CELEX: 51988PC0810
Language: de
Date: 1989-01-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 810
Vol. 1988/0268
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88 ) 810 endg . _ SYN 181
                                                Brussel , den 11. Januar 1989
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    Ober die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
                     (Von der Kommission vorgelegt )
                             Éfn                    M
                                ‘V.; * yh
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1 . Bis Ende 1992 werden die Statistiken über Bewegungen von zwischen den
    Mitgliedstaaten im Verkehr befindlichen Waren , ob sie nun für
    gemeinschaftliche oder für e Inzel Staat 1 1 che Zwecke erstellt werden , die
    Förmlichkeiten im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Binnengrenzen der
    Gemeinschaft und die damit verbundene Verwaltungsdokumentation zur
    Grundlage haben . So bezieht die Statistik des Handels zwischen den
    Mitgliedstaaten gegenwärtig Angaben aus den für die Statistik bestimmten
                                                                   *
    Exemplaren des Einheitspapiers und Ist die von den Mitgliedstaaten , für
    die diese Warenbewegung wirtschaftlich gesehen von besonderer Bedeutung
    Ist , erstellte Durchfuhrstatistik außerhalb des gemeinschaftlichen
    Versandverfahrens nicht denkbar .
2 . Mit der Beseitigung der materiellen Schranken werden auch die
    Förmlichkeiten , die Dokumentation und die Kontrollen , mit denen die
    Beförderung beweglicher Güter von einem Mitgliedstaat In einen anderen Im
    allgemeinen noch einhergeht , entfallen - zumindest für einen Großteil der
    Waren , die das Gemeinschaftsgebiet überqueren . Dies wird zur Folge haben ,
    daß die Statistiken , denen diese Förmlichkeiten , Dokumente und Kontrollen
    bis dahin - sei es auch nur Indirekt - zugute kommen , Ihrer traditionellen
    Datenquellen beraubt sein werden .
3 . Weder die Gemeinschaft als solche noch die einzelnen Mltgl ledstaaten
    wünschen Jedoch nach 1992 den abrupten Verlust Ihrer Informationen über
    den Innergemeinschaft I Ichen Warenverkehr , nachdem diese Ihnen 30 Jahre
     lang die sichtbaren Beweise Ihres Wirtschaftswachstums und Ihrer
    wirtschaftlichen Integration geliefert haben . Vielmehr müssen die
    Gemeinschaft und Ihre Mitgliedstaaten auch künftig Insofern über diese
     Informationen verfügen können , als sie es Ihnen ermöglichen werden , die
    Auswirkungen der schrittweisen Vollendung des Binnenmarktes einzuschätzen ,
    zu verstärken oder abzumlldern . Daher Ist unbedingt ein Ersatzsystem
    einzuführen , das auf den verschiedenen Ebenen , auf denen    diese
     Informationen von Nutzen sind , den Anforderungen gerecht    werden kann , ohne
    daß dabei für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer eine      neue Belastung
    entsteht oder auch nur eine unverhältnismäßige Belastung      beibehalten wird .
                                                                                     X
 ---pagebreak--- 4 . Hauptziel des von der Kommission vorgeschlagenen Systems Ist es , ab 1993
    den gesamten Bedarf an Informationen über den Warenverkehr zwischen
    Mitgliedstaaten zu decken . Sobald dieser Bedarf gerechtfertigt Ist , spielt
    es dabei keine Rolle , ob es der Bedarf der Gemeinschaft oder der Ihrer
    Mitgliedstaaten Ist , denn das einschlägige Gemeinschaftsrecht muB dafür
    sorgen , daB der Auskunftspflichtige für die statistischen Informationen ,
    gleich In welchem Mltgl ledstaat die Auskunftspflicht erfüllt wird , sich
    nur gemeinschaftlich erlassenen . In Umfang und Auswirkungen einander
    entsprechenden Vorschriften zu beugen hat , und daB der freie Warenverkehr
    auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft unter gleichen Bedingungen
    gewährleistet Ist .
5 . Die größte Schwierigkeit , die das neue System zu überwinden hat , besteht
    darin , die Auskunftspflichtigen auf Ihre statistische Pflicht hinzuweisen ,
    da die Förmlichkeiten , durch die sie gegenwärtig noch daran erinnert
    werden , entfallen . Der Vorschlag sieht hierfür zwei Methoden vor : Die
    erste könnte man als präventiv bezeichnen , denn sie zielt . lediglich darauf
    ab , die Auskunftspf I Icht Igen entweder auf dem Wege von
    Verwaltungsvorschriften oder durch einen als Vermittler
    zwischengeschalteten Wirtschaftstellnehmer auf Ihre Pflichten aufmerksam
    zu machen . Die zweite hat eine kritischere Funktion , denn sie sieht die
    Verwendung von Registern Innergemeinschaft I Icher Marktteilnehmer vor ,
    deren Einrichtung und Führung soweit wie möglich den e Inzel Staat I Ichen
    Verwaltungen obliegen soll .
6 . Selbstverständlich muß das künftige System die gleichen Erleichterungen
    wie das derzeitige Verfahren der Datenerhebung bieten : Aus diesem Grund
    Ist die Zusammenfassung der auf einen bestlmmtrn Berichtszeitraum
    bezogenen Angaben darin ausdrücklich geregelt . Darüber hinaus muß es
    Jedoch auch unter allen Umständen in die sich ständig erweiternden
    Perspektiven der elektronischen Datenverarbeitung einbezogen werden : Daher
    wird der Kommission In dem Vorschlag anhelmgestellt , Im Bereich der
    Informat lonsüberml tt lung die den technologischen Entwicklungen der Zeit
    nach 1992 angemessensten Bestimmungen zu erlassen .
7 . Welche Sorgfalt auch immer die Sachverständigen auf Konzeption und
    Anwendung des neuen Systems verwendet haben mögen , die Risiken , denen es
    allein aufgrund der Tatsache ausgesetzt sein wird , daß es Fakten eines
    bislang noch nicht In der Praxis erlebten wirtschaftlichen Umfelds zu
    erfassen sucht , lassen sich nicht leugnen .
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   Es erscheint daher angebracht , die Maßnahmen zur Flankierung der neuen
   Regelung und darüber hinaus die meisten Ihrer Durchführungsbestimmungen
   erst dann auszuarbeiten , wenn eine Reihe heikler Probleme eingehend
   analysiert worden sind , wie beispielsweise die Nutzung der
   weiterbestehenden Förmlichkeiten zu statistischen Zwecken , die Frage , ob
   das Fortbestehen bestimmter e inzel Staat I ( eher Vorschriften angebracht
    Ist , die restriktive Beschaffenheit der Zusammenarbeit zwischen
   Steuerbehörden und statistischen Ämtern , die Notwendigkeit periodischer
   Ergänzungserhebungen über die Bewegungen der von der Erhebung
   ausgenommenen Waren oder über die von der Auskunf tspf I icht befreiten
   Personen . Zudem müssen Fehler und Schwerfälligkeiten , die während der
   ersten Jahre der Anwendung dieses Innovativen Systems möglicherweise ans
   Licht kommen , innerhalb einer relativ kurzen Frist von drei oder vier
   Jahren korrigiert oder beseitigt werden können .
8. Von allen Statistiken , auf die das sogenannte INTRASTAT-System anwendbar
   ist , sollte der Übergang vom alten zum neuen Verfahren prlor Itär der
   Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Vorbehalten bleiben .
   Diese Statistik , die auf Gemeinschaftsebene 1975 durch eine Verordnung
   des Rates beschlossen wurde , welche gleichzeitig auch die Statistik des
   Außenhandels der Gemeinschaft abdeckte , und die 1985 - diesmal separat -
   Im Rahmen der Vereinfachung der Förmlichkeiten Im Inner gerne Inschaft I Ichen
   Warenverkehr durch eine Verordnung des Rates geregelt wurde , muß In Ihren
   wesentlichen Teilen unverzüglich ausgestaltet werden , wenn erreicht
   werden soll , daß die Kontinuität Ihrer Ergebnisse nicht beeinträchtigt
   wird und daß ihre Vollständigkeit und Aktualität möglichst bald erprobt
   werden können . Im vorliegenden Vorschlag wurde daher Wert darauf gelegt ,
   im Anschluß an die Beschreibung des Systems selbst die Regeln und
   Definitionen dieser besonderen Statistik an die neuen Gegebenheiten
   anzupassen . Sobald das reibungslose Funktionieren der Erhebung von
   Angaben über den sogenannten Spezialhandel ( Internationales Übereinkommen
   aus dem Jahre 1928 ) gewährleistet sein wird , werden dem Rat Vorschläge zu
   entsprechenden Regelungen Im Hinblick auf die Aufbereitung der
   Durchfuhrstat Ist ik und der Statistik des Lagerverkehrs vor zu legen sein ,
   denn diese Statistiken tragen gleichfalls zum harmonischen Funktionieren
   des einheitlichen Binnenmarktes bei .
9. Ein ständiges , wenngleich nicht durchgehend zum Ausdruck gebrachtes
   Bemühen dieses Vorschlags Ist außerdem , zu verhindern , daß das INTRASTAT-
   System zu Verfahren der Informationsverarbeitung Im Zusammenhang mit dem
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     Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten führt , die mit den Verfahren , die
     die Auskunftspflichtigen für Ihren Warenverkehr mit Drittländern werden
     bei behalten müssen , nicht kompatibel sind . Es Ist zwar keinerlei Maßnahme
     geplant , die zur Folge hätte , daß die Wirtschaftstellnehmer gezwungen
     wären , die Führung Ihres Unternehmens nach zwei verschiedenen Schemata
     aufzutellen , von denen eines dem innergeme Inschaft I Ichen , das andere dem
     außergeme Inschaf t I Ichen Strom entspräche . Die Komplexität der Beziehungen
     zwischen den beiden Informationsarten hat jedoch dazu Anlaß gegeben , die
     Festsetzung bestimmter Regeln , die Insbesondere die Datenübermittlung
     betreffen , auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben .
10 . Mit der Verordnung über den Warenverkehr zwischen Mltgl ledstaaten nach
     1992 wird somit einer Vielzahl von Anliegen Rechnung getragen . Dabei gilt
     es zunächst , den weitestmöglichen Anwendungsbereich zu definieren , unter
     Berücksichtigung der Zielsetzung , die der freie Warenverkehr als solcher
  ' darstellt . Sodann sind In diesem Raum ohne Binnengrenzen die etwas
     nachgiebigen Strukturen eines Erhebungssystems für Angaben über die
     Innergeme Inschaft I Ichen Bewegungen . der jenlgen Waren , die keinen
     Förmlichkeiten mehr unterliegen werden abzustecken . Schließlich Ist so
     rasch wie nur Irgend möglich zu handeln , Indem von diesen Grundsätzen die
     ersten konkreten Regeln einer Statistik des Handels zwischen den
     Mltgl ledstaaten abgeleitet werden , die dann von Verwaltungsmodal I täten ,
     die mit den spezifischen Erfordernissen dieser Statistik nichts zu tun
     haben , weitgehend unabhängig sein wird . Diese neuen Grundlagen werden es
      In den kommenden Jahren ermöglichen , den Gesamtrahmen durch Begleit - und
     Ausführungsbestimmungen , die gegenwärtig noch eingehender Prüfungen und
     ausführlicher Erörterungen bedürfen , zu verstärken und zu
     vervol Iständlgen .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                           Verordnung ( EWG ) des Rates
         über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , Insbesondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission ( D ,
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes werden die materiellen Schranken
zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt . Für ein zufr ledenstel lendes Niveau
von Informationen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten Ist daher
mit Hilfe von Methoden zu sorgen , die keinerlei , und sei es auch nur
Indirekte Kontrollen an den Binnengrenzen beinhalten .
Die Analyse der Situation , In der sich die Gemeinschaft und Ihre
Ml tgl ledstaaten nach 1992 befinden werden , zeigt , das Im Bereich der
Informationen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten konkrete
Bedürfnisse noch weiter bestehen .
Da diese Bedürfnisse zum großen Teil nicht , wie beispielsweise die
Volkswirtschaftlichen Gesamt rechnungen oder die Zahlungsbilanz ,
makroökonomischer Art sind , kann Ihnen nicht nur mit höher aggregierten
Informationen entsprochen werden . Vielmehr müssen sich unter anderem
Handelspolitik , sektorale Analysen , Wettbewerbsregeln , Verwaltung und
Orientierung von Landwirtschaft und Fischerei , regionale Entwicklung ,
Energievorausschätzungen und Verkehrsorganisation auf Zahlenmaterial stützen
können , das ein möglichst aktuelles , zutreffendes und ausführliches Bild des
Binnenmarktes liefert .
Gerade die Informationen über den Warenverkehr zwischen Mltgl ledstaaten
werden dazu beitragen , den Fortschritt des Binnenmarktes zu messen , dadurch
seine Vollendung zu beschleunigen und seine Verwirklichung In Kenntnis der
Sachlage zu konsolidieren .
Bis Ende 1992 werden für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen
Mitgliedstaaten noch die Förmlichkeiten , Unterlagen und Kontrollen vorhanden
sein , die die Zollverwaltungen für Ihre eigenen Zwecke oder die anderer
Stellen den Versendern und Empfängern von zwischen den Mitgliedstaaten
beförderten Waren vorschreiben , die Jedoch Im Zuge der Beseitigung der
materiellen und steuerlichen Schranken abgeschafft werden sollen .
( 1 ) Amtsblatt Nr . C    vom          S
( 2 ) Amtsblatt Nr . C    vom      • I
                                       S
( 3 ) Amtsblatt Nr . C    vom  • • • 9
                                       S
 ---pagebreak--- Die für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
erforderlichen Angaben müssen daher unmittelbar bei den Versendern und
Empfängern erhoben wer den-," wobei Methoden und Techniken anzuwenden sind , die
die Vollständigkeit , Zuverlässigkeit und Aktualität der Angaben garantieren ,
ohne dabei für die Beteiligten , Insbesondere die kleinen und mittleren
Unternehmen , eine Belastung darzustellen , die In keinem Verhältnis zu den
Ergebnissen stehen würde , die die Benutzer dieser Statistiken von Ihnen
erwarten können .
Die Regelung In diesem Bereich muß künftig für sämtliche Statistiken des
Warenverkehrs zwischen Mltgl ledstaaten gelten , auch für Statistiken , die bis
1993 nicht Gegenstand einer; Harmonisierung oder einer gemeinschaftlichen
Verpflichtung waren , damit die Ml tgl ledstaaten nicht veranlaSt werden , Ihre
traditionellen Verfahren durch neue Verfahren zu ersetzen , die zwar effizient
wären . Jedoch nichtsdestoweniger voneinander abweichen könnten . Um dem
gesamten Informationsbedarf , den die Verwirklichung des Binnenmarktes
zwangsläufig mit sich bringt , gerecht werden zu können , muB es möglich sein ,
daB diese Regelung alle zwischen den Mitgliedstaaten Im Verkehr befindlichen
Waren umfaßt , ungeachtet Ihres zoll - oder Steuer recht I Ichen Status einerseits
und des Grundes Ihrer Beförderung andererseits .
Die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten werden nach den
Warenbewegungen definiert , die Gegenstand dieser Statistiken sind . Sie können
Angaben über die Beförderung enthalten , deren Erhebung gleichzeitig mit fler
der speziellen Daten der Jeweiligen Statistiken erfolgen würde ; daraus ergäbe
8 Ich eine Verringerung des Informationsaufwandes Insgesamt .
Der Pr Ivatperson *rto<d d I e AsgLedchung der Indirekten Steuern eindeutige Vorteile
bringen . Es gilt zu vermelden , daß Vorschriften über Angaben zu Warenkäufen ,
die diese Person gegebenenfalls In einem Mltgl ledstaat tätigt , In dem sie
nicht ansässig Ist , die Wirkung dieser Vorteile In Ihren Augen mindert . Mit
der Erteilung solcher Aufgaben würde Ihr unweigerlich eine Pflicht
aufgebürdet , die Ihr zumindest unangebracht erscheinen müBte und deren
Erfüllung Im übrigen nur kontrolliert werden könnte , wenn hierfür
unverhältnl8mäBlge Mittel eingesetzt würden . Es Ist daher angebracht , die
Privatperson außerhalb angemessener regelmäßiger Erhebungen nicht mehr zur
Erteilung solcher Informationen heranzuziehen .
Das einzuführende neue Erhebungssystem muß auf sämtliche Statistiken des
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten anwendbar sein . Es muß daher zunächst
 In einem allgemeinen Rahmen neuer Konzepte definiert werden , Insbesondere ,
was seinen Anwendungsbereich , den Auskunf tspf I Icht Igen und die
Datenübermittlung betrifft .
Die Wirtschaftlichkeit des Systems liegt darin , daß die mit Ihm verbundenen
Verwaltungsapparate , Insbesondere der der Mehrwertsteuerverwaltung , benutzt
werden , damit eine minimale Indirekte Kontrolle der Statistik gewährleistet
wird , ohne dabei die Belastung der Steuerpflichtigen zu erhöhen'; desgleichen
 Ist zu vermelden , daß bei den beteiligten Auskunf tspf I Icht Igen Unklarheit
über Ihre statistischen und Ihre steuerlichen Pflichten entsteht .
Es I st dringend geboten , den aktuellen Bestand an Unterlagen auszuwerten , um
 In Jedem Mltgl ledstaat eine Basisdokumentation über Versender und Empfänger
von Waren , die Gegenstand der Statistik des Handels zwischen den
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Mltgl ledstaaten sind , anzulegen , so daß für die Zelt nach 1992 die
wichtigsten dieser Wirtschaftstellnehmer lokalisiert und mit Ihrer Hilfe
moderne Verfahren der Datenübermittlung entwickelt werden können .
Einzig und allein seine Erprobung durch die Anwendung In der Praxis kann
Lücken oder Schwachstellen des neuen Erhebungssystem offenlegen . Seine
Verbesserung und Vereinfachung sind Innerhalb angemessener Fristen
elnzuleiten , damit sich seine Mängel nicht nachteilig auf den Warenverkehr
zwischen Mitgliedstaaten auswirken können .
Von allen Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten Ist die
Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten aus offenkundigen Gründen
der Bedeutung und der Kontinuität an erster Stelle zu behandeln . Dabei sind
umfangreiche Anpassungen dieser Statistik an die neuen Gegebenheiten des
Binnenmarktes nach 1992 vorzunehmen . Unter anderem müssen die Definition
Ihres Inhalts , die auf sie anwendbare Warennomenklatur und die Liste der für
Ihre Erstellung zu erhebenden Daten überarbeitet werden .
Die Kommission muB von einem Ausschuß unterstützt werden , der die regelmäßige
Mitarbeit der Mitgliedstaaten für sie sicherstellt , Insbesondere , um die
Probleme zu lösen , die Im Bereich der Informationen über den Warenverkehr
zwischen Mitgliedstaaten infolge zahlreicher Innovationen Im Rahmen des neuen
Erhebungssystems mit Sicherheit auf treten werden .
Die Gemeinschaftsgesetzgebung auf diesem Gebiet muß gezielt durch
Vorschriften ergänzt werden , die entweder vom Rat oder von der Kommission
verabschiedet werden .
Einige der Bestimmungen dieser Verordnung müssen unverzüglich In Kraft
treten , damit sich die Gemeinschaft und Ihre Mitgliedstaaten auf die
praktischen Auswirkungen , die die Verordnung vom 1 . Januar 1993 an haben
wird , vorbereiten können .
Zu diesen Auswirkungen gehört zum einen , daß die Verordnung ( EWG ) Nr . 2954/85
des Rates vom 22 . Oktober 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und
Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den Ml tg I ledstaaten ( D ,
aufgehoben wird , und zum anderen , daß die Verordnung ( EWG ) Nr . 1736/75 des
Rates vom 24 . Juni 1975 über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft
und des Handels zwischen Ihren Mltgl ledstaaten           zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 1629/88 ( 3 ) , nicht mehr auf die Statistiken des
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten        angewendet wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) Amtsbi at t Nr . L 285 vom 25.10.1985 , S. 1
( 2 ) Amtsblatt Nr . L 183 vom 14.07.1975 , S. 3
( 3 ) Amtsblatt Nr . L 147 vom 14.06.1988 , S. 1
 ---pagebreak---                                    ABSCHNITT I
                                    GRUNDSÄTZE
                                     Artikel 1
Die Gemeinschaft und Ihre Mitgliedstaaten erstellen die Statistiken des
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten nach den In dieser Verordnung
festge legten Regeln .
                                     Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung und unbeschadet besonderer Bestimmungen gelten als
a)  Warenverkehr zwischen Ml tgl ledstaaten : Jegliches Verbringen von Waren aus
    einem Mi tgl ledstaat In einen anderen Ml tgl ledstaat ; -
b)  Waren : alle beweglichen Güter ;
c)  Gemeinschaftswaren : Waren ,
    -   die vollständig Im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder
        hergestellt worden sind , ohne daß Ihnen Waren mit Herkunft aus
        Drittländern oder Gebieten , die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft
        gehören , hinzugefügt wurden ;
    -   mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet , das nicht zum Zollgebiet der
        Gemeinschaft gehört , die sich In einem Mitgliedstaat Im zol Irecht I Ich
        freien Verkehr befinden ;
    -   die Im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschl leBl Ich aus unter
        dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus unter dem ersten
        und dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder
        her gestellt worden sind ;
d)  Nlchtgeme Inschaftswaren : andere als die unter Buchstabe c ) genannten
    Waren . Unbeschadet der mit Drittländern zur Anwendung des
    gemeinschaftlichen Versandverfahrens geschlossenen Abkommen gelten als
    Nichtgemeinschaftswaren auch Waren , die die Voraussetzungen nach
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   Buchstab« c ) erfüllen , aber nach der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
   Gemeinschaft wieder in dieses verbracht werden ;
e) Mitgl iedstaat : wenn dar Begriff Im geographischen Sinne gebraucht wird ,
   das statistische Erhebungsgebiet des Ml tgl ledstaates ;
f) statistisches Erhebungsgeblet eines Mitgliedstaates : das von diesem
   Mi tgl Iedstaat bestimmte Gebiet Innerhalb des statistischen
   Erhebungsgebiets der Gemeinschaft Im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
   ( EWG ) Nr . 1736/75 ;
g) auf dem Binnenmarkt der .-Gerne Inschaft Im zoll - und steuerrecht I Ich freien
                               !
   Verkehr befindliche Waren : Waren , die den Bestimmungen des Marktes eines
   beliebigen Mltg ! ledstaates entsprechen ;
h) In einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugte Waren ; sowohl die In diesem
   Mitgliedstaat gewonnenen oder hergestellten Gemeinschaftswaren als auch
   die dort durch einen Veredelungsvorgang hergestel Iten gemeinschaftlichen
   Veröde I ungser zeugn I sse ;
I) Vermittler ; Jede natürliche oder Juristische Person , die Im Ablauf eines
   Warenverkehrs dem Auskunftspflichtigen Je nach Fall vor- oder
                                                                            . *
   nachgeschaltet Ist ;
J) Privatperson ; Jede natürliche Person , die bei einem bestimmten
   Warenverkehr nicht mehrwertsteuerpf I Icht lg Ist .
                                     Artikel 3
1) Alle aus einem Mitgl Iedstaat In einen anderen Mitgl Iedstaat beförderten
   Waren sind Gegenstand der Statistiken des Warenverkehrs zwischen
   Mitgl ledstaaten .
   Neben den Waren , die Innerhalb des statistischen Erhebungsgebiets der
   Gemeinschaft Im Verkehr sind , gelten als aus einem Mi tgl Iedstaat in einen
   anderen Mitgl Iedstaat beförderte Waren auch Waren , die Im Verlauf dieser
   Bewegung die AuSengrenze der Gemeinschaft passieren , ungeachtet dessen ,
   ob sie anschließend ln das Gebiet eines Drittlandes verbracht werden oder
   nicht .
 ---pagebreak--- 2 ) Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren als auch für
    Gemeinschaftswaren unabhängig davon , ob sie Gegenstand einer
    Handelstransaktion sind .
                                      Artikel 4
1)  Von den ln Artikel 3 genannten Waren
    a ) sind Gegenstand der Durchfuhrstatistik : Waren , die - mit oder ohne
        Umladung - durch einen Mitgliedstaat hindurchbefördert werden , ohne
        dort aus nicht mit der Beförderung zusammenhängenden Gründen gelagert
        zu werden ;
    b ) sind Gegenstand der Statistik des Lagerverkehrs : die In Artikel 2
        Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1736/ 75 genannten Waren sowie Waren ,
        die In Lager , die von der Kommission gemäß Artikel 29 festgelegt
        werden , e Ingehen oder sie verlassen ;
    c ) sind Gegenstand der Statistik des Handels zwischen den
        Mltgl ledstaaten : Waren , die die Voraussetzungen der Buchstaben a ) und
        b ) nicht erfüllen oder die Voraussetzungen der Buchstaben a ) oder b )
        erfüllen . Jedoch ausdrücklich In dieser Verordnung oder von der
        Kommission gemäß Artikel 29 bezeichnet werden .
    d ) bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission diejenigen , die
        Gegenstand anderer Statistiken des Warenverkehrs zwischen
        Mltgl ledstaatem sind .
2)  Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über die statistische Erfassung
    des Güterverkehrs werden die auf den Transport der Waren bezogenen
    Angaben , die Gegenstand der In Absatz 1 genannten Statistiken sind ,
    erforderlichenfalls entsprechend den In dieser Verordnung oder von der
    Kommission gemäß Artikel 29 festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten
     ln die Datenliste für die einzelnen Statistiken aufgenommen .
                                      Artikel 5
Unbeschadet Artikel 15 sind Privatpersonen von den*Verpf l Ichtungen , die die
Erstellung der In Artikel 4 genannten Statistiken beinhaltet , entbunden .
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                                    ABSCHN ! TT li
                    DAS PERMANENTE STATISTISCHE ERHEBUNGSSYSTEM
                                     ( INTRASTAT )
                                      Artikel 6
Zur Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
wird ein permanentes statistisches Erhebungssystem eingerichtet , Im folgenden
als INTRASTAT-System bezeichnet .
                                      Artikel 7
1)  Das INTRASTAT-System wird In den Mitgliedstaaten Immer dann angewandt ,
    wenn sie gemäß Absatz 4 als Partnerländer
    bei einem Warenverkehr zwischen Mltgi ledstaaten anzusehen sind .
2)  Das INTRASTAT-System wird auf In Artikel 3 genannte Waren angewandt , die
    a ) sich auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft Im zoll - und Steuer recht I Ich
        freien Verkehr befinden ;
    b ) nur nach Erfüllung der In der Gemeinschaftsgesetzgebung über den
        Warenverkehr vor geschr I ebenen Förmlichkeiten auf dem Binnenmarkt der
        Gemeinschaft In den Verkehr gebracht werden können und die
        ausdrücklich entweder in dieser Verordnung oder von der Kommission
        gemäß Artikel 29 bezeichnet werden .
3)  Die Erhebung der Angaben über In Artikel 3 genannte Waren , auf die das
     INTRASTAT-System nicht anwendbar Ist , wird gemäß Artikel 29 von der
    Kommission Im Rahmen der In Absatz 2 Buchstabe b ) erwähnten
    Form I ichkel ten geregelt .
4)  Das INTRASTAT-System wird angewandt auf :
    a ) die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten gemäß
        Artikel 17 bis 27 dieser Verordnung ;
 ---pagebreak---    b ) die Durchfuhrstat Ist Ik und die Statistik des Lagerverkehrs gemäß den
       vom Rat auf Vorschlag der Kommission In Anwendung von Artikel 30
       festgelegten Bestimmungen .
5) Sofern nicht vom Rat auf Vorschlag der Kommission bis spätestens 31 .
   Dezember 1991 , insbesondere In Anwendung von Artikel 30 , ein
   gegenteiliger Beschluß ergeht , sind die einzelstaat I Ichen Bestimmungen
   über die In Absatz 4 genannten Statistiken nach dem 31 . Dezember 1992
   nicht mehr anwendbar , soweit sie die Erhebung der Angaben betreffen .
                                      Artikel 8
   Unbeschadet Artikel 5 obliegt die Pflicht zur Erteilung der vom
   I NTRASTAT-Sys t em verlangten Informationen Jeder an einem Warenverkehr
   zwischen Mltgl ledstaaten beteiligten natürlichen oder Juristischen
   Person .
   Von den Personen , denen diese Pflicht obliegt , wird für Jede einzelne der
   Statistiken , auf die das INTRASTAT-System anwendbar Ist , der Jeweilige
   Auskunf tspf I Icht Ige In entsprechenden besonderen Bestimmungen definiert .
                                      Artikel 9
1) Der Auskunf tspf I Icht Ige , der die vom INTRASTAT-System verlangten
    Informationen zu erteilen hat , kann diese Aufgabe auf einen In einem
   Mitgliedstaat ansässigen Dritten übertragen , ohne daB durch diese
   Übertragung Jedoch seine Verantwortlichkeit In diesem Bereich gemindert
   würde .
   Der Auskunf tspf I Icht Ige liefert diesem Dritten alle zur Erfüllung seiner
   Auskunftspflichten notwendigen Informationen .
2) Sobald ein nicht mehrwertsteuerpf I Icht Iger Auskunf tspf I Icht Igor seine
   Aufgaben erstmals auf einen Dritten überträgt , teilt er dies unverzüglich
   den zuständigen nationalen Stellen mit , es sei denn , diese Stellen hätten
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       ihn persönlich Im voraus davon entbunden , Ihnen Mittel lung zu machen .
3)     Jeder Vermittler , der dem nicht mehrwertsteuerpflichtigen
       Auskunftspflichtigen unmittelbar nach- oder vorgeschaltet Ist , händigt
       diesem ein Exemplar der Anweisungen an die Auskunftspf I Icht Igen aus , die
       die zuständigen nationalen Stellen den Vermittlern zu diesem Zweck zur
       Verfügung stellen .
4)     Die Anwendungsmodalitäten der Absätze 1,2 und 3 werden von der Kommission
       gemäß Artikel 29 festgelegt .
                                        Artikel 10
1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen , um ein
       Register aufzubauen , In dem sie bis zum 31 . Dezember 1992 bei der
       Versendung die Versender , beim Eingang die Empfänger sowie
       erforderlichenfalls die Anmelder Im Sinne der Verordnung ( EWG )
       Nr . 2792/86 der Kommission * 1 > erfassen , die zwischen dem 1 . Januar 1991
       und dem 31 . Dezember 1992 am Handel zwischen den Ml tgt tedstaaten
       beteiligt sind und Im folgenden als Innergemeinschaft I Iche
       Marktteilnehmer bezeichnet werden .
2)     Die Minimal liste der neben der In Absatz 3 genannten Kenn-Nummer Im
       Register der Innergeme Inschaft I Ichen Marktteilnehmer zu erfassenden Daten
       wird von der Kommission vor dem 1 . Juli 1990 gemäß Artikel 29 festgelegt .
3)     Die In den Mitgliedstaaten für die Aufbereitung der Statistiken des
       Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen weisen den
        Innergeme Inschaft I Ichen Marktteilnehmern zu Ihrer Identifizierung eine
 ( 1 ) ABI . Nr . L 263 vom 15.09.1986 , S    59
                                                                                     Ачг
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   Codenummer zu und teilen sie Ihnen zu gegebener Zelt mit , so daS diese
   Marktteilnehmer den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 1 unter Angabe
   Ihrer Codenummer nachkommen können .
   Handelt es sich Jedoch um mehrwertsteuerpflichtige Innergeme Inschaft I Iche
   Marktteilnehmer , so verwenden diese Stellen , von den gegenüber den
   Marktteilnehmern begründeten Ausnahmefällen abgesehen , für die
   obengenannten Zwecke die diesen Marktteilnehmern von der nationalen
   Mehrwertsteuerbehörde zugeteilte Kenn-Nummer . Anhand dieser Kenn-Nummer
   liefert die letztgenannte Behörde diesen Stellen darüber hinaus alle für
   den Aufbau des Registers der Innergemeinschaft I Ichen Marktteilnehmer
   erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Marktteilnehmer .
4) Erforderlichenfalls erläßt die Kommission gemäß Artikel 29 die von den
   Mltgl ledstaaten anzuwendenden Vorschriften zur Verwaltung und
   Aktualisierung des Registers der Innergeme Inschaft I Ichen Marktteilnehmer .
                                  Artikel 11
1) Die in einem Mitgliedstaat für die Erhebung der Mehrwertsteuer
   zuständigen Stellen liefern den In diesem Mltgl ledstaat für die
   Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
   zuständigen Stellen mindestens vierteljährlich :
   a ) das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen , die während des
       betreffenden Zeitraums erklärt haben , Im Anschluß an Käufe In anderen
       Mltgl ledstaaten Mehrwertsteuer entrichtet zu haben ;
   b ) das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen , die während des
       betreffenden Zeitraums erklärt haben , Im Anschluß an Verkäufe In
       andere Mltgl ledstaaten Mehrwertsteuer erhoben zu haben .
2) Unter den von der Kommission gemäß Artikel 29 restriktiv festgelegten
   Voraussetzungen liefern die In einem Mltgl ledstaat für die Erhebung der
   Mehrwertsteuer zuständigen Stellen den für die Aufbereitung der
    Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen
    Stellen darüber hinaus entweder von sich aus oder auf Anfrage der
    letztgenannten alle Angaben , die die Mehrwertsteuerpflichtigen den
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     erstgenannten Stellen In Jedem Falle mittel len , um steuerlichen
     Erfordernissen zu entsprechen , und die geeignet sind , die Qualität der
     Statistiken zu verbessern .
3)   Unabhängig von der Art der Verwaltungsorganlsat Ion der Mitgliedstaaten
     kann der Auskunftspflichtige nur Innerhalb der In Absatz 2 vorgesehenen
     Grenzen gehalten werden , die von Ihm gelieferten statistischen
     Informationen Im Hinblick auf die Angaben , die er gegenüber den für die
     Erhebung der Mehrwertsteuer zuständigen Stellen macht , zu belegen .
4)   In den an die Mehrwertsteuer I ichtlgen gerichteten Anweisungen zur
    periodischen Anmeldung , die diese Mehrwertsteuerpflichtigen den ln einem
    Mitgliedstaat für die Mehrwertsteuererhebung zuständigen Stellender legen
    müssen , weisen diese die Mehrwertsteuerpflichtigen nach den von der
    Kommission gemäß Artikel 29 festgelegten Modalitäten auf die Pflichten
     hin , die Ihnen als Auskunftspf I Icht ige Im Rahmen des INTRASTAT-Systems
    entstehen können .
5)  Die Amt sh 1 1 fe zwischen den nationalen Stellen , die für die Aufbere I tung
    von In die Zuständigkeit unterschiedlicher Mitgliedstaaten fällenden
    Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständig sind ,
    wird erforderlichenfalls von der Kommission gemäß Artikel 29 geregelt .
                                      Artikel 12
Die Datenträger für die vom I NTRASTAT-System verlangten statistischen
Informationen werden für Jede einzelne Statistik des Warenverkehrs zwischen
Mitgliedstaaten von der Kommission gemäß Artikel 29 festgblegt .
                                      Artikel 13
    1 ) Unbeschadet Absatz 2 werden die vom INTRASTAT -System verlangten
        statistischen Informationen den zuständigen nationalen Stellen vom
        Auskunftspflichtigen in den Fristen übermittelt, die die Kommission gemäß
        Artikel 29 festlegt .
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 2 ) Der Auskunftspflichtige erhält auf seinen Antrag hin von diesen Stellen
     die Genehmigung, diese Informationen mittels Anmeldungen zu übermitteln,
     in denen der Warenverkehr, aus dem ihm Pflichten im Rahmen des
     INTRASTAT-Systems erwachsen, für einen bestimmten Zeitraum zusammengefaßt
     ist und die als Sammelanmeldungen bezeichnet werden .
3)   Die Ml tg I ledstaaten teilen der Kommission mit , von welchen
     Voraussetzungen sie die gemäB Absatz 2 vorgesehene Genehmigung abhängig
     machen . Die Kommission erläßt gemäß Artikel 29 die Bestimmungen , die sie
     auf diesem Gebiet für angemessen hält .
4)   Die Kommission bestimmt gemäß Artikel 29 :
     -  soweit durch die vorliegende Verordnung noch nicht festgelegt , den
        Berichtszeitraum für Jede einzelne Statistik des Warenverkehrs
        zwischen Mltgl ledstaaten ;
     - die Modalitäten für die Übermittlung der Informationen , Insbesondere
        bezüglich der Bereitstellung eines regionalen Erhebungsnetzes für die
        Auskunftspf I Icht Igen .
                                      Artikel 14
Der Auskunftspflichtige , der die Ihm aus dieser Verordnung erwachsenden
Pflichten nicht erfüllt , wird mit den von den Mltgl ledstaaten nach Maßgabe
Ihrer nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet festgesetzten Strafen belegt .
                                      Artikel 15
Die Kommission kann unter den von Ihr gemäß Artikel 29 festgelegten
Voraussetzungen periodische Erhebungen über den von Privatpersonen
vorgenommenen Warenverkehr zwischen Mltgl ledstaaten sowie über
Warenbewegungen oder innergeme Inschaf t I Iche Marktteilnehmer , die aufgrund
besonderer Bestimmungen der verschiedenen Statistiken des Warenverkehrs von
den Erfassungen ausgeschlossen sind , organisieren .
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                                   Artikel 16
Die Kommission unterbreitet dem Rat Innerhalb von sechs Monaten , nachdem Ihr
von den Mitgl ledstaaten die Jahresergebnisse des zweiten Anwendungs Jahres des
INTRASTAT-Sy stems zur Verfügung gestellt worden sind , für Jede einzelne von
diesem System abgedeckte Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
einen Bericht über das Funktionieren des INTRASTAT-Systems .
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                                  ABSCHNITT III
            DIE STAT ISTHC' DES HANDELS ZWISCHEN DEN M I TGL I EDSTAATEN
                                    Artikel  17
1) In der Statistik des Handels zwischen den Mltgl ledstaaten werden zum
   einen die Bewegungen von Waren erfaßt , die den Absendern I tg I ledstaat
   verlassen , zum anderen die Bewegungen von Waren , die In den
   Eingangsmitgliedstaat gelangen .
2) Für die Zwecke der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
   gilt elektrischer Strom als Ware .
                                    Artikel 18
1) Absendern ltgl ledstaat Ist der Ml tgl ledstaat , In dem die Ihn verlassenden
   Waren Gegenstand einer Versendung sind .
   Unter Versendung Im Sinne dieses Abschnitts Ist das Verbringen der In
   Absatz 2 genannten Waren an einen In einem anderen Mitgliedstaat
   gelegenen Best immungsort zu verstehen .
2) In einem bestimmten Mltgl ledstaat können Gegenstand einer Versendung
   sein :
   a ) Gemelnschaftswaren , die
       1 ) den Bestimmungen des Marktes dieses Mitgliedstaates entsprechen ;
       2 ) den Bestimmungen des Marktes dieses Mitgliedstaates nicht
           entsprechen , Jedoch :
           - dort erzeugt wurden ;
           - dort In Räumlichkeiten unter Steuerkontrolle verbracht wurden ,
             vorausgesetzt , Ihr Fall entspricht den von der Kommission gemäß
             Artikel 29 erlassenen besonderen Bestimmungen ;
   b ) Nichtgemeinschaftswaren , die ln diesem Ml tgl ledstaat dem
       zollrechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung oder dem der
       Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt wurden ,
       weiterhin unterstehen oder nach diesen Verfahren gewonnen oder
       hergestellt wurden .
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                                       Artikel 19
Elngangsmltgl ledstaat Ist der Mltgl ledstaat , In dem die Waren , die
a)   als Geme Inschaf tswaren In dlesen Mltgl ledstaat gelangen ,
     1 ) ohne Förmlichkeiten auf seran Markt eingeführt werden ;
     2 ) ln den Steuer recht I Ich freien Verkehr übergeführt werden ;
     3 ) Im Hinblick auf Ihre I
                                . spätere Ausfuhr einem Steuer recht liehen Verfahren
                                :
         der aktlven Veredel ung unterstellt werden ;
     4 ) unter den ln Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a ) 2 ) zweiter
         Gedankenstrich genannten Voraussetzungen In Räumlichkeiten unter
         Steuer kontrol le verbracht werden ;
b)   als Nichtgemeinschaftswaren Im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b )
     In diesen Mltgl ledstaat gelangen ,
     1 ) In den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden ;
     2 ) weiterhin dem zo II recht I Ichen Verfahren der aktiven Veredelung
         odersder Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstehen oder
         diesen Verfahren erneut unterstellt werden .
                                        Artikel 20
Für die Erhebung der für die Statistik des Handels zwischen den
Mltgl ledstaaten erforderlichen Angaben werden die Bestimmungen von Abschnitt
II ( INTRASTAT ) wie folgt ergänzt :
1)   Unbeschadet Artikel 33 wird das I NTRASTAT-Syste* auf die In Artikel 18
    Absatz 2 Buchstabe a)1 ) und Artikel 19 Buchstabe a)D genannten Waren
     angewandt .
2)   Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten Im Sinne
     von Artikel 7 Absatz 1 sind der Absendern ltgl ledstaat und der
     Elngangsmltgl ledstaat .
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3) Im INTRASTAT-System Ist der Absendern I tgl ledstaat definiert als der
   Mitgliedstaat , In dem dje Waren , die von dort aus nach einem anderen
   Ml tgl ledstaat versendet werden , den In Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a)D
   definierten Status haben , wenn sie Im Absendern I tgl ledstaat erzeugt , ohne
   Förmlichkeiten auf seinen Markt eingeführt oder dort In den
   steuerrecht I Ich freien Verkehr übergeführt wurden .
4)  Im INTRASTAT-System Ist der Elngangsml tgl ledstaat definiert als der
   Ml tgl ledstaat , In dem die aus einem anderen Ml tgl ledstaat kommenden Waren
   ohne Förmlichkeiten auf «eman Markt eingeführt werden .
5) Der In Artikel 8 genannte Auskunftspflichtige Ist die natürliche oder
   Juristische Person , die
   a ) Im Absendern I tgl ledstaat ansässig Ist und
       - den Vertrag , reine Beförderungsverträge ausgenommen , abgeschlossen
           hat , der zur Versendung der Waren führt , oder andernfalls
       -   die Versendung der Waren vornimmt oder veranlaßt , oder andernfalls
       -   Im Besitz der Waren Ist , die Gegenstand der Versendung sind ;
   b ) Im Eingangsmitgliedstaat ansässig Ist und
       - den Vertrag , reine Beförderungsverträge ausgenommen , abgeschlossen
           hat , der zur Lieferung der Waren führt , oder andernfalls
       -   die Lieferung der Waren entgegennimmt oder entgegennehmen läBt ,
           oder andernfalls
       -   im Besitz der Waren Ist , die Gegenstand der Lieferung sind .
6) Die Kommission erläßt die In Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Bestimmungen
   vor dem 1 . Januar 1991 .
7) Der In Artikel 13 Absatz 4 erster Gedankenstrich genannte
   Ber ichtszel träum Ist der Kalendermonat , In welchem die gemäß dem
   vorliegenden Artikel zu erfassenden Warenbewegungen Je nach Fall beginnen
   oder enden .
                                      Artikel 21
1) Auf dem Datenträger für die statistischen Informationen :
   -   werden die Waren so bezeichnet , daß sie In der für die Statistik des
       Handels zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Warennomenklatur der
        Ihnen entsprechenden statistischen Unterteilung mit der tiefsten
       Aufg I lederungsebene eindeutig zugeordnet werden können ;
                                                                                  a
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   -   ist für Jede Warenart auch die In dieser Nomenklatur der genannten
       Unterteilung entsprechende Codenummer anzugeben .
2) Oie Kommission erläßt gemäß Artikel 29 bis spätestens 31 . Dezember 1990
   eine Verordung über die Einführung der In Absatz 1 genannten Nomenklatur
   sowie die Regelung ihrer Verwaltung und jährlichen Veröffentlichung . Die
   Kommission fügt dieser Verordnung Im Anhang die ab 1 . Januar 1993
   anwendbare Fassung der genannten Nomenklatur bei , Jedoch vorbehaltlich
   der durch die Verwaltung der Warennomenklaturen bedingten Änderungen , die
   bis spätestens 31 . Oktober 1992 erlassen werden .
3) Die In den Absätzen 1 und 2 genannte Nomenklatur muß mit der Nomenklatur
   des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren
   vereinbar sein .
4) Abweichend von Absatz 1 Ist es dem Auskunftspflichtigen freigestellt , für
   die Bezeichnung und Codierung der Waren die auf die Statistik des
   Außenhandels der Gemeinschaft anwendbare Warennomenklatur zu -verwenden .
                                  Artikel 22
1) Auf dem Datenträger für die statistischen Informationen werden die
   Ml tgl ledstaaten mit den alphabetischen oder numerischen Codes bezeichnet ,
   die von der Kommission gemäß Artikel 29 festgelegt werden .
2) Unbeschadet der von der Kommission gemäß Artikel 29 In diesem Bereich
   festgelegten Best Immungen haben sich die Auskunftspf I Icht Igen
   hinsichtlich der Anwendung von Absatz 1 nach den Anweisungen der für die
   Aufbereitung der Statistik des Handels zwischen den Ml tgl ledstaaten
   zuständigen nationalen Stellen zu richten .
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                                     Artikel 23
1) Für Jede Warenart sind auf dem Datenträger für die statistischen
   Informationen folgende Angaben einzutragen :
   a ) Im E ingangsml tg I ledstaat der Versendungsmitgliedstaat der Waren Im
       Sinne von Artikel 24 Absatz 1 ;
   b ) Im Absendemltgl ledstaat der Best Immungsmltgl ledstaat der Waren Im
       Sinne von Artikel 24 Absatz 2 ;
   c ) die Warenmenge , In Eigengewicht und besonderen Maßeinheiten ;
   d ) der Wert der Waren ;
   e ) gegebenenfalls das statistische Verfahren .
   Die Liste dieser Angaben wird von der Kommission gemäß Artikel 29
   geändert , und dies vor dem 1 . Januar 1991 , falls für ihre Anwendung ab
   1 . Januar 1993 Insbesondere gemäß Artikel 4 Absatz 2 eine Ergänzung
   gemacht werden muß .
2) Die Mltgl ledstaaten können keine anderen statistischen Informationen auf
   dem Datenträger als die ln Absatz 1 genannten vorschreiben . Unbeschadet
   Artikel 25 Absatz 2 Ist Jedoch diese Bestimmung bis spätestens 31 .
   Dezember 1998 auf die Angaben nicht anwendbar , die die Kommission In
   einer Liste gemäß Artikel 29 festlegt .
   Auf Vorschlag der Kommission verringert der Rat schrittweise die Zahl
   dieser Angaben .
3) Die Definition der In den Absätzen 1 und 2 erwähnten Angaben und die
   Modalitäten für Ihre Eintragung auf dem Datenträger für die statistischen
    Informationen werden , soweit nicht durch diese Verordnung geregelt , von
   der Kommission gemäß Artikel 29 bestimmt .
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                                     Artikel 24
1) Sind die Waren vor ihrer Ankunft im Eingangsmltgl ledstaat in einen oder
   mehrere Mi tgl ledstaaten verbracht worden und haben dort andere als mit
   der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte
   stattgefunden , so gilt als Versendungsmitgliedstaat der letzte
   Ml tgl ledstaat , In dem solche Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte
   stattgefunden haben . In allen anderen Fällen stimmt der
   Versendungsmitgliedstaat mit dem Absendern I tgl ledstaat überein .
2) Der Best Immungsml tgl ledstaat Ist der Mitgliedstaat , ln den die Waren ,
   soweit dies zum Zeitpunkt der Versendung bekannt Ist , letztlich versendet
   werden sollen .
3) Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 a ) kann der Auskunftspf I Icht Ige Im
   Eingangsmitgliedstaat , In der nachstehend genannten Reihenfolge ,:
   -   den Absendern I tgl ledstaat angeben , wenn er den Verserrdungsml tgl ledstaat
       nicht kennt ;
   -   den Elnkaufsmltgl ledstaat In Sinne von Absatz 4 angeben , wenn er den
       Absendern l tgl ledstaat nicht kennt ;
   -   die Angabe " Mitgliedstaat unbekannt " eintragen , wenn es keinen
       Elnkaufsmltgl ledstaat gibt .
4) Als Elnkaufsmltgl ledstaat gilt der Mltgl ledstaat , In dem der
   Vertragspartner der natürlichen oder Juristischen Person ansässig Ist ,
   die den Vertrag , reine Beförderungsverträge ausgenommen , abgeschlossen
   hat , der zur Lieferung der Waren Im Eingangsmitgliedstaat führt .
                                      Artikel 25
1) Die Gemeinschaft und die Mltgl ledstaaten bereiten die Ergebnisse des
   Handels zwischen den Mitgliedstaaten anhand der In Artikel 23 Absatz 1
   genannten Angaben auf .
2) Die Mitgliedstaaten , die nicht darüber hinaus die Ergebnisse des Handels
    zwischen den Ml tgl ledstaaten anhand der In Artikel 23 Absatz 2
   vorgesehenen Angaben aufbereiten , sehen davon ab , die Erhebung dieser
   Angaben vorzuschreiben .
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3)     Die Gemeinschaft und die Ml tgl ledstaaten berücksichtigen bei der
       Aufbereitung der Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten die
       von der Kommission gemäß Artikel 29 erlassenen Bestimmungen über die
       allgemeinen oder besonderen Ausnahmen und die statistische Schwelle .
4)     Alle Bestimmungen , die den Ausschluß der In Artikel 18 und 19 genannten
       Waren von der Aufbereitung der Ergebnisse des Handels zwischen den
       Mitgliedstaaten zur Folge haben , entbinden von der Verpflichtung , die
       statistischen Informationen über die so ausgeschlossenen Waren zu
        I lefern .
                                        Artikel 26
1)     Die Mltgl ledstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich , spätestens
       Jedoch sechs Wochen nach Ablauf des Berichtsmonats , die monatlichen
       Ergebnisse Ihrer Stat Ist Ik des Handels zwischen den Mltgl ledstaaten . In
       diesen Ergebnissen sind die in Artikel 23 Absatz 1 genannten Daten
       enthalten .
2 ) Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden erforderlichenfalls von der
       Kommission gemäß Artikel 29 geregelt .
3)      Die von den Mi tg I ledstaaten unter den In Artikel 31 genannten Bedingungen
        für vertraulich erklärten Daten werden von Ihnen gemäß der Verordnung
         ( EWG ) Nr . des Rates vom ... über die Übermittlung der unter die
        Geheimhaltungspflicht fallenden Daten an das Statistische Amt der
        Europäischen Gerne Inschaf tend ) übermittelt .
                                         Artikel 27
 Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen Informationen werden :
 a)      vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder
 b)      von der Kommission gemaB Artikel 29 erlassen ; In letzerem Fail kann Ihre
         Gultlgkelt erst am 1 . Januar 1999 elntreten .
 ( 1 ) ABI . Nr . L          vom          . S.
                                                                                     2%
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                                 ABSCHNITT IV
   AUSSCHUSS FÜR DIE STATISTIK DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN MITGL I EDSTAATEN
                                   Artikel 28
1)  Es wird ein Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen
    Mitgliedstaaten - Im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus
    Vertretern der Mltgl ledstaaten besteht und In dem ein Vertreter der
    Kommission den Vorsitz führt .
2)  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
3)  Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung betreffenden
    Fragen prüfen , die Ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des
    Vertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet .
                                   Artikel 29
1)  Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften werden
    nach dem in Absatz 2 niedergelegten Verfahren erlassen .
2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
    zu ergreifenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
    gegebenenfalls In einem Abstimmungsverfahren , Innerhalb einer Frist
    Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der Frage bestimmen
    kann .
    Die Stellungnahme wird In das Protokoll auf genommen . Darüber hinaus hat
    Jeder Mitgliedstaat das Recht , die Aufnahme seiner Stellungnahme in das
    Protokoll zu verlangen .
    Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
    Ausschusses . Sie teilt dem Ausschuß mit , auf welche Welse sie diese
    Stellungnahme berücksichtigt hat .
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                                  ABSCHNITT V
                              SCHLUSSBEST IMMUNGEN
                                   Artikel 30
Auf Vorschlag der Kommission erläßt der Rat die erforderlichen Vorschriften
zur Erstellung der In Artikel 4 genannten Statistiken durch die Gemeinschaft
oder Ihre Mitgliedstaaten , mit Ausnahme der Statistik des Handels zwischen
den Mitgliedstaaten .
                                   Artikel 31
1)   Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen fest , - unter
     denen die Mitgliedstaaten die von Ihnen In Anwendung der vorliegenden
     Verordnung oder der von Ihr vorgesehenen Verordnungen aufbere I teten Daten
     für vertraulich erklären können .
2)   Bis zur Festlegung dieser Bedingungen bleiben die Vorschriften der
     Mitgliedstaaten In diesem Bereich weiterhin In Kraft .
                                   Artikel 32
Die Kommission kann gemäß dem Verfahren von Artikel 29 Vorschriften erlassen ,
um die Bestimmungen dieser Verordnung an besondere Warenbewegungen im Sinne der
 statistischen Gemeinschaftsregelung anzupassen .
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                                     Artikel 33
Um den Auskunftspflichtigen ihre Aufgabe zu erleichtern , kann die Kommission
sowohl hinsichtlich der Waren , auf die das I NTRASTAT-System anwendbar Ist ,
als auch hinsichtlich der übrigen Waren gemäß Artikel 29 vereinfachte
Verfahren der Datenerhebung fest legen und Insbesondere die Voraussetzungen
für eine verstärkte Inanspruchnahme der automatischen Verarbeitung und
elektronischen Übermittlung der Informationen schaffen .
                                     Artikel 34
1)   Mit Wirkung vom 1 . Januar 1993     ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 2954 / 85 auf ¬
     gehoben und die Verordnung ( EWG ) Nr . 1736 /75 findet keine Anwendung mehr
     auf diejenigen Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ,
     für die sie bis dahin anwendbar war .
2)   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im
     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft .
Die Artikel 1 bis 9 , 11 , 13 Absatz 1 , 14 bis 20 , 21 Absatz 1 und 4 , 22 bis 27
gelten     erst ab 1 . Januar 1993 , sofern sie nicht beinhalten , daß
der Rat oder die Komm I ss l on vor diesem Datum Durchführungsbestimmungen zu
dieser Verordnung erlassen .
Diese Verordnung Ist In allen ihren Tellen verbindlich und gilt unmittelbar
 In Jedem Mi tgl ledstaat .
Geschehen zu Brüssel am . 1989 .
                                                      Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident