CELEX: 62003CJ0403
Language: de
Date: 2005-07-12
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. Juli 2005.#Egon Schempp gegen Finanzamt München V.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland.#Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen - Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich besteuert werden.#Rechtssache C-403/03.

Rechtssache C‑403/03
      Egon Schempp
      gegen
      Finanzamt München V
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs)
      „Unionsbürgerschaft – Artikel 12 EG und 18 EG – Einkommensteuer – Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere
         Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen – Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich besteuert werden“
      
      Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 27. Januar 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. Juli 2005  
      Leitsätze des Urteils
      1.     Unionsbürgerschaft – Bestimmungen des Vertrages – Sachlicher Anwendungsbereich – Ausschluss rein interner Sachverhalte – Nationale
            Steuerregelung, nach der erbrachte Unterhaltsleistungen von den steuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden können – Berücksichtigung
            der steuerlichen Behandlung von Unterhaltsleistungen, die an einen in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Empfänger gezahlt
            werden – Kein rein interner Sachverhalt 
      (Artikel 17 EG)
      2.     Unionsbürgerschaft – Gleichbehandlung – Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Recht, sich im Hoheitsgebiet
            der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Nationale Regelung, nach der erbrachte Unterhaltsleistungen zugunsten
            eines in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Empfängers nur abzugsfähig sind, wenn sie im anderen Mitgliedstaat besteuert
            werden – Zulässigkeit
      (Artikel 12 EG und 18 Absatz 1 EG)
      1.     Die in Artikel 17 EG vorgesehene Unionsbürgerschaft bezweckt nicht, den sachlichen Anwendungsbereich des Vertrages auf interne
         Sachverhalte auszudehnen, die keinerlei Bezug zum Gemeinschaftsrecht aufweisen. Jedoch kann die Lage des Staatsangehörigen
         eines Mitgliedstaats, der von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, nicht allein aus diesem Grund einem
         rein internen Sachverhalt gleichgestellt werden.
      
      Berücksichtigt das nationale Steuerrecht eines Mitgliedstaats für die Frage, ob die von einem dort wohnenden Steuerpflichtigen
         erbrachten Unterhaltsleistungen an einen Empfänger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat abzugsfähig sind, die steuerliche
         Behandlung der Unterhaltsleistungen in dem Staat, in dem der Empfänger wohnt, so wirkt sich der Umstand, dass der Empfänger
         das Recht aus Artikel 18 EG auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat wahrgenommen hat, auf den
         Anspruch des Unterhalt zahlenden Steuerpflichtigen auf steuerlichen Abzug in dem Mitgliedstaat aus, in dem er selbst wohnt.
         
      
      Ein solcher Sachverhalt kann daher nicht als ein rein interner Sachverhalt ohne Bezug zum Gemeinschaftsrecht angesehen werden.
      (vgl. Randnrn. 20, 22, 24-25)
      2.     Die Artikel 12 Absatz 1 EG und 18 Absatz 1 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein in einem Mitgliedstaat
         wohnender Steuerpflichtiger nach dem nationalen Recht von seinen steuerpflichtigen Einkünften in diesem Mitgliedstaat nicht
         Unterhaltsleistungen an seinen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem diese Unterhaltsleistungen steuerfrei sind, wohnenden
         früheren Ehegatten abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sein früherer Ehegatte in dem selben Mitgliedstaat
         wohnte wie er selbst.
      
      Denn Artikel 12 EG erfasst nicht etwaige Ungleichbehandlungen, die sich für der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft unterliegende
         Personen oder Unternehmen aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können,
         wenn diese für alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, nach objektiven Kriterien und ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit
         gelten.
      
      Im Übrigen garantiert der EG-Vertrag einem Unionsbürger nicht, dass die Verlagerung seiner Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat
         als demjenigen, in dem er bis dahin gewohnt hat, hinsichtlich der Besteuerung neutral ist. Aufgrund der Unterschiede im Steuerrecht
         der Mitgliedstaaten kann eine solche Verlagerung für den Bürger je nach Einzelfall Vor‑ oder Nachteile bei der mittelbaren
         Besteuerung haben. Der gleiche Grundsatz gilt erst recht in einer Situation, in der der Betroffene sein Recht auf Freizügigkeit
         nicht selbst wahrgenommen hat, sondern rügt, er sei infolge der Übersiedlung seines früheren Ehegatten in einen anderen Mitgliedstaat
         diskriminierend behandelt worden.
      
      (vgl. Randnrn. 34, 45-47 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)
      12. Juli 2005(*)
      
      „Unionsbürgerschaft – Artikel 12 EG und 18 EG – Einkommensteuer – Möglichkeit für einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere
         Ehefrau von seinen steuerpflichtigen Einkünften abzuziehen – Nachweis, dass die Unterhaltsleistungen in Österreich besteuert werden“
      
      In der Rechtssache C‑403/03
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Beschluss
         vom 22. Juli 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 29. September 2003, in dem Verfahren
      
      Egon Schempp
      gegen
      Finanzamt München V
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und A. Rosas, der Richter
         C. Gulmann, A. La Pergola, J.‑P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter J. Klučka, U. Lõhmus,
         E. Levits und A. Ó Caoimh (Berichterstatter),
      
      Generalanwalt: L. A. Geelhoed,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       von Herrn Schempp, vertreten durch Rechtsanwalt J. Seest,
      –       der deutschen Regierung, vertreten durch W.‑D. Plessing und A. Tiemann als Bevollmächtigte,
      –       der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und C. A. H. M. ten Dam als Bevollmächtigte,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch K. Gross und R. Lyal als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 27. Januar 2005
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 12 EG und 18 EG.
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Schempp und dem Finanzamt München V (im Folgenden: Finanzamt)
         wegen dessen Weigerung, die von Herrn Schempp an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau gezahlten Unterhaltsleistungen
         im Rahmen der Einkommensteuer als abzugsfähige Sonderausgaben anzuerkennen.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3       Nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind folgende Aufwendungen Sonderausgaben, wenn sie weder Betriebsausgaben
         noch Werbungskosten sind:
      
      „Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten,
         wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, bis zu 27 000 DM im Kalenderjahr. Der Antrag kann jeweils nur
         für ein Kalenderjahr gestellt werden und nicht zurückgenommen werden.“
      
      4       Nach § 22 Nummer 1a EStG werden Beträge, die der Unterhaltsleistende steuerlich abziehen kann, nach dem so genannten „Korrespondenzprinzip“
         beim Unterhaltsempfänger als steuerpflichtige Einkünfte erfasst. Der Abzug durch den Unterhaltsleistenden setzt nicht voraus,
         dass die steuerliche Erfassung der Unterhaltszahlungen beim Empfänger tatsächlich zu einer Besteuerung führt. Wenn der Empfänger
         die Unterhaltsleistungen aber versteuern muss, so hat zivilrechtlich der Unterhaltsleistende die darauf entfallende Einkommensteuer
         zu tragen.
      
      5       § 1a Absatz 1 Nummer 1 EStG bestimmt:
      „Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1) sind auch dann als
         Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Voraussetzung ist, dass der
         Empfänger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
         oder eines Staates hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Weitere Voraussetzung
         ist, dass die Besteuerung der Unterhaltszahlungen beim Empfänger durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde
         nachgewiesen wird“.
      
      6       Gemäß § 52 Absatz 2 EStG ist diese Regelung im Verhältnis zur Republik Österreich vom Veranlagungszeitraum 1994 an anzuwenden,
         da Österreich mit Wirkung vom 1. Januar 1994 dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten ist.
      
       Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
      7       Herr Schempp, der deutscher Staatsangehöriger ist und in Deutschland wohnt, zahlt an seine in Österreich wohnende geschiedene
         Ehefrau Unterhalt.
      
      8       In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1994–1997 machte er die Unterhaltszahlungen gemäß § 1a Absatz 1 Nummer
         1 Sätze 1 und 2 EStG als abzugsfähige Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt ließ diese Abzüge jedoch in seinen Steuerbescheiden
         1994–1997 unberücksichtigt, da eine Besteuerung der Zahlungen bei der Ehefrau in Österreich nicht, wie nach § 1a Absatz 1
         Nummer 1 Satz 3 EStG erforderlich, durch eine Bescheinigung der österreichischen Steuerbehörden nachgewiesen sei.
      
      9       Diese Bescheinigung konnte Herr Schempp nicht vorlegen, weil nach österreichischem Steuerrecht Unterhaltsleistungen bereits
         dem Grunde nach nicht besteuert werden und auch nicht steuerlich abzugsfähig sind. Wie aus den Akten hervorgeht, hätte Herr
         Schempp dagegen, wenn seine geschiedene Ehefrau ihren Wohnsitz in Deutschland gehabt hätte, die Unterhaltsleistungen in voller
         Höhe abziehen können. Seine geschiedene Ehefrau hätte die Unterhaltsleistungen in diesem Fall gleichwohl nicht versteuern
         müssen, da ihr Einkommen unter dem in Deutschland steuerfreien Grundfreibetrag liegt.
      
      10     Da Herr Schempp diese deutsche Regelung für mit den Artikeln 12 EG und 18 EG unvereinbar hält, legte er gegen die Steuerbescheide
         jeweils Einspruch ein. Das Finanzamt wies seine Einsprüche mit Bescheid vom 27. Juli 1999 zurück. 
      
      11     Nachdem seine dagegen erhobene Klage vom Finanzgericht München abgewiesen worden war, legte Herr Schempp Revision zum vorlegenden
         Gericht ein. Da der Rechtsstreit nach Ansicht des Bundesfinanzhofes Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts aufwirft,
         hat er das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die beiden folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Ist Artikel 12 EG dahin auszulegen, dass er § 1a Absatz 1 Nummer 1 und § 10 Absatz 1 Nummer 1 EStG entgegensteht, wonach ein
         in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht
         abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre?
      
      2.      Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist Artikel 18 Absatz 1 EG dahin auszulegen, dass er § 1a Absatz 1 Nummer 1 und
         § 10 Absatz 1 Nummer 1 EStG entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an
         seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland
         ansässig wäre?
      
       Zu den Vorlagefragen
      12     Mit seinen Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Artikel 12 Absatz 1 EG und 18 Absatz 1 EG dahin
         auszulegen sind, dass es ihnen zuwiderläuft, wenn ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach der im Ausgangsfall
         einschlägigen nationalen Regelung von seinen steuerpflichtigen Einkünften in diesem Mitgliedstaat Unterhaltsleistungen an
         seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland
         ansässig wäre.
      
      13     Vorab ist zu prüfen, ob der Ausgangssachverhalt in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt.
      14     Nach Artikel 12 Absatz 1 EG ist unbeschadet besonderer Bestimmungen des Vertrages in dessen Anwendungsbereich jede Diskriminierung
         aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.
      
      15     Um den Anwendungsbereich des Vertrages im Sinne des Artikels 12 EG zu beurteilen, ist dieser Artikel in Verbindung mit den
         Vertragsbestimmungen über die Unionsbürgerschaft zu sehen. Der Unionsbürgerstatus ist nämlich dazu bestimmt, der grundlegende
         Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden,
         unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen Anspruch auf die
         gleiche rechtliche Behandlung gibt (Urteile vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I‑6193,
         Randnrn. 30 und 31, vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑148/02, Garcia Avello, Slg. 2003, I‑11613, Randnrn. 22 und 23,
         und vom 15. März 2005 in der Rechtssache C‑209/03, Bidar, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 31).
      
      16     Gemäß Artikel 17 Absatz 1 EG ist Unionsbürger, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Als deutscher Staatsangehöriger
         ist Herr Schempp somit Unionsbürger.
      
      17     Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, knüpft Artikel 17 Absatz 2 EG an den Status eines Unionsbürgers die im Vertrag
         vorgesehenen Pflichten und Rechte, darunter das Recht, sich in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich
         des Gemeinschaftsrechts fallen, auf Artikel 12 EG berufen zu können (Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C‑85/96, Martínez
         Sala, Slg. 1998, I‑2691, Randnr. 62).
      
      18     Zu diesen Situationen gehören auch diejenigen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten, und diejenigen,
         die die Ausübung der durch Artikel 18 EG verliehenen Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten,
         betreffen (Urteil Bidar, Randnr. 33).
      
      19     Auch wenn nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
         fallen, müssen diese jedoch ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Vertragsbestimmungen
         über das jedem Unionsbürger zuerkannte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ausüben
         und sich deshalb jeder offensichtlichen oder versteckten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit enthalten (in diesem
         Sinne Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C‑279/93, Schumacker, Slg. 1995, I‑225, Randnrn. 21 und 26, und vom
         12. Dezember 2002 in der Rechtssache C‑385/00, De Groot, Slg. 2002, I‑11819, Randnr. 75).
      
      20     Der Rechtsprechung lässt sich jedoch auch entnehmen, dass die in Artikel 17 EG vorgesehene Unionsbürgerschaft hingegen nicht
         bezweckt, den sachlichen Anwendungsbereich des Vertrages auf interne Sachverhalte auszudehnen, die keinerlei Bezug zum Gemeinschaftsrecht
         aufweisen (Urteil vom 5. Juni 1997 in den Rechtssachen C‑64/96 und C-65/96, Uecker und Jacquet, Slg. 1997, I‑3171, Randnr.
         23, und Urteil Garcia Avello, Randnr. 26).
      
      21     Nach Auffassung der deutschen und der niederländischen Regierung liegt hier ein solcher interner Sachverhalt vor, weil Herr
         Schempp, der sich im vorliegenden Fall auf Artikel 12 EG berufe, von seinem Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 18 EG keinen
         Gebrauch gemacht habe. Zwar habe dies seine geschiedene Ehefrau getan, jedoch gehe es im Ausgangsverfahren nicht um deren
         Besteuerung, sondern um die von Herrn Schempp. Die deutsche Regierung meint, von der Bundesrepublik Deutschland aus betrachtet
         liege daher der einzige Auslandsbezug des vorliegenden Falles darin, dass Herr Schempp die Unterhaltsleistungen an eine in
         einem anderen Mitgliedstaat wohnende Person erbringe. Da Unterhaltsleistungen aber auf den innergemeinschaftlichen Handel
         mit Waren und Dienstleistungen ohne Einfluss seien, falle der Ausgangssachverhalt nicht unter Artikel 12 EG.
      
      22     Entgegen der Auffassung der deutschen und der niederländischen Regierung kann die Lage des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats,
         der wie Herr Schempp von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, nicht allein aus diesem Grund einer rein
         internen Situation gleichgestellt werden (in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2004 in der Rechtssache C-200/02, Zhu und
         Chen, Slg. 2004, I–0000, Randnr. 19).
      
      23     Auch wenn nämlich Herr Schempp von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht hat, so hat doch unstreitig seine geschiedene Ehefrau
         mit ihrer Wohnsitznahme in Österreich das nach Artikel 18 EG jedem Unionsbürger zustehende Recht wahrgenommen, sich im Gebiet
         eines anderen Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten.
      
      24     Da jedoch, wie der Generalanwalt in Nummer 19 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, das im Ausgangsverfahren
         fragliche nationale Recht für die Frage, ob die von einem in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen erbrachten Unterhaltsleistungen
         an einen Empfänger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat abzugsfähig sind, die steuerliche Behandlung der Unterhaltsleistungen
         in dem Staat berücksichtigt, in dem der Empfänger wohnt, wirkte sich die Ausübung des Rechtes aus Artikel 18 EG auf Freizügigkeit
         und freien Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat durch die frühere Ehefrau von Herrn Schempp notwendig auf die für diesen
         bestehende Möglichkeit aus, die an sie erbrachten Unterhaltsleistungen von seinen steuerpflichtigen Einkünften in Deutschland
         abzuziehen.
      
      25     Da nach alledem die Ausübung eines durch die Gemeinschaftsrechtsordnung gewährten Rechtes durch die frühere Ehefrau des Klägers
         des Ausgangsverfahrens Auswirkungen auf dessen Anspruch auf steuerlichen Abzug in dem Mitgliedstaat hatte, in dem er selbst
         wohnt, kann der in Frage stehende Sachverhalt nicht als ein rein interner Sachverhalt ohne Bezug zum Gemeinschaftsrecht angesehen
         werden.
      
      26     Demnach ist zu prüfen, ob es den Artikeln 12 EG und 18 EG zuwiderläuft, dass die deutschen Finanzbehörden Herrn Schempp den
         Abzug seiner Unterhaltsleistungen an seine frühere Ehefrau versagt haben.
      
       Zur Anwendung von Artikel 12 EG
      27     Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass Herr Schempp auf den Abzug der Unterhaltszahlungen an seine frühere Ehefrau Anspruch
         gehabt hätte, wenn sie in Deutschland gewohnt hätte. Da sie jedoch in Österreich wohnt, wurde der Abzug Herrn Schempp von
         den deutschen Finanzbehörden versagt.
      
      28     Nach ständiger Rechtsprechung gebietet das Diskriminierungsverbot, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt
         werden, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C‑354/95,
         National Farmers’ Union u. a., Slg. 1997, I‑4559, Randnr. 61).
      
      29     Folglich ist zu prüfen, ob die Situation von Herrn Schempp, der an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau Unterhaltszahlungen
         leistet, ohne diese in seiner Einkommensteuererklärung abziehen zu können, mit der Situation einer Person vergleichbar ist,
         die Unterhaltszahlungen an ihren in Deutschland wohnenden früheren Ehegatten leistet und in den Genuss der fraglichen Steuervergünstigung
         kommt.
      
      30     Insoweit ist festzustellen, dass in Deutschland Unterhaltsleistungen, die ein dort wohnender Steuerpflichtiger an einen in
         einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Empfänger erbringt, nach § 1a Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 EStG nur abzugsfähig sind, wenn
         sie in dem anderen Mitgliedstaat besteuert werden.
      
      31     Im Ausgangsfall kann daher Herr Schempp die Unterhaltsleistungen, da diese in dem Mitgliedstaat, in dem seine frühere Ehefrau
         wohnt, nicht besteuert werden, in Deutschland nicht von seinen Einkünften abziehen.
      
      32     Damit ergibt sich die von Herrn Schempp gerügte nachteilige Behandlung in Wirklichkeit daraus, dass die für Unterhaltsleistungen
         geltende steuerliche Regelung in dem Mitgliedstaat, in dem seine frühere Ehefrau wohnt, anders ist als die in dem Mitgliedstaat,
         in dem er selbst wohnt.
      
      33     Hätte sich, wie die niederländische Regierung bemerkt, die frühere Ehefrau von Herrn Schempp für die Wohnsitznahme in einem
         Mitgliedstaat entschieden, in dem Unterhaltsleistungen anders als in Österreich – wie in den Niederlanden – steuerpflichtig
         sind, so wäre Herr Schempp nach der im Ausgangsfall einschlägigen nationalen Regelung berechtigt, die Unterhaltszahlungen
         an seine frühere Ehefrau von seinen Einkünften abzuziehen.
      
      34     Nach ständiger Rechtsprechung erfasst Artikel 12 EG jedoch nicht etwaige Ungleichbehandlungen, die sich für der Gerichtsbarkeit
         der Gemeinschaft unterliegende Personen oder Unternehmen aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen
         Mitgliedstaaten ergeben können, wenn diese für alle Personen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, nach objektiven Kriterien
         und ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gelten (in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003 in der Rechtssache C‑137/00,
         Milk Marque und National Farmers’ Union, Slg. 2003, I‑7975, Randnr. 124 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      35     Entgegen der Auffassung von Herrn Schempp können daher Unterhaltsleistungen an einen in Deutschland wohnenden Empfänger nicht
         mit Unterhaltsleistungen an einen in Österreich wohnenden Empfänger verglichen werden. Denn in diesen beiden Fällen unterliegt
         der Empfänger, was die Besteuerung der Unterhaltsleistungen angeht, einer unterschiedlichen steuerrechtlichen Regelung.
      
      36     Demnach stellt es keine diskriminierende Behandlung im Sinne von Artikel 12 EG dar, dass ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger
         Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende frühere Ehefrau nicht nach § 1a Absatz 1 Nummer 1 EStG abziehen kann.
      
      37     Herr Schempp macht jedoch geltend, seine Ungleichbehandlung im vorliegenden Fall ergebe sich daraus, dass die Abzugsfähigkeit
         von Unterhaltsleistungen an einen in Deutschland wohnenden Empfänger nicht dessen tatsächliche Besteuerung voraussetze, während
         für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an einen Empfänger, der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohne, dessen
         tatsächliche Besteuerung verlangt werde.
      
      38     Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht dem Gerichtshof im vorliegenden Fall nur die Frage gestellt
         hat, ob es dem Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft, dass ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an
         seine frühere Ehefrau in Österreich nicht steuerlich abziehen kann. Es ist daher, um dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung
         des Ausgangsrechtsstreits sachdienliche Auslegung an die Hand zu geben, festzustellen, dass sich dieses von Herrn Schempp
         genannte Problem, das Unterhaltsleistungen an einen Empfänger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, in dem Unterhaltsleistungen
         steuerpflichtig sind, betrifft, im vorliegenden Fall nicht stellt, da Unterhaltsleistungen in Österreich unstreitig nicht
         steuerpflichtig sind.
      
      39     Was den nicht bestrittenen Aspekt anbelangt, dass Herr Schempp, wenn seine frühere Ehefrau in Deutschland gewohnt hätte, die
         an sie erbrachten Unterhaltsleistungen unabhängig davon hätte abziehen können, dass diese Leistungen, da das Einkommen der
         früheren Ehefrau unter dem in Deutschland steuerfreien Grundfreibetrag lag, in diesem Fall nicht besteuert worden wären, so
         ist dieser Aspekt nicht geeignet, die in Randnummer 36 getroffene Feststellung in Frage zu stellen. Wie die Kommission der
         Europäischen Gemeinschaften zutreffend hervorgehoben hat, kann nämlich die Nichtbesteuerung von Unterhaltsleistungen aus dem
         genannten Grund in Deutschland keineswegs mit der Nichtbesteuerung von Unterhaltsleistungen in Österreich wegen ihrer dortigen
         generellen Steuerfreiheit verglichen werden, weil die einkommensteuerrechtlichen Konsequenzen in diesen beiden Fällen für
         den betroffenen Steuerpflichtigen unterschiedlich sind.
      
       Zur Anwendung von Artikel 18 EG
      40     Nach Artikel 18 Absatz 1 EG hat „[j]eder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der
         [in dem] Vertrag und den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten“.
      
      41     Als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats und damit Unionsbürger kann sich Herr Schempp auf diese Bestimmung berufen.
      42     In seinen Erklärungen hat Herr Schempp ausgeführt, dass Artikel 18 Absatz 1 EG nicht nur das Recht schütze, sich in anderen
         Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, sondern auch das Recht auf freie Wohnsitznahme. Da die Unterhaltsleistungen nicht
         von den steuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden könnten, wenn der Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat wohne, werde
         dieser möglicherweise unter einen gewissen Druck gesetzt, Deutschland nicht zu verlassen, wodurch die Ausübung der durch Artikel 18
         Absatz 1 EG garantierten Rechte beschränkt werde. Dieser Druck könne sich angesichts des Umstands, dass bei der Festsetzung
         von Unterhalt auch die steuerlichen Aspekte berücksichtigt würden, sehr konkret auf die Bemessung der Unterhaltsleistungen
         auswirken.
      
      43     Dazu ist festzustellen, dass die in Frage stehende nationale Regelung, wie die deutsche und die niederländische Regierung
         sowie die Kommission zutreffend geltend machen, in keiner Weise das Herrn Schempp als Unionsbürger zustehende Recht beeinträchtigt,
         sich gemäß Artikel 18 Absatz 1 EG in anderen Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
      
      44     Wie dargelegt, hat zwar die Übersiedlung seiner früheren Ehefrau nach Österreich für Herrn Schempp in dem Mitgliedstaat, in
         dem er selbst wohnt, nachteilige steuerliche Folgen gehabt.
      
      45     Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes garantiert der EG‑Vertrag einem Unionsbürger jedoch nicht, dass die Verlagerung
         seiner Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er bis dahin gewohnt hat, hinsichtlich der Besteuerung
         neutral ist. Aufgrund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten kann eine solche Verlagerung für den Bürger je nach
         Einzelfall Vor‑ oder Nachteile bei der mittelbaren Besteuerung haben (in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache
         C‑365/02, Lindfors, Slg. 2004, I‑7183, Randnr. 34).
      
      46     Der gleiche Grundsatz gilt erst recht in einer Situation wie im Ausgangssachverhalt, in der der Betroffene sein Recht auf
         Freizügigkeit nicht selbst wahrgenommen hat, sondern rügt, er sei infolge der Übersiedlung seiner früheren Ehefrau in einen
         anderen Mitgliedstaat diskriminierend behandelt worden.
      
      47     Demnach ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die Artikel 12 Absatz 1 EG und 18 Absatz 1 EG dahin auszulegen sind,
         dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach einer nationalen Regelung wie der
         im Ausgangsverfahren einschlägigen von seinen steuerpflichtigen Einkünften in diesem Mitgliedstaat nicht Unterhaltsleistungen
         an seine in einem anderen Mitgliedstaat, in dem diese Unterhaltsleistungen steuerfrei sind, wohnende frühere Ehefrau abziehen
         kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie in Deutschland ansässig wäre.
      
       Kosten
      48     Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
      Die Artikel 12 Absatz 1 EG und 18 Absatz 1 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein in Deutschland
            wohnender Steuerpflichtiger nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren einschlägigen von seinen steuerpflichtigen
            Einkünften in diesem Mitgliedstaat nicht Unterhaltsleistungen an seine in einem anderen Mitgliedstaat, in dem diese Unterhaltsleistungen
            steuerfrei sind, wohnende frühere Ehefrau abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie in Deutschland ansässig
            wäre.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Deutsch.