CELEX: C1996/064/17
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's Bench Division, vom 13. Oktober 1995 in dem Rechtsstreit Northern Ireland Fish Producers' Organisation Ltd u. a. gegen Department of Agriculture for Northern Ireland (Rechtssache C-4/96)

Nr . C 64/8            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 3 . 96
 Die Klagepartei beantragt:                                         — dem Kläger Ersatz des immateriellen Schadens durch
                                                                          Zuerkennung einer über 2 000 ECU hinausgehenden
 — Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 bis 5 der Verordnung                  angemessenen Entschädigung ex aequo et bono zuzu­
      ( EG) Nr. 2358/95 der Kommission vom 6 . Oktober                    sprechen;
      1995 ( ABl . Nr. L 241/5 vom 10 . Oktober 1995 ) für
      nichtig zu erklären;                                         — hilfsweise : die Rechtssache zwecks neuer Verhandlung,
                                                                          Beweiserhebung und Entscheidung an das Gericht erster
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer­                       Instanz zurückzuverweisen;
      legen.
                                                                   — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens ein­
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                   schließlich der im Vorverfahren entstandenen Kosten
                                                                         und einschließlich der Kosten des Rechtsmittelverfah­
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                  rens aufzuerlegen;
 denen der Rechtssache C-23/95 ( 1 ). Darüber hinaus wird ein
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot geltend ge­               — insoweit hilfsweise: die Kostenentscheidung vorzubehal­
                                                                         ten .
 macht, weil durch die angefochtene Regelung entgegen dem
 erklärten Ziel des einheitlichen Marktes die traditionelle
Aufteilung des Bananenmarktes zementiert werde, wenn —             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
wie vorliegend — die traditionellen Beziehungen bestimmter
 Händler zu bestimmten Erzeugern gefördert würden.                 Verletzung des Gemeinschaftsrechts : Soweit der Kläger
                                                                   seine ursprünglichen Anträge (2 ) inhaltlich aufrechterhält,
 (') ABl . C 74 vom 25 . 3 . 1995 , S. 6 .
                                                                   macht . er die Klagegründe zu seinen Rechtsmittelgründen.
                                                                   (!) ABl. C 351 vom 30 . 12 . 1995 , S. 11 .
                                                                   ( 2 ) ABl . C 338 vom 15 . 12 . 1993 , S. 16 .
Rechtsmittel von Dieter Obst gegen das Urteil des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite
Kammer) vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
T-562/93 , Dieter Obst gegen Kommission der Europäi­               des High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's
  schen Gemeinschaften, eingelegt am 27. Dezember 1995             Bench Division, vom 13 . Oktober 1995 in dem Rechtsstreit
                   ( Rechtssache C-403/95 P)                       Northern Ireland Fish Producers' Organisation Ltd u. a.
                            ( 96/C 64/16 )                             gegen Department of Agriculture for Northern Ireland
                                                                                         ( Rechtssache C-4/96 )
Dieter Obst hat am 27 . Dezember 1995 ein Rechtsmittel                                        ( 96/C 64/ 17 )
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer ) vom 19 . Oktober            Der High Court of Justice in Northern Ireland, Queen's
1995 in der Rechtssache T-562/93 , Dieter Obst gegen               Bench Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                   Gemeinschaften durch Beschluß vom 13 . Oktober 1995 , bei
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.             der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11 . Januar
Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts­         1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Northern
anwalt Lothar Mahlberg, Zustellungsbevollmächtigte ist             Ireland Fish Producers' Organisation Ltd u. a. gegen
Frau Marianne Moritz, 25a, rue de Schönfels, Bridel                Department of Agriculture for Northern Ireland, um
( Luxemburg ).                                                     Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                  1 . Hängt die Gültigkeit der Zuteilung der Quoten für
                                                                         Kabeljau und Wittling im Gebiet Vlla gemäß Artikel 3
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                der Verordnung ( EG) Nr. 3362/94 des Rates vom
     Gemeinschaften (zweite Kammer ) vom 19. Oktober                     20 . Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen
     1995 ( Rechtssache T-562/93-( 1 ) insoweit aufzuheben,              Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingun­
     als die Klage abgewiesen und der Kläger zur Tragung                 gen für bestimmte Fischbestände oder - bestandsgruppen
     seiner Kosten verurteilt wurde;                                     für 1995 (*) an das Vereinigte Königreich davon ab, ob
                                                                         Anlage VII zur Entschließung des Rates am 3 . Novem­
— die mit Schreiben vom 22 . März 1993 mitgeteilte
                                                                         ber 1976 ordnungsgemäß erlassen wurde ?
     Verfügung der Beklagten, durch die seine Bewerbung auf
     die streitige Stelle zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
                                                                  2 . Falls die erste Frage bejaht wird, wurde Anlage VII
— festzustellen, daß die Zurückweisung der Bewerbung des                 ordnungsgemäß erlassen ?
     Klägers auf die genannte Planstelle rechtswidrig gewesen
     ist;                                                         3.     Werden die Antworten auf die erste oder die zweite
                                                                         Frage dadurch beeinflußt, daß die Anlage VII ein als
— festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem                  geheim eingestuftes Dokument ist, das nicht veröffent­
     Kläger jeden daraus in Zukunft entstehenden materiel­               licht oder den Parteien in sonstiger Weise zugänglich
     len Schaden zu ersetzen;                                            gemacht worden ist ?
 ---pagebreak--- 2 . 3 . 96               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 64/9
4 . War die Festsetzung der genannten Quoten durch den                   Sinne der Artikel 371 bis 372-2 des Gesetzes Nr . 66.537
      Rat in Anbetracht aller übrigen Umstände vereinbar                 vom 24 . Juli 1966 über die Handelsgesellschaften
      mit                                                                anzuwenden ist ?
       i ) der gemeinsamen Fischereipolitik und insbesondere         — Ist es mit Artikel 10 der Richtlinie vereinbar, wenn der
            der Verordnung ( EWG ) Nr. 3760/92 des Rates vom             Französische Staat eine proportionale Steuer für die
            20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein­               Ausstellung von Kraftfahrzeugscheinen aus Anlaß einer
            schaftlichen Regelung für die Fischerei und die              Verschmelzung durch Aufnahme erhebt, und fällt, wenn
            Aquakultur ( 2 ) und                                         dies nicht der Fall ist, diese Besteuerung unter Arti­
                                                                         kel 12 ?
      ii ) dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ?
5 . Wenn die Festsetzung der genannten Quoten durch die              (M ABl. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 5 .
      Verordnung ( EG) Nr. 3362/94 ungültig ist, haben die
      Antragsteller dann einen Schadensersatzanspruch gegen
      den Antragsgegner, und, falls ja, welches sind die
      Voraussetzungen der Haftung ?
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
0 ) ABl . L 363 vom 31 . 12 . 1994 , S. 1 .                          des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien, Abteilung für
( 2 ) ABl . L 389 vom 31 . 12 . 1992, S. 1 .                         Verwaltungssachen, vom 10. November 1995 in dem
                                                                     Rechtsstreit Ligue royale belge pour la protection des
                                                                     oiseaux und Société d'etudes ornithologiques AVES gegen
                                                                     Wallonische Region — Streithelfer: Fédération royale orni­
                                                                                              thologique belge
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                                          ( Rechtssache C- 10/96 )
schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam­
mer Tivoli, vom 22 . November 1995 in den bei diesem                                            ( 96/C 64/20 )
Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Sandro Gallotti
                      und Francesco Palermo                          Der Conseil d'Etat des Königreichs Belgien, Abteilung für
                (Rechtssachen C-6/96 und C-7/96 )                    Verwaltungssachen, ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                     schen Gemeinschaften durch Urteil vom 10 . November
                             ( 96/C 64/ 18 )
                                                                     1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     17. Januar 1996 , in dem Rechtsstreit Ligue royale beige
Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,             pour la protection des oiseaux ( Königliche belgische Liga für
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              den Vogelschutz) und Societe d'etudes ornithologiques
durch Beschlüsse vom 22 . November 1995 , bei der Kanzlei            AVES ( Gesellschaft für ornithologische Studien AVES )
des Gerichtshofes eingegangen am 11 . Januar 1996, in den            gegen Wallonische Region — Streithelfer: Föderation royale
bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Sandro Gallotti und          ornithologique beige ( Königlicher belgischer ornithologi­
Francesco Palermo um Vorabentscheidung über die gleichen             scher Verband ) um Vorabentscheidung über folgende Fra­
Fragen wie in den verbundenen Rechtssachen C-58/95                   gen :
u. a.( J ).
(') ABl . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
                                                                     1 . Gestatten es die Artikel 5 , 9 und 18 der Richtlinie
                                                                          79/409/EWG ( 1 ) vom 2 . April 1979 über die Erhaltung
                                                                          der wildlebenden Vogelarten einem Mitgliedstaat, de­
                                                                          gressiv während eines begrenzten Zeitraums dem
                                                                          Umstand Rechnung zu tragen, daß das Verbot des
                                                                          Fangens der Vögel zu Freizeitzwecken zahlreiche Vogel­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                     liebhaber zwingen würde, ihre Anlagen zu verändern
des Tribunal de grande instance Tours ( Erste Kammer) vom                 und bestimmte Gewohnheiten aufzugeben, wenn dieser
4. Januar 1996 in dem Rechtsstreit Locamion SA gegen                      Mitgliedstaat anerkennt, daß die Aufzucht möglich ist,
           Directeur des services fiscaux Indre et Loire
                                                                          aber aus dem genannten Grund noch nicht in großem
                       ( Rechtssache C-8/96 )                             Umfang erfolgen kann ?
                             ( 96/C 64/19 )
                                                                     2 . Gestatten es die Artikel 5, 9 und 18 der Richtlinie
Das Tribunal de grande instance Tours ( Erste Kammer)                     79/409/EWG den Mitgliedstaaten - gegebenenfalls in
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   welchem Umfang —, das Fangen von im europäischen
durch Urteil vom 4 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des                    Gebiet wildlebenden Vögeln zu erlauben, um in den
Gerichtshofes eingegangen am 15 . Januar 1996, in dem                     Einrichtungen, in denen Vögel zu Freizeitzwecken
Rechtsstreit Locamion SA gegen Directeur des services                     gezüchtet werden, die Nachteile der Blutsverwandt­
fiscaux Indre et Loire um Vorabentscheidung über folgende                 schaft zu vermeiden, die sich aus zu zahlreichen endo­
Fragen:                                                                   genen Kreuzungen ergeben ?
— Sind die Artikel 4 und 7 der Richtlinie 69/335/EWG des             (M ABl . L 103 , S. 1 .
      Rates vom 17. Juli 1969 (*) dahin auszulegen, daß diese
      Richtlinie auf Verschmelzungen durch Aufnahme im