CELEX: 51963PC0401
Language: de
Date: 1963-10-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATS zur Ergänzung der Verordnung Nr. 37 des Rats über die Kriterien für die Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Arten von Mehl, Grobgriess und Feingriess (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 401
Vol. 1963/0100
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                       VI/KOM(63)401 endg .
                                       Orig : F
                                       Brüssel , den lo . Oktober 1963
                              Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG DES RATS
        zur Ergänzung dor Verordnung Nr . 37 des Rats über die Kri­
        terien für die Festsetzung der Schwellenpreise für bestimm­
                te Arten von Mehl , Grobgriess und Feingriess
                   ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
VI/KOM(63 ) 401 endg.
 ---pagebreak---       VORSCHLAG FuR SINE VERORDNUNG DES RATS ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR « 57
         DES RATS UBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER SCH. /ELLENPREISE
               FÜR BESTIMMTE aRTEN VON HEHL , GRO BGRIESS UND FEINGRIESS
                          ( Vorschlag der Komniissic:->. an den Hat )
DER RAT DER SUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung - r® "II <ieg           ü'iey d. ; schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Majrktorgar.it;ativ->■ für (-'etrexd« ( ' /.• insbesondor» auf Artikel 6 Absatz 2
und Artikel 23 Absatz b ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   :  .
Artikel k der Verordnung Nr . 37 des Rats ( 2 ) sieht vor , daß bei der Festsetzung des
Schwellenpreises für Grobgrieß und Feingrieß von l/eichweizen namentlich das Mittel
zwischen den durchschnittlichen Marktpreisen für Grobgrieß und den durchschnittlichen
Marktpreisen für Feingrieß berücksichtigt wird ; es kann vorkommen , daß ausreichende
Angaben über die durchschnittlichen Marktpreise für diese Erzeugnisse in einem Mit-
gliedstaat fehlen ; zu diesem Zweck ist es angebracht , von der durchschnittlich und
pauschal festgesetzten Relation auszugehen , die zwischen dem üeizenmehlpreis und
dem Preis dieser Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten , die einen Markt für diese Er­
zeugnisse haben , besteht .
Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung Nr . 19 des Rats sieht für den Fall , daß in einem
Hitgliedstaat bei Inkrafttreten der gleichen Verordnung ( die Endverbraucher für ein­
geführtes Getreide nicht den für inländisches Getreide gültigen Preis zahlen , vor ,
daß dieser Mitgliedstaat ungeachtet des Ursprungs des betreffenden Getreides aus­
schließlich für den Inlandsverbrauch eine einheitliche Subvention gewähren kann ;
bei seiner Beschlußfassung über die nach Artikel 8 Absatz 2 zu treffenden Maßnahmen
legt der Rat in diesem Fall die erforderlichen Anpassungen fest .
Diese Anpassungen sind in der Verordnung Nr . 37 des Rats über die Kriterien für die
Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Arten von Mehl , Grobgi-ieß und Fein­
grieß nicht vorgesehen worden ; es ist deshalb notwendig , diese Verordnung zu diesem
Zweck zu ändern .
^                                                                                      •••/•*•
 \1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 20.^.62 , Seite 9^3/62
 (2 )       ■'    •'      •»                »           Nr . f>2 vom 30.6,62 , Seite 1553/62
 ---pagebreak---                                             2 -
       Bei der Gewährung einer Subvention für Getreide zur Herstellung von Mehl , Grob
grieß oder Feingrieß in Anwendung von Artikel 23 Absatz k der Verordnung Nr . 19 des
Rats ist es zweckmäßig , jede Ungleichheit zwischen nationalen und eingeführten Er­
zeugnissen zu vermeiden , und zu diesem Zweck die Gewährung derselben Subvention nach
denselben Kriterien und unter denselben Bedingungen für Mehl , Grobgrieß und Fein­
grieß , die eingeführt werden , vorzusehen , da der Betrag der Subvention gleich der
Auswirkung der Subvention auf die Menge des für die Berechnung des Schwellen^preises
jedes dieser Erzeugnisse zugrundegelegten Getreides ist .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
    «
       In Artikel 4 der Verordnung Nr . 37 des Rats über die Kriterien für die Fest­
setzung der Schwellenpreise für bestimmte Arten von Mehl , Grobgrieß und Feingrieß ,
wird folgender Absatz angefügt :
       ■ 'Beim Fehlen ausreichender Angaben über die durchschnittlichen Marktpreise
für Grobgrieß und für Feingrieß von YJeichweizen entspricht jedoch der Schwellenpreis
dieser Erzeugnisse den Schwellenpreis für Weizenmehl zuzüglich 8 v.H. :i
                                         Artikel 2
       In die Verordnung Nr . 37 des Rats wird folgender Artikel 3 a eingefügt :
       • 'Artikel 3 a : V/endet ein Mitgliedstaat für Getreide zur Herstellung von Mehl ,
Grobgrieß oder Feingrieß Artikel 23 Absatz k der Verordnung Nr . 19 an , so wendet
er dieses Verfahren ebenfalls und unter denselben Bedingungen auf Mehl , Grobgrieß
und Feingrieß , die eingeführt werden , an , da der Betrag der Subvention gleich der .
Auswirkung der Subvention auf die Menge des für die Berechnung des Schwellenpreises
jedes dieser Erzeugnisse zugrundegelegten Getreides ist ."
                                         Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrar Veröffentlichung im Amtsblatt der
europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                                 Brüssel , den
                                                                 Für den Rat
                                                                 Der Präsident