CELEX: 22020A0721(01)
Language: de
Date: 2019-12-09 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch

21.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 233/3
            
         
      ABKOMMEN
      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch
      A.   Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft
      Exzellenz,
      im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Liste der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein) beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
      Die Schweizerische Eidgenossenschaft nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der Schweiz und Liechtensteins folgende Änderungen auf:
      
                  1.
               
               
                  Änderung von konsolidierten Zollsätzen in der geltenden Liste LIX:
                  
                               
                           
                           
                              Fleisch von Hausschweinen, lediglich gewürzt:
                              
                                          Tarifnummer
                                       
                                       
                                          Bezeichnung der Ware
                                       
                                       
                                          Derzeitiger konsolidierter Zollsatz
                                       
                                       
                                          Vorgeschlagener konsolidierter Zollsatz
                                       
                                       
                                          Besondere Schutzklausel
                                       
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          - - - andere
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          1602.4991
                                       
                                       
                                          - - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt
                                       
                                       
                                          850.- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          2 304 .- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          Besondere Schutzklausel
                                       
                                    
                                          1602.4999
                                       
                                       
                                          - - - - andere
                                       
                                       
                                          850.- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          850.- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          Besondere Schutzklausel
                                       
                                    
                        
                               
                           
                           
                              Fleisch von Rindern, lediglich gewürzt (nicht weiter zubereitet):
                              
                                          Tarifnummer
                                       
                                       
                                          Bezeichnung der Ware
                                       
                                       
                                          Derzeitiger konsolidierter Zollsatz
                                       
                                       
                                          Vorgeschlagener konsolidierter Zollsatz
                                       
                                       
                                          Besondere Schutzklausel
                                       
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          - - - andere
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          1602.5093
                                       
                                       
                                          - - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt, ausgenommen Nr. 1602.5098
                                       
                                       
                                          638.- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          2 212 .- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          Besondere Schutzklausel
                                       
                                    
                                          1602.5098
                                       
                                       
                                          - - - - andere, einschließlich parierte Stücke Rinderkeule, roh, entbeint, gesalzen und gewürzt, für die Herstellung von getrocknetem Fleisch
                                       
                                       
                                          638.- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          638.- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          Besondere Schutzklausel
                                       
                                    
                        
                               
                           
                           
                              Neue und geänderte Zollkontingente:
                              
                                          C-Nr.
                                       
                                       
                                          Warenbezeichnung
                                       
                                       
                                          Derzeitiges Kontingent
                                       
                                       
                                          Vorgeschlagenes Kontingent
                                       
                                    
                                          5
                                       
                                       
                                          Tiere zum Schlachten; Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert
                                       
                                       
                                          Tonnen
                                          22 500 
                                       
                                       
                                          Tonnen
                                          23 700  (1)
                                          
                                       
                                    
                        
            Dieses Abkommen unterliegt den internen Zustimmungsverfahren der Vertragsparteien. Die Europäische Union und die Schweiz notifizieren einander schriftlich den Abschluss der internen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlich sind, und die Schweiz notifiziert der Europäischen Union die Zertifizierung der Änderungen der Liste LIX Schweiz und Liechtenstein. Das Abkommen tritt am Tag des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft.
      Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Zustimmung der Europäischen Union zu den vorstehenden Ausführungen bestätigen wollten. Sofern die Europäische Union dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union bilden, das am Tag des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft tritt.
      Gestatten Sie mir den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung
      
         
            
         
            
                
            
         
      
      B.   Schreiben der Europäischen Union
      Exzellenz,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Liste der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein) beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
      Die Schweizerische Eidgenossenschaft nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der Schweiz und Liechtensteins folgende Änderungen auf:
      
                  1.
               
               
                  Änderung von konsolidierten Zollsätzen in der geltenden Liste LIX:
                  
                               
                           
                           
                              Fleisch von Hausschweinen, lediglich gewürzt:
                              
                                          Tarifnummer
                                       
                                       
                                          Bezeichnung der Ware
                                       
                                       
                                          Derzeitiger konsolidierter Zollsatz
                                       
                                       
                                          Vorgeschlagener konsolidierter Zollsatz
                                       
                                       
                                          Besondere Schutzklausel
                                       
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          - - - andere
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          1602.4991
                                       
                                       
                                          - - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt
                                       
                                       
                                          850.- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          2 304 .- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          Besondere Schutzklausel
                                       
                                    
                                          1602.4999
                                       
                                       
                                          - - - - andere
                                       
                                       
                                          850.- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          850.- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          Besondere Schutzklausel
                                       
                                    
                        
                               
                           
                           
                              Fleisch von Rindern, lediglich gewürzt (nicht weiter zubereitet):
                              
                                          Tarifnummer
                                       
                                       
                                          Bezeichnung der Ware
                                       
                                       
                                          Derzeitiger konsolidierter Zollsatz
                                       
                                       
                                          Vorgeschlagener konsolidierter Zollsatz
                                       
                                       
                                          Besondere Schutzklausel
                                       
                                    
                                           
                                       
                                       
                                          - - - andere
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          1602.5093
                                       
                                       
                                          - - - - Fleisch, roh, lediglich gewürzt, ausgenommen Nr. 1602.5098
                                       
                                       
                                          638.- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          2 212 .- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          Besondere Schutzklausel
                                       
                                    
                                          1602.5098
                                       
                                       
                                          - - - - andere, einschließlich parierte Stücke Rinderkeule, roh, entbeint, gesalzen und gewürzt, für die Herstellung von getrocknetem Fleisch
                                       
                                       
                                          638.- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          638.- CHF je 100 kg brutto
                                       
                                       
                                          Besondere Schutzklausel
                                       
                                    
                        
                               
                           
                           
                              Neue und geänderte Zollkontingente:
                              
                                          C-Nr.
                                       
                                       
                                          Warenbezeichnung
                                       
                                       
                                          Derzeitiges Kontingent
                                       
                                       
                                          Vorgeschlagenes Kontingent
                                       
                                    
                                          5
                                       
                                       
                                          Tiere zum Schlachten; Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert
                                       
                                       
                                          Tonnen
                                          22 500 
                                       
                                       
                                          Tonnen
                                          23 700  (2)
                                          
                                       
                                    
                        
            Dieses Abkommen unterliegt den internen Zustimmungsverfahren der Vertragsparteien. Die Europäische Union und die Schweiz notifizieren einander schriftlich den Abschluss der internen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlich sind, und die Schweiz notifiziert der Europäischen Union die Zertifizierung der Änderungen der Liste LIX Schweiz und Liechtenstein. Das Abkommen tritt am Tag des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft.
      Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Zustimmung der Europäischen Union zu den vorstehenden Ausführungen bestätigen wollten. Sofern die Europäische Union dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union bilden, das am Tag des Zugangs der letzten Notifizierung in Kraft tritt.“
      Ich darf Ihnen die Zustimmung der Europäischen Union zum Inhalt dieses Schreiben mitteilen.
      Gestatten Sie mir den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung
      
         
            
         
            
                
            
         
      
      
         (1)  Zusätzlich zu den derzeitigen Teilkontingenten wird die Menge von mindestens 600 Tonnen für parierten Stücke Rinderkeule, entbeint, gesalzen und gewürzt, der Position 1602.5091 zugewiesen.
      
         (2)  Zusätzlich zu den derzeitigen Teilkontingenten wird die Menge von mindestens 600 Tonnen für parierten Stücke Rinderkeule, entbeint, gesalzen und gewürzt, der Position 1602.5091 zugewiesen.