CELEX: 62007CJ0059
Language: de
Date: 2007-11-15
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. November 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger - Keine fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-59/07.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 15. November 2007 – Kommission/Spanien
      (Rechtssache C‑59/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/109/EG – Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger – Keine fristgerechte Umsetzung“
      1.                     Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten (Art.  249 Abs. 3 EG) (vgl. Randnr. 19)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung
            – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 22)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
                  (ABl. L 16, S. 44) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003
                     betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen verstoßen, dass es die Rechts-
                     und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Spanien trägt die Kosten.