CELEX: 
Language: de
Date: 1993-12-31 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen #Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen

Avis juridique important

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31993D0724

93/724/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen  

Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0093 - 0093 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0013  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0013 

BESCHLUSS DES RATES vom 23.  November 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der  Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen  (93/724/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn ausgehandelte Abkommen über den  gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen wird zu einer wirksamen  Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Handel, der Gewährleistung eines besseren  Verbraucherschutzes und der Förderung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien beitragen.  Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen. Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach  dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die  gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die erforderlichen technischen Anpassungen vornehmen  können. Da die Bestimmungen des Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels-  und Agrarpolitik zusammenhängen, muß es auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik  Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen sowie das  Protokoll, die Briefwechsel und die Erklärungen im Anhang zum Abkommen werden im Namen der  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen. Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens vor. Artikel 3 Zur Durchführung von Artikel 14 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem  Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die erforderlichen Rechtsakte zur  Änderung des Abkommens zu schließen. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).