CELEX: C2001/173/53
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-177/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. April 2001

16.6.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 173/31
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
Die Vorschriften der großherzoglichen Verordnung vom
24. Februar 1988, die das Großherzogtum als seinen Beseiti-
gungsplan vorgelegt habe, könnten hinsichtlich der Geräte, die        Klagegründe und wesentliche Argumente
nach Artikel 4 der Richtlinie einer Bestandsaufnahmepflicht
unterlägen, nicht als vollständig zufriedenstellend im Hinblick
auf Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie angesehen werden;              Das der Kommission von den französischen Behörden über-
obwohl der Mitgliedstaat auf der Grundlage der in Artikel 4           mittelte Dekret Nr. 2001/63 vom 18. Januar 2001 sehe ein
Absatz 1 der Richtlinie vorgesehenen Bestandsaufnahme die             Verfahren zur Durchführung einer nationalen Bestandsaufnah-
Daten hätte bestimmen müssen, zu denen unter Berücksichti-            me der Geräte mit mehr als 5 dm3 PCB vor, die als Grundlage
gung der Mengen an PCB-Abfall und der Anzahl der betroffe-            für einen sodann gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 7-
nen kontaminierten Geräte und der verfügbaren Behand-                 5 ff. dieses Dekretes zu erlassenden nationalen Plan zur
lungskapazitäten die in der Richtlinie vorgeschriebene Beseiti-       Dekontaminierung oder Beseitigung der in das Bestandsver-
gung und Dekontaminierung verlangt werden könne, hätten               zeichnis aufgenommenen Geräte diene. Mit der zur Durchfüh-
die luxemburgischen Behörden nicht dafür gesorgt, dass das,           rung von Artikel 7-1 dieses Dekretes erlassenen Verordnung
was sie als „Dekontaminierungs- oder Beseitigungsverfahren“           vom 13. Februar 2001 würden lediglich die Besitzer PCB-
bezeichneten, dafür geeignet sei, die fraglichen Geräte und PCB       haltiger Geräte dazu aufgefordert, bei der Präfektur eine
innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu behandeln, da bis           Erklärung darüber abzugeben. Die Kommission bleibe deshalb
auf die Festsetzung des 31. Dezember 2010 als spätesten               bei ihrer Ansicht, dass erstens die Einführung eines Verfahrens
Zeitpunkt keine Angaben zur Planung der Dekontaminierung              zur Durchführung einer nationalen Bestandsaufnahme nicht
und Beseitigung der Geräte und von PCB-Abfall in einem                den Vorwurf beseitige, dass ihr keine Zusammenfassung der
solchen Fall gemacht worden seien.                                    Bestandsaufnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                      mitgeteilt worden sei.
(1) ABl. L 243 vom 29.09.1996, S. 31.
                                                                      Zweitens reiche der Erlass des genannten Dekretes nicht, um
                                                                      den Vorwurf entfallen zu lassen, dass dieser Staat weder
                                                                      einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der
                                                                      kontaminierten Geräte noch die Grundzüge einer Regelung für
                                                                      die Einsammlung und spätere Beseitigung von Geräten, die
                                                                      nicht der Bestandsaufnahmepflicht unterlägen, erstellt habe.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      (1) ABl. L 243 vom 29.09.1996, S. 31.
gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. April
                              2001
                   (Rechtssache C-177/01)
                       (2001/C 173/53)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24. April 2001 eine Klage gegen die Französische Republik             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk und             26. April 2001 in dem Rechtsstreit 1. H. Jippes, 2. Afdeling
J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                           Groningen der Nederlandse Vereniging tot Bescherming
                                                                      van Dieren, 3. Afdeling Assen en omstreken der Neder-
                                                                      landse Vereniging tot Bescherming van Dieren, Assen,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,              gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
—    festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre
     Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 11 der Richtlinie                            (Rechtssache C-189/01)
     96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die
     Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter                                (2001/C 173/54)
     Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, indem sie es
     unterlassen hat, der Kommission eine Zusammenfassung
     der Bestandsaufnahmen der Geräte mit mehr als 5 dm3              Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
     PCB, einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseiti-           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
     gung der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen                vom 26. April 2001 in dem Rechtsstreit 1. H. Jippes,
     Geräte und der darin enthaltenen PCB und die Grundzüge           2. Afdeling Groningen der Nederlandse Vereniging tot Bescher-
     einer Regelung für die Einsammlung und spätere Beseiti-          ming van Dieren, 3. Afdeling Assen en omstreken der Neder-
     gung von Geräten gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser                 landse Vereniging tot Bescherming van Dieren, Assen, gegen
     Richtlinie, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht nach           Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij um Vorab-
     Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, zu übermitteln;                  entscheidung über folgende Fragen: