CELEX: 31977R0954
Language: de
Date: 1977-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 954/77 der Kommission vom 4. Mai 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 349/73 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus den Beständen der Interventionsstellen für den direkten Verbrauch in Form von Butterreinfett

5. 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 113 / 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 954/77 DER KOMMISSION
                                                         vom 4. Mai 1977
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 349/73 über den Absatz von Butter zu
                  herabgesetzten Preisen aus den Beständen der Interventionsstellen für den direk­
                                           ten Verbrauch in Form von Butterrein fett
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         „(2) Während des Schmelzens werden je 100 kg
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Butter beigemischt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       — entweder
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                            2 kg Monoglyceride der Fettsäuren Ci6 und/
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                            oder Ci8 mit einem Reinheitsgrad von minde­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                         stens 90 % , berechnet in Monoglyceriden des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                        der Butter beizumischenden Erzeugnisses,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                           — oder
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                            1 kg Pelargonsäure-Triglycerid (n-Nonansäure­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                            Triglycerid) mit einem Reinheitsgrad von min­
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                         destens 95 % , berechnet in Triglyceriden des
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                        der Butter beizumischenden Erzeugnisses,
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 271 4/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                    — oder,
                                                                            wenn das Butterreinfett mindestens 99 v.H.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                            Butterfett enthält,
Die Verordnung (EWG) Nr. 349/73 der Kommission
vom 31 . Januar 1973 über den Absatz von Butter zu                          aa) 15 g Stigmasterin (C29H48O = A 5,22-Stig­
herabgesetzten Preisen aus den Beständen der Inter­                             masten-3 Beta-ol) mit einem Reinheits­
ventionsstellen für den direkten Verbrauch in Form                              grad von mindestens 95 % , berechnet auf
von Butterreinfett (5), zuletzt geändert durch die Ver­                         das beizumischende Erzeugnis,
ordnung (EWG) Nr. 2575/76 (6), sieht vor, daß zur                               oder
Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung der
verkauften Butter Kennzeichnungsmittel beigemischt                          bb) 17 g Stigmasterin (C29H48O = A 5,22-Stig­
werden .                                                                        masten-3 Beta-ol) mit einem Reinheits­
                                                                                grad von mindestens 85 % , bezogen auf
Um den Verarbeitern den Kauf der bereits in Artikel
                                                                                das beizumischende Erzeugnis, mit einem
5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 349/73 vorgese­                              Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin
henen Kennzeichnungsmittel nach Möglichkeit zu er­                              (C28H46O '= A 5,22-Ergosten-3 Beta-ol)
leichtern, empfiehlt es sich, angesichts der techni­                            und einem Höchstgehalt von 4 % Sitoste­
schen Entwicklung die betreffenden Vorschriften hin­                            rin (C29H50O = A 5-Stigmasten-3 Beta­
sichtlich der Verwendung von Stigmasterin zu ergän­                             ol).
zen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                         Die zuständige Stelle vergewissert sich , daß Quali­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                       tät und Merkmale, insbesondere der Reinheitsgrad,
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                               der dem Butterreinfett beizumischenden Produkte
                                                                        eingehalten worden sind ."
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                           Artikel 2
                           Artikel 1
 In Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 349/73 erhält               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Absatz 2 folgende Fassung :                                         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                    meinschaften in Kraft.
(')  ABl . Nr.  L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(-') ABl . Nr . L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                     Auf Antrag der Interessenten werden die vor diesem
(})  ABl . Nr.  L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
(•») ABl . Nr.  L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .                   Tag gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung ( EWG )
(5)  ABl . Nr.  L  40 vom 13 . 2 . 1973 , S. 1 .                    Nr. 349/73 eingegangenen Verpflichtungen an Artikel
(b)  ABl . Nr.  L  293 vom 23 . 10 . 1976, S. 23 .                  1 der vorliegenden Verordnung angepaßt .
 ---pagebreak--- Nr. L 113/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      5 . 5 . 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 4. Mai 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH