CELEX: 31977R1356
Language: de
Date: 1977-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1356/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Festsetzung der Differenzabgabe auf rohen Präferenzzucker und des Differenzbetrags für den in den französischen überseeischen Departements erzeugten Rohrrohzucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1977/1978

25 . 6 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 156/ 1
                                                                    I
                                               (Veröffentlich u ngsbedü rftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1356/ 77 DES RATES
                                                         vom 20 . Juni 1977
                   zur Festsetzung der Differenzabgabe auf rohen Präferenzzucker und des Diffe­
                   renzbetrags für den in den französischen überseeischen Departements erzeugten
                                Rohrrohzucker für das Zuckerwirtschaftsiahr 1977 / 1978
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               rohen Präferenzzucker, der in Gebiete der Gemein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       schaft eingeführt wird , um dort in einem anderen tech­
                                                                        nischen Betrieb als der in Artikel 9 Absatz 7 der ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       nannten Verordnung definierten Raffinerie raffiniert
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        zu werden , die Differenzabgabe überhaupt nicht oder
                                                                        nur zum Teil zu erheben . Mit Rücksicht auf die her­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74 des
 Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                       kömmlichen Ströme der Lieferungen dieses Zuckers
 Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                     nach Irland konnte eine Höchstmenge dieses Zuckers
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 11 10 /77 (2 ), insbe­                 von 30 000 Tonnen , ausgedrückt in Weißzucker, die
 sondere auf Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 47 Ab­                      während des Zuckerwirtschaftsjahres 1976/ 1977 nach
satz 1 ,                                                                Irland eingeführt und dort raffiniert worden sind , von
                                                                        der Differenzabgabe freigestellt werden . Aus densel­
auf Vorschlag der Kommission ,                                          ben Gründen ist es angezeigt, für Irland diese Maß­
                                                                        nahme im Zuckerwirtschaftsjahr 1977/ 1978 fortzufüh­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     ren .
 Nach Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
 3330 / 74 wird , wenn zwischen der bei der Festsetzung                 Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung
der Interventionspreise und des Schwellenpreises für                    ( EWG) Nr. 3330/74 sieht insbesondere vor, daß für
 Rohzucker zugrunde gelegten Raffinationsmarge für                      den Zucker, der in den französischen überseeischen
 Rohzucker einerseits und der für die Raffination von                   Departements erzeugt und in einer der in Absatz 7
 rohem Präferenzzucker erforderlichen Marge anderer­                    dieses Artikels definierten und in der Gemeinschaft
seits ein Unterschied besteht , für das betreffende Zuk­                gelegenen Raffinerien raffiniert wird , ein Differenzbe­
 kerwirtschaftsjahr eine Differenzabgabe auf rohen                      trag in Höhe der Differenzabgabe gewährt wird , wenn
 Präferenzzucker festgesetzt .                                          eine solche Abgabe festgesetzt wird . Dieser Betrag ist
                                                                        deshalb auf 1,64 Rechnungseinheiten je 100 kg Weiß­
Ohne die in Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung                           zucker festzusetzen —
( EWG ) Nr. 3330 /74 genannten Raffinerien kann der
größte Teil des rohen Präferenzzuckers nicht raffiniert
werden ; die für die Raffination dieses Zuckers durch
die betreffenden Raffinerien erforderliche Marge liegt
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nach den gegenwärtig verfügbaren Unterlagen höher,
als bei der Bestimmung der Interventionspreise und
des Schwellenpreises für Rohzucker für das Wirt­
schaftsjahr 1977/ 1978 vorgesehen war. Daher muß für                                             Artikel 1
dieses Wirtschaftsjahr eine Differenzabgabe festgesetzt
werden , deren Betrag unter Berücksichtigung be­                        Diese Verordnung gilt für das Zuckerwirtschaftsjahr
stimmter Unterschiede bei den betreffenden Kosten                        1977 / 1978 .
 pauschal auf 1,64 Rechnungseinheiten je 100 kg Zuk­
ker, ausgedrückt in Weißzucker, veranschlagt wird .
                                                                                                 Artikel 2
 Nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b) der Verord­
nung ( EWG ) Nr . 3330 / 74 besteht die Möglichkeit , auf
                                                                        Die in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.
(') A 131 Nr . L W vom          12 . 1974 , S. I.                       3330/ 74 vorgesehene Differenzabgabe wird auf 1,64
  : ) Aßl . Nr . I. M4 vom 28 . v 1 sr ^, S. I.                         Rechnungseinheiten je 100 kg Zucker, ausgedrückt in
 ---pagebreak--- Nr. L 156/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25. 6 . 77
Weißzucker, entsprechend einem Rohzuckerertrag                                   Artikel 3
festgesetzt, der aus dem um 100 verminderten doppel­       Der in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verord­
ten Polarisierungsgrad dieses Zuckers errechnet wird .     nung (EWG) Nr. 3330/74 vorgesehene Differenzbe­
Diese Abgabe wird jedoch bis zu einer Höchstmenge          trag wird auf 1,64 Rechnungseinheiten je 100 kg
von 30 000 Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzuk­          Weißzucker festgesetzt:
ker, nicht auf den rohen Präferenzzucker erhoben , der
im Zuckerwirtschaftsjahr 1977/ 1978 in Irland raffi­                             Artikel 4
niert worden ist .                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1977.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                         J. SILKIN