CELEX: 51966PC0270
Language: de
Date: 1966-07-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über bestimmte Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 270
Vol. 1966/0071
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          (COMMISSION
                                          KOM(66)270 endg.
                                          Brüssel , den 22 . Juli 1966
                      ;      Vorschlag einer
                         VERORDNUNG DES RATES
             über bestimmte Sozialvorschriften im Straßenverkehr
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
          /
    KOM(66 ) 270 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
Alleremeiné Erwâgungen " '      . -. .   • .
1.     Diese Verordnung ergeht in Durchführung der Entscheidung des
Rates gemäss Artikel 75 d-ss Vertrages vom 13 . Mai 1965 über die Har­
monisierung bestimmter Vorschriften , die den Wettbewerb im Eisenbahn-,
Strassen– und Binnenschiffsverkehr beeinflussen , insbesondere des Ab­
schnittes III ( Artikel 10 bis 13 ), der die SozialVorschriften betrifft ,
2.     Die vorgenannte Entscheidung des Rates sieht in Artikel 10 vor ,
dass ab 1 . Januar 1966 innerhalb eines jeden Verkehrsträgers die Vor­
schriften über die Arbeitsbedingungen auf dem Fege des Fortschritts
angeglichen werden , und dass diese Angleichung durch die Angleichung
der Vorschriften über die Arbeitsbedingungen zwischen den drei Ver-
kehrsträgern zu ergänzen ist . Artikel 11 der Entscheidung bestimmt ,
dass ab 1 . Januar 1967 die Vorschriften über die Zusammensetzung des
Fahrpersonals im Bereich eines jeden Verkehrsträgers nach gemein­
schaftlichen Normen vereinheitlicht werden , und daäs diese Verein­
heitlichung spätestens am '31 * Dezember 1968 abgeschlossen sein muss .
Nach Artikel 12 sind ab 1 . Januar 1967 Massnahmen zur Harmonisierung
der Vorschriften über die Arbeits – und Ruhezeit im Bereioh eines
jeden Verkehrsträgers sowie zur Harmonisierung der "Ubers tundenregelung'
einzuleiten ? diese Harmonisierungsmassnahmen müssen bis zum 31 . Dezem­
ber 1968 abgeschlossen sein . Artikel 13 schliesslich bestimmt , dass
für den Strassenverkehr ab 1 . Januar 1967 und für die Binnenschiffahrt
ab 1 , Juli 1967 ein Heft eingeführt wird , das im Sinzelfall die Über­
wachung der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften ermöglicht .
3.     Wenn auch die in Durchführung der obengenannten Ifotscheidung zu
erlassenden Sozial Vorschriften im wesentlichen Vettbewerbsprobleme
regeln sollen , so ist es doch unerlässlich , bei ihrer Abfassung die
Erfordernisse der Verkehrssicherheit zu berücksichtigen . Der Rat
hat im übrigen auf die grosse Bedeutung hingewiesen , die er der
Verkehrssicherheit beimisst .
 ---pagebreak--- 4.     Die mit der Entwicklung des gemeinsamen Marktes ständig zuneh­
mende Verkehrs Verflechtung rechtfertigt es , dass sich dia ersten
Durchfuhrungsmassnahman der oben erwähnten Entscheidung des Rates auf
den Strassenverkehr erstrecken , insbesondere deshalb , weil die durch
diese Verflechtung entstehenden Probleme in diesem Bereich besonders
dringlich sind .
5.     Zur Vorbereitung der Durchführungsmassnahmen hat dia Kommission
die Regierungssachverständigen und die Vertreter dar Sozialpartner
angehört . Diese Konsultation fand aufgrund eines Arbeitsdokuments
statt , in dem die zu harmonisierenden Sachgebiete und die Grundaus-
richtungen dargelegt waren . Sowohl die Regierungssaohvarständigen
als auch dia 'Vertreter der Sozialpartner haben sich für den Ausschluss
einer Reihe von Fragen aus dieser ersten Verordnung ausgesprochen , die
ihrer Ansicht nach grössere Schwierigkeiten bei der Harmonisierung
bereiten . Diese erste Verordnung beschränkt sioh daher auf die Zusammen'
setzung des Fahrpersonals ( Mindestalter , körperliche und berufliche
Eignung , Anzahl der Mitglieder des Fahrpersonals ), dia Anrechnung der
Auslagen für dia Rückkehr zum Wohnort , die Lenkungszeiten , die tägliche
Ruhezeit , die Kontrolle und die Strafen . Nicht aufgenommen in diese
Verordnung wurden die Schichtzeit ( Amplitude ), die Arbeitszeit , die
wöchentliche Ruhezeit , die Feiertage und der bezahlte Urlaub sowie die
Uberstundenregelung , die in späteren Vorschriften geregelt werden .
 ---pagebreak---  Besondere "Erwägungen
Artikel 1
        Um zu Definitionen zu g6 langen , die den Be ruf skreisen "bekannt sind
und von diesen anerkannt werden , sind größtenteils die Definitionen der
 Terminologie des Europäischen Abkommens über die Arbeit des Fahrpers<p-
nals im grenzüberschreitenden Straßenverkehr vom 19 » Januar 1962 , (AETR)
und des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 19 « September 1949
mit geringen , durch die Besonderheiten der Verordnung etforderlioh ge­
wordenen Änderungen' übernommen worden ;1 ' Hingegen wurden bestimmte andere
Definitionen speziell entsprechend den Bedürfnissen der Verordnung er­
stellt .
Artikel 2
        Der Anwendungsbereich wurde entsprechend den Erfordernissen der
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen festgelegt .
        In der Entscheidung des Rates vom 13 . .Mai 1965 wird festgestellt ,
                                  l  ■       *   .
daß diese Erfordernisse sowohl im nationalen wie im internationalen Ver­
kehr bestehen . Dies gilt in gleicher Weise für den Werkverkehr wie auch
für den gewerblichen Verkehr wie im übrigen ebenso für die Fahrer wie
für die Beifahrer oder Schaffner .
        Aus Gründen des Wettbewerbs und der Verkehrssicherheit sowie aus .
sozialen Gründen ist es zweckmäßig , diese Verordnung ebenso auf das Fahr-
personal von Fahrzeugen , die in den Mitgliedstaaterj zugelassen sind , wie
auch auf in Drittländern zugelassene Fahrzeuge anzuwenden , sofern sie
Beförderungen auf dem Gebiö't der Gemeinschaften durchführen .
Artikel 3
        Es ist unmöglich , die Verordnung ohne weiteres auf das Fahrpersonal
von in einem Drittland zugelassenen Fahrzeugen , mit denen Beförderungen
im grenzüberschreitenden Verkehr in beiden Riohtungen zwischen der Ge­
meinschaft und einem Drittland durchgeführt werden , für die auf dem Ge­
biet dieses Drittlandes zurückgelegte Beförderungsteilstrecke anzuwenden .
Um Wettbewerbsverzerrungen . zu.,vermeiden , erscheint es andererseits un­
zweckmäßig , die Verordnung, auf das Fahrpersonal von in den Mitgliedstaa­
ten , zugelassenen Fahrzeugen für die fraglichen Beförderuügsstrecken anzu­
wenden , sofern eine Anwendung der.; Verordnung auf die ; in . einem Drittland
zugelassene^,. Fahrzeuge , nicht gewährleistet .ist . Alis - Gründen des Wettbe- : .
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bewerbs wie auch um die Verkehrssicherheit und die Erfüllung unerläßlicher
sozialer Mindesterfordernisse zu gewährleisten , ist jedoch eine Anwendung
der Verordnung in beiden Fällen wünschenswert . Zu diesem Zweck erapfielt
es sich also , mit den Drittländern Verhandlungen auf zunehmen .
Artikel 4
      Es wurden Ausnahmen vorgesehen . Sie betreffen «
- Fahrzeuge , die zur Personenbeförderung dienen und außer dem Sitz des
  Fahrers weniger als 9 Sitzplätze haben , sowie zur Güterbeförderung
  eingesetzte Fahrzeuge , deren höchst zulässiges Gesamtgewicht 3»5 Tonnen
  nicht übersteigt , und zwar wegen ihrer verhältnismäßig beschränkten Be­
  deutung im Rahmen des gesamten Verkehrsmarktesj
- die Personenbeförderung im Kurzstrecken-Linienverkehr , vor allem Beför­
  derungen im Stadtverkehr , wegen des ganz besonderen Charakters , den sie
  durch die besonderen Bedingungen ihre Durchführung haben , Bedingungen ,
  die die Ausarbeitung einer Sonderregelung erfordern , welche die Kommis­
  sion dem Rat später vorzuschlagen gedenkt »
                                                               ••
- Dienstfahrzeuge der Polizei , der Gendarmerie , der Streitkräfte , der
  Feuerwehr sowie der Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerke , der Straßen-
  bauämter , des Telegraphen- und Fernsprechdienstes , der Rundfunk- und
  Fernsehanstal ten im Hinblick auf die Erfordernisse sozialer Art , der
  öffentlichen Sicherheit und Volksgesundheit , denen diese Beförderungen
  unterliegen und aufgrund deren ihnen besondere Dringlichkeit und Vor­
  rang zuzuerkennen sind }
- Fahrzeuge zur Beförderung von Kranken und Verletzten oder auch für Ret-
  tungstransporte , da ihr Einsatz ausschließlich humanitären Zwecken
  dient ;
- Zugmaschinen , deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h nicht über­
  steigt , da sie nicht dazu bestimmt sind , Straßenbeförderungen von we­
  sentlicher Bedeutung auszuführen .
Artikel 5
      Auf dem Gebiet des Wettbewerbs können Unterschiede in der Frage des
Mindestalters zu erheblichen Differenzen irn Bereich der Kosten für Arbeits­
kräfte und infolgedessen bei den Gestehungskosten der Beförderungsleistun-
gen führen . Andererseits ist es aus sozialen Gründen und aus Gründen der
Verkehrssicherheit ebenfalls geboten , auf Gemeinschaftsebene ein Mindest-
                                                                       ..A
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alter festzusetzen. In diesem Punkt jedoch unterscheiden sich zur Zeit die in
den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften erheblich voneinander . Diese Unter­
schiede müssen daher beseitigt werden .
        Im Güterverkehr variieren die zur Zeit geltenden Vorschriften - zwischen
l8 Jahren als allgemeines Mindestalter "bis zu 21 Jahren als Mindestalter für
Fahrzeuge mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3>5 "& • Di© Ver- .
Ordnung "bringt eine elastische Formel , die ein grundsätzliches Mindestalter von
l8 Jahren für Fahrzeuge mit einem hochstzulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr
als 7,5 t vorsieht . Um einen Anreiz für eine bessere Beruf sausbildung der im ■
Strassenverkehr tätigen Fahrer bü geben , wird die obenerwähnte Grenze auf 15 t
bei Fahrern erhöht , die im Besitz eines Befähigungsnachweises sind . Ausserdem
berechtigt der Befähigungsnachweis zum Führen jedes Fahrzeuges , das mit zwei
Fahrern besetzt ist , wovon der eine das 21 . Lebensjahr vollendet hat . In allen
anderen Fällen wird das Mindestalter auf 21 Jahre festgesetzt . Die Erleichterung
zugunsten der Fahrer mit Befähigungsnachweis macht ein Mindestmass von Harmoni­
sierung der Programme der von diesen Fahrern "besuchten Beruf sausbildungslehr-
gänge erforderlich . Aus diesen Gründen ist vorgesehen , dass der Rat später auf
Vorschlag der Kommission ein Mindestprogramm festlegt .
        Im- Personenverkehr legen die gegenwärtigen Bestimnungen ein Mindestalter
fest , das zwischen 21 und 23 Jahren schwankt } die . Norm von 23. Jahren besteht
jedoch nur in einem Mitgliedstaat . Auf diesem Gebiet sieht die . Verordnung ein
einheitliches Mindestalter von 21 Jahren vor .
        Für die Mitglieder des Fahrpersonals , die nicht Fahrer sind , muss eben­
falls ein Mindestalter festgelegt werden. Es handelt sich hier um Beifahrer und
Schaffner . Für diese beiden Gruppen wie für die Fahrer besteht zwischen dem Prob
lern des Mindestalters einerseits und den Transportkosten sowie den Erwägungen
sozialer Art und den Überlegungen "bezüglich der Verkehrssicherheit andererseits
ein enger Zusammenhang . Die diesbezüglichen nationalen Vorschriften sind zur
Zeit ebenfalls -unterschiedlich . Im allgemeinen sind nach diesen Bestimmungen
ziemlich niedrige Mindestalter zulässig , weil die betreffenden Funktionen weni­
ger Erfahrung und eine geringere berufliche Ausbildung als das Lenken eines
Fahrzeuges erfordern . Aus diesem Grunde -legt die Verordnung für diese Mitglieder
des Fahrpersonals ein .Mindestalter fest , das etwa dem Durchschnitt des in den
nationalen Regelungen vorgeschriebenen Mindestalters entspricht .
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       In den Mitgliedstaaten , in denen nach den geltenden Bestimmungen für
bestimmte Beförderungsarten ein geringeres Mindestalter gilt , als in der
vorliegenden Verordnung vorgesehen ist , wird für die Anpassung der Organi­
sation der einzelnen Unternehmen eine "bestimmte Frist erforderlich sein .
Außerdem könnte die Lage auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls einen gewissen Ein­
fluß auf den Rhythmus der effektiven Anwendung eines höheren Mindestalters
ausüben . Aus diesen Gründen erscheint es zweckmäßig, angemessene Über-
gangsmaßnahmen vorzusehen .
Artikel 6
       Der Fahrer eines Fahrzeugs muß im Besitz eines Führerscheins sein .
In einigen Mitgliedstaaten wird als Voraussetzung für die Austeilung die­
ses Führerscheins eine bestimmte berufliche Ausbildung verlangt , in ande­
ren hingegen genügt eine einfache praktische Prüfung . In manchen wiederum
ist neben der praktischen noch eine psycho-technische Prüfung abzulegen .
Alle diese Unterschiede führen zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit .
Außerdem ergibt sich bereits heute daraus ein Hindernis für die Freizügig­
keit der Fahrer .
       In den meisten Fällen wird die Ausstellung oder die Verlängerung des
Führerscheins vom Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung abhängig gemacht .
Die zeitliche Aufeinanderfolge und die Einzelheiten dieser Untersuchung
sind von Land zu Land sehr unterschiedlich .
       Da einerseits die ärztliche Untersuchving in unmittelbarem Zusammen­
hang mit der Ausstellung oder Verlängerung des Führerscheins steht und da
andererseits auf diesem Gebiet von Land zu Land große Unterschiede beste­
hen und diese Unterschiede erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb und
die Verkehrssicherheit haben , beabsichtigt die Kommission , dem Rat später
einen Vorschlag zu unterbreiten , in dem die für die Erlangung des Führer­
scheins zu erfüllenden Bedingungen sowie die Einzelheiten und die Zeitab­
stände der ärztlichen Untersuchung festgelegt werden .
       Die ärztliche Untersuchung für die Fahrer kann dazu führen , einen
Fahrer als unfähig zum Lenken eines Fahrzeuge zu erklären und ihm die Aus­
übung seines Berufes zu untersagen . Aus sozialen Gründen ist es unerläß-
lich , diesem Fahrer weiterhin die Bestreitung der Kosten seines Lebens­
unterhaltes zu ermöglichen und den Mitgliedstaaten eine diesbezügliche ■ ~
Verpflichtung aufzuerlegen .
 ---pagebreak--- Artikel 7
        In mehreren Mitgliedstaaten gi"bt es Bestimmungen, die "bei Fahr zeugen mit
Tiestimmten technischen Merkmalen vorschreiben , dass das Pahrpersonal aus zwei
Fahrern oder einem Fahrer und einem Beifahrer "bestehen muss , oder die eine Ver­
längerung des Arbeitstages zulassen, wenn das Fahrzeug mit zwei Fahrern "besetzt
und mit einer Schlafkabine ausgestattet ist , in der sich der nichtlenkende Fahrer
bequem ausstrecken kann . Ausserdem "besteht seit 1J62 der in den "besonderen Erwä­
gungen zu Artikel 1 erwähnte Entwurf des AETR , an dessen Ausarbeitung die Mit­
gliedstaaten mitgewirkt haben , auch wenn es von ihnen nicht ratifiziert wurde *
Dieses Abkommen sieht für Fahrzeuge mit bestimmten technischen Merkmalen vor ,
dass das Fahrpersonal aus einem Fahrer und einem Beifahrer oder aus zwei Fahrern
bestehen muss . Bestimmte Kriterien dieser Verordnung sind mit einer geringfügigen
Änderung in Artikel 7 Absatz 1 (Erhöhung des höchst zulässigen Gesamtgewichtes
für Anhänger von 2,5 auf 5 "0 aus dem AETR übernommen worden. Bei der Festlegung
des in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c ) enthaltenen Kriteriums wurde davon ausge­
gangen , dass den sozialen und den Erfordernissen der Verkehrssicherheit Genüge
getan werden könne , indem eine doppelte Besetzung lediglich a"b 20 t höchstzuläs­
sigen Gesamtgewichts vorgeschrieben wird .
        Gründe der Verkehrssicherheit und sozialer Art , die für eine doppelte Be­
setzung sprechen, gelten unabhängig davon, ob der Lastzug einen Sattelanhänger
oder einen Anhänger umfasst «
        Hin sowohl den wirtschaftlichen Auswirkungen für die Verkehrsunternehmer
als auch der Arbeitsmarktlage Rechnung zu tragen , wurden die Beförderungen über
eine Tagesstrecke bis einschliesslich 300 km ausgeschlossen ; im iikrigen kommen
die sozialen Faktoren , die für eine doppelte Besetzung sprechen, vor allem auf
grössere Entfernung zur Wirkung. Diese Strecke wird für eine zweijährige Über­
gangszeit auf 400 km festgesetzt .
Artikel 8
        In bestimmten Mitgliedstaaten sind in Tarifverträgen Bestimmungen über die
Anrechnung der Auslagen während des Aufenthaltes an Ort u*d Stelle und für die
Rückkehr zum Wohnort enthalten . In anderen Mitgliedstaaten wird diese Frage da­
gegen mehr im Rahmen der allgemeinen rechtlichen Regelungen "behandelt . Die prak­
tische Anwendung weicht von Land zu Land voneinander a"b , da die Tarifverträge
nicht koordiniert sind und die Rechtsprechung auf diesem Gebiet unter schiedlich
ist . Ausserdem regelt das AETR ausdrücklich diesen Punkt . Es empfiehlt sich daher ,
eine diesbezügliche Gemeinschaftsbestimmung vorzusehen .
 ---pagebreak--- Artikel 9
       Die für die ununterbrochene Lenkungszeit vorgeschriebenen Formen
sind von einem Mitgliedstaat zum andern sehr unterschiedlich und bewir­
ken eine tatsächliche Wettbewerb sver zerrung .
       Zur Unterbrechung der Lenkungszeit muß festgestellt werden , daß
diese Unterbrechung in den meisten Mitgliedstaaten nicht als Ruhezeit
gilt . Die einfache Unterbrechung der Lenkungszeit kann im Interesse der
Verkehrssicherheit nicht genügen , im es den Fahrern zu ermöglichen , die
erforderlichen Kräfte zur Portsetzimg der Lenkung wiederzuerlangen .
Artikel 10
       Bei der täglichen Lenkungszeit ist die Sicherheit der Fahrgäste
ein zusätzlicher Faktor , dem Rechnung getragen werden muß . Deshalb wur­
de für den Personenverkehr , entsprechend der größeren Verantwortung der
Omnibusfahrer , ( eine niedrigere Grenze festgelegt .
       Es genügt aber nicht , die tägliche Lenkungszeit für den Güterver-
kehr auf neun Stunden und für den Personenverkehr auf acht Stunden zu
beschränken . Es müssen auch wöchentliche und zweiwöchentliche Grenzen
festgesetzt werden , um sicherzustellen , daß das Personal genügend Zeit
zu der notwendigen Ruhe findet .
Artikel 11
       Im Ra:hmen der Angleichung der Vorschriften über die Arbeitszeit
sind die Vorschriften über die tägliche Ruhezeit aufgrund der Beschrän­
kung und der Aufteilung der Arbeitszeit und deshalb auch der vorgeschrie­
benen Lenkungszeiten , die sich daraus ergeben , besonders wichtig . Da sich
eine Organisation der Arbeit im Straßenverkehr bestimmten wirtschaftli­
chen Anf orderungen anpassen muß , die sich nicht in einen starren Rahmen
pressen lassen , ist eine gewisse Beweglichkeit unerläßlich . Daher
läßt die Verordnung Abweichungen in Form
 ---pagebreak---  einer Verminderung der täglichen Ruhezeit zweimal in einer Woohe zuf
       Besteht das Fahrpersonal nur aus einem Fahrer , so sind die be­
 sonderen Erfordernisse der sogenannten unterbrochenen Dienstleistungen
 im Personenverkehr in der Weise zu "berücksichtigen , daß man eine größere
Beweglichkeit vorsieht . Es handelt sich um bestimmte Personenbeförderun-
gen , die durch eine ziemlich lange , unvermeidliche und vorher festgelegte
Arbeitsunterbrechung gekennzeichnet sind , wie z.B. die Beförderung von
Arbeitern zwischen ihrem Wohn- und Arbeitsort , den Linienpersonenver-     "
kehr in Gebieten mit geringer Verkehrsdichte , der beispielsweise nur
eine Fahr in die Stadt-, morgens und eine Heimfahrt auf das Land abends
vorsieht , und schließlich die eintägigen Ausflugsfahrten .           , '
       Damit jedoch eine 'zu leichte Inanspruchnahme der in den vorher­
gehenden Absätzen behandelten Abweichungen auf -dem Gebiet der tägli­
chen Ruhezeit vermieden wird , ist sämtlichen Fahrern zu gewährleisten ,
daß in einem bestimmten Zeitraum - im vorliegenden .Fall vier Wochen -
eine durchschnittliche tägliche Ruhezeit eingehalten wird , die der
grundsätzlich festgelegten Ruhezeit (11 Stunden ) entspricht .
       Außerdem ist zu unterscheiden zwischen Fahrpersonal mit zwei Fahrern und
dem übrigen Fahrpersonal . Die Anwesenheit von zwei Fahrern ermöglicht
Ablösungen , die eine größere Beweglichkeit in der Organisation der
täglichen Ruhezeit zulassen . Wenn bei zwei Fahrern eine Schlafkabine
im Fahrzeug vorhanden ist , kann diese Beweglichkeit noch größer sein .
Außerdem müssen die Umstände für die tägliche Ruhezeit so sein , daß
sie eine tatsächliche Erholung ermöglichen , d.h . außerhalb des Fahr­
zeugs oder in einer Schlafkabine im stillstehenden Fahrzeug .
 ---pagebreak---                                    - 10 -
Artikel 12
       Jede Regelung der Lenkungs- und Ruhezeit muß nicht nur ein Minimum
an Beweglichkeit aufweisen , sondern auch angemessene Abweichungen für Fälle Y . 'i
höherer Gewalt oder für unvorhergesehene Fälle während der Fahrt vorsehen .
Die Umstände für diese Abweichungen stellen zwangsläufig besondere Aspek­
te für den Straßenverkehr dar . Um die Gefahr zu bannen , daß die zugelas­
senen Ausnahmen benutzt werden , um sich der Regelung zu entziehen , muß
zweckmä6igerweiae     die Verpflichtung vorgesehen werden , die Uber­
schreitungen in einer angemessenen Frist auszugleichen .
Artikel 13
      Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben , unverzüglich die­
jenigen Maßnahmen zu treffen , die erforderlich sind , um bestimmte Not­
stände oder Gefahren für den reibungslosen Ablauf der Dienstleistungen
zum Wohle der Allgemeinheit zu beheben . Das gilt beispielsweise für den
Fall von Erdbeben , vulkanischen Ausbrüchen , Überschwemmungen , Feuers-
brünsten , Krankheitsepidemien und unvorhergesehene Situationen , bei denen
die Versorgung und die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet wird . Es ist
jedoch erforderlich , daß die Kommission und der Rat die - Möglichkeit haben ,
gegen einen mißbräuchlichen Rückgriff auf diese Bestimmungen Maßnahmen zu
ergreifen . Daher ist es zweckmäßig , für den Fall , daß die Geltungsdauer
der abweichenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten eine bestimmte Frist über­
schreitet , eine Kontrolle vorzusehen .
Artikel 14
       Zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen im Hinblick auf
die in dieser Verordnung festgesetzte Lenkungs- und Ruhezeit ist eine
wirksame Kontrolle erforderlich . Zu diesem Zweck werden in einigen Mit­
gliedstaaten derzeitig insbesondere das persönliche Kontrollbuch und der
Fahrtenschreiber und im Personenlinienverkehr der Arbeitszeitplan und das
Arbeitsverzeichnis verwendet . In anderen Mitgliedstaaten ist eine Kontrolle
praktisch unbekannt . Hier ist durch Festlegung von Gemeinschaf tsbestimmun-
gen Abhilfe zu schaffen .
       Das in der Verordnung vorgesehene persönliche Kontrollbuch gleicht ,
abgesehen von einigen für diese Verordnung erforderlichen redaktionellen
Änderungen , demjenigen des AETR .
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       Es muß noch darauf hingewiesen werden , daß. die Eintragungen in das persönlich
 Kontrollbuch oder die Aufzeichnungen deg-Fahrtenschreibers sich nicht auf die
Lenkungszeiten , die tägliohen Ruhezeiten unddie eigentlichen Pausen be­
 schränken , sondern darüber hinaus -sich auf zahlreiche Arbeitszeiten so­
wie auf bestimmte andere Zeiten erstrecken , deren Harmonisierung in der
Verordnving selbst nicht geregelt wird . Diese -Zeiten sind aber in dem vom
AETR vorgesehenen und auf internationaler Ebene .aufgestellten persönli-, •
chen Kontrollbuch aufgeführt , dae ohne „ grundsätzliche. Änderung angenom­
men werden sollte . Es besteht im übrigen kein Zweifel darüber , daß „recht
bald eine zweite Verordnung über diese Zeiten erlassen werden- muß.
       Sowohl die Regierungssaohverständigen als auph die Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertreter haben eine Harmonisierung in zwei Stufen .befürwortet .
Es ist nicht zweckmäßigj jetzt ein Kontrollbuch mit begrenzter Reichweite
vorzuschreiben , um es kurz darauf , d.h . bei Inkrafttreten der zweiten "Ver­
ordnung , zu ändern.
                                            I                             i ■ '
                                                                        ■ f     ***• '
Artikel 15
       Ein persönliches Kontrollbuch für den Linienverkehr erweist sich-               >
angesichts
        ,
              der Art dieses» Dienstes als eineI zu große Belastung und für ..
die Leitung "und das Personal dieser Unternehmen . als unnütz . Es g anügt , '
                .....  • '   •          *"■
die Arbeits- und Ruhezeiten in die in den Unternehmen öffentlich auslie-
genden Register einzutragen . Die Verordnung fordert die Führung -eines
solchen Äö'gisters . Im übrigen ergeben sich diese Zeiten mittelbar aus
den Zeitplänen . Als Kbntrolimittel genügen dahejr diese beiden Dokumentes «
Artikel 16
            f .                               k  '
       Bei den Beratungen während der Vorarbeiten . haben sämtliche Regie-
rungssachverständige 'und Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter ein wirk­
sames Kbntrolimittel befürwortet . Hinsichtlich d$r Wirksamkeit hat nun-
ein mechanisches Kbntrolimittel , der Fahrtenschreiber., gegenüber dem per­
sönlichen Kontrollbuch unstreitig den Vorteil , daß er die Möglichkeiten'
der Täuschung über bestimmte wesentliche Zeiten , insbesondere Lenkungs-
zeiten , erheblich einschränkt . Außerdem haben einige Unternehmer , insbe­
sondere in Ländern , in denen der Fahrtensohreiber nicht zwingend vorge­
schrieben ist , von sich aus an ihren Fahrzeugen einen Fahrtenschreiber
angebracht , weil er einen rationelleren Einsatz des Fahrzeugs ermöglicht
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 ( Geschwindigkeitskontrolle und Kontrolle dor Lenkungszeiten ). Zur Zeit
ermöglicht der Fahrtenschreiber jedoch dann , wenn das Fahrpersonal aus
zwei Fahrern besteht , keine persönliche Kontrolle , was insbesondere
dann gilt , wenn einer von beiden das Fahrzeug wechselt . Er gestattet
auch nicht die Eintragung sämtlicher Arbeitszeitelemente , deren Harmo­
nisierung in der Entscheidung des Rats vom 13 . Mai 1965 beschlossen
wurde . Da sich die Regierungssachverständigen und die Arbeitgeber- und
Arbeitnehmervertreter fast einmütig gegen die gleichzeitige Verwendung
zweier Kontrollmittel - d.h . des persönlichen Kontrollbuches und des
Fahrtenschreibers - ausgesprochen haben , scheint es zweckmäßiger zu
sein , zunächst gemeinsam mit den Regierungssachverständigen , den Ver­
tretern der Sozialpartner und den Herstellern die technischen Merkmale
für den Fahrtenschreiber festzulegen . Die Einführung des Fahrtenschrei­
bers , dessen Verwendung zur Pflicht gemacht wird , soll nach und nach in
mehreren Jahren erfolgen . Der Fahrtenschreiber soll an die Stelle des
persönlichen Kontrollbuches treten .
Artikel 17
       Die Kommission muß regelmäßig informiert werden über die tatsach-
liche Anwendung jeder einzelnen Bestimmung dieser Verordnung . Um nun eine
genaue , vollständige und einheitliche Information für alle Mitgliedstaa­
ten zu garantieren , erscheint es angebracht , daß die Kitgliedstaaten
jährlich Berichte erstellen , in denen sie - getrennt für Güter- und Per­
sonenverkehr - für jeden Artikel der vorliegenden Verordnung die Zahl
der vorgekommenen Verstöße angeben . Die Kommission ihrerseits wird dem Rat
einen Bericht darüber vorlegen .
Artikel 18
       Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährlei­
sten , sind Kontrollen und Strafen vorzusehen . Mit diesen Kontrollen und
der Festsetzung von Strafen im Falle eines Verstoßes sind die Mitglied­
staaten zu betrauen . Um möglichst angemessene Strafen und deren Harmoni­
sierung zu gewährleisten , ist die Kommission vor der Festsetzung der Stra­
fen zu hören .
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                                 . Vorschlag einer -
                                VERORDNUNG DES RATES   , ;        ;
            über bestimmte Sozialvorschriften i,m Straßenverkehr      -
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt ) "
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi x-t schaftsge-
 meinsohaft und insbesondere auf Artikel 75 »
 gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13 « Mai . 1965 ( l ) über die
 Harmonisierung bestimmter Vorschriften , di ^, den Wettbewerb im Eisenbahn-
 Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen , insbesondere auf die
Artikel 10 , 11 , 12 und 13 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
       • •                          •(                          .
 nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
 nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
lin^Erwägung nachstehender Gründe s
            Die Entscheidung des Rates vom 13 - Mai 1965 sieht folgendes vor :
            Die Angleichung der spezifischen Vorschriften über die Arbeits­
bedingungen im Verkehr auf dem Wege des Fortschritts , die Vereinheitlichung
 der Vorschriften über die Zusammensetzung des Fahrpersonals , die Harmonisierung
 der Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit und der Überstundenregelungen
 sowie die Einführung eines Heftes , das im Einzelfall die Überwachung der
Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften ermöglicht .
            Die obengenannten Maßnahmen auf sozialem Gebiet sind für den Straßen­
verkehr besonders dringend.'          .     •  .■*■■■
            Im Zuge der durch die obengenannte Entscheidung vorgesehenen fort­
schreitenden Harmonisierung ist fes erforderlich , vordringlich Vorschriften über
die Zusammensetzung des Fahrpersonals , -die Lenkungszeiten , die tägliche Ruhe-
zeit und die Überwachung zu erlassen ; die hinsichtlich der Zusammensetzung des
Fahrpersonals zu erlassenden Vorschriften Erfordern außerdem die Harmonisierung
bestimmter Bedingungen bezüglich der Ausübung der betreffenden Tätigkeiten .
            Bei der Harmonisierung der Bestimmungen , die den Wettbewerb innerhalb
eines Verkehrsträgers beeinflussen , müssen die Erfordernisse berücksichtigt werden ,
die sich aus der vorgesehenen Annäherung zwischen drei Verkehrsträgern ergeben .
( l ) Amtsblatt Nr . 88 vom 24.5.1965 , Seite 1500/65
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       Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen muss dies© Verordnung
einheitlich sowohl auf Beförderungen mittels der in einem Mitglied-
staat zugelassenen Fahrzeuge als auch auf Beförderungen mittels der in
einem Drittland zugelassenen Fahrzeuge , die auf dem Hoheitsgebiet eines
Mitgliedsstaates verkehren , angewandt werden $
       Aus Gründen des Wettbewerbs und der Verkehrssicherheit sowie aus
sozialen Gründen ist es ferner angebracht , Verhandlungen mit Dritt­
ländern aufzunehmen , damit auf Beförderungen nach oder aus einem
Mitgliedstaat für die auf dem Hoheitsgebiet der Drittländer zurück­
gelegte Beförderungsteilstrecke mit den Bestimmungen dieser Verord­
nungen gleichwertige Vorschriften zur Anwendung gebracht werden , un­
abhängig davon , ob das benutzte Fahrzeug in einem Mitgliedstaat oder
einem Drittland zugelassen istj
       Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung können bestimmte Be­
förderungen ausgenommen werden , entweder weil sie keine Auswirkung
auf die Wettbewerbslage haben oder weil diese Auswirkung keine Gemein­
schafttsmassnahme rechtfertigt oder weil sie Sondermassnahmen erfordern ^
       Was die Ausübung der genannten Tätigkeiten betrifft , so ist es
aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Wettbewerbs sowie aus
sozialen Gründen erforderlich , unter Berücksichtigung der Berufsaus­
bildung und je nachdem , ob es sich um Fahrer der verschiedenen Güter-
verkehrsarten oder um Fahrer im Personenverkehr , um Beifahrer oder
Schaffner handelt , für den Zugang zu jedem Beruf das Mindestalter
festzulegen !
       Es ist jedoch zweckmässig , die Forderungen hinsichtlioh des
Mindestalters für den Zugang zum Beruf durch eine Übergangsbestimmung
zu ergänzen , da einerseits bestimmte einzelstaatlicha Vorschriften
ein niedrigeres Mindestalter vorsehen und andererseits die heutige
Lage des Arbeitsmarktes und die daraus erwachsenden Schwierigkeiten
bei Neueinstellungen dies erfordern ^ .
                                                               ♦ • •/• • •
 ---pagebreak---                                    - 15 -
       Andererseits ist zu fordern , daß die Fahrer , einen Führerschein
besitzen , zu dessen Ausstellung bestimmte Bedingungen hinsichtlich der
körperlichen und beruflichen Tauglichkeit erfüllt sein müssen ; die
Mitgliedstaaten haben geeignete Maßnahmen zu ergreifen , um den Fahrern ,
die als untauglich zum Lenken eines Fahrzeugs erklärt wurden , insbeson­
dere durch Förderung ihrer Wiederverwendung und Umschulung die Stabili­
tät ihres Einkommens zu gewährleisten }
     . Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Wettbewerbs sowie aus
sozialen Gründen ist vorzuschreiben , daß sich das Fahrpersonal bestimm­
ter Fahrzeuge aus zwei Fahrern zusammensetzen muß , wobei dafür Sorge
zu tragen ist , daß sich die wirtschaftlichen Auswirkungen einer derar­
tigen Auflage innerhalb bestimmter Grenzen halten ;
       Den Arbeitgebern muß die Erstattung derjenigen Kosten zur Auflage
gemacht werden , die den Hitgliedern des Fahrpersonals infolge einer von
ihrem Willen unabhängigen Unterbrechung der Fahrt entstanden sind ;
       Hinsichtlich der Lenkungszeit ist.es zweckmäßig , die ununterbro­
chene Dauer zu beschränken und Grenzwerte für die Gesamtdauer zwischen
zwei aufeinanderfolgenden täglichen - Ruhezeiten sowie je Woche und je
Doppel woche vorzuschreiben und festzulegen , . wobei aus Sicherheitsgrün­
den zwisohen Güterverkehr und Personenverkehr zu unterscheiden ist ;
       Für die Ruhezeiten sind die Mindestdauer' und die weiteren Bedin­
gungen für die tagliche Ruhezeit der Mitglieder des Fahrpersonals fest­
zulegen ;
       Es muß die Möglichkeit zugelassen werden , in Einzelfällen von
höherer Gewalt oder unvorhergesehenen Ereignissen während der Fahrt von
dieser 'Verordnung abzuweichen . Andererseits ist für die Mitglied Staaten
die Möglichkeit vorzusehen , vorübergehende Schutzmaßnahmen zu ergräifen ,
die durch Notfälle gerechtfertigt sind . Es empfiehlt, sich , zu d.ie.sem
Zweck ein Kontrollverfahren der Gemeinschaft vorzusehen ;.;
       Es ist zweckmäßig , die Einhaltung der' Bestimmungen dieser Ver­
ordnung zu kontrollieren »                                  •
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       Bei dem persönlichen Kontrollheft sind nicht nur die Angaben , die |
es enthalten soll , genau festzulegen , sondern auch die Bestimmungen für
seinen Besitz , seine Vorlage , seine Führung und seine Aufbewahrung.
Hierbei müssen die gegenwärtigen Gepflogenheiten auf nationalem und
internationalem Gebiet und in den Bereichen , in denen eine spätere
Gemeinschaftsregelung für die Arbeitsbedingungen Platz greifen wird ,
berücksichtigt werden ^
       Das persönliche Kontrollheft kann für die Mitglieder des Fahr-
personals eines Fahrzeuges im Linienverkehr duroh deren Verpflichtung
ersetzt werden , den Arbeitszeitplan und das Arbeitsverzeichnis des
Unternehmens mitzuführen . Das Arbeitsverzeichnis muss ähnliche Angaben
enthalten , wie sie für das persönliche Kontrollheft erforderlich sindf
      Das persönliche Kontrollheft ermöglicht keine voll wirksame
Kontrolle der Bestimmungen für die Lenkungs - und Ruhezeiten , weil
keine Angabe selbsttätig aufgenommen wird |
      Die derzeitig im Verkehr befindlichen mechanischen Kontrollmittel
ermöglichen die selbsttätige Aufnahme bestimmter Angaben auf diesem
Gebiet , ohne jedoch für sich allein ein ausreichendes Kontrollmittel
zu sein , weil sie nicht in allen Fällen , vor allem bei einem Fahr-
personal von 2 Personen , die individuelle Kontrolle des Fahrers und
der Mitglieder des Fahrpersonals ermöglichen ^
      Daher sind die technischen Merkmale sowie die Sinzelheiten der
Verwendung eines wirksamen mechanischen Kontrollmittels festzulegen ,
das an die Stelle dos persönlichen Kontrollbuohes treten soll }
      Um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten , sind Strafen
vorzusehen . Die Mitgliedstaaten besohliessen diese Strafen zweckmässiger-
weise erst nach Anhörung der Kommission , um Uneinheitlichkeiten zu ver­
meiden , durch die die Wettbewerbsbedingungen verzerrt werden könnten .
Auch ist es angebracht , dass über die auf dem Gebiet jedes Mitgliedstaats
festgestellten Verstösse in festgelegter Zeitfolge Berichte erstellt
und weitergeleitet werden .
HAT FOLGïïïTDE VERORBKUNG SEL AS SEW s
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                                                     I
                                   ABSCHNITT     I
                                   DEFÏN-ITaOIïEU
                                    Artikel 1
          Im Sinne dieser Verordnung bedeutet »
1 . " Straßenverkehr " >
      jede Portbewegung eines zur Personen- oder Güterbeförderung benutzten
      leeren oder beladenen Fahrzeugs auf der Straße }
2 . "Fahrzeuge " »
      Kraftwagen und Zugmaschinen , gegebenenfalls zusammen mit Anhängern
      oder Satellanhängern , gemäß nachstehenden Definitionen »
      a) " Kraftfahrzeug" i
          mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge jedes Fahr zeug . mit 1 meohanisoher '
          Antriebsvorrichtung , das mit eigenem Antrieb auf der Straße ver­
          kehrt und normalerweise zur Personen- oder Güterbeförderung dient }
      b ) " Zugmaschine "»
                                                   *       »
                                                                     . ,*· «·.· ,    ··. ·· .-Μ
          mit Ausnsdame der Schienenfahrzeuge jedes Fahrzeug mit mechanischer
          Antriebsvorrichtung, das mit eigenem Antrieb auf der Straße ver­
          kehrt xind das besonders dazu ausgestattet ist , um Anhänger , Sattel­
          anhänger , Geräte oder Maschinen zu ziehen , zu schieben oder anzu-
          treiben »                                             *   ■ •          . *
      c ) " Anhänger" »                "   ' - •                       ~ - t -.»• • . «
          jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist , an ein Kraftfahrzeug angehängt
          zu werden }
      d ) " Sat tel anhänger" t
          ein Anhänger ohne Vorderachse , der so angehängt wird , daß ein beträcht­
          licher Teil seines Gewichtes und seiner Ladung vom Zugfahrzeug oder
          vom Kraftwagen getragen wird .
3 » " Mitglied des Fahrpersonals " »
      der Fahrer , der Beifahrer und der Schaffner gemäß nachstehenden Defini-
« ; ' tionen »
      a ) "Fahrer" »
          jede Person , die mit der Lenkung eines Fahrzeugs beauftragt ist }
      b ) "Beifahrer" »
           jede Person , die den Fahrer eines Fahrzeugs begleitet , um den Fahrer
^                                                                                               c » • /• •
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        bei "bestimmten Tätigkeiten zu unterstützen , und die sich gewöhnlich
        an den im Verkehr zu verrichtenden Tätigkeiten beteiligt ;
    c ) " Schaffner " t
        jede Person , die den Fahrer eines zur Personenbeförderung einge­
        setzten Fahrzeugs begleitet , um die Fahrausweise zu verkaufen oder
        zu kontrollieren .
4 . " Woche " :
    der zwischen Montag 0 Uhr und Sonntag 24«00 Uhr liegende Zeitraum von
    7 Tagen .
5 . " Tägliche Ruhezeit " »
    jeder ununterbrochene Zeitraum von mindestens 8 Stunden , in dem die
    Mitglieder des Fahrpersonals frei über ihre Zeit verfügen und sich
    völlig frei bewegen können .
6 . " Linienverkehr " :
    Die Beförderung , die in einer bestimmten Zeitfolge und auf einer be­
    stimmten Verkehrsverbindung durchgeführt wird und bei der Personen
    oder Güter an vorher festgelegten Haltepunkten übernommen oder abge­
    setzt werden .
7 • " Höchstzulässiges Gesamtgewicht " »
    das Gewicht des fahrbereiten Fahrzeugs zuzüglich des von der Behörde
    des Zulassungslandes des Fahrzeugs genehmigten Gewichts der Ladung .
                                                                        • • •I • ♦•
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                                ABSCHNITT   II
                              ANWENDUNGSBEREICH
                                  Artikel 2
       Diese Verordnung gilt für Beförderungen im Straßenverkehr mittels
der in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugelassenen Fahrzeuge
für die innerhalb der Gemeinschaft zurückgelegte Beförderungsstrecke
oder Beförderungsteilstrecke .
                                  Artikel 3
       Die Kommission nimmt mit Drittländern Verhandlungen mit dem Ziele
auf , Vorschriften , die mit den Bestimmungen dieser Verordnung gleichwer­
tig sind , auf Beförderungen nach oder aus einem Mitgliedstaat für die
auf dem Hoheitsgebiet der Drittländer zurückgelegte Beförderungsstrecke
zur Anwendung zu bringen , unabhängig davon , ob das benutzte Fahrzeug in
einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugelassen ist .
                                  Artikel 4
       Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Beförderungen mittels »
1 . Fahrzeugen , die zur Personenbeförderung dienen und außer dem Sitz
    des Fahrers weniger als neun Sitzplätze haben ?
2 . Fahrzeugen , die zur Güterbeförderung dienen und deren höchst zulässi­
    ges Gesamtgewicht einschließlich des Gewichts der Anhänger oder der
    Sattelanhänger 3,5 Tonnen nicht übersteigt ;
3 . Fahrzeugen , die zur Personenbeförderung im Linienverkehr eingesetzt
    werden , wenn die Linienlänge 50     und- die mittlere Entfernung zwischen
    den einzelnen Haltepunkten 3 lan nicht übersteigt j
4 « Dienstfahrzeugen der Polizei , der Gendarmerie , der Streitkräfte , der
    Feuerwehr sowie der Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerke , der Stra-
    ßenbauämter , des Telegrafen- und Fernsprechdienstes , der Rundfunk-
    und Farnsehanstaltenj
5 « Fahrzeugen , die zur Beförderung von Rettungsmaterial , von Kranken und
    Verletzten dienen ;
6 . Zugmaschinen , deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h nioht
    übersteigt .
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                                ABSCMITT     III .
                                 FAHKPERSOITAL     ...
                                   Artikel 5
1.      Das Mindestalter der im Güterverkehr eingesetzten Fahrer wird
festgesetzt auft                                           ,
a) das vollendete 18 . Lebensjahr bei Beförderungen , mit Fahrzeugen
    mit einem hochstzulässigen Gesamtgewicht bis zu 7s5 Tonnen ein­
    schließlich !
b ) das vollendete 18 . Lebensjahr bei Beförderungen mit Fahrzeugen
    mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 15 Tonnen oder mit
    Fahrzeugen , die mit einem weiteren Fahrer besetzt sind , der das
    21 . Lebensjahr überschritten hat , falls der Fahrer einen von
    einem der Mitgliedstaaten anerkannten Befähigungsnachweis über
    den erfolgreichen Abschluß eines Ausbildungslehrgangs für Fahrer
    im Straßen-Güterverkehr besitzt .                    ,
    Die Kommission legt spätestens zum 31 . Dezember 1968 das Mindest-
    programm dieses Ausbildungslehrgangs fest }
c ) das vollendete 21 . Lebensjahr in den unter a) und b ) nicht ge­
    nannten Fällen .
2.      Das Mindest alter der im Personenverkehr eingesetzten Fahrer
wird auf das vollendete 21 . Lebensjahr festgesetzt .
3.       Das Mindestalter der Beifahrer oder Schaffner wird auf das ■■■■
vollendete 16 . Lebensjahr festgesetzt .               ?        1
4«      Jeder Mitgliedstaat kann . für die auf seinem Hoheitsgebiet an­
sässigen Personen , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits
den erforderlichen Führerschein besitzen , die Anwendung der Bestim-
                M                              •<*
mungen der Absätze 1 , 2 und 3 für die auf se'inem Hoheitsgebiet durch­
geführten Beförderungen aussetzen .
 ---pagebreak---                                    - 21 -
                                 Artikel 6
1.     Die im Guter- oder Personenverkehr eingesetzten Fahrer müssen einen
Führerschein besitzen und mit sich führen , der von den nationalen Behör­
den des Mitgliedstaates , auf dessen Gebiet das Fahrzeug eingesetzt ist ,
für das Lenken eines solchen Fahrzeugs ausgestellt ist oder anerkannt
wird .
2.     Vom 1 . Januar 1971    setzt die Ausstellung , Verlängerung und Er­
neuerung des Führerscheins durch die nationalen Behörden der Mitglied­
staaten den Besitz einer Tauglichkeitsbescheinigung voraus , die auf­
grund einer ärztlichen Untersuchung von einem Vertrauensarzt ausgestellt
wird .
3»     Die Mitgliedstaaten ergreifen zugunsten der Fahrer , die aufgrund
der in Absatz 2 vorgesehenen ärztlichen Untersuchung als untauglich zum
Lenken eines Fahrzeugs erklärt wurden , geeignete Maßnahmen entweder durch
Förderung ihrer Wiederverwendung und Umschulung oder durch jedes andere
Mittel , mit dem die Stabilität ihres Einkommens sichergestellt werden
kann .
4-      Spätestens zum 31 » Dezember 19^9 legt der Rat auf Vorschlag der
Kommission folgendes festi
a) die zur Erlangung des Führerscheins zu erfüllenden Voraussetzungen
    sowie die Einzelheiten seiner Ausstellung , Verlängerung und Erneue­
    rung durch die Mitgliedstaaten }
b ) die Einzelheiten sowie die Zeitabstände der in Absatz 2 genannten
    ärztlichen Untersuchung ;
c ) die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der in Absatz 3
    genannten Maßnahmen .
                                 Artikel 7
1.     Für Beförderungen , bei denen die Fahrstrecke zwischen zwei aufein­
anderfolgenden Tagesruhepausen 300 km übersteigt , sind zwei Fahrer er­
forderlich »
a) bei jedem Fahrzeug , das sich aus einem Kraftfahrzeug oder einer Zug­
    maschine und mehr als einem Anhänger oder Sattelanhänger zusammensetzt ;
b ) bei jedem im Personenverkehr eingesetzten Fahrzeug , das sich aus einem
    Kraftfahrzeug oder einer Zugmaschine und einem Anhänger oder Sattelan­
    hänger zusammensetzt , wenn das höchst zulässige Gesamtgewicht dieses
    Anhängers oder dieses Sattelanhängers mehr als 5 t beträgt ;
 ---pagebreak---    o) bei jedem im Güterverkehr eingesetzten Fahrzeug , das sich aus
      einem Kraf tf ahrzeug oder einer Zugmaschine und einem Anhänger
      oder einem Sattelanhänger zusammensetzt , wenn das höchtzulässi--
      ge Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs mit Anhänger oder Sattelanhän­
      ger 20 t ubersteigt .
2.    Die in Absatz 1 genannte Entfernung wird während einer mit dem
Inkrafttreten dieser Verordnung "beginnenden Übergangszeit von zwei
Jahren auf 400 km festgesetzt .
                                  Artikel 8
      wird die Fahrt aufgrund eines vom willen der Mitglieder des Fahr-
personals tinabhängigen Ereignisses unterbrochen , so trägt der Arbeit­
geber deren Kosten für den Aufenthalt an Ort und Stelle und ggf . deren
Aufwendungen für die Rückkehr zum Standort des Fahrzeugs in Höhe der
normalerweise erforderlichen Aufwendungen (Beförderungskosten , Aufent-
haltskosten , übliche zusätzliche Kosten ).
 ---pagebreak---                                 ABSCHNITT IV
                             . LENKUNG S ZEITEN ■  .
                                 Artikel 9
1«     Die ununterbrochene Lenkungszeit darf vier Stunden und dreissig
Minuten nicht überschreiten .
2.     Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Zeit ist die Lenkungszeit für
eine Dauer von mindestens dreissig zusammenhängenden Minuten zu unterbrechen .
Diese Unterbrechung kann durch zwei Unterbrechungen von je zwanzig Minuten
oder drei Unterbrechungen von Je fünfzehn Minuten ersetzt werden, die alle
innerhalb der in Absatz 1 genannten Lenkungszeit liegen können oder von
denen ein Teil innerhalb dieser Lenkungszeit und ein Teil unmittelbar danach
liegen kann .
3.     Während der in Absatz 2 vorgesehenen Unterbrechungen darf der Fahrer
keine der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben c ), d ) und e ) genannten Tätigkei­
ten ausüben .
4»     Befinden sich zwei Fahrer im Fahrzeug, so wird den Vorschriften des
Absatzes 2 Genüge getan, wenn der Fahrer , der die Lenkungszeit unt erbricht ,
keine der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d ) genannten Tätigkeiten ausübt .
                                                                    1-
                                Artikel 10
1.     Die Gesamtlenkungszeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tagesruhe-
pausen, nachstehend "Tage slenkungs zeit " genannt , darf für den Güterverkehr
neun Stunden und für den Personenverkehr acht Stunden nicht überschreiten .
2.     Abweichend von den Vorschriften in Absatz 1 darf die Tage slenkungs zeit
höchstens zweimal innerhalb einer Woche für den Güterverkehr auf zehn Stunden
und für den Personenverkehr auf neun Stunden heraufgesetzt werden.
 ---pagebreak---                                  - 24 -
3.     Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 darf die Lenkungszeit inner­
halb einer Woche für den Güterverkehr 54 Stunden und für den Personenverkehr
50 Stunden und innerhalb zweier aufeinanderfolgender Wochen für den Güterver-
kehr 90 Stunden und für den Personenverkehr 80 Stunden nicht überschreiten .
                                                                        • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                  ABSCHNITT V
                              TÄGLICHE RUHEZEIT
                                 Artikel  11
1 . a ) Jedes Mitglied des Fahrpersonals muß innerhalb der letzten 24 Stun­
        den vor dem Zeitpunkt , an dem es eine der in Artikel 14 Absatz 1
        Buchstaben c ), d ) und e ) genannten Tätigkeiten aufnimmt , eine Ruhe-
        zeit von mindestens 11 zusammenhängenden Stunden gehabt haben .
    b ) Die unter a) vorgesehene tägliche Ruhezeit darf höchstens zweimal
        innerhalb einer Woche auf 10 zusammenhängende Stunden vermindert
        werden .
    c ) Sieht beim Personenverkehr der Zeitplan eine Unterbrechung von min­
        destens 4 zusammenhängenden Stunden oder zwei Unterbrechungen von
        mindestens 2 zusammenhängenden Stunden vor , so darf die' unter
        a) vorgesehene tägliche Ruhezeit zweimal in einer Woche auf 10
        zusammenhängende Stunden und zweimal in einer Woche auf 9 zusammen­
        hängende Stunden vermindert werden , sofern das Fahrpersonal während
        dieser Unterbrechungen keine der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben
        c ), d ) und e ) genannten Tätigkeiten oder eine sonstige Berufstätig-
        keit ausübt .
    d ) Die Vinter b ) und c ) genannten Einschränkungen der täglichen Ruhe-
        zeit werden innerhalb vier Wochen durch eine zusätzliche Ruhezeit
        zu der unter a) vorgesehenen normalen täglichen Ruhezeit ausge­
        glichen .
2.      Befinden sich zwei Fahrer im Fahrzeug und ist dieses nicht mit
einer Schlafkabine ausgestattet , in der sich die nicht-tätigen Mitglie­
der des Fahrpersonals bequem ausstrecken können , so muß jedes Mitglied
des Fahrpersonals eine Tinunterbrochene tägliche Ruhezeit von mindestens
10 Stunden innerhalb eines Zeitraumes von 26 Stunden vor dem Zeitpunkt
 gehabt haben , an dem es eine der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben c ),
d ) und e ) genannten Tätigkeiten aufnimmt .
 ---pagebreak---                                ABSCHNITT VI
                               ABWEICHUNGEN -.
                                Artikel 12          • *
1.     Vorausgesetzt , daß die Verkehr ssich.erh.eit dadurch nicht beeinträch­
tigt wird , kann hei höherer Gewalt oder unerwarteten Vorfällen während
der Fahrt ausnahmsweise von den Artikeln 5 » 7 » 9»..10 > und _ 11 dieser Ver­
ordnung abgewichen werden , soweit dies erforderlich ist , um die Sicher­
heit des Fahrzeugs , seiner Reisenden oder seiner Ladung zu gewährleisten
und um dem Fahrer zu ermöglichen , einen geeigneten Haltepunkt oder , wenn
die Umstände es gestatten , das Fahrziel zu erreichen .
2.     Soweit nach Absatz 1 eine von dieser Verordnung erfaßte Person ge­
zwungen wurde , eine der Bestimmungen der Artikel 10 oder 11 nicht anzu­
wenden , werden Überschreitungen der Lenkungszeit sowie Einschränkungen
der Ruhezeit in kürzester Frist , spätestens innerhalb 4 Wochen ausgegli­
chen .
                                 Artikel 13
1.     Zur Behebung von Notständen , die den reibungslosen Ablauf der Dienst
leistungen zum Wohle der Allgemeinheit oder die Versorgung und die Sicher­
heit der Bevölkeriang gefährden , kann jeder Mitgliedstaat vorübergehende
Maßnahmen in Abweichung von dieser Verordnung treffen .
2.     Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet hiervon die anderen Mit­
gliedstaaten und die Kommission , wenn die Geltungsdauer der in Absatz 1
genannten abweichenden Maßnahmen einen Zeitraum von 15 Tagen überschreitet
       Die Kommission kann gegebenenfalls bestimmen , daß diese Maßnahmen
zu ändern oder aufzuheben sind . Die Entscheidung der Kommission ist allen
Mitgliedstaaten bekanntzugeben . Sie tritt sofort in Kraft .
 ---pagebreak---                                    - 27 -
3.    Befinden sich zwei Fahrer im Fahrzeug und ist dieses mit einer
Schlafkabine ausgestattet , in dar sich die nicht-tätigen Mitglieder
des Fahrpersonals bequem ausstrecken können , so muß jedes Mitglied
des Fahrpersonals eine ununterbrochene tägliche Ruhezeit von min­
destens 8 Stunden innerhalb eines Zeitraumes von 28 Stunden vor dem
Zeitpunkt gehabt haben , an dem es eine der in Artikel 14 Absatz 1
Buchstaben c ), d ) und e ) genannten Tätigkeiten aufnimmt .
4«    Die tägliche Ruhezeit muß außerhalb des Fahrzeugs verbraoht
werden . Ist das Fahrzeug jedoch mit einer Schlafkabine ausgestattet ,
so kann die tägliche Ruhezeit bei stillstehendem Fahrzeug in dieser
Kabine verbracht werden .
 ---pagebreak---                                            - 2b
                                       ABSCHNITT VII
                                ' 'KDFTROLLE UND STRAFEN "          ''
                                        Artikel 14
Persönliches Kontrollbuch
1.      Die Mitglieder des Fahrpersonals eines Fahrzeugs , das nicht im Linien
verkehr eingesetzt ist , haben in ein persönliches Kontrollbuch gemäß dem An
hang zu diesem Dokument folgende fünf Gruppen von: Arbeitszeiten einzutragen
   a) unter dem Zeichen »                                        .
        die täglichen. Ruhezeiten
   b ) unter dem Zeichens
        die Arbeitsunterbrechungen von mindestens 15 Minuten Dauer
   c ) unter dem . Zeichen »
        die Lenkungs Zeiten
   d ) un ter dem Zeicheni                            '         ' '
        - die Zeit für den Weg zwischen dem Standort des Fahrpersonals und
            dem Ort , an dem dieses das Fahrzeug übernimmt ;
        - die für die Vorarbeiten aufgewendete Zeitj
        - die vor , während und nach der Fahrt für Verwaltungsarbeiten
            aufgewendete Zeitf
        - die vor , während und nach der Fahrt für Instandhaltung , Kontrolle
            und Reparatur aufgewendete Zeit }
        - die Zeit für Arbeiten in der Garagej
     • 4 die Zeit , die ein oder mehrere Angehörige des . Fahrpersonals für
         . Be-- oder • Entlade arbeiten aufgewendet habejij ■
      ' - die für Überwachungsarbeiten (Be- und Entladen , Reparaturen ,
            Kontrolle , Instandhaltung usw..) aufgewendete Zeitj
        - die aufgewendete Wegzeit zwischen dem Ort , an dem das Fahr-' '
            personal die Verantwortung für das Fahrzeug abgibt , und dem    '
          '•'Standort dieses Fahrpersonal sj       •, ,
        - die für sonstige Arbeiten aufgewendete Zeit .       '
 ---pagebreak---                                       - 29 -
    e ) unter dem Zeichens
        - die Wartezeit , d.h . die Zeit , in der die Mitglieder des Fahrper-
          sonals nur an ihrem Arbeitsplatz verbleiten müssen , um etwaigen
          Aufforderungen nachzukommen , eine der unter c ) und d ) genannten
          Tätigkeiten auszuführen ;
        - die während der Fahrt des Fahrzeugs neben dem Fahrer verbrachte
          Zeitj
        - die während der Fahrt des Fahrzeugs in einer Schlafkabine ver­
          brachte Zeiti
2.      Die Mitglieder des Fahrpersonals haben ein solches Buch mit sich
zu führen und auf Verlangen den zuständigen Köntrollbeamten vorzuweisen .
3.      Jedes Unternehmen hat ein Verzeichnis der persönlichen Kontroll-
bücher zu führen . Dieses Verzeichnis muß den Namen der Mitglieder des
Fahrpersonals enthalten , denen ein Buch ausgehändigt wurde , deren Emp-
f angsbestätigung , die Buchnummer , das Ausgabedatum und das Datum des
letzten ausgefüllten Tageskontrollblattes . Das Verzeichnis ist auf Ver­
langen den Kontrollbeamten vorzulegen .
4«      Das Verkehrsunternehmen hat die abgeschlossenen persönlichen Kon-
trollbücher ein Jahr lang auf zubewahren .
5«      Die Mitgliedstaaten sorgen für die Ausgabe dieser Kontrollbücher .
                                   Artikel 15
1.      Jeder Unternehmer , der einen Linienverkehr betreibt , muß einen Ar-
beitszeitplan und ein Arbeitsverzeichnis aufstellen .
2.      Das Arbeitsverzeichnis muß für jedes Mitglied des Fahrpersonals den
Namen , das Geburtsdatum , den Standort sowie den vorher festgelegten Zeit­
plan für die in Artikel 14 Absatz 1 vorgesehenen fünf Arbeitszeitgruppen
angeben .
3»      Das Verzeichnis muß sämtliche in Absatz 2 aufgeführten Angaben min­
destens für die laufende sowie die vorhergehende und die folgende Woche
enthalten .
4«      Das Verzeichnis muß di® Unterschrift des Leiters des Unternehmens
oder seines Beauftragten tragen .
5.      Jedes Mitglied des Fahrpersonals eines Fahrzeugs , das im Linienver-
kehr eingesetzt ist , muß ein Exemplar des Arbeitsverzeichnisses und des
Arbeitszeitplans mit sich führen .
 ---pagebreak---                               - 30
                           Artikel 16
      Spätestens big zum 31 » Dezember i960 wird der - Ra-fc auf"'Vorschlag---'
der Kommission die technischen Merkmale eines- mechanischen Kontrollge­
rätes festlegen , das an die Stelle des in Artikel 14 vorgesehenen
persönlichen Kontrollbuohes treten soll . Er wird gleichzeitig die
Einzelheiten der Zulassung , der Verwendung und der Kontrolle dieses
mechanischen Gerätes sowie die Dauer und die Einzelheiten der Über­
gangszeit festlegen , die zur Einführung dieses Gerätes vorzusehen ist .
                           Artikel 17
1.    Am 31 . Dezember jeden Jahres erstellen die Mitgliedstaaten eine
jährliche Liste der in ihrem Hoheitsgebiet festgestellten Verstösse
gegen die Vorschriften dieser Verordnung und unterbreiten sie vor dem
30. Juni des darauffolgenden Jahres der Kommission . Diese Liste gibt
für jeden Artikel die Zahl der Verstösse nach Güter- und Personenver­
kehr getrennt an.
2.    Naoh Erhalt der Mitteilungen der Mitgliedstaaten legt die Kommission
dem Rat innerhalb einer Frist von 3 Monaten einen Gesamtbericht vor .
                           Artikel 18
1.    Nach Anhörung der Kommission  und vor dem 31 . Dezember i960 legen
die Mitgliedstaaten die geeigneten  Strafmassnahmen fest , die gegen Ver-
kehrsunternehmer , Fahrpersonal und alle anderen Personen , die gegen die
durch diese Verordnung auferlegten  Verpflichtungen Verstössen haben ,
zur Anwendung kommen.
2.    Die Kommission riohtet an die Mitgliedstaaten geeignete Empfehlungen
im Hinblick auf die Harmonisierung der bei Verstössen gegen die Be­
stimmungen dieser Verordnung zur Anwendung kommenden Strafmassnahmen.
                                                                      • • •/• • •
 ---pagebreak---                            - 31 -
                           Tm vin
                     S CHLUS 5BT3S TIKM0K05N
                           Artikel 19
1,    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
2.    Diesa Vorordnung tritt am 1 . Januar 1968 in Kraft ,
 ---pagebreak---           /. Via. ce
    PERSOHLICHES KONTROLLBUCH
( zu Artikel 14 der Vorordiiung )
                     *
 ---pagebreak---                                            1
                         MUSTER DES PEESÖULIC1M KOITTROLLBUOHESCL:
                                  GEBEATJCHSAULEITUNG
Hinweise im Buch auf die innerstaatlichen Vorschriften
1 . Es ist ifunschenswert , dass das persönliche * Kontqjpllbuch einen
    Hinweis auf die wichtigsten Vorschriften für das Fahrpersonal
    enthält .
Numerierung und Verteilung des Buchs
2 . Das Kontrollbuch ist durch Lochen oder Aufdruck           zu numerieren .
3 . Die Vertragsparteien treffen geeignete Massnahmen , um zu verhin­
    dern , dass ein Fahrzeugführer ( oder Beifahrer) gleichzeitig zwei
    Kontrollbücher verwendet .
Format des Buches
        ■  t  ■■■. 1 1 ■  ■
4 . Das Format des pûÈs^haXiùchèûJx Kontrolllcuches muss der Norm
    A .é ( 105 x 148 am) entspreohen .
Unterzeichnung des Buches
5 . Das Tageskontrollblatt und der Wochenbericht müssen ypm Fajirzeug-
    führer (oder Beifahrer) unterschrieben sein , der Wochenbericht
    auch vom Arbeitgeber .
                                              • * A j
Inhalt des individuellen Kontrollbuches
6 . Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 7 hat das pGfstyäli'cjia «.
    KontrollTsuch beiliegendem Muster zu entsprechen . Dieses enthält «
    a)    ein Deckblatt
    b)    Anweisungen für das Führen des jerätfoligshön -; Kontrollbuch.es
    c)    ein Tageskontrollblatt
    d)    das Muster eines ausgefüllten Tageskontrollblatts
    e)    einen Wochenberioht .
      i
 ---pagebreak--- Jeder Mitgliedstaat kann für die in seinem Hoheitsgebiet aus­
gegebenen Kontro üblicher vorschreiben :
a) zusätzliche Personalangaben auf dem Deckblatt ;
b ) zwei Spalten im Diagramm des Tageskontrollblatts , die eine für
    die Zeit von Mitternacht bis 12 Uhr und die andere für die Zeit
    von 12 Uhr bis Mitternacht ;
c ) die "Vorlage des Wochenberichts nach dem Muster des Tageskontroll-
    blatts ;
d ) zusätzliche Rubriken im Kontrollbuch , vorausgesetzt , daß die allge­
    meine Anordnung des Kontrollbuchs beibehalten und die Numerierung
    der Rubriken des Musters unverändert bleibt ;
e ) Änderungen betreffend die in Rubrik 15 der Anweisungen für die
    Führung des Kontrollbuchs aufgeführten Stunden für Bereitschafts-
    zeit , die auf Grund der innerstaatlichen Regelung angezeigt sind ;
    diese Bestimmungen sind in Artikel 20 1 b enthalten .
 ---pagebreak---                 ANWEISUNGEN FÜR DIE FÜHRUNG DES ' PERSÖNLICHEN. KONTROLLBUOHES *
  1.  Dieses Kontrollleuch ist in Übereinstimmung 'mit
                  (Angabe der einschlägige» Gesetzgebung)
      ausgegeben. w»rden .
           •* .           •   t                                         . • s • . »
                             Hinweise für den Arbeitgeber
 2 . Übergeben Sie ein K»ntrollbuch nach Ausfüllen der Spalten V und VI de« Deck­
     blattes jedem v«n Ihnen beschäftigten und entsprechend seiner Tätigkeit zum
     Führen eines solchen Buches verpflichteten Fahr?:eiigfüha*or und Beifahrer .
 3.  Führen Sie ein Verzeichnis , aus den die Namen der Buchempfänger , die Buch-
     nummern.und die Ausgabedaten ersichtlich sind .          ' '
 4.  Geben Sie dem Inhaber des Kontrollbuches die erforderlichen Anweisungen für
     die richtige -Führung des Buches .                               •'
 5.  Prüfen Sie die Tagesk*ntr*llblätter und unterzeichnen Sie den Wochenbericht .
 6.  Ziehen Sie die aus gebrauchten Kentrollbücker ein und halten Sie sie für die
     Dauer von mindestens 12 Monaten den Aufsichtsbehörden zur Verfügung .
                                              j             .
                •      Hinweise für den Fahrzeugführ er »der Beifahrer
 7.  Dieses K®ntrollbu«h gilt nur für Sie . Sie haben es während des Dienstes mit-
     zuführen., und den Aufs ichtebehörden ayf Verlangen vorzulegen . ,
 8.  legen Sie es dem Arbeitgeber v*r , der es zu prüfen und die Wochenberichte zu
     unterzeichnen hat .
 9«  übergeben Sie das Buch , sobald es abgeschlossen ist , Ihrem Arbeitgeber und
     bewahren Sie die Durchschrif ten der Wochenberichte auf .
                                          Deokblatt               ■'
10 . Prüfen Sie , «b Ihr Name , Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift eingetragen
     sind ( Spalte V ),
11 . Tragen Sie das Datum ein , an dem Sie daa Buch erstmalig verwenden ( Spalte III .)
12 . Tragen Sie das Datum ein , an dem Sie das Buch abgeschlossen haben ( Spalte XV .)
                                        Tageskontrollblatt
13 . Füllen Sie für jeden Tag , an dem Sie im Strassenverkehr beschäftigt wafen ,
     ein Tageskontrollblatt aus .
 ---pagebreak---                                              -+ –
 14 » Tragen Sie in Spalte 2 das amtliche Kennzeichen jedes im Laufe des Tages
       ven Ihnen "benutzten Fahrzeuges ein ,
 15 » Die verwendeten Zeichen kalien folgende Bedeutung :
                 tägliche Ruhezeit                                Lenkzei'ten .
       ^     A    Euhapausen ...                              ■ . sonstègeiAgbeitÉeiaiten
                                                            - _.j Bereitschaftszeiten
 16 . Tragen Sie Ihre Ruhezeiten ( Zeichen 4 ) und Pausen ( Zeichen 5 ) sowie die Zeiten
       ein , in denen Sie mit Verrichtungen entsprechend den Zeichen der Spalten 6 , 7
      und 8 beschäftigt sind . Ziehen Sie zu diesem Zweck unter den betreffenden
       Stunden in Höhe der entsprechenden Zeichen einen Querstrich . Auf dic.j _- se
      wird ein Strich unter jeder der 24 Stunden des Trges angebracht ( siehe Mustar
      vorn im Buch ).
1? « Die Eintragungen sind bei Beginn und am Ende der entsprechenden Zeiträume
      vorzunehmen .
18 . Bas Feld 11 (Bemerkungen ) kann verwendet werden , um z.B. Erklärungen für eine
      etwaige Überschreitung der Arbeitszeit oder Berichtigungen zu den Angaben in
      den darüberstehenden Spalten einzutragen . Auch der Arbeitgeber eder die Auf­
      sichtsbehörden können ihre Bemerkungen darin eintragen .
19 «  In Feld 12 ist die Stundenzahl der ununterbrochenen Ruhezeit vor Aufnahme des
      Dienstes (Freizeit ) einzutragen . Beginnt diese Ruhezeit bereits am Vortage ,
      so ist die Stundenzahl der gesamten Ruhezeit anzugeben , die am Ende des Vor­
      tages lind am Anfang des Tages verbracht werden ist , für den das Kontrollbuch
      ausgefüllt wird .
20 . Unterzeichnen Sie das Tageskontrollblatt .
                                        Wochenbericht
21 .  Dieser Bericht ist am Ende jedes Wochenzeitraumes anzufertigen , in dem ein
      oder mehrere Tageskontrollblätter ausgefüllt worden sind . Für die Tage , für
      die kein Tageskontrollblatt auszufüllen war , ist die Ziffer " 0 " in Spalte H
      einzutragen . Geben Sie den Grund an , z.B. "Ferien" oder " Urlaubstag".
22 . Übertragen Sie in die Spalten F , G, H und I die in den Feldern 12 , 13 und 16
      der Tageskontrollblätter enthaltenen Zahlen .
                                     Allgemeine Bemerkungen
23 .  Die Eintragungen im Kontrollbuch dürfen weder radiert noch durchgestrichen
      noch überschrieben werden ; Fehler , auch Schreibfehler , sind in der Spalte
      "Bemerkungen" zu berichtigen ( Spalte ll ).
24 .  Kein Blatt darf vernichtet werden .
25 «  Die Eintragungen sind mit Tintenstift oder Kugelschreiber vorzunehmen .
 ---pagebreak---                                    5
          MUSTER EINES PERSÖNLICHEN   KONTROLLBUCHES
                    a) Deckblatt
   X.     PERSÖNLICHES ■ KONTROLLBUCH Füll KAHRZWJOB'fTHnüR. irKTD
          BEIFAHRER IM STRASSENVERKEHR
  XX •    Si/ Stcft
 III .    Begonnen am .......                                   19 .*
  IV .    Abgeschlossen am                                      19 ..
   v.     Familienname , Vorname , Geburtsdatum und
          Anschrift des Inhabers des Kontrollbuches :
  VI .    Ausgegeben von (Name , Anschrift , Fernsprechnummer
          und gegebenenfalls Firmenstempel des Unternehmens ):
Buch Nr .
 ---pagebreak---                                      • j " - V:               - v.              ^ JIl' .                                                                           ^ '•' •
                                                                                                                                                                                       *
                 2.                                j                                                                                                                         Vçciasstesj «ûd. Estua ••••••
                                                                                                                                                                                                                                          ■ • ••••!
                                                                 ► ■·              ; ' - - ·■ ' - Ex*.        ■- ···· β · β Θ β ο Ο· ο                         - . . ; ^ ..              _                         ρ ■» - .                               Ι
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   OfwSøMæn^                                                                                                                                                                 Tiirpwiraiiiniiniw
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                                                                                                                                                                                                      i mwn\) w y k ■?
 ---pagebreak---                                 e ) Wachenbericj.
A.          Familienname und Vorname des Fahr zeugführers oder Beifahrers
B.                                              WOCHENBERICHT
C.  Vom                             "bis einschliesslich . .                       19
                                                                                                    *
                                                                                                    I
            E.            F.                       G.            H.
 Tage des     Tages-        îâglioh.©                 Lenkzeit   Gesamtdauer   Gesamtdauer der
 Wochen-    kontr«ll-       fiuhezeit                            der Arbeit   B&reitfeeh&ffsaBitt
zeitrnuas   "blatt Nr .
                        \...  –       .    _ .1
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                                                                                                  i
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                             J.    Summe im W»chenzeitraum
K.  Bemerkungen :
L.  Datum der letzten wöchentlichen Ruhezeit :            ......
M.  Unterschrift des Fahrzeugführers «der Beifahrers !
N.  Unterschrift des Arbeitgebers *
    Buchnummers