CELEX: 31976R0291
Language: de
Date: 1976-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 291/76 der Kommission vom 10. Februar 1976 über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) für Indien

Nr. L 37/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 2. 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 291/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . Februar 1976
                über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Kinderhilfs­
                                  werk der Vereinten Nationen (UNICEF) für Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                        Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                ( 1 ) Für die Lieferung an das Kinderhilfswerk der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Vereinten Nationen von insgesamt 1 220 Tonnen für
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­            Indien bestimmten und wie folgt aufgeteilten Butter­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   oils das aus Butterfetten mit Gemeinschaftsursprung,
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                aber außerhalb der öffentlichen Lagerhaltung, herge­
                                                                stellt ist, wird gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               1541 /75 und 1542/75 eine Ausschreibung durchge­
                                                                führt :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom                  Partie A : 200 Tonnen cif Bombay,
16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfetten an
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­              Partie B : 510 Tonnen cif Kalkutta,
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                  Partie C : 510 Tonnen cif Kalkutta.
1 975 (3) sieht unter anderem die Lieferung von 2 000
Tonnen Butteroil an das Kinderhilfswerk der Verein­
ten Nationen — bis zu den Bestimmungsländern —                  (2) Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
vor. Die genannte Oiganisation hat eine Lieferung               wie der Herstellungsbedingungen für das Butteroil gel­
von 1 220 Tonnen Butteroil beantragt.                           ten, unbeschadet der nachstehend aufgeführten Son­
                                                                dervorschriften, die Vorschriften der Verordnung
Auf Grund der Lage des Gemeinschaftsmarktes für                 (EWG) Nr. 2660/75.
Butter soll die Lieferung der vorstehenden Menge
gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1541 /75 des Rates vom 16. Juni 1975 über die Grund­                                     Artikel 2
regeln für die Lieferung von Milchfetten an Entwick­
lungsländer und internationale Organisationen im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 (4)                ( 1 ) Das Butteroil, das hinsichtlich Qualität und Ver­
in Form von auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügba­                packung den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
ren Butterfetten erfolgen .                                     2660/75 festgesetzten Anforderungen entspricht, wird
                                                                ausschließlich in 5-kg-Dosen verpackt.
Es empfiehlt sich daher, eine Ausschreibung durchzu­
führen, für die im wesentlichen die Bestimmungen                (2) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
der Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 der Kommission                 tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
vom 20 . Oktober 1975 über Ausschreibungen für die              hangs lautet wie folgt :
Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft ge­
kauftem Butteroil an bestimmte Entwicklungsländer               „ Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
und an das Welternährungsprogramm im Rahmen der                 nity / Action of UNICEF".
Nahrungsmittelhilfe (5) übernommen werden können,
mit Ausnahme der Vorschriften über die Durchfüh­
rungsweise der Lieferung.                                                                Artikel 3
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellunganhme des Verwaltungsaus­               ( 1 )^ Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                       spätestens jedoch am 15. April 1976.
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. , 13 .               (2)     Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die
(2) ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                    Ware tatsächlich auf dem Kai des Ausladehafens oder
(3) ABl . Nr. L  157 vom 19 . 6. 1975, S. 6.
(«) ABl . Nr. L  157 vom 19. 6. 1975, S. 4.                     auf einem Leichter — falls dieses Beförderungsmittel
(5  ABl . Nr. L  270 vom 21 . 10 . 1975, S. 11                  benutzt wird — abgestellt worden ist.
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(3) Bei der cif-Lieferung händigt die Empfängeror­         (2) Der Zuschlagsempfänger teilt der Empfängeror­
ganisation dem Zuschlagsempfänger die in Artikel 1 1       ganisation das mutmaßliche Ankunftsdatum des Schif­
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 ge­              fes im Bestimmungshafen mindestens 10 Tage vor die­
nannte Übernahmebescheinigung aus.                         sem Datum mit. Der Zuschlagsempfänger läßt dem
                                                           Kapitän in der Charterpartie zur Auflage machen, die
(4) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­              Empfängerorganisation mindestens 72 Stunden vorher
liche Kosten, die nach der Lieferung entstehen, ein­       von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des
schließlich der Kosten für die Warenannahme.               Schiffes in Kenntnis zu setzen .
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für
Uberliegetage im Ausladehafen zu übernehmen, die                                   Artikel 5
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht
sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die       ( 1 ) Hinsichtlich der für die in Artikel 1 Absatz 1
in dem Vertrag zwischen dem Zuschlagsempfänger             genannten Partien B und C eingereichten Angebote
und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­      präzisiert der Bieter in seinem Angebot, abweichend
schen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevollmäch­          von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
tigter der Gemeinschaft handelt, und dem Empfangs­         2660/75, ob dieses eine oder beide Partien betrifft.
berechtigten der Empfängerorganisation vereinbart
worden sein .
                                                           (2)    Die Frist für die Einreichung der Angebote en­
                                                           det am 9 . März 1976 um 12 Uhr.
                        Artikel 4
( 1 ) Die betreffende Interventionsstelle teilt der                                Artikel 6
Empfängerorganisation innerhalb kürzester Frist die
Bezeichnung des Schiffes und das Datum der Verla­          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
dung, die bei der Verschiffung festgestellte Menge und     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Qualität der Ware sowie den Ausladehafen mit.              ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10. Februar 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission