CELEX: 31977R2749
Language: de
Date: 1977-12-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2749/77 des Rates vom 5. Dezember 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (1978)

Nr. L 318 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 12. 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2749/77 DES RATES
                                              vom 5 . Dezember 1977
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
             für Garne , ganz aus Seide , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der
                          Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1978)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­
GEMEINSCHAFTEN —                                            gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                                                            betreffenden Ware bis zu völligen Ausschöpfung des
                                                            Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschafts­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
kel 28 ,                                                    der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
                                                            werden , daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts­
                                                            zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf               die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
der Kommission ,                                             Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware
                                                            weitmöglichst berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
in Erwägung nachstehender Gründe :                          entsprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten vorzu­
                                                             nehmen, der einerseits an Hand der statistischen An­
                                                            gaben über die während eines repräsentativen Bezugs­
Es besteht bereits eine Erzeugung von Seidengarnen           zeitraums getätigten Einfuhren und andererseits nach
in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte zwar             den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemein­                 tingentszeitraum zu berechnen ist.
schaftsbedarf decken , doch ist dies bei reinseidenen
Garnen nicht der Fall . Daraus ergibt sich eine ungenü­
gende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn­             Während der letzten drei Jahre, für die vollständige
qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr            statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die Ge­
ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des            meinschaftseinfuhren    der Waren     der Tarifnummer
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll­
                                                             50.04 prozentual auf jeden der Mitgliedstaaten wie
belastung dieser eingeführten Waren bewirken . Die           nachstehend angegeben :
aus Seidengarnen hergestellten Waren sind jedoch
                                                                                              1974      1975      1976
einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus anderen
Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt. Die unge­
nügende Versorgung in Verbindung mit dem Wettbe­             Benelux                            5       0          0
werb bei den Fertigwaren könnte sich für die Verarbei­       Dänemark                           0       0          0,7
tungsindustrie nachteilig auswirken .                        Deutschland                       28      43,15       7,0
                                                             Frankreich                        17      25,16      10,4
 Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­        Irland                             7        0,05      0,4
fuhr der betreffenden Seidengarne beträgt 7 v.H. Bei         Italien                           39      21,58 *    76,0
der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die Lage       Vereinigtes Königreich             4      10,06       5,5 .
einerseits in der Industrie , die in der Gemeinschaft
Seidengarne erzeugt, und andererseits in der Industrie,
die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ihrer Versor­
gung zu günstigen Bedingungen zu berücksichtigen ;           Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
 ein Kontingentszollsatz von 2,5 v.H. könnte den ge­         möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
 nannten Erfordenissen am besten entsprechen .               folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon­
                                                             tingentsmenge :
 Die Entwicklung der Einfuhr in den letzten Jahren
 führt zu der Annahme , daß der Einfuhrbedarf an die­
 sen Garnen im Jahr 1978 bei 60 Tonnen liegt. Die                     Benelux                                2,5
 Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents in die­                 Dänemark                               2,5
 ser Höhe dürfte der Gemeinschaftsproduktion keinen                   Deutschland                          25,0
 Schaden zufügen .                                                    Frankreich                           30,0
                                                                      Irland                                 2,5
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure               Italien                              27,5
 den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem                   Vereinigtes Königreich               10,0 .
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Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                                   Artikel 2
Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tra­
gen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Ra­
ten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaa­   (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
                                                            eine erste Rate in Höhe von 40 Tonnen auf die Mit­
ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­       gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
ten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, be­           des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978 gelten, be­
stimmt ist. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats         laufen sich auf folgende Mengen :
                                                                                                  in Tonnen
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorlie­             Benelux                             1
genden Fall auf 67 v.H. der Kontingentsmenge festzu­               Dänemark                            1
setzen .                                                           Deutschland                        10
                                                                   Frankreich                         12
                                                                   Irland                              1
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
                                                                   Italien                            11
ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­
gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine              Vereinigtes Königreich              4.
erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
                                                            (2)    Die zweite Rate in Höhe von 20 Tonnen bildet
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,            die Reserve .
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
müssen bis zum Einde des Kontin^entszeitraums gel­                                  Artikel 3
ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben             ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­            Artikel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des Arti­
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber          kels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
zu unterrichten .
                                                            serve übertragenen Teiles zu 90 v.H. oder mehr ausge­
                                                            nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          die Kommission — soweit die Reservemenge aus­
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­         reicht — die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
menge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser             von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve          falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
übertragen, um zu verhindern , daß ein Teil des Ge­
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen ver­         (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
wandt werden könnte .                                       zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                            v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
Da das Königreich Belgien, das Königreich der               staat unverzüglich unter den in Absaz 1 genannten
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich            Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
                                                            Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden , kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­               (3)    Ist nach Ausschöpfung der zwweiten Quote die
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten         dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­               v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
den —
                                                            staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
                                                            die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
                                                            Quote vor.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Dieses Verfahren wird bis zu völligen Ausschöpfung
                                                            der Reserve angewandt.
                        A rtikel 1
                                                            (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs             nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für        Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund
den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04, wird im        zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 60            werden     können . Sie  unterrichten die  Kommission
Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978             über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
auf 2,5 v.H. ausgesetzt.                                    satz anzuwenden .
 ---pagebreak--- Nr. L 318/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 12. 77
                       Artikel 4                           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                           menge an .
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .                                     Artikel 7
                        Artikel 5                          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                           Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß
Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht        Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15 . Sep­        fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
tember 1978 20 v.H. dieser urspründlichen Quote            an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1978 auf die Re­
serve. Sie können eine größere Menge übertragen,           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .                 freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren          betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                           betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
von Seidengarnen mit, die bis zum 15. September
1978 einschließlich getätigt und auf das Gemein­           dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                                                           Quoten an .
schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die    (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Reserve übertragen.                                        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
                                                           gerechneten Einfuhren festgestellt.
                        Artikel 6
                                                                                     Artikel 8
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­        Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,       auf ihre Quoten angerechnet wurden .
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                                                     Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Oktober 1978 über die Menge der Reserve, die nach           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
gungen verbleibt.                                           zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve                               Artikel 10
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 5 . Dezember 1977.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          A. HUMBLET