CELEX: 51979DC0644
Language: de
Date: 1979-11-09
Title: MITTELÜBERTRAGUNG Nr. 32/79 (Nichtobligatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 644
Vol. 1979/0216
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1979             KOM(79)644
                                                      KOM(79         endg..
                                                             ) 644 endg
 EINZELPLAN III - KOMMISSION
                                                      Brüssel , den . 9 November 1979
                                                           χνχοιν-
                                                                  Ν
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                          MITTELÜBERTRAGUNG Nr . 32 / 79
                       ( Nichtobligatorische Ausgaben )
K0MC79 ) 644 endg .
 ---pagebreak--- G2SAHTHA.USHA.LTSPIASr - HAUSHALTSJAHR 1979
SI3ZELPLA.N III - KOMMISSION
                                MITTELOBERTRAGUITG Hr . ' 32/79
                             ( Nichtobligatorische Ausgaben)
VOIT KAPITEL 100    – Vorläufig eingesetzte Mittel
                        Verpflichtungsermächtigungen:               20.000.000 ERE
                        Zahlungs ermächt igungen:                   10.000.000 ERE
MCH KAPITEL 37          Ausgaben im Bereich der gewerblichen
                        Wirtschaft und des Verkehrs
Artikel 375             Gemeinschaftliche Beteiligung an der
                        Umstrukturierung oder Umstellung in
                       'bestimmten Industriesektoren
Posten 3750             Interventionen zugunsten bestimmter
                        von der Krise bedrohter Industrie­
                        sektoren
                        Verpflichtungsermächtigungen:               15-000.000 ERE
                        Zahlungsermächtigungen:                      7.500.000 ERE
!RCH KAPITEL 51      –  Sozialfonds – Ausgaben gemäß Artikel 5
                        des Beschlusses des Rates vom 1.2.1971
Artikel 512          - Folge der Umstellung der Industrie
                        Verpfl ichtungs ermächt igungen:             5.000.000 ERE
                        Zahlungs ermächt igungen:                    2.500.000 ERE
Der Finanzkontrolleur hat mit seinem Sichtvermerk am 25 . Oktober 1979 die Ver­
fügbarkeit der Mittel bescheinigt .
                                                                                 /
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1 . Die Kommission hat dem R:vt am 31 . Oktober 1978 den Vorschlag für eine
     Ratsverordnung über eine Beteiiigang der Gemeinschaft an Maßnahmen zur
     Umstrukturierung und Umstellur^j der Industrie vorgelegt ( l ).
     Die Vorschläge der Kommission haben inzwischen in den Haushaltsplänen der
      Gemeinschaft für die Haushaltsjahre 1978      1979 ihren Niederschlag gefunden .
     Um die Mittel des Haushaltsplans für 197S s die verfallen würden , falls sie
     nicht bis zum 31 . Dezember 1979 gebunden und ausgezahlt werden , noch in An­
      spruch nehmen zu können , hat die Kommission eine Ad-hcc-Lösung beschlossen,
     wonach in aller nächster Zeit eine finanzielle Beteiligung in dem Krisen-
     sektor Textilindustrie , insbesondere im K'instfasersektor , erfolgen soll .
     Um die aus Mitteln des Haushaltsjahres 1973 begonnene Aktion fortsetzen zu
     können , hat die Kommission, vorsorglich beschlossen, bei der Haushaltsbehörde
      die Übertragung der für eine Beteiligung der Gerne inschaft an Maßnahmen zur
     Umstrukturierung und Umstellung der Industrie bestimmten Mittel , die bei
     Kapitel 100 des Haushaltsplans 1979 eingesetzt sind, auf die entsprechenden
      Haushalts linien zu beantragen .
2 . Die bei Kapitel 100 des Haushaltsplans 1979 vorläufig eingesetzten Mittel um­
      fassen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 20 Mio ERE und Zahlungs-
     ermächtigungen in Höhe von 10 Mio ERE , die gleichzeitig für Posten 3750
     " Interventionen zugunsten bestimmter von der Krise bedrohter Industriesektoren"
     und für Artikel 512 " Polgen der Umstellung der Industrie" bestimmt sind .
     Hierin kommt auch der von der Gemeinschaft gewünschte Zusammenhang zwischen
     Maßnahmen zur Umstrukturierung der Industrie und den Maßnahmen zur Milderung
     ihrer sozialen Auswirkungen zum Ausdruck .
     Wegen dieses Zusammenhangs werden diese Mitteliibertra.gu.ngen von der Kommission
     auch zusammen beantragt , und zwar wie folgt ;
     – 15 Mio ERE Verpflichtungsermächtigungen und 7,5 Mio ERE Zahlungs ermächt igungen
        nach Posten 3750 ,
     – 5 Mio ERE Verpflichtungsermächtigungen und 2,5 Mio ERE Zahlungs ermächt igungen
        nach Artikel 512 .
     Diese Aufteilung, die die Haushaltsbehörda in das Ermessen der Kommission
     gestellt hat , basiert auf den Perspektiven einer gemeinschaftlichen Beteiligung
     bei den beiden Haushaltslinien .
3 . Bei der Inanspruchnahme der aus 1979 au-f Posten 3750 übertragenen Mittel wird
     die Kommission den Erfahrungen, die sie bei der Verwendung der Mittel des
     Haushaltsjahres 1978 gemacht hat , sowie dem Verlauf der Beratungen über den
     Verordnungsvorschlag Rechnung tragen .
4 . Der Vorschlag der Kommission betreffend Artikel 512 wird nicht so rechtzeitig
     vorliegen, daß noch im Haushaltsjahr 1979 eine Auszahlung in Betracht gezogen
     werden Kann . Um jedoch zu verhindern , daß die Mittel am Ende des Haushalts­
     jahres in Abgang gestellt werden, schlägt die Kommission vor , sie auf die ent­
     sprechende Haushalt slinie zu übertragen .
( 1 ) ABl . C 272 vom 16 . 11 . 1978
 ---pagebreak---                               MITTEL DES KAPITELS 100
                            ■   AM 24 . OKTOBER 1979
–I
                                                   MITTEL FÜR        MITTEL FÜR
                                                 VERPFLICHTUNGEN'     ZAHLUNGEN
  1 . Gesamte Mittelzuweisung                      439.206.000        35i.774.2OO
 2 . Bereits übertragene Mittel                     94.791.000         42.971.200
 3 . Mittel , deren Übertragung
      beantragt ist                                251.373.000        248.373.000
                      '                        I
 "8 "
 4 . Restmittel des Kapitels 100                    93.O42.OOO         60.430.000
                                                                  UanaMBBMMiaBaaaMMM