CELEX: 52012PC0580
Language: de
Date: 2012-10-08
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China

|
			
		
		
		52012PC0580
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China /* COM/2012/0580 final - 2012/0281 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Antidumpingverfahren betreffend die
Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China.
Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der
Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach
den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung
durchgeführt wurde.
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Mit der Verordnung (EU) Nr. 402/2012 der
Kommission (ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 17) wurden vorläufige
Maßnahmen eingeführt.
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Union
Entfällt
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER
PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Anhörung interessierter Parteien
Die von dem Verfahren betroffenen
interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung
bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung
der Grundverordnung.
Die Grundverordnung sieht keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung
des Rates beruht auf den endgültigen Feststellungen zu Dumping, Schädigung,
Schadensursache und Unionsinteresse. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den
beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung spätestens am
10. November 2012 veröffentlicht werden kann.
Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip
keine Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der Maßnahme wird in der genannten
Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche
Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich,
wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die
Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die
Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und
wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur
Zielsetzung des Vorschlags steht.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen:
Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen,
weil die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2012/0281 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf
die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren
aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VERFAHREN
1.1.        Vorläufige Maßnahmen
(1)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 402/2012[2]
(„vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der
Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein.
(2)       Das Verfahren wurde am
12. August 2011[3]
auf einen Antrag hin eingeleitet, der vom International Association of
Aluminium Radiator Manufacturers Limited Liability Consortium (AIRAL S.c.r.l –
„Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr
als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von
Aluminiumheizkörpern entfällt. 
(3)       Wie in Erwägungsgrund 14
der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und
Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni
2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die
Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar
2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).
1.2.        Weiteres Verfahren
(4)       Nach
der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren
Grundlage die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls beschlossen worden
war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien
schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen
entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. 
(5)       Die Kommission holte alle
weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen
benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der
interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen –
soweit angezeigt – entsprechend geändert.
(6)       Wie bereits in
Erwägungsgrund 12 der vorläufigen Verordnung erwähnt, beantragte eine
Gruppe abhängiger ausführender Hersteller eine individuelle Ermittlung nach
Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Da die Prüfung dieser
Anträge im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung eine zu große Belastung
dargestellt hätte, wurde sie auf die Phase der endgültigen Sachaufklärung
verschoben. Es wurde entschieden, der Sira-Gruppe die von ihr beantragte
individuelle Ermittlung zu gewähren. Was ihre Geschäftstätigkeit in der
VR China betrifft, so besteht die Sira-Gruppe aus Sira (Tianjin) Aluminium
Products Co. Ltd. und Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd.
(7)       Alle Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China sowie die
endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll
empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen
Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
(8)       Die mündlichen und
schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und –
soweit angezeigt – berücksichtigt.
2.           BETROFFENE WARE UND
GLEICHARTIGE WARE
(9)       Wie in Erwägungsgrund 15
der vorläufigen Verordnung dargelegt, handelt es sich bei der betroffenen Ware
um Aluminiumheizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile dieser Heizkörper, auch
zusammengesetzt, ausgenommen elektrische Heizkörper sowie Bauelemente oder
Bauteile davon („betroffene Ware“). Die betroffene Ware wird derzeit unter den
KN-Codes ex 7615 10 10, ex 7615 10 90, ex 7616 99 10 und
ex 7616 99 90 eingereiht.
(10)     Nach der Veröffentlichung der
vorläufigen Maßnahmen brachte eine Partei vor, Stahlheizkörper seien mit der
betroffenen Ware und mit der gleichartigen Ware austauschbar; sie bat die
Kommission, die Entwicklungstendenzen auf dem Markt für Stahlheizkörper zu
analysieren und zu berücksichtigen und sie insbesondere mit dem Markt für Aluminiumheizkörper
zu vergleichen.
(11)     Aus den verfügbaren
Informationen geht hervor, dass Aluminiumheizkörper andere technische
Eigenschaften aufweisen, insbesondere was den wesentlichen Rohstoff (Stahl im
einen Fall und Aluminium im anderen), das Gewicht, die Wärmeträgheit und die
Wärmeleitfähigkeit betrifft. Zudem enthielten die eingeholten Informationen
keinen Hinweis darauf, dass die beiden Waren in direktem Wettbewerb miteinander
stünden und austauschbar seien. Im Übrigen legte die Partei kein Beweismaterial
zur Untermauerung ihrer Behauptungen vor. Aus diesen Gründen wurde das
Vorbringen zurückgewiesen.
(12)     Da weder zur betroffenen Ware
noch zur gleichartigen Ware weitere Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 15 und 23 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
3.           DUMPING
3.1.        Marktwirtschaftsbehandlung
und Individuelle Behandlung
3.1.1.     Vorbemerkung
(13)     Wie bereits in
Erwägungsgrund 6 erwähnt, wurde beschlossen, der Sira-Gruppe eine
individuelle Ermittlung zu gewähren. Im Hinblick auf ihre Geschäftstätigkeit in
der VR China besteht die Sira-Gruppe aus Sira (Tianjin) Aluminium Products
Co. Ltd. und Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd. Die Sira-Gruppe
beantragte auch eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. eine individuelle
Behandlung („IB“).
3.1.2.     Marktwirtschaftsbehandlung
(MWB)
(14)     Bekanntlich hatte, wie in den
Erwägungsgründen 30 und 31 der vorläufigen Verordnung erwähnt, keine der
in die Stichprobe einbezogenen Parteien eine MWB beantragt. 
(15)     Wie in
Erwägungsgrund 13 ausgeführt, stellte die Sira-Gruppe, der nach der
Einführung der vorläufigen Maßnahmen eine individuelle Ermittlung zugestanden
worden war, einen Antrag auf MWB und reichte für die beiden an Herstellung und
Vermarktung der betroffenen Ware beteiligten Unternehmen MWB‑Antragsformulare
ein.
(16)     Nach Artikel 2
Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird im Fall von Einfuhren
mit Ursprung in der VR China der Normalwert für diejenigen Hersteller, die
den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2
Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach
Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt
eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien: 
–              
Geschäftsentscheidungen beruhen auf Marktsignalen,
der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten beruhen
auf Marktwerten, 
–              
die Unternehmen verfügen über eine einzige klare
Buchführung, die von unabhängigen Stellen geprüft wird, 
–              
es bestehen keine Verzerrungen infolge des früheren
nichtmarktwirtschaftlichen Systems, 
–              
Insolvenz- und Eigentumsvorschriften gewährleisten
Stabilität und Rechtssicherheit, 
–              
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. 
(17)     Die von den beiden zur
Sira-Gruppe gehörenden Unternehmen in den MWB‑Antragsformularen übermittelten
Informationen wurden mit der gebotenen Sorgfalt analysiert und weitere
Informationen wurden eingeholt. Aufgrund der getroffenen Feststellungen wurde
es nicht für erforderlich erachtet, einen Kontrollbesuch bei den Unternehmen
durchzuführen.
(18)     Die MWB-Untersuchung ergab,
dass die Sira-Gruppe die Anforderungen des ersten Kriteriums nicht erfüllte, da
Entscheidungen über den Hauptrohstoff (Aluminium) nicht frei von staatlicher
Einflussnahme waren. Die Kosten von Aluminium machen rund 70 % der Produktionskosten
der betroffenen Ware aus. Den Untersuchungsergebnissen zufolgte kauften beide
Hersteller der Sira-Gruppe das für die Herstellung der betroffenen Ware
verwendete Aluminium auf dem chinesischen Inlandsmarkt. Die Preise stützen sich
auf die Aluminium-Notierung an der staatlich kontrollierten Börse „Shanghai
Non-ferrous Metal Exchange market“ („Börse“ oder „SHFE“). Die SHFE ist eine
geschlossene Börse nur für in der VR China registrierte Unternehmen und
chinesische Bürger und wird vom staatlichen Regulierungsorgan (Securities
Regulatory Commission) kontrolliert. Mehrere Regelungen zur Arbeitsweise der
Börse sorgen dafür, dass die Kursschwankungen gering und die Preise an der SHFE
niedrig bleiben: Die täglichen Preisschwankungen sind auf 4 % über oder unter
dem Tagesendwert des vorangegangenen Handelstages begrenzt, die Handelsfrequenz
ist gering (gehandelt wird nur bis zum 15. Tag eines jeden Monats),
Termingeschäfte werden nur mit Laufzeiten von höchstens 12 Monaten
abgeschlossen und Transaktionsgebühren sind sowohl an die Börse als auch an die
Makler zu entrichten.
(19)     Bei Transaktionen an der SHFE
können die physischen Lieferungen zudem nur in einem zugelassenen Lager
innerhalb der VR China erfolgen, wohingegen die Auslieferung für
Terminkontrakte internationaler Börsen weltweit erfolgen kann. Da die SHFE
außerdem eine Plattform ausschließlich für den physischen Handel ist (es werden
keine Derivate verkauft), ist der chinesische Aluminiummarkt vollständig
abgeschottet. Folglich ist eine Arbitrage mit der weltweiten Referenzbörse
London Metals Exchange („LME“) oder anderen Märkten praktisch nicht möglich,
und die Börse arbeitet isoliert von den anderen Weltmärkten. Ein Ausgleich
zwischen diesen Märkten kann somit nicht stattfinden. Die Aluminiumpreisnotierung
an der LME war im UZ im Monatsdurchschnitt 14 % höher als an der SHFE. 
(20)     Der Staat greift auch in die
Preisbildungsmechanismen an der SHFE ein, indem er zum einen als Verkäufer von
Primäraluminium und zum anderen durch das State Reserve Bureau und andere
staatliche Organe auch als Käufer auftritt. Zudem bedient sich der Staat der
SHFE-Regeln, die vom staatlichen Regulierungsorgan China Securities Regulatory
Commission („CSRC“) genehmigt wurden, um Tagespreisgrenzen festzulegen. 
(21)     Ferner ergab die Untersuchung,
dass das zur Ausfuhr bestimmte Primäraluminium einer Umsatzsteuer von 17 %
unterliegt, die bei der Ausfuhr nicht erstattet wird, wohingegen die
Umsatzsteuer auf Aluminium, das auf dem Inlandsmarkt verkauft wird, und auf
Fertigwaren zu 13 % erstattet wird. Das zur Ausfuhr bestimmte
Primäraluminium unterliegt außerdem einer Ausfuhrsteuer von 17 %. Als
Folge davon wird der weitaus größte Teil der Primäraluminium-Produktion auf dem
chinesischen Inlandsmarkt verkauft, was den Inlandspreis für Primäraluminium
drückt und den in der VR China ansässigen Herstellern von
Aluminiumheizkörpern einen wichtigen Kostenvorteil verschafft. Des Weiteren
nahm der chinesische Staat im UZ Einfluss auf den Markt, indem er den
Einfuhrzoll von 5 % auf Metalle während der Finanzkrise aufhob. 
(22)     Eine weitere Verzerrung durch
den chinesischen Staat entsteht durch die Markteingriffe des State Reserves
Bureau („SRB“), das der National Development Reform Commission („NDRC“)
angehört. Ende 2008 und Anfang 2009 begann das SRB damit, Lagerbestände von
Primäraluminium bei Verhüttungsbetrieben anzukaufen. Es handelte sich dabei um
ein Konjunkturprogramm, mit dem die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise, die zu einem Nachfrageeinbruch führte, begrenzt werden
sollten. Diese staatlich gestützten Ankäufe absorbierten im März und
April 2009 den Großteil der inländischen Lagerbestände und führten zu
einem Preisauftrieb in der ersten Hälfte des Jahres 2009. Das SRB verkaufte
Primäraluminium in seiner Rohform dann wieder an den Markt zurück; so
versteigerte es Anfang November 2010 laut Bloomberg 96 000 Tonnen[4]. Die Nachrichtenagentur Xinhua
berichtete im Dezember 2008 über die Einlagerungsmaßnahmen und erläuterte,
es sei geplant, als Preisstützungsmaßnahme 300 000 Tonnen Aluminium zu
Preisen anzukaufen, die um 10 % über dem Marktpreis lagen[5]. Der Einlagerungsplan des SRB
sah vor, Aluminium bei mehreren chinesischen Verhüttungsbetrieben zu kaufen,
etwa die Hälfte sollte allerdings bei der Aluminium Corporation of China Ltd.
eingekauft werden. Darüber hinaus erklärte der für die NDRC zuständige
Minister, weitere Teile des Konjunkturprogramms umfassten eine Lockerung der
Ausfuhrkontrollen, Subventionen für Strom, eine Ermäßigung der Strompreise und
die Anhebung von Darlehensobergrenzen. Den Berichten zufolge wirkte sich das
Programm unmittelbar auf die Preise aus. Die vorstehenden Ausführungen machen
deutlich, dass der chinesische Staat eine maßgebliche Rolle bei der Festsetzung
der Preise für Primäraluminium spielt und in den Markt eingreift.
(23)     Dass die beschriebene
erhebliche staatliche Einflussnahme ganz eindeutig gezielt ist, wird unter
anderem durch den 12. Fünfjahres-Entwicklungsplan für Aluminium (2011‑2015)
belegt, in dem die Regierung der VR China („chinesische Regierung“)
ausdrücklich ihre Absicht erklärt, „Steuer- und Ausfuhrsteuerermäßigungen und
andere wirtschaftspolitische Hebel anzupassen und den Gesamtumfang der
Expansion sowie die Ausfuhren von Primärerzeugnissen streng zu kontrollieren.“
Mit diesem Plan wird die Politik des vorangegangenen Aluminiumplans
fortgeführt. Im Übrigen werden diese Pläne seit vielen Jahren umgesetzt, und
auch im UZ liefen, wie oben dargelegt, mehrere Umsetzungsmaßnahmen.
(24)     Somit wirken sich die
vielfachen durch den Staat verursachten Verzerrungen der chinesischen
Primäraluminium-Preise auf die Rohstoffpreise aus. Hinzu kommt, dass die
Hersteller durch diese Verzerrungen begünstigt werden, denn sie kaufen in der
Regel am chinesischen Markt bei lokalen Anbietern ein und verwenden dabei die
chinesischen Spotmarkt-Preise (oder SHFE-Preise) als Vergleichswert. Diese
Preise lagen im UZ um rund 15 % unter den Weltmarktpreisen. Theoretisch
können die chinesischen Unternehmen auch bestimmte Mengen zu LME-Preisen
beziehen, falls die Preise am chinesischen Markt aufgrund der staatlichen
Eingriffe darüber liegen – während es umgekehrt für nichtchinesische
Wirtschaftsbeteiligte nicht möglich ist, sich zu günstigen Preisen auf dem
chinesischen Markt einzudecken. 
(25)     Aus der Prüfung der Fragebogenantworten
sowohl von Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. als auch von Sira Group
(Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd. geht hervor, dass beide Unternehmen im UZ
ihre Primäraluminiumerzeugnisse zu Preisen einkauften, die an den SHFE‑Preis
gekoppelt waren, und dass ihre Einkaufspreise über einen längeren Zeitraum
hinweg dem SHFE‑Index gefolgt waren. 
(26)     Zudem erbrachte die
Untersuchung, dass eines der beiden betroffenen Unternehmen in den Genuss der
Körperschaftsteuerermäßigung im Rahmen des „two free/three half”-Programms kam.
Nach diesem Steuerermäßigungssystem des chinesischen Staates zahlt ein
Unternehmen, sobald es einen Gewinn erwirtschaftet, zwei Jahre lang keine
Körperschaftsteuer und anschließend drei Jahre lang nur den halben Steuersatz.
Solche Verzerrungen gehen als negative Kosten in die Gewinn- und Verlustrechung
ein und bewirken eine Rentabilitätssteigerung.
(27)     Unter diesen Umständen konnte
keines der Unternehmen nachweisen, dass seine Geschäftsentscheidungen im
Zusammenhang mit dem Einkauf von Rohstoffen ohne nennenswerte Staatseingriffe
getroffen werden und dass die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf
Marktwerten beruhen. Mithin konnten sie nicht nachweisen, dass sie das erste
Kriterium erfüllten. 
(28)     In Anbetracht der vorstehenden
Feststellungen zum ersten Kriterium gelangte die Kommission nach Konsultationen
im Beratenden Ausschuss zu der Auffassung, dass der Sira-Gruppe eine MWB
verweigert werden sollte. 
(29)     Angesichts dieser Sachlage
wurden die übrigen Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe b
der Grundverordnung nicht weiter analysiert. 
(30)     Die Kommission unterrichtete
die betroffene Gruppe verbundener Unternehmen in der VR China und den
Antragsteller offiziell über die MWB-Feststellungen. Sie erhielten Gelegenheit,
ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen, falls
besondere Gründe dafür sprachen. 
(31)     Nach der Unterrichtung über
die MWB‑Feststellungen nahm die Sira‑Gruppe dazu Stellung. Da die
Sira‑Gruppe ihre Stellungnahme jedoch als ihrer Natur nach vertraulich
einstufte, behandelte die Kommission die darin angesprochenen Fragen auf
bilateraler Basis im Wege einer besonderen Mitteilung zur Unterrichtung. Die
Stellungnahme änderte nichts an den Feststellungen in Bezug auf das erste
Kriterium.
(32)     Aus den dargelegten Gründen
und da keine sonstigen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in
den Erwägungsgründen 30 und 31 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.1.3.     Individuelle Behandlung (IB)
(33)     Nach Artikel 2 Absatz 7
Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende
Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die
Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9
Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Zur besseren Übersicht wurden diese
Kriterien in Erwägungsgrund 32 der vorläufigen Verordnung kurz
zusammengefasst.
(34)     Beide verbundenen ausführenden
Hersteller der Sira‑Gruppe beantragten eine IB für den Fall, dass ihnen
keine MWB gewährt würde. Diese Anträge wurden geprüft. Die Untersuchung ergab,
dass die Unternehmen alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der
Grundverordnung erfüllten. 
(35)     Der Sira‑Gruppe wurde
daher eine IB gewährt.
(36)     Am 28. Juli 2011 nahm das
Streitbeilegungsgremium („DSB“) der WTO in der Rechtssache „Europäische
Gemeinschaften – Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten
Verbindungselementen aus Eisen oder Stahl aus China“einen Bericht des
Berufungsgremiums und einen Panelbericht in der durch den Bericht des Berufungsgremiums
geänderten Fassung[6]
(„Berichte“) an.
(37)     In den Berichten wurde unter
anderem festgestellt, dass Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung mit
den Artikeln 6.10, 9.2 und 18.4 des WTO‑Antidumpingübereinkommens und mit
Artikel XVI Absatz 4 des WTO‑Übereinkommens unvereinbar ist.
Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung besagt, dass für einzelne
ausführende Hersteller in Ländern ohne Marktwirtschaft, denen keine
Marktwirtschaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der
Grundverordnung zugestanden wird, ein landesweiter Zollsatz gilt, es sei denn,
diese Ausführer können nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine
individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung
erfüllen („DSB‑Feststellung zu Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung“).
(38)     Alle ausführenden Hersteller
in der VR China, die der Ansicht sind, diese Verordnung sollte im Lichte
der in den Berichten festgehaltenen Rechtsauslegung von Artikel 9
Absatz 5 überprüft werden, werden aufgefordert, eine Überprüfung aufgrund
von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 des Rates über die
möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund eines vom WTO‑Streitbeilegungsgremium
angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen[7] („WTO-Ermächtigungsverordnung“)
zu beantragen
(39)     Je nach Überprüfungsergebnis
kann das zuständige Organ der Union die überprüften Maßnahmen aufheben, ändern
oder aufrechterhalten. Parteien, die eine Überprüfung beantragen, sollten sich
darüber im Klaren sein, dass eine Änderung der geltenden Maßnahmen, die
aufgrund der Ergebnisse gegebenenfalls erforderlich wird, dazu führen kann,
dass die Maßnahmen in ihrer Höhe nach unten, aber auch nach oben korrigiert
werden.
(40)     Da keine weiteren
Stellungnahmen zur Gewährung einer IB eingingen, werden die Feststellungen in
den Erwägungsgründen 32 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.        Vergleichsland
(41)     Da zur Wahl des
Vergleichslandes keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in
den Erwägungsgründen 35 bis 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.3.        Normalwert
(42)     Zur Ermittlung des Normalwerts
für die Sira‑Gruppe wurde erneut die Methodik angewandt, die in den
Erwägungsgründen 42 bis 46 der vorläufigen Verordnung beschrieben wurde.
Da zum Normalwert keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in
den Erwägungsgründen 42 bis 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.4.        Ausfuhrpreis
(43)     Da die Sira‑Gruppe ihre
Ausfuhren zu Verrechnungspreisen tätigte, die als unzuverlässig erachtet
wurden, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der
Grundverordnung berechnet. Die Ausfuhrpreise wurden somit anhand der den ersten
unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise
berechnet, wobei Kosten und Gewinne in gebührender Weise abgezogen wurden, um
den Ausfuhrpreis auf die Stufe ab Werk zu bringen. Beim Weiterverkaufspreis an
den ersten unabhängigen Käufer in der Union wurden Berichtigungen zur
Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen
Kosten (einschließlich Zölle und Abgaben) sowie einer angemessenen Spanne für
VVG-Kosten und Gewinne vorgenommen. Dabei wurde die von dem mitarbeitenden
unabhängigen Einführer der betroffenen Ware erzielte Gewinnspanne herangezogen,
da die tatsächliche Gewinnspanne des verbundenen Einführers aufgrund der
Beziehung zwischen diesem Einführer und dem ausführenden Hersteller als
unzuverlässig eingestuft wurde.
(44)     Was die in die Stichprobe
einbezogenen Ausführer betrifft, so wird, da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis
eingingen, Erwägungsgrund 47 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.5.        Vergleich
(45)     Zum Vergleich des Normalwerts
mit dem Ausfuhrpreis gingen einige Stellungnahmen ein.
(46)     Das Unternehmen Metal Group
Ltd. beanstandete den vorgenommenen Vergleich des Normalwerts mit dem
Ausfuhrpreis, der wegen der angewandten Vergleichsmethode nicht gerecht sei;
das Unternehmen brachte vor, es bestünden Unterschiede bei den materiellen
Eigenschaften.
(47)     Was den vorgenommenen
Vergleich betrifft, so schlug Metal Group Ltd. eine alternative Methode vor,
die einfach auf dem Gewicht basieren würde. Diese Methode wurde zurückgewiesen,
da sie andere wichtige Elemente (z. B. Leistung) unberücksichtigt lässt,
die beim Warentypvergleichssystem eingeschlossen sind, so dass dieses eine
bessere Vergleichbarkeit gewährleistet. 
(48)     Was die angeblichen
materiellen Unterschiede betrifft, so stützte sich Metal Group Ltd. auf drei
Vorbringen, die nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen vorgelegt wurden.
Keines dieser drei Vorbringen war in der Fragebogenantwort erwähnt worden (im
Fragebogen war ausdrücklich nach Vorbringen dieser Art gefragt worden). Auch
bei dem Kontrollbesuch wurden diese Vorbringen nicht zur Sprache gebracht; dies
hätte dem Untersuchungsteam Gelegenheit gegeben, ihre Gültigkeit und ihre
Bedeutung zu überprüfen. 
(49)     Das erste Vorbringen betraf
die Art der bei der Herstellung verwendeten Aluminiumlegierung. Die Standardlegierung
in China unterscheide sich von der in der Union verwendeten Legierung mit
derselben Bezeichnung. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Legierungen
natürlich nicht identisch sind, es wurden indessen keine Beweise dafür
vorgelegt, dass Kostenunterschiede bestünden. 
(50)     Das zweite Vorbringen betraf
die Verwendung einer angeblich billigeren Variante von Beschichtungspulver.
Auch hier wurden keine Beweise zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegt;
zudem ist festzuhalten, dass das betreffende für die Beschichtung verwendete
Pulver einen so geringen Prozentsatz der gesamten Produktionskosten ausmachte,
dass es keine nennenswerten Auswirkungen haben könnte. 
(51)     Das dritte Vorbringen bezog
sich darauf, dass das Unternehmen die Innenseite seiner Ware im Gegensatz zu
der in der EU hergestellten Ware nicht mit einer Antikorrosionsbeschichtung versehe.
Wie in den beiden vorangegangenen Punkten wurden auch hier keine Beweise zur
Untermauerung des Vorbringens vorgelegt.
(52)     Angesichts dieser Sachlage
wird das Vorbringen in Bezug auf Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften
zurückgewiesen.
(53)     Da keine weiteren
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 48 bis 50 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.6.        Dumpingspannen
(54)     Die Dumpingspanne für die
Sira-Gruppe, die nach der in Erwägungsgrund 51 der vorläufigen Verordnung
beschriebenen Methode berechnet wurde, wurde auf 23,0 % festgesetzt. 
(55)     Da
keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 51 bis 54 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.           SCHÄDIGUNG
4.1.        Gesamtproduktion der Union
(56)     Da zur Gesamtproduktion der
Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 55 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.2.        Unionsverbrauch 
(57)     Da zum Unionsverbrauch keine
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 58 bis 61 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3.        Einfuhren aus dem betroffenen
Land 
4.3.1.     Einfuhrpreise und
Preisunterbietung
(58)     Nach
der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen wandte eine Partei ein,
die im UZ festgestellte Preisunterbietungsspanne von 6,1 % sei niedrig und
hätte keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht
haben können.
(59)     Die von den chinesischen
Ausführern praktizierte Preisunterbietung sollte jedoch im Lichte des von ihr
ausgehenden Drucks auf den Unionsmarkt und ihrer Auswirkungen auf das
Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union gesehen werden. Der Untersuchung
zufolge hinderte der Preisdruck aufgrund gedumpter Niedrigpreiseinfuhren den
Wirtschaftszweig der Union insbesondere im UZ daran, seine Preise in einer Höhe
festzusetzen, die es ihm ermöglicht hätte, kostendeckend zu produzieren und
eine angemessene Gewinnspanne zu erzielen. 
(60)     Die
Untersuchung bestätigte das in Erwägungsgrund 65 der vorläufigen
Verordnung genannte Ergebnis, dass die Preise der Einfuhren aus der
VR China gedumpt waren und im Bezugszeitraum stets unter den
Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Die ständige
Preisunterbietung ermöglichte es den chinesischen Ausführern, ihre
Verkaufsmenge und ihren Marktanteil insbesondere im UZ zu erhöhen. Die
Untersuchung ergab darüber hinaus, dass der Preisunterschied bei bestimmten
Typen von Heizkörpern erheblich größer war als die festgestellte durchschnittliche
Preisunterbietung. Die negativen Auswirkungen der festgestellten
Preisunterbietung auf den Unionsmarkt und den Wirtschaftszweig der Union dürfen
daher nicht unterschätzt werden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(61)     Dieselbe Partei wiederholte
ihr Vorbringen, die chinesischen Heizkörper seien von geringerer Qualität als
die in der Union hergestellten und könnten daher keine Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben. 
(62)     Dieses Vorbringen wurde
allerdings nicht mit Belegen untermauert, und bei der Untersuchung traten keine
Fakten zutage, die das Vorbringen gestützt hätten. Wie in
Erwägungsgrund 23 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, ergab die
Untersuchung, dass die in der VR China hergestellten und aus diesem Land ausgeführten
Aluminiumheizkörper und die in der Union von den Unionsherstellern
hergestellten und verkauften Aluminiumheizkörper dieselben grundlegenden
materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden
Verwendungen haben. Überdies sind sie vollständig austauschbar und sehen
insbesondere für die breite Bevölkerung identisch aus. Sie werden daher als
gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung
angesehen. 
(63)     Es sei darauf hingewiesen,
dass die Preisunterbietungsspanne und die Schadensbeseitigungsschwelle auf der
Grundlage eines ausführlichen Vergleichs von Warentypen aus der VR China
und aus der Union ermittelt wurden. Somit werden etwaige Unterschiede zwischen
den einzelnen Heizkörpertypen bei dem ausführlichen Preisvergleich
berücksichtigt. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(64)     Da keine weiteren
Stellungnahmen zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land eingingen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 62 bis 67 der vorläufigen
Verordnung bestätigt. 
4.4.        Wirtschaftliche Lage des
Wirtschaftszweigs der Union 
(65)     Da zu den Vorbemerkungen keine
weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 68 bis 71 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.1.     Produktion,
Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(66)     Da zu Produktion,
Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung keine Stellungnahmen eingingen,
werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 72 bis 74 der
vorläufigen Verordnung bestätigt. 
4.4.2.     Verkaufsmenge und Marktanteil
(67)     Da zur Entwicklung der
Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union keine
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 75
der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.3.     Wachstum
(68)     Da zum Wachstum keine
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 76
der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.4.     Beschäftigung
(69)     Da zur Beschäftigung keine
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 77
und 78 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.5.     Durchschnittliche Stückpreise
in der Union und Produktionskosten 
(70)     Da zu den durchschnittlichen
Stückpreisen in der Union und den Produktionskosten keine Stellungnahmen
eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 79 und 80 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.6.     Rentabilität, Cashflow,
Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(71)     Da zu Rentabilität, Cashflow,
Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten keine
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 81 bis 83 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.7.     Lagerbestände
(72)     Da zu den Lagerbeständen keine
Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 84
der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.8.     Höhe der derzeitigen
Dumpingspanne
(73)     Da zur Höhe der derzeitigen
Dumpingspanne keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in
Erwägungsgrund 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.4.9.     Schlussfolgerung zur Schädigung
(74)     Die Untersuchung bestätigte,
dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative
Entwicklung aufwiesen. Folglich wird die Schlussfolgerung in den
Erwägungsgründen 86 bis 89 der vorläufigen Verordnung, derzufolge der
Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des
Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, bestätigt. 
5.           SCHADENSURSACHE
5.1.        Vorbemerkung
(75)     Da zu Erwägungsgrund 90
der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen eingingen, werden die
Feststellungen in diesem Erwägungsgrund bestätigt.
5.2.        Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren
(76)     Da zu den Auswirkungen der
gedumpten Einfuhren keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen
in den Erwägungsgründen 91 bis 95 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.        Auswirkungen anderer Faktoren
5.3.1.     Einfuhren aus Drittländern
(77)     Da zu den Einfuhren aus
Drittländern keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in Erwägungsgrund 96
der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.2.     Wirtschaftskrise
(78)     Eine Partei vertrat die
Auffassung, die Ursache einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Union sei die Wirtschaftskrise im Wohnungsbausektor, insbesondere in bestimmten
Mitgliedstaaten wie Spanien und Italien, die dieser Partei zufolge die
Hauptabsatzmärkte für den Wirtschaftszweig der Union seien. 
(79)     Die Untersuchung ergab
indessen, dass der Wirtschaftszweig der Union auch große Mengen von Heizkörpern
in anderen Mitgliedstaaten als Spanien und Italien verkaufte. Zudem geht der
Markt für die betroffene Ware und die gleichartige Ware über den
Wohnungsbausektor von Spanien und Italien hinaus. Aber selbst wenn nicht
ausgeschlossen werden kann, dass die Wirtschaftskrise Auswirkungen auf den
Unionsmarkt hatte, so wurden etwaige negative Folgen des konjunkturellen
Abschwungs im Bezugszeitraum durch die Präsenz immer größerer Mengen gedumpter
Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China verschärft, die dazu führte, dass der
Wirtschaftszweig der Union im UZ nicht von der allgemeinen konjunkturellen
Belebung profitieren konnte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(80)     Da zur Wirtschaftskrise keine
weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 97
bis 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.3.     Entwicklung der
Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union
(81)     Es wurde vorgebracht, der
Anstieg des Aluminiumpreises, der einen großen Teil der Kosten für die
Herstellung der gleichartigen Ware ausmacht, sei die Ursache für die Schädigung
des Wirtschaftszweigs der Union. 
(82)     Dem ist jedoch
entgegenzuhalten, dass auf einem Markt, auf dem faire Wettbewerbsbedingungen
herrschen, die Preise in einer Höhe festgesetzt werden können, die die
Kostendeckung und das Erzielen einer angemessenen Gewinnspanne ermöglicht. Wie
in Erwägungsgrund 60 bestätigt, unterboten die durchschnittlichen Preise
der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum die Preise des
Wirtschaftszweigs der Union kontinuierlich. Als die Kosten stiegen, konnte der
Wirtschaftszweig der Union seine Preise aufgrund des anhaltenden Preisdrucks
nicht entsprechend anheben. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(83)     Da zur Entwicklung der
Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen
eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 101 bis 103
der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.4.     Ausfuhrleistung der in die
Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union
(84)     Eine Partei machte geltend,
der Umfang und der Rückgang der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union
hätten im Bezugszeitraum einen maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche
Gesamtleistung des Wirtschaftszweigs der Union gehabt.
(85)     Die Untersuchung ergab
hingegen, dass die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im
Bezugszeitraum zwar rückläufig waren, aber nach wie vor eine wichtige Rolle
spielten: Auf sie entfielen im UZ 51 % der Gesamtverkäufe des
Wirtschaftszweigs der Union in der EU und 27 % seiner Gesamtproduktion.
Somit gaben die Ausfuhrverkäufe, wie in Erwägungsgrund 106 der vorläufigen
Verordnung festgestellt, dem Wirtschaftszweig der Union die Möglichkeit,
Größenvorteile zu erzielen; mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass
sie die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum
verursacht haben. Entwicklung und Umfang der Ausfuhrverkäufe des
Wirtschaftszweigs der Union können den ursächlichen Zusammenhang zwischen der
Schädigung und den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China nicht
aufheben. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen. 
(86)     Dieselbe Partei beantragte die
Offenlegung der Zahlen und somit der Preise der Ausfuhren des Wirtschaftszweigs
der Union, da in der vorläufigen Verordnung lediglich die Ausfuhrmengen
veröffentlicht wurden. Diese Daten können indessen nicht offengelegt werden, da
sie als vertraulich angesehen werden.
(87)     Da zur Ausfuhrleistung der in
die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union keine
weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 104 bis 106
der vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.4.        Schlussfolgerung zur
Schadensursache
(88)     Eine Partei brachte vor, die
2008 getroffene Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Union, seine
Produktionskapazität auszubauen, sei in Verbindung mit der schwierigen
wirtschaftlichen Lage, die auch in den darauf folgenden Jahren noch geherrscht
habe, die Hauptursache für den Rückgang der Kapazitätsauslastung des
Wirtschaftszweigs der Union und die negative Entwicklung seiner Rentabilität.
Die Schädigung sei somit durch eine Reihe binnenwirtschaftlicher Faktoren wie
die Wirtschaftskrise und die falschen Investitionsentscheidungen des
Wirtschaftszweigs der Union verursacht worden.
(89)     Dem ist entgegenzuhalten, dass
bei einer Schadensanalyse sämtliche Schadensfaktoren berücksichtigt werden, von
denen Kapazitätsauslastung und Rentabilität nur zwei darstellen. Aus der
Schadensuntersuchung ging insbesondere hervor, dass die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs
der Union im Bezugszeitraum um 16 % zurückging, während die Einfuhren aus
der VR China im gleichen Zeitraum um 77 % zunahmen und ihr
Marktanteil von 13 % auf 24 % stieg. Sogar im UZ, als der Verbrauch
gegenüber 2009 anstieg, schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der
Union weiter. Abgesehen von der Verschlechterung anderer Schadensfaktoren wird
die schwierige wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union auch
dadurch belegt, dass sich seine Lagerbestände im Bezugszeitraum beträchtlich
erhöhten. Daher sollte der Anstieg der Produktionskapazität des
Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2008 zusammen mit all diesen anderen
Elementen analysiert werden, um ein vollständiges Bild zu erhalten.
(90)     Auch wenn die Wirtschaftskrise
gewisse negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union
hatte, darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die gedumpten
Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum beträchtlich
zunahmen, wodurch die etwaigen negativen Folgen der Wirtschaftskrise im
Bezugszeitraum verschärft wurden und der Wirtschaftszweig der Union daran
gehindert wurde, von der allgemeinen konjunkturellen Belebung im UZ zu
profitieren. 
(91)     Die Untersuchung ergab, dass
der Verbrauch von 2009 bis zum UZ um 9 % zunahm, während der Marktanteil
des Wirtschaftszweigs der Union kontinuierlich abnahm; sogar als sich die
allgemeine wirtschaftliche Lage verbesserte, war der Wirtschaftszweig der Union
nicht in der Lage, sich zu erholen, da er ständig dem Druck durch die gedumpten
Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China ausgesetzt war. Aus diesen Gründen
wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(92)     Da bezüglich der
Schlussfolgerung zur Schadensursache keine weiteren Stellungnahmen eingingen,
werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 107 bis 110 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
6.           UNIONSINTERESSE
(93)     Bei dieser Untersuchung
arbeiteten keine Verwender mit, und im Anschluss an die Veröffentlichung der
vorläufigen Feststellungen meldeten sich trotz aller Bemühungen keine Verwender.

(94)     Aus den verfügbaren
Informationen geht hervor, dass Aluminiumheizkörper hauptsächlich von großen
Bauunternehmen sowie Vertriebs- und Großhändlern eingekauft werden, die sie an
Fachhandelsketten oder Einzelhandelsgeschäfte weiterverkaufen, wo sie dann von
kleineren Bauunternehmen oder Endverwendern gekauft werden. Eine Bewertung der
Auswirkungen, welche die Einführung endgültiger Zölle auf die betroffenen
Parteien haben könnte, ergab, dass sogar ein möglicher Preisanstieg von
61 % (dies ist der höchste vorgeschlagene Antidumpingzoll) je eingeführtem
Aluminiumheizkörperelement recht niedrig erscheint, da die betroffene Ware in
der Regel im Rahmen großer Projekte verwendet wird, bei denen ihr Preis
lediglich einen geringen Teil der Gesamtkosten für das Unternehmen ausmacht.
Selbst wenn man vom schlimmsten Fall ausgeht, dürfte es somit möglich sein, den
sich ergebenden Preisanstieg ohne Weiteres auf den nachgelagerten Stufen der
Absatzkette aufzufangen.
(95)     Da zum Unionsinteresse keine
Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 111 bis 118 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
7.           ENDGÜLTIGE
ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
7.1.        Schadensbeseitigungsschwelle
(96)     Es wurde beanstandet, die für
die Ermittlung des zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings
erforderlichen Zollsatzes verwendete Gewinnspanne sei zu hoch. Die Spanne von
7,4 %, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im
Jahr 2008 erzielt hätten, sei außerordentlich und unrealistisch. Die
Wirtschaftskrise, die den Markt in den Folgejahren getroffen habe, mache es
unmöglich, so hohe Gewinne zu erzielen.
(97)     Es ist darauf hinzuweisen,
dass diese Gewinnspanne in der Untersuchung geprüft wurde; dabei wurde
bestätigt, dass es sich um die Gewinnspanne handelte, die von den in die
Stichprobe einbezogenen Unternehmen unter normalen Marktbedingungen, also ohne
schädigendes Dumping, erzielt wurde. Es kann zwar nicht der Schluss gezogen
werden, dass die Wirtschaftskrise keine Auswirkungen auf die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union hatte, aber die Menge der gedumpten
Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China, welche die Preise des
Wirtschaftszweigs der Union unterboten, nahm während des gesamten
Bezugszeitraums beständig zu, und dies zu Lasten der Preise und des
Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union. Somit steht fest, dass die
gedumpten Einfuhren aus der VR China etwaige Auswirkungen des
wirtschaftlichen Abschwungs auf den Wirtschaftszweig der Union verschärft
haben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(98)     Des Weiteren wurde eingewandt,
die nach der Einfuhr anfallenden Kosten, die zur Berechnung der
Preisunterbietungs- und der Schadensspanne herangezogen wurden (0,2 %
einschließlich aller Kosten für die Überführung der Waren in den zollrechtlich
freien Verkehr in der EU, z. B. Bereitstellungskosten und
Zollabfertigungsgebühr, jedoch ohne Einfuhrzoll), seien zu niedrig angesetzt
worden. Dieser Partei zufolge sollten in den nach der Einfuhr anfallenden
Kosten Bereitstellungskosten, Zollabfertigungsgebühr und Inlandsfrachtkosten in
einer geschätzten Höhe von 3,5 % enthalten sein. Zur Berechnung von
Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung wird der Preis frei Grenze der EU
mit dem Ab-Werk-Preis der Hersteller des Wirtschaftszweigs der Union verglichen.
Der Preis frei Grenze der EU muss alle Kosten enthalten, die für die
Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der EU anfallen
(d. h. Zollabfertigungsgebühr und Bereitstellungskosten), jedoch keinerlei
Inlandsfrachtkosten, wie von der betreffenden Partei verlangt. Der Einwand
wurde daher zurückgewiesen.
(99)     Da zur
Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die
in den Erwägungsgründen 119 bis 123 der vorläufigen Verordnung
beschriebene Methode bestätigt.
7.2.        Form und Höhe der Zölle
(100)   Aus den genannten Gründen
sollten daher nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, also nach
der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, auf die Einfuhren der betroffenen
Ware endgültige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der
Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Daraus
ergibt sich, dass alle Zollsätze in Höhe der ermittelten Schadensspannen
festgesetzt werden sollten.
(101)   Folgende endgültige
Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
 Land || Unternehmen || Dumpingspanne || Schadensspanne || Endgültiger Zoll (%) 
 VR China || Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd || 23,0 % || 12,6 % || 12,6 % 
   || Metal Group Co., Ltd || 70,8 % || 56,2 % || 56,2 % 
   || Sira‑Gruppe (Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. und Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd.) || 23,0 % || 14,9 % || 14,9 % 
   || Andere mitarbeitende Unternehmen || 32,5 % || 21,2 % || 21,2 % 
   || Alle übrigen Unternehmen (landesweite Dumpingspanne) || 76,6 % || 61,4 % || 61,4 % 
(102)   Die in dieser Verordnung
aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der
Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage
der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz
zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze
daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der
VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen
hergestellt wurden. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit
Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen
(einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen
Unternehmen) hergestellt wurden, unterliegen nicht diesen
unternehmensspezifischen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“
geltenden Zoll.
(103)   Um das Umgehungsrisiko zu
minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden
in diesem Fall besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen
Erhebung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Zu diesen Vorkehrungen
zählt insbesondere die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den
Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen in Anhang II dieser
Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung
vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale
Antidumpingzoll erhoben.
(104)   Sollten sich die Ausfuhren
eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer
Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich
erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des
Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des
Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter
diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine
Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen einer solchen Untersuchung
kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen
Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.
(105)   Anträge auf Anwendung eines
unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer
Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind
unverzüglich bei der Kommission einzureichen[8],
und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über
eine mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in
Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der
Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich, wird
diese Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für
die unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze gelten, aktualisiert.
(106)   Damit eine ordnungsgemäße
Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite
Zollsatz sowohl für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten als
auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.
(107)   Im Interesse der
Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und der in Anhang I dieser
Verordnung aufgeführten mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe
einbezogenen Unternehmen sollte dafür gesorgt werden, dass der für die
letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für
alle neuen Ausführer gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung nach
Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11
Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde.
7.3.        Endgültige Vereinnahmung der
vorläufigen Antidumpingzölle
(108)   Angesichts der Höhe der
festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die
Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten
vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu
vereinnahmen –
HAT FOLGENDE
VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.           Auf die Einfuhren von
Aluminiumheizkörpern sowie Bauelementen oder Bauteilen dieser Heizkörper, auch
zusammengesetzt, ausgenommen elektrische Heizkörper sowie Bauelemente oder
Bauteile davon, die derzeit unter den KN-Codes ex 7615 10 10, ex 7615 10 90, ex
7616 99 10 und ex 7616 99 90 (TARIC-Codes 7615 10 10 10, 7615 10 90 10, 7616 99
10 91, 7616 99 90 01 und 7616 99 90 91) eingereiht werden, mit Ursprung in der
Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2.           Für die in Absatz 1
beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware
gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze
der Union, unverzollt:
 Unternehmen ||   || Endgültiger Zoll || TARIC-Zusatzcode 
 Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd. ||   || 12,6 % || B272 
 Metal Group Co. Ltd. ||   || 56,2 % || B273 
 Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd. In Anhang I aufgeführte Unternehmen ||   || 14,9 %     14,9 %   21,2 % || B279     B280 
 Alle übrigen Unternehmen ||   || 61,4 % || B999 
3.           Die Anwendung der für die in
Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen
Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige
Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II entspricht.
Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen
geltende Zollsatz Anwendung.
4.           Sofern nichts anderes
bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der
Verordnung (EU) Nr. 402/2012 der Kommission eingeführten vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der
Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen,
die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben. 
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller in der
Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
–                        
dass er die in Artikel 1 Absatz 1
genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2010 bis 30. Juni
2011) nicht in die Union ausgeführt hat,
–                        
dass er nicht mit einem der Ausführer oder
Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, der den mit dieser
Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt,
–                        
dass er die betroffene Ware nach dem
Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die
Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur
Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen
ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf
Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses
Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in
die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufnehmen, die nicht in die Stichprobe
einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von
21,2 % gilt.
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG I
NICHT IN DIE STICHPROBE EINBEZOGENE
MITARBEITENDE AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DER VR CHINA
 Name || TARIC-Zusatzcode 
 Jinyun Shengda Industry Co., Ltd. || B274 
 Ningbo Ephriam Radiator Equipment Co.,Ltd || B275 
 Ningbo Everfamily Radiator Co., Ltd || B276 
 Ningbo Ningshing Kinhil Industrial Co.,Ltd. || B277 
 Ningbo Ninhshing Kinhil International Co., Ltd. || B278 
 Yongkang Jinbiao Machine Electric Co., Ltd . || B281 
 Yongkang Sanghe Radiator Co., Ltd. || B282 
 Zhejiang Aishuibao Piping Systems Co.,Ltd || B283 
 Zhejiang Botai Tools Co., Ltd || B284 
 Zhejiang East Industry Co.,Ltd || B285 
 Zhejiang Guangying Machinery Co.,Ltd || B286 
 Zhejiang Kangfa Industry & Trading Co., Ltd. || B287 
 Zhejiang Liwang Industrial and Trading Co., Ltd || B288 
 Zhejiang Ningshuai Industry Co., Ltd || B289 
 Zhejiang Rongrong Industrial Co., Ltd. || B290 
 Zhejiang Yuanda Machinery & Electrical Manufacturing Co., Ltd || B291 
ANHANG II
Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte
gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die
von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das
die Handelsrechnung ausgestellt hat:
1) Name und Funktion der zuständigen Person
des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.
2) Folgende Erklärung:
„Der/Die
Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und
zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe]
Aluminiumheizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile dieser Heizkörper von [Name
und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in der Volksrepublik China
hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und
richtig sind.
Datum und Unterschrift“
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51. 
[2]               ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 17.
[3]               ABl. C 236 vom 12.8.2011, S. 18.
[4]               www.bloomberg.com
[5]               http://news.xinhuanet.com/english/2008-12/26/content_10564812.htm
[6]               WTO, Bericht des Berufungsgremiums, AB-2011-2,
WT/DS397/AB/R vom 15. Juli 2011. WTO, Panelbericht, WT/DS397/R vom
29. September 2010. Die Berichte können von der WTO-Webseite
heruntergeladen werden (http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_
e/ds397_e.htm).
[7]               ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 10.
[8]               Europäische Kommission, Generaldirektion Handel,
Direktion H, Büro NERV-105, 08/020, 1049 Brüssel, BELGIEN.