CELEX: 62019CA0903
Language: de
Date: 2021-02-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-903/19: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — DQ/Ministre de la Transition écologique et solidaire, Ministre de l’Action et des Comptes publics (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentlicher Dienst – Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 11 des Anhangs VIII – Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nach einer Freistellung und der Ausübung einer Tätigkeit bei einem Unionsorgan in ihrer Herkunftsverwaltung wiederverwendet werden)

29.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 110/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — DQ/Ministre de la Transition écologique et solidaire, Ministre de l’Action et des Comptes publics
      (Rechtssache C-903/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentlicher Dienst - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Statut der Beamten der Europäischen Union - Art. 11 des Anhangs VIII - Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nach einer Freistellung und der Ausübung einer Tätigkeit bei einem Unionsorgan in ihrer Herkunftsverwaltung wiederverwendet werden)
      (2021/C 110/10)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil d’État
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: DQ
      
         Beklagte: Ministre de la Transition écologique et solidaire, Ministre de l’Action et des Comptes publics
      
         Tenor
      
      Art. 11 Abs. 1 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass die Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts der Ruhegehaltsansprüche sowohl von Beamten und Vertragsbediensteten, die nach einer Beschäftigung bei einem Unionsorgan erstmals in einer nationalen Verwaltung dienstlich verwendet werden, als auch von solchen beantragt werden kann, die dorthin zurückkehren, nachdem sie im Rahmen einer Freistellung oder Beurlaubung aus persönlichen Gründen bei einem Unionsorgan tätig waren.
      
         (1)  ABl. C 61 vom 24.2.2020.