CELEX: 62021TN0312
Language: de
Date: 2021-06-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-312/21: Klage, eingereicht am 2. Juni 2021 — SY/Kommission

2.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/36
            
         
      Klage, eingereicht am 2. Juni 2021 — SY/Kommission
      (Rechtssache T-312/21)
      (2021/C 310/48)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: SY (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Walberer)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt gemäss Art. 270 AEUV, Art. 91 Abs. 1 Beamtenstatut, Art. 263, 265 AEUV
      
                  —
               
               
                  1. die Reserveliste im Auswahlverfahren EPSO/AD/374/19-1, die Entscheidungen, in die Reserveliste aufgenommene Bewerber einzustellen, die Entscheidungen des Prüfungsausschusses vom 21. April 2021 und 14. Januar 2021, den Kläger nicht in die Reserveliste im Fachgebiet Wettbewerbsrecht aufzunehmen, den „Nachtrag“ zur Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/374/19-1 vom 5. November 2020 und die Ladung des Klägers vom 20. November 2020 aufzuheben,
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise zu 1.: die Entscheidungen des Prüfungsausschusses vom 21. April 2021 und 14. Januar 2021 betreffend den Kläger aufzuheben und der Beklagten im Urteil die erforderlichen konkreten Vorgaben zur rechtmäßigen Wiederherstellung der Rechtslage des Klägers vor den Rechtsverletzungen zu geben, welche es der Beklagten ermöglichen, den Kläger unmittelbar bzw. nach Neubewertung seiner Leistungen auf die Reserveliste aufzunehmen, den „Nachtrag“ zur Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/374/19-1 vom 5. November 2020 und die Ladung des Klägers vom 20. November 2020 aufzuheben,
               
            
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 265 AEUV verstoßen hat, indem sie es unterlassen hat, auf die Verwaltungsbeschwerde des Klägers vom 17. Januar 2021 eine Entscheidung an den Kläger zu richten,
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten und Auslagen des Rechtsstreits aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf vier Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die nachträglich rückwirkende Änderung des Auswahlverfahrens sei mangels Rechtsgrundlage und aufgrund entgegenstehender Rechte sowie wegen Verstoβes gegen Rechtsklarheit, Begründungspflicht und Beteiligungsrechte rechtswidrig.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Das Diskriminierungsverbot sei in Bezug auf die Vorerkrankung des Klägers verletzt worden, weil die Beklagte es unterlassen habe, ihm die erforderlichen besonderen Vorkehrungen für die Prüfung zu gewähren.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Der Kläger sei wegen Zeitverzögerung gegenüber Teilnehmern im rein elektronischen Assessment Center diskriminiert worden.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Der Kläger sei gegenüber Mitarbeitern der Beklagten diskriminiert worden.