CELEX: 51969PC0109
Language: de
Date: 1969-02-24
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATS für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 109
Vol. 1969/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(69 ) 109 endg.
                                           Briissel , den 24. Februar 1969
                             Vorschlag einer
                           RICHTLINIE DES RATS
              für die Angleichung der Rechtsvorschriften der
              Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraft­
              fahrzeugen und ihren Anhängern
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(69 ) 109 endg.
 ---pagebreak---                                   {     BEGRtîlîDIMG ; • \
                 Die vorliegende Richtlinie gliedert- sich in ;den Rahmen des
 gemeinschaftlichen Botriebserlaubnisverfahrens einf dieses Verfahren
 int in einem Richtlinienvorecklag der Kommission enthalten , der am
 16 . Juli I968 ( 1 ) dem Rat unterbreitet wurde « Es handelt sioh hier­
 bei um „technische Bau-, Montage- und PrüfvorSchriften "betreffend die
 Lenkanlagen , denen die Kraftfahrzeuge sowie ihre Anhänger genügen
■müssen , wenn die gemeinschaftliche Betriebserlaubni s beantragt wird .
                 Iter Geltungsbereich wurde auf alle KLassen von Kl-aftfahr-
 zeugen mit mindestens vier fiadern " sowie' ihren Anhängern ausgedehnt ,
 deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 2*5 km/h übersteigt (Art . 1) •
         '?■ j'- Mi t ■ Artikel- 2- Wörden die Vorschriften für Lerikänlageh'- in
 das Verfahren für'die EWC-Bet^iehserlaubriis eingegliedert «:             v'
                 ^r. fugt . sich ,weiterhin , in die AItemativlpsung. der Harmoni­
 sierung insofern ein, als darin vorgesehen wird , dass die im Anhang
 zur Richtlinie festgelegten Gemeinschaftsvorschriften den gleichen
 Wert besitzen wie die einzelstaatlichen Vorschriften .              So ist es
 nicht möglich , dass ein Mitgliedstaat die nationale Be tris beerlaub-
 nis eines Fahrzeugs unter dem Vorwand verweigert , dass die von dieser
 Richtlinie erfassten Ausrüstungen und MerkmaJLe nicht den nationalen
 Vorschriften entsprechen, während sie aber die Gerne inschaft svor-
 schriften erfüllen .
 ( 1 ) Kom(68)529 endg . vom 11 . Juli 1968
       AB . ITr . C 125 vom 28 . November 1968 .
 ---pagebreak---                                - 2 -
          Die Frist für die Inkraftsetzung der Richtlinie ist auf 1o
Monate nach ihrer Bekanntgabe festgesetzt werden , um den Mitglied-
Staaten imd sonstigen Betroffenen zu ermöglichen , der Richtlinie nach­
zukommen ( Art . 3 , § 1 ) .
          Die Kommission ist innerhalb annehmbarer Fristen von jedem
Vorschriftenentwurf zu unterrichten , der von den Mitgliedstaaten auf
dem von der Richtlinie erfassten Gebiet ausgearbeitet wird , damit
diese sich gegebenenfalls hierzu äussern kann ( Art . 3, § 2 ) .
         Artikel 4 fügt sich in die sogenannte Alternativlösung als
Harmonisierungsmethode ein , die vorsieht , dass die Mitgliedstaaten
ihre nationalon Rechtsvorschriften neben den Gemeinschaftsvorschriften
beibehalten können . Um zu vermeiden , dass die Hersteller ihre über­
lieferten Praktiken plötzlich aufgeben müssen , ohne über die zur
Anpassung erforderliche Zeit zu verfügen , ist die Koexistenz dieser
beiden Regelungen während drei Jahren nach Bekanntmachung der Richt­
linie obligatorisch ; erst von diesem Zeitpunkt ab hat der Mitglied-
staat die Möglichkeit , nur die Gemeinschaftsvorschriften in Kraft
zu lassen .
 ---pagebreak---                              VORSCHLAG "EINER RICHTLINIE
FÜR DIE AMGLEICHUITG " DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLtEDSTAACT
                 UBER DIE LlENKANLAGEN VOLT KRAFTFAHR ZEUGEN
                                UM? IHREN ANHJjTGERJ?
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung . der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , imsheeandeyet^uf Artikel - 100»; r , .                       . ...
auf die Richtlinie des Rats vom                       zuir Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Be triehserlauhnr" a von
Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern , ( 1 )
auf Vorschlag der, Kommission, .                               - - ' - r■
nach Stellungnahme des Europäischen' Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaufischusses :und r
HI ERWÄGUNG NACffSTSkENDER ' GRÜNAS                            '
Die technischen Vorschriften , " denen . die Kraftfahrzeuge nach den na­
tionalen Rechtsvorschriften genügen müssen j "betreffen un+^r anderem
auch die Lenkanlagen ;
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit ihrer Harmonisierung, vor allem
un für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Be trieb serlaubni sverfahren einführen
                    '* t         . • ' '      ■ ' : •      • . •       .f .
zu können , wie es in der Richtlinie vom «••••••■•»• "behandelt ist .
HAT FOLGENDE 'RICHTLINIE ERLASSEN t                   '"
( 1 ) Kom.( 6$) 529 endg . vom 1 1 « . Juli . 196.8 r .
      AB Nr » C125 vom 28 , November 19 68
 ---pagebreak---                                - 4 -
                            /r tiled 1
          Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlini3 g'jlton allo a:n
Strassenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeuge mit uder ohno Aufoau ,
mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höcht stgeschwin-
digkeit von mehr als 25 Km/h sowie ihre Anhänger .
                            Artikel 2
          Kein Mitgliedstaat darf die i^WG-Botriebserlaubnis noch die
Betriebserlaubnis nationaler Geltung eines Fahrzeugs aus Gründen be­
treffend die Lenkanlagen versagen , wenn diese den im Anhang festge­
legten technischen Vorschriften entsprechen .
                            Artikel 3
1.        Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten
nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und unterrichten die Kommission
unverzüglich hiervon .
2.        Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Llit-
gliedstaaten die Kommission von allen Entwürfen späterer Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie
erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig , dass
diese sich hierzu äussern kann «
                            Artikel 4
          Die Mitgliedstaaton dürfen die bestehende Regelung erst
drei «Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften ausser Kraft setzen , um nur die dieser
Richtlinie gemässen Bestimmungen in Kraft zu lassen *
                            Artikel 5
          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                              ANHANG ZUM VOr SCHLAG EINER RICHTLINIE .
                       FÜR 1313 AITGLÜ ICL"l~I G D23. F3CET 3VOR SCHR IFTEN DER
                           HITGLIED STAATEN UBER DIE LENKANLAGEN VON                          '
                             KRAFTFAHRZEUGEN UND IHREN .ANHÄNGERN' ' .
1                   BEGRIFFS3ESTBÎMUNGEN             . ~       .*          '
1.1                 "Lenkanlago "
                    Als " Lenkanlage " bezeichnet man die gesamte Einrichtung,
                    die dazu dient, eine Richtungsänderung des Fahrzeugs zai er­
                    möglichen »           -       " L-           .•
                    $Le Lenkanlage umfasst ■* ; :; i ;:             :      .i v/■'
                    - die Betatigungseinrichtung
                    - die pbertragungseinrijohtung , 1.'.:                         v
                    - die gelenkten Räder f^lvr J'                        ■ t.
                    - ggf . eine "besondere Einrichtung zur Erzeugung der Hilfs­
               ■.. . und Fremdkraft-.'       -x-:. : .'.vi „ "• r.'v*' .. –                -r.• •
1.1.1               "Betatigungseinrichtung" .                  r.             . s
                    Als "Betätigungseinrichtung" bezeichnet man den Teil der
              _ Lenkanlage , ; der zur Lenkung des> Fahrzeugs vom Jtlhrer..unm-ittel-
             ■ ;. bar betätigt;: wird »..- nt ^..c                            l'-'c.vd' a­
                                                                                      »
1.1.2               " tTbertragungseinrichtung"
                    Aljs " Üb9rtragungseinrichtung" .bezeichnet man den Teil der - '
    ' :w. : Lenkanlage ,: der zwischen der- Betatigungseinrichtung und den
        ,v. ; : gelenkteij Rädern liegt * ..Die Übertragung kann mechanisch ,
                  ..hydraulisch , pneumatisch,, elektrisch . oder kombiniert sein .
1.1.3               " Gelenkte Räder"
                                                                                            I
                    Als " gelenkte Rader" bezeichnet man . den Teil_JLer . Lenkanlage ,
                    mit , dem man die Richtungsanderung de s .Fahr zeugs bewirkt .
                    Nicht hierzu gehören selbst spurende Räder .                        .
 ---pagebreak---                                                         Annan g
1.1.4      " Beeondore Einrichtun^en "
           Als " besondere Einrichtungen " "bezeichnet uan den Teil der
           Lenkanlage , mit dem eine Hilfs- oder Fremdkraft erzeugt wird .
           Hierzu gehören z.B. Druckölpumpen , Luftpresser und Speicher .
1 .2       " Verschiedene Arten von Lenkanlagen "
1.2.1      Nach Art der Urzeugung der Lenkkraft , die für die Richtungs­
           änderung an den gelenkten Rädern notig ist , werden folgende
           Lenkanlagen unterschieden s
1 <> 2.1.1 Muskelkraft-Lenkanlago , "bei der die Lenkkraft ausschliesslich
           vom Führer aufgebracht wird ;
1.2.1.2    Hilf skraft-Lenkanlago , "bei der die Lenkkraft von der Muskel­
           kraft des Führers und von "besonderen Einrichtungen nach
           Punkt 1.1.4 aufgebracht wird ;
1.2.1.3    Fremdkraft -Lenkanlage , bei der die Lenkkraft ausschliesslich
           von besonderen Einrichtungen nach Pun^^ 1.1 »4 aufgebracht
           wird .
1.2.2      Wird die für den Lenke inschlag der Räder eines Anhängers
           nötige Lenkkraft ausschliesslich von der Relativbewegung
           zwischen Zugfahrzeug und Anhänger bewirkt , so wird die
           Lenkanlage des Anhängers nicht als eine Hilfskraft- oder
           Fremdkraft-Anlage angesehen .
1.3        " Betatigungskraft ' '
           Als " Betätigungskraft " bezeichnet man die vom Führer zum
           Lenken auf die Betätigungseinrichtung ausgeübte Kraft .
 ---pagebreak---                                 – 3 -                       Anhmg
 • •                                                     i
   BAU-, MONTAGE-- UIID FRTTFVOE SCH2IFTEN
   Allgemeine Vorschrift
   Die Lenkanlage muss . ein leichtes und sicheres Lenken des
   Fahrzeugs gewährleisten ; sie ist , wenn notig, mit einer
   Lenkhilfe zu versehen « *          .1 : ■ ' •             r
   Besondere Vorschriften ...          ,
   Betatigungs.einrichtfmg                       ........        -,
   Die Betätlgungseinriclitung muss " handgerecht tod griffig
   sein ; sie muss so 'beschaffen sein ^ däss ein abstufbares
   Lenken gewahrleistet ist . "Die Bewegungsriclitung der Betati-
   gungseinrichtung muss mit der beabsichtigten Hichtungeanderung
   des Fahrzeugs übereinstimmen .
   Die Betätigungskraft darf beim Übergang von der Geradeaus­
   fahrt zum Lenkeinschlag , der zur Erzielung des Wendekreises
   von 12 m Radius erforderlich ist , 35-1 kg .; nioht ruberschreiten «
   Bei Hilfskraftanlagen darf bei Ausfall der Hilfskraft die
' Betätigungskraft 60 kg nicht überschreiten •
     .        r.: v.;:£  - rc ;          r          ! i- . " .
   Zur Überprüfung der Vorschrift unter Punkt 2*2.1.2 ist
                          \
   das Fahrzeug aus der Geradeausfahrt mit einer Geschwindigkeit
   von 10 km/h in eine' Spirale zu fahrend In dem "Augenblick,
   in dem die Lenkradstellung einen Wendekreis von 12 m Halb-
   messer erreicht , wird diei Betätigungskraft am Lenkrad gemessen,
   die die! vorgeschriebenen Werte nicht überschreiten darf .
   Die Zeit für das Wendemanover ( d.h . die Zeit zwischen Beginn
   der Betätigung' des Lenkrads bis zum Augenblick des Erröichens
   der Messteilung) - darf im Normalfall nicht mehrmals 4 Sekunden
   und bei Ausfall der Lenkhilfe nicht mehr als 6 Sekunden be­
   tragen . Es ist ein Lenkeinschlag nach reohts und einer nach
   links auszuführen . Bei der Prüfung muss das Fahrzeug das
   technisch zulässige Höchstgewicht , die vom Hersteller ange­
   gebene Verteilung dieses Höchstgewichts auf die Achsen und
   den vorgeschriebenen Reifendruck haben .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                                           Anhang
2.2.2        TTberiragungGoinriciitung
2.2.2.1      Die Lenkanlagen dürfen keine ausschliesslich pneumatischen
              oder hydraulischen Cbertragungsmittel haben .
2.2.2.2      Die Lenkbarkeit des Fahrzeugs muss erhalten bleiben ,
             auch wenn die hydraulischen , pneumatischen oder elektrischen
              Teile der TXbertragungseinrichtung ausfallen .
2.2.2.3      Mechanische Ubertragungseinrichtungen müssen so bemessen
              sein , dass sie den im Betrieb auftretenden Beanspruchungen
             gowachen sind . Sie müssen zur Wartung oder Überprüfung
             leicht zugänglich sein .
2.2.3         Gelenkte_Râder
2.2.3*1      Die gelenkten Räder dürfen nicht ausschliesslich die Hinter-
             räder sein .
2.2.4        Besondere Einr ichtungen
2.2.4.1      Die Lenkkraft darf nicht ausschliesslich von den in Punkt
              1.1.4 definierten " besonderen Einrichtungen " aufgebracht
             werden .
2 . 2 . 4 >2 Ist die Hilf skraft-Lenkanlage nicht mit einer eigenen Hilfs-
             kraftquelle versehen ; so muss die Übertagungseinrichtung
             einen Energie Speicher haben .  Wird als Energie Druckluft
             verwendet , so muss der Luftbehälter durch ein Überströmven-
             til ohne Eückströmung abgesichert sein .
2.2.4.3      .tfei Ausfall der besonderen Einrichtung muss die Lenkbarkeit
             dos Fahrzeugs erhalten bleiben .