CELEX: 31991D0392
Language: de
Date: 1991-06-21 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Juni 1991 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Asbestzementrohre mit Ursprung in der Türkei und über die Einstellung des Verfahrens (91/392/EWG) #

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31991D0392

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Juni 1991 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Asbestzementrohre mit Ursprung in der Türkei und über die Einstellung des Verfahrens (91/392/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 209 vom 31/07/1991 S. 0037 - 0041

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 21. Juni 1991  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Asbestzementrohre mit Ursprung in der Türkei und über die Einstellung des Verfahrens   (91/392/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  gestützt auf Artikel 47 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (2),  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Im Dezember 1989 erhielt die Kommission einen Antrag von dem Verband der italienischen Asbestzementrohrhersteller (UNIONTUBI) im Namen von Herstellern, auf die die gesamte Produktion der Ware in Italien entfällt. Der Antrg enthielt Beweismittel für  das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in der Türkei und für eine dadurch verursachte Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte  daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Asbestzementrohre des KN-Codes ex 6811 30 00 mit Ursprung in der Türkei und leitete eine  Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell den bekanntermassen betroffenen Ausführer und den Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden italienischen Hersteller. Sie gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, die ihnen  zugesandten Fragebogen zu beantworten, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Die italienischen Hersteller, der Ausführer und der Einführer sandten der Kommission die Fragebogen ordnungsgemäß ausgefuellt zurück. Der Ausführer legte seinen Standpunkt schriftlich dar. Der Antragsteller und der Ausführer stellten einen Antrag auf  Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  Hersteller in der Gemeinschaft:  - FIBRONIT S.R.L., Italien,  - TECNOTUBI S.P.A., Italien,  - NUOVA SACELIT S.P.A., Italien;  Ausführer:  - ELYAFLI CIMENTO SANAYI VE TICARET A.S., Türkei;  Einführer:  - SOCIETA DEL GRES ING. SALA S.P.A., Italien.  (5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. März 1989 bis 28. Februar 1990 (Untersuchungszeitraum).  B. INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT  (6) Die italienischen Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, verkauften nahezu ihre gesamte Produktion der fraglichen Waren in Italien. Die Nachfrage nach diesen Erzeugnissen in Italien wurde nur in sehr geringem Umfang von Herstellern  aus anderen EG-Ländern gedeckt. Ausserdem konzentrierten sich die angeblich gedumpten und schadenverursachenden Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in der Türkei in der Gemeinschaft auf den italienischen Markt.  Angesichts dieser aussergewöhnlichen Umstände ist die Gemeinschaft bei der fraglichen Produktion nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in zwei verschiedene Wettbewerbsmärkte aufgeteilt, und zwar den italienischen Inlandsmarkt und den  EWG-Markt ausserhalb Italiens. Dementsprechend werden die Hersteller in jedem dieser beiden Märkte als ein Produktionszweig der Gemeinschaft angesehen.  Unter dem angeblich geschädigten Industriezweig der Gemeinschaft sind daher die italienischen Hersteller zu verstehen, die allein von diesem Verfahren betroffen sind.  C. WARE  i) Beschreibung der Ware  (7) Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Asbestzementrohre, die in zwei Kategorien eingeführt werden: Asbestzementrohre für die Kanalisation und Asbestzementdruckrohre von der Art, wie sie für die Trinkwasserversorgung und die Bewässerung  verwendet werden, mit Verbindungsstücken und Gummiringen. Innerhalb dieser beiden Kategorien besteht eine breite Produktpalette unterschiedlicher Güteklassen und Durchmesser. Trotz dieser Unterschiede haben jedoch alle Rohre die gleichen grundlegenden  materiellen Eigenschaften. Alle Rohre werden nach dem gleichen Fertigungsverfahren und in den gleichen Anlagen hergestellt. Die Ausgangsstoffe sind für alle Rohrarten die gleichen. Daher können alle Rohre für die Zwecke dieses Verfahrens als eine  einzige Ware angesehen werden.  ii) Gleichartige Ware  (8) Die Kommission hat festgestellt, daß die in Italien hergestellten Rohre nach der gleichen Fertigungstechnik hergestellt werden wie die aus der Türkei exportierten Rohre und daß sie in ihren wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften wie  auch Verwendungen gleichartig sind.  D. DUMPING  i) Normalwert  (9) In allen Fällen wurde der Normalwert zur Berücksichtigung der hohen Inflationsrate in der Türkei auf Monatsbasis ermittelt. Von den beiden Rohrkategorien, die nach Italien importiert wurden, nämlich Kanalisationsrohre und Druckrohre, wurden nur  letztere im Untersuchungszeitraum auf dem türkischen Inlandsmarkt verkauft. Der Normalwert wurde daher für jede der beiden Kategorien getrennt ermittelt.  (10) Für Druckrohre wurde der Normalwert in der Regel anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise der vergleichbaren Waren ermittelt, die in ausreichenden Mengen in jedem Monat des Untersuchungszeitraums im normalen Handelsverkehr verkauft  wurden. Bei diesen Inlandspreisen handelte es sich um Nettopreise abzueglich aller tatsächlich gewährten Rabatte und Preisnachlässe, soweit diese in unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen.  (11) Für alle Kanalisationsrohre, die im Untersuchungszeitraum nicht auf dem türkischen Markt verkauft wurden, sowie für bestimmte Druckrohre, die in einem gegebenen Monat exportiert, aber nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft worden waren, wurde der  Normalwert rechnerisch ermittelt, das heisst Addition der Produktionskosten zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne.  Für jede Rohrkategorie wurden auf Monatsbasis die Normalwerte rechnerisch ermittelt, und zwar durch Addition der Produktionskosten unter Zugrundelegung sämtlicher Kosten sowie eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige  Gemeinschaftskosten und einer Gewinnspanne, die anhand der Kosten und Gewinne ermittelt wurde, die der betroffene türkische Ausführer bei seinen Inlandsverkäufen von Druckrohren erzielte.  ii) Ausfuhrpreise  (12) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach Italien verkauften Ware ermittelt.  Auf dieser Basis wurden die Ausfuhrpreise für repräsentative Warenarten und Geschäftsvorgänge ermittelt, die nahezu 80 % der Gesamtverkäufe an unabhängige Abnehmer in Italien im Untersuchungszeitraum abdeckten.  iii) Vergleich  (13) Die monatlichen Normalwerte je Warenart wurden mit den Ausfuhrpreisen der entsprechenden Ware je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk verglichen.  Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden, soweit angemessen, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede gebührend berücksichtigt; dies gilt insbesondere für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben  und Verkaufskosten, die von Verkäufen herrühren, die unter unterschiedlichen Verkaufsbedingungen vorgenommen wurden, sofern der angebliche direkte Zusammenhang zwischen diesen Unterschieden und den fraglichen Verkäufen nachgewiesen werden konnte. So  wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben, die auf die in der gleichartigen Ware verarbeiteten Ausgangsstoffe erhoben werden, wenn das Fertigprodukt zum Verbrauch in der Türkei bestimmt ist, nicht aber, wenn es nach  Italien exportiert wird. Berichtigungen wurden ferner für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Zahlungsbedingungen sowie den Kosten für Gewährleistungen und technische Hilfe zugestanden.  iv) Dumpingspannen  (14) Dieser Vergleich zeigt, daß der einzige betroffene türkische Ausführer bei seinen Ausfuhren von bestimmten Asbestzementrohren nach Italien Dumping praktizierte, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der rechnerisch ermittelte  Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach Italien überstieg.  Die Dumpingspannen waren je nach Ware unterschiedlich hoch und erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises, frei italienische Grenze, im gewogenen Durchschnitt im Untersuchungszeitraum 5,12 %.  E. SCHÄDIGUNG  (15) Nach den der Kommission vorliegenden Unterlagen wurden Asbestzementrohre aus der Türkei in den Jahren 1986 und 1987 noch nicht auf dem italienischen Markt angeboten. Erst danach stiegen die Einfuhren von 3 300 Tonnen im Zeitraum März 1988 bis  Februar 1989 auf 7 300 Tonnen im Untersuchungszeitraum (März 1989 bis Februar 1990) und erreichten damit im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil in Italien von 8,1 %.  (16) Die aus der Türkei importierte Ware wurde in Italien im Untersuchungszeitraum zu Preisen weit unter den Preisen der italienischen Hersteller verkauft. Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung durch einen Vergleich - auf der gleichen  Handelsstufe cif italienischer Abnehmer - der Wiederverkaufspreise der eingeführten Waren in Italien mit den Preisen der italienischen Hersteller für gleichartige repräsentative Produkte. Die Preisunterbietung war je nach Ware unterschiedlich hoch und  erreichte bis zu 15,3 % bei einem gewogenen Durchschnitt von 8,7 %.  (17) Diese niedrigen Einfuhrpreise zwangen die italienischen Hersteller, auf dem italienischen Markt zu Preisen zu verkaufen, die in einigen Fällen keinen angemessenen Gewinn mehr zuließen und ihre Produktionskosten meist nicht mehr deckten. Die Preise  dieser Einfuhren machten den italienischen Herstellern nicht nur die Preiserhöhungen unmöglich, die 1988 und 1989 zur Berücksichtigung der Entwicklung der Produktionskosten normalerweise stattgefunden hätten, sondern zwangen sie auch, ihre Preise ab  Ende 1988 zu senken, um ihre Marktanteile zu halten.  (18) Bei der Beurteilung der Situation des italienischen Industriezweigs waren folgende Faktoren zu berücksichtigen:  a) Zwar konnten die italienischen Hersteller Produktion und Inlandsverkäufe der betreffenden Ware im Untersuchungszeitraum gegenüber dem Vorjahr um 21 % bzw. 24,2 % steigern, doch ist dieser Anstieg im Zusammenhang mit der gleichzeitigen 31 %igen  Verbrauchszunahme in Italien zu sehen. Der Marktanteil der italienischen Hersteller verringerte sich dementsprechend von 81,7 % in der Zeit von März 1988 bis Februar 1989 auf 77,6 % im Untersuchungszeitraum.  b) Das Billigangebot an türkischen Waren hinderte die italienischen Hersteller daran, von der Verbrauchszunahme stärker zu profitieren und ihre Kapazitätsauslastung zu verbessern, die im Untersuchungszeitraum im Durchschnitt nur 54 % erreichte. Der  durch diese Einfuhren hervorgerufene Preisdruck und Preisverfall führte im Zusammenspiel 1988 zu allgemeinen Gewinneinbussen und 1989 zu Marktanteilverlusten, die in diesem Jahr alle italienischen Hersteller trafen.    (19) Nach den vorgenannten maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren wurde die Lage der italienischen Asbestzementindustrie nachteilig beeinflusst, wie vor allem die Verluste an Marktanteil und Rentabilität zeigen. Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen,  daß der italienische Industriezweig erheblich geschädigt worden ist.  F. SCHADENSURSACHE  (20) Zu dem ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und dem erheblichen Schaden stellte die Kommission fest, daß eine eindeutige Parallelität und Gleichzeitigkeit zwischen dem volumenmässigen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der  Türkei und der Verschlechterung der Geschäftsergebnisse der italienischen Hersteller besteht. Das Erscheinen und rasche Vordringen der Billigimporte aus der Türkei auf dem italienischen Markt entspricht auch dem Rückgang des Marktanteils der  italienischen Hersteller.  (21) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des italienischen Industriezweigs durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren hervorgerufen wurde, wie Einfuhren aus anderen Ländern oder die niedrige Kapazitätsauslastung in Italien in den letzten  Jahren.  (22) Nach den Feststellungen verringerte sich der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern nach Italien von 17,3 % in der Zeit von März 1987 bis Februar 1988 auf 11,6 % in den folgenden zwölf Monaten und 8,8 % im Untersuchungszeitraum. Dieser  erhebliche Rückgang des Marktanteils führte die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern dem italienischen Industriezweig keinen Schaden zufügten. Ausserdem deutete nichts darauf hin, daß diese Einfuhren gedumpt waren.  (23) Die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten nach Italien erreichten Marktanteile, die von 1,4 % in der Zeit von März 1987 bis Februar 1988 auf 1,9 % in den folgenden zwölf Monaten und 5,5 % im Untersuchungszeitraum anstiegen. Diese Einfuhren wurden  jedoch zu Preisen getätigt, die über den Preisen der italienischen Hersteller lagen, und konzentrierten sich auf bestimmte Segmente des italienischen Marktes. Sie können daher kaum den Preisverfall und die Marktanteil- und Gewinneinbussen der  italienischen Hersteller erklären.  (24) Die hohen Überkapazitäten der meisten italienischen Hersteller in den letzten Jahren bestanden bereits, bevor die Türkei auf dem italienischen Markt Fuß fasste, so daß also die schwierige finanzielle Lage des italienischen Industriezweigs auch durch  die niedrige Kapazitätsauslastung in jener Zeit beeinflusst worden sein kann. Jedoch steht fest, daß die gedumpten Einfuhren die italienischen Hersteller an einer weiteren Steigerung von Produktion und Absatz und damit an einer höheren  Kapazitätsauslastung hinderten, die möglich gewesen wären, wenn sie von der Verbrauchszunahme in Italien seit 1987 stärker hätten profitieren können.  (25) Berücksichtigt wurde auch, daß die einschlägige italienische Industrie in den letzten Jahren mit Umweltproblemen wegen der asbesthaltigen Produkte zu kämpfen hatte, die nach und nach durch alternative Erzeugnisse abgelöst werden. Die Kommission kam  jedoch zu dem Schluß, daß diese Situation hauptsächlich eine Gefahr für die künftige Produktion von Asbestzementrohren darstellt, was einige ihrer Verwendungen anbetrifft, und die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der  Türkei nicht wesentlich beeinflusste.  (26) Angesichts des Anstiegs des Marktanteils der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Türkei in Italien und ihrer nachteiligen Auswirkungen für die italienischen Hersteller gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß diese Einfuhren für sich genommen  dem italienischen Industriezweig einen erheblichen Schaden zufügen. Wie bereits dargelegt, heisst dies nicht, daß alle festgestellten Schwierigkeiten des italienischen Industriezweigs zwangsläufig dieser Ursache und nicht der Überkapazität der meisten  italienischen Hersteller oder der Umweltnachteile der betreffenden Ware zuzuschreiben sind. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 lässt sich dennoch der betroffene Ausführer für die durch das Dumping verursachte Schädigung verantwortlich  machen, selbst wenn diese nur Teil einer grösseren Schädigung ist, die auf andere Faktoren zurückzuführen ist. Nach Artikel 4 der obengenannten Verordnung dürfen nur diese anderen möglichen Schadensfaktoren nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet  werden.  G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  (27) Bei der Klärung der Frage, ob im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren zu treffen sind, stellte die Kommission fest, daß einer der italienischen Hersteller Ende 1989 die Produktion einstellte, daß sich die finanzielle  Situation der verbleibenden Hersteller in Italien stark verschlechtert hat und daß die gedumpten Einfuhren in Italien rasch an Marktanteil gewinnen. Sollte diese Tendenz anhalten, könnte dies zu einer weiteren Verschärfung der Lage des betroffenen  italienischen Industriezweigs führen und damit seine Umstrukturierung und schließlich seinen Fortbestand gefährden.  Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen zur Beseitigung der schadenverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den italienischen Industriezweig getroffen werden müssen.  H. SCHUTZMASSNAHMEN  (28) Wie unter Randnummer 26 festgestellt, ist es nach Auffassung der Kommission nicht angemessen, den gesamten den italienischen Herstellern entstandenen Schaden den gedumpten türkischen Einfuhren anzulasten. Diese Einfuhren beeinflussten natürlich  Indikatoren wie Preisverfall und Verluste des italienischen Industriezweigs 1989, jedoch lassen sich diese Auswirkungen nicht genau ermessen und schon gar nicht quantifizieren, da gleichzeitig andere Faktoren, vor allem die Überkapazität der meisten  italienischen Hersteller, eine Rolle spielten.  (29) Angesichts dieser Schwierigkeiten sollte der Schaden nach Auffassung der Kommission daher nur anhand der festgestellten Preisunterbietung durch die eingeführten Waren gemessen werden. Wird diese Preisunterbietung auf der Stufe der  Wiederverkaufspreise, wie unter Randnummer 16 dargelegt, als cif-Preis italienische Grenze ausgedrückt, so ergibt sich eine durchschnittliche Spanne von 9,35 %. Diese individuelle Schadensschwelle stellt die Preiserhöhung frei italienische Grenze dar,  die zur Beseitigung des Schadens infolge der Preisunterbietung notwendig ist.  Da in diesem Verfahren die festgestellte Dumpingspanne niedriger ist als die Schadensschwelle von 9,35 %, erscheint es angemessen, die Schutzmaßnahmen auf der Höhe der festgestellten Dumpingspanne festzusetzen, um den durch die gedumpten Einfuhren  verursachten Schaden weitestmöglich zu beseitigen.  I. PREISVERPFLICHTUNG  (30) Der betroffene türkische Ausführer wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterichtet, auf deren Grundlage Schutzmaßnahmen erlassen werden sollten. Da in diesem Verfahren unter Gemeinschaftsindustrie nur die Hersteller in Italien  verstanden würden, erhielt der Ausführer in der Türkei Gelegenheit, gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Preisverpflichtung für den italienischen Markt anzubieten. Der betroffene Ausführer bot daraufhin eine Preisverpflichtung  an, die die Kommission als annehmbar ansieht, da sie sich dahin auswirken wird, daß die Preise der betreffenden Ware so weit angehoben werden, daß die festgestellte Dumpingspanne beseitigt wird. Ausserdem ist eine ordnungsgemässe Überwachung der  Einhaltung der Verpflichtung möglich.  Ferner stellt die Kommission fest, daß sie bei Verletzung dieser Preisverpflichtung einen vorläufigen Zoll für die gesamte Gemeinschaft einführen und der Rat danach anhand der Feststellungen in dieser Untersuchung - und ohne neue Dumping- und  Schadensuntersuchungen anstellen zu müssen - einen endgültigen Zoll einführen kann.  (31) Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen von einem Mitgliedstaat Einwände erhoben. Infolgedessen hat die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der  Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Annahme der Verpflichtungen und die Einstellung des Verfahrens vorgelegt. Die Kommission kann diesen Beschluß erlassen, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entschieden  hat.  (32) Die Kommission hat den EWG-Türkei-Assoziationsrat davon in Kenntnis gesetzt, daß die Interessen der Gemeinschaft sofortige Schritte erforderlich machen. Darüber hinaus hat sie den Assoziationsrat gebeten, die Person oder Personen, die die  vorbezeichneten Handlungen verursacht haben, aufzufordern, diese zu beenden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Verpflichtungsangebot von ELYAFLI CIMENTO SANAYI VE TECARET A.S., Instanbul, Türkei, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Asbestzementrohre des KN-Codes ex 6811 30 00 mit Ursprung in der Türkei wird  angenommen.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend Asbestzementrohre mit Ursprung in der Türkei wird eingestellt. Brüssel, den 21. Juni 1991 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 3. (3) ABl. Nr. C 63 vom 13. 3. 1990, S. 4.