CELEX: C1995/087/06
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-68/93 (Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords): Fiona Shevill, Ixora Trading Inc. Chequepoint SARL, Chequepoint International Ltd gegen Presse Alliance SA (Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nr. 3 - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Ehrverletzung durch Presseartikel)

8 . 4 . 95            1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 87/3
tinho de Almeida und J. L. Murray — Generalanwalt:                     und Gemüse ( ), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­                 Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, der Richter C. N.
tungsrätin — am 23 . Februar 1995 ein Urteil mit folgendem             Kakouris ( Berichterstatter) und J. L. Murray am 23 . Februar
Tenor erlassen :                                                       1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1 . Eine Regelung, die die Ausfuhr von Hartgeld, Bankno­               Die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November
     ten oder Inhaberschecks von einer vorherigen Geneh­               1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rück­
     migung durch die Verwaltung oder einer vorherigen                 ständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in
     Anmeldung abhängig macht und für den Fall der                     bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, ein­
     Nichterfüllung dieser Voraussetzungen Strafen androht,            schließlich Obst und Gemüse, steht vorbehaltlich der
     fällt nicht in den Anwendungsbereich der Artikel 30 und           Bestimmungen der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag einer
     59 des Vertrages.                                                 nationalen Regelung nicht entgegen, die zulässige Höchst­
                                                                       gehalte für Rückstände von Chlorpropham und Propham
2 . Die Artikel 1 und 4 der Richtlinie 88/361 /EWG des                 auf Kartoffeln und die Modalitäten der Kontrolle der
     Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel              Einhaltung dieser Höchstgehalte festlegt.
     67 des Vertrages verbieten es, die Ausfuhr von Hartgeld,
     Banknoten oder Inhaberschecks von einer vorherigen                (!) ABl. Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994.
      Genehmigung, nicht aber, sie von einer vorherigen                ( 2 ) ABl . Nr. L 350 vom 14 . 12 . 1990, S. 71 .
     Anmeldung abhängig zu machen.
3 . Die Bestimmungen des Artikels 1 in Verbindung mit
     Artikel 4 der Richtlinie 88/361 /EWG können vor den
     nationalen Gerichten geltend gemacht werden und zur
      Unanwendbarkeit der ihnen zuwiderlaufenden nationa­                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
     len Vorschriften führen.                                                                  vom 7. März 1995
(M ABl . Nr. C 235 vom 31 . 8 . 1993 und
                                                                       in der Rechtssache C-68/93 (Vorabentscheidungsersuchen
     ABl . Nr . C 298 vom 4 . 11 . 1993 .                              des House of Lords ): Fiona Shevill, Ixora Trading Inc.
(2 ) ABl . Nr . L 178 vom 8 . 7. 1988 , S. 5 .                         Chequepoint SARL, Chequepoint International Ltd gegen
                                                                                              Presse Alliance SA (M
                                                                       (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nr. 3 — Ort, an
                                                                       dem das schädigende Ereignis eingetreten ist — Ehrverlet­
                                                                                            zung durch Presseartikel)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                          ( 95/C 87/06 )
                         (Vierte Kammer)
                       vom 23 . Februar 1995                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
in den Rechtssachen C-54/94 und C-74/94 (Vorabentschei­
dungsersuchen der Pretura circondariale Macerata: straf­
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
rechtliches Ermittlungsverfahren gegen Ulderico Cacciarelli
                                                                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                  Gerichtshofes)
                     und Gino Stanghellini) C )
 (Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG des Rates —                    In der Rechtssache C-68/93 wegen eines dem Gerichtshof
Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämp­                     gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
                fungsmitteln auf und in Kartoffeln)                    Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
                           ( 95/C 87/05                                über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                       gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                     durch den Gerichtshof vom House of Lords in dem bei
                                                                       diesem anhängigen Rechtsstreit Fiona Shevill, Ixora Trading
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                   Inc ., Chequepoint SARL, Chequepoint International Ltd
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       gegen Presse Alliance SA vorgelegten Ersuchens um Vorab­
                          Gerichtshofes)                               entscheidung über die Auslegung von Artikel 5 Nr. 3 des
                                                                       genannten Übereinkommens vom 27. September 1968 (2) in
In den verbundenen Rechtssachen C-54/94 und C-74/94                    der durch das Übereinkommen vom 9 . Oktober 1978 über
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag                den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
von dem für Vorermittlungen zuständigen Richter bei der                Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
Pretura circondariale Macerata (Italien) in den bei diesem             irland ( 3 ) und durch das Übereinkommen vom 25 . Oktober
 Gericht anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren               1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (4 )
gegen Ulderico Cacchiarelli ( Rechtssache C-54/94 ) und                geänderten Fassung hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
 Gino Stanghellini (Rechtssache C-74/94 ) vorgelegte Ersu­             des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der Kammerprä­
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richt­                sidenten F. A. Schockweiler ( Berichterstatter), P. J. G.
linie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über                  Kapteyn und C. Gulmann, der Richter G. F. Mancini, C. N.
 die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von                 Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O.
 Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten                    Edward, J.-P. Puissochet und G. Hirsch — Generalanwalt:
 Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst              M. Darmon, später P. Leger; Kanzler: Lynn Hewlett,
 ---pagebreak--- Nr. C 87/4               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 4 . 95
Verwaltungsrätin — am 7. März 1995 ein Urteil mit                         1 . Ist Artikel 4 Absätze 1 und 2 — insbesondere Artikel 4
folgendem Tenor erlassen:                                                      Absatz 1 Buchstabe c ) — der Verordnung (EWG)
                                                                               Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwen­
1 . Die Wendung „ Ort, an dem das schädigende Ereignis                          dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh­
      eingetreten ist", in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens                  mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
      vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zustän­                      die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( 1 ),
      digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei­                    in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des
      dungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das                       Rates vom 2 . Juni 1983 (2 ) geänderten und aktualisier­
      Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt                      ten Fassung, dahin auszulegen, daß er auch Leistungen
      des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten                    eines Mitgliedstaats erfaßt, die im Wege einer nationalen
      Königreichs Großbritannien und Nordirland und durch                       Subvention ohne Rechtsanspruch (hier entsprechend
      das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den                           den Richtlinien über die Gewährung von Anpassungs­
      Beitritt der Republik Griechenland geänderten Fassung                    geld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus ) auf
      ist bei EhrVerletzungen durch einen in mehreren Ver­                     Antrag älteren Arbeitnehmern des Steinkohlenbergbaus
      tragsstaaten verbreiteten Presseartikel so auszulegen,                   gewährt werden, die aus Anlaß einer Stillegungs- oder
      daß der Betroffene eine Schadensersatzklage gegen den                    Rationalisierungsmaßnahme entlassen worden sind ?
      Herausgeber sowohl bei den Gerichten des Vertrags­
      staats, in dem der Herausgeber der ehrverletzenden                 2 . Bejahendenfalls: Erfordert Artikel 4 Absatz 1 Buch­
      Veröffentlichung niedergelassen ist, als auch bei den                    stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 , daß die
      Gerichten jedes Vertragsstaats erheben kann, in dem die                  von dem Mitgliedstaat gewährte nationale Subvention
      Veröffentlichung verbreitet und das Ansehen des Betrof­                  gemäß Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
      fenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden                       — insbesondere unter Beachtung des Artikels 46
      ist; dabei sind die erstgenannten Gerichte für die                       Absatz 2 Bustabe b ) dieser Verordnung — berechnet
                                                                               wird ?
      Entscheidung über den Ersatz sämtlicher durch die
      Ehrverletzung entstandener Schäden und die letztge­
      nannten Gerichte nur für die Entscheidung über den                 3 . Falls die vom Mitgliedstaat gewährte nationale Subven­
      Ersatz der Schäden zuständig, die in dem Staat des                       tion gemäß Artikel 46 der Verordnung ( EWG)
                                                                               Nr. 1408/71 berechnet werden muß :
      angerufenen Gerichts verursacht worden sind.
                                                                               Läßt es Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung
2. Die Voraussetzungen für die Beurteilung des schädigen­                       ( EWG) Nr. 1408/71 zu, daß die von einem anderen
      den Charakters des streitigen Ereignisses und für den                    Mitgliedstaat gezahlte Rente im Sinne von Artikel 1
      Beweis des Vorliegens und des Umfangs des Schadens,                      Buchstabe t) der Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 (hier:
      den der von der Ehrverletzung Betroffene geltend                         niederländische WAO-Rente/WAO-uitkering) ange­
      macht, sind nicht im Übereinkommen enthalten, son­                       rechnet wird, oder schließt Artikel 12 Absatz 2 Satz 2
      dern bestimmen sich nach dem gemäß den Kollisions­                       der Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 eine solche
      normen des nationalen Rechts des angerufenen Gerichts                    Anrechnung aus ?
      maßgeblichen materiellen Recht, soweit dessen Anwen­
      dung die praktische Wirksamkeit des Übereinkommens                 4 . Falls eine Anrechnung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Satz 1
      nicht beeinträchtigt.                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zulässig ist:
(M ABl . Nr. C 117 vom 28 . 4 . 1993 .                                         Findet diese Anrechnung ihre Begrenzung durch Arti­
(2 ) ABl . Nr. L 299 vom 31 . 12 . 1972 , S. 32 .                              kel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung ( EWG)
(3 ) ABl . Nr. L 304 vom 30. 10 . 1978 , S. 1 , und geänderte Fassung          Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die
     S. 7.                                                                     Durchführung der Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 ( 3 )
(4 ) ABl. Nr . L 388 vom 31 . 12 . 1982 , S. 1 .                               in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des
                                                                               Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten
                                                                               Fassung ?
                                                                         (!) ABl. Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                                                                         ( 2 ) ABl. Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .
                                                                         ( 3 ) ABl. Nr. L 74 vom 27. 3 . 1972, S. 1 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom
12 . Januar 1995 in dem Rechtsstreit Siegfried Otte gegen
                  Bundesrepublik Deutschland
                      ( Rechtssache C-25/95 )                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                            ( 95/C 87/07)                                der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen vom 31 . Januar
                                                                         1995 in dem Rechtsstreit 1 . E. Pastoors, 2. Trans-Cap
                                                                                           GmbH gegen Belgischer Staat
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ersucht den Ge­
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß                                      (Rechtssache C-29/95 )
vom 12 . Januar 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes                                            ( 95/C 87/08 )
eingegangen am 2 . Februar 1995 , in dem Rechtsstreit
Siegfried Otte gegen Bundesrepublik Deutschland, um                      Die Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen ersucht den
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil