CELEX: C2001/045/40
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-336/00: Klage des Anthony Goldstein gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. November 2000

C 45/18                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.2.2001
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage des Anthony Goldstein gegen den Rat der Euro-                    Klage des Leandro Mercade Llordachs gegen das Euro-
päischen Union und die Kommission der Europäischen                       päische Parlament, eingereicht am 13. November 2000
    Gemeinschaften, eingereicht am 7. November 2000
                                                                                            (Rechtssache T-343/00)
                     (Rechtssache T-336/00)
                                                                                                 (2001/C 45/41)
                          (2001/C 45/40)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Leandro Mercade Llordachs, wohnhaft in Woluwé-Saint-Pierre
Anthony Goldstein hat am 7. November 2000 eine Klage                   (Belgien), hat am 13. November 2000 eine Klage gegen
gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission                das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und
volmächtigter des Klägers ist Solicitor Raymond St John                Véronique Peere, Brüssel.
Murphy, Merriman White, London.
                                                                       Der Kläger beantragt,
Der Kläger beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung der Präsidentin des Europäischen Parla-
—     festzustellen, dass die Richtlinie 93/16 gegen Artikel 218             ments vom 15. März 2000, ihn vom Europäischen
      EG verstößt;                                                           Parlament zur Europäischen Kommission zu versetzen,
                                                                             aufzuheben;
—     die Beklagten zu verurteilen, ihm Schadensersatz in Höhe
      von 1 000 000 EUR zu zahlen;
                                                                       —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     festzustellen, dass vom Schadensersatzbetrag Verzugszin-
      sen in Höhe von 4,5 % pro Jahr vom Zeitpunkt des
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
      Erlasses des Urteils bis zur seiner tatsächlichen Zahlung
      anfallen;
                                                                       Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten,
—     den Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen.               mit der die Entscheidung vom 12. Februar 1998, mit der er
                                                                       von der Kommission zum Europäischen Parlament versetzt
                                                                       worden sei, aufgehoben worden sei. Er sei dort gerade aufgrund
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  dieser Versetzungsentscheidung zum Abteilungsleiter der Be-
                                                                       soldungsgruppe A3 ernannt worden. Die fragliche Entschei-
Der Kläger fordert Schadensersatz wegen der Entscheidung der           dung sei getroffen worden, um dem Urteil des Gerichts
Kommission, die in dem Schreiben vom 30. Juli 1998                     vom 15. Dezember 1999 in der Rechtssache T-144/99
enthalten sei, da dort die Ausstellung einer Bescheinigung über        (Cantoreggi/Europäisches Parlament) (1) nachzukommen, mit
eine fachärztliche Ausbildung durch die britischen Behörden,           dem die genannte Versetzungsentscheidung aufgehoben wor-
wie in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 75/363 (jetzt               den sei.
Artikel 26 und 27 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom
5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte           Der Kläger macht zur Begründung seiner Anträge Folgendes
und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungs-             geltend:
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (1)) vorge-
sehen, wegen Verstoßes gegen die Richtlinie als rechtswidrig           —     Verstoß gegen die Begründungspflicht: Die streitige Ent-
beurteilt worden sei.                                                        scheidung sei ihm nicht mitgeteilt worden;
Der Kläger macht ferner auf der Grundlage des Artikels 241             —     Verstoß gegen Artikel 233 EG: Das Gericht habe die
EG-Vertrag die Rechtswidrigkeit der genannten Richtlinie                     Entscheidung vom 12. Februar 1998 insoweit, als er
geltend. Deren englische Sprachfassung stimme nicht mit der                  durch sie von der Kommission zum Parlament versetzt
französischen Sprachfassung überein. Diese Abweichungen                      worden sei, nicht aufgehoben. Das Gericht sei nämlich in
stellten einen offensichtlichen Fehler und einen schwerwiegen-               der Rechtssache T-144/98 gar nicht mit der Rechtmäßig-
den Versuch des Rates dar, den Sinn einer gemeinschaftsrechtli-              keit der streitigen Versetzungsentscheidung befasst gewe-
chen Bestimmung zu verändern und deren Ziele zu gefährden.                   sen.
(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.                                     (1) Slg ÖD 1999, ÖD-IA-271, II-1325.