CELEX: 31989R2609
Language: de
Date: 1989-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2609/89 der Kommission vom 28. August 1989 über den Absatz von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett im Rahmen des Verfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85

30 . 8 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 252/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2609/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . August 1989
                   über den Absatz von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für den
                   unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett im Rahmen des Verfahrens
                                        gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    (2) Die in Absatz 1 genannten Interventionsstellen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   verkaufen zuerst die Butter mit der längsten Einlage­
                                                                   rungsdauer.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           (3) Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 3143/85 und gemäß dieser Verordnung.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               (4) Die Mindestpreise gemäß Artikel 2a Absatz 3 der
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 sind in Anhang I aufge­
                                                                   führt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), insbesondere
auf Artikel 6 Absatz 7,                                            (5) Berücksichtigt werden nur Angebote,       die bis späte­
                                                                  stens 6. September 1989 um 12.00 Uhr bei       den Interven­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 tionsstellen eingehen, und Kaufanträge,       die ab dem
                                                                   fünften Werktag nach dem vorstehend            festgesetzten
Mit Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der                Stichtag eingereicht werden.
Kommission vom 11 . November 1985 über den Absatz
von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der             (6) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der
Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in            Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den in
Form von Butterfett (3), zuletzt geändert durch die Verord­        Anhang II angegebenen Anschriften zu erfragen.
nung (EWG) Nr. 1953/89 (4), ist die Möglichkeit einge­
führt worden, Butter aus Interventionsbeständen in zwei
                                                                                              Artikel 2
Phasen, zunächst durch Ausschreibung und anschließend
zu im voraus pauschal festgesetzten Preisen, zu verkaufen.         ( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelaus­
                                                                   schreibung entweder durch eingeschriebenen Brief oder
Angesichts der derzeitigen Bestandslage bei Butter kann            durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der
eine Verkaufsaktion nach den in den Anhängen zu dieser             Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung oder
Verordnung festgesetzten Bedingungen stattfinden.                  durch jegliche schriftliche Fernmitteilung.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    (2)      Das Angebot enthält folgende Angaben :
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          a) den Namen und die Anschrift des Bieters ;
                                                                   b) den je 100 kg Butter mit dem gewünschten Milchfett­
                                                                        gehalt gebotenen Preis ohne Abgaben, ab Kühlhaus,
                                                                        ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, auf
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      dessen Hoheitsgebiet die Butter lagert ;
                                                                   c) die gewünschte Menge Butter, wobei ihr Milchfettge­
                                                                        halt anzugeben ist ;
                           Artikel 1
                                                                   d) den Betrieb, in dem die gesamte Butter gemäß den
( 1 ) Aufgrund von Artikel 2a der Verordnung (EWG)                      Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85
Nr. 3143/85 werden in zwei Phasen folgende Mengen                       zu Butterfett verarbeitet und verpackt wird, und gege­
Butter aus Interventionsbeständen zum unmittelbaren                     benenfalls den Betrieb, in dem das gesamte Butterfett
Verbrauch in Form von Butterfett verkauft :                             zur Vermarktung abgepackt wird. Nach Zustimmung
                                                                        der zuständigen Stellie kann die gesamte Butterfett­
— 400 Tonnen, die von der spanischen Interventions­                     menge jedoch in einem anderen als dem im Angebot
      stelle vor dem 1 . Juni 1987 eingelagert wurden,                  angegebenen Betrieb zur Vermarktung abgepackt
— 500 Tonnen , die von der irischen Interventionsstelle                 werden ;
      vor dem 1 . Juni 1987 eingelagert wurden,                    e) gegebenenfalls den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheits­
— 500 Tonnen , die von der Interventionsstelle des Ver­                 gebiet die Verarbeitung der Butter zu Butterfett und
      einigten Königreichs vor dem 1 . Juni 1987 eingela­               der Zusatz der Indikatoren erfolgen soll.
      gert wurden .                                               (3)       Ein Angebot ist nur gültig, wenn
                                                                   a) ihm die schriftliche Verpflichtungserklärung beigefügt
(')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2)  ABl . Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1 .                             ist, die im Angebot angegebene Buttermenge gemäß
(')  ABl . Nr. L 299 vom 12. 11 . 1985, S. 9 .                          der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 zur Verarbeitung
(4)  ABl . Nr. L 187 vom 1 . 7. 1989, S. 102.                           zu Butterfett zu verwenden :
 ---pagebreak--- Nr. L 252/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 8 . 89
b) es nur Butter des gleichen Milchfettgehalts betrifft ;                                  Artikel 6
c) es eine Menge von mindestens einer Tonne betrifft. Ist        (1 )     Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventions­
      jedoch die dem Zuschlagsempfänger zugeteilte Menge         stelle vor der Übernahme der Butter und innerhalb der in
      bei proportioneller Aufteilung geringer als eine Tonne,    Artikel 2a Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85
      so stellt die zugeteilte Menge die Mindestmenge für        genannten Frist für jede Menge, die er abruft, den Betrag,
      das Angebot dar ;                                          der seinem Angebot entspricht.
d) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist
      für die Einreichung der Angebote für die betreffende       (2) Außer im Fall höherer Gewalt verfällt nicht nur die
      Ausschreibung die in Artikel 3 Absatz 1 genannte           Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 3, sondern wird
      Ausschreibungssicherheit gestellt hat.                     auch der Kaufvertrag für die restlichen Mengen aufge­
                                                                 hoben, wenn der Zuschlagsempfänger die Zahlung nicht
(4) Ein Angebot kann nicht nach Ablauf der in Artikel            fristgerecht geleistet hat.
1 Absatz 5 genannten Frist für die Einreichung der Ange­
bote im Rahmen der betreffenden Ausschreibung zurück­                                      Artikel 7
gezogen werden.
                                                                 (1 ) Nachdem der Betrag gemäß Artikel 6 Absatz 1
                            Artikel 3                            gezahlt und die Kaution für die Gewährleistung der
                                                                 Bestimmung gestellt worden ist, stellt die Interventions­
( 1 ) Im Rahmen dieser Verordnung sind die Beibehal­             stelle einen Abholschein aus, der folgende Angaben
tung des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einrei­          enthält :
chung der Angebote, die Zahlung des Preises und die              a) die Menge, für die die eingangs genannten Vorausset­
Stellung der Kaution für die Gewährleistung der Bestim­                zungen erfüllt sind, und das mit einer laufenden
mung gemäß Artikel 2a Absatz 5 der Verordnung (EWG)                    Nummer gekennzeichnete Angebot, auf das sie sich
Nr. 3143/85 Hauptpflichten, deren Erfüllung durch                      bezieht ;
Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von 1 50
ECU je Tonne gewährleistet wird.                                 b) das Kühlhaus, in dem diese lagert ;
                                                                 c) die Frist für die Übernahme der Butter ;
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem                     d) die Frist für die Verarbeitung und Verpackung.
Mitgliedstaat geleistet, in dem das Angebot eingereicht
wird.                                                            (2) Ist die Zahlung gemäß Artikel 6 Absatz 1 erfolgt,
Wird jedoch gemäß Artikel 2 Absatz 2 in dem Angebot              ohne daß die Butter innerhalb der obengenannten Frist
angegeben, daß die Herstellung des Butterfetts und der           übernommen wurde, so muß der Zuschlagsempfänger ab
Zusatz der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)            dem Tag, der auf den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten
 Nr. 3143/85 genannten Indikatoren in einem anderen als          Tag folgt, für die Lagerung der Butter aufkommen, die auf
dem Mitgliedstaat stattfindet, in dem das Angebot einge­         eigene Gefahr erfolgt. Die Übernahme kann in mehreren
reicht wurde, so kann die Ausschreibungssicherheit bei           Abschnitten erfolgen.
 der von dem Mitgliedstaat, in dem die Verarbeitung statt­       (3) Die Butter wird von der Interventionsstelle in
 finden wird, bezeichneten zuständigen Stelle geleistet          Verpackungen geliefert, die in deutlich sichtbaren und
werden, die dem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 2              lesbaren Buchstaben die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz
Absatz 3 Buchstabe d) erteilt.                                   2 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 tragen.
                            Artikel 4                             Die Butter verbleibt bis zum Beginn der Verarbeitungs­
                                                                 vorgänge gemäß Artikel 4 derselben Verordnung in ihrer
 ( 1 ) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der Preis unter           ursprünglichen Verpackung.
 dem für die betreffende Ausschreibung festgesetzten
 Mindestpreis liegt.                                                                        Artikel 8
 (2)      Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte            ( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 5 genannten Kaufanträge
 und Pflichten sind nicht übertragbar.                           werden sinngemäß unter den in Artikel 2 Absatz 1 und
                                                                  Absatz 2 Buchstaben a), c) und d) sowie Absatz 3 Buch­
                             Artikel 5                            staben a), b) und c) festgesetzten Bedingungen eingereicht
                                                                  und sind unter diesen Bedingungen zulässig.
 (1 ) Jeder Bieter wird innerhalb der in Artikel 2a Absatz
 3 vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85           (2)     Der Vertrag wird unter den in Artikel 2 Absatz 4
 genannten Frist durch die Interventionsstelle unver­             der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 genannten Bedin­
 züglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der              gungen geschlossen.
 Einzelausschreibung unterrichtet.
                                                                                            Artikel 9
 (2) Wird der Bieter zum Zuschlagsempfänger erklärt,
 so wird ihm insbesondere folgendes mitgeteilt :                  Der Betrag der Kaution für die Gewährleistung der
 a) die verkaufte Buttermenge ;                                   Bestimmung gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird auf 200 ECU
                                                                  je 100 kg festgesetzt.
 b) der Betrag der Kaution für die Gewährleistung der
       Bestimmung ;                                                                        Artikel 10
 c) der letzte Termin für die Verarbeitung der im Angebot
       enthaltenen Buttermenge zu Butterfett und dessen            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
       Verpackung.                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 252/7
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . August 1989
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG I
                      Mitgliedstaat              Erzeugnis         Menge              Mindestpreise
                                                    (%)           (Tonnen)         in ECU je 100 kg
            Spanien                            Butter > 82          400                   150
            Irland                             Butter > 80          500                   150
            Vereinigtes Königreich             Butter > 80          500                   150
                                                         ANHANG II
            Anschriften der Interventionsstellen :
            — Servicio Nacional de Productos Agrarios (SENPA)
                Calle de Beneficencia 8, E-28004 Madrid
                Telefon : (34/ 1 ) 522 29 61
                Telex : 41818 SENPA E
                Telefax : 5219832
            — Department of Agriculture and Food, Dairying (Trade) ; Division
                Agriculture House, Kildare Street, IRL-Dublin 2
                Telefon : (353/ 1)78 90 11
                Telex : 93607 AGRI-EI
                Telefax : 616263
            — Internal Market Division
                Intervention Board for Agricultural Produce
                Fountain House
                2 Queens Walk
                UK-Reading, Berks RG1 7QW
                Telefon : (44) 7 34 - 58 36 26
                Telex : 848302