CELEX: C1998/041/32
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Juzgado de 1a Instancia No 22 Valencia vom 11. November 1997 in dem Rechtsstreit Firma Travel Vac, S.L. gegen Manuel José Antelm Sanchis (Rechtssache C-423/97)

C 41/16              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7.2.98
Ð ist der Progressionskoeffizient zwischen der Klasse, zu            wobei diese einen höheren Wert haben als jene (der
    der ein eingeführtes Kraftfahrzeug mit mehr als 18               Wert der Immobiliarrechte beträgt 285 000 ESP von
    Steuer-PS gehört, und der Klasse, zu der ein vergleich-          einem Gesamtwert des Vertrages von 1 090 000 ESP)?
    bares Kraftfahrzeug mit 15 bis 16 PS gehört, diskrimi-
    nierend,
                                                                3. Fällt das aus Wohnungen, an denen Teilzeitnutzungs-
                                                                     rechte bestehen, gebildete Touristenzentrum in der
Ð führen die Rundschreiben vom 28. Dezember 1956,                    Stadt Denia, in das der Verbraucher eingeladen wurde,
    vom 23. Dezember 1977, vom 24. Juni 1987, vom                    in den Geltungsbereich des Artikels 1 Absatz 1 erster
    12. Januar 1988 und vom 20. September 1991, denen                Gedankenstrich der genannten Richtlinie, wenn man
    durch Artikel 35 des berichtigenden Finanzgesetzes               berücksichtigt, daû der Geschäftssitz der Firma Travel
    vom 22. Juni 1993 rückwirkend Geltung verliehen                  Vac S.L. sich in Valencia, Calle Profesor BeltraÂn
    worden ist, dazu, daû die Steuer im Fall des Besitzers           BaÂguena 5Ð6, befindet?
    eines in Frankreich nicht typenmäûig, sondern einzeln
    zugelassenen Kraftfahrzeugs diskriminierend wirkt,
                                                                4. Findet das in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie zugun-
                                                                     sten des Verbrauchers vorgesehene Rücktrittsrecht
Ð und ist, wenn dies zu bejahen ist, der Eigentümer eines            seine Begründung in einer Vermutung der Beeinflus-
    Standardfahrzeugs mit einer Leistung von über 100                sung oder Manipulierung des Willens des Käufers/Ver-
    Kilowatt sich hierauf berufen kann, um aufgrund der              brauchers, die auf den in Artikel 1 der Richtlinie
    allgemeinen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts wie               genannten Umständen beruht? In welchem Zusammen-
    der Gleichheit gegenüber öffentlichen Abgaben und                hang steht diese Begründung des in der Richtlinie vor-
    aufgrund der Bestimmungen der Europäischen Men-                  gesehenen Rücktrittsrechts gegebenenfalls mit der all-
    schenrechtskonvention und ihrer Protokolle geltend zu            gemeinen Arglist des Verkäufers, der ¹hinterlistige
    machen, daû die Steuer diskriminierend und ungleich              Worte oder Machenschaftenª [einer der Vertragspar-
    und damit rechtswidrig ist?                                      teien] gebraucht, die die andere Vertragspartei zum
                                                                     Abschluû eines Vertrages bewegen, der anderenfalls
                                                                     nicht zustande gekommen wäre (Artikel 1.269 des
                                                                     spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches), und allgemein
                                                                     mit der notwendigen freien vertraglichen Einigung
                                                                     (Artikel 1.254, 1.258 und 1.261 ff. des spanischen
                                                                     Bürgerlichen Gesetzbuches)?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
schluû des Juzgado de 1a Instancia No 22 Valencia vom
                                                                5. Ist der Gerichtshof der Auffassung, daû die Anzeige
11. November 1997 in dem Rechtsstreit Firma Travel Vac,
                                                                     nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ausdrücklich
           S.L. gegen Manuel JoseÂ Antelm Sanchis
                                                                     erfolgen muû, oder kann sie gegebenenfalls in Hand-
                   (Rechtssache C-423/97)                            lungen bestehen, die als eindeutig anzusehen sind, wie
                                                                     z. B. im vorliegenden Fall, als der Verbraucher zu dem
                        (98/C 41/32)
                                                                     für die Unterzeichnung der Bestätigung bei der Bank
                                                                     vorgesehenen und vereinbarten Termin, nämlich am
                                                                     17. September 1996 (drei Tage nach Unterzeichnung
Das Juzgado de 1a Instancia No 22 Valencia ersucht den               des auf Seite 76 der Akten wiedergegebenen Vertra-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                     ges), nicht erschienen ist Ð ein Verhalten, das durch
Beschluû vom 11. November 1997, bei der Kanzlei des
                                                                     das persönliche Erscheinen des Verbrauchers in den
Gerichtshofes eingegangen am 15. Dezember 1997, in dem
                                                                     Geschäftsräumen des Verkäufers in Valencia ebenfalls
Rechtsstreit Firma Travel Vac, S.L. gegen Manuel JoseÂ
                                                                     am 17. September 1996 bestätigt und ergänzt wurde,
Antelm Sanchis um Vorabentscheidung über folgende Fra-               bei dem der Verbraucher erklärte, daû ¹alles wirkungs-
gen:
                                                                     los ist und die von [ihm] unterschriebenen Dokumente
                                                                     zurückgegeben werden müssenª?
1. Fällt der Vertrag über Teilzeitnutzungsrechte an Immo-
    bilien im allgemeinen oder der auf Seite 76 der Akten       6. Sind die Rückerstattung, die Rückgabe und die ande-
    wiedergegebene Vertrag im besonderen unter die in                ren Wirkungen, die als Gegenleistung im Fall der Aus-
    Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie (1) vor-          übung des Rücktrittsrechts des Verbrauchers nach
    gesehene Ausnahme von der Anwendung dieser Richt-                Artikel 5 der Richtlinie in Artikel 7 zugunsten des Ver-
    linie?                                                           käufers vorgesehen sind, mit der Vereinbarung eines
                                                                     pauschalen ¹Ersatzes für die dem Verkäufer entstande-
2. Steht, falls der in den Akten wiedergegebene Vertrag              nen Schädenª in Artikel 4 des auf Seite 76 der Akten
    aufgrund der genannten Vorschrift wegen seiner Natur             wiedergegebenen Vertrages vereinbar?
    als Vertrag über Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien
    von der Anwendung der Richtlinie ausgeschlossen ist,        (1) Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985
    diesem hypothetischen Ausschluû der Umstand entge-              betreffend den Verbraucherschutz im Falle von auûerhalb von
    gen, daû der Vertrag nicht nur ein Recht an Immobi-             Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 vom
                                                                    31.12.1985, S. 31).
    lien zum Gegenstand hat, sondern daû das fragliche
    Geschäft auch Dienstleistungen und andere rein
    schuldrechtliche Verpflichtungen umfaût (Artikel 3),