CELEX: 
Language: de
Date: 1967-11-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern ausgeführt werden

14 . 11 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr . 275/ 19
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Oktober 1967
                     zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milch­
                     erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                  den Waren nach dritten Ländern ausgeführt werden
                                                     (67/691/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ordnung Nr. 217/67/EWG aufgeführten Grunder­
GEMEINSCHAFTEN —                                                zeugnisse der Verordnung Nr. 13/64/EWG, die in
                                                                Form der obengenannten Waren ausgeführt werden,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 die gemäß den Bestimmungen der Verordnung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Nr . 56/66/EWG der Kommission vom 23 . Mai 1966
      gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                 zur Errechnung der Höchstbeträge der Erstattung
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise            bei der Ausfuhr von Mildherzeugnissen nach dritten
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                  Ländern und zur Aufhebung der Verordnungen
für Milch und Milcherzeugnisse (1), geändert durch              Nrn . 41 /65/EWG und 42/65/EWG (ö), zuletzt ge­
die Verordnung Nr. 195/67/EWG (2), insbesondere                 ändert durch die Verordnung Nr. 46/67/EWG (6),
auf Artikel 14 Absatz (4),                                      für die Zone I ermittelten Höchstbeträge vorzusehen.
      in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
                                                                nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
      Nach Artikel 14 Absatz (2) der Verordnung                 waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
Nr . 13/64/EWG kann, um die Ausfuhr von Milch­                  nisse —
erzeugnissen nach dritten Ländern zu ermöglichen,
der Unterschiedsbetrag zwischen den Preisen im aus­
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
führenden Mitgliedstaat und den Preisen im inter­
nationalen Handel erstattet werden . Die Verordnung                                     Artikel 1
Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur
Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung                        Der Höchstbetrag der Erstattung für die in Ar­
von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter land­               tikel 1 der Verordnung Nr . 217/67/EWG genannten
wirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht                  Grunderzeugnisse der Verordnung Nr. 13/64/EWG,
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                  die in Form der im Anhang der Verordnung Nr. 13/
nach dritten Ländern (3), geändert durch die Ver­               64/EWG, geändert durch die Verordnung Nr. 195/
ordnung Nr. 357/67/EWG (4), hat die Grunderzeug­                67/EWG, aufgeführten Erzeugnisse nach dritten
 nisse bestimmt, für welche bei der Ausfuhr in Form             Ländern ausgeführt werden, ist ab 1 . November
 von im Anhang der Verordnung Nr. 13/64/EWG                     1967 gleich dem Höchstbetrag der Erstattung, der
 aufgeführten Waren eine Erstattung gewährt wer­                am 1 . November 1967 auf die gleichen Erzeugnisse
 den kann .                                                     bei der Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand nach
                                                                 der im Anhang der Verordnung Nr. 56/66/EWG be­
      Nach Artikel 3 Absätze (1) und (2) der Verord­             stimmten Zone I angewandt wird.
 nung Nr. 217/67/EWG wird der Höchstbetrag dieser
 Erstattung jeden Monat festgesetzt unter Berücksich­                                   Artikel 2
 tigung der auf dem Markt der Gemeinschaft gelten­
den Preise einerseits und der Weltmarktpreise ande­                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
 rerseits .                                                      gerichtet.
      Die Marktlage der in Form von nicht unter An­
                                                                     Brüssel, den 31 . Oktober 1967
 hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführten
 Milcherzeugnisse ist in der Regel die gleiche wie                                          Für die Kommission
 diejenige der in unverarbeitetem Zustand ausgeführ­                                           Der Präsident
 ten Erzeugnisse. Es ist daher angezeigt, als Höchst­
 betrag der Erstattung für die in Artikel 1 der Ver­                                             Jean REY
 (J ) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .                   (5) ABl. Nr. 92 vom 23 . 5. 1966, S. 1422/66.
 (2) ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967, S. 2819/67.                   (6) ABl. Nr. 43 vom 10. 3. 1967, S. 639/67.
  (3) ABl. Nr. 135 vom 30. 6 . 1967, S. 2895/67 .
 (4 ABl. Nr. 173 vom 29. 7. 1967, S. 4 .