CELEX: 31971R0506
Language: de
Date: 1971-03-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 506/71 der Kommission vom 9. März 1971 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

IO. 3 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 57/ 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 506/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 9. März 1971
                    zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
GEMEINSCHAFTEN —                                                die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                                daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ändern sind —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
                                                                                     Artikel 1
satz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
 Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch
                                                                zeugnisse im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im
                                                                Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
 und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                  428/71 , werden gemäß dem Anhang dieser Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 428/71 (3), ge­                  nung geändert.
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 477/71 (4),
festgesetzt.
                                                                                     Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
428/71 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und                  Diese Verordnung tritt am 10. März 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9. März 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
(*)  ABl. Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (») ABl. Nr.  L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .
(8)  ABl. Nr.  L 48 vom 27. 2. 1971 , S. 54.
 (4) ABl. Nr.  1, 53 vom 5. 3. 1971, S. 38.
 ---pagebreak--- Nr L 57/ 16                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            10 . 3 . 71
                                                                     ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 9. März 1971 zur Änderung der für bestimmte Milch­
                                                   erzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die folgenden Tarifstellen des Anhangs der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 428/71 und die entsprechenden
Beträge lauten wie folgt :
                                                                                                                                       Höhe
   Nummer                                                                                                                          der Erstattung
      des                                                                                                                            RE/100 kg
   Gemein­                                               Warenbezeichnung                                                 Kode     Eigengewicht
    samen
                                                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                                           anders
                                                                                                                                    angegeben)
04.02              A II a) 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                                   0610 00         5,00
                              2, (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder                            0710 10
                                        weniger                                                                                         5,00
                          b) 1 , (aa) denaturiert (1)                                                                   1010 10            0
                                  (bb) andere                                                                           1010 20         5,00
                              2, (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder                            1110 10
                                        weniger                                                                                         5,00
                   B I ex b) 1 , aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                             2210 00     0,0500 (2)
                                                                                                                                        je kg
                                    bb) ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen                        2310 10
                                                oder weniger                                                                        0,0500 (2 )
                                                                                                                                        je kg
                                 2, aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                          2510 00     0,0500 (2)
                                                                                                                                        je kg
                                    bb) ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen                        2610 10
                                                oder weniger                                                                        0,0500 (2 )
                                                                                                                                        je kg
23.07          ex B I a) ex 3, (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­                               5700 10
                                           hundertteilen oder weniger                                                                      0
                                     (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 60,                         5700 20
                                           jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                                                  0
                                     (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70                          5700 30
                                           Gewichtshundertteilen                                                                           0
                            ex 4, (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­                            5800 10
                                           hundertteilen oder weniger                                                                      0
                                     (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80                          5800 20
                                           Gewichtshundertteilen                                                                           0
(•) Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis , das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 denatu­
    riert worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .