CELEX: 31971R1311
Language: de
Date: 1971-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1311/71 des Rates vom 21. Juni 1971 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

28 . 6 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 142/63
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1311/71 DES RATES
                                                 vom 21 . Juni 1971
             zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in
                                               Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      dern gehören und gleichzeitig Unterzeichnerstaaten
GEMEINSCHAFTEN —                                              des langfristigen Baumwollabkommens sind, und
                                                              zwar für die Dauer des Abkommens . Daraus ergibt
                                                              sich, daß für die Berechnung der genannten Plafonds
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              nur die Einfuhren aus diesen Ländern berücksichtigt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            werden. Angesichts der in Artikel 6 des langfristigen
                                                             Baumwollabkommens festgelegten Verbindung zwi­
 auf Vorschlag der Kommission,                                schen Baumwollwaren und ihren Substitutionserzeug­
                                                              nissen erscheint es im vorliegenden Fall, da es sich
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               um eine vollständige Zollaussetzung handelt, gerecht­
                                                              fertigt, für die Substitutionserzeugnisse, die auf der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            von der Gemeinschaft bei den letzten Zollverhandlun­
                                                              gen beim GATT hinterlegten Liste der bedingten teil­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
                                                             weisen und begrenzten Zollsenkungen stehen, die
Rahmen der UNCTAD ein Angebot über die Ge­
                                                             gleiche vorstehend beschriebene Regelung anzuwen­
währung von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren              den. In Anbetracht der besonderen Art, die der Han­
und Fertigwaren aus Entwicklungsländern hinter­              del bei diesen Waren annehmen kann, scheint es
legt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenz­           zweckdienlich, für sie die Plafonds der begünstigten
behandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unter        Einfuhren in Tonnen festzusetzen .
Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas
fallenden gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit
Ursprung in Entwicklungsländern. Die Präferenz               Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden,
besteht in der Zollfreiheit. Die präferentiellen Ein­        wonach die Gemeinschaft das Angebot in der An­
fuhren erfolgen bis zu bestimmten wertmäßig aus­             nahme gemacht hat, daß sich alle wichtigen Indu­
gedrückten Plafonds, die für jede Ware unter Zu­             strieländer der OECD an der Gewährung der Prä­
grundelegung einheitlicher für alle Waren geltenden          ferenzen beteiligen und vergleichbare Anstrengungen
Kriterien berechnet werden . Um die Präferenzbe­             machen . Ferner ergibt sich aus den innerhalb der
handlung des oder der wettbewerbsfähigsten Ent­              UNCTAD abgestimmten Schlußfolgerungen, daß
wicklungsländer zu begrenzen und den weniger                 dieses Angebot mit zeitweiligem Charakter keine
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen              zwingende Verpflichtung beinhaltet und insbesondere
Anteil vorzubehalten, sollen die präferentiellen Ein­        später ganz oder teilweise zurückgezogen werden
fuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen              kann. Von dieser Möglichkeit kann unter anderem
Entwicklungsland in der Regel 50 v.H. des für diese          Gebrauch gemacht werden, um ungünstige Situa­
Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.             tionen zu beheben, die möglicherweise als Folge der
                                                             Gewährung der allgemeinen Präferenzen in den
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahres­               assoziierten Staaten auftreten.
plafonds normalerweise auf Grund der Summe des
Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 aus den
durch dieses System begünstigten Ländern — mit               Es ist zweckmäßig, die Zollpräferenzen unter den
Ausnahme jener Länder, die bereits im Genuß von              vorstehend festgelegten Bedingungen ab 1 . Juli 1971
                                                             anzuwenden.
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind —, zuzüglich 5 v.H. des Wertes der cif­
Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie den Län­             Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
dern, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.           Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im An­
                                                             hang B aufgeführten Ländern ab 1 . Juli 1971 die
Für die im langfristigen Abkommen über den inter­            zollfreie Einfuhr in Höhe der für jede dieser Wa­
nationalen Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen             rengruppen nach der vorgenannten Formel berech­
erfaßten Waren sieht das betreffende Angebot vor,            neten Gemeinschaftsplafonds zuläßt. Die Gewährung
daß die Präferenzen — in Form von zollfreien Pla­            der Zollfreiheit ist den Erzeugnissen mit Ursprung
fonds, die normalerweise nach der im vorstehenden            in den betreffenden Ländern vorzubehalten, wobei
Erwägungsgrund angeführten Formel berechnet sind             der Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren
— den Ländern gewährt werden sollen, die zu den              des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
von den allgemeinen Präferenzen begünstigten Län­            des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
 ---pagebreak--- Nr . L 142/64                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 6 . 71
Begriffsbestimmung für den Warenursprung (*) fest­                eines Gcmcinschaftsplafonds gewählt, der gleich der
gelegt wird. Die Anrechnungen auf die einzelnen                   Hälfte der Summe ist, die sich ergibt aus der Addi­
Plafonds müssen für die Waren mit Ursprung in                     tion einerseits der in Tonnen ausgedrückten Mengen
einem der erwähnten Länder in der Regel in den                    der im Jahre 1968 getätigten Einfuhren dieser Waren
Grenzen eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von                in die Gemeinschaft aus den in Anhang B genannten
50 v.H. liegen.                                                   Ländern — mit Ausnahme jener Länder, die bereits
                                                                  im Genuß von von der Gemeinschaft gewährten
Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe                 Zollpräferenzregelungen sind —, und andererseits
eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach                 von 5 v.H. der      betreffenden Einfuhren  aus den
dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Ge­                  übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im
meinschaftsebene auf die genannten Plafonds oder                  Genuß dieser Regelungen sind.
Höchstbeträge nach Maßgabe der Gestellung dieser
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks               (4) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 müs­
Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet werden .               sen im Rahmen der einzelnen nach dieser Formel
Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit                   berechneten Plafonds die Anrechnungen der Waren
vorsehen, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs                mit Ursprung in einem der in Anhang B genannten
wiederherzustellen, sobald diese Plafonds oder                    Länder innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchst­
Höchstbeträge auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.               betrags von 50 v.H. des Plafonds liegen, mit Aus­
                                                                  nahme von Waren aus Baumwollgeweben der Tarif­
Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge,                 stelle ex 62.02 in Anhang A, für die der Höchstbetrag
besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit
                                                                  auf 30 v.H. herabgesetzt ist.
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
erforderlich, die vor allem in der Lage sein muß, den
Stand der Anrechnungen auf die Plafonds und                       (5) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
Höchstbeträge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
davon zu unterrichten. Diese sehr enge Zusammen­                  günstigter Länder, kann zu einer entsprechenden An­
arbeit ist um so erforderlicher, als die Kommission               passung der Gemeinschaftsplafonds und der in den
die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maß­                    Absätzen 3 und 4 genannten Höchstbeträge führen.
nahmen zu treffen, um die Zölle des Gemeinsamen
Zolltarifs allgemein oder in einzelnen Fällen wieder­                                    Artikel 2
herzustellen, sobald einer der Plafonds oder Höchst­              ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechne­
beträge erreicht ist -                                            ten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren
                                                                  mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2
                                                                  genannten Ländern auf Gemeinschaftsebene erreicht
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  sind, können jederzeit die Zollsätze des Gemein­
                                                                  samen Zolltarifs für die Einfuhr der betreffenden
                        Artikel 1                                 Waren aus allen diesen Ländern bis zum Ende des
                                                                  in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums er­
( 1 ) Vom 1 . Juli 1971 bis zum 31 . Dezember 1971                hoben werden .
werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
für die Waren des Anhangs A vorbehaltlich der Ar­                 (2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechneten
tikel 2 und 4 Absatz 2 vollständig ausgesetzt.                    Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von
                                                                  Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1
                                                                  Absatz 2 genannten Ländern auf Gemeinschafts­
(2) Die Zollaussetzung ist für Waren mit Ursprung                 ebene für eines dieser Länder erreicht sind, können
in den in Anhang B aufgeführten Ländern vorbe­                    jederzeit die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
halten. Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer                für die Einfuhr der betreffenden Waren aus dem je­
anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe­
                                                                  weiligen Land bis zum Ende des in Artikel 1 Ab­
renzregelung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf               satz 1 vorgesehenen Zeitraums erhoben werden.
die Plafonds im Sinne von Absatz 3 angerechnet.
Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der
                                                                                         Artikel 3
Anwendung dieser Verordnung ist gemäß dem Ver­
fahren     des Artikels 14       der Verordnung (EWG)             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Nr. 802/68 festzusetzen .                                         betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                                  dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
(3 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 wird              zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf die für
die Zollaussetzung für jede Warengruppe innerhalb                 die Gemeinschaft festgesetzten Plafonds und Höchst­
                                                                  beträge an .
                                                                   (2) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds und
f 1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                    Höchstbeträge wird auf Gemeinschaftsebene an Hand
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 142/65
der nach Absatz 1 angerechneten Einfuhren festge­                                   Artikel 5
stellt.
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                             mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
                                                             ren tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4
                       Artikel 4
                                                             für die Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds und
                                                             Höchstbeträge angerechnet wurden.
( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammen­
arbeit mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maß­                                 Artikel 6
nahmen, um die Durchführung der vorstehenden                 Jeder Mitgliedstaat gibt der Kommission die von
Bestimmungen zu gewährleisten .                              ihm für die Anwendung dieser Verordnung erlas­
                                                             senen Vorschriften bekannt.
(2) Die Kommission führt die Erhebung der Zoll­              Die Kommission teilt sie den anderen Mitglied­
                                                             staaten mit.
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber allen
in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ländern oder ge­                                   Artikel 7
genüber einem dieser Länder gemäß Artikel 2 Ab­
sätze 1 und 2 auf dem Verordnungsweg wieder ein .            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
             gliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1971 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                            M. SCHUMANN
 ---pagebreak--- Nr. L 142/ 66                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 6. 71
                                                       ANHANG A
              Liste der Waren mit Ursprung in den Entwicklungsländern, denen allgemeine Zollpräferenzen
                                        für bestimmte Textilwaren gewährt werden
              KAPITEL 54
                  54.05     Gewebe aus Flachs oder Ramie
              KAPITEL 55
                  55.05     Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
                            A. gezwirnt und appretiert, auf Karten, Rollen, Spulen oder ähnlichen Unterlagen,
                                in Kugeln oder Knäueln aufgemacht, mit einem Höchstgewicht (einschließlich
                                Unterlage) von 900 g je Stück
                            B. andere :
                                I. mit einer Lauflänge der Einfachfäden von 120 000 m oder mehr je kg
                  55.06     Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                  55.07     Drehergewebe aus Baumwolle
                  55.08     Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle
                  55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle :
                            B. andere
              KAPITEL 58
                  58.04     Samt , Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe der
                            Tarif nummern 55.08 und 58.05
                  58.10     Stickereien als Meterware oder als Motiv
              KAPITEL 60
                  60.01     Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                            B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                            C. aus anderen Spinnstoffen
              ex 60.02      Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baum­
                            wolle
                  60.05     Oberbekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummi­
                            elastisch noch kautschutiert
                            A. Oberbekleidung und Bekleidungszubehör :
                                ex II. andere , aus Baumwolle
                            ex B. andere, aus Baumwolle
                  60.06     Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware, sowie
                            Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe):
                            A. Meterware
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 142/67
             KAPITEL 61
                  61.01        Oberbekleidung für Männer und Knaben
                  61.02        Oberbekleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                  61.03        Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden
                               und Manschetten
             ex 61.04          Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Baum­
                               wolle
                  61.05        Taschentücher und Ziertaschentücher
             KAPITEL 62
                  62.01        Decken :
                               B. andere :
                                   I.    aus Baumwolle
                  62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ;
                               Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung (x)
                  62.04        Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen
            t1 ) Für Waren aus Baumwollgewebe , die unter diese Tarifnummer fallen , ist der in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung
                 genannte gemeinschaftliche Höchstbetrag auf 30% herabgesetzt .
 ---pagebreak--- Nr. L 142/68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          28 . 6. 71
                                                    ANHANG B
             Liste der Entwicklungsländer, denen allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren
                                                   gewährt werden
                                             Kolumbien
                                             Korea (Süd-)
                                             Indien
                                             Jamaika
                                             Mexiko
                                             Pakistan
                                             Vereinigte Arabische Republik