CELEX: 31979R2649
Language: de
Date: 1979-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2649/79 der Kommission vom 29. November 1979 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 683/77 und (EWG) Nr. 571/78 und zur Ausdehnung der Regelung über die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen auf reinrassige Zuchtrinder

Avis juridique important

|

31979R2649

Verordnung (EWG) Nr. 2649/79 der Kommission vom 29. November 1979 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 683/77 und (EWG) Nr. 571/78 und zur Ausdehnung der Regelung über die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen auf reinrassige Zuchtrinder  

Amtsblatt Nr. L 304 vom 30/11/1979 S. 0007 - 0008 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0053 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .  ( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 156 VOM 4 . 7 . 1968 , S . 2 .  ( 4 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 16 .  ( 5 ) ABL . NR . L 187 VOM 25 . 7 . 1979 , S . 8 .  ( 6 ) ABL . NR . L 84 VOM 1 . 4 . 1977 , S . 5 .  ( 7 ) ABL . NR . L 78 VOM 22 . 3 . 1978 , S . 10 .  ( 8 ) ABL . NR . L 141 VOM 9 . 6 . 1979 , S . 13 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2649/79 DER KOMMISSION   VOM 29 . NOVEMBER 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 683/77 UND ( EWG ) NR . 571/78 UND ZUR AUSDEHNUNG DER REGELUNG ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN AUF REINRASSIGE ZUCHTRINDER   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 885/68 DES RATES ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 427/77 ( 4 ), WURDEN DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN ERLASSEN UND DIE MÖGLICHKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG DIESER ERSTATTUNGEN GESCHAFFEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/79 DER KOMMISSION ( 5 ) SIEHT DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON REINRASSIGEN ZUCHTTIEREN VOR .   MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 683/77 DER KOMMISSION ( 6 ) IST EINE LISTE DER ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCHSEKTORS ERSTELLT WORDEN , BEI DENEN DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR IM VORAUS FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN . UM DEN ÜBLICHEN HANDELSBRÄUCHEN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST ES NOTWENDIG , DIE REINRASSIGEN ZUCHTTIERE IN DIESE LISTE AUFZUNEHMEN .   MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 DER KOMMISSION ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1137/79 ( 8 ), WURDE DIE REGELUNG ÜBER EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN IM RINDFLEISCHSEKTOR FESTGELEGT . ES IST NOTWENDIG , DIE REGELN ÜBER DIE BESCHEINIGUNGEN ZUR VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN IN DIESE REGELUNG AUFZUNEHMEN UND DIESE IN DEN FÄLLEN ANZUWENDEN , IN DENEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS  - REINRASSIGE ZUCHTTIERE  -  KEINE EINFUHR- ODER AUSFUHRLIZENZ VORGELEGT WERDEN MUSS .   DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR RINDFLEISCH HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 683/77 ERHÄLT DIE FASSUNG DES ANHANGS DIESER VERORDNUNG .   ARTIKEL 2   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . DEM ARTIKEL 3 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :   " ( 6 )  DIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 885/68 GILT AB DEM AUSSTELLUNGSDATUM IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 BIS ZUM ENDE DES ZWEITEN MONATS NACH DEM AUSSTELLUNGSMONAT . "   2 . DEM ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :   " ( 5 )  DIE KAUTION FÜR VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 885/68 BETRAEGT FÜR JEDES LEBENDE REINRASSIGE ZUCHTTIER 15 ECU . "   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . DEZEMBER 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 29 . NOVEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  //   01.02 A //  HAUSRINDER , LEBEND : //  //  EX  I . REINRASSIGE ZUCHTTIERE : //  //  ( A ) AUSGEWACHSENE RINDER MIT EINEM LEBENDGEWICHT VON 300 KG ODER MEHR //  //  EX II . ANDERE : //  //  ( A ) AUSGEWACHSENE RINDER MIT EINEM LEBENDGEWICHT VON 300 KG ODER MEHR //   02.01 A II //  FLEISCH VON RINDERN : //  //  A ) FRISCH ODER GEKÜHLT : //  //  1 . GANZE , HALBE TIERKÖRPER UND  " QUARTIERS COMPENSES " : //  //  ( AA ) DER VORDERE TEIL DES TIERKÖRPERS ODER DES HALBEN TIERKÖRPERS MIT ALLEN KNOCHEN , HALS UND SCHULTERN , MIT MEHR ALS ZEHN RIPPEN //  //  ( BB ) ANDERES //  //  2 . VORDERVIERTEL , ZUSAMMEN ODER GETRENNT //  //  3 . HINTERVIERTEL , ZUSAMMEN ODER GETRENNT //  //  4 . ANDERE : //  //     AA ) TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN //  //  EX BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN , MIT AUSNAHME VON FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG UND DER HESSE : //  //  ( 11 ) JEDES STÜCK EINZELN VERPACKT //  //  B ) GEFROREN : //  //  1 . GANZE , HALBE TIERKÖRPER UND  " QUARTIERS COMPENSES " : //  //  ( AA ) DER VORDERE TEIL DES TIERKÖRPERS ODER DES HALBEN TIERKÖRPERS MIT ALLEN KNOCHEN , HALS UND SCHULTERN , MIT MEHR ALS ZEHN RIPPEN //  //  ( BB ) ANDERES //  //  2 . VORDERVIERTEL , ZUSAMMEN ODER GETRENNT //  //  3 . HINTERVIERTEL , ZUSAMMEN ODER GETRENNT //  //  4 . ANDERE : //  //     AA ) TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN //  //  EX BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN , MIT AUSNAHME VON FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG UND DER HESSE ( 1 ) //  //  ( 11 ) JEDES STÜCK EINZELN VERPACKT // EX 02.06 C I A ) 2 //  FLEISCH VON RINDERN , OHNE KNOCHEN , GESALZEN ODER GETROCKNET // EX 16.02 B III B ) 1 //  FLEISCH UND SCHLACHTABFALL , ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RINDERN ENTHALTEND , MIT AUSNAHME FEIN HOMOGENISIERTER ZUBEREITUNGEN UND KONSERVEN ( 2 ): //  //  AA ) NICHT GEGART //  //  BB ) ANDERE //  ( 1 ) AUSGENOMMEN JENE FÜR DIE AUSFUHR NACH DEN DRITTLÄNDERN AMERIKAS UND OZEANIENS .  ( 2 ) ERZEUGNISSE , DIE IN GERINGER MENGE SICHTBARE FLEISCHBRUCHSTÜCKE ENTHALTEN , SIND EBENFALLS AUSGENOMMEN .