CELEX: 62010TN0370
Language: de
Date: 2010-08-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-370/10: Klage, eingereicht am 30. August 2010 — Rubinetterie Teorema/Kommission

23.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 288/62
            
         
      Klage, eingereicht am 30. August 2010 — Rubinetterie Teorema/Kommission
      (Rechtssache T-370/10)
      ()
      (2010/C 288/111)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Rubinetterie Teorema SpA (Flero [Brescia], Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Cavani, M. Di Muro, P. Preda)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss K(2010) 4185 endg. vom 23. Juni 2010 für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, eine symbolische Geldbuße aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  äußerst hilfsweise, die Höhe der im Beschluss verhängten Geldbuße erheblich herabzusetzen, soweit es dem Gericht angemessen erscheint;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Im vorliegenden Verfahren wird derselbe Beschluss angefochten wie in der Rechtssache T-368/10, Rubinetteria Cisal/Kommission.
      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind denen in jener Rechtssache geltend gemachten ähnlich.
      Die Klägerin macht insbesondere geltend:
      
                   
               
               
                  Verstoß gegen ihr Verteidigungsrecht und folglich Ungültigkeit des Beschlusses wegen
                  
                              —
                           
                           
                              verspäteter Mitteilung der Vorwürfe der Kommission an sie,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kostenpflichtigkeit des Zugangs zu den Akten und Fehlen einer angemessenen Fristverlängerung;
                           
                        
            
                   
               
               
                  Nichtvorliegen einer Übereinkunft, die eine Behinderung, Beschränkung oder Verfälschung des freien Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt habe, und/oder keine Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Handels sowie
               
            
                   
               
               
                  falsche Würdigung des Beweismaterials hinsichtlich der Beteiligung von Teorema an den Treffen von Euroitalia.