CELEX: 32014D0159
Language: de
Date: 2014-03-20 00:00:00
Title: 2014/159/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. März 2014 zur Änderung der Entscheidung 2006/593/EG hinsichtlich zusätzlicher Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds für bestimmte Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1708)

22.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 87/101
            
         
      DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   
   vom 20. März 2014
   zur Änderung der Entscheidung 2006/593/EG hinsichtlich zusätzlicher Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds für bestimmte Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 1708)
   (2014/159/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der durch den Beschluss 2010/476/EU (2) geänderten Entscheidung 2006/593/EG der Kommission (3) wurde eine indikative Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1298/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geändert, um die spezifischen Probleme der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, sowie der Armut und sozialen Ausgrenzung in den am stärksten betroffenen Ländern zu bekämpfen, indem die aus dem Europäischen Sozialfonds zugewiesenen Mittel um insgesamt 125 513 290 EUR (zu Preisen von 2004) aufgestockt wurden.
            
         
               (3)
            
            
               Mit Artikel 20 der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 wurde der für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ bereitgestellte Betrag geändert, um die Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds für Frankreich, Italien und Spanien um 111 553 522 EUR im Jahr 2013 zu erhöhen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Beträge der indikativen Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen für die im Rahmen des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ aus den Strukturfonds förderfähigen Regionen sollten für die genannten Mitgliedstaaten überprüft werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Entscheidung 2006/593/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Entscheidung 2006/593/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 20. März 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         Johannes HAHN
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.
   
      (2)  Beschluss der Kommission 2010/476/EU vom 30. August 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/593/EG über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 in Bezug auf die Tschechische Republik und die Slowakei (ABl. L 232 vom 2.9.2010, S. 11).
   
      (3)  Entscheidung 2006/593/EG der Kommission vom 4. August 2006 über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 (ABl. L 243 vom 6.9.2006, S. 32).
   
      (4)  Verordnung (EU) Nr. 1298/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Bezug auf die Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds für bestimmte Mitgliedstaaten (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 256).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG I
            
               Indikative Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen nach Mitgliedstaaten für die Regionen, die aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung‘ förderfähig sind, für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013
            
            
                        (EUR)
                     
                  
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Tabelle 1 — Betrag der Mittel für Verpflichtungen (Preise von 2004)
                     
                  
                        Im Rahmen des Ziels ‚Regionale Wettbewerbs-fähigkeit und Beschäftigung‘ förderfähige Regionen
                     
                     
                        Zusätzliche Mittel gemäß der angegebenen Nummer von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates:
                     
                  
                        10
                     
                     
                        16
                     
                     
                        20
                     
                     
                        23
                     
                     
                        25
                     
                     
                        26
                     
                     
                        28
                     
                     
                        29
                     
                     
                        32
                     
                  
                        België/Belgique
                     
                     
                        1 264 522 294
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Česká republika
                     
                     
                        172 351 284
                     
                     
                        4 633 651
                     
                     
                        199 500 000
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Danmark
                     
                     
                        452 135 320
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        8 273 934 718
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        74 812 500
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Éire/Ireland
                     
                     
                        260 155 399
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        España
                     
                     
                        2 925 887 307
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        199 500 000
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        16 735 105
                     
                  
                        France
                     
                     
                        9 000 763 163
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        99 750 000
                     
                     
                        69 715 759
                     
                  
                        Italia
                     
                     
                        4 539 667 937
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        209 475 000
                     
                     
                         
                     
                     
                        25 102 658
                     
                  
                        Luxembourg
                     
                     
                        44 796 164
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Nederland
                     
                     
                        1 472 879 499
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Österreich
                     
                     
                        761 883 269
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        149 625 000
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Portugal
                     
                     
                        435 196 895
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Slovensko
                     
                     
                        398 057 758
                     
                     
                        7 006 030
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Suomi/Finland
                     
                     
                        778 631 938
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        153 552 511
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Sverige
                     
                     
                        1 077 567 589
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        215 598 656
                     
                     
                        149 624 993
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        United Kingdom
                     
                     
                        5 335 717 800
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        Insgesamt
                     
                     
                        37 194 148 334
                     
                     
                        11 639 681
                     
                     
                        199 500 000
                     
                     
                        369 151 167
                     
                     
                        149 624 993
                     
                     
                        224 437 500
                     
                     
                        199 500 000
                     
                     
                        209 475 000
                     
                     
                        99 750 000
                     
                     
                        111 553 522
                     
                  
               
            
                        (EUR)
                     
                  
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Tabelle 2 — Jährliche Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen (Preise von 2004)
                     
                  
                        2007
                     
                     
                        2008
                     
                     
                        2009
                     
                     
                        2010
                     
                     
                        2011
                     
                     
                        2012
                     
                     
                        2013
                     
                  
                        België/Belgique
                     
                     
                        180 646 042
                     
                     
                        180 646 042
                     
                     
                        180 646 042
                     
                     
                        180 646 042
                     
                     
                        180 646 042
                     
                     
                        180 646 042
                     
                     
                        180 646 042
                     
                  
                        Česká republika
                     
                     
                        53 121 612
                     
                     
                        53 121 612
                     
                     
                        53 121 612
                     
                     
                        53 121 612
                     
                     
                        54 696 847
                     
                     
                        54 665 961
                     
                     
                        54 635 679
                     
                  
                        Danmark
                     
                     
                        64 590 760
                     
                     
                        64 590 760
                     
                     
                        64 590 760
                     
                     
                        64 590 760
                     
                     
                        64 590 760
                     
                     
                        64 590 760
                     
                     
                        64 590 760
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        1 192 678 174
                     
                     
                        1 192 678 174
                     
                     
                        1 192 678 174
                     
                     
                        1 192 678 174
                     
                     
                        1 192 678 174
                     
                     
                        1 192 678 174
                     
                     
                        1 192 678 174
                     
                  
                        Éire/Ireland
                     
                     
                        37 165 057
                     
                     
                        37 165 057
                     
                     
                        37 165 057
                     
                     
                        37 165 057
                     
                     
                        37 165 057
                     
                     
                        37 165 057
                     
                     
                        37 165 057
                     
                  
                        España
                     
                     
                        446 483 901
                     
                     
                        446 483 901
                     
                     
                        446 483 901
                     
                     
                        446 483 901
                     
                     
                        446 483 901
                     
                     
                        446 483 901
                     
                     
                        463 219 006
                     
                  
                        France
                     
                     
                        1 300 073 309
                     
                     
                        1 300 073 309
                     
                     
                        1 300 073 309
                     
                     
                        1 300 073 309
                     
                     
                        1 300 073 309
                     
                     
                        1 300 073 309
                     
                     
                        1 369 789 068
                     
                  
                        Italia
                     
                     
                        678 448 991
                     
                     
                        678 448 991
                     
                     
                        678 448 991
                     
                     
                        678 448 991
                     
                     
                        678 448 991
                     
                     
                        678 448 991
                     
                     
                        703 551 649
                     
                  
                        Luxembourg
                     
                     
                        6 399 452
                     
                     
                        6 399 452
                     
                     
                        6 399 452
                     
                     
                        6 399 452
                     
                     
                        6 399 452
                     
                     
                        6 399 452
                     
                     
                        6 399 452
                     
                  
                        Nederland
                     
                     
                        210 411 357
                     
                     
                        210 411 357
                     
                     
                        210 411 357
                     
                     
                        210 411 357
                     
                     
                        210 411 357
                     
                     
                        210 411 357
                     
                     
                        210 411 357
                     
                  
                        Österreich
                     
                     
                        130 215 467
                     
                     
                        130 215 467
                     
                     
                        130 215 467
                     
                     
                        130 215 467
                     
                     
                        130 215 467
                     
                     
                        130 215 467
                     
                     
                        130 215 467
                     
                  
                        Portugal
                     
                     
                        62 170 985
                     
                     
                        62 170 985
                     
                     
                        62 170 985
                     
                     
                        62 170 985
                     
                     
                        62 170 985
                     
                     
                        62 170 985
                     
                     
                        62 170 985
                     
                  
                        Slovensko
                     
                     
                        59 287 258
                     
                     
                        57 274 995
                     
                     
                        54 915 823
                     
                     
                        51 153 834
                     
                     
                        55 518 251
                     
                     
                        58 543 272
                     
                     
                        68 370 355
                     
                  
                        Suomi/Finland
                     
                     
                        133 169 207
                     
                     
                        133 169 207
                     
                     
                        133 169 207
                     
                     
                        133 169 207
                     
                     
                        133 169 207
                     
                     
                        133 169 207
                     
                     
                        133 169 207
                     
                  
                        Sverige
                     
                     
                        206 113 034
                     
                     
                        206 113 034
                     
                     
                        206 113 034
                     
                     
                        206 113 034
                     
                     
                        206 113 034
                     
                     
                        206 113 034
                     
                     
                        206 113 034
                     
                  
                        United Kingdom
                     
                     
                        762 245 400
                     
                     
                        762 245 400
                     
                     
                        762 245 400
                     
                     
                        762 245 400
                     
                     
                        762 245 400
                     
                     
                        762 245 400
                     
                     
                        762 245 400
                     
                  
                        Insgesamt
                     
                     
                        5 523 220 006
                     
                     
                        5 521 207 743
                     
                     
                        5 518 848 571
                     
                     
                        5 515 086 582
                     
                     
                        5 521 026 234
                     
                     
                        5 524 020 369
                     
                     
                        5 645 370 692“