CELEX: 22007D0033
Language: de
Date: 2007-04-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2007 vom 27. April 2007 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

9.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 209/60
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 33/2007
   vom 27. April 2007
   zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2006 vom 22. September 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Richtlinie 2006/11/EG wird die Richtlinie 76/464/EWG (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XX des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 4 (Richtlinie 76/464/EWG des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt:
   
      „32006 L 0011: Richtlinie 2006/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 52).
      Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
      In Artikel 13 wird dem ersten Absatz folgender Wortlaut angefügt:
      ‚Die in Teil B des Anhangs II genannte Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG in nationales Recht ist ungültig und wird durch das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ersetzt, mit dem die Richtlinie 2000/60/EG in dieses Abkommen aufgenommen wird.‘“
   
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2006/11/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. April 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. April 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
      
   
   
      (1)  ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 55.
   
      (2)  ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 52.
   
      (3)  ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.