CELEX: 51993PC0478(03)
Language: de
Date: 1993-12-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung eines außerordentlichen autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Kodes 0201 und 0202 sowie von Nebenerzeugnissen der KN-Kodes 0206 10 95 und 0206 29 91 für 1994

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     K0M(93) 478 endg.
                                                     Brüssel, den  8. Dezember 1993
                                    Vorschläge für die
              geschätzte Bilanz betreffend zum Mästen bestimmte männliche
            Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg für die Zeit
                          vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994
           geschätzte Bilanz betreffend das für die Verarbeitungsindustrie
                           bestimmte Rindfleisch für die Zeit
                          vom 1. Januar bis 31. Dezember 19 9 4
                                    Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (EG) DES RATES
                    zur Eröffnung eines außerordentlichen autonomen
                Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem,
                gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Kodes 02 01
             und 0202 sowie von Nebenerzeugnissen der KN-Kodes 0206 10 95
                                 und 0206 29 91 für 1994
                          (Vorlage der Kommission an den Rat)
,; j,
 ---pagebreak---                                       -4-
                                  ßffipNNDUNG
Betrifft: Geschätzte Bilanz für zur Verarbeitung bestimmtes Rindfleisch und
          junge Mastrinder (Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1994).
          Sitzungen mit Argentinien, Uruguay und Australien vom 22. Oktober und
          Ungarn, Rumänien, Polen, Neuseeland, der Slowakei, Slowenien und der
          Griechischen Republik vom 25. Oktober 1993.
Entsprechend den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Abkommens über die Zusammenarbeit
EG/Slowenien beziehungsweise der Interimsabkommen über den Handel und
handelstechnische Fragen finden zwischen der Kommission und den Drittländern,
mit denen bilaterale Abkommen unterzeichnet wurden, Konsultationen statt, bevor
dem Rat jährlich der Entwurf der Bilanz für Rindfleisch und zur Mast bestimmte
junge Rinder vorgelegt wird.
Den bilateralen Gesprächen war eine allgemeine Sitzung vorausgegangen, in der
die Kommissionsdienststellen für 1994 folgende Vorschläge unterbreitet haben:
      Bilanz "junge Rinder": 198.000 Stück
      Bilanz "gefrorenes Fleisch": 0
      Ausgleich "Bilanz 0": 11.430 Tonnen Qualitätsfleisch
 ---pagebreak---                                   I
FLEISCH FÜR DIE VERARBEITUNG
ARGENTINIEN
Die argentinische Regierung hat die Kommissionsdienststellen über die
Fleischproduktion in Argentinien unterrichtet.
Wegen der Erneuerung der Rinderbestände seien die Schlachtungen
rückläufig.
Angesichts der starken Nachfrage nach weniger fettem Fleisch ginge das
Schlachtkörpergewicht zurück, was 1993 gegenüber dem Rekordjähr 1990 zu
einem Produktionsrückgang von nahezu 8 % geführt habe.
Wegen des erwarteten internen Verbrauchsanstiegs sei zu erwarten, daß
weniger Rindfleisch als 1992 ausgeführt werden wird.
Außerdem hat die argentinische Delegation darauf hingewiesen, daß sie
grundsätzlich die von den Kommissionsstellen vorgeschlagene Bilanz
akzeptieren kann, sofern die Aufteilung der 11.430 Tonnen unverändert
bleibt.
URUGUAY
Die Regierung Uruguays hat die Kommissionsdienststellen über die
Fleischproduktion in Uruguay unterrichtet.
Da sich die Bestände in den letzten drei Jahren wieder aufgefüllt haben
könnten die Ausfuhren 1993 um etwa 3 % steigen.
Im übrigen hat sich Uruguay mit dem Vorschlag der Kommission für das
Kontingent von 11.430 Tonnen Hilton Beef einverstanden erklärt, sofern
hinsichtlich seiner Aufteilung keine Änderungen vorgenommen werden.
AUSTRAL I EN
Die australische Regierung hat sich mit dem Vorschlag der
Kommissionsdienststellen für das Kontingent von 11.430 Tonnen H M ton Beet
bei unveränderter jährlicher Quotenauf teilung einverstanden ei klart
Außerdem hat sie wissen lassen, daß sie der Kommission die erbetenen
Auskünfte hinsichtlich der Echtheitsbescheinigung zukommen ' lassen wolle.
Sie machte jedoch zur Bedingung, daß es sich dabei nicht um Maßnahmen zur
Beschränkung des Handels handeln dürfe und daß die Integrität der Regelung
gewahrt bleibt.
 ---pagebreak---                                      3
    NEUSEELAND
    Die neuseeländische Regierung hat ihre Genugtuung darüber zum Ausdruck
    gebracht, daß das Kontingent für Fleisch zur Verarbeitung in ein
    Kontingent für Qualitätsfleisch umgewandelt worden ist. Außerdem begrüßte
    sie den Zeitplan der Konsultationen.
    Neuseeland äußerte den Wunsch, daß das Kontingent nicht wie 1992 in zwei
    Tranchen eröffnet wird.
    Neuseeland hat erklärt, daß es mit der Kommission in den Fragen der
    Echtheitsbescheinigungen zusammenarbeiten wolle.
    UNGARN
    Die ungarische Regierung äußerte den Wunsch, daß Ungarn als Erzeuger von
    Qualitätsfleisch anerkannt wird.
    Ungarn könnte dann künftig 5 - 10.000 Tonnen Qua Iitätsfleiseh erzeugen und
    somit etwa 5.800 Tonnen nach der Gemeinschaft ausführen.
    RUMÄNIEN
    Rumänien führt zur Zeit kein Qualitätsfleisch aus. Gleichwohl hat die
    rumänische Regierung wissen lassen, daß sie demnächst bei der EG
    beantragen würde, daß das Land als Produzent von Qualitätsfleiseh
    anerkannt wird.
II. JUNGE MASTRINDER
    UNGARN
    Die ungarische Regierung hat mitgeteilt, daß nach den vorliegenden
    Schätzungen die Produktion von lebenden Tieren und der Verbrauch
    tendentiell rückläufig sind.
    Im Jahre 1992 beliefen sich die Produktion von lebenden Tieren auf 156.000
    Tonnen (lebende Tiere), der Verbrauch auf 86.000 Tonnen und die Ausfuhren
    auf 70.000 Tonnen. Die Schätzungen für 1993 stellen sich auf 120.000
    Tonnen, 69.000 Tonnen bzw. 51.000 Tonnen.
    Die Ausfuhren junger Mastrinder nach der EWG erreichten 1992 etwa 15.300
    Tonnen. Schätzungen gehen davon aus, daß sie sich 1994 verdoppeln werden
    (30.000). Die Ursache dafür seien Schwierigkeiten der Landwirte.
    namentlich aufgrund der Trockenheit und des fehlenden Geldes fur den Kauf
    von Futtermitteln.
 ---pagebreak--- Im übrigen hat die ungarische Regierung darauf hingewiesen, daß sich das
Land in bezug auf die Ausfuhr von Lebendtieren benachteiligt fühlt.
In der Bilanz wurde ein globaler Höchstbetrag für Ungarn, Polen und die
Tschechoslowakei vorgesehen.
Zur Zeit haben wegen des Assoziierungsabkommens und des
Kooperationsabkommens noch andere Länder wie Rumänien und Slowenien Zugang
zu diesem Kontingent.
Die Verkaufspreise dieser Länder liegen mitunter um 20 bis 25 % unter
denen Ungarns. Auf diese Weise sieht sich Ungarn bei der Ausfuhr von
lebenden Tieren einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt.
Ungarn beantragt daher für 1994 eine Aufstockung des Höchstbetrags um
425.000 Stück und eine Unterquote von 60.000 Stück für Ungarn.
RUMÄNIEN
Die rumänische Regierung hat die Agrarreform erläutert, die für dieses
Land beschlossen worden ist.
Bisher sind 80 % der Böden privatisiert worden. Wenngleich
Produktionsschätzungen für 1994 nicht vorliegen, ist davon auszugehen, daß
der Viehbestand zunimmt. Das Expansionspotential sei deshalb größer, weil
sich die Bauern in Ermangelung der finanziellen Mittel für die nötigen
Maschinen zur Entwicklung bestimmter Kulturen auf die Viehzucht
spezialisieren.
Die rumänische Regierung hat um eine Aufstockung des Kontingents für
Rumänien nachgesucht.
POLEN
Die polnische Regierung zeigte sich besorgt in bezug auf die Erweiterung
des Kreises der Länder (Rumänien, Slowenien), die an dem Kontingent von
198.000 stück Jungrindern beteiligt sind.
Darüber hinaus wies sie darauf hin, daß die quartalsmäßige Aufteilung des
Jahreskontingents nicht dem Produktionszyklus entspreche und zusätzliche
Ausfuhrprobleme und Kosten verursache.
Schließlich begrüßte es die polnische Regierung, daß das Mindestgewicht
für lebende Tiere, für die die Präferenzabschöpfung von 25 % gewährt wird,
von 250 kg auf 160 kg herabgesetzt worden ist.
SLOWAKEI
Der Vertreter der Slowakei verwies auf die Bedeutung, welche die
Agrarausfuhren für die Wirtschaft seines Landes haben.
Außerdem teilte er mit, daß sich die Ausfuhren 1994 schätzungsweise auf
etwa 10.000 Stück belaufen würden.
 ---pagebreak---                                 -5"-
SLOWENIEN
Die slowenische Regierung hat über die derzeitigen Schwierigkeiten des
Landes berichtet.
Sie wies daraufhin, daß die slowenischen Ausfuhren 19 92 wegen der
Umstrukturierung der Ausfuhren und der Privatisierung der Wirtschaft nur
9.000 Tonnen erreicht haben.
Die Ausfuhren für 1994 werden auf etwa 18.900 Tonnen geschätzt.
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Die tschechische Regierung hat den Kommissionsdienststellen mitgeteilt,
daß die Rindfleischproduktion 1994 zurückgehen werde.
1993 belief sich die Fleischproduktion auf 380.000 Tonnen bei einem
Inlandsbedarf von 310.000 Tonnen. 70.000 Tonnen wurden ausgeführt.
Die Färsen- und Kälberproduktion wird für 1994 auf 25.000 Tonnen
geschätzt. Die Ausfuhren werden vom Preis beeinflußt werden, der für das
Fleisch für den Binnenverbrauch erzielt wird.
 ---pagebreak---                                             6
                                           A.
             Vorschlag für die geschätzte Bilanz betreffend zum Mästen
          bestimmte männliche Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens
                              300 kg fUr die Zeit vom
                          1. Januar bis 31. Dezember 1994
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 125/93 < 2 ) , insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission -
GENEHMIGT FOLGENDE GESCHÄTZTE BILANZ:
                                       Einleitung
Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erstellt der Rat
alljährlich vor dem 1. Dezember auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit eine geschätzte Bilanz betreffend die männlichen Jungrinder, die im
Rahmen der Regelung gemäß dem genannten Artikel eingeführt werden können. Diese
Bilanz berücksichtigt einmal den voraussichtlichen Bestand an zum Mästen
bestimmten männlichen Jungrindern und zum anderen den Bedarf der Züchter in der
Gemeinschaft.
Zur Festlegung des Umfangs der Einfuhren, die im Rahmen dieser geschätzten Bilanz
unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft im GATT eingegangenen
Verpflichtungen ab 1981 vorzunehmen sind, gingen der Vorlage des jährlichen
Bilanzentwurfs Beratungen zwischen der Kommission und Vertretern bestimmter
Drittländer voraus.
Die Kommission hat vor Aufstellung der geschätzen Bilanz vorgeschlagen, Vertreter
der Drittländer Ungarn, Polen, Tschechische Republik, slowakische Republik,
Rumänien und Republik slovenien anzuhören.
Während dieser Anhörungen fand ein Meinungsaustausch statt über den gesamten
Rindfleischmarkt, die Aussichten für Erzeugung und Verbrauch in der Gemeinschaft
sowie die Ausfuhrmöglichkeiten der Drittländer bei männlichen Jungrindern.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1.1993, S. 1.
 ---pagebreak---                                        T-
Diese Bilanz betrifft die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1994. Sie wurde
unter Berücksichtigung der der Kommission vorliegenden Angaben und nach Maßgabe
der voraussichtlichen Entwicklung der Bestände und des in der Gemeinschaft
bestehenden Bedarfs an zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern im Jahr 1994
erstellt. Außerdem kann die in den betreffenden Drittländern bestehende besondere
Lage berücksichtigt werden. Dabei muß jedoch sichergestellt sein, daß die 1994
einzuführende Stückzahl auf den bisherigen Umfang beschränkt bleibt, d.h. auf
 insgesamt 425.000 Stück. Zu diesem Zweck hat die Kommission aufgrund der
Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 des Rates vom 28. April 1992 Verwaltungsmaßnahmen
für die Einfuhr von Jungrindern mit einem Gewicht von höchstens 80 kg eingeführt,
die 1992 die Anwendung der Schutzklausel ersetzt haben. Sie wird weiterhin
geeignete Verwaltungsmaßnahmen anwenden, wenn nach den Einfuhr Schätzungen zu
erwarten steht, daß diese Zahl von 425.000 Stück überschritten werden könnte und
der gemeinschaftliche Rindfleischmarkt durch diese Einfuhren schweren Störungen
ausgesetzt zu werden droht.
1-   Beurteilung des Qemeinsçhaftsangebots im Jahr 1994
     Unter Berücksichtigung der für 1994 erwarteten Zahl an weiblichen
     Zuchtrindern (rund 36.000.000 Kühe und Färsen) wird damit gerechnet, daß im
     selben Jahr 28.600.000 Kälber geboren werden. Somit würden 1994 rund
     14.300.000 männliche Kälber erzeugt.
2.   Schätzung des Gemeinschaftsbedarfs im Jahr 1994
2.1 Aufgrund der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Auskünfte dürften 1994 etwa
     4.200.000 männliche Kälber geschlachtet werden.
2.2 Die Zahl der männlichen Tiere, die als Mastbullen, Mastochsen oder
     Zuchtbullen zur Schlachtung bestimmt sind, dürfte rund 10.200.000 Stuck
     betragen.
2.3 Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben und
     der vorstehenden Vorausschätzungen ist somit fur 1994 ein Bedarf der
     Tierhalter der Gemeinschaft an zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern
     von 10.200.000 Stück zu erwarten.
2.4 Aus den unter 2.1 und 2.3 dargelegten Erwägungen ergibt sich für die
     Gemeinschaft im Jahr 1994 ein Gesamtbedarf an männlichen Kälbern von
     14.400.000 Stück.
Dieser Bedarf kann aus Gemeinschaftsbeständen, die sich wie unter 1. angegeben
auf rund 14.300.000 Stück belaufen werden, nicht gedeckt werden.
SCHLUSSFQLGERUNG
Gemäss den vorstehenden Schätzungen kann man 1994 in der Gemeinschaft mit   leicht
unzureichenden Mengen rechnen.
Damit jedoch die guten Handelsbeziehungen mit den betreffenden Drittländern nicht
gestört werden, sollte die Zahl der männlichen Jungrinder, die im Rahmen der
vorläufigen Bilanz für 1994 eingeführt werden können, in der gleichen Hohe wie
für 1993 festgesetzt werden, d.h. auf 198.000 Stück. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die Kommission den traditionellen Umfang der Einfuhren fur
1994 aufrechterhalten will.
 ---pagebreak---                                           ê
                                          B.
                  Vorschlag für die geschätzte Bilanz betreffend
             das fUr die Verarbeitungsindustrie bestimmte Rindfleisch
                 ftir die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation fUr Rindfleisch (^), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 125/93 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission -
GENEHMIGT FOLGENDE GESCHÄTZTE BILANZ:
                                     Einleitung
Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erstellt der Rat
alljährlich vor dem 1. Dezember auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit eine geschätzte Bilanz fUr das Fleisch, das aufgrund des betreffenden
Artikels eingeführt werden kann. Diese Bilanz berücksichtigt die Menge des in der
Gemeinschaft voraussichtlich verfügbaren, in Qualität und Angebotsform zur
industriellen Verwendung geeigneten Fleischs sowie den Bedarf der Industrie.
Darin wird gesondert aufgeführt
a)  Fleisch, das zur Herstellung von Konserven bestimmt ist, die keine anderen
    charakteristischen Bestandteile als Rinfleisch und Gelee enthalten;
b)  Fleisch, das für die Verarbeitungsindustrie zur Herstellung anderer
    Erzeugnisse als Konserven gemäß Buchstabe a bestimmt ist.
Der jährlichen Vorlage des Bilanzentwurfs gehen Beratungen zwischen der
Kommission und bestimmten Drittländern voraus. Sinn dieser Gespräche ist ein
Gedankenaustausch über die Gesamtlage auf dem Rindfleischmarkt in der EWG und in
den Drittländern sowie über die Vorausschätzungen für Produktion und Verbrauch;
dieser Gedankenaustausch soll ein beiderseitige Analyse der Faktoren, anhand
derer sich der geschätzte Bedarf der Gemeinschaft an gefrorenem Rindfleisch zur
Verarbeitung besser ermitteln läßt, und eine beiderseitige Information über die
Ausfuhrmöglichkeiten ermöglichen.
Die Kommission hat Beratungen geführt mit Vertretern Argentiniens, Uruguays,
Australiens, Neuseelands, Ungarns, Polens und Rumäniens.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1.1993, S. 1.
 ---pagebreak---                                      KAPITEL I
                     Vorhandene Mengen an Verarbeitunasfleisch
Nach den der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben lassen sich
die in der Gemeinschaft vorhandenen Mengen an frischem, einheimischem
Verarbeitungsfleisch für 1994 auf 1.239.000 Tonnen, ausgedrückt in nicht
entbeintem Fleisch, schätzen.
Es kann ferner geschätzt werden, daß Ende 1993 in der Gemeinschaft in
öffentlicher Lagerhaltung ein Fleischvorrat aus Interventionskäufen vorhanden
sein wird, von dem schätzungsweise 443.000 Tonnen, ausgedrückt in nicht
entbeintem Fleisch, zur Verarbeitung geeignet sein werden.
Ende des Jahres 1993 wird es keine Bestände mehr geben an Rindfleisch, für das
eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt worden ist.
Die Kommission hat die Absicht, zum 1. Januar 1994 ein Zollkontingent für
53.000 Tonnen gefrorenes entbeintes Rindfleisch zu eröffnen, was 68.900 Tonnen
nicht entbeintem Fleisch entspricht.
Erfahrungsgemäß dürften 1994 im Rahmen dieses Kontingents zu Verarbeitungszwecken
rund 13.000 Tonnen gefrorenes nicht entbeintes Rindfleisch eingeführt werden
Für 1994 lassen sich die Einfuhren der Gemeinschaft von fur die Verarbeitung von
geeignetem Fleisch aus Botswana, Kenia, Madagaskar, Zimbabwe, Swasiland und
Namibia auf 7.000 Tonnen nicht entbeintes Fleisch schätzen.
Für 1994 dürften somit folgende Mengen für die Verarbeitung zur Verfügung stehen:
                                                  (i n Tonnen)
    Frischfleisch                                 1.239.000
    Gefrierfleisch aus Interventionsbeständen        443.000
    Gefrorenes Fleisch, das mit Beihilfe zur
    privaten Lagerhaltung gelagert wurde                   0
    Gefrierfleisch, das im Rahmen des GATT-
    Kontingents eingeführt wird                       13.000
    Gefrierfleisch, das im Rahmen des AKP-
    Abkommens eingeführt wird                          7.000
                 I N S G E S A M T                 1.702.000
                                     KAPITEL II
                   Bedarf der Industrie an Verarbeitunasfleiseh
Nach den der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben läßt sich
der Bedarf der Gemeinschaft an Verarbeitungsfleisch für 1994 auf 1.399.000
Tonnen, ausgedrückt in nicht entbeintem Fleisch, schätzen.
Inbegriffen ist der Bedarf für die Herstellung der in Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bezeichneten Konserven. Diese
letztere Menge wird auf 204.000 Tonnen geschätzt.
 ---pagebreak---                                       yte
                                 SCHLUSSFOLGERUNG
Aus den vorstehenden Angaben wird ersichtlich, daß 1994 das in der Gemeinschaft
zur Verfügung stehende Angebot an Fleisch den Bedarf der Verarbeitungsindustrie
überschreitet. Die geschätzte Bilanz für Verarbeitungsrindfleisch, das 1994 im
Rahmen des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 eingeführt werden kann,
sollte deshalb auf 0 Tonnen festgesetzt werden.
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) Nr.          DES RATES
                                      vom
            zur Eröffnung eines außenordentlichen autonomen Kontingents
             für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder
               gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie
         von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 für 1994
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Hinblick auf die bisherigen Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch sowie auf
die Notwendigkeit der Ausfuhren von in der Gemeinschaft erzeugtem Rindfleisch
empfiehlt es sich, für das Jahr 1994 ein abschöpfungsfreies autonomes und
einmaliges gemeinschaftliches Zollkontingent für die Einfuhr von 11.430 Tonnen
frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigem Rindfleisch der KN-Codes 0201
und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 zum
Zollsatz von 20% zu eröffnen.
(1) Stellungnahme vom
 ---pagebreak---                                            [
                                         -
                                             tsl*y-
Im Fall einer infolge von Unregelmäßigkeiten erfolgten Überschreitung der
Höchstmengen an hochwertigem Fleisch, die im Rahmen der mit der Verordnung (EWG)
Nr. 3391/92 des Rates vom 23.11.92 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszoll-
kontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der
KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91
 (1993) (2) und der Verordnung (EWG) Nr. 929/93 des Rates vom 19.4.1993 zur
Eröffnung eines außerordentlichen autonomen Kontingents für die Einfuhr von
hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201
und 0202 von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 für 1993 (3)
eröffneten Zollkontingente zu Vorzugsbedingungen eingeführt wurden, sollte
deshalb die Möglichkeit vorgesehen werden, die betreffenden zusätzlichen
Einfuhren auf die mit der vorliegenden Verordnung festgelegte Gesamtmenge
anzurechnen.
Es ist insbesondere zu gewährleisten, daß alle interessierten Marktbeteiligten
der Gemeinschaft jederzeit gleich Zugang zu diesem Kontingent haben und daß
ferner der genannte Zollsatz bei jeder Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse und
in jedem Mitgliedstaat bis zur Ausschöpfung der vorgesehenen Menge angewandt
wird. Zu diesem zweck sollte die Nutzung des gemeinschaftlichen Zollkontingents
gegen Vorlage einer Echtheitsbescheinigung geregelt werden, die die Herkunft und
den Ursprung der betreffenden Erzeugnisse ausweist.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung sind nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 125/93 < 5 ) , zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
1.   Für 1994 wird ein außerordentliches Zollkontingent für die Einfuhr von
     hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes
     0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91
     eröffnet.
     Dieses Kontingent beläuft sich auf insgesamt 11.430 Tonnen Erzeugnisgewicht.
(2)  ABl. Nr. L 346 vom 27.11.1992,   S. 1.
(3)  ABl. Nr. L 96 vom 22. 4.1993,    S. 8.
(4)  ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968,   S. 24.
(5)  ABl. Nr. L 18 vom 27. 1.1993,    S. 1.
 ---pagebreak---                                        - 13-
    Die Kommission kann die genannte Menge jedoch nach dem Verfahren des
    Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in dem Maße verringern, wie
     infolge von Unregelmäßigkeiten größere als die gemäß den Verordnungen (EWG)
    Nr. 3391/92 und/oder (EWG) Nr. 929/93 vorgesehenen Mengen eingeführt wurden.
    D*iese Verringerung wird auf. die spezifische Menge des Drittlands angerechnet,
    aus dem das betreffende Fleisch stammt.
2.  Der im Rahmen dieses Kontingents anzuwendende Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs beträgt 20%; das Kontingent ist abschöpfungsfrei.
                                     Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, insbesondere die
Bestimmungen
a)  zur Gewährleistung von Art, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse;
b)  bezüglich der Anerkennung des Dokuments, das die unter Buchstabe a) genannten
    Gewährleistungen ausweist.
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                        <4l
                                               FINANZBOGEN
                                                         Datum :
 1. HAUSHALTSPOSTEN:   Artikel 120 (Zölle)               MITTELANSATZ: 12.619 Mio ECU
                       Posten 1000 (Abschöpfungen)                        2.039 Mio ECU
                       Artikel 210 (Erstattungen)                           902 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Vorschlag für eine Schätzung des Bedarfs an jungen männlichen Mastrindern mit einem
    Gewicht von mindestens 300 kg für den Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.12.1994.
 3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
4. ZIELE DES VORHABENS:
    Festsetzung des Einfuhrbedarfs der Gemeinschaft an jungen männlichen Mastrindern
    auf 198.000 Stück für das Jahr 1994.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-    KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE       HALTSJAHR (94)     HALTSJAHR (95)
                                           Mio ECU           Mio ECU           Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)  +114,7 Mio ECU   + 71,7 Mio ECU     +43,0 Mio ECU
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)         +28,1 Mio ECU    +22,2 Mio ECU      +  5,9 Mio ECU
                                           1996         1997         1998          1999
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                      Auf 1994 beschränkte Maßnahme
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2. BERECHNUNGSWEISE:
Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Überschüsse, Ermöglichung der Einfuhr
durch Konzessionen.
                                                                                Mio ECU(B)
Abschöpfung:           170.000 Stück x 230 kg x 1.315 ECU/t x 25% x 1,207 (dS) = + 15,5
                        28.000 Stück x 230 kg x 1.315 ECU/t x 35% x 1,207 (dS) = + 3,6
                                                                     Insgesamt     + 19,1
  Zölle:                40.940 t(lebend) x 0,55 x 2.500 ECU/t(tot) x 16%         = +   9,0
  Erstattung:           Eine entsprechende Menge ist auszuführen:
  198.000 Stück x 300 kg (Schlachtkörpergewicht) x 1.600 ECU/t x 1,207 (dS)      = +114,7
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                   JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN          JA
ANMERKUNGEN :
In der Berichtigung zum Haushaltsentwurf 1994 berücksichtigt.
 ---pagebreak---                                           /r
                                                FINANZBOGEN
                                                           Datum :
  1. HAUSHALTSPOSTEN:   Artikel 120 (Zölle)               MITTELANSATZ: 12.619 Mio ECU
                        Posten 1000 (Abschöpfungen)                        2.039 Mio ECU
                        Artikel 210 (Erstattungen)                           902 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
     Vorschlag für eine Schätzung des Bedarfs an Verarbeitungsrindfleisch für den
     Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.12.1994.
 3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
 4. ZIELE DES VORHABENS:
     Festsetzung des Einfuhrbedarfs der Gemeinschaft an gefrorenem Verarbeitungsrind-
     fleisch auf 0 t für das Jahr 1994.
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-    KOMMENDES HAUS-
                                            PERIODE       HALTSJAHR (94)     HALTSJAHR (95)
                                            Mio ECU           Mio ECU           Mio ECU
 5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
        - DES EG-HAUSHALTS
          (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
 5.1.   EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG
           (ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE)
                                            1996         1997         1998          1999
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                       Auf 1994 beschränkte Maßnahme
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.    BERECHNUNGSWEISE:
6.0.    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
        IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                   JA
6.1.    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
        ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN             NEIN
ANMERKUNGEN :
In der Berichtigung zum Haushaltsentwurf 1994 berücksichtigt.
 ---pagebreak---                                        SH
                                               FINANZBOGEN
                                                          Datum
 1. HAUSHALTSPOSTEN:   Artikel 120 (Zölle)                MITTELANSATZ: 12.619 Mio ECU
                       Posten 1000 (Abschöpfungen)                         2.039 Mio ECU
                       Artikel 210 (Erstattungen)                            902 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS;
    Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung eines Zollkontingents für
    die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch im Jahr 1994.
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 EWGV
4. ZIELE DES VORHABENS:
    Eröffnung eines Kontingents von 11.430 t hochwertiges Rindfleisch zum Zollsatz
    von 20%.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-    KOMMENDES HAUS-
                                            PERIODE       HALTSJAHR (94)     HALTSJAHR (95)
                                            Mio ECU          Mio ECU            Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)  + 28,7 Mio ECU    + 17,9 Mio ECU     + 10,8 Mio ECU
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)         + 10,4 Mio ECU    +   8,2 Mio ECU    +  2,2 Mio ECU
                                            1996         1997         1998          1999
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                       Auf 1994 beschränkte Maßnahme
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2. BERECHNUNGSWEISE:
Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Überschüsse, Ermöglichung der Einfuhr
durch Konzessionen.
Abschöpfung: Man kann davon ausgehen, daß sich bei diesem Kontingent kein
               Abschöpfungsverlust ergibt.
  Zölle:       11.430 t x 1,3 X 3.500 ECU/t x 20%            = + 10,4 Mio ECU (B)
  Erstattung: Eine entsprechende Menge ist auszuführen:
               11.430 t x 1,3 x 1.600 ECU/t x 1,207 (dS)     = + 28,7 Mio ECU (B)
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                    JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VQN KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN           JA
ANMERKUNGEN:
In der Berichtigung zum Haushaltsentwurf 1994 berücksichtigt,
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 478 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    03 11 02
                                Katalögnum4er : CB-C093-683-DE-C
                                                           ISBN 92-77-62507-4
.\mt für amtliche VeröffentKchimgen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg