CELEX: 62014TN0234
Language: de
Date: 2014-04-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-234/14: Klage, eingereicht am 11. April 2014 — Mammoet Salvage/Kommission

16.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 184/37
            
         Klage, eingereicht am 11. April 2014 — Mammoet Salvage/Kommission
   (Rechtssache T-234/14)
   2014/C 184/59
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Mammoet Salvage BV (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Kuypers en A. Schadd)
   
      Beklagte: Europäische Union, vertreten durch Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               in erster Linie festzustellen, dass die Europäische Union und/oder die Europäische Kommission untätig geblieben sind;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Europäische Union und/oder die Europäische Kommission zur Zahlung der geschuldeten Beträge an die Klägerin zu verurteilen;
            
         
               —
            
            
               weiter hilfsweise, die Europäische Union und/oder die Europäische Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin zu verurteilen;
            
         
               —
            
            
               in allen drei Fällen das Verfahren nach Art. 77 der Verfahrensordnung des Gerichts für drei Monate auszusetzen, nachdem die Klägerin das Schiedsurteil erhalten hat;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Union und/oder der Europäischen Kommission die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klägerin erhielt 2010 bei einer Ausschreibung im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds den Zuschlag für einen Auftrag zur Beseitigung von 74 Schiffswracks in einem Hafen in Mauretanien. Für die Finanzierung des zwischen Mauretanien und der Klägerin geschlossenen Vertrags verbürgte sich der Botschafter und Leiter der Delegation der Europäischen Union in Mauretanien im Namen der Europäischen Kommission. Durch die Verbürgung wurde die Beklagte nicht Vertragspartei, sondern übernahm die Verpflichtung, die verrichteten Tätigkeiten zu bezahlen.
   Zur Stützung ihrer Klage führt die Klägerin drei Klagegründe an:
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund, gestützt auf die Untätigkeit der Beklagten
               Der Vertrag zwischen der Klägerin und Mauretanien enthalte eine Bestimmung, wonach die Zahlungsverpflichtungen der Union spätestens achtzehn Monate nach Ende des Zeitraums für die Auftragsausführung endeten. Die Klägerin habe Mauretanien und die Delegation der Europäischen Union am 4. Dezember 2013 um Verlängerung dieser Frist ersucht. Auf dieses Ersuchen, tätig zu werden, habe die Beklagte nicht reagiert.
            
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund, gestützt auf die Verbürgung für die Finanzierung des Vertrags durch die Europäische Kommission
               Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Auftrag erfüllt sei, und beantragt deshalb, die Beklagte zur Bezahlung der offenen Rechnungen, d. h. zur Zahlung der ihr für die von ihr ausgeführten Arbeiten noch geschuldeten Beträge, zu verurteilen.
            
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund, gestützt auf die außervertragliche Haftung der Europäischen Union
               Für den Fall, dass das das Gericht der Auffassung sein sollte, dass der für die Europäische Union geltende Zahlungszeitraum abgelaufen sei, beantragt die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der offenen Rechnungsbeträge zu verurteilen.
               Weiter beantragt sie, festzustellen, dass die Beklagte durch die Hinzuziehung von Sachverständigen, durch die ein außervertraglicher Schaden entstanden sei, ihre Rechte verletzt hat.