CELEX: C1996/210/43
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 3. Juni 1996 in der Rechtssache T-41/96 R, Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

20. 7. 96           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 210/ 17
1995 , mit der die Antragstellerin zum Übersetzungsdienst         anwälte Martijn van Empel , Amsterdam, und Thomas
dieses Organs versetzt wird, und wegen des Antrags auf            Jansens, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
sofortige Wiedereinweisung in die Stelle, die sie beim Amt        anwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg ) gegen
für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein­          Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
schaften innehatte , hat der Präsident des Gerichts am            mächtigter: Wouter Wils ) wegen Aussetzung des Vollzugs
22 . April 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor                der Entscheidung 95/55 1 /EG der Kommission vom 29 . No­
erlassen :                                                        vember 1995 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG­
                                                                  Vertrag ( IV/34.179 , 34.202 , 216 — Stichting Certificatie
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­          Kraanverhuurbedrijf und Federatie Nederlandse Kraanver­
     wiesen .                                                     huurbedrijven, ABl . L 312 , S. 79 ) und wegen Zugangs zu der
                                                                  in diesem Verfahren angelegten Akte, hat der Präsident des
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Gerichts am 4 . Juni 1 996 einen Beschluß mit folgendem
                                                                  Tenor erlassen :
                                                                  1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
                                                                       wiesen .
              BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                           2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
           DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 3 . Juni 1996
in der Rechtssache T-41 /96 R, Bayer AG gegen Kommis­
           sion der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  Klage der Kish Glass Company Limited gegen die Kommis­
                         ( 96/C 210/43 )                          sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                          13 . Mai 1996
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                                        ( Rechtssache T-65/96 )
                                                                                           96/C 210/45 )
In der Rechtssache T-41 /96 R, Bayer AG, Leverkusen
( Deutschland ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jo­                        (Verfahrenssprache: Englisch)
chim Sedemund, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg,              Die Kish Glass Company Limited hat am 13 . Mai 1996 eine
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­            Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
vollmächtigte : Wouter Wils und Klaus Wiedner ) wegen             schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der Entscheidung der        Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
Kommission vom 10 . Januar 199 6 in einem Verfahren nach          Klägerin ist Solicitor Maurice Byrne; Zustellungsanschrift :
Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/34.279/F3 — Adalat ), hat der          Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8— 10 ,
Präsident des Gerichts am 3 . Juni 199 6 einen Beschluß mit       rue Mathias Hardt, Luxemburg.
folgendem Tenor erlassen :
                                                                  Die Klägerin beantragt,
 1 . Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung wird
     ausgesetzt.                                                  — die Entscheidung der Kommission vom 21 . Februar
                                                                       1996 in der Sache IV/34.193-Kish Glass für nichtig zu
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         erklären;
                                                                  — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerle­
                                                                       gen .
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
              BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            Die Klägerin, ein irisches Unternehmen mit beschränkter
                                                                   Haftung, das Glaserzeugnisse für alle Handelsstüfen liefert,
                       vom 4 . Juni 1996                           greift die Weigerung der Kommission an, auf die
 in der Rechtssache T-18/96 R, Stichting Certificatie              Beschwerde der Klägerin über die mißbräuchliche Ausnut­
 Kraanverhuurbedrijf und Federatie Nederlandse Kraan­              zung einer beherrschenden Stellung durch ihren Lieferanten
verhuurbedrijven gegen Kommission der Europàischen                 tätig zu werden . Die mißbräuchliche Ausnutzung bestehe
                        Gemeinschaften                             darin, daß dieser bei gleichartigen Geschäften mit anderen
                          ( 96/C 210/44 )                          Handelspartnern als der Klägerin unterschiedliche Bedin­
                                                                   gungen zugrunde gelegt und die Lieferung von Floatglas an
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  die Klägerin im Jahr 1987 beschränkt habe .
                                                                   Nach Auffassung der Klägerin ist die angefochtene Entschei­
 In der Rechtssache T-18/96 R, Stichting Certificatie Kraan­       dung aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären :
 verhuurbedrijf mit Sitz in Culemborg ( Niederlande ) und
 Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrijven mit Sitz in           — Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der
 Culemborg ( Niederlande ) ( ProzeSbevollmàchtigte : Rechts­           Rechte der Verteidigung . Die Kommission habe der