CELEX: 52005PC0610
Language: de
Date: 2005-11-29
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0610

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren  /* KOM/2005/0610 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 29.11.2005KOM(2005) 610 endgültigVorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGKONTEXT DES VORSCHLAGS |Gründe für den Vorschlag und Ziele Das bilaterale Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Belarus läuft am 31. Dezember 2005 aus. Der vorgeschlagene Beschluss sieht eine Verlängerung dieses Textilwarenabkommens bis zum 31. Dezember 2006. |Allgemeiner Hintergrund Seit 1993 gibt es bilaterale Abkommen mit Belarus. Das derzeitige Abkommen enthält Zollverpflichtungen seitens Belarus (den Zollsätzen der EU weitestgehend entsprechende Zollsätze) sowie eine Klausel über die mögliche Wiederanwendung mengenmäßiger Beschränkungen sollten diese Zollsätze nicht eingehalten werden. Mengenmäßige Beschränkungen gelten für 34 Kategorien von Textilwaren und Bekleidung. In Ermangelung eines Abkommens könnte Belarus seine Einfuhrzölle erhöhen und weitere Einfuhrbeschränkungen zum Nachteil der EU-Ausfuhren einführen. Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften im Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung ABl. L 123 vom 17.5.1994, S. 1., ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 26., ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 150., ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 18. |Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Angesichts der politischen Lage in Belarus ist das vorgeschlagene Abkommen restriktiv. Im Jahr 2006 wären Belarus, Nordkorea und Montenegro die einzigen Länder, für die in der EU Höchstmengen für Textilwaren gelten. (Im Anschluss an die Unterzeichnung einer Vereinbarung am 10. Juni 2005 wurden auch für China für bestimmte Kategorien von Textilwaren und Bekleidung Höchstmengen festgelegt). |ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |Anhörung interessierter Parteien |Dieser Beschluss ermöglicht die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines internationalen Handelsübereinkommens. Förmliche Konsultationen sind nicht erforderlich. |Einholung und Nutzung von Expertenwissen |Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich. |Folgenabschätzung Die Folgen wurden im Rahmen der Verhandlungen über das internationale Übereinkommen abgeschätzt. Daher war eine Folgenabschätzung dieser Maßnahme nicht erforderlich. |RECHTLICHE ASPEKTE DER VORGESCHLAGENEN VERORDNUNG |Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Der vorgeschlagene Beschluss ermöglicht eine Verlängerung des derzeitigen Textilabkommens bis zum 31. Dezember 2006. Der Vorschlag hat keine besonderen negativen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und bedeutet auch kein Risiko für diese Länder. |Rechtsgrundlage Artikel 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft . |Subsidiaritätsprinzip Der vorgeschlagene Beschluss fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |Wahl der Instrumente |Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss. |Andere Instrumente wären aus dem folgenden Grund nicht angemessen: Für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines internationalen Übereinkommens stehen keine anderen Instrumente zur Verfügung. |AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |1.  Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit TextilwarenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz,gestützt auf den Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen ausgehandelt, um das bestehende bilaterale Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus mit einer Reihe von Anpassungen der Höchstmengen um ein Jahr zu verlängern.(2) Das Abkommen sollte vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.(3) Dieses bilaterale Abkommen sollte ab dem 1. Januar 2006 bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird -BESCHLIESST:Artikel 1Vorbehaltlich eines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Belarus über den Handel mit Textilwaren im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 2Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2006 vorläufig angewendet, sofern auch die Republik Belarus es vorläufig anwendet[1].Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 31. Sollte Belarus seine Verpflichtungen gemäß Absatz 2.4 dieses Abkommens nicht erfüllen, so werden die Mengen für 2006 auf die Höhe des Jahres 2005 gesenkt.2. Der Beschluss zur Anwendung des Absatzes 1 wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern[2] gefasst.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.Geschehen zu Brüssel, amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des am 1. April 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 29. November 2004 paraphierte Abkommen in Form eines BriefwechselsSchreiben des Rates der Europäischen UnionHerr,1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 29. November 2004 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2005 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:2.1. Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:„Es gilt bis zum 31. Dezember 2006."2.2. Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.3. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.2.4. Für Einfuhren nach Belarus von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft gelten im Jahr 2006 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 29. November 2004 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2005 wieder einzuführen.3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Vorschriften und –Abkommen Anwendung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2006 vorläufig angewendet.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionAnlage 1Anhang IIBelarus | Kategorie | Maßeinheit | Höchstmenge ab dem 1. Januar 2006 |Gruppe IA | 1 | Tonnen | 1.585 |2 | Tonnen | 6.000 |3 | Tonnen | 242 |Gruppe IB | 4 | T. Stück | 1.672 |5 | T. Stück | 1.105 |6 | T. Stück | 1.550 |7 | T. Stück | 1.252 |8 | T. Stück | 1.160 |Gruppe IIA | 9 | Tonnen | 363 |20 | Tonnen | 329 |22 | Tonnen | 524 |23 | Tonnen | 255 |39 | Tonnen | 241 |Gruppe IIB | 12 | Tausend Paar | 5.959 |13 | T. Stück | 2.651 |15 | T. Stück | 1.569 |16 | T. Stück | 186 |21 | T. Stück | 930 |24 | T. Stück | 844 |26/27 | T. Stück | 1.117 |29 | T. Stück | 468 |73 | T. Stück | 329 |83 | Tonnen | 184 |Gruppe IIIA | 33 | Tonnen | 387 |36 | Tonnen | 1.309 |37 | Tonnen | 463 |50 | Tonnen | 207 |Gruppe IIIB | 67 | Tonnen | 356 |74 | T. Stück | 377 |90 | Tonnen | 208 |Gruppe IV | 115 | Tonnen | 95 |117 | Tonnen | 2.100 |118 | Tonnen | 471 |T. Stück: Tausend StückAnlage 2Anhang zu Protokoll CKategorie | Einheit | ab dem 01.01.06 |4 | 1.000 Stück | 5.055 |5 | 1.000 Stück | 7.047 |6 | 1.000 Stück | 9.398 |7 | 1.000 Stück | 7.054 |8 | 1.000 Stück | 2.402 |12 | 1.000 Stück | 4.749 |13 | 1.000 Stück | 744 |15 | 1.000 Stück | 4.120 |16 | 1.000 Stück | 839 |21 | 1.000 Stück | 2.741 |24 | 1.000 Stück | 706 |26/27 | 1.000 Stück | 3.434 |29 | 1.000 Stück | 1.392 |73 | 1.000 Stück | 5.337 |83 | Tonnen | 709 |74 | 1.000 Stück | 931 |Schreiben der Regierung der Republik BelarusHerr,ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:„ Herr,1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 29. November 2004 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2005 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:2.1. Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:„Es gilt bis zum 31. Dezember 2006."2.2. Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.2.3. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.2.4. Für Einfuhren nach Belarus von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft gelten im Jahr 2006 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 29. November 2004 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2005 wiedereinzuführen.3. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Vorschriften und –Abkommen Anwendung.4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2006 vorläufig angewendet.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.“Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik BelarusAnlage 1Anhang IIBelarus | Kategorie | Maßeinheit | Höchstmenge ab dem 1. Januar 2006 |Gruppe IA | 1 | Tonnen | 1.585 |2 | Tonnen | 6.000 |3 | Tonnen | 242 |Gruppe IB | 4 | T. Stück | 1.672 |5 | T. Stück | 1.105 |6 | T. Stück | 1.550 |7 | T. Stück | 1.252 |8 | T. Stück | 1.160 |Gruppe IIA | 9 | Tonnen | 363 |20 | Tonnen | 329 |22 | Tonnen | 524 |23 | Tonnen | 255 |39 | Tonnen | 241 |Gruppe IIB | 12 | Tausend Paar | 5.959 |13 | T. Stück | 2.651 |15 | T. Stück | 1.569 |16 | T. Stück | 186 |21 | T. Stück | 930 |24 | T. Stück | 844 |26/27 | T. Stück | 1.117 |29 | T. Stück | 468 |73 | T. Stück | 329 |83 | Tonnen | 184 |Gruppe IIIA | 33 | Tonnen | 387 |36 | Tonnen | 1.309 |37 | Tonnen | 463 |50 | Tonnen | 207 |Gruppe IIIB | 67 | Tonnen | 356 |74 | T. Stück | 377 |90 | Tonnen | 208 |Gruppe IV | 115 | Tonnen | 95 |117 | Tonnen | 2.100 |118 | Tonnen | 471 |T. Stück: Tausend StückAnlage 2Anhang zu Protokoll CKategorie | Einheit | ab dem 01.01.06 |4 | 1.000 Stück | 5.055 |5 | 1.000 Stück | 7.047 |6 | 1.000 Stück | 9.398 |7 | 1.000 Stück | 7.054 |8 | 1.000 Stück | 2.402 |12 | 1.000 Stück | 4.749 |13 | 1.000 Stück | 744 |15 | 1.000 Stück | 4.120 |16 | 1.000 Stück | 839 |21 | 1.000 Stück | 2.741 |24 | 1.000 Stück | 706 |26/27 | 1.000 Stück | 3.434 |29 | 1.000 Stück | 1.392 |73 | 1.000 Stück | 5.337 |83 | Tonnen | 709 |74 | 1.000 Stück | 931 |[1] Das Datum, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.[2] ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1478/2005 des Rates vom 12. September 2005 (ABl. L 236 vom 13.9.2005, S. 3).