CELEX: 31979R1407
Language: de
Date: 1979-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1407/79 der Kommission vom 5. Juli 1979 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

6. 7. 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 168 /27
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1407/79 DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . Juli 1979
                      zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                         Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden . Nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  der gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    demärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
                                                                   liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirt­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    schaftlichen Aspekt der Ausfuhren sowie der Notwen­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert               digkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­                Gemeinschaft zu vermeiden .
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz
dritter Satz,                                                      Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                  (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für               in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 1281 /75 festgelegten besonderen Kriterien zu berück­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung                sichtigen .
des Erstattungsbetrags (3),                                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        fordernisse bestimmter Märkte können die Differenzie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 rung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erfor­
                                                                   derlich machen .
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Ge­                     Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung
treide auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrli­              und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ;
zenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der              sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden .
am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                   Um ein normales Funktionieren der Berichtigungs­
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen               regelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während                Berichtigungen zugrunde zu legen :
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstattungs­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
betrag berichtigt.                                                       chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates                         Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Ein­                      rität dieser Währungen stützt,
fuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tungserzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Ver­                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ordnung (EWG) Nr. 2245/78 (5), kann ein Berichti­                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gungsbetrag für bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c)                      während eines bestimmten Zeitraums im Verhält­
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufgeführte Er­                         nis zu den im vorstehenden Gedankenstrich er­
zeugnisse festgesetzt werden.                                            wähnten Währungen der Gemeinschaft festgestellt
Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 (6) hat die Einzel­                    wird .
heiten für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Getreide und bestimmten Verarbeitungs­                  Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
erzeugnissen aus Getreide festgelegt.                               nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
                                                                    in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
 Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung                 29 . März 1979 (7) festgelegt.
 des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und
 die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit                 Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
 des Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft               der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang
 einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­               dieser Verordnung festgesetzt werden muß .
(!)  ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975,  S. 1.                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(2)  ABl.  Nr. L 156 vom  14. 6.   1978 , S. 1.                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(J)  ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975,  S. 78 .                   schusses für Getreide —
(«)  ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975,  S. 65.
(5)  ABl.  Nr. L 273 vom 29. 9.    1978,  S. 1.
(<•) ABl.  Nr. L 131 vom 22. 5.    1975,  S. 15.                    (7) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 168/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           6. 7. 79
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                                       Getreide zu berichtigen sind, ist im Anhang festge­
                           Artikel 1                                   setzt .
 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                                                  Artikel 2
 Nr. 2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus                     Diese Verordnung tritt am 6. Juli 1979 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. Juli 1979
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                                      Vizepräsident
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 5 . Juli 1979 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                            für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                            (ECU / Tonne)
    Nummer des                                           laufender
   Gemeinsamen                                             Monat   1 . Term .  2 . Term . 3 . Term .  4 . Term . 5 . Term .   6 . Term .
                            Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                             7          8           9         10           1 1        12           1
10.01 A             Weichweizen und Mengkorn                 0          0           0          0           0
10.01 B             Hartweizen                               0          0           0
10.02               Roggen                                   0          0           0
10.03               Gerste                                   0          0           0          0           0
10.04               Hafer                                    0          0           0
10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais
                    zur Aussaat                                                                                                   —
10.07 C             Sorghum
11.01 A             Mehl von Weichweizen                     0          0           0          0           0         —
11.01 B             Mehl von Roggen                          0          0           0          0           0
1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von
                    Hartweizen                               0          0           0          0           0
11.02 Alb)          Grobgrieß und Feingrieß von
                    Weichweizen                              0          0           0          0           0