CELEX: 51979PC0343
Language: de
Date: 1979-06-25
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERÖFFNUNG ZUSÄTZLICHER EINFUHRKONTINGENTE IN ITALIEN FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 343
Vol. 1979/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(79 ) 343 endg .
                                                     Brüssel , den 25 . Juni 1979
                    VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
          ZUR ERÖFFNUNG ZUSÄTZLICHER EINFUHRKONTINGENTE IN ITALIEN
                FÜR BESTIMMTE WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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K0M<79 ) 343 endg .
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1.           Gemäss Artikel 3 der Entscheidung des Rates 75 / 210 / EWG votp
27 . März 1975 ( 1 ) betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staats­
handelsländern wurde von Italien eine einmalige Eröffnung von zusätzlichen
Einfuhrkontingenten in Höhe von 20 % für jede Kontingentsmenge beantragt ,
mit Ausnahme von bestimmten gewerblichen Waren und Eisen- und Stahlerzeugnissen ,,
die in den Anhängen zu der Entscheidung 79 / 252 / EWG ( 2 ) aufgeführt ist .
             Diesen Antrag betrifft Albanien , Ungarn , Polen , Rumänien , Tschechos­
lowakei , UdSSR , DDR , China und Vietnam .            \
             Die von Italien beantragten Erhöhungen wurden schon von der Kommission
nach dem üblichen Verfahren beschlossen , mit Ausnahme der Rumänien betreffenden
gewerblichen Waren , für die wegen der laufenden Verhandlungen derzeit eine
Ratsentscheidung erforderlich ist ( vgl . Art . 7 , erster Gedankenstrich , der -
Entscheidung 75 / 210 / EWG ).
2.           Daher schlägt die Kommission dem Rat vor ,
- die Entscheidung , deren Entwurf im Anhang beigefügt ist , zu erlassen ;
- ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
    beschliessen .
( 1 ) ABl . Nr . L 99 vom 21.4.1975
< 2 ) ABl . L 60 vom 12.3.1979
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                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
        zur Eröffnung zusätzlicher Einfuhrkontingente in Italien für
        bestimmte Waren mit Ursprung in Rumänien
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 ,                                             •
gestützt auf die Entscheidung 75 / 210/ EWG des Rates vom 27 . März 197^ betreffend
die v autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandels Ländern ( 1 ), insbesondere
auf Artikel 7 erster Gedankenstrich ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 3 der obengenannten Entscheidung        hat Italien Änderungen der
mit Entscheidung 79 / 252 / EWG des Rates vom 21 . Dezember 1978 zur Änderung
der autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern ( 2 ) getroffenen
Einfuhrregelung gegenüber Rumänien beantragt .,
Die von Italien beantragten Änderungen werfen keine besonderen wirtschaftlichen
Probleme auf , so dass dem Wunsche dieses Mitgliedstaates stattgegeben werden
kann -
                                           *              i
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                    ,
< 1 > ABl . Nr . L 99 vom 21.4.1975 , S. 7
(2 ) ABl . Nr . L 60 vom 12.3.1979, s . 1
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                            Artikel  1
        Italien eröffnet ausnahmsweise für das Jahr 1979 gegenüber Rumänien
zusätzliche Einfuhrkontingente für Waren , die unter die Kontingente Nr . 5 bis 68
fallen und im Anhang VIII e ) der   Entscheidung 79 / 252 / EWG enthalten sind ,
in Höhe von 20 % für jede Kontingentsmenge , mit Ausnahme von Eisen- und Stahl­
erzeugnissen .
                            Artikel 2
        Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet ,
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident