CELEX: 31999R2808
Language: de
Date: 1999-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2808/1999 der Kommission vom 28. Dezember 1999 zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache Ausschreibung

31. 12. 1999             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 340/65
                                      VERORDNUNG (EG) Nr. 2808/1999 DER KOMMISSION
                                                       vom 28. Dezember 1999
                    zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                                                    Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom
16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für                 Im Rahmen der sieben einfachen Ausschreibungen Nrn. 275/
Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/          99 EG, 276/99 EG, 277/99 EG, 278/99 EG, 279/99 EG, 280/
1999 (2),                                                               99 EG und 281/99 EG werden insgesamt 450 000 hl Alkohol
                                                                        verkauft, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln 35, 36
                                                                        und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 stammen und sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates vom             im Besitz der italienischen, der französischen und der spani-
12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz von                    schen Interventionsstellen befinden.
Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen der Interven-
tionsstellen (3),                                                       Die einfachen Ausschreibungen Nrn. 275/99 EG und 276/99
                                                                        EG beziehen sich jeweils auf 100 000 hl Alkohol zu 100 % vol
                                                                        und die einfachen Ausschreibungen Nrn. 277/99 EG, 278/99
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       EG, 279/99 EG, 280/99 EG und 281/99 EG jeweils auf
                                                                        50 000 hl Alkohol zu 100 % vol.
(1)      Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis-
         sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
         1448/97 (5), sind Durchführungsbestimmungen für den
         Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln                                      Artikel 2
         35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus
         Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.          Der zum Verkauf angebotene Alkohol
                                                                        — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
(2)      Zur Ausfuhr von Weinalkohol nach bestimmten
                                                                           bestimmt;
         Ländern der Karibik und in Mittelamerika mit dem Ziel,
         die Versorgung dieser Länder nicht zu unterbrechen und         — muß in eines der folgenden Drittländer eingeführt und dort
         die in der Gemeinschaft vorhandenen Bestände an Wein-             dehydratisiert werden:
         alkohol abzubauen, sollten einfache Ausschreibungen                — Costa Rica,
         durchgeführt werden.
                                                                            — Guatemala,
(3)      Zur Gewährleistung der tatsächlichen Ausfuhr des Alko-             — Honduras, einschließlich der Swan-Inseln,
         hols aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und um eine               — El Salvador,
         Nichteinhaltung des Ausfuhrtermins angemessen
         bestrafen zu können, sollte eine spezifische Sicherheits-          — Nicaragua,
         leistung verlangt werden. Diese Sicherheit müßte unab-             — St. Christoph und Nevis,
         hängig von der Durchführungssicherheit, durch die
         insbesondere die Auslagerung des zugeschlagenen Alko-              — Bahamas,
         hols aus den Lagerhäusern und seine Verwendung für                 — Dominikanische Republik,
         die vorgesehenen Zwecke zu gewährleisten ist, geleistet
         werden.                                                            — Antigua und Barbuda,
                                                                            — Dominica,
(4)      Seit Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des                     — Britische Jungferninseln und Montserrat,
         Rates (6), mit der die neue agromonetäre Regelung nach
         Einführung des Euro festgelegt worden ist, müssen die              — Jamaika,
         Angebotspreise und die Sicherheiten in Euro ausge-                 — St. Lucia,
         drückt sein und die Zahlungen in Euro getätigt werden.
                                                                            — St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grenadinen,
(5)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    — Barbados,
         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-                  — Trinidad und Tobago,
         schusses für Wein —
                                                                            — Belize,
()
 1
    ABl.  L  84 vom 27.3.1987, S. 1.                                        — Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen,
(2) ABl.  L  199 vom 30.7.1999, S. 8.
(3) ABl.  L  346 vom 15.12.1988, S. 7.                                      — Aruba,
(4) ABl.  L  43 vom 20.2.1993, S. 6.
(5) ABl.  L  198 vom 25.7.1997, S. 4.                                       — Niederländische Antillen: Curação, Bonaire, Saba, St.
(6) ABl.  L  349 vom 24.12.1998, S. 1.                                         Eustatius und südlicher Teil von St. Martin,
 ---pagebreak--- L 340/66               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31. 12. 1999
     —   Guyana,                                                      (3)    Die Durchführungssicherheit beläuft sich auf 25 EUR/hl
     —   Amerikanische Jungferninseln,                                Alkohol zu 100 % vol.
     —   Haiti;
                                                                      Diese Sicherheit wird freigegeben gemäß Artikel 34 Absatz 3
— ist    ausschließlich im Kraftstoffsektor zu verwenden.             Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 377/93.
                            Artikel 3                                 (4)    Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      377/93 sind die Ausfuhr- und die Durchführungssicherheiten,
Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behältnisse,            die im Rahmen einer der in Artikel 1 genannten Ausschrei-
die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkohol-          bungen bei der jeweiligen Interventionsstelle zu hinterlegen
gehalt, die Merkmale des Alkohols sowie bestimmte Besonder-           sind, spätestens am Tag der Ausstellung des Übernahmescheins
heiten sind in Anhang I angegeben.                                    für die betreffende Alkoholmenge gleichzeitig zu stellen.
                            Artikel 4
                                                                                                   Artikel 6
Der Verkauf erfolgt gemäß den Artikeln 13 bis 18, 30 bis 34
und 36 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 sowie gemäß             (1)    Der im Rahmen der Ausschreibungen gemäß Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98.                            zugeschlagene Alkohol muß bis zum 31. Juli 2000 ausgeführt
                                                                      werden.
Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93
muß jedoch der im Rahmen der Bekanntmachung der einfa-
                                                                      (2)    Der zugeschlagene Alkohol muß innerhalb von zwei
chen Ausschreibungen festgesetzte Annahmeschluß für die
                                                                      Jahren, vom Tag der ersten Übernahme an gerechnet,
Angebote zwischen dem 8. und 25. Tag nach der Veröffentli-
                                                                      verwendet werden.
chung dieser Bekanntmachung liegen.
                            Artikel 5                                                              Artikel 7
(1)     Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der Verord-
nung (EWG) Nr. 377/93 beläuft sich auf 3,622 EUR/hl                   Ein gültiges Angebot umfaßt den Ort der Endverwendung des
Alkohol zu 100 % vol und ist für die Gesamtmenge zu stellen,          zuzuschlagenen Alkohols und die Verpflichtung des Bieters,
die im Rahmen der jeweiligen Ausschreibung gemäß Artikel 1            diese Bestimmung einzuhalten. Ferner schließt ein Angebot den
zum Verkauf angeboten wird.                                           Nachweis nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein, daß der
                                                                      Bieter vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist gegenüber
Die Aufrechterhaltung eines Angebots nach Ablauf der Ange-            einem Marktbeteiligten des Kraftstoffsektors in einem der in
botsfrist, die Stellung der Ausfuhr- und der Durchführungssi-         Artikel 2 genannten Drittländer, der sich verpflichtet hat, den
cherheit sind, bezogen auf die Teilnahmesicherheit, Hauptfor-         zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Drittländer zu dehy-
derungen im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.             dratisieren und zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoff-
2220/85 der Kommission (1).                                           sektor auszuführen, wie dies in Anhang II festgelegt ist.
Die für jede der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen zu
stellende Teilnahmesicherheit wird freigegeben, wenn das
                                                                                                   Artikel 8
Angebot abgelehnt wird bzw. wenn der Zuschlagsempfänger
die Ausfuhr- und die Durchführungssicherheit vollständig
hinterlegt hat.                                                       (1)    Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols
                                                                      entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger
(2)     Die Ausfuhrsicherheit, die im Rahmen einer der in             eine Kontrollprobe und analysieren sie, um den in % vol ausge-
Artikel 1 genannten Ausschreibungen für jede Alkoholmenge             drückten Alkoholgehalt zu überprüfen.
zu stellen ist, für die ein Übernahmeschein ausgestellt wird,
beläuft sich auf 5 EUR/hl zu 100 % vol.                               Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied
                                                                      zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols und
Diese Ausfuhrsicherheit wird von der Interventionsstelle, in          dem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschreibungsbekannt-
deren Besitz sich der Alkohol befindet, für die Alkoholmenge          machung, so gelten folgende Bestimmungen:
freigegeben, für die die Ausfuhr innerhalb der durch Artikel 6
gesetzten Frist nachgewiesen wird. Wird der in Artikel 6               i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der Kommis-
genannte Ausfuhrtermin überschritten, verfallen von der                   sion noch am selben Tag gemäß Anhang III sowie den
Ausfuhrsicherheit von 5 EUR/hl zu 100 % vol, abweichend                   Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger davon in
von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und außer                 Kenntnis.
in Fällen höherer Gewalt, folgende Anteile:                           ii) Der Zuschlagsempfänger kann
a) 15 % in jedem Fall,                                                    — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission
                                                                              entweder die Übernahme der Partie, deren Merkmale
b) 0,33 % des nach Abzug von 15 % verbleibenden Betrags je                    festgestellt wurden, akzeptieren
    Überschreitungstag nach dem jeweiligen Ausfuhrtermin.
                                                                          — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
 ---pagebreak--- 31. 12. 1999         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 340/67
In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Interventions-                                     Artikel 9
stelle und die Kommissionsdienststellen gemäß Anhang IV
davon in Kenntnis.                                                    Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 erster Unterabsatz der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der sich in
Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird der Zuschlagsemp-        den in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 der
fänger im Fall der Ablehnung der Übernahme der betreffenden           genannten Verordnung angegebenen Behältnissen befindet und
Partie unverzüglich von allen partieabhängigen Pflichten              im Rahmen der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen zur
entbunden.                                                            Verfügung gestellt wird, von der betreffenden Interventions-
                                                                      stelle im Einvernehmen mit der Kommission insbesondere aus
(2)    Im Fall der Ablehnung der Ware durch den Zuschlags-
                                                                      logistischen Gründen ersetzt oder mit anderem, dieser Interven-
empfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Interventionsstelle
                                                                      tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis der
innerhalb von höchstens acht Tagen eine andere Partie Alkohol
                                                                      betreffende Übernahmeschein ausgestellt ist.
der vorgesehenen Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.
(3)    Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger angekün-                                       Artikel 10
digten Abholtermin eine von der Interventionsstelle verschul-
dete Verzögerung von mehr als fünf Arbeitstagen ein, so über-         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
nimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädigung.                    blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                    staat.
                    Brüssel, den 28. Dezember 1999
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                  Margot WALLSTRÖM
                                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 340/68           DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31. 12. 1999
                                                                   ANHANG I
                                               EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 275/99 EG
                             I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                             Alkohol-     Verordnung
                                                                Nr. des       menge        (EWG) Nr.
           Mitgliedstaat              Lagerort                                                                   Rohalkohol
                                                              Behältnisses  (in hl von      822/87,
                                                                           100 % vol)        Artikel
         FRANK-           Port-la-Nouvelle                         1          47 925        35 + 36    Rohalkohol + 92 %
         REICH            Av. Adolphe Turrel                       9          22 445        35 + 36    Rohalkohol + 92 %
                          BP 62                                    6          22 665        35 + 36    Rohalkohol + 92 %
                          F-11210 Port-la-Nouvelle
                                                                   5           6 965        35 + 36    Rohalkohol + 92 %
                                                 Insgesamt                  100 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem
         Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                              II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß in eines der
         Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nur
         zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell-
         schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                        III. Aufmachung der Angebote
         1. Die Angebote sind für eine Menge von 100 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu unter-
            breiten.
            Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
            — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
                 B-1049 Brüssel, gesendet
            — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130
                 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr. 275/99
            EG — Alkohol, GD AGRI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Der versiegelte
            Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 19. Januar 2000 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
            eingegangen sein.
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
             a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 275/99 EG;
            b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
             c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der
                endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligten einge-
                gangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden.
         6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer
            Beteiligungssicherheit beizufügen:
            — SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex (Tel.: (33-5)
                 57 55 20 00; Telex: 57 20 25; Telefax (33-5) 57 55 20 59).
            Diese Sicherheit beläuft sich auf 362 200 EUR.
 ---pagebreak--- 31. 12. 1999          DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             L 340/69
                                                 EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 276/99 EG
                                I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                          Alkohol-    Verordnung
                                                                            Nr. des        menge       (EWG) Nr.
              Mitgliedstaat                   Lagerort                                                                   Alkoholart
                                                                         Behältnisses    (in hl von     822/87,
                                                                                         100 % vol)      Artikel
            SPANIEN          Tarancón                                        A-6           24 352       35 + 36      Rohalkohol
                             Tarancón                                         B-5          24 826       35 + 36      Rohalkohol
                             Tarancón                                         B-6          24 607       35 + 36      Rohalkohol
                             Tarancón                                        A-8            1 751       35 + 36      Rohalkohol
                             Tarancón                                          2            9 133       35 + 36      Rohalkohol
                             Tarancón                                          5           15 331       35 + 36      Rohalkohol
                                                             Insgesamt                   100 000
            Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem
            Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                                II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
            Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß in eines der
            Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nur
            zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen.
            Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell-
            schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
            Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                         III. Aufmachung der Angebote
            1. Die Angebote sind für eine Menge von 100 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu unter-
               breiten.
               Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
            2. Die Angebote müssen
               — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
                    B-1049 Brüssel, gesendet
               — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130
                    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
            3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr. 276/99
               EG — Alkohol, GD AGRI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Der versiegelte
               Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
            4. Die Angebote müssen bis spätestens am 19. Januar 2000 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
               eingegangen sein.
            5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
                a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 276/99 EG;
               b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der
                   endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligten einge-
                   gangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden.
            6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer
               Beteiligungssicherheit beizufügen:
               — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel.: (34) 913 47 65 00, Telex: 23427 FEGA, Telefax: (34) 915 21 98 32).
               Diese Sicherheit beläuft sich auf 362 200 EUR.
 ---pagebreak--- L 340/70           DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31. 12. 1999
                                              EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 277/99 EG
                             I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                       Alkohol-    Verordnung
                                                                         Nr. des        menge       (EWG) Nr.
           Mitgliedstaat                   Lagerort                                                                   Alkoholart
                                                                      Behältnisses    (in hl von     822/87,
                                                                                      100 % vol)      Artikel
         SPANIEN          Tarancón                                        A-8           23 059       35 + 36      Rohalkohol
                          Tarancón                                         B-7           1 736       35 + 36      Rohalkohol
                          Tarancón                                          3           18 512       35 + 36      Rohalkohol
                          Tarancón                                          4            6 693       35 + 36      Rohalkohol
                                                          Insgesamt                     50 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem
         Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                             II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß in eines der
         Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nur
         zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell-
         schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                      III. Aufmachung der Angebote
         1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu unterbreiten.
            Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
            — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
                 B-1049 Brüssel, gesendet
            — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130
                 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr. 277/99
            EG — Alkohol, GD AGRI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Der versiegelte
            Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 19. Januar 2000 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
            eingegangen sein.
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
             a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 277/99 EG;
            b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
             c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der
                endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligten einge-
                gangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden.
         6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer
            Beteiligungssicherheit beizufügen:
            — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel.: (34) 913 47 65 00, Telex: 23427 FEGA, Telefax: (34) 915 21 98 32).
            Diese Sicherheit beläuft sich auf 181 100 EUR.
 ---pagebreak--- 31. 12. 1999          DE                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           L 340/71
                                                   EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 278/99 EG
                                 I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                Alkohol-     Verordnung
                                                                    Nr. des      menge        (EWG) Nr.
              Mitgliedstaat               Lagerort                                                                  Alkoholart
                                                                  Behältnisses (in hl von      822/87,
                                                                               100 % vol)       Artikel
            ITALIEN          F.lli Cipriani SpA — Chizzola                       20 000          35       Neutraler Alkohol
                             di Ala (Tn)                                         13 000          35       Rohalkohol
                             ICV SpA — Borgoricco (Pd)                            7 000          35       Rohalkohol
                                                                                  6 000          39       Rohalkohol
                             Bonollo Umberto SpA —                                4 000          39       Rohalkohol
                             Conselve (Pd)
                                                     Insgesamt                   50 000
            Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem
            Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                                  II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
            Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß in eines der
            Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nur
            zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen.
            Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell-
            schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
            Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                            III. Aufmachung der Angebote
            1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu unterbreiten.
               Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
            2. Die Angebote müssen
               — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
                    B-1049 Brüssel, gesendet
               — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130
                    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
            3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr. 278/99
               EG — Alkohol, GD AGRI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Der versiegelte
               Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
            4. Die Angebote müssen bis spätestens am 19. Januar 2000 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
               eingegangen sein.
            5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
                a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 278/99 EG;
               b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der
                   endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligten einge-
                   gangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden.
            6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer
               Beteiligungssicherheit beizufügen:
               — AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (Tel.: (39-06) 47 49 91, Telex: 62 03 31/62 02 52/61 30 03, Telefax:
                    (39-06) 445 39 40/495 39 40).
               Diese Sicherheit beläuft sich auf 181 100 EUR.
 ---pagebreak--- L 340/72           DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31. 12. 1999
                                               EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 279/99 EG
                             I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                             Alkohol-     Verordnung
                                                                Nr. des       menge        (EWG) Nr.
           Mitgliedstaat              Lagerort                                                                   Alkoholart
                                                              Behältnisses  (in hl von      822/87,
                                                                           100 % vol)        Artikel
         ITALIEN          Mazzari SpA — Faenza (Ra)                           30 000          35       Rohalkohol
                          Neri Srl — Faenza (Ra)                              18 000          35       Rohalkohol
                          Distercoop Scrl — Faenza                             2 000          39       Rohalkohol
                          (Ra)
                                                 Insgesamt                    50 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem
         Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                              II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß in eines der
         Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nur
         zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell-
         schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                        III. Aufmachung der Angebote
         1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu unterbreiten.
            Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
            — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
                 B-1049 Brüssel, gesendet
            — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130
                 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr. 279/99
            EG — Alkohol, GD AGRI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Der versiegelte
            Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 19. Januar 2000 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
            eingegangen sein.
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
             a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 279/99 EG;
            b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
             c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der
                endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligten einge-
                gangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden.
         6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer
            Beteiligungssicherheit beizufügen:
            — AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (Tel.: (39-06) 47 49 91, Telex: 62 03 31/62 02 52/61 30 03, Telefax:
                 (39-06) 445 39 40/495 39 40).
            Diese Sicherheit beläuft sich auf 181 100 EUR.
 ---pagebreak--- 31. 12. 1999          DE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          L 340/73
                                                    EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 280/99 EG
                                 I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                 Alkohol-    Verordnung
                                                                     Nr. des      menge       (EWG) Nr.
              Mitgliedstaat                Lagerort                                                                 Alkoholart
                                                                   Behältnisses (in hl von     822/87,
                                                                                100 % vol)      Artikel
            ITALIEN          F.lli Balice Snc — Valenzano                         30 000       35 + 36    Rohalkohol
                             (Ba)
                             M.V.A. Srl — Foggia                                  10 000       35 + 36    Neutraler Alkohol
                             Aniello Esposito Srl — Pomi-                          8 000       35 + 36    Guter Geschmack + 92 %
                             gliano d'Arco (Na)
                             Carlino Renzo & Gsnc —                                2 000       35 + 36    Guter Geschmack + 92 %
                             Novoli (Le)
                                                      Insgesamt                   50 000
            Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem
            Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                                   II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
            Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß in eines der
            Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nur
            zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen.
            Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell-
            schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
            Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                             III. Aufmachung der Angebote
            1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu unterbreiten.
               Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
            2. Die Angebote müssen
               — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
                    B-1049 Brüssel, gesendet
               — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130
                    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
            3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr. 280/99
               EG — Alkohol, GD AGRI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Der versiegelte
               Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
            4. Die Angebote müssen bis spätestens am 19. Januar 2000 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
               eingegangen sein.
            5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
                a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 280/99 EG;
               b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
                c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der
                   endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligten einge-
                   gangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden.
            6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer
               Beteiligungssicherheit beizufügen:
               — AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (Tel.: (39-06) 47 49 91, Telex: 62 03 31/62 02 52/61 30 03, Telefax:
                    (39-06) 445 39 40/495 39 40).
               Diese Sicherheit beläuft sich auf 181 100 EUR.
 ---pagebreak--- L 340/74           DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31. 12. 1999
                                               EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 281/99 EG
                             I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                             Alkohol-     Verordnung
                                                                Nr. des       menge        (EWG) Nr.
           Mitgliedstaat              Lagerort                                                                   Alkoholart
                                                              Behältnisses  (in hl von      822/87,
                                                                           100 % vol)        Artikel
         ITALIEN          Villapana SpA — Villapana                           16 000          35       Rohalkohol
                          (Ra)
                          D'Auria SpA — Ortona (Ch)                           19 000          35       Rohalkohol
                          D.E.T.A. Srl — Barberino Val                         6 000          35       Rohalkohol
                          d'Elsa (Fi)                                          1 000          39       Rohalkohol
                          Tampieri SpA Faenza (Ra)                             8 000          35       Rohalkohol
                                                 Insgesamt                    50 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter von einem
         Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                              II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß in eines der
         Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, eingeführt und dort dehydratisiert werden und darf nur
         zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor dienen.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwachungsgesell-
         schaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                        III. Aufmachung der Angebote
         1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu unterbreiten.
            Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
            — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 200,
                 B-1049 Brüssel, gesendet
            — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes Loi 130
                 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049 Brüssel, hinterlegt werden.
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung Nr. 281/99
            EG — Alkohol, GD AGRI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen. Der versiegelte
            Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 19. Januar 2000 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
            eingegangen sein.
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
             a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 281/99 EG;
            b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
             c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen, den Ort der
                endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem Marktbeteiligten einge-
                gangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoffsektor zu verwenden.
         6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung einer
            Beteiligungssicherheit beizufügen:
            — AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (Tel.: (39-06) 47 49 91, Telex: 62 03 31/62 02 52/61 30 03, Telefax:
                 (39-06) 445 39 40/495 39 40).
            Diese Sicherheit beläuft sich auf 181 100 EUR.
 ---pagebreak--- 31. 12. 1999           DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           L 340/75
                                                                     ANHANG II
            Liste der vom Bieter zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung einzugehenden Verpflichtungen und vorzulegenden
            Dokumente:
            1. Nachweis, daß die Teilnahmesicherheit bei der jeweiligen Interventionsstelle geleistet worden ist;
            2. Angabe über den Ort der Endverwendung des Alkohols und Verpflichtung des Bieters, diese Bestimmung einzuhalten;
            3. Nachweis nach Inkrafttreten dieser Verordnung, daß der Bieter vertragliche Verpflichtungen gegenüber einem Marktbe-
                teiligten des Kraftstoffsektors in einem der in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Drittländer eingegangen ist. Der
                Marktbeteiligte muß sich verpflichtet haben, den zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Drittländer zu dehydrati-
                sieren und zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektorn auszuführen;
            4. Angebot mit folgenden Angaben: Name und Anschrift der Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntma-
                chung sowie vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in EUR/hl Alkohol zu 100 % vol;
            5. Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten;
            6. Erklärung des Bieters, daß er auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des ihm gegebenenfalls
                zugeschlagenen Erzeugnisses verzichtet, mit allen Kontrollen betreffend die Bestimmung und Verwendung des Alko-
                hols einverstanden ist und daß er bereit ist, den nachweis der Verwendung des Alkohols gemäß den in der
                Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen zu erbringen.
                                                                     ANHANG III
            Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten:
            GD AGRI (E-2) (z. H. Herrn Chiappone/Herrn Innamorati):
                 — Telex:                   22037 AGREC B,
                                            22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
                 — Telefax:                 (32-2) 295 92 52.
 ---pagebreak--- L 340/76         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 12. 1999
                                                         ANHANG IV
         Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für die Ausfuhr von
                                  Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2808/1999
         — Name des Zuschlagsempfängers:
         — Zeitpunkt des Zuschlags:
         — Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
              Partie Nr.       Menge in hl           Lagerort             Begründung der Ablehnung/Annahme