CELEX: 61991CC0168
Language: de
Date: 1992-12-09
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 9. Dezember 1992. # Christos Konstantinidis. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Amtsgericht Tübingen - Deutschland. # Diskriminierung - Internationales Übereinkommen - Übersetzung des Griechischen. # Rechtssache C-168/91.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSFRANCIS G. JACOBS vom 9. Dezember 1992  (1)
         Rechtssache C-168/91 Christos KonstantinidisVorabentscheidungsersuchen desAmtsgerichts Tübingen
            „Diskriminierung – Internationales Übereinkommen – Übertragung des Griechischen“
            
      
         
       Herr Präsident,    meine Herren Richter!  
      1.  Das Amtsgericht Tübingen hat den Gerichtshof im Hinblick auf bestimmte Vorschriften des deutschen Rechts, nach denen griechische
      Namen nach einem System, das phonetisch falsch ist, in lateinische Schriftzeichen zu transliterieren sind, um Vorabentscheidung
      über die Auslegung der Artikel 5, 7, 48, 52, 59 und 60 EWG-Vertrag ersucht.
      
      2.  Der Beteiligte des Ausgangsverfahrens, der die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, ist in Altensteig (Deutschland) als
      selbständiger Masseur und medizinischer Bademeister tätig. Nach seiner griechischen Geburtsurkunde lautet sein Vorname Χρήστος
      und sein Nachname Κωνσταντινίδης. Er begehrt die Umschreibung dieser Namen in lateinische Schriftzeichen in der Schreibweise
       
      Christos Konstantinidis, weil sie Deutschsprachigen die korrekte Aussprache seines Namens im Griechischen so genau wie möglich angebe. Er weist außerdem
      darauf hin, daß sein Name in seinem griechischen Reisepaß in dieser Form in lateinische Schriftzeichen umgeschrieben sei.
      
      3.  Der Beteiligte schloß am 1. Juli 1983 vor dem Standesamt Altensteig die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen. Im Heiratsbuch
      wurde sein Name in der Schreibweise  
      Christos Konstadinidis eingetragen. Am 31. Oktober 1990 beantragte er beim Standesamt die Berichtigung seines Familiennamens von  
      Konstadinidis in  
      Konstantinidis. Dieser Antrag wurde über das Landratsamt Calw dem Amtsgericht Tübingen vorgelegt, das der Ansicht war, daß nach den einschlägigen
      deutschen Bestimmungen der Eintrag des Namens im Heiratsbuch dem Eintrag des Namens in der Geburtsurkunde von Herrn Konstantinidis
      zu entsprechen habe. Das Amtsgericht ließ die griechische Geburtsurkunde daher von einem öffentlich bestellten und beeidigten
      Übersetzer übersetzen, der sich gewissenhaft an ein Transliterationssystem hielt, das von der Internationalen Normenorganisation
      (ISO) entwickelt worden war
      
         			(2)
         		 und dazu führte, daß aus dem Namen des Beteiligten  
      Hrestos Konstantinides wurde, mit einem waagrechten Strich über dem Buchstaben  
      e im Vornamen sowie über dem  
      o und dem  
      e im Nachnamen. Das Landratsamt Calw beantragte daraufhin, den Eintrag im Heiratsbuch dahin gehend zu berichtigen, daß er mit
      dem ISO-Transliterationssystem übereinstimmt (mit der einzigen Ausnahme, daß die horizontalen Striche durch Betonungszeichen
      für den steigenden Ton, sogenannte Akute, ersetzt werden
      
         			(3)
         		).
      
      4.  Das Amtsgericht Tübingen ist der Ansicht, daß nach deutschem Recht der Eintrag des Namens des Beteiligten im Heiratsbuch in
      der Schreibweise Hréstos Kónstantinidés erfolgen müsse, obwohl diese Schreibweise dem Beteiligten äußerst zuwider sei und
      nicht zutreffend angebe, wie sein Name im Griechischen ausgesprochen werde. Zu diesem Ergebnis gelangt das Amtsgericht Tübingen
      aufgrund folgender Überlegungen. Nach deutschem Recht müsse der Eintrag des Namens einer Person in den Personenstandsbüchern
      dem Eintrag in ihrer Geburtsurkunde entsprechen. Die Personenstandsbücher seien in deutscher Sprache mit deutscher oder lateinischer
      Schrift zu führen. Würden für eine fremde Sprache andere Schriftzeichen verwendet, so seien Namen soweit wie möglich durch
      Transliteration wiederzugeben, das heiße, daß jedes fremde Schriftzeichen durch das gleichwertige lateinische Schriftzeichen
      wiederzugeben sei. Im Falle griechischer Namen sei das von der ISO empfohlene Transliterationssystem anzuwenden. Dies stehe
      im Einklang mit Artikel 3 des Übereinkommens über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern (Übereinkommen
      Nr. 14 der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen) vom 13. September 1973 (BGBl. 1976 II S. 1473). Artikel 3
      lautet wie folgt: Soll von einer Behörde eines Vertragsstaats eine Eintragung in ein Personenstandsbuch vorgenommen werden und wird zu diesem
      Zweck eine Abschrift eines Personenstandseintrags oder ein Auszug aus diesem oder eine andere Urkunde vorgelegt, die die Familiennamen
      und Vornamen in anderen Schriftzeichen wiedergibt als in denjenigen der Sprache, in der die Eintragung vorgenommen werden
      soll, so sind diese Familiennamen und Vornamen ohne Übersetzung soweit wie möglich durch Transliteration wiederzugeben.Sind von der Internationalen Normenorganisation (ISO) empfohlene Normen vorhanden, so sind sie anzuwenden.Wie wir gesehen haben, besteht tatsächlich eine ISO-Norm für die Transliteration griechischer Namen, die dazu führt, daß der
      Name des Beteiligten  
      Hréstos Kónstantinidés geschrieben wird.
      
      5.  Das Amtsgericht Tübingen ist der Ansicht, daß Herr Konstantinidis in seinen Rechten nach dem Gemeinschaftsrecht verletzt sein
      könnte, wenn er gezwungen werde, seinen Namen im Heiratsbuch entsprechend der ISO-Norm zu führen. Daher hat es dem Gerichtshof
      folgende Fragen vorgelegt:
      1) Wird ein selbständig oder unselbständig erwerbstätiger Bürger im Sinne der Artikel 48, 52 und 59 ff. des Vertrages zur Gründung
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften entgegen den Artikeln 5 und
      7 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dadurch in seinen Rechten verletzt, daß er in einem
      anderen Mitgliedstaat gezwungen wird, seinen Namen entgegen seinem erklärten Willen in Abweichung von der phonetischen Übersetzung
      in einer solchen Schreibweise in die Personenstandsbücher des Gastlandes eintragen zu lassen, daß dieser in seiner Aussprache
      verändert und entstellt wird; konkret: daß aus dem griechischen Namen Christos Konstantinidis (unmittelbare phonetische Übersetzung) der Name  
      Hréstos Kónstantinidés wird? 
      
      2) Wird hierdurch die durch die Artikel 52, 59 und 60 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft statuierte
      Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit beeinträchtigt? 
      
      
       Zur Transliteration von Namen im allgemeinen
      
      6.  Vor der Prüfung der Rechtsfragen, die die oben wiedergegebenen Fragen aufwerfen, erscheint es zweckmäßig, das generelle Problem
      der Übertragung von Namen von einer Schrift in eine andere zu betrachten. Der verbreitetste Weg kann als phonetische Transkription
      bezeichnet werden. Bei dieser Methode wird versucht, den Namen von der Ausgangssprache (im vorliegenden Fall dem Griechischen)
      in die Zielsprache (im vorliegenden Fall das Deutsche) so zu übertragen, daß einer Person, deren Muttersprache die Zielsprache
      ist, die korrekte Aussprache des Namens so genau wie möglich angegeben wird. Der Vorteil dieser Methode liegt darin, daß der
      Name in phonetischer Hinsicht so wenig wie möglich entstellt wird. Der Nachteil liegt darin, daß dann, wenn die Schrift, in
      die der Name übertragen wird, in mehreren Sprachen verwendet wird und die Bedeutung, die einzelnen Buchstaben zugeordnet ist,
      von der einen zur anderen Sprache unterschiedlich ist, in jeder Sprache eine andere Schreibweise erforderlich sein kann. Autoren
      und Verleger, die das Problem freilich nicht mit gleichen Augen wie der Standesbeamte in Altensteig oder das ISO betrachten,
      stört es offenbar nicht sehr, daß es keine einheitliche Transliteration ausländischer Namen gibt. So sprechen spanische Zeitschriften
      von  
      Jomeini, während der verstorbene Ayatollah in den meisten Ländern als  
      Khomeini bezeichnet wird. Französische Journalisten schreiben  
      Eltsine, englische dagegen  
      Yeltsin. Der Name des letzten Präsidenten der Sowjetunion wird unterschiedlich  
      Gorbachov,  
      Gorbatschow und  
      Gorbaciov geschrieben. Und der in der englischsprachigen Welt als  
      Tchaikovsky bekannte Komponist wird in Italien als  
      Ciaikovski bezeichnet. Solche Abweichungen waren für die ISO offenbar weniger akzeptabel, als sie es unternahm, ein System für die Transliteration
      griechischer Namen zu entwickeln, das in allen Ländern, in denen die lateinische Schrift verwendet wird, gelten sollte.
      
      7.  Grundsätzlich ist es nicht Sache des Gerichtshofes, festzustellen, daß ein System für die Transliteration griechischer Namen
      in lateinische Schriftzeichen besser ist als ein anderes. Da Herr Konstantinidis jedoch im wesentlichen geltend macht, daß
      die Anwendung des ISO-Systems auf seinen Namen zu einem unannehmbaren Maß an phonetischer Entstellung führe, ist es angezeigt,
      kurz die praktischen Auswirkungen zu prüfen, die das System hat. Wenn die Version des ISO-Systems, die beim Gerichtshof eingereicht
      wurde, allgemein angewendet würde, würde zweifellos die Schreibweise vieler griechischer Namen erheblich entstellt. Sie ist
      in mehrfacher Hinsicht bizarr und ungenau. Der griechische Buchstabe  
      β zum Beispiel, der einstmals wohl für einen Laut wie das  
      b im englischen Wort  
      big stand, wird im modernen Griechischen wie das  
      v in  
      very ausgesprochen. Das ISO-System jedoch verlangt, daß er durch ein  
      b wiedergegeben wird. Der Einfluß der Auffassungen, die im Hinblick auf die Aussprache des klassischen Griechisch bestehen,
      zeigt sich auch bei der vorgeschlagenen Wiedergabe der Vokale  
      η und  
      υ, die im modernen Griechisch beide wie der Vokal im englischen Word  
      sheep ausgesprochen werden. Nach dem ISO-System wird  
      η als  
      e (mit einem waagrechten Strich darüber) und  
      υ als  
      u wiedergegeben; ersteres könnte für einen Englischsprachigen phonetisch richtig sein und letzteres für einen Walisischsprachigen,
      aber einem Deutschsprachigen vermitteln sie beide nicht die Bedeutung der griechischen Buchstaben. Außerdem berücksichtigt
      das ISO-System nicht, daß das  
      υ wie ein englisches  
      v oder  
      f ausgesprochen wird, wenn ihm ein  
      α oder  
      ε vorausgeht. Dies sind nicht die einzigen Unvollkommenheiten. Das ISO-System transliteriert das griechische  
      γ mit dem lateinischen  
      g ungeachtet dessen, daß das harte  
      γ guttural und das weiche  
      γ wie das  
      y im englischen Wort  
      yes ausgesprochen wird. Der Buchstabe  
      θ, der wie das  
      th im englischen  
      thing ausgesprochen wird, wird durch ein  
      t mit einem waagrechten Strich darüber wiedergegeben. Selbstverständlich ist es schwierig, einem Deutschsprachigen einen solchen
      Laut zu vermitteln, da es ihn in seiner Sprache nicht gibt. Aber konventionellere Transliterationssysteme schreiben das  
      θ als  
      th, vielleicht weil diese Buchstaben in zumindest einer der großen Sprachen (nämlich dem Englischen) eine entsprechende Bedeutung
      haben und deutsche Wörter, die sich von griechischen Wörtern mit dem Buchstaben  
      θ herleiten, mit  
      th geschrieben werden (z. B. Theologie). Andere griechische Konsonanten, die durch das ISO-System entstellt werden, sind das
       
      χ (das mit einem  
      h transliteriert wird, während für Deutschsprachige ein  
      ch vertrauter und phonetisch genauer wäre) und das  
      ψ, das für den Laut des  
      ps im englischen Wort  
      tips steht, nach dem ISO-System aber mit einem  
      p mit einem waagrechten Strich darüber transliteriert wird.
      
      8.  Ein gutes Beispiel für die entstellende Wirkung des ISO-Systems liefert der Name von Γιάννης Ψυχάρης (1854─1929; extremer
      Verfechter des Gebrauchs der griechischen Volkssprache). Der Name würde normalerweise in  
      Yannis Psycharis transliteriert, aber nach dem ISO-System würde er als  
      Giannés Puharés
         			(4)
         		 wiedergegeben (wenn davon ausgegangen wird, daß anstelle der waagrechten Striche Akute verwendet werden), was nach jedem
      Standard irreführend ist. Das vielleicht esoterischste Merkmal des ISO-Systems besteht in der Verwendung waagrechter Striche
      über bestimmten Buchstaben. Diese Zeichen können überhaupt keine Bedeutung haben, es sei denn für einen Leser, der mit dem
      ISO-System vertraut ist; dem Uneingeweihten zeigen sie mit Sicherheit nicht an, daß das  
      t frikativ oder das  
      p wie  
      ps ausgesprochen wird. Außerdem lassen sich solche Zeichen, wie wir gesehen haben, mit vielen Schreibmaschinen und Textverarbeitungsprogrammen
      gar nicht wiedergeben, was zweifellos erklärt, weshalb die deutschen Behörden den Beteiligten in der Schreibweise  
      Hréstos Kónstantinidés mit drei Akuten eintragen wollen, die nach dem ISO-System nicht vorgesehen sind. Es erheben sich in der Tat Zweifel am Wert
      eines Transliterationssystems, das diakritische Zeichen verwendet, die die technischen Möglichkeiten gewöhnlicher Schreibgeräte
      übersteigen.
      
      9.  Auf der Grundlage dieser Bemerkungen läßt sich unschwer der Schluß ziehen, daß dann, wenn das ISO-Transliterationssystem in
      Deutschland (oder auch in einem anderen Mitgliedstaat) verwendet wird, viele griechische Namen ─ einschließlich derjenigen
      des Beteiligten ─ in einer Weise geschrieben werden, die eine höchst irreführende Vorstellung von deren wahrer Aussprache
      vermittelt. Tatsächlich werden manche Namen bis zur Unkenntlichkeit entstellt.
       Zur angeblichen Verletzung der Rechte des Beteiligten nach dem Gemeinschaftsrecht
      
      10.  Obwohl das Amtsgericht Tübingen zwei eigenständige Fragen vorgelegt hat, laufen diese meiner Meinung nach auf eine einzige
      Frage hinaus: Verleihen die Artikel 7 und 52 EWG-Vertrag einem Angehörigen eines Mitgliedstaats, der sich als Selbständiger
      in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat, in dem eine andere Schrift verwendet wird, das Recht, sich der Transliteration
      seiner Namen zu widersetzen, die zum Zweck der Eintragung in Personenstandsbücher in einer Weise erfolgt, die ein völlig falsches
      Bild von der Aussprache der Namen gibt?
      
      11.  Die Artikel 48, 59 und 60 EWG-Vertrag sind in der vorliegenden Rechtssache offenbar nicht einschlägig, da der Kläger selbständig
      erwerbstätig und auf Dauer in Deutschland ansässig ist. Daher bestimmen sich seine Rechte nach Artikel 52. Für alle Fälle
      sei aber angemerkt, daß die Lage weitgehend gleich wäre, wenn er ein unter Artikel 48 fallender Arbeitnehmer oder ein unter
      Artikel 59 fallender Dienstleistender wäre. Meiner Ansicht nach besteht keine Notwendigkeit, daneben Artikel 5 zu prüfen;
      wenn der Beteiligte nach den Artikeln 7 und 52 berechtigt ist, sich der falschen Schreibweise seines Namens zu widersetzen,
      ist dieses Recht unmittelbar wirksam.
      
      12.  Die Kommission und die deutsche sowie die griechische Regierung haben schriftliche Erklärungen eingereicht und sich außerdem
      in der mündlichen Verhandlung vertreten lassen. Herr Konstantinidis hat keine schriftlichen Erklärungen eingereicht, er hat
      dem Gerichtshof aber eine der seltenen Gelegenheiten gegeben, eine Partei in Person anzuhören, als er sich in der mündlichen
      Verhandlung selbst vertreten hat. Sein Hauptargument, das er mit einer ungekünstelten Rhetorik und Kürze vorgetragen hat,
      an der sich viele Rechtsanwälte ein Beispiel nehmen könnten, geht dahin, daß  
      Hréstos Kónstantinidés eine beleidigende, unaussprechbare Parodie seines Namens sei, die seine religiösen Gefühle verletze. Außerdem weist er darauf
      hin, daß er, nachdem er seinen Kunden acht Jahre lang als  
      Christos Konstantinidis bekannt gewesen sei, nun die Beschwerlichkeit, ihnen sagen zu müssen, daß er einen neuen Namen habe, oder die Verwirrung,
      die aus der Verwendung verschiedener Namen zu verschiedenen Zwecken resultiere, ertragen müsse.
      
      13.  Herr Konstantinidis wird von der Kommission und der griechischen Regierung unterstützt. Die Kommission meint, daß eine Person
      in der Situation von Herrn Konstantinidis unter Verstoß gegen die Artikel 7 und 52 mittelbar diskriminiert sein könne, wenn
      sie im Berufsleben an die Verwendung der entstellten Transliteration ihres Namens gebunden sei und deswegen eine spürbare
      Einkommenseinbuße zu befürchten habe oder wenn sie wegen der unterschiedlichen Schreibweise ihres Namens mit administrativen
      Schwierigkeiten zu rechnen habe. Die Kommission ist außerdem der Auffassung, daß das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Herrn
      Konstantinidis verletzt sein könne, wenn die zwangsweise Verwendung der entstellten Transliteration sein vom EWG-Vertrag garantiertes
      Freizügigkeitsrecht beeinträchtige.
      
      14.  Die griechische Regierung lehnt das von der ISO empfohlene Transliterationssystem entschieden ab. Sie bevorzugt ein anderes,
      von der Griechischen Normenorganisation entwickeltes System (ELOT 743), das in Griechenland angewendet werde und im Rahmen
      der NATO und der Vereinten Nationen angenommen worden sei. Ihrer Ansicht nach verstößt das Beharren der deutschen Behörden
      auf der Anwendung des ISO-Systems ganz offensichtlich gegen die Rechte der einzelnen aus den Artikeln 7, 48, 52 und 59 EWG-Vertrag.
      
      15.  Die Bundesregierung trägt vor, das Übereinkommen vom 13. September 1973 und das ISO-Transliterationssystem strebten Einheitlichkeit
      und Rechtssicherheit an: Sie stellten sicher, daß die Wiedergabe griechischer Namen in allen Mitgliedstaaten einheitlich erfolge
      und transliterierte griechische Namen ins Griechische rückübertragen werden könnten. Die Bundesregierung weist darauf hin,
      daß auch Griechenland dem Übereinkommen vom 13. September 1973 beigetreten sei. Jede Ungleichbehandlung griechischer Staatsangehöriger
      sei sachlich gerechtfertigt, da sie erforderlich sei, um griechische Namen in anderen Ländern verständlich zu machen.
      
      16.  In der mündlichen Verhandlung hat die Bundesregierung ihren Standpunkt leicht verändert. Ihr Vertreter hat auf Artikel 2 Absatz
      1 des Übereinkommens vom 13. September 1973 hingewiesen, der wie folgt lautet:Soll von einer Behörde eines Vertragsstaats eine Eintragung in ein Personenstandsbuch vorgenommen werden und wird zu diesem
      Zweck eine Abschrift eines Personenstandseintrags oder ein Auszug aus diesem oder eine andere Urkunde vorgelegt, die die Familiennamen
      und Vornamen in den gleichen Schriftzeichen wiedergibt wie in denjenigen der Sprache, in der die Eintragung vorgenommen werden
      soll, so sind diese Familiennamen und Vornamen buchstabengetreu ohne Änderung oder Übersetzung wiederzugeben.Die deutschen Gerichte sind stets davon ausgegangen, daß die Bezugnahme auf  
      eine andere Urkunde auf Personenstandsurkunden beschränkt sei und Reisepässe sowie Personalausweise nicht einschließe. Dementsprechend gestattet
      es das Amtsgericht Tübingen nicht, daß der Name des Beteiligten im Heiratsbuch entsprechend der lateinischen Transkription
      eingetragen wird, die in seinem griechischen Reisepaß angewendet wurde. Der Vertreter der Bundesregierung hat den Gerichtshof
      davon unterrichtet, daß die Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen am 11. September 1992
      eine Entschließung verabschiedet habe, wonach die Bezugnahme in Artikel 2 des Übereinkommens vom 13. September 1973 auf eine
      andere Urkunde, die den Namen einer Person wiedergebe, öffentliche Urkunden wie Reisepässe einschließe. Die Bundesregierung
      beabsichtige, die Verwaltungsbeamten anzuweisen, diese Entschließung tatsächlich zu befolgen, aber es sei unsicher, ob die
      deutschen Gerichte diese Auslegung des Übereinkommens gelten ließen. Der Vertreter der Bundesregierung räumt ein, daß eine
      Vertragsverletzung vorliege, wenn ein Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats, dessen Name in seinem Reisepaß in lateinischen
      Schriftzeichen geschrieben sei, gezwungen wäre, sich mit einer anderen Schreibweise seines Namens abzufinden.
      
      17.  Für die Entscheidung der Frage, ob Herr Konstantinidis nach dem Gemeinschaftsrecht berechtigt ist, sich gegen eine bestimmte
      Transliteration seines Namens zu wenden, ist zu prüfen, a) ob er aus Gründen der Staatsangehörigkeit in einer Weise diskriminiert
      wird, die nach Artikel 7  in Verbindung mit Artikel 52 EWG-Vertrag verboten ist, und b) ob, selbst wenn keine Diskriminierung
      vorliegt, sein Niederlassungsrecht nach Artikel 52 EWG-Vertrag beeinträchtigt ist, insbesondere weil die ihm zuteil gewordene
      Behandlung eine Verletzung seiner vom Gemeinschaftsrecht geschützten Grundrechte darstellt.
      
      a) Zur Frage der Diskriminierung
      
      18.  Für die Frage der Diskriminierung ist zu prüfen, 1. ob griechische Staatsangehörige anders behandelt werden als deutsche Staatsangehörige
      oder Angehörige anderer Mitgliedstaaten, 2. ob eine solche unterschiedliche Behandlung in den Anwendungsbereich des Vertrages
      fällt und ob sie 3. sachlich gerechtfertigt ist durch einen Unterschied in der Situation griechischer Staatsangehöriger und
      der anderer Staatsangehöriger. Ich werde jeden dieser Punkte gesondert prüfen.
      
      19.  Die Kommission bemerkt zu Recht, daß Herr Konstantinidis nicht unmittelbar (oder offensichtlich) diskriminiert werde, da das
      deutsche Recht nicht ausdrücklich eine Form der Behandlung für griechische Staatsangehörige und eine andere für Angehörige
      anderer Mitgliedstaaten vorschreibe. Selbst wenn Herr Konstantinidis die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben würde, müßte
      er seinen Namen immer noch in genau der gleichen Weise transliterieren lassen. Die Kommission trägt vor, Herr Konstantinidis
      könne aber insoweit mittelbar (oder versteckt) diskriminiert worden sein, als die deutschen Vorschriften, nach denen nicht
      in lateinischen Schriftzeichen geschriebene Namen auf eine bestimmte Weise transliteriert werden müssen, eher griechische
      Staatsangehörige als deutsche Staatsangehörige oder Angehörige anderer Mitgliedstaaten betreffen. Selbstverständlich ist anerkannt,
      daß die Vorschriften des Vertrages, die eine Diskriminierung verbieten, versteckte wie offensichtliche Diskriminierung erfassen
      (Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 11).
      
      20.  Ich meine, daß die Praxis der deutschen Behörden zu einer versteckten Diskriminierung griechischer Staatsangehöriger führen
      kann. Die große Mehrheit griechischer Staatsangehöriger, die sich nach Deutschland begeben, um dort zu leben und zu arbeiten,
      muß als Inhaber griechischer Geburtsurkunden, auf denen die Namen in griechischen Schriftzeichen geschrieben sind, die obligatorische
      Transliteration ihrer Namen nach einem System über sich ergehen lassen, das auf ihre Wünsche in dieser Frage keine Rücksicht
      nimmt und zu einer ganz erheblichen Entstellung führen kann. Sehr wenige Angehörige anderer Mitgliedstaaten, Deutschland eingeschlossen,
      sind von den deutschen Bestimmungen über die obligatorische Transliteration betroffen, da ihre Namen von ihrer Geburt an in
      lateinischen Schriftzeichen eingetragen werden. Griechische Staatsangehörige werden daher in der Praxis anders behandelt als
      Angehörige anderer Mitgliedstaaten.
      
      21.  Es steht außer Zweifel, daß die soeben festgestellte unterschiedliche Behandlung grundsätzlich in den Anwendungsbereich des
      Vertrages fällt, wie dies für eine Anwendung des in Artikel 7 niedergelegten Verbots erforderlich ist. Eine Person, die sich
      in Ausübung der Rechte, die ihr nach den Freizügigkeitsvorschriften der Artikel 48 bis 66 EWG-Vertrag verliehen werden, in
      einen anderen Mitgliedstaat begibt, befindet sich  
      in einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation und muß als solche  
      genauso behandelt werden ... wie Angehörige des betreffenden Mitgliedstaats (Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10). Der Umstand, daß die Bestimmungen über die Schreibweise von Namen
      in öffentlichen Registern grundsätzlich eher Sache des nationalen Rechts als des Gemeinschaftsrechts sind, bedeutet selbstverständlich
      nicht, daß jede Diskriminierung in diesen Bestimmungen aus dem Bereich des Vertrages fiele. Soviel ist nach der Randnummer
      19 des Urteils Cowan klar.
      
      22.  Es läßt sich einwenden, daß geringe Unterschiede in der Behandlung, insbesondere die zufälligen Unterschiede, die zu versteckter
      Diskriminierung führen, nicht hinreichend schwer wiegen, um von den Verboten des EWG-Vertrags erfaßt zu werden. Die Kommission
      vertritt offenbar die Ansicht, daß die Diskriminierung griechischer Staatsangehöriger im vorliegenden Fall nur verboten sei,
      wenn sie sich für die betroffene Person in einem greifbaren Nachteil niederschlage, wie dies zum Beispiel der Fall sein könnte,
      wenn sie an die Führung der unerwünschten Schreibweise ihres Namens zu kommerziellen oder beruflichen Zwecken gebunden wäre
      und als Folge der sich daraus ergebenden Beeinträchtigung ihres Ansehens Einkommenseinbußen erleiden würde oder wenn sie administrativen
      Schwierigkeiten ausgesetzt wäre.
      
      23.  Es ist nicht klar, ob Herr Konstantinidis für geschäftliche und gesellschaftliche Zwecke sowie im gewöhnlichen Verkehr mit
      den deutschen Behörden an die entstellte Schreibweise gebunden ist oder ob sie nur im Heiratsbuch und in ähnlichen Urkunden
      verbindlich ist. Sicherlich, wenn Herr Konstantinidis infolge des Zwanges, unter einer entstellten Version seines Namens zu
      firmieren, finanzielle Einbußen erleiden würde, ließe sich nicht argumentieren, daß die Angelegenheit, über die er sich beklagt,
      so trivial und unbedeutend sei, daß sie das Gemeinschaftsrecht nichts mehr angehe.
      
      24.  Ich glaube aber nicht, daß ein tatsächlicher, greifbarer Schaden nachgewiesen sein muß, damit das Diskriminierungsverbot eingreift.
      Das Gemeinschaftsrecht betrachtet den Wanderarbeitnehmer (oder den wandernden Selbständigen) nicht nur als ein Wirtschafts-
      und Produktionsfaktor, der Anspruch auf gleiches Gehalt und gleiche Arbeitsbedingungen wie Staatsangehörige des Gastlandes
      hat; es sieht ihn als einen Menschen, der Anspruch darauf hat, in diesem Staat  
      in Freiheit und Menschenwürde zu leben (vgl. fünfte Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
      Gemeinschaft; ABl. 1968 L 257, S. 2) und von jeder unterschiedlichen Behandlung verschont zu bleiben, die sein Leben physisch
      oder psychisch unangenehmer macht als das Leben der einheimischen Bevölkerung. Für diese Ansicht gibt es Belege in der Rechtsprechung
      des Gerichtshofes. In der Rechtssache 137/84 (Mutsch, Slg. 1985, 2681) hat der Gerichtshof zum Beispiel entschieden, daß ein
      Wanderarbeitnehmer in einem gerichtlichen Strafverfahren im Hinblick auf die Sprachen, deren er sich bedienen kann, dieselben
      Rechte haben muß wie ein Staatsangehöriger des Gastlandes.
      
      25.  Wenn Herr Konstantinidis gezwungen ist, sich im Verkehr mit den deutschen Behörden, seinen Kunden oder Firmen, von denen er
      Waren oder Dienstleistungen bezieht (zum Beispiel wenn er sein Kraftfahrzeug versichert oder ein Bankkonto eröffnet),  
      Hréstos Kónstantinidés zu nennen, dann meine ich, daß die Unannehmlichkeiten, die damit für ihn verbunden sind, auch ohne einen Nachweis tatsächlicher
      finanzieller Einbußen dafür ausreichen, daß er sich auf die im Vertrag niedergelegten Verbote berufen kann.
      
      26.  Es ist möglich, daß Herr Konstantinidis von Rechts wegen nicht verpflichtet ist, die unkorrekte Schreibweise seines Namens
      im gesellschaftlichen und beruflichen Leben zu führen, und daß sie nur für die Personenstandsurkunden verbindlich ist (Geburt,
      Heirat, Tod usw.). Es könnte eingewandt werden, wenn dies der Fall sei (wie bereits bemerkt, ist diese Frage nicht vollständig
      geklärt) und die unerwünschte Schreibweise nur in den verstaubten Archiven des Staates oder auf Ausfertigungen von Bescheinigungen,
      die möglicherweise zuunterst in einer Schublade lägen, vorhanden zu sein brauche, liege keine Beeinträchtigung vor. Dem pflichte
      ich nicht bei. Geburt, Heirat und Tod sind die bedeutsamsten und heiligsten Ereignisse im Leben eines Menschen. Die Eintragungen,
      mit denen diese Ereignisse in den öffentlichen Registern festgehalten werden, und die entsprechenden Bescheinigungen, die
      der betroffenen Person ausgestellt werden, sind von so offensichtlicher Bedeutung, daß der Wanderarbeitnehmer das Recht haben
      muß, zu verlangen, daß er wie jeder Bürger des Gastlandes in diesen Urkunden zutreffend identifiziert und sein Name in einer
      Weise geschrieben wird, die für ihn nicht beleidigend und verletzend ist. Aus rein praktischer Sicht ist jedenfalls zu bemerken,
      daß Herr Konstantinidis selbst dann, wenn es ihm von Rechts wegen freisteht, seinen Namen für gesellschaftliche und berufliche
      Zwecke zu schreiben, wie es ihm beliebt, sich unausweichlich dazu gedrängt fühlen würde, die für öffentliche Urkunden vorgeschriebene
      Schreibweise zu verwenden. Diskrepanzen in der Schreibweise seines Namens zwischen diesen Urkunden und der täglichen Praxis
      könnten für ihn unangenehm und peinlich sein und wären eine Quelle unnötiger Verwirrung für alle Beteiligten. Herr Konstantinidis
      hat in der mündlichen Verhandlung überzeugend dargelegt, daß es ihm großes Unbehagen bereiten würde, wenn er gezwungen wäre,
      zwei verschiedene Identitäten anzunehmen, die eine zur Verwendung im offiziellen Verkehr mit dem deutschen Staat und die andere
      zur Verwendung in seinem gesellschaftlichen und beruflichen Leben.
      
      27.  Ich schließe somit daraus, daß es letztlich nicht darauf ankommt, ob die entstellte Schreibweise des Namens von Herrn Konstantinidis
      nur in öffentlichen Urkunden verlangt wird oder ob er auch verpflichtet ist, sie im gesellschaftlichen und kommerziellen Verkehr
      zu verwenden, und ob er infolgedessen eine finanzielle Einbuße erleidet. Auch im Hinblick auf Eintragungen in öffentliche
      Register hat er Anspruch auf dieselbe Behandlung wie deutsche Staatsangehörige, sofern es nicht sachlich gerechtfertigt ist,
      ihn anders zu behandeln.
      
      28.  Die Bundesregierung, die einräumt, daß griechische Staatsangehörige insofern anders behandelt würden als Angehörige anderer
      Mitgliedstaaten, als nur die Namen der erstgenannten transliteriert würden, trägt vor, daß die unterschiedliche Behandlung
      sachlich gerechtfertigt sei, weil sie erforderlich sei, damit griechische Namen in Ländern, in denen kein Griechisch gesprochen
      werde, lesbar seien. Ich stimme diesem Argument nicht zu. Selbstverständlich ist es gerechtfertigt, wenn verlangt wird, daß
      die Namen griechischer Wanderarbeitnehmer in den elf Mitgliedstaaten, die nicht die griechische Schrift verwenden, in lateinischen
      Schriftzeichen geschrieben werden. Wenn sie nicht in dieser Weise geschrieben würden, wären sie für die meisten Beamten und
      Bürger des Gastlandes unverständlich. Dies bedeutet aber nicht, daß es sachlich gerechtfertigt wäre, griechische Namen in
      einer Weise zu schreiben, die unphonetisch, unlogisch und willkürlich ist, im Gegensatz zur seit langem geübten Praxis steht
      und für die Betroffenen verletzend ist.
      
      29.  Die Bundesregierung versucht nicht, das ISO-Transliterationssystem zu verteidigen. Sie ist stattdessen bestrebt, die Verwendung
      dieses Systems damit zu rechtfertigen, daß es durch ein internationales Übereinkommen (dem auch Griechenland beigetreten sei)
      vorgeschrieben sei und damit insoweit Beständigkeit und Einheitlichkeit sicherstelle, als griechische Namen in allen Vertragsstaaten
      in der gleichen Weise geschrieben würden. Dieses Argument weist mehrere Schwachstellen auf. Erstens ist fraglich, ob Einheitlichkeit
      erforderlich oder wünschenswert ist. Die Bundesregierung trägt nicht vor, was für Probleme sich daraus ergeben würden, wenn
      die Transliteration griechischer Namen von Land zu Land unterschiedlich sein dürfte, je nach der unterschiedlichen phonetischen
      Bedeutung, die den lateinischen Schriftzeichen beigemessen wird. Es spricht nichts dafür, daß Steuer- und Sozialbetrug oder
      Straftaten im allgemeinen nennenswert erleichtert würden. Zweitens erzielt das Übereinkommen in Wirklichkeit keine Einheitlichkeit,
      da ihm nur sieben Staaten (darunter fünf Mitgliedstaaten) beigetreten sind
      
         			(5)
         		. Drittens, selbst wenn Einheitlichkeit wünschenswert wäre, ließe sich schwerlich eine Rechtfertigung dafür finden, daß sie
      mit einem Transliterationssystem erzielt wird, das, gleich, um welche Zielsprache es sich handelt, zu einer schweren phonetischen
      Entstellung führt. Es ist zweifelhaft, ob es in der Welt irgendeine Sprache gibt, in der die Namen, die  
      Hréstos und  
      Puharés geschrieben werden, in einer Weise ausgesprochen werden, die entfernt den griechischen Namen Χρήστος (Christos) und Ψυχάρης
      (Psycharis) ähnelt.
      
      30.  Schließlich glaube ich nicht, daß der Beitritt Griechenlands zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 in der Sache viel
      ändert. Es mag sonderbar erscheinen, daß die griechische Regierung sich heute gegen die Verwendung eines Transliterationssystems
      wehrt, das mittelbar durch ein Übereinkommen vorgeschrieben wird, dem sie selbst beigetreten ist. Eine denkbare Erklärung
      ist, daß die griechische Regierung am 19. März 1987, als sie dem Übereinkommen beitrat, nicht wußte, daß die ISO später ein
      Transliterationssystem verabschieden würde, das die Regierung stark mißbilligen würde. Jedenfalls ist klar: Wenn Herr Konstantinidis
      nach dem Gemeinschaftsrecht berechtigt ist, sich gegen die falsche Schreibweise seines Namens zu wenden, kann ihm dieses Recht
      nicht durch das Übereinkommen vom 13. September 1973 oder durch den Beitritt Griechenlands zu diesem Übereinkommen im Jahre
      1987 genommen werden.
      
      b) Zur Grundrechtsfrage
      
      31.  Da sich aus dem bisher Gesagten ergibt, daß diese Rechtssache auf der Grundlage der Diskriminierung entschieden werden kann,
      ist es aus meiner Sicht nicht absolut erforderlich, auf die Grundrechtsfrage einzugehen. Da die Frage jedoch aufgeworfen wurde
      und von allgemeiner Bedeutung ist, werde ich sie ausführlicher untersuchen.
      
      32.  Das Amtsgericht Tübingen bemerkt in seinem Vorlagebeschluß, die Vorgehensweise der deutschen Behörden gegenüber Herrn Konstantinidis
      könnte ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen. Darin liegt vermutlich eine Bezugnahme auf Artikel 2 des
      deutschen Grundgesetzes (GG), wonach jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, soweit er nicht die
      Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Das Amtsgericht mag
      außerdem an Artikel 1 Absatz 1 GG denken, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist und von allen Staatsorganen geschützt
      werden muß.
      
      33.  Die Kommission weist ausdrücklich auf Artikel 2 GG und außerdem auf die Artikel 5 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention
      hin. Artikel 5 garantiert das Recht auf Freiheit und Sicherheit, während nach Artikel 8 jedermann Anspruch auf Achtung seines
      Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs hat. Die Kommission vertritt die Auffassung, ein Erfordernis,
      daß eine Person ihren Namen in einer bestimmten Weise schreibe, könne unter Umständen gegen die vom Gemeinschaftsrecht geschützten
      Grundrechte verstoßen. Dies sei insbesondere der Fall, wenn dieses Erfordernis das im EWG-Vertrag garantierte Freizügigkeitsrecht
      beeinträchtige.
      
      34.  Meiner Ansicht nach sind zwei Fragen zu prüfen. Als erstes ist festzustellen, ob die Behandlung von Herrn Konstantinidis im
      Hinblick auf die Schreibweise seines Namens gegen die Europäische Menschenrechtskonvention oder gegen eine andere Übereinkunft
      oder einen anderen Verfassungsgrundsatz über die Menschenrechte verstößt, deren Einhaltung der Gerichtshof im Bereich des
      Gemeinschaftsrechts sicherzustellen hat. Wenn dies der Fall ist, ist zweitens zu entscheiden, ob der Umstand allein, daß Herr
      Konstantinidis seine Niederlassungsfreiheit nach Artikel 52 EWG-Vertrag ausübt, ausreicht, den Fall in dieser Hinsicht in
      den Bereich des Gemeinschaftsrechts zu bringen, das heißt, ob die Mitgliedstaaten nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet
      sind, die Grundrechte von Personen zu beachten, die ihre Freizügigkeitsrechte nach dem Vertrag ausüben.
      
      35.  Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält keine Bestimmung, die das Recht des einzelnen auf seinen Namen und seine
      persönliche Identität ausdrücklich vorsieht. In dieser Hinsicht steht sie im markanten Gegensatz zur amerikanischen Menschenrechtskonvention,
      die in Artikel 18 vorsieht:  
      Jedermann hat das Recht auf einen Vornamen und auf die Nachnamen seiner Eltern oder auf die eines Elternteils. Diese Übereinkunft gehört selbstverständlich nicht zur Gemeinschaftsrechtsordnung. Eine Übereinkunft, die der Gerichtshof
      bisweilen als Grundrechtsquelle herangezogen hat, ist der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den
      die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1966 verabschiedet hat. Der Pakt, der von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme
      Griechenlands ratifiziert wurde, wurde vom Gerichtshof in den Urteilen in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission, Slg. 1989,
      3283, Randnr. 31) und in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 68) erwähnt.
      Artikel 24 Absatz 2 des Paktes bestimmt:  
      Jedes Kind muß unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register eingetragen werden und einen Namen erhalten. Aus dieser Vorschrift ließe sich wohl folgern, daß, wenn Menschen Anspruch darauf haben, einen Namen zu erhalten, sie auch
      Anspruch darauf haben, diesen Namen ein Leben lang zu behalten und sich gegen ungerechtfertigte Änderungen seiner Schreibweise
      wehren zu können.
      
      36.  Erstaunlicher als das Fehlen eines besonderen Hinweises auf das Recht des einzelnen auf seinen Namen und seine persönliche
      Identität in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Fehlen einer allgemeinen Bestimmung, die das Recht des einzelnen
      anerkennt, mit Rücksicht auf seine Menschenwürde und seine moralische Unversehrtheit behandelt zu werden (abgesehen vom Verbot
       
      erniedrigender Behandlung in Artikel 3, dem in diesem Zusammenhang zweifellos ein engerer Anwendungsbereich zugedacht war). Dieses Fehlen wird bis
      zu einem gewissen Grad durch Vorschriften ausgeglichen, die in den Verfassungen vieler Mitgliedstaaten einschließlich des
      deutschen Grundgesetzes, wie wir gesehen haben, enthalten sind.
      
      37.  Nach Artikel 10 Absatz 1 der spanischen Verfassung sind unter anderem die Würde des Menschen und die freie Entfaltung der
      Persönlichkeit die Grundlagen der politischen Ordnung und des sozialen Friedens. Artikel 15 gewährt jedem das Recht auf Leben
      und körperliche und moralische Unversehrtheit, während Artikel 18 jedem das Recht auf Ehre, auf die persönliche und familiäre
      Intimsphäre und das Recht am eigenen Bild garantiert. In Portugal bestimmt Artikel 25 der Verfassung, daß die geistige und
      körperliche Unversehrtheit des Menschen unverletzlich ist, während Artikel 26 Absatz 1 jedem unter anderem das Recht auf die
      Identität der Person, auf den guten Namen und Ruf, das Recht am eigenen Bild und auf die Achtung des privaten Lebensbereichs
      garantiert. Nach Artikel 2 der griechischen Verfassung ist es Grundverpflichtung des Staates, die Würde des Menschen zu achten
      und zu schützen. Artikel 5 gewährt jedem das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. In Irland bestimmt Artikel
      40.1 der Verfassung, daß als Menschen alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind. Nach Artikel 40.3.1 verbürgt sich der Staat,
      die persönlichen Rechte der Bürger zu achten, während Artikel 40.3.2 verlangt, daß der Staat insbesondere das Leben, die Person,
      den guten Namen und die Vermögensrechte eines jeden Bürgers schützt. Artikel 40.3 ist nicht auf die in ihm genannten spezifischen
      Rechte beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle Rechte, die  
      sich aus dem christlichen und demokratischen Wesen des Staates ergeben (Ryan v Attorney General 1965 IR 294, per Kenny J.). In Italien gewährt Artikel 3 der Verfassung allen Bürgern  
      dieselbe soziale Achtung, und Artikel 22 sieht vor, daß niemand aus politischen Gründen seiner Rechtsfähigkeit, seiner Staatsangehörigkeit und seines
      Namens beraubt werden kann.
      
      38.  Das letztgenannte Beispiel ist von besonderem Interesse, da es sich hierbei um die einzige mir bekannte Verfassungsbestimmung
      eines Mitgliedstaats handelt, die dem Staat ausdrücklich verbietet, einen Bürger seines Namens zu berauben. Dieses Verbot
      erklärt sich dadurch, daß in der faschistischen Periode der italienischen Geschichte bestimmte ethnische Minderheiten gezwungen
      wurden, ihre Namen zu italienisieren (vgl. U. de Siervo, in: Commentario della Costituzione, hrg. von G. Branca,  
       Rapporti Civili , Artikel 22 und 23, 1978, S. 20). Auf den ersten Blick könnte die Wendung  
      aus politischen Gründen bedeuten, daß Bürger ihrer Namen aus  
      nichtpolitischen Gründen beraubt werden könnten. Es wird jedoch die Ansicht vertreten, daß dies nicht zutreffe und das von der italienischen
      Verfassung garantierte  
       ius nominis  ein absolutes Recht sei, das keinen Schranken unterliege (V. Falzone, F. Palermo und F. Cosentino,  
       La Costituzione della Repubblica Italiana , 1969, S. 87).
      
      39.  Aus den genannten Bestimmungen im besonderen und aus den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten im allgemeinen läßt sich
      auf das Bestehen eines Grundsatzes schließen, wonach der Staat nicht nur das körperliche Wohlergehen des einzelnen zu beachten
      hat, sondern auch seine Würde, seine moralische Unversehrtheit und sein Bewußtsein persönlicher Identität. Meiner Meinung
      nach ist unzweifelhaft, daß diese  
      immateriellen Rechte verletzt sind, wenn ein Staat jemanden zwingt, seinen Namen abzulegen oder zu verändern, sofern er hierfür jedenfalls nicht
      sehr gute Gründe hat. (Wenn zum Beispiel der Name bei der Verwendung zu kommerziellen Zwecken zur Verwechslung mit den Waren
      eines anderen Händlers führt, kann es rechtmäßig sein, die Verwendung des Namens für diese Zwecke einzuschränken.)
      
      40.  Das Recht einer Person auf ihren Namen ist im wahrsten Sinne des Wortes grundlegend. Was sind wir schon ohne unseren Namen?
      Unser Name ist es, der jeden einzelnen von uns vom Rest der Menschheit unterscheidet. Unser Name gibt uns das Bewußtsein der
      Identität, der Würde und der Selbstachtung. Einer Person ihren rechtmäßigen Namen zu nehmen, stellt die letzte Erniedrigung
      dar, wie die gängige Praxis repressiver Strafrechtssysteme belegt, die darin besteht, den Namen des Gefangenen durch eine
      Nummer zu ersetzen. Im Falle von Herrn Konstantinidis ist die Verletzung seiner immateriellen Rechte besonders grob, wenn
      er gezwungen wird, den Namen  
      Hréstos anstelle von  
      Christos zu führen; nicht nur wird seine ethnische Herkunft verschleiert, da  
      Hréstos nicht wie ein griechischer Name aussieht oder klingt und einen vagen slawischen Einschlag hat, sondern zusätzlich werden
      seine religiösen Gefühle verletzt, da der christliche Charakter seines Namens zerstört wird. Herr Konstantinidis hat in der
      mündlichen Verhandlung ausgeführt, daß er seinen Namen seinem Geburtstag (25. Dezember) verdanke, da Christos der griechische
      Name für den Begründer der christlichen ─ nicht  
      hréstlichen ─ Religion sei.
      
      41.  Angesichts dieser Überlegungen meine ich, daß es nicht richtig wäre, zu sagen, daß die Behandlung von Herrn Konstantinidis
      durch die deutschen Behörden zwangsläufig mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist, nur weil die Konvention
      keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält, in denen das Recht des einzelnen auf seinen Namen anerkannt oder seine moralische
      Unversehrtheit geschützt wird. Im Gegenteil, ich glaube, daß bei weiter Auslegung von Artikel 8 der Konvention davon auszugehen
      ist, daß diese tatsächlich das Recht des einzelnen schützt, sich gegen einen ungerechtfertigten Eingriff in seinen Namen zu
      wehren.
      
      42.  Die schwierigere Frage ist die, ob eine Person, die ihr Freizügigkeitsrecht nach den Artikeln 48, 52 oder 59 EWG-Vertrag ausübt,
      nach dem Gemeinschaftsrecht berechtigt ist, sich einer Behandlung zu widersetzen, die eine Verletzung ihrer Grundrechte darstellt.
      Zu dieser Frage hat sich die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den letzten Jahren erheblich entwickelt. Die vollständigste
      Darstellung des gegenwärtigen Standes findet sich im Urteil in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925), in dem der
      Gerichtshof ausgeführt hat: 
      
      41
         
       Was den in der neunten und in der zehnten Frage genannten Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention angeht, ist
      vorab darauf hinzuweisen, daß die Grundrechte nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören,
      deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat. Dabei geht der Gerichtshof von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten
      sowie von den Hinweisen aus, die die  völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluß
      die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind (siehe insbesondere Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache
      4/73, Nold, Slg. 1974, 491, Randnr. 13). Hierbei hat die Europäische Menschenrechtskonvention eine besondere Bedeutung (siehe
      insbesondere Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18). Wie der Gerichtshof
      im Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88 (Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19) bekräftigt hat, ergibt sich daraus,
      daß in der Gemeinschaft keine Maßnahmen als Rechtens anerkannt werden können, die mit der Beachtung der so anerkannten und
      gewährleisteten Menschenrechte unvereinbar sind. 
      
      
      42
         
       Nach seiner Rechtsprechung (siehe Urteile vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 60/84 und 61/84, Cinéthèque, Slg.
      1985, 2605, Randnr. 26, und vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 28) kann der
      Gerichtshof eine nationale Regelung, die nicht im Rahmen des Gemeinschaftsrechts ergangen ist, nicht im Hinblick auf die Europäische
      Menschenrechtskonvention beurteilen. Fällt eine solche Regelung dagegen in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts,
      so hat der Gerichtshof, wenn er im Vorabentscheidungsverfahren angerufen wird, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungskriterien
      an die Hand zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren
      Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat und die sich insbesondere aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. 
      
      
      43
         
       Insbesondere wenn ein Mitgliedstaat sich auf Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 56 beruft, um eine Regelung zu rechtfertigen,
      die geeignet ist, die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit zu behindern, ist diese im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Rechtfertigung
      im Lichte der allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere der Grundrechte auszulegen. Die in Artikel 66 in Verbindung mit
      Artikel 56 vorgesehenen Ausnahmen können daher für die betreffende nationale Regelung nur dann gelten, wenn sie im Einklang
      mit den Grundrechten steht, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat. 
      
      
      44
         
       In einem solchen Fall hat folglich das vorlegende Gericht und gegebenenfalls der Gerichtshof die Anwendung dieser Vorschriften
      unter Berücksichtigung aller Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu beurteilen einschließlich der in Artikel 10 der Europäischen
      Menschenrechtskonvention verbürgten Meinungsfreiheit als eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dessen Wahrung der Gerichtshof
      zu sichern hat.
      
      
      43.  Dieses Urteil entscheidet die Frage, ob Herr Konstantinidis sich unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache nach dem
      Gemeinschaftsrecht auf den Schutz seiner Grundrechte berufen kann, nicht eindeutig in die eine oder andere Richtung. Folgende
      Punkte sind zu beachten.
      
      44.  Erstens läßt sich nicht sagen, daß die Regelungen, um die es in dieser Rechtssache geht, völlig außerhalb des Anwendungsbereichs
      des Gemeinschaftsrechts liegen, da sie, wenn sie auf Wanderarbeitnehmer angewendet werden, geeignet sind, sich besonders nachteilig
      auf die Angehörigen eines Mitgliedstaats auszuwirken. Zweitens gibt es gegenwärtig zumindest zwei Situationen, in denen das
      Gemeinschaftsrecht verlangt, daß nationale Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten geprüft werden, nämlich
      a) wenn mit den nationalen Rechtsvorschriften Gemeinschaftsrecht durchgeführt wird (Randnr. 19 des Urteils Wachauf) und b)
      wenn eine Vorschrift des Vertrags, die von dem Grundsatz der Freizügigkeit abweicht, zur Rechtfertigung einer Beschränkung
      der Freizügigkeit herangezogen wird (Randnr. 43 des Urteils ERT). Damit ist klar, daß, wenn die Behandlung von Herrn Konstantinidis
      durch die deutschen Behörden, wie ich es vorgeschlagen habe, eine nach den Artikeln 7 und 52 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung
      darstellt, es ausgeschlossen ist, daß sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung nach Artikel 56 Absatz 1 gerechtfertigt ist,
      wenn sie ihn in seinen Grundrechten verletzt.
      
      45.  Aber nehmen wir einmal an, die Behandlung von Herrn Konstantinidis durch die deutschen Behörden ist  
       nicht  diskriminierend. Bedeutet dies, daß sie nicht gegen Artikel 52 verstoßen kann, selbst wenn sie Herrn Konstantinidis in seinen
      Grundrechten verletzt? Die Bedeutung dieser Frage ist vielleicht besser zu erkennen, wenn ein dramatischeres Beispiel gewählt
      wird. Angenommen, ein Mitgliedstaat führt ein drakonisches Strafgesetzbuch ein, wonach Diebstahl mit Amputation der rechten
      Hand bestraft wird. Ein Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats begibt sich in Ausübung seiner Freizügigkeitsrechte nach
      den Artikeln 48 ff. EWG-Vertrag in dieses Land, stiehlt einen Laib Brot und wird dazu verurteilt, daß seine rechte Hand abgeschlagen
      wird. Eine solche Strafe würde zweifellos eine unmenschliche und erniedrigende Strafe entgegen Artikel 3 der Europäischen
      Menschenrechtskonvention darstellen. Aber würde sie außerdem einen Verstoß gegen die Rechte des einzelnen nach dem Gemeinschaftsrecht
      darstellen, auch wenn sie in nichtdiskriminierender Weise angewendet würde? Ich glaube, ja.
      
      46.  Ich bin der Meinung, daß ein Gemeinschaftsangehöriger, der sich als Arbeitnehmer oder Selbständiger gemäß den Artikeln 48,
      52 oder 59 EWG-Vertrag in einen anderen Mitgliedstaat begibt, Anspruch nicht nur darauf hat, seinem Gewerbe oder Beruf nachzugehen
      und dieselben Lebens- und Arbeitsbedingungen vorzufinden wie Angehörige des Gastlandes; er darf außerdem davon ausgehen, daß
      er, wohin er sich in der Europäischen Gemeinschaft zu Erwerbszwecken auch begibt, stets im Einklang mit einer gemeinsamen
      Ordnung von Grundwerten behandelt wird, insbesondere denen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt
      sind. Mit anderen Worten, er ist berechtigt, zu sagen  
      civis europeus sum und sich auf diesen Status zu berufen, um sich jeder Verletzung seiner Grundrechte zu widersetzen.
      
      47.  Gegen diese Auffassung könnten drei Argumente angeführt werden: erstens, daß sie mit der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes
      unvereinbar wäre, nach der in Artikel 52 allgemein nicht mehr gesehen worden sei als ein Verbot der Diskriminierung von Angehörigen
      anderer Mitgliedstaaten (vgl. zum Beispiel P. Troberg in:  
       Kommentar zum EWG-Vertrag , hrg. von Von der Groeben, Thiesing und Ehlermann, 4. Aufl. 1991, Artikel 52, Randnrn. 37 f., S. 952 f.), zweitens, daß sie
      zur  
      umgekehrten Diskriminierung der Staatsangehörigen des Gastlandes führen würde, und drittens, daß sie zu einer Überschneidung der Rechtsprechung
      des Gerichtshofes mit der des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte führen würde mit der Möglichkeit einander widersprechender
      Entscheidungen. Keines dieser Argumente ist überzeugend.
      
      48.  Zum ersten Argument meine ich, daß die Rechtsprechung ─ obwohl die meisten Rechtssachen, in denen der Gerichtshof auf einen
      Verstoß gegen Artikel 52 erkannt hat, diskriminierende Maßnahmen betrafen ─ nicht so zu verstehen ist, daß eine Maßnahme niemals
      gegen Artikel 52 verstoßen könnte, nur weil sie nicht diskriminierend ist (vgl. zum einen die Ausführungen von Generalanwalt
      Lenz in der Rechtssache 221/85, Kommission/Belgien, Slg. 1987, 719, 730 f., und zum anderern die Ausführungen von Generalanwalt
      Van Gerven in der Rechtssache C-340/89, Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357, 2370, Nr. 10). Im Hinblick auf technische Hindernisse
      für die Niederlassungsfreiheit mag es nicht unbillig sein, daß eine Person, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt,
      im allgemeinen die dort geltenden Rechtsvorschriften erfüllen muß (z. B. eine Bestimmung, daß Gastwirte über eine mehrjährige
      Erfahrung im Gaststättengewerbe verfügen sollen), obwohl ich Zweifel habe, ob auch nur eine Beschränkung technischer Art gegenüber
      einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats angewendet werden darf, wenn sie unverhältnismäßig oder völlig ungerechtfertigt
      ist (vgl. Urteil vom 16. Juni 1992 in der Rechtssache C-351/90, Kommission/Luxemburg, Randnr. 14). Wenn es aber um die Verletzung
      von Grundrechten geht, vermag ich nicht zu erkennen, inwiefern die nichtdiskriminierende Natur der Maßnahme bewirken könnte,
      daß diese nicht mehr in den Anwendungsbereich von Artikel 52 fällt. Die Ansicht, ein Mitgliedstaat dürfe die Grundrechte von
      Angehörigen anderer Mitgliedstaaten verletzen, wenn er nur seine eigenen Staatsangehörigen in gleicher Weise behandele, ist
      in der Tat unhaltbar.
      
      49.  Zum zweiten Argument meine ich, daß die Gefahr der umgekehrten Diskriminierung kein stichhaltiges Argument dafür sein kann,
      den Geltungsbereich derjenigen Rechte einzuschränken, die nach dem Vertrag für Personen bestehen, die ihren Lebensunterhalt
      in einem anderen Mitgliedstaat verdienen wollen. Die Ansicht, daß die Bestimmungen des Vertrags über den freien Verkehr nur
      diskriminierende Maßnahmen verbieten, ist in bezug auf Waren schon lange (im Urteil  
      Cassis de Dijon in der Rechtssache 120/78, Rewe/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649) und in bezug auf Dienstleistungen
      unlängst (Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12) aufgegeben worden. Ist aber anerkannt, daß der Vertrag
      mehr verlangt als die Abschaffung von Diskriminierung, so folgt daraus zwangsläufig, daß ein Mitgliedstaat unter bestimmten
      Umständen verpflichtet sein kann, Hersteller oder Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten günstiger zu behandeln als seine eigenen
      Hersteller und Arbeitnehmer.
      
      50.  Zum dritten Argument ist zu sagen, daß die Gefahr einer Überschneidung der Rechtsprechung des Gerichtshofes mit der des Europäischen
      Gerichtshofes für Menschenrechte tatsächlich nicht groß wäre. Der letztgenannte Gerichtshof hat stets betont, daß seine Rechtsprechung
      in dem Sinne subsidiär sei, daß es in erster Linie Sache der nationalen Behörden und der nationalen Gerichte sei, die Konvention
      anzuwenden (vgl. insbesondere das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 23. Juli 1968 zur Hauptsache
      im  
      Belgischen Sprachenfall, Serie A/6, S. 35, § 10 a. E., das Urteil Handyside vom 7. Dezember 1976, Serie A/24, S. 22, § 48, und das Urteil Eckle vom
      15. Juli 1982, Serie A/51, S. 30 f., § 66 a. E.). Jedenfalls müssen die Kläger nach Artikel 26 der Konvention zunächst die
      innerstaatlichen Rechtsmittelverfahren ausschöpfen, zu denen selbstverständlich auch die Möglichkeit eines Ersuchens um Vorabentscheidung
      nach Artikel 177 EWG-Vertrag gehört. Wenn der Gerichtshof daher die Umstände, unter denen nach dem Gemeinschaftsrecht eine
      Berufung auf die Konvention möglich ist, erweitern würde, so würde dies nur die Wahrscheinlichkeit erhöhen, daß ein Rechtsmittel
      nach innerstaatlichem Recht gegeben ist, ohne daß die durch die Konvention errichteten Organe angerufen werden müßten.
      
      51.  Was die Möglichkeit einander widersprechender Entscheidungen über die Auslegung der Konvention angeht, so besteht diese schon,
      seitdem der Gerichtshof anerkannt hat, daß die Konvention im Gemeinschaftsrecht herangezogen werden kann. Diese Möglichkeit
      hat offenbar nicht zu ernsthaften Problemen geführt. Jedenfalls wäre es paradox, wenn das Vorhandensein der Konvention und
      die nach der Konvention bestehende Regelung den Schutz verringern würden, der nach nationalem Recht oder nach dem Gemeinschaftsrecht
      besteht.
        Ergebnis
      
      52.  Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof vom Amtsgericht Tübingen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind:Wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaats sich gemäß Artikel 52 EWG-Vertrag in einem anderen Mitgliedstaat niederläßt, in
      dem eine andere Schrift verwendet wird als in seinem Heimatstaat, verstoßen solche Bestimmungen oder Praktiken des Gaststaates
      gegen die Artikel 7 und 52 EWG-Vertrag, nach denen sein Name in ein Personenstandsbuch gegen seinen Willen in einer Transliteration
      einzutragen ist, die ─ wie unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache ─ eine ganz falsche Vorstellung von der korrekten
      Aussprache des Namens vermittelt.
      
       1 –
         
            Originalsprache: Englisch.
      
      2 –
         
         Die einzige Version dieses Systems, die dem Gerichtshof vorgelegt worden ist, ist ein Entwurf, der den Erklärungen der griechischen
            Regierung beilag (Draft International Standard ISO/DIS 843.2). Bei diesem Entwurf handelt es sich offenbar um einen Vorschlag
            zur Revision einer 1968 festgelegten Norm. Es ist ungeklärt, ob dieser Entwurf angenommen wurde; er wurde aber offenbar von
            der Person befolgt, die die Geburtsurkunde des Herrn Konstantinidis für das Amtsgericht Tübingen übersetzte.
         
      
      3 –
         
         Es wurde nicht erklärt, weshalb anstelle der waagrechten Striche Akute verwendet wurden. Dies könnte ganz einfach darauf beruhen,
            daß sich mit den von den deutschen Behörden benutzten Schreibmaschinen oder Textverarbeitungsprogrammen, wie mit denen des
            Gerichtshofes, waagrechte Striche über Buchstaben nur schwer darstellen lassen.
         
      
      4 –
         
         Das  
            P in  
            Puharés wurde ohne Akut geschrieben, da sich Großbuchstaben mit dem Textverarbeitungsprogramm, das am Gerichtshof verwendet wird,
            nicht mit Betonungszeichen darstellen lassen.
         
      
      5 –
         
         Diese Staaten sind Österreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Türkei; vgl. Bowman
            und Harris,  
             Multilateral Treaties, Index and Current Status , 1984, S. 378 (sixth cumulative supplement, 1989).