CELEX: 31971R1895
Language: de
Date: 1971-09-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1895/71 der Kommission vom 31. August 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

1 . 9 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 197/35
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1895/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . August 1971
                            zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                              wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
                                                              gung folgender Faktoren festgesetzt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               — Lage und voraussichtliche Entwicklung der ver­
                                                                   fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   auf dem Weltmarkt,
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
2554/70 (2),                                                       Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
                                                                   Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                     Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                — Erfordernis, Störungen auf dem            Markt der
land (8),                                                          Gemeinschaft zu verhindern,
                                                              — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                    fuhren .
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
2555/70 (6), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,          die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
                                                              Kriterien festzusetzen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den                — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen                 bieten der Gemeinschaft,
diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.
136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden.                  Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
                                                                    chenlands festgestellt werden,
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen                   von   den   Märkten     der  Gemeinschaft in   den
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                   wichtigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                     oder  anderen   Ausfuhrorten    der  Gemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                 sowie Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Grie­
chenland anwendbar.
                                                               Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und            kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von                   oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
Olivenöl sind in den Verordnungen Nr. 171 /67/                 festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )              besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Nr. 2555/70, und (EWG) Nr. 154/69 («), zuletzt                 notwendig machen.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2637/
70 (7), festgelegt worden .
                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                  11 . August 1969 (8) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 gleich sein.                                                  schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                               französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
 :1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 7 dieser Verordnung muß, wenn französische Marl
 (2) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5.                   preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
 (3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 (4) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.
 («) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 6.
 C) ABl . Nr. L 22 vom 29. 1. 1969, S. 4.
 n ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15 .                    (8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8, 1969, S. 1,
 ---pagebreak--- Nr. L 197/36                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 9 . 71
Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
                                                                                                   Artikel 1
festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
Erstattung zwischenzeitlich geändert werden .                             (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
                                                                          1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/
Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­                            EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei                           und Griechenland werden nach Maßgabe des An­
Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in                        hangs festgesetzt.
der    Gemeinschaft        sowie      auf   den     Märkten    der
Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung                         (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten und
und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführten                         nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keine
Höhe festzusetzen .                                                       Erstattung festgesetzt.
                                                                                                   Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                         Diese Verordnung tritt am 1 . September 1971 in
schusses für Fette —                                                      Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . August 1971
                                                                                    Für aie Kommission
                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                                      S. L. MANSHOLT
                                                                 ANHANG
                           Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                           ab 1. September 1971
        Nummer
    des Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung                                       Betrag
        Zolltarifs                                                                                                   der Erstattung
        15.07                Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                A            Olivenöl :
                   I         raffiniert :
                      a)     durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                             ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                   oder weniger :
                                   — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, die nicht ans Mittel­
                                       meer angrenzen, außer Griechenland                                                3,000
                                   — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland und Dritt­
                                       ländern , die ans Mittelmeer angrenzen                                            9,000
                   II        anderes :
                      a)     Jungfernöl :
                             ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                   oder weniger :
                                   — für die Ausfuhr nach Drittländern außer Griechenland, europäischen
                                      Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                        9,000