CELEX: C1996/133/38
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des niederländischen Raad van State vom 12. März 1996 in dem Rechtsstreit Burgemeester en wethouders von Haarlemmerliede und Spaarnwoude u. a. gegen Gedeputeerde Staten von Nord-Holland (Rechtssache C-81/96)

Nr . C 133/ 18          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4 . 5 . 96
  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis­
  des Tribunale civile e penale Trento — Zivilkammer — vom               sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
  15 . Februar 1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                                        19 . März 1996
       Grundig Italiana SpA gegen Minister der Finanzen                                        ( Rechtssache C-84/96 )
                       ( Rechtssache C-68/96 )                                                         ( 96/C 133/39 )
                             ( 96/C 133/37 )
                                                                         Das Königreich der Niederlande hat am 19 . März 1996 eine
 Das Tribunale civile e penale Trento — Zivilkammer —                    Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
 durch Beschluß vom 15 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des              ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind J. S. van
 Gerichtshofes eingegangen am 14 . März 1996, in dem bei                 den Oosterkamp und M. A. Fierstra; Zustellungsanschrift:
 ihm anhängigen Rechtsstreit Grundig Italiana SpA gegen                  Niederländische Botschaft, 5 rue C. M. Spoo, Luxem­
 Minister der Finanzen um Vorabentscheidung über fol­                    burg.
 gende Frage :
 Ist Artikel 95 EWG-Vertrag so auszulegen, daß er es einem               Der Kläger beantragt,
 Mitgliedstaat verbietet, eine Verbrauchsteuer, wie sie in
 Artikel 4 des Decreto-legge vom 30 . Dezember 1982                     — die Schuldabrechnung vom 15 . Januar 1996 sowie die
 vorgesehen, durch das Gesetz Nr. 53 vom 28 . Februar 1983                    Beschlüsse der Kommission vom 16 . Februar 1 996 über
 umgewandelt und später im einzelnen durch das Dekret des                     den Abschluß der EFRE-Vorhaben Nr. 80.07.03.002
 Finanzministers vom 23 . März 1983 geregelt worden ist,                      ( Veendam-Musselkanaal ) und Nr. 84.07.03.004 (Weg
 einzuführen und zu erheben, bei der ein unterschiedlicher                    Veendam ), die vor dem Jahr 1989 durch den Europäi­
 Steuerwert für inländische und für aus anderen Mitglied­                     schen Fonds für regionale Entwicklung mitfinanziert
 staaten eingeführte Erzeugnisse festgelegt wird und unter­                   wurden, für nichtig zu erklären;
 schiedliche Modalitäten der Erhebung der Steuer für die
 gleichen Erzeugnisse vorgesehen sind ?                                 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                              gen .
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­               Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 dung des niederländischen Raad van State vom 12 . März                 denen in der Rechtssache C-308/95(M .
 1996 in dem Rechtsstreit Burgemeester en wethouders von
Haarlemmerliede und Spaarnwoude u. a. gegen Gedepu­                     ( 1 ) ABl . 1995 , C 299 , S. 13 .
                 teerde Staten von Nord-Holland
                      ( Rechtssache C-81/96 )
                            ( 96/C 133/38 )
Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
 12 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­          schlüsse des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) vom
gen am 18 . März 1 996 , in dem Rechtsstreit Burgemeester en            1 . Februar 1996 und 7. März 1996 in den Rechtsstreitig­
wethouders von Haarlemmerliede und Spaarnwoude u . a .                 keiten 1 . Palmera SpA., 2 . Cesare Regnoli & Figlio Srl und
gegen Gedeputeerde Staten von Nord-Holland um Vorab­                   3 . Igino Mazzola srl gegen Ministero delle Finanze dello
entscheidung üfer folgende Frage :                                                                          Stato
Läßt es die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni                        ( Rechtssachen C-86/96, C-87/96 und C-88/96 )
 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimm­                                            ( 96/C 133/40 )
ten öffentlichen und privaten Projekten (') zu, daß für ein in
Anhang I der Richtlinie aufgeführtes Projekt eine Genehmi­             Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
gung erteilt wird, ohne daß bei der Vorbereitung dieser                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Genehmigung ein Uweltverträglichkeitsbericht im Sinne der              Beschlüsse vom 1 . Februar 1996 und 7. März 1 996, bei der
Richtlinie erstellt wurde, wenn es sich um einen Fall handelt,         Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . März 1996,
in dem sich diese Genehmigung auf ein Projekt bezieht, für             in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Palmera SpA., 2 . Cesare
das schon vor dem 3 . Juli 1988 eine Genehmigung erteilt               Regnoli & Figlio Sri und 3 . Igino Mazzola srl gegen
worden war, von der jedoch kein Gebrauch gemacht wurde                 Ministero delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung
und bei deren Vorbereitung kein Umweltverträglichkeitsbe­              über Fragen, die mit denen in den verbundenen Rechtssa­
richt erstellt wurde, der den Anforderungen der Richtlinie             chen C-47/95 u . a . (M übereinstimmen .
genügt ?
                                                                       (') Siehe ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
f 1 ) ABl . Nr. L 175 vom 5 . 7. 1985 , S. 40 .