CELEX: 31980D0409
Language: de
Date: 1980-03-21 00:00:00
Title: 80/409/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. März 1980 zur Genehmigung eines Programms zur Verbesserung der Käsevermarktung in den Niederlanden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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31980D0409

80/409/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. März 1980 zur Genehmigung eines Programms zur Verbesserung der Käsevermarktung in den Niederlanden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 (Nur der niederländische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 097 vom 15/04/1980 S. 0058 - 0058

****  ( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 21 . MÄRZ 1980   ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS ZUR VERBESSERUNG DER KÄSEVERMARKTUNG IN DEN NIEDERLANDEN GEMÄSS DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 355/77  ( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/409/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HAT AM 15 . NOVEMBER 1978 DAS PROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DER KÄSEVERMARKTUNG MITGETEILT .   DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE ERWEITERUNG UND ERNEUERUNG DER BESTEHENDEN LAGER- UND REIFEKAPAZITÄTEN FÜR KÄSE MIT DEM ZIEL , DURCH EINE ERHÖHUNG DER VERMARKTUNG VON GEREIFTEM KÄSE ZU EINER GRÖSSEREN AUFFÄCHERUNG DES MARKTANGEBOTS UND DAMIT ZU EINER BESSEREN RENTABILITÄT DER ERZEUGNISSE ZU GELANGEN . ES STELLT SOMIT EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .   DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK ERFOLGEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU VERFOLGEN IST , UM DER STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSE IM MILCHSEKTOR HERR ZU WERDEN . SIE BEZIEHT SICH IM ÜBRIGEN NICHT AUF VORHABEN , DIE ZU EINER ERWEITERUNG DER BESTEHENDEN MILCHVERARBEITUNGSKAPAZITÄTEN FÜHREN ODER DIE ERZEUGUNG VON KÄSESORTEN BETREFFEN , BEI DENEN BEREITS EIN KAPAZITÄTSÜBERHANG BESTEHT UND DEREN ABSATZ NICHT GESICHERT IST .   DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN BEREICH DER KÄSEVERMARKTUNG IN DEN NIEDERLANDEN ERREICHT WERDEN KÖNNEN . DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VORGESEHENE FRIST ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .   DER STÄNDIGE AGRARSTRUKTURAUSSCHUSS HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG AM 15 . NOVEMBER 1978 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 MITGETEILTE PROGRAMM ZUR VERBESSERUNG DER KÄSEVERMARKTUNG WIRD MIT DEN IN DEN ERWAEGUNGEN ANGEFÜHRTEN EINSCHRÄNKUNGEN GENEHMIGT .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 21 . MÄRZ 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT