CELEX: 62008CA0263
Language: de
Date: 2009-10-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-263/08: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Oktober 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol — Schweden) — Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening/Stockholms kommun genom dess marknämnd (Richtlinie 85/337/EWG — Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren — Recht zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist)

5.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Oktober 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol — Schweden) — Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening/Stockholms kommun genom dess marknämnd
   (Rechtssache C-263/08) (1)
   
   (Richtlinie 85/337/EWG - Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren - Recht zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist)
   2009/C 297/12
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Högsta domstol
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Djurgården-Lilla Värtans Miljöskyddsförening
   
      Beklagte: Stockholms kommun genom dess marknämnd
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Högsta domstolen — Auslegung von Art. 1 Abs. 2, 6 Abs. 4 und 10a sowie des Anhangs II Nr. 10 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten — Erklärung der Kommission (ABl. L 156, S. 17) — Örtlicher nichtwirtschaftlicher Verein, der sich am Vorverfahren zur Genehmigung eines Projekts beteiligt hat, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen das Recht der nichtwirtschaftlichen Vereine, Genehmigungsentscheidungen für solche Projekte anzufechten, von der Voraussetzung abhängt, dass ihr satzungsmäßiges Ziel der Umweltschutz ist, sie mindestens drei Jahre lang tätig waren und sie mindestens 2000 Mitglieder haben
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Ein Projekt wie das im Ausgangsverfahren fragliche, das die Ableitung von in den Stromleitungstunnel eindringendem Wasser und die Einleitung von Wasser in den Grund oder das Gestein, um eine etwaige Grundwasserabsenkung auszugleichen, einschließlich der Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Ableitung und Einleitung betrifft, fällt unabhängig von der endgültigen Bestimmung des Grundwassers und insbesondere unabhängig von einer späteren Verwendung des Grundwassers unter Nr. 10 Buchst. l des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung.
            
         
               2.
            
            
               Den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und Art. 10a der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung muss es möglich sein, die von einer der nationalen Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats zugehörigen Stelle erlassene Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung eines Projekts anzufechten, gleichviel, welche Rolle sie in dem Verfahren über den Genehmigungsantrag vor dieser Stelle durch ihre Beteiligung an und ihre Äußerung in diesem Verfahren spielen konnte.
            
         
               3.
            
            
               Art. 10a der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die das Recht auf Anfechtung einer Entscheidung über einen Vorgang im Sinne dieser Richtlinie in geänderter Fassung Umweltschutzvereinigungen vorbehält, die mindestens 2 000 Mitglieder haben.
            
         
      (1)  ABl. C 209 vom 15.08.2008.