CELEX: 22018A1220(01)
Language: de
Date: 2018-11-27 00:00:00
Title: Drittes Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

20.12.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 325/3
               
            
         DRITTES ZUSATZPROTOKOLL
         zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
         DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
         DIE REPUBLIK BULGARIEN,
         DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
         DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
         DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
         DIE REPUBLIK ESTLAND,
         IRLAND,
         DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
         DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
         DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
         DIE REPUBLIK KROATIEN,
         DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
         DIE REPUBLIK ZYPERN,
         DIE REPUBLIK LETTLAND,
         DIE REPUBLIK LITAUEN,
         DAS GROẞHERZOGTUM LUXEMBURG,
         UNGARN,
         DIE REPUBLIK MALTA,
         DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
         DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
         DIE REPUBLIK POLEN,
         DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
         RUMÄNIEN,
         DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
         DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
         DIE REPUBLIK FINNLAND,
         DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
         DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
         Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
         DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
         einerseits, und
         DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN, im Folgenden „Mexiko“,
         andererseits,
         im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,
         IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Oktober 2000 in Kraft getreten ist,
         IN DER ERWÄGUNG, dass das Erste Zusatzprotokoll zum Abkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 2. April 2004 in Mexiko-Stadt und am 29. April 2004 in Brüssel unterzeichnet wurde,
         IN DER ERWÄGUNG, dass das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Union am 29. November 2006 in Mexiko-Stadt unterzeichnet wurde,
         IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden „Beitrittsvertrag“, am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist,
         IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der dem Beitrittsvertrag beigefügten Akte über den Beitritt der Republik Kroatien der Beitritt der Republik Kroatien zu dem Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zu erfolgen hat,
         IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 55 des Abkommens die „Vertragsparteien“ im Sinne dieses Abkommens einerseits die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und andererseits Mexiko sind,
         IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 56 des Abkommens das Abkommen einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe jenes Vertrags angewendet wird, und andererseits für das Gebiet Mexikos gilt,
         IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 59 des Abkommens das Abkommen in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst wurde, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist,
         IN DER ERWÄGUNG, dass die Fassungen des Abkommens in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich geworden sind wie die Fassungen in den ursprünglichen Sprachen des Abkommens,
         IN DER ERWÄGUNG, dass die Fassungen des Abkommens in bulgarischer und rumänischer Sprache unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich geworden sind wie die Fassungen in den ursprünglichen Sprachen des Abkommens,
         IN DER ERWÄGUNG, dass es Artikel 5 Absatz 3 dieses Protokolls der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht, dieses Protokoll vorläufig anzuwenden, bevor sie ihre internen Verfahren abgeschlossen haben, die für sein Inkrafttreten erforderlich sind,
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
         
            Artikel 1
            Die Republik Kroatien wird als Vertragspartei in das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits einbezogen.
         
         
            Artikel 2
            
               (1)   Nach der Unterzeichnung dieses Protokolls übermittelt die Union ihren Mitgliedstaaten und Mexiko die kroatische Sprachfassung des Abkommens.
            
            
               (2)   Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die kroatische Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Abkommens.
            
         
         
            Artikel 3
            Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
         
         
            Artikel 4
            Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
         
         
            Artikel 5
            
               (1)   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen internen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.
            
            
               (2)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.
            
            
               (3)   Für die Zeit bis zum Abschluss der internen Verfahren der Union und ihrer Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten dieses Protokolls kommen die Vertragsparteien ungeachtet des Absatzes 2 überein, dieses Protokoll ab dem ersten Tag des Monats anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Union und ihre Mitgliedstaaten den Abschluss ihrer zu diesem Zweck erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben und Mexiko den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.
            
            
               (4)   Die Notifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Protokolls ist.
               ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
            
         
         
            Съставено в Брюксел на двадесет и седми ноември две хиляди и осемнадесета година.
            Hecho en Bruselas, el veintisiete de noviembre de dos mil dieciocho.
            V Bruselu dne dvacátého sedmého listopadu dva tisíce osmnáct.
            Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende november to tusind og atten.
            Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten November zweitausendachtzehn.
            Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta novembrikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
            Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Νοεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.
            Done at Brussels on the twenty-seventh day of November in the year two thousand and eighteen.
            Fait à Bruxelles, le vingt-sept novembre deux mille dix-huit.
            Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset sedmog studenoga godine dvije tisuće osamnaeste.
            Fatto a Bruxelles, addì ventisette novembre duemiladiciotto.
            Briselē, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada divdesmit septītajā novembrī.
            Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų lapkričio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
            Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennyolcadik év november havának huszonhetedik napján.
            Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta’ Novembru fis-sena elfejn u tmintax.
            Gedaan te Brussel, zevenentwintig november tweeduizend achttien.
            Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego listopada roku dwa tysiące osiemnastego.
            Feito em Bruxelas, em vinte e sete de novembro de dois mil e dezoito.
            Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte noiembrie două mii optsprezece.
            V Bruseli dvadsiateho siedmeho novembra dvetisícosemnásť.
            V Bruslju, dne sedemindvajsetega novembra leta dva tisoč osemnajst.
            Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.
            Som skedde i Bryssel den tjugosjunde november år tjugohundraarton.
            
               За държавите членки
               Por los Estados miembros
               Za členské státy
               For medlemsstaterne
               Für die Mitgliedstaaten
               Liikmesriikide nimel
               Για τα κράτη μέλη
               For the Member States
               Pour les États membres
               Za države članice
               Per gli Stati membri
               Dalībvalstu vārdā –
               Valstybių narių vardu
               A tagállamok részéről
               Għall-Istati Membri
               Voor de lidstaten
               W imieniu Państw Członkowskich
               Pelos Estados-Membros
               Pentru statele membre
               Za členské štáty
               Za države članice
               Jäsenvaltioiden puolesta
               För medlemsstaterna
               
                  
            
            
               За Европейския съюз
               Рог la Unión Europea
               Za Evropskou unii
               For Den Europæiske Union
               Für die Europäische Union
               Euroopa Liidu nimel
               Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
               For the European Union
               Pour l'Union européenne
               Za Europsku uniju
               Per l'Unione europea
               Eiropas Savienības vārdā –
               Europos Sąjungos vardu
               Az Európai Unió részéről
               Għall-Unjoni Ewropea
               Voor de Europese Unie
               W imieniu Unii Europejskiej
               Pela União Europeia
               Pentru Uniunea Europeană
               Za Európsku úniu
               Za Evropsko unijo
               Euroopan unionin puolesta
               För Europeiska unionen
               
                  
            
            
               За Мексиканските съединени щати
               Por los Estados Unidos Mexicanos
               Za Spojené státy mexické
               For De Forenede Mexicanske Stater
               Für die Vereinigten Mexikanischen Staaten
               Mehhiko Ühendriikide nimel
               Για τις Ηνωμένες Πολιτείες του Μεξικού
               For the United Mexican States
               Pour les États-Unis mexicains
               Za Sjedinjene Meksičke Države
               Per gli Stati Uniti messicani
               Meksikas Savienoto Valstu vārdā –
               Meksikos Jungtinių Valstijų vardu
               A Mexikói Egyesült Államok részéről
               Għall-Istati Uniti Messikani
               Voor de Verenigde Mexicaanse Staten
               W imieniu Meksykańskich Stanów Zjednoczonych
               Pelos Estados Unidos Mexicanos
               Pentru Statele Unite Mexicane
               Za Spojené štáty mexické
               Za Združene mehiške države
               Meksikon yhdysvaltojen puolesta
               För Mexikos förenta stater