CELEX: 51991PC0507
Language: de
Date: 1991-12-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(91)507 endg.
                                           Brüssel, den 6. Dezember 1991
                            Vorschlag für einen
                            B.ESCHIUSS DES RATES
      über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift
                 zur Änderung des Abkommens zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                   und der
                             Republik Bulgar ien
                     über den Handel mit Textilwaren
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNDUNG
   Gegenstand dieses Entwurfs einer Ratsentscheidung sind die Anpassungen
   der Höchstmengen für die Text i Ikategor ien 2, 4, 5 und 6 des zwischen
   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien am
   11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 vorläufig ange-
   wandten Abkommens über den Handel mit Textilwaren sowie dem am 21.
   November 1991 paraphierten und ab 1. Januar 1992 in Kraft tretenden
   Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
   Bulgarien über den Handel mit Textilwaren. Diese Anpassungen wurden im
   Anschluss an den Antrag der Republik Bulgarien für verbesserten Markt-
   zugang für Textilwaren im Rahmen des PHARE-Programms erforderlich. Sie
   entsprechen den vom Rat am 7. Oktober 1991 gebilligten Verhandlungs-
   r ichtIInien.
   Die Änderungen sind in der Vereinbarten Niederschrift zwischen der
   Europäischen   Wirtschaftsgemeinschaft   und   der  Republik  Bulgarien
   enthalten. Diese Vereinbarte Niederschrift wurde am 21. November 1991
   paraphiert. Ihr Text ist diesem Entwurf einer Ratsentscheidung bei-
   gefügt.
3. Dieser Eintwurf einer Ratsentscheidung sieht die vorläufige Anwendung
   der vorstehend genannten Änderungen ab 21. November 1991 vor, voraus-
   gesetzt, dass die Republik Bulgarien diese ebenfalls vorläufig
   anwendet.
4. Der vorliegende Entwurf sollte vom Rat zum frühestmöglichen Zeitpunkt
   behandelt werden, damit die Kommission die für eine ordnungsgemässe
   Verwaltung der geänderten Bestimmungen erforderlichen Massnahmen
   treffen kann.
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                              Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
                              vom
 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung
      des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung         der   Europäischen Wirtschafts-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit
Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung
der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und
zwar was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluss 87/496
(EWG) (1) und dem Beschluss              (EWG) (2).
Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen
vor.
Die Republik Bulgarien hat das Angebot über verbesserten Marttzugang
angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von der Republik
Bulgarien im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrags
gemacht hatte; in der Vereinbarten Niederschrift vom 21. November 1991
wurde vereinbart, für 1991 und 1992 die gemeinschaftlichen Höchstmengen für
eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II des genannten Abkommens
aufgeführt sind, zu erhöhen.
Beide Seiten kamen überein, dass diese Erhöhungen der Höchstmengen
ausserordentlich und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der
"Gruppe der 24-Industrieländer" anzusehen sind, die Umgestaltung der
Wirtschaft   Bulgariens unter    anderem    durch   verbesserten  Zugang  zum
Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern.
Es wurde vereinbart, die genannte Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom
21. November 1991 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluss
erforderlichen Verfahren durchgeführt       sind, verausgesetzt, dass der
Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet -
BESCHLIESST:
(1) ABI. L 287 vom 9. 10. 1987
(2) ABI. L      vom
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                              Einziger Artikel
Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den
Handel mit Textilwaren wird mit Wirkung vom 21. November 1991 vorläufig
angewandt, bis die zu ihrem Abschluss erforderlichen Verfahren durchgeführt
sind, vorausgesetzt, dass der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig
anwendet.
Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluss beigefügt.
Geschehen zu Brüssel, am
                                               Im Namen des Rates
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                          VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
1.  Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Republik Bulgarien traten am 21. November 1991            in Brüssel zu
    Konsultationen zusammen, die aufgrund eines spezifischen von der
    Republik Bulgarien im Rahmen des Aktionsplans PHARE am 6. April 1991
    gestellten Antrages auf besseren Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten
    für Textilwaren und Bekleidung stattfanden.
2.  Die Republik Bulgarien hat das autonome Angebot der Gemeinschaft für
    einen zusätzlichen Marktzugang in die Gemeinschaft angenommen. Beide
    Seiten einigten sich über folgende Bestimmungen :
         Für 1991 werden die Höchstmengen für eine Reihe von Kategorien, diu
         in Anhang II zu dem am 11. Juli 1986 paraphierten und ab 1. Januar
         1987 vorläufig in Kraft gesetzten TextiI abkommen zwischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien aufgeführt sind,
         um die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschritt genannten
         Mengen erhöht.
         Für 1992 werden die Höchstmengen für eine Reihe von Kategorien, die
         in Anlage 1 zu dem am 21. November 1991 paraphierten und ab 1.
         Januar 1992 vorläufig in Kraft tretenden Abkommen in Form eines
         Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel
         mit Textilwaren aufgeführt sind, um die im Anhang zu dieser
         Vereinbarten Niederschrift genannten Mengen erhöht.
3.  Beide Vertragsparteien kamen überein, dass die in Paragraph 2 dieser
    Vereinbarten Niederschrift genannten Erhöhungen der Höchstmengen eine
    Ausnahme bilden und zu einer koordinierten Bemühung der Gruppe der 24
     Industrieländer gehören, die die Umgestaltung der Wirtschaft der
    Republik Bulgarien unter anderem durch besseren Zugang zu den
    Gemeinschaftsmärkten erleichtern sollen. Daher sollen die im Anhang zu
    dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten zusätzlichen Mengen in
    das geltende Textilabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik
    Bulgarien aufgenommen werden.
4.  Beide Vertragsparteien kamen Uberein, dass die in dieser Vereinbarten
    Niederschrift vorgesehenen Erhöhungen ab 21. November 1991 vorläufig in
    Kraft gesetzt werden sollen.
                                  Brüssel, den 21. November 1991.
Die Delegation der                        Die Delegation der Europäischen
Republik Bulgarien                         Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                     -k
                                 ANHANG.
Erhöhung der Gemeinschaftshöchstmengen für Bulgarien für 1991 und 1992
    (Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs
                 in abgekürzter Form übernommen worden.)
  KATEGOR IE    WARENBEZEICHNUNG       EINHEITEN   ERHÖHUNG DER GE-
                                                   MEINSCHAFTSHÖCHST-
                                                         MENGEN
                                                    1991     1992
      2        Gewebe aus Baumwolle      Tonnen      500     500
      4        T-shirts                  1000
                                         Stück       150     150
      5       Pul lover                  1000
                                         Stück       750     750
     6         Hosen                     1000
                                         Stück       TOO     100
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)507endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                 Katalognununer : CB-CO-91-558-DE-C
                                                          ISBN 92-77-78402-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg