CELEX: 31975R0832
Language: de
Date: 1975-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 832/75 der Kommission vom 26. März 1975 zur Durchführung der Beihilferegelung für künstlich getrocknetes Futter

Nr. L 79/42                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 3 . 75
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 832/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 26 . März 1975
                       zur Durchführung der Beihilferegelung für künstlich getrocknetes Futter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Zur Förderung der Vermarktung der künstlich zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                   trocknenden Futterstoffe ist es erforderlich , daß der
                                                                   Vertrag schriftlich geschlossen wird und insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  das Abschlußdatum , die Geltungsdauer und die Na­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    men und Anschriften der Vertragsparteien enthält.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 des                  Um die Anwendung der Beihilferegelung zu vereinfa­
Rates vom 30 . April 1974 über die gemeinsame Markt­               chen , kann den Mitgliedstaaten gestattet werden , die
organisation für künstlich getrocknetes Futter ('),                Mindestmenge festzusetzen , für die die Beihilfe bean­
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Ab­
                                                                   tragt werden kann .
satz 5 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieser Regelung
                                                                   sind ferner einheitliche Vorschriften für die Zahlung
                                                                   der Beihilfe erforderlich .
In Anbetracht der in Artikel 1 der Verordnung ( EWG)
Nr. 1192/ 74 des Rates vom 13 . Mai 1974 betreffend
die Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter (2), geän­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 56/75 (3 ), fest­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gesetzten Kriterien empfiehlt es sich, für diese Erzeug­           schusses für künstlich getrocknetes Futter —
nisse die in Gehalt an Feuchtigkeit und Proteinen aus­
gedrückte und auf dem Gemeinschaftsmarkt festge­
stellte Mindestqualität zu berücksichtigen .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit Rücksicht auf die Handelsgebräuche ist es ange­
bracht, den Feuchtigkeitsgehalt nach bestimmten Her­
stellungsverfahren zu differenzieren .                                                      Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 1192/ 74 be­                   Diese Verordnung regelt die Durchführung der Beihil­
stimmt, daß die Mitgliedstaaten eine Kontrolle einfüh­             feregelung für künstlich getrocknetes Futter vom Wirt­
ren , mit der für jeden Betrieb geprüft werden kann , ob           schaftsjahr 1975/ 1976 ab .
die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen
eingehalten wurden und ob die Futtermenge, für die
die Beihilfe beantragt wurde, und die von diesem Be­                                        Artikel 2
trieb ausgelieferte Futtermenge mit der Mindestquali­
tät übereinstimmen . Demzufolge müssen die Bestands­               (1 )    Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter
buchhaltungen der Betriebe, die Flächenerklärungen                 Trocknungsbetrieb :
und die Beihilfeanträge die für diese Kontrolle erfor­
derlichen Mindestangaben enthalten . Außerdem sind                 a) jeden Raum oder anderen Ort, der sich auf dem
zur Durchführung dieser Kontrolle sonstige Belege                       Gebiet des Trocknungsbetriebes befindet, wo die
anzugeben , die die Betriebe gegebenenfalls vorzuwei­                   Trocknung stattfindet, unter Benutzung einer An­
sen haben .                                                             lage, die folgenden Voraussetzungen entspricht :
 Um die Wirksamkeit der Kontrolle zu gewährleisten ,                    — Lufttemperatur beim Lufteintritt nicht unter
sind der Begriff Trocknungsbetrieb sowie das Datum                          93 0 C,
zu definieren , an dem das künstlich getrocknete Fut­                   — Durchgangsdauer des zu trocknenden Futters
ter den Betrieb verlassen hat .
                                                                            nicht länger als 3 Stunden ,
 Um die Kontrolle des Beihilfeanspruchs zu erleich­                     — bei Trocknungen in Futterlagen , Dicke jeder
tern und damit die Mitgliedstaaten wissen , wie hoch                        Lage höchstens 1 Meter.
die voraussichtliche Produktionsmenge ist, sollten die
zwischen den Betrieben und den Landwirten geschlos­                b) Wenn das künstlich getrocknete Futter nicht inner­
senen Verträge bis zu einem bestimmten Zeitpunkt                        halb dieses Gebietes gelagert werden kann , einen
hinterlegt werden .                                                     beliebigen Ort der Zwischenlagerung außerhalb
                                                                        dieses Gebietes, der genügend Sicherheiten für die
(') ABl . Nr. L 120 vom 1 . 5 . 1974, S. 2 .                            Kontrolle der gelagerten Futtermittel bietet und
( 2 ) ABI . Nr . L 1 ?l vom 14 . 5 . 1974, S. 1                         von der die Kontrolle durchführenden Stelle zuvor
( j ) ABI . Nr. L 19 vom 24 . 1 . 1975 , S. 5 .                         anerkannt worden ist ;
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 79 /43
c) im Fall eines beweglichen Trocknungsapparats,             nung (EWG) Nr. 1067/74 trocknet, führt er für seine
     — die Gesamtheit der Apparate zur Ausführung            anderen Trocknungstätigkeiten eine getrennte Be­
         der Trocknung durch Benutzung eines Trock­          standsbuchhaltung.
         ners, der den unter a) angegebenen Bedingun­
         gen entspricht,                                                                Artikel 5
     — wenn das künstlich getrocknete Futter durch
         denjenigen, der die Trocknung durchgeführt          ( 1 ) Die sonstigen von den Trocknungsbetrieben zu
         hat, zwischengelagert wird, jeden Ort der Zwi­      erstellenden Belege sind :
         schenlagerung, der den unter b) angegebenen
         Bedingungen entspricht.                             a) für jeden Trocknungsbetrieb :
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als den Trock­                — die Daten , die es gestatten , die Trocknungskapa­
nungsbetrieb verlassen habend künstlich getrocknetes                  zität des Betriebes zu bestimmen ,
Futter, das                                                       — die Angabe des zu Beginn des Erzeugungszeit­
                                                                      raums in dem Betrieb vorhandenen Brennstoff­
a) den Betrieb als solches in unvermischter Form ver­
                                                                      bestands ,
     lassen hat,
b) in diesem Betrieb mit anderen Rohstoffen als de­               — die Rechnungen über den Kauf von Brennstof­
     nen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                        fen und die Angaben über den Stromverbrauch
                                                                      im Produktionszeitraum ,
     1067/74 angegebenen zur Herstellung von Futter­
     mitteln vermischt worden ist.                                — die Angabe des Brennstoffbestands am Ende
                                                                      dieses Zeitraums,
(3) In Abweichung von Absatz 2 wird bei einem
Trocknungsbetrieb, der das künstlich getrocknete Fut­             — die Angabe der vom Betriebspersonal geleiste­
                                                                      ten Arbeitsstunden ;
ter im Rahmen eines ihm gehörenden Landwirt­
schaftsbetriebs verwendet, das im Laufe einer von je­        b) falls ein Trockungsbetrieb ein Erzeugnis verkauft,
dem Mitgliedstaat mindestens zweimal je Wirtschafts­              die Rechnungen über den Verkauf des künstlich
jahr festzusetzenden Frist künstlich getrocknetes Fut­            getrockneten Futters, wobei insbesondere anzuge­
ter als am letzten Tag dieser Frist den Trocknungsbe­             ben ist :
trieb verlassen habend betrachtet .
                                                                  — die Menge und die Qualität des verkauften Er­
                                                                      zeugnisses,
                         A rtikel 3
                                                                  — Name und Anschrift des Käufers ;
(1)      Der in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 1192/74 genannte Höchstgehalt an Feuch­            c) bei Betrieben , die die Produktion ihrer Mitglieder
tigkeit wird festgesetzt auf
                                                                  verarbeiten und ihnen künstlich getrocknetes Fut­
                                                                  ter liefern , die durch die mit der Kontrolle beauf­
— 12 v.H. für künstlich getrocknetes Futter, das                  tragten Stelle genehmigten Auslieferungsscheine
      einem Mahlverfahren unterworfen worden ist,                 oder sonstige Buchhaltungsbelege, wobei insbeson­
— 14 v.H. für das übrige getrocknete Futter.                      dere anzugeben ist :
(2)      Der im selben Artikel Buchstabe b) genannte              — die Menge und die Qualität des gelieferten Er­
Mindestgehalt an Rohproteinen wird auf 14 % festge­                   zeugnisses,
setzt .                                                           — die Namen der Empfänger ;
                                                             d) bei Betrieben, die künstlich getrocknetes Futter für
                         Artikel 4                                Rechnung des Landwirts herstellen und ihm diese
                                                                  Produktion liefern , die Rechnungen über die Pro­
( 1 ) Außer den Angaben gemäß Artikel 2 Buchstabe                 duktionskosten , wobei insbesondere anzugeben ist :
a) der Verordnung (EWG) Nr. 1192/74 müssen in der
Bestandsbuchhaltung der Trocknungsbetriebe minde­                 — die Menge und die Qualität des erzeugten
stens angegeben werden :                                              künstlich getrockneten Futters,
— die Mengen und die Qualität des künstlich getrock­              — der Name des Landwirts ;
      neten Futters, das in diesen Betrieben eingeliefert    e) bei Trocknungsbetrieben , die künstlich getrockne­
      wurde ,
                                                                  tes Futter im Rahmen eines ihnen gehörenden
— der Bestand des künstlich getrockneten Futters am               landwirtschaftlichen Betriebes verwenden :
      Ende eines jeden Wirtschaftsjahres,
— die Daten , an denen das Trockenfutter den Trock­
                                                                  — eine Erklärung über etwaige Änderungen zu
                                                                      Beginn des Wirtschaftsjahres,
      nungsbetrieb verlassen hat.
                                                                  — eine Erklärung über etwaige Änderungen , die
(2)      Falls ein Trocknungsbetrieb auch andere Erzeug­              im Laufe dieses Wirtschaftsjahres am Viehbe­
nisse als Futter im Sinne von Artikel 1 der Verord­                   stand eingetreten sind .
 ---pagebreak---   Nr. L 79 /44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 3 . 75
  (2) Die in Absatz 1 genannten Belege weist der Be­           Waren , die im Laufe eines von den Mitgliedstaaten
  trieb auf Verlangen der mit der Kontrolle des Beihilfe­      festgesetzten Zeitraums den Betrieb verlassen , als eine
  anspruchs beauftragten Stelle vor.                           einzige Partie angesehen, sofern die Gesamtmenge
                                                               nicht 100 Tonnen überschreitet.
                            Artikel 6
                                                               Das Muster muß hinsichtlich der Menge repräsentativ
                                                               sein .
   Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1192/74
  genannte Erklärung über die Flächen muß jedes Jahr           (4) Der Gehalt an Feuchtigkeit und an Roh­
  spätestens am 31 . Oktober nach Beginn des betreffen­        proteinen wird in Partien nach der Methode be­
  den Wirtschaftsjahres vorgelegt werden .                     stimmt, die in den Gemeinschaftsvorschriften zur Fest­
   Die Erklärung enthält mindestens :                          setzung der gemeinschaftlichen Analysemethoden für
                                                               die amtliche Kontrolle von Futtermitteln festgelegt
  — die Fläche in Hektar und Ar, aufgeteilt nach Fut­          ist .
        terarten ,
  — die Katastereintragung der Flächen oder eine von                                     Artikel 10
        der mit der Kontrolle der Flächen beauftragten
        Stelle als gleichwertig anerkannte Angabe .            Die Beihilfe wird dem Trocknungsbetrieb auf einen
                                                               bis spätestens zum 31 . Mai nach dem Ende des Wirt­
                            Artikel 7                          schaftsjahres einzureichenden Antrag gewährt. Die
                                                               Mitgliedstaaten können die Mindestmenge bestim­
  Die Trocknungsbetriebe hinterlegen bei der mit der           men , die Gegenstand eines jeden Antrags sein muß .
  Kontrolle des Beihilfeanspruchs beauftragten Stelle
  die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                     Artikel 11
   1192/74 genannten Verträge spätestens einen Monat
  nach deren Abschluß .                                        Der Beihilfeantrag enthält mindestens
                                                               — Namen , Vornamen , Anschrift und Unterschrift
                            Artikel 8                                des Antragstellers,
  ( 1 ) Die Verträge werden schriftlich je Erntefläche         — die Menge, für welche die Beihilfe beantragt wird,
  oder je voraussichtliche, künstlich zu trocknende Fut­       — das Datum oder die Daten , an dem bzw . an denen
  termenge geschlossen .                                             diese Mengen den Betrieb verlassen haben .
  (2) Außer den in Artikel 4 Absatz 2 der Verord­                                        Artikel 12
  nung ( EWG) Nr. 1192/74 vorgesehenen Angaben ent­
  hält der Vertrag insbesondere :                              Der Mitgliedstaat zahlt die Beihilfe innerhalb von 180
  a) die Namen , Vornamen und Anschriften der Ver­             Tagen nach dem Tag der Einreichung des Antrags
       tragsparteien ,                                         aus .
  b) das Datum des Vertragsabschlusses,
                                                                                         Artikel 13
  c) die Geltungsdauer,
  d) die Art(en) des künstlich zu trocknenden Futters,         Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten
. e) bei Abschluß des Vertrages je Fläche die Angaben          und der Kommission spätestens einen Monat nach
       über die Nämlichkeitsfeststellung des betreffenden      dem Datum ihrer ersten Anwendung die Vorschriften
       Grundstücks .                                           mit, die sie für die in Artikel 5 Absatz 1 der Verord­
                                                               nung (EWG) Nr. 1 192/74 vorgesehene Kontrolle erlas­
                            A rtikel 9                         sen haben . Falls diese Bestimmungen die Verwirkli­
                                                               chung der Ziele des genannten Absatzes nicht gestat­
  (1 )     Die Probeentnahme gemäß Artikel 5 Absatz 2          ten , wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 12 der
  der Verordnung (EWG) Nr. 1192/74 erfolgt je Partie           Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 über die Änderungen
  künstlich getrocknetes Futter nach einer für die ge­         entschieden , die der betreffende Mitgliedstaat daran
  samte Gemeinschaft einheitlichen Methode .                   vornehmen muß .
  Bis zum Erlaß gemeinschaftlicher einschlägiger Be­                                     Artikel 14
  stimmungen verwenden die Mitgliedstaaten jedoch
  eine Methode ihrer Wahl .
                                                               Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig Beistand
  (2)      Unter Partie versteht man      eine bestimmte       bei der Durchführung dieser Verordnung, insbeson­
  Menge Futter, die in einem Mal den Trocknungsbe­             dere bei der Kontrolle des Anspruchs auf Beihilfe .
  trieb verlassen hat .
                                                                                         Artikel 15
  (3)      Falls jedoch die erzeugten Mengen den Betrieb
  in Partien unter 100 Tonnen verlassen , werden die           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1975 in Kraft.
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 79 /45
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 26 . März 1975
                                                                  Fiir die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission