CELEX: 51971PC1395
Language: de
Date: 1971-12-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Abschöpfungen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige Erzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1395
Vol. 1971/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OMN223ION DER EUROPÄISCHEN- -- GEMEIKSCHSrTSN
                                                         KOM(71)1395 endg.
                                                         Brüssel , den 10 . Dezember 1971
            \
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG- ( EWG ) DIS RATÉS
     über die Abschöpfungen auf raffiniertes Olivenöl und einige
                        olivenölhaltige     Erzeugnisse
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOMI 71 ) 1395 endg.
 ---pagebreak---                       MITTEILUNG , DER . ICOMISSION AN DEN RAT     •
Die Verordnung Nr. 166/66/sWG definiert die Kriterien über die Erhebung
der Abschöpfung von raffiniertem Olivenöl sowie einiger olivenölhalti-
ger Erzeugnisse .
In den zwei Anhängen werden zu diesem Zweck die Erzeugnisse aufgeführt ,
die einer Abschöpfung unterworfen sind und welche Eigenschaften die
raffinierten öle haben müssen.
Anlässlich einer Revision dieser Eigenscha ten erschien es angebracht
unter Berücksichtigung auf den technischen Charakter , dass diese Eigen­
schaften in eine Verordnung der Kommission aufgenommen werden .
Bei gleicher Gelegenheit wurdon Anpassungen hinsichtlich der Zollnomen-
klatur vorgenommen .
Der vorliegende Verordnungsvorschlag übernimmt die Bestimmungen der
Verordnung Nr. 166/66/EWG mit den unter 2 und 3 genannten Abänderungen.
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                                      Vorschlag einer
                                    V15F?.OHÎSO"a ( EtfG ) DES RATES
  über die Abschöpfungen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenolhaltige
  Erzeugnisse
  DER RAT HER EUROPÄISCHEN GEIIEI1TS CKAFTEfl-
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966
  über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisaiion für Fette ( l ), zu­
  letzt geändert durch die Verordnung ( EI-IG) Er . 2534/70 ( 2 ), insbesondere auf
  Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 ,
  gestützt auf die Verordnung Kr. 162/66/EIJG des Rates vom 27 » Oktober 1966
  über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 3 ),
  insbesondere auf Artikel 4. Absatz ^Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe ;
  Gemäss Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/
  Ei-IG erlässt der Rat die erforderlichen Bestimmungen zur Anwendung der Ab-.      '
  Schöpfungsregelung auf raffiniertes Olivenöl , auf - Oliven der Tarifstellen
  07.01 !T und 07.03 A - ausgenommen solche , die zu anderen Zwecken als zur öl­
  gewinnung bestimmt sind - sowie auf die in Artikel 1 Absatz 2 e ) der erwähnten
  Verordnung genannten Erzeugnisse .           \<
  Bei raffiniertem Olivenöl muss der bewegliche Absohöpfungst eilbetrag der Ab­
  schöpfung für die zur Herstellung des genannten Erzeugnisses erforderliche
  Menge Olivenöl , die pauschal festgesetzt werden kann , entsprechen .
  Diese Menge ist unterschiedlich festzusetzen, je nachdem, ob es sich um raf­
  finiertes - Olivenöl und reines Olivenöl einerseits oder um raffiniertes Oli–
  ventresteröl und raffiniertes Öl aus Oliventrester und Oliven andererseits
  handelt .
  ( 1 ) AE1 . Br .  172 vom 30 . 9-1966 , S. 3025/66
* Í2j ABI . Ir . L 275 vom 19.12.1970, S.
  ( 33 ) ABI . Sr . 197 vom 29 . lO. i966 , S. 3393/66
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Der feste Abschopfungsteilbetrag dient als ein gewisser Schutz für die Raffi-
neriebetriebe . Ide Betriebej die Oliventresteröl raffinieren , sind auf Grund
der in diesem Industriezweig in einige Drittländern bestehenden besonderen
Verhältnisse , benachteiligt . Der feste Abschopfungsteilbetrag ist deshalb
für die beiden Gruppen von Ol nach verschiedenen Maßstaben zu berechnen.
Für die obengenannten Oliven ist die Abschöpfung unter Zugrundelegung des
für Olivenöl geltenden Abschöpfungsbetrags nach dem Olgehalt des eingeführten
Erzeugnisses zu berechnen . Sie ist um einen Betrag zu verringern , der sich
aus der Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs auf den Wert
des eingeführten Erzeugnisses ergibt . Dieser Betrag ist unter Zugrundelegung
des Weltmarktpreises für diese Oliven pauschal festzusetzen .
Die Abschöpfungen für einige olivenölhaltige Erzuegnisse sind auf der
Grundlage ihres normalen ölgehaltes , der pauschal festzulegen ist , sowie
unter dem Gesichtspunkt des notwendigen Schutzes gegen Praktiken , die den
Olivenölmarkt stören könnten , zu berechnen .
In bezug auf die Einfuhren von vollständig in Griechenland gewonnenen und
unmittelbar von dort in die Gemeinschaft beförderten Erzeugnisse sehen die .
Artikel '4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
vor , dass der Rat die erforderlichen Bestimmungen für die Anwendung der
Abschöpfungsregelung' auf raffiniertes Olivenöl , auf Oliven der Tarifst ei­
len 07.01 N und 07.03 A – ausgenommen solche , die zu anderen Zwecken als zur
Olgewinnung bestimmt sind – sowie auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
e ) der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten ESzeugiiisse festlegt .
Für die betreffende Einfuhr erscheint eine Abs chöpfumgr, rege lung angezeigt ,
die , der oben beschriebenen allgemeinen Regelung entspricht -
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                                     Artikel 1
 Bei den raffinierten Olivenölen der Tarifstelle 15 . 07 A I des Gemeinsamen
 Zolltarifs werden die Abschöpfungsbeträge bei der Einfuhr aus dritten Ländern
und - sofern es sich um Erzeugnisse handelt , die nicht vollständig in Grie­
 chenland gewonnen oder nicht unmittelbar         von    dort in die Gemeinschaft
befördert worden sind - bei der Einfuhr gemäss Artikel 2 und 3 füstgese'i^H
                                    Artikel 2
1 . Bei den Olivenölen der Tarifstelle 15«07 A I a) des Gemeinsamen Zolltarifs
    entspricht der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung für 100 kg dieser Er­
    zeugnisse dem Abschöpfungsbetrag für 111 kg des in Artikel 13 der Verord­
    nung ITr . 136/66/EWG genannten Olivenöls .
2 . Der feste Teilbetrag entspricht 3 » 20 Rechnungseinheiten je 100 kg des ein­
    geführten Erzeugnisses .
                                    Artikel 3
1 . Bei den Olivenölen der Tarifstelle 15-07 A I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs
    entspricht der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung für 100 kg dieser Er­
    zeugnisse dem Abschöpfungsbetrag für 149 kg des in Artikel 13      der Verord­
    nung Hr . 136/66/E/IG genannten Olivenöls .
2 . Der feste Teilbetrag entspricht 6 Rechnungseinheiten je 100 kg des einge­
    führten Erzeugnisses .
                                    Artikel 4
Für raffinierte Olivenöle , die vollständig in Griechenland gewonnen und un­
mittelbar       von - dort   in die Gemeinschaft befördert worden sind, wird die
in Artikel 4 Absatz 1, . Unterabsatz 2 der Verordnung Hr.. I62/66/SWG genannte
Menge öl für die Öle der Tarifstelle 15»07 A I a) des Gemeinsamen Zolltarifs
auf 111 kgy4ur die Öle der Tarifstelle 15.07 Alb) des gemeinsamen Zolltarifs
auf 149 kg- festgesetzt .
                                    Artikel 5       , '
1 . Bei 100 kg Oliven der Tarifstelle 07.01"IT II und 07.03 A II des Genieinsamen
    Zolltarifs entspricht der bei der Einfuhr aus dritten Ländern und – sofern
    es sich um Erzeugnisse handelt , die nicht vollständig in Griechenland ge­
    wonnen oder nicht unmittelbar      von   dort    i n die Gemeinschaft befördert
    worden sind – bei der Einfuhr erhobene Abschöpfungsbetrag dem Abschöpfungs–
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    betrag- für 22 kg dss in Artikel 13 der Verordnung Mir . 136/66/S!'JG genann­
    ten OlivenoP, verringert sich um den in Artikel 15 Absatz 1 Sats 2 der
    Verordnung Kr. 136/66/1&G vorgesehenen Betrag.         Der letztgenannte
    Betrag wird gemäss dem Verfahren des Artikels 38 der genannten Verord­
    nung auf der Grundlage des Wertes dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt
    oder , falls es keine Notierung gibt , auf der Grundlage des Wertes des
    Olivenöls auf dem Weltmarkt pauschal festgesetzt , wobei im letzten Fall
    die Verarbeitungskosten für Olivenöl berücksichtigt werden .
2 . Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse , die vollständig
    in Griechenland gewonnen und unmittelbar     •  von   dort in die Genein-
    schaft befördert worden sind , ist der Abschöpfungsbetrag für 100 kg des
    Erzeugnisses gleich dem Abschöpfungsbetrag für 22 kg des in Artikel 3
    der Verordnung Mr . I62/66/EWG genannten Olivenöls .
                                    Artikel 6
1 . Bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e ) der Verordnung Mr . 136/66/EWG
    genannten Erzeugnisse wird der Abschöpfungsbetrag bei der Einfuhr aus
    dritten Ländern und - sofern es sich um Erzeugnisse handelt , die nicht
    vollständig in Griechenland , gewonnen oder nicht unmittelbar       von
     dort in die Gemeinschaft befördert worden sind   - bei der Einfuhr nach
    Kassgabe des Absatzes 2 berechnet .
2 . Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Mr .
    13o/66/EITG entspricht der Abschöpfungsbetrag für 100 kg'
    – bei Erzeugnissen der Tarifstelle 15.17 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
       dem Abschöpfungsbetrag für 50 kg des in Artikel 13 der Verordnung Mr .
       I36/66/EWG genannten Olivenölsf
    – bei Erzeugnissen der Tarifstelle 15«17 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
       dem Abschöpfungsbetrag für 80 kg des in Artikel 13 der Verordnung Mr .
       I36/66/EWG genannten Olivenöls 5
    – bei Erzeugnissen der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs
       dem Abschöpfungsbetrag für 8 kg des in Artikel 13 der Verordnung Mr .
       I36/66/EWG genannten Olivenöls .
                                   Artikel 7
1 . Der Abschöpfungsbetrag bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buch­
    stabe e) der Verordnung Mr . I36/66/EWG genannten Erzeugnisse , die voll-
    stä,ndig in Griechenland gewonnen und unmittelbar    von    dort      in die
    Gemeinschaft befördert worden sind, wird nach Massgabe des Absatzes 2
    berechnet .
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 2 . Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 Untersbeat z 2 der Verordnung Er .
     I62/66 /EWG entspricht der Abschöpfungsbetrag für 100 kg
     – bei Erzeugnissen der Tarif stelle 15 » 17 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
        dem Abschöpfungsbetrag für 50 kg des in Artikel 3 der Verordnung Nr .
     '■ 162/66/EI\TG genannten Olivenöl s$
     – bei Erzeugnissen der Tarifstelle 15^17 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
        dem Abschöpfungsbetrag für 80 kg des in Artikel 3 der Verordnung Er .
        162/66 /EI'JG genannten Olivenöls 5
     – bei Erzeugnissen der Tarif stelle 23 » 04 A des Gemeinsamen Zolltarifs
        dem Abschöpfungsbetrag für 8 kg des in Artikel 3 der Verordnung Nr .
        162/66 /niWG genannten Olivenöls .
                                         Artikel 8
Die Definition der Merkmale des raffinierten Olivenöls                          >■
so;äe der Rückstände der Tarifstelle lp.17 A und die Unterscheidung zwischen
den in Artikel 2 und den in Artikel 3 genannten Ölen erfolgt nach Massgabe
der nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/65/ffiTG erlas­
senen Bestimmungen .
                                         Artikel 9
Die in den Artikeln 1 t obx:is 4 bis 7 genannten Abschöpfungsbeträge werden
von der Kommission zu den gleichen Zeitpunkten festgesetzt und gelten während
des gleichen Zeitrauns         & ÖT- - ür den Abschöpfungsbetrag für das . in Artikel
13 der Verordnung Nr. I36/66 /EWG genannte Olivenöl vorgesehen ist .
                                         Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . April 1972 . Zum gleichen Zeitpunkt "isä-ttl die Verordnung Nr .
166/66 /EWG des Rates ausser Kraft ,
                                                              r
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am                                  Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident