CELEX: 51978PC0239
Language: de
Date: 1978-06-08
Title: ENTWURF EINES BESCHLUSSES (EAG) DES RATES zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweiz auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik durch die Kommission (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 239
Vol. 1978/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)239 endg.
                                                     Brüssel / den 8 . Jum 1978
                         ENTWURF EINES BESCHLUSSES ( EAG ) DES RATES
             zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Euro­
             päischen Atomgemeinschaft und der Schweiz auf dem Gebiet der kon­
             trollierten Kernfusion und der Plasmaphysik durch die Kommission
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC78 ) 239 endg .
 ---pagebreak---                         MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betrifft : Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten
           Kernfusion und der Plasmaphysik zwischen der Europäischen Atomge­
           meinschaft und der Schweiz
Am 31 . Mai 1976 hat der Rat einen Beschluß über Direktiven an die Kommission
für die Aushandlung des im Bezug genannten Abkommens gefaßt . Diese Direk­
tiven stimmen mit denjenigen überein , die der Rat 1974 für die Aushandlung
eines Abkommens auf dem gleichen Gebiet mit Schweden erteilt hatte ( Ratsbe-
schluß vom 12 . November 1974 , Dok . R 2915 / 74 ; mit Beschluß vom 11 . November -
1975 wurde der Text dieses Abkommens vom Rat genehmigt und am 10 . Mai 1976
unterzeichnet ).    Der Entwurf des Abkommens mit der Schweiz ist somit dem mit
Schweden geschlossenen Abkommen durchaus vergleichbar .
Die Forschungsorgane der Mitgliedstaaten und Schwedens , die mit dem gemein­
samen Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet
der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik assoziiert sind , wurden
über den Verlauf der Verhandlungen auf dem laufenden gehalten . Auf ihrer
Sitzung vom 2 / 3 . März 1978 hat die Verbindung'sgruppe die Ergebnisse der Ver­
handlungen günstig beurtei It . Di e Verhandlungen haben zur Erstellung des als
Anhang I zur vorliegenden Mitteilung beigefügten Abkommensentwurfs geführt .
Das Schweizer Programm übernimmt die langfristigen Ziele und die Formen der
Zusammenarbeit des Euratomprogramms ( Art . 2.1 des Abkommensentwurf.s ) . Ai–
tikel 3.1 sieht den Abschluß eines Assoziierungsvertrags zwischen den Par­
teien und die Beteiligung der Schweiz an den zwischen der Kommission und
den assoziierten Organen geschlossenen Abkommen über die Förderung des Pei–
sona laustausches vor . überdies wird die Schweiz im Hinblick auf eine Be­
teiligung am Projekt JET Mitglied des gemeinsamen Unternehmens JET , des-sen
Satzung sie akzeptiert ( Art . 3.2 ). Die Schweiz kann " Partner jedes Vertrags
werden , dessen Ziel in den Rahmen des von Euratom geschlossenen Abkommens
fallt . .
Die Berechnung des Beitrags der Schweiz am Euratom-Fusionsprogramm erfolgt -
wie im Falle von Schweden - jährlich auf der Grundlage des Verhältnisses
zwischen dem Bruttoinlandsprodukt der Schweiz und demjenigen der Gemein­
schaft plus der Schweiz ( Art . 11.1 ; vgl . Finanzbogen in Anhang II)' . Hierbei
ist zu bemerken , daß sich die Schweiz am gemeinsamen Unternehmen JET sofort
nach seiner Errichtung finanziell beteiligen wird , selbst wenn diese .Er­
richtung noch vor dem Abschluß des Abkommens liegt .
Der Abkommensentwurf sieht eine Beteiligung der Schweiz auf allen Ebenen
der technischen Ausschüsse des gemeinsamen Programms vor ( Art . 5 bis 10 ).
überdies wird mit Artikel 16 ein " Fusionsausschuß Euratom / Schweiz " gebildet ,
dem Vertreter der beiden Parteien angehören und dem es obliegt , die ordnungs­
gemäße Durchführung des Abkommens zu überwachen . Der Ausschuß prüft alle
Maßnahmen , die angetan sind , die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zu
verbessern .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Artikel 15 enthält die Klauseln betreffend die Kenntnisse und Patente ; diese
Klauseln 'entsprechen der diesbezüglichen Politik der Gemeinschaft . Im Be­
reich der Kenntnisse und Patente haben die Schweiz und die Schweizer Perso­
nen oder Unternehmen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglied­
staaten , Personen und Unternehmen der Gemeinschaft .
Die sich aus dem gemeinschaftlichen Programm und dem Schweizer Programm ei–
gebenden Kenntnisse werden ausgetauscht und den Schweizer Unternehmen und
der Gemeinschaft zugänglich gemacht .
Die Schweizer Unternehmen können in den Fällen Patentlizenzen erhalten , in
denen auch die Unternehmen der Gemeinschaft diese erhalten können , und . um­
gekehrt .
Die Kenntnisse und Patente , die bereits vor dem Inkrafttreten des' Abkommens
vorhanden waren , sind nur insoweit Gegenstand eines Austausches , als es für
die Nutzung der neuen Kenntnisse erforderlich ist .
Die Schweiz kann diese Kenntnisse und Patente nur mit Zustimmung der Kommis­
sion mit den Drittländern austauschen ; eine Ausnahme hiervon bildet Schwe­
den . Die Schweiz akzeptiert somit in dieser Hinsicht die gleichen Ver­
pflichtungen wie die derzeitigen Assozi i.erungspartner der Gemeinschaft .
Gemäß Artikel 17 werden alle Streitfälle zwischen den Vertragsparteien einem
Schiedsgericht unterbreitet .
Jedesmal , wenn die Parteien ein neues Programm annehmen , tritt dieses Pro­
gramm an die Stelle des oder der in den Anhängen I und II des Abkommens ■ auf­
geführten Programme ( Artikel 2.1 ).
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer
Frist von 6 Monaten kündigen ( Artikel 19.2 ).
Die Kommission unterbreitet daher beiliegend '              dem Rat den Ent­
wurf einer Entschließung zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens durch
die Kommission .
 ---pagebreak---                  ENTWURF EINES BESCHLUSSES ( EAG ) DES RATES
     Zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Europä­
ischen Atomgemeinschaft und der Schweiz auf dem Gebiet der kontrollierten
Kernfusion und der Plasmaphysik durch die Kommission .
        Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2 ,
        nach Kenntnisnahme des Entwurfs der Kommission ,
        in Erwägung nachstehender Gründe :
      ' Die Kommission hat gemäß den Direktiven des Rates vom 31 . Mai 1976
ein Abkommen mit der Schweiz auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
und der Plasmaphysik ausgehandelt .,
        Es ist daher angezeigt , den Abschluß dieses Abkommens durch die
Kommission zu genehmigen .
BESCHLIESST              :
                               Einziger Artikel
Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschäft und
der Schweiz , dessen Wortlaut diesem        Beschluß beigefügt ist , durch - die
Kommission wird genehmigt .
Geschehen zu Brüssel am                                    Für den Rat
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                               Anlage I
 ABKOMMEN          UBER       ZUSAMMENARBEIT
    ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
                        und
       DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT
AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND DER
                   PLASMAPHYSIK
 ---pagebreak---  DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT ,
nachstehend " Euratom " genannt , vertreten durch die Kommission der Europä­
 ischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission" genannt ,
UND DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ,     '
nachstehend ! 'die Schweiz " genannt , vertreten durch den Schweizerischen
Bundesrat , nachstehend " Bundesrat " genannt ,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
Euratom führt seit 1959 im Rahmen eines Langfristigen gemeinsamen Programms ,
das alle Tätigkeiten auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der
Plasmaphysik in den Euratom-Mitgliedstaaten umfaßt , Mehrj ahresprogramme für
Forschung und Ausbildung auf dem betreffenden Gebiet durch ; diese Programme
sollen zu gegebener Zeit zur industriellen Herstellung und Vermarktung von
Reaktoren der kontrollierten Kernfusion führen;die Programme werden unter an
derem im Wege von Assoziierungsverträgen und eines Abkommens über die Föi–
derung des Personalaustauschs durchgeführt ; das letzte dieser Programme ist
das vierte Fünf jahresprogramm für den Zeitraum von 1976 b.is 1980 .
Dieses Programm umfaßt die Erstellung einer großen Versuchsanlage , das Pro­
jekt JET ( Joint European Torus ), dessen Bau und Betrieb einem gemeinsamen
Unternehmen nach     Kapitel V Euratom-Vertrag             - nachstehend " Ge­
meinsames Unternehmen JET " genannt - übertragen werden .
Die Schweiz befaßt sich seit mehreren Jahren mit Forschungen im Bereich der
kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik und ist mit der einschlägigen
Technologie bestens vertraut .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Da bis zur praktischen Nutzung der kontrollierten Kernfuion noch umfang­
reiche Arbeiten durchzuführen sind , liegt es im Interesse der Vertragspar­
teien des vorliegenden Abkommens , ihre einschlägigen Bemühungen zusammenzu­
fassen , um unnötige Überschneidungen zu vermeiden und ihre jeweiligen
Forschungsarbeiten , die aufgrund der Energiekrise eine höhere Prioritäts-
stufe erlangt haben , zu beschleunigen .
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          A. GEGENSTAND DES ABKOMMENS
                                  Artikel  1
Dieses Abkommen soll jede Vertragspartei in die Lage versetzen , durch eine
Zusammenlegung ihrer Forschungsbemühungen auf dem Gebiet der kontrollierten
Kernfusion und der Plasmaphysik aus den für die beiderseitigen Forschungs­
arbeiten bereitgestellten Mitteln den größtmöglichen Nutzen dadurch zu
ziehen , daß unnötige Überschneidungen vermieden werden und dementsprechend
das gemeinsame Ziel dieser Forschungsarbeiten , d.h . die kostenmäßig wettbe­
werbsfähige Elektrizitätserzeugung durch Nutzung der kontrollierten Kern-
f usionsreaktion , schneller erreicht wird .
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
Zur Erreichung des Ziels des vorliegenden Abkommens fassen die Ver­
tragsparteien ihre jeweiligen                 in Anhäng I und II zu diesem Abkommen
definierten              Forschungsprogramme , nachstehend " Programm Euratom" und
" Schweizer Programm" genannt , zusammen . Zur Gewährleistung einer' wirk­
samen Zusammenarbeit übernimmt das Schweizer Programm die langfristigen
Ziele und die Formen der Zusammenarbeit des Euratom-Programms ; es wird
nach Prüfung durch die in Artikel 5 bis 10 und 16 des vorliegenden Abkommens
genannten Organe so erweitert oder geändert , daß es gegebenenfalls neue
Tätigkeiten umfaßt , die für das Euratom-Programm relevant sind .
Jedesmal , wenn die Vertragsparteien ein neues Programm annehmen , tritt
dieses an die Stelle des oder der in Anhang I und II zum vorliegenden
Abkommen aufgeführten Programme .
Die im        : ersten          Absatz genannte Assoziierung wird verwirklicht
durch :
-   angemessene Beteiligung jeder der Vertragspartei n während der Vorbe­
    reitung und der Durchführung der Programme der andern Partei ;
    Freizügigkeit des Personals zwischen den betreffenden Laboratorien
    in den Euratom-Mitgliedstaaten , in der Schweiz und in den Dritt­
    staaten , mit denen Euratom ein ähnliches Abkommen wie das vorliegende
  . Abkommen geschlossen hat , nachstehend " assoziierte Drittstaaten" ge­
    nannt , sowie den Laboratorien , die am Euratom-Programm mitarbeiten ;
    beiderseitige Finanzierung solcher Programme ;
                                                                            l
-   h* 1 , TER K <;> f t            Auf •JU JOÄI 'UI             bAf t U c-h«>n wrxä tech­
    nischen Ergebnissen solcher Programme .
 ---pagebreak---                                       - L -
2.2 . Im Rahmen des Ziels des vorliegenden Abkommens beteiligt sich die
      Schweiz am Projekt JET .
B.   RECHTSINSTRUMENTE ZUR ERREICHUNG DES ZIELS DES ABKOMMENS
                                   Artikel 3
                                                            «
3.1 . Im Hinblick auf die Durchführung der in Artikel 2 Ziffer 1 dieses Ab­
      kommens genannten Assoziierung schließen die Vertragsparteien einen
      Assoziierungsvertrag , nachstehend " Assoziierungsvertrag " genannt , der
      so weit wie möglich denjenigen entspricht , die zwischen der Kommission
      und den Staaten und Unternehmen oder Personen , nachstehend " Assoziierte
      Organe" genannt , im Hinblick auf die Verwirklichung des Euratom-Pro-
      gramms geschlossen werden .
      Mit der gleichen Zielsetzung trägt Euratom dafür Sorge , daß sich die
      Schweiz mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkom­
      mens am Abkommen über die Förderung des Persona laustauschs beteiligt ,
      das zwischen der Kommission und den assoziierten Organen geschlossen
      wird , nachstehend " Abkommen über Personalaustausch" genannt .
3.2 . Im Hinblick , auf die Beteiligung äm Projekt JET gehört die Schweiz mit
      dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens dem ge­
      meinsamen Unternehmen JET an , dessen Satzung sie akzeptiert .
3.3 . Ferner trägt Euratom dafür Sorge , daß die Schweiz Vertragspartner je­
      des Abkommens werden kann , dessen Ziel in den Rahmen des vorliegenden
      Abkommens fällt , ausgenommen Assoziierungsverträge oder sonstige ähn­
      liche Verträge , die von Euratom während der Gültigkeitsdauer des vor­
      liegenden Abkommens geschlossen werden .
 ---pagebreak---                                            - 5 -
C.       ORGANE ZUR VERWIRKLICHUNG DES ZIELS DES ABKOMMENS
                                         Artikel 4
                                                                                    »
4.1 . Die Organe , die mit der Durchführung der in Artikel 2 Ziffer 1 des
         vorliegenden Abkommens vorgesehenen Assoziation beauftragt sind - sind
      \                            '                                        s
         in Artikel 5, bis 10 dieses Abkommens und im Assoziierungsvertrag be­
         schrieben.'
4.2 . Die Organe des gemeinsamen Unternehmens JET sind in der Satzung dieses
       . Unternehmens beschrieben .
                                         Artikel 5
         Der Assoziierungsvertrag sieht insbesondere die Einsetzung eines Lenk-
         ungsausschusses vor , dem zuständige Vertreter der Kommission und des
         Bundesrates angehören . Dieser Lenkungsausschuß hat die Aufgabe :
              den Assoziierungsvertrag    durchzuführen ;
         -' die Einzelheiten der Programme festzulegen , die Gegenstand des Ver­
              trags sind ;
         -    die Entwicklung der Forschungsarbeiten zu überwachen und sie so zu
              lenken , daß die bestmöglichen Ergebnisse im Einklang mit den Zielen
              dieses Abkommens , erlangt werden .
                                         Artikel 6
6.1 .      Dte Schweiz wird durch höchstens zwei Delegierte in der im Rahmen des
           Euratom-Programms eingesetzten Verbindungsgruppe - im folgenden - " VG "
           genannt - vertreten . Die VG , die den Informationsaustausch und die Zu­
           sammenarbeit in Fragen betreff endend die laufenden oder geplanten Pro­
           gramme und Tätigkeiten im Bereich des Euratom-Programms zu gewähr­
           leisten hat , nimmt diese Aufgabe hinsichtlich aller Forschungs- und
           Entwicklungstätigkeiten wahr , auf die sich dieses Abkommen bezieht .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
      Sie fördert insbesondere die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen
      den assoziierten Organen , und sie richtet ihre Tätigkeit zum Besten der
      beiden Vertragsparteien auf das im Euratom-Programm und im Schweizer
      Programm sowie auf das in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens festge­
      legte gemeinsame Ziel aus , wobei die i.n der Welt zu verzeichnenden wis­
      senschaftlichen und technologischen Entwicklungen gebührend berücksich­
      tigt werden .
6.2 . Nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung ernennt die VG einen oder mehrere
      Schweizer Vertreter bei den zur Durchführung des Euratom-Programms ge­
      schaffenen Beratergruppen , wann immer die zuständigen Schweizer Behör­
      den darum ersuchen . Die Beratergruppen , die der VG Forschungsvorschläge
      im Hinblick darauf unterbreiten , daß die für das Euratom-Programm be­
      reitgestellten Mittel den größtmöglichen wissenschaftlichen Nutzen er­
      bringen , nehmen diese Aufgabe hinsichtlich aller Forschungs- und Ent-
      wicklungsarbeiten wahr , auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird .
                                    Artikel 7                        -
7.1 . Die Schweiz ist in dem im Rahmen des Euratom-Programms eingesetzten
      Ausschuß der Direktoren durch den Direktor eines der beteiligten La­
      boratorien vertreten . Der Ausschuß der Direktoren , der die Durchführung
      des Euratom-Programms zu überwachen hat und der dafür verantwortlich
      ist , daß die Kapazitäten der mitwirkenden Laboratorien optimal genutzt
      werden , erfüllt diese Aufgabe hinsichtlich aller Forschungs- und Ent-
      wicklungsarbeiten , auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird . Er
      sorgt insbesondere für den bestmöglichen Einsatz des Personals und für
      dessen angemessene Mobilität zwischen den verschiedenen Laboratorien ,
      die an der Durchführung des Euratom-Programms und des Schweizer Pro­
      gramms beteiligt sind .
 ---pagebreak--- . Ein Schweizer Vertreter ist berechtigt , an den Sitzungen aller im
  Rahmen des Euratom-Programms geschaffenen Koordinierungsausschüsse
  teilzunehmen . Die Koordinierungsausschüsse , die dem Ausschuß der Direk
  toren die erforderlichen Vorschläge für die auf dem jeweiligen Gebiet
  bestmögliche Verwendung der Mi ttel , des Personals sowie der Kenntnisse
  und der Fähigkeiten , welche in den an der Durchführung des Euratom-
  Programms beteiligten Laboratorien zur Verfügung stehen , unterbreiten ,
  nehmen diese Aufgabe auf dem jeweiligen Gebiet hinsichtlich aller
  Forschungs- und Entwicklungsarbeiten wahr , auf die in diesem Abkommen
  Bezug genommen wird .
                                 Artikel 8                             (
  Die Schweiz ist im Beratenden Ausschuß Fusion - nachstehend BAF ge­
  nannt - vertreten . Dem BAF gehören ein für die Kern- und Energie-
  forschung verantwortlicher Vertreter jedes Mitgliedstaates von Euratom
  der Schweiz und jedes assoziierten Drittstaates an . Auf Ersuchen der
  Kommission berät der BAF die Kommission im Hinblick auf die Durchfüh­
  rung des Programms und die etwaigen Änderungen in den Ausrichtungen so
  wie bei der Vorbereitung der künftigen Programme und der Festlegungen
  ihres Gesamtumfanges , der Koordinierung und der Integrierung der natio
  nalen Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Fusion .
                                Artikel 9
  Die Stellungnahmen des BAF , der VG , des Direktorenausschusses , der Be-
  ratergruppen und der Koordinierungsausschüsse haben beratenden Charak­
  ter . Die Stellungnahme der VG zu den vordringlichen Aktionen ist obli­
  gatorisch ; das gleiche gi.lt für den Ausschuß der Direktoren im Bereich
  der Personalaustauschverträge . *
 ---pagebreak---                                        - 8 -
                                     Artikel 10
        Die Vertreter der beiden Vertragsparteien wirken an den Arbeiten aller
        technisch-beratenden Gremien oder Verwaltungsgremien mit , die für die
        Zwecke dieses Abkommens geschaffen werden .
 D.     FINANZ - UND STEUERBESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS
                                 <
                                     Artikel 11
11.1 . Der Finanzbeitrag der Schweiz am Euratom-Programm gemäß diesem Abkommen
       wird jährlich auf einen Betrag festgesetzt , der zu dem von Euratom be­
        strittenen Anteil an den Kosten des Euratom-Programms im gleichen Ver­
       hältnis steht wie das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz zum gesamten
       Bruttoinlandsprodukt von Euratom und der Schweiz im vorletzten Jahr .
       Betreffend das Projekt JET bezieht sich dieser Finanzbeitrag auf die
       Beteiligung Euratoms am gemeinsamen Unternehmen , sobald dieses er­
        richtet ist .
       überdies überweist die Schweiz dem gemeinsamen Unternehmen JET einen
       Betrag , der gemäß den Finanzbestimmungen der Satzung des gemeinsamen
       Unternehmens festzulegen ist .
11.2 . Der Finanzbeitrag , den Euratom zur Finanzierung der Arbeiten im Rahmen
       des Assoziierungsvertrages und des Abkommens über Personalaustausch
        leistet , wird auf der Basis berechnet , die normalerweise zur Berechnung
       der Euratom-Beiträge für die Arbeiten dient , die aufgrund der entsprech­
       enden Verträge erfolgen .
                                                                         «
 ---pagebreak---                                          - 9 -
11.3 . Die Kommission teilt dem Bundesrat jeweils zu Beginn des Jahres mit ,
       welcher Betrag zur Deckung der Ausgaben im Rahmen des Euratom-Programms
       für das betreffende Jahr vorgesehen ist . Der Bundesrat zahlt der Kom­
       mission den aufgrund dieses Artikels fälligen Betrag wie folgt : 7/ 12 ,
       vor dem 15 . Januar und 5 / 12 vor dem 15 ." Juli . Die übrigen Bestimmungen
       für die Zahlung der Finanzbeiträge der Schweiz und Euratoms gemäß die­
       sem Artikel sind in Anhang III zum vorliegenden Abkommen festgelegt .
                                       Artikel 12                                   '
12.1 . Die Schweiz gewährleistet , daß Euratom von Zöllen oder sonstigen Ab­
       gaben sowie von Einfuhrverboten und - beschränkungen bezüglich des von
       Euratom finanzierten Teils der Gegenstände befreit wird , die in der
       Schweiz für Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens verwendet werden
       sollen .
12.2 . In die Schweiz eingeführte oder dort erworbene Gegenstände dürfen in
       di-esem Land weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden , es
       sei denn zu Bedingungen , welche der Bundesrat genehmigt .
12.3 . Kommissionsbeamte im Sinne von Artikel 1 des Statuts der Beamten der
       Europäischen Gemeinschaften , deren von den Gemeinschaften gezahlte Ge­
       hälter , Löhne und Bezüge innerhalb der Gemeinschaft steuerpflichtig
       sind und die in der Schweiz Tätigkeiten ausüben , die in den Rahmen        '
       dieses Abkömmens fallen , sowie die Schweizer Personen , die dem ge­
       nannten Statut unterliegen und die auf den Hoheitsgebieten der Eura-
       tom-Mitgliedstaaten an solchen Tätigkeiten teilnehmen , sind von den
       nationalen Steuern auf die Gehälter , Löhne und Bezüge befreit . Di-ese
       Befreiungen sind nicht anwendbar auf Ruhegehälter und Leibrenten , die
       diesen Personen gezahlt werden .
 ---pagebreak---                                         - 10 -
 E. BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS BETREFFEND DEN ZUGANG ZU DEN KENNTNISSEN
                                      Artikel  13
13.1 .                         Der  Zugang zu den Kenntnissen ,, die für die in
       Artikel 2 Absatz 1 des vorliegenden Abkommens vorgesehene Assoziierung
       gelten , sind in Artikel 14 und 15 dieses Abkommens , im Assozi iefungs-
       vertrag und im Abkommen über den Personalaustausch geregelt .
13.2 .                         Der  Zugang zu den Kenntnissen , die für die Be­
       teiligung der Schweiz am gemeinsamen Unternehmen JET gelten , sind in
       Artikel 14 dieses Abkommens und in der Satzung des gemeinsamen Unter­
       nehmens     geregelt .
                                     Artikel 14
14.1 . Das Recht jeder Vertragspartei auf Zugang zu den Kenntnissen der ande­
       ren Partei    ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens .
14.2 . Dieses Recht wird garantiert durch :
       -   Vorschriften über die Verbreitung der Kenntnisse und über die Pa­
           tente ;
       -   Austausch von Personal zwischen den Laboratorien in den Euratom-
           Ländern , in der Schweiz und in den assoziierten Drittstaaten ;
           angemessene Berücksichtigung von Unternehmen in den Euratom-Ländern ,
           in der Schweiz und in den assoziierten Drittstaaten bei der Vergabe
           von Aufträgen zur Durchführung der beiden assoziierten Programme
           nach dem Grundsatz der bestmöglichen Verwertung der eingesetzten
           Beträge .
 ---pagebreak---                                          - 11 -
                                       Artikel 15
15.1 . Die Kenntnisse , die während der Laufzeit dieses Abkommens in den Eura-
       tom-MitgLiedsta^en und in den assoziierten Organen bei den Forschungs­
       arbeiten auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasma-
       physik gewonnen werden , werden der " Schweiz und den Personen oder Unter­
       nehmen , die in der Schweiz Forschungs- oder Produktionstätigkeiten be­
       treiben , die den Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfertigen , unter den
       gleichen Bedingungen mitgeteilt wie den Mitgliedstaaten ,        Personen oder
       Unternehmen von Euratom .
15.2 . Die bei den Forschungstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in der
       Schweiz gewonnenen Kenntnisse werden den Mitgliedstaaten von Euratom
       und den assoziierten Drittstaaten sowie den Personen oder Unternehmen
       mitgeteilt , die in einem Mitgliedstaat der Euratom .oder eines assozi­
       ierten Drittstaates Forschungs- oder Produktionstätigkeiten betreiben ,
       die den Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfertigen . Die Vertragspar - .
       teien teilen diese Kenntnisse anderen Staaten , Personen oder Unter­
       nehmen nur dann mit , wenn zwischen den Parteien ein diesbezügliches Ab­
       kommen getroffen wird, es sei denn , daß diese Personen oder Unterneh­
       men in der Schweiz Forschungs- oder Produktionstätigkeiten betreiben ,
       die den Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfertigen .
15.3 . Sind die unter Ziffer 1 und 2 dieses Artikels bezeichneten Kenntnisse
       durch Patente geschützt , so können diese Patente von den Mitglied­
       staaten von Euratom , der Schweiz , den assoziierten Drittstaaten und den
       Personen oder Unternehmen , die in den betreffenden Ländern ansässig
       sind , für Forschurigszwecke in Verfolgung, der Ziele Rieses Abkommens ge­
       nutzt werden . Die Mitgliedstaaten von Euratom , die Sehwelg , die asso­
       ziierten Drittstaaten und die Personen ader Unternehmen , die in den 'be­
       treffenden I • •  ->■> ansässig sind , haben Anspruch auf zu-' angemessenen
       Bedingungen erfolgende Erteilung von Lizenzen oder Unterlizenzen zur
       Nutzung solcher Patente für industrielle oder . kommerzielle Zwecke ;
                                                             »
       soweit die Par,teien zur Erteilung derartiger Lizenzen oder Unter-
       lizenzen befugt sind .
 ---pagebreak---                                           - 12 -
15.4 . Die, Kenntnisse , die sich aus den Tätigkeiten von Euratom ,, der assozi­
        ierten Organe und der Schweiz vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens
        ergeben haben , werden denjenigen Staaten., Personen oder Unternehmen ,
        denen die in £iffer 1 und 2 bezei ebneten Kenntnisse mitgeteilt werden
        können , insoweit zugänglich gemacht , als es für die Nutzung der dort
        bezeichneten Kenntnisse notwendig ist . Patente , die aus den in dieser
        Ziffer bezeichneten Tätigkeiten herrühren , werden denjenigen Staaten ,
        Personen und' Unternehmen , die eine Lizenz oder eine Unterlizenz art den
        in Ziffer 3 dieses Artikels genannten Patenten erlangen können , in dem
        für die Nutzung dieser Lizenzen oder Unterlizenzen erforderlichen Um­
        fang zur Verfügung gestellt .
15.5 . Die den Erfindern oder ihren Rechtsnachfolgern nach dem jeweiligen in­
        nerstaatlichen Recht zustehenden Rechte werden durch diesen Artikel
        nicht berührt .
15.6 . Die Vertragsparteien sehen von jeglicher Handlung ab , die die Paterit-
        fähigkeit der Tätigkeiten und Programme , beeinträchtigen könnte , die
        sich aus Ziffer 1 und 2 dieses Artikels ergeben .        ■
  f . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SC1-ILUS SB EST IMMUNGEN DES ABKOMMENS .
                                         A rtikel 16
16.1 . Es wird ein gemeinsames Gremium mit der Bezeichnung " Fusionausschuß
      • Euratom / Schweiz " geschaffen , dem Vertreter der Kommission und Vertre­
        ter des Bundesrates angehören .
                                              I
16.2 . Der Fusionsausschuß Euratom / Schweiz hat die ordnungsgemäße Durchführung
        dieses Abkommens zu gewährleisten . Er prüft alle Maßnahmen , die Aus­
        sicht auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkom-,
        mens bieten , und er beobachtet die Arbeitsfortschritte .
 ---pagebreak---                                          - 13 -
16.3 . Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei
         eine Verpflichtung im Rähmen dieses Abkommens nicht erfüllt hat , so
          setzt sie den Fusionsausschuß Euratom / Schweiz davon unverzüglith in
         Kenntnis .
16.4 . Per Fusionsausschuß Euratom / Schweiz kann zur Durchführung seiner Aufgaben auf der
         Grundlage der Stellungnahme der VG Empfehlungen aussprechen , die den
         für die Verabschiedung von Programmen und Haushaltsplänen in den
         Forschungsbereichen , die Gegenstand dieses Abkommens sind , zuständigen
         Behörden der Euratom-Länder und der Schweiz mitgeteilt werden .
16.5 . Der Fusionsausschuß Euratom/ Schweiz gibt sich eine Geschäftsordnung .
         Das Amt des Vorsitzenden wird von den Vertragsparteien abwechselnd
         nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Fusionsausschusses Euratom/
         Schweiz wahrgenommen .
16.6 . Der Fusionsausschuß Euratom/ Schweiz tritt auf Antrag einer der Parteien
       • mindestens einmal jährlich zusammen .                  ■
                                        Artikel 17
                                                                    *
17.1 . Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieses
         Abkommens werden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einem
         Schiedsgericht unterbreitet .
17.2 . Das in Ziffer 1 dieses ^ Artikels genannte Schiedsgericht wird von Fall
         zu Fall gebildet . Es besteht aus drei Mitgliedern . Jede Vertragspartei
                                                                            »
         ernennt 1 Mitglied , und diese beiden Mitglieder ernennen einvernehm­
         lich das dritte Mitglied , das den Vorsitz des Schiedsgerichtes wahr­
         nimmt . Hat eine der Vertragsparteien binnen 2 Monaten nach dem Zeit­
         punkt , an dem die Anrufung eines Schiedsgerichtes in einer Streitig­
         keit beantragt worden ist , kein Mitglied ernannt oder haben Sich die
         beiden Mitglieder des Gerichts innerhalb eines Monats nach der Ernen­
         nung des zweiten Mitglieds des Schiedsgerichtes nicht über die Emen-     .
         nung des dritten Mitglieds geeinigt , so wird . der Präsident des Inter­
         nationalen Gerichtshofs von der Vertragspartei bzw . den Vertragspar­
         teien aufgefordert , das dritte Mitglied zu ernennen .
 ---pagebreak---                                          - 14 -
17.3 . Das Verfahren des Schiedsgerichtes wird von diesem selbst geregelt . Das
       Schiedsgericht beschließt mit Stimmenmehrheit . Seine Entscheidungen
       sind verbindlich .
17.4 . Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres eigenen Mitglieds in dem
       Schiedsverfahren ; die Kosten des Vorsitzenden und die übrigen Kosten
       werden zu gleichen Teilen von beiden Vertragsparteien getragen .
                                        Artikel 18
       Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens .
                                        Artikel 19
19.1 . Dieses Abkommen wird von den Parteien nach deren eigenen Verfahren ge­
       billigt . Es tritt - in Kraft , wenn die Parteien einander mitgeteilt ha­
       ben , daß die hierfür erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind .
 ---pagebreak---                            ï
                                       - 15 -
19.2 . Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung
       einer Frist von sechs Monaten kündigen .
       Geschehen zu - Brüssel am                   in zweifacher Ausfertigung in
       dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und
       niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind­
       lich ist .                                                           .
       Für die Europäische Atom -           Für die schweizerische
       gemeinschaft :                    ^. Eidgenossenschaft :
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG I
                             Euratom-Programm
1. Das Euratom-Programm für, den Zeitraum - 1976-1980 umfaßt die nachstehen­
   den Themen :                                                      ■
   -   allgemeine physikalische Untersuchungen auf dem betreffenden Gebiet /
       namentlich Grundlagenuntersuchungen oder Untersuchungen im Zusammen­
       hang mit der Einschließung Von Plasmen mittels . geeigneter Vorri schtungen sowie
       Verfahren zur Erzeugung und Aufheizung von Plasmen , '    .
   -   Untersuchung über die - tinschl ießung in geschlossenen Konfigurationen von
       Plasmen , deren Dichte und Temperatur sehr erheblich schwanken ,
       Erzeugung und Untersuchung von Plasmen hoher und sehr hoher Dichte , .
                                                                               9
   -   Verbesserung der Verfahren der Diagnostik ,
   -   Untersuchung der technologischen Probleme im Zusammenhang mit den
       laufenden Forschungsarbeiten sowie mit den Arbeiten betreffend . die
       Technologie der thermo-nuklearen Reaktoren .
   Diese Arbeiten werden im Wege von Assoziierungsverträgen oder Verträ­
   gen mit begrenzter Laufzeit durchgeführt , um Jie erforderlichen Ergebnisse
   für die Durchführung des Programms zu erlangen .
2. Das in Punkt 1 festgelegte Programm ist Bestandteil einer lang­
   fristigen Zusammenarbeit       , die sich auf die gesamten Tätigkeiten im
   Bereich der Fusion und der Plasmaphysik in den Mitgliedstaaten er­
   streckt . Das Programm soll zu gegebener Zeit zur gemeinsamen Erstellung
   von Prototypen im Hinblick auf ihren industriellen Einsatz und ihre
   Kommerzialisierung führen .                              -
 ---pagebreak---                                                              ANHANG II
                         SCHWEIZER PROGRAMM
Toroidal-magnet ische Einschließung
Theorie der Gleichgewichtszustände und ihrer Stabilität in Abhängig­
keit von der Geometrie und vom Beta-Wert . Erstellung und Erprobung - von
numerischen Rechenprogrammen im Rahmen der idealen und dissipativen
Magnetohydrodynamik . Versuche an einem bestehenden Belt-Pinch und einem
Tokomak mit variabler Konfiguration , dessen Errichtung ein wesentliches
Element dieses Programmes bildet .
Verfahren zur Messung der Plasmaparameter
Optische Diagnoseverfahren : Interferometrie und Thomson-Diffusion im
weiten Infrarotbereich . Messung der Magnetfelder durch lonenstrahlen .
Anwendung der Interaktion gekreuzter     Wellenbündel .
Methoden zur zusätzlichen Aufheizung eines Plasmas
Theoretische und experimentelle Untersuchung des Welleneinschusses in
das Plasma , ihrer Zerstreuung , der Thermalisierung ihrer Energie . Ins­
besondere Alfven-Wel leh .
                                                              / • •
Wechselwirkung zwischen Wellen und Turbulenzen im Plasma
Theorie der Turbulenz , Erregung und Sättigung , ihre Auswirkungen auf
den Energie- und Partikeltransport im Plasma . Experimentelle Studie
über den elektrischen Widerstand und die durch die Turbulenz induzierte
Diffusion . Theoretische und experimentelle Studien über die nichtline­
aren Wechselwirkungen zwischen Plasma und Wellen .
 ---pagebreak---                                                                ANHANG III
Zahlungsmodalitäten für den Finanzbeitrag der Schweiz und von Euratom
gemäß Artikel 11 des Abkommens
1 . Die in Artikel 11 Absatz 1 und 2 des Abkommens vorgesehenen Finanzbei­
    träge werden in Europäischen Rechnungseinheiten erstellt ( ERE ).
    Der Finanzbeitrag der Schweiz wird in Schweizer Franken CSF ) in der
    Schweiz auf ein auf den Namen von Euratom eröffnetes Konto überwiesen .
                       >                           _
    Der Beitrag Euratoms zur     Finanzierung der im Rahmen des Assozi-
    ierungsvertrages durchgeführten Arbeiten wird in SF in der Schweiz auf
    ein vom Bundesrat eröffnetes Konto überwiesen .
2 . Der Umrechnungskurs des Schweizer Franken in ERE und umgekehrt wird
    auf der Grundlage der täglich von der Kommission der EG veröffentlich-'
    ten Kurse berechnet . Anwendbar ist der Satz , der am Tage der Durch­
    führung des Überweisungsauftrags durch das Finanzorgan gültig ist .
 ---pagebreak---                                     FINANZBOGEN
1 . Finanzbeitrag der Schweiz
    Gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Kooperationsabkommens wird der Finanzbeitrag
   der Schweiz zum Fusionsprogramm jährlich auf einen Betrag festgesetzt , der
   zu dem Finanzbeitrag von Euratom zu seinem Programm im gleichen Verhältnis
   steht wie das BIP der Schweiz zum gesamten BIP von Euratom und der Schweiz
   im vorvorletzten Jahr .                                                   '
   a ) Die Schweiz nimmt an dem Fusionsprogramm ohne JET von 1979 teil .
        - Nach den Angaben des Statistischen Amtes belief sich das BIP -der
           Gemeinschaft 1976 auf 1.242,5 Milliarden ERE , während das "BIP der
        •• Schweiz 50,35 Milliarden ERE betrug .
        - Es ergibt sich mithin ein Verhältnis von           50,35        ■■ •
                                                       1,242,5 * 50,35
        - Die für 1979 und 1980 im Rahmen des laufenden Fusionsprogramms
           vorgesehenen Zahlungsermächtigungen betragen :     (1)
                        1979         Mio ERE      26,812
                        1980         Mio ERE      29,676
                                                  56,488
        - Der Finanzbeitrag der Schweiz für diese beiden Jahre betragt somit
               3,89 X von 56,488   = Mio ERE       2,197
   b ) Beitrag der Schweiz zu der Finanzierung der Bauphase des JET durch
        die Gemeinschaft  ( bis Mitte 1983 ):
        - Vorgesehene Gesamt kosten    Mio ERE   184,6
        - Euratom                      Mio ERE   147,7                         '
        - Finanzbeitrag der Schweiz                                   •
           3,89 % von 147,7            Mio ERE     5,745
    c ) Total a + b                    Mio ERE     7,942
  ( 1 ) Diese Zahlen können sich aufgrund der Überprüfung des Fusionsprogramms
        ändern , die in Artikel 3 des Beschlusses vom 25 . März 1976 vorgesehen
         ist .
 ---pagebreak---                                                                              2
  2 . Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den Tätigkeiten der Schweiz irn
      Rahmen des Assoziierungsvertrages ist auf der Grundlage zu berechnen , d
      normalerweise zur Berechnung der Euratom-Beiträge zur Finanzierung der
      Arbeiten im Rahmen entsprechender Assoziierungsverträge benutzt wird
      ( Artikel 11.2 des Abkommens ).
      - Die Schweiz sieht einen Etat von FS "9.000.000 für 1979 und den gleich
         Betrag für 1980 vor .
      - Der Beitrag der Gemeinschaft für die beiden Jahre beläuft sich auf
        Mio ERE 2,360 .
. Schluf3bemerkung
      Die Einahmen aus dem zwischen der EAG und der Schweiz zu schließenden
      Kooperationsabkommen deckendie im Haushaltsplan veranschlagten dies­
      bezüglichen Ausgaben ( Posten 3351 " Fusion und Plasmaphysik einschließli
      Projekt JET ") und werden auf dem Posten 9211 verbucht .
      Die überschüssigen Einnahmen können zur Finanzierung der zusätzlichen
      Ausgaben des Postens 3351 verwendet werden .