CELEX: C1997/212/54
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Klage der Starway SA gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28. März 1997 (Rechtssache T-80/97)

12 . 7 . 97          [ DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 212/27
      6. April 1995 und auf die Aufhebung des Gutachtens                BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      des Invaliditätsausschusses vom 13 . September 1994                                  vom 15 . Mai 1997
      gerichtet ist.
                                                                    in der Rechtssache T-l 75/96: Georges Berthu gegen Kom­
                                                                            mission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
 2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­
      sen .
                                                                     (Wirtschafts- und Währungspolitik — Vorschlag der Kom­
                                                                    mission — Nichtigkeitsklage — Ersetzung der in
                                                                    Artikel 109g EG-Vertrag vorgesehenen Bezeichnung „Ecu "
3 . jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                          durch die Bezeichnung „Euro " — Offensichtliche Unzu­
                                                                                                lässigkeit)
 (») ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .                                                     ( 97/C 212/53 )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    In der Rechtssache T-l 75/96, Georges Berthu, Mitglied des
                                                                    Europäischen Parlaments der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                    ten, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexandre
                                                                    Varault, Paris, gegen Kommission der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Ulrich Wölker), wegen
                                                                    Nichtigerklärung der in einem dem Rat am 16 . Oktober
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          1996 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung „ über
                        vom 12 . Mai 1997                           einige Bestimmungen [zum] Euro " ( KOM(96 ) 499 endg.)
                                                                    enthaltenen „ Entscheidung " der Kommission, hat das
in der Rechtssache T-561/93 ( 92 ): Tierce Ladbroke SA              Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­
   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschäften (')             ten C. W. Bellamy sowie der Richter A. Kalogeropoulos
                        (Kostenfestsetzung)                         und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 15 . Mai 1997
                                                                    einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                          ( 97/C 212/52 )
                                                                    1 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                        sen .
In der Rechtssache T-561/93 ( 92 ), Tierce Ladbroke SA,             2 . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Brüssel ( Prozeßbevollmächtigte : Jeremy Lever, QC, Barri­
ster Christopher Vajda, zugelassen in England und Wales,            O ABl . Nr. C 9 vom 11 . 1 . 1997.
und Solicitor Stephen Kon, London ; Zustellungsanschrift:
Kanzlei der Rechtsanwälte Winandy und Err, 60, avenue
Gaston Diderich, Luxemburg), gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Francisco
Enrique Gonzalez Dfaz und Richard Lyal ), unterstützt
durch Pari mutuel unifie beige, Brüssel, und Societe coope­         Klage der Starway SA gegen den Rat der Europäischen
rative auxiliaire PMU beige, Brüssel ( Prozeßbevollmächtig­                    Union, eingereicht am 28 . März 1997
ter: Rechtsanwalt Thomas Delahaye, zugelassen bei der                                   ( Rechtssache T-80/97)
belgischen Cour de Cassation, Zustellungsanschrift: Kanz­
lei des Rechtsanwalts Charles Turk, 13B, avenue Guil­                                        (:97/C 212/54 )
laume, Luxemburg), wegen eines Antrags auf Festsetzung
der den Streithelfern von der Klägerin im Anschluß an den                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Streichungsbeschluß des Präsidenten der Zweiten erweiter­
ten Kammer vom 16 . Oktober 1995 in der Rechtssache
                                                                    Die Starway SA, Luynes ( Frankreich ), hat am 28 . März
T-561 /93 zu erstattenden Kosten hat das Gericht ( Zweite
                                                                    1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W. Bel­                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
lamy sowie der Richter A. Kalogeropoulos und J. Azizi —             schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
Kanzler : H. Jung — am 12 . Mai 1997 einen Beschluß mit             sind Rechtsanwälte Jean-Franfois Bellis und Philippe De
folgendem Tenor erlassen :                                          Baere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
                                                                    walts Freddy Brausch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Der Gesamtbetrag der den Streithelfern von der Klägerin
zu erstattenden Kosten wird auf 170 000 BFR festgesetzt.            Die Klägerin beantragt,
(') ABl . Nr. C 334 vom 9 . 12 . 1993 .                             — Artikel 2 der Verordnung (EG ) Nr. 71 /97 des Rates für
                                                                        nichtig zu erklären, soweit er auf sie Anwendung fin­
                                                                        det;
                                                                    — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 ---pagebreak--- Nr. C 212/28          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7. 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin montiert in Frankreich Fahrräder unter ihrer         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
eigenen Marke „ Starway " sowie unter den Marken ihrer            denen in der Rechtssache T-16/97 (').
Auftraggeber für Lohnarbeit.
                                                                  O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
Mit der vorliegenden Klage wird die Nichtigerklärung des
Artikels 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 71/97 des Rates zur
Ausweitung des mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 2474/93
auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China
eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimm­
ter Fahrradteile aus der Volksrepublik China begehrt,             Klage des Eugene Kimman gegen die Europäische Kom­
soweit dieser Anwendung auf die von der Klägerin getätig­                      mission, eingereicht am 16. April 1997
ten Einfuhren findet .
                                                                                       ( Rechtssache T-l 16/97 )
Nach Ansicht der Klägerin hat der Rat gegen Artikel 13                                       ( 97/C 212/56 )
der Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 verstoßen, indem er den
Antidumpingzoll auf Einfuhren von Fahrrädern auf die                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Einfuhr von Fahrradteilen erweitert habe, obwohl die Vor­
aussetzungen des Artikels 13 Absatz 2 und insbesondere            Eugene Kimman, wohnhaft in Riga ( Lettland ), hat am
des Buchstabens b ) nicht erfüllt gewesen seien . Der Rat sei     16 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische Kommis­
zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Fahrradteile          sion beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
aus China , die die Klägerin im Untersuchungszeitraum ein­        schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
geführt habe, 60 % oder mehr des Gesamtwertes der Teile           ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel ; Zustellungsan­
des montierten Erzeugnisses dargestellt hätten .                  schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
                                                                  Luxemburg.
Ferner macht die Klägerin geltend, die angefochtene Ver­
ordnung sei unter Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag            Der Kläger beantragt,
nicht angemessen begründet, da die Gründe, die für die
Erweiterung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von            — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996
Fahrradteilen durch die Klägerin herangezogen würden , in              über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche
keinem logischen Zusammenhang mit dem Ergebnis stün­                   Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in
den, das sie angeblich stützten.                                       Betracht zu ziehen, aufzuheben;
                                                                  — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
                                                                       der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die
                                                                       Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
Klage der Eliane de Bruyne gegen die Europäische Kom­             — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
          mission, eingereicht am 16. April 1997                       zuerlegen .
                   ( Rechtssache T-l 15/97)
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                        ( 97/C 212/55
                                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
              (Verfahrenssprache: Französisch)                    denen in der Rechtssache T-l 6/97 ( 1 ).
Eliane de Bruyne, wohnhaft in Brüssel , hat am 16 . April         (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
1997 eine Klage gegen die Europäische Kommission beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustellungsan­
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
Luxemburg.                                                        Klage des Lars Bösche gegen das Europäische Parlament,
                                                                                   eingereicht am 22 . April 1997
Die Klägerin beantragt,
                                                                                       ( Rechtssache T-128/97)
— die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996                                         ( 97/C 212/57)
    über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche
    Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in                              (Verfahrenssprache: Französisch)
    Betracht zu ziehen, aufzuheben;
                                                                  Lars Bösche, wohnhaft in Luxemburg, hat am 22 . April
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung             1997 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
    der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die                Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;                    eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
                                                                  Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­           Ariane Tornel , Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
    zuerlegen .                                                   Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.