CELEX: 51979PC0436
Language: de
Date: 1979-07-20
Title: GEÄNDERTER ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION OBER DIE SCHAFFUNG EINER BEFRISTETEN SONDERBEIHILFE ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ARBEITNEHMER DER STAHLUNTERNEHMEN IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 436
Vol. 1979/0151
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  KOM(79)436 endg.
                                  Brüssel - den 20 . Juli 1979
       GEÄNDERTER ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
               OBER DIE SCHAFFUNG EINER BEFRISTETEN
        SONDERBEIHILFE ZUR UNTERSTÜTZUNG        DER ARBEITNEHMER
                DER STAHLUNTERNEHMEN IM RAHMEN DES
          GEMEINSCHAFTLICHEN  UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS
                                        x!                    A
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                                                  4
 ---pagebreak---                               Geänderter ENTWURF
                                    einer
                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                     über die Schaffung einer befristeten
Sonderbeihilfe zur Unterstützung der Arbeitnehmer der Stahlunternehmen im
Rahmen des gemeinschaftlichen Umstrukturierungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl , insbesondere auf die Artikel 2 , 3 und 95 ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                    .
Artikel 1
1 . Beihilfen der Kommission zur EGKS-Umstrukturierung in der Stahlindustrie
     und im Eisenerzbergbau können für zeitlich begrenzte Sondermassnahrnen zugunsten
     der Arbeitnehmer – wobei keine Rolle spielt , wer die Begünstigten dieser
     Maßnahmen sind - in Stahlunternehmen und im Eisenerzbergbau der Gemein­
     schaft gewährt werden, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt infolge
     eines vom Unternehmen , einer Unternehmensgruppe oder vom Staat im Einklang
     mit den " Allgemeinen Zielen Stahl " gebilligten Umstruktur ierungs-
     plans abgebaut oder bedroht werden .
     Zu diesen Maßnahmen zählen folgende :
     - Beihilfen beim vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ,
     - Beihilfen bei Neugestaltung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit .
2 . Diese Beihilfen werden unter der Voraussetzung gewährt , daß ihre Anwendung
     nicht in die Entscheidungsautonomie der Sozialpartner eingreift und daß
      diese Massnahme eine positive Wirkung auf die Beschaftigungsmöglichkeiten
     ausübt , ohne unmittelbar nach ihrer Anwendung oder später die Wettbewerbs–
   . fähigkeit der Unternehmen zu beeinträchtigen .       -
Artikel 2                                                           . x
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Die Gewährung der Sonderbeihilfen wird von der Zahlung eines mindestens gleich
hohen Beitrages durch den Staat zu den gewährten Beihilfen abhängig gemacht ,
es sei denn , daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zuläßt .
 ---pagebreak--- Artikel 3 s
1 . Die Beihilfe beim vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wird von
    einer Altersgrenze an , die je nach Mitgliedstaat unterschiedlich, aber nicht
    unter 55 Jahren Liegen kann, zugunsten der in Artikel 1 genannten Arbeit­
    nehmer gewährt , die ihre Erwerbstätigkeit beenden und noch keinen Anspruch
    auf die gesetzliche Altersrente geltend machen können , und zwar dann , wenn
    diese Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz freimachen , der von einem Arbeitnehmer
    eingenommen wird, welcher als Folge der Umstrukturierung entlassen zu werden
    droht , oder wenn das vorzeitige Ausscheiden dieser Arbeitnehmer die von
    einem allgemeinen Umstrukturierungsplan geforderten Produktivitätsfortschritte
    erleichtert .
    In dem einen wie dem anderen Falle darf die Entschadigungsdauer drei Jahre
    nicht übersteigen .
    Für Arbeitnehmer , die mit einer besonders beschwerlichen Tätigkeit betraut
    sind, für behinderte Arbeitnehmer sowie für Arbeitnehmer , die während
    mindestens 10 Jahren im kontinuierlichen Betrieb beschäftigt waren ,
    kann das Mindestalter gesenkt werden .
2 . Die Beihilfe beträgt höchstens 50 % des Unterschiedes zwischen dem Einkommen,
    das dem vorzeitig aufgrund der einzelstaatlichen Bestimmungen ausscheidenden
    Arbeitnehmer garantiert ist , und der Arbeitslosenunterstützung, auf die
    dieser Arbeitnehmer im Falle der Entlassung Anspruch hättej sie darf jedoch
    einen Mindestbetrag nicht unterschreiten , der von den einzelnen Mitglied­
    staaten nach dem in Artikel 6 genannten .Verfahren festzulegen ist .
Artikel 4 s
Die Beihilfe zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit wird
gewährt :
1»     Arbeitnehmern, deren Arbeitszeit gekürzt wird, um . die zeitliche Streckung
        des Abbaus von Arbeitsplätzen im Rahmen einer teilweisen oder vollständigen
        Stillegung des Unternehmens zu ermöglichen »
        Für jede nicht gearbeitete Stunde beträgt die Beihilfe höchstens 25 % des
        Unterschiedes zwischen dem normalerweise gezahlten Lohn und den bei Arbeits-
        zeitverkürzungen gewährten Leistungen »
 2.     Unt ernehmen, die zugunsten der in Artikel 1 genannten Arbeitnehmer eine
        Neugestaltung der Schichtzeiten vornehmen .
 ---pagebreak---                                  - 3 -
       Die Beihilfe darf 25 % der Lohnkosten der Arbeitnehmer , die auch nach
       dieser Neugestaltung weiterbeschäftigt werden , nicht übersteigen .
       Die Beihilfe wird, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren gewährt. .
       Der Betrag wird während des zweiten Jahres auf drei Viertel und während
       des dritten Jahres auf di8 Hälfte der ursprünglichen Stimme gekürzt .
3»     Arbeitnehmern , die von einer Herabsetzung der Ober stunden betrof­
       fen worden sind und die danach nicht ein dem Durchschnittslohn ( Dbei
       Stundenvergütung eingeschlossen ) eines ungelernten Arbeiters entsprechen­
       des Mindesteinkommen erreichen .
       Die Beihilfe beträgt höchstens 25 % des Unterschiedes zwischen dem Lohn,
       der den Arbeitnehmern vor Abschaffung der Überstunden gezahlt
       wurde , und dem ihnen nach deren Abschaffung gezahlten Lohn»
       Die Beihilfe darf einen Betrag nicht überschreiten , der der auf der
       Grundlage des Durchschnittslohnes ( Oberstundenvergütung eingeschlossen )
       eines ungelernten Arbeiters berechneten Beihilfe entspricht »
       Die Beihilfe wird für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren gewährt .
                                             /  .   ...   «
       Der Betrag wird während des zweiten ( d.h . während des nach~Inkraftt ret en
       dieser Entscheidung folgenden) Jahres auf drei Viertel und während des
       dritten Jahres auf die Hälfte der ursprünglichen Summe gekürzt .
Artikel 5 t
Unter dem in Artikel 4 genannten Lohn ist der Brutt overdienst nach Abzug
der Steuern und steuerähnlichen Abgaben , aber einschließlich der Sozial-
versicherungsbeiträge des Arbeitnehmers zu verstehen .
Artikel 6 :
Nachdem die Kommission die Öbereinst immung der Umstrukturierungsplane mit den
" Allgemeinen Zielen Stahl " festgestellt hat , vereinbart sie in Anwendung
der vorliegenden Entscheidung einvernehmlich mit dem betreffenden Mitglied-
staat die sozialen Massnahmen , die zugunsten der in Artikel 1
genannten Arbeitnehmer zu verwirklichen sind, sowie die Anwendungsbestimmtin-
gen , und zwar insbesondere hinsichtlich :
- der Einzelheiten über die Verteilung der Kosten ,
- der Festlegung der Elemente , die bei der Berechnung der Sonderbei-
   hilfen zu berücksichtigen sind,
 ---pagebreak---    – der Benennung    der Stellen, die mit der Auszahlung "beauftragt sind,
   – der Antragstellung ,
   – der Einzelheiten für die Zahlung der Beihilfen .
Artikel 7 :
Die Sonderbeihilfen können für die Sozialmaßnahmen gewährt werden , die
seit dem                      durchgeführt worden sind bzw . bis zum
durchgeführt werden .
Diese Entscheidung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichving im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                              Für die Kommission