CELEX: 
Language: de
Date: 1969-05-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. April 1969 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Erzeugnisse des Rindfleischsektors, für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 614/69 eine Ausschreibung stattgefunden hat

Nr. L 122/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 5 . 69
                          Artikel 9                                                     Artikel 11
                                                                 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die
Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die               Mitglieder des Ausschusses und die in Artikel 5 Ab­
von der Kommission angeforderten Stellungnahmen                  satz 2 genannten Stellvertreter Auskünfte, von denen
oder andere von ihr formulierte Fragen. Eine Ab­                 sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in der
stimmung hierüber findet nicht statt.                            paritätischen Gruppe Kenntnis erlangt haben, nicht
                                                                 preisgeben, falls die Kommission den Ausschuß oder
Die Kommission kann bei der Aufforderung zur                     die paritätische Gruppe darauf hingewiesen hat, daß
Stellungnahme des Ausschusses eine Frist setzen, in­             die erbetene Stellungnahme oder gestellte Frage Pro­
nerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.                 bleme vertraulichen Charakters berührt.
Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen                   In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mit­
Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht               glieder des Ausschusses, die genannten Stellvertreter
niedergelegt, der der Kommission vorgelegt wird.                 und die Vertreter der Dienststellen der Kommission
Falls eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß                 teil .
zustande kommt, zieht dieser gemeinsame Schluß­
folgerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt                                           Artikel 12
werden .
                                                                 Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses wer­               Grund der gewonnenen Erfahrungen abgeändert
den von der Kommission dem Rat oder dem Ver­                     werden .
waltungsausschuß auf deren Antrag mitgeteilt.
                                                                 Brüssel, den 29 . April 1 969
                        Artikel 10                                                               Für die Kommission
                                                                                                     Der Präsident
Der Vorsitzende der paritätischen Gruppe unterrich­
tet den Ausschuß über die Arbeiten dieser Gruppe.                                                       Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 29. April 1969
               zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Erzeugnisse des Rindfleischsektors, für
                  die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 614/69 eine Ausschreibung stattgefunden hat
                           (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (69/ 147/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  von den Interventionsstellen gekauften gefrorenen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Rindfleisches (2) sind die Mindestverkaufspreise für
                                                                 die ausgeschriebenen Erzeugnisse unter Berücksichti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  gung der eingegangenen Angebote festzusetzen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 614/69
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 der Kommission vom 28 . März 1969 betreffend die
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Ausschreibung für den Absatz von Hintervierteln
Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere              von gefrorenem Rindfleisch, die im Besitz der bel­
 auf Artikel 7 Absatz 3 ,                                        gischen Interventionsstelle sind (3), sind 44 Tonnen
                                                                 dieses Erzeugnisses ausgeschrieben worden. Auf
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Grund der zu dieser Ausschreibung eingereichten
                                                                 Angebote und in Anbetracht der Marktlage emp­
 Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 216/69                fiehlt es sich, den Mindestpreis in der nachstehend
der Kommission vom 4. Februar 1969 über Durch­                    genannten Höhe festzusetzen.
führungsbestimmungen betreffend den Absatz des
                                                                  (2) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2. 1969, S. 10.
 (M ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                     (3) ABl. Nr. L 80 vom 1 . 4. 1969, S. 41 .
 ---pagebreak--- 22. 5 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 122/5
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                                          Artikel 2
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Rindfleisch —                                   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                                richtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
                                                                Brüssel, den 29 . April 1969
Der Mindestverkaufspreis, der für die Erteilung des
Zuschlags bei der in der Verordnung (EWG)                                                      Für die Kommission
Nr. 614/69 vorgesehenen Ausschreibung zugrunde                                                     Der Präsident
zu legen ist, wird auf 117,000 Rechnungseinheiten für
100 Kilogramm festgelegt.                                                                           Jean REY
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 29. April 1969
               zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Erzeugnisse des Rindfleischsektors, für
                   die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 615/69 eine Ausschreibung stattgefunden hat
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (69/ 148/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Rindfleisch —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                       Artikel 1
organisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Ar­
tikel 7 Absatz 3 ,                                              Der Mindestverkaufspreis , der für die Erteilung des
                                                                Zuschlags bei der in der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              615/69 vorgesehenen Ausschreibung zugrunde zu le­
                                                                gen ist, wird in folgender Höhe festgesetzt:
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.
216 / 69 der Kommission vom 4 . Februar 1 969 über              Erzeugnis                           Betrag in RE/100 kg
Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz                 Hinterviertel
des von den Interventionsstellen gekauften gefrore­             a ) von „ Vaches A" im Sinne der
nen Rindfleisches (2) sind die Mindestverkaufspreise                nationalen Regelung                     120,517
für die ausgeschriebenen Erzeugnisse unter Berück­              b ) von „ Vaches B 1 " im Sinne der
sichtigung der eingegangenen Angebote festzusetzen.                 nationalen Regelung                     113,428
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 615/69                 c) von „ Vaches B 2 " im Sinne der
der Kommission vom 28. März 1969 betreffend die                     nationalen Regelung                     105,529
Ausschreibung für den Absatz von gefrorenen Rin­
derhintervierteln, die im Besitz der französischen In­                                   Artikel 2
terventionsstelle sind (3 ), sind 4 607 Tonnen dieses
Erzeugnisses ausgeschrieben worden. Auf Grund der               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
zu dieser Ausschreibung eingereichten Angebote und              gerichtet.
in Anbetracht der Marktlage empfiehlt es sich, den
Mindestpreis auf der nachstehend genannten Höhe                 Brüssel, den 29 . April 1969
festzusetzen .                                                                                 Für die Kommission
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                                                         Der Präsident
(2) ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2. 1969, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 80 vom 1 . 4. 1969, S. 42.                                                            Jean REY