CELEX: 31989R3612
Language: de
Date: 1989-11-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3612/89 DER KOMMISSION vom 29. November 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #

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31989R3612

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3612/89 DER KOMMISSION vom 29. November 1989 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe  -   

Amtsblatt Nr. L 351 vom 02/12/1989 S. 0005 - 0010

( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 20 . 6 . 1989, S . 1 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 26 . 5 . 1987, S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 204 vom 25 . 7 . 1987, S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3612/89 DER KOMMISSION  vom 29 . November 1989  über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1750/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1420/87 des Rates vom 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 3 ) wurde die Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in  Betracht kommenden Länder und Organisationen und der für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt .  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfängerorganisationen 350 Tonnen Butteroil zugeteilt .  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ( 4 ). Zu  diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   Artikel 1   Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang I aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 zu den in den Anhängen aufgeführten Bedingungen . Die  Zuteilung der Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung .  Artikel 2   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 29 . November 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1 .   ANHANG I   PARTIE A  1 . Maßnahmen Nrn . ( 1 ): 702/89 - 709/89 und 754/89 - 758/89 - Beschluß der Kommission vom 3 . 3 . 1989  2 . Programm : 1988  3 . Begünstigter : Euronaid, PO Box 77, NL-2340 AB Ögstgeest  4 . Vertreter des Begünstigten ( 3 ): siehe ABl . Nr . C 103 vom 16 . 4 . 1987  5 . Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang III  6 . Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil  7 . Merkmale und Qualität der Ware ( 2 ) ( 6 ) ( 7 ): herzustellen aus Butter der Interventionsbestände ( siehe ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 ( I 3 1 - I 3 2 ))  8 . Gesamtmenge : 350 Tonnen  9 . Anzahl der Partien : 1  10 . Aufmachung und Kennzeichnung ( 8 ) ( 9 ): 20 kg und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 7 und 8 ( I 3 3 und I 3 4 );  ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhang III und ABl . Nr . C 216 vom 14 . 8 . 1987, S . 8 ( I 3 4 )  11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf bei der Vödselvoorzieningsin - en verkoopbureau ( VIB )  Burg . Kessenplein 3 - 6431 KM Hönsbrök,  Postbus 960 - 6430 AZ Hönsbrök  ( Tel .: 045-238383; Telex 56396+, Telefax : 045-222735 )  Die Anschriften der Einlagerungsorte sind im Anhang II aufgeführt .  Nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2315/76 der Kommission ( ABl . Nr . L 261 vom 25 . 9 . 1976, S . 12 ) ermittelter Verkaufspreis  12 . Lieferstufe : frei Verschiffungshafen  13 . Verschiffungshafen : -  14 . Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : -  15 . Löschhafen : -  16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -  17 . Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10 . - 18 . 1 . 1990  18 . Lieferfrist : -  19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung  20 . Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe ( 4 ): 18 . 12 . 1989, 12 Uhr  21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :  a ) Frist für die Angebotsabgabe : 8. 1 . 1990, 12 Uhr  b ) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . - 10 . 2 . 1990  c ) Lieferfrist : -  22 . Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t  23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu  24 . Anschrift für die Angebotsabgabe :  Bureau de l'aide alimentaire,  à l'attention de Monsieur N . Arend,  bâtiment Loi 120, bureau 7/58,  200, rü de la Loi,  B-1049 Bruxelles  ( Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B )  25 . Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers ( 5 ): Die am 17 . 11 . 1989 gültige und durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3449/89 der Kommission ( ABl . Nr . L 333 vom 17. 11 . 1989, S . 8 ) festgesetzte Erstattung    Vermerke :  ( 1 ) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .  ( 2 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde  Ware nicht überschritten worden sind .  ( 3 ) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis .  ( 4 ) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stellung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs  angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :  - entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro  - oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :  - 235 01 32,  - 236 10 97,  - 235 01 30,  - 236 20 05 .  ( 5 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2330/87 der Kommission ( ABl . Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S . 56 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2226/89 ( ABl . Nr . L 214 vom 25 . 7 . 1989, S . 10), ist anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die  Währungs - und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt . Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist .  ( 6 ) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Gesundheitszeugnis .  ( 7 ) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers je Maßnahme/Seefrachtnummer ein Ursprungszeugnis .  ( 8 ) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :  De Keyzer &  Schütz BV,  Postbus 1438,  Blaak 16,  NL-3000 BK Rotterdam .  Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln, in der die Anzahl Kartons aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören .  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird .  ( 9 ) In Containern von 20 Fuß zu liefern; Bedingungen : FCL/LCL . Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt . Der Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtransport der  Container vom Terminal . Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2200/87 ist nicht anwendbar .       ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  PARARTIMA II  - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II -  BIJLAGE II - ANEXO II     Número de la partida  Cantidad  Nombre y dirección del almacenista   Partiets nummer  Mängde  Lagerindehaverens navn og adresse   Nummer der Partie  Menge  Name und Adresse des Lagerhalters   Arithmos partidon  Tonoi  Onoma kai diefthynsi enapothikeftoy   Number of lot  Quantity  Addreß of store   Numéro du lot  Quantité  Nom et adresse du stockeur   Numero della partita  Quantità  Nome e indirizzo del detentore   Nummer van de partij  Höveelheid  Naam en adres van de depothouder   Número do lote  Quantidade  Nome e endereço do armazenista          A   427 000 kg  200 000 kg :  Vriesoord BV  Larenweg 102  5234 KC 's-Hertogenbosch    227 000 kg :  Daalimpex BV  Veilingweg 9  1747 HG Tuitjenhorn      ANEXO III - BILAG III - ANHANG III -  PARARTIMA III  - ANNEX III - ANNEXE III - ALLEGATO III -  BIJLAGE III - ANEXO III     Designación  del lote  Cantidad total del lote  ( en toneladas )  Cantidades parciales  ( en toneladas )  Beneficiario   País destinatario   Inscripción en el embalaje   Parti  Totalmängde  ( tons )  Delmängde  ( tons )  Modtager   Modtagerland   Emballagens paategning   Bezeichnung  der Partie  Gesamtmenge  der Partie  ( in Tonnen )  Teilmengen  ( in Tonnen )  Empfänger   Bestimmungsland   Aufschrift auf der Verpackung   Charaktirismos  tis partidas  Synoliki posotita  tis partidas  ( se tonoys )  Merikes posotites  ( se tonoys )  Dikaioychos   Chora  proorismoy   Endeixi epi tis syskevasias   Lot  Total quantity  ( in tonnes )  Partial quantities  ( in tonnes )  Beneficiary   Recipient country   Markings on the packaging   Désignation  du lot  Quantité totale du lot  ( en tonnes )  Quantités partielles  ( en tonnes )  Bénéficiaire   Pays destinataire   Inscription sur l'emballage   Designazione  della partita  Quantità totale  della partita  ( in tonnellate )  Quantitativi parziali  ( in tonnellate )  Beneficiario   Päse destinatario   Iscrizione sull'imballaggio   Aanduiding  van de partij  Totale höveelheid  van de partij  ( in ton )  Deelhöveelheden  ( in ton )  Begunstigde   Bestemmingsland   Aanduiding op de verpakking   Designaçao  do lote  Quantidade total  ( em toneladas )  Quantidades parciais  ( em toneladas )  Beneficiário   País destinatário   Inscriçao na embalagem                A  350  15  Caritas B  Haïti  Action no 702/89 / Butteroil / 90282 / Port-au-Prince / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite           20  Protos  Haïti  Action no 703/89 / Butteroil / 91504 /  Port-au-Prince / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite           15  Cinterad  Burkina Faso  Action no 704/89 / Butteroil / 93415 / Ouagadougou via Lomé / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution  gratuite           75  Caritas I  Sénégal  Action no 705/89 / Butteroil / 90656 / Dakar / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite           15  AATM  Sénégal  Action no 706/89 / Butteroil / 91751 / Saint-Louis via Dakar /  Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite           15  AATM  République  Centrafricaine  Action no 707/89 / Butteroil / 91754 / Bangui via Douala / Don de la Communauté économique européenne / Pour distribution gratuite           15  AATM  Madagascar  Action no 708/89 / Butteroil / 91752 / Toamasina / Don de la Communauté  économique européenne / Pour distribution gratuite           15  OPEM ( AFSE )  Moçambique  Acçao nº 709/89 / Butteroil / 94215 / Matola via Maputo / Donativo da Comunidade Económica Europeia / Destinado a distribuiçao           15  Caritas N  Lebanon   Action No 754/89 / Butteroil / 90318B / Saida / Gift of the European Economic Community / For free distribution           15  Caritas N  Lebanon  Action No 755/89 / Butteroil / 90321B / Jounieh / Gift of the European Economic Community / For free  distribution           60  Caritas G  Lebanon  Action No 756/89 / Butteroil / 90436B / Jounieh / Gift of the European Economic Community / For free distribution           60  SPF  Lebanon  Action No 757/89 / Butteroil / 93301B / Saida / Gift of the  European Economic Community / For free distribution           15  Caritas G  Chile  Acción no 758/89 / Butteroil / 90427 / Anto Fagasta / Donación de la Comunidad Económica Europea / Destinado a la distribución gratuita