CELEX: 51978PC0420
Language: de
Date: 1978-09-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Anwendung des Beschlusses Nr. des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Ursprungsnachweise für bestimmte aus der Türkei ausgeführte Textilwaren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 420
Vol. 1978/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(78)420 endg.
                                                        Brüssel , den 11 . September 1978
                                                    <
                                      ,»    J        V « \
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                                 Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG DES RATES
               über die Anwendung des Beschlusses Nr .                      des
               Assoziationsrats EWG-Türkei über die Ursprungsnach­
               weise für bestimmte aus der Türkei ausgeführte Textil-
               waren
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 420 endg .
 ---pagebreak---                                   Begründung
Nach dem Multifaserabkommen ( MFA ) unterliegen Einfuhren von Textilwaren mit
Ursprung in verschiedenen Drittländern in die EWG einem System mengenmäßiger
Beschränkungen oder von Einfuhrüberwachungen ( je nach dem Drittlandsursprung ).
Auf Grund des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei können Waren aus der Türkei
zollfrei oder zu ermäßigten Zollsätzen in die EWG eingeführt werden . Da das
Assoziierungsabkommen die Errichtung einer Zollunion zwischen der EWG und
der Türkei zum Ziel hat , finden die ermäßigten Zollsätze sowohl auf Ui–
sprung swareh der Türkei als auch auf nichttürkische Waren , die sich dort
im freien Verkehr befinden , Anwendung .
Es besteht daher die Gefahr , daß Textilwaren mit Ursprung in Ländern , gegen­
über denen das Multifaserabkommen gilt , und die sich in der Türkei im
freien Verkehr befinden , in die Gemeinschaft im Rahmen des Assoziierungsab-
kommens EWG-Türkei eingeführt werden . Diese Einfuhren würden das Kontroll­
system ( mengenmäßige Beschränkungen oder Einfuhrüberwachung ), das für solche
Waren durch das Multifaserabkommen vorgesehen ist , umgehen .
Der Assoziationsrat EWG-Türkei hat daher den dem Verordnungsentwurf beige­
fügten Beschluß zu fassen , durch den die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus
der Türkei dem für diese Waren in der Gemeinschaft bestehenden System zur
 Kontrolle des Ursprungs angeglichen wird . Der Beschluß sieht ein verein­
 fachtes Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs unter Berücksichtigung
 der besonderen Art des Handels im Rahmen des Assoziierungsabkommens
 EWG-Türkei vor .
 ---pagebreak--- Vorschlaq für eine Verordnung des Rates ( EWG ) Nr .             / 78                ' . '
  über die Anwendung des Beschlusses Nr .      _            des Assoziationsrates
  EWG-Türkei über die Ursprungsnachwei se für bestimmte aus der Türkei ausger
  führte Textilwaren                                         „
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                               '       -      >
 auf Vorschlag der Kommission
 in Erwägung nachstehender Gründe
  ΑεδοζϋθΓυηαδθοκοηιιτίθη              . ■>'
 Das        /    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
 ist am 12 . September 1963 unterzeichnet worden und am 17 . November 1964 in
 Kraft getreten .                            ■                    '
 Zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen und Mißbräuchen bei bestimmten
 Textilwaren hat der Assoziationsrat EWG-Türkei den Beschluß Nr .                  gefaßt .
 Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung finden .
 hat folgende' Verordnung erlassen : ,
                                      ' Artikel 1
                Assoziierungsabkommens ,                       '
 Zur Anwendung des          7       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft und der Türkei findet der Beschluß Nr .                    des Assoziationsrats
  im Anhang zu dieser Verordnung in der Gemeinschaft Anwendung . >
   '          '               •          Artikel 2 ' '
  Diese Verordnung tritt , am 15 . August 1978 in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar i
  jedem Mitgliedstaat .           '                      /               .
 Geschehen zu Brüssel am        ;                          Im Namen des Rates
                                                       .         Der Präsident
 ---pagebreak--- Assozi ierunqsabkommen EWG-Türkei ' '
         Der Assoziationsrat
                             /
                   Beschluß Nr .        17 8 des Assoziationsrates
über die Ursprungsnachweise für bestimmte aus der Türkei ausgeführte Textil-
waren
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Assoziierungsabkommen und das Zusatzprotokol l ,
in Erwägung nachstehender Gründe :              -                      >
Verkehrsverlagerungen und Missbräuche im Bereich der Textilwaren der
Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs müssen durch angemes­
sene Kontrollmaßnahmen verhindert werden . Zu diesem Zweck ist es erforder­
 lich , für eine bestimmte Zeit ein System zur Kontrolle des Ursprungs im
Rahmen der Assoziation einzuführen .
 Die Einführung und die Anwendung dieses Systems stellt keine durch das
Assozierungsabkommen v erbotene ^a^nahme /eVni Wmfngenmäßige Beschränkung
 für die Einfuhr türkischer Textilwaren in die Gemeinschaft dar -
 Es ist sicherzustellen , daß das gegenüber dem Ursprungsland vorgesehene
 Einfuhrverfahren angewandt wird , sofern dieses nicht die Türkei ist -
                                                         I
 BESCHLIESST :
                                      Artikel 1
 Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft müssen die im Anhang genannten Textil-
                                                              4
  waren , die ihren Ursprung in der Türkei haben oder sich dort im freien
  Verkehr befinden , gemäß den nachstehend festgelegten Modalitäten von einem
  Ursprungsnachweis begleitet sein :
 ---pagebreak---   1 . rar Waren türkischen Ursprungs ist die Bescheinigung des Ursprungs in
       die in der Türkei ausgestellten Warenverkehr sbescheinigungen A.TR.I oder
      A.TR.3 einzutragen . Diese Bescheinigung besteht in dem Vermerk "türkischer
       Ursprung " in dem Feld "Bemerkungen " der Warenverkehrsbescheinigungen
       A.TR.I oder A.TR.3, der durch Stempel und Unterschrift der zuständigen
      Behörde bestätigt wird .
      Der so bescheinige Urspmng mss der, von der Gemeinschaft festgelegten
      Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs entsprechen .
 c Bei der Einfuhr von Textilwaren, die sich in der Türkei im freien
      Verkehr Definden und keine Ursprungswaren der Türkei sind , ist der
      Ursprungsnachweis nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln zu
      erbringen .
                                     Artikel 2
 Dae Gemeinschaft kann auf die in Artikel
                                      ürxiKex 1J. ..Nummer
                                                    M       o2 genannten Waren das
 gegenüber ihrem Ursprungsland vorgesehene Einfuhrverfahren unbeschadet
 der Zollregelung des Assoziierungsabkommens anwenden .
                                     Artikel ^
 Bas in Artikel 11 des Beschlusses Nr . 5/72 des Assoziationsrates festge­
 legte Kontrollverfahren findet auf die in Artikel 1 Nummer 1 genannte
 Bescheinigung Anwendung .
                                    Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 15 . Augi, st 1978 in Kraft .
Dieser Beschluss gilt nicht für di 5 vor diesem Zeitpunkt aus der Türkei
ausgeführten Textilwaren .
Die Anwendung dieses Beschlusses i;t auf 1 Jahr befristet . Er kann jeweils
um ein Jahr stillschweigend verlän-rt werden , wenn keine der Vertrags­
parteien innerhalb eines Monats vo: Fristablauf Einwendungen erhebt .
                                                      Pur den Assoziationsrat
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---  Kapitel 51
                Kapitel 59
 51.01          59.01
      03            02
      04            03
                    04
 Kapitel 5 3
                    05
 53.05              06
     06 •           07
     07            08
     08            10
   ' 10             11
     11            12
                   13
Kapitel 54         14
                   15
54.03              16
     04            17 '
     05
               Kapitel 60
Kapitel 55
               60.01
55.04     .        02
     05
                   03
     06
                   04
     07
     08
                   05
                   06
     09
               Kapitel 61
Kapitel 56
               61.01
45-04
                  02
    05
                  03
    06
    07
                  04
             !    05
                  06
Kapitel 58
                  07
58.01             09
    02            10
    03            11
    04
    05        Kapitel 62
    06
              62.01
    07
                  02
    08
                  03
    09
    10
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                  05