CELEX: 51994PC0158
Language: de
Date: 1994-05-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente (1994-1997)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(94) 158 endg.
                                             Brüeeel. den 03.05.1984
                                            84/0121 (ACC)
                             Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung von GerneinschaftszoIIkontingenten
        für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung
        in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei,
     Rumänien und Bulgarien sowie zur Einführung eines Verfahrens für
             die Anpassung dieser ZolContingente (1994-1997)
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1.  In den Europa-Abkommen, die am 16. Dezember 1991 zwischen der
   Gemeinschaft einerseits und Polen sowie Ungarn andererseits
   geschlossen wurden und am 1. Februar 1994 in Kraft getreten sind,
   und in den Interimsabkommen, die die Gemeinschaft am 16. Dezember
    1991 mit der damaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen
   Republik, am 1. Februar 1993 mit Rumänien und am 8. März 1993 mit
   Bulgarien geschlossen hat und die jeweils am 1.3.92, 1.5.93 und
   31.12.93 in Kraft getreten sind, ist für bestimmte landwirtschaft-
    liche Erzeugnisse, die in den Anhängen I, II und IM dieses
   Verordnungsvorschlags aufgeführt sind, die Senkung der bei der
   Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle ab der Anwendung
   dieser Abkommen vorgesehen. Diese Senkung wird im Rahmen von
   Zo11kont i ngenten vorgenommen.
2.  Im Zuge der vom Rat in Kopenhagen (21. und 22.6.93) beschlossenen
   Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt wurde vereinbart,
   den Zollabbau um sechs Monate zu beschleunigen. Die ZolIkontingente,
   die in den Europa- und Interimsabkommen für das vierte Jahr (Ungarn,
   Polen, ex-CSFR) bzw. das dritte Jahr (Rumänien und Bulgarien)
   vorgesehen sind, müssen daher schon zum 1. Juli 1994 eröffnet
   werden.
3. Die Durchführung und die Verwaltung dieser Maßnahmen erfolgen im
   Wege jährlicher Ratsverordnungen. Der Neuerlaß dieser Verordnungen
   erfordert im allgemeinen keine substantiellen Änderungen, denn nur
   die Kontingentsmengen und die KN-Codes oder TARIC-Codes werden durch
   die jährlichen Anpassungen berührt. Jedoch sind die Verfahren für
   Änderungen der Vorschläge der Kommission und der Verordnungen des
   Rates sehr langwierig, und außerdem wird es immer schwieriger, die
   Fristen (Entschließung von Estoril) für die VeröffentIichung dieser
   Maßnahmen in den Amtsblättern einzuhalten. Die Verzögerungen rufen
   Störungen in der Verwaltung der ZolIkontingente sowohl auf Ebene der
   Kommission als auch der Mitgliedstaaten hervor. Die nationalen
   Zollverwaltungen sind oft gezwungen, Sicherheitsleistungen für die
   Zölle bis zur Veröffentlichung dieser Maßnahmen zu erheben.
 ---pagebreak---     Zur Vereinfachung und Rationalisierung der Durchführung der in den
    Europa-Abkommen vorgesehenen Maßnahmen sowie der dazugehörigen
    Verfahren erscheint es zweckmäßig, die einschlägigen Bestimmungen
    über die ZolIkontingente in einer einzigen Verordnung
    zusammenzufassen.
4.  Was die Verwaltung dieser ZolIkontingente betrifft, so haben alle
    Mitgliedstaaten, in der Reihenfolge der Antragstellung, gemäß dem
    Verfahren nach Artikel 2 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang zu
    den jeweiligen Kontingentsmengen.
5.  Was die technischen Anpassungen der Verordnung und ihrer Anhänge
    anbetrifft, so ist vorgesehen, daß die Kommission vom Rat ermächtigt
    wird, diese auf dem Verordnungswege vorzunehmen. Diese Ermächtigung
    betrifft Anpassungen, die sich ergeben aus Änderungen der
    Kombinierten Nomenklatur, der TARIC-Codes sowie solchen Änderungen,
    die wegen des Abschlusses neuer Abkommen oder Protokoll durch den
    Rat erforderlich sind. Zu diesem Zweck wird die Kommission von dem
    Ausschuß für den Zollkodex unterstützt. Die Stellungnahmen dieses
    Ausschusses werden nach dem Verfahren des Artikels 10 der Verordnung
    (EWG) Nr. 2658/87 über die zolItarifIiche und statistische
    Nomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif eingeholt.
6.  Der vorliegende Verordnungsentwurf enthält dementsprechend folgende
    Neuerungen:
    Mehrjährigkeit,
    Befugnisübertragung an die Kommission für die technischen
    Anpassungen der Verordnung und ihrer Anträge,
    Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex.
Dies ist der Gegenstand des beigefügten Vorschlags.
 ---pagebreak---                                                                           Ab
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung von GerneinschaftszoIIkontingenten
        für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung
        in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei,
     Rumänien und Bulgarien sowie zur Einführung eines Verfahrens für
             die Anpassung dieser ZolIkontingente (1994-1997)
DER RAT DER EUROPA ISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Ungarn sowie der Republik
Polen andererseits wurden am 16. Dezember 1991 unterzeichnet und sind am
1. Februar 1994 in Kraft getreten. Vom 1. März 1992 bis zum
Inkrafttreten dieser Europa-Abkommen wurden in den Beziehungen zwischen
der Gemeinschaft und diesen beiden Staaten die Interimsabkommen über
Handel und Handelsfragen^ 1 ^ 2 ^ angewandt. Die Europa-Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und
der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR), Rumänien
und der Republik Bulgarien andererseits wurden am 16. Dezember 1991, am
1. Februar 1993 beziehungsweise am 8. März 1993 unterzeichnet.
(1) ABI. Nr. L 114 vom 30.4.1992, S. 2
(2) ABI. Nr. L 116 vom 30.4.1992, S. 2
 ---pagebreak---  Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der drei zuletzt genannten Abkommen
 hat die Gemeinschaft mit diesen Staaten Interimsabkommen über Handel und
 Handelsfragen^ 1 )^ 2 ^ 3 ) geschlossen, die an denselben Tagen unter-
 zeichnet wurden wie diese und am 1. März 1992, 1. Mai 1993 beziehungs-
weise 31. Dezember 1993 in Kraft getreten sind.
Durch Zusatzprotokolie^4H5)(6)(7)(8)         zu diesen Abkommen, die nach
den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom
21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen mit diesen fünf Staaten geschlossen
wurden, soll für die Ursprungserzeugnisse dieser Staaten der Zugang zum
Gemeinschaftsmarkt verbessert werden. Bei den landwirtschaftlichen
Erzeugnissen besteht die Verbesserung darin, daß die jeweils ab
1. Januar für ein Jahr zu gewährenden ZolIZugeständnisse um sechs Monate
vorgezogen werden. Es ist daher notwendig, zum 1. Juli 1994 diejenigen
ZolIkontingente zu eröffnen, die der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik (Anhang XI M b des Interimsabkommens für die
Erzeugnisse des KN-Codes 1210), der Republik Polen (Anhang Xc des
Europa-Abkommens) und Ungarn (Anhang Xc des Europa-Abkommens) für das
jeweils vierte Abkommensjahr und der Republik Rumänien (Anhang XIIb des
 Interimsabkommens) sowie der Republik Bulgarien (Anhang XI IIb des
 Interimsabkommens) für das jeweils dritte Abkommensjahr gewährt wurden.
In den Zusatzprotokollen, die zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
einerseits und der Tschechischen Republik sowie der Slowakei anderer-
seits geschlossen und am 18. Juli 1993 in Brüssel paraphiert wurden, ist
vorgesehen, die ZolIkontingente und Zollplafonds, die die Gemeinschaft
der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
gewährt hat, ab 1. Januar 1994 zwischen den Nachfolgestaaten der ehe-
maligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik aufzuteilen.
(1) ABI. Nr. L 115 vom 30.4.1992, S. 2.
(2) ABI. Nr. L 81 vom        2.4.1993, S. 2.
(3) ABI. Nr. L 323 vom 23.12.1993, S. 2.
(4) ABI. Nr. L 25 vom 29.1.1994, S. 1.
(5) ABI. Nr. L 25 vom 29.1 1994, S. 6.
(6) ABI. Nr. L 25 vom 29.1 1994, S. 11 und 16
(7) ABI. Nr. L 25 vom 29.1.1994, S. 21.
(8) ABI. Nr. L 25 vom 29.1.1994, S. 26.
 ---pagebreak---                                                                          J>
Die in Frage stehenden Abkommen sehen während eines Ubergangszeitraums,
der am 30. Juni 1996 beziehungsweise am 30. Juni 1997 endet, die
Eröffnung von ZolIkontingenten vor. Außerdem enthalten sie die
Bedingungen für die Gewährung der ZolIvorteile im Rahmen der besagten
ZolIkontingente. Im Hinblick auf eine effiziente Durchführung dieser
Maßnahmen ist es zweckmäßig, die gegenwärtig in mehreren Einzel Verord-
nungen für jeden der obengenannten Staaten enthaltenen Bestimmungen in
einer einzigen Verordnung mit einer festen Geltungsdauer
zusammenzufassen und zu diesem Zweck die ZolIkontingente für die drei
Zeiträume 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1995, 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996
sowie 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997 in den Anhängen I, II bzw. IM   in
dieser Verordnung aufzuführen.
Es ist nicht möglich, Kontingentsmengen von einem Zeitraum auf den
nächsten zu übertragen.
Die in den fraglichen Abkommen vorgesehenen ZoIIkontingente gelten für
einen bestimmten Zeitraum. Darin sind die jährlichen Steigerungssätze
der darin vorgesehenen Kontingentsmengen bereits festgelegt. Das gleiche
gilt für die Voraussetzungen für die Gewährung der zolltarif Iichen
Vorteile im Rahmen dieser Zollkontingente. In dem Bemühen um eine
Rationalisierung der Durchführung der betreffenden Maßnahmen erscheint
es daher angebracht, die Bestimmungen über die ZolIkontingente für die
landwirtschaftlichen Produkte, die gegenwärtig in verschiedenden
Verordnungen, die jeweils die vorgenannten Länder betreffen, enthalten
sind, in einer einzigen Verordnung mit begrenzter Geltungsdauer
zusammenzufassen.
 ---pagebreak---                                                                          H
Nach ihren internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft,
GerneinschaftszoIIkontingente für die Erzeugnisse der Anhänge I, II und
 III dieser Verordnung zu eröffnen. Dabei ist sicherzustellen, daß alle
Einführer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten
fortlaufend bis zur Ausschöpfung der Kontinente angewandt werden. Dabei
kann es den Mitgliedstaaten im Sinne einer wirksamen gemeinsamen
Verwaltung dieser ZolIkontingente durchaus gestattet werden, die ihren
tatsächlichen Einfuhren entsprechenden Ziehungen auf die Kontingents-
mengen vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
 insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterr ichten.
Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes und die
Anpassungen der Kontingentsmengen und -Zollsätze an Beschlüsse des Rates
und der Kommission bewirken keine inhaltliche Veränderung. Zur
Vereinfachung des Verfahrens ist deshalb vorzusehen, daß die Kommission
nach Anhörung des Ausschusses für den ZolIkodex die erforderlichen
technischen Änderungen und Anpassungen der Anhänge dieser Verordnung
vornehmen kann.
Dieses Verfahren ist auch dann anzuwenden, wenn bestehende Abkommen
geändert werden, sofern in den vereinbarten Änderungen die mittels
ZolIkontingente begünstigten Waren, die begünstigte Menge, die Zollsätze
und Begünstigungszeiträume sowie gegebenenfalls die jeweiligen
Zulassungsvoraussetzungen festgelegt sind; aus diesem Grund ist
vorzusehen   daß die Kommission, nach Einholung der Stellungnahme des
Ausschusses für den ZolIkodex, die notwendigen Änderungen an dieser
Verordnung, einschließlich deren Anhänge, vornehmen kann.
Es ist deshalb angebracht vorzusehen, daß die Kommission nach Einholung
einer Stellungnahme des Ausschusses für den ZolIkodex die erforderlichen
Änderungen der Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihrer
Anhänge vornehmen kann.
 ---pagebreak---                                                                          <
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
Vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 gelten für die in den Anhängen I,
 II und IM dieser Verordnungen aufgeführten Ursprungswaren Ungarns,
Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgariens und
Rumäniens ZolIPräferenzen im Rahmen von GemeinschaftszoIIkontingenten
gemäß den Vorschriften dieser Anhänge.
                                 Artikel 2
1.   Die ZolIkontingente gemäß Artikel 1 werden von der Kommission
verwaltet, die alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ihrer wirksamen
Verwaltung ergreifen kann.
2.   Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag
auf Gewährung der ZolIbegünstigung für ein unter diese Verordnung
fallendes Erzeugnis enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
Kommission eine der benötigten Menge entsprechende Ziehung auf die
entsprechende Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission unter Angabe des Datums der
Annahme der Jeweiligen Anmeldungen unverzüglich zu übermitteln.
 ---pagebreak---                                                                         6
Die Ziehungen werden von der Kommission in der zeitlichen Reihenfolge
gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die
Anmeldungen zur Überführung in den zolIrechtiich freien Verkehr
angenommen haben, soweit die Restmenge ausreicht.
3.  Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er
sie so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent
zurückzuübertragen.
4.  Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag des
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der
Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
                                Artikel 3
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die
Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten.
                                Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest
der Kontingentsmenge ausreicht.
                                Artikel 5
Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und
zwar insbesondere
a)  die Änderungen und technischen Anpassungen, die aufgrund von
    Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der TARIC-Codes
    erforderI ich sind,
 ---pagebreak---                                                                           -r
b)   die Anpassungen, die aufgrund des Abschlusses durch den Rat von
     neuen Protokollen oder Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen
     Ländern erforderlich sind, sowie
c)   die Änderungen dieser Verordnung, die aufgrund eines sonstigen
     Rechtsakts des Rates oder der Kommission erforderlich sind,
werden nach dem Verfahren des in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen
Verfahren erlassen.
                                 Artikel 6
1.  Die Kommission wird von dem mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr.
    2913/92<1) eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
2.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
    der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme
    zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
    unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
    festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
    die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom
    Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen
     ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
    der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
    Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
    Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
    sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so
    werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
    In diesem Falle verschiebt die Kommission die Durchführung der von
    ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt dieser
    Mitteilung an gerechnet.
    Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit
    qualifizierter Mehrheit einen abweichenden Beschluß fassen.
(1) ABI. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1
 ---pagebreak--- 3.  Der Ausschuß kann auf Initiative seines Vorsitzenden oder auf Antrag
    eines Mitgliedstaates alle Fragen im Zusammenhang mit der
    Durchführung und der Anpassung dieser Verordnung prüfen.
                                Artikel 7
Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in"
oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen im Anhang zu den betreffenden Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und jedem dieser Staaten ist anwendbar.
                                Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giIt ab 1. Juli 1994.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                               1
                                                    ANHANG I
Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, fOr die ZolIkontingente mit ermäßigtem Zollsatz gelten (1.7.1994-
30.6.1995)
                                                                                                I
 Laufende    KN-Code und TÀRIC-            Warenbezeichnung            Ursprung     Kontingents-
                                                                                                - Anwendbarer
 Nummer      Untertellung           (Aufgliederung von KN-Codes) (a)     (b)           menge       ZolIsatz
                                                                                    (in Tonnen)
    (D          (2)                      (3)                             (4)            (5)          (6)
   09.6221       0603  10 13                                              BU            150           8
                 0603  10 51                                                                          6,8
                 0603  10 53                                                                          6,8
                 0603  10 55                                                                          6.8
   09 5101       0701 10 00                                               PL            370           2,8
   09 6223       0701 90 51                                                                           6
                 0701 90 59                                               BU          2 120           8.4
                 0701 90 90                                                                           7.2
   09 5103       0701 90 90                                               PL          3 700           7.2
   09 6101       0702 00 10                                               RO          3 720           7.7
                 0702 00 90                                                                          12.6
   09 6225       0702 00 10                                               BU            680           7.7
                 0702 00 90                                                                          12.6
   09.5105       0703 10                                                   H          54 400          4.8
   09 5107       0703 10 11                                               PL             270          4.8
   09 5109       0703 10 19                                               PL         136 000          4,8
   09 6103       0703 10 19                                               RO             150          4,8
   09 6227       0703 10 19                                               BU             260          4.8
(a)        Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derjenigen in der Kombinierten
           Nomenklatur (ABI. Nr. L 241 vom 27.9.1993). Für Waren, die einen Taric-Code haben, wird die
           Beschreibung der Kombinierten Nomenklatur durch die Warenbeschreibung in Spalte 3 ergänzt.
(b)        HU  -  Ungarn
           PL  -  Polen
           CZ  -  Tschechische Republik
           SK  -  Slowakei
           BU  -  Bulgarien
           RO  -  Rumänien
 ---pagebreak---   (1)   (2)                         (3)                     (4)    (5)   (6)
09 5111  0703 10 90                                          PL  1 400     4,8
09 5113  0703 20 00                                          PL     570    4,8
09 6229  0703 20 00                                          BU     590   4.8
09.5115  0703 90 00                                          PL    180    5.2
09.5117  0704  10 10                                         PL   700     6.8
         0704  10 90                                                      4.8
         0704 20 00                                                       6
         0704 90 10                                                       6
         0704 90 90                                                       6
09.6105  0704 10 10                                          RO 1 800     6,8
        0704 90 10                                                        6
        0704 90 90                                                        6
09 5119  0705 11  10                                        PL    130     5,2
        0705  11  90                                                      5,2
        0705  19  00                                                      5.2
        0705  21  00                                                      5,2
09 5121 0706 10 00*11       Karotten, vom 1. Januar bis zum PL    700     6,8
                            31. März
                     • 12   Karotten, vom 1. April bis zum
                            15. Mai
                     •13    Karotten, vom 16. Mai bis zum
                            31. Dezember
09.5123 0706 90 11                                          PL    700     5.2
        0706 90 19                                                        6.8
09.5125 0706 90 90                                          PL    230     6.8
09.5127 0707 00 11                                          H     130     6.4
                                                            PL  1 400     6.4
09.6107 0707 00 11                                          RO  1 750     6.8
09.6231 0707 00 11                                          BU    750     6.4
        0707 00 90                                                        6.4
09 5129 0708  10  10                                        PL    390   . 4
        0708  20  10                                                      5.2
        0708  20 90                  •
                                                                          6.8
        0708  90 00                                                       6.8
                          I
 ---pagebreak---  (1)    (2)         (3) (4)     (5)  (6)
09.6109  0708 20 10      RO      150  5.2
         0708 20 90                   6.8
09.5131  0708 20 90      PL      450  6,8
09.5133  0709 51 10      H    1 273   6,4
09.5135  0709 51 50      PL    340    2.8
09.5137  0709 52 00      H       127  3.2
09.5139  0709 60 10      H   12 727   3.6
                         PL      150
09.6111  0709 60 10      RO   2 020   3.6
09.6233  0709 60 10      BU      890  3.6
09.5141  0710 21 00      H   11 300   7.2
                         PL   2 050   7.2
09.6113  0710 21 00     RO     130    7.2
         0710 22 00                   7.2
        0710 29 00                    7.2
09.6235  0710 21 00     BU     320    7.2
         0710 22 00
         0710 29 00
09 5143  0710 22 00     H    2 800   7,2
                        PL  12 500   7.2
09.5145  0710 29 00     H    1 400   7.2
                        PL   1 650    7,2
09.5147 0.710 30 00     PL    1 650  7,2
09.5149 0710 80 90      H    14 000  7.2
                        PL   34 500  7.2
 ---pagebreak---      (1)         (2)                     (3)                               (4)             (5)        (6)
    09.6237        0710 80 85                                               BU              490        7.2
                   0710 80 95
   09.5151        0710 90 00                                                H            1 900         7.2
                                                                            PL           1 750         7.2
   09.6115     ex 0711 90 40     Pilze (•)                                  RO              350        8.4
                  2003 10 20
                  2003 10 30
   09.6239     ex 0711 90 40     Pilze (*)                                  BU           1 240         8.4
                  2003 10 20
                  2003 10 30
   09.5153        0712 10 00                                               PL             170          6.4
   09.5155        0712 90 50                                               PL           1 800         6.4
   09.6241        0713 40 90                                               BU             260         0.8
   09.6117        0802 31 00                                               RO             240         3.2
                  0802 32 00                                                                          3.2
   09.6243        0802 31 00                                               BU             390         3.2
                  0802 32 00                                                                          3.2
   09.6245        0806 10 19                                               BU             350         8.8
                  0806 10 99                                                                          8.8
   09.5157        0808 10 10                                               H          21 000          3.6
   09 6119        0808  10 31                                              RO             120         5.6
                  0808  10 33                                                                         5,6
                  0808  10 39                                                                         5.6
                  0808  10 51                                                                         3.2
                  0808  10 53                                                                         3,2
                  0808  10 59                                                                         3.2
   09.6247        0808  10 10                                              BU             750         3.6
                  0808  10 31                                                                         5.6
                  0808  10 33
                  0808  10 39
             I
(*) Diese KN-Codes unterliegen der Einfuhrregelung gemä/3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81
      (ABI. Nr. L 183 vom 4.7.1981. S. 1). Sie wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92
      (ABI. Nr. 117 vom 1.5.1992, S. 98).
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 (1)    (2)         (3) (4)     (5) (6)
09.5159  0808 10 91      H   4 200   5.6
         0808 10 93      PL  1 400   3.2
         0808 10 99                  2.4
09.6249  0808 20 10      BU  2 130   3.6
         0808 20 39                  5.2
09.6251  0808 20 90      BU    180   3.6
09.6121  0809 10 00      RO    970  10
09.6253  0809 10 00      BU    130  10
09.5161  0809 10 00      H   1 400  10
09.6255  0809 30         BU    473   8.8
09.6123  0809 40 11      RO  2 130   6
         0809 40 19                  3.2
09.6257  0809 40 11      BU  4 990   6
09.6259  0809 40 19      BU  1 170   3.2
09.5163 0809 40 11       H   5 600   6
         0809 40 19      PL    700   3.2
09.6125  0810 10 10      RO  2 030   6.4
09.5165  0811 10 11      PL  1 100  10,4
         0811 10 19                 10.4
09.6127 0810 10 90      RO     415   4.8
09.6261 0810 10 10      BU   1 810   6.4
        0810 10 90                   4.8
09.5167 0811  20 59     PL  14 000   6
        0811  20 90                  7,2
        0811  90 50                  6
        0811  90 70                  1.6
        0811  90 90                  7.2
 ---pagebreak---   (1)     (2)          (3) (4)    (5) (6)
09.6129    0812 10 00       RO     89  4.4
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09.6265    0812 90 10       BU     89  6.4
09.6131    0813  10 00      RO   670   2.8
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09.5169    0813 20 00       H  1 400   4.8
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09.6267   0813 40 80       BU    530  2.4
09.6133    1209 25 80      RO    360   1.6
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           1209 99 91                 2.4
           1209 99 99                 2.8
09.5171    1210            CS  5 120  3.6
                           SK    630
09.6135   1212 99 10       RO    400  0.8
09.6269   1210 10 00       BU    260  3.6
          1210 20
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          1209  91  90                2,8
          1209  99  99                2,8
        I
 ---pagebreak---                                            rr
 (1)    (2)         (3)   (4)    (5) (6)
09.6273  1501 00 11        BU  4 120   1.2
09.5173  1512 11 91        H   1 800  4
09.6137  1512 11 91        RO  3 190  4
         1512 19 91                   6
09.6275  1512 11 91        BU    290  4
09.6139  1602 31 11        RO    360  6.8
09.6277  1602 31 11        BU    177  6.8
         1602 39 19                   6.8
09.5175  2001 10 00        H  18 800  8.8
                           PL  1 800  8.8
09.6141  2001 10 00        RO    120  8.8
         2001 90 90                   8
09.6279  2001 10 00        BU  2 070  8.8
09.6281  2002 10 10        BU  7 140 12.6
         2002 10 90                  12.6
09.6283  2002 90 10     j  BU  7 430 12.6
         2002 90 30                  12.6
         2002 90 90                  12.6
09.5177  2002 90 30        H   5 000  7.2
09.6143  2002 90 31        RO    610 12.6
         2002 90 39                  12.6
         2002 90 91
         2002 90 99
09.5179  2002 90 90        H   1 400  7,2
09.5181  2005 30 00        H   2 550  8
09.5183  2005 40 00        PL    340  9,6
09.6145  2005 40 00        RO    140  9.6
 ---pagebreak---   (1)    (2)                     (3)                        (4)     (5)  (6)
 09.5185  2005 59 00                                         PL  1 418    9,6
09.5187   2005 90 90*19  Mischungen                          H   1 500    8,8
                     •70 Früchte der Gattung "Pimenta"
09.5189   2007 99 31*10  Konfitüren aus Sauerkirschen        H  2 550   12
          2007 99 33      (Prunus cerasus)                   PL  1 400  12
          2007 99 35                                                    12
09.6285   2007 99 33                                         BU      99 12
09.6287   2008 50 71                                         BU    310    9.6
          2008 50 79                                                      9.6
         2008 50 91                                                       6.8
09.6289  2008 60 69                                         BU      78    9.6
09.6291  2008 70 79                                         BU     470   8.8
09.5191  2008 80 50                                         PL     360   8
09.6293  2008 80 70                                         BU     450   9.6
09.5193  2008 80 70                                         PL  3 400    9.6
09.5195  2008 80 99                                         PL     190   9,2
09.5197  2008 99 45*10   Pflaumenhälften in Sirup, in Dosen H   1 800    9,2
09.6295  2008 99 55                                         BU     150   9,6
09.6147  2009 70 19                                         RO  1 230   16,8
09.6297  200 70 19                                          BU  3 350   16,8
09.5199  2008 9* 48*21   Stachelbeeren                      H   1 250    8
                     •91 Apfel
09.5201  2008 99 99*21   Stachelbeeren                      H   4 900    9.2
                     •81 Stachelbeeren
 ---pagebreak---                                        tf
 (1)    (2)         (3) (4)   (5) (6)
09.5203  2009 70 19      H  5 600 16.8
                         PL 7 600 16.8
09.5205  2009 80 11      H  1 300 16.8
         2009 80 19               16.8
         2009 80 32                8,4
         2009 80 34               16.8
         2009 80 39               16.8
         2009 80 50                9.6
         2009 80 61                9.6
         2009 80 63                9.6
         2009 80 69               10
         2009 80 80                8,4
         2009 80 83                8.4
         2009 80 85                8,4
         2009 80 93                8.4
         2009 80 95                8.8
         2009 80 99                8.8
09.5207  2401 10 10      H  3 000  9
         2401 10 20                9
         2401 10 30                9
         2401 10 41                9
         2401 10 49                9
         2401 10 50                5,5
         2401 10 60                5,5
         2401 10 70                5.5
         2401 10 80                5,5
         2401 10 90                5.5
         2401 20 10                9
         2401 20 20                9
         2401 20 30                9
         2401 20 41                9
         2401 20 49                9
         2401 20 50                5.5
         2401 20 60                5.5
         2401 20 70                5.5
         2401 20 80                5.5
         2401 20 90                5.5
09.6149  2401 10 60      RO 3 000  5.5
         2401 10 70                5.5
         2401 20 60                5.5
         2401 20 70                5,5
09.6299  2401 10 60      BU 6 000  5.5
         2401 10 70                5.5
         2401 20 60  '             5.5
         2401 20 70                5.5
 ---pagebreak---                                                                                                               à
                                                    ANHANG I
Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die ZolIkontingente mit ermäßigtem Zollsatz gelten (1.7.1995-
30.6.1996)
 Laufende
                                                                                               I
             KN-Code und TARIC-           Warenbezeichnung             Ursprung     Kontingents- Anwendbarer
 Nummer      Unterteilung          (Aufgliederung von KN-Codes) (a)      (b)           menge      Zollsatz
                                                                                    (in Tonnen)
     (D        (2)                      (3)                              (4)            (5)         (6)
   09.6221      0603  10 13                                               BU            160          8
                0603  10 51                                                                          6.8
                0603  10 53                                                                          6,8
                0603  10 55                                                                          6,8
   09 5101      0701 10 00                                                PL            400          2.8
   09 6223      0701 90 51                                                                           6
                0701 90 59                                                BU          2 280          8.4
                0701 90 90                                                                           7,2
   09 5103      0701 90 90                                                PL          4 000          7.2
   09 6101      0702 00 10                                                RO          3 890          7,7
                0702 00 90                                                                          12.6
   09 6225      0702 00 10                                                BU            710          7.7
                0702 00 90                                                                          12.6
   09.5105      0703 10                                                    H          58 300         4.8
   09 5107      0703 10 11                                                PL             290         4,8
   09 5109      0703 10 19                                                PL         145 500         4.8
   09 6103      0703 10 19                                                RO             160         4.8
   09 6227      0703 10 19                                                BU             280         4.8
(a)        Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derjenigen in der Kombinierten
           Nomenklatur (ABI. Nr. L 241 vom 27.9.1993). Für Waren, die einen Taric-Code haben, wird die
           Beschreibung der Kombinierten Nomenklatur durch die Warenbeschreibung in Spalte 3 ergänzt.
           HU -  Ungarn
(b)        PL -  Polen
           CZ -  Tschechische Republik
           SK -  Slowakei
           BU -  Bulgarien
           RO -  Rumänien
 ---pagebreak---                                                                           n
  (1)   (2)                    (3)                       (4)    (5)  (6)
09 5111  0703 10 90                                       PL  1 500   4.8
09 5113  0703 20 00                                       PL     610  4.8
09 6229  0703 20 00                                       BU     640  4.8
09.5115  0703 90 00                                       PL    190   5.2
09.5117  0704 10 10                                       PL   750    6.8
         0704 10 90                                                   4.8
         0704 20 00                                                   6
         0704 90 10                                                   6
         0704 90 90                                                   6
09.6105  0704 10 10                                       RO 1 950    6.8
         0704 90 10                                                   6
         0704 90 90                                                   6
09 5119  0705 11 10                                       PL   140    5.2
        0705  11 90                                                   5.2
        0705  19 00                                                   5.2
        0705  21 00                                                   5.2
09 5121  0706 10 00*11  Karotten. 1. Januar - 31. März   PL    750    6.8
                    *12 Karotten. 1. April - 15. Mai
                    •13 Karotten. 16. Mai - 31. Dezember
09.5123 0706 90 11                                       PL    750   5.2
        0706 90 19                                                   6.8
09.5125 0706 90 90                                       PL    250   6.8
09.5127 0705 00 11                                       H     140   6.4
                                                         PL  1 500   6.4
09.6107 0707 00 11                                       RO  1 880   6.8
09.6231 0707 00 11                                       BU    810   6.4
        0707 00 90                                                   6.4
09 5129 0708  10 10                                      PL    420   4
        0708  20 10                                                  5.2
        0708  20 90                                                  6,8
        0708  90 00                                                  6.8
 ---pagebreak---                                           2o
  0)    (2)         (3) (4)     (5)  (6)
09.6109  0708 20 10      RO      160  5,2
         0708 20 90                   6.8
09.5131  0708 20 90      PL      480  6.8
09.5133  0709 51 10      H    1 364   6.4
09.5135  0709 51 50      PL    370    2.8
09.5137  0709 52 00      H       136  3,2
09.5139  0709 60 10      H   13 636   3.6
                         PL      160  3.6
09.6111  0709 60 10      RO   2 180   3.6
09.6233  0709 60 10      BU     960   3.6
09.5141 0710 21 00      H    12 000  7.2
                        PL    2 200  7.2
09.6113  0710 21 00     RO     140   7.2
         0710 22 00                  7.2
        0710 29 00                   7.2
09.6235 0710 21 00      BU     340   7.2
        0710 22 00
        0710 29 00
09 5143 0710 22 00      H    3 000   7.2
                        PL  13 000   7.2
09.5145 0710 29 00      H    1 500   7.2
                        PL   1 750   7.2
09.5147 0710 30 00      PL   1 750   7.2
09.5149 0710 80 90      H   15 000   7.2
                        PL  36 500   7.2
 ---pagebreak---                                                                                                            u
     (1)        (2)                     (3)                               (4)             (5)        (6)
    09.6237      0710 80 85                                                BU              520        7.2
                 0710 80 95
    09.5151      0710 90 00                                                H            2 050         7.2
                                                                           PL           1 850         7.2
   09.6115    ex 0711 90 40     Pilze   (*)                                RO              370        8.4
                 2003 10 20                                                                           8.4
                 2003 10 30                                                                           8.4
   09.6239    ex 0711 90 40     Pilze   (*)                                BU           1 300         8.4
                 2003 10 20
                 2003 10 30
   09.5153       0712 10 00                                                PL            180          6,4
   09.5155       0712 90 50                                                PL          1 900          6.4
   09.6241       0713 40 90                                                BU            280         0.8
   09.6117       0802 31 00                                               RO             260         3.2
                 0802 32 00                                                                          3.2
   09.6243       0802 31 00                                               BU             420         3.2
                 0802 32 00                                                                          3,2
   09.6245       0806 10 19                                               BU             380         8,8
                 0806 10 99                                                                          8,8
   09.5157       0808 10 10                                               H          22 500          3.6
   09 6119       0808 10 31                                               RO             130         5.6
                 0808 10 33                                                                          5.6
                 0808 10 39                                                                          5.6
                 0808 10 51                                                                          3.2
                 0808 10 53                                                                          3.2
                 0808 10 59                                                                          3.2
   09.6247       0808 10 10                                               BU             810         3.6
                 0808 10 31                                                                          5.6
                 0808 10 33                                                                          5.6
                 0808 10 39                                                                          5.6
            I                                                                      1
(*) Diese KN-Codes unterliegen der Einfuhrregelung gemä/3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 (ABI. Nr. L 183
vom 4.7.1981, S. 1). Sie wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (ABI. Nr. 117 vom
1.5.1992. S. 98).
 ---pagebreak---                                             Il
  (1)    (2)         (3) (4)      (5)  (6)
 09.5159  0808 10 91      H   4 500     5.6
          0808 10 93      PL   1 500    3.2
          0808 10 99                    2.4
09.6249   0808 20 10      BU  2 290     3.6
          0808 20 39                    5.2
09.6251   0808 20 90      BU     190    3.6
09.6121   0809 10 00     RO   1 040   10
09.6253   0809 10 00     BU      140  10
09.5161  0809 10 00           1 500   10
09.6255  0809 30         BU      509   8.8
09.6123  0809 40 11      RO   2 290    6
         0809 40 19                    3.2
09.6257  0809 40 11      BU   5 370
09.6259  0809 40 19      BU   1 260    3.2
09.5163  0809 40 11      H    6 000    6
         0809 40 19      PL     750    3.2
09.6125  0811 10 10      RO   2 190    6,4
09.5165  0811 10 11      PL   1 150   10,4
         0811 10 19                   10.4
09.6127  0811 10 90      RO     450    4.8
09.6261  0810 10 10      BU   1 950    6.4
         0810 10 90                    4,8
09.5167  0811 20 59      PL  14 500    6
         0811 20 90                    7.2
         0811 90 50                    6
         0811 90 70                    1.6
         0811 90 90                    7.2
 ---pagebreak---                                            t'S
  (1)   I (2)          (3) (4)    (5) (6)
09.6129    0812 10 00       RO     95  4.4
09.6263    0812 10 00       BU   845   4.4
09.6265   0812 90 10        BU     96  6.4
09.6131   0813   10 00      RO   730   2.8
          0813  20  00                 4.8
          0813  30  00                 3.2
          0813  40  80                 2.4
09.5169   0813  20 00       H  1 500   4.8
          0813  50 19       PL 1 456   4.8
          0813  50 91                  4
          0813  50 99                  4.8
          0813  30 00                  3.2
          0813  40 30                  3.2
          0813  50 11                  3.2
          0813  50 30                  3.2
          0813  10 00                  2.8
          0813  40 10                  2.8
          0813  40 80                  2.4
09.6267   0813 40 80       BU    570   2.4
09.6133    1209 25  80     RO    390   1.6
           1209 29  80                 2
           1209 91  90                 2.8
          1209  99  91                 2,4
          1209  99  99                 2.8
09.5171   1210             CS  5 470  3.6
                           SK    680
09.6135   1212 99 10       RO    430  0,8
09.6269   1210 10 00       BU    280  3.6
          1210 20
09.6271   1209  21  00     BU  1 020  2
          1209  22  00                 1.6
          1209  25  90                 1.6
          1209  29  10                 1.6
          1209  29  80                2
          1209  91  90                2.8
          1209  99  99                2.8
 ---pagebreak---                                                            n
     (1)          (2)          (3) (4)    (5)    (6)
   09.6273         1501 00 11       BU  4 430      ?.2
i
i
   09.5173         1512 11 91       H   1 900      4
   09.6137         1512 11 91       RO  3 440      4
                   1512 19 91                      6
   09.6275         1512 11 91       BU    310      4
   09.6139         1602 31 11       RO    390      •i. E
i
i
|   09.6277        1602 31 11       BU    191      6.6
                   1602 39 19                      S.5
i
j  09.5175         2001 10 00       H  20 200      S,S
j                                   PL  1 900      8,8
j  09.6141         2001 10 00       RO    130
ï
                   2001 90 90
:
j  09.6279         2001 10 00       BU  2 230      n.v   •
                                                 _
\   09.6281        2002 10 10       BU  7 450    12, *
                   2002 10 90                    12.6
I
|
              I •
|   09.6283    j    2002 90 10      BU  7 750    12.ft
|           • i    '2002 90 30                   1i\«
              j    2002 90 90                     «2>
                                                   -»  i
 j 09.5177         2002 90 30       H   5 350
                             •
 !  09.6143        2002 90  31      RO    640    12.6
                   2002  90 39                   12.6
                   2002  90 91                   »2,H
 S                 2002  90 99                   •2.«
                 •
 L
 •
    .    _ _\                                 i
 \ 09.5179    j    2002 90 90       H   1 500  |   7.2
 !            \                               I
                   2005 m 00        H   2 70C      t
 \  09.5183        2005 40 00       PL    370      P.6
 i
 ï 09.6145    |    2005 40 00       RO    150       ;,e
 i           f
 ---pagebreak---                                                                                 1$
  (1)    (2)                     (3)                         (4)      (5)  (6)
 09.5185  2005 59 00                                          PL   1 500    9.6
 09.5187  2005 90 90*19   Mischungen                        1 600         8.8
                     •70  Früchte der Gattung "Pimenta1
 09.5189  2007 99 31*10   Konfitüren aus Sauerkirschen        H    2 700   12
          2007 99 33      (Prunus cerasus)                    PL   1 500   12
          2007 99 35                                                       12
 09.6285  2007 99 33                                          BU     106  12
09.6287  2008 50 71                                           BU     330    9.6
         2008 50 79                                                         9.6
         2008 50 91                                                         6.8
09.6289  2008 60 69                                           BU      84    9.6
09.6291  2008 70 79                                          BU      510    8.8
09.5191  2008 80 50                                          PL      380
09.6293  2008 80 70                                          BU      485    9.6
09.5193  2008 80 70                                          PL   3 700    9.6
09.5195  2008 80 99                                          PL      200   9.2
09.5197  2008 99 45*10   Pflaumenhälften in Sirup, in Dosen       1 900    9.2
09.6295  2008 99 55                                          BU      160   9.6
09.6147  2009 70 19                                          RO   1 320   16.8
09.6297  2008 70 19                                          BU   3 710   16.8
09.5199  2008 99 48*21   Stachelbeeren                            1 350
                   •91   Äpfel
09.5201  2008 99 99*21   Stachelbeeren                            5 250    9.2
                   •81   Stachelbeeren
 ---pagebreak---   (1)   (2)         (3) (4)    (5) (6)
09.5203  2009 70 19      H  6 000  16.8
                         PL 8 200  16.8
09.5205  2009 80 11          1 350 16.8
         2009 80 19                16.8
         2009 80 32                 8.4
         2009 80 34                16.8
         2009 80 39                16.8
         2009 80 50                 9,6
         2009 80 61                 9,6
         2009 80 63                 9.6
         2009 80 69                10
         2009 80 80                 8.4
         2009 80 83                 8.4
         2009 80 85                 8.4
         2009 80 93                 8.4
         2009 80 95                 8.8
         2009 80 99                 8.8
09.5207  2401 10 10         3 200   9
         2401 10 20                 9
         2401 10 30                 9
         2401 10 41                 9
         2401 10 49                 9
         2401 10 50                 5.5
         2401 10 60                 5.5
        2401  10 70                 5.5
        2401  10 80                 5.5
        2401  10 90                 5.5
        2401  20 10                 9
        2401  20 20                 9
        2401  20 30                 9
        2401  20 41                 9
        2401  20 49                 9
        2401  20 50                 5.5
        2401  20 60                 5.5
        2401  20 70                 5.5
        2401  20 80                 5.5
        2401  20 90                 5.5
09.6149 2401  10 60     RO  3 250   5.5
        2401  10 70                 5.5
        2401  20 60                 5,5
        2401  20 70                5,5
09.6299 2401  10 60     BU  6 000  5.5
        2401  10 70                5.5
        2401  20 60                5.5
        2401  2U 70                5.5
 ---pagebreak---                                                                                                                C-f
                                                    ANHANG I
 Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die ZolIkontingente mit ermäßigtem Zollsatz gelten (1.7.1996-
 30.6.1997)
  Laufende    KN-Code und TARIC-          Warenbezeichnung               Ursprung    Kontingents- Anwendbarer
  Nummer      Unterteilung          (Aufgliederung von KN-Codes) (a)      (b)          menge       Zollsatz
                                                                                     (in Tonnen)
      (1)       (2)                      (3)                              (4)             (5)        (6)
    09.6221       0603 10 13                                               BU             170         8
                  0603 10 51                                                                           6.8
                 0603  10 53                                                                           6.8
                 0603  10 55                                                                          6.8
    09 6223      0701 90 51                                                                           6
                 0701 90 59                                                BU          2 440          8.4
                 0701 90 90                                                                           7.2
    09 6101      0702 00 10                                                RO          4 050          7.7
                 0702 00 90                                                                          12.6
    09 6225      0702 00 10                                                BU            740          7.7
                 0702 00 90                                                                          12.6
    09 6103      0703 10 19                                                RO            170          4,8
    09 6227      0703 10 19                                                BU            300          4.8
    09 6229      0703 20 00                                                BU            680          4.8
    09.6105      0704 10 10                                                RO          2 100          6.8
                 0704 90 10                                                                           6
                 0704 90 90                                                                           6
    09.6107      0707 00 11                                               RO          2 020           6.8
   09.6231       0707 00 11                                               BU             870          6,4
                 0707 00 90                                                                           6.4
(a)         Die Bezeichnung der unter diesen Anhang fallenden Waren entspricht derjenigen in der Kombinierten
            Nomenklatur (ABI. Nr. L 241 vom 27.9.1993). Für Waren, die einen Taric-Code haben, wird die
            Beschreibung der Kombinierten Nomenklatur durch die Warenbeschreibung in Spalte 3 ergänzt.
(b)         HU -  Ungarn
            PL -  Polen
            CZ -  Tschechische Republik
            SK -  Slowakei
            BU -  Bulgarien
            RO -  Rumänien
 ---pagebreak---      (1)        (2)                     (3)                              (4)             (5)         (6)
   09.6109       0708 20 10                                               RO              170         5.2
                 0708 20 90                                                                           6.8
   09.6111       0709 51 50                                               RO           2 330          3,6
   09.6233       0709 60 10                                               BU            1 030         3,6
   09.6113       0710 21 00                                               RO             150          7,2
                 0710 22 00                                                                           7.2
                 0710 29 00                                                                           7,2
   09.6235       0710 21 00                                               BU             370          7.2
                 0710 22 00                                                                           7.2
                 0710 29 00                                                                           7.2
   09.6237       0710 80 85                                               BU             560          7.2
                 0710 80 95                                                                           7.2
   09.6115   ex 0711 90 40      Pilze (*)                                 RO              380        8.4
                 2003 10 20                                                                          8.4
                 2003 10 30                                                                          8.4
   09.6239   ex 0711 90 40      Pilze (*)                                 BU           1 360         8.4
                2003 10 20
                2003 10 30
   09.6241      0713 40 90                                                BU            300          0.8
   09.6117      0802 31 00                                                RO            280          3.2
                0802 32 00                                                                           3.2
   09.6243      0802 31 00                                                BU            450          3.2
                0802 32 00                                                                           3.2
   09.6245      0806 10 19                                                BU            410          8.8
                0806 10 99                                                                           8.8
   09 6119      0808  10 31                                               RO             140         5.6
                0808  10 33                                                                          5.6
                0808  IC 39                                                                          5.6
                0808  10 51                                                                          3.2
                0808  10 53                                                                          3.2
                0808  10 59                                                                          3.2
   09.6247      0808  10 10                                               BU            870          3,6
                0808  10 31                                                                          3,6
                0808  10 33                                                                          5.6
                0808  10 39                                                                          5,6
(*) Diese KN-Codes unterliegen der Einfuhrregelung gemä/3 der Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 (ABI. Nr. L 183
vom 4.7.1981. S. 1). Sie wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92 (ABI. Nr. 117 vom
1.5.1992. S. 98).
 ---pagebreak---                                         q
  (1)   (2)         (3) (4)    (5) (6)
09.6249  0808 20 10      BU 2 450   3.6
         0808 20 39                 5.2
09.6251  0808 20 90      BU   200   3.6
09.6121  0809 10 00      RO 1 120  10
09.6253  0809 10 00      BU   150  10
09.6255  0809 30         BU   545   8.8
09.6123 0809 40 11       RO 2 460   6
        0809 40 19                  3.2
09.6257 0809 40 11      BU  5 750   6
09.6259 0809 40 19      BU  1 350   3.2
09.6125 0811 10 10      RO  2 350   6,4
09.6127 0811 10 90      RO    485   4.8
09.6261 0810 10 10      BU  2 090   6.4
        0810 10 90                  4.8
09.6129 0812 10 00      RO    102   4.4
09.6263 0812 10 00      BU    905   4.4
09.6265 0812 90 10      BU    103   6.4
09.6131 0813  10 00     RO    780   2.8
        0813  20 00                 4.8
        0813  30 00                 3.2
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09.6267 0813 40 80      BU    610   2.4
09.6133 1209  25 80     RO    420   1.6
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        1209  99 91                2.4
        1209  99 99                2.8
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 09.6135  1212 99 10       RO    460    0.8
 09.6269  1210 10 00       BU    300    3.6
          1210 20
 09.6271  1209 21  00      BU  1 090    2
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  (1)   (2)         (3) (4)   (5) (6)
09.6287  2008 50 71      BU   350  9.6
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        2401  20 60                5.5
        2401  20 70                5.5
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FINANZBOGEN
1.  Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.  Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
    Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des
    Rates zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszoIIkontingenten
    für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in
    Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien
    und Bulgarien sowie zur Einführung eines Verfahrens für die
    Anpassung dieser ZolIkontingente (1994-1997).
4.  Ziei des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtungen
    durch die Gemeinschaft.
5.  Einnahmeverluste :
    Durchschnittspreis per Tonne: 640,743 ECU
    (226.122.000 ECU/352.906 T, reale Importe 1.1.93 - 30.9.93)
    Gesamtumfang der ZolIkontingente: 510.689 T (12 Monate)
    Entgangener durchschnittlicher Zoll: 0,963%
    Maximaler theoretischer Einnahmeverlust: 31 511 300 ECU (12 Monate)
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94)158endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-169-DE-C
                                                           ISBN 92-77-67812-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg