CELEX: C2004/085/45
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Januar 2004 in der Rechtssache T-109/01: Fleuren Compost BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilfen des Königreichs der Niederlande für Dünger verwertende Betriebe — Regelung, die die Kommission zeitlich begrenzt genehmigt hat — Beihilfen, die vor oder nach dem Genehmigungszeitraum gewährt wurden)

C 85/24                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            3.4.2004
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot,
                                                                       Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parla-
                      vom 14. Januar 2004                              ment (Bevollmächtigte: L. Knudsen und D. Moore) wegen
                                                                       Aufhebung der in der Sitzung vom 6. und 7. März 2001
in der Rechtssache T-109/01: Fleuren Compost BV gegen                  getroffenen Entscheidung des Vorstands der Fraktion der
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    Sozialdemokratischen Partei Europas über die Beförderung
                                                                       von zwei Bediensteten nach Besoldungsgruppe A 3 und wegen
                                                                       Ersatzes des dem Kläger durch diese Beförderung entstandenen
(Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilfen des              Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
Königreichs der Niederlande für Dünger verwertende Betrie-             der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und
be — Regelung, die die Kommission zeitlich begrenzt geneh-             M. Vilaras — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungs-
migt hat — Beihilfen, die vor oder nach dem Genehmigungs-              rat — am 21. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor
                   zeitraum gewährt wurden)                            erlassen:
                          (2004/C 85/45)
                                                                       1.    Die in der Sitzung vom 6. und 7. März 2001 getroffene
                                                                             Entscheidung des Vorstands der Fraktion der Sozialdemokrati-
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                             schen Partei Europas des Europäischen Parlaments, Frau F.
                                                                             und Herrn M. mit Wirkung vom 1. März 2001 nach
                                                                             Besoldungsgruppe A 3 zu befördern, wird aufgehoben.
In der Rechtssache T-109/01, Fleuren Compost BV mit Sitz in
Middelharnis (Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechts-           2.    Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
anwalt J. Stuyck) gegen Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften (Bevollmächtigte: V. di Bucci und H. van Vliet)
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/521/EG der                (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
Kommission vom 13. Dezember 2000 über die Beihilferege-
lung, die das Königreich der Niederlande zugunsten von sechs
Dünger verwertenden Betrieben durchgeführt hat (ABl. L 189,
S. 13), hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter
J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij und M. Vilaras —
Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 14. Januar 2004 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                                             vom 21. Januar 2004
2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       in der Rechtssache T-97/02: Prodromos Mavridis gegen
(1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       (Beamte — Beförderung — Nichtaufnahme in das Verzeich-
                                                                       nis der nach Besoldungsgruppe A 5 beförderten Beamten —
                                                                                       Verfügbarkeit der Beurteilungen)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                (2004/C 85/47)
                      vom 21. Januar 2004
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache T-328/01: Tony Robinson gegen Euro-
                      päisches Parlament (1)
(Bedienstete auf Zeit — Beförderung nach Besoldungsgrup-               In der Rechtssache T-97/02, Prodromos Mavridis, Beamter der
pe A 3 — Mitarbeiter der Fraktion der Sozialdemokratischen             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
                          Partei Europas)                              Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-
                                                                       N. Louis, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
                          (2004/C 85/46)                               sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
                                                                       J. Currall, V. Joris und D. Waelbroeck) wegen Aufhebung der
                                                                       Entscheidung der Kommission vom 6. April 2001, den Kläger
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsjahr 2001 nach
                                                                       Besoldungsgruppe A 5 beförderten Beamten aufzunehmen,
                                                                       hat das Gericht (Einzelrichter: P. Mengozzi) — Kanzler:
In der Rechtssache T-328/01, Tony Robinson, Bediensteter               J. Plingers, Verwaltungsrat — am 21. Januar 2004 ein Urteil
auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel              mit folgendem Tenor erlassen: