CELEX: 31985R2470
Language: de
Date: 1985-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2470/85 der Kommission vom 30. August 1985 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 234/44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 8 . 85
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2470/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. August 1985
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                      bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               der Grundlage der durch dieses Verfahren für die
 GEMEINSCHAFTEN —                                              unter die Tarifstelle 15.07 A II a) des Gemeinsamen
                                                               Zolltarifs fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöp­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             fungen festgesetzt. Wurde jedoch das zur Herstellung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               von Konserven verwendete öl in der Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 erzeugt, so erhöht sich der vorgenannte Betrag um
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              einen Betrag in Höhe der am Tag der Festsetzung der
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),            Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur
 231 /85 (2),                                                  Folge, daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des
 Rates vom 26. März 1 979 zur Einführung der Grundre­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl
 zur Herstellung bestimmter Konserven (3), geändert                                   Artikel 1
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3176/84 (4), insbe­
sondere auf die Artikel 3 und 7,                               Für die Monate September und Oktober 1985 gilt für
                                                               die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            genannte Erzeugungserstattung folgender Betrag :
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79               — 105,86 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
wird bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                erzeugte Olivenöl und verbraucht in den Mitglied­
bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven eine Erstat­                 staaten, andere als Griechenland,
 tung gewährt.                                                 — 101,25 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
 Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommis­                erzeugte und in Griechenland verbrauchte
sion diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter              Olivenöl,
 Unterabsatz dieser Verordnung jeden zweiten Monat             — 70,00 ECU/ 100 kg für das Olivenöl, anderes als
 fest.                                                             unter vorstehenden Gedankenstrichen aufgeführt.
 Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeu­                                     Artikel 2
gungserstattung bei Anwendung des Ausschreibungs­
verfahrens für die Festsetzung der Abschöpfung auf             Diese Verordnung tritt am 1 . September 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . August 1985
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(■) ABl. Nr.  172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
O   ABl. Nr.  L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.
O   ABl. Nr.  L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.
(«) ABl. Nr.  L 298 vom 16. 11 . 1984, S. 4.