CELEX: C2000/163/20
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-112/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 1. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Eugen Schmidberger gegen Republik Österreich

C 163/12                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.6.2000
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:                          politischem Charakter dann nicht bewilligt werden darf
                                                                          oder wenigstens später aufgelöst werden muss, wenn oder
a) feststellen, daß die Republik Österreich dadurch gegen ihre           sobald sie mit vergleichbarer öffentlichkeitswirkung auch
     Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie                außerhalb der Transitroute abgehalten werden kann?
     97/65/EG (1) der Kommission vom 26. November 1997
     zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG (2) des
     Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung           2) Stellt der von einem Mitgliedsstaat in seinen nationalen
     durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte               Vorschriften über das Versammlungsrecht und die Ver-
     Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der                sammlungsfreiheit unterlassene Hinweis darauf, dass bei
     Richtlinie 89/391/EWG) (3) an den technischen Fortschritt            der Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit und
     verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und           dem öffentlichen Interesse auch die Grundsätze des Ge-
     Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder der Kommis-                meinschaftsrechts, vor allem der Grundfreiheiten und hier
     sion mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,              insbesondere die Vorschriften über den freien Warenver-
                                                                          kehr zu beachten sind, wenn deshalb eine 28 Stunden
b) der Beklagten, der Republik Österreich, die Kosten des                dauernde Versammlung mit politischem Charakter bewil-
     Rechtsstreits auferlegen.                                            ligt und durchgeführt wird, durch welche in Verbindung
                                                                          mit einem schon bestehenden nationalen generellen Feier-
                                                                          tagsverbot eine wesentliche Route des innergemeinschaftli-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     chen Warentransports für vier Tage — mit einer kurzen
                                                                          Unterbrechung von wenigen Stunden — unter anderem
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                    für den größten Teil des LKW-Verkehrs gesperrt wird,
den in der Rechtssache C-105/00 (4) vorgetragenen; die Umset-             einen hinreichend schweren Verstoß gegen das Gemein-
zungsfrist sei am 30. Juni 1998 abgelaufen, ohne daß Öster-              schaftsrecht dar, um bei Vorliegen der übrigen Vorausset-
reich die erforderlichen Maßnahmen vollständig für alle Sekto-            zungen eine Haftung des Mitgliedsstaates nach den
ren und auf allen staatlichen Ebenen, insbesondere auf denen              Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zu begründen?
der Länder, getroffen hätte.
                                                                       3) Stellt die Entscheidung einer nationalen Behörde, wonach
( 1) ABl. 1997, Nr. L 335, S. 17.                                         die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere
( 2) ABl. 1990, Nr. L 374, S. 1.                                          über den freien Warenverkehr und über die allgemeine
( 3) ABl. 1989, Nr. L 183, S. 1.                                          Mitwirkungs- und Treuepflicht des Art 10 (früher: Art 5)
( 4) Kommission gegen Portugal, seihe Seite 10 dieses Amtsblatts.         EGV, einer 28 Stunden dauernden Versammlung mit
                                                                          politischem Charakter, durch welche in Verbindung mit
                                                                          einem schon bestehenden nationalen generellen Feiertags-
                                                                          verbot eine wesentliche Route des innergemeinschaftlichen
                                                                          Warentransports für vier Tage — mit einer kurzen Unter-
                                                                          brechung von wenigen Stunden — unter anderem für den
                                                                          größten Teil des LKWs-Verkehrs gesperrt wird, nicht
                                                                          entgegenstünden, sodass diese Versammlung nicht zu
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     untersagen ist, einen hinreichend schweren Verstoß gegen
Beschlusses des Oberlandesgerichts Innsbruck vom                          das Gemeinschaftsrecht dar, um bei Vorliegen der übrigen
1. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Eugen Schmidberger                    Voraussetzungen eine Haftung des Mitgliedsstaats nach
                   gegen Republik Österreich                             den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zu begründen?
                     (Rechtssache C-112/00)
                                                                       4) Ist die Zielsetzung einer von der Behörde bewilligten
                         (2000/C 163/20)                                  Versammlung mit politischem Charakter, nämlich auf
                                                                          einen gesunden Lebensraum hinzuarbeiten und auf die
Das Oberlandesgericht Innsbruck ersucht den Gerichtshof der               gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung durch einen
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Februar                 ständig steigenden LKW-Transitverkehr hinzuweisen,
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                     höherwertig einzustufen als die Vorschriften des Gemein-
24. März 2000, in dem Rechtsstreit Eugen Schmidberger gegen               schaftsrechts über den freien Warenverkehr im Sinne des
Republik Österreich um Vorabentscheidung über folgende                   Art 28 EGV?
Fragen:
1) Sind die Grundsätze des freien Warenverkehrs im Sinn der            5) Ist ein den Staatshaftungsanspruch rechtfertigender Scha-
     Art 28 (früher: 30) ff EGV oder andere gemeinschaftsrecht-           den bereits dann gegeben, wenn der Geschädigte zwar
     liche Vorschriften dahin auszulegen, dass ein Mitgliedsstaat         sämtliche Voraussetzungen für die Erzielung eines Ver-
     dazu verpflichtet ist, wichtige Transitrouten entweder               dienstes nachweisen kann, im vorliegenden Fall also die
     unbedingt, oder wenigstens so weit möglich und zumutbar              Möglichkeit grenzüberschreitender Warentransporte mit
     von allen Beschränkungen und Behinderungen freizuhal-                von ihm betriebenen, aber durch die 28 Stunden dauernde
     ten, und zwar unter anderem auch dadurch, dass eine                  Versammlung 4 Tage stillstehenden LKWs, nicht aber den
     auf einer Transitroute angemeldete Versammlung mit                   Ausfall einer konkreten Transportfahrt nachweisen kann?
 ---pagebreak--- 10.6.2000            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 163/13
6) Im Falle der Verneinung der zu 4) formulierten Frage:            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                    der Cour d’appel Paris, 13. Kammer, in dem Rechtsstreit
                                                                            Staatsanwaltschaft gegen Claude Laguillaumie
    Muss der Mitwirkungs- und Treueverpflichtung nationaler
    Behörden, insbesondere der Gerichte im Sinn des Art 10
    (früher: Art 5) EGV und dem Effizienzgrundsatz dadurch                                (Rechtssache C-116/00)
    Rechnung getragen werden, dass nationale, die Geltendma-
    chung gemeinschaftsrechtlich begründeter Ansprüche, wie                                   (2000/C 163/22)
    hier des Staatshaftungsanspruchs beschränkende Regeln
    des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts solange
    nicht anzuwenden sind, bis über den Inhalt des gemein-          Die Cour d’appel Paris, 13. Kammer, ersucht den Gerichtshof
    schaftsrechtlichen Anspruchs, soweit erforderlich nach          der Europäischen Gemeinschaften durch Schreiben, eingegan-
    Befassung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren,              gen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 27. März 2000, in
    vollständige Karheit gewonnen ist?                              dem Rechtsstreit Staatsanwaltschaft gegen Claude Laguillaumie
                                                                    um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                    Sind das Dekret vom 1. April 1992 und die Ministerialerlasse
                                                                    vom 12. November 1992 und vom 30. August 1996 über die
                                                                    ausschließliche Zulassung von ECO EMBALLAGE für den
                                                                    Wiedereinsatz aller Produkte außer Glas und Medikamenten
                                                                    auf französischem Gebiet mit den Grundsätzen des Artikels 85
                                                                    EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG), des Artikels 86 EG-Vertrag
                                                                    (jetzt Artikel 82 EG), der Richtlinie 91/156/EWG vom
                                                                    18. März 199 (1), der Richtlinie 83/189/EWG vom 28. März
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               1983 (2), der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (näch Änderung
Beschlusses des Finanzgerichts Münster vom 23. Februar              jetzt Artikel 28 und 30 EG) sowie der Richtlinie 94/62/EG (3)
2000 in dem Rechtsstreit Andreas Hoves Internationaler              vom 20. Dezember 1994 vereinbar?
      Transport-Service Sàrl gegen Finanzamt Borken
                   (Rechtssache C-115/00)
                                                                    (1) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur
                                                                        Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78,
                                                                        S. 32).
                      (2000/C 163/21)
                                                                    (2) Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
                                                                        ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
                                                                        technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8).
Das Finanzgericht Münster ersucht den Gerichtshof der Euro-         (3) Richtlinie 93/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. Februar                  vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungs-
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   abfälle (ABl. L 365, S. 10).
27. März 2000, in dem Rechtsstreit Andreas Hoves Internatio-
naler Transport-Service Sàrl gegen Finanzamt Borken, um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1. Steht Art. 6 der Verordnung (EWG) des Rates 3118/93
    vom 25. Oktober 1993 (ABl. EG Nr. L 279/1) nationalen
    Regelungen entgegen, die zu einer Erhebung von Kraftfahr-
    zeugsteuer für die Benutzung von Güterkraftfahrzeugen
    führen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-
    päischen Union zugelassen sind, für die dort eine Kabotage-     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    genehmigung erteilt ist, die Kabotageverkehr in der                      gegen Irland, eingereicht am 27. März 2000
    Bundesrepublik Deutschland betreiben und dort ihren
    regelmäßigen Standort haben?
                                                                                          (Rechtssache C-117/00)
2. Steht Art. 5 der Richtlinie des Rates 93/89/EWG vom                                        (2000/C 163/23)
    25. Oktober 1993 (ABl. EG Nr. L 279/32) in Fällen wie zu
    1 einer nationalen Regelung wie der in § 1 Abs. 1 Nr. 2
    Satz 2 Halbsatz 2 KraftStG in Verbindung mit § 1 Abs. 1         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Nr. 3 KraftStG entgegen?                                        27. März 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
                                                                    der Klägerin ist Juristischer Hauptberater Richard Wainwright,
                                                                    Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                    Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
                                                                    burg-Kirchberg.