CELEX: 31979R1090
Language: de
Date: 1979-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1090/79 der Kommission vom 1. Juni 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm

2 . 6 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 136/ 5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1090 /79 DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . Juni 1979
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                           zenmehl als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die Folgen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem die Zoll­
                                                                  förmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt werden sollen ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 für jedes Angebot zu berücksichtigen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   stigste Angebot eingereicht hat.
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 254/78 (2),                     führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die            ergebenden Kosten trägt.
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                            Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
                                                                  der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über                zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden                        Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch die Ver­             rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
ordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
kel 3,                                                            Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­              Ausschreibung als auch über die von der Inüerventions­
ses,                                                              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                  den .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen              Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                     nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 728 Tonnen                  in der Verordnung ( EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
Weichweizen in Form von Mehl , das sind 482 Ton­                  29 . März 1979 (6) festgelegt.
nen Weichweizenmehl, für das Welternährungspro­
gramm als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 1977/ 1978 bereitzustellen .                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                                      Artikel 1
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom
                                                                  (1)    Die Lieferung an das Welternährungsprogramm
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­               von 482 Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemein­
 nen Platz hinterlegt werden .                                    schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                geschrieben .
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­             (2)    Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
gereicht werden und sich auf die in diesem Mitglied­              Deutschland in einem Los durchgeführt.
staat bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . Wegen
der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten und                 (3)    Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
um einen bestmöglichen Vergleich der verschiedenen                schaft bereitgestellt.
(')  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
(2)  ABl . Nr. L 156 vom 14. 6 . 1978 , S. 1 .                    meinschaft .
(3)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .
(<)  ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(5)  ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .                   (0) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 136/ 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 6. 79
(5)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in            dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­              wird
schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die
                                                             — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­
                                                                   einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
                                                                   malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­
den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­                  den , der Umrechnungskurs verwendet, der sich
schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­                  aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
mungslandes festzulegen .                                          ergibt,
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                            — in       allen anderen  Fällen der Durchschnitt der
                                                                   Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                 die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
„Sudan 645X / Wheat Flour / Port Sudan / Gift of the               bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
European Economic Community / Action of the                        Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
World Food Programme".                                             woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                   Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­            min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die                              Artikel 4
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am
Schluß des Aufdrucks .                                       Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                                                             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                           Artikel 2                         Berichtigung das günstigste Angebot einreicht.
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      Entsprechen die Angebote jedoch nich den üblicher­
am 15. Juni 1979 .                                           weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            ungültig erklären .
geboten wird auf den . 15. Juni 1979, 12.00 Uhr, festge­
setzt .
                                                                                      Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
 mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die          Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
 Einreichung von Angeboten .                                  kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
                                                              Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                           Artikel 3                          rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
                                                              übernommen .
 ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
 staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­
 führt wird .                                                                         Artikel 6
 (2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe               ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
 des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­       tion in Höhe von 12 ECU je Tonne des Erzeugnisses.
 sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der         Sie wird freigestellt :
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den
 Zuschlag erhält.                                             — für Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt wor­
                                                                    den ist,
 (3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
 gebot um den am Tag des letzten Termins für die                    ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
  Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­                   nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot                   zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
 bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.              Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
  Die Berichtigung erfolgt                                          Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                    kel 3 Absatz 2,
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­         — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
      zeichnet ist,                                                 Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                    gen .
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
      bezeichnet ist.                                          (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
                                                               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
  Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
  in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            tenden Kriterien entspricht.
 ---pagebreak---  2 . 6 . 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 136/7
                        Artikel 7                           In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                                                            den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
 ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß fol­         tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
 gende Merkmale aufweisen :                                 ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
  Weich iveizen m ehl :
 — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 4 v. H.,               Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
                                                            erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
 — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g            rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
      (berechnet auf Trockenstoff),                         Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf           Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
      Trockenstoff.                                         Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die      absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­          schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
 nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­            (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
 schlagsempfänger.                                          empfänger folgende Auskünfte :
(2) Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete            a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
 Erzeugnis muß unter Berücksichtigung folgender                 verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
Merkmale abgegeben werden :                                     nisses,
  Weichweizenmehl :                                         b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.                  Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g             die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
      (berechnet auf Trockenstoff),
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf           (5)     In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
      Trockenstoff.                                         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
                        A rtikel 8                          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im               Informationen .
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­                               Artikel 9
ventionsstelle beauftragt.
                                                            Bei der Lieferung der Ware im Verladehafen wird
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                            dem Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                                                            Gemeinschaft handelt, vom Beauftragten des Bestim­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                            mungslandes oder bei Fehlen dieses letzteren von der
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                            Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Ge­
fängers.                                                    biet die Verladung stattfindet, eine Ubernahmebeschei­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             nigung erteilt.
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                                     Artikel 10
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Bieters zu beauftragen .                                    Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . Juni 1979
                                                                       Fiir die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident