CELEX: E2014J0021
Language: de
Date: 2015-03-31 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 2015 in der Rechtssache E-21/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2010/30/EU über Produktinformationen zum Energieverbrauch)

22.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 350/7
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 31. März 2015
   in der Rechtssache E-21/14,
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung eines EWR/EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2010/30/EU über Produktinformationen zum Energieverbrauch)
   (2015/C 350/10)
   In der Rechtssache E-21/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel IV Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 31. März 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Pflichten aus dem in Anhang II Kapitel IV Nummer 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung sowie seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kosten des Verfahrens werden Island auferlegt.