CELEX: 62020CN0081
Language: de
Date: 2020-02-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-81/20: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti (Rumänien), eingereicht am 12. Februar 2020 — SC Mitliv Exim SRL/Agenţia Naţională de Administrare Fiscală, Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili

24.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/18
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucureşti (Rumänien), eingereicht am 12. Februar 2020 — SC Mitliv Exim SRL/Agenţia Naţională de Administrare Fiscală, Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
      (Rechtssache C-81/20)
      (2020/C 279/24)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunalul Bucureşti
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: SC Mitliv Exim SRL
      
         Beklagte: Agenţia Naţională de Administrare Fiscală, Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Stehen die Art. 2 und 273 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 20[0]6 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 325 AEUV unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die zulässt, dass sanktionierende Maßnahmen gegenüber einer steuerpflichtigen juristischen Person sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Strafverfahren — Verfahren, die wegen derselben materiellen Tat der Steuerhinterziehung parallel gegen sie geführt werden — erlassen oder durchgeführt werden, wenn die Sanktion aus dem Verwaltungsverfahren gemäß den vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellten Kriterien als auch strafrechtlicher Natur eingestuft werden kann, und inwieweit sind alle diese Schritte in ihrer Kombination in Bezug auf diesen Steuerpflichtigen unverhältnismäßig?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist das Unionsrecht in Anbetracht der Antwort auf die erste Frage dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es dem Staat über seine Steuerorgane erlaubt, für dieselbe materielle Tat der Steuerhinterziehung im Verwaltungsverfahren nicht den Betrag zu berücksichtigen, der für den durch eine Straftat entstandenen Schaden bereits gezahlt wurde und zugleich auch der Betrag ist, der den Steuerschaden abdeckt, so dass über diesen Betrag für eine bestimmte Zeit nicht verfügt werden kann, um dann gegen den Steuerpflichtigen im Verwaltungsverfahren auch steuerliche Nebenforderungen für die bereits beglichene Schuld festzusetzen?
               
            
         (1)  ABl. 2006, L 347, S. 1.