CELEX: 31964D0558
Language: de
Date: 1964-09-22 00:00:00
Title: 64/558/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 1964 über die Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten Zollkontingents für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium

13 . 10. 64                     AMTSBLATT DER E U RUrAlbCHEN (JEMElISbUtiAt TEN                                 2503/64
                                                                                                   ( In Tonnen)
                                                          I
                                                          j   Insgesamt           EWG         Dritte Länder
              1961                                              12 841             198           12 643
              1962                                              10 474            258            10 216
              1963
                   1.  Vierteljahr                               2 095              67             2 028
                   2.  Vierteljahr                               2 761              79             2 682
                   3.  Vierteljahr                               3 923              79             3 844
                   4.  Vierteljahr                               5 463              91             5 372
              Insgesamt                                         14 243             316           13 926
              1964
                   1 . Vierteljahr                               3 732             100             3 632
                   5 Monate                                      7 074             320             6 754
     Aus diesen Zahlen geht hervor, daß die Einfuh­                kürzlichen Entwicklung der gesamten niederländi­
ren aus dritten Ländern 1963 die für dieses Ja3ir                  schen Einfuhren erscheint eine Kontingentsmenge
gewährte Kontingentsmenge von 10 000 t um rund                     von 18 000 t für das ganze Jahr 1964 angemessen —
4 000 t überschritten haben . Die Einfuhren im Rah­
men des Zollkontingents während der ersten fünf
Monate von 1964 haben den Stand der Einfuhren                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
aus dritten Ländern während der ersten sechs Mo­
nate von 1963 schon um mehr als 2 000 t über­                                            Artikel 1
schritten. Aus den Angaben des antragstellenden
Mitgliedstaats geht hervor, daß einerseits das ur­                     Das dem Königreich der Niederlande für das
sprünglich für 1964 gewährte Zollkontingent von                    Jahr 1964 für seine Einfuhren aus dritten Ländern
10 000 t bald ausgenutzt ist und andererseits eine                 von Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfällen ;
neue verarbeitende Industrie Anfang 1964 mit ihrer                 Korkschrot und Korkmehl der Tarifnummer 45.01
Erzeugung begonnen hat. Es läßt sich nicht genau                   gewährte zollfreie Zollkontingent wird von 10 000
ermitteln, inwieweit die Erhöhung der Einfuhren                    auf 18 000 t erhöht.
während der ersten 5 Monate des Jahres 1964 auf                                          Artikel 2
die zusätzliche Kapazität der vorerwähnten neuen
Industrie zurückzuführen ist. Wahrscheinlich wird                      Diese Entscheidung ist an das Königreich der
jedoch die ansteigende Tendenz, die sich in den                    Niederlande gerichtet.
ersten fünf Monaten von 1964, insbesondere gegen­
über den Vorjahren, gezeigt hat, während des zwei­                     Brüssel, den 22. September 1964
ten Halbjahres 1964 anhalten . Mit Rücksicht auf den
noch zu deckenden sehr starken Bedarf an Einfuh­                                           Für die Kommission
ren aus dritten Ländern erscheint es zweckmäßig,
                                                                                              Der Präsident
das mit der Entscheidung vom 16 . Dezember 1963
gewährte Zollkontingent zu erhöhen. Angesichts der                                         Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 22. September 1964
                       über die Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten
                                  Zollkontingents für Bearbeitungsabfälle aus Aluminium
                                       (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                        (64/558/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                                    schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines
     gestützt auf das Protokoll Nr. XIII über Bear­                 Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die
 beitungsabfälle aus Aluminium im Anhang zum                        Waren der Liste G,
 ---pagebreak--- 2504/64                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  13 . 10 . 64
       gestützt auf die Entscheidung vom 19. Dezember           in Erwägung nachstehender Gründe :
1963 (*), mit der das Königreich der Niederlande
ermächtigt worden ist, für die Zeit vom 1 . Januar
1964 bis zum 31 . Dezember 1964 ein Zollkontin­                 Es hat sich erwiesen, daß bei Bearbeitungsab­
gent in Höhe von 300 t zum Zollsatz 0,75 v. H. für          fällen aus Aluminium der tatsächliche Einfuhrbedarf
Bearbeitungsabfälle aus Aluminium der Tarifnummer           des Königreichs der Niederlande aus Drittländern
76.01 B I des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen,           für das Jahr 1964 höher ist als er zum Zeitpunkt
                                                            des Erlasses der vorgenannten Entscheidung der
       gestützt auf das Schreiben vom 3 . August 1964,      Kommission vom 19 . Dezember 1963 vorausgeschätzt
mit dem das Königreich der Niederlande beantragt            worden war . Die Einfuhren und Ausfuhren haben
hat, die vorerwähnte Kontingentsmenge von 300 t             sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt :
auf 1 000 t zu erhöhen, und
                                                                                              (In Tonnen)
                                                                                                 1964
                                             i960      1961         1962         1963       ( die ersten
                                                                                            6 Monate)
                 Einfuhren aus
                 — dritten Ländern           500        551           318         357             270
                 — EWG-Ländern               650        869           720         733             472
                 Gesamtausfuhren :           938     1 100         2 427        3 698           1675
       Nach den Angaben des antragstellenden Mit­           scheint es zweckmäßig, das mit der vorerwähnten
gliedstaats waren am 30 . Juni 1964 bereits 270 t im         Entscheidung vom 19 . Dezember 1963 gewährte
Rahmen des Zollkontingents eingeführt worden.               Zollkontingent zu erhöhen. Die beantragte Kontin­
Für die allernächste Zeit werden noch die Einfuhr            gentsmenge von 1 000 t für das ganze Jahr 1964 er­
von 37 t Bearbeitungsabfällen aus Aluminium er­              scheint angemessen —
wartet, was praktisch der Ausnutzung des gewähr­
ten Zollkontingents entsprechen würde. Auf Grund
einer Extrapolierung der Zahlen für das erste Halb­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
jahr 1964 läßt sich ein beträchtlicher Anstieg der
Gesamteinfuhren gegenüber den Vorjahren fest­                                       Artikel 1
stellen ; diese Zunahme dürfte im zweiten Halb­
jahr 1964 noch größer sein. Der Verbrauch von                    Das dem Königreich der Niederlande für das
Bearbeitungsabfällen aus Aluminium im Jahre 1964             Jahr 1964 für seine Einfuhren aus dritten Ländern
dürfte an Stelle der ursprünglich vorgesehenen 3 500         von Bearbeitungsabfällen aus Aluminium der Tarif­
t 4 500 t betragen. Die Erzeugung dürfte sich auf            nummer 76.01 B I gewährte Zollkontingent zum
dem vorgesehenen Stand von rund 6 000 t halten,              Zollsatz von 0,75 v. H. wird von 300 auf 1 000 t
während die Ausfuhren angesichts des ständigen An­           erhöht .
steigens während der Vorjahre wahrscheinlich rund
4 000 t erreichen . 90 v. H. dieser Ausfuhren sind für                              Artikel 2
die Bundesrepublik Deutschland bestimmt, deren
Einfuhrbedarf ständig zunimmt. So dürfte sich das                Diese Entscheidung ist an das Königreich der
Gesamtdefizit für 1964 von 1 500 t auf 2 500 t               Niederlande gerichtet.
erhöhen . Nach den Daten über die Einfuhren aus
den übrigen Mitgliedstaaten während des ersten                   Brüssel, den 22. September 1964
Halbjahres 1964 dürften diese Einfuhren weiterhin                                     Für die Kommission
ansteigen und für das ganze Jahr 1964 rund 1 000
t erreichen . Mit Rücksicht auf den noch zu decken­                                      Der Präsident
den Bedarf an Einfuhren aus dritten Ländern er­                                       Walter HALLSTEIN
 l 1 ) AB Nr. 20 vom 4. 2. 1964, S. 368/64 .