CELEX: 31996R0653
Language: de
Date: 1996-04-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 653/96 DER KOMMISSION vom 11. April 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 91 /24       [ DEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12. 4. 96
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 653/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . April 1996
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                          Länder,
                                                                   b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                 mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
                                                                       Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2), insbesondere               der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
 auf Artikel 17 Absatz 3 ,
                                                                       werden,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                   Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel           804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im            die   besonderen    Erfordernisse  bestimmter   Märkte    es
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228           schiedlicher Höhe festzusetzen .
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .
                                                                  Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                   sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung            Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand                dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender                setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Faktoren festgesetzt werden:                                      eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                   dert beibehalten werden .
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­        Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­        Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     tionalen Handel ,                                             Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                nung (EG) Nr. 592/96 (4), entspricht die Erstattung, die für
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu            zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der             gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum               denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,                                             der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine          setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung            Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,         Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                  KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                 ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                  einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,                                                      weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                  genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des      wirtschaftlichen  Aspekts     der beabsichtigten       festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                  tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                  dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.                dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter                multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                  Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung        in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                      (3) ABl. Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
 2 ABl . Nr. L 307 vom 20. 12. 1 995, S. 10 .                     fr) ABl. Nr. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 31 .
 ---pagebreak---   12. 4. 96           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 91 /25
  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                 nung (EG) Nr. 462/96 des Rates Q der genannten Verord­
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               nung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),              Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
  Erzeugnisses multipliziert wird.                                  Damit sich die Käseausfuhr unter Berücksichtigung der
                                                                    neuen Auflagen bezüglich der subventionierten Ausfuhr
  Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                besser verwalten läßt, ist die für die Ausfuhr mehrerer
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              Käsesorten nach bestimmten Drittländern vorgesehene
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                 Erstattung zu senken .
 Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse           Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13                  hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
  ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                       gesetzten Frist Stellung genommen —
  Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                                         Artikel 1
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .             (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
                                                                   804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
                                                                   Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
 ist vorzusehen , daß , wenn Kasein und/oder Kaseinat
                                                                   Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
 bleibt.
                                                                   (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige               für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der             (3) Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen Nrn.
 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
                                                                   022, 028, 043, 044 und 045 wird für die Erzeugnisse des
 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang              KN-Codes 0406 keine Erstattung festgesetzt.
 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert                                     Artikel 2
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der             Diese Verordnung tritt am 12. April 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . April 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 6 ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                       O ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 91 /26         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         12. 4. 96
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung       der Kommission vom             11 . April      1996 zur Änderung       der
                                    Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                               Betrag der                                                           Betrag der
    Erzeugniscode       Bestimmung (*)                                     Erzeugniscode       Bestimmung (*)
                                             Erstattungen (")                                                     Erstattungen (**)
  0401 10 10 000              +                     4,748                 0402 21 99 500             +                110,00
  0401 10 90 000              +                     4,748                 0402 21 99 600             +                119,21
  0401 20 11 100              +                     4,748                 0402 21 99 700             +                124,61
  0401 20 11 500              +                     7,340                 0402 21 99 900             +                130,71
  0401 20 19 100              +                     4,748                 0402 29 15 200             +                   0,4900
  0401 20 19 500              +                     7,340                 0402 29 15 300             +                   0,8653
  0401 20 91 100              +                     9,775                 0402 29 15 500             +                   0,91 16
  0401 20 91 500              +                    11,39                  0402 29 15 900             +                   0,9805
  0401 20 99 100              +                     9,775                 0402 29 19 200             +                   0,4900
  0401 20 99 500              +                    11,39                  0402 29 19 300             +                   0,8653
  0401 30 11 100              +                    14,62                  0402 29 19 500             +                   0,91 16
  0401 30 11 400              +                    22,55
                                                                          0402 29 19 900             +                   0,9805
  0401 30 11 700              +                    33,87
                                                                          0402 29 91 100             +                   0,9877
  0401 30 19 100              +                    14,62
                                                                          0402 29 91 500             +                   1,0761
  0401 30 19 400              +                    22,55
                                                                          0402 29 99 100             +                   0,9877
  0401 30 19 700              +                    33,87
                                                                          0402 29 99 500             +                   1,0761
  0401 30 31 100              +                   40,34
                                                                          0402 91 11 110             +                   4,748
  0401 30 31 400              +                    63,00
                                                                          0402 91 11 120             +                   9,775
  0401 30 31 700              +                    69,47
                                                                          0402 91 11 310             +                  16,36
  0401 30 39 100              +                   40,34
                                                                          0402 91 11 350             +                 20,06
  0401 30 39 400              +  ■                 63,00
                                                                          0402 91 11 370             +                 24,39
  0401 30 39 700              +                    69,47
                                                                          0402 91 19 110             +                   4,748
  0401 30 91 100              +                    79,18
                                                                          0402 91 19 120             +                   9,775
  0401 30 91 400              +                  116,37
                                                                          0402 91 19 310             +                  16,36
  0401 30 91 700              +                  135,80
                                                                          0402 91 19 350             +                 20,06
  0401 30 99 100              +                    79,18
                                                                          0402 91 19 370             +                  24,39
  0401 30 99 400              +                  116,37
                                                                          0402 91 31 100             +                  19,31
  0401 30 99 700              +                  135,80
                                                                          0402 91 31 300             +                  28,83
  0402 10 11 000              +                   49,00
                                                                          0402 91 39 100             +                  19,31
  0402 10 19 000              +                   49,00
                                                                          0402 91 39 300             +                  28,83
  0402 10 91 000              +                     0,4900
                                                                          0402 91 51 000             +                  22,55
  0402 10 99 000              +                     0,4900
                                                                          0402 91 59 000             +                  22,55
  0402 21 1 1 200             +                    49,00
                                                                          0402 91 91 000             +                 79,18
  0402 21 1 1 300             +                    86,53
                                                                          0402 91 99 000             +                 79,18
  0402 21 1 1 500             +                    91,16
                                                                          0402 99 11 110             +                   0,0475
  0402 21 1 1 900             +                    98,05
                                                   49,00                  0402 99 11 130             +                   0,0978
  0402 21 17 000              +
                                                   86,53                  0402 99 11 150             +                   0,1562
  0402 21 19 300              +
                                                   91,16                  0402 99 11 310             +                  18,88
  0402 21 19 500              +
  0402 21 19 900              +                    98,05                  0402 99 1 1 330            +                  22,65
                                                   98,77                  0402 99 1 1 350            +                 30,11
  0402 21 91 100              +
  0402 21 91 200              +                    99,45                  0402 99 19 110             +                   0,0475
  0402 21 91 300              +                  100,67                   0402 99 19 130             +                   0,0978
  0402 21 91 400              +                  107,61                   0402 99 19 150             +                   0,1562
  0402 21 91 500              +                  110,00                   0402 99 19 310             +                  18,88
  0402 21 91 600              +                  119,21                   0402 99 19 330             +                 22,65
  0402 21 91 700              +                  124,61                   0402 99 19 350             +                 30,11
  0402 21 91 900              +                  130,71                   0402 99 31 110             +                   0,2094
  0402 21 99 100              +                   98,77                   0402 99 31 150             +                 31,35
  0402 21 99 200              +                   99,45                   0402 99 31 300             +                   0,4034
  0402 21 99 300              +                  100,67                   0402 99 31 500             +                   0,6947
  0402 21 99 400              +                  107,61                   0402 99 39 110             +                   0,2094
 ---pagebreak--- 12. 4. 96          DT              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 91 /27
                                                                                              Betrag der
    Erzeugniscode     Bestimmung 0   Erstattungen
                                        Betrag der(**)         Erzeugniscode Bestimmung f) Erstattungen (**)
   0402 99 39 150           +               31,35            0404 90 29 115        +             98,55
   0402 99 39 300           +                0,4034          0404 90 29 120        +             99,78
   0402 99 39 500           +                0,6947          0404 90 29 130        +           106,65
   0402 99 91 000           +                0,7918          0404 90 29 135        +           109,00
   0402 99 99 000           +                0,7918          0404 90 29 150        +           118,13
   0403 10 11 400           +                4,748           0404 90 29 160        +           123,50
   0403 10 11 800           +                7,340           0404 90 29 180        +           129,53
   0403 10 13 800           +                9,775           0404 90 81 100        +              0,4830
   0403 10 19 800           +               14,62            0404 90 81 910        +              0,0475
   0403 10 31 400           +                0,0475          0404 90 81 950        +             18,71
   0403 10 31 800           +                0,0734          0404 90 83 110        +              0,4830
   0403 10 33 800           +                0,0978          0404 90 83 130        +              0,8576
   0403 10 39 800           +                0,1462          0404 90 83 150        +              0,9035
   0403 90 1 1 000          +              48,30
                                                             0404 90 83 170        +              0,9718
   0403 90 13 200           +              48,30
                                                             0404 90 83 911        +              0,0475
   0403 90 13 300           +              85,76
                                                             0404 90 83 913        +              0,0978
   0403 90 13 500           +              90,35
                                                             0404 90 83 915        +              0,1462
   0403 90 13 900           +              97,18
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   0403 90 19 000           +              97,90
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   0403 90 33 200           +                0,4830
                                                             0404 90 83 933        +            22,46
   0403 90 33 300           +                0,8576
                                                             0404 90 83 935        +            29,84
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  0403 90 59 540            4­            116,37
                                                             0405 10 30 500        +           156,10
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 ---pagebreak---   Nr. L 91 /28      [ DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12. 4. 96
                         Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (*)   Betrag der
      Erzeugniscode
                                           Erstattungen (**)                                       Erstattungen ("
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                                                                  0406 10 20 850         037
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                                                                                         600            22,46
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                              400               70,77             0406 20 90 913         046            43,76
                              404                 —
                                                                                         052            43,76
                              600               50,54                                    400            62,51
                                » » »
                                                72,20                                    404              _
    0406 10 20 630            037                 —
                                                                                         600            43,76
                              039
                                                                                  l                     62,51
                              046               57,07                             l
                                                                  0406 20 90 915         046            58,34
                              052               57,07
                                                                                         052            58,34
                              400               80,43
                                                                                         400            83,34
                              404
                              600                                                        404
                                                57,07
                                                                                                         —
                               ...
                                                81,52                                    600            58,34
                                                                                          »»»
    0406 10 20 640            037                —                                                      83,34
                              039                —
                                                                  0406 20 90 917         046            61,97
                              046               66,96        I                           052            61 »97
                              052               66,96                                    400            88,54
                              400               95,66                                    404
                              404                                                        600
                                                 —
                                                                                                        61,97
                              600               66,96                                     ...
                                                                                                        88,54
                      \                         95,66             0406 20 90 919         046            69,27
    0406 10 20 650            037
                                                                                         052            69,27
                              039
                                                                                         400            98,96
                              046               69,71
                                                                                         404
                              052               69,71
                                                                                         600            69,27
                              400               47,83
                              404                                                                       98,96
                              600               69,71             0406 20 90 990           +             —
                               ...
                                                99,59             0406 30 10 100           +             —
    0406 10 20 660              +                —
                                                                  0406 30 10 150         037              -
    0406 10 20 810            037                —
                                                                                         039             —
                              039                —
                                                                                         046              9,77
                              046               10,85                                    052              9,77
                              052               10,85                                    400            12,25
I                             400               15,51                                    404
                              404                —
                                                                                         600              9,77
                              600               10,85                             \
                                                                                  l                     13,95
                               » * *
                                                15,51
                                                                  0406 30 10 200         037
    0406 10 20 830            037                —
                                                                                         039
                              039                —
                                                                                         046            20,83
I                             046               18,53
                              052               18,53
                                                                                         052            20,83
                              400               26,47        I                           400            26,60
                             404                 —
                                                                                        404              —
                              600               18,53                                    600            20,83
                              ...
                                                26,47                                    ...
                                                                                                        29,75
 ---pagebreak---   12. 4. 96         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 91 /29
                                           Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (')     Betrag der
      Erzeugniscode    Bestimmung (")                                                            Erstattungen ('
                                         Erstattungen f")
     0406 30 10 250         037                 —
                                                                 0406 30 10 650      037       I
                            039                 —
                                                                                     039                —
                            046                20,83                                 046              44,46
                            052                20,83                                 052              44,46
                            400                26,60                                 400               56,85
                            404                 —
                                                                                     404                —
                            600                20,83                                 600              44,46
                             »..
                                               29,75                                  ...
                                                                                                      63,51
     0406 30 10 300         037                 —
                                                                0406 30 10 700       037                —
                            039                 —
                                                                                     039                —
                            046                30,56                                 046              44,46
                            052                30,56                                 052              44,46
                            400                39,04                                 400               56,85
                            404                 —
                                                                                     404                —
l                           600                30,56                                 600              44,46
                             ...
                                              43,65                                   •.,
                                                                                                      63,51
     0406 30 10 350         037                 —
                                                                0406 30 10 750       037                —
                            039                 —
                                                                                     039                —
                            046                20,83                                 046               52,73
                            052                20,83                                 052               52,73
                            400                26,60                                 400               67,42
                            404                 —
                                                                                     404                —
                            600                20,83                                 600               52,73
                             ...
                                               29,75                                  ...
                                                                                                      75,33
     0406 30 10 400         037                 —
                                                                0406 30 10 800       037                —
                            039                 —
                                                                                     039                —
                            046                30,56                                 046               52,73
                            052                30,56                                 052               52,73
                            400                39,04                                 400               67,42
                            404                 —
                                                                                     404                —
                            600                30,56                                 600               52,73
                             ...
                                              43,65                                   ...
                                                                                                      75,33
     0406 30 10 450         037                 —
                                                                0406 30 31 100         +                —
                            039                 —
                                                                0406 30 31 300       037                —
                            046               44,46                                  039                —
                            052               44,46                                  046                9,77
                            400                56,85                                 052                9,77
                            404                 —
                                                                                     400               12,25
                            600               44,46                                  404                —
                             ...
                                               63,51                                 600                9,77
     0406 30 10 500           +                 —
                                                                                      ...
                                                                                                       13,95
     0406 30 10 550         037                 —
                                                                0406 30 31 500       037                —
                            039                 —
                                                                                     039                —
                            046               20,83                                  046              20,83
                            052               20,83                                  052              20,83
                            400               26,60                                  400              26,60
                            404                12,23                                 404                —
                            600               20,83                                  600              20,83
                             ...
                                              29,75                                   ...
                                                                                                      29,75
     0406 30 10 600         037                 —               0406 30 31 710       037                —
                            039                 —                                    039                 -
                            046               30,56                                  046              20,83
                            052               30,56                                  052              20,83
                            400               39,04                                  400              26,60
                            404                17,12                                 404               —
                            600               30,56                                  600              20,83
                            ...
                                              43,65
                                                                                      ...
                                                                                                      29,75
 ---pagebreak---  Nr. L 91 /30      DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12. 4. 96
                     Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode
                                      Erstattungen (*")                                      Erstattungen (*")
   0406 30 31 730         037                —
                                                              0406 30 39 930       037
                          039                —
                                                                                   039
                          046               30,56
                                                                                   046             44,46
                          052               30,56
                                                                                   052             44,46
                          400               39,04
                          404                —
                                                                                   400             56,85
                                                                                   404
                                            30,56
                                                                                                    —
                          600
                                                                                   600             44,46
                                            43,65
   0406 30 31 910         037                —
                                                                                   ...
                                                                                                   63,51
                          039                —                0406 30 39 950       037              —
                          046               20,83                                  039              —
                          052               20,83                                  046             52,73
                          400               26,60                                  052             52,73
                          404                —
                                                                                   400             67,42
                          600               20,83                                  404              —
                           * · *
                                            29,75                                  600             52,73
    0406 30 31 930        037                —
                                                                                                   75,33
                          039                —
                                                               0406 30 90 000      037              —
                          046               30,56
                                                                                   039              —
                          052               30,56
                                                                                   046             52,73
                          400               39,04
                                                                                   052             52,73
                          404                —
                          600               30,56                                  400             67,42
                           ...
                                            43,65                                  404              —
    0406 30 31 950        037                 —                                    600             52,73
                          039                 —
                                                                                                   75,33
                          046               44,46              0406 40 50 000      046             65,16
                          052               44,46                                  052             65,1 6
                          400               56,85                                  400             88,32
                          404                —
                                                                                   404              —
                          600               44,46
                                                                                   600             65,16
                           ...
                                            63,51
                                                                                                   93,09
    0406 30 39 100          +                 —
                                                               0406 40 90 000      046             65,16
    0406 30 39 300        037                 —
                          039                —
                                                                                   052             65,16
                          046               20,83                                  400             88,32
                          052               20,83                                  404              —
                          400               26,60                                  600             65,16
                          404                12,23                                                 93,09
                                                               0406 90 07 000      037
                          600               20,83
                           ...
                                            29,75                                  039              —
    0406 30 39 500        037                 —
                                                                                   046             82,07
                          039                 —                                    052             82,07
                          046               30,56                                  400            102,86
                          052               30,56                                  404              —
I                         400               39,04                                  600             82,07
                          404                17,12                                                117,24
                          600               30,56              0406 90 08 100      037              —
                                            43,65                                  039              —
    0406 30 39 700        037                 —
                                                                                   046             82,07
                          039                 —
                                                                                   052             82,07
                          046               44,46
                                                                                   400            102,86
                          052               44,46
                                                                                   404
                                            56,85
                                                                                                    —
                          400
                          404                 —
                                                                                   600             82,07
                          600               44,46                                                 117,24
                                            63,51              0406 90 08 900       +               —
 ---pagebreak---   12. 4. 96         I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 91 /31
      Erzeugniscode      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (*)     Betrag der
                                          Erstattungen (**)                                          Erstattungen ('
     0406 90 09 100           037                —
                                                                  0406 90 27 900         037       I
                              039                —
                                                                                         039
                              046               82,07                                    046                59,08
                              052               82,07                                    052                59,08
                              400             102,86                                     400               41,30
                              404                —
                                                             I                           404       -I
                              600               82,07
                                                                                         600               59,08
                                              117,24                                      ...
                                                                                                           84,39
     0406 90 09 900             +                —
                                                                  0406 90 31 119         037       I
     0406 90 12 000           037                —
                                                                                                   I
                                                                                         039
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 ---pagebreak---   Nr. L 91 /32      ( DEI              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12. 4. 96
                                            Betrag der                                              Betrag der
      Erzeugniscode     Bestimmung (*)                             Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                         Erstattungen (")                                         Erstattungen f
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                             046               87,81                                    046             77,79
                             052               87,81                                    052             77,79
                             400              125,44                                    400           111,12
                             404               71,22                                    404             88,32
                             600               87,81                                    600             77,79
                              *"
                                             125,44                                      ...
                                                                                                      111,12
    0406 90 35 990           037                —
                                                                 0406 90 75 900         037              _
                             039                —
                                                                                        039
                             046               66,96                                    046             64,88
                             052               66,96
                                                                                        052             64,88
                             400               95,66                                    400             47,83
                             404                —
                                                                                        404
                             600               66,96
                                                                                        600             64,88
                              .»»
                                               95,66
                                                                                 l                      92,69
    0406 90 37 000           037                —
                                                                 0406 90 76 100         037
                             039
                                                                                        039              —
                             046               82,07
                                                                                        046             57,07
                             052               82,07
                                                                                        052             57,07
                             400              102,86
                                                                                        400             43,24
                             404                —
                                                                                        404
                             600               82,07
                                                                                        600             57,07
                              ***
                                              117,24
                                                                                                        81,52
                                                                                         # *»
    0406 90 61 000           037               63,00
                                                                 0406 90 76 300         037
                             039               63,00
                                                                                        039
                             046               90,50
                                                                                        046             69,71
                             052               90,50
                                                                                        052             69,71
                             400              129,50
                                                                                        400             47,83
                             404               98,00
                                                                                        404
                             600               90,50
                      \                                                                 600             69,71
                      l                       129,50                                     »♦»
                                                                                                        99,59
    0406 90 63 100           037               83,10
                                                                 0406 90 76 500         037              —
                             039               83,10
                                                                                        039              —
                             046              117,49
                                                                                        046             69,71
                             052              117,49
                                                                                        052             69,71
                             400              167,83
                                                                                        400             55,19
                             404              126,59
                                                                                        404              —
                             600              117,49
                              ..,
                                              167,83
                                                                                        600             69,71
    0406 90 63 900           037               51,52        l                                           99,59
                                                                  0406 90 78 100        037
                             039               51,52
                                                                                                         —
                                                                                        039
                             046               84,99
                                                                                                         —
                                                                                        046             51,50
                             052               84,99
                             400              110,38                                    052             51,50
                             404               58,87                                    400             41,00
                             600               84,99                                    404              —
                              ...
                                              121,41                                    600             51,50
    0406 90 69 100             +                —
                                                                                         »»»
                                                                                                        73,50
    0406 90 69 910           037               51,52             0406 90 78 300         037              —
                             039               51,52                                    039              —
\                            046               84,99                                    046             63,00
                             052               84,99                                    052             63,00
                             400             110,38                                     400             45,50
                             404               58,87                                    404              —
                             600               84,99                                    600             63,00
                             ...
                                             121,41                                    . ***
                                                                                                        90,00
 ---pagebreak--- 12. 4. 96         1 DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 91 /33
    Erzeugniscode     Bestimmung (")      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (")    Betrag der
                                       Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
   0406 90 78 500          037                                  0406 90 86 300       037             _
                           039
                                                                                    039
                                              —
                                                                                                     —
                           046               63,00                                  046             48,00
                           052               63,00                                  052             48,00
                           400               52,50                                  400             68,50
                           404                —
                                                                                    404              —
                           600               63,00                                  600             48,00
                            ...
                                             90,00
                                                                                                    68,50
                                                                                     ...
   0406 90 79 900          037                —
                                                                0406 90 86 400      037              —
                           039                —
                                                                                    039              —
                           046               59,08                                  046             54,00
                           052               59,08                                  052             54,00
                           400               41,30
                                                                                    400             77,50
                           404                —
                                                                                    404              —
                           600               59,08
                                                                                    600             54,00
                                             84,39
                            ...
                                                                                     ...
                                                                                                   77,50
   0406 90 81 900          037                —
                                                               0406 90 86 900       037              —
                           039                —
                                                                                    039              —
                           046               66,96
                                                                                    046            63,50
                           052               66,96
                                                                                    052            63,50
                           400               95,66
                                                                                    400            91,00
                           404                —
                                                                                    404              —
                           600               66,96
                                                                                    600            63,50
                            ...
                                             95,66                                   ...
                                                                                                   91,00
  0406 90 85 910           037               33,76
                                                               0406 90 87 100         +              —
                           039               33,76
                                                               0406 90 87 200       037              —
                           046               87,81
                                                                                    039              —
                           052               87,81
                                                                                    046            44,00
                           400             125,44
                                                                                    052            44,00
                           404               71,22
                                                                                    400            62,50
                           600              87,81
                                                                                    404             —
                            ...
                                           125,44
                                                                                    600            44,00
  0406 90 85 991           037                —
                           039                —
                                                                                     »..
                                                                                                   62,50
                                                               0406 90 87 300       037
                           046              66,96
                                                                                                    —
                                                                                    039
                           052              66,96
                                                                                                    —
                                                                                   046             48,00
                           400              95,66
                           404                —
                                                                                    052            48,00
                                                                                   400             68,50
                           600              66,96
                                                                                   404
                           ...
                                            95,66                                                   —
  0406 90 85 995           037               —
                                                                                   600             48,00
                           039                —
                                                                                    ...
                                                                                                   68,50
                           046              69,71              0406 90 87 400      037              —
                          052               69,71                                  039              —
                          400               47,83                                  046             54,00
                          404                —
                                                                                   052             54,00
                          600               69,71                                  400             77,50
                                            99,59                                  404              —
  0406 90 85 999            +                —
                                                                                   600             54,00
                                                                                    ...
  0406 90 86 100            +                —                                                     77,50
  0406 90 86 200          037                —
                                                               0406 90 87 951      037             32,00
                          039                —
                                                                                   039             32,00
                          046               44,00                                  046             79,50
                          052               44,00                                  052             79,50
                          400               62,50                                  400           113,50
                          404                —                                     404             67,50
                          600               44,00                                  600             79,50
                           ...
                                            62,50                                   ...
                                                                                                 113,50
 ---pagebreak---   Nr. L 91 /34            IDEI                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                12. 4. 96
         Erzeugniscode           Bestimmung (*)            Betrag der                  Erzeugniscode         Bestimmung (*)            Betrag der
                                                         Erstattungen (*")                                                          Erstattungen (**)
       0406 90 87 971                   037                     —
                                                                                     2309 10 15 400                +
                                        039                     —
                                                                                     2309 10 15 500                +                       —
                                        046                    66,00                 2309 10 15 700                +                       —
                                        052                    66,00                 2309 10 19 010                +                       —
                                       400                     54,46                 2309 10 19 100                +                       —
                                       404                      —
                                                                                     2309 10 19 200                +                       —
                                        600                    66,00                 2309 10 19 300                +                       —
                                        ...
                                                               94,50                 2309 10 19 400                +                       —
       0406 90 87 972                  046                     25,00                 2309 10 19 500                +                       —
                                        052                    25,00                 2309 10 19 600                +                       —
                                       400                     30,90                 2309 10 19 700                +                       —
                                       404                                           2309 10 19 800                +                       —
                                       600                     25,00                 2309 10 70 010                +                       —
                                        ...
                                                               36,00                 2309 10 70 100                +                      14,58
       0406 90 87 979                  037                                           2309 10 70 200                +                      19,44
                                       039                                           2309 10 70 300                +                      24,30
                                                                                     2309 10 70 500                +                      29,16
                                       046                     66,00
                                                                                     2309 10 70 600                +                      34,02
                                       052                     66,00
                                                                                     2309 10 70 700                +                      38,88
                                       400                     54,46
                                                                                     2309 10 70 800                +                      42,77
                                       404
                                                                                     2309 90 35 010                +                       —
                                       600                     66,00
                                                                                     2309 90 35 100
                            I                                  94,50
                                                                                                                   +                       —
                                                                                     2309 90 35 200                +
       0406 90 88 100                    +                                                              l
                                                                                     2309 90 35 300                +
       0406 90 88 200                  037
                                                                                     2309 90 35 400                +
                                       039
                                                                                     2309 90 35 500                +
                                       046                     44,00
l                                                                                    2309 90 35 700                +
                                       052                     44,00                 2309 90 39 010                +
                                       400                     62,50                 2309 90 39 100                +
                                       404                      —
                                                                                     2309 90 39 200                +
                                       600                    44,00                  2309 90 39 300                +
                                        ...
                                                               62,50                 2309 90 39 400                +
      0406 90 88 300                   037                      —
                                                                                     2309 90 39 500                +
                                       039                      —
                                                                                     2309 90 39 600                +
                                       046                    48,00                  2309 90 39 700                +
                                       052                    48,00                  2309 90 39 800                +
                                       400                    68,50                  2309 90 70 010                +
                                       404                      —
                                                                                     2309 90 70 100               +                       14,58
                                       600                    48,00                  2309 90 70 200               +                       19,44
                                        »»»
                                                              68,50                  2309 90 70 300                +                     24,30
      2309 10 15 010                     +                      —
                                                                                     2309 90 70 500               +                      29,16
      2309 10 15 100                    +                       —
                                                                                     2309 90 70 600               +                      34,02
      2309 10 15 200                    +                       —
                                                                                     2309 90 70 700               +                      38,88
      2309 10 15 300                     +                      —                    2309 90 70 800                +                     42,77
  (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6)
      angegeben wurden.
      Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit  gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
      Ist keine Bestimmung (»+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
      genannten Bestimmungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
      mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
 NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.