CELEX: 31974R0144
Language: de
Date: 1974-01-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 144/74 der Kommission vom 18. Januar 1974 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen

Nr. L 16 / 28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 1 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 144/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Januar 1974
                über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                        Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                                   Arabische Republik Jemen ergebenden Verpflichtun­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  gen sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vor­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    zusehen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des                    In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
                                                                   bung zu beauftragen .
die Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1693/72 des                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                   den .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Am 23 . Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften        seine Absicht, im Rahmen einer
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
Gemeinschaftsaktion 4 000 Tonnen Weichweizen für
die Arabische Republik Jemen als Nahrungsmittel­
hilfe-Programm 1971 / 1972 bereitzustellen .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­
 nung (EWG) Nr. 3189 /73 der Kommission vom 23 .
 November 1973 über die Durchführung einer Aus­                                              Artikel 1
 schreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als
 Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen (4 )               (1)     Die Lieferung von 4 000 Tonnen Weichweizen
 durchgeführte Ausschreibung ist nicht zugeschlagen                an die Arabische Republik Jemen wird als Gemein­
 worden . Deshalb ist eine neue Ausschreibung durchzu­              schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
 führen .
                                                                   geschrieben .
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der
 Gemeinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Arti­                (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 kel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1693 /72                  Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
 des Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum                der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
                                                                    ab einem Hafen der Gemeinschaft .
 Ankauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen
 Markt .
                                                                    (3)    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung               bezieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses,
 sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,               d.h . zum Zeitpunkt, wo die lose Ware tatsächlich im
 d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Lade­              Laderaum    des Schiffes    im   Ausladehafen  in   Besitz
 raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­                 genommen worden ist.
 men worden ist .
                                                                    Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­              Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der
 stigste Angebot eingereicht hat.                                   Entladekosten (wie Umstauen, Hieven , Entgegen­
                                                                    nahme), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,                Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eil prämie
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage           (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
 ergebenden Kosten trägt.                                           des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute . Ihre
                                                                     Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen
 (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .               dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­
 \2) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .
 (3) ABL Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                         schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen
  -•) ABl . Nr. L 323 vom 24 . 11 . 1973 , S. 23 .                   zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 16/29
Empfangsberechtigten des Empfängerlandes verein­              sprechen, für die der Interventionspreis festgesetzt ist,
bart worden sein .                                            wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeit von
                                                              15,5 v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbe­
                          Artikel 2                           satz von 1 v.H. festgesetzt wird .
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       (2) Die Angebote für das in Artikel 1 genannte
am 1 . Februar 1974 .                                         Erzeugnis, das in die Arabische Republik Jemen gelie­
                                                              fert werden soll, müssen für Weichweizen von gesun­
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von             der, handelsüblicher Qualität und gesundem Geruch,
Angeboten wird auf den 1 . Februar 1974, 12.00 Uhr,           der mindestens der Standardqualität entspricht, für die
festgesetzt.                                                  der Interventionspreis festgesetzt ist, abgegeben wer­
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im             den , wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeit
                                                              von 15,5 v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
10 Tage vor dem letzten Termin für die Einreichung            Schwarzbesatz von 1 v.H. festgesetzt wird.
von Angeboten .                                                                           Artikel 6
                          Artikel 3                           (1)      Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                              Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­        stand dieser Verordnung ist, wird die französische
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote                Interventionsstelle beauftragt .
jedoch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­         (2)      Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .              die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht
                                                               haben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
                          Artikel 4                           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                               fängers.
(1)      Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne der            (3)      Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Erzeugnisse zur Gewährleistung der Durchführung               empfänger folgende Auskünfte :
der in Artikel 1 genannten Arbeiten . Diese Kaution            a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
verfällt, wenn die betreffenden Arbeiten innerhalb der            verschifften Mengen , die Qualität der Erzeugnisse
vorgesehenen Frist nicht durchgeführt werden , außer              und ihre Verpackung ;
für die Arbeiten , die wegen eines Falles höherer              b) die Abfahrtsdaten der Schiffe, das vorgesehene
Gewalt nicht durchgeführt wurden .                                Ankunftsdatum der Erzeugnisse am Bestimmungs­
(2)      Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in            ort ;
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt           c) jeden möglichen Zwischenfall, der während des
werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­           Transports des Erzeugnisses vorkommen kann .
tenden Kriterien entspricht .
                                                               Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                          Artikel 5                            die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
(1 )     Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das in die                                  Artikel 7
Arabische Republik Jemen geliefert werden soll , muß
folgende Merkmale aufweisen : es muß von gesunder              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
und handelsüblicher Qualität und von gesundem                  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Geruch sein und mindestens der Standardqualität ent­           Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 18 . Januar 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr, L 16/30          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         19 . 1 . 74
                                      ANHANG
            Nummer                                               Nach cif zu bringende
            der Lose Bestimmungshafen          Mindestabladerate
                                                                        Menge
               1       Hodeidah               Hafengebräuche           4 000 t