CELEX: 62011CO0307
Language: de
Date: 2012-04-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 26. April  2012. # Deichmann SE gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt. # Rechtssache C-307/11 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. April 2012 – Deichmann/HABM
      (Rechtssache C‑307/11 P)
      „Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt“
      1.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Überschneidung der Anwendungsbereiche
            der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 angeführten Eintragungshindernisse (Verordnung Nr. 40/94 des
            Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c) (vgl. Randnr. 46-48)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung
            durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV, Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
            (vgl. Randnr. 58)
      3.                     Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
            (vgl. Randnr. 65)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. April 2011, Deichmann/HABM (T‑202/09), mit dem das Gericht
                  die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. April 2009 abgewiesen hat, mit der die
                  Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung des Bildzeichens, das einen mit gestrichelten
                  Linien umsäumten Winkel darstellt, als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Waren der Klassen 10 und 25 abgelehnt hatte – Unterscheidungskraft
                  der Marke
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Deichmann SE trägt die Kosten.