CELEX: 31987R2896
Language: de
Date: 1987-09-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2896/87 des Rates vom 28. September 1987 über die Anwendung des Systems von Ursprungserzeugnissen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in Quotenzeiten

29 . 9 . 87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 276 / 1
                                                                      I
                                                  ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2896 / 87 DES RATES
                                                          vom 28 . September 1987
                    über die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen des Internationalen Kaffee­
                                                 Übereinkommens von 1983 in Quotenzeiten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                                                                           Das Exekutivdirektorium der Internationalen Kaffee-Orga­
                                                                           nisation hat auf seiner Tagung vom 26 . und 27 . November
                                                                           1986 die Regel 18 dieses Systems geändert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                  Ergänzende Bestimmungen befinden sich in zahlreichen
                                                                           Nachträgen und wurden wiederholt geändert. Daher emp­
                                                                           fiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, alle Regeln dieses
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 288 / 82 des Rates                  Systems in einem einzigen Text zusammenzufassen .
vom 5 . Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhr­
regelung (^, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr . 1243 / 86 ( 2 ), insbesondere aufArtikel 1 6 Absatz 1           Für die weitere Anwendung dieses Zeugnissystems in der
Buchstabe b ),                                                             Gemeinschaft sind zweckdienliche Maßnahmen zu treffen ,
                                                                           und es ist vorzusehen , daß dieses ohne Diskriminierung
                                                                           unter den Einführern der Gemeinschaft Anwendung fin­
                                                                           det .
auf Vorschlag der Kommissiorii ,
                                                                          Außerdem sind die technischen Maßnahmen in Zusammen­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                         hang mit dfer Ausfuhr vorzusehen, um die Überwachung
                                                                          des Kaffees sicherzustellen , der durch das Gebiet von zwei
                                                                          oder mehr Mitgliedstaaten befördert wird, bevor er die
                                                                          Gemeinschaft verläßt. Die Kommission hat die Überwa­
Nach      dem    Beschluß     83 / 539 / EWG      des  Rates    vom
                                                                          chungsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 57
26 . September 1983 über die Notifikation der vorläufigen                 der Verordnung ( EWG) Nr. 222 / 77 des Rates vom
Anwendung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens                        13 . Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versand­
von 1983 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                    verfahren ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
und ihre Mitgliedstaaten ( 3 ) wendet die Gemeinschaft die­               ( EWG ) Nr. 1674 / 87 ( 6 ), in der erforderlichen Weise anzu­
ses Übereinkommen seit dessen vorläufigem Inkrafttreten                   passen .
am 1 . Oktober 1983 vorläufig an .
                                                                          Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung und zur
Mit der Verordnung (EWG)^ Nr. 3761 / 83 (4) hat die                       Klarstellung hinsichtlich der Zeiträume , in denen die vorlie­
Gemeinschaft die Anwendung des Systems von Ursprungs­                     gende Verordnung tatsächlich anzuwenden ist, sollte vorge­
zeugnissen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens                      sehen werden , daß die Kommission gemäß den Beschlüssen
von 1983 in Quotenzeiten , das von dem Exekutivdirektori­                 des Rates der Internationalen Kaffee-Organisation oder
um der Internationalen Kaffee-Organisation angenommen                     seines Exekutivdirektoriums den Zeitpunkt festlegt, zu dem
wurde , sichergestellt .                                                  die betreffenden Maßnahmen nach der Einführung oder
                                                                          Aussetzung von Quoten anwendbar werden oder nicht
                                                                          mehr anwendbar sind —
(') ABl . Nr.  L 35 vom 9 . 2 . 1982 , S. 1 .
(2) ABl . Nr.  L 113 vom 30 . 4 . 1986 , S. 1 .
(3) ABl . Nr . L 308 vom 9 . 11 . 1983 , S. 1 .                           ( s ) ABl . Nr . L 38 vom 9 . 2 . 1977 , S. 1 .
(«) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1983 , S. 1 .                          («) ABl . Nr . L 157 vom 17 . 6 . 1987 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 276 / 2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 9 . 87
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                              Artikel 3
                                                                    ( 1 ) Bei der Ausfuhr von Kaffee sowie von Auszügen oder
                            Artikel 1                               Essenzen aus Kaffee , der Tarifstellen 09.01 A und 21.02 A
                                                                    des Gemeinsamen Zolltarifs aus der Gemeinschaft ist dea
Zur Durchführung des Internationalen Kaffee-Überein­               Zollbehörden das Zeugnis vorzulegen , das hierfür in den in
kommens von 1983 gelten vorbehaltlich der Artikel 2 , 3             Artikel 1 bezeichneten Regeln vorgesehen ist .
und 6 die vom Exekutivdirektorium der Internationalen
Kaffee-Organisation beschlossenen und im Anhang der                 ( 2 ) Als Gegenstand einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
vorliegenden Verordnung enthaltenen Regeln für die                 im Sinne von Absatz 1 gelten die dort genannten Waren ,
Anwendung eines Systems von Ursprungszeugnissen in                 die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wer­
Quotenzeiten .                                                     den .
                            Artikel 2                              ( 3 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer­
                                                                   den nach dem Verfahren des Artikels 57 der Verordnung
( 1 ) Bei der Einfuhr von Kaffee sowie von Auszügen oder            (EWG) Nr . 222 / 77 erlassen .
Essenzen aus Kaffee der Tarifstellen 09.01 A und 21.02 A
des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft ist der
Zollstelle , bei der die Einfuhrzollförmlichkeiten erfüllt wer­                                 Artikel 4
den , das Zeugnis vorzulegen , das hierfür in den in Artikel 1
bezeichneten Regeln vorgesehen ist .                               Die Verordnung ( EWG ) Nr . 375 / 86 ( ! ) wird aufgehoben .
(2 ) Einfuhren aus Ländern , die nicht Mitglieder des Inter­
nationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 und nicht in
Anlage 6 der in Artikel 1 bezeichneten Regeln aufgeführt                                        Artikel 5
sind , werden für die Gemeinschaft und für jeden Mitglied­
staat der Gemeinschaft auf die in Anlage 7 der genannten           Die Verordnung ( EWG ) Nr. 3761 / 83 wird aufgehoben .
Regeln angegebene Menge beschränkt .                               Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als
                                                                   Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung .
( 3 ) Zur Anwendung der Regel 18 Absatz 4 Buchstabe a )
ist bei der Einfuhr von Kaffee sowie von Auszügen oder
Essenzen aus Kaffee der Tarifstellen 09.0.1 A und 21.02 A                                       Artikel 6
des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft während
der Übergangszeit von sechzig Tagen nach dem Tag des               Die Kommission setzt den Zeitpunkt fest, zu dem die in
Inkrafttretens des Systems der Zollstelle , bei der die Ein­       dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemäß den
fuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden , ein Ursprungszeug­         Beschlüssen des Rates der Internationalen Kaffee-Organisa­
nis auf Formular O oder in dem Falle , in dem das Zeugnis          tion oder seinem Exekutivdirektorium angewandt werden .
nicht vorhanden ist , die Einfuhrrückmeldung auf Formu­
lar I vorzulegen , das dem Muster der Anlage 8 A entspricht
und gemäß den Richtlinien der Anlage 8 B der genannten
Regeln ausgefüllt wurde ; es kann auch auf ein entsprechen­                                     Artikel 7
des Ersatzverfahren gemäß den gemeinschaftlichen Zoll­
vorschriften zurückgegriffen werden , das den Mitgliedstaa­        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
ten von der Kommission mitzuteilen ist .                           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Geschehen zu Brüssel am 28 . September 1987 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                         B. HAARDER
                                                                   (') ABl . Nr . L 44 vom 21 . 2 . 1986 , S. 4 .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 276 / 3
                                                 INHALT   •
                                                                                                       Seite
            Regel  1 Begriffsbestimmungen                                                          ■       5
            Regel 2  Zeugnisarten und Druckvorschriften                          .                   _    7
            Regel 3  Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Zeugnisse                  8
            Regel  4 Kennzeichnung von Säcken und sonstigen für Ausfuhrzwecke bestimmten Behält­
                     nissen                                                                                8
            Regel 5  Ausfuhren von Kaffee nach Mitgliedern                                                9
            Regel  6 Ausfuhren von Kaffee nach Nichtmitgliedern                                          10
            Regel  7 Einfuhren von Kaffee                                                                11
            Regel  8 Beschränkung der Einfuhren von Kaffee aus Nichtmitgliedern                          12
            Regel  9 Wiederausfuhren von Kaffee                                            • • • •     ' 12
            Regel 10 Kaffee in Zollgewahrsam                                                             13
            Regel 11 Weiterversand von Kaffee in Zollgewahrsam                                           14
            Regel 12 Transitkaffee                                                                       15
            Regel 13 Änderung des Bestimmungslands von einem Mitglied in ein Nichtmitglied   ...         16
            Regel 14 Verlust gültiger Zeugnisse                                                          16
            Regel 15 Kaffeeausfuhrmarken                                                                 17
            Regel 16 Kaffeetransitmarken                                                                 20
            Regel 17 Inkrafttreten und Aussetzung                                                        21
            Regel 18 Übergangsbestimmungen                                                               21
            Regel 19 Durchführung                                                                        22
            Regel 20 Änderungen                                                                          22
 ---pagebreak--- Nr . L 276 / 4                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 9 . 87
                                                                                                         Seite
               Anlage 1   Ursprungszeugnis auf Formular O                                                 23
               Anlage 1 A Abmessungen des Ursprungszeugnisses auf Formular O                              25
              Anlage 1 B  Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Ursprungszeugnissen auf Formu­
                          lar O                                                                           27
              Anlage 2    Ursprungszeugnis auf Formular X                  -                           .  29
              Anlage 2 A  Abmessungen des Ursprungszeugnisses auf Formular X                              31
              Anlage 2 B  Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Ursprungszeugnissen auf Formu­
                          lar X  . .       :                                                              33
              Anlage 3    Wiederausfuhrzeugnis auf Formular R                                             35
              Anlage 3 A  Abmessungen des Wiederausfuhrzeugnisses auf Formular R                          37
              Anlage 3 B  Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Wiederausfuhrzeugnissen auf For­
                          mular R                                                                         39
              Anlage 4    Weiterversandzeugnis auf Formular RS                                            41
              Anläge 4 A  Abmessungen des Weiterversandzeugnisses auf Formular RS                         43
              Anlage 4 B  Allgemeine Richtlinie für das Ausfüllen von Weiterversandzeugnissen auf Formu­
                          lar RS                                                                          45
              Anlage 5    Transitzeugnis auf Formular T                                                   47
              Anlage 5 A  Abmessungen des Transitzeugnisses auf Formular T                                49
              Anlage 5 B  Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Transitzeugnissen auf Formular T   51
              Anlage 6    Liste der Mitglieder und ihrer Codenummern                                      53
              Anlage 7    Für die Mitgliedstaaten geltende Beschränkung der jährlichen Einfuhren von
                          Kaffee aus Nichtmitgliedern                                                     54
              Anlage 8    Einfuhrrückmeldung auf Formular I                                               55
              Anlage 8 A  Abmessungen der Einfuhrrückmeldung auf Formular I                               57
              Anlage 8 B  Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Einfuhrrückmeldungen auf Formu­
                          lar I                                                                           59
 ---pagebreak---  29 . 9 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 276 / 5
                                                                  ANHANG
                  REGELN FÜR DIE ANWENDUNG EINES SYSTEMS VON URSPRUNGSZEUGNISSEN IN
                                                            QUOTENZEITEN
                                                                EINLEITUNG
                  Auf seiner Sitzung vom 31 . Juli 1978 genehmigte das Exekutivdirektorium im Einklang mit den
                  ihm vom Rat nach Artikel 18 (Zuständigkeit des Direktoriums) des Internationalen Kaffee-Über­
                  einkommens von 1976 und mit der Entschließung Nr. 292 ( Übertragung von Befugnissen des Rates
                  auf das Exekutivdirektorium) übertragenen Befugnissen die anliegenden Regeln für die Anwendung
                 eines Systems von Ursprungszeugnissen in Quotenzeiten (*).
                 Diese Regeln bleiben gemäß Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe a ) des Internationalen Kaffee-Überein­
                 kommens von 1983 in Quotenzeiten während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens in Kraft.
                 Auf seiner Sitzung vom 26 . und 27 . November 1986 genehmigte das Exekutivdirektorium einen
                 neuen Wortlaut von Regel 18 ( Übergangsbestimmungen) und ersuchte den Exekutivdirektor um
                 Überarbeitung der Regeln durch Einbeziehung des neuen Wortlautes von Regel 18 und der anderen
                 Änderungen, die als Folge des Inkrafttretens des Übereinkommens von 1983 und aufgrund der
                 veränderten Zusammensetzung der Organisation notwendig waren ( 2 ). Die überarbeiteten Regeln
                 sind beigefügt.
                              Regel 1                                   d) daß das Zeugnis nur für ein Eigengewicht von Kaffee
                                                                            gültig ist , das am Ausfuhrort dem Gesamtnennwert der
                     BEGRIFFSBESTIMMUNGEN                                   aufgeklebten Kaffeeausfuhrmarken entspricht oder die­
                                                                            sen um nicht mehr als 24 kg übersteigt;
Für die Zwecke dieser Regeln                                            e) daß das Zeugnis nur für den darin zum Zeitpunkt der
                                                                            Ausstellung bezeichneten Kaffee gültig ist;
bedeutet gültiges Ursprungszeugnis für Ausfuhren nach
Mitgliedern ein Ursprungszeugnis auf dem in Anlage 1                    f) daß das Zeugnis nicht länger als neun Monate vom
vorgeschriebenen Formular O , das. in Übereinstimmung mit                   Ende des Kalendervierteljahrs , in dem es ausgestellt
diesen Regeln von einer ausstellenden Stelle des Erzeuger­                  worden ist, gültig ist ;
mitglieds ausgestellt ist, aus dem der darin bezeichnete
Kaffee ausgeführt worden ist , und das mit Kaffeeausfuhr­               g) daß Teil B des Zeugnisses nicht vorher ausgefüllt und
marken versehen ist, deren Gesamtnennwert dem Eigenge­                      daß das Zeugnis nicht von der Organisation vorher für
wicht des -Rohkaffees oder des Rohkaffeegegenwerts des                      ungültig erklärt worden ist;
Kaffees entspricht , für den es ausgestellt ist ; dabei wird
vorausgesetzt ,
                                                                        bedeutet gültiges Ursprungszeugnis für Ausfuhren nach
a) daß die auf den Kaffeeausfuhrmarken angegebene Lan­                  Nichtmitgliedern ein Ursprungszeugnis auf dem in Anlage
      des-Codenummer und die Kaffeejahr-Codenummer                      2 vorgeschriebenen Formular X, das in Übereinstimmung
      dem Land und dem Kaffeejahr entsprechen , in dem das              mit diesen Regeln von einer zur Ausstellung befugten Stelle
      Zeugnis ausgestellt worden ist ;                                  des Erzeugermitglieds ausgestellt worden ist , aus dem der
                                                                        darin bezeichnete Kaffee ausgeführt worden ist; dabei wird
b ) daß es sich bei dem in. dem Zeugnis angegebenen                     vorausgesetzt ,
       Bestimmungsland um ein Mitglied handelt ;
                                                                        a ) daß das Zeugnis als „ORIGINAL" gekennzeichnet und
c) daß das Zeugnis als „ORIGINAL" gekennzeichnet und                        mit dem Stempelabdruck der Zollstelle des Erzeuger­
      mit dem Stempelabdruck der Zollstelle des Erzeuger­                   mitglieds versehen ist , aus dem der in dem Zeugnis
      mitglieds versehen ist , aus dem der in dem Zeugnis                   bezeichnete Kaffee ausgeführt worden ist;
      bezeichnete Kaffee ausgeführt worden ist ;
                                                                        b ) daß das Zeugnis nur für den darin zum Zeitpunkt der
                                                                            Ausstellung bezeichneten Kaffee gültig ist ;
(') Siehe Absätze 7 bis 10 der Beschlüsse Nr . 112 des Exekutivdi­
      rektoriums , Dokument EB-1638 / 78 .                              c) daß das Zeugnis nicht für die Einfuhr von Kaffee durch
( 2 ) Siehe Absatz 15 der Beschlüsse Nr . 170 des Exekutivdirektori­        Mitglieder gültig ist und nicht die Grundlage für die
      ums , Dokument EB-2772 / 86 .                                         Ausstellung anderer Zeugnisarten bildet;
 ---pagebreak---  Nr . L 276 / 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 9 . 87
 bedeutet gültiges Wiederausfuhrzeugnis ein Wiederausfuhr­       c) daß das Zeugnis nur für ein Eigengewicht von Kaffee
 zeugnis auf dem in Anlage 3 vorgeschriebenen Formular R ,            gültig ist, das dem Gesamtnennwert der angebrachten
 das in Übereinstimmung mit diesen Regeln von einer zur               Transitmarken entspricht oder diesen um nicht mehr
 Ausstellung befugten Stelle des Mitglieds ausgestellt wor­           als 4 kg übersteigt;
den ist, aus dem der darin bezeichnete Kaffee wieder
 ausgeführt worden ist ; dabei wird vorausgesetzt,                d ) daß das Zeugnis nur für den darin zum Zeitpunkt der
                                                                      Ausstellung bezeichneten Kaffee gültig ist ;
a ) daß das Zeugnis als „ORIGINAL" gekennzeichnet ist
     und mit dem Stempelabdruck der Zollstelle des Mit­           e) daß das Zeugnis nicht länger als neun Monate vom
     glieds versehen ist , aus dem der in dem Zeugnis                 Ende des Kalendervierteljahrs , in dem es ausgestellt
     bezeichnete Kaffee wiederausgeführt worden ist;                  worden ist , gültig ist ;
b ) daß das Zeugnis nur für den darin zum Zeitpunkt der           f) daß Teil B des Zeugnisses nicht vorher ausgefüllt und
     Ausstellung bezeichneten Kaffee gültig ist;                      daß das Zeugnis nicht von der Organisation vorher für
                                                                      ungültig erklärt worden ist ;
c) daß das Zeugnis nicht länger als neun Monate vom
     Ende des Kalendervierteljahres , in dem es ausgestellt
     worden ist, gültig ist;                                      bedeutet gültiges Zeugnis ein gültiges Ursprungszeugnis ,
                                                                 ein gültiges Wiederausfuhrzeugnis , ein gültiges Weitervei;-
                                                                  sandzeugnis und ein gültiges Transitzeugnis gemäß obiger
d ) daß Teil B des Zeugnisses nicht vorher ausgefüllt und         Definition ;
     daß das Zeugnis nicht von der Organisation vorher für
     ungültig erklärt worden ist;                                 bedeutet Ausfuhr von Kaffee jede Kaffeemenge , die das
                                                                  Zollgebiet des Landes verläßt , in dem der Kaffee erzeugt
                                                                  worden ist ;
bedeutet gültiges Weiterversandzeugnis ein Weiterversand­
zeugnis auf dem in Anlage 4 vorgeschriebenen Formular
RS , das in Übereinstimmung mit diesen Regeln von einer           bedeutet Einfuhr von Kaffee jede Kaffeemenge , die in das
zur Ausstellung befugten Stelle des Mitglieds ausgestellt         Zollgebiet eines Landes oder einer Zollunion verbracht und
worden ist , aus dem der darin bezeichnete Kaffee weiter­         durch die Zollbehörden oder gegebenenfalls durch andere
versandt worden ist; dabei wird vorausgesetzt,                    zuständige Behörden nach Erfüllung aller notwendigen
                                                                  Förmlichkeiten zur Verarbeitung und / oder für den Ver­
a ) daß das Zeugnis als „ORIGINAL" gekennzeichnet und             brauch im Land freigegeben worden ist;
     mit dem Stempelabdruck der Zollstelle des Mitglieds
     versehen ist, aus dem der in dem Zeugnis bezeichnete         bedeutet Kaffee im Zollgewahrsam Kaffee , der nicht ohne
     Kaffee weiterversandt worden ist ;                          Zustimmung der Zollstelle aus deren Zuständigkeitsbereich
                                                                  verbracht werden kann ;
b ) daß das Zeugnis nur für den darin zum Zeitpunkt der
     Ausstellung bezeichneten Kaffee gültig ist ;
                                                                 bedeutet Wiederausfuhr von Kaffee jede Kaffeemenge , die
c) daß das Zeugnis nicht länger als neun Monate vom              aus dem Zollgebiet eines Landes oder einer Zollunion
     Ende des Kalendervierteljahres , in dem es ausgestellt      verbracht wird , in das sie vorher eingeführt worden ist ;
     worden ist , gültig ist ;
                                                                 bedeutet Weiterversand von Kaffee jede Kaffeemenge , die
d) daß Teil B des Zeugnisses nicht vorher ausgefüllt und         das Hoheitsgebiet eines Landes das Kaffee in Zollgewahr­
     daß das Zeugnis nicht von der Organisation vorher für       sam genommen und diesen Kaffee nicht eingeführt hat ,
     ungültig erklärt worden ist;                                verläßt ;
bedeutet gültiges Transitzeugnis ein Transitzeugnis auf dem      bedeutet Zollstelle die Zollbehörde eines Mitglieds oder
in Anlage 5 vorgeschriebenen Formular T, das in Überein­         eine andere von dem Mitglied für diesen Zweck bestimmte
stimmung mit diesen Regeln von einer zur Ausstellung             und vom Exekutivdirektor anerkannte Behörde ;
befugten Stelle ausgestellt und mit Kaffeetransitmarken
versehen ist , deren Gesamtnennwert dem Eigengewicht des
Rohkaffees oder der entsprechenden Rohkaffeemenge des            bedeutet Stempelabdruck der Zollstelle einen Stempelab­
Kaffees entspricht , für den es ausgestellt ist; dabei wird      druck , vorzugsweise als Prägestempel , verbunden mit der
vorausgesetzt ,
                                                                 Unterschrift ( oder Gleichwertigem ) des siegelführenden
                                                                 Beamten und dem Datum seiner Anbringung;
a ) daß die auf den Kaffeetransitmarken angegebene Lan­
     des-Codenummer dem Land entspricht, in dem das              bedeutet zur Ausstellung befugte Stelle oder ausstellende
    Zeugnis ausgestellt worden ist;                              Stelle eine nach Artikel 43 Absätze 1 , 2 und 5 des Interna­
                                                                 tionalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 anerkannte
b ) daß das Zeugnis als „ORIGINAL" gekennzeichnet ist ;          Stelle , welche die in den Absätzen 1 und 2 des genannten
 ---pagebreak---  29 . 9 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 276 / 7
 Artikels aufgeführten Aufgaben bearbeitet und wahr­               ne Richtlinien für das Ausfüllen dieser Ursprungszeugnisse
 nimmt .                                                           enthält Anlage 1 B.
                                                                  ( 2 ) Für den Druck von Ursprungszeugnissen für Ausfuh­
                               Regel 2                            ren nach Nichtmitgliedern ist das in Anlage 2 vorgeschrie­
                                                                  bene Formular X zu verwenden ; die Ursprungszeugnisse
        ZEUGNISARTEN UND DRUCKVORSCHRIFTEN                        sind nach diesen Regeln auszufüllen und auszustellen .
                                                                  Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen dieser Ursprungs­
                                                                  zeugnisse enthält Anlage 2 B.
Ursprungszeugnisse
                                                                  ( 3 ) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Kasten 10 des
( 1 ) Für den Druck von Ursprungszeugnissen für Ausfuh­            Ursprungszeugnisses auf Formular O und Kasten 11 des
ren nach Mitgliedern ist das in Anlage 1 vorgeschriebene           Ursprungszeugnisses auf Formular X so geändert werden ,
Formular O zu verwenden ; die Ursprungszeugnisse sind             daß bis zu fünf Identifikationszeichen der Internationalen
nach diesen Regeln auszufüllen und auszustellen . Allgemei­       Kaffee-Organisation darin eingetragen werden können :
BEISPIEL :
 ( Ursprungszeugnis auf Formular O )
   10 . IKO-Identifikationszeichen     11 . Zahl der Säcke oder          12 . Beschreibung     13 . Eigengewicht der Sendung
                                            sonstigen Behältnisse             des Kaffees
                                                                        | | Roh
               /         /                                                                     14 . Gewichts-      1  |
                                                                                                    einheit        LJ k&
               /         /                                              | | Geröstet
               /         /
                                                                        | | Löslich
                                                                        | | Sonstiger
   15 . Sonstige wichtige Angaben
                                                                                             \
Wiederausfuhrzeugnisse                                            Transitzeugmsse
(4 ) Für den Druck von Wiederausfuhrzeugnissen ist das in         ( 6 ) Für den Druck von Transitzeugnissen ist das in An­
Anlage 3 vorgeschriebene Formular R zu verwenden ; die            lage 5 vorgeschriebene Formular T zu verwenden ; die
Wiederausfuhrzeugnisse sind nach diesen Regeln auszufül­          Transitzeugnisse sind nach diesen Regeln auszufüllen und
len und auszustellen . Allgemeine Richtlinien für das Ausfül­     auszustellen . Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen die­
len dieser Zeugnisse enthält Anlage 3 B.                          ser Zeugnisse enthält Anlage 5 B.
Weiterversandzeugnisse
                                                                  Vorschriften für den Druck der Zeugnisse
( 5 ) Für den Druck von Weiterversandzeugnissen ist das in
Anlage 4 vorgeschriebene Formular RS zu verwenden ; die           ( 7 ) Für den Druck sämtlicher Zeugnisse ist das ISO-For­
Weiterversandzeugnisse sind nach diesen Regeln auszufül­          mat A4 ( 210mm x 297mm ; 8 J / 3 in x 1 1 2 / 3 in ) mit
len und auszustellen . Allgemeine Richtlinien für das Ausfül­     einer Höchsttoleranz von ± 2 mm ( ! / 16 in ) zu verwen­
len dieser Zeugnisse enthält Anlage 4 B.                          den .
 ---pagebreak---   Nr . L 276 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 9 . 87
  ( 8 ) Alle Zeugnisse sind in einem Original und mindestens                                    Regel 3
  zwei Kopien auszustellen . Die zur Ausstellung befugten
  Stellen können für den internen Gebrauch so viele zusätzli­              GÜLTIGKEITSDAUER UND VERLÄNGERUNG DER
  che Kopien ausstellen , wie sie für angemessen und notwen­                    GÜLTIGKEITSDAUER DER ZEUGNISSE
  dig erachten .
                                                                     Gültigkeitsdauer der Zeugnisse
  ( 9 ) Für die Originale aller Zeugnisarten ist weißes Zell­
  stoffpapier zu verwenden, das vnicht weniger als 70 g / m2         ( 1 ) Ursprungszeugnisse auf Formular O , Wiederausfuhr­
 wiegt. Jedes Original ist deutlich als „ORIGINAL" zu               zeugnisse, Weiterversandzeugnisse und Transitzeugnisse
  kennzeichnen .                                                    werden nach neun Monaten , vom Endes des Kalendervier­
                                                                    teljahrs an gerechnet, in dem sie ausgestellt worden sind ,
                                                                    ungültig. Ursprungszeugnisse auf Formular X haben keine
  ( 10 ) Die erste Kopie ist deutlich als „ERSTE KOPIE —            bestimmte Gültigkeitsdauer .
  zur Verwendung durch die IKO London" zu kennzeichnen ;
  für den Druck ist Papier der folgenden Farben zu verwen­
  den :
                                                                    Verbot der Einfuhr von Kaffee aufgrund eines Zeugnisses,
                                                                    dessen Gültigkeitsdauer abgelaufen ist
 a ) Ursprungszeugnisse auf den Formularen O und X —
        grün ;                                                      ( 2 ) Die Mitglieder verbieten die Einfuhr von Kaffee auf­
                                                                    grund eines Zeugnisses , dessen Gültigkeitsdauer abgelaufen
                                                                    ist; sie schreiben dieses Zeugnis weder nach Regel 12 einem
  b ) Wiederausfuhrzeugnisse — blau ;
                                                                    Transitmarkenkonto gut, noch stellen sie ohne ausdrück­
                                                                    liche Zustimmung, des Exekutivdirektors ein Zeugnis als
  c) Weiterversandzeugnisse — gelb ;                                Ersatz oder im Austausch dafür aus ( siehe Absatz 3 ).
 d) Transitzeugnisse — rosa .
                                                                    Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Zeugnissen
 ( 11 ) Jede zusätzliche Kopie , die eine andere als die in         ( 3 ) Der Inhaber eines Ursprungszeugnisses auf Formu­
 Absatz 10 für die erste Kopie angegebene Farbe haben               lar O , eines Wiederausfuhrzeugnisses , eines Weiterversand­
 muß , ist deutlich als „KOPIE — nur zur internen Verwen­           zeugnisses oder eines Transitzeugnisses , dessen Gültigkeits­
 dung" zu kennzeichnen und kann zusätzliche Anweisungen             dauer vor der Vorlage bei den entsprechenden Stellen
 enthalten , die von der das Zeugnis ausstellenden Stelle für       gemäß diesen Regeln abgelaufen ist, sendet das Zeugnis
 wünschenswert angesehen werden .                                   zusammen mit einem Antrag auf Verlängerung der Gültig­
                                                                    keitsdauer an eine zur Ausstellung befugte Stelle . In seinem
                                                                    Antrag gibt er die Gründe dafür an , daß das Zeugnis nicht
                                                                    vor Ablauf der Gültigkeitsdauer verwendet oder ausge­
 ( 12 ) Sofern zwischen einem Mitglied und dem Exekutivdi­          tauscht worden ist, und teilt genau mit, wo sich der Kaffee
 rektor nichts anderes vereinbart ist , ist jedes Mitglied für      zur Zeit befindet . Befindet sich der Kaffee in einem Lager­
 das Drucken der von ihm verwendeten Zeugnisse in der in            haus , so legt er eine schriftliche Erklärung des Lagerhaus­
 den Anlagen 1 bis 5 vorgeschriebenen Weise verantwort­             verwalters vor , der die Identität des Kaffees und die Dauer
lich . Um sicherzustellen , daß alle Zeugnisse in einheitli­        der Lagerung bestätigt . Die zur Ausstellung befugte Stelle
 chem Maßstab gedruckt werden , sind in den Anlagen 1 A ,           leitet den Antrag zusammen mit dem Zeugnis , auf das er
 2 A , 3 A , 4 A und 5 A die von den Druckern anzuwenden­           sich bezieht, an den Exekutivdirektor weiter. Der Exeku­
 den Abmessungen angegeben .                                        tivdirektor holt alle etwa für erforderlich gehaltenen weite­
                                                                    ren Auskünfte ein und ermächtigt die betreffende zur
                                                                    Ausstellung befugte Stelle innerhalb einer angemessenen
 ( 13 ) Auf der ersten Kopie und auf weiteren Kopien von           Zeit zur Ausstellung des entsprechenden Zeugnisses oder
Zeugnissen kann der für Teil B bestimmte Raum auf den in            teilt ihr mit , warum dem Antrag nicht stattgegeben werden
den Anlagen 1 bis 5 vorgeschriebenen Zeugnisformularen              kann .
freigelassen oder von dem betreffenden Mitglied für von
ihm oder von der Organisation für statistische Zwecke
benötigte Angaben verwendet werden .
                                                                                                Regel 4
( 14 ) Die Zeugnisse können in zwei Sprachen gedruckt              KENNZEICHNUNG VON SÄCKEN UND SONSTIGEN FÜR
werden , von denen , sofern zwischen einem Mitglied und                   AUSFUHRZWECKE BESTIMMTEN BEHÄLTNISSEN
dem Exekutivdirektor nichts anderes vereinbart ist , eine
Englisch sein muß. Falls mehr als eine Sprache verwendet
wird , ist die zweite Sprache nach Möglichkeit in Kursiv­          Jede Ausfuhr von Kaffee wird mit einem Identifikationszei­
schrift zu drucken .                                               chen der Internationalen Kaffee-Organisation versehen , das
 ---pagebreak---  29 . 9 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 276 / 9
 einzig und allein für die betreffende Kaffeesendung vorgese­        ( 5 ) Das Original eines jeden Ursprungszeugnisses auf For­
 hen ist . Das Identifikationszeichen wird in einer Umran­           mular O wird dem Ausführer oder seinen Agenten ausge­
 dung auf alle Säcke oder sonstigen Behältnisse aufgedruckt          händigt, damit es den Versandpapieren beigefügt werden
 oder in einen an den Säcken oder sonstigen Behältnissen             kann . Das Identifikationszeichen der Internationalen Kaf­
 angebrachten Metallstreifen eingeprägt und auf dem ent­             fee-Organisation und die Bezugsnummer des Ursprungs­
 sprechenden Ursprungszeugnis angegeben . Es besteht aus             zeugnisses ( bestehend aus dem Landes-Code, dem
 der Landes-Codenummer des Mitglieds ( eine von der Orga­            Hafen-Code und der laufenden Nummer) sind , sofern
 nisation zuzuteilende höchstens dreistellige Zahl (')), der        zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor nichts
 Codenummer des Erzeugers oder Ausführers (eine von dem              anderes vereinbart ist , in der Rechnung und / oder dem
Mitglied jedem Erzeuger oder Ausführer zuzuteilende höch­            Konnossement ( den Konnossementen ) anzugeben .
 stens vierstellige Zahl ) und der laufenden Nummer der
Kaffeesendung (eine von dem Erzeuger oder Ausführer für
jede von ihm ausgeführte Sendung anzugebende höchstens              ( 6 ) Die erste Kopie jedes Ursprungszeugnisses auf Formu­
vierstellige Zahl , wobei die erste ab 1 . Oktober jeden            lar O wird zusammen mit einer Kopie des entsprechenden
Jahres ausgeführte Sendung die Nummer „ 1 " erhält und              Konnossements vom ausstellenden Mitglied auf dem sicher­
alle weiteren bis zum 30 . September des folgenden Jahres           sten und schnellsten Weg so bald wie möglich , in jedem
 ausgeführten Sendungen fortlaufend numeriert werden)               Fall aber innerhalb von 21 Tagen ab Versanddatum , der
                                                                    Organisation übersandt . Wird eine Kaffeesendung auf dem
                                                                    Landweg zu einem Bestimmungsort befördert , so wird der
BEISPIEL :
                                                                    der Organisation übersandten ersten Kopie des Ursprungs­
                                                                    zeugnisses auf Formular O anstelle eines Konnossements
           27                    1                   17
                                                                    eine Kopie des entsprechenden Frachtbriefs oder anderen
                                                                    gleichwertigen Dokuments beigefügt .
                      ( Code des Ausführers    ( Nummer der
     ( Landes-Code )
                         oder Erzeugers)          Sendung)
                                                                    ( 7) Die der Organisation nach Absatz 6 übersandten
                                                                    ersten Kopien von Ursprungszeugnissen auf Formular O
                                                                     und Konnossemente oder gleichwertige Dokumente werden
 Um der Organisation die Bearbeitung durch Computer zu              in sicher verpackten Einheiten von höchstens 50 Sätzen
ermöglichen, ist es wichtig, daß als Identifikationszeichen         verschickt ( 2 ). Jede Einheit umfaßt nur die für die in
unter keinen Umständen eine mehr als elfstellige Zahl               demselben Monat durchgeführten Ausfuhren ausgestellten
 verwendet wird.                                                    Dokumente .
                                                                    ( 8 ) Jeder Einheit von Zeugnissen und Konnossementen
                             Regel 5                                oder gleichwertigen Dokumenten wird eine Begleitnote
                                                                    beigefügt , in der die Bezugsnummer jedes anliegenden
        AUSFUHREN VON KAFFEE NACH MITGLIEDERN                       Dokuments und das von jedem Dokument erfaßte Eigenge­
                                                                    wicht des Kaffees aufgeführt sind . Jede Einheit von Doku­
                                                                    menten und die beigefügte Begleitnote werden mit einer
                                                                    laufenden Nummer versehen . Gleichzeitig wird der Organi­
( 1 ) Vorbehaltlich der Ausnahmen in Absatz 11 ist für jede
                                                                    sation eine Kopie der Begleitnote gesondert übersandt .
Ausfuhr von Kaffee aus einem Mitglied nach einem ande­
ren Mitglied ein gültiges Ursprungszeugnis auf Formular O
erforderlich , das nach diesen Regeln ausgefüllt und ausge­
stellt wird .   '                                                   ( 9 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdi­
                                                                    rektor nichts anderes vereinbart ist , bestätigt der Exekutiv­
                                                                    direktor den Empfang jeder Einheit von Dokumenten ,
( 2 ) Alle Säcke oder sonstigen Behältnisse werden nach             indem er die Begleitnote mit dem Dienststempelabdruck
                                                                    Versieht und zurücksendet .
Regel 4 mit einem Identifikationszeichen der Internationa­
len Kaffee-Organisation versehen .
                                                                    ( 10 ) Ungeachtet der Absätze 1 und 6 kann ein Mitglied ,
( 3 ) Das Original jedes Ursprungszeugnisses auf Formu­             wenn der Seeversandhafen nicht im Ursprungsland des
lar O wird mittels Kaffeeausfuhrmarken gültig gemacht ,             Kaffees liegt und das Mitglied feststellt , daß es undurch­
die nach Regel 15 angebracht werden .                               führbar ist , vor der Ausfuhr aus dem Ursprungsland ausge­
                                                                    füllte Ursprungszeugnisse auf Formular O auszustellen ,
(4 ) Das Original und die erste Kopie eines jeden
Ursprungszeugnisses auf Formular O werden mit dem
Stempelabdruck der Zollstelle des ausstellenden Mitglieds
versehen , nachdem diese sich vergewissert hat, daß die             (2 ) Ein Satz umfaßt die erste Kopie eines Ursprungszeugnisses auf
Ausfuhr unmittelbar bevorsteht .                                          Formular O und eine Kopie des entsprechenden Konnosse­
                                                                          ments oder gleichwertigen Dokuments oder das Original und
                                                                          die erste Kopie eines Ursprungszeugnisses auf Formular X und
                                                                          eine Kopie des entsprechenden Konnossements oder gleichwer­
(') Siehe Anlage 6 .                                                      tigen Dokuments .
 ---pagebreak---  Nr . L 276 / 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 9 . 87
  Vorkehrungen treffen , damit die erforderlichen Ursprungs­           oder indirekt für Nichtmitglieder bestimmt sind , deutlich in
  zeugnisse auf Formular O entweder teilweise oder vollstän­           kräftiger roter Schrift mit „NICHTMITGLIED" gekenn­
 dig von einer im Seeversandhafen ansässigen Behörde aus­              zeichnet werden .
  gestellt und die ausgefüllten ersten Kopien der Zeugnisse
  und die enstprechenden Konnossemente der Organisation
  übersandt werden . Alle derartigen Vorkehrungen sind zwi­            ( 4) Das Original und die erste Kopie jedes Ursprungszeug­
 schen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor zu vereinba­              nisses auf Formular X werden mit dem Stempelabdruck der
 ren .                                                                 Zollstelle des ausstellenden Mitglieds versehen , nachdem
                                                                      diese sich vergewissert hat , daß die Ausfuhr unmittelbar
                                                                       bevorsteht. Die Originale der Ursprungszeugnisse a.uf For­
 ( 11 ) Ursprungszeugnisse auf Formular O brauchen nicht              mular X werden eingezogen und zusammen mit der ersten
 ausgestellt zu werden für                                            Kopie jedes Zeugnisses und einer Kopie des entsprechenden
                                                                      Konnossements vom ausstellenden Mitglied auf dem sicher­
 a ) kleine Kaffeemengen , die zum unmittelbaren Verbrauch             sten und schnellsten Weg so bald wie möglich , in jedem
       als Vorräte auf Schiffen , in Luftfahrzeugen und anderen       Fall aber innerhalb von 21 Tagen ab Versanddatum , der
       internationalen gewerblichen Beförderungsmitteln be­            Organisation übersandt. Wird eine Kaffeesendung auf dem
       stimmt sind , sowie                                            Landweg zu ihrem Bestimmungsort befördert , so wird dem
                                                                      Original und der ersten Kopie des Ursprungszeugnisses auf
 b ) Proben und Kleinsendungen bis zu einem Eigengewicht              Formular X , die der Organisation übersandt werden ,
      von höchstens 60 kg Rohkaffee oder dessen Gegenwert,            anstelle eines Konnossements eine Kopie des entsprechen­
      und zwar                                                        den Frachtbriefs oder anderen gleichwertigen Dokuments
                                                                      beigefügt .
         i)  120 kg getrocknete Kaffeekirschen oder
        ii ) 75 kg nichtenthülster Kaffee oder
      iii )  50,4 kg Röstkaffee oder                                  ( 5 ) Die der Organisation nach Absatz 4 übersandten Ori­
                                                                      ginale und ersten Kopien von Ursprungszeugnissen auf
      iv )   23 kg löslicher oder flüssiger Kaffee .                  Formular X und Konnossemente oder gleichwertige Doku­
                                                                      mente werden in sicher verpackten Einheiten von höchstens
                                                                      50 Sätzen verschickt ( ! ). Jede Einheit umfaßt nur die für die
 ( 12 ) Die zur Ausstellung befugten Stellen bewahren die             in demselben Monat durchgeführten Ausfuhren ausgestell­
Akten über alle von ihnen ausgestellten Ursprungszeugnisse            ten Dokumente .
auf Formular O mindestens vier Jahre lang auf. Diese
Akten werden dem Exekutivdirektor auf Wunsch zur Ver­
fügung gestellt .                                                     ( 6 ) Jeder Einheit von Zeugnissen und Konnossementen
                                                                      oder gleichwertigen Dokumenten wird eine Begleitnote
                                                                      beigefügt, in der die Bezugsnummer jedes anliegenden
 ( 13 ) Jedes Ausfuhrmitglied erteilt dem Exekutivdirektor            Dokuments und das von jedem Dokument erfaßte Eigenge­
 alle von ihm im Zusammenhang mit den von Ursprungs­                  wicht des Kaffees aufgeführt sind . Jede Einheit von Doku­
 zeugnissen auf Formular O gedeckten Kaffeeausfuhren                  menten und die beigefügte Begleitnote werden mit einer
 gewünschten Informationen einschließlich Hafenunterla­               laufenden Nummer versehen . Gleichzeitig wird der Organi­
 gen , Zollunterlagen , Verträgen und sonstigen Handelsdo­            sation eine Kopie der Begleitnote gesondert übersandt .
 kumenten . Der Exekutivdirektor kann ein Verfahren für
 die Prüfung dieser Informationen festlegen .
                                                                      ( 7 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdi­
                                                                      rektor nichts anderes vereinbart ist, bestätigt der Exekutiv­
                                                                      direktor den Empfang jeder Einheit von Dokumenten ,
                              Regel 6                                 indem er die Begleitnote mit dem Dienststempelabdruck
                                                                      versieht und zurücksendet .
  AUSFUHREN VON KAFFEE NACH NICHTMITGLIEDERN
                                                                      ( 8 ) Ungeachtet der Absätze 1 und 4 kann ein Mitglied ,
                                                                      wenn der Seeversandhafen nicht im Ursprungsland des
( 1 ) Vorbehaltlich der Ausnahmen in Absatz 10 ist für jede
                                                                      Kaffees liegt und das Mitglied feststellt , daß es undurch­
Ausfuhr von Kaffee aus einem Mitglied nach einem Nicht­
                                                                      führbar ist , vor der Ausfuhr aus dem Ursprungsland ausge­
mitglied ein gültiges Ursprungszeugnis auf Formular X
                                                                      füllte Ursprungszeugnisse auf Formular X auszustellen ,
erforderlich , das nach diesen Regeln ausgefüllt und ausge­
stellt wird .
                                                                      Vorkehrungen treffen , damit die erforderlichen Ursprungs­
                                                                      zeugnise auf Formular X entweder teilweise oder vollstän­
( 2 ) Alle Säcke oder sonstigen Behältnisse werden nach
Regel 4 mit einem Identifikationszeichen der Internationa­            (') Ein Satz umfaßt das Original und die erste Kopie eines
len Kaffee-Organisation versehen .                                         Ursprungszeugnisses auf Formular X und eine Kopie des
                                                                           entsprechenden Konnossements oder gleichwertigen Doku­
                                                                           ments oder die erste Kopie eines Ursprungszeugnisses auf
( 3 ) Die Erzeugermitglieder haben sicherzustellen , daß alle ~            Formular O und eine Kopie des entsprechenden Konnosse­
Säcke oder sonstigen Behältnisse von Sendungen , die direkt                ments oder gleichwertigen Dokuments .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 276 / 11
dig von einer im Seeversandhafen ansässigen Behörde aus­              ( 2 ) Sofern sich die Zollstelle eines Mitglieds aufgrund der
gestellt und die ausgefüllten ersten Kopien der Zeugnisse             in dem entsprechenden gültigen Zeugnis und anderen
und die enstprechenden Konnossemente der Organisation                 Dokumenten enthaltenen Angaben vergewissert hat, daß
übersandt werden . Alle derartigen Vorkehrungen sind zwi­             andere Bestimmungen dieser Regeln nicht verletzt worden
schen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor zu vereinba­             sind , kann sie die Einfuhr' einer Kaffeesendung gestatten ,
ren .                                                                obwohl
                                                                      a ) einige ( oder bei Kaffee , der in einem Einfuhrmitglied
 ( 9 ) Das Identifikationszeichen der Internationalen Kaf­                 verarbeitet und von dort eingeführt wird , alle) Säcke
fee-Organisation und die Bezugsnummer des Ursprungs­                       oder sonstige Behältnisse nicht mit Identifikationszei­
zeugnisses ( bestehend aus dem Landes-Code , dem                           chen der Internationalen Kaffee-Organisation versehen
Hafen-Code und der laufenden Nummer) sind , sofern                         oder die auf den Säcken oder sonstigen Behältnissen
zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor nichts                      angebrachten Identifikationszeichen der Internationalen
anderes vereinbart ist, in der Rechnung und / oder dem                     Kaffee-Organisation unleserlich oder unvollständig sind
Konnossement ( den Konnossementen) anzugeben .                             oder die Kennzeichnungen auf einigen Säcken der Sen­
                                                                           dung nicht in jeder Beziehung mit den in dem entspre­
                                                                           chenden Zeugnis aufgeführten übereinstimmen ;
( 10) Ursprungszeugnisse auf Formular X brauchen nicht
ausgestellt zu werden für
                                                                     b ) das Eigengewicht der einzuführenden Kaffeesendung
                                                                           nicht mit dem in dem Zeugnis angegebenen überein­
a ) kleine Kaffeemengen , die zum unmittelbaren Verbrauch                  stimmt , vorausgesetzt , daß die Zahl der Säcke ebenso
      als Vorräte auf Schiffen , in Luftfahrzeugen und anderen             groß oder kleiner ist als die in dem Zeugnis angegebene
      internationalen gewerblichen Beförderungsmitteln be­                 Zahl und daß das Gewicht höchstens ein vom Hundert
      stimmt sind , sowie                                                  über dem in dem Zeugnis angegebenen Gewicht liegt;
b ) Proben und Kleinsendungen bis zu einem Nettohöchst­              c) die in dem Zeugnis enthaltenen Angaben über das
      gewicht von 60 kg Rohkaffee oder dessen Gegenwert ,                  Bestimmungsland nicht korrekt sind oder die Angaben
      und zwar
                                                                           über den Bestimmungshafen oder Bestimmungsort feh­
        i) 120 kg getrocknete Kaffeekirschen oder                          len oder nicht korrekt sind .
       ii) 75 kg nichtenthülster Kaffee oder
      iii) 50,4 kg Röstkaffee oder
                                                                      ( 3 ) Wird nach Absatz 2 eine Kaffeesendung zur Einfuhr
      iv ) 23 kg löslicher oder flüssiger Kaffee .                   zugelassen , so gibt die Zollstelle des betreffenden Mitglieds
                                                                     in dem für Bemerkungen vorgesehenen Kasten in Teil B des
                                                                     Zeugnisses an , auf welche Weise sich die Kaffeesendung
( 11 ) Die zur Ausstellung befugten Stellen bewahren die             von der in dem Zeugnis beschriebenen unterscheidet. Insbe­
Akten über alle von ihnen ausgestellten Ursprungszeugnisse           sondere wird die Zollstelle
auf Formular X mindestens vier Jahre lang auf. Diese
Akten werden dem Exekutivdirektor auf Wunsch zur Ver­
                                                                     a ) im Fall von Abweichungen der in Absatz 2 Buchstabe a)
fügung gestellt .                                                           aufgeführten Art, sofern verfügbar, die auf den Säcken
                                                                           oder sonstigen Behältnissen erscheinenden Kennzeichen
( 12) Jedes Ausfuhrmitglied erteilt dem Exekutivdirektor                   eintragen ;
alle von ihm im Zusammenhang mit den von Ursprungs­
zeugnissen auf Formular X gedeckten Kaffeeausfuhren                  b ) das Eigengewicht der Sendung eintragen , sofern es
gewünschten Informationen einschließlich Hafenunterla­                     nicht mit dem in dem Zeugnis angegebenen überein­
gen, Zollunterlagen, Verträgen und sonstigen Handels­                      stimmt ;
dokumenten . Der Exekutivdirektor kann ein Verfahren für
die Prüfung dieser Informationen festlegen .                         c) sofern die Angaben in dem Zeugnis über das Bestim­
                                                                           mungsland nicht korrekt sind oder die Angaben über
                                                                           den Bestimmungshafen oder Bestimmungsort fehlen
                                                                           oder nicht korrekt sind , in den enstprechenden Kasten
                                                                           in Teil A des Zeugnisses die richtigen Angaben einset­
                             Regel 7                                       zen und mit ihrem Dienststempelabdruck versehen .
                   EINFUHREN VON KAFFEE
                                                                     ( 4 ) Gültige Zeugnisse werden von der Zollstelle im Zeit­
                                                                     punkt der Einfuhr des Kaffees , für den sie ausgestellt sind ,
( 1 ) Vorbehaltlich der Ausnahmen in den Absätzen 2 und              eingezogen und durch Eintragung der im linken Abschnitt
 10 ist für jede Einfuhr von Kaffee ein gültiges Zeugnis auf         von Teil B geforderten Angaben ausgefüllt.
Formular O , R , RS oder T oder eine vom Exekutivdirektor
nach Regel 14 erteilte Sondergenehmigung erforderlich . Die
Mitglieder verbieten jede Einfuhr von Kaffee ohne ein                ( 5 ) Die nach Absatz 4 eingezogenen und ausgefüllten
solches Zeugnis oder eine solche Genehmigung.                        gültigen Zeugnisse werden auf dem sichersten und schnell­
 ---pagebreak---     Nr . L 276 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 9 . 87
    sten Weg so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb       von einer zur Ausstellung befugten Stelle nach Absatz 3
   von 30 Tagen ab Ende des Einziehungsmonats , der Orga­             ausgestellt wird .
    nisation übersandt .
                                                                     ( 3 ) Jedes Einfuhrmitglied beauftragt eine Stelle oder meh­
   ( 6 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv­              rere Stellen mit der Kontrolle der Ausgabe von Zeugnissen
   direktor nichts anderes vereinbart ist , darf ein von der         für die Zwecke des Absatzes 2 und ergreift die dem
   Zollstelle nach Absatz 4 eingezogenes Zeugnis weder ganz          Exekutivdirektor annehmbar erscheinden Maßnahmen, um
   noch teilweise dazu benutzt werden , eine Gutschrift für          die Einhaltung des Absatzes 1 sicherzustellen .
   Transitmarken zu erhalten .
                                                                     (4 ) Die Ausgabe von Kaffeetransitmarken zwecks Gültig­
   ( 7 ) Die der Organisation nach Absatz 5 übersandten gülti­       erklärung der für die Einfuhr von Kaffee aus Nichtmitglie­
   gen Zeugnisse werden in sicher verpackten Einheiten von           dern erforderlichen Transitzeugnisse unterliegt der Regel
   höchstens 100 verschickt .                                         16 ; jedoch
                                                                     a) teilt der Exekutivdirektor zu Beginn jedes Kaffeejahrs
   ( 8 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv­                    der zuständigen Stelle bzw . den zuständigen Stellen in
   direktor nichts anderes vereinbart ist , wird jeder Einheit             jedem Einfuhrmitglied die Menge der Kaffeetransitmar­
   von gültigen Zeugnissen eine Begleitnote beigefügt, in der              ken mit, die in dem betreffenden Kaffeejahr für Einfuh­
   die Bezugsnummern der anliegenden Zeugnisse und das                     ren von Kaffee aus Nichtmitgliedern nach Absatz 1
   von jedem Zeugnis erfaßte Eigengewicht des Kaffees aufge­               ausgegeben werden können , und
   führt sind . Jede Einheit und die beigefügte Begleitnote
j werden mit einer laufenden Nummer versehen. Gleichzeitig           b ) legen die zuständige Stelle bzw . die zuständigen Stellen
   wird der Organisation eine Kopie der Begleitnote gesondert
   übersandt .                                                             Verfahren fest , um sicherzustellen , daß Kaffeetransit­
                                                                           marken , die zur Gültigerklärung von für die Einfuhr
                                                                           von Kaffee aus Nichtmitgliedern ausgestellten Transit­
                                                                           zeugnissen verwendet werden , getrennt von den nach
   ( 9 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv­
                                                                           Regel 12 verwendeten Transitmarken abgerechnet wer­
  direktor nichts anderes vereinbart ist , bestätigt der Exeku­            den .
   tivdirektor den Empfang jeder Einheit von gültigen Zeug­
  nissen , indem er die Begleitnote mit dem Dienststempelab­
  druck versieht und zurücksendet .
                                                                     ( 5 ) Die für die Einfuhr von Kaffee aus Nichtmitgliedern
                                                                    ausgestellten Transitzeugnisse sind nur für diesen Zweck zu
  ( 10 ) Die Ausstellung von Zeugnissen ist nicht erforderlich      verwenden und dürfen weder ganz noch teilweise dazu
  für die Einfuhr von Proben und Kleinsendungen bis zu               benutzt werden , eine Gutschrift von Transitmarken zu
                                                                    erhalten .
  einem Eigengewicht von höchstens 60 kg Rohkaffee oder
  dessen Gegenwert, und zwar
     i ) 120 kg getrockente Kaffeekirschen oder                      ( 6 ) Auf jedem nach dieser Regel ausgestellten Transitzeug­
                                                                     nis werden , von der ausstellendien Stelle
    ii) 75 kg nichtenthülster Kaffee oder
  iii) 50,4 kg Röstkaffee oder                                      a ) in Kaisten 15 die folgenden Worte eingetragen : „Kaffee
  iv ) 23 kg löslicher oder flüssiger Kaffee .                             aus (Name des Nichtmitglieds), der auf die Nichtmit­
                                                                          gliedsquote von ( Name des ausstellenden Mitglieds)
                                                                           angerechnet wird":
                                                                    b ) oben auf dem Zeugnis in Großbuchstaben deutlich die
                             Regel 8                                      Worte „KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN" ange­
                                                                          bracht .
  BESCHRÄNKUNG DER EINFUHREN VON KAFFEE AUS
                      NICHTMITGLIEDERN
  ( 1 ) Jedes Einfuhrmitglied beschränkt seine jährlichen Ein­
  fuhren von Kaffee aus Nichtmitgliedern auf eine Menge ,                                        Regel 9
  welche die in Anlage 7 angegebene nicht übersteigt . Sofern
  zwischen einem Einfuhrmitglied und dem Exekutivdirektor                          WIEDERAUSFUHREN VON KAFFEE
  nichts anderes vereinbart ist, wird dabei das in den Absät­
  zen 2 bis 6 beschriebene Verfahren angewendet .
                                                                    ( 1 ) Vorbehaltlich der Ausnahmen in Absatz 9 ist für jede
                                                                    Wiederausfuhr von Kaffee ein gültiges Wiederausfuhrzeug­
  ( 2 ) Für jede Einfuhr von Kaffee aus einem Nichtmitglied         nis auf Formular R erforderlich , das nach diesen' Regeln
  ist ein gültiges Zeugnis auf Formular T erforderlich , das        ausgefüllt und ausgestellt wird .
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 29 . 9 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 276 / 13
 ( 2 ) Das Original und die erste Kopie jedes Wiederausfuhr­       a ) kleine Kaffeemengen , die zum unmittelbaren Verbrauch
 zeugnisses werden mit dem Stempelabdruck der Zollstelle                 als Vorräte auf Schiffen , in Luftfahrzeugen und anderen
 des ausstellenden Mitglieds versehen , nachdem diese sich               internationalen gewerblichen Beförderungsmitteln be­
 vergewissert hat, daß die Wiederausfuhr unmittelbar bevor­              stimmt sind , sowie
 steht .
                                                                   b) Proben und Kleinsendungen bis zu einem Eigengewicht
                                                                         von höchstens 60 kg Rohkaffee, oder dessen Gegenwert,
  ( 3 ) Für Wiederausfuhren nach Mitgliedern ist das Original            und zwar
  des Wiederausfuhrzeugnisses dem Versender oder seinem
  Agenten auszuhändigen , damit es den Versandpapieren                     i ) 120 kg getrocknete Kaffeekirschen oder
  beigefügt werden kann . Die erste Kopie des Zeugnisses                  ii ) 75 kg nichtenthülster Kaffee oder
  wird vom ausstellenden Mitglied auf dem sichersten und                iii) 50,4 kg Röstkaffee oder
  schnellsten Weg so bald wie möglich , in jedem Fall aber
  innerhalb von 30 Tagen ab Versanddatum , der Organisa­                iv) 23 kg löslicher oder flüssiger Kaffee .
  tion übersandt .
                                                                   ( 10 ) Die zur Ausstellung befugten Stellen bewahren die
 (4 ) Für Wiederausfuhren nach Nichtmitgliedern wird               Akten über alle von ihnen ausgestellten Wiederausfuhr­
 das Original des Wiederausfuhrzeugnisses von der Zollstel­        zeugnisse und soweit möglich die Bezugsnummern der
le eingezogen und zusammen mit der ersten Kopie des                Zeugnisse , aufgrund ' deren der wiederausgeführte Kaffee
Zeugnisses vom ausstellenden Mitglied auf dem sichersten           ursprünglich eingeführt worden war , mindestens vier Jahre
 und schnellsten Weg so bald wie möglich , in jedem Fall           lang auf. Diese Akten werden dem Exekutivdirektor auf
 aber innerhalb von 30 Tagen ab Versanddatum , der Orga­           Wunsch zur Verfügung gestellt .
nisation übersandt .
( 5 ) Die der Organisation nach Absatz 3 übersandten
ersten Kopien von Wiederausfuhrzeugnissen und die nach                                         Regel 1 0
Absatz 4 übersandten ersten Kopien und Originale werden
in sicher verpackten Einheiten von höchstens 100 ver­                              . KAFFEE IN ZOLLGEWAHRSAM
schickt .
                                                                   ( 1 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv­
( 6 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdi­             direktor nichts anderes vereinbart ist, wird ein gültiges
rektor nichts anderes vereinbart ist , wird jeder Einheit von      Zeugnis auf Formular O , R, RS oder T von der Zollstelle
Zeugnissen eine Begleitnote beigefügt, in. der die Bezugs­         zu dem Zeitpunkt eingezogen , zu dem eine Kaffeesendung
nummern der anliegenden Zeugnisse und das von jedem                in Zollgewahrsam genommen wird , jedoch nicht zur
Zeugnis erfaßte Eigengewicht des Kaffees aufgeführt sind .         sofortigen Einfuhr bestimmt ist . Von der Zollstelle eingezo­
Jede Einheit von Zeugnissen und die beigefügte Begleitnote         gene gültige Zeugnisse werden durch Eintragung der im
werden mit einer laufenden Nummer versehen . Gleichzeitig          linken Abschnitt von Teil B geforderten Angaben ausge­
wird der Organisation eine Kopie der Begleitnote gesondert         füllt .
übersandt .
                                                                   ( 2 ) Sofern sich die Zollstelle eines Mitglieds aufgrund der
 ( 7) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdi­             in dem entsprechenden gültigen Zeugnis , und anderen
rektor nichts anderes vereinbart ist , bestätigt der Exekutiv­     Dokumenten enthaltenen Angaben vergewissert hat , daß
 direktor den Empfang jeder Einheit von Dokumenten ,               andere Bestimmungen dieser Regeln nicht verletzt worden
 indem er die Begleitnote mit dem Dienststempelabdruck             sind , kann sie gestatten , daß eine Kaffeesendung in Zollge­
 versieht und zurücksendet .                                       wahrsam genommen wird , obwohl
                                                                   a ) einige ( oder bei Kaffee , der in einem Einfuhrmitglied
( 8 )" Eine zur Ausstellung befugte Stelle eines Ausfuhrmit­            verarbeitet und von dort eingeführt wird , alle ) Säcke
glieds darf kein Wiederausfuhrzeugnis ausstellen , ohne                 oder sonstige Behältnisse nicht mit Identifikationszei­
zuvor in jedem Einzelfall dem Exekutivdirektor überzeu­                 chen der Internationalen Kaffee-Organisation versehen
gend darzulegen , daß der Kaffee in das Hoheitsgebiet dieses            oder die auf den Säcken oder sonstigen Behältnissen
Landes eingeführt worden ist . Der Nachweis für die Ein­                angebrachten Identifikationszeichen der Internationalen
fuhr ist unter anderen dadurch zu erbringen , daß dem                   Kaffee-Organisation unleserlich oder unvollständig sind
Exekutivdirektor das nach Regel 7 Absatz 4 ordnungsge­                  oder die Kennzeichnungen auf einigen Säcken der Sen­
mäß ausgefüllte Original des Zeugnisses vorgelegt wird ,                dung nicht in jeder Beziehung mit den in dem entspre­
aufgrund dessen der Kaffe eingeführt worden ist .                       chenden Zeugnis aufgeführten übereinstimmen ;
                                                                   b ) das Eigengewicht der in Zollgewahrsam zu nehmenden
( 9 ) Wiederausfuhrzeugnisse brauchen nicht ausgestellt zu              Kaffeesendung nicht mit dem in dem Zeugnis angegebe­
werden für                                                              nen übereinstimmt , vorausgesetzt, daß die Zahl der
 ---pagebreak---  Nr . L 276 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 9 . 87
       Säcke ebenso groß oder kleiner ist als die in dem             ( 8 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv-
      Zeugnis angegebene Zahl und daß das Gewicht höch­              direktor nichts anderes vereinbart ist , bestätigt der Exeku­
       stens ein vom Hundert über dem in dem Zeugnis                 tivdirektor den Empfang jeder Einheit von gültigen Zeug­
       angegebenen Gewicht liegt ;                                   nissen , indem er die Begleitnote mit dem Dienststempelab­
                                                                     druck versieht und zurücksendet .
 c) die in dem Zeugnis enthaltenen Angaben über das
       Bestimmungsland nicht korrekt sind oder die Angaben
       über den Bestimmungshafen oder Bestimmungsort feh­           ( 9 ) Die Einziehung von Zeugnissen nach Absatz 1 ist nicht
       len oder nicht korrekt sind .                                erforderlich , wenn Proben und Kleinsendungen bis zu
                                                                    einem Eigengewicht von höchstens 60 kg Rohkaffee oder
                                                                    dessen Gegenwert in Zollgewahrsam genommen werden ,
                                                                    und zwar
 ( 3 ) Wird es nach Absatz 2 gestattet, eine Kaffeesendung in
 Zollgewahrsam zu nehmen , so gibt die Zollstelle des betref­          i ) 120 kg getrocknete Kaffeekirschen oder
 fenden Mitglieds in dem für Bemerkungen vorgesehenen
 Kasten in Teil B des Zeugnisses an , auf welche Weise sich           ii) 75 kg nichtenthülster Kaffee oder
 die Kaffeesendung von der in dem Zeugnis beschriebenen            iii ) 50,4 kg Röstkaffee oder
 unterscheidet . Insbesondere wird die Zollstelle
                                                                   iv) 23 kg löslicher oder flüssiger Kaffee .
 a ) im Fall von Abweichungen der in Absatz 2 Buchstabe a )
      aufgeführten Art , sofern verfügbar, die auf den Säcken
      oder sonstigen Behältnissen erscheinenden Kennzeichen
      eintragen ;
                                                                                              Regel 11
 b ) das Eigengewicht der Sendung eintragen , sofern es                WEITERVERSAND VON KAFFEE IN ZOLLGEWAHRSAM
      nicht mit dem in dem Zeugnis angegebenen überein­
      stimmt ;
                                                                    ( 1 ) Vorbehaltlich der Ausnahmen in Absatz 8 ist für jeden
 c) sofern die Angaben in dem Zeugnis über das Bestim­              Weiterversand von Kaffee , der nach Regel 10 Absatz 1 in
      mungsland nicht korrekt sind oder die Angaben über            Zollgewahrsam genommen worden ist, ein gültiges Weiter­
      den Bestimmungshafen oder Bestimmungsort fehlen               versandzeugnis auf Formular RS erforderlich , das nach
      oder nicht korrekt sind , in den entsprechenden Kasten        diesen Regeln ausgefüllt und ausgestellt wird .
      in Teil A des Zeugnisses die richtigen Angaben einset­
      zen und mit ihrem Dienststempelabdruck versehen .
                                                                    ( 2 ) Das Original und die erste Kopie jedes Weiterversand­
                                                                    zeugnisses werden mit dem Stempelabdruck der Zollstelle
(4 ) Die nach Absatz 1 eingezogenen und ausgefüllten               des ausstellenden Mitglieds versehen , nachdem diese sich
gültigen Zeugnisse werden auf dem sichersten und schnell­          vergewissert hat , daß der Weiterversand unmittelbar bevor­
                                                                   steht.
sten Weg so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb
von 30 Tagen ab Ende des Einziehungsmonats , der Orga­
nisation übersandt .
                                                                    ( 3 ) Für den Weiterversand nach Mitgliedern ist das Origi­
                                                                    nal des Weiterversandzeugnisses dem Versender oder sei­
                                                                    nem Agenten auszuhändigen , damit es den Versandpapie­
( 5 ) Ein von der Zollstelle nach Absatz 1 eingezogenes             ren beigefügt werden kann . Die erste Kopie des Zeugnisses
Zeugnis darf weder ganz noch teilweise dazu benutzt                 wird vom ausstellenden Mitglied auf dem sichersten und
werden , eine Gutschrift für Transitmarken zu erhalten .            schnellsten Weg so bald wie möglich , in jedem Fall aber
                                                                    innerhalb von 30 Tagen ab Weiterversanddatum , der
                                                                    Organisation übersandt .
( 6 ) Die der Organisation nach Absatz 4 übersandten gülti­
gen Zeugnisse werden in sicher verpackten Einheiten von
höchstens 100 verschickt .                                         (4 ) Für den Weiterversand nach Nichtniitgliedern wird
                                                                   das Original des Weiterversandzeugnisses von der Zollstelle
                                                                   eingezogen und zusammen mit der ersten Kopie des Zeug­
( 7 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv­               nisses vom ausstellenden Mitglied auf dem sichersten und
direktor nichts anderes vereinbart ist , wird jeder Einheit        schnellsten Weg sobald wie möglich , in jedem Fall aber
von gültigen Zeugnissen eine Begleitnote beigefügt , in der        innerhalb von 30 Tagen ab Weiterversanddatum , der
die Bezugsnummern der anliegenden Zeugnisse und das                Organisation übersandt .
von jedem Zeugnis erfaßte Eigengewicht des Kaffees aufge­
führt sind . Jede Einheit und die beigefügte Begleitnote
werden mit einer laufenden Nummer versehen . Gleichzeitig          ( 5 ) Die der Organisation nach Absatz 3 übersandten
wird der Organisation eine Kopie der Begleitnote gesondert         ersten Kopien von Weiterversandzeugnissen und die nach
übersandt .                                                        Absatz 4 übersandten ersten Kopien und Originale werden
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 276 / 15
 in sicher verpackten Einheiten von höchstens 100 ver­                gegen Ablieferung desselben bei einer zur Ausstellung
 schickt .                                                            befugten Stelle dafür die Ausstellung von Transitzeugnissen
                                                                      auf Formular T beantragen oder sich das Eigengewicht des
                                                                      von dem abgelieferten Zeugnis erfaßten Rohkaffees oder
 ( 6 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv­                 dessen Gegenwert auf ein in seinem Namen eröffnetes
direktor nichts anderes vereinbart ist , wird jeder Einheit           Transitmarkenkonto gutschreiben lassen ; jedoch dürfen die
von Zeugnissen eine Begleitnote beigefügt, in der die                 für Einfuhren von Kaffee aus Nichtmitgliedern ausgestell­
Bezugsnummern der anliegenden Zeugnisse und das von                   ten Zeugnisse auf Formular T weder ganz noch teilweise
jedem Zeugnis erfaßte Eigengewicht des Kaffees aufgeführt             dazu benutzt werden , eine Gutschrift von Transitmarken
sind . Jede Einheit von Zeugnissen und die Begleitnote                zu erhalten . Die nach dieser Bestimmung oder nach Absatz
werden mit einer laufenden Nummer versehen . Gleichzeitig             11 dieser Regel abgelieferten gültigen Zeugnisse werden
wird der Organisation eine Kopie der Begleitnote gesondert            durch Eintragung der im rechten Abschnitt von Teil B
übersandt .                                                           geforderten Angaben ausgefüllt und von dem betreffenden
                                                                      Mitglied so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb
                                                                      von 30 Tagen ab Ende des Einziehungsmonats , dem Exe­
                                                                      kutivdirektor übersandt .
( 7) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutiv­
direktor nichts anderes vereinbart ist, bestätigt der Exeku­
 tivdirektor den Empfang jeder Einheit von Dokumenten ,
 indem er die Begleitnote mit dem Dienststempelabdruck                ( 2) Die nach Maßgabe dieser Regel ausgestellten Transit­
versieht und zurücksendet .                                           zeugnisse auf Formular T werden mittels Kaffeetransitmar­
                                                                      ken gültig gemacht, die nach Regel 16 aufgeklebt werden .
( 8 ) Weiterversandzeugnisse brauchen nicht ausgestellt zu
werden für
                                                                     ( 3 ) Benötigt der Inhaber eines Transitmarkenkontos ein
                                                                     Transitzeugnis , so ersucht er die zur Ausstellung befugte
a ) kleine Kaffeemengen , die zum unmittelbaren Verbrauch            Stelle , die sein Konto führt, ihm ein solches Dokument
      als Vorräte auf Schiffen , in Luftfahrzeugen und anderen       auszustellen , und teilt der ausstellenden Stelle die Bezugs­
      internationalen gewerblichen Beförderungsmitteln be­           nummer des abgelieferten Zeugnisses mit, aufgrund dessen
      stimmt sind , sowie                                            er das neue Zeugnis beantragt. Nachdem sich die zur
                                                                     Ausstellung befugte Stelle vergewissert hat, daß der Antrag­
b) Proben und Kleinsendungen bis zu einem Eigengewicht               steller nach Ablieferung des Zeugnisses über ein ausreichen­
      von höchstens 60 kg Rohkaffee oder dessen Gegenwert ,          des Guthaben für die Ausstellung des neuen Zeugnisses
      und zwar                                                       verfügt, stellt sie das Zeugnis aus und macht es mittels
                                                                     Kaffeetransitmarken gültig, mit denen das Konto des
        i) 120 kg getrocknete Kaffeekirschen oder                    Antragstellers belastet wird .
       ii) 75 kg nichtenthülster Kaffee oder
      iii ) 50,4 kg Röstkaffee oder
                                                                     (4 ) Eine zur Ausstellung befugte Stelle kann nach Maßga­
      iv ) 23 kg löslicher oder flüssiger Kaffee.                    be dieser Regel Transitzeugnisse für die vom Antragsteller
                                                                     beantragten Kaffeemengen und Bestimmungsländer ausstel­
                                                                     len , sofern
( 9 ) Die zur Ausstellung befugten Stellen bewahren die
Akten über alle von ihnen ausgestellten Weiterversandzeug­
nisse und die Bezugsnummern der Zeugnisse , die eingezo­
                                                                     a ) gültige Zeugnisse auf den Formularen O , R, RS oder T
                                                                           abgeliefert wurden ;
gen wurden , als der weiterversandte Kaffee ursprünglich in
Zollgewahrsam genommen wurde , mindestens vier Jahre
lang auf. Diese Akten werden dem Exekutivdirektor auf                 b ) die Gesamtkaffeemenge , für die Zeugnisse ausgestellt
Wunsch zur Verfügung gestellt.                                             werden , die von dem abgelieferten Zeugnis erfaßte
                                                                           Kaffeemenge nicht übersteigt;
                                                                     c) die zur Ausstellung befugte Stelle sich vergewissert hat ,
                                                                           daß sich der Kaffee ah dem bezeichneten Ort befindet
                            Regel 12                                       und daß es sich um den in dem abgelieferten Zeugnis
                                                                           um Zeitpunkt seiner Ausstellung bezeichneten Kaffee
                       TRANSITKAFFEE                                       handelt .   '
Kaffee, der sich innheralb des Hoheitsgebiets eines Mit­
glieds befindet                                                      ( 5 ) Für Sendungen nach Mitgliedern ist das Original jedes
                                                                     nach Maßgabe dieser Regel ausgestellten Transitzeugnisses
                                                                     dem Versender oder seinem Agenten auszuhändigen , damit
( 1 ) Ist für Kaffee , der sich innerhalb des Hoheitsgebiets         es den Versandpapieren beigefügt werden kann : Die erste
eines Mitglieds befindet, jedoch nicht eingeführt worden             Kopie des Zeugnisses wird vom ausstellenden Mitglied auf
ist, ein gültiges Zeugnis auf Formular O , R, RS oder T              dem sichersten und schnellsten Weg so bald wie möglich , in
ausgestellt worden , so kann der Inhaber dieses Zeugnisses           jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen ab Ausstellungsda­
 ---pagebreak---  Nr . L 276 / 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 9 . 87 ,
 tum , der Organisation übersandt . Soweit möglich , werden                                          Regel 13
 die Kopien den entsprechenden Originalen der Zeugnisse
 beigefügt .                                                                ÄNDERUNG DES BESTIMMUNGSLANDS VON EINEM
                                                                                       MITGLIED IN EIN NICHTMITGLIED
 ( 6 ) Für Sendungen nach Nichtmitgliedern wird das Origi­
 nal des Transitzeugnisses zusammen mit der ersten Kopie               Wird bei Kaffee , für den ein gültiges Zeugnis auf Formular
 des Zeugnisses vom ausstellenden Mitglied auf dem sicher­             O , R , RS oder T ausgestellt worden ist und der für ein
 sten und schnellsten Weg so bald wie möglich , in jedem               Mitglied bestimmt war , diese Bestimmung zugunsten eines
Fall aber ihnerhalb von 30 Tagen ab Ausstellungsdatum ,                Nichtmitglieds geändert , so liefert der Inhaber das Zeugnis
 der Organisation übersandt .                                          bei einer zur Ausstellung befugten Stelle ab , die das Zeugnis
                                                                       ersatzlos einzieht und unverzüglich an den Exekutivdirek­
                                                                       tor weiterleitet mit dem Vermerk „Eingezogen , Bestim­
                                                                       mungsland geändert in Nichtmitglied". Sofern möglich ,
 ( 7 ) Die ersten Kopien ( und bei Sendungen nach Nichtmit­            gibt die zur Ausstellung befugte Stelle das Nichtmitglied an ,
 gliedern die Originale ) von Transitzeugnissen und die ent­           für das der Kaffee bestimmt wurde .
 sprechenden Originale der Zeugnisse werden nach den
 Absätzen 5 und 6 in sicher verpackten Einheiten von
 höchstens 50 Sätzen der Organisation übersandt ( ! ).
                                                                                                     Regel 14
 ( 8 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdi­
rektor nichts anderes vereinbart ist , wird jeder Einheit von                           VERLUST GÜLTIGER ZEUGNISSE
Zeugnissen eine Begleitnote beigefügt , in der die Bezugs­
nummern der anliegenden Zeugnisse und das von jedem
Zeugnis erfaßte Eigengewicht des Kaffees aufgeführt sind .
Jede Einheit und die beigefügte Begleitnote werden mit                 ( 1 ) Zur Ausstellung befugte Stellen , Zolldienste und Ein­
einer laufenden Nummer versehen . Gleichzeitig wird der                zelpersonen , die mit Zeugnissen zu tun haben , treffen alle
Organisation eine Kopie der Begleitnote gesondert über­                zumutbaren Maßnahmen , um die Sicherheit dieser Zeug­
sandt .                                                                nisse zu gewährleisten .
( 9 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdi­                 ( 2 ) Geht ein gültiges Zeugnis auf Formular O , R , RS oder
rektor nichts anderes vereinbart ist, bestätigt der Exekutiv­          T verloren , bevor es nach Maßgabe dieser Regeln bei einer
direktor den Empfang jeder Einheit von Zeugnissen , indem              zur Ausstellung befugten Stelle abgeliefert oder von einer
er die Begleitnote mit dem Dienststempelabdruck versieht               Zollstelle eingezogen worden ist , so teilt der Händler , der
und zurücksendet .                                                     einen Anspruch auf den , von dem verlorengegangenen
                                                                       Zeugnis erfaßten Kaffee hat , einer zur Ausstellung befugten
                                                                       Stelle den Verlust mit und stellt in weitestgehendem
                                                                       Umfang die folgenden Informationen über das verlorenge­
( 10 ) Die zur Ausstellung befugten Stellen bewahren die               gangene Zeugnis zur Verfügung .
Akten über alle von ihnen ausgestellten Transitzeugnisse
und die Unterlagen , aufgrund deren sie die Zeugnisse
ausgestellt haben , mindestens vier Jahre lang auf. Diese              a ) Bezugsnummer und Ausstellungsdatum des Zeugnis­
Akten werden dem Exekutivdirekto.r auf Wunsch zur Ver-.                      ses ,
fügung gestellt .
                                                                       b ) Art und Eigengewicht des davon erfaßten Kaffees ,
                                                                       c) Identifikationszeichen der Internationalen Kaffee-Orga­
Schwimmende Kaffeesendungen                                                  nisation und andere Kennzeichnungen auf den Säcken
                                                                             und sonstigen Behältnissen ,
( 11 ) Wünscht der Inhaber eines für eine schwimmende
Kaffeesendung ausgestellten gültigen Zeugnisses auf For­               d ) Name des Schiffes oder Art des Beförderungsmittels ,
mular O , R , RS oder T die Sendung zu teilen , so kann er                   mit dem der Kaffee befördert wird oder mit dem er an
gegen Ablieferung des Zeugnisses und sonstiger für die                       dem Ort eingetroffen ist , an dem er sich zur Zeit
Zwecke des Absatzes 4 Buchstabe c) benötigter Dokumente                      befindet ,
bei einer zur Ausstellung befugten Stelle dafür die Ausstel­
lung von Transitzeugnissen auf Formular T beantragen .                 e) Bestimmungsland des Kaffees ,
Diese Zeugnisse werden nach den Absätzen 1 bis 10
ausgestellt .
                                                                       f) Name und Anschrift des Einführers ( einschließlich —
                                                                             soweit möglich — Telex- und oder Telefonnummer),
(') Ein Satz umfaßt die erste Kopie eines Transitzeugnisses ( und      g) schriftliche Bestätigung der zur Ausstellung befugten
      bei Sendungen nach Nichtmitgliedern das Original ) und das             Stelle , daß sie das Zeugnis nach Maßgabe dieser Regeln
      entsprechende Original des Zeugnisses ).                               ausgestellt hat,
 ---pagebreak---  29 . 9 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 276 / 17
 h ) bei Verlust eines Ursprungszeugnisses auf Formular O          ( 2 ) Nach Konsultation mit dem Mitglied benennt der
      oder eines Transitzeugnisses eine schriftliche Bestäti­      Exekutivdirektor in jedem Erzeugermitglied oder in jeder
      gung der mit der Transaktion befaßten Bank , daß das         Mitgliedergruppe unabhängig von der zur Ausstellung
      Zeugnis mittels Kaffeeausfuhrmarken bzw . Kaffeetran­        befugten Stelle und der Kaffeebehörde eine Bank oder eine
      sitmarken nach Maßgabe dieser Regeln gültig gemacht          Finarizinstitution ( im folgenden als Agent bezeichnet), die
      worden ist ,                                                 in bezug auf die dem Mitglied zugeteilten Kaffeeausfuhr­
                                                                   marken als Agent der Internationalen Kaffee-Organisation
 i ) bei Kaffee, der sich in einem Lagerhaus befindet , eine       tätig wird . Der Agent muß sowohl für den Exekutivdirek­
      schriftliche Erklärung des Lagerhausverwalters , der die     tor als auch für das Mitglied annehmbar sein . Der Exeku­
      Identität des Kaffees und die Dauer der Lagerung             tivdirektor kann jederzeit durch begründete Entscheidung
      bestätigt , und                                              erklären , daß ein Agent nicht mehr annehmbar ist , und
                                                                  einen anderen Agenten benennen .
 j ) eine schriftliche Erläuterung des Verlustes des Zeugnis­
      ses sowie der zu dessen Wiedererlangung unternomme­
      nen Schritte .                                               ( 3 ) Mindestens 15 Tage vor Beginn jedes Halbjahrs hin­
                                                                   terlegt der Exekutivdirektor bei den Agenten einen Vorrat
                                                                   an Kaffeeausfuhrmarken , welcher der gesamten dem Mit­
( 3 ) Die zur Ausstellung befugte Stelle leitet die diesbezüg­    glied für das folgende Halbjahr zustehenden Ausfuhrmenge
lichen Informationen an den Exekutivdirektor weiter . Auf­        zuzüglich einer zusätzlichen vom Exekutivdirektor zu
grund der auf diese Weise gelieferten Informationen kann           bestimmenden Reserve entspricht, die für mögliche Erhö­
der Exekutivdirektor beschließen , die Behörden des Lan­          hungen der zustehenden Ausfuhrmenge und sonstige unvor­
des , in das der Kaffee eingeführt werden soll , zu ersuchen ,    hergesehene Fälle verwendet werden kann . Alle Kosten , die
ausnahmsweise die Einfuhr des Kaffees ohne Vorlage des             aus der Übernahme dieser Aufgabe durch den Agenten
fehlenden Zeugnisses zu gestatten , das gleichzeitig für          entstehen , gehen zu Lasten des betreffenden Mitglieds .
ungültig erklärt wird .
                                                                  (4) Der Agent gibt an die zur Ausstellung befugte Stelle im
(4 ) Der Exekutivdirektor unterrichtet die Mitglieder über        Erzeugerland Kaffeeausfuhrmarken nur auf Anweisung des
alle nach Absatz 3 für ungültig erklärten Zeugnisse .             Exekutivdirektors aus , der. die Gesamtmenge der Kaffee­
                                                                  ausfuhrmarken , die für jedes Vierteljahr ausgegeben wird ,
                                                                  bestimmt .
( 5 ) Wird ein nach Absatz 3 für ungültig erklärtes Zeugnis
gefunden , so liefert es der Finder unverzüglich bei einer zur
Ausstellung befugten Stelle ab , die es zusammen mit einer         ( 5 ) Ist kein Agent nach Absatz 2 benannt worden , so gibt
schriftlichen Erläuterung an den Exekutivdirektor weiter­         der Exekutivdirektor Kaffeeausfuhrmarken auf Vierteljah­
leitet .                                                          resbasis im Gegenwert des Gesamtumfangs der vierteljähr­
                                                                  lich zustehenden Ausfuhrmenge des betreffenden Mitglieds
                                                                  aus .' Dieser viertelj ährlichfe Vorrat an Kaffeeausfuhrmarken
                             /
                                                                  wird der zur Ausstellung befugten Stelle des betreffenden
( 6 ) Der Exekutivdirektor führt in regelmäßigen Abstän­          Mitglieds oder einer anderen von diesem Mitglied für
den Kontrollen durch , um sicherzustellen , daß Zeugnisse ,       diesen Zweck bezeichneten zuständigen Behörde über­
die als verloren gemeldet und in bezug auf die obigen             sandt .
Verfahren angewendet worden sind , nicht zu einem späte­
ren Zeitpunkt für die Einfuhr weiterer Kaffeesendungen
verwendet werden .
                                                                  ( 6 ) Die Kaffeeausfuhrmarken sind nicht übertragbar und
                                                                  sind mit einer besonderen Landes- oder Gruppenmit­
                                                                  glieds-Codenummer ( OAMCAF ) ( siehe Anlage 6 ) sowie
                                                                  einer Codenummer zur Bezeichnung des Kaffeejahrs , in
                            Regel 15                              dem sie gültig sind , versehen .
                   KAFFEEAUSFUHRMARKEN
                                                                  ( 7 ) Die Kaffeeausfuhrmarken lauten auf 25 , 100 , 150 ,
                                                                  500 , 1 000 , 3 000 , 10 000 , 30 000 , 100 000 und
Ausgabe von Marken                                                300 000 kg . Jeder Wert hat eine andere Farbe . Der Exeku­
                                                                  tivdirektor kann weitere Werte hinzufügen , wenn die
                                                                  Erfahrung zeigt , daß dies notwendig ist, und kann Werte ,
( 1 ) Vorbehaltlich der Bezahlung der Abgaben , die etwa          die nicht mehr erforderlich sind , zurückziehen .
nach den Artikeln 47 , 50 und 55 des Internationalen
Kaffee-Übereinkommens von 1983 erhoben werden , werden
Kaffeeiusfuhrmarken an alle Ausfuhrmitglieder (und die            ( 8 ) Jedes Erzeugermitglied notifiziert dem Exekutivdirek­
Vereinigten Staaten von Amerika für Hawaii und an                 tor mindestens 90 Tage vor Beginn eines jeden Kaffeejahrs
Fidschi ) auf Vierteljahresbasis ausgegeben und den betref­       Änderungen im Hundertsatz der Werte, die erforderlich
fenden Behörden mindestens 15 Tage vor Beginn jedes               sind , um die gesamte ihm zustehende Ausfuhrmenge für
Vierteljahrs zur Verfügung gestellt .                             das folgende Kaffeejahr zu decken . Erhält der Exekutiv­
 ---pagebreak---  Nr . L 276 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 9 . 87
  direktor keine Notifikation , so legt er der Versendung der          Einbehalten von Marken durch den Exekutivdirektor
  Kaffeeausfuhrmarken für das folgende Kaffeejahr die Hun­
 dertsätze zugrunde , die im vorangegangenen Jahr angewen­
 det worden sind .                                                    ( 15 ) Bei der Bestimmung der für jedes Vierteljahr auszuge­
                                                                      benden Kaffeeausfuhrmarken berücksichtigt der Exekutiv­
                                                                      direktor nicht nur etwaige Bereinigungen der vierteljährlich
 ( 9 ) Die Mitglieder können auf Antrag beim Agenten oder             zustehenden Ausfuhrmenge jedes Mitglieds , sondern veran­
 beim Exekutivdirektor Kaffeeausfuhrmarken mit niedrige­              laßt auch angemessene Abzüge für
 rem oder höherem Nennwert im Austausch gegen Marken
 mit dem gleichen Gesamtwert erhalten , die während eines             a ) unzureichend mit Marken versehene frühere Ursprungs­
 Kaffeejahrs zurückgegeben worden sind , mit der Maßgabe ,                  zeugnisse , soweit hierfür noch kein Ausgleich stattge­
 daß die zurückgegebenen Marken die gleiche Landes-Code­                    funden hat ;
 nummer haben wie diejenigen , durch die sie ersetzt werden
 sollen .                                                              b ) Strafen oder Abzüge nach Artikel 42 des Internationa­
                                                                            len Kaffee-Übereinkommens von 1983
 Bereinigung der zustehenden Ausfuhrmengen                            c) noch zu zahlende Abgaben für bereits früher an das
                                                                            Mitglied ausgegebene Kaffeeausfuhrmarken .
 ( 10 ) Findet während eines Vierteljahrs eine Bereinigung
                                                                      ( 16 ) Der Exekutivdirektor kann 10 v . H. der Kaffeeaus­
 der zustehenden Ausfuhrmengen in Form einer Erhöhung
                                                                      fuhrmarken , die an ein Mitglied für das nächste Vierteljahr
 statt , so ermächtigt der Exekutivdirektor den Agenten
 unmittelbar , eine zusätzliche Menge von Kaffeeausfuhr­
                                                                      auszugeben sind , einbehalten , wenn dieses Mitglied eine
                                                                      der folgenden Verpflichtungen nicht erfüllt :
 marken auszugeben , die der Erhöhung entspricht . Ist kein
 Agent benannt worden , so wird die entsprechende Menge
 unmittelbar an- die in Absatz 5 genannte Behörde ver­                a ) folgende Dokumente vorzulegen :
 sandt .
                                                                              i) die ersten Kopien von Ursprungszeugnissen auf For­
                                                                                  mular O und die Kopien der entsprechenden Kon­
                                                                                  nossemente innerhalb der in Regel 5 Absatz 6
 ( 11 ) Findet für ein Vierteljahr , für das Kaffeeausfuhrmar­                    vorgeschriebenen Frist;
 ken bereits ausgegeben worden sind , eine Bereinigung der
 zustehenden Ausfuhrmengen in Form einer Kürzung statt ,                     ii ) die ersten Kopien und die Originale von Usprungs­
 so geben die betreffenden Ausfuhrmitglieder die Menge von                        zeugnissen auf Formular X und die Kopien der
Kaffeeausfuhrmarken , die dem Betrag entspricht , um den                          entsprechenden Konnossemente innerhalb der in
 die vierteljährlich zustehende Ausfuhrmenge gekürzt wor­                         Regel 6 Absatz 4 vorgeschriebenen Frist;
 den ist, an den Agenten , sofern ein solcher benannt worden
ist, oder andernfalls an den Exekutivdirektor zurück . Ist            b ) dem Exekutivdirektor bis zum fünfzehnten Tag eines
die Rückgabe der gesamten Menge von Marken nicht                           jeden Monats den Kilogramm-Gesamtwert der Kaffee­
möglich , weil für das betreffende Vierteljahr noch offenste­              ausfuhrmarken mitzuteilen , die während des vorange­
hende Bonafide-Verträge vorhanden sind , so notifiziert das                gangenen Monats nach Absatz 19 verwendet worden
betreffende Mitglied dies dem Exekutivdirektor , der eine                  sind ;
entsprechende Kürzung der Menge von Marken veranlaßt,
die für das folgende Vierteljahr auszugeben sind .
                                                                      c) seine Verpflichtungen nach Artikel 53 Absatz 2 des
                                                                           Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 zu
                                                                           erfüllen .
Zahlung von Abgaben
                                                                      ( 17) Der Exekutivdirektor benachrichtigt das Exekutiv­
( 12 ) Sobald an ein Mitglied Kaffeeausfuhrmarken ausge­             direktorium , wenn Marken nach den Absätzen 14 und 16
geben werden , notifiziert der Exekutivdirektor dem Mit­              einbehalten werden . Die so einbehaltenen Marken werden
glied die Höhe der für diese Marken zu zahlenden Abga­                ausgegeben , sobald das Mitglied alle noch nicht erfüllten
ben .                                                                 Verpflichtungen erfüllt , in jedem Fall spätestens 30 Tage
                                                                     vor Ablauf des Kaffeejahrs . Erfüllt ein Mitglied bis zum
                                                                     Ablauf des Kaffeejahrs die noch nicht erfüllten Verpflich­
( 13 ) Das Mitglied überweist den Gesamtbetrag dieser                tungen nicht , so behält der Exekutivdirektor den Gegen­
Abgaben in US-Dollar dem Exekutivdirektor , sobald dieser            wert der Marken aus der ersten vierteljährlichen Zuteilung
den zu zahlenden Betrag notifiziert hat .                            an das betreffende Mitglied für das folgende Jahr ein .
( 14 ) Zahlt ein Mitglied nicht den völlen geschuldeten              Berichterstattung und Abrechnung der Erzeugermitglieder
Betrag , so behält der Exekutivdirektor von der folgenden
Zuteilung Kaffeeausfuhrmarken entsprechend der Höhe
der noch zu zahlenden Abgaben ein .                                  ( 18 ) Jedes Erzeugermitglied , das einen Vorrat an Kaffee­
 ---pagebreak---  29 . 9 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 276 / 19
 ausfuhrmarken erhält , ist für die sichere Verwahrung der           Verwendung von Kaffeeausfuhrmarken
 Marken verantwortlich .
                                                                     ( 25 ) Auf jedem Ursprungszeugnis nach Formular O für
 ( 19 ) Jedes Mitglied , das einen Vorrat an Kaffeeausfuhr­          den nach einem Mitglied ausgeführten Kaffee sind ( auf der
 marken erhält, teilt dem Exekutivdirektor bis zum fünf­             Rückseite) Kaffeeausfuhrmarken im Gesamtwert des Eigen­
 zehnten Tage eines jeden Monats den Kilogramm-Gesamt­               gewichts des Rohkaffees oder der entsprechenden Rohkaf­
 wert der Kaffeeausfuhrmarken mit , die während des voran­           feemenge des Kaffees unlösbar anzubringen . Dabei bleiben
 gegangenen Monats benutzt worden sind .                             Mengenüberschreitungen über dem letzten ganzen Vielfa­
                                                                     chen von 25 kg unberücksichtigt, werden aber ( bis 24 kg)
                                                                     als Teil der Ausfuhrquoten gerechnet . ( Zum Beispiel erfor­
 ( 20 ) Nach Ablauf des Kaffeejahrs und bis zum 30 . Okto­           dert eine Sendung von 399 kg Marken im Wert von
 ber erstattet jedes Erzeugermitglied dem Agenten , sofern           375 kg, während für eine Sendung von 400 kg Marken im
 ein solcher benannt worden ist , oder anderfalls dem Exeku­         Wert von 400 kg erforderlich sind .) Unter keinen Umstän­
 tivdirektor in einer zu vereinbarenden Form einen Schluß­           den dürfen Kaffeeausfuhrmarken auf Blättern angebracht
 bericht , in dem der Kilogramm-Gesamtwert der im vergan­           werden , die den Ursprungszeugnissen beigefügt sind . Im
genen Kaffeejahr erhaltenen . und verwendeten Kaffeeaus­            übrigen werden die Ursprungszeugnisse auf Formular O
fuhrmarken ausgewiesen ist , und gibt mit diesem Bericht            nach den Allgmeinen Richtlinien der Anlage 1 B und der
 alle etwa übrigen Ausfuhrmarken zurück , die unbenutzt             Regel 5 ausgefüllt und ausgegeben .
geblieben sind .
                                                                     ( 26 )' Wird ein Ursprungszeugnis auf Formular O für eine
                                                                     Sendung von Kaffee anderer Art als Rohkaffee ausgestellt,
                                                                     so ist in Kasten 15 das Eigengewicht der entsprechenden
Abrechnung der die Kaffeeausfuhrmarken verwaltenden                  Rohkaffeemenge anzugeben . Um die entsprechende Roh­
Banken oder Finanzinstitutionen
                                                                     kaffeemenge festzustellen , werden die nachfolgenden Um­
                                                                    rechnungsfaktoren angewandt. Im Fall von
 ( 21 ) Jeder Agent , der nach Absatz 3 mit Kaffeeausfuhr­           — getrockneten Kaffeekirschen ist das Eigengewicht der
marken versorgt worden ist, rechnet vierteljährlich und                   getrockneten Kaffeekirschen mit 0,50 zu multiplizie­
 jährlich über alle Kaffeeausfuhrmarken , die er im Auftrag               ren ;
 des Exekutivdirektors erhalten und ausgegeben hat, ab und
 gibt mit der Jahresabrechnung alle etwa übrigen unbenutz­
                                                                     — nichtenthülstem Kaffee ist das Eigengewicht des nicht­
 ten Marken zurück . Diese Abrechnungen sind dem Exeku­
                                                                          enthülsten Kaffees mit 0,80 zu multiplizieren ;
 tivdirektor spätestens 45 Tage nach Ablauf des Vierteljahrs
 oder des Kaffeejahrs vorzulegen , auf das sie sich bezie­
hen .                                                               — Röstkaffee ist das Eigengewicht des Röstkaffees mit
                                                                          1,19 zu multiplizieren ;
( 22 ) Sind die Endabrechnungen zusammen mit den etwa               — flüssigem Kaffee ist das Eigengewicht der im flüssigen
übrigen unbenutzten Marken 45 Tage nach Ablauf des                        Kaffee enthaltenen getrockneten festen Kaffeebestand­
Kaffeejahrs , auf das sie sich beziehen , nicht eingegangen , so          teile mit 2,60 zu multiplizieren ;
ersucht der Exekutivdirektor den betreffenden Agenten , die
Gründe für die Verzögerung anzugeben . Hat der Agent                — löslichem Kaffee ist das Eigengewicht des löslichen
innerhalb von 21 Tagen vom Tag der Aufforderung keine                     Kaffees mit 2,60 zu multiplizieren ;
befriedigende Erklärung abgegeben , so unterrichtet der
Exekutivdirektor das Exekutivdirektorium von der Angele­            — entkoffeiniertem Kaffee ist das Eigengwicht des entkof­
genheit .                                                                 feinierten Kaffees in roher, gerösteter oder löslicher
                                                                          Form mit 1,00 , 1,19 bzw . 2,60 zu multiplizieren .
Berichterstattung und Abrechnung über Abgaben                       ( 27) Vor der Ausfuhr werden die auf jedes Ursprungs­
                                                                    zeugnis auf Formular O aufgeklebten Kaffeeausfuhrmarken
                                                                    entweder von der zur Ausstellung befugten Stelle oder von
( 23 ) Nach Eingang des in den Absätzen 20 und 21                   den Zollbehörden , je nachdem , was am zweckmäßigsten
erwähnten Schlußberichts unterbreitet der Exekutivdirek­            ist , so entwertet , daß die Marken nicht wiederverwendet,
tor vorbehaltlich des Absatzes 1 jedem Mitglied eine Auf­           jedoch ohne Schwierigkeiten entziffert werden können .
stellung, aus welcher der Gesamtbetrag der für das vergan­
gene Kaffeejahr noch zu zahlenden und bereits gezahlten
Abgaben ersichtlich ist .                                           ( 28 ) Kaffeeausfuhrmarken sind nur für die Verwendung
                                                                    in dem Kaffeejahr gültig , für das sie durch den aufgedruck­
                                                                    ten Jahres-Code ( zum Beispiel wird das erste Kaffeejahr, in
( 24) Überschreitet der vom Mitglied gezahlte Gesamtbe­             dem Quoten eingeführt werden , durch den Code „ 1 "
trag den noch zu zahlenden Betrag, so wird der Unter­               bezeichnet) gekennzeichnet sind . Im Sinn dieser Regeln
schiedsbetrag von Exekutivdirektor zurückerstattet .                wird das Versandjahr durch das letzte von den Zollstellen
 ---pagebreak---  Nr . L 276 / 20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 9 . 87
 des Erzeugermitglieds auf dem Ursprungszeugnis vermerkte                                      Regel 16
 Datum oder das Datum der Ausstellung des entsprechenden
 Konnossements oder eines gleichwertigen Dokuments                                   KAFFEETRANSITMARKEN
 bestimmt, je nachdem , welches Datum früher liegt , sofern
jedoch das letztere Datum nicht nach dem 5 . Oktober
liegt.                                                               Ausgabe von Marken
                                                                     ( 1 ) Die Kaffeetransitmarken werden an alle Einfuhrmit­
                                                                    glieder ausgegeben . Diese sind für die sichere Verwahrung
                                                                     der Marken verantwortlich .
 Ersatz von Kaffeeausfuhrmarken
                                                                    ( 2 ) Nach Konsultation mit dem Mitglied benennt der
 ( 29 ) Wird ein Ursprungszeugnis auf Formular O nach               Exekutivdirektor in jedem Kaffeenfuhrmitglied einen Agen­
 Anbringen der Kaffeeausfuhrmarken beschädigt oder einge­           ten , der die dem Mitglied zugeteilten Kaffeetransitmarken
 zogen , so kann die betreffende zur Ausstellung befugte            entgegennimmt und das Kaffeetransitmarkensystem im
 Stelle von dem Agenten gegen Vorlage des Zeugnisses mit            Namen der Internationalen Kaffee-Organisation verwaltet.
 den angebrachten Marken Ersatz für diese Marken erhal­             Der Agent muß sowohl für den Exekutivdirektor als auch
 ten . Der Agent zieht das Zeugnis ein und übersendet es so         für das Mitglied annehmbar sein . Der Exekutivdirektor
 bald wie möglich dem Exekutivdirektor. Ist ein solcher             kann jederzeit durch begründete Entscheidung erklären ,
 Agent nicht benannt worden , so kann die zur Ausstellung           daß ein Agent nicht länger annehmbar ist , und einen
 befugte Stelle Ersatz erhalten , indem sie das Zeugnis unmit­      anderen Agenten benennen .
 telbar an den Exekutivdirektor sendet . Beschädigte Marken
 können in derselben Weise umgetauscht werden .
                                                                    ( 3 ) Mindestens 21 Tage vor Beginn eines jeden Kaffee­
                                                                    jahrs hinterlegt der Exekutivdirektor bei dem Agenten , der
                                                                    zur Verwaltung des Kaffeetransitmarkensystems benannt
 ( 30 ) Der Verlust von Kaffeeausfuhrmarken muß dem Exe­            wurde , eine dem geschätzten Bedarf des Mitglieds für ein
 kutivdirektor unverzüglich gemeldet werden ; dieser kann           Jahr entsprechende Menge von Kaffeetransitmarken zuzüg­
 ihren Ersatz genehmigen , nachdem er die ihm notwendig             lich einer zusätzlichen vom Exekutivdirektor zu bestim­
 erscheinenden Nachforschungen angestellt hat .                     menden Reserve für unvorhergesehene Fälle .
( 31 ) Sind versehentlich wesentlich mehr Kaffeeausfuhr­            (4 ) Der Agent kann an die zur Ausstellung befugten
marken auf ein Ursprungszeugnis auf Formular O aufge­               Stellen eine Anfangsmenge von Kaffeetransitmarken im
klebt worden , als dem Eigengewicht des Rohkaffees oder             voraus ausgeben , die ein Viertel des in Absatz 3 erwähnten
der entsprechenden Rohkaffeemenge des Kaffees ent­                  geschätzen Jahresbedarfs nicht überschreitet .
spricht, und ist dieses Versehen erst entdeckt worden , als
keine Möglichkeit mehr bestand , das Zeugnis einzuziehen ,
so kann das betreffende Erzeugermitglied einen Antrag mit           ( 5 ) Die Kaffeetransitmarken sind nicht übertragbar; sie
allen wichtigen Angaben an den Exekutivdirektor richten ,           tragen einen besonderen Landes-Code ( siehe Anlage 6 ) und
der die überzähligen Marken ersetzen kann , nachdem er die          werden mit dem Buchstaben „T" überdruckt. Kaffeetransit­
ihm notwendig erscheinenden Nachforschungen angestellt              marken , die nach Regel 8 verwendet werden sollen , werden
hat .                                                               mit den Buchstaben „NT" überdruckt.
(32 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die aufgrund              ( 6 ) Die Kaffeetransitmarken lauten auf 5 , 25 , 100 , 150 ,
des Verlustes von Kaffeeausfuhrmarken zu erstattenden               500 , 1 000 , 3 000 , 10 000 und 30 000 kg. Jeder Wert hat
Abgaben am Ende des Kaffeejahrs nach Ausarbeitung der               eine andere Farbe . Der Exekutivdirektor kann weitere
in Absatz 23 genannten Aufstellung zurückerstattet.                 Werte hinzufügen , wenn die Erfahrung zeigt , daß dies
                                                                    notwendig ist , und kann Werte, die nicht mehr erforderlich
                                                                    sind , zurückziehen .
Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung                    Verwendung von Kaffeetransitmarken
( 33 ) Nach Abschluß jedes Kaffeejahrs erstellt der Exeku­          ( 7) Auf jedem Transitzeugnis sind ( auf der Rückseite)
tivdirektor so bald wie möglich eine von unabhängigen               Kaffeetransitmarken im Gesamtwert des Eigengewichts des
Rechnungsprüfern zu prüfende Abrechnung über Kaffee­                Rohkaffees oder der entsprechenden Rohkaffeemenge des
ausfuhrmarken . Die Abrechnung und der diesbezügliche               Kaffees unlösbar anzubringen . Dabei bleiben Mengenüber­
Bericht des Rechnungsprüfers werden dem Exekutivdirek­              schreitungen über dem letzten ganzen Vielfachen von 5 kg
torium zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt.              unberücksichtigt , werden aber ( bis 4 kg) auf das Transit­
 ---pagebreak---    29 . 9 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 276 / 21
   markenkonto des Empfängers des Zeugnisses angerechnet .                haben , eintauschen mit der Maßgabe , daß die zurück­
   Im übrigen werden Transitzeügnisse nach den Allgemeinen                gegebenen Marken denselben Landes-Code haben wie
   Richtlinien in Anlage 5 B und Regel 12 ausgefüllt und                  diejenigten , durch die sie zu ersetzen sind ;
   ausgegeben .
                                                                     b ) den Gesamtwert der Marken , ersetzen , mit denen ver­
   ( 8 ) Wird ein Transitzeugnis für eine Sendung von Kaffee              dorbene Transitzeugnisse oder Zeugnisse , die aus ande­
   anderer Art als Rohkaffee ausgestellt, so ist in Kasten 15             ren Gründen vor der Verwendung zurückgegeben wur­
   das Eigengewicht der entsprechenden Rohkaffeemenge                     den , versehen waren . Diese Zeugnisse werden dem
   anzugeben . Zur Feststellung der entsprechenden Rohkaf­                Exekutivdirektor zugesandt , und über die auf diesen .
   feemenge werden die in Regel 15 Absatz 26 enthaltenen                  Zeugnissen angebrachten Marken wird in den in Absatz
   Umrechnungsfaktoren verwendet .                                        11 erwähnten vierteljährlichen oder jährlichen Abrech­
                                                                          nungen abgerechnet .
   ( 9 ) Die auf ein Transitzeugnis aufgeklebten Kaffeetransit­
   marken sind von der zur Ausstellung befugten Stelle so zu         Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
   entwerten , daß sie nicht wiederverwendet , jedoch ohne
   Schwierigkeiten entziffert werden können .
                                                                    ( 14) Nach Abschluß jedes Kaffeejahrs erstellt der Exeku­
                                                                    tivdirektor so bald wie möglich eine von unabhängigen
                                                                    Rechnungsprüfern zu prüfende Abrechnung über Kaffee­
  Wiederauffüllung des Bestands an Kaffeetransitmarken              transitmarken . Die Abrechnung und der diesbezügliche
                                                                    Bericht des Rechnungsprüfers werden dem Exekutivdirek­
                                                                    torium zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt .
   ( 10 ) In zu vereinbarenden Zeitabständen kann sich der
  zur Verwaltung des Kaffeetransitmarkensystems benannte
  Agent wegen der Wiederauffüllung des Bestands an Mar­
  ken an den Exekutivdirektor wenden . Der Exekutivdirek­
  tor genehmigt die Wiederauffüllung des Bestands an Mar­                                        Regel 17
  ken nur bei Erhalt gültiger Zeugnisse auf den Formularen
  O , R , RS oder T , die eingezogen und den Transitmarken­                      INKRAFTTRETEN UND AUSSETZUNG
  konten gutgeschrieben wurden .
                                                                    Sofern nicht an anderer Stelle etwas anderes bestimmt ist
  Abrechnungsverfahren der zur Verwaltung des Kaffeetran­           oder das Inkrafttreten durch Entschließung des Internatio­
  sitmarkensystems benannten Agenten                                nalen Kaffeerats auf andere Weise hinausgeschoben ist,
                                                                    treten diese Regeln am Tage des Inkrafttretens der Quoten
                                                                    in Kraft und werden von dem Tag an nicht mehr angewen­
  ( 11 ) Jeder Agent, der nach Absatz 3 Kaffeetransitmarken         det , an dem Quoten ausgesetzt werden .
  erhalten hat, rechnet vierteljährlich und jährlich über alle
  Kaffeetransitmarken ab , die er im Auftrag des Exekutiv-
  direktors erhalten und ausgegeben hat. Diese in einer zu
  vereinbarenden Form vorzunehmenden Abrechnungen sind
  dem Exekutivdirektor spätestens 30 Tage nach dem Ende                                          Regel 18
  des Vierteljahrs oder Kaffeejahrs , auf das sie sich beziehen ,
  vorzulegen .                                                                       ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
/ ( 12 ) Vorbehaltlich der zwischen jedem Agenten und dem
  Exekutivdirektor zu vereinbarenden Bestimmunger wird              ( 1 ) Für jede vom Tag des Inkrafttretens dieser Regeln an
                                                                    eingeführte Kaffeesendung hat der Einführer der Zollstelle
  eine jährliche Rechnungsprüfung vorgenommen und der               des Einfuhrlands einen zufriedenstellenden Nachweis dar­
  Bericht des Rechnungsprüfers dem Exekutivdirektor vorge­
  legt .
                                                                    über zu erbringen , an welchem Tag der Kaffee ausgeführt
                                                                    wurde , und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen .
  Ersatz von Marken
                                                                    Vom Tag des Inkrafttretens dieser Regeln an ausgeführter
                                                                    Kaffee
  ( 13 ) Auf Ersuchen einer zur Ausstellung befugten Stelle
  kann ein nach Absatz 3 mit Kaffeetransitmarken versorgter
  Agent                                                             ( 2 ) Für Einfuhren von Kaffee aus Erzeugermitgliedern , die
                                                                    vom Tag des Inkrafttretens dieser Regeln an ausgeführt
  a ) Kaffeetransitmarken gegen Marken mit niedrigerem              worden sind , verlangt die Zollstelle die Vorlage eines
        oder höherem Nennwert , die den gleichen Gesamtwert         gültigen Zeugnisses auf Formular O , R, RS oder T.
 ---pagebreak---  Nr . L 276 / 22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           29 . 9 . 87
 ( 3 ) Einfuhren von Kaffee aus Nichtmitgliedern unterliegen            a ) die Bezugsnummer und das Datum der Ausstellung des
 den Bestimmungen der Regel 8 .                                               entsprechenden        Ursprungszeugnisses       ( falls      be­
                                                                              kannt ) ( 2 );
 Vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Regeln ausgeführter              b ) die Art und das Eigengewicht des Kaffees ;
 Kaffee
                                                                        c) das IKO-Identifikationszeichen und die anderen Kenn­
                                                                              zeichnungen auf den Säcken oder sonstigen Behältnis­
 (4) Für Einfuhren von Kaffee, die nach Überzeugung der                       sen ( 3 );
 Zollstellen vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Regeln
 ausgeführt wurden , gelten folgende Verfahren :                        d ) den Namen des Schiffes oder die Art des Beförderungs­
                                                                              mittels , mit dem der Kaffee befördert wird oder mit
 a ) Für innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag des Inkraft­                     dem er an dem Ort ( falls bekannt) eingetroffen ist, an
       tretens dieser Regeln eingeführten Kaffee                              dem er sich zur Zeit befindet;
       Die Zollstellen verlangen die Vorlage des Originals des          e) im Fall von in einem Lagerhaus befindlichem Kaffee
       Ursprungszeugnisses auf Formular O , das nach Regel 5                  eine schriftliche Erklärung des Lagerhausverwalters ,
       der Regeln in Dokument EB-2690 / 86 (^ ausgestellt                     der die Identität des Kaffees und die Dauer der Lage­
 ,     wurde , oder, wenn ein Zeugnis nicht verfügbar ist , die               rung bestätigt .
       Vorlage einer Einfuhrrückmeldung nach Formular I
       (siehe Anlage 8 ), die gemäß den Bestimmungen der
                                                                        ( 6) Die ausstellende Stelle übersendet dem Exekutivdirek­
       Anlage 8 A gedruckt und den Richtlinien der Anlage
       8 B ausgefüllt wurde oder wenden ein anderes zwischen            tor die einschlägigen Informationen . Auf der Grundlage der
       dem Mitglied und dem Exekutivdirektor vereinbartes               nach Absatz 5 gelieferten Informationen erteilt die zur
       Verfahren an . Zeugnisse oder Einfuhrrückmeldungen              Ausstellung befugte Stelle das Transitzeugnis und schreibt
       werden nicht benötigt für die Einfuhr von Proben und             die betreffende Kaffeemenge einem Transitmarkenkonto
                                                                        gut .
       Paketen bis zu einem Nettohöchstgewicht von 60 kg
       Rohkaffee oder der entsprechenden Menge nach Absatz
       10 der Regel 7 dieser Regeln sowie bei der Einfuhr von
       behandeltem Kaffee , der in einem Einfuhrmitgliedsland                                        Regel 1 9
       behandelt worden ist , in ein Einfuhrmitgliedsland . Bei
       Zolldienststellen abgegebene Einfuhrrückmeldungen                                        DURCHFÜHRUNG
       auf Formular I werden der Organisation gemäß dem in
       Absatz 5 bis 8 der Regel 7 vorgesehenen Verfahren
       übermittelt .
                                                                       Der Exekutivdirektor hat die Aufgabe , die von ihm für
 b ) Für mehr als 60 Tage nach dem Tag des Inkrafttretens              notwendig erachteten Schritte zu unternehmen , um die
       dieser Regeln eingeführten Kaffee                              wirksame Durchführung der in dem Übereinkommen und
                                                                      in diesen Regeln vorgesehenen Kontrollen zu erleichtern :
       Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirek­            dazu gehört auch die Erteilung der für notwendig erachte­
       tor nichts anderes vereinbart ist , wenden sich Händler,       ten Anweisungen administrativer Art .
       die Anspruch auf noch nicht eingeführten Kaffee haben ,
       binnen 60 Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens
       dieser Regeln wegen Ausstellung eines Transitzeugnis­
       ses für die Einfuhr des Kaffees an die zur Ausstellung                                        Regel 20
       befugte Stelle.
                                                                                                 ÄNDERUNGEN
( 5 ) Bei der Ausstellung von Transitzeugnissen unter den in
Absatz 4 Buchstabe b ) beschriebenen Umständen wird
folgendes Verfahren angewandt . Der Händler , der                     Das Exekutivdirektorium wird diese Regeln laufend über­
Anspruch auf den Kaffee hat, gibt der zur Ausstellung                 prüfen und kann alle für notwendig erachteten Änderungen
befugten Stelle für jede Kaffeesendung folgendes an :                 vornehmen .
                                                                      ( 2) Nicht anwendbar im Fall von Kaffee aus Nichtmitgliedern oder
                                                                            von Kaffee , der von einem Einfuhrmitglied in ein anderes
                                                                            Einfuhrmitglied wiederausgeführt wurde .
(') Regeln der Internationalen Kaffee-Organisation für die Anwen­     ( 3 ) Nicht anwendbar im Fall von Kaffee aus Nichtmitgliedern oder
      dung ( eines Systems von Ursprungszeugnissen in quotenfreien          von Kaffee , der von einem Einfuhrmitglied verarbeitet und von
      Zeiten .                                                              dort eingeführt wurde .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 276 / 23
                             ANLAGE 1
            URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR O
 ---pagebreak---                                                                                                                                           CERTIFICATE OF ORIGIN FORM 0
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                                                               22 Bemers Street, London W1 P 4 DD, England
                                                                                                                                          1 . Valid for importation or replacement until
 PART A : FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
     2 . Reference No .                              Country Code                               Port Code                                       Serial No .
     3 . Producing country
    4. Country of destination
     5 . Name of ship/other carrier                6 . Port of loading/ intermediate ports     7 . Date of shipment                           8 . Leave blank
    9 . Port or.point of destination
  10. Shipping marks                                 1 1 . Number of bags or other Containers               1 2 . Description of coffee       13 . Net weight of shipment
                                                                                                                   Green ( Crude)
  a.     ICO identif ication mark
                                                                                                                   Roasted
                                                                                                                                              14. Unit of weight
  b.     Other marks                                                                                               Soluble                                                 kg­
                                                                                                                   Other                                                   Ib .
  1 5 . Other relevant Information
         It is hereby certified that the coffee described above was grown in the abovementioned producing country
  1 6 . Customs stamp of issuing country:                                                     1 7 . Stamp of Certifying Agency :
  Date                          Signature of authorized Customs Officer                       Date of issue                 Signature of authorized Certifying Officer
PART B : FOR USE WHEN CERTIFICATE IS COLLECTED . COMPLETED CERTIFICATE TO BE FORWARDED TO THE ICO .
  18 .   NOTATION BY CUSTOMS SERVICE                                                          19 . NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS
         Certificate collected and coffee imported or placed under
         Customs control                                                                            Certificate collected and credited to Transit Stamp Account
         Customs entry number:                                                                      Observations :
         Observations :
         Quantity ( if different from boxes 11 or 13 ):
         Place                                               Date                                   Place                                              Date
         Customs stamp of collecting country                                                        Stamp of Certifying Agency
         Signature or equivalent of authorized Customs Officer                                      Signature of authorized Certifying Officer
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 276 / 25
                                    ANLAGE 1 A
            ABMESSUNGEN DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 29 . 9 . 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 276 / 27
                                                                 ANLAGE 1 B
                                URSPRUNGSZEUGNIS FÜR AUSFUHREN NACH MITGLIEDERN
                          Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Ursprungszeugnissen auf Formular O
                                                                    TEIL A
                        Von der zur Ausstellung befugten Stelle und der Zollstelle des ausstellenden Mitglieds auszufüllen
 1 . An dieser Stelle ist der Tag einzutragen , an dem die Gültig­                 angebrachten Metallstreifen aufgestanzt ist. Das IKO-Identifi­
     keitsdauer des Zeugnisses abläuft (9 Monate vom Ende des                      kationszeichen und etwaige zusätzliche Versandzeichen oder
     Vierteljahrs , in dem das Zeugnis ausgestellt wird).                          andere Kennzeichen sind an den dafür vorgesehenen Stellen
                                                                                   einzutragen .
 2 . Die Bezugsnummer besteht aus der Codenummer des das
     Zeugnis ausstellenden Mitglieds (siehe Anlage 6 zu diesen
     Regeln ) und der Codenummer des Ausfuhrhafens oder Aus­                      Anmerkung:
     fuhrorts im Inland (eine vom Mitglied anzubringende zwei­
     stellige Zahl ). Dieser höchsten fünfstelligen Zahl folgt die                Falls das Mitglied sich für ein Ursprungszeugnis entschieden
     laufende Nummer des Zeugnisses (jede ausstellende Stelle                     hat, in dem der Kasten 10 so geändert worden ist , daß er die
     stellt sicher , daß die Numerierung der Ursprungszeugnisse auf               Eintragung von mehr als einem IKO-Identifikationszeichen
     Formular O , die sie ausstellt, am 1 . Oktober jedes Jahres mit              ermöglicht, wie in Regel 2 Absatz 3 vorgesehen , und kein
     „ 1 " beginnt und fortlaufend bis zum 30 . September des                     Platz mehr vorhanden ist , um zusätzliche Versandzeichen in
     nächsten Jahres erfolgt).                                                    diesen Kasten einzutragen , sollen die zusätzlichen Versandzei­
                                                                                  chen soweit möglich vollständig in Kasten 15 dargestellt
                                                                                  werden .
 3 . An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen , in dem
     der Kaffee erzeugt wurde .
                                                                            1 1 . An dieser Stelle ist die Zahl der Säcke oder sonstigen Behält­
                                                                                  nisse einzutragen .
 4 . An dieser Stelle ist der Name des Bestimmungslands einzutra­
      gen .
                                                                           12 . Zutreffendes in dem entsprechenden Kasten durch „ x " kenn­
                                                                                  zeichnen . Wird Kaffee anderer Art als Rohkaffee , Röstkaffee
 5 . An dieser Stelle ist der Name des Schiffes einzutragen , auf                 oder löslicher Kaffee ausgeführt, so ist diese Kaffeeart in
     dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee nicht                 Kasten 15 genau anzugeben (siehe Begriffsbestimmungen in
     mit dem Schiff befördert werden , so sind die entsprechenden                 Artikel 3 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von
     Angaben über das Beförderungsmittel , z. B. LKW , Leichter,                  1983 ). Umfaßt eine Kaffeeausfuhr mehr als eine Kaffeeart, so
     Eisenbahn , einzutragen .                                                    sind getrennte Zeugnisse für jede zu der Sendung gehörende
                                                                                  Kaffeeart erforderlich .
 6 . An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder änderen Ortes
                                                                           13 . An dieser Stelle ist das auf die nächste volle Gewichtseinheit
     einzutragen , von dem aus der Kaffee versandt werden soll ,
     sowie der Name jedes Transithafens oder -orts , in dem der                   auf- oder abgerundete Eigengewicht einzutragen (1 pound =
     Kaffee entladen wird , bevor er zu dem im Zeugnis angegebe­                  0,4536 kg).
     nen Bestimmungsort versandt wird . Geht der Kaffee direkt
     zum Bestimmungsort , so ist das Wort „direkt" einzutragen .            14 . Die Gewichtseinheit ist in dem entsprechenden Kasten durch
                                                                                  ein „ x " zu kennzeichnen .
 7 . An dieser Stelle ist das Datum einzutragen , an dem der Kaffee
     versandt werden soll .                                                 15 . An dieser Stelle sind etwaige zusätzliche Angaben einzutra­
                                                                                  gen , die sich auf die in dem Zeugnis beschriebene Kaffeesen­
                                                                                  dung beziehen .
 8 . Nicht ausfüllen ( von der Internationalen Kaffee-Organisation
     zu verwenden ).
                                                                            16 . Die Zollstelle in dem Hafen oder anderen Ort , von dem aus
                                                                                  der Kaffee ausgeführt wird , versieht das Zeugnis mit dem
9.   An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen Ortes                  Dienststempelabdruck als Bestätigung dafür, daß die Ausfuhr
     einzutragen , für den der Kaffee bestimmt ist.                               unmittelbar bevorsteht . Der zuständige Zollbeamte , der den
                                                                                  Stempelabdruck anbringt, versieht das Zeugnis an den dafür
                                                                                  vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und Datum .
10 . Die zu jeder von einem Ursprungszeugnis gedeckten Kaffee- .
     Sendung gehörenden Säcke oder Behältnisse sind mit einem
     einzigen Identifikationszeichen der Internationalen Kaffee-Or­         17 . Der ausstellende Beamte versieht das Zeugnis mit dem Dienst­
     ganisation zu versehen , das in einer Umrandung aufgedruckt                  stempelabdruck der ausstellenden Stelle , sowie an den dafür
     oder auf einen ' an den Säcken oder sonstigen Behältnissen                   vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und Datum .
 ---pagebreak--- Nr. L 276 / 28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            29 . 9 . 87
WICHTIG                                                                    innerhalb von 21 Tagen ab Versanddatum der Internationalen
                                                                           Kaffee-Organisation zugesandt.
                                                                           Das Original jedes Ursprungszeugnisses auf Formular O wird
Die erste Kopie jedes Ursprungszeugnisses auf Formular O wird              durch Anbringen von Kaffeeausfuhrmarken auf der Rückseite nach
zusammen mit einer Kopie des entsprechenden Konnossements                  Regel 15 gültig gemacht.
                                                                    TEIL B
                       Von der zur Ausstellung befugten Stelle oder der Zollstelle, die das Zeugnis einzieht, auszufüllen
18 . a) Falls der durch das Zeugnis gedeckte Kaffee eingeführt                       iii ) den Ort, an dem sich der Kaffee befindet , und das
         wird , hat die Zollstelle des Einfuhrlands                                        Datum einzutragen , an dem er in Zollgewahrsam
                                                                                           genommen worden ist , und
           i ) das Zeugnis einzuziehen;
                                                                                     iv) ihren Stempelabdruck als Bestätigung dafür anzu­
          ii ) die Zolleingangsnummer und etwaige wichtige
               Bemerkungen einschließlich der nach' Regel 7 Ab­                            bringen , daß sie den Kaffee in Zollgewahrsam
               satz 3 erforderlichen Angaben einzutragen;                                  genommen hat.
         iii ) Ort und Datum der Einfuhr einzutragen und                   19 . Wird ein Zeugnis zur Gutschrift auf einem Transitmarken­
         iv) ihren Stempelabdruck als Bestätigung dafür anzu­                   konto vorgelegt, so trägt der ausstellende Beamte, der das
               bringen , daß der Kaffee eingeführt worden ist.                  Zeugnis einzieht, Ort und Datum der Einziehung ein und
                                                                                versieht das Zeugnis mit Dienststempelabdruck und Unter­
     b) Sofern zwischen einem Mitglied und dem Exekutivdirek­                   schrift .
         tor nach Regel 10 Absatz 1 nichts anderes vereinbart
         wird, hat in dem Fall , daß der durch das Zeugnis gedeckte
         Kaffee in Zollgewahrsam genommen wird, die Zollstelle,
                                                                           WICHTIG
         die den Kaffee in Zollgewahrsam nimmt,
            i) das Zeugnis einzuziehen ;
                                                                          Jedes von einer Zollstelle oder einer zur Ausstellung befugten Stelle
          ii ) etwaige wichtige Bemerkungen einschließlich der            eingezogene gültige Ursprungszeugnis auf Formular O wird inner­
               nach Regel 10 Absatz 3 erforderlichen Angaben               halb von 30 Tagen ab Ende des Einziehungsmonats der Internatio­
               einzutragen ;                                               nalen Kaffee-Organisation zugesandt.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 276 / 29
                             ANLAGE 2
            URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR X
 ---pagebreak--- PART A : FOR USE BY ISSUING Al/ THORITY
                                                                                                                                           CERTIFICATE OF ORIGIN FORM
    1 . Name and address of exporter
                                                                                                                                      FOR EXPORTS TO NON-MEMBERS
                                                                                                 Form approved by the:
    2 . Name and address of importer
                                                                                                                  INTERNATIONAL COFFEE ORGANIZATION
                                                                                                            22 berners Street, London W1P 4 DD, England
                                                                                                 3 . Reference No .
                                                                                                 Country Code                  Port Code                     Serial No .
    4. Producing country
    5 . Country of destination
    6 . Name of ship/other carrier                   7 . Port of loading/ intermediate ports      8. Date of shipment                         9 . Leave blank
  10. Port or point of destination
  1 1 . Shipping marks                                1 2 . Number of bags or other Containers               I 3 . Description of coffee      14. Net weight of shipment
                                                                                                                    Green ( Crude )
 a .'   ICO Identification mark
                                                                                                                    Roasted
                                                                                                                                              15 . Unit of weight
                                                                                                                    Soluble                                                ka­
 b.     Other marks
                                                                                                                    Other                                                  lb .
 1 6 . Other relevant information
         It is hereby certified that the coffee described above was grown in the abovementioned country
 17 . Customs stamp of issuing country                                                          1 8 . Stamp of Certifying Agency
 Date                          Signature of authorized Customs Officer                          Date of issue               Signature of authorized Certifying Officer
PART B : FOR USE BY SURVEYING AGENT
  19 .  CERTIFICATION BY SURVEYING AGENT IN THE CASE OF TRANSHIPMENT
 First port of transhipment                          Transhipment date                          Second port of transhipment                  Transhipment date
 Destination                                        Name of ship or other carrier               Destination                                   Name of ship or other carrier
                                      I
 Date                          Signature of surveying agent                                     Date                      Signature of surveying agent
  20. CERTIFICATION OF IMPORTATION BY SURVEYING AGENT
 Country of import                      . Place of entry
                                                                                                                                                                         ,
                                          Date of entry
                                                                                                Date                      Signature of surveying agent
                                      I
                                                                                              s
 Observations
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 276 / 31
                                    ANLAGE 2 A
            ABMESSUNGEN DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMÜLAR X
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 29 . 9 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 276 / 33
                                                                 ANLAGE 2 B
                            URSPRUNGSZEUGNIS FÜR AUSFUHREN NACH NICHTMITGLIEDERN
                          Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Ursprungszeugnissen auf Formular X
                                                                      TEIL A
                       Von der zur Ausstellung befugten Stelle und der Zollstelle des ausstellenden Mitglieds auszufüllen
 1 . An dieser Stelle sind Name und Anschrift des Ausführers               11 . Die zu jeder von einem Ursprungszeugnis gedeckten Kaffee­
     einzutragen .                                                              sendung gehörenden Säcke oder Behältnisse sind mit einem
                                                                                einzigen Identifikationszeichen der Internationalen Kaffee-Or­
                                                                                ganisation zu versehen , das in einer Umrandung aufgedruckt
 2 . An dieser Stelle sind Name und Anschrift des Einführers                    oder auf einen an den Säcken oder sonstigen Behältnissen
     einzutragen oder, falls nicht verfügbar, Name und Anschrift                angebrachten Metallstreifen aufgestanzt ist .
     des Käufers .
                                                                                Das IKO-Identifikationszeichen und etwaige zusätzliche Ver­
 3 . Die Bezugsnummer besteht aus der Codenummer des das                        s^ndzeichen oder andere Kennzeichen sind an den dafür
     Zeugnis ausstellenden Mitglieds ( siehe Anlage 6 zu diesen                 vorgesehenen Stellen einzutragen .
     Regeln) und der Codenummer des Ausfuhrhafens oder -orts
     im Inland (eine vom Mitglied anzubringende zweistellige
     Zahl ). Dieser höchstens fünfstelligen Zahl folgt die laufende             Anmerkung
     Nummer des Zeugnisses (jede ausstellende Stelle stellt sicher,
     daß die Numerierung der Ursprungszeugnisse auf Formu­                      Falls das Mitglied sich für ein Ursprungszeugnis entschieden
     lar X , die sie ausstellt, am 1 . Oktober jedes Jahres mit „ 1 "           hat, in dem der Kasten 1 1 so geändert worden ist, daß er die
     beginnt und fortlaufend bis zum 30 . September des nächsten                Eintragung von mehr als einem IKO-Identifikationszeichen
     Jahres erfolgt).                                                           ermöglicht, wie in Regel 2 Absatz 3 vorgesehen , und kein
                                                                                Platz mehr vorhanden ist , um zusätzliche Versandzeichen in
                                                                                diesen Kasten einzutragen , sollen die zusätzlichen Versandzei­
 4 . An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen , in dem              chen soweit möglich vollständig in Kasten 16 dargestellt
     der Kaffee erzeugt wurde.                                                  werden .
 5 . An dieser Stelle ist der Nanje des Bestimmungslandes einzu­           12 . An dieser Stelle ist die Zahl der Säcke oder sonstigen Behält­
     tragen .                                                                   nisse einzutragen .
 6 . An dieser Stelle ist der Name des Schiffes einzutragen , auf          13 . Zutreffendes in dem entsprechenden Kasten durch „X" kenn­
     dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee nicht               zeichnen . Wird Kaffee anderer Art als Rohkaffee , Röstkaffee
      mit dem Schiff befördert werden , so sind die entsprechenden              oder löslicher Kaffee ausgeführt, so ist diese Kaffeeart in
      Angaben über das Beförderungsmittel , z . B. LKW , Leichter ,             Kasten 16 genau anzugeben ( siehe Begriffsbestimmungen in
      Eisenbahn , einzutragen .                                                 Artikel 3 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von
                                                                                1983 ). Umfaßt eine Kaffeeausfuhr mehr als eine Kaffeeart , so
                                                                                sind getrennte Zeugnisse für jede zu der Sendung gehörende
 7 . An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen Ortes                Kaffeeart erforderlich .
     einzutragen , von dem aus der Kaffee versandt werden soll ,
     sowie der Name jedes Transithafens oder -orts , in dem der
                                                                           14 . An dieser Stelle ist das auf die nächste volle Gewichtseinheit
     Kaffee entladen wird , bevor er zu dem im Zeugnis angegebe­
     nen Bestimmungsort versandt wird . Geht der Kaffee direkt                  auf- oder abgerundete Eigengewicht einzutragen (1 pound =
     zum Bestimmungsort , so ist das Wort „direkt" einzutragen .                0,4536 kg).
                                                                           15 . Die Gewichtseinheit ist in dem entsprechenden Kasten durch
     An dieser Stelle ist das Datum einzutragen , an dem der Kaffee             ein „X" zu kennzeichnen .
     versandt werden soll .
                                                                           16 . An dieser Stelle sind etwaige zusätzliche Angaben einzutra­
 9 . Nicht ausfüllen ( von der Internationalen Kaffee-Organisation              gen , die sich auf die im Zeugnis beschriebene Kaffeesendung
     zu verwenden ).                                                            beziehen .
10 . An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen Ortes           17 . Die Zollstelle in dem Hafen oder anderen Ort , von dem aus
     einzutragen , für den der Kaffee bestimmt ist .                            der Kaffee ausgeführt wird , versieht das Zeugnis mit dem
 ---pagebreak--- Nr . L 276 / 34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 9 . 87
     Dienststempelabdruck als Bestätigung dafür, daß die Ausfuhr         WICHTIG
     unmittelbar bevorsteht . Der zuständige Zollbeamte , der den
     Stempelabdruck anbringt, versieht das Zeugnis an den dafür
     vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und Datum .                   Das Original und die erste Kopie jedes Ursprungszeugnisses auf
                                                                         Formular X werden zusammen mit einer Kopie des entsprechenden
18 . Der ausstellende Beamte versieht das Zeugnis mit dem Dienst­        Konnossements oder des gleichwertigen Dokuments innerhalb von
     stempelabdruck der ausstellenden Stelle sowie an den dafür          21 Tagen ab Versanddatum der lnternationalen Kaffee-Organisa­
     vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und Datum .                   tion zugesandt.
                                                                  TEIL B
               Zu verwenden , falls Maßnahmen zur Nachprüfung der Ausfuhren nach Nichtmitgliedern eingeleitet werden .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 276 / 35
                               ANLAGE 3
            WIEDERAUSFUHRZEUGNIS AUF FORMULAR R
 ---pagebreak---                                                                                                                                     WIEDERAUSFUHRZEUGNIS FORMULAR R
                                                                                                                                    CERTIFICATE OF RE-EXPORT FORM R
                                                                                              €>
 Formular gebilligt von :                                           INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION
 Form approved by the:
                                                                   22 Berners Street, London W1P 4DD , England
                                                                     INTERNATIONAL COFFEE-ORGANIZA TION
                                                                   22 Berners Street, London W1P 4DD, England                                      1 . Gültig zur Einfuhr oder zum Ersatz bis
                                                                                                                                                         Valid for importation or replacement until
 TEIL A : VON DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE ZU VERWENDEN
 PART A : FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
     2.   Bezugsnummer                               Landes-Code                                     Hafen-Code                                         Laufende Nr.
          Reference No .                             Country Code                                    Port Code                                          Serial No.
    3 . Wiederausfuhrland
         Country of re-export                     I                               Bundesrepublik Deutschland
                                                                                  Federal Republic of Germany
    4.   Bestimmungsland
         Country of destination                                      l
    5 . Name des Schiffes /                         6 . Versandhafen /                              7 . Versanddatum                                  8 . Nicht ausfüllen
         sonstigen Beförderungsmittels                   Zwischenhäfen                                  Date of shipment                                  Leave blank
         Name of ship/other carrier                      Port of loading /
                                                         intermediate ports
    9 . Bestimmungshafen oder -ort
         Port or point of destination
   10 . IKO-Identifikationszeichen                   1 1 . Zahl der Säcke oder sonst . Behältnisse               12 . Beschreibung des Kaffees        13 . Eigengewicht der Sendung
        /CO Identification Mark                            Number of bags or other containers                         Description of coffee                Net weight of shipment
                                                                                                                        Roh    Green ICrude)
                                                                                           Insgesamt
                                                                                           Total
                                                                                                                        Geröstet   Roasted
                                                                                                                                                     14 . Gewichts­
                                                                                                                        Löslich  Soluble                   einheit                   kg
                                                                                                                                                           Unit of
                                                                                                                        Sonstiger   Other                  weight                    Ib
   15 . Andere Kennzeichen und sonstige wichtige Angaben
        Other marks and other relevant Information
        Hiermit wird bestätigt, daß der oben beschriebene Kaffee aus dem dieses Zeügnis ausstellenden Land wiederausgeführt wird .
        It is hereby certified that the coffee described above is being re-exported from the country issuing this Certificate.
  16 .  Zollstempel des ausstellenden Landes                                                       17 . Stempel der ausstellenden Stelle
        Customs stamp of issuing country                                                                Stamp of Certifying Agency
  Datum                        Unterschrift des zuständigen Zollbeamten                            Ausstellungsdatum             Unterschrift des zuständigen ausstellenden Beamten
  Date                         Signature of authorized Customs Officer                            Date of issue                  Signature of authorized Certifying Officer
TEIL B : ZUR VERWENDUNG BEI EINZUG DES ZEUGNISSES . AUSGEFÜLLTES ZEUGNIS AN DIE IKO ZU SENDEN .
PART B: FOR USE WHEN CERTIFICATE IS COLLECTED.. COMPLETED CERTIFICATE TO BE FORWARDED TO THE ICO.
  18 . VERMERK DES ZOLLDIENSTES                                                                    19 . VERMERK DER AUSSTELLENDEN STELLE , NICHT ZOLLBEHÖRDE
        NOTATION BY CUSTOMS SERVICE                                                                     NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS
        Zeugnis eingezogen und Kaffee eingeführt oder in Zollgewahrsam genommen
        Certificate collected and coffee imported or placed under Customs control                       Zeugnis eingezogen und auf Transitmarkenkonto gutgeschrieben
                                                                                                        Certificate collected and credited to Transit Stamp Account
        Zolleingangsnummer                                                                              Bemerkungen
        Customs entry number                                                                            Observations
        Bemerkungen
        Observations
        Menge ( falls anders als in Kasten 11 oder 131
        Quantity (if different from boxes 11 or 13)
        Ort                                                   Datum                                     Ort                                                   Datum
        Place                                                 Date                                      Place                                                 Date
        Zollstempel des das Zeugnis einziehenden Landes                                                 Stempel der ausstellenden Stelle
        Customs stamp of co/lecting country                                                             Stamp of Certifying Agency
        Unterschrift o. ä . des zuständigen Zollbeamten                                                 Unterschrift des zuständigen ausstellenden Beamten
        Signature or equivalent of authorized Customs Officer                                           Signature of authorized Certifying Officer
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   Nr . L 276 / 37
                                      ANLAGE 3 A
            ABMESSUNGEN DES WIEDERAUSFUHRZEUGNISSES AUF FORMULAR R
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 29 . 9 . 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 276 / 39
                                                                  ANLAGE 3 B
                                                        WIEDERÄUSFUHRZEUGNIS
                        Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Wiederausfuhrzeugnissen auf Formular R
                                                                      TEIL A
                        Von der zur Ausstellung befugten Stelle und der Zollstelle des ausstellenden Mitglieds auszufüllen
 1 . An dieser Stelle ist der Tag einzutragen , an dem die Gültig­          11 . Neben jedem IKO-Identifikationszeichen in Kasten 10 ist die
     keitsdauer des Zeugnisses abläuft (9 Monate vom Ende des                     Zahl der Säcke oder sonstigen Behältnisse einzutragen , die mit
     Vierteljahrs, in dem das Zeugnis ausgestellt wird).                          diesem Zeichen versehen sind . Darüber hinaus ist die Gesamt­
                                                                                  zahl der Säcke oder sonstigen Behältnisse einzutragen .
 2 . Die Bezugsnummer besteht aus der Codenummer des das
     Zeugnis ausstellenden Mitglieds (siehe Anlage 6 zu diesen              12 . Zutreffendes in dem entsprechenden Kasten durch „X" kenn­
     Regeln ) und der Codenummer des Wiederausfuhrhafens oder                     zeichnen . Wird Kaffee anderer Art als Rohkaffee , Röstkaffee
     Wiederausfuhrorts im Inland ( eine vom Miglied anzubringen­                  oder löslicher Kaffee wiederausgeführt, so ist diese Kaffeeart
     de zweistellige Zahl ). Dieser höchstens fünfstelligen Zahl folgt            in Kasten 15 genau anzugeben (siehe Begriffsbestimmungen in
     die laufende Nummer des Zeugnisses ( jede ausstellende Stelle                Artikel 3 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von
     stellt sicher , daß die Numerierung der Wiederausfuhrzeugnis­                1983 ). Umfaßt eine Wiederausfuhr mehr als eine Kaffeeart, so
     se , die sie ausstellt , am 1 . Oktober jedes Jahres mit „ 1 "               sind getrennte Zeugnisse für jede zu der Sendung gehörende
     beginnt und fortlaufend bis zum 30 . September des nächsten                  Kaffeeart erforderlich .
     Jahres erfolgt).
                                                                            13 . An dieser Stelle ist das auf die nächste volle Gewichtseinheit
 3 . An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen , aus dem               auf- oder abgerundete Eigengewicht einzutragen (1 pound =
     der Kaffee wiederausgeführt werden soll .                                    0,4536 kg ).
 4 . An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen , für das         14 . Die Gewichtseinheit ist in dem entsprechenden Kasten durch
     der Kaffee bestimmt ist .                                                    ein „X" zu kennzeichnen .
 5 . An dieser Stelle ist der Name des Schiffes einzutragen , auf           15 . Diese Stelle kann für eine weitere Kennzeichnung des Kaffees ,
      dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee nicht                der wiederausgeführt wird , verwendet werden , z . B. für Ver­
      mit dem Schiff befördert werden , so sind die entsprechenden                sandzeichen oder Bemerkungen zu den im Zeugnis enthalte­
      Angaben über das Beförderungsmittel , z . B. LKW , Leichter ,               nen Angaben . Falls verfügbar , sind Art ( Arten ) und Bezugs­
      Eisenbahn , einzutragen .                                                   nummer (Bezugsnummern ) des Zeugnisses (der Zeugnisse)
                                                                                  einzutragen , mit dem ( denen ) der im Wiederausfuhrzeugnis
                                                                                  beschriebene Kaffee ursprünglich eingeführt worden war.
 6 . An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen Ortes
      einzutragen , von dem aus der Kaffee versandt werden soll ,
      sowie der Name jedes Transithafens oder -orts , in dem der            16 . Die Zollstelle in dem Hafen oder anderen Ort , von dem aus
      Kaffee entladen wird , bevor er zu dem im Zeugnis angegebe­                 der Kaffee wiederausgeführt wird , versieht das Zeugnis mit
     nen Bestimmungsort versandt wird . Geht der Kaffee direkt                    dem Dienststempelabdruck als Bestätigung dafür, daß die
      zum Bestimmungsort , so ist das Wort „direkt" einzutragen .                 Wiederausfuhr unmittelbar bevorsteht . Der zuständige Zoll­
                                                                                  beamte , der den Stempelabdruck anbringt , versieht das Zeug­
                                                                                  nis an den dafür vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und
 7 . An dieser Stelle ist das Datum einzutragen , an dem der Kaffee               Datum .
     versandt werden soll .
                                                                             17 . Der ausstellende Beamte versieht das Zeugnis mit dem Dienst­
 8 . Nicht ausfüllen (von der Internationalen Kaffee-Organisation                 stempelabdruck der ausstellenden Stelle sowie an den dafür
     zu verwenden ).                                                              vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und Datum .
 9 . An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen Ortes
     einzutragen , für den der Kaffee bestimmt ist .
                                                                             WICHTIG
10 . An dieser Stelle sind die auf den Säcken oder sonstigen                 Die erste Kopie jedes Wiederausfuhrzeugnisses wird innerhalb von
     Behältnissen angebrachten IKO-Identifikationszeichen einzu­             30 Tagen ab Versanddatum der Internationalen Kaffee-Organisa­
      tragen .                                                               tion zugesandt.
 ---pagebreak--- Nr . L 276 / 40                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             29 . 9 . 87
                                                                 : TEIL B
                       Von der zur Ausstellung befugten Stelle oder der Zollstelle , die. das Zeugnis einzieht, auszufüllen
18 . aj Falls der durch das Zeugnis gedeckte Kaffee eingeführt                       iii ) den Ort , an dem sich der Kaffee befindet , und das
        wird , hat die Zollstelle des Einfuhrlands                                         Datum einzutragen , an dem er in Zollgewahrsam
                                                                                           genommen worden ist , und
           i ) das Zeugnis einzuziehen ;
                                                                                     iv ) ihren Dienststempelabdruck als Bestätigung dafür
          ii) die Zolleingangsnummer und etwaige wichtige
               Bemerkungen einschließlich der nach Regel 7 Ab­                             anzubringen , daß sie den Kaffee in Zollgewahrsam
               satz 3 erforderlichen Angaben einzutragen ;                                 genommen hat.
        iii ) Ort und Datum der Einfuhr einzutragen und
         iv) ihren Dienststempelabdruck als Bestätigung dafür             19 . Wird ein Zeugnis zur Gutschrift auf ein Transitmarkenkonto
               anzubringen , daß der Kaffee eingeführt worden ist.              vorgelegt, so trägt der ausstellende Beamte , der das Zeugnis
                                                                               einzieht, Ort und Datum der Einziehung ein und versieht das
     b) Sofern zwischen einem Mitglied und dem Exekutivdirek­                  Zeugnis mit Dienststempelabdruck , und Unterschrift.
        tor nach Regel 10 Absatz 1 nichts anderes vereinbart
        wird , hat in dem Fall , daß der durch das Zeugnis gedeckte
        Kaffee in Zollgewahrsam genommen wird , die Zollstelle ,          WICHTIG
        die den Kaffee in Zollgewahrsam nimmt
           i ) das Zeugnis einzuziehen ;                                  Jedes von einer Zollstelle oder einer zur Ausstellung befugten Stelle
         ii ) etwaige wichtige Bemerkungen einschließlich der             eingezogene gültige Wiederausfuhrzeugnis wird innerhalb von
               nach Regel 10 Absatz 3 erforderlichen Angaben              30 Tagen ab Ende des Einziehungsmonats der Internationalen
               einzutragen ;                                              Kaffee-Organisation zugesandt.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 276 / 41
                               ANLAGE 4
            WEITERVERSANDZEUGNIS AUF FORMULAR RS
 ---pagebreak---                                                                                                                                     WEITERVERSANDZEUGNIS FORMULAR RS
                                                                                                                                     CERTIFICATE OF RE-SHIPMENT FORM RS
                                                                                               <§>
Formular gebilligt von :                                             INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION
Form approved by the:                                              22 Berners Street, London W1 P 4DD , England
                                                                      INTERNATIONAL COFFEE-ORGANIZA TION
                                                                    22 Berners Street, London W1P 4DD, England                                      1 . Gültig zur Einfuhr oder zum Ersatz bis
                                                                                                                                                          Valid for importation or rep/acement until
TEIL A : VON DER AUSSTELLENDEN BEHORDE ZU VERWENDEN
 PART A : FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
    2 . Bezugsnummer                                  Landes-Code                                     Hafen-Code                                         Laufende Nr.
         Reference No .                               Country Code                                    Port Code                                          Serial No .
    3 . Weiterversandland                                                          Bundesrepublik Deutschland                                       I
         Country of re-shipment                                                    Federal Republic of Germany
                                                                                                                                                    l
    4 . Bestimmungsland                                                                           l                                                 I
         Country of destination
                                                                                                  I                                                 \
    5 . Name des Schiffes /                          6 . Versandhafen /                              7 . Weiterversanddatum                            8 . Nicht ausfüllen
         sonstigen Beförderungsmittels                    Zwischenhäfen                                  Date of re-shipment                               Leave btank
         Name of ship/other carrier                       Port of loading/
                                                          intermediate ports
    9 . Bestimmungshafen oder -ort
         Port or point of destination
   10 . IKO-Identifikationszeichen                    1 1 . Zahl der Säcke oder sonst . Behältnisse                12 . Beschreibung des Kaffees       13 . Eigengewicht der Sendung
        ICO Identification Mark                             Number of bags or other containers                          Oescnption of coffee                Net weight of shipment
                                                                                                                          Roh    Green ( Crude )
                                                                                            Insgesamt
                                                                                            Total
                                                                                                                          Geröstet   Roasted
                                                                                                                                                       14 . Gewichts­
                                                                                                                          Löslich  Sofuble                  einheit                    kg
                                                                                                                                                             Unit of
                                                                                                                          Sonstiger   Other                 weight                     Ib
  15 . Andere Kennzeichen und sonstige wichtige Angaben
        Other marks and other relevant Information
        Hiermit wird bestätigt, daß der oben beschriebene Kaffee aus dem dieses Zeugnis ausstellenden Land weiterversandt wird .
        It is hereby certified that the coffee described above is being re-shipped from the country issuing this Certificate
  16 . Zollstempel des ausstellenden Landes                                                         17 . Stempel der ausstellenden Stelle
        Customs stamp of issuing country                                                                 Stamp of Certifying Agency
  Datum                         Unterschrift des zuständigen Zollbeamten                            Ausstellungsdatum              Unterschrift des zuständigen ausstellenden Beamten
  Date                          Signature of authorized Customs Officer                             Date of issue                  Signature of authorized Certifying Officer
TEIL B : ZUR VERWENDUNG BEI EINZUG DES ZEUGNISSES . AUSGEFÜLLTES ZEUGNIS AN DIE IKO ZU SENDEN .
PART B: FOR USE WHEN CERTIFICATE IS COLLECTED. COMPLETED CERTIFICATE TO BE FORWARDED TO THE ICO.
  18 . VERMERK DES ZOLLDIENSTES                                                                     19 . VERMERK DER AUSSTELLENDEN STELLE , NICHT ZOLLBEHÖRDE
        NOTATION BY CUSTOMS SERVICE                                                                      NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS
        Zeugnis eingezogen und Kaffee eingeführt oder in Zollgewahrsam genommen
        Certificate collected and coffee imported or placed under Customs control                         Zeugnis eingezogen und auf Transitmarkenkonto gutgeschrieben
                                                                                                          Certificate collected and credited to Transit Stamp Account
        Zolleingangsnummer                                                                                Bemerkungen
        Customs entry number                                                                             Observations
        Bemerkungen
        Observations
        Menge ( falls anders als in Kasten 11 oder 13 )
        Quantity (if different from boxes 1 1 or 13)
        Ort                                                    Datum                                      Ort                                                   Datum
        Place                                                  Date                                       Place                                                 Date
        Zollstempel des das Zeugnis einziehenden Landes                                                  Stempel der ausstellenden Stelle
        Customs stamp of collecting country                                                              Stamp of Certifying Agency
        Unterschrift o. ä . des zuständigen Zollbeamten                                                  Unterschrift des zuständigen ausstellenden Beamten
        Signature or equivalent of authorized Customs Officer                                            Signature of authorized Certifying Officer
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   Nr . L 276 / 43
                                       ANLAGE 4 A
            ABMESSUNGEN DES WEITERVERSANDZEUGNISSES AUF FORMULAR RS
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 29 . 9 . 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 276 / 45
                                                                  ANLAGE 4 B
                                                        WEITERVERSANDZEUGNIS
                        Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Weiterversandzeugnissen auf Formular RS
                                                                       TEIL A
                         Von der zur Ausstellung befugten Stelle und der Zollstelle des ausstellenden Mitglieds auszufüllen
  1 . An dieser Stelle ist der Tag einzutragen , an dem die Gültig­          11 . Neben jedem IKO-Identifikationszeichen in Kasten 10 ist die
      keitsdauer des Zeugnisses abläuft (9 Monate vom Ende des                    Zahl der Säcke oder sonstigen Behältnisse einzutragen , die mit
      Vierteljahrs , in dem das Zeugnis ausgestellt wird).                        diesem Zeichen versehen sind . Darüber hinaus ist die Gesamt­
                                                                                  zahl der Säcke oder sonstigen Behältnisse einzutragen .
  2 . Die Bezugsnummer besteht aus der Codenummer des das
      Zeugnis ausstellenden Mitglieds (siehe Anlage 6 zu diesen              12 . Zutreffendes in dem entsprechenden Kasten durch „X" kenn­
      Regeln) und der Codenummer des Weiterversandhafens oder                     zeichnen . Wird Kaffee anderer Art als Rohkaffee , Röstkaffee
      Weiterversandorts im Inland (eine vom Mitglied anzubringen­                 oder löslicher Kaffee weiterversandt , so ist diese Kaffeeart in
      de zweistellige Zahl). Dieser höchstens fünfstelligen Zahl folgt            Kasten 15 genau anzugeben (siehe Begriffsbestimmungen in
      die laufende Nummer des Zeugnisses (jede ausstellende Stelle                Artikel 3 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von
      stellt sicher , daß die Numerierung der Weiterversandzeugnis­               1983 ). Umfaßt ein Weiterversand mehr als eine Kaffeeart , so
      se , die sie ausstellt , am 1 . Oktober jedes Jahres mit „ 1 "              sind getrennte Zeugnisse für jede zu der Sendung gehörende
      beginnt und fortlaufend bis zum 30 . September des nächsten                 Kaffeeart erforderlich .
      Jahres erfolgt ).
                                                                             13 . An dieser Stelle ist das auf die nächste volle Gewichtseinheit
  3 . An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen , von                  auf- oder abgerundete Eigengewicht einzutragen (1 pound =
      dem aus der Kaffee weiterversandt werden soll .                          .  0,4536 kg).
  4 . An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen , für das         14 . Die Gewichtseinheit ist in dem entsprechenden Kasten durch
      der Kaffee bestimmt ist .                                                   ein „X" zu kennzeichnen .
  5 . An dieser Stelle ist der Name des Schiffes einzutragen , auf           15 . Diese Stelle kann für eine weitere Kennzeichnung des Kaffees ,
      dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee nicht                der weiterversandt wird , verwendet werden , z . B. für Ver­
      mit dem Schiff befördert werden , so sind die entsprechenden                sandzeichen oder Bemerkungen zu den im Zeugnis enthalte­
      Angaben über das Beförderungsmittel , z. B. LKW , Leichter,                 nen Angaben . Die Art (Arten ) und die Bezugsnummer (Be­
      Eisenbahn , einzutragen .                                                   zugsnummern) des Zeugnisses (der Zeugnisse), das eingezo­
                                                                                  gen worden war ( die eingezogen worden waren ), als der im
                                                                                  Weiterversandzeugnis beschriebene Kaffee in Zollgewahrsam
  6 . An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen Ortes                 genommen wurde , sind an dieser Stelle einzutragen .
      einzutragen, von dem aus der Kaffee versandt werden soll ,
       sowie der Name jedes Transithafens oder -orts, in dem der
       Kaffee entladen wird , bevor er zu dem im Zeugnis angegebe­           16 . Die Zollstelle in dem Hafen oder anderen Ort , von dem aus
      nen Bestimmungsort versandt wird . Geht der Kaffee direkt                   der Kaffee weiterversandt wird , versieht das Zeugnis mit dem
       zum Bestimmungsort , so ist das Wort „direkt" einzutragen .                Dienststempelabdruck als Bestätigung dafür, daß der Weiter­
                                                                                  versand unmittelbar bevorsteht . Der zuständige Zollbeamte ,
                                                                                  der den Stempelabdruck anbringt , versieht das Zeugnis an
  7 . An dieser Stelle ist das Datum einzutragen , an dem der Kaffee              den dafür vorgesehenen Stellen mit, Unterschrift und Datum .
      weiterversandt werden soll .
                                                                             17 . Der ausstellende Beamte versieht das Zeugnis mit dem Dienst­
  8 . Nicht ausfüllen ( von der Internationalen Kaffee-Organisation
                                                                                  stempelabdruck der ausstellenden Stelle sowie an den dafür
       zu verwenden ).
                                                                                  vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und Datum .
  9 . An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen Ortes
       einzutragen , für den der Kaffee bestimmt ist.                        WICHTIG
 10 . An dieser Stelle sind die auf den Säcken oder sonstigen                Die erste Kopie jedes Weiterversandzeugnisses wird innerhalb von
       Behältnissen angebrachten IKO-Identifikationszeichen einzu­           30 Tagen ab Weiterversanddatum der Internationalen Kaffee­
       tragen .                                                              Organisation zugesandt.
 ---pagebreak--- Nr . L 276 / 46                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            29 . 9 . 87
                                                                    TEIL B
                        Von der zur Ausstellung befugten Stelle oder der Zollstelle , die das Zeugnis einzieht, auszufüllen
18 . a ) Falls der durch das Zeugnis gedeckte Kaffee eingeführt                       iii ) den Ort , an dem sich der Kaffee befindet , und das
         wird , hat die Zollstelle des Einfuhrlands                                         Datum einzutragen , an dem er in Zollgewahrsam
            i ) das Zeugnis einzuziehen ;                                                   genommen worden ist, und
          ii ) die Zolleingangsnummer und etwaige wichtige
                                                                                       iv) ihren Zollstempelabdruck als Bestätigung dafür
                Bemerkungen einschließlich der nach Regel 7 Ab­                             anzubringen , daß sie den Kaffee in Zollgewahrsam
                                                                                            genommen hat .
                satz 3 erforderlichen Angaben einzutragen;
         iii ) Ort und Datum der Einfuhr einzutragen und
                                                                           19 . Wird ein Zeugnis zur Gutschrift auf ein Transitmarkenkonto
         iv) ihren Zollstempelabdruck als Bestätigung dafür                      vorgelegt, so trägt der ausstellende Beamte, der das Zeugnis
                anzubringen , daß der Kaffee eingeführt worden ist.              einzieht , Ort und Datum der Einziehung ein und versieht das
     b) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor                    Zeugnis mit Dienststempelabdruck und Unterschrift.
         nach Regel 10 Absatz 1 nichts anderes vereinbart wird ,
         hat in dem Fall , daß der durch das Zeugnis gedeckte
         Kaffee in Zollgewahrsam genommen wird , die Zollstelle ,          WICHTIG
         die den Kaffee in Zollgewahrsam nimmt,
           i ) das Zeugnis einzuziehen ;                                   Jedes von einer Zollstelle oder einer zur Ausstellung befugten Stelle
          ii ) etwaige wichtige Bemerkungen einschließlich der             eingezogene gültige Weiterversandzeugnis wird innerhalb von
                nach Regel 10 Absatz 3 erforderlichen Angaben              30 Tagen ab Ende des Einziehungsmonats der Internationalen
                einzutragen ;                                              Kaffee-Organisation zugesandt.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 276 / 47
                           ANLAGE S
            TRANSITZEUGNIS AUF FORMULAR T
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                                                                                                                                                  CERTIFICATE OF TRANSIT FORM T
Formular gebilligt von :                                                INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION
Form approved by the:                                                 22 Berners Street, London W1P 4DD , England
                                                                         INTERNATIONAL COFFEE-ORGANIZA TION
                                                                       22 Berners Street, London W1P4DD, England                                      T . Gültig zur Einfuhr oder zum Ersatz bis
                                                                                                                                                            Valid for importation or replacement until
 TEIL A : VON DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE ZU VERWENDEN
 PA'RTA : FOR USE BY ISSUING AUTHORITY
     2 . Bezugsnummer                                    Landes-Code                                    Hafen-Code                                         Laufende Nr.
          Reference No.                                  Country Code                                   Port Code                                          Serial No.
    3 . Ausstellendes Land                                                            Bundesrepublik Deutschland                                                                   -
         Issuing country                                                              Federal Republic of Germany
    4 . Bestimmungsland
          Country of destination                                                                                                                     \
    5 . Name des Schiffes /                             6 . Versandhafen /                             7 . Versanddatum                                  8 . Nicht ausfüllen
          sonstigen Beförderungsmittels                      Zwischenhäfen                                  Date of shipment                                 Leave blank
          Name of ship /other carrier                        Port of loading/
                                                             intermediate ports
    9 . Bestimmungshafen oder -ort
          Port or point of destination
                                                 ]
                                                                                                                                                     \
   10 . IKO-Identifikationszeichen                       1 1 . Zahl der Säcke oder sonst . Behältnisse               12 . Beschreibung des Kaffees       13 . Eigengewicht der Sendung
         ICO Identification Mark                               Number of bags or other Containers                         Description of coffee               Net weight of shipment
                                                                                                                            Roh    Green tCrudel
                                                                                               Insgesamt
                                                                                               Total
                                                                                                                            Geröstet   Roasted
                                                                                                                                                         14 . Gewichts-          1     1
                                                                                                                            Löslich  Soluble                  einheit            |     | 9
                                                                                                                                                               Unit of
                                                                                                                            Sonstiger   Other                 weight                     /£
   15 . Andere Kennzeichen und sonstige wichtige Angaben
         Other marks and other relevant Information
                                                                                                                                                     I
   16 . Hiermit wird bestätigt, daß dieses Zeugnis auf der Grundlage des Zeugnisses
         It is hereby certified that this Certificate is issued on the basis of Certificate
         auf Formular                              Bezugsnummer                                                                ausgestellt wird .
         in Form                                  reference number
   17 . Stempel der ausstellenden Stelle
         Stamp of Certifying Agency
  Ausstellungsdatum             Unterschrift des zuständigen ausstellenden Beamten
 Date of issue                  Signature of authorized Certifying Officer
TEIL B : ZUR VERWENDUNG BEI EINZUG DES ZEUGNISSES . AUSGEFÜLLTES ZEUGNIS AN DIE IKO ZU SENDEN .
PART B: FOR USE WHEN CERTIFICATE IS COLLECTED. COMPLETED CERTIFICATE TO BE FORWARDED TO THE ICO.
  18 . VERMERK DES ZOLLDIENSTES                                                                        19 . VERMERK DER AUSSTELLENDEN STELLE, NICHT ZOLLBEHÖRDE
        NOTATION BY CUSTOMS SERVICE                                                                         NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS
         Zeugnis eingezogen und Kaffee eingeführt oder in Zollgewahrsam genommen
         Certificate collected and coffee imported or placed under Customs control                           Zeugnis eingezogen und auf Transitmarkenkonto gutgeschrieben
                                                                                                            Certificate collected and credited to Transit Stamp Account
         Zolleingangsnummer                                                                                 Bemerkungen
         Customs entry number                                                                               Observations
         Bemerkungen
         Observations
       , Menge ( falls anders als in Kasten 1 1 oder 13 )
         Quantity (if different from boxes 11 or 13) •
         Ort                                                      Datum                                      Ort                                                  Datum
         Place                                                    Date                                      Place                                                 Date
         Zollstempel des das Zeugnis einziehenden Landes                                                    Stempel der ausstellenden Stelle
         Customs stamp of collecting country                                                                Stamp of Certifying Agency
         Unterschrift o. ä . des zuständigen Zollbeamten                                                    Unterschrift des zuständigen ausstellenden Beamten
         Signature or equivalent of authorized Customs Officer                                              Signature of authorized Certifying Officer
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 276 / 49
                                  ANLAGE 5 A
            ABMESSUNGEN DES TRÄNSITZEUGNISSES AUF FORMULAR T
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 29 . 9 . 87                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 276 / 51
                                                                      ANLAGE 5 B
                                                                  TRANSITZEUGNIS
                         Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Weiterversandzeugnissen auf Formular T
                                                                         TEIL A
                         Von der zur Ausstellung befugten Stelle und der Zollstelle des ausstellenden Mitglieds auszufüllen
  1 . An dieser Stelle ist der Tag einzutragen , an dem die Gültig­             11 . Neben jedem IKO-Identifikationszeichen in Kasten 10 ist die
       keitsdauer des Zeugnisses abläuft (9 Monate vom Ende des                      Zahl der Säcke oder sonstigen Behältnisse einzutragen , die mit
       Vierteljahrs, in dem das Zeugnis ausgestellt wird).                           diesem Zeichen versehen sind . Darüber hinaus ist die Gesamt­
                                                                                     zahl der Säcke oder sonstigen Behältnisse einzutragen .
 2 . Die Bezugsnummer besteht aus der Codenummer des das
      Zeugnis ausstellenden Mitglieds (siehe Anlage 6 zu diesen                12. Zutreffendes in dem entsprechenden Kasten durch „X" kenn­
      Regeln) und der Codenummer des Weiterversandhafens oder                        zeichnen . Wird Kaffee anderer Art als Rohkaffee , Röstkaffee
      Weiterversandorts im Inland (eine vom Mitglied anzubringen­                    oder löslicher Kaffee versandt , so ist diese Kaffeeart in Kasten
      de zweistellige Zahl). Dieser höchstens fünfstelligen Zahl folgt               15 genau anzugeben (siehe Begriffsbestimmungen in Artikel 3
      die laufende Nummer des Zeugnisses (jede ausstellende Stelle                   des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 ).
      stellt sicher , daß die Numerierung der Weiterversandzeugnis­
      se , die sie ausstellt , am 1 . Oktober jedes Jahres mit „ 1 "
      beginnt und fortlaufend bis zum 30 . September des nächsten              13 . An dieser Stelle ist das auf die nächste volle Gewichtseinheit
      Jahres erfolgt).                                                               auf- oder abgerundete Eigengewicht einzutragen (1 pound =
                                                                                     0,4536- kg).
 3 . An dieser Stelle ist der Name des ausstellenden Landes
      einzutragen .
                                                                               14 . Die Gewichtseinheit ist in dem entsprechenden Kasten durch
                                                                                     ein „X" zu kennzeichnen .
 4 . An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen , für das
      der Kaffee bestimmt ist .
                                                                               15 . Diese Stelle kann für eine weitere Kennzeichnung des Kaffees ,
                                                                                     der verschickt wird , verwendet werden , z . B. für Ver­
 5 . An dieser Stelle ist der Name des Schiffes, einzutragen , auf                   sandzeichen oder Bemerkungen zu den im Zeugnis enthalte­
      dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee nicht                   nen Angaben . Im Fall des Kaffees aus einem Nichtmitglied
      mit dem Schiff befördert werden , so sind die entsprechenden                   sind die in Regel 8 Absatz 6 Buchstabe a ) vorgesehenen
      Angaben über das Beförderungsmittel , z . B. LKW , Leichter,                   Angaben einzutragen und oben auf dem Zeugnis in Groß­
      Eisenbahn , einzutragen .                                                      buchstaben die Worte „KAFFEE AUS EINEM NICHTMIT­
                                                                                     GLIED " zu schreiben .
 6 . An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen Ortes
      einzutragen , von dem aus der Kaffee versandt werden soll ,              16 . An dieser Stelle sind die Angaben einzutragen , die das Zeug­
      sowie der Name jedes Transithafens oder -orts , in dem der                     nis betreffen , aufgrund dessen das Transitzeugnis ausgestellt
      Kaffee entladen wird , bevor er zu dem im Zeugnis angegebe­
                                                                                     wird , nämlich die Art des Zeugnisses und seine Bezugsnum­
      nen Bestimmungsort versandt wird . Geht der Kaffee direkt                      mer . ( Das trifft nicht zu für ein Transitzeugnis , das nach
      zum Bestimmungsort , so ist das Wort „direkt" einzutragen .
                                                                                     Regel 8 für Kaffee aus einem Nichtmitglied ausgestellt
                                                                                     wird).
 7 . An dieser Stelle ist das Datum einzutragen , an dem der Kaffee
      versandt werden soll .
                                                                               17 . Der ausstellende Beamte versieht das Zeugnis mit dem Dienst­
                                                                                     stempelabdruck der ausstellenden Stelle sowie an den dafür
 8 . Nicht ausfüllen ( von der Internationalen Kaffee-Organisation                   vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und Datum .
      zu verwenden ).
 9 . An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen Ortes                WICHTIG
      einzutragen , für den der Kaffee bestimmt ist .
                                                                                Die erste Kopie jedes Transitzeugnisses wird innerhalb von
                                                                                30 Tagen ab Weiterversanddatum der Internationalen Kaffee-Or­
10. An dieser Stelle sind die auf den Säcken oder sonstigen                     ganisation zugesandt.
       Behältnissen angebrachten IKO-Identifikationszeichen einzu­
       tragen . Die ausstellende Stelle stellt sicher , daß die IKO-Iden­
       tifikationszeichen und die Versandzeichen die gleichen sind             Jedes Original jedes Transitzeugnisses wird durch Anbringen von
       wie diejenigen , die auf dem Zeugnis angebracht sind , auf das           Kaffeetransitmarken auf der Rückseite nach Regel 16 gültig
       sich das Transitzeugnis gründet .                                        gemacht.
 ---pagebreak--- Nr . L 276 / 52                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             29 . 9 . 87
                                                                    TEIL B
                        Von der zur Ausstellung befugten Stelle oder der Zollstelle , die das Zeugnis einzieht , auszufüllen
18 . a) Falls der durch das Zeugnis gedeckte Kaffee eingeführt                         iii ) den Ort , an dem sich der Kaffee befindet , und das
         wird , hat die Zollstelle des Einfuhrlands                                          Datum einzutragen , an dem er in Zollgewahrsam
            i ) das Zeugnis einzuziehen ;
                                                                                             genommen wurde , und
          ii ) die Zolleingangsnummer und etwaige wichtige                             iv ) ihren Zollstempelabdruck als Bestätigung dafür
                Bemerkungen einschließlich der nach Regel 7 Ab­                              anzubringen , daß sie den Kaffee in Zollgewahrsam
                satz 3 erforderlichen Angaben einzutragen ;                                  genommen hat .
         iii ) Ort und Datum der Einfuhr einzutragen und
         iv) ihren Dienststempelabdruck als Bestätigung dafür               19 . Wird ein Zeugnis zur Gutschrift auf ein Transitmarkenkonto
                anzubringen , daß der Kaffee eingeführt worden ist.              vorgelegt, so trägt der ausstellende Beamte, der das Zeugnis
                                                                                 einzieht, Ort und Datum der Einziehung ein und versieht das
     b ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor                   Zeugnis mit Dienststempelabdruck und Unterschrift .
         nach Regel 10 Absatz 1 nichts anderes vereinbart wird ,
         hat in dem Fall , daß der durch das Zeugnis gedeckte
         Kaffee in Zollgewahrsam genommen wird , die Zollstelle,           WICHTIG
         die den Kaffee in Zollgewahrsam nimmt ,
           i ) das Zeugnis einzuziehen ;                                  Jedes von einer Zollstelle oder einer zur Ausstellung befugten Stelle
          ii ) etwaige wichtige Bemerkungen einschließlich der             eingezogene gültige Weiterversandzeugnis wird innerhalb von 30
                nach Regel 10 Absatz 3 erforderlichen Angaben              Tagen ab Ende des Einziehungsmonats der Internationalen Kaf­
                einzutragen ;                                              fee-Organisation zugesandt.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 276 / 53
                                                             ANLAGE 6
                                 LISTE DER MITGLIEDER UND IHRER CODENUMMERN
            Ausfuhrmitglieder                                           Einfuhrmitglieder
            Äquatorialguinea                          167               Australien                          51
            Äthiopien                                  10               Belgien / Luxemburg                 53
            Angola                                    158               Dänemark                            56
            Benin                                      22               Bundesrepublik Deutschland          57
            Bolivien                                     1              Fidschi                           236
            Brasilien                                    2   ,          Finnland                            71
            Burundi                                    27               Frankreich                          58
            Costa Rica                                   5 -            Griechenland                        91
            Dominikanische Republik                      7              Irland                              98
            Ecuador                                      8              Italien                             59
            Elfenbeinküste                             24               Japan                               60
            El Salvador                                  9              Jugoslawien                       148
            Gabun                                      23               Kanada                              54
            Ghana                                      38               Neuseeland                          70
            Guatemala                                  11               Niederlande                         61
            Guinea                                     92               Norwegen                            62
            Haiti                                      12               Österreich                          52
            Honduras                                   13               Portugal                            31
            Indien                                     14               Schweden                          . 64
            Indonesien                                 15               Schweiz                             65
            Jamaika                                   100               Singapur                          132
            Kamerun                                    19               Spanien                             63
            Kenia                                      37               Vereinigtes Königreich              68
            Kolumbien                                    3              Vereinigte Staaten von Amerika      69
            Kongo                                      21               Zypern                              86
            Kuba                                         6
            Liberia                                   107
            Madagaskar                                 25
            Malawi                                    109
            Mexico                                     16
            Nicaragua                               • 17
            Nigeria                                    18
            Panama                                     29
            Papua-Neuguinea                           166
            Paraguay                                  122
            Peru                                       30
                                                                                       r
            Philippinen                               123
            Ruanda                                     28
            Sierra Leone                               32            •
            Sri Lanka                                  83
            Tansania                                   33
                                                                               '
            Thailand                                  140
             Togo                                      26
            Trinidad und Tobago                        34
             Uganda                                    35
            Venezuela                                  36
            Zaire                                        4
            Zambia                                    149                    -
             Zentralafrikanische Republik              20
             Zimbabwe                                  39
             Anmerkung: Mitglieder der OAMCAF sind kursiv gedruckt. Die an Mitglieder der OAMCAF ausgegebenen
                          Kaffeeausfuhrmarken werden mit der Codenummer 155-versehen .
 ---pagebreak--- Nr . L 276 / 54                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 9 . 87
                                                              ANLAGE 7
               FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN GELTENDE BESCHRÄNKUNG DER JÄHRLICHEN EINFUHREN VON
                                               KAFFEE AUS NICHTMITGLIEDERN
                                                           ( 60-Kilo-Säcke)
                                           Einfuhrmitglied                          Jährliche Beschränkung
               Total                                                                       297 694
               USA                                                                                  0
               EWG                                                                         170 198
               Belgien / Luxemburg                                            ,             23 023
               Dänemark                              '                                       16  593
               Frankreich                                                                     8 954
               Bundesrepublik Deutschland                                                     4  884
               Griechenland                                                                   1  611
               Irland                                                                            744
               Italien                                                                      39 489
               Niederlande                                                                  11617
               Portugal                                                                       9 891
               Spanien                                                                      49 687
               Vereinigtes Königreich                                                         3 705
               Andere Mitglieder                                                      4    127 496
               Österreich                                                                     1 652
              Australien                                                                        163
               Kanada                                                                         1 805
              Zypern                                                                            148
               Fidschi                                                                             4
              Finnland                                                                        2 770
              Japan                                                                         10 503
              Neuseeland                                                                        576
              Norwegen                                                      ^                 7 269
              Singapur                                                                      87 060
              Schweden                                                                          240
              Schweiz                                                                       15 306
              Jugoslawien                                                                          0
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 276 / 55'
                              ANLAGE 8
            EINFUHRRÜCKMELDUNG AUF FORMULAR I
 ---pagebreak---                                                                                                                              EINFUHRRÜCKMELDUNG FORMULAR I
                                                                                                                             FÜR KAFFEE, DER OHNE VORLAGE
                                                                                                                             EINES ORIGINAL-URSPRUNGSZEUG­
                                                                                     ©                                       NISSES EINGEFÜHRT WIRD
 Formular gebilligt von :                                   INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION
TEIL A : AUSZUFULLEN VOM EINFÜHRER ODER SEINEM VERTRETER
    1.  Einfuhrland
   2 . Ursprungsland / Eingeführt aus
   3 . Bezugsnummer des Ursprungszeugnisses                                                                                          4.   Nicht ausfüllen
   5.  Einfuhrhafen oder - ort
   6.  Zeichen und Nummer                                7.  Zahl der Säcke oder sonst .             8 . Beschreibung des Kaffees    9 . Eigengewicht der Sendung
                                                             Behältnisse
                                                                                                             Roh
       a . IKO-Identifikationsmarke
                                                                                                             Geröstet
       b . Andere Kennzeichen                                                                                                       10 . Gewichtsinhalt          kg
                                                                                                             Löslich
                                                                                                                                                                 Ib
                                                                                                             Sonstiger
 1 1 . Sonstige diesbezügliche Angaben
 12 .
TEIL B : BEI EINZUG DES DOKUMENTS AUSZUFULLEN
 13 . Angaben der Zollbehörde
       Einfuhrrückmeldung eingezogen und Kaffee eingeführt
                             Zolleingangsnummer
                                    oder
                             Laufende Nummer der Einfuhrrückmeldung
                             Bemerkungen
                                                                                         Zollstempel
 Ort                                               Datum                                 Unterschrift des zuständigen Zollbeamten
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 87          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 276 / 57
                                    ANLAGE 8 A
            ABMESSUNGEN DER EINFUHRRÜCKMELDUNG AUF FORMULAR I
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 29 . 9 . 87                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 276 / 59
                                                                      ANLAGE 8 B
                    EINFUHRRÜCKMELDUNG FÜR KAFFEE , DER OHNE VORLAGE DES ORIGINALS EINES
                                               URSPRUNGSZEUGNISSES EINGEFÜHRT WURDE
                             Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Einfuhrrückmeldungen auf Formular I
                    Die folgenden Richtlinien für das Ausfüllen der Einfuhrrückmeldung können auf die Rückseite
                                                       jeder Rückmeldung aufgedruckt werden
                                                                          TEIL A
                                                   Von dem Importeur oder seinem Agenten auszufüllen
Eine Einfuhrrückmeldung ist in bezug auf jede Kaffeesendung ( 1 )                7 . An dieser Stelle ist die Zahl der importierten Säcke oder
auszufüllen , die ohne die Vorlage des Originals eines Ursprungs­                    sonstigen Behältnisse einzutragen .
zeugnisses eingeführt wurde . Die Rückmeldung wird von dem
Zolldienst des Einfuhrlandes auf ihren Inhalt hin überprüft.
                                                                                 8 . Zutreffendes durch „X" kennzeichnen . Wird Kaffee anderer
                                                                                     Art als Rohkaffee, Röstkaffee oder löslicher Kaffee einge­
  1 . An dieser Stelle ist der Name des Einfuhrlandes einzutragen .                  führt , so ist diese Kaffeeart in Spalte 11 genau anzugeben
                                                                                     ( siehe die in Artikel 3 des Internationalen Kaffee-Uberein­
  2 . An dieser Stelle ist der Name des Landes , in dem der Kaffee                   kommens von 1983 enthaltenen Begriffsbestimmungen ).
        erzeugt wurde oder der Name des Einkaufslandes einzutra­                     Gehört mehr als eine Kaffeeart zu der Einfuhr von Kaffee , so
        gen .                                                                        sind getrennte Einfuhrrückmeldungen für jede Kaffeeart , die
                                                                                     zu der Sendung gehört, erforderlich .
  3 . An dieser Stelle ist — sofern bekannt — die Bezugsnummer
        des den Kaffee deckenden Ursprungszeugnisses einzutragen .               9 . An dieser Stelle ist das auf die nächste volle Gewichtsein­
                                                                                     heit abgerundete Nettogewicht einzutragen (ein Pfund =
  4 . Nicht auszufüllen ( von der Internationalen Kaffee-Organisa­                   0,4536 kg ).
        tion zu verwenden ).                                '
  5 . An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder Einfuhrortes                10. Die Gewichtseinheit ist durch ein „X" an entsprechender Stelle
                                                                                     zu kennzeichnen .
        einzutragen .
  6 . In Spalte, 6a ist die gegebenenfalls auf den Säcken oder                  11 . An fieser Stelle sind etwaige Bemerkungen einzutragen , die
        sonstigen Behältnissen in einer Umrandung aufgedruckte                       sich auf die Angaben in der Einfuhrrückmeldung beziehen .
        IKO-Identifikationsmarke einzutragen . Umfaßt die Kaffeesen­
        dung Säcke oder Behältnisse mit unterschiedlichen IKO-Iden­
        tifikationsmarken , so ist für jeden Teil der Säcke oder Behält­        12 . Diese Spalte ist nach Ermessen des mit dem Druck der
        nisse, die eine gemeinsame IKO-Identifikationsmarke tragen ,                 Einfuhrerklärungen befaßten Einfuhrmitglieds zu verwenden
        eine gesonderte Einfuhrrückmeldung auszufüllen. Zusätzliche                  und könnte z . B. verwendet werden , um den Namen des
        Versandzeichen oder andere Kennzeichen sind in Spalte 6b                     Importeurs oder seines Agenten anzugeben , von dem Teil A
        einzutragen .                                                                ausgefüllt wurde.
(') Mit folgenden Ausnahmen :
     a ) Proben und Kleinsendungen bis zu einem Höchstgewicht von 60 kg
          Rohkaffee oder dessen Gegenwert , und zwar:
            i ) 120 kg getrocknete Kaffeebeeren oder
           ii ) 75 kg nicht enthülster Kaffee oder
          iii ) 50,4 kg Röstkaffee oder
          iv) 23 kg löslicher oder flüssiger Kaffee ;
     b ) Einfuhren von Kaffee aus Einfuhrmitgliedsländern , der in diesen
          Ländern verarbeitet worden ist .
 ---pagebreak--- Nr . L 276 / 60                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 9 . 87
                                                                  TEIL B
                                                 Nur bei Einfuhr von Kaffee zu verwenden
              13 . Der Zolldienst oder eine andere bezeichnete Behörde in dem Hafen oder Einfuhrort ziehen die Rückmel­
                   dung ein , tragen die Zolleingangsnummer oder die laufende Nummer der Einfuhrrückmeldung (oder
                   beides), etwaige diesbezügliche Bemerkungen , den Ort oder das Datum der Einfuhr ein und bringen ihren
                   Dienststempel als Bestätigung dafür an , daß der Kaffee eingeführt worden ist . Sofern möglich (und immer
                   dann , wenn die Zolleingangsnummer nicht aufgeführt ist) versieht der Zolldienst jede Einfuhrrückmeldung
                   mit einer laufenden Nummer (in jedem Hafen oder Einfuhrort beginnt die Numerierung der Einfuhrrück­
                   meldungen am 1 . Oktober jeden Jahres als „ 1 " und erfolgt fortlaufend bis zum 30. September des
                   folgenden Jahres).