CELEX: 31974R2530
Language: de
Date: 1974-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2530/74 der Kommission vom 4. Oktober 1974 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

5 . 10 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 271 / 27
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2530/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 4 . Oktober 1974
                       zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                schaftsjahr 1974/ 1975 durch die Verordnungen
GEMEINSCHAFTEN —                                               (EWG) Nr. 1718/74 (4) und (EWG) Nr. 1935/74(5) fest­
                                                               gesetzt und die Verordnung (EWG) Nr. 251 8/74 (6)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              geändert.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­             Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­           sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­      fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
                                                               fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
nung (EWG) Nr. 1 1 29/74 (2) ;                                 Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des              Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im               Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­             Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
Absatz 3 ,                                                     märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
                                                               gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
schusses,
                                                               gen, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                             vermeiden .
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/EWG                 Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­               359/67/EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­           in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern             2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­              sichtigen .
stört oder gestört zu werden droht.
                                                               Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kanm unterschied­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 liegt eine               lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den          die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.             erforderlich machen .
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                  Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Nachfrage festgestellt wird, und die Gefahr besteht,           regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­         gen zugrunde zu legen :
lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­                — für die Währungen, zwischen denen zu einem ge­
preise andauert.                                                    gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                  stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu               Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                chen Parität ;
Gemeinschaft zu bewirken .                                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
                                                                    auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                während eines bestimmten       Zeitraums auf dem
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­               Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
meinschaft zu gewährleisten, ist für dieses Erzeugnis               und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                      rungen der. Gemeinschaft.
Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­
arbeitungserzeugrtissen sowie die Marktlage für dfese          Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­           zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
fung bei der Ausfuhr auch für alle Verarbeitungser­            die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                               Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Än­
zeugnisse auf der Grundlage von Reis.
                                                               derung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig           chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­          nung —
(») ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                     (4) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1974, S. 7.
(2) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .                 (5) ABl. Nr. L 203 vom 25. 7. 1974, S. 22.
(>) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10. 1973, S. 13 .                  (*) ABl. Nr. L 270 vom 5. 10. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 271 / 28                              Anitüiii.ai        Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 10 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                           fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
                                                                             nannten Erzeugnisse geändert .
                           Artikel 1
                                                                                                       Artikel 2
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp^                               Diese Verordnung tritt am 7 . Oktober 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 4 . Oktober 1974
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 1974 zur Änderung der Abschöpfungen
                                                      bei der Ausfuhr im Reissektor
                      Nummer des
               Gemeinsamen Zolltarifs                               Warenbezeichnung                               RE/ 100 kg
              10.06 A I a )                Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                           lich zertifiziertes Saatgut i1)                                           12,000
              10.06 A I b )                Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                           lich zertifiziertes Saatgut (x)                                            8,000
              10.06 A II a )               Geschälter rundkörniger Reis                                              12,000
              10.06 A II b )               Geschälter langkörniger Reis                                               8,000
              10.06 B I a)                 Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                       12,000
              10.06 B I b )                Halbgeschliffener langkörniger Reis                                       12,000
              10.06 B II a)                Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                               12,000
              10.06 B II b)                Vollständig geschliffener langkörniger Reis                               12,000
              10.06 C                      Bruchreis                                                                 12,000
              11.01 F                      Mehl von Reis                                                               —
              11.02 A VI                   Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                          12,000
              11.02 E II e) 1              Flocken von Reis                                                          12,000
              11.02 F VI                   Pellets von Reis                                                          12,000
              (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                  amtlich als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes
                  Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966
                  über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des
                  Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                  erzeugtem Saatgut (ABl. Nr. L 106 vom 20. 4. 1973, S. 12).