CELEX: 31988R1502
Language: de
Date: 1988-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1502/88 der Kommission vom 31. Mai 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 135/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 6 . 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1502/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Mai 1988
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                               Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
                                                                  ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                  einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
Portugals,                                                        Monats, für den Grundbetrag festgesetzt wird, für Weiß­
                                                                  zucker geltenden Interventionspreis und den für Weiß­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit der
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch Verordnung            Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwen­
(EWG) Nr. 3993/87 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­            dung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im
satz 4,                                                           Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
                                                                  nach dritten Ländern und der Verwendung der zum
nach Stellungnähme des Währungsausschusses,                       Veredelungsverkehr zugelassenen            Erzeugnisse     dieser
                                                                   Länder.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                   Die Gültigkeit des Grundbetrags kann -auf bestimmte, in
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1                     Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                       kann bei der Ausfuhr der in Artikel              1 Absatz 1
                                                                   Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des               Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
 Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner               vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
 Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr von                   kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
 Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Unterposition
 Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel     1702 30 91 der Kombinierten Nomenklatur anwendbaren
 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.                  Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem             Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt,              genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der
 gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als          wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren
 Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betref­             bestimmt werden. Die Erstattung wird nur für die Erzeug­
 fende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß         nisse gewährt, die den Bedingungen des Artikels 3 der
 den Vorschriften des Artikels 13 der Verordnung (EWG)             Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom
 Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über                   30. Juni 1977 über die Durchführungsbestimmungen
 Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der                   betreffend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
 Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geän­        und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8),
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (6),                  entsprechen.
 bestimmt.
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem           zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der            zugrunde zu legen :
 Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der
 Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
  1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 verwendeten Zucker Q, für die im Anhang dieser letzten                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 bei der Erzeugung.                                                      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                         Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 (') ABl. Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                             Rates (9) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 (2) ABl. Nr. L  377 vom 31 . 12. 1988, S. 23.                           Nr. 1 636/87 (10),
 O   ABl. Nr. L  143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 (<) ABl. Nr. L  167 vom 26. 6. 1976, S. 13.
  O  ABl. Nr. L  50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                          (8) ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7., 1 977, S. 9.
  $ ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                           O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  O ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.                           (,0) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 6. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 135/23
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der           bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­      ziehen .
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
    während     des    bestimmten    Zeitraums   für   die     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Zucker —
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
                                                                                       Artikel 1
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der          Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­          Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
setzen .                                                       der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
                                                               nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach                                 Artikel 2
Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen      Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Mai 1988
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 135/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 6. 88
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
             erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                      unverändertem Zustand
                                                                                                                  (in ECU)
                                                         Grundbetrag je 1 v. H.               Betrag der Erstattung
                          Erzeugniscode              Saccharosegehalt je 100 kg des        für 100 kg Trockenstoff ^)
                                                       betreffenden Erzeugnisses (')
                        1702 40 10 100                                                               41,11
                         1702 60 10 000                                                              41,11
                         1702 60 90 000                           0,41 11
                         1702 90 30 000                                                              41,11
                                                                                                                      »
                         1702 90 60 000                           0,41 1 1
                         1702 90 71 000                           0,41 1 1
                         1702 90 90 900                           0,41 1 1
                        2106 90 30 000                                                                41,11
                        2106 90 59 000                            0,41 1 1
             (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr.
                 394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
             (J) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.
             NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten,- sind durch die geänderte
                   Verbrdnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.