CELEX: C2000/176/18
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-137/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office), vom 31. März 2000 in den Rechtsstreitigkeiten The Queen gegen 1. The Monopolies and Mergers Commission und 2. Secretary of State for Trade and Industry, ex parte: Milk Marque Ltd, und The Queen gegen 1. The Competition Commission, 2. Secretary of State for Trade and Industry und 3. Director General of Fair Trading, ex parte: National Farmers' Union

C 176/10                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.6.2000
3. Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie                Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
     93/37/EWG, wenn das Unternehmen, dem die Vorlage                  Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 31. März
     eines ungewöhnlichen Angebots zugeschrieben wird, nicht           2000 in den Rechtsstreitigkeiten The Queen gegen 1. The
     die Sicherheit hat, seine Gründe nach Öffnung der Angebo-        Monopolies and Mergers Commission und 2. Secretary of
     te und vor Erlaß der Ausschlußentscheidung geltendma-             State for Trade and Industry, ex parte: Milk Marque Ltd,
     chen zu können?                                                   und The Queen gegen 1. The Competition Commission,
                                                                       2. Secretary of State for Trade and Industry und 3. Direc-
4. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie                tor General of Fair Trading, ex parte: National Farmers’
     93/37/EWG, wenn vorgesehen ist, daß der öffentliche                                            Union
     Auftraggeber Erläuterungen ausschließlich bezüglich der
     Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten techni-
                                                                                           (Rechtssache C-137/00)
     schen Lösungen oder außergewöhnlich günstiger Bedin-
     gungen, über die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?
                                                                                               (2000/C 176/18)
5. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
     93/37/EWG, wenn Erläuterungen verlangt werden (2), die
     sich ausnahmslos auf Elemente beziehen, deren Mindest-            Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
     werte in Verwaltungsvorschriften festgelegt oder offiziellen      Division (Crown Office), ersucht den Gerichtshof der Euro-
     Angaben zu entnehmen sind?                                        päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 31. März 2000,
                                                                       bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. April
                                                                       2000, in den Rechtsstreitigkeiten The Queen gegen 1. The
(1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-       Monopolies and Mergers Commission und 2. Secretary of State
    nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl.   for Trade and Industry, ex parte: Milk Marque Ltd, und The
    L 199 vom 9.8.1993, S. 54.                                         Queen gegen 1. The Competition Commission, 2. Secretary of
(2) Anm. d. Übers.: In der Rechtssache C-285/99 stellt der Consiglio  State for Trade and Industry und 3. Director General of Fair
    di Stato in Frage, ob es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie  Trading, ex parte: National Farmers’ Union, um Vorabentschei-
    93/37 verstößt, wenn solche Erläuterungen ausgeschlossen wer-      dung über folgende Fragen:
    den.
                                                                       1. Sind die Artikel 32 bis 38 (ex-Artikel 38 bis 46) EG sowie
                                                                           die Verordnung Nr. 26 des Rates (1) und die Verordnung
                                                                           (EWG) Nr. 804/68 des Rates (2) in ihrer geänderten Fassung
                                                                           dahin auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat in folgenden
                                                                           Fällen daran hindern, nationale Gesetze wie den Fair
                                                                           Trading Act 1973 und den Competition Act 1998 auf die
                                                                           Art und Weise anzuwenden, in der Milcherzeuger sich zu
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                             Kooperativen zusammenschließen und in der sie sich in
Beschluß des Kuopion Hallinto-oikeus vom 22. März                          bezug auf den Verkauf und die Verarbeitung ihrer Milch
2000 in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache                      verhalten:
                        Rolf Dieter Danner
                                                                           a) unter allen Umständen oder
                     (Rechtssache C-136/00)
                                                                           b) wenn die beabsichtigte oder tatsächliche Wirkung
                          (2000/C 176/17)                                      darin besteht, diesen Erzeugern die Möglichkeit zu
                                                                               nehmen, den Preis für ihre Milch zu erhöhen, oder
Das Kuopion Hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. März                    c) wenn die beabsichtigte oder tatsächliche Wirkung
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                         darin besteht, daß der Preis, den die Erzeuger für ihre
10. April 2000, in der bei diesem Gericht anhängigen Rechts-                   Milch erhalten, sinkt, obwohl er bereits unter dem
sache Rolf Dieter Danner um Vorabentscheidung über folgende                    gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 804/68 festgesetz-
Frage:                                                                         ten Richtpreis lag, oder
                                                                           d) wenn ein Verstoß vorliegt gegen
Verstößt die vorstehend beschriebene Beschränkung des
Rechts, von der Steuer Altersrentenversicherungsbeiträge ab-
zuziehen, die von Finnland aus im Ausland entrichtet werden,                   i) die in Artikel 33 EG (ex-Artikel 39) genannten
gemäß § 96 Absatz 9 Satz 1 Tuloverolaki gegen den in der                            Ziele und/oder
Beschwerde genannten Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49
EG) oder gegen die übrigen in der Beschwerde angeführten                       ii) die Grundgedanken, Ziele oder Funktionsfähigkeit
Artikel (6, 60, 73 b, 73 d und 92) bzw. die entsprechenden                          der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
neuen Artikel (12, 50, 56, 58 und 87)?                                              Milcherzeugnisse und/oder
                                                                               iii) die Grundgedanken von Artikel 36 EG (ex-Arti-
                                                                                    kel 42) und der Verordnung Nr. 26?
 ---pagebreak--- 24.6.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 176/11
2. Hindert die Funktion des vom Rat gemäß der Verordnung               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     (EWG) Nr. 804/68 festgesetzten Richtpreises für Milch             Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März
     einen Mitgliedstaat daran,                                        2000 in den Beschwerdesachen 1) Solida Raiffeisen Im-
                                                                       mobilien Leasing GmbH, 2) Tech Gate Vienna Wissen-
     a) den Richtpreis als Indikator der auf der gemeinsamen           schafts- und Technologiepark GmbH gegen Finanzlandes-
         Agrarpolitik beruhenden tatsächlichen Preisverände-              direktion für Wien, Niederösterreich und Burgenland
         rungen heranzuziehen und
                                                                                          (Rechtssache C-138/00)
     b) die Tatsache, daß eine Kooperative von Milcherzeugern
         in diesem Staat für ihre Mitglieder Milchpreise erzielt
         hat, die unter dem Richtpreis liegen, aber in einem                                   (2000/C 176/19)
         bestimmten Zeitraum dem Richtpreis näher sind als in
         einem anderen Zeitraum, als Beleg dafür zu behandeln,
         daß die Kooperative Marktmacht ausübt, die dazu               Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
         beiträgt, daß die Preise höher sind, als sie bei stärkerem    päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. März 2000,
         Wettbewerb wären?                                             in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. April
                                                                       2000, in den Beschwerdesachen 1) Solida Raiffeisen Immobi-
3. Sind die Artikel 28 bis 30 EG (ex-Artikel 30, 34 und 36)            lien Leasing GmbH, 2) Tech Gate Vienna Wissenschafts-
     und die Artikel 49 und 55 EG (ex-Artikel 59 und 66) dahin         und Technologiepark GmbH gegen Finanzlandesdirektion für
     auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat daran hindern,            Wien, Niederösterreich und Burgenland um Vorabentschei-
     nationale Gesetze wie den Fair Trading Act 1973 und               dung über folgende Frage
     den Competition Act 1998 so anzuwenden, daß einer
     Kooperative von Milcherzeugern, der Marktmacht beige-
     messen wurde, die Versendung der von ihren Mitgliedern            „Stellen Leistungen, die ein Nichtgesellschafter an eine Kapital-
     erzeugten Milch zur Verarbeitung für ihre Rechnung an             gesellschaft für den Erwerb von Genussrechten erbringt, von
     Vertragspartner — auch in anderen Mitgliedstaaten — als           den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder
     Schritt der Kooperative zur Ausnutzung ihrer Marktstel-           Art iS des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie des
     lung zu ihren Gunsten untersagt wird?                             Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf
                                                                       die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG) (1) dar?“
4. Ist das allgemeine Diskriminierungsverbot — eigenständig
     oder in seiner besonderen Ausprägung in den Artikeln 12
     und/oder 34 EG (ex-Artikel 6 und 4c) — im Hinblick
     darauf, daß in anderen Mitgliedstaaten große vertikal             (1) Amtsblatt 1969, Nr. L 249, S. 25.
     integrierte Milchkooperativen bestehen und tätig werden
     dürfen, dahin auszulegen, daß es einen Mitgliedstaat daran
     hindert, nationale Gesetze wie den Fair Trading Act 1973
     und den Competition Act 1998 anzuwenden, um einer
     Kooperative von Milcherzeugern, der Marktmacht beige-
     messen wurde, zu untersagen,
     a) weitere Anlagen für die Verarbeitung der von ihren
         Mitgliedern erzeugten Milch zu erwerben oder zu
         errichten, die der Kooperative die Möglichkeit geben
         würden, ihre Marktstellung noch stärker zu ihren              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         Gunsten auszunutzen, oder                                     gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
                                                                                Nordirland, eingereicht am 12. April 2000
     b) als Schritt der Kooperative zur Ausnutzung ihrer
         Marktstellung zu ihren Gunsten die von ihren Mitglie-                            (Rechtssache C-140/00)
         dern erzeugte Milch zur Verarbeitung für ihre Rech-
         nung an Vertragspartner in dem betreffenden Mitglied-
         staat oder in anderen Mitgliedstaaten zu senden?                                      (2000/C 176/20)
(1) Verordnung Nr. 26 des Rates zur Anwendung bestimmter Wettbe-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    werbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse    12. April 2000 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
    und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. Nr. 30 vom            Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
    20.4.1962, S. 993).                                                päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
(2) Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über       Klägerin sind Rechtsberater Thomas van Rijn und Keir Fitch,
    die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis-     nach der Regelung über den Austausch nationaler Beamter
    se (ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13).
                                                                       zum Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter Beam-
                                                                       ter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                       Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
                                                                       burg.