CELEX: 51988PC0832
Language: de
Date: 1988-12-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung einer Sondermassnahme zugunsten der Erzeugung bestimmter Körnerhülsenfrüchte (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 832
Vol. 1988/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(88) 832   endg .
                                                Brüssel , den  14 . Dezember 1988
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Einführung einer Sondermassnahme zugunsten der Erzeugung
                     bestimmter Körnerhülsenfrüchte
                      ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                          BEGRUNDUNG
Betreff :    Beihilfe für die Erzeugung von bestimmten Hülsenfrüchten
              ( Kichererbsen , Linsen und Wicken )
Der betreffende Verordnungsentwurf sieht eine Regelung für die Gewährung einer
Beihilfe je Hektar mit dem Ziel vor , die Erzeugung von Kichererbsen , Linsen und
Wicken zu erhalten .
Diese Zusatzmassnahme berücksichtigt die Regelung , die derzeit auf die
Stillegungsmassnahmen anwendbar Ist .
 In der Tat könnte sich Im Zusammenhang mit der Prämie für die Stillegung
nutzbarer Flächen für einige Betriebe , die derzeit auf die betreffenden
Erzeugungen ausgerichtet und ausserhalb der für die Stillegungsmassnahmen In
 Praga Kemmsnaan gablet « ga lagen sind , dl « Möglichkeit bieten , eich auf andere
Kulturen umzustellen .
 Nach der. mit diesem Verordnungsentwurf vorgesehenen Regelung wird für die 1985 ,
 1986 und 1987 bestellten Hektar eine Beihilfe gewährt , die sich nach den
 Prämien richtet , welche die M I tg I ledstaaten aufgrund der Verordnung ( EWG )
 Nr . 797 / 85 des Rates festgesetzt haben .
 Die Kommission legt neben der Hektarbeihilfe fest , In welchem Umfang die
 Beihilfe nach Massgabe derjenigen Flächen gegebenenfalls zu verringern Ist , um
 welche die für die bestellten Anbauflächen bestimmte Höchstgrenze überschritten
 wird .
 Aus dem beigefügten Finanzbogen sind die Bestandteile ersichtlich , die zur
 Berechnung der von der Abteilung Garantie des EAGFL zu tragenden Kosten der
 Massnahme erforderlich sind .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Einführung einer Sondermassnahme zugunsten der Erzeugung
                         bestimmter Körnerhülsenfrüchte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia I ausschusses ,
 In Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat an dem Anbau von Körner         egumlnosen wie Linsen ,
Kichererbsen und Wicken e i n wl r tschaf t I I ches Interesse , durch Aufrechterhaltung
 ihres Anbaus werden Ung elchgewichte auf den Gemeinschaftsmärkten vermieden .
 ---pagebreak---                                                2
Mit der Regelung , die die Gewährung einer Beihilfe für die Stillegung nutzbarer
Flächen betrifft und mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/ 85 des Rates vom 12 . März
1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur               zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1094/ 88           eingeführt wurde , hat der Rat
vorgesehen , dass bestimmte Ml tgl ledstaaten In Anwendung der genannten
Massnahmen den Anbau von Linsen , Kichererbsen und Wicken auf stillgelegten
Nutzflächen zulassen können . Das Ziel , nämlich die Erhaltung des Anbaus der
genannten Feldfrüchte , lässt sich erreichen , wenn während der Anwendung der die
Stillegung nutzbarer Flächen betreffenden Regelung für die betreffenden Flächen
eine Hektarbeihilfe gewährt wird . Dementsprechend müsste die zu gewährende
Beihilfe gemäss der Im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 797/ 85 gewährten
Beihilfe festgelegt werden .
Andererseits darf die Gewährung der Beihilfe keine Ausweitung der zur Erzeugung
der betreffenden Hülsenfrüchte bestimmten Anbaufläche zur Folge haben . Aus
diesem Grund muss « In« eertntlerte Höchst f I » ehe bestimmt werden , deren
Überschreitung eine Kürzung der Beihilfe im folgenden Wirtschaftsjahr zur Folge
hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
 Es wird eine Beihilfe für die Erzeugung der nachstehenden Körnerhülsenfrüchte
 e Ingeführt :
 - L I nsen des KN-Code 0713 40 90 ;
  ( 1 ) ABI . Nr . L 93 vom 30.3.1985 , S. 1
  ( 2 ) AB I . Nr . L 106 vom 27.4.1988 , S. 28
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- Kichererbsen des KN-Code 07013 20 90 ;
- Wicken der Arten Vlcla Stativa L. und Vlcla Ervllla Wllld . des KN-Code
    ex 0713 90 90 .
                                          Artikel 2
1 . Die für die Erzeugung der In Artikel 1 genannten Hülsenfrüchte gewährte
     Beihilfe wird Je Wirtschaftsjahr gewährt . Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1 .
     Juli und endet am 30 . Juni .
     Die Beihilfe wird nicht für Flächen gewährt , die In Anwendung der Verordnung
      ( EWG ) Nr . 797/ 85 zur Förderung der Stillegung nutzbarer Flächen Gegenstand
     e I ner Beihilfe sind .
     Die Beihilfe wird Je Hektar der bestellten und geernteten Anbaufläche
      festgesetzt . Sie richtet sich nach der Beihilfe , die für Flächen gewährt
     wird , auf denen die In Artikel 1 genannten Erzeugnisse angebaut werden .
 2 . Überschreitet die zur Erzeugung der genannten Körnerhülsenfrüchte bestimmte
      Anbaufläche eine gemeinschaftlich garantierte Höchstf I äche , wird die Beihilfe
      für das folgende Wirtschaftsjahr je nach dem im Verhältnis zu dem festgestellten
       Ausmaß der Überschreitung gekürzt . Die garantierte Höchstfläche ist der
      Durchschnitt der In der Gemeinschaft In den Wirtschaftsjahren 1985 / 86 ,
       1986 / 87 und 1987/ 88 bestellten Anbauflächen .
      Die nutzbare Anbaufläche , auf die Artikel 1a Absatz 3 dritter Unterabsatz
      Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 Anwendung findet , wird bei der
       Im vorstehenden Unterabsatz genannten Feststellung nicht berücksichtigt .
                                                                                         <
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                                          Artikel    3
Die mit dieser Verordnung eingeführte Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe Ist
als Interventionsmassnahme zur Regulierung der Agrarmärkte Im Sinne von
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 des Rates O ) zu verstehen .
                                          Artikel 4
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach
dem Verfahren von Artikel 22 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426 / 86 über die
gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
        zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2247/ 88 ( 5 ). Die
Kommission bestimmt nach demselben Verfahren die Beihilfe und die garantierte
Höchstfläche . Sie stellt nötigenfalls fest , um wieviel die garantierte
Heehstfläehe Übersehr I tten wurde und beetimmt die entsprechende Kürzung der
Beihilfe .
                                           Artikel   5
Diese Verordnung tritt am                 In Kraft .
 Die mit dieser Verordnung eingeführte Sondermassnahme gilt während der
 Anwendung der Regelung , welche die zur Förderung der Stillegung nutzbarer
 Flächen gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 797/ 85 des Rates bestimmte Beihilfe
 betr I f f t .
 Diese Verordnung Ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In
 Jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu                                          Im Namen des Rates
  ( 3 ) ABI . Nr . L 94 vom 28.4.1970 , S. 1
  ( 4 ) ABI . Nr . L 49 vom 27.2.1986 , S. 1
  ( 5 ) AB I . Nr . L 198 vom 26.7.1988 , S. 21
 ---pagebreak--- I
                              F«WAN?ÎBOnKPI
                                                                                    DATUM :
    1 . HAUSHALTSPOSTEN :      1514 ( einzuri chten )                               flITTELANSATZ !  _
    2 . BEZEICHNUNG OES VORHABENS s      Regelung für die Gewährung einer Be.ihilfe für
                                         bestimmte Körner Leguminosen
    3 . RECHTSGRUNDLAGE ;        Art . 43 des Vertrags
    *. ZIELE OES VORHABENS : Auf rechterha l'tung dieser Erzeugung in ‘der Gemeinschaft
                                   in Anwendung von Artikel 1 a Absatz 3 dritter Unterabsatz
                                   Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 797 / 85 ( Stillegung /
                :                  Gelbbrache )
                                                                                  LAUfU.OLS               KGiv* ''iV Ni) ES
    $ . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12 -*OHAÏS - PCRIOf>E   MAU*MALTSJA»!ft c89 >   MAUSHALTS JAHil        < 90 >
    S. 0 . AUSGABEN ZU LASTEN
              - OES'EG-HAUSMALTES
                                                           25                      z.E.                    25
                XWXXWXONOIW INTERVENTIONEN )
                                                                                                                                        t
        . 1 . BCNWWXHDC                           i
              - XKXNKXmKKXKKXKXXBGCXfafWKXK'X
                                                       - 1$Ф1
  * 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                      ~ΤΓ                  "B-:
     5.1.1 . XOT«M3SCK«IX&WMMttEtt<
                                                                                                                                     .
     5.2 . BERECHNUNGSWEXSE_:
               Rund 300.000 ha ( in den Jahren 1985 , 1986 und. 1,987 durchschnittlich
               bestellte Fläche )
               x 75 ECU/ ha ( geschätzte Durchschnittsprämie ) =
               22,5 - Mio ECU ( A ) x 1,125 ( dS ) = 25 Mio ECU ( B )
     6.0 . FINANZIERUNG in LAUFENDEN HAUSHALT IST>.5GLICH DURCH in BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
     6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH OURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IN LAUFENDEN HAUSHALT
     6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                         V JLAUNLZ#
     6.3 . ERFORDERLICHE KITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                               J*'KW#x
                                                                                                                                      ...
     ANMERKUNGEN 8
                                                                                                   •
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