CELEX: 52001IP0050
Language: de
Date: 2001-03-01
Title: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Mandat zur Aushandlung eines Assoziierungsabkommens mit Chile (2001/2017(INI)

C 277/142                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           DE      1.10.2001
Donnerstag, 1. März 2001
             5.     Ferner müssen die neuen Leitlinien für die Verhandlungen ausdrücklich konkrete Mechanismen vor-
             sehen, die erforderlich sind, damit beide Seiten vor den Vereinten Nationen und anderen internationalen
             Organisationen gemeinsame Standpunkte vertreten können, und zwar auf viel klarere Weise, als dies bisher
             im letzten Absatz von Titel II des derzeitigen Verhandlungsmandats der Fall ist.
             6.     Die neuen Verhandlungsleitlinien müssen außerdem ausdrücklich vorsehen, dass die Fragen im
             Zusammenhang mit der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) sowie
             die diesbezüglich in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1997 (1) zur
             Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament „Europäische Union : Latein-
             amerika: Die Partnerschaft heute und die Perspektiven für ihren Ausbau 1996-2000“ (KOM(1995) 495 :
             C4-0489/1995) formulierten Vorschläge und die Schlussfolgerungen der verschiedenen Seminare
             Mercosur/EU über Sicherheits- und Verteidigungsfragen, die in den letzten Jahren vom IRELA veranstaltet
             wurden, in den Zeitplan für den politischen Dialog des neuen Assoziierungsabkommens einbezogen wer-
             den.
             7.     Das neue Verhandlungsmandat muss konkret Bezug nehmen auf eine institutionalisierte Beteiligung
             der Zivilgesellschaft am neuen politischen Dialog. Es soll auch die Veranstaltung von regelmäßigen
             Konferenzen mit den Vertretern der Zivilgesellschaft sowohl in der Europäischen Union als auch im
             Mercosur vorgeschlagen werden. Diese Vertreter sollen den Status von Beobachtern bei den Minister-
             tagungen erhalten, und ihre aktive Beteiligung an den jeweiligen Foren, Ausschüssen und Unterausschüssen
             in allen Phasen der Debatte, der Verhandlung und der Weiterführung des Prozesses soll ermöglicht werden.
             8.     Vor allem muss aus dem neuen Verhandlungsmandat die Bedingung herausgenommen werden, dass
             vor Abschluss des neuen Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur die Verhandlungen der WTO-Runde
             abgeschlossen sein müssen.
             9.     Die neue Handelsregelung zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur muss vor allem
             auch die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten des Mercosur
             und seinen Nachbarländern in Lateinamerika fördern.
             10. Ferner muss aus dem neuen Verhandlungsmandat die derzeitige Aufspaltung des Verhandlungs-
             prozesses in zwei Phasen, soweit sie noch gültig ist, nämlich in eine Phase betreffend die Zollangelegenheit
             und eine andere betreffend Verhandlungen über Tarifsenkungen und Dienstleistungen, getilgt werden.
             II.  beauftragt seine Präsidentin, diese Empfehlung dem Rat und : zur Information : der Kommission zu
                  übermitteln.
             (1) ABl. C 33 vom 3.2.1997, S. 86.
             14. Assoziierungsabkommen EG/Chile
             A5-0050/2001
             Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Mandat zur Aus-
                               handlung eines Assoziierungsabkommens mit Chile (2001/2017(INI)
             Das Europäische Parlament,
             :    in Kenntnis des von Herrn José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der Fraktion der Euro-
                  päischen Volkspartei und Europäischer Demokraten (PPE-DE) eingereichten Vorschlags für eine
                  Empfehlung über das Mandat zur Aushandlung eines Assoziierungsabkommens mit Chile (B5-0692/
                  2000),
             :    in Kenntnis der bevorstehenden Aushandlungen eines Assoziierungsabkommens mit Chile,
             :    gestützt auf Artikel 49 seiner Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 97 Absatz 5 seiner
                  Geschäftsordnung,
             :    in Kenntnis der Informationen, die die Kommission dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten,
                  Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik in seiner Sitzung vom 28. November
                  2000 unterbreitet hat,
 ---pagebreak--- 1.10.2001      DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 277/143
                                                                                                        Donnerstag, 1. März 2001
          :    in Kenntnis der Erklärung zum ersten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder Latein-
               amerikas, des karibischen Raums und der Europäischen Union vom 25. bis 29. Juni 1999 in Rio de
               Janeiro,
          :    in Kenntnis der beigefügten Erklärung zum gleichzeitigen Treffen der Vertreter der Zivilgesellschaft,
               das vom WSA und vom FCES des Mercosur veranstaltet wurde,
          :    in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
               same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie,
               Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0050/2001),
          A. in dem Bedauern darüber, dass das Europäische Parlament noch nicht formell an der Festlegung der
               Verhandlungsmandate für Verhandlungen mit Drittländern beteiligt ist,
          I.   legt dem Rat folgende Empfehlungen vor:
          1.     Die derzeitigen Leitlinien vom 13. September 1999 für die Verhandlungen mit Chile müssen dahin-
          gehend abgeändert werden, dass die neuen Leitlinien in erster Linie ausdrücklich die Rechtsgrundlage für
          das neue Assoziierungsabkommen festlegen. Diese Rechtsgrundlage muss sein: Artikel 310 in Verbindung
          mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 sowie Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags.
          2.     Zweitens müssen die neuen Verhandlungsleitlinien die konkreten Mechanismen vorsehen, die erfor-
          derlich sind, damit die Bestimmungen des künftigen Abkommens wirklich im Einklang stehen mit dem
          Auftrag des Vertrags der Union, wonach die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und die Ent-
          wicklung und Festigung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte Ziele
          der GASP sind, aufbauend auf dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und des
          Abbaus der Ungleichgewichte zwischen sozialen Sektoren und Regionen.
          3.     Was die Menschenrechte anbelangt, müssen die neuen Verhandlungsleitlinien auf den einschlägigen
          internationalen Pakten beruhen, einschließlich denjenigen betreffend den Schutz der ethnischen Minderhei-
          ten, und konkreten Bezug nehmen auf die spezifischen Mechanismen, die vorgesehen sind, um einerseits
          die strikte Einhaltung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte zu gewährleisten, die ein
          wesentliches Element des neuen Assoziierungsabkommens ausmachen sollen, und andererseits dem Euro-
          päischen Parlament jährlich Bericht zu erstatten über die weiteren Maßnahmen der Kommission in diesem
          Zusammenhang.
          4.     Betreffend die Rechte der Arbeitnehmer müssen die neuen Leitlinien auf den Grundprinzipien beru-
          hen, die in den Übereinkommen der IAO enthalten sind.
          5.     Ferner müssen die neuen Leitlinien für die Verhandlungen ausdrücklich konkrete Mechanismen vor-
          sehen, die erforderlich sind, damit beide Seiten vor den Vereinten Nationen und anderen internationalen
          Organisationen gemeinsame Standpunkte vertreten können, und zwar auf viel klarere Weise, als dies bisher
          im Absatz 2 von Titel II des derzeitigen Verhandlungsmandats der Fall ist.
          6.     Die neuen Verhandlungsleitlinien müssen außerdem ausdrücklich vorsehen, dass die Fragen im
          Zusammenhang mit der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) sowie
          die diesbezüglich in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1997 (1) zur Mittei-
          lung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament „Europäische Union : Lateinamerika:
          Die Partnerschaft heute und die Perspektiven für ihren Ausbau 1996-2000“ (KOM(1995) 495 : C4-0489/
          95) formulierten Vorschläge in den Zeitplan für den politischen Dialog des neuen Assoziierungsabkom-
          mens einbezogen werden.
          7.     Das neue Verhandlungsmandat muss konkret Bezug nehmen auf eine angemessene Beteiligung der
          Zivilgesellschaft am neuen politischen Dialog.
          8.     Vor allem muss aus dem neuen Verhandlungsmandat die derzeitige Bedingung herausgenommen
          werden, dass vor Abschluss des neuen Assoziierungsabkommens mit Chile die Verhandlungen der WTO-
          Runde abgeschlossen sein müssen.
          9.     Ersucht die Kommission, die volle Vereinbarkeit der Freihandelszone, die zwischen beiden Seiten
          geschaffen werden soll, mit den geltenden WTO-Bestimmungen und insbesondere mit den Bestimmungen
          von Artikel XXIV des GATT zu gewährleisten; fordert, dass die Verhandlungen unverzüglich auf alle Berei-
          che der künftigen Handelsregelung ausgeweitet werden.
          (1) ABl. C 33 vom 3.2.1997, S. 86.
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Donnerstag, 1. März 2001
             10. Hebt mit Nachdruck hervor, dass die neue Handelsregelung zwischen der EU und Chile auch die
             regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Chile und seinen Nachbarländern in Latein-
             amerika fördern sollte.
             11. Ferner muss aus dem neuen Verhandlungsmandat die derzeitige Aufspaltung des Verhandlungs-
             prozesses in zwei Phasen, soweit sie noch gültig ist, nämlich in eine Phase betreffend die Zollangelegenheit
             und eine andere betreffend Verhandlungen über Tarifsenkungen und Dienstleistungen, getilgt werden.
             II.  beauftragt seine Präsidentin, diese Empfehlung dem Rat und : zur Information : der Kommission zu
                  übermitteln.