CELEX: 21972A1220(02)
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: BRIEFWECHSEL betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

Nr . L 301 / 362                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 72
                                                       BRIEFWECHSEL
               betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens
                    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
                                                       Schreiben Nr. 1
               Herr Generaldirektor !
               In Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal geschlossenen Abkommens beehre ich mich, Ihnen im
               Anschluß an die beiderseitigen Erläuterungen zu den Bedingungen für die Einfuhr in die Ge­
               meinschaft von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit
               Ursprung in und Herkunft aus Portugal, mitzuteilen, daß sich Portugal verpflichtet, alle erforder­
               lichen Maßnahmen zu treffen, damit die der Gemeinschaft für das Jahr 1973 gelieferten Mengen
               70 000 Tonnen nicht überschreiten ; davon gehen 20 000 Tonnen in die Gemeinschaft in ihrer ur­
               sprünglichen Zusammensetzung und insgesamt 50 000 Tonnen nach Dänemark, Irland und dem
               Vereinigten Königreich.
               Portugal wünscht ferner, daß die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG ) Nr . 1558/71 der
               Kommission vom 20. Juli 1971 vorgesehene Regelung der Einfuhrlizenzen für die Einfuhr in die
               Gemeinschaft von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten
               mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal nicht angewandt wird .
               Zu diesem Zweck präsiziert die portugiesische Regierung, daß alle Ausfuhren von ohne Essig
               oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten mit Ursprung in und Herkunft
               aus Portugal in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure getätigt werden, deren Tätig­
               keit von der „Junta Nacional das Frutas" (Internationales Obst- und Gemüseamt) überwacht
               wird .
               Die portugiesische Regierung garantiert dafür Sorge zu tragen, daß die Preise, die bei der Einfuhr
               in die Gemeinschaft angewandt werden, nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen
               liegen und ferner zu verhindern , daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt.
               Diese Mengen- und Preisgarantien werden nach den zwischen der „Junta Nacional das Frutas"
                und der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
               vereinbarten Einzelheiten eingehalten .
                Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                                                             gez .
                                                                                       Botschafter
 ---pagebreak---                                                  ANLAGE
                                                                                                                                                              31 . 12 . 72
       Preis RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (ursprüngliche Gemeinschaft)
                      Preise auf der Grundlage von 345 RE/1000 kg
    lose oder in           in unmittelbaren           in unmittelbaren         in unmittelbaren           in unmittelbaren         in unmittelbaren
   unmittelbaren           Umschließungen             Umschließungen            Umschließungen            Umschließungen           Umschließungen
  Umschließungen           mit einem Inhalt           mit einem Inhalt          mit einem Inhalt          mit einem Inhalt         mit einem Inhalt
 mit einem Inhalt          von bis zu 4 kg            von bis zu 1,5 kg         von bis zu 0,7 kg        von bis zu 0,25 kg     von weniger als 0,15 kg
von mindestens 4 kg     aber mindestens 1,5 kg     aber mindestens 0,7 kg   aber mindestens 0,25 kg   aber mindestens 0,15 kg
      270,1                    283,6                      310,7                     324,2                     378,2                     405,2
      285,2                    299,5                      328,0                     342,3                     399,3                     427,9                 Amtsblatt der
      300,2                    315,2                      345,2                  - 360,2                      420,2                     450,3
      315,1                    330,8                      362,3                     378,1                     441,1                     472,6
      330,0                    346,6                      379,6                     396,0                     462,0                     495,1
      345,0                    362,2                      396,8                     414,0                     483,1                     517,5
      360,0                    378,0                      414,0                     431,9                     504,0                     540,0
      375,0                    393,8                      431,3                     449,9                     524,9                     562,4
                                                                                                                                                          Europäischen Gemeinschaften
      389,8                    409,3                      448,3                     467,7                     545,8                     584,7
      404,8                    425,1                      465,5                     485,8                     566,7                     607,3
      419,8                    440,7                      482,7                     503,8                     587,7                     629,7
      434,7                    456,5                      499,0                     521,7                     608,6                     652,2
      449,6                    472,1                      517,1                     539,6                     629,7                     674,5
                                                                                                                                                              Nr . L 301 / 363
 ---pagebreak---            Preis RE/ 1000 kg einschließlich Zollsätze (neue Mitgliedstaaten)
                      Preise auf der Grundlage von 270 RE/ 1000 kg
                                                                                                                                                         Nr. L 301 /364
    lose oder in           in unmittelbaren         in unmittelbaren         in unmittelbaren         in unmittelbaren        in unmittelbaren
   unmittelbaren           Umschließungen           Umschließungen           Umschließungen            Umschließungen         Umschließungen
  Umschließungen           mit einem Inhalt         mit einem Inhalt         mit einem Inhalt         mit einem Inhalt        mit einem Inhalt
 mit einem Inhalt          von bis zu 4 kg         von bis zu 1,5 kg          von bis zu 0,7 kg      von bis zu 0,25 kg    von weniger als 0,15 kg
von mindestens 4 kg     aber mindestens 1,5 kg   aber mindestens 0,7 kg   aber mindestens 0,25 kg   aber mindestens 0,15
      211,4                    222,0                    243,1                     253.7                   296,0                    317,1
      223.2                    234.4                    256.7                     267.8                   312.5                    334.8
      234,9                    246,6                    270.1                     281.9                   328,9                    352.4
                                                                                                                                                         Amtsblatt der
      246.6                    258,9                    283.6                     295,9                   345.2                    369.9
      258.3                    271,2                    297,0                     310,0                   361.6                    387.5
      270.0                    283.5                    310,5                     324,0                   378.0                    405.0
      281.7                    295.8                    324,0                     338.0                   394.4                    422.6
      293.4                    308.1                    337,4                     352.1                   410.8                    440.1
      305.1                    320.4                    350,9                     366.1                   427.1                    457.7
                                                                                                                                                     Europäischen Gemeinschaften
      316.8                    332.6                    364,3                     380.2                   443.5                    475.2
      328.5                    344.9                    377.8                     394,2                   459.9                    492.8
      340.2                    357.2                    391.2                     408.2                   476.3                    510.3
      351.9                    369.5                    404.7                     422.3                   492.7                    527.9
                                                                                                                                                         31 . 12 . 72
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . I 301 /365
                                                          Schreiben Nr. 2
             Herr Botschafter !
             Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet :
                   „ In Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal geschlossenen Abkommens beehre ich
                   mich, Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Erläuterungen zu den Bedingungen für die
                   Einfuhr in die Gemeinschaft von Tomaten , ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder halt­
                   bar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal, mitzuteilen, daß sich Portugal
                   verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die der Gemeinschaft für das
                   Jahr 1973 gelieferten Mengen 70 000 Tonnen nicht überschreiten ; davon gehen 20 000 Tonnen
                   in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und insgesamt 50 000 Tonnen
                   nach Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich.
                   Portugal wünscht ferner, daß die in Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1558 /71
                   der Kommission vom 20. Juli 1971 vorgesehene Regelung der Einfuhrlizenzen für die Ein­
                   fuhr in die Gemeinschaft von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar ge­
                   machten Tomaten mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal nicht angewandt wird.
                   Zu diesem Zweck präzisiert die portugiesische Regierung, daß alle Ausfuhren von ohne
                   Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten mit Ursprung in und
                   Herkunft aus Portugal in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure getätigt werden,
                   deren Tätigkeit von der „Junta Nacional das Frutas" (Internationales Obst- und Gemüse­
                   amt) überwacht wird.
                   Die portugiesische Regierung garantiert, dafür Sorge zu tragen, daß die Preise, die bei der
                   Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden , nicht unter den in der Anlage aufgeführten
                   Preisen liegen und ferner zu verhindern, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt.
                   Diese Mengen- und Preisgarantien werden nach den zwischen der „Junta Nacional das
                   Frutas " und der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Ge­
                   meinschaften vereinbarten Einzelheiten eingehalten ."
             Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des Abkommens und
             die durch diesen Briefwechsel vereinbarte Regelung ab 1 . Februar 1973 anwendbar sind. Die
             Kommission hat beschlossen , daß in Anbetracht der gebotenen Garantien die in Artikel 1 Absatz 4
             der Verordnung (EWG) Nr. 1558 /71 der Kommission vom 20. Juli 1971 vorgesehene Regelung
             der Einfuhrlizenzen nicht auf die Einfuhren von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder
             haltbar gemachten Tomaten mit Herkunft aus Portugal angewandt wird.
             Ich darf Sie daran erinnern, daß dieser Briefwechsel im Rahmen einer vorläufigen Lösung
             erfolgt, die bis zur Einführung einer gemeinsamen Einfuhrregelung vorbehaltlich der Maß­
             nahmen gilt, die vor dem 31 . Januar 1973 zur Verhinderung von Schwierigkeiten auf dem Markt
             der erweiterten Gemeinschaften getroffen werden . Die in diesem Briefwechsel genannten Preise
             gelten für die Zeit vom 1 . Februar 1973 bis zum 31 . Januar 1974.
             Ich kann Ihnen ferner bestätigen, daß sich die Gemeinschaft für den Fall, daß die endgültige
             Regelung trotz der Bemühungen der Gemeinschaft am 30. Juni 1973 noch nicht in Kraft getreten
             ist, schon jetzt bereit erklärt, für die Mengen für das folgende Jahr einen Steigerungssatz fest­
             zulegen , sofern sich dies in Anbetracht der Marktlage als notwendig erweist, wobei der Aus •
             druck „Marktlage" im weitesten Sinne gebraucht wird und auch die Ausfuhren der Gemein­
             schaft umfaßt .
             Bei der gleichen Gelegenheit und unter den gleichen Bedingungen wird der ab 1 . Februar 1974
             geltende Mindestpreis festgesetzt. Ich darf hierzu klarstellen, daß der von Portugal auf dem
             Markt der neuen Mitgliedstaaten zu beachtende Mindestpreis im Falle des Weiterbestehens
             dieser vorläufigen Regelung über den 30. Juni 1973 hinaus schrittweise in Stufen - auf jeden
             Fall vor Ende der Übergangszeit - an den Mindestpreis für die portugiesischen Ausfuhren
             nach der Gemeinschaft in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung angeglichen werden müßte .
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit den vor­
             stehenden vier Absätzen bestätigen würden .
             Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgzeichnetsten Hochachtung.
                                                                          gez .
                                                                                 Generaldirektor
 ---pagebreak--- Nr . L 301 / 366                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 72
                                                        Schreiben Nr. 3
               Herr Generaldirektor !
               Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, mit dem sie mir
               folgendes mitgeteilt haben :
                    „Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des Abkommens
                    und die durch diesen Briefwechsel vereinbarte Regelung ab 1 . Februar 1973 anwendbar
                    sind. Die Kommission hat beschlossen , daß in Anbetracht der gebotenen Garantien die in
                    Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/71 der Kommission vom 20. Juli 1971
                    vorgesehene Regelung der Einfuhrlizenzen nicht auf die Einfuhren von ohne Essig oder
                    Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten mit Herkunft aus Portugal ange­
                    wandt wird .
                    Ich darf Sie daran erinnern, daß dieser Briefwechsel im Rahmen einer vorläufigen Lösung
                    erfolgt, die bis zur Einführung einer gemeinsamen Einfuhrregelung vorbehaltlich der Maß­
                    nahmen gilt, die vor dem 31 . Januar 1973 zur Verhinderung von Schwierigkeiten auf dem
                    Markt der erweiterten Gemeinschaften getroffen werden. Die in diesem Briefwechsel ge­
                    nannten Preise gelten für die Zeit vom 1 . Februar 1973 bis zum 31 . Januar 1974.
                    Ich kann Ihnen ferner bestätigen , daß sich die Gemeinschaft für den Fall, daß die end­
                    gültige Regelung trotz der Bemühungen der Gemeinschaft am 30. Juni 1973 noch nicht in
                    Kraft getreten ist, schon jetzt bereit erklärt, für die Mengen für das folgende Jahr einen
                    Steigerungssatz festzulegen , sofern sich dies in Anbetracht der Marktlage als notwendig
                    erweist, wobei der Ausdruck „Marktlage" im weitesten Sinne gebraucht wird und auch
                    die Ausfuhren der Gemeinschaft umfaßt.
                    Bei der gleichen Gelegenheit und unter den gleichen Bedingungen wird der ab 1 . Februar
                    1974 geltende Mindestpreis festgesetzt. Ich darf hierzu klarstellen, daß der von Portugal
                    auf dem Markt der neuen Mitgliedstaaten zu beachtende Mindestpreis im Falle des Weiter­
                    bestehens dieser vorläufigen Regelung über den 30. Juni 1973 hinaus schrittweise in Stufen -
                    auf jeden Fall vor Ende der Übergangszeit - an den Mindestpreis für die portugiesischen
                    Ausfuhren nach der Gemeinschaft in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung angeglichen
                    werden müßte .
                    Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit den vor­
                    stehenden vier Absätzen bestätigen würden ."
                Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der portugiesischen Regierung mit vorstehendem
                Wortlaut zu bestätigen .
                Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                              gez .
                                                                                         Botschafter