CELEX: 51977PC0031
Language: de
Date: 1977-02-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder arideren Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 31
Vol. 1977/0011
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(77)31 endg.
                                                Brüssel , den 22 . Februar 1977 *
                                Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                             Über die Reiseinfuhren
                      aus der Arabischen Republik formten
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           über die Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen
           vom Sichten, Mahlen oder arideren Bearbeitungen von
           Getreide mit Ursprung in der Arabischen Republik
                              Ägypten
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(77 ) 31 endg.
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
     Das Kooperationsabkommen und das 'Interimuabkoninien zwischen dor
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
die aa 18 . Januar 1977 unterzeichnet worden sind sowie der Briefwechsel
betreffend die Einfuhren von Reis und Kleie aus Ägypten erfordern Ihirch–
führungsvor Schriften zur Anwendving der für die Einfuhr in die Gemein­
schaft vorgesehenen Regelung . Deshalb schlägt die Kommission dem Rat vor
folgende Verordnungsentwürfe anzunehmen :
– Verordnung ( EWG ) Nr .    /^^ des Rates vom           über die Reis-
  einfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten
– Verordnung (EWG ) Nr .     /77 des Ratea vom           über die Einfuhr
  von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten , Mahlen oder anderen
  Bearbeitungen von Getreide Bit Ursprung in der Arabischen Republik "
  Xgypt«n#
 ---pagebreak---                                                             VI/419/77-D
                                                            Orig.i P
                       VERORDNUNG ( EWG ) NR .      /77 DES RATES
                       VOM
übqr di,e Einfuhr von Kl,ei« und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen
 odqr vqn pr, deren Bearbeitungen von (Getreide mit Ursprung in der Arabischen
                            Republik Xgypten
DER RAT DP EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 tmd 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründet
Bas Kooperationsabkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Arabischen Republik Xgypten sowie das Interimsabkommen ( 2 ) zur
vorzeitigen Inkraftsetzung einiger Bestimmungen des Kooperationsabkommens
sind am 18 . Januar 1977 unterzeichnet worden .
Für den Fall , dass Xgypten bei der Ausfuhr von Kleie und anderen Rück­
ständen vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Cetreide
der Tarifstelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Abgabe
erhebt , bestimmen Artikel 20 des Kooperationsabkommens und Artikel 13 des
Interimsabkommens , dass der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung bei der
Einfuhr um einen Betrag in Höhe von 60 $ des Durchschnitts des beweglichen
Teilbetrags der Abschöpfungen vermindert wird, die auf das betreffende
Erzeugnis wahrend der drei Monate vor dem Monat anzuwenden sind , in dem
dieser Betrag festgesetzt worden ist .
Diese besondere Ausfuhrabgabe muss bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in
die Gemeinschaft auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen werden .
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieser Abkommen zu gewährleiste^ sind
Massnahmen zu treffen , wonaoh der Importeur bei der Einfuhr von Kleie und
anderen Rückständen von Getreide den Nachweis f$r die Erhebung der
besonderen Ausfuhrabgabe durch Xgypten zu erbringen hat .
Zur Anwendung dieser Abkommen sind unter andereip gemäss dorn Briefwechsel
betreffend Artikel 20 des Kooperationsabkommens und Artikel 13 des Interims–
abkommen s zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ara­
bischen Republik Xgypten über die Einfuhr von K^eie und Mahlruckstände
mit Ursprung in 4er Ar^bisctyejp Republik Xgypten Durchf^hrungsvorsohriften
zu erlpssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN«
                                                                          ./•
Tlj Stellungnahme vom
( 2 ) ABI . L
 ---pagebreak---                                   Artikfl 1
       Der "bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung, die bei der Einfuhr von
Kleie und anderen Rückständen vom Sichten , Mahltin oder anderen Bearbei­
tungen von Getreide der» Tarifstelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in der Arabischen Republik "Ägypten in ciie Gemeinschaft erhoben wird , entspricht
der           gemäss Artikel 2 der Verordnung ( EWG ]| Nr . 2744/ 75 deB Rates
von» 29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr
von Getreide- und Reisverarbeitungs9rzeugnissen ( 3 ) berechneten Abschöpfung vermindert
um einen Betrag in Höhe von 60% des Durchschnitts des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfungen ,       die auf das betreffende Erzex^gnia wahrend der drei
Monate vor dem Monat anzuwenden sind , in dem dieser Betrag festgesetzt
wird .
                                  Artikel 2
       Artikel 1 gilt für edle Einfuhren, für die der Importeur den Nachweis erbringt
        dass von der Arabischen Republik Xgypten gemäss Artikel 20 des
Kooperationsabkommens oder Artikel 13 des Inter^msabkommens die besondere
Abgabe bei der Ausfuhr erhoben worden ist .
                                  Artikel 3
       Wenn nötig, musaojdie Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung,
insbesondere zur Festsetzung des Betrags , un den die Abschöpfung zu ver­
mindert} ist , nach dem Verfahren von Artikel 26 der Verordnung (EWG ) Nr .
2727/79 (4) arlassen werden .
                                  Artikel 4
       Die mit dieser Verordnung eingeführte        Regelung gilt von dem
Inkrafttreten des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Arabischen Republik Xgypten an .
                                  Artikel 5
       D^esa Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt d«r Europäischen Gemeinschaften in Kr^ft .
( 3 ) ABl . L 281 vom 1.11.1975, S. 65
(4) ABl . L 281 vorn 1.11.1975» S. 1 .
 ---pagebreak---                                     - 3 -                 V1/419/77-D
                                                          Orig . t F
         Diese Verordnung ist in all®** ihren Teilen verbindlich und gilt
unaittel'bar in jeden Mitgl iedstaat •
Geschehen zu Brüssel , aa
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                      VERORDNUNG ( EWG ) NR .   /77 DES RATES
                     VOM
                     über die Reiseinfuhren aus der Arabischen
                              Republik Egypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l ),
in Erwägung nachstehender Gründe t
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Arabischen Republik Xgypten sowie das Interimsabkommen zur vor­
zeitigen Inkraftsetzung einiger Bestimmungen des Kooperationsabkommens
über den Warenaustausch uind am 18 . Januar 1977 unterzeichnet worden .
Nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens und Artikel 12 des Interims-
abkommsns wird , falls die Arabische Republik Xgypten eine besondere Abgabe
bei der Ausfuhr von Reis der Tarifnummer 10.06 des Gemeinsamen Zolltarifs
erhebt , die Abschöpfung bei der Einfuhr innerhalb eines Jahre svolunens von
32.000 t um einen Betrag gesenkt , der 25 % des Purchschnitts der während
eines Bezugs Zeitraums angewandten Abschöpfungen entspricht .
Diese besondere Ausfuhrabgabe muss bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses in
die Gemeinschaft auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen werden .
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieser Abkommen zu gewährleisten , sind
Massnaiimen zu treffen , wonach der Importeur bei der Einfuhr von Reis den
Nachweis für die Erhebung der besonderen Ausfuh?abgabe durch Xgypten
zu erbringen hat .
Zur Anwendung dieser Regelung müssen , insbesondere nach dem Briefwechsel
im Anhang zum Abkommen, Durchführungsbestimmungen erlassen werden –
SAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN «
(1 ) ABl . Hr.
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                                                             VI/4I9/77-B
                                                             Orig .» P
                                    Artikel 1
        Die bei der Einfuhr von Reis der Tarifnummqr 10.06 des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten in die Gemein­
schaft anzuwendende Abschöpfung wird gemäss Artikel 11 der Verordnung
 ( EWG ) ür . 1418/76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Reis ( 2 ) berechnet , und zwar abzüglich
eines vierteljährlich von der Kommission festgesetzten Betrages , der 25 ^
des Durchschnitts der Abschöpfungen entspricht , die in dem in Artikel 4
genannten Bezugs Zeitraum erhoben werden .
                                   Artikel 2
        Artikel 1 gilt für jede Einfuhr , für die dyr Importeur den Nachweis
erbringt , dass die besondere Ausfuhrabgabe nach Artikel 19 Absatz 2 des
Kooperationsabkommens und nach Artikel 12 Absatz 2 des Interimsabkommens
von der Arabischen Republik Egypten erhoben worden int ,
                                   Artikel 3
        Die Kommission beschliesst die Aussetzung von Artikel 1 für den Rest
des Jahres , sobald sie feststellt , dass für das laufende Jahr die naoh
den vorgenannten Bestimmungen getätigten Einfuhren 32.000 t erreicht haben .
                                   Artikel 4
        Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung , insbesondere
bezüglich des Bezugs Zeitraums , der für die Festsetzung des von der
Abschöpfung abzuziehenden Betrags zugrunde zu legen ist , werden nach
den Verfahren des Artikel 27 der Verordnung (EWG ) Nr . 1418/76 erlassen .
                                   Artikel 5
1 . Die Verordnung (EWG ) Kr . 1434/76 des Rates vom 21 . Juni 1976 über
      Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten ( 3 ) wird aufgehoben .
2 . Verweisungen auf die duroh Absatz 1 abgehobene Verordnung gelten als
      Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
11  '   1    1 n    "     »     11
( 2 ) ABL . L 166 vom 25.tf.1976 ,  S. 1
( 3 ) AB1 . L 166 vpa 25.6.1976 ,   S. 45
 ---pagebreak---                                    - 3 -                   VI/419/77-D
                                                           Orig.i P
                                Artikel 6
      Dio mit dieser Verordnung eingeführte       Regelung gilt von dem
Inkrafttreten des Interimsabkommens zwischen der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Arabischen Republik Xgypter) an.
                                Artikel 7
      Diese Verordnung tritt aa dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften in Kraft .
      Dies« Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedataat «
GAB oberen ZU Brüssel AS}
                                          Im Baaeii des Rates
                                             Der Ifrasident
 ---pagebreak---                                    FINANZBOGEN
                                                                                                                                        DATUM . 19.1.1977
  r , h^'jsj' ■ LTjFO^^ar « Kapitel 10 . Abschöpfungen )
  2 Jezeickwho               vqrkassns T Varordrjuiigan des Rates Uber Einfuhren von Reis und Kleie
                                            und Mahlrückstände mit Ursprung in der Arabischen Republik
                          1· «Μ» ΙΙΙ·Ι ■■■«     I   Ι»·Ι Ι|ΙΙ1·Ι·Ι Ι|| II» ΙΙΊΙΙΙΙ ■ Ιί ΙΙΙ··Ι Ι·ΙΙ ΓΙ ■ III· Γ I ΙΙ1Ι1ΙΙΒΙΙΙ·· ι ιΛ ·· ιιιι·ιιιι·· ···ι··ι··ι–ιι– ■ Αΐ*ίΓ"ΥΓΡΪ ^ΪΠ Βιβιι–ΙΗΜΙ. _
   3« juristische cruhdlags s. Art . 43 und 113 des Vertrags
   4, ziele des vojutABSiSi Erstattung einos Teils der Abschöpfung für Reis für ein Kontingen"
        von 32.000 t sowie eines Teils der Abschöpfung für Kleie uhd Mahlrückstände ,
        sofern vpn Ägypten auf diese beiden Erzeugnisse eine AuBfuhrabgabe in gleicher
        Hohe erhoben wird .
■»' ■»'   "   ■■           m                 ,1   I      II
                                                                                    JE                                        . LAUFE! u)E3                           K0::i^DES                   !
   5«PINA:IZIKLLE auswïrktjngew                                    WIRTSCHAFTSJAHR                                         HAUSHALTSJAHR (7.7 )                   HAUSHALTSJAHR (78 ) I
   5,0. AUSGABEN
         - zu usr.-sr des eg-haushaltes
            ( EBSTArrüiicni/jCTEavsriTioiiir)
         • zu last-^j nationaler vprualtojcsi
         - ZU LAST/2H ANDERER NATIONALER SJXTOIia
   5,1 . EIKHWK2H
         - EIC2*E HITTUL DER EO (ABSCHÖPFE IGEN/                     - 1,2 Mio RE                                         -, 1.2 Mio RE                                - 1.2 Mio RE
            ZOLLS) .
         - 1H NATIONALST» BEREICH
                                                               ' JAHR                                                 JAHR                                          JAHR
   5,0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABE!/
   5,1.1 . voftAUSscKAU EnciAwca                                     - 1,2 Mio RE                                         i, 1,2 Mio RE
   5,2. B5RBCW.unGS>rETH0DSi Nichterhebung von Abschöpfungen »
        Reis » 32.000 t x 0,25 * 150 RE/t ■ 1,2 Mio RE ; es handelt sich nicht ua eine
                  nejae finanzielle Auswirkung, die Regelung besteht seit 1973
        Kleien upd Mahlrückstände t Auf der Grundlage der Einfuhren 1974 und i975
                   (131.000 EUR, 73.000 EUR ) ist' die Nichterhebung der Abschöpfungen
                  unerheblich .
   6 .0. FIJIjeiZIERU:.'3 JK LAUFEIDE3J HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IM BETREFFEMDSf KAPITAL VORHAI>T)2."7: XITTSL                                                                       JA/XXXX
   6.1 .                                                                                                                                                                             XXJ&XX
   6.2 .                                                                                                                                                                             XMMX.
  6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKTIJJTICQ! HAUSHALTE EINZU3CTZQI                                                                                                            JA/MXX
  AAAAXUBGEB 1