CELEX: 52021PC0805
Language: de
Date: 2021-12-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 15.12.2021
                                                    COM(2021) 805 final
                                                    2021/0423 (COD)
                                     Vorschlag für eine
       VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der
                                Verordnung (EU) 2019/942
                             (Text von Bedeutung für den EWR)
           {SEC(2021) 432 final} - {SWD(2021) 459 final} - {SWD(2021) 460 final}
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES VORSCHLAGS
   •         Gründe und Ziele des Vorschlags
   Mit dem europäischen Grünen Deal wird die Union auf den Weg zur Klimaneutralität bis
   2050 gebracht, indem alle Wirtschaftszweige umfassend dekarbonisiert werden. Außerdem
   sollen das Naturkapital der EU geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das
   Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt
   werden. Methan ist ein starkes Treibhausgas, das für rund ein Drittel der Klimaerwärmung
   verantwortlich ist. Insgesamt trägt nur Kohlendioxid in noch höherem Maße zum
   Klimawandel bei. Methan verbleibt zwar nicht so lange in der Atmosphäre wie Kohlendioxid
   (10 bis 12 Jahre, bevor es zu Kohlendioxid oxidiert, das dann weiter Wärme absorbiert) auf
   molekularer Ebene, ist aber ein weitaus stärkerer Klimaschadstoff (über einen Zeitraum von
   100 Jahren hat es das 28fache und über einen Zeitraum von 20 Jahren das 86fache
   Treibhauspotenzial von Kohlendioxid). Zudem trägt Methan zur Bildung von Ozon bei, einem
   bedeutenden Luftschadstoff, der schwere Gesundheitsprobleme verursacht.
   Rund 60 % der weltweiten Methanemissionen sind anthropogen und ihre größten Quellen
   sind laut Schätzungen die Erzeugung und Nutzung fossiler Brennstoffe (ein Viertel bis ein
   Drittel), die Abfallwirtschaft (rund ein Viertel) und die Landwirtschaft (rund die Hälfte der
   gesamten Methanemissionen), insbesondere in Verbindung mit einer intensiven Produktion.
   Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel for
   Climate Change, IPCC) weist darauf hin, dass die Methanemissionen bis 2030 erheblich
   reduziert werden müssen, damit das Ziel für 2050, die Erderwärmung auf unter 1,5 °C (oder
   wenigstens 2 °C) zu begrenzen, erreicht wird.1 Im jüngsten IPCC-Bericht wird die Rolle von
   Methan als einem der hauptsächlich für den Klimawandel verantwortlichen Treibhausgase
   hervorgehoben. In dem Bericht wird festgestellt, dass die Methanwerte höher sind als je zuvor
   und weit über den Emissionswerten liegen, die mit einer Begrenzung der Erwärmung auf
   1,5 °C vereinbar sind. Die Methanemissionen müssen daher schnell und nachhaltig stark
   reduziert werden, um die Erderwärmung zu verlangsamen und die Luftqualität zu verbessern.
   Es sei auf das Fazit des Berichts hingewiesen, dass die Zunahme von Methan in der
   Atmosphäre auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführen ist und dass fossile Brennstoffe
   mindestens seit 2007 neben der Landwirtschaft (hauptsächlich Viehzucht) und dem Abwasser
   sehr stark zum Anstieg der Methanemissionen beitragen.
   Aus der Folgenabschätzung zum Klimazielplan für 2030 geht hervor, dass in der EU
   Methanemissionen am kostenwirksamsten im Energiesektor eingespart werden können. Diese
   Emissionen sind ein grenzübergreifendes Problem. Die unkoordinierte regulatorische
   Behandlung in den einzelnen Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweigen führt zu Lücken und
   Ineffizienzen und kann das Funktionieren des Binnenmarkts für Energie der Union
   beeinträchtigen. Da der Großteil der Methanemissionen, die mit dem Verbrauch fossiler
   Energie in der Union verbunden sind, außerhalb ihrer Grenzen entsteht, können nur
   gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu Ergebnissen führen.
   1
           IPCC, 2021: Summary for Policymakers. In: Climate Change 2021: The Physical Science Basis.
           Contribution
           of Working Group I to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change,
           Cambridge University Press. Im Druck.
DE                                                     1                                                       DE
 ---pagebreak---    Im September 2021 kündigten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten den
   „Global Methane Pledge“ an, einen weltweiten Pakt gegen Methanausstoß, mit dem die
   politische Verpflichtung eingegangen wird, die Methanemissionen weltweit in allen Methan
   emittierenden Sektoren bis 2030 um 30 % gegenüber dem Stand von 2020 zu senken. Der
   Pakt wurde dann auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im
   November 2021 in Glasgow offiziell verabschiedet. Mehr als hundert Länder, auf die fast die
   Hälfte der anthropogenen Methanemissionen entfällt, haben sich dem Pakt angeschlossen.
   Der „Global Methane Pledge“ beinhaltet die Verpflichtung, zur Quantifizierung der
   Methanemissionen die besten verfügbaren Methoden zur Erstellung von Emissionsinventaren
   anzuwenden, wobei ein besonderes Augenmerk auf große Emissionsquellen gelegt wird.
   Das allgemeine Ziel der Verordnung besteht darin, im Rahmen des Funktionierens des
   Binnenmarkts für Energie und unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der Union
   die Umwelt zu erhalten und zu verbessern, indem die Methanemissionen aus in der Union
   erzeugter oder verbrauchter fossiler Energie verringert werden.
   Es werden die nachstehenden spezifischen Ziele verfolgt:
            i)     Verbesserung der Genauigkeit der Informationen über die Hauptquellen von
                  Methanemissionen im Zusammenhang mit der in der EU erzeugten und
                  verbrauchten Energie. Es geht darum, die Verfügbarkeit von Daten auf
                  Anlagenebene und die belastbare Quantifizierung der Emissionen
                  sicherzustellen und dadurch die Genauigkeit der Messungen – einschließlich
                  der Meldung der Treibhausgasinventardaten an das Rahmenübereinkommen
                  der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) – zu erhöhen sowie
                  den Spielraum für geeignete Emissionsminderungsmaßnahmen zu vergrößern.
            ii)   Sicherstellung einer weiteren effektiven Verringerung der Methanemissionen
                  in der gesamten Energieversorgungskette in der EU. Dieses spezifische Ziel
                  gilt dem Marktversagen, das zu einer unzureichenden Minderung der
                  Methanemissionen durch Unternehmen führt.
            iii)  Verbesserung der Verfügbarkeit von Informationen, um Anreize für die
                  Verringerung der Methanemissionen im Zusammenhang mit in die EU
                  importierter fossiler Energie zu schaffen. Da der Großteil der
                  Methanemissionen, die mit dem Verbrauch fossiler Energie in der EU
                  verbunden sind, außerhalb der EU entsteht, wird mit diesem spezifischen Ziel
                  beabsichtigt, Anreize zur Verringerung der Methanemissionen in
                  Partnerländern durch Schaffung von Transparenz im Markt zu schaffen.
   •        Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
   Die Union hat in der Verordnung (EU) 2021/1119 („Europäisches Klimagesetz“) das Ziel der
   in der gesamten Wirtschaft bis 2050 zu erreichenden Klimaneutralität gesetzlich verankert
   und das verbindliche Ziel für die Union festgelegt, die Nettotreibhausgasemissionen
   (Emissionen nach Abzug der Entnahmen) bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem
   Stand von 1990 zu senken.
   Der Vorschlag baut auf dem Klimazielplan für 2030 der Union und der zugehörigen
   Folgenabschätzung auf. Der Klimazielplan hat anhand modellierter Szenarien gezeigt, dass es
   möglich ist, ein höher gestecktes Klimaziel, nämlich die Senkung der
   Nettotreibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030, zu erreichen, und dass dies den
   Weg zur Klimaneutralität bis 2050 ebnen wird. Im Klimazielplan wird auch hervorgehoben,
   dass die Methanemissionen stärker gesenkt werden müssen.
DE                                                2                                            DE
 ---pagebreak---    Der europäische Grüne Deal kombiniert ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender
   Maßnahmen und Initiativen, mit denen bis 2050 Klimaneutralität in der Union erreicht
   werden soll. In der Mitteilung zum europäischen Grünen Deal2 heißt es, dass die
   Dekarbonisierung des Gassektors erleichtert wird, indem unter anderem das Problem der
   energiebezogenen Methanemissionen angegangen wird. Die Kommission hat im
   Oktober 2020 eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen („Methanstrategie“)
   verabschiedet, in der Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen – auch im
   Energiesektor – innerhalb und außerhalb der EU festgelegt sind.
   Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 (Governance-Verordnung) müssen die
   Mitgliedstaaten nationale Inventarsysteme einrichten zum Zweck der Schätzung der
   anthropogenen Treibhausgasemissionen und Meldung der nationalen Projektionen. Die
   Berichterstattung erfolgt nach den IPCC-Leitlinien und basiert in vielen Fällen auf
   Standardemissionsfaktoren anstatt auf direkten Messungen an der Quelle, was Unsicherheiten
   hinsichtlich des genauen Ursprungs, der Häufigkeit und der Größenordnung der Emissionen
   mit sich bringt.
   Für Methanemissionen, die bei der Exploration und Produktion von Öl und fossilem Gas, der
   Förderung und Verarbeitung von fossilem Gas, der Fernleitung, der Verteilung und der
   unterirdischen Speicherung von fossilem Gas entstehen sowie von Terminals für fossiles
   Flüssiggas (LNG) und in Betrieb befindlichen, stillgelegten oder aufgegebenen
   Kohlebergwerken herrühren, gibt es keine spezifischen Bestimmungen auf Unionsebene.
   Die Richtlinie 2010/75/EU über Industriemissionen (IE-Richtlinie), die derzeit überarbeitet
   wird, regelt Schadstoffemissionen aus Industrieanlagen durch die Festlegung von
   Emissionsgrenzwerten auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken. Die IE-
   Richtlinie deckt die Raffination von Mineralöl und Gas ab, jedoch nicht die vor-, zwischen-
   und nachgelagerten Prozesse im Zusammenhang mit fossilem Gas (LNG, unterirdische
   Gasspeicherung, Fernleitung, Verteilung) oder den Kohlebergbau.
   In engem Zusammenhang mit der IE-Richtlinie schreibt die Verordnung (EG) Nr. 166/20063
   (Europäisches Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister, E-PRTR) vor, dass im Falle
   von „Untertage-Bergbau und damit verbundenen Tätigkeiten“ Freisetzungen von
   Schadstoffen, einschließlich Methan, bei Überschreitung der Meldeschwelle von
   100 000 kg/Jahr gemeldet werden müssen. In Bezug auf die Messung der Freisetzungen von
   Methan wird in Anhang 3 des E-PRTR-Leitfadens4 auf eine in Vorbereitung befindliche ISO-
   Norm verwiesen (durch ISO/TC 146/SC 1/WG 22). Auch das E-PRTR wird derzeit
   überarbeitet. Bei der Überarbeitung der IE-Richtlinie und des E-PRTR wird berücksichtigt,
   dass eine doppelte Regulierung zu vermeiden ist. Dieser Vorschlag ergänzt somit die beiden
   Rechtsakte, da er Methanemissionen entlang der gesamten Versorgungskette der fossilen
   Energie betrifft.
   Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission eine Reihe von Legislativvorschlägen
   angenommen, in denen festgelegt wird, wie sie bis 2050 Klimaneutralität in der EU erreichen
   will, einschließlich des Zwischenziels einer Nettoreduktion der Treibhausgasemissionen um
   mindestens 55 % bis 2030. In diesem Kontext sind die folgenden Initiativen für die Messung
   und Minderung der Methanemissionen relevant:
   2
           COM(2019) 640 final.
   3
           Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über
           die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur
           Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).
   4
           Leitfaden für die Umsetzung des Europäischen PRTR, Europäische Kommission (2006).
DE                                                     3                                                   DE
 ---pagebreak---    Die Verordnung (EU) 2018/842 (Lastenteilungsverordnung, ESR) enthält verbindliche
   jährliche Treibhausgasemissionsziele für jeden Mitgliedstaat von 2021 bis 2030 in den
   Sektoren Verkehr (ohne Luftfahrt), Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Industrie
   sowie in den Teilen des Energiesektors, die nicht unter das bestehende EU-
   Emissionshandelssystem (EHS) fallen. Methan fällt in ihren Anwendungsbereich, und daran
   wurde auch in dem am 14. Juli 2021 angenommenen Vorschlag zur Überarbeitung
   festgehalten. Diese Initiative ergänzt die ESR, da sie spezifische Maßnahmen zur
   Verringerung der Methanemissionen einführt, während die ESR keine derartigen Maßnahmen
   vorschreibt und den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum lässt, wie die verlangten
   Verringerungen der Treibhausgasemissionen am besten zu erreichen sind. Diese Maßnahmen
   werden dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten ihre Ziele erreichen, und sie können aufgrund
   des in der ESR vorgesehenen möglichen Handels zwischen den Mitgliedstaaten auch die
   Kostenwirksamkeit bei der Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie erhöhen.
   Im Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 (LULUCF-Verordnung), ein Teil
   des „Fit für 55“-Pakets, ist ein EU-Gesamtziel für den CO2-Abbau durch natürliche Senken
   festgelegt. Nationale Zielvorgaben sorgen dafür, dass die Mitgliedstaaten ihre
   Kohlenstoffsenken pflegen und vergrößern. Der Vorschlag sieht ferner vor, dass die Union bis
   2035 Klimaneutralität in den Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft
   erreichen muss, und schließt die landwirtschaftlichen Nicht-CO2-Emissionen, d. h. Methan,
   ein.
   Die Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RED II) ist das wichtigste
   EU-Instrument zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und wird die
   schrittweise Ersetzung der fossilen Energiequellen durch erneuerbare Quellen erleichtern. Sie
   enthält ferner Standardwerte für die Treibhausgaseinsparung, einschließlich Schätzungen der
   Methanverluste bei der Produktion von Biogas und Biomethan, die im Hinblick auf die
   Nachhaltigkeit von Biogas und Biomethan von Bedeutung sein können. Diese Standardwerte
   können von den Produzenten bei der Berichterstattung über die Treibhausgaseinsparungen bei
   ihrer Produktion herangezogen werden, um nachzuweisen, dass sie die
   Nachhaltigkeitsanforderungen der RED II erfüllen, und sie stellen indirekt einen Anreiz für
   die Verringerung der Methanemissionen dar.
   Methanemissionen aus Raumheiz- und -kühlgeräten werden von mehreren Ökodesign- und
   Energiekennzeichnungsverordnungen erfasst, die Vorschriften zur Verbesserung der
   Umweltleistung von Produkten, wie etwa in den Bereichen Haushaltsgeräte, Informations-
   und Kommunikationstechnologien oder Maschinenbau, enthalten.
   Zudem schlägt die Europäische Kommission auch die Überarbeitung der
   Richtlinie 2009/73/EG und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 vor, um die Entstehung von
   Märkten für dekarbonisierten Wasserstoff und dekarbonisiertes Gas zu begünstigen, indem
   eine neue Marktgestaltung festgelegt und der Zugang zu Rohrfernleitungen für erneuerbare
   und CO2-arme Gase erleichtert wird, um einerseits die Voraussetzungen für einen
   Wasserstoffmarkt zu schaffen und andererseits Hindernisse für die Dekarbonisierung des
   bestehenden Erdgasnetzes zu beseitigen. Der Vorschlag ist komplementär, da er die
   Klimabilanz von fossilem Gas während des Zeitraums verbessern wird, in dem es schrittweise
   durch erneuerbare und CO2-arme Gase ersetzt wird.
   •        Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
   Dieser Vorschlag ergänzt die im Bereich der Landwirtschaft und der Abfallbewirtschaftung
   ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen.
DE                                               4                                               DE
 ---pagebreak---    In Bezug auf den Agrarsektor werden in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ 5 mehrere
   Herausforderungen angegangen. Die Kommission hat eine Sachverständigengruppe
   eingesetzt, die die Messgrößen für die Lebenszyklus-Methanemissionen analysieren soll. Die
   Kommission wird in Zusammenarbeit mit Experten des Sektors und den Mitgliedstaaten ein
   Verzeichnis bewährter Verfahren und verfügbarer Technologien erstellen, um die breitere
   Einführung innovativer Maßnahmen zur Emissionsminderung zu erkunden und zu fördern.
   Um die Berechnung der CO2-Bilanz auf Betriebsebene zu fördern, wird die Kommission bis
   2022 ein Modell für einen digitalen CO2-Navigator und Leitlinien für gemeinsame Wege zur
   Berechnung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen bereitstellen. Ab 2021 wird
   die Kommission durch den Ausbau einer klimaeffizienten Landwirtschaft in den
   Mitgliedstaaten und über deren GAP-Strategiepläne die Einführung von Technologien zur
   Emissionsminderung fördern. Die Kommission schlägt im Strategieplan 2021-2024 für
   Horizont Europa eine gezielte Forschung zu den verschiedenen Faktoren vor, die effektiv zu
   einer Verringerung von Treibhausgasemissionen führen, wobei der Schwerpunkt auf
   technologiebasierten und naturnahen Lösungen sowie auf den Faktoren liegen wird, die zu
   einer Umstellung der Ernährung führen können. Die Kommission zieht zurzeit außerdem in
   Betracht, die Rinderhaltung teilweise in den Anwendungsbereich der IE-Richtlinie
   aufzunehmen, was zur Senkung der Methanemissionen des Sektors beitragen kann.
   Die Methanemissionen im Abfallsektor werden von geltenden und anstehenden geplanten
   Überarbeitungen der Umweltvorschriften erfasst. Gemäß der Richtlinie (EU) 2018/850
   (Richtlinie über Abfalldeponien) müssen die Betreiber von Deponien Deponiegas entweder
   zur Energieerzeugung nutzen oder abfackeln. Bei der für 2024 vorgesehenen Überprüfung der
   Richtlinie über Abfalldeponien wird die Kommission weitere Maßnahmen in Betracht ziehen,
   um die Bewirtschaftung von Deponiegas zu verbessern, seine schädlichen
   Klimaauswirkungen zu minimieren und potenzielle Energiegewinne nutzbar zu machen. Des
   Weiteren wird im Zuge der laufenden Überprüfung der IE-Richtlinie auch die Annahme von
   BVT-Schlussfolgerungen für die Deponierung in Erwägung gezogen, die unter anderem auch
   Methanemissionen betreffen würden. Bei der jüngsten Änderung der EU-Abfallvorschriften
   im Jahr 2018 wurde die Verpflichtung eingeführt, biologisch abbaubare Abfälle spätestens ab
   2024 getrennt zu sammeln; außerdem wurde für die Deponierung von Abfällen eine neue
   Zielvorgabe von höchstens 10 % im Jahr 2035 festgelegt. Es wird erwartet, dass die
   Methanemissionen aus Deponien infolge dieser Änderungen weiter zurückgehen werden. Die
   Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit der Behandlung und Nutzung von Abwasser
   und Klärschlamm werden im derzeitigen Rechtsrahmen, insbesondere in der Richtlinie über
   die Behandlung von kommunalem Abwasser6 und der Klärschlammrichtlinie7, nicht eigens
   berücksichtigt. Die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem
   Abwasser hat jedoch durch die Sammlung und Behandlung von Abwasser in effizienten
   zentralen Anlagen dazu beigetragen, erhebliche Methanemissionen zu vermeiden. Die
   Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird derzeit überprüft. Mit der
   Klärschlammrichtlinie wird die Verwendung von Klärschlamm geregelt, um die Umwelt und
   insbesondere die Böden vor den schädlichen Auswirkungen der Verwendung kontaminierter
   Schlämme in der Landwirtschaft zu schützen.
   5
           COM(2020) 381 final.
   6
           Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser
           (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).
   7
           Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der
           Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6).
DE                                                    5                                                      DE
 ---pagebreak---    2.       RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
   •        Rechtsgrundlage
   Die Rechtsgrundlage für diese Initiative ist Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die
   Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nach dem die Union befugt ist, die
   Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union in Bezug auf die
   Energiepolitik zu verwirklichen. Der Vorschlag betrifft ausschließlich den Energiesektor und
   trägt zu den energiepolitischen Zielen der Union gemäß Artikel 194 Absatz 1 und
   insbesondere zum Funktionieren des Energiemarkts bei, indem die Überwachungs-,
   Berichterstattungs- und Emissionsminderungsvorschriften für Methan harmonisiert werden,
   was zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt beiträgt.
   •        Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
   Die Methanemissionen im Energiesektor sind ein grenzübergreifendes Problem und variieren
   auf nationaler und regionaler Ebene in der Union. Sie sind in allen Mitgliedstaaten je nach
   Energiemix und natürlichen Ressourcen in unterschiedlichem Maße relevant und hängen zum
   Beispiel davon ab, wie viele untertägige Kohlebergwerke in Betrieb bzw. versiegelt sind oder
   wie viel fossiles Gas produziert oder transportiert wird. Der Umfang der Gasinfrastruktur mit
   ihren rund 190 000 km Fernleitungen, die alle Mitgliedstaaten durchziehen, zeigt die
   unionsweite Dimension.
   Das Niveau der Berichterstattung über Emissionen und der Umfang der
   Emissionsminderungsmaßnahmen unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und
   von Teilsektor zu Teilsektor. Es gibt mehrere private und freiwillige Initiativen, die aber
   wegen der begrenzten Reichweiten, Beteiligung und Durchsetzbarkeit nicht ausreichen.
   Unterschiedliche nationale Ansätze können zu Inkohärenzen bei der regulatorischen
   Behandlung zwischen den Mitgliedstaaten führen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen
   erhöhen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, das Funktionieren des Binnenmarkts
   durch die Schaffung von Hindernissen für Wirtschaftsteilnehmer möglicherweise behindern
   sowie die Erhebung vergleichbarer Daten in der gesamten Union erschweren.
   Da zudem der Großteil der Methanemissionen, die mit dem Verbrauch fossiler Energie in der
   Union verbunden sind, außerhalb ihrer Grenzen entsteht, würden gemeinsame Maßnahmen
   der Mitgliedstaaten bei diesen Teilen der Versorgungskette eher zu Ergebnissen führen und
   die Integrität des Energiebinnenmarktes sichern.
   Vor diesem Hintergrund wäre ein einheitlicher politischer Ansatz auf Unionsebene von
   Vorteil im Hinblick auf die Verringerung der Methanemissionen in der gesamten Union. Die
   Auswirkungen der Maßnahmen zur Methanmessung und -minderung und die damit
   verbundenen        Folgen     für     Innovation,      Kostenwirksamkeit     und      gleiche
   Wettbewerbsbedingungen zur Aufrechterhaltung eines gut funktionierenden Binnenmarkts
   erfordern eine Koordinierung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg. Die Union hat
   mit koordinierten Strategien sehr viel bessere Chancen, weitere Verringerungen der
   Methanemissionen im Energiesektor zu erreichen als mit fragmentierten nationalen
   Anstrengungen. Ein auf Unionsebene koordiniertes Vorgehen erleichtert zudem die
   umfassende Berücksichtigung der unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten der einzelnen
   Mitgliedstaaten und privaten Akteure. Es bietet den Wirtschaftsteilnehmern auch den Vorteil
   eines einzigen Regulierungssystems, was anders als die Anwendung fragmentierter
   Vorschriften der Mitgliedstaaten die Einhaltung erleichtert und den Verwaltungsaufwand
   verringert.
DE                                                6                                              DE
 ---pagebreak---    Eine Methanpolitik auf Unionsebene erbringt einen erheblichen Mehrwert für die
   internationale Klimapolitik. Durch die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Minimierung
   der Methanemissionen im Energiesektor sendet die Union ein starkes politisches Signal an
   externe Akteure und schärft das Bewusstsein für die schädlichen Auswirkungen von
   Methanemissionen auf das Klima. Dieses Signal wird die Partner der Union nicht nur dazu
   ermutigen, das Problem der Methanemissionen im Energiesektor anzugehen, sondern auch
   zur Bildung einer internationalen Partnerschaft führen und der Union somit eine führende
   Rolle bei der Bekämpfung der Methanemissionen verschaffen.
   Zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Reduzierung der Methanemissionen bedarf
   es eines harmonisierten und koordinierten Ansatzes und dies kann von einzelnen
   Mitgliedstaaten nicht effizient angegangen werden. Somit ist ein Tätigwerden der Union aus
   Gründen der Subsidiarität im Einklang mit Artikel 194 AEUV gerechtfertigt.
   •        Verhältnismäßigkeit
   Mit diesem Vorschlag soll ein sorgfältig ausgewogenes Verhältnis geschaffen werden
   zwischen einerseits der Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten in Bezug auf die nationalen
   Korrekturmaßnahmen, die Schaffung von Anreizen für technologische Innovationen und den
   Umfang der dafür vorgesehenen Ressourcen und andererseits der Notwendigkeit, die
   Probleme im Zusammenhang mit den Methanemissionen anzugehen, die auf Unionsebene in
   Angriff genommen werden müssen.
   Wie in Kapitel 6 der Folgenabschätzung dargelegt wird, wurden die Kosten und der
   Regelungsaufwand in Verbindung mit dem vorliegenden Vorschlag so weit wie möglich
   begrenzt. Die in diesem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen gehen nicht über das hinaus,
   was für die Behebung der festgestellten Probleme und die Erreichung der Zielsetzungen
   erforderlich ist. Die voraussichtlichen Kosten für die Kommission und die Mitgliedstaaten
   werden als annehmbar erachtet, auch unter Berücksichtigung der positiven wirtschaftlichen
   Nettoauswirkungen, die mit einem ökologisch und gesellschaftlich kostenwirksamen
   Minderungsniveau verbunden sind.
   •        Wahl des Instruments
   Eine Verordnung ist das geeignete Rechtsinstrument für diesen Legislativvorschlag, da sie
   klare und ausführliche Regeln vorsieht, die keinen Raum für eine uneinheitliche Umsetzung
   durch die Mitgliedstaaten lassen. Mit einer Verordnung ist dafür gesorgt, dass die rechtlichen
   Anforderungen ab einem bestimmten Zeitpunkt überall in der Union gelten, wodurch
   Ineffizienzen und Regulierungskosten/-lasten vermieden werden, die mit einer uneinheitlichen
   Umsetzung der Bestimmungen zur Verringerung der Methanemissionen in der gesamten
   Union verbunden wären.
   Zudem ist eine Verordnung das geeignete Instrument, um Wirtschaftsteilnehmer und
   nationale Behörden unmittelbar bestimmten Pflichten zu unterwerfen. Dies ist erforderlich im
   Interesse klarer Pflichten zur Quantifizierung, Berichterstattung und Datenüberprüfung sowie
   zur Ergreifung von Maßnahmen zur Minderung der Methanemissionen, einschließlich der
   schrittweisen Einstellung schädlicher industrieller Praktiken wie Ablassen und Abfackeln.
   Harmonisierte Anforderungen an die Messung und Berichterstattung sind unabdingbar für die
   Kohärenz und Vergleichbarkeit der Daten. Dies lässt sich am besten durch eine Verordnung
   erreichen, wie ähnliche EU-Rechtsakte wie die Verordnung (EU) 2015/7578, die Verordnung
   8
           Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die
           Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die
DE                                                  7                                                       DE
 ---pagebreak---    (EG) Nr. 166/2006 oder die Durchführungsverordnung (EU) 2018/20669 gezeigt haben. In
   dieser Frage wäre der den Mitgliedstaaten von einer Richtlinie eingeräumte
   Ermessensspielraum nicht mit dem Erfordernis vereinbar, über vergleichbare und mithin
   harmonisierte Daten zu verfügen.
   Zudem ist eine Verordnung im Hinblick auf Emissionsminderungsmaßnahmen und
   Beschränkungen industrieller Praktiken das geeignete Instrument, um sicherzustellen, dass die
   Bestimmungen direkt auf Unternehmen abzielen und ein Minimum an gleichen
   Rahmenbedingungen für diese Praktiken geschaffen wird.
   Schließlich ermöglicht es eine Verordnung, der Dringlichkeit des Vorgehens gegen
   Methanemissionen vor dem Hintergrund des Klimanotstands und des Klimaneutralitätsziels
   der Union, wie in Abschnitt 1 erläutert, direkter und zielführender nachzukommen.
   Durch die Wahl einer Verordnung wird sichergestellt, dass die festgestellten Probleme und
   festgelegten Ziele auf die wirksamste, effizienteste und verhältnismäßigste Weise angegangen
   werden. Sie sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einerseits der
   Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten in Bezug auf die nationalen Korrekturmaßnahmen,
   die Schaffung von Anreizen für technologische Innovationen und den Umfang der dafür
   vorgesehenen Ressourcen und andererseits der Notwendigkeit, die Probleme im
   Zusammenhang mit den Methanemissionen anzugehen, die auf Unionsebene in Angriff
   genommen werden müssen.
   3.        ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER
             INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
   •         Konsultation der Interessenträger
   Die Kommission führte im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung in
   Bezug auf Folgenabschätzungen eine umfassende Konsultation der Interessenträger durch, die
   sich auf eine Konsultationsstrategie mit verschiedensten Methoden und Instrumenten stützte.
   Die Konsultationsstrategie sollte gewährleisten, dass alle relevanten Fakten berücksichtigt
   werden, einschließlich Daten über Kosten, gesellschaftliche Auswirkungen und den
   möglichen Nutzen der Initiative. Die Strategie wurde im Einklang mit der Interventionslogik
   konzipiert und umfasst sowohl vergangenheitsbezogene als auch zukunftsorientierte
   Elemente. Es wurden verschiedene Konsultationsinstrumente eingesetzt, und zwar eine
   Online-Konsultation der Öffentlichkeit, eine gezielte Konsultation zu den Kosten der
   Umsetzung der Verordnung über Messung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) auf
   der Grundlage der Methanpartnerschaft für den Öl- und Gassektor10, ausführliche
   Befragungen und (drei) Webinare für Interessenträger.
           Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015,
           S. 55).
   9
           Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die
           Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der
           Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung
           (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1).
   10
           Die Methanpartnerschaft für den Öl- und Gassektor (Oil and Gas Methane Partnership, OGMP) wurde
           2014 von der Koalition für Klima und saubere Luft (Climate and Clean Air Coalition, CCAC) und dem
           Umweltprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Environmental Programme, UNEP) als
           freiwillige Initiative ins Leben gerufen, um die Unternehmen bei der Messung und Meldung von
           Methanemissionen zu unterstützen. Der Schwerpunkt der Arbeit der OGMP liegt auf der Einführung
           bewährter Verfahren, um die Verfügbarkeit globaler Informationen über die Quantifizierung und das
           Management der Methanemissionen zu verbessern und eine Grundlage für die Ausrichtung der
           Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen zu schaffen. Bislang haben sich mehr als
DE                                                      8                                                    DE
 ---pagebreak---    Zur öffentlichen Konsultation gingen 131 Rückmeldungen ein, davon 126 in Form von
   zumindest teilweise ausgefüllten Online-Fragebogen und fünf in Form von Beiträgen, die per
   E-Mail übermittelt wurden.
   Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Agency for the
   Cooperation of Energy Regulators, ACER) und der Rat der europäischen
   Energieregulierungsbehörden (Council of European Energy Regulators, CEER) haben als
   informellen Beitrag zur öffentlichen Konsultation eine Umfrage unter ihren Mitgliedern
   übermittelt, in der zum Ausdruck kommt, dass „ein auf EU-Ebene harmonisierter Ansatz zur
   Überwachung und Erfassung von Methanemissionen, der insbesondere auf einer
   obligatorischen Überwachung der Methanemissionen basiert, auf die breite Unterstützung der
   nationalen Regulierungsbehörden stößt“.
   Die Interessenträger brachten ihre allgemeine Unterstützung für die Ausarbeitung eines
   robusten MRV-Standards für Methanemissionen im Energiesektor zum Ausdruck. 78 % der
   Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation sprachen sich dafür aus, den Öl und Gas
   betreffenden Teil des MRV-Vorschlags auf die Methode der Methanpartnerschaft für den Öl-
   und Gassektor zu stützen, was auch von allen Öl- und Gashandelsverbänden befürwortet
   wurde. Umfassende Unterstützung, auch vonseiten der Kohleindustrie, fand auch die
   Aufnahme von MRV-Bestimmungen für Kohle (96 % der Rückmeldungen zur öffentlichen
   Konsultation). Diese Aspekte wurden im vorliegenden Vorschlag berücksichtigt.
   Gesetzgebungsmaßnahmen zur Emissionsminderung in den Sektoren Öl, fossiles Gas und
   Kohle fanden breite Unterstützung. Alle Industrieverbände in den Sektoren Öl und Gas, von
   denen Rückmeldungen zur öffentlichen Konsultation eingegangen sind, sprachen sich dafür
   aus, in das Unionsrecht eine Verpflichtung zur Lecksuche und Reparatur (Leak Detection and
   Repair, LDAR) aufzunehmen. Auch die NRO befürworteten eine solche Verpflichtung
   weitgehend. Alle NRO und Unternehmen, von denen Rückmeldungen zur öffentlichen
   Konsultation eingegangen sind, waren der Auffassung, dass die schrittweise Einstellung des
   routinemäßigen Ablassens und Abfackelns im Zusammenhang mit der in der EU erzeugten
   und verbrauchten Energie machbar sei. Im Hinblick auf die Aufnahme von
   Emissionsminderungsmaßnahmen für Methan aus Kohlebergwerken ergab die öffentliche
   Konsultation eine starke Unterstützung (80 % der Rückmeldungen). Diese Aspekte wurden
   im vorliegenden Vorschlag berücksichtigt.
   In 92 % der Rückmeldungen zur öffentlichen Konsultation wurden Rechtsvorschriften der
   Union über Methanemissionen im Energiesektor befürwortet, die in der Union in Verkehr
   gebrachtes Öl und Gas betreffen. Insbesondere wurde in 96 % der Rückmeldungen die
   Entwicklung eines Methan-Transparenzinstruments auf internationaler und Unionsebene
   befürwortet. Dieses Element wurde im vorliegenden Vorschlag berücksichtigt.
   In 72 % der Rückmeldungen wurde die Ansicht vertreten, dass die Rechtsvorschriften der
   Union über Methanemissionen im Energiesektor die Verpflichtungen auf Unternehmen
   ausdehnen sollten, die fossile Energie in die Union einführen. In 65 % der Rückmeldungen
   wurde die Auffassung vertreten, dass es machbar sei, allen Akteuren der Öl- und Gas-
   Wertschöpfungskette für das in der Union verbrauchte Öl und Gas dieselben Verpflichtungen
   in Bezug auf MRV, LDAR sowie das Ablassen und Abfackeln aufzuerlegen. Daher enthält
   der Vorschlag eine Überprüfungsklausel, die ausdrücklich auf das Vorrecht der Kommission
   verweist, legislative Änderungen vorzuschlagen, um den Importeuren strengere
           60 Unternehmen mit Anlagen auf fünf Kontinenten der OGMP angeschlossen, die 30 % der weltweiten
           Öl- und Gasproduktion abdecken.
DE                                                    9                                                    DE
 ---pagebreak---    Anforderungen aufzuerlegen, sobald bessere Daten zu den weltweiten Methanemissionen
   vorliegen.
   •         Einholung und Nutzung von Expertenwissen
   Der Vorschlag und die ihm zugrunde liegende Folgenabschätzung stützen sich auf
   Erkenntnisse, die aus den Beiträgen von Interessenträgern zu den diesbezüglichen
   umfassenden Konsultationen, aus speziellen Workshops sowie aus der Auswertung der
   Fachliteratur, Analysen und Modellierungen gewonnen wurden. Die Literaturrecherche
   erstreckte sich auch auf die Ergebnisse einer Reihe aktueller Studien über zentrale Elemente
   der Bestimmungen zur Begrenzung der Methanemissionen im Energiesektor in verschiedenen
   Ländern und EU-Mitgliedstaaten sowie auf Evaluierungen und Bewertungen im Rahmen
   anderer einschlägiger Initiativen der Kommission.
   •         Folgenabschätzung
   Im Verlauf der Folgenabschätzung wurde eine Reihe von Maßnahmen in allen Bereichen
   geprüft, um die ermittelten Probleme und deren Ursachen anzugehen, damit die Ziele der
   Initiative erreicht werden können. Für alle Politikbereiche wurde eine Option mit
   unveränderten Rahmenbedingungen vorgesehen. Für drei Politikbereiche wurden bevorzugte
   Optionen ermittelt. Eine Bewertung ihrer Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und
   Verhältnismäßigkeit ergab, dass ein Paket mit den bevorzugten Optionen am besten geeignet
   ist, zu den festgelegten Zielen beizutragen. Das Paket der bevorzugten Optionen umfasst im
   Wesentlichen Folgendes:
   Für den Politikbereich 1 werden Optionen zur Verbesserung der Genauigkeit der Messung
   und Meldung von Methanemissionen im Energiesektor in Betracht gezogen, die vorsehen,
   dass die Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet werden, für wirtschaftliche Tätigkeiten im Gebiet
   der EU Messungen auf Anlagenebene durchzuführen und direkte Methanemissionen zu
   melden. Die Optionen umfassen die obligatorische Messung, Berichterstattung und
   Überprüfung für Öl und Gas, die obligatorische Messung, Berichterstattung und Überprüfung
   für Öl, Gas und Kohle sowie die obligatorische Messung, Berichterstattung und Überprüfung
   für Öl, Gas und Kohle, die sich auch auf indirekte Emissionen erstreckt.
   Die bevorzugte Option für den Politikbereich 1 ist die Einführung einer Verpflichtung zur
   detaillierten Messung und Meldung (auf Anlagenebene) der Methanemissionen aus Öl, Gas
   und Kohle im Energiesektor der EU. Der Hauptvorteil besteht darin, dass hierdurch die
   Berichterstattung über diese Emissionen und der Kenntnisstand über ihre Quellen und ihre
   Größenordnung verbessert werden, was zu einer wirksameren Verringerung führen wird.
   Die Optionen im Politikbereich 2 betreffen die Minderung der Methanemissionen in der EU
   durch Lecksuche- und Reparaturmaßnahmen sowie durch Beschränkungen des Ablassens und
   Abfackelns. Sie sollen eine weitere wirksame Minderung der Methanemissionen in der
   gesamten Energieversorgungskette sicherstellen. Die Optionen umfassen Leitlinien der
   Kommission oder verbindliche Maßnahmen zur Minderung der Methanemissionen in den
   Sektoren Öl und fossiles Gas, verbindliche Maßnahmen zur Minderung der
   Methanemissionen in den Sektoren Öl, fossiles Gas und Kohle, einschließlich der indirekten
   Emissionen, sowie eine gesetzgeberische Maßnahme, um eine bestimmte Verringerung der
   Methanemissionen durch eine Leistungsanforderung zu erreichen.
   Die bevorzugte Option für den Politikbereich 2 ist die Einführung von Verpflichtungen zur
   Minderung der Methanemissionen aus Öl, Gas und Kohle im EU-Energiesektor in Form von
DE                                               10                                              DE
 ---pagebreak---    Maßnahmen im Bereich der Lecksuche und Reparatur sowie ein Verbot des Ablassens und
   Abfackelns. Dies wird zu einer stärkeren Verringerung der Methanemissionen im Vergleich
   zum Szenario mit unveränderten Rahmenbedingungen führen und ist mit einem ökologischen
   und gesellschaftlichen Nutzen verbunden, weil so der Klimawandel verlangsamt und die
   Luftverschmutzung verringert wird.
   Die Optionen für den Politikbereich 3 zielen auf die Verringerung der Methanemissionen im
   Zusammenhang mit importierter fossiler Energie ab. Die Optionen umfassen die Messung,
   Meldung und Minderung von Methanemissionen, die mit dem Verbrauch fossiler Brennstoffe
   in der EU verbunden sind, aber außerhalb der EU entstehen, einschließlich diplomatischer
   Maßnahmen und des Einsatzes von Transparenzinstrumenten, die obligatorische Messung,
   Meldung und Minderung in Bezug auf alle Methanemissionen aus fossiler Energie in der
   gesamten Wertschöpfungskette, die Einrichtung einer Transparenzdatenbank zu
   Methanemissionen und eines globalen Überwachungsinstruments für hohe Methanemissionen
   sowie eine Verpflichtung, eine Verringerung der Methanemissionen in einem bestimmten
   Umfang zu erzielen, die für die gesamte fossile Energie gilt, die in der EU in der ganzen
   Wertschöpfungskette verbraucht wird.
   Die bevorzugte Option für den Politikbereich 3 besteht darin, verschiedene Instrumente zur
   Verbesserung der Informationen über Methanemissionsquellen von Unternehmen, die fossile
   Energie in die EU ausführen, sowie Anreize vorzuschlagen, damit Länder ihre
   Methanemissionen reduzieren. Ähnlich wie beim Politikbereich 2 wird die Verringerung der
   weltweiten Methanemissionen einen ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen haben und
   für die EU insbesondere eine Verlangsamung des Klimawandels bewirken.
   •         Grundrechte
   Die Initiative steht voll und ganz im Einklang mit Artikel 37 der Charta der Grundrechte der
   Europäischen Union, wonach ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der
   Umweltqualität in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der
   nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden müssen.
   4.        AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Der Vorschlag umfasst eine Reihe von Anforderungen, die sich auf den Haushalt auswirken.
   Erstens die Anforderung an die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der
   Energieregulierungsbehörden (ACER), Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für den
   Vergleich der Investitionskosten pro Einheit im Zusammenhang mit der Messung, Meldung
   und Verringerung der Methanemissionen bei vergleichbaren Projekten festzulegen und alle
   drei Jahre zu veröffentlichen. Die ACER hat sich zwar bisher nicht mit den Kosten der
   Netzbetreiber für die Messung, Meldung und Verringerung von Methanemissionen befasst,
   doch werden die zusätzlichen Aufgaben und der damit verbundene Arbeitsaufwand für die
   ACER voraussichtlich durch ein zusätzliches VZÄ ausreichend abgedeckt.
   Zweitens die Verpflichtung für die Union, eine Methan-Transparenzplattform einzurichten
   und zu unterhalten, die über die Einfuhren fossiler Energie in die Union informiert und
   vierteljährlich aktualisiert wird, sowie ein globales Überwachungsinstrument für Methan
   einzurichten, das zur regelmäßigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Luftüberwachung
   großer Emittenten von Methan aus Energiequellen dient, die jeden Monat aktualisiert werden.
   Die zusätzlichen Aufgaben und der damit verbundene Arbeitsaufwand für die Kommission
   wird auf zwei zusätzliche Beamte in Vollzeit geschätzt.
DE                                              11                                              DE
 ---pagebreak---    Abschnitt 3 des Finanzbogens enthält einen Überblick über die Auswirkungen des Vorschlags
   auf den Haushalt und die erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen.
   5.         WEITERE ANGABEN
   •          Durchführungspläne               sowie        Monitoring-,           Bewertungs-            und
              Berichterstattungsmodalitäten
   Die Klima- und Energierechtsvorschriften der Union bieten einen umfassenden Rahmen, der
   Fortschritte bei der Verwirklichung der EU-Zielvorgaben und die Verfolgung dieser
   Fortschritte ermöglicht, zu denen dieser Vorschlag beitragen wird. Das Klimagesetz bildet
   den übergeordneten Rahmen, und die Verordnung über das Governance-System für die
   Energieunion und den Klimaschutz enthält den detaillierten integrierten Rahmen für die
   Überwachung und Berichterstattung. Die im Zusammenhang mit jener Verordnung erhobenen
   Daten müssen auf einer elektronischen Plattform öffentlich zugänglich gemacht werden,
   einschließlich Indikatoren für die Überwachung der Fortschritte im Hinblick auf die Energie-
   und Klimaziele der Union.
   Die nationalen Strategien und Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer
   Zielvorgaben im Rahmen der Lastenteilungsverordnung werden von der Kommission alle
   fünf Jahre überprüft. Die Umsetzung und die Wirksamkeit der im Vorschlag enthaltenen
   Bestimmungen werden daher auch bei der Überwachung der Zielerreichung im Rahmen der
   Lastenteilungsverordnung verfolgt. Die zur Kontrolle der Qualität der nationalen Berichte
   eingeführten Mechanismen werden auch die Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen
   dieses Vorschlags im Hinblick auf die Verbesserung der Genauigkeit der Daten ermöglichen.
   In der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und den Klimaschutz
   sind die diesbezüglichen Anforderungen an die Inventarsysteme für Treibhausgasemissionen
   sowie die Strategien, Maßnahmen und Projektionen der Mitgliedstaaten und der Union und
   deren kontinuierliche Verbesserung festgelegt. Diese Systeme müssen auf internationaler
   Ebene eingerichtet werden und sollen die Durchführung der nationalen Energie- und
   Klimapläne im Hinblick auf die Dekarbonisierung unterstützen.
   Methanemissionen rücken mehr und mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, einschließlich
   wissenschaftlicher Kampagnen und Kampagnen von Interessenträgern zur Ermittlung und
   Quantifizierung von Emissionen. Unterstützt durch die zunehmende räumliche und zeitliche
   Auflösung von Satellitendaten ist eine solche öffentliche Kontrolle eine wertvolle Ressource
   für die Überwachung der Auswirkungen des Vorschlags und die Ermittlung von
   Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung.
   Was die Überwachung und Bewertung der in diesem Vorschlag festgelegten Verpflichtungen
   betrifft, so liegt die Hauptverantwortung für die Anwendung der Bestimmungen bei den
   zuständigen nationalen Behörden. In Bezug auf die Überprüfung der Emissionsdaten wird mit
   diesem Vorschlag die Rolle unabhängiger akkreditierter Prüfstellen eingeführt. Die
   internationale Beobachtungsstelle für Methanemissionen11 wird die übermittelten
   Methanemissionsdaten einer zusätzlichen Prüfung unterziehen, wobei auch die Möglichkeit
   besteht, sie mit anderen Quellen wie Satellitenbildern und -produkten zu kreuzen.
   Die Kommission wird die Umsetzung des Rechtsakts überwachen, indem sie prüft, ob die
   Maßnahmen durch die verpflichteten Parteien ordnungsgemäß angewendet werden, und sie
   wird bei Bedarf Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen. Der Vorschlag enthält eine
   Überprüfungsklausel, nach der die Kommission einen Bericht über die Bewertung und
   Überprüfung der Verordnung vorlegen wird.
   11
            https://www.unep.org/explore-topics/energy/what-we-do/international-methane-emissions-observatory
DE                                                      12                                                    DE
 ---pagebreak---    •        Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
   Die vorgeschlagene Verordnung besteht aus den nachstehend erläuterten sechs Kapiteln mit
   insgesamt 35 Artikeln.
   Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen
   In diesem Kapitel werden der Anwendungsbereich und die in der vorgeschlagenen
   Verordnung verwendeten wichtigsten Begriffe dargelegt. Es enthält auch eine Bestimmung
   über die Anrechnung der den Netzbetreibern durch die Umsetzung der Verordnung
   entstehenden Kosten.
   Kapitel 2 – Zuständige Behörden und unabhängige Überprüfung
   Dieses Kapitel enthält, zusätzlich zu den Bestimmungen über Sanktionen in Kapitel 6,
   Bestimmungen über die Einhaltung der Verordnung. In ihm werden die Aufgaben der
   zuständigen Behörden, insbesondere im Zusammenhang mit den die Inspektionen und
   Beschwerden betreffenden Vorschriften, sowie die Rolle und die Verfahren der unabhängigen
   akkreditierten Prüfstellen in Bezug auf die Überprüfung der von den Betreibern gemeldeten
   Methanemissionsdaten festgelegt.
   Kapitel 3 – Methanemissionen im Öl- und Gassektor
   In diesem Kapitel sind die Verpflichtungen der Betreiber und der Mitgliedstaaten in Bezug
   auf die Messung und Meldung der Methanemissionsdaten sowie die Verpflichtungen zur
   Verringerung der Methanemissionen an den jeweiligen Standorten festgelegt.
   Kapitel 4 – Methanemissionen im Kohlesektor
   Dieses Kapitel ist in drei Abschnitte unterteilt, die Folgendes abdecken: Überwachung von
   und Berichterstattung über Methanemissionen in in Betrieb befindlichen Bergwerken,
   Minderung der Methanemissionen in in Betrieb befindlichen untertägigen Bergwerken und
   Methanemissionen in stillgelegten und aufgegebenen untertägigen Bergwerken.
   In den einzelnen Abschnitten sind die Verpflichtungen der Betreiber und der Mitgliedstaaten
   in Bezug auf die Messung und Meldung der Methanemissionsdaten sowie die
   Verpflichtungen zur Verringerung der Methanemissionen an den jeweiligen Standorten
   festgelegt.
   Kapitel 5 – Methanemissionen, die außerhalb der Union entstehen
   Dieses Kapitel führt Transparenzinstrumente für Methanemissionen ein, die außerhalb der
   Union entstehen, und zwar eine Informationspflicht für Importeure von fossilen Brennstoffen
   in Bezug auf die Methanemissionen, eine Transparenzliste der Unternehmen in der Union
   sowie der Länder und Unternehmen, die fossile Energie in die Union ausführen,
   einschließlich Informationen über ihre internationalen Berichtspflichten in Bezug auf
   Methanemissionen, und ein globales Überwachungsinstrument, das weltweit über die Größe,
   das Auftreten und den Standort von Methanemittenten informiert.
   Um den Importen fossiler Energie in die Union Rechnung zu tragen, werden in diesem
   Kapitel außerdem die Informationspflichten der Importeure sowie das Vorrecht der
   Kommission festgelegt, legislative Änderungen vorzuschlagen, um Importeuren strengere
   Anforderungen aufzuerlegen, sobald bessere Daten zu den weltweiten Methanemissionen
   vorliegen, und so die Einhaltung der geltenden internationalen Verpflichtungen der Union
   sicherzustellen.
   Kapitel 6 – Schlussbestimmungen
DE                                              13                                             DE
 ---pagebreak---    In diesem Kapitel ist ein Sanktionssystem vorgesehen. Es wird anerkannt, dass die
   Einführung von Sanktionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, aber es
   werden Leitlinien für Sanktionen, insbesondere Kriterien für die Festlegung der Sanktionen,
   die zu sanktionierenden Arten von Verstößen, Kriterien für Obergrenzen sowie die
   Möglichkeit zur Verhängung von Zwangsgeldern festgelegt.
   Darüber hinaus enthält es Bestimmungen, die die Befugnis zum Erlass von delegierten und
   Durchführungsrechtsakten betreffen, sowie eine Überprüfungsklausel.
DE                                             14                                              DE
 ---pagebreak---                                                       2021/0423 (COD)
                                            Vorschlag für eine
              VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
        über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der
                                       Verordnung (EU) 2019/942
                                    (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194
   Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses12,
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen13,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Methan, der Hauptbestandteil von Erdgas, ist für rund ein Drittel der Klimaerwärmung
          verantwortlich. Insgesamt trägt nur Kohlendioxid in noch höherem Maße zum Klimawandel
          bei.
   (2)    Auf molekularer Ebene hat Methan zwar eine kürzere Verweildauer in der Erdatmosphäre (10
          bis 12 Jahre) als Kohlendioxid (Hunderte von Jahren), sein Treibhauseffekt wirkt sich aber
          wesentlich stärker auf das Klima aus. Zudem trägt es zur Bildung von Ozon bei, das ein
          bedeutender Luftschadstoff ist, der schwere Gesundheitsprobleme verursacht. Die
          Methanmenge in der Atmosphäre ist im vergangenen Jahrzehnt weltweit stark angestiegen.
   (3)    Nach jüngsten Schätzungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Koalition
          für Klima und saubere Luft könnte durch die Verringerung der Methanemissionen – auf der
          Grundlage der von verfügbaren gezielten Maßnahmen und von zusätzlichen Maßnahmen im
          Einklang mit den vorrangigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (VN) – um 45 % bis
          2030 ein Anstieg der globalen Erwärmung um 0,3 °C bis 2045 vermieden werden.
   (4)    Den Treibhausgasinventardaten der Union zufolge ist der Energiesektor für schätzungsweise
          19 % der Methanemissionen in der Union verantwortlich. Darin sind die außerhalb der Union
          entstehenden Methanemissionen, die mit dem Verbrauch fossiler Energie der Union verbunden
          sind, nicht enthalten.
   (5)    Der europäische Grüne Deal kombiniert ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender
          Maßnahmen und Initiativen, mit denen bis 2050 Klimaneutralität in der Union erreicht werden
   12
           ABl. C vom , S. .
   13
           ABl. C vom , S. .
DE                                              15                                             DE
 ---pagebreak---        soll. In der Mitteilung zum europäischen Grünen Deal14 heißt es, dass die Dekarbonisierung des
       Gassektors erleichtert wird, indem unter anderem das Problem der energiebezogenen
       Methanemissionen angegangen wird. Die Kommission hat im Oktober 2020 eine EU-Strategie
       zur Verringerung der Methanemissionen („Methanstrategie“) verabschiedet, in der Maßnahmen
       zur Verringerung der Methanemissionen – auch im Energiesektor – innerhalb und außerhalb der
       EU festgelegt sind. Die Union hat in der Verordnung (EU) 2021/111915 („Europäisches
       Klimagesetz“) das Ziel der in der gesamten Wirtschaft bis 2050 zu erreichenden
       Klimaneutralität gesetzlich verankert und das verbindliche Ziel für die Union festgelegt, die
       Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug der Entnahmen) bis 2030 um
       mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Um eine Verringerung der
       Treibhausgasemissionen in dieser Höhe zu erreichen, müssten die Methanemissionen aus dem
       Energiesektor bis 2030 um rund 58 % gegenüber dem Stand von 2020 abnehmen.
   (6) Die im Europäischen Klimagesetz für 2030 festgelegten THG-Emissionsreduktionsziele der
       Union und die verbindlichen nationalen Emissionsreduktionsziele gemäß der Verordnung
       (EU) 2018/84216 erstrecken sich auch auf die Methanemissionen. Allerdings gibt es derzeit auf
       Unionsebene keinen Rechtsrahmen, der spezifische Maßnahmen zur Verringerung von
       anthropogenen Methanemissionen im Energiesektor vorsieht. Darüber hinaus erfasst die
       Richtlinie 2010/75/EU17 über Industrieemissionen zwar Methanemissionen aus der Raffination
       von Mineralöl und Gas, aber nicht aus anderen Tätigkeiten im Energiesektor.
   (7) Vor diesem Hintergrund sollte diese Verordnung für die Verringerung von Methanemissionen
       bei der vorgelagerten Exploration und Produktion von Öl und fossilem Gas, bei der Gewinnung
       und Verarbeitung von fossilem Gas, bei der Fernleitung, Verteilung und unterirdischen
       Speicherung von Gas und bei Terminals für fossiles Flüssiggas (LNG) sowie auf in Betrieb
       befindliche untertägige und übertägige Kohlebergwerke und stillgelegte und aufgegebene
       untertägige Kohlebergwerke gelten.
   (8) Vorschriften für die genaue Messung, Meldung und Überprüfung von Methanemissionen in den
       Sektoren Öl, Gas und Kohle sowie für die Verringerung dieser Emissionen, auch durch
       Inspektionen zur Lecksuche und Reparatur und durch Beschränkungen für das Ablassen und
       Abfackeln, sollten durch einen geeigneten Rechtsrahmen der Union vorgesehen werden. Ein
       solcher Rechtsrahmen sollte Vorschriften zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die
       Einfuhren von fossiler Energie in die Union beinhalten, um so die Anreize für eine
       umfassendere weltweite Nutzung von Lösungen zur Minderung von Methanemissionen zu
       verbessern.
   (9) Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung wird wahrscheinlich Investitionen
       seitens der regulierten Betreiber erfordern, und die mit diesen Investitionen verbundenen
       Kosten sollten bei der Festlegung der Tarife, vorbehaltlich von Effizienzgrundsätzen,
       berücksichtigt werden.
   14
       COM(2019) 640 final.
   15
       Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des
       Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und
       (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021).
   16
       Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung
       verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030
       als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris
       sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).
   17
       Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über
       Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom
       17.12.2010, S. 17).
DE                                                   16                                                     DE
 ---pagebreak---    (10) Jeder Mitgliedstaat sollte mindestens eine Behörde benennen, die dafür zuständig ist, die
        tatsächliche Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen durch die
        Betreiber zu überwachen, und die Kommission über diese Ernennung und jedwede
        diesbezügliche Änderung unterrichten. Die benannten zuständigen Behörden sollten alle
        erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten
        Anforderungen sicherzustellen. In Anbetracht der grenzübergreifenden Natur der Tätigkeiten
        des Energiesektors und der Methanemissionen sollten die zuständigen Behörden untereinander
        und mit der Kommission zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang sollten die Kommission
        und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemeinsam ein Netzwerk von Behörden
        bilden, die diese Verordnung anwenden, um eine enge Zusammenarbeit mit den erforderlichen
        Vorkehrungen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu fördern und
        Konsultationen zu ermöglichen.
   (11) Um die reibungslose und wirksame Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten
        Verpflichtungen sicherzustellen, unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten im Wege des
        Instruments für technische Unterstützung18 mit maßgeschneidertem Fachwissen bei der
        Konzeption und Umsetzung von Reformen, einschließlich der Reformen, die die Verringerung
        der Methanemissionen im Energiesektor fördern. Die technische Unterstützung umfasst
        beispielsweise die Stärkung der Verwaltungskapazitäten, die Harmonisierung der Rechtsrahmen
        und den Austausch einschlägiger bewährter Verfahren.
   (12) Damit die zuständigen Behörden ihre Aufgaben wahrnehmen können, sollten ihnen die
        Betreiber jede erforderliche Unterstützung zukommen lassen. Darüber hinaus sollten die
        Betreiber alle von den zuständigen Behörden festgelegten erforderlichen Maßnahmen innerhalb
        der von diesen Behörden festgelegten Frist oder einer anderen mit diesen Behörden
        vereinbarten Frist ergreifen.
   (13) Der wichtigste den zuständigen Behörden zur Verfügung stehende Mechanismus sollten
        Inspektionen sein, einschließlich Prüfung von Unterlagen und Aufzeichnungen,
        Emissionsmessungen und Kontrollen vor Ort. Die Inspektionen sollten auf der Grundlage einer
        von den zuständigen Behörden vorgenommenen Bewertung des Umweltrisikos regelmäßig
        durchgeführt werden. Darüber hinaus sollten Inspektionen durchgeführt werden, um
        begründeten Beschwerden und Verstößen nachzugehen und sicherzustellen, dass Reparaturen
        oder der Austausch von Komponenten im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt
        werden. Wenn die zuständigen Behörden einen schwerwiegenden Verstoß gegen die
        Anforderungen dieser Verordnung feststellen, sollten sie dem Betreiber Abhilfemaßnahmen
        vorschreiben. Die zuständigen Behörden sollten zudem Aufzeichnungen über die Inspektionen
        führen und die entsprechenden Informationen sollten gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates19 zugänglich gemacht werden.
   (14) Angesichts der Nähe einiger Methanemissionsquellen zu städtischen oder Wohngebieten sollten
        natürliche oder juristische Personen, die durch Verstöße gegen diese Verordnung geschädigt
        wurden, die Möglichkeit haben, ordnungsgemäß begründete Beschwerden bei den zuständigen
        Behörden einzureichen. Beschwerdeführer sollten über das Verfahren und die getroffenen
        Entscheidungen auf dem Laufenden gehalten werden und innerhalb einer angemessenen Frist
        nach Einreichung der Beschwerde eine endgültige Entscheidung erhalten.
   18
        Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Schaffung eines
        Instruments für technische Unterstützung (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 1).
   19
        Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der
        Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom
        14.2.2003, S. 26).
DE                                                  17                                                     DE
 ---pagebreak---    (15) Ein robuster Überprüfungsrahmen kann die Glaubwürdigkeit der gemeldeten Daten verbessern.
        Zudem ist aufgrund des Detaillierungsgrads und der technischen Komplexität von
        Methanemissionsmessungen eine angemessene Überprüfung der von den Betreibern und
        Bergwerksbetreibern übermittelten Methanemissionsdaten erforderlich. Eine Selbstkontrolle ist
        zwar möglich, aber eine Überprüfung durch Dritte gewährleistet eine größere Unabhängigkeit
        und Transparenz. Darüber hinaus ermöglicht letztere den Rückgriff auf einen einheitlichen
        Grundstock von Fähigkeiten und Fachwissen, über den u. U. nicht alle öffentlichen
        Einrichtungen verfügen. Die Prüfstellen sollten im Einklang mit der Verordnung (EG)
        Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates20 von Akkreditierungsstellen
        akkreditiert sein. Die unabhängigen akkreditierten Prüfstellen sollten somit sicherstellen, dass
        die von den Betreibern und Bergwerksbetreibern erstellten Emissionsberichte zutreffend sind
        und den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen. Sie sollten die Daten in
        den Emissionsberichten prüfen, um ihre Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Genauigkeit
        anhand von kostenlosen und öffentlich zugänglichen europäischen und internationalen Normen
        zu bewerten, die von unabhängigen Stellen ausgearbeitet und aufgrund eines Rechtsakts der
        Kommission anwendbar sind. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden,
        delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese europäischen oder internationalen Normen
        aufzunehmen und ihre Anwendbarkeit festzulegen. Die Prüfstellen sind unabhängig von den
        zuständigen Behörden und sollten auch unabhängig von den Betreibern und
        Bergwerksbetreibern sein, die ihnen ihrerseits jede erforderliche Unterstützung zukommen
        lassen sollten, um die Durchführung der Prüftätigkeiten zu ermöglichen bzw. zu erleichtern,
        insbesondere was den Zugang zum Betriebsgelände und die Vorlage der Unterlagen oder
        Aufzeichnungen anbelangt.
   (16) Die Informationen in den den zuständigen Behörden übermittelten Emissionsberichten sollten
        der Kommission zur Verfügung gestellt werden, weil geplant ist, der Internationalen
        Beobachtungsstelle für Methanemissionen (IMEO) eine Kontrollfunktion zu übertragen, die
        insbesondere die Methoden zur Datenaggregation und -auswertung sowie die Überprüfung der
        von den Unternehmen zur Quantifizierung der gemeldeten Emissionen angewandten Methoden
        und statistischen Verfahren betrifft. Die diesbezüglichen Referenzkriterien können auch
        Standards und Leitfäden der OGMP umfassen. Die von der IMEO zusammengestellten
        Informationen sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und die Kommission
        sollte diese Informationen nutzen, damit festgestellte Mängel bei der Messung der
        Methanemissionen und in der zugehörigen Berichterstattung und Überprüfung der Daten
        behoben werden.
   (17) Die IMEO wurde im Oktober 2020 von der Union in Partnerschaft mit dem Umweltprogramm
        der Vereinten Nationen, der Koalition für Klima und saubere Luft und der Internationalen
        Energieagentur eingerichtet und ging auf dem G20-Gipfel im Oktober 2021 offiziell an den
        Start. Die IMEO wurde damit beauftragt, weltweit Daten über anthropogene Methanemissionen
        zu sammeln, abzugleichen, zu überprüfen und zu veröffentlichen. Die IMEO ist Teil des
        Umweltprogramms der Vereinten Nationen, das mit der Europäischen Union eine Vereinbarung
        abgeschlossen hat. Ihre Rolle ist von entscheidender Bedeutung für die Überprüfung der
        Methanemissionsdaten im Energiesektor, und es sollten die gebotenen Beziehungen aufgebaut
        werden, damit die Übertragung von Überprüfungsaufgaben erfolgen kann. Da die IMEO keine
        Einrichtung der Union ist und nicht dem Unionsrecht unterliegt, muss unbedingt dafür gesorgt
   20
        Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften
        für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur
        Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
DE                                                18                                                        DE
 ---pagebreak---         werden, dass die IMEO geeignete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Interessen der Union
        und ihrer Mitgliedstaaten sicherzustellen.
   (18) Als Vertragspartei des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
        (UNFCCC) und des Übereinkommens von Paris ist die Union verpflichtet, einen jährlichen
        Inventarbericht über die anthropogenen Treibhausgasemissionen vorzulegen, in dem die
        nationalen Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten aggregiert sind und der nach vom
        Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) anerkannten Methoden der guten
        Praxis erstellt wurde.
   (19) Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates21 sind die
        Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die Daten ihrer Treibhausgasinventare und die
        nationalen Projektionen zu übermitteln. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung
        (EU) 2018/1999 muss die Berichterstattung nach den UNFCCC-Leitlinien erfolgen und basiert
        in vielen Fällen auf Standardemissionsfaktoren anstatt auf direkten Messungen an der Quelle,
        was Unsicherheiten hinsichtlich des Ursprungs, der Häufigkeit und der Größenordnung der
        Emissionen mit sich bringt.
   (20) Die gemäß den UNFCCC-Berichterstattungsvorschriften gemeldeten Länderdaten werden dem
        UNFCCC-Sekretariat gemäß den IPCC-Leitlinien aufgeschlüsselt nach verschiedenen Stufen
        (tiers) übermittelt. In diesem Zusammenhang empfiehlt der IPCC im Allgemeinen, Methoden
        höherer Stufen für diejenigen Emissionsquellen zu verwenden, die das Treibhausgas-
        Gesamtinventar eines Landes durch das absolute Niveau, die Trends oder die Unsicherheit
        wesentlich beeinflussen.
   (21) Die Stufen entsprechen unterschiedlichen Graden methodischer Komplexität. Es sind drei
        Stufen vorgesehen. Bei den Tier-1-Methoden werden in der Regel IPCC-
        Standardemissionsfaktoren verwendet und sie erfordern nur die grundlegendsten und am
        wenigsten disaggregierten Tätigkeitsdaten. Die Methoden höherer Stufen sind stärker verfeinert,
        verwenden quellen-, technologie-, regions- oder länderspezifische Emissionsfaktoren, die
        häufig auf Messungen basieren, und erfordern stärker aufgeschlüsselte Tätigkeitsdaten. So
        erfordern       Tier-2-Methoden         länderspezifische        Emissionsfaktoren         anstelle  von
        Standardemissionsfaktoren, während Tier-3-Methoden anlagenspezifische Daten oder
        Messungen erfordern und eine strenge Bottom-up-Bewertung nach Art der Quelle auf Ebene
        der einzelnen Anlagen umfassen. Die Sicherheit von Messungen methanbezogener Emissionen
        nimmt von Stufe 1 bis Stufe 3 zu22.
   (22) Die Mitgliedstaaten verfolgen unterschiedliche methodische Ansätze bei der Berichterstattung
        über ihre Methanemissionen an das UNFCCC-Sekretariat. Die Berichterstattung nach der Tier-
        2-Methode steht im Einklang mit den IPCC-Berichterstattungsleitlinien, da Tier 2 als höhere
        Stufe gilt. Folglich bestehen zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede im Hinblick auf die
        Methoden der Emissionsschätzung und die Berichterstattung über die energiebezogenen
        Methanemissionen, und für die Methanemissionen aus Kohle, Gas und Öl ist die
        Berichterstattung auf der untersten Stufe (Tier 1) in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor sehr
        verbreitet.
   21
        Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das
        Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG)
        Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG,
        98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und
        des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU)
        Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).
   22
        IPCC (2019)2019 Refinement to the 2006 IPCC guidelines for national greenhouse gas inventories.
DE                                                 19                                                       DE
 ---pagebreak---    (23) Gegenwärtig sind die in vielen Ländern nach wie vor freiwillige industriegeführte Initiativen
        die übliche Vorgehensweise zur Quantifizierung und Minderung der Emissionen. Eine wichtige
        Initiative des Energiesektors ist die Methanpartnerschaft für den Öl- und Gassektor (Oil and
        Gas Methane Partnership, OGMP), eine freiwillige Initiative zur Messung und Meldung von
        Methanemissionen, die 2014 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der
        Koalition für Klima und saubere Luft (CCAC) ins Leben gerufen wurde und in deren
        Verwaltungsrat die Kommission vertreten ist. Der Schwerpunkt der Arbeit der OGMP liegt auf
        der Einführung bewährter Verfahren, um die Verfügbarkeit globaler Informationen über die
        Quantifizierung und das Management von Methanemissionen zu verbessern und Maßnahmen
        zur Verringerung der Methanemissionen voranzutreiben. Bislang haben sich mehr als
        60 Unternehmen mit Anlagen auf fünf Kontinenten der OGMP angeschlossen, die 30 % der
        weltweiten Öl- und Gasproduktion abdecken. An der Arbeit der OGMP zur Ausarbeitung von
        Standards und Methoden sind Regierungen, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft beteiligt.
        Der OGMP-Rahmen 2.0 ist die jüngste Neuauflage eines dynamischen Standards für
        Methanemissionen, der eine geeignete Grundlage für Standards für Methanemissionen bilden
        kann, die auf fundierten wissenschaftlichen Normen basieren.
   (24) Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Messung und die Qualität der gemeldeten
        Methanemissionsdaten zu verbessern, einschließlich der Daten über die Hauptquellen von
        Methanemissionen im Zusammenhang mit der in der Union erzeugten und verbrauchten
        Energie. Darüber hinaus sollten die Verfügbarkeit von Daten aus Messungen an der Quelle und
        die belastbare Quantifizierung der Emissionen sichergestellt und dadurch sowohl die
        Zuverlässigkeit der Berichterstattung erhöht als auch der Spielraum für geeignete
        Emissionsminderungsmaßnahmen vergrößert werden.
   (25) Um eine wirksame Messung und Berichterstattung sicherzustellen, sollten Öl- und
        Gasunternehmen verpflichtet werden, Methanemissionen an der Quelle zu messen und zu
        melden sowie den Mitgliedstaaten aggregierte Daten zur Verfügung zu stellen, damit diese die
        Genauigkeit ihrer Inventarberichterstattung verbessern können. Darüber hinaus ist eine
        wirksame Überprüfung der von den Unternehmen gemeldeten Daten notwendig, und die
        Berichterstattung sollte auf Jahresbasis erfolgen, um den Verwaltungsaufwand für die Betreiber
        zu minimieren.
   (26) Diese Verordnung baut auf dem OGMP-Rahmen 2.0 auf, insoweit er die in den
        Erwägungsgründen 24 und 25 genannten Kriterien erfüllt, nämlich zur Erhebung von
        zuverlässigen und belastbaren Daten, die eine ausreichende Grundlage für die Überwachung der
        Methanemissionen darstellen, und gegebenenfalls darauf aufbauend zur Entwicklung
        zusätzlicher Maßnahmen zur weiteren Minderung der Methanemissionen beizutragen.
   (27) Der OGMP-Rahmen 2.0 sieht fünf Stufen der Berichterstattung vor. Die Berichterstattung über
        einzelne Emissionsquellen beginnt auf Stufe 3, die als vergleichbar mit Tier 3 des UNFCCC
        betrachtet wird. Die Verwendung generischer Emissionsfaktoren ist zulässig. Für die
        Berichterstattung nach OGMP 2.0 Stufe 4 sind direkte Messungen der Methanemissionen an der
        Quelle erforderlich. Die Verwendung spezifischer Emissionsfaktoren ist zulässig. Für die
        Berichterstattung nach OGMP 2.0 Stufe 5 sind weitere ergänzende Messungen auf
        Standortebene erforderlich. Darüber hinaus müssen Unternehmen gemäß dem OGMP-
        Rahmen 2.0 direkte Messungen von Methanemissionen für selbst betriebene Anlagen innerhalb
        von drei Jahren, nachdem sie sich OGMP 2.0 angeschlossen haben, und für nicht selbst
        betriebene Anlagen innerhalb von fünf Jahren melden. Aufbauend auf dem in OGMP 2.0
        verfolgten Konzept der Berichterstattung auf der Ebene einzelner Emissionsquellen und unter
        Berücksichtigung, dass eine große Zahl an Unternehmen in der Union bereits 2021 OGMP 2.0
DE                                             20                                             DE
 ---pagebreak---         angeschlossen hat, sollten die Betreiber in der Union verpflichtet werden, direkte Messungen
        ihrer Emissionen an der Quelle innerhalb von 24 Monaten für selbst betriebene Anlagen und
        innerhalb von 36 Monaten für nicht selbst betriebene Anlagen vorzulegen. Zusätzlich zur
        Quantifizierung der Emissionen an der Quelle ermöglicht die Quantifizierung auf
        Standortebene, die nach Standorten aggregierten Schätzungen der Emissionen an der Quelle zu
        beurteilen, zu überprüfen und abzugleichen und auf diese Weise das Vertrauen in die
        gemeldeten Emissionen zu verbessern. Wie OGMP 2.0 schreibt auch diese Verordnung
        Messungen auf Standortebene für den Abgleich mit den Messungen an der Quelle vor.
   (28) Nach den Daten der Treibhausgasinventare der Union ist mehr als die Hälfte aller direkten
        Methanemissionen des Energiesektors auf die unbeabsichtigte Freisetzung von Emissionen in
        die Atmosphäre zurückzuführen. Im Fall von Öl und Gas macht dies den größten Teil der
        Methanemissionen aus.
   (29) Zu unbeabsichtigtem Entweichen von Methan in die Atmosphäre kann es bei Bohr- und
        Fördertätigkeiten sowie auch bei der Verarbeitung, Lagerung, Fernleitung und Verteilung an die
        Endverbraucher kommen. Auch bei inaktiven Öl- oder Gasbohrlöchern sind Freisetzungen
        möglich. Manche Emissionen entstehen durch Mängel oder normale Abnutzung von
        technischen Komponenten wie Verbindungen, Flanschen oder Ventilen oder durch beschädigte
        Komponenten, z. B. im Fall eines Unfalls. Korrosion oder Beschädigung kann außerdem zu
        Undichtigkeiten der Wandungen von Druckgeräten führen.
   (30) Das Ablassen von Methan ist in der Regel beabsichtigt und erfolgt durch Prozesse oder
        Tätigkeiten und Vorrichtungen, die für diesen Zweck vorgesehen sind, es kann aber auch
        unbeabsichtigt erfolgen, zum Beispiel im Fall einer Betriebsstörung.
   (31) Um solche Emissionen zu reduzieren, sollten Betreiber alle ihnen zur Verfügung stehenden
        Maßnahmen ergreifen, um Methanemissionen bei ihren Tätigkeiten zu minimieren.
   (32) Was speziell Methanemissionen aus Lecks betrifft, werden diese im Allgemeinen durch
        Inspektionen zur Lecksuche und Reparatur (Leak Detection and Repair, LDAR) reduziert, die
        vorgenommen werden, um Lecks ausfindig zu machen und anschließend zu reparieren.
        Betreiber sollten daher zumindest regelmäßige LDAR-Inspektionen durchführen, und diese
        Inspektionen sollten sich auch auf die Komponenten erstrecken, aus denen Methan abgelassen
        wird, um zu kontrollieren, ob unbeabsichtigt Methan entweicht.
   (33) Zu diesem Zweck sollte ein harmonisierter Ansatz entwickelt werden, damit für alle Betreiber
        in der Union gleiche Ausgangsbedingungen gelten. Dieser Ansatz sollte Mindestanforderungen
        für LDAR-Inspektionen vorsehen, gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten und Betreibern auch
        ein angemessenes Maß an Flexibilität lassen. Dies ist wichtig, damit Spielraum für
        Innovationen und die Entwicklung neuer LDAR-Technologien und Methoden erhalten bleibt
        und die Festlegung auf eine Technologie zum Nachteil des Umweltschutzes verhindert wird. Es
        werden immer wieder neue Technologien und Detektionsmethoden entwickelt, und die
        Mitgliedstaaten sollten Innovationen auf diesem Gebiet fördern, damit die genauesten und
        kostenwirksamsten Methoden übernommen werden können.
   (34) Die Anforderungen an LDAR-Inspektionen sollten auf einer Reihe von bewährten Verfahren
        basieren. LDAR-Inspektionen sollten in erster Linie dazu dienen, Lecks ausfindig zu machen
        und zu reparieren, und weniger dazu, Verluste zu quantifizieren, wobei Bereiche mit einem
        höheren Leckagerisiko häufiger kontrolliert werden sollten; die Häufigkeit der Inspektionen
        sollte sich nicht nur nach dem Reparaturbedarf der Komponenten richten, in deren Fall die
        entweichende Menge den Schwellenwert für Methanemissionen übersteigt, sondern auch
        betriebliche Überlegungen und Sicherheitsrisiken berücksichtigen. Wenn ein höheres
DE                                            21                                              DE
 ---pagebreak---         Sicherheitsrisiko oder ein höheres Risiko von Methanverlusten festgestellt wird, sollten die
        zuständigen Behörden eine höhere Frequenz für die Inspektionen der betreffenden
        Komponenten empfehlen können; alle Lecks sollten unabhängig von ihrer Größe dokumentiert
        und überwacht werden, da auch aus kleineren Undichtigkeiten größere Lecks entstehen können;
        nach Leckreparaturen sollte eine Bestätigung vorgelegt werden, dass sie erfolgreich waren;
        damit zukünftige, fortschrittlichere Technologien für die Detektion von Methanemissionen
        eingesetzt werden können, sollte der Umfang des Methanverlusts, ab dem eine Reparatur
        angezeigt ist, angegeben werden, während die Wahl des Detektionsgeräts den Betreibern
        überlassen sein sollte. Wo angemessen, kann im Rahmen dieser Verordnung eine
        kontinuierliche Überwachung eingesetzt werden.
   (35) Ablassen besteht in der Freisetzung von unverbranntem Methan in die Atmosphäre, die
        entweder absichtlich durch Prozesse oder Tätigkeiten oder Vorrichtungen, die für diesen Zweck
        vorgesehen sind, oder unbeabsichtigt im Fall einer Betriebsstörung erfolgt. Angesichts des
        starken THG-Effekts von Methan sollte Ablassen verboten werden, außer in Notfällen, bei
        Betriebsstörungen oder während bestimmter spezifischer Vorgänge, bei denen ein Ablassen in
        gewissem Umfang unvermeidbar ist.
   (36) Abfackeln ist die kontrollierte Verbrennung von Methan zum Zweck der Entsorgung in einer
        für diesen Zweck vorgesehenen Vorrichtung. Erfolgt das Abfackeln während der normalen
        Produktion von Öl oder fossilem Gas und aufgrund von unzureichenden Anlagen oder
        ungeeigneter Geologie für die Reinjektion, die Nutzung vor Ort oder die Weiterleitung des
        Methans an einen Markt, wird dies als routinemäßiges Abfackeln betrachtet. Routinemäßiges
        Abfackeln sollte verboten werden. Abfackeln sollte nur zulässig sein, wenn es die einzige
        Alternative zum Ablassen darstellt und wo Ablassen nicht verboten ist. Ablassen ist für die
        Umwelt schädlicher als Abfackeln, da das freigesetzte Gas in der Regel einen hohen
        Methangehalt aufweist, während beim Abfackeln Methan zu Kohlendioxid oxidiert.
   (37) Wird Abfackeln als Alternative zum Ablassen eingesetzt, sind Abfackelvorrichtungen
        erforderlich, die das Methan wirksam verbrennen. Aus diesem Grund sollte auch für die Fälle,
        in denen Abfackeln zulässig ist, ein Verbrennungswirkungsgrad vorgegeben werden. Zudem
        sollte der Einsatz von Pilotbrennern vorgeschrieben werden, die zuverlässiger zünden, da sie
        nicht windanfällig sind.
   (38) Der Reinjektion, Nutzung vor Ort oder Weiterleitung des Methans an einen Markt sollte immer
        der Vorzug gegeben werden vor dem Abfackeln – und damit auch vor dem Ablassen – des
        Methans. Betreiber, die Methan ablassen, sollten gegenüber den zuständigen Behörden
        nachweisen, dass weder Reinjektion, Nutzung direkt vor Ort oder Weiterleitung des Methans an
        einen Markt noch Abfackeln möglich waren, und Betreiber, die Methan abfackeln, sollten
        gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen, dass Reinjektion, Nutzung vor Ort oder
        Weiterleitung des Methans an einen Markt nicht möglich waren.
   (39) Betreiber sollten den zuständigen Behörden größere Ablass- und Abfackelvorgänge umgehend
        melden und ausführliche Berichte zu allen Ablass- und Abfackelvorgängen vorlegen. Sie sollten
        außerdem sicherstellen, dass die Ausrüstungen und Geräte den im Unionsrecht festgelegten
        Standards entsprechen.
   (40) Methanemissionen aus inaktiven Öl- und Gasbohrlöchern stellen eine Gefahr für die öffentliche
        Gesundheit, Sicherheit und Umwelt dar. Deshalb sollten die Überwachungs- und
        Berichterstattungspflichten weiterhin gelten und die betreffenden Bohrlöcher und Bohrungsorte
        wieder zurückgebaut und saniert werden. In solchen Fällen sollte den Mitgliedstaaten eine
DE                                             22                                              DE
 ---pagebreak---         vorrangige Rolle zukommen, insbesondere bei der Erstellung von Bestandsverzeichnissen und
        Emissionsminderungsplänen.
   (41) Aus den Daten der EU-Treibhausgasinventare geht hervor, dass Methanemissionen aus
        Kohlebergwerken die größte Einzelquelle von Methanemissionen im Energiesektor der Union
        sind. 2019 machten die direkten Emissionen des Kohlesektors 31 % der Methanemissionen aus
        und waren damit fast ebenso hoch wie die direkten Methanemissionen aus fossilem Gas und Öl
        von insgesamt 33 %.
   (42) Gegenwärtig gibt es keine unionsweiten spezifischen Vorschriften zur Beschränkung der
        Methanemissionen im Kohlesektor, obwohl ein breites Spektrum an Technologien zur
        Emissionsminderung zur Verfügung steht. Es gibt keine europäische oder internationale Norm
        für die kohlespezifische Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung. In der Union ist die
        Berichterstattung über Methanemissionen der Kohleindustrie Teil der Berichterstattung der
        Mitgliedstaaten über Treibhausgasemissionen, und die Daten von untertägigen Bergwerken sind
        außerdem im Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister enthalten, das
        durch die Verordnung (EG) Nr. 166/200623 geschaffen wurde.
   (43) Methanemissionen           stehen      hauptsächlich      im     Zusammenhang           mit     untertägigen
                                                                                                       24
        Bergbautätigkeiten, sowohl in aktiven als auch in aufgegebenen Bergwerken. In aktiven
        untertägigen Bergwerken wird die Methankonzentration in der Luft kontinuierlich kontrolliert,
        da das Gas eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit darstellt. Im Fall von untertägigen
        Kohlebergwerken wird Methan überwiegend über die Belüftung und Absaugung oder durch
        Entgasungssysteme emittiert, die die beiden wichtigsten Möglichkeiten sind, um die
        Methankonzentration in der Luft eines Bergwerks zu senken.
   (44) Wird die Produktion eingestellt und ein Bergwerk stillgelegt oder aufgegeben, wird weiterhin
        Methan freigesetzt, das als Methan aus aufgegebenen Bergwerken (abandoned mine methane,
        AMM) bezeichnet wird. Diese Emissionen treten typischerweise an genau definierten,
        punktuellen Quellen wie zum Beispiel Bewetterungsschächten oder Druckentlastungsöffnungen
        auf. Angesichts der ehrgeizigeren Klimaziele und der Umstellung der Energiegewinnung auf
        weniger kohlenstoffintensive Energieträger dürften die AMM-Emissionen in der Union
        zunehmen. Den Schätzungen zufolge entweicht aus nicht gefluteten Bergwerken noch 10 Jahre
        nach Einstellung der Bergbautätigkeit weiterhin Methan in einer Menge von rund 40 % der zum
        Zeitpunkt der Stilllegung gemessenen Emissionen.25 Darüber hinaus ist der Umgang mit AMM
        wegen der unterschiedlichen Eigentums- und Gewinnungsrechte in der EU nach wie vor
        uneinheitlich. Die Mitgliedstaaten sollten daher Bestandsverzeichnisse von stillgelegten und
        aufgegebenen Kohlebergwerken erstellen, und der jeweilige Mitgliedstaat oder die identifizierte
        verantwortliche Partei sollte verpflichtet werden, Vorrichtungen zur Messung von
        Methanemissionen zu installieren.
   (45) In den in Betrieb befindlichen übertägigen Kohlebergwerken in der Union wird Braunkohle
        gefördert, wobei weniger Methan freigesetzt wird als in untertägigen Kohlebergwerken. Laut
        den Treibhausgasinventaren der Union wurden 2019 von in Betrieb befindlichen übertägigen
        Bergwerken 166 Kilotonnen Methan freigesetzt im Vergleich zu 828 Kilotonnen aus
   23
        Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die
        Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und ‑verbringungsregisters und zur Änderung der
        Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).
   24
        N. Kholod et al. (2020), Global methane emissions from coal mining to continue growing even with declining coal
        production, Journal of Cleaner Production, Band 256, 120489.
   25
        N. Kholod et al. (2020), Global methane emissions from coal mining to continue growing even with declining coal
        production, Journal of Cleaner Production, Band 256, 120489.
DE                                                   23                                                       DE
 ---pagebreak---         untertägigen Bergwerken.26 Die Messung von Methanemissionen aus übertägigen Bergwerken
        ist schwierig, da sich die Emissionen über ein weites Gebiet verbreiten. Deshalb werden die
        Emissionen aus übertägigen Bergwerken trotz Verfügbarkeit entsprechender Technologien27
        nur selten gemessen. Zur Ermittlung der Methanemissionen aus übertägigen Kohlebergwerken
        können kohlebeckenspezifische Emissionsfaktoren28 und – mit größerer Präzision – bergwerks-
        oder lagerstättenspezifische Emissionsfaktoren herangezogen werden, da Kohlebecken über
        Lagerstätten mit unterschiedlicher Methankapazität verfügen.29 Die Emissionsfaktoren können
        durch Messung des Gasgehalts der Flöze, von denen Proben aus Explorationsbohrkernen
        genommen werden, bestimmt werden.30 Bergwerksbetreiber sollten somit anhand dieser
        Emissionsfaktoren Messungen der Methanemissionen in übertägigen Kohlebergwerken
        vornehmen.
   (46) Bergwerksbetreiber sollten daher eine kontinuierliche Messung und Quantifizierung der
        Methanemissionen aus Bewetterungsschächten in untertägigen Kohlebergwerken und eine
        kontinuierliche Messung des in Absaugstationen abgelassenen und abgefackelten Methans
        vornehmen und für übertägige Kohlebergwerke spezifische Emissionsfaktoren anwenden. Diese
        Daten sollten den zuständigen Behörden gemeldet werden.
   (47) Gegenwärtig lässt sich die Minderung der Methanemissionen am besten bei in Betrieb
        befindlichen und stillgelegten oder aufgegebenen untertägigen Bergwerken erreichen. Die
        wirksame Minderung von Methanemissionen aus in Betrieb befindlichen und aus stillgelegten
        oder aufgegebenen übertägigen Bergwerken ist gegenwärtig technisch begrenzt. Um jedoch die
        Forschung und Entwicklung von Technologien zur Emissionsminderung in der Zukunft zu
        fördern, sollte eine wirksame und genaue Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung des
        Umfangs dieser Emissionen erfolgen.
   (48) Untertägige Bergwerke fördern entweder Kesselkohle oder Kokskohle. Kesselkohle wird
        hauptsächlich als Energieträger genutzt, Kokskohle hingegen als Brennstoff und Reaktant in der
        Stahlerzeugung. Sowohl Kokskohle- als auch Kesselkohle-Bergwerke sollten zur Messung,
        Berichterstattung und Überprüfung von Methanemissionen verpflichtet werden.
   (49) Bei in Betrieb befindlichen untertägigen Bergwerken sollte die Minderung der
        Methanemissionen durch eine schrittweise Einstellung des Ablassens und Abfackelns umgesetzt
        werden. Bei stillgelegten oder aufgegebenen untertägigen Bergwerken können
        Methanemissionen durch Fluten des Bergwerks verhindert werden, dies geschieht jedoch nicht
        systematisch und birgt Gefahren für die Umwelt. Ablassen und Abfackeln sollten in diesen
        Bergwerken ebenfalls schrittweise eingestellt werden. Da aufgrund von geologischen Zwängen
        und Umweltüberlegungen eine allgemeingültige Methode für die Minderung von
        Methanemissionen aus aufgegebenen untertägigen Bergwerken nicht möglich ist,31 sollten die
        Mitgliedstaaten eigene Emissionsminderungspläne unter Berücksichtigung dieser Zwänge und
        der technischen Durchführbarkeit der AMM-Minderung festlegen.
   26
        Methanemissionen für den Energiesektor in Kilotonnen, aufgeschlüsselt nach Kategorien der Emissionsquellen,
        wie im April 2021 von der Europäischen Umweltagentur im Namen der EU an die UNFCC berichtet.
   27
        Best Practice Guidance for Effective Management of Coal Mine Methane at National Level: Monitoring,
        Reporting, Verification and Mitigation, ECE Energy Series No. 71, UNECE 2021 (in Kürze erscheinend).
   28
        IPCC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare von 2006 (IPCC Guidelines for National Greenhouse Gas
        Inventories).
   29
        Bilans Zasobow Zloz Kopalin, stan na 31.12.2020, State Geological Surowce mineralne (pgi.gov.pl).
   30
        Best Practice Guidance for Effective Management of Coal Mine Methane at National Level: Monitoring,
        Reporting, Verification and Mitigation, ECE Energy Series No. 71, UNECE 2021 (in Kürze erscheinend).
   31
        Best Practice Guidance for Effective Methane Recovery and Use from Abandoned Mines (UNECE, 2019).
DE                                                   24                                                      DE
 ---pagebreak---    (50) Der Rat nahm am 28. Juni 2021 den Vorschlag der Kommission für die neue Rechtsgrundlage
        für den Forschungsfonds für Kohle und Stahl an,32 in der die Unterstützung von Forschungs-
        und Innovationsprojekten für die Umwidmung bereits stillgelegter oder im Stilllegungsprozess
        befindlicher Kohlebergwerke und der damit verbundenen Infrastruktur in Übereinstimmung mit
        dem übergeordneten Ziel der Abkehr von der Kohle und in Einklang mit dem Mechanismus für
        einen gerechten Übergang vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang wird eines der Hauptziele
        des neuen Forschungsfonds für Kohle und Stahl für die kommenden Jahre sein, die
        Umweltauswirkungen von im Übergang befindlichen Kohlebergwerken zu minimieren,
        insbesondere im Hinblick auf Methanemissionen.
   (51) Die Union importiert 70 % ihrer Steinkohle, 97 % ihres Öls und 90 % ihres fossilen Gases. Es
        liegen keine genauen Erkenntnisse zu Umfang, Ursprung oder Art der Methanemissionen in
        Verbindung mit fossiler Energie, die in der Union verbraucht, aber in Drittländern erzeugt wird,
        vor.
   (52) Die durch Methanemissionen verursachte Erderwärmung ist grenzüberschreitend. Auch wenn
        einige Produktionsländer fossiler Energie beginnen, im Inland Maßnahmen zur Reduzierung der
        Methanemissionen des Energiesektors zu ergreifen, unterliegen viele Exporteure keinerlei
        Vorschriften in ihren jeweiligen Inlandsmärkten. Diese Betreiber benötigen
        unmissverständliche Anreize zur Minderung ihrer Methanemissionen, weshalb den Märkten
        transparente Informationen über Methanemissionen bereitgestellt werden sollten.
   (53) Gegenwärtig stehen nur in begrenztem Umfang genaue Daten (Tier 3 des UNFCCC oder
        gleichwertige Stufe) über internationale Methanemissionen zur Verfügung. Viele Länder, die
        fossile Energie ausführen, haben dem UNFCCC bisher keine vollständigen Inventardaten
        vorgelegt. Gleichzeitig gibt es Anzeichen für einen hohen Anstieg der Methanemissionen aus
        Öl- und Gasgewinnungstätigkeiten von 65 auf 80 Mt/Jahr in den letzten 20 Jahren.33
   (54) Wie in der Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Verringerung der
        Methanemissionen34 angekündigt, wird die Union mit ihren Energiepartnern und anderen
        wichtigen Einfuhrländern fossiler Energie zusammenarbeiten, um Methanemissionen weltweit
        zu bekämpfen. Energiediplomatie auf dem Gebiet der Methanemissionen hat bereits wichtige
        Ergebnisse hervorgebracht. Im September 2021 kündigten die Union und die Vereinigten
        Staaten den „Global Methane Pledge“ an, einen weltweiten Pakt gegen Methanausstoß, mit dem
        die politische Verpflichtung eingegangen wird, die Methanemissionen weltweit bis 2030 um
        30 % gegenüber dem Stand von 2020 zu senken; der Pakt wurde auf der Klimakonferenz der
        Vereinten Nationen (COP26) im November 2021 in Glasgow offiziell verabschiedet. Mehr als
        hundert Länder, auf die fast die Hälfte der weltweiten anthropogenen Methanemissionen
        entfällt, haben ihre Unterstützung zugesagt. Der „Global Methane Pledge“ beinhaltet die
   32
        Beschluss (EU) 2021/1094 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die
        Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen
        technischen Leitlinien für dieses Programm (ABl. L 236 vom 5.7.2021, S. 69). Beschluss (EU) 2021/1207 des
        Rates vom 19. Juli 2021 zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen
        Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der
        Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 261 vom 22.7.2021, S. 47).
        Beschluss (EU) 2021/1208 des Rates vom 19. Juli 2021 zur Änderung der Entscheidung 2003/76/EG zur
        Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen
        Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den
        Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 261 vom 22.7.2021, S. 54).
   33
        Global Assessment of Oil and Gas Methane 1 Ultra-Emitters; T. Lauvaux, C. Giron, M. Mazzolini, A.
        d’Aspremont, R. Duren, D. Cusworth, D. Shindell, P. Ciais, April 2021.
   34
        COM(2020) 663 final.
DE                                                  25                                                   DE
 ---pagebreak---         Verpflichtung, zur Quantifizierung der Methanemissionen die besten verfügbaren Methoden zur
        Erstellung von Emissionsinventaren anzuwenden, wobei ein besonderes Augenmerk auf große
        Emissionsquellen gelegt wird.
   (55) Auch der Internationalen Beobachtungsstelle für Methanemissionen (IMEO) wird eine wichtige
        leitende Rolle zukommen, um die Transparenz der globalen Methanemissionen im
        Energiesektor zu erhöhen. In seinen Schlussfolgerungen vom Januar 2021 zur Klima- und
        Energiediplomatie brachte der Rat seine Unterstützung für die Einrichtung der IMEO zum
        Ausdruck.35
   (56) Die Kommission wird mit der IMEO zusammenarbeiten, um einen Methanemissionsindex
        („Methane Supply Index“) zu erstellen, auf den in der Mitteilung der Kommission zur EU-
        Methanstrategie36 ausdrücklich hingewiesen wird. Der Index soll in allen Ländern der Welt
        erhobene Daten zu Methanemissionen aus verschiedenen fossilen Energiequellen –
        einschließlich Daten aus Schätzungen und Messungen an der Quelle sowie Luft-
        /Satellitenbeobachtungen – bereitstellen und den Käufern fossiler Energie ermöglichen,
        fundierte Kaufentscheidungen auf der Grundlage der Methanemissionen von fossilen
        Energiequellen zu treffen.
   (57) Parallel zur Fortsetzung der erfolgreichen diplomatischen Arbeit, um diesen weltweiten
        Verpflichtungen nachzukommen, ruft die Union weiter dazu auf, Methanemissionen weltweit
        deutlich zu reduzieren, insbesondere in den Ländern, die fossile Energie an die Union liefern.
   (58) Die Importeure von fossiler Energie in die Union sollten daher verpflichtet werden, den
        Mitgliedstaaten Informationen über die von Exporteuren ergriffenen Maßnahmen auf dem
        Gebiet der Messung, Meldung und Minderung von Methanemissionen vorzulegen, insbesondere
        hinsichtlich der Anwendung von regulatorischen oder freiwilligen Maßnahmen zur Kontrolle
        ihrer Methanemissionen, einschließlich Maßnahmen wie z. B. Inspektionen zur Lecksuche und
        Reparatur oder Maßnahmen zur Kontrolle und Beschränkung des Ablassens und Abfackelns.
        Der Umfang der Messung und Berichterstattung, der in den Informationspflichten für
        Importeure festgelegt ist, entspricht demjenigen, der den Betreibern in der Union in dieser
        Verordnung vorgeschrieben wird, wie in den Erwägungsgründen 24 bis 26 und 46 dargelegt.
        Die von Importeuren vorzulegenden Informationen über Maßnahmen zur Kontrolle der
        Methanemissionen erfordern keinen größeren Aufwand als diejenigen, die von Betreibern in der
        Union verlangt werden.
   (59) Die Mitgliedstaaten sollten diese Informationen an die Kommission weiterleiten. Auf der
        Grundlage dieser Informationen sollte die Union eine Transparenzdatenbank für Einfuhren
        fossiler Energie in die Union einrichten und pflegen, die genaue Auskunft darüber gibt, ob sich
        die ausführenden Unternehmen der OGMP für Öl- und Gasunternehmen angeschlossen haben
        und inwieweit ein international oder von der Union anerkannter gleichwertiger Standard für
        Kohleunternehmen eingeführt wurde. Diese Informationen sollten belegen, inwieweit
        Unternehmen in ausführenden Ländern sich zur Messung, Berichterstattung und Überprüfung
        ihrer Methanemissionen gemäß den Tier-3-Methoden der UNFCCC-Berichterstattung
        verpflichtet haben. Eine solche Transparenzdatenbank würde als Informationsquelle für
        Kaufentscheidungen von Importeuren fossiler Energie in die Union sowie für andere
        Interessenträger und die Öffentlichkeit dienen. Die Transparenzdatenbank sollte auch
        Aufschluss über die Bemühungen geben, die von Unternehmen in der Union und Unternehmen,
        die fossile Energie in die Union ausführen, auf dem Gebiet der Messung und Berichterstattung
   35
        5263/21 TI/eb 1 RELEX.1.C.
   36
        COM(2020) 663 final.
DE                                             26                                                DE
 ---pagebreak---         sowie zur Reduzierung ihrer Methanemissionen unternommen werden. Sie sollte außerdem
        Informationen enthalten über die Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Messung,
        Berichterstattung und Minderung von Emissionen in den Ländern, in denen fossile Energie
        erzeugt wird.
   (60) Darüber hinaus sollte die Union ein globales Überwachungsinstrument für Methanemissionen
        einführen, das weltweit über die Größe, das Auftreten und den Standort von Quellen hoher
        Methanemissionen informiert. Dies sollte zur weiteren Förderung tatsächlicher und
        nachweisbarer Ergebnisse aus der Umsetzung von Methanvorschriften und wirksamen
        Emissionsminderungsmaßnahmen durch Unternehmen in der Union und Unternehmen, die
        fossile Energie in die Union liefern, beitragen. Das Instrument sollte Daten von mehreren
        zertifizierten Datenlieferanten und Diensten wie z. B. der Copernicus-Komponente des EU-
        Weltraumprogramms und der IMEO zusammenführen. Es sollte außerdem als
        Informationsgrundlage für die bilateralen Dialoge dienen, die die Kommission mit den
        betroffenen Ländern führt, um die verschiedenen Szenarien, die für die Methanemissionspolitik
        und die entsprechenden Maßnahmen ins Auge gefasst werden, zu erörtern.
   (61) Die in den Erwägungsgründen 58 bis 60 genannten Maßnahmen sollten in ihrer Gesamtheit die
        Transparenz für die Käufer stärken und ihnen ermöglichen, fundierte Kaufentscheidungen zu
        treffen, sowie die Möglichkeiten für die weitere weltweite Verbreitung der Lösungen zur
        Methanminderung verbessern. Darüber hinaus sollten sie einen weiteren Anreiz für
        internationale Unternehmen schaffen, sich internationalen Standards zur Methanmessung und -
        berichterstattung wie beispielsweise jenen der OGMP anzuschließen oder wirksame
        Maßnahmen zur Messung, Berichterstattung und Minderung zu ergreifen. Diese Maßnahmen
        sind als Grundlage für eine schrittweise Verschärfung der für Einfuhren geltenden Maßnahmen
        konzipiert. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, die Berichterstattungspflichten für
        Importeure zu ändern oder zu ergänzen. Die Kommission sollte außerdem die Umsetzung dieser
        Maßnahmen evaluieren und, sofern sie dies für angezeigt hält, Vorschläge für eine
        Überarbeitung vorlegen, um den Importeuren strengere Maßnahmen aufzuerlegen und
        sicherzustellen, dass die in Drittländern geltenden Maßnahmen zur Überwachung,
        Berichterstattung, Überprüfung und Minderung von Methanemissionen eine vergleichbare
        Wirksamkeit entfalten. Bei der Evaluierung sollte die Arbeit der IMEO berücksichtigt werden,
        einschließlich des Methanemissionsindexes, der Transparenzdatenbank und des globalen
        Überwachungsinstruments für Methanemissionen. Sollte die Kommission es für angezeigt
        halten, die für Einfuhren geltenden Maßnahmen zu verschärfen, ist es von besonderer
        Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene
        Konsultationen, insbesondere auch mit den betreffenden Drittländern, durchführt.
   (62) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verstöße gegen diese Verordnung durch
        wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen geahndet werden, zu denen auch
        Geldbußen und Zwangsgelder zählen können, und sie sollten alle für die Anwendung der
        Sanktionen erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Um eine erhebliche abschreckende Wirkung
        zu erzielen, sollten die Sanktionen der Art des Verstoßes, dem potenziellen Vorteil für den
        Betreiber und der Art und Schwere des Umweltschadens angemessen sein. Bei der Verhängung
        von Sanktionen sollten die Art, Schwere und Dauer des betreffenden Verstoßes gebührend
        berücksichtigt werden. Die verhängten Sanktionen sollten verhältnismäßig sein und im
        Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht, einschließlich der geltenden
        Verfahrensgarantien und der Grundsätze der Charta der Grundrechte, stehen.
   (63) Um für mehr Kohärenz zu sorgen, sollte eine Liste der Arten von Verstößen, die mit Sanktionen
        belegt sind, erstellt werden. Um mehr Kohärenz bei der Verhängung von Sanktionen zu fördern,
DE                                             27                                             DE
 ---pagebreak---         sollte außerdem eine nicht erschöpfende Liste gemeinsamer Orientierungskriterien für die
        Verhängung von Sanktionen erstellt werden. Die abschreckende Wirkung der Sanktionen sollte
        verstärkt werden durch die Möglichkeit, dass die Informationen über die von den
        Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der
        Verordnungen (EU) 2016/67937 und (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des
        Rates38 veröffentlicht werden.
   (64) Da in den Bestimmungen vorgesehen ist, dass Investitionen seitens der regulierten Betreiber bei
        der Festlegung der Tarife berücksichtigt werden, sollte die Verordnung (EU) 2019/942 des
        Europäischen Parlaments und des Rates39 geändert und ACER die Aufgabe übertragen werden,
        eine Reihe von Indikatoren und Referenzwerte für den Vergleich der Investitionskosten je
        Einheit im Zusammenhang mit der Messung, Berichterstattung und Verringerung der
        Methanemissionen bei vergleichbaren Projekten bereitzustellen.
   (65) Um die Elemente für die schrittweise Einstellung des Ablassens und Abfackelns in
        Kokskohlebergwerken festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden,
        gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu
        erlassen, um diese Verordnung durch Beschränkungen für das Ablassen von Methan aus
        Bewetterungsschächten bei Kokskohlebergwerken zu ergänzen. Um von den Importeuren, sollte
        sich dies als notwendig erweisen, weitere Informationen verlangen zu können, sollte der
        Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
        außerdem die Befugnis übertragen werden, diese Verordnung durch Vorschriften zu ergänzen,
        in denen die Liste der von Importeuren vorzulegenden Informationen geändert oder erweitert
        wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit
        angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit
        den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April
        2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine
        gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten
        das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die
        Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang
        zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der
        delegierten Rechtsakte befasst sind.
   (66) Um einheitliche Durchführungsbedingungen zu gewährleisten, sollten der Kommission
        Durchführungsbefugnisse für den Erlass detaillierter Vorschriften über gemeinsame
        Berichtsformate gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
        übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates40 ausgeübt werden.
   37
        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
        natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung
        der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
   38
        Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz
        natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und
        sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und
        des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
   39
        Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer
        Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 158 vom
        14.6.2019, S. 22).
   40
        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung
        der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
        Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
DE                                                   28                                                     DE
 ---pagebreak---    (67)    Den Betreibern und den zuständigen Behörden sollte eine angemessene Frist eingeräumt
           werden, um die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen
           dieser Verordnung zu ergreifen.
   (68)    Da das Ziel dieser Verordnung, die genaue Messung, Berichterstattung und Überprüfung sowie
           die Reduzierung von Methanemissionen im Energiesektor, nicht von den einzelnen
           Mitgliedstaaten verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs auf
           Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des
           Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzips tätig werden.
           Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht
           diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
   HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                Kapitel 1
                                    Allgemeine Bestimmungen
                                                  Artikel 1
                                   Gegenstand und Anwendungsbereich
   (1)     Diese Verordnung enthält Vorschriften für die genaue Messung von, die Berichterstattung über
   und die Überprüfung von Methanemissionen im Energiesektor in der Union sowie für die Verringerung
   dieser Emissionen, auch durch Inspektionen zur Lecksuche und Reparatur und durch Beschränkungen
   für das Ablassen und Abfackeln. Diese Verordnung enthält außerdem Vorschriften über Instrumente,
   die die Transparenz der Methanemissionen aus Einfuhren fossiler Energie in die Union sicherstellen.
   (2)     Diese Verordnung gilt für:
           a) die vorgelagerte Exploration und Produktion von Öl und fossilem Gas und die Förderung und
           Verarbeitung von fossilem Gas;
           b) die Gasfernleitung und -verteilung, die unterirdische Gasspeicherung sowie Flüssiggas-
           Terminals (LNG-Terminals) bei Betrieb mit fossilem und/oder erneuerbarem Methan (Bio- oder
           synthetisches Methan);
           c) in Betrieb befindliche untertägige und übertägige Kohlebergwerke, stillgelegte und
           aufgegebene untertägige Kohlebergwerke.
   (3)     Diese Verordnung gilt für außerhalb der Union entstehende Methanemissionen, soweit sie sich
   auf die Informationspflichten für Importeure, die Methan-Transparenzdatenbank und das
   Überwachungsinstrument für Methanemissionen bezieht.
                                                  Artikel 2
                                           Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
DE                                               29                                              DE
 ---pagebreak---    1.      „Methanemissionen“ bezeichnet alle direkten Emissionen aus allen Komponenten, die
   potenzielle Quellen von Methanemissionen sind, unabhängig davon, ob sie auf beabsichtigtes oder
   unbeabsichtigtes Ablassen, eine unvollständige Verbrennung in Gasfackeln oder auf andere
   Komponenten und unbeabsichtigte Freisetzungen zurückzuführen sind;
   2.      „Fernleitungsnetzbetreiber“ hat die in [Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG des
   Europäischen Parlaments und des Rates41] festgelegte Bedeutung [muss entsprechend dem aktuellen
   Neufassungsvorschlag angepasst werden];
   3.      „Verteilernetzbetreiber“ hat die in [Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 2009/73/EG] festgelegte
   Bedeutung [muss entsprechend dem aktuellen Neufassungsvorschlag angepasst werden];
   4.      „Betreiber“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die eine Anlage betreibt oder
   kontrolliert oder der – sofern dies in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist – die
   ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt über den technischen Betrieb einer Anlage
   übertragen wurde;
   5.      „Bergwerksbetreiber“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die ein Kohlebergwerk
   betreibt oder kontrolliert oder der – sofern dies in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen
   ist – die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt über den technischen Betrieb eines
   Kohlebergwerks übertragen wurde;
   6.      „Prüfung“ bezeichnet die von einer Prüfstelle durchgeführten Tätigkeiten, um die Konformität
   der von den Betreibern und Bergwerksbetreibern übermittelten Berichte zu bewerten;
   7.      „Prüfstelle“ bezeichnet eine von den gemäß Artikel 4 dieser Verordnung benannten zuständigen
   Behörden verschiedene Person, die Prüftätigkeiten durchführt und von einer nationalen
   Akkreditierungsstelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 akkreditiert ist, oder eine natürliche
   Person, die unbeschadet Artikel 5 Absatz 2 der letztgenannten Verordnung zum Zeitpunkt der
   Ausstellung eines Prüfvermerks anderweitig ermächtigt ist;
   8.      „Quelle“ bezeichnet eine Komponente oder eine geologische Struktur, die beabsichtigt oder
   unbeabsichtigt, intermittierend oder permanent Methan in die Atmosphäre freisetzt;
   9.      „Anlage“ bezeichnet eine Geschäfts- oder Betriebseinheit, die aus verschiedenen Anlagen oder
   Standorten bestehen kann, einschließlich Anlagen, die der operativen Kontrolle des Betreibers
   unterliegen (selbst betriebene Anlagen) und Anlagen, die nicht der operativen Kontrolle des Betreibers
   unterliegen (nicht selbst betriebene Anlagen);
   10.     „Emissionsfaktor“ bezeichnet einen Koeffizienten, der die Menge der Emissionen oder
   Freisetzungen eines Gases pro Aktivitätseinheit angibt und oft auf einer Stichprobe von Messwerten
   basiert, die gemittelt werden, um eine repräsentative Emissionsrate für eine gegebene Aktivitätsrate
   unter gegebenen Betriebsbedingungen zu erhalten;
   11.     „generischer Emissionsfaktor“ bezeichnet einen standardisierten Emissionsfaktor je
   Emissionsquelle, der aus Inventaren oder Datenbanken abgeleitet wird, jedoch nicht durch direkte
   Messungen verifiziert wird;
   12.     „spezifischer Emissionsfaktor“ bezeichnet einen Emissionsfaktor, der aus direkten Messungen
   abgeleitet wird;
   41
           Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame
           Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom
           14.8.2009, S. 94).
DE                                                 30                                                  DE
 ---pagebreak---    13.     „direkte Messung“ bezeichnet die direkte Quantifizierung der Methanemission an der Quelle
   mittels einer Vorrichtung zur Methanmessung;
   14.     „Methanemissionen auf Standortebene“ bezeichnet alle Emissionsquellen innerhalb einer
   Anlage;
   15.     „Messung auf Standortebene“ bezeichnet eine Top-Down-Messung, für die typischerweise
   Sensoren eingesetzt werden, die auf einer mobilen Plattform wie z. B. Fahrzeugen, Drohnen,
   Flugzeugen, Booten, Satelliten oder anderen Mitteln montiert sind und eine vollständige Erfassung der
   Emissionen des gesamten Standorts ermöglichen;
   16.     „Unternehmen“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die mindestens eine der
   folgenden Tätigkeiten ausübt: vorgelagerte Exploration, Förderung und Produktion von Öl und
   fossilem Gas, Förderung und Verarbeitung von fossilem Gas und Fernleitung, Verteilung und
   unterirdische Speicherung von Gas, einschließlich Flüssiggas (LNG);
   17.     „Inspektion zur Lecksuche und Reparatur“ bezeichnet eine Inspektion, die dazu dient, die
   Quellen von Methanemissionen, einschließlich Lecks und unbeabsichtigtes Ablassen, ausfindig zu
   machen;
   18.     „Ablassen“ bezeichnet die Freisetzung von unverbranntem Methan in die Atmosphäre,
   entweder absichtlich durch Prozesse, Tätigkeiten oder Vorrichtungen, die für diesen Zweck vorgesehen
   sind, oder unabsichtlich im Fall einer Betriebsstörung oder aufgrund der geologischen Verhältnisse;
   19.     „Abfackeln“ bezeichnet die kontrollierte Verbrennung von Methan zum Zweck seiner
   Entsorgung in einer für diese Verbrennung vorgesehenen Vorrichtung;
   20.     „Notfall“ bezeichnet eine vorübergehende, unerwartete, selten eintretende Situation, in der eine
   Methanemission unvermeidbar und notwendig ist, um unmittelbare und erhebliche nachteilige
   Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt
   abzuwenden, ausgenommen Situationen, die aufgrund oder im Zusammenhang mit den folgenden
   Ereignissen eintreten:
            a) Versäumnis des Betreibers, geeignete Ausrüstung mit ausreichender Kapazität für die
            erwartete oder tatsächliche Förderrate und den erwarteten oder tatsächlichen Förderdruck zu
            installieren;
            b) Versäumnis des Betreibers, die Produktion zu begrenzen, falls die Förderrate die Kapazität
            der betreffenden Ausrüstung oder des Fördersystems übersteigt, es sei denn, die
            Mehrproduktion ist auf einen Notfall, eine Betriebsstörung oder eine außerplanmäßige
            Reparatur in nachgelagerten Prozessen zurückzuführen und dauert nicht länger als acht
            Stunden ab dem Zeitpunkt der Meldung des nachgelagerten Kapazitätsproblems;
            c) planmäßige Wartung;
            d) Fahrlässigkeit des Betreibers;
            e) wiederholte Ausfälle, d. h. vier oder mehr Ausfälle desselben Ausrüstungsgegenstands
            innerhalb der vorangegangenen 30 Tage;
   21.     „Betriebsstörung“ bezeichnet einen plötzlichen, unvermeidbaren Ausfall von Ausrüstungen, der
   von dem Betreiber nicht zu vertreten ist und zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Betriebs führt,
   jedoch unter Ausschluss eines Ausfalls, der ganz oder teilweise auf mangelhafte Wartung, nachlässigen
   Betrieb oder einen sonstigen vermeidbaren Ausfall von Ausrüstungen zurückzuführen ist;
   22.     „routinemäßiges Abfackeln“ bezeichnet das Abfackeln während der normalen Produktion von
   Öl oder fossilem Gas, wenn keine ausreichenden Anlagen oder keine geeigneten geologischen
DE                                                31                                                DE
 ---pagebreak---    Bedingungen für die Reinjektion, die Nutzung vor Ort oder die Weiterleitung des Methans an einen
   Markt gegeben sind;
   23.      „Gasfackel“ bezeichnet eine mit einem Brenner ausgerüstete Vorrichtung für das Abfackeln
   von Methan;
   24.      „inaktives Bohrloch“ bezeichnet ein Öl- oder Gasbohrloch oder einen Bohrungsort, an dem die
   Explorations- oder Produktionstätigkeiten seit mindestens einem Jahr eingestellt sind;
   25.      „Sanierung“ bezeichnet den Prozess zur Reinigung von kontaminiertem Wasser und
   kontaminierten Böden;
   26.      „Rückbau“ bezeichnet den Prozess zur Wiederherstellung ähnlicher Boden-                und
   Vegetationsbedingungen an einem Bohrloch oder Bohrungsort wie vor der Beeinträchtigung;
   27.      „Kohlebergwerk“ bezeichnet einen Standort, an dem Kohle abgebaut wird oder wurde,
   einschließlich Boden, Gruben, unterirdischen Gängen, Schächten, Böschungen, Stollen und Bauten,
   Tragelementen, Anlagen, Ausrüstungen, Maschinen und Werkzeugen, die sich über oder unter Tage
   befinden und eingesetzt werden für oder entstehen durch die Arbeiten zur Gewinnung von Braunkohle,
   subbituminöser Kohle, bituminöser Kohle oder Anthrazit aus den natürlichen Lagerstätten in der Erde
   mit jeglichen Mitteln oder Verfahren, einschließlich der Arbeiten zur Vorbereitung der abzubauenden
   Kohle;
   28.      „in Betrieb befindliches Kohlebergwerk“ bezeichnet ein Kohlebergwerk, dessen Einnahmen
   mehrheitlich durch die Arbeiten zur Gewinnung von Braunkohle, subbituminöser Kohle, bituminöser
   Kohle oder Anthraziten erwirtschaftet werden und auf das mindestens eine der folgenden Bedingungen
   zutrifft:
            a) die Erschließung des Bergwerks ist im Gang;
            b) es wurde in den letzten 90 Tagen Kohle gefördert;
            c) die Grubenlüfter des Bergwerks sind in Betrieb;
   29.      „untertägiges Kohlebergwerk“ bezeichnet ein Kohlebergwerk, in dem Kohle gefördert wird,
   indem Stollen in die Erde bis zum Kohleflöz getrieben werden, und die Kohle anschließend mit
   Ausrüstungen für den Untertagebergbau wie z. B. Abbaumaschinen und kontinuierlichen
   Bergbaumaschinen für Langfrontbau und Kurzstrebbau gewonnen und nach über Tage transportiert
   wird;
   30.      „übertägiges Kohlebergwerk“ bezeichnet ein Kohlebergwerk, in dem die Kohle nah unter der
   Erdoberfläche liegt und abgebaut werden kann, indem die Deckschichten aus Gestein und Boden
   entfernt werden;
   31.      „Bewetterungsschacht“ bezeichnet einen vertikalen Durchgang, um Frischluft unter Tage zu
   führen oder Methan und andere Gase aus einem untertägigen Kohlebergwerk abzuleiten;
   32.      „Absaugstation“ bezeichnet eine Station, die Methan aus dem Gasabsaugsystem eines
   Kohlebergwerks sammelt;
   33.      „Absaugsystem“ bezeichnet ein System, das mehrere Methanquellen umfassen kann und
   methanreiches Gas aus Kohleflözen oder den umgebenden Gesteinsschichten ableitet und zu einer
   Absaugstation transportiert;
   34.      „nachbergbauliche Tätigkeiten“ bezeichnet Tätigkeiten, die durchgeführt werden, nachdem
   Kohle abgebaut und nach über Tage transportiert wurde, einschließlich Verladung, Verarbeitung,
   Lagerung und Transport der Kohle;
DE                                                32                                             DE
 ---pagebreak---    35.    „kontinuierliche Messung“ bezeichnet eine Messung, bei der mindestens jede Minute ein
   Messwert abgelesen wird;
   36.    „Abluftmethan“ bezeichnet das aus Kohleflözen und anderen gashaltigen Schichten freigesetzte
   Methan, das in die Belüftungsluft gelangt und über den Bewetterungsschacht abgeführt wird;
   37.    „Kohlelagerstätte“ bezeichnet ein Gebiet des Landes, das bedeutende Mengen abbaubarer
   Kohle enthält und gemäß der Methodik des Mitgliedstaats für die Dokumentation geologischer
   Minerallagerstätten definiert ist;
   38.    „stillgelegtes Kohlebergwerk“ bezeichnet ein Kohlebergwerk mit einem identifizierten
   Betreiber, Eigentümer oder Lizenznehmer, das gemäß den geltenden Genehmigungsvorschriften oder
   anderen Vorschriften stillgelegt wurde;
   39.    „aufgegebenes Kohlebergwerk“ bezeichnet ein Kohlebergwerk, dessen Betreiber, Eigentümer
   oder Lizenznehmer nicht identifiziert werden kann oder das nicht vorschriftsgemäß stillgelegt wurde;
   40.    „Kokskohlebergwerk“ bezeichnet ein Bergwerk, bei dem mindestens 50 % der
   durchschnittlichen Produktionsmenge während der letzten drei verfügbaren Jahre auf Kokskohle im
   Sinne von Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des
   Rates42 entfällt;
   41.    „Importeur“ bezeichnet eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die
   im Rahmen einer Geschäftstätigkeit fossile Energie aus einem Drittland in der Union in Verkehr bringt.
                                                        Artikel 3
                                         Kosten von regulierten Betreibern
   (1)    Bei der Festlegung oder Genehmigung von Fernleitungs- oder Verteilungstarifen oder der
   Methoden, die von Fernleitungsnetzbetreibern, Verteilernetzbetreibern, Betreibern von LNG-Terminals
   oder anderen regulierten Unternehmen, einschließlich gegebenenfalls Betreibern von unterirdischen
   Gasspeichern, anzuwenden sind, berücksichtigen die Regulierungsbehörden die zur Einhaltung der
   Verpflichtungen aus dieser Verordnung entstandenen Kosten und getätigten Investitionen, soweit diese
   denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren regulierten Betreibers entsprechen.
   (2)    Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
   (ACER) erstellt und veröffentlicht alle drei Jahre eine Reihe von Indikatoren und entsprechenden
   Referenzwerten für den Vergleich der Investitionskosten pro Einheit im Zusammenhang mit der
   Messung, Berichterstattung und Verringerung der Methanemissionen bei vergleichbaren Projekten.
   42
          Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die
          Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1).
DE                                                     33                                              DE
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                 Zuständige Behörden und unabhängige Überprüfung
                                                    Artikel 4
                                            Zuständige Behörden
   (1)     Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Überwachung
   und Durchsetzung der Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sind.
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum … [3 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens
   dieser Verordnung] die Namen und Kontaktangaben der zuständigen Behörden mit. Die
   Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jegliche Änderungen der Namen oder
   Kontaktangaben der zuständigen Behörden mit.
   (2)     Die Kommission veröffentlicht eine Liste der zuständigen Behörden und aktualisiert diese Liste
   regelmäßig.
   (3)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über angemessene Befugnisse
   und Ressourcen zur Wahrnehmung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung verfügen.
                                                    Artikel 5
                                    Aufgaben der zuständigen Behörden
   (1)     Die zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in
   dieser Verordnung festgelegten Anforderungen sicherzustellen.
   (2)     Die Betreiber und Bergwerksbetreiber lassen den zuständigen Behörden jede erforderliche
   Unterstützung zukommen, um den zuständigen Behörden die Durchführung der in dieser Verordnung
   genannten Aufgaben zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, insbesondere was den Zutritt zum
   Betriebsgelände und die Vorlage von Unterlagen und Aufzeichnungen anbelangt.
   (3)     Die zuständigen Behörden arbeiten untereinander und mit der Kommission und
   erforderlichenfalls mit Behörden von Drittländern zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung
   sicherzustellen. Die Kommission kann ein Netzwerk von zuständigen Behörden bilden, um die
   Zusammenarbeit mit den erforderlichen Vorkehrungen für den Austausch von Informationen und
   bewährten Verfahren zu fördern und Konsultationen zu ermöglichen.
   (4)     Wenn nach Maßgabe dieser Verordnung Berichte zu veröffentlichen sind, machen die
   zuständigen Behörden diese Berichte unentgeltlich auf einer dafür vorgesehenen Website und in einem
   frei zugänglichen, herunterladbaren und bearbeitbaren Format zugänglich.
   Wenn Informationen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG vertraulich behandelt werden, geben
   die zuständigen Behörden an, welche Art von Informationen zurückgehalten werden, und den Grund
   dafür.
DE                                                34                                             DE
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                                                 Inspektionen
   (1)     Die zuständigen Behörden führen regelmäßige Inspektionen durch, um die Einhaltung der in
   dieser Verordnung festgelegten Anforderungen durch die Betreiber oder Bergwerksbetreiber zu
   kontrollieren. Die erste Inspektion wird bis zum … [18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens
   dieser Verordnung] abgeschlossen.
   (2)     Die Inspektionen umfassen gegebenenfalls Kontrollen vor Ort oder die Prüfung vor Ort von
   Unterlagen und Aufzeichnungen zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung,
   Detektions- und Konzentrationsmessungen von Methanemissionen und alle Folgemaßnahmen, die
   durch oder im Auftrag der zuständigen Behörde unternommen werden, um die Übereinstimmung der
   Standorte oder Anlagen mit den Anforderungen dieser Verordnung zu kontrollieren und zu fördern.
   Wird in einer Inspektion ein schwerwiegender Verstoß gegen die Anforderungen dieser Verordnung
   festgestellt, teilen die zuständigen Behörden als Teil des in Absatz 5 genannten Berichts
   Abhilfemaßnahmen mit, die vom Betreiber oder Bergwerksbetreiber durchzuführen sind.
   (3)     Nach der in Absatz 1 genannten ersten Inspektion erstellen die zuständigen Behörden
   Programme für routinemäßige Inspektionen. Der Zeitraum zwischen den Inspektionen richtet sich nach
   einer Beurteilung des Umweltrisikos und darf zwei Jahre nicht überschreiten. Wird in einer Inspektion
   ein schwerwiegender Verstoß gegen die Anforderungen dieser Verordnung festgestellt, findet die
   Folgeinspektion innerhalb eines Jahres statt.
   (4)     Die zuständigen Behörden führen nicht routinemäßige Inspektionen durch,
            a) um begründeten Beschwerden nach Artikel 7 und Verstößen so bald wie möglich
            nachzugehen, nachdem die zuständigen Behörden von diesen Beschwerden oder Verstößen
            Kenntnis erlangt haben;
            b) um sicherzustellen, dass Reparaturen von Lecks oder der Austausch von Komponenten im
            Einklang mit Artikel 14 durchgeführt wurden.
   (5)     Nach jeder Inspektion erstellen die zuständigen Behörden einen Bericht, in dem die
   Rechtsgrundlage der Inspektion, die durchgeführten Verfahrensschritte, die relevanten Feststellungen
   und die Empfehlungen für die weiteren Maßnahmen, die vom Betreiber oder Bergwerksbetreiber
   durchzuführen sind, dargelegt werden.
   Der Bericht wird dem betreffenden Betreiber übermittelt und innerhalb von zwei Monaten nach dem
   Tag der Inspektion veröffentlicht. Geht der Bericht auf eine Beschwerde gemäß Artikel 7 zurück,
   unterrichten die zuständigen Behörden den Beschwerdeführer, sobald der Bericht öffentlich zugänglich
   ist.
   Die zuständigen Behörden machen den Bericht gemäß der Richtlinie 2003/4/EG öffentlich zugänglich.
   Wenn Informationen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG vertraulich behandelt werden, geben
   die zuständigen Behörden in dem Bericht an, welche Art von Informationen zurückgehalten werden,
   und den Grund dafür.
   (6)     Die Betreiber und Bergwerksbetreiber ergreifen alle im Bericht nach Absatz 5 genannten
   erforderlichen Maßnahmen innerhalb des von den zuständigen Behörden festgelegten Zeitraums oder
   eines anderen mit den zuständigen Behörden vereinbarten Zeitraums.
DE                                                35                                             DE
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                           Bei den zuständigen Behörden eingereichte Beschwerden
   (1)      Ist eine natürliche oder juristische Person der Ansicht, dass sie aufgrund eines Verstoßes gegen
   die Anforderungen dieser Verordnung durch einen Betreiber oder Bergwerksbetreiber einen Schaden
   erlitten hat, kann sie bei den zuständigen Behörden eine schriftliche Beschwerde einreichen.
   (2)      Die Beschwerden sind hinreichend zu begründen und müssen ausreichende Beweise für den
   angeblichen Verstoß und den daraus entstandenen Schaden enthalten.
   (3)      Wenn sich herausstellt, dass die Beschwerde keine ausreichenden Beweise enthält, um die
   Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, unterrichten die zuständigen Behörden den
   Beschwerdeführer über die Gründe für ihre Entscheidung, keine Untersuchung einzuleiten.
   (4)      Unbeschadet der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften unterrichten die zuständigen
   Behörden den Beschwerdeführer über die durchgeführten Verfahrensschritte und informieren ihn
   gegebenenfalls über geeignete alternative Rechtswege wie z. B. die Möglichkeit, bei nationalen
   Gerichten Rechtsmittel einzulegen, oder sonstige Beschwerdeverfahren auf nationaler oder
   internationaler Ebene.
   (5)      Unbeschadet der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die zuständigen Behörden
   auf der Grundlage vergleichbarer Verfahren indikative Fristen fest, innerhalb deren über eine
   Beschwerde zu entscheiden ist, und veröffentlichen diese.
                                                      Artikel 8
                                        Prüftätigkeiten und Prüfvermerk
   (1)      Die Prüfstellen bewerten die Konformität der Emissionsberichte, die ihnen von Betreibern und
   Bergwerksbetreibern gemäß dieser Verordnung vorgelegt werden. Sie bewerten die Übereinstimmung
   der Berichte mit den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen und überprüfen alle
   verwendeten Datenquellen und Methoden, um die Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit und Genauigkeit
   der Berichte zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich folgender Punkte:
              a) Wahl und Anwendung der Emissionsfaktoren;
              b) Verfahren,      Berechnungen,       Probenahmen,       statistische    Verteilungen     und
              Wesentlichkeitsgrade, anhand deren die Methanemissionen bestimmt werden;
              c) etwaige Risiken einer unsachgemäßen Messung oder Berichterstattung;
              d) von den Betreibern oder Bergwerksbetreibern verwendete Qualitätskontroll- oder
              Qualitätssicherungssysteme.
   (2)      Bei der Durchführung der Prüftätigkeiten nach Absatz 1 wenden die Prüfstellen kostenlose und
   öffentlich zugängliche europäische oder internationale Normen für die Quantifizierung von
   Methanemissionen an, die aufgrund eines Rechtsakts der Kommission gemäß Absatz 5 anwendbar
   sind. Bis zu dem von der Kommission festgelegten Tag, ab dem diese Normen anwendbar sind,
   wenden die Prüfstellen bestehende europäische oder internationale Normen für die Quantifizierung und
   Prüfung von Treibhausgasemissionen an.
   Die Prüfstellen können Kontrollen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob die verwendeten
   Datenquellen und Methoden zuverlässig, glaubwürdig und genau sind.
DE                                                  36                                               DE
 ---pagebreak---    (3)     Stellen die Prüfstellen nach Abschluss der Prüfung mit hinreichender Sicherheit fest, dass der
   Emissionsbericht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, stellen sie einen Prüfvermerk aus,
   in dem die Konformität des Emissionsberichts bestätigt wird und die durchgeführten Prüftätigkeiten
   angegeben werden.
   Die Prüfstellen stellen den Prüfvermerk nur aus, wenn die Methanemissionen anhand zuverlässiger,
   glaubwürdiger und genauer Daten und Informationen mit hinreichender Sicherheit bestimmt werden
   können und sofern die gemeldeten Daten mit den geschätzten Daten im Einklang stehen und
   vollständig und in sich stimmig sind.
   Kommen die Prüfstellen in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass der Emissionsbericht nicht den
   Anforderungen dieser Verordnung entspricht, teilen sie dies dem Betreiber oder Bergwerksbetreiber
   mit, woraufhin der Betreiber oder Bergwerksbetreiber der Prüfstelle umgehend einen überarbeiteten
   Emissionsbericht vorlegt.
   (4)     Die Betreiber und Bergwerksbetreiber lassen den Prüfstellen jede erforderliche Unterstützung
   zukommen, um die Durchführung der Prüftätigkeiten zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, insbesondere
   was den Zugang zum Betriebsgelände und die Vorlage von Unterlagen und Aufzeichnungen betrifft.
   (5)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31 delegierte Rechtsakte zur
   Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, um europäische oder internationale Normen zur
   Quantifizierung und Messung von Methanemissionen für die Zwecke dieser Verordnung aufzunehmen
   und ihre Anwendbarkeit festzulegen.
                                                   Artikel 9
                             Unabhängigkeit und Akkreditierung der Prüfstellen
   (1)     Die Prüfstellen sind von den Betreibern und Bergwerksbetreibern unabhängig und führen die in
   dieser Verordnung vorgesehenen Tätigkeiten im öffentlichen Interesse durch. Deswegen darf weder die
   Prüfstelle noch ein Teil derselben Rechtsperson ein Betreiber oder Bergwerksbetreiber, Eigner eines
   Betreibers oder Bergwerksbetreibers oder Eigentum eines solchen sein, noch darf sie mit dem Betreiber
   oder Bergwerksbetreiber Beziehungen unterhalten, die ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
   beeinträchtigen könnten.
   (2)     Die Prüfstellen werden durch eine nationale Akkreditierungsbehörde gemäß der Verordnung
   (EG) Nr. 765/2008 akkreditiert.
   (3)     Soweit die vorliegende Verordnung keine speziellen Vorschriften für die Akkreditierung von
   Prüfstellen enthält, gelten die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.
                                                   Artikel 10
                          Internationale Beobachtungsstelle für Methanemissionen
   (1)     Sofern das Interesse der Union gewahrt bleibt, wird der Internationalen Beobachtungsstelle für
   Methanemissionen eine Kontrollfunktion in Bezug auf die Methanemissionsdaten übertragen,
   insbesondere hinsichtlich der folgenden Aufgaben:
            a)     Aggregation der Methanemissionsdaten nach geeigneten statistischen Methoden;
DE                                                37                                              DE
 ---pagebreak---             b)     Überprüfung der von den Unternehmen zur Quantifizierung der Methanemissionsdaten
            angewandten Methoden und statistischen Verfahren;
            c)     Entwicklung von Methoden zur Datenaggregation und -auswertung im Einklang mit
            bewährten wissenschaftlichen und statistischen Verfahren, um eine höhere Genauigkeit der
            Emissionsschätzungen mit angemessener Charakterisierung der Unsicherheit sicherzustellen;
            d)     Veröffentlichung der aggregierten Daten, die von Unternehmen gemeldet wurden, nach
            Hauptquelle und Berichterstattungsstufe, aufgeschlüsselt nach selbst betriebenen und nicht
            selbst    betriebenen      Anlagen,     im     Einklang    mit    den    Wettbewerbs-   und
            Vertraulichkeitsvorschriften;
            e)     Berichterstattung über festgestellte größere Diskrepanzen zwischen Datenquellen.
   (2)     Die Kommission kann der Internationalen Beobachtungsstelle für Methanemissionen
   Methanemissionsdaten übermitteln, die ihr von den zuständigen Behörden gemäß dieser Verordnung
   zur Verfügung gestellt wurden.
   (3)     Die von der Internationalen Beobachtungsstelle für Methanemissionen erstellten Informationen
   werden der Öffentlichkeit und der Kommission zugänglich gemacht.
                                                  Kapitel 3
                           Methanemissionen im Öl- und Gassektor
                                                    Artikel 11
                                             Anwendungsbereich
   Dieses Kapitel gilt für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Tätigkeiten.
                                                    Artikel 12
                                     Überwachung und Berichterstattung
   (1)     Die Betreiber legen den zuständigen Behörden bis zum … [12 Monate nach dem Datum des
   Inkrafttretens dieser Verordnung] einen Bericht mit den Informationen zu den geschätzten
   Methanemissionen an der Quelle unter Verwendung von generischen, aber quellenspezifischen
   Emissionsfaktoren für alle Quellen vor.
   (2)     Die Betreiber legen den zuständigen Behörden außerdem bis zum … [24 Monate nach dem
   Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] einen Bericht mit den Informationen zu den direkten
   Messungen der Methanemissionen an der Quelle für selbst betriebene Anlagen vor. Für die
   Berichterstattung auf dieser Stufe können Messungen und Probenahmen an der Quelle vorgenommen
   werden, die als Grundlage für die Bestimmung von spezifischen Emissionsfaktoren für
   Emissionsschätzungen dienen.
   (3)     Die Betreiber legen den zuständigen Behörden bis zum … [36 Monate nach dem Datum des
   Inkrafttretens dieser Verordnung] und bis zum 30. März jedes Folgejahres einen Bericht mit den
   Informationen zu den direkten Messungen der Methanemissionen an der Quelle für selbst betriebene
   Anlagen nach Absatz 2 vor, ergänzt durch Messungen der Methanemissionen auf Standortebene, um
DE                                                 38                                             DE
 ---pagebreak---    die Bewertung und Überprüfung der nach Standorten aggregierten Schätzungen der Methanemissionen
   an der Quelle zu ermöglichen.
   Vor der Einreichung bei den zuständigen Behörden stellen die Betreiber sicher, dass die in diesem
   Absatz genannten Berichte von einer Prüfstelle bewertet werden und einen gemäß den Artikeln 8 und 9
   ausgestellten Prüfvermerk enthalten.
   (4)     In der Union niedergelassene Unternehmen legen den zuständigen Behörden bis zum …
   [36 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] einen Bericht mit den
   Informationen zu den direkten Messungen der Methanemissionen an der Quelle für nicht selbst
   betriebene Anlagen vor. Für die Berichterstattung auf dieser Stufe können Messungen und
   Probenahmen an der Quelle vorgenommen werden, die als Grundlage für die Bestimmung von
   spezifischen Emissionsfaktoren für Emissionsschätzungen dienen.
   (5)     In der Union niedergelassene Unternehmen legen den zuständigen Behörden bis zum …
   [48 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und bis zum 30. März jedes
   Folgejahres einen Bericht mit den Informationen zu den direkten Messungen der Methanemissionen an
   der Quelle für nicht selbst betriebene Anlagen nach Absatz 4 vor, ergänzt durch Messungen der
   Methanemissionen auf Standortebene, um die Beurteilung und Prüfung der nach Standorten
   aggregierten Schätzungen der Methanemissionen an der Quelle zu ermöglichen.
   Vor der Einreichung bei den zuständigen Behörden stellen die Unternehmen sicher, dass die in diesem
   Absatz genannten Berichte von einer Prüfstelle bewertet werden und einen gemäß den Artikeln 8 und 9
   ausgestellten Prüfvermerk enthalten.
   (6)     Die in diesem Artikel vorgesehenen Berichte beziehen sich auf den Zeitraum des letzten
   verfügbaren Kalenderjahres und enthalten zumindest die folgenden Informationen:
            a) Art der Emissionsquelle und Ort;
            b) detaillierte Daten für jede einzelne Informationsquelle;
            c) genaue Informationen zu den Quantifizierungsmethoden, die zur Messung der
            Methanemissionen angewandt wurden;
            d) alle Methanemissionen für selbst betriebene Anlagen;
            e) Anteil am Eigentum und Methanemissionen der nicht selbst betriebenen Anlagen,
            multipliziert mit dem Eigentumsanteil;
            f) Liste der Rechtspersonen, die die operative Kontrolle über die nicht selbst betriebenen
            Anlagen ausüben.
   Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Berichtsvorlage für die in den
   Absätzen 2, 3, 4 und 5 genannten Berichte fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem
   Verfahren nach Artikel 32 Absatz 2 erlassen.
   (7)     Für die Messungen auf Standortebene nach den Absätzen 3 und 5 werden geeignete
   Quantifizierungstechniken eingesetzt, die solche Messungen liefern können.
   (8)     Bei erheblichen Abweichungen zwischen den Emissionen, die mit Methoden für die Messung
   an der Quelle quantifiziert wurden, und den Emissionen, die sich aus der Messung auf Standortebene
   ergeben, sind zusätzliche Messungen innerhalb desselben Berichtszeitraums vorzunehmen.
   (9)     Bei Gasinfrastrukturen werden Methanemissionsmessungen nach geeigneten europäischen
   (CEN) oder internationalen (ISO) Normen zur Quantifizierung von Methanemissionen durchgeführt.
DE                                                 39                                           DE
 ---pagebreak---    (10) Wenn Informationen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und
   des Rates43 vertraulich behandelt werden, geben die Betreiber in dem Bericht an, welche Art von
   Informationen zurückgehalten werden, und den Grund dafür.
   (11) Die zuständigen Behörden machen die in diesem Artikel genannten Berichte innerhalb von drei
   Monaten nach Vorlage durch die Betreiber gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Öffentlichkeit und der
   Kommission zugänglich.
                                                       Artikel 13
                              Allgemeine Verpflichtung zur Emissionsminderung
   Die Betreiber verhindern und minimieren Methanemissionen bei ihren Tätigkeiten mit allen ihnen zur
   Verfügung stehenden Mitteln.
                                                       Artikel 14
                                             Lecksuche und Reparatur
   (1)     Die Betreiber legen den zuständigen Behörden bis zum … [3 Monate nach dem Datum des
   Inkrafttretens dieser Verordnung] ein Programm für die Lecksuche und Reparatur vor, in dem die
   Inhalte der Inspektionen gemäß den Anforderungen dieses Artikels angegeben sind.
   Die zuständigen Behörden können vom Betreiber verlangen, das Programm unter Berücksichtigung der
   Anforderungen dieser Verordnung zu ändern.
   (2)     Die Betreiber führen bis zum … [6 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser
   Verordnung] eine Inspektion aller relevanten Komponenten ihres Zuständigkeitsbereichs gemäß dem in
   Absatz 1 genannten Programm zur Lecksuche und Reparatur durch.
   Danach werden alle drei Monate Folgeinspektionen zur Lecksuche und Reparatur durchgeführt.
   (3)     Bei der Durchführung der Inspektionen setzen die Betreiber Vorrichtungen ein, mit denen
   Methanverluste aus Komponenten von 500 ppm oder mehr erkannt werden können.
   (4)     Die Betreiber reparieren oder ersetzen alle Komponenten, bei denen Methanemissionen von
   500 ppm oder mehr festgestellt wurden.
   Die Reparatur bzw. der Austausch der im ersten Unterabsatz genannten Komponenten erfolgt
   unmittelbar nach Entdeckung des Lecks bzw. sobald dies möglich ist, spätestens jedoch fünf Tage nach
   Entdeckung, sofern die Betreiber nachweisen können, dass aus Sicherheitsgründen oder technischen
   Erwägungen kein sofortiges Eingreifen möglich ist, und sofern die Betreiber einen Zeitplan für die
   Reparatur und Überwachung festlegen.
   Sicherheitsgründe und technische Erwägungen gemäß Unterabsatz 2, aus denen ein sofortiges
   Eingreifen nicht möglich ist, beschränken sich auf die Sicherheit des Personals und von Personen in der
   Nähe, Umweltauswirkungen, die Konzentration des Methanverlusts, den Zugang zu der Komponente
   und die Verfügbarkeit eines Ersatzes für die auszutauschende Komponente. Erwägungen hinsichtlich
   43
           Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz
           vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem
           Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).
DE                                                    40                                                     DE
 ---pagebreak---    der Umweltauswirkungen können Fälle einschließen, bei denen eine Reparatur zu höheren
   Methanemissionen führen könnte als der Verzicht auf eine Reparatur.
   Wenn eine Systemabschaltung erforderlich ist, damit die Reparatur oder der Austausch durchgeführt
   werden können, minimieren die Betreiber die Leckage innerhalb eines Tages nach Entdeckung und
   reparieren das Leck bis zum Ende der nächsten planmäßigen Systemabschaltung, spätestens jedoch
   innerhalb eines Jahres.
   (5)     Unbeschadet Absatz 2 führen Betreiber an Komponenten, bei denen während einer früheren
   Inspektion Methanemissionen von 500 ppm oder mehr festgestellt wurden, so bald wie möglich nach
   Durchführung der Reparatur gemäß Absatz 4, spätestens jedoch 15 Tage danach eine Inspektion durch,
   um sicherzustellen, dass die Reparatur erfolgreich war.
   Unbeschadet Absatz 2 führen Betreiber an Komponenten, bei denen Methanemissionen unter 500 ppm
   festgestellt wurden, spätestens drei Monate nach Feststellung der Emissionen eine Inspektion durch,
   um zu kontrollieren, ob sich der Umfang des Methanverlusts verändert hat.
   Wenn ein höheres Sicherheitsrisiko oder ein höheres Risiko von Methanverlusten festgestellt wird,
   können die zuständigen Behörden empfehlen, in kürzeren Abständen Inspektionen der betreffenden
   Komponenten durchzuführen.
   (6)     Unbeschadet der Berichterstattungspflichten nach Absatz 7 führen die Betreiber
   Aufzeichnungen über alle festgestellten Lecks unabhängig von deren Umfang und überwachen diese
   kontinuierlich, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit Absatz 4 repariert werden.
   Die Betreiber bewahren die entsprechenden Aufzeichnungen mindestens zehn Jahre lang auf und legen
   die Informationen den zuständigen Behörden auf Anfrage vor.
   (7)     Die Betreiber legen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich die betreffenden
   Anlagen befinden, innerhalb eines Monats nach jeder Inspektion einen Bericht mit den Ergebnissen der
   Inspektion und einen Zeitplan für die Reparatur und Überwachung vor. Der Bericht enthält mindestens
   die in Anhang I genannten Angaben.
   Die zuständigen Behörden können vom Betreiber verlangen, dass er den Bericht oder den Zeitplan für
   die Reparatur und Überwachung unter Berücksichtigung der Anforderungen dieser Verordnung ändert.
   (8)     Die Betreiber können die in diesem Artikel vorgesehenen Aufgaben delegieren. Die
   Delegierung von Aufgaben lässt die Verantwortung der Betreiber unberührt und hat keine
   Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Überwachung durch die zuständigen Behörden.
   (9)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für Dienstleister Zertifizierungs- und
   Akkreditierungssysteme oder gleichwertige Qualifikationssysteme einschließlich geeigneter
   Schulungsprogramme für die Inspektionen verfügbar sind.
                                                    Artikel 15
                              Beschränkungen des Ablassens und Abfackelns
   (1)     Das Ablassen ist außer unter den in diesem Artikel genannten Umständen verboten.
   Routinemäßiges Abfackeln ist verboten.
   (2)     Das Ablassen ist nur in den folgenden Situationen erlaubt:
           a) in einem Notfall oder bei einer Betriebsstörung und
DE                                                41                                             DE
 ---pagebreak---            b) falls es für Betrieb, Reparatur, Wartung oder Prüfung von Komponenten oder Ausrüstungen
           unvermeidbar und unbedingt notwendig ist und die Berichterstattungspflichten nach Artikel 16
           eingehalten werden.
   (3)     Das Ablassen nach Absatz 2 Buchstabe b umfasst die folgenden spezifischen Situationen, in
   denen ein Ablassen nicht vollständig abgestellt werden kann:
           a) während des normalen Betriebs bestimmter Komponenten, sofern die Ausrüstung alle
           angegebenen Ausrüstungsstandards erfüllt und ordnungsgemäß gewartet und regelmäßig
           inspiziert wird, um Methanverluste zu minimieren;
           b) um in einem Bohrloch zurückbleibende Flüssigkeit zu entlasten oder auf Atmosphärendruck
           zu bringen;
           c) während des Eichens oder Beprobens eines Lagertanks oder sonstigen Niederdruckbehälters;
           d) während des Entladens von Flüssigkeiten aus einem Lagertank oder sonstigem
           Niederdruckbehälter in ein Transportfahrzeug unter Einhaltung der geltenden Vorschriften;
           e) während der Reparatur und Wartung, einschließlich Abblasen und Drucklosmachen, um
           Reparatur und Wartung durchführen zu können;
           f) während eines Bradenhead-Tests;
           g) während einer Packer-Dichtheitsprüfung;
           h) während eines Produktionstests mit einer Dauer von weniger als 24 Stunden;
           i) wenn das Methan die Spezifikationen der Sammelleitung nicht erfüllt, vorausgesetzt, der
           Betreiber analysiert zweimal wöchentlich Methanproben, um festzustellen, ob die
           Spezifikationen erreicht werden, und leitet das Methan in eine Sammelleitung, sobald die
           Leitungsspezifikationen erfüllt werden;
           j) während der Inbetriebnahme von Rohrleitungen, Ausrüstungen oder Anlagen, jedoch nur
           solange dies notwendig ist, um Verunreinigungen, die in die Rohrleitung oder Ausrüstung
           gelangt sind, herauszuspülen;
           k) während des Molchens und Abblasens einer Sammelleitung zum Zweck der Reparatur oder
           während des Durchspülens zum Zweck der Reparatur oder Wartung, jedoch nur, wenn das Gas
           nicht eingeschlossen oder in einen nicht betroffenen Teil der Leitung umgeleitet werden kann.
   (4)     In den Fällen, in denen Ablassen gemäß den Absätzen 2 und 3 erlaubt ist, erfolgt das Ablassen
   durch die Betreiber nur dann, wenn Abfackeln technisch nicht durchführbar ist oder die Sicherheit des
   Betriebs oder des Personals gefährdet ist. In einer solchen Situation weisen die Betreiber als Teil der
   Berichterstattungspflichten nach Artikel 16 gegenüber den zuständigen Behörden die Notwendigkeit
   der Entscheidung für Ablassen statt Abfackeln nach.
   (5)     Abfackeln ist nur erlaubt, wenn eine Reinjektion, Nutzung vor Ort oder Weiterleitung des
   Methans an einen Markt aus anderen Gründen als wirtschaftlichen Erwägungen nicht durchführbar ist.
   In einer solchen Situation weisen die Betreiber als Teil der Berichterstattungspflichten nach Artikel 16
   gegenüber den zuständigen Behörden die Notwendigkeit der Entscheidung für Abfackeln statt
   Reinjektion, Nutzung vor Ort oder Weiterleitung des Methans an einen Markt nach.
                                                   Artikel 16
                                 Meldung von Ablass- und Abfackelvorgängen
DE                                                42                                               DE
 ---pagebreak---    (1)     Die Betreiber unterrichten die zuständigen Behörden über Ablass- und Abfackelvorgänge,
           a) die durch einen Notfall oder eine Betriebsstörung verursacht wurden;
           b) die insgesamt 8 Stunden oder länger innerhalb von 24 Stunden ab einem einzelnen Vorgang
           andauern.
   Die Meldung nach dem ersten Unterabsatz erfolgt umgehend nach dem Vorgang und spätestens
   innerhalb von 48 Stunden nach dessen Beginn bzw. ab dem Zeitpunkt, an dem der Betreiber davon
   Kenntnis erlangt hat.
   (2)     Die Betreiber legen den zuständigen Behörden vierteljährlich Berichte über alle in Absatz 1 und
   in Artikel 15 genannten Ablass- und Abfackelvorgänge mit den in Anhang II festgelegten Angaben
   vor.
   (3)     Die zuständigen Behörden machen die in diesem Artikel genannten Berichte der Öffentlichkeit
   und der Kommission jährlich gemäß Artikel 5 Absatz 4 zugänglich.
                                                   Artikel 17
                                        Anforderungen an Gasfackeln
   (1)     Wenn eine Anlage gebaut, ersetzt oder generalüberholt wird oder wenn neue Gasfackeln oder
   andere Verbrennungsvorrichtungen installiert werden, installieren die Betreiber ausschließlich
   Verbrennungsvorrichtungen mit Selbstzünder oder Dauerzündbrenner, die Kohlenwasserstoffe
   vollständig zerstören und entfernen.
   (2)      Die Betreiber stellen sicher, dass alle Gasfackeln oder sonstigen Verbrennungsvorrichtungen
   bis zum … [12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] den Anforderungen
   nach Absatz 1 entsprechen.
   (3)     Die Betreiber führen wöchentlich Inspektionen der Gasfackeln gemäß Anhang III durch.
                                                   Artikel 18
                                             Inaktive Bohrlöcher
   (1)     Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen bis zum … [12 Monate nach dem
   Inkrafttreten dieser Verordnung] ein Bestandsverzeichnis aller inaktiven Bohrlöcher, die sich in ihrem
   Hoheitsgebiet oder unter ihrer Gerichtsbarkeit befinden, das zumindest die in Anhang IV genannten
   Angaben enthält.
   (2)     Bis zum … [18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] werden an allen
   inaktiven Bohrlöchern Vorrichtungen zur Messung von Methanemissionen installiert.
   (3)     Die Berichte zu den in Absatz 2 genannten Messungen werden den zuständigen Behörden bis
   zum … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und bis zum 30. März
   jedes Folgejahres vorgelegt und beziehen sich auf das letzte verfügbare Kalenderjahr. Die in diesem
   Absatz genannten Berichte müssen vor Einreichung bei den zuständigen Behörden von einer Prüfstelle
   bewertet werden und einen gemäß den Artikeln 8 und 9 ausgestellten Prüfvermerk enthalten.
DE                                                43                                               DE
 ---pagebreak---    (4)     Die zuständigen Behörden machen die in diesem Artikel genannten Berichte innerhalb von drei
   Monaten nach Vorlage durch die Betreiber gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Öffentlichkeit und der
   Kommission zugänglich.
   (5)     Die Mitgliedstaaten sind für die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Absätzen 2 und 3
   verantwortlich, außer in Fällen, in denen eine verantwortliche Partei identifiziert werden kann, welche
   dann die Verantwortung trägt.
   (6)     Von den Mitgliedstaaten werden Minderungspläne erstellt und umgesetzt, um inaktive
   Bohrlöcher in ihrem Hoheitsgebiet zu sanieren, zurückzubauen und dauerhaft zu verfüllen.
   Die Minderungspläne stützen sich auf die in Absatz 1 genannten Bestandsverzeichnisse, um die
   vorrangigen Maßnahmen zu bestimmen, einschließlich:
           a) Sanierung, Rückbau und dauerhafte Verfüllung von Bohrlöchern;
           b) Rückbau der zugehörigen Zufahrtsstraßen;
           c) Wiederherstellung des von Bohrlöchern und den früheren Betriebstätigkeiten betroffenen
           Lands, Wassers und Lebensraums;
           d) jährliche Kontrollen, um sicherzustellen, dass die verfüllten Bohrlöcher nicht länger eine
           Methanemissionsquelle sind.
                                                  Kapitel 4
                              Methanemissionen im Kohlesektor
                                                 ABSCHNITT I
     ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG FÜR IN BETRIEB BEFINDLICHE BERGWERKE
                                                    Artikel 19
                                              Anwendungsbereich
   (1)     Dieser Abschnitt gilt für in Betrieb befindliche untertägige und obertägige Kohlebergwerke.
   (2)     Zu den Methanemissionen aus in Betrieb befindlichen untertägigen Kohlebergwerken zählen
   die folgenden Emissionen:
           a)      Methanemissionen         aus      allen      vom       Bergwerksbetreiber     genutzten
           Bewetterungsschächten;
           b)      Methanemissionen aus Absaugstationen und aus dem Methanabsaugsystem, unabhängig
           davon, ob sie durch beabsichtigtes oder unbeabsichtigtes Ablassen oder unvollständige
           Verbrennung in Gasfackeln entstehen;
           c)      Methanemissionen, die während nachbergbaulicher Tätigkeiten entstehen.
DE                                                 44                                               DE
 ---pagebreak---    (3)     Zu den Methanemissionen aus in Betrieb befindlichen obertägigen Kohlebergwerken zählen die
   folgenden Emissionen:
           a)      Methanemissionen, die im Kohlebergwerk während des Abbauprozesses entstehen;
           b)      Methanemissionen, die während nachbergbaulicher Tätigkeiten entstehen.
                                                 Artikel 20
                                   Überwachung und Berichterstattung
   (1)     Für untertägige Kohlebergwerke führen Bergbaubetreiber eine kontinuierliche Messung und
   Quantifizierung der Abluftmethanemissionen an allen vom Bergbaubetreiber genutzten
   Bewetterungsschächten unter Einsatz von Geräten mit einer Methankonzentration-
   Empfindlichkeitsschwelle von mindestens 100 ppm durch. Sie nehmen außerdem monatliche
   stichprobenbasierte Messungen vor.
   (2)     Die Betreiber von Absauganlagen nehmen kontinuierliche Messungen der Mengen von
   abgelassenem und abgefackeltem Methan vor, unabhängig davon, aus welchen Gründen das Ablassen
   oder Abfackeln erfolgt.
   (3)     Bei übertägigen Kohlebergwerken verwenden Bergwerksbetreiber lagerstättenspezifische
   Methanemissionsfaktoren für Kohlebergwerke, um die durch die Bergbautätigkeiten verursachten
   Emissionen zu quantifizieren. Die Bergwerksbetreiber bestimmen diese Emissionsfaktoren
   vierteljährlich nach geeigneten wissenschaftlichen Standards und unter Berücksichtigung der
   Methanemissionen aus umgebenden Schichten.
   (4)     Die Messungen und Quantifizierungen nach den Absätzen 1 und 3 erfolgen nach geeigneten
   europäischen oder internationalen Normen.
   Bei den kontinuierlichen Messungen nach den Absätzen 1 und 2 können, falls die Messvorrichtung
   über einem gewissen Zeitraum nicht in Betrieb ist, zur anteiligen Schätzung der Werte für den
   fehlenden Zeitraum die Werte verwendet werden, die in den Zeiträumen, in denen die Messvorrichtung
   in Betrieb war, gemessen wurden.
   Die für kontinuierliche Messungen nach den Absätzen 1 und 2 genutzte Messvorrichtung muss mehr
   als 90 % des Zeitraums, in dem sie zur Emissionsüberwachung eingesetzt wird, in Betrieb sein,
   ausgenommen die Ausfallzeit für die Rekalibrierung.
   (5)     Kohlebergwerksbetreiber schätzen die Emissionen nachbergbaulicher Tätigkeiten anhand von
   Emissionsfaktoren für nachbergbauliche Tätigkeiten, die jährlich auf der Grundlage von
   lagerstättenspezifischen Kohleproben nach geeigneten wissenschaftlichen Standards aktualisiert
   werden.
   (6)     Bergwerksbetreiber und Betreiber von Absaugstationen legen den zuständigen Behörden bis
   zum … [12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und bis zum 30. März
   jedes Folgejahres einen Bericht mit den jährlichen Daten der Methanemissionen an der Quelle gemäß
   den Bestimmungen dieses Artikels vor.
   Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum des letzten verfügbaren Kalenderjahres und enthält für in
   Betrieb befindliche untertägige Kohlebergwerke die in Anhang V Teil 1 genannten Angaben, für in
DE                                              45                                            DE
 ---pagebreak---    Betrieb befindliche übertägige Kohlebergwerke die in Anhang V Teil 2 genannten Angaben und für
   Absaugstationen die in Anhang V Teil 3 genannten Angaben.
   Vor Einreichung bei den zuständigen Behörden stellen Bergwerksbetreiber und Betreiber von
   Absaugstationen sicher, dass die in diesem Absatz genannten Berichte von einer Prüfstelle bewertet
   werden und einen gemäß den Artikeln 8 und 9 ausgestellten Prüfvermerk enthalten.
   (7)     Die zuständigen Behörden machen die in diesem Artikel genannten Berichte innerhalb von drei
   Monaten nach Vorlage durch die Betreiber gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Öffentlichkeit und der
   Kommission zugänglich.
                                             ABSCHNITT II
      MINDERUNG DER METHANEMISSIONEN AUS IN BETRIEB BEFINDLICHEN UNTERTÄGIGEN
                                         KOHLEBERGWERKEN
                                                Artikel 21
                                           Anwendungsbereich
   Dieser Abschnitt gilt für die in Artikel 19 Absatz 2 genannten Methanemissionen aus untertägigen
   Kohlebergwerken.
                                                Artikel 22
                                   Emissionsminderungsmaßnahmen
   (1)     Das Ablassen und Abfackeln von Methan aus Absaugstationen ist ab dem [1. Januar 2025]
   verboten, ausgenommen in Notfällen, bei einer Betriebsstörung oder falls zum Zweck der Wartung
   unvermeidbar und unbedingt notwendig. In solchen Fällen lassen Betreiber von Absaugstationen
   Methan nur dann ab, wenn ein Abfackeln technisch nicht durchführbar ist oder die Sicherheit des
   Betriebs oder des Personals gefährdet ist. In einer solchen Situation weisen Betreiber von
   Absaugstationen als Teil der Berichterstattungspflichten nach Artikel 23 gegenüber den zuständigen
   Behörden die Notwendigkeit der Entscheidung für Ablassen statt Abfackeln nach.
   (2)     Das Ablassen von Methan über Bewetterungsschächte in Kohlebergwerken mit Emissionen von
   mehr als 0,5 Tonnen Methan pro Kilotonne geförderter Kohle, mit Ausnahme von
   Kokskohlebergwerken, ist ab dem 1. Januar 2027 verboten.
   (3)     Die Kommission erlässt bis zum … [drei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser
   Verordnung] gemäß Artikel 31 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung, um
   Beschränkungen für das Ablassen von Methan aus Bewetterungsschächten für Kokskohlebergwerke
   festzulegen.
                                                Artikel 23
                              Meldung von Ablass- und Abfackelvorgängen
DE                                             46                                              DE
 ---pagebreak---    (1)     Ab dem [1. Januar 2025] melden Betreiber von Absaugstationen den zuständigen Behörden
   Ablass- und Abfackelvorgänge,
           a) die durch einen Notfall oder eine Betriebsstörung verursacht sind,
           b) die aufgrund der Wartung der Absaugstation unvermeidbar sind.
   Die Meldung mit den in Anhang VI genannten Angaben erfolgt umgehend nach dem betreffenden
   Vorgang und spätestens innerhalb von 48 Stunden nach dessen Beginn bzw. nach dem Zeitpunkt, an
   dem der Betreiber davon Kenntnis erlangt hat.
   (2)     Die zuständigen Behörden machen die Informationen, die ihnen gemäß diesem Artikel
   vorgelegt werden, der Öffentlichkeit und der Kommission jährlich gemäß Artikel 5 Absatz 4
   zugänglich.
                                               ABSCHNITT III
          METHANEMISSIONEN AUS STILLGELEGTEN UND AUFGEGEBENEN UNTERTÄGIGEN
                                            KOHLEBERGWERKEN
                                                   Artikel 24
                                             Anwendungsbereich
   Dieser Abschnitt gilt für die folgenden Methanemissionen aus aufgegebenen und stillgelegten
   untertägigen Kohlebergwerken, in denen die Kohleförderung eingestellt wurde:
           a) Methanemissionen aus allen Bewetterungsschächten, aus denen weiterhin Methan entweicht;
           b) Methanemissionen aus Kohleabbauausrüstungen, die nicht mehr in Verwendung sind;
           c) Methanemissionen aus anderen klar definierten punktuellen Emissionsquellen, wie in
           Anhang VII Teil 1 dargelegt.
                                                   Artikel 25
                                    Überwachung und Berichterstattung
   (1)     Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen bis zum … [12 Monate nach dem
   Inkrafttreten dieser Verordnung] ein Bestandsverzeichnis aller stillgelegten und aufgegebenen
   Kohlebergwerke in ihrem Hoheitsgebiet und unter ihrer Gerichtsbarkeit mit der Methodik und
   mindestens den Angaben, die in Anhang VII Teil 1 festgelegt sind.
   (2)     Methankonzentrationsmessungen erfolgen nach geeigneten wissenschaftlichen Standards
   mindestens stündlich an allen in Anhang VII Teil 1 Ziffer vi aufgelisteten Elementen, bei denen
   Methanemissionen festgestellt wurden.
   Ab dem … [18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] werden an allen in
   Anhang VII Teil 1 Ziffer v aufgelisteten Elementen stillgelegter und aufgegebener Kohlebergwerke,
   deren Betrieb seit … [50 Jahre vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] eingestellt ist,
   Messausrüstungen installiert.
DE                                                47                                          DE
 ---pagebreak---    Die Empfindlichkeitsschwelle der für die Messungen nach Absatz 2 verwendeten Messausrüstungen
   beträgt mindestens 10 000 ppm.
   Die Messausrüstung muss mehr als 90 % des Zeitraums, in dem sie zur Emissionsüberwachung
   eingesetzt wird, in Betrieb sein, ausgenommen die Ausfallzeit für die Rekalibrierung.
   (3)     Die Berichte mit den Schätzungen der jährlichen Methanemissionen an der Quelle werden den
   zuständigen Behörden bis zum … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung]
   und bis zum 30. März jedes Folgejahres vorgelegt.
   Die Berichte beziehen sich auf das letzte verfügbare Kalenderjahr und enthalten die in Anhang VII
   Teil 3 genannten Angaben.
   Die in diesem Absatz genannten Berichte müssen vor Einreichung bei den zuständigen Behörden von
   einer Prüfstelle bewertet werden und einen gemäß den Artikeln 8 und 9 ausgestellten Prüfvermerk
   enthalten.
   (4)     Bei stillgelegten Bergwerken sind die Bergwerksbetreiber dafür verantwortlich, den in den
   Absätzen 2 und 3 genannten Anforderungen nachzukommen. Bei aufgegebenen Bergwerken sind die
   Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, den in den Absätzen 2 und 3 genannten Anforderungen
   nachzukommen.
   (5)     Die zuständigen Behörden machen die in diesem Artikel genannten Berichte innerhalb von drei
   Monaten nach Vorlage durch die Betreiber gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Öffentlichkeit und der
   Kommission zugänglich.
                                                  Artikel 26
                                      Emissionsminderungsmaßnahmen
   (1)     Von den Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage des in Artikel 25 genannten
   Bestandsverzeichnisses ein Emissionsminderungsplan erstellt und umgesetzt, um gegen
   Methanemissionen aus aufgegebenen Kohlebergwerken vorzugehen.
   Der Emissionsminderungsplan wird den zuständigen Behörden bis zum … [36 Monate nach dem
   Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] vorgelegt und enthält mindestens die in Anhang VII
   Teil 4 genannten Angaben.
   (2)     Das Ablassen und Abfackeln im Zusammenhang mit den in Artikel 25 Absatz 2 genannten
   Ausrüstungen ist ab dem 1. Januar 2030 verboten, es sei denn, die Nutzung oder Minderung ist
   technisch nicht durchführbar oder die Umweltsicherheit oder Sicherheit des Betriebs oder Personals ist
   gefährdet. In einer solchen Situation weisen die Bergwerksbetreiber bzw. die Mitgliedstaaten als Teil
   der Berichterstattungspflichten nach Artikel 25 die Notwendigkeit der Entscheidung für Ablassen oder
   Abfackeln statt Nutzung oder Minderung nach.
DE                                               48                                              DE
 ---pagebreak---                                                 Kapitel 5
                 Methanemissionen, die außerhalb der Union entstehen
                                                  Artikel 27
                                       Anforderungen an Importeure
   (1)     Importeure legen den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bis zum … [9 Monate
   nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] und bis zum 31. Dezember jedes Folgejahres
   die in Anhang VIII genannten Informationen vor.
   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 31 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung
   dieser Verordnung zu erlassen, um die Liste der von Importeuren vorzulegenden Informationen zu
   ändern oder zu ergänzen.
   (2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum … [12 Monate nach dem Datum des
   Inkrafttretens dieser Verordnung] und bis zum 30. Juni jedes Folgejahres die ihnen von den
   Importeuren vorgelegten Informationen.
   Die Kommission macht die Informationen gemäß Artikel 28 zugänglich.
   (3)     Die Kommission prüft die Anwendung dieses Artikels bis zum 31. Dezember 2025 oder früher,
   falls nach ihrer Ansicht eine hinreichende Dokumentationsbasis zur Verfügung steht, und
   berücksichtigt dabei insbesondere:
            a)    die Berichterstattung über die verfügbaren Methanemissionsdaten, die im Rahmen des
            globalen Überwachungsinstruments für Methanemissionen nach Artikel 29 erhoben wurden;
            b)    die Analyse der Methanemissionsdaten durch die IMEO;
            c)    die Informationen über Überwachungs-, Berichterstattungs-, Prüfungs- und
            Minderungsmaßnahmen der außerhalb der Union niedergelassenen Betreiber, von denen
            Energie in die Union eingeführt wird; und
            d)    die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsbedingungen im
            Fall möglicher zusätzlicher Verpflichtungen, einschließlich verbindlicher Maßnahmen wie
            Standards oder Zielvorgaben für Methanemissionen, wobei die Sektoren Öl, Gas und Kohle
            jeweils separat berücksichtigt werden.
   Gegebenenfalls schlägt die Kommission auf der Grundlage der erforderlichen Nachweise, um die
   uneingeschränkte Einhaltung der geltenden internationalen Verpflichtungen der Union sicherzustellen,
   Änderungen dieser Verordnung vor, um die für Importeure geltenden Vorschriften zu verschärfen,
   damit eine vergleichbare Wirksamkeit der Maßnahmen im Bereich der Messung, Berichterstattung und
   Überprüfung sowie der Minderung von Methanemissionen im Energiesektor sichergestellt wird.
                                                  Artikel 28
                                      Methan-Transparenzdatenbank
   (1)     Die Kommission errichtet bis zum … [18 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser
   Verordnung] und pflegt eine Methan-Transparenzdatenbank mit den Informationen, die ihr gemäß
   Artikel 27, Artikel 12 Absatz 11, Artikel 16 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 7,
   Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 5 vorgelegt wurden.
DE                                               49                                            DE
 ---pagebreak---    (2)     Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Informationen enthält die Datenbank die folgenden
   Informationen:
            a)    eine Liste der Länder, in denen fossile Energie produziert und in die Union ausgeführt
            wird;
            b)    für jedes unter Buchstabe a genannte Land Angaben zu den folgenden Punkten:
                  i) ob verbindliche Regulierungsmaßnahmen zu Methanemissionen im Energiesektor
                  erlassen wurden mit den Elementen, die in dieser Verordnung für die Messung,
                  Berichterstattung und Überprüfung sowie Minderung von Methanemissionen im
                  Energiesektor festgelegt sind;
                  ii) ob das Land das Pariser Klimaübereinkommen unterzeichnet hat;
                  iii) gegebenenfalls, ob das Land nationale Inventare gemäß den Anforderungen des
                  Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen übermittelt;
                  iv) gegebenenfalls, ob die gemäß dem Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über
                  Klimaänderungen übermittelten nationalen Inventare die Berichterstattung nach dem
                  Tier-3-Ansatz für Methanemissionen des Energiesektors enthalten;
                  v) gegebenenfalls den Umfang der Methanemissionen des Energiesektors nach den
                  nationalen Inventaren, die gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen
                  über Klimaänderungen übermittelt wurden, und Angaben dazu, ob die Daten einer
                  unabhängigen Prüfung unterzogen wurden;
                  vi) die Liste der Unternehmen, die fossile Energie in die Union ausführen;
                  vii) eine Liste der Importeure, die fossile Energie in die Union einführen.
   (2)     Die Transparenzdatenbank wird der Öffentlichkeit online, kostenlos und zumindest in
   englischer Sprache zugänglich gemacht.
   (3)     Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/943.
                                                    Artikel 29
                         Globales Überwachungsinstrument für Methanemissionen
   (1)     Die Kommission richtet bis zum … [zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser
   Verordnung] ein globales Methan-Überwachungsinstrument ein, das sich auf Daten von Satelliten und
   verschiedenen zertifizierten Datenanbietern und Diensten stützt, einschließlich der Copernicus-
   Komponente des EU-Weltraumprogramms.
   Das Instrument wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und stellt regelmäßig aktualisierte
   Informationen über zumindest die Größe, das Auftreten und den Ort von Energiequellen mit hohen
   Methanemissionen bereit.
   (2)     Das Instrument dient als Informationsbasis für die bilateralen Dialoge der Kommission über
   Strategien und Maßnahmen im Bereich der Methanemissionen. Wenn das Instrument eine neue größere
   Emissionsquelle ausfindig macht, warnt die Kommission das betreffende Land, um die Sensibilisierung
   zu erhöhen und Abhilfemaßnahmen zu fördern.
   (3)     Dieser Artikel unterliegt den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/943.
DE                                                 50                                            DE
 ---pagebreak---                                                  Kapitel 6
                                        Schlussbestimmungen
                                                   Artikel 30
                                                  Sanktionen
   (1)     Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung zu
   verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen.
   (2)     Die Sanktionen müssen wirksam und verhältnismäßig sein und abschreckend wirken; sie
   können Folgendes umfassen:
   a)      Geldbußen, die im Verhältnis zu der Umweltschädigung stehen, wobei die Höhe der Geldbußen
   so berechnet wird, dass den Verantwortlichen der wirtschaftliche Gewinn aus den Verstößen effektiv
   entzogen wird und die Höhe der Geldbußen bei wiederholten schweren Verstößen schrittweise
   angehoben wird;
   b)      Zwangsgelder, um Betreiber zu zwingen, einen Verstoß zu beenden, einem Beschluss, der
   Abhilfemaßnahmen oder Korrekturmaßnahmen auferlegt, nachzukommen, Informationen
   bereitzustellen oder gegebenenfalls sich einer Inspektion zu unterziehen.
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum [3 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens
   dieser Verordnung] ihre Vorschriften über Sanktionen mit. Die Mitgliedstaaten unterrichten die
   Kommission außerdem umgehend über etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften.
   (3)     Zu den Verstößen, die Sanktionen nach sich ziehen, zählen mindestens folgende:
   a)       Versäumnis der Betreiber oder Bergwerksbetreiber, den zuständigen Behörden oder den
   Prüfstellen die erforderliche Unterstützung zu leisten, um diesen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben
   gemäß dieser Verordnung zu ermöglichen bzw. zu erleichtern;
   b)      Versäumnis der Betreiber oder Bergwerksbetreiber, die im Inspektionsbericht nach Artikel 6
   festgelegten Maßnahmen durchzuführen;
   c)      Versäumnis der Betreiber oder Bergwerksbetreiber, die durch diese Verordnung
   vorgeschriebenen Berichte vorzulegen, einschließlich des von unabhängigen Prüfstellen gemäß den
   Artikeln 8 und 9 ausgestellten Prüfvermerks;
   d)      Versäumnis der Betreiber, eine Inspektion zur Lecksuche und Reparatur gemäß Artikel 14
   durchzuführen;
   e)      Versäumnis der Betreiber, Komponenten zu reparieren oder auszutauschen, Komponenten
   kontinuierlich zu überwachen und Aufzeichnungen über Lecks gemäß Artikel 14 zu führen;
   f)      Versäumnis der Betreiber, einen Bericht gemäß Artikel 14 vorzulegen;
   g)      Ablassen oder Abfackeln durch Betreiber oder Bergwerksbetreiber in anderen als den
   Situationen, die in den Artikel 15, 22 und 26 genannt sind;
   h)      routinemäßiges Abfackeln durch Betreiber;
   i)      Versäumnis der Betreiber oder Bergwerksbetreiber, die Notwendigkeit der Entscheidung für
   Ablassen statt Abfackeln und die Notwendigkeit der Entscheidung für Abfackeln statt Reinjektion,
   Nutzung vor Ort oder Weiterleitung des Methans an einen Markt im Fall von Betreibern oder Nutzung
   oder Minderung im Fall von Bergwerksbetreibern gemäß den Artikeln 15, 22 und 26 nachzuweisen;
DE                                                51                                          DE
 ---pagebreak---    j)      Versäumnis der Betreiber oder Bergwerksbetreiber, Ablass- und Abfackelvorgänge gemäß den
   Artikeln 16, 23 und 26 zu melden;
   k)      Verwendung von Gasfackeln oder Verbrennungsvorrichtungen unter Verstoß gegen die in
   Artikel 17 festgelegten Anforderungen;
   l)      Versäumnis der Importeure, die Informationen gemäß Artikel 27 und Anhang VIII vorzulegen.
   (4)     Die Mitgliedstaaten berücksichtigen zumindest die folgenden Richtkriterien für die
   Auferlegung von Sanktionen:
   a)      Dauer oder zeitliche Auswirkungen, Art und Schwere des Verstoßes;
   b)      alle vom Unternehmen, Betreiber oder Bergwerksbetreiber ergriffenen Maßnahmen, um den
   Schaden rechtzeitig zu mindern oder zu beheben;
   c)      Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;
   d)      frühere Verstöße des Unternehmens, Betreibers oder Bergwerksbetreibers;
   e)      unmittelbar oder mittelbar vom Unternehmen, Betreiber oder Bergwerksbetreiber durch den
   Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste, falls die entsprechenden Daten
   verfügbar sind;
   f)      Größe des Unternehmens, Betreibers oder Bergwerkbetreibers;
   g)      Umfang der Zusammenarbeit mit der Behörde;
   h)      Art und Weise, wie der Verstoß der Behörde bekannt wurde, insbesondere ob und
   gegebenenfalls in welchem Umfang der Betreiber den Verstoß rechtzeitig mitgeteilt hat;
   i)      andere erschwerende oder mildernde Umstände im jeweiligen Fall.
   (5)     Die Mitgliedstaaten veröffentlichen jährlich Informationen zu den gemäß dieser Verordnung
   verhängten Sanktionen mit Angabe der Art und Höhe, der Verstöße und der Betreiber, gegen die die
   Sanktionen verhängt wurden.
                                                   Artikel 31
                                     Ausübung der Befugnisübertragung
   (1)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem
   Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
   (2)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 22 Absatz 3
   und Artikel 27 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem ... [Datum des
   Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.
   (3)     Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 27
   Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss
   über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird
   am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im
   Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
   Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
   (4)     Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen
   Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen
   Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.
DE                                                52                                               DE
 ---pagebreak---    (5)     Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
   Europäischen Parlament und dem Rat.
   (6)     Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 5, Artikel 22 Absatz 3 und Artikel 27
   Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat
   innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische
   Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische
   Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben
   werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate
   verlängert.
                                                  Artikel 32
                                            Ausschussverfahren
   (1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2018/1999 eingerichteten
   Ausschuss für die Energieunion unterstützt.
   (2)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU)
   Nr. 182/2011.
                                                  Artikel 33
                                                Überprüfung
   (1)     Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre einen Bericht
   über die Bewertung dieser Verordnung und gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung
   dieser Verordnung vor. Die Berichte werden veröffentlicht.
   (2)     Für die Zwecke dieses Artikels kann die Kommission Informationen von den Mitgliedstaaten
   und zuständigen Behörden anfordern, wobei sie die Informationen berücksichtigt, die von den
   Mitgliedstaaten in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen, den Aktualisierungen dieser
   Pläne und den nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichten gemäß der Verordnung
   (EU) 2018/1999 bereitgestellt werden.
                                                  Artikel 34
                                Änderung der Verordnung (EU) 2019/942
   In Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates wird
   folgender Absatz 5 angefügt:
   „(5) ACER erstellt und veröffentlicht alle drei Jahre eine Reihe von Indikatoren und entsprechenden
   Referenzwerten für den Vergleich der Investitionskosten pro Einheit im Zusammenhang mit der
   Messung, Berichterstattung und Verringerung der Methanemissionen bei vergleichbaren Projekten.
   ACER unterbreitet Empfehlungen zu den Indikatoren und Referenzwerten für die Investitionskosten
   pro Einheit zur Einhaltung der Verpflichtungen aus [dieser Verordnung] gemäß Artikel 3 [dieser
   Verordnung].“
DE                                               53                                                DE
 ---pagebreak---                                                   Artikel 35
                                                Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am […]
   Im Namen des Europäischen Parlaments        Im Namen des Rates
   Die Präsidentin                             Der Präsident/Die Präsidentin
DE                                               54                                                DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 15.12.2021
                                                  COM(2021) 805 final
                                                  ANNEXES 1 to 8
                                       ANHÄNGE
                                           des
       Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
   über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der
                                Verordnung (EU) 2019/942
           {SEC(2021) 432 final} - {SWD(2021) 459 final} - {SWD(2021) 460 final}
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG I
          Lecksuche und Reparatur (LDAR): Reparatur- und Überwachungszeitpläne
   Reparaturzeitplan
   Der Reparaturzeitplan gemäß Artikel 14 muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
   i)       Verzeichnis und Kennung aller überprüften Komponenten;
   ii)      Ergebnis der Überprüfung, d. h. ggf. festgestellte Methanverluste und deren Umfang;
   iii)     für Komponenten, bei denen Methanemissionen von mindestens 500 ppm festgestellt
   wurden, Angabe, ob im Rahmen der LDAR-Inspektion eine Reparatur durchgeführt wurde
   bzw. aus welchen Gründen dies ggf. nicht geschehen ist; dabei sind die Bestimmungen von
   Artikel 14 Absatz 4 in Bezug auf die Aspekte zu berücksichtigen, die bei einem Aufschub der
   Reparatur zu berücksichtigen sind;
   iv)      für Komponenten, bei denen Methanemissionen von mindestens 500 ppm festgestellt
   wurden, Reparaturplan mit Angabe des geplanten Datums der Reparatur;
   v)       für Komponenten, bei denen bei einer vorherigen LDAR-Inspektion
   Methanemissionen von weniger als 500 ppm festgestellt wurden, jedoch bei der
   anschließenden Überwachung von Veränderungen des Umfangs der Methanverluste
   Methanemissionen von 500 ppm oder mehr festgestellt wurden, Angabe, ob unverzüglich eine
   Reparatur durchgeführt wurde bzw. aus welchen Gründen dies ggf. nicht geschehen ist (wie
   Ziffer iii), sowie Reparaturplan mit Angabe des geplanten Datums der Reparatur.
   Im Anschluss an die Reparaturen ist ein Protokoll auszufertigen, in dem angegeben ist, wann
   die Reparaturen tatsächlich durchgeführt wurden.
   Überwachungszeitplan
   Der Überwachungszeitplan gemäß Artikel 14 muss mindestens die folgenden Angaben
   enthalten:
   i)       Verzeichnis und Kennung aller überprüften Komponenten;
   ii)      Ergebnis der Überprüfung, d. h. ggf. festgestellte Methanverluste und deren Umfang;
   iii)     für Komponenten, bei denen Methanemissionen von mindestens 500 ppm festgestellt
   wurden, Ergebnisse der Überwachung nach der Reparatur zur Kontrolle der erfolgreichen
   Durchführung der Reparatur;
   iv)      für Komponenten, bei denen Methanemissionen von weniger als 500 ppm festgestellt
   wurden, Ergebnisse der anschließenden Überwachung von Veränderungen des Umfangs der
   Methanverluste und darauf basierende Empfehlung.
DE                                                 1                                            DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
                          Meldung von Ablass- und Abfackelvorgängen
   Gemäß Artikel 16 müssen die Betreiber den zuständigen Behörden mindestens die folgenden
   Angaben zu abgefackeltem oder abgelassenem Methan übermitteln:
   i)      Name des Betreibers;
   ii)     Bezeichnung und Art der Anlage;
   iii)    betroffene Ausrüstung;
   iv)     Datum/Daten und Uhrzeit/Uhrzeiten, an dem/denen das Ablassen oder Abfackeln
   festgestellt oder begonnen und beendet wurde;
   v)      gemessene oder geschätzte Menge des abgelassenen oder abgefackelten Erdgases;
   vi)     Ursache und Art des Ablassens oder Abfackelns;
   vii)    Maßnahmen, die zur Begrenzung der Dauer oder des Umfangs des Ablassens oder
   Abfackelns ergriffen wurden;
   viii) Korrekturmaßnahmen, die ergriffen wurden, um die Ursache des Ablassens oder
   Abfackelns zu beseitigen und eine Wiederholung zu verhindern;
   ix)     Ergebnisse der gemäß Artikel 17 durchgeführten wöchentlichen Inspektionen der
   Gasfackeln.
DE                                               2                                         DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG III
                                    Inspektion der Gasfackeln
   Die wöchentlichen Inspektionen der Gasfackeln müssen eine umfassende akustische, visuelle
   und olfaktorische Überprüfung (einschließlich äußerer visueller Begutachtung der Gasfackeln,
   Hörkontrolle auf Druck- und Flüssigkeitsleckagen und Geruchskontrolle auf ungewöhnliche
   und starke Gerüche) umfassen.
   Der Betreiber muss im Rahmen der Inspektion alle Komponenten, einschließlich Gasfackeln,
   Luken,         geschlossener        Entlüftungssysteme,          Pumpen,        Verdichtern,
   Druckentlastungsvorrichtungen, Ventilen, Leitungen, Flanschen, Verbindern und zugehörigen
   Rohren, überprüfen, um Mängel, Lecks und Freisetzungen ausfindig zu machen.
   Die folgenden Feststellungen sind in den Bericht aufzunehmen:
   i)     bei brennenden Gasfackeln: ob die Verbrennung als ordnungsgemäß angesehen wird
   oder nicht. Die Verbrennung ist nicht ordnungsgemäß, wenn die Gasfackel im Laufe von zwei
   aufeinanderfolgenden Stunden für mehr als fünf Minuten sichtbare Emissionen aufweist.
   ii)    bei nicht brennenden Gasfackeln: ob aus der nicht brennenden Gasfackel Gas austritt
   oder nicht. Wenn Gas austritt, muss innerhalb von sechs Stunden bzw. von 24 Stunden bei
   schlechtem Wetter oder sonstigen extremen Bedingungen Abhilfe geschaffen werden.
DE                                               3                                              DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG IV
                        Bestandsverzeichnisse von inaktiven Bohrlöchern
   Gemäß Artikel 18 müssen die Bestandsverzeichnisse von inaktiven Bohrlöchern mindestens
   die folgenden Angaben enthalten:
   i)      Name und Anschrift des Betreibers, Eigentümers oder Lizenznehmers, falls
   zutreffend;
   ii)     Bezeichnung, Art und Lage des Bohrlochs oder Bohrungsorts;
   iii)    eine Karte mit Kennzeichnung der Grenzen des Bohrlochs oder Bohrungsorts;
   iv)     Ergebnisse von Messungen der Methankonzentration.
DE                                             4                                          DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG V
                 Berichterstattung über in Betrieb befindliche Kohlebergwerke
   Teil 1
   Gemäß den Artikeln 19 und 20 müssen die Berichte über in Betrieb befindliche untertägige
   Bergwerke mindestens die folgenden Angaben enthalten:
   i)     Name und Anschrift des Bergwerksbetreibers;
   ii)    Standort des Bergwerks;
   iii)   Fördermenge in Tonnen für jede Kohlenart;
   iv)    für alle genutzten Bewetterungsschächte des Bergwerks:
          1) Bezeichnung (falls zutreffend);
          2) Nutzungszeitraum, falls verschieden vom Berichtszeitraum;
          3) Koordinaten;
          4) Zweck (Zuluft, Abluft);
          5) technische Spezifikation der zur Messung und Quantifizierung der
          Methanemissionen verwendeten Messeinrichtung sowie die vom Hersteller
          angegebenen optimalen Betriebsbedingungen;
          6) Zeitanteil, in dem sich die Dauermesseinrichtung im Betrieb befand;
          7) gewählte europäische oder internationale Norm für:
                   – Probenahmestelle der Methanmesseinrichtung;
                   – Messung der Durchflussmengen;
                   – Messung der Methankonzentrationen;
          8) Methanemissionen (in Tonnen), die von der Dauermesseinrichtung aufgezeichnet
          wurden;
          9) Methanemissionen (in Tonnen/Stunde), die bei monatlichen Probenahmen
          aufgezeichnet wurden, mit Angaben zu;
                   – Datum der Probenahme;
                   – Probenahmeverfahren;
                   – Messwerte der Witterungsverhältnisse (Druck, Temperatur, Feuchtigkeit),
          die in einem geeigneten Abstand ermittelt wurden, um die Bedingungen
          widerzuspiegeln, unter denen die Dauermesseinrichtung arbeitet;
          11) wenn die Grube mit einer anderen Grube durch Mittel verbunden ist, die einen
          Luftstrom zwischen den Gruben ermöglichen, Name dieser anderen Grube;
   v)     Emissionsfaktoren nachbergbaulicher Tätigkeiten und Beschreibung der zu ihrer
   Ermittlung verwendeten Methode;
   vi)    Emissionen nachbergbaulicher Tätigkeiten (in Tonnen).
DE                                               5                                           DE
 ---pagebreak---    Teil 2
   Gemäß den Artikeln 19 und 20 müssen die Berichte für in Betrieb befindliche übertägige
   Bergwerke mindestens die folgenden Angaben enthalten:
   i)     Name und Anschrift des Bergwerksbetreibers;
   ii)    Standort des Bergwerks;
   iii)   Fördermenge in Tonnen für jede Kohlenart;
   iv)    eine Karte aller vom Bergwerk genutzten Lagerstätten mit Kennzeichnung der
   Grenzen dieser Lagerstätten;
   v)     für jede Kohlelagerstätte:
          1) Name/Bezeichnung (falls zutreffend);
          2) Nutzungszeitraum, falls verschieden vom Berichtszeitraum;
          3) Beschreibung der zur Ermittlung der durch die Bergbauaktivitäten verursachten
          Methanemissionen verwendeten Versuchsmethode, einschließlich der Methodik, die
          gewählt wurde, um den Methanemissionen aus umgebenden Schichten Rechnung zu
          tragen;
   vi)    Emissionsfaktoren nachbergbaulicher Tätigkeiten und Beschreibung der zu ihrer
   Ermittlung verwendeten Methode;
   vii)   Emissionen nachbergbaulicher Tätigkeiten.
   Teil 3
   Gemäß den Artikeln 19 und 20 müssen die Berichte für Absaugstationen mindestens die
   folgenden Angaben enthalten:
   i)     Name und Anschrift des Bergwerksbetreibers;
   ii)    Methanliefermenge in Tonnen der Absauganlage der Grube/n pro Grube;
   iii)   abgelassene Methanmenge in Tonnen;
   iv)    abgefackelte Methanmenge in Tonnen;
   v)     Fackelwirkungsgrad;
   vi)    Verwertung des aufgefangenen Methans.
DE                                              6                                          DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG VI
              Meldung von Ablass- und Abfackelvorgängen bei Absaugstationen
   Gemäß Artikel 23 müssen die Betreiber der Absaugstation den zuständigen Behörden
   mindestens die folgenden Angaben zu abgefackeltem oder abgelassenem Methan übermitteln:
   i)     Name und Anschrift des Betreibers;
   ii)    Zeitpunkt, an dem der Vorgang entdeckt wurde;
   iii)   Ursache des Ablass- und/oder Abfackelvorgangs;
   iv)    abgelassene und abgefackelte Methanmenge in Tonnen (Schätzwert, wenn eine
   genaue Quantifizierung nicht möglich ist).
DE                                            7                                            DE
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                             Stillgelegte und aufgegebene Bergwerke
   Teil 1
   Gemäß den Artikeln 24 und 25 müssen die Bestandsverzeichnisse von stillgelegten und
   aufgegebenen Kohlebergwerken mindestens die folgenden Angaben enthalten:
   i)      Name und Anschrift des Betreibers, Eigentümers oder Lizenznehmers, falls
   zutreffend;
   ii)     Standort;
   iii)    Karte mit Kennzeichnung der Grenzen des Bergwerks;
   iv)     Pläne der Grubengebäude mit Angabe ihres Zustands;
   v)      Ergebnisse der Messung der Methankonzentration bei den folgenden Komponenten:
           1) alle beim Betrieb des Bergwerks genutzten Bewetterungsschächte, einschließlich
           der folgenden Angaben:
                   – Schachtkoordinaten;
                   – Name/Bezeichnung des Schachts (falls zutreffend);
                   – Versiegelungszustand und -verfahren, falls bekannt;
           2) ungenutzte Entlüftungsrohre;
           3) ungenutzte Gasabsaugbohrungen;
           4) Aufschlüsse;
           5) erkennbare Schichtbrüche auf dem Bergwerksgelände oder in Verbindung mit
           seiner früheren Kohlelagerstätte;
           6) sonstige aufgezeichnete potenzielle punktuelle Emissionsquellen.
   Teil 2
   Die unter Ziffer v von Teil 1 genannten Messungen müssen nach den folgenden Grundsätzen
   durchgeführt werden:
   i)      Die Messungen sind nach den geeigneten wissenschaftlichen Standards und bei
   Atmosphärendruck durchzuführen, damit potenzielle Methanleckagen erkannt werden
   können.
   ii)     Die Messungen sind mit einem Gerät mit einer Empfindlichkeitsschwelle von
   mindestens 10 000 ppm in einem möglichst geringen Abstand zur gemessenen
   Emissionsquelle durchzuführen.
   iii)    Den Messergebnissen sind die folgenden Angaben beizufügen:
           1) Datum der Messung;
           2) Atmosphärendruck;
           3) technische Eigenschaften der verwendeten Messausrüstung;
DE                                                8                                          DE
 ---pagebreak---    iv)     Bewetterungsschächte, die in der Vergangenheit für zwei oder mehr Gruben genutzt
   wurden, müssen einer Grube zugeordnet werden, um eine Doppelzählung zu vermeiden.
   Teil 3
   Der Bericht gemäß Artikel 25 Absatz 3 muss die folgenden Angaben enthalten:
   i)      Name und Anschrift des Betreibers, Eigentümers oder Lizenznehmers, falls
   zutreffend;
   ii)     Standort;
   iii)    Methanemissionen aus allen in Artikel 25 Absatz 3 genannten Elementen,
   einschließlich
           1) Art des Elements;
           2) technische Eigenschaften der verwendeten Messeinrichtung, einschließlich
           Empfindlichkeit;
           3) Zeitanteil, in dem sich die Messeinrichtung im Betrieb befand;
           4) Methankonzentration, die von der Messeinrichtung aufgezeichnet wurde;
           5) Schätzwerte der Methanemissionen aus dem Element.
   Teil 4
   Der Emissionsminderungsplan gemäß Artikel 26 Absatz 1 muss die folgenden Angaben
   enthalten:
   i)      eine Liste aller unter Artikel 25 Absatz 3 fallenden Elemente;
   ii)     technische Durchführbarkeit der Minderung der Methanemissionen aus den in
   Artikel 25 Absatz 3 genannten Elementen;
   iii)    Zeitleiste der Minderung der Methanemissionen aus den in Artikel 25 Absatz 3
   genannten Elementen.
DE                                                 9                                        DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG VIII
                       Von den Importeuren vorzulegende Informationen
   Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Begriff „Exporteur“ den Vertragspartner von
   Lieferverträgen, die der Importeur zwecks Lieferung von fossiler Energie in die Union
   abschließt.
   Gemäß Artikel 27 müssen Importeure die folgenden Informationen bereitstellen:
   i)      Name und Anschrift des Exporteurs und, falls verschieden vom Exporteur, Name und
   Anschrift des Erzeugers;
   ii)     Länder und NUTS-1-Regionen (nach der Systematik der Gebietseinheiten für die
   Statistik der Union), in denen die Energie erzeugt wurde, und Länder und NUTS-1-Regionen,
   durch die die Energie befördert wurde, bevor sie in der Union in Verkehr gebracht wurde;
   iii)    im Falle von Öl und fossilem Gas ist anzugeben, ob der Exporteur seine
   Methanemissionen misst und meldet, und zwar entweder eigenständig oder im Rahmen der
   Verpflichtung zur Meldung der nationalen Treibhausgasinventare im Einklang mit den
   Anforderungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
   (UNFCCC), und ob er die Berichterstattungsvorschriften des UNFCCC oder die Standards
   des Rahmens der Methanpartnerschaft für den Öl- und Gassektor (OGMP 2.0) einhält. Dem
   ist eine Kopie der letzten Meldung von Methanemissionen beizufügen, einschließlich, sofern
   verfügbar, der Angaben gemäß Artikel 12 Absatz 6. Für jede Art von Emission ist die zur
   Meldung herangezogene Quantifizierungsmethode (wie etwa die „Tiers“ des UNFCCC oder
   die Stufen der OGMP) anzugeben;
   iv)     im Falle von Öl und Gas ist anzugeben, ob der Exporteur regulatorische oder
   freiwillige Maßnahmen ergreift, um seine Methanemissionen einzudämmen, einschließlich
   Maßnahmen wie Inspektionen zur Lecksuche und Reparatur oder Maßnahmen zur Kontrolle
   und Beschränkung des Ablassens oder Abfackelns von Methan. Dem ist eine Beschreibung
   dieser Maßnahmen beizufügen, einschließlich, falls verfügbar, Berichten über die
   Inspektionen zur Lecksuche und Reparatur und über Ablass- und Abfackelvorgänge im
   letzten verfügbaren Kalenderjahr;
   v)      im Falle von Kohle ist anzugeben, ob der Exporteur seine Methanemissionen misst
   und meldet, und zwar entweder eigenständig oder im Rahmen der Verpflichtung zur Meldung
   der nationalen Treibhausgasinventare im Einklang mit den Anforderungen des
   Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), und ob
   er die Berichterstattungsvorschriften des UNFCCC oder einen internationalen oder
   europäischen Standard für die Messung, Berichterstattung und Überprüfung von
   Methanemissionen einhält. Dem ist eine Kopie der letzten Meldung von Methanemissionen
   beizufügen, einschließlich, sofern verfügbar, der Angaben gemäß Artikel 20 Absatz 6. Für
   jede Art von Emission ist die zur Meldung herangezogene Quantifizierungsmethode (wie
   etwa die „Tiers“ des UNFCCC oder die Stufen der OGMP) anzugeben;
   vi)     im Falle von Kohle ist anzugeben, ob der Exporteur regulatorische oder freiwillige
   Maßnahmen ergreift, um seine Methanemissionen einzudämmen, einschließlich Maßnahmen
   zur Kontrolle und Beschränkung des Ablassens oder Abfackelns von Methan. Dem ist eine
   Beschreibung dieser Maßnahmen beizufügen, einschließlich, falls verfügbar, Berichten über
   Ablass- und Abfackelvorgänge im letzten verfügbaren Kalenderjahr;
DE                                               10                                           DE
 ---pagebreak---    vii)  ggf. Name der Stelle, die die unabhängige Überprüfung der unter den Ziffern iii und v
   genannten Berichte ausgeführt hat.
DE                                            11                                               DE