CELEX: 
Language: de
Date: 1970-09-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. August 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene dreizehnte Teilausschreibung

2 . 9 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 195 /21
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 5. August 1970
                zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
                der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                                    dreizehnte Teilausschreibung
                                               (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                            (70/41 1/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        67/EWG und unter Berücksichtigung insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                       der Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten
                                                                       festzusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      angebracht, für die dreizehnte Teilausschreibung den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten Höhe
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                        festzusetzen .
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2), insbe­                   schusses für Zucker —
 sondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70 der Kom­
 mission vom 28 . April 1970 über eine Daueraus­                                              Artikel 1
 schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur
 Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der fran­                     Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70
 zösischen Interventionsstelle befindet (3), geändert                  durchgeführte dreizehnte Teilausschreibung wird der
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1047/70 (4), führt                     Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
 diese Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von                      14,00 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
 in ihrem Besitz befindlichem Weißzucker und zur                       zucker festgesetzt.
 Bestimmung der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker
 durch .                                                                                      Artikel 2
 Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Ver­                         Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 ordnung (EWG) Nr. 1987/69 mit Durchführungs­                          gerichtet.
 bestimmungen betreffend den Verkauf von Zucker
 durch die Interventionsstellen im Wege der Aus­                       Brüssel, den 5 . August 1970
 schreibung (5) ist, wenn die Ausschreibungsbedingun­
 gen keinen Höchstbetrag für die Erstattung vorsehen,                                            Für die Kommission
 dieser für die betreffende Ausschreibung, nach Prü­                                              A. BORSCHETTE
 fung der eingegangenen Angebote, entsprechend dem
 Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/                                           Mitglied der Kommission
  (!)  ABl. Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
  (2)  ABl. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (3)  ABl. Nr.  L 95 vom 29. 4. 1970, S. 18.
   (4) ABl. Nr.  L 122 vom 5 . 6. 1970, S. 1 .
   (5) ABl. Nr.  L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.