CELEX: C1995/208/31
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Ferriere Nord SpA mit Sitz in Osoppo (Udine) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-143/89, Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-219/95 P)

12 . 8 . 95             IDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 208/ 15
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                       des Tribunal d'instance für das 7. Arrondissement, Paris,
                            16. Juni 1995                                  vom 20. Dezember 1994 in den Rechtsstreitigkeiten Societe
                      ( Rechtssache C-191 /95 )                            Comateb u. a. gegen Directeur général des douanes et droits
                                                                                                        indirects
                            ( 95/C 208/29 )
                                                                                      ( Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95 )
                                                                                                    ( 95/C 208/30 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16 . Juni 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch­                Das Tribunal d'instance für das 7 . Arrondissement Paris
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr. Jürgen                    durch Urteile vom 20 . Dezember 1994, bei der Kanzlei des
Grunwald , Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommis­                  Gerichtshofes eingegangen am 19 . Juni 1995 , in den
sion . Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Gomez De La                    Rechtsstreitigkeiten Société Comateb , Société Panigua ,
Cruz , Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                          Société Edouard et Fils , Société de distribution de vins et
                                                                           liqueurs, Société Etablissements André Haan, Société Diffu­
                                                                           sion générale de quincaillerie, Société Diffusion générale ,
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                            Société Cama Renault, Société SCP Ovide et Dorville,
                                                                           Société Ducros Guadeloupe, Société Comptoir commercial
1 . feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland                        Caraïbes, Société Giafa, Société L.V.S. , Société Catherine et
      dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG­                       Jean-Claude Tabar Nouval, Société L'Heure et L'Or, Société
      Vertrag und aus der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des                 Général Bazar Bricolage, Société Grain d'Or, Société Cash
      Rates vom 9 . März 1968 zur Koordinierung der                        Service , Ets Efira, Société Farandole, Société Carat, Société
      Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den                   Rio, Société guadeloupéenne de distribution moderne,
      Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des                 Société Martinique Automobiles , Société Socovi Sàrl, Eta­
      Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter              blissements Gabriel Vangout et Cie Sàrl und Société Simat
      vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwer­                Guadeloupe Sàrl gegen Directeur général des douanes et
      tig zu gestalten ( : ) und der Vierten Richtlinie 78/                droits indirects um Vorabentscheidung über folgende
      660/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 aufgrund von                    Frage:
      Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertrages über den             Macht der Umstand , daß ein Mitgliedstaat die Erstattung
      Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechts­
                                                                           einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobe­
      formen (2 ) verstoßen hat, daß sie keine geeigneten                  nen Abgabe mit der Begründung verweigert, die Steuer sei
      Sanktionen für den Fall vorgesehen hat, daß Kapitalge­               auf den Abnehmer abgewälzt worden, die Erstattung
      sellschaften die ihnen insbesondere auf der Grundlage                praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig, wenn das
      der vorerwähnten Richtlinien obliegende Offenlegung                  Unternehmen nach den Rechtsvorschriften des Mitglied­
      des Jahresabschlusses unterlassen,
                                                                           staats verpflichtet ist, die Abgabe in den Selbstkostenpreis
                                                                           der verkauften Ware einzurechnen ?
2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                           Rechtsmittel der Ferriere Nord SpA mit Sitz in Osoppo
Die wirksame Umsetzung der im Antrag genannten Richt­                      ( Udine ) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
linien macht den Erlaß geeigneter Sanktionsbestimmungen                    Europäischen Gemeinschaften vom 6. April 1995 in der
im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 68/ 151 /EWG erfor­                 Rechtssache T-143/89, Ferriere Nord SpA gegen Kommis­
derlich . Dies hat die Bundesrepublik Deutschland bisher                               sion der Europäischen Gemeinschaften
unterlassen. Zwar ist in § 335 Nr . 6 HGB die Festsetzung                                    ( Rechtssache C-219/95 P )
eines Zwangsgelds vorgesehen, das Registergericht schreitet
                                                                                                    ( 95/C 208/31 )
jedoch nur ein, wenn ein Gesellschafter, Gläubiger oder der
Betriebsrat der Gesellschaft dies beantragt.
                                                                           Ferriere Nord SpA mit Sitz in Osoppo (Udine ) hat am
                                                                           19 . Juni 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
Angesichts fehlender gesetzlicher Sanktionsmöglichkeiten                   erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
und bedingt durch eine weitverbreitete offene Ablehnung                    6 . April 1995 in der Rechtssache T-143/89 , Ferriere Nord
der auf Gemeinschaftsrecht beruhenden Offenlegungs­                        SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
pflichten in der Bundesrepublik, ist die Publizitätsrate in                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
diesem Land außerordentlich niedrig.                                       legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin ist
                                                                           Rechtsanwältin Wilma Viscardini Dona ; Zustellungsan­
                                                                           schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt , 8-10 , rue
(') ABl . Nr . L 65 vom 14 . 3 . 1968 , S. 8 .
( 2 ) ABl . Nr . L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 11 .
                                                                           Mathias Hardt, Luxemburg.
                                                                           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                           — das Urteil des Gerichts aufzuheben :
 ---pagebreak--- Nr. C 208/16       | DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           12 . 8 . 95
— die im ersten Rechtszug gestellten Anträge aufrechtzu­          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
   erhalten .                                                     der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 14 . Juni
                                                                  1995 in dem Rechtsstreit A. H. M. van den Boogaard gegen
                                                                                                P. M. Laumen
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Rechtssache C-220/95 )
— Zu Artikel 85 EWG-Vertrag                                                                     ( 95/C 208/32 )
   Das Gericht habe festgestellt, daß die Vereinbarungen,         Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
   an denen sich die Klägerin beteiligt habe, eine Einschrän­
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
   kung des Wettbewerbs bezweckt hätten und den Handel
                                                                  vom 14 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
   zwischen Mitgliedstaaten schon allein deshalb hätten
                                                                  eingegangen am 21 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit A. H. M.
   beeinträchtigen können, weil mit ihnen Preise und
                                                                  van den Boogaard gegen P. M. Laumen um Vorabentschei­
   Quoten festgesetzt worden seien. Das Gericht habe
                                                                  dung über folgende Frage :
   weder die italienische Fassung des Artikels 85 , wonach
   es nicht ausreiche , daß die Vereinbarung einen Wettbe­
   werbsverstoß „ bezwecke ", sondern ihn auch „ bewir­
                                                                  Ist die Entscheidung des englischen Gerichts ( ! ), die jeden­
                                                                  falls auch eine Unterhaltsverpflichtung betrifft, als Urteil
   ken " müsse, noch die Auslegung der anderen Sprachfas­         anzusehen, das ( auch ) die ehelichen Güterstände im Sinne
   sungen dieses Artikels durch den Gerichtshof berück­           von Artikel 1 Absatz 2 Nr. 1 EuGVÜ betrifft, obwohl
   sichtigt.
   Jedenfalls sei es willkürlich, wenn bei allen Vereinbarun­     a ) der Einkommensbedarf kapitalisiert wird;
   gen, die auf eine Festsetzung von Preisen und Quoten
   abzielten, allein aus diesem Grund ein Verstoß gegen           b ) die Übertragung der nach diesem Urteil dem Mann
   Artikel 85 Absatz 1 angenommen werde . Denn es treffe                gehörenden Wohnung und des Gemäldes von De Heem
   zwar zu, daß Vereinbarungen, die unmittelbar oder                     angeordnet wird ;
   mittelbar die Preise festsetzten, und solche , die den
   Absatz beschränkten, eine Verhinderung, Einschrän­
                                                                  c ) das englische Gericht selbst ausdrücklich in seinem
   kung und/oder Verfälschung des Wettbewerbs be­                        Urteil erwägt, daß es den Ehevertrag nicht für verbind­
                                                                         lich hält;
   zweckten, doch reiche dies für einen Verstoß gegen
   Artikel 85 nicht aus . Hinzukommen müsse , daß sie den
                                                                  d ) aus diesem Urteil nicht klar hervorgeht, inwieweit die
   Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten. Die
                                                                         unter Buchstabe c ) angegebene Erwägung seine Ent­
   Beeinträchtigung müsse allerdings bedeutend sein. Die
                                                                         scheidung beeinflußt hat ?
   beanstandete Vereinbarung habe den Handelsverkehr
   zwischen Italien und Frankreich nicht in erheblicher
   Weise ändern können .                                          ( l ) Die Parteien , die beide die niederländische Staatsangehörigkeit
                                                                        besitzen , schlössen in den Niederlanden die Ehe mit Güterge­
                                                                        meinschaft. Später schlössen sie einen Ehevertrag, durch den ihr
— Zur Regelung für Walzdraht                                            ehelicher Güterstand in eine allgemeine Gütertrennung geändert
                                                                        wurde ; die Gütergemeinschaft wurde hierbei aufgelöst und
   Das Gericht habe eine wichtige Rechtsfrage nicht                     geteilt . Später ließen sich die Parteien in London nieder .
   geprüft, nämlich die, ob eine Vereinbarung zwischen
   Herstellern eines Endprodukts ( Betonstahlmatten ) als
   rechtswidrig angesehen werden könne, wenn die Verein­
   barung als Korollarium zu einer verbindlichen Gemein­
   schaftsregelung, die Quoten und Preise für das Vorpro­
   dukt (Walzstahl ) festlege, erforderlich sei .                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                  des Tribunal du Travail Tournai vom 6. Juni 1995 in dem
— Zu Artikel 15 der Verordnung Nr. 17                             Rechtsstreit Institut national d'assurances sociales pour
                                                                  travailleurs indépendants (INASTI ) gegen Claude Hervein
   Das Gericht habe Artikel 15 der Verordnung Nr . 17, der                                     und SA Hervillier
   der Kommission die Befugnis zur Verhängung von                                          ( Rechtssache C-221/95 )
   Geldbußen verleihe, nicht zutreffend ausgelegt; diese
                                                                                                  95/C 208/33
   Befugnis stelle eine Ermächtigung dar und keine Ver­
   pflichtung.
                                                                  Das Tribunal du Travail Tournai ersucht den Gerichtshof
   Alle Argumente, auf die sich die Rechtsmittelführerin für      der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6 . Juni
   den Ausschluß der Rechtswidrigkeit der Vereinbarung            1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
   berufe, müßten zumindest bei der Beurteilung der Frage         26 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit Institut national d'assu­
   berücksichtigt werden, ob eine Geldbuße gerechtfertigt         rances sociales pour travailleurs independants ( INASTI )
   sei und ob die konkret festgesetzte Geldbuße dem               gegen Claude Hervein und SA Hervillier um Vorabentschei­
   Grundsatz der Billigkeit entspreche . Das Gericht habe         dung über folgende Frage :
   statt dessen nur einige Argumente geprüft und dabei die
   gewichtigeren als unbedeutend hingestellt.                     Ist eine selbständige Tätigkeit im Sinne namentlich des
                                                                  Artikels 14a Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83
                                                                  des Rates vom 2 . Juni 1983 ( j ) namentlich die Tätigkeit, die