CELEX: 31998R2065
Language: de
Date: 1998-09-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2065/98 der Kommission vom 28. September 1998 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

L 264/50            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29. 9. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2065/98 DER KOMMISSION
                                               vom 28. September 1998
                    über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Lieferung der einzelnen Partien erhält das günstigste
GEMEINSCHAFTEN                                                 Angebot den Zuschlag 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                    Artikel 1
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf         Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                               wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord-
                                                                nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführten
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der             Bedingungen.
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-
hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung          Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus           Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Für Los A dürfen
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                     die zu liefernden Waren nicht im Rahmen des aktiven
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemacht
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan-          worden sein.
zenöl zugeteilt.                                                Für Los A sollen die Angebote sich entweder auf Raps-
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             oder Sonnenblumenöl beziehen. In einem Angebot ist,
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember                um gültig zu sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben.
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für
                                                                Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen
                                                                allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die
                                                                kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem
                                                                tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
                                                                geschrieben.
gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer
festgelegt werden.
                                                                                        Artikel 2
Um die Durchführung der Lieferungen für eine
bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungen              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
getroffen werden, die es den Bietern ermöglichen, Raps-         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
bzw. Sonnenblumenöl bereitzustellen. Bezüglich der              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28. September 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
 ---pagebreak--- 29. 9. 98         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          L 264/51
                                                             ANHANG
                                                               LOS A
           1. Maßnahmen Nr.: 757/96 (A1), 236/97 (A2), 237/97 (A3)
           2. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland
              Tel.: (31-70) 33 05 757; Telefax: 36 41 701; Telex: 30960 EURON NL
           3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
           4. Bestimmungsland: A1: Haiti, A2 und A3: Madagaskar
           5. Bereitzustellendes      Erzeugnis:      Pflanzenöl:  entweder     raffiniertes Rapsöl   oder    raffiniertes
              Sonnenblumenöl
           6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 285
           7. Anzahl der Lose: 1 in 3 Teilmengen (A1: 90 Tonnen, A2: 180 Tonnen, A3: 15 Tonnen)
           8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4) (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 1 a)
              oder b))
           9. Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (10.4 A, B und C2)
          10. Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 3)
               für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Französisch
               zusätzliche Aufschriften: 
          11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses:
              Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffiniertem Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren
              dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
          12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
          13. Alternative Lieferstufe: 
          14. a) Verschiffungshafen: 
              b) Ladeanschrift: 
          15. Löschhafen: 
          16. Bestimmungsort: 
               Transitlager oder Transithafen: 
               Lieferung auf dem Landweg: 
          17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
               erste Frist: 2.  22. 11. 1998
               zweite Frist: 16. 11.  6. 12. 1998
          18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
               erste Frist: 
               zweite Frist: 
          19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brüsseler Zeit):
               erste Frist: 13. 10. 1998
               zweite Frist: 27. 10. 1998
          20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 ECU/Tonne
          21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
              Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue
              de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
              296 70 04 (ausschließlich)
          22. Erstattung bei der Ausfuhr: 
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                                                             LOS B
          1. Maßnahme Nr.: 1505/95
          2. Begünstigter (2): Peru
          3. Vertreter des Begünstigten: Fondo de Contravalor Perú-Unión Europea, Pasaje Lynch 165,
             San Isidro, Lima 27, Tel.: (51-1) 442 41 36, Fax: 422 23 59
          4. Bestimmungsland: Peru
          5. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Sojaöl
          6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 2 800
          7. Anzahl der Lose: 1
          8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4) (8): 
          9. Aufmachung: Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (10.7 A und B 3)
         10. Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (III A 3)
              für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Spanisch
              zusätzliche Aufschriften: „Fecha de caducidad: . . . “
         11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
         12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Löschhafen  Hafenlager (9)
         13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
         14. a) Verschiffungshafen: 
             b) Ladeanschrift: 
         15. Löschhafen: Callao
         16. Bestimmungsort: 
              Transitlager oder Transithafen: 
              Lieferung auf dem Landweg: 
         17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
              erste Frist: 20. 12. 1998
              zweite Frist: 3. 1. 1999
         18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
              erste Frist: 9.  22. 11. 1998
              zweite Frist: 23. 11.  6. 12. 1998
         19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brüsseler Zeit):
              erste Frist: 13. 10. 1998
              zweite Frist: 27. 10. 1998
         20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 ECU/Tonne
         21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
             Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue
             de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
             296 70 04 (ausschließlich)
         22. Erstattung bei der Ausfuhr: 
 ---pagebreak--- 29. 9. 98           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 264/53
          Vermerke:
          (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
                                         Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
          (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
              erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
              aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
              Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
              radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
          (4) Der Auftragnehmer überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
              Dokument:
               gesundheitliches Zeugnis.
          ( ) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt III A 3 c), folgende Fassung:
           5
              „Europäische Gemeinschaft“.
          (6) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.
          (7) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL (Jeder Container soll höchstens 15 Tonnen
              netto enthalten).
              Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.
              Der Begünstigte übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container von
              Terminal.
              Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln,
              in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
              aufgeführten Maßnahmenummer gehören.
              Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (Oneseal, Sysko Locktainer 180
              seal oder ein ähnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des
              Begünstigten mitgeteilt wird.
          (8) Raffiniertes Sojaöl, das folgenden Anforderungen genügt:
                 Aussehen bei Raumtemperatur: klar und glänzend,
                 Geruch und Geschmack: neutral,
                 freie Fettsäuren: höchstens 0,1 %,
                 Wasser und Verunreinigungen: höchstens 0,05 %,
                 Farbe, Lovibond 5 1/4Z (rot/gelb): höchstens 1,5/15,
                 Peroxidzahl (Milliäquivalent/kg): höchstens 2,
                 spezifisches Gewicht bei 20 °C: 0,91-0,93 g/cm3,
                 Refraktionsindex bei 20 °C: 1,470-1,476,
                 Jodzahl (Wijs): 125-140 g/100 g.
          (9) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in
              den jüngsten Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“
              (Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte
              angezeigt sein darf.