CELEX: 31973R1046
Language: de
Date: 1973-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1046/73 der Kommission vom 18. April 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. Mai 1973 an

19 . 4. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 104/27
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1046/73 DER KOMMISSION
                                                         vom 18. April 1973
                  zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den
                                                    Zeitraum vom 1 . Mai 1973 an
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      sowohl in europäische dritte Länder und in nicht
GEMEINSCHAFTEN —                                                     europäische, an das Mittelmeer grenzende dritte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Länder als auch in entfernter liegende dritte Länder.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Für die anderen im Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des                       genannten Erzeugnisse ist es angebracht, die Erstat­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         tung auf einen Betrag zu begrenzen, der der
                                                                     Gemeinschaft        die  Teilnahme   am internationalen
Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 1 ), zuletzt ge­
ändert durch die dem Vertrag über den Beitritt von                   Handel ermöglicht, aber auch dem besonderen
neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschafts­                  Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie
gemeinschaft und zur Europäischen Atomgemein­                        der Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rech­
schaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­                 nung trägt.
zeichnet worden ist, beigefügte Akte (3 ), insbesondere              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
auf Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1 ,                        lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       tungen ein Umrechnungssatz, der sich auf den tat­
schusses,                                                            sächlichen Kurs oder den Leitkurs der Währungen
                                                                      stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder deren
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht, und im
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/EWG                         Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz zugrunde
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­                      zu legen, der sich auf die am 13 . Februar 1973 ange­
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in                    kündigte Änderung der Parität dieser Währung
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung                           stützt .
aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei                   Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                     fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
Die Verordnung Nr. 176/67/EWG des Rates vom 27.                      fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
 Juni 1967 (4), geändert durch die Verordnung (EWG )                 Erzeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung
 Nr. 2689/72 (5), hat die Grundregeln für die Gewäh­                 vorzusehen .
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                     schusses für Geflügelfleisch und Eier —
gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :
                                                                                                Artikel 1
 Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 01.05 A des
 Gemeinsamen Zolltarifs ist es angebracht, einen Be­                  (1)      Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
trag zu wählen , der den Abstand zwischen den gün­                    Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/
 stigsten Einfuhrpreisen in den traditionell einführen­               EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die
 den dritten Ländern und den Ausfuhrpreisen der                       Beträge dieser Erstattung werden im Anhang festge­
 ausführenden Mitgliedstaaten ausgleicht.                             setzt .
 Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 01.05 A des                      (2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
 Gemeinsamen Zolltarifs ist es auf Grund der vor                      Nr. 123/67/EWG genannten Erzeugnisse, die nicht in
 allem durch die Beförderungskosten bestimmten                        den Anhang aufgenommen sind, wird keine Erstat­
 Wettbewerbsverhältnisse angebracht, verschiedene                     tung festgesetzt.
 Beträge vorzusehen, die den ausführenden Mitglied­                                             Artikel 2
 staaten für Ausfuhren in dritte Länder weiterhin die
 Teilnahme an deren Handel gestatten, und zwar                        Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1973 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 18 . April 1973
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                François-Xavier ORTOLl
  i 1 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.
  (2)   ABl.  Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
  (8)   ABl.  Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
   (4)  ABl.  Nr.  130 vom 28. 6. 1967, S. 2612/67.
  t'5)  ABl . Nr.  L 289 vom 27. 12 . 1972, S. 41 .
 ---pagebreak--- Nr. L 104/28            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 4 . 73
                                                 ANHANG
              Nummer
                des
           Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                        Erstattungen
             Zolltarifs
                                                                                       RE/ 100 Stück
         01.05          Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und
                        Perlhühner), lebend :
                        A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm,
                           genannt „Küken" :
                            a) für Ausfuhren nach :
                                 — europäischen dritten Ländern, ausgenommen in
                                     die UdSSR                                               2,66
                                 — nicht europäischen, an das Mittelmeer gren­
                                      zenden dritten Ländern                                 2,66
                                 — an das Mittelmeer grenzenden Landesteilen und
                                      Besitzungen europäischer dritter Länder                2,66
                            b) für Ausfuhren nach nicht unter a) genannten
                                 dritten Ländern                                             3,66
                                                                                        RE/100 kg
          02.02         Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                        abfall hiervon ( ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt
                        oder gefroren :
                        A. Geflügel, unzerteilt :
                               I. Hühner :
                                  a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern,
                                       genannt „Hühner 83 v. H."                           10,00
                                  b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Stän­
                                       der, mit Herz, Leber und Muskelmagen,
                                       genannt „Hühner 70 v . H."                          11,50
                                  c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                                       ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                       „Hühner 65 v . H. "                                  12,50
                             II. Enten :
                                  a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder ent­
                                       darmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten
                                       85 v. H."                                            12,50
                                  b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
                                       deln, mit Herz, Leber und Muskelmagen , ge­
                                       nannt „Enten 70 v . H. "                             15,00
                                   c ) gerupft, ausgenommen , ohne Kopf und Paddeln,
                                       ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                        „ Enten 63 v . H. "                                 16,50
                             IV. Truthühner                                                 13,00
                              V. Perlhühner                                                 17,50
                         B. Teile        von    Geflügel    (ausgenommen   genießbarer
                             Schlachtabfall) :
                              I. entbeint                                                   27,50
 ---pagebreak--- 19 . 4. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 104/29
               Nummer
                  des
             Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                    Erstattungen
               Zolltarifs
                                                                                                                       RE/100 kg
           02.02                           II . nicht entbeint :
           (Fortsetzung)
                                                a) Hälften oder Viertel :
                                                     1 . von Hühnern                                                     12,50
                                                    2. von    Enten                                                      16,50
                                                     4. von Truthühnern                                                  13,00
                                                    5 . von Perlhühnern                                                  17,50
                                                b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen                                   9,50
                                                 d) Brüste und Teile davon :
                                                     3. von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                                         Truthühnern)                                                    17,00
                                                 e) Schenkel und Teile davon :
                                                     2. von Truthühnern :
                                                         aa) Unterschenkel und Teile davon                               10,50
                                                         bb) andere                                                      19,00
                                                     3. von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                                         Truthühnern)                                                    14,50
           02.03                       Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder
                                       in Salzlake :
                                       B. andere (als von Mastgänsen oder Mastenten)                                     17,00
           16.02                       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                       gemacht :
                                       B. andere :
                                           I. von Geflügel :
                                                a) mit einem Anteil von 57 Gewichtshundertteilen
                                                    oder mehr an Fleisch von Geflügel (a)                                36,00
                                                b ) mit einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen
                                                    oder mehr, jedoch weniger als 57 Gewichtshun­
                                                    dertteilen an Fleisch von Geflügel (a)                               22,00
       (a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet ; das Gewicht
           der Haut wird nur mitgerechnet, soweit es im natürlichen Verhältnis zum Gewicht des Fleisches steht.