CELEX: 31965R0141
Language: de
Date: 1965-10-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 141/65/EWG der Kommission vom 12. Oktober 1965 betreffend die Festsetzung der Preise frei Grenze für Einfuhren von Milch und Milcherzeugnissen aus dritten Ländern und zur Änderung der Verordnungen Nr. 156/64/EWG, Nr. 41/65/EWG und Nr. 42/65/EWG

14 . 10 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2693/ 65
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 141 /65/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 12. Oktober 1965
                      betreffend die Festsetzung der Preise frei Grenze für Einfuhren von
                      Milch und Milcherzeugnissen aus dritten Ländern und zur Änderung
                      der Verordnungen Nr. 156/64/EWG, Nr. 41/65/EWG und Nr. 42/65/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                schöpfungsbeträgen nach dritten Ländern und zur
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Aufhebung der Verordnung Nr. 185/64/EWG haben
                                                               eine Methode zur Errechnung des Höchstbetrags der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Erstattung eingeführt, die wesentlich auf eine
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          wöchentliche Festsetzung der Preise frei Grenze für
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                 Einfuhren aus dritten Ländern gegründet war. Durch
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise           die Änderung des Rhythmus der Festsetzung der ge­
Errichtung      einer gemeinsamen Marktorganisation            nannten Preise frei Grenze wäre es mit gewissen
für Milch      und Milcherzeugnisse (1), insbesondere          Schwierigkeiten verbunden, die bisher angewandte
auf Artikel    3 Absätze (5) und (6) und Artikel 14            Methode beizubehalten. Daher erscheint es gebo­
Absatz (4),    und                                             ten, die genannten Erstattungsverordnungen so zu
                                                               ändern, daß die Höchstbeträge der Erstattung künf­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        tig auf der Grundlage nur eines Preises frei Grenze
                                                               für Einfuhren aus dritten Ländern statt wie bisher
     Die Verordnung Nr. 156/64/EWG über die Kri­
                                                               auf der zweier ermittelt werden .
terien und Durchführungsbestimmungen zur Fest­
setzung der Frei-Grenze-Preise für Milch und
Milcherzeugnisse (2), letztmalig geändert durch die                Es hat sich gezeigt, daß die bisher gegebenen
Verordnung Nr. 131 /65/EWG (3), sieht vor, daß die             Möglichkeiten zur Änderung des Höchstbetrags der
Preise frei Grenze für Einfuhren aus dritten Län­
                                                               Erstattung innerhalb seines Geltungszeitraums
dern regelmäßig wöchentlich festgesetzt werden . Die
                                                               nicht allen praktischen Bedürfnissen gerecht wer­
gewonnene Erfahrung läßt es als ausreichend er­
                                                               den konnten. Um das System zu vervollständigen,
scheinen, als Regel eine zweiwöchentliche Festset­
                                                               empfiehlt es sich daher, für alle Höchstbeträge eine
zung vorzusehen. Um den Notwendigkeiten der
Praxis gerecht zu werden, empfiehlt es sich, die
                                                               jederzeitige Änderungsmöglichkeit einzuführen und
Preisermittlungen der Mitgliedstaaten nicht auf ei­
                                                               ihre Änderung auch schon vor ihrer Geltung zu er­
                                                               möglichen.
nen bestimmten Zeitpunkt festzulegen .
     Die Verordnung Nr. 41/65/EWG (4) über Erstat­
tungen bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse                 Die Geltungsdauer der im Anhang der Verord­
nach dritten Ländern und zur Aufhebung der Ver­                nung Nr. 41/65/EWG angegebenen Pauschalbe­
ordnung Nr. 165/64/EWTG und die Verordnung                     träge für die Transportkosten ist begrenzt. Die in­
Nr. 42/65/EWG (5) über Erstattungen bei der Aus­                zwischen erworbene Erfahrung erlaubt es, diese Be­
                                                               träge beizubehalten.
fuhr von Milcherzeugnissen mit abgeleiteten Ab­
  1 AB Nr.     34 vom 27. 2. 1964, S.   549/64 .                   Um Schwierigkeiten zu begegnen, die sich bei
 (2) AB   Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2709/64 .                der Auslegung des Anhangs der Verordnung Nr. 41/
 (3) AB   Nr. 159 vom 25. 9.  1965, S. 2599/65.
 (4) AB   Nr. 50 vom 29. 3.   1965, S. 737/65.                  65/EWG ergeben, empfiehlt es sich, den Anhang
 (5) AB   Nr. 50 vom 29. 3.   1965, S. 740/65.                  neu zu fassen .
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      Die Artikel 1 , 2 und 5 der Verordnung Nr . 156/        — die in den Artikeln 2 und 4 genannten Fak­
64/EWG nehmen auf den Anhang der Verordnung            toren zur Berechnung des Preises frei Grenze ;
Nr. 112/64/EWG zur Festsetzung der Referenz­                  — die in Artikel 5 Absatz ( 1) genannten Ange­
preise für Milcherzeugnisse (1 ) Bezug. Es empfiehlt   botspreise frei Grenze ihres Landes ; hierbei wer­
sich, auf diesen Anhang nicht mehr zu verweisen,       den für Süß- und Sauerrahmbutter die Preise ge­
denn das dort aufgeführte Erzeugnis „Butter" ist       trennt festgestellt.
inzwischen durch die Verordnung Nr. 108/65/
EWG (2) zum Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 14 ge­
worden. Daher ist es angebracht, die genannten Ar­            Die Mitgliedstaaten melden die ermittelten Be­
tikel der Verordnung Nr. 156/64/EWG so zu fassen,      träge am Donnerstag bis spätestens 14 Uhr der Kom­
                                                       mission .
daß sie den geltenden Bestimmungen entsprechen .
       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­           (2)       Ist der Donnerstag oder der darauffolgende
tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —       Freitag in einem Mitgliedstaat ein gesetzlicher
                                                        Feiertag, so erfolgt die im vorhergehenden Absatz
                                                        genannte Ermittlung spätestens an dem dem Don­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                      nerstag vorausgehenden Werktag.
                         Artikel 1                            Die Mitgliedstaaten melden die ermittelten Be­
                                                        träge an dem dem Donnerstag vorausgehenden
(1)       Artikel 1 der Verordnung Nr. 156/64/EWG       Werktag bis spätestens 14 Uhr der Kommission .1"
erhalt folgende Fassung :
„Artikel 1
       Der Preis für das aus dem ausführenden Staat     (2)       Artikel 10 Absatz ( 1) der Verordnung Nr.
 stammende Erzeugnis frei Grenze des einführenden       156/64/EWG, geändert durch die Verordnung Nr.
 Mitgliedstaats, im folgenden „Frei-Grenze-Preis"       195/64/EWG, erhält folgende Fassung :
 genannt, wird nach den in den folgenden Artikeln
 genannten Bestimmungen festgelegt für                  ,,( 1 )     Die Preise frei Grenze werden jeden zweiten
       — die im Anhang I der Verordnung Nr. 111 /       Freitag festgesetzt. Ist dieser Freitag ein Feiertag,
 64/EWG (3), geändert durch die Verordnung Nr.          so werden die Preise frei Grenze am vorangehenden
 108/65/EWG, aufgeführten Leiterzeugnisse ;             Werktag festgesetzt."
       — Cheddarkäse in Laiben mit einer Reifezeit
 von 2 bis 3 Wochen mit einem Fettgehalt von 50
 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und ei­                                 Artikel 3
 nem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von
 mehr als 50 bis einschließlich 57 Gewichtshundert­             Artikel 2 der Verordnung Nr. 41/65/EWG erhålt
 teilen, ohne Verpackung ;                               folgende Fassung :
       — Tilsiter (Havarti) in ganzer Form mit einer
 Reifezeit von 6 Wochen, mit einem Fettgehalt von        „Artikel 2
 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, oh­
 ne Verpackung."
                                                         ( 1)      Der Höchstbetrag der Erstattung gilt während
                                                         lückenlos aufeinanderfolgender Zeiträume von
 (2)      In Artikel 2 Absatz (4) und in Artikel 5 Ab­
 sätze (2) und (4) der Verordnung Nr. 156/64/EWG                — zwei Wochen für Ausfuhren nach der im An­
 werden die \Vorte „im Anhang zur Verordnung Nr.         hang dieser Verordnung bestimmten Zone I ;
  112/64/EWG" durch die Worte „in Artikel 1 " er­               — sechs Wochen für Ausfuhren nach den im
  setzt .
                                                          Anhang dieser Verordnung bestimmten Zonen II
                          Artikel 2                       und III .
  ( 1)    Die Absätze ( 1) und (2) des Artikels 8 der           Jeder dieser Zeiträume beginnt für alle Mit­
  Verordnung Nr. 156/64/EWG erhalten folgende Fas­        gliedstaaten und für alle Erzeugnisse jeweils an
  sung :
                                                          demselben Montag.
   „( 1)    Die Mitgliedstaaten ermitteln wöchentlich
  spätestens am Donnerstag für jedes der unter Arti­      (2)      Der in Absatz (1 ) genannte Höchstbetrag ist
  kel 1 fallenden Erzeugnisse                                   — für Ausfuhren nach der Zone I gleich dem
   O ) AB Nr. 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2180/64 .
                                                          Betrag, der nach Artikel 3 für den Montag errechnet
   (2) AB Nr. 125 vom 9 . 7. 1965, S. 2121 /65 .          wird, der mit dem ersten Tag der Geltungsdauer
   (3) AB Nr. 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2174/64.           des zu errechnenden Höchstbetrags zusammenfällt ;
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     — für Ausfuhren nach den Zonen II und III                 (4)    Falls der im folgenden Zeitraum geltende
gleich dem Betrag, der nach Artikel 3 für den                  Höchstbetrag der Erstattung schon ermittelt wer­
zweiten dem Beginn der Geltungsdauer des Höchst -             den kann , tritt der nach Artikel 3 errechnete Betrag
betrags vorangehenden Montag errechnet wird .                  an seine Stelle, wenn er den - Höchstbetrag
(3)      Der geltende Höchstbetrag der Erstattung                  — um mindestens eine Rechnungseinheit für die
wird durch den nach Artikel 3 errechneten Betrag               Leiterzeugnisse der Gruppen Nr. 1 , 3 und 13,
ersetzt, wenn dieser ihn                                           — um mindestens zwei Rechnungseinheiten für
     — um mindestens eine Rechnungseinheit für                 die anderen in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
die Leiterzeugnisse der Gruppen Nr. 1 , 3 und 13 ,
                                                               iiberschreitet. '
     — um mindestens zwei Rechnungseinheiten für
die anderen in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                                                                                       Artikel 4
iiberschreitet .
     Dieser neue Höchstbetrag ist von dem Tag an               (1)    Artikel 7 Absatz (3) der Verordnung Nr. 41/65/
gültig, an dem die in Unterabsatz 1 genannten Vor­             EWG wird gestrichen.
aussetzungen erfüllt sind. Seine Geltungsdauer läuft
spätestens am Ende des Zeitraums ab, für den der               (2)    Der Anhang der Verordnung Nr. 41 /65/EWG
ersetzte Höchstbetrag ermittelt worden war.                    erhält folgende Fassung :
                                                      ANHANG
                                                                                 Nummer des Gemeinsamen
                                                                                           Zolltarifs
                                                                                 04.02 und          04.03 und
                                                                                  17.02 A            04.04
              Zone I         Europäische dritte Länder, ohne ihre nicht­
                             europäischen Landesteile und Besitzungen,
                             außer Albanien, Bulgarien, Griechenland, Mal­
                             ta, Rumänien, der Türkei und der UdSSR               2     RE          2     RE
              Zone II        Am    Mittelmeer  oder  am   Schwarzen    Meer
                             liegende dritte Länder, die nicht unter Zone I
                             fallen, am Mittelmeer liegende nichteuropä­
                             ische Landesteile und Besitzungen der unter
                             Zone I fallenden dritten Länder, ferner Jor­
                              danien                                               3,5 RE           4,5 RE
              Zone III       Andere dritte Länder und andere Landesteile
                              und Besitzungen                                     6     RE          8     RE "
                       Artikel 5                                                        Artikel 6
     Artikel 1 der Verordnung Nr. 42/65/EWG erhalt                  Absatz (2) des Artikels 2 der Verordnung Nr .
folgende Fassung :                                              42/65/EWG erhält folgende Fassung :
 „Artikel 1                                                     „(2) Jeder Mitgliedstaat ermittelt getrennt für die
                                                               nachfolgend genannten Zonen den Unterschied zwi­
     Der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr            schen denjenigen Preisen frei Grenze für das Leit­
von unter Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben b) bis e)             erzeugnis der Gruppe Nr. 2 und für das Leit­
der Verordnung Nr. 13/64/EWG fallenden Erzeug­                  erzeugnis der Gruppe Nr. 3, die
nissen, deren Abschöpfungsbetrag von demjenigen
eines Leiterzeugnisses abgeleitet wird, gilt für Aus­               — an dem Montag gelten, der mit dem ersten
fuhren nach jeder der im Anhang der Verordnung                  Tag der Geltungsdauer des zu errechnenden Höchst­
 Nr. 41 /65/EWG bestimmten Zonen während der                   betrags zusammenfällt, wenn die Erstattung für Aus­
 in Artikel 2 der Verordnung Nr. 41/65/EWG für                  fuhren nach der im Anhang zur Verordnung Nr .
 die entsprechende Zone bestimmten Zeiträume ."                41 /65/EWG bestimmten Zone I gelten soll ;
 ---pagebreak--- 2696/65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              14 . 10 . 65
    — an dem zweiten, der Geltungsdauer des zu                                  Artikel 7
errechnenden Höchstbetrags vorangehenden Montag
gelten, wenn die Erstattung für Ausfuhren nach den      (1)      Die in Artikel 2 Absatz ( 1 ) der Verordnung
im Anhang zur Verordnung Nr. 41/65/EWG be­              Nr. 41 /65/EWG genannten Zeiträume beginnen am
stimmten Zonen II oder III gewährt werden soll.         1 . November 1965 für die Zone I und am 15 . No­
    Der   Unterschied   zwischen     den  Preisen frei  vember 1965 für die Zonen II und III.
Grenze der im vorangegangenen Unterabsatz ge­
                                                        (2) Die Preise frei Grenze werden auf Grund der
nannten Leiterzeugnisse wird für jede Zone in
                                                        durch diese Verordnung eingeführten Neuregelung
einem Betrag von je 1 v. H. Fett ausgedrückt,
indem man ihn durch 25 teilt.
                                                        erstmals am 29 . Oktober 1965 festgesetzt.
     Bei der Ermittlung des im Unterabsatz 1 ge­
 nannten Unterschieds ist von Preisen frei Grenze                               Artikel 8
 auszugehen, bei welchen die gemäß Artikel 6 der
 Verordnung Nr. 156/64/EWG vorgenommenen Be­                 Diese Verordnung tritt am 25 . Oktober 1965 in
 richtigungen rückgängig gemacht wurden ."               Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Briissel, den 12 . Oktober 1965
                                                                   Fur die Kommission
                                                                       Der Prdsident
                                                                    Walter HALLSTEIN