CELEX: 51990PC0305
Language: de
Date: 1990-07-02
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE ZWEITE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FUER DIE DIREKTVERSICHERUNG ( LEBENSVERSICHERUNG ) UND ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSAECHLICHEN AUSUEBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS SOWIE ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 79/267/EWG

Nr. C 179/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19. 7. 90
    ,,h') Im Interesse des Schutzes der Hersteller soll           10. In Teil I des Anhangs wird ein neuer Buchstabe V)
          den gemeldeten Stellen nur die technische Do-               hinzugefügt:
          kumentation übermittelt werden, die aus-
          schließlich für den Zweck der Bewertung der
          Konformität mit den grundlegenden Anforde-                  „1') Dieser Beschluß kann im Anschluß an die
          rungen notwendig ist. Für vertrauliche Infor-                    Richtlinie über das CE-Zeichen überprüft wer-
          mationen muß ein Rechtsschutz gelten."                           den."
 9. Der Wortlaut von Buchstabe 1 in Teil I des Anhangs            11. In Teil II des Anhangs Modul B wird in Punkt 5 ein
    wird wie folgt geändert:                                          neuer dritter Gedankenstrich hinzugefügt:
    „1)   Das CE-Zeichen (das ggf. durch das Zeichen
          des an der Kontrolle der Produktionsstufe be-               „Wird dem Hersteller eine Baumusterprüfbescheini-
          teiligten Dritten ergänzt wird) wird angebracht,            gung verweigert, so gibt die gemeldete Stelle eine
          wenn die Produktionsstufe vollständig den An-               ausführliche Begründung für eine solche Ablehnung.
          forderungen der Richtlinie entsprochen hat."                Ein Einspruchsverfahren ist vorzusehen."
              Änderung des Vorschlags für eine Zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts-
              und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleich-
               terung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der
                                                   Richtlinie 79/267/EWG
                                               KOM(90) 305 endg. — SYN 177
               (GemäßArtikel    149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 26. Juni 1990)
                                                       (90/C 179/24)
               Neuer, nach dem zwölften Erwägungsgrund einzufügender Erwägungsgrund:
                    „Keine Vorschrift der Richtlinie hindert ein Kompositunternehmen daran, sich in zwei
                    Unternehmen für die Lebens- und die Nicht-Lebensversicherung aufzuspalten. Damit eine
                    solche Aufspaltung sich unter bestmöglichen Bedingungen vollzieht, sollten die Mitglied-
                    staaten unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsrechts eine entspre-
                    chende steuerliche Regelung namentlich im Hinblick auf die bei einer solchen Aufteilung
                    sichtbar werdenden stillen Reserven treffen können."
               Neuer, dem letzten Erwägungsgrund anzufügender Erwägungsgrund:
                    „Den Mitgliedstaaten, denen daran gelegen ist, muß insbesondere eine ausreichende Frist
                    eingeräumt werden, um geeignete Vorschriften zur Sicherstellung der beruflichen Eignung
                    und Unabhängigkeit der Versicherungsmakler zu erlassen. Angesichts der zunehmenden
                    Bedeutung der Makler bei der Beratung der Versicherungsnehmer angesichts eines durch
                    die Einführung der Dienstleistungsfreiheit bewirkten erhöhten Angebots werden deren be-
                    rufliche Eignung und Unabhängigkeit auch für den Verbraucherschutz von Bedeutung."