CELEX: C2001/004/17
Language: de
Date: 2001-01-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-342/00: Klage der Petrolessence S.A. und der Société de Gestion et de Restauration Routière S.A. ("Le Mirabellier") gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. November 2000

6.1.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 4/11
Klage der Petrolessence S.A. und der Société de Gestion               Klagegründe und wesentliche Argumente
et de Restauration Routière S.A. („Le Mirabellier“) gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                  Die Europäische Kommission habe am 9. Februar 2000 eine
               gereicht am 13. November 2000                          Entscheidung erlassen, mit der sie die Übernahme der Elf
                                                                      Aquitaine S.A. durch Totalfina für mit dem Gemeinsamen
                                                                      Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirt-
                                                                      schaftsraum vereinbar erklärt habe. Diese Entscheidung sei
                   (Rechtssache T-342/00)                             unter dem Vorbehalt ergangen, dass Totalfina eine Reihe von
                                                                      Verpflichtungen einhalte, darunter die, 70 am französischen
                                                                      Autobahnnetz gelegene Tankstellen, die in einer der Entschei-
                         (2001/C 4/17)                                dung beigefügten Tabelle aufgelistet gewesen seien, abzutreten.
                                                                      Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Entscheidung SG
                                                                      (2000) D/106729 der Kommission vom 13. September 2000,
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     mit der diese den von der Totalfina S.A. zur Ausführung der
                                                                      vorgenannten Entscheidung COMP/M. 1628 (Totalfina/Elf)
                                                                      vom 9. Februar 2000 vorgeschlagenen Plan mit der Begrün-
                                                                      dung zurückgewiesen hatte, dass einige Bewerber für die
Die Petrolessence S.A. und die Société de Gestion et de               Übernahme, darunter die Klägerinnen, nicht in der Lage seien,
Restauration Routière S.A. („Le Mirabellier“) mit Sitz in Nancy       mit Totalfina in einen wirksamen Wettbewerb zu treten.
(Frankreich) haben am 13. November 2000 eine Klage gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge-               Die Klägerinnen begründen ihre Anträge wie folgt:
richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-           —     Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften im Sinne
reicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerinnen sind die Rechts-              von Artikel 230 Absatz 2 EG: Die angefochtene Entschei-
anwälte Frédéric Puel und Miguel Troncoso Ferrer, Brüssel.                  dung sei nach Ablauf der zu diesem Zweck in Nummer I.4
                                                                            des Anhangs der Entscheidung vom 9. Februar 2000
                                                                            festgesetzten Frist erlassen worden;
Die Klägerinnen beantragen,                                           —     Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
                                                                            Nr. 4064/89 (1): Verschiedene Punkte der streitigen Ent-
—    die Entscheidung (SG (2000) D/106729) vom 13. Sep-                     scheidung berücksichtigten weder die tatsächliche Struk-
     tember 2000 insofern für nichtig zu erklären, als mit                  tur des betroffenen Marktes noch den potentiellen Wett-
     ihr festgestellt wird, dass die Klägerinnen nicht die                  bewerb der Klägerinnen, so dass eine solche Durchfüh-
     Bedingungen im Sinne von Ziffer 1b der Verpflichtungen                 rung der genannten Entscheidung vom 9. Februar 2000
     der Beteiligten in der Sache COMP/M1628-TotalFina/Elf                  zu keinem wirksamen Wettbewerb auf dem Markt der
     erfüllen, und deren Bewerbung für die Übernahme von                   französischen Autobahntankstellen führe.
     sechs Tankstellen abgelehnt wird;
                                                                      (1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                   1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  (ABl. L 395, S. 1).