CELEX: 51963PC0404
Language: de
Date: 1963-10-22
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATS über die Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für Kolophonium (einschliesslich "brais résineux") (Tarifnummer 38.08 A) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 404
Vol. 1963/0101
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                              KOMMISSION
                                          III/KOM(63)404 endg.
                                          Orig. : F
                                          Brüssel , don 22 . Oktober 1963
                               Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATS
        über die Erhöhung des dor Bundesrepublik Deutschland gewahr­
        ten Zollkontingents für Kolophonium ( einschliesslich "brais
                          résineux" ) ( Tarifnummer 38.08 A )
                   ( Von der, Kommission dem Rat vorgelegt )
III/KOM(63 ) 404 ondg.
                                                                          t
 ---pagebreak---                     ETTTSCHEIDUITG DSS RATES
         über die Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland
         gewährten Zollkontingents für Kolophonium ( einschließlioh
         "brais resineux") ( Tarifnummer 38 » 08 A )
DER BAT DER      EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                               Wirtschafts-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts         ­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 und 4 ,>
gestützt auf das Protokoll Nr . 10 über Änderungen des Gemeinsamen
 Zolltarifs im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemednschajft und Griechenland ,
gestützt auf seine Entsoheidiingen vom 18 .        Dezember 1962 und vom
31 . Mai 1963 » mit denen der Bundesrepublik Deutschland für
EOsiopiioniuni ( einschließl.ieh ,rbrais resineux ") der Tarifnr . 38.08 A
des Gemennsamen Zolltarifs Zollkontingente , zollfrei für die
Zeit vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1963 und zum Zollsatz
0>75        für die Zeit vom 1 . Juli bis zum 31 - Dezember 1963 ? in
einer Höhe von insgesamt 49.200 t gewährt worden ist ,
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom
25 . September 1963 » mit dem diese die Erhöhung der vorerwähnten
Zollkontingente von 49.200 auf 59*200 t beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Ermächtigung des Assoziationsrates , der gemäß dem
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland eingesetzt worden ist , und
in Erwägung nachstehender Gründe s
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Es hat sich erwiesen , daß der tatsächliche Einfuhrbedarf der
Bundesrepublik Deutschland an Kolophonium im Jahre 1963 den "bei
Erlaß der vorerwähnten Entscheidung des Rates vom 31 . Mai 1963
veranschlagten Bedarf übersteigt . Die Ware wird in der Bundes­
republik Deutschland nicht erzeugt ; die Ausfuhren sind nur
gering ; die Einfuhren in den letzten Jahren zeigen folgende
Entwicklung »
                                         - in Tonnen -
                         1959        i960      1961     1962    1963
                                                             (l Monate )
Einfuhren aus
- dritten Ländern      55 « 226 70.483      38-634   52.128  32.983
  davon Griechenland    1.235    1 . 015       575     1.257    170
- der EWG                   708      471       729       583    843
Mach den Angaben des antragstellenden Mitgliedstaates waren die
Zollkontingente am 31 « August 1963 bis zu 4O.6O9 t ausgeschöpft ;
danach dürften die Gesamteinfuhren für das Jahr 1963 rund
62.000 t betragen , da der Bedarf während der letzten sechs
Monate eines jeden Jahres im allgemeinen noch zunimmt . Die
Einfuhren aus der Gemeinschaft sind , wie in der vorerwähnten
Entscheidung vom 31 « Mai 1961 vorgesehen , gestiegen und führten
zu einem gewissen Wiederaufbau der Lagervorräte in der Gemein­
schaft . Die durch diesen Wiederaufbau entstandenen Schwierig­
keiten erscheinen gegenwärtig sehr viel geringer . Auf jeden
Fall könnten diese Einfuhren im Jahre 1963 etwa I . 5OO t er­
reichen . So wäre die Festsetzung des Zollkontingents für 1963
auf 6O.5OO Tonnen angemessen , wenn man nicht das Protokoll Nr . 10
im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland be­
rücksichtigen müßte .
Bei Erlaß der vorerwähnten Entscheidung vom 31 • Mai 1963 glaubte
man auf Grund der vorliegenden Angaben , den Liefermöglichkeiten
Griechenlands mit einer Verringerung der zu gewährenden Kontin­
gentsmenge um 5 i0     der voraussichtlichen Gesamteinfuhren der
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 antragstellenden Mitgliedstaaten weitgehend Rechnung zu tragen ,
•wobei dieser in Abzug zu "bringende Prozentsatz einheitlich "bei
 allen antpagstellenden Mitgliedstaaten angewandt werden sollte . Die
 derzeitigen Angaben über die Einfuhren der Bundesrepublik Deutsch­
 land aus Griechenland zeigen jedoch, daß die Einfuhren bisher
gering geblieben sind . Angesichts der von den griechischen Her­
 stellern gebotenen günstigen Bedingungen scheint diese geringe
Menge anzuzeigen , daß die Erhöhung des griechischen Anteils
 an den Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland eine gewisse
 technische Anpassung erfordert und daß für 1963 bestenfalls nur
 ein Anfang hiervon angenommen werden kann . Jedenfalls ist in
 der Vergangenbe it und insbesondere in den Jahren 1959 und 1962
 ein Stand von rund 1.250 Tonnen erreicht worden . Unter diesen
Umständen und unter Berücksichtigung einer möglichen Verbesserung
der vorerwähnten Einfuhren aus Griechenland dürften diese für
das ganze Jahr 1963 rund 2.000 Tonnen erreichen .
Auf Grund der vorstehenden Zahlen erscheint daher die Festsetzung
 des Zollkontingents für 1963 auf 58 « 500 t am meisten angemessen , -
IIAT FOLGENDE ENTSCïïEIDUUG ERLASSEtf s
                               Artikel 1
Das der Bundesrepublik Deutschland für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verarbeitung im Inland für Kolophonium ( ein­
 schließlich "brais räsineux" ) der Tarifnummer 38.08 A des Gemein­
 samen Zolltarifs gewährte Zollkontingent wird auf 58.500 t erhöht 5
 der Zollsatz beträgt seit dem 1 . Juli 1963 0,75 •
                               Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                                 Geschehen zu Brüssel , am
                                 Für den Rat
                                 Der Präsident