CELEX: 31990R2888
Language: de
Date: 1990-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2888/90 der Kommission vom 5. Oktober 1990 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

6. 10 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 276/21
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2888/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . Oktober 1990
                      zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                   Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               unter Berücksichtigung
Portugals,                                                         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                 Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbeson­              c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
dere auf Artikel 17 Absatz 5,
                                                                       Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                       werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel           Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im             können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                   besonderen      Erfordernisse    bestimmter    Märkte    es
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                       Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                   nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                 unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der               sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in          dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt               eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­            dert beibehalten werden:
gesetzt werden :
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68 der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­         Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie             vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­         Milcherzeugnissen (5), zuletzt geändert durch die Verord­
     tionalen Handel,                                              nung (EWG) Nr. 222/88 (6), entspricht die Erstattung, die
                                                                   für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der              der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                              setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine           Zuckerrohr hergestellt worden ist.
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,          Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                   ex 0402 99 19,         ex 0404 90 51 ,      ex 0404 90 53,
     Gemeinschaft zu verhindern,                                   ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
— des      wirtschaftlichen    Aspekts     der beabsichtigten      von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
     Ausfuhren.                                                    Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                   fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                   für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
(') ABl. Nr.  L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr.  L 378 vom  27. 12. 1989, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10 .
O   ABl. Nr.  L 119 vom  8 . 5. 1986, S. 36.                       («) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 276/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 10 . 90
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                 jahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche
KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                      unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­              Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.        Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein          ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
enthalten sind, festgesetzt wird.                                  bleibt.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2870/90 der
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Kommission ^ wird die im Rahmen der Verordnung
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               (EWG) Nr. 1634/85 der Kommission Q für Magermilch­
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   pulver gewährte Beihilfe zum 5. Oktober 1990 erhöht.
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               Die für Erzeugnisse des KN-Codes 2309 gewährten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 (2),               Erstattungen sind deshalb zum selben Zeitpunkt zu
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des           ändern.
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
zugrunde zu legen :                                                Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                  die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                  dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­               Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                    bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­              der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter            zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des               nicht in Betracht zu ziehen —
    Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    (EWG) Nr. 2205/90 (4),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                                            Artikel 1
    der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                   (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                 804/68 genannten und durch die geänderte Verordnung
    bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                   (EWG) Nr. 2395/90 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für
    nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden             Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden für die im
    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.            Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort angegebenen
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                  Beträge geändert.
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                  Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­               und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140                     (3) Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
                                                                   Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                    nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission {%                   zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                            Artikel 2
222/88, sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewäh­
rung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschafts­                 Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 5. Oktober 1990
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr.  L 177 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr.  L 114 vom  27. 4. 1989, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L 164 vom  24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr.  L 201 vom  31 . 7. 1990, S. 9.                        («) ABl. Nr. L 275 vom 5. 10. 1990, S. 19.
 4 ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .                          O ABl. Nr. L 158 vom 18. 6. 1985, S. 7.
 ---pagebreak--- 6. 10 . 90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 276/23
                                                   ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 5. Oktober 1990 zur Änderung der Ausfuhr­
                                 erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                      (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                   Erzeugniscode                  Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
                  2309 10 15 010
                  2309 10 15 100                                                       .  —
                  2309 10 15 200          l                                               —
                  2309 10 15 300                                                          —
                  2309 10 15 400                                                          —
                  2309 10 15 500                                                          —
                  2309 10 15 700                                                          —
                  2309 10 15 900                                                          —
                  2309 10 19 010          Il                                              —
                  2309 10 19 100                                                          —
                  2309 10 19 200          Il                                              —
                  2309 10 19 300                                                          —
                  2309 10 19 400          II                                              —
                  2309 10 19 500          Il                                              —
                  2309 10 19 600          l                                               —
                  2309 10 19 700          ||                                              —
                  2309 10 19 800          \                                               —
                  2309 10 19900           \                                               —
                  2309 10 70 010                                                          —
                  2309 10 70 100          \                                              21,00
                  2309 10 70 200          ||                                             28,00
                  2309 10 70 300          ll                                             35,00
                  2309 10 70 500          ||                                             42,00
                  2309 10 70 600          \\                                             49,00
                  2309 10 70 700          Il                                             56,00
                  2309 10 70 800                                                         61,60
                  2309 10 70 900                                                          —
                  2309 90 35 010          \                              \                —
                  2309 90 35 100                                                          —
                  2309 90 35 200          \                                               —
                  2309 90 35 300          \                                               —
                  2309 90 35 400          \                                               —
                  2309 90 35 500                                                          —
                  2309 90 35 700          \                                               —
                  2309 90 35 900                                                          —
                  2309 90 39 010                                                          —
                  2309 90 39 100                                                          —
                  2309 90 39 200                                                          —
                  2309 90 39 300          \                                               —
                  2309 90 39 400                                                          —
                  2309 90 39 500                                                          —
                  2309 90 39 600          \                                               —
                  2309 90 39 700          \                                               —
                  2309 90 39 800          l                                               —
                  2309 90 39 900          \                                               —
                  2309 90 70 010          l                                               —
                  2309 90 70 100                                                         21,00
                  2309 90 70 200                                                         28,00
                  2309 90 70 300          \                                              35,00
 ---pagebreak--- Nr. L 276/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            6. 10 . 90
                                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                           Erzeugniscode                      Bestimmung (*)                   Betrag der Erstattungen
                         2309 90 70 500                                                                 42,00
                         2309 90 70 600             \                                                   49,00
                         2309 90 70 700             \                                                   56,00
                         2309 90 70 800                                                                 61,60
                         2309 90 70 900
                                                    I                                                    —
             (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 420/90 der Kommis­
                 sion (ABl. Nr. L 44 vom 20. 2. 1990, S. 15) angegeben wurden.
                 Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit        gekenn­
                 zeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
                 Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den
                 in Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Bestimmungen anwendbar.
              NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                     geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                     S. 1 ) bestimmt.