CELEX: 21982D1231(04)
Language: de
Date: 1982-09-07 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Finland vom 7.September 1982 zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Nr. L 382 / 22                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12 . 82
                        BESCHLUSS Nr. 1 /82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                             vom 7. September 1982
              zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum Protokoll
              Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in(( oder
               „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                 Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Ausnah­
                                                          meregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu
gestützt auf das am 5 . Oktober 1973 in Brüssel           verlängern —
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland,
                                                          BESCHLIESST :
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestim­
mung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in "
oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Metho­                                  Artikel 1
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im fol­
genden „ Protokoll Nr. 3 " genannt, insbesondere auf      In der Liste A im Anhang zum Protokoll Nr. 3 erhält
Artikel 28,                                               die Fußnote zu Tarifnummer 84.59 folgende Fas­
                                                          sung :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               „ Diese Bestimmungen sind bis zum 31 . Dezem­
                                                               ber 1988 nicht auf Brennstoffelemente der Tarif­
Die Fußnote in Liste A des Protokolls Nr. 3 , mit der          nummer 84.59 anzuwenden ."
Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 der
Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf
dem     Gebiet     des   Zollwesens     anwendbaren
Ursprungsregel ausgenommen werden, ist lediglich
                                                                                 Artikel 2
bis zum 31 . Dezember 1984 gültig. Da Kernbrenn­
stoffelemente der Tarifnummer 84.59, die aus in der
Gemeinschaft        angereichertem     Uran      ohne     Dieser Beschluß tritt am 1 . Oktober 1982 in Kraft .
Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, die
Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden
Ursprungsregeln noch nicht erfüllen und sich dies in
absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die        Geschehen zu Brüssel am 7 . September 1982 .
gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlän­
gern .
 Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken                   Im Namen des Gemischten Ausschusses
sich über lange Zeiträume und werden lange vor
                                                                                     Der Pråsident
dem Lieferdatum geschlossen . Es ist daher ratsam,
für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen .                               Pierre DUCHATEAU