CELEX: 32006D0109
Language: de
Date: 2006-01-19 00:00:00
Title: 2006/109/EG: Beschluss der Kommission vom  19. Januar 2006  zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China

17.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 47/59
            
         
      BESCHLUSS DER KOMMISSION
   
   vom 19. Januar 2006
   zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2006/109/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft ein.
            
         
               (2)
            
            
               Als die endgültige Verordnung veröffentlicht wurde, konnte die Kommission keine Verpflichtungsangebote annehmen. Im Verlauf der Untersuchung, die zu der Einführung der endgültigen Maßnahmen führte, hatten mehrere ausführende Hersteller zwar erklärt, dass sie eine Verpflichtung anbieten würden, unterbreiteten aber innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung gesetzten Frist Verpflichtungsangebote, die nicht hinreichend dokumentiert waren. Wie unter Randnummer 152 der endgültigen Verordnung dargelegt, vertrat der Rat die Auffassung, dass angesichts der Komplexität dieser Angelegenheit für die fraglichen Wirtschaftsbeteiligten (überwiegend kleine und mittlere Unternehmen) und der Tatsache, dass der endgültigen Unterrichtung keine vorläufige Unterrichtung vorausging, den fraglichen Parteien dennoch ausnahmsweise gestattet werden sollte, ihre Verpflichtungsangebote nach Ablauf der vorgenannten Frist zu vervollständigen.
            
         B.   VERPFLICHTUNG
   
               (3)
            
            
               Nach dem Ende der vorgenannten Frist unterbreiteten die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (nachstehend „CCCME“ genannt) und zwanzig kooperierende chinesische Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen, darunter ein mit einer der Gruppen verbundener Einführer, (nachstehend „Unternehmen“ genannt) ein gemeinsames Verpflichtungsangebot. Gemäß der Verpflichtung gilt ein Verstoß durch eines der Unternehmen oder die CCCME als Verstoß gegen die Verpflichtung durch alle Verpflichtungsparteien. Da aber die Weiterverkäufe durch den verbundenen Einführer in der Gemeinschaft nicht unter Ägide der CCCME erfolgen, gelten jegliche Verletzungen durch jenen Einführer oder die mit ihm verbundenen Ausführer in der VR China als Verstoß nur durch jene Unternehmen. Die chinesischen Behörden unterstützten das Verpflichtungsangebot.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß dieser Verpflichtung gewährleisten die CCCME und die Unternehmen, dass die betroffene Ware mindestens zu einem Preis ausgeführt wird, der die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt. Außerdem sieht das Verpflichtungsangebot eine Bindung des Mindestpreises für die betroffene Ware an die öffentliche internationale Notierung des wichtigsten Rohstoffes (Roheisen) vor, da die Gusserzeugnispreise je nach den Roheisenpreisen erheblich schwanken.
            
         
               (5)
            
            
               In Anbetracht des Vorstehenden vertritt die Kommission die Auffassung, dass das gemeinsame Verpflichtungsangebot der CCCME und der Unternehmen angenommen werden kann, da die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Zudem werden die regelmäßigen und ausführlichen Berichte, zu deren Vorlage bei der Kommission sich die CCCME und die Unternehmen verpflichten, eine wirksame Überwachung ermöglichen, und es wird davon ausgegangen, dass die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung begrenzt ist.
            
         
               (6)
            
            
               Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann, ist die Befreiung von dem Zoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 268/2006 des Rates (3) aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder entspricht sie nicht der dem Zoll gestellten Ware, so ist der entsprechende, in der vorgenannten Verordnung festgelegte Antidumpingzoll zu entrichten.
            
         
               (7)
            
            
               Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Verpflichtung wurden die Einführer in der vorgenannten Verordnung des Rates ferner darauf hingewiesen, dass der Antidumpingzoll im Falle einer Verletzung der Verpflichtung rückwirkend auf die betreffenden Geschäftsvorgänge erhoben werden kann.
            
         
               (8)
            
            
               Im Falle einer Verletzung oder Zurücknahme der Verpflichtung oder des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne Weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das von der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) und den nachstehend genannten kooperierenden Herstellern im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China unterbreitete Verpflichtungsangebot wird angenommen.
   
               Unternehmen
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               Beijing Tongzhou Dadusche Foundry Factory, East of Dongtianyang Village, Dadushe, Tongzhou Beijing
            
            
               A708
            
         
               Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory, Bai Fo Tang Village, Si Men Cun Town, Bo Tou City, 062159, Hebei Province
            
            
               A681
            
         
               Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Changle Village, Wangwu Town, Botou City, Hebei Province
            
            
               A709
            
         
               Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei, Taiyuan main street, Yi County, Hebei Province, 074200
            
            
               A683
            
         
               Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd, 260, Jinchang Road, JinJing Town, Changsha, Hunan
            
            
               A710
            
         
               Changsha Lianhu Foundry, Lianhu Village, Yuhuating Town, Yuhua District, Changsha, Hunan
            
            
               A711
            
         
               Hergestellt und verkauft von GB Metal Products Co., Ltd Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei oder hergestellt von GB Metal Products Co., Ltd Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei, und verkauft über die mit ihm verbundene Vertriebsgesellschaft GB International Trading Shanghai Co Ltd, B301-310 Yinhai Bldg., 250 Cao Xi Rd., Shanghai
            
            
               A712
            
         
               Guiyang Bada Foundry Co., Ltd, Mengguan Huaxi Guiyang, Guizhou
            
            
               A713
            
         
               Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory, Nankai District. Xiao Zhai Town, Jize County, Handan City, Hebei
            
            
               A714
            
         
               Hergestellt und verkauft von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd Qufu Road, Quyang, 073100, PRC oder hergestellt von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd Qufu Road, Quyang, 073100, PRC, und verkauft über die mit ihm verbundene Vertriebsgesellschaft Success Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300
            
            
               A715
            
         
               Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Nankai District, Xiao Zhai Town, Handou City, Jize County, Hebei
            
            
               A716
            
         
               Hergestellt von i) Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, No.1, Shitanwu, Boyi Road, Boshan District, Zibo City, Shandong China, 255201, ii) Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd, Da Lu Zhuang Village, Bei Zha Kou Town, Jin Nan District, Tianjin oder iii) Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd, Yan Jia Ling Village, Tong Ji Jie Dao Office, Jimo City, Qingdao, Shandong Province und exklusiv ausgeführt von Fundició Dúctil Benito, Via Ausetania, 11, 08560 Manlleu, Barcelona, Spanien
            
            
               A717
            
         
               Qingdao Qitao Casting Co., Ltd, Nan Wang Jia Zhuang Village, Da Xin Town, Jimo City, Qingdao, Shandong Province, 266200
            
            
               A718
            
         
               Shandong Huijin Stock Co., Ltd, North of Kouzhen Town, Laiwu City, Shandong Province, 271114
            
            
               A684
            
         
               Shane City Fangyuan Casting Co., Ltd, West of Nango Village, Shiliting Town, Shane City, Hebei Province
            
            
               A719
            
         
               Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, No. 8 DiZangAn, Taiyuan, Shanxi, 030002
            
            
               A680
            
         
               Tianjin Fu Xing Da Casting Co., Ltd, West of Nan Yang Cun Village, Jin Nan District, 300350, Tianjin
            
            
               A720
            
         
               Weifang Jianhua Casting Co., Ltd, Kai Yuan Jie Dao Office, Hanting District, Weifang City, Shandong Province
            
            
               A721
            
         
               Zibo City Boshan Guangyuan Casting Machinery Factory, Xiangyang Village, Badou Town, Boshan District, Zibo City Shandong Province
            
            
               A722
            
         
               Zibo Dehua Machinery Co., Ltd, North of Lanyan Street, Zibo High-tech Developing Zone
            
            
               A723
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 19. Januar 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Peter MANDELSON
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
   
      (2)  ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1.
   
      (3)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.