CELEX: 31989L0460
Language: de
Date: 1989-07-18 00:00:00
Title: Richtlinie 89/460/EWG des Rates Vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge hinsichtlich der Festlegung des Fristablaufs der Ausnahmeregelung für Irland und das Vereinigte Königreich

Avis juridique important

|

31989L0460

Richtlinie 89/460/EWG des Rates Vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge hinsichtlich der Festlegung des Fristablaufs der Ausnahmeregelung für Irland und das Vereinigte Königreich  

Amtsblatt Nr. L 226 vom 03/08/1989 S. 0005 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0183  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0183 

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 18 . Juli 1989  zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte , Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge hinsichtlich der Festlegung des Fristablaufs der Ausnahmeregelung für Irland und das Vereinigte Königreich   ( 89/460/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 85/3/EWG vom 19 . Dezember 1984 über die Gewichte , Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/338/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 3 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 4 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 85/3/EWG legt die höchstzulässigen Gewichte , Abmessungen und anderen technischen Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge fest .  Der Zustand bestimmter Abschnitte des Strassennetzes in Irland und im Vereinigten Königreich erlaubte es zum Zeitpunkt des Erlassens der Richtlinie 85/3/EWG und ihrer Änderungen nicht , sämtliche Bestimmungen dieser Richtlinie anzuwenden .  Die Anwendung einiger dieser Bestimmungen in diesen Mitgliedstaaten wurde daher vorübergehend zurückgestellt .  Die Kommission hat dem Rat am 4 . Februar 1987 einen ersten Bericht über die Ausnahmeregelungen vorgelegt , die Irland und dem Vereinigten Königreich mit Artikel 8 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 85/3/EWG eingeräumt worden waren ; in dem Bericht ist ausgeführt , daß die Brücken , die in Irland und dem Vereinigten Königreich entsprechend den in diesen Mitgliedstaaten derzeit geltenden Konzeptionsnormen gebaut worden sind , ausreichende Stabilität besitzen , um die höchstzulässigen Gewichte gemäß der genannten Richtlinie zu tragen .  Auf der Grundlage des ersten Berichts sowie der zwischenzeitlich gelieferten Angaben hat die Kommission am 16 . Januar 1989 einen zweiten Bericht über die genannten Ausnahmeregelungen vorgelegt .  Dieser Bericht gelangt zu dem Schluß , daß die mit Artikel 8 Absätze 1 und 3 gewährten Ausnahmeregelungen nicht mehr gerechtfertigt sind , sobald die unternormigen Brücken festgestellt und auf Fernverkehrsstrassen verstärkt worden sind .  Die in dem genannten Bericht enthaltenen Angaben erlauben des weiteren den Schluß , daß die mit Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 85/3/EWG für Irland und das Vereinigte Königreich vorgesehenen Ausnahmeregelungen ab demselben Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt sind .  Die diesbezueglichen Arbeiten können zum 31 . Dezember 1998 beendet werden .  Die nach dem 31 . Dezember 1998 noch nicht verstärkten Brücken können durch örtliche Gewichtsbeschränkungen geschützt werden .  Wenn die Sicherheit auf diese Weise gewährleistet wird , wird sich die uneingeschränkte Anwendung der Richtlinie 85/3/EWG in der gesamten Gemeinschaft vorteilhaft auf das Verkehrswesen auswirken -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 8 der Richtlinie 85/3/EWG erhält folgende Fassung :   " Artikel 8   ( 1 ) Artikel 3 gilt bis zum 31 . Dezember 1998 nicht in Irland und im Vereinigten Königreich , und zwar   - hinsichtlich der Normen nach Anhang I Nummern 2.2 , 2.3.1 , 2.3.3 , 2.4 und 3.3.2   - mit Ausnahme der unter Nummer 2.2.2 genannten Sattelkraftfahrzeuge , deren  i ) Gesamtgewicht 38 Tonnen nicht überschreitet ,  ii ) Gewicht auf jede Dreifachachse mit einem Achsabstand nach Anhang I Nummer 3.3.2 22,5 Tonnen nicht überschreitet ,   - mit Ausnahme der unter den Nummern 2.2.3 , 2.2.4 , 2.3 und 2.4 genannten Fahrzeuge , deren Gesamtgewicht folgende Hoechstwerte nicht überschreitet :  i ) 35 Tonnen für die unter den Nummern 2.2.3 und 2.2.4 genannten Fahrzeuge ,  ii ) 17 Tonnen für die unter Nummer 2.3.1 genannten Fahrzeuge ,  iii ) 30 Tonnen für die unter Nummer 2.3.3 genannten Fahrzeuge , vorbehaltlich der Einhaltung der unter dieser Nummer und unter Nummer 4.3 beschriebenen Bedingungen ,  iv ) 27 Tonnen für die unter Nummer 2.4 genannten Fahrzeuge ;   - hinsichtlich der Norm nach Anhang I Nummer 3.4 , mit Ausnahme der in Anhang I unter den Nummern 2.2 , 2.3 und 2.4 genannten Fahrzeugen , deren Gewicht auf der Antriebsachse 10,5 Tonnen nicht überschreitet . " .  Artikel 2  Irland und das Vereinigte Königreich treffen nach Konsultation mit der Kommission die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie nachzukommen und setzen die Kommission von diesen Maßnahmen in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  R . DUMAS  ( 1 ) ABl . Nr . L 2 vom 3 . 1 . 1985 , S . 14 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 142 vom 25 . 5 . 1989 , S . 3 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 45 vom 24 . 2 . 1989 , S . 14 .  ( 4 ) ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 .  ( 5 ) Stellungnahme vom 31 . Mai 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ) .