CELEX: 51975PC0598
Language: de
Date: 1975-11-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung für das Jahr 1976 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer und Aluminium#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung für das Jahr 1976 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Blei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 598
Vol. 1975/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(75)598 endg.
                                                Brïïssel , den 26 . November 1975
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zur Festsetzung für das Jahr 1976 der mengenmäßigen Ausfuhr-
          kontingente der Gemeinschaft für "bestimmte Aschen und Rück­
           stände von Kupfer sowie für "bestimmte Bearbeitungsabfälle und
          "bestimmten Schrott aus Kupfer und Aluminium
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zur Pestsetzung für das Jahr 1976 der mengenmäßigen Ausfuhr-
          kontingente der Gemeinschaft für "bestimmte Bearbeitungsafcfälle
          und "bestimmten Schrott aus Blei
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KCM(75 ) 598 endg.
 ---pagebreak--- BEGRÙNDUNG
1.      Im Interesse einer stabilen Versorgung und einer Versorgung zu
konkurrenzfähigen Preisen für Kupfer , Blei und Aluminium werden in der
Gemeinschaft seit mehreren Jahren. Ausfuhrkontingente für folgende Kate­
gorien von Erzeugnissen aufrechterhalten:
        ex 26.03       Aschen und Rückstände von Kupfer       f.
                       l.- jg-J.orwoser?
        ex 74*01       Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Kupfer >.
                       - von der Abwräckung von aus dritten Ländern
                            stammenden Schiffen oder von der Denaturierung
                            von Munition , die von den Streitkräften dritter
                            Länder verkauft wird, herrührend
                       - andere
           76 . 01 B   Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Aluminium
           78.01 B     Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Blei .
2.      Am 17 » Oktober 1975 hat , im Rahmen des in der Rats Verordnung 2603/69
vorgesehenen Ausschusses , zwischen den Dienststellen der Kommission und den
nationalen Sachverständigen eine Konsultation über das Ausfuhrregime für
1976 stattgefunden . Bei dieser Gelegenheit haben die Mitgliedstaaten in
Übereinstimmung mit der Kommission die Notwendigkeit anerkannt , trotz einer
gewissen Besserung der Versorgungsbedingungen, die Exportkontingente auf­
recht zu erhalten , um neue Versorgungsschwierigkeiten in der Gemeinschaft
zu verhindern . Wegen der Ungewißheit der zukünftigen Entwicklung hat der
Ausschuß die Möglichkeit einer Überprüfung der Lage am Ende des ersten
Halbjahres 1976 ins Auge gefaßt .
3.     Alle Mitglieder des Ausschusses haben eine zustimmende Stellung- .
nähme zu der Festlegung und Aufteilung der mengenmäßigen Gemeinschafts-
kontingente für die unter l) genannten Erzeugnisse abgegeben, mit Ausnahme
der Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei .
4*     In der Tat waren die Meinungen der Mitglieder des Ausschusses in
Bezug auf das mengenmäßige Gemeinschaftskontingent für die Ausfuhr von
Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei der Position 78.01 B des GZT
geteilt :                                                              /
 ---pagebreak---                                       - 2 -
       Die deutsche Regierung hat für das Jahr 197» zusätzliche Ausfuhr-
notwendigkeiten zur Deckung eines Veredelungsverkehrs angemeldet . « »< ■  ,
       Gewisse Delegationen haben eich dem deutschen Antrag widersetzt .
Die Komiaission ist jedoch der Meinung, daß wegen der Verbesserung der
Versorgungsbedingungen eine Erhöhung des Ausfuhrkontingents möglich ist .
Sie schlägt daher vor , das Gemeinschaftskontingent auf 1.600 Tonnen zu , .
erhöhen ( weniger als 0,15 % des TotalVerbrauchs an Blei ), das nach -dorn
geschätzten Bedarf ätifauteilen ist .
5.     Um zu verhindern, daß eventuelle Diskussionen über die Kontingente
für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei die Ratsentscheidung über
die anderen Erzeugnisse verzögern , hat es die Kommission für richtig ge­
halten, die beiliegenden zwei getrennten Vorschläge vorzulegen , die
gegebenenfalls wieder vereinigt werden können , falls sich der Rat in der
Lage sieht , innerhalb der erforderlichen Frist über den Inhalt des
zweiten Vorschlags der Kommission zu entscheiden .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                      VERORDNUNG (EWG )          DES RATES
       zur Festsetzung für das Jahr 197° der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente
       der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer so­
       wie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus
                             Kupfer und Aluminium
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GETSEINSCHAFEELI -
gestützt , auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- :
schaft ,
gestützt: auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20 . Dezember 1969
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( l ), insbesondere auf
Artikel* 7 »
gestützt ätuf die Verordnung ' (EWG ) Hr . 1023/70'des Rates vom 25 . Mai 1970
zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger
Kontingénte ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
                                                                          i
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um Versorgungsschwierigkeiten für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer
sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten . Schrott aus Kupfer
und Aluminium zu vermeiden, ist es angebracht , die Mengenmäßigen Ausfuhr-
kontingente der Gemeinschaft beizubehalten .
                              *                              ..             ï
( 1 ) AB1 . Ur . L 324 vom 27.12.1969 , S. 25
( 2 ) AB1 . Nr . L 124 vom 8 . 6.1970, S. 1
 ---pagebreak---   Es ist somit angebracht , für diese Erzeugnisse mengenmäßige Ausfuhrkontin-
  gente der Gemeinschaft für das Jahr 1976 festzusetzen und die Kriterien
  für ihre Aufteilung festzulegen .
  Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen Verkehrs betreffenden Vor­
  schriften der Verordnung (EWG ) Nr . 1279/71 der Kommission vom 17 . Juni 1971
  über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung
  von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren ( l ) finden nur Anwendung,
  soweit dies durch die Maßnahmen , durch die die Ausfuhrbeschränkungen einge­
  führt werden, ausdrücklich vorgesehen ist -
. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
                  Für das Jahr 1976 werden mengenmäßige Ausfuhrkontingente der
  Gemeinschaft für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse wie folgt ge­
  schaffen :
    Nr . des
  Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                           . Menge '
  Zolltarifs                                                             ( in Tonnen )
  ex 26.03             Aschen und Rückstände von Kupfer
                                                                            16.100
  ex 74*01             Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus
                       Kupfer     . : vp? vV-.icri»«/.« i :
                       - von der Abwrackung von aus dritten Län-
                        . dern stammenden Schiffen oder von der
                          Denaturierung von liunition , die von den
                          Streitkräften dritter Länder verkauft
                          wird, herrührend                                  10.950
                       - andere                                             17.665
       76.01 B         Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus
                       Aluminium                                             3.408
                                                                  • *J • •
  ( 1 ) AB1 . Nr . L 133 von 19.6.1971 , S. 32
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                    Artikel 2
                        Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden
nach dem geschätzten Bedarf aufgeteilt .
                                    Artikel 3
                        Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel 1
geannten und im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs im Sinne der
Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4 » März 1969 zur Harmonisierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr ( l )
hergestellten Erzeugnisse sowie die zum Zweck der Verarbeitung, Bear­
beitung oder Instandsetzung in einem dritten Land erfolgenden vorüber­
gehenden Ausfuhren von Erzeugnissen , die für den Verbrauch auf dem Zoll-
gebiet der Gemeinschaft wieder eingeführt werden sollen (passiver Ver-
edelungsverkehr ), werden auf den Anteil des Kitgliedstaats der Ausfuhr
angerechnet .
( 1 ) AB1 . Nr . L 58 vom 8.3.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                Artikel 4
            Die Verordnung (EWG ) Nr . 1279/71 findet auf den innergemein­
schaftlichen Warenverkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen
Anwendung .
                               Artikel 5
            Der Rat legt rechtzeitig und in jedem Fall vor dem 31 • Dezem­
ber 1976 die nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung zu treffenden
Maßnahmen für die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse fest .
                               Artikel 6
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
            Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1976 .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel .                        Im Namen des Rates
                                               Der Prâsident
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                      VERORDITUNG (EWG )        D3S RATES
       zur Festsetzung für das Jahr 1976 der mengenmäßigen Ausfuhr-
       kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Bearbeitungsabfälle
                      und bestimmten Schrott aus Blei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEI2JSCEAPTSN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2603/69 des Rates vom. 20 . Dezember
1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( l ), insbesondere
auf Artikel 7 »
gestützt auf die Verordnimg (EWG ) Kr . 1023/70 des Rätes vom 25 * Mai 1970
zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­
mäßiger Kontingente ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                      >
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um Versorgungsschwierigkeiten für bestimmte Bearbeitungsabfälle und be­
stimmten Schrott aus Blei zu vermeiden, ist es angebracht , ein mengen­
mäßiges Äusfuhrkontingent der Gemeinschaft beizubehalten ;
                                                                • •/• •
( 1) AB1 . Nr . L 324 vom 27.12.1969 , S. 25
( 2) AB1 . Ur . L 124 vom 8 . 6.1970, S. 1
 ---pagebreak--- Es ist somit angebracht , für diese Erzeugnisse mengenmäßige Ausfuhrkontin-
gente der Gemeinschaft für das Jahr 1976 festzusetzen und die Kriterien für
ihre Aufteilung festzulegen *
Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen Verkehrs betreffenden Vor­
schriften der Verordnung (EWG ) Hr . 1279/71 der Kommission vom 17 . Juni 1971
über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von
Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren ( l ) finden nur Anwendung, so­
weit dies durch die Maßnahmen , durch die die Ausfuhrbeschränkungen einge­
führt werden , ausdrücklich vorgesehen ist -
HAT FOLGEÏTDE VERORDNUNG ERLASSEU :
                                       Artikel 1
                   Für das Jahr 197° wird ein mengenmäßiges Ausfuhrkontingent
der Gemeinschaft für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei wie folgt
geschaffen :
Nunimer des
Gemeinsamen
                                                                     Menge
                                  Karenbez ei chnung
Zolltarifs
                                                                 ( in Tonnen )
     78.01 B             Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
                         aus Blei                                    1.600
                                       Artikel 2
                   Das in Artikel 1 festgesetzte Kontingent wird nach dem «-■: cior
geschätzten Bedarf aufgeteilt .
                                                                  -o r c
( 1 ) AB1 . Nr . L 133 vom 19*6.1971$ S. 32
 ---pagebreak---                                       Artikel 3
                  Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel 1 genannten
und im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs im Sinne der Richtlinie
69/73/EWG des Rates vom 4 » März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und
Verhaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr ( l ) herge­
stellten Erzeugnisse sowie die zum Zweck der Verarbeitung, Bearbeitung
oder Instandsetzung in einem dritten Laad erfolgenden vorübergehenden Aus­
fuhren von Erzeugnissen , die für den Verbrauch auf dem Zollgebiet der Ge­
meinschaft wieder eingeführt werden sollen ( passiver Veredelungsverkehr ),
v/erden auf de:i Anteil des Mitgliedstaats der Ausfuhr angerechnet .
                                      Artikel 4
                  Die Verordnung (EWG ) Nr . 1279/71 findet auf den innerge­
meinschaftlichen Warenverkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen
Anwendung .
                                     Artikel 5
                  Der Rat legt rechtzeitig und in jedem Fall vor dem 31 « Dezem­
ber 1976 die nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung zu treffenden
Maßnahmen für die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse fest .
                                     Artikel 6
                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                  Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1976 .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel                                Im Namen des Rates
                                                      Der Prâsident
( 1) AB1 . Nr . L 58 vom 8.3.1969 . S. 1