CELEX: C1997/009/12
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-91/95 P: Roger Tremblay, Harry Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs (SELL) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde - Fehlendes Gemeinschaftsinteresse)

11 . 1 . 97          I DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 9/7
Mensbrugghe ) wegen Zahlung des Kapitalbetrags, den die                gues ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwir­
Kommission einem ihrer Beamten gemäß Artikel 73 des                    kung des Präsidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften                    Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
wegen einer Berufskrankheit schulden könnte, durch die                 Kammer, der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn
Versicherer, erläßt der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter           ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Gene­
Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini, der                    ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 24 . Ok­
Richter C. N. Kakouris und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat­           tober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
ter) — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von
Holstein, Hilfskanzler — am 24 . Oktober 1996 ein Urteil
mit folgendem Tenor:                                                   1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
1 . Die SA Royale beige, die Assurances Générales de                   2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten.
     France SA, die Caisse nationale de Prévoyance, die
     Mutuelles du Mans, die Assurantie van de Belgische                (') ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 , S. 6 .
     Boerenbond SA , die Hannover SA, die Securitas AG und
     die Condor werden verurteilt, an die Kommission
     25 794 194 bfrs zuzüglich 8% Zinsen seit dem 6. Mai
     1994 zu zahlen .
2 . Die SA Royale beige, die Assurances Générales de
     France SA, die Caisse nationale de Prévoyance, die                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Mutuelles du Mans, die Assurantie van de Belgische                                        ( Sechste Kammer )
     Boerenbond SA, die Hannover SA, die Securitas AG und
     die Condor tragen die Kosten des Verfahrens.                                          vom 7 . November 1996
                                                                       in der Rechtssache C-221/94 : Kommission der Europäi­
(') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 , S. 13 .                        schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem­
                                                                                                      burg 0 )
                                                                       (Vertragsverletzungsverfahren — Nichtumsetzung der
                                                                       Richtlinie 91/263/EWG — Telekommunikation — Tele­
                                                                       kommunikationsendeinrichtungen — Gegenseitige Aner­
                                                                                         kennung ihrer Konformität)
                                                                                                   { 97IC 9/ 13 )
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       ( Sechste Kammer)                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
                    vom 24 . Oktober 1996
in der Rechtssache C-91/95 P: Roger Tremblay, Harry                    (Vorläufige Ubersetzung; die endgültige Übersetzung
Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
loisirs ( SELL ) gegen Kommission der Europäischen Gemein­                                        Gerichtshofes)
                            schaften ( 1 )
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Zurückweisung einer                       In der Rechtssache C-221 /94, Kommission der Europäi­
     Beschwerde — Fehlendes Gemeinschaftsinteresse)                    schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anders C. Jessen
                           ( 97/C 9/ 12 )                              und Jean-Francis Pasquier) gegen Großherzogtum Luxem­
                                                                       burg ( Bevollmächtigter: Nicolas Schmit ) wegen Feststel­
                                                                       lung, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen seine
               (Verfahrenssprache: Französisch)                        Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/263/EWG des Rates
                                                                       vom 29 . April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                    der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer
                          Gerichtshofes)                               Konformität ( ABl . Nr. L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 ) und
                                                                       insbesondere aus deren Artikel 17 verstoßen hat, indem es
                                                                       nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen
In der Rechtssache C-91/95 P, Roger Tremblay, Harry                    Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs            genannten Richtlinie nachzukommen, hilfsweise , indem es
( SELL ) ( Prozeßbevollmächtigter: Jean-Claude Fourgoux ),             der Kommission diese Maßnahmen nicht unverzüglich
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts              mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite                Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini ( Be­
Kammer ) vom 24 . Januar 1995 in der Rechtssache T-5/93                richterstatter ), der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris,
( Tremblay u . a./Kommission, Slg. 1995 , 11-185 ) wegen               P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
teilweiser Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe­             C. O. Lenz; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
teiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  am 7. November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
( Bevollmächtigte: Giuliano Marenco und Geraud de Ber­                 erlassen :