CELEX: 31962R0047
Language: de
Date: 1962-06-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 47 des Rats über die Festsetzung des Einschleusungspreises für geschlachtete Schweine gegenüber dritten Ländern

1 . 7 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1569 / 62
der Voraussetzung angewendet werden, daß der          gemäß Artikel 3 Absatz ( 1 ) der genannten Verord­
Berechnung des Teilbetrags a) der Abschöpfungen       nung für geschlachtetes Geflügel gelten. Desgleichen
ein Veredelungskoeffizient zugrunde gelegt wird,      wird der Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten
der von dem Veredelungskoeffizienten für Bruteier      Ländern abweichend von Artikel 4 Absatz (2)
abgeleitet ist .                                       derselben Verordnung nach den Bestimmungen
                                                       festgesetzt, die gemäß Artikel 4 Absatz (1) der
     Um den besonderen Verhältnissen bei lebendem      genannten Verordnung für geschlachtetes Geflügel
Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens           gelten .
185 Gramm Rechnung zu tragen, sollen daher
von der Verordnung Nr. 22 des Rats abweichende         (2) Für die Berechnung des Teilbetrags ä) der
Maßnahmen für die Festsetzung der Abschöpfungen        Abschöpfungen wird jedoch die für die Erzeugung
für die genannten Erzeugnisse getroffen werden .       von lebendem Hausgeflügel mit einem Gewicht
                                                       von höchstens 185 Gramm erforderliche, in Artikel 3
      Da ferner in der Verordnung Nr. 42 des Rats      Absatz (4) vorgesehene Futtergetreidemenge für
über die Festsetzung der für die Erzeugung von         alle Mitgliedstaaten auf
einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel
erforderlichen Futtergetreidemenge ein einheitlicher                           362 Gramm
Veredelungskoeffizient für alle Arten von Haus­
geflügel festgelegt worden ist, ist es erforderlich,   festgesetzt .
auch für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht                              Artikel 2
von höchstens       185  Gramm einen einheitlichen
Veredelungskoeffizienten zu bestimmen —                      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
                                                       Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
                                                        Gemeinschaften in Kraft ; sie bleibt bis zum
                                                        31 . Dezember 1962 in Kraft .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
                                                        verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
                                                        staat .
                        Artikel 1
                                                             Geschehen zu Brüssel am 29 . Tum 1962 .
 (1) Für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht
 von höchstens 185 Gramm wird der innergemein­                                        In Namen des Rats
 schaftliche Abschöpfungsbetrag abweichend von                                           Der Präsident
 Artikel 3 Absatz (5) der Verordnung Nr. 22 des
 Rats nach den Bestimmungen festgesetzt, die                                     M. COUVE de MURVILLE
                                  VERORDNUNG Nr. 47 DES RATS
               über die Festsetzung des Einschleusungspreises gegenüber dritten Ländern
                                       für geschlachtete Schweine
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                   bote aus dritten Ländern zu ungewöhnlichen
  GEMEINSCHAFT —
                                                         Preisen ist ein für die Gemeinschaft einheitlicher
                                                         Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der         festzusetzen ; dabei sind die Futtergetreidepreise
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                  auf dem Weltmarkt und ein für die ausführenden
                                                         dritten Länder repräsentativer Veredelungskoeffi­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats       zient zu berücksichtigen.
  über die schrittweise Errichtung einer gemein­
  samen Marktorganisation für Schweinefleisch, insbe­        Dieser Einschleusungspreis ist festzusetzen unter
  sondere auf Artikel 7 Absatz (1) Unterabsatz 1 ,       Berücksichtigung der Entwicklung der Futter­
                                                         getreidepreise auf dem Weltmarkt während der
        auf Vorschlag der Kommission,                    sechs Mönate, die dem Vierteljähr vorausgehen ,
                                                         in dem der Einschleusungspreis festgesetzt wird.
        in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Bei der Festsetzung dieses Einschleusungspreises
        Zur Vermeidung von Störungen durch Ange­         soll von einem für die ausführenden dritten Länder
 ---pagebreak--- 1570/62                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1 . 7 . 62
repräsentativen Veredelungskoefnzienten von 1 : 3,9    des Rats wird für geschlachtete Schweine auf
ausgegangen werden ; dieser Koeffizient stellt         54,2750 Rechnungseinheiten je 100 kg festge­
das Verhältnis zwischen dem Lebendgewicht des          setzt .
Schweines und dem Gewicht seiner Futtermenge
dar, die unter Berücksichtigung des Ferkelfutters                            Artikel 2
auf Futtergetreidebasis umgerechnet wird.
    Zu den Futtergetreidekosten sind die Entla­            Diese Verordnung tritt mit Beginn der Anwen­
dungskosten für Futtergetreide, die Mehrkosten         dung der durch die Verordnung Nr. 20 des Rats
für Eiweißkonzentrate, die Kosten für den Tierarzt,    eingeführten Abschöpfungsregelung für geschlach­
der Arbeitslohn, die Kosten für die Unterhaltung     • tete Schweine in Kraft .
des Stalles, Amortisation und Zinsen, die Kosten
für Vermarktung sowie die Handelsspanne hinzu­             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
zurechnen —                                            verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
                                                       gliedstaat.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                   :
                                                           Geschehen zu Brüssel am 29 . Juni 1962 .
                  Artikel 1
                                                                                    Im Namen des Rats
                                                                                      Der  Präsident
    Der Einschleusungspreis gemäß Artikel 7 Ab­
satz (1 ) Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 20                                   M. COUVE de MURVILLE
                                  VERORDNUNG Nr. 48 DES RATS
             über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte
                          Arten von Getreide, Mehl, Grob - und Feingrieß
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                      Angesichts der Auswirkungen der verfügbaren
GEMEINSCHAFT —
                                                       Mengen von aus Getreide hergestellten Erzeug­
                                                       nissen auf den Getreidemarkt 'müssen bei der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          Festsetzung der Pauschbeträge sowohl die verfüg­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                  baren Mengen an Getreide als auch an Mehl und
                                                       Grieß in Betracht gezogen werden .
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemein­             Die Pauschbeträge sind so festzusetzen, daß
samen Marktorganisation für Getreide, insbe­           die Präferenz für die Einfuhren aus Mitgliedstaaten
sondere auf Artikel 9 Absatz ( 1 ),                    keinesfalls durch die Anwendung der Kriterien
                                                       für die Änderung der Abschöpfungsbeträge und
    auf Vorschlag der Kommission ,                     die entsprechenden Durchführungsbestimmungen
                                                       aufgehoben wird .
    in Erwägung nachstehender Gründe :                     Bei der Festsetzung der Pauschbeträge für
    Für die Festsetzung der Pauschbeträge für          Mehl, Grob- und Feingrieß ist außerdem der Notwen­
 Getreide, außer Hartweizen, sowie für Mehl,           digkeit Rechnung zu tragen, die Höhe des Schutzes
 Grob- und Feingrieß sind Kriterien festzulegen.       der Verarbeitungsindustrie vom ersten Jahre der
                                                       Anwendung der Abschöpfungsregelung an jedes
    Diese Pauschbeträge sind so festzusetzen, daß      Jahr um zwei Fünfzehntel zu verringern.
sich der Handel zwischen den Mitgliedstaaten               Die Pauschbeträge für Mehl, Grob- und Fein­
bis zur Errichtung des einheitlichen Marktes           grieß dürfen daher den jährlich erreichten Betrag
schrittweise und regelmäßig unter Berücksichti­        der Verringerung der Höhe des Schutzes der Verar­
gung der auf den Märkten der Mitgliedstaaten           beitungsindustrie nicht unterschreiten.
verfügbaren Mengen an Getreide aus eigener
Erzeugung und aus anderen Mitgliedstaaten ent­             Die Pauschbeträge sollen zu keiner Diskrimi­
wickelt .                                              nierung zwischen den Mitgliedstaaten führen —