CELEX: 51990PC0085
Language: de
Date: 1990-03-27
Title: AENDERUNGEN ZUM VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 86/278/EWG UEBER DEN SCHUTZ DER UMWELT UND INSBESONDERE DER BOEDEN BEI DER VERWENDUNG VON KLAERSCHLAMM IN DER LANDWIRTSCHAFT - IN BEZUG AUF CHROM

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOMC90) 85 endg.
                                                Brüssel, den  27 März 1990
                    Änderungen zum Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
   zur Änderung der Richtlinie 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt
     und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm
               in der Landwirtschaft - in bezug auf Chrom
                (gemäss Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag
                      von der Kommission vorgelegt)
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                               Begründung
Am 26. Mai 1989 prüfte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission
für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/278/EWG Ober den
Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm
in der Landwirtschaft - in Bezug auf Chrom. Das Parlament nahm den von der
Kommission ausgearbeiteten Bericht über Umwelt, öffentliche Gesundheit und
Verbraucherschutz einschließlich der Änderungen an dem Kommissionstext an.
Durch die Änderungen werden etwas strengere als die von der Kommission vor-
geschlagenen Grenzwerte für Chrom festgelegt, die mit den von den meisten Mit-
gliedstaaten bereits angewandten Werten vergleichbar sind.
Die Kommission ist der Aufforderung des Parlaments, ihren Vorschlag zu ändern,
nachgekommen und hat gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag drei Änderungen in
einen geänderten Vorschlag eingearbeitet.
Die Kommission hat in der Begründung zu ihrem Vorschlag klargestellt, daß die
vorgeschlagenen Werte die maximal zulässigen Werte darstellen und in keinem
Fall überschritten werden sollten. Da es Ziel der Richtlinie ist, eine sichere
Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft zu gewährleisten, hält es die
Kommission für gerechtfertigt, der Ansicht des Parlaments zu folgen.
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            GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR
      ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 86/278/EWG ÜBER DEN SCHUTZ DER UMWELT UND
       INSBESONDERE DER B06ÉN BEI DER VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM IN PET
                      LANDWIRTSCHAFT - IN BEZUG AUF CHROM
Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags              Geänderter Vorschlag
                          Präambel und Erwägungsgründe
                              bleiben unverändert
                                   Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 86/278/EWG wird
wie folgt geändert:
1. In Anhang I - A                                  1. In Anhang I - A
-  wird in der letzten Zeile der zweiten            -  wird in der letzten Zeile der
   Spalte der Tabelle der Querstrich durch             zweiten Spalte der Tabelle der
   den Ausdruck "100 bis 200" ersetzt und              Querstrich durch den Ausdruck
                                                       "100 bis 150" ersetzt und
-  Fußnote (3) unter der Tabelle ge-
   strichen.                                        -  Fußnote (3) unter der Tabelle
                                                       gestrichen.
2. In Anhang I - B                                  2. In Anhang I - B
-  wird in der letzten Zeile der zweiten            -  wird in der letzten Zeile der
   Spalte der Tabelle der Querstrich durch             zweiten Spalte der Tabelle der
   den Ausdruck "1000 bis 1750" ersetzt und            Querstrich durch den Ausdruck
                                                       "1000 bis 1500" ersetzt und
-  Fußnote (1) unter der Tabelle gestrichen.
                                                    -  Fußnote (1) unter der Tabelle
                                                       gestrichen.
3. In Anhang I - C                                  3. In Anhang I - C
-  wird in der letzten Zeile der zweiten            -  wird in der letzten Zeile der
   Spalte der Tabelle der Querstrich durch             letzten Spalte der Tabelle der
   die Zahl "4,5" ersetzt und                          Querstrich durch die Zahl M3>"
                                                       ersetzt und
-   Fußnote     (2) unter der Tabelle gestrichen.
                                                    -  Fußnote C2) unter der Tabelle
                                                       gestrichen.
                       Artikel 2 und 3 bleiben unverändert.
 ---pagebreak---  ANNEX to the amended proposal for a Council Directive amending, in respect of
    Chromium, directive 86/278/EEC on the protection of the environment, and in
             particular of soil, when sewage sludge is used in agriculture
          (The statement is not amended following the amended proposal)
             COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
!.     What is the main reason for introducing the measure ?
       Limitation of chromium in agricultural soils and sludge from municipal
       waste water treatment plants in application of Directive 86/278/EEC
II.    Features of the businesses in question. In particular :
       (a) Are there many SMEs ?
            No, only agricultural enterprises concerned
       (b) Are they concentrated in regions which are :
            i.  eligible for regional aid in the Member States ?
                No.
            ii. eligible under the ERDF?
                No.
III.   What direct obligations does this measure impose on businesses ?
       None
IV.    What indirect obligations are local authorities likely to impose on
       businesses ?
       Limitation of chromium discharges into waste water. This is also covered by
       a proposal for a Council Directive transmitted by the Commission
       (COM(85)733 final)
V.     Are there any special measures in respect of SMEs ? Please specify.
       No.
VI.    What is the likely effect on :
       (a) the competitiveness of businesses ?
            None
       (b) employment?
            None
VII.   Have both sides of industry been consulted ?
       Please indicate their opinions.
       No
                                                                                   4
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                                                           KOM(90) 85 endg.
                                                    DOKUMENTE
                                                                           03 15
DE
                                 Katalognummer : CB-CO-90-109-DE-C
                                                           ISBN 92-77-58286-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg