CELEX: 31993D0097
Language: de
Date: 1993-02-09 00:00:00
Title: 93/97/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Februar 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV)

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31993D0097

93/97/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Februar 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV)  

Amtsblatt Nr. L 038 vom 16/02/1993 S. 0033

BESCHLUSS DES RATES vom 9. Februar 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV)  (93/97/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV) (1) teilgenommen.  Ergebnis dieser Verhandlungen war die Erstellung eines Protokolls, aufgrund dessen die MFV weitere 12 Monate, d. h. bis 31. Dezember 1993, in Kraft bleibt.  Es empfiehlt sich daher, dieses Protokoll im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu genehmigen - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, das der Textilausschuß am 9. Dezember 1992 angenommen hat, wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Annahme nach Nr. 3 des Protokolls im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen.  Geschehen zuBrüssel am 9. Februar 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident B. WESTH (1) ABl. Nr. L 341 vom 4. 12. 1986, S. 34.