CELEX: 
Language: de
Date: 1980-10-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. September 1980 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 36. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

Nr. L 264/24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 10 . 80
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 12. September 1980
                 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 36. Einzelaus­
                 schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                         (EWG) Nr. 262/79
                                                             (80/930/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           Nach Artikel 16 der genannten Verordnung ist auf­
GEMEINSCHAFTEN —                                                          grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                          falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
                                                                          und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           cher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
                                                                          schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
                                                                          Unterschieds zwischen den Mindestverkaufspreisen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                          und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verar­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                        beitungskautionen zu bestimmen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                              In Anbetracht der zu der 36. Einzelausschreibung ab­
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                        gegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                          auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                          die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu bestim­
                                                                          men .
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
nung (EWG) Nr. 1272/79 (4), insbesondere auf Artikel                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
7 Buchstabe a),                                                           ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                                     Artikel 1
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kom­
mission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                       Für die 36. aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.
von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmit­                            262/79 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
teln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      Frist für die Einreichung der Angebote am 9 . Septem­
Nr. 925/80 (6), führen die Interventionsstellen für be­                   ber 1980 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufs­
stimmte, in ihrem Besitz befindliche Buttermengen                          preise und die Verarbeitungskautionen wie folgt festge­
ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                                   setzt :
                                                                                              Mindest­
                     Verwendungszweck der Butter                                                             Verarbeitungs­
                     (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3           Fettgehalt der Butter         verkaufspreis   kaution in ECU
                                                                                              in ECU
                  der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)                                                         je 100 kg Butter
                                                                                          je 100 kg Butter
                 Formel A und/oder C                    82 Gewichtshundertteile
                                                        oder mehr                              122,00            193,00
                                                        weniger als 82 Gewichtshun­
                                                        dertteile                              119,02            188,29
                 Formel B                               82 Gewichtshundertteile
                                                        oder mehr                              177,00            138,00
                                                        weniger als 82 Gewichtshun­
                                                        dertteile                              172,68            134,62
(»)  ABl.  Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(*)  ABl.  Nr. L  204 vom 28. 7. 1978, S. 6.
f)   ABl.  Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
(«)  ABl . Nr. L  161 vom 29 . 6. 1979, S. 13.
(5)  ABl.  Nr. L  41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
(«•) ABl . Nr. L 99 vom 17. 4. 1980, S. 13 .
 ---pagebreak--- 8 . 10. 80                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr. L 264/25
                                                 Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel, den 12. September 1980
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                        Vizepräsident