CELEX: 51979PC0599
Language: de
Date: 1979-11-05 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN REGELUNG AUF ST. VINCENT NACH SEINER UNABHÄNGIGKEIT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 599
Vol. 1979/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(79)599 endg.
                                                           Brüssel , den 5 . November 1979
                                                   <•-,    v              .
                                       \r[ ::  ■?"             a    b o? I
                        EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES /RATES
                                                        <j        .c o> ;
             ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER' IN DEM BESCHLUSS \v/
                                                                               76/568/ EWG
               ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER     hlDER UND  UND GEBIETE
                                                                                GEBIETE
                      MIT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
           VORGESEHENEN REGELUNG AUF ST . VINCENT NACH SEINER UNABHÄNGIGKEIT
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M ( 79 ) 599 endg .
 ---pagebreak---                             Erwcigungs^rurid e
                                   •i. .
         Der "beiliegende Text ist eine Empfehlung für einen Beschluss
des Rates tfber die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76/588 /EWG
vorgesehenen Regelung auf St . Vincent nach seiner Unabhängigkeit .
         St . Vincent ist ein britisched ULG , das am 27 . Oktober 1979
seine Unabhängigkeit erlangt .
        Die Beziehungen mit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind im
Rahmen des Ratsbeschlusses 76/568/EWG tiber die Assoziierung der ULG
mit der Gemeinschaft festgelegt .
        Wie im Falle jedes ÜLG , das seine Unabhängigkeit erlangt , ist
dieser Beschluss notwendig ftfr den Zeitraum , in dem St . Vincent nicht
mehr ÜLG , aber noch nicht AKP-Staat ist , und also dem AKP/EWG Abkommen
von Lome noch nicht beigetreten ist .                            .
 ---pagebreak---                        Qnp fehlung für einen
                       BESCHLUSS DES RATES
     über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 76/568/EWG
       über die Assoziation der überseeischen Lander und Gebiete
             mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     vorgesehenen Regelung auf    St .  Vincent nach seiner Unabhängigkeit
DER. RAT DER HJROPAEI SCHEU GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf den Beschluss 76/568/EWG des Rates vom 29 « Juni 1976
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( l ), zuletzt geändert durch
den Beschluss 78/465/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 2
zweiter Unterabsatz /
auf Empfehlung der Kommission-
  1 ) ABl . Nr . L 176 vom 1.7-1 976 , S. 8
( 2 ) ABl . Nr . L 147 vom 3.6.1978 , S. 39
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Grunde :
Nach . Artikel 55 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Beschlusses 76/ 563 / EWG
kann die darin vorgesehene Regelung a.uf Länder •'und Gebiete , welche
die Unabhängigkeit . erlangen, ■ nach den vom Rat festgelegten Modali­
täten weiterhin vorläufig Anwendung finden .
  St . Vincent , das in der Liste der unter den genannten Beschluss
fallenden Länder und Gebiete in Anhang I aufgeführt ist , ist
am 27 . Oktober 1979 unabhängig geworden.
Es ist angezeigt zu beschliessen , dass die in dem genannten Be­
schluss vorgesehene Regelung auf diesen Staat vorläufig weiterhin
Anwendung findet , und dafür unbeschadet einer späteren Anwendung
des Artikels 55 Absatz 2 erster Unterabsatz und des Artikels 56 des
Beschlusses die Modalitäten festzulegen.      •
Las AKP-EWG–Abkommen von Lome steht nach dem in Artikel 89 vorge­
sehenen Verfahren einem im Vierten Teil des Vertrages genannten
Land oder Gebiet , das seine Unabhängigkeit erlangt , zum Beitritt
offen. Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates
und mit Zustimmung des AKP-EWG-Mini sterrat s erfolgen.'               -
  St.. Vincent .hat seinen Beitritt zum AKP-EWG–Abkommen von Lome beantragt
Es empfiehlt sich , die vorläufige Anwendung des Beschlusses 76/568/EWG
 auf diesen Staat bis zu seinem Ablauf zu befristen .
 ---pagebreak---                               - 3 -
Um Unterbrechungen "bei den Finanzierungsbeschlussen zugunsten         St . Vincents
in der Zeit zwischen seinem Beitritt zum AK?–EvJG-Abkommen von Lome und
dem Inkrafttreten des Beschlusses zu vermeiden , mit dem die dem Europäischen
Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellten 8eträge angepasst werden und den
der Rat nach Artikel 1 Absatz 4 des am 11 . Juli 1975 unterzeichneten
Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der ,
Gemeinschaft zu erlassen hat , sollte St .    Vincent gestattet werden , bis zum
Inkrafttreten des genannten Beschlusses die die finanzielle und technische
Zusammenarbeit betreffenden Bestimmungen des Beschlusses 76/568/EI«tG
weiterhin in Anspruch zu nehmen -
BESCHLIES3T :
                             Artikel 1
       Die in dem Beschluss 76/568/ElfG vorgesehene Regelung bleibt auf
 St . Vincent bis zu seinem Beitritt zum AKP-EWG–Abkommen von Lome , jedoch
längstens bis zu seinem Ablauf, vorläufig anwendbar .
       Im übrigen gelten die die finanzielle und technische Zusammenarbeit
betreffenden Bestimmungen des genannten Beschlusses weiterhin für
 St . - Vincent , und zwar bis zum Inkrafttreten des Beschlusses über die Anpas­
sung der dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellter).
Mittel , den der Rat nach Artikel 1 Absatz 4 des am 11 . Juli 1975 unter­
zeichneten Internen Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der
Hilfe der Gemeinschaft zu fassen hat .
                                                           • • •/• • •
 ---pagebreak---   4
      '                             - 4 -
                                   Artikel 2
r            Die Prägen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlus­
    4
        ses 76/568/SVIG auf  St . Vincent nach seiner Unabhängigkeit werden erfor-
        derlichenfalls unmittelbar zwischen den zustandigen Behörden dieses
        Staates und der Gemeinschaft "behandelt .
                                   Artikel 3
              Dieser Beschluss gilt ab dem dritten Tag nach seiner Veröffentlichung
        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
                                                                      \