CELEX: 31997R0584
Language: de
Date: 1997-04-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 584/97 DER KOMMISSION vom 2. April 1997 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B

3 . 4. 97              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 88 / 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige
                                                                       Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 584/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 2. April 1997
                    über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach
                                                      dem Verfahren B
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Lizenzen nach dem Verfahren B sollte deshalb ein Erstat­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 tungssatz festgesetzt werden, der niedriger ist als der
                                                                 Richtsatz, und/oder ein Zuteilungssatz der beantragten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Mengen —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission vom 14. November 1996 mit Durchfüh­
rungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst                                   Artikel 1
und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 324/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,        Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multipli­
                                                                 zieren sind, für die zwischen dem 17. Januar und dem 12.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                März 1997 zur Ausfuhr die in Artikel 5 der Verordnung
                                                                 (EG) Nr. 2190/96 genannten Lizenzen nach dem
Mit der Verordnung (EG) Nr. 27/97 der Kommission (3)             Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden
wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Einfuhrli­           Erstattungen sind im Anhang festgesetzt.
zenzen erteilt werden . Von diesen Richtmengen ausge­
nommen sind die Mengen, welche im Rahmen der                     Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Lizenzen, die
Nahrungsmittelhilfe beantragt werden.                            im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10
                                                                 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsver­
Nach Kenntnis der Kommission wurden diese Mengen                 handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrar­
bei Tomaten/Paradeisern 0, Walnüssen in der Schale,              übereinkommens beantragt werden.
Orangen, Zitronen und Äpfeln überschritten.
Bezüglich der zwischen dem 17. Januar und dem 12.                                         Artikel 2
März 1997 für Tomaten/Paradeiser, Walnüsse in der
Schale, Orangen, Zitronen und Äpfel beantragten                   Diese Verordnung tritt am 3. April 1997 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 2. April 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 292 vom 15. 11 . 1996, S. 12.
 (2) ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 10.
 (3) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1 . 1997, S. 11 .
 (*) österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei­
     trittsakte von 1994 .
 ---pagebreak--- Nr. L 88/2        IDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 4. 97
                                                               ANHANG
           Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem 17.
               Januar und dem 12. März 1997 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B anzuwenden sind
                                                               Bestimmung              Zuteilungssatz  Erstattung
                                Erzeugnis                          oder                 (in % der      (in ECU/t
                                                           Bestimmungsgruppe        beantragten Menge)    netto)
           Tomaten/Paradeiser (*)                                   F                      92 %            10,5
           Mandeln ohne Schale                                      F                     100 %            77,9
           Haselnüsse in der Schale                                 F                     100 %            91,0
           Haselnüsse ohne Schale                                   F                     100 %           175,6
           Walnüsse in der Schale                                   F                      62 %           105,6
           Orangen                                                XYC                      93 %            76,7
           Zitronen                                                 F                     100 %            65,7
           Tafeltrauben
           Äpfel                                                   XY                      26 %            38,0
                                                                   ZD                      81 %            72,0
           Pfirsiche und Nektarinen
                                                         \
           (*) österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.