CELEX: C1996/108/19
Language: de
Date: 1996-04-13 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 7. März 1996 in der Rechtssache T-146/94: Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Verpflichtungen - Handlungen, die das Ansehen des öffentlichen Dienstes beeinträchtigen - Treuepflicht - Disziplinarverfahren - Entfernung aus dem Dienst)

13 . 4 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 108/9
     Stellen abgelehnt wurde, und die Entscheidung des                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     Beklagten vom 27. Juni 1 994, soweit mit ihr der gegen                              vom 7. März 1996
     diese Entscheidung gerichtete Teil der Beschwerde in der
     Streitsache 12/94-R zurückgewiesen wird, werden auf­          in der Rechtssache T-146/94: Calvin Williams gegen
     gehoben .                                                         Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   (Beamte — Verpflichtungen — Handlungen, die das An­
4 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                          sehen des öffentlichen Dienstes beeinträchtigen — Treue­
                                                                   pflicht — Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem
5 . Der Beklagte trägt seine eigenen Kosten sowie ein                                           Dienst)
     Viertel der Kosten des Klägers. Der Kläger trägt drei                                 ( 96/C 108 / 19 )
     Viertel seiner eigenen Kosten .
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(M ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
                                                                   In der Rechtssache T-146/94 , Calvin Williams, ehemaliger
                                                                   Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften, Luxemburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan­
                                                                   walt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          des Rechtsanwalts Jean-Paul Noesen, 18 , rue des Glacis,
                                                                   Luxemburg, gegen Rechnungshof der Europäischen
                       vom 6 . März 1996
                                                                   Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jean-Marie Stenier, Jan
in der Rechtssache T-93/94 : Michael Becker gegen Rech­            Inghelram und Paolo Giusta ) wegen Aufhebung, erstens,
        nungshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )             der Entscheidung des Rechnungshofs vom 24 . Juni 1993
(Beamte — Einstufung in die Dienstaltersstufe — Dienst­            betreffend die Entfernung des Klägers aus dem Dienst ohne
        alter — Gleichbehandlung — Fürsorgepflicht)                Kürzung oder Aberkennung seines Anspruchs auf das nach
                                                                   dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt, zweitens, der aus­
                          ( 96/C 108/ 18 )
                                                                   drücklichen Entscheidung vom 24 . Januar 1994 über die
                                                                   Zurückweisung seiner Beschwerde und, drittens, soweit
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                      erforderlich, der stillschweigenden Entscheidung vom
                                                                   23 . Januar 1994 über die Zurückweisung derselben
In der Rechtssache T-93/94, Michael Becker, Beamter des            Beschwerde, hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mit­
Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften, wohn­               wirkung des Präsidenten R. Schintgen, der Richter R. Gar­
haft in Luxemburg ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt          cia-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler : J. Palacio Gonzalez,
Roy Nathan , Luxemburg, Zustellungsanschrift: dessen               Verwaltungsrat — am 7. März 1 996 ein Urteil mit
Kanzlei, 18 , rue des Glacis, Luxemburg ), gegen Rechnungs­        folgendem Tenor erlassen :
hof der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte :
Jean-Marie Stenier und Jan Inghelram ), wegen Aufhebung            1 . Die Klage wird abgewiesen.
der Entscheidung des Rechnungshofs vom 2 . Dezember
1993 , durch die die Beschwerde des Klägers wegen der              2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Festlegung der Dienstaltersstufe zurückgewiesen wurde, hat
das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­           (>) ABl . Nr. C 146 vom 28 . 5 . 1994 .
denten A. Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters
R. M. Moura-Ramos — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwal­
tungsrätin — am 6 . März 1996 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :
                                                                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1 . Die Weigerung des Rechnungshofs, gemäß der Verord­                                   vom 7. März 1996
     nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des Rates
     vom 21 . Dezember 1992 zur Änderung des Statuts der           in der Rechtssache T-362/94 : Jan Robert de Rijk gegen
     Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
     Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste­        (Beamte — Regelung der zusätzlichen Kranken Versicherung
     ten dieser Gemeinschaften die Festlegung der Dienst­          für die Beamten, die außerhalb der Gemeinschaft Dienst
     altersstufe des Klägers auf dessen Antrag im Schreiben        tun — Bestimmungen über die Erstattung von Krank­
     vom 5. Februar 1993 hin mit Wirkung vom 1 . Januar                                      heitskosten)
     1993 neu vorzunehmen, sowie die Entscheidung des                                      ( 96/C 108/20 )
     Rechnungshofs vom 2 . Dezember 1993 , mit der die
     Beschwerde des Klägers gegen diese Weigerung zurück­                         (Verfahrenssprache: Französisch)
     gewiesen wurde, werden aufgehoben.
                                                                   In der Rechtssache T-362/94 , Jan Robert de Rijk, Beamter
2 . Der Rechnungshof trägt seine eigenen Kosten sowie die          der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Helsinki,
     Kosten des Klägers.                                           Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
                                                                   Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue
(>) ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .                           Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und
                                                                   Julian Currall ) wegen Aufhebung der Entscheidung der