CELEX: 
Language: de
Date: 1967-10-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. September 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern ausgeführt werden

Nr. 248/4                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   13 . 10 . 67
359/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über die                                              Artikel 3
gemeinsame Marktorganisation für Reis (x) fal­
len, die Voraussetzungen für die Anwendung                               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden                          gerichtet.
Handelsregelung erfüllen.
                                                                         Brüssel, den 20 . September 1967
                         Artikel 2                                                                        Für die Kommission
                                                                                                                Der Präsident
      Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen
Maßnahmen zur Anwendung der Entscheidung.                                                                           Jean REY
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 27. September 1967
                zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milcherzeug­
                nisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach
                                                dritten Ländern ausgeführt werden
                                                           (67/616/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    des Vertrages fallenden Waren nach dritten
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Ländern (4), geändert durch die Verordnung Nr.
                                                                     357/67/EWG (5), hat die Grunderzeugnisse be­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      stimmt, für welche bei der Ausfuhr in Form von
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              im Anhang der Verordnung Nr. 13/64/EWG auf­
                                                                     geführten Waren eine Erstattung gewährt wer­
                                                                     den kann .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 13 /64/EWG
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
 weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­                            Nach Artikel 3 Absatz ( 1 ) der Verordnung
 nisation für Milch und Milcl>erzeugnisse (2), geän­                 Nr. 217/67/EWG wird der Höchstbetrag dieser
 dert durch die Verordnung Nr. 195/67/EWG (3),                       Erstattung jeden Monat festgesetzt unter Be­
 insbesondere auf Artikel 14 Absatz (4),                             rücksichtigung der auf dem Markt der Gemein­
                                                                     schaft geltenden Preise einerseits und der Welt­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                             marktpreise andererseits.
       Nach Artikel 14 Absatz (2) der Verordnung                          Die Marktlage der in Form von nicht unter
 Nr. 13/64/EWG kann, um die Ausfuhr von Milch­                       Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
 erzeugnissen nach dritten Ländern zu ermög­                         führten Milcherzeugnisse ist in der Regel die
 lichen, der Unterschiedsbetrag zwischen den                         gleiche wie diejenige der in unverarbeitetem
 Preisen im ausführenden Mitgliedstaat und den                       Zustand ausgeführten Erzeugnisse. Es ist daher
 Preisen im internationalen Handel erstattet wer­                     angezeigt, als Höchstbetrag der Erstattung für
 den. Die Verordnung Nr. 217/67/EWG des Rates                         die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 217/67/EWG
 vom 27 . Juni 1967 zur Festsetzung der Bedingun­                     aufgeführten Grunderzeugnisse der Verordnung
 gen für die Gewährung von Erstattungen bei der                       Nr. 13/64/EWG, die in Form der obengenannten
 Ausfuhr       bestimmter        landwirtschaftlicher       Er­       Waren ausgeführt werden, die gemäß den Be­
  zeugnisse in Form von nicht unter Anhang II                         stimmungen der Verordnung Nr. 56/66/EWG der
                                                                      Kommission vom 23 . Mai 1966 zur Errechnung
  0 ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. 1 .
  (2) ABl. Nr, 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64 .                       (4) ABl . Nr . 135 vom 30 . 6 . 1967 , S. 2895/67 .
  (3) ABl. Nr . 133 vom 29. 6. 1967 , S. 2819/67 .                    (5) ABl . Nr . 173 vom 29 . 7 . 1967 , S. 4 .
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      Nr. 248/5
 der Höchstbeträge der Erstattung bei der Aus­                         Verordnung Nr. 13/64/EWG, geändert durch die
fuhr von Milcherzeugnissen nach dritten Län­                           Verordnung Nr. 195/67/EWG, aufgeführten Er­
dern und zur Aufhebung der Verordnungen Nr.                            zeugnisse nach dritten Ländern ausgeführt wer­
41 /65/EWG und 42/65/EWG (*), zuletzt geändert                         den, ist ab 1 . Oktober 1967 gleich dem Höchst­
durch die Verordnung Nr. 46/67/EWG (2), für                            betrag der Erstattung, der am 1 . Oktober 1967
die Zone I ermittelten Höchstbeträge vorzusehen.                       auf die gleichen Erzeugnisse bei der Ausfuhr in
                                                                       unverarbeitetem Zustand nach der im Anhang
      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen                          der Verordnung Nr. 56/66/EWG bestimmten
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des                            Zone I angewandt wird.
Verwaltungsausschusses für Milch und Milch-
erzeugnisse —                                                                                Artikel 2
                                                                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaa­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                       ten gerichtet.
                            Artikel 1
                                                                           Brüssel, den 27 . September 1967
      Der Höchstbetrag der Erstattung für die in                                                    Für die Kommission
Artikel 1 der Verordnung Nr. 217/67/EWG ge­                                                            Der Präsident
nannten Grunderzeugnisse der Verordnung Nr.
 13/64/EWG, die in Form der im Anhang der                                                                Jean REY
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 28. September 1967
                        über die Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten
                                             Zollkontingents für Ferrosiliziummangan
                                               (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                            (67/617/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        samen Zolltarifs ein zollfreies Zollkontingent in
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       Höhe von 21300 Tonnen und ein Zollkontingent
                                                                       in Höhe von 11700 Tonnen zum Zollsatz von
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über be­                        0,9 v.H. zu eröffnen,
stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum Ab­
kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die                                  gestützt auf die Verbalnote vom 5 . Oktober
im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                         1966 , mit der die Bundesrepublik Deutschland
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung                            insbesondere die Erhöhung dieser Zollkontin­
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­                         gente von 33 000 Tonnen auf 42 000 Tonnen sowie
fend die Waren der Liste G, insbesondere auf                           für diese zusätzliche Kontingentsmenge von
Artikel 1 Absatz b) und c) des genannten Proto­                        9 000 Tonnen Zollfreiheit beantragt hat,
kolls,
                                                                           in Erwägung nachstehender Gründe :
      gestützt auf die Entscheidung vom 1 . März
1966 (3), mit der die Bundesrepublik Deutschland                           Der tatsächliche Bedarf der Bundesrepublik
ermächtigt wird, während der Zeit vom 1 . Ja­                          Deutschland     an  Einfuhren   der  betreffenden
nuar bis 31 . Dezember 1966 für Ferrosilizium­                         Ferrolegierung aus dritten Ländern hat sich im
mangan der Tarifnummer 73.02 D des Gemein­                             Jahre 1966 als höher erwiesen, als zum Zeit­
                                                                       punkt der Annahme der Kommissionsentschei­
                                                                       dung vom 1 . März 1966 zu erwarten war. Ferro­
(!) ABl . Nr . 92 vom 23 . 5 . 1966 , S. 1422/66 .                     siliziummangan wird im Inland nicht hergestellt ;
(2) ABl . Nr . 43 vom 10 . 3. 1967, S. 639/67 .                        die Einfuhren und Ausfuhren während der letz­
(:i) ABl . Nr . 48 vom 18 . 3 . 1966 , S. 673/66 .                     ten Jahre entwickelten sich wie folgt :