CELEX: 22000D0713(05)
Language: de
Date: 2000-05-19 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2000 vom 19. Mai 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Avis juridique important

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22000D0713(05)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2000 vom 19. Mai 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 174 vom 13/07/2000 S. 0057 - 0057

Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 45/2000vom 19. Mai 2000über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 38/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. März 2000(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die vorbereitenden Maßnahmen für das Europäische Jahr der Sprachen 2001 auszudehnen.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Absatz 2c wird folgender Absatz eingefügt:"2d. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2000 an den Aktionen der Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2000:- B3-1003: Vorbereitende Maßnahmen für das Europäische Jahr der Sprachen 2001."2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:"3. Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe von Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c und 2d genannten Programmen und Aktionen."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 20. Mai 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(2).Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Artikel 3Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichtBrüssel, den 19. Mai 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 66.(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.