CELEX: 31977R1971
Language: de
Date: 1977-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1971/77 der Kommission vom 31. August 1977 über Übergangsmaßnahmen für die Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen bei Milch und Milcherzeugnissen

1 . 9 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 223/49
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1971 /77 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . August 1977
               über Übergangsmaßnahmen für die Anwendung von Währungsausgleichs
                                      betragen bei Milch und Milcherzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                rungsausgleichsbeträge, die am 4. September 1977 für
GEMEINSCHAFTEN —                                                Milcherzeugnisse der Tarifnummer 04.04 und der Ta­
                                                                rifstellen 04.02 A I, 17.02 A, 17.05 A, 23.07 B I a) 4,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               23.07 B I b) 3 und 23.07 B II des Gemeinsamen Zoll­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                tarifs gelten, weiterhin angewandt :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­               a) für Erzeugnise, die aus Mitgliedstaaten mit niedri­
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im                  ger bewerteter Währung ausgeführt werden, wenn
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                      nicht der Nachweis erbracht wird,
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind (1 ), zuletzt geändert durch die Verord­            — daß sie im ausführenden Mitgliedstaat herge­
 nung (EWG) Nr. 557/76 (2), insbesondere auf Arti­                      stellt worden sind
 kel 6,
                                                                        oder
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    — daß die vor der Ausfuhr getätigten Einfuhrzoll­
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1824/77 der Kommission                         förmlichkeiten im ausführenden Mitgliedstaat
vom 4. August 1977 zur Änderung der Währungsaus­                        vor dem 28 . Juli 1977 oder nach dem 4. Sep­
gleichsbeträge für Milch und Milcherzeugnisse (J)                       tember 1 977 erledigt worden sind ;
wurde die Berechnungsmethode der Währungsaus­
gleichsbeträge für Milch und bestimmte Milcherzeug­
 nisse geändert, wodurch grundsätzlich eine Verringe­           b) für Erzeugnisse, die nach Mitgliedstaaten mit höher
rung der Währungsausgleichsbeträge für die betreffen­               bewerteter Währung eingeführt werden, wenn
                                                                    nicht der Nachweis erbracht wird,
den Erzeugnisse herbeigeführt wird. Für einige andere
 Erzeugnisse wurden die Währungsausgleichsbeträge
gleichzeitig abgeschafft. Diese Maßnahmen gelten ab                 — daß sie in einem Drittland oder in einem ande­
5. September 1977.                                                      ren Mitgliedstaat als dem einführenden Mit­
                                                                        gliedstaat hergestellt worden sind
Da diese Änderungen die Handelsbedingungen bei
den betreffenden Erzeugnissen beeinflussen, besteht
bei einigen dieser Erzeugnisse die Gefahr von Spekula­                  oder
tionsgeschäften und damit von Verkehrsverlagerun­
gen .                                                               — daß die vor der Einfuhr getätigten Ausfuhrzoll­
                                                                        förmlichkeiten im einführenden Mitgliedstaat
Zur Vermeidung derartiger Verlagerungen ist es ange­                    vor dem 28 . Juli 1977 oder nach dem 4. Sep­
zeigt, den bisherigen Währungsausgleichsbetrag eine                     tember 1977 erledigt worden sind.
Zeitlang bei Ausfuhren und Einfuhren beizubehalten,
die getätigt werden, um aus der neuen Regelung Nut­
zen zu ziehen .                                                 (2)     Absatz 1 gilt für für Ein- und Ausfuhren, für
                                                                welche die Zollförmlichkeiten vor dem 5. Dezember
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 1977 erledigt werden.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                (3) Der für die Erhebung der betreffenden Wäh­
                                                                rungsausgleichsbeträge zuständige Mitgliedstaat trifft
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                die notwendigen Kontrollmaßnahmen.
                         Artikel 1
( 1 ) Abweichend von den Verordnungen zur Festset­                                      Artikel 2
zung der Währungsausgleichsbeträge werden die Wäh­
(>) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 1 .                    Diese Verordnung tritt am 5. September 1977 in
(3) ABl . Nr. L 203 vom 9 . 8 . 1977, S. 7.                     Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 223/50                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 9 . 77
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 31 . August 1977
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Der Vizepräsident
                                                                  Finn GUNDELACH