CELEX: 31994D0109
Language: de
Date: 1994-02-07 00:00:00
Title: 94/109/EG: Beschluß des Rates vom 7. Februar 1994 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft

Avis juridique important

|

31994D0109

94/109/EG: Beschluß des Rates vom 7. Februar 1994 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 052 vom 23/02/1994 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0078  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0078 

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Februar 1994 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft (94/109/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993, das entsprechend der Resolution 93 (IV), der neuen partnerschaftlichen Entwicklungspolitik im Sinne der  "Vereinbarungen von Cartagena"sowie den auf der VIII. Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen  für Handel und Entwicklung in dem Schlußdokument  "Der Geist von Cartagena" verabschiedeten einschlägigen Zielen ausgehandelt wurde, lag vom 16. August bis 30. September 1993 zur Unterzeichnung auf.  Nach dem Beschluß, den der Internationale Kakaorat auf seiner 46. ordentlichen Tagung vom 9. bis 18. September 1993 in London gefasst hat, ist der Endtermin für die Unterzeichnung sowie für die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung des Internationalen  Kakao-Übereinkommens von 1993 vom 1. Oktober 1993 auf den 28. Februar 1994 hinausgeschoben worden.  Die Geltungsdauer des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 endete am 30. September 1993. Das neue Abkommen muß so schnell wie möglich angewendet werden.  Die mit dem Übereinkommen verfolgten Ziele fügen sich in den Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ein.  Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, zu den im Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen finanziell beizutragen.  Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu unterzeichnen und zu seiner vorläufigen Anwendung beizutragen. Folglich sollte die Gemeinschaft das beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegte Übereinkommen  unterzeichnen und bis zum 28. Februar 1994 ihre Absicht notifizieren, das Übereinkommen vorläufig anzuwenden - BESCHLIESST:   Artikel 1  (1) Die Gemeinschaft unterzeichnet das beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 bis zum 28. Februar 1994.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  (2) Die Gemeinschaft notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht, das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 im Einklang mit den Artikeln 55 und 56 Absatz 2 des Übereinkommens vorläufig anzuwenden.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die Gemeinschaft zu hinterlegen.  Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS