CELEX: 31986R1250
Language: de
Date: 1986-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1250/86 der Kommission vom 29. April 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 113 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 4 . 86
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1250/86 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. April 1986
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  bestimmungen zur Ermittlung der Preise frei Grenze
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für Milch und
                                                                 Milcherzeugnisse O wird der Teilbetrag der Abschöpfung,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           der unter Anwendung eines Koeffizienten, der das
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Gewichtsverhältnis zwischen dem in dem Erzeugnis
                                                                 enthaltenen Milchpulver einerseits und dem eigentlichen
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Erzeugnis andererseits ausdrückt, ermittelt wird, für die
Portugals,                                                       Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b) in der Weise
                                                                 errechnet, daß der Grundbetrag mit der in dem Erzeugnis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           enthaltenen Milchpulvermenge multipliziert wird. Das
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                 gleiche gilt für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
                                                                 b) in bezug auf den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbeson­            Anwendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
dere auf Artikel 14 Absatz 8,
                                                                 Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
                                                                 enthaltenen     Milchbestandteilen    einerseits und     dem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Ausdruck bringt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                 Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für jedes
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser              Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­              1073/68 genannten Abschöpfung entsprechen .
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in               Im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 sind
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates              bestimmte Erzeugnisse der Gruppe Nr. 1 1 mit Ursprung
vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­             in oder Herkunft aus bestimmten Drittländern aufgeführt.
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­          Die für diese Erzeugnisse gültige Abschöpfung wurde im
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse            Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 (8), zuletzt
und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 778/86 ('),
über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert             festgesetzt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 748/86 (4), bestimmt.
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß             Die Verordnung (EWG) Nr. 3700/81 der Kommission
dem Schwellenpreis , des Leiterzeugnisses, verringert um         vom 23 . Dezember 1981 (10) hat die vorläufigen Durch­
den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise        führungsbestimmungen für die Anwendung der Käseab­
wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1985/86 aufgrund der         kommen mit Österreich und Finnland festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 1301 /85 des Rates vom 23. Mai
 1985 (5), zuletzt verlängert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1226/86 (*), festgesetzt.                                    Innerhalb der im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1767/82 genannten Zollkontingente entspricht die
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung               Abschöpfung für 100 kg eines Erzeugnisses der Gruppe
der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse           Nr. 10 oder Nr. 11 , das unter die Tarifstellen 04.04 Elb)
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die                  1 und b) 2 fällt, dem im gleichen Anhang festgesetzten
Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur              Betrag.
 Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 11 der                Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
Verordnung angegeben. Diese Methode besteht darin, die           Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
Summen der verschiedenen in den genannten Artikeln               Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
festgelegten Teilbeträge zu ermitteln.                            baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
                                                                  nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                     einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
 Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchführungs­
                                                                  nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
                                                                 von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
 (3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.
 (4) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1986, S. 3.                         (8) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 8 .                         f) ABl. Nr. L 73 vom 18 . 3 . 1986, S. 21 .
 («) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1986, S. 19 .                      H ABl. Nr. L 369 vom 24. 12. 1981 , S. 33.
 ---pagebreak--- 30 . 4. 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 113/ 17
— einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der sich          dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem
     aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis        Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen
     anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der          hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise
     Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;                     errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem
                                                               Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und
— einem zusäztlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
     festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
                                                               demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses
                                                               mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
     Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
                                                               Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert
     Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
     Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­       wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­
                                                               sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der
     schaft ermöglicht.
                                                               betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem
                                                               Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­
Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT konso­        chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen
lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von           Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden .
Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
                                                               Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung
                                                               stehen ,  kann   der Preis    frei  Grenze   ausnahmsweise
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß für              aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­
die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.             erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei Grenze      unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­
ermittelt werden . Diese Preise müssen für handelsübliche
                                                               nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über
Erzeugnisse von einwandfreier Qualität und Beschaffen­         die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
heit bestimmt werden .
                                                               ments zur Verfügung stehen .
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten         Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­
telt werden, die für die in Artikel 1 Buchstabe a) 2 und       begrenzten     Zeitabschnitts    in  unveränderter    Höhe
                                                               aufrechterhalten    werden,   wenn    der   Preis für  eine
Buchstaben b) bis g) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
genannten Erzeugnisse gelten, für die die Abschöpfung          bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
                                                               der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze
nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeugnisse entspricht.
Bei der Feststellung dieser günstigsten Einkaufsmöglich­       zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden
                                                               Preises   frei Grenze   nicht   erneut  zur   Kenntnis  der
keiten muß die Kommission allen Informationen über
die Preise frei Grenze der Gemeinschaft für die Erzeug­        Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
nisse aus dritten Ländern und über die Preise auf den          die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ
Märkten dieser dritten Länder Rechnung tragen, von             genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­
denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis
                                                               lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei
                                                               Grenze führen würden .
erhalten hat.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 (') sind die Werte         Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
frei spanische Grenze festgesetzt worden, die bei der          804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zollta­
                                                               rifschema in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen .
Einfuhr bestimmter Käse mit Ursprung und Herkunft in
der Schweiz gelten .
                                                               Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine           1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden          schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­          dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der             eine andere angewandt wird.
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche     Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
                                                               fungen zugrunde zu legen :
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität               punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
und Beschaffenheit gelten . Für ein gleichartiges                   Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­             nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine                Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­               Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen                 (EWG) Nr. 1676/85 (2),
(') ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20.                      (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 113/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 4. 86
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                               Artikel 1
    während    des    bestimmten    Zeitraums    für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                              Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen sind im
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.             Anhang festgesetzt.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse                                  Artikel 2
wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
setzt werden müssen —                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1986 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. April 1986
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- 30 . 4. 86                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 113/ 19
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1986 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                 abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                      Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                Kode            Höhe der Abschöpfung
           04.01 A I a)                                                0110                        32,03
           04.01 Alb)                                                 0120                         29,62
           04.01 A II a) 1                                             0130                        29,62
           04.01 All a) 2                                             0140                         36,14
           04.01 A II b) 1                                            0150                         28,41
           04.01 A II b) 2                                            0160                         34,93
           04.01 B I                                                  0200                         71,21
           04.01 B II                                                 0300                       150,64
           04.01 B III                                                0400                       232,81
           04.02 A I                                                  0500                         27,46
           04.02 A IIa) 1                                             0620                       157,48
           04.02 A II a) 2                                            0720                       198,79
           04.02 A II a) 3                                            0820                       201,21
           04.02 A II a) 4                                            0920                       250,23
           04.02 A II b) 1                                             1020                      150,23
           04.02 A II b) 2                                             1120                      191,54
           04.02 A II b) 3                                             1220                      193,96
           04.02 A II b) 4                                             1320                      242,98
           04.02 A III a) 1                                            1420                        30,14
           04.02 A III a) 2                                            1520                        40,69
           04.02 A III b) 1                                            1620                      150,64
           04.02 A III b) 2                                            1720                      232,81
           04.02 B I a)                                                1820                        36,27
           04.02 B I b) 1 aa)                                         2220             per kg       1,5023 (4)
           04.02 B I b) 1 bb)                                         2320             per kg       1,91 54 (4)
           04.02 B I b) 1 cc)                                         2420             per kg       2,4298 (4)
           04.02 B I b) 2 aa)                                         2520             per kg       1,5023 0
           04.02 B I b) 2 bb)                                         2620             per kg       1,9154 O
           04.02 B I b) 2 cc)                                         2720             per kg       2,4298 O
           04.02 B II a)                                              2820                         52,91
           04.02 B II b) 1                                            2910             per kg       1,5064 0
           04.02 B II b) 2                                            3010             per kg       2,3281 O
           04.03 A                                                    3110                       273,89
           04.03 B                                                    3210                       334,15
           04.04 A                                                    3300                       209,25 («)
           04.04 B                                                    3900                       332,41 O
           04.04 C                                                    4000                       1 57,44 (8)
           04.04 D I a)                                               4410                       170,54Q
           04.04 D I b)                                               4510                       186,39 0
           04.04 D II                                                 4610                       283,11
           04.04 E I a)                                               4710                       332,41
           04.04 E I b) 1                                             4800                       231,58 (10)
 ---pagebreak--- Nr. L 113/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 4. 86
                                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                        Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs               Kode            Höhe der Abschöpfung
             04.04 E I b) 2                                             5000                      180,95 (")
             04.04 E I c) 1                                             5210                      135,71
             04.04 E I c) 2                                             5250                      277,67
             04.04 E II a)                                              5310                      332,41
             04.04 E II b)                                              5410                      277,67
             17.02 All                                                  5500                       41,95 ( 12)
             21.07 F I                                                  5600                       41,95
             23.07 B I a) 3                                             5700                      115,09
             23.07 B I a) 4                                             5800                      149,65
             23.07 B I b) 3                                             5900                      140,07
             23.07 B I c) 3                                             6000                      115,22
             23.07 B II                                                 6100                      149,65
 ---pagebreak--- 30 . 4. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 113/21
  (') Als „Milch zur Ernährung von Säuglingen" im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei ist von pathogenen und toxikogenen
      Keimen, mit weniger als 10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm.
  (2) Die Aufnahme in diese Tarifstelle hängt von den von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Bedingungen ab.
  (3) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
  (4) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilogramm der
         Ware ;
      b) 7,25 ECU ;
      c) 21,89 ECU.
      Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilogramm der
         Ware ;
      b) 21,89 ECU.
  (*) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 18,13 ECU für die unter a) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der
          Schweiz und für die unter c) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finnland,
      — 9,07 ECU für die unter b) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der
          Schweiz .
  O Die Abschöpfung ist beschränkt auf 6 % des Zollwerts bei der Einfuhr aus der Schweiz, gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
      (EWG) Nr. 1767/82.
  (8) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 50 ECU für die unter o) und p) des Anhangs I der Verordnung
      (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich.
  (') Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 36,27 ECU für die unter g) des Anhangs I der Verordnung
      (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der Schweiz und für die unter h) dieses Anhangs aufgeführten
      Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finnland.
(,0) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 12,09 ECU für die unter d) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus
          Kanada,
      — 1 5,00 ECU für die unter e) und f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(") Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 77,70 ECU für die unter i) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus
          Rumänien und der Schweiz,
      — 50 ECU für die unter o) und p) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich sowie für die unter r)
          dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Norwegen,
      — 101,88 ECU für die unter k) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Rumänien und der Schweiz,
      — 65,61 ECU für die unter 1) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien, Ungarn, Israel, Rumänien, der
          Türkei und Jugoslawien sowie für die unter m) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien, Ungarn,
          Israel, Rumänien, der Türkei, Zypern und Jugoslawien,
      — 55 ECU für die unter n) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich sowie für die unter r) dieses
          Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Norwegen,
      — 60 ECU für die unter s) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Finnland,
      — 18,13 ECU für die unter q) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Finnland,
      — 15,00 ECU für die unter f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(12) Für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I gilt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 dieselbe Abschöpfung wie für
       Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(13) Im Sinne der Tarifstelle ex 23.07 B gelten als Milcherzeugnisse die Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04 und der
      Tarifstellen 17.02 A und 21.07 F I.