CELEX: 62001CC0296
Language: de
Date: 2003-05-22
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 22. Mai 2003. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 90/220/EWG - Genetisch veränderte Organismen. # Rechtssache C-296/01.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSJEAN MISCHO vom 22. Mai 2003(1)
         Rechtssache C-296/01 Kommission der Europäischen GemeinschaftengegenFranzösische Republik
            „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichtumsetzung der Richtlinie 90/220/EWG – Genetisch veränderte Organismen“
            
      
         
        I ─ Einleitung
      
      1.  Die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen
      in die Umwelt
      
         			(2)
         		 (im Folgenden: Richtlinie) verfolgt das Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Sie führt harmonisierte
      Verfahren und Kriterien ein, um die möglichen Risiken infolge solcher absichtlicher Freisetzungen zu kontrollieren. Im Wesentlichen
      muss jeder, der genetisch veränderte Organismen (im Folgenden: GVO) absichtlich freisetzen will, dies bei der zuständigen
      nationalen Behörde anmelden und genehmigen lassen. Die Richtlinie regelt u. a. den Inhalt der Anmeldeunterlagen, das Genehmigungsverfahren
      der nationalen Behörden, die Pflichten zur Information der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten. Sie legt weiter die
      speziellen Maßnahmen für die absichtliche Freisetzung zu Forschungs- und Entwicklungszwecken (oder anderen Zwecken mit Ausnahme
      des Inverkehrbringens) und für das Inverkehrbringen fest.
      
      2.  Nach Auffassung der Kommission hat Frankreich sich dafür entschieden, die Richtlinie nach Tätigkeits- oder Produktbereichen
      umzusetzen. Die französische Regierung gibt an, dass am 6. Oktober 2001 88 Texte zu den GVO erlassen gewesen seien. Die Kommission
      ist jedoch zu dem Schluss gelangt, dass die Durchführung der Richtlinie durch Frankreich unter einigen Gesichtspunkten unzureichend
      und unvollständig ist.
      
      3.  Die Kommission hielt die Antworten der französischen Regierung auf das Mahnschreiben vom 16. März 1998 und auf die mit Gründen
      versehene Stellungnahme vom 5. April 2000 für ungenügend. Sie hat daher mit Klageschrift vom 24. Juli 2001 gemäß Artikel 226
      EG eine Vertragsverletzungsklage gegen die Französische Republik erhoben.
      
      4.  Die Kommission beantragt,
      
      
      ─
         festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie und aus Artikel 249 EG
         verstoßen hat, dass sie die Artikel 5 Nummern 1, 2, 3 und 4, Artikel 6 Absätze 2 und 5, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absätze
         1, 2, 3 und 6, Artikel 12 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 19 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie weder ordnungsgemäß noch vollständig
         umgesetzt hat; 
      
      
      
      ─
         der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
      
      
      
      5.  Die Französische Republik beantragt,
      
      
      ─
         die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen; 
      
      
      
      ─
         der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
      
      
       II ─ Würdigung
      
      6.  Ich möchte vorab die von der Richtlinie verfolgten Ziele, wie sie sich aus ihren Begründungserwägungen ergeben, darstellen.
      Diese Ziele sind namentlich:
      
      
      ─
         die Durchführung einer vorbeugenden Maßnahme, um ein hohes Schutzniveau der menschlichen Gesundheit und der Umwelt wegen der
         möglichen Risiken infolge der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) zu verwirklichen (erste, dritte
         und fünfte Begründungserwägung); 
      
      
      
      ─
         die Angleichung der gesetzlichen Regelungen der Mitgliedstaaten über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt in
         Anbetracht der bestehenden Disparitäten, die dazu führen können, dass ungleiche Wettbewerbsbedingungen oder Handelshemmnisse
         für Erzeugnisse, die solche Organismen enthalten, entstehen (vierte Begründungserwägung); 
      
      
      
      ─
         die Errichtung harmonisierter Verfahren und Kriterien für die fallweise Bewertung der potenziellen Risiken infolge der absichtlichen
         Freisetzung von GVO in die Umwelt (achte Begründungserwägung); 
      
      
      
      ─
         die Einführung eines Genehmigungsverfahrens der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen von Produkten, die GVO enthalten oder
         aus diesen bestehen, wenn die beabsichtigte Verwendung des Produkts die Freisetzung des Organismus/der Organismen in die Umwelt
         voraussetzt (dreizehnte Begründungserwägung). 
      
      
      
      7.  Ich weise darauf hin, dass die mit der Richtlinie eingeführten Verfahren eine möglichst vollständige Information der verantwortlichen
      Gemeinschafts- und nationalen Stellen sicherstellen sollen.
      
      8.  Es erscheint mir notwendig, diese Ziele bei der Prüfung der Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie durch die Französische
      Republik zu berücksichtigen.
       A─ Zum Anwendungsbereich der Richtlinie
      
      9.  Die Kommission wirft der Französischen Republik vor, die Richtlinie hinsichtlich des Reagenzienbereichs der GVO nicht umgesetzt
      zu haben. Sie hält die sektorielle Durchführung daher für unvollständig.
      
      10.  Dieser Vorwurf ist jedoch in den Klageanträgen nicht enthalten. Ich schlage daher vor, ihn nicht zu prüfen.
       B─ Artikel 5 Nummern 1 und 2 der Richtlinie
      
      11.  Artikel 5 Nummer 1 der Richtlinie bestimmt im Wesentlichen, dass vor einer absichtlichen Freisetzung eines GVO der Verantwortliche
      der zuständigen Behörde eine Anmeldung vorlegen muss. Diese Anmeldung umfasst nach Artikel 5 Nummer 2 eine technische Akte
      mit den Informationen nach Anhang II und nach Artikel 5 Nummer 2 sowie eine Erklärung über die Folgen und Gefahren der Verwendung
      der GVO für die menschliche Gesundheit.
      
      12.  Die Kommission wirft der Französischen Republik vor, Artikel 5 Nummern 1 und 2 der Richtlinie nicht vollständig umgesetzt
      zu haben. Sie ist der Auffassung, dass die verschiedenen sektoriellen Dekrete den Inhalt der technischen Akte nur teilweise
      regelten. Nach diesen Dekreten seien die weiteren Angaben durch Erlass näher zu bestimmen. Es seien jedoch nur drei Ministerialerlasse
      ergangen, und zwar am 21. September 1994, am 18. Juli 1995 und am 18. Oktober 2000.
      
      13.  Die französische Regierung verweist auf den Erlass vom 23. Dezember 1999 zur Festlegung des Inhalts der dem Antrag auf Genehmigung
      einer absichtlichen Freisetzung von GVO beigefügten technischen Akte im Rahmen von Experimenten zu Tierarzneimitteln, auf
      den Erlass vom 18. Oktober 2000 zur Festlegung des Inhalts der dem Antrag auf Genehmigung einer absichtlichen Freisetzung
      von GVO beigefügten technischen Akte im Rahmen biomedizinischer Forschungen und auf den Erlass vom 30. November 2001 zur Festlegung
      des Inhalts der dem Antrag auf Genehmigung einer absichtlichen Freisetzung von GVO beigefügten technischen Akte im Rahmen
      biomedizinischer Forschungen an nach Entnahme oder Sammlung genetisch veränderten Teilen oder Produkten des menschlichen Körpers.
      Sie fügt hinzu, dass weitere Erlasse zurzeit ausgearbeitet würden.
      
      14.  Die Schriftsätze der französischen Regierung und die Chronologie der genannten Maßnahmen zeigen, so denke ich, hinreichend,
      dass die Französische Republik bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, d. h. am 5. Juni
      2000, die Vorschriften des Artikels 5 Nummern 1 und 2 der Richtlinie nicht in ihrer Gesamtheit und nicht in zufrieden stellender
      Weise umgesetzt hatte. In diesem Punkt liegt die Vertragsverletzung also vor.
       C─ Artikel 5 Nummer 3 der Richtlinie
      
      15.  Nach Artikel 5 Nummer 3 der Richtlinie kann, wenn eine Kombination von GVO am gleichen Ort oder der gleiche GVO an verschiedenen
      Orten zum gleichen Zweck innerhalb eines begrenzten Zeitraums freigesetzt wird, die zuständige Behörde gestatten, dass nur
      eine einzige Anmeldung eingereicht wird.
      
      16.  Die Kommission trägt vor, dass die Regelung des Artikels 5 Nummer 3 der Richtlinie in den Dekreten 93-1117 (Pflanzen, Saat-
      und Pflanzgut), 94-359 (phytopharmazeutische Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus GVO bestehen) und 95-487 (genetisch
      veränderte tierische Organismen) nicht umgesetzt worden sei.
      
      17.  Die französische Regierung entgegnet, dass Artikel 5 Nummer 3 der Richtlinie eine bloße Befugnis einräume und es den Mitgliedstaaten
      freistehe, von ihr Gebrauch zu machen.
      
      18.  Im Übrigen bemerkt die französische Regierung, Artikel 11 des Gesetzes Nr. 92-654 bestimme:  
      Jede absichtliche Freisetzung bzw. jedes koordinierte Freisetzungsprogramm unterliegt der vorherigen Genehmigung. Die Möglichkeit einer einzigen Anmeldung sei daher nicht ausgeschlossen.
      
      19.  Die Kommission hält dagegen, Artikel 11 des Gesetzes Nr. 92-654 sei nicht genau genug, um selbst und ohne Durchführungsbestimmungen
      eine präzise, klare und transparente Umsetzung von Artikel 5 Nummer 3 der Richtlinie zu sein. Artikel 11 des Gesetzes Nr.
      92-654 erlaube nicht die Annahme, dass die Möglichkeit einer einzigen Anmeldung vorgesehen sei, und schon gar nicht im Rahmen
      des Artikels 5 Nummer 3 der Richtlinie, also im Fall der Freisetzung an verschiedenen Orten zum gleichen Zweck und innerhalb
      eines begrenzten Zeitraums.
      
      20.  Artikel 11 des Gesetzes Nr. 92-654 ist keine vollständige Umsetzung des Artikels 5 Nummer 3 der Richtlinie. Der Geltungsbereich
      der einzigen Anmeldung nach dem französischen Gesetz und der Geltungsbereich der von der Richtlinie gestatteten einzigen Anmeldung
      fallen nämlich nicht zusammen: Nach der Richtlinie kann ein zeitlich gestaffeltes Freisetzungsprogramm nur Gegenstand einer
      einzigen Anmeldung und einer einzigen Genehmigung sein, wenn es zum gleichen Zweck und innerhalb eines begrenzten Zeitraums
      stattfindet.
      
      21.  Die Umsetzung der Bestimmung der Richtlinie ist daher in diesem Punkt unvollkommen; die Vertragsverletzung liegt daher vor.
       D─ Artikel 5 Nummer 4 der Richtlinie
      
      22.  Nach Artikel 5 Nummer 4 der Richtlinie sind in der Anmeldung des Antragstellers auch Daten oder Ergebnisse aus der Freisetzung
      von gleichen GVO oder GVO-Kombination mitzuteilen, die von ihm früher oder gleichzeitig innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft
      angemeldet und/oder vorgenommen wurde bzw. wird.
      
      23.  Die Parteien stimmen darin überein, dass sämtliche Durchführungsdekrete zu dem Gesetz Nr. 92-654 die Verpflichtung des Anmelders
      enthalten,  
      alle Punkte anzugeben, die eine Bewertung der Folgen der Versuche für die öffentliche Gesundheit oder für die Umwelt ermöglichen.
      
      24.  Die Kommission meint jedoch, dass die in den Dekreten verwendete Formulierung  
      alle die in Artikel 5 Nummer 4 der Richtlinie verlangten Punkte nicht mit der erforderlichen Genauigkeit wiedergebe.
      
      25.  Sie ist der Ansicht, dass die französischen Vorschriften mit Ausnahme des Erlasses vom 18. Juli 1995 und des Erlasses vom
      18. Oktober 2000 Artikel 5 Nummer 4 der Richtlinie nicht umsetzten. Die Kommission fügt dem hinzu, Frankreich gebe selbst
      zu, dass die Umsetzung unvollständig sei, da es auf die Erlasse verweise, die zurzeit ausgearbeitet würden.
      
      26.  Die französische Regierung trägt vor, dass die Bestimmung des Artikels 5 Nummer 4 der Richtlinie auch in dem Erlass vom 23.
      Dezember 1999 enthalten sei.
      
      27.  Sie macht zudem geltend, dass die Verwendung der Formulierung  
      alle in den Durchführungsdekreten zu dem Gesetz Nr. 92-654 bezwecke, die Gesamtheit der in diesem Zusammenhang einschlägigen Punkte
      abzudecken, zu denen Informationen über die Daten oder die Ergebnisse aus der Freisetzung von früher angemeldeten gleichen
      GVO oder GVO-Kombination gehörten, wobei die nähere Ausgestaltung dieses Punktes in den Erlassen nur einen im Wesentlichen
      pädagogischen Wert habe.
      
      28.  Weiter bedeute der Ausdruck  
      jede Freisetzung in Artikel 11 des Gesetzes Nr. 92-654, der durch den Ausdruck  
      jedes koordinierte Programm verstärkt werde, auch, dass die Angaben in der Anmeldung, die zur Stützung des Genehmigungsantrags vorgelegt würden, automatisch
      Informationen über die Daten und die Ergebnisse aus der Freisetzung früher angemeldeter GVO oder GVO-Kombinationen umfassen
      müssten.
      
      29.  Hierzu weise ich darauf hin, dass die Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 5 Nummer 4 der Richtlinie sicherlich weniger
      genau sind als die Bestimmung der Richtlinie selbst. Es ist offenkundig, dass die Struktur des Gemeinschaftsrechts bei einer
      Richtlinie voraussetzt, dass die nationalen Umsetzungsvorschriften ebenso genau sind wie die Bestimmungen der Richtlinie oder
      dass zumindest eindeutig festgelegt ist, dass ihr Geltungsbereich zumindest den der Vorschriften der Richtlinie abdeckt.
      
      30.  Die Umsetzung der Richtlinie muss mit deren Zwecksetzung unter Berücksichtigung des speziellen Bereichs, der von ihr geregelt
      werden soll, übereinstimmen. Im Fall der hier fraglichen Richtlinie verlangt die Kohärenz, eine Freisetzung von GVO nicht
      aus ihrem Zusammenhang, den vorausgegangenen und späteren Ereignissen zu lösen.
      
      31.  So gesehen tragen die nationalen Vorschriften nicht hinreichend dem Erfordernis Rechnung, jedes Ereignis in seinen Zusammenhang,
      in die Perspektive seiner näheren Umstände zu stellen. Ich komme daher auch in diesem Punkt zu dem Schluss, dass die Vertragsverletzung
      vorliegt.
       E─ Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie
      
      32.  Nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie ist die schriftliche Antwort der zuständigen Behörde unabhängig davon binnen 90 Tagen
      nach Erhalt der Anmeldung an den Anmelder zu übermitteln, ob die Antwort positiv ausfällt (und angibt, dass die Freisetzung
      erfolgen darf) oder negativ ausfällt (und angibt, dass die Anmeldung die in dieser Richtlinie aufgestellten Bedingungen nicht
      erfüllt und abgelehnt wird).
      
      33.  Die Kommission gesteht zu, dass die Dekrete zur Umsetzung je Sektor die Verpflichtung der zuständigen Behörde, ihre Entscheidung
      binnen 90 Tagen bekannt zu geben, vorsähen, wobei die Versagung der Genehmigung zu begründen sei. Diese Dekrete sähen jedoch
      vor, dass das Fehlen einer Entscheidung bei Ablauf der 90-Tage-Frist als Versagung der Genehmigung gelte. In diesem Fall wäre
      der Bescheid offensichtlich nicht mit Gründen versehen. Auch wenn man annehme, dass dem Anmelder die Begründung dieses Bescheides
      später mitgeteilt werde, könne die in der Richtlinie vorgesehene Frist von 90 Tagen nicht eingehalten werden.
      
      34.  Mithin sei Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Da in den französischen Vorschriften ausdrücklich
      vorgesehen sei, dass Schweigen als Ablehnung gelte, und da der Antragsteller den Grund der Ablehnung somit nicht kenne, schüfen
      sie zudem die Gefahr, dass der Antragsteller über die Rechte, die ihm die Richtlinie einräume, im Unklaren sei.
      
      35.  Dass den Antragstellern  
      in der Praxis immer eine fristgerechte schriftliche Antwort erteilt werde, und diese die Möglichkeit hätten, ihre Rechte vor Gericht geltend
      zu machen, könne im Übrigen nicht die Umsetzung der Richtlinie ersetzen.
      
      36.  Schließlich bezieht sich die Kommission auf das Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-230/00
      
         			(3)
         		, wonach eine stillschweigende Entscheidung nicht mit einer Richtlinie vereinbar ist, in der der Erlass einer Genehmigung
      vorgesehen ist.
      
      37.  Die französische Regierung trägt vor, dass Artikel 4 des Dekrets 95-1172, Artikel 4 des Dekrets 95-1173 und Artikel 5 des
      Dekrets 96-317 hinsichtlich der Bekanntgabefrist und der Pflicht zur Begründung eines ablehnenden Bescheides Artikel 6 Absatz
      2 der Richtlinie entsprächen.
      
      38.  Eine eigene Verpflichtung zur Begründung ablehnender Entscheidungen in den Dekreten zur Umsetzung der Richtlinie sei rechtlich
      nicht erforderlich, da nach Artikel 1 des Gesetzes Nr. 79-587 beschwerende Verwaltungsentscheidungen vorbehaltlich einer gegenteiligen
      Vorschrift grundsätzlich zu begründen seien. Nach Artikel 3 dieses Gesetzes müsse die Begründung  
      schriftlich erfolgen und eine Darstellung der rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen, die der Entscheidung zugrunde liegen,
      enthalten. Nach Artikel 5 dieses Gesetzes sei eine stillschweigende Entscheidung, die in Fällen ergangen sei, in denen die ausdrückliche
      Entscheidung zu begründen gewesen wäre, nicht allein deshalb unrechtmäßig, weil sie diese Begründung nicht enthalte. Diese
      Vorschrift verpflichte jedoch dazu, dass dem Betroffenen die Gründe der stillschweigenden Entscheidung auf Antrag innerhalb
      eines Monats mitgeteilt würden. Die Richtlinie selbst enthalte keine derartige Anforderung.
      
      39.  Außerdem ergebe sich aus dem Gesetz Nr. 2000-321, dass in Frankreich ein Antrag generell als stillschweigend abgelehnt gelte,
      wenn die zuständige Verwaltungsbehörde binnen zwei Monaten keinen Bescheid erlassen habe. Daher werde der Anmelder nicht im
      Unklaren gelassen.
      
      40.  Es hätte dem Geist der Richtlinie, die absichtliche Freisetzung von GVO unter Berücksichtigung insbesondere der bestehenden
      Unsicherheiten im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und auf die Umwelt mit Garantien versehen zu wollen, widersprochen,
      eine stillschweigende Genehmigung vorzusehen. Daher sähen die Dekrete vor, dass der Nichterlass einer Entscheidung als Ablehnung
      gelte, wenn sich die zuständige Behörde zu dem Genehmigungsantrag innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht habe äußern können.
      Im Interesse des Schutzes der Gesundheit und der Umwelt dürfe über die Folgen eines innerhalb der vorgeschriebenen Frist unterbliebenen
      Bescheides der zuständigen Behörde keine Unklarheit bestehen.
      
      41.  Ich teile in der Sache ganz den Standpunkt der Kommission. Die Richtlinie verpflichtet den Mitgliedstaat nämlich tatsächlich
      dazu, binnen 90 Tagen nach Antragstellung eine ausdrückliche und begründete Entscheidung zu treffen, und die Französische
      Republik kann sich nicht auf dass allgemeine Recht berufen, nach dem eine unterbliebene Entscheidung als stillschweigende
      Ablehnung gilt, um eine offensichtliche Abweichung von den ausdrücklichen Vorschriften der Richtlinie zu rechtfertigen. Ich
      halte daher die Vertragsverletzung auch in diesem Punkt für begründet.
       F─ Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie
      
      42.  Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie bestimmt:Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass mit der Freisetzung bestimmter GVO genügend Erfahrungen gesammelt worden sind,
      kann sie bei der Kommission einen Antrag auf Anwendung vereinfachter Verfahren für die Freisetzung dieser GVO-Arten stellen.
      Die Kommission legt nach den Verfahren des Artikels 21 geeignete Kriterien fest und entscheidet entsprechend über jede Verwendung.
      Die Kriterien sind auf der Grundlage der Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie der vorliegenden Kenntnisse
      über diese Sicherheit festzulegen.
      
      43.  Die Kommission ist der Auffassung, dass Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie in dem Dekret 94-46 vom 5. Januar 1994 zur Festlegung
      der Bedingungen der absichtlichen Freisetzung von GVO, die zur menschlichen Ernährung bestimmt, aber weder Pflanzen oder Saat-
      und Pflanzgut noch Tiere sind, oder die Bestandteil von Erzeugnissen zur Reinigung von Materialien und Gegenständen sind,
      die mit Lebensmitteln, Erzeugnissen oder Getränken zum menschlichen Verzehr oder als Futtermittel in Kontakt kommen, nicht
      umgesetzt worden sei. Außerdem weist sie darauf hin, dass die Dekrete 93-1177, 94-359 und 95-487, die vereinfachte Verfahren
      vorsähen, deren Vorlage an die Kommission nicht erwähnten.
      
      44.  Über die in Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie vorgesehene Befugnis verfüge die zuständige Behörde nur, wenn diese ins nationale
      Recht umgesetzt sei. Die Bestimmung regele nicht die Beziehungen zwischen den Staaten und der Gemeinschaft, sondern die Modalitäten
      eines teilweise auf Gemeinschaftsebene zentralisierten Verfahrens, innerhalb dessen die nationalen Behörden unmittelbar mit
      der Kommission in Kontakt treten könnten.
      
      45.  Die französische Regierung unterstreicht, dass die Richtlinie eine Befugnis, nicht aber eine Verpflichtung vorsehe. Sie macht
      geltend, dass diese Befugnis dadurch bedingt sei, dass nach Auffassung der zuständigen Behörde mit der Freisetzung genügend
      Erfahrungen gesammelt worden seien.
      
      46.  Hinsichtlich des Dekrets 94-46 sei bisher keine Anmeldung erfolgt; daher seien auch keine Erfahrungen gesammelt worden. Sobald
      die Angaben und die gesammelten Erfahrungen die Annahme erlaubten, dass ein vereinfachtes Verfahren erforderlich sei, könne
      die Französische Republik einen entsprechenden Antrag bei der Kommission einreichen, ohne dass dies in einer Vorschrift niedergelegt
      werden müsse.
      
      47.  Meines Erachtens macht die Kommission zu Recht geltend, dass die zuständige Behörde den nationalen Vorschriften zur Umsetzung
      der Richtlinie entnehmen können muss, dass sie die Befugnis hat, der Kommission einen Antrag zur Anwendung vereinfachter Verfahren
      vorzulegen, auch wenn ein derartiger Fall niemals eintreten sollte.
      
      48.  Ganz allgemein trägt die französische Regierung noch vor, dass die Vorschriften der Richtlinie, die die Beziehungen der Mitgliedstaaten
      untereinander und zur Kommission regelten, nicht in das nationale Recht einbezogen werden müssten.
      
      49.  Dazu teile ich ebenfalls den Standpunkt der Kommission: Es ist nicht nur unabdingbar, dass die für die in der Richtlinie vorgesehenen
      Handlungen zuständigen Behörden in Vorschriften des nationalen Rechts ausdrücklich benannt werden, sondern auch, dass diese
      Behörden im nationalen Recht eine klare Definition ihrer einschlägigen Rechte und Pflichten finden.
      
      50.  Artikel 6 Absatz 5 gibt der zuständigen Behörde die Befugnis, die Kommission unmittelbar mit einem Antrag auf Anwendung eines
      vereinfachten Verfahrens zu befassen. Wie die Kommission geltend gemacht hat, regelt diese Bestimmung also streng genommen
      nicht die Beziehungen zwischen den Staaten und der Gemeinschaft, sondern regelt die Modalitäten eines teilweise auf Gemeinschaftsebene
      zentralisierten Verfahrens, in dem die nationalen Behörden unmittelbar mit der Kommission in Kontakt treten können. Dieses
      Recht muss ausdrücklich in die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie übernommen werden. Auch in diesem Punkt liegt daher
      eine Vertragsverletzung vor.
       G─ Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie
      
      51.  Artikel 9 der Richtlinie bestimmt: (1) Die Kommission richtet ein System für den Austausch der in den Anmeldungen enthaltenen Informationen ein. Die zuständigen
      Behörden übermitteln der Kommission eine Zusammenfassung der erhaltenen Anmeldung binnen dreißig Tagen nach ihrem Eingang.
      Der formale Aufbau dieser Zusammenfassung wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.(2) Die Kommission übermittelt diese Zusammenfassung umgehend den übrigen Mitgliedstaaten, die binnen dreißig Tagen um weitere
      Auskünfte ersuchen bzw. über die Kommission oder unmittelbar Bemerkungen vorbringen können.(3) Die zuständige(n) Behörde(n) teilt (teilen) den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die endgültige gemäß Artikel
      6 Absatz 2 getroffene Entscheidung mit.
      
      52.  Die französische Regierung ist der Auffassung, dass Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie nicht Gegenstand von Umsetzungsmaßnahmen
      sein müsse, da diese Bestimmungen die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und der Kommission regelten.
      Bei anderen Richtlinien (und zwar der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit
      
         			(4)
         		, der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem
      Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
      
         			(5)
         		 und der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG
      
         			(6)
         		) habe sich die Kommission mit einer schlichten Verwaltungspraxis begnügt, die gegebenenfalls ─ wie in Frankreich ─ in interministeriellen
      Erlassen niedergelegt sei.
      
      53.  Die Kommission hält dieses Vorbringen für irrelevant. Aus einer eventuellen Untätigkeit der Kommission im Hinblick auf die
      Umsetzung von anderen als den in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Richtlinien ließen sich keine Schlüsse ziehen.
      Beispielsweise sei Artikel 8 der Richtlinie 92/59 nicht mit Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/220 vergleichbar. Im ersteren
      Fall handele es sich um Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in dringenden Fällen, die vom allgemeinen Recht abwichen und die
      generell Ausnahmen bleiben müssten, während es sich im Fall von Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/220 um eine Verpflichtung
      einer Behörde des betreffenden Mitgliedstaats handele, die im Rahmen eines regelmäßig durchzuführenden Verfahrens in bestimmter
      Weise vorgehen müsse.
      
      54.  Ich schlage vor, dem Vorbringen der Kommission zu folgen. Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie erlegt der (den) zuständigen Behörde(n)
      jedes Mitgliedstaats die klare und präzise Verpflichtung auf, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten ─ es kann sich
      hierbei nur um entsprechende von diesen bezeichnete Behörden handeln ─ über die abschließende Entscheidung, die sie nach Beendigung
      des Informationsaustauschs getroffen hat, zu unterrichten. Diese abschließende Entscheidung interessiert die anderen an dem
      System Beteiligten in höchstem Maße, da es sich gerade darum handelt, ob letztendlich die Freisetzung eines bestimmten GVO
      genehmigt oder abgelehnt wird (Artikel 6 Absatz 2).
      
      55.  Das innerstaatliche Recht muss daher diese wichtige Verpflichtung der zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats vollständig
      wiedergeben; es darf nicht erforderlich sein, dass diese die Richtlinie einsehen müssen, um zu überprüfen, ob sie allen ihren
      Verpflichtungen nachgekommen sind.
       H─ Artikel 11 Absatz 1 und die Anhänge II und III der Richtlinie
      
      56.  Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie führt den Inhalt der Anmeldung näher aus, die der Hersteller oder Einführer in die Gemeinschaft
      bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem dieses Produkt zuerst in den Verkehr gebracht wird, einreicht. Die
      Anhänge II und III zählen die Informationen und Spezifizierungen auf, die die Anmeldung enthalten muss.
      
      57.  Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Bestimmungen der Richtlinie von Frankreich nur teilweise umgesetzt worden seien.
      Aus den verschiedenen sektoriellen Dekreten werde lediglich eine Beschreibung des Inhalts der technischen Akte für die Punkte
      zur Bewertung der Folgen der Versuche für die Gesundheit und für die Umwelt, die Art der Akte, die für die Übermittlung an
      die Kommission zur Information bestimmt sei, und das für die Öffentlichkeit bestimmte Informationsblatt ersichtlich. Nach
      diesen Dekreten seien die anderen Punkte durch Erlass zu regeln. Es seien jedoch nur drei Ministerialerlasse ergangen (der
      Erlass vom 21. September 1994 über den Sektor der Pflanzen sowie des Saat- und Pflanzguts, der Erlass vom 18. Juli 1995 über
      andere Sektoren der menschlichen Ernährung und über Erzeugnisse zur Reinigung von Materialien und Gegenständen, die mit Lebensmitteln,
      Erzeugnissen oder Getränken zum menschlichen Verzehr oder als Futtermittel in Kontakt kommen, und den Erlass vom 18. Oktober
      2000 über biomedizinische Forschungen). Nach Auffassung der Kommission stellen diese drei Erlasse die Umsetzung weder des
      Artikels 11 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich noch auch nur der in den Anhängen der Richtlinie genannten Mindestinformationen
      sicher, die im Übrigen durch gar keine Maßnahme umgesetzt worden seien.
      
      58.  Die französische Regierung ist der Auffassung, dass mit Artikel 15 des Gesetzes Nr. 92-654, der das Inverkehrbringen von Erzeugnissen,
      die ganz oder teilweise aus GVO bestehen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig mache, die Verpflichtungen aus Artikel
      11 Absatz 1 und den Anhängen II und III der Richtlinie umgesetzt worden seien.
      
      59.  Für die Kategorien von Erzeugnissen, die vor ihrem Inverkehrbringen speziellen Genehmigungsverfahren unterlägen, werde nach
      Artikel 17 dieses Gesetzes nach näherer Maßgabe einer Verordnung eine einzige Genehmigung für diese speziellen Verfahren und
      das durch das Gesetz Nr. 92-654 festgelegte Verfahren erteilt.
      
      60.  Hinsichtlich der Humanarzneimittel und Tierarzneimittel, die aus GVO bestehen, weist die französische Regierung darauf hin,
      dass ihr Inverkehrbringen auf Gemeinschaftsebene genehmigt werden müsse. Da die technologisch hochwertigen Arzneimittel einer
      europäischen Zulassung unterlägen, sei keine Umsetzungsmaßnahme erforderlich.
      
      61.  Für die Humanarzneimittel, Erzeugerstoffe, Geräte und Vorläuferstoffe, die aus GVO bestünden und die keiner gemeinschaftlichen
      Zulassung für das Inverkehrbringen unterlägen, bestimme Artikel 18 des Dekrets 95-1172, dass die nationale Genehmigung für
      das Inverkehrbringen oder die befristete Verwendungsgenehmigung als Genehmigung nach Artikel 15 des Gesetzes gelte. In diesem
      Fall werde nach Artikel 20-I des Dekrets 95-1172 dem Antrag auf Genehmigung eine technische Akte beigefügt, die alle Punkte
      enthalte, dank deren die Folgen des Arzneimittels oder Produkts für die öffentliche Gesundheit und für die Umwelt bewertet
      werden könnten, und deren Inhalt durch Erlass des Gesundheitsministers festgelegt werde.
      
      62.  Der in Artikel 20-I vorgesehene Erlass sei nicht erlassen worden, denn diese Arzneimittel und Produkte befänden sich noch
      im Stadium der klinischen Forschung; Frankreich werde die Situation aber im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG
      des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen
      in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220
      
         			(7)
         		 erneut prüfen.
      
      63.  Schließlich werde für die anderen Gesundheitsprodukte, die unter das Dekret 96-850 vom 20. September 1996 fielen, aber nicht
      durch die sektoriellen Vorschriften abgedeckt seien, ein in Vorbereitung befindlicher Erlass den Inhalt der technischen Akte
      festlegen.
      
      64.  Die Kommission gesteht zu, dass Artikel 11 der Richtlinie nicht anwendbar sei ─ und daher nicht umzusetzen sei ─, soweit es
      um Humanarzneimittel oder Tierarzneimittel gehe, die aus GVO bestünden und einer gemeinschaftlichen Zulassung für das Inverkehrbringen
      unterlägen.
      
      65.  Dagegen weist die Kommission darauf hin,
      
      
      ─
         dass die verschiedenen sektoriellen Dekrete nicht die Gesamtheit der Punkte wiedergäben, die in der technischen Akte aufgeführt
         sein müssten, und dass die Ausgestaltung dieser Akten im Wege von Erlassen noch unvollständig sei; 
      
      
      
      ─
         dass die drei von der französischen Regierung genannten Erlasse nicht die Umsetzung der Bedingungen für das Inverkehrbringen
         des Produkts, einschließlich besonderer Bedingungen für die Anwendung und den Gebrauch und eines Vorschlags für die Etikettierung,
         der zumindest den Anforderungen von Anhang III entsprechen solle, sicherstellten. 
      
      
      
      66.  Ich teile den Standpunkt der Kommission: Die Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 11 Absatz 1 und den Anhängen II und III der
      Richtlinie sind unvollständig; die einzige allgemeine Vorschrift, auf die sich die Französische Republik beruft, d. h. Artikel
      15 des Gesetzes Nr. 92-654, sieht eine vorherige Genehmigung vor, die  
      nach Prüfung der Gefahren erteilt wird, die das Inverkehrbringen für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellt, und enthält daher bei weitem nicht alle in der Richtlinie vorgesehenen Informationen. Daher liegt auch in diesem Punkt eine
      Vertragsverletzung vor.
       I─ Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Richtlinie
      
      67.  Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie erläutert die Angaben, die der Anmelder der vorherigen Anmeldung über Daten oder Ergebnisse
      aus Freisetzungen des gleichen GVO oder der gleichen Kombination von GVO beizufügen hat, die er innerhalb oder außerhalb der
      Gemeinschaft bereits früher angemeldet und/oder vorgenommen hat oder gegenwärtig anmeldet und/oder vornimmt. In Artikel 11
      Absatz 3 ist vorgesehen, dass die Anmeldung ferner auf Daten oder Ergebnisse aus früheren Anmeldungen anderer Anmelder Bezug
      nehmen kann, sofern diese ihre schriftliche Zustimmung hierzu erteilt haben.
      
      68.  Die Kommission führt aus, dass diese Regelung nur in dem Erlass vom 18. Juli 1995 über andere Sektoren der menschlichen Ernährung
      und über Erzeugnisse zur Reinigung von Materialien und Gegenständen, die mit Lebensmitteln, Produkten oder Getränken zum menschlichen
      Verzehr oder als Futtermittel in Kontakt kommen, und dem Erlass vom 18. Oktober 2000 über biomedizinische Forschungen aufgenommen
      werde.
      
      69.  Die französische Regierung bemerkt, dass für Tierarzneimittel keine Umsetzungsmaßnahmen erforderlich seien, da die Zulassung
      auf Gemeinschaftsebene erteilt werde, was die Kommission zugesteht.
      
      70.  Im Übrigen weist die französische Regierung darauf hin, dass die Umsetzung dieser Vorschriften in den Bereich von Erlassen
      gemäß Artikel 20-I des Dekrets 95-1172 (Humanarzneimittel) und Artikel 21-II des Dekrets 96-850 (andere Erzeugnisse) falle.
      
      71.  Die Kommission trägt vor, dass sich alle Durchführungsdekrete des Gesetzes Nr. 92-654 auf die Verpflichtung des Antragstellers
      bezögen, im Rahmen seines Antrags  
      die Punkte [aufzuführen], die es ermöglichen, die Folgen der Versuche für die öffentliche Gesundheit und für die Umwelt zu
      bewerten. Damit gäben die von Frankreich genannten Vorschriften die Punkte, die der Anmelder seinen Anmeldungsunterlagen beizufügen
      hätte, nicht mit der erforderlichen Genauigkeit wieder.
      
      72.  Da in Artikel 11 Absätze 2 und 3 eine klare und unbedingte Verpflichtung aufgestellt sei, die zum Zeitpunkt der Anmeldung
      zu erfüllen sei, berufe sich die französische Regierung zu Unrecht auf Artikel 8 der Richtlinie (nachträgliche Anmeldungen).
      
      73.  Ich stimme der Kommission zu, dass die französischen Vorschriften Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Richtlinie nicht mit dem
      erforderlichen Grad an Vollständigkeit und Genauigkeit umsetzen, und schließe daraus, dass die Vertragsverletzung auch in
      diesem Punkt vorliegt.
       J─ Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie
      
      74.  Nach Artikel 11 Absatz 6 hat der Anmelder unverzüglich, wenn vor oder nach der schriftlichen Zustimmung neue Informationen
      hinsichtlich der Risiken des Produkts für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt verfügbar geworden sind,
      
      
      ─
         die in Absatz 1 genannten Informationen und Bedingungen zu überprüfen, 
      
      
      
      ─
         die zuständige Behörde zu unterrichten, 
      
      
      
      ─
         die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu ergreifen. 
      
      
      
      75.  Die französische Regierung meint, dass Artikel 19 des Gesetzes Nr. 92-654 die Umsetzung von Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie
      sicherstelle, da nach diesem Artikel jeder verpflichtet sei,  
      die Verwaltung über jeden neuen Gesichtspunkt zu unterrichten und  
      alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.
      
      76.  Die französische Regierung macht geltend, dass die Verpflichtung in Artikel 11 Absatz 6 erster Gedankenstrich der Richtlinie
      denknotwendig dann eingehalten sei, wenn der Betroffene die zuständige Behörde unterrichte und die im Interesse der Gesundheit
      und Umwelt erforderlichen Maßnahmen treffe.
      
      77.  Diese Bemerkung erscheint auf den ersten Blick einleuchtend. Andererseits kann sich die Kommission jedoch auf den Text der
      Bestimmung stützen, wenn sie unterstreicht, dass die drei Verpflichtungen nach Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie einander
      ergänzten und unterschieden seien und daher getrennt umzusetzen seien. Da die Kommission darüber hinaus darlegt, dass die
      erste der drei Verpflichtungen des Anmelders (d. h. die Verpflichtung, die Informationen und Bedingungen unverzüglich zu überprüfen)
      in keinem der sektoriellen Dekrete wiedergegeben sei, gelange ich zu dem Schluss, dass die Vertragsverletzung auch in diesem
      Punkt gegeben ist.
       K─ Artikel 12 Absätze 3 und 4 der Richtlinie
      
      78.  Leitet die zuständige Behörde die Anmeldeakte mit einer befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weiter, so enthält
      diese Akte nach Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie eine Kurzfassung der Anmeldung sowie eine Beschreibung der Bedingungen,
      unter denen die zuständige Behörde die Zustimmung zum Inverkehrbringen des Produkts vorschlägt.
      
      79.  Nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie unterrichtet die zuständige Behörde die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten
      über neue vom Anmelder mitgeteilte Informationen über die Gefahren, die das Erzeugnis aufweist, wenn sie zusätzliche Informationen
      im Sinne von Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie erhält.
      
      80.  Die Kommission weist darauf hin, dass Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie nicht vollständig umgesetzt worden sei, da nur in
      zwei Erlassen eine Kurzfassung des Genehmigungsantrags für das Inverkehrbringen angesprochen werde. Außerdem führe keine der
      Vorschriften, die die Richtlinie umsetzen sollten, die Verpflichtung der zuständigen Behörde auf, eine Beschreibung der Bedingungen
      zu geben, unter denen die zuständige Behörde die Zustimmung zum Inverkehrbringen des Produkts vorschlage, um sie an die Kommission
      weiterzuleiten. Die Kommission fügt hinzu, dass Artikel 12 Absatz 4 nur durch das Dekret 94-359, das Dekret 95-1172 und das
      Dekret 96-850 umgesetzt werde. Zudem sei diese Bestimmung für die nicht von Umsetzungsmaßnahmen betroffenen Sektoren nicht
      umgesetzt worden.
      
      81.  Die Kommission ist der Meinung, dass Artikel 12 Absätze 3 und 4 der Richtlinie ein Verfahren regeln, an dessen Ende die nationalen
      Behörden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten bestimmte Informationen übermitteln müssten. Diese Behörden müssten
      deshalb dem nationalen Recht den rechtlichen Rahmen entnehmen können, innerhalb dessen sie tätig würden.
      
      82.  Die Französische Republik wiederholt, dass die Vorschriften über die Informationsübermittlung an die übrigen Mitgliedstaaten
      und an die Kommission nicht Gegenstand von Umsetzungsmaßnahmen sein müssten.
      
      83.  Ich kann hier nur wiederholen, was ich bereits oben ausgeführt habe: Jeder Mitgliedstaat muss in den Umsetzungsvorschriften
      die Verpflichtungen der zuständigen Behörden regeln.
      
      84.  Hinsichtlich der Übermittlung der Kurzfassung der Bedingungen, denen die Zulassung für das Inverkehrbringen unterliegt, führt
      die französische Regierung Artikel 20-VI des Dekrets 95-1172 und Artikel 22 des Dekrets 96-850 an, wonach die zuständige Behörde
      der Kommission die Akte gegebenenfalls unter Angabe besonderer Bedingungen übermittelt. Im Übrigen werde Artikel 12 Absatz
      4 der Richtlinie durch Artikel 21 des Dekrets 95-1172 und Artikel 25 des Dekrets 96-850 erläutert.
      
      85.  Die Kommission erwidert, dass die in Artikel 20-VI des Dekrets 95-1172 genannten besonderen Bedingungen abschließend aufgezählt
      seien, was in Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie nicht vorgesehen sei. Zu dem Dekret 96-850 weist die Kommission auf dessen
      begrenzten Geltungsbereich hin.
      
      86.  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Vorwürfe der Kommission auch in diesem Punkt begründet sind und eine Vertragsverletzung
      daher vorliegt.
       L─ Artikel 13 Absätze 2 und 4 der Richtlinie
      
      87.  In der Begründung ihrer Klage rügt die Kommission das Fehlen einer Umsetzung von Artikel 13 Absätze 2 und 4 der Richtlinie.
      Da die Kommission diese Bestimmungen jedoch nicht in ihren Klageanträgen nennt, bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof
      diesen Punkt nicht zu prüfen braucht.
       M─ Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Richtlinie
      
      88.  Nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie kann der Anmelder in den nach der Richtlinie eingereichten Anmeldungen die Informationen
      angeben, deren Verbreitung seiner Wettbewerbsstellung schaden könnte und die somit vertraulich behandelt werden sollten. In
      solchen Fällen ist eine nachprüfbare Begründung zu geben. Nach Artikel 19 Absatz 3 entscheidet die zuständige Behörde nach
      vorheriger Anhörung des Anmelders darüber, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind, und unterrichtet den Anmelder
      über ihre Entscheidung.
      
      89.  Die Kommission bemerkt, dass, wer eine Genehmigung für die Freisetzung oder das Inverkehrbringen beantragt, nach Artikel 21
      Absatz 1 des Gesetzes Nr. 92-654 bei der Verwaltung die zur Stützung seines Antrags eingereichten Informationen angeben kann,
      deren Verbreitung seinen Interessen schaden könnte oder die gesetzlich geschützte Betriebsgeheimnisse betreffen. Das Gesetz
      verlange vom Anmelder jedoch keine nachprüfbare Begründung. Mit Ausnahme des Dekrets 94-359 sehe kein sektorielles Dekret
      die Verpflichtung des Anmelders vor, eine nachprüfbare Begründung anzugeben.
      
      90.  Was Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie angehe, sähen weder das Gesetz Nr. 92-654 noch die sektoriellen Umsetzungsdekrete (mit
      Ausnahme des Dekrets 94-359 über phytopharmazeutische Erzeugnisse) die Verpflichtung vor, den Anmelder anzuhören und ihn nach
      Erlass der Entscheidung von dieser zu unterrichten.
      
      91.  Die französische Regierung macht geltend, dass sich die Umsetzung von Artikel 19 Absätze 2 und 3 hinsichtlich des sachlichen
      Gehalts dieser Bestimmung aus Artikel 21 des Gesetzes Nr. 92-654 und den sektoriellen Verordnungsvorschriften ergebe.
      
      92.  Die Kommission wisse anscheinend nicht, dass nach französischem Verwaltungsrecht generell derjenige, der Vertraulichkeit geltend
      mache, diese zu beweisen habe.
      
      93.  Im Hinblick auf Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie sei das Verwaltungsrecht ausreichend, um eine exakte Umsetzung sicherzustellen,
      da darin vorgesehen sei, dass
      
      
      ─
         Entscheidungen, insbesondere ablehnende Entscheidungen, zu begründen seien (Artikel 1 des Gesetzes Nr. 79-587); 
      
      
      
      ─
         Verwaltungsakte nach Anhörung ergingen, in deren Verlauf der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung habe (Artikel 24 des Gesetzes
         Nr. 2000-321). 
      
      
      
      94.  Hinsichtlich der Umsetzung von Artikel 19 Absatz 2 schlage ich vor, der Auffassung der Kommission zu folgen. Angesichts der
      Interessen, die die Richtlinie schützen soll, muss der Antrag auf vertrauliche Behandlung auf eine nachprüfbare Begründung
      gestützt sein, die in ausdrücklichen Umsetzungsvorschriften geregelt sein muss.
      
      95.  Demgegenüber kann man sich hinsichtlich der Umsetzung von Artikel 19 Absatz 3 die Frage stellen, ob sich nicht aus den allgemeinen
      Grundsätzen des französischen Verwaltungsrechts die erforderlichen Verfahrensgarantien ergeben. Ich schlage vor, der Französischen
      Republik diese Zweifel zugute kommen zu lassen.
       N─ Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie
      
      96.  Artikel 19 Absatz 4 lautet: Auf keinen Fall können folgende Informationen vertraulich behandelt werden, wenn sie gemäß Artikel 5 oder 11 vorgelegt werden:
      
      
      ─
         Beschreibung des/der GVO, Name und Anschrift des Anmelders, Zweck der Freisetzung und Ort der Freisetzung; 
      
      
      
      ─
         Methoden und Pläne zur Überwachung des/der GVO und für Notfallmaßnahmen; 
      
      
      
      ─
         Beurteilung der vorhersehbaren Wirkungen, insbesondere pathogene und/oder ökologisch störende Wirkungen.
      
      
      97.  Nach dem Vertrag der Kommission enthalten alle sektoriellen Durchführungsdekrete des Gesetzes Nr. 92-654 eine Standardbestimmung,
      nach der, wer eine Genehmigung der Freisetzung beantragt, verpflichtet ist, den Unterlagen des Genehmigungsantrags ein Informationsblatt
      für die Öffentlichkeit beizufügen. Diese Liste erwähne Informationen über den Ort der Freisetzung sowie über den Namen und
      die Anschrift des Anmelders nicht. Da Frankreich die Anforderungen des Artikels 19 Absatz 4 der Richtlinie durch ein  
      Informationsblatt für die Öffentlichkeit habe umsetzen wollen, müsse dieses Blatt alle Angaben enthalten, die nach diesem Artikel nicht vertraulich behandelt werden
      könnten. Zudem erwähne der Erlass vom 21. September 1994, der in seinem Anhang den Inhalt des Informationsblattes für die
      Öffentlichkeit regle, entgegen dem Dekret 93-1177 nicht die Information über Pläne für Notfallmaßnahmen, obwohl er eine Durchführungsmaßnahme
      zu diesem Dekret sein solle.
      
      98.  Die französische Regierung macht geltend, dass Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie durch Artikel L-513.3-II des Code de l'environnement
      (Umweltgesetzbuch) (früher Artikel 21 des Gesetzes Nr. 92-654) umgesetzt werde, der ─ wie im Übrigen auch Artikel 19 Absatz
      4 der Richtlinie ─ unmittelbar anwendbar sei. Das französische Gesetz habe die Fälle, in denen die nicht vertraulichen Informationen
      im Rahmen einer Anmeldung einer absichtlichen Freisetzung zu Forschungszwecken gemacht worden seien, von den Fällen einer
      Anmeldung für das Inverkehrbringen unterschieden. Nach Anhang II der Richtlinie seien nämlich bestimmte Informationen, die
      in den Anmeldungen nach Artikel 5 dieser Richtlinie für die Freisetzung zu Forschungszwecken enthalten sein müssten, für Anmeldungen
      nach Artikel 11 dieser Richtlinie für das Inverkehrbringen nicht vorgeschrieben. Zu Unrecht habe die Kommission also in den
      sektoriellen Dekreten die Umsetzungsvorschriften zu Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie gesucht.
      
      99.  Dass in dem von der Standardbestimmung des Gesetzes Nr. 92-654 vorgesehenen Informationsblatt bestimmte Informationen nicht
      aufgeführt seien, die in der Richtlinie nicht als vertraulich eingestuft seien, d. h. Ort der Freisetzung sowie Name und Anschrift
      des Anmelders, beeinträchtige ihre mangelnde Vertraulichkeit nicht. Diese Mitteilungen seien der Öffentlichkeit nach den Artikeln
      1 und 6 des Gesetzes Nr. 78-753 vom 17. Juli 1978 über verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der
      Verwaltung und der Öffentlichkeit
      
         			(8)
         		 von Rechts wegen auf Antrag zugänglich.
      
      100.  Die französische Regierung fügt schließlich hinzu, dass sie es hinsichtlich der biomedizinischen Forschungen für unzweckmäßig
      gehalten habe, Name und Anschrift des Ortes der Forschungen übermäßig publik zu machen, um den störungsfreien Verlauf der
      Forschungen zu gewährleisten.
      
      101.  Ich teile die Auffassung der Kommission nicht, dass das  
      Informationsblatt für die Öffentlichkeit, mit dem Frankreich die Anforderungen des Artikels 19 Absatz 4 umsetzen wollte, zwangsläufig Punkte enthalten müsse, die
      nach diesem Artikel nicht vertraulich zu behandeln seien.
      
      102.  Artikel 19 Absatz 4 betrifft die  
      gemäß Artikel 5 oder 11 [vorgelegten] Informationen. Diese Vorschriften betreffen die der zuständigen Behörde zu machenden Angaben.
      
      103.  Aus der Richtlinie ergibt sich nicht, dass ein Mitgliedstaat, der ein  
      Informationsblatt für die Öffentlichkeit herausgibt, darin alle die nicht vertraulichen Informationen angeben muss, die der Anmelder der zuständigen Behörde mitzuteilen
      hatte.
      
      104.  Die mangelnde Vertraulichkeit bestimmter Informationen nach der Richtlinie ist von einer Verpflichtung zu unterscheiden, diese
      Informationen bekannt zu geben. Daher trifft die Auffassung der Französischen Republik zu, dass die Verpflichtung, auf das
      Informationsersuchen zu antworten, die sich aus dem Verwaltungsgesetz ergibt, den fraglichen Bestimmungen der Richtlinie gerecht
      wird. Es wäre anders, wenn die französischen Behörden es in der Praxis ablehnten, die Informationsersuchen zu beantworten,
      was die Kommission aber nicht vorträgt.
      
      105.  Ich schließe daraus, dass die Vertragsverletzung in diesem Punkt nicht gegeben ist.
       III ─ Ergebnis
       
      106.  Ich schlage dem Gerichtshof daher vor,
      
      
      ─
         festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom
         23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und aus Artikel 249 EG verstoßen
         hat, dass sie Artikel 5 Nummern 1, 2, 3 und 4, Artikel 6 Absätze 2 und 5, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absätze 1, 2, 3 und
         6, Artikel 12 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 19 Absätze 2 und 3 dieser Richtlinie weder ordnungsgemäß noch vollständig umgesetzt
         hat; 
      
      
      
      ─
         die Klage im Übrigen abzuweisen; 
      
      
      
      ─
         der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 
      
      
      
       1 –
         
           Originalsprache: Französisch.
      
      2 –
         
         ABl. L 117, S. 15.
      
      3 –
         
         Urteil Kommission/Belgien (Slg. 2001, I-4591).
      
      4 –
         
         ABl. L 228, S. 24.
      
      5 –
         
         ABl. L 204, S. 37.
      
      6 –
         
         ABl. L 217, S. 18.
      
      7 –
         
         ABl. L 106, S. 1.
      
      8 –
         
         JORF vom 18. Juli 1978, S. 2851.