CELEX: 52012PC0296
Language: de
Date: 2012-06-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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		52012PC0296
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens /* COM/2012/0296 final - 2012/0157 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Union so bald wie
möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen.
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN MIT DEN
INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses,
der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist,
soll die Verordnung (EU) Nr. 1274/2011 vom 7. Dezember 2011 über ein
mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2012, 2013 und 2014
zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und
zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und
auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs in das Abkommen
aufgenommen werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 über ein
mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm für Pestizidrückstände 2009-2011
wurde mit einigen Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten in das EWR-Abkommen
aufgenommen.
Diese Anpassungen sollten auf die Verordnung (EU)
Nr. 1274/2011 übertragen werden.
Die Anpassungen betreffen die Zahl der von Island
zu überwachenden Pestizide und die Zahl der von Island und Norwegen zu
entnehmenden und zu analysierenden Proben je Erzeugnis. Sie tragen insbesondere
der begrenzten Laborkapazität für die Analyse von Pestizidrückständen in Island
Rechnung.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen
wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des
Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der
Kommission vom Rat festgelegt.
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der
Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen
EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
2012/0157 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretenden
Standpunkt der Europäischen Union
zur Änderung von Anhang II
(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung)
des EWR-Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und
Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[1],
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum[2] (im Folgenden
„EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
(2)       Nach Artikel 98 des
EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von
Anhang II des EWR-Abkommens beschließen.
(3)       Anhang II des
EWR-Abkommens enthält Bestimmungen und Regelungen für technische Vorschriften,
Normen, Prüfung und Zertifizierung.
(4)       Die Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 1274/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 über ein
mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2012, 2013 und 2014
zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und
zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und
auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs[3]
ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(5)       Die Verordnung (EG)
Nr. 1213/2008 der Kommission vom 5. Dezember 2008 über ein
mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für 2009, 2010 und
2011 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen
in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Bewertung
der Verbraucherexposition[4] wurde mit einigen
Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten in das EWR-Abkommen aufgenommen.
(6)       Diese Anpassungen sollten auf
die Verordnung (EU) Nr. 1274/2011 übertragen werden. Sie betreffen die
Zahl der von Island zu überwachenden Pestizide und die Zahl der von Island und
Norwegen zu entnehmenden und zu analysierenden Proben je Erzeugnis und tragen
insbesondere der begrenzten Kapazität der isländischen Laboratorien Rechnung.
(7)       Anhang II des
EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.
(8)       Der Standpunkt der
Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf
beigefügten Beschluss beruhen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II
(Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Geringfügige Änderungen des Beschlussentwurfs
können von den Vertretern der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss ohne weiteren
Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 2
Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Entwurf
BESCHLUSS
DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen,
Prüfung und Zertifizierung)
des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“,
insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Anhang II des Abkommens wurde durch den
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. … vom …[5]
geändert.
(2)                   
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011
der Kommission vom 7. Dezember 2011 über ein mehrjähriges koordiniertes
Kontrollprogramm der Union für 2012, 2013 und 2014 zur Gewährleistung der
Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der
Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln
pflanzlichen und tierischen Ursprungs[6] ist in das EWR-Abkommen
aufzunehmen.
(3)                   
Die Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der
Kommission[7], die in das Abkommen
aufgenommen wurde, ist in der EU aufgehoben worden und sollte daher aus dem
Abkommen gestrichen werden.
(4)                   
Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche
Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des
Abkommens gelten lebensrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange
Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für
Liechtenstein –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II
Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
1.           Der Text von Nummer 54zzzzb
(Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission) wird gestrichen.
2.           Nach Nummer 65 (Verordnung (EU)
Nr. 1171/2011 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
„66.   32011 R 1274: Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 1274/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 über ein
mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2012, 2013 und 2014
zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und
zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und
auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 352 vom
8.12.2011, S. 24)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden
Anpassungen:
1.       In Artikel 1 wird Folgendes angefügt: 
‚In den Jahren 2012, 2013 und 2014 kann Island die
auf dem isländischen Markt angebotenen Lebensmittel weiterhin auf die im Jahr
2011 überwachten 61 Pestizide analysieren.‘ 
2.       In Anhang II wird unter Nummer 5 Folgendes angefügt:
          ,
 IS || 12 (*) 15 (**) 
 NO || 12 (*) 15 (**) 
          ‘“
Artikel 2
Der Wortlaut der Verordnung (EU)
Nr. 1274/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der
EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird,
ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft,
sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103
Absatz 1 des Abkommens vorliegen[8].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
            
   || Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss         Der Vorsitzende          […] 
   || Die Sekretäre  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses […] 
[1]               ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
[2]               ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
[3]               ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 24.
[4]               ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 9.
[5]               ABl. L ….
[6]               ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 24.
[7]               ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 9.
[8]               [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
mitgeteilt.]