CELEX: 31994R2499
Language: de
Date: 1994-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2499/94 der Kommission vom 14. Oktober 1994 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

15. 10 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 265/47
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2499/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. Oktober 1994
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1 602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung trägt.
                                                                   Es ist jedoch sicherzustellen, daß die Erstattung nur auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             das Nettogewicht der eßbaren Stoffe, mit Ausnahme des
 Gemeinschaft,                                                     Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell enthal­
                                                                   tenen Knochen, gewährt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
 sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die        tors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung fehlen,
Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf                erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeugnisse eine
Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                                   Erstattung vorzusehen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates           Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2768/75
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                  können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Erzeug­            besonderen       Erfordernisse   bestimmter    Märkte    es
nissen des Sektors Schweinefleisch und über die Kriterien         notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere      Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse
auf Artikel 5 Absatz 1 ,                                          je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Ände­
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                 rungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstat­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1          Kommission (4) zuletzt geändert durch die Verordnung
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­            (EG) Nr. 2079/94 0, vorgenommen worden sind.
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden .                                                          Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6) untersagt
                                                                  den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige             und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt dazu,          Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
die Erstattung wie folgt festzusetzen.                            tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
                                                                  genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren               Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
von     Schweinen    der    KN-Codes         0103 91 10 und       Rechnung zu tragen.
0103 92 19 und bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes
0203. Es ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstat­       Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht
tung unter Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt für             innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
die Exporteure der Gemeinschaft herrschenden Wett­                Frist Stellung genommen —
bewerbsbedingungen festzusetzen.
Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0210 19 51 und                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
0210 19 81 ist es angebracht, die Erstattung auf einen
Betrag festzusetzen, der einerseits den qualitativen Merk­
malen der in diese KN-Codes fallenden Erzeugnisse und                                       Artikel 1
andererseits der vorherzusehenden Entwicklung der
Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt Rechnung trägt. Es ist           Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
jedoch zweckmäßig, für gewisse typisch italienische               Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2 759/75 genannte
Erzeugnisse des KN-Codes 0210 91 81 die Aufrecht­                 Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
erhaltung der Beteiligung der Gemeinschaft am interna­            werden im Anhang festgesetzt.
tionalen Handel sicherzustellen .
Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten                                              Artikel 2
dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr­
länder für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 1601 00 und            Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1994 in Kraft.
(») ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 12.                       O ABl. Nr. L 215 vom 20. 8. 1994, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39.                      (6) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 265/48                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 10 . 94
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 14. Oktober 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 14. Oktober 1994 zur Festsetzung der Erstattungen
                                            bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                           (ECU/100 kg Nettogewicht)                                      (ECU/100 kg Nettogewicht)
                                                    Betrag der                                                     Betrag der
      Erzeugniscode         Bestimmung (')                               Erzeugniscode     Bestimmung (')
                                                   Erstattungen                                                   Erstattungen
     0103  91 10 000              01                  12,00             0210 19 40  100          01                  12,00
     0103  92 19 000              01                  12,00             0210 19 51  100          01                  12,00
     0203  11 10 000              01                  18,00             0210 19 51  310          01                    7,00
     0203  12 11 100              01                  18,00             0210 19 81  100          01                  60,00
     0203  12 19 100              01                  18,00             0210 19 81  300          01                  45,00
     0203  19 11 100              01                  18,00             1601 00 10  100          01                  13,00
     0203  19 13 100              01                  18,00             1601 00 91  100          01                  25,00
     0203  19 15 100              01                  12,00             1601 00 99  100          01                  15,00
     0203  19 55 120              01                  10,00             1602 10 00  000          01                    7,00
     0203  19 55 190              01                  10,00             1602 20 90  100          01                  13,00
                                                                        1602 41 10  100          01                  13,00
     0203  19 55 311              01                    7,00
                                                                        1602 41 10  210          01                  35,00
     0203  19 55 391              01                    7,00
                                                                        1602 41 10  290          01                  11,00
     0203  21 10 000              01                  18,00
                                                                        1602 42 10  100          01                  13,00
     0203  22 11 100              01                  18,00
                                                                        1602 42 10  210          01                  25,00
     0203  22 19 100              01                  18,00
                                                                        1602 42 10  290          01                  11,00
     0203  29 11 100              01                  18,00
                                                                        1602 49 11  110          01                  13,00
     0203  29 13 100              01                  18,00
                                                                        1602 49 11  190          01                  25,00
     0203  29 15 100              01                  12,00             1602 49 13  110          01                  13,00
     0203  29 55 120              01                  10,00             1602 49 13  190          01                  20,00
     0203  29 55 190              01                  10,00             1602 49 15  110          01                  13,00
     0203  29 55 311              01                    7,00            1602 49 15  190          01                  20,00
     0203  29 55 391 .            01                    7,00            1602 49 19  110          01                    8,00
     0210  11 11 100              01                  12,00             1602 49 19  190          01                  17,00
     0210  11 31 110              01                  60,00             1602 49 30  100          01                  13,00
     0210  11 31 910              01                  45,00             1602 49 50  100          01                    7,00
     0210 12 11 100               01                    7,00            1602 90 10  100          01                  13,00
     0210 12 19 100               01                  15,00             1902 20 30  100          01                    7,00
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Bestimmungen.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten, sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.