CELEX: C2002/084/12
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 27. November 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-285/99 und C-286/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato): Impresa Lombardini SpA — Impresa Generale di Costruzioni gegen ANAS — Ente nazionale per le strade, Società Italiana per Condotte d'Acqua SpA (C-285/99), und Impresa Ing. Mantovani SpA gegen ANAS — Ente nazionale per le strade, Ditta Paolo Bregoli (C-286/99), Beteiligte: Coopsette Soc. coop. arl (C-286/99) ("Richtlinie 93/37/EWG — Öffentliche Bauaufträge — Erteilung des Zuschlags — Ungewöhnlich niedrige Angebote — In einem Mitgliedstaat geltende Erläuterungs- und Ausschlussmodalitäten — Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen des öffentlichen Auftraggebers")

6.4.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 84/7
Klage des Z gegen den Beschluss des Generalsekretärs des                 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni
Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1996, mit dem                    1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli-
gegen ihn die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere        cher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54), hat der Gerichtshof
Besoldungsgruppe verhängt wurde, abgewiesen hat, anderer                 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin der Zwei-
Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament (Bevollmächtig-            ten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung der Aufgaben
ter: H. Krück), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter               der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der Richter
Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin                C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichterstatter)
N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet und           und V. Skouris — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;             Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 27. November
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 27. November               2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                         14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
2.    Z trägt die Kosten des Verfahrens.                                 öffentlicher Bauaufträge ist wie folgt auszulegen:
                                                                         —     Er steht einer Regelung und Verwaltungspraxis eines Mitglied-
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.                                                  staats entgegen, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber
                                                                               erlaubt ist, Angebote, die einen die Ungewöhnlichkeitsschwelle
                                                                               überschreitenden Preisnachlass aufweisen, ausschließlich unter
                                                                               Berücksichtigung der zu den vorgeschlagenen Preisen gegebenen
                                                                               Erläuterungen als ungewöhnlich niedrig abzulehnen, die min-
                                                                               destens 75 % des in der Ausschreibung als Richtwert genannten
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        Auftragspreises betreffen müssen und von den Bietern ihrem
                                                                               Angebot beigefügt werden mussten, ohne dass diesen die
                                                                               Möglichkeit gegeben wird, nach Öffnung der Umschläge ihren
                        (Sechste Kammer)                                       Standpunkt zu denjenigen Bestandteilen der angebotenen Preise
                                                                               darzulegen, die Argwohn hervorgerufen haben.
                    vom 27. November 2001
                                                                         —     Er steht ferner einer Regelung und Verwaltungspraxis eines
in den verbundenen Rechtssachen C-285/99 und C-286/99                          Mitgliedstaats entgegen, wonach der öffentliche Auftraggeber
(Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato):                           verpflichtet ist, bei der Überprüfung der ungewöhnlich niedrigen
Impresa Lombardini SpA — Impresa Generale di Costru-                           Angebote nur die Erläuterungen bezüglich der Wirtschaftlichkeit
zioni gegen ANAS — Ente nazionale per le strade, Società                       des Bauverfahrens, der gewählten technischen Lösungen oder
Italiana per Condotte d’Acqua SpA (C-285/99), und Impre-                       besonders günstiger Bedingungen, über die der Bieter verfügt,
sa Ing. Mantovani SpA gegen ANAS — Ente nazionale                              mit Ausnahme der Erläuterungen zu Elementen zu berücksichti-
per le strade, Ditta Paolo Bregoli (C-286/99), Beteiligte:                     gen, für die ein Mindestwert in Rechts- oder Verwaltungsvor-
            Coopsette Soc. coop. arl (C-286/99) (1)                            schriften festgelegt ist oder amtlichen Angaben entnommen
                                                                               werden kann.
(„Richtlinie 93/37/EWG — Öffentliche Bauaufträge —
Erteilung des Zuschlags — Ungewöhnlich niedrige Angebote                 —     Er steht dagegen, sofern im Übrigen alle seine Anforderungen
— In einem Mitgliedstaat geltende Erläuterungs- und Aus-                       beachtet und die mit der Richtlinie 93/37 verfolgten Ziele nicht
schlussmodalitäten — Gemeinschaftsrechtliche Verpflich-                        berührt werden, einer Regelung und Verwaltungspraxis eines
           tungen des öffentlichen Auftraggebers“)                             Mitgliedstaats grundsätzlich nicht entgegen, wonach im Zu-
                                                                               sammenhang mit der Bestimmung der ungewöhnlich niedrigen
                          (2002/C 84/12)                                       Angebote und der Überprüfung dieser Angebote zum einen alle
                                                                               Bieter, um nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                            ausgeschlossen zu werden, ihrem Angebot Erläuterungen zu
                                                                               den vorgeschlagenen Preisen beifügen müssen, die mindestens
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der         75 % des als Richtwert festgelegten Auftragspreises betreffen,
         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“)                      und zum anderen zur Berechnung der Ungewöhnlich-
                                                                               keitsschwelle eine Methode angewandt wird, die sich auf das
                                                                               Mittel aller für die fragliche Vergabe erhaltenen Angebote stützt,
                                                                               so dass die Bieter diesen Schwellenwert bei der Einreichung ihrer
In den verbundenen Rechtssachen C-285/99 und C-286/99                          Unterlagen nicht kennen können; das Ergebnis, zu dem die
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom                         Anwendung dieser Berechnungsmethode führt, muss jedoch
Consiglio di Stato (Italien) in den bei diesem anhängigen                      vom öffentlichen Auftraggeber noch einmal überprüft werden
Rechtsstreitigkeiten Impresa Lombardini SpA — Impresa                          können.
Generale di Costruzioni gegen ANAS — Ente nazionale per le
strade, Società Italiana per Condotte d’Acqua SpA (C-285/99),
und Impresa Ing. Mantovani SpA gegen ANAS — Ente                         (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
nazionale per le strade, Ditta Paolo Bregoli (C-286/99), Beteilig-
te: Coopsette Soc. coop. arl (C-286/99) vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 30