CELEX: 51999PC0669
Language: de
Date: 1999-12-08
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

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51999PC0669

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen  /* KOM/99/0669 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezuechtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen(von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 führte der Rat endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezuechteten Atlantischen Lachs aus Norwegen ein; ausgenommen waren die Einfuhren derjenigen norwegischen Ausführer, deren Preisverpflichtungsangebote die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG angenommen hatte. Diese Unternehmen sind im Anhang des Beschlusses aufgeführt.2. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 führte die Kommission vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle für drei norwegische Ausführer ein, die ihre Verpflichtungen im vierten Quartal 1998 bzw. im ersten Quartal 1999 verletzt hatten.3. Nachdem den drei Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, wurde nach weiteren Prüfungen festgestellt, daß zwei von ihnen ihre Verpflichtungen nicht verletzt hatten; die Kommission hob daher die für diese Unternehmen eingeführten vorläufigen Zölle auf. Im Falle des dritten Unternehmens wurde endgültig festgestellt, daß es seine Verpflichtung nicht im Einklang mit den darin festgelegten Bedingungen erfuellt hatte; dem Rat wird daher vorgeschlagen, endgültige Zölle für dieses Unternehmen einzuführen.4. Ferner meldeten sich zwei norwegische Unternehmen als "neue Ausführer" im Sinne der Antidumpinggrundverordnung und boten Verpflichtungen an. Nach Prüfung der Fälle nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote an, und die Unternehmen wurden in die Liste der Unternehmen aufgenommen, die von den Zöllen befreit sind.  Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezuechtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in NorwegenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 vom 27. April 1998 [2], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9,[1]  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.[2]  ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [3], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15,[3]  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE ZÖLLE(1) Im Rahmen des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens, die durch zwei Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [4] eingeleitet worden waren, nahm die Kommission mit dem Beschluß 97/634/EG [5] die vom Königreich Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an.[4]  ABl. C 235 vom 31. 8.1996, S. 18 bzw. S. 20.[5]   AB1. L 267 vom 30.9.1997, S. 81 (2) Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (ausser bei höherer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über alle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung missachtet wird, die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu oder über den entsprechenden in der Verpflichtung vorgesehenen Mindestpreisen zu verkaufen. (3) Ein norwegisches Unternehmen legte seinen Bericht für das erste Quartal 1999 nicht fristgemäß vor; im selben Quartal verkaufte ein anderes norwegisches Unternehmen die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen, die unter den in seiner Verpflichtung vorgesehenen lagen. Bei einem weiteren norwegischen Ausführer hatte die Kommission Grund zu der Annahme, daß er die betroffene Ware im vierten Quartal 1998 auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen verkauft hatte, die unter den in seiner Verpflichtung vorgesehenen lagen. (4) Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese drei Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzt hatten, und führte daraufhin mit der Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 [6] (im folgenden die "Verordnung über die vorläufigen Zölle" genannt) vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezuechtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den in Anhang II der Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wurde. Mit derselben Verordnung strich die Kommission diese Unternehmen aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.[6]  ABl. L 223 vom 24.8.1999, S. 3.B. WEITERES VERFAHREN(5) Die drei von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Zölle eingeführt wurden. Sie erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.(6) Alle betroffenen norwegischen Unternehmen nahmen innerhalb der in der Verordnung über die vorläufigen Zölle gesetzten Frist schriftlich Stellung, eines beantragte eine Anhörung und wurde gehört. Nach diesen Stellungnahmen holte die Kommission alle für die endgültige Feststellung der Verpflichtungsverletzungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.(7) Diese Nachprüfung ergab, daß zwei der Unternehmen, für die vorläufige Zölle eingeführt worden waren, ihre Verpflichtungen nicht verletzt hatten und daher wieder in die Liste der von den Antidumping- und Ausgleichszöllen befreiten Unternehmen aufgenommen werden sollten. Die Ausführer wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Annahme ihrer Verpflichtungsangebote durch die Kommission wieder in Kraft zu setzen. Das dritte von den vorläufigen Zöllen betroffene Unternehmen, Vie de France Norway A/S (das seinen Namen inzwischen in Cuisine Solutions Norway A/S geändert hat) wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, den Widerruf der Annahme seines Verpflichtungsangebots durch die Kommission zu bestätigen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistung für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ferner wurde ihm eine Frist gesetzt, innerhalb deren es nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnte.(8) Die hierzu getroffenen Feststellungen der Kommission sind im einzelnen in der Verordnung (EG) Nr. [Nummer] [7] niedergelegt.[7]  ABl. L [Nummer] vom [Datum], S. [Seite].(9) Die eingegangenen Stellungnahmen jedoch haben nichts an der Schlußfolgerung geändert, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezuechtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführt werden sollten, der von Vie de France A/S (nun Cuisine Solutions Norway A/S) ausgeführt wird.D. ENDGÜLTIGE ZÖLLE(10) Die Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 mit der endgültigen Feststellung einer dumpingbedingten Schädigung und in der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 mit der endgültigen Feststellung einer subventionsbedingten Schädigung abgeschlossen. Diese beiden Verordnungen wurden zwar mit der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 [8] aufgehoben, die darin niedergelegten Tatsachen und Erwägungen behalten jedoch ihre Gültigkeit (siehe Randnummer 19 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999). [8]  ABl. L 101 vom 16.4.1999, S.1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1895/1999, ABl. L 233 vom 3.9.1999, S.1.(11) Nach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2067/97 ist der Antidumping- bzw. der Ausgleichszoll auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen im Rahmen der Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, festzusetzen. Unter Berücksichtigung der Randnummer 107 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und der Randnummer 149 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 werden endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle in der in der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 vorgesehenen Höhe und Form für angemessen gehalten. E. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE(12) Eine Verpflichtungsverletzung wurde bei einem der drei Ausführer endgültig festgestellt, für die vorläufig der Schluß gezogen worden war, daß sie ihre Verpflichtungen verletzt hatten. Daher wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistung dieses Ausführers für die vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen.F. ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG (EG) Nr. 772/1999(13) Mit der Verordnung (EG) Nr. (((/1999 nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote von zwei neuen Ausführern an, Normarine A/S und Oskar Einar Rydbeck. Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 befreite die Kommission diese Ausführer auch von den Antidumping- und den Ausgleichszöllen und fügte ihre Namen dem Anhang der Verordnung an.(14) Demnach sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 mit der Liste der von den Zöllen befreiten Parteien dahingehend geändert werden, daß die Befreiung des Unternehmens Vie De France Norway A/S aufgehoben wird. Ferner sollte der Anhang aktualisiert werden, um der Befreiung der Unternehmen Normarine A/S und Oskar Einar Rydbeck durch die Verordnung (EG) Nr. (((/1999 Rechnung zu tragen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.Artikel 2Die Sicherheitsleistung für die mit der Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezuechteten Atlantischen Lachs (anderen als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (TARIC-Codes: 0302 12 00*21, 0302 12 00*22, 0302 12 00*23 und 0302 12 00*29), ex 0303 22 00 (TARIC-Codes: 0303 22 00*21, 0303 22 00*22, 0303 22 00*23 und 0303 22 00*29), ex 0304 10 13 (TARIC-Codes: 0304 10 13*21 und 0304 10 13*29) und ex 0304 20 13 (TARIC-Codes: 0304 20 13*21 und 0304 20 13*29) mit Ursprung in Norwegen, der von dem Unternehmen Vie de France A/S, nun Cuisine Solutions Norway A/S, (TARIC-Zusatzcode 8321) ausgeführt wird, wird endgültig vereinnahmt.Artikel 3Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am ... Im Namen des Rates Der Präsident ANHANGListe der Unternehmen, die von den endgültigen Antidumping- und Ausgleichszöllen befreit sind>PLATZ FÜR EINE TABELLE>