CELEX: 51976PC0151
Language: de
Date: 1976-04-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen für denaturiertes Magermilchpulver (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 151
Vol. 1976/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76 ) 151 endg.
                                                    Brüssel , den 2 . April 1976
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 986/68 hinsichtlich der Gewährung
         von Beihilfen für denaturiertes Magermilchpulver
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                               I
                                                             (
KOM(76) 15L endg.
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
Auf seiner Tagung vom 2. /6 . März 197& hat der Rat offiziell die Absicht
der Kommission zur Kenntnis genommen , in der Verordnung ( EWG ) Nr . 990/7 2
der Kommission einen Mindestgehalt an Magermilchpulver für die Gewährung
der Beihilfe für das im Kälbermischfutter verv/endete Erzeugnis festzu ¬
setzen . Um so verfahren zu können , muß das denaturierte Magermilchpulver
von dem Genuß der Beihilfe ausgeschlossen werden , da es sonst in einem
späteren Stadium Kischfutter mit einem geringeren Magermilchpulvergehalt
beigemischt werden könnte .
Der beiliegende Verordnungsentwurf ist dazu bestimmt , die rechtliche
Grundlage zu schaffen , damit die Kommission eine solche Maßnahme zur
Abweichung von der bestehenden Regelung der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/68
treffen kann .
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                                VERORDNUNG (EWG) Nr.      ft 6 DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 986/68 hinsichtlich der Gewährung
                   von Beihilfen für denaturiertes Magermilchpulver
DER RAT DER EUROPÄISCHEST GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf den Vorschlag der Kommission
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni I968 über die ge¬
meinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 559/76 ( 2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15 . Juli I968 zur
Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Mager¬
milchpulver für Futterzwecke ( 3), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)
Nr. 565/76 ( 4), sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe
für Magermilchpulver , das zur Verwendung für Futterzwecke bestimmt ist , festgelegt .
Gemäß dieser Vorschrift wird eine Beihilfe unter anderem für denaturiertes Magermilch¬
pulver gewährt .
Um die für Futterzwecke verwendeten Magermilchpulvermengen beizubehalten und zu stei¬
gern , hat es sich als zweckmäßig erwiesen , die Gewährung einer Beihilfe für das betref¬
fende Erzeugnis , das gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung ( EWG)
Nr. 986/68 zu Mischfutter verarbeitet mrd , davon abhängig zu machen , daß dieses Misch¬
futter einen Mindestgehalt an Magermilchpulver aufweist . Um die Wirksamkeit dieser
Maßnahme sicherzustellen , muß die Möglichkeit vorgesehen werden , das denaturierte Ma¬
germilchpulver von dem Genuß der Beihilfe auszuschließen , da es sonst in einem späteren
Stadium Mischfutter mit einem geringeren Magermilchpulvergehalt beigemischt werden
könnte      -
                                                       r
HAT    FOLGENDE    VERORDNUNG   ERLASSEN :
( 1 ) ABI . Nr.  L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
( 2Ì ABI . Nr.   L  67 vom 15 . 3.1976 , S. 9
( 3 ) ABI . Nr . L I69 vom 18 . 7.1968 , S. 4
( 4) ABI . Nr .  L  67 vom 15 . 3.1976 , S. 22
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                                  Artikel  1
Artikel 2 der Verordnung ( EWG) lir. 986/68 wird durch folgenden Absatz 6 ergänzt :
"( 6) Hach dem .Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EWG) ITr. 804/68 kann vorge¬
      sehen werden , daß bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1976/ 77 die Beihilfe
      für das in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Erzeugnis nicht gewährt wird , wenn
      andernfalls die Wirksamkeit der Beihilfen für die anderen Erzeugnisse unter
      Berücksichtigung des Ziels , die Magermilch- und Magermilchpulvermengen , die
      zu Putterzwecken verwendet werden , beizubehalten und zu steigern , beeinträchtigt
      werden könnte .
                                  Artikel  2
                                nach
Diese Verordnung tritt am Tag/ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 ,
 ?            Brüssel , den                           Für die Kommission