CELEX: 31998R1704
Language: de
Date: 1998-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1704/98 der Kommission vom 30. Juli 1998 zur Bestimmung des Ausmaßes, in dem den im Juli 1998 gestellten Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates für Litauen, Lettland und Estland vorgesehenen Zollkontingente für Rindfleisch stattgegeben werden kann

L 214/60             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 7. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1704/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juli 1998
                 zur Bestimmung des Ausmaßes, in dem den im Juli 1998 gestellten Anträgen auf
                 Erteilung von Einfuhrlizenzen im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr.
                 1926/96 des Rates für Litauen, Lettland und Estland vorgesehenen Zollkontin-
                                    gente für Rindfleisch stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  1999 reichenden zweiten Zeitraum sind deshalb die
GEMEINSCHAFTEN                                                  Mengen, die aus den betreffenden Ländern eingeführt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           werden können, unter Berücksichtigung der aus dem
Gemeinschaft,                                                    ersten Zeitraum verbleibenden Restmengen zu
                                                                 bestimmen 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1267/98 der
Kommission vom 18. Juni 1998 mit Durchführungsvor-
schriften für die in der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 für         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Litauen, Lettland und Estland vorgesehenen Rindfleisch-
kontingente für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30.
                                                                                         Artikel 1
Juni 1999 (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                (1) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember
                                                                 1998 sind keine Anträge auf Erteilung von Einfuhrli-
Mit Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr.            zenzen im Rahmen der Einfuhrkontingente gemäß
1267/98 wurde festgelegt, wieviel frisches, gekühltes oder       Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/98
gefrorenes Rindfleisch mit Ursprung in Litauen, Lettland         gestellt worden.
und Estland sowie Verarbeitungserzeugnisse mit
Ursprung in Lettland zwischen dem 1. Juli bis 31.                (2) In dem in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Dezember 1998 zu Sonderbedingungen eingeführt                    Nr. 1267/98 genannten Zeitraum vom 1. Januar bis 30.
werden dürfen. Es sind keine Einfuhrlizenzen für Rind-           Juni 1999 können folgende Mengen eingeführt werden:
fleisch und Verarbeitungserzeugnisse gestellt worden.             1 725 Tonnen Fleisch der KN-Codes 0201 und 0202
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1267/               mit Ursprung in Litauen, Lettland und Estland;
98 gilt folgendes: Sind die Mengen, die zwischen dem 1.           230 Tonnen Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 10
Juli 1998 und 30. Juni 1999 Gegenstand von Anträgen                  mit Ursprung in Lettland.
auf Einfuhrlizenzen für den genannten ersten Zeitraum
waren, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden die                                 Artikel 2
Restmengen den für den folgenden Zeitraum verfügbaren
Mengen hinzugefügt. Für den vom 1. Januar bis 30. Juni           Diese Verordnung tritt am 31. Juli 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juli 1998
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 175 vom 19. 6. 1998, S. 11.