CELEX: 31971R1183
Language: de
Date: 1971-06-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1183/71 des Rates vom 3. Juni 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und raffiniertes Blei der Tarifstelle 78.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1971)

8 . 6 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 124/ 3
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1183/71 DES RATES
                                                 vom 3 . Juni 1971
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
               Werkblei und raffiniertes Blei der Tarifstelle 78.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                       ( 1971
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      genauer Rechnung getragen werden kann, ist die
GEMEINSCHAFTEN —                                              Kontingentsmenge für jede Rohbleiqualität in zwei
                                                              Raten aufzuteilen, wobei die erste Rate auf die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              zweite Rate eine Reserve bildet, aus der später der
Artikel 28 ,                                                  Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt werden
                                                              soll, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                 haben ; um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine
 der Kommission,                                              gewisse Sicherheit zu bieten, ist es angezeigt, die
                                                              ursprünglichen Raten in angemessener Höhe festzu­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           setzen, wobei die Restmengen die Reservemengen
                                                              bilden ; mangels eines ausreichend repräsentativen
 Die Erzeugung von Rohblei in der Gemeinschaft ist            Bezugszeitraums können die ursprünglichen Quoten
 unzureichend ; die Hersteller können nicht den               der Mitgliedstaaten an Hand von Schätzungen er­
 gesamten Bedarf der Verarbeitungsindustrien in der           mittelt werden, die der neuen Lage Rechnung tragen .
 Gemeinschaft decken .
                                                              Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
 Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, bei            können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft
 diesem Metall in bestimmten Grenzen die Anwen­               werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen
 dung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen                 und Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder
 Zolltarifs für die Dauer eines Jahres auszusetzen und         Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten
 dabei zwischen Werkblei (Rohblei mit einem Gehalt             fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer
  an Silber von mindestens 0,02 Gewichtshundertteilen          zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve
  zum Raffinieren) und raffiniertem Blei zu unterschei­        vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
  den.                                                         vornehmen, wenn jede seiner zusätzlichen Quoten
  In Anbetracht der geringen Verflechtung der Gemein­          fast völlig ausgenutzt ist und so oft es die
  schaftsmärkte für Werkblei und für raffiniertes Blei         Reservemengen zulassen ; die ursprünglichen und
  und mangels vollständiger statistischer Angaben für          zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
  diese beiden Metallqualitäten ist es nicht möglich,          Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwal­
  von früheren Angaben bei der Festsetzung der Menge           tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
  und der Aufteilung der Gemeinschaftszollkontingente          den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
  für die genannten Metalle auszugehen ; nach den              allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
  Bedarfsschätzungen der Mitgliedstaaten belaufen sich         Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen
  die Kontingentsmengen, die für 1971 zu eröffnen               und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
  sind, auf 140 000 Tonnen für Werkblei und auf                Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
  65 000 Tonnen für raffiniertes Blei ; diese Menge von         zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
  65 000 Tonnen trägt der Notwendigkeit Rechnung,               Restmenge von einer der ursprünglichen Quoten
   daß ein gewisses Gleichgewicht bei den Anrechnungs­          vorhanden, so muß dieser Staat einen wesentlichen
  möglichkeiten für Rohblei im allgemeinen auf das              Teil davon auf die entsprechende Reserve übertragen,
   Zollkontingent aufrechtzuerhalten ist, damit die             um so zu verhindern, daß ein Teil der einen oder der
   Bleischmelzereien   in   der Gemeinschaft   weiterhin        anderen Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat
   geschützt sind ; zu diesem Zweck sind nur die sich           nicht ausgenutzt wird, während sie in anderen
   auf bestimmte raffinierte Bleiqualitäten beschränken­        verwendet werden könnte .
   den Bedarfsschätzungen einiger Mitgliedstaaten be­
   rücksichtigt worden ; den Mitgliedstaaten ist es             Da das Königreich Belgien, das Königreich der
   daher freizustellen, die Anrechnung auf die genannte         Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
   Menge von 65 000 Tonnen nur unter bestimmten                 sich zu der Wirtschaftsunion • Benelux zusammen­
   Voraussetzungen in bezug auf die Qualität und den            geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung
   Verwendungszweck zu genehmigen .                             des betreffenden Zollkontingents vertreten werden,
                                                                kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
   Damit der etwaigen Entwicklung der Einfuhr der               Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
   betreffenden Waren in die einzelnen Mitgliedstaaten           Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           (2 )    Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen ursprüng­
                                                             lichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat
                        Artikel 1                            gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
                                                             nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mit­
Bis zum 31 . Dezember 1971 wird der Satz des                 teilung an die Kommission die Ziehung einer dritten
Gemeinsamen Zolltarifs für Rohblei der Tarifstelle           Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen
78.01 A im Rahmen eines Gemeinschaftszoll­                   Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
kontingents, das sich wie folgt zusammensetzt,
vollständig ausgesetzt :                                     (3 )    Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen Quote
                                                             die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
a) 140 000 Tonnen für Rohblei, mit einem Gehalt an           von 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
     Silber von mindestens 0,02 Gewichtshundertteilen,       Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer
     zum Raffinieren (Werkblei) ;                            vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses
                                                             Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der
                                                             Reserve angewandt.
b) 65 000 Tonnen für anderes Rohblei (raffiniertes
     Blei).
                                                             (4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3
                                                             kann ein Mitgliedstaat Ziehungen geringerer Quoten
                                                             als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
                         Artikel 2                           Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
                                                             ausgeschöpft werden könnten. Er unterrichtet die
(1)       Von den in Artikel 1 genannten Kontingents­         Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt
mengen wird eine erste Rate, die bei Werkblei                haben, die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwen­
128 050 Tonnen und bei raffiniertem Blei 60 500               den .
Tonnen beträgt, auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ;
                                                                                      Artikel 4
die Quoten, die vorbehaltlich Artikel 5 bis zum 31 .
Dezember 1971 gelten, belaufen sich für die                   Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen
Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :                        zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember
                                                              1971 .
a) Rohblei, mit einem Gehalt an Silber von minde­
                                                                                      Artikel 5
      stens 0,02 Gewichtshundertteilen, zum Raffinieren
      (Werkblei) :                                            Hat ein Mitgliedstaat die eine oder andere seiner
      Deutschland                         90 000 Tonnen       ursprünglichen Quoten am 15 . Oktober 1971 nicht
      Benelux                             26 000 Tonnen       ausgeschöpft, so überträgt er spätestens am 31 .
                                                              Oktober 1971 von der nicht ausgenutzten Menge den
      Frankreich                              50 Tonnen
                                                              Teil, der 20 v. H. seiner ursprünglichen Quote
      Italien                             12 000 Tonnen       übersteigt, auf die entsprechende Reserve. Er kann
                                                              eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
b ) anderes Rohblei (raffiniertes Blei) :                     Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht
                                                              ausgenutzt werden könnte.
      Deutschland                         18 000 Tonnen
      Benelux                             24 000 Tonnen       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
      Frankreich                             500 Tonnen       am 31 . Okotber 1971 die Gesamtmenge der
                                                              Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum
      Italien                             18 000 Tonnen .
                                                              15. Oktober 1971 einschließlich durchgeführt wurden
                                                              und die sie auf jedes der Gemeinschaftszoll­
 ( 2)     Die zweiten Raten, die sich auf 11 950 Tonnen       kontingente angerechnet haben, sowie gegebenenfalls
 bzw. 4 500 Tonnen belaufen, bilden die Reserven.             den Teil ihrer ursprünglichen Quoten, den sie auf die
                                                              entsprechende Reserve übertragen.
                         Artikel 3                                                    Artikel 6
 (1)       Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß          Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur
 Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten ursprünglichen              Anrechnung auf ihre Quoten für raffiniertes Blei auf
 Quoten — oder bei Anwendung des Artikels 5 die               bestimmte Qualitäten oder Verwendungszwecke die­
                                                              ses Bleis beschränken .
 gleiche Quote abzüglich der auf die jeweilige Reserve
 übertragenen Menge — zu 90 v. H. oder mehr aus,
 so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die                                     Artikel 7
 Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in
 Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,           Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 soweit die Reservemenge ausreicht.                           Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 124/5
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­        ihrem Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven,          zu den ihnen zugeteilten Quoten.
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .    (3 )   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
November 1971 über die Menge der Reserven nach             Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­          betreffenden Waren festgestellt, die zur Zollabferti­
gungen .
                                                           gung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr
                                                           gestellt werden.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die
einzelnen Reserven ausgeschöpft werden, auf die                                    Artikel 9
verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
Ziehung vornimmt, den Restbetrag an .                      mäßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern
                                                           tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                       Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zuge­                               Artikel 10
teilten Quoten für Werkblei im Kontingentsschein­
verfahren und für raffiniertes Blei nach ihren eigenen     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Vorschriften auf dem Gebiet der Zollkontingente.           Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
                                                           eng zusammen .
(2)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz­                                   Artikel 1 1
lichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3
gezogen haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszoll­         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
kontingenten zu ermöglichen. Sie garantieren allen in      Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 3 . Juni 1971 .
                                                                     Im, Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          R. PLEVEN