CELEX: 31976R1907
Language: de
Date: 1976-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1907/76 der Kommission vom 30. Juli 1976 zur Festsetzung der ab 1. August 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 7 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 207/47
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1907/76 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . Juli 1976
                 zur Festsetzung der ab 1 . August 1976 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                            hang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                   rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                       Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2), insbe­                b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­               ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
ster Satz,                                                            schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
organisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 17                schaftserzeugnisse verwenden , und solchen, die Er­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                             zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
                                                                      ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen                   2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                   des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­                gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                   nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­               dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                   wandt werden .
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (4), geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058 /75 (5),
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ih­            Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
                                                                   des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
rer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der Ver­                   gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (6)
ordnung (EWG) Nr. 1418 /76 aufgeführten Waren ein                  wird für Weichweizen , Mais und Bruchreis eine Erstat­
Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                           tung bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung
                                                                   von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   2682/72 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                   Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(!) ABl . Nr . L  281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABl . Nr.  L  130 vom 19 . 5 . 1976, S. 1 .                    schusses für Getreide —
(3) ABl . Nr.  L  166 vom 25 . 6. 1976 , S. 1 .
(4) ABl . Nr.  L  289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13,
 5 ABl . Nr. L 306 vom 26 . 11 . 1975 , S. 3 .                      * ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 ---pagebreak--- Nr. L 207/48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31 . 7 . 76
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                                        Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                           Artikel 1                                    2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                                                                        Nr. 1418 /76 genannten Waren ausgeführt werden , wer­
Die ab 1 . August 1976 geltenden Erstattungssätze für                   den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
                                                                                                 Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels                      Diese Verordnung tritt am 1 . August 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . Juli 1976
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30 . Juli 1976 zur Festsetzung der ab 1 . August 1976
            geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in
                               Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                     Erstattungssätze
                    Zolltarifs                                                                            in RE/ 100 kg
                 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                   1,269
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                      3,269
                 10.01 B             Hartweizen                                                                6,346
                 10.02               Roggen                                                                    3,468
                 10.03               Gerste                                                                    2,012
                 10.04               Hafer                                                                     1,280
                 10.05 B             Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                   0,893
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                       2,293
                 10.06 All           Geschälter rundkörniger Reis                                            10,832
                                     Geschälter langkörniger Reis                                            10,744
                 10.06 B II          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                             13,977
                                     Vollständig geschliffener langkörniger Reis                             15,571
                 10.06 C             Bruchreis :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                   2,128
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                       3,358
                 11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                                              4,148
                 11.01 B             Mehl von Roggen                                                           5,767
                 1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                    9,836
                 1 1 .02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                   4,148