CELEX: 62007TO0481
Language: de
Date: 2009-12-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. Dezember  2009. # Deltalinqs und SVZ, Havenondernemersvereniging Rotterdam gegen Europäische Kommission. # Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der belgischen Behörden für den intermodalen Verkehr auf den Wasserstraßen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage von Vereinigungen, die die Interessen im Hafengebiet von Rotterdam angesiedelter Unternehmen vertreten - Keine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Offensichtliche Unzulässigkeit. # Rechtssache T-481/07.

Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. Dezember 2009 – Deltalinqs und SVZ/Kommission
      (Rechtssache T‑481/07)
      „Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung der belgischen Behörden zur Unterstützung des intermodalen Verkehrs auf den Wasserstraßen – Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage von Vereinigungen, die die Interessen im Hafengebiet von Rotterdam angesiedelter Unternehmen vertreten
         – Keine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung – Offensichtliche Unzulässigkeit“
      
      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird
         – Klage einer Unternehmensvereinigung – Keine individuelle Betroffenheit – Unzulässigkeit (Art. 88 Abs. 2 und 3 EG und 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 32-33, 36-39, 42-43, 48-49)
      
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 1939 def. der Kommission vom 10. Mai 2007, nach dem Vorprüfungsverfahren
                  im Sinne von Art. 88 Abs. 3 EG keine Einwände gegen die vom Vlaams Gewest (Flämische Region, Belgien) beabsichtigte Beihilferegelung
                  zur Unterstützung des intermodalen Verkehrs auf den Wasserstraßen (Staatliche Beihilfe N 682/2006 – Belgien) zu erheben
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Deltalinqs und SVZ, Havenondernemersvereniging Rotterdam, tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Das Vlaams Gewest und die Waterwegen en Zeekanaal NV tragen ihre eigenen Kosten.