CELEX: 
Language: de
Date: 1975-09-03 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien über die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien über die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

3 . 9 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 232/ 13
                                         BESCHLUSS DES RATES
                                           vom 17 . Februar 1975
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
           meinschaft und Äthiopien über die Lieferung von Weichweizen und Mais im
                                     Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                               (75/520/ EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
           sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen
           von 1971 geschlossen .
           Äthiopien hat mit Schreiben vom 20. November 1973 einen Antrag auf Nahrungsmittel­
           hilfe gestellt.
           Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange­
           bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1973/
           1974 unentgeltlich 15 000 Tonnen Weichweizen und 5 000 Tonnen Mais zu liefern —
           BESCHLIESST :
                                                  Artikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien über
           die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe wird im
           Namen der Gemeinschaft geschlossen .
           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                  A rtikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
           ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
           sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                        R. RYAN
 ---documentbreak--- Nr. L 232/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 9 . 75
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien über die Lie­
                 ferung von Weichweizen und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
              DIE REGIERUNG ÄTHIOPIENS
             andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte er­
              nannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG ÄTHIOPIENS :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                                                   A rtikel V
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe            Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen
in Form von Getreide für das Jahr 1973/ 1974 liefert         der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­           verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
hend „Gemeinschaft" genannt — Äthiopien — nach­              Bevölkerung zu verteilen .
stehend „ Empfängerland" genannt — unentgeltlich
1.5 000 Tonnen Weichweizen und 5 000 Tonnen Mais .
                                                                                     Artikel VI
                         Artikel II
                                                              Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland einen
                                                              pauschalen Beitrag zur Deckung der diesem Land ent­
Die Lieferungen erfolgen eif Entladehafen des Emp­           stehenden Kosten für die Beförderung der Waren von
fängerlandes in neuen Jutesäcken mit einem Nettoge­          der cif-Stufe bis zu den Bestimmungsorten . Dieser Bei­
wicht von je 50 kg.                                           trag beläuft sich auf 30 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                             geliefertes Erzeugnis .
                         Artikel III
                                                              Die Gemeinschaft verpflichtet sich , diesen Beitrag aus­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der              zuzahlen möglichst bald , nachdem eine Kopie der in
Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend               Artikel 6 des Anhangs genannten Übernahmebeschei­
die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang                nigung der Kommission der Europäischen Gemein­
festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.             schaften zugegangen ist.
                         Artikel IV                                                  Artikel VII
 Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderli­       Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versiche­           führung jegliche Beeinträchtigung der normalen Struk­
rung der Waren von der cif-Stufe bis zu den Bestim­           tur der einheimischen Produktion und des internatio­
mungsorten zu treffen .                                       nalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem
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Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzu­           macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
stellen, daß die im Rahmen der Hilfe getätigten Liefe­      schaften alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwen­
rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne           dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen fol­
diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte           gende Angaben : verteilte Mengen ; Zahl und Art der
treten , sondern zu diesen hinzukommen .                    Empfänger ; Orte, Zeitfolge und Art der Verteilung.
                       Artikel VIII                                               Artikel X
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­          Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                        nahmen , damit die von der Gemeinschaft ordnungsge­
                                                            mäß bevollmächtigten Personen die Vorgänge im Zu­
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelie­
                                                            sammenhang mit der Durchführung dieses Abkom­
     ferten Waren sowie daraus hergestellter Erzeug­
                                                            mens an Ort und Stelle verfolgen können .
     nisse und Nebenerzeugnisse ;
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
                                                                                  Artikel XI
     letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­
     kommerzielle Ausfuhr im Land hergestellter Er­         Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
     zeugnisse derselben Art wie die im Rahmen der          diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
     Hilfe gelieferten Waren sowie daraus hergestellter     ses Abkommens .
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
                                                                                 Artikel XII
                       Artikel IX
                                                            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Gemein­           scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses        scher und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
Abkommens        zu  unterrichten . Zu diesem   Zweck       jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 232/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 9 . 75
                                                            ANHANG
                                   LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                           Artikel 1                               Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das
                                                                   Empfängerland von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­         Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72 Stun­
meinschaft auf das Empfängerland über, sobald im Auslade­          den vorher in Kenntnis zu setzen .
hafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware
Besitz ergriffen worden ist .
                                                                                            Artikel 4
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
anfallenden Kosten einschließlich der Kosten für Entladen
                                                                   Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti­
(wie Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaiger              kel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5 % zuläs­
Leichterungsko'sten .                                              sig.
Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für ra­
sches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu                                    Artikel 5
Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrie­
ben . Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen           Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemein­            nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
schaft und dem Beförderer festgelegt werden , müssen zuvor         Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 ge­             mitteilt .
nannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes verein­
bart worden sein .                                                 Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
                                                                   Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und An­
                           Artikel 2                               schrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
                                                                   mit .
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell
wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff
 und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verla­                             Artikel 6
dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den
 Ausladehafen bekannt .                                            Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
                                                                   Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei­
                           Artikel 3                               nigüng mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Übernahme
                                                                   sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge­
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde­            gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 stens 10 volle Tage im voraus über den mutmaßlichen Tag           Ware . Es übermittelt der Kommission der Europäischen
 der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .                        Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
                Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien im Rahmen der Nah­
                                                         rungsmittelhilfe
                Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien über
                die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
                Abschluß der Rat am 17 . Februar 1975 beschlossen hat, ist am 20 . Februar 1975
                im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem außerordentlichen und
                bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
                Herrn Brendan Dillon , sowie von dem Generaldirektor für Entwicklung und Zusammen­
                arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
                und im Namen der Provisorischen Militärregierung Äthiopiens von dem Ständigen Vertre­
                ter Äthiopiens bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Gebre Kidan Alula,
                in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 232/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 9 . 75
                                                            ANHANG
                                   LIEFERUNGS - UND ÜBERNAHMEMODALITÄTEN
                           Artikel 1                               Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, das
                                                                   Empfängerland von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­         Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72 Stun­
meinschaft auf das Empfängerland über, sobald im Auslade­          den vorher in Kenntnis zu setzen .
hafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware
Besitz ergriffen worden ist .
                                                                                            Artikel 4
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware
anfallenden Kosten einschließlich der Kosten für Entladen
                                                                   Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Arti­
(wie Umstauen , Hieven und Warenabnahme) und etwaiger              kel I des Abkommens vorgesehenen Menge bis zu 5 % zuläs­
Leichterungsko'sten .                                              sig.
Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiger Zuschlag für ra­
sches Verladen (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu                                    Artikel 5
Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrie­
ben . Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen           Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemein­            nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
schaft und dem Beförderer festgelegt werden , müssen zuvor         Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 ge­             mitteilt .
nannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes verein­
bart worden sein .                                                 Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen
                                                                   Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und An­
                           Artikel 2                               schrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens
                                                                   mit .
 Die Gemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland so schnell
wie möglich nach Verbringung der Ware an Bord das Schiff
 und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Verla­                             Artikel 6
dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie den
 Ausladehafen bekannt .                                            Bei Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem
                                                                   Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Ubernahmebeschei­
                           Artikel 3                               nigüng mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der Übernahme
                                                                   sowie von Art und Menge der übernommenen Ware und ge­
 Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland minde­            gebenenfalls mit Bemerkungen über die Qualität dieser
 stens 10 volle Tage im voraus über den mutmaßlichen Tag           Ware . Es übermittelt der Kommission der Europäischen
 der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen .                        Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.
                Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien im Rahmen der Nah­
                                                         rungsmittelhilfe
                Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Äthiopien über
                die Lieferung von Weichweizen und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
                Abschluß der Rat am 17 . Februar 1975 beschlossen hat, ist am 20 . Februar 1975
                im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem außerordentlichen und
                bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
                Herrn Brendan Dillon , sowie von dem Generaldirektor für Entwicklung und Zusammen­
                arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans-Broder Krohn ,
                und im Namen der Provisorischen Militärregierung Äthiopiens von dem Ständigen Vertre­
                ter Äthiopiens bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Gebre Kidan Alula,
                in Brüssel unterzeichnet worden .