CELEX: 51963PC0197
Language: de
Date: 1963-06-17
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS über die gegenüber dritten Ländern geltenden Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine für die vom 1. Juli 1963 bis zum 30. September 1963 getätigten Einfuhren (Dem Rat von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 197
Vol. 1963/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                VI/KOM(63)197 endg .
                                                Brüssel , den 17 . Juni 1963
                     VORSCHLAG EINEN VERORDNUNG DES RATS
      über die gegenüber dritten Ländern geltenden Abschöpfungs­
      beträge für geschlachtete Schweine und für. lebende Schweine
      für die vom 1 . Juli 1963 bis zum 30 . September 1963 getätig­
                               ten Einfuhren
                   ( Dom Rat von der Kommission vorgelegt )
 VI/KOM(63 ) 197 ondg .
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG EINER VERORDITU!7G DES RATS
über die gegenüber dritten Ländern geltenden Abschbpfungsbeträge für ge­
schlachtete Schweine und für lebende Schweine für die vom 1 . Juli 1963 ^ is
zum 30 . September 1963 getätigten Einfuhren .
                      ( Dem Rat von d_er Konnisnion vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 20 des Rats über die schrittweise Errich-
                                                                     1)
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch            , insbe­
sondere auf Artikel 5 Absatz (*+),-
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :                           •               "
Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schwei­
ne und für lebende Schweine müssen im voraus für drei Monate festgesetzt
werden : diese Abschöpfungsbeträge sind für das erste Vierteljahr , 1963 in
                                     2)
dör Verordnung Nr . 135 des Rats         und^^ür das zweite Vierteljahr 1963 in
der Verordnung Nr , 25/63/EWG des Rats        festgesetzt worden .
Es ist angebracht r „ die Bestimmungen der Verordnungen Nr , 135 des Rats für
die im dritten - Viertel jähr 1 9&3 durchzuführenden Einfuhren zu ergänzen ;
Die Abschöpfungsbeträge sind nach den in der Verordnung Nr . 155 des Rats
genannten Grundsätzen zu berechnen .
Es ist jedoch zu berücksichtigen , dass die in der Verordnung Nr . 50 des
      *0
Rats     festgesetzten innergemeinschaf tlichen Abschöpfungsbeträge durch
die Verordnung Nr . .../63 /EWG des Rats        ab 1 . Juli 1963 verringert
werden ; für die Berechnung des ersten Teilbetrags der Abschöpfung für ge­
schlachtete Schweine sind daher die . in dieser Verordnung für Einfuhren aus
den Niederlanden festgesetzten innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge
zugrunde zulegen .
Es ist ferner zu berücksichtigen , dass der dritte Teilbetrag der Abschöp­
fung für geschlachtete Schweine auf 3 v.H. des durchschnittlichen Ein-
schleusungspreises des Vorjahres heraufzusetzen ist .
1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vorn 20 . April 1963 , S. 9^5
2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.1^0 vom 28 . Dez , 1962 S. 2926
3 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 49 vom 27»März .1963 S. 989
4 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 53 vom 1 . Juli 1962 S. 1573
5 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr .         vom     Juli 1963 S.
 ---pagebreak---                                   -2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die drei Anhänge zur Verordnung Nr . 155 des Rats über die Festsetzung der
Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine
und für lebende Schweine werden für die vom 1 » Juli 1963 bis zum 30 .
September 19^3 getätigten Einfuhren durch die drei Anhänge zu dieser
Verordnung ersetzt .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu .Brüssel , den ...» 1963                 Im Namen des Rats
                                                       Der Präsident
Anhang
 ---pagebreak---                                     -3-
                                ANHANG I
Vom 1 . Juli bis zum 30 . September 1963 gegenüber dritten Ländern
 geltende     Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schweine für
                             Einfuhren nach :
                                       ( für geschlachtete Schweine je 100 kg )
Belgien .                                       FB         777,7
Deutschland ( BR )                              DM         117,90
Frankreich                                      F           8 ^+ , 61
Italien                                         Lit . 13 . 146 ,-
Luxemburg                                       Flux 1.751,9
den Niederlanden                                Hfl .       32.36
                                ANHANG II
Vom 1 . Juli, bis zum 30 . September 1963 gegenüber dritten Ländern
geltende Abschöpfungsbeträge für lebende Schweine , ausser rein­
          . rassigen Zuchtscnweinen , für Einfuhren nach :
                                         ( je 100 kg Lebendgewicht )
Belgien                                         FB         598 ,-
Deutschland ( BR )                              DM          90,67
Frankreich                                      F           65,06
Italien                                         Lit . 10.109 ,-
Luxemburg                                       Flux 1.3^7,2
den Niederlanden                                Hfl .       24,89
                                 ANHANG III
Vom 1 . Juli bis zum 30 » September 1963 gegenüber- dritten Ländern
geltende     Abschöpfungsbeträge für lebende Schlachtsauen für
                           Einfuhren nach :
                                     ( je 100 kg Lebendgewicht )
Belgien ■                                       FB         526,3.
Deutschland ( BR )                              DM          79,79
Frankreich                                      F           57,26
Italien                                         Lit . 8.896 ,-
Luxemburg                                       Flux 1.185,5.         ,,
den Niederlanden                                Hfl .       21,90
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
( Anpassung an die Verordnung Nr . 155 des Rats )
Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete
Schweine - Verordnung Kr « 155 des Rats - setzen sich aus drei Teilbe­
trägen zusammen :
- der Teilbetrag a ) - innergemeinschaftliche Abschöpfungen gegenüber den
   Mitgliedstaaten , wie sie sich aus der Verordnung Nr... /63/EWG des Rats
   ergeben -                                                          1
- der Teilbetrag c ), der ab 1 . Juli 1963 nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) Buch­
   stabe c ) letzter Unterabsatz 3 % der durchschnittlichen Einschleusungs-
   preise des Vorjahres beträgt .                                   ■
   Die Berechnung des . Teilbetrags c ) ergibt sich wie folgt :
Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine gegenüber dritten Ländern
Verordnung   Nr . ^7     bis 30.9.62              5^,2750     RE
      "      Nr . 127    1.10 .. - 31.12.62       5^,7173     RE
      "      Nr . 162    1 . 1 . - 31 . 3.63      53,65^0     RE
      "      Nr . 26/63 1 .      - 30.6.63        51,3818     RE
                                                 21^,0281     RE
                               Durchschnitt :     53,5070     RE
                               3 % = 1,6052 RE =           ^^£^208
                                                       ( bisher DM 5,061 )
- der Teilbetrag b ) ist nach Artikel 5 Absatz 1 b ) der Verordnung Nr . 20
   des Rats für einen Zeitraum von 3 Monaten im voraus festzulegen unter
   Berücksichtigung der Entwicklung der Futtergetreidepreise in dem Mit-
   gliedstaat mit dem niedrigsten Durchschnittspreis für geschlachtete
   Schweine und auf dem Weltmarkt während der 6 Monate , die dem Viertel jah
   vorausgehen ," in dem der genannte Teilbetrag festgesetzt wird ..
   Dieser Teilbetrag wurde folgendermassen berechnet , wobei die Futtermitt
   preise dem Dokument der Generaldirektion Landwirtschaft , Direktion
    "Wirtschaft und Agrarrecht ", Nr . 56^/Vl/ 63-F entnommen wurden .
 ---pagebreak--- Der niederländische mit dem Mengenanteil gewogene Durchschnittspreis für
gemischtes Futtergetreide , der für den Zeitraum von 6 Monaten , und zwar
vom 1.10.1962 bis 31 - 3 . 1963 berechnet wurde , beträgt DM 31»436/ 100 kg
Niederlande             %                 Hfl .               Hfl .
Gerste                  15  \
                                χ         3C 1 0             H , 5150
Mais                    25      χ         28,20              7 , 0500
Hafer                   10      χ         27,60              2 , 7600
Roggen                  20      χ         26,15              5,2300
Futterweizen                    χ         30,50              4,5750
Mischgetreide           15      χ         28,8ο              4,3200
                       100                                  28,4500
Der Vifeltmarktpreis für gemischtes Futtergetreide belauft sich auf
DM 23,201 / 100 kg . Dieser wurde auf cif-Basis unter Berücksichtigung
der niederländischen Futtergetreidezusammensetzung wie folgt für den
Zeitraum von 6 Monaten ( 1.10.1962 - 31.3.1963 ) berechnet .
Weltmarkt           %               DM                 DM
Gerste              15      χ     22,70          - 3 , ^050
Mais                25      χ     22 , kO          5 , 6000
Hafer               10      χ     24,2 6           2.4260
Roggen              20      χ     24 , 80          4-,96OO
Futterweizen        15 )    χ     22,70       =    6.8100
Mischgetreide       15 )
                   100                            23,2010
Dieser Preis wird durch einen Aufschlag von DM 1,25 je 100 kg für Ver - ,
ladekosten mit dem niederländischen Futtergetreidepreise vergleichbar -
gemacht , so dass sich ein der Berechnung zugrundezulegender Weltmarkt-
preis für Futtergetreide von DM 24,451 / 100 kg ergibt .
Der Unterschied zwischen den Preisen beträgt somit :
Niederländischer Futtergetreidepreis               DM 31)436
Weltmarktfuttergetreidepreis                       DM 24,451
                                  Unterschied :    DM 6,985
Zur Errechnung des Teilbetrages b ) wird der so ermittelte Preisunter-
 schied mit dem für die Mitgliedstaaten repräsentativen Veredelungsko-
 effizienten von 4,2 wie er für die Ermittlung der innergemeinschaftlichen
Abschöpfungen für geschlachtete Schweine festgesetzt wurde , multipliziert .
 ---pagebreak---                                      -6-
Der Teilbetrag b ) beträgt alsc . ( A-,2 x DM 6,985 ) = DM 29,3370 bzw . 7,33^3 RE
Die bisherige Berechnung ergab                                           7^382 RE
Die Abschöpf ungsbeträge gegenüber dritten Ländern erniedrigten
sich demnach um                                                          Ox 1_039 RE
Gemäss der Verordnung Nr . 53 des Rats soll das Preisverhältnis zwischen
lebenden und geschlachteten Schweinen einheitlich 76 ? 9 5 100 betragen .
Die Abschöpfungsbeträge für lebende Schlachtsauen sind nach derselben
Verordnung um 12 v.K. niedriger festzusetzen als die Abschöpfungsbeträge
für andere lebende Schweine .
( Siehe Anlage )
                           /
 ---pagebreak---                                                                           -7-
                                                                       Anlage
Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine je 100 kg
Artikel 5 Absatz ( 1 ) a ) b ) c ) r- Verordnung Nr .., des Rats
                                                  Belgien       Deutschland     Frankreich       Italien         l Luxemburg      Niederlande
 Teilbetrag a )                                  DM 26,4560     DM  82 , 1430   DM 31,9310      DM 48,3760         DM 104,3900
 Abschöpfungen gegenüber                         RE  6,6l4o     RE  20,5358     RE .8,1980      RE 12,09^0         RE   2-6,0975
 Niederlande
 Teilbetrag b )                                  DM 29,3370     DM  29,3370     DM 29,3370      DM 29,3370 .       DM   29,3370   DM  29,3370
                                                                              I
 Unterschied der Futtergetreide-                                              I
 preise Niederl . -Weltmarkt
 ( jniltig für 3 M011 . 1 . 7 • -30 . 9 • 63 )
 multipliziert mit Verede3L-Koef .
 fizient 4,2                                     RE  7,3343     RE   7,33^3     RE  7 , 33 '3   RE    7 , 33'+ 3   RE    7,33^3 ' RE   7,3343
                                                 DM 55,7930     DM 111,4800     DM 61,2680      DM 77,7130         DM 133,7270    DM  29,3370
                                                 RE 13,9^83     RE  27,8701     RE 15,5323      RE 19,^283         RE   33,^318   RE   7,3343   ■
 Teilbetrag c )                                  DM  6,4208     DM   6,4208     DM  6 , 4208    DM 6 , 4208        DM    6,4208   DM   6,4208
 3 % des durchschnittlichen
 Einschleusungspreises
 31.7.1962     -  30.6.1963                      RE  1 , 6052   RE   1 , 6052   RE  1,6052      RE    1 , 6052     RE    1,6052   RE   1 , 6052
                                                              I
                                               I DM 62,2138 DM 117,9008 | DM 67,6888            DM 84,1338         DM 1 40,14-78  DM 35,7578
                                                 RE 15,5535     RE  29,^-753    RE 17,1375 I  I
                                                                                                RE 21,0335         RE   35,0370   RE   8,9395
 Lande swährung                                  FB 777,7       DM 117 , 90     F 84 , 61 |     Lit . 13 . 146     Flux 1751,9 |  Hfl . 32,36
 ---pagebreak---                                                  Anlage
Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Landern für lebende Schweine - Verordnung Nr .... des Rats
                          i Bclgien       Deutschland   Frankreich     Italien       Luxemburg    Niederlande
 Lebende Schareine          RE 11,9606    RE 22,6665    RE 13,1?o7   ' RE 16 , 1748  "RE 26,9^35  RE 6,87^5
                            FB 598 ,-     DM 90,67      F 65,06        Lit 10.109 ,- Flux 1.3^7,2 Hfl 24,89
 Lebende Schlachtsauen      RE 10,5253    RE 19,9^65    RE , 11,5973   SE 14,2338    RE 23,7103   RE 6,0496
                            FB 526,3 .    DM  79 , 79   F 57,26        Lit 8.896 ,-  Flux 1.135,5 Hf1.21 . 90