CELEX: 51976PC0468
Language: de
Date: 1976-09-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2101/76 zur vollständigen und zeitweiligen Aussetzung den autonome Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Gemüse, frisch oder gekühlt (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 468
Vol. 1976/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(76)468 endg.
                                               Brüssel , den 3., . September 1976
                          Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             /
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2101 / 76 zur vollständigen und
  zeitweiligen Aussetzung den autonome Zollsätzen des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs für bestimmte Gemüse , frisch oder gekühlt
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(76 ) 468 endg .
 ---pagebreak--- Am 25 August 1976 hat der Rat eine Verordnung über die vollständige      und zeit­
weilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
Gemüse , frisch oder gekühlt , erlassen ( 1 ); Diese Aussetzung ist bis 30 . September 1976
wi rksam .
Bei der Erörterung diese     Verordnung im Rat war vereinbart worden , bereits Anfang
September zu prüfen , ob eine ähnliche Aussetzung nicht auch auf Bohnen und Speise­
zwiebeln möglich sei .
Die Kommission ihrerseits ist der Ansicht , daß die Aussetzung erforderlich ist .
Zu diesen Zweck unterbreitet sie vorliegenden Vorschlag .
Wie1 bei der vom Rat bereits genehmigten Verordnung geht es bei der geplanten Maßnahme
um eine im wesentlichen vorübergehende Regelung , die auch ebenso begründet wird .
Aus den selben Gründen der Dringlichkeit wird für die Annahme dieser Maßnahme
vorgeschlagen , sich auf Artikel 103 des Vertrages zu stützen , wobei ihre spätere
Einfügung in die gemeinsame Agrarpolitik vorbehalten bleibt .
ti ) ABl . Nr . L 235 vom 26.8.1976 , S. 17
 ---pagebreak---                     Vorschlag für die Verordnung ( EWG )            des Rates
 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2101 / 76 zur vollständigen und zeitweiligen
Aussetzung den autonome ^Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Gemüse ,
frisch oder gekühlt
                                   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                   gestützt auf den Vertrag zu Gründung der Europäischen
                                   Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 103
                                   auf Vorschlag der Kommission
                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2101 / 76 des Rates vom 25.8.1976 ( 1 ) brachte vorübierqehend eine
vollständige Aussetzung der autonomen Zöllsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf
Blumenkohl , Weißkohl , Rotkohl , Erbsen , Karotten und Bleichsellerie , frisch oder
gekühlt .      Eine Prüfung der Sachlage ergab , daß bei anderen Erzeugnissen dieselben
Bedingungen herrschen .     Infolgedessen sollte für diese Erzeugnisse ebenfalls eine
Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beschlossen werden .
                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel_1
               Der Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2101 / 76 wird wie folgt ergänzt :
"07 01 F II b ) Bohnen , frisch oder gekühlt
  ex 07 01 H Speise zwiebeln , frisch oder gekühlt ".
Artikel 2
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Ritgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                In Namen des Rates
                                                       Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 235 vom 26.8.1976 , S. 17
 ---pagebreak---                               FINANZBOG E N
                                                                                     DATUM S  28.8.76
  1 . HAUSHALTSPOSTEN I         Kapital 12
  2. BEZEicmama DES VORHABGWS ;: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
         Verordnung ( EWG ) Nr . 2101 / 76 zur vollständigen und zeitweiligen Aussetzung
         von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Gemüse ,
                    nHpr npWiihl »
  3. JURISTISCHE G RUNDLAGE s         Artikel 103 des Vertrages
  4. ZIELE DES VORHABEJISS Vollständige und zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen
       des Gemeinsamen Zolltarifs für Bohnen und Speisezwiebeln , frisch oder gekühlt ,
       um die Auswirkungen der derzeitigen Trockenheit zu dämpfen .
                                                          JE                  . LAUFB2fi>E3          KO!-:; MIDES          I
I 5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                                                 | WIRTSCHAFTSJAHR          HAUSHALTSJAHR ( . ) 1 HAUSHALTSJAHR (        ) I
I 5.0 . AUSGABEN
I        - ZU LAST-U DES EG-HAUSHALTES
I          ( ENSTATTULJGQJ/LNTERVEITIONE-F )
I        - ZU LASTKL NATIONALER VERWALTUNG®
I        - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEKTOREN
I 5.1 . EINNAHMST
I        - EIGENE MITTEL DER EO (                                         zu vernach-
I          ZOLLE) .                          1) I                         lässigen
I        - IM NATIONALES BEREICH
                                                 I                      I                        I
                                                   ' JAHR                 JAHR                      JAHR
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU ENNAHHHI           Maßnahme begrenzt bis 30.9.1976
  5.2 . BER2CHKUNGSKETH0DE !
  6.0 . FINANZIERUNG HI LAUFE! DEN HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IM BETREFFFFI!D3> KAPITEL VORHANDENE KITTEL         JA/BffiS i
                                                                                                                  TOSB3
                                                                                                                  JHHI99
                                                                                                                  mu
  AKMERKUNCEK S 1 ) im Hinblick auf das Niveau der gewöhnlich angewandten Zollsätze ,
                         sind die Einkommen zu vernachlässigen .
                         Die vollständige Aussetzung von Zollsätzen hat daher wenig Aus­
                         wirkung auf das Niveau der Einkommen der Zollsätze .