CELEX: 31970R2660
Language: de
Date: 1970-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2660/70 der Kommission vom 29. Dezember 1970 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

30 . 12. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 284/41
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2660/70 DER KOMMISSION
                                             vom 29. Dezember 1970
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                             Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                             Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                             Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­               a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
se (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               ten Länder,
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
satz 4,                                                           stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/               c) der in den ausführenden dritten Ländern fest­
68    kann der     Unterschied  zwischen den Preisen              gestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufge­                  Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
führten Erzeugnisse im internationalen Handel und                 Ländern gewährt werden,
den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft            d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden.                                                      Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates               68 können die Lage im internationalen Handel
                                                             oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märk­
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               te es notwendig machen, die Erstattung je nach
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                             unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
für die Festsetzung der Erstattung (s) müssen die
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in               876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse,
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter               für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­         wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens
den :                                                        alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Er­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der             stattungsbetrag kann jedoch während eines vier
    Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der            Wochen überschreitenden         Zeitraums     unverändert
    verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­                 beibehalten werden .
     meinschaft    sowie   der Preise für Milch     und
    Milcherzeugnisse im internationalen Handel,              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
                                                             Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­             führungsvorschriften für die Erstattungen bei der
    sten für den Transport von Märkten der Ge­               Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4), zuletzt
    meinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353/
    Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Her­
                                                             69 (5), sieht vor, daß bei der Festsetzung der Erstat­
    anführungskosten zum Bestimmungsland,                    tungen für denaturiertes Milchpulver der Tarifnum­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation                mer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2 gehö­
    für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen               renden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
    Märkten eine ausgeglichene Lage und eine na­             Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
    türliche Entwicklung bei den Preisen und dem             milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken be­
    Handel gewährleisten sollen,                             stimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der             verwendet wird.
    Gemeinschaft zu verhindern,
                                                              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten           entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
    Ausfuhren .                                              Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil
    ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(») ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                    (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(■) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .                   (5) ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
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beträgen, von denen der eine der Menge Milch­              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter           7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag           preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zu­          Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
gesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geern­
teten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft             Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
                                                           und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a)          in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
oder 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5          führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben           im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamt­
erzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Tarifstelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen
multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeug­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt
wird.                                                                             Artikel 1
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der            (1)    Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Aus­            in unverändertem Zustand die in Artikel 17 der Ver­
fuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der        ordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18.               gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorgani­             werden im Anhang festgelegt.
sation für Zucker (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1253/70, genannten Er­                (2) Für die im vorhergehenden Absatz genannten
zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­       und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
nisses multipliziert wird.                                 keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
11 . August 1969 (2) hat eine Reihe konjunkturpoli­                               Artikel 2
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . Dezember 1970
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     S. L. MANSHOLT
W ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
f) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- 30. 12. 70                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 284/43
                                                                  ANHANG
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                          RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                      weniger :
                      (I)     mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger         0100 10        1,80
                      (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen          0100 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                                               2,84
                              — Algerien                                                                             2,96
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    2,80
                      (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                 0100 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone A                                                                               2,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmnngsgebieten                                    4,00
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                         0200 10       13,40
                                  ( b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen     0200 20       22,00
                            II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  ( a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger 0300 10       30,00
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      0300 20       56,00
                           III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    0400 00       61,00
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II . Milch und Rahm, in Puderform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                           5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 0610 00       11,00
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                        0710 10       11,00
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                         0710 20       28,10
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                         0710 30       33,20
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0710 40       40,00
 ---pagebreak--- Nr . L 284/44                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     30 . 12. 70
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben)
04.02                  3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              0810 00     41,70
(Forts.)
                       4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  0910 10     41,70
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0910 20     53,60
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (aa) denaturiert (1)                                                 1010 10      2,75
                            (bb) andere                                                          1010 20     11,00
                       2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1110 10     11,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        1110 20     28,10
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        1110 30     33,20
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1110 40     40,00
                       3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1210 00     41,70
                       4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1310 10     41,70
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1310 20     53,60
              III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                    a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                       von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                       hundertteilen oder weniger :
                       ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                    1410 10      4,00
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen  1410 20     11,00
                             2 , andere                                                          1510 00     13,00
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                    1610 10      4,00
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                       hundertteilen                                             1610 20     11,00
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 21 Gewichts­
                                       hundertteilen                                             1610 30     13,00
 ---pagebreak--- 30. 12. 70                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 284/45
                                                                                                                 Höhe
   Nummer                                                                                                   der Erstattung
      des                                                                                                     RE/100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                    (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben )
04.02                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
( Forts.)                               hundertteilen                                              1610 40      30,00
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen   1610 50      54,50
                             2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 1710 00      61,00
              B. gezuckert :
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                 1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                     Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    2210 00   0,1100 (2)
                                                                                                                je kg
                                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger                                      2310 10   0,1100 (2)
                                                                                                                je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                 wichtshundertteilen                               2310 20   0,2810 (2)
                                                                                                                je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                 wichtshundertteilen                               2310 30   0,3320 (2)
                                                                                                                je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                     2310 40   0,4000 (2)
                                                                                                                je kg
                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         (11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger                                      2410 10   0,4170 (2)
                                                                                                                je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                     2410 20   0,5360 (2)
                                                                                                                je kg
                                 2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    2510 00   0,1100 (2)
                                                                                                                je kg
                                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger                                      161010    0,1100 (2)
                                                                                                                 je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                 wichtshundertteilen                               2610 20   0,2810 (2)
                                                                                                                 je kg
                                          (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                 wichtshundertteilen                               2610 30   0,3320 (2)
                                                                                                                 je kg
                                          (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                     2610 40   0,4000 (2)
                                                                                                                 je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                 oder weniger                                      2710 10   0,4170 (2)
                                                                                                                 je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                 hundertteilen                                     2710 20   0,5360 (2)
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak---  Nr. L 284/46                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 12. 70
                                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                       RE/100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                      (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
 04.02            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
 (Forts.)                 oder granuliert :
                          ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                        masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  2810 10    4,25 (»)
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                        15 Gewichtshundertteilen oder mehr                            2810 20  11,00 (3)
                             b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) „Blockmilch", mit einem Fettgehalt von mehr als 11
                                               Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milch­
                                               trockenmasse von mehr als 45 Gewichtshundertteilen    2910 10  0,2700 (2)
                                                                                                                  je kg
                                          (bb) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                               ( 11 ) 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                                      einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                      von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr         2910 20    4,25 (»)
                                               (22) mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                                                      mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                      masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr   2910 30   11,00 (3)
                                               (33 ) mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und
                                                      mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                      masse von weniger als 15 Gewichtshundertteilen 2910 40  0,1100 (2)
                                                                                                                 je kg
                                               (44) mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen         2910 50  0,3000 (2)
                                                                                                                 je kg
                                               (55 ) mehr als 39 Gewichtshundertteilen               2910 60  0,5450 (2)
                                                                                                                 je kg
                                      2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00  0,6100 (2)
                                                                                                                 je kg
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                          Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind                         3100 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E                                                                              72,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   87,00
                     (II) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr                                         3100 22
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E                                                                              96,20
                          — den andern Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   115,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I)   mehr als 84 bis 98 Gewichtshundertteilen                                  3200 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E                                                                             96,20
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 115,00
 ---pagebreak--- 30. 12 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 284/47
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.03              (II) mehr als 98 bis 99,5 Gewichtshundertteilen                                3200 20      152,00
(Forts.
                   (III) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3200 30      156,00
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere                                                                     3800 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D                                                                                36,00
                        — Zone F                                                                                38,00
                        — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                             25,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      43,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                   ausgenommen Roquefort                                                          4000 00       30,00
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           in der Trockenmasse von :
                           ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                  an Trockenmasse von :
                                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                     4410 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                                   0
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       10,00
                                  (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                        teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                        (11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen -               4410 20
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D                                                          0
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                      10,00
                                        (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 30
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D                                                          0
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                      27,00
                                  (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                        gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                                                                                                  0
                                                — Zone D
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                      10,00
                                        (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­      4410 50
                                               dertteilen
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                                                                                                  0
                                                — Zone D
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­                     27,00
                                                   gebieten
                                         (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 60
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D                                                          3,00
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                     43,00
 ---pagebreak--- Nr . L 284/48                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30 . 12 , 70
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                            Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben )
04.04                    ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
(Forts.)                         Trockenmasse von :
                                 ( aa ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                45 J 0 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                              0
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 10,00
                                 (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                4510 20
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                              0
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 27,00
                                 (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                4510 30
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone D                                                             3,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 43,00
                                 (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                        gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                      3,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                 43,00
                                        (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                      3,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                 54,00
                     b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                    4610 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                                            3,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                54,00
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem "Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (1 ) Grana, Fiore Sardo, Parmigiano Reggiano, Pecorino           4710 10
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz                                                            40,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      50,00
                             (2) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz
                                                                                                            40,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      50,00
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                       masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                       Reifezeit von :
 ---pagebreak--- 30. 12 . 70             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 284/49
                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                        RE/100 kg
   Gemein­                          Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                      ( wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                     anders
                                                                                                angegeben )
04.04               (aa) weniger als drei Monaten                                    4810 10
( Forts .)                 bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                               20,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                 gebieten                                                         57,00
                    ( bb ) drei Monaten oder mehr                                    4810 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                               20,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                 gebieten                                                         57,00
              ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                                                                     4910 00
                    ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                           18,00
                               — der Schweiz                                                      11,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                      45,00
              ex 4, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                    (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                           halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                           oder mehr                                                 5110 10       8,00
                    ( bb ) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                           dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                           freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger                                                   5110 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — der Schweiz
                                                                                                  11,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                 gebieten                                                         15,00
                    ( cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                           ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano          5110 30
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                       der Schweiz
                                       den anderen Bestimmungen oder Bestim                       11,00
                                       mungsgebieten
                                                                                                  45,00
                           (22 ) Cantal , Edamer, Fontal, Fontina , Gouda                 40
                                   bei der Ausfuhr nach :          ,
                                   — Zone D
                                                                                                  18,00
                                   — Zone E
                                                                                                  40,36
                                   — Zone F
                                                                                                  27,56
                                   — der Schweiz
                                                                                                  11,00
                                   — Australien                                                   41,00
                                   — Japan                                                        57,00
                                   — Puerto Rico                                                  40,00
                                   — Kanada                                                       43,00
                                   — den     anderen  Bestimmungen oder Bestim
                                       mungsgebieten                                              45,00
                            33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem,       Saint-Nectaire,
                                   Saint-Paulin, Taleggio                            511050
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                                                                                  18,00
                                  — Zone F
                                                                                                  25,56
                                  — der Schweiz
                                                                                                  11,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                              38,00
                           {44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                   Käsemasse von :
                                   (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen    5110 60
 ---pagebreak--- Nr. L 284/50                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30. 12. 70
                                                                                                                                         Höhe
   Nummer
       des                                                                                                                          der Erstattung
    Gemein­                                                                                                                           RE/ 100 kg
                                                            Warenbezeichnung                                               Kode     Eigengewicht
     samen
   Zolltarifs                                                                                                                        (wenn nicht
                                                                                                                                        anders
                                                                                                                                      angegeben )
04.04                                                             bei der Ausfuhr nach :
'Forts.)
                                                                  — der Schweiz                                                         11,00
                                                                  — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                      stimmungsgebieten                                                 45,00
                                                           (bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen               5110 70
                                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                                  — Zone D                                                              18,00
                                                                  — Zone E                                                              40,36
                                                                  — Zone F                                                              27,56
                                                                  — der " Schweiz                                                       11,00
                                                                  — Australien                                                          41,00
                                                                  — Japan                                                               57,00
                                                                  — Puerto Rico                                                         40,00
                                                                  — Kanada                                                              43,00
                                                                  — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                      stimmungsgebieten                                                 45,00
                           II . andere :
                                ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                        von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                        mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                        von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                          5310 00        40,00
23.07               Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                    verwendeten Art :
                    ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                           oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                           Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                    wichtshundertteilen oder weniger :
                                    ex 3, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                          A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                          weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                          ( aa ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                                 hundertteilen oder weniger                                               5700 10        2,73
                                          (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                                 60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                       5700 20        3,26
                                          ( cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                 Gewichtshundertteilen                                                    5700 30        3,78
                                    ex 4, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                          A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                          wichtshundertteilen :
                                           ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                 hundertteilen oder weniger                                               5800 10        3,78
                                           (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                 Gewichtshundertteilen                                                    5800 20         3,78
 C) Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis, das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 denatu­
      riert worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind :
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
 (3) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a) Magermilchpulver,
      b ) Fischmehl und                                                                                                           ,
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A [E 124) oder Patentblau V
          (E 131 ).
 NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.