CELEX: 51991SC1109
Language: de
Date: 1991-07-09
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3835 HINSICHTLICH DES SYSTEMS ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN COSTA RICA, EL SALVADOR, GUATEMALA, HONDURAS, NICARAGUA UND PANAMA

25. 7. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 194/17
                            Familie                                      ihrer Kinder oder zur Versorgung eines älteren
                                                                         oder behinderten Angehörigen verringern bzw.
    — Die Leistungen für Familien sollten weiterentwik-                  aufgeben müssen;
        kelt werden, um sicherzustellen, daß niemand
        aufgrund unzureichender finanzieller Mittel da-              — es sollte zur Verringerung der Ungleichheit der
        von abgehalten wird, Kinder zu bekommen; be-                     Lebenschancen beigetragen werden, die sich für
        sonders die Leistungen für die ärmsten Familien                  Kinder aus der Unterschiedlichkeit ihrer familiä-
        sollten ausgebaut und für alleinerziehende Fami-                 ren Situation und insbesondere aus den unter-
        lien sowie Familien, die ein behindertes Kind auf-               schiedlichen Einkommen der Eltern ergeben —
        ziehen, angepaßt werden;
    — es sollte zur Integration der Personen, die sich         UND FORDERT DIE KOMMISSION ZU DIESEM ZWECK
                                                               AUF:
        nach Erziehung ihrer Kinder in den Arbeitsmarkt
        eingliedern wollen, fördernd beigetragen werden,
        und es sollte ihnen die Möglichkeit einer Zusatz-       1. dem Rat in regelmäßigen Abständen einen Bericht
        ausbildung geboten werden, die es ihnen erlaubt,            vorzulegen, in dem die erzielten Fortschritte bei der
        die zum Finden einer Beschäftigung erforderli-              Verwirklichung dieser Ziele bewertet werden, zu die-
        chen beruflichen Qualifikationen zu erwerben;                sem Zweck angemessene Indikatoren auszuarbeiten
                                                                     und zu entwickeln und gegebenenfalls unter Berück-
    — durch Maßnahmen, mit denen sich die Verant-                    sichtigung der demographischen, wirtschaftlichen und
        wortung für die Familie und das Berufsleben ver-             sozialen Veränderungen in der Gemeinschaft geeig-
        einbaren lassen, sollten die Hindernisse für die             nete Vorschläge zu unterbreiten;
        Ausübung einer Berufstätigkeit durch die Eltern
        beseitigt werden, und es sollte den Personen eine      2. einen regelmäßigen Austausch mit den Mitgliedstaa-
        Unterstützung, auch finanzieller Art, gewährt                ten über die Entwicklung ihrer Politik im Bereich des
        werden, die ihre Berufstätigkeit zum Aufziehen               sozialen Schutzes zu organisieren.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
               3833/90 hinsichtlich des Systems allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit
                   Ursprung in Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama
                                                      (91/C 194/26)
                                                    SEK(91) 1109 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 9. Juli 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      diesen Ländern zu helfen, den sich ausweitenden Ko-
                                                                kainanbau und -handel einzudämmen, die den sozialen
                                                                Frieden dieser Länder bedrohen und ihre Wirtschaft in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                einer Weise zerrütten, daß ihre Entwicklung gefährdet
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                ist.
 113,
                                                                Es steht fest, daß die Länder des zentralamerikanischen
auf Vorschlag der Kommission,                                   Isthmus in zunehmendem Maße als Durchgangsgebiet
                                                                für den Rauschgifthandel zwischen den Andenstaaten
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 und dem nordamerikanischen Kontinent dienen.
                                                                Der illegale Anbau von Mohn und Cannabishanf und die
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                Herstellung von Drogen und anderen psychotropen Sub-
schusses,
                                                                stanzen nehmen in den Ländern des zentralamerikani-
                                                                schen Isthmus in besorgniserregender Weise zu.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Die Ausweitung des Drogenhandels und des Anbaus von
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 des Ra-               Drogenpflanzen bildet eine Gefahr für die wirtschaftli-
tes vom 20. Dezember 1990 werden Bolivien, Kolum-               che und soziale Stabilität der Länder des zentralamerika-
bien, Ecuador und Peru Zollpräferenzen gewährt, um              nischen Isthmus.
 ---pagebreak--- Nr. C 194/18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25. 7. 91
Eines der allgemeinen Ziele des am 12. November 1985           rika und Panama in der gegenwärtigen Phase der Kon-
geschlossenen Kooperationsabkommens zwischen der              solidierung weiterhin zu unterstützen. Zur Steigerung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den       der Exporterlöse und des Wachstums der betreffenden
Partnerländern des Generalvertrags über die zentralame-       Länder empfiehlt es sich, ihnen eine außerordentliche
rikanische "Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salva-     und befristete Hilfe zu gewähren und ihnen für die von
dor, Guatemala, Honduras und Nicaragua) sowie Pa-             ihnen ausgeführten Agrarerzeugnisse eine ähnliche Prä-
nama andererseits ist es, zur Lösung der namentlich           ferenzregelung im Rahmen des APS einzuräumen, wie
durch die Folgen der derzeitigen Wirtschaftskrise noch        sie Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru zugestanden
verschärften    Probleme     des    zentralamerikanischen     wurde. Diese Präferenzbehandlung sollte den betreffen-
Isthmus beizutragen. Nach Artikel 4 Absatz 1 des Ab-          den Ländern unbeschadet der Tatsache, daß das Schema
kommens verpflichten sich die Vertragsparteien, „auf          allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft jeweils für
eine harmonische Entwicklung, Diversifizierung und            ein Jahr gilt, für die gleiche Dauer gewährt werden —
qualitative Verbesserung ihres Handels hinzuarbeiten,
um eine Entwicklung des Handels auf dem höchstmögli-
chen Niveau sicherzustellen".                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Länder des zentralamerikanischen Isthmus befinden                                  Artikel 1
sich gegenwärtig in einer Phase der Konsolidierung des
                                                              Vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung wer-
Friedens und der Demokratie, die die Mobilisierung aller
                                                              den die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im An-
wirtschaftlichen Kräfte und die Unterstützung der Völ-
                                                              hang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren mit Ur-
kergemeinschaft verlangt.
                                                              sprung in Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Hondu-
                                                              ras, Nicaragua und Panama bis zum 31. Dezember 1991
Die Gemeinschaft hat die Bemühungen um Frieden und            vollständig ausgesetzt. Artikel 1 Absatz 4 und die Artikel
Entwicklung in den Ländern des zentralamerikanischen          7 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 gelten un-
Isthmus stets unterstützt.                                    beschadet der Erhebung gegebenenfalls anwendbarer zu-
                                                              sätzlicher Abgaben für diese Länder und die im Anhang
Die Staatschefs Zentralamerikas und Panamas haben auf         zu dieser Verordnung aufgeführten Waren.
ihrer Konferenz von Puntarenas am 15. Dezember 1990
an die Gemeinschaft appelliert, sie möge die Zollpräfe-
                                                                                       Artikel 2
renzen, die sie Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru
gewährt, auch ihren Ländern einräumen.                        (1)     Für Waren mit Ursprung in den in Artikel 1 ge-
                                                              nannten Ländern, die nicht im Anhang zu dieser Verord-
Dieser Appell wurde von den Regierungen Kolumbiens            nung, jedoch in Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr.
und Ecuadors in der Erklärung von San Andres vom 15.          3833/90 aufgeführt sind, gelten weiterhin die Vorschrif-
Januar 1991 unterstützt.                                      ten der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90.
                                                              (2)     Für Waren des Kapitels 3 des Gemeinsamen Zoll-
Auf der Konferenz, zu der sich die Minister der Ge-           tarifs mit Ursprung in Panama gelten weiterhin die Vor-
meinschaft und der Länder Zentralamerikas, Panamas            schriften der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90.
und der mitwirkenden Länder (Kolumbien, Mexiko und
Venezuela) am 18. und 19. März 1991 in Managua tra-
fen, wurde diese Problematik in einem konstruktiven                                    Artikel 3
Geist und unter Berücksichtigung der Tatsache erörtert,
                                                              Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Ver-
daß die Minister der zentralamerikanischen Staaten ent-
                                                              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
sprechende Maßnahmen als dringlich bezeichnet haben.
                                                              ten in Kraft.
Die Gemeinschaft hält es für notwendig, die Bemühun-          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
gen um Frieden und Demokratisierung in Zentralame-            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 25.7.91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. C 194/19
                                                               ANHANG
                                      Liste der Waren, die in Artikel 1 genannt sind (') (2)
                     KN-Code                                               Warenbezeichnung
            0106 00                          Andere Tiere, lebend
            KAPITEL 3                        FISCHE U N D KREBSTIERE, WEICHTIERE U N D ANDERE
                                             WIRBELLOSE WASSERTIERE
            0409 00 00                       Natürlicher Honig
            KAPITEL 5                        ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT
                                             WEDER G E N A N N T N O C H INBEGRIFFEN
            KAPITEL 6                        LEBENDE PFLANZEN U N D WAREN DES BLUMENHANDELS
            0708                             Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
            0709 60 99                       Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
                                             andere
            0709 90 90                       Andere
            0710                             Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
            alle Codes, ausgenom-
            men 0710 80 10
            0803 00 90                       Bananen, einschließlich Mehlbananen, getrocknet
            0804 30 00                       Ananas
            0804 50 00                       Guaven, Manogofrüchte und Mangostanfrüchte
                                             Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
            0805 30 90                       Limetten
            0805 40 00                       Pampelmusen und Grapefruits
                                             Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:
            0807 10 10                       Wassermelonen
            0807 10 90                       andere
            0807 20 00                       Papaya-Früchte
            0809 40 90                       Schlehen, frisch
        ex 0809 20 10                        Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch
        ex 0809 20 90
            0810 90 80                       Andere Früchte, frisch
            0811                             Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz
                                             von Zucker oder anderen Süßmitteln
        ex KAPITEL 9                         KAFFEE, TEE, MATE U N D GEWÜRZE, AUSGENOMMEN
                                             ERZEUGNISSE DER KN-CODES 0905 00 00 U N D 0907 00 00
        (') Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hin-
            weis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Co-
            des mit dem Zusatz „ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung
            zum Präferenzsystem.
        (2) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Gemeinsamen
            Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in diesem Anhang lediglich zur Erinne-
            rung aufgeführt.
 ---pagebreak--- Nr. C 194/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25.7.91
                     KN-Code                                         Warenbezeichnung
            ex KAPITEL 12               ÖLSAATEN U N D ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE
                                        SAMEN U N D FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER
                                        HEILGEBRAUCH; STROH U N D FUTTER; AUSGENOMMEN
                                        ZUCKERRÜBEN U N D ZUCKERROHR DER KN-CODES 1212 91
                                        U N D 1212 92
               KAPITEL 13               SCHELLACK; GUMMEN, HARZE U N D ANDERE                          PFLANZEN-
                                        SÄFTE U N D PFLANZEN AUSZÜGE
               KAPITEL 14               FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN
                                        URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT N O C H
                                        INBEGRIFFEN
               1504                     Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäuge-
               ausgenommen              tieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
               1504 30 11
               1519                     Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination;
                                        technische Fettalkohole
               1520                      Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
                                         Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar
                                         gemacht:
               1602 50 90               von Rindern
               1604                      Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus
                                         Fischeiern gewonnen
               KAPITEL 18                KAKAO U N D ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO
               KAPITEL 20                ZUBEREITUNGEN V O N GEMÜSE, FRÜCHTEN U N D ANDEREN
                                         PFLANZENTEILEN
            ex KAPITEL 21               VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN,
                                        AUSGENOMMEN ZUCKERSIRUPE DER KN-CODES 2106 90 30,
                                         2106 90 51, 2106 90 55 U N D 2106 90 59
            ex KAPITEL 22                GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN U N D ESSIG,
                                        AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER KN-CODES 2204 10 11 BIS
                                         2204 30 10, 2206 00 10, 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 U N D
                                         2208 90 19
               KAPITEL 24                TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE
            Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme von Normen für die Satellitenaus-
                                              strahlung von Fernsehsignalen
                                                       (91/C 194/27)
                                            KOM(91) 242 endg. — SYN 350
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 15. Juli 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
100a,                                                              Schusses,