CELEX: 31963D0509
Language: de
Date: 1963-07-31 00:00:00
Title: 63/509/EWG: Entscheidung der Kornmission vom 31. Juli 1963 über die Inanspruchnahme des Artikels 115 Absatz (1) des Vertrages durch die Französische Republik, um bestimmte, in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse aus dritten Ländern von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

4 . 9 . 63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2339/63
                    Die Anwendung dieser Schutzmaßnahmen muß zeitlich beschränkt werden, damit
               die Möglichkeit geprüft werden kann, Lösungen zu finden, die geeignet sind, die
               aufgetretenen Schwierigkeiten zu beheben —
               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                        Artikel 1
                    Die Regierung der Französischen Republik wird ermächtigt, auf die nachgenannten
               Erzeugnisse, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freiqn Verkehr befinden und in
               die Französische Republik wieder ausgeführt werden, nicht die Gemeinschaftsbehand­
               lung anzuwenden, soweit diese Erzeugnisse aus den nachstehenden Ländern stammen :
                   Nummer des
                   Gemeinsamen                          Erzeugnisse                        Ursprungsland
                      Zolltarifs
               29.25 A I               Harnstoff                                          UdSSR, Polen
               31.03 A II              Superphosphate                                          Polen
               36.05 ex B              Feuerwerkskörper zu Schau- oder Signalzwek­
                                       ken mit Ausnahme bengalischer Zündhölzer,
                                       Wunderkerzen und aller in Form von Zünd­
                                       hölzern aufgemachten Waren, die durch Rei­
                                       bung zur Entzündung gebracht werden                    China
               55.09                   Andere Gewebe aus Baumwolle                          Rumänien
               81.04 IJ I              Antimon roh ; Bearbeitungsabfälle und Schrott     China, UdSSR
               93.04 ex A              Jagdgewehre                                      Tschechoslowakei
                                                         Artikel 2
                     Diese Entscheidung gilt bis 31 . Januar 1964.
                                                        Artikel 3
                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
                     Brüssel, den 31 . Juli 1963.
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 31. Juli 1963
                       über die Inanspruchnahme des Artikels 115 Absatz (1) des Vertrages
                       durch die Französische Republik, um bestimmte, in den übrigen Mitglied­
                       staaten im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse aus dritten Ländern
                                    von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                      (63/509/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      gestützt auf den Antrag zur Einleitung des Ver­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        fahrens nach Artikel 115 Absatz (1 ) des Vertrages,
                                                                  welchen die französische Regierung durch Schreiben
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               päischen Gemeinschaften vom 9 . Oktober 1962 bei
 Artikel 155 und Artikel 115 Absatz (1),                          der Kommission gestellt hat, und
 ---pagebreak--- 2340/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    4 . 9 . 63
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      die Möglichkeit geprüft werden kann, Lösungen zu
                                                             finden, die geeignet sind, die aufgetretenen Schwie­
     Auf die Einfuhr von Alginsäure, ihre Salze              rigkeiten zu beheben —
und Ester, im trockenen Zustand, Tarifnummer
39.06 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, wird ein              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Zoll von 11 v. H. in Frankreich, 8,8 v. H. in Italien,
2,7 v. H. in der Bundesrepublik Deutschland und                                     Artikel 1
 2,7 v. H. in den Benelux-Ländern erhoben .
                                                                 Die Regierung der Französischen Republik wird
     Die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den anderen          ermächtigt, auf die Einfuhr von Alginsäure, ihre
 Mitgliedstaaten nach Frankreich ist zollfrei .              Salze und Ester, im trockenen Zustand, Tarif-
                                                             nummer 39.06 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs, die
     Diese Abweichung von der in den Mitglied­               sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
staaten gegenüber dritten Ländern angewandten                kehr befinden und in die Französische Republik
Zollregelung ist geeignet, zu Verkehrsverlagerungen          wieder ausgeführt werden, die Gemeinschaftsbe­
zu führen, die die Durchführung der handelspoli­             handlung nicht anzuwenden, soweit diese Erzeug­
tischen Maßnahmen behindern würde, welche die                nisse aus dritten Ländern stammen .
Französische Republik im Einklang mit dem Ver­
trag gegenüber den betreffenden Drittländern ge­                                    Artikel 2
 troffen hat.
                                                                 Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Januar 1964.
     Bei den zuständigen französischen Stellen wur­
 den für die obengenannten Erzeugnisse Anträge                                      Artikel 3
 auf Einfuhr im freien Verkehr gestellt; eine Ge­
nehmigung dieser Anträge würde zu den erwähnten                  Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
VerkehrsVerlagerungen führen .                               publik gerichtet.
     Gegenwärtig gibt es keine Methode für die Zu­               Brüssel, den 31 . Juli 1963.
 sammenarbeit, die den Mitgliedstaaten empfohlen
werden kann ; die Französische Republik muß daher                                     Für die Kommission
ermächtigt werden, die notwendigen Schutzmaß­                                            Der Präsident
nahmen zu treffen. Die Anwendung dieser Schutz­
maßnahmen muß zeitlich begrenzt werden, damit                                          Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 31 . Juli 1963,
                     durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Abschöp­
                                fungsbeträge für geschlachtete Gänse zu verringern
                                                  (63/510/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              fungsbeträge bis zum 31 . Dezember 1963 für Ein­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    fuhren von Gänsen
                                                                 a) wenn das Tier gerupft, ausgeblutet, ge­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         schlossen, mit Kopf und Paddeln in den Verkehr ge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            bracht wird, um 0,1299 Rechnungseinheiten,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                    bj wenn das Tier gerupft, ausgenommen, ohne
 Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbeson­        Kopf und ohne Paddeln, mit oder ohne Herz und
dere auf Artikel 5,                                          Muskelmagen in den Verkehr gebracht wird, um
                                                             0,1236 Rechnungseinheiten
     gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik
Deutschland: vom 17. Juli 1963, die Bundesrepublik           zu verringern, und
zu ermächtigen, die sich nach Artikel 3 und 4 der
Verordnung Nr. 22 des Rats ergebenden Abschöp­                   in Erwägung nachstehender Gründe :
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 959/62. -