CELEX: C2000/335/17
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-124/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Münster): Carl Borawitz gegen Landesversicherungsanstalt Westfalen (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Gleichbehandlung — Nationale Rechtsvorschriften, wonach für die Überweisung einer Rentennachzahlung ins Ausland ein höherer Mindestbetrag gilt als für die Überweisung im Inland)

25.11.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 335/9
2.   Die Entscheidung C (96) 1185 der Kommission vom 14. Au-                  Rechtssystem, in dem der Notar Beamter ist und ein Teil dieser
     gust 1996 über die Kürzung des mit der Entscheidung                      Gebühren dem Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben
     C (89) 0570 vom 22. März 1989 gewährten Zuschusses                       zufließt, als Steuer im Sinne der Richtlinie anzusehen.
     und die Entscheidung C (96) 1186 der Kommission vom
     14. August 1996 über die Kürzung des mit der Entscheidung          2.    Die Gebühren für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des
     C (89) 0570 vom 22. März 1989 gewährten Zuschusses                       Kapitals sowie der Änderung der Satzung einer Kapitalgesell-
     werden für nichtig erklärt.                                              schaft sind nach Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335
                                                                              in der Fassung der Richtlinie 85/303 grundsätzlich verboten,
3.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt                     wenn sie eine Abgabe im Sinne dieser Richtlinie darstellen.
     sämtliche vor dem Gericht und dem Gerichtshof angefallenen
     Kosten.                                                            3.    Eine Abgabe für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des
                                                                              Kapitals sowie der Änderung der Satzung einer Kapitalgesell-
                                                                              schaft, wie die im Ausgangsverfahren streitigen Gebühren, die
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
                                                                              ohne Obergrenze proportional zu dem gezeichneten Nennkapi-
                                                                              tal steigt, stellt keine Abgabe mit Gebührencharakter im Sinne
                                                                              des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335
                                                                              in der Fassung der Richtlinie 85/303 dar.
                                                                        4.    Artikel 10 der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       85/303 begründet Rechte, auf die sich der Einzelne vor den
                                                                              nationalen Gerichten berufen kann.
                        (Vierte Kammer)
                                                                        (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
                    vom 21. September 2000
in der Rechtssache C-19/99 (Vorabentscheidungsersuchen
des Supremo Tribunal Administrativo): Modelo Continen-
            te SGPS SA gegen Fazenda Pública (1)
(Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
sammlung von Kapital — Gebühren für die notarielle
Beurkundung einer Kapitalerhöhung und einer Änderung                                               (Vierte Kammer)
             der Satzung einer Kapitalgesellschaft)
                                                                                              vom 21. September 2000
                         (2000/C 335/16)
                                                                        in der Rechtssache C-124/99 (Vorabentscheidungsersu-
                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                     chen des Sozialgerichts Münster): Carl Borawitz gegen
                                                                                   Landesversicherungsanstalt Westfalen (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Gleichbe-
                                                                        handlung — Nationale Rechtsvorschriften, wonach für die
In der Rechtssache C-19/99 betreffend ein dem Gerichtshof               Überweisung einer Rentennachzahlung ins Ausland ein
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  höherer Mindestbetrag gilt als für die Überweisung im
portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo in dem bei                                               Inland)
diesem anhängigen Rechtsstreit Modelo Continente SGPS
SA gegen Fazenda Pública, Streithelfer: Ministério Público,                                        (2000/C 335/17)
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
gung des Artikels 4 Absatz 3 sowie der Artikel 10 und 12
Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung               In der Rechtssache C-124/99 betreffend ein dem Gerichtshof
der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl.             nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
L 156, S. 23) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter                 Sozialgericht Münster (Deutschland) in dem bei diesem anhän-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie                  gigen Rechtsstreit Carl Borawitz gegen Landesversicherungs-
der Richter P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm (Berichterstat-           anstalt Westfalen, beigeladen: Bundesrepublik Deutschland,
ter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am                 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
21. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             gung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der sozialen
                                                                        Sicherheit, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehand-
1.   Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter            lung, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsi-
     die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969              denten D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie der Richter
     betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von           P. J. G. Kapteyn und A. La Pergola — Generalanwalt: P. Léger;
     Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates         Kanzler: R. Grass — am 21. September 2000 ein Urteil mit
     vom 10. Juni 1985 fallenden Rechtsgeschäfts sind in einem          folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 335/10                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25.11.2000
Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71               Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der
des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der                Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. Septem-
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren        ber 1988 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG)
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-        Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische
dern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates            Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen,
vom 30. Juni 1993 geänderten Fassung niedergelegte Grundsatz             dass ein aus entrahmter Milch unter Zugabe von Lab gewonnenes
der Gleichbehandlung steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen,       Erzeugnis, das sich aus 54 GHT Wasser, 0,9 GHT Fett, 5,7 GHT
wonach eine Geldleistung an einen in einem anderen Mitgliedstaat         Phosphor und 2 GHT Salz und Casein zusammensetzt, in die
wohnenden Gemeinschaftsbürger nur ausgezahlt wird, wenn sie einen        Unterposition 0406 9 0 11 — „andere Käse: — für die
Mindestbetrag übersteigt, der höher ist als der Betrag, der für eine     Verarbeitung“ — einzureihen ist.
solche Zahlung innerhalb desselben Mitgliedstaats gilt, sofern die
Auszahlung in einem anderen Mitgliedstaat nicht zu höheren
Kosten führt als die Auszahlung derselben Leistung innerhalb des         (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
erstgenannten Mitgliedstaats.
(1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            vom 26. September 2000
                          (Fünfte Kammer)
                                                                         in der Rechtssache C-205/98: Kommission der Euro-
                     vom 26. September 2000                                päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
in der Rechtssache C-42/99 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
des Supremo Tribunal Administrativo): Fábrica de Queijo
                                                                         93/89/EWG — Maut — Brennerautobahn — Diskriminie-
Eru Portuguesa Ld.a gegen Tribunal Técnico Aduaneiro de
                                                                         rungsverbot — Verpflichtung, die Maut nach Maßgabe der
                        Segunda Instância (1)
                                                                               Kosten des betreffenden Straßennetzes festzusetzen)
(Freier Warenverkehr — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpo-
sition — Käse oder Casein — Verordnung [EWG]                                                      (2000/C 335/19)
                             Nr. 3174/88)
                           (2000/C 335/18)                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                   (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    In der Rechtssache C-205/98, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften         (Bevollmächtigte:      L. Pignataro   und
                                                                         A. Buschmann) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigter:
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   H. Dossi), wegen Feststellung, dass die Republik Österreich
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Buchstabe b und aus
                                                                         Artikel 7 Buchstabe h der Richtlinie 93/89/EWG des Rates
In der Rechtssache C-42/99 betreffend ein dem Gerichtshof                vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                   Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von
Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) in dem bei diesem             Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege
anhängigen Rechtsstreit Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Ld.a           durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 279, S. 32) verstoßen hat,
gegen Tribunal Técnico Aduaneiro de Segunda Instância,                   indem sie die Maut zum 1. Juli 1995 und zum 1. Februar 1996
unterstützt durch: Ministério Público, vorgelegtes Ersuchen um          für die gesamte Brennerautobahn, eine Transitstrecke durch
Vorabentscheidung über die Auslegung der Kombinierten                    Österreich, auf der überwiegend Lastkraftwagen mit einem
Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung                  Gewicht von über 12 t aus anderen Mitgliedstaaten verkehre-
(EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September                       n,erhöht und diese Maut nicht nur zur Kostendeckung für den
1988 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG)                    Bau, den Betrieb und den weiteren Ausbau der Brennerauto-
Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische           bahn erhoben hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 298,                 Präsidenten G. C. Ródriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung               J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), L. Sevón und
des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter                  R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
L. Sevón, P. J. G. Kapteyn, H. Ragnemalm (Berichterstatter) und         J.-P. Puissochet, P. Jann, M. Wathelet und V. Skouris und der
M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:                       Richterin F. Macken — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 26. September 2000                  H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 26. September 2000
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: