CELEX: C1996/180/16
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94: Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union (Entscheidung 94/445/EG des Rates - Edicom - Telematiknetze - Rechtsgrundlage)

Nr . C 180/8            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
3 . Ein Mitgliedstaat, der bei der Umsetzung der Richtlinie         der sozialen Sicherheit wie die im Ausgangsverfahren in
       90/531 /EWG     in sein innerstaatliches Recht selbst        Rede stehenden vom Geltungsbereich der Richtlinie 92/
       bestimmt hat, welche Dienste eines Auftraggebers nach        49/EWG ausgeschlossen sind.
       Artikel 8 von der Geltung der Richtlinie ausgenommen
       sind, ist aufgrund des Gemeinschaftsrechts nicht ver­
                                                                    P ) ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
       pflichtet, diesem Auftraggeber den ihm durch diesen
       Fehler entstandenen Schaden zu ersetzen .
(') ABl . Nr . C 287 vom 23 . 10 . 1993 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           vom 26 . März 1996
                                                                    in der Rechtssache C-271/94: Europäisches Parlament
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        gegen Rat der Europäischen Union ( J )
                       vom 26 . März 1996                           (Entscheidung 94/445/EG des Rates — Edicom — Tele­
                                                                                    matiknetze — Rechtsgrundlage)
in der Rechtssache C-238/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal des affaires de sécurité sociale du Tarn­                                        ( 96/C 180/ 16 )
et-Garonne ): José Garcia u. a. gegen Mutuelle de prévoyan­
                  ce sociale d'Aquitaine u. a. ( A )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
(Schadenversicherung — Richtlinie 92/49/EWG des Rates
                        — Geltungsbereich)
                           ( 96/C 180/ 15 )                         (Vorläufige Ubersetzung; die endgültige Ubersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                              Gerichtshofes)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    In der Rechtssache C-271 /94 , Europäisches Parlament
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 ( Bevollmächtigte : Gregorio Garzon Clariana, Johann Schoo
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    und José Luis Rufas Quintana ), unterstützt durch Kommis­
                          Gerichtshofes)                            sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
                                                                    Georgios Kremlis ), gegen Rat der Europäischen Union
                                                                    ( Bevollmächtigte : Antonio Sacchettini und Amadeu Lopes
In der Rechtssache C-238/94 betreffend ein dem Gerichts­            Sabino ), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal des affaires           445/EG des Rates vom 11 . Juli 1994 betreffend die
de sécurité sociale du Tarn-et-Garonne ( Frankreich ) in dem        Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über
bei diesem anhängigen Rechtsstreit José Garcia u . a . gegen        den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten ( Edicom )
Mutuelle de prévoyance sociale d'Aquitaine u . a . vorgelegtes      ( ABl . L 183 , S. 42 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias , der Kammerprä­
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom           sidenten C. N. Kakouris und G. Hirsch, der Richter G. F.
 18 . Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­           Mancini , F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, C.
tungsvorschriften für die Direktversicherung ( mit Aus­             Gulmann , J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L.
nahme der Lebensversicherung ) sowie zur Änderung der               Sevon ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: A. La Pergola ;
Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG ( Dritte Richtli­             Kanzler: H. von Holstein , Hilfskanzler — am 26 . März
nie Schadenversicherung ) ( ABl . L 228 , S. 1 ) hat der             1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten D. A. O.
Edward, J. -P. Puissochet und G. Hirsch, der Richter F. A.           1 . Die Entscheidung 94/445/EG des Rates vom 11 . Juli
Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ),            1994 betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden
P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und                  für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen
H. Ragnemalm — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler :                      Mitgliedstaaten (Edicom) wird aufgehoben.
D. Louterman-Hubeau, Verwaltungsrätin — am 26 . März
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    2 . Die Wirkungen derjenigen Entscheidungen der Kom­
                                                                         mission, die bereits auf der Grundlage der für nichtig
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom                erklärten Entscheidung getroffen worden sind, werden
 Î 8 . Juni 1 992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal­              bis zum Inkrafttreten einer auf der geeigneten Rechts­
 tungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Aus­                  grundlage erlassenen Entscheidung aufrechterhalten.
 nahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der
 Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richt­
 linie Schadenversicherung) ist so auszulegen, daß Systeme           3 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 96            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 180/9
4 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( Dritte Kammer)
(') ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
                                                                                          vom 28 . März 1996
                                                                    in der Rechtssache C-99/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz): Robert Birkenbeul
                                                                         GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Koblenz (^
                                                                       (Antidumpingzölle auf Einfuhren von Elektromotoren)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                       96/C 180/ 18 )
                        ( Fünfte Kammer )
                      vom 28 . März 1996
                                                                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
in der Rechtssache C-468/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    In der Rechtssache C-99/94 betreffend ein dem Gerichtshof
des Gerechtshof Leeuwarden ): Gemeente Emmen gegen
           Belastingdienst Grote Ondernemingen (^                   nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Finanzgericht Rheinland­
                                                                    Pfalz ( Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechts­
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 13 Teil B               streit Robert Birkenbeul GmbH & Co . KG gegen Haupt­
Buchstabe h) und Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) —                  zollamt Koblenz vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­
                Lieferung von Baugrundstücken)                      dung über die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3019/
                           ( 96/C 180/ 17 )                         86 der Kommission vom 30 . September 1986 zur Einfüh­
                                                                    rung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von
               (Verfahrenssprache: Niederlàndisch)                  standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit
                                                                    einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in
                                                                    Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 Republik , Rumänien, der Tschechoslowakei und der
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    Sowjetunion ( ABl . L 280 , S. 68 ) und der Verordnung ( EWG )
                           Gerichtshofes)                           Nr . 864/87 des Rates vom 23 . März 1987 zur Einführung
                                                                    eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
In der Rechtssache C-468/93 betreffend ein dem Gerichts­            standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Gerechtshof Leeu­               einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in
warden (Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen                  Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen
Rechtsstreit Gemeente Emmen gegen Belastingdienst Grote             Republik, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion und
Ondernemingen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­                zur endgültigen Vereinnahmung der als Sicherheit für den
dung über die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe h )         vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge ( ABl . L 83 , S. 1 ) hat
in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b ) der              der Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des
Sechsten Richtlinie 77/388 /EWG des Rates vom 17 . Mai              Kammerpräsidenten J. -P. Puissochet ( Berichterstatter ), der
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­            Richter J. C. Moitinho de Almeida und C. Gulmann —
gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­              Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt­
wertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­        verwaltungsrat — am 28 . März 1996 ein Urteil mit
grundlage ( ABl . L 145 , S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte       folgendem Tenor erlassen :
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
D. A. O. Edward, der Richter J. -P. Puissochet ( Berichter­          Die Verordnung (EWG) Nr. 301 9/86 der Kommission vom
statter ), J. C. Moitinho de Almeida , C. Gulmann und M.            30. September 1986 zur Einführung eines vorläufigen
Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler : H. von             Antidumpingzolls auf Einfuhren von standardisierten
Holstein , Hilfskanzler — am 28 . März 1996 ein Urteil mit           Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von
 folgendem Tenor erlassen:                                           mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn,
                                                                     Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, Rumä­
 Es obliegt den Mitgliedstaaten, den Begriff „ Baugrund­             nien, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion und die
stück " im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe h) in               Verordnung (EWG) Nr. 864/87 des Rates vom 23 . März
 Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der                  1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai                auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wech­
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­             selstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis
gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames                    75 kW mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der
 Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes­          Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowa­
 sungsgrundlage zu bestimmen. Es ist folglich nicht Sache des        kei und der Sowjetunion und zur endgültigen Vereinnah­
 Gerichtshofes, den Erschließungsgrad festzulegen, den ein           mung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten
 unbebautes Grundstück aufweisen muß, um als Baugrund­               Beträge sind dahin auszulegen , daß sie nur die Einfuhren
 stück im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden zu               vollständiger oder fertiger standardisierter Mehrphasen­
 können.                                                             Wechselstrommotoren erfassen.
 (M ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .                              (') AB1 . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .