CELEX: 31992D0611
Language: de
Date: 1992-12-07 00:00:00
Title: 92/611/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik anderseits

Avis juridique important

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31992D0611

92/611/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik anderseits  

Amtsblatt Nr. L 408 vom 31/12/1992 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0169  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0169 

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß - durch die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft - des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der  Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (92/611/EWG) DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Abschluß der Verfahren für die Ratifizierung des am  16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen  und Slowakischen Föderativen Republik andererseits die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in  Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (2) über den 31. Dezember 1992  hinaus durch Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zu verlängern - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der  Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind,  das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident D. HURD   (1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.  (2) ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.