CELEX: C2002/202/25
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-261/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Juli 2002

24.8.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 202/17
—     Nichtbeachtung              statuarischer           Vor-       b)     die Französische Republik zu verurteilen, an sie für die
      schriften                                                             Zeit von der Verkündung des Urteils in der vorliegenden
                                                                            Rechtssache bis zur Durchführung des Urteils Kommis-
                                                                            sion/Frankreich auf das Konto „Eigenmittel der EG“ ein
Der Hinweis des Gerichts der I. Instanz, dass der Kläger gemäß
                                                                            Zwangsgeld in Höhe von 242 650 Euro pro Tag des
Artikel 40, Absatz 4, Buchstabe d des Statuts nach Ablauf
                                                                            Verzuges bei der Durchführung der Maßnahmen zu
seines Urlaubs aus persönlichen Gründen „in die erste, in
                                                                            zahlen, die erforderlich sind, um dem Urteil Kommission/
seiner Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn freiwerdenden
                                                                            Frankreich nachzukommen;
Planstelle einzuweisen ist, die seiner Besoldungsgruppe ent-
spricht, sofern er dafür die erforderliche Eignung besitzt“ gilt
fehl. Ein schwererkrankter Beamter besitzt gerade nicht die          c)     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
erforderliche Eignung, um wieder eingegliedert zu werden.                   aufzuerlegen.
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Artikel 228 EG bestimme zwar nicht, innerhalb welcher Frist
                                                                     ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommen müsse,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 jedoch müsse die Durchführung des Urteils unverzüglich
gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Juli             eingeleitet und so schnell wie möglich abgeschlossen werden.
                              2002                                   Im vorliegenden Fall hätte die Französische Republik all die
                                                                     Maßnahmen und Vorschriften, die erforderlich seien, um
                                                                     ihre Rechtsvorschriften mit dem Urteil des Gerichtshofes in
                     (Rechtssache C-261/02)
                                                                     Einklang zu bringen, schon längst erlassen und in Kraft setzen
                                                                     müssen; bei Erlass der mit Gründen versehenen Stellungnahme
                         (2002/C 202/25)                             der Kommission sei bereits mehr als ein Jahr seit dem
                                                                     Urteil des Gerichtshofes vergangen gewesen. Bei den von den
                                                                     französischen Behörden nach der Antwort auf die mit Gründen
                                                                     versehene Stellungnahme mitgeteilten Vorschriften handele es
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                sich im Hinblick auf das Urteil vom 16. Dezember 1999
15. Juli 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim        wieder nur um eine sehr bruchstückhafte und unzureichende
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             Umsetzung.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Ch. Tufvesson und H. van
Lier, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Die Kommission halte in Anbetracht der Schwere und der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Dauer des Verstoßes sowie der Notwendigkeit, eine wirksame
                                                                     Sanktion aufzuerlegen, ein Zwangsgeld in Höhe von
a)    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch,         242 650 Euro pro Tag für angebracht. Sie habe die Höhe des
      dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die          Zwangsgeldes, das sie dem Gerichtshof angeben müsse, nach
      erforderlich sind, um der Richtlinie 92/49/EWG des Rates       der Methode berechnet, die sie in ihrer Mitteilung vom
      vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und            8. Januar 1997 (4) festgelegt habe. Für die Schwere des
      Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit        Verstoßes habe sie einen Koeffizienten von 10/20 und für die
      Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung           Dauer des Verstoßes einen Multiplikatorkoeffizienten von 2,3
      der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte              angewandt. Sie habe, um die Wirksamkeit des Zwangsgeldes
      Richtlinie Schadenversicherung) (1) und der Richtlinie         sicherzustellen, den Faktor 21,1 auf das Ergebnis angewandt,
      92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur                  zu dem sie gelangt sei, indem sie den einheitlichen Pau-
      Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften          schalgrundbetrag von 500 Euro mit dem Schwerekoeffizienten
      für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie          und dem Dauerkoeffizienten multipliziert habe.
      zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/
      EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (2) vollständig
      nachzukommen, nicht erlassen hat, und dadurch, dass sie        ( 1) ABl. L 228 vom 11.8. 1992, S. 1.
      diese Richtlinien insbesondere nicht für die dem Code de       ( 2) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.
      la mutualité (Gesetz über die Hilfskassen auf Gegenseitig-     ( 3) Slg. 1999, I-8935.
      keit) unterliegenden Hilfskassen auf Gegenseitigkeit (mu-      ( 4) ABl. C 63 vom 28.2.1997, S. 2.
      tuelles) umgesetzt hat, nicht alle sich aus dem Urteil
      vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-239/
      98 (Kommission/Frankreich) (3) ergebenden Maßnahmen
      durchgeführt und gegen ihre Verpflichtungen aus Arti-
      kel 228 EG verstoßen hat;