CELEX: 32020R0544
Language: de
Date: 2020-04-20 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/544 der Kommission vom 20. April 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza (Text von Bedeutung für den EWR)

20.4.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 121/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/544 DER KOMMISSION
         vom 20. April 2020
         zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4,
         gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (3) regelt die Anforderungen an die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen (im Folgenden die „Waren“) in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Demnach dürfen die Waren ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführten Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Vereinigten Staaten sind in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als Drittland aufgeführt, aus dessen gesamtem Hoheitsgebiet die Einfuhr der Waren in die Union und deren Durchfuhr durch die Union nicht aufgrund des Vorkommens von HPAI eingeschränkt sind.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (im Folgenden das „Abkommen“) (4), das mit dem Beschluss 98/258/EG des Rates (5) genehmigt wurde, werden Regionalisierungsmaßnahmen, die bei Ausbruch einer Seuche in der Union oder in den Vereinigten Staaten getroffen werden, gegenseitig anerkannt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Vereinigten Staaten haben am 8. April 2020 das Auftreten von HPAI des Subtyps H7N3 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in Chesterfield County im Bundesstaat South Carolina bestätigt. Daher darf nicht mehr das gesamte Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten als frei von dieser Seuche gelten.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten haben im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um den betroffenen Betrieb herum ausgewiesen, die Teile von Chesterfield County, Lancaster County und Kershaw County im Bundesstaat South Carolina umfasst. Die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten haben bestätigt, die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für Sendungen mit zur Ausfuhr in die Union bestimmten Waren aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten unverzüglich ausgesetzt und ein Tilgungsprogramm durchgeführt zu haben, um die HPAI zu bekämpfen und die Ausbreitung dieser Seuche einzudämmen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Vereinigten Staaten haben Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet und über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren HPAI-Ausbreitung ergriffen wurden; diese Informationen hat die Kommission jetzt bewertet. Zum Schutz der Union vor Tiergesundheitsrisiken bei der Einfuhr in die Union von Waren aus den Vereinigten Staaten sollten auf der Grundlage dieser Bewertung sowie der Verpflichtungen aus dem Abkommen und der von den Vereinigten Staaten gegebenen Garantien Beschränkungen für die Einfuhr in die Union von Waren aus dem von HPAI betroffenen Gebiet im Bundesstaat South Carolina, für das die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten aufgrund des aktuellen Ausbruchs Beschränkungen erlassen haben, festgelegt werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Der Eintrag zu den Vereinigten Staaten in der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in diesem Drittland aufgrund des aktuellen HPAI-Ausbruchs Rechnung zu tragen. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20. April 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
         
            (2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.
         
            (3)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).
         
            (4)  ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 3.
         
            (5)  Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            In Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erhält der Eintrag zu den Vereinigten Staaten folgende Fassung:
            
               
                           ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets
                        
                        
                           Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments
                        
                        
                           Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments
                        
                        
                           Veterinärbescheinigung
                        
                        
                           Besondere Bedingungen
                        
                        
                           Besondere Bedingungen
                        
                        
                           Status der Überwachung auf AI
                        
                        
                           Status der Impfung gegen AI
                        
                        
                           Status der Salmonellenbekämpfung(6)
                           
                        
                     
                           Muster
                        
                        
                           Zusätzliche Garantien
                        
                        
                           Schlussdatum(1)
                           
                        
                        
                           Anfangsdatum(2)
                           
                        
                     
                           1
                        
                        
                           2
                        
                        
                           3
                        
                        
                           4
                        
                        
                           5
                        
                        
                           6
                        
                        
                           6A
                        
                        
                           6B
                        
                        
                           7
                        
                        
                           8
                        
                        
                           9
                        
                     
                           „US —Vereinigte Staaten
                        
                        
                           US-0
                        
                        
                           Gesamtes Hoheitsgebiet
                        
                        
                           SPF
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           EP, E
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                           S4
                        
                     
                           US-1
                        
                        
                           Gesamtes Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten ohne das Gebiet US-2
                        
                        
                           WGM
                        
                        
                           VIII
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                           N
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           BPP, BPR, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                           A
                        
                        
                            
                        
                        
                           S3, ST1
                        
                     
                           US-2
                        
                        
                           Gebiet, das folgende Teile des Hoheitsgebiets der Vereinigten Staaten umfasst:
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           US-2.1
                        
                        
                           Bundesstaat Tennessee:
                           
                                        
                                    
                                    
                                       Lincoln County
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Franklin County
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Moore County
                                    
                                 
                        
                           WGM
                        
                        
                           VIII
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           4.3.2017
                        
                        
                           11.8.2017
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                           N
                           P2
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20
                        
                        
                            
                        
                        
                           A
                        
                        
                            
                        
                        
                           S3, ST1
                        
                     
                           US-2.2
                        
                        
                           Bundesstaat Alabama:
                           
                                        
                                    
                                    
                                       Madison County
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       Jackson County
                                    
                                 
                        
                           WGM
                        
                        
                           VIII
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           4.3.2017
                        
                        
                           11.8.2017
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                           N
                           P2
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20
                        
                        
                            
                        
                        
                           A
                        
                        
                            
                        
                        
                           S3, ST1
                        
                     
                           US-2.3
                        
                        
                           Bundesstaat South Carolina:
                           Chesterfield County/Lancaster County/Kershaw County:
                           Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Punkt N an der Grenze der kreisförmigen Kontrollzone „Chesterfield 02 premise“ und im Uhrzeigersinn aufgebaut:
                           
                                       (a)
                                    
                                    
                                       Norden: 2 km südlich des Highway 9, 0,03 km östlich des Schnittpunkts der Airport Rd mit der Raymond Deason Rd.
                                    
                                 
                                       (b)
                                    
                                    
                                       Nordosten: 1 km südwestlich des Schnittpunkts des Highway 268 mit der Cross Roads Church Rd.
                                    
                                 
                                       (c)
                                    
                                    
                                       Osten: 5,1 km westlich des State Highway 109, 1,6 km westlich der Angelus Rd und des Refuge Dr.
                                    
                                 
                                       (d)
                                    
                                    
                                       Südosten: 3,2 km nordwestlich des Schnittpunkts des Highway 145 mit der Lake Bee Rd.
                                    
                                 
                                       (e)
                                    
                                    
                                       Süden: 2,7 km östlich des Schnittpunkts des Highway 151 mit der Catarah Rd.
                                    
                                 
                                       (f)
                                    
                                    
                                       Südwesten: 1,5 km östlich des Schnittpunkts des McBee Hwy mit der Mt Pisgah Rd.
                                    
                                 
                                       (g)
                                    
                                    
                                       Westen: 1,3 km östlich des Schnittpunkts der Texahaw Rd mit der Buzzards Roost Rd.
                                    
                                 
                                       (h)
                                    
                                    
                                       Nordwesten: Schnittpunkt der White Plains Church Rd mit der Graves Rd.
                                    
                                 
                        
                           WGM
                        
                        
                           VIII
                        
                        
                           P2
                        
                        
                           8.4.2020
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           POU, RAT
                        
                        
                            
                        
                        
                           N
                           P2
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           BPR, BPP, DOC, DOR, HEP, HER, SRP, SRA, LT20
                        
                        
                            
                        
                        
                           A
                        
                        
                            
                        
                        
                           S3, ST1“