CELEX: 62013CN0429
Language: de
Date: 2013-07-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-429/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 26. Juli 2013 vom Königreich Spanien gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 29. Mai 2013 in der Rechtssache T-384/10, Königreich Spanien/Europäische Kommission

7.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 260/40
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 26. Juli 2013 vom Königreich Spanien gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 29. Mai 2013 in der Rechtssache T-384/10, Königreich Spanien/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-429/13 P)
   2013/C 260/71
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               in jedem Fall dem Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil des Gerichts vom 29. Mai 2013 in der Rechtssache T-384/10, Königreich Spanien/Europäische Kommission, teilweise aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung C(2010) 4147 der Kommission vom 30. Juni 2010 insoweit teilweise für nichtig zu erklären, als mit ihr die finanzielle Beteiligung des Kohäsionsfonds an folgenden Vorhaben (Vorhabengruppen) gekürzt wurde: „Wasserversorgung für Siedlungen im hydrografischen Becken des Río Guadiana: Kreis Andévalo“ (2000.ES.16.C.PE.133), „Abwasserentsorgung und -aufbereitung im Guadalquivir-Becken: Guadaira, Aljarafe und Nationale Schutzzonen des Guadalquivir“ (2000.16.C.PE.066) sowie „Wasserversorgung für gemeindeübergreifende Systeme der Provinzen Granada und Málaga“ (2002.ES.16.C.PE.061); und
            
         
               —
            
            
               in jedem Fall der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Rechtsfehler in Bezug auf den Begriff des Bauwerks, da angenommen worden sei, dass jedes Netz ein einzelnes Bauwerk im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Richtlinie 93/37/EWG (1) des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge sei.
   Das angefochtene Urteil weiche insofern von der mit Urteil vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich (C-16/98, Slg. 2000, I-8315), ergangenen Rechtsprechung ab, als das Erfordernis der geografischen Kontinuität aller Bauwerke und der Abhängigkeit voneinander, d. h. das Erfordernis des Verbunds zur Erbringung der Dienstleistung, nicht berücksichtigt worden sei.
   
      (1)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.