CELEX: 51964PC0180
Language: de
Date: 1964-05-27
Title: VERORDNUNG DES RATS über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 180
Vol. 1964/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                               VI/KOM(64)180 endg.
                                               Brüssel , den 27 . Mai 1964
                                               Orig . F
                           VERORDNUNG DES RATS
        über die Regelung für Getreide - und Reisverarbeitungser-
                               zeugnisse
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    VI/K0M(64 ) 180 endg .
 ---pagebreak---                                    V G«»3v * '.LAG    A
                           . . .." VERORDMJMQ.DES . RATS
           über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                      Begründung
 1.     Das Inkrafttreten der Verordnung Mir . I6/64/EWG über die schrittweise Er­
 richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis und der Verordnung Mir .
 I3/64/EWG über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
 für Milch    und Milcherzeugnisse , sowie die Zweckmäßigkeit , die im Verlauf der
 zweijährigen Anwendung der Abschöpfungsregelung gewonnenen Erfahrungen zu ver­
 werfen und gleichzeitig die verschiedenen Verordnungen zu kodifizieren , durch
 welche die Verordnung Mir , 55 des Rats über die Regelung für Getreideverarbeitungs-
 erzeugnisse zu wiederholten Malen abgaändert' wurde , haben zu einer Neufassung
 der letztgenannten Verordnung geführt .
 2.     Infolge des Inkrafttretens der Verordnung Mr . I6/64/EWG mußten bestimmte
 Vcrschriften der Verordnung Mir . 55 abgeändert werden , damit die in der Verordnung
 Mr . I6/64/EWG vorgesehene Abschöpfungs- und Exstattungsregelung auch auf Reis-
 mehl , Grobgrieß und Feingrieß aus Reis           sowie Reisstärke angewandt werden kann .
        £ • wurden die Artikel 1 , 2 , 3 > 13 , 14 » 15 » 17 und 18 in Anbetracht der Tat­
 sache abgeändert , daß die Verordnung Mir . 55 sich in Zukunft sowohl auf die Ver­
 ordnung Mir . 19 als auch auf die Verordnung Mr . I6/64/EWG stützt . Die Artikel 4 »
 5 und 9 wurden ebenfalls abgeändert , damit der bewegliche Teilbetrag für die in die­
 sen Artikeln genannten Reisverarbeitungserzeugnisse in Zukunft auf der Grundlage
 der zu ihrer Herstellung erforderlichen durchschnittlichen Bruchreis menge (Grund-
 erzeugnis ) berechnet wird . Schließlich wurde entsprechend der Entschließung .
■des Rats vom 5 » Februar 1964 ein fester Teilbetrag für Reisstärke eingeführt .
 3.     Da die Bestimmungen der Verordnung Mr . 55 wiederholt durch neue Verord­
 nungen abgeändert -, « der ergänzt worden sind , empfiehlt sich eine Kodifizierung in
 Form eines ©.nheitlichen Textes , auf dessen Vorteile nicht besonders hingewiesen
 zu werden braucht . Um das Verständnis des neuen Textes zu erleichtern , ist im
 Anhang eine Liste der Artikel der Verordnung Mir . 55 beigefügt , in der die Ab-
 änderungsverordnungen und ihr jeweiliger Gegenstand aufgeführt sind .
        In dieser Lis^.e sind jedoch nicht die jüngsten Abänderungen angegeben ,
 die in dem gegenwärtig dem Rat zur Prüfung vorliegenden Entwnr ^ enthalten sind .
                                                                              « * • I• •
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 4,    Die Vorlage einer kodifizierten und überprüften Fassung der Verordnung ffr . 55
an den Rat wurde dazu benutzt , gleichzeitig bestimmte Änderungen auf Grund der
Erfahrungen einzuführen , welche die Kommission und die Mitgliedstaaten in den
ersten beiden Jahren der Anwendung der Abschöpfungsregelung gewonnen haben . Gleich­
 zeitig trug man den Wünschen Rechung , die der Rat bei den Beratungen über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik geäußert hatte .
       Diese Änderungen beireffen sowohl den Inhalt als auch die Form der Ver­
ordnung Er , 55 . Formal strebte man eine übersichtlichere Darstellung und Verein­
fachung des Textes anj die inhaltlichen Änderungen werden in den folgenden Ab­
sätzen erläutert .
5,     Streichung der Erzeugnisse unter Tarif ffr . 2307 des Gemeinsamen Zolltarifs
       Als erste inhaltliche Änderung wurden die Erzeugnisse unter Tarifnr .
ex 2307 des Gemeinsamen Zolltarifs (Futterzubereitungen ) aus der Verordnung ffr . 55
gestrichen . Die Besonderheiten der betreffenden Erzeugnisse , die Tatsache , daß ab
1 . Juli 1964 der Abschöpfungsbetrag für diese Erzeugnisse , sofern sie über 50 v.H.
Milch in Pulverform enthalten , entsprechend den Bestimmungen der Verordnung
Fr . I3/64/SWG berechnet werden muß und schließlich die Überlegung , daß eine Zu­
sammenfassung der diesbezüglichen Bestimmungen in einem einzigen Text zweckmäßiger
sei , ließen eine gesonderte Verordnung . für Futter Zubereitungen angebracht erscheinen.
6,     Weniger häufige Änderung des beweglichen Teilbetrages der Abschöpfung -
       Ûbers chrei tung
       Die Häufigkeit der Änderung und die Methode zur Berechnung des beweglichen
Teilbetrages der Abschöpfung wurden durch die Verordnung ffr . II5/63/EWG abge­
ändert . Der bewegliche Teilbetrag wird seitdem nur noch einmal im Monat be­
rechnet . Dabei wird der Unterschied zwischen dem/Einfuhrmonat geltenden Schwellen-
preis und dem Durchschnitt der cif-Preise bzw . der Frei-Grenze- Preise für die
ersten 25 Tage des Vormonats der Einfuhr zu Grunde gelegt . Der auf diese Weise
berechnete bewegliche Teilbetrag wird jedech berichtigt , wenn der Unterschied
zwischen Schwellenpreis und cif-Preis bzw . Frei-Grenze- Preis im Einfuhrmonat
den bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags zu Grunde gelegten Betrag um
mehr als 0,25 RE überschreitet .
       Die Erfahrung hat gelehrt , daß bei Zugrundelegung eines Unterschieds
von 0,25 RE derartig viele Fälle von Überschreitungen zu berücksichtigen sind ,
daß die Vorteile der Pauschalberechnung dadurch praktisch aufgehoben werden .
        Sc wurden beispielsweise vom 8 . ffovember 1963 bis zum 31 « März 1964 *
also in einem Zeitraum von 144 Tagen , insgesamt 379 Fälle von Überschreitungen
und infolgedessen von Abänderung des '(«weglichen Teilbetrages gezählt .
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       Eine Untersuchung des gleichen Zeitraums zeigt , daß die angestrebte
Stabilisierung des beweglichen Teilbetrages erreicht »werden wäre , wenn man
die untere Grenze für die Überschreitung auf 0,75 RF festgesetzt hätte .
       Es wurden nämlich
- 116 Fälle von Überschreitungen um 0,50 bis 0,75 RE und
- 31 Fälle von Überschreitungen um 0,7 5 bis 1,00 RE festgestellt .
       Die Befürchtung , daß die Festsetzung einer unteren Grenze von 0,75 RE
unter Umständen den Warenverkehr mit bestimmten Verarbeitungserzeugnissen be­
einträchtigen könnte , hat die Kommission indessen veranlaßt , als untere Schwan-
kungsgrenze lediglich einen Betrag'- v-va 0,50 RE vorzuschlagen .
7.     Überprüfung der Sätzo - Allgemeines
       Entstehen bei der Verarbeitung einer Getreideart mehrere Verarbeitungs­
erzeugnisse ,    wurde der bewegliche Teilbetrag des Haupt erzeugnisses bisher
nach Maßgabe der Rohat«ffmenge berechnet , die als tatsächlich verwendet galtf
der bewegliche Teilbetrag für die übrigen Erzeugnisse (Keime , Kleie usw .)
jedoch' nach der Höhe des Schutzes , den man zur Stabilisierung der Preise des
betreffenden Erzeugnisses für erforderlich hielt .
       Diese Regelung ist wirtschaftlich - gerechtfertigt , denn die Preisrelation
der Erzeugnisse , die aus einem einzigen Grunderzeugnis gewonnen werden , wird
eher durch die Handelspolitik- « der die Marktlage als durch die anteilige Belastung
der einzelnen Erzeugnisse durch die Rohstoffkosten bestimmt .
       Wird jedoch der auf diese Weise berechnete Schutz bei der Festsetzung
der Ausfuhrerstattungsbeträge für das gleiche Erzeugnis zu Grunde gelegt , sc
können sich daraus insofern Verzerrungen ergeben , als unter Umständen die für
die einzelnen Erzeugnisse vorgesehenen Erstattungsbeträge        insgesamt den Preisun-
terschied übersteigen , der ausgeglichen werden soll .
       Um diese Machteile zu vermeiden , hielt es die Kommission für erforderlich ,
bei bestimmten Erzeugnissen eine Verringerung der globalen Schutzmaßnahmen vor­
 zusehen ; dies gilt für bestimmte Arten von Mehl , y Feingrieß , Fl«cken und andere ,
 in den Artikeln 4 und 5 d.er Verordnung Er . 55 genannte Erzeugnisse .
       Dieser Schutz , der seinerzeit nach den Erträgen der am meisten benach­
 teiligten Industrien festgesetzt worden war , ist inzwischen abgebaut worden ,
 da es diesen Industrien während der zweijährigen Anwendung der gemeinsamen -
 Agrarpolitik möglich sein mußte , sich auf die Abschöpfungsregelung einzustellen
 und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern .
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       Schließlich nahm die Kommission eine Differenzierung des Schutzes für Keime
 und Kleber vor . Obgleich sioh dieser Schutz namentlich bei Kleber nicht als zu
 hoch erwies , erschien es zweckmäßig , die bei der Errechnung des beweglichen Teilbe­
 trags und folglich auch der Erstattung zugrunde gelegte Menge des Grunderzeugnisses
 zu verringern , um Verzerrungen infolge der Kumulierung von Erstattungsbeträgen aus-
 zuschal ten •
       Die Herabsetzung des beweglichen Teilbetrags wurde jedoch durch eine entspre­
 chende Erhöhung des festen Teilbetrags ausgeglichen ;
 8 . Überprüfung der Sätze - Grobgrieß und Feingrieß
     Artikel 5 der Verordnung Nr . 55 sah einen einzigen beweglichen Teilbetrag für
 drobgrieß und Feingrieß aus Hafer, Roggen , Gerste und Mais ohne Rücksicht auf die
 Tatsache vor , ob diese Erzeugnisse für die menschliche Ernährung oder für Futter-
zwecke bestimmt waren . Dies führte namentlich bei den Ausfuhren in Drittländer zu
Verzerrungen . Es erwies sich infolgedessen als notwendig , entsprechend den Bestimmun­
gen über Mehl aus Gerste , Hafer und Mais verschiedene Sätze je nach der Zusammenset­
zung des Erzeugnisses einzuführen .
9 . Überprüfung der Sätze - Mehl und Grieß aus Sagomark , Manihot usw .
     In Artikel 7 der Verordnung Nr . 55 war ursprünglich für Mehl und Grieß aus Sago-
mark , Manihot usw . ein beweglicher Teilbetrag in Höhe des Abschöpfungsbetrages für
40 kg Gerste vorgesehen , wenn diese Erzeugnisse denaturiert worden waren .
     Vorübergehend ist dieser Sg.tz auf 30 kg gesenkt worden . Da diese Herabsetzung keine
merklichen Veränderungen der Manihotmehleinfuhren in die Gemeinschaft nach sich zog ,
und da auf Grund der Weltmarktlage bei diesen Erzeugnissen nicht mit bedeutenden
Preisänderungen zu rechnen ist , kann ein Schutz in Höhe des Abschöpfungsbetrages für
30 kg beibehalten werden .
     Um jedoch eine Präferenz zugunsten der Einfuhren aus den AASM zu schaffe^ hielt man
es für zweckmäßig , diesen Schutz in einem beweglichen Teilbetrag in Höhe der Ab­
schöpfung für 15 kg Gerste und in einen festen Teilbetrag in Höhe von 0,35 R® auf­
zugliedern , der dem durchschnittlichen Abscb{5pfungsbetrag für 15 kg Gerste während
einer Referenzzeit entspricht .
10 . Überprüfung der Sätze - Kleie
      In der Verordnung Nr . 55 wird eine Erhöhung des beweglichen Teilbetrags für Kleie
vorgesehen , falls der Stärkegehalt des Einfuhrerzeugnisses einen bestimmten Vomhun-
dertsatz überschreitet . Mit Hilfe dieser Maßnahmen wollte man Einfuhren von Kleie
rait Mehlzusatz unterbinden , aus der man noch Mehl hätte gewinnen können .
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 jjg zeigte sich jedoch in bestimmten Fällen , daß bei Einfuhren von Reis- und Mais-
 Icleie die obere Grenze , bis zu welcher der verringerte bewegliche Teilbetrag gilt ,
 nicht eingehalten werden konnte , obgleich die Kleie nicht verfälscht worden war .
       Es empfiehlt sich infolgedessen , einen verringerten Abschöpfungsbetrag für
 Kleie mit einem Stärkegehalt von mehr als 35 v.H. vorzusehen , die jedoch infolge
 eines Denaturierungsverfahren ausschließlich für Futterzwecke geeignet ist . Dies
 tfiirde jedoch weder das Einfuhrvolumen der Gemeinschaft bei den betreffenden Erzeug­
 nissen erheblich ändern , noch die Absatzmarktlage beeinflussen , die Importeure
 jedoch über die Folgen der Einfuhr von Erzeugnissen beruhigen , deren Stärkegehalt
die genannte Höchstgrenze überschreitet .
11 . Vereinheitlichung des festen Teilbetrags - Glukose und Glukosesirup
      Die Abschöpfung für Glukose umfaßt einen festen Teilbetrag , dessen Höhe in den
einzelnen Mitgliedstaaten noch voneinander abweicht .
      Da dieser Teilbetrag jedoch bis spätestens zum Ende der Ubergangszeit verein­
heitlicht sein muß , sollte bereits jetzt der angestrebte Endbetrag festgesetzt
werden sowie der Weg , auf dem dieser Betrag erreicht werden kann . Die Höhe des
endgültigen festen Teilbetrags wurde unter Berücksichtigung des im Gemeinsamen
Außenzolltarif vorgesehenen Schutzes der Verarbeitungsindustrie festgesetzt .
12 . Änderimg des beweglichen Teilbetrags für Keime und Kleber
      Da infolge der Verordnung Nr . II5/63/EWG der bewegliche Teilbetrag weniger
häufig verändert wird , braucht der bewegliche Teilbetrag für Keime und Kleber nicht
mehr wie ursprünglich vorgesehen , während eines ganzen Wirtschaftsjahres unverändert
zu bleiben . Diese beiden Erzeugnisse können infolgedessen in Zukunft unter die
allgemeine Regelung fallen .
      Da im übrigen keinerlei preisliche Beziehung zwischen Kleber aus Weizen und
Kleber aus anderen Getreidearten besteht , empfahl es sich , einen besonderen beweg­
lichen Teilbetrag für die letztgenannten Kleber einzuführen .
13 . Erstattung bei der Ausfuhr
      Durch die Verordnung Nr . II5/63/EWG wurde der Grundsatz der monatlichen
Änderung von Abschöpfungen und Erstattungen eingeführt . Ausgenommen von dieser Re­
gelung blieb lediglich die innergemeinschaftliche Erstattung bei Gewährung der
in Art . 23 Absatz 4 der Verordnung Nr . 19 vorgesehenen Verbrauchshilfe durch einen
Mitgliedstaat . Da kein stichhaltiger Grund dafür vorliegt , ' warum in diesem Falle
der Erstattungsbetrag häufiger geändert werden sollte , wurde auch auf diese Er­
stattung die allgemeine Regelung angewandt .                                    /
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 Darüberhinaus sahen die Verordnung Nr . 19 und die Verordnung Nr . I6/64/EWG bei der
 Festsetzung des Erstattungsbetrages für Verarbeitungserzeugnisse gegenüber Dritt­
 ländern ein anderes Verfahren vor . Es erschien jedoch zweckmäßig , eine Harmoni­
 sierung dieser Verfahren auf der Grundlage der in Art . 15 Absatz 5 der Verord­
nung Nr . I6/64/EWG vorgesehnen Angleichung vorzunehmen .
 14 . Zeitpunkt der Abänderung der Erstattungen bei der Erzeugung von Stärke
      Die Bestimmungen über die Anwendung des Eretattungssystems bei der Erzeugung
werden nicht mehr für einen alljährlich am 1 . Juli , sondern am 1 . Oktober be­
ginnenden Zeitraum festgesetzt . Diese Änderung wird dadurch gerechtfertigt , daß das
Wirtschaftsjahr bei Mais , dem Rohstoff , aus dem das wichtigste , unter diese Rege- 1
lung fallende Erzeugnis hergestellt wird , in zwei Erzeugerländern der EWG bereits
am 1 . Oktober beginnt und nichts gegen eine gleiche Regelung in den übrigen Mit­
gliedstaaten einzuwenden ist . Darüberhinaus fällt die Erzeugung von Kartoffel­
stärke , dem zweitwichtigsten , unter diese Regelung fallenden Erzeugnis , haupt­
sächlich in die Herbst- und Wintermonate .
15.    Berücksichtigung der Interessen der Assoziierten afrikanischen Staaten und
       Madagaskars und der überseeischen Länder und Gebiete
        Zur Regelung für Verarbeitungserzeugnisse , die in Artikel 1 Absatz d ) der Ver­
ordnung Nr. 19 und in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz c ) der Verordnung Nr . I6/64/EWG
behandelt sind , und die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
in die Mitgliedstaaten eingeführt werden, ist zu bemerken, daß die Gemeinschaft , da
es sich hier um gleiche und konkurrierende Erzeugnisse handelt , auf Grund des am
26. Juli 1963 in Jaunde unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EWG und den
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar verpflichtet ist , bei der Aufstellung
ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die Interessen dieser Staaten zu berücksichtigen.
        Laut Ratsentscheidung vom 2 . und 3 . Dezember 1963 über die Assoziierung der
überseeischen Länder und Gebiete mit der EWG ist auf diese der gleiche Grundsatz anzu­
wenden , wie auf die assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar .
        Die Kommission behält sich deshalb vor , Vorschläge über die Regelung der Ein­
fuhr von Erzeugnissen aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und
den überseeischen Ländern und Gebieten , vor allem für Mehl und Stärke von Manihot und
anderen Wurzeln und Knollen vorzulegen. Die Kommission wird diese Vorschläge zu einem
Zeitpunkt unterbreiten, der das Inkrafttreten dieser Regelung dann ermöglicht , wenn
die RatsVerordnung Nr . 156 ihre Gültigkeit verliert .
                                                                    • ••/•••
 ---pagebreak---                                               Ai^! jjiA.G£j
'Tferordnung         Verordnungen , durch die
  55/62             ■die Verordnung Nr . 55/ 62                         Gegenstand
                   igeändert worden ist
                   I
  Artikel 2
  - Absatz 1       i Verordnung 115/ 63 - Art .       1          Berechnung des beweglichen Teilbe­
                   |                                             trags
  - Absatz 4       • Verordnung 115/63 - Art .        2          Analogie Hartweizen-Weichweizen
  Artikel 3        l Verordnung 117 - Art . 3                    Ausdehnung von Artikel 3 auf Ar­
                 i                                               tikel 10a der Verordnung Nr . 55
                      V erordnung 51/63                          Verlängerung der Geltungsdauer
                                                                 der Verordnung 117
                 i
                 I
                 I
 Artikel 5
 - Absatz 1 g) Verordnung 16/ 63                                 Einbeziehung von gestutztem Hafer
 Artikel 7
 - Absatz 2           Verordnung 10/ 63 - Art .    1             Verringerung der Abschöpfung von
                                                                 40 auf 30 kg Gerste für die dena­
                                                                 turierten Erzeugnisse der Tarif-
                                                                 nr . 11.06 des Gemeinsamen Zoll­
                                                                 tarifs
               j      Verordnung 122/63 - Art .       2          Verlängerung der Geltungsdauer
               ji
                iI
                                                                 der Verordnung 10/63
              i
 Artikel 8
 - Absatz 1          Verordnung 9/63                             Aufstellung einer Abschöpfung für
    und 2                                                       nicht geröstetes Malz und Malz in
                                                                 Form von Mehl
Artikel 10a          Verordnung 11 ( - Art . 2                   Aufnahme von Artikel 10a in die
                                                                Verordnung 55 ( Ausdehnung der Ab-
                                                                 schöpfungsregelung auf Glukose
                                                                und Glukoseserum )
                     Verordnung 5l/63 - Art.l                   Verlängerung der Geltungsdauer der
                                                                Verordnung 117
                                                             I
Artikel 11
- Absatz 1           Verordnung 5/63 - Art . 1                  Änderung der Sätze und Festlegung
   und 2             Absatz l s 2 und 3                         des Verfahrens bei der Ermittlung
                 I
                                                                des Aschegehalts
                     Verordnung 52/63                         I Verlängerung der Geltungsdauer der
                                                                Verordnung 5/63 und Aufnahme eines
                                                                Artikels 4 ( Möglichkeit einer Än­
                                                                derung der Sätze )
                 [
Artikel 13           Verordnung 117 - Art . 4                   Ausdehnung von Artikel 13 auf
                                                                Glukose und Glukosesirup
Artikel 15
- Absatz 1           Verordnung 115/63 - Art .      3           Neuberechnung der Erstattung im
   Unterab­                                                     ärmervgGmeinschaftlichen Handel
   satz 1
Artikel 16    :      Verordnung 115/63 - Art .      4           NeuDerechnung der Erstattung gegen­
- Untarab-   'j                                                 über dritten Ländern
   satz 1
Artikel 17    1
- Absatz 2    j      Verordnung 50/63 - Art . 1             j   Verlängerung und Anpassung der Er-
                                                            I   stattungsregelung bei der Erzeugung
                                                            i   hinsichtlich Stärke
Artikel 18    i Verordnung 117 - Art . 5                        Ausdehnung von Artikel 18 auf Glu­
              I
                                                                kose und Glukososirup
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG EliTER VERORDNUNG DES HA To
                    über die Regelung für Getreide- und Reisverar-
                                     tungs er Zeugnisse
                        ( Vou tlöi' 'ouLiissicm «.Ie-..: :~.t vor el^st )
3DR RAT DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsa-
sen Marktorganisation für Getreide , insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 , Artikell9
.ibsatz 2 Buchstabe d ), Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 , Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24}^
 gestützt auf die Verordnung Nr . I6/64 /EWG vom 5 » Februar 1964 über die schrittweise
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis , insbesondere auf Artikel 2
 i'osätze 5 und 6 , Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 4 ? ^
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Jach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr . 19 und Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2
iär Verordnung Nr . I6/64 /EWG erläßt der Rat die erforderlichen Bestimmungen für die
Anwendung der Abschöpfungsregelung auf die verarbeiteten Erzeugnisse im Sinne von Ar­
tikel 1 Buchstabe d~) der erstgenannten Verordnung bzw . von Artikel 1 Absatz 1 Buchsta­
be c ) der zweitgenannten Verordnung .
Die Pestsetzung der Abschöpfung obliegt den Mitgliedstaaten . Für die Festsetzung der
Abschöpfung ist es jedoch erforderlich , die Berechnungsweise für den beweglichen Teil­
betrag festzulegen sowie die Höhe des festen Teilbetrags zu bestimmen .
Der bewegliche Teilbetrag muß der Auswirkung der für die Grunderzeugnisse festgelegten
Abschöpfungen auf die Ges t eh ungs preise      dar verarbeiteten Erzeugnisse entsprechen . Die­
 se Auswirkung kann unter Zugrundelegung der während einer repräsentativen Zeitspanne
anwendbaren mittleren Abschöpfung und der Menge des Grunderzeugnisses berechnet werden ,
die für die Herstellung einer Einheit des verarbeiteten Erzeugnisses nötig ist . Um
 'ferkehrsverlagerungen zu verhindern , die sich aus der unterschiedlichen Höhe der Ab­
 schöpfungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern ergeben könnten , wird
 ier Pauschbetrag nicht berücksichtigt .
 (l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 20 . 4-62 , Seite 933/62
 (2 ) "         » »                  »                   » 34 » 27.2.64 "       574/64
 ---pagebreak--- pieses System der Pauschbeträge könnte im Falle eines starken Preisrückgangs den er­
forderlichen Schutz der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft gefährden . Um diese
Möglichkeit auszuschalten , muß eine Erhöhung der mittleren Abschöpfung vorgesehen
verden .
Bor bewegliche Teilbetrag wird bei verarbeiteten Ulr Zeugnissen , in denen keines der
in Artikel 1 Buchstabe a ) der Verordnung Fr . 19 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta-
te b ) der Verordnung Nr . I6/64 /EWG genannten Gründer Zeugnisse enthalten ist , unter
Berücksichtigung der Marktbedingungen der vorarbeiteten Erzeugnisse festgesetzt , die
ihnen am ähnlichsten sind und mit denen sie in Wettbewerb stehen .
Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist so festzusetzen , daß dem Schutzbedürfnis
der Verarbeitungsindustrie Rechnung getragen wird . 3s ist zweckmäßig , diesen Teilbe­
trag in absolutem Wert unter Zugrundel egung der repräsentativsten Preise festzuset­
zen . Der feste Teilbetrag für die einzelnen Erzeugnisse muß für alle Mitgliedstaaten
einheitlich sein .
Um jedoch bestimmten Verarbeitungsindustrien die Möglichkeit einer schrittweisen An­
passung zu geben , muß dafür Sorge getragen werden , daß der feste Teilbetrag bei be­
stimmten Erzeugnissen mit Beginn der Anwendung dieser Verordnung in einer Höhe fest­
gesetzt wird , die in Beziehung zu den derzeitigen Schutzmaßnahmen steht , und daß
dieser Teilbetrag schließlich schrittweise bis zu einem Endbetrag verringert wird .
3ei bestimmten verarbeiteten Erzeugnissen ist der Schutz der Industrie bereits da­
 durch gegeben , daß das Hauptverarbeitungserzeugnis geschützt ist . In diesem Fall
kann der feste Teilbetrag gleich Null sein .
 In Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr . 19 und in Artikel
 15 Absatz 4 <ler Verordnung Nr . I6/64 /EWG ist für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit
 einer Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen vorgesehen , die im Anhang zur Ver­
 ordnung Nr . 19 bzw . in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung Nr . I6/64 /EWG
 genannt sind , und zwar sowohl bei der Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat als auch
 nach dritten Ländern .
 Im innergemeinschaftlichen Handel bezweckt die Erstattung , die Preise der Grunder­
 zeugnisse in dem ausführenden Mitgliedstaat den Preisen der Grunderzeugnisse in dem
  sinführenden Mitgliedstaat anzunähern , so daß die Verarbeitungsindustrien unter ver­
  gleichbaren Einkaufsbeding-ungen arbeiten . Aus diesem Grunde empfiehlt es sich , eine
  Serechnungsweise für die Erstattung vorzusehen , bei der den Preisunterschieden zwi­
  schen den Mitgliedstaaten Rechnung getragen worden kann . Der Unterschied zwischen
  tai Schwellenpreisen kann als repräsentativ für diese Preisunterschiede angesehen
  '"erden .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
Bei Ausfuhren nach dritten Ländern wird mit der Erstattung das Ziel verfolgt ,
den Abstand zwischen den Preisen für die Grunder Zeugnisse im ausführenden Mitglied»
staat und den Weltmarktpreisen zu vermindern ; folglich müssen die Kriterien festge­
setzt werden , nach denen diese Erstattung gewährt werden kann .
Die besondere Lage auf dem Stärkemarkt , insbesondere die für die Industrie bestehen­
de Notwendigkeit , die Preise so niedrig zu halten , daß sie gegenüber den Preisen
der Ersatzstoffe wettbewerbsfähig bleiben , macht abweichend von Artikel 19 Absatz 1
der Verordnung Nr . 19 und in Anwendung von Artikel 14 der Verordnung Hr . I6/64 /EWG
eine Regelung erforderlich , wonach dieser Industrie die benötigten Grunderzeugnisse
durch eine Erstattung bei der Erzeugung zu einem Preis zur Verfügung gestellt wer­
den können , der unter dem Preis liegt , der sich bei der Anwendung der Abschöpfungs-
regelung ergeben würde ; angesichts der derzeitigen unterschiedlichen Preispolitik
der Mitgliedstaaten ist durch eine Harmonisierung der Erstattungen bei der Erzeu­
gung eine fortschreitenden Annäherung der Preise für diese Erzeugnisse zu fördern .
Die komplexe Zusammensetzung der für Fütterungszwecke bestimmten Erzeugnisse der
Tarifnummer 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs wirft besondere Probleme auf 5 es emp­
fiehlt sich daher , für diese Erzeugnisse eine eigene Verordnung zu erlassen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
        Die Abschöpfungs - und Erstattungsbeträge für die - im folgenden "vorarbei­
tete Erzeugnisse " genannten - Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen im Sinne
a ) des Anhangs zur Verordnung Nr . 19 mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifnum-
    mer 23 .O l des Gemeinsamen Zolltarifs und
b ) des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung Nr . 16/64 /EWG werden von
    den Mitgliedstaaten auf Grund der nachstehenden Bestimmungen festgesetzt .
                                                                       • 1 • J• • 1
 ---pagebreak---                                ABSCHNITT I - ABSCHÖPFUNGEN
                                        Artiksl 2
1.       Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung wird für 100 kg eines verarbeite­
ten Erzeugnisses festgesetzt , das aus den in Artikel 1 Buchstabe a ) der Verordnung
Nr . 19 aufgeführten Getreidearten oder aus Bruchreis - im folgenden " Grunderzeug­
nisse " genannt - hergestellt wird .
         Dieser Teilbetrag wird für Einfuhren im Laufe eines gegebenen Monats auf
der Grundlage der mittleren Abschöpfung berechnet , die auf eine nachfolgend be­
stimmte Menge eines Grunderzeugnissos anwendbar ist , das aus dritten Ländern bzw .
aus dem das verarbeitete Erzeugnis ausführenden Mitgliedstaat stammt .
2.       Die Menge des Grunderzeugnisses im Sinne des vorstehenden Absatzes wird
unter Zugrundelegung der Menge dieser Erzeugnisse      berechnet , die zur Herstellung
von 100 kg des verarbeiteten Erzeugnisses erforderlich ist .
3.       Zur Berechnung der mittleren Abschöpfung wird der Unterschied zwischen dem
im Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreis des einführenden Kitgliedstaats und
a ) bei Einfuhren aus dritten Ländern dem Durchschnitt der nach Artikel 10 der Ver­
    ordnung Nr . 19 bzw . nach Artikel 4 der Verordnung Nr . I6/64 /EWG ermittelten
    cif-Preise für die ersten 25 Tage des Vormonats der Einfuhr ,
b ) im innergemeinschaftlichen Handel dem Durchschnitt der nach Artikel 3 der Ver­
    ordnung Nr . 19 bzw . nach Artikel 5 d^r Verordnung Nr . I0 /64 /EWG ermittelten
    Frei - Grenze- Preise für die ersten 25 Tage des Vormonats der Einfuhr zugrunde
    gelegt . Dieser Durchschnitt wird nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem
    Schwellenpreis im Monat der Einfuhr und dem Schwellen preis im Vormonat der Ein­
    fuhr im ausführenden Mitgliedstaat erhöht oder vermindert .
4.       Überschreitet der Unterschied zwischen dem Schwelionpreis des einführenden
Mitgliodstaats und dem cif-Preis bzw . dem Frei-Grenze- Preis im Monat der Einfuhr
für 100 kg eines Grunder Zeugnisses den nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes er­
rechneten Betrag
 ---pagebreak--- - um mehr als 0,50 RS , höchstens jedoch um 1 RS , so wird der bewegliche Teilbe­
   trag um 0,50 RS      100 kg des bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags
   zugrunde gelegten Grunderzeugnisses erhöht j
- um mehr als 1 RE oder ein anderes Vielfaches von 0,50 RS , so wird der beweg­
   liche Teilbetrag um 1 RE oder um das entsprechende Violfache von 0,50 RS je
   100 kg des bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegten
   Grunderzeugnisses erhöht .
          Diese Erhöhungen werden selbst dann angewendet , wenn die Berechnungsfak-
toren für den Botrag im Sinne von Absatz 3 d-ie Postsetzung eines beweglichen
Teilbetrags nicht zulassen ; in diesem Fall wird die mittlere Abschöpfung gleich
Null gesetzt .
          Diese Erhöhung wird von dem Tag an , der auf den Tag folgt , an dem eine
Überschreitung der vorgenannten Grenzen festgestellt worden ist , so lange ange­
wendet , wie diese Üb er schreitung während des Monats anhält .
          Die Kommission ermittelt den Durchschnitt der cif-Preise und stellt fest ,
daß die vorgenannten Grenzen überschritten worden sind oder nicht mehr überschrit­
ten werden .
5.        Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung Hr . 19 für
ein Grunderzeugnis an , so
- wird der bewegliche Teilbetrag » der in diesem M:.tgliedstaat für 100 kg des ver­
   arbeiteten Erzeugnisses anwendbar ist , um einen Betrag verringert , der der Aus­
   wirkung der ^Subvention auf den Preis der in Absatz 2 genannten Menge des Grund-
   erzeugnisses entspricht ;
- trifft dieser Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen , damit der Huozen aus
   dieser Ermäßigung des beweglichen Teilbetrags auf den Inlandsverbrauch begrenzt
   wird .
6.        Der bewegliche Teilbetrag , der auf 100 kg dos verarbeiteten Erzeugnisses
anzuwenden ist , das aus anderen Rohstoffen als Grunderzeugnissen hergestellt wird ,
entspricht dem beweglichen Teilbetrag , der zum Zeitpunkt der Einfuhr des verar­
beiteten Erzeugnisses auf die gleiche Menge dos aus Grunderzeugnissen hergestell­
 ten verarbeiteten Erzeugnisses , das ihm am ähnlichsten ist , anzuwenden ist .
          Die Abschöpfung , die auf ein verarbeitetes Erzeugnis anzuwenden ist , das
 aus Reis außer den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung Nr . 16/64 /EWG
 genannten Erzeugnissen hergestellt wird , entspricht der Abschöpfung , die auf das
 entsprechende aus Mais hergestellte Erzeugnis anwendbar ist .
 ---pagebreak---           Der "bewegliche Teilbetrag , der auf ein aus Hartweizen hergestelltes ver­
arbeitetes Erzeugnis anzuwenden ist , entspricht dem beweglichen Teilbetrag , der
auf das entsprechende aus Weichweizen hergestellte Erzeugnis anwendbar ist .
                                     Artikel 3
1.        Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist für alle Mitglisdstaaten einheit­
lich . Er wird für 100 kg der einzelnen Erzeugnisse bzw . Gruppen von Erzeugnissen
in den Artikeln 4 bis 12 festgesetzt .
2.        Im innergemeinschaftlichen Handel entspricht der am 1 . Juli 1964 anwend­
bare feste Teilbetrag 9/15 des auf diese Weise festgesetzten Wertes $ er wird
jährlich nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 1 B der Verordnung Kr . 19 bzw . Arti­
kel 2 Absatz 6 der Verordnung Nr . I6/64/EWG um 2/l5 dieses Werts verringert .
                                     Artikel 4
1.        Bei bestimmten Erzeugnissen der Tarifnummer ex 11.01 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs , nämlich
                                     Mehl von Getreide
                              ex Ci von Gerste oder Hafer
                                 D:  von Reis
                                 E : von anderem Getreide ,
entspricht der bewegliche Teilbetrag der mittleren Abschöpfung , die auf die fol­
genden Mengen des Grunderzeugnisses anzuwenden ist , das bei der Herstellung des
vorarbeiteten Erzeugnisses verwendet wird :
a ) 175 Kilogramm bei Gersten- und Hafermehl , das einem Aus mahlungs prozeß ^unterworfen
     worden ist und dessen Aschegehalt im Verhältnis zur Tro che ftsübs tanz ■ untex~2-v.H.
     liegt 5
 b ) 175 Kilogramm bei Maismehl , dessen Gehalt an Fetts^offenrwe.niger als 1,5 v.H.
     beträgt ;                                                                    ~
 c ) 114 Kilogramm bei Maismehl , dessen Gehalt an Fettstoffen zwischen 1,5 und 4 v.H.
     liegt :
 d ) 102 Kilogramm in allen ubrigen Fallen.
     Der feste Teilbetrag beträgt 0,25 Rechnungseinheiten .
                                     Artikel 5
 !•       Bei bestimmten Erzeugnissen der Tarifnummsr ex 11.02 des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs , nämlich
 ---pagebreak---                                         - 7 -
Grobgrieß und Foingricßj Getreidekörner , geschält , geschliffen , perlförmig geschlif­
fen , geschrotet oder gequetscht ( einschließlich Flocken,), ausgenommen enthülster ,
geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ? Getreidokeime , auch gemahlen :
ex A Grobgrieß und Foingrieß$ Getreidekörner , geschält , geschliffen , periförmig
       geschliffen , geschrotet oder gequetscht
       ex    I. von Weizen ( ausgenommen Grobgrieß und Feingrieß )
            II . von Roggen
          III .  von anderem Getreide
                 a ) Gerstenflocken und Haferflocken
                 b ) andere
   der bewegliche Teilbetrag entspricht der mittleren Abschöpfung , die auf die fol­
genden Mengen des Gründer Zeugnisses anzuwenden ist , das bei der Herstellung der
verarbeiteten Erzeugnisse verwendet wird :
A. bei Grobgrieß und Feingrieß :
   a ) von Hafer oder Roggen :
        - 182 Kilogramm, wenn der Asdhegehalt. Jim Verhältnis- vzux J?rcuckeTisuhsi:anz höch­
          stens 2 v.H. beträgt 5
        - 102 Kilogramm in den übrigen Fällen ;
   b ) von Gerste :
        - 175 Kilogramm , wenn der Aschegehalt im Verhältnis _z,ur Tröckens-ubatai^. höch­
          stens 2 v.H. beträgt'
        - 102 Kilogramm in den übrigen Fällens
   c ) von Mais :
        - 175 " Kilogramm , wenn der Gehalt an Fettstoffen höchstens 1, 5 v.H. beträgtj
        - 114 " Kilogramm , wenn der Gehalt an Fettstoffen .mehr als 1,5 - v.H. , höchstens
          jedoch 4 v.H. beträgt 5
        - 102 Kilogramm in den übrigen , Fällens
   d ) von R^is : 112 Kilogramm |
   e ) von anderen Getreidearten : 133 Kilogramm
B. bei Flocken :
   a ) von Gerste oder Hafer : 182 Kilogramm
   b ) von anderen Gotreidearten : 175 Kilogramm
   c ) 130 Kilogramm, , unabhängig von ihrer Zusammensetzung , _ wenn. sie. denaturiert
        worden sind ;
 ---pagebreak---  C. bei geschältem geschliffenem Getreide :
    a ) bei Weichweizen oder Roggens 133 Kilogramms
    b ) bei den übrigen Getreidearten : 160 Kilogramm 5
D. bei periförmig geschliffenem Getreide , auch wenn es zugleich geschrotet oder
    gequetscht ist :
    a ) bei Gerste : 200 kg ?
    b ) bei Weichweizen und Roggen : 150 Kilogramm ;
    c ) bei den iibrigen Getreidearten : 160 Kilogramms
E. bei Getreide , das nur geschrotet oder gequetscht ist , und bei gestutztem
    Hafer : 102 kgs
2.       Der feste Teilbetrag betragt 0,50 RE .
                                  Artikel 6
1.       Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 11.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs ,
nämlich
                          Getreidekeime , auch gemahlen ,
entspricht der bewegliche Teilbetrag abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der mitt
leren Abschöpfung , die auf 50 kg des Grunderzeugnisses anzuwenden ist , das bei
der Herstellung des verarbeiteten Erzeugnisses verwendet wird .
2.       Der feste Teilbetrag beträgt 1,00 RE .
                                 Artikel 7
1.       Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 11 . 06 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
nämlich : Mehl und Grieß von Sagomark , von Manihot , Maranta , Salep oder anderen
Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 •
         A : von Manihot
         B:  andere
entspricht der bewegliche Teilbetrag dem auf 100 kg Maisstärke anzuwendenden
beweglichen Teilbetrag . Dieser bewegliche Teilbetrag kann zur Vermeidung etwai­
ger Störungen auf dem Markt der einheimischen Stärkeerzeugnisse nach den Bestim
mungen des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 abgeändert werden .
 ---pagebreak---                                    - 9 -
2.      Abweichend, von Artikel 2 Absatz 2 entspricht der bewegliche Teilbe­
trag der mittleren Abschöpfung , die auf 15 kg Gerste anzuwenden ist , wenn
das Erzeugnis denaturiert worden ist .
        Zur Vermeidung etwaiger Störungen auf dem Markt der Getreideerzeug-
nisse für Futterzwecke kann dieser "bewegliche Teilbetrag nach den Bestimmun­
gen des Artikels 26 der Verordnung 19 abgeändert werden .
3-      Der feste Teilbetrag beträgt 1,70 HE . Bei den verarbeiteten Erzeug­
nissen im Sinne von Absatz 2 betragt er jodoch 0,35 BS »
                                 Artikel 8
1.      Bei den Erzeugnissen der Tarifnummer 11.07 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
nämlich
                         Malz , auch geröstet ,
entspricht der bewegliche Teilbetrag der mittleren Abschöpfung , die auf die
folgenden Mengen des Grunderzeugnisses anzuwenden ist , das bei der Herstel­
lung des verarbeiteten Erzeugnisses verwendet wird :
a) I78 Kilogramm bei dem ungerösteten Erzeugnis-in Form von Mehl 5
b ) 133 Kilogramm bei dem ungerösteten- Erzeugnis- in anderer Form 5
c ) 155 Kilogramm bei dem gerösteten Erzeugnis .
2.      Der feste Teilbetrag beträgt 0,90 HE . -
                                 Artikel 9
1.      Bei den Erzeugnissen der Tarifnr . 11 . 08 A des Gemeinsamen Zolltarifs ,
nämlich
        Stärke .
          I. von Mais
         II . von Kartoffeln :
              a ) zum Herstellen von Dextrinen , Klebstoffen , Zurichtemitteln
                  oder Appreturen
              b ) andere
        III . von Reis
         IV . andere ,
                                                                 ... j . . •
 ---pagebreak---                                      - 10 -
 entspricht der bewegliche Teilbetrag der mittleren Abschöpfung , die auf die
 folgenden Mengen des Grunderzeugnisses anzuwenden ist , das zur Herstellung
 des verarbeiteten Erzeugnisses verwendet wird :
 a)  220 kg bei  Weizenstärke
 b) 152 kg bei  Reisstärke
c)  161 kg bei  Maisstärke
d)  abweichend  von Artikel 2 Absatz 2 161 kg Mais bei den anderen aus Grunder-
    zeugnissen hergestellten Stärkearten .
2.        Bei Stärke , die aus anderen Rohstoffen als Grunderzeugnissen herge­
stellt ist , entspricht der bewegliche Teilbetrag dem auf 100 kg Maisstärke
anzuwendenden beweglichen Teilbetrag .
3.        Bei Reisstärke beträgt der feste Teilbetrag 2,55 RE-
4.        Bei anderer Stärke entspricht der feste Teilbetrag abweichend von
Artikel 3 Absatz 1 einem Betrag , der demjenigen entspricht , der sich aus der
Anwendung des am 21 . April 1962 in den einzelnen Mitgliedstaaten für Einfuhren
dieses Erzeugnisses aus den Mitgliedstaaten bzw . aus dritten Ländern gültigen
Zollsatzes auf einen Grundwert von 11,25 R® ergeben würde .
          Bei Einfuhren aus dritten Ländern wird der vorgenannte Betrag in der
Weise herabgesetzt , daß er am Ende der Übergangszeit für alle Mitgliedstaaten
einheitlich 1,70 RE beträgt . Zu diesem Zweck wird die Differenz zwischen dem
Anfangsbetrag im Sinne des ersten Satzes von Absatz 4 und dem Endbetrag von
1,70 RE vom ersten Jahr der Anwendung der Abschöpfungsregelung an jährlich um
2/l5 verringert .
          Sollte jedoch der Betrag , der sich aus der Anwendung der Vorschriften
des ersten Satzes von Absatz 4 ergeben würde , niedriger sein als 1,70
so wird der feste Teilbetrag mit Beginn der Anwendung dieser Verordnung auf
1,70 RE festgesetzt .
                                  Artikel 10
1.        Für die Erzeugnisse der Tarifnr . 11*09 d.e s Gemeinsamen Zolltarifs ,
nämlich :
                Kleber und Klebermehl, auch geröstet/
entspricht der bewegliche Teilbetrag in Abweichung von Artikel 2       Ziffer 2  dem
durchschnittlichen Abschöpfungsbetrag , der
a) für Kleber von Weifc-hweizen auf 200 Kilogramm We-ichweizen
b ) für Kleber aus anderen Grunderzeugnissen auf 200 Kilogramm Mais
erhoben wird .
2.        Der feste Teilbetrag ist gleich 15 RE .
 ---pagebreak---                                      Artikel 11
1.        Bei den Erzeugnissen der Tarifnr . 17.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs ,
nämlich
                              Glukose und Glukosesirup ,
entspricht der bewegliche Teilbetrag der mittleren Abschöpfung , die auf die
folgenden Mengen des Grunderzeugnisses anzuwenden ist , das zur Herstellung des
verarbeiteten Erzeugnisses verwendet wird :
a ) bei Glukose (Dextrose ), weiß , in Form von kristallinem Puder , auch agglome­
    riert : 210 kg ;
b ) bei Glukose in anderer Form sowie bei Glukosesirup : ,161 kg .
2.        Bei Glukose und Glukosesirup , die aus anderen Rohstoffen als dem Grund-
erzeugnis hergestellt sind , entspricht der bewegliche Teilbetrag dem bewegli­
chen Teilbetrag , der auf 100 kg Glukose und Glukosesirup aus Mais anzuwenden
ist .
3«        Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 entspricht der feste Teilbetrag dem
Betrag , der sich aus der Anwendung des in den einzelnen Mitgliedstaaten am
1 . August I962 für Einfuhren dieses Erzeugnisses aus den Mitgliedstaaten bzw .
aus dritten Ländern geltenden Zollsatzes auf einen Grundwert von
a ) 18 RE bei Glukose (Dextrose ), weiß , in Form von kristallinem Puder , auch
    agglomeriert ,
b ) 12,50 RE bei Glukose in anderer Form sowie bei Glukosesirup ergeben würde .
4.        Bei Einfuhren aus dritten Ländern wird dieser Betrag in der Weise
herabgesetzt , daß er am Ende der Übergangszeit für alle Mitgliedstaaten ein­
heitlich 8 RE bei Glukose (Dextrose ), weiß , in Form von kristallinem Puder ,
auch agglomeriert , bzw . 5 > 50 RE bei Glukose in anderer Form sowie bei
Glukosesirup beträgt . Zu diesem Zweck wird die Differenz zwischen den An­
fangsbeträgen im binne von Absatz 3 und den Endbeträgen von 8 bzw . 5,50 RE am
1 . Juli 1964 um 6/15 und in jedem darauffolgenden Jahr um 2/15 verringert .
          Sollte jedoch der Betrag , der sich aus der Anwendung der vorstehenden
Vorschriften ergeben würde , niedriger sein als 8 bzw . 5,50RE, so wird der feste
Teilbetrag mit Beginn der Anwendung dieser Verordnung auf 8 bzw . 5>53RE fest­
gesetzt .
 ---pagebreak---                                      - 12 -
                                    Artikel 12
1.       Bei den Erzeugnissen der Tarifnr . ex 23.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
nämlich
                Kleie und andere Rückstände vom Dichten , Mahlen
                oder von anderen Bearbeitungen von Getreide ,
wird der bewegliche Teilbetrag abweichend von Artikel 2 Absatz 2 wie folgt
festgesetzt :
a) Bei Erzeugnissen aus der Bearbeitung anderer Grunderzeugnisse als Mais und
    Reis mit einem Stärkegehalt von höchstens 28 v.H. entspricht der bewegliche
    Teilbetrag dem einfachen Mittel der mittleren Abschöpfungen für 25 kg
    Weichweizen , Gerste und Mais .
    Wenn jedoch mehr als 10 v.H. eines der vorgenannten Erzeugnisse durch ein
    Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen und wenn dabei der
    Aschegehalt dieses Siebdurchfalls im Verhältnis zur Trockensubstanz niedri­
    ger als 1,5 v.H. ist , so findet der bewegliche Teilbetrag nach Buchstabe d )
    Anwendung .
b ) Bei Erzeugnissen aus der Bearbeitung von Mais oder Reis mit einem Stärke­
    gehalt von höchstens 35 v.H. beträgt der bewegliche Teilbetrag 125 v.H.
    des sich bei Anwendung von Buchstabe a ) ergebenden Betrags .1
c ) Bei denaturierten Erzeugnissen aus der Bearbeitung von Mais oder Reis mit
    einem Stärkegehalt von mehr als 35 v.H. und höchstens 50 v.H. beträgt dar be­
    wegliche Teilbetrag 200 v.H. des" sich bei Anwendung von Buchstabe a) erge­
    benden Betrags .
d.) Bei anderen als den unter Buchstaben a) , b ) und c ) genannten Erzeugnissen
    entspricht der bewegliche Teilbetrag abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Ler
    mittleren Abschöpfung , die in den ersten 25 Tagen des Vormonats der Einfuhr
    auf 100 kg Mehl des zur Herstellung des verarbeiteten Erzeugnisses verwen -
    deten Grunderzeugnisses anzuwenden ist .
2.       Treten auf dem Markt der in Absatz 1 Buchstaben a ), b ) und c ) bezeich­
neten Erzeugnisses oder der mit ihnen in Wettbewerb stehenden Erzeugnisse
Störungen auf , so können die im gleichen Absatz 1 Buchstaben a ) , b ) und c ) vor­
gesehenen Sätze für den Stärkegehalt sowie der im gleichen Absatz 1 Buchstaben
b) und c ) vorgesehene Satz für den beweglichen Teilbetrag nach den Bestim­
mungen des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 geändert werden .
 3.      Der feste Teilbetrag für die verarbeiteten Erzeugnisse im Sinne dieses
 Artikels ist . gleich Hüll .
 ---pagebreak---                                    Artikel 13
          Wenden ein oder mehrere Mitgliedstaaten Artikel 17 dieser Verordnung
oder Artikel 14 der Verordnung Nr . I6/64/EWG an , so wird bei der Berechnung
des beweglichen Teilbetrags für die einzelnen Erzeugnisse im Sinne der Artikel
9 , 10 und 11 , die Erstattung bei der Erzeugung berücksichtigt , die für die Men­
ge des Grunderzeugnisses gewährt wird , die bei der Berechnung dieses bewegli­
chen Teilbetrags zugrunde gelegt wird .
          Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver­
fahren des Artikel 26 der Verordnung Nr . 19 und des Artikels 23 der Verord-
        \
nung Nr . I6/64/EWG festgelegt .
                          ABSCHNITT II - ERSTATTUNGEN
                                   Artikel 14
          Der Erstattungsbetrag entspricht dem am Tage der Ausfuhr geltenden
Erstattungsbetrag . Auf Antrag wird der Erstattungsbetrag jedoch im voraus
nach den Bestimmungen festgesetzt , die nach dem Verfahren des Artikels 26 •
der Verordnung Nr . 19 und des Artikels 23 der Verordnung Nr . I6/64/EWG fest­
gelegt werden .
                                   Artikel 1$
1.        Im innergemeinschaftlichen Handel kann bei der Ausfuhr eines verarbei­
teten Erzeugnisses eine Erstattung durch den ausführenden Mitgliedstaat ge­
währt werden , dessen Schwellenpreis für das Grunderzeugnis , das bei der Be­
rechnung des beweglichen Teilbetrags für dieses verarbeitete Erzeugnis zu­
grunde ge.legt worden ist , höher ist als der Schwellenpreis für dasselbe
Grunderzeugnis im einführenden Mitgliedstaat .
          Diese Erstattung darf für 100 kg eines ausgeführten verarbeiteten Er­
zeugnisses einen Betrag in Hohe desjenigen Unterschieds zwischen dem Schwellen-
preis des ausführenden Mitgliedstaats     und dem des einführenden Mitgliedstaats
nicht überschreiten , der für die Menge des Grunderzeugnisses errechnet ist , die
bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegt worden ist .
2.        Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung Nr . 19
für ein Grunderzeugnis an , so können die übrigen Mitgliedstaaten bei der Aus­
fuhr von verarbeiteten Erzeugnissen nach diesem Mitgliedstaat eine Erstattung
gewähren , wenn die für das Grunderzeugnis gewährte Subvention dazu führt , daß
der Preis dieses Erzeugnisses unter den Preis des Erzeugnisses aus dem ausfüh­
renden Mitgliedstaat bei Lieferung frei Grenze des einführenden Mitgliedstaats
fällt .
 ---pagebreak---                                       - 14 -
           Diese Erstattung errechnet sich auf der Grundlage der Menge der Grund­
 erzeugnisse , die bei der Berechnung dos beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegt
 wird , und des Unterschieds zwischen dem Mittel der Frei– Grenze- Preise des Grund–
 erzeugnisses für die ersten 25 Tage des Vormonats der Einfuhr und dem Schwellen-
preis des einführenden Mitgliedstaats , vermindert um die gewährte Subvention .
3.         Die Erstattungen können auf niedrigere Beträge als in Absatz 1 und 2
beschränkt werden , soweit dies zur Vermeidung von Preisverzerrungen im Handel
zwischen den Mitgliedstaaten sowie auf dem Markt des einführenden Mitglied-
staats erforderlich ist .
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz sind in Artikel 26 der Verordnung
Nr . 19 und in Artikel 23 der Verordnung 1fr . 16/64 EWG festgelegt .
                                 Artikel 16
           Boi don aus C-otrcidcarton im Sinne von Artikel 1 der Vorordnung Hr . 19
hergestellten Erzeugnissen wird die von einem Mitgliedstaat gewährte Erstattung
im Handel mit dritten Ländern unter Berücksichtigung der Bedingungen des Welt­
marktes und der Preise der Grunderzeugnisse festgelegt .
           Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 festgelegt .
                                     Artikel 17
1.         Für Mais und Weichweizen zur Stärkeherstellung und für Kartoffelstärke
wird ein Erstattungssystem bei der Erzeugung eingeführt .
 2.        Die Erstattung bei der Erzeugung , die von den Mitgliedstaaten in An–,
wendung des vorstehenden Absatzes und des Artikels 14 der Verordnung 1fr . 16/64/
EWG bis zum 30 . September 1964 gewährt werden kann , wird vom Rat einstimmig auf
 Vorschlag der Kommission festgelegt . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Absatz werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verord­
 nung 1fr . 19 und des Artikels 23 der Verordnung Nr . I0 /64/EWG erlassen .
 3.        Für jeden weiteren Zeitabschnitt vom 1 . Oktober bis zum 30 . September
 des darauffolgenden Jahres setzt der Rat während der zweiten Stufe einstimmig
 und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die obere
 und untere Grenze der von den Mitgliedstaaten zu gewährenden Erstattung bei
 der Erzeugung im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels und von Artikel 14 der Ver­
 ordnung Nr . I6/64/EWG so fest , daß spätestens am Ende der Übergangszeit in allen
 Mitgliedstaaten die Erstattung für die einzelnen Erzeugnisse jeweils gleich
 hoch ist .
                                                                         » • • f • • •
 ---pagebreak---                                       - 15 -
         Bei diesen Beschlüssen laßt sich der Rat insbesondere von den gesammelten
Erfahrungen und von "bestimmten Kriterien leiten .
         Der Rat "bestimmt während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission diese Kriterien unter Be­
rücksichtigung der Notwendigkeit , ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den einzel­
nen Stärkepreisen einerseits und zwischen den Preisen für Stärke und Ersatzstoffe
andererseits aufrechtzuerhalten , sowie unter Berücksichtigung der Belange der Ge-
treideerzeuger der Gemeinschaft .
                                 Artikel  18
         Wenden ein oder mehrere Mitgliedstaaten Artikel 17 an , so wird "bei der
Berechnung des Betrages der Erstattungen bei der Ausfuhr , die für die einzelnen
Erzeugnisse im Sinno der Artikel 9 > 10 und 11 gewährt werden können , die Erstat­
tung "bei der Erzeugung "berücksichtigt , die für die Menge des Grunderzeugnisses
gewährt wird , die hei der Berechnung der Erstattung hei der Ausfuhr des verarbeiteten
Erzeugnisses zugrunde gelegt wird .
         Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
des Artikels 26 der Vorordnung Fr . 19 und des Artikels 23 der Verordnung Nr.16/64 E¥G
erlassen .
                       ABSCHNITT III - ALLGEMEINE BE STI MMU1I GEN
                                  Artikel 19
         Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 15 und des Artikels
23 der Verordnung Nr . lo/64/E¥G werden bestimmt ;
a) der Aschegehalt und der Gehalt an Fettstoffen im Sinne der Artikel 4 und 5 ?
b) die Denaturierungsverf ahren im Sinne der Artikel 5 > 7 u^d 1 2 5
0 ) der Stärkegehalt im Sinne des Artikels 12 .
                                  Artikel 20
         ändert sich die Währungsparität eines oder mehrerer Mitgliedstaa,ten , so
beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über
etwaige Änderungen der festen Teilbeträge , soweit sie in dieser Verordnung in
Rechnungseinheiten ausgedrückt sind .
 ---pagebreak---                                       - 16 -
                                     Artikel 21
         Diese Vorordnung tritt am Tage nach, ihrer Veröffentlichung ia iantsblatt
der europäischen Gemeinschaft in Kraft . Sie gilt a"b 1 . Juli 1964 «
        Die Verordnung Er . '55 und die zu ihrer Liderung erlassenen Verordnungen
werden zu diesem Zeitpunkt aufgehoben .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Hamen des Rats
                                           Der Präsident