CELEX: 32020R0424
Language: de
Date: 2020-03-19 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/424 der Kommission vom 19. März 2020 über die Übermittlung von Informationen an die Kommission betreffend die Nichtanwendung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797

20.3.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 84/20
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/424 DER KOMMISSION
         vom 19. März 2020
         über die Übermittlung von Informationen an die Kommission betreffend die Nichtanwendung technischer Spezifikationen für die Interoperabilität gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1), insbesondere Artikel 7 Absatz 5,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten einem Antragsteller in den in den Buchstaben a bis e des genannten Artikels erschöpfend aufgeführten Fällen gestatten können, ganz oder teilweise von der Anwendung einer oder mehrerer technischer Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) abzusehen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Mitteilung der Mitgliedstaaten über ihre Absicht in den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten Fällen oder der Antrag der Mitgliedstaaten auf Nichtanwendung in den in den Buchstaben c, d und e genannten Fällen muss Informationen zur Begründung der Nichtanwendung enthalten und die anstatt der TSI anzuwendenden Ausweichbestimmungen nennen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Antrag sollte einen Verweis auf die nicht angewendeten TSI-Bestimmungen enthalten, das betreffende Projekt, dessen Umfang und Zeitpläne beschreiben sowie alle sonstigen relevanten Informationen enthalten, um die Kommission bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen in Artikel 7 Absatz 1 erfüllt sind, zu unterstützen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Nach Auslaufen der in einer TSI vorgesehenen Übergangsmaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten Antragstellern eine vollständige oder teilweise Nichtanwendung der TSI nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie nur in hinreichend begründeten Fällen gestatten. In diesem Fall sollte die Mitteilung an die Kommission alle erforderlichen Informationen und Begründungen enthalten.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Zur Erleichterung der Kommunikation mit der Kommission sollten die Mitgliedstaaten für die Übermittlung ihrer Absicht einer Nichtanwendung für ein Vorhaben in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ein Muster verwenden. Dieses Muster könnte auch für die Übermittlung eines Verzeichnisses der in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befindlichen Vorhaben nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie verwendet werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der Antrag auf vollständige oder teilweise Nichtanwendung einer oder mehrerer TSI sollte der Kommission auf elektronischem Wege übermittelt werden, um eine papierlose Verwaltung zu gewährleisten. Das Datum, an dem die Mitgliedstaaten einen Antrag oder ergänzende Informationen an die Mailbox der Kommission übermitteln, sollte das Einreichungsdatum für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 7 der Richtlinie sein.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Eisenbahninteroperabilität und -sicherheit —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anwendungsbereich
            Mit dieser Verordnung werden die Informationen und das Format und die Methode festgelegt, die bei der Übermittlung eines Antrags auf vollständige oder teilweise Nichtanwendung einer oder mehrerer technischer Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 (im Folgenden „Antrag auf Nichtanwendung“), wonach die Mitgliedstaaten entweder die Kommission über die Absicht einer Nichtanwendung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie unterrichten oder der Kommission einen Antrag auf Nichtanwendung gemäß den Buchstaben c, d oder e übermitteln, anzugeben beziehungsweise zu verwenden sind.
         
         
            Artikel 2
            Im Antrag auf Nichtanwendung enthaltene Informationen
            
               (1)   Ein Antrag auf Nichtanwendung muss folgende Informationen enthalten:
               
                           a)
                        
                        
                           einen Verweis auf den in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannten Fall, nach dem die Nichtanwendung als gerechtfertigt erachtet wird;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           den Verweis auf die Titel der TSI, auf die sich der Antrag auf Nichtanwendung bezieht, und auf die nicht angewendete(n) Bestimmung(en). In jedem Verweis muss die Dauer der Nichtanwendung angegeben oder geschätzt werden, soweit dies für die Prüfung der Voraussetzungen relevant ist;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die wesentlichen Einzelheiten des betreffenden Vorhabens, bestehend aus den technischen, betrieblichen und geografischen Elementen des Vorhabens, einschließlich einer ausführlichen Beschreibung des Teilsystems, des Fahrzeugs oder der Infrastruktur, für das/die die Nichtanwendung beantragt wird, sowie maßgebliche Schlüsseldaten oder sonstige Einzelheiten, die es von anderen Vorhaben unterscheiden;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           einen Verweis auf die und Einzelheiten zu den Ausweichbestimmungen, die der Mitgliedstaat anzuwenden beabsichtigt, um jede Nichtanwendung unter Berücksichtigung einschlägiger grundlegender Anforderungen auszugleichen, einschließlich der zur Überwachung ihrer Umsetzung und, wenn betriebliche Alternativen vereinbart wurden, ihrer kontinuierlichen Anwendung zu ergreifenden Maßnahmen;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           wenn mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist, Informationen über Koordinierung gemäß Artikel 7 Absatz 4 letzter Satz der Richtlinie (EU) 2016/797 und/oder Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission (2), wenn Anträge auf Nichtanwendung mit Fahrzeuggenehmigungen zusammenhängen; dieselben Informationen werden für grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben mitgeteilt;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           eine wirtschaftliche oder technische Analyse oder beides, um zu gewährleisten, dass die Nichtanwendung gerechtfertigt und auf das unter den besonderen Umständen erforderliche Maß beschränkt ist.
                        
                     
            
               (2)   Der Antrag auf Nichtanwendung muss ferner die folgenden spezifischen Informationen enthalten:
               
                           a)
                        
                        
                           bei Anträgen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/797 muss die Begründung Folgendes enthalten:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       die Einzelheiten des betreffenden Vorhabens unter Verwendung des im Anhang enthaltenen Musters. Ist das Vorhaben bereits in einem nach demselben Muster erstellten Verzeichnis fortgeschrittener Vorhaben aufgeführt, so können die Mitgliedstaaten auf dieses Bezug nehmen, ohne die bereits vorgelegten Informationen erneut einreichen zu müssen. Die Informationen sind gegebenenfalls zu aktualisieren;
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       den Nachweis, dass sich das Projekt in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befindet oder Gegenstand eines in der Durchführung befindlichen Vertrags ist, mit Unterlagen, die die relevanten Daten und den Umfang des Projekts belegen;
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       den Nachweis, dass die Planung oder der Bau eines Vorhabens in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium so weit fortgeschritten ist, dass seine Tragfähigkeit in der geplanten Form durch eine Änderung der technischen Spezifikationen beeinträchtigt werden könnte, gemäß der Definition von „Vorhaben in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium“ in Artikel 2 Nummer 23 der Richtlinie (EU) 2016/797;
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           bei Anträgen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/797 muss die Begründung, je nach Art der beantragten Nichtanwendung, Folgendes enthalten:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       den Nachweis, dass die vollständige oder teilweise Anwendung einer oder mehrerer TSI die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens beeinträchtigt. Dieser Nachweis umfasst eine gründliche wirtschaftliche Analyse, in der die zur Erfüllung der TSI unvermeidbaren Kosten ermittelt werden und nachgewiesen wird, dass aufgrund dieser Kosten das Vorhaben nicht tragfähig wäre. Bei der Analyse werden Betriebseinnahmen berücksichtigt, wenn die Nichtanwendung eine frühere Inbetriebnahme ermöglicht, sowie die langfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit des Vorhabens im Kontext des nationalen und des europäischen Eisenbahnsystems, und/oder
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       den Nachweis der technischen Details, aufgrund derer die vollständige oder teilweise Anwendung einer oder mehrerer TSI negative Auswirkungen auf die technische Kompatibilität des Vorhabens mit dem nationalen Eisenbahnsystem hat;
                                    
                                 
                     
                           c)
                        
                        
                           bei Anträgen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2016/797 muss die Begründung eine Liste der betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländer sowie die Eisenbahnstrecken enthalten, auf denen die unter den Antrag fallenden Fahrzeuge verkehren;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           bei Anträgen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e ist in der Begründung anzugeben, welches Netz oder welche Netzteile für den Antrag relevant sind, und deren Trennung vom Eisenbahnnetz der übrigen Union und/oder isolierte Lage zu begründen.
                        
                     
         
         
            Artikel 3
            Format und Methode der Übermittlung
            
               (1)   Der Antrag auf Nichtanwendung darf höchstens zehn Seiten umfassen. Ergänzende Informationen können dem Antrag in Form von Anhängen beigefügt werden.
            
            
               (2)   Mitteilungen oder Anträge auf Nichtanwendung sowie jede nachträgliche Information zur Vervollständigung des Dossiers werden ausschließlich auf elektronischem Wege an die dafür eingerichtete E-Mail-Adresse der Kommission übermittelt:
               MOVE-RAIL-DEROGATIONS@ec.europa.eu
            
            
               (3)   Das Datum für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2016/797 ist das Datum, an dem der Antrag oder nachträgliche Informationen zur Vervollständigung des Dossiers per E-Mail gemäß Absatz 2 übermittelt wurde(n).
            
            
               (4)   Die von der Kommission dem Mitgliedstaat innerhalb von sieben Tagen ausgestellte Empfangsbestätigung enthält eine eindeutige Kennung mit Verweis auf den betreffenden Mitgliedstaat, das Vorhaben und das Jahr der Übermittlung.
               Der Mitgliedstaat nimmt in der Kommunikation mit der Kommission über den Nichtanwendungsfall auf die eindeutige Kennung Bezug.
            
         
         
            Artikel 4
            Inkrafttreten
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Diese Verordnung gilt ab dem 16. September 2020.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 19. März 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/545 der Kommission vom 4. April 2018 über die praktischen Modalitäten für die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Schienenfahrzeugen und die Genehmigung von Schienenfahrzeugtypen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 6.4.2018, S. 66).
      
      
         
            ANHANG
            Muster zur Vorlage eines Vorhabens in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium, für das die vollständige oder teilweise Nichtanwendung einer oder mehrerer TSI gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/797 beantragt wird, nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung geforderten Informationen
            
                        Bezeichnung des Vorhabens
                     
                     
                        Einzelheiten zum Umfang des Vorhabens
                     
                     
                        Alle Daten und Maßnahmen, die für die Begründung des fortgeschrittenen Entwicklungsstadiums oder den unterzeichneten Vertrag relevant sind
                     
                     
                        Nicht angewendete technische Spezifikationen und Anwendung findende Ausweichbestimmungen und/oder Normen
                     
                     
                        Sonstige relevante Informationen, z. B. Verwendungsgebiet(e), einschließlich Koordinierung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/545
                     
                     
                        Angaben zur Begründung der Nichttragfähigkeit des Vorhabens
                     
                     
                        Bereits gewährte Ausnahmen für dieses Vorhaben (falls zutreffend)