CELEX: C2002/144/41
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-143/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. April 2002

C 144/24               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15.6.2002
      ausgestellt werden, oder kann sie auch von einem Beam-                —     die nicht die Anwendung der Schutzmaßnahmen
      ten in diesem anderen Drittland ausgestellt werden?                         nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG
                                                                                  auf die in Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie
                                                                                  genannten Gebiete vorsehen;
(1) Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnah-
    men zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und        —    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzener-            aufzuerlegen.
    zeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie fielen Pläne oder
                                                                       Projekte (2), die einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen
                                                                       Plänen oder Projekten ein Gebiet von gemeinschaftlicher
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Bedeutung erheblich beeinträchtigen könnten, in den Anwen-
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. April              dungsbereich der Richtlinie.Der vom Gemeinschaftsgesetzge-
                                2002                                   ber verwendete Begriff „qualsiasi“ lasse keinen Raum für
                                                                       Zweifel daran, dass sich die Vorschrift auf alle Projekte
                                                                       beziehen solle, auch wenn sie nicht von den Richtlinien über
                     (Rechtssache C-143/02)                            die Prüfung der Umweltverträglichkeit erfasst würden und
                                                                       nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbin-
                                                                       dung stünden und hierfür notwendig seien.
                         (2002/C 144/41)
                                                                       Dagegen beschränke Artikel 5 Absatz 3 des Dekrets des
                                                                       Präsidenten der Republik Nr. 357/97 seinen Anwendungsbe-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  reich auf eine begrenzte Liste von dort ausdrücklich angegebe-
17. April 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim         nen Projekten, so dass eine ganze Reihe von anderen Projekten,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               die zumindest geeignet seien, Gebiete von gemeinschaftlicher
Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana              Bedeutung erheblich zu beeinträchtigen, ausgeschlossen blie-
und Roberto Amorosi.                                                   ben.
Die Klägerin beantragt                                                 Artikel 6 des italienischen Dekrets, der Artikel 7 der Richtlinie
                                                                       umsetze, wende auf besondere Schutzgebiete nur die sich
                                                                       aus Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 5 ergebenden
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      Verpflichtungen an, und nicht diejenigen nach Artikel 4
      ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 bis 7 der                Absatz 1 des Dekrets, der wiederum Artikel 6 Absatz 2 der
      Richtlinie 92/43/EWG (1) verstoßen hat, dass sie Vor-            Richtlinie umsetze.
      schriften zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG erlas-
      sen hat, die
                                                                       Daraus folge, dass die fraglichen italienischen Vorschriften
      —     Projekte, die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeu-        keine Verpflichtung der zuständigen nationalen Behörden
            tung erheblich beeinträchtigen könnten, jedoch in          vorsähen, für besondere Schutzgebiete Maßnahmen zu ergrei-
            den italienischen Vorschriften zur Umsetzung der           fen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume
            Richtlinien zur Prüfung der Umweltverträglichkeit          und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die
            nicht aufgeführt sind, vom Anwendungsbereich der           die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu verhindern.
            Vorschriften über die Verträglichkeitsprüfung aus-
            nehmen;
                                                                       Schließlich treffe das Dekret Nr. 357/97 keine Regelung in
      —     nicht auch für die besonderen Schutzgebiete vor-           Bezug auf das in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie Vorgesehene.
            sehen, dass die zuständigen Behörden des Mitglied-
            staats die geeigneten Maßnahmen zu treffen haben,
            um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräu-         Damit gehe einher, dass Italien für den Fall, dass die Kommis-
            me und der Habitate der Arten sowie Störungen von          sion im Anschluss an die Feststellung, dass es an einer
            Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind,        nationalen Liste eines Mitgliedstaats fehle, ein bilaterales
            zu verhindern, sofern solche Störungen sich im             Verfahren der Konzertierung mit diesem Mitgliedstaat einleite
            Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich         und bei nicht erfolgter Beilegung der Meinungsverschiedenhei-
            auswirken könnten;                                         ten nach Ablauf der sechsmonatigen Frist dem Rat einen
 ---pagebreak--- 15.6.2002                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 144/25
Vorschlag über die Auswahl des Gebiets als Gebiet von                  3.    Hängt die Entscheidung zu Frage 2. davon ab, ob
gemeinschaftlicher Bedeutung übermittle, keine Verpflichtung                 die Divergenz der Regelungen im Herstellungs- und
des Inhalts vorsehe, das Gebiet während der Konzertie-                       Einfuhrmitgliedsstaat auf einer unterschiedlichen Ausnut-
rungsphase und bis zur Beschlussfassung des Rates den                        zung der Regelungsmöglichkeiten des Art. 12 Abs. 2
Schutzmaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie zu                    Satz 1 b Richtlinie 70/524/EWG beruht?
unterwerfen.
                                                                       (1) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.
(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S.7.
(2) A.d.Ü.: Den Worten „Pläne oder Projekte“ in der deutschen
    Fassung der Bestimmung entspricht in der italienischen Fassung
    die Wendung „qualsiasi piano o progetto“ (wörtlich: „jeder Plan
    und jedes Projekt“.)
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                       des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)
                                                                       vom 27. März 2002 in dem Rechtsstreit M. K. Alabaster
                                                                       gegen 1. Woolwich PLC, 2. Secretary of State for Social
                                                                                                   Security
                                                                                           (Rechtssache C-147/02)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                          (2002/C 144/43)
Beschlusses des Bundesverwaltungsgericht vom 31. Ja-
nuar 2002 in der Verwaltungsstreitsache Land Nordrhein-
Westfalen gegen Denkavit Futtermittel GmbH, Beteiligter:
Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwal-
                            tungsgericht                               Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)
                                                                       ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       durch Urteil vom 27. März 2002, bei der Kanzlei des
                                                                       Gerichtshofes eingegangen am 22. April 2002, in dem Rechts-
                     (Rechtssache C-145/02)
                                                                       streit M. K. Alabaster gegen 1. Woolwich PLC, 2. Secretary of
                                                                       State for Social Security um Vorabentscheidung über folgende
                                                                       Fragen:
                          (2002/C 144/42)
                                                                       Wenn
                                                                       a)    der einkommensabhängige Teil eines gesetzlichen Mutter-
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der                     schaftsgeldes anhand des regelmäßigen Wochenver-
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 31. Januar                   dienstes der Frau während eines achtwöchigen Zeitraums
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                        berechnet wird, der in der 15. Woche vor der voraussicht-
18. April 2002, in der Verwaltungsstreitsache Land Nordrhein-                lichen Woche der Entbindung endet (im Folgenden:
Westfalen gegen Denkavit Futtermittel, Beteiligter: Der Vertre-              maßgeblicher Zeitraum) und
ter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                b)    der Arbeitgeber irgendwann nach Ablauf des für die
                                                                             Berechnung des einkommensabhängigen Teils des gesetz-
                                                                             lichen Mutterschaftsgeldes maßgeblichen Zeitraums und
1.    Sind einzelstaatliche Bestimmungen des Futtermittel-                   vor Beendigung des Mutterschaftsurlaubs eine Lohnerhö-
      rechts, die den Import von in einem anderen Mitgliedstaat              hung gewährt, die nicht auf den maßgeblichen Zeitraum
      rechtmäßig hergestellten Futtermitteln wegen des dem                   zurückwirkt:
      Recht des Einfuhrstaates nicht entsprechenden Gehalts an
      Vitamin D 3 verbieten, unmittelbar an Art. 28, 30 EG zu
      messen?
                                                                       Frage 1
2.    Ist Art. 19 der Zusatzstoffrichtlinie 70/524/EWG (1) dahin
      auszulegen, dass er das Verbot des Imports eines in              Ist Artikel 141 EG und das Urteil in der Rechtssache Gillespie
      einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten             (Slg. 1996, I-475) in dem Sinn auszulegen, dass der Frau ein
      Ergänzungsfuttermittels wegen Überschreitung des im             Anspruch auf Berücksichtigung dieser Lohnerhöhung bei der
      Einfuhrmitgliedsstaat zugelassenen Gehalts an Vitamin            Berechnung oder Neuberechnung des einkommensabhängigen
      D 3 zulässt?                                                     Teils ihres Mutterschaftsgeldes zusteht?