CELEX: 51977PC0463
Language: de
Date: 1977-09-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Transfer von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle an die italienische Interventionsstelle (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 463
Vol. 1977/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(77)463 endg.
                                                    Brüssel , den 28 . September 1977
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über den Transfer von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interven­
  tionsstelle an die italienische Interventionsstelle
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(77 ) 463 endg .
 ---pagebreak---                            B&GRtJHOUïïC
Mo Kccmisai on bat eioh in ßalsaen dar voo Ministerrat aza 25« und 26* April
1977 getroffenen Unt eoheidung verpflichtet , den Transfer von cur Brother«
Stellung geeigneten Weiohweisen naoh Italien verzuGohlagen, cofera auoraiolionda
Mengen in der Intervention vorhanden sein würden*
Die italienische Ernte dieser Getreidoort bat eich a£ä cchr defizitär horaut»
   otollt und die anlialten&en Hö^onfüllo in diesen Land verkleinern die Uoicb-
wo i zonanbauflilohcn erheblich»
Die italienische itogierung levt daher die Komiesion crouohfc t in Hainen der
Höngen, für die eine grundeät gliche Vereinbarung bantcht , den Transfer von
200*000 Tennen Wciahweizon der deutschen Intervent ionoct eile nach Italien
vorzuschlagen «
üi« in der deutschen Int orvont i onact e1 1s variiandonan noch verfügbaren Kenten
ilbercohrÄiten die von der italioni «sehen Iterierung orbotonen Köngen*    Die
Kosmißaian tsohlügt daher vor , der italienischen Interventionootelle 200,000
Tonnen aeur Bratheretellung geeigneten Weiolweizon , der zur Zeit bei der deutschen
Xnterventioneetelle celagert iwt . sur Verfügung eu ot ollen.
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                         VERORDNUNO (EWG ) DES RATES"
über den Transfer von Weiohweizen aua Beständen der deutlichen Interventionen
 stelle an die italienische InterventionsBtelle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag cur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                                           k
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2727/75               Rates vom 29 * Oktober 1975 über
 die gemeinsame Markt Organisation für Cetreide ( l ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG )     Nr. 1386/77 ( 2 ), insbesondere auf Artikel     1 Absatz 4 »
 gestützt auf die      Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 des Rates vom      21 . April 1970 über
 die Finanzierung      der gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ), zuletzt     geändert durch die
 Verordnung (EWG )     Nr . 2788/72 ( 4 ) t insbesondere auf Artikel   3 Absatz 2 t
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2730/75 <*® 8 Rates vom 29 * Oktober 1975 zur
 Festlegung der Grundregeln für die Intervention bei Getreide ( 5 ), insbesondere
 auf Artikel 4t
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe t
 Der Weichweizenmarkt "~1 in Italien ist duroh Versorgungsschwierigkeiten ge­
 kennzeichnet . So wurde _          dort .        ein erheblichör Rückgang der Anbauflächen „
 von Wintergetreide festgestellt } außerdem haben anhaltende Regenfälle während der
 Monate der Aussaat einen Teil der Erzeugung gefährdet . Die Fehlmenge bei Weich­
 weizen ist infolgedessen spürbar gestiegen .
                                                          . der italienische Interventionsstel le
 Angesichts dieser Lage erscheint es zweckmäßig , einen Teil des zur Brotherstellung
 geeigneten Weichweizens , der nooh in der übrigen Gemeinschaft für die Intervention
 verfügbar ist , zu überlassen . _            ...                                   j
Gewisse 'Einzelheiten bezüglich der Übernahme des Erzeugnisses sowie des Haftungs-
 übergangs sind später zu regeln .
                                                                                 .../
 –––––––                                                                              /•••
  ( 1 ) ABl . Nr. L 281 vom 1.11.1975 » S. 1
  ( 2 ) ABl . Nr . L 158 vom 29 . 6.1977 , S. 1
  ( 3 ) ABl . Nr. L 94 vom 28. 4.1970, S. 13
  ( 4 ) ABl . Nr. L 295 vom 30.12.1972 , S. 1
  ( 5 ) ABl . Nr. L 281 vom 1.11.1975 , S. 49
 ---pagebreak---  Außerdem ist die buchungsteohnische Erfassung dieser Maßnahmen gemäß
 der Verordnung (EWG ) Nr« 787/69 des Rates vom 22. April 1969 über die Finanzierung
 der Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Getreide und Reis ( 6 ), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 330/74 ( 7 )» »u. regeln»
 Die vorgesehenen Maßnahmen umfassen die Übernahme der Transportkosten durch den
 Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
 Garantie –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN X
                                         Artikel 1
 ( 1 ) Der italienischen Interventionsstelle werden bis zum 31 * Dezember 1977
        200.000 Tonnen zur Brotherstellung geeigneter Ueichweizen aus Beständen der
        deutschen InterventionBStelle zur Verfügung gestellt .
        Der Weizen muß den Anforderungen der Verordnung (EWG ) Nr. 1155/77 (8 ) ent­
        sprechen.
  ( 2) Beim Wiederverkauf des in Absatz 1 genannten Getreides findet die Verordnung
        (EWG ) Nr. 376/70 der Kommission vom 27 . Februar 1970 zur Festlegung des Ver­
        fahrens und der Bedingungen für die Abgabe des Getreides , das Bich im Besitz
        der Intervent ionssteilen befindet ( 9 )» zuletzt geändert durch die Verordnung
        (EWG ) Nr. 1687/76 ( 10), Anwendung.
 ( 3 ) Lieferung und Transport werden im Wege der Ausschreibung vergeben. Das Ge­
        treide wird zu den günstigsten Transferbe dingungen bereitgestellt .
  (4 ) Die Durchführungsvorsohriften zu dieser Verordnung, insbesondere betreffend
        Lieferung und Transport des genannten Getreides , werden nach dem Verfahren
        des Artikels 26 der Verordnung (EWG ) Nr. 2727/75 erlassen.
                                         Artikel 2
 ( 1 ) Die deutsche Interventionsstelle verbucht auf dem in Artikel 3 Absatz 1 der
        Verordnung (EWG ) Nr. 787/69 genannten Konto das abgetretene Getreide als Aus­
        gang zum Nullwert .
  ( 2) Die italienische Interventionsstelle verbucht auf dem in Absatz 1 bezeichneten
        Konto das entgegengenommene Getreide als Eingang zum Nullwert .
  ( 3 ) Die Transportkosten für das übertragene Getreide werden dem in Absatz 1 be­
        zeichneten Konto angelastet .
                                                                              •••/
    6 ) ABl . Nr. L 105 vom 2. 5.1969 , S. 4
    7 ) ABl . Nr. L 37 vom 9 « 2.1974 » S. 5
    8 ) ABl. Nr. L 136 vom 2. 6.1977 , S. 10
  ( 9 ) AB1 . Nr. L 47 vom 28. 2.1970 , S. 49
( 10) AB1 . Nr. L 190 vom 14. 7.1976 . S. 1
 ---pagebreak--- (4 ) Di« Durchführungsvorsohriften su diesem Artikel werden erforderlichenfalls
     nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 vorgesehenen Ver­
     fahren erlassen »
                                     Artikel ^
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
                                                                               :
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat «
Gesohehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                  | DATUM : 7.9.1977                          |
       HAUSHALToPOSTEff t         601 5
  2.    BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Entwurf einer Verordnung des Rates über den Transfer von                                 1
         Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstel le an die italienische ä
         Interventionsstel Le                                                                                                |
     JURISTISCHE GRUNDLÄGS : Artikel 7 der V.O. 2727/75                                                         •             |
  4· ZIELE DES vomuBQiss          Transfer von 200.000 Tonnen Weichweizen an die italienische                                 j
                                  Inerventionsstel le .         .                                                             I
  5.FINA.\, ZDSLU5 AUSWiRmcsîT
                                                           JE                  . LAUrK ! OSO        j   Korijsoss
                                                    WIRTSCHAFTSJAHR         HAL'SH ALT3JA.HR (77 ) ! HAUSHALTSJAHR ( 78 )
i 5.O. AUSGABE
I- ZU UST.-1J DES EG-HAUSHALTES
I
             ^EXDCXXXWOö/lJTEHTCITIOrrrrO
         - zu USKI NATIONALER VEHWALTUNC 2 I
         - ZU LASTEN ANDERER NATIONALES SEXTORS
                                                                           - 1-8 Mio RE
I 5.1 . ËINNA1K2ÎI
         - EICS.'E KITTEL DER EO ( ABSCHOPrVNCEN/
            ZÖLLE )
         - IM NATIONALE! EER2ICH
                                                  - JAHR                  JAHR                         JAHR
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU ER:R::AH;.23J     Maßnahme muß bis zum 31.12.1977 beendet sein .
  5.2 . ESRECHNTOGSKETHODE :
   A. Gegenwärtige Verkaufsmöglichkeit                      B. Verkauf in Italien zum Intervent lonsprei s
         für die Ausfuhr von Interventions-                      Weichweizen 125,90-62 ,- RE / t = 63 , 90 RE / t
         beständen
         Deutschland : Weichweizen 62 ,- RE / t                  Ersparnis :
          ( Netto-Erträge , nach Abzug der                               200.000 t           x63,9 RE / t = 12,8 Mio R
         Erstattungen und WAB , berechnet                       Transportkosten :
         auf Basis Mehl )                                                200.000 t           x55 ,- RE / t - 11       Mio R
                                                                                                                 1,8 Mio R3
  6.0 . FINANZIEHLTG K LAUFS.' DEN HAUSHALT IST TOGLICH DURCH IM BE7TREFFS'D -:.- KAPITEL VORHA-STERS KITTEL
                                                                                                                    JA/tXX |
  6.1 .                                                                                                             >vXXKX |
                                                                                                                               i
  6.2 .                                                                                                             JtXXXX
                                                                                                                               Ί
  6.3 .                                                                                                             JfcXX-XX
  AKKSKUXSST i C1 ) Ohne Berücksichtigung der Auswirkung des doppelten Kurs der , infolge
                         des Transfers zum " Nul l"-Prei s , die voraussichtliche Ersparnis er­
                         höhen würde .
                                                                                                                               I
                                                                                                                               I