CELEX: 31964D0579
Language: de
Date: 1964-09-30 00:00:00
Title: 64/579/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1964 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

20 . 10 . 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2573/64
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1964
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an die Republik Italien zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufs­
                                                            umschulung
                                        (Antragsunterlagen ESF Nr. 3100, 3103, 3109)
                                           (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                          (64/579/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
                                                                      Fristen eingereicht.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 125,                                                      Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
                                                                      und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
                                                                      ein Betrag von 14 504 Lire auf Grund einer falschen
      gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates                    Berechnung der angegebenen Kosten nicht in diese
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung                  Anträge aufgenommen wurde. Der beantragte Be­
der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und                        trag ist mithin um diese Summe zu erhöhen. Die
insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                                      in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsumschu­
                                                                      lungsmaßnahmen betreffen arbeitslose Arbeitskräfte
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                       im Sinne von Artikel 2 der Verordnung Nr. 9,
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                        welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung                        Verordnung erfüllen . Die Anträge entsprechen den
von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                           Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbeson­
fonds (3),                                                            dere der Artikel 5 und 20 .
     gestützt auf die von der Republik Italien ein­
gereichten Anträge vom 22 . August, 23 . August,                          Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
14. Oktober und 31 . Oktober 1963 auf Gewährung                       die Aufwendungen der „Opera nazionale per gli
eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds                     invalidi di guerra" ist demnach unter Erhöhung
in Höhe von insgesamt 1 984 669 Lire zu Ausgaben                      um einen Betrag von 14 504 Lire anzuerkennen. Der
für Berufsumschulungsmaßnahmen,                                       aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft
                                                                      sich somit auf 1 999 173 Lire.
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 13 . Dezem­
                                                                       L
ber 1961 über die Erstellung des Verzeichnisses
der Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß
Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                                      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
                                                                      in seiner Stellungnahme vom 10 . Juli 1964 aus den
                                                                      vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                   folgerungen gelangt -—
des Europäischen Sozialfonds vom 10. Juli 1964 und
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 2 . Novem­
ber 1961 bis 7. Juli 1962 einschließlich unter Auf­
sicht und auf Kosten der „Opera nazionale per gli                                           Artikel 1
invalidi di guerra" durchgeführte Berufsumschu­
lungsmaßnahmen. Die betreffende Körperschaft ist
in dem Verzeichnis der Körperschaften des öffent­                         Die dem Europäischen Sozialfonds von der Re­
lichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9                    publik Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung
aufgeführt.                                                           eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem
                                                                      Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
                                                                      Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
(!)  AB   Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960,   S. 1189/60.                     aufgeführten Körperschaft „ Opera nazionale per
(2)  AB   Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 ,  S. 1605/63 .
(3)  AB   Nr. 153 vom 24 . 10 . 1963, S. 2563/63.                     gli invalidi di guerra" für die in der Zeit vom
(4   AB   Nr.   8 vom 1 . 2. 1962,    S. 144/62.                      2 . November 1961 bis 7 . Tuli 1962 einschließlich
 ---pagebreak--- 2574/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        20 . 10 . 64
durchgeführten Berufsumschulungsmaßnahmen ent­                                             Artikel 3
sprechen in Höhe von 1 999 173 Lire den Vor­
schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln .                      Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
                                                                   gerichtet.
                        Artikel 2
                                                                        Brüssel, den 30. September 1964
     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                            Für die Kommission
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu
                                                                                                 Der Präsident
leistende Betrag wird hiermit auf 1 999 173 Lire
(rund 3 199 Rechnungseinheiten) festgesetzt .                                                Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1964
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an das Großherzogtum Luxemburg zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                     Berufsumschulung
                                       (Antragsunterlagen ESF Nr. 3060 und 3061 )
                                         (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                       (64/580/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
                                                                   Fristen eingereicht.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                          Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                 und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
auf Artikel 125,                                                   die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­
                                                                   schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                   Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen,
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­                  welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser
sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                    Verordnung erfüllen, und daß die Anträge den
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                        Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und insbeson­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                    dere der Artikel 5 und 20 entsprechen.
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                       Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                      die Aufwendungen des Ministeriums für wirtschaft­
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                   liche Angelegenheiten ist demnach anzuerkennen.
     gestützt auf die von dem Großherzogtum Luxem­                 Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft
burg eingereichten Anträge vom 9. März 1963 auf                    sich somit auf 441 549 lfrs .
Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen
Sozialfonds in Höhe von insgesamt 441 549 lfrs zu                       Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen,                           in seiner Stellungnahme vom 10 . Juli 1964 aus den
                                                                    vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                 folgerungen gelangt —
des Europäischen Sozialfonds vom 10. Juli 1964 und
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Juli 1961
bis zum 30. September 1962 einschließlich unter                                            Artikel 1
Aufsicht und auf Kosten des Ministeriums für wirt­
 schaftliche Angelegenheiten durchgeführte Berufs­                      Die dem Europäischen Sozialfonds von dem
 umschulungsmaßnahmen.                                              Großherzogtum Luxemburg vorgelegten Anträge
                                                                    auf Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen
                                                                    des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten
 0) AB Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
 (2) AB Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63.                         für in der Zeit vom 1 . Juli 1961 bis zum 30 . Septem­
 (3) AB Nr. 153 vom 24 . 10 . 1963, S. 2563/63 .                    ber 1962 einschließlich durchgeführte Berufsum­