CELEX: C1996/247/14
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Juni 1996 (Rechtssache C-208/96)

Nr . C 247/8            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24 . 8 . 96
   Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8 . Februar
   Gemäß Artikel 189 des Vertrages seien Richtlinien für die              1996 in der Verwaltungsstreitsache Gut Springenheide
   Mitgliedstaaten , an die sie gerichtet seien, hinsichtlich des zu     GmbH und Rudolf Tusky gegen Oberkreisdirektor des
   erreichenden Zieles verbindlich . Nach gefestigter Recht­             Kreises Steinfurt — Amt für Lebensmittelüberwachung —,
   sprechung schließe diese Vorschrift für die Mitgliedstaaten           Beteiligter: Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungs­
   die Verpflichtung ein, ihre Rechtsvorschriften den Richt­                                              gericht
   linien innerhalb der darin vorgesehenen Fristen anzupas­                                   ( Rechtssache C-210/96 )
   sen .
                                                                                                     ( 96/C 247/ 15 )
  Die Italienische Republik habe dadurch gegen ihre Ver­
  pflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen , daß                Das Bundesverwaltungsgericht — 3 . Senat — ersucht den
  sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
  Rechts - und Verwaltungsvorschriften erlassen habe, um der             Beschluß vom 8 . Februar 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
  im Antrag der Kommission genannten Richtlinie zum                      hofes eingegangen am 20 . Juni 1996 , in der Verwaltungs­
  Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen                  streitsache Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky
  in bezug auf die Arbeitsbedingungen nachzukommen, und                  gegen Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt — Amt für
  daß sie unter Verstoß gegen Artikel 5 dieser Richtlinie in             Lebensmittelüberwachung —, Beteiligter: Oberbundesan­
  ihrer Rechtsordnung Vorschriften in Kraft gelassen habe,               walt beim Bundesverwaltungsgericht, um Vorabentschei­
  die ein Nachtarbeitsverbot für Frauen vorsähen .                       dung über folgende Fragen :
  (M ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .                         1 . Ist für die nach Art. 10 Abs . 2 e ) der Verordnung ( EWG )
                                                                             Nr. 1 907/90 ( 1 ) erforderliche Beurteilung, ob werbe­
                                                                             wirksame Angaben geeignet sind , den Käufer irrezufüh­
                                                                             ren , die tatsächliche Erwartung der angesprochenen
                                                                             Verbraucher zu ermitteln oder liegt der vorgenannten
                                                                             Regelung ein objektivierter, allein juristisch zu interpre­
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       tierender Käuferbegriff als Maßstab zugrunde ?
  gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Juni
                                  1996                                   2 . Für den Fall , daß es auf die tatsächliche Verbraucherer­
                       ( Rechtssache C-208/96 )                              wartung ankommt, stellen sich folgende Fragen :
                             ( 96/C 247/ 14 )                                a ) Ist die Auffassung des aufgeklärten Durchschnitts­
                                                                                  verbrauchers oder die des flüchtigen Verbrauchers
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                            maßgeblich ?
  19 . Juni 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim                b ) Läßt sich der Anteil der Verbraucher prozentual
  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                        festlegen, der erforderlich ist, um eine maßgebliche
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Hubert van Vliet, Juristi­                     Verbrauchererwartung zu begründen ?
 scher Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gömez de
 la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission der Europäi­               3 . Für den Fall , daß es auf einen objektivierten, allein
 schen Gemeinschaften , Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                      juristisch zu interpretierenden Käuferbegriff als Maß­
 berg.                                                                       stab ankommt, stellt sich die Frage, wie dieser Begriff zu
                                                                             bestimmen ist .
 Die Klägerin beantragt,
                                                                        (') ABl . Nr . L 173 vom 6 . 7 . 1990 , S. 5 .
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
       seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,
       daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
       erlassen hat, um der Richtlinie 92/ 119/EWG des Rates            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi­
       vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemein­                    schenentscheidung des Uudenmaan Lääninoikeus vom
       schaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tier­                 30 . Mai 1996 in der bei diesem Gericht anhängigen
       seuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der                                   Rechtssache Outokumpu Oy
       vesikulären Schweinekrankheit ( 1 ) nachzukommen;
                                                                                            ( Rechtssache C-213/96 )
2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                                               ( 96/C 247/ 16 )
       aufzuerlegen .
                                                                        Das Uudenmaan Lääninoikeus ersucht den Gerichtshof der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                  Europäischen Gemeinschaften durch Zwischenentschei­
denen in der Rechtssache C-205/96 ( 2 ); die Umsetzungsfrist            dung vom 30 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
ist am 1 . Oktober 1993 abgelaufen .                                    eingegangen am 25 . Juni 1996 , in der bei ihm anhängigen
                                                                        Rechtssache Outokumpu Oy um Vorabentscheidung über
(') ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 69 .                         folgende Fragen :
( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
                                                                        Nach den finnischen Rechtsvorschriften über die Energie­
                                                                        besteuerung wird auf im Inland erzeugte elektrische Energie