CELEX: C1997/199/07
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 22. April 1997 in der Rechtssache C-66/95 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice of England and Wales, Queen's Bench Division: The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte: Eunice Sutton (Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Haftung eines Mitgliedstaats für einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Anspruch auf Zinsen auf rückständige Leistungen der sozialen Sicherheit)

Nr. C 199/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 6 . 97
     in die Tarifstelle 39.06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs            wurde, ist es den zuständigen Behörden eines Mitglied­
      (und in die Unterposition 3505 10 50 der Kombinier­               staats grundsätzlich nicht verwehrt, den Anspruch von
      ten Nomenklatur) richtet sich in erster Linie nach ih­            unter diese Vorschrift fallenden Familienangehörigen
      rem Acetylgehalt und damit nach dem Grad ihrer Ver­               eines türkischen Arbeitnehmers auf Aufenthalt in die­
      esterung. Das nationale Gericht hat jedoch zu prüfen,             sem Mitgliedstaat davon abhängig zu machen, daß
      ob die Art der Veresterung nicht eine derartige Verän­            diese während des im ersten Gedankenstrich dieses Ar­
      derung der Kartoffelstärke bewirkt, daß diese qualita­            tikels vorgesehenen Zeitraums von drei Jahren mit
      tiv nicht mehr nativer Kartoffelstärke entspricht.                dem Arbeitnehmer zusammenwohnen. Objektive
                                                                        Gründe können es jedoch rechtfertigen, daß der betref­
                                                                        fende Familienangehörige von dem türkischen Wander­
2 . Ein Acetylhöchstgehalt veresterter Kartoffelstärke zwi­             arbeitnehmer getrennt lebt.
      schen 0,61 GHT und 0,74 GHT hindert nicht ihre
      Einreihung in die Tarifstelle 11.08 A IV des Gemein­
      samen Zolltarifs und in die Unterposition 1108 13 00         2.   Artikel 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses
      der Kombinierten Nomenklatur.                                     Nr. 1 /80 ist dahin auszulegen, daß der betroffene Fa­
                                                                        milienangehörige grundsätzlich einen ununterbroche­
(M ABl . Nr. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .                                 nen dreijährigen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat
                                                                        haben muß. Für die Zwecke der Berechnung des drei­
                                                                        jährigen ordnungsgemäßen Wohnsitzes im Sinne dieser
                                                                         Vorschrift ist jedoch ein unfreiwilliger Aufenthalt des
                                                                         Betroffenen von weniger als sechs Monaten in seinem
                                                                         Heimatland zu berücksichtigen. Gleiches gilt für den
                                                                         Zeitraum, in dem der Betroffene nicht im Besitz einer
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                gültigen Aufenthaltserlaubnis war, wenn die zuständi­
                        ( Sechste Kammer)                               gen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht aus
                                                                         diesem Grund die Ordnungsmäßigkeit seines Wohnsit­
                       vom 17. April 1997                                zes im nationalen Hoheitsgebiet in Frage gestellt, son­
in der Rechtssache C-351/95 (Vorabentscheidungsersuchen                  dern ihm vielmehr eine neue Aufenthaltserlaubnis er­
des Bayerischen Verwaltungsgerichts München ): Selma                     teilt haben.
               Kadiman gegen Freistaat Bayern ( 1 )
                                                                    (') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .
 (Assoziierungsabkommen EWG—Türkei — Beschluß des
Assoziationsrates — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Fa­
milienangehöriger eines Arbeitnehmers — Verlängerung
 der Aufenthaltserlaubnis — Voraussetzungen — Familiäre
 Lebensgemeinschaft — Dreijähriger ordnungsgemäßer
          Wohnsitz — Berechnung bei Unterbrechungen)
                           ( 97/C 199/06 )                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          vom 22. April 1997
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    in der Rechtssache C-66/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    des High Court of Justice of England and Wales, Queen's
 In der Rechtssache C-351 /95 betreffend ein dem Gerichts­          Bench Division: The Queen gegen Secretary of State for
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bayerischen Verwal­                       Social Security, ex parte: Eunice Sutton ( 1 )
 tungsgericht München ( Deutschland) in dem bei diesem
 anhängigen Rechtsstreit Selma Kadiman gegen Freistaat               (Richtlinie 79/7/EWG — Gleichbehandlung von Männern
 Bayern vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über               und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit — Haftung
 die Auslegung von Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1 /         eines Mitgliedstaats für einen Verstoß gegen das Gemein­
 80 vom 19 . September 1980 über die Entwicklung der As­            schaftsrecht — Anspruch auf Zinsen auf rückständige
 soziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen                            Leistungen der sozialen Sicherheit)
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                                         97/C 199/07 )
 der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde,
 hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter                                (Verfahrenssprache: Englisch)
 J. L. Murray, P. J. G. Kapteyn, H. Ragnemalm und R.
  Schintgen ( Berichterstatter) — Generalanwalt: M. B. El­
  mer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs­                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
  rätin — am 17. April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  erlassen:                                                                                   Gerichtshofes)
  1.   Nach Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 vom           In der Rechtssache C-66/95 betreffend ein dem Gerichts­
        19. September 1980 über die Entwicklung der Assozia­         hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
       tion, der von dem durch das Assoziierungsabkommen             Justice of England and Wales, Queen's Bench Devision in
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft             dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen
       und der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen          Secretary of State for Social Security, ex parte : Eunice Sut­
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 97              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 199/5
ton, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die             legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
Auslegung des Gemeinschaftsrechts in bezug auf den An­              der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar
spruch auf Zahlung von Zinsen auf Beträge, die als eine             1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe­
rückständige Leistung der sozialen Sicherheit, die in den           handlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zu­
Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7/EWG des Rates                 gangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum be­
vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung             ruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingun­
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                gen (ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976, S. 40 ) hat der
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ( ABl . Nr. L 6           Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rod­
vom 10 . 1 . 1979 , S. 24) fällt, gezahlt worden sind, hat der      riguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini ( Be­
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                  richterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida und L. Sevön
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini             sowie der Richter C. N. Kakouris, R J. G. Kapteyn, C.
( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida und L. Sevon        Gulmann, G. Hirsch, H. Ragnemalm, M. Wathelet und R.
sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O.            Schintgen — Generalanwalt: R Leger; Kanzler: H. von
Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und H. Ragne­          Holstein, Hilfskanzler — am 22 . April 1997 ein Urteil mit
malm — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl ,               folgendem Tenor erlassen :
Hauptverwaltungsrat — am 22 . April 1997 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                    1 . Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, den Verstoß
Artikel 6 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . De­
                                                                        gegen das Diskriminierungsverbot im Rahmen einer zi­
                                                                         vilrechtlichen Haftungsregelung mit einer Sanktion zu
zember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grund­                  belegen, so stehen die Richtlinie 76/207/EWG des
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im
                                                                         Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des
Bereich der sozialen Sicherheit verlangt nicht, daß ein ein­             Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
zelner Zinszahlungen auf Beträge erhalten kann, die als
                                                                         Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,
rückständige Leistungen der sozialen Sicherheit wie die In­              zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie
valid Care Allowance gezahlt worden sind, wenn die ver­
                                                                         in bezug auf die Arbeitsbedingungen und insbesondere
spätete Zahlung der Leistungen auf eine nach der Richt­                  ihre Artikel 2 Absatz 1 und 3 Absatz 2 einer inner­
linie 79/7/EWG verbotene Diskriminierung zurückgeht.
                                                                         staatlichen gesetzlichen Regelung entgegen, die für
Ein Mitgliedstaat ist jedoch verpflichtet, die einem einzel­             einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Diskriminie­
nen durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
                                                                         rung aufgrund des Geschlechts bei der Einstellung die
verursachten Schäden wiedergutzumachen. Falls die Vor­                   Voraussetzung des Verschuldens aufstellt.
aussetzungen für die Entstehung einer solchen Verpflich­
tung erfüllt sind, ist es Sache des nationalen Gerichts, die
sich aus diesem Grundsatz ergebenden Konsequenzen zu
                                                                    2.   Die Richtlinie 76/207/EWG steht einer innerstaatli­
ziehen .
                                                                         chen gesetzlichen Regelung nicht entgegen, die für den
                                                                         Schadensersatz, den ein Bewerber verlangen kann, eine
(') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
                                                                         Höchstgrenze von drei Monatsgehältern vorgibt, wenn
                                                                         der Arbeitgeber beweisen kann, daß der Bewerber die
                                                                         zu besetzende Position wegen der besseren Qualifika­
                                                                         tion des eingestellten Bewerbers auch bei diskriminie­
                                                                         rungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte. Die Richt­
                                                                         linie steht jedoch einer innerstaatlichen gesetzlichen
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         Regelung entgegen, die für den Schadensersatz, den ein
                                                                         Bewerber verlangen kann, der bei der Einstellung auf­
                        vom 22 . April 1997                             grund des Geschlechts diskriminiert worden ist, im
in der Rechtssache C-180/95 (Vorabentscheidungsersuchen                  Gegensatz zu sonstigen innerstaatlichen zivil- und
des Arbeitsgerichts Hamburg): Nils Draehmpaehl gegen                     arbeitsrechtlichen Regelungen eine Höchstgrenze von
               Urania Immobilienservice oHG ( 1 )                        drei Monatsgehältern vorgibt, falls dieser Bewerber bei
                                                                         diskriminierungsfreier Auswahl die zu besetzende Posi­
(Sozialpolitik — Gleichbehandlung männlicher und weibli­                 tion erhalten hätte.
cher Arbeitnehmer — Richtlinie 76/207/EWG — Entschä­
digungsanspruch im Fall der Diskriminierung beim Zu­
gang zur Beschäftigung — Wahl der Sanktionen durch die              3.   Die Richtlinie 76/207/EWG steht einer innerstaatli­
Mitgliedstaaten — Festsetzung einer Entschädigungs­                      chen gesetzlichen Regelung entgegen, die für den von
höchstgrenze — Festsetzung einer kumulativen Entschädi­                  mehreren Bewerbern geltend gemachten Schadenser­
                        gungshöchstgrenze)                               satz, den Bewerber verlangen können, die bei der Ein­
                           { 97IC 199/08 )                               stellung aufgrund des Geschlechts diskriminiert wor­
                                                                         den sind, im Gegensatz zu sonstigen innerstaatlichen
                                                                         zivil- und arbeitsrechtlichen Regelungen eine Höchst­
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                           grenze von kumulativ sechs Monatsgehältern vorgibt.
In der Rechtssache C-180/95 betreffend ein dem Gerichts­            n ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Arbeitsgericht Ham­
burg in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Nils
Draehmpaehl gegen Urania Immobilienservice oHG vorge­