CELEX: 22018D0445
Language: de
Date: 2016-09-23 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 187/2016 vom 23. September 2016 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/445]

22.3.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 80/32
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 187/2016
      vom 23. September 2016
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2018/445]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Mit der Richtlinie 2014/28/EU werden die Richtlinien 93/15/EWG (2) und 2004/57/EG (3) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
               
            
                  (3)
               
               
                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang II Kapitel XXIX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Der Text von Nummer 1 (Richtlinie 93/15/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
                  
                     „32014 L 0028: Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung) (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 1)“.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Text von Nummer 3 (Richtlinie 2004/57/EG der Kommission) wird gestrichen.
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Richtlinie 2014/28/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Die Präsidentin
            
            Bergdís ELLERTSDÓTTIR
         
      
      
         (1)  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20.
      
         (3)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 73.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.