CELEX: 31974D0400
Language: de
Date: 1974-07-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung aus anderen Spinnstoffen als aus Baumwolle, Regenschirme und Sonnenschirme der Tarifnummern ex 61.01, ex 61.02, ex 61.03 und ex 66.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 215/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6. 8 . 74
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 23 . Juli 1974,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
                und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung
                aus anderen Spinnstoffen als aus Baumwolle, Regenschirmie und Sonnen­
                schirme der Tarifnummern ex 61.01 , ex 61.02, ex 61.03 und ex 66.01 des Gemein­
                      samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                            ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                           (74/400/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
GEMEINSCHAFTEN —                                                     befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    handlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­               Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                 nach dem 7, Juli 1974 liegt :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                    Nummer des
 115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                     Gemein­
                                                                                                Warenbezeichnung
 Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                       samen
                                                                       Zolltarifs
 Europäischen Gemeinschaften am 16. Juli 1974 einge­
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus
 Hongkong stammende und in den übrigen Mitglied­
                                                                     ex 61.01      Oberkleidung für Männer
 staaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung aus                              und Knaben
 anderen Spinnstoffen als aus Baumwolle, Regen­
 schirme und Sonnenschirme der Tarifnummern ex                       ex 61.02      Oberkleidung für Frauen,      aus anderen
                                                                                   Mädchen und Kleinkinder       Spinnstoffen
 61.01 , ex 61.02, ex 61.03 und ex 66.01 des Gemeinsa­                                                           als aus
 men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­                 ex 61.03      Unterkleidung (Leibwäsche)    Baumwolle
                                                                                   für Männer und Knaben,
 zuschließen ,                                                                     auch Kragen, Vorhemden
                                                                                   und Manschetten
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     ex 66.01 I    Regenschirme und Sonnen­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                   schirme
men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong für
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrs­                                        Artikel 2
verlagerungen auslösen .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
                                                                     Diese Entscheidung ist bis zum 30. April 1975 gültig.
rung der von Frankreich gegenüber Hongkong getrof­
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
                                                                                            Artikel 3
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .                                                        Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                        gerichtet.
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­
scheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 ,                Brüssel, den 23. Juli 1974
festgelegt hat (') —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                               Für die Kommission
                          A rtikel 1
                                                                                                  Der Präsident
Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
fuhren von folgenden aus Hongkong stammenden                                                  Francois-Xavier ORTOLI
(>) ABl . Nr. 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.                                                                        I