CELEX: 32005D0431
Language: de
Date: 2005-04-25 00:00:00
Title: 2005/431/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

17.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 155/26
            
         BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   vom 25. April 2005
   über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/431/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (2) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) wurde am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet und ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
            
         
               (3)
            
            
               Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
            
         
               (4)
            
            
               Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Rumäniens Rechnung getragen wird.
            
         
               (5)
            
            
               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden —
            
         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu dem Zusatzprotokoll.
   Artikel 3
   (1)   Die den Zollkontingenten im Anhang zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 geändert werden. Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) verwaltet.
   (2)   Die Mengen der Waren, für die Zollkontingente gelten und die ab 1. Juli 2004 im Rahmen der in Anhang A(b) des mit dem Beschluss 2003/18/EG (5) genehmigten Protokolls vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2004 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, voll auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des diesem Beschluss beigefügten Zusatzprotokolls angegebenen Mengen angerechnet.
   Artikel 4
   (1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (6) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker und gegebenenfalls von den mit den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
   Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 5
   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 6
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. ASSELBORN
      
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         J.M. BARROSO
      
   
   
      (1)  Stellungnahme/Zustimmung vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   
      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2, in der geänderten Fassung.
   
      (3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
   
      (4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).
   
      (5)  Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18).
   
      (6)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
   ANHANG
   Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse Rumäniens
   
      (Artikel 3)
   
   
               Kontingent Laufende Nummer
            
            
               KN-Code
            
            
               Warenbezeichnung
            
         
               09.4769
            
            
               0102 90 05
               0102 90 21
               0102 90 29
               0102 90 41
               0102 90 49
               0102 90 51
               0102 90 59
               0102 90 61
               0102 90 71
            
            
               Rinder, lebend
            
         
               09.4753
            
            
               0201
               0202
            
            
               Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
            
         
               09.4756
            
            
               ex02 03
               0210 11
               0210 12
               0210 19
            
            
               Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
            
         
               09.4765
            
            
               0206 10 95
            
            
               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt
            
         
               0206 29 91
            
            
               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren
            
         
               0210 20
            
            
               Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
            
         
               0210 99 51
            
            
               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern
            
         
               09.5855
            
            
               0207
            
            
               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105
            
         
               09.4771
            
            
               0402 10 19
               0402 21 11
               0402 21 19
               0402 21 91
            
            
               Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form
            
         
               09.4772
            
            
               0403 10 11 bis 0403 10 39
            
            
               Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
            
         
               0403 90 11 bis 0403 90 69
            
            
               andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
            
         
               09.4758
            
            
               0406
            
            
               Käse und Quark/Topfen
            
         
               09.5835
            
            
               0407 00 11
               0407 00 19
               0407 00 30
            
            
               Vogeleier in der Schale
            
         
               0408
            
            
               Vogeleier, nicht in der Schale
            
         
               09.6101
            
            
               0702 00 00
            
            
               Tomaten
            
         
               09.5837
            
            
               0707 00 05
            
            
               Gurken:
               
                           —
                        
                        
                           zur Verarbeitung
                        
                     
         
               09.5839
            
            
               0707 00 05
            
            
               Gurken:
               
                           —
                        
                        
                           ausgenommen zur Verarbeitung
                        
                     
         
               09.4726
            
            
               0711 51 00
               2003 10 20
               2003 10 30
            
            
               Pilze der Gattung Agaricus
            
         
               09.6119
            
            
               0808 10 20
               0808 10 50
               0808 10 90
            
            
               Äpfel, ausgenommen Mostäpfel
            
         
               09.4766
            
            
               1001
            
            
               Weizen und Mengkorn
            
         
               09.5841
            
            
               1003 00
            
            
               Gerste
            
         
               1102 90 10
            
            
               Mehl von Gerste
            
         
               1103 19 30
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste
            
         
               1103 20 20
            
            
               Pellets von Gerste
            
         
               09.5843
            
            
               1004 00 00
            
            
               Hafer
            
         
               1102 90 30
            
            
               Mehl von Hafer
            
         
               1103 19 40
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Hafer
            
         
               1103 20 30
            
            
               Pellets von Hafer
            
         
               09.5871
            
            
               1005 10 90
            
            
               Mais, zur Aussaat, ausgenommen Hybridmais
            
         
               09.4767
            
            
               1005 90 00
            
            
               Mais, ausgenommen zur Aussaat
            
         
               09.5872
            
            
               1101
            
            
               Mehl von Weizen und Mengkorn
            
         
               1103 11
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
            
         
               1103 20 60
            
            
               Pellets von Weizen
            
         
               09.5873
            
            
               1107
            
            
               Malz
            
         
               09.6139
            
            
               1602 31
               1602 32
               1602 39
            
            
               Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel
            
         
               09.4752
            
            
               1602 41 10
               1602 42 10
               1602 49 11
               1602 49 13
               1602 49 15
               1602 49 19
               1602 49 30
               1602 49 50
            
            
               Fleisch, haltbar gemacht, von Hausschweinen
            
         
               09.4768
            
            
               1602 50
            
            
               Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern
            
         
               09.5844
            
            
               1701
            
            
               Zucker
            
         
               1702
            
            
               Andere Zucker
            
         
               09.5545
            
            
               2003 10 20
               2003 10 30
            
            
               Pilze der Gattung Agaricus
            
          ---documentbreak--- 
   
               17.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 155/30
            
         ZUSATZPROTOKOLL
   zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits und
   RUMÄNIEN
   andererseits,
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,
   GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt), das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,
   GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt), der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Abkommen nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen geregelt wird,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   ABSCHNITT I
   VERTRAGSPARTEIEN
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) und nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
   AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGS
   Artikel 2
   Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
   ABSCHNITT II
   LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
   Artikel 3
   Landwirtschaftliche Grunderzeugnisse
   Die Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft und die Regelungen der Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien ersetzen die entsprechenden Regelungen des Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (1).
   ABSCHNITT III
   URSPRUNGSREGELN
   Artikel 4
   Das in Artikel 35 (Ursprungsregeln) des Europa-Abkommens genannte Protokoll Nr. 4 (2) wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               (1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Bulgarien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               (1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Rumäniens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(…)
               Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
               
                           ES
                        
                        
                           ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           CZ
                        
                        
                           ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
                        
                     
                           DA
                        
                        
                           ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
                        
                     
                           ET
                        
                        
                           ‚VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT‘
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
                        
                     
                           EN
                        
                        
                           ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           ‚IŠDUOTAS ATGALINE DATA‘
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           SL
                        
                        
                           ‚IZDANO NAKNADNO‘
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           ‚VYDANÉ DODATOCNE‘
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
                        
                     
                           SV
                        
                        
                           ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘
                        
                     
                           RO
                        
                        
                           ‚EMIS A POSTERIORI‘“.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „[…]
               Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
               
                           ES
                        
                        
                           ‚DUPLICADO‘
                        
                     
                           CZ
                        
                        
                           ‚DUPLIKÁT‘
                        
                     
                           DA
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           ET
                        
                        
                           ‚DUPLIKAAT‘
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
                        
                     
                           EN
                        
                        
                           ‚DUPLICATE‘
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           ‚DUPLICATA‘
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           ‚DUPLICATO‘
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           ‚DUBLIKĀTS‘
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           ‚DUBLIKATAS‘
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           ‚MÁSODLAT‘
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           ‚DUPLICAAT‘
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           ‚SEGUNDA VIA‘
                        
                     
                           SL
                        
                        
                           ‚DVOJNIK‘
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           ‚DUPLIKÁT‘
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           ‚KAKSOISKAPPALE‘
                        
                     
                           SV
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           RO
                        
                        
                           ‚DUPLICAT‘“.
                        
                     
         
               5.
            
            
               Anhang IV erhält folgende Fassung:
               (…)
               „Spanische Fassung
               
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no... (1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
               Tschechische Fassung
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
               Dänische Fassung
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
               Deutsche Fassung
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
               Estnische Fassung
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu-ja Tolliameti kinnitus nr.... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
               Griechische Fassung
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ.... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2).
               Englische Fassung
               The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
               Französische Fassung
               L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2).
               Italienische Fassung
               L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2).
               Lettische Fassung
               Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2).
               Litauische Fassung
               Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra… (2) preferencinès kilmés prekés.
               Ungarische Fassung
               A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak.
               Maltesische Fassung
               L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali …(2).
               Niederländische Fassung
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn .
               Polnische Fassung
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
               Portugiesische Fassung
               O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2).
               Slowenische Fassung
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
               Slowakische Fassung
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
               Finnische Fassung
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita .
               Schwedische Fassung
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
               Rumänische Fassung
               Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamalā nr. … (1)) declarā cā, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţialā … (2).“
               (…)
            
         ABSCHNITT IV
   WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
   Artikel 5
   Artikel 86 über die Währungspolitik erhält folgende Fassung:
   
      „Auf Ersuchen der rumänischen Regierung leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um Rumänien in seinen Anstrengungen zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hierzu gehört auch ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion.“
   
   ABSCHNITT V
   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   Artikel 6
   Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen (3)
   
   (1)   Ursprungsnachweise, die von Rumänien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
   
               a)
            
            
               der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt;
            
         
               b)
            
            
               der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
            
         
               c)
            
            
               der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
            
         Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Rumänien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Rumänien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
   (2)   Rumänien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern
   
               a)
            
            
               auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Rumänien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
            
         
               b)
            
            
               die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
            
         Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
   (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Rumäniens und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
   Artikel 7
   Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung
   (1)   Die Bestimmungen des Europa-Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Rumänien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Rumänien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Rumänien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
   (2)   Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   ABSCHNITT VI
   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 8
   Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Europa-Abkommens.
   Artikel 9
   (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Rumänien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 10
   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Notifikation der Genehmigung durch die Vertragsparteien hinterlegt worden ist.
   Artikel 11
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 12
   Das Europa-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
   
      Hecho en Bruselas, el cuatro de mayo del dos mil cinco.
      V Bruselu dne čtvrtého května dva tisíce pět.
      Udfærdiget i Bruxelles den fjerde maj to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am vierten Mai zweitausendfünf.
      Kahe tuhande viienda aasta maikuu neljandal päeval Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τέσσερις Μαΐου δύο χιλιάδες πέντε.
      Done at Brussels on the fourth day of May in the year two thousand and five.
      Fait à Bruxelles, le quatre mai deux mille cinq.
      Fatto a Bruxelles, addì quattro maggio duemilacinque.
      Briselē, divtūkstoš piektā gada ceturtajā maijā.
      Priimta du tūkstančiai penktų metų gegužės ketvirtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év május negyedik napján.
      Magħmul fi Brussel, fl-erbgħa jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħamsa.
      Gedaan te Brussel, de vierde mei tweeduizend vijf.
      Sporządzono w Brukseli dnia czwartego maja roku dwutysięcznego piątego.
      Feito em Bruxelas, em quatro de Maio de dois mil e cinco.
      V Bruslju, četrtega maja leta dva tisoč pet.
      V Bruseli dňa štvrtého mája dvetisícpäť.
      Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisi.
      Som skedde i Bryssel den fjärde maj tjugohundrafem.
      Încheiat la Bruxelles, în ziua de patru mai, anul două mii cinci.
      
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar
         Pentru Statele Membre
         
            
      
      
         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På europeiska gemenskapernas vägnar
         Pentru Comunităţile Europene
         
            
      
      
         Por Rumanía
         Za Rumunsko
         For Rumænien
         Für Rumänien
         Rumeenia nimel
         Για τη Ρουμανία
         For Romania
         Pour la Roumanie
         Per la Romania
         Rumānijas vārdā
         Rumunijos vardu
         Románia részéről
         Għar-Rumanija
         Voor Roemenië
         W imieniu Rumunii
         Pela Roménia
         Za Rumunsko
         Za Romunijo
         Romanian puolesta
         För Rumänien
         Pentru România
         
            
      
   
   
      (1)  ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 22.
   
      (2)  Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrats EG-Rumänien vom 25. September 2003.
   
      (3)  Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der Beitrittsakte.
   ANHANG A(a)
   Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse Rumäniens werden beseitigt — KN-Codes (1)
   
   
                
            
            
               0101
            
         
                
            
            
               0103
            
         
                
            
            
               0104 10 30
            
         
                
            
            
               0104 10 80
            
         
                
            
            
               0104 20
            
         
                
            
            
               0105
            
         
                
            
            
               0106 19 10
            
         
                
            
            
               0106 39 10
            
         
                
            
            
               0204
            
         
                
            
            
               0205
            
         
                
            
            
               0206 80 91
            
         
                
            
            
               0206 90 91
            
         
                
            
            
               0208
            
         
                
            
            
               0209 00
            
         
                
            
            
               0210 91 00
            
         
                
            
            
               0210 92 00
            
         
                
            
            
               0210 93 00
            
         
                
            
            
               0210 99 10
            
         
                
            
            
               0210 99 21
            
         
                
            
            
               0210 99 29
            
         
                
            
            
               0210 99 31
            
         
                
            
            
               0210 99 39
            
         
                
            
            
               0210 99 41
            
         
                
            
            
               0210 99 49
            
         
                
            
            
               0210 99 59
            
         
                
            
            
               0210 99 60
            
         
                
            
            
               0210 99 79
            
         
                
            
            
               0210 99 80
            
         
                
            
            
               0210 99 90
            
         
                
            
            
               0407 00 90
            
         
                
            
            
               0409 00 00
            
         
                
            
            
               0410 00 00
            
         
                
            
            
               06
            
         
                
            
            
               0701
            
         
                
            
            
               0703
            
         
                
            
            
               0704 20 00
            
         
                
            
            
               0704 90
            
         
                
            
            
               0705
            
         
                
            
            
               0706
            
         
                
            
            
               0707 00 90
            
         
                
            
            
               0708
            
         
                
            
            
               0709 20 00
            
         
                
            
            
               0709 40 00
            
         
                
            
            
               0709 51 00
            
         
                
            
            
               0709 52 00
            
         
                
            
            
               0709 59
            
         
                
            
            
               0709 60 10
            
         
                
            
            
               0709 60 99
            
         
                
            
            
               0709 70 00
            
         
                
            
            
               0709 90 10
            
         
                
            
            
               0709 90 20
            
         
                
            
            
               0709 90 31
            
         
                
            
            
               0709 90 39
            
         
                
            
            
               0709 90 40
            
         
                
            
            
               0709 90 50
            
         
                
            
            
               0709 90 60
            
         
                
            
            
               0710 10 00
            
         
                
            
            
               0710 21 00
            
         
                
            
            
               0710 22 00
            
         
                
            
            
               0710 29 00
            
         
                
            
            
               0710 30 00
            
         
                
            
            
               0710 80
            
         
                
            
            
               0710 90 00
            
         
                
            
            
               0711 20
            
         
                
            
            
               0711 30 00
            
         
                
            
            
               0711 40 00
            
         
                
            
            
               0711 59 00
            
         
                
            
            
               0711 90 10
            
         
                
            
            
               0711 90 50
            
         
                
            
            
               0711 90 80
            
         
                
            
            
               0711 90 90
            
         
                
            
            
               0712 20 00
            
         
                
            
            
               0712 31 00
            
         
                
            
            
               0712 32 00
            
         
                
            
            
               0712 33 00
            
         
                
            
            
               0712 39 00
            
         
                
            
            
               0712 90 05
            
         
                
            
            
               0712 90 19
            
         
                
            
            
               0712 90 30
            
         
                
            
            
               0712 90 50
            
         
                
            
            
               0713 50 00
            
         
                
            
            
               0713 90 00
            
         
                
            
            
               0714
            
         
                
            
            
               0802
            
         
                
            
            
               0803 00
            
         
                
            
            
               0804 10 00
            
         
                
            
            
               0804 20
            
         
                
            
            
               0804 30 00
            
         
                
            
            
               0804 40 00
            
         
                
            
            
               0805 10 50
            
         
                
            
            
               0805 10 80
            
         
                
            
            
               0805 50 90
            
         
                
            
            
               0805 90 00
            
         
                
            
            
               0806 10 90
            
         
                
            
            
               0806 20
            
         
                
            
            
               0807 19 00
            
         
                
            
            
               0808 10 10
            
         
                
            
            
               0808 20 10
            
         
                
            
            
               0808 20 90
            
         
                
            
            
               0809 40 90
            
         
                
            
            
               0810
            
         
                
            
            
               0811
            
         
                
            
            
               0812 10 00
            
         
                
            
            
               0812 90
            
         
                
            
            
               0813
            
         
                
            
            
               0814 00 00
            
         
                
            
            
               09
            
         
                
            
            
               1006 10 10
            
         
                
            
            
               1007 00
            
         
                
            
            
               1008 10 00 (2)
               
            
         
                
            
            
               1008 20 00 (2)
               
            
         
                
            
            
               1008 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1102 90 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1103 19 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1103 20 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1104
            
         
                
            
            
               1105
            
         
                
            
            
               1106
            
         
                
            
            
               1108 20 00
            
         
                
            
            
               1109 00 00
            
         
                
            
            
               1208 10 00
            
         
                
            
            
               1209 10 00
            
         
                
            
            
               1209 21 00
            
         
                
            
            
               1209 23 80
            
         
                
            
            
               1209 29 50
            
         
                
            
            
               1209 29 60
            
         
                
            
            
               1209 29 80
            
         
                
            
            
               1209 30 00
            
         
                
            
            
               1209 91
            
         
                
            
            
               1209 99 91
            
         
                
            
            
               1209 99 99
            
         
                
            
            
               1210
            
         
                
            
            
               1211 90 30
            
         
                
            
            
               1212 10 10
            
         
                
            
            
               1212 10 99
            
         
                
            
            
               1212 91
            
         
                
            
            
               1212 99 20
            
         
                
            
            
               1214 90 10
            
         
                
            
            
               1302 19 05
            
         
                
            
            
               1501 00
            
         
                
            
            
               1502 00
            
         
                
            
            
               1503 00
            
         
                
            
            
               1504
            
         
                
            
            
               1507
            
         
                
            
            
               1508
            
         
                
            
            
               1509
            
         
                
            
            
               1510 00
            
         
                
            
            
               1511
            
         
                
            
            
               1512
            
         
                
            
            
               1513
            
         
                
            
            
               1514
            
         
                
            
            
               1515
            
         
                
            
            
               1516 10
            
         
                
            
            
               1516 20 91
            
         
                
            
            
               1516 20 95
            
         
                
            
            
               1516 20 96
            
         
                
            
            
               1516 20 98
            
         
                
            
            
               1517 10 90
            
         
                
            
            
               1517 90 91
            
         
                
            
            
               1517 90 99
            
         
                
            
            
               1518 00 31
            
         
                
            
            
               1518 00 39
            
         
                
            
            
               1522 00 31
            
         
                
            
            
               1522 00 39
            
         
                
            
            
               1522 00 91
            
         
                
            
            
               1601 00
            
         
                
            
            
               1602 10 00
            
         
                
            
            
               1602 20
            
         
                
            
            
               1602 41 90
            
         
                
            
            
               1602 42 90
            
         
                
            
            
               1602 49 90
            
         
                
            
            
               1602 90
            
         
                
            
            
               1603 00 10
            
         
                
            
            
               1703
            
         
                
            
            
               1902 20 30
            
         
                
            
            
               2001 10 00
            
         
                
            
            
               2001 90 20
            
         
                
            
            
               2001 90 50
            
         
                
            
            
               2001 90 60
            
         
                
            
            
               2001 90 65
            
         
                
            
            
               2001 90 70
            
         
                
            
            
               2001 90 91
            
         
                
            
            
               2001 90 93
            
         
                
            
            
               2001 90 99
            
         
                
            
            
               2002
            
         
                
            
            
               2003 20 00
            
         
                
            
            
               2003 90 00
            
         
                
            
            
               2004 10 10
            
         
                
            
            
               2004 10 99
            
         
                
            
            
               2004 90 30
            
         
                
            
            
               2004 90 50
            
         
                
            
            
               2004 90 91
            
         
                
            
            
               2004 90 98
            
         
                
            
            
               2005 10 00
            
         
                
            
            
               2005 20 20
            
         
                
            
            
               2005 20 80
            
         
                
            
            
               2005 40 00
            
         
                
            
            
               2005 51 00
            
         
                
            
            
               2005 59 00
            
         
                
            
            
               2005 60 00
            
         
                
            
            
               2005 70
            
         
                
            
            
               2005 90
            
         
                
            
            
               2006 00
            
         
                
            
            
               2007 10
            
         
                
            
            
               2007 91 10
            
         
                
            
            
               2007 91 30
            
         
                
            
            
               2007 99 10
            
         
                
            
            
               2007 99 20
            
         
                
            
            
               2007 99 33
            
         
                
            
            
               2007 99 35
            
         
                
            
            
               2007 99 55
            
         
                
            
            
               2007 99 57
            
         
                
            
            
               2007 99 91
            
         
                
            
            
               2007 99 93
            
         
                
            
            
               2007 99 98
            
         
                
            
            
               2008 11 92
            
         
                
            
            
               2008 11 94
            
         
                
            
            
               2008 11 96
            
         
                
            
            
               2008 11 98
            
         
                
            
            
               2008 19
            
         
                
            
            
               2008 20
            
         
                
            
            
               2008 30
            
         
                
            
            
               2008 40
            
         
                
            
            
               2008 50
            
         
                
            
            
               2008 60
            
         
                
            
            
               2008 70
            
         
                
            
            
               2008 80
            
         
                
            
            
               2008 92
            
         
                
            
            
               2008 99 11
            
         
                
            
            
               2008 99 19
            
         
                
            
            
               2008 99 21
            
         
                
            
            
               2008 99 23
            
         
                
            
            
               2008 99 25
            
         
                
            
            
               2008 99 26
            
         
                
            
            
               2008 99 28
            
         
                
            
            
               2008 99 32
            
         
                
            
            
               2008 99 33
            
         
                
            
            
               2008 99 34
            
         
                
            
            
               2008 99 36
            
         
                
            
            
               2008 99 37
            
         
                
            
            
               2008 99 38
            
         
                
            
            
               2008 99 40
            
         
                
            
            
               2008 99 43
            
         
                
            
            
               2008 99 45
            
         
                
            
            
               2008 99 46
            
         
                
            
            
               2008 99 47
            
         
                
            
            
               2008 99 49
            
         
                
            
            
               2008 99 61
            
         
                
            
            
               2008 99 62
            
         
                
            
            
               2008 99 67
            
         
                
            
            
               2008 99 72
            
         
                
            
            
               2008 99 78
            
         
                
            
            
               2008 99 99
            
         
                
            
            
               2009
            
         
                
            
            
               2106 90 30
            
         
                
            
            
               2106 90 51
            
         
                
            
            
               2106 90 55
            
         
                
            
            
               2106 90 59
            
         
                
            
            
               2206 00
            
         
                
            
            
               2209 00
            
         
                
            
            
               2302
            
         
                
            
            
               2303 10 11
            
         
                
            
            
               2306 90 19
            
         
                
            
            
               2307 00 19
            
         
                
            
            
               2308 00
            
         
                
            
            
               2309 10 13
            
         
                
            
            
               2309 10 15
            
         
                
            
            
               2309 10 19
            
         
                
            
            
               2309 10 33
            
         
                
            
            
               2309 10 51
            
         
                
            
            
               2309 10 53
            
         
                
            
            
               2309 10 59
            
         
                
            
            
               2309 10 70
            
         
                
            
            
               2309 10 90
            
         
                
            
            
               2309 90
            
         
                
            
            
               2401
            
         
                
            
            
               3502 11 90
            
         
                
            
            
               3502 19 90
            
         
                
            
            
               3502 20 91
            
         
                
            
            
               3502 20 99
            
         
      (1)  Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).
   
      (2)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
   ANHANG A(b)
   Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Rumäniens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse
   
      (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
   
   
               KN-Code
            
            
               Warenbezeichnung  (1)
               
            
            
               Zollsatz
               (v. H. des MFN)
               
                   (2)
               
            
            
               Jährliche Menge
               ab 1.7.2004
               (Tonnen)
            
            
               Jährliche Erhöhung
               ab 1.7.2005
               (Tonnen)
            
            
               Besondere Bestimmungen
            
         
               0102 90 05
               0102 90 21
               0102 90 29
               0102 90 41
               0102 90 49
               0102 90 51
               0102 90 59
               0102 90 61
               0102 90 71
            
            
               Rinder, lebend
            
            
               frei
            
            
               46 000 Stück
            
            
               0
            
            
                
            
         
               0201
               0202
            
            
               Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
            
            
               frei
            
            
               4 000
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (13)
               
            
         
               ex02 03
               0210 11
               0210 12
               0210 19
            
            
               Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
            
            
               frei
            
            
               15 625
            
            
               0
            
            
               
                   (4)
                   (3)
                   (13)
               
            
         
               0206 10 95
            
            
               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt
            
            
               frei
            
            
               100
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (13)
               
            
         
               0206 29 91
            
            
               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren
            
         
               0210 20
            
            
               Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
            
         
               0210 99 51
            
            
               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern
            
         
               0207
            
            
               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105
            
            
               frei
            
            
               9 000
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (13)
               
            
         
               0402 10 19
               0402 21 11
               0402 21 19
               0402 21 91
            
            
               Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form
            
            
               frei
            
            
               1 500
            
            
               0
            
            
                
            
         
               0403 10 11 bis 0403 10 39
            
            
               Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
            
            
               frei
            
            
               1 000
            
            
               0
            
            
                
            
         
               0403 90 11 bis 0403 90 69
            
            
               andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
            
         
               0406
            
            
               Käse und Quark/Topfen
            
            
               frei
            
            
               2 800
            
            
               200
            
            
               
                   (3)
                   (13)
               
            
         
               0407 00 11
               0407 00 19
               0407 00 30
            
            
               Vogeleier in der Schale
            
            
               frei
            
            
               2 330
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (13)
               
            
         
               0408
            
            
               Vogeleier, nicht in der Schale
            
         
               0702 00 00
            
            
               Tomaten
            
            
               Frei
               100
            
            
               9 750
               —
            
            
               0
               —
            
            
               
                   (5)
                   (6)
                   (13)
               
               
                   (6)
               
            
         
               0702 00 00
            
            
               Tomaten
            
         
               ex07041000
            
            
               Blumenkohl/Karfiol, vom 15. April bis 30. November
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               0707 00 05
            
            
               Gurken:
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (5)
                   (6)
               
            
         
               
                           —
                        
                        
                           zur Verarbeitung
                        
                     
            
               frei
            
            
               10 000
            
            
               0
            
            
               
                   (8)
               
            
         
               
                           —
                        
                        
                           ausgenommen zur Verarbeitung
                        
                     
            
               frei
            
            
               4 000
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
                   (7)
               
            
         
               0709 10 00
            
            
               Artischocken
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0709 90 70
            
            
               Zucchini (Courgettes)
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (5)
                   (6)
               
            
         
               ex07093000
            
            
               Auberginen, vom 1. Januar bis 31. März
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex07099090
            
            
               Gartenkürbisse und andere Kürbisse, vom 1. Januar bis 31. März
            
         
               ex07099090
            
            
               anderes, ausgenommen Petersilie, vom 1. Januar bis 31. März
            
         
               0711 51 00
               2003 10 20
               2003 10 30
            
            
               Pilze der Gattung Agaricus
            
            
               frei
            
            
               500
            
            
               0
            
            
               
                   (13)
               
            
         
               ex07129090
            
            
               Meerrettich/Kren
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               0805 ausgenommen
               0805 10 50
               0805 10 80
               0805 50 90
               0805 90 00
            
            
               Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               ex08061010
            
            
               Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 14. Juli (ausgenommen die Varietät Emperor, nur vom 1. bis 31. Januar)
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex08071100
            
            
               Wassermelonen, vom 1. November bis 30. April
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               0808 10 20
               0808 10 50
               0808 10 90
            
            
               Äpfel, ausgenommen Mostäpfel
            
            
               frei
            
            
               250
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
                   (9)
                   (13)
               
            
         
               0808 10 20
            
            
               Äpfel, ausgenommen Mostäpfel
            
            
               100
            
            
               —
            
            
               —
            
            
               
                   (9)
               
            
         
               0808 10 50
            
            
               100
            
            
               —
            
            
               —
            
            
               
                   (9)
               
            
         
               0808 10 90
            
            
               100
            
            
               —
            
            
               —
            
            
               
                   (9)
               
            
         
               0808 20 50
            
            
               Birnen, ausgenommen Mostbirnen
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (5)
                   (10)
               
            
         
               0809 10 00
            
            
               Aprikosen/Marillen
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (5)
                   (6)
               
            
         
               0809 20
            
            
               Kirschen
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (5)
                   (6)
               
            
         
               0809 30
            
            
               Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (5)
                   (11)
               
            
         
               0809 40 05
            
            
               Pflaumen:
            
            
                
            
            
                
            
            
                
            
            
                
            
         
               
                           —
                        
                        
                           zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg
                        
                     
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
               
                   (12)
               
            
         
               
                           —
                        
                        
                           andere
                        
                     
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
               
                   (5)
                   (12)
               
            
         
               1001
            
            
               Weizen und Mengkorn
            
            
               frei
            
            
               230 000
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (13)
               
            
         
               1003 00
            
            
               Gerste
            
            
               frei
            
            
               89 000
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
               
            
         
               1102 90 10
            
            
               Mehl von Gerste
            
         
               1103 19 30
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste
            
         
               1103 20 20
            
            
               Pellets von Gerste
            
         
               1004 00 00
            
            
               Hafer
            
            
               frei
            
            
               7 000
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
               
            
         
               1102 90 30
            
            
               Mehl von Hafer
            
         
               1103 19 40
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Hafer
            
         
               1103 20 30
            
            
               Pellets von Hafer
            
         
               1005 10 90
            
            
               Mais, zur Aussaat, ausgenommen Hybridmais
            
            
               frei
            
            
               1 000
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (13)
               
            
         
               1005 90 00
            
            
               Mais, ausgenommen zur Aussaat
            
            
               frei
            
            
               149 000
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (13)
               
            
         
               1101
            
            
               Mehl von Weizen und Mengkorn
            
            
               frei
            
            
               18 000
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (13)
               
            
         
               1103 11
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
            
         
               1103 20 60
            
            
               Pellets von Weizen
            
         
               1107
            
            
               Malz
            
            
               frei
            
            
               10 000
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (13)
               
            
         
               1602 31
               1602 32
               1602 39
            
            
               Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel
            
            
               frei
            
            
               1 200
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (13)
               
            
         
               1602 41 10
               1602 42 10
               1602 49 11
               1602 49 13
               1602 49 15
               1602 49 19
               1602 49 30
               1602 49 50
            
            
               Fleisch, haltbar gemacht, von Hausschweinen
            
            
               frei
            
            
               2 125
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (13)
               
            
         
               ex16025039
               ex16025080
            
            
               Zunge, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               1602 50
            
            
               Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern
            
            
               frei
            
            
               500
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (13)
               
            
         
               1701
            
            
               Zucker
            
            
               frei
            
            
               5 500
            
            
               0
            
            
                
            
         
               1702
            
            
               Andere Zucker
            
         
               2003 10 20
               2003 10 30
            
            
               Pilze der Gattung Agaricus
            
            
               frei
            
            
               250
            
            
               0
            
            
               
                   (13)
               
            
         
               ex20079190
            
            
               andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen von Orangen
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               2007 99 31
            
            
               Konfitüre von Kirschen
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               ex20079939
            
            
               Zubereitungen von Früchten der Codes 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 50, 0810 60 und 0810 90, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               2204 30
            
            
               anderer Traubenmost
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (5)
               
            
         
      (1)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
   
      (2)  Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.
   
      (3)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
   
      (4)  Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht.
   
      (5)  Die Befreiung gilt nur für den Wertzoll.
   
      (6)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (gegebenenfalls im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0702 (Tomaten), 0707 00 05 (Gurken), 0709 90 70 (Zucchini (Courgettes)), 0809 10 (Aprikosen/Marillen) und 0809 20 (Kirschen) werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
   
      (7)  Für die Einfuhren von 4 000 Tonnen Gurken, ausgenommen zur Verarbeitung, (KN-Code ex07070005) aus Rumänien in die Gemeinschaft wird das Einfuhrpreisniveau (ab dem der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt wird) ab Juli 2004 um 10 v. H., ab Juli 2005 um 20 v. H. und ab Juli 2006 um 30 v. H. gesenkt.
   
      (8)  Die Einfuhren von 10 000 Tonnen Gurken, zur Verarbeitung, (KN-Code ex07070005) aus Rumänien in die Gemeinschaft werden vom Wertzoll und vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) mit späteren Änderungen.
   
      (9)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0808 10 20, 0808 10 50 und 0808 10 90 (Äpfel) gelten folgende Zugeständnisse:
   
               —
            
            
               Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Februar werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
            
         
               —
            
            
               Für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. März werden drei zusätzliche Stufen (14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
            
         
               —
            
            
               Für den Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
            
         
               —
            
            
               Für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
            
         
      (10)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0808 20 50 (Birnen) gelten folgende Zugeständnisse:
   
               —
            
            
               Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
            
         
               —
            
            
               Für den Zeitraum vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
            
         
               —
            
            
               Für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
            
         
      (11)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0809 30 (Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen) gelten folgende Zugeständnisse:
   
               —
            
            
               Für den Zeitraum vom 11. Juni bis 31. Juli werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
            
         
               —
            
            
               Für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
            
         
      (12)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes ex08094005 (Pflaumen, ausgenommen zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg) werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
   Zusätzlich werden die Einfuhren von Pflaumen, zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg, (KN-Code ex08094005) aus Rumänien in die Gemeinschaft vom Wertzoll und vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit späteren Änderungen.
   
      (13)  Die Mengen der Waren, für die dieses bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.
   ANHANG B(a)
   Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden beseitigt — Codes des rumänischen Zolltarifs (1)
   
   
                
            
            
               0101
            
         
                
            
            
               0102 10
            
         
                
            
            
               0102 90 90
            
         
                
            
            
               0103 10 00
            
         
                
            
            
               0103 91
            
         
                
            
            
               0103 92 11
            
         
                
            
            
               0103 92 90
            
         
                
            
            
               0104
            
         
                
            
            
               0105 11
            
         
                
            
            
               0105 92 00
            
         
                
            
            
               0105 93 00
            
         
                
            
            
               0105 99
            
         
                
            
            
               0106
            
         
                
            
            
               0203 11 90
            
         
                
            
            
               0203 12 90
            
         
                
            
            
               0203 19 90
            
         
                
            
            
               0203 21 90
            
         
                
            
            
               0203 22 90
            
         
                
            
            
               0203 29 90
            
         
                
            
            
               0204
            
         
                
            
            
               0205 00
            
         
                
            
            
               0206 10 91 (2)
               
            
         
                
            
            
               0206 10 99 (2)
               
            
         
                
            
            
               0206 21 00 (2)
               
            
         
                
            
            
               0206 22 00 (2)
               
            
         
                
            
            
               0206 29 99 (2)
               
            
         
                
            
            
               0206 30 00
            
         
                
            
            
               0206 41 00
            
         
                
            
            
               0206 49 20
            
         
                
            
            
               0206 49 80
            
         
                
            
            
               0206 80 91
            
         
                
            
            
               0206 80 99
            
         
                
            
            
               0206 90 91
            
         
                
            
            
               0206 90 99
            
         
                
            
            
               0208
            
         
                
            
            
               0209 00 19
            
         
                
            
            
               0209 00 30
            
         
                
            
            
               0209 00 90
            
         
                
            
            
               0210 91 00
            
         
                
            
            
               0210 92 00
            
         
                
            
            
               0210 93 00
            
         
                
            
            
               0210 99 10
            
         
                
            
            
               0210 99 21
            
         
                
            
            
               0210 99 29
            
         
                
            
            
               0210 99 31
            
         
                
            
            
               0210 99 39
            
         
                
            
            
               0210 99 41
            
         
                
            
            
               0210 99 49
            
         
                
            
            
               0210 99 59
            
         
                
            
            
               0210 99 60
            
         
                
            
            
               0210 99 71
            
         
                
            
            
               0210 99 79
            
         
                
            
            
               0210 99 80
            
         
                
            
            
               0210 99 90
            
         
                
            
            
               0407 00 90
            
         
                
            
            
               0408 11 20
            
         
                
            
            
               0408 19 20
            
         
                
            
            
               0408 91 20
            
         
                
            
            
               0408 99 20
            
         
                
            
            
               0409 00 00
            
         
                
            
            
               0410 00 00
            
         
                
            
            
               0501 00 00
            
         
                
            
            
               0502 90 00
            
         
                
            
            
               0503 00 00
            
         
                
            
            
               0504 00 00
            
         
                
            
            
               0505 10 10
            
         
                
            
            
               0506
            
         
                
            
            
               0507
            
         
                
            
            
               0508 00 00
            
         
                
            
            
               0509 00 10
            
         
                
            
            
               0510 00 00
            
         
                
            
            
               0511 91
            
         
                
            
            
               0511 99
            
         
                
            
            
               0601
            
         
                
            
            
               0602
            
         
                
            
            
               0603 90 00
            
         
                
            
            
               0604
            
         
                
            
            
               0703 10 11
            
         
                
            
            
               0703 10 90
            
         
                
            
            
               0703 90 00
            
         
                
            
            
               0704 20 00
            
         
                
            
            
               0704 90 10
            
         
                
            
            
               0704 90 90
            
         
                
            
            
               0705 29 00
            
         
                
            
            
               0706 90 30
            
         
                
            
            
               0706 90 90
            
         
                
            
            
               0707 00 90
            
         
                
            
            
               0708
            
         
                
            
            
               0709 20 00
            
         
                
            
            
               0709 40 00
            
         
                
            
            
               0709 52 00
            
         
                
            
            
               0709 59
            
         
                
            
            
               0709 60
            
         
                
            
            
               0709 70 00
            
         
                
            
            
               0709 90 10
            
         
                
            
            
               0709 90 20
            
         
                
            
            
               0709 90 31
            
         
                
            
            
               0709 90 40
            
         
                
            
            
               0709 90 50
            
         
                
            
            
               0709 90 60
            
         
                
            
            
               0709 90 90
            
         
                
            
            
               0710 80 10
            
         
                
            
            
               0710 80 61
            
         
                
            
            
               0710 80 69
            
         
                
            
            
               0710 80 85
            
         
                
            
            
               0711 20
            
         
                
            
            
               0711 30 00
            
         
                
            
            
               0711 40 00
            
         
                
            
            
               0711 51 00
            
         
                
            
            
               0711 59 00
            
         
                
            
            
               0711 90 10
            
         
                
            
            
               0711 90 50
            
         
                
            
            
               0711 90 80
            
         
                
            
            
               0711 90 90
            
         
                
            
            
               0712
            
         
                
            
            
               0713
            
         
                
            
            
               0714
            
         
                
            
            
               0801
            
         
                
            
            
               0802
            
         
                
            
            
               0803 00
            
         
                
            
            
               0804
            
         
                
            
            
               0805
            
         
                
            
            
               0806 10 90
            
         
                
            
            
               0806 20
            
         
                
            
            
               0807 20 00
            
         
                
            
            
               0808 10 10
            
         
                
            
            
               0808 20
            
         
                
            
            
               0809 20
            
         
                
            
            
               0809 40
            
         
                
            
            
               0810 20
            
         
                
            
            
               0810 30
            
         
                
            
            
               0810 40 10
            
         
                
            
            
               0810 40 50
            
         
                
            
            
               0810 40 90
            
         
                
            
            
               0810 50 00
            
         
                
            
            
               0810 60 00
            
         
                
            
            
               0810 90
            
         
                
            
            
               0811
            
         
                
            
            
               0812
            
         
                
            
            
               0813
            
         
                
            
            
               0814 00 00
            
         
                
            
            
               0901
            
         
                
            
            
               0904 20
            
         
                
            
            
               0909
            
         
                
            
            
               0910 20
            
         
                
            
            
               0910 40 11
            
         
                
            
            
               0910 40 13
            
         
                
            
            
               0910 40 19
            
         
                
            
            
               1102 90 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1103 19 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1103 20 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1104
            
         
                
            
            
               1106
            
         
                
            
            
               1108 11 00
            
         
                
            
            
               1108 12 00
            
         
                
            
            
               1108 13 00
            
         
                
            
            
               1108 20 00
            
         
                
            
            
               1202
            
         
                
            
            
               1204 00 10
            
         
                
            
            
               1206 00 10
            
         
                
            
            
               1207 30
            
         
                
            
            
               1207 40
            
         
                
            
            
               1207 50
            
         
                
            
            
               1207 60
            
         
                
            
            
               1207 91
            
         
                
            
            
               1209
            
         
                
            
            
               1210
            
         
                
            
            
               1211 30 00
            
         
                
            
            
               1211 40 00
            
         
                
            
            
               1211 90
            
         
                
            
            
               1212 10
            
         
                
            
            
               1213 00 00
            
         
                
            
            
               1214
            
         
                
            
            
               1301
            
         
                
            
            
               1302 11 00
            
         
                
            
            
               1302 14 00
            
         
                
            
            
               1302 19 05
            
         
                
            
            
               1302 19 98
            
         
                
            
            
               1302 32 90
            
         
                
            
            
               1302 39 00
            
         
                
            
            
               14
            
         
                
            
            
               1501 00
            
         
                
            
            
               1502
            
         
                
            
            
               1503 00
            
         
                
            
            
               1504
            
         
                
            
            
               1507 10 10
            
         
                
            
            
               1507 90 10
            
         
                
            
            
               1508
            
         
                
            
            
               1509
            
         
                
            
            
               1510 00
            
         
                
            
            
               1512 11 10
            
         
                
            
            
               1512 11 99
            
         
                
            
            
               1512 19 10
            
         
                
            
            
               1514
            
         
                
            
            
               1515
            
         
                
            
            
               1516 10
            
         
                
            
            
               1516 20 91
            
         
                
            
            
               1516 20 95
            
         
                
            
            
               1516 20 96
            
         
                
            
            
               1516 20 98
            
         
                
            
            
               1517 90 91
            
         
                
            
            
               1517 90 99
            
         
                
            
            
               1518 00 31
            
         
                
            
            
               1518 00 39
            
         
                
            
            
               1522 00 31
            
         
                
            
            
               1522 00 39
            
         
                
            
            
               1522 00 91
            
         
                
            
            
               1522 00 99
            
         
                
            
            
               1602 20 11
            
         
                
            
            
               1602 20 19
            
         
                
            
            
               1602 41 90
            
         
                
            
            
               1602 42 90
            
         
                
            
            
               1602 49 90
            
         
                
            
            
               1602 90
            
         
                
            
            
               1603 00
            
         
                
            
            
               1702 19 00
            
         
                
            
            
               1702 20
            
         
                
            
            
               1702 30
            
         
                
            
            
               1702 40
            
         
                
            
            
               1702 60
            
         
                
            
            
               1702 90 30
            
         
                
            
            
               1702 90 50
            
         
                
            
            
               1702 90 60
            
         
                
            
            
               1702 90 71
            
         
                
            
            
               1702 90 75
            
         
                
            
            
               1702 90 79
            
         
                
            
            
               1702 90 80
            
         
                
            
            
               1702 90 99
            
         
                
            
            
               1703
            
         
                
            
            
               1801 00 00
            
         
                
            
            
               1902 20 30
            
         
                
            
            
               2001 90 10
            
         
                
            
            
               2001 90 20
            
         
                
            
            
               2001 90 50
            
         
                
            
            
               2001 90 65
            
         
                
            
            
               2001 90 91
            
         
                
            
            
               2003
            
         
                
            
            
               2004 10 10
            
         
                
            
            
               2004 10 99
            
         
                
            
            
               2004 90 30
            
         
                
            
            
               2004 90 50
            
         
                
            
            
               2004 90 91
            
         
                
            
            
               2004 90 98
            
         
                
            
            
               2005 10 00
            
         
                
            
            
               2005 60 00
            
         
                
            
            
               2005 90
            
         
                
            
            
               2006 00
            
         
                
            
            
               2007 10 91
            
         
                
            
            
               2007 99 93
            
         
                
            
            
               2008 11
            
         
                
            
            
               2008 19 11
            
         
                
            
            
               2008 19 13
            
         
                
            
            
               2008 19 91
            
         
                
            
            
               2008 19 93
            
         
                
            
            
               2008 20 19
            
         
                
            
            
               2008 20 39
            
         
                
            
            
               2008 20 51
            
         
                
            
            
               2008 20 59
            
         
                
            
            
               2008 20 71
            
         
                
            
            
               2008 20 79
            
         
                
            
            
               2008 20 90
            
         
                
            
            
               2008 30
            
         
                
            
            
               2008 92 72
            
         
                
            
            
               2008 99 11
            
         
                
            
            
               2008 99 19
            
         
                
            
            
               2008 99 25
            
         
                
            
            
               2008 99 26
            
         
                
            
            
               2008 99 41
            
         
                
            
            
               2008 99 46
            
         
                
            
            
               2008 99 47
            
         
                
            
            
               2008 99 49
            
         
                
            
            
               2008 99 51
            
         
                
            
            
               2008 99 61
            
         
                
            
            
               2008 99 62
            
         
                
            
            
               2009 12 00
            
         
                
            
            
               2009 21 00
            
         
                
            
            
               2009 29 19
            
         
                
            
            
               2009 29 99
            
         
                
            
            
               2009 31 19
            
         
                
            
            
               2009 31 51
            
         
                
            
            
               2009 31 59
            
         
                
            
            
               2009 31 91
            
         
                
            
            
               2009 31 99
            
         
                
            
            
               2009 39 19
            
         
                
            
            
               2009 39 39
            
         
                
            
            
               2009 39 55
            
         
                
            
            
               2009 39 59
            
         
                
            
            
               2009 39 91
            
         
                
            
            
               2009 39 95
            
         
                
            
            
               2009 39 99
            
         
                
            
            
               2009 41 91
            
         
                
            
            
               2009 41 99
            
         
                
            
            
               2009 49 19
            
         
                
            
            
               2009 49 93
            
         
                
            
            
               2009 49 99
            
         
                
            
            
               2009 80 32
            
         
                
            
            
               2009 80 33
            
         
                
            
            
               2009 80 36
            
         
                
            
            
               2009 80 73
            
         
                
            
            
               2009 80 83
            
         
                
            
            
               2009 80 84
            
         
                
            
            
               2009 80 88
            
         
                
            
            
               2009 80 97
            
         
                
            
            
               2009 90 41
            
         
                
            
            
               2009 90 49
            
         
                
            
            
               2009 90 71
            
         
                
            
            
               2009 90 73
            
         
                
            
            
               2009 90 79
            
         
                
            
            
               2009 90 92
            
         
                
            
            
               2009 90 95
            
         
                
            
            
               2009 90 97
            
         
                
            
            
               2106 90 30
            
         
                
            
            
               2106 90 51
            
         
                
            
            
               2106 90 55
            
         
                
            
            
               2106 90 59
            
         
                
            
            
               2204 30
            
         
                
            
            
               2206 00
            
         
                
            
            
               2301
            
         
                
            
            
               2302
            
         
                
            
            
               2303
            
         
                
            
            
               2304 00 00
            
         
                
            
            
               2305 00 00
            
         
                
            
            
               2306
            
         
                
            
            
               2307 00
            
         
                
            
            
               2308 00
            
         
                
            
            
               2309 90
            
         
                
            
            
               3502 11 90
            
         
                
            
            
               3502 19 90
            
         
                
            
            
               3502 20 91
            
         
                
            
            
               3502 20 99
            
         
                
            
            
               5301 10 00
            
         
                
            
            
               5301 29 00
            
         
                
            
            
               5301 30 90
            
         
                
            
            
               5302
            
         
      (1)  Im Sinne des Gesetzes Nr. 680/2003, MO I Nr. 928/23.12.2003.
   
      (2)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
   ANHANG B(b)
   Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Rumänien gelten nachstehende Zugeständnisse
   
               Code des rumänischen Zolltarifs
            
            
               Warenbezeichnung (1)
               
            
            
               Zollsatz
               (% des Wertes)
            
            
               Jährliche
                Menge ab 
               1.7.2004
               (Tonnen)
            
            
               Jährliche Erhöhung ab 
               1.7.2005
               (Tonnen)
            
            
               Besondere Bestimmungen
            
         
               ex 0102 90 41
               ex 0102 90 49
            
            
               Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben), mit einem Gewicht von mehr als 220 kg
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               0102 90 51
               0102 90 59
               0102 90 61
               0102 90 71
            
            
               Färsen und Kühe, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg
            
            
               15
            
            
               15 000 Stück
            
            
                
            
            
                
            
         
               0103 92 19
            
            
               Hausschweine, lebend, mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr (ausgenommen Sauen mit einem Gewicht von 180 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben, und reinrassige Zuchttiere)
            
            
               15
            
            
               14 000
            
            
                
            
            
               
                   (2)
                   (4)
               
            
         
               0201
               0202
            
            
               Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
            
            
               frei
            
            
               4 000
            
            
                
            
            
               
                   (2)
                   (3)
               
            
         
               0203 22
               0203 29
               0210 11
               0210 12
               0210 19
            
            
               Fleisch von Hausschweinen, gefroren
            
            
               frei
            
            
               23 000
            
            
                
            
            
               
                   (2)
               
            
         
               0206 10 95
            
            
               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt
            
            
               frei
            
            
               100
            
            
                
            
            
               
                   (2)
                   (3)
               
            
         
               0206 29 91
            
            
               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren
            
         
               0210 20
            
            
               Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
            
         
               0210 99 51
            
            
               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern
            
         
               0207
            
            
               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105
            
            
               frei
            
            
               9 000
            
            
                
            
            
               
                   (2)
                   (3)
               
            
         
               0209 00 11
            
            
               Schweinespeck, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake
            
            
               20
            
            
               850
            
            
                
            
            
                
            
         
               0402 10 19
               0402 21 11
               0402 21 19
               0402 21 91
            
            
               Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form
            
            
               frei
            
            
               1 500
            
            
                
            
            
               
                   (3)
               
            
         
               0403 10 11 bis 0403 10 39
            
            
               Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
            
            
               frei
            
            
               1 000
            
            
                
            
            
               
                   (3)
               
            
         
               0403 90 11 bis 0403 90 69
            
            
               andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
            
         
               0404 10 02 bis 0404 10 16
            
            
               Molke, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
            
            
               18,8
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               0405 10
               0405 90
            
            
               Butter und andere Fettstoffe aus der Milch
            
            
               frei
            
            
               1 900
            
            
                
            
            
               
                   (3)
               
            
         
               0406
            
            
               Käse und Quark/Topfen
            
            
               frei
            
            
               2 800
            
            
               200
            
            
               
                   (2)
                   (3)
               
            
         
               0407 00 11
               0407 00 19
               0407 00 30
            
            
               Vogeleier in der Schale
            
            
               frei
            
            
               2 330
            
            
                
            
            
               
                   (2)
               
            
         
               0408 11 80
               0408 19 81
               0408 19 89
               0408 91 80
               0408 99 80
            
            
               Vogeleier, nicht in der Schale
            
         
               ex 0603 10
            
            
               Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis zum 31. Mai
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex 0701 10 00
            
            
               Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln höherwertiger biologischer Kategorien, frisch oder gekühlt
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               0701 90 10
               0701 90 50
               0701 90 90
            
            
               Kartoffeln, frisch oder gekühlt, ausgenommen Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln
            
            
               frei
            
            
               20 000
            
            
                
            
            
               
                   (3)
               
            
         
               0702 00 00
            
            
               Tomaten
            
            
               frei
            
            
               300
            
            
                
            
            
               
                   (2)
               
            
         
               0703 10 19
            
            
               Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt (ausgenommen für Saatzwecke (Steckzwiebeln))
            
            
               frei
            
            
               5 000
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex 0703 20 00
            
            
               Knoblauch, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 30. Juni
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex 0704 10 00
            
            
               Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex 0705 21 00
            
            
               Chicorée-Witloof, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. Juni
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               0706 10 00
            
            
               Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt
            
            
               frei
            
            
               1 000
            
            
                
            
            
                
            
         
               0706 90 10
            
            
               Knollensellerie, frisch oder gekühlt
            
            
               frei
            
            
               250
            
            
                
            
            
                
            
         
               0707 00 05
            
            
               Gurken, frisch oder gekühlt
            
            
               frei
            
            
               200
            
            
                
            
            
                
            
         
               0709 10
            
            
               Artischocken, frisch oder gekühlt
            
            
               18,8
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               0709 90 39
            
            
               Oliven, zur Ölgewinnung bestimmt
            
         
               ex 0709 30 00
            
            
               Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 31. März
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               0709 51 00
            
            
               Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt
            
            
               frei
            
            
               300
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex 0709 90 70
            
            
               Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 31. März
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               0710 10 00
               0710 21 00
               0710 22 00
               0710 29 00
               0710 30 00
               0710 80 51
               0710 80 59
               0710 80 70
               0710 80 80
               0710 80 95
               0710 90 00
            
            
               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
            
            
               7
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex 0806 10 10
            
            
               Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 14. Juli (ausgenommen die Varietät Emperor, nur vom 1. bis 31. Januar)
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex 0807 11 00
            
            
               Wassermelonen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex 0807 19 00
            
            
               Melonen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni
            
         
               0808 10 90
            
            
               Äpfel, frisch (ausgenommen Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember und die Sorten Golden Delicious und Granny Smith)
               
            
            
               frei
            
            
               500
            
            
                
            
            
                
            
         
               0809 10 00
            
            
               Aprikosen/Marillen, frisch
            
            
               frei
            
            
               200
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex 0809 30 10
            
            
               Nektarinen, frisch, vom 1. November bis 31. Mai
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex 0809 30 90
            
            
               Pfirsiche, frisch, vom 1. November bis 31. Mai
            
         
               ex 0810 10 00
            
            
               Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis 15. April
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex 1001 10 00
            
            
               Hartweizen, zur Aussaat
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex 1001
            
            
               Weizen und Mengkorn, ausgenommen Hartweizen, zur Aussaat
            
            
               frei
            
            
               125 000
            
            
                
            
            
               
                   (2)
                   (3)
               
            
         
               1002 00 00
            
            
               Roggen
            
            
               frei
            
            
               30 000
            
            
                
            
            
               
                   (3)
               
            
         
               1003 00
            
            
               Gerste
            
            
               frei
            
            
               57 000
            
            
                
            
            
               
                   (2)
                   (3)
               
            
         
               1102 90 10
            
            
               Mehl von Gerste
            
         
               1103 19 30
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste
            
         
               1103 20 20
            
            
               Pellets von Gerste
            
         
               1004 00 00
            
            
               Hafer
            
            
               frei
            
            
               7 000
            
            
                
            
            
               
                   (2)
               
            
         
               1102 90 30
            
            
               Mehl von Hafer
            
         
               1103 19 40
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Hafer
            
         
               1103 20 30
            
            
               Pellets von Hafer
            
         
               1005 10
            
            
               Mais, zur Aussaat
            
            
               frei
            
            
               3 700
            
            
                
            
            
               
                   (2)
                   (3)
               
            
         
               1005 90 00
            
            
               Mais, ausgenommen zur Aussaat
            
            
               frei
            
            
               49 000
            
            
                
            
            
               
                   (2)
                   (3)
               
            
         
               1006
            
            
               Reis
            
            
               frei
            
            
               10 000
            
            
                
            
            
               
                   (3)
               
            
         
               1102 30 00
            
            
               Mehl von Reis
            
         
               1103 19 50
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Reis
            
         
               1103 20 50
            
            
               Pellets von Reis
            
         
               1101 00
            
            
               Mehl von Weizen und Mengkorn
            
            
               frei
            
            
               3 000
            
            
                
            
            
               
                   (2)
                   (3)
               
            
         
               1103 11
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
            
         
               1103 20 60
            
            
               Pellets von Weizen
            
         
               1101 00
            
            
               Mehl von Weizen und Mengkorn
            
            
               15
            
            
               40 000
            
            
                
            
            
               
                   (2)
                   (5)
               
            
         
               1103 11
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
            
         
               1103 20 60
            
            
               Pellets von Weizen
            
         
               1105
            
            
               Mehl oder Grieß von Kartoffeln
            
            
               frei
            
            
               100
            
            
                
            
            
                
            
         
               1107
            
            
               Malz
            
            
               frei
            
            
               31 100
            
            
                
            
            
               
                   (2)
                   (3)
               
            
         
               1507 10 90
            
            
               Rohes Sojaöl
            
            
               frei
            
            
               2 500
            
            
                
            
            
                
            
         
               1507 90 90
            
            
               andere
            
         
               1517 10 90
            
            
               Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von 10 GHT oder weniger
            
            
               frei
            
            
               1 000
            
            
                
            
            
                
            
         
               1601 00 10
            
            
               Leberwürste und ähnliche Erzeugnisse und Lebensmittelerzeugnisse auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
            
            
               frei
            
            
               1 125
            
            
                
            
            
               
                   (2)
               
            
         
               1601 00 91
            
            
               Rohwürste aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut (außer Leber)
            
         
               1601 00 99
            
            
               Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut und Lebensmittelerzeugnisse auf der Grundlage dieser Erzeugnisse (ausgenommen Leberwürste und ungekochte Würste)
            
         
               1602 10 00
            
            
               Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, zur Ernährung von Kindern oder für diätetische Zwecke, in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g
            
            
               15
            
            
               1 250
            
            
                
            
            
                
            
         
               1602 20 90
            
            
               Zubereitungen aus Lebern, ausgenommen von Gänsen oder Enten
            
            
               18,8
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               1602 49 19
            
            
               Fleisch von Hausschweinen, zubereitet, andere
            
         
               1602 31 bis 1602 39
            
            
               Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel
            
            
               frei
            
            
               1 200
            
            
                
            
            
               
                   (2)
                   (3)
               
            
         
               1602 41 10
               1602 42 10
               1602 49 11
               1602 49 13
               1602 49 15
               1602 49 30
               1602 49 50
            
            
               Schinken und Teile davon, von Hausschweinen
            
            
               frei
            
            
               2 125
            
            
                
            
            
               
                   (2)
               
            
         
               1602 50
            
            
               Fleisch, zubereitet, von Rindern
            
            
               frei
            
            
               500
            
            
                
            
            
               
                   (2)
                   (3)
               
            
         
               1701 11
            
            
               Rohrzucker, roh
            
            
               frei
            
            
               20 000
            
            
                
            
            
               
                   (3)
               
            
         
               1701 12
            
            
               Rübenzucker, roh
            
         
               1701 91
            
            
               anderer Zucker
            
            
               18,8
            
            
               15 000
            
         
               1701 99
            
            
               weißer oder anderer Zucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
            
            
                
            
            
                
            
         
               2001 10 00
               2001 90 70
               2001 90 93
               2001 90 99
            
            
               Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               frei
            
            
               2 000
            
            
                
            
            
                
            
         
               2002
            
            
               Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               frei
            
            
               2 000
            
            
                
            
            
                
            
         
               2005 20 20
               2005 20 80
            
            
               Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
            
            
               frei
            
            
               250
            
            
                
            
            
                
            
         
               2005 40 00
            
            
               Erbsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
            
            
               frei
            
            
               1 200
            
            
                
            
            
                
            
         
               2005 51 00
            
            
               Bohnen, ausgelöst
            
         
               2005 59 00
            
            
               andere
            
         
               2005 70
            
            
               Oliven, zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               frei
            
            
               5 000
            
            
                
            
            
               
                   (3)
               
            
         
               2007 10 10
               2007 10 99
               2007 99 10
               2007 99 20
               2007 99 31
               2007 99 33
               2007 99 39
               2007 99 55
               2007 99 57
               2007 99 91
               2007 99 98
            
            
               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen
            
            
               frei
            
            
               500
            
            
                
            
            
                
            
         
               2008 19 19
               2008 19 95
               2008 19 99
               2008 20 11
               2008 20 31
            
            
               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile
            
            
               6
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               2008 40
            
            
               Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol
            
            
               6
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               2007 91
            
            
               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Zitrusfrüchten
            
            
               18,8
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               2007 99 35
            
            
               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Himbeeren
            
         
               2009 11
            
            
               Orangensaft, gefroren
            
            
               18,8
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               2009 19
            
            
               Orangensaft, anderer
            
         
               2009 29 11
               2009 29 91
            
            
               Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits
            
         
               2009 31 11
               2009 39 11
               2009 39 31
            
            
               Saft aus anderen Zitrusfrüchten
            
         
               2009 39 51
            
            
               Zitronensaft
            
         
               2009 41 10
               2009 49 11
               2009 49 30
               2009 49 91
            
            
               Ananassaft
            
         
               2008 50 11
            
            
               Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol
            
            
               6
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               2009 50 10
               2009 50 90
            
            
               Tomatensaft
            
            
               frei
            
            
               100
            
            
                
            
            
                
            
         
               2009 61
               2009 69
            
            
               Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
            
            
               frei
            
            
               1 000
            
            
                
            
            
                
            
         
               2009 71
               2009 79
            
            
               Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
            
            
               12
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               2009 80 11
               2009 80 19
               2009 80 35
               2009 80 38
               2009 80 50
               2009 80 61
               2009 80 63
               2009 80 69
               2009 80 71
               2009 80 79
               2009 80 86
               2009 80 89
               2009 80 95
               2009 80 96
               2009 80 99
               2009 90 11
               2009 90 19
               2009 90 21
               2009 90 29
               2009 90 31
               2009 90 39
               2009 90 51
               2009 90 59
               2009 90 94
               2009 90 96
               2009 90 98
            
            
               Birnensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
            
            
               frei
            
            
               300
            
            
                
            
            
                
            
         
               2209 00 11
            
            
               Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
            
            
               frei
            
            
               1 000
            
            
               100
            
            
                
            
         
               2209 0019
            
            
               Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l
            
         
               2209 00 91
            
            
               anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger anderer, in Behältnissen mit
            
         
               2209 00 99
            
            
                einem Inhalt von mehr als 2 l
            
         
               2309 10
            
            
               Hunde- und Katzenfutter
            
            
               frei
            
            
               11 000
            
            
                
            
            
                
            
         
               2401 ausgenommen
               2401 30 00
            
            
               Tabak, unverarbeitet
            
            
               frei
            
            
               3 200
            
            
                
            
            
               
                   (3)
               
            
         
               ex 2401 30 00
            
            
               Tabakrippen
            
            
               frei
            
            
               500
            
            
                
            
            
                
            
         
      (1)  Die Warenbezeichnung ist nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
   
      (2)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
   
      (3)  Die Mengen der Waren, für die das bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.
   
      (4)  Die Menge für dieses Erzeugnis wird im Juli 2005 um 1 000 Stück erhöht.
   
      (5)  Dieses Zugeständnis wird auf Kalenderjahrbasis verwaltet, d. h. vom 1. Januar bis 31. Dezember. Die jährliche Menge wird ab 1. Januar 2005 auf 60 000 Tonnen und ab 1. Januar 2006 auf 80 000 Tonnen erhöht.