CELEX: 32018R0724
Language: de
Date: 2018-05-16 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 der Kommission vom 16. Mai 2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

17.5.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 122/14
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/724 DER KOMMISSION
   vom 16. Mai 2018
   über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 8. März 2018 haben die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) unbefristete Schutzmaßnahmen in Form der Erhöhung von Zöllen auf die Einfuhr bestimmter Stahl- und Aluminiumerzeugnisse mit Wirkung vom 23. März 2018 eingeführt. Am 22. März wurde der Geltungsbeginn der Zollerhöhungen in Bezug auf die Europäische Union bis zum 1. Mai 2018 ausgesetzt.
            
         
               (2)
            
            
               Wenngleich die Vereinigten Staaten diese Maßnahmen als Sicherheitsmaßnahmen einstufen, stellen sie ihrem Wesen nach Schutzmaßnahmen dar. Es handelt sich um Abhilfemaßnahmen, die das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation — im Folgenden „WTO“) stören und die Einfuhren einschränken, um den heimischen Wirtschaftszweig vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und so seine wirtschaftliche Prosperität zu sichern. Die im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (General Agreement on Tariffs and Trade 1994 — im Folgenden „GATT 1994“) vorgesehenen Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit gelten nicht für solche Schutzmaßnahmen, rechtfertigen diese nicht und wirken sich nicht auf das Recht zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nach den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens aus.
            
         
               (3)
            
            
               Im WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen ist für jedes ausführende Mitglied, das von einer Schutzmaßnahme betroffen ist, das Recht verankert, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen auf den Handel des die Schutzmaßnahme anwendenden WTO-Mitglieds auszusetzen, sofern im Rahmen von Konsultationen keine zufriedenstellende Einigung zustande kommt und der WTO-Rat für Warenverkehr dagegen keine Einwände hat.
            
         
               (4)
            
            
               Bei den in Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 3 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen vorgesehenen Konsultationen, die zwischen den Vereinigten Staaten und der Union geführt wurden, wurde keine zufriedenstellende Einigung erzielt (2).
            
         
               (5)
            
            
               Die Aussetzung der Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen durch die Union sollte nach Ablauf von 30 Tagen nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung beim Rat für Warenverkehr wirksam werden, es sei denn, der Rat für Warenverkehr hat Einwände dagegen. Nach dem WTO-Übereinkommen kann das Recht auf Aussetzung entweder a) sofort in Anspruch genommen werden, vorausgesetzt, die Schutzmaßnahme wurde nicht wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen oder sie steht nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens in Einklang, oder b) nach Ablauf von drei Jahren ab Anwendung der Schutzmaßnahme ausgeübt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Kommission übt auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 das Recht aus, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen auszusetzen, um die Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen in den Handelsbeziehungen zu Drittländern wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Bei den geeigneten Maßnahmen handelt es sich um handelspolitische Maßnahmen, die unter anderem in der Aussetzung von Zollzugeständnissen und der Einführung neuer oder höherer Zölle bestehen können.
            
         
               (7)
            
            
               Bei der Konzeption und Auswahl geeigneter handelspolitischer Maßnahmen wendet die Kommission objektive Kriterien nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 an; diese umfassen gegebenenfalls die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, ihr Potenzial zur Schaffung von Abhilfe für die von den Schutzmaßnahmen betroffenen Wirtschaftszweige der Union und das Ziel, negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Union, auch im Hinblick auf die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe, möglichst gering zu halten.
            
         
               (8)
            
            
               Nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 gab die Kommission Interessenträgern die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben und Informationen über die diesbezüglichen wirtschaftlichen Interessen der Union vorzulegen (3).
            
         
               (9)
            
            
               Die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten können beträchtliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die betroffenen Wirtschaftszweige der Union haben. Sie würden die Ausfuhren der betroffenen Stahl- und Aluminiumerzeugnisse aus der Union in die Vereinigten Staaten erheblich einschränken. Der Wert der betroffenen Einfuhren der einschlägigen Stahl- und Aluminiumerzeugnisse aus der Union in die Vereinigten Staaten betrug 2017 mindestens 6,41 Mrd. EUR (davon entfallen 5,30 Mrd. EUR auf die Gesamtstahleinfuhren und 1,11 Mrd. EUR auf die Gesamtaluminiumeinfuhren).
            
         
               (10)
            
            
               Daher stellt die Aussetzung von Handelszugeständnissen bei bestimmten Waren bis zu einem Umfang, der dem Betrag, der sich aus der Anwendung der Zölle der Vereinigten Staaten auf die Einfuhren von Stahl- und Aluminiumerzeugnissen aus der Union in die Vereinigten Staaten ergäbe, entspricht, diesen aber nicht übersteigt, eine geeignete Aussetzung der Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Handelszugeständnisse nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen dar.
            
         
               (11)
            
            
               Nachfolgend kann die Kommission mit einem separaten Durchführungsrechtsakt beschließen, die Aussetzung der Anwendung von Handelszugeständnissen, sofern erforderlich und im erforderlichen Umfang, durch die Anwendung von zusätzlichen Zöllen auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die in die Union eingeführt werden, umzusetzen. Die Kommission sollte den Anwendungsbereich unter Einhaltung der in Erwägungsgrund 5 dargelegten zeitlichen Vorgaben in Abhängigkeit davon festlegen, ob die Vereinigten Staaten bestimmte Waren oder Unternehmen von den Schutzmaßnahmen ausnehmen.
            
         
               (12)
            
            
               Entsprechend den in Erwägungsgrund 5 dargelegten zeitlichen Vorgaben sollte die Anwendung der zusätzlichen Zölle, sofern erforderlich und im erforderlichen Umfang, in zwei Stufen erfolgen: In der ersten Stufe können ab sofort Wertzölle in Höhe von bis zu 25 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren angewandt werden, und zwar so lange, bis die Vereinigten Staaten die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen gegenüber Waren aus der Union einstellen.
            
         
               (13)
            
            
               Der Gesamtbetrag der Wertzölle der ersten Stufe entspricht der Erhöhung der Zölle der Vereinigten Staaten um 25 % für Einfuhren von „Flacherzeugnissen aus Kohlenstoffstahl und legiertem Stahl“ sowie „Langerzeugnissen aus Kohlenstoffstahl und legiertem Stahl“ (4) aus der Union in die Vereinigten Staaten (Gesamtwert der Unionseinfuhren in die Vereinigten Staaten im Jahr 2017: 2,83 Mrd. EUR). Dabei handelt es sich um die Stahlerzeugnisse, für die die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht aufgrund eines absoluten Anstiegs der Einfuhren getroffen wurden.
            
         
               (14)
            
            
               In der zweiten Stufe können weitere zusätzliche Wertzölle in Höhe von bis zu 10 %, 25 %, 35 % bzw. 50 % auf die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren angewandt werden, und zwar ab dem 23. März 2021 oder — sofern ein solcher Fall früher eintritt — ab dem Zeitpunkt, an dem das WTO-Streitbeilegungsgremium eine Entscheidung erlässt oder ihm eine Entscheidung notifiziert wird, in der festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vereinbar sind, und bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht mehr angewendet werden.
            
         
               (15)
            
            
               Der Gesamtbetrag der Wertzölle der zweiten Stufe entspricht der Erhöhung der Zölle der Vereinigten Staaten um 10 % für Einfuhren von Aluminiumerzeugnissen (5) sowie um 25 % für Einfuhren von „Rohren aus Kohlenstoffstahl und legiertem Stahl“, „Halbfertigerzeugnissen aus Kohlenstoffstahl und legiertem Stahl“ und „Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl“ (6) aus der Union in die Vereinigten Staaten (Gesamtwert der Unionseinfuhren in die Vereinigten Staaten im Jahr 2017: 3,58 Mrd. EUR; davon entfallen 2,47 Mrd. EUR auf Stahl und 1,11 Mrd. EUR auf Aluminium). Dabei handelt es sich um die Erzeugnisse, bei denen ein absoluter Anstieg der Einfuhren vorzuliegen scheint.
            
         
               (16)
            
            
               Die handelspolitischen Maßnahmen und die betroffenen Waren wurden anhand der Kriterien nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 ausgewählt.
            
         
               (17)
            
            
               Dadurch, dass der Wert der von den Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten betroffenen Unionseinfuhren, wie in den Erwägungsgründen 9 und 10 dargelegt, nicht überschritten wird, sind die handelspolitischen Maßnahmen verhältnismäßig zu den Auswirkungen der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten und gehen nicht darüber hinaus. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass anfangs nur ein Bruchteil des möglichen Gesamtwerts tatsächlich ausgeschöpft wird, wie in den Erwägungsgründen 12 und 13 erläutert.
            
         
               (18)
            
            
               Die handelspolitischen Maßnahmen sollten bei der Stahl- und der Aluminiumbranche der Union, die von den Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten betroffen sind, für eine gewisse Abhilfe sorgen.
            
         
               (19)
            
            
               Die handelspolitischen Maßnahmen sollten auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten angewendet werden, bei denen keine wesentliche Lieferabhängigkeit der Union gegeben ist. Die handelspolitischen Maßnahmen können auch in Bezug auf die Stahl- und die Aluminiumbranche angewendet werden. Durch diesen Ansatz werden negative Auswirkungen auf die verschiedenen Akteure auf dem Markt der Union, einschließlich der Verbraucher, so weit wie möglich vermieden.
            
         
               (20)
            
            
               Waren, für die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Einfuhrlizenz mit einer Zollbefreiung oder einer Zollermäßigung ausgestellt worden ist, sollten keinen zusätzlichen Zöllen unterworfen werden.
            
         
               (21)
            
            
               Waren, für die die Einführer belegen können, dass sie vor dem Beginn der Anwendung der zusätzlichen Zölle aus den Vereinigten Staaten in die Union ausgeführt worden sind, sollten keinen zusätzlichen Zöllen unterworfen werden.
            
         
               (22)
            
            
               Diese Verordnung berührt nicht die Frage der Vereinbarkeit der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens.
            
         
               (23)
            
            
               Angesichts der geltenden WTO-Fristen und des vorläufigen Charakters dieses Rechtsakts sollte er am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
            
         
               (24)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit der Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Ausschusses „Handelshemmnisse“ —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kommission setzt den WTO-Rat für Warenverkehr unverzüglich, in jedem Fall spätestens am 18. Mai 2018, schriftlich davon in Kenntnis, dass die Union im Handel mit den Vereinigten Staaten ab dem 20. Juni 2018 die Anwendung von Zugeständnissen bei den Einfuhrzöllen nach GATT 1994 auf die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren aussetzt, sofern der Rat für Warenverkehr dagegen keine Einwände hat, damit die Anwendung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten möglich wird.
   Artikel 2
   Die Anwendung zusätzlicher Zölle auf diese Waren im Wege eines nachfolgenden Durchführungsrechtsakts der Kommission erfolgt im Rahmen der folgenden Parameter, wobei der etwaige nachfolgende Ausschluss bestimmter Waren oder Unternehmen von den Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten berücksichtigt wird:
   
               a)
            
            
               In der ersten Stufe können ab dem 20. Juni 2018 zusätzliche Wertzölle in Höhe von bis zu 25 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren angewandt werden.
            
         
               b)
            
            
               In der zweiten Stufe können weitere zusätzliche Wertzölle in Höhe von bis zu 10 %, 25 %, 35 % oder 50 % auf die Einfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren angewandt werden, und zwar:
               
                           —
                        
                        
                           ab dem 23. März 2021 oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           sofern ein solcher Fall früher eintritt — ab dem fünften Tag nach dem Datum, an dem das WTO-Streitbeilegungsgremium eine Entscheidung, in der festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vereinbar sind, erlässt oder ihm eine solche notifiziert wird. Im letzteren Fall veröffentlicht die Kommission eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Bekanntgabe des Datums des Erlasses oder der Notifizierung einer solchen Entscheidung.
                        
                     
         Artikel 3
   Die Aussetzung nach Artikel 1 kann so lange und in dem Ausmaß erfolgen, wie die Vereinigten Staaten ihre Schutzmaßnahmen so anwenden oder wiederanwenden, dass Waren der Union betroffen sind. Die Kommission veröffentlicht eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Bekanntgabe des Datums, an dem die Vereinigten Staaten die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen eingestellt haben.
   Artikel 4
   (1)   In den Anhängen aufgeführte Waren, für die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Einfuhrlizenz mit einer Zollbefreiung oder einer Zollermäßigung ausgestellt wurde, werden keinen zusätzlichen Zöllen unterworfen.
   (2)   In den Anhängen aufgeführte Waren, für die die Einführer belegen können, dass sie vor der Anwendung zusätzlicher Zölle auf diese Waren aus den Vereinigten Staaten in die Union ausgeführt wurden, werden keinen zusätzlichen Zöllen unterworfen.
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 16. Mai 2018
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 50.
   
      (2)  Die Union hat am 16. April 2018 um Konsultationen ersucht. Es kam keine Einigung zustande und die in Artikel 8 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen genannte, für Konsultationen vorgesehene Frist von 30 Tagen ist abgelaufen.
   
      (3)  http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=253
   
      (4)  Diese Waren wurden im Bericht des US-Handelsministeriums vom 11. Januar 2018 (https://www.commerce.gov/sites/commerce.gov/files/the_effect_of_imports_of_steel_on_the_national_security_-_with_redactions_-_20180111.pdf) genannt.
   
      (5)  Diese Waren wurden im Bericht des US-Handelsministeriums vom 17. Januar 2018 (https://www.commerce.gov/sites/commerce.gov/files/the_effect_of_imports_of_aluminum_on_the_national_security_-_with_redactions_-_20180117.pdf) genannt.
   
      (6)  Siehe Fußnote 4.
   
      (7)  Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Festlegung der Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (Kodifizierter Text) (ABl. L 272 vom 16.10.2015, S. 1).
   
      ANHANG I
      
         Waren, die ab dem 20. Juni 2018 zusätzlichen Zöllen unterworfen werden können
      
      
                  KN 2018 (1)
                  
               
               
                  Zusatzzoll
               
            
                  0710 40 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  0711 90 30 
               
               
                  25 %
               
            
                  0713 33 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  1005 90 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 21 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 23 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 25 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 27 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 42 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 44 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 46 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 48 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 61 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 63 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 65 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 67 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 92 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 94 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 96 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 30 98 
               
               
                  25 %
               
            
                  1006 40 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  1904 10 30 
               
               
                  25 %
               
            
                  1904 90 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  2001 90 30 
               
               
                  25 %
               
            
                  2004 90 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  2005 80 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  2008 11 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  2009 12 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  2009 19 11 
               
               
                  25 %
               
            
                  2009 19 19 
               
               
                  25 %
               
            
                  2009 19 91 
               
               
                  25 %
               
            
                  2009 19 98 
               
               
                  25 %
               
            
                  2009 81 11 
               
               
                  25 %
               
            
                  2009 81 19 
               
               
                  25 %
               
            
                  2009 81 31 
               
               
                  25 %
               
            
                  2009 81 59 
               
               
                  25 %
               
            
                  2009 81 95 
               
               
                  25 %
               
            
                  2009 81 99 
               
               
                  25 %
               
            
                  2208 30 11 
               
               
                  25 %
               
            
                  2208 30 19 
               
               
                  25 %
               
            
                  2208 30 82 
               
               
                  25 %
               
            
                  2208 30 88 
               
               
                  25 %
               
            
                  2402 10 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  2402 20 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  2402 20 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  2402 90 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  2403 11 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  2403 19 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  2403 19 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  2403 91 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  2403 99 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  2403 99 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  3304 20 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  3304 30 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  3304 91 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  6109 10 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  6109 90 20 
               
               
                  25 %
               
            
                  6109 90 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  6203 42 31 
               
               
                  25 %
               
            
                  6203 42 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  6203 43 11 
               
               
                  25 %
               
            
                  6204 62 31 
               
               
                  25 %
               
            
                  6204 62 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  6302 31 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  6403 59 95 
               
               
                  25 %
               
            
                  7210 12 20 
               
               
                  25 %
               
            
                  7210 12 80 
               
               
                  25 %
               
            
                  7219 12 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7219 12 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7219 13 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7219 13 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7219 32 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7219 32 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7219 33 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7219 33 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7219 34 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7219 34 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7219 35 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7222 20 11 
               
               
                  25 %
               
            
                  7222 20 21 
               
               
                  25 %
               
            
                  7222 20 29 
               
               
                  25 %
               
            
                  7222 20 31 
               
               
                  25 %
               
            
                  7222 20 81 
               
               
                  25 %
               
            
                  7222 20 89 
               
               
                  25 %
               
            
                  7222 40 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7222 40 50 
               
               
                  25 %
               
            
                  7222 40 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7223 00 11 
               
               
                  25 %
               
            
                  7223 00 19 
               
               
                  25 %
               
            
                  7223 00 91 
               
               
                  25 %
               
            
                  7226 92 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7228 30 20 
               
               
                  25 %
               
            
                  7228 30 41 
               
               
                  25 %
               
            
                  7228 30 49 
               
               
                  25 %
               
            
                  7228 30 61 
               
               
                  25 %
               
            
                  7228 30 69 
               
               
                  25 %
               
            
                  7228 30 70 
               
               
                  25 %
               
            
                  7228 30 89 
               
               
                  25 %
               
            
                  7228 50 20 
               
               
                  25 %
               
            
                  7228 50 40 
               
               
                  25 %
               
            
                  7228 50 69 
               
               
                  25 %
               
            
                  7228 50 80 
               
               
                  25 %
               
            
                  7229 90 20 
               
               
                  25 %
               
            
                  7229 90 50 
               
               
                  25 %
               
            
                  7229 90 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7301 20 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7304 31 20 
               
               
                  25 %
               
            
                  7304 31 80 
               
               
                  25 %
               
            
                  7304 41 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7306 30 11 
               
               
                  25 %
               
            
                  7306 30 19 
               
               
                  25 %
               
            
                  7306 30 41 
               
               
                  25 %
               
            
                  7306 30 49 
               
               
                  25 %
               
            
                  7306 30 72 
               
               
                  25 %
               
            
                  7306 30 77 
               
               
                  25 %
               
            
                  7306 30 80 
               
               
                  25 %
               
            
                  7306 40 20 
               
               
                  25 %
               
            
                  7306 40 80 
               
               
                  25 %
               
            
                  7307 11 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7307 11 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7307 19 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7307 19 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7308 30 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7308 40 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7308 90 51 
               
               
                  25 %
               
            
                  7308 90 59 
               
               
                  25 %
               
            
                  7308 90 98 
               
               
                  25 %
               
            
                  7309 00 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7309 00 51 
               
               
                  25 %
               
            
                  7309 00 59 
               
               
                  25 %
               
            
                  7310 29 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7310 29 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7311 00 13 
               
               
                  25 %
               
            
                  7311 00 19 
               
               
                  25 %
               
            
                  7311 00 99 
               
               
                  25 %
               
            
                  7314 14 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7314 19 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7314 49 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7315 11 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7315 11 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7315 12 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7315 19 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7315 89 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7315 90 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7318 14 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7318 14 91 
               
               
                  25 %
               
            
                  7318 14 99 
               
               
                  25 %
               
            
                  7318 16 40 
               
               
                  25 %
               
            
                  7318 16 60 
               
               
                  25 %
               
            
                  7318 16 92 
               
               
                  25 %
               
            
                  7318 16 99 
               
               
                  25 %
               
            
                  7321 11 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7321 11 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7322 90 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7323 93 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7323 99 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7324 10 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7325 10 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7325 99 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7325 99 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7326 90 30 
               
               
                  25 %
               
            
                  7326 90 40 
               
               
                  25 %
               
            
                  7326 90 50 
               
               
                  25 %
               
            
                  7326 90 60 
               
               
                  25 %
               
            
                  7326 90 92 
               
               
                  25 %
               
            
                  7326 90 96 
               
               
                  25 %
               
            
                  7606 11 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  7606 11 91 
               
               
                  25 %
               
            
                  7606 12 20 
               
               
                  25 %
               
            
                  7606 12 92 
               
               
                  25 %
               
            
                  7606 12 93 
               
               
                  25 %
               
            
                  8711 40 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  8711 50 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  8903 91 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  8903 91 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  8903 92 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  8903 92 91 
               
               
                  25 %
               
            
                  8903 92 99 
               
               
                  25 %
               
            
                  8903 99 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  8903 99 91 
               
               
                  25 %
               
            
                  8903 99 99 
               
               
                  25 %
               
            
                  9504 40 00 
               
               
                  25 %
               
            
         (1)  Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen; dabei handelt es sich um die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung geltenden Codes, wie sie, mit den nötigen Abänderungen, durch nachfolgende Rechtsakte — darunter zuletzt die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1) — geändert wurden.
   
   
      ANHANG II
      
         Waren, die ab dem 23. März 2021 oder ab der Feststellung der Unvereinbarkeit der US-Schutzmaßnahmen mit den WTO-Regeln weiteren zusätzlichen Zöllen unterworfen werden können
      
      
                  KN 2018 (1)
                  
               
               
                  Zusatzzoll
               
            
                  2008 93 11 
               
               
                  25 %
               
            
                  2008 93 19 
               
               
                  25 %
               
            
                  2008 93 29 
               
               
                  25 %
               
            
                  2008 93 91 
               
               
                  25 %
               
            
                  2008 93 93 
               
               
                  25 %
               
            
                  2008 93 99 
               
               
                  25 %
               
            
                  2208 30 11 
               
               
                  25 %
               
            
                  2208 30 19 
               
               
                  25 %
               
            
                  2208 30 82 
               
               
                  25 %
               
            
                  2208 30 88 
               
               
                  25 %
               
            
                  3301 12 10 
               
               
                  10 %
               
            
                  3301 13 10 
               
               
                  10 %
               
            
                  3301 90 10 
               
               
                  10 %
               
            
                  3301 90 30 
               
               
                  10 %
               
            
                  3301 90 90 
               
               
                  10 %
               
            
                  3302 90 10 
               
               
                  10 %
               
            
                  3302 90 90 
               
               
                  10 %
               
            
                  3304 10 00 
               
               
                  10 %
               
            
                  3305 30 00 
               
               
                  10 %
               
            
                  4818 20 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  4818 20 91 
               
               
                  35 %
               
            
                  4818 20 99 
               
               
                  25 %
               
            
                  4818 30 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  4818 50 00 
               
               
                  35 %
               
            
                  4818 90 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  4818 90 90 
               
               
                  35 %
               
            
                  5606 00 91 
               
               
                  10 %
               
            
                  5606 00 99 
               
               
                  10 %
               
            
                  5907 00 00 
               
               
                  10 %
               
            
                  5911 10 00 
               
               
                  10 %
               
            
                  5911 20 00 
               
               
                  10 %
               
            
                  5911 31 11 
               
               
                  10 %
               
            
                  5911 31 19 
               
               
                  10 %
               
            
                  5911 31 90 
               
               
                  10 %
               
            
                  5911 32 11 
               
               
                  10 %
               
            
                  5911 32 19 
               
               
                  10 %
               
            
                  5911 32 90 
               
               
                  10 %
               
            
                  6203 42 11 
               
               
                  50 %
               
            
                  6203 42 33 
               
               
                  50 %
               
            
                  6203 42 35 
               
               
                  50 %
               
            
                  6203 42 51 
               
               
                  50 %
               
            
                  6203 42 59 
               
               
                  50 %
               
            
                  6203 43 19 
               
               
                  50 %
               
            
                  6203 43 31 
               
               
                  50 %
               
            
                  6203 43 39 
               
               
                  50 %
               
            
                  6203 43 90 
               
               
                  50 %
               
            
                  6204 62 11 
               
               
                  50 %
               
            
                  6204 62 33 
               
               
                  50 %
               
            
                  6204 62 39 
               
               
                  50 %
               
            
                  6204 62 51 
               
               
                  50 %
               
            
                  6204 62 59 
               
               
                  50 %
               
            
                  6205 30 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  6301 30 10 
               
               
                  50 %
               
            
                  6301 30 90 
               
               
                  50 %
               
            
                  6402 19 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  6402 99 10 
               
               
                  50 %
               
            
                  6402 99 31 
               
               
                  25 %
               
            
                  6402 99 39 
               
               
                  25 %
               
            
                  6402 99 50 
               
               
                  25 %
               
            
                  6402 99 91 
               
               
                  25 %
               
            
                  6402 99 93 
               
               
                  25 %
               
            
                  6402 99 96 
               
               
                  25 %
               
            
                  6402 99 98 
               
               
                  25 %
               
            
                  6403 59 05 
               
               
                  25 %
               
            
                  6403 59 11 
               
               
                  25 %
               
            
                  6403 59 31 
               
               
                  25 %
               
            
                  6403 59 35 
               
               
                  25 %
               
            
                  6403 59 39 
               
               
                  25 %
               
            
                  6403 59 50 
               
               
                  25 %
               
            
                  6403 59 91 
               
               
                  25 %
               
            
                  6403 59 99 
               
               
                  25 %
               
            
                  6601 10 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  6911 10 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  6911 90 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  6912 00 21 
               
               
                  50 %
               
            
                  6912 00 23 
               
               
                  50 %
               
            
                  6912 00 25 
               
               
                  50 %
               
            
                  6912 00 29 
               
               
                  50 %
               
            
                  6912 00 81 
               
               
                  50 %
               
            
                  6912 00 83 
               
               
                  50 %
               
            
                  6912 00 85 
               
               
                  50 %
               
            
                  6912 00 89 
               
               
                  50 %
               
            
                  6913 10 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  6913 90 10 
               
               
                  50 %
               
            
                  6913 90 93 
               
               
                  50 %
               
            
                  6913 90 98 
               
               
                  50 %
               
            
                  6914 10 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  6914 90 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  7005 21 25 
               
               
                  25 %
               
            
                  7005 21 30 
               
               
                  25 %
               
            
                  7005 21 80 
               
               
                  25 %
               
            
                  7007 19 10 
               
               
                  10 %
               
            
                  7007 19 20 
               
               
                  10 %
               
            
                  7007 19 80 
               
               
                  10 %
               
            
                  7007 21 20 
               
               
                  10 %
               
            
                  7007 21 80 
               
               
                  10 %
               
            
                  7007 29 00 
               
               
                  10 %
               
            
                  7009 10 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7009 91 00 
               
               
                  10 %
               
            
                  7013 28 10 
               
               
                  10 %
               
            
                  7013 28 90 
               
               
                  10 %
               
            
                  7102 31 00 
               
               
                  10 %
               
            
                  7113 11 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7113 19 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7113 20 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  7228 50 61 
               
               
                  25 %
               
            
                  7326 90 98 
               
               
                  10 %
               
            
                  7604 29 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  7606 11 93 
               
               
                  25 %
               
            
                  7606 11 99 
               
               
                  25 %
               
            
                  8422 11 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  8450 11 11 
               
               
                  50 %
               
            
                  8450 11 19 
               
               
                  50 %
               
            
                  8450 11 90 
               
               
                  50 %
               
            
                  8450 12 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  8450 19 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  8506 10 11 
               
               
                  10 %
               
            
                  8506 10 18 
               
               
                  10 %
               
            
                  8506 10 91 
               
               
                  10 %
               
            
                  8506 10 98 
               
               
                  10 %
               
            
                  8506 90 00 
               
               
                  10 %
               
            
                  8543 70 01 
               
               
                  50 %
               
            
                  8543 70 02 
               
               
                  50 %
               
            
                  8543 70 03 
               
               
                  50 %
               
            
                  8543 70 04 
               
               
                  50 %
               
            
                  8543 70 05 
               
               
                  50 %
               
            
                  8543 70 06 
               
               
                  50 %
               
            
                  8543 70 07 
               
               
                  50 %
               
            
                  8543 70 08 
               
               
                  50 %
               
            
                  8543 70 09 
               
               
                  50 %
               
            
                  8543 70 10 
               
               
                  50 %
               
            
                  8543 70 30 
               
               
                  50 %
               
            
                  8543 70 50 
               
               
                  50 %
               
            
                  8543 70 60 
               
               
                  50 %
               
            
                  8543 70 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  8704 21 10 
               
               
                  10 %
               
            
                  8704 21 31 
               
               
                  10 %
               
            
                  8704 21 39 
               
               
                  10 %
               
            
                  8704 21 91 
               
               
                  10 %
               
            
                  8704 21 99 
               
               
                  10 %
               
            
                  8711 40 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  8711 50 00 
               
               
                  25 %
               
            
                  8901 90 10 
               
               
                  50 %
               
            
                  8901 90 90 
               
               
                  50 %
               
            
                  8902 00 10 
               
               
                  50 %
               
            
                  8902 00 90 
               
               
                  50 %
               
            
                  8903 10 10 
               
               
                  10 %
               
            
                  8903 10 90 
               
               
                  10 %
               
            
                  8903 92 91 
               
               
                  25 %
               
            
                  8903 92 99 
               
               
                  25 %
               
            
                  9401 61 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  9401 69 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  9401 71 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  9401 79 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  9401 80 00 
               
               
                  50 %
               
            
                  9404 90 10 
               
               
                  25 %
               
            
                  9404 90 90 
               
               
                  25 %
               
            
                  9405 99 00 
               
               
                  25 %
               
            
         (1)  Die Codes wurden aus der Kombinierten Nomenklatur im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), wie in deren Anhang I festgelegt, übernommen; dabei handelt es sich um die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung geltenden Codes, wie sie, mit den nötigen Abänderungen, durch nachfolgende Rechtsakte — darunter zuletzt die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1) — geändert wurden.