CELEX: 31969R1521
Language: de
Date: 1969-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1521/69 der Kommission vom 31. Juli 1969 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr . L 188 / 34                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 8 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1521/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Juli 1969
                           über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                               müssen bei der Berechnung der Erstattung die
                                                               in der Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                und für die Ausfuhr repräsentativen Märkten gel­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                             tenden Preise, die auf den verschiedenen Märkten
                                                               dritter Einfuhrländer und Griechenlands festgestell­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 ten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),           werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                unter Berücksichtigung des Preisniveaus für die in
2146/68 (2),                                                   Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ge­
                                                               nannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                 die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                 werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                 wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus­
land (8),                                                      fuhren die Lage innerhalb der Gemeinschaft und
                                                               die Verfügbarkeit der Ölsaaten im Verhältnis zur
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                 Nachfrage berücksichtigt werden.
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                    Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die             Verordnung Nr. 284/67/EWG der Kommission vom
Verordnung (EWG) Nr. 845/68 (5), insbesondere auf              11 . Juli 1967 über bestimmte Anwendungsmodali­
Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                                täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von Öl­
                                                               saaten (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                              (EWG) Nr. 710/69 (7), muß die Höhe der Erstattung
                                                               auf der Grundlage des Gewichts der ausgeführten Öl­
                                                               saaten berechnet werden . Dieses Gewicht muß um
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 den Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt,
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                  an Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vom­
Ländern gewährt werden . Die Höhe der Erstattung               hundertsatz besteht, der für die Standardqualität
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen
                                                               gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
                                                               ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind.               Unterschied zwischen dem tatsächlich festgestellten
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 Feuchtigkeitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestand­
gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur           teilen und dem für die Standardqualität berück­
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                   sichtigten Gehalt zu erhöhen, wenn der tatsächliche
kerne .
                                                                Gehalt geringer ist. Im umgekehrten Fall ist das
                                                               Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den gleichen
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                   Unterschied zu vermindern .
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2
Anwendung erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der                der Verordnung (EWG) Nr. 765/69 des Rates vom
Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer                   22 . April 1969 zur Festsetzung der Richtpreise
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­             und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das
gemeinschaft und Griechenland für den Waren­                   Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 (8) bestimmt worden.
verkehr zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land.                                                          Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                               des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
                                                               Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 H ABl. Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABI . Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968 , S. 1 .
 (3 ) ABl. Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.               (") ABl. Nr. 151 vom 13. 7. 1967, S. 6.
 (4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.                  (7) ABl. Nr. L 93 vom 18 . 4. 1969 , S. 25 .
 (5) ABI. Nr. L 152 vom 1 . 7. 1968, S. 6.                      (8) ABl. Nr. L 100 vom 28. 4. 1969, S. 3.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 188 /35
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder
die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
                                                                                          Artikel 1
notwendig machen.
                                                                     (1)   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ge­
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und                    nannten Erzeugnisse nach dritten Ländern und
insbesondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeug­                Griechenland sind in der Anlage zu dieser Ver­
nisse innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten                   ordnung festgesetzt.
dritter Länder und Griechenlands führt zur Fest­
setzung der in der Anlage aufgeführten Erstattungs­                  (2 )  Für die in Absatz 1 genannten und in der
beträge für die Erzeugnisse, für die das Wirtschafts­                Anlage nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine
jahr bereits begonnen hat.                                          Erstattung nicht festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                           Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Juli 1969
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                   Jean REY
                                                        ANHANG
                        Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten in RE/100 kg, anwendbar
                                                     ab 1 . August 1969
                Nummer des
               Gemeinsamen                                 Erzeugnis                               Erstattungs­
                 Zolltarifs                                                                           betrag
              ex 12.01           1 . Raps- und Rübsensamen :
                                     c) für Ausfuhren nach Griechenland und den anderen
                                        Drittländern                                                10,700
                                 2. Sonnenblumenkerne                                                 9,500