CELEX: 52004PC0857
Language: de
Date: 2005-01-06
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 6.01.2005
                                                 KOM(2004) 857 endgültig
                                                 2004/0293 (ACC)
                                  Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des bilateralen Abkommens
     zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit
                                     Textilwaren
                            (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
   Gemäß dem Mandat des Rates und den Verhandlungsdirektiven vom 26. Juli 2004 hat die
   Kommission ein Abkommen zur Verlängerung des bestehenden bilateralen Abkommens
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren
   ausgehandelt.
   In diesem Abkommen ist eine Verlängerung des derzeitigen Textilabkommens bis zum
   31. Dezember 2005 mit einer stillschweigenden Verlängerung um ein weiteres Jahr
   vorgesehen. Eine doppelte Kontrolle (Überwachung) ist jedoch nicht mehr erforderlich.
   Die Kommission schlägt vor, das Abkommen bis zum Abschluss der entsprechenden
   Verfahren ab 1. Januar 2005 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden.
   Der Rat wird ersucht, diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
   Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur
   Änderung des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   Ukraine über den Handel mit Textilwaren bis zum förmlichen Abschluss des genannten
   Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.
DE                                             2                                             DE
 ---pagebreak---                                                       2004/0293 (ACC)
                                       Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
     über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des bilateralen Abkommens
        zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit
                                           Textilwaren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen zur
          Verlängerung des bestehenden bilateralen Abkommens mit der Ukraine über den
          Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
   (2)    Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist dieses Abkommen im Namen der
          Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   (3)    Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen
          Abschluss ab 1. Januar 2005 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig
          anzuwenden -
   BESCHLIESST:
                                            Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
   Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit
   Textilwaren vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen
   Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                            Artikel 2
   Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das in Artikel 1 genannte Abkommen ab
   1. Januar 2005 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren
   abgeschlossen sind.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
DE                                              3                                            DE
 ---pagebreak---                                                    Artikel 3
   Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG)
   Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit
   Ursprung in Drittländern1 die unter Nummer 6 des Briefwechsels vorgesehenen Maßnahmen
   treffen und die im Jahr 2000 geltende Höchstmengenregelung wiedereinführen, falls die
   Ukraine die unter Nummer 1.5 des Briefwechsels genannten Zollsätze nicht anwendet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
   1
           ABl. L 275 vom 8.11.1993, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 des Rates (ABl.
           L 374 vom 22.12.2004).
DE                                                      4                                                     DE
 ---pagebreak---                                               ANHANG
   ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
   und der Ukraine, vertreten durch die Regierung der Ukraine, zur Verlängerung und
   Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   der Ukraine über den Handel mit Textilwaren von 1993, zuletzt geändert durch das am
   19. Dezember 2000 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels
   Schreiben des Rates der Europäischen Union
   Herr…!
   Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   Ukraine über den Handel mit Textilwaren von 1993 Bezug zu nehmen, das zuletzt durch das
   am 19. Dezember 2000 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert
   wurde (nachstehend ‚Abkommen’ genannt).
   1.      Gemäß Artikel 20 Absatz 1 gilt das Abkommen nur bis zum 31. Dezember 2004. Die
           Europäische Gemeinschaft schlägt eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer des
           Abkommens vorbehaltlich folgender Änderungen und Bedingungen vor:
   1.1.    Anhang I des Abkommens, in dem die in Artikel 1 des Abkommens genannten
           Waren aufgeführt sind und der zudem die Kategorien und Warenbezeichnungen der
           betreffenden Textilwaren enthält, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG)
           Nr. 3030/93 des Rates2 ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der
           Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu
           verstehen, da für die Präferenzregelung nach diesem Anhang die KN-Codes
           maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen
           mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
   1.2.    Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens und Titel III des Protokolls A zum
           Abkommen werden aufgehoben.
   1.3.    Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:
           ‚Es gilt bis zum 31. Dezember 2005.’
   1.4.    In Artikel 20 Absatz 1 wird folgender dritter Satz eingefügt:
           ‚Danach wird die Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch
           um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2006 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei
           der anderen mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2005 notifiziert, dass
           sie eine solche Verlängerung nicht wünscht.’
   1.5.    Die von der Ukraine angewandten Zollsätze für die Einfuhren von Waren der HS-
           Kapitel 50 bis 63 mit Ursprung in der Gemeinschaft überschreiten nicht die in dem
           am 19. Dezember 2000 unterzeichneten Briefwechsel vereinbarten Zollsätze.
   2
          Dieser Anhang wurde im ABl. L 51 vom 20.2.2004 veröffentlicht.
DE                                                  5                                         DE
 ---pagebreak---    2.     Sollte die Ukraine vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der
          Welthandelsorganisation (WTO) werden, finden ab dem Tag des Beitritts der
          Ukraine zur WTO die WTO-Vorschriften Anwendung.
   3.     Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu
          bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines
          Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem
          die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen
          rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird das Abkommen ab 1. Januar
          2005 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
   Im Namen des Rates der Europäischen Union
DE                                              6                                              DE
 ---pagebreak---    Schreiben der Regierung der Ukraine
   Herr…!
   Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom …. mit folgendem Inhalt zu bestätigen:
   „Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   Ukraine über den Handel mit Textilwaren von 1993 Bezug zu nehmen, das zuletzt durch das
   am 19. Dezember 2000 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert
   wurde (nachstehend ‚Abkommen’ genannt).
   1.      Gemäß Artikel 20 Absatz 1 gilt das Abkommen nur bis zum 31. Dezember 2004. Die
           Europäische Gemeinschaft schlägt eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer des
           Abkommens vorbehaltlich folgender Änderungen und Bedingungen vor:
   1.1.    Anhang I des Abkommens, in dem die in Artikel 1 des Abkommens genannten
           Waren aufgeführt sind und der zudem die Kategorien und Warenbezeichnungen der
           betreffenden Textilwaren enthält, wird durch Anhang I der Verordnung (EWG)
           Nr. 3030/93 des Rates3 ersetzt. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der
           Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu
           verstehen, da für die Präferenzregelung nach diesem Anhang die KN-Codes
           maßgebend sind. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen
           mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
   1.2.    Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens und Titel III des Protokolls A zum
           Abkommen werden aufgehoben.
   1.3.    Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:
           ‚Es gilt bis zum 31. Dezember 2005.’
   1.4.    In Artikel 20 Absatz 1 wird folgender dritter Satz eingefügt:
           ‚Danach wird die Anwendung aller Bestimmungen dieses Abkommens automatisch
           um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2006 verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei
           der anderen mindestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2005 notifiziert, dass
           sie eine solche Verlängerung nicht wünscht.’
   1.5.    Die von der Ukraine angewandten Zollsätze für die Einfuhren von Waren der HS-
           Kapitel 50 bis 63 mit Ursprung in der Gemeinschaft überschreiten nicht die in dem
           am 19. Dezember 2000 unterzeichneten Briefwechsel vereinbarten Zollsätze.
   2.      Sollte die Ukraine vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der
           Welthandelsorganisation (WTO) werden, finden ab dem Tag des Beitritts der
           Ukraine zur WTO die WTO-Vorschriften Anwendung.
   3
          Dieser Anhang wurde im ABl. L 51 vom 20.2.2004 veröffentlicht.
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 ---pagebreak---    3.      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu
           bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines
           Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem
           die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen
           rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird das Abkommen ab 1. Januar
           2005 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.“
   Ich beehre mich, die Zustimmung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
   Im Namen der Regierung der Ukraine
DE                                               8                                              DE