CELEX: 32005R0174
Language: de
Date: 2005-01-31
Title: Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten

2.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 29/5
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 174/2005 DES RATES
   
   vom 31. Januar 2005
   über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP des Rates vom 13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (1),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In seiner kraft Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 1572 (2004) vom 15. November 2004 bedauerte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in Côte d’Ivoire und die wiederholten Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung vom 3. Mai 2003 und beschloss, gegenüber Côte d’Ivoire bestimmte restriktive Maßnahmen zu verhängen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Gemeinsame Standpunkt 2004/852/GASP sieht die Umsetzung der in der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen vor, darunter ein Verbot der technischen und finanziellen Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie der Lieferung von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung.
            
         
               (3)
            
            
               Diese Maßnahme fällt in den Geltungsbereich des Vertrags, weshalb zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung der Maßnahme erforderlich sind, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.
            
         
               (4)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte die Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
   
               1.
            
            
               „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein;
            
         
               2.
            
            
               „Sanktionsausschuss“ den gemäß Ziffer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen errichteten Ausschuss dieses Sicherheitsrates.
            
         Artikel 2
   Es ist untersagt,
   
               a)
            
            
               technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
            
         
               b)
            
            
               Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von damit verbundener technischer Hilfe und anderen Dienstleistungen an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;
            
         
               c)
            
            
               wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a) und b) genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.
            
         Artikel 3
   Es ist untersagt,
   
               a)
            
            
               die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
            
         
               b)
            
            
               technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
            
         
               c)
            
            
               Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Côte d’Ivoire oder zur Verwendung in Côte d’Ivoire bereitzustellen;
            
         
               d)
            
            
               wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar die Förderung der unter Buchstabe a), b) oder c) genannten Transaktionen ist, teilzunehmen.
            
         Artikel 4
   (1)   Abweichend von Artikel 2 finden die dort genannten Verbote keine Anwendung auf
   
               a)
            
            
               die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zwecke der Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Truppen und der Nutzung durch diese;
            
         
               b)
            
            
               die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der VN, der Afrikanischen Union oder der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) bestimmt ist, sofern derartige Maßnahmen auch vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden;
            
         
               c)
            
            
               die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der VN, der Afrikanischen Union oder der ECOWAS bestimmt ist;
            
         
               d)
            
            
               die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der zur Unterstützung des Prozesses der Neugliederung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gemäß Nummer 3 Buchstabe f) des Abkommens von Linas-Marcoussis oder der Nutzung bei diesem Prozess, sofern derartige Maßnahmen auch vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden;
            
         
               e)
            
            
               die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung des Prozesses der Neugliederung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gemäß Nummer 3 Buchstabe f) des Abkommens von Linas-Marcoussis oder der Nutzung bei diesem Prozess ;
            
         
               f)
            
            
               Verkäufe oder Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d'Ivoire verbracht oder ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in Côte d'Ivoire trägt, zu erleichtern, sofern derartige Maßnahmen auch dem Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wurden.
            
         (2)   Die Genehmigungen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen — einschließlich der Fälle, in denen die Zustimmung bzw. Unterrichtung des Sanktionsausschusses erforderlich ist, — sind bei der in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, oder des ausführenden Mitgliedstaats einzuholen.
   (3)   Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.
   Artikel 5
   Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, vom Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Côte d'Ivoire ausgeführt wird.
   Artikel 6
   Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
   Artikel 7
   Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
   Artikel 8
   Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.
   Artikel 9
   Diese Verordnung gilt
   
               a)
            
            
               im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
            
         
               b)
            
            
               an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
            
         
               c)
            
            
               für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,
            
         
               d)
            
            
               für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisation oder Einrichtung,
            
         
               e)
            
            
               für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.
            
         Artikel 10
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. ASSELBORN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 50.
   
      ANHANG I
      Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungsgegenstände im Sinne von Artikel 3
      Die folgende Liste umfasst nicht Artikel, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.
      
                  1.
               
               
                  Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
               
            
                  2.
               
               
                  Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung
               
            
                  3.
               
               
                  Elektrische Suchscheinwerfer
               
            
                  4.
               
               
                  Kugelsichere Baugeräte
               
            
                  5.
               
               
                  Jagdmesser
               
            
                  6.
               
               
                  Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten
               
            
                  7.
               
               
                  Handladeausrüstung für Munition
               
            
                  8.
               
               
                  Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen
               
            
                  9.
               
               
                  Optische Festkörper-Detektoren
               
            
                  10.
               
               
                  Bildverstärkerröhren
               
            
                  11.
               
               
                  Teleskop-Visiereinrichtungen
               
            
                  12.
               
               
                  Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:
                  
                              —
                           
                           
                              Signalpistolen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten
                           
                        
            
                  13.
               
               
                  Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile
               
            
                  14.
               
               
                  Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
               
            
                  15.
               
               
                  Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
               
            
                  16.
               
               
                  Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge
               
            
                  17.
               
               
                  Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile
               
            
                  18.
               
               
                  Fahrzeuge, die mit einem Wasserwerfer ausgerüstet sind
               
            
                  19.
               
               
                  Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile
               
            
                  20.
               
               
                  Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
               
            
                  21.
               
               
                  Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet
               
            
                  22.
               
               
                  Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Pfefferspray), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
               
            
                  23.
               
               
                  Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind, indem sie und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile
               
            
                  24.
               
               
                  Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen TV- oder Röntgeninspektionsgeräte
               
            
                  25.
               
               
                  Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
               
            
                  26.
               
               
                  Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)
               
            
                  27.
               
               
                  Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:
                  
                              —
                           
                           
                              Bombenschutzdecken
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt
                           
                        
            
                  28.
               
               
                  Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür
               
            
                  29.
               
               
                  Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung
               
            
                  30.
               
               
                  Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt
                  
                              —
                           
                           
                              Amatol
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Nitroglykol
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Pentaerythrittetranitrat (PETN)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Pikrylchlorid
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)
                           
                        
            
                  31.
               
               
                  Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.
               
            
   
      ANHANG II
      VERZEICHNIS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACH DEN ARTIKELN 3 UND 4
      (von den Mitgliedstaaten zu ergänzen)
      BELGIEN
      
                  Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie
               
            
                  Potentiel économique, E4, Service des licences
               
            
                  Avenue du Général Leman 60
               
            
                  B-1040 Bruxelles
               
            
                  Tel. (32-2) 206 58 16/27
               
            
                  Fax (32-2) 230 83 22
               
            
                  Federale overheidsdienst Economie, KMO's, Middenstand en Economie
               
            
                  Economisch Potentieel, E4, Dienst vergunningen
               
            
                  Generaal Lemanstraat 60
               
            
                  B-1040 Brussel
               
            
                  Tel (32-2) 206 58 16/27
               
            
                  Fax (32-2) 230 83 22
               
            TSCHECHISCHE REPUBLIK
      
                  Ministerstvo průmyslu a obchodu
               
            
                  Licenční správa
               
            
                  Na Františku 32
               
            
                  110 15 Praha 1
               
            
                  Tel. (420-2) 24 06 27 20
               
            
                  Tel. (420-2) 24 22 18 11
               
            
                  Ministerstvo zahraničních věcí
               
            
                  Odbor Společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU
               
            
                  Loretánské nám. 5
               
            
                  118 00 Praha 1
               
            
                  Tel. (420) 2 2418 2987
               
            
                  Fax (420) 2 2418 4080
               
            DÄNEMARK
      
                  Erhvervs- og Byggestyrelsen
               
            
                  Langelinie Allé 17
               
            
                  DK-2100 København Ø
               
            
                  Tel. (45) 35 46 62 81
               
            
                  Fax (45) 35 46 62 03
               
            
                  Udenrigsministeriet
               
            
                  Asiatisk Plads 2
               
            
                  DK-1448 København K
               
            
                  Tel. (45) 33 92 00 00
               
            
                  Fax (45) 32 54 05 33
               
            
                  Justitsministeriet
               
            
                  Slotholmsgade 10
               
            
                  DK-1216 København K
               
            
                  Tel. (45) 33 92 33 40
               
            
                  Fax (45) 33 93 35 10
               
            DEUTSCHLAND
      Finanzierung und finanzielle Hilfe:
      
                  Deutsche Bundesbank
               
            
                  Servicezentrum Finanzsanktionen
               
            
                  Postfach
               
            
                  D-80281 München
               
            
                  Tel. (49) 89 28 89 38 00
               
            
                  Fax (49) 89 35 01 63 38 00
               
            Technische Hilfe:
      
                  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
               
            
                  Frankfurter Straße 29—35
               
            
                  D-65760 Eschborn
               
            
                  Tel. (49) 61 96 908-0
               
            
                  Fax (49) 61 96 908-800
               
            ESTLAND
      
                  Eesti Välisministeerium
               
            
                  Islandi väljak 1
               
            
                  15049 Tallinn
               
            
                  Tel. (372) 6317 100
               
            
                  Fax (372) 6317 199
               
            GRIECHENLAND
      
                  Ministry of Economy and Finance
               
            
                  General Directorate for Policy Planning and Management
               
            
                  Address Kornaroy Str., 105 63 Athens
               
            
                  Tel. (30) 210 3286401-3
               
            
                  Fax (30) 210 3286404
               
            
                  Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
               
            
                  Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής
               
            
                  Δ/νση : Κορνάρου 1, Τ.Κ. 101 80
               
            
                  Αθήνα - Ελλάς
               
            
                  Τηλ.: (30) 210 3286401-3
               
            
                  Φαξ: (30) 210 3286404
               
            SPANIEN
      
                  Secretaría General de Comercio Exterior
               
            
                  Paseo de la Castellana, 162
               
            
                  E-28046 Madrid
               
            
                  Tel. (34) 913 49 38 60
               
            
                  Fax (34) 914 57 28 63
               
            FRANKREICH
      
                  Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
               
            
                  Direction générale des douanes et des droits indirects
               
            
                  Cellule embargo — Bureau E2
               
            
                  Tel. (33) 1 44 74 48 93
               
            
                  Fax (33) 1 44 74 48 97
               
            
                  Direction générale du Trésor et de la politique économique
               
            
                  Service des affaires multilatérales et du développement
               
            
                  Sous-direction Politique commerciale et investissements
               
            
                  Service Investissements et propriété intellectuelle
               
            
                  139, rue du Bercy
               
            
                  75572 Paris Cedex 12
               
            
                  Tel. (33) 1 44 87 72 85
               
            
                  Fax (33) 1 53 18 96 55
               
            
                  Ministère des affaires étrangères
               
            
                  Direction générale des affaires politiques et de sécurité
               
            
                  Direction des Nations Unies et des organisations internationales
               
            
                  Sous-direction des affaires politiques
               
            
                  Tel. (33) 1 43 17 59 68
               
            
                  Fax (33) 1 43 17 46 91
               
            
                  Service de la politique étrangère et de sécurité commune
               
            
                  Tel. (33) 1 43 17 45 16
               
            
                  Fax (33) 1 43 17 45 84
               
            IRLAND
      
                  United Nations Section
               
            
                  Department of Foreign Affairs,
               
            
                  Iveagh House
               
            
                  79-80 Saint Stephen's Green
               
            
                  Dublin 2.
               
            
                  Tel. (353) 1 478 0822
               
            
                  Fax (353) 1 408 2165
               
            
                  Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
               
            
                  Financial Markets Department
               
            
                  Dame Street
               
            
                  Dublin 2.
               
            
                  Tel. (353) 1 671 6666
               
            
                  Fax (353) 1 679 8882
               
            ITALIEN
      
                  Ministero degli Affari Esteri
               
            
                  Piazzale della Farnesina 1, I-00194 Roma
               
            
                  D.G.A.S. — Ufficio I
               
            
                  Tel. (39) 06 3691 7334
               
            
                  Fax (39) 06 3691 5446
               
            
                  U.A.M.A.
               
            
                  Tel. (39) 06 3691 3605
               
            
                  Fax (39) 06 3691 8815
               
            ZYPERN
      
                  Ministry of Commerce, Industry and Tourism
               
            
                  6 Andrea Araouzou
               
            
                  1421 Nicosia
               
            
                  Tel. (357) 22 86 71 00
               
            
                  Fax (357) 22 31 60 71
               
            
                  Central Bank of Cyprus
               
            
                  80 Kennedy Avenue
               
            
                  1076 Nicosia
               
            
                  Tel. (357) 22 71 41 00
               
            
                  Fax (357) 22 37 81 53
               
            
                  Ministry of Finance (Department of Customs)
               
            
                  M. Karaoli
               
            
                  1096 Nicosia
               
            
                  Tel. (357) 22 60 11 06
               
            
                  Fax (357) 22 60 27 41/47
               
            LETTLAND
      
                  Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
               
            
                  Brīvības iela 36
               
            
                  Rīga LV 1395
               
            
                  Tālr. nr.: (371) 7016 201
               
            
                  Fakss: (371) 7828 121
               
            LITAUEN
      
                  Ministry of Foreign Affairs
               
            
                  Security Policy Department
               
            
                  J.Tumo-Vaizganto 2
               
            
                  2600 Vilnius
               
            
                  Tel. (370) 5 2362516
               
            
                  Fax (370) 5 2313090
               
            LUXEMBURG
      
                  Ministère de l'Économie et du Commerce extérieur
               
            
                  Office des licences
               
            
                  B.P. 113
               
            
                  L-2011 Luxembourg
               
            
                  Tél (352) 478 23 70
               
            
                  Fax (352) 46 61 38
               
            
                  E-Mail: office.licences@mae.etat.lu
               
            
                  Ministère des Affaires étrangères et de l’immigration
               
            
                  Direction des Affaires politiques
               
            
                  5, rue Notre-Dame
               
            
                  L-2240 Luxembourg
               
            
                  Tel. (352) 478 2421
               
            
                  Fax (352) 22 19 89
               
            UNGARN
      
                  Ministry of Economic Affairs and Transport — Hungarian Licencing and Administrative Office
               
            
                  Margit krt. 85.
               
            
                  H-1024 Budapest
               
            
                  Hungary
               
            
                  Postbox: 1537 Pf.: 345
               
            
                  Tel. (36) 1 336 7300
               
            
                  Gazdasági és Közlekedési Minisztérium — Engedélyezési és Közigazgatási Hivatal
               
            
                  Margit krt. 85.
               
            
                  H-1024 Budapest
               
            
                  Magyarország
               
            
                  Postbox: 1537 Pf.: 345
               
            
                  Tel. (36) 1 336 7300
               
            MALTA
      
                  Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
               
            
                  Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali
               
            
                  Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
               
            
                  Palazzo Parisio
               
            
                  Triq il-Merkanti
               
            
                  Valletta CMR 02
               
            
                  Tel (356) 21 24 28 53
               
            
                  Fax (356) 21 25 15 20
               
            NIEDERLANDE
      
                  Ministerie van Economische Zaken
               
            
                  De Belastingdienst/Douane Noord
               
            
                  Postbus 40200
               
            
                  8004 DE Zwolle
               
            ÖSTERREICH
      
                  Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
               
            
                  Abteilung C2/2 (Ausfuhrkontrolle)
               
            
                  Stubenring 1
               
            
                  A-1010 Wien
               
            
                  Tel. (43-1) 711 00-0
               
            
                  Fax (43-1) 711 00-8386
               
            POLEN
      Koordinierungsbehörde:
      
                  Ministry of Foreign Affairs
               
            
                  Department of Law and Treaties
               
            
                  Al. J. Ch. Szucha 23
               
            
                  00-580 Warsaw
               
            
                  Poland
               
            
                  Tel. (48 22) 523 9427 or 9348
               
            
                  Fax (48 22) 523 8329
               
            Mitwirkende Behörden:
      
                  Ministry of Defence
               
            
                  Department of Defence Policy
               
            
                  Al. Niepodległości 218
               
            
                  00-911 Warsaw
               
            
                  Poland
               
            
                  Tel. (48 22) 687 49 17
               
            
                  Fax (48 22) 682 621 80
               
            
                  Ministry of Economy and Labour
               
            
                  Department of Export Control
               
            
                  Plac Trzech Krzyży 3/5
               
            
                  00-507 Warsaw
               
            
                  Poland
               
            
                  Tel. (48 22) 693 51 71
               
            
                  Fax (48 22) 693 40 33
               
            PORTUGAL
      
                  Ministério dos Negócios Estrangeiros
               
            
                  Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais
               
            
                  Largo do Rilvas
               
            
                  P-1350-179 Lisboa
               
            
                  Tel. (351) 21 394 60 72
               
            
                  Fax (351) 21 394 60 73
               
            
                  Ministério das Finanças
               
            
                  Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
               
            
                  Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o
                  
               
            
                  P-1100 Lisboa
               
            
                  Tel. (351) 21 882 32 32 40/47
               
            
                  Fax (351) 21 882 32 49
               
            SLOWENIEN
      
                  Ministry of Foreign Affairs
               
            
                  Prešernova 25
               
            
                  SI-1000 Ljubljana
               
            
                  Tel. (386) 1 4782000
               
            
                  Fax (386) 1 4782341
               
            
                  Ministry of the Economy
               
            
                  Kotnikova 5
               
            
                  SI-1000 Ljubljana
               
            
                  Tel. (386) 1 4783311
               
            
                  Fax (386) 1 4331031
               
            
                  Ministry of Defence
               
            
                  Kardeljeva pl. 25
               
            
                  SI-1000 Ljubljana
               
            
                  Tel. (386) 1 4712211
               
            
                  Fax (386) 1 4318164
               
            SLOWAKEI
      
                  Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky
               
            
                  Mierová 19
               
            
                  827 15 Bratislava 212
               
            
                  Tel. (421-2) 4854 1111
               
            
                  Fax (421-2) 4333 7827
               
            
                  Ministerstvo financií Slovenskej republiky
               
            
                  Štefanovičova 5
               
            
                  P. O. BOX 82
               
            
                  817 82 BRATISLAVA
               
            
                  Tel. (421-2) 5958 1111
               
            
                  Fax (421-2) 5249 8042
               
            FINNLAND
      
                  Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
               
            
                  PL/PB 176
               
            
                  FIN-00161 Helsinki/Helsingfors
               
            
                  Tel. (358-9) 16 00 5
               
            
                  Fax (358-9) 16 05 57 07
               
            
                  Puolustusministeriö/Försvarsministeriet
               
            
                  Eteläinen Makasiinikatu 8 / Södra Magasinsgatan 8
               
            
                  FIN-00131 Helsinki/Helsingfors
               
            
                  PL/PB 31
               
            
                  Tel. (358-9) 16 08 81 28
               
            
                  Fax (358-9) 16 08 81 11
               
            SCHWEDEN
      
                  Inspektionen för strategiska produkter (ISP)
               
            
                  Box 70 252
               
            
                  107 22 Stockholm
               
            
                  Tel. (46-8) 406 31 00
               
            
                  Fax (46-8) 20 31 00
               
            VEREINIGTES KÖNIGREICH
      
                  Sanctions Licensing Unit
               
            
                  Export Control Organisation
               
            
                  Department of Trade and Industry
               
            
                  4 Abbey Orchard Street
               
            
                  London SW1P 2HT
               
            
                  Tel. (44) 20 7215 0594
               
            
                  Fax. (44) 20 7215 0593
               
            EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
      
                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften
               
            
                  Generaldirektion Außenbeziehungen
               
            
                  Direktion GASP
               
            
                  Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen, Sanktionen
               
            
                  CHAR 12/163
               
            
                  B-1049 Bruxelles/Brussel
               
            
                  Tel. (32-2) 296 25 56
               
            
                  Fax (32-2) 296 75 63