CELEX: 31968D0098
Language: de
Date: 1968-01-30 00:00:00
Title: 68/98/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 1968 über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz 2 des Vertrages durch die Italienische Republik bezüglich bestimmter aus dritten Ländern stammender und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlicher Waren (Pappe, Rechenmaschinen, Transistoren und sonstige)

13 . 2 . 68                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 38 /5
                                                            II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 30. Januar 1968
            über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz 2 des Vertrages durch die Italienische
            Republik bezüglich bestimmter aus dritten Ländern stammender und in den übrigen
            Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlicher Waren (Pappe, Rechenmaschinen,
                                             Transistoren und sonstige)
                                       (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     (68/98/EWG)
            DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf Artikel 115 Absatz 2,
            gestützt auf die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz 2, welche die Italienische
            Republik der Kommission mit Noten ihrer Ständigen Vertretung vom 7, und
            30 . November 1967 notifiziert hat und die darauf abzielt, folgende aus den nach­
            stehend angegebenen Drittländern stammende Waren, die sich in den übrigen Mit­
            gliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
            schließen :
                    Nummer
                des Gemeinsamen                           waren                        Ursprungsland
                    Zolltarifs
            ex 48.01 E II         Pappe, nicht gehärtet, nicht geleimt, ungebleicht, Ostblockländer
                                  hergestellt aus Holzschliff auf der Grundlage
                                  von Papier schlechter Qualität (graue Pappe
                                  und ähnliche), aus mechanisch aufbereiteten
                                  Pflanzenfasern oder aus halbchemischem Halb­
                                  stoff
                84.52 A, B        Rechenmaschinen, Buchungsmaschinen,                Ostblockländer
                      und ex C    Registrierkassen                     ^
            ex 85.21 C            Transistoren                                       Ostblockländer
            ex 85.24 C            Elektroden aus Kohle oder Graphit für elek­        Ostblockländer
                                  trische Öfen
                66.03             Teile, Ausstattungen und Zubehör für Regen­        Japan
                                  schirme
            ex 90.23              Medizinische Thermometer                           Japan
                85.03             Primärelemente und Primärbatterien                 Tschechoslowakei
 ---pagebreak--- Nr. L 38/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 2 . 68
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Verkehrsverlagerungen    gegenwärtig     wenig    wahr­
                                                                  scheinlich sind.
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung
und Herkunft aus den angegebenen Drittländern                     Auf Grund der Angaben, welche die italienische
unterliegt in Italien mengenmäßigen Beschränkungen,               Regierung zur Begründung der Inanspruchnahme von
während sie in anderen Mitgliedstaaten liberalisiert              Artikel 115 Absatz 2 bisher beigebracht hat, erweist
wurde.                                                            sich die Anwendung von Schutzmaßnahmen im Wege
                                                                 eines Dringlichkeitsverfahrens als nicht gerecht­
Diese unterschiedlichen Einfuhrregelungen können                  fertigt —
Verkehrsverlagerungen auslösen.
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die italienische Regierung hat jedoch keinen Beweis
dafür erbracht, daß indirekte Einfuhren stattgefunden                                    Artikel 1
hätten oder unmittelbar bevorstünden .
                                                                  Die Schutzmaßnahmen, welche die Italienische Re­
Auf Grund der vorliegenden statistischen Angaben (*)              publik gemäß Artikel 115 Absatz 2 bei der Einfuhr
ist festzustellen, daß sich die Einfuhren, die in den             folgender Waren, die aus den nachstehend ange­
letzten Jahren von den übrigen Mitgliedstaaten aus                führten Drittländern stammen und sich in den übri­
den genannten Drittländern getätigt wurden, auf ver­             gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, ge­
hältnismäßig begrenzte Mengen beziehen, so daß                    troffen hat, werden aufgehoben :
                      Nummer
                  des Gemeinsamen                          Waren                             Ursprungsland
                      Zolltarifs
               ex 48.01 E II         Pappe, nicht gehärtet, nicht geleimt, ungebleicht,    Ostblockländer
                                     hergestellt aus Holzschliff auf der Grundlage
                                     von Papier schlechter Qualität (graue Pappe
                                     und ähnliche), aus mechanisch aufbereiteten
                                     Pflanzenfasern oder aus halbchemischem Halb­
                                     stoff
                  84.52 A, B         Rechenmaschinen, Buchungsmaschinen,                   Ostblockländer
                        und ex C     Registrierkassen
              ex 85.21 C             Transistoren                                          Ostblockländer
              ex 85.24 C             Elektroden aus Kohle oder Graphit für elek­          Ostblockländer
                                     trische Öfen
                  66.03              Teile, Ausstattungen und Zubehör für Regen­          Japan
                                     schirme
              ex 90.23               Medizinische Thermometer                             Japan
                  85.03              Primärelemente und Primärbatterien                   Tschechoslowakei
                                                        Artikel 2
              Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
              Brüssel, den 30. Januar 1968
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                 Jean REY
0 ) Vgl. Analytische Tabellen des Außenhandels der
    EWG, veröffentlicht vom Statistischen Amt der Euro­
    päischen Gemeinschaften (Einfuhr 1965 und 1966).