CELEX: 31993M0394
Language: de
Date: 1993-12-22 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22.12.93 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.394 - MANNESMANN / RWE / DEUTSCHE BANK) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22.12.93 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.394 - MANNESMANN / RWE / DEUTSCHE BANK) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 009 vom 13/01/1994 S. 0000

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22.12.93 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.394 - MANNESMANN / RWE /  DEUTSCHE BANK) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHTE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6 (1) b ENTSCHEIDUNG Einschreiben mit Empfangsbestätigung An die Parteien Betr. : <ind> Fall Nr. IV/M.394 - MANNESMANN/RWE/DEUTSCHE BANK  <ind> Ihre Anmeldung gemäß Artikel 4 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89  (Fusionsverordnung) Sehr Geehrte Damen und Herren,  1. <ind> Am 19.11.1993 hat die Kommission eine gemeinsame Anmeldung der Deutsche Bank  AG, Frankfurt am Main, der Mannesmann AG, Düsseldorf, und der  RWE-Energie AG, Essen,  erhalten, nach der die drei Unternehmen Vermögenswerte in ein Gemeinschaftsunternehmen im  Bereich von Telekommunikationsnetzen ("corporate networks") und Mehrwertdiensten ("valü- added services") für Firmenkunden einbringen.  2. <ind> Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das angemeldete  Vorhaben in den Anwendungsbereich der Fusionsverordnung fällt und daß keine ernsthaften  Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestehen.  I. <ind> DIE PARTEIEN  3. <ind> Die Deutsche Bank AG (nachfolgend "Deutsche Bank") betreibt als Universalbank  Bankgeschäfte aller Art und ist ausserdem in den Bereichen Unternehmensberatung,  Versicherungen und sonstige Finanzdienstleistungen tätig. Ihre Tochtergesellschaft Deutsche  Gesellschaft für Netzwerkbetriebe mbH (DGN) unterhält die Telekommunikationsinfrastruktur  für die Deutsche Bank und ist in geringem Umfang auch für Dritte tätig.  4. <ind> Die Mannesmann AG (nachfolgend "Mannesmann") ist ein diversifiziertes deutsches  Unternehmen mit Produktions- und Vertriebsaktivitäten in der ganzen Welt. Mannesmann ist vor  allem in der  Erzeugung und Verarbeitung von Eisen und Stahl, in der Herstellung von  Erzeugnissen des Maschinenbaus, der Elektrotechnik und der Elektronik sowie  im Anlagenbau  tätig. Im Bereich Telekommunikation hat das Unternehmen in Deutschland eine Beteiligung von  51% an der Mannesmann Mobilfunk GmbH, die das Funktelefonnetz D 2 unterhält (ein zweites  Funktelefonnetz wird von der Deutsche Bundespost Telekom betrieben) sowie eine 100%- Beteiligung an der Mannesmann Datenverarbeitung GmbH und eine indirekte  Mehrheitsbeteiligung an der im Bündelfunkbereich tätigen Quickfunk GmbH. In Frankreich und  Spanien hält Mannesmann Minderheitsbeteiligungen an zwei Unternehmen für Mobildaten- kommunikation bzw. Paging-Netze.  5. <ind> RWE-Energie AG (RWE-E), ein Tochterunternehmen der RWE-AG, ist ein im  wesentlichen in den westlichen Bundesländern von Deutschland operierendes  Energieversorgungsunternehmen. RWE-E bzw. RWE-AG halten Minderheitsbeteiligungen an  einem Bündelfunkunternehmen bzw. Serviceunternehmen für Mobilfunknetze sowie eine 70%- Beteiligung an der Lahmeyer Informationstechnik GmbH, die Ingenieurleistungen im  Mobilfunkbereich erbringt.  Weitere 10% an Lahmeyer werden von der Deutschen Bank  gehalten.  II. <ind> DER ZUSAMMENSCHLUSS  6. <ind> Deutsche Bank, Mannesmann and RWE-E werden ihre gesamten  Telekommunikationsanlagen mit Ausnahme der von RWE-E für Energieversorgungszwecke  benötigten Anlagen auf DGN übertragen. Gleichzeitig wird Deutsche Bank 50% der DGN- Anteile an Mannesmann und weitere 25% an RWE-E veräussern.  7. <ind> Das Gemeinschaftsunternehmen (GU) wird - unter neuem Namen - im Bereich  Corporate Networks für die Muttergesellschaften und für sonstige Firmenkunden in Deutschland  sowie später europaweit tätig sein. Das Dienstleistungsangebot wird Sprach-, Daten- und  Bildkommunikation, Basisdienste wie z.B. elektronische Post ("Electronic Mail") sowie  branchenspezzifische Mehrwertdienste umfassen.   <ind> Gemeinsame Kontrolle  8. <ind> Wie bereits festgestellt, werden Mannesmann 50%, Deutsche Bank und RWE jeweils  25%  der Anteile an dem GU halten. Gemäß dem "Partnervertrag" zwischen den Beteiligten  bedürfen wichtige Geschäftsentscheidungen des GU einer einstimmigen Beschlußfassung der  Gesellschafter im Gesellschafterausschuß. Dazu gehören Entscheidungen über Ausbau und  Betrieb des Corporate Network, Umsatz-, Investitions- und Finanzplanung, Anschaffung und  Veräusserung von Anlagevermögen, Erwerb und Veräusserung von Beteiligungen u.a. . Darüber  hinaus ist jeder Geschäftsführer des GU einstimmig zu bestellen. Die Beteiligten üben somit die  gemeinsame Kontrolle über das GU aus.    <ind> Selbständige wirtschaftliche Einheit  9. <ind> Zu Beginn seiner Geschäftstätigkeit wird das GU ausschließlich  Telekommunikationsdienstleistungen für die Muttergesellschaften erbringen. Es ist jedoch die  erklärte Absicht der Beteiligten, daß das GU längerfristig vor allem für Dritte tätig werden soll.  Der gegenwärtigen Planung zufolge sollen nach 4 - 5 Jahren 50% und nach 6 Jahren 60 - 80%  des Umsatzes mit Drittkunden erzielt werden. Ein gewinnträchtiger Betrieb des in dem GU  zusammengeführten Telekommunikationsanlagen als Corporate Network ist auch nur bei  Erreichung einer "kritischen Masse" von Sprachverkehrsaufkommen möglich, die bei einem  Mehrfachem des Bedarfs der Muttergesellschaften liegt.  10. <ind> Da das GU selbst nur Corporate Networks und einige Basisdienste wie E-Mail oder  EDI ("Electronic-Data-Interchange") entwickeln und anbieten kann, ist es für  branchenspezifische Anwendungen und Mehrwertdienste auf  Dritte und auf  die Muttergesell- schaften angewiesen. Im Bereich von Finanzdienstleistungen und von  energieversorgungsspezifischen Anwendungen haben Deutsche Bank bzw. RWE-E bereits  entsprechende Mehrwertdienste entwickelt. Diese werden von dem GU als Händler oder Vertreter  von Deutsche Bank bzw. RWE-E vertrieben in Kopplung mit eigenen Dienstleistungen. Das GU  wird nichtsdestotrotz alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellen, da es  in seinem Dienstleistungsangebot frei und kundenorientiert ist und die jeweils erforderliche  branchenspezifische Software für alle übrigen Bereiche bei Dritten bezieht. Die Softwareangebote  der Muttergesellschaften Deutsche Bank und RWE werden insoweit nur einen kleinen Ausschnitt  der Geschäftstätigkeit des GU bilden.   <ind> Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens  11. <ind> Deutsche Bank, Mannesmann und, mit Einschränkungen, RWE bringen ihre gesamten  Festnetzanlagen für Daten- und Sprachübertragung in das GU ein. RWE ist aufgrund deutscher  energierechtlicher Bestimmungen gehalten, bestimmte für die Aufrechterhaltung der  Energieversorgung erforderliche Telekommunikationsanlagen wie z.B. Betriebsfunk und Systeme  zur Steuerung des Energieverbrauchs zu betreiben. Mit der für 1998 vorgesehenen Liberalisierung  der Sprachvermittlung für die Öffentlichkeit würde RWE die Möglichkeit erhalten, seine  verbleibenden Leitungen Dritten anzubieten. Nach dem "Partnervertrag" über das GU ist RWE  jedoch verpflichtet, freie Kapazitäten in seinem Netz zunächst dem GU anzubieten. Ausserdem ist  es RWE aufgrund eines Wettbewerbsverbotes verwehrt, ausserhalb des GU selbst Corporate  Networks anzubieten.  12. <ind> Da Mannesmann bereits im Bereich der mobilen Sprachübertragung tätig ist, erscheint  es weiterhin nicht ausgeschlossen, daß Mannesmann versuchen könnte, den Absatz in diesem  Bereich mit dem Absatz des GU zu koppeln. Dies entspricht jedoch nicht den Interessen der  übrigen Muttergesellschaften des GU und birgt  auch die Gefahr in sich, Kunden an andere  Dienstleistungsanbieter auf dem Markt des GU zu verlieren. Schließlich wäre eine solche  Koordinierung zwischen GU und D 2 - Mobilfunknetz nur für das sich überschneidende  Kundensegment denkbar.   <ind> Das GU wird demnach eine selbständige wirtschaftliche Einheit bilden und keine  Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens voneinander unabhängig bleibender Unternehmen  bewirken.  III. <ind> GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG  13. <ind> Der Zusammenschluß hat gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Art. 1 Abs. 2.  Die weltweiten Gesamtumsätze von Mannesmann (13,66 Mrd. ECU) und RWE (25,21 Mrd.  ECU) sowie die nach Art. 5 (3) a zu berücksichtigenden Umsätze der Deutschen Bank (49,66  Mrd. ECU) betrugen 1992 mehr als 5 Mrd. ECU. Alle Unternehmen erzielten im gleichen  Geschäftsjahr mehr als 250 Mio ECU in der EG, wovon nur RWE und Deutsche Bank mehr als  zwei Drittel in Deutschland umsetzten.  IV. <ind> VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT   <ind> A. Die relevanten Produktmärkte   <ind> Corporate  networks  14. <ind> Mit der Umsetzung der Richtlinie der Kommission vom 28.6.1990 über den  Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste (90/388/EWG) ist es in Deutschland  seit Anfang 1993 möglich, Corporate Networks, d.h. Festnetze zur Übertragung von Daten und  Sprache innerhalb geschlossener Benutzergruppen, anzubieten ("Genehmigungskonzept  Corporate Networks" des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation = BMPT). Vor  1993 war allein die Telekommunikation innerhalb eines Unternehmensstandortes vom Sprach-  und Datenübertragungsmonopol der DB Telekom ausgenommen. In einem ersten  Liberalisierungsschritt wurde 1989 die Datenkommunikation zwischen verschiedenen Standorten  freigegeben.  15. <ind> Corporate Networks können Unternehmen und Institutionen, die geschlossene  Benutzergruppen darstellen, frei angeboten und mit dem öffentlichen Telefonnetz der DB  Telekom verbunden werden. Vom öffentlichen Telefondienst unterscheiden sich die Netze der  privaten Anbieter vor allem durch den anwendungsbezogenen Zuschnitt (z.B. ein Corporate  Network für einen Automobilhersteller samt Zulieferern und Händlern). Betreibt ein Anbieter  mehrere Corporate Networks, so dürfen diese nicht unmittelbar, sondern nur über das öffentliche  Netz miteinander verbunden werden. Andernfalls bestuende die Gefahr einer Umgehung der noch  bestehenden Beschränkung auf geschlossene Benutzergruppen. Die für ein Corporate Network  erforderlichen Leitungen müssen von der DB Telekom angemietet werden. Ausserdem bedarf der  Betreiber einer Einzelgenehmigung durch das BMPT.   16. <ind> Das GU wird sich neben dem Corporate Network-Betrieb für seine  Muttergesellschaften zunächst auf einen Kundenkreis von Unternehmen [Das GU konzentriert  sich auf einen Kundenkreis von grösseren Unternehmen; genauere Angaben werden aus Gründen  der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht.] im In- und Ausland [idem.]  beschränken unter Ausschluß [idem.] der [idem](1) Unternehmen, die nach Einschätzung der  Beteiligten eigene Corporate Networks aufbauen werden.  17. <ind> Die Frage, ob Corporate Networks in der von dem GU angebotenen Form einen  eigenen sachlichen Markt darstellen, der von der allgemeinen und öffentlich zugänglichen  Sprach- und Datenübertragung durch DB Telekom und andere nationale Telekombetreiber zu  trennen ist, bedarf ebenso wie die Frage nach der Unterscheidung separater Märkte für Netze zur  Sprachübertragung und Netze zur Datenübertragung keiner Entscheidung, da selbst bei Annahme  engerer Märkte nicht von der Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung  infolge des Zusammenschlusses auszugehen ist.  18. <ind> Mit Blick auf die sonstigen Aktivitäten der Beteiligten im Bündelfunk und Mobilfunk  sind Corporate Networks allerdings als eigenständige Telekommunikationsdienstleistung  anzusehen. Bündelfunk erlaubt Sprachkommunikation innerhalb geschlossener Benutzergruppen  nur in einer Richtung, d.h. nicht in Dialogform, und ist gegenwärtig nur regional begrenzt  möglich. Diese Übertragungsform ist daher nur für wenige Zielgruppen einsetzbar (Betriebe mit  Fahrzeugflotten oder Aussendienstmitarbeitern). Mobilfunk ist lizenzgebundene, mobile  Sprachübermittlung für die Öffentlichkeit, d.h. jedermann zugänglich. Zudem ist die  Kommunikation über Mobilfunk wesentlich teurer als über ein rein terrestrisches Netz. Für  mobile Datenübertragungsnetze sind bislang vom BMPT keine Lizenzen vergeben worden.   <ind> Mehrwertdienste  19. <ind> Das Betreiben eines Corporate Network schließt, wie bereits festgestellt, eine Reihe von  Basisdiensten wie E-mail, Videokonferenzen und EDI ein. Daneben soll das GU branchen- spezifische Anwendungen, sog. Mehrwertdienste ("valü-added services"), anbieten. Die  Entwicklung solcher Dienste befindet sich gegenwärtig erst im Anfangsstadium, eine exakte  Definition von Mehrwertdiensten ist deshalb noch nicht möglich. Beispiele für derartige  Dienstleistungen sind die von RWE-E und Deutsche Bank angebotenen speziellen Anwendungen  für den Energie- bzw. Finanzsektor oder auch die elektronische Verfolgbarkeit von Lieferungen  und die entsprechende Lieferbestätigung. Allgemein kann festgestellt werden, daß erst die  speziellen, auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Mehrwertdienste dem Corporate  Network Funktionalität verleihen.   20. <ind> Im vorliegenden Fall ist es nicht erforderlich zu entscheiden, ob  es einen eigenen  Markt für einzelne, für einfache und fortgeschrittene oder für die Gesamtheit von  Mehrwertdiensten gibt, da die wettbewerbliche Beurteilung insoweit nicht unterschiedlich  ausfällt.   <ind> B. Die relevanten geographischen Märkte  21. <ind> Wenn auch das GU mit Aufbau und Entwicklung eines Corporate Network zunächst  nur in Deutschland und für dort ansässige Unternehmen tätig sein wird, beabsichtigt es auf  längere Sicht, im europäischen Ausland und unter Umständen darüber hinaus tätig zu werden,  um den internationalen Anforderungen seiner Kunden Rechnung tragen zu können. Letzteres  entspricht bereits jetzt den Planungen und Aktivitäten von öffentlich-rechtlichen und privaten  Anbietern: Es ist eine wachsende Zahl von transnationalen Allianzen im  Telekommunikationssektor zu verzeichnen, die auf  das Angebot von Corporate Networks für  multinationale Unternehmen abzielen und eine globale Ausrichtung haben (DB Telekom/France  Telecom; Telefonica/Unisource N.V.; British Telecom/MCI etc.). Die geographische Ausdehnung  eines Corporate Network hängt demnach von der Lage der Unternehmensstandorte auf der  Kundenseite ab und kann lokal, national, europäisch oder global sein. Die zunehmende  Internationalisierung der Märkte spricht dafür, auch die Kommunikationsmärkte europäisch oder  sogar global zu betrachten.  22. <ind> Auch diese Frage bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung, da das geplante GU  auch bei Zugrundelegung eines deutschen Marktes keine marktbeherrschende Stellung erlangen  würde.   <ind> C. Wettbewerbliche Beurteilung   <ind> Corporate  networks  23. <ind> Bei Annahme eines Marktes für Corporate Networks zur Sprach- und  Datenübertragung ist in erster Linie zu berücksichtigen, daß es sich um einen sehr jungen, in  Deutschland erst seit Anfang 1993 existierenden Markt handelt. In diesem Bereich ist  gegenwärtig und für die absehbare Zukunft DB Telekom der führende Anbieter in Deutschland.  Das von den Beteiligten geplant GU gehört zu den ersten privaten Anbietern, die die bisherige  Monopolstellung der DB Telekom angreifen. DB Telekom hat angekündigt, auf dem  entstehenden Markt ab Anfang 1994 ein eigenes "Virtual Private Network" (VPN) anzubieten.  Die Tatsache, daß das Unternehmen dabei auf sein bestehendes öffentliches Leitungsnetz zurück- greifen kann und daß VPN nach Aussagen von Wettbewerbern letztlich nur eine neue  Abrechnungsmodalität für Großkunden unter Einschluß besonderer Rabatte darstellt, offenbart  die überragende Marktstellung von DB Telekom.   24. <ind> Nach Schätzungen der Beteiligten beläuft sich das Gesamtvolumen der für Dritte mit  Corporate Network-Diensten in der Daten- und Sprachkommunikation erbrachten Leistungen im  Jahr 1993 auf  ca. 3,5 Mrd. ECU. Davon entfallen über 3 Mrd. ECU auf DB Telekom, die auch in  den kommenden Jahren der mit Abstand führende Anbieter sein wird. Das GU erwartet für 1994  einen Umsatz von ca. [Unter 100 Millionen ECU; die genaue Angabe ist Geschäftsgeheimnis und  wird deshalb nicht veröffentlicht.].  25. <ind> Aktueller Wettbewerb geht für Datenübertragungsdienste und teilweise für Corporate  Networks von spezialisierten Unternehmen wie z.B. MEGANET, GEIS (General Electric Co.),  INFAS, einem Gemeinschaftsunternehmen zwischen Stinnes AG (VEBA-Konzern) und Bank für  Gemeinwirtschaft, und DEBIS, einer Tochtergesellschaft der Daimler Benz AG, aus. Daneben  wird das GU dem Wettbewerb der oben genannten transnationalen "outsourcing"-Unternehmen  der grossen Telekomanbieter ausgesetzt sein. Als potentielle Wettbewerber kommen andere  Energieversorgungsunternehmen (Bayernwerk, Preussen Elektra), die über die erforderlichen  Telekommunikationsanlagen verfügen, die Deutsche Bundesbahn als Inhaberin des grössten  terrestrischen Kommunikationsnetzes in Deutschland sowie Grossunternehmen mit bislang  ausschließlich konzerninternen Networks sowie Computer- und Netzequipmenthersteller in  Betracht.  26. <ind> Wenn auch für einen Markteintritt Anfangsinvestitionen in beträchtlicher Höhe  erforderlich sind, die entgegen der Ansicht der Parteien gewisse Marktzutrittsschranken bilden  und nur grossen Anbietern ein Tätigwerden ermöglichen, handelt es sich insgesamt um einen  Markt mit grossen Wachstumschancen, auf dem bereits vor der für 1998 erwarteten  Liberalisierung der öffentlichen Sprachvermittlung ein kontinuierlicher Anstieg des  Sprachverkehrsaufkommen erwartet wird. Die Wettbewerbsstruktur dieses Marktes ist bislang nur  insoweit abzusehen, als die DB Telekom noch auf mehrere Jahre dominierender Anbieter sein  wird. Die Gründung des GU kann zur Entstehung eines bedeutenden Konkurrenten führen und  hat insoweit einen wettbewerbsbelebenden Effekt.   <ind> Valü-added services  27. <ind> Der gemeinschaftsweite Bedarf an Mehrwertdiensten wurde von der Kommission für  das Jahr 1992 auf etwa 5 Mrd. ECU geschätzt (vgl. die Entscheidung "Eucom/Digital" vom  18.5.1992 - IV/M.218). Insgesamt handelt es sich ebenfalls um einen in der Entwicklungs- und  Experimentierphase befindlicher Markt mit grossen Wachstumschancen. Umsatz- oder  Marktanteilsangaben für das GU oder für die Muttergesellschaften sind nicht verfügbar, da diese  bislang Mehrwertdienste nicht vermarktet haben.  28. <ind> Wettbewerber des GU werden andere Anbieter von Corporate Network-Diensten sein.  Als potentielle Anbieter kommen die  grossen Telekomanbieter, Hersteller von  Telekommunikationsausrüstungen und Softwarehersteller in Betracht. DB Telekom wird auch in  diesem Sektor der führende Anbieter auf mittelfristige Sicht sein. Mit der Entstehung einer  marktbeherrschenden Stellung infolge des Zusammenschlusses ist deshalb nicht zu rechnen.  V. <ind> GESAMTBEURTEILUNG  29. <ind> Aufgrund der oben getroffenen Feststellungen ist die Kommission zu dem Ergebnis  gelangt, daß das Zusammenschlußvorhaben keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich  seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt.  30. <ind> Aus diesen Gründen hat die Kommission entschieden, dem angemeldeten  Zusammenschluß nicht entgegenzutreten, sondern ihn für vereinbar mit dem Gemeinsamen  Markt zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 (I) b der Fusionsverordnung.   Für die Kommission