CELEX: 31999R2128
Language: de
Date: 1999-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2128/1999 der Kommission vom 6. Oktober 1999 über eine Ausschreibung für den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventionsstellen zur Verarbeitung zu Hackfleisch/Faschiertem

7. 10. 1999            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 261/23
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2128/1999 DER KOMMISSION
                                                          vom 6. Oktober 1999
                über eine Ausschreibung für den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen bestimmter Interventions-
                                        stellen zur Verarbeitung zu Hackfleisch/Faschiertem
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                                                       Artikel 1
                                                                        (1)    Zum Verkauf gebracht werden: rund 1 500 t Rind-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom
                                                                        fleisch ohne Knochen aus Beständen der Interventionsstelle des
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für
                                                                        Vereinigten Königreichs.
Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,                       Genaue Mengenangaben sind in Anhang I enthalten.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       (2)    Vorbehaltlich dieser Verordnung werden die in Absatz 1
                                                                        genannten Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
(1)     Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen hat in                 2173/79, insbesondere den Titeln II und III, verkauft.
        mehreren Mitgliedstaaten Vorräte im Rindfleischsektor
        entstehen lassen. Um eine übermäßig lange Lagerung
        dieser Bestände zu vermeiden, sollte ein Teil davon im                                      Artikel 2
        Rahmen einer Ausschreibung im Hinblick auf seine
        Verarbeitung zu Hackfleisch/Faschiertem (*) in der              (1)    Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verordnung
        Gemeinschaft verkauft werden.                                   (EWG) Nr. 2173/79 gelten die Bestimmungen und die Anhänge
                                                                        der vorliegenden Verordnung als allgemeine Ausschreibungsbe-
(2)     Für die ordnungsgemäße Verwaltung des Marktes ist es            kanntmachung.
        wünschenswert, diese Interventionsverkäufe auch auf die
                                                                        Die betreffenden Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei-
        Erzeuger von Hackfleisch/Faschiertem auszudehnen, die
                                                                        bungsbekanntmachung unter Angabe
        gemäß Artikel 8 der Richtlinie 94/65/EG des Rates vom
        14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für           a) der zum Verkauf angebotenen Rindfleischmenge und
        die Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem und Fleisch-
        zubereitungen (3) entsprechend zugelassen sind.                 b) der Angebotsfrist und des Angebotsorts.
                                                                        (2)    Auskünfte über die verfügbaren Mengen und die Lager-
(3)     Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß der Verordnung
                                                                        orte sind auf Anfrage bei den in Anhang II der vorliegenden
        (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission (4), zuletzt geändert
                                                                        Verordnung aufgeführten Anschriften erhältlich. Ferner hängen
        durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (5), insbeson-
                                                                        die Interventionsstellen an ihrem Sitz die Bekanntmachung
        dere ihren Titeln II und III, abzuwickeln, wobei aller-
                                                                        gemäß Absatz 1 aus. Sie können außerdem zusätzliche Veröf-
        dings vor allem wegen des besonderen Verwendungs-
                                                                        fentlichungen vornehmen.
        zwecks der betreffenden Erzeugnisse gewisse Abwei-
        chungen erforderlich sind.                                      (3)    Von jedem der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse
                                                                        verkaufen die betreffenden Interventionsstellen zuerst das am
(4)     Zur Gewährleistung einer regelmäßigen und einheitli-            längsten gelagerte Fleisch. Um eine bessere Verwaltung der
        chen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens                  Bestände zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten jedoch
        müssen neben den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz              nach vorheriger Unterrichtung der Kommission nur bestimmte
        1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 zusätzliche                  Kühlhäuser oder Teile von Kühlhäusern für die Lieferung des in
        Maßnahmen getroffen werden.                                     Anwendung dieser Verordnung verkauften Fleisches
                                                                        bestimmen.
(5)     Es sollten von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der
        Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 abweichende Bestim-                (4)    Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens
        mungen vorgesehen werden, die den verwaltungsmä-                22. Oktober 1999 um 12 Uhr bei den betreffenden Interven-
        ßigen Schwierigkeiten Rechnung tragen, die die Anwen-           tionsstellen eingehen.
        dung dieses Buchstabens in den betreffenden Mitglied-
        staaten aufwirft.                                               (5)    Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote der zuständigen Inter-
(6)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 ventionsstelle in einem verschlossenen Umschlag einzureichen,
        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-               auf dem die betreffende Verordnung angegeben ist. Der
        schusses für Rindfleisch —                                      verschlossene Umschlag darf von der zuständigen Interven-
                                                                        tionsstelle erst nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Ange-
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.                                    botsfrist geöffnet werden.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte  (6)    Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der
    von 1994.                                                           Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 entfällt in den Angeboten die
(3) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
( ) ABl. L 251 vom 5.10.1979, S. 12.
 4                                                                      Angabe des oder der Kühlhäuser, in denen das Erzeugnis gela-
(5) ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 39.                                   gert ist.
 ---pagebreak--- L 261/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     7. 10. 1999
                             Artikel 3                                                             Artikel 5
(1)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die             (1)     Die Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem aus dem
Angaben zu den eingereichten Angeboten spätestens am                   gemäß dieser Verordnung gekauften Fleisch muß innerhalb von
Arbeitstag nach Ablauf der Angebotsfrist.                              fünf Monaten nach Abschluß des Kaufvertrags erfolgen.
(2)     Nach Prüfung der eingegangenen Angebote wird für               (2)     Der Nachweis für die Einhaltung der Vorschrift gemäß
jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es          Absatz 1 ist von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
wird kein Verkauf durchgeführt.                                        dem das Hackfleisch/Faschierte hergestellt wird, innerhalb von
                                                                       sieben Monaten nach Abschluß des Kaufvertrags zu erbringen.
                             Artikel 4
(1)     Die Angebote sind nur gültig, wenn sie von einem                                           Artikel 6
Betrieb eingereicht worden sind, der gemäß Artikel 8 Absatz 1
der Richtlinie 94/65/EG für die Erzeugung von Hackfleisch/             Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Waren- und Begleit-
Faschiertem oder der entsprechenden Zubereitungen zugelassen           kontrollen vor, um zu gewährleisten, daß das gesamte Fleisch
ist. Die Mitgliedstaaten setzen im Hinblick auf die Anwendung          zu Hackfleisch/Faschiertem gemäß Artikel 5 Absatz 1 verar-
dieses Absatzes gegebenenfalls einander ins Benehmen.                  beitet wird.
(2)     Den Angeboten muß folgendes beigefügt werden:                  Zu diesem Zweck muß der Verarbeiter jederzeit in der Lage
— eine schriftliche Verpflichtung des Bieters, daß er das              sein, anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen die
     gesamte Fleisch innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß          Nämlichkeit und die Verwendung des Fleisches nachzuweisen.
     des Kaufvertrags mit der Interventionsstelle zu Hackfleisch/
     Faschiertem entsprechend Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a)                                     Artikel 7
     und b) der Richtlinie 94/65/EG verarbeiten wird,
— die genaue Angabe des oder der Betriebe des Bieters, in              (1)     Der Betrag der in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung
     denen das Hackfleisch/Faschierte hergestellt wird.                (EWG) Nr. 2173/79 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf
                                                                       12 EUR/100 kg.
(3)     Die in Absatz 1 genannten Bieter können einen Bevoll-
mächtigten schriftlich beauftragen, die von ihnen gekaufte             (2)     Die Sicherheit für die Verarbeitung der Erzeugnisse zu
Ware zu übernehmen. In diesem Fall muß der Bevollmächtigte             Hackfleisch/Faschiertem ist vor Übernahme des Fleisches bei
die Angebote des von ihm vertretenen Bieters zusammen mit              der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates zu hinterlegen, in
dem vorgenannten schriftlichen Auftrag vorlegen.                       dem die Verarbeitung zu Hackfleisch/Faschiertem erfolgt.
(4)     Die Käufer und die in den vorstehenden Absätzen                Der Betrag der Sicherheit beläuft sich auf die Differenz in Euro
genannten Bevollmächtigten führen eine auf dem laufenden               zwischen dem Angebotspreis je Tonne und 1 700 EUR.
gehaltene Buchhaltung, aus der die Bestimmung und Verwen-
dung der Erzeugnisse hervorgehen, insbesondere zu dem Nach-            Die Verarbeitung sämtlicher gekauften Erzeugnisse zu Hack-
weis, daß die Mengen der gekauften Erzeugnisse und die                 fleisch/Faschiertem ist eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels
Mengen des erzeugten Hackfleischs/Faschierten einander                 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).
entsprechen. Zu Zwecken der Verwaltungskontrolle übermittelt
die Interventionsstelle, in deren Besitz sich die betreffenden                                     Artikel 8
Erzeugnisse befinden, der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats, in dem das Hackfleisch/Faschierte hergestellt wird, eine       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
beglaubigte Kopie des Kaufvertrags.                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 6. Oktober 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                       (1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
 ---pagebreak--- 7. 10. 1999             DE                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       L 261/25
            ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — BĲLAGE I —
                                                             ANEXO I — LIITE I — BILAGA I
                                                                                                                       Cantidad aproximada
                     Estado miembro                                     Productos (1)
                                                                                                                            (toneladas)
                                                                                                                        Tilnærmet mængde
                        Medlemsstat                                     Produkter (1)
                                                                                                                                 (tons)
                                                                                                                        Ungefähre Mengen
                        Mitgliedstaat                                  Erzeugnisse (1)
                                                                                                                              (Tonnen)
                                                                                                                     Κατά προσέγγιση ποσότητα
                        Κράτος µέλος                                     Προϊόντα (1)
                                                                                                                                (τόνοι)
                                                                                                                       Approximate quantity
                       Member State                                      Products (1)
                                                                                                                               (tonnes)
                                                                                                                      Quantité approximative
                        État membre                                      Produits (1)
                                                                                                                               (tonnes)
                                                                                                                     Quantità approssimativa
                       Stato membro                                      Prodotti (1)
                                                                                                                            (tonnellate)
                                                                                                                    Hoeveelheid bĳ benadering
                           Lidstaat                                     Producten (1)
                                                                                                                                  (ton)
                                                                                                                      Quantidade aproximada
                      Estado-Membro                                      Produtos (1)
                                                                                                                            (toneladas)
                                                                                                                          Arvioitu määrä
                         Jäsenvaltio                                     Tuotteet (1)
                                                                                                                             (tonneina)
                                                                                                                        Ungefärlig kvantitet
                        Medlemsstat                                     Produkter (1)
                                                                                                                                  (ton)
            Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Κρέατα χωρίς κόκαλα — Boneless
            beef — Viande désossée — Carni senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada —
            Luuton naudanliha — Benfritt kött
            UNITED KINGDOM                       — Intervention flank (INT 18)                                                      500
                                                 — Intervention shoulder (INT 22)                                                   500
                                                 — Intervention brisket (INT 23)                                                    500
            (1) Véanse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisión (DO L 225 de 4.9.1993, p. 4), cuya última modificación la
                constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24.12.1998, p. 47).
            (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4.9.1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr.
                2812/98 (EFT L 349 af 24.12.1998, s. 47).
            (1) Vgl. Anhänge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4.9.1993, S. 4), zuletzt geändert durch
                die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 47).
            (1) Βλέπε παραρτήµατα V και VII του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 2456/93 της Επιτροπής (ΕΕ L 225 της 4.9.1993, σ. 4), όπως τροποποιήθηκε
                τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2812/98 (ΕΕ L 349 της 24.12.1998, σ. 47).
            (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4.9.1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No
                2812/98 (OJ L 349, 24.12.1998, p. 47).
            (1) Voir annexes V et VII du règlement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4.9.1993, p. 4). Règlement modifié en dernier lieu
                par le règlement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24.12.1998, p. 47).
            ( ) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4.9.1993, pag. 4), modificato da ultimo dal
             1
                regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24.12.1998, pag. 47).
            (1) Zie de bĳlagen V en VII bĳ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4.9.1993, blz. 4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ
                Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24.12.1998, blz. 47).
            (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n.o 2456/93 da Comissão (JO L 225 de 4.9.1993, p. 4). Regulamento com a última redacção
                que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n.o 2812/98 (JO L 349 de 24.12.1998, p. 47).
            (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4.9.1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY)
                N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24.12.1998, s. 47) liitteet V ja VII.
            (1) Se bilagorna V och VII i förordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4.9.1993, s. 4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2812/98
                (EGT L 349, 24.12.1998, s. 47).
 ---pagebreak--- L 261/26          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 10. 1999
         ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II —
                                       BĲLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II
         Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der
         Interventionsstellen — ∆ιευθύνσεις των οργανισµών παρεµβάσεως — Addresses of the intervention agencies —
         Adresses des organismes d'intervention — Indirizzi degli organismi d'intervento — Adressen van de
         interventiebureaus — Endereços dos organismos de intervenção — Interventioelinten osoitteet — Inter-
                                                  ventionsorganens adresser
         UNITED KINGDOM
         Intervention Board Executive Agency
         Kings House
         33, Kings Road
         Reading RG1 3BU
         Berkshire
         United Kingdom
         Tel. (01-189) 58 36 26
         Fax (01-189) 56 67 50