CELEX: 31991R1177
Language: de
Date: 1991-04-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1177/91 DES RATES vom 18. April 1991 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993 #

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31991R1177

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1177/91 DES RATES vom 18. April 1991 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993  -   

Amtsblatt Nr. L 117 vom 10/05/1991 S. 0001 - 0013

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1177/91 DES RATES  vom 18 . April 1991  über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1 . August 1990 bis zum 31 . Juli 1993   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,   gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ),   auf Vorschlag der Kommission,   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),   in Erwägung nachstehender Gründe :   Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens ( 2 ) haben die beiden Vertragsparteien vor Ablauf des Anwendungszeitraums  des derzeit geltenden Protokolls Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in den Anhang des Abkommens und in das Protokoll aufgenommen werden sollen .   Die beiden Vertragsparteien sind übereingekommen, das genannte Protokoll in Erwartung des Ergebnisses dieser Verhandlungen vom 1 . Juli 1990 bis zum 31 . Juli 1990 zu verlängern.   Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 31 . Juli 1990 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmög  lichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 1 . August 1990 bis zum 31 . Juli 1993 paraphiert .   Nach Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas bei den Beschlüssen, die er von Fall zu  Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft . Die betreffenden Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen .   Die Genehmigung des betreffenden Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : Artikel 1  Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens  für die Zeit vom 1 . August 1990 bis zum 31 . Juli 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .   Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt .  Artikel 2  Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas gelten das in Artikel 1 genannte Protokoll und, soweit es für seine Anwendung erforderlich ist, die die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen  betreffenden Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik unter den Bedingungen der  Anmerkung 6 in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 1135/88 des Rates vom 7 . März 1988 über die Bestimmung des Begriffs  "Waren mit Ursprung in" oder  "Ursprungswaren"  und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind ( 1 ), auch für Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens, die ständig  in den Registern der zuständigen örtlichen Behörden ( registros de base ) der Kanarischen Inseln oder Ceutas und Melillas eingetragen sind .  Artikel 3  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .  Artikel 4  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .   Geschehen zu Luxemburg am 18 . April 1991 .   Im Namen des Rates  Der Präsident  R . STEICHEN ( 1 ) ABl . Nr . C 106 vom 22 . 4 . 1991 .  ( 2 )  ABl . Nr . L 388 vom 31 . 12 . 1987, S . 1.(1 )      ABl . Nr . L 114 vom 2 . 5 . 1988, S . 1 .