CELEX: 31962D0301P1099
Language: de
Date: 1962-02-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages durch die Italienische Republik und die Bundesrepublik Deutschland, um bestimmte Ferrolegierungen, die aus dritten Ländern stammen und in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

4 . 5 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1099/62
                    Entscheidung der Kommission über die Inanspruchnahme von Ar­
                    tikel 115 Absatz 1 des Vertrages durch die Italienische Republik und
                    die Bundesrepublik Deutschland, um bestimmte Ferrolegierungen,
                    die aus dritten Ländern stammen und in den anderen Mitgliedstaaten
                    in den freien Verkehr gebracht wurden, von der Gemeinschafts­
                                         behandlung auszuschließen (1)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                      Aus diesem Grunde sind die erforderlichen
GEMEINSCHAFT -
                                                              Schutzmaßnahmen zu genehmigen —
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
besondere auf Artikel 155 und 115 Absatz 1 ,
                                                                                   Artikel 1
       gestützt auf das Schreiben der Ständigen
Vertretung Italiens bei den europäischen Ge­
                                                                  Die Regierung der Italienischen Republik
meinschaften vom 6 . Februar 1962,
                                                              und die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
       gestützt auf das Schreiben der Ständigen               land werden ermächtigt , die nachstehenden in
                                                              den anderen Mitgliedstaaten in den freien Ver­
Vertretung Deutschlands bei den europäischen
Gemeinschaften vom 9 . Februar 1962 und                       kehr gebrachten und nach Italien und der Bun­
                                                              desrepublik Deutschland wieder ausgeführten
                                                              Waren von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              zuschließen, sofern diese Waren aus Albanien,
       Die Einfuhr von Ferrowolfram (Nr. des Ge­              Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Tsche­
                                                              choslowakei und der UdSSR stammen :
meinsamen Zolltarifs 73.02 ex G), Ferromolybdän
und Ferrovanadium (Nr. des Gemeinsamen Zoll­
                                                              Nr, des Gemein­
 tarifs 73.02 H) aus Albanien, Bulgarien, Ungarn,                                        Warenb ezeichnung
                                                               samen Zolltarifs
Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und
der UdSSR unterliegt in der Italienischen Re­                 73.02 ex G        Ferrowolfram
publik und in der Bundesrepublik Deutschland
 einer strengen Kontingentierung, die nicht in                73.02 H           Ferromolybdän, Ferrovanadium
 allen Mitgliedstaaten angewandt wird.
       Die Mitgliedstaaten wenden auf die vor­                    Die Gültigkeitsdauer dieser Entscheidung
 genannten Waren unterschiedliche Einfuhrrege­                beträgt ein Jahr ab Notifizierung.
 lungen an, was geeignet ist, Verkehrsverlage­
 rungen hervorzurufen.
                                                                                   Artikel 2
       Diese in Italien bereits festgestellten Ver­
 kehrsverlagerungen können die Durchführung                    ,  Diese Entscheidung ist an die Italienische
 der von der Italienischen Republik und der                   Republik und an die Bundesrepublik Deutsch­
 Bundesrepublik Deutschland gegenüber den vor­                land gerichtet.
 erwähnten Drittländern getroffenen handels­
 politischen Maßnahmen verhindern.
                                                                  Brüssel, den 5 . März 1962 .
       Die von der Kommission unter Beteiligung
 von Sachverständigen der Mitgliedstaaten zur
 Behebung der gesagten Nachteile angestellten                                           Für die Kommission
 Ermittlungen haben ergeben, daß es technisch
 unmöglich ist, wirksame Methoden der Zusam­                                                Der Präsident
 menarbeit anzuwenden.                                                                       W. HALLSTEIN
 (*) Nur die deutschen und italienischen Texte sind verbindlich.