CELEX: 51998PC0424
Language: de
Date: 1998-07-09
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 09.07.1998
                                                 KOM(1998) 424 endg.
                                Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur
     Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen
                       über Milch und Milcherzeugnisse
                         (von der Kommission vorgelegt)
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                                Zusammenfassung
Die Entscheidung 97/80/EG betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und
Milcherzeugnisse enthält das Verzeichnis der hiervon betroffenen Milcherzeugnisse.
Unter diesen Erzeugnissen stellt Butter ein zunehmend diversifiziertes Produkt dar, für
das darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen Gemeinschaftssubventionen
gewährt werden.
Daher benötigt die Kommission statistische Daten über die neu auf dem Markt
erscheinenden Butter- und Streichfettsorten.
Der Vorschlag zur Änderung der Entscheidung ermöglicht die Aufnahme neuer
Bezeichnungen für Butter und Streichfette in das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die
sich die statistischen Erhebungen erstrecken, um so die Entwicklung der betreffenden
Märkte beobachten zu können.
                                              ^
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                                        Begründung
Um cine ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere
des Buttermarktes zu gewährleisten, benötigt die Kommission genaue Angaben, anhand
deren sie sich in zuverlässiger Weise über die Entwicklung der verschiedenen Arten von
Butter und sonstigen Streichfetten informieren kann.
Daher wurde dem Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß (CPSA) am 7. Oktober 1997
ein Kommissionsvorschlag zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG vorgelegt, der
insbesondere die Aufnahme von rekombinierter Butter, fettreduzierter Butter und
sonstigen Streichfetten in das Verzeichnis der Milcherzeugnisse, auf die sich die
statistischen Erhebungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse erstrecken, vorsah. Da
die Abstimmung über diesen Vorschlag zu keiner Stellungnahme des Ausschusses führte
("absence d'avis"), muß die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 b) der Richtlinie
96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und
Milcherzeugnisse dem Rat die zu treffenden Maßnahmen vorschlagen.
Die Kommission hat ihren ursprünglichen Vorschlag erneut geprüft und dabei die bei der
Abstimmung im CPSA vorgebrachten Kommentare berücksichtigt. Sie ist zu der
Schlußfolgerung gelangt, daß dieser Vorschlag inhaltlich aus folgenden Gründen
beibehalten werden muß:
          Im Rahmen der Analyse und der Verwaltung des Buttermarktes benötigt die
          Kommission statistische Daten, die umfassende Informationen über eine Vielzahl
          unterschiedlicher Erzeugnisse wie rekombinierte Butter, fettreduziertc Butter und
          andere Streichfette liefern, bei denen mit einer erheblichen Zunahme sowohl auf
          dem europäischen Binnenmarkt als auch auf dem internationalen Markt zu
          rechnen ist. Auf internationaler Ebene wird die vorgeschlagene Unterscheidung
          zwischen den verschiedenen Erzeugnissen bereits praktiziert.
          Die Molkereibetriebe sind technisch in der Lage, die verschiedenen Butterarten zu
          bestimmen, einschließlich rekombinierter Butter, die nach einem bekannten und
          kontrollierbaren Verfahren aus Butteröl gewonnen wird, und können daher die
          verlangten     Informationen      liefern.  Betroffen    sind die wichtigsten
          Molkereibetriebe, unter Umständen aber auch kleine und mittlere Unternehmen.
           Die Kommission ist der Meinung, daß die von dem Änderungsvorschlag
           betroffenen Erzeugnisse dem angestrebten Ziel entsprechend klar und eindeutig
          definiert sind, daß die vorgeschlagenen Änderungen eine logische Konsequenz
           der bestehenden Rechtsvorschriften darstellen und daß sie nicht im Widerspruch
           zu der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates stehen.
 Dennoch hat die Kommission die Einwände einiger Delegationen berücksichtigt und
 ihren ursprünglichen, dem CPSA vorgelegten Vorschlag in einigen technischen Aspekten
 geändert, indem sie insbesondere die Zahl der Nebenerzeugnisse, für die statistische
 Angaben verlangt wurden, verringert und den Begriff "natürliche Butter", der bei einigen
 Delegationen auf Akzeptanzprobleme stieß, durch den Begriff "traditionelle Butter"
 ersetzt hat.
                                                   1>
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                       Vorschlag für cine Entscheidung des Rates
                                          vom
  zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur
         Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen
                            über Milch und Milchcrzcugnissc
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die
statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere auf Artikel 3
Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 ',
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation
für Milch und Milcherzeugnisse2, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1587/963, legt fest,          unter welchen     Bedingungen     Butter     unter   die
Interventionsregelung fällt oder für Beihilfen für die private Lagerhaltung in Betracht
kommt. Interventionsfähige Butter muß unmittelbar und ausschließlich aus
pasteurisiertem Rahm gewonnen worden sein. Diese Bedingung gilt nicht fur Butter in
privater Lagerhaltung. Um bestimmte Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von
Butter auf dem Gemeinschaftsmarkt und insbesondere die in der Verordnung (EG) Nr.
2571/974 vorgesehene Regelung in Anspruch nehmen zu können, muß Butter unmittelbar
 und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnen worden sein.
 Da die Buttermengen, für die Gemeinschaftssubventionen gewährt werden, im Verhältnis
zur Gesamtproduktion beträchtlich sind, ist die Schaffung einer statistischen Grundlage
erforderlich, die auf die Beobachtung der verschiedenen Buttersorten ausgerichtet ist und
 der obenerwähnten Differenzierung Rechnung trägt.
 Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere
 des Buttermarktes zu gewährleisten, benötigt die Kommission genaue Angaben, anhand
 deren sie sich in zuverlässiger Weise über die genaue Entwicklung der verschiedenen
 Arten von Butter und sonstigen Streichfetten informieren kann.
 1
     ABI. Nr. 1.78 vom 28.3.1996, S. 27.
 2
     ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
 3
     ABI. Nr. L 206 vom 16.8.1996, S. 21.
 4
     ABI. Nr. L 350 vom 20.12.1997, S.3.
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Die Verordnung (EG) Nr. 2658/875 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
sowie den gemeinsamen Zolltarif, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2509/976, sieht für den Handel bereits eine Untergliederung der verschiedenen
Buttersorten nach Codes der Kombinierten Nomenklatur vor. Um die Konsistenz mit
diesem Ansatz zu wahren, ist es angebracht, die gleiche Untergliederung der Butter auch
für die Sammlung der statistischen Informationen in diesem Sektor zu verwenden. Daher
ist die Entscheidung 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG
zu ändern.
Der Ständige Agrarstatistische Ausschuß (CPSA) hat innerhalb der von seinem
Vorsitzenden gewährten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Die in dieser
Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen müssen daher gemäß Artikel 7 der Richtlinie
96/16/EG vom Rat getroffen werden -
 HAT FOLGENDE ENTSC1 IEIDUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 97/80/EG der Kommission werden entsprechend
 dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
                                           Artikel 2
 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Brüssel am
                                                           Im Namen des Rates
  5
      ABI. Nr. L25é vom 7.9.1987, S. I.
  6
      ABI. Nr. L 345 vom 16.12.1997, S.44.
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ANHANG
Anhang I der Entscheidung 97/80/EG der Kommission7 wird wie folgt geändert:
1)        Kode 23 im Verzeichnis der Milcherzeugnissse erhält folgende Fassung:
   Erzeugnis-                                  Bezeichnung der Erzeugnisse
      kode
23                 Butter insgesamt und sonstige Streichfette
231                Traditionelle Butter
232                Rekombinierte Butter
233                Molkenbutter
234                Buttcrschmalz und Buttcrol
235                Sonstige Streichfclte
2351               I'eltreduzieite lUilter
2352               Sonstige
2)        Der mit "BUTTER (23)' überschriebene Textteil in den Erläuterungen wird
durch folgenden Wortlaut ersetzt:
                                            B U T T E R (23)
 Butter insgesamt und sonstige Streichfette (23): Enthält traditionelle Butter,
rekombinierte Butter, Molkenbutter, Butterschmalz und Butteröl sowie sonstige
 Streichfette, ausgedrückt in Butteräquivalent, mit einem Milchfettgehalt von 82
 Gewichtsprozent.
 II       Tabelle A: Dänemark: umfaßt nur traditionelle Butter (231 ).
 II        Tabelle B: Die Positionen 231 (traditionelle Butter), 232 (rekombiniertc Butter),
 233 (Molkenbutter), 234 (Butterschmalz und Butteröl), 235 (sonstige Streichlette), 2351
 (fettreduzierte Butter) und 2352 (sonstige) sind in Realgewicht anzugeben. Nur die
 Position 23 ist in Butteräquivalent auszudrücken.
 Traditionelle Butter (231): Unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm
 gewonnenes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 80 v. H. und weniger
 als 90 v. H, einem Höchstgehalt an Wasser von 16 v. H. sowie einem Höchstgehalt an
 fettfreier Milchtrockenmasse von 2 v. H.
 Rekombinierte Butter (232): Aus Butterschmalz, fettfreier Milchtrockenmasse und
 Wasser gewonnenes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 80 v. H. und
 weniger als 90 v. H, einem Höchstgehalt an Wasser von 16 v. H. sowie einem
 Höchstgehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 2 v. H.
      ABI Nr. 1. 24 vom 25.1.1997, S. 26.
 ---pagebreak---                                                                   DE/OS/98/30170000. WOO (FR)
Molkenbuttcr (233): Aus Molkenrahm oder einer Mischung aus Molkenrahm und Rahm
gewonnenes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 80 v. H. und weniger
als 90 v. II, einem Höchstgehalt an Wasser von 16 v. 11. sowie einem Höchstgehalt an
fettfreier Milchtrockenmasse von 2 v. H.
Die Positionen 2 3 1 , 232 und 233 umfassen auch Butter, die sehr geringe Mengen an
Kräutern, Gewürzen, Aromastoffen usw. enthält. Voraussetzung dafür ist, daß das
Produkt den Charakter von Butter behält.
Butterschmalz und Butteröl (234):
Butterschmalz: Ausgeschmolzene Butter hat einen Müchfettgehalt von über 85
Gewichtsprozent. Diese Bezeichnung umfaßt neben der ausgeschmolzenen Butter selbst
oft auch eine Reihe ähnlicher entwässerter Buttersorten, die im allgemeinen unter
verschiedenen Bezeichnungen bekannt sind, z.B. "entwässerte Butter", "wasserfreie
Butter", "Butteröl", "Butterfett" und "Butterreinfett".
Butteröl: Butteröl wird durch Extraktion von Wasser und des trockenen Nichtfettextrakts
aus Milch, Sahne/Rahm oder Butter gewonnen und hat einen Milchfettgehalt von
mindestens 99,3 Gewichtsprozent und einen Wassergehalt von höchstens 0,5
Gewichtsprozent.
II       Enthält auch "Ghee".
II        Um Doppelzählungen zu vermeiden, umfaßt die Bezeichnung "Butteröl" nur die
         unmittelbar aus Sahne/Rahm hergestellten Erzeugnisse.
Sonstige Streichfette (235):
Fettreduziertc Butter (2351): Butterähnliches Streichfett mit einem Milchfettgehalt von
unter 80 Gewichtsprozent und keinem weiteren Fett (Verkehrsbezeichnungen nach
Buchstabe A des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom
5. Dezember 1994 x : Dreiviertel[fettbutter, Ihilbfettbiitter, Milchstreichfett).
Sonstige (2352): Insbesondere aus pflanzlichen und/oder tierischen Erzeugnissen
zusammengesetzte Mischfette: Erzeugnisse in Form einer festen, plastischen Emulsion,
überwiegend nach dem Typ Wasser in Öl, die aus festen und/oder flüssigen pflanzlichen
und/oder tierischen Fetten gewonnen wurden, für die menschliche Ernährung geeignet
sind und einen Milchfettgehalt von 10 bis 80 v. H. des Gesamtfettgehalts aufweisen
(Verkehrsbezeichnungen nach Buchstabe C des Anhangs der Verordnung (EG)
Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 9 : Mischfett,                    Dreiviertelmischfett,
 Halbmischfett und       Mischstreichfett).
 Tabelle B: Wenn fettreduzierte Butter (2351) und/oder "sonstige" (2352) aus Butter
 gewonnen wurden, die in derselben Molkerei hergestellt wurde, und die Butterart nicht
 erkennbar ist (231, 232 oder 233), so wird diese Butter unter Angabe der betreffenden
 Menge von der Position 23 abgezogen.
 8
      ABI. Nr. L 316 vom 9.12.1994, S. 6.
 9
      ABl. Nr. L 316 vom 9.12.1994, S. 6.
                                                   5
 ---pagebreak---                                                              DE/OS/98/30170000.WOO (FR)
Anhang II der Entscheidung 97/8Ö/FXÜ wird wie folgt geändert: In Tabelle B
"Verwendung" werden die /eilen des Kodes 23 "Butter und sonstige Streichfette" durch
folgenden Wortlaut ersetzt:
     Kode                                      B. Verwendung
23            Butter und sonstige Streichfette
231           Traditionelle Butter
232           Rekombinierte Butter
233           Molkenbutter
234           Butterschmalz und ButterOl
235           Sonstige Streichfette
2351          I'cUredu/.ierte Butter
2352          Sonstige
 ---pagebreak---                                                             DE/OS/98/30170000. WOO (FR)
                        Ergänzungsblatt für die Länder des EWR
Titel des Vorschlags:
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung
97/80/EC mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EC des Rates
betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnîsse.
Auswirkungen auf die EWR-Länder:
Die Länder des EWR und der EFTA sind an diesem Entscheidungsvorschlag interessiert
und haben an den Arbeitsgruppensitzungen zu dem Vorhaben teilgenommen.
                                             5
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                                                        KOM(98) 424 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            17 03     15 10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-435-DE-C
                                                            ISBN 92-78-37919-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             ÀO