CELEX: C1996/145/10
Language: de
Date: 1996-05-18 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. November 1995 in der Handelsregistersache betreffend Daihatsu Deutschland GmbH, Beschwerdeführer: Verband deutscher Daihatsu-Händler e. V. (Rechtssache C-97/96)

18 . 5 . 96           pDË                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 145/5
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 23 . März               des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
                                 1996                                  22 . November 1995 in der Handelsregistersache betreffend
                      ( Rechtssache C-91/96 )                          Daihatsu Deutschland GmbH, Beschwerdeführer: Verband
                                                                                      deutscher Daihatsu-Händler e. V.
                            ( 96/C 145/09 )
                                                                                             ( Rechtssache C-97/96 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                              ( 96/C 145/ 10 )
23 . März 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                Das Oberlandesgericht Düsseldorf — 3 . Zivilsenat —
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou                  ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­              durch Beschluß vom 22 . November 1995 , in der Kanzlei des
bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer             Gerichtshofes eingegangen am 26 . März 1996 , in der
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                            Handelsregistersache betreffend Daihatsu Deutschland
                                                                       GmbH, Beschwerdeführer: Verband deutscher Daihatsu­
Die Klägerin beantragt,                                                Händler e . V. , um Vorabentscheidung über folgende Fra­
                                                                       gen :
1 , festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch,               Stellt Artikel 6 der 1 , gesellschaftsrechtlichen Richtlinie i 1 )
      daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die           vom 9 . März 1968 eine unmittelbar wirkende Vorschrift
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                       dar, wenn nach deutschem Recht als (einzige ) Maßregel zur
      erlassen hat, um
                                                                       Erzwingung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlus­
      a ) der Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. De­              ses einer GmbH die Festsetzung von Zwangsgeld bis zu
           zember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und             1 0 000,00 DM durch das Registergericht vorgesehen ist, das
           gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit             Registergericht aber nur einschreitet auf Antrag eines
            Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemein­           Gesellschafters, Gläubigers oder des Gesamtbetriebsrats
            schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft,         bzw. Betriebsrats der Gesellschaft, und bewirkt eine etwaige
            soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen            unmittelbare Geltung der Richtlinienbestimmung, daß über
            Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I            den nach deutschem Recht zur Antragstellung befugten
            der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf               Personenkreis hinaus jedermann die Festsetzung von
            Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG              Zwangsgeld beantragen kann oder daß dieses Recht zumin­
            unterliegen p ), und                                       dest einem Händlerverband zusteht, der satzungsgemäß die
                                                                       Interessen seiner Mitglieder wahrzunehmen hat, welche in
      b ) der Richtlinie 93/52/EWG des Rates vom 24 . Juni             vertraglicher Beziehung stehen zu der gegen die Offenle­
            1993 zur Änderung der Richtlinie 89/556/EWG                gungspflicht verstoßenden GmbH ?
            über viehseuchenrechtliche Fragen beim innerge­
            meinschaftlichen Handel mit Embryonen von Haus­            0 ) ABl . 1968 , Nr . 65 , S. 8 .
            rindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 2 )
      nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem
      Vertrag und diesen Richtlinien verstoßen hat,
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
2 , der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens                des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom
      auzuerlegen.                                                     29. Februar 1996 in dem Verwaltungsstreitverfahren Kasim
                                                                                          Ertanir gegen Land Hessen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                        ( Rechtssache C-98/96 )
                                                                                                    ( 96/C 145/ 11 )
Die den Mitgliedstaaten durch die Richtlinien 92/1 18/EWG
und 93/52/EWG für den Erlaß der zu deren Umsetzung                     Das Verwaltungsgericht Darmstadt — 5 . Kammer —
erforderlichen Maßnahmen gesetzte Frist sei am 1 . Januar              ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
1994 abgelaufen .                                                      durch Beschluß vom 29 . Februar 1996 , in der Kanzlei des
                                                                       Gerichtshofes eingegangen am 26 . März 1996, in dem
Die Griechische Republik habe der Kommission ungeachtet                Verwaltungsstreitverfahren Kasim Ertanir gegen Land Hes­
des von der Kommission an sie gerichteten Mahnschreibens               sen, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
und der mit Gründen versehenen Stellungnahme bisher
nicht mitgeteilt, daß sie derartige Maßnahmen erlassen                 a ) Welche Folgen hinsichtlich des Fortbestands der
habe .                                                                       Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis haben Unterbrechun­
                                                                             gen des rechtmäßigen Aufenthalts oder Zeiten der
Daher wird beantragt, festzustellen, daß sie gegen ihre                      Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis in bezug auf
Verpflichtungen verstoßen hat.                                               bereits entstandene Ansprüche nach Artikel 6 Absatz 1
                                                                             des   Beschlusses        Nr .  1 /80    des Assoziationsrats
p ) AB1 . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 49 .                               EWG—Türkei über die Entwicklung der Assoziation
( 2 ) ABl . Nr. L 175 vom 19 . 7. 1993 , S. 21 .                             (veröffentlicht in den Amtlichen Nachrichten der Bun­
                                                                             desanstalt für Arbeit [ANBA], 1981 , Seite 4 ) — im
                                                                             folgenden kurz ARB —, soweit solche Fehlzeiten nicht