CELEX: 
Language: de
Date: 1972-10-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1972 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die siebte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäD Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

Nr. L 241 / 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24 . 10 . 72
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 16. Oktober 1972
                  zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die siebte Einzelausschreibung
                      im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1259/72
                                                             (72/360/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        In Anbetracht der zu der siebten Einzelausschreibung
GEMEINSCHAFTEN —                                                       abgegebenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis
                                                                       auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      die entsprechende Verarbeitungskaution zu bestim­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        men .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                            men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                           tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
 ( EWG ) Nr. 1411 /71 ( 2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 7,                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985 /68 des                                               Artikel 1
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der
 Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt                      Für die siebte auf Grund der Verordnung (EWG ) Nr.
 für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die                   1259/72 durchgeführte Einzelausschreibung, für die
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1075/71 ( 4 ), insbesondere                    die Frist für die Einreichung der Angebote am 10 .
 auf Artikel 7a,                                                       Oktober 1972 abgelaufen ist, wird
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    a ) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung
                                                                            des Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 55 ,—
 Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 1259/72 der                               Rechnungseinheiten/ 100 kg Butter,
 Kommission vom 16. Juni 1972 über den Absatz von
 Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte                          b ) die Verarbeitungskaution auf 142,— Rechnungs­
 Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (5 ), zu­                        einheiten/ 100 kg Butter
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                         festgesetzt.
  2161 /72 (6 ), führen die Interventionsstellen für                                            Artikel 2
 bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Buttermengen
 ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                                Diese Entscheidung ist an           alle Mitgliedstaaten
                                                                        gerichtet.
 Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist
 einerseits auf Grund der zu jeder Einzelausschreibung
                                                                        Brüssel, den 16 . Oktober 1972
 eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis
  festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben und
  andererseits unter Berücksichtigung des Unterschieds                                            Für die Kommission
  zwischen dem Mindestverkaufspreis und dem Markt­                                                     Der Präsident
  preis der Butter die Höhe der Verarbeitungskaution
  zu bestimmen .                                                                                     S. L. MANSHOLT
   (^   ABl . Nr.  I.  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
   (')  ABl.  Nr.  1.  148 vom 3 . 7. 1971 , S. 4.
   (3)  ABl.  Nr   L   169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
   (4)  ABI.  Nr.  L   116 vom 28 . 5 . 1971 , S. 1 .
   (5)  ABl.  Nr   L   139 vom 17. 6. 1972, S. 18 .
   ( 6) ABl.  Nr.  L   231 vom 11 . 10. 1972 , S. 12