CELEX: 31975D0495
Language: de
Date: 1975-05-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 1975, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen natürlichen Honig der Tarifnummer 04.06 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

29 . 8 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 228/ 1
                                                                 II
                                        (Nicht veroffen tlichti ngsbedii rfti^e Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Mai 1975 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei
                stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
                chen natürlichen Honig der Tarifnummer 04.06 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                  von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (75/495/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    scheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­               festgelegt hat (3) —
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 1 1 5 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
 Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                                            Artikel 1
 Europäischen Gemeinschaften am 7. Mai 1975 einge­
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus der                Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Tschechoslowakei stammenden und in den übrigen                       fuhren von aus der Tschechoslowakei stammendem
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen natürli­              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
chen Honig der Tarifnummer 04.06 des Gemeinsa­                       befindlichem natürlichem Honig der Tarifnummer
men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­                  04.06 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
zuschließen ,                                                        schaftsbehandlung auszuschließen , soweit der Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   punkt der Antragstellung zur Erlangung der Einfuhr­
                                                                     dokumente nach dem 24. April 1975 liegt.
Frankreich eröffnet, betreffend die in Frage stehenden
Erzeugnisse, entsprechend der Ratsentscheidung vom                                            Artikel 2
2. Dezember 1974 ('), geändert durch die Entschei­
dung vom 27. März 1 975 (2), ein jährliches Kontingent               Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung von neuen
in Höhe von 200 000 ffrs gegenüber der Tschechoslo­                  Einfuhrmöglichkeiten des betroffenen Erzeugnisses in
wakei , während in der Bundesrepublik Deutschland                    Frankreich aus der Tschechoslowakei und spätestens
die Einfuhren aus demselben           Drittland liberalisiert        bis zum 31 . Dezember 1975 gültig.
sind .
 Es bestehen , gemäß den von der französischen Regie­                                         A rtikel 3
rung erteilten Informationen, große wirtschaftliche
Schwierigkeiten auf dem Sektor der Honigerzeugung.                   Diese Entscheidung ist an die Französische* Republik
                                                                     gerichtet.
 Die indirekten Einfuhren des betroffenen Erzeugnis­
ses sind geeignet, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten
noch zu vergrößern .                                                 Brüssel , den 1 5 . Mai 1 975
 Es ist nicht möglich , kurzfristig die Methoden festzule­
gen , nach denen die Bundesrepublik Deutschland die                                              Für die Kommission
erforderliche Zusammenarbeit leisten kann .
                                                                                                      Der Präsident
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1                 für                                  Francois-Xavier ORTOLI
(') ABI . Nr. L 358 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(-') ABI . Nr. L 99 vom 21 . 4. 1975, S. 1 .                         (3) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.