CELEX: 31972L0273
Language: de
Date: 1972-07-20 00:00:00
Title: Richtlinie 72/273/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau

Nr . L 169 /28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 7 . 72
                                                              II
                                      (Nicht veröffentlichnngsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                 RICHTLINIE DES RATES
                                                      vom 20. Juli 1972
                                          betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
                                                        (72/273 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Im übrigen hat sich die Lage des Schiffbaus in der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gemeinschaft auf Grund der verstärkten Nachfrage
                                                                   sowie der ersten Ergebnisse, die auf dem Gebiet der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Umstrukturierung der Werften erzielt wurden, relativ
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 verbessert .
die Artikel 92 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                      Die Richtlinie vom 28 . Juli 1969 muß folglich in
                                                                   Richtung auf einen Abbau der Beihilfen für den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Schiffbau überprüft werden .
Die Richtlinie des Rates vom 28 . Juli 1969 über
die Gewährung von Beihilfen für den Schiffbau                      Beihilfen zur Verbesserung der Kreditbedingungen
zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen auf dem                  für den Schiffexport bestehen in einigen Schiffbau­
internationalen Markt ( J ) hat wirksam zum Abbau                  ländern fort, da die gegenwärtig gültigen Verein­
der Schiffbaubeihilfen und zu ihrer Harmonisierung                 barungen der OECD nur die maximalen Kreditbe­
in der Gemeinschaft beigetragen.                                   dingungen auf internationaler Ebene festlegen, die
                                                                   durch die Beihilfen nicht überschritten werden dür­
In Anbetracht der Veränderungen, die seit ihrer Ver­               fen ; neben den Kreditbeihilfen für den Schiffexport
abschiedung auf dem internationalen Schiffbaumarkt                 gibt es auch Beihilfearten, die Wettbewerbsverzer­
eingetreten sind, ist eine Überprüfung dieser Richtlinie           rungen auf dem Weltmarkt hervorrufen .
im Lichte dieser Veränderungen angezeigt.
Die Wettbewerbsverzerrungen auf dem internatio­
nalen Schiffbaumarkt wurden unlängst insbesondere                   Unter diesen Umständen liegt zur Zeit die Beibe­
durch aufeinanderfolgende Vereinbarungen verringert,                haltung einer verringerten Beihilfe für den Schiffbau
 die von den Hauptschiffbauländern im Rahmen der                    der Gemeinschaft im gemeinsamen Interesse .
 OECD zur Harmonisierung der Kreditbedingungen
 für den Schiffexport getroffen worden sind.
                                                                    Eine verringerte Beihilfe kann im übrigen die im
Die Regierungen zahlreicher Schiffbauländer gelangen                Schiffbau der Gemeinschaft noch zu leistenden be­
 immer mehr zu der Auffassung, daß die Schiffbau­                   sonderen Anstrengungen zur Umstrukturierung för­
 industrie schließlich ohne Beihilfen betrieben werden
                                                                    dern ; diese Anstrengungen sind durch die Ver­
 muß.
                                                                    schlechterungen der Geschäftsergebnisse zahlreicher
                                                                    Werften infolge der Wettbewerbsverzerrungen auf
  H ABI. Nr. L 206 vom 15 . 8 . 1969 , S. 25 .                      dem Weltmarkt erschwert worden .
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 169/29
Beihilfen für den Schiffbau dürfen die Handelsbe­               — Fischereifahrzeuge mit einer Tonnage von 150
dingungen jedoch nicht in einer Weise verändern , die               BRT oder mehr ;
dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.                         — Schwimmbagger mit einer Tonnage von 150
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, sowohl für                  BRT oder mehr ;
das Problem einer eventuellen Überkapazität auf dem             — Schlepper mit 500 PS oder mehr ;
Schiffbaumarkt als auch für das Problem solcher
Beihilfen und Interventionen, die mittelbar oder un­       b ) für den Umbau von Seeschiffen mit Stahlrumpf
mittelbar einen fühlbaren Einfluß auf die Handels­              und einer Tonnage von 5 000 BRT oder mehr auf
und Wettbewerbsbedingungen im Bereich des Baus                  einer Werft der Gemeinschaft, sofern der Umbau
und Umbaus von Schiffen haben , eine Lösung zu                  zu einer durchgreifenden Änderung des Ladepro­
finden .                                                        gramms , des Schiffsrumpfs oder des Hauptan­
                                                                triebssystems dieser Schiffe führt.
Es ist erforderlich, daß die Kommission umgehend
unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten eine Unter­
suchung über die verschiedenen Faktoren des Un­                                      Artikel 3
gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf
diesem Markt einerseits — wobei auch Untersu­
                                                           (1)      Für jeden unter Artikel 2 fallenden Schiffbau
chungen internationaler Organisationen zu berück­          oder - umbau können die Beihilfen und Interventionen
sichtigen sind — und über alle bestehenden Bei­            bestehen aus :
hilfen und Interventionen andererseits durchführt, um
deren Auswirkung auf die Handels- und Wettbe­              a ) Krediterleichterungen für den Schiffexport, sofern
werbsbedingungen zu erfassen ; auf Grund der Er­                sie den Bedingungen der in der Entschließung
gebnisse dieser Untersuchung wird sie dem Rat einer­            des OECD-Rats vom 16 . Dezember 1970 ent­
seits Maßnahmen vorschlagen, um eine Angebots­                  haltenen Vereinbarung über Schiffexportkredite
entwicklung zu verhüten, die das angestrebte Gleich­            entsprechen ;
gewicht in Frage stellen könnte — ohne daß damit
den Entscheidungen, die der Rat im Bereich der             b ) Krediterleichterungen zugunsten der anderen Ver­
Industriepolitik zu treffen haben wird, vorgegriffen            käufe von Schiffen und der Umbauten, sofern sie
wird —, und sie wird dem Rat andererseits den                   den unter Buchstabe a) genannten Bedingungen
Entwurf einer neuen Richtlinie unterbreiten, mit der            entsprechen ;
die   Gesamtheit   der Beihilfen  und Interventionen       c) jeder anderen als der unter den Buchstaben a)
zugunsten des Baus und Umbaus von Schiffen im                   und b ) aufgeführten Form der Beihilfe oder Inter­
Sinne des gemeinsamen Interesses koordiniert wird ;             vention im Sinne von Artikel 1 , deren Höhe —
es obliegt dem Rat, über die Vorschläge der Kom­                vorbehaltlich von Ausnahmen — im Jahre 1972
mission so bald wie möglich, spätestens jedoch bis              5 % und im Jahre 1973 4 % des Vertragspreises
zum 31 . Dezember 1973 , zu entscheiden —                       nicht übersteigt.
                                                           (2 )     Als Ausnahmen im Sinne von Absatz 1 Buch­
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                           stabe c) gelten die Uberschreitungen der vorgenannten
                                                           Höchstgrenzen,
                                                           — die sich aus der Anwendung eines Systems der
                       Artikel 1                                 Versicherung gegen außergewöhnliche Kosten­
                                                                 steigerungen ergeben ;
Die verschiedenen Beihilfen und Interventionen zu­         — die sich aus der Anwendung von Beihilfen für
gunsten des Schiffbaus können als mit dem Gemein­                den Schiffbau in Italien ergeben, unter der Be­
samen Markt vereinbar angesehen werden , soweit                  dingung, daß diese Beihilfen mindestens entspre­
sie den Bedingungen der Artikel 2 und 3 entsprechen .            chend dem unter Buchstabe c) vorgesehenen Ab­
                                                                 bau degressiv gestaffelt sind und von der tat­
                                                                 sächlichen Durchführung eines Sanierungspro­
                       Artikel 2                                 gramms für den italienischen Schiffbau begleitet
                                                                 werden, das dazu führt, daß bis spätestens Ende
Beihilfen und Interventionen können angewandt wer­               1976 eine auf europäischer Ebene befriedigende
den :                                                            Wettbewerbsfähigkeit erreicht wird ;
                                                           — die sich aus der Anwendung von mittelbaren
a ) für den Bau von Seeschiffen mit Stahlrumpf, die              Beihilfen und Interventionen zugunsten des Baus
    auf einer Werft der Gemeinschaft gebaut werden               und Umbaus von Schiffen ergeben .
    und folgenden Merkmalen entsprechen :
    — Handelsschiffe für die Beförderung von Per­          (3 ) Als Vertragspreis gilt der vertraglich festge­
        sonen und/oder Gütern mit einer Tonnage            setzte Verkaufspreis unter Berücksichtigung etwaiger
        von 150 BRT oder mehr ;                            Preisberichtigungsklauseln .
 ---pagebreak--- Nr . L 169/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 7. 72
(4 )     Zu gegebener Zeit und soweit erforderlich,                   ventionen zugunsten der vorgenannten Tätig­
werden die in diesem Artikel vorgesehenen Bestim­                     keiten im Schiffbau ;
mungen vom Rat auf Vorschlag der Kommission                       — einer Tonnage von mindestens 50 BRT für die
mit qualifizierter Mehrheit geändert.                                 Beihilfen und Interventionen für die vom Kö­
                                                                      nigreich Norwegen gewährten Beihilfen zu­
                                                                      gunsten des Baus von Fischereifahrzeugen ;
                         Artikel 4
                                                              b ) wird Artikel 3 Absatz 2 durch folgenden Gedan­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, soweit                 kenstrich ergänzt :
dies erforderlich ist, Vorschriften und Modalitäten               „— die sich aus der Anwendung von Beihilfen
für die Durchführung der Beihilferegelungen zu­                        für den Schiffbau in Irland ergeben ".
gunsten des Schiffbaus und -umbaus mit.
Aus diesen Durchführungsvorschriften und -modali­
                                                                                       Artikel 7
täten muß klar hervorgehen, ob die in den Artikeln
2 bis 3 festgesetzten Bedingungen eingehalten werden .
                                                              (1)     Diese Richtlinie ist bis zum 31 . Dezember 1973
                                                              anwendbar .
                         Artikel 5
                                                              (2)     Die Kommission untersucht so bald wie mög­
Die Mitgliedstaaten enthalten sich jeglicher diskrimi­        lich die Entwicklung von Angebot und Nachfrage
nierender Maßnahme, die den Bau und Umbau von                 auf dem internationalen Schiffbaumarkt sowie die
Schiffen oder die Herstellung von in diesen Schiffen          Auswirkungen sämtlicher Beihilfen und Interventio­
eingebauten Erzeugnissen auf dem eigenen Staatsge­            nen, die mittelbar oder unmittelbar einen fühlbaren
biet begünstigt.                                              Einfluß auf die Handels - und Wettbewerbsbedin­
                                                              gungen auf diesem Markt in der Gemeinschaft
                                                              haben . Sie legt dem Rat auf Grund der Ergebnisse
                                                              dieser Untersuchung Vorschläge vor. Der Rat ent­
                         Artikel 6
                                                              scheidet über diese Vorschläge wenn möglich gleich­
                                                              zeitig, spätestens jedoch vor Ende des Jahres 1973 .
Bei Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt des
Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Nor­
wegen und des Vereinigten Königreichs Großbritan­                                      Artikel 8
nien und Nordirland zur Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und zur Europäischen Atomgemein­                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
schaft
a ) entspricht der Schwellenwert abweichend von Ar­           Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1972 .
     tikel 2 Buchstabe a) vorläufig :                                                    Im Namen des Rates
     — einer Tonnage von mindestens 100 BRT für
                                                                                             Der Präsident
         die vom Vereinigten Königreich Großbritannien
         und Nordirland gewährten Beihilfen und Inter-                                     T. WESTERTERP