CELEX: 51990PC0589
Language: de
Date: 1990-12-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DES MONTREALER PROTOKOLLS UEBER STOFFE, DIE ZU EINEM ABBAU DER OZONSCHICHT FUEHREN, WIE VON DEN VERTAGSPARTEIEN IM JUNI 1990 IN LONDON BESCHLOSSEN

17. 1.91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 11/19
                Eine befürwortende technische Bewertung derartiger Vorschläge allein ist für die Annahme eines Vor-
                habens nicht ausreichend; das Sonderverfahren kommt nämlich nur zur Anwendung, wenn der Charak-
                ter des jeweiligen Vorhabens entsprechend der obigen Definition das Vorgehen nach dem normalen
                Verfahren (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) nachweislich nicht rechtfertigt.
                Das Sonderverfahren setzt nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein und muß
                vor dem normalen Verfahren durchgeführt werden, und zwar dergestalt, daß der für die finanzielle
                Beteiligung der Gemeinschaft an den im Normalverfahren ausgewählten Vorhaben verfügbare Betrag
                genau festgelegt werden kann. Die Frist für das Sonderverfahren wird jedes Jahr im Amtsblatt der Euro-
                päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde zusammen mit der Übermittlung des Haushaltsvorentwurfs
                mit, ob mit den im Haushaltsplan des vergangenen Jahres vorgesehenen Mitteln auch nach dem Sonder-
                verfahren ausgewählte Vorhaben finanziert wurden, und sie gibt die bereitgestellten Mittel an. Falls sich
                diese Vorhaben auf mehrere Programme beziehen, teilt sie mit, welcher Ausschuß Unterstützung ge-
                währt hat.
                Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an allen im Sonderverfahren ausgewählten
                Vorhaben wird jedes Jahr festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders strengen tech-
                nischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf keinen Fall darf dieser Betrag 10 % überschreiten; er
                kann jedes Jahr aufgrund der Erfahrungen überprüft werden.
                Die Kommission erstellt einen Leitfaden mit allen Vorschriften für das Sonderverfahren, um vollstän-
                dige Transparenz zu gewährleisten.
             5. Die Vorhaben müssen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen Partnern mit Sitz
                in verschiedenen Mitgliedstaaten vorsehen.
             6. Die Kommission kann die Teilnehmer dazu ermutigen, beispielsweise für besonders große Vorhaben
                eine EWIV zu bilden oder sonstige Vereinbarungen zu treffen, die eine dezentralisierte, den Besonder-
                heiten des Vorhabens angepaßte Verwaltung ermöglichen.
             7. Die Verbreitung der bei der Abwicklung der Vorhaben erworbenen Kenntnisse erfolgt einerseits inner-
                halb des spezifischen Programms und andererseits in Übereinstimmung mit dem Beschluß gemäß Artikel 4
                dritter Absatz des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG.
             Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Montrealer Protokolls über
             Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wie von den Vertragsparteien im Juni 1990
                                                      in London beschlossen
                                                        KOM(90)    589 endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 20. Dezember 1990)
                                                           (91/C 11/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                     schusses,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-
tikel 130s und 113,                                                  in Erwägung nachstehender Gründe:
auf Vorschlag der Kommission,                                        Die Gemeinschaft hat gemeinsam mit allen ihren Mit-
                                                                     gliedstaaten das Wiener Übereinkommen zum Schutz
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      der Ozonschicht unterzeichnet.
 ---pagebreak--- Nr. C 11/20                              Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 1.91
Es steht fest, daß die fortgesetzte Emission von Stoffen,       wenn die Gemeinschaft und alle Mitgliestaaten sie ge-
die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, im gegen-            nehmigt haben.
wärtigen Umfang zu schwerwiegenden Schäden an der
Ozonschicht führen kann. Es besteht weltweit Einver-            Um sicherzustellen, daß sämtliche Verpflichtungen auf-
nehmen darüber, daß sowohl die Produktion als auch              grund der Änderung angemessen erfüllt werden, ist es
der Verbrauch dieser Stoffe erheblich eingeschränkt wer-        notwendig, daß auch die Mitgliedstaaten sie genehmigen.
den müssen. Die Entscheidungen 80/372/EWG (') und
82/795/EWG (2) schreiben Kontrollen vor, die jedoch
nur begrenzte Wirkung haben und lediglich zwei dieser           Alle Mitgliedstaaten sollten ihre Verfahren zur Ratifika-
Stoffe betreffen (CFC 11 und CFC 12).                           tion der Änderung möglichst rasch abschließen, damit
                                                                die Genehmigungs-, Annahme- oder Ratifikationsinstru-
                                                                mente von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten
Zusätzlich zu dem Wiener Übereinkommen ist das                  möglichst gleichzeitig hinterlegt werden können —
Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau
der Ozonschicht führen, ausgehandelt und am 16. Sep-
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
tember 1987 beschlossen worden. Das Protokoll wurde
von der Gemeinschaft und von allen ihren Mitgliedstaa-
ten unterzeichnet.                                                                       Artikel 1
                                                                Die Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die
Angesichts der Verantwortung der Gemeinschaft für die           zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wird im Na-
Umwelt und für den Warenverkehr hat diese mit der               men der Gemeinschaft genehmigt.
Entscheidung 88/540/EWG (3) das Wiener Übereinkom-
men und das Montrealer Protokoll genehmigt.
                                                                Der Wortlaut der Änderung ist im Anhang dieser Ent-
                                                                scheidung wiedergegeben.
Um die Umwelt schützen, fördern und verbessern zu
können, muß eine Änderung des Montrealer Protokolls             Der arabische, chinesische, englische, französische, russi-
herbeigeführt werden. Dieses Protokoll baut auf dem             sche und spanische Wortlaut der Urschrift ist gleicher-
Grundsatz vorbeugender Maßnahmen zur Vermeidung                 maßen verbindlich.
weiterer Schäden an der Ozonschicht sowie auf die zum
Zeitpunkt seiner Annahme verfügbaren wissenschaftli-
chen und technischen Daten auf.                                                          Artikel 2
                                                                Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 13 des
Die Gemeinschaft sollte daher die genannte Änderung             Wiener Übereinkommens in Verbindung mit Artikel 2
genehmigen.                                                     der Änderung des Montrealer Protokolls im Namen der
                                                                Gemeinschaft die Urkunde über die Genehmigung der
                                                                Änderung des Montrealer Protokolls bei dem Generalse-
Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge sind
                                                                kretär der Vereinten Nationen.
für einen angemessenen Schutz der Ozonschicht stren-
gere Kontrollen für Fluorchlorkohlenwasserstoffe und
Halogene notwendig als im Montrealer Protokoll vor-                                      Artikel 3
gesehen. Diese Erkenntnisse machen ferner deutlich, daß
auch bei allen anderen durchhalogenierten Fluorchlor-           Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
kohlenwasserstoffen, bei Tetrachlorkohlenstoff         und      men, um soweit wie möglich vor dem . . . die gleichzei-
 1.1.1-Trichlorethan zusätzliche Kontrollen durchzufüh-         tige Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder
ren sind.                                                       Genehmigungsinstrumente zur Änderung des Montrealer
                                                                Protokolls durch die Gemeinschaft und ihre Mitglied-
                                                                staaten zu ermöglichen.
Eine Änderung und eine Anpassung des Montrealer Pro-
tokolls, die diese Kontrollen verwirklichen, wurden im
                                                                 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor
Juni 1990 in London beschlossen und lediglich die Ge-
                                                                 dem . . . über ihren Ratifikationsbeschluß oder den vor-
nehmigung der Änderung ist erforderlich.
                                                                 aussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses der Ratifika-
                                                                 tionsverfahren. Die Kommission legt in Zusammenarbeit
 Die Gemeinschaft muß einer Änderung des Protokolls              mit den Mitgliedstaaten einen Zeitpunkt für die gleich-
insbesondere deshalb zustimmen, weil einige seiner Be-           zeitige Hinterlegung der Instrumente fest, der auf jeden
stimmungen nur dann durchgeführt werden können,                  Fall vor dem .. . liegen soll.
 0) ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1980, S. 45.                                                  Artikel 4
 O ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 29.
 (») ABl. Nr. L 297 vom 31. 10. 1988, S. 8.                      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 17. 1. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 11/21
                                                             ANHANG
          ÄNDERUNG DES MONTREALER PROTOKOLLS ÜBER STOFFE, DIE ZU EINEM ABBAU DER
                                                   OZONSCHICHT FÜHREN
                                                    ARTIKEL 1. ÄNDERUNG
                                                     A. Absätze der Präambel
          1. Der sechste Absatz der Präambel des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
             „ENTSCHLOSSEN, die Ozonschicht durch Vorsorgemaßnahmen zur ausgewogenen Regelung der ge-
             samten weltweiten Emissionen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zu schützen,
             mit dem Endziel, diese Stoffe auf der Grundlage der Entwicklung wissenschaftlicher Kenntnisse zu
             beseitigen, wobei technische und wirtschaftliche Erwägungen und der Entwicklungsbedarf der Entwick-
             lungsländer zu berücksichtigen sind."
          2. Der siebte Absatz der Präambel des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
             „IN DER ERKENNTNIS, daß besondere Vorkehrungen zur Deckung des Bedarfs der Entwicklungs-
             länder zu berücksichtigen sind. Dazu gehört auch die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel und der
             Zugang zu einschlägigen Technologien, wobei zu berücksichtigen ist, daß der Umfang der erforderli-
             chen Mittel vorhersehbar ist und zu erwarten ist, daß dadurch die Welt in die Lage versetzt wird, dem
             wissenschaftlich nachgewiesenen Problem des Abbaus der Ozonschicht sowie dessen schädlichen Aus-
             wirkungen wirksam zu begegnen."
          3. Der neunte Absatz der Präambel des Protokolls muß wie folgt lauten:
             „ANGESICHTS der Bedeutung der Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Forschung,
             Entwicklung und Weitergabe alternativer Techniken im Zusammenhang mit der Regelung und Vermin-
             derung der Emissionen von Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wobei die Bedürfnisse
             der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen sind."
                                                B. Artikel 1: Begriffsbestimmungen
          1. Artikel 1 Ziffer 4 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
             „4. bedeutet geregelter Stoff einen in Anlage A oder Anlage B zu dem Protokoll aufgeführten Stoff,
                  gleichviel, ob er allein oder in einem Gemisch vorkommt. Der Ausdruck umfaßt auch die Isomere
                  dieser Stoffe mit Ausnahme der in diesem Anhang beschriebenen Stoffe, jedoch nicht einen solchen
                  geregelten Stoff oder ein Gemisch, soweit sie in einem hergestellten Erzeugnis mit Ausnahme von
                  Behältern für den Transport oder die Lagerung des Stoffs enthalten sind;".
          2. Artikel 1 Ziffer 5 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
             „5. bedeutet ,Produktion' die Menge der erzeugten geregelten Stoffe abzüglich der Menge, die durch
                 von den Vertragsparteien zu genehmigende Verfahren vernichtet worden ist und der Menge, die als
                 Ausgangsstoff für die Herstellung anderer Chemikalien verwendet wird. Die wiederverwertete und
                 wiederverwendete Menge ist nicht als .Produktion' anzusehen;".
          3. Artikel 1 des Protokolls ist folgende Ziffer 9 anzufügen:
             „9. bedeutet ,Übergangsstoff einen Stoff gemäß Anlage C zu dem Protokoll, gleichviel, ob er allein
                 oder in einem Gemisch vorkommt. Der Ausdruck umfaßt die Isomere eines solchen Stoffs ausge-
                 nommen der in Anlage C aufgeführten Stoffe, jedoch nicht Übergangsstoffe oder Gemische, soweit
                 sie in einem hergestellten Erzeugnis mit Ausnahme von Behältern für den Transport oder die Lage-
                 rung dieses Stoffes enthalten sind."
 ---pagebreak--- Nr. C 11/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17. 1.91
                                                        C. Artikel 2 Absatz 5
            Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
            „(5)    Jede Vertragspartei kann jeder anderen Vertragspartei einen beliebigen Teil ihres in Artikel 2A bis
            2E beschriebenen gesamten berechneten Umfangs der Produktion für einen oder mehrere Regelungszeit-
            räume übertragen, sofern der gesamte berechnete Umfang der zusammengefaßten Produktion der betref-
            fenden Vertragsparteien für jede Gruppe geregelter Stoffe die in diesen Artikeln festgelegten Produktions-
            grenzen für diese Gruppe nicht übersteigt. Jede Übertragung einer solchen Produktion wird dem Sekreta-
            riat von jeder der betroffenen Vertragsparteien notifiziert, wobei die Bedingungen für die Übertragung und
            der Zeitraum, für den sie gilt, anzugeben sind."
                                                        D. Artikel 2 Absatz 6
            In Artikel 2 Absatz 6 sind nach den Worten „geregelte Stoffe", wenn diese zum ersten Mal erwähnt
            werden, folgende Worte einzufügen:
            „gemäß Anlage A oder Anlage B".
                                                 E. Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a)
            An jeder Stelle in Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) des Protokolls, an der die Worte „diesem Artikel"
            vorkommen, sind folgende Worte hinzuzufügen:
            „und Artikel 2A bis 2E".
                                               F. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) i)
            Nach „Anhang A" in Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) i) des Protokolls sind folgende Worte hinzuzufügen:
            „und/oder Anhang B."
                                              G. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) ü)
            Aus Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) ii) des Protokolls sind folgende Worte zu streichen:
            „gegenüber dem Umfang von 1986".
                                                H. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe c)
           Aus Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe c) des Protokolls sind folgende Worte zu streichen:
            „die mindestens 50 v. H. des gesamten Verbrauchs der Vertragsparteien an geregelten Stoffen vertritt.",
            und durch folgendes zu ersetzen:
            „die eine Mehrheit der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Anwesenden und an der Abstimmung teilnehmen-
            den Vertragsparteien sowie eine Mehrheit der nichtgenannten Anwesenden und an der Abstimmung teil-
            nehmenden Vertragsparteien vertritt".
                                                I. Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b)
           Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) des Protokolls ist zu streichen, Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a) wird zu
           Absatz 10.
 ---pagebreak--- 17. 1.91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 11/23
                                                       J. Artikel 2 Absatz 11
          Sooft die Worte „dieser Artikel" in Artikel 2 Absatz 11 des Protokolls erwähnt werden, sind folgende
          Worte hinzuzufügen:
          „und Artikel 2A bis 2E".
                                          K. Artikel 2C: Sonstige vollhalogenierte FCKW
          Folgende Absätze sind als Artikel 2C dem Protokoll hinzuzufügen:
         „Artikel 2C: Sonstige vollhalogenierte FCKW
          (1)    Jede Vertragspartei gewährleistet für den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 1. Januar 1993 und
          für alle weiteren Zeiträume von zwölf Monaten, daß der berechnete Umfang der Produktion der geregel-
          ten Stoffe in Gruppe I der Anlage B jährlich 80 v. H. der berechneten Produktion für 1989 nicht über-
          schreitet. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, gewährleistet für den gleichen
          Zeitraum, daß der berechnete Umfang der Produktion dieser Stoffe jährlich 80 v. H. des berechneten Um-
          fangs der Produktion für 1989 nicht überschreitet. Um jedoch den einheimischen Grundbedarf der in Arti-
          kel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien zu decken, kann der berechnete Umfang der Produktion diese
          Begrenzung bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 überschreiten.
          (2)    Jede Vertragspartei gewährleistet für den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 1. Januar 1997 und
          für alle folgenden Zeiträume von zwölf Monaten, daß ihr berechneter Umfang der Produktion der gere-
          gelten Stoffe gemäß Gruppe I in Anhang B jährlich 15 v. H. des für 1989 berechneten Umfangs des Ver-
          brauchs nicht überschreitet. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, gewährlei-
          stet für den gleichen Zeitraum, daß der berechnete Umfang der Produktion der Stoffe jährlich 15 v. H. des
          für 1989 berechneten Produktionsumfangs nicht überschreitet. Um jedoch den einheimischen Grundbedarf
          der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien zu decken, kann der berechnete Produktionsumfang
         diese Grenze um bis zu 10 v. H. des für 1989 berechneten Produktionsumfangs überschreiten.
          (3)    Jede Vertragspartei gewährleistet für den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 1. Januar 2000 und
         für alle folgenden Zeiträume von zwölf Monaten, daß der berechnete Umfang des Verbrauchs des kontrol-
          lierten Stoffe in Gruppe I der Anlage B gleich Null ist. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser
          Stoffe herstellt, gewährleistet für die gleichen Zeiträume, daß der berechnete Umfang der Produktion die-
         ser Stoffe gleich Null ist. Um jedoch den einheimischen Grundbedarf der in Artikel 5 Absatz 1 genannten
         Vertragsparteien zu decken, darf der berechnete Umfang der Produktion diese Begrenzung um bis zu
          15 v. H. des für 1989 berechneten Umfangs der Produktion überschreiten."
                                               L. Artikel 2D: Tetrachlorkohlenstoff
         Folgende Absätze sind als Artikel 2D dem Protokoll hinzuzufügen:
         „Artikel 2D: Tetrachlorkohlenstoff
         (1)     Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zeitraums von zwölf Monaten ab dem 1. Januar
          1995 und in allen folgenden Zeiträumen von zwölf Monaten der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des
         geregelten Stoffs in Gruppe II der Anlage B jährlich 15 v. H. desjenigen von 1989 nicht überschreitet. Jede
         Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt dafür, daß der berechnete Umfang
         ihrer Produktion der Stoffe 15. v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Um jedoch den einheimischen
         Grundbedarf der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien zu decken, kann dort der berechnete
         Umfang der Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 überschreiten.
         (2)     Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zeitraums ab dem 1. Januar 2000 und in allen
         folgenden Zeiträumen von zwölf Monaten der berechnete Umfang des Verbrauchs des kontrollierten Stoffs
         in Gruppe II der Anlage B gleich Null ist. Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während
         derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffs gleich Null ist. Um
         jedoch den einheimischen Grundbedarf der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien zu decken,
         kann der berechnete Umfang der Produktion dort diese Grenze um bis zu 15. v. H. desjenigen von 1989
         übersteigen".
 ---pagebreak--- Nr. C 11/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17. 1. 91
                                        M. Artikel 2E: 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)
            Dem Protokoll sind folgende Absätze als Artikel 2E hinzuzufügen:
            „Artikel 2E: 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)
            (1)      Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zeitraums von zwölf Monaten ab dem 1. Januar
            1993 und in allen folgenden Zeiträumen von zwölf Monaten der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des
            geregelten Stoffs in Gruppe III der Anlage B jährlich denjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede Vertrags-
            partei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer
            Produktion jährlich denjenigen von 1989 nicht übersteigt. Um jedoch den einheimischen Grundbedarf der
            in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien zu decken, kann der berechnete Umfang ihrer Produk-
            tion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.
            (2)      Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zeitraums von zwölf Monaten ab dem 1. Januar
            1995 und in allen folgenden Zeiträumen von zwölf Monaten ihr berechneter Umfang des Verbrauchs des
            geregelten Stoffs in Gruppe III der Anlage B jährlich 70 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede
            Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Um-
            fang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 70 v. H. desjenigen von 1989 nicht überschreitet. Um jedoch
            den einheimischen Grundbedarf der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien zu decken, kann der
            berechnete Umfang der Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.
            (3)      Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zeitraums von zwölf Monaten ab dem 1. Januar
            2000 und in allen folgenden Zeiträumen von zwölf Monaten ihr berechneter Umfang des Verbrauchs des
            geregelten Stoffs in Gruppe III der Anlage B jährlich 30 v. H. desjenigen von 1989 nicht übersteigt. Jede
            Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Um-
            fang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 30 v. H. desjenigen von 1989 nicht überschreitet. Um jedoch
            den einheimischen Grundbedarf der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien zu decken, kann der
            berechnete Umfang der Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. desjenigen von 1989 übersteigen.
            (4)     Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zeitraums von zwölf Monaten ab dem 1. Januar
            2005 und in allen folgenden Zeiträumen von zwölf Monaten ihr berechneter Umfang des Verbrauchs des
            geregelten Stoffs in Gruppe III der Anlage B gleich Null ist. Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt,
            sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe
            gleich Null ist. Um jedoch den einheimischen Grundbedarf der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertrags-
            parteien zu decken, kann der berechnete Umfang der Produktion diese Begrenzung um bis zu 15 v. H.
            desjenigen von 1989 übersteigen.
            (5)      Die Vertragsparteien überprüfen 1992, ob ein Zeitplan einer schnelleren Reduzierung als in diesem
            Artikel dargelegt, durchführbar ist."
                                      N. Artikel 3: Berechnung der Grundlagen für Regelungen
            1. In Artikel 3 des Protokolls ist nach jeder Erwähnung der Worte „Artikel 2" folgendes hinzuzufügen:
                „2A bis 2E."
            2. Nach jeder Erwähnung der Worte „Anlage A" in Artikel 3 des Protokolls sind folgende Worte anzu-
                fügen :
                „oder Anlage B."
                                    O. Artikel 4: Regelung des Handels mit NichtVertragsparteien
            1. Artikel 4 Absätze 1 bis 5 werden durch folgende Absätze ersetzt:
                „(1)     Ab dem 1. Januar 1990 verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in An-
                lage A aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.
                (la)     Innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die
                Einfuhr der geregelten Stoffe in Anlage B aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
 ---pagebreak--- 17. 1.91                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 11/25
            (2)     Ab dem 1. Januar 1993 verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in An-
            lage A in Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind.
            (2a)     Erstmalig ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Aus-
            fuhr aller geregelten Stoffe in Anlage B an Staaten, die nicht Vertragspartei dieses Protokolls sind.
            (3)     Bis zum 1. Januar 1992 erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkom-
            mens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste von Erzeugnissen, die geregelte Stoffe in An-
            lage A enthalten. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben,
            verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staa-
            ten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
            (3a)     Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Absatzes erarbeiten die Vertragsparteien
            nach dem in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste von
            Erzeugnissen, die geregelte Stoffe in Anhang B enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht
            Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
            der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
            (4)     Die Vertragsparteien befinden bis zum 1. Januar 1994 darüber, ob es durchführbar ist, die Ein-
            fuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Anlage A hergestellt werden, jedoch keine derarti-
            gen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu
            beschränken. "Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach dem in
            Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahrens in einer Anlage eine Liste solcher Erzeug-
            nisse. Die Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, ver-
            bieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Er-
            zeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
            (4a)     Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien dar-
            über, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Anlage B
            hergestellt werden, jedoch keine derartigen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des
            Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbei-
            ten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer
            Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen diese Anlage nicht Einspruch nach
            diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
            der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.
            (5)     Jede Vertragspartei wirkt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln der Ausfuhr von Technolo-
            gien zur Herstellung und Verwendung geregelter Stoffe in Staaten entgegen, die nicht Vertragsparteien
            des Protokolls sind."
         2. Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
            ,,(8)    Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels können die in den Absätzen 1, la, 3, 3a, 4 und 4a
            bezeichneten Einfuhren und die in den Absätzen 2 und 2a bezeichneten Ausfuhren aus jedem Staat, der
            nicht Vertragspartei des Protokolls ist, erlaubt werden, wenn eine Tagung der Vertragsparteien fest-
            stellt, daß der betreffende Staat Artikel 2, Artikel 2A bis 2E und den vorliegenden Artikel voll einhält
            und diesbezügliche Daten nach Artikel 7 vorgelegt hat."
         3. An Artikel 4 des Protokolls wird folgender Absatz als Absatz 9 angefügt:
            ,,(9)    Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Begriff ,Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist' im
            Hinblick auf einen bestimmten geregelten Stoff einen Staat oder eine regionale Organisation zur wirt-
            schaftlichen Integration, die sich nicht an die für diesen Stoff geltenden Regelungsmaßnahmen gebun-
            den fühlt."
                                     P. Artikel 5: Besondere Lage der Entwicklungsländer
         Artikel 5 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
         „(1)     Jede Vertragspartei, die ein Entwicklungsland ist und deren jährlicher berechneter Umfang des
         Verbrauchs der geregelten Stoffe nach Anhang A am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese
         Vertragspartei oder zu irgendeiner Zeit danach bis zum 1. Januar 1999 unter 0,3 kg pro Kopf liegt, kann
         die Erfüllung der in den Artikeln 2A bis 2E vorgesehenen Regelungsmaßnahmen um zehn Jahre verschie-
         ben, um ihre grundlegenden nationalen Bedürfnisse zu decken.
 ---pagebreak--- Nr. C 11/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17. 1. 91
            (2)     Die Vertragsparteien im Sinne von Abschnitt 1 dieses Artikels dürfen jedoch einen jährlichen berech-
            neten Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe nach Anhang A von 0,3 kg pro Kopf bzw. einen
            jährlich berechneten Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe nach Anhang B von 0,2 kg pro Kopf
            nicht überschreiten.
            (3)     Jede Vertragspartei im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels hat das Recht, bei der Durchführung der
            Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2A bis 2E folgende Werte heranzuziehen:
            a) Für die geregelten Stoffe nach Anhang A entweder den Durchschnitt des jährlich berechneten Umfangs
                ihres Verbrauchs von 1995 bis 1997 oder — wenn dieser Wert niedriger ist — einen berechneten Umfang
                des Verbrauchs von 0,3 kg pro Kopf als Grundlage für die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen;
            b) für die geregelten Stoffe nach Anhang B den Durchschnitt des jährlich berechneten Umfangs ihres
                Verbrauchs von 1998 bis 2000 oder — wenn dieser Wert niedriger ist — einen berechneten Umfang des
                Verbrauchs von 0,2 kg pro Kopf als Grundlage für die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen.
            (4)     Sieht sich eine Vertragspartei im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels zu irgendeinem Zeitpunkt, bevor
            sie zur Einhaltung der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2A bis 2E verpflichtet ist, nicht in der
            Lage, eine angemessene Versorgung mit den geregelten Stoffen sicherzustellen, so kann sie dies dem
            Sekretariat mitteilen. Das Sekretariat leitet eine Kopie dieser Mitteilung an die anderen Vertragsparteien
            weiter, die diese Frage bei ihrer nächsten Tagung erörtern und über die zu treffenden Maßnahmen befin-
            den.
            (5)     Die Verbesserung der Fähigkeit der Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels, der
            Verpflichtung zur Einhaltung der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2A bis 2E nachzukommen und
            diese durchzuführen, wird von einer effizienten finanziellen Zusammenarbeit nach Artikel 10 und einem
            effizienten Technologietransfer nach Artikel 10A abhängen.
            (6)     Die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels können dem Sekretariat jederzeit schrift-
            lich mitteilen, daß sie trotz aller unternommenen Schritte nicht in der Lage sind, eine oder alle Verpflich-
            tungen gemäß den Artikeln 2A bis 2E wegen unzureichender Durchführung der Artikel 10 und 10A zu
            erfüllen. Das Sekretariat leitet eine Kopie der Mitteilung an die Vertragsparteien weiter, die diese Frage
            unter angemessener Berücksichtigung von Absatz 5 dieses Artikels bei ihrer nächsten Tagung erörtern und
            über die zu treffenden Maßnahmen befinden.
            (7)     Für den Zeitraum zwischen der Notifizierung und der Tagung der Vertragsparteien, auf der die in
            Absatz 6 genannten Maßnahmen zu beschließen sind, oder — nach entsprechendem Beschluß der Tagung
            der Vertragsparteien — für einen längeren Zeitraum dürfen die Verfahren zur Feststellung der Nichteinhal-
            tung der Bestimmungen nach Artikel 8 nicht gegen die notifizierende Vertragspartei angewandt werden.
            (8)     Die Tagung der Vertragsparteien überprüft   spätestens 1995 die Lage der Vertragsparteien im Sinne
            von Absatz 1 dieses Artikels sowie die Effiziens    der finanziellen Zusammenarbeit und des Technologie-
            transfers zugunsten dieser Vertragsparteien und     beschließt die gegebenenfalls notwendig erscheinenden
            Änderungen im Hinblick auf die Fristen für die      Einhaltung der Regelungsmaßnahmen durch diese Ver-
            tragsparteien.
            (9)     Die Beschlüsse der Vertragsparteien gemäß den Absätzen 4, 6 und 7 dieses Artikels werden nach
            dem gleichen Verfahren gefaßt wie die Beschlüsse nach Artikel 10."
                                 Q. Artikel 6: Bewertung und Überprüfung der Regelungsmaßnahmen
            Nach „Artikel 2" in Artikel 6 des Protokolls wird folgender Wortlaut eingefügt:
            „und in den Artikeln 2A bis 2E vorgesehenen Regelungsmaßnahmen sowie den Stand der Produktion, der
            Einfuhren und der Ausfuhren von Übergangsstoffen der Gruppe I des Anhangs C."
 ---pagebreak--- 17. 1.91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 11/27
                                               R. Artikel 7: Datenberichterstattung
         Artikel 7 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
         „(1)      Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie
         Vertragspartei wird, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes ge-
         regelten Stoffes nach Anhang A für das Jahr 1986 oder, wenn keine aktuellen Daten vorliegen, bestmögli-
         che Schätzungen solcher Daten zur Verfügung.
         (2)     Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem die Bestim-
         mungen des Protokolls für die Stoffe nach Anhang B für die betreffende Vertragspartei in Kraft treten,
         statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes geregelten Stoffes nach
         Anhang B und jedes Übergangsstoffes der Gruppe I des Anhangs C für das Jahr 1989 oder, wenn keine
         aktuellen Daten vorliegen, bestmögliche Schätzungen solcher Daten zur Verfügung.
         (3)     Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für jeden geregelten Stoff nach den Anhängen A und
         B sowie für die Übergangsstoffe der Gruppe I des Anhangs C für das Jahr, in dem die Bestimmungen für
         die Stoffe nach Anhang B für die betreffende Vertragspartei in Kraft treten, sowie für jedes darauffolgende
         Jahr statistische Daten über ihre jährliche Produktion (gemäß Absatz 5 von Artikel 1). Diese werden aufge-
         schlüsselt nach:
         — Mengen, die für Rohstoffe verwendet wurden,
         — Mengen, die durch von den Vertragsparteien genehmigte Technologien vernichtet werden,
         — Einfuhren und Ausfuhren in die Vertragsparteien bzw. die NichtVertragsparteien.
         Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.
         (4)     Für Vertragsparteien im Sinne der Bestimmungen von         Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) gelten die
         Vorschriften der Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels betreffend     die statistischen Daten über Einfuhren und
         Ausfuhren dann als erfüllt, wenn die betreffende Organisation     der regionalen Wirtschaftsintegration Daten
         über Einfuhren und Ausfuhren zwischen der Organisation und         Staaten, die nicht Mitglieder dieser Organi-
         sation sind, bereitstellt."
                    S. Artikel 9: Forschung, Entwicklung, öffentliches Bewußtsein und Informationsaustausch
         Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) des Protokolls erhält folgenden Wortlauf:
         ,,a) geeignetste Technologien zur Verbesserung der Einkapselung, Rückgewinnung, Verwertung oder Ver-
               nichtung der geregelten Stoffe oder Übergangsstoffe oder zur sonstigen Verminderung der Emissionen
               solcher Stoffe;"
                                             T. Artikel 10: Finanzierungsmechanismus
         Artikel 10 des Protokolls erhält folgenden Wortlauf:
         „Artikel 10: Finanzierungsmechanismus
         (1)      Für die finanzielle und technische Zusammenarbeit sowie den Technologietransfer zugunsten der
         Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 des Artikels 5 dieses Protokolls legen die Vertragsparteien einen
         Mechanismus fest, der diesen Vertragsparteien die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen gemäß den Arti-
         keln 2A bis 2E des Protokolls ermöglicht. Dieser Mechanismus mit Beiträgen, die zu den finanziellen
         Leistungen an die Vertragsparteien im Sinne dieses Absatzes hinzukommen, deckt alle vereinbarten Zusatz -
         kosten ab, die diesen Vertragsparteien durch die Einhaltung der Regelungsmaßnahmen des Protokolls ent-
         stehen. Die Tagung der Vertragsparteien legt ein richtungsweisendes Verzeichnis der Arten von Zusatzko-
         sten fest.
         (2)      Der Mechanismus gemäß Absatz 1 schließt einen multilateralen Fond ein. Er kann darüber hinaus
         auch andere Instrumente der multilateralen, regionalen und bilateralen Zusammenarbeit umfassen.
         (3)     Aufgabe des multilateralen Fonds ist es,
         a) die vereinbarten Zusatzkosten auf dem Weg über Zuschüsse oder über die Gewährung von Vergünsti-
             gungen nach von den Vertragsparteien beschlossenen Kriterien abzudecken;
 ---pagebreak--- Nr. C 11/28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17. 1.91
            b) die Aufgabe einer Abrechnungsstelle zu übernehmen, um:
                   i) die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 des Artikels 5 durch länderspezifische Studien und
                      andere Formen der technischen Zusammenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Bedürfnisse für eine
                      Zusammenarbeit zu ermitteln,
                  ii) die technische Zusammenarbeit zu erleichtern, um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden,
                 iii) wie in Artikel 9 vorgesehen, zugunsten von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, Informa-
                      tionen und einschlägiges Material bereitzustellen, Workshops und Ausbildungsseminare zu veran-
                      stalten und andere Tätigkeiten durchzuführen, und
                 iv) jede sonstige multilaterale, regionale und bilaterale Zusammenarbeit zugunsten von Vertragspar-
                      teien, die Entwicklungsländer sind, zu fördern und zu überwachen;
            c) die Sekretariatsdienste des multilateralen Fonds und andere damit verbundene Kosten zu finanzieren.
             (4)      Der multilaterale Fonds untersteht der Leitung der Vertragsparteien, die über seine generelle politi-
            sche Richtung beschließen.
             (5)      Die Vertragsparteien richten einen Exekutivausschuß ein, der spezifische Durchführungsmaßnah-
             men, Leitlinien und verwaltungstechnische Vereinbarungen, einschließlich der Mittelvergabe im Hinblick
            auf die Verwirklichung der Ziele des multilateralen Fonds fördern und überwachen soll. Der Exekutivaus-
            schuß nimmt seine Aufgaben und seine Verantwortung — entsprechend der von den Vertragsparteien ver-
            einbarten Geschäftsordnung — in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der internationalen Bank für
            Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, dem Ent-
            wicklungsprogramm der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen Gremien je nach deren jeweiligen
            Zuständigkeitsbereich wahr. Die Mitglieder des Exekutivausschusses werden so ausgewählt, daß die Par-
            teien im Sinne von Absatz 1 des Artikels 5 und die übrigen Parteien paritätisch vertreten sind. Sie werden
            von den Vertragsparteien unterstützt.
            (6)       Der multilaterale Fond wird durch Beiträge der Vertragsparteien, die nicht unter Absatz 1 von Arti-
            kel 5 fallen, in konvertibler Währung oder — unter bestimmten Voraussetzungen — in Sachleistungen und/
            oder in nationaler Währung auf der Grundlage der Bewertungsskala der Vereinten Nationen finanziert.
            Beiträge anderer Vertragsparteien sind willkommen. Die bilaterale und — in bestimmten von den Vertrags-
            parteien beschlossenen Fällen — die regionale Zusammenarbeit kann bis zu einem gewissen Prozentsatz
            und in Übereinstimmung mit den durch Beschluß der Vertragsparteien festzulegenden Kriterien als Beitrag
            zum multilateralen Fond angesehen werden, sofern eine solche Zusammenarbeit zumindest:
            a) eng mit der Einhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls verknüpft ist;
            b) zusätzliche Mittel bereitstellt; und
            c) die vereinbarten Zusatzkosten abdeckt.
            (7)      Die Vertragsparteien legen für jedes Haushaltsjahr und auf der Grundlage des prozentualen Anteils
            der Beiträge der einzelnen Vertragsparteien den Etat des multilateralen Fonds fest.
            (8)      Die Mittelvergabe im Rahmen des multilateralen Fonds erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Empfän-
            gerland.
            (9)      Die Beschlüsse der Vertragsparteien im Rahmen dieses Artikels werden soweit wie möglich einver-
            nehmlich gefaßt. Sind alle Anstrengungen zur Erzielung eines Konsens erschöpft und konnte kein Einver-
            nehmen erzielt werden, werden die Beschlüsse durch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmbe-
            rechtigten Vertragsparteien gefaßt, die die Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Vertragsparteien
            im Sinne von Absatz 1 des Artikels 5 und die Mehrheit der nicht unter diesen Absatz fallenden anwesen-
            den, stimmberechtigten Vertragsparteien darstellen.
            (10)       Der in diesem Artikel festgelegte finanzielle Mechanismus greift einer künftigen Vereinbarung, die
            möglicherweise im Hinblick auf andere Umwehfragen getroffen werden wird, nicht vor."
                                                  U. Artikel 10A: Technologietransfer
            Der nachstehende Artikel wird dem Protokoll als Artikel 10A zugefügt:
           „Artikel WA: Technologietransfer
           Jede Vertragspartei ergreift in Übereinstimmung mit den durch den finanziellen Mechanismus geförderten
           Programmen alle ihr möglichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
 ---pagebreak--- 17. 1.91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 11/29
         a) daß die geeignetsten und umweltfreundlichsten Ersatzstoffe sowie die damit verbundenen Technologien
             den Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 des Artikels 5 rasch zur Verfügung gestellt werden; und
         b) daß der unter Buchstabe a) genannte Transfer unter fairen und möglichst günstigen Bedingungen er-
             folgt."
                                          V. Artikel 11: Tagungen der Vertragsparteien
         Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g) des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
         ,,g) sie bewerten nach Artikel 6 die Regelungsmaßnahmen und die Situation im Zusammenhang mit den
               Übergangsstoffen;".
                             W. Artikel 17: Vertragsparteien, die nach dem Inkrafttreten beitreten
         In Artikel 17 wird nach „Artikeln 2" folgender Wortlaut eingefügt:
         „sowie den Artikeln 2A bis 2E und".
                                                       X. Artikel 19: Rücktritt
         Artikel 19 des Protokolls erhält folgenden Wortlaut:
         „Jede Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von vier Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem sie die in
         Absatz 1 des Artikels 2A vorgesehenen Verpflichtungen übernommen hat, durch eine an den Verwahrer
         gerichtete schriftliche Notifikation vom Protokoll zurücktreten. Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jah-
         res nach dem Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktritts-
         notifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam."
                                                               Y. Anlagen
         Die folgenden Anlagen werden dem Protokoll beigefügt:
                                                               „Anlage B
                                                            Geregelte Stoffe
                         Gruppe                                    Stoff                 Ozonabbaupotential
         Gruppe I
         CFjCl                                       (CFC-13)                                    1.0
         C2FC15                                      (CFC-111)                                   1,0
         C2F2C14                                     (CFC-112)                                   1,0
         C3FC17                                      (CFC-211)                                   1,0
         C3F2C16                                     (CFC-212)                                   1,0
         C3F3C15                                     (CFC-213)                                   1,0
         C3F4C14                                     (CFC-214)                                   1,0
         C3F5C13                                     (CFC-215)                                   1,0
         C3F6C12                                     (CFC-216)                                   1,0
         C3F7C1                                      (CFC-217)                                   1,0
         Gruppe II
         CC14                                        Tetrachlorkohlenstoff                       1,1
         Gruppe III
                                                     1,1,1 -Trichlorethan
         C2H3C13 C)                                  (Methylchloroform)                          0,1
         (') Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.
 ---pagebreak--- Nr. C 11/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften      17. 1. 91
                                                  Anlage C
                                               Übergangsstoffe
                             Gruppe                                       Stoff
            Gruppe I
            CHFC12                                           (HCFC-21)
            CHF2CI                                           (HCFC-22)
            CH2FCI                                           (HCFC-31)
            C 2 HFCI 4                                       (HCFC-121)
            C 2 HF 2 CI 3                                    (HCFC-122)
            C 2 HF 3 CI 2                                    (HCFC-123)
            C 2 HF 4 CI                                      (HCFC-124)
            C 2 H 2 FCI 3                                    (HCFC-131)
            C 2 H 2 F 2 CI 2                                 (HCFC-132)
            C 2 H 2 F 3 CI                                   (HCFC-133)
            C 2 H 3 FCI 2                                    (HCFC-141)
            C 2 H 3 F 2 CI                                   (HCFC-142)
            C 2 H 4 FCI                                      (HCFC-151)
            C 3 HFCI 6                                       (HCFC-221)
            C 3 HF 2 CI 5                                    (HCFC-222)
            C 3 HF 3 CI 4                                    (HCFC-223)
            C 3 HF 4 CI 3                                    (HCFC-224)
            C 3 HF 5 CI 2                                    (HCFC-225)
            C 3 HF 6 CI                                      (HCFC-226)
            C 3 H 2 FCI 5                                    (HCFC-231)
            C 3 H 2 F 2 CI 4                                 (HCFC-232)
            C 3 H 2 F 3 CI 3                                 (HCFC-233)
            C 3 H 2 F 4 CI 2                                 (HCFC-234)
            C 3 H 2 F 5 CI                                   (HCFC-235)
            C 3 H 3 FCI 4                                    (HCFC-241)
            C 3 H 3 F 2 CI 3                                 (HCFC-242)
            C 3 H 3 F 3 CI 2                                 (HCFC-243)
            C 3 H 3 F 4 CI                                   (HCFC-244)
            C 3 H 4 FCI 3                                    (HCFC-251)
            C 3 H 4 F 2 CI 2                                 (HCFC-252)
            C 3 H 4 F 3 CI                                   (HCFC-253)
            C 3 H 5 FCI 2                                    (HCFC-261)
            C 3 H 5 F 2 CI                                   (HCFC-262)
            C 3 H 6 FCI                                      (HCFC-271)."
 ---pagebreak--- 17. 1.91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 11/31
                                             ARTIKEL 2: INKRAFTTRETEN
         (1) Diese Änderung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft, sofern mindestens 20 Ratifikations-, Annahme-
         oder Genehmigungsurkunden zu der Änderung von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirt-
         schaftsintegration, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der
         Ozonschicht führen, sind, hinterlegt sind. Ist diese Bedingung bis zu dem oben genannten Tag nicht erfüllt,
         so tritt das Protokoll am 90. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bedingungen erfüllt worden
         sind.
         (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegra-
         tion hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden
         Organisation hinterlegten Urkunde.
         (3) Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie am 90. Tag nach dem Zeitpunkt der
         Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde für jede andere Vertragspartei des
         Protokolls in Kraft.