CELEX: C2003/031/14
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-438/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Stockholms Tingsrätt vom 29. November 2002 in dem Rechtsstreit Åklagaren (Staatsanwaltschaft) gegen Krister Hanner

8.2.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 31/9
      4.   keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen den              F ehl en         s tr a fr e c ht l ic he r   od er     v e r w a l-
           Kapitän oder andere Personen eingeleitet haben, die           t un g smäß i g er K on sequ enz en
           für die Fortsetzung des Fischfangs nach dessen
           Verbot verantwortlich waren, und
                                                                         Aus der Antwort der finnischen Regierung auf die mit Gründen
                                                                         versehene Stellungnahme der Kommission ergebe sich, dass
—     der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-           keine Maßnahmen gemäß Artikel 31 der Kontrollverordnung
      legen.                                                             Nr. 2847/93 ergriffen worden seien.
                                                                         (1 ) Verordnung des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung
                                                                              einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         Aquakultur, ABl. L 389, S. 1.
                                                                         (2 ) Verordnung (EWG) des Rates vom 12. Oktober 1993 zur
                                                                              Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischerei-
                                                                              politik, ABl. L 261, S. 1.
F e hl e n a n g e m e ss e n e r d e t a i l l ie r te r V o r -
s chr i ft en über di e N ut zu ng der Q uot en
Durch die Fischereitätigkeit von unter finnischer Flagge fahren-
den Schiffen sei es in den Jahren 1995 und 1996 zu einer
Überfischung bei bestimmten Fischbeständen gekommen, die
in den Anhängen der vorstehend genannten Vorschriften
aufgeführt seien. Aus der Erwiderung der finnischen Regierung            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission               Beschluss des Stockholms Tingsrätt vom 29. November
ergebe sich, dass die Republik Finnland die ihr von der                  2002 in dem Rechtsstreit Åklagaren (Staatsanwaltschaft)
Kommission vorgeworfene Überfischung in den Jahren                                               gegen Krister Hanner
1995 und 1996 in dem Umfang eingeräumt habe, wie sie
in den Tabellen im Anhang der offiziellen Mitteilung der
                                                                                                (Rechtssache C-438/02)
Kommission detailliert aufgeführt worden sei.
                                                                                                      (2003/C 31/14)
F ehl en         einer            Ü b e r wa c hu ng s -      u nd
K on tr ol l tä ti g kei t h i ns i cht l i ch de r N ut zu ng
d er Qu ot en                                                            Das Stockholms Tingsrätt ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. November
                                                                         2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Aufgrund der Überfischung in den Jahren 1995 und 1996                    4. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Åklagaren (Staatsan-
habe sich gezeigt, dass die Republik Finnland gegen Artikel 2            waltschaft) gegen Krister Hanner um Vorabentscheidung über
der Kontrollverordnung verstoßen habe. Die Republik Finn-                folgende Fragen:
land habe in ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene
Stellungnahme der Kommission zugegeben, dass das Kontroll-
system nur unzureichend funktioniert habe. Die Republik                  1.     Auf nationaler Ebene gibt es ein eigenständiges System
Finnland habe insbesondere auf die Schwierigkeiten hingewie-                    für die Prüfung und Zulassung von Arzneimitteln, um
sen, die ihr durch den Beitritt zur Europäischen Union und die                  eine hohe Qualität bei Arzneimitteln aufrechtzuerhalten
durch diese Mitgliedschaft erforderlichen Änderungen ihrer                      und schädliche Wirkungen von Arzneimitteln zu verhin-
Rechtsvorschriften über die Fischereitätigkeit entstanden seien.                dern. Bei bestimmten Arzneimitteln ist zudem erforder-
                                                                                lich, dass sie von einem approbierten Arzt verschrieben
                                                                                werden (Rezeptpflicht). Steht unter diesen Umständen
                                                                                Artikel 31 EG einer nationalen Regelung entgegen, die
                                                                                den Einzelhandel mit Arzneimitteln nur dem Staat oder
V e r s pä te t e E i n st e l l un g d e s Fi s c hf an gs                     einer juristischen Person, in der der Staat eine beherr-
                                                                                schende Stellung hat, vorbehält und den Bedarf an
                                                                                sicheren und wirksamen Arzneimitteln sicherstellen soll.
Ein Mitgliedstaat, der den Fischfang erst einstelle, wenn die
Ausschöpfung der Quote schon bekannt sei, handele zu spät
und verstoße damit gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 21            2.     Steht Artikel 28 EG unter Berücksichtigung der Ausfüh-
Absatz 2 der Kontrollverordnung Nr. 2847/93. Aus der                            rungen in der Frage 1 einer Regelung entgegen, wie sie in
Antwort der finnischen Regierung auf die mit Gründen                            Frage 1 beschrieben ist?
versehene Stellungnahme der Kommission ergebe sich eindeu-
tig, dass die nationalen Verbotsentscheidungen nicht rechtzei-           3.     Steht Artikel 43 EG unter Berücksichtigung der Ausfüh-
tig getroffen worden seien, um eine Überfischung zu verhin-                     rungen in Frage 1 einer Regelung entgegen, wie sie in
dern.                                                                           Frage 1 beschrieben ist?
 ---pagebreak--- C 31/10                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           8.2.2003
4.    Steht bei der Prüfung der Fragen 1 bis 3 der Verhältnismä-           4.    Ausweisungsverfügungen gegen Unionsbürger erlas-
      ßigkeitsgrundsatz einer nationalen Regelung entgegen,                      sen hat, die kein angemessenes Verhältnis zwischen
      wie sie in Frage 1 beschrieben worden ist?                                 dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens
                                                                                 auf der einen Seite und der Aufrechterhaltung der
5.    Ist es für die Beurteilung der Fragen 1 bis 4 von                          öffentlichen Ordnung auf der anderen Seite wahren,
      Bedeutung, ob so genannte rezeptfreie Arzneimittel ganz
      oder teilweise von der Anordnung in der nationalen
      Regelung ausgenommen sind, dass der Einzelhandel mit                 5.    den sofortigen Vollzug von Ausweisungsverfügun-
      Arzneimittel nur vom Staat oder von einer juristischen                     gen gegen Unionsbürger angeordnet hat, ohne dass
      Person, in der der Staat eine beherrschende Stellung hat,                  es sich um dringende Fälle handelte,
      betrieben werden darf?
                                                                           ihre Pflichten aus den Artikeln 18 und 39 des EG-
                                                                           Vertrages, aus dem Grundrecht auf Achtung des Familien-
                                                                           lebens als allgemeinem Grundsatz des Gemeinschafts-
                                                                           rechts sowie aus den Artikeln 3 und 9 der Richtlinie 64/
                                                                           221/EWG ( 1) zur Koordinierung der Sondervorschriften
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern,
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                       soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicher-
                       5. Dezember 2002                                    heit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, Artikel 1 der
                                                                           Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (2) über die Freizügigkeit
                                                                           der Arbeitnehmer, Artikel 1, 4, 5, 8 10 der Richtlinie 73/
                    (Rechtssache C-441/02)                                 148/EWG ( 3) zur Aufhebung der Reise- und Aufenthalts-
                                                                           beschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
                         (2003/C 31/15)                                    innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlas-
                                                                           sung und des Dienstleistungsvekehrs und Artikel 1 und 2
                                                                           der Richtlinie 90/364/EWG (4) über das Aufenthaltsrecht
                                                                           nicht erfüllt hat.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5. Dezember 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-            —    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau C. O’Reilly               Verfahrens.
und Herr W. Bogensberger, Zustellungsanschrift in Luxem-
burg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
der Gerichtshof möge entscheiden,
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—     dass die Bundesrepublik Deutschland, indem sie
      1.   in ihrer Gesetzgebung nicht hinreichend deutlich           —    Unzureichende Berücksichtigung des persönlichen Ver-
           gemacht hat, dass Ausweisungsverfügungen gegen                  haltens durch zwingende (automatische) Ausweisung: Die
           Unionsbürger nicht auf eine Ermächtigungsgrundla-               Vorschriften des § 47 Absätze 1 und 2 Ausländergesetz
           ge gestützt werden dürfen, die aufgrund einer rechts-           (AuslG) stehen, soweit sie sich auf Unionsbürger bezie-
           kräftigen strafrechtlichen Verurteilung die Auswei-             hen, im krassen und unauflöslichem Widerspruch zu den
           sung zwingend bzw. im Regelfall zwingend vor-                   Anforderungen des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 64/
           schreibt bzw. Ausweisungsverfügungen gegen                      221/EWG, wonach strafrechtliche Verurteilungen allein
           Unionsbürger auf diese unklare Ermächtigungs-                   ohne weiteres eine Ausweisung nicht begründen können.
           grundlage gestützt hat,                                         Sie widersprechen zugleich auch dem Gebot des Artikels 3
                                                                           Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG, der eine Beurtei-
      2.   in § 4 12 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz/EWG die sich               lung des persönlichen Verhaltens der jeweiligen „Einzel-
           aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Anforge-                  personen“ verlangt, d. h. eine Einzelfallprüfung. § 47
           rungen an die Beschränkung der Freizügigkeit nicht              Absatz 1 und Absatz 2 (Regelfall) AuslG entziehen aber
           hinreichend klar umgesetzt hat bzw. Ausweisungs-                den Behörden gerade den Ermessensspielraum, über den
           verfügungen gegen Unionsbürger auf diese unklare                sie für eine solche Einzelfallprüfung verfügen müssten,
           Ermächtigungsgrundlage gestützt hat,                            und ersetzt diese durch eine generelle, ausschließlich an
                                                                           die Verurteilung anknüpfende Wertung des Gesetzgebers.
      3.   in ihrer Gesetzgebung nicht hinreichend deutlich                § 12 Aufenthaltsgesetz/EWG bestimmt zwar, dass eine
           gemacht hat, dass Ausweisungsverfügungen gegen                  strafgerichtliche Verurteilung für sich allein nicht genügt,
           Unionsbürger nicht auf eine Ermächtigungsgrundla-               einen Ausländer auszuweisen (Absatz 4), und darauf
           ge gestützt werden dürfen, die generalpräventive                abzustellen ist, ob dessen persönliches Verhalten Anlass
           Zwecke verfolgt bzw. Ausweisungsverfügungen ge-                 zur Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung
           gen Unionsbürger mit der Abschreckung anderer                   und Sicherheit gibt (Absatz 3). Es besteht jedoch besteht
           Ausländer begründet hat,                                        weder Raum für ein Verständnis des § 12 Absatz 3 und 4