CELEX: 31999R1232
Language: de
Date: 1999-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1232/1999 der Kommission vom 15. Juni 1999 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

16. 6. 1999              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 149/15
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1232/1999 DER KOMMISSION
                                                       vom 15. Juni 1999
                    zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus
                                        Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           rungen also erst ab dem 1. Juli 1999 möglich sein.
GEMEINSCHAFTEN                                                           Daher ist von Artikel 16 Unterabsatz 1 der Verord-
                                                                          nung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen, der eine
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    Frist von höchstens einem Monat zwischen der
Gemeinschaft,                                                             Annahme des Angebots und der Zahlung vorsieht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             (6)   Die     in   dieser   Verordnung     vorgesehenen
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-                        Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-               Verwaltungsausschusses für Getreide 
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis-
                                                                                            Artikel 1
         sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
         Nr. 39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedin-
         gungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich         Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
         im Besitz der Interventionsstellen befindet.               nimmt die deutsche Interventionsstelle unter den in der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-
                                                                    gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
(2)      Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es              Brotweichweizen aus ihren Beständen vor.
         angebracht, zur Ausfuhr von 200 006 Tonnen Brot-
         weichweizen aus Beständen der deutschen Inter-
         ventionsstelle      eine    Dauerausschreibung     zu                              Artikel 2
         eröffnen.
                                                                    (1)   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
(3)      Außerdem sind besondere Durchführungsbestim-               200 006 Tonnen Brotweichweizen, die in alle Drittländer
         mungen zu erlassen, damit die betreffenden                 ausgeführt werden darf. Für die ab dem 17. Juni 1999
         Maßnahmen regelmäßig durchgeführt und kontrol-             eingereichten Angebote dürfen die Ausfuhrzollförmlich-
         liert werden. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich,           keiten jedoch erst ab dem 1. Juli 1999 erfüllt werden.
         eine Garantieregelung einzuführen, welche die
         Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet,           (2)   Die Gebiete, in denen die 200 006 Tonnen Brot-
         ohne daß sich für die Ausführer übermäßige Bela-           weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
         stungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren
         Bestimmungen, insbesondere der Verordnung
         (EWG) Nr. 2131/93, abzuweichen.
                                                                                            Artikel 3
(4)      Verzögert sich die Übernahme des Brotweichwei-             (1)   Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
         zens um mehr als fünf Tage oder wird die Freigabe          Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der
         der zu stellenden Sicherheiten aus Gründen                 Angebotspreis.
         verschoben, die der Interventionsstelle zuzu-
         schreiben sind, müßte der betreffende Mitgliedstaat        (2)   Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
         Entschädigungen zahlen.                                    werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
                                                                    monatliche Zuschläge angewandt.
(5)      Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von
         Brotweichweizen aus Interventionsbeständen stellt          (3)   Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
         insoweit eine Besonderheit dar, als sie auch am            2131/93 wird nicht angewandt.
         Ende des Wirtschaftsjahres ab Juni 1999 durchge-
         führt wird. Für die zwischen dem 17. und 30. Juni
         1999 eingereichten Angebote werden die Liefe-                                      Artikel 4
(1) ABl.  L  181 vom 1.7.1992, S. 21.                               (1)   Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
(2) ABl.  L  126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl.  L  191 vom 31.7.1993, S. 76.                              gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis
(4) ABl.  L  5 vom 9.1.1999, S. 64.                                 zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
 ---pagebreak--- L 149/16              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 6. 1999
(2)     Die im Rahmen dieser Ausschreibung zwischen              Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung
dem 17. und 30. Juni 1999 eingereichten Angebote sind            erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse
nur zulässig, wenn ihnen die schriftliche Verpflichtung
beigefügt ist, erst ab dem 1. Juli 1999 auszuführen. Ihnen       a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei-
dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß Artikel 44 der               bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (1)                      Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem
beigefügt sein.                                                      Zustand annehmen;
                                                                 b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-
                          Artikel 5                                  ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindest-
(1)     Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung             merkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbe-
(EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten                 kanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht,
Teilausschreibung am 17. Juni 1999 um 9.00 Uhr (Brüs-                ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
seler Zeit) ab.                                                       2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies
                                                                         niedriger ist als 72 kg/hl,
(2)     Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),             einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
eingereicht werden.                                                   zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach
                                                                         Hagberg,
(3)     Die letzte Teilausschreibung läuft am              30.
September 1999, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.                       einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
                                                                         gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.
(4)     Die Angebote sind bei der deutschen Interventions-               Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)
stelle einzureichen.                                                     Nr. 689/92 der Kommission (2)
                                                                         und
                          Artikel 6
                                                                      einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
Für die Angebote, die zwischen dem 17. und dem 30.                       gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des
Juni 1999 abgegeben werden, gelten folgende Bestim-                      Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,
mungen:                                                                  wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche
                                                                         Körner und Mutterkorn unverändert bleiben,
 Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 1 der Verord-
     nung (EWG) Nr. 2131/93 muß das Getreide späte-                  so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-
     stens bis 31. Juli 1999 bezahlt werden.                         dertem Zustand annehmen;
 Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der Verord-            c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-
     nung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der                 ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindest-
     Angebotspreis.                                                  merkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbe-
                                                                     kanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht
                          Artikel 7                                  und die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3                überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird für die                         entweder die Partie in unverändertem Zustand
zwischen dem 17. und 30. Juni 1999 beantragten                           annehmen
Lizenzen die Sicherheit nach Artikel 17 Absatz 2 zweiter              oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er
Gedankenstrich der genannten Verordnung freigegeben,                     wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie
wenn der Nachweis erbracht wurde, daß die Ausfuhrzoll-                   einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,
förmlichkeiten ab dem 1. Juli 1999 erfüllt worden sind.                  wenn er die Kommission und die Interventions-
                                                                         stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
                          Artikel 8                                      Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der
(1)     Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er           Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbe-
dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen                           ständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers                         Brotweichweizen der vorgesehenen Qualität zu
entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung                      liefern, so wird die Sicherheit nicht freigegeben.
der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe                  Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens
je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Inter-                   drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsemp-
ventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten                   fängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt
sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter                 die Kommission gemäß Anhang II unverzüglich
handelt.                                                                 davon in Kenntnis;
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der             d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
Kommission mitgeteilt.                                               erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so
                                                                     darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse                     nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                  hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-
Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei               stungen entbunden, wenn er die Kommission
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.                              (2) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18.
 ---pagebreak--- 16. 6. 1999          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 149/17
    und die Interventionsstelle gemäß Anhang II unver-            Intervention common wheat of breadmaking quality
    züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch            without application of refund or tax, Regulation (EC)
    bei der Interventionsstelle beantragen, ihm aus Inter-           No 1232/1999
    ventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine                Blé tendre d’intervention panifiable ne donnant pas
    andere Partie Brotweichweizen der vorgesehenen                   lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1232/1999
    Qualität zu liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit
    nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb       Frumento tenero d’intervento panificabile senza appli-
    von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des                     cazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE)
    Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsemp-               n. 1232/1999
    fänger setzt die Kommission gemäß Anhang II unver-            Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder
    züglich davon in Kenntnis.                                       toepassing van restitutie of belasting, Verordening
                                                                     (EG) nr. 1232/1999
(2)     Erfolgt die Auslagerung des Brotweichweizens              Trigo mole panificável de intervenção sem aplicação
jedoch, bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der          de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE)
Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe,               n.o 1232/1999
die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken
nach der Abholung der Partie.                                     Interventioleipävehnää, johon ei sovelleta vientitukea
                                                                     eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 1232/1999
(3)     Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten              Interventionsvete, av brödkvalitet, utan tillämpning av
Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach                  bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1232/1999.
Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz-
partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von
allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitslei-
stungen entbunden, wenn er die Kommission und die                                          Artikel 10
Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon
in Kenntnis gesetzt hat.                                         (1)    Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-
(4)     Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz           geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz
1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit                erhalten hat.
Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo
entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt          (2)    Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG)
sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine             Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch
nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp-            eine Sicherheit gewährleistet, die mindestens der Diffe-
fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von          renz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden
ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.            Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht,
                                                                 aber nicht weniger als 10 EUR/t beträgt. Die Hälfte dieses
                                                                 Betrags ist bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Rest-
                                                                 betrag vor der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
                          Artikel 9
                                                                 Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.               (EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
3002/92 der Kommission (1) tragen die Dokumente über
den Verkauf von Brotweichweizen im Rahmen dieser                  Der Teil der Sicherheit, der bei der Erteilung der
Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abhol-               Ausfuhrlizenz hinterlegt wurde, wird innerhalb von 20
schein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der                      Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gege-                 Zuschlagsempfänger nachweist, daß das übernom-
benenfalls das Kontrollexemplar T5 einen der nachste-                mene Getreide das Zollgebiet der Gemeinschaft
henden Vermerke:                                                     verlassen hat.
 Trigo blando panificable de intervención sin aplica-            Der Restbetrag der Sicherheit wird innerhalb von
     ción de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no             fünfzehn Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an
     1232/1999                                                       dem der Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß
                                                                     Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/
 Bageegnet blød hvede fra intervention uden restituti-              93 erbringt.
     onsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1232/1999
 Interventions-Brotweichweizen ohne Anwendung von               (3)    Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbe-
     Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verord-            sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt-
     nung (EG) Nr. 1232/1999                                     lungen, leistet der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in
 Μαλακ αρτοποι σιµο στο παρµβαση χωρ εφαρ-             diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der
     µογ επιστροφ  φρου, κανονισµ (ΕΚ) αριθ. 1232/           Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 EUR/10 t für
     1999                                                        jeden Verzugstag.
(1) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.                            Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
 ---pagebreak--- L 149/18    DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      16. 6. 1999
                                                Artikel 11
         Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission spätestens zwei Stunden nach
         Ablauf der Einreichungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote müssen
         gemäß dem Schema in Anhang III an die im Anhang IV angegebenen Nummern
         übermittelt werden.
                                                Artikel 12
         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
         Gemeinschaften in Kraft.
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 15. Juni 1999
                                                               Für die Kommission
                                                                  Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 16. 6. 1999    DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    L 149/19
                                                       ANHANG I
                                                                                (in Tonnen)
                                            Lagerort                        Menge
                            Schleswig-Holstein/Hamburg/
                            Niedersachsen/Bremen/
                            Nordrhein-Westfalen                             88 195
                            Hessen/Rheinland-Pfalz/
                            Baden-Württemberg/Saarland/Bayern               61 063
                            Berlin/Brandenburg/
                            Mecklenburg-Vorpommern                          19 413
                            Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen                31 335
                                                      ANHANG II
            Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweich-
                             weizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                          (Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1232/1999)
             Name des Zuschlagsempfängers:
             Zeitpunkt des Zuschlags:
             Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
                 Partie-         Menge       Anschrift
                                                                      Begründung der Ablehnung
                nummer        in Tonnen      des Silos
                                                          — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                          — % Auswuchs
                                                          — % Schwarzbesatz
                                                          — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                          — anderes
 ---pagebreak--- L 149/20      DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16. 6. 1999
                                                        ANHANG III
         Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen der deutschen
                                                      Interventionsstelle
                                               (Verordnung (EG) Nr. 1232/1999)
                 1                2              3                4                5              6               7
                                                                              Zuschläge
                                                                                 (+)
                                                          Angebotspreis       Abschläge
            Numerierung     Nummer der         Menge                                        Handelskosten
                                                            (in EUR/t)           (–)                       Bestimmung
             der Bieter         Partie      (in Tonnen)                                      (in EUR/t)
                                                                 (1)         (in EUR/t)
                                                                                 (zur
                                                                            Erinnerung)
                 1
                 2
                 3
               usw.
         (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                        ANHANG IV
         Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
         Generaldirektion VI-C-1
          Telekopie:                    296 49 56,
                                         295 25 15;
          Fernschreiben:                22037 AGREC B,
                                         22070 AGREC B (griechische Buchstaben).