CELEX: 31995R2496
Language: de
Date: 1995-10-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2496/95 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

27. 10 . 95        HDE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 257/7
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 2496/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 26 . Oktober 1995
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                               unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                      Länder,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert      c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EG) Nr. 1 538/95 (2), insbesondere           Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
auf Artikel 17 Absatz 3,                                           der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                   werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel       804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im        die   besonderen    Erfordernisse  bestimmter  Märkte   es
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der        derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen              Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228       schiedlicher Höhe festzusetzen .
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .
                                                               Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung         Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand            dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender            setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Faktoren festgesetzt werden :                                  eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                               dert beibehalten werden .
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­     Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie         Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­     Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     tionalen Handel,                                          Milcherzeugnissen (3), geändert durch die Verordnung
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten            (EG) Nr. 2452/95 (4), entspricht die Erstattung, die für
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu         zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der          gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum            denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,                                          der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine       setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung        Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,      Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                               KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags              ex 0404 90 53, ex 0404 90 91      und ex 0404 90 93 mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­               einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,                                                   weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                               genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des      wirtschaftlichen  Aspekts   der   beabsichtigten    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                               tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                               dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.             dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
804/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter            multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr               Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung     in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                     (3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
(2 ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.                      b) ABl. Nr. L 252 vom 20. 10. 1995, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 257/ 8         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 10. 95
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),              tragen .
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Der Wegfall der Bestimmungsgebiete gemäß der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 1968 über die Durchführungsvorschriften für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (7),
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­               2767/90 (8), erfordert die Angabe der Codes der Bestim­
rigkeiten zu vermeiden , ist zu präzisieren, daß für Käse          mungsländer gemäß dem Anhang der Verordnung (EG)
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13                  Nr. 3079/94 der Kommission vom 16. Dezember 1994
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außen­
                                                                   handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),                ihren Mitgliedstaaten (9).
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                           Artikel 1
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                            ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                 Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,             (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang               für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .                 0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert                                      Artikel 2
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der              Diese Verordnung tritt am 27. Oktober 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Oktober 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
0 ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
  4 ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .                         o ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.                          (8) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
(<■) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                       n ABl . Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17.
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                                                                ANHANG
                  zur Verordnung       der Kommission vom 26. Oktober 1995 zur Festsetzung                     der
                                    Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                                Betrag der                                                           Betrag der
    Erzeugniscode       Bestimmung (")                                      Erzeugniscode       Bestimmung (*)
                                              Erstattungen (**)                                                    Erstattungen (**)
   0401 10 10 000             +                      5,586                0402 21 91 500              +                115,79
   0401 10 90 000             +                      5,586                0402 21 91 600              +                125,48
   0401 20 11 100             +                      5,586                0402 21 91 700              +                131,17
   0401 20 11 500             +                      8,635                0402 21 91 900              +                137,59
   0401 20 19 100             +                      5,586                0402 21 99 100              +                103,97
   0401 20 19 500             +                      8,635                0402 21 99 200              +                104,68
   0401 20 91 100             +                     11,50                 0402 21 99 300              +                105,97
   0401 20 91 500             +                     13,40                 0402 21 99 400              +                113,27
   0401 20 99 100             +                     11,50                 0402 21 99 500              +                115,79
   0401 20 99 500             +                     13,40                 0402 21 99 600              +                125,48
   0401 30 11 100             +                     17,20                 0402 21 99 700              +                131,17
   0401 30 11 400             +                     26,53                 0402 21 99 900              +                137,59
   0401 30 11 700             +                     39,85                 0402 29 15 200              +                   0,6000
   0401 30 19 100             +                     17,20                 0402 29 15 300              +                   0,9108
   0401 30 19 400             +                     26,53                 0402 29 1 5 500             +                   0,9596
   0401 30 19 700             +                     39,85                 0402 29 15 900              +                    1,0321
   0401 30 31 100             +                     47,46                 0402 29 19 200              +                   0,6000
   0401 30 31 400             +                     74,12                 0402 29 19 300              +                   0,9108
   0401 30 31 700             +                     81,73                 0402 29 19 500              +                   0,9596
   0401 30 39 100             +                     47,46                  0402 29 19 900             +                    1,0321
   0401 30 39 400             +                     74,12                 0402 29 91 100              +                    1,0397
   0401 30 39 700             +                     81,73                 0402 29 91 500              +                    1,1327
   0401 30 91 100             +                     93,15                 0402 29 99 100              +                    1,0397
   0401 30 91 400             +                   136,90                   0402 29 99 500             +                    1,1327
   0401 30 91 700             +                   159,76                   0402 91 11 110             +                   5,586
   0401 30 99 100             +                     93,15                  0402 91 11 120             +                  11,50
   0401 30 99 400             +                   136,90                   0402 91 11 310             +                  18,18
   0401 30 99 700             +                   159,76                   0402 91 11 350             +                  22,29
   0402 10 11 000             +                     60,00                  0402 91 11 370             +                  27,10
   0402 10 19 000             +                     60,00                  0402 91 19 110             +                    5,586
   0402 10 91 000             +                      0,6000                0402 91 19 120             +                  11,50
   0402 10 99 000             +                      0,6000                0402 91 19 310             +                  18,18
   0402 21 1 1 200            +                     60,00                  0402 91 19 350             +                  22,29
   0402 21 11 300             +                     91,08                  0402 91 19 370             +                  27,10
   0402 21 1 1 500            +                     95,96                  0402 91 31 100             +                  22,72
   0402 21 11 900             +                   103,21                   0402 91 31 300             +                  32,03
   0402 21 17 000             +                     60,00                  0402 91 39 100             +                  22,72
   0402 21 19 300             +                     91,08                  0402 91 39 300             +                  32,03
   0402 21 19 500             +                     95,96                  0402 91 51 000             +                  26,53
   0402 21 19 900             +                   103,21                   0402 91 59 000             +                  26,53
   0402 21 91 100             +                   103,97                   0402 91 91 000             +                  93,15
   0402 21 91 200             +                   104,68                   0402 91 99 000             +                  93,15
   0402 21 91 300             +                   105,97                   0402 99 11 110             +                    0,0559
   0402 21 91 400             +                   113,27                   0402 99 11 130             +                    0,1150
 ---pagebreak--- Nr. L 257/ 10     DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27. 10. 95
    Erzeugniscode    Bestimmung f)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                      Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
  0402 99 11 150           +                 0,1735          0403 90 51 100        +               5,586
  0402 99 11 310           +                20,98            0403 90 51 300        +               8,635
  0402 99 1 1 330          +                25,17            0403 90 53 000        +              11,50
  0402 99 1 1 350          +                33,46            0403 90 59 110        +              17,20
  0402 99 19 110           +                 0,0559          0403 90 59 140        +              26,53
  0402 99 19 130           +                 0,1150          0403 90 59 170        +              39,85
  0402 99 19 150           +                 0,1735          0403 90 59 310        +             47,46
  0402 99 19 310           +                20,98            0403 90 59 340        +              74,12
  0402 99 19 330           +                25,17            0403 90 59 370        +              81,73
  0402 99 19 350           +                33,46            0403 90 59 510        +              93,15
  0402 99 31 110           +                 0,2463          0403 90 59 540        +            136,90
  0402 99 31 150           +                34,83            0403 90 59 570        +            159,76
  0402 99 31 300           +                 0,4746          0403 90 61 100        +               0,0559
  0402 99 31 500           +                 0,8173          0403 90 61 300        +               0,0864
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  0402 99 39 150           +                34,83            0403 90 69 000        +               0,1720
  0402 99 39 300           +                 0,4746          0404 90 11 100        +              59,14
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  0402 99 91 000           +                 0,9315          0404 90 1 1 950       +              18,02
  0402 99 99 000           +                 0,9315          0404 90 13 120        +              59,14
  0403 10 02 000           +                                 0404 90 13 130        +             90,27
                                             —
  0403 10 04 200           +                                 0404 90 13 140        +             95,10
                                             —
  0403 10 04 300           +                 —
                                                             0404 90 13 150        +            102,29
  0403 10 04 500           +                 —
                                                             0404 90 13 911        +               5,586
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                                                             0404 90 13 913        +              11,50
  0403 10 06 000           +                  -
                                                             0404 90 13 915        +              17,20
  0403 10 12 000           +                 —
                                                             0404 90 13 917        +             26,53
  0403 10 14 200           +                 —
                                                             0404 90 13 919        +              39,85
  0403 10 14 300           +                 —
                                                             0404 90 13 931        +              18,02
  0403 10 14 500           +                 —
                                                             0404 90 13 933        +              22,09
  0403 10 14 900           +                 —
                                                             0404 90 13 935        +              26,86
  0403 10 16 000           +                 —
                                                             0404 90 13 937        +              31,75
  0403 10 22 100           +                 5,586           0404 90 13 939        +              33,19
  0403 10 22 300           +                 8,635            0404 90 19 110       +            103,05
  0403 10 24 000           +                11,50             0404 90 19 115       +            103,74
  0403 10 26 000           +                17,20             0404 90 19 120       +            105,03
   0403 10 32 100          +                 0,0559           0404 90 19 130       +            112,26
  0403 10 32 300           +                 0,0864           0404 90 19 135       +            114,74
   0403 10 34 000          +                 0,1150           0404 90 19 150       +            124,35
  0403 10 36 000           +                 0,1720           0404 90 19 160       +            130,00
  0403 90 1 1 000          +                59,14             0404 90 19 180       +            136,35
  0403 90 13 200           +                59,14             0404 90 31 100       +              59,14
  0403 90 13 300           +                90,27             0404 90 31 910       +               5,586
  0403 90 13 500           +                95,10             0404 90 31 950       +              18,02
  0403 90 13 900           +              102,29              0404 90 33 120       +              59,14
   0403 90 19 000          +              103,05              0404 90 33 130       +              90,27
   0403 90 31 000          +                 0,5914           0404 90 33 140       +              95,10
   0403 90 33 200          +                 0,5914           0404 90 33 150       +            102,29
   0403 90 33 300          +                 0,9027           0404 90 33 911       +                5,586
   0403 90 33 500          +                 0,9510           0404 90 33 913       +              11,50
   0403 90 33 900          +                  1,0229          0404 90 33 915       +              17,20
   0403 90 39 000          +                  1,0305          0404 90 33 917       +              26,53
 ---pagebreak--- 27. 10 . 95         ! DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 257/ 11
                        Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode    Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode
                                          Erstattungen (**)                                        Erstattungen f")
   0404 90 33 919             +                 39,85             0404 90 99 990          +                0,9315
   0404 90 33 931             +                 18,02             0405 00 1 1 200         +            120,98
   0404 90 33 933             +                 22,09             0405 00 1 1 300         +            152,20
   0404 90 33 935             +                 26,86             0405 00 1 1 500         +            156,10
   0404 90 33 937             +                 31,75             0405 00 1 1 700         +            160,00
   0404 90 33 939             +                 33,19             0405 00 19 200          +            120,98
   0404 90 39 110             +               103,05              0405 00 19 300          +            152,20
   0404 90 39 1 1 5           +               103,74
                                                                  0405 00 19 500          +            156,10
   0404 90 39 120             +               105,03
                                                                  0405 00 19 700          +            160,00
   0404 90 39 130             +               112,26
                                                                  0405 00 90 100          +            181,13
   0404 90 39 150             +               114,74
                                                                  0405 00 90 900           +           233,21
   0404 90 51 100             +                   0,5914
                                                                  0406 10 20 100           +
   0404 90 51 910             +                   0,0559
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   0404 90 53 110             +                   0,5914
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   0404 90 53 150             +                   0,9510                                                 42,17
                                                                  0406 10 20 290         028
                                                  1,0229
                                                                                                          —
   0404 90 53 170             +
                                                                                         400             34,33
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   0404 90 53 913             +                   0,1150                                 404              —
                                                                                                         42,17
                                                                                          * * *
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   0404 90 53 917             +                   0,2653          0406 10 20610          028              11,87
   0404 90 53 919             +                   0,3985                                 037               —
   0404 90 53 931             +                 20,79                                    039               —
   0404 90 53 933             +                 24,95                                    400             76,69
   0404 90 53 935             +                 33,16                                    404               —
   0404 90 53 937             +                 34,51                                     ,.,
                                                                                                         78,67
   0404 90 59 130             +                   1,0305          0406 10 20 620         028              17,59
   0404 90 59 150             +                   1,1226                                 037               —
   0404 90 59 930             +                   0,5698                                 039               —
   0404 90 59 9 50            +                   0,8173                                 400             84,55
   0404 90 59 990             +                   0,9315                                 404
   0404 90 91 100             +                   0,5914                                  „.
                                                                                                          86,26
   0404 90 91 910             +                   0,0559          0406 10 20 630         028              21,10
   0404 90 91 950             +                 20,79                                    037
   0404 90 93 110             +                   0,5914
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                                                                                         400              96jl0
   0404 90 93 150             +                   0,9510
                                                                                         404               —
   0404 90 93 170             +                   1,0229                          \
                                                                                  l                       97,40
   0404 90 93 911             +                   0,0559                          l
                      \                                           0406 10 20 640         028               —
   0404 90 93 913             +                   0,1150
                      II                                                                 037
   0404 90 93 915             +                   0,1720
                      \                                                                  039
   0404 90 93 917             +                   0,2653
                      l                                                                  400            1 14,29
   0404 90 93 919             +                   0,3985
                                                                                         404               —
   0404 90 93 931             +                  20,79
    0404 90 93 933            +                  24,95                                                  114,29
    0404 90 93 935            +                  33,16            0406 10 20 650          028             24,18
                                                                                          037
    0404 90 93 937                               34,51
                                                                                                           —
                              +
    0404 90 99 130            +                    1,0305                                 039              —
    0404 90 99 150            +                    1,1226                                 400             57,14
    0404 90 99 930            +                   0,5698                                  404              —
    0404 90 99 950            +                   0,8173
                                                                                           ...
                                                                                                        118,98
 ---pagebreak--- Nr. L 257/ 12     IDEI              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27. 10 . 95
                                         Betrag der            c           ,                   Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)    „       6     .„.       Erzeugniscode   Bestimmung f)
                                       Erstattungen ( )                                      Erstattungen (**)
  0406 10 20 660            +                 —               0406 30 10 200        028
  0406 10 20 810          028                 —
                                                                                    037             —
                          037                 —                                     039             —
                          039                 —
                                                                                    400           34,43
                          400                18,53                                  404             —
                                                                                     ...
                          404                 —
                                                                                                  38,52
                           ...
                                             1853             0406 30 10 250        028             —
                                                                                    037
  0406 10 20 830          028                 —
                                                                                    039
                          037                 —
                                                                                    400           34,43
                          039                 —
                                                                                    404
                          400               31,62
                                                                             I                    38,52
                          404
                                                              0406 30 10 300        028
                                            31,62                                   037
  0406 10 20 850          028
                                                                                    039
                                              —
                                                                                                    —
                          037                                                       400           50,55
                                              —
                          039                 —
                                                                                    404             —
                          400               38,34                                    ...
                                                                                                  56,51
                          404                 —               0406 30 10 350        028             —
                                            38,34                                   037
  0406 10 20 870            +                 —
                                                                                    039             —
                                                                                    400           34,43
  0406 10 20 900            +                 —
                                                                                    404            —
  0406 20 90 100            +                 —
                                                                                                  38,52
  0406 20 90 913          028
                                                              0406 30 10 400        028
                          400               74,68
                                                                                    037
                          404                 —
                                                                                    039
                           ...
                                            74,68
                                                                                    400           50,55
  0406 20 90 915          028                 —
                                                                                    404
                          400               99,57                                    ...
                                                                                                  56,51
                          404                 —               0406 30 10 450        028             —
                           ...
                                            99,57                                   037             —
  0406 20 90 917          028                 —
                                                                                    039             —
                          400              105,78                                   400           73,60
                          404                 —
                                                                                    404             —
                                                                                                  82,23
                                                                                     ...
                           ...
                                           105,78
  0406 20 90 919          028                 _               0406 30 10 500          +             —
                          400              u823               0406 30 10 550        028             —
                                                                                    037
                          404                 —
                                                                                    039
                           ***
                                           118,23
                                                                                    400           34,43
  0406 20 90 990            +                 —
                                                                                    404           15,83
  0406 30 10 100            +                 —
                                                                             \
                                                                             \                    38,52
  0406 30 10 150          028
                                                              0406 30 10 600        028
                          037                 —
                                                                                    037             —
                          039                 —
                                                                                    039            —
                          400               15,85                                   400           50,55
                          404                                                       404           22,16
                                            18,06                                                 56,51
 ---pagebreak--- 27. 10 . 95        1 DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 257/ 13
     Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der
                                         Erstattungen ( )
                                                                   Erzeugniscode    Bestimmung (*)   Betrag der
                                                                                                   Erstattungen (**)
   0406 30 10 650           028                 —                0406 30 31 730          028
                            037                 —
                                                                                         037              —
                                                                                         039
                            039
                                                                                                          —
                                                —
                                                                                         400             50,55
                            400                73,60
                                                                                         404
                            404                 —
                                                                                 II
                     \
                                                                                          ...
                                                                                                         56,51
                                               82'23             0406 30 31 910          028              —
   0406 30 10 700           028                 —
                                                                                         037              —
                            037                 —
                                                                                         039              —
                            039                 —
                                                                                         400             34,43
                                                                                         404
                            400                73,60
                                                                                                          —
                                                                                                         38,52
                                                                                          ...
                            404                 —
                                                                                 II
                     \                                           0406 30 31 930          028
                             ...
                                               82,23
                                                                                         037              —
   0406 30 10 750           028                 —
                                                                                         039              —
                            037                 —
                                                                                         400             50,55
                            039                 —
                                                                                         404              —
                            400                87,29
                                                                                          ...
                                                                                                         56,51
                            404                 _                0406 30 31 950          028               —
                                                                                         037
                                               97,53
                                                                                         039
   0406 30 10 800           028                  —
                                                                                         400             73,60
                            037                  —
                                                                                         404               —
                             039                 —
                                                                                           ...
                                                                                                          82,23
                             400                87,29             0406 30 39 100            +              —
                             404                 _                0406 30 39 300          028              —
                                                                                          037              —
                              ...
                                                97,53
                                                                                          039
    0406 30 31 100             +                 —
                                                                                          400             34,43
    0406 30 31 300           028                 —
                                                                                          404             15,83
                             037
                                                                                                          38,52
                                                 —
                                                                                           ...
                             039                 —                0406 30 39 500          028              —
                             400                15,85                                     037              —
                             404                 —
                                                                                          039              —
                                                                                          400             50,55
                              ,..
                                                18,06
                                       \                                                  404             22,16
    0406 30 31 500           028                 —
                                                                                 II
                                       \
                                                                                           ***
                                                                                                          56,51
                             037                                                 II
                                                                  0406 30 39 700          028              —
                             039                 —
                                                                                          037              —
                             400                34,43                                     039              —
                             404                 —                                        400             73,60
                                                                                          404
                               „,
                                                38,52                                                       —
                                                                                                          82,23
    0406 30 31 710           028
                                                                  0406 30 39 930           028
                             037
                                                                                           037
                             039
                                                                                           039              —
                             400                34,43                                      400             73,60
                             404                  —
                                                                                           404              —
                               ,..
                                                 38,52
                                                                                            ...
                                                                                                           82,23
 ---pagebreak--- Nr. L 257/ 14     [ DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27. 10 . 95
                       Bestimmung (")      Betrag der             Erzeugniscode                     Betrag der
    Erzeugniscode                                                                 Bestimmung (*)
                                        Erstattungen (")                                         Erstattungen (**)
   0406 30 39 950           028                                  0406 90 06 900           +              _
                            037                —
                                                                 0406 90 07 000        028               —
                            039                —
                                                                                       037               —
                            400               87,29                                    039               —
                            404                                                        400            114,29
                                              97,53                                    404
   0406 30 90 000           028                —
                                                                                        * * *
                                                                                                     140,08
                            037                                 0406 90 08 100         028               —
                            039                                                        037
                            400               87,29                                    039               —
                            404                                                        400           1 14,29
                                               —
                             «   *
                                              97,53                                    404
   0406 40 50 000           028
                                                                                                     140,08
                                               —
                            400             105,52              0406 90 08 900           +               —
                            404
                                                                0406 90 09 100
                                               —
                                                                                       028
                             » » »
                                            111,22                                     037
   0406 40 90 000           028                —
                                                                                       039
                            400             105,52                                     400           114,29
                            404                —
                                                                                       404
                                            111,22                              I
                                                                                I                    140,08
   0406 90 02 100           028
                                                                0406 90 09 900           +
                            037
                                                                0406 90 12 000         028
                            039
                                                                                       037
                            400             114,29
                                                                                       039
                            404
                                                                                       400           114,29
                             ***
                                            140,08
                                                                                       404
   0406 90 02 900             +                —
                                                                                        + *»
                                                                                                     140,08
   0406 90 03 100           028                —
                                                                0406 90 14 100         028
                            037                —
                                                                                       037
                            039                —
                                                                                       039
                            400             114,29
                                                                                       400           114,29
                            404
                                                                                       404
                                            140,08
   0406 90 03 900             +
                                                                                                     140,08
                                                                0406 90 14 900           +              —
   0406 90 04 100           028
                                                                0406 90 16 100         028
                            037
                                                                                                        —
                                                                                       037
                            039
                                                                                                        —
                                               —
                                                                                       039
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                                                                                                        —
                                                                                       400           114,29
                            404
                                                                                       404
                                            140,08
                                                                                                     140,08
                                                                                        » » »
   0406 90 04 900             +                —
                            028                                 0406 90 16 900           +
   0406 90 05 100
                                                                                                        —
                                               —
 \                          037                                 0406 90 21 900         028              —
                            039                —
                                                                                       037              —
                            400             114,29                                     039              —
                            404                                                        400           1 1 4,29
                                            140,08                                     404
   0406 90 05 900             +                —
                                                                                        ***
                                                                                                     133,36
   0406 90 06 100           028                                 0406 90 23 900         028
                            037                  -
                                                                                       037              —
                            039                                                        039
                            400             114,29                                     400             57,14
                            404                                                        404
                                            140,08                                                   118,98
 ---pagebreak--- 27. 10 . 95        I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 257/ 15
                       Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode
                                         Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
   0406 90 25 900           028                  —
                                                                 0406 90 35 990       028
                            037                  —
                                                                                      037              —
                            039                  —
                                                                                      039              —
                            400                 57,14                                 400            114,29
                            404                                                       404              —
                             ...
                                              1 18,98                                  ...
                                                                                                     114,29
   0406 90 27 900           028                  —
                                                                 0406 90 37 000       028               —
                            037                  —
                                                                                      037               —
                            039                  —
                                                                                      039               —
                            400                 49,34                                 400            114,29
                            404                                                       404               —
                                              100,83                                   ...
                                                                                                     140,08
   0406 90 31 119           028                                  0406 90 61 000       028               —
                            037                  —
                                                                                      037             79,13
                            039                                                       039              79,13
                            400                 54,92                                 400            162,64
                            404                 14,07                                 404            123,07
                             ...
                                                79,08
                                                                                       ...
                                                                                                     162,64
   0406 90 31 151           028                  —               0406 90 63 100       028               —
                            037                  —                                    037              92,33
                            039                  —                                    039              92,33
                            400                 51,33                                 400            186,48
                            404                  13,15                                404            140,66
                             ...
                                                73,71
                                                                                       ...
                                                                                                     186,48
   0406 90 31 159             +                   —              0406 90 63 900       028               —
   0406 90 33 119           028                   —                                   037              61,55
                            037                   —
                                                                                      039              61,55
                             039                  —
                                                                                      400            131,87
                            400                  54,92                                404              70,33
                             404                 14.07
                                                                                        ...
                                                                                                     145,05
                                                79.08            0406 90 69 100          +              —
    0406 90 33 151           028                  —              0406 90 69 910        028              —
                             037                  -—
                                                                                       037             61,55
                             039                  —
                                                                                       039             61,55
                             400                 51,33                                 400           131,87
                             404                 13,15                                 404             70,33
                              ...
                                                 73,71
                                                                                        ...
                                                                                                      145,05
    0406 90 33 919           028                                  0406 90 73 900       028              —
                             037
                                                  I                                    037             37,51
                             039                  —
                                                                                       039             37,51
                             400                 54,92                                 400            132,76
                             404                 14,07                                 404            105,52
                              ...
                                                 79,08
                                                                                        ...
                                                                                                      132,76
    0406 90 33 951           028                  —               0406 90 75 900       028               —
                             037                   —
                                                                                       037               —
                             039                   —
                                                                                       039               —
                             400                 51,33                                 400              57,14
                             404                  13,15                                404               _
                                                 73,71
                                                                                         ...
                                                                                                      110,74
    0406 90 35 190           028                   —              0406 90 76 100        028             21,10
                              037                37,51                                  037              —
                              039                37,51                                  039              —
                              400               139,38                                  400             51,66
                              404                79,13                                  404              —
                               ...
                                                139,38
                                                                                         ...
                                                                                                        97,40
 ---pagebreak--- Nr. L 257/ 16      DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27. 10 . 95
    Erzeugniscode     Bestimmung (")      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)    Betrag der
                                       Erstattungen (")                                       Erstattungen (*")
  0406 90 76 300           028                —
                                                               0406 90 85 995       028              24,18
                           037                                                      037
                           039                —
                                                                                    039
                           400               57,14                                  400              57,14
                           404                —
                                                                                    404
                                            118,98                                   ...
                                                                                                   1 18,98
  0406 90 76 500           028                —
                                                               0406 90 85 999         +               —
                           037
                                                               0406 90 86 100         +
                           039
                                                               0406 90 86 200       028              11,87
                           400               65,94
                                                                                    037
                           404
                                                                                    039
                  \                        118,98
                                                                                    400              78,67
  0406 90 78 100           028               21,10
                                                                                    404               —
                           037
                           039
                                                                                    * * *
                                                                                                     78,67
                                                               0406 90 86 300       028              17,59
                           400               51,66
                           404                                                      037
                                             97,40                                  039
  0406 90 78 300           028                                                      400              84,55
                           037                —                                     404
                           039                                                                       86,26
                           400               57,14             0406 90 86 400       028              21,10
                           404                                                      037               —
                                           118,98                                   039
  0406 90 78 500           028                —
                                                                                    400              96,10
                           037                —
                                                                                    404
                           039                —
                                                                                    ...
                                                                                                     97,40
                           400               65,94             0406 90 86 900       028
                           404
                                                                                    037
                            ...
                                           1 18,98
                                                                                    039
  0406 90 79 900           028
                                                                                    400           114,29
                           037
                                                                                    404
                           039
                                                                                     »»»
                                                                                                  114,29
                           400               49,34
                                                               0406 90 87 100         +               —
                           404
                                                               0406 90 87 200       028              11,87
                                            100,83
                                                                                    037               —
  0406 90 81 900           028                —
                           037                —
                                                                                    039               —
                           039                —
                                                                                    400              78,67
                           400              114,29                                  404               —
                           404                —
                                                                                     ...
                                                                                                     78,67
                            ...
                                            114,29             0406 90 87 300       028              17,59
  0406 90 85 910           028                —                                     037               —
                           037               37,51                                  039               —
                           03 9              37,51                                  400              84,55
                           400              139,38                                  404               —
                           404               79,13                                   ...
                                                                                                     86,26
                            ***
                                            139,38              0406 90 87 400      028              21,10
  0406 90 85 991           028
                                                                                    037
                           037                —
                                                                                    039
                           039
                                                                                    400              96,10
                           400              114,29
                                                                                    404
                           404                                                       ***
                                                                                                     97,40
                                            114,29
 ---pagebreak---  27. 10 . 95               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 257/ 17
                                Bestimmung (*)            Betrag der                                                                       Betrag der
       Erzeugniscode                                                                   Erzeugniscode           Bestimmung (*)
                                                       Erstattungen (**)                                                               Erstattungen (**)
      0406 90 87 951                  028                      —
                                                                                     2309 10 15 500                  +
                                      037                     37,51                  2309 10 15 700                  +                         —
                                      039                     37,51                  2309 10 19 010                  +                         —
                                                                                     2309 10 19 100                  +
                                      400                   132,76                                                                             —
                                                                                     2309 10 19 200                  +
                                      404                     79,13
                                                                                                                                               —
                                                                                     2309 10 19 300                  +
                                                            132,76
                                                                                                                                               —
                                       ...
                                                                                     2309 10 19 400                  +
     0406 90 87 971                   028                     24,18                                        l
                                                                                     2309 10 19 500                  +
                                      037                      —
                                                                                     2309 10 19 600                  +
                                      039
                                                                                     2309 10 19 700                  +
                                      400                     65,06                  2309 10 19 800                  +
                                      404
                                                                                     2309 10 70010                   +
                                                            1 18,98                  2309 10 70 100                  +                        19,03
     0406 90 87 972                   028                      —
                                                                                     2309 10 70 200                  +                       25,37
                                      400                     34,33                  2309 10 70 300                  +                       31,72
                                      404                                            2309 10 70 500                  +                       38,05
                                                              42,17                  2309 10 70 600                  +                       44,39
     0406 90 87 979                   028                     24,18                  2309 1 0 70 700                 +                       50,74
                                                                                     2309 10 70 800                  +                       55,82
                                      037                      _
                                                                                     2309 90 35 010                  +                        —
                                      039                      __
                                                                                     2309 90 35 100                  +
                                      400                     65,06
                                                                                     2309 90 35 200                  +
                                      404                      —
                                                                                     2309 90 35 300                  +
                                       ...
                                                            118,98
                                                                                     2309 90 35 400                  +
     0406 90 88 100                     +                      —
                                                                                     2309 90 35 500                  +                        _
     0406 90 88 200                   028                     11,87                  2309 90 35 700                  +                        —
                                      037                      —
                                                                                     2309 90 39 010                  +                        —
                                      039                      —
                                                                                     2309 90 39 100                  +                        —
                                      400                     78,67                  2309 90 39 200                  +                        —
                                      404                      —                     2309 90 39 300                  +                        —
                                       ...
                                                              78,67                  2309 90 39 400                  +                        —
                                                                                     2309 90 39 500                  +
     0406 90 88 300                   028                     17,59                                                                           —
                                                                                     2309 90 39 600                  +
                                      037
                                                                                                                                              —
                                                                                     2309 90 39 700                  +                        __
                                      039
                                                                                     2309 90 39 800                  +
                                      400                     84,55
                                                                                     2309 90 70 010                  +
                                      404                      —
                                                                                     2309 90 70 100                  +                       19,03
                                       ***
                                                              86,26
                                                                                     2309 90 70 200                  +                       25,37
     2309 10 15 010                     +                      —
                                                                                     2309 90 70 300                  +                       31,72
     2309 10 15 100                     +                      —
                                                                                     2309 90 70 500                  +                       38,05
     2309 10 15 200                     +                      —
                                                                                     2309 90 70 600                  +                       44,39
     2309 10 15 300                     +                      —
                                                                                     2309 90 70 700                • +                       50,74
     2309 10 15 400                     +                      -—
                                                                                     2309 90 70 800                  +                       55,82
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung (*+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     Bestimmungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.