CELEX: 31973D0205
Language: de
Date: 1973-07-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 1973, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Ungarn stammende und im Vereinigten Königreich im freien Verkehr befindliche Oberhemden für Männer und Knaben, aus Baumwolle der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25 . 7 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 204/27
                                                              II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Juli 1973
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Ungarn stammende und im Ver­
               einigten Königreich im freien Verkehr befindliche Oberhemden für Männer
               und Knaben , aus Baumwolle der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zoll­
                             tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (73/20 5/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
kel 115 Absatz 1 ,                                                burg und das Königreich der Niederlande werden er­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 mächtigt, die Einfuhren von folgenden aus Ungarn
115 Absatz 1 , den die Regierungen der Beneluxländer              stammenden und im Vereinigten Königreich im
mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung von Bel­               freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der
gien bei den Europäischen Gemeinschaften am 9 . Juli              Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
1973 eingereicht haben, um die Ermächtigung zu er­                Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­
halten, aus Ungarn stammende und im Vereinigten                   fuhrdokumente nach dem 26. Juni 1973 liegt :
Königreich im freien Verkehr befindliche Oberhem­
den für Männer und Knaben der Tarifnummer ex
                                                                    Nummer des
61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­                    Gemeinsamen                Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
schaftsbehandlung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  ex 61.03          Oberhemden für Männer und Knaben,
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                    aus Baumwolle
men , die in den Beneluxländern einerseits und im Ver­
einigten Königreich andererseits gegenüber Ungarn
für diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­
kehrsverlagerungen auslösen .                                                             Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                  Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1973
rung der von den Beneluxländern gegenüber Ungarn                  gültig.
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhin­
dern .
                                                                                          Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­             das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
sten können .                                                     der Niederlande gerichtet.
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                      Brüssel , den 13 . Juli 1973
Schutzmaßnahmen durch Artikel             115 Absatz  1   für
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­                                            Fiir die Kommission
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                             Der Präsident
scheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 ,
festgelegt hat (') —                                                                        Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.