CELEX: 51977PC0151
Language: de
Date: 1977-04-28 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES mit dem die Kommission ermächtigt wird, Abkommen mit dem Ziel auszuhandeln bestimmte Abkommen der EWG mit Drittländern zu ändern, um sie dem geänderten Zolltarifschema anzupassen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 151
Vol. 1977/0055
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(77)151 endg.
                                                Brüssel - den 28 . April 1977
                          Empfehlung für einen
                          BESCHLUSS  DES RATES
    mit dem die Kommission ermächtigt wird , Abkommen mit dem Ziel
    auszuhandeln / bestimmte Abkommen der EWG mit Drittländern zu
    ändern , um sie dem geänderten Zolltarifschema anzupassen
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(77 ) 151 endg .
 ---pagebreak---                     Mitteilung der Kommission an den Rat
       Betreff : Änderung bestimmter Abkommen der EWG mit Drittländern zur
               " Anpassung an das geänderte Zolltarif Schema .
       1.         Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft / 6 EFTA-Staaten ( Österreich ,
       Finnland, Portugal , Norwegen , Schweden und die Schweiz ) sowie Zypern,
       Spanien , Griechenland und die Türkei sind Vertragsparteien des Abkommens
       über das Zolltarif 6chema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife
       ( genannt Brüsseler Zol Itarif Schema oder Nomenklatur des RZZ ). Als solche
       haben sie sich verpflichtet , dieses Zolltarif Schema in ihren Zolltarifen
       anzuwenden .
       2.         Für den 1 . Januar 1978 sind Änderungen dieses Zolltarif Schemas
       vorgesehen . Dementsprechend werden auch die Zolltarife der beteiligten
       Staaten geändert . Die von der EWG mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen
       enthalten Warenlisten , deren Aufbau auf die im Zeitpunkt der Unterzeichnung
       der Abkommen geltenden Zolltarife zurückgeht . Ab 1 . Januar 1978 werden also
       diese Listen nicht mehr mit den geänderten Zolltarifen übereinstimmen .     Um
       diese Übereinstimmung wiederherzustellen , müssen die Abkommen geändert werden.
  '<*,^3 .        Von den geplanten Änderungen nicht betroffen sind die Protokolle
 ^ ... über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs sowie über die Methoden der
       Zusammenarbeit der, Verwaltungen , die von den Verwaltungsorganen angepasst
       werden ; hiervon sind jedoch die den Protokollen über die Begriffsbestimmung
       des Warenursprungs sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
       tungen als Anhang beigefügten Listen A und B der Abkommen EWG-Spanien und
       EWG-Zypern ausgenommen , die von diesem Verfahren betroffen sind .
t «
       4.         Island und Malta gehören zwar nicht zu den Vertragsparteien des
       Abkommens über das Zolltarifschema und sind folglich auch nicht die Ver­
       pflichtung eingegangen , sich strikt an dieses Schema zu halten , aber sie
       wenden es trotzdem an und werden mit grosser Wahrscheinlichkeit ihre Zoll­
       tarife ebenso ändern , wie es die Vertragsparteien tun .   Man kann also
       davon ausgehen , dass sie sich in praktischer Hinsicht in derselben Lage
       befinden wie die übrigen . Staaten , die Vertragsparteien sind .
 ---pagebreak--- 5.         Es steht zu erwarten , dass früher oder später , analog zu den
bereits erwähnten Änderungen , weitere Änderungen vorgenommen werden .      Das
dabei einzuhaltende Verfahren - Verhandlungen , Briefwechsel zur förmlichen
Änderung der Abkommen - erscheint relativ umständlich , wenn man bedenkt ,
dass es sich lediglich um eine einfache Anpassung der Texte ohne sachliche
Änderungen handelt . Daruber hinaus ist das Verfahren für best «• 'te Partner­
länder mit ziemlich langen Fristen verbunden ; dies trifft insbesondere für
Österreich zu , wo das Parlament eingeschaltet werden muss .         ,
6 .- 1     Um das Verfahren künftig einfacher zu gestalten , schlägt die
Kommission dem Rat vor , die Gemischten Ausschüsse bzw . die Assoziationsräte
zu ermächtigen , die Zolltarif listen der Abkommen anzupassen , wenn die
Zolltarife der Vertragsparteien geändert werden .
           Ein soches Verfahren besteht übrigens      schon im Rahmen der Abkommen
mit Israel , Marokko , Algerien , Tunesien , Ägypten , Jordanien , Syrien und
Libanon , für die eine entsprechende Bestimmung in die Abkommen aufgenommen
wurde . Diese Länder werden deshalb in dem vorliegenden Mandat nicht berück­
sichtigt .
7.         Die Kommission empfiehlt dem Rat , sie zu Verhandlungen mit den
betroffenen Staaten zu ermächtigen , damit einerseits die in Ziffer 1
erwähnten Abkommen entsprechend den ab 1 . Januar 1978 geltenden Änderungen
des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens angepasst
werden und andererseits die Abkommen dahingehend geändert werden , dass die
Gemischten Ausschüsse bzw . die Assoziationsräte bevollmächtigt sind , künftig
die Zolltarif listen der Abkommen anzupassen , wenn das Zolltarif schema der
Vertragsparteien geändert wird .
8.         Zu diesem Zweck übermittelt sie dem Rat die als Anhang I beige-
fugte Empfehlung .
 ---pagebreak---                                             EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ,
    mit dem die Kommission ermächtigt wird , Abkommet-, mit dorn Ziel
auszuhandeln/ bestimmte Abkommen der EWG mit Drittländern zu andern,
                               um sie dem geänderten Zolltarifschema
              , ; ••                                          anzupassen . -• •,                               t'-'G mi t               i v 1 i -mü -?- r» 7w, ?
                  """ • A /t                •«na sn                            L-lI -T iom -rsrif sr.»' **!-!.
                                                                                                            '.'-u ,            i               i-'«- . •.">                o-'r
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – ,
             .. ·■· >.                     . ·,                      ..                     , – ■ "· : · · 1 1 ι                                        1 " :■ ν;·
           .    . /                 · , 1       » ·.··· · ;        I                 ι          . 11 »       ····· . ·.           .» ·*< ·" :«·· ;(    ·'■·'            Ι'ΐί'.'κ '!'ι · <
    qestützt
    9 .
                       auf ■ den Vertrag zur Gründung                   •• •■      .
                                                                                             der
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                                                                                                                  II»' .
                                                                                                                                          Wirtschafts-
                                                                                                                                                 ti'i-.             ... v-MW
    gemeinschaft , ·>.■·             insbesondere
                                            .· , ... 4
                                                                    auf     Artikel
                                                                                ·■ * ·■.··
                                                                                              113,      '·.'Γν·:.ί·'                                             Α . ' . - ·.* 1 «
    •;                                                        ;           < ' ■ v : I.: I >. rr i •'                       ; ' v . "ir       >               V«»'. • .                  >
    auf Empfehlung der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                  ^                                           (
    Aufgrund der Empfehlung des Rates, für die Zusammenarbeit auf dem , Gebiet ,
    des Zollwesens sind die Abkommen zwischen der- Europäischen. Wirtschafts-, .,
    gemeinschaft. und der Republik Österreich , der .Republikr«Zypern , : Spanien,
    der, Republik Finnland , Griechenland,- .der,. Republik . Island , Malta , dem.
    Königreich Norwegen , der Portugiesischen, Republik , dem , Konig reich Schweden
    der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dec . Türkei ,. an . das . geänderte, •
    Zolltarifschema anzupassen .
    Die den Protokollön über' die Begriffsbestimmung des Warenurspfur.gs 'sowie '
    über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , die Bestandteil"
    des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern
    und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 'und ''
    Spanien sind, als Anhang beigefügten Listen A und B sind ebenfalls anzu* '
    passen.                            ■                                                                                                                            !         • •
      '  ·                                                                                '      ·     " {     ■ ' ■ . ι ·ι          .·   ι :    ί»
    Die genannten Abkommen sind dahingehend zu ändern , dass ein vereinfachtes
    Vprfahr,en zur Anpassung der Zolltarif listen bei eventuellen- erneuten
    Änderungen der Zolltarife der Vertragsparteien vorzusehen ist ,
        \ I ;        > ìr.i                            i -, , e. •                                          f; 0 >                •, ? t ì l | (, i •' ri . , ;■ ! ",v            . ; ,■
  '  WO'ICK-'i              •• » <,{. S'}*                                                                v'V                               I. 1             i *. »•            ■' u i
      t 1 . V ' i!                        ;      . Ht                   v              -v ,        t •"                  i    *■                      ; l        r\' V       '•
 ---pagebreak---                                                                               - 2 -
ΙΟΙ 'ΚΊ                               ■ ■■■ ■
                                BESCHLIESST :
   »     i'J. o r   r.r : + v. ' nit \. r,r          !.                                f
  J               IV     ,'V r » ,      ».    •
                                                                        Einziger Artikel
                       Α ■
                       ■    Î '
                                Die Kommission wird ermächtigt , Abkommen mit der Republik Österreich ,
                                der Republik Zypern , Spanien , der Republik Finnland , Griechenland ,
                                der Republik Island , Malta , dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen
                                Republik , dem Königreich Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                                und der Türkei auszuhandeln .                   Sie fuhrt diese Verhandlungen im Benehmen _
 t -V (           .-:i     ■-
                                mit dem in Artikel 113 genannten besonderen Ausschuss und nach Massgabe
!; n;r ' rho tri
                                der im Anhang aufgeführten Richtlinien .                             >                     ,,     ,
    » "■ <- Γ ·          ,h;               •:i' up
 'i.l> iiV                                      T '.- 'j - i       :  r
                                                                                          ' ■       Geschehen zu Brüssel am 'irr : ». >,
     . ' ,: Jhrn • '.(A'V.I id«v+.ur In ' -up-., •
*.r »                          ir« - i;vj v c r> ?,n .       rv . . •                      V; ' , ' Im Namen des Rates    ■-:,***
              v/ irfi , ; ui r<.-»noiiirn<"?n wrvr..
i''a J 3 a wioh ^ ino                                                             , ■ I i-,   J'roir \ . ,,                   •.    n :v S
R.Diii.e«?tens- ^ h'nnats v,r ' te.., ••                                         -r         f-.i r
 ---pagebreak---                                                                       Anhang
                 'Änderung bestimmter Abkommen
                    der EWG mit Drittländern
                                 Es sind diejenigen Zolltarif liehen Änderungen
vorzunehmen / die sich aus der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Zollwesens zur Änderung des Zolltarif Schemas für die
Einreihung der Waren in die Zolltarife ergeben .
                                 Im besonderen sind an den den frotokollen über die
Begriffsbestimmung des Warenursprungs sowie über die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen / die Bestandteil der Abkommen EWG - Spanien und
EWG - Zypern sind , als Anhang beigefügten Listen A und B diejenigen Änderungen
vorzunehmen , die aufgrund der genannten Empfehlung erforderlich sind , um die
Auswirkungen zu neutralisieren , die diese Empfehlung auf die Begriff sbestim-
mung des Warenursprungs haben könnte .
                                Andererseits sind folgende Bestimmungen in die
Abkommen aufzunehmen s
      " Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter das Abkommen
fallenden Waren geändert / so kann C der Gemischte Ausschuss.7 C der Asso­
ziationsrat .J nach dem Grundsatzes der Erhaltung der sich aus diesem
Abkommen ergebenden Vorteile das Zolltarifschema für diese Waren den betref­
fenden Änderungen anpassen
 ---pagebreak---                                                                                         - 2 -
                                          *'                   •
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                                BESCHLIESST :
     i'is - .-icsr 'irnvV "i 1 1                 ; '•       -i , :            ■   ,  .. t .  ■    ■
             ïr'i   Î ■    ,'Vm ,       -, •  ,
                                                                              Einziger Artikel
    -■i        1         î r     ,   ■
   fl                        ' Die Kommission wird ermächtigt , Abkommen mit der Republik Österreich ,
  tr                           'der Republik Zypern, Spanien, der Republik Finnland, Griechenland,
   .                 ? . t. der Republik Island , Malta , dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen
                  .1 ■ >, Republik , dem Königreich Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft
          .< n , > ! und der Türkei auszuhandeln .                                          Sie führt diese Verhandlungen im Benehmen
 t <1 1 * ,          r\ t
 (i                  y i,->i mit dem in Artikel 113 genannten besonderen Ausschuss und nach Massgabe
 ru -m,o                                   im Anhang aufgeführten Richtlinien . ;                                                    -• v ;
                       :   u )T lut i.r'z." . i t.i ( ,                                      r          ι :
  : Γ.               • 'Ό'.νι'^'Μί^'ϊΚ! <1117         ί / '.;". ·'···:■· .ν                                   Geschehen zu Brüssel am-.eii ^ ■« .
                                                                                                                                               ; ν «·
 i, - t tf-riín i,r. dar,                                                                                   ' Im Ñamen des Rates
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                                                                                                                                                   O i. I
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