CELEX: 31974R2120
Language: de
Date: 1974-08-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2120/74 der Kommission vom 9. August 1974 über eine Dauerausschreibung zur Bereitstellung von Weißzucker, der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das UNRWA zu liefern ist

Nr. L 222/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12. 8 . 74
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2120/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. August 1974
               über eine Dauerausschreibung zur Bereitstellung von Weißzucker, der im Rahmen der
                                     Nahrungsmittelhilfe an das UNRWA zu liefern ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Es muß klargestellt werden, daß das System der Wäh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 rungsausgleichsbeträge bei der Ausfuhr nach Dritt­
                                                                 ländern auf diese Ausschreibung ebenso wie das der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Ausfuhrerstattungen nicht anwendbar sind.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwältungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 des                schusses für Zucker —
Rates vom 17. April 1973 über die Lieferung von
Zucker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungs­
mittelhilfe auf Grund des Abkommens vom 18 . De­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zember 1972 mit diesem Hilfswerk (1 ), insbesondere
                                                                                         Artikel 1
auf Artikel 1 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               (1)    Die Mitgliedstaaten führen eine Dauerausschrei­
                                                                 bung zur Lieferung einer Gesamtmenge von 6 094
Die in Artikel II Absatz 1 des Abkommens zwischen                Tonnen Weißzucker an das UNRWA als Nahrungs­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem                 mittelhilfe und, während der Gültigkeitsdauer dieser
Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina­              Dauerausschreibung, Teilausschreibungen durch. Diese
flüchtlinge im Nahen Osten über Hilfsmaßnahmen                   Menge teilt sich in die Lose A und B auf.
für Flüchtlinge in den Nahostländern (2), nachstehend            (2) Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Preis
als „Abkommen " bezeichnet, genannte Zuckermenge                 eines jeden der Zuckerlose A und B, die cif Kai
wurde durch einen Notenaustausch gemäß Entschei­                 Löschungshafen, wie im Anhang angegeben, zu lie­
dung des Rates vom 22. Juli 1974 geändert. Es ist                fern sind. Der Zucker muß der Kategorie 1 nach der
daher vorgesehen, dem Hilfswerk der Vereinten Na­                Definition in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung
tionen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) als                  (EWG) Nr. 1280/71 entstammen.
Nahrungsmittelhilfe für das Zuckerwirtschaftsjahr
 1974/ 1 975 6 094 Tonnen in der Gemeinschaft herge­              (3 ) Bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten
stellten und im freien Verkehr befindlichen Weißzuk­             Menge ist keine Erstattung anwendbar.
ker zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung
seiner Bestimmung ist es angebracht, daß der Zucker
der Kategorie 1 entstammt, wie sie in der Verordnung                                     Artikel 2
(EWG) Nr. 1280/71 der Kommission vom 18 . Juni
1971 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmun­                 Die Teilausschreibungen, die während der Gültigkeits­
gen für den Ankauf von Zucker durch die Interven­                dauer der Dauerausschreibung erfolgen, werden ge­
tionsstellen (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung         mäß Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 und den nach­
 (EWG) Nr. 2733/73 (4), definiert ist.                           folgenden Bestimmungen durchgeführt.
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/73 be­
                                                                                         Artikel 3
stimmt insbesondere, daß die Gemeinschaft den Wert
des Zuckers bis zur cif-Stufe übernimmt.
                                                                 Die Dauerausschreibung ist bis zu einem später zu
Da die Bereitstellung der Ware im Ausschreibungs­                bestimmenden Zeitpunkt gültig.
verfahren erfolgt, ist es angezeigt, die auf die Aus­
schreibungen im Rahmen der gemeinsamen Markt­                                            Artikel 4
organisation für Zucker anwendbaren Bestimmungen
entsprechend heranzuziehen.
                                                                  ( 1 ) Die Frist für die Einreichung der Angebote für
                                                                 die erste Teilausschreibung beginnt am 18 . September
                                                                  1974 um 10.00 Uhr und endet am 25 . September
 (!) ABl. Nr. L 105  vom  20. 4. 1973 , S. 1 .                    1974 um 10.00 Uhr.
 (2) ABl. Nr. L 304  vom  31 . 12. 1972, S. 24.
 (8) ABl. Nr. L  133 vom   19. 6. 1971, S. 34.                    (2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für
 (<) ABl. Nr. L 282  vom  9 . 10. 1973, S. 8 .                   die zweite und die folgenden Teilausschreibungen
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 222/7
a) beginnt am ersten Werktag, der auf den Ablauf der        (3 )    Ein Angebot ist nur gültig, wenn
     vorhergehenden Frist folgt,                            a) es sich auf den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     und,                                                        Preis erstreckt,
b) endet am Mittwoch der folgenden Woche um                 b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Ange­
     10.00 Uhr.                                                  bote der Nachweis erbracht worden ist, daß die
                                                                 Ausschreibungskaution gestellt wurde,
(3) Während der sogenannten Sommerzeit in Italien           c) ihm eine Erklärung des Bieters beigefügt ist, durch
gelten die in diesem Artikel angegebenen Zeiten in               die er sich für den Fall, daß er den Zuschlag er­
diesem Mitgliedstaät als um eine Stunde verlängert.              hält, verpflichtet, den Zucker unter den in dieser
Während des Zeitraums, in dem in Irland und im                   Verordnung vorgesehenen Bedingungen zu liefern.
Vereinigten Königreich die sogenannte Sommerzeit
nicht angewandt wird, gelten die in diesem Artikel          (4)     Ein Angebot, das nicht gemäß den in diesem
angegebenen Zeiten in diesen Mitgliedstaaten als um         Artikel vorgesehenen Bedingungen eingereicht wird
eine Stunde verlängert.                                     oder das andere als die in der Ausschreibungsbekannt­
                                                            machung genannten Bedingungen enthält, wird nicht
                                                            berücksichtigt.
                         Artikel 5
                                                            (5 )    Ein einmal eingereichtes Angebot kann nicht
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Ausschreibungs­     zurückgezogen werden.
bekanntmachung. Die Ausschreibungsbekanntmachung
wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Außerdem kann jeder Mitgliedstaat die                                 Artikel 7
Ausschreibungsbekanntmachung an anderer Stelle ver­
öffentlichen lassen.
                                                            (1)     Die Ausschreibungskaution beträgt :
(2)      Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der        36 500 Rechnungseinheiten für das Los A,
Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.          24 440 Rechnungseinheiten für das Los B.
Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeits­
dauer der Dauerausschreibung geändert werden. Sie           (2)     Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar
wird geändert, wenn während dieser Gültigkeitsdauer         oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt,
eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen ein­            das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem
tritt.
                                                            das Angebot gemacht wird.
(3 )     Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt ins­         (3 )    Außer im Falle höherer Gewalt wird die Kau­
besondere die Ausschreibungsbedingungen an.                 tion nur freigegeben, wenn
                                                            a) der Zuschlagsempfänger den Zucker unter den
                                                                 vorgeschriebenen Bedingungen geliefert hat oder
                         Artikel 6
                                                            b) dem Angebot nicht stattgegeben wurde.
(1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­          Im Falle höherer Gewalt bestimmt die betreffende zu­
schreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote         ständige Stelle die Maßnahmen, die sie angesichts des
bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitglied­       durch den Bieter geltend gemachten Umstands für
staats gegen Empfangsbescheinigung oder durch ein­          notwendig hält.
geschriebenen Brief, Fernschreiben oder Telegramm,
die an die genannte Stelle zu richten sind. Das Ange­       (4)     In dem in Absatz 3 Buchstabe a) genannten
bot muß in dem Mitgliedstaat gemacht werden, aus            Fall erfolgt die Freigabe der Kaution nach der in
dem die Ausfuhr erfolgt.                                    Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Bezahlung. In dem
                                                            in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Fall erfolgt die
(2)      In dem Angebot werden angegeben :                  Freigabe der Kaution unverzüglich.
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
                                                                                      Artikel 8
b) Name und Anschrift des Bieters,
c) der vorgeschlagene Preis für das betreffende Los         ( 1)    Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
     in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die          betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der Öf­
     zuständige Stelle, bei der das Angebot gemacht         fentlichkeit. Die zur Auswertung zugelassenen Perso­
     wird, ihren Sitz hat.                                  nen sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
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(2) Die Angebote werden unverzüglich der Kom­                                         Artikel 11
mission mitgeteilt.
                                                             Der Höchstpreis für die Lieferung eines jeden Loses
                                                             des zu liefernden Zuckers wird nach Prüfung der An­
                        Artikel 9                            gebote nach dem Verfahren des Artikels 40 der Ver­
                                                             ordnung Nr. 1009/67/EWG (*), zuletzt geändert durch
( 1 ) Der Preis gilt für Ware cif Kai der für das            die Verordnung (EWG) Nr. 1602/74 (2), festgesetzt.
jeweilige Los im Anhang genannten Bestimmung.                Es kann jedoch beschlossen werden, der Teilausschrei­
                                                             bung keine Folge zu geben.
(2) Der Zucker wird in neuen, mindestens 450 g
schweren Jutesäcken mit einem Nettoinhalt von 50 kg
und mit einer inneren Lage aus Polyäthylen geliefert.                                 Artikel 12
Die Säcke tragen folgenden Aufdruck: „White Sugar
— Gift of the European Communities ".                        ( 1) Außer in dem Fall, in dem beschlossen wird,
                                                             einer Teilausschreibung keine Folge zu geben, und
(3 )    Der Zucker muß in der Gemeinschaft herge­            unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 wird
stellt sein und sich im freien Verkehr befinden .            der Zuschlag dem Bieter erteilt, dessen Angebot, um­
                                                             gerechnet in Rechnungseinheiten, den niedrigsten Preis
                                                             für das betreffende Los angibt.
(4)     Der Zucker wird spätestens zu dem Zeitpunkt
und an die Häfen, die im Anhang angegeben sind,
cif Kai geliefert. Werden die Lose nicht bei der ersten
                                                             (2) Bieten mehrere Bieter für das gleiche Los den
Teilausschreibung zugeschlagen, so verschiebt sich das
                                                             gleichen Preis, der berücksichtigt wurde, so wird der
                                                             Zuschlagsempfänger durch das Los ermittelt.
betreffende Lieferdatum um den Zeitraum, der dem
Unterschied zwischen der ersten Teilausschreibung
und der betreffenden Teilausschreibung entspricht.                                    Artikel 13
(5 )    Die Probennahme sowie die Analysen werden            (1)      Der Zuschlag begründet
von Sachverständigen vorgenommen, die von den zu­
ständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats           a) für die betreffende Menge das Recht auf Erteilung
zugelassen sind. Alle Kosten der Gewichtsfeststellung,             einer Ausfuhrlizenz mit dem Hinweis, daß Wäh­
der Probennahme und der Qualitätskontrolle bei der                 rungsausgleichsbeträge bei der Ausfuhr nach drit­
Verladung sind von dem betreffenden Mitgliedstaat                  ten Ländern nicht anwendbar sind, und mit dem
zu tragen. Dieser Mitgliedstaat zieht vom Zuschlags­               Vermerk „ Ohne Abschöpfung auszuführen";
empfänger für die vorgenannten Kosten eine Pau­              b) die Verpflichtung, eine solche Lizenz für den be­
schalvergütung in Höhe von 3 650 Rechnungseinhei­                  treffenden Zucker zu beantragen und diesen
ten für das Los A und von 2 444 Rechnungseinheiten                 Zucker unter den in der Ausschreibungsbekannt­
für das Los B ein, die folglich in das Angebot einzube­            machung genannten Bedingungen zu liefern.
ziehen ist.
                                                             (2)      Das Recht und die Verpflichtung, die sich aus
                                                             dem Zuschlag ergeben, sind nicht übertragbar.
                       Artikel 10
                                                                                      Artikel 14
 ( 1 ) Vorbehaltlich Artikel 15 Absatz 2 zahlt der
betreffende Mitgliedstaat dem Zuschlagsempfänger
den in seinem Angebot genannten Preis pro rata für           ( 1 ) Die zuständigen Stellen unterrichten unverzüg­
die tatsächlich an das UNRWA gelieferte Menge. Der           lich alle Bieter von dem Ergebnis ihrer Beteiligung an
Preis ist um die in Artikel 9 Absatz 5 genannte              der Ausschreibung. Darüber hinaus richtet die betref­
Pauschalvergütung zu vermindern. Diese Menge wird            fende Stelle an denjenigen, der den Zuschlag erhalten
vom UNRWA unmittelbar der zuständigen Stelle des             hat, eine Zuschlagserklärung.
betreffenden Mitgliedstaats spätestens im Laufe des
Monats mitgeteilt, der dem Ablauf der in Artikel VI          (2)      Die Zuschlagserklärung enthält mindestens
des Abkommens vorgesehenen Frist folgt.
                                                             a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
(2)     Der Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr         b) den berücksichtigten Preis.
nach dritten Ländern ist nicht anwendbar.
(3 )    Der Beitrittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr        ( J ) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
nach dritten Ländern ist anwendbar.                          (2) ABl . Nr. L 172 vom 27. 6. 1974, S. 7.
 ---pagebreak--- 12. 8 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 222/9
                           Artikel 15                              a) 1,00 Rechnungseinheiten je 100 kg Zucker, wenn
                                                                       der Zucker der Kategorie 2, wie sie in der Verord­
( 1 ) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, von                    nung (EWG) Nr. 793 /72 (*) definiert ist, ent­
dem aus der Versand des betreffenden Zuckers erfolgt,                  spricht;
überprüft, ob die für die Lieferung genannten Be­                  b) 0,10 Rechnungseinheiten je 100 kg Zucker und je
dingungen erfüllt sind.                                                Tag, wenn der Zucker nach dem vorgesehenen
                                                                       Datum geliefert wird, sofern die Verzögerung nicht
Der Zuschlagsempfänger ist verantwortlich für die                      aus einem von der zuständigen Stelle anerkannten
Abwicklung der Vorgänge im Zusammenhang mit der                        Fall höherer Gewalt herrührt.
auf Grund dieser Verordnung durchgeführten Aus­
schreibung und hat insbesondere die in den Artikeln 2              (3 ) Entstammt der Zucker einer niedrigeren Kate­
und 3 des Anhangs II zum Abkommen vorgesehenen                     gorie als in Absatz 2 Buchstabe a) genannt, so wird
Informationen der zuständigen Stelle des betreffenden              er auf Gefahr und Kosten des Zuschlagsempfängers
Mitgliedstaats mitzuteilen. Diese Informationen sind               zurückgewiesen.
von dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich der
Kommission mitzuteilen .
                                                                                           Artikel 16
(2)     Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 3 wird der
Betrag des zugeschlagenen Preises vermindert um                    Diese Verordnung tritt am 13 . August 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 9. August 1974
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                     Francois-Xavier ORTOLI
                                                                   (») ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 1 .
                                                          ANHANG
                                                       f
  Bezeichnung des Loses          Verladehafen       Menge in Tonnen      Qualität       Löschungshafen         Letzfer Liefertermin
           A              Häfen der Gemeinschaft     3 650 Tonnen        Kat. 1      Beirut ( Libanon )       31 . Oktober 1974
           B              Häfen der Gemeinschaft     2 444 Tonnen        Kat. 1      Aschdod ( Israel)        31 . Oktober 1974