CELEX: C1998/113/30
Language: de
Date: 1998-04-11 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 19. Februar 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-369/94 und T-85/95: DIR International Film Srl u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage - Entscheidungen des European Film Distribution Office (EFDO) - Weisungen der Kommission - Der Kommission zuzurechnende Entscheidungen - Aktionsprogramm zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) - Finanzierung des Filmverleihs - Beurteilungskriterien - Begründung)

C 113/12              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11.4.98
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 17. Februar 1998                                           vom 19. Februar 1998
     in der Rechtssache T-107/96, Pantochim SA gegen             in den verbundenen Rechtssachen T-369/94 und T-85/95:
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)             DIR International Film Srl u. a. gegen Kommission der
                                                                              Europäischen Gemeinschaften (1)
(Staatliche Beihilfen Ð Untätigkeitsklage Ð Erledigung
der Hauptsache Ð Schadensersatzklage Ð Antrag, mit               (Nichtigkeitsklage Ð Entscheidungen des European Film
dem einem Mitgliedstaat eine Umgestaltung der Modalitä-          Distribution Office (EFDO) Ð Weisungen der Kommission
ten der Bewilligung einer bereits gewährten Beihilfe vorge-      Ð Der Kommission zuzurechnende Entscheidungen Ð
schrieben werden soll Ð Tatsächliche Umstände Ð Unzu-            Aktionsprogramm zur Förderung der Entwicklung der
                 ständigkeit der Kommission)                     europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) Ð Finan-
                                                                 zierung des Filmverleihs Ð Beurteilungskriterien Ð
                        (98/C 113/29)                                                    Begründung)
                                                                                        (98/C 113/30)
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-107/96, Pantochim SA, Feluy (Bel-
gien), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jacques Bour-
geois, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
                                                                 In den verbundenen Rechtssachen T-369/94 und T-85/95,
walts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen
                                                                 DIR International Film Srl mit Sitz in Rom, Nostradamus
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
                                                                 Enterprises Ltd mit Sitz in London, Union PN Srl mit Sitz
mächtigte: GeÂrard Rozet und HerveÂ Lehman), unterstützt
                                                                 in Rom, United International Pictures BV mit Sitz in
durch Französische Republik (Bevollmächtigte: zunächst
                                                                 Amsterdam, United International Pictures AB mit Sitz in
Catherine de Salins und FreÂdeÂric Pascal, sodann Kareen
                                                                 Stockholm, United International Pictures APS mit Sitz in
Rispal-Bellanger und FreÂdeÂric Pascal), wegen Feststellung,
                                                                 Kopenhagen, United International Pictures A/S mit Sitz in
daû die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat,
                                                                 Oslo, United International Pictures EPE mit Sitz in Athen,
gemäû Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags zu entscheiden,
                                                                 United International Pictures OY mit Sitz in Helsinki, und
daû Frankreich die Modalitäten der Bewilligung der für
                                                                 United International Pictures y Cía SRC mit Sitz in
Biokraftstoff gewährten Beihilfe umzugestalten hat, und
                                                                 Madrid, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Michel
wegen Ersatz des der Klägerin durch diese Unterlassung
                                                                 Waelbroeck, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
entstandenen Schadens hat das Gericht (Dritte erweiterte
                                                                 Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt,
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf,
                                                                 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
des Richters C. P. BrieÈt, der Richterin P. Lindh sowie der
                                                                 schaften (Bevollmächtigte: Berend Jan Drijber und Peter
Richter A. Potocki und J. D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio
                                                                 Oliver) wegen Nichtigerklärung erstens der Schreiben des
GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 17. Februar 1998 ein
                                                                 European Film Distribution Office (EFDO) vom 12. Sep-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                 tember 1994 an die Klägerinnen, mit denen das Verfahren
                                                                 bezüglich der von ihnen im Rahmen des Aktionspro-
                                                                 gramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen
1. Die Untätigkeitsklage hat sich erledigt.                      audiovisuellen Industrie (MEDIA) gestellten Anträge auf
                                                                 Gewährung eines Darlehens für den Verleih von zwei Fil-
                                                                 men ausgesetzt wurde, und/oder der Handlung, mit der
                                                                 die Kommission dem EFDO eine entsprechende Weisung
2. Die Schadensersatzklage wird als unbegründet abge-            erteilte, sowie zweitens der Handlung des EFDO vom
     wiesen.                                                     5. Dezember 1994, mit der dieses die genannten Darle-
                                                                 hensanträge ablehnte, und/oder der Handlung, mit der die
                                                                 Kommission ihm eine entsprechende Weisung erteilte, hat
                                                                 das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein-             denten A. Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters
     schlieûlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen     R. M. Moura Ramos Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Ver-
     Anordnung.                                                  waltungsrat Ð am 19. Februar 1998 ein Urteil mit folgen-
                                                                 dem Tenor erlassen:
4. Die Regierung der Französischen Republik trägt ihre
     eigenen Kosten.
                                                                 1. In der Rechtssache T-369/94 ist der Rechtsstreit in der
                                                                     Hauptsache erledigt.
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
                                                                 2. In der Rechtssache T-85/95 wird die Klage abgewie-
                                                                     sen.
 ---pagebreak--- 11.4.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 113/13
3. Die Klägerinnen tragen sämtliche Kosten.                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                     vom 19. Februar 1998
( ) ABl. C 386 vom 31.12.1994 und ABl. C 137 vom 3.6.1995.
 1
                                                                  in der Rechtssache T-142/96: Anne-Marie Troller gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                  (Beamte Ð Gutachten des Invaliditätsausschusses Ð
                                                                  Unzulängliche fachliche Leistungen Ð Entscheidung über
                                                                  die Entfernung aus dem Dienst Ð Antrag auf erneute Prü-
                                                                  fung Ð Neuer wesentlicher Gesichtspunkt Ð Ausschluû-
                                                                                      frist Ð Zulässigkeit)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                          (98/C 113/32)
                     vom 19. Februar 1998
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-42/96: Eyckeler & Malt AG gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                  In der Rechtssache T-142/96, Anne-Marie Toller, ehema-
(Nichtigkeitsklage Ð Einfuhr von hochwertigem Rind-               lige Beamtin der Kommission der Europäischen Gemein-
fleisch (Hilton Beef) Ð Verordnung (EWG) Nr. 1430/79              schaften (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Benoît
Ð Artikel 13 Ð Entscheidung der Kommission, den Erlaû             Lombart, Eric Boigelot und Daniel Crucq; Zustellungsan-
von Einfuhrabgaben abzulehnen Ð Verfahrensrechte Ð                schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du
              Offensichtlicher Beurteilungsfehler)                Fort Rheinsheim, Luxemburg), gegen Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian
                         (98/C 113/31)                            Currall und Christine Berardis-Kayser) wegen Aufhebung
                                                                  der Entscheidung der Kommission, mit der die Überprü-
                                                                  fung der Entscheidung vom 1. Juli 1993 über die Entfer-
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                     nung der Klägerin aus dem Dienst wegen unzulänglicher
                                                                  fachlicher Leistungen abgelehnt wurde, hat das Gericht
                                                                  (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsiden-
In der Rechtssache T-42/96, Eyckeler & Malt AG, mit Sitz          tin P. Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und J. D.
in Hilden (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwälte            Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am
Dietrich Ehle und Volker Schiller, Köln, Zustellungsbevoll-       19. Februar 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
mächtigter: Rechtsanwalt Marc Lucius, 6, rue Michel
Welter, Luxemburg, unterstützt durch Vereinigtes König-           1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
reich Groûbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:
zunächst SteÂphanie Ridley, dann John Collins und David           2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Anderson), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hausen) wegen Nich-
                                                                  (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
tigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
20. Dezember 1995, K(95) 3391 endg., gerichtet an die
Bundesrepublik Deutschland, betreffend den Erlaû von
Einfuhrabgaben, hat das Gericht (Erste Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten A: Saggio sowie der Richter
B. Vesterdorf und R. M. Moura Ramos Ð Kanzler: J.
Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 19. Februar 1998                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                             vom 19. Februar 1998
                                                                  in der Rechtssache T-169/96, Jean-Pierre Pierard gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Ent-
     scheidung der Kommission vom 20. Dezember 1995               (Vertretung der Beamten und Bediensteten der Kommis-
     betreffend den Erlaû von Einfuhrabgaben wird für             sion in den aufgrund des Statuts geschaffenen und admini-
     nichtig erklärt.                                             strativen Einrichtungen Ð Auûerhalb der Europäischen
                                                                  Union beschäftigtes Personal Ð Erledigung der Haupt-
                                                                                              sache)
2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                                        (98/C 113/33)
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
3. Das Vereinigte Königreich Groûbritannien und Nord-
     irland trägt seine eigenen Kosten.                           In der Rechtssache T-169/96, Jean-Pierre Pierard, Beamter
                                                                  der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Pro-
                                                                  zeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas LhoeÈst, Brüs-
(1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.                                     sel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARl, 30, rue
                                                                  de Cessange, Luxemburg), gegen Kommission der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia
                                                                  und Christine Berardis-Kayer) wegen Aufhebung der Ent-