CELEX: E2015J0018
Language: de
Date: 2015-12-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache E-18/15 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Mitgliedstaats — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2010/65/EU über Meldeformalitäten für Schiffe)

5.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 2/4
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFES
   vom 16. Dezember 2015
   in der Rechtssache E-18/15
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung eines EFTA-Mitgliedstaats — Mangelnde Umsetzung — Richtlinie 2010/65/EU über Meldeformalitäten für Schiffe)
   (2017/C 2/05)
   In der Rechtssache E-18/15 — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Kapitel V Nummer 561 Artikel 14 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 16. Dezember 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang XIII Kapitel V Nummer 561 Artikel 14 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.