CELEX: 31965D0498
Language: de
Date: 1965-10-19 00:00:00
Title: 65/498/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1965 über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmte Saatkartoffelsorten an die Italienische Republik

16 . 11 . 65              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2961 /65
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                         INFORMATIONEN
                                      DIE KOMMISSION
                               RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 19. Oktober 1965
                   über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmte Saatkartoffel­
                                     sorten an die Italienische Republik
                                   (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                  (65/498/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist,
                                                              beantragt hat, und
     gestützt auf dein Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                in Erwägung nachstehender Gründe :
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                         Vor dem 1 . Januar 1962, d. h. also vor der ersten
                                                              Angleichung der Zollsätze der nationalen Zolltarife
     gestützt auf das Schreiben der Italienischen             an die des Gemeinsamen Zolltarifs, hat die Italie­
Republik vom 13 . Mai 1965, mit dem diese für 1966            nische Republik diese Erzeugnisse zollfrei einge­
die Gewährung eines Zollkontingents zum Zollsatz              führt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
von 1,5 v. H. in Höhe von 10 000 Tonnen für Saat­             beträgt 10 v. H.
kartoffeln der Sorten „Krasava", „Ackersegen",
„ Sieglinde", „Majestic" und „Kennebec" der Tarif­                Der antragstellende Mitgliedstaat hat folgende
nummer ex 07.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs,               statistische Angaben geliefert :
 ---pagebreak--- 2962/65                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                16 . 11 . 65
                                                                                            ( In Tonnen)
                        Einfuhren               Insgesamt            EWG              Drittländer
              1961                               26 339             14 898             11441
              1962                               51 850             33 959             17 891
              1963
                1.  Vierteljahr                    2 952             2 360                  592
                2.  Vierteljahr                      404                330                    74
                3.  Vierteljahr                                        —                  —
                4.  Vierteljahr                  24 209             23 530                  679
                Insgesamt                         27 565            26 220               1345
              1964
                1.  Vierteljahr                   12 072              7 723              4 349
                2.  Vierfeijähr                      196                 77                  119
                3.  Vierteljahr                       31                 31               —
                4.  Vierteljahr                   29 679            27 160               2 519
                Insgesamt                         41 978            34 991               6 987
              1965
                1 . Vierteljahr                   18 958            14 510               4 448
                2. Vierteljahr                     5 046              2 800
                                                                                 i       2 246
                 Insgesamt                        24 004            17 310               6 694
     In diesen statistischen Angaben sind auch solche         In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­
Saatkartoffeln erfaßt, die den beantragten Sorten         reich der Zollkontingente muß die Kommission Arti­
und Qualitäten, die für bestimmte Gebiete Italiens        kel 25 unter Berücksichtigung der Artikel 2, 3 und
mit speziellen Klima- und Bodenverhältnissen be­          9 sowie unter Beachtung der Richtlinien des Arti­
sonders geeignet sind, nicht entsprechen. Bezüglich       kels 29 anwenden .
der Sorten und Qualitäten, die Gegenstand dieses
Antrags sind, ist die Italienische Republik der An­
sicht, daß sie auf diese Einfuhren aus dritten Län­           Einige dieser Sorten, namentlich „Ackersegen",
dern angewiesen ist und daß sich der Bedarf bei           „Sieglinde" und „Krasava" werden in der Gemein­
den verschiedenen Sorten annähernd wie folgt auf­         schaft erzeugt. Mengenmäßig reicht diese Gemein­
schlüsseln läßt :                                         schaftserzeugung voll aus, um den Bedarf der
                                                          Italienischen Republik zu decken. Wegen ihrer
                                                          qualitativen Beschaffenheit waren diese Sorten in
             Kennebec           4 500 Tonnen              den Vorjahren in den Zollkontingenten mit erfaßt,
             Majestic           2 500 Tonnen              um den italienischen Verbrauchern die Möglichkeit
             Sieglinde          2 500 Tonnen              zu geben, die für eine stärkere Umstellung auf die
             Ackersegen           200 Tonnen              Liefermöglichkeiten der Gemeinschaft erforderlichen
             Krasava              300 Tonnen              technischen und handelsmäßigen Anpassungen vor­
                                                          zunehmen. Es liegen keine ausreichenden Gründe
                               10 000 Tonnen.             dafür vor, die schließen lassen, daß diese Anpas­
                                                          sung gegenwärtig nicht durchgeführt sein könnte ;
                                                          insbesondere zeigen die italienischen Einfuhrzahlen
     Die Gewährung von Zollkontingenten nach Arti­        für Saatkartoffeln aus     der EWG für das erste
kel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats ist        Halbjahr 1965 eine erhebliche Erhöhung im Ver­
eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der            gleich zu den Vorjahren auf, vor allen Dingen im
 schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­            Hinblick auf die Tatsache, daß die im Laufe des
 tarifs, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem            vierten Vierteljahres durchgeführten Einfuhren sich
 schrittweisen Ubergang von der nationalen Zoll­           im allgemeinen als die wichtigsten erweisen . Hin­
tarifgesetzgebung, die vor der ersten Angleichung          gegen werden die beiden Sorten „Kennebec" und
 der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen           „Majestic" in der Gemeinschaft nicht erzeugt ; es
 Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetz­          empfiehlt sich daher, Italien die Einfuhr dieser
 gebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines          beiden Sorten im Rahmen eines Zollkontingents
 Mitgliedstaats entstehen können.                          einzuräumen .
 ---pagebreak--- 16 . 11 . 65               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2963/65
    Die vorstehend geschilderte Lage läßt insgesamt         Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
erkennen, daß dem antragstellenden Mitgliedstaat       samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
Nachteile entstehen, die eine Abweichung von dem       den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zoll­
Gebot einer zeitgerechten Einführung des Gemein­       vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig
samen Zolltarifs rechtfertigen. Überdies wirkt sich    sind, wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
diese Abweichung günstig auf den Warenverkehr          gewährten Zollvorteile.
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
aus .
                                                            Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge kön­      kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente auf
nen die 1963 getätigten Einfuhren wegen der außer­     Grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung
gewöhnlichen Ernte in der Gemeinschaft in jenem        des Eigenbedarfs der Abnehmer des betreffenden
Jahr nicht berücksichtigt werden. Bei den beiden       Mitgliedstaats eröffnet werden können, wobei eine
in der Gemeinschaft nicht angebauten Sorten „Ken­      Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
nebec" und „Majestic", die für bestimmte Gegenden      schaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
Italiens besonders geeignet sind, empfiehlt es sich,   hatte, ausgeschlossen ist —
den auf 7 000 Tonnen geschätzten italienischen Be­
darf zu decken . Unter diesen Umständen dürfte im
Hinblick auf die Angaben über die italienischen         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Einfuhren aus Drittländern für das erste Halbjahr
1965 die Kontingentsmenge von 7 000 Tonnen für                                 Artikel 1
die Sorten „Majestic" und „Kennebec" angemessen
sein.                                                        Der Italienischen Republik wird für ihre Ein­
                                                       fuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist im Inland ein Zollkontingent zum Zollsatz von 3 v. H.
die besondere Lage der betreffenden Ware und der       für Saatkartoffeln der Arten „Kennebec" und „Ma­
Stand der Verwirklichung der Zollunion zu berück­      jestic" der Tarifnummer ex 07.01 A I des Gemein­
sichtigen, da die Mitgliedstaaten am 1 . Januar 1966   samen Zolltarifs in Höhe von 7 000 Tonnen gewährt.
einerseits die zweite Angleichung der Zollsätze der
nationalen Zolltarife an die des Gemeinsamen Zoll­
                                                             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
tarifs für die betreffenden Waren durchführen und
                                                       im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Wa­
andererseits eine weitere Senkung der EWG-Binnen­      ren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
zölle vornehmen müssen. Diese Erwägungen lassen        die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs­
es zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für       bescheinigung aus anderen Mitgliedstaaten einge­
diese Waren mit einem Kontingentszollsatz zu ver­      führt werden.
sehen, der der Hälfte der am 1 . Januar 1966 durch­
zuführenden Angleichung an den Gemeinsamen
Zolltarif entspricht, wobei für die Berechnung der                             Artikel 2
Zeitraum vor dem 1 . Januar 1962 maßgebend ist.              Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
Für die betreffenden Waren hat der antragstellende      1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1966.
Mitgliedstaat keine Gründe geltend gemacht, die
ausnahmsweise die Festsetzung eines niedrigeren
Kontingentszollsatzes rechtfertigen würden. Der                                Artikel 3
Kontingentszollsatz kann unter Zugrundelegung der            Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
Hälfte der Angleichung, berechnet auf obiger           publik gerichtet.
Grundlage, auf 3 v. H. festgesetzt werden .
     In den zusammengestellten Unterlagen, die im
wesentlichen in dieser Entscheidung aufgeführt sind,         Brüssel, den 19. Oktober 1965
findet sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt,
daß die Gewährung eines Zollkontingents in der                                   Für die Kommission
vorgenannten Höhe ernsthafte Störungen auf dem                                      Der Präsident
Markt des betreffenden Erzeugnisses hervorrufen
könnte .                                                                          Walter HALLSTEIN