CELEX: 51977PC0486
Language: de
Date: 1977-10-13
Title: Entwurf einer BESCHLUSSES DES AKP-EWG-MINISTERRATES über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren, um der besonderen Lage von Mauritius bei haltbargemachtem Thunfisch Rechnung zu tragen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 486
Vol. 1977/0152
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77)486 endg.
                                                       Brüssel / den 13 . Oktober 1977
                                  Entwurf einer
                      BESCHLUSSES DES AKP- EWG -MINISTERRATES
          über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs
          Ursprungswaren , um der besonderen Lage von Mauritius bei
          haltbargemachtem Thunfisch Rechnung zu tragen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 486 endg .
                                                                              é
 ---pagebreak---                                     Begründungen
. Beschreibung des Antrags
        Der Vorsitzender der Gruppe AKP teilte der Gemeinschaft auf der Sitzung
  des Ausschusses für Zusammenarbeit ein Zollwesen vom 22 . Mai 1977 mit , dass
  Mauritius auf der Grundlage von Artikel 27 des Protokolls Nr . 1 im Anhang
  zum Abkommen von Lome einen Antrag gestellt hat , in dem es um eine Abweichung
  von der Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren geht ; der Antrag betrifft
  eine Jahresmenge von 3.120 t Thunfisch , haltbar gemacht , für die Dauer von
  zwei Jahren .
        Der Vertreter von Mauritius argumentierte bei dieser Gelegenheit wie
  folgt :
        Seit 1972 besteht auf Mauritius eine von einem japanischen Unternehmen
  gegründete Thunfischkonservenindustrie , die sich in Madagaskar mit Fisch
  versorgte , da es in Madagaskar eine Fischereigesellschaft gab die Mengen
  liefern konnte , mit denen sich die Rentabilität der Konservenindustrie
  gewährleisten liess .   Da es sich bei den Fischen um Ursprungswaren handelte ,
  fielen die Konserven bei der Einfuhr in der Gemeinschaft unter die Präferenz-
  regelung .   Diese Situation hat sich 1975 infolge des politischen Wechsels auf
  Madagaskar verschlechtert , die Fischereigesellschaft wurde aufgelöst , was
  gleichzeitig die Konservenfabrik ihrer Versorgungsquel len beraubte .   Man hielt
  nach anderen AKP-Lieferanten Ausschau , und dank einer Ladung von 600 t aus
  Ghana liess sich die Anlagen noch eine Zeit lang in Betrieb halten .    In der
  Folgezeit musste die Konservenfabrik mehrere Wochen schliessen und ihre 278
  Angestellten als arbeitslos erklären , weil ein mit der Elfenbeinküste
  geschlossener Vertrag einige Tage vor der Auslieferung der Sendung gekündigt
  worden war .
        Jfetzt ist die Produktion wieder angelaufen ; der Thunfisch wird von
  Fischern der Malediven gekauft und auf Zahlung eines sehr hohen Frachtsatzes ,
  der den Gestehungsprei s des Endproduktes stark belastet , nach Mauritius
  gebracht . Da dieses Endprodukt keinen Ursprungscharakter hat , muss bei der
  Einfuhr in die Gemeinschaft der für Drittländer geltende Zollsatz , d.h . 24 % ,
  beglichen werden ,
 ---pagebreak---                                           - 2 -
           Mauritius hat diese Konservenindustne umstrukturiert , indem es einerseits
     zunächst 51 % des Gesellschaftskapitals übernahm , seine Beteiligung jedoch in
     einem folgenden Stadium auf 76 X erhöhen will , und andererseits seine eigene
     Fangflotte aufbaut .  Schon jetzt ist die Vorbereitsphase dieser Flotte in
     vollem Gange ( Ausbildung der Manschaften ) .                            j
           Die Abweichung wird beantragt , um es dieser Fabrik zu gestatten , auf dem
     Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen , bis die Waren wieder als Ursprungswaren gelten
     können - d.h . in zwei Jahren .
       s                                                                      v
                                                                               T
           1975 wurden folgende Mengen ausgeführt :
     Belgien                      11.200 Kartons
     Niederlande                  28.000    " .
     Deutschland                  65.700    " .
     Frankreich                   28.000    " .      < ein Karton enthalt etwa
     Vereinigte Staaten            7.850    " .        13 kg Reingewicht )
     Reunion                       1.827    " .
     Komoren                         400    " .
     Burundi                          50    " .
     Insgesamt                  143.127 Kartons , d.h . 1860 Tonnen
           Im Laufe des Jahres 1975 wurden etwa 3.190 Fisch verarbeitet , was
     2.520 t Fischkonserven ergab .
           1976 wurden wegen der vorstehend aufgezeichneten Schwierigkeiten nur
     auf etwa 600 Tonnen in die Gemeinschaft ausgeführt ..
           Der Preis je Karton betrug 22 US £ , während die Gestehungsprei se bei
     24 US t lagen .  Die Verluste würden vorübergehend durch Bankkrediten
     ausgeglichen .
II . Stellungnahme der Dienststellen der Kommission
     A. Lage_der_geme inschaft Ii chen__Thunf i sc hkonserven Industrie
           Bei der Prüfung des Antrags von Mauritius muss unbedingt berücksichtigt
     werden , wie sich die Einfuhr von mehr 3.000 Tonnen haltbar gemachten Fisch
     auf die Gemeinschaftsindustrie auswirken könnte .        Daher muss auf die derzeitige
     Lage dieses Industriezweiges eingegangen werden .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
      Der Thunfischfang wird nur von zwei Mitgliedstaaten betrieben von
Frankreich und Italien .   1975 beliefen sich die Thunf i schanlandungen auf rund
54.000 t ( Frankreich : 50.000 t , davon stammt die Hälfte von den Küsten
Westafrikas , Italien 4.000 t ). Ausserdem wird Thunfisch von Frankreich und
Italien eingeführt ( 8.000 t bzw . 50.000 t ), aber fast ausschliesslich für
die Konservenindustrie bestimmt .
      Die Thunfischkonservenindustrie konzentriert sich in der Gemeinschaft
auf Italien und Frankreich .    1975 hat Italien 36.500 Tonnen und Frankreich
26.300 Tonnen produziert .    In der gleichen Zeit hat die Gemeinschaft
38.920 Tonnen eingeführt .    Hauptlieferanten sind Japan , Senegal , Elfenbeinküste
( die ein immer wichtigerer Lieferant wird ) und Taiwan .   1975 lieferte
Mauritius 1.573 Tonnen .
      Der Haupteinführer ist Frankreich mit 16.547 Tonnen , gefolgt von
Deutschland ( 10.474 Tonnen ) und dem Vereinigten Königreich ( 5.335 Tonnen ).
Die Ausfuhren sind geringfügig .    Der innergemeinschaftliche Handel beläuft
sich auf etwa 2.500 Tonnen .
      Der Marktverbrauch lag bei rund 100.000 Tonnen Konserven , der Selbstver-
sorgungssatz bei 60 % .
B. Rechtlicher A sp ekt     ^
      Der von allen AKP-Staaten eingereichte und gestützte Antrag erfüllt die
in Artikel 27 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen festgelegten Bedingungen .
      Es handelt sich in der Tat darum , eine bestehende Industrie am Leben zu
erhalten , die sich infolge unvorhergesehener Umstände vorübergehend in
Schwierigkeiten befindet und deren Absatzmärkte in der Gemeinschaft durch die
Erhebung eines sehr hohen Zolles in Frage gestellt werden und deren weiten
Entwicklung somit gefährdet wäre .
C. SchlussfoUjerung
      Da der Antrag von Mauritius rechtlich begründet ist und Artikel 27 des
Protokolls NR . 1 entspricht und da , wie vorstehend geschildert , die Einfuhren
der Gemeinschaft beinahe 39.000 Tonnen betragen , dürfte die Gewährung der
beantragten Abweichung keine ernsten Störungen hervorrufen .
 ---pagebreak---        Allerdings könnte die Tatsache , dass einzig der Gemeinschaftsmarkt als
Absatzmarkt vorgesehen ist , zu einigen Schwierigkeiten führen .               Daher sollte
die Abweichung für eine leicht'.'über den Ausfuhrzahlen von 1975 liegende Menge ,
d.h . für 1.600 Tonnen , gewährt werden .
     • /Die'-Korrimisrsion . gohläg.t deshalb - folgenden . Entwurf, /eines Beschlusses des' AKR-
                                          • N. • \\
EWG-Rats vor '       ;
 ---pagebreak---                         .                                           t *
Entwurf einerBeschlusses                  des AKP- EWG-Mim sterrates
über die Abweichung von der Bestimmung des Begriff Begriffs Ursprungswaren ,
um der besonderen Lage von Mauritirus bei haltbargemachten Thunfisch Rechnung
zu tragen
DER AKP- EWG-MINISTERRAT,
gestützt auf das am 28 . Februar 1975 unterzeichnete AKP- EWG- Abkommen von Lome ,
nachstehend das " Abkommen " genannt , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        j
Artikel 27 des Protokolls Nr.1 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs              ;
"Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
sieht vor , dass Abweichungen von den Ursprungsregeln möglich sind », um insbesondere? ;•
die - Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern . .
                                                                                           !
Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Mauritius vorgelegt ,                 j
demzufolge für von diesem Staat hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung             j
von der in diesem Protokoll enthaltenen Begriffsbestimmung genehmigt werden soll ;          i
eine auf 1 Jahr befristete Abweichung dürfte diesem Antrag gerecht werden .
Nach Artikel 27 des Protokolls Nr . 1 hat der Ausschuss für Zusammenarbeit im               j.
Zollwesen einen Bericht über wiesen Antrag angenommen. ;             '      ..           .j
    Um die künftige Entwicklung einer Industrie , deren Fortbestand derzeit
    durch unvorhergesehene Umstände bedroht ist , nicht zu gefährden ,
    ist es angebracht , eine vorübergehende Abweichung von der in dem Protokoll        !
    enthaltenen Definition vorzusehen .                                                !
BESCHLIESST-:                                            :
Artikel 1   :
Abweichend von den besonderen Vorschriften der Liste A im Anhang II zum Protokoll
Nr . 1 gilt der von Mauritius hergestellte haltbar gemachte Thunfisch der
Tarifnummer ex 16.04 unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungsware dieses
Landes .
Artikel   2:
Diese Abweichung gilt für eine Menge von 1.600 Tonnen - Thunfi sch , haltbar gemacht ,
                                                                                           ji
der Tarifnummer ex 16.04 , der vom                   bis
in die Gemeinschaft eingeführt wird .
Artikel 3 :
Die entsprechend diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen
EUR 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen :                                         !
-   marchandises originaires en vertu de la décision n°                du Conseil des
  Ministres ACP-CEE",
-   Ursprungswaren gemäss Beschluss Nr .           des AKP- EWG-Mini sterrates "
-   merci originarie in virtù della decisione n .            del Consiglio dei
   ministri ACP-CEE",
 ---pagebreak---                                                                 ifr -   nain
                                   - 2 -
-  goederen van oorsprong uit hoofde van Besluit nr .              van de ACS-EEG
  Raad van Ministers ".
-  originating products by virtue of Decision No                   of the ACP-EEC
  Council of Ministers ".
                                                                      o
-  varer med oprindelsesstatus i henhold til AVS / EØF-ministerradets afgé rel
                "
  ΠΓ .
       Dieser Vermerk ist in das Feld " Bemerkungen  einzutragen .
Artikel 4 :
Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die Massnahme , die zur
Überwachung der in Artikel 2 genannten Ausfuhrmengen erforderlich sind und
übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung über die Mengen ,
für die sie auf der Grundlage dieses Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen
EUR 1 ausgestellt haben .
Artikel 5 :
Die AKP-Staaten , die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen für ihren
jeweiligen Zuständigkeitsbereich die zur Durchführung dieses Beschlusses
erforderlichen Maßnahmen .
Artikel 6 :
Dieser Beschluss tritt am                       in Kraft .
Er gilt bis zum
Geschehen zu Brüssel ,                              Der Präsident des
                                                    AKF>- EWG-Ministerrats