CELEX: 22011D0083
Language: de
Date: 2010-12-13 00:00:00
Title: 2011/83/EU: Beschluss Nr. 1/2010 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dezember 2010 zur Änderung der Anlagen von Anhang 4

8.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 32/9
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
   vom 13. Dezember 2010
   zur Änderung der Anlagen von Anhang 4
   (2011/83/EU)
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
   gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Dieses Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Mit Anhang 4 soll der Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten, erleichtert werden. Der genannte Anhang 4 soll durch eine Reihe von Anlagen gemäß der Beschreibung in der an das Abkommen angefügten „Gemeinsamen Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz“ ergänzt werden (mit Ausnahme der Anlage 5, die zum Zeitpunkt des Abkommensabschlusses gebilligt wurde).
            
         
               (3)
            
            
               Die Anlagen von Anhang 4 wurden erstmals durch den dem Beschluss 2004/278/EG der Kommission (1) beigefügten Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft und die Beschlüsse Nr. 2/2005 (2) und Nr. 1/2008 (3) des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft ersetzt.
            
         
               (4)
            
            
               Seit Inkrafttreten der genannten Beschlüsse sind die jeweiligen Pflanzenschutzvorschriften der Parteien in Bereichen geändert worden, die das Abkommen berühren.
            
         
               (5)
            
            
               Um diesen verschiedenen Änderungen Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Anlagen 1, 2 und 4 von Anhang 4 zu ändern —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anlagen 1, 2 und 4 von Anhang 4 des Abkommens werden durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
   
      Geschehen zu Bern am 13. Dezember 2010.
      
         
            Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
         
         
            Der Vorsitzende und Leiter der Unionsdelegation
         
         Paul VAN GELDORP
         
            Der Leiter der schweizerischen Delegation
         
         Jacques CHAVAZ
         
            Für das Sekretariat des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft
         
         Małgorzata ŚLIWIŃSKA-KLENNER
      
   
   
      (1)  ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 31.
   
      (2)  ABl. L 78 vom 24.3.2005, S. 50.
   
      (3)  ABl. L 27 vom 31.1.2008, S. 21.
   
      ANHANG
      
         
            „ANLAGE 1
            
               PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
            
            A.   Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen
            
            1.   Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse:
            
            1.1.   Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Beta vulgaris L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Camellia sp.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Humulus lupulus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Prunus L., ausgenommen Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Rhododendron spp., ausgenommen Rhododendron simsii Planch.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Viburnum spp.
                     
                  1.2.   Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschließlich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Amelanchier Med.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Chaenomeles Lindl.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Crataegus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Cydonia Mill.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Eriobotrya Lindl.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Malus Mill.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Mespilus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Pyracantha Roem.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Pyrus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Sorbus L.
                     
                  1.3.   Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt
            
            
               Solanum L. nebst Hybriden
            1.4.   Pflanzen, ausgenommen Früchte
            
            
               Vitis L.
            1.5.   Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss
            
            
                        a)
                     
                     
                        ganz oder teilweise gewonnen aus Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung,
                        und
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) genannten Bezeichnungen entspricht:
                        
                                    KN-Code
                                 
                                 
                                    Warenbezeichnung
                                 
                              
                                    4401 10 00
                                 
                                 
                                    Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
                                 
                              
                                    4401 22 00
                                 
                                 
                                    Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
                                 
                              
                                    ex 4401 30 80
                                 
                                 
                                    Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
                                 
                              
                                    4403 10 00
                                 
                                 
                                    Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
                                 
                              
                                    ex 4403 99
                                 
                                 
                                    Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer, andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
                                 
                              
                                    ex 4404 20 00
                                 
                                 
                                    Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
                                 
                              
                                    ex 4407 99
                                 
                                 
                                    Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer, andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
                                 
                              
                  2.   Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche den Vertragsparteien gewährleistet wird, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist
            
            2.1.   Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Abies Mill.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Apium graveolens L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Argyranthemum spp.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Aster spp.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Brassica spp.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Castanea Mill.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Cucumis spp.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Dendranthema (DC) Des Moul.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Dianthus L. nebst Hybriden
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Exacum spp.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Fragaria L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Gerbera Cass.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Gypsophila L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Impatiens L.: alle Hybridsorten aus Neuguinea
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Lactuca spp.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Larix Mill.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Leucanthemum L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Lupinus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Pelargonium L’Hérit. ex Ait.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Picea A. Dietr.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Pinus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Platanus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Populus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Pseudotsuga Carr.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Quercus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Rubus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Spinacia L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Tanacetum L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Tsuga Carr.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Verbena L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        und andere Pflanzen von krautigen Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen und Knollen.
                     
                  2.2.   Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
            
            
               Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3.
            2.3.   Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Araceae
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Marantaceae
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Musaceae
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Persea spp.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Strelitziaceae.
                     
                  2.4.   Samen und Zwiebeln, zum Anpflanzen bestimmt
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Allium ascalonicum L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Allium cepa L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Allium schoenoprasum L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Helianthus annuus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Medicago sativa L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Phaseolus L.
                     
                  2.5.   Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen
            
            
               Allium porrum L.
            Pflanzen von Palmae, die an der Basis des Stammes einen Durchmesser von über 5 cm aufweisen und zu folgenden Gattungen oder Arten zählen:
            
                         
                     
                     
                        
                           Areca catechu L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Arenga pinnata (Wurmb) Merr.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Borassus flabellifer L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Brahea Mart.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Butia Becc.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Calamus merrillii Becc.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Caryota maxima Blume ex Mart.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Caryota cumingii Lodd. ex Mart.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Chamaerops L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Cocos nucifera L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Corypha elata Roxb.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Corypha gebang Mart.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Elaeis guineensis Jacq.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Jubaea Kunth.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Livistona R. Br.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Metroxylon sagu Rottb.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Oreodoxa regia Kunth.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Phoenix L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Sabal Adans.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Syagrus Mart.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Trachycarpus H. Wendl.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Trithrinax Mart.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Washingtonia Raf.
                     
                  2.6.   Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Camassia Lindl.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Chionodoxa Boiss.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Galanthus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Galtonia candicans (Baker) Decne
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und deren Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. und G. tubergenii hort.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Hyacinthus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Iris L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.)
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Muscari Mill.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Narcissus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Ornithogalum L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Puschkinia Adams
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Scilla L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Tigridia Juss.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Tulipa L.
                     
                  B.   Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können
            
            1.   Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen
            
            2.   Samen
            
            2.1.   Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Cruciferae
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Gramineae, andere als von Oryza spp.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Trifolium spp.
                     
                  2.2.   Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern er nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betrifft
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Allium ascalonicum L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Allium cepa L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Allium porrum L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Allium schoenoprasum L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Capsicum spp.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Helianthus annuus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Medicago sativa L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Phaseolus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Prunus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Rubus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Zea mays L.
                     
                  2.3.   Samen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den Vereinigten Staaten von Amerika
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Triticum
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Secale
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           X Triticosecale
                        
                     
                  3.   Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA oder Kanada
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Apium graveolens L. (Blattgemüse)
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Aster spp., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Camellia sp.
                     
                  
                         
                     
                     
                        Nadelholz (Coniferales)
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Dendranthema (DC) Des Moul.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Dianthus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Eryngium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Gypsophila L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Hypericum L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Lisianthus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Ocimum L. (Blattgemüse)
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Orchidaceae (Schnittblumen)
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Pelargonium L’Hérit. ex Ait.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Populus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Rhododendron spp., ausgenommen Rhododendron simsii Planch.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Rosa L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Quercus L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Solidago L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Trachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Viburnum spp.
                     
                  4.   Früchte
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Annona L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Cydonia L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Diospyros L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Malus Mill., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Mangifera L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Momordica L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Passiflora L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Psidium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Pyrus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Ribes L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Solanum melongena L.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Syzygium Gaertn., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Vaccinium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
                     
                  5.   Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt
            
            
               Solanum tuberosum L.
            6.   Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss
            
            
                        a)
                     
                     
                        Holz, das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen oder Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       Quercus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b aufgeführten Warenbezeichnung in KN-Code 4416 00 00 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz einer 20 Minuten währenden Hitzebehandlung bei einer Mindesttemperatur von 176 °C unterzogen wurde,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       Platanus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       Populus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Kanada,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Nadelholz (Coniferales), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       Fraxinus L., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch., Ulmus parvifolia Jacq. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., einschließlich Holz, das nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA,
                                 
                              und
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
                        
                                    KN-Code
                                 
                                 
                                    Warenbezeichnung
                                 
                              
                                    4401 10 00
                                 
                                 
                                    Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
                                 
                              
                                    4401 21 00
                                 
                                 
                                    Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
                                 
                              
                                    4401 22 00
                                 
                                 
                                    Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
                                 
                              
                                    4401 30 40
                                 
                                 
                                    Sägespäne
                                 
                              
                                    ex 4401 30 90
                                 
                                 
                                    Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
                                 
                              
                                    ex 4403 10 00
                                 
                                 
                                    Rohholz, nicht entrindet, nicht vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
                                 
                              
                                    4403 20
                                 
                                 
                                    Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
                                 
                              
                                    4403 91
                                 
                                 
                                    Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
                                 
                              
                                    ex 4403 99
                                 
                                 
                                    Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer, andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
                                 
                              
                                    ex 4404
                                 
                                 
                                    Holzpfähle, gespalten; Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
                                 
                              
                                    4406
                                 
                                 
                                    Bahnschwellen aus Holz
                                 
                              
                                    4407 10
                                 
                                 
                                    Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
                                 
                              
                                    4407 91
                                 
                                 
                                    Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
                                 
                              
                                    ex 4407 93
                                 
                                 
                                    Holz von Acer saccharum Marsh, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
                                 
                              
                                    4407 95
                                 
                                 
                                    Eschenholz (Fraxinus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
                                 
                              
                                    ex 4407 99
                                 
                                 
                                    Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer, andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.), Buchenholz (Fagus spp.), Ahornholz (Acer spp.), Kirschbaumholz (Prunus spp.) oder Eschenholz (Fraxinus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
                                 
                              
                                    4415
                                 
                                 
                                    Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz
                                 
                              
                                    4416 00 00
                                 
                                 
                                    Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe
                                 
                              
                                    9406 00 20
                                 
                                 
                                    Vorgefertigte Gebäude aus Holz
                                 
                              
                  
                        c)
                     
                     
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger, und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination davon hergestellt wurde.
                                 
                              
                  7.   Erde und Kultursubstrat
            
            
                        a)
                     
                     
                        Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    der Türkei,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Belarus, Georgien, Moldau, Russland oder Ukraine,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien.
                                 
                              
                  8.   Lose Rinde von
            
            
                        —
                     
                     
                        Nadelholz (Coniferales), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           Acer saccharum Marsh, Populus L. und Quercus L., ausgenommen Quercus suber L.,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        
                           Fraxinus L., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch., Ulmus parvifolia Jacq. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA.
                     
                  9.   Getreide mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den Vereinigten Staaten von Amerika der Gattungen
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Triticum
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Secale
                        
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           X Triticosecale
                        
                     
                  C.   Aus einer der beiden Parteien kommende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen
            
            1.   Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingeführt werden
            
            1.1.   Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Clausena Burm. f.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Murraya Koenig ex L.
                     
                  1.2.   Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen
            
            1.3.   Samen
            
            
               Oryza spp.
            1.4.   Früchte
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Citrus L. nebst Hybriden
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Fortunella Swingle nebst Hybriden
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Poncirus Raf. nebst Hybriden
                     
                  2.   Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden
            
            3.   Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verboten ist
            
            3.1.   Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Citrus L. nebst Hybriden
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Fortunella Swingle nebst Hybriden
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Poncirus Raf. nebst Hybriden
                     
                  4.   Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist
            
            4.1.   Pflanzen
            
            
                         
                     
                     
                        
                           Cotoneaster Ehrh.
                     
                  
                         
                     
                     
                        
                           Photinia davidiana (Dcne.) Cardot
                     
                  
      
      
         
            „ANLAGE 2
            
               RECHTSVORSCHRIFTEN
                (2)
            
            
               Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft
            
            
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmaßnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2002/499/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2003/766/EG der Kommission vom 24. Oktober 2003 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2004/4/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2005/359/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2006/133/EG der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2006/464/EG der Kommission vom 27. Juni 2006 über vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2006/473/EG der Kommission vom 5. Juli 2006 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 2006/91/EG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (kodifizierte Fassung)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2007/365/EG der Kommission vom 25. Mai 2007 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2007/410/EG der Kommission vom 12. Juni 2007 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2007/433/EG der Kommission vom 18. Juni 2007 über vorläufige Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Gibberella circinata Nirenberg & O’Donnell
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2007/847/EG der Kommission vom 6. Dezember 2007 zur Gewährung einer Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Entscheidung 2008/840/EG der Kommission vom 7. November 2008 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)
                     
                  
               Bestimmungen der Schweiz
            
            
                        —
                     
                     
                        Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (RS 916.20)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Verordnung des EVD vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (RS 916205.1)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Verordnung des BLW vom 25. Februar 2004 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmaßnahmen (RS 916202.1)
                     
                  
      
      
         
            „ANLAGE 4 (3)
            
            
               GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4 UND FÜR SIE GELTENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN
            
            Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.
            
               Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft
            
            
                        —
                     
                     
                        Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
                     
                  
               Bestimmungen der Schweiz
            
            
                        —
                     
                     
                        Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz, Anhang 4 Teil B (RS 916.20)
                     
                  
      
      
         (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.“
      
         (2)  Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 30.4.2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.“
      
         (3)  Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die vor dem 30.4.2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.“