CELEX: 31968R0667
Language: de
Date: 1968-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 667/68 des Rates vom 30. Mai 1968 zur Anpassung einiger Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/66/EWG an die Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker

Nr. L 124/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 6. 68
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 667/68 DES RATES
                                                     vom 30. Mai 1968
                zur Anpassung einiger Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/66/EWG an die
                           Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        unmittelbar vorausgehenden Monate ; es ist deshalb
GEMEINSCHAFTEN —                                                nicht möglich, die beweglichen Teilbeträge für das
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 dritte Vierteljahr 1968 unter Berücksichtigung der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              durch die Verordnung Nr. 1009/67/EWG vorge­
                                                                sehenen cif-Preise zu bestimmen ; vielmehr sind für
gestützt auf die Verordnung Nr. 160/ 66/EWG des                 diesen Zeitraum die Merkmale beizubehalten, die in
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung                  Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b ) erster und zweiter
einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaft­             Gedankenstrich der Verordnung Nr. 160/66/EWG
liche Verarbeitungserzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf          festgelegt sind —
Artikel 17 erster Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 1
Durch die Verordnung Nr. 1009/67/EWG (2 ) hat
der Rat eine gemeinsame Marktorganisation für                   Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 160/66/EWG
Zucker eingeführt, die eine Preis- und Handels­                 wird wie folgt geändert :
regelung umfaßt ; diese Organisation gilt insbeson­
dere für Rüben- und Rohrzucker, fest, der Tarif­                1 . Im ersten Unterabsatz werden die Worte „bei
nummer     17.01   des  Gemeinsamen        Zolltarifs  und          Grunderzeugnissen der in Artikel 2 Absatz 2
Melassen, auch entfärbt, der Tarifnummer 17.03                      genannten Klassen A und B" durch die Worte
des Gemeinsamen Zolltarifs, die unter die Grund­                    „bei den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Grund­
erzeugnisse im Sinne der Verordnung Nr. 160/66/                     erzeugnissen" ersetzt.
EWG fallen.                                                    2. Der zweite Unterabsatz wird gestrichen.
Die Vorschriften der Verordnung Nr. 160/66/EWG
für die Bestimmung der beweglichen Teilbeträge,                                        Artikel 2
die bei der Einfuhr der in Artikel 2 Absatz 1 ge­               Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 160/66/EWG
nannten Waren Anwendung finden, sind deshalb                    wird wie folgt geändert :
abzuändern, damit diese Bestimmung unter Berück­
sichtigung des Schutzes vorgenommen wird, der von               1 . Unter Buchstabe b) werden die Worte „für den
nun an für die genannten und in diesen Waren                        Inlandsverbrauch geltenden Preis ab Werk, ohne
verarbeiteten Grunderzeugnisse gewährt wird.                        Steuer" durch das Wort „Schwellenpreis" ersetzt.
Die Berechnung der cif-Preise für Zucker und                   2. Mit Wirkung vom 1 . Oktober 1968
Melasse wird jedoch von der Kommission unter                        a) werden unter Buchstabe a ) die Worte „bei den
den in Artikel 13 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                        Grunderzeugnissen der in Artikel 2 Absatz 2
genannten Bedingungen erst für die Zeit ab 1 . Juli                     genannten Klassen A und B" durch die Worte
1968 vorgenommen ; die Verordnung Nr. 160/66/                           „bei den in Artikel 2 Absatz 2 genannten
EWG sieht vor, daß diejenigen cif-Preise für die                        Grunderzeugnissen" ersetzt ;
Berechnung der beweglichen Teilbeträge zu berück­
sichtigen sind, die für folgenden Zeitraum festgestellt             b ) wird der Text unter Buchstabe b ) gestrichen.
wurden : für die ersten 15 Tage des Monats, der
                                                                                       Artikel 3
dem Vierteljahr vorangeht, für das der bewegliche
Teilbetrag festgesetzt wird, sowie für die beiden              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 30 . Mai 1968 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                                G. LUPIS
C1) ABl. Nr. 195 vom 28 . 10. 1966, S. 3361/66.
(2) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .