CELEX: 32004D0449
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Entscheidung 2004/449/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne

L 155/88            DE                     Amtsblatt der Europäischen Union        30.4.2004
                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 29. April 2004
    zur Genehmigung der von der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland,
     Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei gemäß der Richtlinie
               96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne
                      (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1607)
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
                                            (2004/449/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 57,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 19961 legt Maßnahmen zur
        Überwachung bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und
        tierischen Erzeugnissen fest und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission
        Rückstandsüberwachungspläne zur Genehmigung vorlegen.
(2)     Nach der Liste, welche die Informationsverpflichtungen im Veterinärbereich gemäß
        dem letzten Absatz der Schlussakte des Beitrittsvertrags2 enthält, müssen die neuen
        Mitgliedstaaten der Kommission mindestens sechs Monate im Voraus alle nötigen
        Informationen für die Anwendung der Akte ab dem Beitrittsdatum, einschließlich der
        in Kapitel III Abschnitt 2 der Liste genannten Rückstandüberwachungspläne
        übermitteln, um sicherzustellen, dass die neuen Mitgliedstaaten für die Überwachung
        bestimmter Stoffe und Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
        gemäß der Richtlinie 96/23/EG bereit sind.
1
        ABl. L 125 vom 29.4.1996.
2
        ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 961.
 ---pagebreak--- (3)  Mit Schreiben vom 2. September 2003 wurden die neuen Mitgliedstaaten darüber
     informiert, dass sie der Kommission die betreffenden Rückstandsüberwachungspläne
     vorlegen müssen.
(4)  Die Tschechische Republik leitete der Kommission in einem Dokument vom
     24. Oktober 2003 einen Plan zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen
     Maßnahmen zum Nachweis bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden
     Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt. Dieser Plan wurde durch zwei weitere
     Dokumente vom 16. Januar und vom 20. Februar 2004 auf Ersuchen der Kommission
     geändert und mit den Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht.
(5)  Estland leitete der Kommission in einem Dokument vom 29. Oktober 2003 einen Plan
     zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis bestimmter
     Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt.
     Dieser Plan wurde durch zwei weitere Dokumente vom 16. Dezember 2003 und vom
     1. März 2004 auf Ersuchen der Kommission geändert und mit den Anforderungen der
     Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht.
(6)  Zypern leitete der Kommission in einem Dokument vom 27. Oktober 2003 einen Plan
     zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis bestimmter
     Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt.
     Dieser Plan wurde durch zwei weitere Dokumente vom 4. Februar und vom
     14. März 2004 auf Ersuchen der Kommission geändert und mit den Anforderungen der
     Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht. Außerdem legte Zypern am 23. März 2004
     zusätzliche Garantien für Laborkapazitäten vor.
(7)  Lettland leitete der Kommission in einem Dokument vom 1. November 2003 einen
     Plan zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis
     bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen
     Erzeugnissen aufführt. Dieser Plan wurde durch zwei weitere Dokumente vom
     10. Januar und vom 2. März 2004 auf Ersuchen der Kommission geändert und mit den
     Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht.
(8)  Litauen leitete der Kommission in einem Dokument vom 30. Oktober 2003 einen Plan
     zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis bestimmter
     Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt.
     Dieser Plan wurde durch zwei weitere Dokumente vom 14. Januar und vom
     26. Februar 2004 auf Ersuchen der Kommission geändert und mit den Anforderungen
     der Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht.
(9)  Ungarn leitete der Kommission in einem Dokument vom 1. November 2003 einen
     Plan zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis
     bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen
     Erzeugnissen aufführt. Dieser Plan wurde durch zwei weitere Dokumente vom
     19. Januar und vom 1. März 2004 auf Ersuchen der Kommission geändert und mit den
     Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht.
(10) Malta leitete der Kommission in einem Dokument vom 28. Oktober 2003 einen Plan
     zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis bestimmter
     Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt.
     Dieser Plan wurde durch zwei weitere Dokumente vom 3. Februar und vom
     1. März 2004 auf Ersuchen der Kommission geändert und mit den Anforderungen der
     Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht.
 ---pagebreak--- (11)    Polen leitete der Kommission in einem Dokument vom 18. November 2003 einen Plan
        zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis bestimmter
        Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt.
        Dieser Plan wurde durch zwei weitere Dokumente vom 27. Januar und vom
        26. Februar 2004 auf Ersuchen der Kommission geändert und mit den Anforderungen
        der Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht.
(12)    Slowenien leitete der Kommission in einem Dokument vom 30. Oktober 2003 einen
        Plan zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen Maßnahmen zum Nachweis
        bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen
        Erzeugnissen aufführt. Dieser Plan wurde durch drei weitere Dokumente vom
        9. Januar, 30. Januar und vom 29. Februar 2004 auf Ersuchen der Kommission
        geändert und mit den Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht.
(13)    Die Slowakische Republik leitete der Kommission in einem Dokument vom
        31. Oktober 2003 einen Plan zu, der die 2004 durchzuführenden nationalen
        Maßnahmen zum Nachweis bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden
        Tieren und tierischen Erzeugnissen aufführt. Dieser Plan wurde durch zwei weitere
        Dokumente vom 7. Januar und vom 27. Februar 2004 auf Ersuchen der Kommission
        geändert und mit den Anforderungen der Richtlinie 96/23/EG in Einklang gebracht.
(14)    Die Prüfung dieser Pläne ergab, dass sie mit der Richtlinie 96/23/EG, insbesondere mit
        den Artikeln 5 und 7, in Einklang stehen. Daher sollten sie genehmigt werden.
(15)    Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde über die
        in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen informiert –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
Die Überwachungspläne für den Nachweis von Rückständen und Stoffen gemäß Anhang I der
Richtlinie 96/23/EG bei lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, die von der
Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen,
Slowenien und der Slowakei vorgelegt wurden, werden genehmigt.
                                            Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat nimmt die für die Durchführung der Rückstandsüberwachungspläne
gemäß Artikel 1 notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften an. Die Mitgliedstaaten
unterrichten die Kommission unverzüglich hierüber.
                                            Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
 ---pagebreak---                                            Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004
                                            Für die Kommission
                                            David BYRNE
                                            Mitglied der Kommission
                                          ________