CELEX: 31990R3783
Language: de
Date: 1990-12-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3783/90 DER KOMMISSION VOM 19. DEZEMBER 1990 MIT DEN IM SAATGUTSEKTOR FUER DIE ZEIT NACH DER VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS ZU TREFFENDEN UEBERGANGSMASSNAHMEN

28 . 12. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 364/ 19
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3783/90 DER KOMMISSION
                                                        vom 19. Dezember 1990
                    mit den im Saatgutsektor für die Zeit nach der Vereinigung Deutschlands zu
                                                  treffenden Übergangsmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Nr. 1979/90 der Kommission Q, für die entsprechenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Gemeinschaftssorten festgesetzt wurden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                              2778 /90 der Kommission vom 27. September 1990 mit
                                                                     vorläufigen, nach der deutschen Einigung anwendbaren
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates              Maßnahmen für den Saatgutsektor (8) für den Zeitraum ab
vom 4. Dezember 1990 mit vorläufigen Maßnahmen und                    der Vereinigung Deutschlands bis zum 31 . Dezember
Anpassungen, die in der Landwirtschaft zur Eingliederung              1990 vorläufig in diesem Sinne entschieden. Die getrof­
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in                   fene Regelung sollte auch nach dem genannten Datum
die Gemeinschaft erforderlich sind ('), insbesondere auf              angewandt werden, da die vorstehenden Voraussetzungen
Artikel 3 ,                                                           weiterhin zutreffen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Da die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
                                                                      inzwischen zur Gemeinschaft gehört, wird der Anspruch
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 können zur                     auf Beihilfe für das 1991 in der ehemaligen Deutschen
Gewährleistung einer reibungslosen Einbeziehung der                   Demokratischen Republik erzeugte Saatgut am 1 . August
 Landwirtschaft der ehemaligen Deutschen Demokrati­                   1991 , d. h. nach Beginn des Wirtschaftsjahres 1991 /92,
schen Republik in die gemeinsame Agrarpolitik                         erfüllt sein. Die genannte Ermächtigung sollte deshalb,
Maßnahmen zur Ergänzung der Maßnahmen getroffen                       um die Gewährung der staatlichen zusätzlich zu der
werden, die Gegenstand der letztgenannten Verordnung                  gemeinschaftlichen Beihilfe auszuschließen, auf die Zeit
 sind.                                                                bis zum 31 . Juli 1991 beschränkt werden.
 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (2), zuletzt                schusses für Saatgut —
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1239/89 (3),
 kann zur Erzeugung von Saatgut eine Beihilfe gewährt
 werden .
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1546/75 der
 Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 28 11 /86 (*), ist der den Beihilfeanspruch                                          Artikel 1
 begründende Tatbestand am 1 . August nach dem Beginn
 des jeweiligen Wirtschaftsjahres erfüllt. Am 1 . August              ( 1 ) Deutschland wird ermächtigt, bis spätestens 31 . Juli
 1990 gehörte jedoch die ehemalige Deutsche Demokra­                   1991 für das 1990 in der ehemaligen Deutschen Demo­
 tische Republik nicht zur Gemeinschaft. Die Gemein­                  kratischen Republik geerntete Saatgut aus einzelstaat­
 schaftsbeihilfen sind deshalb im Wirtschaftsjahr 1990/91             lichen Mitteln eine Beihilfe zu gewähren, die der Erzeu­
 auf das dort erzeugte Saatgut nicht anwendbar.                       gungsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
                                                                      Nr. 2358/71 entspricht.
 Deutschland ist deshalb bezüglich des Wirtschaftsjahres
 1990/91 zu ermächtigen, für bestimmtes, in der ehema­                (2) Die für das Saatgut einer bestimmten Art       gemäß
 ligen Deutschen Demokratischen Republik erzeugtes                    Absatz 1 gewährte Beihilfe darf nicht höher sein   als die
 Saatgut staatliche Erzeugungsbeihilfen zu gewähren.                  mit der Verordnung (EWG) Nr. 1240/89 für           in der
 Damit jedoch jegliche WettbewerbsVerzerrung vermieden                Gemeinschaft vor der Vereinigung Deutschlands       geern­
 wird, dürfen diese Beihilfen die Beträge nicht über­                 tetes Saatgut derselben Art festgesetzte Beihilfe.
 schreiten, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1240/89
 des Rates vom 3. Mai 1989 zur Festsetzung der Beihilfen
 für Saatgut in den Wirtschaftsjahren 1990/91 und                                               Artikel 2
  1991 /92 (s), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
 (') ABl. Nr.   L 353  vom  17. 12. 1990, S. 23.
 (2) ABl. Nr.   L 246  vom  5. 11 . 1971 , S. 1 .                      Sie gilt bis 31 . Juli 1991 .
 (3) ABl. Nr.   L 128  vom  11 . 5. 1989, S. 35.
 0   ABl. Nr.   L 157  vom  19. 6. 1975, S. 14.
 (*) ABl. Nr.   L 260  vom  12. 9. 1986, S. 8 .                       O ABl. Nr. L 179 vom 12. 7. 1990, S. 13.
 («) ABl. Nr.   L 128  vom  11 . 5. 1989, S. 36.                      (8) ABl . Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 34.
 ---pagebreak--- Nr. L 364/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      28 . 12. 90
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 19 . Dezember 1990
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission