CELEX: 31996R0890
Language: de
Date: 1996-05-15
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 890/96 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

16. 5. 96           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 119/25
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 890/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Mai 1996
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
  GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
  Gemeinschaft,                                                      Länder,
                                                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2), insbesondere            Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 auf Artikel 17 Absatz 3,                                            der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                     werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel        804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
  1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im         die besonderen      Erfordernisse  bestimmter Märkte      es
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
 Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen               Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228        schiedlicher Höhe festzusetzen .
 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .
                                                                 Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung          Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender             setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 Faktoren festgesetzt werden:                                    eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                 dert beibehalten werden .
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­      Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Kommission      vom    27. Juni    1995 über besondere
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
      tionalen Handel,                                           Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             nung (EG) Nr. 823/96 (4), entspricht die Erstattung, die für
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      Bestimmungsland,                                           der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                 KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                ex 0404 90 53, ex 0404 90 91      und ex 0404 90 93 mit
      geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­               einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
      kungen,                                                   weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
      Gemeinschaft zu verhindern,                               genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des wirtschaftlichen        Aspekts   der  beabsichtigten     festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
      Ausfuhren .                                               tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.              dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung      in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13.                     (3) ABl. Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
O ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10 .                      (4 ABl . Nr. L 111 vom 4. 5 . 1996, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 119/26        MDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 5. 96
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                    nung (EG) Nr. 462/96 des Rates (7) der genannten Verord­
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                nung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),               Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                    Damit sich die Käseausfuhr unter Berücksichtigung der
                                                                    neuen Auflagen bezüglich der subventionierten Ausfuhr
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                  besser verwalten läßt, ist die für die Ausfuhr mehrerer
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               Käsesorten nach bestimmten Drittländern vorgesehene
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                  Erstattung zu senken .
Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse            Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00                   hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                          gesetzten Frist Stellung genommen —
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                                          Artikel 1
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.                (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten             Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
ist vorzusehen , daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
                                                                    Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                             (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                 für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                  0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der               (3) Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen Nrn.
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,              022, 028, 043, 044 und 045 wird für die Erzeugnisse des
die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang                KN-Codes 0406 keine Erstattung festgesetzt.
dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert                                      Artikel 2
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der               Diese Verordnung tritt am 16. Mai 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Mai 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 1 77 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(J) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 4 ABl. Nr. L 138 vorn 21 . 6. 1995, S. 1 .                         n ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- 16. 5. 96             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 119/27
                                                                ANHANG
                  zur  Verordnung       der Kommission vom 15. Mai 1996 zur Festsetzung                        der
                                     Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                                Betrag der                  Erzeugniscode                            Betrag der
    Erzeugniscode        Bestimmung (")                                                         Bestimmung (*)
                                              Erstattungen (**)                                                    Erstattungen (**)
   0401 10 10 000              +                     4,748                0402 21 99 500              +                110,00
   0401 10 90 000              +                     4,748                0402 21 99 600              +                119,21
   0401 20 11 100              +                     4,748                0402 21 99 700              +                124,61 .
   0401 20 11 500              +                     7,340                0402 21 99 900              +                130,71
   0401 20 19 100              +                     4,748                0402 29 15 200              +                   0,4900
   0401 20 19 500              +                     7,340                0402 29 15 300              +                   0,8653
   0401 20 91 100              +                     9,775                0402 29 15 500              +                   0,9116
   0401 20 91 500              +                    11,39                 0402 29 15 900              +                   0,9805
   0401 20 99 100              +                     9,775                0402 29 19 200              +                   0,4900
   0401 20 99 500              +                    11,39                 0402 29 19 300              +                   0,8653
   0401 30 11 100              +                    14,62
                                                                          0402 29 19 500              +                   0,91 16
   0401 30 11 400              +                    22,55
                                                                          0402 29 19 900              +                   0,9805
   0401 30 11 700              +                    33,87
                                                                          0402 29 91 100              +                   0,9877
   0401 30 19 100              +                    14,62
                                                                          0402 29 91 500              +                    1,0761
   0401 30 19 400              -h                   22,55
                                                                          0402 29 99 100              4­                  0,9877
   0401 30 19 700              +                    33,87
                                                                          0402 29 99 500              +                   1,0761
  0401 30 31 100               +                   40,34
                                                                          0402 91 11 110              +                   4,748
  0401 30 31 400               +                   63,00
                                                                          0402 91 11 120              +                   9,775
  0401 30 31 700               +                   69,47
                                                                          0402 91 11 310              +                 14,72
  0401 30 39 100               +                   40,34
                                                                          0402 91 11 350              +                 18,05
  0401 30 39 400               +                   63,00
                                                                          0402 91 11 370              +                 21,95
  0401 30 39 700               +                   69,47
                                                                          0402 91 19 110              +                   4,748
  0401 30 91 100               +                   79,18
                                                                          0402 91 19 120              +                   9,775
  0401 30 91 400               +                  116,37
                                                                          0402 91 19 310              +                 14,72
  0401 30 91 700               +                  135,80
                                                                          0402 91 19 350              +                 18,05
  0401 30 99 100               +                   79,18
                                                                          0402 91 19 370              +                 21,95
  0401 30 99 400               +                  116,37
                                                                          0402 91 31 100              +                 19,31
  0401 30 99 700               +                  135,80
                                                                          0402 91 31 300              +                 25,95
  0402 10 11 000               +                   49,00
                                                                          0402 91 39 100              +                 19,31
  0402 10 19 000              +                    49,00
                                                                          0402 91 39 300              +                 25,95
  0402 10 91 000               +                     0,4900
                                                                          0402 91 51 000              +                 22,55
  0402 10 99 000               +                     0,4900
                                                                          0402 91 59 000             +                  22,55
  0402 21 1 1 200             +                    49,00
                                                                          0402 91 91 000             +                  79,18
  0402 21 1 1 300             +                    86,53
  0402 21 1 1 500        +l                        91,16                  0402 91 99 000              +                 79,18
                                                                          0402 99 11 110              +                   0,0475
  0402 21 1 1 900              +                   98,05
  0402 21 17 000              +                    49,00                  0402 99 11 130             +                    0,0978
  0402 21 19 300              +                    86,53                  0402 99 11 150             +                    0,1406
  0402 21 19 500              +                    91,16                  0402 99 11 310             +                  16,99
  0402 21 19 900              +                    98,05                  0402 99 1 1 330            +                  20,39
  0402 21 91 100              +                    98,77                  0402 99 1 1 350            +                  27,10
  0402 21 91 200              +                    99,45                  0402 99 19 110             +                    0,0475
  0402 21 91 300              +                  100,67                   0402 99 19 130             +                    0,0978
  0402 21 91 400              +                  107,61                  0402 99 19 150              +                   0,1406
  0402 21 91 500              +                  110,00                  0402 99 19 310              +                  16,99
  0402 21 91 600              +                  119,21                  0402 99 19 330              +                  20,39
  0402 21 91 700              +                  124,61                  0402 99 19 350              +                  27,10
  0402 21 91 900              +                  130,71                  0402 99 31 110              +                   0,2094
  0402 21 99 100              +                    98,77                 0402 99 31 150              +                  28,22
  0402 21 99 200              +                    99,45                 0402 99 31 300              +                   0,4034
  0402 21 99 300              +                  100,67                  0402 99 31 500              +                   0,6947
  0402 21 99 400              +                  107,61                  0402 99 39 110              +                   0,2094
 ---pagebreak--- Nr. L 119/28       I DE I            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 5. 96
                                          Betrag der             Erzeugniscode  Bestimmung (")     Betrag der
    Erzeugniscode      Bestimmung f)
                                        Erstattungen (**)                                        Erstattungen (")
  0402  99  39 150           +                28,22             0404 90 29 130        +              106,65
  0402  99  39 300           +                  0,4034          0404 90 29 135        +              109,00
  0402  99  39 500           +                  0,6947          0404 90 29 150        +              118,13
  0402  99  91 000           +                  0,7918          0404 90 29 160        +              123,50
  0402  99  99 000           +                  0,7918          0404 90 29 180        +              129,53
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   0403 90 1 1 000           +                48,30
                                                                0404 90 83 913        +                 0,0978
   0403 90 13 200            +                48,30
                                                                0404 90 83 915        +                 0,1462
   0403 90 13 300            +                85,76
                                                                0404 90 83 917        +                 0,2255
   0403 90 13 500            +                90,35
                                                                0404 90 83 919        +                 0,3387
   0403 90 13 900            +                97,18
                                                                0404 90 83 931        +                16,84
   0403 90 19 000            +                97,90
                                                                0404 90 83 933        +                20,21
   0403 90 31 000            +                  0,4830
                                                                0404 90 83 935        +                26,86
   0403 90 33 200            +                  0,4830
                                                                0404 90 83 937        +                27,95
   0403 90 33 300            +                  0,8576
                                                                0404 90 89 130        +                 0,9790
   0403 90  33 500           +                  0,9035
                                                                0404 90 89 150        +                  1,0665
   0403 90  33 900           +                  0,9718
                                                                0404 90 89 930        +                 0,4843
   0403 90  39 000           +                  0,9790
                                                                0404 90 89 950        +        '         0,6947
   0403 90  51 100           +                  4,748
                                                                0404 90 89 990        +                  0,7918
   0403  90 51 300           +                  7,340
   0403  90 53 000           +                  9,775           0405 10 11 500        +(             170,73
   0403 90 59 110            +                14,62
                                                                0405 10  11 700       +              175,00
                                                                0405 10  19 500       +              170,73
   0403 90 59 140            +                22,55
   0403 90 59 170            +                33,87             0405 10  19 700       +              175,00
   0403 90 59 310            +                40,34             0405 10  30 100       +              170,73
   0403 90 59 340            +                63,00             0405 10  30 300       +              175,00
   0403 90 59 370            +                69,47             0405 10  30 500       +              170,73
   0403 90 59 510            +                79,18             0405 10  30 700       +               175,00
   0403 90 59 540            +               116,37             0405 10  50 100       +               170,73
   0403 90 59 570            +               135,80             0405 10  50 300       +               175,00
   0403  90 61 100           +                  0,0475          0405 10  50 500       +               170,73
   0403  90 61 300           +                  0,0734          0405 10  50 700       +               175,00
   0403  90 63 000           +                  0,0978          0405 10  90 000       +               181,40
   0403  90 69 000           +                  0,1462          0405 20  90 500       +               160,06
   0404 90 21 100            +                48,30             0405 20  90 700       +               166,46
   0404 90 21 910            +                  4,748           0405 90  10 000       +              223,00
   0404 90 21 950            +                 14,60            0405 90  90 000       +               175,00
   0404 90 23 120            +                48,30             0406 10 20 100        +                 —
   0404 90 23 130            +                85,76             0406 10 20 230       037                —
   0404 90 23 140            +                90,35                                  039                —
   0404 90 23 150            +                97,18                                  046               26,57
   0404 90 23 911            +                  4,748                                052               26,57
   0404 90 23 913            +                  9,775                                400               30,90
   0404 90 23 915            +                 14,62                                 404                —
   0404 90 23 917            +                22,55                                  600               26,57
   0404 90 23 919            +                33,87                                                    37,95
   0404 90 23 931            +                 14,60            0406 10 20 290       037                —
   0404 90 23 933            +                 17,89                                 039                —
   0404 90 23 935            +                21,75                                  046               24,71
   0404 90 23 937            +                25,72                                  052               24,71
   0404 90 23 939            +                26,88                                  400               28,74
   0404 90 29 110            +                97,90                                  404                —
   0404 90 29 115            +                98,55                                  600               24,71
   0404 90 29 1 20           +                99,78                                                    35,30
 ---pagebreak--- 16. 5. 96         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 119/29
                                         Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung f)   Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)
                                       Erstattungen f")                                       Erstattungen (*"
   0406 10 20 610         037                 —
                                                              0406 10 20 850         037             _
                          039                 —
                                                                                     039             —
                          046                46,09                                   046            22,46
                          052               46,09                                    052            22,46
                          400                64,19                                   400           32,09
                          404                                                        404             —
                          600               46,09                                    600           22,46
                           ...
                                             65,84                                                 32,09
                                                              0406 10 20 870           +
   0406 10 20 620         037                 —
                                                              0406 10 20 900           +
                          039
                                                              0406 20 90 100           +
                          046                50,54
                                                              0406 20 90 913         037
                          052                50,54                                   039
                          400                70,77                                   046           43,76
                          404                 —
                                                                                     052           43,76
                          600               50,54                                    400           62,51
                           ...
                                            72,20                                    404             —
   0406 10 20 630         03 7                —                                      600           43,76
                          039                 —
                                                                                      ...
                                                                                                   62,51
                          046               57,07             0406 20 90 915         037            —
                                                                                     039
                          052               57,07                                                   —
                                                                                     046           58,34
                          400               80,43
                          404                 _
                                                                                     052           58,34
                                                                                     400           83,34
                          600               57,07
                                                                                     404            _
                                            81,52                                    600           58,34
   0406 10 20 640         037                 —
                                                                                      ...
                                                                                                   83,34
                          039                 —
                                                              0406 20 90 917         037
                          046               66,96                                    039
                          052               66,96                                    046           61,97
                          400               95,66                                    052           61,97
                          404                 —
                                                                                     400           88,54
                          600               66,96                                    404            —
                           ...
                                            95,66                                    600           61,97
   0406 10 20 650         037                 —
                                                                                      ...
                                                                                                   88,54
                                                              0406 20 90 919         037            —
                          039
                                                                                     039            —
                          046               69,71
                                                                                     046           69,27
                          052               69,71
                                                                                     052           69,27
                          400               47,83                                    400           98,96
                          404                —
                                                                                     404
                          600               69,71                                    600           69,27
                           »»»
                                            99,59                                     ...
                                                                                                   98,96
   0406 10 20 660           +                 —
                                                              0406 20 90 990           +            —
   0406 10 20 810         037                —
                                                              0406 30 10 100           +            —
                          039                                 0406 30 10 150         037
                          046               10,85                                    039            —
                          052               10,85                                    046             9,77
                          400               15,51                                    052             9,77
                          404                            l                           400           12,25
                                                                                     404            —
                          600               10,85
                                                                                     600             9,77
                           * * *
                                            15,51
                                                                              I                    13,95
   0406 10 20 830         037                —
                                                              0406 30 10 200         037
                          03 9               —
                                                                                     039
                          046               18,53                                    046           20,83
                          052               18,53                                    052           20,83
                          400               26,47                                    400           26,60
                          404                —
                                                                                     404            —
                          600               18,53                                    600           20,83
                           ...
                                            26,47
                                                                                      ...
                                                                                                   29,75
 ---pagebreak---  Nr. L 119/30      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          16. 5. 96
                      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)    Betrag der
     Erzeugniscode
                                        Erstattungen (")                                       Erstattungen f"
   0406 30 10 250          037                 —
                                                                0406 30 10 650      037       -I
                           039                 —
                                                                                    039
                           046                20,83                                 046             44,46
                           052                20,83                                 052             44,46
                           400                26,60                                 400              56,85
                           404                 —
                                                                                    404
                           600                20,83                                 600             44,46
                            • · *
                                              29,75                                  ...
                                                                                                     63,51
   0406 30 10 300          037                 —
                                                                0406 30 10 700      037               —
                           039                 —
                                                                                    039               —
                           046                30,56                                 046              44,46
                           052                30,56                                 052              44,46
                           400                39,04                                 400              56,85
                           404                 —
                                                                                    404               —
                           600                30,56                                 600              44,46
                            · ♦»
                                              43,65                                  ...
                                                                                                     63,51
   0406 30 10 350          037                 —
                                                                0406 30 10 750      037
                           039                 —
                                                                                    039
                           046                20,83                                 046              52,73
                           052                20,83                                 052              52,73
                           400                26,60                                 400              67,42
                           404                 —
                                                                                    404               —
                           600                20,83                                 600              52,73
                            ».»
                                              29,75                                  ...
                                                                                                     75,33
    0406 30 10 400         037                 —
                                                                0406 30 10 800      037               —
                           039                 —
                                                                                    039               —
                           046                30,56                                 046              52,73
                           052                30,56                                 052              52,73
                           400                39,04                                 400              67,42
I                          404                 —
                                                                                    404               —
                           600                30,56                                 600              52,73
                            ...
                                              43,65                                  ...
                                                                                                     75,33
    0406 30 10 450         037                                  0406 30 31 100        +               —
                           039                                  0406 30 31 300      037               —
                           046                44,46                                 039               —
                           052                44,46                                 046               9,77
                           400                56,85                                 052               9,77
                           404                 —
                                                                                    400              12,25
                           600                44,46                                 404               —
                            ...
                                              63,51                                 600               9,77
    0406 30 10 500           +                 —
                                                                                     ...
                                                                                                     13,95
    0406 30 10 550         037                 —
                                                                0406 30 31 500      037               —
                           039                 —
                                                                                    039               —
                           046                20,83                                 046              20,83
                           052                20,83                                 052              20,83
                           400                26,60                                 400              26,60
                           404                12,23                                 404               —
                           600                20,83                                 600              20,83
                            ...
                                              29,75                                  ...
                                                                                                     29,75
    0406 30 10 600         037                 —
                                                                0406 30 31 710      037               —
                           039                 —
                                                                                    039               —
                           046                30,56                                 046              20,83
                           052                30,56                                 052              20,83
                           400                39,04                                 400              26,60
                           404                17,12                                 404               —
                           600                30,56                                 600              20,83
                            ...
                                              43,65
                                                                                     ...
                                                                                                     29,75
 ---pagebreak---   16. 5. 96         [ DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 119/31
                                            Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (")   Betrag der
      Erzeugniscode     Bestimmung (")
                                          Erstattungen (")                                      Erstattungen ("*)
     0406 30 31 730          037                 —
                                                                  0406 30 39 930      037
                             039                 —
                                                                                      039
                             046                30,56                                 046             44,46
\                            052                30,56                                 052             44,46
                             400                39,04                                 400             56,85
                             404                 —
                                                                                      404
                             600                30,56                                 600             44,46
                              ***
                                                43,65                                  ...
                                                                                                      63,51
     0406 30 31 910          037                 —
                                                                  0406 30 39 950      037              —
                             039                 —
                                                                                      039
                             046                20,83                                 046             52,73
                             052                20,83                                 052             52,73
                             400                26,60                                 400             67,42
                             404                  —
                                                                                      404
                             600                20,83                                 600             52,73
                              »»»
                                                29,75                                  ...
                                                                                                      75,33
     0406 30 31 930          037                  —
                                                                  0406 30 90 000      03 7
                             039                  —
                                                                                      039
                             046                30,56                                 046             52,73
                             052                30,56                                 052             52,73
                             400                39,04                                 400             67,42
                             404                  —
                                                                                      404
                             600                30,56                                 600             52,73
                                                43,65                                  ...
                                                                                                      75,33
     0406 30 31 950          037                  —
                                                                  0406 40 50 000      037
                             039                  —
                                                                                      039
                             046                44,46                                 046              65,16
                             052                44,46                                 052             65,16
                             400                 56,85                                400             62,00
                             404                  —
                                                                                      404
                             600                44,46                                 600              65,16
                              * * *
                                                 63,51                                 ...
                                                                                                      93,09
     0406 30 39 100            +                  —
                                                                  0406 40 90 000      037               —
     0406 30 39 300          037                  —
                                                                                      039
                             039                                                      046              65,16
                                                  —
                             046                 20,83                                052              65,16
                             052                 20,83                                400              62,00
                             400                 26,60                                404
                             404                 12,23                                600              65,16
                             600                 20,83                                 ...
                                                                                                      93,09
                              ...
                                                 29,75            0406 90 07 000      037               —
     0406 30 39 500          037                  —                                   039               —
                             039                  —                                   046              82,07
                             046                 30,56                                052              82,07
                             052                 30,56                                400            102,86
                             400                 39,04                                404               —
                             404                 17,12                                600              82,07
                             600                 30,56
                                                                                       ...
                                                                                                     117,24
                              ...
                                                 43,65            0406 90 08 100      037               —
     0406 30 39 700          037                  —                                   039               —
                             039                  —                                   046              82,07
                             046                 44,46                                052              82,07
                             052                 44,46                                400            102,86
                             400                 56,85                                404               —
                             404                  —                                   600              82,07
                             600                 44,46
                                                                                       ...
                                                                                                     117,24
                              ...
                                                 63,51            0406 90 08 900        +               —
 ---pagebreak--- Nr. L 119/32      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16. 5. 96
                                         Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)     Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)
                                      Erstattungen (")                                         Erstattungen (**)
  0406 90 09 100          037                —
                                                              0406 90 27 900       037       -I
                          039                —
                                                                                   039
                          046               82,07                                  046               59,08
                          052               82,07                                  052               59,08
                          400              102,86                                  400               41,30
                          404                —
                                                                                   404
                          600               82,07                                  600               59,08
                                           117,24                                   ...
                                                                                                     84,39
  0406 90 09 900            +                —
                                                              0406 90 31 119       037
  0406 90 12 000          037                —
                                                                                   039       -I
                          039                                                                l
                                                                                   046               49,82
                          046               82,07
                                                                                   052               49,82
                          052               82,07
                                                                                   400               49,43
                          400              102,86
                                                                                   404               12,66
                          404
                                                                                   600               49,82
                          600               82,07
                                                                                                     71,17
                           ...
                                           117,24
                                                              0406 90 31 151       037
  0406 90 14100           037                                                                I
                                                                                   039
                          039
                          046               82,07
                                                                                   046               46,44
                          052               82,07
                                                                                   052               46,44
                          400             102,86                                   400               46,20
                                                                                   404               11,84
                          404
                          600               82,07                                  600               46,44
                           ...
                                          117,24
                                                                                    » * »
                                                                                                     66,34
  0406 90 14 900            +                —
                                                              0406 90 31 159         +                —
  0406 90 16 100          037                —
                                                              0406 90 33 119       037                —
                          039                —
                                                                                   039                —
                          046               82,07                                  046               49,82
                          052               82,07                                  052               49,82
                          400             102,86                                   400               49,43
                          404                —
                                                                                   404               12,66
                          600               82,07                                  600               49,82
                           ***
                                          117,24                                    ...
                                                                                                     71,17
  0406 90 16 900            +                —
                                                              0406 90 33 151       037                —
  0406 90 21 900          037                —
                                                                                   039                —
                          039                                                      046               46,44
                                             —
                          046               78,13                                  052               46,44
                          052               78,13                                  400               46,20
                          400               95,66                                  404               11,84
                          404                —
                                                                                   600               46,44
                          600               78,13                                   ...
                                                                                                     66,34
                                          111,62
                                                              0406 90 33 919       037                —
  0406 90 23 900          037                —
                                                                                   039                _
                          039
                                                                                   046               46,33
                          046               57,50
                                                                                   052               46,33
                          052               57,50
                                                                                   400               45,97
                          400               42,00
                                                                                   404               11,78
                          404
                                                                                   600              46,33
                          600               57,50                                   · »♦
                                                                                                     66,19
                           * * *
                                            82,00
  0406 90 25 900          037                —
                                                              0406 90 33 951       037                —
                          039                —
                                                                                   039                —
                          046               69,71                                  046              43,19
                          052               69,71                                  052              43,19
                          400               47,83                                  400              42,97
                          404                —
                                                                                   404               11,01
                          600               69,71                                  600              43,19
                           ...
                                            99,59
                                                                                    ***
                                                                                                    61,70
 ---pagebreak---  16. 5. 96         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 119/33
                      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode
                                        Erstattungen (**)                                       Erstattungen (**)
    0406 90 35 190         037                33,76            0406 90 73 900         037
                           039                33,76                                   039
                           046                87,81                                   046             77,79
                           052                87,81                                   052             77,79
                           400               125,44                                   400            111,12
                           404                71,22                                   404             88,32
                           600                87,81                                   600             77,79
                                             125,44                                    ...
                                                                                                     111,12
    0406 90 35 990         037                 —
                                                               0406 90 75 900         037
                           039                 —
                                                                                      039              _
                           046                66,96                                   046             64,88
                           052                66,96                                   052             64,88
                           400                95,66
                                                                                      400             47,83
                           404
                                                                                      404
                           600                66,96
1                                                                                     600             64,88
                            ***
                                              95,66                            I       » # »
                                                                                                      92,69
    0406 90 37 000         037
                                                                0406 90 76 100        037
                           039
                                                                                      039
                           046                82,07
                                                                                      046             57,07
                           052                82,07
                                                                                      052             57,07
                           400               102,86
                                                                                      400             43,24
                           404
                                                                                      404
                           600                82,07
                                                                                      600             57,07
                            * * *
                                             117,24                                    »♦»
                                                                                                      81,52
    0406 90 61 000         037                45,00
                                                                0406 90 76 300        037
                           039                45,00
                                                                                      039
                           046                90,50
                                                                                      046             69,71
                           052                90,50
                                                                                      052             69,71
                           400               129,50
                                                                                      400             47,83
                           404                98,00
                                                                                      404
                           600                90,50       I                                             —
                                                                                      600             69,71
                            .,.
                                             129,50
                                                                                                      99,59
    0406 90 63 100         037                63,50
                                                                0406 90 76 500        037               —
                           039                63,50
                                                                                      039               —
                           046               115,00
                                                                                      046             69,71
                           052               115,00
                           400               164,00
                                                                                      052             69,71
                                                                                      400             55,19
                           404               123,50
                                                                                      404
                           600               115,00
                                                                                                        —
                            ...
                                             164,00                                   600             69,71
    0406 90 63 900         037                 50,50
                                                                                       ...
                                                                                                      99,59
                           039                 50,50            0406 90 78 100        037               —
                           046                 83,00                                  039               —
                           052                 83,00                                  046              51,50
                           400               108,00                                   052              51,50
                           404                 57,50                                  400             41,00
                           600                 83,00                                  404               —
                            ,».
                                             118,50                                   600              51,50
    0406 90 69 100           4­                 —
                                                                                       ***
                                                                                                       73,50
    0406 90 69 910         037                  —
                                                                0406 90 78 300        037               —
                           039                  —
                                                                                      039               —
                           046                 84,99                                  046              63,00
                           052                 84,99                                  052              63,00
                           400               110,38                                   400              45,50
                           404                 58,87                                  404               _
                           600                 84,99                                  600              63,00
                            ...
                                             121,41
                                                                                       »»♦
                                                                                                       90,00
 ---pagebreak---   Nr. L 119/34       DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         16. 5. 96
                                           Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)    Betrag der
      Erzeugniscode     Bestimmung f)                                                          Erstattungen ('
                                         Erstattungen f")
    0406 90 78 500           037                —
                                                                0406 90 86 300       037
                             039                —
                                                                                     039              —
                             046               63,00                                 046             48,00
                             052               63,00                                 052             48,00
                             400               52,50                                 400             68,50
                             404                —
                                                                                     404
                             600               63,00                                 600             48,00
                              * * *
                                               90,00                                  ...
                                                                                                     68,50
    0406 90 79 900           037
                                                                0406 90 86 400       037
                                                —
                             039                —
                                                                                     039
                             046               59,08                                 046             54,00
                             052               59,08                                 052             54,00
                             400               41,30                                 400             77,50
                             404                —
                                                                                     404
                             600               59,08                                 600             54,00
                              ...
                                               84,39                                  ...
                                                                                                     77,50
    0406 90 81 900           037                —
                                                                0406 90 86 900       037
                             039                —
                                                                                     039
                             046               66,96
                                                                                     046             63,50
                             052               66,96
                                                                                     052             63,50
                             400               95,66
                                                                                     400             91,00
l                            404
                                                                                     404
                             600               66,96
                                                                                     600             63,50
                              ***
                                               95,66
                    l
                                                                                      ***
                                                                                                     91,00
    0406 90 85 910           037               33,76
                                                                0406 90 87 100         +
                             039               33,76
                                                                0406 90 87 200       037
                             046               87,81
                                                                                     039
l                            052               87,81
                                                                                     046             44,00
                             400             125,44
                                                                                     052             44,00
                             404               71,22
                                                                                     400             62,50
                             600               87,81
                                                                                     404
                              » * *
                                             125,44
                                                                                     600             44,00
    0406 90 85 991           037                —
                                                                                      »»»
                                                                                                     62,50
                             039                —
                                                                0406 90 87 300       037              —
                             046               66,96
                                                                                     039              —
                             052               66,96
                                                                                     046             48,00
                             400               95,66
                             404
                                                                                     052             48,00
                             600               66,96
                                                                                     400             68,50
                                                                                     404
                                              95,66
                                                                                                      —
                              ...
                                                                                     600             48,00
    0406 90 85 995           037
                             039
                                                                                      ...
                                                                                                     68,50
                                                                0406 90 87 400       037
                             046               69,71                                                  —
                                                                                     039
                             052               69,71                                                  —
                             400               47,83                                 046             54,00
                             404                —
                                                                                     052             54,00
                             600               69,71                                 400            77,50
                              ...
                                              99,59                                  404              —
    0406 90 85 999             +                —
                                                                                     600             54,00
    0406 90 86 100             +                —
                                                                                                    77,50
    0406 90 86 200           037                —
                                                                0406 90 87 951       037              —
l                            039                —
                                                                                     039              —
                             046              44,00                                  046            79,50
                             052              44,00                                  052            79,50
                             400              62,50                                  400           113,50
                             404                —
                                                                                     404            67,50
                             600              44,00                                  600            79,50
                             ...
                                              62,50                                                113,50
 ---pagebreak--- 16. 5. 96               DE 1                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 119/35
                                                          Betrag der                 Erzeugniscode                                    Betrag der
       Erzeugniscode            Bestimmung (*)                                                             Bestimmung (*)
                                                       Erstattungen (**)                                                           Eistattungen (")
     0406 90 87 971                   037                     —
                                                                                    2309 10 15 400               +
                                      039                     —
                                                                                    2309 10 15 500               +
                                      046                    66,00                  2309 10 15 700               +                        —
                                      052                    66,00                  2309 10 19 010               +                         —
                                      400                    54,46                  2309 10 19 100               +                        —
                                      404                     —
                                                                                    2309 10 19 200               +                        —
                                      600                    66,00                  2309 10 19 300               4­                        —
                                       ...
                                                             94,50                  2309 10 19 400               4·                        —
     0406 90 87 972                   046                    25,00                  2309 10 19 500               +                         —
                                      052                    25,00                  2309 10 19 600               +                         —
                                      400                    30,90                  2309 10 19 700               +                         —
                                      404                                           2309 10 19 800               +                         —
                                      600                    25,00                  2309 10 70 010               +                         —
                                       ...
                                                             36,00                  2309 10 70 100               +                        14,58
     0406 90 87 979                   037                                           2309 10 70 200               +                        19,44
                                      039                                           2309 10 70 300               +                       24,30
                                                                                    2309 1 0 70 500              +                       29,16
                                      046                    66,00
                                                                                    2309 10 70 600               +                       34,02
                                      052                    66,00
                                                                                    2309 10 70 700               +                       38,88
                                      400                    54,46
                                                                                    2309 10 70 800               +                       42,77
                                      404
                                                                                    2309 90 35 010               +                         —
                                      600                    66,00
                                                                                    2309 90 35 100               +                         —
                                                             94,50
                                                                                    2309 90 35 200               4­
     0406 90 88 100                     +
                                                                                    2309 90 35 300               +
     0406 90 88 200                   037
                                                                                    2309 90 35 400               +                         —
                                      039
                                                                                    2309 90 35 500               +
                                      046                    44,00
                                                                                    2309 90 35 700               +
                                      052                    44,00                  2309 90 39 010               +
                                      400                    62,50                  2309 90 39 100               +
                                      404                     —
                                                                                    2309 90 39 200               +
                                      600                    44,00                  2309 90 39 300               +                         _
                                       ...
                                                             62,50                  2309 90 39 400               +                         β
     0406 90 88 300                   037                     —
                                                                                    2309 90 39 500               +
                                      039                     —
                                                                                    2309 90 39 600               +
                                      046                    48,00                  2309 90 39 700               +
                                      052                    48,00                  2309 90 39 800               +
                                      400                    68,50                  2309 90 70 010               +                         —
                                      404                     —
                                                                                    2309 90 70 100               +                        14,58
                                      600                    48,00                  2309 90 70 200               4­                       19,44
                                       »»»
                                                             68,50                  2309 90 70 300               +                       24,30
     2309 10 15 010                     +                     —
                                                                                    2309 90 70 500               +                       29,16
     2309 10 15 100                     +                     —
                                                                                    2309 90 70 600               +                       34,02
     2309 10 15 200                     +                     —
                                                                                    2309 90 70 700               +                       38,88
     2309 10 15 300                     +                     —                     2309 90 70 800               +                       42,77
 {*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6)
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit  gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
     genannten Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
 NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.