CELEX: 32007D0031
Language: de
Date: 2006-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 7029)   (Text von Bedeutung für den EWR)

13.1.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 8/61
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 22. Dezember 2006
   zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 7029)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/31/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) werden allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die auf Grundsätzen der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass die Lebensmittelunternehmer den auf diesen Grundsätzen beruhenden strukturellen Anforderungen entsprechen müssen. Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Regelungen werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) ergänzt. Zu den Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gehören auch spezifische Anforderungen an Fleisch und Milch verarbeitende Betriebe.
            
         
               (2)
            
            
               Laut den Ergebnissen eines Inspektionsbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts in Bulgarien vom 27. November 2006 bis zum 1. Dezember 2006 entsprechen bestimmte Betriebe des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors nicht den Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004.
            
         
               (3)
            
            
               Darüber hinaus reicht das derzeitige Rückverfolgbarkeitssystem in Bulgarien nicht aus, um den in Bulgarien vorhandenen Bedürfnissen unter Bedingungen zu entsprechen, unter denen Fleisch aus Drittländern und in Bulgarien vor dem 1. Januar 2007 hergestelltes Fleisch sowie Rohmilch, die den Anforderungen dieser Verordnungen nicht entsprechen, sich auf dem bulgarischen Hoheitsgebiet befinden.
            
         
               (4)
            
            
               Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation in Bulgarien ist es angemessen, Übergangsregelungen für bestimmte Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors vorzusehen.
            
         
               (5)
            
            
               Während des Übergangszeitraums muss die Situation in allen Betrieben des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors bewertet werden, damit der Prozess der Modernisierung bestimmter Betriebe abgeschlossen wird, sodass diese mit den gemeinschaftlichen Anforderungen übereinstimmen. Darüber hinaus muss das Rückverfolgbarkeitssystem verbessert werden, damit es dem Gemeinschaftsstandard entspricht.
            
         
               (6)
            
            
               Während des Übergangszeitraums ist es erforderlich, ein Verbot des Versands bestimmter Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten vorzusehen. Allerdings ist es angemessen — angesichts von für diese Betriebe vorhandenen Garantien —, eine Ausnahmeregelung für bestimmte Verarbeitungsbetriebe vorzusehen, die gemäß gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften berechtigt sind, diese Erzeugnisse vor dem 1. Januar 2007 in die Gemeinschaft auszuführen.
            
         
               (7)
            
            
               Der in dieser Entscheidung vorgesehene Übergangszeitraum sollte auf ein Jahr beschränkt werden. Die Situation im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien ist vor dem Ende dieses Zeitraums zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse neuer Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts, die im Januar 2007 vorzunehmen sind.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Diese Entscheidung gilt für Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors, die in den folgenden Abschnitten von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 aufgeführt sind:
   
               a)
            
            
               Abschnitt I: (Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren);
            
         
               b)
            
            
               Abschnitt II: (Fleisch von Geflügel und Hasentieren);
            
         
               c)
            
            
               Abschnitt III: (Farmwildfleisch);
            
         
               d)
            
            
               Abschnitt IV: (Fleisch von frei lebendem Wild);
            
         
               e)
            
            
               Abschnitt V: (Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch);
            
         
               f)
            
            
               Abschnitt VI: (Fleischerzeugnisse); und
            
         
               g)
            
            
               Abschnitt IX: (Rohmilch und verarbeitete Milcherzeugnisse).
            
         Artikel 2
   1.   Die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse („die Erzeugnisse“) dürfen nicht von Bulgarien aus in andere Mitgliedstaaten versandt werden.
   2.   Die Mitgliedstaaten müssen gemäß der Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere Artikel 3, sicherstellen, dass die Erzeugnisse nicht zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden.
   Artikel 3
   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 gestatten die Mitgliedstaaten den Handel mit Erzeugnissen, die in einem im Anhang aufgeführten Verarbeitungsbetrieb hergestellt werden, sofern die Erzeugnisse
   
               a)
            
            
               das in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b von der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichen oder Identitätskennzeichen der Gemeinschaft für den betreffenden Betrieb tragen;
            
         
               b)
            
            
               von einem Dokument gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) begleitet werden, in dem die zuständige Behörde Bulgariens Folgendes bescheinigt:
               „Gemäß der Entscheidung 2007/31/EG endg. der Kommission hergestellt“.
            
         Artikel 4
   Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
   Sie gilt bis zum 31. Dezember 2007.
   Die Entscheidung ist vor diesem Datum zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse neuer Inspektionsbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts, die im Januar 2007 vorzunehmen sind.
   Artikel 5
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 22. Dezember 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.
   
      (2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 22. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 55. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).
   
      (4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83 .
   
      ANHANG
      Verzeichnis der Verarbeitungsbetriebe, die berechtigt sind, Erzeugnisse der in Artikel 1 erwähnten Sektoren von Bulgarien aus in die übrigen Mitgliedstaaten zu versenden
      FLEISCH VERARBEITENDE BETRIEBE
      
                  Nr.
               
               
                  Vet.-Nr.
               
               
                  Name und Anschrift des Betriebs
               
               
                  Betroffener Standort
               
            
                  1
               
               
                  BG 0201028
               
               
                  „Debelt Indastriys“ OOD
               
               
                  s. Debelt obl. Burgas
               
            
                  2
               
               
                  BG 0401028
               
               
                  „Mesokombinat–Svishtov“ EOOD
               
               
                  gr. Svishtov ul. „33-ti Svishtovski polk“ 91
               
            
                  3
               
               
                  BG 0404013
               
               
                  „Dakor“ OOD
               
               
                  gr. G. Oriahovitsa ul. „Tsar Osvoboditel“ 60
               
            
                  4
               
               
                  BG 0601031
               
               
                  „Mesodobivna kompaniya–Vratsa“ OOD
               
               
                  gr. Vratsa ul. „Ilinden“
               
            
                  5
               
               
                  BG 0901005
               
               
                  „Baydano-Komers“ OOD
               
               
                  gr. Momchilgrad Promishlena zona
               
            
                  6
               
               
                  BG 1201011
               
               
                  „Mesotsentrala–Montana“ OOD
               
               
                  gr. Montana bul. „Treti mart“ 216
               
            
                  7
               
               
                  BG 1204013
               
               
                  „Kompas“ OOD
               
               
                  s. Komarevo obsht. Berkovitsa
               
            
                  8
               
               
                  BG 1604037
               
               
                  „Dil TUR“ AD
               
               
                  „Dil TUR“ AD
               
            
                  9
               
               
                  BG 1604039
               
               
                  „Evropimel“ OOD
               
               
                  gr. Plovdiv bul. „V. Aprilov“
               
            
                  10
               
               
                  BG 1701003
               
               
                  „Mesokombinat–Razgrad“ AD
               
               
                  gr. Razgrad, Industrialen kvartal, ul. „Beli Lom“ 1
               
            
                  11
               
               
                  ВG 1901021
               
               
                  „Mekom“ AD
               
               
                  gr. Silistra Industrialna zona – Zapad
               
            
                  12
               
               
                  BG 2204099
               
               
                  „Tandem – V“ OOD
               
               
                  gr. Sofia bul. „Iliantsi“ 23
               
            
                  13
               
               
                  BG 2304002
               
               
                  „Nikas“ AD
               
               
                  gr. Botevgrad ul. „Tsar Ivan Shishman“ 39
               
            
                  14
               
               
                  BG 2501002
               
               
                  „Tandem – Popovo“ OOD
               
               
                  s. Drinovo obsht. Popovo
               
            
                  15
               
               
                  BG 2701013
               
               
                  „Rodopa Shumen 1884“ AD
               
               
                  gr. Shumen ul. „Industrialna“
               
            
         
      GEFLÜGELFLEISCH VERARBEITENDE BETRIEBE
      
                  Nr.
               
               
                  Vet.-Nr.
               
               
                  Name und Anschrift des Betriebs
               
               
                  Betroffener Standort
               
            
                  1
               
               
                  BG 0202074
               
               
                  „Pticeklanitsa – Chubra“ OOD
               
               
                  s. Chubra obl. Burgaska
               
            
                  2
               
               
                  BG 0402052
               
               
                  „Zornitsa Kesarevo“ AD
               
               
                  s. Kesarevo obsht. Strazhitsa
               
            
                  3
               
               
                  BG 0702006
               
               
                  „Hrinad“ OOD
               
               
                  gr. Sevlievo
               
            
                  4
               
               
                  BG 0802069
               
               
                  „Agroplasment 92V“ AD
               
               
                  gr. Dobrich-okolovrastno shose-yug
               
            
                  5
               
               
                  BG 1102073
               
               
                  „Amon-Ra“ OOD
               
               
                  s. Yoglav obl. Lovetch
               
            
                  6
               
               
                  BG 1602001
               
               
                  „Galus – 2004“ EOOD
               
               
                  s. Hr. Milevo obl. Plovdiv
               
            
                  7
               
               
                  BG 1602045
               
               
                  „Deniz 2001“ EOOD
               
               
                  gr. Parvomay ul. „Al. Stamboliiski“ 23
               
            
                  8
               
               
                  BG 1602071
               
               
                  „Brezovo“ AD
               
               
                  gr. Brezovo ul. „Marin Domuschiev“ 2
               
            
                  9
               
               
                  BG 2402001
               
               
                  „Gradus-1“ OOD
               
               
                  gr. Stara Zagora kv. „Industrialen“
               
            
                  10
               
               
                  BG 2402002
               
               
                  „Ekarisazh Zagore“ AD
               
               
                  gr. Stara Zagora kv. Industrialen
               
            
                  11
               
               
                  BG 2802076
               
               
                  „Alians Agrikol“ OOD
               
               
                  s. Okop obl. Yambolska
               
            
         
      MILCH VERARBEITENDE BETRIEBE
      
                  Nr.
               
               
                  Vet.-Nr.
               
               
                  Name und Anschrift des Betriebs
               
               
                  Betroffener Standort
               
            
                  1
               
               
                  BG 0412010
               
               
                  „Bi Si Si Handel“ OOD
               
               
                  gr. Elena ul. „Treti mart“ 19
               
            
                  2
               
               
                  BG 0512025
               
               
                  „El Bi Bulgarikum“ EAD
               
               
                  „El Bi Bulgarikum“ EAD
               
            
                  3
               
               
                  BG 0612012
               
               
                  OOD „Zorov – 97“
               
               
                  gr. Vratsa
               
            
                  4
               
               
                  BG 0612027
               
               
                  „Mlechen ray – 99“ EOOD
               
               
                  gr. Vratsa
               
            
                  5
               
               
                  BG 0612043
               
               
                  ET „Zorov-91-Dimitar Zorov“
               
               
                  gr. Vratsa
               
            
                  6
               
               
                  BG 0712008
               
               
                  „Milkieks“ OOD
               
               
                  gr. Sevlievo zh. k. „Atanas Moskov“
               
            
                  7
               
               
                  BG 0812009
               
               
                  „Serdika – 90“ AD
               
               
                  gr. Dobrich ul. „25 septemvri“ 100
               
            
                  8
               
               
                  BG 0812029
               
               
                  „Akurat mlechna promishlenost“ OOD
               
               
                  gr. Dobrich kv. Riltsi
               
            
                  9
               
               
                  BG 0812030
               
               
                  „FAMA“ AD
               
               
                  gr. Dobrich bul. „Dobrudzha“ 2
               
            
                  10
               
               
                  BG 0912004
               
               
                  „Rodopchanka“ OOD
               
               
                  s. Byal izvor obsht. Ardino
               
            
                  11
               
               
                  BG 0912011
               
               
                  ET Alada–Mohamed Banashak
               
               
                  s. Byal izvor obsht. Ardino
               
            
                  12
               
               
                  BG 1112006
               
               
                  „Kondov Ekoproduktsia“ OOD
               
               
                  s. Staro selo
               
            
                  13
               
               
                  BG 1312001
               
               
                  „Lakrima“ AD
               
               
                  gr. Pazardzhik ul. „Tsaritsa Yoana“ 29
               
            
                  14
               
               
                  BG 1312011
               
               
                  „Eko-F“ EAD
               
               
                  s. Karabunar
               
            
                  15
               
               
                  BG 1612001
               
               
                  „OMK“ AD
               
               
                  gr. Plovdiv bul. „Dunav“ 3
               
            
                  16
               
               
                  BG 1612002
               
               
                  „Shipka 99“ AD
               
               
                  gr. Parvomay ul. „Vasil Levski“ 47
               
            
                  17
               
               
                  BG 1612011
               
               
                  „Em Dzhey Deriz“ EOOD
               
               
                  gr. Karlovo bul. „Osvobozhdenie“ 69
               
            
                  18
               
               
                  BG 1612037
               
               
                  „Filipopolis–RK“ OOD
               
               
                  gr. Plovdiv ul. „Prosveta“ 2A
               
            
                  19
               
               
                  BG 1712042
               
               
                  ET„Madar“
               
               
                  s. Terter
               
            
                  20
               
               
                  BG 1912013
               
               
                  „ZHOSI“ OOD
               
               
                  s. Chernolik
               
            
                  21
               
               
                  BG 1912024
               
               
                  „Buldeks“ OOD
               
               
                  s. Belitsa
               
            
                  22
               
               
                  BG 2012009
               
               
                  „Vangard“ OOD
               
               
                  s. Zhelyo voyvoda
               
            
                  23
               
               
                  BG 2012020
               
               
                  „Yotovi“ OOD
               
               
                  gr. Sliven kv. „Rechitsa“
               
            
                  24
               
               
                  BG 2012042
               
               
                  „Tirbul“ EAD
               
               
                  gr. Sliven Industrialna zona
               
            
                  25
               
               
                  BG 2112018
               
               
                  „Laktena“ OOD
               
               
                  s. Kutela
               
            
                  26
               
               
                  BG 2212001
               
               
                  „Danon–Serdika“ AD
               
               
                  gr. Sofia ul. „Ohridsko ezero“ 3
               
            
                  27
               
               
                  BG 2212003
               
               
                  „Darko“ AD
               
               
                  gr. Sofia ul. „Ohridsko ezero“ 3
               
            
                  28
               
               
                  BG 2212022
               
               
                  „Megle–Em Dzhey“ OOD
               
               
                  gr. Sofia ul. „Probuda“ 12–14
               
            
                  29
               
               
                  BG 2512004
               
               
                  „Pip Treyd“ OOD
               
               
                  s. Davidovo obsht. Targovishte
               
            
                  30
               
               
                  BG 2512020
               
               
                  „Mizia-Milk“ OOD
               
               
                  gr. Targovishte Industrialna zona
               
            
                  31
               
               
                  BG 2612047
               
               
                  „Balgarsko sirene“ OOD
               
               
                  gr. Haskovo bul. „Saedinenie“ 94
               
            
                  32
               
               
                  BG 2812003
               
               
                  „Balgarski yogurt“ OOD
               
               
                  s. Veselinovo, obl. Yambolska
               
            
                  33
               
               
                  BG 2812022
               
               
                  „Karil i Tania“ OOD
               
               
                  gr. Yambol ul. „Gr. Ignatiev“ 189
               
            
                  34
               
               
                  BG 2812025
               
               
                  „Sakarela“ OOD
               
               
                  gr. Yambol ul. „Preslav“ 269