CELEX: 62017TJ0672
Language: de
Date: 2018-10-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 23. Oktober 2018.#Mamas and Papas Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.#Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Nestchen für Kinderbetten darstellt – Prüfung der die Offenbarung darstellenden Tatsachen durch die Beschwerdekammer von Amts wegen – Grundsatz der funktionalen Kontinuität – Unzureichende Beweise für den Nachweis der Offenbarung.#Rechtssache T-672/17.