CELEX: 31971R0376
Language: de
Date: 1971-02-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 376/71 der Kommission vom 22. Februar 1971 über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

23 . 2 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 44/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 376/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 22. Februar 1971
                über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Drittländer als Gemeinschafts­
                                        hilfe zugunsten des Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Aus dem mit dem WEP unterzeichneten Abkommen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  geht hervor, daß diesem ein pauschal festgesetzter
                                                                  Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je Tonne zu den
                                                                  Weiterbeförderungs- und Verteilungskosten zu zahlen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                ausdrücklich zu erwähnen, daß für das betreffende
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Magermilchpulver keine Erstattung bei der Ausfuhr
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      gewährt werden kann.
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 5 ,                                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 des Rates vom                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 16. September 1 969 zur Aufstellung der Grundregeln
für die Lieferung von Magermilchpulver an das
Welternährungsprogramm und an das Internationale                                          Artikel 1
 Komitee vom Roten Kreuz (3 ) sieht vor, daß dem
Welternährungsprogramm — nachstehend WEP ge­
 nannt — 120 000 Tonnen Magermilchpulver aus                       (1)     Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
Beständen der Interventionsstellen zur Verfügung                   ( EWG ) Nr. 1852/69 stellt die deutsche Interventions­
 gestellt werden .                                                stelle dem WEP 1 693 Tonnen Magermilchpulver zur
                                                                  Verfügung, das Gegenstand von Interventionsmaß­
                                                                   nahmen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
 Das WEP hat einen dringenden Antrag zur Lieferung                 804/68 gewesen ist.
 von 1 693 Tonnen Magermilchpulver an bestimmte
 Drittländer gestellt. Unter Berücksichtigung der
 Vorräte bei den Interventionsstellen und der Lage auf             (2)     Von der in Absatz 1 genannten Menge
 dem Markt für Magermilchpulver können die                         Magermilchpulver werden geliefert :
 beantragten Mengen aus Beständen der deutschen
                                                                   —      90 Tonnen an den Libanon,
 Interventionsstelle bereitgestellt werden .
                                                                   — 165 Tonnen an die Philippinen,
 Es ist außerdem notwendig, die Lagerhäuser anzu­                  — 400 Tonnen an den Sudan ,
 geben, von denen die betreffende Menge abzunehmen
 ist .                                                             — 662 Tonnen an Syrien,
                                                                   — 367 Tonnen an die Türkei,
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 wird                       —       9 Tonnen an den Jemen .
 den Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten
 vom Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver von
 den Interventionsstellen gelagert ist, bis zur fob-Stufe           (3)     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
 gewährt. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung                 der Qualität und Verpackung den Anforderungen des
 wird die Höhe dieser Vergütung in der Regel durch                 Anhangs I zu dem Abkommen, das dem Beschluß des
 Ausschreibungsverfahren bestimmt. Es erscheint                    Rates vom 6 . März 1970 über den Abschluß des
 zweckmäßig, vorzusehen, daß die betreffende Inter­                Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 ventionsstelle eine solche Ausschreibung durchführt.              gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
                                                                   über die Lieferung von Magermilchpulver an Ent­
                                                                   wicklungsländer (4) beigefügt ist.
  ( x ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
  ( 2 ) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  ( 3) ABl . Nr. L 237 vom 20. 9 . 1969, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 59 vom 14. 3 . 1970, S. 34.
 ---pagebreak--- Nr. L 44/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 2 . 71
Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt eine                Angebote in einem geeigneten offiziellen Bekannt­
Aufschrift, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben            machungsorgan veröffentlicht.
folgende Angaben enthält :
— den Bestimmungshafen und                                                             Artikel 4
— die Angabe „Magermilchpulver — Aktion Welt­
      ernährungsprogramm — Schenkung der Europä­               Die Interventionsstelle zahlt innerhalb kürzester Frist
      ischen Gemeinschaften ".
                                                               a) an den Beförderer, der den Zuschlag erhalten hat,
                                                                   die Vergütung für die Lieferkosten vom Lagerhaus
Das WEP bestimmt, in welcher Sprache diese                         der Interventionsstelle bis zur fob-Stufe ;
Angaben auf den Verpackungen anzubringen sind .
                                                               b ) an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55
                                                                   Rechnungseinheiten je Tonne geliefertes Mager­
                          Artikel 2                                milchpulver zu den Weiterbeförderungs- und
                                                                   Verteilungskosten .
(1)      Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt
zu einem zwischen dem 1 , und dem 15 . April 1971                                      Artikel S
liegenden Zeitpunkt. Das WEP bestimmt das genaue
Datum .
                                                               Die Interventionsstelle stellt eine wirksame Kontrolle
                                                               sicher, damit das zur Verfügung gestellte Mager­
(2)      Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang
                                                               milchpulver tatsächlich bis zu dem in Artikel 2
aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen .
                                                               Absatz 3 genannten Verschiffungshafen fob geliefert
                                                               wird .
 (3 )    Die Interventionsstelle stellt den Transport fob
des Magermilchpulvers nach dem Verschiffungshafen
Bremen sicher.                                                                         Artikel 6
                          Artikel 3                            Für das auf Grund dieser Verordnung gelieferte
                                                               Magermilchpulver wird keine Erstattung bei der
                                                               Ausfuhr gewährt.
 (1)      Die Interventionsstelle führt eine Ausschrei­
 bung durch, um den Betrag der Vergütung für die
 Lieferkosten bis zur fob-Stufe zu bestimmen .                                          Artikel 7
 ( 2) Die Ausschreibungsbedingungen gewährleisten              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
 allen interessierten Beförderern gleichen Zugang und           ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 werden mindestens 10 Tage vor Annahmeschluß der                ischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Februar 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 23 . 2 . 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr . L 44/ 13
                                                     ANHANG
                              Lagerhäuser, aus denen das Magermilchpulver abzuholen ist
            Firma Karl Gross                              Firma Dampf-Molkerei
            288 Brake                                     H. Kammeyer
                Postfach 57                               3051 Wiedenbrügge
            Lager : Brake
                                                          Lager : Wiedenbrügge
            Firma Gerhard Wilts
            295 Leer
                                                          Firma A. Schünke
                Postfach 1062
                                                          Inh . P. H. Rickert
            Lager : Leer
                                                          495 Minden
            Firma H. Denecke & Co .                             Postfach 1248
            28 Bremen 1
               Treseburger Straße 23                      Lager : Minden
            Lager : Hegel bei Lindern
                                                          Firma H. Denecke & Co .
            Firma Milchwerke
                                                          28 Bremen 1
            Holtorf + Schäkel
            3056 Rehburg                                      Treseburger Straße 23
            Lager : Liebenau                              Lager : Hüllstede