CELEX: 51965PC0156
Language: de
Date: 1965-04-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS zur Änderung und Ergänzung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Zahlung der Familienbeihilfen - Vereinfachung des Verfahrens zur Notifizierung der an den Anhängen vorgenommenen Änderungen - Änderung verschiedener Anhänge) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 156
Vol. 1965/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                      V/K0M(65)156 enclg .
                                      Brussel , don 13 . April 1965
                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS
          zur Änderung und Ergänzung der Verordnungen Nr . 3 und Nr . 4
          über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer •
          ( Zahlung der Familienbeihilfen - Vereinfachung des Verfahrens
          zur Notifizierung der an den Anhängen vorgenommenen Änderun­
          gen - Änderung verschiedener Anhänge )
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   V/KOM(65 ) 156 endg .
 ---pagebreak---                           Ycrechla.j fur cxno Vorordnung clos Eats
 zur Änderung und. Ergänzung der Verordnungen Nr . 3 und Nr . 4 über die soziale
 Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ( Zahlung der Hamilienbeihilfen - Vereinfa­
chung des Verfahrens zur Notifizierung der an den Anhängen vorgenommenen
 Änderungen - Änderung verschiedener Anhänge )
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄI SCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 51 5
gestützt auf die Verordnung Nr . 3 über die soziale Sicherheit der Wanderar-
beitnehmer ( l ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz ( 3 ) sowie auf Artikel 40
und 54 ?
gestützt auf die gemäß Artikel 6 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr . 3 erteilte
Zustimmung der in Artikel 43 d.er gleichen Verordnung genannten Verwaltungs-
kommission ;
gestützt auf die Verordnung Nr . 4 zur Durchführung und Ergänzung der Verord­
nung Nr . 3 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 und auf Artikel 9 Absatz (5 )|
auf Vorschlag der Kommission ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist erforderlich , besondere Bestimmungen für die Zahlung der Familienbei-
hilfen vorzusehen , wenn die Kinder im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied-
staates aufgezogen werden als in dem des Mitgliedstaates , wo der Arbeitnehmer
beschäftigt ist , und dies insbesondere für den Hall , daß die Beihilfen nicht
für den Unterhalt der Kinder verwendet werden .
Es sollte den Staaten bzw . den in Betracht kommenden Behörden ermöglicht wer­
den , bei der Gewährung der Familienbeihilfen in dem Fall , daß der Arbeitneher
während desselben Kalendermonats im Hoheitsgebiet von zwei Mitgliedstaaten
beschäftigt gewesen ist , zwischen dem zur Zeit anwendbaren Verfahren und
einem einfacheren zu wählen .
las in Artikel 54 der Verordnung Nr . 3 bzw . in Artikel 4 Absatz ( 3 ) der Ver­
ordnung Nr . 36/63/EWG ( 3 ) vorgesehene Verfahren zur Notifizierung der an den
Anhängen der Verordnung Nr . 3 bzw . an Anhang 1 der Verordnung Nr . 36/63/EWG
vorgenommenen Änderungen sowie das in Artikel 5 Absatz ( 2 ) der Verordnung
Nr . 4 vorgesehene Verfahren zur Notifizierung der an den Anhängen der Verord­
nung Nr . 4 vorgenommenen Änderungen haben sich in der Praxis als zu schwer-
fällig erwiesen , sie sollten daher vereinfacht werden .
 ---pagebreak---                                    - la­
(ll Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften STr . 30 vom 1 6 . Dezember 1958 »
* S. 561/58
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 16 . Dezember 1958 ,
     s . 597/58
(3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Er . 62 vom 20 . April 1963 »
     S. 1314/63
                                                                • • •!• •
 ---pagebreak---                                                                                             i
                                            - 2 -
 jio Anhänge der Verordnungen :Tr . 3 und Nr . 4 sind gemäß Artikel 5 ^ der Verord­
 nung Nr » 3 ^zw » Artikel 5 Absatz (3 ) der Verordnung Nr . 4 Bestandteil dieser
 Verordnungen ,                                       •
 Die französische Regierung "beantragt eine Änderung des Anhangs A der Verordnung
 Nr . 3 , damit der Weiterentwicklung dos politischen Status gewisser in diesem
 Anhang , Abschnitt 11 Fi-ankrc- ich", aufgeführten Hoheitsgebiete ' und Staatsangehöri­
 gen Rechnung getragen werden kann .                . ■   ■
 Bei der Annahme der Verordnung Nr . 3 ist eine Bestimmung des belgisch-luxembur-
 gischen Allgemeinen Abkommens vom 3 . Dezember 1949 über soziale Sicherheit ,
Kelche die Vertragsparteien aufrechterhalten wollen , nicht in Anhang D dieser
 Verordnung erwähnt worden ; das in Artikel 6 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr . 3
vorgesehene Notifizierungsverfahren gilt nur für Änderungen in bezug auf die ,
in diesem Anhang bereits erwähnten Bestimmungen .
Um diejenigen Anhänge zu ändern , für deren Änderung das einfache Notifizierungs-
verfahren vorgesehen ist , nämlich Anhang D der Verordnung Nr . 3 und Anhänge 3 »
4 , 5 , 6 und 7 der Verordnung Nr . 4 > erweist es sich als angebracht , die Ände­
rungen im Weg einer Verordnung des Rats zu erlassen , damit sie in dem betref­
fenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Be­
stimmungen rechtswirksam werden .
Für verschiedene Änderungen , die an den Anhängen durch, die Verordnung Nr . 130/
63 /EWG zur Änderung verschiedener Anhänge der Verordnung Nr . 3 und der Verord­
nung Nr . 4 (l ) vorgenommen worden sind , erscheint es erforderlich , den Zeit - ..
punkt ihres Inkrafttretens abweichend von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der
genannten Verordnung Nr . 130/ 63/EWG festzusetzen .           ' .
Nach einer Erklärung der Hohen Behörde der           Europäischen Gemeinschaft für Koh-.
le und Stahl kann die nachstehende Verordnung an die Stelle der in Artikel 69
Absatz (4 ) des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl, genannten Vereinbarungen treten -
HAT FOLGESTDE VERORDNIJNG ERLASSENs
                                          Artikel 1
In Titel III Kapitel 7 der Verordnung Nr . 3 wird folgender Artikel 40 a einge-
fiigt :
"Artikel 40 a
 (l ) Die E&milienbeihilfen werden auch dann nach den Rechtsvorschriften des zu­
      ständigen Staates gezahlt , wenn die natürliche oder juristische Person , an
      die sie zu zahlen sind , im Hoheitsgebiet eines anderen als des zuständigen
      Mitgliedstaates wohnt oder sich befindet .
–                                                                              • • •I • • •
 (l) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 188 vom 28 . Dezember 19^3 5
      s . 2996/63
 ---pagebreak---                                          - 3 -
(2 ) Ungeachtet des Absatzes (l ) zahlt der zuständige Träger auf- Antrag und
      durch Vermittlung des Trägers des Wohnorts der Kinder oder des von der
      zuständigen Behörde ihres Wohnlandes hierfür bezeichneten Trägers oder
      der von ihr "bestimmten S teile ii.it "befreiende! Wirkung diese Beihilfen an
      die natürliche oder • juristische Person « die tatsächlich für die Kinder
      sorgt , wenn die Eamilienbeihilfen nichx für den Unterhalt der Kinder veis
      wendet werden .
( 3 ) Die zuständigen Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten können "be­
      sondere Durchführungsbestimmungen für die Zahlung der Eamilienbeihilfen
      vereinbaren , insbesondere um die Anwendung der Absätze ( l ) und ( 2 ) zu er­
      leichtern . Diese Vereinbarungen unterliegen der Prüfung durch die Verwal-
      tungskommi ssi on .
(4 ) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 7 dieser Verordnung
    - vereinbaren , daß der' zuständige Träger die nach den Rechtsvorschriften
      dieser Staaten oder eines dieser Staaten geschuldeten Eamilienbeihilfen
      unmittelbar oder durch Vermittlung des Trägers des Wohnorts der Kinder an
      die natürliche oder die juristische Person zahlt , die tatsächlich für sie
      sorgt . "
                                        Artikel 2
Artikel 54 der Verordnung Nr , wird durch folgenden Text ersetzt :
" Artikel 54
(1 ) Notifizierungen nach Artikel 3 Absatz ( 2 ), Artikel 6 Absatz ( 3 ), Artikel ]
      Absatz ( 2 ), Artikel 10 Absatz ( 3 ), Artikel 24 Absatz ( 2 ) und Artikel 36
      Absatz ( 3 ) werden an den Präsidenton der Kommission der Europäischen "Wirt­
      schaftsgemeinschaft gerichtet j Notifizierungen nach Artikel 3 Absatz (2),
      Artikel 6 Absatz ( 3)j Artikel 10 Absatz '(3 ) und Artikel 24 Absatz (2 ) ge­
      ben den Zeitpunkt -les Inkrafttretens der       treffenden Änderung an .
( 2 ) Jede gemäß Absatz ( l ) eingegangene Notifizierung wird im Amtsblatt der
      europäischen Gemeinschaften veröffentlich 0 .
                                        Aitikel 3                          '
Artikel 5 der Verordnung Nr . 4 wird wie folgt geändert und ergänzt !
1 . Absatz ( l ) Buchstabe ( e ) erhält folgende Fassung !
     "( e ) die Träger und Einrichtungen , die von den zuständigen Behörden be­
      zeichnet oder bestimmt worden sind , namentlich auf Grund des Artikels 40 8
      Absatz ( 2 ) der Verordnung , des Artikels 11 , des Artikels 12 Absätze ■ (4)
      und (5 )? des Artikels 21 Absatz ( l ), des Artikels 24 Absatz (l ), des Ar­
      tikels 31 Absatz (l ) Buchstabe ( d ), 'des Artikels 53 , des Artikels 63 Ab­
      satz ( 2 ), des Artikels 65 , des Artikels 67 Absatz ( 2 ), des Artikels 68
      Absatz ( 2 ), des Artikels Jl. Absatz ( 2 ), des Artikels 72 , des Artikels 74
      Absatz ( 3 ) und des Artikels 79 Absatz ( l ) dieser Durchführungsverordnung
       (Anhang 5 )?"
                                                                             • 0 •/• • •
 ---pagebreak---                                          - zl -
2 . Dem Absatz (l ) wird folgender Buchstabe'' ( j } ' angefügt : '              *
     ii(j ) die gemäß Artikel 9 Absatz ( 5 ) dieser Eurchführungsverordnung anwend­
       baren Regelungen (Anhang IC}.-'             .
3 , Absatz ( 2 ) wird durch folgenden Text ersetzt ;
    "( 2 ) Haben die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten           Ver­
       einbarungen geschlossen , von denen gewisse Bestimmungen in dem in Absatz
       (l ) genannten Anhang c aufgeführt sind , so können sie an diesem Anhang mit
 .    Zustimmung der "Verwaltungskommi ssion die Änderungen vornehmen , die sie für
      notwendig halten .
      Sind zwei Mitgliedstaaten oder , soweit dies nach den verfassungsrechtlichen
      Bestimmungen der betreffenden Staaten möglich ist , deren zuständige Behör­
      den übereingekommen , die in dem in Absatz ( l ) genannten Anhang 10 festge­
      legte Regelung^zu ändern , so nehmen sie in gegenseitigem Einvernehmen die
      erforderliche Änderung an diesem Anhang vor .
      Jede zuständige Behörde ändert erforderlichenfalls die in Absatz - (i ) ge­
      nannten sonstigen Anhänge , soweit es sich um ihren eigenen Staat handelt ,
   • Werden Änderungen dieser Anhänge durch eine neue Rechtsvorschrift verur­
      sacht , so werden sie binnen drei Monaten nach Veröffentlichung dieser neuen
      Rechtsvorschrift vorgenommen .
      Jede nach den vorstehenden Bestimmungen vorgenommene Änderung ist dem Prä­
      sidenten der Kommission der Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft zu noti-
      fizieren ! dabei ist der Tag ihres Inkrafttretens anzugeben .
      Jede gemäß den vorstehenden Bestimmungen eingegangene Notifizierung wird
      im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht ."
                                       Artikel 4
Artikel 9 Absatz (5 ) der Verordnung Nr . 4 wird durch folgenden Text ersetzt ?
"(5 ) War ein Arbeitnehmer während eines Kalendermonats im Hoheitsgebiet von
        zwei Mitgliedstaaten beschäftigt , so entsprechen die Eh.milienbeihilfen ,
        auf die der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften jedes dieser Staaten
        Anspruch erheben kann , der Anzahl der nach diesen Rechtsvorschriften zu
        zahlenden täglichen Beihilfen . Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser
        Staaten die Gewährung einer monatlichen Beihilfe vor , so wird nach diesen
        Rechtsvorschriften für jeden- im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates
        geleisteten Arbeitstag und jeden nach den geltenden Rechtsvorschriften
        gleichbewerteten Tag ein Sechsundzwanzigstel der monatlichen Beihilfe ,
        gewährt .
                                                                          • • •/ • • •
 ---pagebreak---           Die Mitgliedstaaten - oder , soweit dies nach den verfassungsrechtlichen .
          Bestimmungen dieser Staaten möglich ist , deren zuständige Behörden kön­
          nen vereinbaren , daß die Runilienbeihilfen für den ganzen Monat nach de
          Rechtsvorschriften und zu Lasten des Mitgliedstaates gewährt werden ,
          dessen Rechtsvorschriften während seiner ersten Beschäftigung in diesec
          Monat für diesen Arbeitnehmer galten .
          Anhang 10 zu dieser Durchführungsvereinbarung gibt an , welche der beide:
          Regelungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten anwendbir ist .
                                                                                     v
          Hat ein Träger Ikmilienbeihilfen für einen Monat oder einen Teil des Mo. '
          nats gezahlt , obwohl der Träger eines anderen Mitgliedstaates sie hätte
          übernehmen müssen , so werden sie zwischen den beiden Trägern verrechnet,
                                         Artikel 5
  In Anhang A der Verordnung ITr . 3 erhält der. Abschnitt " P^rankreich " folgende
  Ih.ssung :
" Hoheitsgebiet ;
          Das französische Mutterland und die überseeischen Departements ( Guade-
          loupe , Guyana , Martinique , Reunion ).
  Staatsansehoria-es
          Personen französischer Staatsangehörigkeit ."
                                         Artikel 6
  Ziffern 2 und 3 im Anhang C der Verordnung Nr . 3 werden Ziffern 1 und 2 .
                                         Artikel 7
  Anhang D der Verordnung Hr . 3 wird wie folgt geändert ?
  1 . Im Abschnitt " Bslgien-Bundesrepublik Deutschland " erhält Ziffer 2 folgende
      Fassung :
      " 2 . Artikel 6 und Artikel 8 Absatz ( l ) der Zweiten Zusatzvereinbarung vom
            7 . Dezember 1957 über die soziale Sicherheit der Bergleute ."
  2 . Im Abschnitt " Belgien-Bundesrepublik Deutschland" erhält Ziffer 5 folgende
      Fassung :
        "5 . Artikel 5 > Artikel 6 Absatz ( l ), Artikel 8 und 15 des Sonderabkommens
             vom 7 . Dezember 1957 über Arbeitslosenversicherung ."
  3 . Im Abschnitt " Belgien-Luxemburg " wird folgende Ziffer 1 eingefügt :
      " 1 , Artikel 17 des Allgemeinen Abkommens vom 3 « Dezember 1949 über soziale
            Sicherheit . "
      Der derzeitige Text wird Ziffer 2 .
 ---pagebreak---                                            - 6 -
     Im Abschnitt "Bundesrepublik Deut sciiland- Frankreich" erhalten Ziffern 1 und
   ' 6 folgende Passung:                                                                        -
     »1 , Artikel 1 Absatz (3) , Artikel 11 Absatz (l ), Artikel -1 6 Absatz 2. und '
          Artikel 19 des Allgemeinen Abkommens vom 10 . Juli 195 ^ in der Fassung
          der Zwei ten Ergänzungsvereinbarung /\rqni . 1? . Juni 1955 »"
     "6 . Ziffern 5- bis 8 des Allgemeinen 'Protokolls vom 10 , Juli 1950 »"
5 , Im Abschnitt "Bunde sropublik Deutschland-Frankreich" erhält Ziffer 2 folgen­
     de Pfessungs                             •- -            .   .               -
     »2 . Artikel 8 und 9 . äer Ersten Zusatzvereinbarung vom 10 . Juli 1950 zum
          Allgemeinen Abkommen in der Passung der Zweiten Ergänzungsvereinbarung
          vom l8 . Juli 1955 ( System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer ; der
          Bergwerke und gleichgestellter Unternahmen )."
6 , Im Abschnitt " Bundesrepublik Deutschland-Italien" erhält Ziffer 4 folgende
     Jbssung:                                                                                     .
     "4 . Artikel 1 , Absatz (l ) Nummer 2 , Artikel 4 Absatz ( 2 ) Kummern 3 und 4 j
          Artikel 7 » Artikel 11 Absätze (l ), (2 ) und (4 ), Artikel 17 / Artikel 20
          Absatz (l ;- Satz 1 , Artikel 22 , Artikel 23 und 25 des Abkommens vom
          5 . Mai 1953 über Arbeitslosenversicherung sowie Ziffer 7 des Schluß-
          protokolls vom gleichen Tag zu diesem Abkommen ."
], Nach dem Abschnitt "Bundesrepublik Deutschland-Italien" wird - folgender Text .
     eingefügt !
     "Bundesrepublik Deutschland-Luxemburg
                                                                                         à   •;
          Keine . "
B , Im Abschnitt "Bundesrepublik Deutschland-Niederlande" erhalten Ziffern 1 ,
     2 und 3 folgende Ikssung :                                          ■■■ . •.
     "1 . Artikel 3 Absätze (l ), ( 2 ) und (4 ) sowie Artikel 4 Absatz (2 ) Ziffer 5
          des Abkommens vom 29 - März 1951 •"
     "2 . Ziffer 7 des Schluß Protokolls zu dem Abkommen vom 29 . Mg,rz 1951 • "
     "3 . Artikel . 8 -und 9 der Zweiten 'Zusatzvereinbarimg vom 29 . März 1951 über
          die Versicherung der Bergleute und ihnen Gleichgestellten ." .
9 . flach dem Abschnitt " Italien-Niederlande" wird folgender Text eingefügt :
     "Luxemburg-Niederlande
          Keine ."
                                                                                  • • •/ • •
 ---pagebreak---                                               - 7 -
                                         vir ti kel 8
Im Anhang 3 der Verordnung Kr . 4 wird im Abschnitt "Bunde srepublik Deutschland
die Ziffer III gestrichen .
                                         Artikel 9
Anhang 4 der Verordnung Nr . 4 , Abschnitt " Bundesrepublik Deutschland", wird
wie folgt geändert :
1 . Ziffer V Hummer 1 Buchstabe b ) erhält folgende Passung :
    "b ) im Verhältnis zu Prankreich und Italien , Ruhrknapp schaft , Bochum 5
          im Verhältnis zu Prankreich , wenn der Rentenberechtigte im Bereich
          des nachstehend genannten Versicherungsträgers wohnt ,
          Saarknappschaft , Sàarbriicken . "
2 . Ziffer VIII erhalt folgende Jkssungs
    " VIII . Kindergeid
              Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und
              Arbeitslosenversicherung ( Kindergeldkasse ) , Nürnberg ."
                                         Artikel 10
Anhang 5 der Verordnung Nr . 4 wird wie folgt geändert ;,
1 . Im Abschnitt " Bundesrepublik Deutschland "
       i ) erhält Buchstabe a ) folgende Passung :
           "a ) Im Sinne des Artikels 29 Absatz ( 9 ) der Verordnung :
                die deutsche Verbindungsstelle für die Versicherung
                bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ."
      ii ) Buchstaben a ), b ) , c ) und d ) werden Buchstaben b ) , c ) d) und e ).
    iii ) die bisherigen Buchstaben e ) und f) werden durch folgenden Text
           ersetzt :
           " f) Im Sinne des Artikels 68 Absatz ( 2 ) dieser Durchführungsverordnung!
                Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
                (Kindergeldkasse ), Nürnberg ."
                                                                               • • •/ • • •
 ---pagebreak---            "g) Im Sinne von Artikel 71 Absatz (2 ) dieser Durchführungsverordnung
               für die Gewährung von Kindergeld das Arbeitsamt Nürnberg ."
           nh) Im Sinne des Artikels 72 dieser IXirohführungsverOrdnung , soweit
               es sioh um überhobenes Kindergeld handelt , das für den Wohnort
               der Person , die zu Unrecht Kindergeld bezogen hat , zuständige
               Arbeitsamt ."
 2 Buchstaben g) und h) im Abschnitt "Luxemburg" werden Buchstaben f) und g) .
                                       Artikel 11
Anhang 6 der Verordnung Nr » 4 wird wie folgt geändert *
1 . Im Abschnitt "Bunde srapublik Deutschland-Italien"' erhält Ziffer 3 folgende
    Ihssungi
    "3 . Hummern 13 bis 17 und Hummer 20 der Verwaltungsvereinbarung vom 11 . Mai
         1953 zur Durchführung des Abkommens vom 5 « Mai 1953 über Arbeitslosen­
         versicherung in der Eassung der Nummern 13 und 14 des Protokolls vom'
         3 . Dezember 1960 } Nummer 2 des Protokolls vom 14 . Oktober 1960 } Nummern
         1 bis 11 und Nummer 16 des Protokolls vom 3 . Dezember i960 ."
2 . Im Abschnitt " Bundesrepublik Deutschland-Niederlande " erhält Ziffer 1 fol­
    gende Fassung :
    nl „ Artikel 12 , Artikel 17 , Artikel 18 , Artikel 19 , Artikel 21 und Artikel
         ?.6 Absatz ( 3 ) der Ersten Verwaltungsvereinbarung vom 18 . Juni 1954 zur
         Durchführung des Abkommens vom 29 . März 1951 über Sozialversicherung . 11
3 . Ziffern 3 und 4 im Abschnitt " Bundesrepublik Deutschland-Niederlande " wer­
    den Ziffern 2 und 3 .                                    '
                                        Artikel 12
Im Anhang 7 der Verordnung Nr « 4 , Abschnitt " Bundesrepublik Deutschland", wird
Ziffer 1 wie folgt ergänzt *
"d) Knappnohaftsausgleichsleistung ."
                                        Artikel 13
K.e Verordnung Nr . 4 wird um folgenden Anhang 10 ergänzt :
"ANHANG 10
         Regelungen für die Gewährung der Ikmilienbeihilfen gemäß Artikel 9
         Absatz   (5 ) dieser Durchführungsverordnung ."
Alle Mitgliedstaaten : Regelung nach Artikel 9 Absatz (5 ) Unterabsatz 1 .
 ---pagebreak---                                                 - 9 -
                                               Artikel 14
Artikel 14 der Verordnung Nr . I30/63/EWG des Rates (l ) wird durch folgenden
Text ersetzt »
" 1 . Diose Verordnung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf ihre Ver­
        öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften folgt .
   2 . Jedoch träten Artikel 2 , 4 » 5 und 13 zum \. Januar 1959 j Artikel 3 und 12
        7, um 1 . August- i960 in. Kcftft ." .
                                               Artikel I e,
Artikel 3 der Verordnung &r . 24/ 64/EWG des Rates (?) »ind Artikel 2 der Verord-
nung Nr . I98 /64/EWG des Pates ( i ) treten auBer Kraft «
                                               Artikel 1 6
1 . Diese Verordnung tritt , soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt , am er­
      sten Tag de ?* Monats in Kraft , der auf ihre Veröffentlichung im Amtsblatt
      der europäischen Gemeinschaften folgt .
2 . Es treten jedoch in Kraft
      a ) Artikel 5 am 19 . Januar 1965$
      b ) Artikel 7 Absatz 4 am 1 . August 1960$
      c ) Artikel 12 am 1 . Juni 1963 }
      d ) Artikel 7 Absätze 1 , 3 , 5 und 8 , Artikel 8 , Artikel 9 » Artikel 10
            Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 am 1 , Juli 1964 )
      e ) Artikel 7 Absätze 2 und 6 und Artikel 11 Absatz 1 am 1 . Januar 1965 »
Biese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briïssel am                                1965
                                                             Im Namen des Rats
                                                               Der Prâsident
 (1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 188 vom 28 . Dezember 1963 »
        s . 2996/63
 (2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 47 vom 18 . März 1964 >
        s . 746/64
 ( 3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 127 vom 7 « August 1964 »
        S. 2138/64
 ---pagebreak---                                            BEGRuNDIMG
Der Vorschlag für eine Vorordnung hat zum Ziel
a) zusätzliche Bestimmungen über die Zahlung der Familienbeihilfen vorzusehen
b) das Verfahren zur Notifizierung der an den Anhängen der Verordnungen Nr . 3 »
    Nr ,4 und Nr . 36/63/EWG vorgenommenen Änderungen zu vereinfachen !
c) Änderungen an gewissen Anhängen der Verordnungen Nr . 3 und Nr . 4 vorzunehmen
                                             I
                            • ( Zahlung der Familienbeihilfen)
1 . Gelegentlich der Prüfung der zweiten Verordnung über die Freizügigkeit
    der Arbeitskräfte ( Verordnung Nr . 38/64/EWG) auf seiner Tagung am 6 . und
    7 . Februar 1964 hat der Rat auf italienischen Antrag die Kommission er­
    sucht , ihm Vorschläge zu unterbreiten , die es den zuständigen Behörden
    des Staates , in dem ein Arbeitnehmer beschäftigt ist , ermöglichen, die
    Familienbeihilfen in den Fällen , in denen der Arbeitnehmer diese entgegen
    seinen Verpflichtungen nicht an die in einem anderen Land verbleibenden
    Berechtigten weiterleitet , unmittelbar an die Person zu zahlen, welche
    diese Berechtigten tatsächlich unterhält .
    Dieses Problem ist im Februar 19 64 der Verwaltungskommission für die
    soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zur Kenntnis gebracht worden ?
    in Anbetracht der bedeutenden Unterschiede zwischen den innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften konnte erst am 22 . Dezember 1964 innerhalb dieser Kom­
    mission ein Einverständnis erzielt werden, nachdem zuvor mehrere Lösungs­
    möglichkeiten geprüft worden waren .
    Artikel 1 dieses Vorschlags übernimmt den von der Verwaltungskommission
    angenommenen Text und wird als Artikel 40 a in die Verordnung Nr . 3 über­
    nommen .
    - Absatz ( 1 ) bestätigt einen Grundsatz , der bereits im gegenwärtigen '
        Text enthalten ist , nämlich den , dass die Familienbeihilfen nach den
        Rechtsvorschriften des zuständigen Staats gezahlt werden , d.h . grund­
 ---pagebreak---                                            - 2 -
       sätzlich entweder an den Arbeitnehmer oder an die Mutter . Bs wird hier
       klargestellt , dass dies ebenfalls gilt , wenn die Person , die nach den
       anwendbaren Rechtsvorschriften zum üünpfang der Familienbeihilfen berech­
       tigt ist , in einem anderen als im zuständigen Staat wohnt . Diese Klar­
       stellung scheint erforderlich ,, da gewisse Rechtsvorschriften noch auf
       das Territorialität sprinzip abgestellt sind .
    - Absatz ( 2) regelt den besonderen Fall , in dem die Person , an welche die
       Familienboihilfon gemäss Absatz ( 1 ) üblicherweise gezahlt werden , diese
       nicht zum Unterhalt der Kinder verwendet , wenn z.B. der Vater sie erhält
      und sie nicht an die Porson weiterleitet , welche die Kinder im Herkunfts­
       land tatsächlich unterhält . Diese Bestimmung gilt ebenfalls , wenn die
      Mutter die Familienbeihilfon erhält und sie ihrem Zweck entfremdet , so
       dass die Kinder in einem Heim untergebracht werden müssen .
    - Absatz ( 3 ) ermächtigt die zuständigen Behörden , die erforderlichen Maß­
      nahmen zu vereinbaren , die sich für die Durchführung des Absatzes ( 1 )
       oder des Absatzes ( 2 ) als notwendig orwcison sollten .
    - Absatz ( 4) erlaubt den Mitgliedstaaten , Abkommen untereinander abzu-
       schlieason , die es den Trägorn der Staaten , deren Rechtsvorschriften
      grundsätzlich die Zahlung der Familienbeihilfon an den Arbeitnehmer vor­
       sehen , "ermöglichen , die so Beihilfen ganz allgemein in das Wohnland der
      Kinder zu zahlen .
2 . Absatz ( 2) erfordert die Anpassung des Artikels 5 Absatz ( 1 ) Buchstabe ( e )
    der Verordnung Nr . 4 , sie findet sich in Artikel 3 Absatz 1 dieses Vorschlags .
3 . Artikel 9 Absatz ( 5 ) der Verordnung Nr . 4 in seiner gegenwärtigen Fassung
    sieht vor , dass der Arboitnahmer , der im Laufe eines selben Kalondermon&ts
    in zwei Mitgliedstaaten beschäftigt gewesen ist , von den "Prägern jedes
    dieser Staaten die Familienbeihilfen entsprechend der Zahl seiner je­
    weiligen Arbeitstage erhält . Der in Artikol 4 dieses Vorschlags enthaltene
    neue Text sieht vor , dass zwischen diesem bisher geübten Vorfahren und
    der Zahlung der Familienboihilfon für den vollen Monat nach den Rechts-
    vorschriften , die für den Arbeitnehmer bei seiner erston Beschäftigung
    in dem betreffenden Monat galten , gewählt werden kann . Die Anwendung dos
    letztgenannten Verfahrens , welches von einem der Mitglieder der Vorwal-
    tungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer als
    Vereinfachung befürwortet worden ist , bedarf einer Vereinbarung zwischen
    den betreffenden Mitgliedstaaten oder , falls die verfassungsrechtlichen
    Bestimmungen dieser Staaten dies erlauben , zwischen den zuständigen
    Behörden dieser Staaten .
4 * Der vorgeschlagene neue Toxt dos Artikels 9 Absatz ( 5) der Vorordnung Nil,4
    bringt es^mit sich , dass der Vorordnung Nr . 4 oin Anhang 10 angefügt worden
    muss . Dieser Anhang 10 ist in Artikel 13 dieses Vorschlags enthalten . Die
    in Artikel 3 Absatz 2 und Absatz 3 Untorabsatz 2 dieses Vorschlags ent­
    haltenen Ergänzungen des bisherigen Textes dienen der Anpassung an den
    neuen Artikel 9 Absatz ( 5 ) der Vorordnung Nr . 4 «
 ---pagebreak---                                            - 3 -
                                            II
       ( Vereinfachung dos Vorfahrens zur Notifizierung von Änderungen der Anhänge )
 Wio die Erfahrung "bostätigt , sind die für dio Notifizierung dor an den An-
 hangen dor Verordnung Nr . 3 und an Anhang 1 dor Vorordnung Nr.36/63/EWG bzw .
 an don Anhängon der Vorordnung Nr . 4 vorgonommenen Änderungen vorgesehonon
 Vorfahren zu schworfällig , es erwoist sich daher äls zwockaiässig , diese
 Vorfahren zu voroinfachon und zugleich zu vereinheitlichen . Artikel 2 und 3
 des Vorschlags vorfolgen dieses Ziel , indem sie dio Notifizierung an den
 Präsidonton dor Kommission vorsehen , welcher dio crhaltonon Notifizierungen
 im Amtsblatt dor ouropäischon Gemeinschaften veröffontlichon lässt .
                                            III
                               ( Anderungen verschiedoner Anhango )
Bs hat sich wiederum dio Notwendigkeit orgeben , eine Reihe von Änderungen dor
Anhängo dor Verordnungen Nr . 3 und Nr . 4 im Wog einer Verordnung dos Rats zu
orlasson . Dabei handelt es sich im einzelnen um folgendes :
1 . Auf Antrag dor französischen Regierung muss Anhang A der Vorordnung Nr . 3
    goändort wordon , um ihn der Weiterentwicklung dos politischen Status ge­
    wisser Hoheitsgebiete und Staatsangehörigen anzupassen .
2 . Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bedürfen Änderungen der
    Anhänge dor Vor Ordnungen , da dioso Toil der innerstaatlichen Rechtsordnung
    sind , der Ratifizierung bzw » dor Zustimmung der gesetzgebender llörpor Schäf­
    ten . Da dieses \ erfahren zu langwierig ist , hat sich dor deute cLo Vertreter
    in dor Vorwaltur.gskommiF.3ion für die soziale S'ohnrh"it d^r Wanderar boit-
    nehmer erneut , wie bsre.tts früher beim Vorsehl .g (? or Speeren Verordnung
    Nr . 1 30/63/EWG, dsf-'jr ? nngenprochen , diese Änd '.Tungcn x.. Weg ; ir ^r Ver­
    ordnung zu erlassen . Diose JTnderungor finden s;; ch in Artikel 7 A-oätzo 1 ,
    2 , 4, 5j 6 und 8 , Artikel 6 und 9 > Artikel 10 Absatz 1 , sowie in Artikel
    11 und 12 dieses Vorschlags .
3 « Die in Artikel 7 Absatz 3 vorgeschlagene Änderung des Anhangs D der Ver­
    ordnung Nr . 3 , welcher die Bestimmungen der Abko:\non über soziale Sicher­
    heit aufführt , die von dieser Verordnung nicht berührt werden , bezweckt
    die Aufnahmer einer Bestimmung eines belgisch-luxemburgischen Abkommens
    in diesen Anhang j da das vorgesehene Notifizierungsverfahren keine Er­
    gänzungen dos Anhangs D erlaubt „ .-rönnen diese nur über eine Verordnung des
    Rats vorgenommen werden .
4. Infolge der mehrfachen Änderungen der Anhänge und aufgrund verschiedener
    Änderungen in den Verordnungen selbst ergibt sich die Notwendigkeit , ge­
    wisse Anpassungen in dor Reihenfolge vorzunehmen . Diesem Zweck dienen die
    Vorschläge in Artikel 6 , Artikel 10 Absatz 2 Untorabsatz ii ) und Absatz 4
    und Artikel 11 Absatz 3 .
5 » Artikel 7 Absätzo 7 und 9 dos Vorschlags dienen dor Klarstellung .
 ---pagebreak---                                         - 4 -
6 . Artikel 14 des Vorschlags regelt das Inkrafttreten gewisser Bestimmungen
    der Verordnung Nr . 130/63 /EWG zu einem frühoron Zeitpunkt als die genannte
    Verordnung selbst . Die zuständigen Behörden der in Betracht kommenden Mit­
    gliedstaaten sind sich über dieses frühere Inkrafttreten einig .
7 . Artikel 16 Absatz 2 des Vorschlags trägt dem Zeitpunkt dor Anwendung der
    Änderungen durch dio betreffenden Mitgliedstaaten Rochnung .