CELEX: 32015R2106
Language: de
Date: 2015-11-20 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2106 der Kommission vom 20. November 2015 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2016 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

21.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 305/35
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2106 DER KOMMISSION
   vom 20. November 2015
   zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2016 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               1)
            
            
               Mit der Verordnung (EU) 2015/936 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.
            
         
               2)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EU) 2015/936 ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
            
         
               3)
            
            
               Die Regeln für die Verwaltung und Aufteilung der für 2016 festgesetzten Höchstmengen für Textilwaren sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.
            
         
               4)
            
            
               Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EU) Nr. 1235/2014 der Kommission (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2016 vergleichbare Regeln aufzustellen.
            
         
               5)
            
            
               Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufriedenzustellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden.
            
         
               6)
            
            
               Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2016 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2015 eingeführt haben.
            
         
               7)
            
            
               Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der fünfzigprozentigen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.
            
         
               8)
            
            
               Um eine gute Verwaltung zu gewährleisten, sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum, jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten sollten die Genehmigungen erst dann erteilen, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Union für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen nationalen Behörden sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag eines Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2017, zu verlängern.
            
         
               9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 30 der Verordnung (EU) 2015/936 —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/936 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2016 festgelegt.
   Artikel 2
   Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, zuerkannt.
   Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2016 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2015 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie tatsächlich höhere Mengen als die für die jeweilige Kategorie genannten Höchstmengen eingeführt haben.
   Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2015 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.
   Artikel 3
   Einführer, die bereits 50 % oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland stellen, sofern die Mengen die in Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.
   Artikel 4
   1.   Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 11. Januar 2016 um 10.00 Uhr Brüsseler Zeit mitteilen.
   2.   Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst dann, wenn ihnen die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/936 bestätigt hat, dass die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.
   Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der betreffende Wirtschaftsbeteiligte
   
               a)
            
            
               nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und
            
         
               b)
            
            
               schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder
               
                           i)
                        
                        
                           noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           zwar eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, er die zuerkannte Menge aber mindestens zu 50 % ausgeschöpft hat.
                        
                     
         3.   Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2016.
   Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer einer Genehmigung um drei Monate verlängern, sofern sie zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 % ausgeschöpft ist. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2017 hinaus verlängert werden.
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 20. November 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 160 vom 25.6.2015, S. 1.
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1235/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2015 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (ABl. L 332 vom 19.11.2014, S. 18).
   
      ANHANG I
      
         In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen
      
      
                  Drittland
               
               
                  Kategorie
               
               
                  Einheit
               
               
                  Höchstmenge
               
            
                  
                     Republik Belarus
                  
               
               
                  1
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  20 000
               
            
                  2
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  80 000
               
            
                  3
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  4
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  5
               
               
                  Stück
               
               
                  15 000
               
            
                  6
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  7
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  8
               
               
                  Stück
               
               
                  20 000
               
            
                  15
               
               
                  Stück
               
               
                  17 000
               
            
                  20
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  21
               
               
                  Stück
               
               
                  5 000
               
            
                  22
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  6 000
               
            
                  24
               
               
                  Stück
               
               
                  5 000
               
            
                  26/27
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  29
               
               
                  Stück
               
               
                  5 000
               
            
                  67
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  3 000
               
            
                  73
               
               
                  Stück
               
               
                  6 000
               
            
                  115
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  20 000
               
            
                  117
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  30 000
               
            
                  118
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  
                     Demokratische Volksrepublik Korea
                  
               
               
                  1
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  2
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  3
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  4
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  5
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  6
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  7
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  8
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  9
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  12
               
               
                  Paar
               
               
                  10 000
               
            
                  13
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  14
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  15
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  16
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  17
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  18
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  19
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  20
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  21
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  24
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  26
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  27
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  28
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  29
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  31
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  36
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  37
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  39
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  59
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  61
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  68
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  69
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  70
               
               
                  Paar
               
               
                  10 000
               
            
                  73
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  74
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  75
               
               
                  Stück
               
               
                  10 000
               
            
                  76
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  77
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  78
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  5 000
               
            
                  83
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  87
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  8 000
               
            
                  109
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  117
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  118
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  142
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  151A
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  151B
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
                  161
               
               
                  Kilogramm
               
               
                  10 000
               
            
   
      ANHANG II
      
         Liste der in Artikel 4 genannten zuständigen nationalen Behörden
      
      
                  
                              1.
                           
                           
                              Belgien
                           
                        
                              FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy)
                           
                        
                              Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie
                           
                        
                              Dienst Vergunningen
                           
                        
                              Vooruitgangstraat 50
                           
                        
                              1210 Brussel
                           
                        
                              BELGIEN
                           
                        
                              Tel. +32 22776713
                           
                        
                              Fax +32 22775063
                           
                        
               
                  
                              SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie (FPS Economy, SMEs, Self-Employed and Energy)
                           
                        
                              Direction générale des Analyses économiques et de l'Economie internationale
                           
                        
                              Service Licences
                           
                        
                              Rue du Progrès 50
                           
                        
                              1210 Bruxelles
                           
                        
                              BELGIEN
                           
                        
                              Tel. +32 22776713
                           
                        
                              Fax +32 22775063
                           
                        
               
                  
                              2.
                           
                           
                              Bulgarien
                           
                        
                              Министерство на икономиката и енергетиката
                           
                        
                              Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“
                           
                        
                              ул. „Славянска“ № 8
                           
                        
                              1052 София
                           
                        
                              BULGARIEN
                           
                        
                              Тel. +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800
                           
                        
                              Fax: +359 29815041/+359 29804710 /+359 29883654
                           
                        
                              
                                 Ministry of Economy and Energy
                              
                           
                        
                              
                                 8, Slavyanska Str., Sofia 1052, BULGARIA
                              
                           
                        
                              
                                 Tel.: +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800
                              
                           
                        
                              
                                 Fax: +359 29815041/+359 29804710 /+359 29883654
                              
                           
                        
            
                  
                              3.
                           
                           
                              Tschechische Republik
                           
                        
                              Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade)
                           
                        
                              Licenční správa
                           
                        
                              Na Františku 32
                           
                        
                              110 15 Praha 1
                           
                        
                              TSCHECHISCHE REPUBLIK
                           
                        
                              Tel. +420 224907111
                           
                        
                              Fax +420 224212133
                           
                        
               
                  
                              4.
                           
                           
                              Dänemark
                           
                        
                              Erhvervs- og Vækstministeriet (Ministry of Business and Growth)
                           
                        
                              Erhvervsstyrelsen
                           
                        
                              Langelinie Allé 17
                           
                        
                              2100 København
                           
                        
                              DÄNEMARK
                           
                        
                              Tel. +45 35291000
                           
                        
                              Fax +45 35291001
                           
                        
            
                  
                              5.
                           
                           
                              Deutschland
                           
                        
                              Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) [Federal Office of Economics and Export Control]
                           
                        
                              Frankfurter Str. 29-35
                           
                        
                              65760 Eschborn
                           
                        
                              DEUTSCHLAND
                           
                        
                              Tel. +49 6196908-0
                           
                        
                              Fax +49 6196908-800
                           
                        
               
                  
                              6.
                           
                           
                              Estland
                           
                        
                              Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry of Economic Affairs and Communications)
                           
                        
                              Harju 11
                           
                        
                              15072 Tallinn
                           
                        
                              ESTLAND
                           
                        
                              Tel. +372 6256400
                           
                        
                              Fax +372 6313660
                           
                        
            
                  
                              7.
                           
                           
                              Irland
                           
                        
                              An Roinn Post, Fiontar agus Nuálaíochta
                           
                        
                              23 Sráid Chill Dara
                           
                        
                              Baile Átha Cliath 2D02 TD30
                           
                        
                              IRLAND
                           
                        
                              Tel. +353 16312545
                           
                        
                              Fax +353 16312562
                           
                        
                              
                                 Department of Jobs, Enterprise and Innovation
                              
                           
                        
                              
                                 Licensing Unit
                              
                           
                        
                              
                                 Kildare Street
                              
                           
                        
                              
                                 IRL-Dublin 2
                              
                           
                        
                              
                                 Tel. +353 16312545
                              
                           
                        
                              
                                 Fax +353 16312562
                              
                           
                        
               
                  
                              8.
                           
                           
                              Griechenland
                           
                        
                              Υπουργείο Οικονομίας, Ανάπτυξης και Τουρισμού
                           
                        
                              Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής και Εμπορικής Πολιτικής
                           
                        
                              Διεύθυνση Συντονισμού Εμπορίου και Εμπορικών Καθεστώτων
                           
                        
                              Τμήμα Β' Ειδικών Καθεστώτων Εισαγωγών
                           
                        
                              Κορνάρου 1
                           
                        
                              105 63 Αθήνα
                           
                        
                              GRIECHENLAND
                           
                        
                              Tel. +30 2103286041-43, 2103286223
                           
                        
                              Fax +30 2103286094
                           
                        
                              
                                 Ministry of Economy, Development and Tourism
                              
                           
                        
                              
                                 General Directorate for International Economic and Trade Policy,
                              
                           
                        
                              
                                 Directorate fοr Trade Coordination and Trade Regimes
                              
                           
                        
                              
                                 Unit B' Special Import Regimes
                              
                           
                        
                              
                                 1 Kornarou Str.
                              
                           
                        
                              
                                 10563 Athens
                              
                           
                        
                              
                                 GREECE
                              
                           
                        
                              
                                 Tel: +30 2103286041-43,210 3286223
                              
                           
                        
                              
                                 Fax +30 2103286094
                              
                           
                        
            
                  
                              9.
                           
                           
                              Spanien
                           
                        
                              Ministerio de Economía y Competitividad (Ministry of Economy and Competitiveness)
                           
                        
                              Dirección General de Comercio e Inversiones
                           
                        
                              Paseo de la Castellana no 162
                           
                        
                              E-28046 Madrid
                           
                        
                              SPANIEN
                           
                        
                              Tel.: +34 913493817/+34 913493874
                           
                        
                              Fax +34 913493831
                           
                        
                              E-mail: sgindustrial.sscc@comercio.mineco.es
                           
                        
               
                  
                              10.
                           
                           
                              Frankreich
                           
                        
                              Ministère de l'Economie, de l'Industrie et du Numérique
                           
                        
                              Direction Générale des Entreprises (DGE)
                           
                        
                              Service de l'Industrie (SI)
                           
                        
                              Sous-direction de la Chimie, des Matériaux et des Eco-Industries (SDCME)
                           
                        
                              Bureau des Matériaux
                           
                        
                              67, Rue Barbès — BP 80001
                           
                        
                              94201 Ivry sur Seine Cedex
                           
                        
                              FRANKREICH
                           
                        
                              Tel. +33 179843449
                           
                        
                              E-mail: isabelle.paimblanc@finances.gouv.fr
                           
                        
            
                  
                              11.
                           
                           
                              Kroatien
                           
                        
                              Ministarstvo vanjskih i europskih poslova
                           
                        
                              Samostalni sektor za trgovinsku politiku i gospodarsku multilateralu
                           
                        
                              Trg N. Š. Zrinskog 7-8
                           
                        
                              10000 Zagreb
                           
                        
                              KROATIEN
                           
                        
                              Tel. +385 16444626
                           
                        
                              Fax +385 16444601
                           
                        
                              
                                 Ministry of Foreign and European Affairs
                              
                           
                        
                              
                                 Directorate for Trade Policy and Economic Multilateral Affairs
                              
                           
                        
                              
                                 Trg N. Š. Zrinskog 7-8
                              
                           
                        
                              
                                 10000 Zagreb
                              
                           
                        
                              
                                 CROATIA
                              
                           
                        
                              
                                 Tel. +385 16444626
                              
                           
                        
                              
                                 Fax +385 16444601
                              
                           
                        
               
                  
                              12.
                           
                           
                              Italien
                           
                        
                              Ministero dello Sviluppo Economico (Ministry of Economic Development)
                           
                        
                              Direzione Generale per la Politica Commerciale Internazionale
                           
                        
                              Divisione III — Accesso dei beni italiani nei mercati esteri e difesa commerciale delle imprese
                           
                        
                              Viale Boston, 25
                           
                        
                              00144 Roma
                           
                        
                              ITALIEN
                           
                        
                              Tel. +39 0659647517, 0659932450, 0659932436
                           
                        
                              Fax +39 0659932681, 0659932636
                           
                        
                              E-mail: dgpci.div3@mise.gov.it
                           
                        
            
                  
                              13.
                           
                           
                              Zypern
                           
                        
                              Κλάδος Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/ Εξαγωγής
                           
                        
                              Υπηρεσία Εμπορίου
                           
                        
                              Υπουργείο Ενέργειας, Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
                           
                        
                              Ανδρέα Αραούζου 6
                           
                        
                              1421 Λευκωσία
                           
                        
                              ZYPERN
                           
                        
                              Tel. +357 22867100
                           
                        
                              Fax +357 22375443
                           
                        
                              
                                 Imports/ Exports Licensing Section
                              
                           
                        
                              
                                 Trade Service
                              
                           
                        
                              
                                 Ministry of Energy, Commerce, Industry and Tourism
                              
                           
                        
                              
                                 6, Andrea Araouzou
                              
                           
                        
                              
                                 1421 Nicosia
                              
                           
                        
                              
                                 CYPRUS
                              
                           
                        
                              
                                 Tel. +357 22867100
                              
                           
                        
                              
                                 Fax: +357 22375443
                              
                           
                        
               
                  
                              14.
                           
                           
                              Lettland
                           
                        
                              Latvijas Republikas Ārlietu ministrija (Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Latvia)
                           
                        
                              Kr.Valdemāra iela 3
                           
                        
                              1395 Rīga
                           
                        
                              LETTLAND
                           
                        
                              Tel. +371 67016201
                           
                        
                              Fax +371 67828121
                           
                        
            
                  
                              15.
                           
                           
                              Litauen
                           
                        
                              Lietuvos Respublikos ūkio ministerija (Ministry of Economy of the Republic of Lithuania)
                           
                        
                              Gedimino pr. 38/Vasario 16-osios g. 2
                           
                        
                              01104 Vilnius
                           
                        
                              LITAUEN
                           
                        
                              Tel. +370 70664658, +370 70664808
                           
                        
                              Fax +370 70664762
                           
                        
                              E-mail: vienaslangelis@ukmin.lt
                           
                        
               
                  
                              16.
                           
                           
                              Luxemburg
                           
                        
                              Ministère de l'Economie (Ministry of Economy)
                           
                        
                              Office des licences
                           
                        
                              19-21, boulevard Royal
                           
                        
                              2449 Luxembourg
                           
                        
                              LUXEMBURG
                           
                        
                              Tel. +352 226162
                           
                        
                              Fax +352 46138
                           
                        
                              office.licences@eco.etat.lu
                           
                        
            
                  
                              17.
                           
                           
                              Ungarn
                           
                        
                              Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
                           
                        
                              (Hungarian Trade Licencing Office)
                           
                        
                              Budapest
                           
                        
                              Németvölgyi út 37-39.
                           
                        
                              1124
                           
                        
                              UNGARN
                           
                        
                              Tel. +36 1458 5514
                           
                        
                              Fax +36 1458 5832
                           
                        
                              E-mail: keo@mkeh.gov.hu
                           
                        
               
                  
                              18.
                           
                           
                              Malta
                           
                        
                              Ministeru għall-Ekonomija, Investiment u Intrapriżi Żghar
                           
                        
                              Dipartiment tal-Kummerċ, Xatt Lascaris
                           
                        
                              Valletta VLT1933
                           
                        
                              MALTA
                           
                        
                              Tel. +356 25690214
                           
                        
                              Fax +356 21237112
                           
                        
                              E-mail: commerce@gov.mt
                           
                        
               
                  
                              
                                 Ministry for the Economy, Investment and Small Business
                              
                           
                        
                              
                                 Commerce Department, Trade Services Directorate
                              
                           
                        
                              
                                 Lascaris
                              
                           
                        
                              
                                 Valletta VLT1933
                              
                           
                        
                              
                                 MALTA
                              
                           
                        
                              
                                 Tel +356 25690214
                              
                           
                        
                              
                                 Fax +356 21237112
                              
                           
                        
                              
                                 E-mail: commerce@gov.mt
                              
                           
                        
            
                  
                              19.
                           
                           
                              Niederlande
                           
                        
                              Belastingdienst/Douane (Customs Administration)
                           
                        
                              centrale dienst voor in- en uitvoer
                           
                        
                              Kempkensberg 12
                           
                        
                              Postbus 30003
                           
                        
                              9700 RD Groningen
                           
                        
                              NIEDERLANDE
                           
                        
                              Tel. +31 881512122
                           
                        
                              Fax +31 881513182
                           
                        
               
                  
                              20.
                           
                           
                              Österreich
                           
                        
                              Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Federal Ministry of Science, Research and Economy)
                           
                        
                              Abteilung C2/9 — Außenwirtschaftskontrolle
                           
                        
                              Stubenring 1
                           
                        
                              1010 Wien
                           
                        
                              ÖSTERREICH
                           
                        
                              Tel. +43 1711 00-8353
                           
                        
                              Fax+43 171100-8366
                           
                        
            
                  
                              21.
                           
                           
                              Polen
                           
                        
                              Ministerstwo Gospodarki (Ministry of Economy)
                           
                        
                              pl. Trzech Krzyży 3/5
                           
                        
                              00-507 Warszawa
                           
                        
                              POLEN
                           
                        
                              Tel. +48 226935553
                           
                        
                              Fax +48 226934021
                           
                        
               
                  
                              22.
                           
                           
                              Portugal
                           
                        
                              Ministério das Finanças (Ministry of Finance)
                           
                        
                              AT- Autoridade Tributária e Aduaneira
                           
                        
                              DSL — Direcção de Serviços de Licenciamento
                           
                        
                              Rua da Alfândega no 5 R/C
                           
                        
                              1149-006 Lisboa
                           
                        
                              PORTUGAL
                           
                        
                              Tel. +351 218813843
                           
                        
                              Fax +351 218813986
                           
                        
                              E-mail: dsl@at.gov.pt
                           
                        
            
                  
                              23.
                           
                           
                              Rumänien
                           
                        
                              Ministerul Economiei (Ministry of Economy)
                           
                        
                              Comerţului şi Mediului de Afaceri
                           
                        
                              Direcţia Politici Comerciale
                           
                        
                              Calea Victoriei, nr.152, sector 1
                           
                        
                              Bucureşti
                           
                        
                              Cod poştal: 010096
                           
                        
                              RUMÄNIEN
                           
                        
                              Tel. +40 213150081
                           
                        
                              Fax +40 213150454
                           
                        
                              E-mail: clc@dce.gov.ro
                           
                        
               
                  
                              24.
                           
                           
                              Slowenien
                           
                        
                              Ministrstvo za finance (Ministry of Finance)
                           
                        
                              Finančna uprava Republike Slovenije
                           
                        
                              Spodnji Plavž 6c
                           
                        
                              4270 Jesenice
                           
                        
                              SLOWENIEN
                           
                        
                              Tel. +386 42027583
                           
                        
                              Fax +386 42024969
                           
                        
                              E-mail: taric.fu@gov.si
                           
                        
            
                  
                              25.
                           
                           
                              Slowakei
                           
                        
                              Ministerstvo hospodárstva SR (Ministry of Economy of the Slovak Republic)
                           
                        
                              Odbor výkonu obchodných opatrení
                           
                        
                              Mierová 19
                           
                        
                              827 15 Bratislava
                           
                        
                              SLOWAKEI
                           
                        
                              Tel. +421 248547019
                           
                        
                              Fax +421 243423915
                           
                        
                              E-mail: jan.krocka@mhsr.sk
                           
                        
               
                  
                              26.
                           
                           
                              Finnland
                           
                        
                              Tulli (Finnish Customs)
                           
                        
                              PL 512
                           
                        
                              00101 Helsinki
                           
                        
                              FINNLAND
                           
                        
                              Tel. +358 2955200
                           
                        
                              E-mail: kirmo@tulli.fi
                           
                        
               
                  
                              Tullen (Finnish Customs)
                           
                        
                              PB 512
                           
                        
                              00101 Helsingfors
                           
                        
                              FINNLAND
                           
                        
                              Tel. +358 2955200
                           
                        
            
                  
                              27.
                           
                           
                              Schweden
                           
                        
                              Kommerskollegium (National Board of Trade)
                           
                        
                              Box 6803
                           
                        
                              113 86 Stockholm
                           
                        
                              SCHWEDEN
                           
                        
                              Tel. +46 86904800
                           
                        
                              Fax +46 8306759
                           
                        
                              E-mail: registrator@kommers.se
                           
                        
               
                  
                              28.
                           
                           
                              Vereinigtes Königreich
                           
                        Import Licensing Branch (ILB)
                  Department for Business Innovation and Skills
                  E-mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk