CELEX: 31972R2515
Language: de
Date: 1972-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2515/72 der Kommission vom 30. November 1972 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 12 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 270 /5 J
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2515 /72 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. November 1972
               zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                   Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Gemäß      Absatz   2  dieses      Artikels     muß    bei  der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­
                                                                    gendes berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                          nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/72 (2 ),
insbesondere      auf  Artikel       16    Absatz  2   vierter      b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
Unterabsatz erster Satz,                                                unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                        schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                          duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert                    c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/72,                              schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
insbesondere      auf  Artikel       17    Absatz  2   vierter
                                                                        Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
Unterabsatz erster Satz,                                                aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                        Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.
67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                       204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die                  Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten                   kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                     werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 des                     ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung der                       Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­                   auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des                  angewandt werden .
Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II                  Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
des Vertrages fallenden "Waren ausgeführt wer­                      des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
 den (4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                    Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
 ( EWG ) Nr. 2429/72, sind diejenigen Erzeugnisse                   Kartoffelstärke und Quellmehl (5 ), zuletzt geändert
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2273 /70 (6), wird
Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im                      für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG aufge­                       bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
muß .
                                                                    69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
                                                                    Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
(!)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .
i3)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                         (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(»)  ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1 969, S. 1 .                       (6) ABl . Nr. I. 246 vom 12 . 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 270/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 12 . 72
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausgeführt wer­
                                                                      den, werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                            Artikel 1
                                                                      (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten
(1)   Die ab 1 . Dezember 1972 geltenden Erstat­                      und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des                      kein Erstattungssatz festgesetzt.
Anhangs A der Verordnung ( EWG ) Nr. 204/69 und
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder                                             Artikel 2
des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/
EWG, die in Form von im Anhang B der Verordnung                       Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1972 in
Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung                        Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . November 1972
                                                                                 Für aie Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                          Cario SCARASCIA MUGNOZZA
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1972 zur Festsetzung der ab 1 . Dezember
              1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                                in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                 Gemeinsamen
                                                                                                     Erstattungssätze
                                                       Bezeichnung der Erzeugnisse                    in RE/100 kg
                    Zolltarifs
                  10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                  4,548
                  10.01 B             Hartweizen                                                           5,036
                  10.02               Roggen                                                               4,754
                  10.03               Gerste                                                                3,646
                  10.04               Hafer                                                                 3,226
                  10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat)
                                      — zur Stärkeherstellung                                               0,715
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                   4,125
              cx 10.06 A              Geschälter rundkörniger Reis                                          6.690
                                      Geschälter langkörniger Reis                                          9,068
              ex 10.06 B              Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                         11,617
                                      Vollständig geschliffener langkörniger Reis                         1 8,332
                  10.06 C             Bruchreis :
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                   2,625
                  11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                                          5,724
                   11.01 B            Mehl von Roggen                                                       7.691
                  11.02   Ala )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                <S,7J5
                  11.02   Alb )       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                               5,724