CELEX: 51995PC0629
Language: de
Date: 1995-12-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 06.12.1995
                                              KOM(95) 629 cndg.
                                              95/0323 (ACQ
                             Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in
     Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche
                         Verarbeitungserzeugnisse (1995)
                       (von der Kommission vorgelegt)
d
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   Begründung
1. Gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen Österreich,
   Finnland und Schweden ab dem 1. Januar 1995 die Bestimmungen der von der
   Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern (der Schweiz und Norwegen)
   abgeschlossenen Präferenzabkommen anwenden, wobei alle aufgrund der
   Erweiterung erforderlichen Änderungen Gegenstand von Zusatzprotokollen sein
   werden, die mit den genannten Drittländern auszuhandeln sind.
   In den obengenannten Artikeln wird jedoch für den Fall, daß die Protokolle nicht
   vor dem 1. Januar 1995 unterzeichnet sind, festgelegt, daß die Gemeinschaft die
   erforderlichen Maßnahmen ergreift.
2. Es müssen daher autonome Übergangsmaßnahmen erlassen werden, die es
   gestatten, den Handelsregelungen Rechnung zu tragen, die im Bereich der
   landwirtschaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse      zwischen   den     neuen
   Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittstaaten bestanden.
   Diese Maßnahmen wurden vom Rat (Verordnung (EG) Nr. 1416/95) unter der
   ausdrücklichen Bedingung verabschiedet, daß die betreffenden Drittstaaten auf
   der Grundlage der Gegenseitigkeit gleichwertige autonome Maßnahmen treffen.
3. Da ein Zusatzprotokoll bis zum 1. Januar 1996 nicht abgeschlossen werden kann,
   sind die für 1996 verabschiedeten Maßnahmen für 1996 zu verlängern.
                                                                                    L
 ---pagebreak---                                  VERORDNUNG (EG) Nr.             /95 DES RATES
                                       vom            1995
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in
    Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche
                             Verarbeitungserzeugnisse (1995)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
im Rahmen der Verordnung (HG) Nr. 1416/95 des Rates über bestimmte Zugeständnisse
in Form von Gemeinschaflszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse (1995)' wurden gemäß den in ihrem Anhang I festgelegten
Bedingungen für das Jahr 1995 zugunsten der Schweiz Zollkontingente eröffnet.
Ein Zusatzprotokoll kann bis zum 1. Januar 1996 nicht abgeschlossen werden. Daher sind
die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen für 1996
zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Die in Anhang I der Verordnung Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen werden für
 1996 verlängert.
                                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im AmtsblaU der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
1
         ABl. Nr. L 141 vom 24.6.1995, S. 2.
 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                                                        Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
                                        # >
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 629 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         02 03
                                     Katalognummer : CB-CO-95-672-DE-C
                                                             ISBN 92-77-97312-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   S