CELEX: C1999/281/37
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-159/99: Klage des Bjarne Christiansen gegen den Rechnungshof, eingereicht am 7. Juli 1999

2.10.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 281/19
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 — mit Wirkung vom 23. September 1998, dem Zeitpunkt
                                                                           des Invaliditätsantrags, oder mit Wirkung von jedem
Die Klägerin sei am 1. November 1995 als C-5-Beamtin in den                anderen vom Gericht festzulegenden Zeitpunkt festzustel-
Dienst des Generalsekretariats des Rates getreten. Während des             len, daß er dauernd voll dienstunfähig geworden ist und
Beförderungsjahres 1998 seien das Verzeichnis der beförde-                 deshalb ein Amt seiner Laufbahn nicht wahrnehmen kann;
rungsfähigen Beamten und die Anzahl der durch Beförderung             — ein medizinisches Gutachten zu der Feststellung anzuord-
zu besetzenden Stellen durch die Personalmitteilung                        nen, ob er voll dienstunfähig geworden ist;
Nr. 104/98 vom 5. November 1998 veröffentlicht worden.
Unter den 124 beförderungsfähigen Beamten der Besoldungs-             — über die Kosten des Verfahrens nach der Rechtslage zu
gruppe C 5 habe sich die Klägerin dem Dienstalter nach unter               entscheiden.
den C-5-Beamten mit dem vom Statut geforderten Dienstalter
an 43. Stelle befunden. Nach Abschluß der Arbeiten des
beratenden Beförderungsausschusses für die Laufbahngruppe             Klagegründe und wesentliche Argumente
C sei der Anstellungsbehörde ein Verzeichnis der für eine
Beförderung in die Besoldungsgruppe C 4 vorgeschlagenen               Mit Schreiben vom 23. September 1998 habe der Kläger einen
Beamte übermittelt worden, das 38 Beamte umfaßt habe. Die             Antrag auf Bewilligung eines Ruhegehalts wegen Dienstun-
Anstellungsbehörde habe dementsprechend entschieden. Der              fähigkeit eingereicht. Auf diesen Antrag hin habe die Verwal-
Name der Klägerin habe sich nicht in diesem Verzeichnis               tung des Rechnungshofs den Invaliditätsausschuß angerufen,
befunden.                                                             der die Stellungnahme abgegeben habe, daß er nicht mit der
                                                                      Folge, sein Amt nicht wahrnehmen zu können, dauernd voll
                                                                      dienstunfähig geworden sei. Unter Kenntnisnahme von dieser
Zur Unterstützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf die        Entscheidung habe die Anstallungsbehörde des Rechnungshofs
Verletzung                                                            den Antrag des Klägers auf Versetzung in den Ruhestand
— des Artikels 25 des Statuts und der Begründungspflicht,             wegen Dienstunfähigkeit abgelehnt.
— des Artikels 45 des Statuts,                                        Der Kläger macht zur Unterstützung seiner Klage geltend:
— des Beförderungsverfahrens                                          — Aus seinem derzeitigen Gesundheitszustand gehe hervor,
                                                                           daß der vom Invaliditätsausschuß vorgeschlagene Krank-
— und des Grundsatzes der Gleichbehandlung                                 heitsurlaub keine Besserung seines Gesundheitszustands
— sowie auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler.                     ermöglicht habe.
                                                                      — Aus den verschiedenen ärztlichen Attesten mehrerer Spe-
                                                                           zialisten gehe hervor, daß die stationäre Behandlung in
                                                                           Mondorf keinerlei spürbares Resultat ergeben habe, daß es
                                                                           keinen Anlaß gebe, auf eine entscheidende Besserung seines
                                                                           körperlichen Zustands zu hoffen und daß er außerdem in
                                                                           osteoartikulärer und spinaler Hinsicht unbedingt eine
                                                                           Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Klage des Bjarne Christiansen gegen den Rechnungshof,                      benötige.
                  eingereicht am 7. Juli 1999
                                                                      — Angesichts eines neuen ärztlichen Attestes vom 10. Mai
                                                                           1999, wonach die Behandlung seinen muskulären Zustand
                    (Rechtssache C-159/99)                                 nicht verbessert habe, sei es angebracht, die Entscheidung
                                                                           des Invaliditätsausschusses zu überdenken.
                       (1999/C 281/37)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Bjarne Christiansen, wohnhaft in Nittel (Deutschland), hat am         Klage des Gunnar Svantesson u. a. gegen den Rat der
7. Juli 1999 eine Klage gegen den Rechnungshof beim Gericht                 Europäischen Union, eingereicht am 8. Juli 1999
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Alain
Lorang, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-                               (Rechtssache T-160/99)
anwalts Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.
                                                                                               (1999/C 281/38)
Der Kläger beantragt,
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
— festzustellen, daß seit der Entscheidung des Invaliditätsaus-
    schusses vom 30. Oktober 1998 neue Tatsachen eingetre-
    ten sind;                                                         Gunnar Svantesson, Monica Hägg und Lena Hellsten, wohnhaft
                                                                      in Brüssel, haben am 8. Juli 1999 eine Klage gegen den Rat
— seinen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Europäi-             der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
    schen Rechnungshofs vom 7. April 1999, mit der die                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
    Beschwerde gegen die Entscheidung der Anstellungsbehör-           tigter der Kläger ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich
    de des Rechnungshofs vom 26. November 1998 zurückge-              (Belgien); Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
    wiesen wurde, für begründet zu erklären;                          de Cessange, Luxemburg.