CELEX: 31997R2232
Language: de
Date: 1997-11-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2232/97 DER KOMMISSION vom 10. November 1997 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

11 . 11 . 97       DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 306/3
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2232/97 DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . November 1997
                      über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Lieferung der einzelnen Partien erhält das günstigste
  GEMEINSCHAFTEN —                                                Angebot den Zuschlag —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
  vom 27. Juni 1 996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                    Artikel 1
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                  wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
  in Erwägung nachstehender Gründe :                              Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
  Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für         nung (EWG) Nr. 2200/ 87 zu den in dem Anhang aufge­
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder             führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
 und Organisationen und der für die Beförderung der               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                      Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
                                                                  Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl . Die für die Partie B
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan­           Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemacht
                                                                  worden sein .
 zenöl zugeteilt.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              Die Angebote für die Partie B sollen sich entweder auf
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               Raps- oder Sonnenblumenöl beziehen . In einem Angebot
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                ist, um gültig zu sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben.
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch         Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 f).                              die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                  dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen          Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung              als nicht geschrieben .
 der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt
 werden .
                                                                                          Artikel 2
 Um die Durchführung der Lieferungen für eine
 bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungen               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 getroffen werden, die es den Bietern ermöglichen , Raps­        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 bzw. Sonnenblumenöl, bereitzustellen . Bezüglich der            in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 10 . November 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
P) ABI. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- L 306/4            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 11 . 97
                                                             ANHANG
                                                             PARTIE A
           1 . Maßnahme Nr. ('): 458 /96
           2. Programm : 1996
           3. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel.: (31-70) 33 05 757;
               Telefax: 36 41 701 ; Telex : 30960 EURON NL1
           4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
           5. Bestimmungsort oder -land: Ecuador
           6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Sojaöl
           7. Merkmale und Qualität der Ware (-1) ( s) Q: —
           8 . Gesamtmenge (Tonnen netto): 120
           9 . Anzahl der Partien : 1
         10. Aufmachung und Kennzeichnung (')("): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 ( 10.4 A, B und C 2)
               Siehe ABl . C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 ( III A 3)
               Kennzeichnung in folgender Sprache: Spanisch
         11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
         1 2. Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
         13 . Verschiffungshafen : —
        14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
        15 . Löschhafen : —
        16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
        17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15 . 12. 1997 — 4. 1 . 1998
        18 . Lieferfrist: —
        19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
        20 . Frist für die Angebotsabgabe: 25. 11 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
        21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
               a) Frist für die Angebotsabgabe: 9. 12. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
               b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 29. 12. 1997 — 18 . 1 . 1998
               c) Lieferfrist: —
        22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
        23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
        24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
               Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
               Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2)
               296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
        25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 97         TDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   L 306/ 5
                                                                 PARTIE B
               1 . Maßnahme Nr. ('): 447/96
               2. Programm : 1996
               3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma
                   [Tel .: (39-6) 6513 2988 ; Telefax: 6513 2844/3; Telex: 626675 WFP I]
              4. Vertreter des Begünstigten : WFP Head of Sub-Office, House No LK103, Chilomoni King Road,
                   Namiwawa, Blantyre, Malawi
               5. Bestimmungsort oder - land : Malawi
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblu­
                   menöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (-1) Q ("): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a)
                   oder b))
              8 . Gesamtmenge (Tonnen netto): 61
              9 . Anzahl der Partien : 1
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (fi): Siehe ABl . Nr. C 267 vom 13 . 9 . 1996 , S. 1 ( 10.4 A, B und
                   C 2)
                   Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29 . 4 . 1991 , S. 1 III A 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
             11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                   niertem Pflanzenöl . Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                   hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
             12. Lieferstufe: Frei Bestimmungsort
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
             15 . Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: Siehe Punkt 4
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                   frei Verschiffungshafen: 15. — 28 . 12. 1997
             18 . Lieferfrist: 7 . 2 . 1998
             19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe: 25. 11 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 9. 12. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : 29 . 12. 1997 — 10. 1 . 1998
                   c) Lieferfrist: 21 . 2. 1998
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de l'aide
                   alimentaire, Attn . Mr T. Vestergaard, Bätiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200,
                   B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- L 306/ 6           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 11 . 97
          Vermerke:
         (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
         (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
              Versandbescheinigungen in Verbindung.
         f) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
              nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
              radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
         (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
             Angebote anwendbar.
         (5) Raffiniertes Sojaöl, das folgenden Anforderungen genügt:
             — Aussehen bei Raumtemperatur: klar und glänzend,
             — Geruch und Geschmack: neutral,
             — freie Fettsäuren : höchstens 0,1 % ,
             —    Wasser und Verunreinigungen : höchstens 0,05 % ,
             —    Farbe, Lovibond 5      (rot/gelb): höchstens 1,5/ 15,
             —    Peroxidzahl (Milliäquivalent/kg): höchstens 2,
             —    spezifisches Gewicht bei 20 C: 0,91-0,93 g/cm3,
             — Refraktionsindex bei 20 C : 1,470-1,476,
             — Jodzahl (Wijs): 125-140 g/ 100 g.
         (Ä) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
             Gemeinschaft".
         Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Gesund­
             heitszeugnis .
         (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL. (Jeder Container soll 15 Tonnen netto
             enthalten .)
             Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
             Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom
             Terminal .
             Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
             Der Lieferant muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der
             die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten
             Maßnahmenummer gehören .
             Der Lieferant muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Locktainer 180
             seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
         H In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten .