CELEX: C1996/247/07
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse der Pretura Circondariale Rom (Auswärtige Abteilung Tivoli) vom 21. Februar und 15. Mai 1996 in den Strafverfahren gegen Mario Modesti und Lahlou Hassan (Rechtssachen C-191/96 und C-196/96)

Nr. C 247/4           [_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 8 . 96
                                                          GERICHTSHOF
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Die Kommission beantragt,
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                            24 . Mai 1996                           — festzustellen, daß die Griechische Republik insofern
                     ( Rechtssache C-179/96 )                             gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschafts­
                                                                          recht, insbesondere aus den Artikeln 48 und 52 EG­
                            ( 96/C 247/05 )                              Vertrag, 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 ( ] ), 7 der
                                                                         Verordnung ( EWG ) Nr. 1251 /70 ( 2 ), 7 der Richtlinie
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    75/34/EWG ( ;5 ) und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .
 24 . Mai 1996 eine Klage gegen das Großherzogtum                         1408/71 ( 4 ), verstößt, als sie durch Rechtsvorschriften
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                      oder Verwaltungspraxis gemeinschaftsangehörige Ar­
 schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist                  beitnehmer und Selbständige sowie deren Familienange­
 Dimitrios Gouloussis ; Zustellungsbevollmächtigter ist Car­             hörige aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der Aner­
 los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                          kennung als kinderreich im Hinblick auf die Gewährung
 Kirchberg.                                                              entsprechender Leistungen, wie sie für kinderreiche
                                                                         Familien vorgesehen sind , und von der Gewährung von
 Die Klägerin beantragt,                                                 Familienbeihilfen ausschließt;
 1 . festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg
      dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59            — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
      EG-Vertrag verstoßen hat, daß es von den Generalbe­                aufzuerlegen .
      vollmächtigten verlangt, ihren Gesellschaftssitz ( bei
      juristischen Personen ) oder ihren Wohnsitz und ihren         Klagegründe und wesentlichen Argumente
      Aufenthaltsort ( bei natürlichen Personen ) in Luxem­
      burg zu haben, und von den Direktoren, Generalbevoll­         Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 , mit
      mächtigten , Inspektoren , Agenten und Maklern sowie          dem Artikel 48 EG-Vertrag durchgeführt worden sei ,
      von allen anderen Personen , die Versicherungsgeschäfte       bestimme , daß gemeinschaftsangehörige Arbeitnehmer die
      tätigen, in Luxemburg wohnhaft zu sein;                       gleichen sozialen und steuerrechtlichen Vergünstigungen
                                                                    wie die inländischen Arbeitnehmer genössen . Nach ständi­
2 . dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver­                 ger Rechtsprechung des Gerichtshofes dürfe diese Vor­
      fahrens aufzuerlegen .                                        schrift nicht einschränkend ausgelegt werden . Die Kommis­
                                                                    sion vertritt die Ansicht, die Anerkennung als kinderreich
Klagegründe und wesentliche Argumente                               sowie die Gewährung der obengenannten Leistungen und
                                                                    Familienbeihilfen für kinderreiche Familien stellten soziale
Die Beschränkung der freien Leistung von Versicherungs­             Vergünstigungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der
diensten, die die beanstandete Regelung aufgrund des                Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 dar. Kein bevölkerungs­
Umstandes vornimmt, daß der Dienstleistende in einem                politischer Grund könne Maßnahmen rechtfertigen, durch
anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, in         die in Griechenland wohnende und arbeitende Gemein­
dem die Dienstleistung erbracht wird , verstoße offensicht­         schaftsbürger diskriminiert würden .
lich gegen Artikel 59 EG-Vertrag, da sie die Ausübung der
Tätigkeit eines Leiters oder Vermittlers im Wege der                (')  ABl . Nr . L 257 vom 19 . 10 . 1968 .
Erbringung von Dienstleistungen in Luxemburg durch die              (2 ) ABl . Nr . L 142 vom 30 . 6 . 1970, S. 24 .
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einem            (3)  ABl . Nr . L 14 vom 20 . 1 . 1975 , S. 10 .
anderen Land der Gemeinschaft als Luxemburg niederge­               (4 ) ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
lassen haben, unmöglich mache .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . Juni             schlüsse der Pretura Circondariale Rom ( Auswärtige Abtei­
                                 1996                              lung Tivoli ) vom 21 . Februar und 15 . Mai 1996 in den
                    ( Rechtssache C-185 /96 )
                                                                     Strafverfahren gegen Mario Modesti und Lahlou Hassan
                                                                                ( Rechtssachen C-191 /96 und C-196/96 )
                           ( 96/C 247/06 )
                                                                                               ( 96/C 247/07 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3 . Juni 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik beim       Die Pretura Circondariale Rom ( Auswärtige Abteilung
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           Tivoli ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Patakia , Juristi­        schaften durch Beschlüsse vom 21 . Februar und 15 . Mai
scher Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gömez             1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3 .
de la Cruz, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre Wagner,          und 10 . Juni 1996 , in den Strafverfahren gegen Mario
Luxemburg-Kirchberg.                                               Modesti und Lahlou Hassan um Vorabentscheidung über
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 96           UDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 247/5
Fragen, die mit denen in der Rechtssache C-101 /96 ( )                      Nr. 1637/91 des Rates vom 13 . Juni 1991 ( ) zur
identisch sind .                                                            Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der
                                                                            Referenzmengen nach Artikel 5c der Verordnung
(') ABl . Nr . C 158 vom 1 . 6 . 1996 , S. 3 .                              ( EWG ) Nr. 804/68 ( 2 ) und einer Vergütung bei der
                                                                            endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung sowie aus dem
                                                                            in Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages verankerten
                                                                            Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoßen hat, daß
                                                                            sie im Rahmen der Neuverteilung der durch die Rege­
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­                      lung über die Aufgabe der Milcherzeugung in der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        Verordnung ( EWG ) Nr. 1637/91 freigesetzten Refe­
                          10. Juni 1996
                                                                            renzmengen in einer Weise vorgegangen ist, bei der zum
                    ( Rechtssache C-l 95/96 )                               einen die während des achten Zeitraums erfolgte Ver­
                          ( 96/C 247/08 )                                   ringerung der Referenzmengen der nicht vorrangigen
                                                                            Erzeuger nicht beseitigt wird , sondern ihre Referenz­
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10 . Juni 1996 eine                   mengen letztlich weiter verringert werden, und zum
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                         anderen die Neuverteilung der bereitgestellten Referenz­
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                     mengen an die Erzeuger nach Maßgabe des bei ihrem
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Ministerialrat                  Käufer verzeichneten Aufgabeumfangs erfolgt;
Ernst Röder und Oberregierungsrat Bernd Kloke, Bundes­
ministerium für Wirtschaft, D-53107 Bonn .                             2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen .
Die Klagepartei beantragt,
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
1 . die Entscheidung der Kommission vom 13 . März 1996
      über eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern an          Die Klage betrifft die Sachlage, die sich insbesondere aus
      das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahl­                   einer im Amtsblatt der Französischen Republik vom 3 . Mai
      werke GmbH , Sulzbach-Rosenberg, — K(96 ) 1203                   1992 , S. 6123 , veröffentlichten Verordnung vom 6 . April
      endg . — für nichtig zu erklären;                                1992 über die Verteilung der in Anwendung des Dekrets
                                                                       Nr. 91-835 vom 30 . August 1991 freigesetzten Referenz­
2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                 mengen ergibt.
      gen .
                                                                       ( Zur diskriminierenden Verteilung der nationalen Reserve­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  mengen )
— Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften ( Begrün­                 Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ( Artikel 40
      dungspflicht gemäß Artikel 15 EGKS-Vertrag ).                    Absatz 3 EG-Vertrag ) untersage jede Verteilung der Refe­
                                                                       renzmengen , bei der die Zuteilung an bestimmte Erzeuger
— Unzutreffende Anwendung der Artikel 4 Buchstabe c )                  vom Umfang der von anderen Erzeugern, die denselben
      und 83 EGKS-Vertrag.                                             Käufer belieferten, freigesetzten Mengen abhänge . Dies
                                                                       gelte sowohl für die Verteilung verfügbarer Mengen, die aus
Die wesentlichen Argumente sind identisch mit denen in der             der Aufgabe der Tätigkeit stammten , als auch für verfügbare
Rechtssache C-39 9/95 ( 1 ) vorgebrachten .                            Mengen, die durch eine lineare Abgabe entstanden seien .
                                                                       Erwägungen zum Erfordernis einer dezentralisierten Ver­
(') ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 , S. 5 .                         waltung, wie sie die französischen Behörden angestellt
                                                                       hätten, könnten die Nichteinhaltung dieses Grundsatzes
                                                                       nicht rechtfertigen . Das aus der Aufrechterhaltung des
                                                                       Gleichgewichts zwischen Regionen und zwischen Unterneh­
                                                                       men abgeleitete Argument sei zurückzuweisen . Die in der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       französischen Regelung vorgenommene Verknüpfung zwi­
gegen die Französische Republik, eingereicht am 11 . Juni              schen der Höhe der zugeteilten Referenzmengen in einer
                                 1996
                                                                       Erfassungszone und dem Aufgabeumfang in dieser Zone
                     ( Rechtssache C-198/96 )                          fördere keineswegs ein regionales Gleichgewicht, sondern
                           ( 96/C 247/09 )                             führe dazu , daß die leistungsfähigsten Regionen bestraft
                                                                       würden .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 11 . Juni 1996 eine Klage gegen die Französische Republik             ( Zur Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a )
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                der Verordnung ( EWG ) Nr . 1637/91 )
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Xavier Lewis ;
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,               In der Verordnung vom 6 . April 1992 werde die Verpflich­
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                    tung der Mitgliedstaaten, die während des achten Zeitraums
                                                                       ( in Frankreich um 2,15% ) verringerten Referenzmengen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                   wiederherzustellen, nicht eingehalten . Gemäß Artikel 4
tragt,
                                                                       dieser Verordnung stelle die Onilait die Referenzmengen
                                                                       wieder her, indem sie Zuwendungen erbringe, die den
 1 . festzustellen, daß die Französische Republik dadurch              Referenzmengen am 30 . März 1992 , multipliziert mit dem
      gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung ( EWG )            Erstattungssatz von 2,15% , entsprächen ; zugleich erfolge