CELEX: 31964R0080
Language: de
Date: 1964-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 80/64/EWG der Kommission vom 29. Juni 1964 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr. 5/64/EWG der Kommission

30 . 6 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1611 / 64
(3)     In bezug auf das dritte Vierteljahr 1964 erfolgt     sowie die nach Artikel 3 Absatz (6) Unterabsatz 2
die in Artikel 5 Absatz (1 ) Buchstabe b) der Ver­           der Verordnung Nr. 22 festgesetzten, am 30. Juni
ordnung Nr. 20 und in Artikel 4 Absatz ( 1) Buch­            1964 anwendbaren Abschöpfungsbeträge sind bis
stabe a) der Verordnungen Nr. 21 und 22 vorge­               zum 31 . Juli 1964 anwendbar.
sehene Änderung des Teilbetrags der Abschöpfun­
gen gegenüber dritten Ländern, der dem Unter­
schied zwischen den Futterkosten in der Gemein­                                     Artikel 3
schaft und auf dem Weltmarkt entspricht, nicht für
den Monat Juli 1964.                                              In Artikel 1 der Verordnung Nr. 59/64/EWG und
                                                             in Artikel 3 der Verordnung Nr. 60/64/EWG wird
(4) In bezug auf das dritte Vierteljahr 1964 er­
folgt die in Artikel 7 und 8 der Verordnung Nr. 20           das Datum des 1 . Juli 1964 durch das Datum des
                                                             1 . August 1964 ersetzt.
und in Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22
vorgesehene Änderung der Einschleusungspreise
nicht für den Monat Juli 1964.                                                      Artikel 4
                        Artikel 2
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
     Die nach Artikel 3 Absatz (5), Artikel 4 Absatz         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(3) und Artikel 5 Absatz (4) der Verordnung Nr. 20           meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1964.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             C. HEGER
                               VERORDNUNG Nr. 80/64/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Juni 1964
                     zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr. 5/64/EWG
                                                   der Kommission
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              trags auf Ausfuhren bestimmter Getreideverarbei­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    tungserzeugnisse nach den Mitgliedstaaten vorüber­
                                                              gehend bis zum 30. Juni 1964.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Es besteht Veranlassung, diese Verordnung       bis
                                                              zum 30. September 1964 zu verlängern, bis          der
     gestützt auf die Verordnung Nr. 55 des Rates             Rat über die neuen Vorschläge beschließt, die       die
 über die Regelung für Getreideverarbeitungserzeug­           Kommission ihm bezüglich der Regelung für          Ge­
 nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung             treideverarbeitungs-Erzeugnisse unterbreitet hat.
 Nr. 115/63/EWG (2), insbesondere auf deren Artikel
 15 Absatz (3), und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            Die Wirtschaftslage, die bei der Ausarbeitung
                                                              dieser Verordnung berücksichtigt worden ist, hat
     Die Verordnung Nr. 5/64/EWG vom 21 . Januar               sich inzwischen nicht geändert.
 1964 (8) begrenzt die Anwendung des Erstattungsbe­
 0 ) AB Nr. 54 vom 2. 7 . 1962, S. 1591/ 62 .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 (2) AB Nr. 155 vom 28. 10. 1963, S. 2594/63.                 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 (») AB Nr. 10 vom 23 . 1 . 1964, S. 121 /64.                  waltungsausschusses für Getreide —
 ---pagebreak--- 1612/64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           30 . 6. 64
        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                Artikel 1
            Das Datum vom „ . . . 30. Juni 1964" in Artikel 3 Absatz (3) der Verordnung
        Nr. 5/64/EWG der Kommission wird durch das Datum vom „ . . . 30. September
        1964" ersetzt.
                                                Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1964 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
        jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29. Juni 1964.
                                                               Für die Kommission
                                                                  Der Präsident
                                                               Walter HALLSTEIN