CELEX: 31973R2679
Language: de
Date: 1973-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2679/73 der Kommission vom 1. Oktober 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für das Haschemitische Königreich Jordanien

Nr. L 275/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            2 . 10 . 73
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2679/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . Oktober 1973
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                       zen als Hilfeleistung für das Haschemitische Königreich Jordanien
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  den .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
 Verordnung ( EWG) Nr. 1 346/73 (2),
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1693/72 des
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                                          Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen                 ( 1 ) Die Lieferung an das Haschemitische König­
 Gemeinschaften seine Absicht , im Rahmen einer                   reich Jordanien von 3 311 Tonnen Weichweizenmehl
                                                                  wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 5 000 Ton­
 nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 3 311                rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 Tonnen Weichweizenmehl , für das Haschemitische
 Königreich Jordanien als Teil des Nahrungsmittel­                (2)    Die Ausschreibung wird im Königreich der
 hilfe-Programms 1972/ 1973 bereitzustellen .                     Niederlande für ein Los durchgeführt.
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­               (3)    Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel               schaft bereitgestellt.
 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
 Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­              (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
 kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen                 meinschaft .
 Markt.
                                                                  (5)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken
 sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,             von höchstens 50 kg netto fob, d . h . im Augenblick,
 d . h . im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des               wo die Ware im Laderaum des Schiffes im Verschif­
 Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird .              fungshafen untergebracht wird, verladen werden .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste
Angebot eingereicht hat.                                          (6)    Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf
                                                                  die äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             „Wheat flour — Gift of the European Community".
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt .
                                                                                          Artikel 2
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das               (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
 Haschemitische Königreich Jordanien ergebenden                   am 12 . Oktober 1973 .
Verpflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung einer
Kaution vorzusehen .
                                                                  (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
In jedem Fall ist die niederländische Interventions­              geboten wird auf den 12. Oktober 1973 , 12.00 Uhr,
stelle mit der Durchführung der betreffenden Aus­                 festgesetzt.
schreibung zu beauftragen .
                                                                  (3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(') ABl . N r. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
(-) ABl . N r. L 141 vom 28 . S. 1973 , S. S.                     mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
( 3 ABl . Nr. L 178 vom 5 . S. 1972, S. 3 .                       Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- 2 . 10 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 275/ 19
                           Artikel 3                          — Aschegehalt : höchstens 0,7 v. H., bezogen auf
                                                                   Trockenstoff.
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
gebot einreicht.                                              Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­           vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,          nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für         schlagsempfänger.
ungültig erklären .
                                                              (2)      Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
                           Artikel 4                          Erzeugnis, das an das Haschemitische Königreich Jor­
                                                              danien geliefert werden soll, muß unter Berücksichti­
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­             gung folgender Merkmale abgegeben werden :
lung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeug­
nisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntma­            Weichweizenmehl :
chung angegebenen Zeit fob verladen , so werden die
sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v. H.,
der Interventionsstelle übernommen .                          — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
                                                                   (berechnet auf Trockenstoff),
                         . Artikel 5
                                                              — Aschegehalt : höchstens 0,7 v. H., bezogen auf
                                                                   Trockenstoff.
(1 )    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der
in Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution                                    Artikel 7
verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht
aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der                (1 )     Die Interventionsstelle des Königreichs der
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                    Niederlande wird mit der Durchführung aller Maßnah­
                                                              men im Zusammenhang mit der Ausschreibung, die
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in         Gegenstand dieser Verordnung ist, beauftragt.
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten        (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
Kriterien entspricht.                                         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                                                              ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                           Artikel 6                          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                              fängers.
(1 )     Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an das
Haschemitische Königreich Jordanien geliefert wer­
den soll , muß folgende Merkmale aufweisen :                                             Artikel 8
— Weichweizenmehl :
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v. H.,                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     (berechnet auf Trockenstoff),                             Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 1 . Oktober 1 973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             De r Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 275 /20             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     2 . 10 . 73
                                            ANHANG
              Nummer                                                       Nach fob zu
              der Lose   Verschiffungshafen        Mindestladerate/ Tag bringende Menge
                  1    Gemeinschaftshäfen          Hafengebräuche           3 311 t