CELEX: 31994R2069
Language: de
Date: 1994-08-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2069/94 der Kommission vom 17. August 1994 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte zwölfte Teilausschreibung

18 . 8 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 213/ 11
                                 VERORDNUNG (EG Nr. 2069/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 17. August 1994
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94
                                            durchgeführte zwölfte Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                    tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 Gemeinschaft,
                                                                    Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Rechnung zu tragen.
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (EG) Nr. 1 33/94 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 erster Unterabsatz Buchstabe b),                                   schusses für Zucker —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sion vom 29. April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
                                                                                            Artikel 1
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
 Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
 durchgeführt.                                                      (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94
                                                                    durchgeführte zwölfte Teilausschreibung für Weißzucker
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                       wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 37,976 ECU je
 Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der               100 kg festgesetzt.
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                  Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
 Nach Prüfung der Angebote sind für die zwölfte Teilaus­            gewährt werden.
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 festzulegen.
                                                                                            Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
 den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                  Diese Verordnung tritt am 18 . August 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 17. August 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
0   ABl.  Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.
(4) ABl.  Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.