CELEX: 32021R0399
Language: de
Date: 2021-01-19 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2021/399 der Kommission vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beträge der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2021

8.3.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 79/1
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/399 DER KOMMISSION
         vom 19. Januar 2021
         zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beträge der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahr 2021
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 7,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) kürzen die Mitgliedstaaten bei dem Betrag der Direktzahlungen, die einem Betriebsinhaber gemäß Titel III Kapitel I dieser Verordnung für ein bestimmtes Kalenderjahr zu gewähren sind, den Teilbetrag, der über 150 000 EUR hinausgeht, um mindestens 5 %. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung wird das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitgestellt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 31. Dezember 2019 ihren Beschluss bezüglich der Kürzung des Betrags der Direktzahlungen und das entsprechende geschätzte Aufkommen aus der Kürzung für das Kalenderjahr 2020 mitgeteilt. Die Mitteilungen Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Irlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Polens, Portugals, der Slowakei, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs haben geschätzte Aufkommen der Kürzungen von über null zum Gegenstand.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich der Kommission bis zum 31. Dezember 2019 ihren Beschluss mitgeteilt, im Haushaltsjahr 2021 einen bestimmten Anteil ihrer für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenze als zusätzliche Förderung im Rahmen des ELER bereitzustellen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Kroatien, Ungarn, Malta und Polen haben der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 8. Februar 2020 ihren Beschluss mitgeteilt, einen bestimmten Betrag der Förderung im Rahmen des ELER im Haushaltsjahr 2021 als Mittel für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 bereitzustellen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Auf der Grundlage dieser Mitteilungen wurden die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 der Kommission (3) geändert.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Angesichts der außergewöhnlichen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie haben Belgien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg und Portugal jedoch ihre ursprünglichen Anträge auf Mittelübertragung in der Folge geändert. Demzufolge wurden die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1314 der Kommission (4) erneut geändert.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Daher müssen die Mittelzuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für das Jahr 2021 angepasst werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Außerdem findet im Einklang mit Artikel 137 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgendes „Austrittsabkommen“) die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 — wie sie 2020 anwendbar ist — im Vereinigten Königreich für das Antragsjahr 2020 keine Anwendung. Deshalb wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/756 für das Jahr 2020 keine neuen Obergrenzen in Bezug auf das Vereinigte Königreich festgesetzt. Da die Obergrenzen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2020 bei der im Haushaltsjahr 2021 aus dem ELER finanzierten Förderung zu berücksichtigen sind und der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, ist es nicht erforderlich, für das Haushaltsjahr 2021 Obergrenzen in Bezug auf das Vereinigte Königreich festzusetzen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Da die durch die vorliegende Verordnung vorgenommenen Änderungen die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 für das Jahr 2021 berühren, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2021 gelten —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 19. Januar 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).
         
            (3)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/756 der Kommission vom 1. April 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 9.6.2020, S. 1).
         
            (4)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/1314 der Kommission vom 10. Juli 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der nationalen Obergrenzen und der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen für bestimmte Mitgliedstaaten für das Kalenderjahr 2020 (ABl. L 307 vom 22.9.2020, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            
               „TEIL 2: Aufteilung der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums (2021 und 2022)
               
               (jeweilige Preise in EUR)
               
                            
                        
                        
                           2021
                        
                        
                           2022
                        
                     
                           Belgien
                        
                        
                           
                              
                                 101 120 350 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 82 800 894 
                              
                           
                        
                     
                           Bulgarien
                        
                        
                           
                              
                                 276 362 304 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 282 162 644 
                              
                           
                        
                     
                           Tschechien
                        
                        
                           
                              
                                 317 532 230 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 259 187 708 
                              
                           
                        
                     
                           Dänemark
                        
                        
                           
                              
                                 155 064 249 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 75 934 060 
                              
                           
                        
                     
                           Deutschland
                        
                        
                           
                              
                                 1 635 145 136 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 1 092 359 738 
                              
                           
                        
                     
                           Estland
                        
                        
                           
                              
                                 107 500 074 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 88 016 648 
                              
                           
                        
                     
                           Irland
                        
                        
                           
                              
                                 380 591 206 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 311 640 628 
                              
                           
                        
                     
                           Griechenland
                        
                        
                           
                              
                                 776 736 956 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 556 953 600 
                              
                           
                        
                     
                           Spanien
                        
                        
                           
                              
                                 1 320 014 366 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 1 080 382 825 
                              
                           
                        
                     
                           Frankreich
                        
                        
                           
                              
                                 2 342 357 917 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 1 459 440 070 
                              
                           
                        
                     
                           Kroatien
                        
                        
                           
                              
                                 320 884 794 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 297 307 401 
                              
                           
                        
                     
                           Italien
                        
                        
                           
                              
                                 1 654 587 531 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 1 349 921 375 
                              
                           
                        
                     
                           Zypern
                        
                        
                           
                              
                                 29 029 670 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 23 770 514 
                              
                           
                        
                     
                           Lettland
                        
                        
                           
                              
                                 143 740 636 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 117 495 173 
                              
                           
                        
                     
                           Litauen
                        
                        
                           
                              
                                 238 747 895 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 195 495 162 
                              
                           
                        
                     
                           Luxemburg
                        
                        
                           
                              
                                 13 190 338 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 12 310 644 
                              
                           
                        
                     
                           Ungarn
                        
                        
                           
                              
                                 476 870 229 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 416 869 149 
                              
                           
                        
                     
                           Malta
                        
                        
                           
                              
                                 23 852 009 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 19 984 497 
                              
                           
                        
                     
                           Niederlande
                        
                        
                           
                              
                                 161 088 781 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 73 268 369 
                              
                           
                        
                     
                           Österreich
                        
                        
                           
                              
                                 635 078 708 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 520 024 752 
                              
                           
                        
                     
                           Polen
                        
                        
                           
                              
                                 1 297 822 020 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 1 320 001 539 
                              
                           
                        
                     
                           Portugal
                        
                        
                           
                              
                                 575 185 863 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 540 550 620 
                              
                           
                        
                     
                           Rumänien
                        
                        
                           
                              
                                 1 181 006 852 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 967 049 892 
                              
                           
                        
                     
                           Slowenien
                        
                        
                           
                              
                                 134 545 025 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 110 170 192 
                              
                           
                        
                     
                           Slowakei
                        
                        
                           
                              
                                 318 199 138 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 259 077 909 
                              
                           
                        
                     
                           Finnland
                        
                        
                           
                              
                                 432 995 097 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 354 549 956 
                              
                           
                        
                     
                           Schweden
                        
                        
                           
                              
                                 258 770 726 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 211 889 741 
                              
                           
                        
                     
                           EU insgesamt
                        
                        
                           
                              
                                 15 308 020 100 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 12 078 615 700 
                              
                           
                        
                     
                           Technische Hilfe
                        
                        
                           
                              
                                 36 969 860 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 30 272 220 
                              
                           
                        
                     
                           Insgesamt
                        
                        
                           
                              
                                 15 344 989 960 
                              
                           
                        
                        
                           
                              
                                 12 108 887 920 “