CELEX: 51971PC1084
Language: de
Date: 1971-09-30
Title: ENTWURF EINER RATSENTSCHEIDUNG zur Aufnahme von Verhandlungen mit Polen zum Zwecke des Abschlusses eines Abkommens über den Handel mit Baumwolltextilien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1084
Vol. 1971/0177
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                     KOM(71)1084 endg.
             KOMMISSION                                            Brüssel , den      _      .
                                                                                 29 o neptoiTibor i.;?
                 DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   VERTRAULICH
            Generalsekretariat
                             zur Aufnahme von Verhandlungen mit Polen zum . . VCC.:Í
                             Abschlusses eines Abkommens über don Handel mit
                                               Baumwolltextilien
                                        ( von der Kommission den Rpt vorgelegt )
        iJ.      I ) 1 j 4 endj,
 ---pagebreak---                                   Begrundung
1 . Anlässlich der Verhandlungen betreffend die Verlängerung des langfristigen
     Abkommens über den Handel mit Baumwolltextilien hat die Gemeinschaft für
     den Fall , dass diese Verhandlungen zu einer Verlängerung des Abkommens
     führen sollten , den Baumwollt extil-Ausschuss im GATT von ihrer Absicht
     unterrichtet , mit den hauptsächlichsten Lieferländern       >
            bilaterale Abkommen auf der Grundlage des Art . 4 des langfristigen
     Abkommens ab zuschli essen .
     Nachdem die Verlängerung des langfristigen Abkommens im Juni 1970 erfolgt
     ist , hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft die Abkommen nach
     Artikel 4 mit sieben Lieferländern verhandelt ( l ).
2 . Die polnischen Behörden haben die Kommission kürzlich von ihrem Wunsch
     in Kenntnis gesetzt , " mit der Gemeinschaft Verhandlungen zum Abschluss
     eines Abkommens "Artikel 4 " aufzunehmen. Da Polen Vertragspartei des
     langfristigen Abkommens ist , sieht sich die Kommission im Hinblick auf
     die von der Gemeinschaft anlässlich der Verlängerung des langfristigen
     Abkommens eingenommene Position gehalten , diese Verhandlungen aufzunehmen.
     Die K ommission empfiehlt daher dem Rat , in Ubereinstimmung mit Artikel 113
     des Vertrags von Rom , nachfolgende Entscheidung zu treffen .
( l ) Indien, Pakistan , Japan , Korea, Hong-Kong, Formosa, V.A.R.
 ---pagebreak---                        ENTWURF EINER RATSENTSCHEIDUNG
  zur Aufnahme von Verhandlungen mit Polen zum Zwecke des Abschlusses
             eines Abkommens über den Handel mit Baumvrolltextilien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der ilommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat anlässlich der Verlängerung des langfristigen Abkommens
über den Handel mit Baumwollt ext il-^erzeugnissen die Aufnahme von Verhandlungen
mit den hauptsächlichsten Lieferländern zum Zwecke des Abschlusses von
 bilateralen Abkommen vorgeschlagen .
Polen , das Vertragspartner des langfristigen Abkommens ist , wünscht die
Aufnahme solcher Verhandlungen ;
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                              Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen mit Polen im Hinblick auf
den Abschluss eines Abkommens über den Handel mit Baumwolltextilien auf­
zunehmen .
Die Kommission führt die Verhandlungen auf der Grundlage der im Anhang ent­
haltenen Richtlinien .
Geschehen zu Brüssel , den                 Für den Rat
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                          Direktiven für die Verhandlungen zum Zwecke
                   des Abschlusses eines Abkommens mit        Polen    über den
                          Hendel, mit Baumwollt ex 1; il-Er Zeugnissen
1 . Abkonmensmhalt
     Abkommenstyp , wie er den vorangehenden Verhandlungen zugrundelag und mit
     mehreren Drittländern vereinbart wurde .
2 . Anzubie'-ondo Plafonds ( l )
     a ) Globalplafonds wurden für die Gemeinschaft auf der Grundlage der
         Einfuhren 1969/1970 mi"t einem jahrlichen Erhöhungssatz festgelegt ,
         gegebenenfalls berechnet als einmaliges Mittel einer Erhöhung , die
         für die gesamte Vert .-agsdauer Gültigkeit hat .
     b ) Spezifische Plafonds können für besonders empfindliche Erzeugnisse
         festgelegt werden ,
( l ) Die K-^nmission hält jede Information und insbesondere die Einfuhr­
       st at ist iken zur Berechnung der Plafonds für den Rat und den Ausschuss
       Artikel 113 bereit .