CELEX: 31977R0170
Language: de
Date: 1977-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 170/77 der Kommission vom 26. Januar 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Primärelemente und Primärbatterien der Tarifnummer 85.03 mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

28 . 1 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 24/ 17
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 170/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Januar 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Primärelemente und Primärbatterien
                der Tarifnummer 85.03 mit Ursprung in Hongkong , dem die in der Verordnung
                  ( EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
                                                                Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
                                                                Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 geführt werden, sobald der in Frage kommende
                                                                Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des              Für Primärelemente und Primärbatterien ist der Pla­
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­            fond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              4 441 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Artikel 4          beträgt der Höchstbetrag 1 332 300 Rechnungseinhei­
Absatz 2,
                                                                ten . Am 21 . Januar 1977 haben die Einfuhren in die
                                                                Gemeinschaft von Primärelementen und Primärbatte­
                                                                rien mit Ursprung in Hongkong, dem Zollpräferen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              zen gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbe­
                                                                trag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung eines
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                 sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren ge­
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­             genüber Hongkong wiedereinzuführen —
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­                                       Artikel 1
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahr 1974 aus den übrigen
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits           Ab 31 . Januar 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall                der Verordnung ( EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
                                                                setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­
trag 172,5 v.H. des Betrages übersteigen , den man er­          genden Waren mit Ursprung in Hongkong wiederein­
                                                                geführt :
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden
beiden Werte zugrunde legt.                                        Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
                                                                     Zolltariis
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
                                                                85.03            Primärelemente und Primärbatterien
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit
Ausnahme bestimmer Waren , für die der Höchstbe­                                        Artikel 2
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt .            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. I. 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 23 .                mcitisilhiften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 1 . 77
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. Januar 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Étienne DAVIGNON
                                                                Mitglied der Kommission