CELEX: 31991R0447
Language: de
Date: 1991-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 447/91 der Kommission vom 26. Februar 1991 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 52/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 2. 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 447/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Februar 1991
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Orientierungspreises beträgt ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates           b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                 höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­     c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 12              höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
Absatz 8,                                                        d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                     tierungspreises beträgt.
nach Anhörung des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
                                                                 auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf           höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung         anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.            schöpfung, gleich
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,          a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung                  Orientierungspreises beträgt ;
bezogen wird.
                                                                 b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
Für im Anhang der genannten Verordnung, Buchstabe b),                mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
aufgeführtes gefrorenes Fleisch der KN-Codes 0202 10 00          c) 110 %, wenn der Marktpreis weniger als 96% und
und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung bestimmt                    mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
anhand des Unterschieds zwischen
                                                                 d) 114 %, wenn der Marktpreis weniger als 90% des
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                    Orientierungspreises beträgt.
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches            Die ab 14. Mai 1990 geltenden Orientierungspreise für
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem        ausgewachsene Rinder wurden mit der Verordnung
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb               (EWG) Nr. 1188/90 des Rates (5) festgesetzt.
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits         Der vom Rat festgesetzte Orientierungspreis wird gemäß
     ausdrückt,                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1252/90 der Kommission
     und
                                                                 vom 1 1 . Mai 1 990 zur Festsetzung der vom Rat im Sektor
                                                                 Rindfleisch in Ecu festgesetzten und wegen der
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für             Währungsneufestsetzung am 5. Januar 1990 zu
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls       verringernden Preise und Beträge (6) verringert.
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.          Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
                                                                 gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geän­         sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4), wurde           für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)        Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­             Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
fizient auf 1,69 festgesetzt und der in Artikel 11 Absatz 2      stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte
                                                                 rungen.
Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder        Für das im Anhang Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über            Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der KN-Codes
                                                                 0202 20 50,    0202 20 90,   0202 30 10, 0202 30 50      und
                                                                 0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der Grund­
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
(3) ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.                        O ABl. Nr. L 119 vom 11 . 5. 1990, S. 36.
(j ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                      6) ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1990, S. 30.
 ---pagebreak---    27. 2. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 52/27
   abschöpfung für das Erzeugnis der KN-Codes 0202 10 00            gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet
  und 0202 20 10, multipliziert mit einem für jedes der             festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
  betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffi­             der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
   zienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der               festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­
  Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                    reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­
                                                                    britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
                                                                    Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
   Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­            erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
   preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den
  tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder
   die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind           Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
  Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen              ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
   aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
  vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die              der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
   tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes              zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
   nicht repräsentativ sind.                                        Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
                                                                    in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
                                                                    träge vermindert oder erhöht.
  Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes
   Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
  dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­             Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
  zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­         aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
  halten .                                                          Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
                                                                    Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
                                                                    entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
   Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
   805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der               sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
                                                                    Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
i Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­
  telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­               fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
  raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­           legen.
  tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die
  verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern               Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
  bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter             sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
   Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien            insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
  und    des   Anteils  des  Rinderbestands     der  einzelnen
                                                                    baren Preisnotierungen ermittelt.
  Mitgliedstaaten.
                                                                    Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
  Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­             schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
  täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind          weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
  in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                  zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
  Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf              Preis beibehalten.
  repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
  Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der
  Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft ('),            Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
  3784/90 (2), festgelegt.                                          eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, festge­
                                                                    setzt werden.
  Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                  Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), geändert
  Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien         durch die Verordnung (EWG) Nr. 297/91 (4), legt die
  und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen           Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
  Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­          bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
  tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von              stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
  sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der           karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
  Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem             überseeischen Ländern und Gebieten fest.
  arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung
  festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der
  Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
  mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs              Die verschiedenen Angebotsformen von gefrorenem
  II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­               Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­
  schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­           legt worden.
  (') ABl. Hr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                         P) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
  (2) ABl. Nr. L 364 vom 28. 12. 1990, S. 21 .                      (4) ABl. Nr. L 36 vom 8 . 2. 1991 , S. 9 .
 ---pagebreak---  Nr. L 52/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 2. 91
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Europäischen Gemeinschaften) Reihe C, in einem
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die            bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.                                nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
                                                                    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats
 festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden         Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die
                                                                nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­              Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­             die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­
                                                                dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
schwankungen geändert werden.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                 Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        sind im Anhang festgesetzt.
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                                             Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der         Diese Verordnung tritt am 4. März 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Februar 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 2 ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 27. 2. 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 52/29
                                                         ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1991 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                       schöpfungen für gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                        (ECU / 100 kg)
                                            KN-Code                                                 Betrag
                                                                                             — Nettogewicht —
                                           0202 10 00                                           0208,791
                                           0202 20 10                                           0208,791
                                           0202 20 30                                           (') 167,033
                                           0202 20 50                                           (') 260,989
                                           0202 20 90                                           (') 313,187
                                           0202 30 10                                           0 260,989
                                           0202 30 50                                           0 260,989
                                           0202 30 90                                           0)359,121
                                           0206 29 91                                           0 359,121
          (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der
              Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
              Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements
              erhoben .