CELEX: 51973PC2042
Language: de
Date: 1973-11-30
Title: vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents für unverarbeiteten Tabak der Sorte "Virginia flue-cured" mit Ursprung in Entwicklungsländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2042
Vol. 1973/0366
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73)2042 endg.
                                                Brüssel « den 30 « November 1973
                                  verschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
               Gemeinschaftskontingents für unverarbeiteten Tabak
               der Sorte " Virginia flue-cured " mit Ursprung in Ent­
                                     wicklungsländern
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73 ) 20<*2 endg .
 ---pagebreak---                                                                      1.
                                       BEGRÜNDUNG
 1 . In der Absicht serklärtmg im Anhang zur Schlussakte des Beitrittsvertrages ,
      die sich auf die 'Entwicklung der Handelsbeziehungen mit den asiatischen
      Entwicklungsländern des Commonwealth ( Ceylon , Indien , Malaysia , Pakistan
      und Singapur ) "bezieht ( l ), wird u.a. ausgeführt , dass "die Gemeinschaft
      bereit ist , nach dem Beitritt Prägen , die sich auf dem Gebiet des Handels
      erheben könnten, mit diesen Ländern zu prüfen , um nach geeigneten Lösungen
      zu suchen , die der Tragweite des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen
      Rechnung tragen ..."
      Derartige Prägen werden sich im wesentlichen daraus ergeben , dass ab
      1 . Januar 1974 die Vorzugsbehandlung , durch die die genannten Länder
      bisher auf dem Markt des Vereinigten Königreichs für eine sehr grosse
      Reihe von Erzeugnissen begünstigt worden waren , schrittweise aufgehoben
      wird . Dieser Verlust der Vorzugsbehandlung ist im übrigen verbunden mit
      der Beibehaltung der präferenziellen Vorteile für die EPTA-Länder auf
                                                   I  :
      dem britischen Markt sowie mit der Aufhebung der Zölle gegenüber den
      ursprünglichen Mitgliedstaaten ; der Gemeinschaft . Ausserdem werden bis
      zum Abschluss der Verhandlung , die im Protokoll 22 im Anhang zur Bei­
      trittsakte vorgesehen ist , die durch dieses Protokoll betroffenen
     Commonwealth-Länder in den Genusa des tariflichen sta,tus quo gelangen ( 2 ).
2. Im Verlauf der Prüfung dieser Fragen mit den betreffenden Ländern hat die
     Kommission ihre Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen der ersten Angleichung
     des britischen Tarifs an den Gemeinsamen Zolltarif gerichtet , um die Fälle
     herauszustellen , bei denen ein Eingreifen erforderlich ist , damit zu starke
     Rückwirkungen auf dite Handelsströme vermieden werden.
3 . Ein derartiger Fall ist unverarbeiteter Tabak t der. für die asiatischen
    Commonwealth-Länder und vor allem für Indien ein wichtiges Ausfuhrer-
     zeugnis darstellt ; die indischen Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich
    beliefen sich im Jahre 1971 auf 25 Millionen           d.h. in etwa auf 10 fo der
     indischen Gesamt ausfuhren nach Grossbritannien,.
     ( 1 ) AB1 Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 195
     ( 2) AB1 Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 177                             I
                                                                 I
 ---pagebreak---     Die Länder dieses Gebietes fuhren verschiedene Tabakarten ans , jedoch
    stellen sich nach Auffassung der Kommission die dringendsten Probleme
    bei einer besonderen Qualität mit der Bezeichnung "flue-cured Virginia",
    die vor allem von Indien - dem dritten Lieferanten des Vereinigten Kö­
    nigreichs nach, den Vereinigten Staaten und Kanada - aber auch von
    Pakistan und Sri Lanka ausgeführt wird . Im übrigen sei darauf hinge­
    wiesen , dass die Ausfuhrerlöse sehr stark von diesen Tabaksorten ab­
    hängen .
A , Bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich aus dem Commonwealth
    unterliegt der Tabak " flue -cured Virginia" einem spezifischen Prä-
    ferenzzoll von 0,008 f, je Pfund ( 453 g) ( l ). Bei dem indischen
    "flue-cured" Tabak beträgt die Inzidenz dieses Zollsatzes ("Durch­
    schnitt der Jahre 1970 und 1971 ) 2,8 $5 für die Tabake dieser Sorte
    aus Pakistan und Sri Lanka hält sioh die Inzidenz in einer vergleich­
    baren Grössenordnung. Für das gleiche Erzeugnis und auf Grund der auf
    dem britischen Markt im Jahre 1970 und 1971 gehandhabten Preise
    betrüge die Inzidenz der Zollsätze des GZT ( 23 % mit mindestens 28 RE
    und höchstens 33 RE je 100 kg ) 21,4     Mit der ersten Angleiohung des
    englischen Tarifs an den Gemeinsamen Zolltarif am 1 . Januar 1974 würde
    der für diese Einfuhren nach dem Vereinigten Königreich anwendbare
    Zollsaty auf rund 10,3 % angehoben werden ( d.h . 2,8 $ + 40 $ der
    Differenz zwischen 2,8 und 21,4 9^).
    Da der Markt für dieses Erzeugnis äusserst preisempfindlich ist und
    der Tabak aus den asiatischen Commonwealth-Ländern mit einer Ver­
    schärfung der bereits beträchtlichen Konkurrenz rechnen muss , fürchten
    diese Länder , dass sie in Kürze vom Markt des Vereinigten Königreichs
    verdrängt werden . Diese Furcht erscheint in Anbetracht der Umstände
    nicht ungerechtfertigt .
                                              I
5 . Nach Auffassung der Kommission ist für dies « begrenzte Frage dringend
    eine Lösung , und sei es auoh nur ein« Übergangslösung , erforderlich ,
    wenn man die Zielsetzungen der Absichtserklärung erreichen will . Aus
    naheliegenden Gründen müsste eine solche Lösimg im Rahmen der allge­
    meinen Präferenzen angestrebt werden , auf die die Absichtserklärung
    im übrigen eindeutig Bezug nimmt .
    ( l ) Es handelt sioh um das Schutzelement eines gemischten Zolles , der
          im übrigen ein steuerliches Element enthält
                                                                       ./3
 ---pagebreak---                                                                 3.
Angesichts des besonderen Charakters der "betreffenden Ware jedoch ( - sowohl
unter dem Gesichtspunkt der Marktstruktur und -regelung wie auch in An­
betracht der Verpflichtungen der Gemeinschaft ( insbesondere in Bezug auf
die verschiedenen Assoziierungsabkommen ) – sieht die Kommission sich ver-
anlaßt , eine ad hoo-Maßnahme vorzuschlagen , die erheblich von den üblichen
Bestimmungen im Bereich der allgemeinen Zollpräferenzen auf dem Agrar­
sektor abweicht «
Es handelt sich kurz gesagt um die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkon-
tingents in Höhe von 30 Millionen EE , ohne Puffer , jedoch mit einer Auf­
teilung nach den einzelnen Ländern , wobei dem Vereinigten Königreich eine
Quote von 80 $ zugeteilt wird. Für dieses Kontingent schlägt die Kommission
nicht die Einführung einer Gemeinschaft sreserve vor . Es handelt sich in der
Tat ixoi einen vorübergehenden Ausnahmefall , bei dem die Wahl eines besonderen
Auf fceilungsschlüssels nur insofern sinnvoll ist , als dieser Schlüssel ab
Eröffnung des Kontingents auf das gesamte Kontingent angewandt wird# Es darf
im übrigen davon ausgegangen werden , daß durch die Anwendung dieses Schlüs­
sels die Quoten in einem ziemlich gleichmäßigen Rythmus während der Kon-
tingentszeit ausgeschöpft werden. Diese Haltung ist im Lichte der vom Rat
bei der Einführung einer Reserve in die Zollkontingente " allgemeine          Prä­
ferenzen" angenommenen Lösung auszulegen . Im    übrigen könnte die Zweckmäßig­
keit einer eventuellen Beibehaltung dieser Maßnahmen auch in den kommenden
Jahren unter Berücksichtigung der Markt entwicklung und der Handelsströme
für dieses Erzeugnis zugegebener Zeit überprüft werden.
                         I                                         .
Außerdem muß bei jeder diesbezüglichen Regelung das Protokoll Nr. 10 im
Anhang zum Abkommen von Athen berücksichtigt werden. Absatz 3 dieses Proto­
kolls bestimmt insbesondere , daß die vorherige Zustimmung des Assöziations-
rates erforderlich ist , wenn für nichtassoziierte Drittländer Zollkontingente
mit einem Jahre svolumen von mehr als 22.000 Tonnen für Tabak eröffnet werden «
Nach der im Rahmen der allgemeinen Präferenzen üblichen Gepflogenheit ist
                                                      ,              (
das vorgeschlagene Kontingent in Rechnungseinheiten abgefaßt ; nach den über
die Preisentwicklung verfügbaren Angaben entspricht der für diöses Kontin-
                                                         /
gent festgesetzte Wert von 30 Millionen RE jedoch annähernd der im Protokoll
vorgesehenen Höchstmenge « Außerdem ist die Geltung des Protokolls - wenn es »
                                                                   f • O • • /K
 ---pagebreak---                                                             4 .-
      nicht      verlängert vird - an die Übergangszeit des Abkommens , d.h . einen
      Zeitraum von 12 Jahren ab dem 1 . November 1$62 gebunden . Daher sind die auf
      das Kontingent "eis aum 31 . Oktober 1974 anrechenbaren Einfuhren aus Gründen
      der Rechtssicherheit auf dis«e Menge von 22.000 Tonnen zu begrenzen .
  6 . Tie vorgeschlagene Maßnahme berücksichtigt sowohl die Interessen der
      Produzenten in der Gemeinschaft als auch in den assoziierten oder assozi­
      ierbaren afrikanischen Ländern und den Ländern des Mittelmeerraums , die
      mit Ausnahme einiger o st afrikanischer Commonwealth-Länder die nach dem
      Protokoll 22 im Anhang zur Bcitrittsakte arxt dem britischen Markt in den
      Genuß des tariflichen Status quo gelangen , kaine Lieferanten der von dieser
      Maßnahme betroffenen Tabaksorte sind^t),
      Mit ihr ist gleichzeitig die Möglichkeit gegeben , weitgehend den 'Gefahren
      einer plötzlichen und nicht wieder zu behebenden Verzerrung auf dem
      britischen Markt auf Kosten dar betreffenden Commonwealth–Länder zu begegnen ;
      gleichzeitig können durch den begrenzten Charakter dieser Maßnahmen besten­
      falls die derzeitigen Positionen dieser Länder aufrechterhalten werden .
( 1 ) Das in Artikel 15 des Abkommens von Yaounde und in Artikel 14-
      des Abkommens von Arusha vorgesehene Verfahren zur Information
      der assoziierten Staaten ist durchgeführt worden .
 ---pagebreak---                                                             1 .-
I
                           Vorschlag . einer
          VERORDNUNG ( EWG )                 DES RATES
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein-
  schaf1tskontingents für unverarbeiteten Tabak der Sorte "Vir­
  ginia flue-cured" mit Ursprüngen Entwicklungsländern
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artkkel 43 und 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des "Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rahmen der TJMCTAD ein
  Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte land­
  wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des
  Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Entwicklungsländern gemacht .
  Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung besteht einmal
                                              i 1 i
  für bestimmte unter die Handelregelung der Verordnung ( 'EWG ) Nr . 1059/69
  fallende Waren in einer Senkung des festen Teilbetrags der Abgabe , die
  auf diese Waren aufgrund dieser Verordnung anwendbar ist und anderer­
  seits für die unter einen Einheitszoll fallenden Waren in einer Senkung
  dieses Zolls . Die präferenzi eilen Einfuhren dieser Erzeugnisse können
  ohne mengenmässige Beschränkungen durchgeführt werden . Wegen der Emp-:
  findlichkeit des Tabaksektors ist jedoch für unverarbeiteten Tabak der
  Sorte "Virginia flue-cured" eine Sonderregelung vorzusehen und zwar in
  Form einer Senkung des Zollsatzes für diese Waren im Rahmen eines Ge­
  meinschaftts Zollkontingents .
  Dieses Angebot ist    mit einer Klausel verbunden , wonach die Gemeinschaft
  das Angebot in der   Annahme gemacht hat , cLass sich alle wichtigen Industrie­
  länder der OECD an    der Gewährung der Präferenzen beteiligen und vergleich­
  bare Anstrengungen    machen. Ausserdem ergibt sich insbesondere aus den
                                                                 •/2
 ---pagebreak--- innerhalb der TOTCTAD aufeinander abgestimmten Schlussfolgerungen , dass
dieses Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflichtung
beinhaltet und insbesondere später ganz oder teilweise zurückgezogen
werden kann . Von dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht
werden , um ungünstige Situationen zu beheben , die möglicherweise als Folge
der Anwendung des Systems der allgemeinen Präferenzen in assoziierten
Ländern auftreten .
In der "Gemeinsamen Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der Handels­
beziehungen mit Ceylon ( Sri Lanka), Indien , Malaysia, Pakistan und Singapur
( l )" hat die Gemei/nschaft sich bereit erklärt , für Fragen , die sich auf dem
Gebiet des Handels mit den genannten Ländern ergeben könnten , nach Lösungen
zu suchen . Für mehrere asiatische Commonwealth-Länder und insbesondere für
Indien ist die betreffende Sorte von unverarbeitetem Tabak ein wichtiges
Ausfuhrerzeugnis , bei dem die Handelsströme durch die Erweiterung gestört
werden könnte ?! in der vorgenannten Erklärung ist das System der allgemeinen
Zollpräfefenzen als geeignete Lösung für Fragen dieser Art angegeben , und
daher ist diese Sorte tinverarbeiteter Tabak zumindest für eine Übergangszeit
von einem Jahr in das System der allgemeinen Präferenzen einzubeziehen .
Die allgemeinen Präferenzen sind ab dem zweiten Halbjahr des Jahres 1971
angewandt worden , und es ist daher angezeigt , sie während des Jahres 1974
weiterhin anzuwenden .
Aufgrund des Protokolls Nr . 23 im Anhang zur Akte über die Beitrittsbe­
dingungen und die Anpassungen der Verträge ( 2 ) sind die neuen Mitglied­
staaten gehalten , ab 1.1.1974 die allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft
anzuwenden . Für einige Waren der Kapitel 1 bis 24 des GZT bringt diese
Regelung es jedoch mit sich , dass die neuen Mitgliedstaaten im Jahre 1974
höhere Zollsätze anwenden müssen , als die aufgrund der Bestimmungen der
vorgenannten Beitrittsakte gegenüber Drittländern im allgemeinen anwend­
baren Zollsätze . Diese Lage würde weder dem Geist des Protokolls \ Nr . 23
noch der allgemeinen Präferenzregelung der Gemeinschaft entsprechen .
( 1 ) AB1 . Nr. L 73 vom 27.3.1972 , S. 195
( 2 ) Abl . Nr. L 73 vom 27-3.1972 , S. 178
 ---pagebreak--- Damit jedoch gemäss dem Protokoll Mr . 23 eine Präferenz spanne auch
für diese Erzeugnisse aufrecht erhaltm wird , ist vorzusehen , dass
die neuen Mitgliedstaaten auf diese Erzeugnisse Zollsätze anwenden , die
gegenüber denen durch diese Regelung vorgesehenen Zollsätzen nach Moda­
litäten gesenkt sind , die sich an die im Artikel 59 ^er vorgenannten
akte vorgesehenen Modalitäten anlehnen .
Häher ist es angezeigt , dass die Gemeinschaft für unverarbeiteten Tabak;
der Sorte "Virginia, flue-cured " mit Ursprung in den im Anhang A aufge­
führten Ländern und Gebieten für 1974 ein Gemeinschaftszollkontingent
in Höhe von 30 Millionen RE und zum Zollsatz von 11,5 7^      mindestens
14 RE und höchstens 16,5 REje 100 kg Nettogewicht eröffnet . Aufgrund
des Protokolls Nr . 10 über Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs im
Anhang zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland , ist jedoch die vor­
herige Zustimmung des Assoziationsrats während der Übergangszeit , d.h .
bis zum 31 . Oktober 1974 für die Eröffnung eines Zollkontingents zu­
gunsten von nicht mit der Gemeinschaft assoziierten Drittländern er­
forderlich , wenn dieses Zollkontingent jährlich für unverarbeiteten
Tabak die Menge von 22.000 Tonnen überschreitet . Die Gemeinschaft muss
angemessene Massnahmen treffen , um die Identifizierung dieser Tabak-
sorten zu erleichtern .
Dieses Zollkontingent ist den Waren mit Ursprung in den betreffenden
Ländern 'und Gebieten vorzubehalten , wobei der Begriff der "Ursprungs-
erzeugnisse" nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG)
Nr. 802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffs­
bestimmung für den VIarenursprung festgelegt wird ( l ).
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Ware bis zur Erschöpfung des Kontingents angewendet
wird .
( i ) AB1 . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 1
 ---pagebreak---                                   - 4 »
 Der Gemeinschaft scharakt er des Kontingents kann unter Beachtung der oben auf­
 gestellte-! Gr xrKSo-tza gewasrt werden » indem bei der Aasnut zung dieses Gemein­
 schaft s zo llkont inger.t 3 von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
 ausgegangen wirdj außerdem können zu diesen Zweck im Rahmen der Ausnutzung die
tatsächlichen Anrechnungen auf das Kontingent nur für die Waren vorgenommen
werden , die der Zoll -.vi; eile mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
 Verkehr und mit einem Ursprungsieugni s gestellt werden .
              Auf Gzucd dar verfügbaren statistischen Angaben , die nur einen
 relativ kurzen Zeitraum abdecken und die- auf G^und der Vorausschätzungen
füi' eUn Kont ingent ssei träum gewogen werden müssen , läßt sich die Beteiligung
an der Kontingent ssfcuge prozentual wie folgt s - dtteln :
              Deut - ' Isiiid                   7 70
              Bénélux                        5» 6 %
              Frankreich                     3»8 %
              Italien                        0.2 %
              Dänemark                       2,6 %
              Irland                         0,8 %
              Vereinigtes Königreich            80 $
Zur £eit erscheint eine Regelung möglich , die auf einer einmaligen Aufteilung
auf die Mitgliedstaaten beruht , ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter
des Zollkontingents Abbruch getan wird . Außerdem greift die in dieser Ver­
ordnung vorgesehene Aufteilung in keinem Fall der allgemeinen Aufteilungsmethode
der Gemeinschaftszollkontingente mit Einführung einer Reserve vor . Im derzei­
tigen Übergangsstadium ist es möglich > diese Aufteilung nach den in der vor­
stehenden Tabelle angegebenen Prozentsätzen durchzuführen « Der Beteilungs–
Prozentsatz der Mitgliedstaaten am dem Gemeinschaftszollkontingent dürfte
in Anbetracht der Laufzeit und der Höhe dieses Kontingents in diesem Fall
nicht den gleichmäßigen Zugang der Importeure der Gemeinschaft zu dem Ge-
meinschaftszollkontingent gefährden . Aus diesem Grund erscheint es angezeigt ,
Jedem Mitgliedstaat die Verwaltung seiner Quote zu überlassen .
                                                                        /•
 ---pagebreak--- Um den Bestimmungen des Abkommens mit Griechenland Rechnung zu tragen , muß
die Gemeinschaft in der Lage sein , die Erhebung der normalen Zollsätze
wiedereinzuführen , sobald eine Menge von 22.000 t des vorgenannten Tabaks
auf das Kontingent angerechnet worden ist «
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Groß–
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammen­
hang mit der Verwaltung der dieser Wirt schaftsunion zugeteilten Quote duroh
eines . ihrer Mitglieder vorgenommen werden j
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1 * In der Zeit vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1974 wird ein Gerne inschaft s­
   i zollkontingent von 30 Millionen Rechnungseinheiten in der Europäischen      \
     Wirtschaftsgemeinschaft für die Einfuhr von unverarbeiteten Tabak der
   < Sorte " Virginia flue–cured" der Tarifnummer ex 24*01 B des Gemeinsamen
     Zolltarifs eröffnet . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz
     auf 11,5 % mit mindestens 14 Rechnungseinheiten und höchstens 16,5 Rech– ■
     nungseinheiten je 100 kg Nettogewicht ausgesetzt .
     Die Zulassung zu diesem Kontingent ist an die Vorlage einer Bescheinigung
     gebunden , die unter den von den zuständigen Gemeinschaftsbehörden fest­
     zulegenden Bedingungen ausgestellt wird.
                                                               • ••/> •••
 ---pagebreak--- vvenn jedoch wahrend der Zeit zwischen dem 1 . Januar und dem 31 . Oktober 1974
die a.uf das im ersten Absatz bezeichnete Gemeinschaftszollkontingent in
Tonnen erfolgten Anrechnungen eine Menge von 22.000 Tonnen erreichen sollten ,
wird die vorgenannte Zollaussetzung beendet .
Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich nehmen die Annäherung der
Zollsätze ihrer nationalen Zolltarife an den vorgenannten Präferenzzollsatz
nach der in Artikel 59 der Beitrittsakte festgelegten Zeitfolge vor .
Dieses Zollkontingent ist den Waren mit Ursprung in den im Anhang A aufge­
führten Ländern und Gebieten vorbehalten . Die Einfuhren , die bereits nach
einer änderen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelung in den
Genuss der Zollfreiheit gelangen , werden nicht auf dieses Zollkontingent
angerechnet . Im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung wird der Begriff
der Ursprungserzeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
( TWO ) Nr . 802/68 festgelegt .
                                     Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent wird in Quoten auf­
geteilt-, die^sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die nachstehend
angegebenen Beträge belaufen .
                Deutschland                      2.100.000 ïïechnungseinheiten
                Benelux                          1.680.000          "
                Prankreich                       1.140.000          "
                Italien                             60.000          "
                Dänemark                           780.000          "
              . Irland                             240.000          "
                Vereinigtes Königreich          24.000.000         "
                                     Artikel 3
Die MitgliedstaatenGebiet
                        .garantieren den freien Zugang zu der ihnen zugeteilten
Quote allen in ihrem ansässigen Importeuren der betreffenden Waren .
                                                                      •/?
 ---pagebreak---                                                                   7 .-
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand
    der Einfuhren der "betreffenden Waren festgestellt , die "bei der Zoll­
    stelle zur Abfertigung zum freien Verkehr nach dem Zollwert der Viaren
    zusammen mit einem Ursprungszeugnis gemäss den in Artikel 1 Absatz 2
    genannten Regeln angemeldet worden sind . Zur Einhältung der Bestimmungen
    des Artikels 1 Ziffer 1 Absatz 3 muss der Stand der Ausschöpfung der
    Quoten auch nach den entsprechenden Kengen in Tonnen festgestellt werden .
3 . Eine Ware kann zu dem Zollkontingent nur zugelassen werden , wenn das
    in Absatz 2 genannte Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Wiederein­
    führung der Zollsätze vorgelegt wird .
                             Artikel 4
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
    fuhren tatsächlich auf ihre Quoten sowohl in Rechnungseinheiten als auch
    in metrischen Tonnen angerechnet worden sind .
     Wenn die Anrechnungen in der Gemeinschaft der betreffenden Ta.baksorte
    mit Ursprung in den im Anhang A aufgeführten Länder und Gebiete auf
    das Gemeinschaftszollkontingent unter den in Artikel 1 Ziffer 1 Absatz
    3 und Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Bedingungen die Menge von
    22.000 metrischen Tonnen erreicht hat , dann teilt die Kommission
    den Mitgliedstaaten unverzüglich den Zeitpunkt mit , zu dem in An­
    betracht dieser Tatsache die Erhebung der normalen Zollsätze wieder
    eingeführt werden muss . Diese Mitteilung wird im Amtsblatt der Euro­
    päischen Gemeinschaft veröffentlicht .
                            Artikel 5
    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Finblick auf die
    Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                                                  . 78
 ---pagebreak---                            Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft . •
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                        -    im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                               t           M  Q »•                            Anhang . A
                 Liste - des Entwicklungsländer und -Gebiete , denen
                         allgemeine Zollprä foreuften gewährt werden
                                UNABH»; RGI GK JÄH DER
   AfGnanxstan                                      Madagarkar
   Algérien                                         Malaysia
   Äquatorialguinea                                 Malawi
   Arabische Republik Ägypten                       Malediven
■ Argentinien                                       Mali
   Äthiopien                                        Karokko
   Bahamas Inseln                                 ' Mauretanien
   Bahrain                                          Mauritius
   Bangladesch      •                               . Mexiko
   Barbados                                         Nauru
   Bhutan                                           Népal
   Bolivien                                         Nicaragua            * '
   Botswana                                         Niger                     . 1     ... 1
   Brasilien                                        Nigeria
   Burma                                            Obervolta
   Burundi                                          Oman                            .
   Ceylon                                           Pakistan
   Chile                                            Panama
   Costa Rica                                       Paraguay
   Dahoae                                           Peru
   Donnnxkanische EopV"                             Philippinen
  Ekuador                                           Ruanda
  Elf enbeinküste                                   Sambia                 •      ■
  El SalVcidor                                      Saudi-Arabien
   Fidschi                                          Sénégal
   Gabun                                            Sierra Leone
   Gambia o'. »                                     Singapur!
   Ghana                                            Somalia
   Guatemala                                        Sudan
  ■Guyana                                           SUdjemen
   Guinea                                           Swasiland
, He.!Lti                                           Syrien
""Honduras                                          Tansania
  Indien                                            Thailand
                                                                                          •*
   Indonesien
   Irak
                                                    Togo /Toïlga
                                                    Trinidad v.nd Tobago .
   Iran     *    '                                  Tschad'
  Jamaika                                           Tunesien
  Jemen                                             Uganda
  Jordanien                                         Uruguay
  Jugoslawien                                       Venezuela
  Käme nun                                          Vereinigte Arabische Emirate
  Katar                                                  Abu Dhabi
  Kenia                                                  Dubai
  Khtner-Eep »                                           Ras al Khaima
  Kolumbien                                              Fujaira
  Kongo ( Volksrep .)                                    AdschiVian
  Korea ( Süd )                                          Sehardscha
  Kuba                                                   Urcira al Kaiwain
  Kuwait                                            Vietnam ( Slid )
  Laos                  –                           V.er.tsaraoa
  Lesotho           y
                      /                             Zentralafrikanische Rep .
  Libanon                                           Zypern
  Liberia
  Libyen       /
                                                    ZAIRE
 ---pagebreak---                                       10 -
                             LANDER UND GEBIETE
      die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern
      abhängen oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen
      ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gem$ischaft oder von
                          dritten Ländern wahrgenommen werden
Afar-und Issa-Territonum
Angola ( einschl.Cabinda )
Bermuda
Britisch Honduras
£ ,'itisch-Ozeanien ( Territorien des Hochkommissariats Westpazifik ( 1 )
Britische Territorien im Indischen Ozean ( Tschagos-Insln , Des Roches-Inseln)
Brunei
Ciok Inseln
Falklandinseln oder Malvihen und Nebengebiete
Französische Süd-und Antarktis-Gebiete
Franzosich-Polynesien
Gibraltar
F on g Kong
«3 ungfern-Inseln der Vereinigten Staaten ( St . Croix , St . Thomas , St . John , usw ..)
Kairaan Insela une Nebengebiete
Kapverdisch« Inseln
Komoren
rfacau      /'
Mosambik
Neuguinea ( Austral.) une Papua
Neukaledonien und Nebengebiete
Nexsseländische abhängige Gebiete ( Niue und Tokelau*Inseln )
Niederländische Antillen
fcapua ( siehe Austral Neuguinea )
Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der
     Vereinigten Staaten von Amerika (2 )
Portugiesisch-Guinea
Portugiesisch-Timor
Principe und Sao Tomé
Saint-Pierre une Miquelon
Seychellen ( einschl.Amiranten )
Sikkim
Spanischen Territorium in Afrika
St . Helena ( einschl . Ascension , Diego , Alvarez oder Cough , Tristan da Cunha)
Surinam Turks-und Caicos-Inseln
Wallis und Futuna
Westindien ( 3 )
                                     -0-
Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status
               von Ländern und Gebieten späterer Anpassung
 ( 1 ) Gilbert und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln , Kondominium der
       Neuen Hebriden , Canton und Enderbury , Pitcairn .
 (2 ) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen
       Guam , Amerikanisch Samoa ( enschl.Swains ), die Midway-Inseln , Johnston»
       und Sand-InselnWake ; des Inseln unter Treubanschaft : Karolinen , Marianen
       und Marshall-Inseln .
 (3 ) Die Leeward-Inseln (Antigua , Montserrat , St . Kitts , Nevis and Anguilla ,
       die britischen Jungferninseln ) und die Windward-Inseln (Dominica , Grenada
        Santa Lucia . St . Vincent .