CELEX: 51997PC0462
Language: de
Date: 1997-09-23
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 •Ü    -it
•if     -tr
                                                 Brüssel, den 23.09.1997
                                                 KOM(97) 462 endg.
                                                 96/0200 (COD)
                          Geänderter Vorschlag fur eine
    RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für in
     Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefahrlicher Zubereitungen
                 (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                         von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1.  EINLEITUNG
    Die Kommission legt gemäß Artikel 189 a des EG-Vertrags einen geänderten
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
    Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaalen für die
    Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen vor. In
    dem geänderten Vorschlag sind verschiedene Änderungen des Europäischen
    Parlaments berücksichtigt, das diese auf seiner Plenarsitzung vom 26. Juni 19971
    verabschiedete.
    Das Parlament verabschiedete 26 Änderungen (ursprünglich 28; Änderung Nr. 10
    wurde jedoch in Änderung Nr. 11 und Änderung Nr. 23 in Änderung Nr. 22
    aufgenommen). Die Änderungen beziehen sich auf die Kennzeichnung, Einstufung
    und Verpackung sowie andere Themen und umfassen auch redaktionelle
    Änderungen.
    Von den 26 Änderungen kann die Kommission 13 übernehmen und 3 prinzipiell
    übernehmen.
    Änderungen zu folgenden Themen können nicht übernommen werden:
    - Artikel 3 Absatz 3 (Änderung Nr. 4)
    - Artikel 10 Absatz 2.3.1 (Änderung Nr. 8)
    - Artikel 10 Absatz 2.3.2 (Änderung Nr. 9)
    - Artikel 10 Absatz 2.3.3 (Änderung Nr. 11)
    - Artikel 10 Absatz 2.3.4 (Änderung Nr. 12)
    - Artikel 10 Absatz 2.3.4 a (neu) (Änderung Nr. 13)
    - Artikel 15 Absatz 1 (neu) (Änderung Nr. 16)
    - Artikel 16 Absatz 2 erster Gedankenstrich (Änderung Nr. 40)
    - Anhang III Teil C Absatz 4 (Änderung Nr. 20)
    - Anhang V Teil C Ziffer 1 (erster Teil der Änderung Nr. 22)
    - Anhang V Teil C Buchstabe b (neu) (Änderung Nr. 26).
   Bericht der Sitzung von 26. Juni 1997, Baldi-Bericht A4-0186/97
                                                   2
 ---pagebreak--- 2.  KENNZEICHNUNG
   Gemäß dem neuen Erwägungsgrund 13 (Änderung Nr. 1) sollte in einer Studie
   untersucht werden, ob die Kennzeichnungsschilder gut verständlich und die
   bestehenden Regeln erforderlichenfalls zu überarbeiten sind. Die Kommission
   begrüßt diese Änderung und wird die Studie so bald wie möglich in Auftrag geben.
   Die Änderungen von Artikel 10 Absatz 2.3.1 (Änderung Nr. 8), Absatz 2.3.2
   (Änderung Nr. 9), Absatz 2.3.3 (Änderung Nr. 11), Absatz 2.3.4 (Änderung Nr. 12)
   und Absatz 2.3.4 a (neu) (Änderung Nr. 13) hätten ein mit chemischen
   Bezeichnungen überladenes Kennzeichnungsschild ohne positive Auswirkungen auf
   das Sicherheitsniveau zur Folge. Die Kommission verpflichtet sich in einem neuen
   Erwägungsgrund 13 a (Änderung Nr. 1) dazu, so bald wie möglich eine Studie über
   die Verständlichkeit der Kennzeichnungsschilder für die Benutzer in Auftrag zu
   geben. Darin werden alle Fragen der Kennzeichnung untersucht, einschließlich der
   in den Änderungen Nr. 8, 9, 11, 12 und 13 angesprochenen Punkte. Die
   Kommission wird auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie sämtliche
   Kennzeichnungsanforderungen überarbeiten. Aus diesem Grund werden die
   Vorschläge zur Änderungen der Stoffbezeichnungen auf dem Kennzeichnungsschild
   nicht übernommen.
   Mit der Änderung von Artikel 10 Absatz 4 erster Gedankenstrich (Änderung Nr. 14)
   wird eine Ausnahme von einer vollständigen Kennzeichnung genehmigt, die auch
   für Zubereitungen gilt, die als umweltgefährlich eingestuft wurden, sofern die
   Zubereitung in kleinen Verpackungen (Inhalt weniger als 125 ml) geliefert wird.
   Diese Änderung kann übernommen werden und ist insofern gerechtfertigt als solche
   geringen Mengen von Chemikalien keine Gefahr für die Umwelt darstellen. Eine
   vollständige Kennzeichnung wird nicht vorgeschrieben, aber auf den Verpackungen
   ist auf jeden Fall ein Warnsymbol anzubringen, das die Umweltgefährlichkeit
   anzeigt.
   Durch die Änderung von Artikel 10 Absatz 5 (Änderung Nr. 15) werden Angaben
   wie "umweltfreundlich" und "ökologisch" oder andere Angaben, die dazu führen,
   daß die Gefahr eines Erzeugnisses unterschätzt wird, auf dem Kennzeichnungsschild
   von Zubereitungen, die unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, verboten.
   Diese Änderung ergänzt den ursprünglichen Wortlaut des Kommissionsvorschlags,
   indem Beispiele für Ausdrücke genannt werden, die sich auf die
   Umwelteigenschaften beziehen.
   Die Änderung von Anhang V Teil C Ziffer 1 (Änderung Nr. 22) betrifft eine
   Allergiewarnung, die für alle Personen gelten soll. Die Änderung des Parlaments in
   Richtung einer allgemeineren Angabe bezieht auf jeden Fall auch die Zielgruppe mit
   ein und kann daher von der Kommission übernommen werden.
   Die Änderung vom ersten Teil von Anhang V Teil C Absatz 1 (die ursprüngliche
   Änderung Nr. 23, die in die Änderung Nr. 22 aufgenommen wurde) kann von der
   Kommission nicht übernommen werden. Sie bezieht sich auf die Kennzeichnung
   von sensibilisierenden Stoffen und würde dazu führen, daß die vorgeschlagene
   Bestimmung nicht mehr durchführbar wäre. In dieser Änderung wird keinerlei
   Grenzwert für einen spezifischen Warnhinweis auf sensibilisierende Wirkungen
                                          3
 ---pagebreak--- testgelegt. In der Praxis würde dies bedeuten, daß der allgemeine Grenzwert von
1 % gemäß Artikel 3 des Vorschlags für alle sensibilisierenden Stoffe gelten würde.
Nach Ansicht der Kommission liegt dieser Grenzwert für diese Anforderung zu
hoch.
Durch die Änderung von Anhang V Teil C Ziffer 2 (Änderung Nr. 24) wird der
spezifische Hinweis auf Verpackungen von nicht eingestuften Zubereitungen, deren
Sicherheitsdatenblatt auf Verlangen erhältlich ist, geändert. Das Kennzeichnungs-
schild ist auf Zubereitungen anzubringen, die ausschließlich für professionelle
Benutzer bestimmt sind. Solche Zubereitungen sind nicht für die breite
Öffentlichkeit erhältlich. Das Kennzeichnungsschild wird nur auf Zubereitungen
angebracht, die nicht als gefährlich eingestuft sind. Da in der Änderung die
Bestimmung eines Sicherheitsdatenblatts für nicht eingestufte Zubereitungen
beibehalten wird, kann die Kommission die Änderungen in leicht veränderter Form
übernehmen.
In der Änderung von Anhang V Teil C a (neu) (Änderung Nr. 25) wird
vorgeschlagen, in Anhang V einen spezifischen Teil für die Kennzeichnung von
Pflanzenschutzmitteln aufzunehmen. Die Kommission stimmt darin überein, daß ein
solcher Teil in Anhang V erforderlich ist.
In der Änderung von Anhang V Teil C b (neu) (Änderung Nr. 26) wird
vorgeschlagen, in Anhang V einen spezifischen Teil für die Kennzeichnung von
Bioziden aufzunehmen. Die Kommission kann diese Änderung nicht übernehmen,
da sie im Widerspruch zu dem Standpunkt des Parlaments und des Rates steht, den
diese hinsichtlich des Vorschlags für eine Richtlinie über Biozide vertreten haben,
der bereits die zweite Lesung durchlaufen hat.
EINSTUFUNG
Mit der Änderung von Artikel 3 Absatz 3 (Änderung Nr. 4) würde die
herkömmliche Einstufungsmethode geändert. Die Kommission kann diese
Änderung nicht übernehmen, da sie die herkömmliche Methode in der Praxis
unmöglich machen und somit zu unnötigen Tierversuchen führen würde.
Durch die Änderung von Artikel 6 Absatz 3 werden Tierversuche eingeschränkt,
wenn es alternative Methoden gibt. Ferner enthält diese Änderung Bestimmungen
über die Spezifizierung von Daten über Auswirkungen auf den Menschen. Die
Kommission begrüßt diese Änderung und übernimmt sie mit geändertem Wortlaut.
Der neue Wortlaut der Absätze 1 und 2 ermöglicht eine Bezugnahme auf
harmonisierte in vivo- und in v/fro-Testmethoden des Anhangs V der Richtlinie
67/548/EWG.
Die Formulierung von Absatz 3 (Änderung Nr. 6) macht deutlich, daß bei der
Einstufung von Zubereitungen der herkömmlichen Methode bzw. den in vitro-
Testmethoden (alternative Methoden) Vorzug zu geben ist. In v/w-Methoden unter
Verwendung von Wirbeltieren sind nur dann erlaubt, wenn die für das
Inverkehrbringen verantwortliche Person nachweisen kann, daß alternative
 ---pagebreak---    Methoden nicht brauchbar sind. Die Ergebnisse bereits durchgeführter Tierversuche
   dürfen fur die Einstufung verwendet werden.
   Mit der Änderung von Anhang III Teil B Tabelle V (Änderung Nr. 18) wird für die
   Einstufung von Zubereitungen, die ozonschichtschädigende Stoffe enthalten, ein
   niedrigerer Konzentrationsgrenzwert vorgeschlagen (0,1 % statt 0,5%). Dadurch
   wird durch Festlegung der bereits bestehenden Praxis ein hohes Schutzniveau
   gewährleistet (das Inverkehrbringen von ozonschichschädigenden Stoffen wurde in
   der Verordnung 3093/942 verboten).
   In der Änderung von Anhang III Teil C Absatz 4 (Änderung Nr. 20) wird festgelegt,
   daß der Bewertung der umweltgefahrlichen Wirkungen vorliegende Testergebnisse
   zugrunde gelegt werden sollen. Da dies bereits der Fall ist, hält die Kommission
   diese Bestimmung für überflüssig.
4. VERPACKUNG
    In der Änderung von Artikel 9 Absatz 2 (neu) (Änderung Nr. 7) wird die bereits
    bestehende Praxis einer Verpackung nach Transport- und Lieferart festgelegt. Diese
    Änderung macht die Rechtsvorschriften klarer.
    Gemäß der Änderung von Anhang IV Teil B Absatz 2 (neu) (Änderung Nr. 21) gilt
    die Anforderung eines fühlbaren Warhinweises (als besondere Warnung für Blinde)
    nicht für Aerosole, die lediglich als hochentzündlich oder leicht entzündlich
    eingestuft wurden. Diese Änderung wurde auf Wunsch des Europäischen
    Blindenverbandes aufgenommen. Die Kommission ist bereit, diese Änderung zu
    übernehmen, hält es aber für nötig, Warnsyteme im Hinblick auf ihre
    Verständlichkeit für Blinde und Sehbehinderte zu überprüfen und die derzeitigen
    Rechtsvorschriften nötigenfalls zu überarbeiten. Diese Prüfung könnte im Rahmen
    der im neuen Erwägungsgrund 13 a geforderten Studie erfolgen.
5.  SONSTIGE THEMEN
    Die Änderung von Artikel 15 Absatz 1 (Änderung Nr. 16) geht weiter, als die
    Kommission mit ihrer Bestimung beabsichtigt. Die Kommission möchte mit ihrem
    Vorschlag keine Bestimmungen für die Werbung festlegen, sondern befaßt sich mit
    der sehr konkreten Situation eines Erzeugnisses, das über den sogenannten
    "Fernverkauf ' angeboten wird. Die Kommission kann die Änderung Nr. 16 nicht
    übernehmen.
    Die Änderung von Artikel 16 Absatz 2 erster Gedankenstrich (Änderung Nr. 40)
    bezieht sich auf Sicherheitsdatenblätter für nicht eingestufte Zubereitungen. Die
     Kommission kann zwar die Gründe für diese Änderung verstehen, möchte jedoch
     über mehr Zeit verfügen, um gründlich prüfen zu können, welche Folgen eine solche
     Änderung in der Praxis - insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen -
2
   ABl. Nr. L 333 vom 22.1.1994, S. 1
 ---pagebreak---    haben wird. Alle Regelungen zur Einstufung und Kennzeichnung von
   Zubereitungen, die als umweltgefährlich gelten, und die Anforderung, ein
   Sicherheitsdatenblatt für nicht eingestufte Zubereitungen zu erstellen, sind bei der
   Harmonisierung von gefährlichen Zubereitungen völlig neue Elemente. Diese
   zusätzliche Anforderung würde zu einer weiteren Belastung der Industrie führen.
   Die Kommission kann diese Änderung deshalb nicht übernehmen.
   In Artikel 21 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wird auf das
   Ausschußverfahren im Rahmen der Richtlinie über gefährliche Zubereitungen
   verwiesen. Dabei wurde jedoch offen gelassen, welches der beiden in Artikel 29 der
   Richtlinie 67/548/EWG beschriebenen Verfahren anzuwenden ist.
   In dem vom Parlament angenommenen Artikel 20 a (neu) (Änderung Nr. 17) ist das
   Ausschußverfahren, das bei der Anpassung der Richtlinie an den technischen
   Fortschritt anzuwenden ist, ausdrücklich genannt. Diese Änderung wird in ihrer neu
   formulierten Fassung an die Stelle von Artikel 21 treten. Die Kommission kann
   diese Änderung prinzipiell übernehmen, da sie zu mehr Transparenz beiträgt. In den
   Wortlaut der Änderung sollte jedoch der Hinweis aufgenommen werden, daß es sich
   um den gleichen Ausschuß handelt wie bei der Richtlinie 67/548/EWG.
   Gemäß der Änderung von Anhang VIII Teil A (Änderung Nr. 27) wird die
   Richtlinie 96/65/EG in die Liste der aufzuhebenden Richtlinien aufgenommen.
   Diese Änderung ist nötig und wird übernommen.
6. REDAKTIONELLE ÄNDERUNGEN
   Die Änderungen zu Artikel 1 Absatz 1 (Änderung Nr. 2), Artikel 1 Absatz 3
   (Änderung Nr. 3), Artikel 4 Absatz 2 (Änderung Nr.5), Artikel 10 Absatz 2.3.3 (die
   in die Änderung Nr. 11 aufgenommene Änderung Nr. 10) und zu Anhang III
   Einleitung zu Absatz 1 Buchstaben a bis e (Änderung Nr. 19) sind Änderungen
   redaktioneller Art und verbessern den Wortlaut des Vorschlags.
   Die Kommission hat ferner die Überschrift von Artikel 15 eindeutiger formuliert,
   um diese besser auf den Inhalt des Artikels abzustimmen.
 ---pagebreak---                      Geänderter Vorschlag fur eine Richtlinie
            DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs Vorschriften der Mitgliedstaaten für die
      Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefahrlicher Zubereitungen
 ---pagebreak--- Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags hat die Kommission beschlossen, den
Vorschlag fur eine Richtlinie3 des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungs Vorschriften der Mitgliedstaaten für die
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen in folgender
Weise zu ändern:
     Ursprünglicher Vorschlag                                Geänderter Vorschlag
                                     Erwägung 13 a (neu)
                                                    Die Kommission wird auf der Grund-
                                                    lage der von den Mitgliedstaaten und
                                                    den einzelnen Beteiligten vorgelegten
                                                    Informationen     dem     Europäischen
                                                    Parlament und dem Rat innerhalb von
                                                    2 Jahren nach Inkrafttreten dieser
                                                    Richtlinie einen Bericht über die
                                                    Erfahrungen mit dem Gesamtkonzept
                                                    für die Kennzeichnung gefährlicher
                                                    Zubereitungen übermitteln und dabei
                                                    insbesondere prüfen, wie gut die
                                                    Benutzer diesen Ansatz verstehen, wie
                                                    sie in der Praxis damit umgehen und
                                                    welche Erfahrungen mit Aufklärungs-
                                                    sowie Bildungs- und Ausbildungs-
                                                    maßnahmen gemacht wurden. Auf der
                                                    Grundlage dieses Berichts legt die
                                                    Kommission       gegebenenfalls     die
                                                    notwendigen Vorschläge vor.
                                       Artikel 1 Absatz
1.      Diese Richtlinie dient der                   1.      Diese Richtlinie dient der
Angleichung der Rechts- und Verwal-                 Angleichung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten               tungsvorschriften der Mitgliedstaaten
über                                                 über
- die Einstufung, Verpackung und                    - die Einstufung, Verpackung und
   Kennzeichnung gefährlicher Zube-                     Kennzeichnung gefährlicher Zube-
   reitungen,                                           reitungen,
- die Sonderbestellungen für das                     - die      Sonderbestimmungen       für
   Inverkehrbringen bestimmter, even-                   bestimmte, eventuell gefährliche
   tuell gefahrlicher Zubereitungen,                    Zubereitungen, die in den Mitglied-
3
    ABl. Nr. C 283, vom 26.9.1996, S. 1.
 ---pagebreak---     unabhängig davon, ob sie im Sinne                Staaten in Verkehr gebracht werden.
    dieser Richtlinie als gefahrlich                 und zwar unabhängig davon, ob sie
    eingestuft wurden.                               im Sinne dieser Richtlinie als
                                                     gefährlich eingestuft wurden.
3.       Die Sonderbestimmungen nach             3.       Die Sonderbestimmungen nach
- Artikel 9, definiert in Anhang IV,             - Artikel 9, definiert in Anhang IV,
- Artikel 10, definiert in Anhang V,             - Artikel 10, definiert in Anhang V,
- Artikel 16                                     - Artikel 16
dieser Richtlinie gelten ferner für              dieser Richtlinie gelten ferner für
Zubereitungen, die im Sinne der                  Zubereitungen, die im Sinne der
Artikel 5, 6 und 7 nicht als gefährlich          Artikel 5, 6 und 7 nicht als gefährlich
betrachtet werden, jedoch fur den                betrachtet werden, jedoch für den
Anwender trotzdem eine Gefahr                    Anwender trotzdem eine spezifische
bedeuten können.                                 Gefahr bedeuten können.
                                    Artikel 4 Absatz 2
2.       Die allgemeinen Grundsätze              2.       Die allgemeinen Grundsätze
zur Einstufung und Kennzeichnung                 zur Einstufung und Kennzeichnung
der Zubereitungen werden nach den in             der Zubereitungen werden nach den in
Anhang         VI     der     Richtlinie         Anhang         VI      der     Richtlinie
67/548/EWG genannten Kriterien                   67/548/EWG genannten Kriterien
angewandt, sofern nicht die übrigen, in          angewandt, sofern nicht die übrigen, in
den Artikeln 5, 6 und 7 dieser                   den Artikeln 5, 6, 7 und 10 sowie in
Richtlinie genannten Kriterien zur               den entsprechenden Anhängen dieser
Anwendung kommen.                                Richtlinie genannten Kriterien zur
                                                 Anwendung kommen.
                               Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3
 1.      Die       Gefahren         einer         1.      Die       Gefahren         einer
Zubereitung für die Gesundheit                   Zubereitung für die Gesundheit
werden nach einem oder mehreren der              werden nach einem oder mehreren der
nachstehenden Verfahren ermittelt:               nachstehenden Verfahren ermittelt:
a) die in Anhang II Teil A und Teil B            a) die in Anhang II Teil A und Teil B
    dieser Richtlinie beschriebene her-              dieser Richtlinie beschriebene her-
    kömmliche Methode unter Bezug-                   kömmliche Methode unter Bezug-
    nahme auf Konzentrationsgrenz-                    nahme auf Konzentrationsgrenz-
    werte;                                            werte;
b) durch Bestimmung der toxikologi-              b) durch Bestimmung der toxikologi-
    schen Eigenschaften der Zubereitung               schen Eigenschaften der Zubereitung
    im Hinblick auf ihre Einstufung und               im Hinblick auf ihre Einstufung und
    Kennzeichnung nach den Kriterien                  Kennzeichnung nach den Kriterien
    in Anhang VI der Richtlinie                       in Anhang VI der Richtlinie
 ---pagebreak---    67/548/EWG anhand der in Anhang              67/548/EWG anhand der in Anhang
   V Punkt B derselben Richtlinie               V Teil B derselben Richtlinie
   beschriebenen Methoden.                      beschriebenen     Methoden    unter
                                                Verwendung von Wirbeltieren:
                                             c) durch Bestimmung der toxikolo-
                                                gischen Eigenschaften der Zuberei-
                                                tung     im   Hinblick   auf   ihre
                                                Einstufung und Kennzeichnung
                                                nach den Kriterien in Anhang VI
                                                der Richtlinie 67/548/EWG anhand
                                                der in Anhang V Teil B derselben
                                                Richtlinie beschriebenen Methoden
                                                ohne         Verwendung        von
                                                Wirbeltieren.
2.       Die Gesundheitsgefahren einer       2.       Die Gesundheitsgefahren einer
Zubereitung im Geltungsbereich der           Zubereitung im Geltungsbereich der
Richtlinie 91/414/EWG sind nach              Richtlinie 91/414/EWG sind nach
einem oder mehreren der folgenden            einem oder mehreren der folgenden
Verfahren zu beurteilen:                     Verfahren zu beurteilen:
a) die in Anhang II Teil A und Teil B        a) die in Anhang II Teil A und Teil B
   dieser Richtlinie beschriebene her-          dieser Richtlinie beschriebene her-
   kömmliche Methode unter Bezug-                kömmliche Methode unter Bezug-
    nahme auf Konzentrationsgrenz-               nahme auf Konzentrationsgrenz-
    werte;                                       werte;
b) durch Ermittlung der für die Ein-         b) durch Bestimmung der toxikolo-
    stufung der Zubereitung nach den             gischen Eigenschaften der Zuberei-
    Kriterien in Anhang VI Richtlinie            tung im Hinblick auf ihre Ein-
    67/548/EWG notwendigen Eigen-                stufung und Kennzeichnung nach
    schaften, die sich auf die Gesundheit        den Kriterien in Anhang VI der
    auswirken. Diese Eigenschaften sind          Richtlinie 67/548/EWG anhand der
    nach einer der Methoden in Teil B            in Anhang V Teil B derselben
    von Anhang V der Richtlinie                  Richtlinie beschriebenen Methoden
    67/548/EWG zu bestimmen, es sei              unter Verwendung von Wirbel-
    denn, andere international aner-             tieren, es sei denn, andere inter-
    kannten Methoden seien gemäß den             national anerkannte Methoden sind
    Vorschriften der Anhänge II und III          gemäß den Bestimmungen der
    der Richtlinie 91/414/EWG an-                 Anhänge II und III der Richtlinie
    nehmbar.                                      91/414/EWG annehmbar;
                                          10
 ---pagebreak---                                              c) durch Bestimmung der toxikolo-
                                                 gischen Eigenschaften der Zuberei-
                                                 tung    im    Hinblick    auf    ihre
                                                 Einstufung     und Kennzeichnung
                                                 nach den Kriterien in Anhang VI
                                                 der Richtlinie 67/548/EWG anhand
                                                 der in Anhang V Teil B derselben
                                                 Richtlinie beschriebenen Methoden
                                                 ohne         Verwendung          von
                                                 Wirbeltieren, es sei denn, andere
                                                 international anerkannte Methoden
                                                 sind gemäß den Bestimmungen der
                                                 Anhänge II und III der Richtlinie
                                                 91/414/EWG annehmbar.
3.     Wird nach den Methoden in             3.       Wenn die für das Inverkehr-
Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 2           bringen zuständige Person nachweisen
Buchstabe b zur Erfassung neuer              kann, daß eine toxikologische Eigen-
Daten eine toxikologische Eigenschaft        schaft einer Zubereitung nicht anhand
nachgewiesen, so ist die Prüfung nach        der Methoden nach Absatz 1
den Grundsätzen der guten Labor-             Buchstabe a. Absatz 1 Buchstabe c.
praxis entsprechend der Richtlinie           Absatz 2 Buchstabe a. Absatz 2
87/18/EWG4 des Rates sowie den               Buchstabe c oder auf der Grundlage
Anforderungen der Richtlinie 86/609/         bereits vorliegender Ergebnisse von
EWG durchzuführen.                           Versuchen mit Wirbeltieren bestimmt
                                              werden kann, können die Methoden
                                              nach Absatz 1 Buchstabe b oder
                                              Absatz 2 Buchstabe b verwendet
                                              werden.
Toxikologische Eigenschaften          der     Wenn eine Gefahr für die Gesundheit
Zubereitung, die nach den Methoden            anhand der Methoden nach Absatz 1
in Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 2         Buchstabe b. Absatz 1 Buchstabe c.
Buchstabe b nicht beurteilt werden,           Absatz 2 Buchstabe b oder Absatz 2
sind nach der herkömmlichen Methode           Buchstabe c bewertet wurde, so werden
zu bestimmen.                                 bei der Einstufung der Zubereitung
                                              anstelle der herkömmlichen Methode
                                              diese Methoden angewandt, außer bei
                                              krebserzeugenden.     erbgutverändernden
                                              oder für die Fortpflanzung toxischen
                                              Wirkungen, für die nur die in Anhang 11
                                              beschriebene herkömmliche Methode
                                              zulässig ist.
    ABl Nr. L 15 vom 17.1.1987, S. 29
                                          11
 ---pagebreak--- Wird eine toxikologische Eigenschaft      Wenn Ergebnisse auf der Grundlage der
nach beiden oben erwähnten Methoden       beiden Methoden nach Absatz 1
bestimmt, so ist das Ergebnis der         Buchstaben b und c bzw. Absatz 2
Methode in Absatz 1 Buchstabe b oder      Buchstaben b und c vorliegen, wird für
Absatz 2 Buchstabe b zur Einstufung       die Einstufung der Zubereitung in der
der Zubereitung anzuwenden, mit           Regel die Methode nach Absatz 1
Ausnahme       von krebserzeugenden,      Buchstabe b oder nach Absatz 2
erbgutverändernden oder für die           Buchstabe b angewandt.
Fortpflanzung toxischen Wirkungen,
für die nur die in Anhang II
beschriebene herkömmliche Methode
zulässig ist.
Kann nachgewiesen werden, daß:
-  toxikologische Wirkungen auf den       -   Kann aufgrund epidemiologischer
   Menschen von den mit einer                 Studien, wissenschaftlich validierter
   toxikologischen Bestimmung oder            Fallstudien mit Verwendung der
   einer herkömmlichen Beurteilung            Zubereitungen oder durch statistisch
   ermittelten Wirkungen abweichen,           gestützte Erfahrungen wie der
   wird die Zubereitung aufgrund              Auswertung von Daten von Gift-
   ihrer Wirkungen auf den Menschen           informationszentren oder Daten über
   eingestuft;                                Berufskrankheiten       nachgewiesen
                                              werden.      daß       toxikologische
                                              Wirkungen auf den Menschen von
                                              der Wirkung abweichen, die anhand
                                              der Methoden nach den Absätzen 1
                                              oder 2 ermittelt wurden, wird die
                                              Zubereitung aufgrund ihrer Wir-
                                              kungen auf den Menschen einge-
                                              stuft;
   eine herkömmliche       Beurteilung    -   Kann nachgewiesen werden, daß bei
   wegen Wirkungen wie Potenzierung           einer herkömmlichen Beurteilung
   zu einer Unterschätzung der toxiko-        die toxikologische Gefahr wegen
   logischen Gefahr fuhren würde, so          Wirkungen wie Potenzierung unter-
   sind diese Wirkungen bei der Ein-          schätzt würde, so sind diese
   stufung der Zubereitung zu berück-         Wirkungen bei der Einstufung der
   sichtigen;                                 Zubereitung zu berücksichtigen;
   eine herkömmliche Beurteilung           - Kann nachgewiesen werden, daß bei
   wegen Wirkungen wie Antagonis-          einer herkömmlichen Beurteilung die
    mus die toxikologische Gefahr          toxikologische       Gefahr       wegen
    überschätzen würde, so sind diese      Wirkungen       wie       Antagonismus
    Wirkungen bei der Einstufung der       überschätzt würde, so sind diese
    Zubereitung zu berücksichtigen.        Wirkungen bei der Einstufung der
                                           Zubereitung zu berücksichtigen.
                                       12
 ---pagebreak---                                  Artikel 9 Absatz 2 (neu)
                                                  2. Zubereitungen entsprechen den
                                                  Erfordernissen nach Punkt 1 erster bis
                                                  dritter Gedankenstrich, wenn sie nach
                                                  den Anforderungen für die Beförderung
                                                  im Eisenbahn-. Straßen-. Binnenschifis-
                                                  . See- oder Luftverkehr verpackt sind.
                     Artikel 10 Absatz 2.3.3 und Absatz 2.3.4a (neu)
2.3.3 Für die gemäß Artikel 6 als                 2.3.3 Für die gemäß Artikel 6 als
sensibilisierend eingestuften Stoffe              sensibilisierend eingestuften Stoffe
dürfen nur die sensibilisierenden                 dürfen nur die sensibilisierenden Stoffe
Stoffe berücksichtigt werden, deren               berücksichtigt werden, deren Konzen-
Konzentration dem fur sie in Anhang I            tration dem für sie in Anhang I der
der Richtlinie 67/548/EWG bzw. in                Richtlinie 67/548/EWG bzw. in
Anhang II Teil B der vorliegenden                 Anhang II Teil B der vorliegenden
Richtlinie festgelegten Grenzwert ent-           Richtlinie festgelegten Grenzwert ent-
spricht oder darüber liegt.                       spricht oder darüber liegt.
In der Regel brauchen nicht mehr als
vier chemische Namen angegeben zu
werden, um die Stoffe zu bezeichnen.
auf die die Hauptgesundheitsgefahren
im wesentlichen zurückzuführen sind,
die für die Einstufung und die Wahl
der entsprechenden Gefahrensätze
ausschlaggebend          waren.       In
bestimmten Fällen können mehr als
vier chemische Namen erforderlich
sein.
                                                  2.3.4a In der Regel genügen vier
                                                  chemische Bezeichnungen, um die
                                                  Stoffe anzugeben, die im wesentlichen
                                                 die Hauptgesundheitsgefahren bewir-
                                                  ken, die fur die Einstufung und die
                                                  Wahl der entsprechenden Gefahren-
                                                  sätze ausschlaggebend waren. In
                                                  bestimmten Fällen können mehr als
                                                  vier chemische Bezeichnungen erfor-
                                                  derlich sein.
                        Artikel 10 Absatz 4 erster Gedankenstrich
        Enthält eine Verpackung nicht             4.      Enthält eine Verpackung nicht
                                             13
 ---pagebreak--- mehr als 125 ml, so ist                          mehr als 125 ml, so ist
-   im Falle von leicht entzündlichen,               im Falle von leicht entzündlichen,
    brandfördernden und reizenden                   brandfordernden,         umweltgefähr-
    Zubereitungen mit Ausnahme der                   lichen und reizenden Zubereitungen
    Zubereitungen, denen der Satz R41                mit Ausnahme der Zubereitungen,
    zugeordnet ist, die Angabe der                  denen der Satz R41 zugeordnet ist,
    besonderen Gefahren (R-Sätze) und               die Angabe der besonderen Gefahren
    der Sicherheitsratschläge (S-Sätze)              (R-Sätze) und der Sicherheits-
    nicht erforderlich;                             ratschläge (S-Sätze) nicht erforderlich;
                                  Artikel 10 Absatz 5
5.       Angaben wie "nicht giftig",             5.       Angaben wie "nicht giftig",
"nicht gesundheitsschädlich" sowie alle          "nicht gesundheitsschädlich", "umwelt-
anderen Angaben, die die Gefahrlosig-            freundlich", "ökologisch" sowie alle
keit einer Zubereitung zum Ausdruck              anderen Angaben, die die Gefahrlosig-
bringen sollen, dürfen auf der                   keit einer Zubereitung zum Ausdruck
Verpackung oder dem Kennzeich-                   bringen sollen oder die eine Unter-
nungsschild der in den Geltungsbereich           schätzung der Gefahren, die von
dieser Richtlinie fallenden Zuberei-             solchen Zubereitungen ausgehen, zur
tungen nicht angebracht werden.                  Folge haben können, dürfen auf der
                                                 Verpackung oder dem Kennzeich-
                                                 nungsschild der in den Geltungsbereich
                                                 dieser Richtlinie fallenden Zuberei-
                                                 tungen nicht angebracht werden.
                                        Artikel 15
                Werbung                                        Fernverkauf
 Für eine in den Geltungsbereich dieser           Für eine in den Geltungsbereich dieser
 Richtlinie fallende Zubereitung, die             Richtlinie fallende Zubereitung, die
 ausschließlich per Postsendung oder              ausschließlich per Postsendung oder
 auf Bestellung per Katalog geliefert             auf Bestellung per Katalog geliefert
 wird und eine Verpflichtung des                  wird und eine Verpflichtung des
 Käufers     beinhaltet,   ist jegliche           Käufers     beinhaltet,    ist    jegliche
 Werbung       verboten,     wenn   der           Werbung       verboten,      wenn       der
 betreffende Getahrentyp oder die                 betreffende Gefahrentyp oder die
 betreffenden Gefahrentypen auf dem               betreffenden Gefahrentypen auf dem
 Kennzeichnungsschild             nicht           Kennzeichnungsschild                  nicht
  angegeben sind.                                 angegeben sind.
                                              14
 ---pagebreak---                                     Artikel 21
Änderungen zur Anpassung der                  Änderungen zur Anpassung der An-
Anhänge dieser Richtlinie an den              hänge dieser Richtlinie an den tech-
technischen Fortschritt werden gemäß          nischen Fortschritt werden gemäß dem
dem Verfahren nach Artikel 29 der             Verfahren nach Artikel 2() Absatz 4
Richtlinie 67/548/EWG beschlossen.            Buchstabe a der Richtlinie 67/548/
                                              EWG beschlossen.
              ANHANG III Einleitung Absatz 1 Buchstaben A bis E (neu)
Alle Umweltgefahren einer Zuberei-            Alle Umweltgefahren einer Zuberei-
tung werden in Form von Konzentra-            tung werden in Form von Konzentra-
tionsgrenzwerten in Gewichtsprozent           tionsgrenzwerten in Gewichtsprozent
beurteilt, mit Ausnahme gasförmiger           beurteilt, mit Ausnahme gasförmiger
Zubereitungen, bei denen sie unter            Zubereitungen, bei denen sie unter
Berücksichtigung der Einstufung des           Berücksichtigung der Einstufung des
Stoffes in Volumenprozent ausge-              Stoffes in Volumenprozent ausge-
drückt werden.                                drückt werden.
                                              In Teil A ist die Beurteilungsmethode
                                              gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
                                              und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a
                                              beschrieben und sind die R-Sätze
                                              genannt, die je nach Einstufung der
                                              Zubereitung zuzuordnen sind.
                                              Teil B enthält die Konzentrations-
                                              grenzwerte, die bei der Anwendung
                                              der herkömmlichen Methode zu ver-
                                              wenden sind, sowie die entsprechenden
                                              Symbole und R-Sätze für die
                                              Einstufung.
                                              In Teil C sind die Prüfmethoden zur
                                              Beurteilung der Gefahren für die
                                              aquatische Umwelt beschrieben.
                                              Teil D enthält Angaben über die R-
                                              Sätze. die auf dem Kennzeichnungs-
                                              schild zu verwenden sind.
                                              Teil E enthält Angaben über die
                                               Sicherheitsratschläge, die auf dem
                                               Kennzeichnungsschild      anzubringen
                                               sind,
                                          15
 ---pagebreak---                   ANHANG III Teil B Tabelle V zweite Spalte erste Zeile
C > (15 %                                      C > 0T%
                             ANHANG IV Teil B Absatz 2 (neu)
                                               Diese Bestimmung gilt nicht für Aero-
                                               sole, die lediglich als hochentzündlich
                                               oder      leichtentzündlich    eingestuft
                                               werden.
                               ANHANG V Teil C Ziffer 1
 1.      Zubereitungen, die mindestens          1.      Zubereitungen, die mindestens
einen gefahrlichen Stoff enthalten,            einen gefährlichen Stoff enthalten,
jedoch nicht im Sinne der Artikel 5, 6         jedoch nicht im Sinne der Artikel 5. 6
und 7 eingestuft sind                          und 7 eingestuft sind
Auf dem Kennzeichnungsschild der               Auf dem Kennzeichnungsschild der
Verpackung von Zubereitungen, die              Verpackung von Zubereitungen, die
mindestens einen als sensibilisierend          mindestens einen als sensibilisierend
eingestuften Stoff enthalten und denen         eingestuften Stoff enthalten und denen
ein     spezifischer    Vermerk    nach        ein     spezifischer    Vermerk     nach
Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG             Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
beigefügt ist, ist anzugeben:                  beigefügt ist, ist anzugeben:
"Enthält 'Name des Stoffes'. Kann bei          "Enthält 'Name des Stoffes'. Kann
bereits     sensibilisierten   Personen         allergische Reaktionen hervorrufen.
allergische Reaktionen hervorrufen.
                               ANHANG V Teil C Ziffer 2
 2.      Nicht für Normalverbraucher            2.      Nicht für Normalverbraueher
 bestimmte Zubereitungen                        bestimmte Zubereitungen
 Das in Artikel 16 Absatz 2 genannte            Das in Artikel 16 Absatz 2 genannte
 Kennzeichnungsschild auf der Ver-              Kennzeichnungsschild auf der Ver-
 packung der Zubereitungen muß                  packung der Zubereitungen          muß
 folgende Angaben enthalten:                    folgende Angaben enthalten:
 "Sicherheitsdatenblatt auf Verlangen           "Enthält gefährliche Stoffe in Mengen.
 erhältlich."                                   die keinen Warnhinweis erforderlich
                                                machen.      Sicherheitsdatenblatt   auf
                                                Verlangen erhältlich."
                                            16
 ---pagebreak---                                ANHANG V Teil D (neu)
                                            D.      Sondcrbestimmun^cn für Zube-
                                            reitungen, die ausschließlich als gemäß
                                            der       Richtlinie       91/414/EWG
                                            genehmigte Pflanzenschutzmittel in
                                            Verkehr gebracht werden.
        ANHANG VIII Teil A zweiter Gedankenstrich dritter Unterabsatz (neu)
Richtlinie 88/379/EWG zur Anglei-           Richtlinie 88/379/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mit-       chung der Rechtsvorschriften der Mit-
gliedstaaten für die Einstufung, Ver-       gliedstaaten für die Einstufung, Ver-
packung und Kennzeichnung gefähr-           packung und Kennzeichnung gefahr-
licher Stoffe und ihre späteren Anpas-      licher Stoffe und ihre späteren Anpas-
sung an den technischen Fortschritt:        sung an den technischen Fortschritt:
        - Richtlinie 89/178/EWG                     -  Richtlinie 89/178/EWG
        - Richtlinie 90/492/EWG                     -  Richtlinie 90/492/EWG
        - Richtlinie 93/18/EWG                      -  Richtlinie 93/18/EWG
                                                    -  Richtlinie 96/65/EG.
                                        17
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 462 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                           02     07  14   17
                                    Katalognummer : CB-CO-97-477-DE-C
                                                            ISBN 92-78-24906-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            1%