CELEX: 51988PC0336
Language: de
Date: 1988-06-21
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHLIESSUNG DES RATES über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte bis 1992 (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 336
Vol. 1988/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM ( 88) 336 endg .
 VERSION NON REVISEE                                  Brüssel , den 21 . Juni 1988
               VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHLIESSUNG DES RATES
            über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für
                  Telekommunikationsdienstleistungen und
                       Telekommunikationsgeräte bis 1992
                           ( von der Kommission vorgelegt )
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 ---pagebreak---                              ZUSAMMENFASSUNG
Im Juni 1987 löste die Kommission mit der Veröffentlichung des
Grünbuchs zum Fernmeldewesen eine breite Diskussion über die Zukunft
dieses Bereichs aus ( Auf dem Wege zu einer dynamischen Europäischen
Volkswirtschaft , Grünbuch über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes
für Telekommunikationsdienstleistungen und - gerate , COM(87 ) 290 ). Im
Februar 1988 schlug die Kommission vordringliche Maßnahmen und einen
Plan für deren Umsetzung vor ( Auf dem Wege zu einem wettbewerbsfähigen
EG-weiten Telekommunikationsmarkt im Jahre 1992 - Zur Verwirklichung
des Grünbuchs über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte , Stand
der Diskussion und Vorschläge der Kommission , C0M(88 ) 48 ).
Die Diskussion scheint nun genügend weit fortgeschritten , um die
formelle Definition der wichtigsten Zielsetzungen zu erlauben und somit
den politischen Rahmen zu setzen , innerhalb dessen die Aktionen auf
einer soliden politischen Basis entwickelt werden können .    Dies ist das
Ziel der vorgeschlagenen Entschließung .
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BEGRÜNDUNG
Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs über die Entwicklung des
Telekommunikationssektors in der Gemeinschaft [ " Auf dem Wege zu
einer dynamischen europäischen Volkswirtschaft - Grünbuch über
die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für
Telekommunikat ionsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte”
( KOM(87 ) 290 ) ] im Juni 1987 setzte die Kommission eine
umfassende Diskussion über die Zukunft dieses Bereichs in Gang .
Im Februar 1988 schlug die Kommission Prioritäten für
entsprechende Maßnahmen sowie einen Zeitplan für deren
Verwirklichung vor (" Auf dem Wege zu einem wettbewerbsfähigen
EG-weiten Telekommunikationsmarkt im Jahre 1992 zur
Verwirklichung des Grünbuchs über die Entwicklung des
Gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und
Telekommunikationsgeräte ", ( KOM(88 ) 48 )].
Inzwischen scheint die Diskussion so weit fortgeschritten zu
sein , daß die Hauptziele formal festgelegt werden können , die
den politischen Rahmen bilden sollen , innerhalb dessen Aktionen
auf einer soliden politischen Grundlage in die Wege geleitet
werden können . Dies ist die Zielsetzung dieses Vorschlags für
eine Entschließung .
Wie im Grünbuch dargelegt , hat sich die Telekommunikation zu
einer horizontalen Infrastruktur entwickelt , die für die ganze
Volkswirtschaft , d.h . sowohl die Industrie als auch den
Dienstleistungssektor , von zentraler Bedeutung ist . Es gibt
mehrere Faktoren , die gemeinsam diese revolutionäre Entwicklung
der Grundlagen im Telekommunikationsbereich ausgelöst haben :
     die Geschwindigkeit und das breite Spektrum des
     technologischen Fortschritts : Digitalisierung der Netze ,
     Glasf aserkabel , Computernetze , Funktelefon , Satellit ;
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-   die rapide steigende Zahl an neuen Zugriffsformen auf
    Informationsquellen , wie beispielsweise Datenbasen und
    - banken , Wissensbanken , Bilddatenbanken , Expertensysteme ;
    der explosionsartige Anstieg der Anforderungen an den
    Telekommunikationsbereich : finanzielle und kommerzielle
    Transaktionen , Forschungsnetze , internationaler Tourismus ,
    weltweite Interdependenz ;
    die wachsende Bedeutung von Größeneffekten (" scale effects ")
    in der Industrie und im Dienstleistungssektor , insbesondere
    auf dem Gebiet FuE .
Die derzeitige Welle technischer Innovationen , die sich aus dem
Zusammenwachsen von Telekommunikation und Datenverarbeitung
ergibt , führt gegenwärtig in allen Mitgliedstaaten - und
weltweit - zu einer Überprüfung der künftigen Organisation des
Telekommunikationssektors und der damit verbundenen
ordnungspolitischen Anpassungen .
Die vor kurzem veröffentlichte umfassende Studie der Kommission
über die Vorteile des Binnenmarkts 1992 (" Die Wirtschaft im
Jahre 1992 - eine Bewertung der potentiellen Auswirkungen der
Vollendung des Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaft ",
Europäische Wirtschaft Nr . 35 , März 1988 ) hat bestätigt , daß die
Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte
erhebliche Einsparungen und Verbesserungen der
Wettbewerbsfähigkeit für die gesamte Volkswirtschaft verspricht .
Die von der Kommission vorgeschlagenen ordnungspolitischen
Maßnahmen zur Liberalisierung sind im Grünbuch über die
Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Telekommunikations ¬
dienstleistungen und -geräte dargeiegt . Das Grünbuch stützt sich
auf das Aktionsprogramm für den Bereich Telekommunikation , das
1984 in die Wege geleitet wurde . Es soll dazu beitragen , daß in
den entscheidenden ordnungspolitischen Fragen , mit denen die
Gemeinschaft angesichts der gegenwärtig spürbaren
technologischen Umwälzungen im Telekommunikationssektor
konfrontiert ist . Übereinstimmung erzielt werden kann .
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Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs im Juni vergangenen
Jahres sind Stellungnahmen von mehr als 50 Organisationen ,
namentlich Benutzerorganisationen , Fernmeldeverwaltungen ,
Arbeitnehmerverbände , Telekommunikations - und
Datenverarbeitungsindustrie , bei der Kommission eingegangen .
Außerdem ist das Grünbuch in der Gruppe Hoher Beamter
" Telekommunikation " und mit den Generaldirektoren der
Fernmeldeverwaltungen eingehend erörtert worden .
Gleichzeitig ist auf politischer Ebene eine breite Diskussion in
Gang gesetzt worden .
Die für das Fernmeldewesen verantwortlichen Minister der
Mitgliedstaaten haben auf einer informellen Sitzung in Berlin am
28 . April 1988 die im Grünbuch angesprochenen Fragen sowie die
vorgeschlagenen politischen Leitlinien erörtert , unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der vorab durchgeführten
ausführlichen Konsultationen . Sie befürworteten grundsätzlich
die vorgeschlagenen Leitlinien . Die Schlußfolgerungen der
Präsidentschaft der Gemeinschaft bezüglich dieses Treffens sind
in diesem Entschließungsentwurf in vollem Umfang berücksichtigt
worden .
Die für Industriefragen zuständigen Minister haben auf ihrer
Sitzung am 27 . Mai 1988 - den Schlußfolgerungen der
Präsidentschaft zufolge - vom industriellen Standpunkt aus die
allgemeine Zielsetzung der Entwicklung des gemeinsamen Marktes
für Telekommunikationsdienstleistungen und
Telekommunikationsgeräte bekräftigt . Sie unterstrichen weiterhin
die Notwendigkeit , sicherzustellen , daß - unter voller Nutzung
des Potentials insbesondere für die Benutzer - die
Liberalisierung so durchgeführt wird , daß die europäische
Industrie daraus vollen Vorteil riehen wird .
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Das Europäische Parlament hat in einer Reihe von Ausschüssen -
entsprechend den verschiedenen angesprochenen Aspekten -
Diskussionen über das Grünbuch eingeleitet ( 1 ).
Der Wirtschafts - und Sozialausschuß nahm am 18 . November 1987
und 27 . April 1988 seine Stellungnahmen zu den angesprochenen
Fragen an ( 2 ).
Anhand der Diskussionen , Konsultationen und Stellungnahmen kommt
die Kommission zu dem Schluß , daß ein breiter Konsens über vier
grundlegende Aspekte besteht :
      eine Änderung des ordnungspolitischen Rahmens ist angesichts
      der technologischen Veränderungen unabdingbar . Die
      Gemeinschaft muß sich insbesondere im Bereich der Endgeräte
      und Dienste auf ein stärker wettbewerbsorientiertes Umfeld
      zubewegen ;
( 1 ) Entwurf eines Berichts über Post und Telekommunikation ,
      Verkehrsausschuß , Dokument PE 118.194 ;
      Stellungnahme für den Verkehrsausschuß über die Schaffung
      eines Europäischen Telekommunikationsnetzes , Ausschuß für
      Energie , Forschung und Technologie , 18 . März 1988 , Dokument
      PE 119.371 ;
      Der Entwurf einer Stellungnahme wird derzeit im Ausschuß für
      Wirtschaft und Währung erörtert .
( 2 ) Stellungnahme des Wirtschaf ts -- unö Sor, i. a lausschusses zu dem
      Dokument KOM(87 ) 290 , 18 . November 1987 , ABI . C356 ,
      31.12.1987 .
      Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses zum
      Dokument KOM(88 ) 48 , 27 . April 1988 , Dokument CES 458/88 .
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    sämtliche Mitgliedstaaten nehmen derzeit Veränderungen des
    ordnungspolitischen Rahmen vor . Dies bedeutet , daß die
    Gemeinschaft ein gemeinsames Bewußtsein für die europäische
    Dimension dieser Entwicklung schaffen muß ;
    die Tatsache , daß in nur viereinhalb Jahren der Stichtag für
    die Vollendung des Binnenmarktes ( Dezember 1992 ) erreicht
    sein wird , bedeutet , daß die Gemeinschaft sich jetzt auf
    gemeinsame Leitlinien auf europäischer Ebene einigen muß und
    intensive gemeinsame Anstrengungen benötigt , um entsprechend
    einem strikten Zeitplan die nötigen Maßnahmen zu treffen ;
    der gemeinschaftsweite Markt muß auf einer
    gemeinschaftsweiten Integrität der Netzinfrastruktur
    beruhen . Voraussetzung hierfür ist eine verstärkte
    Zusammenarbeit zwischen den Fernmeldeverwaltungen bei der
    koordinierten Einführung von Netzen und Diensten
    entsprechend der Marktentwicklung und unter Beachtung der
    Wettbewerbsregeln . Hierdurch sollte auch eine starke Präsenz
    der europäischen Industrie auf diesem Gebiet gewährleistet -
    und gefördert - werden .
Während einerseits die Diskussionen und Stellungnahmen eine
breite Zustimmung zu der vorgeschlagenen allgemeinen
Vorgehensweise und zu den dargelegten politischen Zielsetzungen
erkennen lassen , ist gleichzeitig deutlich geworden , daß die
Verwirklichung dieser Ziele innerhalb des allgemeinen Rahmens ,
der durch die Gemeinschaftspolitik vorgegeben ist , erfolgen muß ;
    Schaffung eines sozialen Umfelds für die künftige
    Entwicklung der Telekommunikation in Übereinstimmung mit dem
    übergeordneten Ziel der Gemeinschaft , bis 1992 einen
    gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Raum zu schaffen .
    In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig , den Dialog
    zwischen den Sozialpartnern zu fördern ;
    Stärkung des Zusammenhalts in der Gemeinschaft auf diesem
    Gebiet und Sicherstellung der vollständigen Einbeziehung der
    benachteiligten Regionen der Gemeinschaft in den
    entstehenden gemeinschaftsweiten Markt .
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      Dies sollte , im Rahmen der allgemeinen prioritären
      Zielsetzungen der Gemeinschaft , die Prüfung zusätzlicher
      Erfordernisse für eine Aufstockung der zu diesem Zweck zur
      Verfügung stehenden Mittel mit einschließen , unter
      Berücksichtigung des Fortschritts des Programms STAR .
      volle Berücksichtigung der externen Auswirkungen und
      Ausarbeitung gemeinsamer Positionen im Hinblick auf die
      internationalen Telekommunikationsprobleme , die die
      Gemeinschaftspolitik berühren .
Die Kommission stimmt der Bedeutung , die der sozialen , 4
regionalen , industriellen und außenhandelspolitischen Dimension
beiqemessen wird , in vollem Umfang zu . Telekommunikationspolitik
muß vor dem globalen Hintergrund der Gemeinschaftszielsetzungen
gesehen werden .
Die Kommission hat ihrerseits im Dokument KOM(88 ) 48
angekündigt , daß sie beabsichtigt , sich entsprechend ihrer
Aufgabe entschlossen für die Verwirklichung der Zielsetzungen in
diesem Bereich , der für die künftige Entwicklung der
Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist , einzusetzen , " durch
die volle Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags und durch
die Unterbreitung von Vorschlägen an den Rat , wie erforderlich
( 3 ), sowie durch die Nutzung der Gemeinschaft als Rahmen für die
Entwicklung entsprechender Zielvorstellungen ".
Die vorgeschlagene Entschließung soll einen solchen Rahmen
schaffen und den entstehenden breiten Konsens in einen konkreten
politischen Aktionsrahmen umsetzen . Sie legt die wichtigsten
politischen Ziele dar , die allgemeine Zustimmung gefunden haben .
( 3 ) Der volle Katalog der von der Kommission vorgeschlagenen
      Maßnahmen ist in KOM(88 ) 48 dargestellt .
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Die vorgesch 1 agene Entschließung weist darauf hin , daß die
Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft , so wie sie seit 1984
vom Rat auf Vorschlag der Kommission und mit breiter
Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts ¬
und Sozialausschusses durchgeführt wird , eine solide Grundlage
geschaffen hat , die die Verwirklichung der gesetzten politischen
Ziele erleichtern wird .
Der Entwurf hebt hervor , daß die Verwirklichung der für 1992
gesetzten Ziele entsprechend einem klaren Aktionsprogramm und
einem strengen Zeitplan , so wie von der Kommission im Dokument
KOM(88 ) 48 vorgeschlagen , erfolgen muß . Er unterstreicht ferner
die Notwendigkeit eines raschen Handelns seitens des Rates , des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts - und
Sozialausschusses als Antwort auf die von der Kommission
vorzulegenden detaillierten Vorschläge .
Das beherrschende Ziel muß darin bestehen , " Marktbedingungen zu
entwickeln , die für den europäischen Benutzer
Telekommunikationsdienste größerer Vielfalt , besserer Qualität
und zu niedrigeren Kosten sicherstellen , um Europa voll an den
Vorteilen - nach innen wie nach außen - eines starken
Telekommunikationssektors teilhaben zu lassen ", und " die
Entwicklung einer starken Telekommunikationsinfrastruktur und
effizienter Dienste in der Gemeinschaft zu sichern ".
Die vorgeschlagene Entschließung berücksichtigt in vollem Umfang
das breite Spektrum der eingegangenen Stellungnahmen und
insbesondere die Schlußfolgerungen der informellen Sitzung der
für die Telekommunikation verantwortlichen Minister vom 28 .
April 1988 in Berlin und der für die Industrie verantwortlichen
Minister vom 27 . Mai 1988 in Brüssel . Die Kommission ist der
Ansicht , daß der allgemeine Konsens b'-v.ün 1 ich einer raschen
Weiterentwicklung in Richtung auf einen Gemeinsamen Markt für
Telekommunikationsdienstleistungen und - geräte bis 1992 formell
zum Ausdruck gebracht werden sollte , um das nötige politische
Engagement zu schaffen .
Der Rat wird somit auf gef order t , den beiliegenden Vorschlag für
eine Entschließung anzunehmen .
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                         VORSCHLAG FÜR EINE
                       ENTSCHLIESSUNG DES RATES
          über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für
 Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte
                                 bis 1992
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat am 30 . Juni 1987 ein Grünbuch über die
Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte
[ KOM(87 ) 2901 und am 9 . Februar 1988 eine Mitteilung zur
Verwirklichung des Grünbuchs bis 1992 [ KOM(88 ) 48 ] vorgelegt .
Der Wirtschafts - und Sozialausschuß hat Stellungnahmen zu den
Dokumenten KOM(87 ) 290 und KOM(88 ) 48 ( 1 ) abgegeben .
Die Stärkung des Telekommunikationswesens in Europa ist eine der
wesentlichen Voraussetzungen für die Vollendung des
Gemeinschaftsmarktes für Waren und Dienstleistungen bis 1992 .
( 1 ) Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses zum
      Dokument KOM(87 ) 290 , 18 . November 1987 , ABI . C356 ,
      31.12.1987 .
      Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses zum
      Dokument KOM(88 ) 48 , 27 . April 1988 , ABL . ...
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Wie im Grünbuch dargelegt , führt die derzeitige Welle
technischer Innovationen , die sich aus dem Zusammenwachsen von
Telekommunikation und Datenverarbeitung ergibt , gegenwärtig in
allen Mitgliedstaaten - und weltweit - zu einer Überprüfung der
künftigen Organisation des Telekommunikationssektors und der
damit verbundenen ordnungspolitischen Anpassungen .
Die öffentlichen Dienstleistungsaufgaben der Verwaltungen oder
anerkannten privaten Betriebsgesellschaften der Gemeinschaft ,
die öffentliche Telekommunikationsdienste anbieten , nachstehend
" Fernmeldeverwaltungen " genannt , die gewahrt bleiben müssen ,
sind in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen des Vertrages ,
insbesondere den Wettbewerbsregeln , auszuführen .
Es müssen Schutzmaßnahmen akzeptiert werden , um die Fähigkeit
der Fernmeldeverwaltungen zur Entwicklung von Netzen und
Dienstleistungen sicherzustellen .
Die Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung ausschließlicher
oder besonderer Rechte , muß dort , wo diese bestehen , sorgfältig
gegen die Beschränkungen abgewogen werden , die sich für
diejenigen , die an das Netz angeschlossen sind , hieraus ergeben
können . Hierbei sind die heutigen und künftigen Anwendungen für
den eigenen Bedarf , für die gemeinsame Nutzung mit anderen
Teilnehmern oder für Dienstleistungen für Dritte zu
berücksichtigen . Dies muß der Tatsache Rechnung tragen , daß die
Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Maße
beeinträchtigt werden darf , das dem Interesse der Gemeinschaft
zuwiderläuf t .
Ein liberaleres und flexibleres wettbewerbsorientiertes Umfeld
für Telekommunikationsgeräte und - dienstleistungen - und vor
allem für die Mehrwertdienste - ist unabdingbar für die gesamte
Entwicklung der Technologie - und Dienstleistungsmärkte der
Gemeinschaft .
Die Forschungs - und Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und
ihre Politik zur Förderung eines gemeinschaftsweiten
Informationsmarktes sind notwendige Ergänzung derartiger
Marktentwicklungen .
Ordnungspolitische Veränderungen im Te 1 ekommun i. ka t ionsbereich
müssen die Überlegungen aller Be 1 iligten , insbesondere der
privaten und kommerziellen Nutzer , der Fernmeldeverwaltungen ,
der Beschäftigten der Verwaltungen , der Mitbewerber und der
Telekommunikations - und Datenverarbeitungsindustrie ,
berücksichtigen .
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Das Grünbuch ist bei den Benutzern , bei der Telekommunikations ¬
und Datenverarbeitungsindustrie sowie bei den anderen
betroffenen Kreisen auf sehr große Resonanz gestoßen ;
gleichzeitig haben eingehende Gespräche mit den
Generaldirektoren der Fernmeldeverwaltungen und den
Arbeitnehmervertretungen in diesem Bereich stattgefunden .
Die Minister für Fernmeldewesen der Mitgliedstaaten , die am 28 .
April 1988 in Berlin zu einer informellen Sitzung
zusammengekommen sind , haben die Bedeutung rascher Fortschritte
bei der Entwicklung eines Gemeinsamen Marktes für
Telekommunikationsdienstleistungen und -gerate im Hinblick auf
die Verwirklichung des übergeordneten Ziels der Vollendung des
Binnenmarktes bis 1992 unterstrichen , damit der
Telekommunikationssektor der wesentlichen Bedeutung , die ihm für
die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft
zukommt , in vollem Umfang gerecht werden kann .
Die Minister für Industrie haben , unter industriepolitischer
Perspektive , diese Zielsetzungen bekräftigt und die
Notwendigkeit unterstrichen , sicherzustellen , daß unter voller
Nutzung des Potentials insbesondere für die Benutzer , die
Liberalisierung so durchgeführt werden sollte , daß die
europäische Industrie vollen Vorteil daraus ziehen wird .
Im Hinblick auf die Schaffung dieses Gemeinsamen Marktes und auf
die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten ist die
irreversible und schrittweise Verschiebung hin zu verstärktem
Wettbewerb im Telekommunikationssektor von entscheidender
Bedeutung .
Während der schrittweisen Durchführung einer solchen Strategie
müssen die sozialen , regionalen , industriellen und
handelspolitischen Aspekte sorgfältig berücksichtigt werden .
Die wesentlichen Fortschritte , die dank des Aktionsprogramms der
Gemeinschaft von 1984 zur Implementierung eines gemeinsamen
Vorgehens auf dem Gebiet des Fernmeldewesens erzielt werden
konnten , haben eine solide Grundlage für die Durchführung einer
gemeinsamen Strategie im Telekommunikationsbereich geschaffen .
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Die sich aus dem Vertrag ergebende Verpflichtung zur Vollendung
des Gemeinsamen Binnenmarkts bis 1992 legt einen unbedingt
einzuhaltenden Termin für die volle Anwendung des EG-Vertrags in
diesem Bereich fest . In der Mitteilung KOM(88 ) 48 ist ein
Aktionsprogramm für die schrittweise Verwirklichung eines
Wettbewerbsorient i er ten gemeinschaftsweiten
Telekomunikationsmarktes und die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit Europas in diesem Bereich enthalten .
Das vorherrschende Ziel muß darin bestehen , " Marktbedingungen zu
entwickeln , die für den europäischen Benutzer
Telekommunikationsdienste größerer Vielfalt , besserer Qualität
und zu niedrigeren Kosten sicherstellen , um Europa voll an den
Vorteilen - nach innen wie nach außen - eines starken
Telekommunikationssektors teilhaben zu lassen " und " die
Entwicklung einer starken Telekommunikationsinfrastruktur und
Industrie sowie effizienter Dienste in der Gemeinschaft " zu
sichern .
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HÄLT ALS WESENTLICHE POLITISCHE ZIELE FEST :
1.  Schaffung oder Sicherstellung der Integrität der
    gemeinschaftsweiten Netzinfrastruktur als einem wesentlichen
    Element für einen Gemeinsamen Markt für
    Telekommunikationsdienste und -gerate , gestützt auf den
    Grundsatz der vollständigen Kommunikationsfähigkeit
    sämtlicher Netze in der Gemeinschaft ;
2.  Schaffung eines offenen gemeinschaftsweiten Marktes für
    Telekommunikationsdienste , insbesondere für Mehrwertdienste .
    Die Wettbewerbsregeln des Vertrages sind in dem ihnen
    zukommenden Maße zu berücksichtigen , insbesondere bezüglich
    der Bedingungen für die Nutzung von Mietleitungen und die
    Definition einheitlicher Grundsätze und Bedingungen für
    offenen Netzzugang . Die rasche Festlegung einheitlicher
    Grundsätze und Bedingungen für die Bereitstellung eines
    offenen Netzzugangs ( technische Bedingungen ,
    Nutzungsbedingungen und Gebührengrundsätze ) ist von
    entscheidender Bedeutung , beginnend mit einheitlichen
    Bedingungen für die Nutzung von Mietleitungen . Sie steht in
    engem Zusammenhang mit der Schaffung eines offenen Marktes
    für Telekommunikationsdienste .
3.  Förderung der Schaffung europaweiter Dienste , um dem
    europäischen Benutzer ein breiteres Spektrum besserer und
    kostengünstigerer Telekommunikationsdienste zur Verfügung zu
    stellen , so daß Europa voll an den internen und externen
    Vorteilen eines starken Telekommunikationssektors teilhaben
    kann , unter gleichzeitiger Wahrung eines allgemeinen
    Dienstleistungsangebotes für alle .
    Zusätzlich zu entsprechenden Maßnahmen auf dem Gebiet der
    Normung und der Förderung von Zusammenarbeit , soweit wie
    vereinbar mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft , sollte
    dies auch die Definition von gemeinsamen Gebührengrundsätzen
    beinhalten , wobei das Ziel in einer effizienten Ausrichtung
    der Gebührenstrukturen auf die Kostenentwicklungen bestehen
    sollte ;
4.  weitere Entwicklung eines offenen gemeinschaftsweiten
    Marktes für Endgeräte . Ferner rasche Einigung hinsichtlich
    der vollen gegenseitigen Anerkennung der
    Allgemeinzulassungen für Endueräte , auf der Grundlage der
    raschen Entwicklung gemeinsamer Konformitätsspezifikationen ;
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5. Schaffung eines Gemeinschaftsmarktes , in dem
   Fernmeldeverwaltungen und andere Betreiber unter gleichen
   Bedingungen in Wettbewerb treten können , insbesondere :
        klare Trennung der hoheitlichen und betrieblichen
        Funktionen , unter angemessener Berücksichtigung der
        Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat ;
        Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages auf die
        Fernmeldeverwaltungen und die privaten Anbieter ;
        Schaffung eines stabilen und transparenten steuerlichen
        Umfelds ;
   .    Vollendung der vollen Liberalisierung der
        Beschaffungsmärkte für Telekommunikationsgeräte und
        Arbeiten .
6. Fortführung der Gemeinschaftsmaßnahmen bezüglich gemeinsamer
   Normen im Telekommunikationssektor . In diesem Zusammenhang
   ist besonders die Schaffung des Europäischen Instituts für
   Telekommunikationsnormen ( ETSI ) zu begrüßen . Es sind jedoch
   weitere Anstrengungen notwendig , um Konformität mit den
   allgemeinen Grundsätzen der Normenpolitik der Gemeinschaft
   sicherzustellen , wobei die Ergebnisse der europäischen
   Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Telekommunikation und die
   speziellen Charakteristiken des Telekommunikationssektors zu
   berücksichtigen sind ;
7. Stimulierung der europäischen Zusammenarbeit auf allen
   Ebenen , soweit wie vereinbar mit den Wettbewerbsregeln der
   Gemeinschaft , insbesondere im Bereich der Forschung und
   Entwicklung , um eine starke europäische Präsenz auf den
   Telekommunikationsmärkten zu schaffen und die volle
   Beteiligung aller Mitgliedstaaten sicherzustellen ;
8. Schaffung eines sozialen Umfelds für die künftige
   Entwicklung der Telekommunikation , in Übereinstimmung mit
   dem übergeordneten Ziel der Gemeinschaft , bis 1992 einen
   gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Raum zu schaffen .
   In diesem Zusammenhang kommt der Wei ter f ührung des Dialogs
   zwischen den Sozialpartnern und der Durchführung von
   umfassenden Analysen besonder' - Bedeut unn ;: u , um die nötigen
   Voraussetzungen zu schaffen für die Entwicklung eines
   sozialen Konsens bezüglich der Veränderung der
   Arbeitsbedingungen und Lebensformen , die durch die neuen
   Telekommunikationstechnologien bewirkt werden .
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     Angesichts der sich verändernden Anforderungen müssen
     Schritte unternommen werden , um den Arbeitnehmern zu den
     entsprechenden beruflichen Qualifikationen zu verhelfen , die
     persönlichen Daten zu schützen und den Zugang des Einzelnen
     - auf dem Wege über die Kommunikationsmedien - zu einem
     Umfeld sicherzustellen , die durch weitaus mehr Information
     als jemals zuvor gekennzeichnet sein wird ;
 9 . volle Einbeziehung der benachteiligten Regionen der
     Gemeinschaft in den entstehenden gemeinschaftsweiten Markt .
     Dies ist eines der Ziele des Programmes STAR , das darauf
     ausgerichtet ist , das Wachstumspotential der
     Telekommunikation in vollem Maße zu nutzen .
     Dies sollte , im Rahmen der allgemeinen prioritären
     Zielsetzungen der Gemeinschaft , die Prüfung zusätzlicher
     Erfordernisse für eine Aufstockung der zu diesem Zweck zur
     Verfügung stehenden Mittel miteinschließen . Auf diesem Wege
     sollte die Kluft , die hinsichtlich der wirtschaftlichen
     Entwicklung nach wie vor zwischen diesen Regionen und den
     wohlhabenderen Regionen der Gemeinschaft besteht , abgebaut
     werden , unter Berücksichtigung des Fortschrittes des
     Programmes STAR .
10 . Ausarbeitung , mit Priorität , einer gemeinsamen europäischen
     Position in der Frage der Satellitenkommunikation , so daß
     sich dieses Medium in einem offenen gemeinsamen Markt
     entwickeln kann , unter Berücksichtigung der allgemeinen
     Bestimmungen für Betrieb und Nutzung des Netzes , sowie der
     Wettbewerbsregeln des Vertrages .
11 . Volle Berücksichtigung der externen Aspekte und Ausarbeitung
     gemeinsamer Positionen zu internationalen
     Telekommunikationsproblemen . Besondere Aufmerksamkeit sollte
     hierbei auf die Beziehungen der Gemeinschaft zur Dritten
     Welt gerichtet werden .
     Es sollte , entsprechend den vereinbarten Vorgehensweisen ,
     vorab auf Gemeinschaftsebene eine Koordinierung bezüglich
     der Verhandlungspositionen in den internationalen
     Organisationen , die sich mit Telekommunikationsfragen
     befassen , insbesondere bei den Konferenzen der
     Internationalen Fernmeldeunion , stattfinden , sowie eine
     gemeinsame Haltung bezüglich der Aspekte der Uruguay Runde ,
     die die Telekommunikation betreffen , ausgearbeitet werden .
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STELLT MIT GENUGTUUNG FEST ,
daß das Aktionsprogramm der Gemeinschaft aus dem Jahre 1984 zur
Durchführung einer gemeinsamen Fernmeldepolitik , das auf der
Ratstagung vom 17 . Dezember 1984 gebilligt worden ist ,
insbesondere in den nachstehenden Bereichen wesentliche
Fortschritte ermöglicht hat :
     Erstellung von Normen und Schritte im Hinblick auf die
     gegenseitige Anerkennung von Allgemeinzulassungen für
     Endgeräte ;
     Entwicklung fortgeschrittener
     Telekommunikationstechnologien , mit dem Anlaufen des
     Programmes RACE ;
     Zugang der benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft zur
     modernen Telekommunikation , mit der Inangriffnahme des
     Programmes STAR ;
     Koordinierung der technischen Pläne und Strategien für die
     Einführung neuer Dienste , insbesondere des
     diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes ( ISDN ) und
     der europaweiten öffentlichen digitalen
     Mobilfunkkommunikation .
     Anwendung des Gemeinschaftsrechtes mit dem Ziel der
     Schaffung eines gemeinschaftsweiten Marktes .
GIBT SEINE ALLGEMEINE ZUSTIMMUNG
zu den Grundsätzen des im Dokument KOM(88 ) 48 enthaltenen
Aktionsprogramm , das die schrittweise Verwirklichung eines
wettbewerbsor ient ier ten gemeinschaftsweiten
Telekommunikationsmarktes bis 1992 und die Stärkung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit betrifft , zugleich aber auch
den öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Telekommunikation
gewährleisten soll .
In diesem Zusammenhang und entsprechend den Schlußfolgerungen
der Ratstagung vom 17 . Dezember 1984 , auf der diese Gruppe
eingesetzt worden ist , unterstreicht der Rat die Bedeutung , die
er der Rolle der Gruppe Hoher Beamter " Telekommunikation "
( SOG-T ) beimißt .
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FORDERT DIE KOMMISSION AUF ,
die im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele notwendigen
Maßnahmen , wo erforderlich , vorzuschlagen , die entsprechend der
entsprechenden Gemeinschaftsverfahren in vorrangigen Bereichen ,
insbesondere zur Schaffung des gemeinsamen Marktes für
Telekommunikationsdienste und - gerate zu ergreifen sind , wobei
auch die externe Dimension dieser Maßnahmen angemessen zu
berücksichtigen ist .
BEABSICHTIGT ,
in Zukunft regelmäßig Sitzungen zu Telekommunikationsfragen
abzuhalten , um zusammen mit der Kommission , mit dem Europäischen
Parlament und dem Wirtschafts - und Sozialausschuß , die rasche
Verwirklichung des gemeinsamen Marktes für
Telekommunikationsdienste und - endgeräte bis 1992 entsprechend
den festgesetzten Zielen zu verfolgen .