CELEX: 31988R1434
Language: de
Date: 1988-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1434/88 der Kommission vom 26. Mai 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

27. 5. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 131 /51
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1434/88 DER KOMMISSION
                                                        vom 26. Mai 1988
                  zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                            ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                   d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 tierungspreises beträgt.
 Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
 Portugals,                                                        auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                   höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
                                                                   anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates             schöpfung, gleich :
vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­      a) 100 %, wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
 nung (EWG) Nr. 3905/87 (2), insbesondere auf Artikel 12               Orientierungspreises beträgt ;
 Absatz 8,
                                                                   b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
 nach Anhörung des Währungsausschusses,                                mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                   c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                   d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird                   Orientierungspreises beträgt.
 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­
 nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­              Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren               805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz           Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
der Grundabschöpfung bezogen wird.                                 Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
                                                                   Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
 Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                   multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
 Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem             Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18 .
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis             März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
 frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­             Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe              Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten             Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt (3), zuletzt geändert
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines                durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4).
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang,
Abschnitt a), der genannten Verordnung in den Unter­
positionen    0201 10 10,     0201 10 90,    0201 20 11   und      Die ab 6. Juli 1987 geltenden Orientierungspreise für
0201 20 19 genannte frische oder gekühlte Fleisch festge­         ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung (EWG)
stellt wurden, wobei insbesondere die Lage bei Angebot             Nr. 1891 /87 des Rates (^) festgesetzt. Die Verordnung
und Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes                 (EWG) Nr. 1412/88 des Rates vom 17. Mai 1988 (^ hat
Fleisch einer mit frischem oder gekühltem Fleisch                 das Wirtschaftsjahr 1987/88 für Rindfleisch verlängert.
konkurrierenden Kategorie und die bisherige Erfahrung
zu berücksichtigen sind. '                                        Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
                                                                  Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder         Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über             lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare               Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                    jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
gleich :                                                          Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
                                                                  dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des                  ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
    Orientierungspreises beträgt ;                                Auskünften über die von den Drittländern angewandten
                                                                  Ausfuhrpreise ergeben.
b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
    höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                  (3) ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10.
                                                                  (4) ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                             ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987.
 2 ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 7.                         {<•) ABl. Nr. L 130 vom 26. 5. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 131 /52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 5 . 88
Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die         tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des
nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen            Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten
oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind           ermittelt wird.
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für           tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder
die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes          entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen
repräsentativ sind.                                              Durchschnitt der Preise, die sich für die betreffenden
                                                                 Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                 dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­            eines Zeitraums von sieben Tagen auf der gleichen Groß­
formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der        handelsstufe gebildet haben.
letzte Preis für die Berechnung herangezogen.
                                                                 Der festgestellte Preis ausgewachsener Rinder auf dem
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als              oder den repräsentativen Märkten des Vereinigten König­
0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für               reichs wird um den Betrag der Prämie berichtigt, die
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis              gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1347/86 (3), zuletzt
ab, so wird der letztere Preis beibehalten.                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (4), den
                                                                 Erzeugern gewährt wird.
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere              Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds               täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt             im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise            Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf
bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­           den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
denz der Zollsätze.                                               stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
                                                                  lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission vom               schaft (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 18. März 1977 ('), geändert durch die Verordnung (EWG)           Nr. 3003/87 (*), festgelegt.
 Nf. 925/77 (2), sieht die Festlegung der besonderen
Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in und               Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
 Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz auf            Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
 der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­             und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
 rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf den reprä­          einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
 sentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt worden        repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
 sind. Die Wiegungskoeffizienten und die repräsentativen          raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
 Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr.             entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
 611 /77 festgelegt.                                              Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
                                                                  Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
 Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen          Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
 Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je             und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                  zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
 dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
 Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der            und Überschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
 Gemeinschaft liegt.
                                                                   Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis entspricht
 Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je           dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
  100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­               innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
 nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,              Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
 so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden .         * sentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands
                                                                   festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
 Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer              wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
 insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen                 Koeffizient angewandt.
 Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­
 stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die             Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtspreise
 letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten             ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
 Preise heranziehen .                                              verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
                                                                   II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
  Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
  805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der               Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
  Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der            in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
  anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­           träge vermindert oder erhöht.
  denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
  Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­
                                                                   (3) ABl. Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 40.
                                                                   («) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1 .
 (') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1 977, S. 14.                        n ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 109 vom 30. 4; 1977, S. 1 .                          M ABl. Nr. L 285 vom 8 . 10. 19Ç7, S. 11 .
 ---pagebreak---   27. 5 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 131 /53
  Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere             Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
  aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen              werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten
  Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren            vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwischen
  Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission                   zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
  entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­          Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
  fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­          deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
  sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser             repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
  Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­            Preisschwankungen geändert werden.
  fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­
  sichtigen.
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
                                                                   lung zu ermöglichen,, ist bei der Berechnung der
  Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­           Abschöpfungen zugrunde zu legen :
  sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
  insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
  baren Preisnotierungen ermittelt.                                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                        Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                        nungssatz,   der   sich   "auf den    Leitkurs    dieser
                                                                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
 schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um                 Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
 weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem                   (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*), zuletzt geändert
 zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
 Preis beibehalten .                                                    durch die Verordnung -(EWG) Nr. 1636/87 (*),
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                        sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 Die Abschöpfungen sind unter Einhaltung der Verpflich­                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
 tungen festzusetzen, die sich aus den von der Gemein­                  während    des    bestimmten    Zeitraums     für    die
 schaft geschlossenen internationalen Abkommen ergeben.                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 Außerdem ist der Verordnung (EWG) Nr. 314/83 des                       hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 Rates vom 24. Januar 1983 über den Abschluß des                        vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Födera­
 tiven Republik Jugoslawien (') sowie der Entscheidung             Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
 87/605/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1987 über den              nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
 Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsab­              zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                                   sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
 kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­               fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
 schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­        wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
 slawien (2) Rechnung zu tragen, um die Abschöpfung zu             setzen —
 verringern, die bei der Einfuhr von bestimmten Rind­
 fleischerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus
 Jugoslawien zu erheben ist.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (3), zuletzt            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (4),
 legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
 Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                                       Artikel 1
überseeischen Ländern und Gebieten fest.
                                                                  Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind             und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.            fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die                                    Artikel 2
Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
                                                                  Diese Verordnung tritt am 6. Juni 1988 in Kraft.
(') ABl.  Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 389 vom 31 . 12. 1987, S. 72.
(3) ABl.  Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.                         O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.                      (4 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 131 /54                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27 . 5 . 88
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. Mai 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 27. 5. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 131 /55
                                                             ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 26. Mai 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
           abschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                          (ECU/100 kg)
                          KN-Code
                                                                           Österreich/Schweden/
                                                        Jugoslawien (2)           Schweiz
                                                                                                   Andere Drittländer
                                                                          — Lebendgewicht —
           0102 90 10                                                             30,570                131,237
           0102 90 31                                       23,024                30,570                131,237
           0102 90 33                                                             30,570                131,237
           0102 90 35                                       23,024                30,570                131,237
           0102 90 37                                       23,024                30,570                131,237
                                                                            — Nettogewicht —
           0201 10 10                                                             58,083                249,350
           0201 10 90                                       43,746                58,083                249,350
           0201 20 11                                       43,746                58,083                249,350
           0201 20 19                                       43,746                58,083                249,350
           0201 20 31                                                             46,466                199,479
           0201 20 39                                       34,996                46,466                199,479
          0201 20 51                                        52,495                69,700               299,220
          0201 20 59                                        52,495                69,700               299,220
          0201 20 90                                                              87,126               374,025
          0201 30                                                                 99,659               427,832
          0206 10 95                                                              99,659               427,832
          0210 20 10                                                              87,126               374,025
          0210 20 90                                                              99,659               427,832
          0210 90 41                                                              99,659               427,832
          021090 90                                                               99,659               427,832
           1602 50 10                                                             99,659               427,832
           1602 90 61                                                             99,659               427,832
                      1
          (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
              Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
              Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.
          (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88
              (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 26)