CELEX: 51980PC0111
Language: de
Date: 1980-03-20
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR SIEBTEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 73/241/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER ZUR ERNÄHRUNG BESTIMMTE KAKAO- UND SCHOKOLADEERZEUGNISSE (dem Rat von der Kommission gemäss Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 111
Vol. 1980/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(80)111 endg.
                                                        Brüssel , den ?0 März 1980
                               m           V/ ^A      v
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                      GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                 ZUR SIEBTEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE         73 / 241 / EWG ZUR
               ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
           ÜBER ZUR ERNAHRUNG BESTIMMTE KAKAO - UND SCHOKOLADEERZEUGNISSE
                            ( dem Rat von der Kommission gemäss
                      Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt )
 K0M ( 80 ) 111 endg .
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                              -• 'ERLÄUTERUNGEN                                   .
1 . Am 30 . April 1979 hat die Kommission -dem Rat einen Vorschlag vorgelegt ,
    mit dem in der gesamteni Gemeinschaft die Verwendung von Ammoniumphos-
    phatiden zur Behandlung von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen zugelassen
    werden soll / Dok . KOM(79 ) 232 endg ._/.
2 . In seiner Stellungnahme vom 18 . Januar 1980 _/ Dok . ( Rat ) 4289/80_/ hat
    das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert , in ihren Vorschlag
     auch Polyglyzerinpolyrizinoleat und Sorbitan-Tristearat aufzunehmen ,
                    ' .                            -                  •      /         '
     sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird .
     Die Antwort , die die Kommission auf diese Aufforderung während der
     Vollversammlung des Europäischen Parlaments gegeben hat , läßt sich wie '
     folgt zusammenfassen :
     - Die Kommission glaubt , die Haltung eles Parlaments richtig auszu­
       legen , wenn sie behauptet , daß die technischen Arbeiten über die
       beiden betreffenden Zusätzen nicht weit genug fortgeschritten sind ,
       um eine endgültige Stellungnahme, abzugeben .
     - Diese Unsicherheit bedeutet , daß es den Mitgliedstaaten vorläufig
       gestattet werden muß , die genehmigte Verwendung der betreffenden
        Stoffe aufrechtzuerhalten , damit später in voller Sachkenntnis
       entschieden werden kann .
    -Diesem geänderten Vorschlag liegt diese Erklärung der Kommission zu­
 , gründe . Er entspricht außerdem der Stellungnahme des Wirtschafts- und
     Sozialausschusses ( Dok . CES 850/79 ).
3 . Formell enthält der geänderte Vorschlag drei neue Elenente gegenüber
     dem ursprünglichen Vorschlag ■:                                            '
     - Polyglyzermpolyrizinoleat und Sorbitan-Tristearat bleiben vor-               1
        laufig weiter in Anhang II Absatz 2 der Grundrichtlinie 73/241/EW3
        und ihre Einstufung wird vor dem 31 . Dezember 1982 erneut geprüft ( x ) .
     - nach Artikel 2 treten die vorgeschlagenen Maßnahmen', die genäß der
       derzeitigen Fassung von Anhang II Absatz 2 der Richtlinie 73/241/EWG
        vor dem 21 . Juni 1979 hätten ergriffen werden müssen , rückwirkend in
        Kraft .
          den Text möglichst klar zu gestalten , erschien es ferforderlich , in diesem
      geänderten Vorschlag den gesamten Absatz 2 der Anlage II wiederzugeben .
      Änderungen wurden nur an den Unter absätzen a ) unter iii ) und b ) unter i.ti )
      vorgenommen .
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               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
               zur siebten Änderung der Richtlinie 73/241/EI,JG zur
               Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
               staaten über zur Ernährung bestimmte Kakao- und
                            Schokoladeerzeugnisse
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Griindung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellung oiahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Anhang II Absatz 2 Ruchstabe b ) Unterabsatz iii ) der Richtlinie
73 /241/E'wG des Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/842/EWG
( 2 ), können die Mitgliedstaaten bis zum 20 . Juni 1979 die Verwendung der
unter Anhang II Absatz 2 Buchstabe a ) Unterabsatz iii ) aufgeführten Emul-
qatoren in Kakao- und Schokoladeerzeugnissen zulassen .
Der Rat kann jedoch die Übernahme dieser Stoffe in Anhang I der Richtlinie
73 /241/EWG , d.h . ihre allgemeine Zulassung in der gesamten Gemeinschaft ,
beschließen .
Es empfiehlt sich , von dieser Möglichkeit in Bezug auf Ammoniumphosphatide
( Ammoniumsalze der Phosphatidsäuren ) Gebrauch zu machen . Die Verwendung
dieser Stoffe hat in der Tat technologische Vorteile , da sie die organo­
leptischen Eigenschaften der Kakao- und Schokoladeerzeugnisse , denen sie
zugesetzt werden , nicht verändern .
 ( 1 ) AEH . Nr . L 228 vom 16 . 8.1973 , S. 23
 ( 2 ) ABl . Nr . L 291 vom 17.10.1978 , S. 15
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Die Verwendung von Ammonitanphosphatiden stellt bei der Anwendung der in An­
hang I Nr . 6 aufgeführten Regelung für Lecithine keine Gefahr für die
Volksgesundheit dar , da eine zulässige Phosphat idgesamtmenge
festgelegt wird , die im Fertigerzeugnis nicht überschritten werden darf ;,
diese Höchstanenge wird unter Berücksichtigung des natürlichen Gehalts \
der Kakaobohnen an Phosphatiden bestimmt .
Hinsichtlich der Lecithine sind die Reinheitskriterien durch die Richtlinie
78 / 664 / EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 zur Fest legung spezi fi scher Reinheitskriterien tür
Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet
werden dürfen ( 3 ) , festgelegt worden.
Da es sich um Polyglyzerinpolyrizinoleat und Sorbitan-Tristearat handelt , '
muß jede endgültige Entscheidung über ihre Verwendung in Kakao- und
Schokoladeerzeugnissen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden .
Da es keine zuverlässigen Angaben über den Verbrauch von Kakao- und
Schokoladeerzeugnissen in der gesamten Gemeinschaft gibt , ist es nicht
möglich , die jeweiligen Mengen dieser beiden Stoffe anzugeben , die die
Verbraucher tatsächlich zu sich nehmen können . Daher -kann derzeit nicht
mit Sicherheit festgestellt werden , wann keine Gefahr für die Gesundheit
besteht .
Abgesehen von der technologischen Begründung der Verwendung dieser Stoffe
ist noch eine gründliche Untersuchving erforderlich- -
(3 ) ABl . Nr . L 223 vom 14.8.1978, S. 30
( 3 ) ABl . L 223 vom 14.8.1978 , S. 30 .
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                         Artikel 1    '
Die Richtlinie 73/241/EWG wird wie folgt geändert •:
1 . Anhang I Absatz 6 erster und zweiter Unterabsatz erhalten folgende
    Fassung :
    "Den in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnissen - ausgenommen Kakaokerne
    können folgende Stoffe , einzeln oder in Mischung , zugesetzt werden:
    a ) Lecithine / E 322 /       ,
    b ) Ammoniumphosphatide / E 442 / .
    Die Angabe dieses Zusatzes muß der Bezeichnung der Erzeugnisse hinzu
    gefügt werden , sofern es sich nicht um die verschiedenen unter den
    Nummern 1.16 bis 1.28 genannten Schokoladensorten handelt ."
2 . Anhang II Absatz 2 erhält folgende Fassung :
    " 2 . a ) Diese Richtlinie berührt nicht die am 1 . August 1973
              geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , nach
              denen die Verwendung folgender Stoffe zugelassen ist :
              i ) Phosphorsäure als Neutralisator in -alkalinisierten
                  Kakaoerzeugnissen gemäß Anhang I Absatz 2 ;
             ii ) andere aromatische Stoffe als die in Anhang I Absatz 5 '
                  Buchstabe a ) vorgesehenen Stoffe in den in diesem Absatz
                  aufgeführten Kakao- und SchokoladenerZeugnissen ;
            iii ) Polyglyzerinpolyrizinoleat /_ E 476_/und Sorbitan-
                  Tristearat / E 492 /.        s
         b)   Die unter a ) i ) vorgesehene Ausnahme
            ^ i ) läuft am 30 . Juni 1981 aus ; vor diesen Termin kann
                  der Rat jedoch in dem Verfahren nach Artikel 100 des
                  Vertrags den in Absatz 2 Buchstabe i ) genannten Stoff in
                  den Anhang I -übernehmen;
                                                          • • •/ • * •
 ---pagebreak---                                            - 6 -
                     die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I kann nur
f                    dann beschlossen werden , wenn wissenschaftliche
 !                   Forschungen bewiesen haben , daß er für die menschliche
I                    Gesundheit unschädlich ist, und wenn seine Verwendung
                     unter wirtschaftlichen Aspekten erforderlich ist ;
                ii ) Die unter a ) ii ) vorgesehene Ausnahme endet zu einem
                     Zeitpunkt , den der Rat vor dem 1 . Januar 1983 in
                     dem Verfahren nach Artikel 100 des Vertrags fest­
                     setzt , "auf jeden Fall jedoch zu dem Zeitpunkt , an
     , . v ,         dem eine Gemeinschaftsregelung mit Angabe der
                     Aromastoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden
                     dürfen in Kraft gesetzt wird ;
               iii ) Die unter a ) iii ) vorgesehene Ausnahme endet am 31 .
                     Dezember 1982 .
      '      .       Vor diesem Termin kann der Rat jedoch in dem in
                     Artikel 100 des Vertrags vorgesehenen Verfahren
   -                 die unter a ) iii ) genannten Stoffe in Anhang I
                  ~ Absatz 6 erster Unterabsatz übernehmen . Die Über­
                     nahme dieser Stoffe in Anhang I kann nur dann be­
                     schlossen werden , wenn ihre Verwendung in Kakao-
                     und Schokoladeerzeugnissen keine Gefahr für die
                     menschliche Gesundheit darstellt und ihre Ver­
                     wendung unter technologischen Gesichtspunkten
                     erforderlich ist ."
                                       Artikel 2
   Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 21 . Juni 1979 .
                                       Artikel 3               ;
                     «
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um dieser Richt­
   linie spätestens 18 Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen
   die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .                  ,
                                       Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .                  .
                                              Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident