CELEX: 62020TN0645
Language: de
Date: 2020-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-645/20: Klage, eingereicht am 23. Oktober 2020 — NC u. a./Parlament und Rat

11.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/26
            
         
      Klage, eingereicht am 23. Oktober 2020 — NC u. a./Parlament und Rat
      (Rechtssache T-645/20)
      (2021/C 9/38)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: NC, ND, NE, NF, Uniunea Naţională a Transportatorilor Rutieri din România (UNTRR) (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Martens)
      
         Beklagte: Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2020/1055 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EU) Nr. 1024/2012 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor teilweise für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Hinsichtlich tatsächlicher und mittelbarer Diskriminierung sei gegen Art. 2, Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 EUV, gegen Art. 18 und 95 AEUV, gegen Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 EUV, sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen worden;
               
            
                  2.
               
               
                  Hinsichtlich einer unzulässigen Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit sei gegen Art. 26, 49 und 56 AEUV, gegen Art. 16 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 EUV und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen worden;
               
            
                  3.
               
               
                  Hinsichtlich des Zuwiderhandelns gegen die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Qualität der Umwelt sei gegen Art. 3 Abs. 3 EUV, gegen Art. 11 und 191 AEUV und gegen Art. 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen worden;
               
            
                  4.
               
               
                  Hinsichtlich des Fehlens einer ausführlich begründeten Entscheidung und der fehlenden Durchführung von Folgeabschätzungen sei gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV, gegen Art. 5 des Protokolls Nr. 2 zum AEUV, gegen die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und gegen die Begründungspflicht verstoßen worden;
               
            
                  5.
               
               
                  Hinsichtlich der erheblichen Beeinträchtigung des Lebensstandards, des Beschäftigungsniveaus und der wirtschaftlichen Gegebenheiten sei gegen Art. 91 und 94 AEUV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 EUV sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen worden.