CELEX: 31970R0356
Language: de
Date: 1970-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 356/70 der Kommission vom 26. Februar 1970 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse

Nr. L 46/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27 . 2 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 356/70 DER KOMMISSION
                                                vom 26. Februar 1970
                               zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt
GEMEINSCHAFTEN —                                             werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 990/
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            69 (4) werden die Abschöpfungen für Eier ohne
                                                             Schale und Eigelb mit Ursprung in und Herkunft
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des               aus Österreich nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Fest­
Marktorganisation für Eier (*), geändert durch die           stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für
Verordnung (EWG) Nr. 830/68 (2), insbesondere auf            die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord­
Artikel 8 Absatz 4,                                          nung Nr. 122/67/EWG genannten Erzeugnisse zu­
                                                             grunde liegen, hat ergeben, daß für die im Anhang
in Erwägung nachstehender Gründe :                           bezeichneten Einfuhren Zusatzbeträge in der dort an­
                                                             gegebenen Höhe festgesetzt werden müssen.
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht            schusses für Geflügelfleisch und Eier —
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                                    Artikel 1
Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren         Die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 122/67/EWG
von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten          vorgesehenen Zusatzbeträge werden für die im An­
Ländern (8) ermittelt.                                       hang genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1
                                                             derselben Verordnung im Anhang festgesetzt.
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­                                 Artikel 2
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren drit­
ten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
den von den anderen dritten Ländern angewandten              Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis             päischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. Februar 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.                (4) ABl. Nr. L 130 vom 31 . 5. 1969, S. 4.
 (*) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 23.
 (3) ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2577/67.
 ---pagebreak--- 27. 2 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 46/27
                                                            ANHANG
                        Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
                                              Nr. 122/67/EWG genannte Erzeugnisse
   Nummer des
                                        Warenbezeichnung                    Zusatzbetrag
   Gemeinsamen
                                                                                RE/kg             Bezeichnung der Einfuhren
     Zolltarifs
04.05           Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in
                anderer Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                     I. genießbar :
                        a) Eier ohne Schale :
                            1 , getrocknet                                    0',9625     Ursprung : Volksrepublik China
                                                                              '0,5500      andere Einfuhren (*)
                           2, andere                                           0,2750      Ursprung : Volksrepublik China
                                                                               0,2250      andere Einfuhren 11)
                        b) Eigelb :
                            1 , flüssig                                       0,4500      Ursprung : Volksrepublik China,
                                                                                           Großbritannien, Jugoslawien oder
                                                                                           Schweiz
                                                                               02500       andere Einfuhren (J )
                           2, gefroren                                         0,4500      Ursprung : Volksrepublik China,
                                                                                           Großbritannien, Jugoslawien,
                                                                                           Tschechoslowakei oder Schweiz
                                                                               0,1250      andere Einfuhren (*)
                            3 , getrocknet                                     0,5000      alle Einfuhren (x)
(*) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich.