CELEX: 51981PC0364
Language: de
Date: 1981-07-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Sondermassnahmen zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1981/82 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 364
Vol. 1981/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(81)364 endg.
                                                     Brüssel , den 10 . Juli 1981
                               Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES •
     über Sondermassnahmen zugunsten der Organisationen von Oliven-
    ölerzeugern im Wirtschaftsjahr 1981 / 82
                             •        .X
                                         \
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                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                      χ    7"- 7; : ·>*
 K0M(81 ) 364 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Der vorliegende Verordnungsentwurf sieht für das Wirtschaftsjahr 1981 / 1982
Sondermaßnahmen zugunsten der Organisationen von OlivenöLerzeugern vor .
Diese Sonderrnaßnahmen - sind die gleichen wie die für das Wirtschaftsjahr
1980 / 1981 und werden wie im vorherigen Wirtschaftsjahr bis zum Inkrafttreten
in bestimmten Mitgliedstaaten der Verordnung ( EWG ) Nr . 1360 / 78 des Rates
über die Erzeuaergemeinschaften und ihrer Vereinigungen getroffen .
 ---pagebreak---                                                                                                        • I
                                                                         '   •   '      ' •   ,          !
                                        Vorschlag für eine                                               \
                           VERORDNUNG ( EWG )            ■ DES RATES       '                              !
    über Sondermaßnahmen zugunsten der Organisationen von OL i venöler2eugern im                • ■_
 " Wirtschaftsjahr 1981 / 82
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    insbesondere auf Artikel 43 ,
    auf Vorschlag der Kommission ,
    nach Stelllungnahme des Europäischen Parlaments ,.          *
    in Erwägung nachstehender .Gründe :                           v
    Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1917 / 80 des Rates ( 1 ) ist die Verordnung            - '      -
    Nr . 136 /66 / EWG ( 2 )   geändert worden , indem insbesondere die Mitarbeit der Vereini­
   gungen von anerkannten Erzeugergemeinschaften im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr .
    1360/ 78 des Rates ( 3 ) bei der Verwaltung der Erzeugungsbeihilfe vor­
   gesehen ist . Somit kommt die Erzeugungsbeihilfe nach Maßgabe der tatsächlich erzeugten
   Olivenölmenge Olivenbauern zugute , die Mitglieder von Erzeugergemeinschaften sind ,
   welche ihrerseits zu Vereinigungen zusammengeschlossen sind , sowie einzelnen 'Oliven-
   bauern , die sich der Kolltrolle einer solchen Vereinigung unterstellen .
   Da die Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/ 78 im Laufe des Wirtschaftsjahres 1979 / 80 ins Werk
   gesetzt werden sollte , vurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1917 / 80 die Durchführung der oben
   beschriebenen Regelung ab 1 . November 1981 vorgesehen .
. In Anbetracht der Fristen für die Einführung der in der . Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/ 78
                                         _
   vorgesehenen Regelung wird.die Anerkennung der Gemeinschaften und Vereinigungen nicht
   rechtzeitig erfolgen können , um die Anwendung dieser Regelung zum vorgesehenen Zeit­
   punkt zu ermöglichen . Unter diesen Umständen ist einerseits die Anwendung der mit
   der Verordnung ( EWG ) Nr . 1917/.80 eingeführten Regelung auf den Beginn des Wirtschafts­
   jahres 1982 / 83 zu verschieben und andererseits sind die Übergangsmaßnahmen , die im
   Laufe der vergangenen drei Wirtschaftsjahre hinsichtlich der Organisationen von
   Olivenölerzeugern Anwendung gefunden haben ," im Wirtschaftsjahr 1981 / 82 beizube­
   halten -•                 "                   *
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :-
   ( 1 ) ABl . Nr .. L 186 vom 19.7.1980, S. 1
   ( 2 ) ABl . Nr .    172 vom 30.9.1966 , 3025 / 66
    ( 3 ) ABl . Nr . L 166 vom 23.6.1978, S. 1
 ---pagebreak---                                              Artikel 1
In Artikel 3 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1917 / 80 wird das Datum des
1 . November 1981 durch den 1 . November 1982 ersetzt .
                                             Artikel 2
     I
1 . Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG
       wird im Wirtschaftsjahr 1980/ 81 die Erzeugungsbeihilfe nach Maßgabe der. erzeugten
       Olivenölmenge gleichfalls denjenigen Olivenbauern gewährt , die einer Erzeugeror-
       ganisation angehören , welche vor dem 1 . Oktober 3981 gegründet " Worden' ist und dij
       nachstehenden Bedingungen erfüllt ;
       - sie muß entsprechend Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/ 78
          zusammengesetzt sein ;
       - sie muß in der Lage sein , die Oliven- und Olivenölerzeugung ihrer Mitglieder
          zu kontrollieren ;                  >
       - sie muß befugt sein , für alle ihr angeschlossenen Olivenbauern einen Antrag auf
          Erzeugungsbeihilfe zu stellen ;
       - sie muß befugt sein , die Beihilfe entgegenzunehmen und anteilig an die einzelne
          Mitglieder weiterzugeben ;
       - sie muß über eine Mindestzahl von Mitgliedern verfügen oder eine Mindestproduk-
          tion an Olivenöl erzielen ;
       - sie muß bei ihrer gesamten Tätigkeit jegliche Diskriminierung der für eine Mit­
          gliedschaft in Betracht kommenden Erzeuger insbesondere aufgrund der Staatsan- :
          gehörigkeit oder des Niederlassungsorts ausschließen .
2 . Die betreffenden Erzeugerorganisationen reichen spätestens am 10 . Oktober 1981 bei
       den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats einen Antrag auf Prüfung
       der Erfüllung der in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen ein .                       -
       Der Mitguedstaat
       - entscheidet über diesen Antrag innerhalb von 45 Tagen nach Einreichung ;
       - teilt der Kommission und den betreffenden Erzeugerorganisationen binnen fünf zehr
          Tagen seine Entscheidung mit .
3 . Die Erzeugerorganisationen , die im Laufe der Wirtschaftsjahre 1978 / 79 , 1979 / 80 und
       1980 / 81 gemäß den Ratsverordnungen ( EWG ) Nr . 2752 / 78 ( 1 ), ( EWG ) Nr . 2377 / 79 ( 2 ) und
       ( EWG ) Nr . 2528 / 80 ( 3 ) gegründet worden sind , kommen weiterhin in den Genuß der in
       Absatz 1 vorgesehenen Beihilferegelung .
( 1 ) ABl . Nr . L 331. vom 28.11.1978 , S. 8
( 2 ) ABl . Nr . L 274 vom 31.10.1978 , S. 1
( 3) ABl . Nr . L 254 vom 2.10.1980, S. 1
 ---pagebreak---      Die vorgenannten Erzeugerorgam sat ionen melden bis 10 . Oktober 1981 dem betref-
  ^–fenden Mitgl iedstaat die seit ihrer Anerkennung erfolgten etwaigen Änderungen
      in Aufbau und Gefüge .
     Der betreffende Mitgliedstaat
     - prüft anhand dieser Angaben nach , ob die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen
        weiterhin eingehalten werden ;
     - teilt der Kommission und den betroffenen Organisationen bis 31 . Oktober 1981
        das Ergebnis dieser Nachprüfungen mit .
 4 . Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des
     Artikels 38 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG erlassen .
                                     Artikel 3
 1 . Die in Artikel 2 genannten Erzeugerorganisationen können einen "noch zu bestimmen­
     den Vomhundertsatz der ihnen gezahlten Erzeugungsbeihilfe einbehalten . Dieser Vom
     hundertsatz ist zur Deckung der Kosten bestimmt , die durch die Tätigkeiten der
     Erzeugerorganisationen , welche sich aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 ergeben , ent­
     stehen .
                                 *
 2 . Die Einzelheiten der Durchführung von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Arti
     kels 38 der Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG erlassen .
                                     Artikel 4          -
Artikel 5 Absatz 3 , Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 20d Absatz 2 der Verordnung Nr ..
 136/ 66/ EWG finden auch auf die in Artikel 2 genannten Erzeugerorganisationen Anwen­
dung               •
                                     Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .              '
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                                         \
                                   FINANZBOG EN
                                                                                                            OATUN :             Jurn 1981
  1 . HAUSMALTIPOÎTEN :                      6310                                                           M1TTCLANSATI !       37g MU CE
  2 . BEZEICHNUNG OES VCSHABENS                        Vorschlag einer Verordnung des Rates über Sondermass-
      nahment zugunsten der Organisationen von Ol i venölerzeugern im Wirtschaftsjahr
      1981 / 82 -                         *
          ·ΙΙΙ·ΙΜΗ··ΙΊ·ΙΙ·Ι·Ι·ΠΙΙ Ι» ΙΙΜΒΤ–ΓΊΙΙΜΙ III ΜΙΙ····Ι·ΜΙ·ΙΙΙ··ΙΙΙ·– ·Μ· I I ΙΙ»ΙΙΜ·Ι ||||  ■     ΙΒΜ·ΙΙΜ·Ι Μ I ·ΙΙ––I·· Ι··ΙΙ·Ι·Ι·»·Ι·– ■– II
  3 . RECHTSGRUNDLAGE :                          Verordnung Nr - 136 / 66 / EWG­
  *, ZIELE DES VORNABENS :
      Vereinfachung der Erfüllung der' Aufgaben, die den Erzeugerorganisationen
      anvertraut sind-
                                                                                                        LAUFEMDES                 ΚOHMENOES O -,
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                     LI-WOWATS-PSAIODE               HAUSHALTSJAN« C Ö * )     HAUSHALTSJAHR < 0 ¿ >
  5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTES
          ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN)                                                                   0                              O     .
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
  5.1 . EINNAHMEN
        - EIGENE NITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN /
          ZÖLLE )
        - IN NATIONALEN BEREICH
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
                                                                                                                                            -  '
  5.2 . BERECHNUNGSUEISE :                                                                                                 T
      Der Bruttobeihi Ifebetrag , der an die Erzeugerverbände gegeben wird, wird durch
      diese Massnahme nicht betreoffen; die Finanzierung der Tätigkeiten dieser
      Organe geschieht durch eine Einbehaltung der Beihilfe ihrer Mitglieder ,
  6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
                                                                                                                                              RØM? ARA
  6.2 .                                                                  .
  6.3 . ERFORDERLICHE NITTEL SINO IN SIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                                    »SB«»«
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  ANMERKUNGEN i