CELEX: 41994D0016
Language: de
Date: 1994-11-21 00:00:00
Title: Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. November 1994 bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel (SCH/Com-ex (94) 16 rev.)

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41994D0016

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. November 1994 bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel (SCH/Com-ex (94) 16 rev.)  

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0166 - 0167

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 21. November 1994bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel(SCH/Com-ex (94) 16 rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 6 dieses Übereinkommens,nimmt Dokument SCH/I-front (94) 43 zustimmend zur Kenntnis -BESCHLIESST:Die Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel durch die Vertragsstaaten wird nach den in Dokument SCH/Gem-Handb (93) 15(1) niedergelegten Grundsätzen vorgenommen.Heidelberg, den 21. November 1994Der VorsitzendeBernd Schmidbauer(1) Vertrauliches Dokument. Siehe SCH/Com-ex (98) 17.BESCHAFFUNG DES GEMEINSAMEN EIN- UND AUSREISESTEMPELSSCH/I-Front (94) 43Die Vertragsparteien werden bei der Beschaffung von Stempeln, die für den Nachweis der Ein- und Ausreise über die Außengrenzen zu verwenden sind, vom Pflichtenheft für die Herstellung des gemeinsamen Ein- und Ausreisestempels gemäß Dokument vom 17. September 1993 - SCH/Gem-Handb (93) 15 - ausgehen. Dieses sieht insbesondere die Benutzung von Stempeln mit zwei Farben vor.Ausnahmsweise können die mit nur einer Farbe ausgestatteten gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel, die bereits erworben und an die Grenzdienststellen verteilt worden sind, so lange verwandt werden, bis Ersatzbeschaffungen stattfinden. Die Ersatzstempel müssen auf jeden Fall zweifarbig sein.