CELEX: 31974R1283
Language: de
Date: 1974-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1283/74 der Kommission vom 22. Mai 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

23 . 5 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 140 / 21
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1283/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . Mai 1974
               zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                        Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               stimmt werden, jedoch auf Grund von Angeboten für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften , die während
                                                                des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­             führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­           sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem           fuhrgeschäften , die während des auf den Monat der
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten             Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                geführt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­               sein , der für Verladung in diesem Monat gilt . Bei Ein­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­           fuhrgeschäften , die während der anderen Monate der
fügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,           Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 den sollen , muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
schusses,                                                       Verladung in dem Monat sein , der dem vorgesehenen
                                                                Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die             Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­            im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden           angebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz             Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­        stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 . Dezember 1970 (4), zuletzt geändert            0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 128 /73 (5 ), festgelegt         Prämiensatz null Rechnungseinheit.
worden .
                                                                Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 565167/EWG des Rates vom 25.                 ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1 967 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung           höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/70 ( 7), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­               Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
fungen geregelt.                                                regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG               schöpfungen zugrunde zu legen :
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­           — für die Währungen , die untereinander zu jedem
reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er               Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                 rität dieser Währungen stützt,
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ordnung Nr. 359/67/ EWG am Tag der Festsetzung                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (8), geändert durch                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Verordnung (EWG) Nr. 363/72 (9), festgesetzt wor­               hendem Absatz festgestellt wird .
 ') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                     Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
 3) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                     ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
 4) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 15 .                 hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
 5) ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973, S. 16.                    Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
 6) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .
 7) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 3 .                   Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
 8) ABl . Nr. L 168 vom 27. 7 . 1971 , S. 28 .                  Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
 9) ABl . Nr. L 46 vom 22 . 2 . 1972, S. 9 .                    herbeiführt —
 ---pagebreak--- Nr. L 140/ 22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 5 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                  Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                          Artikel 1                               sind .
                                                                                         Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                Diese Verordnung tritt am 23 . Mai 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 22 . Mai 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 22. Mai 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zu­
                                     schlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                         (REl 100 kg)
          Nummer
            des                                                laufender
                                                                              1 . Term .  2 . Term .  3 . Term .
       Gemeinsamen                   Warenbezeichnung            Monat
                                                                                   6           7            8
         Zolltarifs                                                5
      10.06              Reis :
                         A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                            schäter Reis :
                             I. Rohreis ( Paddy-Reis ) :
                                 a ) rundkörniger                  0               0           0           —
                                 b) langkörniger                   0               0           0            0
                            II . Geschälter Reis :
                                 a ) rundkörniger                  0               0           0           —
                                 b ) langkörniger                  0               0           0           0
                         B. Halbgeschliffener oder voll­
                            ständig geschliffener Reis :
                             1 . Halbgeschliffener Reis :
                                 a ) rundkörniger                  0               0           0          —
                                 b ) langkörniger                  0               0           0           0
                            II . Vollständig geschliffener
                                 Reis :
                                 a ) rundkörniger                  0              0           0           —
                                 b ) langkörniger                  0              0           0            0
                         C. Bruchreis                              0              0            0           0