CELEX: 32015R0548
Language: de
Date: 2015-04-07 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/548 des Rates vom 7. April 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

8.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 92/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/548 DES RATES
   vom 7. April 2015
   zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Auf der Grundlage einer Überarbeitung des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (2) ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2016 verlängert werden sollten.
            
         
               (3)
            
            
               Der Rat ist außerdem zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge zu bestimmten in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgeführten Personen und einer Organisation aktualisiert werden sollten.
            
         
               (4)
            
            
               Es liegen zudem keine Gründe mehr dafür vor, zwei Personen weiterhin auf der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.
            
         
               (5)
            
            
               Darüber hinaus sollte ein Eintrag zu einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2001 aufgeführten Person gestrichen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 7. April 2015.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. RINKĒVIČS
      
   
   
      (1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.
   
      (2)  Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51).
   
      ANHANG
      
                  1.
               
               
                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden von der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 gestrichen:
                  
                              42.
                           
                           
                              HEYDARI Nabiollah
                           
                        
                              70.
                           
                           
                              REZVANI Gholomani
                           
                        
                              72.
                           
                           
                              ELAHI Mousa Khalil
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die Einträge in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates zu den nachstehend aufgeführten Personen und der nachstehend aufgeführten Organisation werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:
                  
                     Personen
                  
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Identifizierungsinformationen
                           
                           
                              Gründe
                           
                           
                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              10.
                           
                           
                              RADAN Ahmad-Reza
                           
                           
                              Geburtsort: Isfahan (Iran) — Geburtsdatum:1963
                           
                           
                              Leiter des Zentrums der Polizei für strategische Studien, ehemaliger stellvertretender Leiter der iranischen Polizei (bis Juni 2014). Als stellvertretender Leiter der iranischen Polizei seit 2008 war Radan dafür verantwortlich, dass Polizeikräfte Protestteilnehmer geschlagen, ermordet oder willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.
                           
                           
                              12.4.2011
                           
                        
                              13.
                           
                           
                              TAEB Hossein
                           
                           
                              Geburtsort: Teheran — Geburtsdatum: 1963
                           
                           
                              Stellvertretender Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) für den Geheimdienst. Ehemaliger Kommandeur der Bassidsch (bis Oktober 2009). Die Streitkräfte unter seinem Kommando haben an Massenschlägereien, an der Ermordung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Protestteilnehmer teilgenommen.
                           
                           
                              12.4.2011
                           
                        
                              14.
                           
                           
                              SHARIATI Seyeed Hassan
                           
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliges Oberhaupt der Gerichtsbarkeit von Mashhad (bis September 2014). Steht derzeit vermutlich im Begriff, einen anderen Posten zu übernehmen. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
                           
                           
                              12.4.2011
                           
                        
                              15.
                           
                           
                              DORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali
                           
                           
                              Geburtsort: Najafabad (Iran) — Geburtsdatum: 1945
                           
                           
                              Mitglied der Expertenversammlung und Vertreter des Obersten Führers in der Provinz Markazi (Zentrum). Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran (bis September 2009), ferner ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami.
                              Als Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten ihre Rechte sowie ein Anwalt verweigert wurden. Er trägt außerdem Verantwortung an den Übergriffen in Kahrizak.
                           
                           
                              12.4.2011
                           
                        
                              16.
                           
                           
                              HADDAD Hassan (alias Hassan ZAREH DEHNAVI)
                           
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war zuständig für die Fälle von Inhaftierten, die während der Krise nach den Wahlen festgenommen wurden, und drohte regelmäßig den Familien der Inhaftierten, um ihr Schweigen zu erlangen. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Inhaftierung in der Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.
                           
                           
                              12.4.2011
                           
                        
                              18.
                           
                           
                              HEYDARIFAR Ali-Akbar
                           
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht von Teheran. Er nahm an Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer teil. Er wurde von der Justiz zu den Übergriffen in Kahrizak verhört. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Überstellung von Inhaftierten an die Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.
                           
                           
                              12.4.2011
                           
                        
                              19.
                           
                           
                              JAFARI-DOLATABADI Abbas
                           
                           
                              Geburtsort: Yazd (Iran) — Geburtsdatum: 1953
                           
                           
                              Generalstaatsanwalt von Teheran seit August 2009. Dolatabadis Amt klagte eine große Zahl von Protestteilnehmern an, auch Personen, die an den Protesten am Ashura-Tag im Dezember 2009 teilnahmen. Er ordnete die Schließung des Büros von Karroubi im September 2009 und die Verhaftung verschiedener Reformpolitiker an; ferner verbot er im Juni 2010 zwei reformpolitische Parteien. Sein Amt klagte Protestteilnehmer der Moharebeh, der „Feindschaft gegen Gott“, an, die mit dem Tod bestraft wird; den Angeklagten, denen die Todesstrafe drohte, wurde ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren versagt. Sein Amt nahm ferner im Rahmen eines breit angelegten Vorgehens gegen die politische Opposition Reformer, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter ins Visier und nahm Verhaftungen vor.
                           
                           
                               
                           
                        
                              20.
                           
                           
                              MOGHISSEH Mohammad (alias NASSERIAN)
                           
                           
                               
                           
                           
                              Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 28. Er war mit Fällen von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen befasst. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer und soziale und politische Aktivisten.
                           
                           
                              12.4.2011
                           
                        
                              21.
                           
                           
                              MOHSENI-EJEI Gholam-Hossein
                           
                           
                              Geburtsort: Ejiyeh — Geburtsdatum: etwa 1956
                           
                           
                              Generalstaatsanwalt von Iran seit September 2009 und Sprecher der Justiz, ehemaliger Geheimdienstminister (während der Wahlen 2009). In seiner Zeit als Geheimdienstminister während der Wahlen 2009 waren ihm unterstehende Angehörige des Geheimdienstes verantwortlich für Inhaftierungen, Folter und Erpressung falscher Geständnisse unter Druck von Hunderten von Aktivisten, Journalisten, Dissidenten und Reformpolitikern. Außerdem wurden politische Akteure bei unerträglichen Verhören, bei denen es zu Folter, Misshandlung, Erpressung und Bedrohung von Familienangehörigen kam, zu falschen Geständnissen gezwungen.
                           
                           
                              12.4.2011
                           
                        
                              22.
                           
                           
                              MORTAZAVI Said
                           
                           
                              Geburtsort: Meybod, Yazd (Iran) — Geburtsdatum: 1967
                           
                           
                              Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (bis August 2009).
                              Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Im Januar 2010 wurde in einer parlamentarischen Untersuchung festgestellt, dass er unmittelbar verantwortlich war für die Inhaftierung von drei Männern, die anschließend in der Haft verstarben. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod der drei Männer, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.
                           
                           
                              12.4.2011
                           
                        
                              23.
                           
                           
                              PIR-ABASSI Abbas
                           
                           
                               
                           
                           
                              Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig; er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer.
                           
                           
                              12.4.2011
                           
                        
                              28.
                           
                           
                              YASAGHI Ali-Akbar
                           
                           
                               
                           
                           
                              Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger oberster Richter am Revolutionsgericht von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.
                           
                           
                              12.4.2011
                           
                        
                              30.
                           
                           
                              ESMAILI Gholam-Hossein
                           
                           
                               
                           
                           
                              Leiter der Gerichtsbarkeit in Teheran. Ehemaliger Leiter der Gefängnisorganisation in Iran. In dieser Eigenschaft wirkte er an der massenhaften Inhaftierung von politischen Protestierern und der Vertuschung von Übergriffen im Gefängnissystem mit.
                           
                           
                              12.4.2011
                           
                        
                              34.
                           
                           
                              AKBARSHAHI Ali-Reza
                           
                           
                               
                           
                           
                              Generaldirektor der zentralen Drogenbekämpfungsstelle Irans. Ehemaliger Befehlshaber der Teheraner Polizei. Die unter seiner Führung stehenden Polizeikräfte waren verantwortlich für die Anwendung von außergerichtlicher Gewalt gegen Verdächtige bei der Festnahme und während der Untersuchungshaft. Die Teheraner Polizei war ferner an den Razzien in Teheraner Studentenwohnheimen im Juni 2009 beteiligt, bei denen nach Angaben eines Ausschusses des iranischen Parlaments (Majlis) mehr als 100 Studenten von der Polizei und den Bassidsch-Milizen verletzt worden waren.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              36.
                           
                           
                              AVAEE Seyyed Ali-Reza (alias AVAEE Seyyed Alireza)
                           
                           
                               
                           
                           
                              Berater am Disziplinargericht für Richter (seit April 2014). Ehemaliger Präsident der Gerichtsbarkeit in Teheran. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, die Verweigerung von Gefangenenrechten und die Zunahme von Hinrichtungen.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              37.
                           
                           
                              BANESHI Jaber
                           
                           
                               
                           
                           
                              Berater der iranischen Justiz. Ehemaliger Staatsanwalt von Shiraz (bis 2012). Er war verantwortlich für die übermäßige und zunehmende Anwendung der Todesstrafe, da er Dutzende von Todesurteilen gefällt hat. Er war Staatsanwalt zur Zeit des Bombenanschlags in Shiraz 2008, der von dem Regime genutzt wurde, um mehrere Regimegegner zum Tode zu verurteilen.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              40.
                           
                           
                              HABIBI Mohammad Reza
                           
                           
                               
                           
                           
                              Stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan. Mitschuldig an Gerichtsverfahren, bei denen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verweigert wurde, wie im Fall von Abdollah Fathi, der im Mai 2011 hingerichtet wurde, nachdem sein Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet und Aspekte seiner psychischen Gesundheit von Habibi während seines Verfahrens im März 2010 nicht berücksichtigt worden waren. Er ist daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe und zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang 2011 beigetragen.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              41.
                           
                           
                              HEJAZI Mohammad
                           
                           
                              Geburtsort: Ispahan — Geburtsdatum: 1956
                           
                           
                              Als stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte spielte er eine Schlüsselrolle bei der Einschüchterung und Bedrohung der „Feinde“ Irans und bei der Bombardierung kurdischer Dörfer in Irak. Ehemaliger Befehlshaber des Sarollah-Korps der IGRC in Teheran und ehemaliger Befehlshaber der Bassidsch-Milizen; er spielte eine zentrale Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Protestteilnehmer nach den Wahlen.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              47.
                           
                           
                              KHALILOLLAHI Moussa (alias KHALILOLLAHI Mousa, ELAHI Mousa Khalil)
                           
                           
                               
                           
                           
                              Staatsanwalt von Tabriz. Er war an dem Fall von Sakineh Mohammadi-Ashtiani beteiligt und ist mitschuldig an schweren Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              48.
                           
                           
                              MAHSOULI Sadeq (alias MAHSULI, Sadeq)
                           
                           
                              Geburtsort: Oroumieh (Iran) — Geburtsdatum: 1959/60
                           
                           
                              Berater des ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Mitglieds des Schlichtungsrats, Mahmoud Ahmadinejad, und Mitglied der „Front der Beharrlichkeit“. Minister für Wohlfahrt und soziale Sicherheit (zwischen 2009 und 2011). Innenminister (bis August 2009). In dieser Eigenschaft hatte Mahsouli die Anordnungsbefugnis über alle Polizeikräfte, Sicherheitsbeamten des Innenministeriums und Zivilbeamten. Die Einsatzkräfte unter seiner Leitung waren verantwortlich für die Angriffe auf die Studentenwohnheime der Teheraner Universität vom 14. Juni 2009 und die Folterung von Studenten im Kellergeschoss des Ministeriums (das berüchtigte Kellergeschoss 4). Andere Protestteilnehmer wurden in der Untersuchungshaftanstalt Kahrizak, die von der Polizei unter Mahsoulis Kontrolle betrieben wurde, schwer misshandelt.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              49.
                           
                           
                              MALEKI Mojtaba
                           
                           
                               
                           
                           
                              Staatsanwalt von Kermanshah. Er spielte eine Rolle bei der dramatischen Zunahme der Todesurteile in Iran, einschließlich der Strafverfolgung im Fall von sieben wegen Drogenhandels verurteilten Gefangenen, die am 3. Januar 2010 im Zentralgefängnis von Kermanshah am selben Tag gehängt wurden.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              52.
                           
                           
                              KHODAEI SOURI Hojatollah
                           
                           
                              Geburtsort: Selseleh (Iran) — Geburtsdatum: 1964
                           
                           
                              Mitglied des Komitees für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Parlamentsabgeordneter für die Provinz Lorestan. Mitglied des Parlamentsausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik. Ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses (bis 2012). Unter seiner Leitung gehörte Folter im Evin-Gefängnis zur gängigen Praxis. In der Abteilung 209 waren zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die damalige Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              53.
                           
                           
                              TALA Hossein (alias TALA Hosseyn)
                           
                           
                               
                           
                           
                              Mitglied des iranischen Parlaments. Ehemaliger Generalgouverneur „Farmandar“ der Provinz Teheran (bis September 2010), zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen.
                              Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen ausgezeichnet.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              54.
                           
                           
                              TAMADDON Morteza (alias: TAMADON Morteza)
                           
                           
                              Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan — Geburtsdatum: 1959
                           
                           
                              Leiter des Sicherheitsrates der Provinz Teheran. Ehemaliger IRGC-Generalgouverneur der Provinz Teheran
                              Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trägt er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen der IGRC in der Provinz Teheran, einschließlich der seit Juni 2009 laufenden Niederschlagung der politischen Proteste.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              57.
                           
                           
                              HAJMOHAM- MADI Aziz
                           
                           
                               
                           
                           
                              Richter des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran. Ehemaliger Richter der ersten Kammer des Gerichts von Evin. Er hat mehrere Prozesse gegen Demonstranten geführt, insbesondere denjenigen gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde. Das Gericht erster Instanz von Evin wurde im Gefängnis von Evinwar das Gericht erster Instanz von Evin eingerichtet, was im März 2010 von Jafari Dolatabadi begrüßt wurde. Im -Gefängnis von Evin wurden einige Angeklagte isoliert, misshandelt und zu Falschaussagen gezwungen.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              59.
                           
                           
                              BAKHTIARI Seyyed Morteza
                           
                           
                              Geburtsort: Mashad (Iran) — Geburtsdatum: 1952
                           
                           
                              Stellvertretender Generalstaatsanwalt, zuständig für politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten. Ehemaliger Justizminister (2009-2013).
                              Während seiner Amtszeit als Justizminister fielen die Haftbedingungen in Iran deutlich hinter die allgemein anerkannten internationalen Standards zurück; ferner war die Misshandlung von Gefangenen gängige Praxis. Des Weiteren spielte er eine Schlüsselrolle bei Drohungen und Schikanen gegen die iranische Diaspora, da er die Einrichtung eines Sondergerichtshofs mit spezieller Zuständigkeit für im Ausland lebende Iraner ankündigte. Ferner kam es unter seiner Leitung zu einem starken Anstieg der Zahl von Hinrichtungen in Iran, darunter auch von der Regierung nicht bekanntgegebene geheime Hinrichtungen und Hinrichtungen wegen Drogendelikten.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              60.
                           
                           
                              HOSSEINI Dr Mohammad (alias HOSSEYNI, Dr Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed und Sayyid)
                           
                           
                              Geburtsort: Rafsanjan, Kerman — Geburtsdatum: 1961
                           
                           
                              Berater des ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Mitglieds des Schlichtungsrats, Mahmoud Ahmadinejad. Ehemaliger Minister für Kultur und islamische Führung (2009-2013). Als ehemaliges Mitglied des IRGC war er an der Repression gegen Journalisten beteiligt.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              61.
                           
                           
                              MOSLEHI Heydar (alias MOSLEHI Heidar; MOSLEHI Haidar)
                           
                           
                              Geburtsort: Isfahan (Iran) — Geburtsdatum: 1956
                           
                           
                              Leiter der Organisation für Veröffentlichungen über die Rolle des Klerus im Krieg. Ehemaliger Geheimdienstminister (2009-2013).
                              Unter seiner Führung hat das Geheimdienstministerium die Praxis ausgedehnter willkürlicher Verhaftungen und der willkürlichen Verfolgung von Protestteilnehmern und Dissidenten fortgesetzt. Das Geheimdienstministerium leitet die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, in der zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert waren. Vernehmungsbeamte vom Geheimdienstministerium haben in der Abteilung 209 inhaftierte Gefangene körperlicher und seelischer Gewalt und sexuellem Missbrauch unterzogen.
                           
                           
                              10.10.2011
                           
                        
                              62.
                           
                           
                              ZARGHAMI Ezzatollah
                           
                           
                              Geburtsort: Dezful (Iran) — Geburtsdatum: 22. Juli 1959
                           
                           
                              Leiter von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (bis November 2014). Steht derzeit vermutlich im Begriff, einen anderen Posten zu übernehmen. Während seiner Amtszeit bei IRIB war er für sämtliche programmgestalterischen Entscheidungen verantwortlich. IRIB hat im August 2009 und Dezember 2011 erzwungene Geständnisse von Gefangenen und eine Reihe von Schauprozessen übertragen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen über ein faires Verfahren und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren dar.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              63.
                           
                           
                              TAGHIPOUR Reza
                           
                           
                              Geburtsort: Maragheh (Iran) — Geburtsdatum: 1957
                           
                           
                              Mitglied des Stadtrats von Teheran. Ehemaliger Minister für Information und Kommunikation (2009-2012).
                              Als Informationsminister war er einer der höchsten Beamten im Bereich der Zensur und der Kontrolle des Internets sowie aller Arten von Kommunikation (insbesondere Mobiltelefone). Bei der Vernehmung von politischen Gefangenen verwenden die Vernehmungsbeamten deren persönliche Daten, E-Mails und Kommunikationen. Seit der Präsidentschaftswahl von 2009 und während der Straßenproteste waren wiederholt Mobilfunknetze für Sprachverkehr und Textmitteilungen unterbrochen, Satellitenfernsehkanäle gestört und das Internet an verschiedenen Orten ausgesetzt oder zumindest verlangsamt.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              64.
                           
                           
                              KAZEMI Toraj
                           
                           
                               
                           
                           
                              Als Oberst der Polizei für Technologie und Kommunikation hat er eine Kampagne zur Anwerbung von Hackern für die Regierung angekündigt, um die Informationen im Internet besser kontrollieren und „schädliche“ Websites stören zu können.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              65.
                           
                           
                              LARIJANI Sadeq
                           
                           
                              Geburtsort: Najaf (Irak) — Geburtsdatum: 1960 oder August 1961
                           
                           
                              Leiter der Gerichtsbarkeit. Der Leiter der Gerichtsbarkeit muss jeder Bestrafung für qisas (Vergeltungsdelikte), hodoud (Verbrechen gegen Gott) und ta'zirat (Verbrechen gegen den Staat) zustimmen und diese anordnen. Dazu gehören Urteile, die die Todesstrafe, Auspeitschungen und Amputationen bedeuten. Dabei hat er unter Verstoß gegen die völkerrechtlichen Normen zahlreiche Todesurteile persönlich angeordnet, u. a. durch Steinigung, Hinrichtungen durch Hängen, Hinrichtung von Jugendlichen sowie öffentliche Hinrichtungen, bei denen z. B. Gefangene vor Tausenden von Schaulustigen an Brücken aufgehängt wurden.
                              Er hat außerdem körperlichen Strafen wie Amputationen und Verätzung der Augen von Verurteilten durch Säure stattgegeben. Seit Sadeq Larijani im Amt ist, haben willkürliche Festnahmen von politischen Dissidenten, Menschenrechtsverteidigern und Angehörigen von Minderheiten deutlich zugenommen. Auch die Zahl der Hinrichtungen ist seit 2009 stark gestiegen. Sadeq Larijani trägt ferner die Verantwortung für systematische Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im iranischen Justizwesen.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              66.
                           
                           
                              MIRHEJAZI Ali
                           
                           
                               
                           
                           
                              Als Mitglied des inneren Kreises des Obersten Führers war er mitverantwortlich für die Planung der seit 2009 durchgeführten Unterdrückung von Protesten, und er stand in Verbindung mit den für die Unterdrückung der Proteste verantwortlichen Personen.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              68.
                           
                           
                              RAMIN Mohammad-Ali
                           
                           
                              Geburtsort: Dezful (Iran) — Geburtsdatum: 1954
                           
                           
                              Generalsekretär der World Holocaust Foundation, die 2006 auf der Internationalen Konferenz zur Revision der globalen Wahrnehmung des Holocaust gegründet wurde und für deren Organisation im Namen der iranischen Regierung Ramin verantwortlich war. Als Vizeminister mit Zuständigkeit für die Presse bis Dezember 2013 hauptverantwortlich für die Zensur; er war unmittelbar verantwortlich für die Schließung zahlreicher reformorientierter Presseorgane (Etemad, Etemad-e Melli, Shargh usw.), für die Schließung der unabhängigen Pressegewerkschaft und für die Einschüchterung oder Inhaftierung von Journalisten.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              69.
                           
                           
                              MORTAZAVI Seyyed Solat
                           
                           
                              Geburtsort: Meibod (Iran) — Geburtsdatum: 1967
                           
                           
                              Bürgermeister von Mashad, der zweitgrößten Stadt Irans, in der regelmäßig öffentliche Hinrichtungen stattfinden. Ehemaliger stellvertretender Innenminister, zuständig für politische Angelegenheiten. Er war verantwortlich für die Anordnung der Unterdrückung von Personen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten waren. Später zum Leiter der iranischen Wahlkommission für die Parlamentswahlen 2012 und die Präsidentschaftswahlen 2013 ernannt.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              73.
                           
                           
                              FAHRADI Ali
                           
                           
                               
                           
                           
                              Staatsanwalt von Karaj. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Durchführung von Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wird. Während seiner Amtszeit als Staatsanwalt kam es in der Region Karaj zu einer hohen Zahl von Hinrichtungen.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              74.
                           
                           
                              REZVANMA-NESH Ali
                           
                           
                               
                           
                           
                              Staatsanwalt. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, z. B. Beteiligung an der Hinrichtung eines Jugendlichen.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              75.
                           
                           
                              RAMEZANI Gholamhosein
                           
                           
                               
                           
                           
                              Sicherheitschef im Ministerium der Verteidigung. Ehemaliger Leiter für Schutz und Sicherheit bei der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) (bis März 2012). Ehemaliger Befehlshaber des Geheimdienstes der IRGC (bis Oktober 2009). Beteiligt an der Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch seine Verbindung zu den Personen, die 2004 für die Festnahme von Bloggern bzw. Journalisten verantwortlich waren; spielte ferner im Jahr 2009 Berichten zufolge eine Rolle bei der Unterdrückung der Proteste nach den Wahlen.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              77.
                           
                           
                              JAFARI Reza
                           
                           
                              Geburtsdatum: 1967
                           
                           
                              Berater am Disziplinargericht für Richter (seit 2012). Mitglied des „Ausschusses für die Ermittlung krimineller Internetinhalte“, eines für die Zensur von Websites und sozialen Medien verantwortlichen Gremiums. Ehemaliger Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität (2007-2012). Er war verantwortlich für die Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch Festnahme, Inhaftierung und Verfolgung von Bloggern und Journalisten. Unter dem Verdacht der Cyberkriminalität festgenommene Personen wurden misshandelt und einem unfairen Gerichtsverfahren unterworfen.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              78.
                           
                           
                              RESHTE-AHMADI Bahram
                           
                           
                               
                           
                           
                              Richter an einem ordentlichen Gericht im Norden Teherans. Ehemaliger Dienstleiter der Staatsanwaltschaft in Teheran. Stellvertretender Leiter des Amts für Gefängnisangelegenheiten der Provinz Teheran. Ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt in Teheran (bis 2013). Er leitete die Staatsanwaltschaft von Evin. Er war verantwortlich für die Versagung von Rechten, einschließlich Besuchsrechten und anderer Rechte von Gefangenen, gegenüber Menschenrechtsverteidigern und politischen Gefangenen.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              79.
                           
                           
                              RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf
                           
                           
                               
                           
                           
                              Leiter des Evin-Gefängnisses (Ernennung Mitte 2012). Die Haftbedingungen haben sich seit seiner Ernennung verschlechtert, und es wird über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren.
                           
                           
                              12.3.2013
                           
                        
                              80.
                           
                           
                              KIASATI Morteza
                           
                           
                               
                           
                           
                              Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 4; hat die Todesstrafe gegen vier arabische politische Häftlinge, Taha Heidarian, Abbas Heidarian, Abd al-Rahman Heidarian (drei Brüder) und Ali Sharifi, verhängt. Die Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren festgenommen, gefoltert und gehängt. Auf diese Fälle und das fehlende ordnungsgemäße Verfahren wurde in einem Bericht des VN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in Iran vom 13. September 2012 und im Bericht des VN-Generalsekretärs über Iran vom 22. August 2012 hingewiesen.
                           
                           
                              12.3.2013
                           
                        
                              81.
                           
                           
                              MOUSSAVI, Seyed Mohammad Bagher
                           
                           
                               
                           
                           
                              Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 2; hat am 17. März 2012 die Todesstrafe gegen fünf Araber aus Ahwaz, Mohammad Ali Amouri, Hashem Sha'bani Amouri, Hadi Rashedi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Feindschaft gegen Gott“ verhängt. Die Urteile sind am 9. Januar 2013 durch den Obersten Gerichtshof Irans bestätigt worden. Die fünf Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert, gefoltert und verurteilt.
                           
                           
                              12.3.2013
                           
                        
                              82.
                           
                           
                              SARAFRAZ, Mohammad (Dr.) (alias Haj-agha Sarafraz)
                           
                           
                              Geburtsort: Teheran — Geburtsdatum: etwa 1963 Wohnort: Teheran Arbeitsplatz: Hauptsitz der IRIB und von PressTV, Teheran
                           
                           
                              Präsident der Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB). Als ehemaliger Leiter des Weltdienstes und des Pressefernsehens (Press TV) der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (IRIB) war er verantwortlich für alle programmgestalterischen Entscheidungen. Eng mit dem Staatssicherheitsapparat verbunden. Unter seiner Leitung haben Press TV und IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, um erzwungene Geständnisse von Häftlingen einschließlich des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari im Wochenprogramm „Iran Today“ auszustrahlen. Die unabhängige britische Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 wegen der Ausstrahlung des Geständnisses von Bahari gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100 000 GBP verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. Sarafraz steht daher in Verbindung mit Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren.
                           
                           
                              12.3.2013
                           
                        
                              83.
                           
                           
                              JAFARI, Asadollah
                           
                           
                               
                           
                           
                              Staatsanwalt der Provinz Mazandaran; ist verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Bahai-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes. Es wurden sechs konkrete Fälle dokumentiert, in denen gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen wurde. Jafari ist als Staatsanwalt in Verfahren aufgetreten, die zu einer Vielzahl von Hinrichtungen (darunter auch öffentliche Hinrichtungen) geführt haben.
                           
                           
                              12.3.2013
                           
                        
                              85.
                           
                           
                              HAMLBAR, Rahim
                           
                           
                               
                           
                           
                              Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Journalisten, Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Seine Urteile ergingen in vielen Fällen nicht im Anschluss an ein ordnungsgemäßes Verfahren, und Inhaftierte wurden zu falschen Geständnissen gezwungen. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 in Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des „Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ für schuldig.
                           
                           
                              12.3.2013
                           
                        
                              86.
                           
                           
                              MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza
                           
                           
                               
                           
                           
                              Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechts Verteidigern, Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert wurden. Musavi-Tabar hat gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet, einschließlich einer Anordnung, mit der für die der Bahai-Gemeinschaft angehörende Inhaftierte Raha Sabet drei Jahre Einzelhaft angeordnet wurden.
                           
                           
                              12.3.2013
                           
                        
                     Organisationen
                  
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Identifizierungs-informationen
                           
                           
                              Gründe
                           
                           
                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              1.
                           
                           
                              Centre to Investigate Organized Crime — Zentrale Ermittlungsstelle für organisierte Kriminalität (alias: Cyber Crime Office — Büro für Cyberkriminalität oder Cyber Police — Cyberpolizei)
                           
                           
                              Ort: Teheran (Iran) Website: http://www.cyberpolice.ir
                           
                           
                              Die im Januar 2011 gegründete iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik Iran; sie steht unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (gelistet). Ahmadi-Moqaddam hat unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen werde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad auszulösen. Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren.
                              Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können. Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook“ ohne Haftbefehl festgenommen. Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein.