CELEX: 51971PC1152
Language: de
Date: 1971-10-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Lieferung von Milcherzeugnissen als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1152
Vol. 1971/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                           GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(71)1152 endg.
                                                       Bnissel . den 15 . Oktober 1971
                           Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über die Lieferung von Milcherzeugnissen als Nahrungsmittelhilfe
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(71 ) 1152 endg .
 ---pagebreak---                                          BEGRUNDUNG
   I. Abkommen zwischen_der Gemeinschaft und_dern Welt ernährungsprogramm über die
       Lieferung von 35 . 000 t_Butteroil und 120.000 t I'Iagermilchpulver und 5,000 t
       Magermilchpulver an das IKRK
       a. Am 21 . und 22 . April 19&9 beschloß der Hat angesichts der erheblichen
           Butter- und Magermi Ichpulver-Vorräte , die sich in der Gemeinschaft gebil­
           det hatten , Kilcherzeugnisse in ein Nahrungsmittelhilfsprogramm einzube­
           ziehen. Im Rahmen der zum Absatz dieser 'Überschußmengen an KiIcherZeugnis­
           sen der Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen hatte der Rat in der Verordnung
           (EWG ) Nr. 1399/69 vom 17 . Juli 1969 ( zur Aufstellung der Grundregeln für
           die Lieferung von Milchfett an das Welternährungsprogramm ) ( l ) vorgesehen,
           daß das an das Welt ernährungsprogramm zu liefernde Butteroil aus Butter-
           beständen in öffentlicher Lagerhaltung herzustellen sei . Die Verordnung
           (EWG ) Nr . I852/69 des Rates vom 16 . September 1969 ( zur Aufstellung der
           Grundregeln für . die Lieferung von Ragermi Ichpulver an das Welternährungs-
           programm und an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ) ( 2 ) sah ferner
           vor , daß das an das Welt ernährungsprogramm zu liefernde Hagermi Ichpulver
           aus öffentlichen Lagerbeständen zu kommen habe .
       b . Aufgrund der Abkommen mit dem Welternährungsprogramm und dem Internationa­
           len Komitee vom Roten Kreuz verpflichtete sich die Gemeinschaft zur Liefe­
           rung von 35*000 Tonnen Butteroil und 123.000 Tonnen Kagermilchpulver an
           Entwicklungsländer . .
II .       Stand der Li e ferungen am 20 . September 1971
       Es ist vorgesehen , daß das Welt ernährungsprogramm der Europäischen Wirtschafts­
       gemeinschaft die Programme bekanntgibt , für welche es eine Beteiligung der
 <     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erbittet . Diese teilt daraufhin dem Welt-
       ernährungsprogramm für jedes Vorhaben mit , ob sie sich daran beteiligt oder
       nicht . Zu diesem Zwecke richtete das Welternährungsprograinm Anträge an die
       Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , die die insgesamt in den Abkommen vorge­
       sehenen Mengen an Butteroil und Magermilchpulver umfassen .
       Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat Vorhaben , die folgende Mengen zum
       Gegenstand haben , zugestimmt :                                          '   '
       - Butteroil                  35.000 Tonnen
       - Kagermi lchpulver         115.309 Tonnen
   1 ) Amtsbla,tt Kr,>.L 179 vom 31.7.1969 « S.14
   2 ) Amtsblatt Nr . L 237 vom 20.9.1969 » S. 1                ;i ,                /
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      Am 20 . September 1971 bat das Welternährungsprogramm die Kommission um Absen­
      dung von 27.397 Tonnen Butteroil und 82.497 Tonnen I'agermi Ichpulver .
      Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Kommission die Lieferung von 17.38 ? Tonnen
      Butteroil und 64.349 Tonnen Kagermilchpulver durchgeführt oder eingeleitet .
      Demnach bleiben an das Welternährungsprogramm noch 17 » 6l8 Tonnen Butteroil
      und 55'651 Tonnen 'ragermilchpulver zu liefern . An das Internationale Komitee
      vom Roten Kreuz bleiben noch 635 Tonnen I'agermi Ichpulver zu liefern . Aus den
      vorhandenen Vorräten in öffentlicher Lagerhaltung können an im Jahre 1972 zu
      liefernden Tiengen bis zu 13.000 Tonnen Butteroil und bis zu 50.000 Tonnen
      Magermilchpulver entnommen werden .
III . Durchführung^ fri s t für die_gelt enden Abkommen
      In deß Verordnungen des Rates war vorgesehen » daß sämtliche Lieferungen inner­
      halb von zwei Jahren , d.h . bis zum 30 . September 1971 » durchzuführen seien .
      Die erste Lieferung an T'ilcherzuugnissen konnte jedoch nicht vor I'ai 1970
      erfolgen , so daß ein Rückstand um ein Jahr bei der vorgesehenen Frist ent­
      stand . Durch diese Verschiebung gerieten die vorgesehenen Maßnahmen in eine
      Zeit , in der sich der TTarkt der Gemeinschaft , ebenso wie der Weltmarkt ,
      grundlegend verändert hatten . Der Produktionsüberschuli ist zurückgegangen
      und die Interventionsvorräte sind abgesetzt werden .
      Angesichts der noch zu liefernden erheblichen Tiengen stimmte der Rat einer
      Verschiebung des letzten Liefertermins auf den 30 . Juni 1972 zu , wobei gleich­
      zeitig vereinbart wurde , daß die Vertragsparteien vor Ablauf dieser neuen
      Frist , falls nötig , die eventuelle Gewährung eines weiteren Aufschubs prüfen .
 IV . Vorrats lage am 20 . September 1971
      - Öffentlich Lagerhaltung
        Die Butter- und Kagermilchpulverbestände in öffentlicher Lagerhaltung sind
        zur Zeit sehr gering und Angebote größerer Mengen dieser Erzeugnisse zur
        Intervention sind vor dem neuen Wirtschaftsjahr nicht zu erwarten .
      - Private Lagerhaltung
        Erzeugnisse , die bei der Herstellung von Butteroil Verwendung finden , näm­
        lich Butter und Rahm , sind allerdings auf dem T^arki der Gemeinschaft ver­
        fügbar . In der Tat reichen die privat eingelagerten Mengen aus , neben dem
        Bedarf der defizitären Winterperiode auf dem Binnenmarkt auch die noch durch-
        zurührenden Lieferungen an das Welternährungsprogramm zu decken , wenn
        diese nicht aus Interventionsbeständen an Butter gedeckt Vierden können .
                                                                            • » • /• • «
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     Die Marktlage "bei Hagermilchpulver sieht dagegen anders aus     durch, das Fehlen
     von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver sind die von den
     Betrieben eingelagerten Mengen nicht genau "bekannt . Trotzdem scheinen die be­
     stehenden Vorräte bei den Betrieben größer zu sein als im selben Zeitraum des
     Jahres 1970 .                                                  -
     Infolgedessen ist nicht ausgeschlossen , daß sich bei erneuter Zunahme der
     Milcherzeugung größere verfügbare Mengen herauszustellen .                     '
 V. Vorschläge
     Um die Vertragspflichten gegenüber dem Welternährungsprogramm erfüllen und die­
     sem die Portsetzung seiner Tätigkeit , insbesondere in dringlichen Fällen , er­
     möglichen zu können , wird dem Hat vorgeschlagen , Butteroil und Magernd lchpulver
     auf dem Markt der Gemeinschaft anzukaufen .
     Diese Ankäufe könnten , wie es die derzeitige Regelung vorsieht , in Form von
     Ausschreibungen , die sämtlichen Interessenten der Gemeinschaft offenstehen ,
     erfolgen . Bei Festsetzung der Höchstkosten der Lieferungen müßte berücksich­
     tigt werden , daß - weder der Markt der Gemeinschaft noch der Weltmarkt gestört
     werden dürfen .
VI . Finanzielle und Haushaltsaspekte
     1 . Kosten der Maßnahm e
         Bei den derzeitigen Marktpreisen für Butter und Kagermi 1 chpulver in der Ge­
         meinschaft und den durchschnittlichen Herst ellungs-, Verpackungs- und
         Transportkosten von Butteroil kann geschätzt werden , daß der Ankauf v*n
         13.000 Tonnen Butteroil und von 50.000 Tonnen Magermilchpulver im Jahre 1972
         zu Ausgaben in Höhe von 62.000.000 RE führt , die sich wie folgt aufteilen :
              - auf Butteroil                    33.000.000 RE    1
              - auf Magermilchpulver             29.000.000 RE .
                                       Stellen direkte Ankäufe auf dem Markt , bei denen
         der Weg über die öffentliche Lagerhaltung und die damit zusammenhängenden
         Kosten sich erübrigen , ein weniger kostspieliges Verfahren dar als die Inter­
         vention .
     2 . HaushaltsmaBige Verbuchurg
         Die Ausgaben für die Lieferung von Butteroil und Magermilchpulver können je­
         doch nur zu Lasten der EAGFL gehen , wenn es sich um Interventionsbutter
         bzw. Interventionsmagermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung handelt .
                                                                           • • •/ • • »
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Es wird daher vorgeschlagen , die von der Gemeinschaft zu tragende Ausgabe
unter Titel 9 » Nahrungsmittelhilfe und sonstige Ausgaben , Kapitel 90 -
Ausgaben im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens , und nicht unter
den Titeln 6 und 7 * Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
Abteilung Garantie , Kapitel 62 , zu verbuchen . Es wird daher eine Berichti­
gung des Haushaltsvoranschlages für 1972 in dem Sinne vorgeschlagen , daß
Titel 9s Hahrungsmittelhilfe und sonstige Ausgaben , um 62.000.000 RE er­
höht und Kapitel 62 um den gleichen Betrag vermindert wird .
 ---pagebreak---                               Vorschlag   einer
                           VERORMZJNG ( EWG ) DES  RATES
     über äio Lieferung von Milcherzeugnissen als IJahrungsmittelhilfe                       -
  DER RAT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel ^3 | -
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  D&3 IIahrungs mi t telhilfspro amm umfaßt auch. Mi 1 che r-aeu^nis s e . Aufgrund eines
  mit dem Welternährungsprogramm und dem Internationalen Komitee vom Roten
  Kreuz abgeschlossenen Abkommens hat sich die Gemeinschaft zur Lieferung von
  35*000 Tonnen Butteroil und von 123*000 Tonnen Magermilchpulver an Entwick­
  lungsländer vorpflichtet . Angesichts der Marktlage in der Gemeinschaft für
  die genannten Erzeugnisse , die seinerzeit durch beträchtliche Vorräte in
  öffentlicher Lagerhaltung als Folge von Interventionen auf dem Markt gekenn­
  zeichnet war , war vorgesehen                   die Lieferungen in Form von Butterund-
  Kil-chptil'ver aus öffentlicher Lagerhaltung , vorzunehmen.                            "
  Die Entwicklung auf dem Butter- und Magermilchpulvermarkt der Gemeinschaft führte
                                                                      m*' '
  jedoch zu einem Rückgang der Interventionen auf dem Markt und" damit auch *                  • .
          der Vorräte in öffentlicher Lagerhaltung . Es sind deshalb Maßnahmen zur
  Sicherstellung der noch ausstehenden Lieferungen erforderlich , so daß letztere
                    ■ V. "                           "i. •              I
; durchgeführt werden können^ sobald sie dies als nötig erweist ,
   dies als nötig erweist .
                                    / .      j
   Die Geneinschaft verfügt über ausreichende Mengen an Butter und Rahm in pri­
   vater Lagerhaltung . Ausserdem gibt es Vorräte an Magermilchpulver in privater
  Lagerhaltung , die bei erneuter Zunahme der Milcherzeugung zu grösseren verfüg­
   baren Mengen erwarten lassen . Die Lieferung v6n Butteroil und Magernd Ichpulver
                                                                                                 * Ife
   kann daher durch den Ankauf der genannten Erzeugnisse auf dem Markt der Gemein­
   schaft ermöglicht werden .
                                                                                • • •/ * • ♦
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Die vorgesehene tö-^nahns&n coll_unter Berücksichtigung der der Gerneinschaft
                                                                              Notwen–
zur Verfügung stehenden Fengen Buttorr.iiloh und Kagermilchpulver condern der
digkeit , weder die Verhältnisse auf dem Gemeine chaftsinarkt noch die auf dem
Weltmarkt zu stören -      die Geraeinochr\ft in die La je versetzen , ihren Verpflichtun­
gen gegenüber dem Welternährungsprogramm auch dann nachzukommen , wenn die               \
Vorräte in öffentlicher Lagerhaltung an den genannten Erzeugnissen die An­
wendung der geltenden Bestimmungen unmöglich machen . Somit füt sich die
Maßnahme in die Gomeinschaftsre^eliu.;; über die Lieferungen von Milcher­
zeugnissen im Rahmen der Nriirun^rai'fc'cslhilfe ein .
Die Lieferung fob soll zum günstigsten Preis erfolgen ; daher ist hierfür
ein Ausschreibungsverfahren vorgesehen .
Die finanziellen Polgen der . Maßn.'Ij'ac . -chen zu Lasten der Gemeinschaft –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLAS SSW :
                                    Kapit el 1
1 . Gestatten die infolge von Ankäufen durch die Interventionsstellen in
     öffentlicher Lagerhaltung vorhandenen Vorräte an 'Butter und I.^agermi Ich-
     pulver der Gemeinschaft nicht , dem Welternährungsprogramm oder dem Inter­
     nationalen Komitee vom Roten Kreuz die in entsprechenden Abkommen zugesag­
     ten I'engen an Butteroil und Magermilchpulver zu liefern , so ist die Lie­
     ferung durch den Ankauf von Butteroil und Fagermilchpulver auf dem Markt
     der Gemeinschaft sicherzustellen . Diese Ankäufe sind so durchzuführen ,
     daß die normale Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht gestört
     wird .
 2 . Butteroil im Sinne dieser JVeror 'L-.'OLI.J ist ein Erzeu^miSf das ausschließlich
     aus Butter oder Rahm gewonnen wird und das noch festzulegenden Bedingun­
     gen entspricht .
                                                                       • ••/•••
 ---pagebreak---                                      Art ikel 2
  Zur Durchführung von Artikel 1 wird
  a) ein durch Ausschreibungsverfahren zu ermittelnder Betrag zur Deckung der
       Kosten für den Ankauf und die Lieferung fob des Butteroils bzw. des
       Kagei'milchpulvers gezahlt . Der Betrag wird dem Übernehmer gezahlt }
  b ) im Falle des Welternährungsprogramms ein Pauschalbeitrag zu den Beför-
       derungs- -und Verteilungskosten , im Falle des Internationalen Komitees vom
       Roten Kreuz eine Erstattung der Beförderungskosten aufgrund der dem Komi­
       tee tatsächlich entstandenenKost en gewährt .
                                     Artikel 3
       Die Durchführungsbe. . . immungen zu vorstehenden Bestimmungen werden nach
. dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG)Nr . 804/68 des Rates
   über die gemeinsame HarktOrganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ),
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 1410/71 ( 2 ), erlassen.
                                     Artikel 3
  Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung gehen zu
  Lasten von Titel 9i Nahrungsmittelhilfe und sonstige Ausgaben , des Haus­
  halts der Euromischen Gemeinschaften .
                                     Artikel 5
  Aufgrund der Vorausschätzungen des Mittelbedarfs der Kitgliedstaaten be­
  schließt die Kommission nach Anhörung des EAGFL-Aus schusses die Gewährung
  von Vorschüssen zur Deckung der in Artikel 2 erwähnten Kosten .
  il ) Amtsblatt Nr . L 148 vom 28.6 . 1968 , S. 13
  ( 2 ) Amtsblatt Ur . L 148 vom 3.7.1971 , S. 3
 ---pagebreak--- Anhand von Belegen , die die Ifitgliedstaaten ihr vorlegen , überprüft die
Kommission jährlich deren Konten .
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden im Bedarfsfall nach
dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung ( EWG) ITr . 729/70 ( über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik , ( l ) erlassen .
                                  Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in - jedem I'itgliedstaat .
Brussel , den                               "          Fur den Rat
                                                      Der Prâsident
( l ) Amtsblatt Nr . L 94 vom 28.4 « 1970 , S. 13