CELEX: C2004/059/30
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-12/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) in seiner Funktion als Gericht vom 11. November 2003 in dem Rechtsstreit Ferrari Mangimi srl und Associazione nazionale produttori alimenti zootecnici ASSALZOO gegen Ministero per le Politiche agricole e forestali (Land- und Forstwirtschaftsministerium), Ministero della Salute (Gesundheitsministerium), Ministero delle Attività Produttive (Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk) und Associazione Italiana Allevatori

C 59/18                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           6.3.2004
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) in seiner Funk-               des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) in seiner Funk-
tion als Gericht vom 11. November 2003 in dem Rechts-                 tion als Gericht vom 11. November 2003 in dem Rechts-
streit Spa Fratelli Martini & C. Martini und Cargill srl              streit Ferrari Mangimi srl und Associazione nazionale
gegen Ministero per le Politiche agricole e forestali                 produttori alimenti zootecnici ASSALZOO gegen Mi-
(Ministerium für Land- und Forstwirtschaft), Ministero                nistero per le Politiche agricole e forestali (Land- und
della Salute (Gesundheitsministerium) und Ministero delle             Forstwirtschaftsministerium), Ministero della Salute (Ge-
Attività Produttive (Ministerium für Industrie, Handel                sundheitsministerium), Ministero delle Attività Produt-
                          und Handwerk)                               tive (Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk)
                                                                                  und Associazione Italiana Allevatori
                      (Rechtssache C-11/04)
                          (2004/C 59/29)                                                  (Rechtssache C-12/04)
Der Consiglio di Stato (Sechste Kammer) in seiner Funktion als                                (2004/C 59/30)
Gericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften mit Beschluss vom 11. November 2003, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Januar 2004, in
dem Rechtsstreit Spa Fratelli Martini & C. Martini und Cargill
srl gegen Ministero per le Politiche agricole e forestali (Ministe-
rium für Land- und Forstwirtschaft), Ministero della Salute           Der Consiglio di Stato (Sechste Kammer) in seiner Funktion als
(Gesundheitsministerium) und Ministero delle Attività Produt-         Gericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
tive (Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk) um              schaften mit Beschluss vom 11. November 2003, bei der
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                               Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Januar 2004,
                                                                      in dem Rechtsstreit Rechtsstreit Ferrari Mangimi srl und
1.    Ist Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) EG dahin auszule-         Associazione nazionale produttori alimenti zootecnici ASSAL-
      gen, dass er die zutreffende Rechtsgrundlage für den            ZOO gegen Ministero per le Politiche agricole e forestali
      Erlass der Bestimmungen der Richtlinie 2002/2/EG über           (Land- und Forstwirtschaftsministerium), Ministero della Salute
      die Etikettierung ist, soweit diese sich auf pflanzliche        (Gesundheitsministerium), Ministero delle Attività Produttive
      Futtermittel bezieht?                                           (Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk) und Asso-
                                                                      ciazione Italiana Allevatori um Vorabentscheidung über fol-
2.    Ist die Richtlinie 2002/2/EG (1) in dem Teil, in dem sie die    gende Fragen:
      — auch für Futtermittel auf pflanzlicher Basis geltende —
      Verpflichtung zur genauen Angabe der in den Mischfut-
      termitteln enthaltenen Ausgangserzeugnisse enthält, so-         1.   Ist Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) EG dahin auszule-
      wohl auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips — wenn                   gen, dass er die zutreffende Rechtsgrundlage für den
      das wissenschaftliche Beweismaterial für die Annahme                 Erlass der Bestimmungen der Richtlinie 2002/2/EG (1)
      einer Gefahr nicht ausreicht und deswegen Vorsorgemaß-               über die Etikettierung ist, soweit diese sich auf pflanzliche
      nahmen wegen eines möglichen Zusammenhangs zwi-                      Futtermittel bezieht?
      schen der Menge der verwendeten Ausgangserzeugnisse
      und der Gefahr von Erkrankungen erforderlich sind — als
      auch im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit           2.   Ist die Richtlinie 2002/2/EG in dem Teil, in dem sie die
      gerechtfertigt, weil die Informationspflichten der Futter-           — auch für Futtermittel auf pflanzlicher Basis geltende —
      mittelindustrie gegenüber öffentlichen Stellen, die zur              Verpflichtung zur genauen Angabe der in den Mischfut-
      Geheimhaltung verpflichtet und für Kontrollen zum                    termitteln enthaltenen Ausgangserzeugnisse enthält, so-
      Schutz der Gesundheit zuständig sind, für den Gesund-                wohl auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips — wenn
      heitsschutz, der Zweck der Maßnahme ist, nicht ausrei-               das wissenschaftliche Beweismaterial für die Annahme
      chen, wenn sie eine generalisierende Verpflichtung zur               einer Gefahr nicht ausreicht und deswegen Vorsorgemaß-
      Angabe des mengenmäßigen Anteils der verwendeten                     nahmen wegen eines möglichen Zusammenhangs zwi-
      Ausgangserzeugnisse auf den Etiketten der Futtermittel               schen der Menge der verwendeten Ausgangserzeugnisse
      auf pflanzlicher Basis enthält?                                      und der Gefahr von Erkrankungen erforderlich sind — als
                                                                           auch im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
3.    Widerspricht die Richtlinie 2002/2/EG, die dem Grund-                gerechtfertigt, weil die Informationspflichten der Futter-
      satz der Verhältnismäßigkeit widerspricht, der den                   mittelindustrie gegenüber öffentlichen Stellen, die zur
      Bürgern der Mitgliedstaaten gegebenen Eigentumsgaran-                Geheimhaltung verpflichtet und für Kontrollen zum
      tie?                                                                 Schutz der Gesundheit zuständig sind, für den Gesund-
                                                                           heitsschutz, der Zweck der Maßnahme ist, nicht ausrei-
                                                                           chen, wenn sie eine generalisierende Verpflichtung zur
(1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23.                                         Angabe des mengenmäßigen Anteils der verwendeten
                                                                           Ausgangserzeugnisse auf den Etiketten der Futtermittel
                                                                           auf pflanzlicher Basis enthält?
 ---pagebreak--- 6.3.2004                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/19
3.    Ist die Richtlinie 2002/2/EG dahin auszulegen, dass ihre              schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Ar-
      Anwendung und somit ihre Wirksamkeit vom Erlass                       beitszeitgestaltung festzulegen, davon auszugehen, dass
      eines Positivverzeichnisses von Ausgangserzeugnissen ab-              die in ihr enthaltene Definition der Arbeitszeit nur auf
      hängig sind, die mit ihren spezifischen Namen angegeben               die von ihr festgelegten Gemeinschaftsschwellenwerte
      sind, wie in der zehnten Begründungserwägung des                      Anwendung findet oder sind diese allgemein anwendbar
      Berichts der Kommission (KOM 2003, 178) (2) vom                       und erfassen auch die Schwellenwerte, die in den nationa-
      24. April 2003 ausgeführt, oder muss die Anwendung                    len Rechtsordnungen insbesondere im Hinblick darauf,
      der Richtlinie in den Mitgliedstaaten erfolgen, bevor                 die Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen, festgelegt
      das in der Richtlinie vorgesehene Positivverzeichnis der              wurden, obwohl sie, wie im Fall Frankreichs und zum
      Ausgangserzeugnisse erstellt ist, wobei auf eine Aufstel-             Schutz der Arbeitnehmer, auf einem höheren Schutz-
      lung der Ausgangserzeugnisse in den Mischfuttermitteln                niveau festgelegt worden sind als in der Richtlinie?
      mit den allgemeinen Bezeichnungen und Definitionen
      ihrer Warenkategorien zurückgegriffen wird?                     2.    Inwiefern kann ein streng proportionales Gleichwertig-
                                                                            keitssystem als mit den Zielen der Richtlinie 93/104/EG
4.    Ist die Richtlinie 2002/2/EG wegen Verstoßes gegen den                des Rates vom 23. November 1993 vereinbar angesehen
      Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskrimi-                 werden, das alle Anwesenheitszeiten berücksichtigt, auf
      nierung zum Nachteil der Futtermittelhersteller gegenüber             diese aber einen Gewichtungsmechanismus anwenden,
      den Herstellern von Nahrungsmitteln für den menschli-                 der sich an der geringsten Arbeitsintensität während der
      chen Verzehr rechtswidrig, soweit die Futtermittelherstel-            Zeiten der Untätigkeit orientiert?
      ler Vorschriften unterliegen, die zu mengenmäßigen
      Angaben der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel
      verpflichten?                                                   (1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
                                                                          bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom
                                                                          13.12.1993, S. 18).
(1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 23.
(2) Nicht veröffentlicht.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
des Conseil d’État (Streitsachenabteilung) vom 3. Dezem-                                      20. Januar 2004
ber 2003 in dem Rechtsstreit Abdelkader Dellas, Confédé-
ration générale du travail, Fédération nationale des syndi-
                                                                                           (Rechtssache C-16/04)
cats des services de santé et des services sociaux, CFDT
und Fédération nationale de l’action sociale Force Ouvriè-
re gegen Secrétariat général du gouvernement Streithelfe-                                      (2004/C 59/32)
rin: Union des fédérations et syndicats nationaux
d’employeurs sans but lucratif du secteur sanitaire, social
                          et médico-social
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                      (Rechtssache C-14/04)                           20. Januar 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                      land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr Denis Martin
                           (2004/C 59/31)                             und Herr Horstpeter Kreppel mit Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg.
Der Conseil d’État (Streitsachenabteilung) ersucht den Gerichts-
                                                                      Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
hof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom
3. Dezember 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 15. Januar 2004, in dem Rechtsstreit Abdelkader                1.    Die Bundesrepublik Deutschland verstößt dadurch gegen
Dellas, Confédération générale du travail, Fédération nationale             ihre Verpflichtungen aus Artikeln 3 und 10 der Richtlinie
des syndicats des services de santé et des services sociaux,                89/654/EWG (1) des Rates vom 30. November 1989 über
CFDT und Fédération nationale de l’action sociale Force                     Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits-
Ouvrière gegen Secrétariat général du gouvernement Streithel-               schutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne
ferin: Union des fédérations et syndicats nationaux d’em-                   des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG),
ployeurs sans but lucratif du secteur sanitaire, social et médico-
social um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                           a)    indem entgegen den gemeinschaftsrechtlichen Vor-
                                                                                  gaben
1.    Ist unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 93/
      104/EG des Rates vom 23. November 1993 (1), das nach                        —    in § 30 Abs. 4 VBG 1/GUV.01 Schiebe- und
      deren Artikel 1 Nummer 1 darin besteht, Mindestvor-                              Drehtüren als Nottüren zugelassen werden,