CELEX: 51974PC1997
Language: de
Date: 1974-11-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Destillation von Wein von geringerer Qualität als Tafelwein und mit Herkunft aus bestimmten Katastrophengebieten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1997
Vol. 1974/0324
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- MMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(74)1997    endg.
                                            Briissel , den 25 » ÏToveinber 1974
                          Vorschlag einer
                    "VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Festlegung der Grundregeln für die Destillation von
         Wein von geringerer Qualität als Tafelwein und mit Her­
                kunft aus "bestimmten Katastrophengebieten
                (von der Kommission dem- Rat vorgelegt )
                                                                 i
 K0M(74) 1997 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRUMDUNG
Die außerordentlichen klimatischen Bedingungen haben dazu -geführt , daß bestimmte
Weine , die im Südwesten des Massif Central in Prankreich hergestellt wurden ,
nicht den erforderlichen natürlichen Alkoholgehalt .
Aufgrund der von Artikel 38 der Verordnung EWG Hr . 816/70 , der abweichende
Maßnahmen für den Fall einer außerordentlichen Situation , die aus Natur­
katastrophen entsteht vorsieht , wird eine freiwillige Destillation für die
betreffenden Erzeugnisse vorgeschlagen , die aus einem abgegrenzten Gebiet ,
das durch diese Katastrophe betroffen wurde , stammen .
                                 FINMZIELLE NOTE
Die vorliegende Verordnung sieht die Destillation einer auf 1,5 Millionen
geschätzt öi Weinmenge vor , die den natürlichen Mindest alkoholgehalt ftlr die
in Frage stehenden Gebiete nicht erreicht .
                                                          0
Aufgrund eines durchschnittlichen Alkoholgehalts von 7      und einer durch­
schnittlichen Beihilfe von 0.50 EE/°/hl , können die voraussichtlichen
Ausgaben auf ungefähr 5 Millionen Rechnungseinheiten geschätzt werden .
Diese Ausgabe fällt unter das Budget , das für den Weinsektor für das Jahr
1974 vorgesehen ist , d.h . 70,1 Millionen Rechnungseinheiten , wovon 28 Millionen
Rechnungseinheiten auf "andere Interventionen" fallen .                     .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
       zur Festlegung der Grundregeln für die Destillation von Y/ein
          von geringerer Qualität als Tafelwein und mit Herkunft
                     aus "bestimmten Katastrophengebieten
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr » 816/70 des Rates vom 28 « April 1970
zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisa­
tion für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)
Nr . 1532/74 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 38 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 38 der Verordnung ( EWG) Nr , 816/70 können abweichende Mass-
nahmen beschlossen werden , um eine durch Naturkatastrophen entstandene
aussergewb'hnliche Lage zu beheben «
Die ungünstige Wetterlage hat in einigen Gebieten der Gemeinschaft zu
Naturkatastrophen geführt «
                                                                 • • •/• • •
                                                /
 ---pagebreak---                                    2
 Der in diesen Gebieten geerntete Y/ ein erreicht nicht den natür­
 lichen Mindestalkoholgehalt , der für die betreffende Weinbauzone
 festgesetzt ist .                     •
 Um die Qualität der zum Verbrauch angebotenen Erzeugnisse zu er­
 halten , erscheint es wünschenswert , die obengenannten Erzeugnisse
 aus dem Markt zu nehmen .
 Das geeignetste Mittel , um diese V/ eine endgültig aus dem Markt zu
nehmen , ist die Destillation .
                                                 o
Hinsichtlich der näheren Einzelheiten der Destillation sollte man
 sich von den bereits im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel '
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70 festgelegten Grundregeln für die
Destillation leiten lassen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
      Nach Massgabe dieser Verordnung ist die Destillation von Wem
zulässig , der nicht den in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
Nr . 816/70 für die betreffende V/ einbauzone vorgesehenen natürlichen
Mindestalkoholgehalt erreicht und der aus einigen noch festzulegend!
Gebieten der nachstehend aufgeführten französischen Departements
stammt , die während des Wirtschaftsjahres 1 974/1975 von Naturkata­
strophen heimgesucht wurden :
- Gers
- Haute- Garonne
- Tarn et Garonne
- Tarn
- Landes
                               .             • »      '
- Aude .
                                                                • < */ • ♦ •
                                           4
                                           !
 ---pagebreak---                              Artikel 2
       Wein , der zur Destillation angeboten wird , darf nicht
einen Alkoholgehalt aufweisen , der höher ist als der für die
betreffende Weinbauzone vorgesehene natürliche Mindestalkohol-
gehalt , und darf nicht angereichert sein «
                             Artikel 3
(1)         Erzeuger in den in Artikel 1 genannten Verwaltungs-
     einheiten , die ihre gesarate Ernte oder einen Teil davpn
     brennen lassen wollen , schliessen , gegebenenfalls durph
     Vermittlung der Ihterventionsstelle , mit den Brennereien
     ihrer Wahl Lief ervert räge ab «
( 2)        Diesen Verträgen zufolge
     a ) kauft die Brennerei die im Vertrag angegebene Weinmenge ;
     b ) ist die Brennerei verpflichtet , diesen Wein zu brennen
         und dafür mindestens den in Artikel 4 genannten Preis
         zu zahlen »
(3)         Ih den Verträgen sind anzugeben :
     a ) LIenge , Farbe und vorhandener Alkoholgehalt der zu brennen­
         den Weine ,
     b)  Name und Anschrift des Erzeugers ,
     c)  Ort der Lagerung des Weines ,
     d)  Name des Brenners bzwi Firma der Brennerei ,
     e)  Anschrift der Brennerei »
                             Artikel 4
(1)        Der Minde stankauf spreis für zur _ Destillation bestimmte
     Weine wird auf 1,32 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter
     festgesetzt »         .                      '
(2)        Dieser Preis gilt für Ware ohne_Behältnis__a.b^Erzeuger–
     betrieb «
                                                                i «/ • • •
 ---pagebreak---                                Artikel 5
 (1 )       33er Abschlusc von Verträgen Uber die Lieferung von Tafelwein
      gemäss Artikel 3 darf weder vor dem 1 . Dezember 1974 noch nach
      dem 15 . Dezember 1974 erfolgen .
 (2)        Die Destillation darf weder vor dem 1 . Dezember 1974 noch
      nach dem 15 . Januar 1975 erfolgen .
                               Artikel 6
       Die durch Destillation von Tafelwein gewonnenen Erzeugnisse
können
       - entweder einen Alkoholgehalt von 86° und mehr
       ~ oder einen Alkoholgehalt von 85° und weniger
mit einer Toleranzspanne von -0° 4 oder +0° 4 aufweisen .
                               Artikel 1
(1)        Für jeden Hektoliter destillierten Wein gewährt die Inter-
      ventionsstelle eine Beihilfe .
( 2)       Die Beihilfe beträgt :
      - 0,53 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter , wenn der V/ein
        zu einem Erzeugnis im Sinne von Artikel 6 - erster Gedankenstrich
        verarbeitet wurde ,
      - 0,41» Rechnungseinlieiten je Grad und Hektoliter , wenn der V/ein
        zu einem Erzeugnis im Sinne von Artikel 6 zweiter Gedankenstrich
        verarbeitet wurde .
(3)        Die Beihilfe darf nur dann gezahlt werden , wenn die in
                                             J      •   «
      Artikel 2 vorgesehenen Verträge vorgelegt werden und der Nachweis
      dafür erbracht wird , dass                  .
      - diese Verträge während des in Artikel 5 Absatz 1 genannten Zeit­
        raums abgeschlossen wurden , •
      - die Destillation während des. in Artikel 5 Absatz 2 genannten
        Zeitraums stattgefunden hat .
                                           4
                                                               • . •/• • «
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                             Artikel 8
(1)         Die Kitgliedstaaten bezeichnen eine Intervention- ■
       stelle f die mit der Durchführung dieser Verordnung
       beauftragt ist .
( 2)        Zuständig ist die Interventionsstelle des Mitglied-
       staates , in dessen Hoheitsgebiet die Destillation erfolgt .
                             Artikel 9
         Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und
  insbesondere die Abgrenzung der in Artikel 1 genannten Teile
  von Departements werden nach dem Verfahren des Artikels 7
  der Verordnung Nr . 24 festgelegt .
                             Artikel 1 0
         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im'
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     »
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
  und gilt unmittelbar in jedem Kitgliedstaat .
                                          /