CELEX: 31979R0829
Language: de
Date: 1979-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 829/79 der Kommission vom 25. April 1979 zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweinefleisch

27. 4. 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 105 / 23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 829/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . April 1979
                zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweine­
                                                          fleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 2759/75 genannten Koeffizienten sind durch die Ver­
                                                                 ordnung ( EWG) Nr. 747/79 der Kommission vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                11 . April 1979 zur Festsetzung der Koeffizienten zur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Berechnung der Abschöpfungen für Schweinefleischer­
                                                                 zeugnisse mit Ausnahme von geschlachteten Schwei­
                                                                 nen (7) mit Wirkung vom 1 . Mai 1979 geändert wor­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                den . Ab diesem Zeitpunkt sind deshalb erneut Ab­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  schöpfungen festzusetzen .
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 (2), ins­
besondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar
                                                                 und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der
                                                                 Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert
                                                                 der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorhe­
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine              rige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Ver­           abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist
ordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom 29. Ok­                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 auf 3 v. H.
tober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für welche            festgesetzt worden .
Einschleusungspreise festgelegt werden, und über die
Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für ge­
schlachtete Schweine festgesetzt wird (3 ), zuletzt geän­        Da der Wert der Futtergetreidemenge um weniger als
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 772/79 (4), ge­              3 v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorhe­
nannt sind, und die Abschöpfung für die in Artikel 1             rige Vierteljahr herangezogen worden ist, wird die Ent­
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genann­                wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
                                                                 in der Zeit vom 1 . November 1978 bis 31 . März 1979
ten Erzeugnisse müssen nach den in der Verordnung
(EWG) Nr. 1614/78 der Kommission vom 11 . Juli                   nicht berücksichtigt.
1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen und Ein­
schleusungspreise für Schweinefleisch (5) beschriebe­             Die Futterration, die einen Berechnungsbestandteil
nen Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im
voraus festgesetzt werden .                                      der Abschöpfung darstellt, wurde als fehlerhaft festge­
                                                                 stellt. Diese Berechnung muß ab 1 . Mai 1979 berich­
                                                                 tigt werden .
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)
Nr. 128 /79 (6) für die Zeit vom 1 . Februar bis zum 30 .         Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
April 1979 festgesetzt worden sind, ist eine Neufestset­          nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
zung für die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1979 er­         durch die Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates
forderlich . Für diese Festsetzung sind grundsätzlich            vom 29. März 1 979 (8) festgelegt worden .
die Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 . November
 1978 bis zum 31 . März 1979 maßgebend.
                                                                  Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
                                                                  7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemeinsa­
 Der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c) der Verord­              men Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
nung (EWG) Nr. 2759/75 genannte Pauschalbetrag ist                GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
d irch die Verordnung (EWG) Nr. 772/79 mit Wir­                   fungen auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser
kung vom 1 . Mai 1979 geändert worden . Ab diesem                 Konsolidierung ergibt.
Zeitpunkt sind deshalb erneut Einschleusungspreise
 festzusetzen .
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl.  Nr. L  282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABl.  Nr. L  171 vom 28 . 6. 1978 , S. 19 .                   schusses für Schweinefleisch —
(3) ABl . Nr. L  282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25.
(4) ABl . Nr. L  99 vom 21 . 4. 1979, S. 1 .
(5) ABl . Nr. L  189 vom 12. 7. 1978 , S. 5.                      (7) ABl . Nr. L 95 vom 16. 4. 1979, S. 5.
(') ABl . Nr. L  19 vom 26. 1 . 1979, S. 10.                       8 ABl . Nr. L 84 vom 4. 4 . 1979 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 105/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27 . 4 . 79
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2) Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II
                                                           c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Ge­
                       Artikel 1                           meinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT
                                                           konsolidiert worden ist, werden die Abschöpfungen
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1979      jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung erge­
werden die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.          benden Betrag begrenzt.
2759/75 vorgesehenen Einschleusungspreise für die in
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 genann­
ten Erzeugnisse sowie die in Artikel 8 der Verordnung
                                                                                  Artikel 2
(EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Abschöpfungen für
die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung ge­
nannten Erzeugnisse im Anhang festgesetzt.                 Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1979 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 25. April 1979
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak---  27. 4. 79                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 105 /25
                                                                     ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 25. April 1979 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                 und Einschleusungspreise für Schweinefleisch
  Nummer
      des                                                                                  Einschleusungs­   Abschöpfungs­      Im G ATT
   Gemein­                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                          preis           betrag        konsolidierter
    samen                                                                                   ECU / 100 kg     ECU / 100 kg     Zollsatz (v.H. )
  Zolltarifs
01.03         Schweine, lebend :
              A. Hausschweine :
                  II. andere :
                       a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                            destens einmal geferkelt haben                                     59,98            33,04               —
                        b ) andere                                                             70,52            38,85               —
02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch , gekühlt oder
             gefroren :
              A. Fleisch :
                  III . von Schweinen :
                        a) von Hausschweinen :
                             1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                  Pfoten oder Flomen                                           91,71            50,52
                             2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                   132,98            73,25               —
                             3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                 102,71            56,58               —
                             4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilsitücke davon              148,57            81,84               —
                             5. Bäuche, auch Bauchspeck                                        79,79            43,95               —
                             6. anderes :
                                  aa) ohne Knochen und gefroren                               148,57            81,84               —
                                 bb) anderes                                                                    81,84
             B. Schlachtabfall :
                  II. anderer :
                       c ) von Hausschweinen :
                            1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                       —               16,17                9
                            2 . Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                  —                4,55                9
                            3 . Nieren                                                          —               53,05                9
                           4 . Lebern                                                           —               61,13               11
                           5 . Herzen ; Zungen ; Lungen                                         —               30,31                9
                           6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                                 und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                                    44,46                9
                           7 . anderer                                                          —
                                                                                                                44,46                9
02 .05       Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
             (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
             weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
             ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge­
             trocknet oder geräuchert :
             A. Schweinespeck :
                   I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                     36,68            20,21               -
                 II. getrocknet oder geräuchert                                                 —               22,23              —
                                                                                                                           i
             B. Schweinefett                                                                               1    12,12      !       —
 ---pagebreak--- Nr. L 1 05/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 4. 79
  Nummer
     des
                                                                                    Einschleusungs­ Abschöpfungs­  Im GATT
  Gemein­                               Bezeichnung der Erzeugnisse                      preis          betrag    konsolidierter
   samen
 Zolltarifs
                                                                                     ECU/ 100 kg    ECU / 100 kg  Zollsatz (v.H. )
02.06       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Ge­
            flügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
            B. von Hausschweinen :
                I. Fleisch :
                    a) gesalzen oder in Salzlake :
                       1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                            Pfoten oder Flomen                                          91,71           50,52
                       2. „bacon"-Hälften, „spencers", „s/4-sides" oder „middles" :
                           aa) „bacon"-Hälften                                         117,39           64,66
                           bb) „spencers"                                                               64,66
                           cc) „3/<-sides" oder „middles"                                               70,73
                       3. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                  132,98           73,25          —
                       4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                102,71            56,58
                       5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon             148,57         ' 81,84
                       6. Bäuche, auch Bauchspeck                                       79,79           43,95
                       7. anderes                                                                      '81,84
                    b) getrocknet oder geräuchert :
                       1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                            Pfoten oder Flomen                                           —
                                                                                                        70,73          —
                       2. „bacon"-Hälften, „spencers", „s/4-sides" oder „middles":
                            aa) „bacon"-Hälften                                          —
                                                                                                        70,73
                            bb) „spencers"                                                              70,73          —
                            cc) „3/4-sides" oder „middles"                                              75,78
                       3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                 —
                                                                                                        85,88          —
                            bb) andere                                                                142,46
                       4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                 —
                                                                                                        63,15          —
                            bb) andere                                                                112,15
                       5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                 —
                                                                                                       95,99           —
                            bb ) andere                                                               140,95
                       6 . Bäuche, auch Bauchspeck :
                           aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                                 50,52
                                                                                         =
                                                                                                                       —
                           bb ) andere                                                                 73,25
                       7. anderes :
                           aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                               95,99
                           bb ) anderes                                                  —
                                                                                                      142,46
               II . Schlachtabfall :
                    a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                                        16,17
                    b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                                    4,55
                    c) Nieren                                                            —
                                                                                                       53,05           —
                    d) Lebern                                                                           61,13
                    e) Herzen ; Zungen ; Lungen                                                         30,31
                    f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                       und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                                      44,46
                    g) anderer                                                                         44,46
 ---pagebreak---   27. 4. 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 105/27
    Nummer
       des
    Gemein­                               Bezeichnung der Erzeugnisse                           Einschleusungs­  Abschöpfungs­     Im GATT
                                                                                                     preis            betrag     konsolidierter
     samen
    Zolltarifs
                                                                                                 ECU/ 100 kg     ECU/ 100 kg     Zollsatz (v.H.)
  15.01        Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
               ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
               A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                    I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                       Lebensmitteln (a)                                                                             16,17              3
                  II. anderes                                                                       29,35             16,,17          —
 16.01         Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
               Tierblut :
               A. aus Lebern                                                                         —
                                                                                                                     87,29            24
               B. andere (b) :
                    I. Rohwürste, nicht gekocht                                                      —
                                                                                                                    143,38            —
                   II. andere                                                                        —
                                                                                                                     96,31            —
 16.02         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
               A. aus Lebern :
                  II. andere                                                                         —               91,67            25
               B. andere :
                  III. andere :
                        a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                          schweinen enthaltend :
                           1 . Rindfleisch enthaltend, nicht gegart                                  —              218,52            —
                           2. anderes, mit einem Gehalt an :
                               aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                   Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                   von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                   11 . Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                        davon                                                                       150,85
                                   22. Schultern, auch Teilstücke davon                              —
                                                                                                                    124,72            —
                                   33 . anderes                                                                      83,80
                               bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                   Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                   von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                   hundertteilen                                                                     74,35
                               cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                   Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                   von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                          —
                                                                                                                     49,32            —
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird nur das Gewicht der
    Würstchen zugrunde gelegt.