CELEX: C2001/061/30
Language: de
Date: 2001-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-361/00: Klage des Antonio Cherenti gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November 2000

24.2.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 61/15
—     sowie sämtliche Kosten zu tragen.                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Die Klägerin, eine Beamtin der Kommission in der Lauf-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   bahngruppe C, wendet sich gegen die Entscheidung der
                                                                        Kommission, sie nicht zu den Prüfungen des Auswahlverfah-
Der Kläger trägt vor, das Harmonisierungsamt für den Binnen-            rens COM/TB/99, mit dem eine Einstellungsreserve von Ver-
markt (HABM) habe eine Anzeige für eine Stelle als Jurist-              waltungsinspektoren, Verwaltungshauptinspektoren und Ver-
Übersetzer veröffentlicht. Bevor er die Umstände der Einsen-           waltungsamtsräten (B5/B4, B3/B2 und B1) gebildet werden
dung vollständiger Bewerbungsunterlagen für die Stelle auf              soll, zuzulassen, weil sie nicht über die für die Laufbahngrup-
sich genommen habe, habe er durch ein Schreiben sicherstellen           pe B erforderliche Berufserfahrung verfüge.
wollen, dass sein Alter kein Hindernis darstelle. Als Antwort
auf dieses Schreiben habe ihm das HABM Bewerbungsformula-
                                                                        Die Klägerin wirft der Kommission vor, sie habe es rechtswidrig
re zugesandt, die Bedeutung einschlägiger „Qualifikationen
                                                                        abgelehnt, ihre in einer Planstelle der Laufbahngruppe C
und Erfahrungen“ hervorgehoben, und dabei keine Einwände
                                                                        erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen, die der für das
wegen seines Alters erhoben. Trotzdem sei seine Bewerbung
                                                                        auszuübende Amt benötigten Berufserfahrung entspreche.
im August 2000 mit der Begründung zurückgewiesen worden,
er sei ein Jahr älter als vom HABM gewünscht.
                                                                        Falls die Ausschreibung vorgesehen habe, dass die Bewerber
Unter diesen Umständen beansprucht der Kläger Entschädi-                die betreffende Berufserfahrung in der Laufbahngruppe B
gung aufgrund der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des                 erworben haben müssten, seien diese Voraussetzung und die
HABM wegen Diskriminierung im Einstellungsverfahren des                 auf der Grundlage dieser Ausschreibung getroffene Entschei-
HABM (altersbezogene Diskriminierung) und Verletzung wohl-              dung ebenfalls rechtswidrig.
erworbener Rechte und berechtigter Erwartungen.
                                                                        Klage des Antonio Cherenti gegen die Kommission der
Klage der Justina Martı́nez Alarcón gegen die Kommission               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. No-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. No-                                           vember 2000
                            vember 2000
                                                                                            (Rechtssache T-361/00)
                     (Rechtssache T-357/00)
                                                                                                 (2001/C 61/30)
                           (2001/C 61/29)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Justina Martı́nez Alarcón, Brüssel, hat am 27. November                Antonio Cherenti, Thuin (Belgien), hat am 27. November
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der                  Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Mourato, Brüssel.                      Klägers ist Rechtsanwalt Carlos Mourato, Brüssel.
Die Klägerin beantragt,                                                 Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das                —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
      Auswahlverfahren COM/TB/99 vom 28. Januar und                           wahlverfahren COM/TB/99 vom 28. Januar 2000, ihn
      24. Februar 2000, sie nicht zu diesem Auswahlverfahren                  nicht zu diesem Auswahlverfahren zuzulassen, sowie die
      zuzulassen, sowie die stillschweigende Entscheidung der                 ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
      Anstellungsbehörde vom 28. August 2000, die von ihr                     7. September 2000, die von ihm eingereichte Beschwerde
      eingereichte Beschwerde zurückzuweisen, aufzuheben;                     zurückzuweisen, aufzuheben;
—     hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihr vorbehaltlich        —     hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihm vorbehaltlich
      der Änderung im Laufe des Verfahrens 3 160 000 BEF                     der Änderung im Laufe des Verfahrens 7 350 000 BEF
      zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens                   zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens
      zu zahlen;                                                              zu zahlen;
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 61/16               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.2.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage der Sophie Van Weyenbergh gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. No-
                                                                                                vember 2000
Die Klagegründe und Argumente gleichen denen, die in
der Rechtssache T-357/00, Martı́nez Alarcón/Kommission,
                                                                                          (Rechtssache T-364/00)
geltend gemacht werden.
                                                                                               (2001/C 61/32)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Sophie Van Weyenbergh, Tervuren (Belgien), hat am 27. No-
                                                                      vember 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                      tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Mourato, Brüssel.
Klage der Luigia Dricot gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November                  Die Klägerin beantragt,
                              2000
                                                                      —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
                                                                            wahlverfahren COM/TB/99 vom 28. Januar 2000, sie
                   (Rechtssache T-363/00)                                   nicht zu diesem Auswahlverfahren zuzulassen, sowie die
                                                                            ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
                        (2001/C 61/31)                                      9. Oktober 2000, die von ihr eingereichte Beschwerde
                                                                            zurückzuweisen, aufzuheben;
                                                                      —     hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihr vorbehaltlich
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                           der Änderung im Laufe des Verfahrens 2 941 667 BEF
                                                                            zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens
                                                                            zu zahlen;
Luigia Dricot, Overijse (Belgien), hat am 27. November 2000
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-              —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist
Rechtsanwalt Carlos Mourato, Brüssel.                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Klägerin beantragt,                                               Die Klagegründe und Argumente gleichen denen, die in
                                                                      der Rechtssache T-357/00, Martı́nez Alarcón/Kommission,
                                                                      geltend gemacht werden.
—    die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das
     Auswahlverfahren COM/TB/99 vom 28. Januar und
     24. Februar 2000, sie nicht zu diesem Auswahlverfahren
     zuzulassen, sowie die stillschweigende Entscheidung der
     Anstellungsbehörde vom 28. August 2000, die von ihr
     eingereichte Beschwerde zurückzuweisen, aufzuheben;
                                                                      Klage der Scott S.A. gegen die Kommission der Euro-
—    hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihr vorbehaltlich       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. November
     der Änderung im Laufe des Verfahrens 500 000 BEF zum                                           2000
     Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu
     zahlen;
                                                                                          (Rechtssache T-366/00)
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                               (2001/C 61/33)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Die Scott S.A., eine Gesellschaft mit Sitz in Frankreich, hat am
Die Klagegründe und Argumente gleichen denen, die in
                                                                      30. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der
der Rechtssache T-357/00, Martı́nez Alarcón/Kommission,
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
geltend gemacht werden.
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                      mächtigte der Klägerin sind die Barrister Jeremy Lever QC und
                                                                      George Peretz sowie Solicitor Robin Griffith, Clifford Chance,
                                                                      London.