CELEX: 
Language: de
Date: 1969-04-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. März 1969 zur Festsetzung der Mindestpreise für niederländischen Käse für das in der Verordnung (EWG) Nr. 323/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 87/26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 4 . 69
 stammenden und in den Beneluxländern im freien                      organisation für Fischereierzeugnisse und spätestens
 Verkehr befindlichen „Garnelen" der Tarifnummer                     bis zum 31 . Dezember 1969 .
 ex 16.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs einen Zu­
 satzzoll in Höhe des Unterschieds zu erheben, der                                         Artikel 3
 zwischen dem in Frankreich gegenüber Drittländern
 geltenden Zollsatz einerseits und dem Gesamtbetrag                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 des bei der Einfuhr in die Beneluxiländer erhobenen                 gerichtet.
 Zollsatzes und dem von Frankreich im innergemein­
 schaftlichen Handel erhobenen Zollsatz andererseits
 besteht.
                                                                     Brüssel, den 7. März 1969
                                                                                               Für die Kommission
                         Artikel 2
                                                                                                    Der Präsident
 Diese Entscheidung gilt bis zur Anwendung einer
 Verordnung des Rates über die gemeinsame Markt­                                                      Jean RE Y
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 21. März 1969
               zur Festsetzung der Mindestpreise für niederländischen Käse für das in der Verordnung
                                 (EWG) Nr. 323/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                          (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                         ( 69/ 105/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     erfolgt, nachdem die Verkaufsbedingungen von Fall
GEMEINSCHAFTEN —                                                    zu Fall festgelegt worden sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 323/69 der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Kommission vom 20 . Februar 1969 über eine Aus­
                                                                    schreibung zum Absatz von Lagerkäse aus den Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    ständen der niederländischen Interventionsstelle (5)
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  sieht den Verkauf von in ihrem Besitz befindlichen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse 0 ), ins­               4 025 Tonnen Käse im Ausschreibungsverfahren vor.
besondere auf Artikel 35, und
                                                                    Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 323 /69 sieht
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  vor, daß unter Berücksichtigung der eingegangenen
                                                                    Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt wird.
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1099/68 der
Kommission vom 27. Juli 1968 betreffend die auf                     In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
einige einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen für                  gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung
Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Übergangs­                   der Marktlage und der Tatsache, daß der Käse, der
bestimmungen (2 ) sieht vor, daß das Wiederinverkehr­               Gegenstand der Ausschreibung ist, zur Verarbeitung
bringen der auf Grund von Ankäufen nach Artikel 22                  zu Schmelzkäse bestimmt ist, sind die Mindestpreise
der Verordnung Nr. 13/64/EWG (3 ), zuletzt geändert                 auf der nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
durch die Verordnung 1020/67/EWG (4), im Besitz
der Interventionsstellen befindlichen Milcherzeugnisse
                                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
f1)  ABI. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
(2 ) ABI. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 12 .
<3)  ABI. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64 .
(4)  ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 14.                         (5) ABl. Nr. L 44 vom 21 . 2 . 1969, S. 24 .
 ---pagebreak--- 11 . 4. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 87/27
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       62,43 Rechnungseinheiterl je 100 Kilogramm Eda­
                                                                 mer .
                       Artikel 1
Die Mindestpreise für die Zuschlagserteilung der in                              Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 323 /69 genannten Aus­            Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nie­
schreibung werden wie folgt festgesetzt :                  derlande gerichtet.
85,64 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Gouda,
       hergestellt im Jahre 1968 ,
                                                           Brüssel, den 21 . März 1969
76,24 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Gouda,                                    Für die Kommission
       hergestellt im Jahre 1967,
                                                                                       Der Präsident
85,64 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Ched­
       dar,                                                                              Jean REY