CELEX: 32006R0392
Language: de
Date: 2006-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 392/2006 der Kommission vom  6. März 2006  zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Pilzkonserven ab  1. April 2006

7.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 65/14
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 392/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 6. März 2006
   zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Zollkontingents für Pilzkonserven ab 1. April 2006
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 der Kommission (1) wurden Zollkontingente für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven eröffnet und deren Verwaltung festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 sind Übergangsmaßnahmen vorgesehen, die es den Einführern aus der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) ermöglichen, die Kontingente zu nutzen. Ziel der Maßnahmen ist es, eine Unterscheidung zwischen traditionellen Einführern und neuen Einführern in den neuen Mitgliedstaaten vorzunehmen und die Mengen anzupassen, auf die sich die Lizenzanträge der traditionellen Einführer der neuen Mitgliedstaaten beziehen können, so dass diese Einführer diese Regelung in Anspruch nehmen können.
            
         
               (3)
            
            
               Um die Kontinuität bei der Versorgung des Marktes der erweiterten Gemeinschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vermarktungsbedingungen zu gewährleisten, die in den neuen Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union herrschten, ist autonom und vorübergehend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus der KN-Codes 0711 51 00, 2003 10 20 und 2003 10 30 zu eröffnen.
            
         
               (4)
            
            
               Dieses neue Kontingent muss vorübergehend eröffnet werden und darf dem Ergebnis der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Ab 1. April 2006 wird für die Gemeinschaftseinfuhren von Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus spp. der KN-Codes 0711 51 00, 2003 10 20 und 2003 10 30 ein autonomes Zollkontingent von 1 200 Tonnen (Abtropfgewicht) mit der laufenden Nummer 09.4075, nachstehend das „autonome Kontingent“ genannt, eröffnet.
   (2)   Der Wertzollsatz, der auf die im Rahmen des autonomen Kontingents eingeführten Erzeugnisse anzuwenden ist, beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 51 00 und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30.
   Artikel 2
   Die Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 findet vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf die Verwaltung des autonomen Kontingents Anwendung.
   Die Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 5 Absätze 2 und 5, Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1864/2004 finden auf die Verwaltung des autonomen Kontingents jedoch keine Anwendung.
   Artikel 3
   Die Gültigkeitsdauer der für das autonome Kontingent erteilten Einfuhrlizenzen, nachstehend die „Lizenzen“ genannt, ist auf den 30. Juni 2006 begrenzt.
   Die Lizenzen tragen in Feld 24 eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.
   Artikel 4
   (1)   Die Einführer können in den fünf Arbeitstagen, die auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgen, Lizenzanträge bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten stellen.
   Die Lizenzanträge tragen in Feld 20 eine der in Anhang II aufgeführten Angaben.
   (2)   Die von einem traditionellen Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 9 % des autonomen Kontingents entspricht.
   (3)   Die von einem neuen Einführer gestellten Lizenzanträge dürfen sich höchstens auf eine Menge beziehen, die 1 % des autonomen Kontingents entspricht.
   Artikel 5
   Das autonome Kontingent wird folgendermaßen aufgeteilt:
   
               —
            
            
               95 % für die traditionellen Einführer,
            
         
               —
            
            
               5 % für die neuen Einführer.
            
         Wird die einer der Einführerkategorien zugeteilte Menge nicht ausgeschöpft, so kann die Restmenge der anderen Kategorie zugeteilt werden.
   Artikel 6
   (1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am siebten Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Mengen mit, für die Lizenzen beantragt wurden.
   (2)   Die Lizenzen werden am zwölften Arbeitstag nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 ergreift.
   (3)   Stellt die Kommission anhand der ihr gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben fest, dass die beantragten Lizenzmengen die für eine Einführerkategorie gemäß Artikel 5 noch verbleibenden Mengen überschreiten, so setzt sie auf dem Verordnungswege einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz für die betreffenden Anträge fest.
   Artikel 7
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 6. März 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 30. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1995/2005 (ABl. L 320 vom 8.12.2005, S. 34).
   
      ANHANG I
      Angaben gemäß Artikel 3
      
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Spanisch
               
               
                  :
               
               
                  Certificado expedido en virtud del Reglamento (CE) no 392/2006 y válido únicamente desde el 1 abril de 2006 hasta el 30 de junio de 2006.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Tschechisch
               
               
                  :
               
               
                  Licence vydaná na základě nařízení (ES) č. 392/2006 a platná pouze od 1. dubna 2006 do 30. června 2006.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Dänisch
               
               
                  :
               
               
                  licens udstedt i henhold til forordning (EF) nr. 392/2006 og kun gyldig fra 1. april 2006 til den 30. juni 2006.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Deutsch
               
               
                  :
               
               
                  Lizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 392/2006 erteilt und nur vom 1. April 2006 bis zum 30. Juni 2006 gültig.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Estnisch
               
               
                  :
               
               
                  määruse (EÜ) nr 392/2006 kohaselt väljastatud litsents, alates 1. aprillist 2006 mis kehtib 30. juunini 2006.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Griechisch
               
               
                  :
               
               
                  Το πιστοποιητικό εκδόθηκε βάσει του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 392/2006 και ισχύει μόνο από την 1η Απριλίου 2006 έως τις 30 Ιουνίου 2006.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Englisch
               
               
                  :
               
               
                  licence issued under Regulation (EC) No 392/2006 and valid only from 1 April 2006 until 30 June 2006.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Französisch
               
               
                  :
               
               
                  certificat émis au titre du règlement (CE) no 392/2006 et valable seulement du 1er avril 2006 au 30 juin 2006.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Italienisch
               
               
                  :
               
               
                  domanda di titolo presentata ai sensi del regolamento (CE) n. 392/2006 e valida soltanto dal 1o aprile 2006 al 30 giugno 2006.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Lettisch
               
               
                  :
               
               
                  atļauja, kas izdota saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 392/2006 un ir derīga tikai no 2006. gada 1. aprīļa līdz 2006. gada 30. jūnijam.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Litauisch
               
               
                  :
               
               
                  Licencija, išduota pagal Reglamento (EB) Nr. 392/2006 nuostatas, galiojanti tik nuo 2006 m. balandžio 1 d. iki 2006 m. birželio 30 d.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Ungarisch
               
               
                  :
               
               
                  a 392/2006/EK rendelet szerint kibocsátott engedély, csak 2006. április 1-től2006. június 30-ig érvényes.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Maltesisch
               
               
                  :
               
               
                  liċenzja maħruġa taħt ir-Regolament (KE) Nru 392/2006 u valida biss mill-1 ta’ April 2006 sat-30 ta' Ġunju 2006.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Niederländisch
               
               
                  :
               
               
                  Overeenkomstig Verordening (EG) nr. 392/2006 afgegeven certificaat dat slechts vanaf 1 april tot en met 30 juni 2006 geldig is.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Polnisch
               
               
                  :
               
               
                  pozwolenie wydane zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 392/2006 i ważne wyłącznie od dnia 1 kwietnia 2006 do dnia 30 czerwca 2006 r.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Portugiesisch
               
               
                  :
               
               
                  certificado emitido a título do Regulamento (CE) n.o 392/2006 e eficaz somente de 1 de Abril de 2006 até 30 de Junho de 2006.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Slowakisch
               
               
                  :
               
               
                  Licencia vydaná na základe nariadenia (ES) č. 392/2006 a platná len od 1. apríla 2006 do 30. júna 2006.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Slowenisch
               
               
                  :
               
               
                  dovoljenje, izdano v skladu z Uredbo (ES) št. 392/2006 in veljavno samo od 1. aprila 2006 do 30. junija 2006.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Finnisch
               
               
                  :
               
               
                  asetuksen (EY) N:o 392/2006 mukaisesti annettu todistus, joka on voimassa ainoastaan 1 päivästä huhtikuuta 200630 päivään kesäkuuta 2006.
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Schwedisch
               
               
                  :
               
               
                  Licens utfärdad i enlighet med förordning (EG) nr 392/2006, giltig endast från och med den 1 april 2006 till och med den 30 juni 2006.
               
            
   
      ANHANG II
      Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 1
      
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Spanisch
               
               
                  :
               
               
                  Solicitud de certificado presentada al amparo del Reglamento (CE) no 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Tschechisch
               
               
                  :
               
               
                  žádost o licenci podaná na základě nařízení (ES) č. 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Dänisch
               
               
                  :
               
               
                  licensansøgning i henhold til forordning (EF) nr. 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Deutsch
               
               
                  :
               
               
                  Lizenzantrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Estnisch
               
               
                  :
               
               
                  määruse (EÜ) nr 392/2006 kohaselt esitatud litsentsitaotlus
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Griechisch
               
               
                  :
               
               
                  αίτηση χορήγησης πιστοποιητικού κατ’ εφαρμογήν του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Englisch
               
               
                  :
               
               
                  licence application under Regulation (EC) No 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Französisch
               
               
                  :
               
               
                  demande de certificat faite au titre du règlement (CE) no 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Italienisch
               
               
                  :
               
               
                  domanda di titolo presentata ai sensi del regolamento (CE) n. 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Lettisch
               
               
                  :
               
               
                  licence pieprasīta saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Litauisch
               
               
                  :
               
               
                  Prašymas išduoti licenciją pagal Reglamentą (EB) Nr. 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Ungarisch
               
               
                  :
               
               
                  a 392/2006/EK rendelet szerinti engedélykérelem
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Maltesisch
               
               
                  :
               
               
                  applikazzjoni għal liċenzja taħt ir-Regolament (KE) Nru 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Niederländisch
               
               
                  :
               
               
                  Overeenkomstig Verordening (EG) nr. 392/2006 ingediende certificaataanvraag
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Polnisch
               
               
                  :
               
               
                  wniosek o pozwolenie przedłożony zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Portugiesisch
               
               
                  :
               
               
                  pedido de certificado apresentado a título do Regulamento (CE) n.o 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Slowakisch
               
               
                  :
               
               
                  žiadosť o licenciu na základe nariadenia (ES) č. 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Slowenisch
               
               
                  :
               
               
                  dovoljenje, izdano v skladu z Uredbo (ES) št. 392/2006
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Finnisch
               
               
                  :
               
               
                  asetuksen (EY) N:o 392/2006 mukainen todistushakemus
               
            
                  —
               
               
                  :
               
               
                  Schwedisch
               
               
                  :
               
               
                  Licensansökan enligt förordning (EG) nr 392/2006.