CELEX: C1999/188/33
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-129/99: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. April 1999

C 188/14               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3.7.1999
2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    aufzuerlegen.                                                    Beschlusses des Obersten Gerichtshofes (Österreich) vom
                                                                     30. März 1999 in dem Rechtsstreit Johann Kappel gegen
                                                                              Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                        (Rechtssache C-128/99)
Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und des
Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag erlege den Mitgliedstaaten die
Verpflichtung auf, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich                                (1999/C 188/32)
sind, um die Richtlinien vor Ablauf der hierzu gesetzten Frist
in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, und diese          Der Oberste Gerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichtshof
Maßnahmen unverzüglich der Kommission mitzuteilen. Diese             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
Frist sei am 30. Juni 1996 abgelaufen, ohne daß die Hellenische      30. März 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der           am 15. April 1999, in dem Rechtsstreit Johann Kappel gegen
betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt         Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, um Vorabentschei-
habe.                                                                dung über folgende Fragen:
                                                                     1. Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie
(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.                                    79/7/EWG (1) so auszulegen, daß er einem Mitgliedsstaat
                                                                         die unterschiedliche Festsetzung des Rentenalters nur für
                                                                         Renten- bzw Pensionsansprüche erlaubt, die ausschließlich
                                                                         aus dem Risikofall des Alters gewährt werden, oder ist
                                                                         diese Ausnahmeregelung auch auf Renten- bzw Pensions-
                                                                         ansprüche zu beziehen, die zwar erst ab einem bestimmten
                                                                         Alter, aber darüber hinaus nur wegen einer bestehenden
Rechtsmittel des Königreichs Schweden gegen das Urteil                   Invalidität (geminderte Arbeitsfähigkeit) gewährt werden?
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (Zweite Kammer) vom 28. Januar 1999 in der                  2. Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der
Rechtssache T-264/97, D, unterstützt durch das König-                    Richtlinie 79/7/EWG so auszulegen, daß er einem
reich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union,                        Mitgliedsstaat erlaubt, eine vorher bestandene gleiche
                  eingelegt am 15. April 1999                            Regelung des Rentenalters (hier die Vollendung des 55. Le-
                                                                         bensjahres für Männer und Frauen) nach Ablauf der
                   (Rechtssache C-125/99 P)                              Umsetzungsfrist dahin zu ändern, daß für Männer und
                                                                         Frauen nunmehr ein unterschiedliches Rentenalter (hier
                        (1999/C 188/31)                                  die Vollendung des 57. Lebensjahres für Männer und des
                                                                         55. Lebensjahres für Frauen) festgesetzt wird?
Das Königreich Schweden hat am 15. April 1999 ein Rechts-
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                     (1) Amtsblatt 1979, Nr. L 006, S. 24.
schen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 28. Januar 1999
in der Rechtssache T-264/97, D, unterstützt durch das König-
reich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union, beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Be-
vollmächtigte des Rechtsmittelführers ist Rechtsberaterin Lotty
Nordling, Zustellungsanschrift: Schwedische Botschaft, 2, rue
Heinrich Heine, Luxemburg.
                                                                     Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                    mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                           am 15. April 1999
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    Gemeinschaften aufzuheben und die Entscheidung des                                  (Rechtssache C-129/99)
    Rates, mit der dieser die Gewährung der von D beantragten
    Leistungen abgelehnt hat, für ungültig zu erklären;
                                                                                             (1999/C 188/33)
— den Rat zu verurteilen, Schweden die Kosten des Verfahrens
    vor dem Gerichtshof zu erstatten.                                Die Bundesrepublik Deutschland hat am 15. April 1999 eine
                                                                     Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herr Ministerialrat Wolf-
                                                                     Dieter Plessing und Herr Regierungsdirektor Claus-Dieter
Verstoß gegen Artikel 1 des Anhangs VII des Statuts dadurch,         Quassowski, Bundesministerium der Finanzen, Postfach 13 08,
daß den Begriffen „verheiratet“ und „Ehegatte“ eine Bedeutung        D-53003 Bonn.
beigemessen worden sei, die den Familienstand der Beamten
im Sinne ihres nationalen Rechts unberücksichtigt lasse und
                                                                     Die Klagepartei beantragt
deshalb die Beamten, die in einer registrierten Partnerschaft
lebten, nicht den verheirateten Beamten gleichgestellt würden.
                                                                     •   Die Entscheidung der Kommission vom 03.02.1999 —
                                                                         K(99)209 endg. — über den Rechnungsabschluß der
                                                                         Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs-
 ---pagebreak--- 3.7.1999               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 188/15
     und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ga-         2. Werden die Vorgänge, auf die sich Artikel 4 Absatz 3 der
     rantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben(1) ist           Richtlinie 69/335 bezieht, vom Verbot des Artikels 10
     insoweit aufzuheben, als gemäß Artikel 2 ein Teilbetrag              dieses Gemeinschaftsrechtsakts in der Weise erfaßt, daß
     von 833 895,82 DM wegen „Überschreitung von Zah-                    danach nicht nur die Erhebung von Abgaben gleich
     lungsfristen“ nicht vom EAGFL übernommen, sondern der                welcher Art, insbesondere als Gebühr und nicht als Steuer,
     Bundesrepublik Deutschland angelastet wird.                          verboten ist?
•    Der Beklagten sind die kosten des Verfahrens aufzuerlegen.      3. Sind die Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e der
                                                                          Richtlinie 69/335 so auszulegen, daß sie es verbieten, daß
                                                                          die für die (gesetzlich vorgeschriebene) Eintragung von
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Kapitalerhöhungen in das nationale Gesellschaftsregister
                                                                          geschuldeten Gebühren nach Maßgabe des Betrags dieser
                                                                          Erhöhungen unterschiedlich sind?
— Fehlende Rechtsgrundlage für die Anlastung eines Betrages
     von 2.237.238,60 DM bei der Haushaltsposition B01-
     2122-007 statt des sich bei Berücksichtigung einer Restre-      4. Sind diese veränderlichen Gebühren noch als im Zusam-
     serve aus 1994 in Höhe von 2.447.802,54 DM und                       menhang mit den Kosten der erbrachten Dienstleistung
     ansonsten korrekter Berechnung der deutschen Behörden                stehend anzusehen?
     ergebenden Betrages von 1.403.342,78 DM. Die Kommis-
     sion hat für den Rechnungsabschluß 1995 die Reserverege-        5. Umfassen diese Kosten die Dienstbezüge der öffentlichen
     lung aus ihrer Arbeitsunterlage VT/458/93-Rev. 4 vom                 Beamten, Bediensteten oder Amtsinhaber, Ausgaben, die
     30.9.1994 nicht bzw. nicht richtig in Ansatz gebracht.               für unentgeltlich ausgeführte geringfügige Tätigkeiten ent-
                                                                          stehen, und den den Registriertätigkeiten zuzurechnenden
— Venire contra factum proprium, Vertrauensschutz: Die                    Anteil der Allgemeinkosten (Kosten für Einrichtungen,
     Kommission setzt sich in Widerspruch mit ihrem eigenen               Datenverarbeitungs- und Kommunikationsmaterial, Elek-
     Verhalten im Zusammenhang mit dem Rechnungs-                         trizität, Wasser u.ä.)?
     abschluß für das Haushaltsjahr 1994, wo sie einen
     zunächst strittigen Betrag als rechtzeitig ausgezahlt aner-     6. Ist es im Hinblick auf die genannten Bestimmungen der
     kannt hat. Den daraus resultierenden unverbrauchten                  Richtlinie zulässig, die erwähnten nach Maßgabe der
     Rest-Reservebetrag kann sie beim Jahresabschluß 1995                 Kapitalerhöhungen unterschiedlichen Beträge als Ausdruck
     nicht unberücksichtigt lassen.                                       angemessen geregelter und daher rechtmäßiger Gebühren
                                                                          anzusehen?
— Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Artikel 190
     EG-Vertrag.                                                     7. Ist es im Hinblick auf dieselben Bestimmungen der Richtli-
                                                                          nie zulässig, daß die Gebühren die Kosten der Dienst-
                                                                          leistung übersteigen? Falls ja, in welchem Umfang? Kann,
(1) Entscheidung 1999/187/EG, Amtsblatt L 61 vom 10.3.1999,               falls der die Kosten übersteigende Betrag erheblich und
    S. 37.                                                                unangemessen ist, die Höhe der Gebühren nach billigem
                                                                          Ermessen herabgesetzt werden?
                                                                     (1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
                                                                         die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
                                                                         L 249 vom 3.10.1969, S. 25).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
scheidung des Supremo Tribunal Administrativo, 2. Ab-
teilung, vom 17. März 1999 in dem Rechtsstreit IGI —
  Investimentos Imobiliários, SA, gegen Fazenda Pública
                    (Rechtssache C-134/99)
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 24. Februar
                         (1999/C 188/34)                             1999 in dem Rechtsstreit Ursula Elsen gegen Bundesversi-
                                                                                     cherungsanstalt für Angestellte
Das Supremo Tribunal Administrativo, 2. Abteilung, ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                    (Rechtssache C-135/99)
Entscheidung vom 17. März 1999, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 19. April 1999, in dem Rechts-
streit IGI — Investimentos Imobiliários, SA, gegen Fazenda                                   (1999/C 188/35)
Pública um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-
1. Kann sich ein einzelner im Verhältnis zum Staat auf die           schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24. Februar 1999,
     Artikel 10 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates       in der Kanzlei eingegangen am 19. April 1999, in dem
     berufen, auch wenn der Staat die Richtlinie noch nicht in       Rechtsstreit Ursula Elsen gegen Bundesversicherungsanstalt für
     innerstaatliches Recht umgesetzt hat?                           Angestellte, um Vorabentscheidung über folgende Frage: