CELEX: 32015R1062
Language: de
Date: 2015-07-02 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1062 der Kommission vom 2. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

3.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 174/16
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1062 DER KOMMISSION
   vom 2. Juli 2015
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die vom Rat benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden.
            
         
               (2)
            
            
               Am 2. Juli 2015 hat der Rat beschlossen, der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, eine Organisation und sechs natürliche Personen hinzuzufügen. Anhang V sollte daher aktualisiert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 2. Juli 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            im Namen des Präsidenten
         
         
            Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.
   
      ANHANG
      Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
      
                  a)
               
               
                  Unter „C. Natürliche Personen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ werden die folgenden Einträge angefügt:
                  
                               
                           
                           
                              Name (und ggf. Aliasname)
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                        
                              „1.
                           
                           
                              KIM Il-Su
                           
                           
                              Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg
                              Geburtsdatum: 2.9.1965
                              Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                           
                           
                              Bevollmächtigter der von der EU benannten KNIC GmbH; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              KANG Song-Nam
                           
                           
                              Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg
                              Geburtsdatum: 5.7.1972
                              Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                           
                           
                              Bevollmächtigter der von der EU benannten KNIC GmbH; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.
                           
                        
                              3.
                           
                           
                              CHOE Chun-Sik
                           
                           
                              Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg
                              Geburtsdatum: 23.12.1963
                              Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                              Reisepassnummer: 745132109. Gültig bis zum 12.2.2020
                           
                           
                              Bevollmächtigter der von der EU benannten KNIC GmbH; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.
                           
                        
                              4.
                           
                           
                              SIN Kyu-Nam
                           
                           
                              Geburtsdatum: 12.9.1972
                              Geburtsort: Pyongyang, DVRK
                              Reisepassnummer: PO472132950
                           
                           
                              Abteilungsleiter im Hauptsitz von KNIC in Pyongyang und ehemaliger Bevollmächtigter der KNIC GmbH Hamburg. Handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.
                           
                        
                              5.
                           
                           
                              PAK Chun-San
                           
                           
                              Geburtsdatum: 18.12.1953
                              Geburtsort: Phyongan, DVRK
                              Reisepassnummer: PS472220097
                           
                           
                              Abteilungsleiter im Hauptsitz von KNIC in Pyongyang und ehemaliger Bevollmächtigter der KNIC GmbH Hamburg. Handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.
                           
                        
                              6.
                           
                           
                              SO Tong Myong
                           
                           
                              Geburtsdatum: 10.9.1956
                           
                           
                              Geschäftsführender Direktor der KNIC GmbH Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC.“
                           
                        
            
                  b)
               
               
                  Unter „D. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b“ wird der folgende Eintrag angefügt:
                  
                               
                           
                           
                              Name (und ggf. Aliasname)
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                        
                              „1.
                           
                           
                              Korea National Insurance Company (KNIC) GmbH
                              (auch: Korea Foreign Insurance Company)
                           
                           
                              Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg
                           
                           
                              Die KNIC GmbH generiert als eine vom Hauptsitz in Pyongyang (Adresse: Haebangsan-Dong, Central District, Pyongyang, DVRK), einer staatlichen Organisation, kontrollierte Tochtergesellschaft erhebliche Deviseneinnahmen, die zur Unterstützung des Regimes in Nordkorea eingesetzt werden. Diese Mittel könnten zur Finanzierung von Nordkoreas Nuklearprogrammen oder Programmen für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper beitragen.
                              Ferner ist der Hauptsitz von KNIC mit dem ‚Office 39‘ der Arbeiterpartei Koreas verbunden, bei dem es sich um eine benannte Einrichtung handelt.“