CELEX: 31981R1079
Language: de
Date: 1981-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1079/81 der Kommission vom 23. April 1981 zur Fortführung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1271/78 zur Verbesserung der Qualität der Milch in der Gemeinschaft

Avis juridique important

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31981R1079

Verordnung (EWG) Nr. 1079/81 der Kommission vom 23. April 1981 zur Fortführung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1271/78 zur Verbesserung der Qualität der Milch in der Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 112 vom 24/04/1981 S. 0015 - 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 16 .  ( 3 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 39 .  ( 4 ) ABL . NR . L 282 VOM 7 . 10 . 1978 , S . 11 .  ( 5 ) ABL . NR . L 334 VOM 28 . 12 . 1979 , S . 16 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/81 DER KOMMISSION   VOM 23 . APRIL 1981   ZUR FORTFÜHRUNG DER AKTIONEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1271/78 ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER MILCH IN DER GEMEINSCHAFT   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE UND MASSNAHMEN ZUR ERWEITERUNG DER MÄRKTE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1364/80  ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1271/78 DER KOMMISSION VOM 13 . JUNI 1978 ÜBER MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER MILCH IN DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2341/78 ( 4 ), EINGELEITETEN UND VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2936/79 ( 5 ) FORTGEFÜHRTEN MASSNAHMEN HABEN SICH ALS WIRKSAMES MITTEL ZUR VERBESSERUNG DER MILCHQUALITÄT IN DER GEMEINSCHAFT ERWIESEN . IM INTERESSE EINER GRÖSSEREN WIRKSAMKEIT EMPFIEHLT ES SICH , DIE IN IRLAND UND ITALIEN EINGELEITETEN MASSNAHMEN ZU VERSTÄRKEN UND ZU ERGÄNZEN .   INFOLGEDESSEN SOLLTEN DIE ORGANISATIONEN , INSTITUTE , UNTERNEHMEN UND ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN , DIE DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN , ERNEUT AUFGEFORDERT WERDEN IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDE DETAILLIERTE PROGRAMME VORZUSCHLAGEN .   HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN MODALITÄTEN KÖNNEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1271/78 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EINSCHLAEGIGEN ERFAHRUNGEN IM WESENTLICHEN ÜBERNOMMEN WERDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG WERDEN FOLGENDE IN IRLAND UND ITALIEN DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMEN GEFÖRDERT :   A ) DIE KONTROLLE DER MELKMASCHINEN ,   B ) DIE INDIVIDÜLLE BERATUNG DER MILCHERZEUGER HINSICHTLICH DER GEWINNUNG ( STALLHYGIENE , MELKEN ) UND BEHANDLUNG  ( KÜHLUNG ) DER MILCH ,   C ) DIE BERATUNG BEI DER SAMMLUNG ( GEMEINSCHAFTSANLAGEN , MILCHSAMMELSTELLEN ) UND DEM TRANSPORT DER ROHMILCH  ( TECHNISCHE BESCHAFFENHEIT , AUSSTATTUNG UND BETRIEB VON MILCHSAMMELWAGEN ),   D ) DIE AUSBILDUNG VON GEEIGNETEM FACHPERSONAL FÜR   -  DIE BERATUNGSTÄTIGKEIT ,   -  DIE QUALITÄTSKONTROLLE ,   E ) DIE ERRICHTUNG GEMEINSAMER MILCHSAMMELSTELLEN , GEGEBENENFALLS MIT KÜHLEINRICHTUNGEN .  ( 2 )  DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN SIND NUR DANN FINANZIERUNGSFÄHIG , WENN SIE NACH DEM 31 . MÄRZ 1981 BEGONNEN WERDEN ; SIE MÜSSEN BIS ZUM 31 . MÄRZ 1982 ABGESCHLOSSEN SEIN .   EINE VERLÄNGERUNG DIESER ABSCHLUSSFRIST IST NUR MÖGLICH , WENN DER INTERESSENT EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG STELLT UND NACHWEIST , DASS ES IHM AUFGRUND UNVORHERSEHBARER UMSTÄNDE NICHT MÖGLICH IST , DEN URSPRÜNGLICH VORGESEHENEN TERMIN EINZUHALTEN .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE MASSNAHMEN WERDEN VON INSTITUTEN , ORGANISATIONEN , UNTERNEHMEN ODER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN VORGESCHLAGEN , DIE   A ) DIE ERFORDERLICHE QUALIFIKATION UND ERFAHRUNG BESITZEN ,   B ) EINEN ERFOLGREICHEN ABSCHLUSS DER MASSNAHMEN GEWÄHRLEISTEN .   ANTRAEGE VON EINZELFIRMEN WERDEN NUR IN HINREICHEND BEGRÜNDETEN FÄLLEN BERÜCKSICHTIGT UND NUR DANN , WENN SIE DIE TÄTIGKEIT DER EINSCHLAEGIGEN REGIONALEN ORGANISATIONEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .   DIE MASSNAHMEN SOLLEN MÖGLICHST VON DER VORSCHLAGENDEN ORGANISATION SELBST DURCHGEFÜHRT WERDEN . FALLS SIE UNTERVERTRAGSNEHMER EINSCHALTEN MUSS , SO IST DER ANTRAG AUF ABWEICHUNG IM VORSCHLAG EINGEHEND ZU BEGRÜNDEN .  ( 2 )  DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKT SICH AUF 90 V . H . DER AUSGABEN FÜR DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN .  ( 3 )  SOWEIT ES SICH UM EINEN VORSCHLAG EINES MILCH KAUFENDEN UNTERNEHMENS ODER EINER ORGANISATION HANDELT , DIE SOLCHE UNTERNEHMEN VERTRITT , IST VORAUSSETZUNG FÜR EINE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT FERNER , DASS DER INTERESSENT SICH VERPFLICHTET , INNERHALB DES IM VERTRAG ZUR DURCHFÜHRUNG DER ANGENOMMENEN MASSNAHMEN FESTGESETZTEN ZEITRAUMS AUF SEINEM GEBIET EIN SYSTEM DER DIFFERENZIERTEN BEZAHLUNG DER MILCH JE NACH IHRER BAKTERIOLOGISCHEN QUALITÄT EINZUFÜHREN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE INTERESSENTEN WERDEN HIERMIT AUFGEFORDERT , DER VON IHREM MITGLIEDSTAAT BEZEICHNETEN ZUSTÄNDIGEN STELLE  - NACHSTEHEND INTERVENTIONSSTELLE GENANNT  -  VOLLSTÄNDIGE DETAILLIERTE VORSCHLAEGE HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN BIS SPÄTESTENS 30 . APRIL 1981 EINZUREICHEN .  ( 2 )  HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN EINZELHEITEN FÜR DIE EINREICHUNG DER VORSCHLAEGE GELTEN DIE ANGABEN DER IRISCHEN UND ITALIENISCHEN INTERVENTIONSSTELLE GEMÄSS DEREN MITTEILUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . C 17 VOM 23 . JANUAR 1980 , SEITE 2 .  ( 3 )  INNERHALB EINER FRIST VON ZWANZIG ARBEITSTAGEN NACH ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST VERANLASST DIE INTERVENTIONSSTELLE FOLGENDES :   A ) SIE ÜBERPRÜFT DIE EINGEGANGENEN VORSCHLAEGE IN FORMELLER UND MATERIELLER HINSICHT UND   B ) ÜBERMITTELT SIE MIT EINER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DER VOLLSTÄNDIGE VORSCHLAG ENTHÄLT :   A ) NAME UND ANSCHRIFT DES INTERESSENTEN ,   B ) ALLE EINZELHEITEN ÜBER DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN , DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG , DIE ERWARTETEN ERGEBNISSE UND GEGEBENENFALLS ÜBER DIE DRITTEN , DIE BEI DER AUSFÜHRUNG EINGESCHALTET WERDEN SOLLEN ,   C ) DAS ANGEBOT FÜR DIE NETTOKOSTEN DIESER MASSNAHMEN , EINSCHLIESSLICH TATSÄCHLICH ANFALLENDER STEUERN , AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER INTERESSENT SEINEN SITZ HAT ; DABEI IST EINE AUFTEILUNG DES GESAMTBETRAGS AUF DIE EINZELNEN POSTEN VORZUNEHMEN UND EIN ENTSPRECHENDER FINANZIERUNGSPLAN BEIZUFÜGEN ,   D ) DIE GEWÜNSCHTEN ZAHLUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG ( ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER B )).  ( 2 )  EIN VORSCHLAG IST NUR GÜLTIG , WENN   A ) ER VON EINEM INTERESSENTEN VORGELEGT WIRD , DER DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT ;   B ) IHM EINE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BEIGEFÜGT IST , WONACH DER INTERESSENT DIE VORSCHRIFTEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG SOWIE DIE BEDINGUNGEN DES LASTENHEFTES GEMÄSS ARTIKEL 6 BEACHTEN WIRD .   ARTIKEL 5  ( 1 )  NACH PRÜFUNG DER VORSCHLAEGE DURCH DEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE GEMÄSS ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 SCHLIESST DIE KOMMISSION MIT DEN INTERESSENTEN , DEREN VORSCHLAEGE ANGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , VERTRAEGE ÜBER DIE MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 AB .  ( 2 )  VOR ABSCHLUSS DES VERTRAGES KANN DER INTERESSENT AUFGEFORDERT WERDEN , ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE UND/ODER ERLÄUTERUNGEN ZU SEINEM VORSCHLAG MITZUTEILEN .  ( 3 )  JEDER INTERESSENT WIRD SCHNELLSTMÖGLICH VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBER DAS ERGEBNIS DER PRÜFUNG SEINES VORSCHLAGS UNTERRICHTET .   ARTIKEL 6  ( 1 )  IM FALLE DER ANNAHME EINES VORSCHLAGS GEMÄSS ARTIKEL 5 WIRD EIN LASTENHEFT ÜBER DIE LEISTUNGEN IN MINDESTENS DREI EXEMPLAREN DURCH DIE KOMMISSION AUFGESTELLT UND VON DEM INTERESSENTEN UNTERSCHRIEBEN .  ( 2 )  DAS LASTENHEFT ÜBER DIE LEISTUNGEN IST INTEGRIERENDER BESTANDTEIL DES VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND   A ) BESCHREIBT DIE EINZELHEITEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ODER BEZIEHT SICH DARAUF UND   B ) ERGÄNZT DIESE GEGEBENENFALLS DURCH ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ERGEBEN .  ( 3 )  DIE KOMMISSION ÜBERSENDET EIN EXEMPLAR DES VERTRAGES UND DES LASTENHEFTES DER INTERVENTIONSSTELLE , DIE DIE EINHALTUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN MITTELS KONTROLLEN AN ORT UND STELLE ÜBERWACHT .   ARTIKEL 7  ( 1 )  DIE BETREFFENDE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DEM INTERESSENTEN , JE NACH DER VON IHM GETROFFENEN WAHL , DIE IN SEINEM VORSCHLAG VERMERKT IST :   A ) ENTWEDER INNERHALB EINER FRIST VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LASTENHEFTES EINEN EINMALIGEN VORSCHUSS IN HÖHE VON 60 V . H . DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG   B ) ODER IN ABSTÄNDEN VON ZWEI MONATEN VIER VORSCHÜSSE VON JEWEILS 20 V . H . DER VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG , WOBEI DER ERSTE VORSCHUSS INNERHALB VON SECHS WOCHEN NACH DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES UND DER UNTERZEICHNUNG DES LASTENHEFTES ZAHLBAR IST .   IM LAUFE DER AUSFÜHRUNG EINES VERTRAGES KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE JEDOCH   -  DIE ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES AUFSCHIEBEN , WENN SIE , NAMENTLICH ANLÄSSLICH DER KONTROLLEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 3 , UNREGELMÄSSIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN ODER EINEN ERHEBLICHEN ZEITABSTAND ZWISCHEN DEM FÜR DIE ZAHLUNG DES VORSCHUSSES VORGESEHENEN ZEITPUNKT UND DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DER INTERESSENT TATSÄCHLICH DIE VORGESEHENEN AUSGABEN TÄTIGEN WIRD , FESTSTELLT ;   -  IN AUSNAHMEFÄLLEN DIE ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DES INTERESSENTEN UND IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION VORZIEHEN , WENN DER INTERESSENT EINEN ERHEBLICHEN TEIL DER AUSGABEN BEREITS ZU EINEM ZEITPUNKT TÄTIGEN MUSS , DER SICH ALS WEIT VOR DEM FÜR DIE ZAHLUNG DES GEMEINSCHAFTSBEITRAGS ZU DIESEN AUSGABEN VORGESEHENEN ZEITPUNKT LIEGEND ERWEIST .  ( 2 )  DIE ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES IST AN DIE STELLUNG EINER KAUTION BEI DER INTERVENTIONSSTELLE IN HÖHE DES VORSCHUSSES , ERHÖHT UM 10 V . H ., GEBUNDEN .  ( 3 )  DIE FREIGABE DER KAUTIONEN UND DIE ZAHLUNG DES RESTBETRAGS SIND ABHÄNGIG VON   A ) DER FESTSTELLUNG DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE , DASS DER INTERESSENT SEINE IM LASTENHEFT FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT HAT ,   B ) DER ÜBERMITTLUNG DES BERICHTES GEMÄSS ARTIKEL 8 AN DIE KOMMISSION UND AN DIE INTERVENTIONSSTELLE UND DER ÜBERPRÜFUNG DER ANGABEN DIESES BERICHTES DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE ,   C ) DER FESTSTELLUNG DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE , DASS DER INTERESSENT SEINEN EIGENEN BEITRAG ZU DEM VORGESEHENEN ZWECK GELEISTET HAT .  ( 4 )  SOWEIT DIE BEDINGUNGEN GEMÄSS ABSATZ 3 NICHT ERFÜLLT WERDEN , VERFALLEN DIE KAUTIONEN . IN DIESEM FALL WIRD DER BETREFFENDE BETRAG VON DEN AUSGABEN DER ABTEILUNG GARANTIE DES EAGFL UND NAMENTLICH VON DEN AUSGABEN FÜR MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 ABGEZOGEN .   ARTIKEL 8   ALLE INTERESSENTEN , DIE MIT MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BEAUFTRAGT WERDEN , ÜBERMITTELN DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE BINNEN VIER MONATEN NACH ABLAUF DES IN DEM VERTRAG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTIONEN FESTGESETZTEN ENDERMINS EINEN AUSFÜHRLICHEN BERICHT ÜBER DIE VERWENDUNG DER GEWÄHRTEN GEMEINSCHAFTSMITTEL UND ÜBER DIE ERGEBNISSE DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN .   GLEICHZEITIG ÜBERMITTELN DIE INTERESSENTEN DER KOMMISSION DEN SICH AUF DIE ERGEBNISSE DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN BEZIEHENDEN TEIL DES BERICHTES .   ARTIKEL 9   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 23 . APRIL 1981   FÜR DIE KOMMISSION   POUL DALSAGER   MITGLIED DER KOMMISSION