CELEX: 62014TB0585
Language: de
Date: 2015-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-585/14: Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 — Slowenien/Kommission (Nichtigkeitsklage — Eigenmittel der Union — Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten — Verpflichtung, der Kommission den einem Verlust von Eigenmitteln entsprechenden Betrag zu zahlen — Schreiben der Kommission — Nicht anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit)

16.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 381/32
            
         Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 — Slowenien/Kommission
   (Rechtssache T-585/14) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Eigenmittel der Union - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Verpflichtung, der Kommission den einem Verlust von Eigenmitteln entsprechenden Betrag zu zahlen - Schreiben der Kommission - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))
   (2015/C 381/35)
   Verfahrenssprache: Slowenisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigter: L. Bembič)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Ondrůšek, M. Wasmeier und M. Žebre)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Generaldirektion Haushalt der Kommission, die im Schreiben BUDG/B/03MV D (2014) 1782918 vom 2. Juni 2014 enthalten sein soll und mit der zum einen festgestellt werde, dass die Republik Slowenien für den Verlust von traditionellen Eigenmitteln der Europäischen Union bei der Erteilung einer Einfuhrlizenz für Zucker für das Jahr 2011 finanziell verantwortlich sei, und zum anderen, dass dieser Mitgliedstaat dem Unionshaushalt einen Betrag zur Verfügung zu stellen habe, der den verlorenen traditionellen Eigenmitteln entspreche
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Streithilfeanträge der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien sind erledigt.
            
         
               3.
            
            
               Die Republik Slowenien trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               4.
            
            
               Die Republik Slowenien, die Kommission, die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Streithilfeanträgen.
            
         
      (1)  ABl. C 372 vom 20.10.2014.