CELEX: 31973R0451
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 451/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 hinsichtlich der Bewilligung der Lizenzen, die zu der Sonderregelung bei der Einfuhr im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) bb) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in den neuen Mitgliedstaaten für das erste Vierteljahr 1973 berechtigen

26 . 2 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 53 / 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 451/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Januar 1973
                hinsichtlich der Bewilligung der Lizenzen, die zu der Sonderregelung bei der Einfuhr im
                Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) bb) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in den
                             neuen Mitgliedstaaten für das erste Vierteljahr 1973 berechtigen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die genaue Anwendung der Gemeinschaftsregelung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    schließt die neuen Mitgliedstaaten von einem Ver­
                                                                    fahren aus, das den Importeuren der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für Ein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   fuhren in der Zeit vom 22. Januar bis 23 . April 1973
                                                                    eingeräumt wird.
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten
Vertrag über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten                 Die Importeure der neuen Mitgliedstaaten sind ab
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                    1 . Februar 1973 den Importeuren der Gemeinschaft
Europäischen Atomgemeinschaft (*), insbesondere                     in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gleichzu­
auf Artikel 63 Absatz 1 der diesem beigefügten                      stellen .
Akte (2),
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Rindfleisch —
Die Vorausschätzungsbilanz von für die Verarbei­
tungsindustrie bestimmtem Fleisch wird für das Jahr
 1973 unter Berücksichtigung des Bedarfs der neuen                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaaten aufgestellt.
Diese Bilanz wird bei der Erteilung der Lizenzen                                              Artikel 1
berücksichtigt, die zu der Sonderregelung bei der
Einfuhr im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe
                                                                     ( 1 ) Die Importeure der neuen Mitgliedstaaten haben
b) bb ) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 berechti­
                                                                    ab dem 1 . Quartal des Jahres 1973 Anspruch auf die
gen .
                                                                    Sonderregelung bei der Einfuhr im Sinne von Artikel
                                                                    14 Absatz 3 Buchstabe b) bb) der Verordnung (EWG )
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der                          Nr. 805/68 , sofern die nachstehenden Voraussetzun­
Kommission vom 23 . Dezember 1970 über besondere                    gen erfüllt sind :
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Aus­
fuhrlizenzen        sowie     Vorausfestsetzungsbescheini­
                                                                    a) die Antragsteller reichen ihre Anträge auf Ertei­
gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3 ), zu­
                                                                          lung von Lizenzen in den ersten zehn Tagen des
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                            Monats Januar 1973 ein ;
 1524/72 (4), werden diese Lizenzen einmal viertel­
jährlich am 21 . Tag des ersten Monats jedes Quar­
tals erteilt und sind nach ihrer Erteilung 90 Tage                  b) die in Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
gültig.                                                                   Nr. 2637/70 über diese Lizenzen vorgesehene
                                                                           Kaution wird gestellt ;
                                                                    c) die zuständigen einzelstaatlichen Behörden teilen
O   ABl .  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                              der Kommission am 11 . Januar 1973 bis 16.00
(2) ABl .  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 28 .
(3) ABl .  Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 ,                         Uhr fernschriftlich die unter a) genannten Anträge
(4) ABl .  Nr. L 162 vom 18 . 7. 1972 , S. 15.                            mit.
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 2 . 73
(2) Die Lizenzen, die ein Anrecht auf die besondere         fahren des Artikels 28 der Verordnung (EWG) Nr.
Einfuhrregelung geben, werden in den neuen Mit­             805/68 feststellt, daß die in diesem Artikel genannten
gliedstaaten ab 1 . Februar 1973 gemäß der Verord­          Bedingungen erfüllt sind.
nung (EWG) Nr. 2637/70 erteilt.
Die Lizenzen sind bis zum 23 . April anwendbar.
                                                                                      Artikel 3
                       Artikel 2
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1 ist           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
davon abhängig, daß die Kommission nach dem Ver­            ten in Kraft. Sie wird ab 1 . Februar 1973 angewendet .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und \gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                              Fraiicois-Xavier ORTOLI