CELEX: 31971R2420
Language: de
Date: 1971-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2420/71 der Kommission vom 10. November 1971 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 62.02 mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 1311/71 des Rates vom 21. Juni 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 250/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        11 . 11 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2420/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. November 1971
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Bettwäsche,
               Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, Vorhänge, Gar­
               dinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung, aus Baumwolle, der Tarifnummer
                ex 62.02 mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 1311 /71 des
                          Rates vom 21 . Juni 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
GEMEINSCHAFTEN —                                                Körperpflege und andere Haushaltswäsche, Vorhän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenaus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 stattung, aus Baumwolle, ist der Plafond gemäß der
                                                                oben angegebenen Grundlage auf 50 Tonnen festge­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1311 /71 des            setzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 15
Rates vom 21 . Juni 1971 zur Eröffnung der                      Tonnen . Am 1 . Oktober 1971 haben die Einfuhren
Zollpräferenzen für gewisse Erzeugnisse mit Ur­                 in die Gemeinschaft von Bettwäsche, Tischwäsche,
sprung in Entwicklungsländern ( J ), insbesondere auf           Wäsche zur Körperpflege und anderer Haushalts­
Artikel 4 Absatz 2,                                             wäsche, Vorhängen, Gardinen und anderen Gegen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ständen zur Innenausstattung, aus Baumwolle, mit
                                                                Ursprung in Indien, dem Zollpräferenzen gewährt
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                   werden, den in Frage stehenden Höchstbetrag
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­              erreicht. In Anbetracht des durch die Vorschriften
art innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftspla­               der genannten Verordnung (EWG ) Nr. 1311 /71
fonds gewährt. Dieser entspricht der Hälfte der in              verfolgten Zwecks, einen Höchstbetrag zu beachten,
Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren der                    besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des
betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch                  Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren
dieses System begünstigten und im Anhang B dieser               gegenüber Indien wiedereinzuführen —
Verordnung erwähnten Ländern mit Ausnahme
derjenigen, die bereits im Genuß von verschiedenen
der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sind, zuzüglich 5 % der betreffenden Einfuhren aus
den übrigen Ländern sowie den Ländern , die bereits                                    Artikel 1
im Genuß dieser Regelungen sind .
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                 Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs, der auf
gen von Waren mit Ursprung in einem der in                      Grund der Verordnung ( EWG ) Nr . 1311 /71 des
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten                     Rates vom 21 . Juni 1971 ausgesetzt ist, wird für
Länder innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchst­               Einfuhren in die Gemeinschaft von Bettwäsche,
betrags von 50 v. H. des Plafonds liegen mit                    Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und anderer
Ausnahme von Waren aus Baumwollgeweben der                      Haushaltswäsche, Vorhängen, Gardinen und anderen
Tarifnummer ex 62.02 in Anhang A dieser Verord­                 Gegenständen zur Innenausstattung, aus Baumwolle,
                                                                der Tarifnummer ex -62.02 mit Ursprung in Indien
nung, für die der Höchstbetrag auf 30 v.H. herabge­
setzt ist. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten               wiedereingeführt.
Verordnung können jederzeit die Zollsätze des Ge­                                      Artikel 2
meinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr der betreffen­
den Waren aus allen diesen Ländern wieder erhoben               Diese Verodnung tritt am dritten Tag nach ihrer
werden, sobald der in Frage kommende Höchstbe­                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
trag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                       Gemeinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 10 . November 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
 (») ABl . Nr. L 142 vom 28 . 6 . 1971 , S. 63 .