CELEX: 52006PC0822
Language: de
Date: 2006-12-18
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0822

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse  /* KOM/2006/0822 endg. - CNS 2006/0269 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 18.12.2006KOM(2006) 822 endgültig2006/0269 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESüber eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. KONTEXT DES VORSCHLAGS-  Gründe und Ziele des Vorschlags: Ein vereinfachter Rechtsrahmen für die GAP – eine horizontale gemeinsame Marktorganisation anstelle von 21Hauptziel des Vorschlagsentwurfs ist es, die 21 bestehenden sektorspezifischen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen (GMOs) zu überarbeiten und sie in einer einzelnen umfassenden Verordnung zusammenzufassen und damit den Rechtsrahmen zu rationalisieren und zu vereinfachen, ohne dabei die zugrunde liegenden Politiken zu ändern.Somit verfolgt der Vorschlagsentwurf das Ziel der Schaffung einheitlicher, harmonisierter Vorschriften in den klassischen Bereichen der Agrar-Marktpolitik wie Intervention, private Lagerhaltung, Einfuhrzollkontingente, Ausfuhrerstattungen, Schutzmaßnahmen, staatliche Beihilfen und Wettbewerbsvorschriften, Mitteilungen und Berichterstattung. Die bestehenden sektorspezifischen Bestimmungen wurden nach Lenkungsinstrumenten oder politischen Regelungsgegenstände neu angeordnet und, soweit dies möglich war, in horizontalen Bestimmungen zusammengeführt. Als Synthese der derzeit auf Ratsebene bestehenden Vorschriften soll die vorgeschlagene Verordnung auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung finden, die Gegenstand einer GMO sind.-  Allgemeiner KontextDieser Vorschlagsentwurf ist ein wesentlicher Bestandteil der Planungen der Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu rationalisieren und zu vereinfachen. Die Kommission hat die wichtigsten Punkte ihres Konzepts in ihrer Mitteilung „Vereinfachung und bessere Rechtsetzung in der Gemeinsamen Agrarpolitik“ von 2005 (nachstehend „die Mitteilung“)[1] dargelegt. In diesem Dokument unterstrich die Komission: „Bürokratieabbau im Agrarsektor durch transparentere, einfachere und weniger schwerfällige Vorschriften bedeutet geringere Kosten für die Unternehmen und gewährleistet, dass der europäische Bürger einen Gegenwert für sein Geld erhält.“-  Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietDer derzeitige Rechtsrahmen der GAP besteht im Wesentlichen aus den 21 GMO, die seit Einführung der GAP errichtet worden sind (siehe Anhang 1 dieses Dokuments ). Jede dieser GMO ist durch eine getrennte Grundverordnung des Rates geregelt, die häufig noch von ergänzenden Rechtsvorschriften des Rates begleitet werden.Die meisten Grundverordnungen haben eine ähnliche Struktur und enthalten viele identische Vorschriften. Dies ist insbesondere der Fall bei den Vorschriften für den Handel mit Drittländern und den allgemeinen Vorschriften, aber auch in gewissem Maße bei den Vorschriften für den Binnenmarkt. Häufig sehen diese Grundverordnungen auch unterschiedliche Lösungen für identische oder ähnliche Probleme vor. Zu letzterem Punkt wird in der Mitteilung festgestellt, dass bei der GAP-Reform von 2003 „das rechtliche Umfeld der GAP durch die Schaffung eines horizontalen Rechtsrahmens für alle Direktzahlungen und die Einbeziehung einer Vielzahl von Stützungsregelungen in die Betriebsprämienregelung vereinfacht“ wurde. In ihrer Mitteilung erklärte die Kommission ihre Absicht, den horizontalen Ansatz auf die verbleibenden 21 GMO auszudehnen und zu prüfen, inwieweit eine Harmonisierung möglich ist und die sektorspezifischen Vorschriften durch horizontale Vorschriften ersetzt werden können.-  Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der UnionDieser Vorschlag für den Agrarbereich ist ein integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts der Kommission für eine bessere Rechtsetzung und Vereinfachung, das sie in ihrer Mitteilung vom 25. Oktober 2005 „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“[2] dargelegt u nd in der Interinstitutionellen Vereinbarung – „Bessere Rechtsetzung“ vom 16. Dezember 2003[3] bestätigt hat.2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG-  Anhörung von interessierten KreisenDie Kommission hat ihre Absicht, einen Vorschlag für eine umfassende GMO auszuarbeiten, bereits in ihrer Mitteilung vom 19. Oktober 2005 angekündigt. Im Anschluss an eine Aussprache hat der Rat im Dezember 2005 Schlussfolgerungen angenommen, in denen diese Frage nicht ausdrücklich behandelt wurde. Im Laufe der Ausarbeitung des Vorschlags hatten die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Entwurf. Die Konsultation der Mitgliedtsaaten fand am 27. Juni 2006 im Rahmen einer Sitzung der Sachverständigengruppe „Vereinfachung“ der Kommission statt, und die Marktteilnehmer wurden in einer Ad-hoc-Sitzung des Beratenden Ausschusses für die Landwirtschaft am 30. Juni 2006 konsultiert. Als Konsultationsgrundlage diente in beiden Fällen ein Informationsvermerk, in dem der geplante Vorschlag in großen Zügen dargelegt war.Die Vertreter der Mitgliedstaaten akzeptierten in der Regel, dass dieses Konzept zu einer Vereinfachung des Rechtsrahmens der GAP führen kann. Sie behielten sich jedoch den Standpunkt ihrer Regierungen bis zur Vorlage eines detaillierten Rechtsvorschlags vor.Die Vertreter der Marktteilnehmer waren ebenfalls wenig bereit, das vorgeschlagene Konzept im Einzelnen zu kommentieren. Eine Reihe von ihnen zeigte sich allerdings bereit, den Vorschlag für eine umfassende GMO-Verordnung in Erwägung zu ziehen, sofern es sich um eine bloße technische Übung handelt, die keine Änderungen der bestehenden Politiken mit sich bringt. Bedenken wurden hinsichtlich der Einrichtung eines einzigen Verwaltungsauschusses für sämtliche Marktsektoren geäußert.-  Einholung und Nutzung von ExpertenwissenExterne Sachverständige mussten nicht hinzugezogen werden.-  FolgenabschätzungEntfällt. Da der Vorschlag im Rechtsetzungs- und Arbeitsprogramm der Kommission nicht enthalten ist, ist keine Folgenabschätzung erforderlich.3. RECHTLICHE ASPEKTE UND HAUPTMERKMALE DER HORIZONTALEN GMO-  RechtsgrundlageArtikel 36 und 37 EG-Vertrag-  Inhalt des VorschlagsVereinfachung des Rechtsrahmens ohne Änderung der PolitikEin Rechtsetzungsvorhaben dieses Ausmaßes, bei dem eine große Anzahl von getrennten Rechtsakten zu einer umfassenden Verordnung zusammengefasst werden soll, geht deutlich über die bloße Konsolidierung bestehender Rechtstexte hinaus. Ein Großteil der Bestimmungen muss zwangsläufig umgestellt und umformuliert werden. Dies sollte jedoch nicht als Versuch angesehen werden, die politischen Entscheidungen zu ändern, die der Rat über die Jahre hinweg in GAP-Fragen getroffen hat und die in den bestehenden GMO zum Ausdruck kommen. Auch wenn es keine allgemein gültige Typologie von Vereinfachungsinitiativen gibt, handelt es sich bei der vorgeschlagenen Verordnung hauptsächlich um eine „technische Vereinfachung“ und bedeutet somit – wie es die Kommission in ihrer Mitteilung ausgedrückt hat – „die Überarbeitung des Rechtsrahmens, der Verwaltungsverfahren und der Managementmechanismen mit Blick auf eine Straffung der Vorschriften, mehr Kosteneffizienz und eine wirksamere Realisierung der Ziele, ohne die Politik selbst zu verändern“. Es wird daher nicht vorgeschlagen, bestehende Instrumente zu ändern oder aufzuheben, es sei denn, diese sind hinfällig bzw. überflüssig geworden oder sollten aufgrund ihrer Art nicht auf Ratsebene behandelt werden. Dies bedeutet auch, dass im Rahmen dieses Vorschlags weder der derzeitige Anwendungsbereich der GMO erweitert noch neue Instrumente oder Maßnahmen eingeführt werden sollten.Unter Berücksichtigung dieser Kriterien weichen die vorgeschlagenen Regelungen in einigen wenigen Punkten von denen der geltenden Verordnungen ab. Dies gilt insbesondere für eine Reihe von Bestimmungen, die dem Rat zur Zeit die Befugnis geben, Rechtsakte ohne Anhörung des Europäischen Parlaments (sogenannte Rechtsakte der 2. Ebene) anzunehmen. Gemäß dem institutionellen Gleichgewicht, das in Artikel 202 dritter Gedankenstrich EG-Vertrag verankert ist, wird vorgeschlagen, solche Rechtsakte entweder nach dem Verfahren des Artikels 37 EG-Vertrag, d.h. nach Konsultation des Parlaments, zu erlassen oder die entsprechenden Befugnisse der Kommission zu übertragen.Da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist, die betreffenden Verordnungen der 2. Ebene zu ändern oder aufzuheben, bleiben sie von diesem Vorschlag in der Substanz unberührt, da die Kommission ausdrücklich die Befugnis erhält, solche Rechstakte im Wege des Verwaltungsausschussverfahrens zu ändern, sobald dies erforderlich ist. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass bestimmte besonders technische Fragen nicht im Rahmen einer grundlegenden Verordnung des Rates behandelt werden sollten, weshalb vorgeschlagen wird, die entsprechenden Befugnisse auf die Kommission zu übertragen.Geltungsbereich des VorschlagsDer Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung entspricht dem schrittweisen Vorgehen, das bereits in der Mitteilung angekündigt wurde. Demnach wird vorgeschlagen, dass die neue Grundverordnung von Beginn an für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten soll, die derzeit Gegenstand einer GMO sind. Der Vollständigkeit und Kohärenz halber sollte die neue Grundverordnung darüber hinaus einige andere landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Seidenraupen, Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und Imkereierzeugnisse einbeziehen, für die es zwar keine richtiggehende GMO gibt, die aber durch eine Reihe spezifischer Agrarvorschriften geregelt sind, welche ihnen jedoch nicht den Status einer vollständigen GMO verleihen. Baumwolle wird jedoch aufgrund ihres besonderen Status als nicht unter Anhang I EG-Vertrag fallendes Erzeugnis[4] in diesen Vorschlag nicht aufgenommen.Für die Sektoren, die derzeit überarbeitet werden oder in nächster Zukunft überarbeitet werden sollen (frisches Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Wein), scheint es angebracht, nur die Bestimmungen in den Vorschlag einzubeziehen, die von dieser Überarbeitung nicht berührt werden. Dies gilt insbesondere für horizontale oder allgemeine Vorschriften wie die Bestimmungen über staatliche Beihilfen und den Wettbewerb, die Ausschussverfahren und die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission. Folglich wird für jede Überarbeitung ein gesonderter Vorschlag ausgearbeitet. Sobald die Überarbeitung abgeschlossen ist, werden die dabei verabschiedeten Rechtsakte in einer zweiten Phase in die neue Grundverordnung einbezogen. Zu diesem Zweck muss die Kommission dem Rat rechtzeitig entsprechende Vorschläge vorlegen. Bis zur Annahme dieser Vorschläge bleiben die bestehenden Verordnungen, die diese Regelungen enthalten, neben der neuen Grundverordnung anwendbar.Einbezogene RechtsakteEs wird vorgeschlagen, neben den unter Punkt 1 aufgeführten Rechtsakten des Rates, in die neue Grundverordnung weitere Vorschriften des Rates eizubeziehen, die derzeit nicht Teil der GMO-Verordnungen sind, obwohl sie für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten, die unter die derzeitigen GMO und sonstige Rechstakte des Rates fallen. Hierzu gehören z.B. die Vorschriften über die Milchquoten, besondere Vorschriften über die private Lagerhaltung und die öffentliche Intervention[5] und die in der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006[6] enthaltenen Bestimmungen über die Anwendung von Wettbewerbsregeln und Regeln für staatliche Beihilfen auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen. Anhang 2 dieses Dokuments enthält eine vollständige Liste solcher Rechtsakte.AufbauDer Aufbau der neuen GMO sollte im Wesentlichen dem der meisten derzeitigen Grundverordnungen entsprechen. Angesichts des Umfangs der Wettbewerbsvorschriften ist für sie allerdings ein gesonderter Teil vorzusehen. Die vorgeschlagene Verordnung ist daher wie folgt gegliedert:-  einleitende Bestimmungen (z.B. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Wirtschaftsjahre),-  Vorschriften für den Binnenmarkt (z.B. öffentliche Intervention, private Lagerhaltung, besondere Interventionsmaßnahmen, Quoten, Beihilferegelungen),-  Vorschriften für den Handel mit Drittländern (z.B. Lizenzen, Einfuhrzölle, Zollkontingente, besondere Schutzmaßnahmen, Ausfuhrerstattungen, Schutzklausel, aktiver und passiver Veredelungsverkehr),-  Wettbewerbsvorschriften (Antitrust, staatliche Beihilfen),-  allgemeine Bestimmungen (z.B. Störungsklausel, Mitteilungen, Verwaltungsausschuss),-  Übergangs- und Schlussbestimmungen (z.B. Änderungen, Aufhebungen, Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten).Darüber hinaus enthält der Verordnungsentwurf eine Reihe von Anhängen, die weitgehend den Anhängen der derzeitigen GMO-Verordnungen entsprechen.Beschlussfassung durch die KommissionWie in den bestehenden GMO übt die Kommission gemäß dem Vorschlag in den meisten Fällen ihre Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des sogenannten Verwaltungsausschussverfahrens aus. Um zu vermeiden, dass immer wieder aufs Neue auf die betreffende Komitologiebestimmung hingewiesen werden muss, ist diese Vorschrift in dem Vorschlag auf horizontaler Ebene festgelegt.Inkrafttreten und AnwendbarkeitDie neue Verordnung soll am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.Der Zeitpunkt für die Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung ist jedoch so festzulegen, dass ein reibungsloser Übergang zu dem neuen Rechtsrahmen gewährleistet ist. Dies bedeutet, dass die neuen Bestimmungen zum einen nicht im Laufe der Wirtschaftsjahre anwendbar werden sollten und die Kommission über die nötige Zeit verfügen sollte, um die erforderlichen Durchführungsvorschriften auszuarbeiten und zu erlassen. Ausgehend von der Annahme, dass der Rat die vorgeschlagene Verordnung im Herbst 2007 förmlich annimmt, sollten ihre Bestimmungen ab folgenden Zeitpunkten gelten:-  ab Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres im Jahr 2008 in den Sektoren, für die Wirtschaftsjahre vorgesehen sind,-  ab dem 1. Januar 2008 in den Sektoren, für die keine Wirtschaftsjahre vorgesehen sind.Entsprechend den derzeitigen Regelungen sollten die Bestimmungen über die Zucker- und Milchquoten nicht länger als bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres/Milchquotenjahres 2014/15 gelten.-  SubsidiaritätsprinzipDer Vorschlag zielt darauf ab, den Rechtsrahmen der GMO zu vereinfachen, ohne dabei ihre zugrunde liegende politische Ausrichtung zu ändern.-  Wahl des InstrumentsVorgeschlagene Instrumente: Verordnung.Andere Instrumente kommen nicht in Betracht, da mit dem Vorschlag eine horizontale GMO geschaffen werden soll, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist.4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALTDA DER VORSCHLAG KEINE ÄNDERUNGEN DER BESTEHENDEN GAP-MAßNAHMEN MIT SICH BRINGT, HAT ER KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT.5. VereinfachungDer Vorschlag dürfte zu einer erheblichen Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften führen:-  Die Zahl der Rechtsakte und Bestimmungen auf dem Gebiet der GAP wird drastisch reduziert,-  die GAP-Instrumente und -Maßnahmen werden vereinheitlicht und gestrafft,-  der Rechtsrahmen der GAP wird transparenter und die Regelungen werden zugänglicher für die Betriebsinhaber, Marktteilnehmer und nationalen Behörden,-  die Verwaltungskosten werden verringert.Letztendlich wird die GAP größenteils durch nur vier Verordnungen des Rates geregelt:-  Verordnung des Rates über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte,-  Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates über Direktzahlungen,-  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Entwicklung des ländlichen Raums und-  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der GAP.Der Vorschlag stellt einen wichtigen Beitrag zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften dar.Dieser Beitrag zur Vereinfachung der GAP ist nicht nur für sich, sondern auch im allgemeinen Kontext der Bemühungen der Kommission auf diesem Gebiet zu beurteilen. Aus der Mitteilung geht deutlich hervor, dass die Bemühungen der Kommission um eine Vereinfachung und bessere Rechtssetzung in der GAP eine breite Palette von technischen und politischen Maßnahmen und Initiativen umfassen, von denen dieser Vorschlag nur ein wichtiger Bestandteil ist.Aufhebung bestehender RechtsakteMit der Annahme des Vorschlags werden 35 Ratsverordnungen aufgehoben.ANHANG 1IN DIE VORGESCHLAGENE HORIZONTALE GMO EINBEZOGENE GEMEINSAME MARKTORGANISATIONENVerordnung | Anwendungsbereich |1. | (EWG) Nr. 234/68 | Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels |2. | (EWG) Nr. 827/68 | „Rest“ (GMO für zahlreiche Erzeugnisse, die nicht unter die übrigen GMO fallen) |3. | (EWG) Nr. 2759/75 | Schweinefleisch |4. | (EWG) Nr. 2771/75 | Eier |5. | (EWG) Nr. 2777/75 | Geflügelfleisch |6. | (EWG) Nr. 2075/92 | Rohtabak |7. | (EG) Nr. 1254/1999 | Rindfleisch |8. | (EG) Nr. 1255/1999 | Milch und Milcherzeugnisse |9. | (EG) Nr. 1673/2000 | Flachs und Hanf |10. | (EG) Nr. 2529/2001 | Schaf- und Ziegenfleisch |11. | (EG) Nr. 1784/2003 | Getreide |12. | (EG) Nr. 1785/2003 | Reis |13. | (EG) Nr. 1786/2003 | Trockenfutter |14. | (EG) Nr. 865/2004 | Olivenöl |15. | (EG) Nr. 1947/2005 | Saatgut |16. | (EG) Nr. 1952/2005 | Hopfen |17. | (EG) Nr. 318/2006 | Zucker |18. | (EWG) Nr. 404/93 | Bananen |19. | (EG) Nr. 2200/96 | Frisches Obst und Gemüse |20. | (EG) Nr. 2201/96 | Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse |21. | (EG) Nr. 1493/1999 | Wein |ANHANG 2IN DIE VORGESCHLAGENE HORIZONTALE GMO EINBEZOGENE RECHTSAKTE ANDERE ALS DIE GMO-GRUNDVERORDNUNGENNICHT-GMO-ErzeugnisseVerordnung | Anwendungsbereich |(EWG) Nr. 845/72 | Seidenraupen |(EWG) Nr. 707/76 | Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzüchter |(EG) Nr. 670/2003 | Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs |(EG) Nr. 797/2004 | Imkereierzeugnisse |Horizontale BestimmungenVerordnung | Anwendungsbereich |(EG) Nr. 1184/2006 | Verordnung des Rates zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (= ex Verordnung Nr. 26) |(EWG) Nr. 1055/77 | Verordnung des Rates über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse |(EWG) Nr. 2931/79 | Verordnung des Rates über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann |(EWG) Nr. 386/90 | Verordnung des Rates über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden |ZuckerBeschluss | Anwendungsbereich |74/583/EWG | Beschluss des Rates vom 20. November 1974 über die Überwachung der Zuckerbewegungen |Obst und GemüseVerordnung | Anwendungsbereich |(EWG) Nr. 2517/69 | Verordnung des Rates zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft |SchweinefleischVerordnung | Anwendungsbereich |(EWG) Nr. 2763/75 | Verordnung des Rates über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch |MilchVerordnung | Anwendungsbereich |(EWG) Nr. 1898/87 | Verordnung des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung |(EWG) Nr. 2204/90 | Verordnung des Rates mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Verfahren der vorherigen Genehmigung und Verwaltungskontrolle) |(EG) Nr. 2991/94 | Verordnung des Rates mit Normen für Streichfette |(EG) Nr. 2597/97 | Verordnung des Rates zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch |(EG) Nr. 2250/1999 | Verordnung des Rates über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland |(EG) Nr. 1788/2003 | Verordnung des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor |EierVerordnung | Anwendungsbereich |(EG) Nr. 1028/2006 | Verordnung des Rates mit Vermarktungsnormen für Eier (= ex Verordnung (EWG) Nr. 1907/90) |GeflügelfleischVerordnung | Anwendungsbereich |(EWG) Nr. 1906/90 | Verordnung des Rates über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch |BlumenhandelVerordnung | Anwendungsbereich |(EWG) Nr. 4088/87 | Verordnung des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel und Jordanien |TabakVerordnung | Anwendungsbereich |(EWG) Nr. 2077/92 | Verordnung des Rates über Branchenverbände und –vereinbarungen im Tabaksektor |Handelsklassen für SchlachtkörperVerordnung | Anwendungsbereich |(EWG) Nr. 1358/80 | Verordnung des Rates zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Vermarktungsjahr 1980/81 und zur Einführung eines gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Tierkörper ausgewachsener Rinder |(EG) Nr. 1183/2006 | Verordnung des Rates zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (= ex. Verordnung (EWG) Nr. 1208/81) |(EWG) Nr. 3220/84 | Verordnung des Rates zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper |(EWG) Nr. 1186/90 | Verordnung des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder |(EWG) Nr. 2137/92 | Verordnung des Rates über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 |2006/0269 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESüber eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche ErzeugnisseDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[7],INHALTSVERZEICHNISTEIL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN 35TEIL II BINNENMARKT 38TITEL I MARKTINTERVENTION 38KAPITEL I ÖFFENTLICHE INTERVENTION UND PRIVATE LAGERHALTUNG 38ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 38ABSCHNITT II ÖFFENTLICHE INTERVENTION 40Unterabschnitt I Allgemeine Bestimmungen 40Unterabschnitt II Eröffnung und Aussetzung des Ankaufs 41Unterabschnitt III Interventionspreis 42Unterabschnitt IV Absatz aus der Intervention 44ABSCHNITT III PRIVATE LAGERHALTUNG 46Unterabschnitt I Obligatorische Beihilfe 46Unterabschnitt II Fakultative Beihilfe 47ABSCHNITT IV GEMEINSAME BESTIMMUNGEN 49KAPITEL II BESONDERE INTERVENTIONSMASSNAHMEN 52ABSCHNITT I SONDERMASSNAHMEN ZUR MARKTSTÜTZUNG 52ABSCHNITT II MASSNAHMEN IN DEN GETREIDE- UND REISSEKTOREN 53ABSCHNITT III MASSNAHMEN IM ZUCKERSEKTOR 54ABSCHNITT IV ANPASSUNG DES ANGEBOTS 57KAPITEL III PRODUKTIONSREGULIERUNG 57ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 57ABSCHNITT II ZUCKER 58Unterabschnitt I Zuteilung und Verwaltung der Quoten 58Unterabschnitt II Überschreitung der Quote 60ABSCHNITT III MILCH 62Unterabschnitt I Allgemeine Bestimmungen 62Unterabschnitt II Zuteilung und Verwaltung der Quoten 63Unterabschnitt III Quotenüberschreitung 69ABSCHNITT IV VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 72KAPITEL IV BEIHILFEREGELUNGEN 73ABSCHNITT I VERARBEITUNGSBEIHILFE 73Unterabschnitt I Trockenfutter 73Unterabschnitt II Faserflachs und -hanf 75ABSCHNITT II PRODUKTIONSERSTATTUNG 77ABSCHNITT III BEIHILFEN IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE 78ABSCHNITT IV BEIHILFEN IM OLIVENSEKTOR 80ABSCHNITT V GEMEINSCHAFTLICHER TABAKFONDS 81ABSCHNITT VI SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN BIENENZUCHTSEKTOR 82ABSCHNITT VII BEIHILFEN IM SEIDENRAUPENSEKTOR 83TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE HERSTELLUNG 84KAPITEL I VERMARKTUNGSNORMEN UND HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN 84ABSCHNITT I VERMARKTUNGSNORMEN 84ABSCHNITT II HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN 86ABSCHNITT III VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 87KAPITEL II ERZEUGERORGANISATIONEN, BRANCHENVERBÄNDE, MARKTTEILNEHMERORGANISATIONEN 88ABSCHNITT I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 88ABSCHNITT II REGELN FÜR BRANCHENVERBÄNDE IM TABAKSEKTOR 89ABSCHNITT III VERFAHRENSVORSCHRIFTEN 90TEIL III HANDEL MIT DRITTLÄNDERN 91KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 91KAPITEL II EINFUHREN 91ABSCHNITT I EINFUHRLIZENZEN 91ABSCHNITT II EINFUHRZÖLLE UND -ABGABEN 93ABSCHNITT III VERWALTUNG VON EINFUHRKONTINGENTEN 95ABSCHNITT IV SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE 97Unterabschnitt I Sonderbestimmungen für Einfuhren im Getreide- und Reissektor 97Unterabschnitt II Präferenzregelungen für die Einfuhr von Zucker 98Unterabschnitt III Sonderbestimmungen für Hanfeinfuhren 100Unterabschnitt IV Sonderbestimmungen für Hopfeneinfuhren 100ABSCHNITT V SCHUTZMASSNAHMEN UND AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR 101KAPITEL III AUSFUHREN 102ABSCHNITT I AUSFUHRLIZENZEN 102ABSCHNITT II AUSFUHRERSTATTUNGEN 103ABSCHNITT III VERWALTUNG VON AUSFUHRZOLLKONTINGENTEN IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE 107ABSCHNITT IV BESONDERE BEHANDLUNG BEI DER EINFUHR IN DRITTLÄNDER 108ABSCHNITT V SONDERBESTIMMUNGEN FÜR LEBENDE PFLANZEN 108ABSCHNITT VI PASSIVE VEREDELUNG 109TEIL IV WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN 110KAPITEL I VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN 110KAPITEL II STAATLICHE BEIHILFEN 112TEIL V SONDERBESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE SEKTOREN 114TEIL VI ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 117TEIL VII DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 119KAPITEL I DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN 119KAPITEL II ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 120in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Das Funktionieren des gemeinsamen Markts für landwirtschaftliche Erzeugnisse und dessen Weiterentwicklung erfordern gleichzeitig die Schaffung einer Gemeinsamen Agrarpolitik (nachstehend „GAP“ genannt), die insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (nachstehend „GMO“ genannt) umfassen muss, welche gemäß Artikel 34 EG-Vertrag je nach Erzeugnis unterschiedliche Form haben kann.2.  Seit der Einführung der GAP hat der Rat 21 gemeinsame Marktorganisationen für jedes Erzeugnis bzw. jede Erzeugnisgruppe erlassen, die jeweils unter eine getrennte Verordnung des Rates fallen:3.  Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels[8];4.  Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse[9];5.  Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch[10];6.  Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier[11];7.  Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch[12];8.  Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak[13];9.  Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen[14];10.  Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse[15];11.  Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse[16];12.  Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch[17];13.  Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse[18];14.  Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein[19];15.  Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf[20];16.  Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch[21];17.  Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide[22];18.  Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis[23];19.  Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter[24];20.  Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68[25];21.  Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2358/71 sowie (EWG) Nr. 1674/72[26];22.  Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1696/71, (EWG) Nr. 1037/72, (EWG) Nr. 879/73 und (EWG) Nr. 1981/82[27];23.  Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker[28].24.  Außerdem hat der Rat drei Verordnungen mit Sondervorschriften für bestimmte Erzeugnisse erlassen, ohne jedoch eine gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse einzuführen:25.  Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates vom 8. April 2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs[29];26.  Verordnung (EG) Nr. 797/2004 des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse[30];27.  Verordnung (EG) Nr. 1544/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht[31].28.  Die vorgenannten Verordnungen (nachstehend „die Verordnungen“ genannt) werden oft noch von weiteren Verordnungen des Rates begleitet. Die meisten Grundverordnungen haben eine ähnliche Struktur und enthalten viele identische Vorschriften. Dies ist insbesondere der Fall bei den Vorschriften für den Handel mit Drittländern und den allgemeinen Vorschriften, aber auch in gewissem Maße bei den Vorschriften für den Binnenmarkt. Häufig sehen diese Grundverordnungen unterschiedliche Lösungen für identische oder ähnliche Probleme vor.29.  Die Gemeinschaft verfolgt schon seit einiger Zeit das Ziel, das Regelungsumfeld der GAP zu vereinfachen. Somit wurde mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe[32] ein horizontaler Rechtsrahmen für alle Direktzahlungen zur Einbeziehung einer Vielzahl von Stützungsregelungen in die Betriebsprämienregelung geschaffen. So ist auch bei den Grundverordnungen vorzugehen. In diesem Zusammenhang sind die darin enthaltenen Vorschriften in einen einzigen Rechtsrahmen einzubeziehen und die sektorspezifischen Vorschriften durch horizontale Vorschriften zu ersetzen, wenn dies möglich ist.30.  Die Vereinfachung sollte nicht dazu führen, dass die politischen Entscheidungen, die im Laufe der Jahre in der GAP getroffen worden sind, in Frage gestellt werden. Diese Verordnung sollte daher im Wesentlichen ein Rechtsakt zur technischen Vereinfachung sein. Sie sollte daher weder bestehende Instrumente ändern oder aufheben, es sei denn, diese sind hinfällig bzw. überflüssig geworden oder sollten aufgrund ihrer Art nicht auf Ratsebene behandelt werden, noch neue Instrumente oder Maßnahmen einführen.31.  Vor diesem Hintergrund sollte diese Verordnung nicht die Teile der GMO umfassen, die noch einer eingehenden Überarbeitung unterzogen werden sollen. Dies gilt für bestimmte Teile der Sektoren Obst und Gemüse, Bananen sowie Wein. Die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1493/1999 sind daher nur insoweit in die vorliegende Verordnung aufzunehmen, als sie nicht wesentlich geändert werden sollen.32.  In Anbetracht vorstehender Erwägungen sind die Grundverordnungen aufzuheben und durch eine einzige Verordnung zu ersetzen.33.  Die GMO für Getreide, Reis, Zucker, Trockenfutter, Saatgut, Oliven, Flachs und Hanf, Bananen, Wein, Milch und Milcherzeugnisse sowie Seidenraupen umfassen Wirtschaftsjahre, die im Wesentlichen den biologischen Produktionszyklen jedes dieser Erzeugnisse angepasst sind. Im Rahmen der GMO für Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse war die Kommission befugt, die Wirtschaftsjahre festzusetzen, weil die Produktionszyklen dieser Erzeugnisse sehr schwanken und die Festsetzung eines Wirtschaftsjahres in einigen Fällen gar nicht notwendig ist. Die in den vorgenannten Sektoren festgesetzten Wirtschaftsjahre und die Befugnis der Kommission, die Wirtschaftsjahre für die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festzusetzen, sind daher in die vorliegende Verordnung einzubeziehen.34.  Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, ist parallel zur Einführung direkter Stützungsregelungen ein differenziertes System der Preisstützung für die verschiedenen Sektoren entwickelt worden, wobei den unterschiedlichen Bedürfnissen in den einzelnen Sektoren einerseits und den wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Sektoren andererseits Rechnung getragen wurde. Diese Maßnahmen erfolgen in Form der öffentlichen Intervention oder der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Erzeugnissen der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Oliven, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch. In Anbetracht der Ziele dieser Verordnung ist es daher erforderlich, die in den in der Vergangenheit entwickelten Instrumenten vorgesehenen Preisstützungsmaßnahmen ohne wesentliche Änderungen im Vergleich zur vorhergehenden Rechtslage beizubehalten.35.  In dem Bemühen um Klarheit und Transparenz sind die Vorschriften über diese Maßnahmen einer gemeinsamen Struktur zu unterwerfen, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist zwischen Referenzpreisen und Interventionspreisen zu unterscheiden.36.  Die GMO für Getreide, Rindfleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse enthalten Bestimmungen, denen zufolge der Rat die Preise nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 EG-Vertrag ändern kann. Aufgrund der Empfindlichkeit der Preisregelungen ist die Angabe dieser Möglichkeit beizubehalten. Da diese Möglichkeit jedoch nicht nur für die vorgenannten Sektoren gilt, ist sie auf alle unter diese Verordnung fallenden Sektoren auszudehnen.37.  Um verlässliche Angaben über die gemeinschaftlichen Marktpreise für Zucker zu erhalten, ist ein Preismeldesystem gemäß demjenigen in der GMO für Zucker in diese Verordnung aufzunehmen, auf dessen Grundlage die Marktpreise für Weißzucker ermittelt werden sollten.38.  Damit die Interventionsregelung für Getreide, Reis, Butter und Magermilchpulver nicht als eigener Absatzweg genutzt wird, ist die Möglichkeit beizubehalten, die öffentliche Intervention nur während bestimmter Zeiträume pro Jahr zu eröffnen. Bei Rindfleischerzeugnissen und Butter sollte die Eröffnung und Schließung der öffentlichen Intervention von der Höhe der Marktpreise während eines bestimmten Zeitraums abhängen. In den Sektoren Reis und Zucker ist die Begrenzung der Mengen beizubehalten, die zur öffentlichen Intervention angekauft werden können. Bei Butter und Magermilchpulver ist die Befugnis der Kommission beizubehalten, die normalen Ankäufe auszusetzen, sobald eine bestimmte Menge erreicht worden ist, oder sie durch Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zu ersetzen.39.  Der Preis, zu dem die Ankäufe zur öffentlichen Intervention durchzuführen sind („Interventionspreis“), war in den GMO für Getreide, Reis und Rindfleisch in der Vergangenheit gesenkt und zusammen mit der Einführung von Direktstützungsregelungen für diese Sektoren festgesetzt worden. Somit sind die Beihilfe im Rahmen dieser Regelungen einerseits und die Interventionspreise andererseits eng miteinander verbunden. Der Interventionspreis für die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse wurde im Hinblick auf die Förderung des Verbrauchs der Erzeugnisse dieses Sektors und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit festgesetzt. In den Sektoren Reis und Zucker wurden die Preise so festgesetzt, dass sie in Fällen, in denen die Marktpreise in einem bestimmten Wirtschaftsjahr unter den für das nächste Wirtschaftsjahr festgesetzten Referenzpreis fallen würden, zur Stabilisierung des Marktes beitragen. Diese politischen Entscheidungen des Rates bleiben weiterhin gültig.40.  Bisher sind die Preise für die Sektoren Reis und Zucker für Erzeugnisse der Standardqualität nach der Begriffsbestimmung des Rates festgesetzt worden. Aufgrund der sehr technischen Art dieses Begriffs ist die Befugnis für die Begriffsbestimmung der Standardqualitäten der Kommission zu übertragen. Bei dieser Begriffsbestimmung sollte sich die Kommission insbesondere von den Markt- und Handelssystemen der betreffenden Erzeugnisse leiten lassen.41.  Wie bei den früheren GMO sollte diese Verordnung die Möglichkeit des Absatzes der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse vorsehen. Diese Maßnahmen sind so zu treffen, dass Marktstörungen vermieden und gleicher Zugang zu den Waren sowie die Gleichbehandlung der Käufer gewährleistet werden.42.  Mit ihren Interventionsbeständen an verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen verfügt die Gemeinschaft potenziell über die Möglichkeit, einen nennenswerten Beitrag zum Wohlbefinden der stark benachteiligten Bürger der Gemeinschaft zu leisten. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Potenzial durch die Einführung geeigneter Maßnahmen bis zur Zurückführung der Lagerbestände auf ein normales Maß zu nutzen. In Anbetracht dieser Erwägungen ist die Verteilung von Nahrungsmitteln durch gemeinnützige Einrichtungen bisher durch die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft[33] geregelt worden. Diese wichtige soziale Maßnahme, die für die Begünstigten von großem Wert sein kann, ist beizubehalten und in diese Verordnung aufzunehmen.43.  Zur Anpassung an die Bedürfnisse des Milchmarktes und zur Stabilisierung der Marktpreise war in der GMO für Milch und Milcherzeugnisse die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Butter- und Käseerzeugnisse vorgesehen worden. Außerdem war die Kommission befugt, die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter anderer Käseerzeugnisse sowie von Weißzucker, bestimmten Arten Olivenöl, bestimmten Rindfleischerzeugnissen, Magermilchpulver, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch zu beschließen. In Anbetracht des Zwecks dieser Verordnung sind diese Maßnahmen beizubehalten und darin aufzunehmen.44.  Mit den Grundverordnungen für die Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch sind gemeinschaftliche Handelsklassenschemas für Schlachtkörper festgelegt worden. Die Schemas sind von unverzichtbarer Bedeutung für die Preisfeststellung und die Anwendung der Interventionsregelung in den Rind- und Schweinefleischsektoren. Außerdem sollen sie zur Markttransparenz beitragen. Diese Handelsklassenschemas für Schlachtkörper sind daher beizubehalten. Aufgrund ihres hauptsächlich technischen Charakters empfiehlt es sich jedoch, die Kommission zu ermächtigen, die diesbezüglichen Vorschriften auf den Grundlage der für die bestehenden Schemas geltenden Kriterien zu erlassen.45.  Verbringungsbeschränkungen, die in Anwendung von Maßnahmen zur Verhütung der Verschleppung von Tierseuchen verhängt werden, können in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen für bestimmte Erzeugnisse führen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ernsthafte Marktstörungen, wie ein wesentlicher Rückgang des Verbrauchs oder der Preise, unmittelbar mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge existierender Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit verbunden sein können.46.  Die zur Behebung solcher Situationen getroffenen außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen, die in den jeweiligen GMO für Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Eier und Geflügel vorgesehen sind, sind daher unter denselben Bedingungen wie bisher in die vorliegende Verordnung aufzunehmen. Solche außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen sind von der Kommission zu treffen und haben in direktem Zusammenhang mit oder im Anschluss an die veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen zu ergehen, die zur Bekämpfung der Seuchenausbreitung getroffen werden. Sie sind auf Antrag der Mitgliedstaaten zu treffen, um schwerwiegende Störungen der betroffenen Märkte zu vermeiden.47.  Die Möglichkeit für die Kommission, besondere Interventionsmaßnahmen zu erlassen, wenn sich dies als erforderlich erweist, um wirksam gegen drohende Marktstörungen im Getreidesektor vorzugehen, eine massive Inanspruchnahme der öffentlichen Intervention in bestimmten Regionen der Gemeinschaft im Reissektor zu vermeiden oder einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen auszugleichen, wie dies in der GMO für Getreide bzw. Reis vorgesehen war, sind in dieser Verordnung beizubehalten.48.  Für Quotenzuckerrüben, die einer zu definierenden Standardqualität entsprechen, ist ein Mindestpreis festzusetzen, um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft eine angemessene Lebenshaltung zu sichern. Die Standardqualität der Quotenzuckerrüben war bisher in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgelegt. Aufgrund des hochtechnischen Charakters dieser Bestimmungen erscheint es angebrachter, diese Fragen auf Kommissionsebene zu regeln.49.  Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerunternehmen und Zuckerrübenerzeugern zu gewährleisten, sind besondere Instrumente erforderlich. Daher sind die bisher in der GMO für Zucker enthaltenen Rahmenvorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Zuckerrübenkäufern und den Zuckerrübenverkäufern in diese Verordnung zu übernehmen. Die Einzelheiten waren bisher in der GMO für Zucker in Anhang ÍI der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgeführt. Aufgrund des hochtechnischen Charakters dieser Bestimmungen erscheint es angebrachter, diese Fragen auf Kommissionsebene zu regeln.50.  Die Mannigfaltigkeit der natürlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten bringt große Schwierigkeiten für eine Vereinheitlichung aller Bedingungen für den Ankauf von Zuckerrüben in der Gemeinschaft mit sich. Gegenwärtig bestehen Branchenvereinbarungen, die zwischen einer Vereinigung von Rübenerzeugern einerseits und einem Zuckerunternehmen andererseits getroffen wurden. Es empfiehlt sich daher, die Rahmenvorschriften auf die Festlegung der Mindestgarantien zu beschränken, die für die Rübenerzeuger und für die Zuckerindustrie im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren der Zuckerwirtschaft notwendig sind, und es sollte für die Branchenvereinbarungen die Möglichkeit vorbehalten werden, von einigen Regeln abzuweichen.51.  Es ist eine Produktionsabgabe anzuwenden, um zur Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der GMO für den Zuckersektor beizutragen.52.  Um das strukturelle Gleichgewicht der Zuckermärkte auf einem Preisniveau zu erhalten, das sich dem Referenzpreis annähert, sollte es der Kommission möglich sein, die Marktrücknahme von Zucker zu beschließen, bis sich der Markt wieder im Gleichgewicht befindet.53.  Die GMO für lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier und Geflügel sehen die Möglichkeit vor, Maßnahmen zu erlassen, um die Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes zu erleichtern. Solche Maßnahmen können zur Stabilisierung der Märkte und Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die landwirtschaftliche Bevölkerung beitragen. In Anbetracht der Ziele dieser Verordnung ist diese Möglichkeit beizubehalten. Diesen Bestimmungen zufolge kann der Rat die Grundregeln zu diesen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags erlassen. Die mit diesen Maßnahmen zu verfolgenden Ziele sind genau festgelegt, wodurch gleichzeitig die Art der zu erlassenden Maßnahmen eingeschränkt ist. Daher ist der Erlass von Grundregeln durch den Rat nicht mehr erforderlich und nicht mehr vorzusehen.54.  In den Sektoren Zucker sowie Milch und Milcherzeugnisse war die mengenmäßige Beschränkung der Erzeugung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor[34] lange Jahre ein wesentliches Marktpolitikinstrument. Die Gründe, die die Gemeinschaft in der Vergangenheit zur Festlegung von Produktionsquotenregelungen in beiden Sektoren geführt haben, bestehen weiterhin. Während die Zuckerquotenregelung Bestandteil der Verordnung (EG) Nr. 318/2006[35] war, war die entsprechende Reglung für den Milchsektor bisher in einem getrennten Rechtsakt, nämlich der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003, enthalten. Aufgrund der sehr großen Bedeutung dieser Regelungen und in Anbetracht der mit der vorliegenden Verordnung verfolgten Ziele ist es daher angebracht, die diesbezüglichen Bestimmungen in die vorliegende Verordnung aufzunehmen, ohne die Regelungen und ihre Operationsweise im Vergleich zur vorherigen Lage wesentlich zu ändern.55.  Die Zuckerquotenregelung im Rahmen dieser Verordnung sollte daher derjenigen in der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entsprechen und insbesondere den Rechtsstatus der Quoten insofern beibehalten, als die Quotenregelung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge einen Mechanismus zur Regelung des Zuckermarktes darstellt, mit dem gewährleistet werden soll, dass im Allgemeininteresse liegende Ziele erreicht werden.56.  Diese Verordnung sollte es der Kommission daher auch ermöglichen, die Quoten nach Abschaffung des mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft[36] eingeführten Umstrukturierungsfonds im Jahr 2010 auf einem tragfähigen Niveau zu halten.57.  Weil bei der strukturellen Anpassung der Verarbeitungsindustrie sowie des Zuckerrüben- und Zuckerrohranbaus während des Zeitraums der Anwendung der Quoten eine gewisse Flexibilität für die Mitgliedstaaten gegeben sein muss, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Quoten der Unternehmen innerhalb bestimmter Grenzen zu ändern, ohne jedoch die Arbeitsweise des Umstrukturierungsfonds als Instrument einzuschränken.58.  Damit der Zuckermarkt durch die Überschussmengen nicht verzerrt wird, ist die Kommission zu ermächtigen, unter bestimmten Kriterien den Überschusszucker, die Überschussisoglucose oder den Überschussinulinsirup zu übertragen, so dass sie als Quotenerzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres gelten. Werden die anwendbaren Bedingungen bei bestimmten Mengen nicht erfüllt, so ist außerdem eine Abgabe auf den Überschuss zu erheben, um die Anhäufung dieser die Marktlage gefährdenden Mengen zu verhindern.59.  Gemäß dem Zweck dieser Verordnung ist die Struktur der Milchquote derjenigen der Zuckerquote anzugleichen. Somit sollte der Ausgangspunkt der Vorschriften für den Milchsektor nicht mehr die Verpflichtung sein, bei Überschreitung der einzelstaatlichen Referenzmenge eine Zusatzabgabe zu zahlen, sondern die Festsetzung von einzelstaatlichen Quoten, bei deren Überschreitung eine Überschussabgabe erhoben wird.60.  Im Wesentlichen sollte die Milchquotenregelung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 entsprechen. Insbesondere die Unterscheidung zwischen Lieferung und Direktverkäufen ist beizubehalten und die Regelung ist auf der Grundlage einzelbetrieblicher Referenzfettgehalte und eines einzelstaatlichen Referenzfettgehalts anzuwenden. Den Betriebsinhabern ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Übertragung ihrer einzelbetrieblichen Quote zu erlauben. Obwohl der Grundsatz beizubehalten ist, dass die einem Betrieb entsprechende Referenzmenge im Fall des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung zusammen mit der entsprechenden Fläche auf den Käufer, den Pächter bzw. den Erben übertragen wird, sind bestimmte Ausnahmeregelungen in Bezug auf die grundsätzliche Bindung der Referenzmenge an einen Betrieb vorzusehen, um die Umstrukturierung der Milcherzeugung fortzuführen und zur Verbesserung der Umwelt beizutragen. Entsprechend den verschiedenen Arten von Übertragung der Referenzmengen sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, einen Teil der übertragenen Mengen in Anwendung objektiver Kriterien der nationalen Reserve zuzuschlagen.61.  Die Abgabe ist auf eine abschreckende Höhe festzusetzen und vom Mitgliedstaat zu zahlen, sobald die einzelstaatliche Referenzmenge überschritten ist. Sie ist anschließend vom Mitgliedstaat auf die Erzeuger aufzuteilen, die zu der Überschreitung beigetragen haben. Diese haben dem Mitgliedstaat, allein aufgrund der Tatsache, dass sie die ihnen verfügbare Referenzmenge überschritten haben, einen Beitrag zu der fälligen Abgabe zu zahlen. Die Mitgliedstaaten haben an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die Abgabe zu überweisen, die der Überschreitung ihrer einzelstaatlichen Referenzmenge entspricht, gekürzt um einen Pauschalbetrag von 1 %, damit den Fällen Rechnung getragen werden kann, in denen ein Konkurs eintritt oder Erzeuger endgültig nicht in der Lage sind, ihren Beitrag zu der geschuldeten Abgabe zu leisten.62.  Gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik[37] gelten die infolge der Anwendung der Zusatzabgabe im Milchsektor erhobenen Beträge als „zweckgebundene Einnahmen“, die dem Gemeinschaftshaushalt zugeführt und im Falle der Wiederverwendung ausschließlich zur Finanzierung der Ausgaben des EGFL bzw. des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) verwendet werden müssen. Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003, gemäß dem die Abgabe als Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte gilt und zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor verwendet wird, ist daher hinfällig geworden und wird nicht in diese Verordnung übernommen.63.  Verschiedene GMO sehen unterschiedliche Beihilferegelungen vor.64.  Mit den GMO für Trockenfutter sowie Flachs und Hanf wurden Verarbeitungsbeihilfen für diese Sektoren als Maßnahmen für den Binnenmarkt der jeweiligen Sektoren eingeführt.65.  Aufgrund der besonderen Marktlage bei Getreide- und Kartoffelstärke enthielt die GMO für Getreide Vorschriften, die erforderlichenfalls die Gewährung einer Produktionserstattung vorsahen. Die Produktionserstattung muss von solcher Art sein, dass den betreffenden Unternehmen die von ihnen verwendeten Grundstoffe zu einem Preis zur Verfügung gestellt werden können, der unter dem Preis liegt, der sich bei der Anwendung der gemeinsamen Preise ergibt. Gemäß der GMO für Zucker konnte eine Produktionserstattung gewährt werden, wenn bei der Herstellung bestimmter industrieller, chemischer oder pharmazeutischer Erzeugnisse Maßnahmen getroffen werden mussten, um bestimmte Zuckererzeugnisse verfügbar zu machen.66.  Eine Gemeinschaftsfinanzierung, die dem Prozentsatz der Direktbeihilfe entspricht, den die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehalten können, muss den anerkannten Organisationen der Marktteilnehmer Anreize bieten, Aktionsprogramme zur Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven aufzustellen. In diesem Zusammenhang sah die GMO für Olivenöl und Tafeloliven vor, dass die Zuweisung der Gemeinschaftsmittel nach der Priorität der Maßnahmen im Rahmen der betreffenden Aktionsprogramme erfolgen sollte.67.  Zur Anpassung an die Bedürfnisse des Milchmarktes und zur Stabilisierung der Marktpreise für Milch und Milcherzeugnisse sind Maßnahmen erforderlich, um die Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse zu erweitern. Die GMO für Milch und Milcherzeugnisse sah daher die Gewährung von Beihilfen für die Vermarktung bestimmter Milcherzeugnisse im Hinblick auf besondere Verwendungen und Bestimmungen vor. Um den Milchverbrauch Jugendlicher noch mehr anzuregen, sah die GMO außerdem die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben vor, die bei der Gewährung von Beihilfen für die Abgabe von Milch an Schüler in Schulen entstehen.68.  Ein gemeinschaftlicher Tabakfonds, der durch Einbehaltungen aus Beihilferegelungen in diesem Sektor finanziert wurde, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingeführt, um verschiedene Maßnahmen für diesen Sektor durchzuführen. 2007 wird das letzte Jahr sein, in dem Einbehaltungen aus der Beihilferegelung gemäß Titel IV Kapitel 10c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 dem gemeinschaftlichen Tabakfonds zur Verfügung gestellt werden. Zwar wird die Finanzierung des Fonds vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ablaufen, jedoch sind die Bestimmungen von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 beizubehalten, um als Rechtsgrundlage für die Mehrjahresprogramme zu dienen, die aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert werden können.69.  Als Agrarsektor zeichnet sich der Bienenzuchtsektor durch eine Vielfalt von Erzeugungs- und Ertragsbedingungen sowie durch die Heterogenität und verstreute Einzellage sowohl der Produktions- als auch der Vermarktungsbetriebe aus. In Anbetracht der Ausbreitung der Varroatose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten, die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt, ist weiterhin eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erforderlich, da es sich bei der Varroatose um eine Krankheit handelt, die nicht völlig getilgt werden kann und die mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden muss. Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Imkereierzeugnissen in der Gemeinschaft alle drei Jahre nationale Programme aufgelegt werden, die zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse technische Hilfe, Maßnahmen zur Varroatosebekämpfung, zur Rationalisierung der Wanderimkerei und zur Wiederauffüllung der gemeinschaftlichen Bienenbestände sowie die Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der Imkerei und ihrer Erzeugnisse umfassen sollten. Diese nationalen Programme sind teilweise von der Gemeinschaft zu finanzieren.70.  Mit der Verordnung (EG) Nr. 1544/2006 sind alle einzelstaatlichen Beihilfen für Seidenraupen durch eine gemeinschaftliche Beihilferegelung für die Seidenraupenzucht in Form einer pauschalen Festsetzung je in Betrieb genommene Samenschachtel ersetzt worden.71.  Da die politischen Erwägungen, die zur Einführung der vorgenannten Regelungen geführt haben, immer noch gelten, sind alle diese Beihilferegelungen in diese Verordnung aufzunehmen.72.  Die Anwendung von Normen für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse kann zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung sowie der Qualität solcher Erzeugnisse beitragen. Die Anwendung solcher Normen ist daher im Interesse der Erzeuger, der Händler und der Verbraucher. Im Rahmen der GMO für Bananen, Oliven, lebende Pflanzen, Eier und Geflügel wurden daher Vermarktungsnormen eingeführt, die sich insbesondere auf die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Etikettierung beziehen. Es empfiehlt sich, dieses Vorgehen im Rahmen der vorliegenden Verordnung beizubehalten.73.  Im Rahmen der GMO für Olivenöl und Tafeloliven sowie für Bananen war die Kommission bis jetzt für den Erlass von Bestimmungen über die Vermarktungsnormen zuständig. In Anbetracht ihres detaillierten technischen Charakters und der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit ständig zu verbessern und sie an die sich ändernden Handelspraktiken anzupassen, empfiehlt es sich, dieses Vorgehen auf die anderen Sektoren auszudehnen, wobei anzugeben ist, welche Kriterien die Kommission beim Erlass der einschlägigen Bestimmungen berücksichtigen muss. Außerdem müssen möglicherweise Sondermaßnahmen, insbesondere aktuelle Analyseverfahren und andere Maßnahmen zur Feststellung der Merkmale der betreffenden Normen erlassen werden, um Missbräuchen in Bezug auf die Qualität und Echtheit der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse und den damit möglicherweise einhergehenden schweren Marktstörungen vorzubeugen.74.  Zur Regelung der Vermarktung und Bezeichnung von Milch, Milcherzeugnissen und anderen Fetten sind verschiedene Rechtsinstrumente eingeführt worden. Sie verfolgen das Ziel, zum einen die Marktstellung von Milch und Milcherzeugnissen zu verbessern und zum anderen einen fairen Wettbewerb zwischen aus der Milch und nicht aus der Milch stammenden Streichfetten zu gewährleisten, was beides den Erzeugern und Verbrauchern zugute kommen dürfte. Mit den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung[38] sollten die Verbraucher geschützt und hinsichtlich der Bezeichnung, der Etikettierung und der Werbung unverfälschte Wettbewerbsbedingungen zwischen Milcherzeugnissen und konkurrierenden Erzeugnissen geschaffen werden. Mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch[39] sollten die Qualität der Konsummilch sowie den Bedürfnissen und Wünschen der Verbraucher entsprechende Erzeugnisse gewährleistet werden, um so zur Stabilität des betreffenden Marktes beizutragen und den Verbraucher mit hochwertiger Konsummilch zu versorgen. Die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette[40] enthält die Vermarktungsnormen für die betreffenden aus der Milch und nicht aus der Milch stammenden Erzeugnisse zusammen mit einer eindeutigen und unterscheidbaren Klassifizierung und Vorschriften über die Bezeichnung. Entsprechend den Zielen der vorliegenden Verordnung sind diese Vorschriften unverändert beizubehalten.75.  Wie dies derzeit im Rahmen der GMO für Hopfen der Fall war, muss auf Gemeinschaftsebene eine Qualitätspolitik verfolgt werden, und zwar durch die Anwendung einer Zertifizierungsregelung mit Bestimmungen, die grundsätzlich die Vermarktung von Erzeugnissen verbieten, für die keine Qualitätsbescheinigung erteilt wurde, oder von eingeführten Erzeugnissen, die entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen nicht genügen.76.  Die Bezeichnungen und Definitionen für Olivenöl und somit die Kategorien sind wesentliche marktstrukturierende Faktoren, da mit ihnen Qualitätsnormen festgelegt und die Verbraucher in angemessener Weise über das jeweilige Erzeugnis informiert werden.77.  Eine der vorgenannten Beihilferegelungen, mit der zum Gleichgewicht auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse und zur Stabilisierung der diesbezüglichen Marktpreise beigetragen wird, besteht in einer Beihilferegelung für die Verarbeitung von Magermilchpulver zu Kasein und Kaseinaten, die bisher in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 enthalten war. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli 1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse[41] sind Vorschriften über die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse eingeführt worden, um möglichen nachteiligen Auswirkungen dieser Beihilferegelung zu begegnen, wobei der Anfälligkeit des Käses für die Substitution durch Kasein und Kaseinate Rechnung getragen wird und somit zur Marktstabilisierung beigetragen werden soll. Diese Vorschriften sind in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.78.  Die Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu Ethylalkohol steht in engem Zusammenhang zur ökonomischen Effizienz dieser Rohstoffe. Sie kann in hohem Maße zu deren Valorisierung beitragen und kann nicht nur für die Wirtschaft bestimmter Gemeinschaftsregionen von besonderem wirtschaftlichen und sozialen Interesse sein, sondern sichert auch einen nicht zu unterschätzenden Anteil der Einkommen der Erzeuger dieser Rohstoffe. Ferner ermöglicht sie die Verwertung von Erzeugnissen unzureichender Qualität sowie von konjunkturellen Produktionsüberschüssen, die in bestimmten Sektoren die Ursache vorübergehender wirtschaftlicher Probleme sein können.79.  In den Sektoren Hopfen, Oliven, Tabak und Seidenraupen finden bestimmte politische Instrumente durch eine Konzentration der Bemühungen auf verschiedene Arten von Organisationen Anwendung, insbesondere im Hinblick auf eine Stabilisierung der Märkte und eine Verbesserung und Gewährleistung der Qualität der betreffenden Erzeugnisse durch ein gemeinsames Vorgehen. Die Vorschriften, mit denen dieses Organisationssystem bisher geregelt wurde, gründen sich auf Organisationen, die unter von der Kommission noch zu erlassenden Bestimmungen von den Mitgliedstaaten oder in bestimmten Fällen von der Kommission anerkannt sind. Dieses System ist beizubehalten und die bisher geltenden Bestimmungen sind anzugleichen.80.  Um bestimmte Maßnahmen der Branchenverbände zu verstärken, die für die geltende Regelung der GMO für Tabak von besonderem Interesse sind, ist die Möglichkeit vorzusehen, die von diesen Verbänden für ihre Mitglieder erlassenen Regeln unter bestimmten Voraussetzungen auf alle nicht angeschlossenen Erzeuger und Zusammenschlüsse einer oder mehrerer Regionen auszudehnen. Dasselbe sollte auch für andere Tätigkeiten der anerkannten Branchenverbände gelten, die von allgemeinem wirtschaftlichem oder technischem Interesse für den Tabaksektor sind und daher allen in den beteiligten Erwerbszweigen tätigen Personen zugute kommen. Es ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sicherzustellen. Der Kommission ist eine ständige Kontrollbefugnis zu übertragen, insbesondere hinsichtlich der von diesen Verbänden geschlossenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen.81.  Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle und Ausfuhrerstattungen umfassen und den Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.82.  Die Überwachung des Umfangs des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Drittländern im Rahmen der GMO für die Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Saatgut, Oliven, Flachs und Hanf, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch, lebende Pflanzen und Ethylalkohol ist bisher bei der Einfuhr und der Ausfuhr entweder anhand obligatorischer Lizenzregelungen oder anhand von Regelungen erfolgt, bei denen die Kommission zur Einführung von Lizenzanforderungen befugt war.83.  Die Überwachung der Handelsströme ist hauptsächlich eine Frage der Verwaltung, die auf flexible Weise angegangen werden sollte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der gemachten Erfahrungen in den GMO, in denen die Verwaltung der Lizenzen bereits der Kommission obliegt, empfiehlt es sich, dieses Vorgehen auf alle Sektoren auszudehnen, in denen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen verwendet werden. Die Entscheidung über die Einführung von Lizenzanforderungen ist von der Kommission zu treffen, wobei sie der Notwendigkeit von Einfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Rechnung trägt.84.  Die entsprechend den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zollsätze sind größtenteils im Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Für einige Erzeugnisse der Sektoren Getreide und Reis ist jedoch aufgrund der Einführung von zusätzlichen Mechanismen die Möglichkeit vorzusehen, Ausnahmebestimmungen zu erlassen.85.  Um zu vermeiden, dass die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sind für die Einfuhren solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrzölle zu erheben, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind.86.  Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Kommission zu ermächtigen, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag geschlossenen internationalen Abkommen und anderen Rechtsakten des Rates ergeben.87.  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 Rates vom 29. Oktober 1975 über die auf Gemische aus Getreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Zölle bei der Einfuhr[42] sollte das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollregelung für die Einfuhr von Gemischen aus Getreide, Reis und Bruchreis gewährleistet werden. Diese Vorschriften sind in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.88.  Die Gemeinschaft hat mehrere präferenzielle Marktzugangsregelungen mit Drittländern ausgehandelt, die es diesen Ländern erlauben, Rohrzucker zu günstigen Bedingungen nach der Gemeinschaft auszuführen. Deshalb muss der Bedarf der Gemeinschaftsraffinerien an zur Raffination bestimmtem Zucker beurteilt und müssen Einfuhrlizenzen unter bestimmten Voraussetzungen spezialisierten Verwendern von erheblichen Mengen an rohem Rohrzucker vorbehalten werden, die als Vollzeitraffinerien in der Gemeinschaft gelten.89.  Damit das Funktionieren der GMO für Flachs und Hanf nicht durch illegale Flächen gestört wird, ist eine Kontrolle der Hanf- und Hanfsameneinfuhren vorzusehen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse bestimmte Garantien hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinolgehalts bieten. Außerdem muss für die Einfuhr von nicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen eine Kontrollregelung eingeführt werden, die eine Zulassungsregelung für die betreffenden Einführer vorsieht.90.  Für Erzeugnisse des Hopfensektors wird auf Gemeinschaftsebene eine Qualitätspolitik verfolgt. Bei der Einfuhr von Erzeugnissen ist vorzuschreiben, dass nur Erzeugnisse eingeführt werden dürfen, die den entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalen genügen.91.  Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings könnte sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.92.  Um das ordnungsgemäße Funktionieren der GMO zu gewährleisten und insbesondere Marktstörungen zu vermeiden, sehen die GMO für eine Reihe von Erzeugnissen herkömmlicherweise die Möglichkeit vor, die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs zu verbieten. Diese Möglichkeit ist beizubehalten. Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, dass dieses Marktverwaltungsinstrument sein Ziel normalerweise nur erreicht, wenn es ohne größere Verzögerung angewendet wird. In bestimmten Sektoren ist daher die Kommission mit der einschlägigen Befugnis betraut worden. Es empfiehlt sich, dieses Vorgehen auf die anderen betroffenen Sektoren auszudehnen.93.  Die Vorschriften, nach denen im Rahmen der WTO-Verpflichtungen der Gemeinschaft bei der Ausfuhr nach Drittländern Erstattungen auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit bestimmten unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnissen zu wahren. Für subventionierte Ausfuhren sollten wert- und mengenmäßige Obergrenzen gelten.94.  Die Einhaltung der wertmäßigen Obergrenzen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den EGFL festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung erleichtert werden, und dabei sollte im Fall differenzierter Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geografischen Gebiets mit einheitlichem Ausfuhrerstattungssatz vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Ausfuhrerstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.95.  Die Einhaltung der mengenmäßigen Obergrenzen ist durch ein zuverlässiges und effizientes Kontrollsystem sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die Gewährung einer Ausfuhrerstattung von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig zu machen. Die Ausfuhrerstattungen sind im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse zu gewähren. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang I des Vertrags aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse erlaubt sein, für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten. Es ist die Möglichkeit vorzusehen, dass für Erzeugnisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung der mengenmäßigen Beschränkungen unwahrscheinlich ist, von den strengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann.96.  Im Falle der Ausfuhr von lebenden Rindern ist vorzusehen, dass die Ausfuhrerstattungen nur gewährt und gezahlt werden, wenn die gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften, insbesondere diejenigen betreffend den Schutz von Tieren beim Transport, eingehalten werden.97.  Landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die bestimmten Anforderungen und/oder Preisbedingungen genügen, kann in gewissen Fällen bei der Einfuhr in Drittländer eine besondere Behandlung zugute kommen. Um die ordnungsgemäße Anwendung eines solchen Systems zu gewährleisten, bedarf es einer verwaltungsseitigen Zusammenarbeit zwischen den Behörden des einführenden Drittlandes und der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck müssen die Erzeugnisse von einer in der Gemeinschaft ausgestellten Bescheinigung begleitet sein.98.  Die Ausfuhr von Blumenzwiebeln nach Drittländern ist für die Gemeinschaft von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Beibehaltung und Steigerung dieser Ausfuhr kann durch Stabilisierung der Preise für diesen Handel gewährleistet werden. Daher sind Mindestpreise für die Ausfuhr der genannten Erzeugnisse vorzusehen.99.  Gemäß Artikel 36 EG-Vertrag findet das Vertragskapitel über die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als der Rat dies im Rahmen des Artikels 37 Absätze 2 und 3 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren bestimmt. In den verschiedenen GMO waren die Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen in großem Maße als anwendbar erklärt worden. Insbesondere die Anwendung der Vertragsvorschriften auf die Unternehmen war mit der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen[43] noch eingehender festgelegt worden. Entsprechend dem Ziel, ein zusammenhängendes Paket von Marktpolitikvorschriften zu schaffen, empfiehlt es sich, die betreffenden Bestimmungen in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.100.  Die Wettbewerbsregeln betreffend die in Artikel 81 EG-Vertrag genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung sind auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen anzuwenden, soweit sie einzelstaatliche landwirtschaftliche Marktordnungen nicht beeinträchtigen und die Verwirklichung der Ziele der GAP nicht gefährden.101.  Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, soweit sie insbesondere die gemeinschaftliche Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, den gemeinschaftlichen Handel mit diesen oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen zum Gegenstand haben, es sei denn, dass ein solches gemeinschaftliches Handeln den Wettbewerb ausschließt oder die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 EG-Vertrag gefährdet.102.  Sollen sowohl eine Fehlentwicklung der GAP verhindert als auch die Rechtssicherheit und eine Diskriminierungen ausschließende Behandlung der beteiligten Unternehmen gewährleistet werden, so muss die Kommission vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ausschließlich zuständig sein, festzustellen, ob die in Artikel 81 EG-Vertrags genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen mit den Zielen der GAP vereinbar sind.103.  Das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen gefährdet. Daher sind die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen im allgemeinen auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse anzuwenden. In bestimmten Situationen sind Ausnahmen zuzulassen. Wenn solche Ausnahmen Anwendung finden, muss die Kommission jedoch die Möglichkeit erhalten, ein Inventar über die bestehenden, die neuen oder die geplanten Beihilfen aufzustellen, den Mitgliedstaaten geeignete Hinweise zu geben und ihnen zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen.104.  Seit dem Beitritt dürfen Finnland und Schweden infolge der besonderen wirtschaftlichen Lage bei der Erzeugung und Vermarktung von Rentieren und Rentiererzeugnissen diesbezügliche Beihilfen gewähren. Finnland kann wegen seiner besonderen klimatischen Bedingungen mit Genehmigung der Kommission auch Beihilfen für bestimmte Mengen Saatgut bzw. für bestimmte Mengen Getreidesaatgut gewähren, die ausschließlich in Finnland erzeugt werden. Diese Ausnahmen müssen beibehalten werden.105.  In Mitgliedstaaten mit erheblich reduzierten Zuckerquoten werden die Zuckerrübenerzeuger besonders große Anpassungsschwierigkeiten haben. In solchen Fällen wird die gemeinschaftliche Übergangsbeihilfe für Zuckerrübenerzeuger [gemäß Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003] nicht ausreichen, um die Schwierigkeiten der Zuckerrübenerzeuger in vollem Umfang zu beheben. Daher sollten Mitgliedstaaten, die ihre Quote um über 50 % gesenkt haben, die Genehmigung erhalten, Zuckerrübenerzeugern im Anwendungszeitraum der gemeinschaftlichen Übergangsbeihilfe staatliche Beihilfen zu gewähren. Damit die Beihilfen der Mitgliedstaaten den Bedarf ihrer Zuckerrübenerzeuger nicht übersteigen, sollte die Gesamthöhe der einschlägigen staatlichen Beihilfe von der Zustimmung der Kommission abhängen - außer im Falle von Italien, wo der Bedarf der produktivsten Zuckerrübenerzeuger für die Anpassung an die nach der Reform herrschenden Marktbedingungen auf höchstens 11 EUR je erzeugte Tonne veranschlagt werden kann. Überdies sind aufgrund der besonderen Probleme, mit denen in Italien gerechnet wird, Vorkehrungen zu treffen, damit die Zuckerrübenerzeuger unmittelbar oder mittelbar in den Genuss der staatlichen Beihilfen kommen.106.  In Finnland hängt die Zuckerrübenerzeugung von spezifischen geografischen und klimatischen Gegebenheiten ab, die den Anbau über die allgemeinen Auswirkungen der Zuckerreform hinaus beeinträchtigen werden. Daher sollte dieser Mitgliedstaat die Genehmigung erhalten, seinen Zuckerrübenerzeugern unbefristet staatliche Beihilfen in angemessenem Umfang zu gewähren.107.  In Anbetracht der besonderen Lage in Deutschland, wo derzeit zahlreichen kleineren Alkoholerzeugern im Rahmen der spezifischen Bedingungen des deutschen Branntweinmonopols einzelstaatliche Unterstützung gewährt wird, ist es erforderlich, die Gewährung dieser Unterstützung während eines begrenzten Zeitraums weiter zuzulassen. Es ist auch vorzusehen, dass nach Ablauf dieses Zeitraums ein Bericht über das Funktionieren dieser Abweichung, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen, vorgelegt wird.108.  Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen verstärken möchte, ist die Möglichkeit zu schaffen, auf einzelstaatlicher Ebene bei den Milcherzeugern eine Absatzförderungsabgabe zu erheben.109.  Damit der Entwicklung der Trockenfuttererzeugung gegebenenfalls Rechnung getragen werden kann, hat die Kommission dem Rat vor dem 30. September 2008 auf der Grundlage einer Bewertung der GMO für Trockenfutter einen Bericht über diesen Sektor vorzulegen. Sie hat dem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beizufügen. Außerdem hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen über die Beihilferegelung im Bienenzuchtsektor Bericht zu erstatten.110.  Es ist von Nutzen, über ausreichende Informationen zur Marktlage und zu den Entwicklungsaussichten des Gemeinschaftsmarktes für Hopfen zu verfügen. Daher ist die Registrierung aller Lieferverträge über in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen vorzusehen.111.  Unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Erzeugnisse sind Maßnahmen für die Fälle vorzusehen, in denen aufgrund bedeutender Veränderungen der Binnenmarktpreise bzw. der Weltmarktnotierungen oder –preise Störungen auftreten oder aufzutreten drohen.112.  Für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs muss ein Rahmen besonderer Maßnahmen festgelegt werden, der die Erhebung von Wirtschaftsdaten und die Analyse von statistischen Angaben zum Zwecke der Marktbeobachtung ermöglicht. Da zwischen dem Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und dem Markt für Ethylalkohol insgesamt ein Zusammenhang besteht, sollten auch Daten über den Markt für Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs erhoben werden.113.  Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung ergeben, sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 von der Gemeinschaft zu finanzieren.114.  Die Kommission ist zu ermächtigen, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um spezifische praktische Probleme im Notfall zu lösen.115.  Da sich die gemeinsamen Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse ständig weiter entwickeln, sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig über wesentliche Entwicklungen auf dem Laufenden halten.116.  Um jeglichen Missbrauch der in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteile zu vermeiden, werden diese Vorteile nicht gewährt oder gegebenenfalls zurückgefordert, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Vorteile den Zielen dieser Verordnung zuwiderlaufend künstlich geschaffen wurden.117.  Um die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen zu sichern, sind Kontrollen und im Falle der Nichteinhaltung solcher Verpflichtungen Strafmaßnahmen erforderlich. Der Kommission ist daher die Befugnis zu übertragen, die entsprechenden Vorschriften einschließlich derjenigen über die Wiedereinziehung der zu Unrecht geleisteten Zahlungen und die Berichterstattungspflicht der Mitgliedstaaten festzulegen.118.  Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten im Allgemeinen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[44] beschlossen werden. Bei bestimmten Zuständigkeiten im Rahmen dieser Verordnung, die sich auf echte Kommissionszuständigkeiten beziehen, rasches Handeln erfordern oder rein verwaltungstechnischer Art sind, sollte die Kommission jedoch befugt sein, von sich aus tätig zu werden.119.  Diese Verordnung überträgt der Kommission Zuständigkeiten, die in der Vergangenheit dem Rat zum Erlass gemäß dem Abstimmungsverfahren des Artikels 37 EG-Vertrag übertragen worden waren. Solche Rechtsakte des Rates müssen in Kraft bleiben, bis die Kommission aufgrund der ihr mit dieser Verordnung übertragenen Zuständigkeiten die einschlägigen Bestimmungen erlässt. Um zu vermeiden, dass es in solchen Fällen parallele Bestimmungen gibt, die vom Rat einerseits und von der Kommission andererseits erlassen werden, sollte die Kommission befugt sein, solche Ratsakte aufzuheben.120.  Aufgrund der Einbeziehung verschiedener Aspekte der GMO für Wein, Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse müssen diese GMO geändert werden.121.  In diese Verordnung werden Bestimmungen über die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln im Rahmen des Vertrags aufgenommen. Diese Bestimmungen fielen bis jetzt unter die Verordnung (EG) Nr. 1184/2006. Die vorgenannte Verordnung muss geändert werden, um klarzustellen, dass ihre Bestimmungen für Erzeugnisse des Anhangs I des Vertrags gelten, die nicht unter die vorliegende Verordnung fallen.122.  In diese Verordnung werden die Aspekte der im zweiten und dritten Erwägungsgrund aufgeführten Verordnungen mit Ausnahme derjenigen der Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1493/1999 aufgenommen. Außerdem werden die Aspekte der folgenden Verordnungen darin aufgenommen:123.  Verordnung (EWG) Nr. 2729/75,124.  Verordnung (EWG) Nr. 707/76 des Rates vom 25. März 1976 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften der Seidenraupenzüchter[45],125.  Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse[46],126.  Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann[47],127.  Verordnung (EWG) Nr. 1898/87,128.  Verordnung (EWG) Nr. 3730/87,129.  Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden[48],130.  Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder[49],131.  Verordnung (EWG) Nr. 2204/90,132.  Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Branchenverbände und -vereinbarungen im Tabaksektor[50],133.  Verordnung (EG) Nr. 2991/94,134.  Verordnung (EG) Nr. 2597/97,135.  Verordnung (EG) Nr. 2250/1999 des Rates vom 22. Oktober 1999 über das Zollkontingent für Butter mit Ursprung in Neuseeland[51],136.  Verordnung (EG) Nr. 1788/2003,137.  Verordnung (EG) Nr. 1183/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder[52].138.  Diese Verordnungen sind daher aufzuheben. Es ist jedoch vorzusehen, dass der Übergang von den bestehenden GMO zur vorliegenden Verordnung erst zu Beginn des Wirtschaftsjahres für die betreffenden Erzeugnisse stattfindet. Deshalb sollten die Verordnungen jeweils bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 gelten. Sind keine Wirtschaftsjahre festgelegt, so sollten die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2008 und die jeweiligen Verordnungen der bestehenden GMO daher bis zu diesem Zeitpunkt gelten. Die Befugnis für die in den Verordnungen (EWG) Nr. 386/90, (EWG) Nr. 1186/90 und (EG) Nr. 1183/2006 behandelten Fragen wird mit der vorliegenden Verordnung auf die Kommission übertragen. Der Kommission ist mehr Zeit zu geben, um die jeweiligen Vorschriften festzulegen. Die vorgenannten Verordnungen sollten daher bis zum 31. Dezember 2008 gelten.139.  Die folgenden Rechtsakte des Rates sind hinfällig geworden und daher aufzuheben:140.  Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 des Rates vom 9. Dezember 1969 zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugungen in der Gemeinschaft[53],141.  Verordnung (EWG) Nr. 2728/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über Beihilfen für die Erzeugung von Kartoffeln zur Stärkeherstellung und Kartoffelstärke sowie den Handel mit diesen Erzeugnissen[54],142.  Verordnung (EWG) Nr. 1358/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur Festsetzung des Orientierungspreises und des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Vermarktungsjahr 1980/81 und zur Einführung eines gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Tierkörper ausgewachsener Rinder[55],143.  Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel und Jordanien[56],144.  Beschluss 74/583/EWG des Rates vom 20. November 1974 über die Überwachung der Zuckerbewegungen[57].145.  Der Übergang von den derzeitigen Regelungen in den Bestimmungen und Verordnungen, die mit der vorliegenden Verordnung ersetzt werden, könnte Probleme verursachen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Um diesen Problemen zu begegnen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen treffen kann.146.  Diese Verordnung sollte allgemein ab dem 1. Januar 2008 gelten. Um jedoch zu vermeiden, dass die neuen Bestimmungen zu Störungen bei den zu diesem Zeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahren führen, sind hinsichtlich des Beginns der Gültigkeitsdauer dieser Verordnung für bestimmte Erzeugnisse Ausnahmen vorzusehen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:TEIL I EINLEITENDE BESTIMMUNGENArtikel 1 Anwendungsbereich(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für die Erzeugnisse der folgenden Sektoren errichtet, die in Anhang I eingehender aufgeführt sind:a) Getreide, Anhang I Teil I (nachstehend „der Getreidesektor“ genannt);b) Reis, Anhang I Teil II (nachstehend „der Reissektor“ genannt);c) Zucker, Anhang I Teil III (nachstehend „der Zuckersektor“ genannt);d) Trockenfutter, Anhang I Teil IV (nachstehend „der Trockenfuttersektor“ genannt);e) Saatgut, Anhang I Teil V (nachstehend „der Saatgutsektor“ genannt);f) Hopfen, Anhang I Teil VI (nachstehend „der Hopfensektor“ genannt);g) Olivenöl und Tafeloliven, Anhang I Teil VII (nachstehend „der Olivensektor“ genannt);h) Flachs und Hanf, Anhang I Teil VIII (nachstehend „der Flachs- und Hanfsektor“ genannt);i) Obst und Gemüse, Anhang I Teil IX (nachstehend „der Obst- und Gemüsesektor“ genannt);j) Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Anhang I Teil X (nachstehend „der Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse“ genannt);k) Bananen, Anhang I Teil XI (nachstehend „der Bananensektor“ genannt);l) Wein, Anhang I Teil XII (nachstehend „der Weinsektor“ genannt);m) lebende Pflanzen, Anhang I Teil XIII (nachstehend „der Sektor lebende Pflanzen“ genannt);n) Rohtabak, Anhang I Teil XIV (nachstehend „der Rohtabaksektor“ genannt);o) Rindfleisch, Anhang I Teil XV (nachstehend „der Rindfleischsektor“ genannt);p) Milch und Milcherzeugnisse, Anhang I Teil XVI (nachstehend „der Sektor Milch und Milcherzeugnisse“ genannt);q) Schweinefleisch, Anhang I Teil XVII (nachstehend „der Schweinefleischsektor“ genannt);r) Schaf- und Ziegenfleisch, Anhang I Teil XVIII (nachstehend „der Schaf- und Ziegenfleischsektor“ genannt);s) Eier, Anhang I Teil XIX (nachstehend „der Eiersektor“ genannt);t) Geflügelfleisch, Anhang I Teil XX (nachstehend „der Geflügelfleischsektor“ genannt);u) sonstige Erzeugnisse, Anhang I Teil XXI.(2) Für die Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und Wein gelten nur die folgenden Bestimmungen dieser Verordnung:a) die Artikel 3 und 4,b) Teil IV,c) Artikel 183,d) Artikel 184,e) Artikel 185,f) Artikel 188 und Artikel 189 Absatz 1,g) Artikel 195 Buchstabe a).(3) Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen für die folgenden Sektoren festgelegt, die in Anhang II aufgeführt und erforderlichenfalls weiter definiert sind:a) Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, Anhang II Teil I (nachstehend „der Ethylalkoholsektor“ genannt);b) Bienenzuchterzeugnisse, Anhang II Teil II (nachstehend „der Bienenzuchtsektor“ genannt);c) Seidenraupen, Anhang II Teil III (nachstehend „der Seidenraupensektor“ genannt).Artikel 2 Begriffsbestimmungen(1) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die in Anhang III für bestimmte Sektoren aufgeführten Begriffsbestimmungen.(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:a) „Betriebsinhaber“: ein Betriebsinhaber im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;b) „Zahlstelle“: die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 bestimmte(n) Stelle(n).Artikel 3 Wirtschaftsjahre(1) Folgende Wirtschaftsjahre werden festgesetzt:a) 1. Januar bis 31. Dezember eines bestimmten Jahres für den Bananensektor;b) 1. April bis 31. März des darauf folgenden Jahres füri) den Trockenfuttersektor,ii) den Seidenraupensektor;c) 1. Juli bis 30. Juni des darauf folgenden Jahres füri) den Getreidesektor,ii) den Saatgutsektor,iii) den Olivensektor,iv) den Flachs- und Hanfsektor,v) den Sektor Milch und Milcherzeugnisse;d) 1. August bis 31. Juli des darauf folgenden Jahres für den Weinsektor;e) 1. September bis 31. August des darauf folgenden Jahres für den Reissektor;f) 1. Oktober bis 30. September des darauf folgenden Jahres für den Zuckersektor.(2) Für die Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse werden die Wirtschaftsjahre erforderlichenfalls von der Kommission festgesetzt.Artikel 4 DurchführungsbestimmungenDie Kommission kann die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 2 und 3 festlegen, insbesondere betreffend die Festsetzung der Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisverarbeitungsstufen, die Verarbeitungskosten und den Wert der Nebenerzeugnisse.Die Kommission kann die Begriffsbestimmungen von Reis in Anhang III Teil I und die Begriffsbestimmung von „AKP-/indischem Zucker“ In Teil II Nummer 12 desselben Anhangs ändern.TEIL II BINNENMARKTTITEL I MARKTINTERVENTIONKAPITEL I ÖFFENTLICHE INTERVENTION UND PRIVATE LAGERHALTUNGABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGENARTIKEL 5 Anwendungsbereich(1) Dieses Kapitel regelt gegebenenfalls den Ankauf zur öffentlichen Intervention und die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung in den folgenden Sektoren:a) Getreide,b) Reis,c) Zucker,d) Oliven,e) Rindfleisch,f) Milch und Milcherzeugnisse,g) Schweinefleisch,h) Schaf- und Ziegenfleisch.(2) Im Sinne dieses Kapitels sind:a) „Getreide“: in der Gemeinschaft geerntetes Getreide;b) „Milch“: in der Gemeinschaft erzeugte Kuhmilch;c) „Magermilch“: Magermilch, die unmittelbar und ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugter Kuhmilch gewonnen worden ist;d) „Rahm“: unmittelbar und ausschließlich aus Milch gewonnener Rahm.Artikel 6 GemeinschaftsursprungUnbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 kommen nur Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft für den Ankauf zur öffentlichen Intervention oder für die Gewährung einer Beihilfe für ihre private Lagerhaltung in Betracht.Artikel 7 Referenzpreise(1) Für Erzeugnisse, die unter die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 fallen, werden die folgenden Referenzpreise festgesetzt:a) für den Getreidesektor:101,31 EUR/Tonne, der monatlich um folgende Beträge erhöht wird:-  im November um 0,46 EUR/Tonne,-  im Dezember 0,92 EUR/Tonne,-  im Januar um 1,38 EUR/Tonne,-  im Februar um 1,84 EUR/Tonne,-  im März um 2,30 EUR/Tonne,-  im April um 2,76 EUR/Tonne,-  im Mai um 3,22 EUR/Tonne,-  im Juni um 3,22 EUR/Tonne.Der im Juni für Mais und Körner-Sorghum geltende Preis bleibt auch im Juli, August und September des jeweiligen Jahres gültig;b) für Rohreis 150 EUR/Tonne für die Standardqualität, die von der Kommission unter Berücksichtigung des Markt- und Handelsumfelds und dessen wesentlicher Entwicklungen, insbesondere der handelsüblichen Qualität, des Rendementwerts und des Feuchtigkeitsgehalts festgelegt wird;c) für Zucker:i) für Weißzucker:-  541,5 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09,-  404,4 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10;ii) für Rohzucker:-  448,8 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09,-  335,2 EUR/Tonne ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10.Die in den Ziffern i und ii) genannten Referenzpreise gelten für unverpackten Zucker, ab Fabrik, der Standardqualität, die von der Kommission unter Berücksichtigung des Markt- und Handelsumfelds und dessen wesentlicher Entwicklungen, insbesondere der handelsüblichen Qualitätsmerkmale bei Weißzucker und des Weißzuckerrendements bei Rohzucker festgelegt wird;d) für den Rindfleischsektor 2 224 EUR/Tonne für Schlachtkörper männlicher Rinder der Standardqualität, die von der Kommission im Rahmen des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) festgelegt wurde;e) für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse:i) 246,39 EUR/100 kg für Butter,ii) 174,69 EUR/100 kg für Magermilchpulver;f) für den Schweinefleischsektor 1509,39 EUR/Tonne für Schweineschlachtkörper der Standardqualität, die von der Kommission im Rahmen des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b) festgelegt wurde.(2) Der Rat kann die in Absatz 1 festgesetzten Referenzpreise in Anbetracht der Produktions- und Marktentwicklung nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 EG-Vertrag ändern.Artikel 8 Preisberichterstattung im ZuckermarktDie Kommission führt ein Informationssystem über die Preise im Zuckermarkt ein, einschließlich eines Systems zur Veröffentlichung der Höhe der Preise für den Zuckermarkt.Das System gründet sich auf die Informationen, die von den Weißzucker erzeugenden Unternehmen oder anderen Teilnehmern am Zuckerhandel übermittelt werden. Diese Informationen werden vertraulich behandelt. Die Kommission stellt sicher, dass aus den veröffentlichten Informationen keine Rückschlüsse auf die Preise einzelner Unternehmen oder Wirtschaftsteilnehmer möglich sind.ABSCHNITT IIÖFFENTLICHE INTERVENTIONUNTERABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 9 Für die öffentliche Intervention in Betracht kommende ErzeugnisseDie öffentliche Intervention findet unter den Bedingungen dieses Abschnitts sowie weiteren, von der Kommission gemäß Artikel 40 festzulegenden Anforderungen und Bedingungen auf die folgenden Erzeugnisse Anwendung:a) Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Sorghum;b) Rohreis;c) Weiß- oder Rohzucker, sofern der betreffende Zucker im Rahmen einer Quote erzeugt und aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen wurde;d) frisches oder gekühltes Rindfleisch der KN-Codes 0201 10 00 und 0201 20 20 bis 0201 20 50;e) in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter, die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wasser aufweist;f) Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist und mindestens einen Eiweißgehalt von 35,6 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist.UNTERABSCHNITT IIERÖFFNUNG UND AUSSETZUNG DES ANKAUFSArtikel 10 Getreide(1) Für Getreideerzeugnisse wird die öffentliche Intervention während folgender Zeiträume eröffnet:a) vom 1. August bis zum 30. April in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal;b) vom 1. Dezember bis zum 30. Juni in Schweden;c) vom 1. November bis zum 31. Mai in den anderen Mitgliedstaaten.(2) Falls der Interventionszeitraum in Schweden zur Umleitung solcher Getreideerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zur Intervention nach Schweden führt, erlässt die Kommission Maßnahmen zur Behebung der Lage.Artikel 11 ReisFür Rohreis wird die öffentliche Intervention vom 1. April bis zum 31. Juli eröffnet. Es werden jedoch nur bis zu 75 000 Tonnen je Zeitraum zur öffentlichen Intervention angekauft.Artikel 12 Zucker(1) Für Zucker wird die öffentliche Intervention für die Wirtschaftsjahre 2008/09 und 2009/10 eröffnet. Es werden jedoch nur bis zu 600 000 Tonnen, ausgedrückt in Weißzucker, je Wirtschaftsjahr zur öffentlichen Intervention angekauft.(2) Während eines Wirtschaftsjahres gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß Artikel 29, 49 oder 60 sein.Artikel 13 Rindfleisch(1) Die Kommission eröffnet die öffentliche Intervention für Rindfleisch, wenn während zwei aufeinander folgender Wochen der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) festgestellte durchschnittliche Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats unter 1 560 EUR/Tonne liegt.(2) Die Kommission beendet die öffentliche Intervention, wenn während mindestens einer Woche die Voraussetzung des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt ist.Artikel 14 Butter(1) Wenn die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren Mitgliedstaaten während zwei aufeinander folgender Wochen unter 92 % des Referenzpreises sinken, eröffnet die Kommission die öffentliche Intervention für Butter in diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten während des Zeitraums vom 1. März bis zum 31. August gleich welchen Jahres.(2) Liegen die Marktpreise für Butter in diesem Mitgliedstaat bzw. in diesen Mitgliedstaaten während zwei aufeinander folgender Wochen bei 92 % des Interventionspreises oder darüber, so setzt die Kommission die Ankäufe im Rahmen der öffentlichen Intervention aus.Übersteigen die während des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums zur Intervention angebotenen Mengen 30 000 Tonnen, so kann die Kommission die Ankäufe im Rahmen der öffentlichen Intervention aussetzen. In diesem Fall können die Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens getätigt werden, das unter Zugrundelegung eines von der Kommission noch festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.(3) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zur Feststellung der Marktpreise fest.Artikel 15 MagermilchpulverFür Magermilchpulver wird die öffentliche Intervention vom 1. März bis zum 31. August eröffnet.Die Kommission kann die öffentliche Intervention jedoch aussetzen, sobald die während dieses Zeitraums zur Intervention angebotenen Mengen 109 000 Tonnen überschreiten. In diesem Fall können die Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens getätigt werden, das unter Zugrundelegung eines von der Kommission noch festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.UNTERABSCHNITT IIIINTERVENTIONSPREISArtikel 16 GetreideDer Interventionspreis für Getreide, zu dem die Ankäufe getätigt werden, entspricht dem Referenzpreis.Weicht die Qualität der den Zahlstellen angebotenen Erzeugnisse jedoch von der Standardqualität ab, so wird der Interventionspreis durch Zu- oder Abschläge berichtigt.Artikel 17 ReisDer Interventionspreis für Reis, zu dem die Ankäufe getätigt werden, entspricht dem Referenzpreis.Weicht die Qualität der den Zahlstellen angebotenen Erzeugnisse jedoch von der Standardqualität ab, so wird der Interventionspreis durch Zu- oder Abschläge berichtigt.Außerdem kann die Kommission im Hinblick auf die sortenmäßige Ausrichtung der Produktion Zu- und Abschläge auf den Interventionspreis festsetzen.Artikel 18 ZuckerZucker wird zu 80 % des Referenzpreises angekauft, der für das Wirtschaftsjahr festgesetzt wurde, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem das Angebot abgegeben wird.Weicht die Qualität des der Zahlstelle angebotenen Zuckers jedoch von der Standardqualität gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) ab, für die der Referenzpreis festgesetzt wurde, so wird der Interventionspreis entsprechend erhöht oder gesenkt.Artikel 19 Rindfleisch(1) Für Rindfleisch werden die Interventionspreise und die zur Intervention angenommenen Mengen von der Kommission im Rahmen von Ausschreibungsverfahren bestimmt. Unter besonderen Umständen können sie nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden.(2) Es können nur Angebote akzeptiert werden, deren Preis, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien von der Kommission festzusetzen ist, auf demselben Niveau wie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt.Artikel 20 ButterUnbeschadet der in dem Fall gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 erfolgenden Festsetzung des Interventionspreises anhand eines Ausschreibungsverfahrens wird Butter zu 90 % des Referenzpreises angekauft.Artikel 21 MagermilchpulverUnbeschadet der in dem Fall gemäß Artikel 15 Absatz 2 erfolgenden Festsetzung des Interventionspreises anhand eines Ausschreibungsverfahrens entspricht der Interventionspreis für Magermilchpulver, zu dem die Ankäufe getätigt werden, dem Referenzpreis.Liegt jedoch der tatsächliche Eiweißgehalt unter dem in Artikel 9 Buchstabe f) festgesetzten Mindesteiweißgehalt, beträgt aber mindestens 31,4 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, so entspricht der Interventionspreis dem Referenzpreis, vermindert um 1,75 % je Prozentpunkt, um den der Eiweißgehalt unter 35,6 GHT liegt.UNTERABSCHNITT IVABSATZ AUS DER INTERVENTIONArtikel 22 Allgemeine GrundsätzeDer Absatz der zur öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnisse erfolgt auf solche Weise, dass jede Marktstörung vermieden wird und dass allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden.Artikel 23 Absatz von ZuckerDie Interventionsstellen dürfen zur öffentlichen Intervention angekauften Zucker nur zu einem Preis verkaufen, der über dem Referenzpreis des Wirtschaftsjahres liegt, in dem der Verkauf erfolgt.Die Kommission kann jedoch unter Wahrung der Verpflichtungen, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossen wurden, beschließen, dass die Zahlstellena) Zucker zu einem Preis verkaufen dürfen, der dem Referenzpreis nach Unterabsatz 1 entspricht oder darunter liegt, falls der Zuckeri) zur Tierfütterung oderii) entweder in unverändertem Zustand oder nach Weiterverarbeitung zu einem der in Anhang I des Vertrags oder in Anhang XVII Teil III dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse zur Ausfuhr bestimmt ist;b) Zucker in unverarbeitetem Zustand aus ihren Beständen Wohltätigkeitseinrichtungen, die von dem Mitgliedstaat oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommission anerkannt sind und im Rahmen von gezielten Soforthilfe-Maßnahmen handeln, zu einem unter dem aktuellen Referenzpreis liegenden Preis oder kostenlos zum Verzehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft zur Verfügung stellen.Artikel 24 Kostenlose Abgabe an Bedürftige in der Gemeinschaft(1) Die Erzeugnisse der Interventionsbestände werden bestimmten bezeichneten Einrichtungen zur Verfügung gestellt, um die Verteilung von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft nach einem Jahresplan zu ermöglichen.Die Verteilung erfolgta) kostenlos oderb) zu einem Preis, der auf keinen Fall höher liegt, als dies durch die der bezeichneten Einrichtung bei der Durchführung der Maßnahme entstehenden Kosten gerechtfertigt ist.(2) Ein Erzeugnis kann dem Gemeinschaftsmarkt entnommen werden, wenna) es in den Interventionsbeständen der Gemeinschaft, soweit dies zur Durchführung des in Absatz 1 genannten Plans in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erforderlich ist, vorübergehend nicht verfügbar ist oderb) wenn die Durchführung des Plans zur innergemeinschaftlichen Verbringung geringer Mengen von Erzeugnissen führen würde, die in Interventionsbeständen eines anderen Mitgliedstaats als dem- oder denjenigen, in dem bzw. denen das Erzeugnis nachgefragt wird, vorhanden sind.(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten bezeichnen die in Absatz 1 genannten Einrichtungen und teilen der Kommission jedes Jahr rechtzeitig mit, dass sie diese Regelung anwenden möchten.(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Erzeugnisse werden kostenlos an die bezeichneten Einrichtungen abgegeben. Ihr Rechnungswert entspricht dem Interventionspreis, der gegebenenfalls zur Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden einer Gewichtung durch Koeffizienten unterliegt.(5) Unbeschadet des Artikels 183 werden die gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zur Verfügung gestellten Erzeugnisse durch Mittel der entsprechenden Haushaltslinie des EGFL innerhalb des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert. Es kann auch vorgesehen werden, dass diese Finanzierung zu den Beförderungskosten der Erzeugnisse von den Interventionszentren sowie zu den den bezeichneten Einrichtungen durch die Durchführung der Maßnahme gemäß diesem Artikel entstehenden Verwaltungskosten, mit Ausnahme der gegebenenfalls von den Begünstigten im Rahmen der Anwendung der Absätze 1 und 2 getragenen Kosten, beiträgt.ABSCHNITT IIIPRIVATE LAGERHALTUNGUNTERABSCHNITT IOBLIGATORISCHE BEIHILFEArtikel 25 Beihilfefähige ErzeugnisseEine Beihilfe für die private Lagerhaltung wird unter den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission gemäß Artikel 40 verabschiedeten weiteren Anforderungen und Bedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse gewährt:a) Butter:i) Rahm,ii) in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellte ungesalzene Butter, die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wasser aufweist,iii) in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellte gesalzene Butter, die mindestens 80 GHT Milchfettgehalt, höchstens 16 GHT Wasser und höchstens 2 GHT Salz aufweist;b) Käse:i) mindestens neun Monate alter Grana Padano;ii) mindestens 15 Monate alter Parmigiano Reggiano;iii) mindestens drei Monate alter Provolone.Artikel 26 Bedingungen und Beihilfesatz für ButterDie Butter wird in eine der von der Kommission festzusetzenden einzelstaatlichen Qualitätsklassen eingestuft und entsprechend gekennzeichnet.Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt.Hat sich der Markt bis zur Auslagerung ungünstig und in einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren Weise entwickelt, so kann die Beihilfe erhöht werden.Artikel 27 Bedingungen und Beihilfesatz für KäseDie Bedingungen für die Beihilfegewährung und der zu zahlende Beihilfebetrag für Käse werden von der Kommission festgelegt. Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichen Marktpreisentwicklung festgesetzt.Die von der Kommission in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen werden von der Zahlstelle in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die genannten Käsesorten erzeugt werden und eine Ursprungsbezeichnung führen dürfen.UNTERABSCHNITT IIFAKULTATIVE BEIHILFEArtikel 28 Beihilfefähige Erzeugnisse(1) Eine Beihilfe für die private Lagerhaltung kann unter den Bedingungen dieses Abschnitts und den von der Kommission gemäß Artikel 40 erlassenen weiteren Anforderungen und Bedingungen für die nachstehenden Erzeugnisse gewährt werden:a) Weißzucker;b) Olivenöl;c) frisches oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder, aufgemacht als ganze Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, sogenannte „quartiers compensés“, Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach dem gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) erlassenen gemeinschaftlichen Handelsklassenschema;d) Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist;e) lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt;f) Schweinefleisch;g) Schaf- und Ziegenfleisch.Die Kommission kann die in Unterabsatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Erzeugnisse ändern, wenn die Marktlage dies erfordert.(2) Die Kommission setzt die in Absatz 1 genannte Beihilfe für die private Lagerhaltung im Voraus oder im Wege von Ausschreibungsverfahren fest.Artikel 29 Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Weißzucker(1) Liegt der festgestellte Durchschnittspreis für Weißzucker in der Gemeinschaft während eines repräsentativen Zeitraums unter dem Referenzpreis und bleibt dies aufgrund der Marktlage wahrscheinlich weiterhin der Fall, so kann die Kommission beschließen, Unternehmen, die über eine Zuckerquote verfügen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Weißzucker zu gewähren.(2) Während eines Wirtschaftsjahres gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß Artikel 12, 49 oder 60 sein.Artikel 30 Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für OlivenölDie Kommission kann beschließen, von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten, zum Abschluss von Verträgen über die Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu ermächtigen; diese Maßnahmen können unter anderem durchgeführt werden, wenn der festgestellte durchschnittliche Marktpreis während eines repräsentativen Zeitraums weniger beträgt alsa) 1 779 EUR/Tonne bei nativem Olivenöl extra oderb) 1 710 EUR/Tonne bei nativem Olivenöl oderc) 1 524 EUR/Tonne bei Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von 2 Grad, abzüglich 36,70 EUR/Tonne für jeden weiteren Säuregrad.Artikel 31 Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Erzeugnisse des RindfleischsektorsWenn der nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird, kann die Kommission beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.Artikel 32 Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für MagermilchpulverDie Kommission kann beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver zu gewähren, insbesondere wenn sich eine Preis- und Bestandsentwicklung abzeichnet, die ein schwerwiegendes, aber durch saisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes Marktungleichgewicht voraussehen lässt.Artikel 33 Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Käse(1) Wenn sich bei den in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Käseerzeugnissen eine Preis- und Bestandsentwicklung abzeichnet, die ein schwerwiegendes, aber durch saisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes Marktungleichgewicht voraussehen lässt, kann die Kommission beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.(2) Sind die Marktpreise der gelagerten Käsesorten bei Ablauf des Lagervertrags höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, so kann die Kommission beschließen, den Beihilfebetrag entsprechend zu berichtigen.Artikel 34 Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Schweinefleisch(1) Wenn der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schlachtkörper von Schweinen, der unter Zugrundelegung der in jedem einzelnen Mitgliedstaat auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffizienten, die die relative Größe des Schweinebestands der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt wird, unter 103 % des Referenzpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird, kann die Kommission beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.(2) Die Kommission stellt eine Liste der in Absatz 1 genannten repräsentativen Märkte auf.Artikel 35 Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe für Schaf- und ZiegenfleischDie Kommission kann beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren, wenn in einer oder mehreren der folgenden Notierungszonen eine besonders schwierige Marktlage für Schaf- und Ziegenfleisch herrscht:a) Großbritannien,b) Nordirland,c) jedem anderen einzelnen Mitgliedstaat außer dem Vereinigten Königreich.ABSCHNITT IV GEMEINSAME BESTIMMUNGENArtikel 36 Lagerhaltungsvorschriften(1) Die Zahlstellen dürfen außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem sie unterstehen, keine von ihnen angekauften Erzeugnisse lagern, es sei denn, sie haben eine vorherige Genehmigung der Kommission eingeholt.Für die Anwendung dieses Artikels werden die Gebiete Belgiens und Luxemburgs als ein einziger Mitgliedstaat betrachtet.(2) Die Genehmigung wird erteilt, wenn eine solche Lagerung unerlässlich ist, insbesondere unter Berücksichtigunga) der Lagermöglichkeit und des Lagerbedarfs des Mitgliedstaats, in dem sich die Zahlstelle befindet, und der anderen Mitgliedstaaten;b) der zusätzlichen Kosten, die gegebenenfalls durch die Lagerung in dem Mitgliedstaat, dem die Zahlstelle untersteht, sowie durch den Transport entstehen.(3) Die Genehmigung für die Lagerung in einem Drittland wird nur erteilt, wenn die Lagerung in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund der in Absatz 2 genannten Kriterien erhebliche Schwierigkeiten bereitet.(4) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Angaben werden nach Anhörung aller Mitgliedstaaten ermittelt.(5) Die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Zölle und sonstigen zu gewährenden oder zu erhebenden Beträge sind nicht anwendbar bei Erzeugnissen, diea) im Anschluss an eine Genehmigung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 befördert werden oderb) von einer Zahlstelle zu einer anderen transferiert werden.(6) Jede Zahlstelle, die von einer nach den Absätzen 1, 2 und 3 erteilten Genehmigung Gebrauch macht, bleibt für die Erzeugnisse verantwortlich, die außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem sie untersteht, gelagert werden.(7) Wenn Erzeugnisse im Besitz einer Zahlstelle außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, dem diese Stelle untersteht, gelagert sind und nicht in diesen Mitgliedstaat zurückgeführt werden, erfolgt ihr Absatz zu den für den Ort der Lagerung festgelegten oder festzulegenden Preisen und Bedingungen.Artikel 37 Vorschriften für die AusschreibungsverfahrenDie Ausschreibungsverfahren müssen allen Interessenten gleichen Zugang gewährleisten.Die Ausschreibungsteilnehmer werden so ausgewählt, dass jeweils das für die Gemeinschaft vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat. Es kann auch beschlossen werden, keinen Zuschlag zu erteilen.Artikel 38 Interventionszentren(1) Die Kommission bezeichnet die Interventionszentren, in denen im Rahmen der öffentlichen Intervention angekaufte Erzeugnisse des Getreide- und Reissektors gelagert werden dürfen, und legt die diesbezüglichen Bedingungen fest.Bei Erzeugnissen des Getreidesektors kann die Kommission Interventionszentren für jede Getreideart bezeichnen.(2) Bei der Aufstellung der Liste der Interventionszentren trägt die Kommission insbesondere folgenden Faktoren Rechnung:a) der Lage der Zentren in Überschussgebieten der jeweiligen Erzeugnisse;b) der Verfügbarkeit ausreichender Räumlichkeiten und technischer Ausrüstungen;c) der Verkehrsgünstigkeit.Artikel 39 Schlachtkörperklassifizierung(1) Die Kommission legt gemeinschaftliche Handelsklassenschemas für Schlachtkörper, einschließlich der Vorschriften für die Angabe der Preise für bestimmte Erzeugnisse durch die Mitgliedstaaten, für folgende Sektoren fest:a) Rindfleisch von ausgewachsenen Rindern,b) Schweinefleisch,c) Schaf- und Ziegenfleisch.(2) Bei der Festlegung der Handelsklassenschemas gemäß Absatz 1 beachtet die Kommission u.a. folgende Kriterien:a) bei Schlachtkörpern ausgewachsener Rinder umfasst das Handelsklassenschema die Einstufung auf der Grundlage von Fleischigkeit und Fettgewebe, so dass die Einteilung der Schlachtkörper in Klassen und die Kennzeichnung der eingestuften Schlachtkörper ermöglicht werden;b) bei Schweineschlachtkörpern umfasst das Handelsklassenschema die Einstufung auf der Grundlage des Muskelfleischanteils im Verhältnis zum Gewicht, die direkte Feststellung des Muskelfleischanteils auf der Grundlage objektiver Messungen, die Einteilung der Schlachtkörper in Klassen und ihre Kennzeichnung;c) bei Schlachtkörpern von Schafen und Ziegen umfasst das Handelsklassenschema die Einstufung auf der Grundlage von Fleischigkeit und Fettgewebe, so dass die Einteilung der Schlachtkörper in Klassen und die Kennzeichnung der eingestuften Schlachtkörper ermöglicht werden.Bei Schlachtkörpern leichter Lämmer können andere Kriterien verwendet werden, insbesondere das Gewicht, die Fleischfarbe und die Fettfarbe.Artikel 40 DurchführungsbestimmungenUnbeschadet der besonderen Befugnisse, die der Kommission mit den Bestimmungen dieses Kapitels verliehen werden, erlässt die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, die sich insbesondere auf Folgendes beziehen können:a) die Anforderungen und Bedingungen, die die Erzeugnisse erfüllen müssen, die zur öffentlichen Intervention gemäß Artikel 9 angekauft werden sollen oder für die eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß den Artikeln 25 und 28 gewährt wird, insbesondere hinsichtlich der Qualität, Qualitätsgruppen, Qualitätsklassen, Klassen, Mengen, Verpackung einschließlich der Etikettierung, des Höchstalters, der Haltbarmachung, der Erzeugnisstufe, auf die sich der Interventionspreis bezieht, und der Dauer der privaten Lagerhaltung;b) gegebenenfalls die gestaffelten Zu- und Abschläge auf die Preise;c) die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Zahlstellen und die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung, insbesonderei) hinsichtlich des Abschlusses und der Laufzeit von Verträgen;ii) die Dauer der privaten Lagerhaltung und die Bedingungen, gemäß denen eine solche im Vertrag festgesetzte Dauer gekürzt oder verlängert werden kann;iii) die Bedingungen, gemäß denen beschlossen werden kann, dass unter Verträge für die private Lagerhaltung fallende Erzeugnisse erneut vermarktet oder anderweitig abgesetzt werden dürfen;iv) den Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf private Lagerhaltung gestellt werden kann;d) die Bedingungen für den Absatz von im Rahmen der öffentlichen Intervention angekauften Erzeugnissen, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise, der Auslagerungsbedingungen, gegebenenfalls der Verwendung oder Bestimmung der ausgelagerten Erzeugnisse, der vorzunehmenden Kontrollen und gegebenenfalls einer Regelung der anzuwendenden Sicherheiten;e) die Ausarbeitung des Jahresplans gemäß Artikel 24 Absatz 1;f) die Bedingungen für die Bereitstellung auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäß Artikel 24 Absatz 2;g) die Vorschriften über die Genehmigungen gemäß Artikel 36 einschließlich der Abweichung von den für den Handelsverkehr vorgesehenen Regeln, soweit dies unbedingt erforderlich ist;h) die Vorschriften über die im Falle der Ausschreibung anzuwendenden Verfahren;i) die Vorschriften über die Bezeichnung der Interventionszentren gemäß Artikel 38.KAPITEL II BESONDERE INTERVENTIONSMASSNAHMENABSCHNITT I SONDERMASSNAHMEN ZUR MARKTSTÜTZUNGARTIKEL 41 Tierseuchen(1) Die Kommission kann Sondermaßnahmen zur Stützung des betroffenen Marktes treffen, um Beschränkungen des freien Warenverkehrs innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können.Die in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen gelten für die folgenden Sektoren:a) Rindfleisch,b) Milch und Milcherzeugnisse,c) Schweinefleisch,d) Schaf- und Ziegenfleisch,e) Eier,f) Geflügel.(2) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.Sie dürfen nur erlassen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat(en) die für eine rasche Beendigung der Seuchenausbreitung notwendigen veterinär- und gesundheitsrechtlichen Maßnahmen getroffen hat (haben), und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.Artikel 42 Vertrauensverlust der VerbraucherHinsichtlich von Geflügelfleisch und Eiern kann die Gemeinschaft Sondermaßnahmen zur Marktstützung treffen, um schwerwiegenden Marktstörungen Rechnung zu tragen, die unmittelbar mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die Verbraucher- oder Tiergesundheit verbunden sind.Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.Artikel 43 Finanzierung(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in den Artikeln 41 und 42 genannten Sondermaßnahmen in Höhe von 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.Bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Sektoren Rindfleisch, Schweinefleisch, Milch und Milcherzeugnisse sowie Schaf- und Ziegenfleisch beteiligt sich die Gemeinschaft jedoch in Höhe von 60 % dieser Ausgaben.(2) Tragen die Erzeuger zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten bei, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dadurch keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den verschiedenen Mitgliedstaaten auftreten.(3) Die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag sind auf die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an den in den Artikeln 41 und 42 genannten Maßnahmen nicht anwendbar.ABSCHNITT IIMASSNAHMEN IN DEN GETREIDE- UND REISSEKTORENARTIKEL 44 Sondermaßnahmen zur Marktstützung im Getreidesektor(1) Die Kommission kann besondere Interventionsmaßnahmen für den Getreidesektor ergreifen, sofern dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist.(2) Art und Anwendung der besonderen Interventionsmaßnahmen sowie die Bedingungen und Verfahren für den Verkauf oder die anderweitige Verwendung der von diesen Maßnahmen betroffenen Erzeugnisse werden von der Kommission beschlossen.Artikel 45 Sondermaßnahmen zur Marktstützung im Reissektor(1) Die Kommission kann Sondermaßnahmen treffen, uma) eine massive Inanspruchnahme der öffentlichen Intervention im Reissektor gemäß Kapitel I Abschnitt II dieses Teils in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft zu vermeiden;b) einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen auszugleichen.(2) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.ABSCHNITT IIIMASSNAHMEN IM ZUCKERSEKTORARTIKEL 46 Mindestpreis für Zuckerrüben(1) Für Quotenzuckerrüben gilt folgender Mindestpreis:a) 27,83 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2008/09;b) 26,29 EUR/Tonne für das Wirtschaftsjahr 2009/10.(2) Der in Absatz 1 genannte Mindestpreis gilt für Zuckerrüben von einwandfreier und handelsüblicher Qualität nach der Begriffsbestimmung der Kommission und mit einem Zuckergehalt von 16 % bei der Annahme.Bei der Festlegung der Zuckerrübenqualität gemäß Unterabsatz 1 berücksichtigt die Kommission das Markt- und Handelsumfeld und dessen wesentliche Entwicklungen, insbesondere die handelsüblichen Qualitätsmerkmale von Zuckerrüben.(3) Zuckerunternehmen, die Quotenzuckerrüben kaufen, die zur Verarbeitung zu Zucker geeignet und zur Verarbeitung zu Quotenzucker bestimmt sind, müssen mindestens den Mindestpreis zahlen, der durch Zu- oder Abschläge entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität berichtigt wird.Die in Unterabsatz 1 genannten Zu- und Abschläge werden gemäß den von der Kommission festzulegenden Durchführungsbestimmungen angewendet.(4) Für die Zuckerrübenmengen, die den Mengen Industriezucker oder Überschusszucker entsprechen, für die die Überschussabgabe gemäß Artikel 61 gilt, passt das betreffende Zuckerunternehmen den Ankaufspreis so an, dass er zumindest dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben entspricht.Artikel 47 Branchenvereinbarungen(1) Die Branchenvereinbarungen und die Lieferverträge müssen mit Absatz 3 sowie mit den von der Kommission festzulegenden Rahmenvorschriften in Einklang stehen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben.(2) Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrüben und Zuckerrohr werden durch Branchenvereinbarungen zwischen den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft und den Zuckerunternehmen der Gemeinschaft festgelegt.(3) In den Lieferverträgen wird danach unterschieden, ob es sich bei den aus den Zuckerrüben zu erzeugenden Zuckermengen uma) Quotenzucker oderb) Nichtquotenzuckerhandelt.(4) Jedes Zuckerunternehmen teilt dem Mitgliedstaat, in dem es Zucker herstellt, Folgendes mit:a) die in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Zuckerrübenmengen, über die es vor der Aussaat Lieferverträge abgeschlossen hat, sowie den in den Verträgen zugrunde gelegten Zuckergehalt;b) das entsprechende vorgesehene Rendement.Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.(5) Zuckerunternehmen, die nicht vor der Aussaat Lieferverträge über eine ihrem Quotenzucker entsprechende Zuckerrübenmenge zu dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben abgeschlossen haben, sind verpflichtet, für alle von ihnen zu Zucker verarbeiteten Rübenmengen zumindest den vorgenannten Mindestpreis zu zahlen.(6) Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats von den Absätzen 3 und 4 abgewichen werden.(7) Fehlen Branchenvereinbarungen, so kann der betreffende Mitgliedstaat die mit dieser Verordnung vereinbaren erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Interessen der betroffenen Parteien zu wahren.Artikel 48 Produktionsabgabe(1) Auf die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupquote, über die die Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen verfügen, wird eine Produktionsabgabe erhoben.(2) Die Produktionsabgabe wird festgesetzt auf 12,00 EUR pro Tonne Quotenzucker bzw. Quoteninulinsirup. Für Isoglucose wird die Produktionsabgabe auf 50 % der für Zucker geltenden Abgabe festgesetzt.(3) Die gesamte gemäß Absatz 1 gezahlte Produktionsabgabe wird vom Mitgliedstaat bei den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen nach Maßgabe der im betreffenden Wirtschaftsjahr besessenen Quote erhoben.Die Zahlungen durch die Unternehmen müssen spätestens Ende Februar des jeweiligen Wirtschaftsjahres erfolgen.(4) Die Zucker- und Inulinsirupunternehmen der Gemeinschaft können die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger oder Zichorienlieferanten auffordern, bis zu 50 % der betreffenden Produktionsabgabe zu übernehmen.Artikel 49 Marktrücknahme von Zucker(1) Um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes zu einem Preisniveau zu erhalten, das sich dem Referenzpreis annähert, kann unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossen wurden, ein für alle Mitgliedstaaten einheitlicher Prozentsatz von Quotenzucker, Quotenisoglucose und Quoteninulinsirup bis zum Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres aus dem Markt genommen werden.In diesem Fall wird die herkömmliche Bedarfsmenge an zur Raffination bestimmtem eingeführtem Rohzucker gemäß Artikel 147 für das betreffende Wirtschaftsjahr um denselben Prozentsatz gekürzt.(2) Der Rücknahmeprozentsatz gemäß Absatz 1 wird spätestens am 31. Oktober des betreffenden Wirtschaftsjahrs auf der Grundlage der in dem Wirtschaftsjahr erwarteten Markttendenzen festgesetzt.(3) Jedes über eine Quote verfügende Unternehmen lagert die Zuckermengen, die der Anwendung des Prozentsatzes gemäß Absatz 1 auf seine Quotenerzeugung für das betreffende Wirtschaftsjahr entsprechen, während der Rücknahmezeit auf eigene Rechnung ein.Die in einem Wirtschaftsjahr aus dem Markt genommenen Zuckermengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote erzeugten Mengen für das folgende Wirtschaftsjahr. Unter Berücksichtigung der erwarteten Zuckermarkttendenzen kann die Kommission jedoch beschließen, die Gesamtheit oder einen Teil der aus dem Markt genommenen Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupmengen für das laufende und/oder darauf folgende Wirtschaftsjahr alsa) Überschusszucker, Überschussisoglucose oder Überschussinulinsirup zu betrachten, der bzw. die verfügbar ist, um zu Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup zu werden, oderb) vorübergehende Quotenerzeugung zu betrachten, die unter Wahrung der Verpflichtungen, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossen wurden, teilweise zur Ausfuhr vorbehalten werden kann.(4) Ist die Zuckerversorgung der Gemeinschaft unzureichend, so kann die Kommission beschließen, dass eine bestimmte aus dem Markt genommene Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupmenge vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden darf.(5) Zucker, der gemäß den Bestimmungen dieses Artikels in einem Wirtschaftsjahr gelagert wird, darf nicht im Rahmen einer anderen Lagerhaltungsmaßnahme gemäß Artikel 12, 29 oder 60 gehalten werden.Artikel 50 DurchführungsbestimmungenDie Kommission kann die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt erlassen, insbesonderea) die von den Zuckerunternehmen anzuwendenden Kriterien bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die die Lieferverträge vor der Aussaat gemäß Artikel 47 Absatz 4 gelten sollen, auf die Zuckerrübenverkäufer;b) den Prozentsatz des nach Artikel 49 Absatz 1 vom Markt genommenen Quotenzuckers;c) die Bedingungen für die Zahlung des Mindestpreises im Falle des Verkaufs des vom Markt genommenen Zuckers auf dem Gemeinschaftsmarkt nach Artikel 49 Absatz 4.ABSCHNITT IVANPASSUNG DES ANGEBOTSARTIKEL 51 Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung des Angebots an die MarktnachfrageUm Initiativen der berufsständischen Vereinigungen zur besseren Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage, mit Ausnahme der Marktrücknahmemaßnahmen, zu fördern, kann die Kommission für die Sektoren lebende Pflanzen, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch sowie Eier und Geflügel folgende Maßnahmen treffen:a) Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,b) Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen,c) Maßnahmen zur Erleichterung der Feststellung der Marktpreisentwicklung,d) Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen.KAPITEL III PRODUKTIONSREGULIERUNGABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 52 Quotenregelung(1) Für die folgenden Erzeugnisse gilt eine Quotenregelung:a) Milch und andere Milcherzeugnisse im Sinne von Artikel 62 Buchstaben a und b;b) Zucker, Isoglucose und Inulinsirup.(2) Überschreitet ein Erzeuger die jeweilige Quote oder führt die Überschussmengen an Zucker nicht ihrer ordnungsgemäßen Bestimmung zu, so ist auf diese Mengen eine Überschussabgabe zu zahlen.ABSCHNITT II ZUCKERUNTERABSCHNITT IZUTEILUNG UND VERWALTUNG DER QUOTENArtikel 53 Zuteilung der Quoten(1) Die Quoten für die Erzeugung von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup auf nationaler und regionaler Ebene sind in Anhang IV festgesetzt.(2) Die Mitgliedstaaten teilen jedem Unternehmen, das Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugt, in ihrem Hoheitsgebiet ansässig und gemäß Artikel 54 zugelassen ist, eine Quote zu.Für jedes Untenehmen entspricht die zugeteilte Quote der dem Unternehmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 zugeteilten Quote.(3) Wird einem Zuckerunternehmen mit mehr als einer Produktionseinheit eine Quote zugeteilt, so erlassen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um den Interessen der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger Rechnung zu tragen.Artikel 54 Zugelassene Unternehmen(1) Auf Antrag erteilen die Mitgliedstaaten einem Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen oder einem Unternehmen, das diese Erzeugnisse zu einem Erzeugnis verarbeitet, das in dem Verzeichnis gemäß Artikel 59 Absatz 2 aufgeführt ist, eine Zulassung, sofern das Unternehmena) nachweist, dass es über gewerbliche Produktionskapazitäten verfügt;b) sich bereit erklärt, jegliche Angaben zu übermitteln und sich den mit diesem Kapitel zusammenhängenden Kontrollen zu unterziehen;c) keiner Aussetzung bzw. keinem Entzug der Zulassung unterliegt.(2) Die zugelassenen Unternehmer übermitteln den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrernte bzw. die Raffination stattfindet, folgende Angaben:a) die Zuckerrüben- oder Zuckerrohrmengen, für die ein Liefervertrag abgeschlossen wurde, sowie die entsprechenden geschätzten Zuckerrüben- bzw. Zuckerrohrerträge und Zuckererträge pro Hektar;b) Angaben über voraussichtliche und tatsächliche Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Rohzuckerlieferungen sowie die Zuckererzeugung und die Lagermengen an Zucker;c) die verkauften Weißzuckermengen mit den entsprechenden Preisen und Bedingungen.Artikel 55 Zusätzliche und ergänzende Isoglucosequote(1) Im Wirtschaftsjahr 2008/09 wird eine Isoglucosequote von 100 000 Tonnen zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt.Die Mitgliedstaaten teilen den Unternehmen die zusätzlichen Quoten proportional zu den Isoglucosequoten zu, die ihnen gemäß Artikel 53 Absatz 2 zugeteilt wurden.(2) Italien, Litauen und Schweden können auf Antrag jedem in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen bis zum Wirtschaftsjahr 2009/10 eine ergänzende Isoglucosequote gewähren. Die Höchstmengen für die ergänzenden Quoten je Mitgliedstaat sind in Anhang V festgesetzt.(3) Auf die Quoten, die Unternehmen gemäß Absatz 2 zugeteilt worden sind, wird ein einmaliger Betrag von 730 EUR erhoben. Dieser Betrag wird je Tonne der zugeteilten ergänzenden Quote erhoben.Artikel 56 Verwaltung der Quote(1) Die Kommission passt die in Anhang IV aufgeführten Quoten für jedes der Wirtschaftsjahre 2008/09, 2009/10 und 2010/11 spätestens bis Ende Februar des vorhergehenden Wirtschaftsjahrs an. Die Anpassungen ergeben sich aus der Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels, von Artikel 55 dieser Verordnung und von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.(2) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umstrukturierungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 entscheidet die Kommission spätestens am 28. Februar 2010, um welchen gemeinsamen Prozentsatz die bestehenden Quoten für Zucker, Isoglucose und Inulinsirup für jeden Mitgliedstaat bzw. jede Region gekürzt werden müssen, um ein Marktungleichgewicht in den Wirtschaftsjahren ab 2010/11 zu vermeiden.(3) Die Mitgliedstaaten passen die Quote jedes Unternehmens entsprechend an.Artikel 57 Neuzuteilung der nationalen Quote(1) Ein Mitgliedstaat darf die Zucker- oder Isoglucosequote eines in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmens für jedes Wirtschaftsjahr um bis zu 10 % der zugewiesenen Quote kürzen.(2) Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen des Anhangs VI und unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, Quoten von einem Unternehmen auf andere übertragen.(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 gekürzten Mengen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat einem oder mehreren anderen Unternehmen mit oder ohne Quote zugeteilt, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig sind.UNTERABSCHNITT IIÜBERSCHREITUNG DER QUOTEArtikel 58 AnwendungsbereichZucker, Isoglucose oder Inulinsirup, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 53 genannte Quote hinaus erzeugt wird, kanna) zur Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse gemäß Artikel 59 verwendet werden,b) gemäß Artikel 60 auf die Erzeugung innerhalb der Quote des nächsten Wirtschaftsjahres übertragen werden,c) m Rahmen der besonderen Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 247/2006[58] verwendet werdenoderd) im Rahmen der von der Kommission festgesetzten Mengenbegrenzung unter Wahrung der Verpflichtungen ausgeführt werden, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossen wurden.Auf sonstige Mengen wird der Überschussbetrag gemäß Artikel 61 erhoben.Artikel 59 Industriezucker(1) Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup werden für die Erzeugung eines der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse vorbehalten, wenna) er bzw. sie Gegenstand eines Liefervertrags war, der vor Ende des Wirtschaftsjahres zwischen einem Erzeuger und einem Verwender abgeschlossen wurde, die beide gemäß Artikel 54 zugelassen worden sind,undb) er bzw. sie dem Verwender spätestens am 30. November des folgenden Wirtschaftsjahres geliefert worden ist.(2) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der Erzeugnisse, für deren Erzeugung Industriezucker, Industrieisoglucose oder Industrieinulinsirup verwendet werden.Das Verzeichnis umfasst insbesondere:a) Bioethanol, Alkohol, Rum, lebende Hefe und Mengen von Streichsirup sowie von Sirup, der zu „Rinse appelstroop“ verarbeitet wird;b) bestimmte Industrieerzeugnisse ohne Zuckergehalt, bei deren Herstellung jedoch Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup verwendet wird;c) bestimmte Erzeugnisse der chemischen oder Arzneimittelindustrie, die Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup enthalten.Artikel 60 Übertragung von Überschusszucker(1) Jedes Unternehmen kann beschließen, den seine Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupquote überschreitenden Teil der Erzeugung ganz oder teilweise auf das folgende Wirtschaftsjahr unter Anrechnung auf die Erzeugung jenes Wirtschaftsjahres zu übertragen. Dieser Beschluss ist unbeschadet des Absatzes 3 unwiderruflich.(2) Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Beschluss gefasst haben,a) unterrichten den betreffenden Mitgliedstaat vor einem von diesem festgesetzten Datum:-  zwischen dem 1. Februar und 30. Juni des laufenden Wirtschaftsjahres über die übertragenen Rohrzuckermengen,-  zwischen dem 1. Februar und 15. April des laufenden Wirtschaftsjahres über die anderen übertragenen Mengen von Zucker oder Inulinsirup;b) verpflichten sich, diese Mengen bis zum Ende des laufenden Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung zu lagern.(3) Lag die endgültige Erzeugung eines Unternehmens im betreffenden Wirtschaftsjahr unter der zum Zeitpunkt des Beschlusses gemäß Absatz 1 vorgenommenen Vorausschätzung, so kann die übertragene Menge bis spätestens 31. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres rückwirkend angepasst werden.(4) Die übertragenen Mengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote des folgenden Wirtschaftsjahres erzeugten Mengen.(5) Während eines Wirtschaftsjahres gemäß den Bestimmungen dieses Artikels eingelagerter Zucker darf nicht Gegenstand anderer Einlagerungsmaßnahmen gemäß Artikel 12, 29 oder 49 sein.Artikel 61 Überschussabgabe(1) Eine Überschussabgabe wird erhoben auf Mengen vona) Überschusszucker, Überschussisoglucose und Überschussinulinsirup, die in einem Wirtschaftsjahr erzeugt wurden, ausgenommen die auf die Erzeugung im Rahmen der Quoten des folgenden Wirtschaftsjahres übertragenen und gemäß Artikel 60 gelagerten Mengen sowie die in Artikel 58 Buchstaben c und d genannten Mengen;b) Industriezucker, Industrieisoglucose und Industrieinulinsirup, für die bis zu einem von der Kommission noch festzusetzenden Termin nicht der Nachweis erbracht wurde, dass sie zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 59 Absatz 2 verarbeitet worden sind;c) Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die gemäß Artikel 49 aus dem Markt genommen und für die die Verpflichtungen von Artikel 49 Absatz 3 nicht eingehalten worden sind.(2) Der Überschussbetrag wird von der Kommission auf einem hinreichend hohen Niveau festgesetzt, um die Anhäufung der in Absatz 1 genannten Mengen zu vermeiden.(3) Der gemäß Absatz 1 gezahlte Überschussbetrag wird vom Mitgliedstaat bei den auf seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen erhoben, die für die Unternehmen für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzt worden sind.ABSCHNITT III MILCHUNTERABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 62 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Abschnitts sind:a) „Milch“: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;b) „andere Milcherzeugnisse“: jedes Milcherzeugnis außer Milch, insbesondere entrahmte Milch, Rahm, Butter, Joghurt und Käse; diese Erzeugnisse werden gegebenenfalls mit Hilfe von Koeffizienten, die von der Kommission festzusetzen sind, in „Milchäquivalente“ umgerechnet;c) „Erzeuger“: ein Landwirt, der einen Betrieb im geografischen Gebiet eines Mitgliedstaats bewirtschaftet sowie Milch erzeugt und vermarktet oder Vorbereitungen trifft, um dies in nächster Zukunft zu tun;d) „Betrieb“: ein Betrieb im Sinne der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;e) „Abnehmer“: ein Unternehmen oder eine Unternehmensgemeinschaft, das bzw. die Milch beim Erzeuger kauft, um-  sie, auch im Rahmen eines Vertrags, einem oder mehreren Sammel-, Verpackungs-, Lagerungs-, Kühlungs- oder Verarbeitungsvorgängen zu unterziehen,-  sie an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder andere Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.Als Abnehmer gilt auch ein Zusammenschluss von Abnehmern in demselben geografischen Gebiet, der für Rechnung seiner Mitglieder die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungsgeschäfte für die Entrichtung der Abgabe vornimmt. Für die Anwendung von Satz 1 dieses Unterabsatzes gilt Griechenland als ein einziges geografisches Gebiet und kann eine staatliche Einrichtung dem genannten Zusammenschluss von Abnehmern gleichstellen;f) „Lieferung“: jede Lieferung von Milch - unter Ausschluss aller anderen Milcherzeugnisse - von einem Erzeuger an einen Abnehmer, gleichgültig ob die Beförderung vom Erzeuger, vom Abnehmer, vom behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen oder von einem Dritten übernommen wird;g) „Direktverkauf“: jeder Verkauf bzw. jede Abgabe von Milch von einem Erzeuger direkt an den Verbraucher sowie jeder Verkauf bzw. jede Abgabe anderer Milcherzeugnisse durch einen Erzeuger. Die Kommission kann unter Beachtung der Begriffsbestimmung für „Lieferung“ gemäß Buchstabe f) die Begriffsbestimmung für „Direktverkauf“ anpassen, um insbesondere sicherzustellen, dass keinerlei vermarktete Menge Milch oder anderer Milcherzeugnisse aus der Quotenregelung ausgeschlossen wird;h) „Vermarktung“: die Lieferung von Milch oder der Direktverkauf von Milch oder anderen Milcherzeugnissen;i) „einzelbetriebliche Quote“: die Quote eines Erzeugers zum 1. April eines jeden Zwölfmonatszeitraums;k) „einzelstaatliche Quote“: die für die einzelnen Mitgliedstaaten in Artikel 63 festgesetzte Quote;l) „verfügbare Quote“: die Quote, die dem Erzeuger am 31. März des Zwölfmonatszeitraums, für den die Abgabe berechnet wird, zur Verfügung steht, wobei alle in dieser Verordnung vorgesehenen Übertragungen, Überlassungen, Umwandlungen und zeitweiligen Neuzuweisungen, die während dieses Zwölfmonatszeitraums erfolgt sind, berücksichtigt werden.UNTERABSCHNITT IIZUTEILUNG UND VERWALTUNG DER QUOTENArtikel 63 Einzelstaatliche Quoten(1) Die einzelstaatlichen Quoten für die Erzeugung von Milch und anderen Milcherzeugnissen, die in sieben aufeinander folgenden Zeiträumen (nachstehend „Zwölfmonatszeiträume“ genannt) beginnend mit dem 1. April 2008 vermarktet werden, werden in Anhang VII Nummer 1 festgesetzt.(2) Die in Absatz 1 genannten Quoten werden gemäß Artikel 64 auf die Erzeuger aufgeteilt, wobei zwischen Lieferungen und Direktverkäufen unterschieden wird. Jegliche Überschreitung der einzelstaatlichen Quoten wird getrennt nach Lieferungen und Direktverkäufen in jedem Mitgliedstaat auf nationaler Ebene festgestellt.(3) Die einzelstaatlichen Quoten des Anhangs VII Nummer 1 werden vorbehaltlich einer etwaigen Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten festgesetzt.(4) Für Bulgarien und Rumänien ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Anhang VII Nummer 2 zu bilden. Diese Reserve wird ab 1. April 2009 in dem Maße freigegeben, wie der Eigenverbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder seit 2002 zurückgegangen ist.Die Kommission trifft auf der Grundlage eines Berichts, den Bulgarien und Rumänien der Kommission bis 31. Dezember 2008 vorlegen müssen, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und über ihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des tatsächlichen Umstrukturierungsprozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den Eigenverbrauch der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.(5) Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei schließen die nationalen Referenzmengen alle Milch bzw. jedes Milchäquivalent ein, die bzw. das an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wird, unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer für diese Länder geltenden Übergangsregelung erzeugt bzw. vermarktet worden sind.Artikel 64 Einzelbetriebliche Quoten(1) Die Mitgliedstaaten setzen die einzelbetriebliche(n) Quote(n) der Erzeuger auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge(n) fest, die gemäß Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 während des am 1. April 2007 beginnenden Zwölfmonatszeitraums zugeteilt wurde(n).(2) Ein Erzeuger kann über eine oder zwei einzelbetriebliche Quoten verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe. Umwandlungen zwischen Quoten eines Erzeugers dürfen nur von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers vorgenommen werden.(3) Verfügt ein Erzeuger über zwei Quoten, so wird sein Beitrag zu der etwa fälligen Abgabe für jede der beiden Quoten gesondert berechnet.(4) Der Teil der finnischen einzelstaatlichen Quote, der für Lieferungen im Sinne des Artikels 63 zugeteilt wurde, kann bis zu maximal 200 000 Tonnen erhöht werden, um den finnischen „SLOM“-Erzeugern einen Ausgleich zu gewähren. Diese gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zuzuteilende Reserve wird nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wurde.(5) Die einzelbetrieblichen Quoten werden gegebenenfalls für die einzelnen Zwölfmonatszeiträume angepasst, damit für jeden Mitgliedstaat die Summe der einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe die entsprechende nach Artikel 66 angepasste einzelstaatliche Quote nicht überschreitet, wobei Kürzungen zur Aufstockung der nationalen Reserve nach Artikel 68 zu berücksichtigen sind.Artikel 65 Zuteilung von Quoten aus der nationalen ReserveDie Mitgliedstaaten sehen die erforderlichen Bestimmungen vor, nach denen die Quoten aus der nationalen Reserve gemäß Artikel 68 den Erzeugern ganz oder teilweise anhand von objektiven, der Kommission mitzuteilenden Kriterien zugeteilt werden.Artikel 66 Verwaltung der Quoten(1) Die Kommission passt jeweils vor dem Ende eines Zeitraums für die einzelnen Mitgliedstaaten die Aufteilung der einzelstaatlichen Quoten auf „Lieferungen“ und „Direktverkäufe“ für den betreffenden Zeitraum unter Berücksichtigung der von den Erzeugern beantragten Umwandlungen zwischen einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe an.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr vor dem Zeitpunkt und nach den Modalitäten, die beide nach dem in Artikel 185 Absatz 2 genannten Verfahren von der Kommission festzulegen sind, die erforderlichen Angaben füra) die Anpassung nach Absatz 1 dieses Artikels;b) die Berechnung der von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Überschussabgabe.Artikel 67 Fettgehalt(1) Jedem Erzeuger, der über eine einzelbetriebliche Quote verfügt, wird für diese Quote(n) ein Referenzfettgehalt zugewiesen.(2) Für die Quoten, die den Erzeugern am 31. März 2008 gemäß Artikel 64 Absatz 1 zugewiesen worden sind, entspricht der Fettgehalt nach Absatz 1 dem Referenzfettgehalt dieser Quote zu diesem Zeitpunkt.(3) Der Referenzfettgehalt wird anlässlich der Umwandlungen nach Artikel 64 Absatz 2 und im Falle des Erwerbs oder der Übertragung einer Quote geändert.(4) Für neue Erzeuger, die über eine einzelbetriebliche Quote verfügen, die vollständig aus der nationalen Reserve stammt, wird der Fettgehalt von der Kommission festgesetzt.(5) Der einzelbetriebliche Referenzfettgehalt nach Absatz 1 wird gegebenenfalls bei Inkrafttreten dieser Verordnung und anschließend bei Bedarf jeweils zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums angepasst, damit für jeden Mitgliedstaat der gewogene Durchschnitt dieser repräsentativen Fettgehalte den in Anhang VIII festgesetzten Referenzfettgehalt nicht um mehr als 0,1 g/kg überschreitet.Für Rumänien wird der in Anhang VIII festgesetzte Referenzfettgehalt auf der Grundlage der Zahlen für das volle Jahr 2004 überprüft und gegebenenfalls von der Kommission angepasst.Artikel 68 Nationale Reserve(1) Jeder Mitgliedstaat bildet im Rahmen der in Anhang VII festgesetzten Mengen eine nationale Reserve insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 65 vorgesehenen Zuteilungen. In diese fließen gegebenenfalls gemäß Artikel 69 eingezogene bzw. bei Übertragungen gemäß Artikel 73 einbehaltene bzw. durch eine lineare Verringerung der Gesamtheit der einzelbetrieblichen Quoten frei werdende Mengen ein. Diese Mengen behalten ihre ursprüngliche Zweckbestimmung für „Lieferungen“ oder „Direktverkäufe“.(2) Jede einem Mitgliedstaat zugeteilte zusätzliche Quote wird automatisch der nationalen Reserve zugeschlagen und je nach zu erwartendem Bedarf in „Lieferungen“ und „Direktverkäufe“ aufgeteilt.(3) Die Quoten in der einzelstaatlichen Reserve haben keinen Referenzfettgehalt.Artikel 69 Inaktivität(1) Erfüllt eine natürliche oder juristische Person, die über einzelbetriebliche Quoten verfügt, während eines Zwölfmonatszeitraums nicht mehr die in Artikel 62 Buchstabe c) genannten Bedingungen, so werden diese Mengen spätestens am 1. April des darauf folgenden Kalenderjahres der nationalen Reserve zugeschlagen, es sei denn, diese Person wird vor diesem Zeitpunkt wieder Erzeuger im Sinne des Artikels 62 Buchstabe c).Wird diese Person spätestens am Ende des zweiten Zwölfmonatszeitraums, der auf den Entzug dieser Mengen folgt, wieder Erzeuger, so wird ihr die entzogene einzelbetriebliche Quote spätestens an dem auf den Zeitpunkt ihrer Antragstellung folgenden 1. April ganz oder teilweise wieder zugeteilt.(2) Vermarktet ein Erzeuger während eines Zwölfmonatszeitraums nicht mindestens eine Menge, die 70 % seiner einzelbetrieblichen Quote entspricht, so kann der Mitgliedstaat entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen die nicht in Anspruch genommene Quote ganz oder teilweise der nationalen Reserve zuzuschlagen ist.Der Mitgliedstaat legt die Bedingungen fest, unter denen eine Quote dem betreffenden Erzeuger wieder zuzuteilen ist, falls dieser die Vermarktung wieder aufnimmt.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Falle höherer Gewalt oder in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die sich vorübergehend auf die Produktionskapazität des betreffenden Erzeugers auswirken und von der zuständigen Behörde als solche anerkannt werden.Artikel 70 Zeitweilige Übertragungen(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen vor dem Ende eines jeden Zwölfmonatszeitraums für den betreffenden Zeitraum zeitweilige Übertragungen eines Teils der einzelbetrieblichen Quoten, welche die berechtigten Erzeuger nicht in Anspruch zu nehmen beabsichtigen.Die Mitgliedstaaten können die Übertragungsmöglichkeiten nach Erzeugerkategorien oder Milchproduktionsstrukturen regeln, sie auf der Ebene der Abnehmer oder innerhalb der Regionen begrenzen; sie können in den Fällen nach Artikel 69 Absatz 3 die vollständige Übertragung genehmigen und festlegen, inwieweit der Erzeuger die Übertragung erneuern kann.(2) Die Mitgliedstaaten können nach einem der oder nach beiden nachstehenden Kriterien beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden:a) Erfordernis der Erleichterung struktureller Entwicklungen und Anpassungen;b) zwingende Verwaltungserfordernisse.Artikel 71 Übertragungen von Quoten mit Flächen(1) Bei Verkauf, Verpachtung, Vererbung, vorweggenommener Erbfolge oder einer anderen Übertragung mit vergleichbaren rechtlichen Auswirkungen für die Erzeuger wird die einzelbetriebliche Quote nach Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendeten Flächen oder anderer objektiver Kriterien und gegebenenfalls einer Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit dem Betrieb auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen. Der gegebenenfalls nicht mit dem Betrieb übertragene Teil der Quote wird der nationalen Reserve zugeschlagen.(2) Wurden oder werden Quoten gemäß Absatz 1 im Rahmen landwirtschaftlicher Pachtverträge oder auf andere Weise mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung übertragen, so können die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien beschließen, dass die Quote nicht mit dem Betrieb übertragen wird, damit die Quote ausschließlich Erzeugern zugewiesen wird.(3) Wird eine landwirtschaftliche Fläche an die öffentliche Hand und/oder zur öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die Übertragung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die für die Wahrung der berechtigten Interessen der Beteiligten erforderlichen Maßnahmen getroffen werden und insbesondere dafür gesorgt ist, dass der ausscheidende Erzeuger die Milcherzeugung fortsetzen kann, wenn er dies beabsichtigt.(4) Ist bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge eine Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen oder unter Umständen, die rechtlich vergleichbare Wirkung haben, nicht möglich und wurde zwischen den Parteien keine Vereinbarung getroffen, so werden die betreffenden einzelbetrieblichen Quoten nach von den Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien ganz oder teilweise auf die Erzeuger übertragen, die diese Quoten übernehmen.Artikel 72 Besondere Übertragungsmaßnahmen(1) Im Hinblick auf die erfolgreiche Umstrukturierung der Milcherzeugung oder zur Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitgliedstaaten nach Modalitäten, die sie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten festlegen,a) Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung ganz oder teilweise endgültig aufzugeben, eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisende Entschädigung gewähren und die so freigesetzten einzelbetrieblichen Quoten der nationalen Reserve zuschlagen;b) nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen, unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte Stelle einzelbetriebliche Quoten gegen Entgelt zuweisen lassen können, die am Ende des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums von anderen Erzeugern gegen eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen angewiesene Entschädigung in Höhe des vorstehend genannten Entgelts endgültig freigesetzt wurden;c) Übertragungen von Quoten ohne Flächen zentralisieren und beaufsichtigen;d) bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der Umweltbedingungen vorsehen, dass dem ausscheidenden Erzeuger die betreffende einzelbetriebliche Quote zur Verfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch zu erzeugen beabsichtigt;e) anhand objektiver Kriterien die Regionen und Erfassungszonen bestimmen, in denen zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur die endgültige Übertragung von Quoten ohne entsprechende Flächenübertragung zulässig ist;f) auf Antrag des Erzeugers bei der zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene des Betriebs oder zur Extensivierung der Erzeugung die endgültige Übertragung von Quoten ohne entsprechende Flächenübertragung und umgekehrt gestatten.(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 können auf nationaler Ebene, auf der geeigneten Gebietsebene oder in den Erfassungszonen durchgeführt werden.Artikel 73 Einbehaltung von Teilen von Quoten bei Übertragungen(1) Bei den Übertragungen nach den Artikeln 71 und 72 können die Mitgliedstaaten nach objektiven Kriterien einen Teil der einzelbetrieblichen Quote zugunsten der nationalen Reserve einbehalten.(2) Wurden oder werden Quoten gemäß den Artikeln 71 und 72 mit oder ohne die entsprechenden Flächen im Rahmen landwirtschaftlicher Pachtverträge oder auf andere Weise mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung übertragen, so können die Mitgliedstaaten anhand objektiver Kriterien und um die Quoten ausschließlich Erzeugern zuzuweisen, beschließen, ob und unter welchen Bedingungen die übertragene Quote ganz oder teilweise der nationalen Reserve zuzuschlagen ist.Artikel 74 Beihilfe für den Erwerb von QuotenFür Kauf, Übertragung oder Zuteilung von Quoten in Anwendung dieses Abschnitts darf von einer öffentlichen Behörde keinerlei finanzielle Unterstützung gewährt werden, die unmittelbar mit dem Erwerb dieser Quoten zusammenhängt.UNTERABSCHNITT IIIQUOTENÜBERSCHREITUNGArtikel 75 Überschussabgabe(1) Auf Milch und Milcherzeugnisse, die über die gemäß Unterabschnitt II festgesetzte einzelstaatliche Quote hinaus vermarktet werden, wird eine Überschussabgabe erhoben.Die Abgabe wird auf 27,83 EUR je 100 Kilogramm Milch festgesetzt.(2) Die Mitgliedstaaten schulden der Gemeinschaft die Überschussabgabe, die sich aus der Überschreitung der einzelstaatlichen Quote ergibt und die auf einzelstaatlicher Ebene und getrennt für Lieferungen und Direktverkäufe festgestellt wird; sie überweisen 99 % des geschuldeten Betrags dem EGFL zwischen dem 16. Oktober und 30. November, der auf den betreffenden Zwölfmonatszeitraum folgt.(3) Ist die Zahlung der Überschussabgabe nach Absatz 1 nicht vor dem festgesetzten Zeitpunkt erfolgt, so zieht die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds einen der nicht gezahlten Abgabe entsprechenden Betrag von den monatlichen Zahlungen im Sinne von Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ab. Vor ihrer Entscheidung unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat, der binnen einer Woche seine Stellungnahme übermittelt. Die Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates[59] finden keine Anwendung.(4) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.Artikel 76 Beitrag der Erzeuger zu der fälligen ÜberschussabgabeDie Überschussabgabe wird gemäß den Artikeln 77 und 80 vollständig auf die Erzeuger aufgeteilt, die zu den jeweiligen Überschreitungen der einzelstaatlichen Quoten nach Artikel 63 Absatz 2 beigetragen haben.Unbeschadet von Artikel 77 Absatz 3 und Artikel 80 Absatz 1 schulden die Erzeuger dem Mitgliedstaat ihren nach Maßgabe der Artikel 66, 67 und 77 berechneten Beitrag zur fälligen Abgabe allein aufgrund der Überschreitung ihrer verfügbaren Quoten.Artikel 77 Überschussabgabe auf Lieferungen(1) Zur Endabrechnung der Überschussabgabe werden die von einem Erzeuger gelieferten Mengen, falls der tatsächliche Fettgehalt vom Referenzfettgehalt abweicht, mittels Koeffizienten und unter Bedingungen, die von der Kommission festzulegen sind, nach oben bzw. unten berichtigt.(2) Liegt die Summe der nach Absatz 1 berichtigten Lieferungen auf nationaler Ebene unter den tatsächlichen Lieferungen, so wird die Überschussabgabe auf der Grundlage der tatsächlichen Lieferungen berechnet. In diesem Fall wird jede Berichtigung nach unten proportional verringert, um die Summe der berichtigten Lieferungen auf die Höhe der tatsächlichen Lieferungen zu bringen.Liegt die Summe der gemäß Absatz 1 berichtigten Lieferungen über den tatsächlichen Lieferungen, so wird die Überschussabgabe auf der Grundlage der berichtigten Lieferungen berechnet.(3) Je nach Entscheidung des Mitgliedstaats wird der Beitrag der Erzeuger zur Zahlung der fälligen Überschussabgabe, gegebenenfalls nach Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Quote, die proportional zu den einzelbetrieblichen Quoten der Erzeuger oder nach objektiven, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien erfolgt, wie folgt festgesetzt:a) entweder auf nationaler Ebene nach Maßgabe der Überschreitung der Quote jedes einzelnen Erzeugers,b) oder zunächst auf der Ebene des Abnehmers und anschließend gegebenenfalls auf einzelstaatlicher Ebene.Artikel 78 Rolle des Abnehmers(1) Der Abnehmer ist für die Erhebung der Beiträge von den Erzeugern zuständig, die diese als fällige Überschussabgabe zu entrichten haben, und zahlt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats bis zu einem Zeitpunkt und nach Bedingungen, die beide von der Kommission festzulegen sind, den Betrag dieser Beiträge, die er bei der Zahlung des Milchpreises an die Erzeuger, die für die Überschreitung verantwortlich sind, einbehält oder ansonsten auf andere geeignete Weise erhebt.(2) Tritt ein Abnehmer ganz oder teilweise an die Stelle eines oder mehrerer Abnehmer, so werden für den Rest des laufenden Zwölfmonatszeitraums die für die Erzeuger verfügbaren einzelbetrieblichen Quoten, abzüglich der bereits gelieferten Mengen unter Berücksichtigung von deren Fettgehalt, in Rechnung gestellt.Diese Bestimmungen gelten auch, wenn ein Erzeuger von einem Abnehmer zu einem anderen wechselt.(3) Überschreiten die von einem Erzeuger gelieferten Mengen im Laufe des Referenzzeitraums die für ihn verfügbare Quote, so kann der Mitgliedstaat entscheiden, dass der Abnehmer nach Bedingungen, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden, bei jeder Lieferung des Erzeugers, die die für ihn verfügbare Quote überschreitet, einen Teil des Milchpreises als Vorauszahlung auf den Beitrag des Erzeugers zur Abgabe einbehält. Der Mitgliedstaat kann besondere Vorschriften vorsehen, nach denen die Abnehmer diese Vorauszahlung einbehalten können, wenn die Erzeuger an mehrere Abnehmer liefern.Artikel 79 ZulassungDie Tätigkeit des Abnehmers bedarf der vorherigen Zulassung durch den Mitgliedstaat nach Kriterien, die von der Kommission festzulegen sind.Die Bedingungen, die ein Erzeuger im Falle des Direktverkaufs zu erfüllen hat, und die Angaben, die er dabei zu machen hat, werden von der Kommission festgelegt.Artikel 80 Überschussabgabe bei Direktverkäufen(1) Bei Direktverkäufen wird der Beitrag der Erzeuger zur Zahlung der Überschussabgabe je nach Entscheidung des Mitgliedstaats, gegebenenfalls nach Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Direktverkäufe zugewiesenen einzelstaatlichen Quote auf der geeigneten Gebietsebene oder auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt.(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Grundlage für die Berechnung des Beitrags der Erzeuger zu der fälligen Überschussabgabe anhand der Gesamtmenge der verkauften bzw. abgegebenen oder für die Herstellung der verkauften bzw. abgegebenen Milcherzeugnisse verwendeten Milch unter Anwendung von Kriterien, die von der Kommission festgelegt werden.(3) Bei der Endabrechnung der Überschussabgabe wird keine mit dem Fettgehalt zusammenhängende Berichtigung zugelassen.(4) Die Kommission legt die Modalitäten und der Zeitpunkt der Zahlung der Überschussabgabe an die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats fest.Artikel 81 Überschussbeträge und nichtgezahlte Beträge(1) Wird bei Lieferungen oder Direktverkäufen festgestellt, dass die Abgabe fällig ist und der von den Erzeugern erhobene Beitrag diese übersteigt, so kann der Mitgliedstaata) den Überschussbetrag ganz oder teilweise zur Finanzierung der Maßnahmen nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a) verwenden und/oderb) ihn ganz oder teilweise Erzeugern rückerstatten, die- vorrangigen Kategorien angehören, die von dem betreffenden Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien und innerhalb von Fristen zu bestimmen sind, welche von der Kommission festzusetzen sind, oder- infolge einer innerstaatlichen Bestimmung, die mit der Quotenregelung dieses Kapitels für Milch und andere Milcherzeugnisse in keinem Zusammenhang steht, von einer außergewöhnlichen Lage betroffen sind.(2) Wird festgestellt, dass keine Überschussabgabe fällig ist, so werden die vom Abnehmer oder vom Mitgliedstaat gegebenenfalls erhobenen Vorauszahlungen auf die Abgabe spätestens am Ende des darauf folgenden Zwölfmonatszeitraums zurückgezahlt.(3) Ist ein Abnehmer der Verpflichtung zur Erhebung des Beitrags der Erzeuger zur Überschussabgabe gemäß Artikel 78 nicht nachgekommen, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet etwaiger Sanktionen gegen den säumigen Abnehmer die nichtgezahlten Beträge direkt beim Erzeuger erheben.(4) Hält ein Erzeuger bzw. Abnehmer die Zahlungsfrist nicht ein, so gehen die von der Kommission festzusetzenden Verzugszinsen an den Mitgliedstaat.ABSCHNITT IV VERFAHRENSVORSCHRIFTENARTIKEL 82 DurchführungsrechtsakteDie Kommission erlässt die zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Maßnahmen, die sich insbesondere auf Folgendes beziehen können:a) die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 58, 59, 60 and 61, insbesondere die Bedingungen für die Gewährung von Produktionserstattungen, die Höhe dieser Erstattungen und die erstattungsfähigen Mengen;b) die von den in Artikel 54 genannten zugelassenen Unternehmen vorzulegenden zusätzlichen Angaben sowie die Kriterien für die Sanktionen, Aussetzungen und den Entzug der Zulassung der Unternehmen;c) die Festsetzung der in den Artikeln 55 und 61 genannten Beträge;d) Abweichungen von den in Artikel 60 genannten Zeiträumen.KAPITEL IV BEIHILFEREGELUNGENABSCHNITT I VERARBEITUNGSBEIHILFEUNTERABSCHNITT ITROCKENFUTTERArtikel 83 Beihilfefähige Unternehmen(1) Die Verarbeitungsbeihilfe für Erzeugnisse des Trockenfuttersektors wird nur Unternehmen gewährt, die Erzeugnisse dieses Sektors verarbeiten und mindestens in eine der folgenden Kategorien fallen:a) Sie haben mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters Verträge abgeschlossen. Handelt es sich bei den Verträgen um Werkverträge, die die Verarbeitung des von den Erzeugern gelieferten Futters betreffen, so enthalten sie eine Klausel betreffend die Verpflichtung des Verarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger die Beihilfe zu zahlen, die sie für die im Rahmen der Verträge verarbeiteten Mengen erhalten;b) sie haben ihre eigene Produktion oder, im Fall von Zusammenschlüssen, die Produktion ihrer Mitglieder verarbeitet;c) sie haben das Futter von natürlichen oder juristischen Personen bezogen, die mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters Verträge abgeschlossen haben.(2) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird für Trockenfutter gewährt, das das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat und folgenden Bedingungen entspricht:a) Sein Feuchtigkeitshöchstgehalt muss zwischen 11 % und 14 % liegen; er kann je nach Aufmachung des Erzeugnisses variieren.b) Sein gesamter Roheiweißmindestgehalt in der Trockenmasse muss betragen:i) 15 % für die in Buchstabe a) und Anhang I Teil IV Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse;ii) 45 % für die in Anhang I Teil IV Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Erzeugnisse.c) Das Trockenfutter muss gesund und von handelsüblicher Qualität sein.Artikel 84 Vorschusszahlung(1) Verarbeitungsunternehmen können eine Vorschusszahlung in Höhe von 19,80 EUR/ Tonne erhalten oder von 26,40 EUR/Tonne, wenn sie eine Sicherheit in Höhe von 6,60 EUR/Tonne geleistet haben.Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Kontrollen zur Prüfung des Beihilfeanspruchs durch. Nach Feststellung des Beihilfeanspruchs erfolgt die Vorschusszahlung.Die Vorschusszahlung kann jedoch vor Feststellung des Beihilfeanspruchs erfolgen, wenn das Verarbeitungsunternehmen eine Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 10 % leistet. Diese Sicherheit dient auch als Sicherheit zum Zweck von Unterabsatz 1. Sie vermindert sich auf die in Unterabsatz 1 vorgesehene Höhe, sobald der Beihilfeanspruch festgestellt ist; bei Zahlung des Restbetrags wird sie vollständig freigegeben.(2) Voraussetzung für eine Vorschusszahlung ist, dass das Trockenfutter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat.(3) In den Fällen, in denen eine Vorschusszahlung gewährt worden ist, wird der Restbetrag, der dem Unterschied zwischen dem Vorschussbetrag und dem gesamten dem Verarbeitungsunternehmen zu zahlenden Beihilfebetrag entspricht, unter Berücksichtigung des Artikels 85 Absatz 2 gezahlt.(4) Ist die Vorschusszahlung höher als der gesamte Beihilfebetrag, auf den das Verarbeitungsunternehmen unter Berücksichtigung des Artikels 85 Absatz 2 Anspruch hat, so muss das Unternehmen den zuviel gezahlten Teil nach entsprechender Aufforderung an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zurückzahlen.Artikel 85 Beihilfesatz(1) Die in Artikel 83 genannte Beihilfe wird auf 33 EUR/Tonne festgesetzt.(2) Überschreitet die Menge Trockenfutter, für die die Beihilfe beantragt wird, in einem gegebenen Wirtschaftsjahr die in Artikel 86 genannte garantierte Höchstmenge, so wird die Beihilfe in jedem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugung die garantierte einzelstaatliche Menge überschreitet, abweichend von Absatz 1 durch eine Verringerung der Ausgaben als Funktion des prozentualen Anteils der Überschreitung des betreffenden Mitgliedstaats an der Summe der Überschreitungen gekürzt.Die Kürzung wird von der Kommission in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet, dass die Haushaltsausgaben diejenigen Haushaltsausgaben nicht überschreiten, die getätigt worden wären, wenn die garantierte Höchstmenge nicht überschritten worden wäre.Artikel 86 Garantierte MengeFür jedes Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Höchstmenge von 4 960 723 Tonnen künstlich getrocknetem und/oder sonnengetrocknetem Futter festgesetzt, für welche die Beihilfe gemäß Artikel 83 gewährt werden darf. Diese Menge wird auf die betreffenden Mitgliedstaaten als nationale garantierte Mengen gemäß Anhang X Abschnitt B aufgeteilt.Artikel 87 DurchführungsbestimmungenDie Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Unterabschnitt, die insbesondere Folgendes regeln können:a) die von den Unternehmen, die einen Beihilfeantrag stellen, vorzulegenden Erklärungen,b) die Bedingungen, die für die Bestimmung der Beihilfefähigkeit eingehalten werden müssen, insbesondere hinsichtlich der Bestandsbuchführung und der Aufbewahrung anderer Belege;c) die Gewährung der Beihilfe gemäß diesem Unterabschnitt und der Vorschusszahlung sowie die Freigabe der Sicherheiten gemäß Artikel 84 Absatz 1;d) die Bedingungen und Kriterien, die die in Artikel 83 genannten Unternehmen erfüllen müssen, und, falls sich die Unternehmen bei natürlichen oder juristischen Personen versorgen, die Vorschriften über die Garantien, die diese Personen bieten müssen;e) die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Zulassungsbedingungen für die Käufer des zu trocknenden Futters;f) die Kriterien für die Bestimmung der Qualitätsnormen gemäß Artikel 83 Absatz 2;g) die Kriterien, die für den Abschluss der Verträge und die darin enthaltenen Angaben erfüllt sein müssen;h) die Anwendung der garantierten Höchstmenge gemäß Artikel 86;i) ergänzende Bedingungen zu denjenigen von Artikel 83, insbesondere in Bezug auf den Karotingehalt und den Rohfasergehalt.UNTERABSCHNITT IIFASERFLACHS UND -HANFArtikel 88 Beihilfefähigkeit(1) Die Beihilfe für die Verarbeitung von Faserflachs und –hanf wird dem zugelassenen Erstverarbeiter nach Maßgabe der Fasermenge gewährt, die tatsächlich aus dem Stroh gewonnen wird, für das ein Kaufvertrag mit einem Betriebsinhaber geschlossen wurde.Bleibt das Stroh jedoch Eigentum der Betriebsinhaber, die die Verarbeitung per Vertrag durch einen zugelassenen Erstverarbeiter durchführen lassen und nachweisen, dass sie die gewonnenen Fasern vermarktet haben, so wird die Beihilfe den Betriebsinhabern gewährt.Handelt es sich bei dem zugelassenen Erstverarbeiter und dem Betriebsinhaber um ein und dieselbe Person, so tritt an die Stelle des Kaufvertrags eine Verpflichtung des Betreffenden, die Verarbeitung selbst vorzunehmen.(2) Im Sinne dieses Unterabschnitts ist ein „zugelassener Erstverarbeiter“ die natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen unabhängig davon, welchen rechtlichen Status sie oder ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Betrieb zur Erzeugung von Faserflachs und -hanf befindet, zugelassen ist.Artikel 89 Beihilfesatz(1) Der Betrag der Verarbeitungsbeihilfe gemäß Artikel 88 wird auf 200 EUR per Tonne langer Flachsfasern festgesetzt.(2) Die beihilfefähigen Fasermengen sind nach Maßgabe der Flächen begrenzt, für die gemäß Artikel 88 ein Vertrag geschlossen oder eine Verarbeitungsverpflichtung eingegangen wurde.Die Grenzen nach Unterabsatz 1 werden von den Mitgliedstaaten so festgesetzt, dass die in Artikel 91 genannten garantierten einzelstaatlichen Mengen eingehalten werden.Artikel 90 VorschusszahlungAuf Antrag des zugelassenen Erstverarbeiters wird nach Maßgabe der gewonnenen Fasermengen ein Vorschuss auf die in Artikel 88 genannte Beihilfe gezahlt.Artikel 91 Garantierte Menge(1) Für lange Flachsfasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Höchstmenge von 80 878 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Menge wird auf bestimmte Mitgliedstaaten als nationale garantierte Mengen gemäß Anhang IX Abschnitt A aufgeteilt.(2) Wurden die in einem Mitgliedstaat gewonnenen Fasern aus in einem anderen Mitgliedstaat erzeugtem Stroh hergestellt, so sind die betreffenden Fasermengen auf die garantierte einzelstaatliche Menge des Mitgliedstaats anzurechnen, in dem das Stroh geerntet worden ist. Die Beihilfe wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, auf dessen garantierte einzelstaatliche Menge die Anrechnung erfolgt ist.Artikel 92 DurchführungsbestimmungenDie Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Unterabschnitt, die insbesondere Folgendes umfassen können:a) die Bedingungen für die Zulassung der in Artikel 88 genannten Erstverarbeiter;b) die Bedingungen, die bei den Kaufverträgen und den Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 1 von den zugelassenen Erstverarbeitern eingehalten werden müssen;c) die Bedingungen, die in dem in Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Fall von den Betriebsinhabern eingehalten werden müssen;d) die Kriterien, die bei langen Flachsfasern eingehalten werden müssen;e) die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe und der Vorschusszahlung und insbesondere die Nachweise für die Strohverarbeitung;f) die Bedingungen, die bei der Festsetzung der Grenzen gemäß Artikel 89 Absatz 2 eingehalten werden müssen.ABSCHNITT IIPRODUKTIONSERSTATTUNGArtikel 93 Produktionserstattung für Stärke(1) Eine Produktionserstattung kann gewährt werden:a) für aus Mais, Weizen oder Kartoffeln gewonnene Stärke sowie für bestimmte daraus hergestellte Verarbeitungserzeugnisse, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet werden, deren Verzeichnis von der Kommission aufgestellt wird;b) in Ermangelung einer nennenswerten heimischen Erzeugung von anderen Getreidearten für die Stärkeproduktion für die folgenden Mengen von Stärke, die in Finnland und Schweden in jedem Wirtschaftsjahr aus Gerste und Hafer gewonnen wird, sofern diese Produktionserstattung nicht dazu führt, dass die Produktion von Stärke aus diesen beiden Getreidearten ansteigt:i) 50 000 Tonnen in Finnland,ii) 10 000 Tonnen in Schweden.(2) Die Produktionserstattung nach Absatz 1 wird von der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen neu festgesetzt.Artikel 94 Produktionserstattung im Zuckersektor(1) Für die in Anhang I Teil III Buchstaben b bis e genannten Erzeugnisse des Zuckersektors kann eine Produktionserstattung gewährt werden, wenn Überschusszucker oder eingeführter Zucker, Überschussisoglucose oder Überschussinulinsirup für die Herstellung der Erzeugnisse gemäß Artikel 59 Absatz 2 Buchstaben b und c nicht zu einem Preis zur Verfügung steht, der dem Weltmarktpreis entspricht.(2) Die Festsetzung der in Absatz 1 genannten Produktionserstattung erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung der Kosten aufgrund der Verwendung von eingeführtem Zucker, die der chemischen Industrie im Falle einer Versorgung auf dem Weltmarkt entstünden, und des Preises für auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbaren Überschusszucker bzw. des Referenzpreises, wenn kein Überschusszucker verfügbar ist.Artikel 95 Bedingungen für die GewährungDie Kommission erlässt die Bedingungen für die Gewährung der in diesem Abschnitt genannten Produktionserstattungen und setzt den Betrag dieser Erstattungen und die erstattungsfähigen Mengen fest.ABSCHNITT III BEIHILFEN IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSEARTIKEL 96 Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke(1) Für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke verwendet werden, werden nach von der Kommission festzulegenden Bedingungen und Produktnormen Beihilfen gewährt.Der Magermilch und dem Magermilchpulver im Sinne dieses Artikels sind Buttermilch und Buttermilchpulver gleichgestellt.(2) Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge berücksichtigt die Kommission Folgendes:a) den Referenzpreis für Magermilchpulver gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer ii,b) die Entwicklung der Versorgungslage bei Magermilch und Magermilchpulver sowie ihrer Verwendung für Futterzwecke,c) die Entwicklung der Kälberpreise,d) die Entwicklung der Marktpreise konkurrierender Eiweißstoffe im Vergleich zu dem für Magermilchpulver.Artikel 97 Beihilfe für zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Magermilch(1) Für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet wird, wird nach von der Kommission festzulegenden Bedingungen und Produktnormen für solche Milch und das daraus hergestellte Kasein bzw. die Kaseinate eine Beihilfe gewährt.(2) Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge berücksichtigt die Kommission Folgendes:a) den Referenzpreis für Magermilchpulver oder den Marktpreis für Sprühmagermilchpulver erster Qualität, wenn dieser Preis über dem Referenzpreis liegt;b) die Marktpreise für Kasein und Kaseinate auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt.Die Beihilfe kann je nachdem, ob die Magermilch zu Kasein oder zu Kaseinaten verarbeitet wird, und je nach der Qualität des hergestellten Kaseins oder der hergestellten Kaseinate unterschiedlich festgesetzt werden.Artikel 98 Beihilfe für den Kauf von verbilligtem Rahm, verbilligter Butter oder verbilligtem ButterfettWenn Überschüsse an Milcherzeugnissen entstehen oder zu entstehen drohen, kann die Kommission beschließen, dass unter von ihr festzulegenden Bedingungen Beihilfen für den Bezug von verbilligtem Rahm, verbilligter Butter oder verbilligtem Butterfett gewährt werden, die bezogen werdena) durch gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften,b) durch Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten,c) durch Hersteller von Backwaren und Speiseeis,d) durch Hersteller anderer von der Kommission zu bestimmender Lebensmittel,e) im Hinblick auf den Direktverbrauch von Butterfett.Artikel 99 Beihilfe für die Abgabe von Milcherzeugnissen an Schüler(1) Unter von der Kommission festzulegenden Bedingungen wird für die in Schulen erfolgende Abgabe von zu bestimmten, von der Kommission festgelegten Erzeugnissen der KN-Codes 0401, 0403, 0404 90 und 0406 oder des KN-Codes 2202 90 verarbeiteter Milch an Schüler eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.(2) Abweichend von Artikel 172 können die Mitgliedstaaten ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe nationale Beihilfen für die in Schulen erfolgende Abgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse an Schüler gewähren. Die Mitgliedstaaten können ihre nationale Beihilfe durch eine auf den Milchsektor erhobene Abgabe oder durch einen anderen Beitrag des Milchsektors finanzieren.(3) Für Vollmilch beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe auf 18,15 EUR/100 kg.Für die anderen Milcherzeugnisse setzt die Kommission die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse fest.(4) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nur für Mengen bis 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt.ABSCHNITT IVBEIHILFEN IM OLIVENSEKTORARTIKEL 100 Beihilfen für Marktteilnehmerorganisationen(1) Anhand der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehaltenen Beträge finanziert die Kommission die dreijährigen Aktionsprogramme, die von den in Artikel 119 genannten Marktteilnehmerorganisationen in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zu erstellen sind:a) der Marktbetreuung und Verwaltung des Olivensektors;b) der Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;c) der Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven;d) dem Rückverfolgbarkeitssystem, der Zertifizierung und dem Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, insbesondere der Überwachung der Qualität des an den Endverbraucher verkauften Olivenöls, unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Verwaltungen;e) der Verbreitung von Informationen über die von den Marktteilnehmerorganisationen zur Verbesserung der Olivenölqualität durchgeführten Maßnahmen.(2) Der Höchstbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung für die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 entspricht dem von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Teil der Beihilfen. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft betrifft die zuschussfähigen Kosten und beträgta) bei Maßnahmen in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b bis zu 100 %;b) bei Anlageinvestitionen bis zu 100 % und bei den anderen Maßnahmen in dem Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe c) bis zu 75 %;c) bei Aktionsprogrammen, die in mindestens drei Drittstaaten oder Nichterzeugermitgliedstaaten von anerkannten Marktteilnehmerorganisationen aus mindestens zwei Erzeugermitgliedstaaten in den Bereichen gemäß Absatz 1 Buchstaben d und e durchgeführt werden, bis zu 75 % und bei den anderen Maßnahmen in diesen Bereichen bis zu 50 %.Eine zusätzliche Finanzierung erfolgt durch die Mitgliedstaaten und beträgt bis zu 50 % der nicht durch die Gemeinschaftsfinanzierung abgedeckten Kosten.Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Verfahren für die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Programme und die für die Programme in Betracht kommenden Aktionen fest.(3) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 187 erlassen kann, überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe erfüllt sind. Zu diesem Zweck werden Prüfungen der Aktionsprogramme und Stichprobenkontrollen durchgeführt, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse festgelegt werden und die in einem Jahr mindestens 30 % der Erzeugerorganisationen sowie die Gesamtheit der anderen Marktteilnehmerorganisationen umfassen, denen eine Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieses Artikels gewährt wird.ABSCHNITT V GEMEINSCHAFTLICHER TABAKFONDSArtikel 101 Tabakfonds(1) Es wird ein Gemeinschaftlicher Tabakfonds (nachstehend „Fonds“ genannt) eingerichtet, aus dem Maßnahmen in folgenden Bereichen finanziert werden:a) bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die schädlichen Auswirkungen jeder Art von Tabakkonsum, insbesondere durch Information und Aufklärung; Unterstützung der Datenerhebung zur Feststellung der Tendenzen beim Tabakkonsum und zur Ausarbeitung von epidemiologischen Studien über die Tabakabhängigkeit in der gesamten Gemeinschaft; Studie zur Prävention des Tabakkonsums;b) besondere Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und arbeitsschaffende Wirtschaftstätigkeiten sowie Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung der Rohtabakerzeuger auf andere Kulturen oder Tätigkeiten.(2) Die Finanzierung des Fonds erfolgta) für die Ernte 2002 durch Einbehaltung von 2 % und für die Ernten 2003, 2004 und 2005 durch Einbehaltung von 3 % der in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vorgesehenen Prämie bis einschließlich der Ernte 2005 zur Finanzierung von Maßnahmen gemäß Absatz 1;b) für die Kalenderjahre 2006 und 2007 gemäß Artikel 110m der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.ABSCHNITT VI SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DEN BIENENZUCHTSEKTORArtikel 102 Anwendungsbereich(1) Zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse können die Mitgliedstaaten nationale Dreijahresprogramme, im Folgenden „Imkereiprogramme“ genannt, auflegen.(2) In Abweichung von Artikel 172 gelten die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag nicht füra) die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen, für die gemäß dem vorliegenden Abschnitt eine Gemeinschaftsunterstützung gewährt wird;b) die spezifischen einzelstaatlichen Beihilfen, die zum Schutz von Imkereibetrieben, die durch strukturelle oder naturgegebene Bedingungen benachteiligt sind, oder im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme gewährt werden, mit Ausnahme der Beihilfen, die zugunsten der Erzeugung oder des Handels gewährt werden.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Beihilfen gemäß Buchstabe b) zusammen mit ihrem Imkereiprogramm gemäß Artikel 106.Artikel 103 Beihilfefähige MaßnahmenFolgende Maßnahmen können in die Imkereiprogramme aufgenommen werden:a) technische Hilfe für Imker und Imkervereinigungen,b) Bekämpfung der Varroatose,c) Rationalisierung der Wanderimkerei,d) Maßnahmen zur Förderung der Analyse physikalisch-chemischer Merkmale des Honigs durch Labors,e) Unterstützung der Wiederauffüllung des gemeinschaftlichen Bienenbestands,f) Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von Programmen der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Imkerei und der Imkereierzeugnisse spezialisiert sind.Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates[60] durch den ELER finanziert werden, sind von den Imkereiprogrammen ausgeschlossen.Artikel 104 Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des BienenzuchtsektorsUm die in Artikel 105 Absatz 1 vorgesehene Kofinanzierung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten eine Studie über die Erzeugungs- und Vermarktungsstruktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen.Artikel 105 Finanzierung(1) Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Imkereiprogramme beläuft sich auf bis zu 50 % der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben.(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Ausgaben für die Maßnahmen im Rahmen der Imkereiprogramme bis zum 15. Oktober des jeweiligen Jahres getätigt haben.Artikel 106 KonsultationDie Imkereiprogramme werden in enger Zusammenarbeit mit den repräsentativen Imkereiverbänden und -genossenschaften erstellt. Sie werden der Kommission zur Genehmigung übermittelt.ABSCHNITT VII BEIHILFEN IM SEIDENRAUPENSEKTORArtikel 107 Beihilfe für Seidenraupenzüchter(1) Es wird eine Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen des KN-Codes 0106 00 90 und Seidenraupeneier des KN-Codes 0511 99 80 gewährt.(2) Die Beihilfe wird den Seidenraupenzüchtern je in Betrieb genommene Samenschachtel unter der Voraussetzung gewährt, dass diese Schachteln eine noch festzusetzende Mindestmenge Seidenraupeneier enthalten und die Raupenzucht erfolgreich abgeschlossen wurde.(3) Der Beihilfebetrag je in Betrieb genommene Samenschachtel wird auf 133,26 EUR festgesetzt.Artikel 108 DurchführungsbestimmungenDie Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, insbesondere in Bezug auf die Mindestmenge gemäß Artikel 107 Absatz 2.TITEL II VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND DIE HERSTELLUNGKAPITEL I VERMARKTUNGSNORMEN UND HERSTELLUNGSBEDINGUNGENABSCHNITT I VERMARKTUNGSNORMENARTIKEL 109 Vermarktungsnormen(1) Die Kommission kann Vermarktungsnormen für ein oder mehrere Erzeugnisse der folgenden Sektoren vorsehen:a) Oliven,b) Bananen,c) lebende Pflanzen,d) Eier,e) Geflügelfleisch.(2) Die Normen gemäß Absatz 1a) werden insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Erzeugnisse, der erforderlichen Marktbedingungen für einen reibungslosen Absatz der Erzeugnisse und des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen, transparenten Produktinformation festgelegt;b) können insbesondere die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Etikettierung betreffen.(3) Sofern die Kommission nichts anderes nach den Kriterien gemäß Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehen hat, dürfen Erzeugnisse, für die Vermarktungsnormen festgelegt wurden, in der Gemeinschaft nur noch gemäß diesen Normen vermarktet werden.Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 187 erlassen kann, prüfen die Mitgliedstaaten, ob die Erzeugnisse diese Normen erfüllen und wenden gegebenenfalls Sanktionen an.Artikel 110 Vermarktungsnormen für Milch und Milcherzeugnisse(1) Als Milch und Milcherzeugnisse dürfen nur Lebensmittel vermarktet werden, die den Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen gemäß Anhang X entsprechen.(2) Unbeschadet der Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit darf in der Gemeinschaft nur Konsummilch des KN-Codes 0401 vermarktet werden, die den Anforderungen des Anhangs XI entspricht.Artikel 111 Vermarktungsnormen für FetteUnbeschadet des Artikels 110 Absatz 1 und der veterinär- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Hygiene und Genusstauglichkeit der Erzeugnisse sowie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier gelten die in Anhang XII festgelegten Normen für folgende Erzeugnisse mit einem Fettgehalt von mindestens 10 v.H. und weniger als 90 v.H. (Massenanteil), die zum Verzehr bestimmt sind:a) Milchfette der KN-Codes 0405 und ex 2106,b) Fette des KN-Codes ex 1517,c) gemischte pflanzliche und/oder tierische Fette der KN-Codes ex 1517 und ex 2106.Der Gehalt an Fett muss, vom Salzzusatz abgesehen, mindestens zwei Drittel der Trockenmasse betragen.Diese Normen gelten jedoch nur für bei einer Temperatur von 20 °C festbleibende streichfähige Erzeugnisse.Artikel 112 Zertifizierung von Hopfen(1) Die in der Gemeinschaft geernteten oder hergestellten Erzeugnisse des Hopfensektors unterliegen einem Bescheinigungsverfahren.(2) Bescheinigungen werden nur für Erzeugnisse erteilt, welche die Mindestqualitätsmerkmale für eine bestimmte Vermarktungsstufe aufweisen. Für Hopfenpulver, Lupulin-angereichertes Hopfenpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnisse wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.(3) Die Bescheinigung muss mindestens folgende Angaben enthalten:a) den Ort der Hopfenerzeugung,b) das Erntejahr,c) die Sorten.(4) Erzeugnisse des Hopfensektors dürfen nur in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn die Bescheinigung gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausgestellt worden ist.Bei eingeführten Erzeugnissen des Hopfensektors wird die Bescheinigung nach Artikel 152 Absatz 2 als gleichwertig anerkannt.(5) Die Kommission kann Abweichungen von Absatz 4 beschließena) mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter Drittländer oderb) für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt sind.Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1a) dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für welche die Bescheinigung erteilt wurde, nicht beeinträchtigen;b) müssen gewährleisten, dass eine Verwechslung mit den genannten Erzeugnissen ausgeschlossen ist.Artikel 113 Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl(1) Die in Anhang XIII festgelegten Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöl und Oliventresteröl sind bei der Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handel und im Handel mit Drittländern verbindlich, soweit das mit international verbindlichen Regelungen vereinbar ist.(2) Nur Öle gemäß Anhang XIII Nummer 1 Buchstaben a und b, Nummer 3 und Nummer 6 können im Einzelhandel vermarktet werden.ABSCHNITT IIHERSTELLUNGSBEDINGUNGENARTIKEL 114 Verwendung von Kasein und Kaseinat zur KäseherstellungDie Verwendung von Kasein und Kaseinat gemäß Anhang III Teil V Nummer 2 zur Herstellung von Käse setzt eine vorherige Genehmigung voraus, die nur erteilt wird, wenn die Verwendung dieser Stoffe für die Herstellung der Erzeugnisse erforderlich ist.Artikel 115 Verfahren der Gewinnung von EthylalkoholDie Kommission kann das Verfahren der Gewinnung und die Produktmerkmale von Ethylalkohol, der aus einem bestimmten in Anhang I des Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnis hergestellt wird, festlegen.ABSCHNITT III VERFAHRENSVORSCHRIFTENArtikel 116 Festlegung von Normen, Durchführungsbestimmungen und AbweichungenDie Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel fest, die sich insbesondere auf Folgendes erstrecken können:a) die Festlegung von Vermarktungsnormen gemäß Artikel 109 einschließlich Vorschriften für die Abweichung von den Normen, für die in den Normen vorgesehenen Kennzeichnungsangaben und für die Anwendung der Normen auf Erzeugnisse, die in die Gemeinschaft eingeführt bzw. aus der Gemeinschaft ausgeführt werden;b) die Regelung der Frage, ob Erzeugnisse, für die Normen festgelegt wurden, in der Gemeinschaft nur nach diesen Normen vermarktet werden dürfen;c) hinsichtlich der Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen, die gemäß Artikel 110 Absatz 1 bei der Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen verwendet werden können:i) die Erstellung und gegebenenfalls Ergänzung des Verzeichnisses der unter Anhang X Abschnitt III Nummer 1 Unterabsatz 2 fallenden Erzeugnisse anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Verzeichnisse;ii) gegebenenfalls die Ergänzung des Verzeichnisses der Bezeichnungen in Anhang X Abschnitt II Nummer 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a);d) hinsichtlich der Normen für Streichfette gemäß Artikel 111:i) eine Liste der in Anhang XII Abschnitt I Nummer 2 Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten Erzeugnisse, und zwar anhand der der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Listen;ii) die notwendigen Analysemethoden zur Überwachung der Zusammensetzung und der Produktionsmerkmale der in Artikel 111 aufgeführten Erzeugnisse;iii) die Modalitäten der Probenahme;iv) die Verfahren für die Erhebung statistischer Marktdaten über die in Artikel 111 aufgeführten Erzeugnisse;e) die Mindestqualitätsmerkmale für Erzeugnisse des Hopfensektors gemäß Artikel 112;f) gegebenenfalls die anzuwendenden Analysemethoden;g) hinsichtlich der Verwendung von Kasein und Kaseinat gemäß Artikel 114:i) die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten die Genehmigungen erteilen, sowie die höchstzulässigen Beimischungssätze nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der technischen Erfordernisse;ii) die von den gemäß Ziffer i zugelassenen Unternehmen einzuhaltenden Verpflichtungen.KAPITEL II ERZEUGERORGANISATIONEN, BRANCHENVERBÄNDE, MARKTTEILNEHMERORGANISATIONENABSCHNITT I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZEArtikel 117 ErzeugerorganisationenDie Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen an, diea) aus Erzeugern eines der folgenden Sektoren bestehen:i) Hopfensektor,ii) Olivensektor,iii) Seidenraupensektor;b) auf Initiative der Erzeuger gebildet wurden;c) ein spezifisches Ziel verfolgen, insbesonderei) das Angebot zusammenzufassen und die Erzeugung der Mitglieder zu vermarkten,ii) die Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen und die Erzeugnisse zu verbessern,iii) die Rationalisierung und Mechanisierung der Erzeugung zu fördern.Artikel 118 BranchenverbändeDie Mitgliedstaaten erkennen Branchenverbände an, diea) aus Vertretern der mit der Erzeugung von, dem Handel mit oder der Verarbeitung von Erzeugnissen der folgenden Sektoren zusammenhängenden Wirtschaftszweige gebildet werden:i) Olivensektor,ii) Tabaksektor;b) auf Initiative aller oder einiger Organisationen oder Vereinigungen gebildet worden sind, aus denen sie sich zusammensetzen;c) ein spezifisches Ziel verfolgen, insbesonderei) das Angebot zusammenzufassen und zu koordinieren und die Erzeugung der Mitglieder zu vermarkten,ii) die Erzeugung und Verarbeitung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen und die Erzeugnisse zu verbessern,iii) die Rationalisierung und Verbesserung der Erzeugung und Verarbeitung voranzutreiben,iv) nachhaltige Produktionsverfahren und ein nachhaltiges Marktumfeld zu entwickeln.Die Anerkennung von Branchenverbänden, die ihre Tätigkeiten in den Hoheitsgebieten mehrerer Mitgliedstaaten betreiben, erfolgt jedoch durch die Kommission.Artikel 119 MarktteilnehmerorganisationenIm Sinne dieser Verordnung umfasst der Begriff „Marktteilnehmerorganisationen“ anerkannte Organisationen der Marktteilnehmer und ihrer Vereinigungen, einschließlich Erzeugerorganisationen und Branchenverbände, die Oliven erzeugen und verarbeiten.ABSCHNITT IIREGELN FÜR BRANCHENVERBÄNDE IM TABAKSEKTORARTIKEL 120 Zahlung von Mitgliedsbeiträgen durch Nichtmitglieder(1) Sind eine oder mehrere von einem anerkannten Branchenverband des Tabaksektors betriebene Maßnahmen gemäß Absatz 2 von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Unternehmen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennung erteilt hat, oder, wenn die Anerkennung von der Kommission erteilt wurde, die Kommission die dem Branchenverband nicht angeschlossenen Einzelunternehmen oder Zusammenschlüsse, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur vollen oder teilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kosten bestimmt sind und es sich nicht um Verwaltungskosten handelt.(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 betreffena) eine verstärkte Valorisierung der Erzeugnisse, insbesondere durch neue Verwendungsmöglichkeiten ohne Gefährdung der Volksgesundheit,b) Untersuchungen, die sich auf die Qualitätsverbesserung von Tabakblättern und -ballen erstrecken,c) die Entwicklung von Anbauweisen mit geringerem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter Gewährleistung des Boden- und des Umweltschutzes.(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission eine von ihnen beabsichtigte Beitragspflicht gemäß Absatz 1 mit. Sie darf erst nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Mitteilung an die Kommission in Kraft treten. Die Kommission kann innerhalb dieser Frist fordern, dass der Entscheidungsvorschlag ganz oder teilweise verworfen wird, falls das grundsätzliche wirtschaftliche Interesse nicht begründet erscheint.(4) Sind die Maßnahmen, die von einem von der Kommission gemäß diesem Kapitel anerkannten Branchenverband betrieben werden, von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, so teilt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ihren Entscheidungsentwurf mit. Die Mitgliedstaaten äußern sich innerhalb von zwei Monaten ab Versand der Mitteilung.ABSCHNITT IIIVERFAHRENSVORSCHRIFTENARTIKEL 121 DurchführungsbestimmungenDie Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, insbesondere die Bedingungen und Verfahren für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen, Branchenverbände und Marktteilnehmerorganisationen in den einzelnen Sektoren; dazu gehörena) die spezifischen Ziele solcher Organisationen,b) die Satzung solcher Organisationen,c) die Tätigkeiten solcher Organisationen,d) Abweichungen von den Anforderungen gemäß den Artikeln 117, 118 und 119,e) das Verfahren für die Anerkennung solcher Organisationen,f) gegebenenfalls die Auswirkungen der Anerkennung als Branchenverband.TEIL III HANDEL MIT DRITTLÄNDERNKAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 122 Allgemeine GrundsätzeVorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendes untersagt:a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.Artikel 123 Kombinierte NomenklaturDie allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, einschließlich gegebenenfalls die Begriffsbestimmungen in Anhang III, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.KAPITEL II EINFUHRENABSCHNITT I EINFUHRLIZENZENArtikel 124 Fakultative Einfuhrlizenzregelungen(1) Unbeschadet der Fälle, in denen Einfuhrlizenzen aufgrund dieser Verordnung erforderlich sind, kann die Kommission für die Einfuhr eines oder mehrerer Erzeugnisse der folgenden Sektoren in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrlizenz vorschreiben:a) Getreide,b) Reis,c) Zucker,d) Saatgut,e) Oliven der KN-Codes 1509, 1510 00, 0709 90 39, 0711 20 90, 2306 90 19, 1522 00 31 und 1522 00 39,f) Flachs und Hanf, soweit es sich um Hanf handelt,g) Bananen,h) lebende Pflanzen,i) Rindfleisch,j) Milch und Milcherzeugnisse,k) Schweinefleisch,l) Schaf- und Ziegenfleisch,m) Eier,n) Geflügelfleisch,o) Ethylalkohol.(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 berücksichtigt die Kommission, ob Einfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse erforderlich sind.Artikel 125 LizenzerteilungDie Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrlizenzen jedem Antragsteller ungeachtet des Ortes seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, sofern in einer Verordnung oder einem sonstigen Rechtsakt des Rates nichts anderes vorgesehen ist, und unbeschadet der zur Anwendung dieses Kapitels getroffenen Maßnahmen.Artikel 126 GültigkeitDie Einfuhrlizenzen sind gemeinschaftsweit gültig.Artikel 127 Sicherheit(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung ist die Erteilung der Lizenz an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die gewährleisten soll, dass die Einfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchgeführt wird.(2) Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt.Artikel 128 DurchführungsbestimmungenDie Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, einschließlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen.ABSCHNITT II EINFUHRZÖLLE UND -ABGABENArtikel 129 EinfuhrzölleSofern in diesem Abschnitt nichts anderes vorgesehen ist, finden auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung.Artikel 130 Berechnung der Einfuhrzölle für Getreide(1) Abweichend von Artikel 129 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen der oberen Qualität), 1002, 1005 10 90 und 1007 00 90, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darf jedoch nicht überschritten werden.(2) Zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 werden für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.Artikel 131 Berechnung der Einfuhrzölle für geschälten Reis(1) Abweichend von Artikel 129 wird der Einfuhrzoll für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 von der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach Ende des betreffenden Bezugszeitraums gemäß Anhang XIV Nummer 1 festgesetzt.Die Kommission setzt einen neuen anzuwendenden Zollsatz nur fest, wenn die Berechnungen gemäß dem genannten Anhang eine Änderung des Zollsatzes bewirken. Bis zur Festsetzung eines neuen anzuwendenden Zollsatzes gilt der vorher festgesetzte Zoll.(2) Bei der Berechnung der Einfuhren gemäß Anhang XIV Nummer 1 werden die Mengen zugrunde gelegt, für die im entsprechenden Bezugszeitraum Einfuhrlizenzen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 – mit Ausnahme von Einfuhrlizenzen für Basmati-Reis gemäß Artikel 132 – erteilt wurden.(3) Die jährliche Referenzmenge wird auf 449 678 Tonnen festgesetzt.Die Teilreferenzmenge entspricht in jedem Wirtschaftsjahr der Hälfte der jährlichen Referenzmenge.Artikel 132 Berechnung der Einfuhrzölle für geschälten Basmati-ReisAbweichend von Artikel 129 kommen für die Einfuhr zum Zollsatz Null unter den von der Kommission festgelegten Bedingungen die in Anhang XV aufgeführten Sorten von geschältem Basmati-Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98 in Betracht.Artikel 133 Berechnung der Einfuhrzölle für geschliffenen Reis(1) Abweichend von Artikel 129 setzt die Kommission den Einfuhrzoll für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des jeweiligen Referenzzeitraums gemäß Anhang XIV Nummer 2 fest.Die Kommission setzt den anzuwendenden neuen Zollsatz nur fest, wenn die Berechnungen gemäß dem genannten Anhang eine Änderung des Zollsatzes bewirken. Bis zur Festsetzung eines neuen Zollsatzes gilt der vorher festgesetzte Zoll.(2) Bei der Berechnung der Einfuhren gemäß Anhang XIV Nummer 2 werden die Mengen zugrunde gelegt, für die im entsprechenden Bezugszeitraum Einfuhrlizenzen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 erteilt wurden.Artikel 134 Berechnung der Einfuhrzölle für BruchreisAbweichend von Artikel 129 beläuft sich der Einfuhrzoll für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 auf 65 EUR je Tonne.Artikel 135 Zusätzliche Einfuhrzölle(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr von Getreide, Reis, Zucker, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnissen, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eiern, Geflügelfleisch und Bananen für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in den Artikeln 129 bis 134 genannten Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenna) die Einfuhren zu Preisen erfolgen, die unter dem von der Gemeinschaft der Welthandelsorganisation mitgeteilten Preisniveau liegen („Auslösungspreis“), oderb) das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr ein bestimmtes Niveau überschreitet („Auslösungsvolumen“).Das Auslösungsvolumen wird auf der Grundlage von Absatzmöglichkeiten, gegebenenfalls definiert als Einfuhren, ausgedrückt in Prozenten des entsprechenden einheimischen Verbrauchs in den drei vorangegangenen Jahren, festgesetzt.(2) Zusätzliche Einfuhrzölle werden nicht erhoben, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel stünden.(3) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) werden die Einfuhrpreise anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem Gemeinschaftsmarkt überprüft.Artikel 136 Aussetzung der Einfuhrzölle im ZuckersektorUm die ausreichende Versorgung für die Herstellung der in Artikel 59 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zu gewährleisten, kann die Kommission die Anwendung von Einfuhrzöllen für bestimmte Mengen der folgenden Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen:a) Zucker des KN-Codes 1701,b) Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 1702 90 30.Artikel 137 DurchführungsbestimmungenDie Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, insbesonderea) zu Artikel 130:i) die Mindestanforderungen für Weichweizen der oberen Qualität,ii) die zu berücksichtigenden Preisnotierungen,iii) soweit angebracht, in bestimmten Fällen die Möglichkeit, dass die Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der Sendungen die anzuwendende Belastung erfahren können;b) zu Artikel 135 die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden können, und die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Absatz 1 des genannten Artikels angewandt wird.ABSCHNITT IIIVERWALTUNG VON EINFUHRKONTINGENTENARTIKEL 138 Zollkontingente(1) Zollkontingente für die in Anhang I genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 EG-Vertrag oder einem anderen Rechtsakt des Rates geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach den von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen eröffnet und verwaltet.(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren oder ein anderes geeignetes Verfahren so angewandt werden, dass keiner der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer diskriminiert wird:a) Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);b) proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung beantragten Mengen („Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen.Artikel 139 Eröffnung von ZollkontingentenDie Kommission eröffnet die Kontingente auf Jahresbasis, erforderlichenfalls gestaffelt, und legt die anzuwendenden Verwaltungsverfahren fest.Artikel 140 Spezifische Regeln(1) In Bezug auf das Einfuhrkontingent von 54 703 Tonnen gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 und 0206 29 91 für die Verarbeitungsindustrie kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 EG-Vertrag beschließen, dieses Kontingent unter Zugrundelegung eines Umrechnungsfaktors von 4,375 ganz oder teilweise auf entsprechende Mengen Qualitätsfleisch anzuwenden.(2) Im Fall des Zollkontingents für die Einfuhr nach Spanien in Höhe von 2 000 000 Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum und des Zollkontingents für die Einfuhr nach Portugal in Höhe von 500 000 Tonnen Mais umfassen die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 142 außerdem die notwendigen Bestimmungen für die Durchführung der Zollkontingentseinfuhren sowie gegebenenfalls für die öffentliche Lagerung der von den Zahlstellen der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführten Mengen und für deren Absatz auf dem Markt dieser Mitgliedstaaten.Artikel 141 Zollsätze für BananenDieses Kapitel findet unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates[61] Anwendung.Artikel 142 DurchführungsbestimmungenDie Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, insbesondere übera) die Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,b) die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Garantien,c) die Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.ABSCHNITT IV SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSEUNTERABSCHNITT ISONDERBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHRENIM GETREIDE- UND REISSEKTORArtikel 143 Einfuhr von Gemischen aus verschiedenen GetreideartenDer auf Gemische aus den in Anhang I Teil I Buchstaben a und b erfassten Getreidearten anzuwendende Zollsatz wird wie folgt festgesetzt:a) Bei Gemischen aus zwei solcher Getreidearten ist der Zollsatz anzuwenden, deri) auf den gewichtsmäßig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil 90 % oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht;ii) auf den Bestandteil mit dem höheren Zollsatz anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile 90 % oder mehr des Gesamtgewichts ausmacht.b) Bei Gemischen aus mehr als zwei solcher Getreidearten, bei denen mehrere der Getreidearten je mehr als 10 % des Gesamtgewichts ausmachen, ist der höchste der für diese Getreidearten anwendbaren Zollsätze anzuwenden, auch wenn dieser Zollsatz für mehrere dieser Getreidearten gleich ist.Sofern nur eine Getreideart mehr als 10 % des Gesamtgewichts ausmacht, ist der dafür anwendbare Zollsatz anzuwenden.c) In allen nicht unter den Buchstaben a und b erfassten Fällen ist der höchste der für die im Gemisch enthaltenen Getreidearten anwendbaren Zollsätze anzuwenden, auch wenn dieser Satz für mehrere dieser Getreidearten gleich ist.Artikel 144 Einfuhr von Gemischen aus Getreide und ReisAuf Gemische, die einerseits aus einer oder mehreren der in Anhang I Teil I Buchstaben a und b erfassten Getreidearten und andererseits aus einem oder mehreren der in Anhang I Teil II Buchstaben a und b erfassten Erzeugnisse bestehen, ist derjenige Zollsatz anzuwenden, der auf den Bestandteil mit dem höchsten Zollsatz anwendbar ist.Artikel 145 Einfuhr von Gemischen aus ReisAuf Gemische, die entweder aus Reis verschiedener Gruppen oder Verarbeitungsstufen oder aus Reisarten, die zu einer oder mehreren Gruppen bzw. zu verschiedenen Verarbeitungsstufen gehören, und aus Bruchreis bestehen, ist derjenige Zollsatz anzuwenden, dera) auf den gewichtsmäßig überwiegenden Bestandteil anwendbar ist, wenn dieser Bestandteil gewichtsmäßig mindestens 90 % des Gemisches ausmacht;b) auf den Bestandteil mit dem höchsten Zollsatz anwendbar ist, wenn keiner der Bestandteile gewichtsmäßig mindestens 90 % des Gemisches ausmacht.Artikel 146 Anwendbarkeit der zolltariflichen EinstufungFalls die in den Artikeln 143 bis 145 vorgesehene Methode der Festsetzung des Zollsatzes nicht angewandt werden kann, ist der Zollsatz auf die in diesen Artikeln genannten Gemische anzuwenden, der sich aus ihrer zolltariflichen Einstufung ergibt.UNTERABSCHNITT IIPRÄFERENZREGELUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON ZUCKERArtikel 147 Traditioneller Versorgungsbedarf für die Raffination(1) Ungeachtet des Artikels 49 Absatz 1 wird der traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker für die Gemeinschaft auf 1 961 351 Tonnen je Wirtschaftsjahr, ausgedrückt in Weißzucker, festgesetzt.Im Wirtschaftsjahr 2008/09 wird der traditionelle Versorgungsbedarf wie folgt zugewiesen:-  296 627 Tonnen für Frankreich,-  100 000 Tonnen für Italien,-  356 633 Tonnen für Portugal, wovon 65 000 Tonnen dem einzigen im Jahr 2005 Zuckerrüben verarbeitenden Betrieb in Portugal vorbehalten sind, der als Vollzeitraffinerie gilt,-  19 585 Tonnen für Slowenien,-  59 925 Tonnen für Finnland,-  1 128 581 Tonnen für das Vereinigte Königreich.(2) Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker werden nur Vollzeitraffinerien erteilt, sofern die betreffenden Mengen nicht die Mengen überschreiten, die im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs gemäß Absatz 1 eingeführt werden dürfen. Die betreffenden Lizenzen dürfen nur zwischen Vollzeitraffinerien übertragen werden und ihre Gültigkeitsdauer läuft am Ende des Wirtschaftsjahres ab, für das sie erteilt wurden.Dieser Absatz gilt für das Wirtschaftsjahr 2008/09 sowie für die ersten drei Monate jedes der darauf folgenden Wirtschaftsjahre.(3) Die Erhebung von Einfuhrzöllen auf zur Raffination bestimmten Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den in Anhang XVI aufgeführten Staaten wird für die ergänzende Menge ausgesetzt, die erforderlich ist, um für das Wirtschaftsjahr 2008/09 eine angemessene Versorgung der Vollzeitraffinerien zu gewährleisten.Die ergänzende Menge wird von der Kommission unter Zugrundelegung des Gleichgewichts zwischen dem traditionellen Versorgungsbedarf gemäß Absatz 1 und der veranschlagten Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Zucker für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzt. Dieses Gleichgewicht kann von der Kommission während des Wirtschaftsjahres überprüft werden und sich auf historische Pauschalvorausschätzungen des zum Verbrauch bestimmten Rohzuckers gründen.Artikel 148 Garantiepreis(1) Die für AKP-/indischen Zucker festgesetzten Garantiepreise gelten für die Einfuhr von Roh- und Weißzucker der Standardqualität ausa) den am wenigsten entwickelten Ländern nach den in den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates[62] genannten Verfahren,b) den in Anhang XVI aufgeführten Staaten für die ergänzende Menge gemäß Artikel 147 Absatz 4.(2) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen für Zucker, für den ein Garantiepreis gilt, ist eine von den Behörden des Ausfuhrlandes erteilte Ausfuhrlizenz beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Zucker den Vorschriften in den jeweiligen Abkommen entspricht.Artikel 149 Verpflichtungen aus dem ZuckerprotokollDie Kommission kann Maßnahmen erlassen, um zu gewährleisten, dass der AKP-/indische Zucker in die Gemeinschaft zu den Bedingungen eingeführt wird, die in dem Protokoll Nr. 3 des Anhangs V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker aufgeführt sind. Mit diesen Maßnahmen darf erforderlichenfalls von Artikel 147 dieser Verordnung abgewichen werden.Artikel 150 DurchführungsbestimmungenDie Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Unterabschnitt, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung internationaler Abkommen. Diese können Änderungen von Anhang XVI umfassen.UNTERABSCHNITT IIISONDERBESTIMMUNGEN FÜR HANFEINFUHRENArtikel 151 Hanfeinfuhren(1) Folgende Erzeugnisse dürfen nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:a) Rohhanf des KN-Codes 5302 10 00 muss den in Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Bedingungen entsprechen;b) bei zur Aussaat bestimmten Samen von Hanfsorten des KN-Codes 1207 99 15 muss nachgewiesen werden, dass ihr Tetrahydrocannabinolgehalt nicht über dem gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Wert liegt;c) nicht zur Aussaat bestimmte Hanfsamen des KN-Codes 1207 99 91 dürfen nur durch vom Mitgliedstaat anerkannte Einfuhrunternehmen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass sie nicht zur Aussaat verwendet werden.(2) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 187 erlassen kann, wird jegliche Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels in die Gemeinschaft daraufhin überprüft, ob die Anforderungen von Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet strengerer Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag und gemäß den Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft („Landwirtschaftsübereinkommen“) erlassen haben.UNTERABSCHNITT IVSONDERBESTIMMUNGEN FÜR HOPFENEINFUHRENArtikel 152 Hopfeneinfuhren(1) Erzeugnisse des Hopfensektors dürfen aus Drittländern nur eingeführt werden, wenn sie mindestens den Qualitätsmerkmalen entsprechen, die für die gleichen in der Gemeinschaft geernteten Erzeugnisse oder aus diesen hergestellten Erzeugnisse gelten.(2) Bei Erzeugnissen, für die eine von den Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit der Bescheinigung gemäß Artikel 112 als gleichwertig anerkannte Bescheinigung vorliegt, gelten die Qualitätsanforderungen nach Absatz 1 als erfüllt.Bei Hopfenpulver, Lupulin-angereichertem Hopfenpulver, Hopfenextrakt und Hopfen-Mischerzeugnissen wird die Bescheinigung nur dann als gleichwertig anerkannt, wenn der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus dem sie gewonnen wurden.Die Gleichwertigkeit der Bescheinigungen wird nach den von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen festgestellt.ABSCHNITT V SCHUTZMASSNAHMEN UND AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHRARTIKEL 153 Schutzmaßnahmen(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann die Kommission gemäß Verordnungen (EG) Nr. 519/94[63] und (EG) Nr. 3285/94[64] des Rates Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Gemeinschaft erlassen. Die Artikel 3 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 und die Artikel 3 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 finden jedoch keine Anwendung.(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen von Rechtsakten des Rates erlässt die Kommission gemäß Absatz 3 dieses Artikels Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren in die Gemeinschaft, die in gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen vorgesehen sind.(3) Die Kommission kann die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus beschließen. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.Diese Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind unverzüglich anzuwenden.Jeder Mitgliedstaat kann die gemäß den Absätzen 1 und 2 von der Kommission beschlossenen Maßnahmen binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bekanntmachung dem Rat unterbreiten. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem sie ihm vorgelegt wurden, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.(4) Ist die Kommission der Ansicht, dass die Schutzmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 aufzuheben oder zu ändern sind, so verfährt sie wie folgt:a) Hat der Rat den Beschluss über die Maßnahmen gefasst, so schlägt die Kommission dem Rat vor, diese Maßnahmen aufzuheben oder zu ändern. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.b) In allen anderen Fällen werden die Schutzmaßnahmen von der Kommission geändert oder aufgehoben.Artikel 154 Aussetzung von Vereinbarungen über den aktiven VeredelungsverkehrSoweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte erforderlich ist, und insbesondere wenn der Gemeinschaftsmarkt durch Vereinbarungen über den aktiven Veredelungsverkehr Störungen ausgesetzt oder von Störungen bedroht ist, kann die Kommission die Inanspruchnahme solcher Vereinbarungen für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker, Oliven, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Eier, Geflügelfleisch und Ethylalkohol ganz oder teilweise ausschließen.KAPITEL III AUSFUHRENABSCHNITT I AUSFUHRLIZENZENArtikel 155 Fakultative Ausfuhrlizenzregelungen(1) Unbeschadet der Fälle, in denen Ausfuhrlizenzen aufgrund dieser Verordnung erforderlich sind, kann die Kommission für die Ausfuhr eines oder mehrerer Erzeugnisse der folgenden Sektoren in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrlizenz vorschreiben:a) Getreide,b) Reis,c) Zucker,d) Oliven, hinsichtlich Olivenöl gemäß Anhang I Teil VII Buchstabe a),e) Rindfleisch,f) Milch und Milcherzeugnisse,g) Schweinefleisch,h) Schaf- und Ziegenfleisch,i) Eier,j) Geflügelfleisch,k) Ethylalkohol.Bei der Anwendung von Absatz 1 berücksichtigt die Kommission, ob Ausfuhrlizenzen für die Verwaltung der betreffenden Märkte und insbesondere für die Überwachung der Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse erforderlich sind.(2) Die Artikel 125 bis 127 finden entsprechend Anwendung.(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2, einschließlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen.ABSCHNITT II AUSFUHRERSTATTUNGENARTIKEL 156 Geltungsbereich der Ausfuhrerstattungen(1) Um die Ausfuhr folgender Erzeugnisse auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der nach Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden:a) Erzeugnisse der folgenden Sektoren, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden sollen:i) Getreide,ii) Reis,iii) Zucker hinsichtlich der in Anhang I Teil III Buchstaben b, c, d und g aufgelisteten Erzeugnisse,iv) Rindfleisch,v) Milch und Milcherzeugnisse,vi) Schweinefleisch,vii) Eier,viii) Geflügelfleisch;b) unter Buchstabe a) aufgeführte Erzeugnisse, die in Form von Waren des Anhangs XVII ausgeführt werden sollen.Im Falle von Milch und Milcherzeugnissen, die in Form von in Anhang XVII Teil IV aufgeführten Erzeugnissen ausgeführt werden, werden Ausfuhrerstattungen nur für die in Anhang I Teil XVI Buchstaben a bis e und Buchstabe g) aufgelisteten Erzeugnisse gewährt.(2) Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen in Form von in Anhang XVII genannten Verarbeitungserzeugnissen darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.(3) Soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Merkmalen der Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer Getränke Rechnung zu tragen, kann die Kommission die Kriterien für die Gewährung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen und die Kontrollmethoden dieser besonderen Lage anpassen.Artikel 157 Zuteilung der AusfuhrerstattungenFür die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, dasa) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern, insbesondere zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern, zu führen;b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse für die Wirtschaftsteilnehmer in administrativer Hinsicht am wenigsten schwerfällig ist.Artikel 158 Festsetzung der Ausfuhrerstattung(1) Die Ausfuhrerstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.(2) Die Ausfuhrerstattungen werden von der Kommission festgesetzt.Die Festsetzung kann erfolgen:a) in regelmäßigen Zeitabständen,b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde.Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden die Liste der erstattungsfähigen Erzeugnisse und der Betrag der Erstattung mindestens einmal alle drei Monate festgesetzt. Die Erstattungsbeträge können jedoch länger als drei Monate auf demselben Niveau gehalten werden; die Kommission kann diese Beträge zwischenzeitlich, soweit erforderlich, von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ändern.(3) Die Ausfuhrerstattungen werden für bestimmte Erzeugnisse unter Berücksichtigung eines oder mehrerer der folgenden Faktoren festgesetzt:a) Lage und voraussichtlichen Entwicklung-  der Preise und der verfügbaren Mengen der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt,-  der Preise der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation, die auf diesem Markt die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen;c) Notwendigkeit, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft führen können;d) wirtschaftlicher Aspekt der geplanten Ausfuhren;e) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen;f) Notwendigkeit, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach Drittländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen;g) günstigste Vermarktungskosten und Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland;h) Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft;i) bei Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch: Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Preisen auf dem Weltmarkt für die Menge des Futtergetreides, die in der Gemeinschaft für die Produktion in diesen Sektoren erforderlich ist.(4) Die Kommission kann eine auf die Ausfuhrerstattungen anwendbare Berichtigung festsetzen. Sie kann diese Berichtigung jedoch erforderlichenfalls ändern.Unterabsatz 1 kann auch auf Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren des Anhangs XVII ausgeführt werden.Artikel 159 Anpassung der Ausfuhrerstattung für GetreideSoweit nichts anderes von der Kommission bestimmt wurde, wird die Erstattung für die in Anhang I Teil I Buchstaben a und b genannten Erzeugnisse gemäß Artikel 160 Absatz 2 von der Kommission entsprechend der Höhe der monatlichen Zuschläge auf den Interventionspreis und etwaigen Änderungen dieses Preises angepasst.Unterabsatz 1 kann ganz oder teilweise angewandt werden auf die in Anhang I Teil I Buchstaben c und d genannten Erzeugnisse und auf die in Anhang I Teil I genannten Erzeugnisse, die in Form von in Anhang XVII Teil I genannten Waren ausgeführt werden. In diesem Fall wird die in Unterabsatz 1 genannte Anpassung berichtigt, indem auf den monatlichen Zuschlag ein Koeffizient angewandt wird, der das Verhältnis zwischen der ursprünglichen Menge des Grunderzeugnisses und der Menge des Grunderzeugnisses, die in dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthalten ist bzw. in den ausgeführten Waren verwendet wurde, ausdrückt.Artikel 160 Gewährung von Ausfuhrerstattungen(1) Für die in Artikel 156 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur nach Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.(2) Der bei der Ausfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt oder der sich aufgrund der betreffenden Ausschreibung ergibt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der Betrag, der am selben Tag gilta) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oderb) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht; in diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt, nicht übersteigen.Die Kommission kann geeignete Maßnahmen treffen, um einen Missbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern.(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission beschließen, dass die Ausfuhrlizenzen im Falle von Bruteiern und Eintagsküken nachträglich erteilt wird.(4) Die Absätze 1 und 2 können nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates[65] auf die in Artikel 156 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse angewendet werden.(5) Die Kommission kann Abweichungen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 bei Erzeugnissen vorsehen, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.(6) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, dassa) die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,b) die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe b) festgesetzt worden war.Die Kommission kann Abweichungen von dieser Vorschrift zulassen, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.(7) Die Kommission kann für eines oder mehrere Erzeugnisse weitere Bedingungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen festlegen, wonach unter anderema) die Erstattungen nur für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gewährt werden;b) die Erstattung für Einfuhrerzeugnisse auf den bei der Einfuhr erhobenen Zoll begrenzt ist, wenn dieser niedriger als die anzuwendende Erstattung ist.Artikel 161 Ausfuhrerstattungen für lebende RinderIm Rindfleischsektor wird die Gewährung und Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht.Artikel 162 AusfuhrbegrenzungenDie Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden. Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem Landwirtschaftsübereinkommen ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.Artikel 163 DurchführungsbestimmungenDie Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abschnitt, insbesonderea) die Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen,b) die Vorschriften über die Qualität und sonstigen spezifischen Anforderungen und Bedingungen für Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann,c) die Bestimmungen für die Kontrollen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob die Vorgänge, die zur Zahlung der Ausfuhrerstattungen und anderen Beträge im Zusammenhang mit der Ausfuhr berechtigen, tatsächlich stattgefunden haben und ob sie vorschriftsgemäß durchgeführt worden sind, einschließlich Warenkontrollen und Dokumentenprüfung.Erforderliche Änderungen von Anhang XVII werden von der Kommission vorgenommen.Die Durchführungsbestimmungen von Artikel 160 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 156 Absatz 1 Buchstabe b) werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.ABSCHNITT IIIVERWALTUNG VON AUSFUHRZOLLKONTINGENTENIM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSEARTIKEL 164 Verwaltung der von Drittländern eröffneten Zollkontingente(1) Ist in einem gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen die vollständige oder teilweise Verwaltung eines von einem Drittland eröffneten Zollkontingents für Milch und Milcherzeugnisse vorgesehen, so werden das Verwaltungsverfahren und die entsprechenden Modalitäten von der Kommission festgelegt.(2) Zur Verwaltung der Kontingente gemäß Absatz 1 wird eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt, wobei jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zu verhindern ist und die volle Nutzung der mit dem betreffenden Kontingent gebotenen Möglichkeiten gewährleistet sein muss:a) Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);b) proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung beantragten Mengen („Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).ABSCHNITT IVBESONDERE BEHANDLUNG BEI DER EINFUHR IN DRITTLÄNDERARTIKEL 165 Bescheinigungen für Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommt(1) Bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen aufgrund von gemäß Artikel 300 EG-Vertrag von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann, falls bestimmte Bedingungen eingehalten werden, stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag und nach angemessener Überprüfung ein Dokument aus, in dem die Einhaltung der Bedingungen bescheinigt wird.(2) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.ABSCHNITT VSONDERBESTIMMUNGEN FÜR LEBENDE PFLANZENARTIKEL 166 Mindestpreise für die Ausfuhr(1) Die Kommission kann alljährlich rechtzeitig vor Beginn des Vermarktungszeitraums für jedes der unter den KN-Code 0601 10 fallenden Erzeugnisse des Sektors lebende Pflanzen einen oder mehrere Mindestpreise für die Ausfuhr nach Drittländern festsetzen.Eine Ausfuhr dieser Erzeugnisse ist nur zulässig, wenn sie zu einem Preis erfolgt, der mindestens ebenso hoch wie der für das betreffende Erzeugnis festgesetzte Mindestpreis ist.(2) Die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1 werden von der Kommission unter Wahrung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen festgesetzt.ABSCHNITT VI PASSIVE VEREDELUNGArtikel 167 Aussetzung von Vereinbarungen über den passiven VeredelungsverkehrSoweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte erforderlich ist, und insbesondere wenn der Gemeinschaftsmarkt durch Vereinbarungen über den passiven Veredelungsverkehr Störungen ausgesetzt oder von Störungen bedroht ist, kann die Kommission die Inanspruchnahme der solcher Vereinbarungen für die Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch und Geflügelfleisch ganz oder teilweise ausschließen.TEIL IV WETTBEWERBSVORSCHRIFTENKAPITEL I VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMENArtikel 168 Anwendung der Artikel 81 bis 86 EG-VertragVorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Artikel 81 bis 86 EG-Vertrag sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen vorbehaltlich des Artikels 169 dieser Verordnung auf alle in Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 EG-Vertrag genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion der in Artikel 1 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Anwendung.Artikel 169 Ausnahmen(1) Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag gilt nicht für die in Artikel 168 dieser Verordnung genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen, die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung sind oder zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 EG-Vertrag notwendig sind.Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags gilt insbesondere nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen aus einem Mitgliedstaat, soweit sie ohne Preisbindung die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betreffen, es sei denn, die Kommission stellt fest, dass dadurch der Wettbewerb ausgeschlossen wird oder die Ziele des Artikels 33 EG-Vertrag gefährdet werden.(2) Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die Kommission ausschließlich zuständig, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sowie jeder anderen natürlichen oder juristischen Person, deren Anhörung sie für erforderlich hält, durch Entscheidung, die veröffentlicht wird, festzustellen, welche Beschlüsse, Vereinbarungen und Verhaltensweisen die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.Die Kommission trifft diese Feststellung entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, eines beteiligten Unternehmens oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung.(3) Die Veröffentlichung der Entscheidung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 erfolgt unter Angabe der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung. Sie muss den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.Artikel 170 Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Tabaksektor(1) Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag gilt nicht für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkannten Branchenverbandes des Tabaksektors, die für die Durchführung der in Artikel 117 Buchstabe c) dieser Verordnung aufgeführten Maßnahmen angewendet werden, unter der Voraussetzung, dassa) die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind,b) die Kommission binnen drei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, dass diese Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unvereinbar sind.Die Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen dürfen während des Dreimonatszeitraums nicht angewendet werden.(2) Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln erfolgt in jedem Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisena) eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken können,b) das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden können,c) Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind,d) die Festsetzung von Preisen und Quoten umfasst, vorbehaltlich der von den Branchenverbänden zur Anwendung des spezifischen Gemeinschaftsrechts getroffenen Maßnahmen,e) zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.(3) Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von drei Monaten gemäß Absatz 1 Buchstabe b) fest, dass die Bedingungen für die Anwendung dieses Kapitels nicht erfüllt sind, so erklärt sie, dass Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag auf die betreffende Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise anwendbar ist.Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Entscheidung darf nicht vor dem Datum ihrer Mitteilung an den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 missbräuchlich in Anspruch genommen hat.Artikel 171 Verbindlichkeit von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen für Nichtmitglieder von Branchenverbänden des Tabaksektors(1) Die Branchenverbände des Tabaksektors können beantragen, dass von ihnen geschlossene Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen innerhalb ihrer jeweiligen Tätigkeitsbereiche für die Einzelunternehmen und Zusammenschlüsse, die den im Branchenverband vertretenen Erwerbszweigen nicht angehören, in der betreffenden Fachbranche für eine begrenzte Zeit verbindlich gemacht werden.Für die Ausdehnung der Regeln müssen auf die Branchenverbände mindestens zwei Drittel der Erzeugung und/oder des einschlägigen Handels entfallen. Wenn der Antrag auf Verbindlichkeit der Regelungen einen überregionalen Anwendungsbereich abdeckt, müssen die Branchenverbände eine Mindestrepräsentativität für jede der angeschlossenen Branchen in allen betroffenen Regionen nachweisen.(2) Die Regeln, deren Ausdehnung beantragt wird, müssen seit mindestens einem Jahr gelten und eins der folgenden Ziele betreffen:a) die Kenntnis der Erzeugung und des Marktes,b) die Definition von Mindestqualitätsnormen,c) die Anwendung von umweltverträglichen Anbauverfahren,d) die Festlegung von Mindestanforderungen für Verpackung und Aufmachung,e) die Verwendung von zertifiziertem Saatgut und die Förderung der Qualitätskontrolle.(3) Die Ausdehnung der Regelung unterliegt der Genehmigung der Kommission.KAPITEL II STAATLICHE BEIHILFENArtikel 172 Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 EG-VertragVorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere mit Ausnahme der staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 175 sind die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag auf die Herstellung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar. Artikel 88 Absatz 1 und Artikel 88 Absatz 3 Satz 1 EG-Vertrag gelten jedoch ohne Ausnahmen.Artikel 173 Sonderbestimmungen für den Sektor Milch und MilcherzeugnisseVorbehaltlich des Artikels 87 Absatz 2 EG-Vertrag sind Beihilfen untersagt, deren Höhe nach Maßgabe des Preises oder der Menge von Milcherzeugnissen bestimmt wird.Einzelstaatliche Maßnahmen, die einen Ausgleich zwischen den Preisen von Milcherzeugnissen ermöglichen, sind ebenfalls untersagt.Artikel 174 Sonderbestimmungen für den WeinsektorTitel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 steht der Gewährung von innerstaatlichen Beihilfen, die ähnliche Ziele wie das genannte Kapitel verfolgen, nicht entgegen. Jedoch findet auf solche Beihilfen Artikel 172 der vorliegenden Verordnung Anwendung.Artikel 175 Spezifische einzelstaatliche Bestimmungen(1) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission können Finnland und Schweden Beihilfen für die Erzeugung und Vermarktung von Rentiererzeugnissen (KN-Codes ex 0208 und ex 0210) gewähren, sofern dies zu keiner Erhöhung der traditionellen Erzeugungsniveaus führt.(2) Finnland kann wegen seiner besonderen klimatischen Bedingungen mit Genehmigung der Kommission Beihilfen für bestimmte Mengen Saatgut bzw. für bestimmte Mengen Getreidesaatgut gewähren, die ausschließlich in Finnland erzeugt werden.(3) Mitgliedstaaten, die ihre Zuckerquote um mehr als 50 % senken, können in dem Zeitraum, in dem nach Titel IV Kapitel 10f der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die Übergangsbeihilfe für Rübenerzeuger gezahlt wird, eine befristete staatliche Beihilfe gewähren. Die Kommission entscheidet auf Grundlage eines von dem betreffenden Mitgliedstaat eingereichten Antrags über den Gesamtbetrag der für diese Maßnahme verfügbaren staatlichen Beihilfe.Im Falle Italiens darf die nach Unterabsatz 1 gewährte befristete Beihilfe für Zuckerrübenerzeuger und für den Transport von Zuckerrüben 11 EUR pro Wirtschaftsjahr und pro Tonne nicht übersteigen.Finnland kann Zuckerrübenerzeugern je Wirtschaftsjahr eine Beihilfe von bis zu 350 EUR pro Hektar gewähren.Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen 30 Tagen nach Ende jedes Wirtschaftsjahres mit, welcher Betrag tatsächlich gewährt wurde.(4) Bis zum 31. Dezember 2010 kann Deutschland im Rahmen des Branntweinmonopols Beihilfen für Erzeugnisse gewähren, die nach der Weiterverarbeitung von der Monopolverwaltung als Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs im Sinne des Anhangs I des Vertrags vermarktet werden. Der Gesamtbetrag dieser Beihilfen darf 110 Mio. EUR jährlich nicht überschreiten.Deutschland legt der Kommission jährlich vor dem 30. Juni einen Bericht über die Funktionsweise des Systems vor. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2009 einen Bericht über die Anwendung der Ausnahmeregelung vor, der eine Bewertung der im Rahmen des deutschen Branntweinmonopols gewährten Beihilfen sowie Vorschläge enthält.TEIL V SONDERBESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE SEKTORENArtikel 176 Absatzförderabgabe im Sektor Milch und MilcherzeugnisseUnbeschadet der Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag gemäß Artikel 172 dieser Verordnung kann ein Mitgliedstaat für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs in der Gemeinschaft, zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und zur Verbesserung der Qualität eine Absatzförderabgabe auf die vermarkteten Milch- und Milchäquivalenzmengen bei seinen Milcherzeugern erheben.Artikel 177 Berichterstattung für bestimmte SektorenDie Kommission berichtet1. dem Rat vor dem 30. September 2008 auf der Grundlage einer Bewertung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Trockenfuttersektor und geht in ihrem Bericht insbesondere auf die Entwicklung der Anbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter, die Erzeugung von Trockenfutter und die erzielte Einsparung an fossilen Brennstoffen ein. Sie wird dem Bericht erforderlichenfalls geeignete Vorschläge beifügen;2. dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und das erste Mal bis zum 31. Dezember 2010 über die Durchführung der Maßnahmen im Bienenzuchtsektor gemäß Teil II Titel I Kapitel IV Abschnitt VI.Artikel 178 Registrierung von Verträgen im Hopfensektor(1) Alle Lieferverträge über in der Gemeinschaft erzeugten Hopfen, die zwischen einem Erzeuger bzw. verbundenen Erzeugern einerseits und einem Käufer andererseits geschlossen worden sind, werden durch die hierzu von dem Erzeugermitgliedstaat bestimmten Stellen registriert.(2) Die vor dem 1. August des Jahres der betreffenden ersten Ernte geschlossenen Verträge, die sich auf die Lieferung bestimmter Mengen zu vereinbarten Preisen während eines Zeitraums beziehen, der sich über eine oder mehrere Ernten erstreckt, werden als „im Voraus geschlossene Verträge“ bezeichnet. Sie sind Gegenstand einer getrennten Registrierung.(3) Die Daten, die Gegenstand der Registrierung sind, dürfen nur für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung verwendet werden.(4) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen für die Registrierung von Lieferverträgen für Hopfen.Artikel 179 Störungen hinsichtlich der BinnenmarktpreiseDie Kommission kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, wenn in folgenden Fällen damit zu rechnen ist, dass die Lage andauert und der Markt dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht:a) bei Erzeugnissen der Sektoren Getreide, Zucker, Hopfen, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, wenn die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt für eines dieser Erzeugnisse deutlich ansteigen oder sinken,b) bei Erzeugnissen der Sektoren Oliven, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch, wenn die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt für eines dieser Erzeugnisse deutlich ansteigen.Artikel 180 Störungen hinsichtlich der Notierungen oder Preise auf dem WeltmarktErreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für Erzeugnisse der Sektoren Getreide, Reis, Zucker oder Milch und Milcherzeugnisse ein Niveau, das die Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt stört oder stören könnte, so kann die Kommission für den Fall, dass diese Lage andauert und sich zu verschlechtern droht, geeignete Maßnahmen für den betroffenen Sektor treffen. Sie kann insbesondere die Einfuhrzölle für bestimmte Mengen ganz oder teilweise aussetzen.Artikel 181 Voraussetzungen für den Erlass von Maßnahmen bei MarktstörungenDie Maßnahmen gemäß den Artikeln 179 und 180 können erlassen werdena) falls sich sonstige Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung als unzureichend erweisen,b) im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen aufgrund von gemäß Artikel 300 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Abkommen.Artikel 182 Mitteilungen im Ethylalkoholsektor(1) Zu den Erzeugnissen des Ethylalkoholsektors übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen:a) Angaben zur Produktion von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, ausgedrückt in Hektoliter reiner Alkohol und aufgeschlüsselt nach den verwendeten alkoholliefernden Erzeugnissen,b) Angaben zum Absatz von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, ausgedrückt in Hektoliter reiner Alkohol und aufgeschlüsselt nach Bestimmungssektoren,c) Angaben über die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats am Ende des Vorjahres verfügbaren Bestände an Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs,d) Angaben über die Produktion des laufenden Jahres.Die Einzelheiten der Übermittlung dieser Informationen, insbesondere ihre Häufigkeit sowie die Definition der Bestimmungssektoren werden von der Kommission festgelegt.(2) Auf der Grundlage der Angaben gemäß Absatz 1 und anderer verfügbarer Informationen erstellt die Kommission eine gemeinschaftliche Bilanz des Marktes für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs für das Vorjahr und eine vorläufige Bilanz für das laufende Jahr.Die gemeinschaftliche Bilanz enthält auch Informationen über Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs. Der genaue Inhalt und die Mittel zur Erhebung dieser Informationen werden von der Kommission festgelegt.Für die Zwecke dieses Absatzes gelten als „Ethylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ursprungs“ Erzeugnisse der KN-Codes 2207, 2208 90 91 und 2208 90 99, die nicht aus einem bestimmten in Anhang I EG-Vertrag genannten landwirtschaftlichen Erzeugnis gewonnen werden.(3) Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Bilanzen gemäß Absatz 2 mit.TEIL VI ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 183 Finanzielle BestimmungenDie Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und ihre Durchführungsvorschriften gelten für die Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung der vorliegenden Verordnung entstehen.Artikel 184 DringlichkeitsmaßnahmenDie Kommission erlässt die Maßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um in dringenden Fällen auf praktische und spezielle Probleme zu reagieren.Diese Maßnahmen können von einigen Teilen dieser Verordnung abweichen, jedoch nur so weit und so lange, wie dies unbedingt erforderlich ist.Artikel 185 Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung oder zur Marktüberwachung und –analyse sowie zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen erforderlich sind.(2) Die Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen, in denen sie die für die Anwendung von Absatz 1 erforderlichen Angaben sowie Form, Inhalt, Zeitplan und Fristen und die Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten festlegt.Artikel 186 Anti-UmgehungsklauselUnbeschadet besonderer Bestimmungen werden natürlichen oder juristischen Personen im Rahmen dieser Verordnung keine Vorteile gewährt, wenn feststeht, dass sie die für den Erhalt solcher Vorteile erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der Verordnung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.Artikel 187 Kontrollen, Sanktionen und BerichterstattungDie Kommission beschließta) die Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Verwaltungs- und Kontrollverfahren hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben,b) eine Regelung für die Sanktionen, die im Falle der Nichteinhaltung der sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen anzuwenden sind,c) Vorschriften für die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen,d) Vorschriften für die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und die Kontrollergebnisse.Die Sanktionen gemäß Buchstabe b) werden je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft.TEIL VII DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGENKAPITEL I DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGENArtikel 188 Ausschuss(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 189 Durchführungsbestimmungen und Zuständigkeiten der KommissionIm Rahmen ihrer Befugnisse aufgrund dieser Verordnung wird die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 188 Absatz 2 tätig.In folgenden Punkten wird die Kommission jedoch von sich aus tätig, ohne auf das Verfahren nach Artikel 188 Absatz 2 zurückzugreifen:a) Entscheidungen über die Eröffnung und Beendung der öffentlichen Intervention gemäß Artikel 13 bei Rindfleischerzeugnissen und gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 bei Butter;b) Entscheidungen über die Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag auf Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Branchenverbänden gemäß Artikel 170 dieser Verordnung;c) Anerkennung von Branchenverbänden gemäß Artikel 118 Absatz 2;d) Entscheidungen über die Beitragspflicht für Nichtmitglieder von Branchenverbänden gemäß Artikel 120;e) Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 153;f) Anpassung der Ausfuhrerstattungsbeträge in den zwischenzeitlichen Zeiträumen gemäß Artikel 158 Absatz 2 Unterabsatz 2;g) Änderungen der auf die Ausfuhrerstattungen anzuwendenden Berichtigungen gemäß Artikel 158 Absatz 4 Satz 2;h) Aufstellung der gemeinschaftlichen Bilanzen gemäß Artikel 182 Absatz 2.Artikel 190 Aufhebung bestimmter Verordnungen des Rates durch die KommissionIn Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse kann die Kommission Verordnungen des Rates, die sich auf die mit den Artikeln 191, 192, 193 und 195 aufgehobenen Verordnungen bzw. gestrichenen Bestimmungen stützen, aufheben oder ändern.KAPITEL II ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 191 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999Der Artikel 71 und die Artikel 73 bis 77 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden gestrichen.Artikel 192 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96Die Artikel 43, 44, 46, 47, 48 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden gestrichen.Artikel 193 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96Die Artikel 23, 26, 27, 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden gestrichen.Artikel 194 Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006Die Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 wird wie folgt geändert:(1) Der Titel erhält folgende Fassung:„Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen“(2) Artikel 1 erhält folgende Fassung:„Artikel 1Diese Verordnung enthält Vorschriften über die Anwendbarkeit der Artikel 81 bis 86 sowie bestimmter Bestimmungen von Artikel 88 EG-Vertrag auf die Produktion der in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse - ausgenommen die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. [XXX] des Rates* genannten Erzeugnisse - und den Handel mit diesen.Artikel 1aDie Artikel 81 bis 86 EG-Vertrag sowie die zu ihrer Anwendung ergangenen Bestimmungen finden vorbehaltlich des Artikels 2 dieser Verordnung auf alle in Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 EG-Vertrag genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen bezüglich der Produktion der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Anwendung.* ABl. L xxx vom xxx, S. xxx.“(3) Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag gilt nicht für die in Artikel 1a dieser Verordnung genannten Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die wesentlicher Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktordnung oder zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 EG-Vertrag notwendig sind.“(4) Artikel 3 erhält folgende Fassung:„Artikel 3Artikel 88 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 EG-Vertrag ist auf die Beihilfen anzuwenden, die für die Produktion der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse oder den Handel mit diesen gewährt werden.“Artikel 195 Aufhebung(1) Folgende Verordnungen werden aufgehoben:a) die Verordnungen (EWG) Nr. 234/68, (EWG) Nr. 827/68, (EWG) Nr. 2517/69, (EWG) Nr. 2728/75, (EWG) Nr. 2729/75, (EWG) Nr. 2759/75, (EWG) Nr. 2771/75, (EWG) Nr. 2777/75, (EWG) Nr. 1055/77, (EWG) Nr. 2931/79, (EWG) Nr. 1358/80, (EWG) Nr. 3730/87, (EWG) Nr. 4088/87, (EWG) Nr. 2075/92, (EWG) Nr. 2077/92, (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 2529/2001, (EG) Nr. 670/2003, (EG) Nr. 797/2004 und (EG) Nr. 1952/2005 mit Wirkung vom 1. Januar 2008;b) die Verordnungen (EWG) Nr. 707/76, (EG) Nr. 1786/2003, (EG) Nr. 1788/2003 und (EG) Nr. 1544/2006 mit Wirkung vom 1. April 2008;c) die Verordnungen (EWG) Nr. 1898/87, (EWG) Nr. 2204/90, (EWG) Nr. 2991/94, (EG) Nr. 2597/97, (EG) Nr. 1255/1999, (EG) Nr. 2250/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EG) Nr. 1784/2003, (EG) Nr. 865/2004 und (EG) Nr. 1947/2005 mit Wirkung vom 1. Juli 2008;d) die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 mit Wirkung vom 1. September 2008;e) die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 mit Wirkung vom 1. Oktober 2008;f) die Verordnungen (EWG) Nr. 386/90, (EWG) Nr. 1186/90 und (EG) Nr. 1183/2006 mit Wirkung vom 1. Januar 2009.(2) Der Beschluss 74/583/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben.Artikel 196 BezugnahmenBezugnahmen auf die Bestimmungen und Verordnungen, die mit den Artikeln 191 bis 195 geändert oder aufgehoben werden, gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang XVIII enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.Artikel 197 ÜbergangsbestimmungenDie Kommission kann Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von den Regelungen gemäß den mit den Artikeln 191 bis 195 geänderten oder aufgehobenen Verordnungen auf die Regelungen gemäß der vorliegenden Verordnung erlassen.Artikel 198 Inkrafttreten(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.(2) Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.Sie gilt jedocha) für Getreide, Saatgut, Oliven sowie Flachs und Hanf ab dem 1. Juli 2008,b) für Reis ab dem 1. September 2008,c) für Zucker ab dem 1. Oktober 2008, ausgenommen Artikel 56, der ab dem 1. Januar 2008 gilt,d) für Trockenfutter und Seidenraupen ab dem 1. April 2008,e) für Wein sowie für Artikel 191 ab dem 1. August 2008,f) für Milch und Milcherzeugnisse - ausgenommen Teil II Titel I Kapitel III – ab dem 1. Juli 2008,g) für die Milchproduktionsregulierung gemäß Teil II Titel I Kapitel III ab dem 1. April 2008.(3) Im Zuckersektor gelten die Bestimmungen von Teil II Titel I bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2014/15.(4) Die Bestimmungen über die Milchproduktionsregulierung gemäß Teil II Titel I Kapitel III gelten gemäß Artikel 63 bis zum 31. März 2015.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschen zu Brüssel am …Im Namen des RatesDer PräsidentANHANG I LISTE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSETeil I: GetreideBei Getreide bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |a) | 0709 90 60 | Zuckermais, frisch oder gekühlt |0712 90 19 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata), getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Hybriden zur Aussaat |1001 90 91 | Weichweizen und Mengkorn |1001 90 99 | Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur Aussaat |1002 00 00 | Roggen |1003 00 | Gerste |1004 00 | Hafer |1005 10 90 | Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais |1005 90 00 | Mais, nicht zur Aussaat |1007 00 90 | Körner-Sorghum, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat |1008 | Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide |b) | 1001 10 | Hartweizen |c) | 1101 00 00 | Mehl von Weizen oder Mengkorn |1102 10 00 | Mehl von Roggen |1103 11 | Grobgrieß und Feingrieß von Weizen |1107 | Malz, auch geröstet |d) | 0714 | Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes |ex 1102 | Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn: |1102 20 | – Maismehl |1102 90 | – anderes: |1102 90 10 | – – von Gerste |1102 90 30 | – – von Hafer |1102 90 90 | – – anderes |ex 1103 | Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide, ausgenommen Grobgrieß und Feingrieß von Weizen (Unterposition 1103 11) und von Reis (Unterposition 1103 19 50) sowie Pellets von Reis (Unterposition 1103 20 50) |ex 1104 | Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006 und Reis als Flocken (Unterposition 1104 19 91); Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen |1106 20 | Mehl, Grieß und Pulver von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 |ex 1108 | Stärke; Inulin: |– Stärke: |1108 11 00 | – – Stärke von Weizen |1108 12 00 | – – Stärke von Mais |1108 13 00 | – – Stärke von Kartoffeln |1108 14 00 | – – Stärke von Maniok |ex 1108 19 | – – andere Stärke: |1108 19 90 | – – – andere |1109 00 00 | Kleber von Weizen, auch getrocknet |1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: |ex 1702 30 | – Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT: |– – andere: |– – – andere: |1702 30 91 | – – – – Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert |1702 30 99 | – – – – andere |ex 1702 40 | – Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker: |1702 40 90 | – – andere |ex 1702 90 | – andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: |1702 90 50 | – – Maltodextrin und Maltodextrinsirup |– – Zucker und Melassen, karamellisiert: |– – – andere: |1702 90 75 | – – – – als Pulver, auch agglomeriert |1702 90 79 | – – – – andere |2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |ex 2106 90 | – andere |– – Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: |– – – andere |2106 90 55 | – – – – Glucose- und Maltodextrinsirup |ex 2302 | Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide |ex 2303 | Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets: |2303 10 | – Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände |2303 30 00 | – Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien |ex 2306 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305: |2306 90 05 | – aus Maiskeimen |ex 2308 | Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |2308 00 40 | - Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Traubentrester) |2309 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: |ex 2309 10 | – Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: |2309 10 11 2309 10 13 2309 10 31 2309 10 33 2309 10 51 2309 10 53 | – – Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse (1) enthaltend, außer Zubereitungen und Futterstoffen mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr |ex 2309 90 | – andere: |2309 90 20 | – – Erzeugnisse gemäß der zusätzlichen Anmerkung 5 zu Kapitel 23 der Kombinierten Nomenklatur |– – andere, einschließlich Vormischungen |2309 90 31 2309 90 33 2309 90 41 2309 90 43 2309 90 51 2309 90 53 | – – – andere, Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Milcherzeugnisse (1) enthaltend, außer Zubereitungen und Futterstoffen mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr |(1) Für die Anwendung dieser Unterpositionen sind „Milcherzeugnisse“ Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0406 und der Unterpositionen 1702 11, 1702 19 und 2106 90 51. |Teil II: ReisBei Reis bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |a) | 1006 10 21 bis 1006 10 98 | Rohreis (Paddy-Reis) |1006 20 | geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“) |1006 30 | halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert |b) | 1006 40 00 | Bruchreis |c) | 1102 90 50 | Reismehl |1103 19 50 | Grobgrieß und Feingrieß von Reis |1103 20 50 | Pellets von Reis |1104 19 91 | Reisflocken |ex 1104 19 99 | Reiskörner, gequetscht |1108 19 10 | Stärke von Reis |Teil III: ZuckerBei Zucker bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |a) | 1212 91 | Zuckerrüben |1212 99 20 | Zuckerrohr |b) | 1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest |c) | 1702 20 | Ahornzucker und Ahornsirup |1702 60 95 und 1702 90 99 | Andere Zucker, fest, und Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, außer Lactose, Glucose, Maltodextrin und Isoglucose |1702 90 60 | Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt |1702 90 71 | Zucker und Melassen, karamellisiert, mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 50 GHT oder mehr |2106 90 59 | Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup |d) | 1702 30 10 1702 40 10 1702 60 10 1702 90 30 | Isoglucose |e) | 1702 60 80 1702 90 80 | Inulinsirup |f) | 1703 | Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker |g) | 2106 90 30 | Isoglucosesirup, aromatisiert oder gefärbt |h) | 2303 20 | ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung |Teil IV: TrockenfutterBei Trockenfutter bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |a) | ex 1214 10 00 | – Mehl und Pellets von durch künstliche Wärmetrocknung getrockneter Luzerne |– Mehl und Pellets von Luzerne, auf andere Weise getrocknet und gemahlen |ex 1214 90 90 | – Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, durch künstliche Wärmetrocknung getrocknet, außer Heu und Futterkohl sowie Heu enthaltende Erzeugnisse |– Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken, Honigklee, Platterbsen und Hornschotenklee, auf andere Weise getrocknet und gemahlen |b) | ex 2309 90 99 | – aus Luzerne- und Grassaft hergestellte Eiweißkonzentrate |– ausschließlich aus festen Abfallstoffen und Saft von der Herstellung der vorgenannten Konzentrate gewonnene Trockenerzeugnisse |Teil V: SaatgutBei Saatgut bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |0712 90 11 | Hybriden von Zuckermais: – zur Aussaat |0713 10 10 | Erbsen (Pisum sativum): – zur Aussaat |ex 0713 20 00 | Kichererbsen: – zur Aussaat |ex 0713 31 00 | Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek: – zur Aussaat |ex 0713 32 00 | Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis): – zur Aussaat |0713 33 10 | Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris): – zur Aussaat |ex 0713 39 00 | andere Bohnen: – zur Aussaat |ex 0713 40 00 | Linsen: – zur Aussaat |ex 0713 50 00 | Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor): – zur Aussaat |ex 0713 90 00 | Andere getrocknete Hülsenfrüchte: – zur Aussaat |1001 90 10 | Spelz: – zur Aussaat |ex 1005 10 | Hybridmais, zur Aussaat |1006 10 10 | Rohreis (Paddy-Reis): – zur Aussaat |1007 00 10 | Hybrid-Körner-Sorghum: – zur Aussaat |1201 00 10 | Sojabohnen, auch geschrotet: – zur Aussaat |1202 10 10 | Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, ungeschält: – zur Aussaat |1204 00 10 | Leinsamen, auch geschrotet: – zur Aussaat |1205 10 10 | Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet: – zur Aussaat |1206 00 10 | Sonnenblumenkerne, auch geschrotet: – zur Aussaat |ex 1207 | andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet: – zur Aussaat |1209 | Samen, Früchte und Sporen: – zur Aussaat |Teil VI: Hopfen1. Bei Hopfen bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |1210 | Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin |2. Die Vorschriften über die Vermarktung und den Handel mit Drittländern gelten auch für folgende Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |1302 13 00 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von Hopfen |Teil VII: Olivenöl und Tafeloliven:Bei Olivenöl und Tafeloliven bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |a) | 1509 | Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1510 00 | Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 |b) | 0709 90 31 | Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt |0709 90 39 | andere Oliven, frisch oder gekühlt |0710 80 10 | Oliven, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |0711 20 | Oliven, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |ex 0712 90 90 | Oliven, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |2001 90 65 | Oliven, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |ex 2004 90 30 | Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren |2005 70 | Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren |c) | 1522 00 31 1522 00 39 | Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, die Öl enthalten, das die Merkmale von Olivenöl aufweist |2306 90 11 - 2306 90 19 | Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl |Teil VIII: Faserflachs und -hanfBei Faserflachs und -hanf bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |5301 | Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) |5302 | Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) |Teil IX: Obst und GemüseBei Obst und Gemüse bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Beschreibung |0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt |0703 | Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt |0704 | Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt |0705 | Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt |0706 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt |0707 00 | Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt |0708 | Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt |ex 0709 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt, ausgenommen Gemüse der Unterpositionen 0709 60 91, 0709 60 95, 0709 60 99, 0709 90 31, 0709 90 39 und 0709 90 60 |ex 0802 | Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet, ausgenommen Areka-(Betel-)Nüsse und Kolanüsse der Unterposition 0802 90 20 |0803 00 11 | Mehlbananen, frisch |ex 0803 00 90 | Mehlbananen, getrocknet |0804 20 10 | Feigen, frisch |0804 30 00 | Ananas |0804 40 00 | Avocadofrüchte |0804 50 00 | Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte |0805 | Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet |0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch |0807 | Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch |0808 | Äpfel, Birnen und Quitten, frisch |0809 | Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch |0810 | Andere Früchte, frisch |0813 50 31 0813 50 39 | Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 |1212 99 30 | Johannisbrot |TEIL X: Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und GemüseBei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |a) | ex 0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais der Unterposition 0710 40 00, Oliven der Unterposition 0710 80 10 und Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“ der Unterposition 0710 80 59 |ex 0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Oliven der Unterposition 0711 20, Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“ der Unterposition 0711 90 10 und Zuckermais der Unterposition 0711 90 30 |ex 0712 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Kartoffeln, künstlich durch Hitze getrocknet, als Lebensmittel ungeeignet, der Unterposition ex 0712 90 05, Zuckermais der Unterpositionen ex 0712 90 11 und 0712 90 19 und Oliven der Unterposition ex 0712 90 90 |0804 20 90 | Feigen, getrocknet |0806 20 | Weintrauben, getrocknete |ex 0811 | Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen gefrorene Bananen der Unterposition ex 0811 90 95 |ex 0812 | Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Bananen der Unterposition ex 0812 90 95 |ex 0813 | Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten dieses Kapitels, ausgenommen ausschließlich aus Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 bestehende Mischungen der Unterpositionen 0813 50 31 und 0813 50 39 |0814 00 00 | Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt |0904 20 10 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinert |b) | ex 0811 | Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |ex 1302 20 | - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate |ex 2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen – Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack, der Unterposition 2001 90 20 – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterposition 2001 90 30 – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, der Unterposition 2001 90 40 – Palmherzen der Unterposition 2001 90 60 – Oliven der Unterposition 2001 90 65 – Weinblätter, Hopfentriebe und andere genießbare Pflanzenteile der Unterposition ex 2001 90 99 |2002 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |2003 | Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |ex 2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterposition ex 2004 90 10, Oliven der Unterposition ex 2004 90 30 und Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken der Unterposition 2004 10 91 |ex 2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Oliven der Unterposition 2005 70, Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterposition 2005 80 00 und Früchte der Gattung „Capsicum“ mit brennendem Geschmack der Unterposition 2005 90 10 und Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken der Unterposition 2005 20 10 |ex 2006 00 | Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert), ausgenommen mit Zucker haltbar gemachte Bananen der Unterpositionen ex 2006 00 38 und ex 2006 00 99 |ex 2007 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: – homogenisierte Bananenzubereitungen der Unterposition ex 2007 10 – Bananenkonfitüren, -gelees, -marmeladen, -pürees und -pasten der Unterpositionen ex 2007 99 39, ex 2007 99 58 und ex 2007 99 98 |ex 2008 | Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen – Erdnussmark der Unterposition 2008 11 10 – Palmherzen der Unterposition 2008 91 00 – Mais der Unterposition 2008 99 85 – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, der Unterposition 2008 99 91 – Weinblätter, Hopfentriebe und andere ähnliche genießbare Pflanzenteile der Unterposition ex 2008 99 99 – Mischungen von anders zubereiteten oder haltbar gemachten Bananen der Unterpositionen ex 2008 92 59, ex 2008 92 78, ex 2008 92 93 und ex 2008 92 98 – anders zubereitete oder haltbar gemachte Bananen der Unterpositionen ex 2008 99 49, ex 2008 99 68 und ex 2008 99 99 |ex 2009 | Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln, ausgenommen Traubensaft und Traubenmost der Unterpositionen 2009 61 und 2009 69 und Bananensaft der Unterposition 2009 80 |Teil XI: BananenBei Bananen bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Codes | Warenbezeichnung |0803 00 19 | Bananen, frisch, ohne Mehlbananen |ex 0803 00 90 | Bananen, getrocknet, ohne Mehlbananen |ex 0812 90 98 90 | Bananen, vorläufig haltbar gemacht |ex 0813 50 99 | Mischungen von getrockneten Früchten mit Bananen |1106 30 10 | Mehl, Grieß und Pulver von Bananen |ex 2006 00 99 | Bananen, mit Zucker haltbar gemacht |ex 2007 10 99 | Homogenisierte Zubereitungen aus Bananen |ex 2007 99 39 ex 2007 99 57 ex 2007 99 98 | Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten aus Bananen |ex 2008 92 59 ex 2008 92 78 ex 2008 92 93 ex 2008 92 98 | Mischungen von Bananen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |ex 2008 99 49 ex 2008 99 67 ex 2008 99 99 | Bananen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |ex 2009 80 35 ex 2009 80 38 ex 2009 80 79 ex 2009 80 86 ex 2009 80 89 ex 2009 80 99 | Bananensaft |Teil XI: WeinBei Wein bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Beschreibung |a) | 2009 61 2009 69 | Traubensaft (einschließlich Traubenmost) |2204 30 92 2204 30 94 2204 30 96 2204 30 98 | anderer Traubenmost, ausgenommen teilweise gegorener, auch ohne Alkohol stummgemachter Most |b) | ex 2204 | Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009, ausgenommen anderer Traubenmost der Positionen 2204 30 92, 2204 30 94, 2204 30 96 und 2204 30 98 |c) | 0806 10 90 | Frische Weintrauben, andere als Tafeltrauben |2209 00 11 2209 00 19 | Weinessig |d) | 2206 00 10 | Tresterwein |2307 00 11 2307 00 19 | Weintrub |2308 00 11 2308 00 19 | Traubentrester |Teil XI: Lebende Pflanzen und Waren des BlumenhandelsBei lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels bezieht sich diese Verordnung auf alle unter Kapitel 6 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnisse.Teil XI: RohtabakBei Rohtabak bezieht sich diese Verordnung auf unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle der Position 2401 der Kombinierten Nomenklatur.Teil XV: RindfleischBei Rindfleisch bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |a) | 0102 90 05 bis 0102 90 79 | Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere |0201 | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt |0202 | Fleisch von Rindern, gefroren |0206 10 95 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt |0206 29 91 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren |0210 20 | Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |0210 99 51 | Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |0210 99 90 | Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen |1602 50 10 | Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen |1602 90 61 | Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen |b) | 0102 10 | Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere |0206 10 91 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt, ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen |0206 10 99 |0206 21 00 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren, ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen |0206 22 00 |0206 29 99 |0210 99 59 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch |ex 1502 00 90 | Fett von Rindern, roh oder ausgeschmolzen, auch ausgepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen |1602 50 31 bis 1602 50 80 | Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen |1602 90 69 | Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen |TEIL XVI: Milch und MilcherzeugnisseBei Milch und Milcherzeugnissen bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |a) | 0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln |b) | 0402 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |c) | 0403 10 11 to 39 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt und mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |0403 90 11 to 69 |d) | 0404 | Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen |e) | ex 0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT |f) | 0406 | Käse und Quark/Topfen |g) | 1702 19 00 | Laktose und Laktosesirup ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen und einem Gehalt an Laktose, berechnet als wasserfreie Laktose in der Trockenmasse, von weniger als 99 GHT |h) | 2106 90 51 | Laktosesirup, aromatisiert oder gefärbt |i) | ex 2309 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: – Futter und Zubereitungen, die Erzeugnisse enthalten, auf die diese Verordnung unmittelbar oder aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates anwendbar ist, ausgenommen Futter und Zubereitungen, die unter Teil I dieses Anhangs fallen |TEIL XVII: SchweinefleischBei Schweinefleisch bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |a) | ex 0103 | Hausschweine, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere |b) | ex 0203 | Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren |ex 0206 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen, andere als zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen, frisch, gekühlt oder gefroren |ex 0209 00 | Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |ex 0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |1501 00 11 1501 00 19 | Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) |c) | 1601 00 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse |1602 10 00 | Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut |1602 20 90 | Zubereitungen und Konserven aus Lebern aller Tierarten, außer Gänsen und Enten |1602 41 10 1602 42 10 1602 49 11 bis 1602 49 50 | Andere Zubereitungen und Konserven, Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend |1602 90 10 | Zubereitungen aus Blut aller Tierarten |1602 90 51 | Andere Zubereitungen und Konserven, Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend |1902 20 30 | Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend |Teil XIII: Schaf- und ZiegenfleischBei Schaf- und Ziegenfleisch bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |a) | 0104 10 30 0104 10 80 0104 20 90 0204 0210 99 21 0210 99 29 | Lämmer (bis zu einem Jahr alt) Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere und Lämmer Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren Fleisch von Schafen oder Ziegen, mit Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Fleisch von Schafen und Ziegen, ohne Knochen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |b) | 0104 10 10 0104 20 10 0206 80 99 0206 90 99 0210 99 60 ex 1502 00 90 | Schafe, lebend, reinrassige Zuchttiere Ziegen, lebend, reinrassige Zuchttiere Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, frisch oder gekühlt Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt, gefroren Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Fett von Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 |c) | 1602 90 72 1602 90 74 | Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, anders zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gegart Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen |d) | 1602 90 76 1602 90 78 | Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, anders zubereitet oder haltbar gemacht, andere als nicht gegartes Fleisch oder nicht gegarte Schlachtnebenerzeugnisse oder Mischungen aus gegartem Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen |Teil XIX: EierBei Eiern bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Beschreibung |a) | 0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 | Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht |b) | 0408 11 80 0408 19 81 0408 19 89 0408 91 80 0408 99 80 | Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, andere als ungenießbar oder ungenießbar gemacht |Teil XX: GeflügelfleischBei Geflügelfleisch bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |a) | 0105 | Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend |b) | ex 0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Lebern des Buchstaben c |c) | 0207 13 91 | Geflügellebern, frisch, gekühlt oder gefroren |0207 14 91 |0207 26 91 |0207 27 91 |0207 34 |0207 35 91 |0207 36 81 |0207 36 85 |0207 36 89 |0210 99 71 | Geflügellebern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |0210 99 79 |d) | 0209 00 90 | Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |e) | 1501 00 90 | Geflügelfett |f) | 1602 20 11 | Gänse- oder Entenlebern, anders zubereitet oder haltbar gemacht |1602 20 19 |1602 31 | Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel der Position 0105, anders zubereitet oder haltbar gemacht |1602 32 |1602 39 |TEIL XXI: Andere ErzeugnisseKN-Code | Warenbezeichnung |ex 0101 | Pferde, Esel, Maultiere und Maulsesel, lebend: |0101 10 | – reinrassige Zuchttiere: |0101 10 10 | – – Pferde (a) |0101 10 90 | – – andere |0101 90 | – andere: |– – Pferde: |0101 90 19 | – – – andere als zum Schlachten |0101 90 30 | – – Esel |0101 90 90 | – – Maulesel und Maultiere |ex 0102 | Rinder, lebend: |ex 0102 90 | – andere als reinrassige Zuchttiere: |0102 90 90 | – – andere als Hausrinder |ex 0103 | Schweine, lebend: |0103 10 00 | – reinrassige Zuchttiere (b) |– andere: |ex 0103 91 | – – mit einem Gewicht von weniger als 50 kg: |0103 91 90 | – – – andere als Hausschweine |ex 0103 92 | – – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr |0103 92 90 | – – andere als Hausschweine |0106 00 | Andere Tiere, lebend |ex 0203 | Schweinefleisch, frisch, gekühlt oder gefroren: |– frisch oder gekühlt: |ex 0203 11 | – – ganze oder halbe Tierkörper: |0203 11 90 | – – – andere als von Hausschweinen |ex 0203 12 | – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: |0203 12 90 | – – – andere als von Hausschweinen |ex 0203 19 | – – anderes: |0203 19 90 | – – – anderes als von Hausschweinen |– – gefroren: |ex 0203 21 | – – ganze oder halbe Tierkörper: |0203 21 90 | – – – andere als von Hausschweinen |ex 0203 22 | – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: |0203 22 90 | – – – andere als von Hausschweinen |ex 0203 29 | – – anderes: |0203 29 90 | – – – anderes als von Hausschweinen |ex 0205 00 | Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: |ex 0205 00 20 ex 0205 00 80 | – von Eseln, Maultieren oder Maulseseln, frisch, gekühlt oder gefroren – von Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gefroren |ex 0206 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: |ex 0206 10 | – von Rindern, frisch oder gekühlt |0206 10 10 | – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (c) |– von Rindern, gefroren: |ex 0206 22 00 | – – Lebern: |– – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen |ex 0206 29 | – – andere: |0206 29 10 | – – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (c) |ex 0206 30 00 | – von Schweinen, frisch oder gekühlt: |– – von Hausschweinen: |– – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen |– – andere |– von Schweinen, gefroren: |ex 0206 41 00 | – – Lebern: |– – – von Hausschweinen: |– – – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen |– – – andere |ex 0206 49 | – – andere: |ex 0206 49 20 | – – – von Hausschweinen: |– – – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen |0206 49 80 | – – – andere |ex 0206 80 | – andere, frisch oder gekühlt: |0206 80 10 | – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (c) |– – andere: |0206 80 91 | – – – von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln |ex 0206 90 | – andere, gefroren: |0206 90 10 | – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (c) |– – andere: |0206 90 91 | – – – von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln |0208 | Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren |0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: |– Fleisch von Schweinen: |ex 0210 11 | – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen: |0210 11 90 | – – – andere als von Hausschweinen |ex 0210 12 | – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon: |0210 12 90 | – – – andere als von Hausschweinen |ex 0210 19 | – – anderes: |0210 19 90 | – – – anderes als von Hausschweinen |– andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: |0210 91 00 | – – von Primaten |0210 92 00 | – – von Walen, Delfinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) |0210 93 00 | – – von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) |ex 0210 99 | – – andere: |– – – Fleisch: |0210 99 31 | – – – – von Rentieren |0210 99 39 | – – – – anderes |– – – Schlachtnebenerzeugnisse: |– – – – andere als von Hausschweinen, Rindern, Schafen und Ziegen: |0210 99 80 | – – – – – andere als Geflügellebern |ex 0407 00 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht: |0407 00 90 | – andere als von Hausgeflügel |ex 0408 | Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |– Eigelb: |ex 0408 11 | – – getrocknet: |0408 11 20 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht (d) |ex 0408 19 | – – andere: |0408 19 20 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht (d) |– andere: |ex 0408 91 | – – getrocknet: |0408 91 20 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht (d) |ex 0408 99 | – – andere: |0408 99 20 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht (d) |0410 00 00 | Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen |0504 00 00 | Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |ex 0511 | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar: |0511 10 00 | – Rindersperma |– andere: |0511 91 | – – Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3 |ex 0511 99 | – – andere: |0511 99 31 und 0511 99 39 0511 99 85 | – – natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: – – –andere |ex 0709 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: |ex 0709 60 | – Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“: |– – andere: |0709 60 91 | – – – der Gattung „Capsicum“, zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen (c) |0709 60 95 | – – – zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden (c) |0709 60 99 | – – – andere |ex 0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: |ex 0710 80 | – anderes Gemüse: |– – Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“: |0710 80 59 | – – – andere als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack |ex 0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |ex 0711 90 | – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüse: |– – Gemüse: |0711 90 10 | – – – Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack |0713 | Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert: |ex 0713 10 | – Erbsen (Pisum sativum): |0713 10 90 | – – andere als zur Aussaat |ex 0713 20 00 | – Kichererbsen: |– – andere als zur Aussaat |– Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten): |ex 0713 31 00 | – – Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek: |– – – andere als zur Aussaat |ex 0713 32 00 | – – Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis): |– – – andere als zur Aussaat |ex 0713 33 | – – Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris): |0713 33 90 | – – – andere als zur Aussaat |ex 0713 39 00 | – – andere: |– – – andere als zur Aussaat |ex 0713 40 00 | – Linsen: |– – – andere als zur Aussaat |ex 0713 50 00 | – Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor): |– – andere als zur Aussaat |ex 0713 90 00 | – andere: |– – andere als zur Aussaat |0801 | Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet |0802 | Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: |ex 0802 90 | – andere: |ex 0802 90 20 | – – Areka-(Betel-)Nüsse und Kolanüsse |ex 0804 | Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet: |0804 10 00 | – Datteln |0902 | Tee, auch aromatisiert |ex 0904 | Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Unterposition 0904 20 10 |0905 00 00 | Vanille |0906 | Zimt und Zimtblüten |0907 00 00 | Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele |0908 | Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen |0909 | Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren |0910 | Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze |ex 1106 | Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8: |1106 10 00 | – von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 |ex 1106 30 | – von Erzeugnissen des Kapitels 8: |1106 30 90 | – – von anderen als Bananen |ex 1108 | Stärke; Inulin: |1108 20 00 | – Inulin |1202 10 90 | Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, ungeschält, andere als zur Aussaat |1202 20 00 | Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, geschält, auch geschrotet |1203 00 00 | Kopra |1206 00 91 | Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, andere als zur Aussaat |1206 00 99 |1207 20 90 | Baumwollsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat |1207 40 90 | Sesamsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat |1207 50 90 | Senfsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat |1207 91 90 | Mohnsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat |1207 99 91 | Hanfsamen, auch geschrotet, andere als zur Aussaat |ex 1207 99 97 | Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet, andere als zur Aussaat |1208 | Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl |1211 | Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert |ex 1212 | Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |ex 1212 20 00 | – Algen der hauptsächlich zu Zwecken der Medizin oder zur menschlichen Ernährung verwendeten Art |– andere: |ex 1212 99 | – – andere als Zuckerohr, Johannisbrot und Johannisbrotkerne: |ex 1212 99 70 | – – – andere, ausgenommen Zichorienwurzeln |1213 00 00 | Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets |ex 1214 | Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets: |ex 1214 10 | Mehl und Pellets von Luzerne, durch künstliche Wärmetrocknung getrocknet, ausgenommen: Mehl und Pellets von Luzerne, auf andere Weise getrocknet und gemahlen |ex 1214 90 | – andere: |1214 90 10 | – – Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken |ex 1214 90 90 | – – andere, ausgenommen: |– Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, durch künstliche Wärmetrocknung getrocknet, ausgenommen Heu und Futterkohl sowie Erzeugnisse, die Heu enthalten |– Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken, Honigklee, Platterbsen und Hornschotenklee, auf andere Weise getrocknet und gemahlen |ex 1502 00 | Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503: |ex 1502 00 10 | – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln, ausgenommen Knochenfett und Abfallfett (c) |1503 00 | Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet |1504 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1507 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1508 | Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1511 | Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1512 | Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1513 | Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |1514 | Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |ex 1515 | Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl der Unterposition ex 1515 90 11) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |ex 1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiter verarbeitet (ausgenommen hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) der Unterposition 1516 20 10) |ex 1517 | Margarine, genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516, ausgenommen der Unterpositionen 1517 10 10, 1517 90 10 und 1517 90 93 |1518 00 31 | Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln (c) |1518 00 39 |1522 00 91 | Öldrass und Soapstock, aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, mit Ausnahme derjenigen, die Öl enthalten, das die Merkmale von Olivenöl aufweist |1522 00 99 | andere Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, mit Ausnahme derjenigen, die Öl enthalten, das die Merkmale von Olivenöl aufweist |ex 1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: |– von Schweinen: |ex 1602 41 | – – Schinken und Teile davon: |1602 41 90 | – – – andere als von Hausschweinen |ex 1602 42 | – – Schultern und Teile davon: |1602 42 90 | – – – andere als von Hausschweinen |ex 1602 49 | – – andere, einschließlich Mischungen: |1602 49 90 | – – – andere als von Hausschweinen |ex 1602 90 | – andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten: |– – andere als Zubereitungen aus Blut aller Tierarten: |1602 90 31 | – – – von Wild oder Kaninchen |1602 90 41 | – – – von Rentieren |– – – andere: |– – – – andere als solche, die Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthalten: |– – – – – andere als solche, die Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthalten: |1602 90 98 | – – – – – – andere als von Schafen oder Ziegen |1603 00 | Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren |1801 00 00 | Kakao, Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch; roh oder geröstet |1802 00 00 | Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall |ex 2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |ex 2001 90 | – andere: |2001 90 20 | – – Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack |ex 2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |ex 2005 90 | – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: |2005 99 10 | – – Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack |ex 2206 | Andere gegorene Getränke (z.B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |2206 00 31 bis 2206 00 89 | – andere als Tresterwein |ex 2301 | Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln: |2301 10 00 | – Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln |ex 2302 | Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten: |2302 50 00 | – von Hülsenfrüchten |2304 00 00 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |2305 00 00 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |ex 2307 00 | Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh: |2307 00 90 | – Weinstein, roh |ex 2308 00 | Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |2308 00 90 | – – andere als Traubentrester, Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Traubentrester) |ex 2309 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: |ex 2309 10 | – Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: |2309 10 90 | – – andere als Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend |ex 2309 90 | – andere: |2309 90 10 | – – Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren |– – andere, einschließlich Vormischungen: |ex 2309 90 91 bis 2309 90 99 | – – – andere als solche, die Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthalten, ausgenommen |– aus Luzerne- und Grassaft hergestellte Eiweißkonzentrate |– ausschließlich aus festen Abfallstoffen und Saft von der Herstellung der im ersten Gedankenstrich genannten Konzentrate gewonnene Trockenerzeugnisse |(a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (siehe Richtlinie 94/28/EG des Rates (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66); Entscheidung 93/623/EG der Kommission (ABl. L 298 vom 3.12.1993, S. 45)). (b) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (siehe Richtlinie 88/661/EWG des Rates (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36); Richtlinie 94/28/EG des Rates (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66); Entscheidung 96/510/EG der Kommission (ABl. L 210 vom 20.8.1996, S. 53)). (c) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) sowie die nachfolgenden Änderungen). (d) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in Abschnitt II Absatz F der Einleitenden Bestimmungen der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87) festgelegten Voraussetzungen. |ANHANG II LISTE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSETeil I: Ethylalkohol1. Bei Ethylalkohol bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Warenbezeichnung |ex 2207 10 00 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind |ex 2207 20 00 | Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt; aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind |ex 2208 90 91 und ex 2208 90 99 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des EWG-Vertrags aufgeführt sind |2. Teil III Kapitel II Abschnitt I über Einfuhrlizenzen und Teil III Kapitel III Abschnitt I finden auch Anwendung auf in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern aufgemachte Erzeugnisse aus Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs der KN-Codes 2208, die alle Eigenschaften eines Ethylalkohols gemäß Absatz 1 aufweisen.Teil II: ImkereierzeugnisseBei Imkereierzeugnissen bezieht sich diese Verordnung auf die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse:KN-Code | Beschreibung |0409 | Natürlicher Honig |ex 0410 00 00 | Gelée Royale, Kittharz und Pollen, genießbar |ex 0511 99 90 | Gelée Royale, Kittharz und Pollen, ungenießbar |ex 1212 99 80 | Blütenstaub |ex 1521 90 | Bienenwachs |Teil III: SeidenraupenBei Seidenraupen bezieht sich diese Verordnung auf Seidenraupen der Unterposition 0106 90 00 und Eier des Seidenspinners der Unterposition 0511 99 85 der Kombinierten Nomenklatur.ANHANG IIIBEGRIFFSBESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2Teil I: Begriffsbestimmungen für den ReissektorI. Die Begriffe „Rohreis (Paddy-Reis)“, „geschälter Reis“, „halbgeschliffener Reis“, „vollständig geschliffener Reis“, „rundkörniger Reis“, „mittelkörniger Reis“, „langkörniger Reis A und B“ sowie „Bruchreis“ werden wie folgt bestimmt:1. a) Rohreis (Paddy-Reis): Reis in der Strohhülse, gedroschen;b) geschälter Reis: Rohreis, bei dem nur die Strohhülse entfernt wurde. Hierunter fällt insbesondere Reis, der unter den Handelsbezeichnungen „Braunreis“, „Cargo-Reis“, „Loonzain-Reis“ und „riso sbramato“ bekannt ist;c) halbgeschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, ein Teil des Keimes und ganz oder teilweise die äußeren Schichten des Perikarps, nicht jedoch die inneren Schichten, entfernt wurden;d) vollständig geschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, die äußeren und die inneren Schichten des Perikarps, der Keim bei langkörnigem und mittelkörnigem Reis vollständig, bei rundkörnigem Reis zumindest teilweise entfernt wurden, bei dem jedoch bis zu 10 % der Körner weiße Längsrillen aufweisen können;2. a) rundkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 Millimeter oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 2 beträgt;b) mittelkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 5,2 Millimeter und bis zu 6,0 Millimeter haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 3 beträgt;c) langkörniger Reis:i) langkörniger Reis A: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite mehr als 2 und weniger als 3 beträgt;ii) langkörniger Reis B: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr beträgt;d) Messung der Körner: Die Messung der Körner erfolgt an vollständig geschliffenem Reis nach folgender Methode:i) Der Partie wird eine repräsentative Probe entnommen;ii) die Probe wird sortiert, um nur ganze Körner, einschließlich unvollständig gereifter Körner, zu erhalten;iii) zwei Messungen an jeweils 100 Körnern werden vorgenommen und der Durchschnitt errechnet;iv) das Ergebnis wird in Millimetern, auf eine Dezimalstelle auf- bzw. abgerundet, ermittelt;3. Bruchreis: gebrochene Körner, die drei viertel oder weniger der durchschnittlichen Länge ganzer Körner haben.II. Für Körner und Bruchreis, die nicht von einwandfreier Qualität sind, gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:A. Ganze KörnerKörner, bei denen unabhängig von den Merkmalen jeder Verarbeitungsstufe höchstens ein Teil des Zahns entfernt wurde.B. Gestutzte KörnerKörner, bei denen der ganze Zahn entfernt wurde.C. Gebrochene Körner oder BruchreisKörner, bei denen ein Teil oberhalb des Zahns entfernt worden ist; Bruchreis umfasst:-  groben Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge die Hälfte oder mehr des Korns, jedoch nicht das ganze Korn ausmacht),-  mittleren Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge ein Viertel oder mehr des Korns ausmacht, die aber die Mindestgröße von grobem Bruchreis nicht erreichen),-  feinen Bruchreis (gebrochene Körner, deren Länge weniger als ein Viertel des Korns ausmacht, die aber nicht durch ein Sieb mit einer Lochung von 1,4 mm fallen),-  Bruchstücke (kleine Splitter oder Teilchen eines Korns, die durch ein Sieb mit einer Lochung von 1,4 mm fallen); längsgespaltene Körner gelten als Bruchstücke.D. Grüne KörnerNicht vollständig ausgereifte Körner.E. Körner mit natürlichen MissbildungenAls natürliche Missbildungen gelten alle erblichen oder nicht erblichen Verformungen gegenüber den typischen morphologischen Sortenmerkmalen.F. Kreidige KörnerKörner, deren Oberfläche mindestens zu drei Vierteln ein undurchsichtiges und mehliges Aussehen hat.G. Körner mit roten RillenKörner, die als Rückstand des Perikarps rote Längsrillen in unterschiedlicher Stärke und Färbung aufweisen.H. Gefleckte KörnerKörner, die einen kleinen, genau abgegrenzten kreisförmigen Fleck aus dunkler Farbe von mehr oder weniger regelmäßiger Form aufweisen; ferner gelten Körner als gefleckt, die schwache schwarze und flache Rillen haben; die Rillen und Flecken dürfen keinen gelben oder dunklen Strahlenkranz aufweisen.I. Fleckige KörnerKörner, auf deren Oberfläche an einem Punkt eine deutliche Veränderung ihrer normalen Farbe eingetreten ist; die Flecken können von unterschiedlicher Färbung sein (schwärzlich, rötlich, braun usw.); außerdem gelten als Flecken alle tiefen schwarzen Rillen. Sind die Flecken von intensiver und sofort auffallender Färbung (schwarz, rosa, rotbraun) und gleich groß oder größer als die Hälfte des betreffenden Korns, so ist dieses als gelbes Korn anzusehen.J. Gelbe KörnerGelbe Körner sind solche, deren natürliche Farbe sich auf andere Weise als durch Trocknen ganz oder teilweise in verschiedene Tönungen von zitronen- bis orangefarbig verändert hat.K. Bernsteinfarbene KörnerBernsteinfarbene Körner sind solche, die eine einheitliche, leichte und allgemeine, nicht durch Trocknen verursachte Verfärbung aufweisen, die ihnen ein helles, bernsteingelbes Aussehen verleiht.Teil II: Begriffsbestimmungen für den Zuckersektor1. Weißzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von mindestens 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen;2. Rohzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von weniger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen;3. Isoglucose: das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose;4. Inulinsirup: das unmittelbar durch Hydrolyse von Inulin oder Oligofructosen gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose in ungebundener Form oder in Form von Saccharose, ausgedrückt als Zucker-/Isoglucoseäquivalent. Um Marktbeschränkungen für Erzeugnisse mit geringer Süßkraft zu vermeiden, die von Inulinfasern verarbeitenden Unternehmen ohne Inulinsirupquoten hergestellt werden, kann diese Begriffsbestimmung von der Kommission geändert werden;5. Quotenzucker, Quotenisoglucose und Quoteninulinsirup: alle Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr im Rahmen der Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt werden;6. Industriezucker: alle Zuckermengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden, die Zuckermenge gemäß Nummer 5 überschreiten und zur Erzeugung eines der in Artikel 59 Absatz 2 genannten Erzeugnisse durch die Industrie bestimmt sind;7. Industrieisoglucose und Industrieinulinsirup: alle Isoglucose- oder Inulinsirupmengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden, und zur Erzeugung eines der in Artikel 59 Absatz 2 genannten Erzeugnisse durch die Industrie bestimmt sind;8. Überschusszucker, Überschussisoglucose und Überschussinulinsirup: alle Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsirupmengen, die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr die jeweiligen Mengen gemäß den Nummern 5, 6 und 7 überschreiten;9. Quotenzuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu Quotenzucker verarbeitet werden;10. Liefervertrag: der zwischen Verkäufer und Unternehmen abgeschlossene Vertrag über die Lieferung von Zuckerrüben, die zur Zuckerherstellung bestimmt sind;11. Branchenvereinbarung:a) eine auf Gemeinschaftsebene zwischen einem Zusammenschluss einzelstaatlicher Unternehmensverbände einerseits und einem Zusammenschluss einzelstaatlicher Verkäuferverbände andererseits vor Abschluss der Lieferverträge getroffene Vereinbarung oderb) eine von den Unternehmen oder von einem durch den betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Unternehmensverband einerseits und einem durch den betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Verkäuferverband andererseits vor Abschluss der Lieferverträge getroffene Vereinbarung oderc) wenn eine Vereinbarung gemäß Buchstabe a) und eine Vereinbarung gemäß Buchstabe b) fehlen, die gesellschaftsrechtlichen oder genossenschaftsrechtlichen Bestimmungen, soweit diese die Lieferung von Zuckerrüben durch die Anteilseigner oder Genossen einer Zucker erzeugenden Gesellschaft oder Genossenschaft regeln oderd) wenn eine Vereinbarung gemäß Buchstabe a) und eine Vereinbarung gemäß Buchstabe b) fehlen, die vor Abschluss der Lieferverträge geschlossenen Absprachen, sofern die Verkäufer, die der Absprache zustimmen, mindestens 60 % der Zuckerrübenmenge liefern, die vom Unternehmen für die Zuckerherstellung einer oder mehrerer Fabriken gekauft wird;12. AKP-/indischer Zucker: Zucker des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den in Anhang XVI aufgeführten Staaten, der gemäß-  dem Protokoll Nr. 3 in Anhang V des Partnerschaftsabkommens AKP-EG oder-  dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker[66] in die Gemeinschaft eingeführt wird;13. Vollzeitraffinerie eine Produktionseinheit,-  deren einzige Tätigkeit darin besteht, eingeführten rohen Rohrzucker zu raffinieren, oder-  die im Wirtschaftsjahr 2004/05 eine Menge von mindestens 15 000 Tonnen eingeführtem rohen Rohrzucker raffiniert hat.Teil III: Begriffsbestimmungen für den Hopfensektor1. Hopfen: die getrockneten Blütenstände, auch Blütenzapfen genannt, der (weiblichen) Hopfenpflanze (humulus lupulus); diese grüngelben, eiförmigen Blütenstände haben einen Stiel; ihre größte Abmessung schwankt im Allgemeinen zwischen 2 und 5 cm;2. Hopfenpulver: das durch Mahlen des Hopfens gewonnene Erzeugnis, das alle natürlichen Bestandteile des Hopfens enthält;3. Lupulin-angereichertes Hopfenpulver: das durch Mahlen des Hopfens nach teilweiser mechanischer Aussonderung der Blätter, Stängel, Doldenblätter und Spindeln gewonnene Erzeugnis;4. Hopfenextrakt: die mit Hilfe von Lösungsmitteln aus Hopfen oder Hopfenpulver gewonnenen konzentrierten Erzeugnisse;5. Hopfen-Mischerzeugnisse: die Mischung zweier oder mehrerer der unter den Nummern 1 bis 4 genannten Erzeugnisse.Teil IV: Begriffsbestimmungen für den Rindfleischsektor1. Rinder: lebende Hausrinder der Codes ex 0102 10, 0102 90 05 bis 0102 90 79 der Kombinierten Nomenklatur;2. ausgewachsene Rinder: Rinder mit einem Lebendgewicht von über 300 Kilogramm.Teil V: Begriffsbestimmungen für den Milchsektor1. Für die Anwendung des Zollkontingents für Butter mit Ursprung in Neuseeland schließt die Bestimmung „unmittelbar aus Milch oder Rahm hergestellt“ Butter nicht aus, die aus Milch oder Rahm hergestellt wurde und ohne Verwendung gelagerter Ware in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren hergestellt wurde, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann.2. Im Sinne von Artikel 114 über die Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse sinda) Käse: in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse des KN-Codes 0406;b) Kasein und Kaseinat: ohne weitere Verarbeitung oder als Mischung verwendete Erzeugnisse der KN-Codes 3501 10 90 und 3501 90 90.Teil VI: Begriffsbestimmungen für den Eiersektor1. Eier in der Schale: Eier von Hausgeflügel, in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht; andere als Bruteier nach Nummer 2;2. Bruteier : Bruteier von Hausgeflügel;3. ganze Erzeugnisse: Vogeleier, nicht in der Schale, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar;4. getrennte Erzeugnisse: Eigelb von Vogeleiern, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar.Teil VII: Begriffsbestimmungen für den Geflügelsektor1. Lebendes Geflügel: lebendes Hausgeflügel mit einem Stückgewicht von mehr als 185 Gramm;2. Küken: lebendes Hausgeflügel mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm;3. geschlachtetes Geflügel: nicht lebendes Hausgeflügel, ganz, auch ohne Schlachtabfall;4. abgeleitete Erzeugnisse: die folgenden Erzeugnisse:a) Erzeugnisse im Sinne von Anhang I Teil XX Buchstabe a), ausgenommen Küken,b) als „Geflügelteile“ bezeichnete Erzeugnisse im Sinne von Anhang I Teil XX Buchstabe b), ausgenommen geschlachtetes Geflügel und genießbarer Schlachtabfall,c) genießbarer Schlachtabfall im Sinne von Anhang I Teil XX Buchstabe b),d) Erzeugnisse im Sinne von Anhang I Teil XX Buchstabe c);i) Erzeugnisse im Sinne von Anhang I Teil XX Buchstaben d und e,ii) Erzeugnisse im Sinne von Anhang I Teil XX Buchstabe f), ausgenommen Erzeugnisse der KN-Codes 1602 20 11 und 1602 20 19.Teil VIII: Begriffsbestimmungen für den Imkereisektor1. Honig: der natursüße Stoff, der von Bienen der Art Apis mellifera erzeugt wird, indem die Bienen Nektar von Pflanzen oder Absonderungen lebender Pflanzenteile oder sich auf den lebenden Pflanzenteilen befindliche Sekrete von an Pflanzen saugenden Insekten aufnehmen, durch Kombination mit eigenen spezifischen Stoffen umwandeln, einlagern, dehydrieren und in den Waben des Bienenstockes speichern und reifen lassen.Die hauptsächlichen Honigarten sind:a) nach Herkunft:i) Blütenhonig oder Nektarhonig: aus dem Nektar von Pflanzen stammender Honig;ii) Honigtauhonig: Honig, der hauptsächlich aus auf lebenden Pflanzenteilen befindlichen Sekreten von an Pflanzen saugenden Insekten (Hemiptera), oder aus Absonderungen lebender Pflanzenteile stammt;b) nach Herstellungsart und/oder Angebotsform:iii) Wabenhonig oder Scheibenhonig: Von den Bienen in den gedeckelten, brutfreien Zellen der von ihnen frisch gebauten Honigwaben oder in Honigwaben aus feinen, ausschließlich aus Bienenwachs hergestellten gewaffelten Wachsblättern gespeicherter Honig, der in ganzen oder geteilten Waben gehandelt wird;iv) Honig mit Wabenteilen oder Wabenstücke in Honig: Honig, der ein oder mehrere Stücke Wabenhonig enthält;v) Tropfhonig: durch Austropfen der entdeckelten, brutfreien Waben gewonnener Honig;vi) Schleuderhonig: durch Schleudern der entdeckelten, brutfreien Waben gewonnener Honig;vii) Presshonig: durch Pressen der brutfreien Waben ohne Erwärmen oder mit gelindem Erwärmen auf höchstens 45 °C gewonnener Honig;viii) gefilterter Honig: Honig, der gewonnen wird, indem anorganische oder organische Fremdstoffe so entzogen werden, dass Pollen in erheblichem Maße entfernt werden;Bäckerhonig: Honig, dera) für industrielle Zwecke oder als Zutat für andere Lebensmittel, die anschließend verarbeitet werden, geeignet ist undb) der-  einen fremden Geschmack oder Geruch aufweisen kann oder-  in Gärung übergegangen sein oder gegoren haben kann oder-  überhitzt worden sein kann;2. Imkereierzeugnisse: Honig, Bienenwachs, Gelée Royale, Kittharz oder Pollen für die Verwendung in der Imkerei.ANHANG IVNATIONALE UND REGIONALE QUOTENgemäß den Artikeln 53 und 56(in Tonnen)Mitgliedstaat oder Region (1) | Zucker (2) | Isoglucose (3) | Inulinsirup (4) |Belgien | 819 812 | 85 694 | 0 |Tschechische Republik | 454 862 | - | - |Dänemark | 420 746 | - | - |Deutschland | 3 655 456 | 42 360 | - |Griechenland | 317 502 | 15 433 | - |Spanien | 903 843 | 98 845 | - |Frankreich (Mutterland) | 3 552 221 | 23 755 | 0 |Französische überseeische Departements | 480 245 | - | - |Irland | 0 | - | - |Italien | 778 706 | 24 301 | - |Lettland | 66 505 | - | - |Litauen | 103 010 | - |Ungarn | 401 684 | 164 736 | - |Niederlande | 864 560 | 10 891 | 0 |Österreich | 387 326 | - | - |Polen | 1 671 926 | 32 056 | - |Portugal (Festland) | 34 500 | 11 870 | - |Autonome Region Azoren | 9 953 | - | - |Slowakei | 207 432 | 50 928 | - |Slowenien | 52 973 | - | - |Finnland | 146 087 | 14 210 | - |Schweden | 325 700 | - | - |Vereinigtes Königreich | 1 138 627 | 32 602 | - |INSGESAMT | 16 793 675 | 607 681 | 0 |ANHANG V Ergänzende Isoglucosequoten gemäß Artikel 55 Absatz 2(in Tonnen)Mitgliedstaaten | Ergänzende Quoten |Italien | 60 000 |Litauen | 8 000 |Schweden | 35 000 |ANHANG VI MODALITÄTEN FÜR DIE ÜBERTRAGUNG VON ZUCKER- ODER ISOGLUCOSE-QUOTEN GEMÄSS ARTIKEL 57Abschnitt IIm Sinne dieses Anhangs sind:a) „Fusion von Unternehmen“: die Vereinigung von zwei oder mehr Unternehmen zu einem einzigen Unternehmen;b) „Veräußerung eines Unternehmens“: die Übertragung oder Übernahme des Vermögens eines Unternehmens, dem Quoten zugeteilt wurden, auf ein oder mehrere Unternehmen;c) „Veräußerung einer Fabrik“: die Übertragung des Eigentums an einem Produktionsbetrieb einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen zur Herstellung des betreffenden Erzeugnisses auf ein oder mehrere Unternehmen unter teilweiser oder vollständiger Übernahme der Erzeugung des Unternehmens, das das Eigentum überträgt;d) „Verpachtung einer Fabrik“: der für einen Zeitraum von mindestens drei aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren abgeschlossene und gemäß einer Verpflichtung der Parteien bis zum Ende des dritten Wirtschaftsjahres unauflösbare Vertrag über die Verpachtung eines Produktionsbetriebs einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen zur Zuckerherstellung mit einem Unternehmen, das in demselben Mitgliedstaat ansässig ist, in dem sich die betreffende Fabrik befindet, wenn das Unternehmen, welches die betreffende Fabrik pachtet, nach Wirksamwerden der Pachtung in Bezug auf seine Erzeugung als ein ausschließlich Zucker erzeugendes Unternehmen angesehen werden kann.Abschnitt II1. Im Falle der Fusion oder Veräußerung von Zucker erzeugenden Unternehmen und im Falle der Veräußerung von Zuckerfabriken werden die Quoten unbeschadet des Absatzes 2 wie folgt geändert:a) Bei einer Fusion von Zucker erzeugenden Unternehmen teilt der Mitgliedstaat dem aus der Fusion entstandenen Unternehmen eine Quote zu, die jeweils der Summe der Quoten entspricht, die den zusammengeschlossenen Zucker erzeugenden Unternehmen vor der Fusion zugeteilt worden waren;b) bei der Veräußerung eines Zucker erzeugenden Unternehmens teilt der Mitgliedstaat dem erwerbenden Unternehmen die Quote des veräußerten Unternehmens für die Erzeugung von Zucker zu; gibt es mehrere erwerbende Unternehmen, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der von jedem Unternehmen übernommenen Zuckerproduktionsmengen;c) bei der Veräußerung einer Zucker erzeugenden Fabrik senkt der Mitgliedstaat die Quote des Unternehmens, das das Eigentum an der Fabrik überträgt, und erhöht die Quote des Zucker erzeugenden Unternehmens oder der Zucker erzeugenden Unternehmen, die die betreffende Fabrik erwerben, um die abgezogene Menge im Verhältnis der übernommenen Produktionsmengen.2. Bekundet ein Teil der von einer der in Absatz 1 genannten Transaktionen unmittelbar betroffenen Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger ausdrücklich die Absicht, ihre Zuckerrüben oder ihr Zuckerrohr an ein Zucker erzeugendes Unternehmen zu liefern, das an diesen Transaktionen nicht beteiligt ist, so kann der Mitgliedstaat die Zuteilung nach Maßgabe der Produktionsmengen vornehmen, die von dem Unternehmen, an das sie ihre Zuckerrüben oder ihr Zuckerrohr liefern wollen, übernommen werden.3. Stellena) ein Zucker erzeugendes Unternehmen,b) eine oder mehrere Fabriken eines Zucker erzeugenden Unternehmensihren Betrieb unter anderen als den in Absatz 1 genannten Bedingungen ein, so kann der Mitgliedstaat den von dieser Einstellung betroffenen Quotenteil einem oder mehreren Zucker erzeugenden Unternehmen zuteilen.Bekundet ein Teil der betroffenen Erzeuger ausdrücklich die Absicht, ihre Zuckerrüben oder ihr Zuckerrohr an ein bestimmtes Zucker erzeugendes Unternehmen zu liefern, so kann der Mitgliedstaat den entsprechenden Quotenteil im Falle des Unterabsatzes 1 Buchstabe b) dem Unternehmen zuteilen, an das sie die Zuckerrüben oder das Zuckerrohr liefern wollen.4. Wird die Ausnahmeregelung des Artikels 47 Absatz 6 angewandt, so kann der betreffende Mitgliedstaat von den durch diese Ausnahmeregelung betroffenen Zuckerrübenerzeugern und Zuckerherstellern verlangen, dass sie in ihren Branchenvereinbarungen Sonderklauseln im Hinblick auf die Anwendung der Absätze 2 und 3 dieses Abschnitts durch den genannten Mitgliedstaat vorsehen.5. Im Falle der Verpachtung einer zu einem Zucker erzeugenden Unternehmen gehörenden Fabrik kann der Mitgliedstaat die Quoten des Unternehmens, das diese Fabrik verpachtet, herabsetzen und den abgetrennten Quotenanteil dem Unternehmen, das die Fabrik zum Zwecke der Zuckererzeugung pachtet, zuteilen.Bei Auflösung des Pachtvertrags während des in Abschnitt I Buchstabe d) genannten Zeitraums von drei Wirtschaftsjahren wird die nach Unterabsatz 1 vorgenommene Anpassung der Quoten von dem Mitgliedstaat rückwirkend ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens aufgehoben. Bei Auflösung des Pachtvertrags durch höhere Gewalt ist der Mitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet, die Anpassung aufzuheben.6. Ist ein Zucker erzeugendes Unternehmen nicht mehr in der Lage, seinen sich aus der Gemeinschaftsregelung ergebenden Verpflichtungen gegenüber den betreffenden Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeugern nachzukommen, und wird dies von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt, so kann dieser für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre den betreffenden Quotenteil einem oder mehreren Zucker erzeugenden Unternehmen im Verhältnis der übernommenen Produktionsmengen zuteilen.7. Gibt ein Mitgliedstaat einem Zucker erzeugenden Unternehmen Preis- und Absatzgarantien für die Verarbeitung von Zuckerrüben zu Ethylalkohol, so kann er im Einvernehmen mit diesem Unternehmen und den betreffenden Zuckerrübenerzeugern für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre die Quoten ganz oder teilweise einem oder mehreren anderen Unternehmen zur Zuckererzeugung zuteilen.Abschnitt IIIBei Fusion oder Veräußerung von Isoglucose erzeugenden Unternehmen und bei Veräußerung einer Isoglucose erzeugenden Fabrik kann der Mitgliedstaat die betreffenden Quoten für die Erzeugung von Isoglucose einem oder mehreren anderen Unternehmen zuteilen, unabhängig davon, ob für diese Erzeugungsquoten bestehen oder nicht.Abschnitt IVDie aufgrund der Abschnitte II und III getroffenen Maßnahmen sind nur zulässig, wenna) die Interessen aller betroffenen Parteien berücksichtigt werden;b) der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen für geeignet hält, die Struktur des Zuckerrüben- oder Zuckerrohranbaus und der Zuckerherstellung zu verbessern;c) sie Unternehmen eines selben Gebiets, für das die Quoten in Anhang III festgesetzt sind, betreffen.Abschnitt VBei Fusion oder bei Veräußerung zwischen dem 1. Oktober und dem 30. April des folgenden Jahres werden die in den Abschnitten II und III vorgesehenen Maßnahmen für das laufende Wirtschaftsjahr wirksam.Bei Fusion oder bei Veräußerung zwischen dem 1. Mai und dem 30. September eines selben Jahres werden die in den Abschnitten II und III vorgesehenen Maßnahmen für das folgende Wirtschaftsjahr wirksam.Abschnitt VIWendet ein Mitgliedstaat Artikel 56 Absatz 3 an, so teilt er die geänderten Quoten bis spätestens Ende Februar im Hinblick auf ihre Anwendung während des folgenden Wirtschaftsjahres zu.Abschnitt VIIBei Anwendung der Abschnitte II und III unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission spätestens fünfzehn Tage nach den in Abschnitt V vorgesehenen Terminen über die geänderten Quoten.ANHANG VIIEINZELSTAATLICHE QUOTEN UND MENGEN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNGSRESERVEgemäß Artikel 631. Einzelstaatliche QuotenMitgliedstaat | Menge in Tonnen |Belgien | 3 360 087,000 |Bulgarien | 979 000,000 |Tschechische Republik | 2 737 931,000 |Dänemark | 4 522 176,000 |Deutschland | 28 282 788,000 |Estland | 646 368,000 |Griechenland | 820 513,000 |Spanien | 6 116 950,000 |Frankreich | 24 599 335,000 |Irland | 5 395 764,000 |Italien | 10 530 060,000 |Zypern | 145 200,000 |Lettland | 728 648,000 |Litauen | 1 704 839,000 |Luxemburg | 273 084,000 |Ungarn | 1 990 060,000 |Malta | 48 698,000 |Niederlande | 11 240 814,000 |Österreich | 2 790 642,000 |Polen | 8 980 143,000 |Portugal | 1 948 550,000 |Rumänien | 3 057 000,000 |Slowenien | 576 638,000 |Slowakei | 1 040 788,000 |Finnland | 2 443 069,324 |Schweden | 3 352 545,000 |Vereinigtes Königreich | 14 828 597,000 |2. Mengen für die Sonderreserve für die UmstrukturierungMitgliedstaat | Mengen für die Sonderreserve für die Umstrukturierung in Tonnen |Bulgarien | 39 180 |Rumänien | 188 400 |ANHANG VIII REFERENZFETTGEHALT gemäß Artikel 67Mitgliedstaat | Referenzfettgehalt (g/kg) |Belgien | 36,91 |Bulgarien | 39,10 |Tschechische Republik | 42,10 |Dänemark | 43,68 |Deutschland | 40,11 |Estland | 43,10 |Griechenland | 36,10 |Spanien | 36,37 |Frankreich | 39,48 |Irland | 35,81 |Italien | 36,88 |Zypern | 34,60 |Lettland | 40,70 |Litauen | 39,90 |Luxemburg | 39,17 |Ungarn | 38,50 |Niederlande | 42,36 |Österreich | 40,30 |Polen | 39,00 |Portugal | 37,30 |Rumänien | 35,93 |Slowenien | 41,30 |Slowakei | 37,10 |Finnland | 43,40 |Schweden | 43,40 |Vereinigtes Königreich | 39,70 |ANHANG IXA. Aufteilung der garantierten Höchstmenge auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 91 Absatz 1Belgien | 13 800 |Bulgarien | 13 |Tschechische Republik | 1 923 |Deutschland | 300 |Estland | 30 |Spanien | 50 |Frankreich | 55 800 |Lettland | 360 |Litauen | 2263 |Niederlande | 4800 |Österreich | 150 |Polen | 924 |Portugal | 50 |Rumänien | 42 |Slowakei | 73 |Finnland | 200 |Schweden | 50 |Vereinigtes Königreich | 50 |B. Aufteilung der garantierten Höchstmenge auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 86Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion | 8 000 |Tschechische Republik | 27 942 |Dänemark | 334 000 |Deutschland | 421 000 |Griechenland | 37 500 |Spanien | 1 325 000 |Frankreich | 1 605 000 |Irland | 5 000 |Italien | 685 000 |Litauen | 650 |Ungarn | 49 593 |Niederlande | 285 000 |Österreich | 4 400 |Polen | 13 538 |Portugal | 30 000 |Slowakei | 13 100 |Finnland | 3 000 |Schweden | 11 000 |Vereinigtes Königreich | 102 000 |ANHANG X BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BEZEICHNUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE gemäß Artikel 110 Absatz 1I. Begriffsbestimmungen:Im Sinne dieses Anhangs sinda) ,,Vermarktung“: das Vorrätighalten oder Ausstellen im Hinblick auf den Verkauf, das Feilhalten, der Verkauf, die Lieferung oder jegliche andere Art des Inverkehrbringens;b) ,,Bezeichnung“: die auf allen Vermarktungsstufen verwendete Verkehrsbezeichnung.II. Verwendung der Bezeichnung „Milch“1. Die Bezeichnung „Milch“ ist ausschließlich dem durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten.Jedoch kann die Bezeichnung „Milch“a) für Milch verwendet werden, die einer ihre Zusammensetzung nicht verändernden Behandlung unterzogen worden ist, wie auch für Milch, deren Fettgehalt gemäß Artikel 110 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang XI standardisiert worden ist;b) zusammen mit einem oder mehreren Worten verwendet werden, um den Typ, die Qualitätsklasse, den Ursprung und/oder die vorgesehene Verwendung der Milch zu bezeichnen oder um die physikalische Behandlung, der die Milch unterzogen worden ist, oder die in der Zusammensetzung der Milch eingetretenen Veränderungen zu beschreiben, sofern diese Veränderungen lediglich in dem Zusatz und/oder dem Entzug natürlicher Milchbestandteile bestehen.2. Milcherzeugnisse im Sinne dieses Anhangs sind ausschließlich aus Milch gewonnene Erzeugnisse, wobei jedoch für die Herstellung erforderliche Stoffe zugesetzt werden können, sofern diese nicht verwendet werden, um einen der Milchbestandteile vollständig oder teilweise zu ersetzen.Folgende Bezeichnungen sind ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehalten:a) folgende Bezeichnungen:i) Molke,ii) Rahm,iii) Butter,iv) Buttermilch,v) Butteroil,vi) Kaseine,vii) wasserfreies Milchfett,viii) Käse,ix) Joghurt,x) Kefir,xi) Kumys,xii) viili/fil,xiii) smetana,xiv) fil;b) die tatsächlich für Milcherzeugnisse verwendeten Bezeichnungen im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür[67].3. Die Bezeichnung ,,Milch“ und die für Milcherzeugnisse verwendeten Bezeichnungen können auch zusammen mit einem oder mehreren Worten für die Bezeichnung von zusammengesetzten Erzeugnissen verwendet werden, bei denen kein Bestandteil einen beliebigen Milchbestandteil ersetzt oder ersetzen soll und bei dem die Milch oder ein Milcherzeugnis einen nach der Menge oder nach der für das Erzeugnis charakteristischen Eigenschaft wesentlichen Teil darstellt.4. Die Herkunft der Milch und der von der Kommission festzulegenden Milcherzeugnisse muss, falls es sich nicht um Kuhmilch handelt, spezifiziert werden.III. Verwendung von Bezeichnungen bei konkurrierenden Erzeugnissen1. Die Bezeichnungen gemäß Abschnitt II dieses Anhangs dürfen nur für die in Abschnitt II genannten Erzeugnisse verwendet werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, deren Art aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt ist, und/oder wenn die Bezeichnungen eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt werden.2. Bei anderen als den in Abschnitt II dieses Anhangs genannten Erzeugnissen darf nicht durch Etikett, Handelsdokumente, Werbematerial, Werbung irgendwelcher Art (im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung[68] oder Aufmachung irgendwelcher Art behauptet oder der Eindruck erweckt werden, dass es sich bei dem betreffenden Erzeugnis um ein Milcherzeugnis handelt.Bei Erzeugnissen, die Milch oder Milcherzeugnisse enthalten, dürfen die Bezeichnung „Milch“ und die in Abschnitt II Nummer 2 Absatz 2 dieses Anhangs genannten Bezeichnungen jedoch nur zur Beschreibung der Ausgangsrohstoffe und zur Aufführung der Bestandteile gemäß der Richtlinie 2000/13/EG verwandt werden.IV. Verzeichnisse der Erzeugnisse; Mitteilungen1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein vorläufiges Verzeichnis der Erzeugnisse, die ihrer Ansicht nach in ihrem Hoheitsgebiet den Erzeugnissen gemäß Abschnitt III Nummer 1 Absatz 2 dieses Anhangs entsprechen.Die Mitgliedstaaten ergänzen gegebenenfalls später dieses Verzeichnis und unterrichten die Kommission darüber.2. Im Rahmen der Durchführung dieses Anhangs übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich vor dem 1. Oktober einen Bericht über die Entwicklung des Marktes für Milcherzeugnisse und konkurrierende Erzeugnisse, damit die Kommission dem Rat vor dem 1. März des folgenden Jahres Bericht erstatten kann.ANHANG XIVERMARKTUNG VON KONSUMMILCHgemäß Artikel 110 Absatz 2I. BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Anhangs sinda) Milch: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;b) Konsummilch: die in Abschnitt III aufgeführten Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand an den Verbraucher abgegeben zu werden;c) Fettgehalt: das Verhältnis von Masseteilen Milchfett auf 100 Masseteile der betreffenden Milch;d) Eiweißgehalt: das Verhältnis von Masseteilen Eiweiß auf 100 Masseteile der betreffenden Milch (Gesamtstickstoffgehalt der Milch in Masseprozent, multipliziert mit 6,38).II. Lieferung oder Abgabe an den Endverbraucher1. Nur Milch, die den Anforderungen für Konsummilch entspricht, darf in unverarbeiteter Form an den Endverbraucher direkt oder über Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen oder ähnliche gemeinschaftliche Einrichtungen geliefert oder abgegeben werden.2. Als Verkehrsbezeichnungen für diese Erzeugnisse sind die in Abschnitt III aufgeführten Bezeichnungen zu verwenden. Diese sind unbeschadet ihrer Verwendung in zusammengesetzten Bezeichnungen ausschließlich für die dort definierten Erzeugnisse zu verwenden.3. Der Mitgliedstaat sieht Maßnahmen zur Unterrichtung des Käufers über Art oder Zusammensetzung der Erzeugnisse vor, wann immer das Fehlen einer solchen Information den Käufer irreführen könnte.III. Konsummilch1. Folgende Erzeugnisse gelten als Konsummilch:a) Rohmilch: Milch, die nicht über 40 °C erhitzt und keiner Behandlung mit entsprechender Wirkung unterzogen wurde;b) Vollmilch: wärmebehandelte Milch, die hinsichtlich ihres Fettgehalts einer der folgenden Formeln entspricht:i) standardisierte Vollmilch: Milch, deren Fettgehalt mindestens 3,50 % (m/m) beträgt. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine weitere Klasse für Vollmilch mit einem Fettgehalt von mindestens 4,00 % (m/m) vorsehen;ii) nicht standardisierte Vollmilch: Milch, deren Fettgehalt seit dem Melken weder durch Hinzufügung oder Entnahme von Milchfett noch durch Mischung mit Milch, deren natürlicher Fettgehalt geändert worden war, geändert worden ist. Der Fettgehalt darf jedoch nicht unter 3,50 % (m/m) liegen;c) teilentrahmte Milch (fettarme Milch): wärmebehandelte Milch, deren Fettgehalt auf einen Satz gebracht worden ist, der mindestens 1,50 % (m/m) und höchstens 1,80 % (m/m) beträgt;d) entrahmte Milch (Magermilch): wärmebehandelte Milch, deren Fettgehalt auf einen Satz gebracht worden ist, der höchstens 0,50 % (m/m) beträgt.2. Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) sind nur folgende Änderungen erlaubt:a) zur Einhaltung der für Konsummilch vorgeschriebenen Fettgehalte die Änderung des natürlichen Fettgehalts der Milch durch Entnahme oder Hinzufügung von Rahm oder Hinzufügung von Vollmilch, teilentrahmter Milch oder entrahmter Milch;b) die Anreicherung der Milch mit aus Milch stammendem Eiweiß, Mineralsalzen oder Vitaminen;c) die Verringerung des Laktosegehalts der Milch durch Umwandlung von Laktose in Glukose und Galaktose.Die in den Buchstaben b und c genannten Änderungen der Zusammensetzung der Milch müssen auf dem Erzeugnisetikett an gut sichtbarer Stelle und in deutlich lesbarer und unverwischbarer Form angegeben sein. Diese Angabe befreit jedoch nicht von der Verpflichtung zur Nährwertkennzeichnung gemäß der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln[69]. Bei Anreicherung mit Eiweiß muss der Milcheiweißgehalt der angereicherten Milch mindestens 3,8 % (m/m) betragen.Ein Mitgliedstaat kann jedoch die in den Buchstaben b und c genannten Änderungen der Zusammensetzung beschränken oder untersagen.3. Konsummilch muss folgende Anforderungen erfüllen: Sie mussa) einen Gefrierpunkt haben, der sich an den mittleren Gefrierpunkt annähert, der für Rohmilch im Ursprungsgebiet der gesammelten Milch festgestellt wurde;b) eine Masse von mindestens 1 028 g je Liter bei Milch mit einem Fettgehalt von 3,5 % (m/m) und einer Temperatur von 20 °C bzw. einem entsprechenden Wert je Liter bei Milch mit einem anderen Fettgehalt aufweisen;c) mindestens 2,9 % (m/m) Eiweiß bei Milch mit einem Fettgehalt von 3,5 % (m/m) enthalten bzw. eine entsprechende Konzentration bei Milch mit einem anderen Fettgehalt aufweisen.IV. EinfuhrerzeugnisseDie in die Gemeinschaft eingeführten und zum Verkauf als Konsummilch bestimmten Erzeugnisse müssen den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.V. Die Richtlinie 2000/13/EWG findet Anwendung, insbesondere hinsichtlich der einzelstaatlichen Vorschriften für die Etikettierung von Konsummilch.VI. Kontrollen und Sanktionen sowie diesbezügliche BerichterstattungUnbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 187 erlassen kann, treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, Verstöße zu ahnden und Betrugshandlungen zu vermeiden und gegebenenfalls zu ahnden.Diese Maßnahmen sowie deren etwaige Änderungen werden der Kommission spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitgeteilt.ANHANG XIIVERMARKTUNGSNORMEN FÜR STREICHFETTEgemäß Artikel 111I. Verkehrsbezeichnung1. Die in Artikel 111 genannten Erzeugnisse dürfen nur dann in unverarbeiteter Form an den Endverbraucher direkt oder über Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegeben werden, wenn sie den Anforderungen der Anlage genügen.2. Als Verkehrsbezeichnungen für diese Erzeugnisse sind unbeschadet des Abschnittes II Nummer 2 oder des Abschnittes IV dieses Anhangs die in der Anlage aufgeführten Bezeichnungen zu verwenden.Die Verkehrsbezeichnungen in der Anlage sind ausschließlich für die dort definierten Erzeugnisse zu verwenden.Dieser Absatz gilt jedoch nichta) für Erzeugnisse, deren genaue Beschaffenheit sich aus ihrer traditionellen Verwendung ergibt, und/oder wenn die Bezeichnungen eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt werden;b) für Konzentrate (Butter, Margarine, Mischfette) mit einem Fettgehalt von mindestens 90 %II. Etikettierung und Aufmachung1. In Ergänzung der Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG müssen Etikettierung und Aufmachung der Erzeugnisse gemäß Abschnitt I Nummer 1 dieses Anhangs folgende Angaben aufweisen:a) Verkehrsbezeichnung gemäß der Anlage;b) Gesamtfettgehalt in Prozent (Massenanteil) zum Zeitpunkt der Herstellung bei Erzeugnissen der Anlage;c) Gehalt an Pflanzenfett, Milchfett oder sonstigem tierischem Fett in absteigender Reihenfolge der Gewichtsanteile in Prozent (Gesamtmassenanteil) zum Zeitpunkt der Herstellung bei Mischfetten gemäß Teil C der Anlage;d) Salzanteil in Prozent in besonders lesbarer Form in der Zutatenliste bei Erzeugnissen der Anlage.2. Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe a) können die Verkehrsbezeichnungen „Minarine“ und „Halvarine“ als Verkehrsbezeichnungen für Erzeugnisse gemäß Teil B Nummer 3 der Anlage verwendet werden.3. Die Verkehrsbezeichnung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) kann zusammen mit einer oder mehreren Benennungen zur Bezeichnung der Pflanzen- und/oder der Tierart des Ursprungs der Erzeugnisse oder der vorgesehenen Verwendung dieser Erzeugnisse sowie zusammen mit anderen, auf die Verarbeitungsverfahren bezogenen Benennungen verwendet werden, sofern diese nicht im Widerspruch zu anderen Gemeinschaftsvorschriften stehen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln[70].Ferner können die Angaben betreffend den geografischen Ursprung vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel[71] verwendet werden.4. Der Begriff „pflanzlich“ kann zusammen mit den in Teil B der Anlage aufgeführten Verkehrsbezeichnungen verwendet werden, sofern das Erzeugnis nur Fett pflanzlichen Ursprungs enthält, wobei für Fett tierischen Ursprungs eine Toleranz von 2 % des Fettgehalts eingeräumt wird. Diese Toleranz gilt auch dann, wenn auf eine Pflanzenart Bezug genommen wird.5. Die Angaben gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 müssen leicht verständlich, an gut sichtbarer Stelle angebracht, deutlich lesbar und unverwischbar sein.6. Besondere Maßnahmen betreffend die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b können von der Kommission für einige Formen der Werbung eingeführt werden.III. Terminologie1. Der Hinweis „traditionell“ kann zusammen mit der in Teil A Nummer 1 der Anlage vorgesehenen Verkehrsbezeichnung „Butter“ verwendet werden, wenn das Erzeugnis unmittelbar aus Milch oder Rahm gewonnen wird.Im Sinne dieses Abschnittes ist Rahm die aus Milch gewonnene Öl-in-Wasser-Emulsion mit einem Mindestmilchfettgehalt von 10 %2. Hinweise, die Erzeugnisse der Anlage betreffen und andere Fettgehalte nennen, bedingen oder vermuten lassen, als in der genannten Anlage angegeben, sind untersagt.3. Abweichend von Absatz 2 dürfen hinzugefügt werden:a) der Hinweis „fettreduziert“ für Erzeugnisse der Anlage mit einem Fettgehalt von mehr als 41 % und höchstens 62 %;b) die Hinweise „fettarm“, „light“ und „leicht“ für Erzeugnisse der Anlage mit einem Fettgehalt von höchstens 41 %Jedoch können der Hinweis „fettreduziert“ den Begriff „dreiviertelfett“ der Anlage und die Hinweise „fettarm“, „light“ und „leicht“ den Begriff „halbfett“ der Anlage ersetzen.IV. Innerstaatliche Vorschriften1. Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der Vorschriften dieses Anhangs innerstaatliche Vorschriften zur Festlegung verschiedener Qualitätsklassen erlassen oder beibehalten. Mit deren Hilfe sollen die Erzeugnisse anhand von Kriterien, insbesondere hinsichtlich der verwendeten Rohstoffe, der organoleptischen Merkmale sowie der physikalischen und mikrobiologischen Beständigkeit in diese Qualitätsklassen eingestuft werden können.Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, tragen dafür Sorge, dass die Erzeugnisse der übrigen Mitgliedstaaten, die den in diesen Bestimmungen festgelegten Kriterien entsprechen, die Bezeichnungen, die aufgrund dieser Bestimmungen aussagen, dass die genannten Kriterien erfüllt sind, unter nicht diskriminierenden Bedingungen verwenden können.2. Die Verkehrsbezeichnungen gemäß Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe a) können durch einen Hinweis auf die Qualitätsklasse des betreffenden Erzeugnisses ergänzt werden.3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Anwendung aller in Absatz 1 Unterabsatz 1 aufgeführten Kriterien zur Einstufung in Qualitätsklassen überwacht wird. Die Überwachung erstreckt sich bis auf das Enderzeugnis und geschieht regelmäßig in kurzen Zeitabständen durch eine oder mehrere, von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannte öffentlich-rechtliche Einrichtungen oder durch eine von diesem zugelassene und überwachte Stelle. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der von ihnen benannten Stellen.V. EinfuhrerzeugnisseDie in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse müssen diesem Anhang in den in Abschnitt I Nummer 1 genannten Fällen entsprechen.VI. SanktionenUnbeschadet der spezifischen Bestimmungen, die die Kommission gemäß Artikel 187 dieser Verordnung erlassen kann, legen die Mitgliedstaaten wirksame Sanktionen für den Fall eines Verstoßes gegen Artikel 111 und diesen Anhang sowie gegebenenfalls nationale Durchführungsmaßnahmen fest und unterrichten die Kommission darüber.Anlage zu Anhang XIIFettart | Verkehrsbezeichnung | Erzeugniskategorie |Begriffsbestimmungen | Ergänzende Beschreibung der Kategorie mit Angabe des Fettgehalts in Prozent (Masseanteil) |A. Milchfette Erzeugnisse in Form einer festen, plastischen Emulsion, überwiegend nach dem Typ Wasser in Öl, ausschließlich bestehend aus Milch und/oder bestimmten Milcherzeugnissen mit Fett als wesentlichem Wertbestandteil; allerdings dürfen auch andere zu ihrer Herstellung notwendige Stoffe zugesetzt werden, sofern diese Stoffe nicht dazu bestimmt sind, einen Milchbestandteil ganz oder teilweise zu ersetzen. | 1. Butter | Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 80 % und weniger als 90 %, einem Höchstgehalt an Wasser von 16 % sowie einem Höchstgehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 2 % |2. Dreiviertelfettbutter (*) | Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 60 % und höchstens 62 % |3. Halbfettbutter (**) | Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 39 % und höchstens 41 % |4. Milchstreichfette X % | Erzeugnis mit folgenden Milchfettgehalten:" – weniger als 39 % – mehr als 41 % und weniger als 60 % – mehr als 62 % und weniger als 80 % |(*) Der entsprechende dänische Ausdruck ist „Smør 60“. (**) Der entsprechende dänische Ausdruck ist „Smør 40“. |Fettart | Verkehrsbezeichnung | Erzeugniskategorie |Begriffsbestimmungen | Ergänzende Beschreibung der Kategorie mit Angabe des Fettgehalts in Prozent (Masseanteil) |B. Fette Erzeugnisse in Form einer festen, plastischen Emulsion, überwiegend nach dem Typ Wasser in Öl, die aus festen und/oder flüssigen pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnen wurden, für die menschliche Ernährung geeignet sind und deren Milchfettgehalt im Enderzeugnis höchstens 3 % des Fettgehalts beträgt. | 1. Margarine | Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Erzeugnis mit einem Fettgehalt von mindestens 80 % und weniger als 90 % |2. Dreiviertelfettmargarine (*) | Aus pflanzlichen und/oder tierischen Rohstoffen gewonnenes Erzeugnis mit einem Fettgehalt von mindestens 60 % und höchstens 62 % |3. Halbfettmargarine (**) | Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Erzeugnis mit einem Fettgehalt von mindestens 39 % und höchstens 41 % |4. Streichfett X % | Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Erzeugnis mit folgenden Fettgehalten: – weniger als 39 % – mehr als 41 % und weniger als 60 % – mehr als 62 % und weniger als 80 % |(*) Der entsprechende dänische Ausdruck ist „Margarine 60“. (**) Der entsprechende dänische Ausdruck ist „Margarine 40“. |Fettart | Verkehrsbezeichnung | Erzeugniskategorien: |Begriffsbestimmungen | Ergänzende Beschreibung der Kategorie mit Angabe des Fettgehalts in Prozent (Masseanteil) |C. Aus pflanzlichen und/oder tierischen Erzeugnissen zusammengesetzte Mischfette | 1. Mischfett | Aus einem Gemisch pflanzlicher und/oder tierischer Fette gewonnenes Erzeugnis mit einem Fettgehalt von mindestens 80 % und weniger als 90 % |2. Dreiviertelmischfett (*) | Aus einem Gemisch pflanzlicher und/oder tierischer Fette gewonnenes Erzeugnis mit einem Fettgehalt von mindestens 60 % und höchstens 62 % |3. Halbmischfett (**) | Aus einem Gemisch pflanzlicher und/oder tierischer Fette gewonnenes Erzeugnis mit einem Fettgehalt von mindestens 39 % und höchstens 41 % |4. Mischstreichfett X % | Aus einem Gemisch pflanzlicher und/oder tierischer Fette gewonnenes Erzeugnis mit folgenden Fettgehalten: – weniger als 39 % – mehr als 41 % und weniger als 60 % – mehr als 62 % und weniger als 80 % |(*) Der entsprechende dänische Ausdruck ist „Blandingsprodukt 60“. (**) Der entsprechende dänische Ausdruck ist „Blandingsprodukt 40“. |Anm.: Der Milchfettgehalt der in dieser Anlage genannten Erzeugnisse darf nur durch physikalische Verfahren geändert werden.ANHANG XIIIBEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR OLIVENÖL UND OLIVENTRESTERÖL gemäß Artikel 1131. NATIVE OLIVENÖLEÖle, die aus der Frucht des Ölbaumes ausschließlich durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen, die nicht zu einer Verschlechterung des Öls führen, gewonnen wurden und die keine andere Behandlung erfahren haben als Waschen, Dekantieren, Zentrifugieren und Filtrieren, ausgenommen Öle, die durch Lösungsmittel, durch chemische oder biochemische Hilfsmittel oder durch Wiederveresterungsverfahren gewonnen wurden, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art.Native Olivenöle werden ausschließlich in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt:a) Natives Olivenöl extraNatives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,8 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.b) Natives OlivenölNatives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 2 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.c) LampantölNatives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von mehr als 2 g je 100 g und/oder den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.2. RAFFINIERTES OLIVENÖLDurch Raffinieren von nativen Olivenölen gewonnenes Öl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,3 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.3. OLIVENÖL – BESTEHEND AUS RAFFINIERTEN OLIVENÖLEN UND NATIVEN OLIVENÖLENVerschnitt von raffiniertem Olivenöl mit nativen Olivenölen, außer Lampantöl, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 1 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.4. ROHES OLIVENTRESTERÖLÖl aus Oliventrester, das durch Behandlung mit Lösungsmitteln oder auf physikalische Weise gewonnen wurde oder das, mit Ausnahme bestimmter Merkmale, Lampantöl entspricht, mit Ausnahme von durch Wiederveresterungsverfahren gewonnene oder durch Mischung mit Ölen anderer Art gewonnene Öle und mit den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.5. RAFFINIERTES OLIVENTRESTERÖLDurch Raffinieren von rohem Oliventresteröl gewonnenes Öl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,3 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.6. OLIVENTRESTERÖLVerschnitt von raffiniertem Oliventresteröl mit nativen Olivenölen, außer Lampantöl, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 1 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.ANHANG XIVEINFUHRZÖLLE FÜR REISERZEUGNISSEgemäß den Artikeln 131 und 1331. Einfuhrzoll für geschälten Reisa) 30 EUR je Tonne in folgenden Fällen:aa) wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb des gesamten soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahres um mehr als 15 % unter der in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Referenzmenge liegen,bb) wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb der ersten sechs Monate des Wirtschaftsjahres um mehr als 15 % unter der in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Teilreferenzmenge liegen;b) 42,5 EUR je Tonne in folgenden Fällen:aa) wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb des gesamten soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahres in einer Bandbreite von 15 % unter bis 15 % über der jährlichen Referenzmenge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 liegen,bb) wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb der ersten sechs Monate des Wirtschaftsjahres in einer Bandbreite von 15 % unter bis 15 % über der Teilreferenzmenge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 liegen;c) 65 EUR je Tonne in folgenden Fällen:aa) wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb des gesamten soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahres um mehr als 15 % über der Referenzmenge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 liegen,bb) wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von geschältem Reis innerhalb der ersten sechs Monate des Wirtschaftsjahres um mehr als 15 % über der Teilreferenzmenge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 liegen.2. Einfuhrzoll für geschliffenen Reisa) 175 EUR je Tonne in folgenden Fällen:aa) wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis innerhalb des gesamten soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahrs 387 743 Tonnen überschreiten,bb) wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis in den ersten sechs Monaten des Wirtschaftsjahres 182 239 Tonnen überschreiten;b) auf 145 EUR je Tonne in folgenden Fällen:aa) wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis innerhalb des gesamten soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahrs 387 743 Tonnen nicht überschreiten,bb) wenn festgestellt wird, dass die Einfuhren von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis in den ersten sechs Monaten des Wirtschaftsjahres 182 239 Tonnen nicht überschreiten.ANHANG XVSORTEN VON BASMATI-REISgemäß Artikel 132Basmati 217Basmati 370Basmati 386Kernel (Basmati)Pusa BasmatiRanbir BasmatiSuper BasmatiTaraori Basmati (HBC-19)Type-3 (Dehradun)ANHANG XVI STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 147 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 148 ABSATZ 1 Buchstabe b) SOWIE ANHANG III ABSCHNITT II PUNKT 12BarbadosBelizeCôte d’IvoireRepublik KongoFidschiGuyanaIndienJamaikaKeniaMadagaskarMalawiMauritiusMosambikSt. Kitts und Nevis — AnguillaSurinameSwasilandTansaniaTrinidad und TobagoUgandaSambiaSimbabweANHANG XVIIVerzeichnis der Warengemäß Artikel 23 Buchstabe a) Ziffer ii) und Teil III Kapitel III Abschnitt IITeil I: GetreideKN-Code | Warenbezeichnung |ex 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |0403 10 | - Joghurt: |0403 10 51 bis 0403 10 99 | - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |0403 90 | - andere: |0403 90 71 bis 0403 90 99 | - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |ex 0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: |0710 40 00 | - Zuckermais |ex 0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |0711 90 30 | - - - Zuckermais |ex 1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug der Unterposition 1704 90 10 |1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen |ex 1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen : |1901 10 00 | - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |1901 20 00 | - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 |1901 90 | - andere: |1901 90 11 bis 1901 90 19 | - - Malzextrakt |- - andere: |1901 90 99 | - - - andere |ex 1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: |- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: |1902 11 00 | - - Eier enthaltend |1902 19 | - - andere |ex 1902 20 | - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |- - andere: |1902 20 91 | - - - gekocht |1902 20 99 | - - - andere |1902 30 | - andere Teigwaren |1902 40 | - Couscous |1903 00 00 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen |1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |ex 2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |- andere: |2001 90 30 | - - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |2001 90 40 | - - Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |ex 2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |- Kartoffeln: |- - andere: |2004 10 91 | - - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |- anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: |2004 90 10 | - - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |ex 2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |- Kartoffeln: |2005 20 10 | - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |2005 80 00 | - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |ex 2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |- andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19: |- - andere: |- - - ohne Zusatz von Alkohol: |- - - - ohne Zusatz von Zucker: |2008 99 85 | - - - - - Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) |2008 99 91 | - - - - - Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |ex 2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: |- - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee: |2101 12 98 | - - - andere |2101 20 | - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: |2101 20 98 | - - - andere |2101 30 | - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: |- - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel: |2101 30 19 | - - - andere |- - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln: |2101 30 99 | - - - andere |ex 2102 | Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: |- Hefen, lebend |2102 10 31 und 2102 10 39 | - - Backhefen |2105 00 | Speiseeis, auch kakaohaltig |ex 2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |- andere: |- - andere: |2106 90 92 | - - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |2106 90 98 | - - - andere |2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: |2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert |ex 2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: |- Whisky: |2208 30 32 bis 2208 30 88 | - - anderer als “Bourbon”-Whiskey |2208 50 | - Gin und Genever |2208 60 | - Wodka |2208 70 | - Likör |- andere: |- - anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von: |- - - 2 l oder weniger: |2208 90 41 | - - - - Ouzo |- - - - andere: |- - - - - Branntwein: |- - - - - - anderer: |2208 90 52 | - - - - - - - Korn |2208 90 54 | - - - - - - - Tequila |2208 90 56 | - - - - - - - anderer |2208 90 69 | - - - - - andere alkoholhaltige Getränke |- - - mehr als 2 l: |- - - - Branntwein: |2208 90 75 | - - - - - Tequila |2208 90 77 | - - - - - andere |2208 90 78 | - - - - andere alkoholhaltige Getränke |2905 43 00 | - - Mannitol |2905 44 | - - D-Glucitol (Sorbit) |ex 3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: |- von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: |- - von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: |- - - Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: |- - - - andere: |3302 10 29 | - - - - - andere |3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken. |ex 3809 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |3809 10 | - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |3824 60 | - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 |Teil II: ReisKN-Code | Warenbezeichnung |ex 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |0403 10 | - Joghurt: |0403 10 51 bis 0403 10 99 | - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |0403 90 | - andere: |0403 90 71 bis 0403 90 99 | - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |ex 1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): |1704 90 51 bis 1704 90 99 | - - andere |ex 1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen die Unterpositionen 1806 10, 1806 20 70, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90 |ex 1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen : |1901 10 00 | - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |1901 20 00 | - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 |1901 90 | - andere: |1901 90 11 bis 1901 90 19 | - - Malzextrakt |- - andere: |1901 90 99 | - - - andere |ex 1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: |1902 20 91 | - - - gekocht |1902 20 99 | - - - andere |1902 30 | - andere Teigwaren |1902 40 90 | - - anderer |1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen |ex 1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: |1905 90 20 | - - Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |ex 2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |- Kartoffeln: |- - andere: |2004 10 91 | - - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |ex 2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |- Kartoffeln: |2005 20 10 | - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |ex 2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: |2101 12 | - - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee: |2101 12 98 | - - - andere |2101 20 | - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: |2101 20 98 | - - - andere |2105 00 | Speiseeis, auch kakaohaltig |ex 2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |- andere: |- - andere: |2106 90 92 | - - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |2106 90 98 | - - - andere |ex 3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, ausgenommen Stärken der Unterposition 3505 10 50 |ex 3809 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |3809 10 | - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |Teil III: ZuckerKN-Code | Warenbezeichnung |ex 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |0403 10 | – Joghurt |0403 10 51 bis 0403 10 99 | – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |0403 90 | – andere: |0403 90 71 bis 0403 90 99 | – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |ex 0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: |0710 40 00 | – Zuckermais |ex 0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |0711 90 | – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüse: |– – Gemüse: |0711 90 30 | – – – Zuckermais |1702 50 00 | – Chemisch reine Fructose |ex 1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Süßholz-Auszug der Unterposition 1704 90 10 |1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen |ex 1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen : |1901 10 00 | – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |1901 20 00 | – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 |1901 90 | – andere: |– – andere: |1901 90 99 | – – – andere |ex 1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: |1902 20 | – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |– – andere: |1902 20 91 | – – – gekocht |1902 20 99 | – – – andere |1902 30 | – andere Teigwaren |1902 40 | – Couscous: |1902 40 90 | - - anderer |1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |ex 1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: |1905 10 00 | - Knäckebrot |1905 20 | - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren |1905 31 | - - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt |1905 32 | - - Waffeln |1905 40 | - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren |1905 90 | - andere: |- - andere: |1905 90 45 | - - - Kekse und ähnliches Kleingebäck |1905 90 55 | - - - extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert |- - - andere: |1905 90 60 | - - - - gesüßt |1905 90 90 | - - - - andere |ex 2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |2001 90 | - andere: |2001 90 30 | - - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |2001 90 40 | - - Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |ex 2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |2004 10 | - Kartoffeln |- - andere |2004 10 91 | - - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |2004 90 | - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen |2004 90 10 | - - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |ex 2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |2005 20 | - Kartoffeln: |2005 20 10 | - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |2005 80 00 | - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |ex 2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: |- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |- - Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee: |2101 12 98 | - - - andere: |- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: |- - Zubereitungen |2101 20 98 | - - - andere |- geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: |- - gerösteten Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel: |2101 30 19 | - - - andere |- - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln: |2101 30 99 | - - - andere |2105 00 | Speiseeis, auch kakaohaltig |ex 2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |2106 90 | - andere: |2106 90 92 | - - - - - kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |2106 90 98 | - - - - - andere |2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 |2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert |ex 2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: |2208 20 | - Branntwein aus Wein oder Traubentrester |2208 50 91 bis 2208 50 99 | Genever |2208 70 | - Likör |2208 90 41 to 2208 90 78 | - - anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke: |2905 43 00 | - - Mannitol |2905 44 | - D-Glucitol (Sorbit) |ex 3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: |3302 10 | - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art |- - von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: |- - - Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: |- - - - - andere (mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 0,5 % vol oder weniger): |3302 10 29 | - - - - - andere |ex Kapitel 38 | Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie: |3824 60 | - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 |Teil IV: MilchKN-Code | Warenbezeichnung |ex 0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: |0405 20 | – Milchstreichfette: |0405 20 10 | – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT |0405 20 30 | – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT |ex 1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: |1517 10 | – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: |1517 10 10 | – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |1517 90 | – andere: |1517 90 10 | – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |ex 1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): |ex 1704 90 | – andere, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe |ex 1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose der Unterposition 1806 10 gesüßt |ex 1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen : |1901 10 00 | – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |1901 20 00 | – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 |1901 90 | – andere: |– – andere: |1901 90 99 | – – – andere |ex 1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: |– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: |1902 19 | – – andere |1902 20 | – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |– – andere: |1902 20 91 | – – – gekocht |1902 20 99 | – – – andere |1902 30 | – andere Teigwaren |1902 40 | – Couscous: |1902 40 90 | – – anderer |1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen |ex1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: |1905 10 00 | Knäckebrot |1905 20 | – Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren |– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: |1905 31 | – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt |1905 32 | – – Waffeln |1905 40 | – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren |1905 90 | – andere: |– – andere: |(…) | (…) |1905 90 45 | – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck |1905 90 55 | – – – extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert |– – andere |1905 90 60 | – – – – gesüßt |1905 90 90 | – – – – andere |ex 2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |2004 10 | – Kartoffeln: |– – andere: |2004 10 91 | – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |ex 2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |2005 20 | – Kartoffeln: |2005 20 10 | – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |2105 00 | Speiseeis, auch kakaohaltig |ex 2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |2106 90 | – andere: |– – andere: |2106 90 92 | – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |2106 90 98 | – – – andere |ex 2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: |2202 90 | – andere: |– – andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von |2202 90 91 | – – – weniger als 0,2 GHT |2202 90 95 | – – – 0,2 GHT oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT |2202 90 99 | – – – 2 GHT oder mehr |ex 2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: |2208 70 | – Likör |2208 90 | – andere: |– – anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von |– – – 2 l oder weniger: |– – – – andere: |2208 90 69 | – – – – – andere alkoholhaltige Getränke |– – – mehr als 2 l: |2208 90 78 | – – – – andere alkoholhaltige Getränke |ex 3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: |3302 10 | – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: |– – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: |3302 10 29 | – – – – – andere |3501 | Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime |ex 3502 | Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: |3502 20 | – Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen: |– – andere: |3502 20 91 | – – – getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) |3502 20 99 | – – – andere |Teil V: EierKN-Code | Warenbezeichnung |ex 0403 10 51 bis ex 0403 10 99 ex 0403 90 71 bis ex 0403 90 99 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen |ex 1901 | Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen : |– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: |1902 11 00 | – – Eier enthaltend |ex 1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen, kakaohaltig |ex 1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: |1905 20 | -– Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren |1905 31 | -– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt |1905 32 | -– Waffeln |1905 40 | -– Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren |1905 90 | -– andere, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 1905 90 10 bis 1905 90 30 |ex 2105 00 | Speiseeis, kakaohaltig |2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: |2208 70 | -– Likör |3502 | Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: |3502 11 90 | -– -– -– andere Eieralbumine, getrocknet |3502 19 90 | -– -– -– andere Eieralbumine |ANHANG XVIII ENTSPRECHUNGSTABELLE gemäß Artikel 1961. VERORDNUNG (EWG) NR. 234/68Verordnung (EWG) Nr. 234/68 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe m) |Artikel 2 | Artikel 51 |Artikel 3–5 | Artikel 109 |Artikel 6 | – |Artikel 7 | Artikel 166 |Artikel 8 | Teil III Kapitel II Abschnitt I |Artikel 9 | Artikel 129 |Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 123 |Artikel 10Absatz 2 | Artikel 122 |Artikel 10a | Artikel 153 |Artikel 11 | Artikel 172 |Artikel 12 | – |Artikel 13 | Artikel 188 |Artikel 14 | Artikel 188 |Artikel 15 | – |Artikel 16 | – |Artikel 17 | – |Artikel 18 | – |2. VERORDNUNG (EWG) NR. 827/68Verordnung (EWG) Nr. 827/68 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe u) |Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 129 |Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 123 |Artikel 2 Absatz 3 | Artikel 122 |Artikel 3 | Artikel 153 |Artikel 4 | – |Artikel 5 erster Absatz | Artikel 172 |Artikel 5 zweiter Absatz | Artikel 175 Absatz 1 |Artikel 6 | Artikel 188 |Artikel 7 | – |Artikel 8 | – |Artikel 9 | – |3. VERORDNUNG (EWG) NR. 2729/75Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 143 |Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 144 |Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 145 |Artikel 3 | Artikel 146 |4. VERORDNUNG (EWG) NR. 2759/75Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe q) |Artikel 2 | Artikel 51 |Artikel 3 erster Absatz erster Anstrich | Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe f) |Artikel 3 erster Absatz, zweiter Anstrich und zweiter und dritter Absatz | – |Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f) |Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 34 |Artikel 4Absatz 5 | Artikel 39 |Artikel 4 Absatz 6 erster Anstrich | Artikel 34 Absatz 1 |Artikel 4 Absatz 6 zweiter Anstrich | Artikel 34 Absatz 2 |Artikel 4 Absatz 6 dritter Anstrich | Artikel 40 |Artikel 5 | – |Artikel 6 | – |Artikel 7 Absatz 1 | – |Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 40 |Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz | Artikel 124 und 155 Absatz 1 |Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz | Artikel 125 und 155 Absatz 2 |Artikel 8 Absatz 1 dritter Unterabsatz | Artikel 126, 127 und 155 Absatz 2 |Artikel 8 Absatz 2 | Artikel 128 und 155 Absatz 3 |Artikel 9 | Artikel 129 |Artikel 10 Absätze 1–3 | Artikel 135 |Artikel 10 Absatz 4 | Artikel 137 |Artikel 11 Absätze 1–3 | Artikel 138 |Artikel 11 Absatz 4 | Artikel 142 |Artikel 12 | Artikel 179 Buchstabe b) |Artikel 13 Absatz 1 | Artikel 156 Absatz 1 |Artikel 13 Absatz 2 | Artikel 157 |Artikel 13 Absätze 3 und 4 | Artikel 158 |Artikel 13Absatz 5 | Artikel 163 |Artikel 13 Absätze 6 – 10 | Artikel 160 |Artikel 13 Absatz 11 | Artikel 162 |Artikel 13 Absatz 12 | Artikel 163 |Artikel 14 | Artikel 154 und 167 |Artikel 15 Absatz 1 | Artikel 123 |Artikel 15 Absatz 2 | Artikel 122 |Artikel 16 | Artikel 153 |Artikel 19 | – |Artikel 20 Absatz 1 | Artikel 41 |Artikel 20 Absätze 2–4 | Artikel 43 |Artikel 21 | Artikel 172 |Artikel 22 | Artikel 185 |Artikel 24 | Artikel 188 |Artikel 25 | – |Artikel 26 | – |Artikel 27 | – |5. VERORDNUNG (EWG) NR. 2771/75Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe s) |Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 2 Absatz 1 |Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 51 |Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 109 |Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz | Artikel 124 und 155 |Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz | Artikel 125 und 155 Absatz 2 |Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz | Artikel 126, 127 und 155 Absatz 2 |Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 128 und 155 Absatz 3 |Artikel 4 | Artikel 129 |Artikel 5 Absätze 1–3 | Artikel 135 |Artikel 5 Absatz 4 | Artikel 137 |Artikel 6 Absätze 1–3 | Artikel 138 |Artikel 6 Absatz 4 | Artikel 139 und 142 |Artikel 7 | Artikel 179 Buchstabe b) |Artikel 8 Absatz 1 | Artikel 156 Absatz 1 |Artikel 8 Absatz 2 | Artikel 157 |Artikel 8 Absätze 3 und 4 | Artikel 158 |Artikel 8 Absatz 5 | Artikel 163 |Artikel 8 Absätze 6–11 | Artikel 160 |Artikel 8 Absatz 12 | Artikel 162 |Artikel 8 Absatz 13 | Artikel 163 |Artikel 9 | Artikel 154 |Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 123 |Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 122 |Artikel 11 | Artikel 153 |Artikel 13 | – |Artikel 14 Absatz 1 | Artikel 41 |Artikel 14 Absätze 2 und 3 | Artikel 43 |Artikel 15 | Artikel 185 |Artikel 16 und 17 | Artikel 188 |Artikel 18 | – |Artikel 19 | Artikel 172 |Artikel 20 | – |Artikel 21 | – |6. VERORDNUNG (EWG) NR. 2777/75Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe t) |Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 2 Absatz 1 |Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 51 |Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 109 |Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz | Artikel 124 und 155 |Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz | Artikel 125 und 155 Absatz 2 |Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz | Artikel 126, 127 und 155 Absatz 2 |Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 128 und 155 Absatz 3 |Artikel 4 | Artikel 129 |Artikel 5 Absätze 1–3 | Artikel 135 |Artikel 5 Absatz 4 | Artikel 137 |Artikel 6 Absätze 1–3 | Artikel 138 |Artikel 6 Absatz 4 | Artikel 139 und 142 |Artikel 7 | Artikel 179 Buchstabe b) |Artikel 8 Absatz 1 | Artikel 156 Absatz 1 |Artikel 8 Absatz 2 | Artikel 157 |Artikel 8 Absätze 3 und 4 | Artikel 158 |Artikel 8 Absatz 5 | Artikel 163 |Artikel 8 Absätze 6–10 | Artikel 160 |Artikel 8 Absatz 11 | Artikel 162 |Artikel 8 Absatz 12 | Artikel 163 |Artikel 9 | Artikel 154 und 167 |Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 123 |Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 122 |Artikel 11 | Artikel 153 |Artikel 13 | – |Artikel 14 Absatz 1 | Artikel 41 |Artikel 14 Absätze 2 und 3 | Artikel 43 |Artikel 15 | Artikel 185 |Artikel 16 und 17 | Artikel 188 |Artikel 18 | – |Artikel 19 | Artikel 172 |Artikel 20 | – |Artikel 21 | – |7. VERORDNUNG (EWG) NR. 707/76Verordnung (EWG) Nr. 707/76 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 117 |Artikel 2 und 3 | Artikel 121 |8. VERORDNUNG (EWG) NR. 1055/77Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 36 Absätze 1 – 4 |Artikel 2 | Artikel 36 Absatz 5 |Artikel 3 | Artikel 36 Absätze 6 und 7 |Artikel 4 | Artikel 40 |Artikel 5 | Artikel 36 Absatz 1 zweiter Unterabsatz |9. VERORDNUNG (EWG) NR. 2931/79Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 165 |10. VERORDNUNG (EWG) NR. 1898/87Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 110 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang X Abschnitt I |Artikel 2 | Artikel 110 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang X Abschnitt II |Artikel 3 | Artikel 110 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang X Abschnitt III |Artikel 4 Absätze 1 und 3 | Artikel 110 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang X, Abschnitt IV |Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 116 |11. VERORDNUNG (EWG) NR. 3730/87Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 24 Absatz 1 |Artikel 2 | Artikel 24 Absatz 2 |Artikel 3 | Artikel 24 Absatz 3 |Artikel 4 | Artikel 24 Absatz 4 |Artikel 5 | – |Artikel 6 | Artikel 40 |12. VERORDNUNG (EWG) NR. 2204/90Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 114 |Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 116 Buchstabe g) |Artikel 2 | Artikel 114 in Verbindung mit Anhang III, Abschnitt V Nummer 2 |Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 116 Buchstabe g) und 187 |Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 185 und 187 |Artikel 4 | – |Artikel 5 | Artikel 116 |13. VERORDNUNG (EWG) NR. 2075/92Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe n) |Artikel 13 | Artikel 101 Absätze 1 und 2 |Artikel 14a | Artikel 101 Absatz 3 |Artikel 15 | Artikel 129 |Artikel 16 Absatz 1 | Artikel 123 |Artikel 16 Absatz 2 | Artikel 122 |Artikel 16a | Artikel 153 |Artikel 17 | Artikel 187 |Artikel 18 | Artikel 172 |Artikel 20 | – |Artikel 21 | Artikel 185 |Artikel 22 und 23 | Artikel 188 |Artikel 24 | – |14. VERORDNUNG (EWG) NR. 2077/92Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 und 2 | Artikel 118 |Artikel 3 – 6 | Artikel 121 |Artikel 7 | Artikel 170 |Artikel 8 | Artikel 171 |Artikel 9 | Artikel 121 |Artikel 10 | Artikel 120 |Artikel 11 und 12 | Artikel 121 |15. VERORDNUNG (EWG) NR. 404/93Verordnung (EWG) Nr. 404/93 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 Absätze 1 und 2 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe k) |Artikel 1 Absatz 3 | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) |Artikel 2 | Artikel 109 Absätze 1 und 2 |Artikel 3 | Artikel 109 Absatz 3 |Artikel 4 | Artikel 116 und 187 |Artikel 15 Absatz 1 | Artikel 129 |Artikel 15 Absätze 2 – 4 | Artikel 135 |Artikel 15 Absatz 5 | Artikel 137 |Artikel 21 | Artikel 122 |Artikel 22 | Artikel 123 |Artikel 23 | Artikel 153 |Artikel 24 | Artikel 172 |Artikel 27 | Artikel 188 |Artikel 28 | – |Artikel 29 | Artikel 185 |16. VERORDNUNG (EG) NR. 2991/94Verordnung (EG) Nr. 2991/94 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 111 |Artikel 2 | Artikel 111 in Verbindung mit Anhang XII Abschnitt I |Artikel 3 | Artikel 111 in Verbindung mit Anhang XII Abschnitt II |Artikel 4 | Artikel 111 in Verbindung mit Anhang XII Abschnitt III Nummer 1 |Artikel 5 | Artikel 111 in Verbindung mit Anhang XII Abschnitt III Nummern 2 und 3 |Artikel 6 | Artikel 111 in Verbindung mit Anhang XII Abschnitt IV |Artikel 7 | Artikel 111 in Verbindung mit Anhang XII Abschnitt V |Artikel 8 | Artikel 116 |Artikel 9 | – |Artikel 10 | Artikel 111 in Verbindung mit Anhang XII Abschnitt VI |17. VERORDNUNG (EG) NR. 2200/96Verordnung (EG) Nr. 2200/96 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 Absätze 1 und 2 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i) |Artikel 1 Absatz 3 | Artikel 3 Absatz 2 |Artikel 43 | Artikel 172 |Artikel 44 | Artikel 185 |Artikel 46 | Artikel 188 |Artikel 47 | – |Artikel 48 | – |Artikel 52 | Artikel 183 |18. VERORDNUNG (EG) NR. 2201/96Verordnung (EG) Nr. 2201/96 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 Absätze 1 und 2 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe j) |Artikel 1 Absatz 3 | Artikel 3 Absatz 2 |Artikel 23 | Artikel 172 |Artikel 26 | – |Artikel 27 | Artikel 185 |Artikel 29 | Artikel 188 |Artikel 30 | – |19. VERORDNUNG (EG) NR. 2597/97Verordnung (EG) Nr. 2597/97 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 110 Absatz 2 |Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 110 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang XI Abschnitt I |Artikel 2 | Artikel 110 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang XI Abschnitt II |Artikel 3 | Artikel 110 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang XI Abschnitt III Nummern 2 und 3 |Artikel 4 | Artikel 110 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang XI Abschnitt III Nummer 3 |Artikel 5 | Artikel 110 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang XI Abschnitt IV |Artikel 6 | Artikel 110 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang XI Abschnitt V |Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 110 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang XI Abschnitt VI |Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 116 |20. VERORDNUNG (EG) NR. 1254/1999Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe o) |Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 2 Absatz 1 |Artikel 2 | Artikel 51 |Artikel 26 Absatz 1 | Artikel 31 |Artikel 26 Absatz 2 | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d) |Artikel 26 Absatz 3 | Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe c) |Artikel 26 Absatz 4 | Artikel 7 Absatz 2 |Artikel 26 Absatz 5 | Artikel 40 |Artikel 27 Absatz 1 | Artikel 6, 9 Buchstabe d), 13 und 40 Buchstabe a) |Artikel 27 Absatz 2 | Artikel 19 Absatz 2 |Artikel 27 Absatz 3 | Artikel 19 Absatz 1, 37 und 40 Buchstabe d) |Artikel 27 Absatz 4 | Artikel 40 |Artikel 27 Absatz 5 | Artikel 189 zweiter Absatz Buchstabe a) |Artikel 28 | Artikel 22 und 40 Buchstabe d) |Artikel 29 Absatz 1 erster Unterabsatz | Artikel 124 |Artikel 29 Absatz 1 zweiter Unterabsatz | Artikel 124 und 155 |Artikel 29 Absatz 1 dritter Unterabsatz | Artikel 125 und 155 Absatz 2 |Artikel 29 Absatz 1 vierter Unterabsatz | Artikel 126, 127 und 155 Absatz 2 |Artikel 29 Absatz 2 | Artikel 128 und 155 Absatz 3 |Artikel 30 | Artikel 129 |Artikel 31 | Artikel 135 |Artikel 32 Absatz 1 erster Unterabsatz und Absätze 2 und 3 | Artikel 138 |Artikel 32 Absatz 1 zweiter Unterabsatz | Artikel 140 Absatz 1 |Artikel 32 Absatz 4 | Artikel 142 |Artikel 33 Absatz 1 | Artikel 156 Absatz 1 |Artikel 33 Absatz 2 | Artikel 157 |Artikel 33 Absätze 3 und 4 | Artikel 158 |Artikel 33 Absatz 5 | Artikel 163 |Artikel 33 Absätze 6–9 erster Unterabsatz | Artikel 160 |Artikel 33 Absatz 9 zweiter Unterabsatz | Artikel 161 |Artikel 33 Absatz 10 | Artikel 160 Absatz 7 |Artikel 33 Absatz 11 | Artikel 162 |Artikel 33 Absatz 12 | Artikel 163 |Artikel 34 | Artikel 154 und 167 |Artikel 35 Absatz 1 | Artikel 123 |Artikel 35 Absatz 2 | Artikel 122 |Artikel 36 | Artikel 153 |Artikel 37 | Artikel 39 |Artikel 38 | Artikel 179 Buchstabe a) |Artikel 39 Absatz 1 | Artikel 41 |Artikel 39 Absätze 2 – 4 | Artikel 43 |Artikel 40 | Artikel 172 |Artikel 41 | Artikel 185 |Artikel 42 und 43 | Artikel 188 |Artikel 44 | – |Artikel 45 | Artikel 183 |Artikel 46 – 49 | – |Artikel 50 erster Anstrich | – |Artikel 50 zweiter Anstrich | Artikel 184 |21. VERORDNUNG (EG) NR. 1255/1999Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe p) |Artikel 2 | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer v) |Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) |Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 7 Absatz 2 |Artikel 5 | – |Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz | Artikel 14 Absatz 1 |Artikel 6 Absatz 1 zweiter und dritter Unterabsatz | Artikel 14 Absatz 2 zweiter Unterabsatz |Artikel 6 Absatz 1 vierter Unterabsatz | Artikel 14 Absatz 2 erster Unterabsatz |Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz Buchstabe a) erster Anstrich | Artikel 9 Buchstabe e) |Artikel 6 Absatz 2 erster Unterabsatz Buchstabe a) zweiter und dritter Anstrich und Buchstabe b) | Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 40 Buchstabe a) |Artikel 6 Absatz 2 zweiter und dritter Unterabsatz | Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 40 Buchstabe a) |Artikel 6 Absatz 3 erster Unterabsatz | Artikel 25 Buchstabe a) |Artikel 6 Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatz | Artikel 26 |Artikel 6 Absatz 3 vierter Unterabsatz | Artikel 40 Buchstabe c) Ziffer i) |Artikel 6 Absatz 3 fünfter Unterabsatz | Artikel 40 Buchstabe c) Ziffer iii) |Artikel 6 Absatz 4 erster Unterabsatz und zweiter Unterabsatz Satz 1 | Artikel 22 und 40 Buchstabe d) |Artikel 6 Absatz 4 zweiter Unterabsatz Satz 2 | Artikel 40 Buchstabe c) Ziffer iii) |Artikel 6 Absatz 5 | – |Artikel 6 Absatz 6 | Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b) und d) |Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz | Artikel 9 Buchstabe f), 15 erster Unterabsatz und 40 Buchstabe a) |Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz | Artikel 21 zweiter Absatz |Artikel 7 Absatz 1 dritter Unterabsatz | Artikel 21 erster Absatz und 40 Buchstabe a) |Artikel 7 Absatz 1 vierter Unterabsatz | Artikel 38 und 40 Buchstabe i) |Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 15 zweiter Absatz |Artikel 7 Absatz 3 erster Unterabsatz | Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe d), 32 und 40 Buchstabe a) |Artikel 7 Absatz 3 zweiter Unterabsatz | Artikel 28 Absatz 2 |Artikel 7 Absatz 3 dritter Unterabsatz | Artikel 40 Buchstabe c) Ziffern i) und iii) |Artikel 7 Absatz 4 | Artikel 22 und 40 Buchstabe d) |Artikel 7 Absatz 5 | Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) |Artikel 8 Absatz 1 | Artikel 25 Buchstabe b) |Artikel 8 Absätze 2 und 3 | Artikel 27 und 40 Buchstabe c) Ziffern i) und iii) |Artikel 9 Absatz 1 | Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e) und 33 Absatz 1 |Artikel 9 Absatz 2 | Artikel 28 Absatz 2 |Artikel 9 Absatz 3 | Artikel 40 Buchstabe c) Ziffer iii) |Artikel 9 Absatz 4 | Artikel 33 Absatz 2 |Artikel 10 Buchstabe a) | Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 40 |Artikel 10 Buchstabe b) | Artikel 26 zweiter Absatz,27 erster Absatz und 28 Absatz 2 |Artikel 10 Buchstabe c) | Artikel 40 |Artikel 11 | Artikel 96 |Artikel 12 | Artikel 97 |Artikel 13 | Artikel 98 |Artikel 14 | Artikel 99 |Artikel 15 | Artikel 96 – 99 |Artikel 26 Absatz 1 | Artikel 124 und 155 |Artikel 26 Absatz 2 erster Unterabsatz | Artikel 125 und 155 Absatz 2 |Artikel 26 Absatz 2 zweiter Unterabsatz | Artikel 126, 127 und 155 Absatz 2 |Artikel 26 Absatz 3 | Artikel 128 und 155 Absatz 3 |Artikel 27 | Artikel 129 |Artikel 28 | Artikel 135 |Artikel 29 Absätze 1 – 3 | Artikel 138 |Artikel 29 Absatz 4 | Artikel 139 und 142 |Artikel 30 | Artikel 164 |Artikel 31 Absatz 1 | Artikel 156 Absätze 1 und 2 |Artikel 31 Absatz 2 | Artikel 157 |Artikel 31 Absätze 3 und 4 | Artikel 158 |Artikel 31 Absatz 5 | Artikel 163 |Artikel 31 Absätze 6 – 12 | Artikel 160 |Artikel 31 Absatz 13 | Artikel 162 |Artikel 31 Absatz 14 | Artikel 163 |Artikel 32 | Artikel 154 |Artikel 33 Absatz 1 | Artikel 123 |Artikel 33 Absatz 2 | Artikel 122 |Artikel 34 | Artikel 180 |Artikel 35 | Artikel 153 |Artikel 36 Absatz 1 | Artikel 41 |Artikel 36 Absätze 2 – 4 | Artikel 43 |Artikel 37 | Artikel 172 |Artikel 38 | Artikel 173 |Artikel 39 | Artikel 176 |Artikel 40 | Artikel 185 |Artikel 41 und 42 | Artikel 188 |Artikel 43 | – |Artikel 44 | – |Artikel 45 | Artikel 183 |Artikel 46 | – |Artikel 47 erster Anstrich | – |Artikel 47 zweiter Anstrich | Artikel 184 |22. VERORDNUNG (EG) NR. 2250/1999Verordnung (EG) Nr. 2250/1999 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Teil V Abschnitt I Nummer 1 |23. VERORDNUNG (EG) NR. 1493/1999Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 Absätze 1 und 2 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe l) |Artikel 1 Absatz 4 | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) |Artikel 71 Absatz 1 | Artikel 172 |Artikel 71 Absatz 2 | Artikel 174 |Artikel 73 | Artikel 185 |Artikel 74 und 75 | Artikel 188 |Artikel 76 | – |Artikel 77 | – |24. VERORDNUNG (EG) NR. 1673/2000Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h) |Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) |Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) | Artikel 88 Absatz 2 |Artikel 1 Absatz 3 | – |Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 88 Absatz 1 |Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 186 |Artikel 2 Absätze 3 und 4 | Artikel 89 |Artikel 2 Absatz 5 | Artikel 90 |Artikel 3 Absätze 1 und 3 | Artikel 91 |Artikel 3 Absätze 2, 4 und 5 | – |Artikel 4 | – |Artikel 5 | Artikel 151 |Artikel 6 | Artikel 122 |Artikel 7 | Artikel 153 |Artikel 8 | Artikel 172 |Artikel 9 erster Absatz | Artikel 92 |Artikel 9 zweiter Absatz | Artikel 187 |Artikel 10 | Artikel 188 |Artikel 11 | Artikel 183 |Artikel 12 | – |Artikel 13 | – |Artikel 14 erster Anstrich | – |Artikel 14 zweiter Anstrich | Artikel 184 |Artikel 15 | – |25. VERORDNUNG (EG) NR. 2529/2001Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe r) |Artikel 2 | Artikel 51 |Artikel 12 | Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe g) und Artikel 35 |Artikel 13 Absatz 1 erster Unterabsatz | Artikel 124 und 155 |Artikel 13 Absatz 1 zweiter Unterabsatz | Artikel 126 und 155 Absatz 2 |Artikel 13 Absatz 1 dritter Unterabsatz | Artikel 125 und 155 Absatz 2 |Artikel 13 Absatz 1 vierter Unterabsatz | Artikel 127 und 155 Absatz 2 |Artikel 13 Absatz 2 | Artikel 128 und 155 Absatz 3 |Artikel 14 | Artikel 129 |Artikel 15 | Artikel 135 |Artikel 16 Absätze 1 – 3 | Artikel 138 |Artikel 16 Absatz 4 Buchstaben a) und b) | Artikel 139 |Artikel 16 Absatz 4 Buchstaben c) – e) | Artikel 142 |Artikel 17 | Artikel 154 und 167 |Artikel 18 Absatz 1 | Artikel 122 |Artikel 18 Absatz 2 | Artikel 121 |Artikel 19 | Artikel 153 |Artikel 20 | Artikel 39 |Artikel 21 | Artikel 179 Buchstabe a) |Artikel 22 Absatz 1 | Artikel 41 |Artikel 22 Absätze 2 – 4 | Artikel 43 |Artikel 23 | Artikel 172 |Artikel 24 | Artikel 185 |Artikel 25 | Artikel 188 |Artikel 26 | Artikel 184 |Artikel 27 | Artikel 183 |Artikel 28 | – |Artikel 29 | – |Artikel 30 | – |26. VERORDNUNG (EG) NR. 670/2003Verordnung (EG) Nr. 670/2003 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) |Artikel 2 | Artikel 115 |Artikel 3 | Artikel 182 |Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 124 und 155 |Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 125, 126 und 155 Absatz 2 |Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 127 und 155 Absatz 2 |Artikel 4 Absatz 4 | Artikel 128 und 155 Absatz 3 |Artikel 5 | Artikel 129 |Artikel 6 Absätze 1–3 | Artikel 138 |Artikel 6 Absatz 4 | Artikel 139 und 142 |Artikel 7 | Artikel 154 |Artikel 8 Absatz 1 | Artikel 123 |Artikel 8 Absatz 2 | Artikel 122 |Artikel 9 | Artikel 153 |Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 172 |Artikel 10 Absätze 2 und 3 | Artikel 175 Absatz 4 |Artikel 11 | Artikel 185 |Artikel 12 | Artikel 188 |Artikel 13 | – |Artikel 14 | – |Artikel 15 Buchstabe a) | – |Artikel 15 Buchstabe b) | Artikel 184 |27. VERORDNUNG (EG) NR. 1784/2003Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) |Artikel 2 | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) |Artikel 3 | – |Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) |Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 40 Buchstabe a) |Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) |Artikel 4 Absatz 4 | Artikel 7 Absatz 2 |Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a), 9 Buchstabe a) und 40 Buchstabe a) |Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 10 |Artikel 5 Absatz 3 | Artikel 16 |Artikel 6 Buchstabe a) | Artikel 38 und 40 Buchstabe i) |Artikel 6 Buchstabe b) | Artikel 40 Buchstabe a) |Artikel 6 Buchstabe c) | Artikel 40 Buchstabe b) |Artikel 6 Buchstabe d) | Artikel 40 Buchstabe c) |Artikel 6 Buchstabe e) | Artikel 40 Buchstabe d) |Artikel 7 | Artikel 44 |Artikel 8 Absätze 1 und 2 | Artikel 93 |Artikel 8 Absatz 3 | Artikel 95 |Artikel 9 Absatz 1 erster Unterabsatz | Artikel 124 und 155 |Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz | Artikel 125 und 155 Absatz 2 |Artikel 9 Absatz 1 dritter Unterabsatz | Artikel 126, 127 und 155 Absatz 2 |Artikel 9 Absatz 2 | Artikel 128 und 155 Absatz 3 |Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 129 |Artikel 10 Absätze 2 und 3 | Artikel 130 |Artikel 10 Absatz 4 | Artikel 137 |Artikel 11 | Artikel 135 |Artikel 12 Absätze 1 – 3 | Artikel 138 |Artikel 12 Absatz 4 erster Unterabsatz | Artikel 139 und 142 |Artikel 12 Absatz 4 zweiter Unterabsatz | Artikel 140 Absatz 2 |Artikel 13 Absatz 1 | Artikel 156 Absätze 1 und 2 |Artikel 13 Absatz 2 | Artikel 157 |Artikel 13 Absatz 3 | Artikel 158 |Artikel 14 | Artikel 160 |Artikel 15 Absätze 1 und 3 | Artikel 159 |Artikel 15 Absatz 2 | Artikel 158 Absatz 4 |Artikel 15 Absatz 4 | Artikel 158 Absatz 2 und Artikel 163 |Artikel 16 | Artikel 156 Absatz 3 |Artikel 17 | Artikel 162 |Artikel 18 | Artikel 163 |Artikel 19 | Artikel 154 und 167 |Artikel 20 Absatz 1 | Artikel 123 |Artikel 20 Absatz 2 | Artikel 122 |Artikel 21 | Artikel 180 |Artikel 22 | Artikel 153 |Artikel 23 | Artikel 172 |Artikel 24 | Artikel 185 |Artikel 25 | Artikel 188 |Artikel 26 | – |Artikel 27 | Artikel 184 |Artikel 28 | Artikel 183 |Artikel 29 | – |Artikel 30 | – |28. VERORDNUNG (EG) NR. 1785/2003Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) |Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 2 Absatz 1 |Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 4 |Artikel 3 | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) |Artikel 4 | – |Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) |Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 | Artikel 40 Buchstabe a) |Artikel 6 Absatz 2, Sätze 2 und 3 | Artikel 38 und 40 Buchstabe i) |Artikel 6 Absatz 3 | Artikel 40 Buchstaben a) und i) |Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 9 Buchstabe b) und 11 |Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 17 und 40 Buchstabe b) |Artikel 7 Absatz 3 | Artikel 22 und 40 Buchstabe d) |Artikel 7 Absätze 4 und 5 | Artikel 40 |Artikel 8 | Artikel 45 |Artikel 9 | Artikel 185 |Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz | Artikel 124 und 155 |Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz | Artikel 125 und 155 Absatz 2 |Artikel 10 Absatz 1 dritter Unterabsatz | Artikel 126, 127 und 155 Absatz 2 |Artikel 10 Absatz 1a | Artikel 124 |Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 128 und 155 Absatz 3 |Artikel 11 Absatz 1 | Artikel 129 |Artikel 11 Absatz 4 | Artikel 137 |Artikel 11a | Artikel 131 |Artikel 11b | Artikel 132 |Artikel 11c | Artikel 133 |Artikel 11d | Artikel 134 |Artikel 12 | Artikel 135 |Artikel 13 Absätze 1 – 3 | Artikel 138 |Artikel 1 Absatz 4 | Artikel 142 |Artikel 14 Absatz 1 | Artikel 156 Absätze 1 und 2 |Artikel 14 Absatz 2 | Artikel 157 |Artikel 14 Absätze 3 und 4 | Artikel 158 |Artikel 15 | Artikel 160 |Artikel 16 | Artikel 158 Absatz 4 |Artikel 17 Absatz 1 erster Unterabsatz Buchstabe a) | Artikel 160 Absatz 7 |Artikel 17 Absatz 1 erster Unterabsatz Buchstaben b) und c) | Artikel 160 Absatz 6 |Artikel 17 Absatz 1 zweiter Unterabsatz | Artikel 163 |Artikel 17 Absatz 2 | Artikel 160 Absatz 7 |Artikel 18 | Artikel 162 |Artikel 19 | Artikel 163 |Artikel 20 | Artikel 154 und 167 |Artikel 21 Absatz 1 | Artikel 123 |Artikel 21 Absatz 2 | Artikel 122 |Artikel 22 | Artikel 180 |Artikel 23 | Artikel 153 |Artikel 24 | Artikel 172 |Artikel 25 | Artikel 185 |Artikel 26 | Artikel 188 |Artikel 27 | – |Artikel 28 | Artikel 184 |Artikel 29 | Artikel 183 |Artikel 30 | – |Artikel 31 | – |Artikel 32 | – |29. VERORDNUNG (EG) NR. 1786/2003Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) |Artikel 2 | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) |Artikel 3 | – |Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 83 Absatz 1 |Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 85 Absatz 1 |Artikel 5 | Artikel 86 |Artikel 6 | Artikel 85 Absatz 2 |Artikel 7 | Artikel 84 |Artikel 8 | Artikel 185 |Artikel 9 erster Absatz | Artikel 83 Absatz 2 |Artikel 9 zweiter Absatz | Artikel 87 Buchstabe i) |Artikel 10 Buchstaben a) und b) | Artikel 87 Buchstabe b) |Artikel 10 Buchstabe c) | Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 87 Buchstabe e) |Artikel 11 | Artikel 87 Buchstabe a) |Artikel 12 | Artikel 87 Buchstabe g) |Artikel 13 | Artikel 187 |Artikel 14 | Artikel 129 |Artikel 15 Absatz 1 | Artikel 123 |Artikel 15 Absatz 2 | Artikel 122 |Artikel 16 | Artikel 153 |Artikel 17 | Artikel 172 |Artikel 18 | Artikel 188 |Artikel 19 | – |Artikel 20 Buchstabe a) | Artikel 87 |Artikel 20 Buchstabe b) | Artikel 187 |Artikel 20 Buchstabe c) | Artikel 87 Buchstabe c) |Artikel 20 Buchstabe d) | Artikel 87 Buchstabe f) |Artikel 20 Buchstabe e) | Artikel 87 Buchstabe d) |Artikel 20 Buchstabe f) | Artikel 187 |Artikel 20 Buchstabe g) | Artikel 87 Buchstabe g) |Artikel 20 Buchstabe h) | Artikel 87 Buchstabe h) |Artikel 21 | – |Artikel 22 | Artikel 185 |Artikel 23 | Artikel 177 Absatz 1 |Artikel 24 | Artikel 183 |Artikel 25 | – |30. VERORDNUNG (EG) NR. 1788/2003Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 63 und 75 Absatz 1 erster Unterabsatz |Artikel 2 | Artikel 75 Absatz 1 zweiter Unterabsatz |Artikel 3 | Artikel 75 Absätze 2 – 4 |Artikel 4 | Artikel 76 |Artikel 5 | Artikel 62 |Artikel 6 | Artikel 64 |Artikel 7 | Artikel 65 |Artikel 8 | Artikel 66 |Artikel 9 | Artikel 67 |Artikel 10 | Artikel 77 |Artikel 11 | Artikel 78 |Artikel 12 | Artikel 80 |Artikel 13 | Artikel 81 |Artikel 14 | Artikel 68 |Artikel 15 | Artikel 69 |Artikel 16 | Artikel 70 |Artikel 17 | Artikel 71 |Artikel 18 | Artikel 72 |Artikel 19 | Artikel 73 |Artikel 20 | Artikel 74 |Artikel 21 | Artikel 79 |Artikel 22 | – |Artikel 23 | Artikel 188 |Artikel 24 | Artikel 82 |Artikel 25 | – |Artikel 26 | – |31. VERORDNUNG (EG) NR. 797/2004Verordnung (EG) Nr. 797/2004 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 102 Absatz 1 |Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) |Artikel 1 Absatz 3 erster Unterabsatz Satz 1 | Artikel 172 |Artikel 1 Absatz 3 erster Unterabsatz Satz 2 und zweiter Unterabsatz | Artikel 102 Absatz 2 |Artikel 2 | Artikel 103 |Artikel 3 | Artikel 104 |Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 183 |Artikel 4 Absätze 2 und 3 | Artikel 105 |Artikel 5 | Artikel 106 |Artikel 6 | Artikel 188 |Artikel 7 | Artikel 177 Absatz 2 |Artikel 8 | – |32. VERORDNUNG (EG) NR. 865/2004Verordnung (EG) Nr. 865/2004 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g) |Artikel 2 | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) |Artikel 3 | – |Artikel 4 | Artikel 113 |Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 109 |Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 187 |Artikel 5 Absatz 3 | Artikel 116Buchstabe f) |Artikel 6 | Artikel 28 und 30 |Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 119 |Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 118 |Artikel 8 | Artikel 100 |Artikel 9 Buchstabe a) | Artikel 121 |Artikel 9 Buchstaben b) und c) | Artikel 100 Absatz 2 dritter Unterabsatz |Artikel 9 Buchstabe d) | Artikel 187 |Artikel 9 Buchstabe e) | Artikel 121 |Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz | Artikel 124 |Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterabsatz | Artikel 125 |Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 126 und 127 |Artikel 10 Absatz 3 | Artikel 155 |Artikel 10 Absatz 4 | Artikel 128 und 155 Absatz 3 |Artikel 11 Absatz 1 | Artikel 129 |Artikel 11 Absatz 2 | Artikel 179 Buchstabe b) |Artikel 12 Absatz 1 | Artikel 123 |Artikel 12 Absatz 2 | Artikel 122 |Artikel 13 | Artikel 154 |Artikel 14 | Artikel 153 |Artikel 15 | Artikel 172 |Artikel 16 | – |Artikel 17 | Artikel 185 |Artikel 18 | Artikel 188 |Artikel 19 | Artikel 184 |Artikel 20 | Artikel 183 |Artikel 24 | – |Artikel 25 | – |33. VERORDNUNG (EG) NR. 1947/2005Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) |Artikel 2 | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) |Artikel 3 | – |Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 124 |Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 125 |Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 126 und 127 |Artikel 5 | Artikel 129 |Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 123 |Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 122 |Artikel 7 | Artikel 153 |Artikel 8 Absatz 1 | Artikel 172 |Artikel 8 Absatz 2 | Artikel 175 Absatz 2 |Artikel 9 | Artikel 185 |Artikel 10 | Artikel 188 |Artikel 11 | Artikel 128 und 155 Absatz 3 |Artikel 12 | – |34. VERORDNUNG (EG) NR. 1952/2005Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f) |Artikel 2 | Artikel 2 Absatz 1 |Artikel 3 | – |Artikel 4 | Artikel 112 Absätze 1– 3 |Artikel 5 | Artikel 112 Absätze 4 und 5 |Artikel 6 | Artikel 117 |Artikel 7 | Artikel 121 |Artikel 8 | Artikel 129 |Artikel 9 | Artikel 152 |Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 123 |Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 122 |Artikel 11 | Artikel 153 |Artikel 12 | Artikel 172 |Artikel 13 | – |Artikel 14 | Artikel 178 Absätze 1–3 |Artikel 15 | Artikel 185 |Artikel 16 | Artikel 188 |Artikel 17 erster Anstrich | Artikel 116 Buchstabe e) |Artikel 17 zweiter Anstrich | Artikel 121 |Artikel 17 dritter Anstrich | Artikel 121 |Artikel 17 vierter Anstrich | Artikel 178 Absatz 4 |Artikel 17 fünfter Anstrich | Artikel 185 |Artikel 18 | – |Artikel 19 | – |35. VERORDNUNG (EG) NR. 318/2006Verordnung (EG) Nr. 318/2006 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) |Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) |Artikel 2 | Artikel 2 Absatz 1 |Artikel 3 | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) |Artikel 4 | Artikel 8 |Artikel 5 | Artikel 46 |Artikel 6 | Artikel 47 |Artikel 7 | Artikel 53 |Artikel 8 | – |Artikel 9 | Artikel 55 |Artikel 10 | Artikel 56 |Artikel 11 | Artikel 57 |Artikel 12 | Artikel 58 |Artikel 13 | Artikel 59 |Artikel 14 | Artikel 60 |Artikel 15 | Artikel 61 |Artikel 16 | Artikel 48 |Artikel 17 | Artikel 54 |Artikel 18 Absatz 1 | Artikel 28 Buchstabe a) und 29 Absatz 1 |Artikel 18 Absatz 2 erster Unterabsatz und erster Anstrich | Artikel 9 Buchstabe c) und 12 Absatz 1 |Artikel 18 Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter Anstrich | Artikel 40 Buchstabe c) Ziffer i) |Artikel 18 Absatz 2 zweiter Unterabsatz | Artikel 18 |Artikel 18 Absatz 3 | Artikel 23 |Artikel 19 | Artikel 49 |Artikel 20 | Artikel 12 Absatz 2, 29 Absatz 2, 49 Absatz 5 und 60 Absatz 5 |Artikel 21 | Artikel 123 |Artikel 22 | Artikel 122 |Artikel 23 Absatz 1 | Artikel 124 und 155 |Artikel 23 Absatz 2 | Artikel 125 und 155 Absatz 2 |Artikel 23 Absatz 3 | Artikel 126, 127 und 155 Absatz 2 |Artikel 23 Absatz 4 | Artikel 128 und 155 Absatz 3 |Artikel 24 | Artikel 154 |Artikel 25 | Artikel 153 |Artikel 26 Absatz 1 | Artikel 129 |Artikel 26 Absatz 2 | Artikel 179 Buchstabe a) und 180 |Artikel 26 Absatz 3 | Artikel 136 |Artikel 27 | Artikel 135 |Artikel 28 | Artikel 138 |Artikel 29 | Artikel 147 |Artikel 30 | Artikel 148 |Artikel 31 | Artikel 149 |Artikel 32 | Artikel 156 Absätze 1 und 2 |Artikel 33 Absatz 1 | Artikel 157 |Artikel 33 Absatz 2 | Artikel 158 |Artikel 33 Absätze 3 und 4 | Artikel 160 |Artikel 34 | Artikel 162 |Artikel 35 | Artikel 180 und 181 |Artikel 36 Absatz 1 | Artikel 172 |Artikel 36 Absätze 2 – 4 | Artikel 175 Absatz 3 |Artikel 37 | Artikel 179 Buchstabe a) und 181 |Artikel 38 | Artikel 185 |Artikel 39 | Artikel 188 |Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a) | Artikel 40 Buchstabe b) und 46 Absatz 3 zweiter Unterabsatz |Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b) und c) | Artikel 82 |Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe d) | Artikel 50, 82 und 185 |Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe e) | Artikel 137, 138 Absatz 1, 139 und 142 |Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe f) | Artikel 185 Absatz 2 |Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe g) | Artikel 163 und 180 |Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe a) | Artikel 50 Buchstabe a) |Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b) | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Unterabsatz, 46 Absatz 2 und 47 Absatz 1 |Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe c) | Artikel 82 Buchstabe d) |Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe d) | Artikel 40, 50 Buchstaben b) und c) und 82 Buchstabe b) |Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe e) | Artikel 124 und 155 |Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe f) | Artikel 4 zweiter Absatz und Artikel 150 |Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe g) | Artikel 179 Buchstabe a) und 181 |Artikel 41 | – |Artikel 42 | Artikel 184 |Artikel 43 | Artikel 183 |Artikel 44 | – |Artikel 45 | – |36. VERORDNUNG (EG) NR. 1184/2006Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 168 |Artikel 2 | Artikel 169 |Artikel 3 | – |37. VERORDNUNG (EG) NR. 1544/2006Verordnung (EG) Nr. 1544/2006 | Vorliegende Verordnung |Artikel 1 | Artikel 107 |Artikel 2 | Artikel 108, 185 und 187 |Artikel 3 | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) |Artikel 4 | Artikel 188 |Artikel 5 | Artikel 183 |Artikel 6 | – |[pic][pic][pic][1] KOM(2005) 509 endg.[2] KOM(2005) 535 endg.[3] ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.[4] Die Stützungsregelung für Baumwolle stützt sich auf Protokoll Nr. 4 des Vertrags über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.[5] z.B. Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch; Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse.[6] Kodifiziert und ersetzt die Verordnung Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962.[7] ABl. C … vom …, S. ….[8] ABl. L 55 vom 2.3.1968, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom16.5.2003, S. 1).[9] ABl. L 151 vom 30.6.1968, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97).[10] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).[11] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).[12] ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006.[13] ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1679/2005 (ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 1).[14] ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.[15] ABl. L 297, vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).[16] ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25).[17] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005.[18] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005.[19] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).[20] ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2006 (ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 1).[21] ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005.[22] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).[23] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1).[24] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 114. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 456/2006 (ABl. L 82 vom 21.3.2006, S. 1).[25] ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97. Berichtigte Fassung im ABl. L 206 vom 9.6.2004, S. 37.[26] ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 3.[27] ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 1.[28] ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 der Kommission (ABl. L 294 vom 24.10.2006, S. 19).[29] ABl. L 97vom 15.4.2003, S. 6.[30] ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 1.[31] ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 1.[32] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1156/2006 der Kommission (ABl. L 208 vom 29.7.2006, S. 3).[33] ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 1).[34] ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2006 (ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1).[35] Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.[36] ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42.[37] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.[38] ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 36. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission (ABl. L 28 vom 1.2.1988, S. 1).[39] ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.[40] ABl. L 316 vom 9.12.1994, S. 2.[41] ABl. L 201 vom 31.7.1990, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2583/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 6).[42] ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 18. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105).[43] ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 7.[44] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).[45] ABl. L 84 vom 31.3.1976, S. 1.[46] ABl. L 128 vom 24.5.1977, S. 1.[47] ABl. L 334 vom 28.12 . 1979, S. 8.[48] ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (ABl. L 24 vom 29.1.1994, S. 2).[49] ABl. L 119 vom 11.5.1990, S. 32. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.[50] ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 80.[51] ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 4.[52] ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 1.[53] ABl. L 318 vom 18.12.1969, S. 15. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1153/78 (ABl. L 144 vom 31.5.1978, S. 4).[54] ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 17.[55] ABl. L 140 vom 5.6.1980. S. 4.[56] ABl. L 382 vom 31.12.1987, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (ABl. L 177 vom 5.7.1997. S. 1).[57] ABl. L 317 vom 27.11.1974, S. 21.[58] ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1.[59] ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.[60] ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.[61] ABl. L 316 vom 2.12.2005, S. 1.[62] ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.[63] ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.[64] ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.[65] ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.[66] ABl. L 190 vom 23.7.1975, S. 36.[67] ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).[68] ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).[69] ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).[70] ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1.[71] ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.