CELEX: 21973D1124(02)
Language: de
Date: 1973-11-06 00:00:00
Title: Beschluß des Gemischten Ausschusses EWG-Island Nr. 4/73 betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

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21973D1124(02)

Beschluß des Gemischten Ausschusses EWG-Island Nr. 4/73 betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  

Amtsblatt Nr. L 324 vom 24/11/1973 S. 0006

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 4/73 betreffend das  Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in" oder   Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER  GEMISCHTE AUSSHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, gestüzt auf das Protokoll Nr. 3  über die Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  Ursprungserzeugnisse" und über die  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden  Protokoll Nr. 3" genannt), insbesondere auf  Artikel 28, in der Erwägung, daß bestimmte Maßnahmen notwendig sind, um die Bestimmungen des  Protokolls Nr. 3 an die Erfordernisse bestimmter Waren oder Beförderungsarten anzupassen -  BESCHLIESST: Artikel 1 Auf Ursprungserzeugnisse, die den Erfordenissen des Protokolls Nr. 3  entsprechen und die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), werden, soweit es sich um  Sendungen handelt, die ausschließlich  Ursprungserzeugnisse" enthalten und deren Wert je Sendung 1 000  Rechnungseinheiten nicht überschreitet, bei Vorlage eines Formblatts EUR.2 - von dem ein Muster diesem  Beschluß als Anhang beigefügt ist -, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Island die Bestimmungen  des Abkommens angewandt. Artikel 2 Das Formblatt EUR.2 wird vom Ausführer ausgefuellt. Es ist in  einer der Sprachen des Abkommens abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats  entsprechen. Falls es handschriftlich ausgefuellt wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in  Druckschrift geschehen. Das Formblatt EUR.2 besteht aus 2 Blättern im Format von je 210×148 mm. Es ist  weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu  verwenden. Das Formblatt EUR.2 kann so hergestellt sein, daß die beiden Blätter getrennt werden können.  Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island können sich den Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn  Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die  Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Blatt muß ausserdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine  Seriennummer tragen. Artikel 3 Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszustellen. Nach  Ausfuellung und Unterzeichnung der beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer bei Paketpostsendungen  beide Blätter der Paketkarte an. Beim Versand mit der Briefpost heftet der Ausführer das Blatt 1 fest an die  Sendung und legt das Blatt 2 hinein. Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung  aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. Artikel 4 (1) Die  Gemeinschaft und Island wenden die Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage eines Formblatts EUR.2 auf  Ursrungserzeugnisse an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden, sofern es sich um  Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den für die Anwendung dieser  Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein  Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und  die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder zum  Ge- oder Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit  noch durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ferner darf  der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinheiten nicht überschreiten. Artikel 5 Um die ordnungsgemässe  Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Island  einander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und  Ordnungsmässigkeit der von den Ausführern auf Formblatt EUR.2 abgegebenen Erklärungen. Artikel 6  Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben  anfertigt oder anfertigen lässt, um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen. Geschehen zu Brüssel  am 8. Juni 1973. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeTh. ASGEIRSSON Die  SekretäreO. EGILSSON   M. C. SAUT  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>