CELEX: C2004/059/51
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-443/03: Klage der Retecal Sociedad Operadora de Telecomunicaciones de Castilla y León, S.A., der Euskaltel, S.A., der Telecable de Asturias, S.A., der R Cable y Telecomunicaciones Galicia, S.A., und der Tenaria, S.A., gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Dezember 2003

C 59/32                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         6.3.2004
2.     die Beklagte zur Zahlung gesetzlicher Zinsen in Höhe              Klage der Retecal Sociedad Operadora de Telecomunica-
       von 8 % auf die als angemessenen erachteten Beträge zu            ciones de Castilla y León, S.A., der Euskaltel, S.A., der
       verurteilen;                                                      Telecable de Asturias, S.A., der R Cable y Telecomunica-
                                                                         ciones Galicia, S.A., und der Tenaria, S.A., gegen die
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
3.     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                             reicht am 31. Dezember 2003
                                                                                             (Rechtssache T-443/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                             (2004/C 59/51)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Klägerinnen machen geltend, ihnen sei durch die Verord-
nung Nr. 2362/98 (1), wonach die Bananen aus Ecuador nicht
für das traditionellen AKP-Bananen vorbehaltene Kontingent
in Betracht kämen, und durch das „Country-Allocation“-                   Die Retecal Sociedad Operadora de Telecomuniaciones de
System ein Schaden entstanden.                                           Castilla y León, S.A., mit Sitz in Valladolid (Spanien), die
                                                                         Euskaltel, S.A., mit Sitz in Zamudio (Bizkaia, Spanien), die
                                                                         Telecable de Asturias, S.A., mit Sitz in Oviedo (Spanien), die
                                                                         R Cable y Telecomunicaciones Galicia, S.A., mit Sitz in La
Trotz der ausdrücklichen Absicht der Gemeinschaft, sich wie              Coruña (Spanien), und die Tenaria, S.A., mit Sitz in Cordovilla
von den Streitschlichtungsorganen der WTO entschieden und                (Navarra, Spanien) haben am 31. Dezember 2003 eine Klage
angeordnet ab dem 1. Januar 1999 dem Übereinkommen über                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden: GATS) und                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (im                    eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist
Folgenden: GATT 1994) anzupassen, liege infolge der Verord-              Rechtsanwalt José Ma Jiménez Laiglesia.
nung Nr. 2362/98 und der Verordnung Nr. 1637/98 (2)
eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen
Rechtsnorm vor. Die durch diese Verordnungen vorgenomme-                 Die Klägerinnen beantragen,
nen Änderungen, die bis Ende 2001 aufrechterhalten worden
seien, verletzten das GATS und das GATT 1994, das Gemein-                —     die Entscheidung vom 21. Oktober 2003 für nichtig zu
schaftsrecht, das berechtigte Vertrauen, den Grundsatz des                     erklären;
guten Glaubens, das im Wiener Übereinkommen über das
Recht der Verträge kodifizierte internationale Gewohnheits-              —     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
recht und die Rechtsverbindlichkeit des Ergebnisses eines                      aufzuerlegen.
Streitbeilegungsverfahrens, das in einem von der Gemeinschaft
geschlossenen internationalen Übereinkommen vorgesehen
sei.
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
Außerdem sei der Gleichheitssatz verletzt, und die Kommission            Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission,
habe dadurch ihre Durchfürungsbefugnisse überschritten, dass             die Behandlung der Beschwerde der Klägerinnen einzustellen,
sie die Verordnung Nr. 2362/98 mit den Durchführungs-                    die die behauptete Verletzung des Artikels 9 Absatz 8 der
bestimmungen zur Verordnung Nr. 404/93, die gegen das                    Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
GATS und das GATT 1994 verstießen, bis Ende 2001                         1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüs-
aufrechterhalten habe. Schließlich würden das berechtigte                sen (1) durch das Königreich Spanien beim ausgeführten Zu-
Vertrauen und der allgemeine Rechtsgrundsatz „Patere legem               sammenschluss zwischen VIA DIGITAL UND SOGECABLE
quam ipse fecisti“ dadurch verletzt, dass entgegen der Erklärung         (Sache COMP/M.2845 Sogecable/Canal Satélite Digital/Vía
gegenüber dem Rat Einfuhrlizenzen nicht dem tatsächlichen                Digital) und die Bedingungen, denen die spanischen Behörden
Importeur zuerkannt würden.                                              diesen Zusammenschluss unterworfen hätten, betreffe. Die
                                                                         klagenden Gesellschaften tragen vor, dass der genannte Artikel
                                                                         eine Kontroll- und Prüfpflicht auferlege, die die Kommission
(1) Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober           im vorliegenden Fall nicht erfüllt habe.
     1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
     Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen
     in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl.          Die Klägerinnen erinnern daran, dass sie mit einem Schreiben
     L 293, S. 32).                                                      vom 22. April 2003 an die Kommission im Wesentlichen
(2) Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates vom 20. Juli 1998              vorgetragen hätten, dass die von den spanischen Behörden
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die               beschlossenen Bedingungen nicht tauglich gewesen seien, den
     Gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 210, S. 28).       effektiven Wettbewerb im betroffenen Sektor aufrechtzuerhal-
                                                                         ten. Den Erklärungen der Kommission in der Verweisungsent-
                                                                         scheidung zufolge werde nämlich die Aufrechterhaltung der
                                                                         Monopolstellung von SOGECABLE gesichert.
 ---pagebreak--- 6.3.2004              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/33
Zur Begründung ihres Begehrens tragen die Klägerinnen vor,                  ben, soweit darin die Anmeldung des Zeichen VELOCITY
dass die Kommission bei der Wahrnehmung eines Beurtei-                      als Gemeinschaftsmarke nach Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
lungsspielraums ohne Ermessen nach dem Grundsatz der                        ben b) und c) der Verordnung über die Gemeinschaftsmar-
ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet gewesen sei, die                    ke zurückgewiesen wurde;
Beschwerden gegen die Beschlüsse in zügiger und unparteii-
scher Weise zu behandeln. Der Beurteilungsspielraum der               —     dem Amt seine eigenen Kosten und die Kosten der
Kommission auf dem betreffenden Gebiet müsse dem Ziel                       Klägerin aufzuerlegen.
entsprechen, ein System aufzustellen, das garantiere, dass der
Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt
werde. Die Staaten dürften daher keine Maßnahmen zu
Gunsten eines Unternehmens treffen, die zur Beseitigung
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
oder Beschränkung des wirksamen Wettbewerbs auf dem
betreffenden Markt führten.
                                                                      Angemeldete Gemein-           Wortmarke „VELOCITY“ — An-
                                                                      schaftsmarke:                 meldung Nr. 1661842.
Andererseits berücksichtige die vorliegende Klage, dass die
Kommission selbst die Wettbewerbsbedingungen in der Ver-              Waren oder Dienstleis-        Waren und Dienstleistungen der
weisungsentscheidung in der Weise bewertet habe, dass sie alle        tungen:                       Klassen 9, 16, 37 und 42.
Beurteilungselemente einbeziehe, um bewerten zu können, ob
die getroffenen Maßnahmen den Wettbewerb auf den fragli-              Bei der Beschwerdekam-        Zurückweisung der Anmeldung
chen Märkten aufrechterhielten oder schützten, und dass sie           mer angefochtene Ent-         durch den Prüfer.
auch in einer aktuellen und sehr ähnlichen Sache (M.2876              scheidung:
Newscorp/telepiú) wesentlich verschiedene Verpflichtungen
akzeptiert habe, so dass sie in keiner Weise behaupten könne,         Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
dass die von der spanischen Regierung erlassenen Maßnahmen                                          Buchstaben b) und c) der Verord-
den Wettbewerb auf den betroffenen Märkten aufrechterhielten                                        nung Nr. 40/94.
oder schützten.
(1) ABl. L 395 vom 30.12.89, S. 1.
                                                                      Klage der Simonds Farsons Cisk Plc gegen das Harmonisie-
                                                                      rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                           Modelle) (HABM), eingereicht am 7. Januar 2004
Klage der Electronics for Imaging Inc. gegen das Harmoni-
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                                        (Rechtssache T-3/04)
     Modelle) (HABM), eingereicht am 2. Januar 2004
                                                                                               (2004/C 59/53)
                     (Rechtssache T-1/04)
                                                                      (Verfahrenssprache: Zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der
                        (2004/C 59/52)                                     Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Die Simonds Farsons Cisk Plc, Mriehel (Malta), hat am 7. Januar
                                                                      2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                      Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim
Die Electronics for Imaging Inc., Foster City, Kalifornien (USA),     Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
hat am 2. Januar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungs-           reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Solicitors
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)                  M. Bagnall und I. Wood und Barrister R. Hacon. Anderer
(HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-           Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: SA Spa
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist        Monopole, Compagnie fermière de Spa (SA Spa Monopole
Barrister S. Malynicz.                                                NV).
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom                —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
     25. August 2003 in der Sache R 0793/2002-4 aufzuhe-                    4. November 2003 aufzuheben;