CELEX: 31971R0179
Language: de
Date: 1971-01-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 179/71 der Kommission vom 28. Januar 1971 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

29 . 1 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 23 /29
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 179/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 28. Januar 1971
               zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 69 ('), festgesetzt worden . Der cif-Preis für Termin­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
                                                                 Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhr­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 geschäften, die während des Monats der Erteilung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                      Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
Marktorganisation für Reis (] ), zuletzt geändert                Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2),                      auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                            folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
                                                                 dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                               diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die               während der anderen Monate de*" Gültigkeitsdauer
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                   der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
 festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­             dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
                                                                 Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
 fenden Monat und eine Prämie für jeden der
                                                                 vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder
                                                                 für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich                     ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
sein.
                                                                 des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
Die Verordnung Nr . 365 /67/EWG des Rates vom 25 .               vorliegen.
Juli 1967 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2435/70 (4), hat die vorherige Festset­                Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden                    bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
Abschöpfungen geregelt.                                          käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
                                                                 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                     Prämiensatz null Rechnungseinheit.
2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970 (5 )
                                                                 Bei besonderen Umständen und in gewissen be­
hat die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für die in
                                                                 stimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf
Artikel 1 unter c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG
                                                                 einem höheren Niveau festgesetzt werden.
genannten Erzeugnisse abgeändert ; es ist daher an­
gebracht, die Prämien, die den für die betreffenden              Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Erzeugnisse vorausfixierten Abschöpfungen hinzu­                 ergibt sich, daß die ab 29 . Januar 1971 anzuwen­
gefügt werden, in diesem Sinn anzupassen.                        dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
                                                                 Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der                Prämie darf nur geändert werden, wenn die Anwen­
Festsetzung der Prämientabelle für geschälten Reis ,              dung der vorgenannten Bestimmungen eine Ände­
vollständig geschälten Reis und Bruchreis bestimmte
cif-Preis höher als der cif-Preis für Terminkäufe für
                                                                 rung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten herbei­
                                                                 führt —
das gleiche Produkt, so muß der Prämiensatz
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Unterschied     zwischen    diesen    beiden  Preisen  ent­
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der                                      Artikel 1
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die                Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind              festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
durch die Verordnung Nr. 469/67/EWG (6), zuletzt                 Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2130/                   der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                 aufgeführt sind.
(»)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                                              Artikel 2
(2)  ABl.  Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 32.
(«)  ABl . Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3 .                     Diese Verordnung tritt am 29. Januar 1971 in Kraft.
i s) ABl.  Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15.
( u) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 5 .                      (7) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1969, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr . L 23 / 30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 1 . 71
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Januar 1971
                                                                              Für die Kommission
                                                                                     J. DENIAU
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 28. Januar 1971 zur Festsetzung der Prämien
                                 als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                         (R.E. / 100 kg)
           Nummer
             des                                                   laufender
                                                                                  1 . Term.    2 . Term.  3 . Term .
        Gemeinsamen                   Warenbezeichnung               Monat
          Zolltarifs                                                   1               2            3          4
       10.06             Reis :
                         A <n der Strohhülse oder als nur
                             enthülste Körner :
                              ( 1) Reis in der Strohhülse              0               0            0          0
                             (II) Reis als nur enthülste Kör­
                                    ner                                0               0            0          0
                         B. geschliffen, auch poliert oder
                             glasiert :
                              (I) wenn bei mindestens 90
                                    v. H. der Körner die Län­
                                    ge 5,2 mm oder weniger
                                    und   das   Verhältnis   der
                                    Länge zur Breite weniger
                                    als 2 betragen :
                                    (a) Reis, halb geschliffen         0               0            0          n
                                    (b) Reis, ganz geschliffen         0               0            0          0
                             (II) anderer :
                                    (a) Reis, halb geschliffen         0               0            0          0
                                    (b) Reis, ganz geschliffen          0              0            0          0
                          C. Bruchreis                                  0              0            0          0