CELEX: 31967H0741
Language: de
Date: 1967-11-28 00:00:00
Title: 67/741/EWG: Empfehlung der Kommission vom 28. November 1967 an die Mitgliedstaaten über die Verwendung von Beförderungsgenehmigungen nach den Mustern der Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei bestimmten Beförderungen im Güterkraftverkehr

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31967H0741

67/741/EWG: Empfehlung der Kommission vom 28. November 1967 an die Mitgliedstaaten über die Verwendung von Beförderungsgenehmigungen nach den Mustern der Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei bestimmten Beförderungen im Güterkraftverkehr  

Amtsblatt Nr. 296 vom 06/12/1967 S. 0009 - 0009 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0102  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0102 

EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1967 an die Mitgliedstaaten über die Verwendung von Beförderungsgenehmigungen nach den Mustern der Richtlinie des Rates vom 13. Mai 1965 zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei bestimmten Beförderungen im Güterkraftverkehr (67/741/EWG) Auf Grund der Bestimmungen der Richtlinie des Rates (65/269/EWG) vom 13. Mai 1965 (1) müssen die für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten erteilten Genehmigungen seit dem 1. Januar 1966 jeweils den Mustern der Genehmigungen (für eine bestimmte Anzahl von Fahrten oder auf Zeit) entsprechen, die der obigen Richtlinie, deren Bestandteil sie sind, als Anhang beigefügt sind. Überdies dürfen die im Anhang II der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für den internationalen Verkehr (2) genannten Beförderungen keiner Kontingentierung unterworfen sein ; sie können aber genehmigungspflichtig bleiben, soweit dies nicht zu einer mengenmässigen Beschränkung führt. Die bei der gemeinsamen Anwendung der beiden Richtlinien gemachte Erfahrung lässt es angebracht erscheinen, die Verwaltungsformalitäten bei der Erteilung von Genehmigungen für diese Beförderungen zu vereinfachen und diesen Genehmigungen eine Liste der Beförderungen beizufügen, die Gegenstand des Anhangs II der Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 sind. Aus diesen Gründen und gestützt auf Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, unbeschadet der günstigeren einzelstaatlichen Bestimmungen: - die Genehmigungen auf Zeit und für eine bestimmte Anzahl von Fahrten, die für die Durchführung der in Anhang II der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 angeführten Beförderungen erteilt werden, so auszustellen, daß sie für diese Beförderungen zwischen dem Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt, und den fünf anderen Mitgliedstaaten sowie für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet dieser Staaten gültig sind; - in der Rubrik "etwaige Einschränkungen" dieser Genehmigung den Vermerk anzubringen, "gilt nur für die im Anhang genannten Beförderungen"; - diesen Beförderungsgenehmigungen einen Anhang beizufügen, in dem in den vier Sprachen der Gemeinschaft die unter den Anhang II der Richtlinie vom 23. Juli 1962 fallenden Beförderungen aufgezählt sind. Brüssel, den 28. November 1967 Für die Kommission Der Präsident Jean REY (1) ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1469/65. (2) ABl. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62.