CELEX: C2001/045/17
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-443/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 1. Dezember 2000

C 45/8                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.2.2001
1.    Fordert die Richtlinie 94/45/EG des Rates (1) über die          2.    Der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
      Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die
      Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhö-
      rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operieren-           Klagegründe und wesentliche Argumente
      den Unternehmen und Unternehmensgruppen, insbeson-
      dere Art. 4 und 11, dass Unternehmen, die einer Unter-          Der verbindliche Charakter der Bestimmungen der Artikel 249
      nehmensgruppe mit einem außerhalb der Gemeinschaft              Abs. 3 und 10 Abs. 1 EGV verpflichtet die Mitgliedstaten, die
      ansässigen herrschenden Unternehmen angehören, ver-             Bestimmungen einer Richtlinie so in das innerstaatliche Recht
      pflichtet sind, dem Unternehmen, das nach Art. 4 Abs. 2         umzusetzen, dass sie mit Ablauf der Umsetzungsfrist ihre
      Unterabs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie als zentrale Leitung      volle Wirksamkeit entfalten. Die in Artikel 32 der Richtlinie
      gilt, Auskunft zu erteilen über die durchschnittliche           festgesetzte Frist ist seit dem 24. Oktober 1998 abgelaufen,
      Gesamtzahl der Arbeitnehmer, deren Verteilung auf die           ohne dass Deutschland bisher Maßnahmen in dem von der
      Mitgliedstaaten, die Betriebe des Unternehmens und von          Richtlinie erfassten Bereich verabschiedet hat.
      diesem abhängige Unternehmen, sowie über die Struktur
      des Unternehmens und der von diesem abhängigen                  (1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
      Unternehmen?
2.    Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht:
      Umfasst die Auskunftspflicht auch die Bezeichnungen
      und Anschriften der Arbeitnehmervertretungen, die für
      die Arbeitnehmer des Unternehmens oder der von ihm              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      abhängigen Unternehmen bei der Bildung eines besonde-           Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),
      ren Verhandlungsgremiums nach Art. 5 der Richtlinie             Queen’s Bench Division, Administrative Court, vom
      oder bei der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats         9. November 2000 in dem Rechtsstreit The Queen auf
      zu beteiligen sind?                                             Antrag der Mayer Parry Recycling Limited gegen 1. Envi-
                                                                      ronment Agency und 2. Secretary of State for Environ-
                                                                      ment, Transport and the Regions, Beteiligte: 1. Corus (UK)
(1) ABl. L 254 vom 30.09.1994, S. 64.                                          Limited und 2. Allied Steel and Wire Limited
                                                                                          (Rechtssache C-444/00)
                                                                                               (2001/C 45/18)
                                                                      Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Division, Administrative Court ersucht den Gerichtshof der
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. Novem-
                       1. Dezember 2000                               ber 2000, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am
                                                                      30. November 2000, in dem Rechtsstreit The Queen auf
                    (Rechtssache C-443/00)                            Antrag der Mayer Parry Recycling Limited gegen 1. Environ-
                                                                      ment Agency und 2. Secretary of State of Environment,
                         (2001/C 45/17)                               Transport and the Regions, Beteiligte: 1. Corus (UK) Limited
                                                                      und 2. Allied Steel and Wire Limited um Vorabentscheidung
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 über folgende Fragen:
1. Dezember 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            Wenn ein Unternehmen Verpackungsmaterialien einschließ-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Ulrich             lich Eisenmetalle, die beim Empfang durch das Unternehmen
Wölker, Rechtsberater, und Xavier Lewis, Mitglied des Juristi-        Abfall im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie
schen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein-                75/442/EWG (1) des Rates in der Fassung der Richtlinie
schaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez          91/156/EWG (2) des Rates und der Entscheidung
de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen       96/350/EWG (3) der Kommission darstellen, durch Sortieren,
Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                Reinigen, Schneiden, Zerkleinern, Trennen und/oder Paketie-
                                                                      ren so behandelt, dass diese Materialen als Rohstoffe in einem
                                                                      Schmelzofen mit dem Ziel der Herstellung von Stahlblöcken,
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:                      -blechen oder -rollen verwendet werden können:
1.    feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen          1.    Sind diese Materialien stofflich verwertet worden und
      ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus Arti-                 haben sie ihre Eigenschaft als Abfall im Sinne der
      kel 32 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parla-                Richtlinie 75/442 des Rates verloren, wenn sie
      ments und des Rates vom 24. Oktober 1995(1) zum
      Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso-               a.    als Rohstoff verwendbar gemacht worden sind oder
      nenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ver-
      stoßen hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen                b.    von einem Stahlerzeuger zur Herstellung von
      ergriffen hat, die notwendig sind, um dieser Richtlinie                     Stahlblöcken, -blechen oder -rollen verwendet wor-
      nachzukommen.                                                               den sind?