CELEX: C2002/097/26
Language: de
Date: 2002-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-17/02: Klage der Fred Olsen SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Januar 2002

C 97/12              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      20.4.2002
Der Kläger macht geltend, dass der ablehnende Bescheid               Klagegründe:                   —    Fehlerhafte Anwendung der
Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs VII verletze, weil die Vorausset-                                         Vorschriften der Verordnung
zungen für eine Einrichtungsbeihilfe vorliegen, und dass das                                             (EG) Nr. 40/94 (1) und der
Europäische Parlament sich auf den in Artikel 5 Absatz 4 des                                             Verordnung (EG) Nr. 2868/
Anhangs VII enthaltenen Ausschlussgrund nicht mit Erfolg                                                 95 (2);
berufen könne.
                                                                                                    —    Fehlerhafte Anwendung des
                                                                                                         Artikel 7 Abs. 1 b) und c) der
                                                                                                         Verordnung (EG) Nr. 40/94;
                                                                                                    —    Fehlerhafte Anwendung des
                                                                                                         Artikel 7 Abs. 3 der Verord-
                                                                                                         nung (EG) Nr. 40/94.
Klage der Audi AG gegen das Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), einge-
                 reicht am 30. Januar 2002                           (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                         Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                     (2) Verordnung(EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember
                    (Rechtssache T-16/02)                                1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates
                                                                         über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
                        (2002/C 97/25)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Audi AG, Ingolstadt (Deutschland), hat am 30. Januar
2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                Klage der Fred Olsen SA gegen die Kommission der
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Januar
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt L. von                                         2002
Zumbusch.
                                                                                          (Rechtssache T-17/02)
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom                                        (2002/C 97/26)
      8. November 2001 in dem Beschwerdeverfahren R
      0652/2000-1 aufzuheben
                                                                                        (Verfahrenssprache: Spanisch)
—     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
      gen.
                                                                     Die Fred Olsen SA mit Sitz in Santa Cruz de Tenerife (Spanien)
                                                                     hat am 29. Januar 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Angemeldete Gemein-          Die Wortmarke „TDI“ — Anmel-            vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Rafael Marı́n
schaftsmarke:                dung Nr. 19752                          Correa.
Waren oder        Dienst-    Waren und Dienstleistungen der
leistungen:                  Klassen 12 und 37 (Kraftfahrzeu-        Die Klägerin beantragt,
                             ge und deren konstruktionsge-
                             bundene Teile sowie Reparatur
                             und Wartung von Kraftfahrzeu-           —     die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 für
                             gen)                                          nichtig zu erklären;
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
                                                                     —     der Kommission aufzugeben, ein Verfahren zur Prüfung
kammer angefochtene          den Prüfer
                                                                           der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem EG-Vertrag nach
Entscheidung:
                                                                           Maßgabe des Urteils einzuleiten;
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:                                                      —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 20.4.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 97/13
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —    gegen Artikel 86 Absatz 2 EG sowie gegen die allgemei-
                                                                          nen Mitteilungen über Dienstleistungen von allgemeinen
                                                                          Interesse und die spezifischen Mitteilungen betreffend
Die Klägerin, eine trotz mehrheitlich niederländischen Kapitals           Beihilfen für den Seeverkehr verstoße, indem sie in
spanische Reedereigesellschaft, die seit langem verschiedene              offensichtlichem Widerspruch zu diesen Vorschriften
Seewege zwischen den Inseln des Kanarischen Archipels                     davon ausgehe, dass die Beihilfe mit Artikel 86 Absatz 2
befährt, wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission,               vereinbar sei. Die Klägerin weist insoweit darauf hin,
                                                                          a)    dass es keine hoheitliche Maßnahme gebe, mit der
a)    nicht gegen die Zahlung von 15 560 625 000 ESP an die                     der Inhalt der Dienstleistungen von allgemeinem
      Transmediterránea SA vorzugehen, die dazu bestimmt                       Interesse festgelegt und die Transmediterránea mit
      gewesen sei, zum einen das Defizit aus der Erbringung                     deren Erbringung betraut werde,
      von Kabotagedienstleistungen im Jahr 1997 auszuglei-
      chen und zum anderen die Rechte und Pflichten des                   b)    dass es nicht erforderlich gewesen sei, die kanari-
      Staates abzugelten, die unmittelbar mit dem 1977 zwi-                     schen Linien zur Dienstleistung von allgemeinem
      schen Transmediterránea und dem spanischen Staat ge-                     Interesse zu erklären, und
      schlossenen öffentlichen Dienstleistungsvertrag verbun-
      den seien, und
                                                                          c)    dass die Linien nicht öffentlich ausgeschrieben wor-
                                                                                den seien.
b)    keinerlei Einwand gegen die Beihilfe in Höhe von
      1 650 000 000 ESP zu erheben, die an Transmediterránea
      als Ausgleich für öffentliche Dienste wegen der Kabotage-
      dienstleistungen gezahlt worden sei, die diese Gesellschaft
      im Kanarischen Archipel im Jahr 1998 erbracht habe.
Hinsichtlich des ersten Punktes, d. h. der an Transmediterránea     Klage der Daiichi Pharmaceutical Co. Ltd. gegen die
als Ausgleich für das Geschäftsjahr 1997 und zur Abgeltung           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
des Vertrages gezahlten Beträge, die die Kommission als — vor                          reicht am 8. Februar 2002
dem Beitritt Spaniens — bestehende Beihilfen ansehe, da sie
sich unmittelbar aus dem 1977 geschlossenen Vertrag ergäben,
trägt die Klägerin vor, dass die angefochtene Entscheidung mit                           (Rechtssache T-26/02)
einem Beurteilungsfehler behaftet sei,
                                                                                              (2002/C 97/27)
—     soweit akzeptiert werde, dass bestimmte Aufwendungen
      für die Restrukturierung des Personals im Rahmen des                              (Verfahrenssprache: Englisch)
      Geschäftsjahres 1997 und der Abgeltung verbucht
      würden, und
                                                                     Die Daiichi Pharmaceutical Co. Ltd. hat am 8. Februar 2002
—     soweit der gesamte zur Abgeltung des Vertrages gezahlte        eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
      Betrag ohne Anrechnung auf die Geschäftsjahre, in denen        schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
      die abgegoltenen Verpflichtungen entstanden seien, und         schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
      ohne Verrechnung eventueller Überschüsse akzeptiert           Jacques Buhart und Pierre-M. Louis von der Kanzlei Coudert
      werde.                                                         Brothers LLP, Brüssel (Belgien).
Hinsichtlich des zweiten Punktes, d. h. der als Ausgleich für        Die Klägerin beantragt,
den Betrieb der kanarischen Linien im Jahr 1998 gewährten
Beihilfe, die die Kommission als neue Beihilfe qualifiziere, trägt   —    Artikel 3 Buchstabe f der Entscheidung der Kommission
die Klägerin vor, dass die angefochtene Entscheidung                      vom 21. November 2001 betreffend ein Verfahren nach
                                                                          Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache
                                                                          Nr. COMP/E-1/37.512 — Vitamine) für nichtig zu erklä-
—     Artikel 88 EG verletze, da die zuständigen spanischen               ren;
      Behörden mit der Gewährung der Beihilfe nicht die
      Verpflichtungen aus der Empfehlung eingehalten hätten,
                                                                     —    hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuße wesentlich niedri-
      die die Kommission gemäß dem genannten Artikel im
                                                                          ger festzusetzen, und
      Hinblick auf die Aufrechterhaltung und Ordnung der für
      die Gesellschaft Transmediterránea geltende Beihilferege-
      lung abgegeben habe;                                           —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.