CELEX: 31976R3031
Language: de
Date: 1976-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3031/76 des Rates vom 9. Dezember 1976 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1977)

20. 12. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 350/5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3031/76 DES RATES
                                             vom 9. Dezember 1976
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
             bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen
                                           Zolltarifs (für das Jahr 1977)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Während der letzten drei Jahre, über die statistische
GEMEINSCHAFTEN —                                               Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
                                                               betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
                                                               prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                                        1973     1974         1975
tikel 113 ,
                                                               Deutschland                  49,0     56,0         66,1
 auf Vorschlag der Kommission,                                 Benelux                      15,3     27,2         27,6
                                                               Frankreich                   11,2     11,1          1,1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Italien                      24,5      5,7          5,2
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I vor, diaß            Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
die Gemeinschaft ein jährliches globales Gemein­               aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
schaftszollkontingent in Höhe vpn 1 200 000 Tonnen             Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger
für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse          Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozen­
des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.           tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annä­
Nach Artikel 2 des genannten Anhangs betragen die              hernd wie folgt ermitteln :
Kontingentszollsätze 40 v. H. der im Verlauf dieses
Jahres für diese Waren tatsächlich angewandten Zoll­                   Deutschland                           46
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Das genannte Ge­                     Benelux                               32
meinscbaftszollkontingent ist für 1977 zu eröffnen .
                                                                       Frankreich                            11
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                  Italien                               11 .
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesem Kontingent haben und die vorge­
sehenen KontinigentszoHsätze fortlaufend auf sämt­             Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
liche Einfuhren der betreffenden Erdölerzeugnisse in           Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
allen Mitgliedstaaten bis zur Aussohöpfung des Kon­          . tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
tingents angewandt werden. Der Gemeinschafts­                  teilen, wöbei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
charakter dieses Kontingents kann unter Bachtung der           gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­             Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinsohaftszoll­             Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die             Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren je­
Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­               des Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren              ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll­
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese            kontingents auf ungefähr 77 v. H. der Kontingents­
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­               menge festzusetzen.
staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der sta­
tistischen Angaben über die während eines repräsen­
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus               Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaus­              nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu            Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
berechnen ist.                                                 Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mit­
 ---pagebreak--- Nr. L 350/6                                 Amtsblatt der Euiopäisdaeii Gw&msd&itm                                           20. 12, 76
gliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz                        m der Wirtschaftsiunion ßeneiux zusammengeschlos­
ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote                        sen haben und durch diese vertreten werden, kann
auf die Reserve vornehmen; diese Ziehung muß jeder                          jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen Quo­                          tung der dieser Wirtsscbaftsuiüon zugeteilten Quoten
ten fast ganz ausgenutzt sdnd und soweit noch eine                          durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —<
Reservemenge vorhanden ist; die ursprünglichen und
die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten; diese Art der Verwal­
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen                           •HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und                                                        Artikel 1
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der MitgLiedstaaten eine größere                         Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977 und
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                          vorbehaltlich der Maßnahmen, die gemäß Artikel 3
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                           Absätze 2 und 4 des Anhangs I des Abkommens
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll­                         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
kontingent-s in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,                       und Spanien getroffen werden könnten, werden die
                                                                            Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nacln
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte.                                                              stehend aufgeführten in Spanien raffinierten Erdöl­
                                                                            erzeugnisse im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon­
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Mie­                          tingents von 1 200 000 Tonnen bis zu der jeweils an­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                               gegebenen Höhe teilweise ausgesetzt:
                  Nr. des                                                                                           Zollsatz
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                       in %
                 Zolltarifs
                   27.10          Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
                                  rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl
                                  aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
                                  oder mehr, in denen diese öle den Charakter der Waren be­
                                  stimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                  A. Leichtöle :
                                      III. zu anderer Verwendung                                                       2,4
                                  B. mittelschwere öle :
                                      III. zu anderer Verwendung                                                       2,4
                                  C. Schweröle :
                                        I. Gasöl :
                                            c) zu anderer Verwendung                                                   1,4
                                       II. Heizöl :
                                            c) zu anderer Verwendung                                                   1,4
                                      III . Schmieröle und andere :
                                            c) zum Mischen unter den Bedingungen der zusätz­
                                               lichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                                   1,6
                                            d) zu anderer Verwendung                                                   2,4
                   27.11          Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                  B. andere :
                                        I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                            c) zu anderer Verwendung                                                   0,6
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                                  Afiitsblatf der Europäisdlien Gemdnsdiaften                            Nr. L 3JO/7
                 Nummer des                                                                               Zollsatz
                 Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                                in %
                   Zolltarifs
                    27.12          Vaselin :
                                   A. roh :
                                        III. zu anderer Verwendung                                           0,8
                                   B. andere                                                                 2,8
                    27.13          Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien,
                                    Özokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinisi he Rückstände
                                    (z.B; GatSch, slack wax), auch gefärbt :
                                    B. andere :
                                          I. roh :
                                             c) zu anderer Verwendung                                        0,8
                                         II. ändere                                                          2,4
                    27.14           Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder
                                    öl aus bituminösen Mineralien :
                                    C. andere :
                                         II. andere                                                          0,8
                              Artikel 2                                  (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                                         die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                                                                         zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­                     Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­
 zollkontittgent wird eine erste Rate von 925 000 Ton­                   ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
 nen auf die Mitgliedstaateh aufgeteilt; die Quoten,                     lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
 die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezem­                    Einheit aufgerundet wird.
 ber 1977 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
         Deutseiiland                 425 000 Tonnett,                   (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                                         dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
         Benelux                      300 000 Tonnen,                    90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
         Frankreich                    100 000 Tonnen,
                                                                         gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                                         hung einer vierten Quote , in Höhe der dritten Quote
         Italien                       100 000 Tonnen.                   vor .
(2) Die zweite Rate in Höhe von 275 000 Tonnen
                                                                         Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
bildet die Reserve.                                                      der Reserve angewandt.
                                                                          (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                              Artikel 3                                  nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
                                                                         ten als in diesen Absätzen, vorgesehen vornehmen,
                                                                         wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­                    ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei                       Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
Anwendung des Artikels 5 ■— die gleiche Quote ab­                        ben, diesen Absatz anzuwenden.
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­                                                  Artikel 4
weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere                      Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
 Einheit aufgerundet wird.                                                gelten ibis zum 31 . Dezember 1977.
 ---pagebreak--- Nr. L 350/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 12. 76
                       Artikel 5                                                       Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­            Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 .           lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
September 1977 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote          haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­           lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
gen, wenn Grund zu der Annahme 'besteht, daß die             zu ermöglichen.
betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt
wird .
                                                             (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                                                             biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15 . Sep­
tember 1977 einschließlich durchgeführt und auf das          (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet halben, so­          Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen             betreffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                   mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
                                                             Verkehr gestellt wurden.
                       Artikel 6
                                                                                       Artikel 8
Die Kommission verbucht die Beträge      der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und       3 eröffneten       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
Quoten und unterrichtet die einzelnen    Mitgliedstaa­       ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
ten über den Stand der Ausschöpfung       der Reserve,       tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                       Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5 . Oktober 1977 über den Stand der Reserve, die
nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
verbleibt.                                                   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                                      Artikel 10
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1976.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                              P. J. J. MERTENS