CELEX: 31969R0110
Language: de
Date: 1969-01-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 110/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Gefrierfleisch von Rindern der Tarifnummer 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

24. 1 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 18/ 1
                                                        I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 110/69 DES RATES
                                               vom 16. Januar 1969
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
             Gefrierfleisch von Rindern der Tarifnummer 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                   Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 111,                                                (1)     Das im Rahmen des GATT zum Zollsatz von
                                                            20 v. H. konsolidierte Zollkontingent von 22 000 Ton­
auf Vorschlag der Kommission,                               nen für Gefrierfleisch von Hausrindern der Tarif­
                                                            nummer 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :                          wird für 1969 wie folgt auf die Mitgliedstaaten
                                                            aufgeteilt :
Es ist angebracht, das im Rahmen des GATT zum
Zollsatz von 20 v. H. konsolidierte Gemeinschafts­
                                                            Deutschland                            3 000 Tonnen,
zollkontingent von 22 000 Tonnen Gefrierfleisch von
Hausrindern der Tarifnummer 02.01 A II a) 2 des             Frankreich                             2 500 Tonnen,
Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1969 auf die
Mitgliedstaaten aufzuteilen ; die Aufteilung kann end­      Italien                               12 000 Tonnen,
gültig sein, da mit Sicherheit angenommen werden
kann, daß dieses Kontingent, das nur einen geringen         Niederlande                            2 900 Tonnen,
Teil des Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten darstellt,
ziemlich schnell und in einem fast gleichen Rhythmus        Belgisch-Luxemburgische
                                                            Wirtschaftsunion                        1 600 Tonnen .
bei jeder der zuzuteilenden Quoten ausgeschöpft sein
wird .
Bei der Aufteilung müssen unter anderem der Bedarf          (2)     Für die Anrechnung auf dieses Kontingent ent­
der einzelnen Mitgliedstaaten und die in bestimmten         sprechen 100 kg Fleisch ohne Knochen 130 kg Fleisch
Mitgliedstaaten auf Grund von Interventionsmaßnah­          mit Knochen.
men gebildeten Gefrierfleischvorräte berücksichtigt
werden ; dieser Bedarf wird vor allem unter Berück­
sichtigung der während der vorausgegangenen Jahre
                                                                                    Artikel 2
getätigten Einfuhren dieses Fleisches aus dritten Län­
dern und der voraussichtlichen Entwicklung im Jahre
 1969 berechnet.                                            Die Mitgliedstaaten legen für ihre Quoten die Bedin­
                                                            gungen für den Zugang zu diesem Zollkontingent
In diesem Fall erscheint es angezeigt, den einzelnen        fest und verwalten ihre Quoten nach ihren eigenen,
 Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssystems            namentlich für Zollkontingente geltenden Verwal­
 für ihre Quote zu überlassen —                             tungsvorschriften.
 ---pagebreak--- Nr. L 18 /2                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          24. 1 . 69
                      Artikel 3                                                 Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
regelmäßig über die auf ihre Quoten angerechneten        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Einfuhren aus dritten Ländern.                           meinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 1969.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                              P. LARDINOIS