CELEX: C2002/156/61
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-102/02: Klage der EVC International NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April 2002

C 156/32               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.6.2002
Die Klägerin beantragt,                                                Klage der EVC International NV gegen die Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April
                                                                                                     2002
—     gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung der Kommission
      in der Sache COMP/M.2533-BP/E.ON insgesamt oder
      insoweit für nichtig zu erklären, als sie den Markt für                              (Rechtssache T-102/02)
      Ethylen, das für den Handel bestimmt ist, betrifft;
                                                                                               (2002/C 156/61)
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die EVC International NV hat am 5. April 2002 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerin ist Abnehmerin von für den Handel bestimmtem              eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Julian
Ethylen aus dem ARG+-Rohrleitungsnetz in Belgien, den                  Ellison, Mark Clough, QC, und Matthew Hall von der Kanzlei
Niederlanden und Westdeutschland.                                      Ashurst Morris Crisp, Brüssel (Belgien).
Sie ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der ein              Die Klägerin beantragt,
Zusammenschluss, durch den BP und E.ON die gemeinsame
Kontrolle über Veba Öl erlangen würden, unter bestimmten              —     gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung der Kommission
Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-                       in der Sache COMP/M.2533-BP/E.ON insgesamt oder
Abkommen vereinbar erklärt wird. Diese Bedingungen seien                     insoweit für nichtig zu erklären, als sie den Markt für
erforderlich gewesen, weil der Zusammenschluss erhebliche                    Ethylen, das für den Handel bestimmt ist, betrifft;
wettbewerbsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Markt
für ARG+-Ethylen, das für den Handel bestimmt ist, aufgewor-
fen habe. Insbesondere habe die Gefahr bestanden, dass eine            —     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
gemeinsame beherrschende Stellung von BP/Veba Öl und
Shell/DEA (Sache Nr. COMP/M.2533-BP/E.ON (1) entstehen
würde.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Entscheidung in der Sache BP/E.ON stehe in engem
Zusammenhang mit der Entscheidung in der Sache Shell/DEA.              Die Klägerin ist Abnehmerin von für den Handel bestimmtem
Diese Sachen seien von der Kommission in gleicher Weise                Ethylen, das nicht aus dem ARG+-Rohrleitungsnetz stammt.
behandelt worden, und die in der jeweiligen Sache angeordne-
ten Korrekturmaßnahmen würden erst wirksam, wenn die
Korrekturmaßnahmen in der andere Sache ebenfalls in Kraft              Sie ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der ein
träten. Die Klägerin bringt daher dieselben Klagegründe und            Zusammenschluss, durch den BP und E.ON die gemeinsame
wesentlichen Argumente vor wie in der Rechtssache T-99/02.             Kontrolle über Veba Öl erlangen würden, unter bestimmten
                                                                       Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-
                                                                       Abkommen vereinbar erklärt wird. Diese Bedingungen seien
                                                                       erforderlich gewesen, weil der Zusammenschluss erhebliche
                                                                       wettbewerbsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Markt
                                                                       für ARG+-Ethylen, das für den Handel bestimmt ist, aufgewor-
(1) Durch das von der Kommission in diesem Fall untersuchte            fen habe. Insbesondere habe die Gefahr bestanden, dass eine
    Zusammenschlussvorhaben würde Deutsche Shell die alleinige
                                                                       gemeinsame beherrschende Stellung von BP/Veba Öl und
    Kontrolle über DEA Mineralöl erwerben. Die Klägerin in der
    vorliegenden Rechtssache ficht in der Rechtssache T-99/02 auch     Shell/DEA (Sache Nr. COMP/M.2533-BP/E.ON (1) entstehen
    die Entscheidung in der Sache Nr. COMP/M.2389-Shell/DEA an.        würde.
                                                                       Die Entscheidung in der Sache BP/E.ON stehe in engem
                                                                       Zusammenhang mit der Entscheidung in der Sache Shell/DEA.
                                                                       Diese Sachen seien von der Kommission in gleicher Weise
                                                                       behandelt worden, und die in der jeweiligen Sache angeordne-
                                                                       ten Korrekturmaßnahmen würden erst wirksam, wenn die
                                                                       Korrekturmaßnahmen in der andere Sache ebenfalls in Kraft-
 ---pagebreak--- 29.6.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 156/33
träten. Die Klägerin bringt daher dieselben Klagegründe und             Die angefochtene Entscheidung enthalte verschiedene Beurtei-
wesentlichen Argumente vor wie in der Rechtssache T-100/                lungs- und Rechtsfehler. Erstens habe die Kommission zu
02, die wiederum dieselben sind wie in der Rechtssache T-99/            Unrecht angenommen, dass die Lieferungen von für den
02.                                                                     Handel bestimmtem Cumol an eine der Produktionsstätten der
                                                                        Klägerin keinen eigenen Markt bildeten. Zweitens habe die
                                                                        Kommission nicht untersucht, ob auf diesem Markt eine
                                                                        beherrschende Stellung entstehen würde; auch habe sie nicht
(1) Durch das von der Kommission in diesem Fall untersuchte             festgestellt, dass eine beherrschende Stellung entstanden sei.
    Zusammenschlussvorhaben würde Deutsche Shell die alleinige
                                                                        Hilfsweise habe die Kommission es unterlassen, einen umfas-
    Kontrolle über DEA Mineralöl erwerben. Die Klägerin in der
    vorliegenden Rechtssache ficht in der Rechtssache T-100/02 auch     senderen relevanten Markt für den Verkauf von Cumol festzule-
    die Entscheidung der Kommission in der Sache Nr. COMP/M.2389        gen und die Begründung einer beherrschenden Stellung auf
    — Shell/DEA an.                                                     diesem Markt zu prüfen.
                                                                        Die Klägerin rügt ferner eine Verletzung wesentlicher Form-
                                                                        vorschriften, einen Ermessensmissbrauch und einen Verstoß
                                                                        gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die
                                                                        Kommission hätte von Dritten Informationen über den Ver-
                                                                        kauf von Cumol durch BP und Veba Öl einholen müssen.
Klage der Ineos Phenol GmbH & Co KG gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                    reicht am 5. April 2002
                                                                        Schließlich weise die angefochtene Entscheidung Begrün-
                    (Rechtssache T-103/02)                              dungsmängel auf, da die Kommission es unterlassen habe, die
                                                                        Lieferungen von für den Handel bestimmtem Cumol durch BP
                                                                        und Veba Öl zu untersuchen und die in der vorliegenden Klage
                         (2002/C 156/62)
                                                                        aufgeworfenen Probleme zu behandeln.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Ineos Phenol GmbH & Co KG hat am 5. April 2002 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Julian
Ellison, Mark Clough, QC, und Matthew Hall von der Kanzlei
Ashurst Morris Crisp, Brüssel (Belgien).
Die Klägerin beantragt,
—     gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung der Kommission
      in der Sache COMP/M.2533-BP/E.ON insoweit für nichtig             Klage der SFT Gondrand Frères gegen die Kommission
      zu erklären, als sie implizit die Lieferungen von für den         der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. April
      Handel bestimmtem Cumol betrifft;                                                                2002
—     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                            (Rechtssache T-104/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                (2002/C 156/63)
Die Klägerin ist Großabnehmerin des petrochemischen Erzeug-
nisses Cumol von BP und Veba Öl.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Sie ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der ein
Zusammenschluss, durch den BP und E.ON die gemeinsame
Kontrolle über Veba Öl erlangen würden, unter bestimmten
Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-
Abkommen vereinbar erklärt wird. Die vorliegende Klage wird             Die Gesellschaft SFT Gondrand Frères mit Sitz in Paris hat
damit begründet, dass die Kommission in dieser Entscheidung             am 8. April 2002 eine Klage gegen die Kommission der
nicht die durch den Zusammenschluss von BP und Veba Öl                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
aufgeworfenen Wettbewerbsfragen in Verbindung mit deren                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Lieferungen von für den Handel bestimmtem Cumol berück-                 mächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Mireille Famchon,
sichtigt habe.                                                          Zustellungsanschrift in Luxemburg.