CELEX: 32000R2317
Language: de
Date: 2000-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2317/2000 der Kommission vom 19. Oktober 2000 zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada

20.10.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 267/23
                                      VERORDNUNG (EG) Nr. 2317/2000 DER KOMMISSION
                                                        vom 19. Oktober 2000
                zur Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern außer den
                                          Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                            Artikel 1
Gemeinschaft,
                                                                      (1)     Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 4 der Verord-
                                                                      nung (EG) Nr. 1501/95 genannten Ausfuhrerstattung durchge-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom
                                                                      führt.
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.          (2)     Die Ausschreibung betrifft die Ausfuhr von Gerste nach
1666/2000 (2),                                                        allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika
                                                                      und Kanada.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur                   (3)     Die Ausschreibung ist bis zum 17. Mai 2001 geöffnet.
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der               Während ihrer Dauer werden wöchentliche Ausschreibungen
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der              durchgeführt, für die die Mengen und die Termine für die
bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3),          Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekanntma-
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),           chung festgelegt werden.
insbesondere auf Artikel 4,
                                                                                                  Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                      Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens 1 000
                                                                      Tonnen erstreckt.
(1)      Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten lässt es
         zweckmäßig erscheinen, für Gerste eine Ausschreibung
         der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95                                         Artikel 3
         genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen.                     Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG)
                                                                      Nr. 1501/95 genannte Kaution beträgt 12 EUR je Tonne.
(2)      Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
         Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EG) Nr.
         1501/95 geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung,                                    Artikel 4
         einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu            (1)     Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung
         stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende            (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) über gemeinsame
         Ausschreibungskaution von 12 EUR je Tonne kann die           Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
         Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.               sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaft-
                                                                      liche Erzeugnisse gelten die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der
(3)      Für die im Rahmen dieser Ausschreibung zu erteilenden        Verordnung (EG) Nr. 1501/95 erteilten Ausfuhrlizenzen für die
         Lizenzen ist eine besondere, auf die Nachfrage auf dem       Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung
         Weltmarkt im Wirtschaftsjahr 2000/01 abgestimmte             der Angebote erteilt.
         Gültigkeitsdauer vorzusehen.
                                                                      (2)     Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
                                                                      erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung im
(4)      Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu              Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten darauf-
         gewährleisten, muss die Gültigkeitsdauer der erteilten       folgenden Kalendermonats.
         Lizenzen identisch sein.
                                                                                                  Artikel 5
(5)      Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei-
         bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine        Abweichend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/
         Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die            1999 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EG)
         Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge-          Nr. 1557/2000 (7), wird der Nachweis der Erfüllung der Zoll-
         reichten Angebote vorzuschreiben.                            förmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zum freien
                                                                      Verkehr für die Gewährung einer im Rahmen der vorliegenden
(6)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              Ausschreibung festgesetzten Erstattung nicht verlangt, wenn
         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-            der Marktbeteiligte nachweist, dass mindestens 1 500 Tonnen
         schusses für Getreide —                                      Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft auf einem
                                                                      seetüchtigen Schiff verlassen haben.
(1) ABl.  L 181  vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl.  L 193  vom 29.7.2000, S. 1.                                 (5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(3) ABl.  L 147  vom 30.6.1995, S. 7.                                 (6) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(4) ABl.  L 313  vom 21.11.1998, S. 16.                               (7) ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 6.
 ---pagebreak--- L 267/24            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20.10.2000
                           Artikel 6                                 bote, wie sie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorge-
                                                                     schrieben ist, der Kommission zugegangen sein. Sie müssen
(1)    Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des
                                                                     gemäß dem Schema im Anhang I an die im Anhang II angege-
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92,
                                                                     benen Nummern übermittelt werden.
— eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei insbeson-
    dere den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95            Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitgliedstaaten
    genannten Kriterien Rechnung getragen wird,                      hierüber die Kommission innerhalb der gleichen wie der in
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                       Unterabsatz 1 genannten Frist.
(2)    Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird                                    Artikel 8
der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebote
der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen.        Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten Termine
                                                                     entsprechen der belgischen Zeit.
                           Artikel 7
                                                                                                 Artikel 9
Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermittlung der
Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe Stunde nach           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der Ange-          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                   staat.
                   Brüssel, den 19. Oktober 2000
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Franz FISCHLER
                                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 20.10.2000         DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 267/25
                                                            ANHANG I
           Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern außer den
                                          Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada
                                                 (Verordnung (EG) Nr. 2317/2000)
                                               (Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit))
                             1                                    2                                     3
                                                                Menge                     Betrag der Ausfuhrerstattung
                      Nummer des Bieters
                                                              in Tonnen                             in EUR/t
                             1
                             2
                             3
                            usw.
                                                            ANHANG II
           Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiber und Telefax in Brüssel [Generaldirektion AGRI (C-1)] sind
           folgende:
           — Fernschreiber:       22037 AGREC B
                                  22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
           — Telefax:             296 49 56
                                  295 25 15.