CELEX: C1997/357/07
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-259/95: Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch das Königreich Schweden und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigerklärung der Entscheidung 95/184/EG des Rates - Befugnisse des Parlaments)

C 357/4                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 11 . 97
     mindestens der Hälfte bis zu zwei Dritteln der regel­          Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 2 . Oktober 1997 ein
     mäßigen Arbeitszeit nur zu zwei Dritteln gezählt wer­          Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      den, fällt nicht unter Artikel 119 EG-Vertrag und die
      Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar
                                                                    Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
      1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
     gliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des            vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes
     gleichen Entgelts für Männer und Frauen.                       der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht­
                                                                    lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung
                                                                    und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die
3.   Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar             Arbeitsbedingungen steht nationalen Rechtsvorschriften
      1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­           entgegen, nach denen sich die Gesamtdauer der als Vor­
      behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des            aussetzung für die Befreiung von der Steuerberaterprüfung
     Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und               geforderten Sachbearbeitertätigkeit bei Teilzeitbeschäfti­
     zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die                gung mit Ermäßigung bis auf die Hälfte der regelmäßigen
     Arbeitsbedingungen steht einer nationalen Regelung             Arbeitszeit entsprechend verlängert, wenn diese Vorschrif­
     entgegen, die vorschreibt, daß bei der Berechnung von          ten erheblich mehr Frauen als Männer betreffen und nicht
     Dienstzeiten von Beamten die Zeiten einer Beschäfti­           durch objektive Faktoren gerechtfertigt sind, die nichts mit
     gung mit einer Arbeitszeit von mindestens der Hälfte           einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun
                                                                    haben.
     bis zu zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit nur
     zu zwei Dritteln gezählt werden, sofern diese Bestim­
     mung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist,        (') ABl . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
     die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des
      Geschlechts zu tun haben.
(') ABl . C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            ( Sechste Kammer)
                                                                                         vom 2 . Oktober 1997
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                             in der Rechtssache C-2 59/95 : Europäisches Parlament
                                                                    gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch
                         ( Sechste Kammer)                          das Königreich Schweden und die Kommission der
                      vom 2 . Oktober 1997                                         Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                    (Nichtigerklärung der Entscheidung 95/184/EG des Rates
in der Rechtssache C-100/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                                     — Befugnisse des Parlaments)
des Finanzgerichts Bremen): Brigitte Kording gegen
                    Senator für Finanzen (')                                                   ( 97/C 357/07)
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Beamte
— Teilzeitbeschäftigung — Anspruch auf Befreiung von                               (Verfahrenssprache: Französisch)
der Zugangsprüfung für einen Beruf — Mittelbare Diskri­
                               minierung)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                            ( 97/C 357/06 )                              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                               Gerichtshofes)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    In der Rechtssache C-259/95, Europäisches Parlament
                                                                    ( Bevollmächtigte : Christian Pennera und Auke Baas ) gegen
In der Rechtssache C-100/95 betreffend ein dem Gerichts­            den Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigter: Guus
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Bre­              Houttuin ), unterstützt durch das Königreich Schweden
men in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Brigitte              ( Bevollmächtigte: Lotty Nordling) und die Kommission
Kording gegen Senator für Finanzen vorgelegtes Ersuchen             der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : John
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3               Forman und Dominique Maidani ), wegen Nichtigerklä­
Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom                    rung der Entscheidung 95/184/EG des Rates vom 22 . Mai
9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der             1995 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3092/94/EG zur
Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich                Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems
des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und                über Haus- und Freizeitunfälle (ABl . L 120 vom
zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe­          31 . 5.1995 , S. 36 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer)
dingungen ( ABl . L 39 vom 14. 2 . 1976, S. 40 ) hat der            unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Prä­             sowie der Richter J. L. Murray, G. Hirsch ( Berichterstat­
sidenten der Vierten Kammer J. L. Murray ( Berichterstat­           ter), H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalanwalt:
ter ) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der               A. M. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn und              — am 2 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
G. Hirsch — Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: H. A.           erlassen:
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 357/5
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           ( Sechste Kammer)
2 . Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Ver­                                 vom 2 . Oktober 1997
     fahrens.
                                                                  in der Rechtssache C-144/96 (Ersuchen um Vorabent­
                                                                  scheidung der Cour de travail Brüssel ): Office national des
3 . Das Königreich Schweden und die Kommission tragen                          pensions ( ONP) gegen Maria Cirotti C )
     ihre eigenen Kosten.
                                                                  (Soziale Sicherheit — Artikel 46 und 51 der Verordnung
                                                                                         (EWG) Nr. 1408/71 )
n ABl . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
                                                                                              ( 97/C 357/09 )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                       ( Sechste Kammer)                                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                     vom 2 . Oktober 1997                                                     Gerichtshofes)
in der Rechtssache C-122/96 (Ersuchen um Vorabent­
scheidung des Obersten Gerichtshofes ): Stephen Austin            In der Rechtssache C-144/96 betreffend ein dem Gerichts­
Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour du travail
                         Holding AG H                             Brüssel in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Office
                                                                  national des pensions ( ONP) gegen Maria Cirotti vorgeleg­
(Gleichbehandlung — Diskriminierung aus Gründen der
                                                                  tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
Staatsangehörigkeit — Doppelte Staatsangehörigkeit —              der Artikel 46 und 51 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/
Anwendungsbereich des Vertrages — Prozeßkostensicher­              71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der
                                heit)
                                                                   Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
                          ( 97/C 357/08 )                          Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­
                                                                   halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl . L 149
                                                                   vom 5 . 7. 1971 , S. 2 ), in ihrer durch die Verordnung
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     ( EWG ) Nr. 2001/83 des Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl .
                                                                   L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten und aktualisier­
                                                                   ten Fassung hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
In der Rechtssache C-122/96 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom österreichischen              der Richter J. L. Murray ( Berichterstatter ), R J. G. Kap­
 Obersten Gerichtshof in dem bei diesem anhängigen                 teyn, G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
Rechtsstreit Stephen Austin Saldanha und MTS Securities            F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat
 Corporation gegen Hiross Holding AG vorgelegtes Ersu­             — am 2. Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                  erlassen :
 Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag, hat der Gerichtshof ( Sech­
 ste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 G. F. Mancini sowie der Richter P. J. G. Kapteyn ( Bericht­       Die Artikel 46 und 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 erstatter) und H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. M. La             Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
 Pergola; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am            der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 2 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:         Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­
                                                                   halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch
 Nach Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag darf ein Mitgliedstaat          die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
 von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats,          1983 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin
 der zugleich Staatsangehöriger eines dritten Staates ist und      auszulegen, daß sie es ausschließen, daß der Teil einer Lei­
 in diesem Staat seinen Wohnsitz, im erstgenannten Mit­             stung bei Alter eines Arbeitnehmers, der nach den in einem
 gliedstaat aber weder Wohnsitz noch Vermögen hat, die              Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften dem von die­
 Leistung einer Prozeßkostensicherheit nicht verlangen,             sem Arbeitnehmer getrennt lebenden Ehegatten gewährt
 wenn dieser Staatsangehörige vor einem seiner Zivilge­             wird, entsprechend den sich aus der allgemeinen Entwick­
 richte als Aktionär gegen eine dort ansässige Gesellschaft         lung der wirtschaftlichen und sozialen Lage ergebenden
 Klage erhebt, sofern ein solches Erfordernis für seine eige­       Anpassungen einer Leistung bei Invalidität neu berechnet
 nen Staatsangehörigen, die im Inland weder Vermögen                wird, die dieser Ehegatte nach den Rechtsvorschriften
 noch Wohnsitz haben, nicht gilt.                                   eines anderen Mitgliedstaats erhält.
 (') ABl . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .                                (') ABl . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .