CELEX: 31973D0397
Language: de
Date: 1973-11-14 00:00:00
Title: 73/397/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 14. November 1973 zur Genehmigung neuer Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1972

17. 12. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 346/ 15
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 14. November 1973
               zur Genehmigung neuer Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Unter­
                                  nehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1972
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (73/397/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  wurden daher Hilfsmaßnahmen notwendig, die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 — mit einer Ausnahme — speziell die RAG betreffen.
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die                Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                 der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung
                                                                 Nr. 3 /71 /EGKS die neuen bzw. zusätzlichen finanziel­
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3, 4 und 5 ,
                                                                 len Maßnahmen mitgeteilt, die sie für das Jahr 1972
auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr.                    unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkoh­
3/71/EGKS vom 22. Dezember 1970 über ein gemein­                 lenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von diesen
schaftliches System von Maßnahmen der Mitglied­                  Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten Bei­
staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*),                   hilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung geneh­
                                                                 migungspflichtig :
auf Grund der Entscheidung Nr. 70/ 1/EGKS vom                                                                Mill. DM
19. Dezember 1969 über Kokskohle und Koks, ins­
besondere des Artikels 9 Absatz 1 (2),                           Übernahme der Tilgungsraten der
                                                                 RAG auf die verbürgten Einbringungs­
nach Anhörung des Rates,                                         forderungen der Eigentümer für die
                                                                 Jahre 1972 bis 1975 mit der Wirkung,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               daß insoweit die Bürgschaft erlischt              53,7
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Gewährung einer        Schuldbuchforde­
hat am 19 . Oktober 1972 die Entscheidung Nr.                    rung an die RAG                                1 000,0
72/372/EGKS erlassen (3). Durch diese Entscheidung
wurden die von der Regierung der Bundesrepublik                  Gewährung einer Bürgschaft für die
Deutschland für 1972 zugunsten des Steinkohlen­                  Haldenfinanzierung an den gesamten
bergbaus beabsichtigten Beihilfen insoweit geneh­                deutschen Steinkohlenbergbau                     720,0
migt, als sie im „Memorandum über die finanziellen
Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des                      Revolvierender Einsatz des bisher be­
Steinkohlenbergbaus 1972" (4) von der Kommission                 stehenden Bürgschaftsrahmens für die
erfaßt und geprüft worden waren.                                 Gesamtschulden der RAG                           200,0
Bereits bei der Vorbereitung der Anhörung des Rates              Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen
am 6. September 1972 über das Memorandum der                     den Kriterien, die in den Artikeln 6 bis 9 der Ent­
für 1972 von den Mitgliedsregierungen geplanten fi­              scheidung Nr. 3/71/EGKS für die Zulässigkeit sol­
nanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlen­                  cher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert
bergbaus wurde dem Vertreter der Kommission von                  werden .
der Bundesrepublik Deutschland die Absicht mitge­
teilt, für 1972 neue Maßnahmen zu ergreifen, weil                Mit der Gründung der RAG im Jahre 1969 erhielten
sich die Situation auf dem deutschen Steinkoh­                   die früheren Zecheneigentümer Einbringungsforde­
lenmarkt im Jahre 1972 wegen eines fühlbaren Ab­                 rungen gegen die RAG für die in die Unternehmen
satzrückgangs bei gleichzeitig steigenden Kosten in              eingebrachten Anlagewerte. Die öffentliche Hand
einem stärkeren Ausmaß verschlechtert hat, als vor­              übernahm die Ausfallbürgschaft hierfür. Auf Grund
auszusehen war. Dies führte dazu, daß das bedeu­                 der schlechten finanziellen Lage des Unternehmens
tendste Bergbauunternehmen der Bundesrepublik                    überstiegen in den Geschäftsjahren 1970 und 1971
— die Ruhrkohle AG (RAG) — zunehmend in einen                    die Verluste bei weitem das Grundkapital der RAG.
ertrags- und liquiditätsmäßigen Engpaß geriet. Es                Auch im Jahre 1972 zeigte die Entwicklung der Er­
                                                                 tragslage keine Verbesserung. Vielmehr stiegen die
                                                                 finanziellen Verluste noch weiter an.
 (0 ABl. Nr. L 3 vom 5. 1. 1971, S. 7.
(*) ABl. Nr. L 2 vom 6. 1. 1970, S. 10.
 (8) ABl. Nr. L 256 vom 14. 11. 1972, S. 13 £f.                  Zwar ist die wirtschaftliche und soziale Lage im
 (4) Dok. Nr. XVII/52/2/72.                                      Land Nordrhein-Westfalen, auf das sich die Tätig­
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keit der RAG vornehmlich bezieht, verhältnismäßig              wurde, um die Liquidität des Unternehmens aufzu­
gut, obwohl in einigen Gebieten noch Probleme be­              bessern und ihm einen Zinsvorteil einzuräumen.
stehen, die überwiegend kohlenbergbaulichen Cha­
rakter haben ( 1). Diese Lage würde sich ändern,
wenn die RAG — bei einer Streichung der von den                Die Vorteile der Liquiditätsverbesserung sind als Bei­
deutschen Behörden gewährten Beihilfen — ihre Tä­              hilfe ziffernmäßig nicht errechenbar. Auch für die
tigkeit einstellen müßte und von heute auf morgen              Ermittlung des Zinsvorteils lassen sich keine Ziffern
170 000 Beschäftigte entließe, deren Arbeitsplätze sie         festlegen, denn die Schuldbuchforderung wurde der
gegenwärtig gewährleistet. Aus diesem Sachverhalt              RAG erst am 14. November 1972 durch Beschluß
ergibt sich, daß die Übernahme der Tilgungsraten               der deutschen Behörden zugeteilt.
(53,7 Millionen DM) mit Artikel 9 § 1 Absatz 1 ver­
einbar ist, denn hierdurch wird eine vom Markt her
gebotene Senkung der Förderung vermieden, die                  Für die Beurteilung dieser Maßnahmen im Rahmen
schwere wirtschaftliche und soziale Störungen in ei­           der Entscheidung Nr. 3/71 gelten die gleichen Aus­
nem Gebiet hervorrufen würde, in dem kurzfristig               führungen, die oben für die Übernahme der Til­
keine ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten für            gungsraten auf die verbürgten Einbringungsforde­
eine so hohe Zahl von Arbeitskräften bestehen .                rungen gemacht worden sind, wonach die Maßnah­
                                                               men mit Artikel 9 § 1 Absatz 1 der Entscheidung
                                                               Nr. 3/71 /EGKS vereinbar ist. Diese Beurteilung gilt
Was die Bemessung der Beihilfe nach der Differenz              jedoch nur für den oben erwähnten Fall der Liquidi­
zwischen Förderkosten und Erlösen betrifft, so ist             tätsverbesserung bzw. der Gewährung eines Zins­
festzustellen, daß die Beihilfe nur etwa 10% der im            vorteils. Insoweit die Schuldbuchforderung von der
Jahre 1972 zu erwartenden Betriebsverluste der RAG             RAG 1972 dazu benutzt wird, aufgelaufene Betriebs­
abdecken wird. Die Betriebsverluste entstehen fast             verluste auszubuchen, müßte die Tatsache der Ver­
ausschließlich in den Grubenbetrieben und sind ei­             lustabdeckung Gegenstand einer erneuten Prüfung
                                                               durch die Kommission sein .
nerseits dadurch bedingt, daß die Erlöse die Förder­
kosten nicht decken, und andererseits dadurch, daß
hohe Kosten für die Haltung der Haldenbestände                 Die Bürgschaft für die Haldenfinanzierung versetzt
anfallen. Die Beihilfe entspricht damit den Bestim­            den deutschen Steinkohlenbergbau in die Lage, die
mungen von Artikel 9 § 2 der Entscheidung Nr.                  Haldenbestände an Kohle und Koks bei den Banken
3 /71 . Aus den obigen Darlegungen ergibt sich somit,          zu beleihen, um die eigene Liquidität zu erhöhen.
daß die Übernahme der Tilgungsraten auf die ver­
bürgten Einbringungsforderungen durch die öffentli­
che Hand vereinbar sind mit den Bestimmungen von               Diese Maßnahme berührt nicht die Förderkosten,
Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3 /71 .                         Erlöse oder Ergebnisse der Grubenbetriebe; sie steht
                                                               in keinem Zusammenhang mit den reinen Kosten
                                                               der Haldenbestandshaltung, die von den Unterneh­
Mit der Gewährung einer Schuldbuchforderung in                 men in vollem Umfang selbst getragen werden müs­
Höhe von 1 Milliarde DM verfolgen die Bundesre­                sen. Wenn der Kohlenbergbau Bankkredite auf die
gierung und die Landesregierung von Nordrhein­                 Haldenbestände erhält, so hat er die darauf entfal­
Westfalen das Ziel, die Kapitalbasis und die Liqui­            lenden Zinsen selbst zu tragen. Die Vorteile der Li­
dität der RAG zu stärken. Der Kapitalbetrag wird               quiditätsverbesserung sind als Beihilfe ziffernmäßig
nicht sofort ausgezahlt, sondern die öffentliche               nicht errechenbar.
Hand zahlt der RAG jährlich 8 °/o Zinsen und 2 %
Tilgung. Für das Jahr 1972 beläuft sich der Gesamt­
betrag an Zinsen und Tilgungen auf 46,7 Millionen              Für die Beurteilung dieser Maßnahme gelten die
DM. Um den Gesamtbetrag der Schuldbuchforde­                   gleichen Ausführungen, die oben für die Übernahme
rung zu verzinsen und zu tilgen, werden die Jahres­            der Tilgungsraten auf die verbürgten Einbringungs­
zahlungen bis 1997 fortgesetzt. Solange der Gesamt­            forderungen gemacht worden sind, nach denen die
betrag der Schuldbuchforderung nicht durch Be­                 Maßnahme mit den Bestimmungen des Artikels 9 § 1
triebsverluste aufgezehrt wird, ist die RAG in der             Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3 /71/EGKS vereinbar
Lage, die von der öffentlichen Hand gewährte                   ist.
Schuldbuchforderung bei den Banken zu beleihen,
muß dann aber ihrerseits Zinsen und Tilgungen an
die Banken zahlen. Diese Modalitäten zeigen, daß               Um die Liquidität der RAG zu verbessern und um
der RAG von den deutschen Behörden ein zinsloses               die Kreditwürdigkeit des Unternehmens bei den Ban­
Kapital von 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt              ken zu sichern, hat sich die Bundesregierung nun­
                                                                mehr bereit erklärt, den 1969 gewährten Bürgschafts­
 f1 ) Siehe Entscheidung der Kommission vom 17. 12. 1971       rahmen von 3,7 Milliarden DM nicht zu senken,
      betreffend die Investitionsprämien in den deutschen      sondern unverändert aufrechtzuerhalten. Dies bedeu­
      Kohlengebieten (ABl. Nr. L 57 vom 10. 3. 1971,           tet, daß, wenn die Altschulden der RAG durch Til­
      S. 19 .                                                  gungen der RAG sinken, neue Kredite von der RAG
 ---pagebreak--- 17. 12. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 346/ 17
bei den Banken aufgenommen werden können, die              Artikel 9 dieser Entscheidung genannten Zweck ver­
automatisch vom Bund verbürgt sind, soweit sie             wendet werden. Zu diesem Zweck muß sie insbeson­
nicht den Rahmen von 3,7 Milliarden DM über­               dere über die Höhe und die Verteilung der Beihilfen
schreiten. Dieser Einsatz sogenannter revolvierender       unterrichtet werden —
Kredite beläuft sich 1972 auf rund 200 Millionen
DM .
Die Vorteile der Liquiditätsverbesserung sind als Bei­     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
hilfe nicht errechenbar.
                                                                                  Artikel 1
Für die Beurteilung dieser Maßnahmen gelten die
gleichen Ausführungen, die oben für die Übernahme          Der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird
der Tilgungsraten auf die verbürgten Einbringungs­         die Genehmigung erteilt, für das Kalenderjahr 1972
forderungen gemacht worden sind, nach denen die            folgende neue Beihilfen zugunsten der Unternehmen
Maßnahme vereinbar ist mit den Bestimmungen des            des deutschen Steinkohlenbergbaus zu gewähren :
Artikels 9 § 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3 /71 /
EGKS .
                                                           1 . Übernahme der Tilgungsraten auf die Verbürgten
                                                                Einbringungsforderungen der früheren Zechen­
Für die Prüfung der Vereinbarkeit der neuen deut­               eigentümer gegen die RAG für die in das Unter­
schen Beihilfen mit dem guten Funktionieren des                 nehmen eingebrachten Anlagewerte bis zu einem
Gemeinsamen Marktes läßt sich nur die Übernahme                 Betrag von 53 700 000 DM ;
der Tilgungsraten auf die verbürgten Einbringungs­
forderungen durch die öffentliche Hand ziffernmä­          2. Übernahme einer Bürgschaft für die Haldenfinan­
ßig erfassen. Alle übrigen neuen Maßnahmen dienen               zierung in Höhe von 720 000 000 DM ;
der Erhöhung der Liquidität bzw. bedeuten einen
nicht errechenbaren Zinsvorteil des Unternehmens .
                                                           3 . Einräumung einer Schuldbuchforderung zwecks
                                                                Stärkung der Kapitalbasis und der Liquidität der
Bei der Übernahme der Tilgungsraten auf die ver­                RAG in Höhe von 1 000 000 000 DM ;
bürgten Einbringungsforderungen durch die öffentli­
che Hand handelt es sich um einen Betrag von 53,7          4. Einsatz revolvierender Kredite bis zu 200 000 000
Millionen DM. Fügt man diesen Betrag den bereits                DM zwecks Liquiditätsverbesserung und Siche­
für das Jahr 1972 genehmigten Beihilfen hinzu, so               rung der Kreditwürdigkeit der RAG bei den Ban­
erhöhen sich die Gesamtbeihilfen für die RAG im                 ken.
Jahre 1972 um 0,65 DM (= 0,18 RE/t). Im Verhält­
nis zu den Steinkohlenproduzenten in anderen Ge­
meinschaftsländern würde die der RAG gewährte
                                                                                  Artikel 2
Beihilfe je Tonne Förderung immer noch wesentlich
niedriger sein .
                                                           Die Bundesregierung teilt der Kommission bis zum
                                                           31 . Dezember 1973 Einzelheiten über die auf Grund
Auch in den Wettbewerbsbedingungen zwischen der
RAG und den anderen deutschen Kohlenrevieren               dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbeson­
bzw. den an der Ruhr gelegenen Schachtanlagen, die         dere über die Höhe und die Verteilung der geleiste­
nicht zur RAG gehören, sind in Anbetracht des nied­        ten Zahlungen, mit.
rigen Betrages von 0,18 RE/t Störungen kaum zu
erwarten . Die neue Beihilfemaßnahme ist auf die
spezifische Lage der RAG zugeschnitten, die bei die­                              Artikel 3
sem Unternehmen gegeben ist.
                                                           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Die von der deutschen Regierung für das Jahr 1972          Deutschland gerichtet.
beantragten neuen Maßnahmen sind daher nicht ge­
eignet, das gute Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes gemäß Artikel 3 § 1 der Entscheidung               Brüssel, den 14. November 1973
Nr. 3/71 zu beeinträchtigen.
                                                                                   Für die Kommission
Die Kommission hat gemäß Artikel 11 § 1 der Ent­                                      Der Präsident
scheidung Nr. 3/71 /EGKS darüber zu wachen, daß
die von ihr genehmigten Beihilfen zu dem in dem                                   Francois-Xavier ORTOLI