CELEX: C2004/314/06
Language: de
Date: 2004-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-408/04 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache T-308/00, Salzgitter AG, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 23. September 2004 (Fax: 16.9.04)

18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/3
            
         Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache T-308/00, Salzgitter AG, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 23. September 2004 (Fax: 16.9.04)
   (Rechtssache C-408/04 P)
   (2004/C 314/06)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. September 2004 (Fax: 16.9.04) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache T-308/00, Salzgitter AG, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Viktor Kreuschitz und Michael Niejahr, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache T-308/00 (1), Salzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben
            
         
               2.
            
            
               den Rechtsstreit zur Entscheidung an das Gericht Erster Instanz zurückzuverweisen
            
         
               3.
            
            
               die Salzgitter AG zur Tragung der Kosten zu verpflichten.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
   Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht erster Instanz die Artikel 2 und 3 der Entscheidung Nr. 2000/797/EGKS über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konzerns, gewährt hat, für nichtig erklärt. Mit den aufgehobenen Bestimmungen gab die Kommission der Bundesrepublik Deutschland auf, rechtswidrige und inkompatible Beihilfen von der Begünstigten zurückzufordern.
   Artikel 1 derselben Entscheidung, mit dem die Kommission staatliche Beihilfen bestehend aus Sonderabschreibungen und steuerfreien Rücklagen, die der Klägerin nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) für eine zuschussfähige Grundlage von 484 Mio. DM bzw. 367 Mio. DM gewährt worden waren, für mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar erklärt hat, wurde nicht für nichtig erklärt. Das Zonenrandförderungsgesetz war ein deutsches Gesetz, welches die Kommission gemäß Artikel 92(2)(c) des EG-Vertrages – nunmehr Artikel 87 (2)(c) EG – genehmigt hat. Im EGKS-Vertrag war eine vergleichbare Bestimmung nicht enthalten. Die an die Salzgitter AG gewährten Beihilfen sind demnach zwar mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar, können aber nicht zurückgefordert werden.
   Das Urteil beruht im Wesentlichen auf der Überlegung, dass die sich aus dem Erlass des 2. und des 3. Stahlbeihilfenkodex ergebende Lage durch der Kommission zuzurechnende Unsicherheiten und Unklarheiten gekennzeichnet war.
   Dagegen führt die Rechtsmittelwerberin die folgenden vier Gründe an:
   
                
            
            
               Erstens, wenn das Gericht erster Instanz die Rechtslage, die sich aus der Erlassung des Ersten, Zweiten und Dritten Stahlbeihilfekodex ergab, als „durch Unsicherheit und mangelnde Klarheit gekennzeichnet“ beschreibt, so setzt es sich zu seiner eigenen Rechtsprechung in Widerspruch. Nach dem Urteil des Gericht erster Instanz vom 31. März 1998, Rs. T-129/96, Preussag Stahl gegen Kommission, Slg. 1998, II-609, Rn. 43, könnten die durch die Kodexe gewährten Ausnahmen vom Grundsatz des absoluten Beihilfenverbots gemäß Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag nur für die Zeiträume gewährt werden, die die Kodexe vorsehen. Aus dieser, vom Europäischen Gerichtshof bestätigten Rechtsprechung folgt, dass weder der Erste noch der Zweite Stahlbeihilfenkodex nach ihrem jeweiligen Außerkrafttreten am 31. Dezember 1981 bzw. am 31. Dezember 1985 Rechtswirkungen entfalten konnten. Ab dem Inkrafttreten des Dritten Stahlbeihilfekodex war es völlig klar, dass die Kommission „über alle Vorhaben zur Anwendung jener Beihilferegelungen auf die Stahlindustrie zu unterrichten (sein), zu denen sie bereits aufgrund des EWG-Vertrags Stellung genommen hat“ (Artikel 6 Absatz 1 des Dritten Stahlbeihilfenkodex, ABl. L 340 vom 18.12.1985, S. 1). Nun sind aber die ersten beiden Stahlbeihilfekodices in der angefochtenen Entscheidung nicht angewendet worden und sind auch sonst für den Rechtstreit nicht relevant. Jedenfalls können sie auch – entgegen dem angefochtenen Urteil – keinerlei Auswirkungen außerhalb des EGKS Bereiches entfalten.
            
         
                
            
            
               Zweitens hat das Gericht keinerlei Beweise dafür verlangt, dass die Kommission tatsächlich „Kenntnis von den der Klägerin gewährten Beihilfen“ hatte. Darüber hinaus hat es das Gericht unterlassen, der Frage nachzugehen, ob die von der Klägerin regelmäßig übermittelten Geschäftsberichte tatsächlich nicht notifizierte Beihilfen erkennen ließen.
            
         
                
            
            
               Drittens scheint das Gericht davon auszugehen, dass der Kommission außerhalb des in Artikel 88 EG vorgesehenen Verfahrens übermittelte Dokumente die Rückzahlungspflicht von rechtswidrigen Beihilfen ausschließen können, wenn sich die Klägerin einfach nur auf den Grundsatz der Rechtssicherheit beruft.
            
         
                
            
            
               Schließlich könnte das Urteil das System der Beihilfenkontrolle durch die Kommission beeinträchtigen, weil es von der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes abweicht, wonach ein begünstigtes Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen darf, wenn diese unter Beachtung des dort vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde. Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es nämlich regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde (Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission gegen Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Rn. 14). In dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof klargestellt, dass sich die begünstigten Unternehmen nicht auf den aus dem Grundsatz der Rechtsicherheit folgenden Vertrauensschutz berufen können, um die Rückzahlung von mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbaren staatlichen Beihilfen zu vermeiden.
            
         
      (1)   Abl. Nr. C 239 vom 25.9.2004.