CELEX: 62001TJ0048
Language: de
Date: 2004-03-03
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 3. März 2004. # François Vainker und Brenda Vainker gegen Europäisches Parlament. # Beamte - Berufskrankheit - Artikel 73 des Status - Schadensersatzklage - Unregelmäßigkeiten im Verfahren zur Anerkennung des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit - Schaden - Der Ehefrau eines ehemaligen Beamten entstandener Schaden. # Rechtssache T-48/01.

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)
      3. März 2004
      Rechtssache T‑48/01
      François Vainker und Brenda Vainker
      gegen
      Europäisches Parlament
      „Beamte – Berufskrankheit – Artikel 73 des Statuts – Schadensersatzklage – Unregelmäßigkeiten im Verfahren zur Anerkennung des ursächlichen Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit – Schaden – Der Ehefrau eines ehemaligen Beamten entstandener Schaden“
      Vollständiger Wortlaut in englischer Sprache II - 0000
      Gegenstand: Klage betreffend drei Anträge nach den Artikeln 236 EG und 288 Absatz 2 EG auf Ersatz der Schäden, die angeblich dem Kläger
         aufgrund einer Berufskrankheit und den Klägern durch die falsche Behandlung des Antrags auf Entschädigung nach Artikel 73
         des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften durch das beklagte Organ entstanden sind.
      
      Entscheidung: Das Parlament wird verurteilt, an den Kläger 60 000 Euro zu zahlen. Das Parlament wird verurteilt, an den Kläger 8 244,94
         GBP zur Erstattung der Beratungshonorare zu zahlen, die im Verfahren zur Anerkennung des ursächlichen Zusammenhangs seiner
         Krankheit mit der Berufstätigkeit angefallen sind. Das Parlament wird verurteilt, an den Kläger Ausgleichszinsen auf den Betrag
         von 617 617,94 Euro für die Zeit vom 29. November 1999 bis 9. Januar 2002 zu zahlen. Die Höhe dieser Zinsen ist auf der Grundlage
         des im betreffenden Zeitraum geltenden, um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes zu berechnen, den die Europäische Zentralbank
         für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzt hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Das Parlament trägt seine eigenen
         Kosten sowie zwei Drittel der Kosten der Kläger.
      
      Leitsätze
      1.     Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Voraussetzungen – Rechtswidrigkeit – Schaden – Kausalzusammenhang
      2.     Beamte – Organisation der Dienststellen – Verwendung des Personals – Ermessen der Verwaltung – Grenzen – Dienstliches Interesse
            – Berücksichtigung der Gleichwertigkeit der Dienstposten – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
      (Beamtenstatut, Artikel 7)
      3.     Beamte – Fürsorgepflicht der Verwaltung – Bedeutung – Grenzen
      4.     Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs
            der Krankheit mit der Berufstätigkeit – Verfahren – Zurverfügungstellung sämtlicher sachdienlichen Unterlagen für den oder
            die von den Organen bestellten Ärzte – Keine vollständige Untersuchung nach Artikel 17 Absatz 2 der Regelung zur Sicherung
            bei Unfällen und Berufskrankheiten – Unregelmäßigkeit
      (Beamtenstatut, Artikel 73; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Artikel 17 Absatz 2 und 19)
      5.     Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs
            der Krankheit mit der Berufstätigkeit – Verfahren – Zugang des Beamten zu Schriftstücken der ärztlichen Akte – Mittelbarer
            Zugang
      (Beamtenstatut, Artikel 73; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Artikel 17)
      6.     Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Amtsfehler – Unzutreffende Auslegung einer Bestimmung des Statuts an sich
            kein Amtsfehler – Nachlässiges Verhalten gegenüber einem Beamten unter Verletzung der Fürsorgepflicht – Amtsfehler
      7.     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Entsprechende Erfordernisse für die zur
            Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen – Rügen, die in der Klageschrift nicht dargestellt sind – Bezugnahme auf sämtliche
            Anlagen – Unzulässigkeit
      (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 19 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1)
      8.     Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Schaden – Ersatz – Verspäteter Erlass einer Entscheidung, mit der der ursächliche
            Zusammenhang der Krankheit eines Beamten mit der Berufstätigkeit anerkannt und der Invaliditätsgrad des Beamten festgesetzt
            wird – Anspruch auf Ausgleichszinsen auf den nach Artikel 73 des Statuts vorgesehenen Kapitalbetrag – Zeitraum für die Zahlung
            der Zinsen
      (EG-Vertrag, Artikel 179 [jetzt Artikel 236 EG]; Beamtenstatut, Artikel 73)
      9.     Beamte – Außervertragliche Haftung der Organe – Dem Ehegatten infolge der Berufskrankheit des Beamten entstandene Schäden
            – Keine Haftung
      1.     Die Haftung der Gemeinschaft ist an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, nämlich an die Rechtswidrigkeit
         des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs
         zwischen diesem Verhalten und dem behaupteten Schaden.
      
      (Randnr. 52)
      Vgl. Gerichtshof, 1. Juli 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C‑136/92 P, Slg. 1994, I‑1981, Randnr. 42; Gericht, 14.
         Mai 1998, Lucaccioni/Kommission, T‑165/95, Slg. ÖD, I‑A‑203 und II‑627, Randnr. 56
      
      2.     Die Organe verfügen bei der Organisation ihrer Dienststellen nach Maßgabe der ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung
         des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben über ein weites Ermessen, vorausgesetzt jedoch, dass diese
         Verwendung im dienstlichen Interesse geschieht und die Gleichwertigkeit der Dienstposten berücksichtigt wird.
      
      Außerdem sind etwaige Probleme, die das Ausscheiden eines Beamten seiner früheren Dienststelle bereiten kann, und der Vorteil,
         den seine neue Dienststelle möglicherweise aus der Umsetzung zieht, Erwägungen, die in das weite Ermessen der Organe bei der
         Organisation ihrer Dienststellen fallen. Unter diesen Umständen hat sich die gerichtliche Kontrolle auf die Frage zu beschränken,
         ob sich die Anstellungsbehörde innerhalb nicht zu beanstandender Grenzen gehalten und von ihrem Ermessen keinen offenkundig
         fehlerhaften Gebrauch gemacht hat.
      
      (Randnrn. 86 und 87)
      Vgl. Gericht, 28. Mai 1998, W./Kommission, T‑78/96 und T‑170/96, Slg. ÖD, I‑A‑239 und II‑745, Randnrn. 87 und 92 und die dort
         zitierte Rechtsprechung
      
      3.     Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten
         und Pflichten wider, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den öffentlichen Bediensteten geschaffen hat.
         Sie gebietet es insbesondere, dass die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten sämtliche Umstände berücksichtigt,
         die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und dass sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch
         dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt.
      
      (Randnr. 125)
      Vgl. Gerichtshof, 23. Oktober 1986, Schwiering/Rechnungshof, 321/85, Slg. 1986, 3199, Randnr. 18; Gericht, 20. Juni 1990,
         Burban/Parlament, T‑133/89, Slg. 1990, II‑245, Randnr. 27; Gericht, 16. März 1993, Blackman/Parlament, T‑33/89 und T‑74/89,
         Slg. 1990, II‑249, Randnr. 96
      
      4.     Damit ein Ärzteausschuss ein ärztliches Gutachten ordnungsgemäß abgeben kann, muss er von allen Unterlagen Kenntnis nehmen
         können, die möglicherweise für seine Beurteilungen sachdienlich sind. Diese Überlegung hat entsprechend für die Stellungnahme
         des oder der von den Organen bestellten Ärzte nach Artikel 19 der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten
         zu gelten.
      
      Somit kann der vom Organ bestellte Arzt keine ordnungsgemäße Stellungnahme abgeben, wenn keine vollständige Untersuchung nach
         Artikel 17 Absatz 2 der Regelung mit dem Ziel durchgeführt wurde, alle Umstände zu ermitteln, anhand deren die Art der Krankheit,
         ihr ursächlicher Zusammenhang mit der Berufstätigkeit und die Umstände ihres Eintritts festgestellt werden können.
      
      Das Organ verhält sich daher nicht ordnungsgemäß, wenn es keinen Untersuchungsbericht auf der Grundlage einer objektiven und
         vollständigen Prüfung der Umstände erstellt, der den Anforderungen dieser Bestimmung entspricht.
      
      (Randnrn. 126 und 132 bis 134)
      Vgl. Gericht, 15. Juli 1997, R/Kommission, T‑187/95, Slg. ÖD, I‑A‑253 und II‑729, Randnr. 49; Gericht, 15. Dezember 1999,
         Nardone/Kommission, T‑27/98, Slg. ÖD, I‑A‑267 und II‑1293, Randnr. 68
      
      5.     Im Verfahren zur Anerkennung des ursächlichen Zusammenhangs einer Krankheit mit der Berufstätigkeit werden die Rechte des
         Beamten angesichts des besonderen Charakters der betreffenden Unterlagen dadurch gewahrt, dass der betroffene Beamte die Möglichkeit
         hat, vom Inhalt der von der Anstellungsbehörde angelegten Akte über den Arzt seiner Wahl Kenntnis zu erhalten und einen Arzt
         zu benennen, um seine Interessen im Ärzteausschuss zu vertreten. Dadurch, dass die Regelung einen mittelbaren Zugang zu den
         medizinischen Unterlagen über einen vom Beamten benannten Vertrauensarzt vorsieht, bringt sie die Rechte des Beamten mit den
         Erfordernissen der ärztlichen Schweigepflicht in Einklang.
      
      (Randnr. 137)
      Vgl. Gerichtshof, 7. Oktober 1987, Strack/Kommission, 140/86, Slg. 1987, 3939, Randnr. 12; Gerichtshof, 1. Oktober 1991, Vidrányi/Kommission,
         C‑283/90 P, Slg. 1991, I‑4339, Randnr. 23; Gericht, 12. Juli 1990, Vidrányi/Kommission, T‑154/89, Slg. 1990, II‑445, Randnr.
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      6.     Von Ausnahmen abgesehen, stellt eine unzutreffende Auslegung einer Bestimmung des Statuts durch die Verwaltung nicht zwangsläufig
         einen Amtsfehler dar.
      
      Ein Fehler liegt jedoch darin, wenn gegenüber einem Beamten, der Einwände gegen den Ablauf eines Verfahrens zur Feststellung
         des ursächlichen Zusammenhangs einer Krankheit mit der Berufstätigkeit erhebt, ein nachlässiges Verhalten an den Tag gelegt
         wird, das durch die Mitteilung falscher oder widersprüchlicher Informationen unter Verletzung der Fürsorgepflicht gekennzeichnet
         ist.
      
      (Randnrn. 142 und 149)
      Vgl. Gerichtshof, 13. Juli 1972, Heinemann/Kommission, 79/71, Slg. 1972, 579, Randnr. 11; Gericht, 9. Juni 1994, X/Kommission,
         T‑94/92, Slg. ÖD, I‑A‑149 und II‑481, Randnr. 52
      
      7.     Nach Artikel 19 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift
         eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Klagegründe, die auf zwingendes Recht gestützt werden, können vom Gericht
         von Amts wegen geprüft werden. Die entsprechende Angabe einschließlich einer kurzen Darstellung der Klagegründe muss hinreichend
         klar und deutlich sein, damit der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht, gegebenenfalls ohne weitere Informationen,
         über die Klage entscheiden kann. Entsprechende Erfordernisse gelten für eine zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachte
         Rüge. Im Übrigen ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen
         lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben nur Beweis- und Hilfsfunktion.
      
      (Randnr. 151)
      Vgl. Gericht, 21. März 2002, Joynson/Kommission, T‑231/99, Slg. 2002, II‑2085, Randnr. 154 und die dort zitierte Rechtsprechung
      8.     Ergeht die Entscheidung, mit der der ursächliche Zusammenhang der Krankheit eines Beamten mit seiner Berufstätigkeit anerkannt
         und der Grad seiner Invalidität festgesetzt wird, aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen, die dem betreffenden
         Organ anzulasten sind, verspätet, so hat der betreffende Beamte als Schadensersatz nach der allgemeinen Regelung der außervertraglichen
         Haftung, die im Rahmen von Artikel 179 EG-Vertrag (jetzt Artikel 236 EG) anwendbar ist, Anspruch auf Zahlung von Ausgleichszinsen
         auf den ihm nach Artikel 73 des Statuts zustehenden Kapitalbetrag von dem Zeitpunkt, zu dem das Organ, wenn es mit aller wünschenswerten
         Sorgfalt vorgegangen wäre, vernünftigerweise in der Lage hätte sein müssen, die Entscheidung über die Anerkennung seiner Berufskrankheit
         zu erlassen, bis zum Zeitpunkt der Zahlung dieses Kapitalbetrags.
      
      (Randnr. 188)
      Vgl. Gericht, 15. Dezember 1999, Latino/Kommission, T‑300/97, Slg. ÖD, I‑A‑259 und II‑1263, Randnr. 99
      9.     Ein Antrag, der vom Ehegatten eines an einer Berufskrankheit leidenden Beamten gestellt wird und auf den Ersatz von Schäden
         gerichtet ist, die eine Folge des diesem Beamten entstandenen Schadens sind und nicht zu den Schäden gehören, für die das
         Organ als Dienstherr haftbar gemacht werden kann, ist abzulehnen.
      
      (Randnrn. 210 und 212)
      Vgl. Gerichtshof, 8. Oktober 1986, Leussink und Brummelhuis/Kommission, 169/83 und 136/84, Slg. 1986, 2801, Randnr. 22