CELEX: 62014CA0596
Language: de
Date: 2016-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-596/14: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid — Spanien) — Ana de Diego Porras/Ministerio de Defensa (Vorlage zur Vorabentscheidung — Sozialpolitik — Richtlinie 1999/70/EG — EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge — Paragraf 4 — Diskriminierungsverbot — Begriff der „Beschäftigungsbedingungen“ — Ausgleichszahlung wegen Beendigung eines Arbeitsvertrags — Von der nationalen Regelung für Zeitverträge nicht vorgesehene Ausgleichszahlung — Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Dauerbeschäftigten)

14.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 419/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid — Spanien) — Ana de Diego Porras/Ministerio de Defensa
   (Rechtssache C-596/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Diskriminierungsverbot - Begriff der „Beschäftigungsbedingungen“ - Ausgleichszahlung wegen Beendigung eines Arbeitsvertrags - Von der nationalen Regelung für Zeitverträge nicht vorgesehene Ausgleichszahlung - Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Dauerbeschäftigten))
   (2016/C 419/11)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Superior de Justicia de Madrid
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Ana de Diego Porras
   
      Rechtsmittelgegner: Ministerio de Defensa
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Beschäftigungsbedingungen“ die Ausgleichszahlung umfasst, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aufgrund der Beendigung seines befristeten Arbeitsvertrags zu zahlen hat.
            
         
               2.
            
            
               Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70 enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die einem Arbeitnehmer, der im Rahmen eines „contrato de interinidad“ (Arbeitsvertrag für eine Übergangszeit) beschäftigt ist, jegliche Ausgleichszahlung für die Beendigung des Arbeitsvertrags verwehrt, während sie die Gewährung einer solchen Ausgleichszahlung u. a. an vergleichbare Dauerbeschäftigte ermöglicht. Der bloße Umstand, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeit auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags für eine Übergangszeit verrichtet hat, kann keinen sachlichen Grund darstellen, der es rechtfertigen würde, diesem Arbeitnehmer die Zuerkennung dieser Ausgleichszahlung zu verweigern.
            
         
      (1)  ABl. C 96 vom 23.3.2015.