CELEX: 
Language: de
Date: 1964-09-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. August 1964 zur Festsetzung der Frei-Grenze-Preise für Reis und Bruchreis

2316/64                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         5. 9. 64
                                                               ANLAGE
                       Främiensätze als Zuschlag zu den Abschöpfungen, und Beträge, um
                       welche die Erstattungen zu erhöhen oder zu vermindern sind, im
                       Rahmen der vorherigen Festsetzung der Abschöpfungen und Erstattungen
                                 im Reis- und Bruchreishandel mit dritten Ländern,
                                                   gültig ab 1. September 1964
                                       A. Prämiensätze als Zuschlag zu den Abschöpfungen
                                                                                         (In Rechnungseinheiten pro 100 kg) (')
                                                             1 . Termin         2 . Termin       3 . Termin      4 . Termin
                                              September
                                                               Oktober          November         Dezember         Januar 65
              Reis                              nihil            nihil              nihil            nihil           nihil
              Bruchreis                         nihil            nihil              nihil            nihil           nihil
              (') 1 Rechnungseinheit == 50 bfrs = 4 DM == 4,93706 ffrs = 625 Lire = 50 lfrs = 3,62 hfl .
                         B. Beträge,  um   welche die Erstattungen zu erhöhen oder zu vermindern sind
                                                                                         (In Rechnungseinheiten pro 100 kg) i 1)
                                                             1 . Termin         2 . Termin       3 . Termin      4 . Termin
                                             September
                                                               Oktober          November         Dezember        Januar 65
              Reis                              nihil            nihil              nihil            nihil           nihil
              Bruchreis                         nihil            nihil              nihil            nihil           nihil
              (') 1 Rechnungseinheit = 50 bfrs = 4 DM = 4,93706 ffrs = 625 Lire = 50 lfrs = 3,62 hfl .
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . August 1964
                          zur Festsetzung der Frei-Grenze-Preise für Reis und Bruchreis (x)
                                                           (64/511/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         sie hat dabei alle Preisnotierungen auf den Ausfuhr­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                               märkten abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten
                                                                        Steuern und Abgaben, unabhängig von Sorte und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Verarbeitungsstufe des angebotenen Erzeugnisses,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       zu berücksichtigen.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des
Rates über die schrittweise Errichtung einer gemein­                           Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 73/64/EWG
samen Marktorganisation für Reis (2), insbesondere                      der Kommission vom 23 . Juni 1964 über die Be­
auf Artikel 5,                                                          stimmung der cif-Preise und der Frei-Grenze-Preise
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                  für Reis und Bruchreis sowie über die Änderung
    Die Kommission bestimmt einen Frei-Grenze­
                                                                        der auf Reis und Bruchreis zu erhebenden Abschöp­
Preis für geschälten Reis — von rundkörnigem (ge­
                                                                        fungsbeträge (3) hat die Kommission jedoch Angaben
                                                                        für Ware minderer Güte oder Angebote, die nicht
wöhnlichem) Reis ausgehend — und für Bruchreis ;
                                                                        den nächstgelegenen Termin betreffen, unberück­
                                                                        sichtigt zugelassen ; sie kann ferner Angebote für
(*) Da der Wortlaut der späteren Entscheidungen nicht                   Partien in geringen Mengen oder in nicht handels­
    wesentlich geändert werden soll, werden künftig nur                 üblicher Aufmachung außer Betracht lassen.
    die den Entscheidungen beiliegenden Tabellen in
    der Landwirtschaftsbeilage des Amtsblatts der Euro­
    päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
( 2 AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64 .                              ( :i ) AB Nr. 102 vom 29. 6 . 1964, S. 1594/64 .
 ---pagebreak--- 5 . 9 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2317/64
     Die für den Schwellenpreis maßgebende Stan­      Verordnung Nr. 73/64/EWG bezeichneten Transport­
dardqualität sieht nach Maßgabe der Verordnung        und Vermarktungskosten erhöht werden.
Nr. 27/64/EWG der Kommission vom 17 . März 1964
zur Festsetzung der für den Schwellenpreis maßge­         Für die Ermittlung des Frei-Grenze-Preises für
benden Standardqualität für rundkörnigen (gewöhn­     Bruchreis gelten vorbehaltlich der für dieses Erzeug­
lichen) geschälten Reis und zur Festsetzung der für   nis vorgesehenen Anpassungen und Umrechnungen
den Interventionspreis maßgebenden Standardqua­       die gleichen Grundsätze wie für Reis .
lität für ungeschälten (gewöhnlichen) Reis (*) eine       Aus der Anwendung der obengenannten Verord­
Toleranz von 3 v. H. Bruchreis vor ; es ist daher     nungen auf die Preise und Notierungen vom 31 .
angebracht, nach diesem Höchstbetrag die sich auf     August 1964, von denen die Kommission Kenntnis
geschälten Reis beziehenden Angebote zu berichti­     erhalten hat, ergibt sich, daß die Frei-Grenze-Preise
gen, falls ihr Gehalt an Bruchreis den genannten      entsprechend der dieser Entscheidung beigefügten
Höchstbetrag übersteigt.                              Tabelle festgesetzt werden müssen —
     Bei Angaben für anderen Reis als geschälten Reis HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sind entsprechend der jeweiligen Verarbeitungsstufe
die in der Verordnung Nr. 103/64/EWG der Kom­                                Artikel 1
mission vom 4 . August 1964 über die Umrechnungs­
tabelle für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie        Die in Artikel 5 Absätze ( 1) und (2) der Ver­
über die Verarbeitungskosten und den Wert der Ne­     ordnung Nr. 16/64/EWG bezeichneten Frei-Grenze­
benerzeugnisse (2) vorgesehenen Umrechnungssätze      Preise, die der Berechnung der innergemeinschaft­
anzuwenden .                                          lichen Abschöpfungen für Reis und Bruchreis dienen,
                                                      werden nach der dieser Entscheidung beigefügten
     Nach Ermittlung vergleichbarer Angaben für       Tabelle festgesetzt ; sie gelten ab 1 . September
geschälten Reis sind diese je nach .Qualität um die   1964 .
Werte zu erhöhen oder zu verringern, die sich aus                            Artikel 2
der Verordnung Nr. 104/64/EWG der Kommission
vom 4 . August 1964 über die Festsetzung von Aus­         Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
gleichskoeffizienten zwischen den einzelnen Reis­     gerichtet.
qualitäten und den für den Schwellenpreis und den
Interventionspreis maßgebenden Standardqualitä­           Brüssel, den 31 . August 1964
ten (3) ergeben.
                                                                               Für die Kommission
     Aus der Gegenüberstellung der auf diese Weise                       Das Mitglied der Kommission
erhaltenen Angaben läßt sich der günstigste Preis
ermitteln ; dieser Preis muß um die in Artikel 4 der                             Lambert SCHAUS
 0 ) AB Nr. 48 vom 19.3.1964, S. 756/64 .
 (2) AB Nr. 126 vom 5.8.1964, S. 2128/64 .
 (3) AB Nr. 126 vom 5.8.1964, S. 2130/64 .
 ---pagebreak--- 2318/64                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              5 . 9 . 64
                                                            ANLAGE
                       Frei-Grenze-Preise für Reis und Bruchreis, gültig ab 1. September 1964
                                                                                                         (per 100 kg)
                                                          Für die Einfuhr
                                                                                 aus
                          nach
                                             ! Frankreich     Italien     Belgien ¡Deutschland Luxemburg Niederlande
                                             i     ffrs         Lire       bfrs      I  (BR)      lfrs        hfl .
                                                                                        DM
                                                               REIS
              Frankreich                                     10 144        740         59,20      740       53,58
              Italien                             96,18                    796         63,68      796       57,63
              Belgien                             97,10      10  432                     —        —           —
              Deutschland (BR)                    97,10      10  432        —                     —           —
              Luxemburg                           97,10      10  432        —            —                    —
              Niederlande                         97,10      10  432        —            —        —
                                                          BRUCHREIS
              Frankreich                                      6 031        508         40,64      508        36,78
              Italien                             57,12                     564        45,12      564        40,83
              Belgien                          :  54,67        6 279                               —
              Deutschland (BR)                 ¡  54,67        6 279                               —              .
              Luxemburg                        ! 54,67         6 279                     —
              Niederlande                      I 54,67         6 279        —                      —
                                               I
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . August 1964
                      zur Festsetzung des Abschlags auf die auf Einfuhren von geschältem
                          Reis in die Nichterzeuger-Mitgliedstaaten anwendbare Abschöpfung
                                                        (64/512/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       schlags den mit der obengenannten Verordnung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             verfolgten Zielen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Dieser Unterschied beträgt 1,11 Rechnungsein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     heiten je 100 kg geschälten Reis —
     gestützt auf die Verordnung Nr. 105/64/EWG der
Kommission vom 4 . August 1964 über die vorüber­                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gehende Anwendung eines Abschlags auf die auf
                                                                                               Artikel 1
Einfuhren von geschältem Reis in die Nichterzeuger­
Mitgliedstaaten anwendbare Abschöpfung (1),                                Der Abschlag auf die auf Einfuhren von ge­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                               schältem Reis in die Nichterzeuger-Mitgliedstaaten
                                                                      anwendbare Abschöpfung beträgt 1,11 Rechnungs­
     Die Kommission hat zu entscheiden , ob der durch                 einheiten je 100 kg.
die Verordnung Nr. 105/64/EWG eingeführte Ab­
schlag zur Anwendung gelangt ; bejahendenfalls hat                                              Artikel 2
sie dessen Höhe festzusetzen .
                                                                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
     Der cif-Preis vom heutigen Tage ist anhand                       gerichtet.
eines Angebots für verarbeiteten Reis ermittelt wor­
den ; infolge des Unterschieds zwischen diesem                             Brüssel, den 31 . August 1964
Preis und demjenigen, der sich bei ausschließlicher
Beachtung von Angeboten für geschälten Reis er­                                                   Für die Kommission
geben hätte, entspricht die Festsetzung eines Ab­                                            Das Mitglied der Kommission
  0 ) AB Nr. 126 vom 5 . 8 . 1964 , S. 2134/ 64 .                                                   Lambert SCHAUS