CELEX: 52005PC0500
Language: de
Date: 2005-10-17
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der teilweisen Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0500

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der teilweisen Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine  /* KOM/2005/0500 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 17.10.2005KOM(2005) 500 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Verlängerung der teilweisen Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGKONTEXT DES VORSCHLAGS |Gründe und Ziele Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8. März 2004, (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) in dem Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine. |Allgemeiner Hintergrund Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die gemäß den in der Grundverordnung festgelegten inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen durchgeführt wurde. |Im Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung geltende Rechtsvorschriften Mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 des Rates vom 14.2.2005 wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine eingeführt. Mit der vorgenannten Verordnung wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 vom 14.2.2000, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 vom 16.8.2002, eingeführten Antidumpingzölle geändert. Mit dem Beschluss 2005/133/EG vom 16.2.2005 setzte die Kommission die mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine eingeführten endgültigen Antidumpingzölle teilweise aus. Vorschlag zur Verlängerung der teilweisen Aussetzung der mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzölle |Übereinstimmung mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Entfällt. |ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |Konsultation interessierter Parteien |Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung über ihre Absicht, die teilweise Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen zu verlängern, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob keine Einwände. |Einholung und Nutzung von Expertenwissen |Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich. |Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Durchführung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine erschöpfende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |RECHTLICHE ASPEKTE DER VORGESCHLAGENEN VERORDNUNG |Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart ändern, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht. Die Antidumpingmaßnahmen können per Beschluss der Kommission für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden. Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung kann die Aussetzung für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommission beschließt. Nach Artikel 14 Absatz 4 können die betreffenden Antidumpingmaßnahmen ferner jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen. Nach der teilweisen Aussetzung der endgültigen Antidumpingzölle mit dem Beschluss 2005/133/EG fuhr die Kommission fort, die Lage auf dem Markt für bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl und insbesondere die Einfuhrströme aus Kroatien und der Ukraine zu überwachen. Eine Untersuchung der jüngeren Einfuhrströme zeigt, dass die Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine weiterhin sehr gering sind. Daher wird die Auffassung vertreten, dass sich die Marktbedingungen im Vergleich zu dem Zeitpunkt der teilweisen Aussetzung der Maßnahmen nicht geändert haben. Aus diesem Grund wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zur Verlängerung der teilweisen Aussetzung der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine anzunehmen. Diese Verordnung sollte spätestens am 17. November 2005 im Amtsblatt veröffentlicht werden. |Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8. März 2004. |Subsidiaritätsprinzip Die vorgeschlagene Verordnung fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus folgenden Gründen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: |Die Art der Maßnahme wird in der vorgenannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für nationale Entscheidungen. |Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering als möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. |Wahl der Instrumente |Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |Ein anderes Instrument wäre aus folgendem Grund nicht angemessen: Die vorgenannte Grundverordnung sieht keine Alternativen vor. |AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |WEITERE HINWEISE |Verlängerung bestehender Rechtsvorschriften Die Annahme des Vorschlags wird die Verlängerung der Geltungsdauer bereits bestehender Rechtsvorschriften nach sich ziehen. |-  Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Verlängerung der teilweisen Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der UkraineDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION −gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN2.  Nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (nachstehend „Überprüfung“ genannt) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 258/2005[2] (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) einen Antidumpingzoll in Höhe von 38,8 % auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (nachstehend „RES“ abgekürzt) mit Ursprung in Kroatien und einen Antidumpingzoll in Höhe von 64,1 % auf die RES-Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine ein außer auf die Einfuhren von Dnipropetrovsk Tube Works (nachstehend „DTW“ abgekürzt), für die ein Antidumpingzoll in Höhe von 51,9 % gilt (nachstehend „geltende Maßnahmen“ genannt). Mit der endgültigen Verordnung wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000[3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002[4], eingeführten endgültigen Antidumpingzölle daher geändert und die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 vorgesehene Möglichkeit der Befreiung von den Zöllen (nachstehend „ursprüngliche Maßnahmen“ genannt) aufgehoben.3.  Mit dem Beschluss 2005/133/EG[5] (nachstehend „Beschluss“ genannt) setzte die Kommission die endgültigen Antidumpingzölle ab dem 18. Februar 2005 für neun Monate teilweise aus.B. GEGENÜBER DEN RES-EINFUHREN AUS RUMÄNIEN UND RUSSLAND GELTENDE MASSNAHMEN4.  Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 wurden Antidumpingzölle auf die RES-Einfuhren mit Ursprung in unter anderem Rumänien und Russland[6] eingeführt. Mit den Beschlüssen 97/790/EG[7] und 2000/70/EG[8] wurden von Ausführern in unter anderem Rumänien und Russland Verpflichtungen angenommen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004[9] wurde die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 dahingehend geändert, dass die gegenüber den RES-Einfuhren mit Ursprung in Rumänien und Russland geltenden Maßnahmen nicht länger angewendet werden (nachstehend „nicht angewandte Maßnahmen“ genannt). Dabei handelte es sich um eine Vorsichtsmaßnahme aufgrund wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bestimmter Gemeinschaftshersteller[10].C. GRÜNDE FÜR DIE VERLÄNGERUNG DER TEILWEISEN AUSSETZUNG5.  Nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, wenn sich die Marktbedingungen vorübergehend derart ändern, dass es unwahrscheinlich ist, dass aufgrund der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht. Die Antidumpingmaßnahmen können per Beschluss der Kommission für einen Zeitraum von neun Monaten ausgesetzt werden. Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung kann die Aussetzung für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommission beschließt. Nach Artikel 14 Absatz 4 können die betreffenden Antidumpingmaßnahmen ferner jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.6.  Nach der teilweisen Aussetzung der endgültigen Antidumpingzölle durch den Beschluss fuhr die Kommission fort, die Lage auf dem RES-Markt und insbesondere die Einfuhrströme aus Kroatien und der Ukraine zu überwachen.7.  Eine Untersuchung der jüngeren Einfuhrströme zeigt, dass die Einfuhren aus Kroatien und der Ukraine weiterhin sehr gering sind.8.  Daher wird die Auffassung vertreten, dass sich die Marktbedingungen im Vergleich zu dem Zeitpunkt der teilweisen Aussetzung der Maßnahmen nicht geändert haben. Angesichts der sehr geringen Einfuhrmengen aus Kroatien und der Ukraine wird die Auffassung vertreten, dass es in dieser besonderen Situation unwahrscheinlich ist, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder geschädigt wird, wenn die teilweise Aussetzung der Maßnahmen verlängert wird. So lange die jetzigen Marktbedingungen vorherrschen, unter denen die Einfuhren aus Russland und Rumänien ihre starke Präsenz wahrscheinlich beibehalten, ist es unwahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der Ukraine und/oder Kroatien nennenswert zunehmen. Folglich ist es unwahrscheinlich, dass aufgrund dieser Verlängerung der Aussetzung wieder eine Schädigung entsteht. Angesichts der besonderen Umstände hinsichtlich unter anderem der Nichtanwendung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Russland und Rumänien, wird davon ausgegangen, dass die in der Ausgangsuntersuchung für Kroatien und die Ukraine festgesetzten Zollsätze von 23 % und 38, % ausreichen würden, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.9.  Aus den vorgenannten Gründen wird vorgeschlagen, die teilweise Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den RES-Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung um ein weiteres Jahr zu verlängern.10.  Sollten die Gründe für die Aussetzung nicht länger bestehen, können unverzüglich die Antidumpingmaßnahmen wieder in Kraft gesetzt und die teilweise Aussetzung aufgehoben werden.D. ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT11.  Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung über ihre Absicht, die teilweise Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen zu verlängern, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob keine Einwände −HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die mit dem Beschluss 2005/133/EG der Kommission eingeführte teilweise Aussetzung der endgültigen Antidumpingzölle wird bis zum 18. November 2006 verlängert.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).[2] ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 7.[3] ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1.[4] ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 8.[5] ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 46.[6] ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 235/2004 (ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 11).[7] ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 63.[8] ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 78.[9] ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 10.[10] Vgl. Randnummern (9) ff. der Verordnung (EG) Nr. 1322/2004.