CELEX: 41999D0627
Language: de
Date: 1999-09-15 00:00:00
Title: 1999/627/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 1999 zur Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

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41999D0627

1999/627/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 1999 zur Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  

Amtsblatt Nr. L 248 vom 21/09/1999 S. 0030 - 0031

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENvom 15. September 1999zur Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften(1999/627/EG, EGKS, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 215,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 12,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 128,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Angesichts des am 16. März 1999 erfolgten gemeinsamen Rücktritts des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, die bis zum 22. Januar 2000 ernannt waren, haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit einer anläßlich der Tagung des Europäischen Rates vom 24. März 1999 angenommen Erklärung im gegenseitigen Einvernehmen Herrn Romano PRODI als die Persönlichkeit benannt, die sie zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigen.(2) Das Europäische Parlament hat mit Entschließung vom 5. Mai 1999 dieser Benennung zugestimmt.(3) Herr Romano PRODI hat mit Erklärung vom 9. Juli 1999 das Ergebnis seiner Kontakte mit den Regierungen der Mitgliedstaaten mitgeteilt.(4) Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in dem Beschluß 1999/499/EG, EGKS, Euratom(1) vom 19. Juli 1999 im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission die anderen Persönlichkeiten benannt, die sie zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigen, und zwar sowohl zur Ersetzung der derzeitigen zurückgetretenen Kommissionsmitglieder für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit bis zum 22. Januar 2000 als auch für die fünf nachfolgenden Jahre, d. h. vom 23. Januar 2000 bis zum 22. Januar 2005, seine Zustimmung erteilt.(5) Mit den am 15. September 1999 erfolgten Abstimmungen hat das Europäische Parlament dem Präsidenten und den anderen auf diese Weise benannten Mitgliedern der Kommission sowohl für den Zeitraum vom 16. September 1999 bis zum 22. Januar 2000 als auch für die fünf nachfolgenden Jahre, d. h. vom 23. Januar 2000 bis zum 22. Januar 2005, seine Zustimmung erteilt.(6) Es muß der neuen Kommission ermöglicht werden, ihr Amt so bald wie möglich anzutreten und ihre Arbeit mit einem vollständigen Mandat ab dem 23. Januar 2000 für die fünf nachfolgenden Jahre fortzuführen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die Ernennungen für die beiden Amtszeiten durch diesen Beschluß gleichzeitig vorzunehmen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 16. September 1999 bis zum 22. Januar 2000 sowie für den Zeitraum vom 23. Januar 2000 bis zum 22. Januar 2005 ernannt:- als Präsident:- Herr Romano PRODI- als Mitglieder:- Herr Michel BARNIER- Herr Frits BOLKESTEIN- Herr Philippe BUSQUIN- Herr David BYRNE- Frau Loyola DE PALACIO DEL VALLE LERSUNDI- Frau Anna DIAMANTOPOULOU- Herr Franz FISCHLER- Herr Neil KINNOCK- Herr Pascal LAMY- Herr Erkki LIIKANEN- Herr Mario MONTI- Herr Poul NIELSON- Herr Christopher PATTEN- Frau Viviane REDING- Frau Michaele SCHREYER- Herr Pedro SOLBES MIRA- Herr Günter VERHEUGEN- Herr António VITORINO- Frau Margot WALLSTRÖM.Artikel 2Dieser Beschluß wird am 16. September 1999 wirksam.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 15. September 1999.Der PräsidentA. SATULI(1) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 45.