CELEX: 51980PC0554
Language: de
Date: 1980-10-02
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (von der Kommission dem Rat Vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 554
Vol. 1980/0180
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM( 80) 554 endg.
                                                      Brüssel , den 2 « Oktober 1980
                 VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
               über ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen der
                      Internationalen Arbeitsorganisation
                   ..
                                „ Sorti        .v           ,   , >
                 ( von de§ Kommission dem Rat - Vorgelegt )
                         it 1-T         ^
                                    /-V v
                                          "10-    F    -y
                                                  f' v I
     KOM(80)554endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRTJTÏDTHG
 1 . Da3 Internationale Arbeit n.imt hat in Verbindving mit dem Europarat einen
     Entwurf zu einer Europäischem Vereinbarung über die Gewährung von Sach­
      leistungen an Personen mit vorübergehendem Aufenthalt ausgearbeitet .
     Diese Vereinbarung wird allen europäischen Staaten , die Kitglieder der    .
     IAO sind , zur Unterzeichnung offenliegen .
     Ausarbeitung und Überarbeitung durch einzelstaatliche Sachverständige
     sind praktisch beendet , und vom 14 » his 18 . Oktober 1980 wird in Genf
     eine Konferenz auf Regierungsebene stattfinden , die mit der. Unterzeichnung
     der .Vereinbarung durch die Staaten ihren Abschluß finden wird . Die Ver­
     einbarung wird dann noch von den Unter zeichnerstaaten ratifiziert werden -
     müssen .
     Der Zweck der Vereinbarung besteht darin , Personen mit vorübergehendem      . .
     Aufenthalt , insbesondere Urlaubsreisenden , Studierenden , Praktikanten
     und Geschäftsreisenden die Gewährung von Sachleistungen für den Fall
     sicherzustellen , daß sie diese Leistungen in einem anderen als dem Land be­
     nötigen , in dem sie bei Krankheit , Mutterschaft oder Unfall Anspruch auf
     den Schutz der sozialen Sicherheit haben .
2 . Auch die in Anwendung des Artikels 51 EWG-Vertrag erlassenen Verordnungen
     regeln d'ie Fragen der Gewährung von Sachleistungen bei vorübergehendem
     Aufenthalt (Verordnungen (EWG) Hr . 1408/71 und 574/72 des Rates ).
     Die Europäische Vereinbarung reicht jedoch weiter , denn gemäß ihrem Artikel 2
     - erfaßt sie alle versicherten Personen und nicht nur die Arbeitnehmer ;
     - enthält sie keine Staatsangehörigkeitsvorausset zungj
     - betrifft sie alle europäischen XAO-Mitgliedstaaten .
3 . In bezug auf Arbeitnehmer und deren Familienangehörige , die Staatsangehörige
     der Mitgliedstaaten sind und innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ,
     wird die Vereinbarung nicht an die Stelle der vorgenannten Gemeinschafts-
 ---pagebreak--- Verordnungen treten können , da der Gemeinschaft für diese Personen in Arti­
kel 51 EWG-V ertrag au3schlie31. ; -he Zuständigkeit verliehen wird .
Das gleiche gilt für die Vereinbarungen , welche die Gemeinschaft mit ein­
zelnen europäischen Staaten (Türkei , Portugal , Jugoslawien) getroffen hat ,
und die Bestimmungen über soziale Sicherheit enthalten , insbesondere Ge-
v.'ihrung von Sachleistungen an Personen mit vorübergehendem Aufenthalt .
Laut Artikel 3 der Vereinbarung wird diese . nur an die Stelle derjenigen Ab­
kommen über soziale Sicherheit treten , die im gemeinsamen Einvernehmen zwi­
schen den Vertragsparteien im Anhang II der Vereinbarung aufgeführt werden .
Unter diesen Umständen ist von den Mitgliedstaaten die Verpflichtung einzu­
gehen , die in Anwendung des EWG-Vertrags getroffenen Regelungen nicht im
Anhang II der Vereinbarung aufzuführen .
Für die Durchsetzung dieses gemeinsamen Vorgehens schlägt die Kommission ge­
mäß Artikel 116 EWG-Vertrag vor . daß der Rat einen Beschluß faßt .
 ---pagebreak---                                           - 1 -
                              VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS
                                       DES RATES
              über ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen der Internationalen
                                     Arbeitsorganisation
                                                                        *
   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
   insbesondere auf Artikel 51 und 116 .
                                        !
   auf Vorschlag der Kommission
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Nach Artikel 51 des Vertrags beschliesst der Rat die auf dem Gebiet der
   sozialen Sicherheit fürjdie Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   notwendigen Massnahmen . Gemäss diesem Artikel hat der Rat die Verordnung
   ( EWG ) Nr . 1408 / 71 vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
   Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemein­
   schaft zu- und abwandern ( 1 ) und die Verordnung ( EWG ) Nr . 574 / 72 ( 2 )
   mit den Durchführungsvorschriften zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1408 / 71 er­
   lassen .             '                                             ,
   Ferner hat die Gemeinschaft mit einer Reihe europäischer Staaten Vereinba-
 « r&ngen mit Bestimmungen über soziale Sicherheit für die innerhalb der Ge­
   meinschaft zu- und abwandernden Abnehmer getroffen , die Staatsangehörige
   dieser Staaten sind .
   Die vom Internationalen' Arbeitsamt ausgearbeitete Europäische Vereinbarung
   über die Gewährung von Sachleistungen an Personen mit vorübergehendem Auf­
   enthalt , die für alle der IAO angehörende europäische Staaten zur Unter­
   zeichnung offenliegen wird , erstreckt sich unter anderem auf die Personen
,• und Sachgebiete , die unter Artikel 51 EWG-Vertrag und die von der Gemein - v \
   schaft mit europäischen Drittstaaten getroffenen Vereinbarungen fallen .
   ( 1 ) ABl . Nr . L 149 vom 5.7.1971 , S. 2
   ( 2 à ABl . Nr . L 74 vom 27.3.1972 , S. 1
 ---pagebreak--- Die Europäische Vereinbarung über die Gewährung von Sachleistungen an
Personen mit vorübergehendem Aufenthalt 'tritt jedoch aufgrund ihres
Artikels 3 an die Stelle der entsprechenden Bestimmungen jedes Abkommens
über soziale Sicherheit , sofern diese Bestimmungen im gemeinsamen Ein­
vernehmen zwischen den beteiligten Vertragsparteien in Anhang II der
genannten Vereinbarung aufgeführt werden .                                x
Es sollte verhindert werden,' dass die Vereinbarung an die Stelle der
obenerwähnten Bestimmungen tritt . Infolgedessen sollten die Mitglied­
staaten dafür sorgen , dass diese Bestimmungen nicht im Anhang II der .
genannten Vereinbarung aufgeführt werden -
BESCHLIESST :
                -                                 i
                                Einziger Artikel
1 . Bei der Ausarbeitung des Anhanges II zur Europäischen Vereinbarung
     über die Gewährung von Sachleistungen an Personen mit vorübergehendem
   - Aufenthalt sorgen die Mitgliedstaaten dafür , dass die aufgrund des
     EWG-Vertrags auf diesem Gebiet erlassenen Bestimmungen nicht in dem
     genannten Anhang aufgeführt werden .               •
                                                                       I
2 . Bei der Unterzeichnung dieser Vereinbarung erklärt jeder Mitgliedstaat
     dass sie in seinen Beziehungen zu den übrigen Mitgliedstaaten keine
     Anwendung finden kann .
                  ■ ;         \       ' '                           - ' !
Geschehen zu Brüssel
                                               /
                                 ; ,                Im Namen des Rates