CELEX: 51972PC0190
Language: de
Date: 1972-03-08
Title: Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1544/69 vom 23. Juli 1969 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 190
Vol. 1972/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(72 ) 190 endg.
                                                     Brüssel , den 8 . März 1972
                                       Entwurf
                          einer Verordnung ( EWG) des Rates
        zur Änderung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1544/69
                                  vom 23 . Juli 1969
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                             1
  KŒ<i(72 ) 19o endg.
 ---pagebreak---                                   Begründtmg
       Mit Schreiben C0M(71)706 vom 22 » Juli 1971 hat die Kommission dem Rat
den Entwurf einer Verordnung über die Begriffsbestimmung " Grenzverkehr"
sowie den Vorschlag eines? zweiten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung
der Rechts– und Verwaltungsvorschriften Über die Umsatzsteuern und Verbrauchs-
teuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr vorgelegt «
       Der Verordnungsentwurf sah vor , dass nur solche Waren als im Rahmen
des Grenzverkehrs eingeführt gelten können, die bei einer Reise mit Ausgangs–
und Endpunkt innerhalb einer Zone mit einer Tiefe von 10 km beidseits der
betreffenden Grenze mitgeftthrt werden , während der Ri cht linienentwurf den
Begriff des . innergeneinschaftiichen Grenzverkehrs nur im Hinblick auf den
Wohnsitz des Reisenden bestimmt .
     :      w                ,       ;                                       •
       Nachdem sich der Rat mit diesen Entwürfen befasst hatte , hat er sie
dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts– und Sozialausschuss zur
Stellungsnahme unterbreitet .
       In der Begründung zu ihrer Stellungnahme haben die Institutionen auf
das Interesse hingewiesen , dass einer einheitlichen Definition des " Grenz­
verkehrs", die sowohl im Verkehr mit den Drittländern als auch im inner­
gemeinschaftlichen Verkehr gilt , zukommt . Daneben waren sie der Meinung,
dass eine Definition des " Grenzverkehrs ", wie sie im Verordnungsentwurf
vorgeschlagen ist , zu Schwierigkeiten bei der Durchführung und Kontrolle
führen könnte .
       ü» den vom Europäischen Parlament und dem Wirtschafts– -und Sozialausschuss
ausgesprochenen Befürchtungen Rechnung zu tragen , wird der Kommission vor­
geschlagen , dem Rat einen neuen Verordnungsentwurf zu übermitteln , der Gegen­
stand dieser Mitteilung ist .                 .
 ---pagebreak---                                     2
       Zum einen hat dieser Verordnungsentwurf bei der Definition
des "Grenzgebietes " und des "Grenzarbeitnehmers " die Definitionen
in dem Richtlinienvorschlag übernommen .
       Andererseits bezeichnet dieser Entwurf gleichfalls die Falle ,
für die diese Beschränkungen , die von den Mitgliedstaaten gegenüber
                     - Personen , die in Grenznähe wohnen ,
                     - Grenzarbeitnehmern ,
                     - dem Personal von Verkehrsmitteln , die
                       ; im Verkehr zwischen den Drittländern
                         und der Gemeinschaft eingesetzt werden ,
vorgenommen werden können , nicht gelten .
       Schließlich ist der Begriff "Ortschaft " durch " Gemeinde " ;
ersetzt worden .
 ---pagebreak---                                      Entwurf                      ,
                       einer Verordnung (EWG ) des Rates             > >
              zur Änderung von Artikel k der Verordnung (EWG ) Nr . 15^/69
                                   vom 23 . Juli 1969
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommission ,
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts - und Soaialausschusses
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Verordnung (EWG ) Nr . 15^/69 des Rates vom 23 . Juli 1969 ( 1 ) über
die zolltarifliche Behandlung von Waren , die im persönlichen Gepäck
der Reisenden eingeführt werden , sieht für die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit vor , Wefct und/oder Menge der zu befreienden Waren niedriger
festzusetzen , wenn diese Waren im Rahmen des Grenzverkehrs eingeführt
werden .
Jedoch müssen auch Personen , die in der Nähe der Außengrenzen wohnen ,
in den Genuß der gleichen Befreiungen gelangen können wie andere An­
gehörige der Mitgliedstaaten , wenn sie eine Reise ausserhalb ihrer üblichen
Tätigkeit durchführen . Das gleiche muß gelten für das Personal von Verkehrs­
mitteln die im Verkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft einge­
setzt sind , wenn diese Personen eine Reise außerhalb ihrer beruflichen
Tätigkeit durchführen . Ferner müssen die gleichen Rechte den Grenzarbeit-
nehmern eingeräumt werden .
( 1 ) ABl . . Nr . L 191 vom 5.8.1969 , Seite 1 .
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Um den Kreis der Personen , die in der Fähe der Aussengrenzen wohnen,
bestimmen zu können , ist es angebracht , das Gebiet innerhalb derer
diese Personen wohnen , seiner Tiefe nach festzulegen . Diese Tiefe kann
zweckmässigerweise auf 15 km festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                  Artikel 1
      Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1544/69 des Rates vom 23 . Juli
1969 erhalt folgenden Wertlaut :
1 . Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befreienden
Waren niedriger festsetzen , wenn diese eingeführt werden :
      - durch Personen , die ihren Wohnsitz im Grenzgebiet haben ,
      - durch Grenzarbeitnehmer ,
      - durch das Personal der im Verkehr zwischen den Drittlandern und
        der Gemeinschaft eingesetzten Verkehrsmittel .
      Diese Beschränkungen gelten niont , wenn die genannten Personen den
Beweis erbringen , dass sie nicht aus dem Grenzgebiet des benachbarten
Drittlandes zurückkehren .
      Diese Beschränkungen gelten dagegen für Grenzarbeitnehmer und für
das Personal von Verkehrsmitteln , die im Verkehr zwischen den Drittländern
und der Gemeinschaft eingesetzt sind , wenn sie Waren bei einer Orts-
veränderung , die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erfolgt , einführen .
2 . Für die Anwendung dieser Vorschriften gelten :
      - als Grenzgebiet ; ein Gebiet , das in Luftlinie , ( gerechnet von der
        Grenze an ) höchstens 10 km tief ist . Jedoch sind als Grenzgebiet
        in ihrer Gesamtheit die Gemeinden anzusehen , deren Gebiet gemäss
        vorstehender Regelung nur teilweise innerhalb des Grenzgebietes
        liegt .
      - als Grenzarbeitsnehmer : jede Person , die aufgrund ihrer gewöhn­
        lichen Erwerbstätigkeit an Arbeitstagen die Grenze zu über­
        schreiten pflegt .
                                                                    • • •/• • •
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                               Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                     Brüssel , den
                                     Für den Hat
                                     Der Präsident ,