CELEX: C2006/165/15
Language: de
Date: 2006-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-509/04: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom  18. Mai 2006  (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande]) — Magpar VI BV/Staatssecretaris van Financiën (Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Richtlinie 69/335/EWG — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und bb — Gesellschaftsteuer — Befreiung — Bedingungen — Behalten der erworbenen Gesellschaftsanteile während einer Frist von fünf Jahren)

15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/9
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 18. Mai 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande]) — Magpar VI BV/Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-509/04) (1)
   
   (Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335/EWG - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und bb - Gesellschaftsteuer - Befreiung - Bedingungen - Behalten der erworbenen Gesellschaftsanteile während einer Frist von fünf Jahren)
   (2006/C 165/15)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hoge Raad der Nederlanden
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Magpar VI BV
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) — Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe bb der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25), eingefügt durch die Richtlinie 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur Änderung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes der Gesellschaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vorgesehen ist — Anteile einer Gesellschaft, die infolge eines Zusammenschlusses nicht mehr von einer anderen Gesellschaft gehalten werden — Fünfjahresfrist — Begriff der Veräußerung von Anteilen
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Ist eine Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen an einer zweiten Kapitalgesellschaft im Rahmen einer von der Gesellschaftsteuer befreiten Verschmelzung durch Austausch von Anteilen nicht mehr im Besitz dieser Anteile, weil die zweite Gesellschaft selbst mit einer dritten Kapitalgesellschaft verschmolzen worden und daher erloschen ist, wobei die erste Gesellschaft als Gegenleistung Anteile an der dritten Gesellschaft erhalten hat, so ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und bb der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinien 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 und 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass die dort in Buchstabe bb enthaltene Bedingung, die ursprünglich erworbenen Anteile während einer Frist von fünf Jahren zu behalten, nicht auf die von der ersten Gesellschaft gehaltenen Anteile der dritten Gesellschaft übergegangen ist.
            
         
               2.
            
            
               Für die Beantwortung der ersten Frage ist es nicht von Bedeutung, dass sich Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe bb Unterabsatz 2 Satz 2 der Richtlinie 69/335 in der durch die Richtlinien 73/79 und 85/303 geänderten Fassung auf eine „Übertragung“ der Gesellschaftsanteile bezieht, die aufgrund eines von der Gesellschaftsteuer befreiten Vorgangs gehalten werden.
            
         
      (1)  ABl. C 31 vom 5.2.2005.