CELEX: C2001/028/10
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-148/99:Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 — Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 — Beihilfe für Faserflachs und Hanf)

C 28/6                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         27.1.2001
Pretore di Torino (Italien) in dem bei diesem anhängigen                 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Oliver), wegen Teilnichti-
Rechtsstreit Roberto Vitari gegen Europäische Stiftung für               gerklärung der Entscheidung 1999/187/EG der Kommission
Berufsbildung vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                  vom 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der
über die Auslegung des Artikels 79 der Beschäftigungsbedin-              Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge-               Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im
meinschaften hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                   Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37),
Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der                 soweit sie einen Betrag von 869 283 GBP von der Gemein-
Richter M. Wathelet (Berichterstatter), D. A. O. Edward, P. Jann         schaftsfinanzierung ausschließt, der in dem klagenden Mit-
und L. Sevón — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,                   gliedstaat im Rahmen der durch die Verordnung (EWG)
Kanzler: R. Grass — am 9. November 2000 ein Urteil mit                   Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur
folgendem Tenor erlassen:                                                Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf
                                                                         (ABl. L 121, S. 4) festgelegten Regelung verauslagt wurde,
Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-           hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
diensteten der Europäischen Gemeinschaften ist in dem Sinne              Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben des
auszulegen, dass er es einem Gemeinschaftsorgan verwehrt, mit einem      Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter L. Sevón
örtlichen Bediensteten einen befristeten Arbeitsvertrag zu schließen,    und P. Jann (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-
wenn seine eigene Regelung der Beschäftigungsbedingungen der             Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
örtlichen Bediensteten, die auf der Grundlage der Vorschriften           9. November 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
und Gepflogenheiten festgelegt ist, die am Ort der dienstlichen
                                                                         1.   Die Entscheidung 1999/187/EG der Kommission vom
Verwendung des Bediensteten bestehen, dem entgegensteht. Das
                                                                              3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied-
vorlegende Gericht hat somit zu prüfen, ob nach Artikel 3 der
Regelung der Kommission über die Arbeitsbedingungen der in Italien            staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
                                                                              fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haus-
tätigen örtlichen Bediensteten Umstände und Art der Beschäftigung
                                                                              haltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben wird insoweit für nichtig
eine Befristung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages
über die Beschäftigung als örtlicher Bediensteter erforderten. Verneint       erklärt, als sie den Betrag von 869 283 GBP von der
                                                                              Gemeinschaftsfinanzierung ausschließt, der im Vereinigten Kö-
es dies, hat es den Vertrag in einen unbefristeten Arbeitsvertrag
                                                                              nigreich Großbritannien und Nordirland im Rahmen der durch
umzuwandeln.
                                                                              die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom
                                                                              28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.                                                 Faserflachs und Hanf festgelegten Regelung verauslagt wurde.
                                                                         2.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
                                                                              Kosten des Verfahrens.
                                                                         (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)
                     vom 9. November 2000                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-148/99:Vereinigtes Königreich                                               (Fünfte Kammer)
Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der
                Europäischen Gemeinschaften (1)                                               vom 9. November 2000
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1995 —                       in der Rechtssache C-207/99 P: Kommission der Euro-
Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 — Beihilfe für Faserflachs                    päischen Gemeinschaften gegen Claudine Hamptaux (1)
                             und Hanf)
                                                                         (Rechtsmittel — Beamte — Beförderung — Abwägung der
                                                                                                     Verdienste)
                           (2001/C 28/10)
                                                                                                   (2001/C 28/11)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-148/99, Vereinigtes Königreich Großbri-
tannien und Nordirland (Bevollmächtigter: J. E. Collins im               In der Rechtssache C-207/99 P, Kommission der Europäischen
Beistand von A. Sutton) gegen Kommission der Europäischen                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und