CELEX: 32019D1115
Language: de
Date: 2019-06-28 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2019/1115 des Rates vom 28. Juni 2019 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

1.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 176/6
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2019/1115 DES RATES
         vom 28. Juni 2019
         zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP (1) zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 29. Juni 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/943 (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP und zu deren Verlängerung bis zum 30. Juni 2019 erlassen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Als Ergebnis der strategischen Überprüfung der EU BAM Rafah sollte die EU BAM Rafah um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die EU BAM Rafah wird im Kontext einer Lage durchgeführt werden, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union im Sinne des Artikels 21 des Vertrags behindern könnte —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                        „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 beläuft sich auf 2 150 000 EUR.“
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                        „Sie gilt bis zum 30. Juni 2020.“
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            Er gilt ab dem 1. Juli 2019.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 28. Juni 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               G. CIAMBA
            
         
         
            (1)  Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28).
         
            (2)  Beschluss (GASP) 2018/943 des Rates vom 29. Juni 2018 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 166 vom 3.7.2018, S. 19).