CELEX: 31983R2422
Language: de
Date: 1983-08-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2422/83 der Kommission vom 26. August 1983 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

27. 8 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 238/ 11
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2422/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. August 1983
                         zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                              Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter O, zuletzt
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 740/78 (8),
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
                                                                die auf vorstehend genannte Weise bestimmte
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             Abschöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 ist, berichtigt, wenn die auf das betreffende Grund­
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert          erzeugnis zu erhebende Abschöpfung vom Durch­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­            schnitt der Abschöpfungen, der in der vorstehend
 sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                              beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
                                                                3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des             abweicht.
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
                                                                Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die
 organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die         Abschöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei
 Verordnung (EWG) Nr. 1 566/83 (4), insbesondere auf           der Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
Artikel 12 Absatz 4,
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                   der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
                                                               erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geändert
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags            durch die Verordnung (EWG) Nr. 241 5/75 (10) hat für
 der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und               stärkehaltige      Erzeugnisse    Ubergangsmaßnahmen
 Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln            vorgesehen.
 sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­
                                                                Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
 nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1             nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fest­           nung (EWG) Nr. 2742/75 ("), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­            die Verordnung (EWG) Nr. 1569/83 (l2), ist bei
 erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf die Geste­            bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
 hungskosten dieser Erzeugnisse wird gemäß Artikel 2           Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.              Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
 Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und            die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­             gewährt wird.
 zeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 414/83 (6), durch den Durchschnitt der auf           Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
 das Grunderzeugnis während der ersten 25 Tage des             schen Raum und im Pazifischen Ozean sowie den
Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu erhe­               überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu
 benden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                   tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei
 Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                 einigen Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­               Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge           Rates vom 30. März 1976 über die Regelung für land­
des Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der               wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­
 Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch           wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
bei der Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das            Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
für nicht Getreide enthaltende Verarbeitungserzeug­            Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Übersee­
nisse als Referenz dient, als verwendet ansieht.               ischen Ländern und Gebieten (13), zuletzt geändert
                                                               durch die Verordnung (EWG) Nr. 279/80 (l4) um den
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                    festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse
Kommission vom 24. Juni 1 974 über die Einzelheiten            um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
                                                               o ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                               (") ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8 .
(') ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  O ABl. Nr. L 195 vom 26. 7, 1975, S. 25.
O   ABl. Nr. L  164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .                    (I0) ABl. Nr. L 247 vom 23 . 9. 1975, S. 22.
(3) ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                    (") ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(4) ABl. Nr. L  158 vom 16. 6. 1983, S. 23.                    (,2) ABl . Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 8 .
O   ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                  H ABl. Nr. L 85 vom 31 . 3. 1976, S. 2.
(<) ABl. Nr. L  51 vom 24. 2. 1983, S. 1 .                     H ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2. 1980, S. 1 .
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 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit        Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
der Verordnung (EWG) Nr. 604/83 des Rates vom 14.             Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
März 1983 über die für die Jahre 1983 bis 1986                vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarif­           Zolltarif übernommen.
stelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über                 Mit Verordnung (EWG) Nr. 1784/81 sind die Erzeug­
                                                              nisse der Tarifstelle 17.02 F II in den Getreidesektor
den Gemeinsamen Zolltarif (') festgelegt, unter
welchen Vorraussetzungen die Abschöpfung 6 % des              einbezogen worden. Die bei der Berechnung der
Zollwerts betragen kann und die entsprechende Ände­           Abschöpfung für diese Erzeugnisse anwendbaren
rung des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen.                   Koeffizienten sind mit Verordnung (EWG) 'Nr.
                                                              1783/81 festgelegt worden —
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                      Artikel 1
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein              Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser        Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     Währungen stützt,                                        Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                              Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     der während einer bestimmten Zeitspanne für die                                 Artikel 2
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1983 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. August 1983
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
(') ABI . Nr. L 72 vom 18 . 3. 1983, S. 3.
 ---pagebreak--- 27. 8 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 238 / 13
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 26. August 1983 zur Festsetzung der Einfuhrnb­
                                schöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                               (ECU/Tonne)
                                                                         Beträge
                              Nummer
                                                           Drittländer
                  des Gemeinsamen Zolltarifs                                       AKP oder ÜLG
                                                         (ausgenommen
                                                        AKP oder ÜLG)
           07.06 A I                                          71^24 O                   69,43(')0
           07.06 A II                                          74,26 0)                 69,43 00
           i 1.01 c (2)                                      134,27                    128,23
           11.01 DO                                          142,70                    136,66
           11.01 Elf)                                       , 79,68                     73,64
           11.01 E II (2)                                      44,75                    41,73
           11.01 Ff)                                           73,74                    70,72
           11.01 G (2)                                         79,96                    76,94
           1 1 .02 A II (2)                                  162^1                     156,87
           1 1.02 A III 0                                    134,27                    128,23
           1 1.02 A IVO                                      142,70                    136,66
           1 1 .02 A V a) 1 (2)                                44,74                    38,70
           1 1 .02 A V a) 2 (2)                                79,68                    73,64
           1 1 .02 A V b) (2)                                  44,75                    41,73
           1 1 .02 A VI (2)                                    73,74                    70,72
           1 1.02 A VII (2)                                    79,96                    76,94
           1 1 .02 B I a) 1 (2)                              117,00                    113,98
           1 1 .02 B I a) 2 aa)                                80,46                    77,44
           1 1 .02 B I a) 2 bb) (2)                          139,68                    136,66
           1 1 .02 B I b) 1 (2)                              117,00                    113,98
           11.02 B I b) 2 (2)                                139,68                    136,66
           1 1.02 B II a)(2)                                 1 08^28                   105,26
           1 1 .02 B II b) (2)                               118,93                    115,91
           1 1.02 B II c) (2)                                  68,48                    65,46
           11.02 B II d)(2)                                  123,71                    120,69
           1 1.02 C I (2)                                    129,64                    126,62
           1 1.02 C II (2)                                   142,46                    139,44
           1 1 .02 C III (2)                                 184,14                    178,10
           11.02 C IV (2)                                    124,49                    121,47
           1 1 .02 C V (2)                                     68,48                    65,46
           1 1 .02 C VI (2)                                  123,71                    120,69
           1 1 .02 D I (2)                                     83,74                    80,72
           1 1 .02 D II (2)                                    91,91                    88,89
           1 1.02 D III (2)                                    75,68                    72,66
           1 1 .02 D IV (2)                                    80,46                    77,44
           11.02 DV (2)                                        44,75                    41,73
           1 1.02 D VI (2)                                     79,96                    76,94
           1 1 .02 E I a) 1 (2)                                75,68                    72,66
           1 1 .02 E I a) 2 (2)                                80,46                    77,44
           11.02 E I b) 1 f)                                 148,52                    142,48
           1 1 .02 E I b) 2 (2)                              157,88                    151,84
           1 1 .02 E II a) (2)                               148,49                    142,45
           1 1 .02 E II b) (2)                               1 62,9 1                  156,87
           11.02E II c)(2)                                     79,68                    73,64
           11.02 E II d) 1 (2)                               126,14                    120,10
           1 1 .02 E II d) 2 (2)                             141,81                    135,77
           1 1 .02 F I (2)                                   148,49                    142,45
           1 1.02 F II (2)                                   162^1                     156,87
           1 1.02 F III (2)                                  134,27                    128,23
           1 1 .02 F IV (2)                                  142,70                    136,66
 ---pagebreak--- Nr. L 238 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 8 . 83
                                                                                                       (ECU/Tonne)
                                                                              Beträge
                               Nummer                        Drittländer
                    des Gemeinsamen Zolltarifs                                           AKP oder ÜLG
                                                           (ausgenommen
                                                          AKP oder ÜLG).
             1 1 .02 F V (2)                                     79,68                         73,64
             1 1.02 F VI (2)                                     73,74                         70,72
             1 1 .02 F VII (2)                                   79,96                         76,94
             11.02 Gl                                            65,40                         59,36
             1 1.02 G II                                         36,72                         30,68
             11.04CI                                             74,26                         67,61 0
             1 1.04 C IIa)                                       55,17                         30,99 (*)
             11.04 C IIb)                                        86,42                         62,24 0
             1 1.07 A I a)                                     151,75                         140,87
             11.07 Alb)                                        116,14                         105,26
             1 1.07 A IIa)                                     1 37,69 (4)                    126,81
             1 1.07 A IIb)                                     105,63                          94,75
             11.07 B                                           121,30 (4)                     110,42
             11.08 AI                                            55,17                         34,62
             11.08 All                                           95,90                         65,07
             11.08 A III                                       133,52                         112,97
             11.08 A IV                                          55,17                         34,62
             11.08 AV                                            55,17                         17,31 0
             11.09                                             386,74                         205,40
             17.02 B II a)(3)                                  141,87                          45,15
             17.02 B II b)(3)                                  101,11                          34,62
             17.02 F IIa)                                      144,02                          47,30
             17.02 F II b)                                       99,39                         32,90
             21 .07 F II                                       101,11                          34,62
             23.02 A I a)                                        32,78                         26,78
             23.02 A I b)                                        63,39                         57,39
             23.02 A IIa)                                        32,78                         26,78
             23.02 A II b)                                       63,39                         57,39
             23.03 A I                                         224,34                          43,00
             (') Diese Abschöpfung- ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
             (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle
                  23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                  Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                  aufweisen :
                  — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                      höher ist als 45 v. H. ;
                  — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder
                      weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                      Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                      arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                  Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                  11.02.
             0 Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG)
                  Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II.
             (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit
                  Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
             (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 435/80 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit
                  Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den
                  überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                  — Marantawurzeln der Tarifstelle 07.06 A
                  — Mehl und Grieß der Tarifstelle 11.04 C
                  — Stärke von Maranta der Tarifstelle 11.08 A V. ,