CELEX: C1999/188/57
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-227/98

C 188/24               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3.7.1999
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Val-de-Marne um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der
Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1999                Entscheidung des Rates vom 28. Juli 1989 zur Ermächtigung
in dem Rechtsstreit Hans Schwarzkopf GmbH & Co. KG                  der Französischen Republik, eine von Artikel 17 Absatz 6
gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs                Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Har-
                               e.V.                                 monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, über
                                                                    die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme zu treffen
                                                                    (89/487/EWG) (1) im Hinblick auf den Grundsatz der Ver-
                    (Rechtssache C-169/99)
                                                                    hältnismäßigkeit.
                        (1999/C 188/53)
                                                                    (1) ABl. L 239 vom 16.8.1989, S. 21.
Der Bundesgerichtshof — I. Zivilsenat — ersucht den Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
25. März 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 5. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Hans Schwarzkopf
GmbH & Co. KG gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren
Wettbewerbs e.V. um Vorabentscheidung über folgende Fra-                        Streichung der Rechtssache C-25/98 (1)
gen:
                                                                                           (1999/C 188/55)
Ist der in Art. 6 Abs. 1 lit. d Halbsatz 3 der Richtlinie
76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif-           Mit Beschluß vom 22. März 1999 hat der Präsident des
ten der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1) enthaltene      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Begriff der „praktischen Gründe“ dahin auszulegen, daß er           chung der Rechtssache C-25/98 (Vorabentscheidungsersuchen
auch die Berücksichtigung einer vom Hersteller- oder Vertriebs-     des Juzgado de lo Social de Santiago de Compostela): Dorinda
unternehmen kosmetischer Mittel — aus wirtschaftlichen              Teresa López Tourı́s gegen Instituto Nacional de Empleo
Erwägungen und zur Erleichterung der Verkehrsfähigkeit in-          (INEM) und Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)
nerhalb der Gemeinschaft — für sinnvoll gehaltene Anbrin-           angeordnet.
gung der vorgeschriebenen Warnhinweise in mehreren Spra-
chen zuläßt, wenn dadurch der vollständige Warnhinweis nur
auf der Pakkungsbeilage deutlich lesbar angebracht werden           (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
und auf der Verpackung und dem Behältnis aus Platzgründen
nur ein Kurzhinweis erfolgen kann? Konkret: Ist es erlaubt,
von der Angabe der vollständigen Warnhinweise auf Ver-
packung und Behältnis abzusehen und dort lediglich einen
Kurzhinweis anzubringen, wenn das Unternehmen es aus den
genannten Gründen für sinnvoll hält, seine Erzeugnisse in einer
einheitlichen Aufmachung in neun Sprachen verschiedener                         Streichung der Rechtssache C-32/98 (1)
Abnehmerstaaten (davon acht EU-Mitgliedstaaten) auf den
Markt zu bringen?                                                                          (1999/C 188/56)
                                                                    Mit Beschluß vom 11. Februar 1999 hat der Präsident des
(1) Amtsblatt Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 169, in der Fassung der   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    Richtlinie 88/667/EWG des Rates, Amtsblatt Nr. L 382 vom        chung der Rechtssache C-32/98 — Kommission der Europäi-
    31.12.1988, S. 46.                                              schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland —
                                                                    angeordnet.
                                                                    (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
Ersuchen um vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal administratif Melun vom 3. Dezember 1998
in dem Rechtsstreit Sanofi Winthrop SA gegen Directeur                         Streichung der Rechtssache C-227/98 (1)
               des services fiscaux Val-de-Marne
                                                                                           (1999/C 188/57)
                    (Rechtssache C-181/99)
                                                                    Mit Beschluß vom 15. März 1999 hat der Präsident des
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                        (1999/C 188/54)
                                                                    chung der Rechtssache C-227/98 — Kommission der Europäi-
                                                                    schen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
Das Tribunal administratif Melun (Fünfte Kammer) ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                    (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
Urteil vom 3. Dezember 1998, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
fes eingegangen am 14. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Sanofi
Winthrop SA gegen Directeur des services fiscaux