CELEX: 51969PC0485
Language: de
Date: 1969-07-17
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 485
Vol. 1969/0085
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(69 ) 485 endg.
                                              Briissel , den 17 . Juli 1969
                          VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                       über die Einführung gemeinsamer Regeln für
                    den Linienverkehr und die Sonderformen des Linien­
                            verkehrs mit Kraftomnibussen
   KOM(69 ) 485 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRliUDUNG
 ALLGEMEINE ERWAGUÎTGM
 1.      Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik , deren Einführung Artikel
 3 und 74 des Vertrags zur Gründung der EWG vorschreiben , hat der Rat am
 28 . Juli 1966 die Verordnung Nr . 117/66/EWG über die Einführung gemein­
 samer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraft-
 omnibussen ( l ) erlassen .
       Während Artikel 1 dieser Verordnung bereits eine Definition des
Linienverkehrs und der Sonderformen des Linienverkehrs enthält , sieht
Artikel 7 vor , dass der Rat gemäss Artikel 75 des Vertrages gemeinsame
Rogein für den Linienverkehr im Sinne von Artikel 1 aufstellt .
2.     Die Einführung dieser gemeinsamen Regeln muss zum Ziel haben , den
Mitgliedstaaten die Mittel zur Einrichtung und zur Aufrecht erhaltung der
Linienverkehre und Sonderformen des Linienverkehrs zu geben , die notwendig
sind , um den speziellen Verkehrsbedürfnissen zur entsprechen , die sich
in bestimmten Verkehrsrelationen ergeben können , sowie das gute Funktionie­
ren dieser Verkehre zu garantieren .       Ferner müssen diese Regeln auf die
Organisation dieser Verkehre zu den geringsten Kosten für die Allgemein­
heit abzielen , wobei gleichzeitig den Erfordernissen , die sich aus der
gemeinschaftlichen Integration ergeben , Rechnung zu tragen ist .
       In diesem Sinne erstrecken sich die vorgeschlagenen Regeln sovrohl
auf die Anträge zur Einrichtung neuer Verkehrsdienste als auch auf die
Anträge zur Änderung oder Aufhebung eines Dienstes und zur Erneuerung
der Lizenz , die den Inhaber zum Betrieb des Dienstes ermächtigt .
3.     Um die mit den gemeinsamen Regeln angestrebten Ziele zu erreichen ,
ist es notwendig, dass jeder der Verkehrsdienste einer Lizenz bedarf ,
in der die Verpflichtungen aufgenommen sind , denen der Eetrieb des
Dienstes unterworfen ist , nämlich insbesondere die Fahrstrecke , die
Häufigkeit , die Fahrpläne und die Grundtarife .
( l ) AB Er . 147 vom 9 » Aug . 1966 , S. 2688/66 .           t   */ .
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Diese Lizenz erlaubt gleichzeitig den zuständigen Behörden , zu überwachen ,
ob der Unternehmer die in der Lizenz festgelegten Verpflichtungen einhält .
4«    Als Gegenleistung zu den Verpflichtungen , denen diese Dienste im
allgemeinen Interesse unterworfen sind , ist es erforderlich , dass ihnen
durch eine Begrenzung des. Wettbewerbs ein gewisser Schutz gegen die Ein­
richtung anderer Linienverkehre und Sonderformen des Linienverkehrs auf
den gleichen Verkehr s Verbindungen zugestanden wird .
      Im Hinblick auf die strenge Abgrenzung des Tätigkeitsbereiches , denen
die Linienverkehre und Sonderformen des Linienverkehrs unterliegen ,
muss die wirtschaftliche und rationelle Ausnutzung des für diese Dienste
verwendeten Materials sichergestellt werden .
5.    Deswegen sieht der Verordnungsvorschlag vor , dass die Einrichtung ,
Aufrechterhaltung , Änderung oder Aufhebung eines Linienverkehrs oder einer
Sonderform des Linienverkehrs nur aufgrund einer Bedürfnisprüfung genehmigt
werden .   Diese Bedürfnisprüfung erstreckt sich einerseits auf die gegenwär­
tigen und zukünftigen Verkehrsbedürfnisse , die der Antragsteller zu befrie­
digen beabsichtigt , und andererseits auf die Markt Situation im Personen­
verkehr auf der Schiene "und auf der Strasse .  Ein solches Verfahren ermög­
licht es , die Beförderungskapazität der Nachfrage anzupassen .   Ferner ist
bestimmt , dass die durch den Betrieb dieser Dienste entstehenden Kosten
durch entsprechende Einnahmen gedeckt sein müssen , damit auf diese Weise
das finanzielle Gleichgewicht dieses Betriebes sichergestellt ist .
      Im übrigen erscheint es unabdingbar , dass der Gelegenheitsverkehr ,
der nach den auf Gemeinschaftsebene bereits erlassenen Vorschriften ohne
jegliche Einschränkung ausgeführt werden darf , nicht dem Linienverkehr
einen unlauteren Wettbewerb liefert     Die durch die Verordnung Hr.ll7/66/EWG
eingeführte Abgrenzung de# jeweiligen Tätigkeitsbereiches diesor beiden
Verkehr s formen stellt ein wirksames Mittel dar , solchen Unzuträglichkeiten
zu begegnen .
6.    Ferner kann die vorgeschlagene Bestimmung, wonach bei der Wahl des
Unternehmens die Rentabilität des beantrv-   zn Verkehrs im Rahmen der all­
gemeinen Organisation der anderen Dienste des Personenkraftverkehrs ,
 ---pagebreak---  die der Antragsteller betreibt , zu "berücksichtigen ist , die Verbesserung
der Struktur des Marktes fordern und zu einer Senkung der Selbstkosten
beitragen .
      Im gleichen Zusammenhang fordert dieser Vorschlag die technische
Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen , was , wie die Erfahrung beweist ,
 eines der besten Mittel ist , um eine rationelle Verwendung der Verkehrs­
mittel sicherzustellen und die Anpassung des Betriebs an die Erfordernisse
der innergemeinschaftlichen Integration zu fördern .
7«    Anträge auf Einführung , Änderung und Aufhebung eines Verkehrs sowie
auf Erneuerung der Lizenz werder/^xS'^un'ä "i&r bilateralen Abkommen zwischen
den Mitgliedstaaten geprüft , wobei jeder Staat die Kriterien seiner inner­
staatlichen Rechtsvorschriften anwendet .
      Der Verordnungsvorschlag sieht vor , dass diese Anträge in einer
jährlichen Sitzung erörtert werden , an der alle Mitgliedstaaten teilnehmen
und wobei ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .     Mit einem solchen
Verfahren , das durch die Bestimmungen zur Regelung der Fälle ergänzt wird , '
in denen zwischen den Mitgliedstaaten Uneinigkeit besteht , kann die Ver­
waltungsarbeit rationalisiert , eine einheitliche Anwendung und Auslegung
der Grundsätze und Kriterien des Verordnungsvorschlags sichergestellt und
insbesondere eine wirkungsvollere Koordinierung des innergemeinschaftlichen
Verkehrs verwirklicht werden .
 ---pagebreak--- II.BESOÎTDERE ERWAGUNGEN
                                     ABSCMITT I
                   Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen
    Artikel 1
           Dieser Artikel legt' den Anwendungsbereich der Verordnung unter Bezug
    auf Artikel 1 und 4 Absatz 1 der Verordnung Nr . 117/66/EWG vom 28 . Juli 1966
    ( l ) fest .- Artikel 1 der Verordnung Nr . 117/66/EWG enthält die Definition
    des Linienverkehrs und der Sonderformen des Linienverkehrs .      Gemäss Arti­
    kel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr . 117/66/EWG sind die Bastimmungen dieser
    Verordnung anwendbar auf den grenzüberschreitenden Verkehr
    - vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach dem Hoheitsgebiet desselben
        oder eines anderen Mitgliedstaats ,
    - mit Fahrzeugen , die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und die nach
        ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind , mehr als
       neun Personen - einschliesslich des Fahrers - zu befördern .
    Artikel 2
           Um die Betriebsbedingungen des Linienverkehrs und der Sonderformen des
    Linienverkehrs festzulegen und eine wirkungsvolle Überwachung sicherzustellen ,
    müssen diese Verkehre unbedingt einer Lizenz unterworfen werden . Gegenwärtig
    wird dieser Grundsatz im übrigen für jeden innerstaatlichen und grenzüber­
    schreitenden Verkehr in Form des Linienverkehrs angewandt .
           Die Lizenz bestätigt überdies den rechtlichen Inhalt der Beziehungen
    zwischen dem Verkehrsunternehmer und der ausstellenden Behörde § dabei han­
    delt es sich nämlich um eine Konzession , wonach der Verkehrsunternehmer
    einmal die Genehmigung erhalt , die Personenbeförderung auf einer bestimmten
    Verkehrs Verbindung bei einem gewissen Schutz          etwaigtn; Wettbewerb an­
    derer Verkehrsamt ernehm er zu betreiben , und zum anderen sich verpflichtet ,
    die Beförderungs-, Betriebs- und Tarifpflicht , wie sie in der Lizenz und
    in der Betriebsregelung festgelegt sind , einzuhalten .
    ( l ) AB Nr . 147 vom 9 » August 1966 , Seite 2688/66
 ---pagebreak--- Artikel 3
     Aufgrund der Rechte und Pflichten , die sich aus der Gewährung einer
Lizenz ergehen , ist es erforderlich , daas diese auf den Namen dos Verkehrs-
unternehmers ausgestellt wird .
      Die Gültigkeitsdauer der Lizenz wurde auf sieben Jahre festgesetzt ,
um dem Verkehrsunternehmer die erforderliche Gewähr für die Abschreibung
des in die Beförderungsmittel investierten Kapitals zu geben . Der Zeit­
raum von sieben Jahren entspricht nämlich der durchschnittlichen Lebens­
dauer eines im öffentlichen Verkehr eingesetzten Fahrzeugs .   Um jedoch
die Fälle     berücksichtigen zu können , in denen die Verkehrsbedürfnisse
nur vorübergehender Art sind ( siehe zum Beispiel Sonderformen des Linien-
verkehrs ), sind Abweichungen von dieser Bestimmung vorgesehen .
     Hit den übrigen Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels soll der
Inhalt der dem Verkehrsunternehmer auferlegten Verpflichtungen festgelegt
werden können .
     Das einheitliche Muster der Lizenz , das von der Kommission nach
Anhörung der Mitgliedstaaten festgelegt wird , erleichtert die Überwachung .
Artikel 4
     Die Festlegung einer einzigen Lizenz für die gesamte Verkehrsstrecke
soll eine Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten sowohl im Interesse
der Mitgliedstaaten als auch vier Verkehrsunternehmer ermöglichen .
     Die Genehmigung , grenzüberschreitende Beförderungen sowohl auf der
Hinfahrt als auch auf der Rückfahrt ausführen zu dürfen , entspricht dem
Erfordernis , im Rahmen des Möglichen eine rationelle Verwendung der Be­
förderungsmittel sicherzustellen .  Sie entspricht übrigens der in den
Mitgliedstaaten bereits angewendeten Praxis .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
 Artikel 5
       Der Grundsatz , wonach jeder Linienverkehr oder jede Sonderform des
 Linienverkehrs einer Betriebsregelung vinterliegt , ist in Artikel 1 Absatz
 2 der Verordnung Nr . 117/66/EWG festgelegt .   Es hat sich jedoch als
 nützlich erwiesen , dass die Beförderungsbedingungen , von denen in dem
 genannten Artikel die Hede ist , insbesondere die Zahl der Fahrten , der
Fahrplan und die Tarife , in die Lizenz statt in die Betriebsregelung
 aufgenommen werden .   Tatsächlich sind es diese Elemente , die den Betrieb
des Linienverkehrs charakterisieren .     Deswegen ist in Artikel 3 dieses
Verordnungsvorschlages vorgesehen worden , dass die Lizenz diese Elemente
festlegt .   Das entspricht im übrigen dem Verfahren , das gegenwärtig in
den Mitgliedstaaten angewandt wird .
       Dagegen sind die allgemeinen Bedingungen technischer und verwaltungs-
rnässiger Art durch die Betriebs regelungzu. bestimmen .  Die Bedeutimg dieser
Bestimmungen und die Merkmale selbst des grenzüberschreitenden Linien-
verkehrs erfordern , dass die von den Mitgliedstaaten jedem Verkehrs dienst
auferlegte Betriebsrogelungsich an einheitlichen Kriterien ausrichtet .
Das vorgeschlagene Verfahren , wonach die Kommission nach Anhörung der
Mitgliedstaaten eine Muster-Betriebsregelungerlässt , soll diesem Ziel
dienen .
      Daraus ergibt sich die Konsequenz , Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
Nr . 117/66/MG aufzuheben .
Artikel 6
      Um eine bessere Verwendung der Verkehrsmittel zu fördern , ist es
wünschenswert , dass Unternehmen , die grenzüberschreitenden Linienverkehr
betreiben , unter bestimmten Bedingungen die Genehmigung erhalten können ,
bei der Ausführung dieses Verkehrs innerstaatliche Beförderungen auszu­
führen .
      Das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren ermöglicht es , eine solche
Genehmigung zu erteilen und sich zu vergewissern , dass sie mit den Merk­
malen des betreffenden innerstaatlichen Verkehrs und mit der Organisation
des innerstaatlichen Verkehrs in den betreffenden Gebieten vereinbar ist .
 ---pagebreak---                                      - 7 - .
                               ABSCÏÏÏTITT II
        Einrichtung , Änderung oder Aufhebung eines Linienverkehrs
     oder einer Sonderform des Linienverkehrs , Erneiierung der Lizenz
Artikel 7
      Hauptziel dieses Artikels ist es , die organische Verbindung zwischen
den Bestimmungen dieses Vorschlags und denen der Verordnung des Rates über
das Vorgehen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verpflichtungen , die .
unter den Begriff des öffentlichen Dienstes fallen , zu präzisieren .
Artikel 8
      Da Linienverkehr naturgemäss nur auf der Grundlage bestimmter Böfor-
derungs -, Betriebs - und Tarifpflichten ausgeführt werden kann , darf die
Einrichtung eines Linienverkehrs nur genehmigt werden , soweit dies für die
Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung unerlässlich ist
(Artikel 3 der Verordnung über die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes ).
      Im übrigen sind zur praktischen Anwendung dieser Bestimmung auf den
Linienverkehr die ergänzenden Kriterien festzulegen , die zur Beurteilung
des allgemeinen Interesses gemäss Artikel 3 der genannten Verordnung dienen
sollen , nämlich
- die Anpassung des Angebots an die Verkehrsbedürfnisse ;
- die Koordinierung zwischen den einzelnen Verkehrsunt ernehm en und den
  Verkehrsträgern , die Linienverkehr betreiben .
      Die in Absatz 1 vorgesehene Prüfung entspricht diesen Erfordernissen .
      Dieser Artikfel und insbesondere Absatz 3 sollen im übrigen gewähr­
leisten , dass die Mitgliedstaaten für die Prüfung der Anträge auf Einrich­
tung eines Verkehrs dienst es einheitliche Kriterien anwenden .
Artikel 9
      Die Verkehrsunternehmer müssen in der Lage ? ein , den Betrieb ihrer
Verkehrsdienste der Markt entWicklung und infolgedessen etwaigen Schwankungen
der Verkehrsbedürfnisse anzupassen .
 ---pagebreak---        Im übrigen ist zu vermeiden , dass der Verkehrsunternehmer durch "be­
stimmte Änderungen Betriebsbedingungen für den betreffenden Dienst schaffen
kann , durch die das reibungslose Funktionieren des vorhandenen Verkehrs
beeinträchtigt werden kann und insbesondere , dass solche Veränderungen
eine Möglichkeit bieten , die von den Mitgliedstaaten bei der Prüfung eines
Antrags auf Einrichtung eines Verkehrs ausgesprochene Ablehnung -zu umgehen .
Dieses zweifache Ziel kann mit den Bestimmungen dieses Artikels erreicht
werdon .
    • 'o'l-o unter Buchstabe b ) vorgesehene Möglichkeit betrifft den Fall , in
dem mehrere Verkehrsunternehmer einen Linienverkehr betreiben und im Hin­
blick auf einen rationellen Betrieb des Dienstes eine technische Zusammen­
arbeit untereinander vereinbaren möchten .     Es erscheint angezeigt , ein
solches Verfahren im Interesse einer modernen Organisation der Verkehrs-
dienste zu ermöglichen .
Artikel 10
       Der Verkehrsunternehmer ist aufgrund der sich aus der gewährten
Lizenz      für den Betrieb eines Verkehrs ergebenden Verpflichtungen gehalten ,
diesen Verkehr während der ganzen Dauer der durch die Lizenz festgesetzten
Betriebszeit sicherzustellen .
      Um jedoch die von der Verordnung über die Verpflichtungen des öffent­
lichen Dienstes ( Artikel 14 ) festgesetzten allgemeinen Grundsätze zu be­
rücksichtigen , erscheint es zweckmässig , die Strenge dieser Bestimmung da­
durch zu lockern , dass dem Verkehrsunternehmer die Möglichkeit eingeräumt
wird , sich dieser Verpflichtung zu entziehen , wenn er nachweist , dass der
Betrieb des Verkehrs aufgrund der auf dem Verkehrsmarkt eingetretenen
Änderungen nicht mehr rentabel ist .
Artikel 11
Die Bestimmungen dieses Artikels gewähren den Verkehrsunternehmern entsprechend
den bereits in den Vorschlägen für eine Verordnung des Rates über den Zugang zum
 ---pagebreak---  Güterkraftverkehr ( l ) enthaltenen Grundsätzen das Recht , die Erneuerung
 einer Lizenz zu erhalten , wenn die ausreichende Ausnutzung der Verkehrs­
 mittel festgestellt wird und ihre Betriebsergebnisse wirtschaftlich zu­
 friedenstellend sind .
                                                                          \
        Dazu dürfte es angemessen sein , sich in Anbetracht der Schwierigkeiten ,
 die in der Anlaufzeit des Betriebs auftreten können , nur auf die Ergebnisse
 der beiden letzten Jahre zu stützen .
Artikel 12
Der Linienverkehr kann ein Mittel sein , mit dem die Hitgliedstaaten im
Rahmen einer geeigneten Regionalpolitik bestimmte Ziele der wirtschaftlichen
Entwicklung von Gebieten erreichen können , die unterentwickelt oder infolge
politischer Umstände benachteiligt sind .
       Das allgemeine Interesse kann dann erfordern , dass von dem Gesichts­
punkt der Anpassung des Angebots an die Verkehrsbedürfnisse und von dorn
Gesichtspunkt der finanziellen Betriebsergebnisse abgesehen wird .
       In diesem Falle sind Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 11
nicht anwendbar , die Mitgliedstaaten müssen jedoch die etwaige Zahlung des
Ausgleichs im Sinne der Verordnung über die Verpflichtungen des öffentlichen
Dienstes übernehmen .
                             ABSCOTITT III
                               VERFAHREN
Artikel 13 und 14
       Um einerseits den Mitgliedstaaten die Prüfung der Antrage gemäss den
Kriterien von Artikel 7-11 und zum anderen der Kommission die Vorbereitung
der jährlichen Sitzung zu ermöglichen, sind bestimmte Verfahrensregeln und
die Dokumente , die der Antragsteller zur Begründung seines Antrags einzurei­
chen hat , festzulegen .
( l ) Ab Nr. ... vom ... Seite ... (Verordnung des Rates über die Einführung
      gemeinsamer Regeln für                                   '
- den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen
   und im grenzüberschreitenden Verkehr ;
- die Kapazitätsregelung im innerstaatlichen Güterkraftverkehr )
 ---pagebreak---                                   - 10 -
Artikel 15
      Die Anträge werden gegenwärtig in regelmässig wiederkehrenden Sitzungen
geprüft , welche die Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene abhalten .
      Das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren , wonach alle Anträge
in einer einzigen jährlichen Sitzung geprüft werden , hat den Vorteil , die
erforderliche Zeit für die Festlegung der endgültigen Programme für den
grenzüberschreitenden Verkehr erheblich zu verringern und die Verwaltungs­
arbeiten zu vereinfachen 5 gleichzeitig kann eine wirkungsvollere Koordinie­
rung zwischen den einzelnen Linienverkehren gefördert werden , Tim ein orga­
nisches Verkehrsnetz auf Gemeinschaftsebene zu schaffen .
     Die gleichzeitige Anwesenheit von Vertretern aller Mitgliedstaaten
ermöglicht überdies eine Erörterung von Problemen des europäischen Personen­
verkehrs und kann auf diese Weise der Kommission sehr nützliche Angaben dar­
über liefern , welche Massnahmen diesbezüglich vorgeschlagen werden können ,
damit die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft den Erfordernissen der Inte­
gration und der Entwicklung der Märkte besser angepasst werden können .
Artikel 16
     Das Gemeinschaftsverfahren für die Prüfung der Antrage wird durch diesen
Artikel ergänzt , der ein Mittel zur Lösung der Streitigkeiten darstellen soll ,
die diesbezüglich zwischen den Mitgliedstaaten entstehen können , wobei
gleichzeitig das Interesse berücksichtigt wird , das der betreffende Verkehr
auf Gemeinschaftsebene haben kann .
Artikel 17
     Haben mehrere Antragsteller einen Antrag für denselben Verkehr einge­
reicht , dann soll die Wahl das Verkehrsunternehmers nach Ansicht der Kom­
mission dem Mitgliedstaat zustehen , der die Lizenz erteilt , da er alle
Interessen am besten berücksichtigen kann .
 ---pagebreak---                                     - 11 -
                                                                  i
       Es ist jedoch angezeigt , einige Grandsatze aufzus teilen , die die
 Mitgliedstaaten hierbei zu "beachten haben , um
 - eine unterschiedliche Behandlung der Verkehrsunternehmer zu vermeiden !
 - eine rationelle und wirtschaftliche Organisation der Verkehrsdienste
   zu fordern .
       Diesbezüglich wird betont , dass in bestimmten Fällen die unbefrie­
digende Rentabilität eines Verkehrs in weitem Umfang eher der unwirtschaft-»
liehen Verwendung der Fahrzeuge als dem unzureichenden Verkehr zuzuschreiben
ist . Denn die Betriebsgrosse kann die gute Verwendung der Verkehrsmittel-
 erheblich beeinflussen .
       Die Bestimmungen des Absatzes 3 sollen den Interessenten ein Ein­
spruchsrecht gegen die Entscheidungen der Verwaltung nach Absatz 1 garan­
tieren , soweit gegenwärtig ein solches Einspruchsrecht nicht besteht .
Artikel lo und 19
      Entsprechend den Bestimmungen für die Prüfung der Anträge ist es not­
wendig, Verfahrensregeln für die Durchführung der Entscheidungen festzu­
setzen , welche die Mitgliedstaaten in der jährlichen Sitzung und die Kom­
mission im Falle einer Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten getroffen
haben .
                                 ABSCEÏÏITT IV
                            ttSER^ACHOTTG UITD SAMTIONEÎT
Artikel 20
      Damit die Einhaltung sowohl der in der Lizenz festgesetzten Betriebs­
bedingungen als auch der Bedingungen der Betriebsregelung wirkungsvoll
überwacht werden kann , sind diese Dokumente oder beglaubigte Abschriften
davon im Fahrzeug mit zuführen .
      Die statistischen Auskünfte gemäss Absatz 2 sind ebenfalls unerläss­
lich , damit den Kitgliedstaaten die erforderlichen Unterlagen für die
Früfung der Anträge gemäss Artikel 7-11 geliefert werden , und sie sowie
die Kommission die Markt entwicklung verfolgen können .
 ---pagebreak---                                     - 12 -
Artikel 21
      Die subjektiven Bedingungen gemäss Artikel 13 Absatz 3 , Unterabsatz 2 ,
insbesondere hinsichtlich der persönlichen Zuverlässigkeit und finanziellen
Leistungsfähigkeit , welchen die in demselben Artikel genannten Personen
entsprechen müssen , sind nicht nur im Zeitpunkt der Einreichung des An­
trags , sondern während der ganzen Gültigkeitsdauer der Lizenz zu erfüllen .
Daraus ergibt sich , dass die Lizenz entzogen werden muss , wenn dies nicht
mehr der Fall ist .  Der Mitgliedstaat , der die Lizenz erteilt hat , muss
sie entziehen und die übrigen beteiligten Mitgliedstaaten sowie die
Kommission davon unt errichten .
     Absatz 2 soll die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten bei der Ahndung der Verstösse ermöglichen und fördern sowie da­
durch die Wirksamkeit der in der vorgeschlagenen Regelung vorgesehenen
Massnahmen gewährleisten .
                                 ABSCHNITT V
                    ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMU1TGE1T
Artikel 22 und 23
     Die Bestimmungen dieser Artikel ermöglichen es den Mitgliedstaaten ,
die erforderlichen Massnahmen für die Anwendung der vorgeschlagenen Regelung ,
insbesondere in Anbetracht ihres Verwaltungsaufbaus , rechtzeitig zu erlassen .
Die Anhörung der Kommission fördert eine harmonische Durchführung dieser
Anwendungsbestimmungen nach Gemeinschaftsgrundsätzen .
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75r
 gestützt auf die Verordnung Nr . 117/66/EWG des Rates vom 28 . Juli 1966
über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden
Personenverkehr mit Kraftomnibussen ( l ), insbesondere auf Artikel 7 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es erweist sich als unerlässlich , den Linienverkehr und die Sonderformen
des Linienverkehrs einer Lizenz zu unterwerfen , damit die Einhaltung der
Befö'rdsrungs-, Betriebs- und Tarifpflicht , die ihnen im Interesse der
Allgemeinheit auferlegt werden , wirkungsvoll überwacht werden kann ; die
Gültigkeitsdauer der Lizenz ist insbesondere im Hinblick auf die Abschrei­
bung des in die Verkehrsmittel investierten Kapitals festzulegen .
Um die Überwachung zu erleichtern und die Verwaltungsformalitäten zu ver­
einfachen , ist ein einheitliches Lizenzmuster vorzusehen ; die Lizenz soll
für die ganze Verkehrsstrecke gültig sein ; um die Erfordernisse zu be­
rücksichtigen , die sich für die Sonderformen des Linienverkehrs ergeben
können , ist ihnen im Hinblick auf etwaige Änderungen des Fahrplans und
der Haltestellen des Verkehrs eine elastischere Regelung zu gewähren als
dem Linienverkehr .
Um die allgemeinen Bedingungen technischer und ve^waltungsmässiger Art
für den Betrieb des Linienverkehrs und der Sonderformen des Linienverkehrs
festzulegen , ist eine für alle Mitgliedstaaten einheitliche Betriebsregelung
aufzustellen .
Soweit dies die Organisation des innerstaatlichen Verkehrs nicht präjudi­
ziert und um eine rationelle und wirtschaftliche Verwendung der Verkehrs­
mittel zu fordern , darf die Möglichkeit , im Rahmen der Durchführung eines
grenzüberschreitenden Verkehrs innerstaatliche Beförderungen auszuführen ,
nicht ausgeschlossen werden ; für die Erteilung der dazu erforderlichen
Genehmigungen ist ein geeignetes Verfahren zu schaffen .
( l ) AB Nr . 147 vom 9 * August 1966 , Seite 2688/66
 ---pagebreak--- Um das einwandfreie Funktionieren des Verkehrs zu den geringsten Kosten
für die Allgemeinheit zu gewährleisten , ist einerseits das Angebot an
die spezifischen Verkehrsbedürfnisse auf den zu "bedienenden Verkehrsre-
lationen anzupassen und andererseits eine wirkungsvolle Koordinierung des
in den "betreffenden Gebieten vorhandenen Linienverkehrs und der Sonder-
formen des Linienverkehrs durchzuführen 5 die Festlegung einheitlicher
Kriterien auf diesem Gebiet ist dazu angetan , die Anwendung der Verord­
nung Nr          des Rates vom         ( l ) zu erleichtern .
Es sind geeignete Verfahren vorzusehen , damit die Verkehrsunternehmer
den Betrieb ihres Verkehrs an die Markt entwicklung und an etwaige Schwan­
kungen der Verkehrsbedürfnisse anpassen können jim gleichen      Zusammenhang
ist dem Verkehrsunt ernehmer die Möglichkeit einzuräumen , auf den Betrieb
eines Verkehrs zu verzichten , soweit die Rentabilität durch die auf dem
Verkehrsmarkt eingetretenen Änderungen in Frage gestellt ist ,
Die technische Zusammen arbeit zwischen den Verkehrsunternehmen , die ein
wirkungsvolles Mittel zur Verbesserung der rationellen und wirtschaftlichen
Verwendung der Verkehrsmittel darstellt , muss ermöglicht werden»
Um Erfordernisse zu berücksichtigen , die sich aus der Verwirklichung einer
geeigneten Regionalpolitik insbesondere im Falle unterentwickelter oder
durch politische Umstände ernsthaft beeinträchtigter Gebiete ergeben können ,
kann es sich als notwendig erweisen , insbesondere hinsichtlich der Kriterien
für die Bedürfnisprüfung Abweichungen von einigen Bestimmungen der Regelung
zu gewähren und in Anwendung der Verordnung des Rates Nr            vom       (l)
für die wirtschaftlichen Nachteile , die sich für den Verkehr sunt ernehmer
daraus ergeben können , einen Ausgleich vorzusehen .
Die Verwirklichung des gemeinsamen Marktes erfordert , dass ein organisch
strukturiertes Netz des Linienverkehrs und der Sonderformen des Linienverkehr
geschaffen werden kann 5 dazu ist das Stadium des Bilateralismus zu über­
winden und ein System multilateraler Verhandlungen auf Gemeinschaftsebene
( l ) AB Nr       vom       Seite .... ( Verordnung über das Vorgehen der
       Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der den Unternehmen des Eisenbahn-,
       Strassen- und Binr.enschiffsverkehrs auferlegten Verpflichtungen ,
       die unter den Begriff des öf fentlichen Dienstes fallen )
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 einzuführen ^ die Abhaltung einer jährlichen Sitzung , an der alle Mit­
 gliedstaaten teilnehmen , dürfte ein angemessenes Mittel sein , um dieses
 Ziel zu verwirklichen .
 Im allgemeinen Interesse sind Gemeinschaftsverfahren zur Überwindung der
 Schwierigkeiten vorzusehen , die in den Verhandlungen zwischen den Mit­
 gliedstaaten auftreten können .
Die Rentabilität eines Verkehrs hangt in bestimmten Fällen von der Organi­
sation und der Grösse des Unternehmens ab § diese Gesichtspunkte sind bei
der Aufstellung der gemeinsamen Kriterien für die Erteilung einer Lizenz
 zu berücksichtigen .
Für die Durchführung der Entscheidungen , die von den Mitgliedstaaten in
der jährlichen Sitzung und von der Kommission im Falle der Uneinigkeit
zwischen den Ilitgliedstaaten getroffen werden , sind , wie für die Prüfung
der Anträge , gemeinschaftliche Verfahrensregeln festzusetzen .
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnimg sicherzustellen ,
sind bestimmte Kontrollmittel vorzusehen ? damit die zuständigen Behörden
die Markt entwicklung verfolgen und die zur Beurteilung der Anträge für
einen Veikehr notwendigen Auskünfte erhalten können , erweist es sich als
zweckmässig , für den Fahrtenbericht , mit dem der Verkehrsuntemehmer die
erforderlichen statistischen Angaben zu liefern hat , die Festlegung eines
einheitlichen Musters vorzusehen .
Den Verkehrsunternehmern sind gegen die Entsch ei dringen , die von den Mit­
gliedstaaten hinsichtlich der Wahl des Antragstellers , dem die Lizenz
zu erteilen ist , getroffen werden , ein Einspruchsrecht zu gewähren *
Damit die Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften an
die durch die Verordnung eingeführte Gemeinscbaftsregelung anpassen
können , ist eine Übergangsfrist vorzusehen .
Um die Durchführungsbestimmungen für die eingeführten gemeinsamen Regeln
zu vereinheitlichen , ist ein Verfahren zur gemeinschaftlichen Beratung
der Massnahmen vorzusehen , welche die Mitgliedstaaten dazu ergreifen –
HAT FOLGSLTDE VER0RDNU1TG ERLASSM ;
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                                  ABSCHNITT I
                   Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen
                                  Artikel 1
       Diese Verordnung gilt für den Linienverkehr und die Sonderformen des
Linienverkehrs , die in Artikel 1 der Verordnung Nr . 117/66/EWG des Rates
vom 20 . Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenz­
überschreitenden Personenverkehr mit Kraftonmibussen ( l ) bezeichnet sind
und den Bedingungen von Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung ent­
sprechen .
                                  Artikel 2
       Der Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs werden
aufgrund einer Lizenz für den Linienverkehr beziehungsweise einer Lizenz
für eine Sonderform des Linienverkehrs betrieben .
       Diese Dokumente , im folgenden " Lizenz" genannt , werden nach den Be­
 stimmungen dieser Verordnung ausgestellt und erteilt .
                                   Artikel 3
1.      Die Lizenz wird auf den Namen einer naturlichen oder juristischen
Ferson ausgestellt 5 sie ist nicht übertragbar .
2.     Die Gültigkeitsdauer der Lizenz beträgt sieben Jahre . Sie kam! auf
Wunsch des Antragstellers oder , wenn sie erteilt wird , um vorübergehende
Verkehrsbedürfnisse zu befriedigen , auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt
werden .
3.     Die Lizenz bestimmt                                              ■
- die Fahrstrecke , insbesondere die Ausgangs-, Ziel- und Haltepunkte ,
- den Betriebs Zeitraum ,                                          .
- die Anzahl der Fahrten ,
- die Fahrpläne ,
- die Grundtarife ,
- die in Betrieb zu nehmenden Verkehrsmittel und gegebenenfalls die be­
sonderen Bedingungen .
( l ) AB Kr . 147 vom 9 » August 1966 , Seite 2638/66
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4.    Die Lizenz entspricht einem Muster , das von der Kommission im Ver-
ordnungswege nach Anhörung der .^'itgliedstaaten hinnen sechs Monaten nach
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung festgelegt wird .
                               Artikel 4
1.    Die Lizenz "berechtigt ihren Inhaber zum grenzüberschr eitenden Per-
sonenkraftverkehr nach den Bedingungen gemäss Artikel 3 auf dem Hoheits­
gebiet aller Ilitgliedstaaten , über das die Beförderungsstrecke des Linien-
verkehrs oder der Sonderform des Linienverkehrs führt , v
2.    Der Inhaber einer Lizenz darf ohne vorherige Genehmigung des in
Artikel 13 Absatz 2 genannten Mitgliedstaates die Bedingungen , denen der
Betrieb eines Verkehrs gemäss Artikel 3 unterliegt , nicht ändern oder
einen Verkehr vor dem Zeitpunkt des Ablaufs der Lizenz einstellen .
3.    Der Inhaber einer Lizenz für eine Sonderform des Linienverkehrs kann
abweichend von Absatz 2 den Fahrplan und die Haltepunkte ändern , soweit
die Bedürfnisse der Kategorien von Personen , für die der Verkehr bestimmt
ist , dies rechtfertigen .
      In diesem Fall hat der Verkehrsunternehmer dem Mitgliedstaat gemäss
Artikel 13 Absatz 2 und deryöbrigen Mitgliedstaaten gemäss Artikel 14
Absatz 1 die Änderungen , die im Betrieb des Verkehrs eingetreten sind ,
spätestens innerhalb von drei Tagen mitzuteilen und der Lizenz eine
Ausfertigung dieser Mitteilung beizufügen .
      Der Mitgliedstaat gemäss Artikel 13 Absatz 2 kann die Änderungen im
Betrieb einer Sonderform des Linienverkehrs im Einvernehmen mit den übrigen
Mitgliedstaaten gemäss Artikel 14 Absatz 1 aufheben , wenn diese Änderungen
seiner Ansicht nach mit dar allgemeinen Organisation der Verkehrs dienste
in dem betreffenden Gebiet unvereinbar sind .
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                                 Artikel 5
 1.    Jeder Linienverkehr oder jede Sonderform des Linienverkehrs ist
 einer Betriebsregelung unterworf en , für welche die Kommission nach An­
 hörung der Mitgliedstaatan hinnen einem Jahr nach dem Zeitpunkt des
 Inkrafttretens dieser Verordnung ein einheitliches Modell sowie die
 Einzelheiten der Verwendung durch Verordnung festlegt .
 2.    Das einheitliche Modell der Betriehsregelung erstreckt sich auf
die allgemeinen Bedingungen technischer und verwaltungsmässiger Art ,
 denen die Linienverkehre und die Sonder formen des Linienverkehrs unter­
worfen sind .
3.     Die Betriehsregelung wird dem Verkehrsunternehmer von de® Mitglied-
staat gemäss Artikel 13 Absatz 2 auf der . Grundlage des von der Kommission
festgelegten Modells erteilt .
4.     Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten Ver­
 ordnung der Kommission ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr . 117/66/EWG
der Kommission vom 28 . Juli 1966 aufgehoben .
                              Artikel 6
1.     Genehmigt ein Mitgliedstaat im Einverstärid^git den übrigen Mitglied­
staaten , über deren Hoheitsgebiet der Verkehr führt , dem Inhaber einer
gemäss dieser Verordnung erteilten Lizenz für Linienverkehr oder eine
Sonderform des Linienverkehrs , bei der Durchführving dieses Verkehrs auf
seinem Hoheitsgebiet innerstaatliche Beförderungen auszuführen , so er­
teilt er die erforderliche Genehmigung gemäss seinen innerstaatlichen
liechtsvo rschriften für den Personenkraftverkehr .
2 . Eine Durchschrift dieser Genehmigung wird den übrigen Mitgliedstaaten
nach Absatz 1 und der Kommission mitgeteilt . Der Mitgliedstaat nach
Artikel 13 Absatz 2 nimmt über diese Genehmigung einen Vermerk in die
Lizenz auf .
 ---pagebreak---                          AB3CHWITT II
     Einrichtung , Änderung oder Aufhebung eines Linienverkehrs
     oder einer Sonderform des Linienverkehrs , Erneuerung der
                           Lizenz
                          Artikel 7
        Die Mitgliedstaaten dürfen die Einrichtung oder die Beibehal­
tung eines Linienverkehrs oder einer Sonderform des Linienverkehrs
nur dann beschliessen , wenn ein solcher Verkehr zur Sicherstellung
einer ausreichenden Verkehrsbedienung unerlässlich ist , wie sie in
der Verordnung Nr . ... des Rates vom ... Über das Vorgehen der Mit­
gliedstaaten auf dem Gebiet , der den Unternehmen des Eisenbahn-,
Strassen- und Binnenschiffsverkehrs auferlegten Verpflichtungen ,
die unter den Begriff des öffentlichen Dienstes fallen (l ), definiert
ist .
                           Artikel 8
1.      Der Antrag für die Einrichtung von Verkehrdiensten nach
Artikel 1 ist einer Prüfung unterworfen , die gemäss dem in
Artikel 13 bis 19 vorgesehenen Verfahren vorgenommen wird und
sich auf folgende Punkte erstreckt s
- die gegenwärtigen und vorhersehbaren Verkehrsbedürfnisse , die
   der Antragsteller zu befriedigen beabsichtigt j
- die Markt Situation des Personenverkehrs in den betreffenden
   Gebieten und insbesondere die durchschnittliche Ausnutzung der
   Verkehrsmittel der bestehenden Verkehrsdienste .
2.      Bei den Sonderformen des Linienverkehrs werden bei der
Prüfung gemäss Absatz 1 die • besonderen Interessen der befSrderten
Kategorien von Personen berücksichtigt .
(l ) ABÏTr . ... vom ..., Seite ...
 ---pagebreak---                                    -  8  -
3-    Die Lizenz wird erteilt unter der Bedingung , dass
a ) die Bedienung des Verkehrs , der Gegenstand des Antrags ist , quantitativ
    wie auch qualitativ durch den vorhandenen Verkehr nicht bereits zufrie­
    denstellend ^ or^hrlcistot ist ;
b ) der Verkehr , der C-cgenstand des Antrags ist , geeignet ist , eine ratio­
    nelle und wirtschaftliche Verwendung der Verkehrsmittel sicherzustellen !
c ) der Zustand der Verkehrswege im Hinblick auf die technischen Merkmale
    der zu verwendenden Fahrzeuge die Durchführung des Verkehrs gestattet .
                                 Artikel 9
      Die Mitgliedstaaten gestatten auf Antrag des Inhabers einer Lizenz
Änderungen der Bedingungen , denen ein Linienverkehr oder eine Sonderform
des Linienverkehrs auf Grund von Artikel 3 unterliegt , sofern die Änderui.
a) unerlässlich sind , um der Entwicklung des Marktes und der Verkehrs­
    bedürfnisse zu entsprechen , oder
b ) dazu dienen sollen , den Eetrieb des Verkehrs im Rahmen von Abkommen
    über eine Zusammenarbeit mit den Inhabern von Lizenzen für andere
    Linienverkehre oder Sonderformen des Linienverkehrs zu rationalisieren
    und zu verbessern und
c ) den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 3 entsprechen .
                                     Artikel 10
      Die Mitgliedstaaten genehmigen die Aufhebung eines Linienverkehrs
oder einer Sonderform des Linienverkehrs vor Ablauf der Gültigkeitsdauer
der Lizenz , sofern der Inhaber der Lizenz den ITachweis erbringt , dass in
der? Marktsituation oder den Verkehrsbedürfnissen solche Änderungen einge­
treten sind , dass ei    rationelle und wirtschaftliche Ausnutzung der
Verkehrsmittel nicht mehr sichergestellt ist .
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                                      Artikel 11
        Die Mitgliedstaaten erneuern eine Lizenz , sofern der Verkehr gemäss
den Bestimmungen der Lizenz und der Betriebsregelung ordnungsgemäss durch­
geführt wurde und der Antragsteller den Nachweis erbringt , dass in den
beiden letzten Jahren die Einnahmen die Betriebsausgaben des Verkehrs
gedeckt haben .
                                   Artikel 12
1.     Um den Erfordernissen einer angemessenen regionalen Wirtschafts­
politik , den Bedürfnissen der unterentwickelten Gebiete und den durch
politische Umstände ernsthaft benachteiligten Gebieten Rechnung zu tragen ,
können die I-itgliedstaaten
a) abweichend von den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe b )
     und des Artikels 11 die Einrichtung eines Linienverkehrs oder einer
     Sonderform des Linienverkehrs genehmigen oder eine Lizenz für einen
     solchen Verkehr erneuern 5
b ) abweichend von den Bestimmungen der Artikel 9 und 10 einen Antrag auf
     Änderung beziehungsweise Aufhebung eines Verkehrs ganz oder teilweise
     ablehnen .
2.     In den Fällen gemäss Absatz 1 sind Artikel 5 und 9 der Verordnung
Nr          des Rates vom .... ( l ) anwendbar .
( l ) AB Nr        vom ...., Seite .... (Verordnung des Rates über das
      Vorgehen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der den Unternehmen
      des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs auferlegten
      Verpflichtungen , die unter den Begriff des öffentlichen Dienstes
       fallen ).
 ---pagebreak---                                  ABSCENITT III
                                   Verfahren
                                   Artikel 13
 1.     Die Anträge auf Erteilung und Erneuerung einer Lizenz sowie auf
 Einrichtung , Änderung oder Aufhebung eines Verkehrs müssen den jeweili­
gen Mustern entspreche*:, die von der Kommission im Verordnungswege nach
Anhörung der Mitgliedstaaten "binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten
dieser Verordnung festgelegt werden .
2.     Die Anträge gemäss Absatz 1 werden bei dem IJitgliedstaat eingereicht ,
auf dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangspunkt des Verkehrs befindet .
3.     Der Antragsteller , der eine Lizenz zur Einrichtung eines Linien-
verkehrs oder einer Sonderform des Linienverkehrs beantragt , hat zur
Begründung seines Antrags folgende Unterlagen beizufügen !
a) die Dokumente , welche die Verkehrsbedürfnisse , die er zu befriedigen
     beabsichtigt , nachweisen , sowie
b ) die Auskünfte über die Ausnutzung der für den beantragten Verkehr
     einzusetzenden Verkehrsmittel im Hahnen der Organisation des übrigen
     Verkehrs , der gegebenenfalls von seinem Unternehmen betrieben wird .
       Er hat den Nachweis zu erbringen , dass er die Bedingungen der Ver­
ordnung Nr . ... des Rates vom .... ( l ) erfüllt .
4.     Der Inhaber einer Lizenz , der die Änderung oder die Aufhebung eines
Linienverkehrs oder einer Sonderform des Linienverkehrs beantragt , hat
dem Antrag die Dokumente über die Änderungen beizufügen , die- in der Markt­
situation oder in den Verkehrsbedürfnissen eingetreten sind und die Ände­
rung oder die Aufhebung des beantragten Verkehrs begründen .
5«     In dem Fall gemäss Artikel 9 Buchstabe b ) hat der Antragsteller seinem
Antrag eine Durchschrift des Entwurfs des Abkommens über die Zusammenarbeit
mit den Inhabern anderer Lizenzen für Linienverkehr oder Sönd erformen des
Linienverkehrs beizufügen und die Auskünfte zu erteilen ,
( 1 ) AB Nr . ... vom ... Seite ... (Verordnung über die Einführung von Be­
      dingungen für den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers
      im innerstaatlichen und im grenzüberschreitenden Verkehr ).
 ---pagebreak---                                    - 11 -
aus denen hervorgeht , welche vorteile sich aus diesem Abkommen über
eine Zusammenarbeit für die Hationalisierung und die Rentabilität
des Betriebs des Verkehrs , wofür er eizia Lizenz besitzt , ergeben können .
6.    Der Inhaber einer Lizenz , der ihre Erneuerung beantragt , hat für
die beiden letzten Jahre die Unterlagen über die Bruttoeinnahmen und die
Betriebskosten des betreffenden Verkehrs zu liefern .
                                 Artikel 14
1.    Der Mitgliedstaat gemäss Artikel 13 Absatz 2 übermittelt den übrigen
Mitgliedstaaten , über deren Hoheitsgebiet der betreffende Verkehr führt ,
und der Kommission eine Durchschrift der Anträge .
2.    Eine Durchschrift der Dokumente gemäss Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben
a) und b ) sowie Absatz 4 ;ind 5 wird auch den übrigen Mitgliedstaaten ge-
mäss Absatz 1 übermittelt .
3.    Die Dokumente gemäss Absatz 1 müssen den übrigen Mitgliedstaaten
und der Kommission bis zum 1 . Mai eines jeden Jahres zugehen .
                                 Artikel 15
1.    Die Anträge nach Artikel 13 werden in einer jährlichen Sitzung ge-
                                                        hochstens
prüft , in der jeder Mitgliedstaat mit . einer Delegation von /drei Mitgliedern
vertreten ist , und deren Vorsitz ein Vertreter der Kommission führt . Die
Dienststellen der Kommission übernehmen die Sekretariatsarbeiten .
2.    Die Kommission erstellt auf Grund der Dokumente gemäss Artikel 14
Absatz 1 die Tagesordnung der jährlichen Sitzung mit Angabe
- der Verkehre , deren Einführung , Änderung oder Aufhebung oder wofür die
   Erneuerung der Lizenz beantragt wird ;
- des Zeitpunktes und des Orts der Sitzung , die vor dem 31 . Oktober eines
   jeden Jahres abzuhalten ist .
      Die Kommission kann von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitglied-
staates die Erörterung allgemeiner Probleme des Personenkraftverkehrs
auf die Tagesordnung setzen .                              ./.
 ---pagebreak--- 3.     Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Tagesordnung der
jährlichen Sitzung bis zum 30 . Juni eines jeden Jahres mit .
                               Artikel 16
1.     Die Entscheidungen über die Anträge , die auf der Tagesordnung der
jährlichen Sitzung stehen , werden von den Mitgliedstaaten , durch deren
Hoheitsgebiet die betreffenden Verkehrsdienste führen, in gegenseitigen
Einverständnis getroffen .
       Haben die betreffenden Verkehrsdienste ihren Ausgangs- und/oder
Zielpunkt in einem Gebiet mit einer Tiefe von 25 Kilometern in der Luft-
linie von einer Grenze mit einem anderen Mitgliedstaat , so nimmt letzterer
ebenfalls an der Prüfung des Antrags teil .
2.     Unbeschadet der Bestimmung des Unterabsatzes 2 von Absatz 1 nimmt
der Mitgliedstaat , auf dessen Hoheitsgebiet die betreffenden Verkehrsdienste
ausgeführt werden , ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden ,
an der Prüfung des Antrags nur im Zusammenhang mit der Bestimmung von
Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c ) teil .
3.     Kommt eine Einigung nicht zustande , so teilt jeder Mitgliedstaat
gemäss Absatz 1 der Kommission binnen dreissig Tagen nach dem Zeitpunkt
der jährlichen Sitzung seine Stellungnahme mit . Die Kommission erlässt
binnen sechzig Tagen nach Eingang der letzten Mitteilung eine Entscheidung, .
die den Mitgliedstaaten gpmäss Absatz 1 notifiziert und gleichzeitig den
übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt wird .
                                Artikel 17
1.     Haben mehrere Antragsteller Anträge auf Einrichtung desselben
Linienverkehrs oder derselben Sonderform des Linienverkehrs eingereicht ,
so obliegt die Auswahl des Antragstellers , dem, die Lizenz erteilt wird , dem
Mitgliedstaat gemäss Artikel 13 Absatz 2 .
2.     Bei der Auswahl wird folgendes berücksichtigt - :
a ) die allgemeine, Organisation der Verkehrsdienste der Antragsteller ; "
b) die Verwendung der für den beantragten Verkehr einzusetzenden Fahrzeuge
    im Eahmen dieser Organisation ;
c ) die Rentabilität des beantragten Verkehrs im Eahmen der allgemeinen
    Organisation der Verkehrsdienste der Antragsteller unter Berücksichtigung
    der für den Betrieb des Verkehrs festgesetzten Tarife .
 ---pagebreak---                                      u -
3.      Die       ei düngen der Mitgliedstaaten nach Absatz 1 werden
begriindet .
        Die Mitgliedstaaten räumen den Detreffenden natürlichen oder
juristischen Personen die Möglichkeit ein , ihre Interessen gegenüber
den Entscheidungen nach Absatz 1 durch geeignete Mittel zur Geltung
zu bringen .
                                 Artikel 1°
1.      Der Mitgliedstaat gemäss Artikel 13 Absatz 2 stellt gemäss den
Entscheidungen , die in der jährlichen Sitzung und von der Kommission auf
Grund von Artikel lß Absatz 3 getroffen werden , die Lizenz aus , erneuert
sie , ändert sie oder zieht sie zurück .  Im Falle von Artikel 17 erteilt
er dem Antragsteller , dessen Antrag genehmigt wurde , die Lizenz und teilt
den übrigen Beteiligten binnen dreissig Tagen, nachdem die Entscheidungen
getroffen wurden , die Entscheidung über ihre Anträge mit .
2.      Der Mitgliedstaat gemäss Artikel 13 Absatz 2 übermittelt den übrigen
Mitgliedstaaten gemäss Artikel 14 Absatz 1 und der Kommission eine Durch­
schrift der erteilten , erneuerten oder geänderten Lizenz .
                                  Artikel 19
1.      Ist wegen unerwarteter Umstände oder höherer Gewalt die sofortige
Einrichtung , Änderung oder Aufhebung eines Linienverkehrs oder einer Sonder-
form des Linienverkehrs erforderlich , so können die beteiligten Mitglied­
staaten abweichend von dem Verfahren gemäss Artikel 15 im gegenseitigen
Einverständnis über die Anträge entscheiden und einstweilig die Genehmigung
zur Durchführung , Änderung oder selbst zur Aufhebung eines solchen Verkehrs
erteilen .
2.      Der Mitgliedstaat gemäss Artikel 13 Absatz 2 unterwirft die auf C-rund
von Absatz 1 dieses Artikels getroffene Entscheidung dem Verfahren gemäss
Artikel 15 bis 18 .
                                                          oj 0
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3»      Die auf Grund von Absatz 1 erteilte einstweilige Genehmigung
präjudiziert nicht die endgültigen Entscheidungen , die in der jahrlichen
Sitzung gemäss Artikel 15 getroffen werden können .
                                  ABSCHNITT 17
                             Kontrollen und Sanktionen
                                   Artikel 20
1.      Es sind im Fahrzeug mit zuführen und den Kontrollbeamten auf Ver­
langen vorzuzeigen ?
- die Lizenz gemäss Artikel 3 oder eine beglaubigte Abschrift oder ge­
   gebenenfalls die Genehmigung gemäss Artikel 19 oder eine beglaubigte
   Abschrift 5
- die Betriebsregelung gemäss Artikel 5 Absatz 1 oder eine beglaubigte
   Abschrift .
2.      Der Inhaber einer Liaenz oder einer Genehmigung gemäss Absatz 1 ist
gehalten , dem Mitgliedstaat gemäss Artikel 13 Absatz 2 monatlich , getrennt
für jeden Linienverkehr und jede Sonderform des Linienverkehrs , folgende
Angaben zu lieferns
a) die Zahl der zwischen den einzelnen Punkten der Fahrstrecke beförderten
    Personen sowie die erzielten Einnahmen 5
b ) die Zahl der verwendeten Fahrzeuge sowie der angebotenen Sitzplätze ?
c ) die Fahrzeug-kms
d ) die Personen-km .
3.      Die Auskünfte gemäss Absatz 2 werden xurch einen Fahrtenbericht
mitgeteilt , dessen Muster die Kommission i-  Verordnungswege nach Anhörung
der Mitgliedstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkraft­
tretens dieser Verordnung festlegt .   Die Verordnung der Kommission legt
auch die Einzelheiten für die Verwendung des Fahrtenberichts festf dieser
ersetzt bereits bestehende ähnliche Dokumente .
4.      Die Auskünfte gemäss Absatz 2 dürfen nur für die Prüfung gemäss
Artikel 8 Absatz 1 und für statistische Zwecke verwendet werden . Es ist
verboten , sie für steuerliche Zwecke zu benützen und sie Dritten mitzuteilen .
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                                    Artikel 21
1.         Der Hitgliedstaat gemäss Artikel 13 Absatz 2 zieht die gemäss dieser
Verordnung erteilte Lizenz zurück , wenn
- der Inhaber , soweit er eine natürliche Person ist , die Voraussetzungen
   der persönlichen Zuverlässigkeit oder der finanziellen Leistungsf ahigkeit
   gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung Nr
   des Rates vom .... ( l ) nicht mehr erfüllt 3
- der Inhaber , soweit er eine juristische Person ist , die Voraussetzung
   der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
   b ) der vorgenannten Verordnung oder die mit der täglichen Ges' häftsführung
bebeauft ragte natürliche Person die Voraussetzung der persönlichen Zuver­
   lässigkeit gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) derselben Verordnung
   nicht mehr erfüllt .
           Der Mitgliedstaat , der die Lizenz entzogen hat , unterrichtet davon
unverzüglich die übrigen Ilitgliedstaaten gemäss Artikel 14 Absatz 1 und die
Kommission .
2.         Erhält ein Kitgliedstaat davon Kenntnis , dass der Inhaber einer von
einem anderen Mitgliedstaat erteilten Lizenz Zuwiderhandlungen gegen die
Bestimmungen dieser Verordnung begangen hat , so unterrichtet der Staat ,
                                  Zuwiderhand lung
auf dessen Hoheitsgebiet die                begangen worden ist , hiervon den
Kitgliedstaat , der die Lizenz erteilt hat .       Die Mitgliedstaaten teilen sich
gegenseitig alle ihnen vorliegenden Angaben über die Ahndung dieser Zu­
widerhandlungen mit .
                                                            /
                                                       - •/' •
    ( l ) AB Nr . ... vom .... Seite ... ( Verordnung über die Einführung von
          Bedingungen für den Zugang zum Eeruf des Personenkraftverkehrs-
          unternehmers im innerstaatlichen und im grenzüberschreitenden Verkehr ).
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                               ABSCHMITT V
                    Übergangs - und Schlussbestimmungen
                                 Artikel 22
        Die Bestimmungen der Artikel 1 "bis 21 sind ab        ( l ) anzuwenden .
                                   Artikel 23
        Bis zum ..... ( 2 ) erlassen die Mitgliedstaaten nach Anhörung der
Kommission die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften für
die Durchführung dieser Verordnung .
        Diese Vorschriften erstrecken sich unter ander em auf die Organisation ,
das Verfahren und die Instrumente der Überwachung sowie auf die Ahndung
im Falle von Zuwiderhandlungen .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                 Im Namen des Rates
                                            Der Président
 1 ) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung
 2 ) Sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Anwendung nach Artikel 22