CELEX: 51989PC0417(03)
Language: de
Date: 1989-09-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN IM LUFTVERKEHR

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       K0M<89) 417 endg.
                                                       Brüssel, den      8 . September 1989
          Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr
                          (Memorandum der Kommission)
                               Vorschlag för eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über d i e
   Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87
   zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen
                    und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
                               Vorschlag för eine
                           VERORDUNG (EWG) DES RATES
         zur Anwendung von A r t i k e l 85 Absatz 3 des Vertrages
              auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und
       aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
                        (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                               k*+.lf4îf
                   MEMORANDUM DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betrifft: Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr
Hintergrund
1.    Im Jahr 1981 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag
      für eine Verordnung zur Festlegung der Verfahren für die Anwendung
      der Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr unter Einbeziehung des
      internationalen Luftverkehrs mit dritten Ländern .   Im Verlauf der
      Erörterung dieses Vorschlags im Rat wurde deutlich,     dass man zu
      einer Einigung über den Vorschlag der Kommission       nur gelangen
      könnte,   wenn man den Anwendungsbereich der Verordnung auf den
      internationalen Luftverkehr innerhalb der Gemeinschaft begrenzen
                                                                          2
      würde. Diese Einschränkung wurde mit dem Memorandum Nr.           2
      vollzogen und in Artikel 1 Absatz 2 der am 14.     Dezember 1987 im'
      Rahmen des ersten ZiviHuftfahrtpakets erlassenen Verordnung (EW6>
      Nr. 3975/87   festgeschrieben.
2.    In dem Urteil vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86 hat der
      Gerichtshof   sein  Urteil   in  dem  Fall  "Nouvelles   Frontière"
      hinsichtlich der Anwendung von Artikel 85 des Vertrages bestätigt
      und befunden,    dass Artikel 86 unmittelbar von den nationalen
      Gerichten anwendbar ist,    selbst wenn keine anwendbare Verordnung
 1 ABl. C 291 vom 12.11.1981
 2 K0M<84)72 endg. vom 15.3.1984
 3
   ABl. L 374 vom 31.12.1987
 A
   Urteil vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209-213/34
 ---pagebreak---                                   - 2 -
nach Artikel    87 oder keine Massnahmen           einer   einzelstaatlichen
Kartellbehörde bzw.       der Kommission (nach Artikel 88 bzu.             89)
vorliegen.    Das    Urteil    des    Gerichtshofes     besagt,     dass   die
Ausschaltung    des     Wettbewerbs      durch    ein    marktbeherrschendes
Unternehmen   anhand     wettbewerbswidriger       Mittel   auch   auf   einer
Inlandsstrecke     oder   einer    Strecke    von   der   Gemeinschaft    nach
dritten   Ländern    als    Missbrauch    anzusehen     ist.    Da  es   keine
Gruppenfreistellung für die Erörterung oder gar die Vereinbarung
von Tarifen für Verbindungen nach dritten Ländern gibt, stellt die
Beseitigung des Preiswettbewerbs aufgrund solcher Gespräche oder
Vereinbarungen einen Missbrauch einer beherrschenden oder einer
gemeinsamen beherrschenden Stellung dar,            die für diese Strecken
kennzeichnend ist.     Der Gerichtshof hat ferner befunden,          dass ein
Mitgliedstaat    seine    Vertragsverpflichtungen       verletzt,     wenn  er
Tarife genehmigt, die gegen Artikel 85 oder Artikel 86 Verstössen.
Dies wäre zum Beispiel der Fall,             wenn sich eine einheitliche,
vereinbarte Preisstruktur aus Gesprächen ergeben würde,             die nicht
gemäss Artikel 85 Absatz 3 EWGV freigestellt worden sind.
 Da   die   Kommission      weder   für    Inlandsverbindungen      noch   für
Verbindungen   im Luftverkehr von         der Gemeinschaft      nach   dritten
Ländern Freistellungen nach Artikel 85 Absatz 3 gewähren,              noch in
einem   normalen    Verfahren     über   Missbräuche     marktbeherrschender
Stellungen in Anwendung von Artikel 86 befinden kann,                herrscht
gegenwärtig       ein       Klima      der      Unsicherheit       bei     den
Luftfahrtunternehmen,        die nicht wissen,       ob die von     ihnen auf
diesen   Verbindungen      getroffenen     Massnahmen    und   Vereinbarungen
rechtmässig sind.       Sie laufen Gefahr,        bei einem auch zufällig
unrechtmässigen Vorgehen in Verfahren vor den' nationalen Gerichten
zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt zu werden.                Auch die
Mitgliedstaaten befinden sich in einem Zustand der Unsicherheit
bei der Genehmigung der von den Unternehmen für diese Verbindungen
beantragten Tarife.        Der Rat sollte nunmehr der Kommission die
nötigen Befugnisse übertragen,          damit sie in einem verbindlichen
Bezugsrahmen    die    Anwendung     der    Artikel   85   und   86  auf   die
Inlandsverbindungen und die Verbindungen von der Gemeinschaft nach
dritten Ländern klarstellen kann.
 ---pagebreak---                                       - 3 -
4.    Die Kommission    schlägt deshalb      dem Rat    den Erlasse    der drei
     beigefügten Verordnungen vor.
4.1. Mit der ersten Verordnung (Anlage I) würde die Verordnung (EMG)
     Nr. 3975/87 des Rates in zweifacher Hinsicht geändert:
     (i)  Artikel   1 Absatz 2,        der Beschränkungen      hinsichtlich des
          Anwendungsbereichs der Verordnung enthält, wäre zu streichen.
          Die Kommission weist darauf hin,         dass die Wettbewerbsregeln
          der Gemeinschaft nur zur Anwendung kämen,           wenn Auswirkungen
          auf den Handel      zwischen Mitgliedstaaten       vorliegen.    Diese
          Auswirkungen wären in jedem Einzelfall zu ermitteln.
     (ii) Es wird ein Artikel hinzugefügt,            der Konsultationen und
          gegebenenfalls Verhandlungen im Rahmen von Richtlinien des
          Rates in Konfliktfällen        zwischen   dem Wettbewerbsrecht der
          Gemeinschaft    mit   den    Rechts-   und   Verwaltungsvorschriften
          dritter Länder oder mit den Bestimmungen der Vereinbarungen
          über Luftverkehrsdienste zwischen Mitgliedstaaten und dritten
          Ländern vorsieht.
4.2. Die  zweite   Verordnung    (Anlage    II) bedingt     eine Änderung    der
     Verordnung (EWG) Nr.     3976/87 des Rates durch die Einbeziehung des
     inländischen Luftverkehrs       in ihren    Anwendungsbereich.      Auf der
     Grundlage der ihr übertragenen Befugnisse würde die Kommission die
     Gruppenfreistellung    für die Zuweisung       von Zeitnischen     auf den
     inländischen   Luftverkehr     ausweiten.     Die   Kommission    hätte  zu
     prüfen,    ob    und    in    welchem    Ausmass     die    Gewährung   von
     Gruppenfreistellungen      für    andere    Formen    der    Zusammenarbeit
     zwischen  den   Luftfahrtunternehmen       im Bereich     des  inländischen
     Luftverkehrs angezeigt ist.       Diese Gruppenfreistellungen wären für
     die gleichen Zeiträume, wie die anderen in Anwendung der Verordnung
     Nr. 3976/87 erteilten Gruppenfreistellungen zu gewähren.
4.3. Die  dritte   Verordnung     (Anlage   III)   gibt    der   Kommission  die
     Befugnis,    Gruppenfreistellungen        für   Vereinbarungen     zwischen
     Luftfahrtunternehmen     und Beschlüsse und aufeinander         abgestimmte
 ---pagebreak---                                        - 4
     Verhaltensweisen    im    internationalen      Luftverkehr    zwischen     der
     Gemeinschaft   und   dritten     Ländern    im   Bereich   der   gemeinsamen
     Planung und Koordinierung der Kapazitäten,          der Zusammenlegung der
     Einnahmen,    der   gemeinsamen      Ausarbeitung    von   Vorschlägen     für
     Personenbeförderungs- und Frachttarife und für die Zuweisung von
     Zeitnischen auf Flughäfen zu gewähren.
                                                                                 5
     Diese dritte Verordnung gleicht der Verordnung 3976/87 des Rates ,
     sie enthält jedoch eine zusätzliche Bestimmung in Artikel 7 Absatz
     4 für die Fälle,      bei denen Verletzungen von Bestimmungen oder
     Auflagen bzw.    mit Artikel 85 Absatz 3 unvereinbare Auswirkungen
     auf Massnahmen oder Bestimmungen zurückgehen,              die von dritten
     Ländern erlassen wurden,       oder auf Bestimmungen in Vereinbarungen
     über   Luftverkehrsdienste      zwischen    Mitgliedstaaten     und   dritten
     Ländern.
5.   Die Kommission erkennt an, dass Beschränkungen des Wettbewerbs auf
     Strecken zwischen der Gemeinschaft und dritten Ländern                 in der
     Regel   weniger   unmittelbar      verfälschende    Auswirkungen     auf   den
     Wettbewerb   innerhalb     der    Gemeinschaft    als   Beschränkungen     auf
     innergemeinschaftliehen         Strecken      haben.      Im     Falle     der
     Flugverbindungen     nach    dritten     Ländern    ist   die   Gemeinschaft
     verpflichtet,    die bestehenden internationalen Vereinbarungen zu
     berücksichtigen     und     sich      zu    bemühen,      Streitfälle      auf
     internationaler    Ebene    durch     Konsultationen     und   Verhandlungen
     beizulegen.
     Die Kommission beabsichtigt deshalb         auf der Grundlage der ihr vom
     Rat   mit  Verordnung    übertragenen      Befugnisse    den   Erlass    einer
     Durchführungsverordnung,         in   der   die   mit   den   Freistellungen
     verbundenen Bedingungen und Auflagen weniger streng sind und damit
5 ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 9
                                                                               S
 ---pagebreak---                                  - 5 -
    mehr    Spielraum    für    die    Zusammenarbeit    zwischen    den
    Luftfahrtunternehmen   ermöglichen  als die Verordnung    (EWG) Nr.
    2671/88 der Kommission vom 26.     Juli 1988 ,    der entsprechenden
    Gruppenfreistellungsverordnung   für  den   innergemeinschaftlichen,
    internationalen Luftverkehr.
6
  ABl. L 239 vom 30.8.1988, S. 9
                                                                     c
 ---pagebreak---                                                            ANLÄSE I
                           Vorschlag for eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die
Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt      auf    den     Vertrag     zur    Gründung    der    Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
  auf Vorschlag der Kommission (1),
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gronde :
    Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 ober dit
    Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbs rege In       auf    Luftfahrt-
  unternehmen          (3)    ist   Teil mehrerer       zusammenhängender
  Massnahmen,      die   der Rat     als  ersten   Schritt   zur  Vollendung   des
  Binnenmarktes im Verkehrsbereich erlassen         hat. Ihr Anwendungsbereich ist bis-
  her   auf den     internationalen Luftverkehr      zwischen Flughäfen    in der
  Gemeinschaft beschränkt.
  Die Kommission       hat      deshalb gegenwärtig      keine Möglichkeit,
  Fälle   von    vermuteten    Verstössen   gegen  Artikel   85 und   86 EWGV   im
  Luftverkehr      innerhalb    eines   Mitgliedstaates    oder   zwischen   einem
 (1) ABl.   Nr, C
 (2) ABl.    Nr. C
            Nr   L 374 vom
 (3) ABl.      -             31.12.1987, S. 1
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Flughafen der Gemeinschaft und        einem Flughafen eines       Drittstaates
direkt zu untersuchen,      noch     kann sie die erforderlichen
Entscheidungen    erlassen oder Geldbussen       festsetzen,    um die von ihr
festgestellten Zuwiderhandlungen abzustellen.
Verhaltensweisen,     die sich auf den Wettbewerb in diesen Bereichen des
Luftverkehrs auswirken,       können den    Handel zwischen Mitgliedstaaten
beeinträchtigen. Daher ist es wünschenswert, dass Regeln festgelegt werden, nach
denen die    Kommission   in enger und      beständiger   Verbindung   mit den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die           erforderlichen Massnahmen
för die Anwendung der Artikel 85 und 86 EWGV auf diese Bereiche des Luftver-
kehrs   treffen kann.
  För   den     internationalen         Luftverkehr
zwischen der Gemeinschaft und      Drittstaaten      und für den inländischen
Luftverkehr    eines   Mitgliedstaates muss ein festes und klar umrissenes
gesetzliches Rahm^nwerk geschaffen werden, mit dem die systematische~Anwendung
der    Wettbewerbsregeln       gewährleistet      werden    kann. Deshalb sind
diese anderen Bereiche des Luftverkehrs in den Anwendungsbereich der Verord-
nurn (EWG) Nr. 3975/87     einzubeziehen.
Angesichts der Besonderheiten des internationalen Luftverkehrs zwischen
der Gemeinschaft und      Drittstaaten ist zu berücksichtigen,         dass die
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 auf diesen Luftverkehr in be-
stimmten Fällen zu Konflikten mit den Gesetzen und Vorschriften
dritter Staaten     oder   mit   den   Bestimmungen   führen   kann,    die   in
 internationalen   Vereinbarungen     zwischen  Mitgliedstaaten    und   Dritt-
staaten    über   Dienstleistungen      auf  den        betreffenden   Strecken
enthalten sind.     Es sind     geeignete Vorkehrungen dafür     zu
treffen,     dass          solche    Konflikte  gemäss    den  Interessen    der
Gemeinschaft und ihren Verpflichtungen        auf:6rund        internationalen
Rechts gelöst weden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                 - 3 -
                                             Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr.                3975/87 wird       wie folgt
geändert :
1. Absatz 2 des Artikels 1 wird gestrichen.
2. Ein neuer Artikel 18 a folgenden Wortlauts wird eingefügt :
                                               "Artikel     18 a
                                  Internationale Rechtskollision
      (1) In Fällen, in denen die Anwendung dieser Verordnung
             mit Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates
             kollidieren kann, nimmt die Kommission bei erster
             Gelegenheit               Konsultationen         m i t deni z u s t ä n d i g e n
             Behörden des betreffenden              Staates       a u f , um den Konflikt zu
             lösen.    Die Kommission unterrichtet den in A r t i k e l 8              genannten
             Beratenden           Ausschuss        über     das         Ergebnis           dieser
             Konsultationen.
      (2) S t e l l t  die       Kommission      fest,     dass     die    Anwendung       dieser
             Verordnung        in einem bestimmten F a l l          mit    den
             Bestimmungen e i n e r           internationalen             Vereinbarung
              zwischen einem M i t g l i e d s t a a t       und einem       Drittsta^t
              kollidieren kann, so gibt sie dies nach Konsultierung des in A r t i k e l 8
             genannten      Beratenden Ausschusses dem Mitgliedstaat                     bekannt.
              Der M i t g l i e d s t a a t teilt      binnen d r e i      Monaten
              nach     Bekanntgabe                     der   Kommission      die    Massnahmen
                                         er zur
             mit,       die                       Lösung des       Konfliktes     zu     treffen
             beabsichtigt.
     ( 3 . ) Sind Vereinbarungen mit             Drittstaaten von der Gemeinschaft
             auszuhandeln, so ermächtigt der Rat auf Vorschlag der Kommission
             diese zur        Einleitung der erforderlichen Verhandlungen."
 ---pagebreak---                                   - A -
                               Artikel, 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                         oooOOOOOooo
Diese Verordnung   ist  in  allen  ihren  Teilen  verbindlich und  gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den
                                      Im Namen des Rates
                                                                   4D
 ---pagebreak---                                                                            ANLAGE I I
                            Vorschlag for eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87
  zurtowendungvon Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen
                 und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. De-
zember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte
Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im
Luftverkehr (3) ist bisher auf den internationalen Luftverkehr zwischen Flug-
häfen in der Gemeinschaft beschränkt.
Die Kommission sollte ermächtigt werden, Gruppenfreistellungen für Verein-
barungen zwischen Unternehmen för Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen
und för aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen auch in Bezug auf den
Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates zu gewähren -
(1) ABl. Nr. C ...
(2) ABl. Nr. C ...
(3) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 9
                                                                                 I*)
 ---pagebreak---                                   - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                               Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87     wird
das Wort "internationalen"   gestrichen.
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                         oooOOOOOooo
Diese  Verordnung  ist  in  allen  ihren  Teilen   verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den
                                         Im Namen des Rates
                                                               4L
 ---pagebreak---                                                             ANLÄSE H I
                      Vorschlag for eine
                  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
         auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander
                abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf    den   Vertrag    zur    Gründung   der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                  2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die    Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 , geändert durch die Verordnung Nr.
           des    Rates, left    die   Einzelheiten   der    Anwendung   der
Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen fest.
Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags kann auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen,
Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen,          welche
die    in Artikel 85 Absatz 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllen, för
nicht anwendbar erklärt werden.
 ' ABl. Nr. C
   ABl. Nr. C
3
   ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1987, S. 1
A
   siehe Seite .... dieses Amtsblatts
                                                                         43>
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Gemäß Artikel 87 sollten durch eine Verordnung gemeinsame Vorschriften zur Anwen-
dung von Artikel 85 Absatz 3 erlassen werden. Gemäß Artikel,87   Absatz 2 Buch-
stabe b) sind in einer derartigen Verordnung die Einzelheiten der Anwendung des
Artikels 85 Absatz 3 festzulegen; dabei ist dem Erfordernis einer wirksamen Über-
wachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen. Nach Ar-
tikel 87 Absatz 2 Buchstabe d) sind in einer derartigen Verordnung die Aufgaben
der Kommission und des Gerichtshofs gegeneinander abzugrenzen.
 För den internationalen Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten be-
steht heutzutage ein Netz von internationalen und bilateralen Vereinbarungen zwi-
schen Mitgliedstaaten und Drittstaaten. In vielen Vereinbarungen wird die kommer-
zielle Zusammenarbeit zwischen den Luftfahrtunternehmen gefördert oder gestattet.
Die Einhaltung dieser Vereinbarungen durch die Luftfahrtunternehmen darf aber
nicht zu Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages führen, die im Anwen-
dungsbereich des Gemeinschaftsrechts för alle Tätigkeiten im Luftverkehr gelten.
Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln sind jedoch die sich aus internationalen
Verträgen ergebenden Verpflichtungen und das Erfordernis zu berücksichtigen, inter-
nationale Streitfälle möglichst durch Konsultation und Verhandlung beizulegen.
Die Luftfahrtunternehmen sollten ihre Tätigkeiten in hinlänglicher Rechtssicher-
heit in bezug auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln ausüben können.
Die Kommission sollte deshalb die Möglichkeit erhalten, Artikel 85 Absatz 1 för
bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlossen von Unter-
nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen durch Verordnung
für nicht anwendbar zu erklären.
Es empfiehlt sich insbesondere, för bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlössen
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Gruppenfreistellungen zu gewähren.
Die Kommission sollte in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten den Umfang dieser
Freistellungen und die damit verbundenen Bedingungen genau festlegen können.
Eine Freistellung kann nicht stattfinden, wenn die in Artikel 85 Absatz 3 genannten
Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Kommission sollte daher die Möglichkeit haben,
die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Vereinbarung mit Artikel 85 Ab-
satz 3 nicht zu vereinbarende Wirkungen hat. Sie muß daher befugt sein, zunächst
Empfehlungen auszusprechen und danach Entscheidungen zu treffen.
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von Artikel 90 des Vertrages.
                                                                               ^
 ---pagebreak---                                      - 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Diese Verordnung gilt för den internationalen Luftverkehr zwischen der Gemein-
schaft und Drittstaaten.
                                  Artikel 2
1. Unbeschadet der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und im Einklang
   mit Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages kann die Kommission durch Verordnung
   Artikel 85 Absatz 1 auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unter-
   nehmen, Beschlössen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten
   Verhaltensweisen in bezug auf internationale Flugverbindungen zwischen der Ge-
   meinschaft und Drittstaaten för nicht anwendbar erklären.
2. Die Kommission kann solche Verordnungen inbesondere in bezug auf Vereinba-
    rungen, Beschlösse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erlassen, die
   einen der folgenden Gegenstände betreffen :
    - gemeinsame Planung und Koordinierung der för den Fluglinienverkehr bereitzustel-
       lenden Kapazität;
    - Teilung der Einnahmen aus dem Fluglinienverkehr;
    - gemeinsame Erstellung von Vorschlägen för die Tarife, Entgelte, Frachtraten
       und Bedingungen för die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht im
       FlugLinienverkehr;
    - Zuweisung von Zeitnischen auf Flugplätzen und Planung der Flugzeiten.
 3. Unbeschadet des Absatzes 2 legen diese Verordnungen der Kommission die Gruppen
    von Vereinbarungen, Beschlössen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
    fest, för die sie gelten, und bestimmen insbesondere,
    a) welche Beschränkungen oder Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlössen und
        aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein dörfen;
    b) welche Klauseln in den Vereinbarungen, Beschlössen und aufeinander abgestimm-
        ten Verhaltensweisen enthalten oder welche sonstigen Bedingungen erföllt sein
        müssen;
     c) welche Flugverbindungen erfaßt werden.
                                                                           IS
 ---pagebreak---                                 - 4 -
                              Artikel 3
1. Eine Verordnung aufgrund des Artikels 2 wird för einen bestimmten Zeitraum
   erlassen.
2. Sie kann aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Verhältnisse in
   einem Punkt geändert haben, der för den Erlaß der Verordnung wesentlich
   war; in diesem Fall wird eine Anpassungsfrist för die unter die ursprüng-
   liche Verordnung fallenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten  ;
   Verhaltensweisen bestimmt.
                              Artikel 4
Verordnungen nach Artikel 2 können eine Bestimmung enthalten, der zufolge
sie för zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungen bereits be-
stehende Vereinbarungen, Beschlösse oder abgestimmte Verhaltensweisen rock'
wirkend gelten.
                              Artikel 5
Die Kommission  veröffentlicht vor dem Erlaß einer Verordnung deren Entwurf
und fordert alle betroffenen Personen und Organisationen auf, sich innerhalb
einer von der Kommission festgesetzten angemessenen Frist von nicht weniger
als einem Monat zu äußern.
                              Artikel 6
Die Kommission konsultiert den gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 3975/87 eingesetzten Beratenden Ausschuß för Kartell- und Monopolfragen auf
dem Gebiet des Luftverkehrs, bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffentlicht
und bevor sie eine Verordnung erläßt.
                              Artikel 7
1, Kommen die Beteiligten einer Bedingung oder Auflage, die mit einer Freistellung
   verbunden ist, welche durch eine nach Artikel 2 erlassene Verordnung gewährt
   wurde, nicht nach, so kann die Kommission vorbehaltlich Absatz 4 zur Beendigung
   dieser Zuwiderhandlung
   - Empfehlungen an die Beteiligten richten und
                                                                      1C
 ---pagebreak---                                  - 5 -
   - im Fall der Nichtbeachtung dieser Empfehlungen seitens der ic^-.-U'^ts-s jt
     Ac^ch Schwere der betreffenden Zuwiderhandlung beschließen,, daß s-  ;. ;;^-
     bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen oder vorzunehmen haben, cat:   v -
     unter Entzug der gewährten Gruppenfreistellung eine EinzelfreistelU;ng j
     maß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gewähren odr^ J-. ,r
     ihnen die gewährte Gruppenfreistellung entziehen.
2. Gelangt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .der
   einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse
   geltend macht, zu der Feststellung, daß in einem Einzelfall eine Vereinbarung
   ein Beschluß oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise, för die eine
   Gruppenfreistellung gilt, die durch eine nach Artikel 2 Absatz 2 erlassene
   Verordnung $währt wurde, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 85 Absatz 3
   nicht vereinbar oder nach Artikel 86 verboten sind, so kann sie vorbehaltlich
   Absatz 4 die Gruppenfreistellung för diese Vereinbarungen, Beschlösse oder
   aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zurückziehen und gemäß Artikel 13
   der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 alle geeigneten Maßnahmen treffen, um diese
   Zuwiderhandlungen abzustellen.
3. Vor einer Entscheidung gemäß Absatz 2 kann die Kommission an die Beteiligten
   Empfehlungen för die Abstellung der Zuwiderhandlungen richten.
4. Ist der in den Absätzen 1 und 2 genannte Sachverhalt das Ergebnis von   Rechts-
   und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates oder von Bestimmungen einer
   Luftverkehrsvereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat, so
   ergreift die Kommission vor dem Entzug der Gruppenfreistellung die erforderlichen
   Maßnahmen nach Artikel 18 a der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87.
                                Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                              oooOOOOOooo
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Brössei, den                                       Im Namen des Rates
                                                                           f^
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89)417endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        07 08
                                 Katalognummer : CB-CO-89-389-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52757-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg