CELEX: 31984R1161
Language: de
Date: 1984-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1161/84 der Kommission vom 27. April 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

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31984R1161

Verordnung (EWG) Nr. 1161/84 der Kommission vom 27. April 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 112 vom 28/04/1984 S. 0012 - 0012

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1161/84 DER KOMMISSION  vom 27. April 1984  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit Rücksicht darauf, daß sich die Erhöhung oder Herabsetzung der Interventionspreise in den Preisen der nach Beginn eines neuen Wirtschaftsjahres hergestellten Milcherzeugnisse niederschlägt, hat die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (5) das Ziel, die Anwendung der neuen Erstattungen auf die im neuen Wirtschaftsjahr hergestellten Milcherzeugnisse zu beschränken.  Der Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 kann zu falschen Auslegungen Anlaß geben. Er ist deshalb zu ändern.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 896/84 erhält folgende Fassung:  »(1) Werden zu Beginn eines neuen Milchwirtschaftsjahres für das gleiche Erzeugnis und dieselbe Bestimmung zwei Erstattungsbeträge festgesetzt, so wird die Gewährung des höheren Erstattungsbetrags von dem Nachweis abhängig gemacht,  - daß das ausgeführte Erzeugnis während des neuen Milchwirtschaftsjahres hergestellt worden ist, falls die Marktpreise für dieses Erzeugnis eine steigende Tendenz aufweisen;  - daß das ausgeführte Erzeugnis vor Beginn des neuen Milchwirtschaftsjahres hergestellt worden ist, falls die Marktpreise eine sinkende Tendenz aufweisen."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 2. April 1984.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 27. April 1984  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.  (2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.  (3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 91 vom 1. 4. 1984, S. 71.