CELEX: 62018TN0437
Language: de
Date: 2018-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-437/18: Klage, eingereicht am 13. Juli 2018 — Tilly-Sabco/Kommission

8.10.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 364/15
            
         
      Klage, eingereicht am 13. Juli 2018 — Tilly-Sabco/Kommission
      (Rechtssache T-437/18)
      (2018/C 364/16)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Tilly-Sabco (Guerlesquin, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Milchior und S. Charbonnel)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  ihre Schadensersatzklage bezüglich der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch (ABl. 2013, L 196, S. 13) für zulässig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Kommission ihr einen Hauptbetrag von 3 238 000 Euro schuldet, davon
               
            
                  —
               
               
                  2 848 000 Euro; dies entspricht den nicht erhaltenen Erstattungen für die Verkäufe, die im Zeitraum vom 19. Juli bis 31. Dezember 2013 getätigt wurden;
               
            
                  —
               
               
                  390 000 Euro für Erstattungen in Bezug auf entgangene Gewinne wegen der Nichtdurchführung von Verkäufen im Umfang weiterer 3 550 Tonnen an Länder des Nahen Ostens im selben Zeitraum;
               
            
                  —
               
               
                  die Kommission zur Zahlung eines Hauptbetrags von 3 238 000 Euro zu verurteilen;
               
            
                  —
               
               
                  neu bewertet unter Einbeziehung von Ausgleichszinsen ab dem 20. September 2017 bis zur Verkündung des im vorliegenden Verfahren zu erlassenden Urteils anhand der von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) im Mitgliedstaat des Sitzes der Klägerin für den fraglichen Zeitraum festgestellten jährlichen Inflationsrate;
               
            
                  —
               
               
                  zuzüglich Verzugszinsen ab Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Zahlung in Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkte;
               
            
                  —
               
               
                  der Klägerin zu gestatten, die Klageschrift und ihre Anträge anzupassen, sollte die Kommission vor dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache eine die Durchführungsverordnung Nr. 689/2013 ersetzende Durchführungsverordnung erlassen;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin macht drei Klagegründe geltend, die den drei Voraussetzungen für die Begründetheit der Schadensersatzklage entsprächen. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall kumulativ erfüllt, nämlich das Vorliegen eines schädigenden Ereignisses, das dem vorgeworfenen rechtswidrigen Verhalten entspreche, ein Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Schaden.
      Erstens: Der Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch (ABl. 2013, L 196, S. 13), die vom Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2017, Tilly-Sabco/Kommission (C-183/16 P, EU:C:2017:704), für nichtig erklärt worden sei, stelle einen Verstoß gegen das Unionsrecht dar, der ausreiche, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß anzunehmen.
      Zweitens: Die Kommission habe durch den rechtswidrigen Erlass einer Maßnahme, die den Betrag der Erstattungen für den Verkauf von gefrorenen Hähnchen in bestimmte Länder außerhalb der EU-Zone auf Null festgesetzt habe, einen hinreichend qualifizierten Verstoß begangen, der ein schädigendes Ereignis darstelle, das für die Klägerin zu einem tatsächlichen und sicheren Schaden geführt habe. Dieser Schaden bestehe darin, dass sie nicht bis zum 31. Dezember 2013 Erstattungen erhalten habe.
      Drittens: Die Klägerin sei berechtigt, den Ersatz des entstandenen Verlusts in Bezug auf die rechtswidrige Streichung der Erstattungen für den Zeitraum vom 19. Juli 2013 bis 31. Dezember 2013 zu verlangen. Das fehlerhafte Verhalten der Kommission sei die entscheidende Ursache für den ihr entstandenen Schaden gewesen, weshalb ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang zwischen diesem Fehler und dem genannten Schaden bestehe.