CELEX: 31977S2996
Language: de
Date: 1977-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2996/77/EGKS der Kommission vom 21. Dezember 1977 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1978 sowie zur Änderung der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS über die Höhe und die Anwendungsvorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen

31 . 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 351 /53
                             ENTSCHEIDUNG Nr. 2996/ 77 / EGKS DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1977
                 zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1978 sowie zur Ände­
                 rung der Entscheidung Nr. 3/52/ EGKS über die Höhe und die Anwendungsvor­
                 schriften für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen
                                                         Umlagen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
GEMEINSCHAFTEN —                                                 vom 14. Dezember 1977 —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
dere auf die Artikel 49, 50 und 78,                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag vom 8 . April 1965 zur Einset­
                                                                                            Artikel 1
zung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsa­
men Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten ('), insbesondere auf die Artikel 20 und 21 ,                 Der Umlagesatz wird für die vom 1 . Januar 1978 an
                                                                 hergestellten Erzeugnisse auf 0,29 viH. der für die Ver­
gestützt auf die Entscheidung Nr. 3115/76/EGKS vom               anlagung der Umlage maßgeblichen Werte festgesetzt.
20 . Dezember 1976 über die Festsetzung des Umlage­
satzes für das Haushaltsjahr 1977 sowie zur Änderung
                                                                                            Artikel 2
der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS vom 23. Dezember
1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften
für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags              Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS vom 23.
vorgesehenen Umlagen (2),                                         Dezember 1952, geändert durch Artikel 2 der Ent­
                                                                 scheidung Nr. 3115/76/EGKS vom 20 . Dezember
gestützt auf die Entscheidung Nr. 1687/77/EGKS vom                1976, erhält folgende Fassung :
22. Juli 1977 zur Ergänzung der Entscheidung Nr.
2/52/EGKS vom 23 . Dezember 1952 über die Bedin­                  Der Durchschnittswert der für die Veranlagung der
gungen für die Veranlagung und Erhebung der in den               Umlage herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1 . Ja­
Ärtikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen                nuar 1978 in Europäischen Rechnungseinheiten wie
Umlagen (3),                                                     folgt festgesetzt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                     Erzeugnisse                   Durchschnittswert
Die Entscheidung Nr. 3/52/EGKS vom 23 . Dezember
1952 über die Höhe und die Anwendungsvorschriften
                                                                 Braunkohlenbriketts       und     Braunkohlen­
für die in den Artikeln 49 und 50 des EGKS-Vertrags              schwelkoks                                             24,08
vorgesehenen Umlagen muß wegen der in der Bezugs­
zeit festgestellten Schwankungen der Durchschnitts­              Steinkohle aller Sorten                                38,55
werte geändert werden .                                          Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung
                                                                 von Blöcken bestimmt ist                              145,94
Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaften                 Stahl in Blöcken                                      168,94
für Kohle und Stahl wird auf 152 Millionen Europä­
ische Rechnungseinheiten veranschlagt. Dieser Voran­             Fertigerzeugnisse   und      weiterverarbeitende
schlag ergibt sich aus dem Funktionshaushaltsplan für             Erzeugnisse gemäß Anlage I zum Vertrag               281,56
 1978, der von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften am 22. Dezember 1977 in der Fas­
sung der Anlage zu dieser Entscheidung verabschiedet                                        Artikel 3
wurde. Die Einnahmen aus den Umlagen des Haus­
haltsjahres 1978 werden darin auf 100 Millionen Euro­
päische Rechnungseinheiten festgesetzt.                          Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52/EGKS vom 23 .
                                                                 Dezember 1952, zuletzt geändert durch Artikel 4 der
Bei einem Satz von 0,01 v.H. wird das Umlageaufkom­              Entscheidung Nr. 3115/76/EGKS vom 20 . Dezember
men auf 3,45 Millionen Europäische Rechnungseinhei­               1976, erhält folgende Fassung :
ten veranschlagt ;
                                                                 Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52/
( 1 ) ABl . Nr. 152 vom 13 . 7. 1967, S. 2.                      EGKS vom 23 . Dezember 1952 vorgesehene Tabelle
(2) ABl. Nr. L 352 vom 22. 12. 1976, S. 8 .                      wird demgemäß in Europäischen Rechnungseinheiten
P ABl . Nr. L 187 vom 27. 7. 1977, S. 35.                        wie folgt festgesetzt :
 ---pagebreak--- Nr. L 351 / 54                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                              31 . 12. 77
                                                                                                                   Veranlagung Januar 1978
                                                                                                                     und folgende Monate
                                                      Erzeugnisse
                                                                                                                      Erhebung März 1978
                                                                                                                     und folgende Monate
             Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks ( l )                                                           0,06983
             Steinkohle aller Sorten (2)                                                                                   0,11180
             Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                                            0,33669
             Stahl in Blöcken                                                                                              0,43962
             Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitende Erzeugnisse gemäß An­
             lage I zum Vertrag                                                                                            0,19824
             (') Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzüge sicherzustellen , ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlenbriketts und Braunkoh­
                 lenschwelkoks von der Tonnenmenge unter Abzug von 3 v.H. zu berechnen .
             (2) Um die in Artikel 3 vorgesehenen Abzüge sicherzustellen , ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von der in Artikel 1 der
                 Entscheidung Nr. 2/52/ EGKS definierten Tonnenmenge unter Abzug von 14 v.H. zu berechnen .
             Die Beträge der in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft je Tonne zu
             zahlenden Umlagen werden gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 32S9/75/EGKS festge­
             setzt.
                                                                        Artikel 4
             Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
             Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . Dezember 1977
                                                                                                    Für die Kommission
                                                                                                       Der Präsident
                                                                                                        Roy JENKINS
 ---pagebreak--- 31 . 12. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 351 /55
                                                              ANLAGE
                         EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978
                                                                                                              (in Millionen ERE)
                                                    Voraus­                                                         Voraus­
                     Finanzbedarf                                                    Einnahmen
                                                  schätzungen                                                     schätzungen
Aus      den   laufenden      Einnahmen des                       Einnahmen des Haushaltsjahres
Haushaltsjahres zu finanzierende Maß­
nahmen (nicht rückzahlungspflichtig)                              1 . Laufende Einnahmen
1 . Verwaltungsausgaben                          5                    1.1 . Umlageaufkommen bei einem Satz
                                                                            von 0,29 v.H.                              100
2. Anpassungsbeihilfen (Artikel 56)             60                    1.2. Zinsen aus angelegten Eigenmit­
                                                                            teln und Darlehen aus anderen als
3. Forschungsbeihilfen (Artikel 55)             41                          Anleihemitteln                               18
    3.1 . Stahl                                              16       1.3 . Bußen und Verzugsstrafen                   z.E.
    3.2 . Kohle                                              16       1.4. Verschiedenes                               z.E.
    3.3 . Soziales                                            9
4. Beihilfen in Form von Zinsverbilligung       40                2. Streichung der Mittelbindungen, die
                                                                      wahrscheinlich nicht in Anspruch ge­
    4.1 . Investitionen (Artikel 54)                         15       nommen werden                                       2
    4.2. Umstellung (Artikel 56)                             25
                                                                  3 . Neuberechnung Aktiva/Passiva                     z.E.
5 . Beihilfen für Kokskohle und Hütten­                           4. Nicht verwandte Einnahmen des Haus­
    koks                                         6                    haltsjahres 1976                                 z.E.
                                                                  5. Sonderbeitrag auf Grund des Rats­
                                                                      beschlusses vom 21 . Dezember 1977                 32
                                                152                                                                    152
Aus Darlehen aus anderen als Anleihe­                             Ursprung der Mittel (keine Anleihe­
mitteln zu finanzierende Maßnahmen                                mittel)
6. Soziale Wohnungen                            15                6. Tilgung der Darlehen für soziale Woh­
                                                                      nungen                                            7,5
                                                                  7. Speziaireserve und ehemaliger EGKS­
                                                                      Pensionsfonds                                     7,5