CELEX: 31974R0617
Language: de
Date: 1974-03-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 617/74 der Kommission vom 19. März 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. April 1974 beginnenden Zeitraum

20 . 3 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 75/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 617/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. März 1974
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                     den am 1 . April 1974 beginnenden Zeitraum
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
                                                                Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von Ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 frierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                ken (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              207/70 (5), genannten Konserven, die mindestens 40
organisation für Rindfleisch (J), zuletzt geändert durch        v.H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der Ge­
                                                                meinschaft am internationalen Handel durch Gewäh­
die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2), insbesondere
auf Artikel 1 8 Absatz 5 Satz 2,                                rung einer Erstattung aufrechterhalten werden, deren
                                                                Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Expor­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­            teuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
ses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
                                                                es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen              festzusetzen .
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel un­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           terzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­
chen werden .                                                   gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                                schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (6) bei­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .             gefügten Akte (7) sieht vor, daß die Ausfuhrerstattun­
Juni 1 968 (3) hat die Grundregeln für die Gewährung            gen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien            Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung
für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                  (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um die Aus­
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die              wirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse an­
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­             zuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser Er­
tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :         zeugnisse dienen, berichtigt werden .
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern
                                                                lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­               gen zugrunde zu legen :
rung einer Erstattung bei der Ausfuhr von ausgewach­
senen Rindern mit einem Gewicht von mehr als 300                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
kg und von bestimmtem frischem oder gekühltem                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Fleisch, das im Anhang unter den Tarifpositionen ex                  chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
02.01 A II a) 1 bb) und cc) aufgeführt ist, sowie bei der            Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Ausfuhr von bestimmtem gefrorenem Fleisch, das im                    rität dieser Währungen stützt,
Anhang unter den Tarifpositionen ex 02.01 A II a) 2
aa), bb), cc), dd) 1 1 und dd) 22 aufgeführt ist, nach be­      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
stimmten Bestimmungsländern.
                                                                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Kno­                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
chen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Handel                     hendem Absatz festgestellt wird.
in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, emp­
fiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzuset­      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zen , der den Unterschied zwischen den Preisen auf              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen                schusses für Rindfleisch —
der Mitgliedstaaten ausgleicht.
                                                                (♦) ABl.  Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 9 .
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                   (») ABl.  Nr. L 28 vom 5. 2. 1970, S. 10.
(2) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973, S. 23 .                   (6) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
P) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2.                       O   ABl . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 75/ 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 3 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                                      ser Erstattung werden imAnhang festgesetzt.
                             Artikel 1
                                                                                               Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                     Diese Verordnung tritt am 1 . April 1974 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 19 . März 1974
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                               François-Xavier ORTOLI
                                                                ANHANG
       Nummer
   des Gemeinsamen                                                                                   Erstattungsbetrag
                                                  Warenbezeichnung                                      RE / 100 kg
       Zolltarifs
                                                                                                      Lebendgewicht
ex 01.02 A II              Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                 b)        Ausgewachsene Rinder mit einem Gewicht über 300 kg                            18,00 (*)
                                                                                                       Nettogewicht
ex 02.01 A II a ) 1        Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt :
                 bb )      von ausgewachsenen Rindern :
                      11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                             35,00 H
    22 . und ex 33 .       Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                           dreizehn ganzen oder teilweise albgeschnittenen Rippen,                       29,00 H
                           mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung
                ex 33 .    Hinterviertel , ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                           zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen                             42,00 (')
                 cc)       andere Angebotsfortmen von Kalbfleisch und Fleisch von
                           ausgewachsenen Rindern :
                      11 . Teilstücke mit Knochen                                                        35,00 i 1 )
                ex 22 .    Teilstücke ohne Knochen, vom Hinterviertel stammend,
                           getrennt verpackt, ausgenommen Fleisch- und Knochen­
                           dünnung und die Hesse                                                         50,00 f 1 )
ex 02.01 A II a ) 2        Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                 aa )      ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                           — für Ausfuhren nach Portugal und nach den an das
                               Mittelmeer grenzenden Drittländern und für Lieferun­
                               gen zur Bevorratung von Seeschiffen oder Luftfahr­
                               zeugen oder für die Lieferungen an Streitkräfte, die
                               auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationier.'
                               sind, aber nicht dessen Flagge führen                                     35,00 (*)
 ---pagebreak--- 20 . 3 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 75 /9
         Nummer
                                                                                                            Erstattungsbetrag
     des Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                           RE/100 kg
         Zolltarifs
  bb ) und ex cc)            Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                             dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                             mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung :
                             — für Ausfuhren nach Portugal und nach den an das
                                 Mittelmeer grenzenden Drittländern und für Lieferun­
                                gen zur Bevorratung von Seeschiffen oder Luftfahrzeu­
                                 gen oder für die Lieferungen an Streitkräfte, die auf
                                 dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                 sind, aber nicht dessen Flagge führen                                          29,00 C 1 )
              ex cc)         Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                             zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen :
                             — für Ausfuhren nach Portugal und nach den an das
                                 Mittelmeer grenzenden Drittländern und für Lieferun­
                                 gen zur Bevorratung von Seeschiffen oder Luftfahrzeu­
                                 gen oder für die Lieferungen an Streitkräfte, die auf
                                dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind,
                                aber nicht dessen Flagge führen                                                 42,00 H
                   dd )      anderes :
                        11 . Teilstücke mit Knochen :
                             — für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                 Luftfahrzeugen oder für die Lieferungen an Streit­
                                 kräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats                         29,00 i1 )
                                 stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen
                  ex 22 .    Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Kopffleisch
                             und Schlachtabfällen :
                             — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                                       54,00 i 1 )
                             — getrennt verpackt, für Lieferungen zur Bevorratung
                                 von Seeschiffen und Luftfahrzeugen oder für Liefe­
                                 rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                 eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                                 Flagge führen                                                                  35,00 i 1 )
ex 02.06 C I a) 2            Genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Knochen,
                             gesalzen und getrocknet :
                             — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                   14,00 i 1 )
                                                                                                         Vereinigtes
                                                                                                  Irland
                                                                                                         Königreich   Andere Mitgliedstaaten
ex 16.02 B III b) 1          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                             gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                             von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                             tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                             abfall von Schweinen enthalten :
                             — Konserven, andere als . homogenisierte Konserven, die
                                 folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                 1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                     Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewkhtshundert­
                                     teilen oder mehr                                                0        0               12,50
                                 2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                     Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                     weniger als 80 Gewichtshundertteilen                            0        0                7,50
                                 3 , mit einem      Gehalt   an    Fleisch, ausgenommen
                                     Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                     weniger als 60 Gewichtshundertteilen                            0        0                5,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 (ABI . Nr . L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
        eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.