CELEX: 51965PC0475
Language: de
Date: 1965-12-14
Title: BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Ergebnisse der der Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Artikel 103 am 12. April 1965 erteilten 15 Ermächtigung zur Aussetzung von Zollsätzen. Vorschlag der Kommission an den Rat zur Verlängerung dieser Ermächtigung. Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATS zur Verlängerung der Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, die Zollsätze ihres Zolltarifs für zerlegbare Holzhäuser der Tarifnummer ex 44.23 und für bestimmte Waren der Tarifnummer ex 68.11 des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern auszusetzen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 475
Vol. 1965/0109
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                            KOM(65)475 endg.
                                            Brüssel , den 14 . Dezember 1965
                         BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
             über die Ergebnisse der der Bundesrepublik Deutschland
             auf Grund von Artikel 103 am 12 . April 1965 erteilten 15
             Ermächtigung zur Aussetzung von Zollsätzen . Vorschlag
        der Kommission an den Rat zur . Verlängerung dieser Ermächtigung .
                                   Vorschlag einer
                               ENTSCHEIDUNG DES RATS
             zur Verlängerung der Ermäohtigung der Bundesrepublik
             Deutschland , die Zollsätze ihres Zolltarifs für zer­
             legbare Holzhäuser der Tarifnummer ex 44.23 und für
             bestimmte Waren der Tarifnummer ex 68.11 des Gemein­
             samen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern auszusetzen .
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(65 ) 475 endg .
 ---pagebreak---             Bericht der Kommission an den Rat über die Ergebnisse der der
            Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Artikel 103 am
            12 . April 1965 erteilten Ermächtigung zur Aussetzung von
            Zollsätzen . - Vorschlag der Kommission an den Rat zur Verlän-
        , . gerung dieser Ermächtigung .
            Am 7 » August 1964 hatte die Ständige Vertretung der Bundes­
republik Deutschland mit Verbalnote beantragt , die Kommission möge
prüfen , ob dem Rat eine auf Artikel 103 des - Vertrages begründete '
abweichende Aussetzung der Zollsätze des deutschen Zolltarifs für die
Einfuhren bestimmter Waren der Tarifnrn. ex 44 » 23 und 68.11 aus dritten
Ländern vorgeschlagen werden könne , - Im Hinblick auf die Spannungen auf "
dem deutschen Baumarkt und ihren Einfluß auf die allgemeine Wirtschafts-
tätigkeit. konnte die Kommission diesem Antrag stattgeben, und der Rat hat
am 12 . April 19^5 eine Entscheidung in diesem Sinne getroffen,' allerdings
unter dem Vorbehalt , daß vor Ende des Aussetzungszeitraums Bericht '
erstattet werden sollte .
            Diese Ratsentscheidung konnt^jedoch erst mit einer Veiy ••
spätung von . zwei Monaten angewandt werden, da für die Inkraftsetzung
dieser Maßnahme Verfahrensfristen erforderlich waren , die vom Willen • \
der deutschen Regierung unabhängig waren. Diese konnte deshalb der
Kommission nur sehr begrenzte statistische Angaben über den Markt der
betreffenden Waren während der Aussetzung der Zollsätze liefern.
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       Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Baumarkt
der Bundesrepublik Deutschland dauert an. Im Bauwesen , insbesondere im
Straßenbauwesen ,- war zwar ein Teil des Jahres 1965 durch eine Entspannung
gekennzeichnet . Da jedoch nur begrenzte Möglichkeiten zur Übertragung der
Produktionskapazität auf den Wohnungsbausektor bestehen , wurden die
Spannungen auf diesem Gebiet nicht gemildert . Von August 1964 bis August
1965 stieg der Preisindex auf dem Bausektor um weitere 4,2 v.H. Zwar ist
dieser Satz gegenüber dem Jahresdurchschnitt von 1963 bis 1964 ( 5,3 v.H. )
leicht gesunken . Dennoch ist die Erhöhung nicht weniger besorgniserregend ,
da sie sich wahrscheinlich auch im Jahr 1966 fortsetzen wird . Die im
April dieses Jahres abgeschlossenen Kollektivverträge sind nämlich erst
während eines Jahres in Anwendung ; ihre Erneuerung im Jahr 1966 wird
zweifellos in einer Erhöhung der Lohnkosten ihren Niederschlag finden ,
insbesondere infolge der auf dem Arbeitsmarkt festgestellten Mangellage .
Diese bleibt sehr ernst und verschärft sich sogar , soweit sich dies nach
der ständig steigenden Zahl der auf dem Bausektor beschäftigten Fremd­
arbeiter ( 211.000 Personen am 30«9«1964 , 238 . 000 am 30.9.1965 ) beurteilen
läßt .
       1966 wird die Nachfrage im gesamten Baugewerbe und insbesondere auf
dem Gebäudesektor weiterhin lebhaft ansteigen . Dagegen bleibt die Elasti­
zität des Angebots insbesondere auf dem Rohbausektor zweiffellos sehr be­
grenzt . Angesichts der wachsenden Zahl der Baugenehmigungen , insbesondere
für den Wohnungsbau , kann für 1966 eine Verminderung der Gesamtzahl der
genehmigten und im Bau befindlichen Wohnungen (Bauüberhang) , die Ende
1965 kaum unter ihrem Maximum von 800.000 Einheiten liegen wird , nicht
erwartet werden .
       Spannungen kennzeichnen ferner die gesamte Wirtschaft des Landes
und werden auch 1966 fortbestehen . Die Entwicklung von Angebot und Nach­
frage läßt nicht nur eine starke Erhöhung der Einfuhren , sondern auch
eine Preiserhöhung erwarten , die kaum langsamer als im Jahr 1965 sein wird
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     , Angesicht der Entwicklung der allgemeinen Konjunktur des Wirtschafts­
 lebens und der Tendenz®. im Baugewerbe bleiben die Eindämmung der Nach­
 frage und die Erweiterung des Angebote die Hauptziele der Konjunkturpolitik
 auf diesem Gebiet *
       Die vom Rat bis zum 31® Dezember 1965 genehmigte Aussetzung der
 Zölle liegt im Sinne dieser Politik » Wenn auch vollständige statistische
 Unterlagen fehlen , scheint die Wirksamkeit einer Maßnahme zur Förderung
 der Einfuhren von vorgefertigten Häusern und Fertigbauteilen ihre Be­
 stätigung zu finden , insbesondere wenn man an das wachsende Interesse der
 Öffentlichkeit denkt , das die im September in Dortmund organisierte
 Ausstellung zu einem sichtbaren Erfolg führte « Der relative Anteil der
 mit Hilfe von Fertigbauteilen errichteten Wohnungen steigt schnell an :
 er stellte im Jahr 196^ ^,5 v.H « gegenüber 3 v,H . im Vorjahr dar . 1965
 scheint die Tendenz der Nachfrage anzuhalten » * Zwar sinkt die Entwicklung
 der Einfuhren von Waren der Tarifnr , 68,11 im ersten Halbjahr ab ; diese
 Verminderung dürfte jedoch .darauf zurückzuführen zu sein * daß die Ent­
 scheidung des Rats und ihr Inkrafttreten erwartet wurde « Tatsächlich be­
 trugen die Einfuhren von Waren der Tarifnr « 68,11 im ersten Halbjahr
 1965 272 «7^2 t , während sie 338,782 t während des entsprechenden Zeit­
 raumes im Jahr 196^ erreichten . Für die Zeit nach Inkrafttreten der Zoll-
 aussetzung weisen di« gegenwärtig verfügbaren Einfuhrstatistiken während
 des Zeitraumes Juli - August hingegen eine Erhöhung von 10 v.H. gegenüber
.dem Vor jähre aus ,
       überdies hat die deutsche Regierung im Rahmen des Möglichen den
 Wünschen entsprochen , die von den Delegationen der Partnerländer während
 der Beratungen des Rates über die Gewährung der Ermächtigung zur Zoll-
 aussetzung im April dieses Jahres vorgebracht worden waren .
       Die deutsche Regierung erklärt , sie habe sich bemüht , mit allen
 Mitteln die Einfuhren von Fertighäusern und vorgefertigten Teilen aus
 Holz aus den Partnerländern zu erleichtern* Eine Rechtsvorschrift über
                                                                   • • •/ « t C "
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die Einfuhren von Fertighäusern in Teilsendungen ist in Vorbereitung und
wird am 1 . Januar 1966 in Kraft treten ; so können Teile unter den gleichen
Voraussetzungen eingeführt werden wie vollständige zerlegbare Häuser .
     überdies wurden die Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer geändert :
Eine Senkung der Umsatzsteuer wird gewährt ( BGBL I , Seite 156 - 26»3#1965 )?
wenn ein ausländischer Unternehmer Waren in das Land einführt , die er im
Ausland hergestellt , be- oder verarbeitet hat und die er einem deutschen
Unternehmer liefert . Auf dieser Grundlage wurde die von dem ausländischen
Exporteur , der seine Ware mit eigenen Fahrzeugen liefert , zu entrichtende
Abgabe von k auf 1 v.H. herabgesetzt , wie die deutsche Delegation im April
1965 im Rat angekündigt hatte .
     Hingegen wird auch weiterhin neben der Umsatzauegleichssteuer eine
Umsatzsteuer von    v.H. erhoben , wenn die Lieferung und Montage der Fertig­
häuser. durch Arbeiter der Ausfuhrfirma erfolgt . Eine Änderung dieser Vor­
schrift ist noch nicht möglich , denn nach Ansicht der deutschen Re­
gierung würde sie die von den deutschen Unternehmern angebotenen Waren und
Dienstleistungen benachteiligen und stände im Widerspruch zu dem im Grund­
gesetz verankerten Prinzip der Qleichbehandlung aller hinsichtlich der Be­
steuerung .
     In Anbetracht dieser verschiedenen Beurteilungsgrundlagen schlägt
die Kommission dem Rat vor , die am 12 . April 1965 gewährte Ermächtigung ,
die am 31 » Dezember 1965 abläuft , um ein weiteres Jahr zu verlängern .
Die Verlängerung der Ratsentscheidung um ein Jahr verleiht der Zollaus-
setzung eine größere Wirkung , denn die Schaffung neuer Einfuhr-Handels-
ströme fordert eine bestimmte Frist , wie aus der Prüfung der Einfuhr-
statistiken für 1965 hervorgeht . Die tatsächliche Auswirkung der Zollaus-
setzung auf die Wirtschaftstätigkeit des Landes und insbesondere auf den
                                                                   • • •/ • • •
 ---pagebreak--- Bausektor kann erst gegen Ende 1966 - unter Zugrundelegung der von der
Bundesrepublik Deutschland zu liefernden Beurteilungselemente - in Form
eines Berichtes der Kommission an den Rat einer vollständigen Analyse
unterzogen werden »
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                     .   ENTSCHEIDUNG DES RATS
zur Verlängerung der Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland , die Zoll­
sätze ihres Zolltarifs für zerlegbare Holzhäuser der Tarifnr . ex 44*23 und
für bestimmt© Waren der Tarifnr . ex 68.11 des Gemeinsamen Zolltarifs gegen­
über dritten Ländern auszusetzen .
                   (Von der Kommissxon dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
     • .               •          ' .          »            .   .                 f
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 103 ,
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        .   •
Mit Ratsentscheidung vom 12 , April 1965 war die Bundesrepublik Deutschland
ermächtigt worden , bis zum 31 * Dezember 1965 die Zollsätze ihres Zolltarifs ,
für zerlegbare Holzhäuser der Tarifnr . ex 44.23 und für bestimmte Waren der
Ikrifnr . ex 68.11 des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern aus­
zusetzen .
                                                                                    .1
Die Gründe , die die Annahme dieser Entscheidung rechtfertigten, liegen auch-
3etzt noch vor . Im Wirtschaftsleben der Bundesrepublik Deutschland und ins -,
besondere auf dem Bausektor hält das Ungleichgewicht an, wie es insbesondere
die für 1966 erwarteten Preiserhöhungen beweisen .
                                                                     • • • I• • «
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Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist gezwungen , die Maßnahmen
zur Einschränkving der Nachfrage und zur Steigerung des Angebots auf dem
Bausektor auch im Jahre 1$66 aufrechtzuerhalten und sog&r     zu verstärken .
Die abweichende Maßnahme einer . Zollaussetzung hat sich bereits auf die im
Baugewerbe sichtbar werdenden Spannungen ausgewirkt . Insbesondere steigt die
Zahl der mit vorgefertigten Teilen gebauten Wohnungen ; während der Anteil
1963 nur 3 v,H. betrug, stieg er im Jahr 1964 au;f 4,5 v.H. der Gesamtzahl
der jährlich gebauten Wohnungen an . Die genaue Wirksamkeit dieser Maßnahme
kann jedoch wegen der Kürze der Anwendungszeit gegenwärtig noch nicht end­
gültig beurteilt werden . Die maßgebenden statistischen Unterlagen sind noch
nicht verfügbar , und außerdem fordert die Schaffung neuer Einfuhr-Handels-
ströme stets eine gewisse Zeit . Unter diesen Umständen würde eine Verlänge­
rung der vom Rat am 12 , April 1965 gewährten Ermächtigung um ein Jahr der ab­
weichenden Maßnahme ihre volle Wirkung verleihen und würde die Beurteilung
ihrer tatsächlichen Wirksamkeit auf dem Bausektor ermöglichen .
Die Bundesrepublik hat die Absicht bekanntgegeben , 1966 eine Bestimmung in
Kraft zu setzen , nach der zerlegte Etertjghäuser in Teilsendungen aus den an­
deren Mitgliedstaaten zu den gleichen Bedingungen eingeführt werden können
wie vollständige Zusammenstellungen ,
Unter diesen Umständen ist es ebenfalls angezeigt , die Ermächtigung vom
12 . April 1965 für das Jahr 1966 zu verlängern .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die der Bundesrepublik Deutschland mit Eatsentscheidung vom 12 . April 1965
erteilte Ermächtigung , gegenüber Drittländern die Zollsätze ihres Zollta­
rifs für zerlegbare Holzhäuser , vollständig oder mit ihren wesentlichen Teilen
                                                                     • • •/• • *
 ---pagebreak--- der Tarifnummer ex 44*23 des Gemeinsamen Zolltarifs , und für Waren aus
Zement, Beton oder Betonwerkstein ( ausgenommen Waren aus Kalksandmischung ),
auch "bewehrt , einschließlich Waren aus Buttenzement oder Terrazzo , der
Tarifnr . ex 68.11 des Gemeinsamen Zolltarifs , vollständig auszusetzen , wird
bis zum 31 « Dezember 1966 verlängert .
Diese Verlängerung ist an die Bedingung ge"blinden , daß die Bundesrepublik
Deutschland sowohl auf die Einfuhren der vorgenannten Waren der Tarifnr .
ex 68,11 als auch auf vollständig oder in Teilsendungen durchgeführte Ein­
fuhren der vorstehend genannten Waren der Tarifnr . ex 44«23 aus den ande­
ren Mitgliedstaaten keine Zölle erhebt .
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                                    Brüssel , den
                                    Für den Rat
                                    Der Präsident