CELEX: 31983R0933
Language: de
Date: 1983-04-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 933/83 der Kommission vom 20. April 1983 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

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31983R0933

Verordnung (EWG) Nr. 933/83 der Kommission vom 20. April 1983 zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen  

Amtsblatt Nr. L 102 vom 21/04/1983 S. 0025 - 0025

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 933/83 DER KOMMISSION  vom 20. April 1983  zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 mit Durchführungsbestimmungen für die besonderen Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 575/83 (3), legt die Bedingungen fest, denen die Liefererklärung entsprechen muß.  Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 des Rates (4) sieht vor, daß, falls Maßnahmen notwendig werden sollten, um den Übergang von der geltenden zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung zu erleichtern, diese nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1433/82 (6), erlassen werden und daß diese nicht länger gelten, als es für den Übergang von der einen auf die andere Regelung unbedingt erforderlich erscheint.  Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 können die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 1982 soweit notwendig von den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 der genannten Verordnung abweichen. Wie sich gezeigt hat, stossen die Mitgliedstaaten bei der Anwendung einiger Bedingungen, denen die Liefererklärung zu entsprechen hat, weiterhin auf Schwierigkeiten. Es ist daher notwendig, die Frist, während der die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 abweichen können, zu verlängern.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 erhält folgende Fassung:  »(3) Die Mitgliedstaaten können bis zum 30. Juni 1983 erforderlichenfalls von den Vorschriften der Artikel 4 und 5 abweichen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission baldmöglichst über die entsprechenden Maßnahmen."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Januar 1983.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 20. April 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.  (2) ABl. Nr. L 233 vom 7. 8. 1982, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 69 vom 15. 3. 1983, S. 8.  (4) ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 32.