CELEX: 31977D0141
Language: de
Date: 1977-02-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1977, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Jäckchen, Kleider und Röcke für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

16 . 2 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 44/23
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . Februar 1977 ,
                mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
                reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Taiwan stammende und in den
                anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Jäckchen, Klei­
                der und Röcke für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, der Tarifnummer ex 61.02
                 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (77/ 141 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz
                                                                  1 unter den mit Entscheidung der Kommission vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 12. Mai 1971 (2 ), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            ten Bedingungen zu genehmigen —
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­                                         Artikel 1
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­
 päischen Gemeinschaften am 28 . Januar 1977 bei der              Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
 Kommission gestellt haben , um ermächtigt zu wer­                burg und das Königreich der Niederlande werden er­
den, aus Taiwan stammende und in den anderen Mit­                 mächtigt, aus Taiwan stammende und in den anderen
gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel,                Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel,
Jäckchen , Kleider und Röcke für Frauen, Mädchen                  Jäckchen , Kleider und Röcke für Frauen , Mädchen
 und Kleinkinder, der Tarifnummer ex 61.02 des Ge­                und Kleinkinder, der Tarifnummer ex 61.02 des Ge­
 meinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehand­               meinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehand­
 lung auszuschließen ,                                            lung auszuschließen , soweit die Anträge auf Ausstel­
                                                                  lung der Einfuhrpapiere nach dem 17. Januar 1977
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               gestellt wurden .
 Gemäß der Verordnung des Rates vom 10 . Juli
  1 975 (') eröffnen die Beneluxländer für die betreffen­                                   Artikel 2
 den Waren gegenüber Taiwan ein Jahreskontingent in                Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
 Höhe von 36 Tonnen , das fast ausgeschöpft ist.                   dem die Beneluxländer Taiwan neue Einfuhrmöglich­
 Den von den Regierungen der Beneluxländer übermit­                keiten für die betreffenden Waren eröffnen, längstens
 telten Informationen zufolge befindet sich die Konfek­            jedoch bis zum 31 . Dezember 1977.
 tionsbranche in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkei­
 ten , die in einem Produktionsrückgang und in ständig                                      Artikel 3
 sinkenden Beschäftigungszahlen zum Ausdruck kom­
 men .
                                                                   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
                                                                   das Großherzogtum Luxemburg und an das König­
  Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind großenteils            reich der Niederlande gerichtet.
 auf die ungleichen Wettbewerbsbedingungen ge­
 genüber bestimmten Ländern (u.a . Taiwan) zurückzu­
  führen , da diese Länder zu niedrigeren Preisen ausfüh­          Brüssel , den 3 . Februar 1977
  ren können als die Hersteller der Beneluxländer.                                              Fiir die Kommission
  Derzeit ist es nicht möglich , die Methoden festzule­                                          Der Vizepräsident
 gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
  wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                                     Wilhelm HAFERKAMP
  (') ABl . Nr. L 182 vom 12. 7 . 1975 , S. 2 .                    i1 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .