CELEX: E2013J0005
Language: de
Date: 2014-07-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juli 2014 in der Rechtssache E-5/13 — Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit — Prozessleitende Maßnahmen — Regelungen der EFTA-Überwachungsbehörde über den Zugang zu Dokumenten 2012)

26.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 68/4
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 7. Juli 2014
   in der Rechtssache E-5/13
   Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde
   (Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Zugang zu Dokumenten — Zulässigkeit — Prozessleitende Maßnahmen — Regelungen der EFTA-Überwachungsbehörde über den Zugang zu Dokumenten 2012)
   (2015/C 68/04)
   In der Rechtssache E-5/13 Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde vom 25. Januar 2013 und 18. Februar 2013 in der Sache Nr. 73075 über die Verweigerung des Zugangs zu den Unterlagen der Fallakte, die der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 321/10/COL (Norwegische Post — Stammkunden-/Rabattsystem) zugrunde liegt, nach den neuen Regelungen über den Zugang zu Dokumenten, die die Überwachungsbehörde am 5. September 2012 mit Entscheidung Nr. 300/12/COL („RAD 2012“, nicht im Amtsblatt veröffentlicht) erlassen hat — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson, am 7. Juli 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Überwachungsbehörde vom 25. Januar 2013 in der Sache Nr. 73075 (DB Schenker) wird für nichtig erklärt, insoweit mit dieser gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 6 der RAD von 2012 der vollständige oder teilweise Zugang zu den Unterlagen der Fallakte, die der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 321/10/COL (Norwegische Post — Stammkunden-/Rabattsystem) zugrunde liegt, sowie der Zugang zur ungekürzten Fassung der Entscheidung Nr. 321/10/COL verwehrt wurde.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Jede Partei und der Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.