CELEX: C2001/108/13
Language: de
Date: 2001-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-61/01 P: Rechtsmittel des Francis Panichelli gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-130/98 und T-131/98, Francis Panichelli gegen Europäisches Parlament, eingelegt am 12. Februar 2001

7.4.2001                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 108/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Rechtsmittel des Francis Panichelli gegen das Urteil der
gegen die Französische Republik, eingereicht am                       Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro-
                         12. Februar 2001                             päischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2000 in
                                                                      den verbundenen Rechtssachen T-130/98 und T-131/98,
                                                                      Francis Panichelli gegen Europäisches Parlament, einge-
                      (Rechtssache C-60/01)                                              legt am 12. Februar 2001
                         (2001/C 108/12)                                                  (Rechtssache C-61/01 P)
                                                                                               (2001/C 108/13)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
12. Februar 2001 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Francis Panichelli hat am 12. Februar 2001 ein Rechtsmittel
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk und             gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster
J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                           Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember
                                                                      2000 in den verbundenen Rechtssachen T-130/98 und
                                                                      T-131/98, Francis Panichelli gegen Europäisches Parlament,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
                                                                      Prozessbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsan-
                                                                      walt Eric Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
—      festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
       gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 der
       Richtlinie 89/369/EWG (1) und aus den Artikeln 2               Der Rechtsmittelführer beantragt,
       Buchstabe a und 4 der Richtlinie 89/429/EWG (2) sowie
       Artikel 249 Absatz 3 EG verstoßen hat, dass sie nicht alle     1.   das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären,
       erforderlichen und geeigneten Maßnahmen ergriffen hat,
       um sicherzustellen, dass alle Verbrennungsanlagen, die         2.   dementsprechend
       derzeit in Frankreich in Betrieb sind, entweder gemäß
       den in den Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG
                                                                           a)    das ergangene Urteil aufzuheben,
       vorgeschriebenen Verbrennungsbedingungen betrieben
       oder rechtzeitig stillgelegt werden, d. h. für die neuen
       Anlagen am 1. Dezember 1990 und für die bestehenden                 b)    selbst über den Rechtsstreit zu entscheiden, dem
       Anlagen am 1. Dezember 1996;                                              ursprünglichen Klageantrag stattzugeben und
                                                                                 —    die stillschweigende Ablehnung seines Antrags
—      der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.                            vom 11. Juli 1997 durch die Anstellungsbehör-
                                                                                      de aufzuheben, auf den hin ihm weder mit
                                                                                      Wirkung vom 1. Januar 1993 die Besoldungs-
                                                                                      gruppe A4 noch die beantragte Beförderung
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                      gewährt wurden, ebensowenig wie die Beurtei-
                                                                                      lungen für die Jahre 1993-1994 und 1995-
                                                                                      1996 erstellt wurden,
Die Kommission stellt fest, aus den von den französischen
Behörden selbst veröffentlichten Informationen und der Ant-
wort dieser Behörden auf das Aufforderungsschreiben und                          —    die stillschweigende Zurückweisung seiner Be-
auf die mit Gründen versehene Stellungnahme ergebe sich                               schwerde vom 26. Januar 1998 gegen die
unbestreitbar, dass zahlreiche Verbrennungsanlagen betrieben                          stillschweigende Ablehnung seines Antrags
worden seien und mindestens sieben davon immer noch                                   vom 11. Juli 1997 aufzuheben,
betrieben würden, ohne die Verbrennungsbedingungen einzu-
halten, die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/369/EWG                      —    den Beklagten zur Zahlung von Schadenser-
und Artikel 2 Buchstabe a und 4 der Richtlinie 89/429/EWG                             satz für seinen materiellen wie immateriellen
festgelegt seien.                                                                     Schaden sowie von Zinsen in Höhe von
                                                                                      250 000 BEF (6 191,91 Euro) zu verurteilen,
                                                                                      wobei sich der Kläger vorbehält, diesen Betrag
                                                                                      im Laufe des Verfahrens anders zu beziffern,
(1) Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die
    Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanla-
    gen für Siedlungsmüll (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32).                     —    die Entscheidung des Fraktionssekretariats der
(2) Richtlinie 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die                        Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), sei-
    Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbren-                     nen Vertrag als Bediensteter auf Zeit zum
    nungsanlagen für Siedlungsmüll (ABl. L 203 vom 15.7.1989,                         Abend des 2. Oktober 1998 zu beenden, die
    S. 50).                                                                           dem Kläger duch Schreiben der Vorsitzenden
                                                                                      der SPE-Fraktion, Frau Pauline Green, vom
                                                                                      30. Juni 1998, als Einschreiben aufgegeben am
                                                                                      1. Juli 1998, am 2. Juli 1998 bekanntgegeben
                                                                                      wurde, aufzuheben,
 ---pagebreak--- C 108/10               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.4.2001
           —    die ausdrückliche Zurückweisung der vom              Klagegründe und wesentliche Argumente
                Kläger am 15. Mai 1998 eingelegten Beschwer-
                de, die ihm am 10. Dezember 1998 per
                Einschreiben zugestellt wurde, aufzuheben,           Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
                                                                     und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
                                                                     Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
     c)    dem Beklagten in jedem Fall die gesamten durch            nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
           das erstinstanzliche Verfahren sowie durch den            dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
           vorliegenden Rechtsbehelf entstandenen Kosten auf-        Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sei am
           zuerlegen.                                                30. Oktober 1999 abgelaufen, ohne dass die Hellenische
                                                                     Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der
                                                                     genannten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                     (1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen
Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes, da die Pflicht zur
Begründung der Urteile u. a. bedeute, dass die angeführten
Gründe rechtlich zulässig sein, d. h. hinreichend, schlüssig sein
müssten und nicht mit rechtlichen oder sachlichen Fehlern
behaftet oder widersprüchlich sein dürften.
                                                                     Rechtsmittel des Komitees der Baumwoll- und ver-
                                                                     wandten Textilindustrien der Europäischen Union (Euro-
                                                                     coton) und anderer vom 14. Februar 2001 gegen das
                                                                     Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom
                                                                     29. November 2000 in der Rechtssache T-213/97, Komitee
                                                                     der Baumwoll- und verwandten Textilindustrien der
                                                                     Europäischen Union (Eurocoton) u. a. andere gegen Rat
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 der Europäischen Union, unterstützt durch das Vereinigte
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 13. Fe-                         Königreich, eingelegt am 14. Februar 2001
                           bruar 2001
                                                                                        (Rechtssache C-76/01 P)
                     (Rechtssache C-64/01)
                                                                                             (2001/C 108/15)
                        (2001/C 108/14)
                                                                     Das Komitee der Baumwoll- und verwandten Textilindustrien
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                der Europäischen Union (Eurocoton), Brüssel (Belgien), die
13. Februar 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik           Ettlin Gesellschaft für Spinnerei und Weberei AG, Ettlingen
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              (Deutschland), die Textil Hof Weberei GmbH & Co. KG,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater         Hof (Deutschland), die H. Hecking Söhne GmbH & Co.,
Richard Wainwright, Juristischer Dienst der Kommission,              Stadtlohn (Deutschland), die Spinnweberei Uhingen GmbH,
und Panagiotis Panagiotopoulos, zum Juristischen Dienst der          Uhingen (Deutschland), die F. A. Kümpers Gmbh & Co.,
Kommission abgeordneter Staatsbeamter eines Mitgliedstaats.          Rheine (Deutschland), die Tenthorey SA, Éloyes (Frankreich),
                                                                     die Les tissages des héritiers de G. Perrin — Groupe Alain
                                                                     Thirion (HPG-GAT Tissages), Cornimont (Frankreich), die
Die Klägerin beantragt,                                              Établissements des Fils de Victor Perrin SARL, Thiéfosse
                                                                     (Frankreich), die Filatures et tissages de Saulxures-sur-Moselot-
                                                                     te, Saulxures-sur-Moselotte (Frankreich), die Tissage Mouline
1.   festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen      Thillot, Thillot (Frankreich), die Filature Niggeler & Küpfer
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,          SpA, Capriolo (Italien) und die Standardtela SpA, Mailand
     dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur       (Italien), haben am 14. Februar 2001 ein Rechtsmittel gegen
     vollständigen Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG des             das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
     Rates vom 24. September 1996 (1) über die integrierte           schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 29. November 2000
     Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmut-                in der Rechtsache T-213/97 (1), Komitee der Baumwoll- und
     zung erforderlich sind, innerhalb der festgelegten Frist        verwandten Textilindustrien der Europäischen Union (Euroco-
     nicht erlassen und — hilfsweise — sie der Kommission            ton) u. a. gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof
     nicht mitgeteilt hat;                                           der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbe-
                                                                     volmächtigte der Rechtsmittelführer sind Clive Stanbrook,
2.   der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens             QC, und Philip Bentley, OC, mit Zustellungsanschrift in
     aufzuerlegen.                                                   Luxemburg.