CELEX: C2000/079/64
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-331/99: Klage der Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 23. November 1999

18.3.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 79/29
Die Klägerin rügt schließlich den von der Kommission ihrer             Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
Auffassung nach fälschlich hergestellten Zusammenhang zwi-             kammer angefochtene          die Prüferin
schen den Grundsätzen der Solidarität und der Umverteilung             Entscheidung:
auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit einerseits und
dem Verlangen nach Belieferung durch unabhängige dritte                Klagegründe:                 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
Wirtschaftsteilnehmer andererseits. Eine Ausdehnung der                                                 satz 1 Buchstabe b) der Ver-
Reichweite des Umverteilungsgrundsatzes als Grundelement                                                ordnung (EG) Nr. 40/94
des Solidaritätsgrundsatzes dahin, daß Drittlieferanten entste-
hende Schäden gerechtfertigt würden, führe dazu, daß letzteren                                      — unrichtige Anwendung von
eine sowohl diskriminierende als auch ungerechtfertigte Be-                                             Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
lastung auferlegt werde.                                                                                be c) der Verordnung (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
(1) SIg. 1993, I-637.
                                                                       Klage des Herrn Kasper Lund Nielsen gegen die Euro-
Klage der Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH gegen                  päische Zentralbank, eingereicht am 25. November 1999
das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
Muster und Modelle), eingereicht am 23. November 1999                                     (Rechtssache T-333/99)
                     (Rechtssache T-331/99)                                                    (2000/C 79/65)
                          (2000/C 79/64)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Herr Kasper Lund Nielsen, Frankfurt am Main (BRD), hat
                                                                       am 25. November 1999 eine Klage gegen die Europäische
                                                                       Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH, Bielefeld (BRD)
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
(früher: Stora Carbonless Paper GmbH), hat am 23. November
                                                                       Klägers sind Rechtsanwälte Dr. Norbert Pflüger, Regina Steiner
1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                       und Silvia Mittländer, Frankfurt am Main (BRD), Zustellungs-
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
                                                                       anschrift: Herr Aloyse Schiltz, Association Luxembourgeoise
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       des Employés de Banques et d’Assurances, 29, Avenue Monte-
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Frau Rechtsanwältin
                                                                       rey, Luxemburg.
Ulrike Alice Ulrich, Cohausz & Florack, Düsseldorf, Zustel-
lungsanschrift: Office Ernest T. Freylinger S.A., 234, route
d’Arlon, Luxemburg.                                                    Der Kläger beantragt,
                                                                       1. festzustellen, daß die gemäß Art. 41 der Beschäftigungsbe-
Die Klägerin beantragt,
                                                                           dingungen (Conditions of Employment for Staff of the
                                                                           European Central Bank, im Weiteren: CoE) verfügte Entlas-
— die Entscheidung der dritten Beschwerdekammer vom                        sung (dismissal) des Klägers unwirksam ist, und daß durch
     08. September 1999 in dem Beschwerdeverfahren                         die Entlassung das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger
     R 175/1999-3 aufzuheben und anzuordnen, daß das Amt                   und der Beklagten nicht aufgelöst ist, sondern ungekündigt
     die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 10                    fortbesteht;
     GMV veröffentlicht,
                                                                       2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu den vertrags-
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    gemäßen Beschäftigungsbedingungen als Dokumentalisten
                                                                           (documentalist) weiterzubeschäftigen;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  3. die Beklagte zu verurteilen, die gemäß Art. 44 CoE zurück-
                                                                           gehaltende Grundvergütung zu zahlen;
Betroffene Marke:              Wortmarke „Giroform“ — An-
                               meldenummer 533406                      4. festzustellen, daß die Entscheidung des Direktoriums, dem
                                                                           Kläger durch Schreiben vom 9. November 1999 mitgeteilt,
Ware oder         Dienstlei-   Papier, Pappe (Karton) und Waren            rechtsunwirksam ist;
stung:                         aus diesen Materialien soweit in
                               Klasse 16 enthalten; Druckereier-       5. festzustellen, daß das gegen den Kläger durchgeführte
                               zeugnisse                                   Disziplinarverfahren gemäß Art. 43 CoE rechtswidrig war.