CELEX: 62019TB0833
Language: de
Date: 2020-10-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-833/19: Beschluss des Gerichts vom 22. Oktober 2020 — Grammer/EUIPO (Darstellung einer geometrischen Figur) (Nichtigkeitsklage – Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die eine geometrische Figur darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

25.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 28/51
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 22. Oktober 2020 — Grammer/EUIPO (Darstellung einer geometrischen Figur)
      (Rechtssache T-833/19) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsbildmarke, die eine geometrische Figur darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
      (2021/C 28/78)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Grammer AG (Ursensollen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Bühling und D. Graetsch)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
      
         Gegenstand
      
      Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. September 2019 (Sache R 1478/2019-2) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das eine geometrische Figur darstellt, als Unionsmarke
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Grammer AG trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 45 vom 10.2.2020.