CELEX: 31995R2657
Language: de
Date: 1995-11-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2657/95 DER KOMMISSION vom 15. November 1995 zur Lieferung von Roggenmehl für die Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Tadschikistan

16. 11 . 95        DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 273/ 17
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 2657195 DER KOMMISSION
                                                vom 15 . November 1995
                 zur Lieferung von Roggenmehl für die Bevölkerung von Georgien, Armenien,
                                           Aserbaidschan und Tadschikistan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                         Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               (1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         sind die Angebote bei folgender Anschrift zu hinterlegen :
Gemeinschaft,                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                               EAGFL — Garantie,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates
vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­               Abteilung VI/G/2,
                                                               Büro 10/08 oder 10/05,
lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die
                                                               Rue de la Loi/Wetstraat 130,
Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,             B-1049 Bruxelles/Brussel.
Kirgistan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                      Die Frist für die Abgabe der Angebote läuft am 27.
                                                               November 1995 um 17 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Sollten die Angebote vom 27. November 1995 nicht
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommis­              angenommen werden, läuft eine zweite Frist für die
sion (2) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung          Abgabe von Angeboten am 7. Dezember 1995 um 12 Uhr
(EG) Nr. 1975/95, insbesondere Artikel 2 Absatz 2,             (Ortszeit Brüssel) ab.
können sich die Ausschreibungen für die unentgeltliche
Lieferung von verarbeiteten Erzeugnissen auf die Grund­        In diesem Fall sind alle Daten in Anhang I um zehn
erzeugnismengen beziehen, die aus Interventionsbe­             Tage zu verschieben.
ständen als Zahlung für die Lieferung und gegebenenfalls,      (2)    Das Angebot des Bieters enthält die Menge Roggen
entsprechend Artikel 5 Absatz 2, für die Verarbeitung,         die bei den in Anhang II bezeichneten Interventionsla­
Verpackung und Kennzeichnung abgegeben werden.                 gern als Bezahlung der Lieferung übernommen wird und
                                                               die sämtliche in Artikel 2 definierten Lieferkosten bis
Es ist angebracht, unverzüglich eine Ausschreibung über
die Lieferung von 27 000 Tonnen Roggenmehl zu                  zum vorgesehenen Lieferort umfaßt.
eröffnen .                                                     Die zugeschlagenen Mengen sind innerhalb eines Monats
                                                               nach der Bekanntgabe des Zuschlags den Lagerbeständen
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                zu entnehmen.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                        Ein zusätzliches Angebot kann für ein frei Waggon gelie­
                                                               fertes Erzeugnis eingereicht werden . Der Verladerhythmus
                                                               des vorgeschlagenen Bahnhofs muß mindestens 1 000
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             Tonnen/Tag betragen .
                                                               Das Angebot wird in Netto-Tonnen Roggen angegeben,
                        Artikel 1                              die im Austausch einer Tonne (netto) des Endproduktes
                                                               zu übernehmen sind.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95, insbesondere
Artikel 2 Absatz 2, wird eine Ausschreibung über die in        (3) Die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 6
Anhang I beschriebene Lieferung von 27 000 Netto­              Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
Tonnen Roggenmehl eröffnet.                                    wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.
                                                               (4) Die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
                        Artikel 2                              2009/95 genannte Sicherheit wird auf 230 ECU je Tonne
                                                               Mehl festgesetzt.
Die Lieferung umfaßt :
a) Lieferung des in Anhang I definierten Erzeugnisses frei                              Artikel 4
    Bord eines Seeschiffs, verstaut.
                                                               (1 ) Die in Artikel 12 Absatz 3 dritter Gedankenstrich
    Der Verladerhythmus des vorgeschlagenen Hafens             der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte Abholbe­
    muß mindestens 1 000 Tonnen pro Tag betragen .             scheinigung ist entsprechend dem Muster in Anhang III
b) Aufmachung und Kennzeichnung des Erzeugnisses               zu erstellen.
    entsprechend der Beschreibung in Anhang I.                 (2)    Die Übernahmebescheinigung ist entsprechend
Das Erzeugnis muß von den in Anhang I genannten                dem Muster in Anhang IV zu erstellen.
Tagen an für einen Zeitraum von längstens zehn Tagen                                    Artikel 5
zur Verschiffung bereitgestellt werden .
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(') ABI. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 2.                      fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(2) ABl. Nr. L 196 vom 19. 8. 1995, S. 4.                      schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 273 / 18  IDEI               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        16. 11 . 95
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15. November 1995
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Franz FISCHLER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 16. 11 . 95        MDEi                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 273 / 19
                                                                  ANHANG I
            1 . Zu lieferndes Erzeugnis :
                Roggenmehl.
            2. Merkmale und Qualität der Ware (') :
                Mehl von gesunder und handelsüblicher Qualität, von gesundem Geruch und frei von Schädlingen und
                das folgende Merkmale aufweist :
                — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14% ,
                — Fallzahl nach Hagberg von 120 oder mehr, einschließlich der 60 Sekunden Vorbereitungszeit (Rühr­
                    zeit),
                — Aschegehalt : höchstens 1,10 v. H., bezogen auf die Trockensubstanz.
            3 . Gesamtmenge :
                27 000 Tonnen (Nettogewicht).
            4. Beschreibung der Partien :
                8 Partien. Jede Partie ist an einen einzigen Hafen (oder Bahnhof) zu liefern .
                 Partie Nr. 1 : 6 000 Tonnen, bereitzustellen wie folgt :
                — 3 000 Tonnen ab dem 10 . 1 . 1996,
                — 3 000 Tonnen ab dem 16 . 1 . 1996 .
                 Partie Nr. 2 : 7 000 Tonnen, bereitzustellen wie folgt :
                — 3 500 Tonnen ab dem 24. 1 . 1996,
                — 3 500 Tonnen ab dem 30 . 1 . 1996 .
                 Partie Nr. 3 . ■ 3 000 Tonnen , bereitzustellen ab dem 30 . 12. 1995.
                 Partie Nr. 4 : 2 500 Tonnen , bereitzustellen ab dem 11 . 1 . 1996.
                 Partie Nr. 5 : 2 500 Tonnen , bereitzustellen ab dem 18 . 1 . 1996 .
                 Partie Nr. 6 : 2 000 Tonnen, bereitzustellen ab dem 28 . 12. 1995 .
                 Partie Nr. 7 : 2 000 Tonnen, bereitzustellen ab dem 10 . 1 . 1996.
                 Partie Nr. 8 :   2 000 Tonnen, bereitzustellen ab dem 15 . 1 . 1996.
            5. Aufmachung r) :
                Die acht Partien werden in neuen Säcken (Jute/Polypropylen-Gemisch) verpackt, Inhalt von netto 50 kg.
                ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II B 2 c)). Diese Säcke sind in neuen „Slinged Bags/Big Bags" aus
                Polypropylen zu verpacken, oben geschlossen zu 21 Säcken, vorzugsweise überkreuz (1+2 und 2 + 1 )
                gepackt zu 50 kg je »Big Bag".
                Die „Big Bags" werden unter der Zuständigkeit des Auftragnehmers verplombt.
            6. Kennzeichnung :
                Die Kennzeichnung der Säcke (Angaben in russischer Sprache und Europaflagge) muß den Bestim­
                mungen im ABl. Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 (Punkt II B 3) entsprechen.
            7. Lieferstufe :
                fob verstaut (fob stowed) oder frei Waggon verstaut (fow).
            (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Transporteur eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
                hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefern­
                de Ware nicht überschritten worden sind.
                In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und Iodium 131 anzugeben.
            (2) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
                Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R tragen.
 ---pagebreak--- Nr. L 273/20  | DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   16. 11 . 95
                                                      ANHANG II
                                                                                      (in Tonnen)
                                            Lagerorte                           Menge
             DEUTSCHLAND
             Partie Nr. 1
             Rhenus AG
             D- 1 3585 Berlin                                                     470
             Märka Märkische Kraftfutter GmbH
             D- 1 6225 Eberswalde                                               1 604
             RHG-Agrarzentrum Fürstenwalder Futtermittel-Getreide
             D-15517 Fürstenwalde                                               1 159
             Märka Märkische Kraftfutter GmbH
             D-16798 Fürstenberg                                                1 782
             RHG Agrarzentrum Prignitzer Landhandel
             D-16866 Kyritz                                                     1 372
             Rostocker Getreide- und Futtermittelhandel GmbH
             D-18233 Neubukow                                                      40
             Getreidelager Wanzlitz
             D-19300 Wanzlitz                                                   4 595
             Niehoff GmbH, Dr. Gutshof
             D- 1 7209 Dambeck                                                  1 167
             Partie Nr. 2
             RHG-Agrarzentrum Fürstenwalder Futtermittel-Getreide
             D- 1 5890 Eisenhüttenstadt                                           801
             RHG-Agrarzentrum Fürstenwalder Futtermittel-Getreide
             D-15517 Fürstenwalde                                                 793
             Bohnhorst GmbH & Co. KG
             Landhandel
             D- 1 49 1 3 Hohenseefeld                                           5 986
             Rhenania Umschlag und Lagerei GmbH
             D- 1 0997 Berlin                                                   3 094
             Behala Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe
             D-13353 Berlin                                                     2 908
             Rhenus AG
             D- 1 3585 Berlin                                                     510
             Partie Nr. 3
             Rhenus AG
             D-38112 Braunschweig                                                 412
             Rhenus AG
             D-38442 Wolfsburg                                                    804
             Raiffeisen-Hauptgenossenschaft Nord AG
             D-30419 Hannover                                                     675
             Lühring Nachf.
             D-31629 Estorf                                                     3 823
             Rhenus AG
             D-13585 Berlin                                                       440
 ---pagebreak--- 16. 11 . 95     DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 273/21
                                                                                                  (in Tonnen)
                                              Lagerorte                                     Menge
            Partie Nr. 4
            Getreide AG
            Getreide- und Futtermittel
            D-04838 Eilenburg                                                             2 026
            Braun und Roth
            Lagereiges. mbH
            D-39345 Bülstringen                                                           1 409
            Pasemann-Agrarhandel und Spedition GmbH
            D-01609 Peritz                                                                  740
            Magdeburger Getreide-Gesellschaft mbH
            D-32291 Altengrabow                                                             963
            Partie Nr. 5
            AZH-Altmärker Zucher-Handel GmbH
            D-29410 Salzwedel                                                             5 001
            ÖSTERREICH
            Partie Nr. 6
            Stadl-Paura, Agrarspeicher                                                    4 210,376
            Partie Nr. 7
            Stadl-Paura, Agrarspeicher                                                    4 210,376
            Partie Nr. 8
            Stadl-Paura, Agrarspeicher                                                    4 210,378
            Die Beschaffenheit der Partien wird den Bietern durch die Interventionsstellen mitgeteilt.
            Anschriften der Interventionsstellen :
            DEUTSCHLAND
            BLE
            Adickesallee 40
            D-60322 Frankfurt am Main
            Postfach 18 02 03
            D-60083 Frankfurt am Main
            Telefon : (49 69) 1564 0, Telefax : (49 69) 1564-793/794.
            ÖSTERREICH
            Agrarmarkt Austria
            Dresdner Straße 70
            A-1200 Wien
            Telefon : (43 1 ) 331 51 233, Telefax : (43 1 ) 331 51 298 .
 ---pagebreak--- Hr. L 273/22     | PE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 11 . 95
                                                    ANHANG III
                   Bescheinigung über die Abholung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen
           Interventionsstelle :
           Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung : (EG) Nr
           Zuschlag :
           Erzeugnis :
           Partie Nr . :
                                                                                             Datum der letzten
                   Kennummer            Name des Lagere         Abgeholte Mengen
                                                                                                  Abholung
                                                                       Datum, Stempel und Unterschrift
                                                                            der Interventionsstelle
 ---pagebreak--- 16. 11 . 95        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 273/23
                                                         ANHANG IV
                                                    Übernahmebescheinigung
            Der Unterzeichnete
                                                           (Name/Vorname/Amtsbezeichnung)
            handelnd im Auftrag von
            bescheinigt hiermit, die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
              Erzeugnis :
              Aufmachung :
                               der Säcke :
              Anzahl
                                der „Big Bags" :
              Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                         (brutto) :
              Ort und Datum der Übernahme :
              Name des Schiffes :
                                  Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                  Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                        Unterschnft und Stempel
                                                                                           des Transporteurs