CELEX: 31997R0804
Language: de
Date: 1997-05-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 804/97 DER KOMMISSION vom 2. Mai 1997 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 115/ 10       DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 5 . 97
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 804/97 DER KOMMISSION
                                                     vom 2 . Mai 1997
                    über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                    Artikel 1
Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                 wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
in Erwägung nachstehender Gründe:                                dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für          Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang
die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder             aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
und Organisationen und der für die Beförderung der               rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                      Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                 die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Weiß­            Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
zucker zugeteilt.                                                als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                      Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. Mai 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
V) ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 3 . 5. 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 115/ 11
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr. ('): 225/96
             2. Programm : 1996
             3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma; Tel ·
                  (39-6) 57 971 ; Telex: 626675 WFP I
             4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
             5. Bestimmungsort oder -land: Angola
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q (s): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (VAl )
             8. Gesamtmenge (Tonnen): 400
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (5) (6): Siehe ABl. Nr. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 ( 11.2 A 1 b) und
                  B 4)
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (V A 3)
                  Kennzeichnung in folgender Sprache: Portugiesisch
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                  Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                  A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
           12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen: —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15 . Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 16. 6. — 6. 7. 1987
          18 . Lieferfrist: —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe: 19. 5. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 2. 6. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 30. 6. — 20. 7. 1997
                 c) Lieferfrist: —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                 Rue de la Loi/Wetstraat 200, B- 1 049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2)
                 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                 Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 23. 4. 1997 und festgesetzt durch die
                 Verordnung (EG) Nr. 657/97 der Kommission (ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1997, S. 3)
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             Vermerke:
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                anwendbar, was die Ausfuhrerstattung anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
                Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                angewandt.
            (5) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt V A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                Gemeinschaft".
            (*) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes „R" tragen.
            O Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 (ABl. Nr. L 246 vom
                27. 9 . 1977, S. 12) festgestellt.
            (8) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                Dokument:
                — Gesundheitszeugnis.