CELEX: 31971R1003
Language: de
Date: 1971-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1003/71 der Kommission vom 13. Mai 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse

Nr . L 109/ 12                              Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                             15 . 5 . 71
                                VERORDNUNG             (EWG)   Nr. 1003 /71 DER KOMMISSION
                                                          vom   13 . Mai 1971
                 zur  Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Die  Anwendung der      in der  Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                       888 /71 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                                       von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag                 Gründung der
                                                               ­
                                  zur                      Euro        führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Ver
                                                                                                                               ­
                                                                       ordnung angegeben wird        —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates      vom    27.  Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug
                                                                ­
nisse ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                                                Artikel 1
(EWG ) Nr. 1253 /70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 8 ,                                                             Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                       Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
in     Erwägung nachstehender Gründe             :                     im Anhang angegeben festgesetzt.
Die für Milch und        Milcherzeugnisse bei der Einfuhr                                       Artikel 2
        erhebenden Abschöpfungen sind mit der Ver
                                                                ­
zu
ordnung (EWG ) Nr . 888/71 ( 3 ) festgesetzt worden .                  Diese  Verordnung     tritt am  16. Mai 1971 in Kraft.
                 Diese  Verordnung        ist in allen ihren Teilen verbindlich und     gilt unmittelbar  in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den   13 . Mai 1971
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der   Vizepräsident
                                                                                  S. L. MANSHOLT
  (M ABl. Nr. L 148      vom   28 . 6 . 1968 , S. 13
  ( 2 ) ABl . Nr. L 143  vom   1.7.1970, S. 1 .
  H ABI . Nr.      L 97 vom  30 . 4. 1971 , S. 33 .
 ---pagebreak--- 15 . 5 . 71                              Amtsblatt der         Europäischen     Gemeinschaften                       Nr. L 109/ 13
                                                                  ANHANG
                                           Zolltarifschema
                                                                                                              Höhe der Abschöpfung
                                                                                                              RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                           Kode
                                                                                                               (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und       Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               B.  andere, mit einem Fettgehalt              von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                       0200            22,31
                    II . mehr als 21 bis 45          Gewichtshundertteilen                             0300            47,19
                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                              0400            72,93
04.02          Milch und       Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert               :
               A. nicht     gezuckert    :
                      I. Molke                                                                         0500              5,50
                     II. Milch und       Rahm,       in Pulverform oder      granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts       von     5   kg  oder   weniger und       mit einem
                             Fettgehalt     von :
                             1.   1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0610             19,00
                             2. mehr als       1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                        0710             61,30
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              0810             63,30
                             4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                                     0910           107,30
                         b ) andere,    mit einem       Fettgehalt  von :
                             1.   1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1010            13,00
                             2.   mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                             1110            55,30
                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               1210            57,30
                             4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                                       1310           101,30
                    III. Milch und       Rahm, andere als        in Pulverform oder      granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge
                                                                                                    ­
                             wicht des Inhalts         von  454 g oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt     von     11   Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1 . mit einem         Fettgehalt   von   8,9 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                                          1410             17,72
                             2. andere                                                                  1510            23.92
                          b) andere,     mit einem        Fettgehalt  von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder          weniger                        1610             47,19
                              2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                     1710             72.93
                B.  gezuckert      :
                      I. Milch und       Rahm,      in Pulverform oder      granuliert  :
                         a) Milch       zur    Ernährung      von    Säuglingen ( 1 ), in luftdicht
                             verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In
                                                                                                     ­
                             halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge
                                                                                                     ­
                             halt ( 2 ) von :
                             1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                                1810            29,00
                             2. mehr als       14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                       1910            33,00
 ---pagebreak--- Nr. L 109/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15 . 5 . 71
                                             Zolltarifschema
                                                                                                            Höhe der Abschöpfung
                                                                                                            RE/ 100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                          Kode
   Gemeinsamen                                                                                               ( ausgenommen andere
                                                      Warenbezeichnung                                              Angaben )
     Zolltarifs
04.02                        3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                              2010          36,00
( Forts.
                             4 . mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                              2110          38,00
                        b) andere      :
                             1 . in unmittelbaren         Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts       von    5  kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt      von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshunderteilen oder weniger (®)                         2210   per  kg 0,1300 ( 9 )
                                 bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)                           per kg 0,5530 ( )
                                                                                                                                 9
                                                                                                       2310
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (*)                                    per kg 1,0130 ( )
                                                                                                                                 9
                                                                                                       2410
                             2 . andere mit einem           Fettgehalt  von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (®)                        2510   per  kg 0,1300 ( 10 )
                                 bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen ( 3 )                  2610   per kg 0,5530 ( )
                                                                                                                                10
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen ( 8 )                           2710   per kg 1,0130 ( )
                                                                                                                                10
                   II . Milch und         Rahm, andere als       in Pulverform oder       granuliert :
                         a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge
                                                                                                     ­
                             wicht des Inhalts         von 454 g oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt      von     9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2810          30,83
                        b ) andere,        mit einem      Fettgehalt   von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder           weniger ( 8 )                 2910   per  kg 0,4719 ( 10 )
                                                                                                              per kg 0,7293 ( )
                                                                                                       3010                     10
                             2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen            (s)
04.03           Butter  :
                A. mit einem       Fettgehalt     von    84 Gewichtshundertteilen oder       weniger   3100            85,80
                B. andere                                                                              3200          104,68
04.04           Käse und        Quark    :
                A. Emmentaler,           Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder      gerieben noch in Pulverform :
                                                                                                     ­
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert                        ­
                         teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde
                         stens 3 Monaten ( 2 ) :
                         a) in Standard-Laiben ( 4 ) und mit einem Frei-Grenze-Wert ( 5 )
                             für 100       kg Eigengewicht von :
                             1.   127,90 RE oder mehr, jedoch weniger             als 150,15 RE        3310           15,00
                             2.   150,15    RE oder mehr                                               3410          67,85 (")
                         b)  in   Stücken, vakuumverpackt           :
                                                                                                     ­
                             1 . mit Rinde       an   mindestens einer Seite, mit einem Eigen
                                 gewicht von :
                                  aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als              5 kg, und mit
                                      einem      Frei-Grenze-Wert ( 5 ) für 100 kg Eigenge
                                                                                                     ­
                                      wicht von 147,90 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                      178,40 RE                                                        3510           15,00
                                  bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze
                                                                                                     -
                                      Wert ( 5 ) für 100 kg Eigengewicht von 178,40 RE
                                      oder mehr                                                        3610          67,85 (»)
 ---pagebreak--- 15 . 5 . 71                                 Amtsblatt der       Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 109/ 15
                                             Zolltarifschema
               i                                                                                                  nunc UCJ   /lusciiujjiung
                                                                                                          Kode
                                                                                                                  RE/ 100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                                      (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                                    Angaben )
    Zolltarifs
34.04                         2.   andere, mit einem Eigengewicht          von   75 g bis 250 g ( 6 )
                                                                                für 100 kg Eigen
                                                                                                   ­
                                                                            8
' Forts .)                         und mit einem Frei-Grenze-Wert ( )
                                   gewicht   von   198,40 RE oder mehr                                    3710             67,85 ( 1 ] )
                    II . andere                                                                           3800             67,85
                 B. Glarner        Kräuterkäse ( sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                    Milch, mit         Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt ( 2 )              3900             49,50 ( 12 )
                 C. Käse mit          Schimmelbildung        im  Teig, weder gerieben noch in
                     Pulverform                                                                           4000             41,42
                 D.  Schmelzkäse, weder gerieben noch                 in Pulverform   :
                      I.       dessen    Herstellung      keine anderen Käsesorten als Emmen
                                                                                                      ­
                          zu
                           taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                           Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver                    ­
                           wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                           Scheiben) für den Einzelverkauf ( 7 ), mit einem Frei-Grenze
                                                                                                     -
                           Wert ( 5 ) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                           und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse ( 2 ) von :
                           a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Ge
                                                                                                      ­
                               samtheit der       Einzelportionen oder Scheiben                            4110             30,00
                           b ) mehr als       40 bis 48 Gewichtshundertteilen für /s der    5
                               Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                               mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                               Sechstel                                                                    4210             31,00
                           c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Ge
                                                                                                      ­
                               samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                                  4310             35,00
                     II .  andere,      mit einem       Fettgehalt  von :
                            a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt     in der Trockenmasse         von :
                               1 . 48 Gewichtshundertteilen oder           weniger                         4410               58,33
                               2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                                       4510               63,62
                            b) mehr als       36 Gewichtshundertteilen                                     4610             143,62
                  E. andere      :
                        I. weder       gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                            von     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                            a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                                        4710             49,50
                            b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                                1 . Cheddar, ehester                                                        4810             77,02
                                2 . Tilsiter, Havarti, Esrom und Kashkaval,              mit einem
                                     Fettgehalt in der Trockenmasse von ( 8 ) :
                                     aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                              4910             55,05 ( 13 )
                                     bb) mehr als       48 Gewichtshundertteilen                            5010             55,05 ( 14 )
                                 3 . Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent
                                                                                                        ­
                                     halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell ( 2 )               5050             55,05 ( 13 )
                                 4 . andere                                                                 5110             55,05
                             c) mehr als      72   Gewichtshundertteilen     :
                                 1 . in unmittelbaren       Umschließungen, mit      einem Gewicht
                                     des Inhalts     von   500 g oder    weniger                            5210              41,29
                                 2. andere                                                                   5250           135,05
 ---pagebreak--- Nr. L 109/ 16                                          Amtsblatt der            Europäischen Gemeinschaften                                       15 . 5 . 71
                                                        Zolltarifschema
                                                                                                                                     Höhe der Abschöpfung
                                                                                                                                    RE/100 kg Eigengewicht
     Nummer des                                                                                                         Kode
                                                                                                                                     (ausgenommen andere
    Gemeinsamen                                                  Warenbezeichnung                                                          Angaben)
        Zolltarifs
04.04                         II . andere      :
(Forts.)                                                                                                                5310                 49,50
                                      a) gerieben oder in Pulverform
                                      b ) andere                                                                        5410                135,05
 17.02                   Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem                        Honig
                         vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                         A. Laktose und            Laktosesirup     :
                                                                                                                ­
                               II . andere        (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts
                                      hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) ( 16 )                     5500                  14,88
                                                                                                                ­
 17.05                    Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ
                         lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                          beliebigem         Zusatz    von    Zucker    :
                                                                                                                        5600                  14,88
                          A. Laktose und             Laktosesirup
 23.07                    Futter, melassiert oder gezuckert                   ;  andere  Zubereitungen der    bei
                          der Fütterung verwendeten Art :
                          B.  andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarif stelle 17.02 B oder
                               17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                               gemischt mit anderen Erzeugnissen ( 8 ) :
                                 I. Stärke oder Glukose oder                 Glukosesirup  enthaltend  :
                                      a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt                 an  Stärke
                                          von    10 Gewichtshundertteilen oder            weniger :
                                          1
                                          2
                                          3 . mit einem Gehalt           an     Milcherzeugnissen   von 50 oder
                                              mehr, jedoch weniger als                75  Gewichtshundertteilen         5700                  11,75
                                          4 . mit einem Gehalt            an    Milcherzeugnissen   von  75 oder
                                              mehr Gewichtshundertteilen                                                5800                   14,74
                                      b) mit einem Gehalt             an     Stärke   von  mehr als 10 bis 30
                                          Gewichtshundertteilen           :
                                          1
                                          2
                                          3 . mit einem Gehalt            an    Milcherzeugnissen   von  50 oder
                                              mehr Gewichtshundertteilen                                                5900                   14,24
                                                                                                                 ­
                                       c) mit einem Gehalt           an     Stärke  von  mehr als 30 Gewichts
                                          hundertteilen     :
                                          1
                                          2
                                          3 . mit einem Gehalt            an    Milcherzeugnissen   von  50 oder
                                              mehr Gewichtshundertteilen                                                 6000                   12,80
                                                 Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch
                                                                                                                 ­
                                II . weder
                                       erzeugnisse enthaltend                                                            6100                    14,74
 Für die Fußnoten ( l ) bis      ( 8) siehe die Fußnoten (*) bis ( 8 ) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (AB). Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (•)     Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden "Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
         a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
         b) 6,00  RE ;
        rl 7 40 RF
 (") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
         a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm               ;
        K \7 40 R F
 (") Die      Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 (") Die      Abschöpfung ist auf 12 v . H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
               Abschöpfung ist beschränkt auf 45,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien,      Dänemark, Finnland , Öster
                                                                                                                                                              ­
  ( ls ) Die
         reich , Rumänien , der Schweiz und Ungarn (geänderte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
  (") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 65,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien ,          Dänemark , Finnland , Öster
                                                                                                                                                              ­
         reich , Rumänien , der Schweiz und Ungarn (geänderte Verordnung (EWG) Nr . 1054/68).
 ( 15) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr . 189/66/EWG der                gleichen Abschöpfung      wie
         Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .