CELEX: C2005/031/42
Language: de
Date: 2005-02-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz vom 6. September 2004 in der Rechtssache T-213/02, SNF SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Richtlinie 2002/34/EG — Beschränkung bei der Verwendung von Polyacrylamiden als Zutat zu kosmetischen Mitteln — Individuell betroffene Person — Zulässigkeit)

5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/21
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 6. September 2004
   in der Rechtssache T-213/02, SNF SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2002/34/EG - Beschränkung bei der Verwendung von Polyacrylamiden als Zutat zu kosmetischen Mitteln - Individuell betroffene Person - Zulässigkeit)
   (2005/C 31/42)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache T-213/02, SNF SA mit Sitz in Saint-Étienne (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: X. Lewis, Zustellungsanschrift in Luxemburg), betreffend eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Sechsundzwanzigsten Richtlinie 2002/34/EG der Kommission vom 15. April 2002 zur Anpassung der Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. L 102, S. 19), soweit darin die Verwendung von Polyacrylamiden als Zutat zu kosmetischen Mitteln beschränkt wird, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. García-Valdecasas und J.D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 6. September 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Beklagten.
            
         
      (1)  ABl. C 233 vom 28.9.2002.