CELEX: 51965PC0180
Language: de
Date: 1965-05-05
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINSTUFUNG, KENNZEICHNUNG UND VERPACKUNG GEFÄHRLICHER STOFFE (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 180
Vol. 1965/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                               y /KOM(65 ) 180 endg.
                                               Brüesel s den 5 . Mai 1965
               VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
      ZUR AN GLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
      FÜR DIE EINSTUFUNG , KENNZEICHNUNG UND VERPACKUNG . GEFÄHR­
                             LICHER STOFFE              ■                 ,
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   V/KOM(65 ) 180 endg .
 ---pagebreak---                        BEGRUNDUNG
I  -   ALLGEMEINES
In der Richtlinie vom .......... zur Angleichung der Rechts- und
Verhaltungsvorschriften für gefährliche Stoffe und Zubereitungen
(Rahmenrichtlinie ) ist grundsätzlich festgelegt , in welcher Weise
und in welchem Umfang die innerstaatlichen Vorschriften dieses
Bereichs in der Zukunft angeglichen werden sollen .
                !
Die vorliegende Richtlinie ist die erste ergänzende Richtlinie im
Sinne des Artikel k der Rahmenrichtlinie . Mit der vorliegenden
Richtlinie . werden insbesondere auch die Artikel 5 bis 7 der Rahmen-
richtlinie rechtlich wirksam .
Die vorliegende Richtlinie behandelt die gefährlichen Stoffe .
Sie bestimmt ihre Einstufung und enthält Rahme nvor Schriften über
ihre Verpackung . Schliesslich enthält sie Vorschriften über die
Art und - Weise der Kennzeichnung dieser Verpackungen .
Ausgenommen sind allerdings Stoffe , die in der Regel als Aktiv-
stoffe phytopharmazeutischer Erzeugnisse benutzt werden ; sie
sollen den Gegenstand einer ergänzenden Richtlinie bilden .
II   -  ERLÄUTERUNGEN Zü DEN ARTIKELN
Artikel 1
Der Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie entspricht grund­
sätzlich dem der Rahmenrichtlinie . Die Kennzeichnungs- und Ver-
packungsvorschrifteh sollen jedoch für Behälter für verdichtete ,
verflüssigte und unter Druck gelöste Gä.se keine Anwehdung finden ,
da für diesen Sektor innerstaatliche Sondervorschriften bestehen ,
deren Angleichung im Rahmen des gesamteh Gebietes der Druckbehälter
unter Berücksichtigung der hier bestehenden besonderen Sachlage vor­
bereitet wird .
 ---pagebreak--- Artikel 2
In dieser Vorschrift wird lediglich die Begriffsbestimmung der
Rahmenrichtlinie für gefährliche Stoffe übernommen .
Artikel 3
In Verbindung mit der Anlage I enthält Absatz I die Einstufung
der gefährlichen Stoffe nach ihrer Eigenart und dem Grad ihrer
Gefahren .
In der Liste der Anlage I sind die Stoffe nach dem Grundstoff und
seiner chemischen Ordnungszahl eingeteilt . Für jeden Stoff ist da­
bei angegeben , welcher Kennzeichnung er unterliegt , mit welchen
Gefahrenhinweisen er versehen sein muss und welche Sicherheitsrat-
schläge für den Umgang mit diesen Stoffen gelten . Diese Liste baut
auf den Arbeiten des Europarats ( Teilabkommen ) auf und entspricht
dem heutigen Stand der Wissenschaft und Technik .
Da in Zukunft immer wieder neue Stoffe auf den Markt kommen werden ,
die im Sinne der Begriffsbestimmungen der Rahmenrichtlinie als ge­
fährlich anzusehen sind , bestimmt Absatz 2 , dass für solche Stoffe
unverzüglich ein Verfahren nach Artikel 7 der Rahmenrichtlinie ein­
geleitet werden muss . Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten
sollen also möglichst schnell über die Kennzeichnung dieser Stoffe
beraten und eine entsprechende Ergänzung der List    vorschlagen .
Artikel h
Die Vorschrift legt allgemeine Anforderungen für die Verpackung
gefährlicher Stoffe fest# Sie entspricht im wesentlichen den Vor­
schriften , die auch im Eisenbahnverkehr für den Transport gefähr­
licher Güter gelten .
Artikel 5
Die Vorschrift bestimmt die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im
Einzelnen . Sie verlangt die Angabe der Herkunft und der Bezeichnung
 ---pagebreak---                                  3  -
des Stoffes sowie das Anbringen bestimmter Gefahrensymbole « Die
Symbole , die in der Anlage II dieser Richtlinie aufgeführt sind ,
können heute als allgemein anerkannt gelten . Im übrigen legt die
Vorschrift fest , mit welche» Gefahrenbezeichnungen (Anlage III )
auf die Art der Gefährdung beim Umgang hinzuweisen ist . Schliess­
lich enthält die Vorschrift den Hinweis auf die Sicherheitsrat-
schläge der Anlage IV } die Beifügung der Sicherheitsratschläge
i6t zwar nicht verbindlich , falls sie jedoch beigegeben werden ,
so sollen sie denen der Anlage IV entsprechen «
Artikel 6
In dieser Vorschrift werden die Art und Weise der nach Artikel 5
vorgeschriebenen Kennzeichnung und die Art des Aufdrucks näher
festgelegt .
Artikel 7
Die Vorschrift überläset es den Mitgliedstaaten , die Kennzeichnung
gefährlicher Stoffe dann ausnahmsweise anders zu regeln , wenn die
geringen Ausmasse der Verpackung eine nach Artikel 6 Absatz 1 und 2
vorgeschriebene Kennzeichnung nicht zulassen . Die Mitgliedstaaten
sollen auch auf eine Kennzeichnung von Stoffen , die we der explosions-
gefährlich noch giftig sind , verzichten können , wenn es sich um
Verpackungen sehr geringer Mengen handelt .
Diese Ausnahmevorschrift erscheint für die Praxis erforderlich .
Auf der anderen Seite lassen die derzeitigen Erfahrungen für diesen
Bereich es noch nicht zu , bereits eine abschliessende Regelung auf
Gemeinschaftsebene zu finden .
Artikel 8 und 9
Keine Bemerkungen
 ---pagebreak---       VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
      ZUR ANGLEI CHUNG DER RECHTS- UND VER i/i/ ALTUNGSVORS CHR IFTEN
      FÜR DIE EINSTUFUNG , KENNZEICHNUNG UND VERPACKUNG GEFÄHR­
      LICHER STOFFE      •
                       (Von der Kommission dem Bat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments 9
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie vom ............. zur Angleichung der Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften für gefährliche Stoffe und Zubereitungen be­
stimmt den Rahmen , in dem die Vorschriften dieses Bereichs nach und
nach angeglichen werden sollen .
Die Unterschiedlichkeit der innerstaatlichen Vorschriften über die
Einstufung , Kennzeichnung und Verpackung behindert das Inverkehr-
bringen gefährlicher Stoffe innerhalb der Gemeinschaft und wirkt
sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes aus ; die Angleichung dieser Vorschriften erweist
sich somit als notwendig *
Gefährliche S.tof.£e , die in der Regel als Äktivstoffe phytopharma-
zeutischer Erzeugnisse - benutzt werden , 1 können im Hinblick' auf die
Besonderheiten ihrer Verwendung in dieser Richtlinie ausgenommen
werden ; 6ie sollen den Gegenstand einer ergänzenden Richtlinie
bilden .
FOLGENDE RICHTLINIE .ERLASSEN :    .  >                     . .. v    '
 ---pagebreak--- Artikel 1
(1 ) In Ergänzung der Richtlinie vom                   zur Angleichung
      der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für gefährliche Stoffe
      und Zubereitungen gilt die vorliegende Richtlinie für die Ein­
      stufung , Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe .
(2 ) Die Artikel ^ bis 8 der vorliegenden Richtlinie finden keine
      Anwendung auf die Behälter für verdichtete , verflüssigte und
      unter Druck gelöste Gase .
Artikel 2
      Gefährliche Stoffe im Sinne .dieser Richtlinie sind die in Ar­
      tikel , 2 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Richtlinie vom
      ...........         zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungs-
      vorschriften für gefährliche Stoffe und Zubereitungen bezeichneten
      Stoffe .
Artikel 3
(1 ) Für die Einstufung der gefährlichen Stoffe gilt die Aufstellung
      in Anlage I.
( 2 ) Werden Stoffe in den Verkehr gebracht , die ihrer Gefahr nach
      unter Artikel 2 fallen , in der Aufstellung der Anlage I jedoch
      nicht aufgeführt sind , so beantragt der Mitgliedstaat , der ihr
      Inverkehrbringen feststellt , unverzüglich die Einleitung des
      Verfahrens nach Artikel 7 der Richtlinie vom
      zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für ge­
      fährliche Stoffe und Zubereitungen .
Artikel k
      Die Verpackung eines gefährlichen Stoffes muss nachstehende
      Mindestanforderungen hinsichtlich der Widerstandsfestigkeit und
      Undurchlässigkeit erfüllen :
 ---pagebreak---           a ) Die Verpackungen müssen so verschlossen und beschaffen
              sein , dass vom Inhalt nichts nach aussen gelangen kann ;
              dies gilt nicht , wenn besonders vorgeschriebene Sicher­
              heitsvorkehrungen ein Abweichen erfordern ;
          b ) Der Werkstoff der Packungen und ihrer Verschlüsse darf
              vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine schädlichen
              oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen ;
          c ) Die Packungen und ihre Verschlüsse müssen in allen Tei­
              len so fest und stark sein , dass sie sich nicht lockern
              und allen Beanspruchungen zuverlässig standhalten , denen
              sie erfahrurigsgemäss beim Umgang ausgesetzt sind .
Art i kel 5
(1 ) Auf jeder Verpackung eines gefährlichen Stoffs muss eine Kenn­
      zeichnung angebracht sein , welche die Herkunft und die Bezeich­
      nung des Stoffs angibt , ein oder mehrere Symbole zur Darstellung
      der Gefahren des TJngangs mit ihm trägt und einen Hinweis zur
      näheren Bezeichnung dieser Gefahren enthält .
(2 ) Die Herkunftsangabe muss Kamen und Anschrift des Herstellers
      oder des Vertriebsunternehmers enthalten , wenn deren Sitz in
      einem der Mitgliedstaaten liegt , oder Kamen und Anschrift des
      Importeurs , wenn der Stoff aus einem dritten Land eingeführt
      wird .
( 3 ) Der Name des Stoffs mus6 unter der Bezeichnung , die in der Liste
      der Anlage I dieser Richtlinie festgelegt ist , angegeben sein .
( k ) Als Symbole und Hinweise auf die Gefahren nach Absatz 1 sind zu
      verwenden ;
 ---pagebreak---               a ) bei als explosionsgefährlich ( E ) bezeichneten
                  Stoffen eine detonierende Bombe ;
              b ) bei als brandfördernd ( 0 ) bezeichneten Stoffen
                  ein Flammzeichen (über Ring );
              c ) bei als leicht entzündlich (F ) bezeichneten
                  Stoffen ein Flammzeichen ;
              d ) bei als giftig ( T ) bezeichneten Stoffen ein Toten­
                  kopf über gekreuzten Beinen ;
              e ) bei als gesundheitsschädlich (Xn ) bezeichneten
                  Stoffen ein Andreas-Kreuz ;
              f ) bei als ätzend ( C ) bezeichneten Stoffen ein Zeichen
                  einwirkender Säure ;
              g ) bei als reizend (Xi ) bezeichneten Stoffen ein An-
                  dreas-Kreuz «                   1 -:-
     Die Symbole richten sich nach Anlage II dieser Richtlinie . Die
     Symbole sind in schwarzem Aufdruck auf orange-gelbem Grund an­
     zubringen .
(5 ) Auf die Art der Gefährdung beim Umgang mit den Stoffen ist durch
     eine oder mehrere Standardaufschriften hinzuweisen , die , ent­
     sprechend den Hinweisen in der Liste der Anlage I , der Anlage III
     dieser Richtlinie zu entnehmen sind .
(6 ) Werden der Verpackung Sicherheitsraischläge für den Umgang mit dem
     Stoff beigefügt , so sollen sie entsprechend den Einweisen in der
     Liste der Anlage I , der Anlage IV dieser .Richtlinie entnommen
     werden .
 ---pagebreak--- Artikel 6
(1 ) Wird die nach Artikel 5 vorgeschriebene Kennzeichnung auf ■.
      Kennzeichnungeschild angebracht , so ist dies auf einer oder
      mehreren Flächen der Verpackung so anzubringen » dass es waage­
      recht goleson werden kann , wenn die Verpackung in üblicher
      Weise abgestellt wird . Seine Abmessungen müssen mindestens dem
      Normalformat A 8 ( 52 x    mm ) entsprechen und brauchen nicht
      grösser zu sein als das Normalformat A 5 ( 1^8 x 210 mm )} jedes
      Symbol muss mindestens ein Zehntel der Fläche des Schildes ein­
      nehmen . Das Kennzeichnungsschild muss mit seiner ganzen Ober­
      fläche an der den Stoff unmittelbar enthaltenden Verpackung haf­
      ten ; enthält die Aufmachung eine zusätzliche äussere Verpackung ,
      so muss das Kennzeichnungsschild auch auf dieser angebracht sein ,
      sofern sie nicht mit dem für die Beförderung vorgeschriebenen
      Kennzeichnungsschild versehen ist .
(2 ) jün besonderes Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn
      die Kennzeichnung in der nach Absatz 1 vorgeschriebenen Art und
      Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist .
(3 ) Die Aufdrucke auf der Verpackung oder auf dem Kennzeichnungs*.:.
      Schild müssen leicht lesbar und unverwischbar sein , damit der
      Hinweis auf die Art der Gefährdung und die Symbole klar zu er­
      kennen ist .
                                                 !
( H ) Grün darf weder als Grund- noch als Aufdruckfarbe eines Kenn-
      zeichnungsschildes für gefährliche Stoffe verwendet werden .
(5 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher
      Stoffe in ihren Hoheitsbereichen davon abhängig machen , dass
      die für die Kennzeichnung vorgeschriebenen Angaben in der oder
      den Landessprachen ihres Hoheitsbereichs abgefasst sind »
 ---pagebreak--- Artikel 7
Die ïVixtgliedstaaten konnen zulassen ,
(1 ) dass die nach Artikel 5 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Ver­
      packungen , deren geringe Ausmasse eine Kennzeichnung nach Ar
      6 Absatz 1 und 2 nicht möglich machen , in anderer geeigneter
      Weise angebracht wird ;
( 2 ) dass die Verpackungen gefährlicher Stoffe , die weder explosions-
      gefährlich noch giftig sind , abweichend von den Artikeln 5 und 6
      nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden , wenn sie so
      geringe Mengen enthalten , dass die Gefahr für die Beschäftigten
      oder Dritte ausreichend vermindert ist .
Artikel 8
      Die Mitgliedstaaten setzen die zur Befolgung dieser Richtlinie
      erforderlichen Massnahmen binnen                nach Bekanntgabe
      in Kraft und unterrichten die Kommission hiervon unverzüglich .
Artikel 9
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .