CELEX: C2002/323/04
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-469/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abschluss und Anwendung eines bilateralen "Open-skies"-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat — Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts [Verordnungen (EWG) Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92, 2409/92 und 95/93] — Außenkompetenz der Gemeinschaft — Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] — Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG])

C 323/4                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21.12.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     aus Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
                                                                             kel 307 EG) sowie aus Artikel 6 der Akte über die
                                                                             Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
                     vom 5. November 2002                                    Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die
                                                                             Anpassungen der die Europäische Union begründenden
in der Rechtssache C-469/98: Kommission der Euro-                            Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1,
   päischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland ( 1)                      S. 1) verstoßen hat, dass sie die in diesen vorherigen
                                                                             Abkommen enthaltenen und nicht mit dem EG-Vertrag,
                                                                             insbesondere Artikel 52, oder dem abgeleiteten Recht zu
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abschluss und                     vereinbarenden Bestimmungen nicht aufgehoben oder
Anwendung eines bilateralen „Open-skies“-Abkommens mit                       alle möglichen rechtlichen Schritte dazu ergriffen hat,
den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitglied-
staat — Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts                hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der
[Verordnungen (EWG) Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92,                    Sechsten Kammer J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufga-
2409/92 und 95/93] — Außenkompetenz der Gemeinschaft                   ben des Präsidenten, des Kammerpräsidenten R. Schintgen, der
— Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43                Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
     EG] — Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG])                 und V. Skouris (Berichterstatter), der Richterinnen F. Macken
                                                                       und N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha
                         (2002/C 323/04)                               Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von
                                                                       Holstein, Hilfskanzler, und D. Louterman-Hubeau, Abteilungs-
                                                                       leiterin — am 5. November 2002 ein Urteil mit folgendem
                    (Verfahrenssprache: Finnisch)                      Tenor erlassen:
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   1.    Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                    aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52
                                                                             EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den
                                                                             Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli
                                                                             1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten und Nr. 2299/89
                                                                             des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im
In der Rechtssache C-469/98, Kommission der Europäischen
                                                                             Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen in
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Rosas und F. Benyon)
                                                                             der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates
gegen Republik Finnland (Bevollmächtigte: T. Pynnä im Bei-
                                                                             vom 29. Oktober 1993 verstoßen, dass sie durch Vereinbarung
stand von R. Luoma, asianajaja), unterstützt durch Königreich
                                                                             mit den Vereinigten Staaten von Amerika völkerrechtliche
der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A. Fierstra und J. van
                                                                             Verpflichtungen eingegangen ist oder trotz der Neuverhandlung
Bakel), wegen Feststellung,
                                                                             des Luftverkehrsabkommens vom 29. März 1949 und des
                                                                             Protokolls vom 12. Mai 1980 zwischen der Republik Finnland
—     dass die Republik Finnland durch das Aushandeln, die                   und den Vereinigten Staaten von Amerika aufrechterhalten hat,
      Paraphierung und den 1995 erfolgten Abschluss eines
      „Open-skies“-Abkommens mit den Vereinigten Staaten                     —     die die Flugpreise der von den Vereinigten Staaten von
      von Amerika auf dem Gebiet des Luftverkehrs gegen ihre                       Amerika bezeichneten Luftfahrtunternehmen auf Strecken
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, einschließlich der                       in der Gemeinschaft betreffen,
      Artikel 5 (jetzt Artikel 10 EG) und 52 (nach Änderung
      jetzt Artikel 43 EG), und aus dem daraus abgeleiteten
                                                                             —     die die in Finnland zur Benutzung angebotenen oder
      Recht, insbesondere den Verordnungen (EWG)
                                                                                   benutzten computergesteuerten Buchungssysteme betreffen
      Nrn. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die
                                                                                   und
      Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunter-
      nehmen (ABl. L 240, S. 1), 2408/92 des Rates vom
      23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen                 —     mit denen den Vereinigten Staaten von Amerika das
      der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftli-                        Recht eingeräumt wird, die Ausübung der Verkehrsrechte
      chen Flugverkehrs (ABl. L 240, S. 8), 2409/92 des Rates                      zu versagen oder zu widerrufen, wenn die von der Republik
      vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten                        Finnland bezeichneten Luftfahrtunternehmen nicht im
      (ABl. L 240, S. 15), 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989                     Eigentum Finnlands oder im Eigentum finnischer Staats-
      über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit                               angehöriger stehen.
      computergesteuerten Buchungssystemen (ABl. L 220,
      S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93            2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. L 278, S. 1) und
      95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame              3.    Die Republik Finnland trägt die Kosten des Verfahrens.
      Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
      in der Gemeinschaft (ABl. L 14, S. 1), verstoßen hat,            4.    Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
—     hilfsweise, dass die Republik Finnland, insofern das
                                                                       (1 ) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
      Abkommen von 1995 nicht als grundlegende Änderung
      und somit Ersetzung von zuvor geschlossenen Abkom-
      men anzusehen ist, dadurch gegen ihre Verpflichtungen