CELEX: C2005/281/24
Language: de
Date: 2005-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-352/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. September 2005

12.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/13
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. September 2005
   (Rechtssache C-352/05)
   (2005/C 281/24)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. September 2005 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin M. Patakia und B. Schima, Juristischer Dienst; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               festzustellen, dass das Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG — Erklärungen zu Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, oder in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
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               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaatlichen Rechtsordnung sei am 1. Juli 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37-56.