CELEX: 31987R4041
Language: de
Date: 1987-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4041/87 der Kommission vom 30. Dezember 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

31 . 12. 87
Nr. L 378 /82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 4041/87 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Dezember 1987
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfujigen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Nach Artikel 12 der Verordnung {EWG) Nr. 2915/79 wird
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
                                                                 aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
Portugals,                                                        (EWG) Nr. 1767/82 (6), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 3048/87 Ç), festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 (2), insbeson­             Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
dere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                    baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
                                                                  nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,           einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
                                                                   nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
in Erwägung . nachstehender Gründe :                              von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                   — einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der sich
 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser                     aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                        anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
 erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­                     Verordnung (EWG) Nr. 2915/7-9 ergibt ;
 mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­
 erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates                     festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
 vom 18. Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­                     Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
 gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­                 Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
                                                                         Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
 nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
 nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                  schaft ermöglicht.
 Nr. 2346/87 (4), bestimmt.
                                                                   Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT konso­
 Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß              lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
 dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um            Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise         auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
 wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1987/88 aufgrund der
 Verordnung (EWG) Nr. 1895/87 des Rates O, festgesetzt.            Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß für
                                                                    die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
  In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung                2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei Grenze
 der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse             ermittelt werden. Diese Preise müssen für handelsübliche
 werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die                   Erzeugnisse von einwandfreier Qualität und Beschaffen­
  Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur              heit bestimmt werden .
  Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
  sind in Anhang II und in den Artikeln 2 ' bis 12 der              Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten
  Verordnung angegeben.                                             Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­
                                                                    telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung
  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­              (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die
  betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das               die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­
  Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis                  nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten
  enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­          Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­
  lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­               mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
  zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und         für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die
   andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,              Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung
                                                                    tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten
   ") ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                      Kenntnis erhalten hat.
   |2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 1 .
   ;3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .
   (<) ABl. Nr. L 213 vom 4. 8 . 1987, S. 1 .                        («) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
   $ ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 33.                           P) ABl. Nr. L 289 vom 13. 10. 1987, S. 18.
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Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 ('), zuletzt geän­         Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3)
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2000/87 (2), sind          wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt,
die Werte frei spanische Grenze festgesetzt worden, die        die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfordernissen
bei der Einfuhr bestimmter Käse mit Ursprung und               des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außenhandelsstati­
Herkunft in der Schweiz gelten.                                stik der Gemeinschaft gerecht wird und an die Stelle des
                                                               jetzigen Zolltarifschemas tritt.
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine           Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden          804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zollta­
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­          rifschema    in   die  Kombinierte    Nomenklatur    über­
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                nommen .
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der               Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche     1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                 schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
                                                               dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,         notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für           eine andere angewandt wird.
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges               Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­        lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine           fungen zugrunde zu legen :
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­
                                                                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen                 Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem                 nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen             Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem                  Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und                 (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), geändert durch die
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses              Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 0,
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­               sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem                  während    des    bestimmten    Zeitraums   für   die
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
                                                               Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung        daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahmsweise
                                                               wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­              setzt werden müssen —
erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­
nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über
die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
ments zur Verfügung stehen.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
begrenzten     Zeitabschnitts   in   unveränderter   Höhe
aufrechterhalten   werden,    wenn   der  Preis  für  eine                              Artikel 1
bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze          Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden       804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen sind im
Preises   frei Grenze   nicht erneut zur Kenntnis der          Anhang festgesetzt.
Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ                                      Artikel 2
genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­
lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
Grenze führen würden.
                                                               (3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20.                      (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 188 vom 8. 7. 1987, S. 34.                        O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 12. 87
Nr. L 378/84
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Dezember 1987
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 31 . 12. 87                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 378 /85
                                                  ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1987 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                  schöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                    (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                       KN-Code                      Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
                      0401 10 10          I                                              18,75
                      0401 10 90                                                         17,54
                      0401 20 11                                                         26,13
                      0401 20 19                                                         24,92
                      0401 20 91                                                         32,28
                      0401 20 99                                                         31,07
                      0401 30 11                                                         83,79
                      0401 30 19                                                         82,58
                      0401 30 31                                                        161,83
                      0401 30 39          l                                             160,62
                      0401 30 91          \                                             272,09
                      0401 30 99
                                          \                                             270,88
                      0402 10 11          \                                             132,87
                      0402 10 19          \                                             125,62
                      0402 10 91                       0                         1,2562 / kg + 33,12
                      0402 10 99                       (')                       1,2562 / kg + 25,87
                      0402 21 11          Il                                            206,10
                      0402 21 17          Il                                            198,85
                      0402 21 19          I                                             198,85
                      0402 21 91                                                        243,91
                      0402 21 99          II                                            236,66
                      0402 29 1 1                     00                         1,9885 / kg  + 33,12
                      0402 29 15                       0                         1,9885 / kg  + 33,12
                      0402 29 19                       0                         1,9885 / kg  + 25,87
                      0402 29 91                       0                         2,3666 / kg  + 33,12
                      0402 29 99                       0                         2,3666 / kg  + 25,87
                      0402 91 11          II                                              30,88
                      0402 91 19          \                                               30,88
                      0402 91 31          II                                              38,60
                      0402 91 39          II                                              38,60
                      0402 91 51                                                        161,83
                      0402 91 59          I                                             160,62
                      0402 91 91                                                        272,09
                      0402 91 99          \                                             270,88
                      0402 99 1 1         I                                               53,76
                      0402 99 19          I                                               53,76
                      0402 99 31                       0                          1,5820 / kg + 29,50
                      0402 99 39                       0                          1,5820 / kg + 28,29
                      0402 99 91                       0                         2,6846 / kg  + 29,50
                      0402 99 99                       0                         2,6846 / kg  + 28,29
                      0403 10 11                                                          28,54
                      0403 10 13                                                          34,69
                      0403 10 19                                                          86,20
                       0403 10 31                       0                        0,2250 / kg + 31,91
 ---pagebreak--- Nr. L 378 /86               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12. 87
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
               KN-Code                       Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
              0403 10 33                        (')                       0,2865 / kg + 31,91
              0403 10 39                        (')                       0,801 6 / kg + 31,91
              0403 90 1 1                                                         132,87
              0403 90 13                                                         206,10
              0403 90 19                                                         243,91
              0403 90 31                        0)                        1,2562 / kg + 33,12
              0403 90 33                        (')                       1,9885 / kg + 33,12
              0403 90 39                        C)                        2,3666 / kg + 33,12
              0403 90 51                                                            28,54
              0403 90 53                                                            34,69
              0403 90 59                                                            86,20
              0403 90 61                         0)                       0,2250 / kg + 31,91
              0403 90 63                         0                        0,2865 / kg + 31,91
              0403 90 69                         (')                      0,801 6 / kg + 31,91
              0404 10 11                                                            34,77
              0404 10 19                         0)                        0,3477 / kg + 25,87
              0404 10 91                         0                        0,3477 / kg
              0404 10 99                         (2)                       0,3477 / kg + 25,87
              0404 90 1 1           \                                              132,87
              0404 90 13            ll                                            206,10
               0404 90 19           Il                                            243,91
               0404 90 31           li                                             132,87
               0404 90 33           II                                             206,10
               0404 90 39           ll                                             243,91
               0404 90 51                        0)                        1,2562 / kg  +  33,12
               0404 90 53                        C)                        1,9885 / kg  +  33,12
               0404 90 59                        0)                        2,3666 / kg  +  33,12
               0404 90 91                         (')                      1,2562 / kg  +  33,12
               0404 90 93                         0                        1,9885 / kg  +  33,12
               0404 90 99                         (')                      2,3666 / kg  +  33,12
               0405 00 10                                                          280,99
               0405 00 90                                                          342,81
               0406 10 10                                                          290,85
               0406 10 90                                                          336,99
               0406 20 10                         0                                405,47
               0406 20 90                                                          405,47
               0406 30 10                         (3)                              223,69
               0406 30 31                         0                                218,36
               0406 30 39                         0                                223,69
               0406 30 90                         6                                320,41
               0406 40 00                         (3)                               157,44
                0406 90 1 1                       (3)                              257,89
                0406 90 13                         (3)                             260,63
                0406 90 15                         (3)                              260,63
                0406 90 17                         (3)                              260,63
                0406 90 19                         (3)                              405,47
                0406 90 21                         (3)                              257,89
                0406 90 23                         (3)                              240,27
                0406 90 25                         (3)                              240,27
 ---pagebreak--- 31 . 12. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 378 /87
                                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                          KN-Code                              Fußnoten                      Höhe der Abschöpfung
                         0406 90 27                                0                                240,27
                         0406 90 29                                0                                240,27
                         0406 90 31                                (3)                              240,27
                         0406 90 33              I                                                  240,27
                         0406 90 35                                0                                240,27
                         0406 90 37                                (3)                              240,27
                         0406 90 39                                0                                240,27
                         0406 90 50                                0                                 240,27
                         0406 90 61              I                                                  405,47
                         0406 90 63              \                                                   405,47
                         0406 90 69                                                                  405,47
                         0406 90 71              \                                                   290,85
                         0406 90 73              I                                                   240,27
                         0406 90 75                                                                  240,27
                         0406 90 77              \                                                   240,27
                         0406 90 79              ll                                                  240,27
                         0406 90 81              \\                                                  240,27
                         0406 90 83              II                                                  240,27
                         0406 90 85              ||                                                  240,27
                         0406 90 89                                0                                 240,27
                         0406 90 91              I                                                   290,85
                         0406 90 93              ll                                                  290,85
                         0406 90 97              II                                                  336,99
                         0406 90 99
                                                 II                                                  336,99
                         1702 10 90                                (4)                                42,54
                         2106 90 51                                                                   42,54
                         2309 10 15              \                                                    96,64
                         2309 10 19              II                                                  125,53
                         2309 10 39              II                                                  118,23
                         2309 10 59              I                                                    98,95
                         2309 10 70                                                                  125,53
                         2309 90 35              \                                                    96,64
                       ' 2309 90 39                                                                  125,53
                         2309 90 49              I                                                   118,23
                         2309 90 59              I                                                    98,95
                         2309 90 70
                                                 |                                                   125,53
            (') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich der Summe aus :
                a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 kg
                   der Ware ;
                b) dem angegebenen anderen Betrag.
            (2) Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich :
                a) dem je 100 kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenmilchbestandteils in 100 kg
                   der Ware und gegebenenfalls erhöht um
                b) den angegebenen anderen Betrag.
            (3) Für Waren dieser Unterposition, die aus einem Drittland im Rahmen einer zwischen diesem Land und der
                Gemeinschaft geschlossenen Sondervereinbarung eingeführt werden und für die eine gemäß der Verordnung
                (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMA1 vorgelegt wird, gelten die in Anhang I der genannten Verord­
                nung aufgeführten Abschöpfungen.
            (4) Für Lactose und Lactosesirup der Unterposition 1702 10 10 gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 die
                Abschöpfung, die auf Lactose der Unterposition 1702 10 90 angewandt wird.