CELEX: 22007D0096
Language: de
Date: 2007-07-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2007 vom 27. Juli 2007 zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

21.2.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 47/1
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 96/2007
   vom 27. Juli 2007
   zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 89/2005 vom 10. Juni 2005 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Es ist angebracht, die Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen (2).
            
         
               (3)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2007 zu ermöglichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Dem Artikel 10 Absatz 8 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Buchstabe angefügt:
   
               „(c)
            
            
               Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gelten:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32007 D 0162: Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9).“
                        
                     
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
   Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Stefàn Haukur JÓHANNESSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 268 vom 13.10.2005, S. 25.
   
      (2)  ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.