CELEX: 31978R2803
Language: de
Date: 1978-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2803/78 der Kommission vom 30. November 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 334/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 12. 78
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2803/78 DER KOMMISSION
                                                vom 30 . November 1978
                       zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
                                                                   auf dem Weltmarkt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (J), zuletzt               und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1419/                      und dem Handel gewährleisten sollen,
78 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­             — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                  schaft zu verhindern,
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des Ra­            — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­                ren .
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/
72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
                                                               die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                Kriterien festzusetzen :
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                   bieten der Gemeinschaft,
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen die­
sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                 — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                   Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                 chenlands festgestellt werden,
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und              — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                  von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                      sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
                                                                   ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                führungskosten auf dem Weltmarkt.
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land anwendbar.
                                                               Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und            kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­              oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
venöl sind in den Verordnungen Nr. 171 /67/EWG                 festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
und (EWG) Nr. 616/72 (6), zuletzt geändert durch die           besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (7), festgelegt worden .          wendig machen.
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
gleich sein.                                                   muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                  gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­           tung zwischenzeitlich geändert werden.
gung folgender Faktoren festgesetzt :
(>) ABl. Nr. 1 72 vom 30. 9. 1 966, S. 3025/66.                 Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
$ ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 8.                        stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
(*) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                 venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
(<) ABI. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.                  Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
(5) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
(<) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                     und Griechenlands sind die Erstattungen in der im
P)  ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                    Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen.
 ---pagebreak---  1 . 12. 78                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 334/25
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen zugrunde zu legen :                                                       schusses für Fette —
 — für die Währungen, die untereinander zu jedem                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                                                  Artikel 1
      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­                      Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
      rität dieser Währungen stützt,                                          satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                              66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                      und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                         ten Beträge festgesetzt.
      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                                                        Artikel 2
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
      hendem Absatz festgestellt wird.                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1978 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 30. November 1978
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                                            Vizepräsident
                                                                   ANHANG
                    zu der Verordnung der Kommission vom 30. November 1978 zur Festsetzung der Erstattun­
                                  gen bei der Ausfuhr für Olivenöl, anwendbar ab 1 . Dezember 1978
                                                                                                                           (HE / too kg)
           Nummer                                                                                                           Betrag
       des Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung                                   der Erstattung
           Zolltarifs
     15.07                       Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
             A                  Olivenöl :
                I               nicht behandelt :
                    (a)         naturreines Olivenöl :
                                in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                ger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75
                                der Kommission (') und für die Ausfuhr nach Drittländern, außer Griechenland, und
                                Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                                                 24,00
                II              anderes :
                    (a)         durch Behandeln von ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 Alb) gewonnen,
                                auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                                in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                ger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75
                                der Kommission (>) und für die Ausfuhr nach Drittländern, außer Griechenland, und
                                Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                                                 24,00
(') ABl. Nr. L 25 vom 17. 1 . 1975, S. 1 .