CELEX: 51997PC0344
Language: de
Date: 1997-07-23
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 23.07.1997
                                             KOM(97) 344 endg.
                                             96/0231 (SYN)
                       Geänderter Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die
Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder
                       umweltschädliche Güter befördern
              (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                      von der Kommission vorgelegt)
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  1. Aufseiner Plenartagung am 23. und 24. April 1997 hat das Europäische Parlament
 vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen den Vorschlag der Kommission für eine
 Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über
 Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus
 ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern1, gebilligt.
 Die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Änderungen sollen die
 Notifizierungsanforderungen der Richtlinie 93/75/EWG verschärfen, um die
 Vorbeugungs- und Eingriffsmöglichkeiten bei Unfällen auf See unter Beteiligung von
 Schiffen, die gefährliche Fracht und insbesondere radioaktive Stoffe befördern, zu
 verbessern.
 2. Die Kommission kann folgende Änderungen vorbehaltlos akzeptieren:
 - die Änderung an Artikel 1 des Richtlinienvorschlags (Hinzufügung eines neuen
 Absatzes lg), da dadurch über das Ausschußverfahren der Richtlinie 93/75/EWG spätere
 Änderungen der Anhänge der Richtlinie zur Berücksichtigung künftiger Änderungen des
ÇlNF-Codes         der    Internationalen     Seeschiffahrtsorganisation     (1MO)     über
Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen,
'Plutonium und hochaktiven Abfällen in Transportbehältern an Bord von Schiffen
 erleichtert würden.
 - die Änderung an Anhang I (Hinzufügung einer neuen Nummer 9a) des
 Richtlinienvorschlags, da sie für die Richtlinie einen Mehrwert darstellen würde. Die
 Kommission ist der Ansicht, daß es sinnvoll wäre, die Zahl der an Bord befindlichen
 Besatzungsmitglieder den Behörden mitzuteilen, die für die Planung und Durchführung
 von Notfallmaßnahmen bei einem Unfall auf See unter Beteiligung eines Schiffes, das
 gefährliche Stoffe befördert, zuständig sind.
 3. Obwohl die Kommission die vom Europäischen Parlament geäußerten Bedenken
 weitgehend teilt, kann sie die anderen Änderungen nicht akzeptieren. Eine Reihe von
  ihnen liegt außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie, da durch sie besondere
  Sicherheitsvorschriften im Zusammenhang mit der Beförderung von radioaktiven
  Stoffen vorgeschrieben werden sollen, während die Richtlinie 93/75/EWG nur
 Notifizierungsanforderungen behandelt. Eine weitere Gruppe von Andemngen ist
  ebenfalls nicht akzeptabel, da die in ihnen gestellten Notifizierungsanforderungen bereits
  in anderen Legislativvorschlägen der Kommission im Bereich der Sicherheit im
  Seeverkehr und des Umweltschutzes enthalten sind.
      ABl. Nr. L 247 vom 05.10.1993, S. 19.
                                              -2-
 ---pagebreak--- 3.1. Im einzelnen konnte die Kommission die folgenden Änderungen, die außerhalb des
Anwendungsbereiches der Richtlinie liegen, nicht akzeptieren:
- die Änderung, nach der in Artikel 1 des Richtlinienvorschlags eine neue Nummer la
hinzugefügt wird, durch die die Beförderung radioaktiven Materials auf Schiffen, die
Passagiere befördern, untersagt wird. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß nach
dem INF-Code die Beförderung von Stoffen der Klasse INF III - den gefährlichsten Stoffen -
auf Fahrgastschiffen nicht gestattet ist.
- die Änderung, nach der in Artikel 1 des Richtlinienvorschlags eine neue Nummer 1b
hinzugefügt wird, durch die bestimmt wird, daß radioaktives Material nur in Behältern
befördert werden darf, die den neuesten IAEO-Vorschriften entsprechen, da in diesen
Vorschriften Bedingungen für die Verpackung, Kennzeichnung, Etikettierung und
Prüfverfahren behandelt werden, die nicht Gegenstand der Richtlinie 93/75/EWG sind.
- die Änderung an Anhang I (neue Nummer 9b), durch die die in Anhang I der Richtlinie
93/75/EWG aufgeführten Informationen durch die Bestätigung ergänzt werden, daß der
INF-Code beachtet wurde. Diese Anforderung (d. h. die Verbindlichkeitserklärung des
INF-Codes für alle Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen
auslaufen), sollte nicht in Form einer Änderung der Richtlinie 93/75/EWG gestellt
werden, sondern gegebenenfalls als spezifische Maßnahme mit dem Ziel einer
Verschärfung der technischen Sicherheitsanforderungen im Zusammenhang mit der
Beförderung radioaktiven Materials innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erfolgen.
- die Änderung an Anhang I (neue Nummer 9c), nach der die Liste mit Angaben in
Anhang I der Richtlinie 93/75/EWG durch verschiedene Sicherheitsanforderungen und
Anforderungen in bezug auf Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Beförderung
von radioaktivem Material ergänzt wird. Diese Anforderungen sind auf internationaler
Ebene noch nicht aufgestellt, werden derzeit jedoch im Zusammenhang mit. der
Überarbeitung des INF-Codes in der IMO erörtert.
3.2. Die folgenden Änderungen konnten nicht akzeptiert werden, da sie Umstände
abdecken, die bereits in anderen von der Kommission verabschiedeten
Legislativvorschlägen behandelt werden:
• Ausweitung der Meldeanforderungen auf Schiffe auf der Durchfahrt.
   Ziel dieser Änderungen (neue Nummern lc, Id und le) wäre die Ausweitung der
   bestehenden Meldeanforderungen der Richtlinie 93/75/EWG für Schiffe, die Seehäfen
   der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auflaufen, auf Schiffe, die die
   Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten befahren.
   Es wird zwischen drei verschiedenen Situationen unterschieden:
                           neue Nummer lc: bei Schiffen, die aus einem Hafen außerhalb
                           der Gemeinschaft auslaufen und keinen Hafen der
                           Gemeinschaft anlaufen ("reine Durchfahrt"), ist den an der
                           Fahrtroute gelegenen Mitgliedstaaten vor Beginn der Fahrt
                           Meldung zu erstatten;
                                             -3 -
 ---pagebreak---                             neue Nummer Id: bei Schiffen, die aus einem Hafen der
                            Gemeinschaft auslaufen, ist den an der Fahrtroute gelegenen
                            Mitgliedstaaten vor Auslaufen Meldung zu erstatten;
                             neue Nummer le: bei Schiffen, die aus einem Hafen außerhalb
                            der Gemeinschaft auslaufen und einen Hafen der Gemeinschaft
                            anlaufen ("Gemeinschaftsdurchfahrt") ist den an der Fahrtroute
                            gelegenen     Mitgliedstaaten  vor     Einfahrt     in  deren
                            Hoheitsgewässer Meldung zu erstatten.
Diese Situationen werden bereits in dem am 17. Dezember 1993 von der Kommission
verabschiedeten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Errichtung eines
europäischen Schiffsmeldesystems (Eurorep)2 behandelt. Nach diesem Vorschlag müssen
Schiffe, die in die Meldezonen vor der europäischen Küste einfahren, den zuständigen
Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten Meldung erstatten.
• die Änderung, nach der Fahrgastschiffe, die gefährliche Fracht befördern, eine
    "Passagierliste" nach Anhang II C ("Prüfliste für Schiffe, Dokumente) der Richtlinie
    93/75/EWG an Bord mitzuführen haben. Eine solche Bestimmung wäre eine
    überflüssige Wiederholung von Bestimmungen in den Artikeln 5, 6 und 8 des von der
    Kommission am 25. November 1996 verabschiedeten Vorschlags für eine Richtlinie
    des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen
    Personen.
    Außerdem ist der Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags umfassender, da
    er für alle Fahrgastschiffe und nicht nur für diejenigen, die gefährliche Fracht
    befördern, sowie für alle an Bord befindlichen Personen, einschließlich der
   .Besatzungsmitglieder, gilt.
• in bezug auf die Änderung an Artikel 1 (neue Nummer lf), nach der die
    Mitgliedstaaten verpflichtet wären, alle erhaltenen Angaben grundsätzlich den
    zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten (Durchfahrt- oder
    Bestimmungsstaaten) zu übermitteln, ist die Kommission der Ansicht, daß diese
    Anforderung eine routinemäßige, systematische Übermittlung einer beträchtlichen
    Informationsmenge voraussetzen würde, auf die nur unter außergewöhnlichen
    Umständen zurückgegriffen würde. Die Kommission ist der Meinung, daß derartige
    Informationen nur dann übermittelt werden sollten, wenn dies aus Gründen der
    Sicherheit oder des Umweltschutzes hinreichend gerechtfertigt ist.
Aus den oben dargestellten Gründen ändert die Kommission ihren Vorschlag gemäß
Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag.
 2
   ABl. Nr. C 22 vom 26.01.1994, S. 7.
                                               4-
 ---pagebreak---                                Geänderter Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
  zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe,
 die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche
                          oder umweltschädliche Güter befördern
          -- Ursprünglicher Wortlaut —                    — Geänderter Wortlaut —
                                       Artikel 1 Absatz 2
                                                 2. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
                                                 a> - Unter dem ersten Gedankenstrich wird "el
                                                 fi. g), h) und ft" durch "el fl g l h l H und iV
                                                 ersetzt.
2. In Artikel 11 wird folgender                  b>- Der folgende Gedankenstreich wird
Gedankenstrich hinzugefügt:                      hinzugefügt:
"- die Anhänge an die Entwicklung des            "- die Anhänge an die Entwicklung des
internationalen Rechts im Bereich der            internationalen Rechts im Bereich der
Sicherheit im Seeverkehr und des Schutzes der    Sicherheit im Seeverkehr und des Schutzes der
Meeresumwelt anzupassen"                         Meeresumwelt anzupassen"
                                           ANHANG
I. In Anhang 1 wird Nummer 1 wie folgt            I. Anhang      1 wird    wie   folgt   geändert.
geändert:
                                                  1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:
" 1. Name und Rufzeichen des Schiffes und         "1. Name und Rufzeichen des Schiffes und
gegebenenfalls IMO-Kennummer."                   gegebenenfalls IMO-Kennummer."
                                                  2. Die folgende Nummer 10 wird hinzugefugt:
                                                  "10. Zahl der an Bord befindlichen
                                                  Besatzungsmitglieder".
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 344 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                      07   14
                                    Katalognummer : CB-CO-97-334-DE-C
                                                            ISBN 92-78-21925-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          6-