CELEX: 51971PC1137
Language: de
Date: 1971-10-11
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1971) für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs#ENTWURF EUTER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1971) für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs#ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1971) für Ferrosilizummagan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs#ENTWURF EIFER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen GemeinschaftsZollkontingents (für das Jahr 1971) für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom}, der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1137
Vol. 1971/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄIGCHEN . -GEXEEKECHAITS^
                                                   KOM(71) 1137 endg.
                                                   Brüssel , den 11 . Oktober 1971
                      ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen
(             Gemeinschaftszollkontingents ( für das Jahr 1971 ) für Zeitungsdruck­
                     papier der Tarifstelle 48.01 A des
                     Gemeinsamen Zolltarifs
                      ENTWURF EUTER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen
              Gemeinschaftszollkontingents ( für das Jahr 1971 ) für Ferro­
              silizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                      ENTWURF EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen
              Gemeinschaftszollkontingents ( für das Jahr 1971 ) für Ferro­
              silizummagan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs ;
                      ENTWURF EIFER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen
              Gemeinschaft s Zollkontingents ( für das Jahr 1971 ) für Ferrochrom ,
              mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen
              oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundert­
              teilen ( hochraffiniertes Ferrochrom }, der Tarifstelle ex 73.02 E I
                          des Gemeinsamen Zolltarifs
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       /
  K0H(71 ) 1137 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Den beigefügten Verordnungsentw&rfen liegen Anträge verschiedener Mit­
gliedstaaten zugrunde , die für 1971 eine autonome Erhöhung der Gemein-
 schaftszollkontingente für Zeitungsdruckpapier , Ferrosilizium , Ferro–
 Siliziummangan und hochraffiniertes Ferrochrom wünschen .
Hinsichtlich der Anträge auf Erhöhung entsprechen die für diese Waren
"bisher eröffneten Kontingentsmengen , abgesehen von Zeitungsdruckpapier,
den vertragsmässigen Mengen . Für Zeitungsdrückpapier umfasst das
eröffnete Kontingant von 1.193.000 Tonnen die vertragsmässige Menge
von 625-000 Tonnen und einen autonomen Teil von 568.000 Tonnen .
Die genannten Anträge wurden insbesondere während einer Konsultations-
 tagung der Sachverständigen aller Mitgliedstaaten am 12 . und 13 . Juli
1971 auf der Grundlage der von den zuständigen Stellen gelieferten
Angaben und Wirtschaf tsvorausplanungen geprüft .
Für die betreffenden Waren wurde , soweit es möglich war , eine Gemein-
 schaftsbilanz ausgearbeitet , ohne dass jedoch die voraussichtlichen
Erhöhungen dem Ergebnis dieser Bilanz entsprechen . Wie die Kommission
 nämlich schon unter Ziffer 2 , der • Begründung in der Anlage zu ihrem
 Schreiben vom 7 « November 1968 (Dok.. R/l95l/68 - GZT 890 ) ausgeführt
und unter Ziffer 7 der Begründung in der Anlage zu ihrem Schreiben
vom 30 . September 19^9 (Dok . E./1707/69 - GZT 54 ) wiederholt hatte ,
 ist es bei den autonomen Gemeinschaftszollkontingenten nicht damit
 getan , lediglich systematisch eine Kontingentsmenge zu eröffnen , die
 dem geschätzten Bedarf an Einfuhren aus dritten Ländern entspricht .
 Diese Berechnungsart kann sich für die Gemeinschaftsproduktion nachteilig
 erweisen oder aber den Anreiz zur Ausweitung des jeweiligen Sektors
 nehmen . Diese Überlegungen spielten vor allem bei der Ausarbeitung
 der Entwürfe für Ferrosilizium und Ferrosiliziummangan eine Rolle .
 Auch andere Beurteilungselemente können bei der Festsetzung der
 autonomen Kontingent smange in Betracht gezogen werden . In diesem
 ---pagebreak--- Zusammenhang darf weder der besondere Charakter des Handels mit der
"betreffenden Ware ( im Falle des Zeitungsdruckpapiers ) noch die Tatsache
übersehen werden , dass die traditionellen Handelsströme zwischen der
Gemeinschaft und bestimmten dritten Ländern nicht allzu plötzlich beein­
trächtigt werden dürfen (bei hochraffiniertem Perroohrom).
Aus diesen Überlegungen heraus wurden schliesslich Verordnungsentwürfe
ausgearbeitet , mit denen autonome Gemeinschaftszollkontingente für
Mengen eröffnet werden , die mit den Anträgen der am stärksten interes­
 sierten Mitgliedstaaten nahezu übereinstimmen .
Abgesehen von dem Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier ist zu den geplante
Verwaltungsmodalitäten - insbesondere der Bildung einer Reserve - nichts
besonderes zu bemerken , da sie sich nicht von den bereits vorgeschlagenen
und vom Rat angenommenen Modalitäten für die Erhöhungen autonomer Kontin­
gente für diese Ferrolegierungen für 1969 unterscheiden .
 Im Falle von Zeitungsdruckpapier ist die Kommission aus den schon im
 letzten Absatz von Ziffer 6 der Begründung in der Anlage zu ihrem Schreiben
vom 10 . Dezember 1968 ( siehe Dok. B./22Ö4/6Q - GZT 103 ) dargelegten Gründen ,
die sie xmter Ziffer 3 ihres Schreibens vom 30 . September 19^9 (Dok.
 R/1707/69 - GZT 54 ) nochmals bekräftigt hat , weiterhin der Ansicht , dass
 eine endgültige Aufteilung des Gemeinschaftszollkontingentes auf die
Mitgliedstaaten der Art des betreffenden Kontingents zuwiderläuft . Die
 Bildung einer Reserve hätte vor allem die Möglichkeit geboten , während
 des Kontingents jahres die Quoten derjenigen Mitgliedstaaten , deren
 gleichbleibende Versorgung in Frage gestellt war , anzupassen 5 ausserdem
 hätte auch die Gewährung eines nationalen Zollkontingentes über Artikel 28
unterbleiben können , dass sich in der Folge als nicht erforderlich
 erwiesen hat .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
    Aua diesen Gründen soll diese Erhöhung auf dem Verordnungswege mit
    "besonderen Modalitäten für die Aufteilung und Verwaltung erfolgen , die
    dem eingebrachten Antrag     entsprechen und auch die Schaffung einer
    Reserve   heinhalten .
5 . Zu dem Kontingentszollsatz für Zeitungsdruckpapier hat die Gemeinschaft
    in einem Schreiben an die nordische Delegation mitgeteilt ( Text Nord 4
    des Dokuments NCG ( 67 ) 44 Rev .), sie habe beschlossen , jedes Jahr gemäss
    Artikel 28 des Vertrages von Rom ein zollfreies Zollkontingent zu
    gewähren , sobald feststehe , dass alle Versorgungsmöglichkeiten auf dem
    Gemeinschaftsmarkt während des laufenden Wirtschaftsjahres genutzt
    wurden und das im Gatt konsolidierte zollfreie Kontingent in Höhe von
    625.000 Tonnen vollständig ausgeschöpft sei .
    Die geplanten Zollsätze für die Kontingentserhöhungen bei Ferrolegierungen
    sind etwas höher als die Zollsätze , die der Rat für die gleichen Waren
    bei den Kontingentserhöhungen für das Jahr 1970 beschlossen hatte . Dies
    ist gerechtfertigt , weil keine Störungen auf dem Sektor der Gemeinschafts­
    produktion hervorgerufen und der Anreiz für eine eventuelle Ausweitung
    dieses Sektors nicht genommen werden darf , und überdies sollen die
    Verbraucher in der EWG veranlasst werden , sich stärker innerhalb der
    Gemeinschaft zu versorgen .
6 . Die beigefügten Verordnungsentwürfe dürften daher insgesamt sowohl
    hinsichtlich der Mengen als auch der Kontingentszollsätze eine ausge­
    wogene Lösung darstellen . Daraus könnte sich eine für alle Mitglied­
     staaten zufriedenstellende Lösung ergeben, und deshalb ist die Kommis­
     sion der Auffassung , dass es den Mitgliedstaaten bei Annahme dieser
    Verordnungen möglich sein müsste zu erklären , dass sie für das Jahr
     1971 bei den jeweiligen Waren auf die Ansprüche verzichten , die ihnen
     aufgrund der betreffenden Protokolle zum Abkommen über die Liste G zu­
     stehen .
                                                                         /
 ---pagebreak---                                    Entwurf einer               Anlage A
                    VERORDNUNG ( EI-IG ) '       . DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
              eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
              ( für das Jahr 197l ) für Zeitungsdruckpapier der
                Tarifstelle 43.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                                       /
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEIKSCHAFTEN ' -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission unterbreiteten Verordnungs-
entwurfs ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung (EWG) Nr . 2.569/70 vom 17 . Dezember 1970 ( l ) hat der Rat
bereits für das Jahr 1971 ein Gemeinschaftszollkontingent für Zeitungs­
druckpapier in Höhe von 1.193.000 Tonnen ( das sich aus einer vertrags-
mässigen Kontingentsmenge von 625.000 Tonnen und einer autonomen Kon­
tingentsmenge von 568.000 Tonnen zusammensetzt ) eröffnet und auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktionsmöglichkeiten in der
Gemeinschaft wird die vorgenannte Kontingentsmenge von 1.193.000 Tonnen
den Einfuhrbedarf an Zeitungsdruckpapier der Gemeinschaft aus dritten
Ländern nicht ganz decken . Die Eröffnung eines zusätzlichen Gemeinschafts-
zollkoniingerits j dessen Höhe aufgrund der von den einzelnen Mitglied-
Staaten aufgestellten Vorausschätzungen zur Zeit auf 1 6 . 000 Tonnen fest­
gesetzt werden kann , erscheint deshalb zweckmässig .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle 'Importeur       der Gemeinschaft
den gleichen und. kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
                                                                    • • • f• • •
 ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 280 vom
       26 . Dezember 1970 , Seite 10 .
 ---pagebreak---                                  - 2 -                   Anlage A
dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten
bis zur Ausnutzung des Kontingents angewandt -wird . Der Gemeinschafts-
charakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf die oben herausgestell­
ten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass der Ausnutzung des Gemein-
schaftssollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitglied-
Staaten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung
der betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der
einerseits an Hand der statistischen Angaben über die während eines
repräsentativen Bezugszeit räums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern
und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende
Kontingentsjahr zu berechnen ist .
Auf Grund der statistischen Angaben für die Jahre 1967 bis 19^9 und mit
Rücksicht auf die voraussichtliche Entwicklung des Marktes für Zeitungs­
druckpapier während des Jahres 1971 » ergab sich folgende prozentuale
Beteiligung an dem mit der vorgenannten Verordnung eröffneten Gemeinschaft
zollkontingent von 1.193.000 Tonnen :
                Deutschland                    53
                Frankreich                     13,5
                Italien                         0,5
                Niederlande                    21,7
                B.L.W.U.                        6,3 .
Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkiontingent handelt , das
zur Deckung des in der Gemeinschaft auftretenden zusätzlichen Einfuhr–
bedarfs bestimmt ist , kann eingeräumt werden , dass die Aufteilung der
 zusätzlichen Kontingentsmenge entsprechend dem von den einzelnen Mit­
 gliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Bedarf erfolgt . Nur Prankreich
 hat einen zusätzlichen Bedarf von etwa 14.000 Tonnen angemeldet .
Eine Beteiligung der anderen Mitgliedstaaten an der vorgesehenen Erhöhung
 des Gemeinschaftszollkontingents ist zur Zeit , angesichts des Standes
 der Ausschöpfung ihrer Quoten , die ihnen aus dem durch die vorgenannte
 Verordnung eröffneten Kontingent zugewiesen wurden , aufgrund der letzten
 verfügbaren wirtschaftlichen und statistischen Angaben nicht gerecht­
 fertigt . Sollte allerdings in diesen Mitgliedstaaten später ein
                                                                    • • •/• • •
 ---pagebreak---                                   - 3 - .                  Anhang A
zusätzlicher Bedarf auftreten , so hatten diese stets die Möglichkeit,'
das in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegte Verfahren in Anspruch
zu nehmen . Dieses Aufteilungssystem gewährleistet ausserdem die ein­
heitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in den
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die zusätzliche
Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate
Prankreich zugewiesen wird und mengenmässig dem tatsächlichen Bedarf
dieses, Landes entspricht , während die zweite Rate . als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs dieses Mitgliedstaatos bestimmt ist, ,falls
er seine neue Quote ausgeschöpft hat , . sowie zur Deckung des gegeb^nen-;-
falls in den anderen Mitglied3taaten auftretenden Bedarfs .       .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser' Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt' hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wann seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaäten davon zu unter­
richten .                                   .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um so zu
vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem der
Mitgliedstaaten nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitglied­
staaten verwendet werden könnte .
 ---pagebreak---                                   - 4 -                  Anhang A
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
Zollkontingents vertreten -werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE "VERORDNUNG ERLASSEN s
                              Art'.kel 1
Bis zum 31 . Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Zeitungdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A im Rahmen eines zu­
sätzlichen Gemeinschaftszollkontingente von 16.000 Tonnen vollständig
ausgesetzt .
                              Artikel 2
1 . Vorbehaltlich des Artikels 6 wird Prankreich eine erste Rate von
    14.000 Tonnen aus diesem Gemeinschaftszollkontingent zugewiesen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 2.000 Tonnen bildet die Reserve .
                              Artikel 3
Tritt in Deutschland , Italien oder in den Beneluxstaaten ein Bedarf
an Zeitungsdruckpapier auf , dann entnehmen diese Mitgliedstaaten eine
angemessene Quote aus der Reserve , soweit die Reservemenge es gestattet .
Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die
Beteiligten von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                              Artikel 4
1 . Hat der in Artikel 2 genannte Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2
    Absatz 1 festgelegte ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des
    Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve über­
    tragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unver­
    züglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
    zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprunglichen Quote vor ,
    soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                   - 5 -                      Anhang A
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprunglichen Quote die zweite von
      diesem Mitgliodstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
      so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
     Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner
     ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von diesem
     Mitgliedstaat gezogene Quote zu $0 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
     nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten
     Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss
     "bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann dieser Mitglied-
      staat die Ziehung niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vor­
     gesehen vornehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese
   ' nicht ausgeschöpft werden könnten . Er unterrichtet die Kommission
     über die Gründe , die ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses
     Absatzes anzuwenden .
                                Artikel 5     1
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1971 .
                                Artikel &
Hat Prankreich seine ursprüngliche Quote am 15 . November 1971 nicht
ausgeschöpft , so überträgt es spätestens am 10 . Dezember 1971 von
 ---pagebreak---                                   - 6 -                     Anhang A
 der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprunglichen
 Quote übersteigt , auf die Reserve . Es kann eine grössere Menge übertragen ,
•wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffenden Menge nicht aus­
genutzt werden könnte .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
 10 . Dezember 1971 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware
mit , die sie bis zum 15 . November 1971 einschliesslich durchgeführt
und auf das Gemeinschaftsaollkontingent angerechnet haben . Frankreich
 ergänzt diese Mitteilung gegebenenfalls durch Angabe des Teiles seiner
ursprünglichen Quote , den es auf die Reserve überträgt .
                               Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald,
ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Dezember 1971
über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                               A rtikel 8
 1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um durch
     die Eröffnung der gemäss Artikel 3 oder 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
     die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
     Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
 ---pagebreak---                                                             Anhang A
2 . Die Mitgliedstaaten ergreifen alle Massnahmen , um den in ihrem Gebiet
    ansässigen Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den
    ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren .
3 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen
    Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der "betreffenden Ware
    festgestellt , die zur Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien
    Verkehr gestellt wird . (
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .                                      -    "
                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichving im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                       Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                   Entwurf einer                 Anhang 3
                     VERORDNUNG (EWG )          ' DES RATES
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
               eines   zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingent
           ( für das Jahr 1971 ) für Ferrosilizium der Tarifstelle
                      73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung dar Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission unterbreiteten Verordnungs-
entwurfs ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung (EWG ) Nr. 2571/70 vom 17 . Dezember 1970 ( l ) hat der Rat /
für das Jahr 1971 bereits ein vertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts-
zollkontingent für Ferrosilizium , der Tarifstelle 73.02 C des Gemein­
samen Zolltarifs , in Höhe von 20.000 Tonnen eröffnet und auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt .
An Hand der Voraus Schätzungen der Mitgliedstaaten darf angenommen werden ,
dass der Verbrauch und die Erzeugung der betreffenden Ware in der Gemein­
schaft im Laufe des Jahres 1971 474.000 Tonnen bzw . 351.000 Tonnen
erreichen werden . Die Ausfuhren nach dritten Ländern lassen sich für
1971 auf 20.000 Tonnen und die im aktiven Veredelungsverkehr durch­
geführten Einfuhren aus dritten Ländern auf 1.000 Tonnen veranschlagen .
Damit kann der Einfahrbedarf der Gemeinschaft aus dritten Ländern
102.000 Tonnen erreichen . Eine Kontingentsmenge von 20.000 Tonnen ist
jedoch bereits eröffnet worden . Damit die Entwicklungsaussichten des
Produktionssektors in der Gemeinschaft , dessen Kapazitäten übrigens
manchmal nur teilweise ausgenutzt sind , nicht beeinträchtigt werden ,
erscheint es jedoch angezeigt , in dieser Verordnung mar eine
                                                                     • • •/• • •
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 280 vom
      26 . Dezember 1970 , Seite 5 «
 ---pagebreak---                                   w 2 –                    Anhang B
zusätzliche Menge von 22.000 Tonnen zum Zollsatz von 7 °/° für diese
Ware festzusetzen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Fare in allen Mitgliedstaaten
bis zur Ausnutzung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts-
charakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf die oben herausge­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass der Ausnutzung des
Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung der betreffenden Fare möglichst weitgehend berücksichtigt
wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen , der einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
aus dritten Ländern und andererseits nach den Firtschaftsaussichten
für das betreffende Kontingents jähr zu berechnen ist .
Aufgrund der statistischen Angaben über die Jahre 1967 bis 1969 lind
der Entwicklungsaussichten für die Marktlage von Ferrosilizium während
des laufenden Jahres ergab sich folgende prozentuale Beteiligung an dem
mit der vorgenannten Verordnung eröffneten Gemeinschaftszollkontingent
von 20.000 Tonnen s
                Deutschland               17,5
                Frankreich                 0,25
                Italien                    4,75
                Niederlande               18,5
                Belgisch-Luxemburgische
                Firt schaftsunion         59 ,-
 ---pagebreak---                                  - 3 -                      Anhariff B
Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt , das
 zur Deckung des in der Gemeinschaft auftretenden zusätzlichen Ein-
 fuhrbedarfs bestimmt ist , kann eingeräumt werden , dass die Aufteillang 1
der zusätzlichen Kontingentsmenge entsprechend dem von den einzelnen
Mitgliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Bedarf erfolgt . Nur die
                                                              f
drei zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossenen Mitglied­
staaten haben einen zusätzlichen Bedarf von 20.000 Tonnen angemeldet .
Eine Beteiligung der anderen Mitgliedstaaten an deu vorgesehenen
Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents ist zur Zeit angesichts des
Standes der Ausschöpfung ihrer Quoten , die ihnen aus dem durch die
vorgenannte Verordnung eröffneten Zollkontingent zugewiesen wurden ,
sowie aufgrund der letzten verfügbaren wirtschaftlichen und statistischen
Angaben nicht gerechtfertigt . Sollte allerdings in diesen Mitglied­
staaten später ein zusätzlicher Bedarf auftreten , so hätten diese
stets die Möglichkeit , dass in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegte
Verfahren in Anspruch zu nehmen . Dieses Aufteilungssystem gewährleistet
ausserdem die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; -
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren, der betreffenden Ware in den
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung.zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate den Beneluxländern zuge­
wiesen wird und die zweite Rate als Reserye zur' späteren Deckung des
Eedarfs dieser Mitgliedstaaten bestimmt ist , falls sie ihre Quote
ausgeschöpft haben , sowie zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen
Mitgliedstaaten auftretenden zusätzlichen Bedarfs . Um den Importeuren
der Beneluxländer eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten, ist es an­
gezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnis-
mässig hoch , d.h . auf 18.000 Tonnen festgesetzen.
Die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprungliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer
 ---pagebreak---                                 - 4 -                      Anhang B
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge ver­
folgen und die Mitgliedstaaten darüber unterrichten können muss .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
dar Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser
Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um so zu
vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet
werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
Zollkontingents vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
BAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Bis zum 31 . Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Ferrosilizium der Tarifstelle 73 « 02 C im Rahmen eines zusätzlichen
Gemeinschaftszollkontingents von 22.000 Tonnen auf 7 $ ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                   - 5 -                     Anhang B
                              - Artikel- 2
1 . Vorbehaltlich des Artikels 6 wird den Beneluxländern eine erste Rate
     von 18.000 Tonnen aus diesem Gemeinschaftszollkontingent zugewiesen.
2 . Die zweite Rate in Höhe von 4.000 Tonnen "bildet die Reserve .
                                Artikel 3
Tritt in Deutschland , Prankreich oder Italien ein Bedarf an Ferro­
silizium auf , dann entnehmen diese Mitgliedstaaten eine angemessene
Quote aus der Reserve , soweit die Reservemenge es gestattet .
Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die
Beteiligten von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                                Artikel 4
1 . Haben die Beneluxstaaten ihre gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgelegte
     ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 6 - die gleiche
     Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
     oder mehr ausgenutzt , so nimmt der diese Wirtschaftsunion vertretende
     Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
     Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. der ursprünglichen
     Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
                                           1
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von den
     3eneluxstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
     nimmt der die Wirtschaftsunion vertretende Mitgliedstaat durch
     Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in
     Höhe von 5 v.H. der ursprünglichen Quote vor , soweit die Reserve­
   . menge ausreicht .
 ---pagebreak---                                 - 6 -                       Anhang B
3 . Ist nach. Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von den Benelux­
    staaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    der die 'Wirtschaftsunion vertretende Mitgliedstaat gemäss Absatz 2
    die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird sinngemäss "bis zur Erschöpfung der Reserve
    angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann der die Benelux­
    staaten vertretende Mitgliedstaat Ziehungen' niedrigerer Quoten
    als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zur Annahme
    besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten . Er unter­
    richtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst haben ,
    die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                               Artikel 5
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1971 »
                               Artikel 6                 i
Haben die Benelmrstaaten ihre ursprüngliche Quote am 15 . November 1971
nicht ausgeschöpft , so übertragen sie von der nicht ausgenutzten Menge
den Teil , der 20 v.H. ihrer ursprünglichen Quote übersteigt ,, spätestens
am 10 . Dezember 1971 auf die Reserve . Sie können eine grössere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Atoahme besteht , dass die betreffende
Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Dezember 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie bis zum
15 « November 1971 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet haben . Die Beneluxstaaten ergänzen diese
Mitteilung gegebenenfalls durch Angabe des Teiles ihrer ursprünglichen
Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                 - 7 -                       Anhang B
                               Artikel 7
Dia Kommission verbucht die Eeträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald
ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 • Dezember . 1971
über die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel .5 erfolgten
Übertragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Rastbetrag an .
                               Artikel 8
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um
    durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3 und 4 gezogenen zusätzlichen
    Quoten , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
    an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden
    Ware , die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien
    Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware
    nach Massgabe der Gestellung der betreffende Ware bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird an Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
 ---pagebreak---                                - 8 -                     Anhang B
                            Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
                            A rtikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                            Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                   Im Kamen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                  Entwurf einer                 Anhang C
                   VERORDNUNG                  .  DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
              eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
              ( für das Jahr 1971 ) für Ferrosiliziummangan der
              Tarif stellö 73 » 02 D  des Gemeinsamen Zolltarifs
DES HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission unterbreiteten Verordnungs-
entwurfs ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung (EWG ) Nr . 257^/70 vom 17 . Dezember 1970 ( l ) hat der
Rat für das Jahr 197 ein vertragsmässiges zollfreies Gemeinschafts-
zollkontingent für Ferrosiliziummangan , der Tarifstelle 73.02 D des
Gemeinsamen Zolltarifs , in Höhe von 50*000 Tonnen eröffnet und auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
An Hand der Vorauss'chätzungen der Mitgliedstaaten darf1 angenommen
werden , dass der Verbrauch und die Erzeugung der betreffenden Ware
in der Gemeinschaft im Jahre 1971 157*450 Tonnen bzw . 72.000 Tonnen
erreichen werden . Die Ausfuhren nach dritten Ländern werden etwa
5.500 Tonnen und die im aktiven Veredelungsverkehr durchgeführten
Einfuhren rund 3.000 Tonnen betragen . Somit lässt sich der Einfuhr­
bedarf der Gemeinschaft aus dritten Ländern mit 76.950 Tonnen für
das ganze Jahr 1971 veranschlagen . Der Rat hat jedoch bereits eine
Gesamtkontingentsmenge von 50.000 Tonnen eröffnet . Es ist deshalb zweck-
mässig , ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe von 26.950 Tonnen zu
eröffnen und den anzuwendenden Kontingentszollsatz auf 4           festzusetzen .
                                                                 • • •/ • • •
( l ) Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften , Nr . L 280 vom
      26 . Dezember 1970 , Seite 26 .
 ---pagebreak---                                    - 2 -                      Anhang C
Eg ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Geineinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten
bis zur Ausnutzung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts-
charakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf die oben herausgestellten
Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass der Ausnutzung des Gemeinschafts-
zollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu-
girnnde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betref­
fenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits
an Hand der statistischen Angaben über die wahrend eines repräsentativen
Bezugszeit raums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und anderer­
seits . nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingents-
jahr zu berechnen ist .
Aufgrund der statistischen Angaben über die Jahre 1967 ^is 19&9 und der
Entwicklungsaussichten für die Marktlage von Ferrosiliziummangan während
des laufenden Jahres ergab sich folgende prozentuale Beteiligung an dem
mit der vorgenannten Verordnung eröffneten Gemeinschaftszollkontingent
von 50.000 Tonnen :
                    Deutschland             70
                    Frankreich               0,5
                    Italien                 15
                    Niederlande              1,5
                    Belgisch-Luxemburgische
                    Wirt schaftsunion       13 .
 ---pagebreak---                                   - 3 -                        Anhang C
Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt , das zur
Deckung des in der Gemeinschaft auftretenden zusätzlichen E'infuhrbedarfs
"bestimmt ist , kann eingeräumt werden , dass die Aufteilung der zusätzlichen
Kontingentsmenge entsprechend dem von den einzelnen Mitgliedstaaten ge­
meldeten tatsächlichen Bedarf erfolgt . Deutschland und die drei zu der
Wirt schaftsunion Benelux zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten haben
einen zusätzlichen Bedarf von rund 24.000 Tonnen "bzw . 4*400 Tonnen
angemeldet . Eine Beteiligung der anderen Mitgliedstaaten an der vorge­
sehenen Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingentes ist zur Zeit ange­
sichts des Standes der Ausschöpfung ihrer Quoten , die ihnen aus dem
durch die vorgenannte Verordnung eröffneten ursprünglichen Zollkontingent
von 50.000 Tonnen zugewiesen wurden , sowie aufgrund der letzten verfüg­
baren wirtschaftlichen und statistischen Angaben nicht gerechtfertigt .
Sollte allerdings in diesen Mitgliedstaaten später ein zusätzlicher
Bedarf auftreten , so hätten diese stets die Möglichkeit , das in Artikel 3
dieser Verordnung festgelegte Verfahren in Anspruch zu nehmen . Bieses
Aufteilungs system gewährleistet ausserdem die einheitliche Anwendung ■
des Gemeinsamen Zolltarifs .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in den
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf Deutschland und die
Beneluxstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate eine Reserve bildet ,
aus der später der Bedarf dieser Mitgliedstaaten gedeckt werden soll ,
falls sie ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben,' sowie zur Deckung
des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden zusätz­
lichen Bedarfs . Um den Importeuren der Mitgliedstaaten eine gewisse
Sicherheit zu gewährleisten , ist es angezeigt , die erste Rate des
Gemeinschaftsaollkontingents verhältnismässig hoch , d.h . auf 25.000 Tonnen ,
festzusetzen .
 ---pagebreak---                                  - 4 -                        Anhang C
Die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätz­
lichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen "bis zum Ende des Kon-
tingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
allem den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die
Mitgliedstaaten darüber unterrichten können muss .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um so zu ver­
meiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet
werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross'
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
Zollkontingents vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Bis zum 31 . Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Perrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D im Rahmen eines zu­
sätzlichen Gemeinschaftszollkontingents von 26.950 Tonnen auf 4 i°
ausgesetzt .
                                                              •••/•••
 ---pagebreak---                                       - 5 -                           Anhang C
                                    Artikel 2 •
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
     25.000 Tonnen auf "bestimmte Hitgliedstaaten aufgeteilt 5 die':
   . Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31' . Dezember 1971
     gelten , belaufen sich für diese Mitgliedstaaten auf folgende
     Mengen t
               .    . Deutschland -             21.125 Tonnen , ' :J-      >
                      Eanelux                    3.875 Tonnen ,
2 . Die zweite Bäte in Höhe von 1.950 Tonnen bildet die 'Reserve . ;
                           ■     . Artikel 3
Tritt in Frankreich oder Italien ein Bedarf an Ferrosiliziummangan auf ,
so entnehmen diese Mitgliedstaaten eine angemessene Quote aus der Reserve ,
soweit diese e3 gestattet .
Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die
Beteiligten von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                                  • Artikel 4 '
1 . Nutzt einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine gemäss
     Artikel 2 Absatz 1 festgelegte ursprüngliche Quote oder - bei An­
     wendung des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der auf die
     Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er
     unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
     zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
     soweit die Reservemenge r ausreicht .
                                                           V
 ---pagebreak---                                    - 6 -                       Anhang C
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge- *
    nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich duroh Mitteilung
    an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
    Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten
    Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss
    bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können diese Mitgliedstaaten
    Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
    nehmen , wenn Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft
    werden könnten . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die
    sie veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                 Artikel 5
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1971 »
                               ■ Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 « November 1971
nicht ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht ausgenutzten Menge
den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens
am 10 . Dezember 1971 auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge über­
tragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
 ---pagebreak---                                  - 7 -                        Anhang C
Jeder Kitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Dezember 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die er bis
zum 15 « November 1971 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemein-
schaftszollkontingent angerechnet hat . Deutschland und die Benelux­
staaten ergänzen diese Mitteilung durch Angabe des Teiles ihrer ur­
sprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                               Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Dezember 1971
über die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
Übertragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Rest­
betrag an .      :•
                               Artikel 8
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um durch ,
    die Eröffnung der gemäss Artikel 3 und 4 gezogenen zusätzlichen
    Quoten die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
    an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware ,
    die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
    ihm zugeteilten Quoten .
 ---pagebreak---                                  - 8 -                        Anhang C
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der "betreffenden Ware
    nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
    Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden .
                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Einblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                     Im Hamen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                   Entwurf einer
                    VERORDNUNG (EWG ) Fr .      ■  DES RATES
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                eines zusätzlichen GemeinschaftsZollkontingents
            ( für das Jahr 197 l ) für Ferrochrom , mit einem Gehalt
       an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger
        und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen
       (hoohraffiniertes Ferrochrom ), der Tarifstella ex 73.02 E I
                           des Gemeinsamen Zolltarifs
DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIITSCHAFTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 23 ,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Verordnungs­
entwurfs ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                  ; .
Mit Verordnung (ETtfG ) Er . 2577/70 des Rates vom 17 . Dezember 1970 ( l )
hat der Rat für das Jahr 1971 bereits ein vßrtragsmässiges zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent für Ferrochrom , mit einem Gehalt an Kohlen­
stoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr
als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes Ferrochrom ), der
Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs , in Höhe von
3.000 Tonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Hält man sich lediglich an die Vorausschät zungen der Regierungen aller
Mitgliedstaaten für den Verbrauch , die Erzeugung , die Ausfuhren nach
dritten Ländern und den aktiven Veredelungsverkehr , dann könnte, der •
Gemeinschaftsbedarf an hochraffiniertem Ferrochrom für 1971 durch das           ,
vorgenannte Gemeinschaftszollkontingent von 3-000 Tonnen sowie die
                                                                   • • •/ 0 • •
 ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Hr . L 280 vom
       26 . Dezember 1970 , Seite 29-
 ---pagebreak---                                  - 2 -                         Anhang D
Gemeinschaftsproduktion gedeckt werden . Im Jahre 1967 » als letztmalig
Zollkontingente für diese Ferrolegierung gewährt worden sind , "betrug
die Gesamtmenge dieser Kontingente 3 . 960 Tonnen . Im vorliegenden Fall
und ausnahmsweise erscheint es angezeigt , das für 1971 eröffnete
Gemeinschaftszollkontingent in einem angemessenen Umfang zu erhöhen ,
damit die herkömmlichen Handelsströme zwischen einigen Verbrauchern
in der Gemeinschaft und Lieferanten in bestimmten Drittländern nicht
zu plötzlich beeinträchtigt werden . Eine zusätzliche Kontingentsmenge
von 250 Tonnen zum Zollsatz vom 6 % dürfte für diesen Zweck genügen
und gleichzeitig die Verbraucher der EWG dazu veranlassen , sich stärker
innerhalb der Gemeinschaft zu Vorsorgen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechnung
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten
bis zur Ausnutzung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts-
charakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf die oben heraus­
gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass der Ausnutzung des
Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die
Mitgliedstaaten zxigrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung der betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt
wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen , der einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
dritten Ländern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das
betreffende Kontingents jähr zu berechnen ist .
Aufgrund der statistischen Angaben 'Eber die Jahre 19^7 bis 19^9 und der
Entwicklungsaussichten für die Marktlage von Ferrochrom während des
laufenden Jahres ergab sich folgende prozentuale Beteiligung an dem
mit der vorgenannten Verordnung eröffneten GemeinscLaftazollkontingent
von 3.000 Tonnen :
 ---pagebreak---                                      - 3 -                    Anhang D
               Deutschland                   6,66
               Frankreich                  _ 0,34
               Italien                      87
               Niederlande .                 1,66
               Be lgi sch-Luxemburgi sehe
               Wirtschaftsunion              4 > 34 •
Da es sich um ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent handelt , das
zur Deckung des in der Gemeinschaft auftretenden zusätzlichen Einfuhr-
bedarfs bestimmt ist , kann eingeräumt werden , dass die Aufteilung der
zusätzlichen Kontingentamenge entsprechend dem von den einzelnen Mit­
gliedstaaten gemeldeten tatsächlichen Bedarf erfolgt . Italien und die
drei zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossenen Mitglied­
staaten naben einen zusätzlichen Bedarf von insgesamt 200 Tonnen ange­
meldet . Eine Beteiligung der anderen Mitgliedstaaten an der vorge­
sehenen Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingentes ist zur Zeit ange­
sichts des. Standes der Ausschöpfung ihrer Quoten , die ihnen aus dem
durch die vorgenannte Verordnung eröffneten ursprünglichen Zollkontingent
von 3.000 Tonnen zugewiesen wurden , sowie auf Grund der letzten verfüg­
baren wirtschaftlichen und statistischen Angaben nicht gerechtfertigt .
Sollte allerdings in diesen Mitgliedstaaten später ein zusätzlicher
Bedarf auftreten , so hätten diese stets die Möglichkeit , das in Artikel 3
dieser Verordnung festgelegte Verfahren in Anspruch zu nehmen . Dieses
Aufte ilungs system gewährleistet ausserdem die einheitliche Anwendung
des Gemeinsamen Zolltarifs .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in
den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingents­
menge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf bestimmte Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve bildet , aus -der
später der Bedarf dieser Mitgliedstaaten gedeckt werden soll , falls sie
ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben sowie zur Deckung des ge­
gebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden zusätzlichen
Bedarfs . Um den Importeuren den Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit
 ---pagebreak---                                  - 4 -                        Anhang D
zu gewährleisten , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts-
zollkontingents verhältnismässig hoch , d.h . auf 200 Tonnen festzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusatz-
lichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusatzlichen Quoten fast
ganz ausgenutzt sind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist .
Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen
und die Mitgliedstaaten darüber unterrichten können muss .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge' vorhanden , so muss dieser
Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertrage^, um so zu
vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
gliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet werden
könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
Zollkontingents /werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines
ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                Artikel 1
Bis zum 31 . Dezember 1971 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundert­
teilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundert­
teilen ( hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I im
 ---pagebreak---                                      - 5 -                       Anhang D
Rahmen eines zusätzlichen Geaeinsphaftszollkontingents von 250 Tonnen
auf 6 io ausgesetzt .
                                  Artikel 2'              .
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
      200 Tonnen auf bestimmte Hitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten ,
      die vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 1971 gelten ,
      belaufen sich für «SiesaMitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                      Benelux          '     100 Tonnen ,
                      Italien                100 Tonnen .
2 . Sie zweite Rate in Höhe von 50 Tonnen bildet die Reserve .
                                  Artikel '3
Tritt in Deutschland oder Frankreich ein Bedarf an Ferrochrom der in
Artikel 1 beschriebenen Beschaffenheit auf , so entnehmen diese Mit­
gliedstaaten eine angemessene Quote aus der Reserve , soweit diese es
gestattet . '      ■   "' i   '   '                   -
Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die
Beteiligten von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                                   Artikel 4
1 . Mutzt einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine gemäss
      Artikel 2 Absatz 1 festgelegte ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung
   . des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve über­
    . tragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich
 ---pagebreak---                                                                Anhang D
durch. Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote
in Höhe von 10 v.H.' seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die
Reservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner
ursprünglichen Quote vor , soweit die Eeservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten
Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss
bis zur Erschöpfung der Eeserve angewandt .
In Abweichung* von den Absätzen 1 , 2 und 3 können diese Mitgliedstaaten
ßiehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
nehmen , wenn Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft
werden könnten . Sie linterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                Artikel 5
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1971 «
                                Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » November 1971
nicht ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht ausgenutzten Menge
den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens
am 10 . Dezember 1971 auf die Eeserve . Er kann eine grössere Menge über­
 tragen , wenn Grand zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
 ---pagebreak---                                     - 7 -                      Anhang D
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Dezember 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der "betreffenden Ware mit , die er bis zum
15 « November 1971 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet hat . Die Seneluxstaaten und Italien ergänzen
diese Mitteilung gegebenenfalls durch Angabe des Teiles ihrer Quote ,
den sie auf die Reserve übertragen .                  '
                                 Artikel 7         s
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaat.en gemäss
Artikel 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und vinterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie •unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens, am 15 « Dezember 1971
über die, Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
Übertragungen .                            \
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                 ■Artikel 8
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um
    durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3 und 4 gezogenen zusätzlichen
    Quoten die fortlaufende . Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an
    dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware ,
    die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien Zugang zu den
    ihm zugeteilten Quoten .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware nach
    Massgabe der Gasteilung der betreffenden Ware bei der Zollstelle
    mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihxa
    Quoten an .
 ---pagebreak---                                                                  Anhang D
4 » Der Stand der . Au&schopfung der Quoten der Mi tgliodstaaten wird an
    Hand der gemäss Artikel 3 angerechneten Einfuhren festgestellt »
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf" ihre Quote angerechnet-
wurden .
                                 Artikel 10       '
Die Mitgliedsstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften * in Kraft .        v
      Diese Verordnung ist      allen ihren Teilen verbl ndl loh und gilt
      unmittelbar in jedem Mitglied staat .
 Geschehen zu Brüssel am                       I® Kamen dos Batis
                                                  Der Präsident