CELEX: 31992R1302
Language: de
Date: 1992-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1302/92 der Kommission vom 21. Mai 1992 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Gerste aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

22. 5. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 139/27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1302/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Mai 1992
                 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Gerste
                                    aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                    Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die deutsche Interventionsstelle kann unter den in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      500 000 Tonnen Gerste aus ihren Beständen vornehmen.
nung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 6,
                                                                                          Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des             (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln            500 000 Tonnen Gerste, die nach allen Drittländern
für die Intervention bei Getreide (3), zuletzt geändert          ausgeführt werden kann. Die Abwicklung der Ausfuhr­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), erfolgt die          zollformalitäten erfolgt zwischen dem 1 . Juli und dem
Abgabe von Getreide, das sich im Besitz der Interven­            31 . August 1992.
tionsstellen befindet, durch Ausschreibung.
                                                                 (2) Die Gebiete, in denen die 500 000 Tonnen Gerste
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission ^,               lagern, sind in Anhang I angegeben.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3043/91 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventionsstelle                                Artikel 3
fest.
                                                                 (1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,        Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des            (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 31 . August 1992.
Getreidewirtschaftsjahres 1992/93 500 000 Tonnen Gerste
im Besitz der deutschen Interventionsstelle ausführen zu
können.                                                          (2)    Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                 reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
 Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­            einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu        die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . August 1992
Ende des Wirtschaftsjahres im Juni 1992 eröffnet wird,           erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenz­
die betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des           anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.
neuen Wirtschaftsjahres, d.h. zwischen dem 1 . Juli und          3719/88 der Kommission F) beigefügt sein.
31 . August 1992, erfolgen können. Es ist daher angezeigt,
von der in Artikel 16 erster Unterabsati der Verordnung
                                                                                          Artikel 4
(EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von höchstens
einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagser­
klärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter           ( 1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen             nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis                 Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 3. Juni
bereits bei der Abnahme des Getreides im Juli durch              1992, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr
frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                      (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                 können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  eingereicht werden .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                          (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 29. Juli 1992,
                                                                 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                         (4)    Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
(3) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.                       stelle einzureichen .
(4) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 5.
O   ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.
M ABl. Nr. L 288 vom 18 . 10. 1991 , S. 21                       O ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 139/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 5. 92
                        Artikel 5                            derselben Verordnung nur freigegeben, wenn der
                                                             Nachweis erbracht wurde, daß die Abwicklung der
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor              Ausfuhrzollformalitäten zwischen dem 1 . Juli und dem
Abnahme. In Abweichung von Artikel 16 erster Unterab­        31 . August 1992 erfolgt ist.
satz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß jedoch die
Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absen­
dung der in Artikel 1 5 derselben Verordnung genannten
                                                                                     Artikel 7
Zuschlagserklärung und der Bezahlung nicht eingehalten
werden.
                                                             Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
In Abweichung von Artikel 16 zweiter Unterabsatz    der      spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 entspricht der für     die      frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
Ausfuhr zu zahlende Preis dem Gebotspreis, wenn     die      müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
Abnahme im Juli 1992 erfolgt. Der Preis erhöht sich um       Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
einen monatlichen Zuschlag, wenn die Abnahme         im
August 1992 erfolgt.
                                                                                     Artikel 8
                        Artikel 6
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich             in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 21 . Mai 1992
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 22. 5. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 139/29
                                                         ANHANG I
                                                                                          (in Tonnen)
                                             Lagerort                             Menge
                               Schleswig-Holstein/Hamburg                         23 518
                               Niedersachsen/Bremen                              100 510
                               Nordrhein-Westfalen                               100 876
                               Hessen                                              12 605
                               Rheinland-Pfalz                                    25 778
                               Baden-Württemberg                                  29 584
                               Bayern                                             63 762
                               Berlin/Brandenburg                                 25 736
                               Mecklenburg-Vorpommern                             36 026
                               Sachsen                                             15 838
                               Sachsen-Anhalt                                     49 216
                               Thüringen                                           16 524
                                                         ANHANG II
          Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Gerste aus Beständen der deutschen
                                                      Interventionsstelle
                                               (Verordnung (EWG) Nr. 1302/92)
                   t               2             3                4               5               6             7
                                                            Angebots­     Züschläge ( + )      Handels­
             Numerierung      Nummer           Menge           preis      Abschläge (—)         kosten    Bestimmung
              der Bieter      der Partie    (in Tonnen)    (in ECU/t)       (in ECU/t)
                                                                         (zur Erinnerung)    (in ECU/t)
                                                                 (')
                   1
                  2
                  3
                 usw.
          (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                         ANHANG III
          Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
          Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus)
          Fernschreiben :                 — 22037 AGREC B,
                                          — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
          Telekopie :                     — 235 01 32,
                                          — 236 10 97,
                                          — 236 20 05,
                                          — 236 20 08 .