CELEX: 51968PC0749
Language: de
Date: 1968-10-04
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung einer Lohnerhebung in Industrie und Handwerk, Energiewirtschaft und Wasserversorgung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 749
Vol. 1968/0130
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(68)749 endg.
                                                  Brüssel , den 4 « Oktober i960
                                  Entwurf einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 über die Durchführung einer Lohnerhöhung in Industrie
                 und Handwerk , Energiewirtschaft und Wasserversorgung
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 749 endg.
        r
 ---pagebreak---                                        Begründung                           '•    -•
         Die Kommission kann bestimmte1 Aufgaben : aus dem •■RönwVertrag," insbesondere -
        aus dessen Artikeln 2 , 3 » 117» 118,' 120 und 122 nur ' dann Erfüllen , wenn »• '■
        sie über Verbindliche und zwischen: den Ländern vergleichbare Angaben üb ea*
        die Arbeitskosten und die Einkommen der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft "
        verfügt .
          Daher hat die Kommission bereits zwei Serien von' je drei Jahreserhebungän
        über die Lohnkosten der Unterntiimen und über die Arbeitereinkommen durch­
        geführt , die sich gemäss den Verordnungen Nr . 10;l4,-' 28 und 151 des Rates (l )
        atu ! die Buchhaltungsergebnisse der Jahre 1959 bis- 196^ von Unternehmen in
        1k , 8 b2W . 13 Industriezweigen erstreckt haben ; einer 'weiteren umfassenderen
        Arbeitskostenerhebung , die gemäss der Verordnung Nr# lOl/66/EWG ( 2 ) alle Indust
        zweige überdeckte , lagen die Bucfrhaltungdangaben 'des Jahres 1966 zugrunde .
        Diese Erhebungen' sind vom Statistischen Amt der 'Europäischen Gemeinschaften
        in Zusammenarbeit mit den 'nationalen statistischen Aemtern und den Arbeits­
        ministerien der Mitgliedstaateri durchgeführt worden. Dief Ergebnisse der ersten
        sechs Erhebungen sind in der Reihe "SöZialstatistik" des Statistischen Amtes
        der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ( 3 )» die vorläufigen
        Ergebnisse der sich auf das ; Jahr 1966 beziehenden Erhebung sind bereits von
        der zuständigen Arbeitsgruppe angenommen worden und werden in Kürze ver­
        öffentlicht .
        Die Ergebnisse der bisher durchgeführten Lohnerhebungen haben repräsentative
        und wertvolle Angaben geliefert , die Voi den Regierungen sowie auch den
        Kreisen des Wirtschafts'- und Soziallebens der sechs Länder allgemein .grosse
1 ' Anerkennung findet!.1 Im Vei*haltäis zu den erzielten- Ergebnissen können die
 "•     für die Durchführung der Erhebung aufgewandten Kosten' als wiuiaal - beträchtet
        werden ,
    . (1 ) AB Nr . 56 vom 31 . 8.1960 , S. 1199/60                       '
               AB Nr. 55' vom Í6 . 8.1961 ; S. 1054/61                                   -
               AB.Nr . kl vom' 28 . 5.1962 , S. 1277/62 ,    ' .
           - . AB , Nr v> 133 yom 13.12.1962 , S. 28^1/62      * "             "   ;
  ... (2) . AB Nr . .134 vom 22^7 tÍ9é6 , S. 25W66        '      ' "   '             !  "
      . ( 3 ) *r . 3/1961 , 3/1962 , 1/1963 , 2/1964 , 5A964 , 6/1965 und 5A966 .
 ---pagebreak---    wahrend die ersten sechs , sich auf die Buchhaltungsergebnisse der Unter-          *
   nehmen der Jahre 1959 bis 196*f beziehenden Erhebungen auf eine begrenzte
   Zahl von Industriezweigen beschränkt waren , hat die für das Jahr 1966
   durchgeführte Untersuchung erstmals ein vollständiges Bild von der Höhe
  und der Struktur der Arbeitskosten für sämtliche Industriezweige liefern
  können .                                                               ^
  Die Tätigkeit der Kommission auf den verschiedensten Gebieten macht es
  indessen erforderlich , dass zu jeder Zeit möglichst aktuelle Angaben auf
  dem Gebiet der Lohnkosten verfügbar sind . Das Statistische Amt hat daher
  bereits seit, einiger Zeit damit, begonnen , zusammen mit den zuständigen
  Stellen der Mitgliedstaaten nach Verfahren zu suchen , die es gestatten , die
  Ergebnisse der Arbeitskostenerhebungen fortzuschreiben . Da die Aufwendungen
  der Unternehmen an Löhnen , Gehältern und Nebenkosten - wie die Ergebnisse
  der bisherigen Erhebungen gezeigt haben - beträchtlichen Veränderungen
  unterworfen sind , kann eine derartige Fortschreibung zuverlässige Ergebnisse
  nur für die ersten Jahre liefern , die dem Erhebungsjahr unmittelbar folgen ;
  danach wird eine neue Erhebung notwendig . In diesem Zusammenhang hat die
  Arbeitsgruppe "Lohnerhebungen in den Industrien der EWG" - dd.e sich aus Ver­
  tretern der «Pegierungen (Arbeitsministerien und nationale statistische Aemter )
; sowie, der Sozialpartner zusammensetzt - zum Ausdruck gebracht , dass eine
  Wiederholung der Arbeitskostenerhebungen in Abständen von otvft Jrfti Juahr$n . .
  angebracht sei .
   Während der letzten Sitzung dieser Arbeitsgruppe am 25 . und 26 . Juni 1968
  hat mai?. sich dahingehend geeinigt , dass die nächste Erhebung über die Arbeit-
1 geberaufwendungen für Löhne , Gehälter und Nebenkosten im Jahre 1970 auf der
  Grundlage der BucbJhaltungsangaben für das Jahr 1969 durchgerührt werden soll .
  Weiter hat man .es für zweckmässig erachtet , dabei erstmals den Bereich "Energie-
  wirtschaft und Wasserversorgung" mit elnzubeziehen.
  Die Erhebung würde also im Jahre 1970 auf der Grundlage der Buchhaltungser-
  gebnisse des Jahres 1969 unternommen . werden . Um sie 'nicht zu einer übermässigen
  Belastung der Unternehmen v.;: .d des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften
  werden zu lassen , will man auf eine1 Vollerhebung ," d.h . Erfassung aller Unter­
  nehmen , verzichten und nur eine repräsentative Stichprobe aus Unternehmen oder
  Betrieben mit mindestens 50 (Grossherzogtum Luxemburg : mindestens 20 ) Beschäftigt
  heranziehen . Der Stichprobenplan wird vom Statistischen Amt der Europäischen
  Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der nationalen
 „statistischen Dienststellen aufgestellt werden .
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Die beabsichtigte Erhebung würde ins Einzelne gehende statistische Aus­
künfte über die Aufwendungen der Unternehmen für Löhne , Gehälter und
Nebenkosten sowie über die Einkommen der Arbeiter aller Industriezweige
 ( einschliesslich der Energiewirtschaft und Wasserversorgung ) erbringen .
Es ist vorgesehen , die Ergebnisse dieser Erhebung für die folgenden Jahre
nach Methoden fortzuschreiben , die zur Zeit noch ausgearbeitet werden , uttd
erst nach einigen Jahren wieder eine neue Erhebung zu veranstalten .
Sowohl die Regierungssachverständigen als auch die Vertreter der Arbeit­
geber- und Arbeitnehmerverbände haben mit Nachdruck darauf gedrungen , dass
über die Durchführung dieser Erhebung sobald wie möglich entschieden wird ,
damit die in die Stichprobenäuswahl gelangenden Unternehmen bis zum Beginn
des Jahres 19^9 die erforderlichen Vorkehrungen zur Erfassung jener Buch-
haltungszahlen treffen können , die sie: jii.r Beantwortung des Fragebogens
bi      jn .
Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat den beiliegenden Verordnungs­
entwurf zur Genehmigung vor .
Wio im Artikel 8 dieser Verordnung vorgesehen , gehen die den Mitgliedstaaten
durch die Erhebung entstehenden Kosten zu Lasten der in den Haushaltsplänen
der Europäischen Gemeinschaften für diesen Zweck bereitgestellten Mittel . Aus­
gehend von den Erfahrungen mit den bisherigen Erhebungen können die Gesamtkosten
der durch die vorliegende Verordnung geplanten Erhebung über die Löhne in der
Industrie mit *»00.000 Rechnungseinheiten beziffert werden ( bei 40.000 Betrieben
und 10 R.E. je Fragebogen).
             f
 ---pagebreak---                                                 Ermrurf einer
                                         VEROEDMMG rETGV DES "RATES
                                              r      ... f
  über die Durchführung einer Lefene^lidbwig in Industrie und Handwerk ,
                      ■J .                  ' .    .       . r-           *         ....      ■
  Energiewirtschaft und Wasserversorgung. _
  Der Hat. der Europäischen                                            '
  gestützt auf den Vertrag zur Gr-ü&ätf-ng -.der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 213 , r .                              " . "■
  nach &enntp,xsnahme von dem Verordniingöentwurf der Kommxssion,                                  '       >
  in Erwägung nachstehender Gründe : ■                                                                       .
  Die Kommission muss, zur Erfüllung der ihr. nach demr. Vertrag , insbesondere nach
  den Artikelin 2 , 3 » 117 » 118 , 120 und 122 obliegenden Aufgaben über die Lohn-
  verhältnisse und die Lohnentwicklung in den sechs Ländern der Gemeinschaft , und
  zwar sowohl über die Arbeit skasteÄ.fela. auch über das Einkommen der Arbeit­
  nehmer , unterrichtet sein .                   V          ,< r\ ,>• • • >•            U      ; .. •'
  Die in jedem der sechs Länder verfügbar.«# 'nationalen statistischen Wer.tß- ■ "
i stellen keine brauchbar^ Vergleichsb.asi& dar ;• infolgedessen müssen - Erhebungen
  an Hand einheitlicher Begriffsbestiaimungen.. und .nach einert einheitlichen Methode
  durchgeführt werden .
  Das beste Mittel , über die Höhö ,> ■di^-^ftsammensetzung sowie die Entwicklung
  sowohl der Arbeitskosten als auch der Einkommen der Arbeitnehmer in der . -
  Industrie unterrichtet zu sein , besteht darin , besondere gemeinschaftliche
• Erhebungen vorzunehmen , wie es seit dem Jahre 1959'■ iaii Durchführung der Ver­
ordnungen Nr . 10 ( 1 ), 14 ( 2 ), 28 ( 3 ), > 151 ( b ) und' 101/66/EWG ( 5 ) des Rates
• auf der Grundlage ? der Buchhaltungsangaben der Jahre.1959 bis 1966 geschehen
  ist . .                  : •            .
         i      v>.'           .<* :i %:                             .       * ' ''
  Da r di^ , Aufwendungen , der Unternehmen an Löhnen , Gehältern und Nebenkosten be­
  trächtlichen Veränderungen 'üntierworfen ' sind , erscheint es schwierig , die
  mit den bisher durchgeführten Erhebungen gewonnenen Ergebnisse über . einen . be­
  stimmten Zeitraum            hinaus fort zuschreiben . Aus diesem Grunde ist es angebracht ,
  eine neue Erhebung auf Grund de.r Buqhhaltungsergebnisse des Jahres 1969 vor­
  zunehmen , um die Ergebnisse dea»- l&tü4efr Erhebung , die sich auf das Jahr 1966
  bezog » „-auf „ dfen -neuesten Stand zu bringen .                                      .•*         v-
  Es kommt vor allem darauf an , durch eine einzige , einheitliche Erhebung einen
  vollständigen Ueberblick über die Arbeitskosten und die Realeinkommen in der
  gesamten Industrie einschliesslich Handwerk , Energiewirtschaft' und Wasserver­
  sorgung zu gewinnen ; der Umfang . des Erhebungsbereichs macht die Anwendung eines
  Stichprobenverfahrens bei dieser Untersuchung erforderlich , um die Unternehmen
  und den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften nicht .zu stark zu belasten .
 . (-1 ) AB Nr . 56 vom 31.              8.1960 , „Sv. 1199/6Q;                                        . . J
   ( 2 ) AB Nr . 55 vom 16 . 8.1961 , S. i05V6l                                      . - .' '              :
   ( 3 ) AB Nr . ifl vom- 28 . 5.1962 . S. 1277/62                                                         i
   ( k ) AB Nr . 133 vom 13 . 3-2.1962 , S. 28^1/62
   (5 ) AB Nr . 13^ vom 22 . 7.1966., S. 25^0/66 .
 ---pagebreak---                                               - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN .- ;      ■>
                                            Artikel 1    .......    . .
Im Rahmen ihrer regelmässigen Erhebungen über die ArbesLtskosten und das
Einkommen der Arbeiter führt die 'Kommission im Jahre 1970 auf der Grund­
lage der Buchhaltungsergebnisse des Jahres 1969 eine Erhebung über die
Arbeitskosten ( für Arbeiter und.A£,s;äöte'll-te, ): und das Einkommen der AiMteiter
in Industrie und Handwerk , Energiewirtschaft und Wasserversorgung- durch »
                                           Artikel 2
Die Erhebung erstreckt sich auf alle Zweige von Industrie und Handwerk ,
Energiewirtschaft und Wasserversorgung . Die statistische Einheit bildet
der Betrieb oder das Unternehmen , unabhängig von seiner Rechtsform , sofern,
dieser Betrieb oder dieses Unternehmen mindestens 50 Arbeitnehmer beschäf­
tigt . Für Luxemburg ist diese Zahl auf 20 herabgesetzt .               •'
Die Erhebung wird als Stichprobenverfahren durchgeführt .
                                           Artikel 3 . .                             j
Auskunftspflichtig sind die Arbeitgeber für ihre Unternehmen oder die davon
abhängigen Betriebe , die in die Stichprobe fallen ; gemäss den nachstehenden
Bestimmungen; sind an Hand der Buchhaltungsergebnisse für das volle Jak". 19^9
jene Angaben zu machen , die zur Ermittlung der Afbeitskosten ( für Arbeiter und
Angestellte ) und der Einkccaen der Arbeiter notwendig sind . -                        „
                                           Artikel
Von! der Erhebung werden erfasst :.                                                    '
a )- die Kosten für Löhne und Gehälter einschliesslich der Prämien und Gratifi­
     kationen , sowie alle Nebenkosten , insbesondere die Beiträge der Arbeitgeber
     zur Sozialversicherung und zu Zusatzsystemen , die sonstigen sozialen Lei­
     stungen , einschliesslich der freiwillig gewährten Sozialleistungen , und die
     Aufwendungen im Zusammenhang mit der Berufsausbildung von Arbeitnehmern ;
b ) die Zahl der in den Betrieben oder Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer ;
c ) die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit .
                             ^           ' Artikel 5
Die Auskünfte werden von den statistischen Aemtern der Hitgliedstaaten durch
Fragebogen eingeholt , die die Kommission unter Mitwirkung dieser Aemter auf­
stellt »
Die Kommission legt unter Mitwirkung der statistischen Aemter der Mitgliedstaater
die technischen Einzelheiten der Erhebung , insbesondere den Stichprobenplan fep ^
Sie bestimmt ferner in der gleichen Meise den Zeitpunkt für Beginn und Abschluc.5
der Erhebung sowie die Frist für die Beantwortung der Fragebogen .
Die Auskunftspflichtigen haben die Fragen wahrheitsgemäss , vollständig und frist­
gerecht zu beantworten .           , • ' • .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                  Artikel 6
Die statistischen Dienststellen der Mitgliedstaaten bereiten die Auskünfte
auf . r Sie übermitteln der Kommission unter Ausschluss aller Einzelauskünfte
die nach Industriezweigen , Gebieten und Grössenklassen der Betriebe oder
Unternehmen geordneten Ergebnisse der Erhebung»'
                      I
                    '!            Artikel 7
Die im Rahmen der Erhebung erteilten Einzelauskünfte dürfen nur für statistisch
Zwecke verwendet werden *- Ihre Verwendung für steuerliche Zwecke und ihre
Weitergabe an Dritte ist untersagt,'
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Massnahmen , um alle Verstösse
   a ) gegen die in Artikel 3 genannte Verpflichtung , Auskünfte zu erteilen ,
   b ) gegen die Verpflichtung , die Auskünfte gemäss Absatz 1 des vorliegenden
 i       Artikels geheim zu halten ,                                             , ,
zu ahnden .
                                  Artikel 8                                          j
Die in den Mitgliedstaaten durch die Erhebung entstehenden Kosten gehen zu
Lasten der in den Haushaltsplänen der Europäischen Gemeinschaften für diesen
Zweck bereitgestellten Mittel .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                                               I