CELEX: E1994C0908(01)
Language: de
Date: 1994-09-08 00:00:00
Title: Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Avis juridique important

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E1994C0908(01)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben  

Amtsblatt Nr. C 250 vom 08/09/1994 S. 0006 - 0006

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (94/C 250/04)Datum der Annahme: 17. 6. 1994EFTA-Staat: ÖsterreichBeihilfe Nr.: 94-003Titel: Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen und Übernahme von Bürgschaften zum Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz (Burgenland)Zielsetzung:- Innovation und Technologie- Forschung und Entwicklung- Umweltschutz und Ökologie- Internationalisierung- Verbesserung der Betriebsstruktur von KMU (Investitions-, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen)- InfrastrukturRechtsgrundlage: Richtlinien betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Richtlinien betreffend die Übernahme von Bürgschaften für Kredite und Darlehen zum Landes-Wirtschaftsförderungsgesetz 1994Haushaltsmittel: Bis zu 100 Millionen öS (1994)Beihilfeintensität: 10-20 % brutto; für FuE: 20-25 % (angewandte Forschung und Entwicklung) bzw. 20-50 % (industrielle Grundlagenforschung)Dauer: UnbefristetBedingungen: Einfacher JahresberichtDatum der Annahme: 20. 7. 1994EFTA-Staat: ÖsterreichBeihilfe Nr.: 94-020Titel: Betriebsansiedlungs-Impuls-Programm (Oberösterreich)Zielsetzung:a) Ansiedlung (Gründung) von Unternehmen mit regionaler Bedeutungb) Gewerbegebietec) Errichtung und Erweiterung von Außeninstituten von Hochschulend) im öffentlichen Interesse liegende Standortverlegungen von Unternehmene) Infrastrukturkosten (nur im Zusammenhang mit den unter a) und d) genannten Vorhaben)f) Erweiterung von Anlagen im Zusammenhang mit innovativen Investitionen (nur in Fördergebieten gemäß Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde 38/94/COL vom 11. Mai 1994 - 94-005)Rechtsgrundlage: Richtlinien für das Betriebsansiedlungs-Impuls-Programm (BIP)Haushaltsmittel: 100 Millionen öS (1994)Beihilfeintensität: 15-20 % netto in den Fördergebieten; 7,5 % brutto für mittlere, 15 % brutto für kleine Unternehmen außerhalb der FördergebieteDauer: 31. Dezember 1996Bedingungen: Einfacher Jahresbericht