CELEX: 31967R0370
Language: de
Date: 1967-07-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 370/67/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 zur Änderung der Verordnung Nr. 215/66/EWG bezüglich der bei der Ausfuhr von Milch-Mischfuttermitteln nach dritten Ländern zu gewährenden Erstattung

31 . 7 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           Nr . 174/39
 gen Reis zu lagern und sie unter besten Bedin­                      daß laufend eine ausreichend große Menge Roh­
 gungen abzusetzen ; es sind daher Plätze zu wäh­                    reis aufgenommen, für die Lagerung behandelt
 len , die über eine angemessene Infrastruktur                      und abgegeben werden kann ;
 verfügen und in einem verkehrsmäßig ausrei­
 chend erschlossenen Gebiet liegen —                                     b) günstige Verkehrslage für die Übernahme
                                                                    und insbesondere für den Absatz des Reises .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                               Artikel 2
                                Artikel 1                                Der Rat überprüft jährlich an Hand eines Be­
                                                                     richtes der Kommission die Ergebnisse der An­
       Die nach Artikel 4 Absatz (5) der Verordnung
                                                                    wendung von Artikel 1 .
 Nr . 359/67/EWG zu bestimmenden wichtigen
 Handelsplätze der Überschußgebiete müssen fol­
                                                                                               Artikel 3
gende Bedingungen erfüllen :
       a) Vorhandensein von Lagerräumen, die mit                         Diese Verordnung tritt am 1 . September 1967
 technischen Ausrüstungen so ausgestattet sind,                     in Kraft .
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                   in jedem Mitgliedstaat.
                       Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                          H. HOECHERL
                                           VERORDNUNG Nr. 370/67/EWG DES RATES
                                                        vom 25 . Juli 1967
                   zur Änderung der Verordnung Nr. 215/66/EWG bezüglich der bei der Ausfuhr
                   von Milch-Mischfuttermitteln nach dritten Ländern zu gewährenden Erstattung
                                                                     eine Erstattung gewähren, deren Betrag nicht
DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                                     niedriger ist als die Summe der für die Ge­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     treidemengen gemäß Artikel 4 Absatz ( 1 ) Buch­
                                                                     stabe a) der genannten Verordnung gewährten
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Erstattung, multipliziert mit dem der Eintei­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              lung des Mischfuttermittels entsprechenden, in
       gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG                   Spalte 2 der Tabelle A im Anhang zu der ge­
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                   nannten Verordnung aufgeführten Koeffizien­
                                                                     ten .
 weise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                       Für Getreide werden die Erstattungen grund­
 insbesondere auf Artikel 23 ,                                      sätzlich jede Woche festgesetzt .
       auf Vorschlag der Kommission,                                     In Artikel 8 der Verordnung Nr. 194/67/EWG
                                                                    des Rates vom 27 . Juni 1967 über die Regelung
       in Erwägung nachstehender Gründe :                           für Getreide-Mischfuttermittel (4) ist vorge­
       In Artikel 9 Absatz ( 1 ) TJnterabsatz 2 der                 sehen, daß die Erstattungen für diese Erzeug­
 Verordnung Nr. 215/66/EWG des Rates vom                            nisse einmal im Monat unter Berücksichtigung
 14 . Dezember 1966 über die Regelung für Milch­                    der Bedingungen auf dem Weltmarkt und der
 Mischfuttermittel und für Milchpulver für Fut­                     Marktpreise in der Gemeinschaft für die Mengen
 terzwecke (2) in der Fassung der Verordnung                        der Grund erzeugnisse festgesetzt werden, die
Nr. 186/67/EWG (3) ist vorgesehen, daß die Mit­                     bei der Berechnung des beweglichen Teilbe­
 gliedstaaten im Handel mit dritten Ländern                         trags der Abschöpfung zugrunde gelegt werden .
                                                                        Es ist wünschenswert, die Regelung für
( x ) ABl . Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549 / 64 .               Milch-Mischfuttermittel an die Regelung für
( 2 ) ABl . Nr . 235 vom 22 . 12 . 1966, S. 3963 / 66 .
(3) ABl. Nr . 133 vom 29 . 6 . 1967 , S. 2789 /67 .                 (l) ABl . Nr. 133 vom 29 . 6 . 1967, S. 2813 / 67 .
 ---pagebreak---  Nr. 174/40                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    31.7 . 67
 Getreide-Mischfuttermittel anzugleichen ; daher                           „Die Mitgliedstaaten gewähren im Han­
 empfiehlt es sich, Artikel 9 Absatz ( 1 ) Unterab­                    del mit dritten Ländern eine Erstattung,
 satz 2 der Verordnung Nr. 215 /66/EWG in der                          deren Betrag nicht geringer ist als der von
 Weise zu ändern, daß der Betrag der Erstattung,                       der Kommission einmal im Monat festge­
 die    für    die  in   einem     Milch-Mischfuttermittel             setzte Betrag . Bei dieser Festsetzung werden
 enthalten Getreidemengen gewährt wird, dem                            für die Mengen an Getreide, welche bei der
 Betrag entspricht, der für die in einem Getreide­                     Berechnung des ersten Teilbetrags des be­
 Mischfuttermittel enthaltenen Getreidemengen                          weglichen Teilbetrags der Abschöpfung zu­
 gewährt wird —                                                        grunde gelegt werden, die auf dem Welt­
                                                                       markt bestehenden Bedingungen und die in
                                                                       der Gemeinschaft geltenden Marktpreise be­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                       rücksichtigt."
                                                                                         Artikel 2
                            Artikel 1                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
                                                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
       Artikel . 9 Absatz ( 1 ) Unterabsätze 2 und 3                Gemeinschaften in Kraft.
 der Verordnung Nr. 215/66/EWG in der Fassung                          Die bis zum 31 . Juli 1967 anwendbaren Er­
 der Verordnung Nr. 186/67/EWG wird durch                          stattungsbetrage werden nach den vorher gel­
 folgende Bestimmungen ersetzt :                                   tenden Bestimmungen festgesetzt.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1967 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                      H. HOECHERL
                                       VERORDNUNG Nr. 371 /67/EWG DES RATES
                                                       vom 25 . Juli 1967
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffel­
                                                     stärke und Quellmehl
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           sondere weil die Industrie weiterhin wettbe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   werbsfähige Preise im Vergleich zu den Preisen
                                                                   für Ersatzerzeugnisse bieten muß, sehen die Ver­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    ordnungen Nr. 120/67/EWG und Nr. 359/67/EWG
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              die Gewährung einer Erstattung bei der Er­
                                                                   zeugung vor, damit sich diese Industrie mit den
      gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                   von ihr benötigten Grunderzeugnissen zu einem
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­                      niedrigeren Preis als zu dem Preis versorgen
same Marktorganisation für Getreide (1), insbe­                    kann, der sich bei Anwendung des Abschöp­
sondere auf Artikel 11 Absatz (3),                                 fungssystems und der Gemeinschaftspreise er­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                   gäbe.
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                       Die genaue Beurteilung der Lage, die sich
                                                                   sowohl    aus  dem    Niveau   der  Gemeinschafts­
Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz (2),                                              preise als auch aus dem Wettbewerb zwischen
                                                                   Mais-, Reis- und Kartoffelstärke einerseits und
      auf Vorschlag der Kommission,                                chemischen Ersatzerzeugnissen andererseits er­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                           gibt, führt zu dem Schluß , daß die Erstattung
                                                                   so festzusetzen ist, daß der Preis für den von
      Da auf dem Getreide- und Kartoffelstärke­                    der Stärkeindustrie verwendeten Mais auf 6,80
markt eine besondere Lage besteht und insbe­                       Rechnungseinheiten je 100 kg gesenkt wird ;
                                                                   der gleiche Preis von 6,80 Rechnungseinheiten
i 1) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .               für   Weichweizen      sichert  ein  angemessenes
( 2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                             Gleichgewicht zwischen der Verwendung die­