CELEX: 31970R0224
Language: de
Date: 1970-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 224/70 der Kommission vom 5. Februar 1970 über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für Rübenrohzucker

6 . 2. 70                              Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 29 /27
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 224/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Februar 1970
              über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für Rübenroh­
                                                         zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten im inter­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nationalen Handel mit Zucker ist es angezeigt, dem
                                                               Bieter die Möglichkeit zu geben, die Gültigkeit seines
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Angebots davon abhängig zu machen, daß über den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Höchstbetrag der Erstattung bis zu einem bestimmten
                                                               Zeitpunkt beschlossen worden ist. Im Hinblick auf
                                                               die Situation auf dem internationalen Zuckermarkt
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               ist es angebracht, eine besondere Frist für die Gültig­
                                                               keitsdauer der Ausfuhrlizenzen vorzusehen .
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485 /69 (2), ins­
besondere auf Artikel 11 Absatz 2, Artikel 17 Absatz           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
4 und Artikel 38 ,                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Uberschüsse an Zucker in der Gemeinschaft und
die Preissituation auf den internationalen Zucker­
märkten lassen es angebracht erscheinen, Ausfuhren                                      Artikel 1
von Rübenrohzucker einzuleiten .
                                                               Die Mitgliedstaaten führen eine Dauerausschreibung
Die allgemeinen Regeln und die Einzelheiten des Aus­           zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung von Rüben­
schreibungsverfahrens zur Bestimmung der Ausfuhr­              rohzucker und während der Gültigkeit dieser Dauer­
erstattung für Zucker sind in der Verordnung (EWG)              ausschreibung Teilausschreibungen durch.
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei                                   Artikel 2
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (4),               Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen
sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 839/68 der                    erfolgen gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 der
Kommission vom 28 . Juni 1968 über die Durchfüh­               Verordnung (EWG ) Nr. 766/68, den Bestimmungen
rungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Aus­             der Verordnung (EWG) Nr. 839/68 und gemäß den
fuhr für Zucker (5 ), zuletzt geändert durch die Ver­           nachfolgenden Bestimmungen.
ordnung (EWG) Nr. 1965/69 (6), festgelegt worden.
                                                                                        Artikel 3
Um einen kontinuierlichen Abschluß von Ausfuhr­
verträgen zu ermöglichen, ist es angebracht, bis auf            Die Dauerausschreibung erstreckt sich bis zu einem
                                                                noch zu bestimmenden Zeitpunkt.
weiteres eine Dauerausschreibung vorzusehen. Im
Rahmen dieser Dauerausschreibung sollen Teilaus­
                                                                                        Artikel 4
schreibungen durchgeführt werden, ohne für jede ein­
zelne Teilausschreibung Gemeinschaftsmaßnahmen
abwarten zu müssen .
                                                                (1)    Die Frist für die Einreichung der Angebote für
                                                                die erste Teilausschreibung beginnt mit der Veröffent­
                                                                lichung der Bekanntmachung über die Daueraus­
Zur administrativen Vereinfachung ist es angebracht,            schreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
eine Mindestmenge je Angebot vorzusehen. Um den                 schaften und endet am ersten Mittwoch, der auf den
Wettbewerb unter den Bietern nicht zu verfälschen,
ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten die Sich­
                                                                zehnten Tag nach dem Tag der genannten Veröffent­
tung und Prüfung der Angebote ohne Zutritt der                  lichung folgt, um 10.00 Uhr. Für die darauffolgen­
Öffentlichkeit vollziehen .                                     den Teilausschreibungen endet die Frist für die Ein­
                                                                reichung der Angebote am Mittwoch jeder Woche um
                                                                10.00 Uhr .
 f1) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 6.                    (2)    Die Laufzeit der Frist für die Einreichung der
 (3) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                      Angebote für die zweite und die folgenden Teilaus­
 (4) ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12.                   schreibungen beginnt am ersten Arbeitstag nach Ab­
(5)  ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 47.
 («) ABl. Nr. L 250 vom 4. 10. 1969, S. 24.                     lauf der jeweils vorhergehenden Einreichungsfrist.
 ---pagebreak--- Nr. L 29/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6. 2 . 70
                         Artikel 5                          (2)     Ein Angebot, das nicht den Ausschreibungs­
                                                            bedingungen entspricht oder das in der Bekannt­
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung            machung der Ausschreibung nicht vorgesehene Be­
(EWG) Nr. 839/68 erfolgt die Veröffentlichung der           dingungen enthält, wird nicht berücksichtigt.
Bekanntmachung der Dauerausschreibung nur zur Er­
öffnung der Dauerausschreibung. Die Bekanntma­                                      Artikel 9
chung kann während der Gültigkeitsdauer der Dau­
erausschreibung abgeändert oder ersetzt werden. Sie         Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 zweiter Satz der
wird abgeändert oder ersetzt, wenn während dieser           Verordnung (EWG) Nr. 839/68 werden das Recht
Gültigkeitsdauer eine Änderung der Ausschreibungs­          und die Verpflichtung, die sich aus dem Zuschlag
bedingungen erfolgt.                                        ergeben, nur in einer Frist von achtzehn Tagen vom
                                                            Tag nach dem Tag des Ablaufs der Einreichungsfrist
                                                            an ausgeübt bzw. erfüllt.
                      .  Artikel 6
                                                                                   Artikel 10
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 839/68 beteiligen sich die Interessenten          Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die zu­
an der Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher        ständigen Stellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluß
Angebote gegen Empfangsbestätigung oder durch ein­          der Öffentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen
geschriebenen Brief, Fernschreiben oder Telegramm.          Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
                                                                                   Artikel 11
                         Artikel 7
                                                            Die auf Grund einer Teilausschreibung eingereichten
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es                         Angebote werden von den Mitgliedstaaten unverzüg­
                                                            lich der Kommission mitgeteilt.
a) eine Menge von mindestens 500 Tonnen betrifft
     und
                                                                                   Artikel 12
b) den Betrag der vorgeschlagenen Erstattung je 100         Die auf Grund einer Teilausschreibung erteilten Aus­
     Kilogramm für Rübenrohzucker der Standard­             fuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an bis
     qualität angibt.                                       zum Ablauf des fünften Monats, der auf den Monat
                                                            folgt, in dem die Lizenz erteilt worden ist.
                         Artikel 8
                                                                                   Artikel 13
( 1 ) Ein Angebot kann die Bedingung enthalten,
daß es nur dann als eingereicht gilt, wenn über den         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
Höchstbetrag der Erstattung am Tag des Ablaufs der          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Einreichungsfrist beschlossen worden ist.                   ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5. Februar 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY