CELEX: 
Language: de
Date: 1976-02-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Februar 1976, die zum 5. Februar 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3335/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu berücksichtigen

Nr. L 38 /30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 2. 76 .
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . Februar 1976,
                die zum 5 . Februar 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                (EWG) Nr. 3335/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
                                                 nicht zu berücksichtigen
                                                       (76/204/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  fuhr unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel
GEMEINSCHAFTEN —                                                 3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2747/75 vorgesehenen Kriterien, oder die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es, an­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                 Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die           Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2),                                Nr. 2746/75 oder eine Mindestabschöpfung entspre­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des                chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der im                 ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 fest­
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­              zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
denden Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4               gebote zu berücksichtigen.
Absatz 2,
                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 . des              men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für              ausschusses für Getreide —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3335/75 der                                        Artikel 1
Kommission vom 22. Dezember 1975 zur Durchfüh­
                                                                 Die zum 5. Februar 1976 im Rahmen der Ausschrei­
 rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder
der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach              bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
den Ländern der Zonen VI und VII (5), insbesondere               der Ausfuhr von Weichweizen gemäß Verordnung
auf Artikel 10 Absatz 1 ,                                        (EWG) Nr. 3335/75 eingereichten Angebote werden
                                                                 nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 2
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3335/75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
 Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.            tet.
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3335/75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                 Brüssel, den 5 . Februar 1976
 ren des Artikels ' 26 der Verordnung (EWG) Nr.
 2727/75 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
                                                                                           Für die Kommission
tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­
gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung                                               P.J. LARDINOIS
(EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen Kriterien , oder die
 Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der Aus­                                      Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L  306 vom 26. 11 . 1975, S. 3.
(3) ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.
(4) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
(5 ABl .  Nr. L  329 vom 23. 12. 1975, S. 16.