CELEX: 62017CA0144
Language: de
Date: 2018-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-144/17: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Februar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Calabria — Italien) — Lloyd’s of London/Agenzia Regionale per la Protezione dell’Ambiente della Calabria (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Art. 49 und 56 AEUV — Richtlinie 2004/18/EG — Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung — Versicherungsdienstleistungen — Teilnahme mehrerer Syndikate von Lloyd’s of London an derselben öffentlichen Ausschreibung — Unterzeichnung der Angebote durch den Generalvertreter von Lloyd’s of London für das betreffende Land — Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung — Verhältnismäßigkeit)

9.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 123/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. Februar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Calabria — Italien) — Lloyd’s of London/Agenzia Regionale per la Protezione dell’Ambiente della Calabria
   (Rechtssache C-144/17) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung - Versicherungsdienstleistungen - Teilnahme mehrerer Syndikate von Lloyd’s of London an derselben öffentlichen Ausschreibung - Unterzeichnung der Angebote durch den Generalvertreter von Lloyd’s of London für das betreffende Land - Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung - Verhältnismäßigkeit))
   (2018/C 123/07)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale Amministrativo Regionale per la Calabria
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Lloyd’s of London
   
      Beklagte: Agenzia Regionale per la Protezione dell’Ambiente della Calabria
   
      Tenor
   
   Die aus den Art. 49 und 56 AEUV folgenden und in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge genannten Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach zwei „syndicates“, die Mitglieder von Lloyd’s of London sind, nicht allein deshalb von der Teilnahme an ein und demselben öffentlichen Versicherungsdienstleistungsauftrag ausgeschlossen werden können, weil ihre Angebote jeweils vom Generalvertreter von Lloyd’s für diesen Mitgliedstaat unterzeichnet wurden, sie hingegen ausgeschlossen werden können, wenn sich aufgrund eindeutiger Anhaltspunkte ergibt, dass ihre Angebote nicht unabhängig erstellt wurden.
   
      (1)  ABl. C 213 vom 3.7.2017.