CELEX: 31989R0750
Language: de
Date: 1989-03-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 750/89 der Kommission vom 22. März 1989 mit Vorschriften für die Erteilung von EHM-Lizenzen für Olivenöl

23. 3. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 80/55
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 750/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 22. März 1989
                       mit Vorschriften für die Erteilung von EHM-Lizenzen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   genannten Plafond hinaus. Die Einfuhr der betreffenden
GEMEINSCHAFTEN Vorschriften                                       Erzeugnisse in Portugal sollte deshalb beschränkt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Bis gemäß Artikel 252 Absatz 3 der Beitrittsakte endgül­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          tige Maßnahmen getroffen sind, müssen die Lizenzen im
                                                                  Verhältnis zu den im Rahmen des Plafonds noch verfüg­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              baren Mengen, erteilt werden. Der auf die zu erteilenden
Portugals, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 1 ,                Lizenzen anzuwendende Koeffizient berücksichtigt die
                                                                  bis 20. März 1989 übermittelten Anträge.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 371 1 /88 der Kommission             Außerdem ist eine weitere Erteilung von Lizenzen für die
vom 28 . November 1988 zur Festsetzung des im Wirt­               betreffenden Erzeugnisse auszusetzen. Diese Maßnahme
schaftsjahr 1988/89 für die Einfuhr von Olivenöl in               hat zur Folge, daß die ab 21 . März 1989 gestellten Anträge
                                                                  abzulehnen sind —
Portugal geltenden Richtplafonds ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 598/89 (2), wurde der
Plafond auf 15 000 Tonnen festgesetzt
Nach Artikel 252 der Beitrittsakte können Maßnahmen               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
beschlossen werden, wenn bei der Prüfung der Entwick­
lung des innergemeinschaftlichen Handels festgestellt                                      Artikel 1
wird, daß die getätigten oder voraussichtlichen Einfuhren
bedeutend angestiegen sind, und diese Lage dazu führt,            (1 ) Die bei der Kommission für den Zeitraum bis zum
daß der Richtplafond für die Einfuhr des Erzeugnisses im
laufenden Wirtschaftsjahr erreicht oder überschritten             20. März 1989 beantragten und mitgeteilten EHM-
                                                                  Lizenzen für Olivenöl der KN-Code 1509 und 1510 00
wird.
                                                                  werden zu 48,94 % der beantragten Menge erteilt.
Die Durchführungsbestimmungen zur Erteilung der
EHM-Lizenzen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr.                  (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird für die ab
574/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit                    21 . März 1989 gestellten Anträge ausgesetzt.
Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handels­
mechanismus (EHM) (3), zuletzt geändert durch die                                          Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (4), vorgesehen.
Im Fall des Olivenöls der KN-Code 1509 und 1510 00                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
gehen die gestellten Lizenzanträge weit über den                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. März 1989
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 325 vom 29. 11 . 1988, S. 40.
(2) ABl. Nr. L 65 vom 9. 3. 1989, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 57 vom 1 . 3. 1986, S. 1 .
H ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.