CELEX: 62006TJ0128
Language: de
Date: 2008-01-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 30. Januar  2008. # Japan Tobacco, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CAMELO - Ältere nationale Bildmarke CAMEL - Relatives Eintragungshindernis - Keine Gefahr der unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der älteren Marke - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Kein Verstoß gegen die Vorschriften über das Beschwerdeverfahren - Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94. # Rechtssache T-128/06.

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 30. Januar 2008 – Japan Tobacco/HABM –Torrefacção Camelo (CAMELO)
      (Rechtssache T‑128/06)
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CAMELO – Ältere nationale Bildmarke CAMEL – Relatives Eintragungshindernis – Keine Gefahr der unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der älteren Marke
         – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Kein Verstoß gegen die Vorschriften über das Beschwerdeverfahren – Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94“
      
      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer bekannten identischen oder ähnlichen älteren Marke – Erweiterung des Schutzes der bekannten älteren Marke auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen (Verordnung Nr. 40/94
         des Rates, Art. 8 Abs. 5) (vgl. Randnrn. 56-66)
      
      Gegenstand
      
         Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Februar 2006 (Sache R 669/2003‑2) zu einem Widerspruchsverfahren
                  zwischen der Japan Tobacco, Inc. und der Torrefacção Camelo L
               
               da
            Angaben zur Rechtssache
      
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Torrefacção Camelo Lda
            
         
               Betroffene Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Marke mit Bildelementen (Kamel, Pyramiden, Palmen) und dem Namen CAFÉ TORREFACTO CAMPO MAIOR CAMELO CAFÉ ESPECIAL PURO Torrefacção
                  Camelo Lda CAMPO MAIOR-PORTUGAL für Waren der Klasse 30 – Anmeldung Nr. 1469121
               
            
         
               Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Japan Tobacco, Inc.
            
         
               Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Nationale Bildmarke CAMEL für Waren der Klassen 22 und 34
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung: 
            
            
               Dem Widerspruch wurde stattgegeben
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer: 
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
            
         
      Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Japan Tobacco Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                     und Modelle) (HABM).
                  
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Torrefacção Camelo Lda trägt ihre eigenen Kosten.