CELEX: 51989PC0660(62)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 358/79 UEBER IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTE SCHAUMWEINE IM SINNE VON NUMMER 15 DES ANHANGS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 822/87

28. 2. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 49/99
                                                      Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte
                  Schaumweine im Sinne von Nummer 15 des Anhangs I der Verordnung (EWG)
                                                          Nr. 822/87
                                                         (90/C 49/62)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                                             Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  In Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 erhält
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   Absatz 3 folgende Fassung:
                                                                      „(3)     Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem
nach Stellungnahme       des Wirtschafts-   und   Sozialaus-          1. April 1991 einen unter Berücksichtigung der erworbe-
schusses,                                                             nen Erfahrung über die Schwefeldioxidhöchstgehalte
                                                                      erstellten Bericht, dem gegebenenfalls Vorschläge beige-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     fügt werden. Der Rat beschließt vor dem 1. September
                                                                      1991 mit qualifizierter Mehrheit über diese Vor-
Die Schwefeldioxidgehalte von Schaumwein sind in Artikel              schläge."
 16 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 ( J ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2044/89 (2), festgelegt.
Derselbe Artikel sieht vor, daß die Kommission dem Rat bis
zum 1. April 1990 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt,                                  Artikel 2
dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die
vorzuschlagenden Maßnahmen auf andere von der Kommis-             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
sion noch auszuarbeitende Maßnahmen abgestimmt werden             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden —             Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu . . .
                                                                                   Im Namen des Rates
(!) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130.
(2) ABl. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 8.