CELEX: 31984D0599
Language: de
Date: 1984-11-12 00:00:00
Title: 84/599/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1984 über den Abschluß der von der Bundesrepublik Deutschland eingereichten Rechnungen für Nahrungsmittelhilfeausgaben des Haushaltsjahres 1978 in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Avis juridique important

|

31984D0599

84/599/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1984 über den Abschluß der von der Bundesrepublik Deutschland eingereichten Rechnungen für Nahrungsmittelhilfeausgaben des Haushaltsjahres 1978 in Form von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 325 vom 12/12/1984 S. 0017 - 0018

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 8 . 8 . 1972 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 288 VOM 25 . 10 . 1974 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 34 VOM 5 . 2 . 1977 , S . 21 .  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . NOVEMBER 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEREICHTEN RECHNUNGEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEAUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1978 IN FORM VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/599/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1703/72 DES RATES VOM 3 . AUGUST 1972 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2052/69 HINSICHTLICH DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1967 UND ZUR FESTLEGUNG DER REGELN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE LIEFERUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 2 ) ,  NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EAGFL ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 249/77 DER KOMMISSION VOM 2 . FEBRUAR 1977 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 ( 3 ) HAT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER KOMMISSION DIE FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN ÜBERMITTELT .  GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 249/77 KÖNNEN NUR DIE NETTOMENGEN FINANZIERT WERDEN , DIE VOM EMPFÄNGER DER HILFE AN DEM IN DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN LIEFERUNGSORT ÜBERNOMMEN WORDEN SIND .  DIE FINANZIERUNG ERFOLGT NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ZUR BEREITSTELLUNG DER ERZEUGNISSE FÜR JEDE MASSNAHME GEMÄSS DEN GELTENDEN REGELN .  FÜR ALLE NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN , DIE SICH AUF ERZEUGNISSE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN BEZIEHEN , IST EIN VORBEHALT ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS ANZUMELDEN , DA DIE AUSLAGERUNGSKOSTEN NOCHMALS ÜBERPRÜFT WERDEN MÜSSEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE KONTEN DER DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN , DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR ZAHLUNG DER IM HAUSHALTSJAHR 1978 GETÄTIGTEN AUSGABEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IN FORM VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGT WURDEN , SIND DEM ANHANG ENTSPRECHEND ABGESCHLOSSEN .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1984  FÜR DIE KOMMISSION  POUL DALSAGER  MITGLIED DER KOMMISSION  ANHANG  ABSCHLUSS DER KONTEN DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IN FORM VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN  1 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1977 27 376 424,88 DM  2 . FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR 1978 BESCHLOSSENE VORSCHÜSSE 172 800 000,00 DM  3 . INSGESAMT ZUR DECKUNG DER AUSGABEN IM HAUSHALTSJAHR 1978 VERFÜGBARE BETRAEGE 200 176 424,88 DM  4 . IM HAUSHALTSJAHR 1978 GETÄTIGTE UND ZU LASTEN DES KAPITELS 92 " AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE " DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANERKANNTE AUSGABEN 165 633 853,51 DM  5 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 34 542 571,37 DM  6 . EIN VORBEHALT ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS WIRD FÜR ALLE NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN ANGEMELDET , DIE SICH AUF ERZEUGNISSE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN BEZIEHEN , DA DIE AUSLAGERUNGSKOSTEN NOCHMALS GEPRÜFT WERDEN MÜSSEN .