CELEX: C2001/150/64
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-66/01: Klage der Chemical Industries plc gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. März 2001

19.5.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 150/33
Klage der Chemical Industries plc gegen die Kommission                ICI macht geltend, die Kommission habe jetzt die Artikel 86
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       betreffende Entscheidung von 1990 wiederholt, wenn auch
                         20. März 2001                                mit einer Reihe von Ergänzungen und Änderungen, und
                                                                      die ursprüngliche Geldbuße von 10 Millionen Euro erneut
                    (Rechtssache T-66/01)                             festgesetzt. Dieser Entscheidung sei kein neues Vorverfahren
                                                                      vorausgegangen. Die Kommission habe sich offensichtlich auf
                                                                      das Vorverfahren gestützt, das den Entscheidungen von 1990
                        (2001/C 150/64)                               betreffend die Artikel 85 und 86 vorausgegangen sei.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      Ergänzend trägt die Klägerin vor:
                                                                      —      Die angefochtene Geldbuße sei nach Ablauf der Ver-
Die Chemical Industries plc hat am 20. März 2001 eine Klage
                                                                             jährungsfrist der Verordnung Nr. 2988/74 (3) festgesetzt
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                             worden;
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind David
                                                                      —      die Kommission habe angesichts des Zeitraums, der seit
Vaughan, QC, David Anderson, QC, Sarah Lee, Shirley Turner,
                                                                             den beanstandeten Vorkommnissen und dem Beginn der
Sarah Berwick und Richard Coles.
                                                                             Ermittlungen der Kommission verstrichen sei, gegen den
                                                                             fundamentalen Grundsatz der Sachbehandlung innerhalb
Der Klägerin beantragt,                                                      angemessener Frist verstoßen;
—    die Entscheidung der Kommission COMP/33.133-D: Soda              —      die Kommission habe den Grundsatz non bis in idem
     — ICI vom 13. Dezember 2000 für nichtig zu erklären;                    verletzt;
—    die in Artikel 2 dieser Entscheidung der Klägerin auferleg-      —      es hätte ein neues Vorverfahren durchgeführt werden
     te Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen;                              müssen; dieses Versäumnis habe zu einem Verstoß gegen
                                                                             wesentliche Formvorschriften geführt;
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      —      die Kommission habe den Sachverhalt unzutreffend fest-
                                                                             gestellt, soweit es um die beherrschende Stellung und
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        deren mißbräuchliche Ausnutzung durch die Klägerin
                                                                             und um die Frage der Auswirkung auf den Handel
Die angefochtene Entscheidung beruhe auf Feststellungen der                  zwischen Mitgliedstaaten gehe.
Kommission, die aus dem Jahr 1983 „bis höchstens Ende
1989“ stammten:
                                                                      (1) Rechtssachen T-36/91 und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995,
—    Die Klägerin (ICI) habe eine beherrschende Stellung auf              II-1847, 1905).
     dem Soda-Markt im Vereinigten Königreich inne;                   (2) Rechtssache C-286/95 P (Kommission/ICI, Slg. 2000, I-2341).
                                                                      (3) Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November
                                                                          1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im
—    ICI habe ihre beherrschende Stellung missbraucht, indem              Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsge-
     sie mit ihren Hauptkunden ein System von Treuerabatten               meinschaft (ABl. L 319 vom 29. November 1974, S. 1).
     und Abschlägen auf Spitzenmengen (top slice rebates)
     vereinbart und vertragliche Absprachen zur Sicherstel-
     lung der tatsächlichen Alleinbelieferung durch ICI und
     andere Maßnahmen getroffen habe, die diese Kunden an
     ICI gebunden und Wettbewerber ausgeschlossen hätten;
—    das Verhalten von ICI habe den Handel zwischen Mitglied-
     staaten spürbar beeinträchtigt.                                  Klage des Pier V. Aimone gegen den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März
Nach Ansicht von ICI handelt es sich im vorliegenden Fall um                                         2001
eine Entscheidung, die zehn Jahre später eine für nichtig
erklärte Entscheidung der Kommission wiederholt, die                                        (Rechtssache T-70/01)
ursprünglich 1990 gegen ICI nach Artikel 36 EG-Vertrag (jetzt
Artikel 32 EG) wegen angeblicher Verstöße auf dem Soda-
Markt ergangen sei. 1990 habe die Kommission gegen ICI                                         (2001/C 150/65)
auch eine Entscheidung nach Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt
Artikel 81 EG) wegen angeblicher Verstöße gegen diesen
Artikel auf dem gleichen Markt erlassen. Beide Entscheidungen                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
seien am 29. Juni 1995 in vollem Umfang für nichtig erklärt
worden (1). Das von der Kommission in der Rechtssache                 Pier V. Aimone hat am 26. März 2001 eine Klage gegen den
T-37/91 eingelegte Rechtsmittel sei vom Gerichtshof zurück-           Gerichtshof beim Gericht erster Instanz der Europäischen
gewiesen worden (2). Gegen das Urteil in der Rechtssache              Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
T-36/91 sei niemals Rechtsmittel eingelegt worden.                    Klägers ist Rechtsanwalt Riccardo Ventura.