CELEX: 51993PC0575
Language: de
Date: 1993-03-16
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

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             KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(93) 575 endg.
                                                          Brüssel, den 16.03.1994
 JT, » W   f
                                                          94/0078 (SYN)
      S^fWjS
                                       Vorschlag für eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
                       zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die
                         Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
                              öffentlichen und privaten Projekten
                               (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
                                1. Begründung des Vorschlags
Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten0* erfüllt die
Kommission ihre Verpflichtung aus Artikel 11 Absatz 4, dem Rat zusätzliche Vorschläge zu
unterbreiten, um eine hinreichend koordinierte Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten.
Der Vorschlag gründet sich im wesentlichen auf die Ergebnisse des Berichts über die
Anwendung und den Nutzeffekt der Richtlinie 85/337/EWG(2), den die Kommission gemäß
Artikel 11 fünf Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie dem Parlament und dem Rat übermitteln
soll.
Während dieses Zeitraums hat sich gezeigt, daß es trotz der intensiven Bemühungen, die
nationalen Verfahren den neuen Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
anzupassen, Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie in der Praxis gibt. Dies ist
darauf zurückzuführen, daß die Richtlinie von den Mitgliedstaaten und den
Kommissionsdienststellen zuweilen unterschiedlich ausgelegt wird. Mehrfach mußte die
Kommission feststellen, daß das Konzept der Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Bestimmungen
der Richtlinie unvollständig war.
Im übrigen berücksichtigt dieser Vorschlag die Verpflichtungen, die die Gemeinschaft und die
Mitgliedstaaten auf völkerrechtlicher Ebene durch die Unterzeichnung des Übereinkommens von
Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen(3) eingegangen
sind. Aus diesem Grund enthält er Änderungen bestimmter Artikel der Richtlinie 85/337/EWG,
insbesondere des Artikels 7, bei dessen Neuformulierung die Ziele dieses Übereinkommens Pate
standen.
Schließlich soll mit diesem Vorschlag den Anliegen Rechnung getragen werden, die das
Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Landwirtschaft und Umwelt(4) und die
Kommission selbst in ihrer Mitteilung zum gleichen Thema(5) geäußert haben.
1.1   Bericht über die Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG
Die eingehende Analyse des Berichts über die Durchfuhrung der Richtlinie 85/337/EWG zeigt,
daß die Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewandt wird.
(1)
    ABl. Nr.L 175 vom 05.07.1985.
(2)
    Dok. KOM (93) 28 vom 02.04.1993.
(3)
    ABl. Nr. C 104 vom 24.4.1992.
(4)
    ABl. Nr. C 68 vom 24.03.1986.
(5)
    Dok. KOM (88) 338 endg. vom 08.06.1988.
 ---pagebreak--- Diese Unterschiede betreffen in erster Linie die Bestimmungen über:
       den in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Anwendungsbereich in Verbindung mit Artikel 4
       (Anhänge I und II) (s. 1.1.1);
       die gemäß Artikel 5 zur Verfugung zu stellenden Informationen in Verbindung mit
       Anhang III) (s. 1.1.2);
       die Überwachung der Auswirkungen des Projekts ("Monitoring") (s. 1.1.3).
 1.1.1 Anwendungsbereich
Eine der Schlüsselkomponenten zur Bewertung der praktischen Anwendung der Richtlinie sind
die Angaben über Art und Zahl aller Projekte, die einer Prüfung unterzogen worden sind.
Anhand dieser Angaben sind die Differenzen bei der Anzahl der jährlich, vorgenommenen
Prüfungen darauf zurückzuführen, daß die jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
unterschiedliche Verpflichtungen im Hinblick auf die in Anhang II aufgeführten Projekte sowie
die für diese Projekte geltenden Schwellenwerte enthalten.
Nun erstreckt sich der Anwendungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG gemäß der Definition
im bisherigen Artikel 4 jedoch sowohl auf Projekte, für die eine Prüfung in allen Fällen
verbindlich vorgeschrieben ist (Projekte des Anhangs I), als auch auf Projekte, für die diese
Prüfung nur dann durchgeführt werden muß, wenn ihre Merkmale dies nach Auffasssung der
Mitgliedstaaten erfordern (Projekte des Anhangs II).
Im Gegensatz zur Auslegung dieser letzten Bestimmung durch bestimmte Mitgliedstaaten
vertritt die Kommission die Auffassung, daß der Ermessensspielraum, der den Mitgliedstaaten
eingeräumt wird, nicht dazu fuhren darf, daß die allgemeine Bestimmung des Artikels 2
Absatz 1 ihrer Bedeutung beraubt wird, nach der die Projekte im Sinne der Richtlinie
(Anhang I und II zusammengenommen) einer Prüfung zu unterziehen sind, wenn bei ihnen mit
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.
Der in Artikel 4 festgelegte konzeptionelle Unterschied bei den Projekten des Anhangs I und
des Anhangs II rührt nach Auffassung der Kommission im wesentlichen daher, daß für die
Projekte des Anhangs I die Notwendigkeit einer verbindlichen und systematischen Prüfung
einhellig anerkannt worden ist, während für die Projekte des Anhangs II vereinbart wurde, daß
die Mitgliedstaaten unter Einhaltung ihrer verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmen-
bedingungen untersuchen, nach welchen Modalitäten die Umweltauswirkungen dieser Projekte
beurteilt werden.
 ---pagebreak--- Diesbezüglich geht aus dem Bericht hervor, daß neben gewissen Befürchtungen im Hinblick
auf eine unvollständige Berücksichtigung der in Anhang II aufgeführten Projekte auch die
entgegengesetzte Besorgnis begründet ist: Wenn sehr geringe (oder überhaupt keine)
Schwellenwerte festgelegt werden, müssen zahlreiche relativ kleine Projekte einer Prüfung
unterzogen werden.
Daher schlägt die Kommission vor, Artikel 4 Absatz 2 wie folgt zu präzisieren:
i)     die Bedingungen, unter denen die Projekte des Anhangs II einer Umweltverträglichkeits-
       prüfung zu unterziehen sind: d.h. wenn die Projekte die besonderen Schutzgebiete
       gefährden können, die die Mitgliedstaaten gemäß den gemeinschaftlichen Umweltschutz-
       richtlinien ausgewiesen und der Kommission gemeldet haben;
ii)    das Auswahlverfahren, das die Mitgliedstaaten in anderen Fällen anwenden müssen, um
       zu beurteilen, ob für die Projekte des Anhangs II eine solche Prüfung erforderlich ist,
       wobei Kriterien anzuwenden sind, die für die gesamte Gemeinschaft gelten. Diese
       Kriterien können gegebenenfalls durch Schwellenwerte ergänzt werden, die entsprechend
       dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundsätzen der gemeinsamen Verantwortung von den
       Mitgliedstaaten festzulegen sind.
 1.1.2. Inhalt der Verträglichkeitsprüfung
Bei der Bestimmung der in Artikel 5 vorgesehenen Informationen treten erhebliche
Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auf, was in den meisten Fällen dazu führt,
daß die Veträglichkeitsprüfüngen nur die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Mindest-
angaben enthalten. Dabei wird Absatz 1 völlig außer acht gelassen, demzufolge es sich hierbei
unter bestimmten Umständen um die in Anhang III genannten Angaben handeln muß.
Um die Zweckdienlichkeit der eingeholten Angaben für die geplante Projektart zu erhöhen und
deren Qualität zu verbessern, könnte die Reichweite dieses Artikels nach Auffassung der
Kommission durch die Festlegung des Untersuchungsbereichs der Umweltverträglichkeits-
prüfung genauer abgegrenzt werden ("Scoping"-Konzept).
Ein solches Konzept ermöglicht es, festzulegen, welche von den in Anhang III genannten
Angaben der Projektträger einholen und übermitteln muß. Zu diesen Angaben müßte auf alle
Fälle die Beschreibung der vom Projektträger ins Auge gefaßten Alternativen gehören.
Hierzu kann sich der Projektträger künftig auf die Daten berufen, die bei jeder Behörde
erhältlich sind, und zwar in Übereinstimmung mit der Richtlinie 90/313/EWG über den freien
Zugang zu Informationen über die Umwelt(6), in deren Artikel 3 von den Behörden verlangt
wird, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses
Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen.
(6)
    ABl. Nr. L 158 vom 23.06.1990.
 ---pagebreak--- 1.1.3 Überwachung der Auswirkungen ("Monitoring")
In demselben Bericht wird betont, daß das in der Richtlinie 85/337/EWG vorgesehene
Prüfverfahren vom technischen Gesichtspunkt aus unzulänglich ist, da es keine Bestimmungen
über die Überwachung der Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt enthält.
Eine solche Überwachung würde jedoch Vorteile bei der Durchführung der Projekte mit sich
bringen, da für die zuständigen Behörden und den Projektträger die Möglichkeit bestünde, so
früh wie möglich Maßnahmen zur Abschwächung der Umweltauswirkungen bzw. Gegen-
maßnahmen einzuleiten und somit deren Kostenwirksamkeit zu verbessern.
Darüber hinaus würde bei den Umweltbehörden und in der Öffentlichkeit eine offenere
Einstellung gegenüber Projekten erzielt werden, bei denen die Verträglichkeitsprüfung ungenaue
oder unvollständige Informationen zutage bringt, da sie während der Überwachung erneut in
Erwägung gezogen werden könnten.
Eine entsprechende Bestimmung ist bereits im Übereinkommen von Espoo enthalten, zu deren
Einhaltung sich die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft bereits im Zusammenhang mit den
grenzüberschreitenden Auswirkungen verpflichtet haben.
Allerdings hält es die Kommission derzeit nicht für angebracht, die Gemeinschaftsrichtlinie an
das Übereinkommen anzupassen und eine systematische Kontrolle der Bedingungen für die
Erteilung des Genehmigungsentscheids für das Projekt sowie der geplanten Gegenmaßnahmen
vorzusehen, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden, eingedämmt bzw.
ausgeglichen werden sollen.
Vor der Erarbeitung konkreter Vorstellung will die Kommission erst die Frage der Kosten und
Nutzen einer solchen Anpassung genauer untersuchen und die Einhaltung des Subsidiaritäts-
prinzips überprüfen.
1.1.4 Diese neuen Bestimmungen stehen in Einklang mit den Erfahrungen, die auf inter-
nationaler und zuweilen einzelstaatlicher Ebene bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht
worden sind. Mit ihnen wird nach Auffassung der Kommission die Effizienz des Verfahrens
erhöht und ein größerer Nutzen für den Erhalt der Umwelt erzielt.
Übereinstimmung mit dem Fünften Umweltprogramm und dem Weißbuch ober
"Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"
Das Fünfte Umweltprogramm bekräftigt die zentrale Rolle, die der Umweltverträglichkeits-
prüfung bei der Entscheidungsfindung sowohl bei den Projekten als auch bei den flankierenden
Entwicklungsstrategien zukommt.
 ---pagebreak---  In ihrer Eigenschaft als Informationsquelle gibt die UVP den Entscheidungsträgern die
Möglichkeit, die Umweltauswirkungen der erforderlichen Investitionen, besonders in den im
Fünften Umweltprogramm(7) und im Weißbuch über "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung"^ als prioritär festgelegten Bereichen, besser einzuschätzen.
 In dieser Hinsicht erlauben es die bereits geltenden sowie die neu vorgeschlagenen Bestimmun-
gen den Mitgliedstaaten, die derzeitigen nationalen Genehmigungsverfahren zu vereinfachen
und zu konzentrieren, indem die Einhaltung unnötiger Fristen bei der Planung und Durch-
 führung von Projekten vermieden werden, die auf Gemeinschaftsebene bereits als vorrangig
 eingestuft worden sind, insbesondere im Rahmen der transeuropäischen Netze.
 Im übrigen kann eine systematischere und besser koordinierte Anwendung des Verfahrens zur
Prüfung der Umweltverträglicheit auch dazu beitragen, die Verzerrungen zu verringern, die sich
aus sehr unterschiedlichen Praktiken der Mitgliedstaaten ergeben können.
2.     Vorzüge und Kosten des Vorschlags
2.1 Die potentiellen Vorzüge der unter Nummer 1.1 ausführlich erläuterten Neuerungen sind
beträchtlich:
       eine zweckdienlichere und punktuellere Unterrichtung durch den Projektträger auf der
       Grundlage der Anweisungen, die die zuständige Behörde in Übereinstimmung mit den für
       die Umweltpolitik zuständigen Behörden und nach Konsultation des Projektträgers hierzu
       erteilt hat. An dieser Stelle sei betont, daß die Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem
       Stadium der Verträglickeitsprüfung in der entsprechenden Form den Dialog mit der
       Bevölkerung verbessern und somit den notwendigen Konsens über das Projekt fördern
       kann;
       ein leichterer Zugang zu den zweckdienlichen Daten für die Interessenten;
       eine verschärfte Kontrolle der Qualität der Verträglichkeitsprüfungen und ihre Bewertung;
       eine bessere Berücksichtigung der Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen, die
       häufig nur unzureichend in die Planung der Projekte einbezogen werden;
       eine Senkung der Zahl der Prüfungen von sehr kleinen Projekten (wenn keine Umwelt-
       auswirkungen zu erwarten sind).
2.2 Der mit der Durchführung dieser neuen Maßnahmen verbundene Aufwand kann in
finanzieller, zeitlicher und personeller Hinsicht bemessen werden. Da diese drei Parameter von
Zahl und Art der durchzuführenden Prüfungen abhängen, ist es in diesem Stadium unmöglich,
genaue Schätzungen abzugeben.
 (7)
     Dok. KOM(92) 23 endg. vom 12.06.1992, S. 26-27.
(8)
     Dok. KOM(93) 700 endg. vom 5.12.1993.
 ---pagebreak--- Die in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen zeigen, daß der finanzielle Aufwand einer
Verträglichkeitsprüfung im allgemeinen nur einen winzigen Bruchteil der Gesamtkosten eines
Projekts ausmacht. Nur bei sehr kleinen Projekten ohne großen Kapitalbedarf können diese
Kosten 1 % der Gesamtprojektkosten übersteigen^.
Damit erscheint es durchaus angemessen, für die Kosten einer solchen Prüfung - auch unter
Berücksichtigung neuer Maßnahmen zur Überwachung einen Höchstwert von 1 % zugrunde zu
legen.
Dagegen variieren die Kosten für Maßnahmen zur Abschwächung der Umweltauswirkungen
von einem Projekt zum anderen erheblich; sie hängen im wesentlichen von den Umweltauflagen
ab. Sind die geforderten Umweltschutznormen die gleichen, dann können die erforderlichen
Korrekturmaßnahmen von der ersten Planungsphase an ins Auge gefaßt werden, was
normalerweise zu einer Senkung der Gesamtinvestitionskosten führen dürfte.
Ebensowenig scheint die UVP auch den Zeitplan für die Durchfuhrung eines Projekts starker
zu beeinflussen, da sie in das Genehmigungsverfahren eingebunden werden kann.
Andererseits ist klar, daß der für die Durchführung erforderliche Zeitaufwand, wenn das
"Scoping"-Konzept richtig gehandhabt wird, durch Einsparungen in früheren Stadien des
Genehmigungsverfahrens weitgehend aufgefangen wird.
2.3 Da die Umsetzung der Neuerungen einen zusätzlichen Aufwand in bezug auf die
Ausbildung des an der Prüfung beteiligten Personals und die Ausarbeitung von Leitlinien in
diesem Bereich nach sich zieht, hat die Kommission bereits in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten ein Programm zur technischen Hilfeleistung in dieser Richtung eingeleitet.
3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.1 Hinter der Harmonisierung der Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung steht vor
allem das Ziel, auf EG-Ebene einen allgemeinen Bezugsrahmen aufzustellen, mit dem ein
gleiches Vorgehen zum Schutz der Umwelt in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden soll.
Diese Zielsetzung gilt ebenfalls für die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen der Richtlinie,
da die beabsichtigten Änderungen nicht den realen Umfang der Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten aus der Richtlinie verändern.
Es obliegt den Mitgliedstaaten, unter Einhaltung ihrer verwaltungstechnischen und
institutionellen Rahmenbedingungen, jedoch auf der Grundlage der auf Gemeinschaftsebene
 aufgestellten Grundsätze
       Inhalt und Form der Angaben festzulegen, die der Projektträger einzureichen hat;
(9)
    cf. Bericht über die Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG
    (Dok. KOM(93) 28 endg., S. 55-57).
 ---pagebreak---           die Modalitäten für die Berücksichtigung der Prüfergebnisse zu bestimmen;
          unter bestimmten Umständen zu prüfen, ob die erwarteten Umweltauswirkungen der
          Projekte des Anhangs II eine Prüfung erfordern.
    3.2 Daher stimmen diese Bestimmungen mit dem Subsidiaritätsprinzip überein, das in
    Artikel 130 r des Vertrags festgelegt ist und im Fünften Aktionsprogramm für die Umwelt
    bekräftigt wurde.
    4. Anhörung der unterschiedlichen Betroffenen
    Mit der Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen
    gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags ist die Möglichkeit eines umfassenden Meinungsaustauschs
    mit den Vertretern der einzelnen Wirtschaftszweige sowie der einzelnen gesellschaftlichen und
    Berufsgruppen gegeben.
    5. Rechtslage in den Mitgliedstaaten
    Obwohl die neuen Bestimmungen zum "Screening" (Festlegung des Anwendungsbereichs),
    "Scoping" (Begrenzung des Untersuchungsbereichs) und "Monitoring" (Überwachung nach
    Durchfuhrung) noch nicht vollständig in die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten aufgenommen
    worden sind, werden bereits bestimmte Teile dieser Verfahren in unterschiedlichem Ausmaß
    in mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern angewandt. Die nachstehenden Tabellen geben
    einen Überblick über die gesammelten Erfahrungen und zeigen auf, inwieweit diese Verfahren
    - einschließlich des "Monitoring" - formellen Charakter besitzen.
(2)
 ---pagebreak---                                                                                     TABELLE A
                             RECHTSLAGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH "SCREENING". "SCOPING" UND "MONITORING"
MITGLIEDSTAAT                        SCREENING                                                 SCOPING                                              MONITORING
     Belgien    Flandern: ein einziges Verzeichnis UVP-pflichtiger      Keine bindende Vorschrift in der Verordnung fur    Im Falle von Industrieanlagen kann in der Genehmigung eine
                Projekte (UVP-Verwaltungs-anweisungen Nr. I A 2).      Flandern.                                           Überwachung zur Auflage gemacht werden.
               Wallonien: eher EinzelprOAing der Projekte hinsichtlich Fur Vorhaben des öffentlichen Sektors öffentliche
               der Notwendigkeit einer UVP.                            Erhebung gefordert.
    Dänemark    Verzeichnis von Projekten, die in Anwendung            Keine verbindliche Vorschrift. Informelle Gespräche Überwachung Teil des Planungsprozesses. Lokale Behörden
               verschiedener Gesetze einer UVP zu unterziehen sind;    bei der UVP-Vorbereitung                            übernehmen Überwachung.
               kein Auswahlverfehren
   Niederlande Verzeichnis von Projekten, die in Anwendung von         Zuständige Behörde stellt in Absprache mit UVP-     Vorschriften verlangen Überwachung der in der UVP
               Anhang C der UVP-Verordnung einer Prüfung zu            Kommission und -Beratern Leitlinien auf.            beschriebenen Auswirkungen.
               unterziehen sind; kein Auswahlverfahren.
  Griechenland Zwei Projektverzeichnisse (Gruppe 1 und 2); für         Derzeit keine förmliche Vorschrift. Verpflichtende  Überwachung und "Post-Auditing" werden von PERPA
               sämtliche Projekte ist eine UVP erforderlich, doch die  Vereinbarungen in Vorbereitung.                     der fehlenden erforderlichen Mittel nur adeaentheh
               Gruppen unterscheiden sich bei den Ardbrderungen im                                                         durchgeführt.
               Hinblick auf die Erklärung über die Umwdtauswirkun-
               gen; kein Auswahlverfahren.
   Deutschland Verzeichnisse von Projekten, die auf Linder- oder       Beratungen über die irdormationsspezifischen        Einige Projekte werden gemäß UVP-Gesetz überwacht,
               Bundesebene einer UVP zu unterziehen sind;              Anforderungen zwischen dem Projekttriger und der    Geriehmigungsbehörde kann zusätzliche Überwachung
               Untersuchung des Umfangs der Auswirkungen im Fall       zuständigen Behörde sind auf Bundesebene            verlangen.
               einer Änderung von Projekten.                           obligatorisch; in einigen Lindem ist auch eine
                                                                       öffentliche Anhörung vorgeschrieben.
      bland    Ein einziges Projektverzeichnis, eine UVP ist           Derzeit keine förmliche Vorschrift. Vorgeschlagene  Kein offizielles Überwachungssysteni geraifi UVP-
               erforderlich, wenn ein bestimmter Schwellenwert         Umwdtsehutzagentur (EPA) soll je nach Projektklaase Verordnungen. Vorgeschlagene EPA kann Überwachung»- und
               überschritten wird; unterhalb dieses Wertes erfolgt die Leitlinien für die UVP-Angaben aufstellen.          Profungsaufgabe übernehmen.
               Auswahl von Fall zu Fall
      Italien  Ein einziges Verzeichnis von Projekten, die einer UVP   Keine bindende Vorschrift.                          Genehmigung kann von Bildung eines Überwachungsnetzes
               zu unterziehen sind; kein Auswahlverfahren.                                                                 abhängig gemacht werden
    Frankreich Verzeichnis von Projekten, die in Anwendung             Keine verbindliche Vorschrift fur systematisches    Alle "installations classées" müssen von entsprechenden
               verschiedener Gesetze einer UVP zu unterziehen sind;    "Scoping".                                          Prüfstellen überwacht werden. Alle weiteren Projekte
               kein Auswahlverfahren.                                                                                      erfordern keine Überwachung.
     Portugal  Anhang der Verordnung Nr. 38/90, Projektverzeichnis                                                         Keine verbindliche Vorschrift Keine förmliche Vorschrift flkr
               und Schwellenwerte (24 Projektarten).                                                                       Überwachungsmaftnahmen.
     Spanien   Verzeichnis von Projekten, die in Anwendung             Nur freiwilliges "Scoping" (erfolgt in den meisten  Überwachung im Umwdtüberwachungsprogramm gefordert.
               verschiedener Gesetze auf nationaler Ebene oder auf     Fallen).                                            Als Auflage in Urnwehvertrtglichkeits-erklirung.
               der Ebene der autonomen Regionen einer UVP zu
               unterziehen sind (zusätzliche Verzeichnisse von
               Projekten, fur die eine Erklärung Ober die
               Urnwettauswirkungen erforderlich ist); kein
               Auswahlverfehren.
        VK     Keine verbindlichen Schwellen/Kriterien; die            Keine verbindliche Vorschrift Umwdtrninisterium     Keine verbindliche Vorschrift, aber Überwachung kann bei
               Vorschriften sehen eine Einzelprüfung der Projekte      empfiehlt Absprache Projekttrtgetfzustindige        bestimmten Genehmigungsverfahren zur Auflage gmswhl
               durch die zuständigen Behörden vor.                     Behörden.                                           werden.
   lAixemburg  Samtliehe einer öffentlichen Untersuchung               Keine förmliche Bestimmung für das "Scoping*,       Überwachung wird gemäß dem Gesetz Ober die "öffentliche
               unterworfenen Projekte (Anhang I und der GroBteil       Prufliste für speziell« Projekte von CA aufgestellt Auslegung" durchgeführt
               der Projekte des Anhangs 2) werden auf der Grundlage    Keine neuen Vorschriften geplant.
               einer Vorabprüfling einer UVP unterzogen; fur andere
               Projekte werden Einzelprüfungen durchgeführt.
 ---pagebreak---                                                                                       TABELLE B
                              RECHTSLAGE IN DEN "BEITRITTSLANDERN" HINSICHTLICH "SCREENING". "SCOPING" UND "MONITORING"
LAND                        SCREENING                                           SCOPING                                                MONITORING
OltBRCtch                  Ein einziges Verzeichnis von Projekten.              Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung       Verbindliche Überwachung unter Verantwortung der
                                                                                anderer Behörden und der Öffentlichkeit über den vom   zustindigen Behörde; die Ergebnisse müssen an die
                                                                                Projekttriger vorgeschlagenen Entwurf der Erklärung    anderen Behörden wdtergdeitet werden.
                                                                                Ober die Umweltauswirkungen.
Finland                    Ein einziges Verzeichnis von Projekten; im           Die zuständigen Behörden legen nach Anhörung der       Verbindliche Überwachung von Projekten in
(Am-: hier oostieft berate Einzelfall Möglichkeit einer Auswahl durch das       Öffentlichkeit und mit Beteiligung des Projektträgers  Anwendung verschiedener sekunder Gesetze;
«in GecetMMntwurf zur UVP) Umweltmmistenuni.                                    den Inhalt der Erklärung über die                      verbindliches Überwachungsprogramm als Teil der
                                                                                Umwdtauswirkungen fest                                 Erklärung über die Umwdtauswirkungen; Informationen
                                                                                                                                       über die Überwachung werden veröffentlicht
Nofwvpjst                  Ein einzige« Verzeichnis von Projekten, die          Die zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung der   Verbindliches Oberwachungsprogramm als Teil der
                           grundsitztich einer UVP zu unterziehen sind; im      Öffentlichkeit und des Uiirwdüninisteriums über die    Erklärung über die Umwdtauswirkungen; die zuständige
                           Einzdfall Möglichkeit einer Auswahl durch das        Notwendigkeit einer vollständigen Erklärung über die   Behörde erstellt nach Anhörung der Öffentlichkeit und
                           Umwdtrninisterium.                                   Umwdtauswirkungen und legt die Leitlinien für deren    des Uirtwdtmmisteriums ein Programm; die
                                                                                Inhalt fest                                            Verantwortung fur die Durchführung des Programme
                                                                                                                                       hegt beim Projekttriger.
Scbwwon                    Nach dem Gesetz über die Nutzung der natürlichen     Jede zuständige Behörde ist befugt, den Umfang einer   Keine UVP-speztfischen Bestimmungen oder Verfahren
                           Ressourcen sind grundsitztich alle Projekte, für die Prüfung unabhingig festzulegen; allerdings sind bisher fllr die Überwachung; in Anwendung bestimmter
                           in Anwendung von 13 verschiedenen Gesetzen eine      noch keine Auswahlverfehren vorgesehen.                Genehmigungsverfahren können allgemeinere
                           Genehmigung erforderlich ist, einer UVP zu                                                                  Bestimmungen über die Überwachung der
                           unterziehen.                                                                                                Projektdurchführung vorliegen
                                                                                          10
 ---pagebreak---            RECHTSLAGE IN EINZELNEN LANDERN HINSICHTLICH "SCREENING^ "SCOPINC" UND "MONITORING'
LAND            SCREENING                      SCOPING                         MONITORING
Kanada         ja                             ja                               ja
USA            ja                             ja                               unterschiedlich - nur in bestimmten Fillcn
Neusedand      ja                             nein                             ja
Australien     ja                             ja                               unterschiedlich - im allgemeinen nein
Schweiz        ja                             ja                               keine besonderen Bestimmungen in den
                                                                               einschlägigen Verordnungen
                                                   11
 ---pagebreak--- 6. Rechtsgrundlage
Die Wahl von Artikel 130 s Absatz 1 ist vor allem dadurch gerechtfertigt, daß der Vertrag jetzt
einen eigens der Umweltpoltik gewidmeten Titel enthält, auf den bei jeder Gemeinschaftsaktion
in diesem Bereich bevorzugt zurückgegriffen wird.
Dies ist noch eindeutiger bei dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der
Richtlinie 85/337/EWG, dessen Ziel genau dem in Artikel 130 r Absatz 2 genannten Grundsatz
der Vorsorge und Vorbeugung entspricht.
Denn mehr noch als ein unerläßliches Instrumentarium zum reibungslosen Funktionieren des
Binnenmarktes stellt die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Möglichkeit dar, die geeigneten
Informationen für die zuständigen Behörden bereitzustellen, anhand derer sie sachkundig über
ein bestimmtes Projekt entscheiden können; das Verfahren ist daher ein grundlegendes
Instrument der Umweltpoltitik.
Im übrigen stellen die Überlegungen zu den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die sich aus
den Kosten für eine Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben und so zu Marktverzerrungen
zwischen den Mitgliedstaaten führen können, einen weiteren Gesichtspunkt dar, der für die
Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens spricht, sofern die Kosten für diese Prüfung die
Standortwahl des Investors nicht beeinflussen können.
7. Anmerkungen zu den Artikeln des Vorschlags
Artikel 1 enthält die Änderungen der Richtlinie 85/337/EWG.
Artikel 1
Es wird vorgeschlagen, den Begriff "Projektänderung", der zur Zeit in Anhang II als
Projektklasse aufgeführt ist, an dieser Steile zu definieren und deutlicher zu beschreiben. Dies
wird als notwendig erachtet, da in der Praxis bei der Auslegung des Begriffs "Projektänderung"
Probleme aufgetreten sind, sowohl bezüglich der Reichweite der geplanten Änderung
(Umwandlung eines Projekts) als auch im Hinblick auf eine Veränderung der Bedingungen, die
der Projektgenehmigung zugrundegelegen haben.
Artikel 4
Mit den Änderungen dieses Artikels soll das Verfahren eingeführt werden, das die Mitglied-
staaten zur Auswahl der Projekte des Anhangs II anwenden müssen, die einer Prüfung zu
unterziehen sind.
Artikel 5
Mit diesem Artikel wird das "Scoping"-Verfahren eingeführt, durch das vor allem der
Informationsaustausch zwischen den einzelnen Parteien vereinfacht und die Qualität der Prüfung
verbessert werden soll.
                                                12
 ---pagebreak--- Artikel 6
Hierbei geht es darum, in Absatz 1 zu bestimmen, daß die Umweltbehörden nicht nur zum
Genehmigungsantrag des Projektträgers, sondern auch zu den von ihm gemachten Angaben
angehört werden müssen.
Außerdem wird in Absatz 2 festgelegt, daß die Anhörung der Öffentlichkeit vor der
Genehmigung des Projekts und nicht vor der tatsächlichen Durchführung erfolgen soll. Denn
die Genehmigung kann lange vor Beginn der Projektdurchführung erteilt werden, und die
Durchührung kann zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem der Genehmigungsentscheid nicht
mehr widerrufen werden kann. Die Anhörung der Öffentlichkeit hätte dann rein platonischen
Charakter.
Artikel 7
In Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Espoo wird in dem Vorschlag gefordert, die
bilateralen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beratungen mit den
Behörden des Mitgliedstaats, der möglicherweise erheblich von den Auswirkungen des Projekts
betroffen ist, beträchtlich auszubauen und diese Behörden an dem Verfahren zur Umwelt-
verträglichkeitsprüfung zu beteiligen.
Die von dem Projekt betroffenen Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, seine grenz-
überschreitenden Auswirkungen und die Maßnahmen, mit denen diese eingedämmt oder
ausgeglichen werden sollen, gemeinsam zu prüfen; Grundlage sind hierbei die Stellungnahmen
der für die Umwelt zuständigen Behörden und der Staatsangehörigen des jeweiligen Staates.
Dadurch dürfte eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet
werden, da die Umweltverschmutzung wie im Fünften Umweltaktionsprogramm(10)
herausgestellt wird - vor Grenzen keinen Halt macht.
Artikel 8
Eine weitere Schwierigkeit bei der Anwendung der Richtlinie, die in dem obengenannten
Bericht betont wird, betrifft den Einfluß des Prüfverfahrens auf die Berücksichtigung von
Umweltbelangen bei der Genehmigung.
Tatsächlich wird bei den Entscheidungen der zuständigen Behörden nicht deutlich genug
herausgestellt, inwieweit den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf
die Verhinderung oder den Ausgleich der Umweltauswirkungen Beachtung geschenkt wird.
Die ausdrückliche Verpflichtung, die Stellungnahmen der Umweltbehörde und der betroffenen
Öffentlichkeit zu berücksichtigen, dürfte in gewissem Maße zu einer erhöhten Transparenz der
Entscheidungen der zuständigen Behörde führen.
<10)
     Dok. KOM(92) 23 endg. vom 12.06.1992.
                                               13
 ---pagebreak--- Artikel 9
Die vorgenommene Änderung zielt in erster Linie auf eine Begründung der von der zuständigen
Stelle getroffenen Entscheidung ab, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann, in
welcher Weise die Umweltverträglichkeitsprüfung die Entscheidung beeinflußt hat.
Artikel 11
Aufgrund der Neufassung des Artikels 4 der Richtlinie 85/337/EWG wird Absatz 2 dieses
Artikels überflüssig und folglich gestrichen.
Artikel 12
In diesem Artikel werden die Fristen festgelegt, innerhalb derer die Mitgliedstaaten dieser
Richtlinie nachkommen müssen; gleichzeitig wird bestimmt, daß die Richtlinie 85/337/EWG
weiterhin auf Projekte Anwendung findet, für die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ein
Genehmigungsantrag gestellt wurde.
Artikel 13
Der Grund für die Streichung dieses Artikels liegt darin, daß den Mitgliedstaaten nun durch
Artikel 130 t des Vertrags erlaubt wird, im Bereich des Umweltschutzes strengere Regeln
festzulegen.
Anhang I
Dieser Anhang wird um zwei neue Projektkategorien ergänzt: Anlagen zur Wiederaufarbeitung
bestrahlter Kernbrennstoffe und Zwischenlager für radioaktive Abfalle.
Die Aufnahme der Wiederaufarbeitungsanlagen ist deshalb gerechtfertigt, weil die radioaktiven
Ableitungen dieser Anlagenart bedeutender sind als die von Kernkraftwerken, die bereits in
diesem Anhang aufgeführt sind. Auch die genauso gesundheitsgefährdende Zwischenlagerung
von Abfallen muß vor der Genehmigung geprüft werden.
Schließlich enthält der Änderungsvorschlag eine klare Definition von integrierten chemischen
Anlagen.
Anhang II
In diesem Anhang sollen vor allem bestimmte Projektklassen neu geordnet und ihre
Definitionen präzisiert werden.
So wird vorgeschlagen, die Klasse der Landwirtschaftsprojekte neu zu ordnen, indem die
Projekte zur Umstellung der Nutzung von Ödland und die Landgewinnung am Meer in eine
neue Klasse von Raumordnungsprojekten eingeordnet werden.
                                              14
 ---pagebreak--- Eine neue Klasse "Fremdenverkehr und Freizeit" wird eingerichtet für den Bau von Ski- und
Bobpisten, Seilbahnen, Golfplätzen, Jachthäfen, Campingplätzen, Feriendörfern sowie Freizeit-
und Kulturzentren.
Weitere Änderungen betreffen die Infrastrukturprojekte.
Alle Änderungen dienen der besseren Bestimmung des materiellen Anwendungsbereichs der
Richtlinie.
Anhang II a (neuer Anhang)
Dieser neue Anhang der Richtlinie 85/337/EWG bietet die Grundlage für die Anwendung der
neuen Bestimmung des Artikels 4 Absatz 3.
In diesem Artikel werden die Auswahlkriterien aufgestellt, anhand derer die Mitgliedstaaten
beurteilen können, ob die Projekte des Anhangs II möglicherweise erhebliche Auswirkungen
auf die Umwelt haben.
Anhang m
Nummer 2 dieses Anhangs wurde geändert, um die Prüfung der wichtigsten Alternativen zu
dem Projekt verbindlich vorzuschreiben. Dies entspricht den Überlegungen zum Nutzeffekt der
Richtlinie und zur Angleichung der einschlägigen nationalen Vorschriften.
Anhang IV
Mit diesem neuen Anhang der Richtlinie 337/85/EWG sollen das Konsultationsverfahren
zwischen Mitgliedstaaten und die bei Projekten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen
zweckdienlichen Informationen genauer festgelegt werden.
                                             15
 ---pagebreak---                                           Vorschlag für eine
                                    RICHTLINIE DES RATES
                        zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die
                          Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
                                öffentlichen und privaten Projekten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament*2*,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates(4) dient in
 erster Linie dazu, den zuständigen Behörden die geeigneten Informationen zur Verfügung zu
 stellen, mit denen sie bei einem bestimmten Projekt in Kenntnis der Sachlage die vermutlichen
Auswirkungen auf die Umwelt feststellen können; die Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher
ein grundlegendes Instrument der Umweltpolitik gemäß Artikel 130r des Vertrags.
Auf Gemeinschaftsebene muß ein ausreichendes Maß an Umweltschutz gewährleistet werden;
dies erfolgt durch die Festlegung allgemeiner Rahmenbedingungen und Kriterien, anhand deren
bestimmt werden kann, welche Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen
sind. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip obliegt die Anwendung dieser Kriterien im
Einzelfall jedoch den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Aus dem von der Kommission am 2. April 1993 angenommenen Bericht über die Durchführung
der Richtlinie 85/337/EWG geht hervor, daß es bei der Anwendung dieser Richtlinie
Schwierigkeiten gibt; es erscheint daher angebracht, gewisse Bestimmungen der Richtlinie
deutlicher zu fassen, um einen größeren Nutzen des Prüfverfahrens zu erreichen, ohne jedoch
den tatsächlichen Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Richtlinie zu
verändern.
(1)
     ABl.  Nr. C ...
(2)
     ABl.  Nr. C ...
(3)
     ABl.  Nr. C ...
<4)
     ABl.  Nr. L 175 vom 5. 7.1985, S. 40.
                                                 16
 ---pagebreak--- Es erscheint jedoch erforderlich, Bestimmungen vorzusehen, mit denen die Regeln für das
Prüfverfahren verbessert werden sollen.
Es ist angebracht, die Liste der Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben
und aus diesem Grund einer systematischen Prüfung zu unterziehen sind, zu vervollständigen.
Eine solche Prüfung sollte für die Projekte des Anhangs II der genannten Richtlinie, die die auf
Gemeinschaftsebene in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellten spezifischen Ziele des
Umweltschutzes erheblich beeinträchtigen können, verbindlich vorgeschrieben werden. In den
übrigen Fällen dagegen obliegt es den Mitgliedstaaten, anhand der in dieser Richtlinie
festgelegten Auswahlkriterien zu untersuchen, ob eine Prüfung erforderlich ist.
Einige dieser Neuerungen bringen die Bestimmungen der Richtlinie in Übereinstimmung mit
demÜbereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
(Übereinkommen von Espoo), das die Gemeinschaft gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten am
25. Februar 1991 unterzeichnet hat -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                            Artikel 1
Die Richtlinie 85/337/EWG wird wie folgt geändert:
1)    In Artikel 1 Absatz 2 wird folgende Definition nach der ersten Definition eingefügt:
      "Änderung eines Projekts:
      Jede Veränderung, die ein Projekt substantiell berührt, oder jede bedeutende Änderung
      der Nutzungs- oder Betriebsbedingungen;"
2)    Artikel 4 erhält folgende Fassung:
                                           "Artikel 4
       1. Die Projekte des Anhangs I werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer
          Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.
      2. Die Projekte des Anhangs II werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer
          Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn sie möglicherweise die
          besonderen Schutzgebiete erheblich gefährden, die die Mitgliedstaaten gemäß den
          gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausgewiesen haben.
                                               17
 ---pagebreak---    3. In den übrigen Fällen müssen die Projekte des Anhangs II von der zuständigen
       Behörde je nach den von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls festgelegten Grenzwerten
       und anhand der in Anhang II a festgelegten Auswahlkriterien dahingehend untersucht
       werden, ob ihre wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Umwelt eine Prüfung gemäß
       den Artikeln 5 bis 10 erfordern.
       Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Entscheidungen der zuständigen Behörde
       veröffentlicht werden."
3) Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   "1.   Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen
         werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
         sicherzustellen, daß die zuständige Behörde in Übereinstimmung mit den Behörden
         gemäß Artikel 6 und nach Konsultation des Projektträgers die in Anhang III
         genannten Angaben festlegt, die letzterer in geeigneter Form vorzulegen hat, soweit
         a) die Angaben in einem bestimmten Stadium des Genehmigungsverfahrens und in
             Anbetracht der besonderen Merkmale eines spezifischen Projekts oder einer
             bestimmten Art von Projekten und der möglicherweise beeinträchtigten Umwelt
             zweckdienlich sind; und
         b) vom Projektträger unter anderem unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes
             und der Prüfmethoden billigerweise verlangt werden kann, daß er die Angaben
             zusammenstellt."
4) Artikel 5 Absatz 2 wird gestrichen.
5) Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
   "3.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Behörden, die über zweckdienliche
         Informationen, insbesondere hinsichtlich des Artikels 3, verfügen, diese Informa-
         tionen dem Projektträger zur Verfugung stellen.M
6) Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    " 1.   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Behörden, die
          aufgrund ihrer umweltpolitischen Zuständigkeit von dem Projekt berührt sein
          könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Angaben des
          Projektträgers und zu dem Genehmigungsantrag abzugeben. Zu diesem Zweck
          bestimmen die Mitgliedstaaten allgemein oder von Fall zu Fall bei der Einreichung
          von Genehmigungsanträgen die Behörden, die anzuhören sind. Diesen Behörden
          werden die nach Artikel 5 eingeholten Angaben mitgeteilt. Die Einzelheiten der
          Anhörung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt."
7) In Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird der Ausdruck "Durchführung" durch
    "Genehmigung" ersetzt.
                                              18
 ---pagebreak--- 8) Artikel 7 erhält folgende Fassung:
                                        "Artikel 7
   1. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Projekt im Sinne des Artikels 4 auf die
      Umwelt eines anderen Mitgliedstaates möglicherweise erhebliche nachteilige
      Auswirkungen hat, oder stellt ein Mitgliedstaat, dessen Umwelt durch das Projekt
      möglicherweise erheblich beeinträchtigt wird, einen entsprechenden Antrag, so teilt
      der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt wird, dem anderen
      Mitgliedstaat spätestens zum Zeitpunkt der Unterrichtung seiner eigenen Staats-
      angehörigen die in Anhang IV festgelegten Informationen mit.
   2. Der betroffene Mitgliedstaat nimmt Konsultationen über folgende Punkte auf:
      i)    die geprüften wichtigsten Alternativen zu dem Projekt, einschließlich der Unter-
            lassung,
      ii)   mögliche Maßnahmen, mit denen die grenzüberschreitenden nachteiligen
            Auswirkungen vermieden, eingedämmt und, soweit möglich, ausgeglichen
            werden können;
      iii) mögliche Formen der gegenseitigen Unterstützung bei der Abschwächung der
            erheblichen, grenzüberschreitenden nachteiligen Auswirkungen des geplanten
            Projekts;
      iv) mögliche Maßnahmen zur Überwachung der grenzüberschreitenden Aus-
            wirkungen des Projekts auf Kosten des Mitgliedstaates, in dem das Projekt
            geplant wird.
      Für diese Konsultationen wird eine angemessene Frist gesetzt.
   3. Die Behörden des Mitgliedstaates, dessen Umwelt möglicherweise erheblich
      beeinträchtigt wird, führen die Anhörung der betroffenen Behörden und der
      Öffentlichkeit gemäß den Modalitäten des Artikels 6 durch und übermitteln innerhalb
      der in Absatz 2 vorgesehenen Frist den Behörden des anderen Mitgliedstaates, in
      dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt wird, ihre Stellungnahme hierzu.
      Indessen kann das Argument, daß die in Unterabsatz 1 genannte Stellungnahme von
      dem Mitgliedstaat, dessen Umwelt möglicherweise erheblich beeinträchtigt wird, nicht
      frist- und formgerecht gemäß Absatz 2 abgegeben worden sei, nicht für eine
      Anfechtung (Jer Gültigkeit der Entscheidung der zuständigen Behörden über das
      Projekt geltend gemacht werden."
                                           19
 ---pagebreak--- 9)  Artikel 8 erhält folgende Fassung:
                                          "Artikel 8
    Die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Stellungnahmen und Angaben sind beim
    Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen."
10) Artikel 9 erhält folgende Fassung:
                                          "Artikel 9
    Nachdem eine Entscheidung getroffen wurde, veröffentlicht (veröffentlichen) die
    zuständige(n) Behörde(n) diese Entscheidung und unterrichtet (unterrichten) gegebenen-
    falls den anderen Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 7 konsultiert worden ist, über folgende
    Punkte:
    -    den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung
        verbundenen Bedingungen;
    -   die Gründe und Erwägungen, auf denen ihre Ablehnung oder Genehmigung beruht,
        trotz der negativen Stellungnahmen gemäß Artikel 6 und 7;
    -    eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen die erheblichen nachteiligen
        Auswirkungen vermieden, eingedämmt und, soweit möglich, ausgeglichen werden
         sollen.
11) Artikel 11 Absatz 2 wird gestrichen.
12) Artikel 13 wird gestrichen.
13) Die Anhänge werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
                                          Artikel 2
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
    dieser Richtlinie am 30. Juni 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
    unverzüglich davon in Kenntnis.
    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften
    selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
    Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2.  Ist vor dem 1. Juli 1996 ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht
    worden, findet weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor dieser Änderung geltenden
    Fassung Anwendung.
                                             20
 ---pagebreak---                                            Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                            Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
                                              21
 ---pagebreak---                                       ANHANG
1)  Anhang I Nummer 3 erhält folgende Fassung:
   "3.a) Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe
     b)  Anlagen mit dem ausschließlichen Zweck der Endlagerung oder endgültigen
         Beseitigung radioaktiver Abfälle und zentrale Zwischenlager für radioaktive
         Abfalle oder abgebrannte Brennelemente"
2) Anhang I Nummer 6 erhält folgende Fassung:
   "6.   Integrierte chemische Anlagen: Anlagen auf einem Gelände mit mehreren
         Einheiten zur industriellen Produktion chemischer Stoffe, die dem gleichen
         Unternehmen gehören können, aber nicht müssen, und die funktionell miteinander
         verbunden sind."
3) Anhang I Nummer 8 erhält folgende Fassung:
   "8.a) Wasserstraßen, die für Schiffe mit mehr als 1 350 Tonnen zugänglich sind;
     b)  Seehandelshäfen und Hafenanlagen, einschließlich Anlagen auf hoher See, sowie
         Häfen und Anlagen für die Binnenschiffahrt, die für Schiffe mit mehr als
         1 350 Tonnen zugänglich sind."
4) Anhang II Nummer 1 erhält folgende Fassung:
   "1.   Landwirtschaft
         a)   Flurbereinigungsprojekte
         b) Bodenbe- und -entwässerungsprojekte
         c)   Aufforstungen, Wiederaufforstungen und Abholzungen
         d)   Intensivhaltungen
         e)   Aufzucht exotischer Pflanzen- und Tierarten
         f)   Intensive Aquakultur von Fischen oder Krustentieren".
5) Anhang II Nummer 3 Buchstabe h) wird gestrichen.
6) Anhang II Nummer 10 erhält folgende Fassung:
                                         22
 ---pagebreak---    "10.  Infrastrukturproj ekte
        a)    Anlage von Industriezonen
        b)    Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und
              Parkplätzen
        c)    Umgestaltung (zweispuriger Ausbau, Elektrifizierung, Modernisierung) von
              Bahnstrecken oder Strecken für den kombinierten Verkehr, Umschlaganlagen
           * des Eisenbahnverkehrs, intermodale Umschlaganlagen und Terminals
        d) Bau von Flugplätzen sowie Kapazitätserweiterung bestehender Flugplätzen
              (nicht unter Anhang I fallende Projekte)
        e)    Bau von Straßen (Verbreiterung und zweispuriger Ausbau), Häfen und Hafen-
              anlagen, einschließlich Fischereihäfen (nicht unter Anhang 1 fallende
              Projekte)
        f)    Bau von Wasserstraßen, Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten
        g)    Talsperren und sonstige Anlagen zum Aufstauen eines Gewässers oder zum
              dauernden Speichern von Wasser
        h)    Straßenbahnen, Stadtschnellbahnen in Hochlage, Untergrundbahnen, Hänge-
              bahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart, die ausschließlich oder
              vorwiegend der Personenbeförderung dienen
        i)    Bau von Öl- und Gaspipelines
        j)    Bau von Wasserfernleitungen
        k) Bauten des Küstenschutzes zur Bekämfung der Erosion und meerestechnische
              Arbeiten, die die Küste durch den Bau zum Beispiel von Deichen, Molen und
              Hafendämmen verändern können, sowie sonstige Schutzmaßnahmen vor dem
              Meer."
7) Anhang II Nummer 11 erhält folgende Fassung:
   "11. Sonstige Proj ekte
        a)    Ständige Renn- und Teststrecken für Automobile und Motorräder
        b)    Anlagen für die Beseitigung von Industrie- und Hausmüll (soweit nicht durch
              Anhang I erfaßt)
                                          23
 ---pagebreak---            c) Kläranlagen
           d) Schlammlagerplätze
           e)  Lagerung von Eisenschrott
          f)   Prüfstände für Motoren, Turbinen oder Reaktoren
           g) Herstellung künstlicher Mineralfasern
           h) Herstellung, Verpackung, Verladung oder Abfüllen (in Hülsen bzw. in
               Kapseln) von Sprengpulver oder Explosivstoffen
          i)   Tierkörperbeseitigungsanstalten"
8)  In Anhang II werden folgende Nummern eingefügt:
    "11.a Fremdenverkehr und Freizeit
          a) Bau von Skipisten und Bobbahnen, Seilbahnen und Anlagen zur Erzeugung
               von Kunstschnee
          b) Golfplätze und zugehörige Einrichtungen
          c)   Jachthäfen
          d) Feriendörfer, Hotelkomplexe und zugehörige Einrichtungen
          e) Campingplätze
          f)   Freizeitzentren, Kulturzentren
    1 l.b Raumordnungsproj ekte
          a) Umstellung der Nutzung von Ödland, naturnahen Flächen oder natürlichen
               und naturnahen Wäldern
          b) Landgewinnung am Meer."
9)  Anhang II Nummer 12 erhält folgende Fassung:
    "12. Änderung von Projekten des Anhangs I oder II sowie Projekte des Anhangs I, die
          ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren
          oder Erzeugnisse dienen und nicht länger als zwei Jahre betrieben werden".
10) Ein neuer Anhang II a wird eingefügt:
                                            24
 ---pagebreak---                                        "ANHANG II a
           AUSWAHLKRITERIEN IM SINNE VON ARTIKELS 4 ABSATZ 3
1.   Merkmale des Projekts
     Die Merkmale des Projekts sind insbesondere hinsichtlich folgender Punkte zu beurteilen:
     - Größe des Projekts(I)
     - Nutzung der natürlichen Resourcen
     - Abfallerzeugung
     - Umweltverschmutzung und -bei astungen
     - Unfallrisiko
     - Auswirkung auf das natürliche und historische Erbe unter Berücksichtigung des
        Verwendungszwecks der Gebiete, die beeinträchtigt werden können (vor allem
        Fremdenverkehrsregionen sowie Stadt- und landwirtschaftliche Gebiete)
2.   Standort des Projekts
     Die ökologische Anfälligkeit der geographischen Gebiete, die durch das Projekt
     möglicherweise beeinträchtigt werden, muß unter Berücksichtigung folgender Punkte
     beurteilt werden:
     - Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebiets
     - Belastbarkeit der natürlichen Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der folgenden
        Gebiete:
        a)  Feuchtgebiete
       b)   Küstengebiete
       c)   Bergregionen und Waldgebiete
        d)  Reservate und Naturparks
       e)   durch die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ausgewiesene Schutzgebiete
       f)   Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umwelt-
            qualitätsnormen bereits überschritten sind
       g) Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte
        h) historisch, kulturell oder archäologisch bedeutende Gebiete"
(D Die Größe des Projekts ist insbesondere hinsichtlich der Dauer, der Häufigkeit und
   der Behebung seiner wahrscheinlichen Auswirkungen zu beurteilen.
                                             25
 ---pagebreak--- 11) Anhang III Nummer 2 erhält folgende Fassung:
    "2.   Beschreibung der wichtigsten möglichen Alternativen sowie Angabe der wesent-
          lichen Auswahlgründe des Projektträgers im Hinblick auf die Umwelt-
          auswirkungen."
12) Es wird ein neuer Anhang IV angefügt:
                                      "ANHANG IV
                    INFORMATIONEN IM SINNE VON ARTIKEL 7
    1.    Eine Projektbeschreibung mit allen verfügbaren Informationen über seine
          möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen.
    2.    Informationen über die Art der möglichen Entscheidung.
    3.    Die Angabe einer angemessenen Frist, innerhalb deren der andere Mitgliedstaat
          mitteilen muß, ob er an dem Prüfverfahren mitwirken will. In dieser Mitteilung
          müssen alle verfügbaren und zweckdienlichen Angaben über die Umwelt des Teils
          des Staatsgebiets enthalten sein, der beeinträchtigt werden könnte.
    4.    Die gemäß Artikel 5 eingeholten Informationen.
    5.    Angaben über den Termin, an dem die Entscheidung über das Projekt fallen wird,
           sowie eine angemessene Frist, innerhalb deren der eventuell betroffene Mitglied-
           staat dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Durchführung des Projekts
           erfolgt, seine Stellungnahme übermitteln muß."
                                            26
 ---pagebreak---                                  FOLGENABSCHATZUNG
          AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN
Titel des Vorschlags: Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG
des Rates über die Umwelrverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
Projekten
Der Vorschlag
Mit dem Vorschlag werden keine neuen Pflichten eingeführt, die über die in der Richtlinie
85/337/EWG bereits bestehenden Verpflichtungen hinausgehen. Weitere Gemeinschaftvor-
schriften in diesem Bereich sind aber aus folgenden Gründen erforderlich:
- zur Beseitigung von Unklarheiten in der jetzigen Richtlinie, die sich bei der Überprüfung
    der Anwendung (KOM(93) 28 endg.) herausgestellt haben;
- zur Umsetzung des Übereinkommens über die grenzüberschreitende UVP (Espoo)
    (KOM(92) 93 endg.), dessen Anforderungen nicht über die Anforderungen im bisherigen
    Artikel 7 der Richtlinie hinausgehen;
- zur Erhöhung des Nutzeffekts der Richtlinie durch deutlichere Bestimmungen für die
    Durchführung einer UVP bei Projekten des Anhangs II ("Screening") sowie für den Inhalt
    der Prüfung ("Scoping") und die Überwachung ("Monitoring"). Da einige Mitgliedstaaten
    hierzu Vorschriften erlassen haben, andere aber nicht, schadet eine fehlende gemein-
    schaftsweite Regelung dem Umweltschutz und führt darüber hinaus zu Marktverzerrungen;
- zur Klärung verschiedener Begriffe der Richtlinie (zum Beispiel "integrierte chemische
    Anlagen").
Apswirfrungen auf die Unternehmen
Betroffene
Durch den Änderungsvorschlag werden keine neuen Verpflichtungen hinsichtlich des
anzuwendenden Verfahrens eingeführt.
-    In Anhang I werden drei Ergänzungen hinzugefügt, bei denen von nun an eine Prüfung
    verbindlich vorgeschrieben wird. Hiervon sind aber nur Unternehmen betroffen, die auf dem
    Gebiet der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente tätig sind oder in Anhang II
    aufgeführte Projekte durchführen, die besondere Schutzgebiete gefährden können, die
    entsprechend den gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften ausgewiesen wurden.
                                              27
 ---pagebreak--- - Daher werden sich die Ergänzungen in Anhang I in erster Linie nur auf eine sehr geringe
   Anzahl von Projekten der kerntechnischen Großindustrie auswirken. Bei den Projekten des
   Anhangs n, die sich in den besonderen Schutzgebieten befinden oder diese gefährden, ist
   es nicht möglich, festzulegen, ob sie von großen, mittelständischen oder kleinen
   Unternehmen durchgeführt werden.
- Mit der genaueren Festlegung des Anwendungsbereichs ("Screening") wird es vermieden,
    daß die UVP für zumeist kleine Projekte des Anhangs II durchgeführt wird, die sich
    vermutlich nur gering auf die Umwelt auswirken.
- Die Bestimmung über die genaue Festlegung der Angaben zur Verträglichkeitsprüfung
    dürfte die eigentliche Prüfung gemäß den Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie
    beschleunigen, da der Umfang der Erklärung vor ihrer Abfassung und nicht erst nach
    Vorlage bei der zuständigen Behörde festgelegt und vereinbart wird. Diese Regelung wurde
    unter anderem von den europäischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen begrüßt.
- Die vorgeschlagene Hinzufügung der Verpflichtung, nähere Angaben zu der Überwachung
    der Projektauswirkungen zu machen, wirkt sich nicht auf eine besondere Unternehmens-
    kategorie aus. Freilich werden bestimmte Arten von abgeschlossenen Projekten weniger
    betroffen sein als solche mit fortdauernden Auswirkungen auf die Umwelt.
Verpflichtungen der Unternehmen aufgrund der Richtlinie
In den meisten Fällen nicht mehr als derzeit nach der UVP-Richtlinie. Außer der Verpflichtung,
bestimmte Projekte (d.h. Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen und Projekte
mit Auswirkungen auf die besonderen Schutzgebiete) einer Prüfung zu unterziehen, wird die
Anzahl der UVP, die die Unternehmen in den Mitgliedstaaten durchführen müssen, nicht
erheblich zunehmen. Die genauere Festlegung des Anwendungsbereichs ("Screening") sowie
die eindeutigere Bestimmung einiger Projekte des Anhangs II wird für gewisse Unternehmen
Entlastungen bringen.
Durch die neue Abgrenzung des Untersuchungsbereichs der Prüfung ("Scoping") dürfte sich die
Einholung der Informationen beschleunigen. Ferner werden spätere und kostspielige
Zusatzarbeilen nach Vorlage der Erklärung zur Umweltverträglichkeit vermieden werden, da
der Inhalt im voraus festgelegt wird.
 Voraussichtliche wirtschaftliche Folgen der Richtlinie
-   auf die Beschäftigung
    - Da der Zweck der UVP nicht darin liegt, Entwicklung zu verhindern, sondern
      Entscheidungsträger besser über Auswirkungen, Maßnahmen zur Abschwächung der
      Belastung sowie alternative Standorte und Möglichkeiten zu informieren, sind die
      Auswirkungen auf die Beschäftigung wahrscheinlich vernachlässigbar; örtlich betrachtet
      mag dies anders aussehen, da es aufgrund von UVP zur Umlegung von Projekten
      kommen kann. Ferner ist mit einer Zunahme von Beraterverträgen zu rechnen.
                                               28
 ---pagebreak--- - auf die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen
     - Aufgrund der genaueren Angaben zu den Auswirkungen eines geplanten Projekts werden
       sowohl Investoren als auch Unternehmer besser über die Risiken eines Projekts Bescheid
       wissen.
- auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
     - Bei richtiger Umsetzung in allen Mitgliedstaaten dürfte der Vorschlag den Wettbewerb
       in der Gemeinschaft nicht beeinflussen. Die Auswirkungen auf andere Länder hängen von
       dem dort angewandten System ab, denn manche Länder, z.B. Kanada und die USA, haben
       ähnliche, wenn nicht sogar weitgehendere UVP-Regelungen (einschließlich Prüfungen auf
       vorgeschalteten Ebenen der politischen Entscheidungen, der Planung und Programm-
       entwicklung). In den Entwicklungsländern ist das Prüfsystem in der Regel weniger
       ausgebaut.
Bestimmungen der Richtlinie* die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen
Rechnung tragen (geringere oder unterschiedliche andere Anforderungen usw.)
Gemäß Artikel 4 können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage besonderer Kriterien festlegen,
ob aufgrund der vermutlichen Auswirkung eines Projekts eine Prüfung erforderlich ist. Dies gibt
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Kategorien festzulegen, bei denen kleine oder mittel-
ständische Unternehmen von vorneherein von der Pflicht ausgenommen sind, eine UVP
durchzuführen, da sie in der Regel Projekte einer anderen Größenordnung durchführen. Es ist
unwahrscheinlich, daß KMU ein Projekt des Anhangs I durchführen.
 Konsultation
 Außerhalb der Kommission hat die Sachverständigen-Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten den
 Vorschlag auf drei Sitzungen erörtert. Er wurde daraufhin an mehreren Stellen einschneidend
 geändert (zum Beispiel durch die Streichung mehrerer Projekte, die in Anhang I aufgenommen
worden waren).
 Ebenso ist der Vorschlag aufgrund der Stellungnahmen der UNICE, insbesondere im Hinblick
 auf die Definition integrierter chemischer Anlagen, geändert worden.
 Innerhalb der Kommission wurde davon ausgegangen, daß die anderen Generaldirektionen die
 Aspekte in die Diskussion einbringen können, die vermutlich in ihr jeweiliges Aufgabengebiet
 fallen.
 Durch die Anhörungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Artikel 198 des Vertrages
 dürfte ein weitreichender Austausch mit den sozialen und wirtschaftlichen Gruppen gesichert
 sein.
                                                29
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM (93) 575 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             14
                                 Katalognummer : CB-CO-93-613-DE-C
                                                          ISBN 92-77-61501-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg