CELEX: 31991R0898
Language: de
Date: 1991-04-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 898/91 des Rates vom 8. April 1991 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei oder in Venezuela und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf diese Einfuhren

Avis juridique important

|

31991R0898

Verordnung (EWG) Nr. 898/91 des Rates vom 8. April 1991 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei oder in Venezuela und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf diese Einfuhren  

Amtsblatt Nr. L 091 vom 12/04/1991 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0263  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0263 

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 898/91 DES RATES  vom 8 . April 1991  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei oder in Venezuela und zur  endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf diese Einfuhren  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12,  auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe :  A . Vorausgegangenes Verfahren  ( 1 ) Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3617/90 ( 2 ) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei oder in Venezuela eingeführt und die  Verpflichtungsangebote der wichtigen Ausführer für diese Einfuhren angenommen .  B . Weiteres Verfahren  ( 2 ) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Ergebnisse der vorläufigen Sachaufklärung unterrichtet; keine betroffene Partei nahm schriftlich dazu Stellung oder beantragte bei der Kommission eine Anhörung innerhalb der in Artikel 3 der  Verordnung ( EWG ) Nr . 3617/90 gesetzten Frist .  C . Dumping  ( 3 ) Da seit der Einführung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren mit Ursprung in der Türkei und in Venezuela keine neuen Beweismittel zu dem Dumping vorgelegt wurden, sind die Dumpingfeststellungen im Fall der Türkei und Venezuelas in der Verordnung  ( EWG ) Nr . 3617/90 als endgültig anzusehen .  D . Schädigung  ( 4 ) Zu der Schädigung wurden seit der Einführung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren mit Ursprung in der Türkei und Venezuela keine neuen Beweismittel vorgelegt, so daß die Feststellungen in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3617/90 bestätigt werden .  E . Interesse der Gemeinschaft  ( 5) Innerhalb der in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3617/90 gesetzten Frist wurden keine Sachäusserungen seitens der Abnehmer geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl vorgebracht, die aus der Türkei und aus Venezuela eingeführt werden  und auf die ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben wird .  ( 6 ) Die Schlußfolgerung der Kommission, wonach die Interessen der Gemeinschaft die Einführung von Schutzmaßnahmen erfordern, wird daher bestätigt . Unter diesen Umständen und um die Möglichkeit einer Umgehung der Antidumpingzölle weitgehend  auszuschließen, erfordert der Schutz der Interessen der Gemeinschaft die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei oder in Venezuela .  F . Zollsatz  ( 7 ) Die vorläufigen Antidumpingzölle wurden so berechnet, daß sie zur Beseitigung des dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schadens ausreichen . Da die vorläufigen Feststellungen der Kommission bestätigt werden, sollten die endgültigen  Antidumpingzölle auf der gleichen Höhe festgesetzt werden wie die vorläufigen Zölle .  G . Verpflichtungen  ( 8 ) Die Hersteller/Ausführer in der Türkei und in Venezuela, die an der Untersuchung mitarbeiteten, wurden über die vorläufigen Dumping - und Schadensermittlungen der Kommission unterrichtet; sie boten daraufhin Preisverpflichtungen an, die nach  Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3617/90 angenommen wurden .  H . Vereinnahmung des vorläufigen Zolls  ( 9 ) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung der Gemeinschaftshersteller wird es als notwendig angesehen, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in voller Höhe zu  vereinnahmen .  I . Konsultation  ( 10 ) In den Konsultationen im Beratenden Ausschuß wurden gegen diese Vorschläge keine Einwände erhoben -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  ( 1 ) Auf die Einfuhren geschweisster Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit Gewinde oder mit Gewinde versehbar, auch verzinkt, mit kreisförmigem Querschnitt, mit einem äusseren Durchmesser von nicht mehr als 168,3 mm, der KN-Codes 7306  30 51, 7306 30 59, ex 7306 30 71 ( Taric-Code : 7306 30 71 * 90 ) und ex 7306 30 78 ( Taric-Code : 7306 30 78 * 90 ), mit Ursprung in der Türkei oder in Venezuela, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt .  ( 2 ) Der Zollsatz beträgt 18,5 % für Waren mit Ursprung in der Türkei ( Taric-Zusatzcode : 8511 ) und 22,1 % für Waren mit Ursprung in Venezuela ( Taric-Zusatzcode : 8513 ). Der Zoll wird auf der Grundlage des Nettopreises, frei Gemeinschaftsgrenze,  unverzollt, berechnet .  ( 3) Abweichend von Absatz 1 wird der Zoll nicht auf die Waren erhoben,  - die in die Gemeinschaft direkt von folgenden Unternehmen ausgeführt werden :  - Borusan Birlesik Boru Fabrikalari AS ( Taric-Zusatzcode : 8510 )  - Borusan Ihracat Ithalat Ve Dagitim AS ( Taric-Zusatzcode : 8510 )  - Yücel Boru Ve Profil Endüstrisi AS ( Taric-Zusatzcode : 8510 )  - Cayirova Boru Sanayi Ve Ticaret AS ( Taric-Zusatzcode : 8510 )  - Yücel Boru Ihracat Ithalat Ve Pazarlama AS ( Taric-Zusatzcode : 8510 )  - die von Conduven, Caracas, Venezuela, hergestellt und von Connectors, New York, USA, ausgeführt werden ( Taric-Zusatzcode : 8512 ).  ( 4 ) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung .  Artikel 2  Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 3617/90 hinterlegten Beträge werden in voller Höhe endgültig vereinnahmt .  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Luxemburg am 8 . April 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C . JUNCKER  ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 351 vom 15 . 12 . 1990, S . 17 .