CELEX: C2001/150/18
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-83/01 P: Rechtsmittel der Chronopost SA gegen das Urteil der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Union française de l'express (UFEX); DHL International, Federal express international (France) und CRIE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische Republik, die Chronopost SA und die französische Post La Poste, eingereicht am 19. Februar 2001

19.5.2001                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 150/9
1.     Ist bei der Feststellung der Unterscheidungskraft im Sinne      Rechtsmittel der Chronopost SA gegen das Urteil der
       von Art. 3 Abs. 1 lit. b der genannten Richtlinie               Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
       bei dreidimensionalen Marken, die die Form der Ware             der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember
       darstellen, ein strengerer Maßstab an die Unterschei-           2000 in der Rechtssache T-613/97, Union française de
       dungskraft anzulegen als bei anderen Markenformen?              l’express (UFEX); DHL International, Federal express in-
                                                                       ternational (France) und CRIE gegen Kommission der
2.     Besitzt Art. 3 Abs. 1 lit. c neben Art. 3 Abs. 1 lit. e der     Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch die
       Richtlinie für dreidimensionale Marken, die die Form            Französische Republik, die Chronopost SA und die
       der Ware darstellen, eine eigenständige Bedeutung? Ist          französische Post La Poste, eingereicht am 19. Februar
       bejahendenfalls bei der Prüfung von Art. 3 Abs. 1 lit. c —                                     2001
       andernfalls bei lit. e — das Interesse des Verkehrs an der
       Freihaltung der Produktform dergestalt zu berücksichti-                             (Rechtssache C-83/01 P)
       gen, dass eine Eintragung jedenfalls grundsätzlich ausge-
       schlossen ist und in der Regel nur bei Marken in Betracht
       kommt, die die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 1                                  (2001/C 150/18)
       der Richtlinie erfüllen?
                                                                       Die Chronopost SA hat am 19. Februar 2001 ein Rechtsmittel
                                                                       gegen das Urteil der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts
(1) ABl. L 40, 1989, S. 1.                                             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. De-
                                                                       zember 2000 in der Rechtssache T-613/97, Union française
                                                                       de l’express (UFEX), DHL International, Federal express interna-
                                                                       tional (France) und CRIE gegen Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische Republik,
                                                                       die Chronopost SA und die französische Post La Poste, beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die
                                                                       Rechtsanwälte V. Bouaziz Torron und D. Berlin, Zustellungs-
                                                                       anschrift in Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Dioikitiko Efeteio (Verwaltungsgericht zweiter In-
stanz) Athen (Dritter Senat in der Besetzung mit drei                  Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Richtern) vom 26. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit
         Makedoniko Metro gegen Griechischen Staat                     —     das Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2000 insoweit
                                                                             aufzuheben, als es Artikel 1 der Entscheidung 98/365/EG
                                                                             mit der Begründung für nichtig erklärt, die Kommission
                       (Rechtssache C-57/01)                                 hätte untersuchen müssen, ob die französische Post auf
                                                                             Grund ihrer Monopolstellung ihrer Tochtergesellschaft
                                                                             die Dienstleistungen auf der Grundlage von niedrigeren
                           (2001/C 150/17)
                                                                             Kosten hätte in Rechnung stellen können, als sie ein
                                                                             privater Wirtschaftsteilnehmer, der keine Monopolstel-
Das Dioikitiko Efeteio (Verwaltungsgericht zweiter Instanz)                  lung innehat, hätte tragen müssen;
Athen (Dritter Senat in der Besetzung mit drei Richtern)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                —     festzustellen, dass kein Rechtsmittel gegeben ist, und den
durch Urteil vom 26. Oktober 2000, bei der Kanzlei des                       Rechtsstreit gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Satzung des
Gerichtshofes eingegangen am 9. Februar 2001, in dem                         Gerichtshofes endgültig zu entscheiden;
Rechtsstreit Makedoniko Metro gegen Griechischen Staat um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                —     unter diesen Umständen und da das Gericht alle anderen
                                                                             von der UFEX geltend gemachten Nichtigkeitsgründe
                                                                             zurückgewiesen hat, festzustellen, dass die Klage der
Ist eine Änderung der Zusammensetzung einer an Ausschrei-                   UFEX gegen die Entscheidung 98/365/EG unbegründet
bungen für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge teilnehmen-                  war;
den Arbeitsgemeinschaft, die nach der Vorlage von Angeboten
und der Auswahl der Arbeitsgemeinschaft als vorläufige
                                                                       —     da die unterliegende Partei gemäß Artikel 69 § 2 der
Zuschlagsempfängerin erfolgt und von der Vergabestelle
                                                                             Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten zu verurteilen
stillschweigend gebilligt wird, dahin auszulegen, dass sie dazu
                                                                             ist und der von der UFEX beim Gericht gestellte Antrag
führt, dass die Arbeitsgemeinschaft ihr Recht, sich an der
                                                                             auf Nichtigerklärung zurückzuweisen ist und diese und
Ausschreibung zu beteiligen, und demzufolge auch ihr Recht
                                                                             ihre Mitglieder als mit ihrem Vorbringen unterlegen
oder ihr Interesse daran verliert, dass der Auftrag für die
                                                                             anzusehen sind, festzustellen, dass die UFEX und ihre
Durchführung der Arbeiten an sie vergeben wird? Steht eine
                                                                             Mitglieder die Kosten zu tragen haben;
solche Auslegung im Einklang mit den Vorschriften und dem
Geist der Richtlinien 93/37/EWG und 89/665/EWG?
                                                                       —     hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuver-
                                                                             weisen und der UFEX und ihren Mitgliedern die Kosten,
                                                                             die der Chronopost in den Verfahren vor dem Gericht
                                                                             und vor dem Gerichtshof entstanden sind, aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 150/10             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.5.2001
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —    Verletzung des Artikels 88 EG:
—    Verletzung des Artikels 87 EG:
                                                                          Indem das Gericht der Kommission vorwerfe, nicht das
     Entgegen den Ausführungen des Gerichts liege eine
                                                                          eventuelle Vorliegen einer Beihilfe des französischen
     Beihilfe im Sinne des Artikels 87 EG nicht nur dann vor,             Staates zugunsten der französischen Post geprüft zu
     wenn einem Unternehmen eine Vergünstigung gewährt
                                                                          haben, fordert es die. Kommission dazu auf, das in
     werde, sondern diese Vergünstigung müsse unmittelbar
                                                                          Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene Verfahren und
     oder mittelbar aus staatlichen Mitteln finanziert worden             die Verteidigungsrechte der französischen Regierung zu
     sein.
                                                                          verletzen.
     Indem das Gericht die Kommission verpflichte, zu prüfen,
     ob die französische Post auf Grund ihrer Monopolstellung             Dadurch, dass das Gericht rüge, dass die Kommission
     hinsichtlich der normalen Briefpost Einsparungen habe                nicht geprüft habe, ob die französische Post ihrer Tochter-
     vornehmen können, so dass sie nicht gezwungen gewesen                gesellschaft nicht nur ihre gesamten Kosten in Rechnung
     sei, ihre Dienstleistungen „unter normalen Marktbedin-               gestellt habe, sondern auch den Differenzbetrag, den die
     gungen“ in Rechnung zu stellen, verpflichte es die Kom-              Post getragen hätte, wenn sie ein privater Wirtschaftsteil-
     mission, die Gründe für eine eventuelle Beihilfe zu                  nehmer ohne Monopolstellung wäre, vermenge das Ge-
     erforschen, während der Gerichtshof doch stets betont                richt in dem Bestreben, sich zu vergewissern, dass das
     habe, das der Begriff der Beihilfe von den Gründen und               Auftreten der Tochtergesellschaft eines öffentlichen Un-
     Motiven der staatlichen Intervention unabhängig sei und              ternehmens auf einem dem Wettbewerb unterliegenden
     die Frage anhand der Wirkungen dieser Intervention                   Markt unter „normalen“ Bedingungen erfolgt sei, verschie-
     entschieden werden müsse.                                            dene Verfahren.
     Das Gericht verschiebe den Anwendungsbereich des
     Kriteriums des Verhaltens eines Investors oder eines
     privaten Wirtschaftsteilnehmers von dem Markt, auf
     dem die Tochtergesellschaft tätig sei und auf dem die
     Dienstleistungen von der Muttergesellschaft erbracht wor-
     den seien, auf den besonderen Markt, auf dem diese
     Muttergesellschaft tätig sei, und verletze die Regel des
     Artikels 87 EG zusätzlich dadurch, dass sie die tatsächlich
     bestehende Situation des öffentlichen Wirtschaftsteilneh-
                                                                     Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
     mers außer Acht lasse und stattdessen auf einen idealen
                                                                     schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
     privaten Wirtschaftsteilnehmer abstelle, d. h. indem sie
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
     letztlich einen idealen Markt konstruiere, auf dem ein
                                                                     14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-105/99, Conseil
     idealer Wettbewerb stattfinde. Diese Konzeption führe
                                                                     des communes et régions d’Europe (CCRE) gegen Kom-
     indirekt, aber mit Sicherheit dazu, die gesamte Politik und
                                                                     mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
     die Maßnahmen der letzten Jahre zugunsten der Öffnung
                                                                                            21. Februar 2001
     von zuvor dem Wettbewerb entzogenen Sektoren in
     Frage zu stellen. Sie ermögliche es nämlich den öffentli-
     chen Unternehmen selbst im Fall der Gründung von                                   (Rechtssache C-87/01 P)
     Tochtergesellschaften und der Beachtung des Grundsatzes
     der Transparenz nicht mehr, sich auf diesen neuen
     Märkten am Wettbewerb zu beteiligen. Desgleichen laufe                                 (2001/C 150/19)
     die grundsätzliche Annahme, dass die von der französi-
     schen Post erbrachten öffentlichen Dienstleistungen dank        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     ihrer Monopolstellung in den Genuss einer „Beihilfe“            21. Februar 2001 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
     gelangten, die es der Post ermögliche, ihre laufenden           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     Betriebskosten zu senken — so dass sie diese Beihilfe           (Vierte Kammer) vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache
     durch eine zu niedrige Inrechnungstellung ihrer Dienst-         T-105/99 (Conseil des communes et régions d’Europe [CCRE]
     leistungen an ihre Tochter weitergeben könne — gewis-           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) beim
     sermaßen darauf hinaus, von vornherein das Vorliegen
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Be-
     einer Beihilfe zugunsten der Post für die Erfüllung ihrer
                                                                     vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind P. Oliver und
     Aufgabe als öffentlicher Dienstleistungserbringer anzu-
                                                                     H. M. H. Speyart; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     nehmen und dann zu fordern, dass diese beseitigt werden
     müsse, um eine Übertragung zugunsten der Tochtergesell-
     schaft zu verhindern. Dadurch werde entgegen Artikel 16         Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     EG die Finanzierung des öffentlichen Dienstes mehr oder
     weniger in Frage gestellt, die ohnehin gemäß Artikel 86
     Absatz 2 EG von der Anwendung des Artikels 87                   —    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember
     EG ausgenommen werden müsse. Schließlich stehe zu                    2000 in der Rechtssache T-105/99 aufzuheben und
     befürchten, dass die Auffassung des Gerichts gegen                   aus dieser Aufhebung alle rechtlichen Konsequenzen zu
     Artikel 86 Absatz 1 EG und Artikel 82 EG verstoße, die               ziehen;
     im Gegenteil ein Vorgehen befürworteten, das auf die
     Kosten der Tarifierung des Zugangs zum Netz gestützt            —    dem Kläger im ersten Rechtszug die Kosten des vorliegen-
     werde.                                                               den Rechtsmittels aufzuerlegen.