CELEX: 31993R2747
Language: de
Date: 1993-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2747/93 der Kommission vom 5. Oktober 1993 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Weiterverkauf auf dem Binnenmarkt von 40 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

6. 10 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 248 / 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2747/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . Oktober 1993
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Weiterverkauf auf dem
                  Binnenmarkt von 40 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der deutschen Inter­
                                                        ventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  (3)    Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  stelle BALM einzureichen :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Bundesanstalt   für   landwirtschaftliche   Marktordnung
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         (BALM),
                                                                  Adickesallee 40,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           D-60322 Frankfurt am Main,
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             Telex : 411 727, Telefax : (069) 15 64 791 .
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbeson­                                      Artikel 3
 dere auf Artikel 5,
                                                                   Bei der Übernahme des Getreides durch einen Zuschlags­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               empfänger zieht die deutsche Interventionsstelle von jeder
 Die bei einem Weiterverkauf von Getreide aus Beständen           Partie eine Gegenprobe gemäß dem mit der Verordnung
 der Interventionsstellen einzuhaltenden Verfahren und            (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (4) vorgesehenen
 Regeln sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93              Verfahren.
 der Kommission (3) festgelegt.                                   Weicht das Ergebnis der Qualitätsuntersuchung bei dem
 Angesichts der heutigen Marktlage sollte für den Weiter­         entnommenen Getreide gegenüber der Qualitätsbeschrei­
 verkauf auf dem Binnenmarkt von 40 000 Tonnen Brot­              bung in der Ausschreibungsbekanntmachung gemäß
 weizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle           Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 erheblich
 eine Dauerausschreibung eröffnet werden.                         ab, kann der Zuschlagsempfänger die Ware ablehnen.
 Die Lage auf dem Brotweizenmarkt ist dadurch gekenn­             Bei den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 689/92
 zeichnet, daß die Ernte 1993 wesentlich kleiner als in           angeführten Fremdbestandteilen gilt, Bruchkorn und flek­
 anderen Jahren ausfiel, d. h. die Preise im Vergleich zu         kige Körner ausgenommen, ein Unterschied von über
 den Stützpreisen außerordentlich hoch liegen. Es                 einem Prozentpunkt als erhebliche Abweichung.
 empfiehlt sich deshalb die eingereichten Angebote ohne           Der Zuschlagsempfänger kann die Ware ebenfalls
 Berücksichtigung des Marktpreises zu bewerten und einen          ablehnen, wenn sie nicht den Kriterien der Buchstaben
 Mindestpreis festzusetzen, der über dem Interventions­           A, C, E, F und G im Anhang zur Verordnung (EWG)
 preis liegt.                                                     Nr. 689/92 entspricht.
 Da bei einigen zum Verkauf auf dem Binnenmarkt ange­             In einem Streitfall legt die Interventionsstelle die betref­
 botenen Partien mit einer langen Lagerzeit zu rechnen ist,       fende Gegenprobe zur Durchführung der notwendigen
 sollten den etwaigen Käufern bestimmte Qualitätsgaran­           Kontrollen vor. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu
 tien geleistet werden.                                           Lasten der unterlegenen Partei.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                         Artikel 4
 schusses für Getreide —
                                                                  Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2131 /93 erhält das beste Angebot über dem
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               Mindestpreis von 130 ECU/Tonne den Zuschlag. Der
                                                                  Mindestpreis wird um die im Rahmen der Interventions­
                          Artikel 1
                                                                  maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1542/93
 Die deutsche Interventionsstelle eröffnet gemäß der              des Rates Q geltenden monatlichen Zuschläge erhöht.
Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 eine Dauerausschreibung
für den Weiterverkauf auf dem Binnenmarkt von 40 000                                       Artikel 5
Tonnen Brotweizen aus ihren Beständen .
                                                                 Spätestens am Dienstag der Woche nach dem Ende der
                                                                 Angebotsfrist teilt die deutsche Interventionsstelle der
                          Artikel 2
                                                                 Kommission Menge und Durchschnittspreise der jeweils
(1 )    Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung           verkauften Partien mit.
endet am 12. Oktober 1993 .
                                                                                           Artikel 6
(2)     Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung
endet am 21 . Dezember 1993 .                                    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
O ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.                         (4) ABl. Nr. L 74 vom 20 . 3 . 1992, S. 18.
(4 ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                       O ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 248 / 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        6. 10 . 93
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5. Oktober 1993
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Rene STEICHEN
                                                                  Mitglied der Kommission