CELEX: 51985PC0377
Language: de
Date: 1985-07-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 75/716/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DEN SCHWEFELGEHALT BESTIMMTER FLUESSIGER BRENNSTOFFE

14.8.85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 205/3
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/716/EWG zur Anglei-
               chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger
                                                            Brennstoffe
                                                        KOM(85) 377 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Juli 1985)
                                                          (85/C 205/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Durch den Beschluß 81/462/EWG des Rates (5) wurde
                                                                     die Gemeinschaft außerdem Vertragspartei des Überein-
                                                                     kommens über weiträumige grenzüberschreitende Luft-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                     verunreinigung, das insbesondere die Entwicklung von
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               Strategien und Politiken vorsieht, mit denen die Luftver-
Artikel 100 und 235,                                                 unreinigung beschränkt und soweit wie möglich schritt-
                                                                    weise verringert und verhütet werden soll.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    Aufgrund der schädlichen Auswirkungen von Schwefel-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     dioxidemissionen auf die Umwelt und insbesondere der
                                                                     alarmierenden Belastung einiger Ökosysteme durch die
                                                                     Luftverunreinigung erscheint es notwendig und drin-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                  gend, die genannten Emissionen in all den Fällen zu be-
schusses,                                                           schränken, in denen diese Verringerung durch Maßnah-
                                                                    men erreicht werden kann, die nicht mit unangemesse-
                                                                    nen Kosten verbunden sind.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 75/716/EWG des Rates (') verpflichtet                Die bei der Verwendung von Gasöl entstehenden Schwe-
die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu tref-             felemissionen führen insbesondere im städtischen Milieu
fen, damit innerhalb der Gemeinschaft nur Gasöle in den             zu spezifischen Problemen, wie z. B. unter anderem der
Verkehr gebracht werden dürfen, deren Gehalt an                     Beschädigung von Baudenkmälern und der Materialkor-
Schwefel bestimmte Grenzen nicht überschreitet.                     rosion.
Die genannte Richtlinie sieht vor, daß die Kommission
gegebenenfalls nach Maßgabe unter anderem des Grades                Es ist daher erforderlich, die in der Richtlinie
der Luftverunreinigung durch Schwefeldioxid insbeson-               75/716/EWG festgelegten Höchstwerte für den Schwe-
dere für die Änderung der Grenzwerte für den Schwefel-              felgehalt in den in der Gemeinschaft in den Verkehr ge-
gehalt von Gasölen zweckdienliche Vorschläge formu-                 brachten Gasölen zu ändern, um die bei ihrer Verwen-
liert.                                                              dung als Brennstoff oder Treibstoff abgegebenen Schwe-
                                                                    feldioxidemissionen so weit wie möglich zu verringern.
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein-
schaften für den Umweltschutz aus den Jahren 1973 (2),              Die genannte Richtlinie muß auch deshalb geändert wer-
 1977 (3) und 1983 C) wird die Bedeutung der Verhütung              den, damit die Mitgliedstaaten die Verwendung von
und Verringerung der Luftverschmutzung hervorgeho-                  Gasöl mit sehr geringem Schwefelgehalt vorschreiben
ben.                                                                können, wenn dies aufgrund sehr ernsthafter Schäden
                                                                    der Umwelt und/oder des Kulturbesitzes durch SO2-
                                                                    Emissionen des genannten Ursprungs erforderlich ist —
(') ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 22.
O   ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
(3) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(4) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.                            (») ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.
 ---pagebreak--- Nr. C 205/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 8. 85
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                  nicht über- und 0,2 Gewichtsprozent nicht unter-
                                                                   schreitet, sofern die Erfordernisse des Schutzes der
                         Artikel 1                                 Gesundheit, der Umwelt und insbesondere des Kul-
                                                                   turbesitzes dies erfordern.
Die Richtlinie 75/716/EWG wird wie folgt geändert:
                                                                   2.    Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen
1. In Artikel 1 werden die Absätze 1 Buchstabe b) und              Mitgliedstaaten und die Kommission vorher über die
   Buchstabe c) gestrichen.                                        gemäß Absatz 1 gefaßten Beschlüsse sowie über deren
                                                                   Gründe."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                                                                4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
   „Artikel 2
   1.    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen           „Artikel 6
   Maßnahmen, damit in der Gemeinschaft nur Gasöle                 Die Kommission überwacht die Auswirkungen der
   in den Verkehr gebracht werden dürfen, deren Gehalt             Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere der Arti-
   an Schwefelverbindungen, ausgedrückt in Schwefel,               kel 2 und 5, und formuliert gegebenenfalls nach Maß-
   ab 1. Juli 1987 0,3 Gewichtshundertteile nicht über-            gabe neuer Erkenntnisse über den Grad der Luftver-
   schreiten.                                                      unreinigung durch Schwefeldioxid, der bei der Defini-
   2.    Falls bei den Umwelterfordernissen oder dem               tion von Qualitätskriterien für die Luft erzielten Fort-
   technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Entschwe-            schritte, des Zustandes der Umwelt und der schädli-
   felung eine wesentliche Entwicklung stattfindet oder            chen Auswirkungen der Luftverunreinigung zweck-
   wenn sich die wirtschaftliche Lage in der Gemein-               dienliche Vorschläge."
   schaft hinsichtlich der Rohölversorgung wesentlich
   verändert, kann die Kommission von sich aus oder             5. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
   auf Antrag eines Mitgliedstaats eine Änderung des in             „2.    Als Referenzmethode zur Bestimmung des
   Absatz 1 genannten Schwefelgehaltes vorschlagen.                 Schwefelgehaltes von in den Verkehr gebrachten Gas-
   Der Rat kann über eine solche Änderung mit qualifi-              ölen gilt die in der europäischen Norm EN 41 festge-
   zierter Mehrheit entscheiden.                                    legte Methode.
   3.    Treten infolge einer Veränderung der Rohölver-             Die statistische Auswertung der Ergebnisse der Kon-
   sorgung Änderungen in dem Schwefelgehalt dieses                 trollen des Schwefelgehalts von in den Verkehr ge-
   Rohöls ein, die in Anbetracht der unzureichenden                 brachten Gasölen ist nach der ISO-Norm 4259, Aus-
   Entschwefelungskapazitäten die Versorgung der Ver-               gabe 1979, vorzunehmen."
   braucher gefährden können, so kann ein Mitgliedstaat
   in seinem Gebiet das Inverkehrbringen von Gasölen                                      Artikel 2
    zulassen, die nicht der Definition des Absatzes 1 ent-
    sprechen.                                                   1.     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
                                                                Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
    Er unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission,
                                                                Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1986 nachzukommen
    die nach Konsultation der anderen Mitgliedstaaten
                                                                und setzen die Kommission unverzüglich davon in
    binnen drei Monaten über die Modalitäten dieser
                                                                Kenntnis.
   Abweichung entscheidet."
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:                           2.     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kom-
                                                                mission die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die
    „Artikel 5                                                  sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas-
                                                                sen, mitgeteilt werden.
    1.    Die Mitgliedstaaten können ab 1. Juli 1987 in
    Sonderzonen oder, falls erforderlich, in ihrem gesam-
                                                                                           Artikel 3
    ten Gebiet die Verwendung von Gasölen vorschrei-
    ben, deren Gehalt an Schwefel 0,30 Gewichtsprozent          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.