CELEX: 31989R1507
Language: de
Date: 1989-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1507/89 der Kommission vom 31. Mai 1989 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 6. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 148/ 23
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1507/89 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Mai 1989
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Verarbeitun^sindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                       auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                  Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­            gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 1213/89 (2), insbesondere auf Artikel 16            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                              erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                       aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                  gungen zu gewährleisten.
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1219/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz          In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                   ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                   satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
                                                                   bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­               aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel           ganisation auf dein betreffenden Sektor in allen Mitglied­
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                 staaten angewandt werden.
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­           Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                 vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen bei der
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                 Erzeugung im Getreide- und Reissektor f7), zuletzt geän­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 (8), und
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte '             gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht             vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­               die Produktionserstattungen für Getreide und Reis werden
führt werden (5), zuletzt geändert durch die Verordnung            diese Produktionserstattungen gewährt.
(EWG) Nr. 3209/88 (6), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
                                                                   Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                  nung (EWG) Nr. 3035/80 ist der Betrag der Erstattung bei
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                   der Erzeugung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 zu
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden               berücksichtigen, der in dem Monat gilt, in dem die
muß.
                                                                   Ausfuhr erfolgt. Liegt kein Nachweis darüber vor, daß für
                                                                   die auszuführende Ware keine gemäß Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
                                                                   Nr. 1009/86 anwendbare Produktionserstattung gewährt
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattüngssatz für                 wurde, so ist ferner , vorzusehen, daß vom Betrag der
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­          Ausfuhrerstattung noch der am Tag der Annahme der
setzt werden .
                                                                   Ausfuhrerklärung geltende Betrag dieser Produktionser­
                                                                   stattung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung             welches erlaubt, jegliche Schmuggelgefahr zu beseitigen.
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :                                                      Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
                                                                   4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
(')  ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                     tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (*), geändert
(2)  ABl. Nr. L 128 vom  11 . 5. 1989, S. 1 .
(')  ABl. Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 128 vom  11 . 5. 1989, S. 9.                       O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
O    ABl. Nr. L 323 vom  29. 11 . 1980, S. 27.                     (■) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(j ABl. Nr. L 286 vom 20. 10. 1988, S. 6.                          O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 ---pagebreak---  Nr. L 148/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 6. 89
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 ('),             zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze sofern
und mit der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der                     bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen
Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame                 mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis
Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei            erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszu­
landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) wurde eine Regelung        führenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse
für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,        eine Produktionserstattung nach der vorgenannten
die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu              Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt
berücksichtigen sind.                                            werden soll .
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­               Der im ersten Unterabsatz genannte „ Nachweis wird
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von              dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von           Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit               aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Beschluß 87/482/EWG des Rates (3) genehmigt wurde,               keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
muß die Erstattung für Waren der Unterpositionen                 Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur             soll .
je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt             (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
werden .
                                                                 erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 der Verord­
schusses für Getreide —                                              nung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt, wenn
                                                                    dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                                                                    oder
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 b) der im voraus festgesetzt ist
                                                                 um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                          Artikel 1                              das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
                                                                 der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden            die      der Produktionserstattung vermindert.
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse     im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)                Nr.      Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)         Nr.      zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung              wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der               Tage, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der                Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­              vermindert.
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                                          Artikel 2
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang           Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Mai 1989
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                               Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 199 vom 22. 7 . 1983, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
  ') ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- 1 . 6. 89                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 148/25
                                                    ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1989 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
          tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht
                              unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                       (in ECU/100 kg)
               KN-Code                         Bezeichnung der Erzeugnisse                Erstattungs­
                                                                                             sätze
              1001 10 90       Hartweizen :
                              — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                  und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika      12,058
                              — in allen anderen Fällen                                     12,180
              1001 90 99      Weichweizen und Mengkorn :
                              — zur Stärkeherstellung                                         5,222
                              — anderer als zur Stärkeherstellung :
                                  — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen
                                      190211 00 und 190219 nach den Vereinigten
                                      Staaten von Amerika                                     5,863
                                  — in allen anderen Fällen                                   5,922
              1002 00 00       Roggen                                                         6,263
              1003 00 90       Gerste                                                         6,842
              1004 00 90       Hafer                                                          2,629
              1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                              — zur Stärkeherstellung                                         7,583
                              — anderer als zur Stärkeherstellung                             8,083
              1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                                 38,163 .
                               Geschälter mittelkörniger Reis                               35,543
                               Geschälter langkörniger Reis                                 35,543
           ex 1006 30         Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                   49,243
                              Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                 51,512
                              Vollständig geschliffener langkörniger Reis                   51,512
              100640 00        Bruchreis :
                              — zur Stärkeherstellung                                         7,991
                              — anderer als zur Stärkeherstellung                             8,591
              1007 00 90       Sorghum                                                        6,179
              1101 00 00       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                              — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                  und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        6,844
                              — in allen anderen Fällen                                       6,913
              110210 00        Mehl von Roggen                                              16,228
              1103 11 10       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                              — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                  und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika      18,690
                              — in allen anderen Fällen                                     18,879
              110311 90        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                               — bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                  und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        6,844
                               — in allen anderen Fällen                                      6,913