CELEX: 62007CJ0519
Language: de
Date: 2009-09-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 17. September 2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Koninklijke FrieslandCampina NV. # Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für internationale Finanzierungstätigkeiten - Entscheidung 2003/515/EG - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Übergangsbestimmung - Zulässigkeit - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Grundsatz der Gleichbehandlung. # Rechtssache C-519/07 P.

Rechtssache C-519/07 P
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Koninklijke FrieslandCampina NV, anciennement Koninklijke Friesland Foods NV, anciennement Friesland Coberco Dairy Foods Holding
            NV
      „Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für internationale Finanzierungstätigkeiten –Entscheidung 2003/515/EG – Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Übergangsbestimmung – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Rechtsschutzinteresse – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Gleichbehandlung“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung
            der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird
      (Art. 230 Abs. 4 EG)
      2.        Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
            erklärt und eine Übergangsregelung vorgesehen wird – Übergangsmaßnahmen zu Gunsten von Unternehmen, die von der Finanzierungsregelung
            Gebrauch machen – Keine Übergangsregelung zu Gunsten von Unternehmen, die nur einen Antrag auf erstmalige Bewilligung gestellt
            haben – Kein Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung
      (Art. 88 § 2 Satz 1 EG)
      1.        Nach Art. 230 Abs. 4 EG kann eine natürliche oder juristische Person nur dann gegen eine an eine andere Person gerichtete
         Entscheidung Klage erheben, wenn diese Entscheidung sie unmittelbar und individuell betrifft.
      
      Was das zweite Tatbestandsmerkmal des Art. 230 EG anbelangt, schließt es der Umstand, dass eine streitige Vorschrift ihrer
         Natur und ihrer Tragweite nach eine generelle Norm ist, weil sie für sämtliche betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, nicht
         aus, dass sie einige von ihnen individuell betreffen kann. 
      
      Eine natürliche oder juristische Person kann gleichwohl nur dann behaupten, individuell betroffen zu sein, wenn die streitige
         Bestimmung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender
         Umstände berührt. Ein Unternehmen kann eine Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten
         wird, grundsätzlich nicht anfechten, wenn es von ihr nur wegen seiner Zugehörigkeit zu dem fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft
         als durch diese Regelung potenziell Begünstigter betroffen ist. Eine solche Entscheidung ist für das klagende Unternehmen
         eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt
         umschriebenen Personengruppe erzeugt. 
      
      Wenn die angefochtene Maßnahme jedoch eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme anhand
         von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, können diese Personen von der Maßnahme
         insoweit individuell betroffen sein, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören. 
      
      (vgl. Randnrn. 47, 51-54)
      2.        Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich jeder berufen, bei dem ein Gemeinschaftsorgan aufgrund bestimmter Zusicherungen
         begründete Erwartungen geweckt hat. Ist jedoch ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass
         einer Gemeinschaftsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht
         auf diesen Grundsatz berufen.
      
      Selbst wenn man im Übrigen annimmt, dass die Europäische Gemeinschaft zuvor eine Lage geschaffen hat, die geeignet war, ein
         berechtigtes Vertrauen zu begründen, kann ein unbestreitbares öffentliches Interesse dem Erlass von Übergangsmaßnahmen für
         Sachlagen entgegenstehen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung entstanden, in ihrer Entwicklung aber noch nicht abgeschlossen
         sind. Die Kommission verstößt gegen eine höherrangige Rechtsnorm, wenn sie ohne zwingendes öffentliches Interesse mit der
         Aufhebung einer Regelung nicht gleichzeitig Übergangsmaßnahmen zum Schutz des berechtigten Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer
         in die Gemeinschaftsregelung vorsieht. 
      
      Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts besteht in der Anwendung unterschiedlicher
         Vorschriften auf vergleichbare Sachverhalte oder in der Anwendung derselben Vorschrift auf unterschiedliche Sachverhalte.
         
      
      Was eine Entscheidung der Kommission anbelangt, mit der eine bestimmte Steuerregelung für die Besteuerung internationaler
         Finanzierungstätigkeiten von Unternehmensgruppen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird und die eine Übergangsregelung
         nur für die Unternehmen vorsieht, die von der Finanzierungsregelung Gebrauch machten, nicht aber für die Unternehmen, deren
         Antrag auf erstmalige Finanzierungsbewilligung zum Zeitpunkt dieser Entscheidung anhängig war, unterscheidet sich die Situation
         eines Unternehmens, das einen Antrag auf erstmalige Finanzierungsbewilligung gestellt hat und keine bereits getätigten Investitionen
         oder eingegangenen Verpflichtungen geltend macht, von derjenigen der Unternehmen, die in der Vergangenheit zu einem Zeitpunkt
         Investitionen getätigt und Verpflichtungen eingegangen sind, als die Rechtmäßigkeit der Steuerregelung nicht in Frage stand,
         und die daher Schaden erlitten hätten, wenn keine Übergangsmaßnahmen zu ihren Gunsten getroffen worden wären.
      
      In einer solchen Situation hat die Kommission nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung verstoßen,
         indem sie eine Übergangsregelung nur für die Unternehmen vorgesehen hat, die von der Finanzierungsregelung Gebrauch machten.
         
      
      (vgl. Randnrn. 84-86, 88, 91, 94, 100-102)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      17. September 2009(*)
      
      „Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für internationale Finanzierungstätigkeiten – Entscheidung 2003/515/EG – Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Übergangsbestimmung – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Rechtsschutzinteresse – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Gleichbehandlung“
      In der Rechtssache C‑519/07 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 21. November 2007,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. van Vliet und S. Noë als Bevollmächtigte,
      
      Rechtsmittelführerin,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Koninklijke FrieslandCampina NV, vormals Koninklijke Friesland Foods NV, vormals Friesland Coberco Dairy Foods Holding NV, mit Sitz in Meppel (Niederlande),
         Prozessbevollmächtigte: E. Pijnacker Hordijk und W. Geursen, advocaten,
      
      Klägerin im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Ó Caoimh, J. N. Cunha Rodrigues, J. Klučka und A. Arabadjiev
         (Berichterstatter),
      
      Generalanwalt: Y. Bot,
      Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2009,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 23. April 2009
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster
         Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Foods/Kommission (T-348/03, im Folgenden:
         angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung 2003/515/EG der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Maßnahme,
         die die Niederlande zugunsten von Unternehmen mit internationalen Finanzierungstätigkeiten durchgeführt haben (ABl. L 180,
         S. 52, im Folgenden: streitige Entscheidung), teilweise für nichtig erklärt hat.
      
       Nationaler rechtlicher Rahmen
      2        Durch die Wet tot wijziging van de wet op de vennootschapsbelasting 1969 met het oog op het tegengaan van uitholling van de
         belastinggrondslag en het versterken van de fiscale infrastructuur (Gesetz zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes von
         1969 zwecks Verhinderung einer Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und zwecks Stärkung der steuerlichen Infrastruktur) vom
         13. Dezember 1996 (Stb. 1996, Nr. 651) wurde in die Wet op de vennootschapsbelasting (Körperschaftsteuergesetz) 1969 (im Folgenden:
         Gesetz von 1969) Art. 15b eingefügt, der Sonderregelungen für die Besteuerung internationaler Finanzierungstätigkeiten von
         Unternehmensgruppen (im Folgenden: Finanzierungsregelung) vorsieht. Diese Regelung trat am 1. Januar 1997 in Kraft.
      
      3        Art. 15b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes von 1969 bestimmt: 
      
      „Einem Unternehmen, das zu einer internationalen Unternehmensgruppe gehört und das ausschließlich von den Niederlanden aus
         Finanzierungstätigkeiten zugunsten von Unternehmen dieser Gruppe ausübt, die ihren Sitz in mindestens vier Staaten oder auf
         mindestens zwei Kontinenten haben, bewilligt die Steuerverwaltung auf Antrag zu von ihr festgelegten Bedingungen die Bildung
         von Rücklagen für mit diesen Tätigkeiten verbundene Risiken …“
      
      4        Nach Art. 15b Abs. 3 des Gesetzes von 1969 kann der Steuerpflichtige, der die Finanzierungsregelung in Anspruch nimmt, 80 %
         seiner steuerpflichtigen Einkünfte in eine Risikorücklage übertragen. Die betreffenden Beträge können zu verschiedenen in
         diesem Gesetz vorgesehenen Zwecken verwendet werden. So können nach Art. 15b Abs. 5 im Fall des Erwerbs von Aktien einer niederländischen
         oder ausländischen Gesellschaft oder einer Kapitaleinlage in eine solche Gesellschaft zwischen 50 % und 100 % des Erwerbspreises
         oder der Kapitaleinlage steuerfrei aus der Rücklage entnommen werden.
      
      5        Nach Art. 15b Abs. 10 des Gesetzes von 1969 bewilligt die Steuerverwaltung auf Antrag des Steuerpflichtigen durch eine im
         Klagewege anfechtbare Entscheidung die Anwendung der Finanzierungsregelung und legt die Bedingungen fest (im Folgenden: Finanzierungsbewilligung).
         Die Finanzierungsbewilligung wird für einen Zeitraum von zehn Jahren erteilt. 
      
      6        Nach Erlass der streitigen Entscheidung wurde Art. 15b des Gesetzes von 1969 durch Art. 1 Abschnitt D der Wet houdende wijziging
         van de wet op de vennootschapsbelasting 1969 – vervallen van concernfinancieringsregeling (Gesetz zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
         von 1969 – Wegfall der Konzernfinanzierungsregelung) vom 15. September 2005 (Stb. 2005, Nr. 468) aufgehoben. 
      
      7        Art. 2 dieses Gesetzes vom 15. September 2005 sieht vor, dass Art. 15b des Gesetzes von 1969 und die sich daraus ergebenden
         Bestimmungen auf Körperschaftsteuerpflichtige, die die Voraussetzungen der Finanzierungsregelung am 11. Juli 2001 erfüllt
         haben, anwendbar bleiben. Er sieht ferner vor, dass diese Übergangsregelung während eines Zeitraums von zehn Jahren von dem
         Zeitpunkt an anwendbar ist, zu dem der Steuerpflichtige eine Rücklage bilden konnte, längstens jedoch bis zum 31. Dezember
         2010.
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
       Der Sachverhalt vor Erlass der streitigen Entscheidung 
      8        Im Rahmen umfassender Überlegungen zum schädlichen Steuerwettbewerb nahmen der Rat der Europäischen Union und die im Rat vereinigten
         Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 1. Dezember 1997 eine Entschließung über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung
         (ABl. 1998, C 2, S. 2) an. In diesem Zusammenhang verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, bestimmte als schädlich eingestufte
         Steuermaßnahmen schrittweise abzuschaffen, während die Kommission zusagte, die geltenden steuerrechtlichen Regelungen der
         Mitgliedstaaten einer (erneuten) Überprüfung anhand der Vorschriften über staatliche Beihilfen zu unterziehen.
      
      9        Im Rahmen dieser Überprüfung ersuchte die Kommission das Königreich der Niederlande mit Schreiben vom 12. Februar 1999 um
         Auskünfte über die Finanzierungsregelung, die dieses mit Schreiben vom 8. März 1999 erteilte.
      
      10      Am 27. Dezember 2000 reichte die Koninklijke FrieslandCampina NV (im Folgenden: KFC) bei den niederländischen Finanzbehörden
         einen Antrag auf Finanzierungsbewilligung ein.
      
      11      Die Kommission teilte dem Königreich der Niederlande mit Schreiben vom 11. Juli 2001 ihren Beschluss mit, wegen der Finanzierungsregelung
         das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten (im Folgenden: Beschluss vom 11. Juli 2001). Dieser Beschluss sowie eine
         an alle Beteiligten gerichtete Aufforderung zur Stellungnahme zu der Regelung wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (ABl. 2001, C 306, S. 6). 
      
      12      Am 26. Juli 2001 unterrichteten die niederländischen Finanzbehörden KFC von der Einleitung dieses Verfahrens. Daraufhin wurde
         der Antrag von KFC auf Finanzierungsbewilligung ausgesetzt.
      
      13      Das Königreich der Niederlande führte in einem Schreiben vom 3. Oktober 2002 an die Kommission aus, diese müsse es unter Berücksichtigung
         der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Wahrung erworbener Rechte den Unternehmen, auf die die Finanzierungsregelung
         derzeit anwendbar sei, ermöglichen, diese bis zum Ablauf der ihnen bewilligten Laufzeit weiterhin in Anspruch zu nehmen. 
      
      14      Am 5. Dezember 2002 traf der niederländische Staatssekretär für Finanzen folgende Entscheidung:
      
      „[I]ch habe beschlossen, dass von heute an keine neuen Anträge auf Anwendung [der Finanzierungsregelung] mehr bearbeitet werden.“
       Die streitige Entscheidung 
      15      In der streitigen Entscheidung erklärte die Kommission die Finanzierungsregelung für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt.
         Gleichwohl räumte sie in den Randnrn. 111 und 112 der streitigen Entscheidung ein, dass sich die Unternehmen, die die Finanzierungsregelung
         zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 11. Juli 2001 in Anspruch genommen hätten, zu Recht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes
         berufen könnten, sofern diese Regelung mit der in Belgien durch den Arrêté royal nº 187 concernant l’imposition des centres
         de coordination (Königliche Verordnung Nr. 187 betreffend die steuerliche Behandlung der Koordinierungszentren) vom 30. Dezember
         1982 eingeführten Regelung (im Folgenden: Steuerregelung für Koordinierungszentren) übereinstimme, die nicht als Beihilfe
         im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG angesehen werde. Somit sah sie auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr.
         659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1),
         nach dem „[d]ie Kommission … nicht die Rückforderung der Beihilfe [verlangt], wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz
         des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde“, von der Rückforderung der im Rahmen der Finanzierungsregelung erhaltenen Beihilfen
         ab.
      
      16      Darüber hinaus ließ die Kommission in Art. 2 der streitigen Entscheidung zu, dass die Unternehmen, die die Finanzierungsregelung
         am Tag des Beschlusses vom 11. Juli 2001 in Anspruch nahmen, diese bis zum Ende der ihnen von den niederländischen Finanzbehörden
         bewilligten Laufzeit von zehn Jahren, spätestens bis zum 31. Dezember 2010, weiterhin in Anspruch nehmen können. Vor allem
         angesichts der beim Kampf gegen den schädlichen Steuerwettbewerb auf Gemeinschaftsebene erzielten Ergebnisse und der Aussicht
         auf eine schrittweise Senkung der Zahl der Begünstigten vertrat die Kommission in Randnr. 118 der streitigen Entscheidung
         die Auffassung, dass die Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch nähmen, wegen „dieser besonderen Umstände“ weiterhin
         sowohl neue Rücklagen bilden als auch die bereits bestehenden Rücklagen nutzen könnten. 
      
       Der Sachverhalt nach Erlass der streitigen Entscheidung
      17      Das Königreich der Niederlande ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 11. April 2003 u. a., schriftlich zu bestätigen,
         dass die in Art. 2 der streitigen Entscheidung vorgesehene Übergangsregelung auch für Unternehmen gelte, die zwar noch keine
         Finanzierungsbewilligung erhalten hätten, einen entsprechenden Antrag jedoch vor dem 5. Dezember 2002 – dem Tag, von dem an
         alle neuen Anträge auf Anwendung der Finanzierungsregelung zurückgewiesen worden seien  – gestellt hätten, sofern diese Unternehmen
         am Tag des Beschlusses vom 11. Juli 2001 die Voraussetzungen für die Anwendung der Finanzierungsregelung erfüllt hätten. 
      
      18      Die Kommission antwortete mit Schreiben vom 7. Juli 2003, aus Randnr. 118 und Art. 2 der streitigen Entscheidung ergebe sich
         eindeutig, dass die in der Entscheidung vorgesehene Übergangsregelung auf diese Unternehmen nicht anwendbar sei. Wenn die
         niederländischen Behörden diesen Unternehmen eine Finanzierungsbewilligung erteilen sollten, käme dies der Gewährung einer
         gegen die streitige Entscheidung verstoßenden neuen Beihilfe gleich. 
      
      19      Am 21. August 2003 wiesen die niederländischen Finanzbehörden den Antrag von KFC auf Finanzierungsbewilligung zurück, da die
         Kommission im Hinblick auf die Finanzierungsregelung die in ihrem Schreiben vom 7. Juli 2003 enthaltene negative Entscheidung
         getroffen habe.
      
       Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil 
      20      Vor dem Gericht erhob KFC Klage auf Nichtigerklärung von Art. 2 der streitigen Entscheidung, soweit damit Wirtschaftsteilnehmer,
         die am Tag des Beschlusses vom 11. Juli 2001 bei den niederländischen Finanzbehörden bereits einen Antrag auf Finanzierungsbewilligung
         gestellt hatten, über den bis dahin jedoch noch nicht entschieden worden war, von der Übergangsregelung ausgeschlossen werden.
         
      
      21      Wie sich aus Randnr. 103 des angefochtenen Urteils ergibt, stützte KFC ihre Klage auf drei Klagegründe. Der erste bestand
         aus zwei Teilen, und zwar wurde zum einen ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gerügt und zum anderen geltend
         gemacht, dass die Kommission habe wissen müssen, dass am Tag des Beschlusses vom 11. Juli 2001 Anträge auf Finanzierungsbewilligung
         anhängig gewesen seien. Der zweite Klagegrund betraf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der dritte
         einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.
      
      22      Die Kommission erhob zwei Einreden der Unzulässigkeit und beantragte hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen.
      
      23      Das Gericht hat die Einreden der Unzulässigkeit zurückgewiesen. Zunächst hat es zur Einrede der Unzulässigkeit aufgrund fehlenden
         Rechtsschutzinteresses in Randnr. 72 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten, dass KFC, wenn die Klage zugelassen
         würde, gegenüber den niederländischen Behörden bestimmte Forderungen im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Finanzierungsregelung
         erheben oder zumindest ihren dort eingereichten Antrag prüfen lassen könnte; damit liege ein Rechtsschutzinteresse vor.
      
      24      Zur Einrede der fehlenden Klagebefugnis hat das Gericht sodann in den Randnrn. 94 und 98 des angefochtenen Urteils entschieden,
         dass KFC unmittelbar und individuell von der angefochtenen Entscheidung betroffen sei, da sie zu einem beschränkten Kreis
         von Steuerpflichtigen gehöre, deren Antrag auf Finanzierungsbewilligung zum Zeitpunkt des Beschlusses der niederländischen
         Behörden, die Prüfung dieser Anträge auszusetzen, noch anhängig gewesen sei. 
      
      25      In Randnr. 99 des angefochtenen Urteils hat das Gericht entschieden, dass der Umstand, dass sich die Anträge der zu diesem
         beschränkten Kreis gehörenden Steuerpflichtigen auf eine erstmalige Bewilligung, die ihnen Zugang zu einer bestimmten Steuerregelung
         verschaffe, und nicht auf Verlängerung einer bestehenden Bewilligung bezogen hätten, wie dies in der Rechtssache, in der das
         Urteil vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I‑5479), ergangen sei, der Fall
         gewesen sei, nicht bedeute, dass die Feststellung, diese Steuerpflichtigen seien von der streitigen Entscheidung besonders
         betroffen, zu verwerfen sei.
      
      26      Daraufhin hat das Gericht der Klage von KFC stattgegeben und Art. 2 der streitigen Entscheidung für nichtig erklärt, soweit
         damit Wirtschaftsteilnehmer, die am Tag des Beschlusses vom 11. Juli 2001 bei den niederländischen Finanzbehörden einen Antrag
         auf Finanzierungsbewilligung gestellt hatten, über den jedoch noch nicht entschieden worden war, von der Übergangsregelung
         ausgeschlossen werden.
      
      27      Das Gericht hat die ersten beiden Klagegründe – Verstöße gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung
         – für begründet erklärt.
      
      28      Zum Grundsatz des Vertrauensschutzes heißt es in den Randnrn. 125 und 126 des angefochtenen Urteils, dieser solle die Vorhersehbarkeit
         der ausschließlich unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Rechtsbeziehungen gewährleisten und betreffe daher nicht die Rechtsbeziehungen,
         die allein auf nationalem Recht beruhten. Damit sei die Frage, ob KFC die Finanzierungsregelung in Anspruch nehme oder nicht
         und ob sie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Regelung erfülle, für die Prüfung des berechtigten Vertrauens
         von KFC in die Vereinbarkeit der Finanzierungsregelung mit dem Gemeinschaftsrecht unerheblich.
      
      29      Unter Bezugnahme auf das Urteil Belgien und Forum 187/Kommission hat das Gericht in Randnr. 127 des angefochtenen Urteils
         darauf hingewiesen, dass die Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes voraussetze, dass ein Gemeinschaftsorgan bei
         einem Rechtssubjekt aufgrund konkreter Zusicherungen begründete Erwartungen erweckt habe, wobei ein berechtigtes Vertrauen
         voraussetze, dass ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer vernünftigerweise auf den Fortbestand der durch die
         Handlung oder das Verhalten des betreffenden Organs geschaffenen Situation habe vertrauen können. Dem durch diesen Grundsatz
         gewährten Schutz könne jedoch ein zwingendes öffentliches Interesse entgegenstehen.
      
      30      Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Randnr. 131 des angefochtenen Urteils erstens zum Vorhandensein eines Vertrauens bei
         KFC entschieden, dass die Kommission aus den in den Randnrn. 111 und 112 der streitigen Entscheidung aufgeführten Gründen,
         die in Randnr. 15 des vorliegenden Urteils wiedergegeben worden sind, mit ihrem Verhalten im Hinblick auf die Steuerregelung
         für Koordinierungszentren das Vertrauen darauf habe entstehen lassen, dass die Finanzierungsregelung keine verbotene Beihilfe
         darstelle.
      
      31      Zweitens hat das Gericht zur Frage, ob dieses Vertrauen berechtigt war, in den Randnrn. 132 bis 135 des angefochtenen Urteils
         entschieden, dass die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf die Finanzierungsregelung durch den Beschluss
         vom 11. Juli 2001 nicht die Wertung in der endgültigen Entscheidung der Kommission vorwegnehmen könne. Der Beschluss als solcher
         könne KFC daher nicht daran hindern, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen. In Randnr. 136 des angefochtenen
         Urteils hat das Gericht hinzugefügt, dass KFC, selbst wenn dieser Beschluss geeignet sein sollte, ihr Vertrauen in die Vereinbarkeit
         der Finanzierungsregelung mit den Vorschriften des EG-Vertrags zu erschüttern, erwarten könne, dass ihr die angefochtene Entscheidung,
         in der die Kommission die Bewertung einer ähnlichen Regelung, der Steuerregelung für Koordinierungszentren, wiederaufgreife,
         die notwendige Zeit lasse, um diesem Wertungswandel im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Finanzierungsregelung mit dem Gemeinsamen
         Markt hinreichend Rechnung zu tragen.
      
      32      Hierzu hat das Gericht in Randnr. 137 des angefochtenen Urteils entschieden, dass „die Frist zwischen der Veröffentlichung
         der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Verfahrens, d. h. dem 31. Oktober 2001, und der [streitigen] Entscheidung
         … nicht ausreiche, um es [KFC] zu ermöglichen, sich auf eine Entscheidung einzustellen, durch die die betreffende Regelung
         aufgehoben wird. Unbestritten ist, dass [KFC] die Maßnahmen getroffen hat, die sie für erforderlich hielt, um sich auf die
         Anwendungsvoraussetzungen der Finanzierungsregelung einzustellen, … einschließlich Maßnahmen zur Durchführung der Rechnungsprüfung
         sowie finanzieller und wirtschaftlicher Entscheidungen, die nicht innerhalb eines Zeitraums von fünfzehn Monaten geändert
         werden können.“
      
      33      Drittens hat das Gericht in Randnr. 139 des angefochtenen Urteils zur Abwägung des auf dem Vertrauensschutz beruhenden Interesses
         von KFC auf der einen Seite gegen ein mögliches öffentliches Interesse der Gemeinschaft auf der anderen Seite entschieden,
         dass der Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes zugunsten von KFC kein zwingendes Interesse entgegenstehe, da die
         Kommission in der streitigen Entscheidung selbst eingeräumt habe, dass die Unternehmen, die die Finanzierungsregelung tatsächlich
         in Anspruch nähmen, unter Berufung auf den Schutz des berechtigten Vertrauens eine Übergangsfrist beanspruchen könnten, während
         deren sie die Regelung sowohl im Hinblick auf die Nutzung vorhandener als auch auf die Bildung neuer Rücklagen weiterhin in
         Anspruch nehmen könnten.
      
      34      Aufgrund dieser Überlegungen hat das Gericht in Randnr. 140 des angefochtenen Urteils dem ersten Klagegrund von KFC stattgegeben,
         soweit er einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes betraf.
      
      35      Zum zweiten Teil dieses Klagegrundes hat das Gericht sodann in den Randnrn. 141 bis 143 des angefochtenen Urteils hinzugefügt,
         die Frage, ob das betreffende Gemeinschaftsorgan tatsächlich über die Lage des Wirtschaftsteilnehmers, der sich auf den Vertrauensschutz
         berufe, auf dem Laufenden gewesen sei, gehöre nicht zu den Voraussetzungen, unter denen dieser Grundsatz Anwendung finde.
         Die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes könne angesichts seines Zwecks, die Vorhersehbarkeit von sich aus dem Gemeinschaftsrecht
         ergebenden Situationen und Rechtsbeziehungen zu gewährleisten, nicht davon abhängen, ob das Organ, das eine frühere Wertung
         wiederaufgreife, konkret über alle rechtlichen Umstände und Beziehungen unterrichtet sei, deren Vorhersehbarkeit durch die
         Änderung seiner Wertung berührt werde. Aus diesen Gründen hat das Gericht entschieden, dass die Frage, ob die Kommission von
         der konkreten Lage von KFC zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 11. Juli 2001 tatsächlich Kenntnis hatte, sich nicht auf die
         Würdigung des Klagegrundes, der auf einem Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes beruhe, auswirke.
      
      36      Zum zweiten Klagegrund von KFC, der einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz betrifft, hat das Gericht in den Randnrn. 149
         und 150 des angefochtenen Urteils entschieden, dass die Kommission gegen diesen Grundsatz verstoßen habe, indem sie für die
         Steuerpflichtigen, deren Antrag zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der streitigen Entscheidung noch anhängig gewesen sei, keine
         Übergangsmaßnahmen vorgesehen habe. Das Gericht hat insoweit auf seine Analyse des einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
         betreffenden Klagegrundes verwiesen.
      
      37      Das Gericht ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass der dritte Klagegrund von KFC nicht zu prüfen sei.
      
       Anträge der Parteien 
      38      Die Kommission beantragt in erster Linie, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Klage von KFC auf Nichtigerklärung der streitigen
         Entscheidung zurückzuweisen und KFC die Kosten aufzuerlegen. Hilfsweise beantragt sie, das angefochtene Urteil aufzuheben,
         soweit es anderen Wirtschaftsteilnehmern als KFC, die vor dem Tag des Beschlusses vom 11. Juli 2001 bei den niederländischen
         Finanzbehörden einen Antrag auf Finanzierungsbewilligung gestellt hatten, Rechte verleiht, und die Klage auf Nichtigerklärung
         der streitigen Entscheidung abzuweisen, soweit damit die Verleihung von Rechten an solche Unternehmen begehrt wird. 
      
      39      KFC beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      
       Zum Rechtsmittel 
      40      Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf sechs Gründe. Die ersten beiden Gründe betreffen Rechtsfehler, die dem Gericht
         unterlaufen seien, indem es in Randnr. 66 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten habe, KFC sei im Hinblick auf
         die streitige Entscheidung selbst dann klagebefugt, wenn sie nicht die nach niederländischem Recht vorgesehenen Voraussetzungen
         für die Inanspruchnahme der Finanzierungsregelung erfülle, und in Randnr. 100 des Urteils, KFC sei von der streitigen Entscheidung
         individuell betroffen. 
      
      41      Der dritte Rechtsmittelgrund betrifft einen Rechtsfehler, der dem Gericht unterlaufen sei, als es in den Randnrn. 141 bis
         143 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten habe, der Umstand, dass die Kommission von der Existenz und der Lage von
         KFC sowie anderer Unternehmen in derselben Situation keine Kenntnis besessen habe, sei für die Prüfung eines berechtigten
         Vertrauens von KFC unerheblich.
      
      42      Der vierte Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen: Der erste betrifft eine Tatsachenverzerrung durch das Gericht in Randnr. 137
         des angefochtenen Urteils und der zweite einen Rechtsirrtum, der dem Gericht bei der Prüfung des berechtigten Vertrauens,
         auf das sich KFC berufe, in den Randnrn. 125 bis 140 des angefochtenen Urteils unterlaufen sei.
      
      43      Der fünfte Rechtsmittelgrund betrifft einen Rechtsirrtum, der dem Gericht unterlaufen sei, indem es in den Randnrn. 149 und
         150 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, die Kommission habe mit der unterschiedlichen Behandlung verschiedener Steuerpflichtiger,
         die sich alle auf die Gewährung einer Übergangsfrist hätten berufen können, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.
      
      44      Der sechste Rechtsmittelgrund betrifft schließlich einen Rechtsirrtum, der dem Gericht unterlaufen sei, indem es durch die
         Formulierung des Tenors des angefochtenen Urteils allen Wirtschaftsteilnehmern, die am 11. Juli 2001 einen Antrag auf Finanzierungsbewilligung
         eingereicht hätten, Rechte verliehen habe.
      
       Zum zweiten Rechtsmittelgrund 
       Vorbringen der Parteien
      45      Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund, der zuerst zu prüfen ist, macht die Kommission geltend, dem Gericht sei ein Rechtsfehler
         unterlaufen, als es in Randnr. 100 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten habe, dass KFC von der streitigen Entscheidung
         individuell betroffen sei. Da es sich bei dieser um eine Maßnahme von allgemeiner Bedeutung handele und KFC, die die Finanzierungsregelung
         nicht in Anspruch nehme, zu einer unbestimmten Gruppe potenziell Begünstigter dieser Regelung gehöre, sei dies nicht der Fall.
         Insofern sei unerheblich, dass KFC vor dem Beschluss vom 11. Juli 2001 einen Antrag auf Finanzierungsbewilligung gestellt
         habe. Außerdem habe die Kommission keine Kenntnis davon besessen, dass es Unternehmen in der Situation von KFC gegeben habe,
         die keinen Gebrauch von der in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen Möglichkeit gemacht habe, im Rahmen des durch diesen Beschluss
         in Bezug auf die Finanzierungsregelung eingeleiteten förmlichen Prüfungsverfahren Stellung zu nehmen.
      
      46      Insbesondere rügt die Kommission, das Gericht habe die Situation von KFC, in der es um einen Antrag auf erstmalige Finanzierungsbewilligung
         gehe, nicht von derjenigen unterschieden, die, wie in der Rechtssache Belgien und Forum 187/Kommission, die Verlängerung einer
         Bewilligung betreffe. Nach Auffassung der Kommission ist KFC in gleicher Weise betroffen wie alle anderen Unternehmen, die
         die Finanzierungsregelung nie in Anspruch genommen hätten, nicht jedoch „in besonderer Weise“, wie die von diesem Urteil über
         die Steuerregelung für Koordinierungszentren betroffenen Unternehmen, deren Situation sich aufgrund der durch das Urteil für
         nichtig erklärten Entscheidung geändert habe. Dies sei bei KFC im Hinblick auf die streitige Entscheidung nicht der Fall.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      47      Nach Art. 230 Abs. 4 EG kann eine natürliche oder juristische Person nur dann gegen eine an eine andere Person gerichtete
         Entscheidung Klage erheben, wenn diese Entscheidung sie unmittelbar und individuell betrifft.
      
      48      Was die erste so umschriebene Voraussetzung anbelangt, ist nach ständiger Rechtsprechung ein Einzelner nur dann unmittelbar
         betroffen, wenn sich die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten,
         die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihr Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt
         und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (Urteil
         vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C‑386/96 P, Slg. 1998, I‑2309, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      49      Wie das Gericht in Randnr. 94 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 2 der
         streitigen Entscheidung, dass die niederländischen Behörden gehalten waren, jeden anhängigen Antrag auf erstmalige Zulassung
         zu der Finanzierungsregelung abzulehnen, ohne dass sie dabei über irgendeinen Ermessensspielraum verfügten. Die Übergangsregelung
         konnte die Unternehmen, die die Finanzierungsregelung am Tag des Beschlusses vom 11. Juli 2001 nicht in Anspruch nahmen, daher
         nicht begünstigen.
      
      50      Das Gericht hat daher zu Recht befunden, dass KFC von der streitigen Entscheidung unmittelbar betroffen ist.
      
      51      Was das zweite Tatbestandsmerkmal des Art. 230 EG angeht, schließt es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs den Umstand,
         dass eine streitige Vorschrift ihrer Natur und ihrer Tragweite nach eine generelle Norm ist, weil sie für sämtliche betroffenen
         Wirtschaftsteilnehmer gilt, nicht aus, dass sie einige von ihnen individuell betreffen kann (Urteil Belgien und Forum 187/Kommission,
         Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      52      Eine natürliche oder juristische Person kann gleichwohl nur dann behaupten, individuell betroffen zu sein, wenn die streitige
         Bestimmung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender
         Umstände berührt (Urteil Belgien und Forum 187/Kommission, Randnr. 59).
      
      53      Ein Unternehmen kann eine Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird, grundsätzlich
         nicht anfechten, wenn es von ihr nur wegen seiner Zugehörigkeit zu dem fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als durch
         diese Regelung potenziell Begünstigter betroffen ist. Eine solche Entscheidung ist nämlich für das klagende Unternehmen eine
         generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt
         umschriebenen Personengruppe erzeugt (Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und
         70/85, Slg. 1988, 219, Randnr. 15, vom 7. Dezember 1993, Federmineraria u. a./Kommission, C-6/92, Slg. 1993, I-6357, Randnr. 14,
         sowie vom 19. Oktober 2000, Italien und Sardegna Lines/Kommission, C‑15/98 und C‑105/99, Slg. 2000, I‑8855, Randnr. 33).
      
      54      Demgegenüber hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn die angefochtene Maßnahme eine Gruppe von Personen berührt, die zum
         Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar
         waren, diese Personen von der Maßnahme insoweit individuell betroffen sein können, als sie zu einem beschränkten Kreis von
         Wirtschaftsteilnehmern gehören (vgl. Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207,
         Randnr. 31, vom 26. Juni 1990, Sofrimport/Kommission, C‑152/88, Slg. 1990, I‑2477, Randnr. 11, sowie Belgien und Forum 187/Kommission,
         Randnr. 60).
      
      55      Fest steht zum einen, dass aufgrund der streitigen Entscheidung die zum Zeitpunkt ihrer Bekanntmachung anhängigen Anträge
         auf erstmalige Finanzierungsbewilligung ohne Prüfung abgelehnt wurden, und zum anderen, dass die betroffenen Unternehmen anhand
         dieser Anträge zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung ohne Weiteres feststellbar waren. Hierzu ist darauf hinzuweisen,
         dass KFC Mitglied einer Gruppe von höchstens vierzehn Antragstellern auf erstmalige Finanzierungsbewilligung war, deren Anträge
         am Tag des Beschlusses vom 11. Juli 2001 anhängig waren, dass diese Anträge aufgrund dieses Beschlusses ausgesetzt wurden
         und dass die niederländischen Behörden am 5. Dezember 2002 bekannt gaben, ab sofort keine neuen Anträge auf Anwendung der
         Finanzierungsregelung mehr zu bearbeiten.
      
      56      Daher hat das Gericht in den Randnrn. 98 und 100 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass KFC zu einem beschränkten
         Kreis und nicht zu einer unbestimmten Gruppe von Unternehmen des betreffenden Sektors gehörte, die von der Entscheidung der
         Kommission besonders betroffen sind. 
      
      57      Es ist nämlich festzustellen, dass ein Unternehmen, das einen Antrag auf erstmalige Finanzierungsbewilligung gestellt hat,
         bereits die notwendigen Vorkehrungen im Hinblick auf die Voraussetzungen dieser Regelung getroffen haben musste, um die Finanzierungsregelung
         in Anspruch zu nehmen. Zudem mussten die niederländischen Behörden, die insofern über keinen Ermessensspielraum verfügen,
         eine Bewilligung erteilen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt waren. Somit müssen die Unternehmen, deren Antrag auf erstmalige
         Bewilligung anhängig war, aufgrund bestimmter Eigenschaften oder besonderer Umstände, die sie aus dem Kreis aller übrigen
         Unternehmen des betreffenden Sektors herausheben, die keinen Antrag auf erstmalige Finanzierungsbewilligung gestellt haben,
         als von der streitigen Entscheidung betroffen angesehen werden. 
      
      58      Demnach sind diese Unternehmen in Bezug auf die streitige Entscheidung individuell klagebefugt.
      
      59      Diese Feststellung wird nicht durch das Vorbringen der Kommission in Frage gestellt, zum einen habe sie keine Kenntnis davon
         besessen, dass es Unternehmen in der Lage von KFC gegeben habe, und zum anderen habe KFC keinen Gebrauch von der in Art. 88
         Abs. 2 EG vorgesehenen Möglichkeit gemacht, im Rahmen des förmlichen Prüfungsverfahrens zu der Finanzierungsregelung Stellung
         zu nehmen. Ob die Kommission Kenntnis von dem Umstand hatte, dass es Unternehmen gibt, die erstmalig eine Finanzierungsbewilligung
         beantragt haben, ist ohne Bedeutung für die Frage, ob diese von der streitigen Entscheidung individuell betroffen sind.
      
      60      Demnach hat das Gericht KFC zu Recht als klagebefugt angesehen.
      
      61      Der zweite Rechtsmittelgrund ist folglich als unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zum ersten Rechtsmittelgrund 
       Vorbringen der Parteien
      62      Die Kommission ist der Auffassung, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es in Randnr. 66 des angefochtenen Urteils
         festgestellt habe, KFC habe selbst dann ein Rechtsschutzinteresse, wenn sie die Voraussetzungen der Finanzierungsregelung
         nicht erfülle. Nach ständiger Rechtsprechung setze ein Rechtsschutzinteresse voraus, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen
         Maßnahme als solche Rechtsfolgen haben könne. Da die begehrte Nichtigerklärung KFC nur dann einen Vorteil verschaffen könne,
         wenn die niederländischen Behörden anschließend feststellten, dass sie die Anwendungsvoraussetzungen der Finanzierungsregelung
         erfülle, habe die Nichtigerklärung mangels einer solchen Feststellung keine Rechtswirkungen für KFC.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      63      Nach ständiger Rechtsprechung setzt ein Rechtsschutzinteresse des Klägers im Hinblick auf den Klagegegenstand voraus, dass
         das Rechtsmittel vom Ergebnis her der Partei, die es eingelegt hat, einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile
         vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C‑50/00 P, Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 21, vom 3. April 2003, Parlament/Samper,
         C‑277/01 P, Slg. 2003, I‑3019, Randnrn. 30 und 31, sowie Beschluss vom 5. März 2009, Kommission/Provincia di Imperia, C‑183/08 P,
         Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      64      Im vorliegenden Fall steht fest, dass die niederländischen Behörden die zum Zeitpunkt der streitigen Entscheidung anhängigen
         Anträge auf erstmalige Zulassung zu der Finanzierungsregelung geprüft hätten, wenn diese von der Übergangsregelung erfasst
         worden wären. Wie dargelegt, hatten die Behörden keinerlei Ermessensspielraum, sondern mussten die Finanzierungsbewilligung
         vielmehr erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür vorlagen.
      
      65      Somit verfügte KFC im Hinblick auf die streitige Entscheidung zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Gericht insofern über
         ein bestehendes und gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse, als ihr Antrag auf erstmalige Finanzierungsbewilligung im Fall der
         Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung zur Prüfung zugelassen worden wäre, so dass sie die Finanzierungsregelung hätte
         in Anspruch nehmen können, sofern sie die Voraussetzungen erfüllt hätte. Das Gericht hat somit in den Randnrn. 59 und 66 des
         angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass dieser Umstand allein ausreiche, um KFC einen „Vorteil“ im Sinne der in Randnr. 63
         des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zu verschaffen.
      
      66      Das Vorbringen der Kommission, KFC erfülle nicht die Voraussetzungen der Finanzierungsregelung, ist nicht geeignet, diese
         Feststellung in Frage zu stellen, da es sich nicht auf eine rechtlich erwiesene, unbestreitbare Tatsache bezieht. Im Fall
         der Zurückweisung des vorliegenden Rechtsmittels oder der Bestätigung der Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung mit
         oder nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens ist es nicht ausgeschlossen, dass die niederländischen Behörden KFC die Finanzierungsbewilligung
         erteilen (vgl. entsprechend Beschluss vom 25. Januar 2001, Lech-Stahlwerke/Kommission, C‑111/99 P, Slg. 2001, I‑727, Randnr. 19).
      
      67      Unter diesen Umständen hat die Kommission nicht überzeugend dargelegt, dass die Klage von KFC vor dem Gericht dieser keinen
         Vorteil verschaffen konnte.
      
      68      Somit hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass ein Rechtsschutzinteresse von KFC bestehe.
      
      69      Der erste Rechtsmittelgrund ist daher zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes 
       Vorbringen der Parteien
      70      Mit dem zweiten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes macht die Kommission geltend, dem Gericht sei ein Rechtsirrtum unterlaufen,
         indem es in den Randnrn. 125 bis 140 des angefochtenen Urteils entschieden habe, die Versagung der Zulassung von KFC zu der
         Finanzierungsregelung habe keine Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, da es um eine
         Rechtslage gehe, die ausschließlich dem innerstaatlichen Recht unterliege. 
      
      71      Im vorliegenden Fall gehe es indessen darum, festzustellen, ob die Kommission gemäß diesem Grundsatz nach dem Gemeinschaftsrecht
         verpflichtet sei, die niederländischen Finanzbehörden zu ermächtigen, KFC eine Finanzierungsbewilligung zu erteilen.
      
      72      Allerdings sei der Grundsatz im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
      
      73      Die Kommission habe, erstens, KFC, von deren Existenz sie keine Kenntnis besessen habe, weder genau zugesichert, dass die
         Finanzierungsregelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, noch sei sie gegenüber KFC eine besondere Verpflichtung in
         diesem Sinne eingegangen.
      
      74      KFC sei, zweitens, kein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer im Sinne der Rechtsprechung zum Grundsatz des Vertrauensschutzes.
      
      75      Erstens sei insofern die Lage eines Wirtschaftsteilnehmers, der die Verlängerung einer Beihilfebewilligung beantrage, die
         zuvor als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen worden sei − wie dies in der Rechtssache Belgien und Forum 187/Kommission
         der Fall gewesen sei − von der Lage eines Unternehmens zu unterscheiden, das − wie KFC − niemals über eine derartige Bewilligung
         verfügt habe und sich daher bei der Forderung nach einer Übergangsregelung, mit der die betreffende Beihilferegelung vorübergehend
         beibehalten werde, nicht auf ein berechtigtes Vertrauen berufen könne.
      
      76      Zweitens macht die Kommission geltend, dass KFC, selbst unterstellt, sie habe beträchtliche Investitionen getätigt, um die
         Voraussetzungen, die nach niederländischem Recht für die Finanzierungsbewilligung gälten, zu erfüllen, am 27. Dezember 2000
         einen Antrag auf erstmalige Finanzierungsbewilligung bei den niederländischen Behörden gestellt habe, während jeder umsichtige
         und vorsichtige Wirtschaftsteilnehmer angesichts der Veröffentlichung der Entschließung über den in Randnr. 8 des vorliegenden
         Urteils erwähnten Verhaltenskodex auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer und der Mitteilung über die Anwendung von Beihilferegeln
         auf Maßnahmen der direkten Besteuerung von Unternehmen (ABl. 1998, C 384, S. 3) seit 1998 gewusst habe, dass die Kommission
         die Finanzierungsregelung als staatliche Beihilfe einstufen und für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklären werde.
         Insofern sei die Feststellung in Randnr. 135 des angefochtenen Urteils, nach der „ein umsichtiger und vorsichtiger Wirtschaftsteilnehmer
         allein auf der Grundlage der Entscheidung vom 11. Juli 2001 nicht in der Lage [war], die Annahme der [streitigen] Entscheidung
         vorherzusehen“, unzutreffend und rechtfertige schon allein die Aufhebung dieses Urteils.
      
      77      Drittens bedeute die Möglichkeit, dass die Kommission nach dem Beschluss vom 11. Juli 2001 eine Entscheidung treffen werde,
         nach der die Finanzierungsregelung keine Beihilferegelung darstelle, entgegen der Auffassung des Gerichts in Randnr. 132 des
         angefochtenen Urteils nicht, dass sich KFC zu Recht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen könne. 
      
      78      Was, drittens, den Interessenausgleich anbelangt, ist die Kommission der Ansicht, das Vertrauen von KFC sei jedenfalls sehr
         allgemeiner Art gewesen und zwischen der Feststellung, die von der Finanzierungsregelung tatsächlich begünstigten Unternehmen
         könnten sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, und der Folgerung des Gerichts, einer rechtswirksamen Berufung
         von KFC auf diesen Grundsatz stehe kein zwingendes Gemeinschaftsinteresse entgegen, bestehe keine logische Verbindung.
      
      79      Schließlich verleite das angefochtene Urteil des Gerichts künftig jeden Wirtschaftsteilnehmer, der vor Einleitung des Verfahrens
         nach Art. 88 Abs. 2 EG einen Beihilfeantrag gestellt habe, dazu, eine Nichtigkeitsklage zu erheben. 
      
      80      KFC entgegnet zunächst, für den Vertrauensschutz sei es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht erforderlich, dass
         das Vertrauen darauf beruhe, dass ein Gemeinschaftsorgan konkret Verpflichtungen eingegangen sei. So sei es widersprüchlich,
         wenn die Kommission einerseits in der streitigen Entscheidung einräume, dass ihre Entscheidung über die Steuerregelung für
         Koordinierungszentren ein berechtigtes Vertrauen entstehen lasse, und andererseits in der Rechtsmittelschrift feststelle,
         dass es sich „nur um eine Entscheidung über eine andere, nur begrenzt vergleichbare Beihilferegelung“ und nicht um das Eingehen
         einer besonderen Verpflichtung gegenüber KFC handele. Außerdem sei gegenüber keinem der Unternehmen, die von der in der streitigen
         Entscheidung vorgesehenen Übergangsregelung betroffen seien, eine solche Verpflichtung eingegangen worden.
      
      81      Zu ihrer Eigenschaft als umsichtiger und vorsichtiger Wirtschaftsteilnehmer macht KFC sodann geltend, es gebe keinen Grund,
         im Rahmen der Steuerregelung für Koordinierungszentren Antragsteller, die auf eine Entscheidung über ihren Antrag auf Verlängerung
         der Finanzierungsbewilligung warteten, als Begünstigte anzusehen, während dies für sie selbst, während sie auf einen Bescheid
         auf ihren Antrag auf erstmalige Finanzierungsbewilligung warte, nicht gelte. Außerdem könne der Beschluss vom 11. Juli 2001
         entgegen der Auffassung des Gerichts nicht zur Folge haben, dass ihr berechtigtes Vertrauen in die Vereinbarkeit der Finanzierungsregelung
         mit dem Gemeinsamen Markt mit diesem Tag ende. Umso weniger habe das berechtigte Vertrauen vor diesem Beschluss enden können.
      
      82      Schließlich sei die Frage, ob das berechtigte Vertrauen von KFC „sehr allgemeiner Art“ sei oder nicht, für den Interessenausgleich
         unerheblich. Wenn nämlich ein berechtigtes Interesse einmal entstanden sei, müsse das Interesse des betroffenen Rechtssubjekts,
         gleichgültig, worauf es beruhe, gegen das Gemeinschaftsinteresse abgewogen werden.
      
      83      Jedenfalls lege die Kommission nicht dar, dass das Gemeinschaftsinteresse einer Übergangsregelung für die vierzehn Unternehmen,
         deren Anträge auf erstmalige Finanzierungsbewilligung zum Zeitpunkt der streitigen Entscheidung anhängig gewesen seien, entgegenstehe.
         Außerdem könne weder der Umfang der gewährten oder zu gewährenden Beihilfe noch die Zahl der Unternehmen, die unter Berufung
         auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes eine Übergangsregelung für sich beanspruchen könnten, Einfluss auf die Anwendung
         dieses Grundsatzes haben. Da schließlich Situationen wie die hier vorliegende selten seien, führt das angefochtene Urteil
         des Gerichts nach Ansicht von KFC nicht zu einem Wettrennen um nicht angemeldete Beihilfen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      84      Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass sich jeder auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann, bei dem
         ein Gemeinschaftsorgan aufgrund bestimmter Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Ist jedoch ein umsichtiger und
         besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann,
         vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Belgien
         und Forum 187/Kommission, Randnr. 147 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      85      Selbst wenn man im Übrigen annimmt, dass die Europäische Gemeinschaft zuvor eine Lage geschaffen hat, die geeignet war, ein
         berechtigtes Vertrauen zu begründen, kann ein unbestreitbares öffentliches Interesse dem Erlass von Übergangsmaßnahmen für
         Sachlagen entgegenstehen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung entstanden, in ihrer Entwicklung aber noch nicht abgeschlossen
         sind (Urteil Belgien und Forum 187/Kommission, Randnr. 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      86      Der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass die Kommission gegen eine höherrangige Rechtsnorm verstößt, wenn sie ohne
         zwingendes öffentliches Interesse mit der Aufhebung einer Regelung nicht gleichzeitig Übergangsmaßnahmen zum Schutz des berechtigten
         Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer in die Gemeinschaftsregelung vorsieht (Urteil Belgien und Forum 187/Kommission, Randnr. 149
         und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      87      Im Licht der vorstehenden Ausführungen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Randnrn. 111 und 112 der
         streitigen Entscheidung selbst der Meinung war, dass die Finanzierungsregelung Ähnlichkeiten mit der Steuerregelung für Koordinierungszentren
         aufweise, und dass sie unter Hinweis darauf, dass sie in ihrer Entscheidung vom 2. Mai 1984 über die Steuerregelung für Koordinierungszentren
         (Vierzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik [1984], S. 271) die Auffassung vertreten habe, das System, auf das sich diese
         Regelung stütze, stelle keine Beihilfe im Sinne des Art. 92 Abs. 1 EWG-Vertrag (später Art. 92 Abs. 1 EG‑Vertrag, nach Änderung
         jetzt Art. 87 Abs. 1 EG) dar, das Vorbringen des Königreichs der Niederlande und der weiteren Beteiligten zum Vorliegen eines
         berechtigten Interesses der von der Finanzierungsregelung Begünstigten akzeptierte und daher davon absah, die Rückzahlung
         der gewährten Beihilfen anzuordnen.
      
      88      KFC befand sich indessen in einer anderen Situation als die Steuerpflichtigen, deren berechtigtes Interesse die Kommission
         in den Randnrn. 113 bis 118 der streitigen Entscheidung anerkannte, da sie die Finanzierungsregelung nicht in Anspruch genommen
         hatte, sondern nur die erstmalige Bewilligung beantragte.
      
      89      Selbst wenn die Steuerverwaltung, wie KFC vorbringt, jedem Antragsteller, der die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, eine
         Finanzierungsbewilligung erteilen muss, sieht das niederländische Recht doch zwingend vor, dass nach der Prüfung, ob der Steuerpflichtige
         diese rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, eine Entscheidung der Steuerverwaltung ergehen muss, die zudem mit Bedingungen
         versehen sein kann.
      
      90      Darüber hinaus kann die Situation des Steuerpflichtigen, der die Finanzierungsbewilligung erstmals beantragt hat, nicht mit
         der Lage desjenigen verglichen werden, der die Verlängerung der Steuerregelung für Koordinierungszentren beantragt und hinsichtlich
         dessen der Gerichtshof im Urteil Belgien und Forum 187/Kommission ein berechtigtes Interesse anerkannt hat.
      
      91      In diesem Urteil hat der Gerichtshof den bedeutenden Investitionen, die die Unternehmen, die die Steuerregelung für Koordinierungszentren
         in Anspruch genommen und deren Verlängerung beantragt haben, sowie den langfristigen Verpflichtungen, die sie eingegangen
         sind, Rechnung getragen. Wer erstmals eine Finanzierungsbewilligung beantragt, befindet sich im Hinblick auf Investitionen
         und Verpflichtungen grundsätzlich nicht in derselben Lage wie ein Steuerpflichtiger, der die Finanzierungsregelung bereits
         in Anspruch nimmt.
      
      92      Zudem hat sich KFC niemals konkret auf bereits getätigte Investitionen oder eingegangene Verpflichtungen berufen. Aus ihrer
         Stellungnahme vor dem Gericht, wie sie in Randnr. 51 des angefochtenen Urteils zusammengefasst ist, folgt vielmehr, dass „sie,
         wenn die Kommission die streitige Entscheidung nicht angenommen hätte, ab 2000 ihre Risikorücklage bis zum Erlass eines endgültigen
         Abgabenbescheids hätte auffüllen können“. Ebenso brachte KFC vor, sie hätte bestimmte Entscheidungen in Bezug auf die Rücklage
         und den Sitz der Finanzierungsgesellschaft treffen können.
      
      93      Diese Unterschiede belegen, dass KFC in Abrede stellt, dass sie eine Finanzierungsbewilligung nicht in Zukunft hätte erhalten
         können. 
      
      94      Eine solche Situation unterscheidet sich von der Lage der Inhaber einer Finanzierungsbewilligung, die, wenn keine Übergangsmaßnahmen
         getroffen worden wären, aufgrund von in der Vergangenheit zu einem Zeitpunkt, als die Rechtmäßigkeit der Steuerregelung nicht
         in Frage stand, getätigten Investitionen und eingegangenen Verpflichtungen Schaden erlitten hätten.
      
      95      Das Gericht hat damit einen Rechtsfehler begangen, als es in Randnr. 140 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass die
         Kommission gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen habe, indem sie in der angefochtenen Entscheidung für KFC
         keine Übergangsregelung vorgesehen habe. 
      
      96      Folglich ist der zweite Teil des vierten Rechtsmittelgrundes begründet.
      
       Zum dritten Rechtsmittelgrund und zum ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes 
      97      Da der zweite Teil des vierten Rechtsmittelgrundes Erfolg hat, ist es nicht erforderlich, den ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes
         oder den dritten Rechtsmittelgrund zu prüfen.
      
       Zum fünften Rechtsmittelgrund
       Vorbringen der Parteien
      98      Nach Auffassung der Kommission hat das Gericht mit seiner Entscheidung, KFC könne sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz
         berufen, rechtsfehlerhaft gehandelt. Vor allem könne KFC keinesfalls mit von der Finanzierungsregelung begünstigten Unternehmen
         gleichgesetzt werden, die im Rahmen des durch den Beschluss vom 11. Juli 2001 eingeleiteten Verfahrens Stellung genommen und
         für die die niederländischen Behörden die Aufnahme einer Übergangsregelung beantragt hätten.
      
      99      KFC ist der Auffassung, dass dieser Rechtsmittelgrund, soweit er sich auf Tatsachenfragen beziehe, unzulässig sei und im Übrigen
         zurückgewiesen werden müsse. Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz sei allein die Frage einschlägig, ob es objektive
         Unterschiede von einigem Gewicht gebe, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. Insofern sei keiner der
         von der Kommission behaupteten Unterschiede zwischen KFC und den Unternehmen, die die Finanzierungsregelung am Tag des Beschlusses
         vom 11. Juli 2001 in Anspruch genommen hätten, geeignet, eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      100    Nach ständiger Rechtsprechung besteht ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts
         in der Anwendung unterschiedlicher Vorschriften auf vergleichbare Sachverhalte oder in der Anwendung derselben Vorschrift
         auf unterschiedliche Sachverhalte (vgl. u. a. Urteile vom 7. Mai 1998, Lease Plan, C‑390/96, Slg. 1998, I‑2553, Randnr. 34,
         und vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C‑156/98, Slg. 2000, I‑6857, Randnr. 84).
      
      101    Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung die Unternehmen, die von der Finanzierungsregelung
         Gebrauch machten, und die Unternehmen, deren Antrag auf erstmalige Finanzierungsbewilligung zum Zeitpunkt dieser Entscheidung,
         anhängig war, unterschiedlich behandelte, indem sie eine Übergangsregelung für die erste Gruppe, nicht aber für die zweite
         vorsah. 
      
      102    Aus den Randnrn. 87 bis 94 des vorliegenden Urteils folgt, dass diese unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt war, da dieses
         Unterscheidungsmerkmal für die beiden Unternehmensgruppen objektiv unterschiedliche Situationen umschreibt.
      
      103    Daher hat das Gericht in den Randnrn. 149 und 150 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Kommission
         mit der streitigen Entscheidung dadurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe, dass sie für KFC aus dem
         Grund keine Übergangsregelung vorgesehen habe, dass sie damit Rechtssubjekte unterschiedlich behandelt hätte, die sich im
         Hinblick auf das berechtigte Vertrauen, das sie in die Gewährung einer angemessenen Übergangsfrist hätten setzen können, in
         einer vergleichbaren Lage befunden hätten.
      
      104    Folglich ist der fünfte Rechtsmittelgrund begründet.
      
      105    Nach alledem ist, ohne dass es der Prüfung des sechsten Rechtsmittelgrundes bedarf, das angefochtene Urteil aufzuheben.
      
       Zur Klage vor dem Gericht
      106    Nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs kann der Gerichtshof, wenn er die Entscheidung des Gerichts aufhebt, den
         Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht
         zurückverweisen.
      
      107    Da aus den Randnrn. 84 bis 95 des angefochtenen Urteils folgt, dass der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, auf den
         KFC ihr Rechtsmittel gegen die streitige Entscheidung stützt, unbegründet ist, sind der zweite Teil dieses Rechtsmittelgrundes
         sowie der zweite und der dritte Rechtsmittelgrund zu prüfen. 
      
      108    Die Entscheidung insbesondere über den dritten Rechtsmittelgrund, der auf einer Verletzung der Begründungspflicht beruht,
         setzt eine Würdigung des Sachverhalts auf der Grundlage von Tatsachenfragen voraus, die das Gericht noch nicht geprüft hat.
      
      109    Folglich ist der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif, so dass die Sache zur Entscheidung über diesen Teil und diese Klagegründe
         an das Gericht zurückzuverweisen ist.
      
       Kosten
      110    Da die Sache an das Gericht zurückverwiesen wird, ist die Entscheidung über die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens
         vorzubehalten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Foods/Kommission
            (T‑348/03), wird aufgehoben.
      2.      Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen. 
      3.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.