CELEX: 31973R1365
Language: de
Date: 1973-05-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1365/73 des Rates vom 21. Mai 1973 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 228/73 über die Festlegung allgemeiner Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im Sektor Obst und Gemüse in bezug auf Blumenkohl und Tomaten

24. 5 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 137/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1365/73 DES RATES
                                                    vom 21 . Mai 1973
               zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 228/73 über die Festlegung allgemei­
               ner Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im Sektor Obst und
                                 Gemüse in bezug auf Blumenkohl und Tomaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Bei Tomaten beziehen sich die von den betreffenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                 neuen Mitgliedstaaten mitgeteilten Preise auf Gewächs­
                                                                 haustomaten, die andere Merkmale als die für die Fest­
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten              setzung der Grundpreise herangezogenen Erzeugnisse,
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur              nämlich Freilandtomaten, aufweisen ; zur Berechnung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­               der Ausgleichsbeträge ist es angezeigt, auf die für Ge­
päischen Atomgemeinschaft ( !), insbesondere auf Arti­           wächshaustomaten festgesetzten Preise einen Koeffi­
kel 62 Absatz 1 der ihm beigefügten Akte,                        zienten anzuwenden, der auf der Grundlage der Markt­
                                                                 notierungen mehrerer Wirtschaftsjahre pauschal auf
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 0,55 festgesetzt wird —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 65 der Akte sind unter den in Absatz               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1 dieses Artikels genannten Bedingungen Ausgleichs­
beträge für Obst und Gemüse festzusetzen ; in Artikel
66 der Akte sind die Kriterien für die Festsetzung die­                                   Artikel 1
ser Beträge angegeben .
                                                                 In die Verordnung (EWG) Nr. 228/73 wird folgender
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 228/73 (2) wurden die               Artikel eingefügt :
allgemeinen Vorschriften für die Regelung der Aus­
                                                                     „Artikel 2a
gleichsbeträge im Sektor Obst und Gemüse festgelegt
und Ausgleichsbeträge für Äpfel und Birnen festge­                   Die bis zum 31 . Dezember 1973 für Blumenkohl
setzt .
                                                                     (Tarifstelle ex 07.01 B I des Gemeinsamen Zollta­
 In Anwendung dieser Vorschriften müssen auch für                    rifs) und Tomaten (Tarifstelle ex 07.01 M des Ge­
 Blumenkohl und Tomaten Ausgleichsbeträge festge­                    meinsamen Zolltarifs) im Handel zwischen einem
setzt werden .                                                       neuen Mitgliedstaat und der Gemeinschaft in ihrer
                                                                     ursprünglichen Zusammensetzung, einem anderen
 Bei Blumenkohl beziehen sich sowohl die gemeinsa­                   neuen Mitgliedstaat oder dritten Ländern gelten­
men Grundpreise als auch die von dem betreffenden                    den Grundbeträge sind in Anhang I festgelegt.
neuen Mitgliedstaat mitgeteilten Erzeugerpreise auf                   Diese Beträge werden nur auf Erzeugnisse ange­
 Erzeugnisse mit bestimmter Aufmachung ; die auf der                 wandt, die dazu bestimmt sind, im frischen Zu­
Grundlage der vorgenannten Preise festgesetzten Aus­                 stand an den Verbraucher geliefert zu werden."
gleichsbeträge können daher nur auf Erzeugnisse mit
dieser Aufmachung angewandt werden ; für Erzeug­                                          Artikel 2
 nisse mit anderer Aufmachung ist es angezeigt, unter­
 schiedliche Ausgleichsbeträge vorzusehen, die sich aus          Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 228/73 wird ent­
der Anwendung von Berichtigungskoeffizienten auf                 sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung ergänzt.
den obengenannten Betrag ergeben ; diese bereits für
Marktinterventionen vorgesehenen Koeffizienten wer­
 den pauschal für Blumenkohl mit Blättern auf 0,69                                        Artikel 3
 und für Blumenkohl ohne Blätter auf 1,24 festgesetzt.
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
  2 ABl . Nr. L 27 vom 1 . 2. 1973, S. 20 .                       ten in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 137/2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24. 5. 73
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1973 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                      E. GLINNE
 ---pagebreak--- 24. 5 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 137/3
                                                    ANHANG
           C. Für Blumenkohl, der dazu bestimmt ist, im frischen Zustand an den Verbraucher ge­
                liefert zu werden
           in Dänemark
                                                                            Betläge in RE/100 kg netto
                   Handel mit              Anwendungszeitraum                      Aufmachung
                                                                     mit Blättern    gestutzt    ohne Blätter
           Drittländern           vom 1. Juni bis 15 . November          7,5          10,9           13,5
           EWG in ihrer
           ursprünglichen         vom 1 . Juni bis 15 . November         7,5          10,9           13,5
           Zusammensetzung
           Irland                 vom 1 . Juni bis 15 . November         7,5           10,9          13,5
           Vereinigtem            vom 1 . Juni bis 15 . November         7,5           10,9          13,5
           Königreich
           D. Für Tomaten, die dazu bestimmt sind, im frischen Zustand an den Verbraucher geliefert
                zu werden
           1 . in Dänemark
                                                                                             Beträge
                   Handel mit                   Anwendungszeitraum                    in RE/100 kg netto
           Drittländern           vom 11 . Juni bis 31 . Oktober                              15,4
           EWG in ihrer
           ursprünglichen         vom 11 . Juni bis 31 . Oktober                              15,4
           Zusammensetzung
           Vereinigtem            vom 11 . Juni bis 31 . Oktober                              15,4
           Königreich
           Irland                 vom 11 . Juni bis 31 . Oktober                                8,1
           2 in Irland
                                                                                             Beträge
                   Handel mit                   Anwendungszeitraum                    in RE/ 100 kg netto
           Drittländern           vom 11 . Juni bis 21 . November                              7,3
           EWG in ihrer
           ursprünglichen         vom 11 . Juni bis 21 . November                              7,3
           Zusammensetzung
           Vereinigtem            vom 11 . Juni bis 21 . November                              7,3
           Königreich
           Dänemark               vom 1 . November bis 21 . November                           7,3