CELEX: 31978R2520
Language: de
Date: 1978-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2520/78 der Kommission vom 27. Oktober 1978 über die Durchfúhrung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung fúr das Welternáhrungsprogramm

Nr. L 301 / 28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 10 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2520/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . Oktober 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                             zen als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 GEMEINSCHAFTEN —                                              der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                               zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                               gen .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                   Für die Kommission ist es wichtig, sowohl über die
                                                               insgesamt eingegangenen Angebote für die Ausschrei­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             bung als auch über die von der Interventionsstelle be­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         rücksichtigten Angebote unterrichtet zu werden .
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                               vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                               3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
 Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen          den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
 Gemeinschaftsaktion 2 380 Tonnen Weichweizen an
                                                               rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
 das Welternährungsprogramm als Teil des Nahrungs­             die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
 mittelhilfeprogramms 1977/ 1978 bereitzustellen .             auf Artikel 3 .
 Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
 werden .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
 im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
 nen Platz hinterlegt werden.
                                                                                        Artikel 1
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          (1)    Die Lieferung von 2 380 Tonnen Weichweizen
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           an das Welternährungsprogramm wird als Gemein­
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­         schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              geschrieben .
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die         (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .             ab einem Hafen der Gemeinschaft.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                               (3) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
                                                               am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­         Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        den ; der Lieferungsryth mus ist zwischen dem Zu­
ergebenden Kosten trägt.                                       schlagsempfänger und dem Beauftragten des zuständi­
                                                               gen Organismus festzulegen .
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                      4) ABl. Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.
b) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                    (5 ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
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                         Artikel 2                                                   Artikel 5
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
am 10 . November 1978 .                                      reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
geboten wird auf den 10 . November 1978 , 12.00 Uhr,         kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
festgesetzt.                                                 Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                übernommen .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                                     Artikel 6
Einreichung von Angeboten.
                                                             ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                         Artikel 3                           tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         Erzeugnisses.
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       Sie wird freigestellt :
führt wird.
                                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­             den ist,
sichtigt die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der          — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
Zuschlag erhält.                                                  nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
gebot um den am Tag des letzten Termins für die                   Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­                   Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot                  kel 3 Absatz 2,
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.        — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Die Berichtigung erfolgt                                          Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                  gen .
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       tenden Kriterien entspricht.
     bezeichnet ist.
                                                                                     Artikel 7
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in             Der in Artikel 1 bereitgestellte Weichweizen muß von
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
wird                                                         mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5
     malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­           v. H. und für Auswuchs von 3 . v. H. und für Schwarz­
     den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich            besatz von 1,5 v. H. festgesetzt wird.
     aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
                                                                                     Artikel 8
     ergibt,
— in      allen anderen   Fällen  der Durchschnitt  der      ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         terventionsstelle beauftragt.
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                         Artikel 4                            fängers.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­          Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­             durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,           tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für         des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
ungültig erklären .                                           Bieters zu beauftragen .
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In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    steile eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                              Artikel 9
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .        Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
                                                           schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
empfänger folgende Auskünfte :                             tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die        Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                           erteilt.
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
   nisses,
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,
                                                                                  Artikel 10
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
   kommenen eventuellen Ereignisse.
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Oktober 1978 .
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH