CELEX: 31976R3041
Language: de
Date: 1976-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3041/76 des Rates vom 9. Dezember 1976 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (für das Jahr 1977)

20 . 12 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 350/49
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 3041 /76 DES RATES
                                                     vom 9 . Dezember 1976
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                    Malta (für das Jahr 1977)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren .
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Zur Erfüllung der besonderen Vorschriften des ge­
                                                                    nannten Protokolls ist ein getrenntes Verwaltungsver­
                                                                    fahren für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                    ihrer ursprünglichen Zusammensetzung einerseits und
                                                                    die neuen Mitgliedstaaten andererseits vorzusehen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,
                                                                    Vom 1 . Januar 1974 an wird Malta eine Behandlung
auf Vorschlag der Kommission ,                                      gewährt, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die
                                                                    den durch die allgemeinen Zollpräferenzen begün­
                                                                    stigten Ländern gewährt wird. Dementsprechend wä­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ren die Zollsätze vollständig auszusetzen und für
                                                                     1977 die Kontingentsmenge auf 1 079 Tonnen zu
                                                                    erhöhen . Da jedoch die Gemeinschaft für 1976 be­
Das am 5 . Dezember 1970 unterzeichnete Abkommen                    reits ein zollfreies Zollkontingent von 1 240 Tonnen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                   eröffnet hat, ist die Kontingentsmenge in dieser* Höhe
und Malta (*) und das Protokoll zur Festsetzung                     beizubehalten und die ' Unterschiedsmenge auf die
einiger Bestimmungen zu diesem Abkommen infolge                     beiden Gruppen von Mitgliedstaaten aufzuteilen .
 des Beitritts neuer Mitgliedstaaten in die Europäi­
 sche Wirtschaftsgemeinschaft ( 2) sehen die Eröffnung
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in                    Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
 Höhe von 910 Tonnen für Baumwollgarne, nicht in                    der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
 Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnum­                  Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
 mer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung                  vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
 in Malta, vor. Die diesem Protokoll anliegende Ge­                 sämtliche Einfuhren dieser Baumwollgarne in allen
 meinsame Erklärung sieht vor, daß dieses Zollkon­                  Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des
 tingent auf die Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt                Kontingents angewandt werden . Der Gemeinschafts­
 wird : 750 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ur­                 charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
 sprünglichen Zusammensetzung und 160 Tonnen für                     der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
 die neuen Mitgliedstaaten . Die erste Phase des Ab­                 werden , daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts­
 kommens läuft jedoch am 30 . Juni 1977 aus, und                     zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
 gemäß Anhang I des Abkommens wäre die „ pro                         die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tat­
 rata temporis"-Klausel auf die Kontingentsmenge an­                 sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
  wendbar. Die Gemeinschaft hat die Absicht, ihre Han­               möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese
 delsbeziehungen zu Malta aufrechtzuerhalten . Die                   Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
 Bestimmungen für die zweite Phase dürften nicht                     staaten vorzunehmen , der einerseits an Hand der sta­
 ungünstiger sein als die Bestimmungen für die erste                 tistischen Angaben über die während eines repräsen­
 Phase . Um die Handelsströme der betreffenden Er­                   tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser
 zeugnisse nicht zu stören, erscheint es zweckmäßig,                 Erzeugnisse aus Malta und andererseits nach den
 das Gemeinschaftszollkontingent für das ganze Jahr                  Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
  1977 zu eröffnen . Nach Anhang I des Abkommens                     gentszeitraum zu berechnen ist.
 betragen die Kontingentszollsätze 30 v . H. der Zoll­
                                                                     Während der letzten drei Jahre, über die statistische
                                                                     Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
  (>) ABl . Nr. L 61 vom 14. 3 . 1971 , S. 2 .                       Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
  (*) ABl . Nr. L 111 vom 28 . 4. 1976, S. 3 .                       auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
 ---pagebreak--- Nr. L 350/50                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 12. 76
                                                     Un     Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­
                            197 "!     1974        1975     folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Deutschland                 45,5       30,1        13,7
                                                            Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
Benelux                     34,8       39,7        54,7     zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Frankreich                    8,0      23,7        14,0
                                                            Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen
                                                            erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
Italien                      11,7       6,5        17,6     tragen, um zu vermeiden , daß ein Teil des Gemein­
                                                            schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
Dänemark                      —
                                        0,3         —
                                                            ausgenutzt wird , während er in anderen Mitglied­
                                                            staaten verwendet werden könnte .
Irland                        1,0       2,7         12,5
Vereinigtes Königreich       99,0      97,0        87,5     Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
                                                            derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                                                            zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­          sen haben und durch diese vertreten werden, kann
aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Wa­        jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­
ren im Jahre 1977, insbesondere der Vorausschätzun­         waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­
gen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüng­        ten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
                                                             den —
liche prozentuale Beteiligung an der jeweiligen Kon­
tingentsmenge annähernd wie folgt veranschlagen :
         Deutschland                        56,5
         Benelux                             25,5            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         Frankreich                           7,0
         Italien                             11,0
         Dänemark                              1,0                                     Artikel 1
         Irland                              11,0
                                                             ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977 wird
         Vereinigtes Königreich              88,0 .          in der Gemeinschaft ein Zollkontingent von 1 240
                                                             Tonnen für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden           für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu          Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta, er­
 tragen , sind die Kontingentsmengen in jeweils zwei         öffnet.
 Raten zu teilen , wobei die ersten Raten zwischen den
 einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden und die          (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
 zweiten Raten als Reserven zur späteren Deckung des         Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­
 Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt sind , die      gesetzt.
 ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben . Um
 den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine ge­         Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
 wisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die ersten     vollständig anzuwenden .
 Raten der Zollkontingente auf etwa 70 v . H. der
 Kontingentsmengen festzusetzen.
                                                              (3 ) Eine Menge von 1 046 Tonnen wird den Mit­
                                                              gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprüngli­
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­           chen Zusammensetzung zugeteilt .
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
 Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­        (4) Eine Menge von 194 Tonnen wird den neuen
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­        Mitgliedstaaten zugeteilt.
 nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
 die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder                                       Artikel 2
  Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zu­
 sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
  weit noch eine Reservemenge vbrhanden ist. Die ur­           ( 1 ) Von der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Menge
  sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis             wird eine erste Rate von 730 Tonnen auf die Mit­
  zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese            gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
  Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­          Zusammensetzung aufgeteilt ; die Quoten, die vorbe­
  beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­            haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977
  sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den           gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
 ---pagebreak---  20 . 12 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 350/51
           Deutschland              413 Tonnen ,                                       Artikel 4
           Benelux                   186 Tonnen ,
           Frankreich                 51 Tonnen ,              Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
           Italien                    80 Tonnen .              gelten bis zum 31 . Dezember 1977.
                                                                                       Artikel 5
 Die zweite Rat in Höhe von 316 Tonnen bildet die
 entsprechende Reserve.
                                                               Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
                                                              tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
 (2) Von der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Menge             lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 .
 wird eine erste Rate von 140 Tonnen auf die neuen
                                                              September 1977 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
 Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehalt­       übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­
 lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977 gelten,       gen , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
 belaufen sich auf folgende Mengen :                           betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
           Dänemark                    2 Tonnen ,             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
           Irland                     15 Tonnen,              am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren
           Vereinigtes Königreich    123 Tonnen .             der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
                                                              tember 1977 einschließlich durchgeführt und auf das
Die zweite Tranche in Höhe von 54 Tonnen bildet               Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , so­
 die entsprechende Reserve .                                  wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                                                              Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
                         Artikel 3
                                                                                      Artikel 6
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche, gemäß
Artikel 2 festgelegte Quote oder — bei Anwendung              Die Kommission verbucht die Beträge der von den
des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf          Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
                                                              neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
die entsprechende Reserve übertragenen Menge zu
                                                              staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reser­
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­               ven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
weit die jeweilige Reservemenge ausreicht — die Zie­
hung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. sei­            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
                                                              Oktober 1977 über die Reservemengen, die nach den
ner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf
die höhere Einheit aufgerundet wird .                         gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben .
                                                              Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die eine
(2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote           Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote             menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser            dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­          die Restmenge an .
ten Quote in Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprüngli­
chen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
Einheit aufgerundet wird .                                                            Artikel 7
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu              kehrungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen
90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­          Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­            fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote            teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
vor .                                                         lichen .
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung           (2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem
der Reserven angewandt.                                      Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                              ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­              ten .
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,              (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese                 betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
nicht ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten          der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt             Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
haben , diesen Absatz anzuwenden .                            ihre Quoten an .
 ---pagebreak---  Nr. L 350/52                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          20. 12. 76
(4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­                                 Artikel 9
gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
gerechneten Einfuhren festgestellt.                        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
                      Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten                               Artikel 10
mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
angerechnet wurden.                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1976 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                           P. J. J. MERTENS