CELEX: C2000/047/54
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99: Klage der Autoservice J. van Deursen B.V. u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Oktober 1999

19.2.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 47/31
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             die Kommission den Begriff „Unternehmen“ unzutreffend
tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Antonio Creus Carre-          ausgelegt habe. Jede Tanktelle bzw. jede rechtliche Einheit, die
ras und Begoña Uriarte Valiente, Barcelona und Madrid,                eine Tankstelle betreibe, sei als Unternehmen anzusehen,
Zustellungsanschrift: Kanzlei Cuatrecasas Abogados, 60, ave-           so daß die jedem Antragsteller bzw. jeder Tankstelle im
nue de Cortenbergh, Brüssel.                                           vorliegenden Fall gewährte Beihilfe — die den in der „de
                                                                       minimis-Regel“ genannten betrag nicht überschreite — nicht
Der Kläger beantragt,                                                  unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag falle. Diese Vorschrift sei
                                                                       schon deshalb nicht anwendbar, weil die betreffende Beihilfe
— die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999                    die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs bezwecke.
     insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr die Steuer-
     gutschrift, die in der Norma Foral Nr. 7/1996 von Bizkaia
     vom 26. Dezember 1996 und in deren anschließender                 (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
     Verlängerung vorgesehen ist, als staatliche Beihilfe im
     Sinne des Artikels 87 EG beurteilt wird;
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klage der De Haan Minerale Oliën BV gegen die Kommis-
Die geltend gemachten Klagegründe sind dieselben wie in der            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Rechtssache T-269/99.                                                                          27. Oktober 1999
                                                                                   (Rechtssachen T-279/99 bis T-284/99)
                                                                                                 (2000/C 47/55)
Klage der Autoservice J. van Deursen B.V. u. a. gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                  reicht am 27. Oktober 1999
                                                                       Die De Haan Minerale Oliën BV mit Sitz in Alblasserdam
             (Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99)                      (Niederlande) hat am 27. Oktober 1999 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                          (2000/C 47/54)                               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
                                                                       M. J. C. Deriks, Rotterdam.
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Die Autoservice J. van Deursen B.V. mit Sitz in Budel-Schoot
(Niederlande) u. a. haben am 27. Oktober 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                (K[1999]2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist                    die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
Rechtsanwalt M. J. C. Deriks, Rotterdam.                                   Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt ha-
                                                                           ben (1), für nichtig zu erklären;
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                       b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
a) die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
     (K(1999)2539 endg.) über die staatliche Beihilfe, die die
     Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-              Klagegründe und wesentliche Argumente
     stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (1),
     für nichtig zu erklären;
                                                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
b) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              denen in den Rechtssachen T-273/99 bis T-278/99.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
Die vorliegenden Rechtssachen schließen sich an die Rechts-
sache T-210/99 an. Die Klägerinnen tragen u. a. vor, daß