CELEX: 31977D0371
Language: de
Date: 1977-03-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. März 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus Japan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten der Tarifstellen 69.07 ex A und B ex II und 69.08 ex A und B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 140/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 6. 77
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 16 . März 1977 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus Japan stam­
              mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Flie­
              sen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten der Tarifstellen 69.07 ex
              A und B ex II und 69.08 ex A und B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                  Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (77/371 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              läge des französischen Wirtschaftszweiges zur Zeit ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                             genüber Japan anwendet.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzule­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die erfor­
kel 115 Absatz 1 ,                                           derliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­      Damit die Durchführung der vorgenannten handelspo­
rung bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer              litischen Maßnahmen nicht verhindert wird, ist es an­
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­            gezeigt, eine befristete Anwendung der Schutzmaßnah­
schaften am 10 . März 1977 gestellt hat, um ermächtigt       men gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in der Ent­
zu werden, bestimmte aus Japan stammende und in              scheidung der Kommission vom 12. Mai 1971 (!), vor
den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­        allem in Artikel 1 , festgelegten Bedingungen zu geneh­
liche Pflastersteine, Boden- und Wandplatten der Ta­         migen .
rifstellen 69.07 ex A und B ex II und 69.08 ex A und         Für die betreffenden Waren könnte eine einheitliche
B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­           Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
schaftsbehandlung auszuschließen,                            delspolitik gegenüber Japan angenommen werden,
                                                             weshalb diese Maßnahmen nur bis zum Inkrafttreten
in Erwägung nachstehender Gründe :                           einer derartigen Regelung gelten sollten —
Diesem Antrag ist zu entnehmen, daß in Frankreich
die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Japan innerhalb eines Vertragskontingents erfolgt, das                                Artikel 1
für 1977 180 320 Dollar beträgt.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
                                                             Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                             fuhren folgender aus Japan stammender und in den
men, die für diese Waren gegenüber Japan von Frank­
                                                             anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
reich einerseits und den anderen Mitgliedstaaten an­
dererseits angewendet werden, haben Verkehrslagerun­
                                                             chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
gen zur Folge.
                                                             schließen, sofern die Anträge zur Erlangung der Ein­
                                                             fuhrpapiere nach dem 27. Februar 1977 gestellt wur­
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­            den :
führung der vorgenannten handelspolitischen Maßnah­
men, die Frankreich insbesondere wegen der Krisen­           (') ABl . Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 8 . 6. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 140/25
                                                                                     Artikel 2
    Nummer des
    Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                               Diese Entscheidung gilt bis zur Anwendung einer ein­
                                                               heitlichen Einfuhrregelung im Rahmen einer gemein­
69.07              Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden­
                                                               samen Handelspolitik gegenüber Japan und späte­
                                                               stens bis zum 31 . Dezember 1977.
                   und Wandplatten, unglasiert :
           ex A    — Fliesen , Würfel, Steinchen für Mo­
                       saike, aus Steinzeug, deren längste                           Artikel 3
                       Seite nicht mehr als 5 cm beträgt
       Bex II      — aus Steinzeug, andere als mit einer       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                       Seitenlänge von mehr als 40 cm          gerichtet.
69.08              Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden­
                   und Wandplatten, glasiert :
           ex A    — Fliesen, Würfel, Steinchen für Mo­        Brüssel, den 16. März 1977
                       saike, andere als aus gewöhnlichem
                       Ton, deren längste Seite nicht mehr                             Für die Kommission
                       als 5 cm beträgt,
       B ex II     — andere, aus anderen keramischen Stof­                              Der Vizepräsident
                 i
                       fen als aus gewöhnlichem Ton
                                                                                       Wilhelm HAFERKAMP