CELEX: C2000/273/16
Language: de
Date: 2000-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-301/00 P: Rechtsmittel von Karl Meyer gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2000 in der Rechtssache T-72/99, Karl Meyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 7. August 2000

C 273/10               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.9.2000
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin,       schaften (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2000 in der Rechts-
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos     sache T-72/99, Karl Meyer gegen Kommission der Euro-
Gómez de la Cruz, Centre Wagner C 254, Luxemburg-                   päischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigter
Kirchberg.                                                           des Rechtmittelführers ist Rechtsanwalt Jean-Dominique des
                                                                     Arcis, Zustellungsbevollmächtigter: H. Pakowski, Botschafter
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg.
1.    festzustellen, dass die luxemburgische Regierung dadurch       Der Rechtsmittelführer beantragt,
      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
      Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998 zur             —    sein Rechtsmittel gegen das genannte Urteil zuzulassen
      Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforde-              und für begründet zu erklären;
      rungen für die Ausbildung von Seeleuten (1) verstoßen
      hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften          —    das genannte Urteil aufzuheben und eine neue Entschei-
      einschließlich etwaiger Sanktionen, die erforderlich sind,          dung zu erlassen, wie sie die Erstrichter hätten erlassen
      um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der              müssen;
      vorgeschriebenen Frist in Kraft gesetzt hat;
                                                                     —    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
2.    Der luxemburgische Regierung die Kosten des Verfahrens              Kosten des Verfahrens einschließlich der vor dem Gericht
      aufzuerlegen.                                                       erster Instanz angefallenen Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Der verbindliche Charakter des Artikels 10 Absatz 1 und              —    Verfahrensfehler:
des Artikels 249 Absatz 3 EG erlege den Mitgliedstaaten die
Verpflichtung auf, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich             In dem angefochtenen Urteil werde nicht erwähnt, dass
sind, um die Richtlinien vor Ablauf der hierzu gesetzten Frist            das Verfahren insgesamt nicht ordnungsgemäß und das
in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen. Die Frist               Verhalten der Kommission, die zunächst jegliche Kenntnis
des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie sei am 25. Mai 1999                von den streitigen Projekten abgestritten habe, um dann
abgelaufen, ohne dass das Großherzogtum Luxemburg die                     in letzter Minute 20 umfangreiche Schriftstücke einzurei-
erforderlichen Maßnahmen erlassen habe.                                   chen, unakzeptabel gewesen sei. Das Gericht erster In-
                                                                          stanz habe durch seine Weigerung, diese Rechtssache voll
                                                                          aufzuklären und vor seiner Entscheidung alle bestehenden
(1) ABl. L 172 vom 17.06.1998, S. 1.
                                                                          Unterlagen zu sammeln, dem Rechtsmittelführer sein
                                                                          Verteidigungsrecht und seinen Anspruch auf Rechtssi-
                                                                          cherheit vorenthalten. Außerdem verstoße das angefoch-
                                                                          tene Urteil gegen die Rechtsweggarantie, da das Gericht
                                                                          seine Verpflichtung zur strikten Unparteilichkeit offen-
Rechtsmittel von Karl Meyer gegen das Urteil des Gerichts                 sichtlich nicht beachtet habe;
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
                                                                     —    Unklare, voreingenommene          und   widersprüchliche
Kammer) vom 27. Juni 2000 in der Rechtssache T-72/99,
                                                                          Begründung;
Karl Meyer gegen Kommission der Europäischen Gemein-
            schaften, eingelegt am 7. August 2000                    —    Verstoß gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze (Ver-
                                                                          trauensschutz, Verbot der rückwirkenden Rücknahme
                   (Rechtssache C-301/00 P)                               oder Aussetzung von Rechtsakten, mit denen Einzelnen
                                                                          Rechte oder Vorteile eingeräumt worden sin, Verteidi-
                         (2000/C 273/16)                                  gungsrecht und Anspruch auf Rechtssicherheit);
Karl Meyer hat am 7. August 2000 beim Gerichtshof der                —    Verstoß gegen die Einzelnen schützende höherrangige
Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das                    Grundrechtsnormen.