CELEX: 51977PC0043
Language: de
Date: 1977-03-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG, EGKS, EURATOM) DES RATES zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten, ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) DES RATES zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) in die Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europaischen Gemeinschaften#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG, EGKS, EURATOM) DES RATES zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluss an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 43
Vol. 1977/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                    KOM(77)43 endg.
                                                                    Brüssel , den 2 . Marz 1977
                                  Δ
                                du . Ëtrc'iorist
                                     Vorschlag Vorschlag/einer
                     VERORDNUNG   ( EWG , EGKS           EURATOM) DES RATES
              zur Einfuhrung der Europaischen Rechnungseinheit (ERE )
         in das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und
           die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der
    Gemeinschaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für die Beamten ,
       ehemaligen Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften
                                     Vorschlag einer
                    VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) DES RATES
              zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit (ERE )
            in die Verordnung (EWG , EURATOM , EGKS) Nr . 260/ 68
            zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens
       für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europaischen Gemeinschaften
                                     Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG , EGKS , EURATOM) DES RATES
           zur entsprechenden Anpassung der Berichtigungskoeffizienten ,
        die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen
         Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt werden , im
   Anschluss an die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut
  der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen
               für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(77 ) 43 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
   Am 5 . April 197 6 hat der Rat vereinbart , dass die Europäische Rernnunp-s-
   einheit unverzüglich unter allen Aspekten der Gerne ins oh r ftstät ipke it einge­
   führt werden muss und für den Gemeinschaftshaushalt spätestens ir Haushalts­
• jähr 1978 abwendbar ist .
   In September letzten Jahres hat die Kommission dem Rat dahingehende Vorschläge
   vorgelebt .
   Ferner dient diese neue Rechnungseinheit bereits dazu , die in Artikel 42 des
   Abkommens AKP-EWG von Lome ( l ) vorgesehenen Beihilfebeträge auszudrücken ,
   Sie wird seit dem 18». März 1975 in der Bilanz der Europäischen Investions-
   bank und seit dem 1 . Januar 1976 im Funktionshaushaltsplan der Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( 2 ) angewandt .
   Es erschien der Kommission daher unbedingt notwendig , die Einführung der
   Europäischen Rechnungseinheit in die PersonalVerordnungen der Gemeinschaften
   vorzuschlagen.
  Die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Personal Verordnungen
   der Europäischen Gemeinschaften erfordert die Änderung des Statuts der
   Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäft igungsbedingungen
   für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften , der Verordnungen
   Nr, 2530/72 und 1543 /73 des Rates zur Einführung besonderer Übergangs-
   massnahmen , bestimmter Verordnungen des Rates , die gemäss dem Statut der
   Beamten und den Beschäft igungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
   der Gemeinschaften erlassen worden sind , sowie der Regelung über die
   Gemeinschaftssteuer und der Verordnung über die Bericht igungskoeff izienten ,
   die auf die Dienst - und Versorgungsbezüge der Beamten , ehemaligen Beamten
   und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften angewandt werden .
  Diese Änderungen werden nachstehend im einzelnen geprüft :
  Vorschl ag ^Tfr ßine Verordnung zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit
  in das St atut der Beamten , die Beschäft igungsbedingungen für die sonstigen
  Bediensteten und sonstige Verordnungen des Rate3 ,
  ( 1 ) ABl . L 104 vom 24.4,1975
  ( 2 ) ABl . L .327 vom 19.12.1975
 ---pagebreak--- KAPIPEL I - ATCDiTCÏWG DES STATUTS DKR BEATWETT
Artikel 1
Gemäss dieser Bestimmung werden in Artikel 63 des Statuts die Dienstbezüge
des Beamten künftig in Europäischen Rechnungseinheiten und niclt mehr in
belgischen Pranken ausgedrückt »
Die Dienstbezüge werden jedoch weiterhin     in der Währung des Landes ausge­
zahlt , in dem der Beamte seine Tätigkeit ausübt ; die Umrechnung erfolgt auf
die Grundlage des Gegenwertes der Europäischen Rechnungseinheit im Verhältnis
zu dieser Währung zu einem bestimmten Zeitpunkt .    Die Kommission hat in ihrem
Vorschlag den nächstmöglichen Zeitpunkt gewählt «    Bei einem neuen Ratsbeschluss
auf der Grundlage der Artikel 63 und 64 vor der Einführung der Rechnungseinheit
in das Statut sollte ein entsprechender Zeitpunkt gewählt werden«     Ferner
wurde ein regelmässige Anpassung dieses Zeitpunkts und damit des Gegenwertes
der LandeWährungen im Verhältnis zu der Rechnungseinheit vorgesehen«
Um das gegenwärtige System der Bericht igungskoeff izienten , das die gleiche
Kaufkraft für die Beamten der Gemeinschaften an mehreren verschiedenen
Dienstorten gewährleisten soll – und ein direktes Junktim zwischen dem
jeweiligen Wert der Währungen und den entsprechenden Bericht igungskoeff izienten
erfordert - nicht zu gefährden , ist vorgesehen , dass bei jeder Veränderung des
Wertes der Währungen im Verhältnis zur Rechnungseinheit infolge der in Artikel
63 vorgesehenen Änderung des Zeitpunktes die Berichtigungskoeffizienten genau
im Verhältnis zu dieser Änderung angepasst werden. Diese Vorschrift betrifft
alle Teile der Dienstbezüge im Sinne von Artikel 62 des Statuts .
Artikel 2
Hier ist ebenfalls der Begriff " belgische Pranken" durch den Begriff
"Europäische Rechnungseinheit " zu ersetzen.
Artikel 3
Artikel 66 enthält die Tabelle der Grundgehalt er nach Umrechnung der auf
belgische Pranken lautenden Beträge in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2
der Verordnung (EGKS , EWG , Euratom) Nr. 3177/76 in Europäische Rechnungs-
einheiten , Die Umrechnung erfolgte auf der Grundlage des Gegenwertes des
belgischen Franken im Verhältnis zur Rechnungseinheit am 3 « Januar 1977 *
 ---pagebreak--- Ariikel 4
Folgerichtig wird, vorgeschlagen , dass die Überweisungen eines Teils der
Dienstbezüge gemäss Artikel 17 des Anhangs VII zum Statut künftig auf der
Grundlage des in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts "bestimmten Wertes der
Europäischen Rechnung einheit ausgeführt werden.     Diese Überweisungen müssen
iedoch so erfolgen , da^s die Kaufkraft des überwiesenen Teils der Bezüge und
der in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung gezahlten Beträfire
gleich ist .
Hierfür hat die Kommission eine Regelung vorgeschlagen , die der Rat zur
Zeit im Rahmen der Statutsrevision prüft ,
Artikel 5
Diese Vorschrift "betrifft alle im Statut vorgesehenen Beträge , die nicht Teil
der Dienstbezüge im Sinne des Artikels 62 des Statuts sind .    Da diese Beträge
nicht unter das in Artikel 1 "beschriebene Besoldungssystem fallen ,    muss die
Einführ\mg der Rechnungs einheit hier die ständige Anpassung des Wertes der
betroffenen Landeswährungen im Verhältnis zur Rechnungseinheit zur Folge
haben . Um Verwaltungsschwierigkeiten , die über das mit dem Vorschlag ange­
strebte Ziel hinausgehen , zu vermeiden , empfiehlt sich eine vierteljährliche
Anpassung , wie dies bereits zur Zeit üblich ist ,
KAPITEL II - ÄNDERUNG DER BBS CHÄFT IGUNGSB5D INGUNGEN FÜR DIR SONST IGEN
               BED IENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN"
Artikel 6 bis 9
In diesen Artikeln soll für die Bediensteten auf Zeit ( Artikel 6 und 9) und
für die Hilfskräfte ( Artikel 7 » 8 und 9) aus den gleichen Gründen wie für
die Beamten ebenfalls die Europäische Rechnungs einheit eingeführt werden ,
KAPITEL I T T - ÄNDERUNG SONSTIGER VERORDNUNGEN BETREFFEND DAS PERSONAL DER .
                GEMEINSCHAFTEN
Erster           Teil
Artikel 10
Selbstverständlich muss die Europäische Rechnungseinheit auch für die ehe­
maligen Beamten , die im Rahmen der Vom Rat beschlossenen Sondermassnahmen
 ---pagebreak---  endgültig aus dem Dienst ausgeschieden sind , and die Stelle des "belgischen
Franken traten .    Tr, diesen Verordnungen werden nämlich die finanziellen
 Ansprüche unter Bezugnahme auf das Statut der Beamten festgelegt , Deshalb
 sind die Worte "'belgische Franken " überall durch das Wort "Europäische
 Rechnungseinheit " zu ersetzen» DM gilt zunächst für die Verordnung (Euratom ,
EGKS , RWG ) Nr» 2530/72 des Rates vom 4* Dezember 1972»
Abschnitt                2
Artikel 11
Was zu Artikel 10 bemerkt Wirde , gilt auch für diesen Artikel , der die
Verordnung (EGKS , EWG , Euratom) Nr« 1543/73 des Rates vom 4 « Juni 1973 betrifft ,
Abschnitt                3
Art ikel 12
Es gibt eine Reihe von Verordnungen des Rates , die gemäss dem Statut der
Beamten und den Beschäftigungsbedingungen ftlr die sonstigen Bediensteten der
Gemeinschaften erlassen worden sind ; es handelt sich insbesondere um die
Verordnungen Uber Schichtarbeit , den Bereitschaftsdienst zu Hause , die
Fahrkostenzulage und die pauschale Übergangs zulage .
Die neue Rechnungseinheit muss natürlich auch in diese Verordnungen eingeführt
werden , denn die betreffenden Zulagen dürfen nicht anders behandelt werden als
die im Statut vorgesehenen entsprechenden Zulagen,
Vorschlag für e ine Verordnung zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit
in die Verordnung über die Gemeinschaftsteuer
Soweit in der Verordnimg unter Punkt I vorgeschlagen wird , den belgischen
Franken in den Gehaltstabellen und für die im Statut der Beamten der Gemein­
schaften sowie in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
und in allen sonstigen Verordnungen betreffend die Beamten , die ehemaligen
Beamten und die , sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften vorgesehenen .
Vergütungen und Zulagen durch die europäische Rechnungseinheit zu ersetzen ,
muss auch die Steurtabelle im Rahmen der Gerne inschaft st euerregelimg auf
Europäische Rechnungseinheiten umgestellt werden . Hierzu wird diese Verordnung
vorgeschlagen.
 ---pagebreak---                                             - 5 -
III. Vors chlag für eine Verordnung zur Anpassung de r Bericht j p-unfskoeft i z ienten ,
     d ie auf die Dienst – und Versorgungsbe?,t??e der JBe^t_en_,_ .eAeJ^.a:-Li,rr_ l~:. "Beamten
     und s onst igen Bediensteten der Gemeins chaften anwend bar sind.«
     Die zur Zeit geltenden Bericht igungskoeff izienten wurden vom Rat in seiner
     Verordnung ( EGKS , EWG , Euratom ) Nr. 3177/76 mit Wirkung vom 1 . Januar 1977
     festgelegt .   Damit wird der Bericht igungskoeff izient in die Gehaltstabelle
     einbezogen , d.h . der Berichtigungskoeffizient fftr Belgien und Luxemburg
     wurde wieder auf 100 festgesetzt .
     In der in den Artikel 63 his 66 des Statuts der Beamten, vorgesehenen
     Besoldungsregelung besteht ein direktes Junktim zwischen dem Bericht igungs-
     koeff izienten für die verschiedene Orte der dienstlichen Verwendung und den
     Paritäten der betreffenden Landeswährungen .     Die Koeff izienten in der
     obengenannt en Verordnung basieren auf den am 1 . Januar 1965 geltenden
     Paritäten .
     Soweit die Umrechnung in Europäische Rechnungseinheiten auf der Grundlage
     der Paritäten vom 1 . Januar 1977 erfolgt , sind die Bericht igungs koeff izienten
     nach Massgabe der Veränderung des Wertes jeder Währung zwischen dem
     1 . Januar 1965 und dem 1 . Januar 1977 anzupassen .
     Diese Anpassung bezweckt der vorliegende Verordnungsvorschlag .
 ---pagebreak---                                           Vorschlag
               VERORDNUNG (EWG , EGKS , EURATOM ) DES RATES
                                    zur Einführung der Europäischen
               Rechnungseinheit (ERE ) in das Statut der Beamten der
               Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungs–
               Bedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemein­
               schaften sowie in sonstige Verordnungen des Rates für
               die Beamten , ehemaligen Beamten und die sonstigen Be­
               diensteten der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , insbesondere auf
Artikel 24 ,
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG, Euratom , EGKS ) Nr . 259/68 - des Rates vom 29 - Februar 1968
fl( 2),), regelt
           zuletztingeändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3178 /7g
                     Artikel 2 das Statut der Beamten der Europäischen Gememscnaf–
ten und in Artikel 3 die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­
steten dieser Gemeinschaften .             Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der beteiligten Organe das
Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zu
ändern .
Es empfiehlt sich , die auf belgische Pranken lautenden Beträge im Statut der
Beamten der Europäischen Gemeinschaften und in den Beschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie in bestimmten
anderen Verordnungen des Rates für die Beamten und sonstigen Bediensteten
der Gemeinschaften in Europäischen Rechnungseinheiten auszudrücken , wie
sie durch Entscheidung Nr . 3289/75/EGKS (3 ) der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften definiert worden sind –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
( 1 ) ABl . L 56 vom 4.3.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . L 359 vom 30 . 12 . 1976 , S. 9
( 3 ) ABl . L 327 vom 19.12.1975 , S. 4
 ---pagebreak---                                    -2-
                                 KAPITEL 1
Einführung der Europäischen Rechnungseinhei"t in das Statut der Beamten
der Europäischen Gemeinschaften
                                 Artikel 1
Artikel 63 erhält folgende Fassung :
" Artikel 63
Die Dienstbezüge des Beamten lauten auf Europäische Rechnungseinheiten ( ERE ) ,
wie sie in den Artikeln 1 und 2 der Entscheidung Nr . 3289 /75 / EGKS der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18 . Dezember 1975 definiert
worden sind .
Die Dienstbezüge werden in der Währung des Landes ausgezahlt , in dem der
Beamte seine Tätigkeit ausübt . Sie werden auf der Grundlage des Gegenwertes
dieser Währung im Verhältnis zu der Europäischen Rechnungseinheit am
1 . Januar 1977 berechnet .
Dieser Zeitpunkt wird erforderlichenfalls geändert und zwar mindestens an­
lässlich der jährlichen Uberprüfung der Dienstbezüge der Beamten gemäss
Artikel 65 ; der Rat beschliesst dabei auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit ( Absatz 2 zweiter Unterabsatz erster Fall des Artikels 148
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Artikels 118 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ).
Unbeschadet der Artikel 64 und 65 werden die gemäß diesen
Bestimmungen festgesetzten Berichtigungskoeffizienten im Falle einer Änderung
dieses Zeitpunkts nach Massgabe der Veränderung des Gegenwertes jeder
Währung im Verhältnis zur Rechnungseinheit angepasst .
                                 Artikel 2
In Artikel 6h Absatz 1 werden die Worte "belgische Franken " durch die
Worte "Europäische Rechnungseinheiten ( ERE )" ersetzt .
                                 Artikel 3
In Artikel 66 werden die Beträge in der Tabelle durch folgende Beträge
ersetzt :
 ---pagebreak---                                                                         *
                                                                 Dienstaltersstufë
ippe    '                                                                                            6
                      I        1     ir       2    i»       3       *       4       ι»    5      »        *     7     >          8
                                                     ι              ·                9           •
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                                                                                                                     •1
                                                                                                                          –, r- r> p-
                                                                                                                          22D5.3
                                                                                                                                      ^
 A7 / LA7             I     1712,0   11     1814,6   1   1917,2     »     2019,8     I  2122,4   » 2225,0 t           I
 as/LAB               I     1461.1   I1     1535,0 1I               I               1I           I        S           I
                                       »            1•              •               1I           »
                                                                                                                      ft
                      I     2060 , 7   »    2178,5   I   2296 ,3    I     2414,1     t  2531,9   * 2649,7 *  2767,5   »   2555,3
    Β2                1     1734,4     1    1828,5   ι   1922,6     1     2016,7     I  2110,8   1 2204,9 »  2299,0   « . 2393,1
    B3                1     1380,6     1    1463,3   1   1546,0     1     1628,7     1  1711,4   1 1794,1 »  I876.8   1   1959,5
    Β4                1     1157,7     1    1225,8   I   1293,9     I     1362,0    !I  1430,1   t 1498.2 1  1566 ,3  s   lfe34,4
    Β5                »     1021,4   :I     1072,1   I   1122,8     t     1173,5     I           I        t           t
                                       «           1•               •                i           •
                                                     Β              ·                                     *           *
    cl                1     1185,6   1I     1245,8   I   1306,0     I     1366,2     I  1426,4   i 1486,6 :  1540.8   1   1607,0
    C2                t     1012,4     I    1063,4   I   1114,4     «     1165,4    i1  1216,4   1 1267,4 I  1318 ,4  »   1369,4
    C3                I       933,2    »     976,5   i   1019,8     t     1063,1   ι1   1106,4   1 1149,7 1  1193,0  1    1230,3
    04                1       830,2    1     870,0   1    909,8     %      949,6     1   989,4   1 1029,2 »  1069,0   1   1108,0
    C5                »       757,3    1     793,2   ι    829,1     »      665,0    ιl           t        I           <
                                                                                     ■           Λ
                      I              i                                                                    1           *
    D1                l       870.4  !I      915,6   I    960,8     I     1006,0    !I  1051,2   I 1096,4 i  1141,6   1   1186,8
    1)2      •        I       782,7    1     822,1   1    861,5     1      900,9    11   940,3   1  979,7 1  1019,1   1   105^,5
    D3                »       720,7    1     757,1   1    793,5     1      829,9    11   866 ,3  t  902,7 1   939,1   t    975,5
    1)4               t       677,5    I     708,6   1    739,7     1      770,8    11           t        t           <
 ---pagebreak---                                     Artikel 4
Artikel 17 des Anhangs VII erhalt folgende Fassung :
 " Die Überweisungen nach Absatz 2 und 3 werden auf der Grundlage des in
Artikel 63 zweiter Absatz des Statuts bestimmten Wertes der Europäischen
Rechnungseinheit ( ERE ) ausgeführt . Auf die überwiesenen Beträge wj.rd der
Koeffizient angewandt , der sich aus dem Verhältnis zwischen dem Berich­
tigungskoeffizienten für das Land , in dessen Währung die Uberweisung aus­
geführt wird , und dem Berichtigungskoeffizienten für das Land der dienst­
lichen Verwendung ergibt ."
                                    Artikel 5
Die auf belgische Franken lautenden Beträge in den Bestimmungen des Statuts
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften , die in den vorhergehenden Artikeln
noch nicht genannt sind , werden durch die auf Europäische Rechnungseinheiten
( ERE ) mit Wertstellung vom 1 . Januar 1977 lautenden äquivalenten Beträge ersetzt .
Für die Anwendung dieser geänderten Bestimmungen werden die dazu vorgesehenen
in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge für jedes Vierteljahr
in der betreffenden Währung auf der Grundlage des Gegenwerts dieser Währung
im Verhältnis zur Europäischen Rechnungseinheit am ersten Tage diese
Vierteljahres berechnet .
                                   KAPITEL II
Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Beschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
                                    Artikel 6
In Artikel 20 werden die Worte "die Währung" durch die Worte " die Rechnungs-
einheit " ersetzt .
In Artikel *20 letzter Absatz werden die Beträge in der Tabelle durch
folgende Beträge ersetzt :
 ---pagebreak---                                                     - 5 _
    Besoldungs-j                                        Dienstaltersstufe
     eruDTDe
               ι   1        ι    2      x     3     x      4        *       5     *   6    t     7   :     S
                                        •           •               •   _         m                  •
                                        •
               ι                        I           I               1             t         1        I
     Al        » 4541,9   - :  4763,2    x 4994,5     :  5220,8       «   5447,1  : 5673,4           X
     A2        : 4062,4     x  4278,3   x  4494,2   1    4710,1     :     4926,0  : 5141,9           I
  J13/U3       i 3412.6     1  3601,5   x  3790,4   :    3979,3     t     4166,2  1 4357.1    4546,0 1  4734,9
  Λ4/ΙΛ4       : 2911.7     »  3059,2   :  3206,7   :    3354,2     χ     3501,7  » 3649.2    3796,7 »- 3944.2
■  Α5/Ι.Α5     ι 2420,3     1  2554,8   1  2689,3   11   2823,8     «     2958,3  1 3092,8    3227,3 »  3361,8
  Δδ/ΐ>Α6      ι 2060,7     χ  2178,5   1  2296,3   1ι   2414,1     »     2531,9  * 2649,7    2767,5 χ  2883,3
  A7/LA7       | 1712.0     1  1814,6   1  1917,2   11   2019,8     1     2122,4  x 2225,0           t
  AS/LA8       » 1461.1     1  1535,0   t           11              1             t        t         ι
               m            •
                                                                    I             I        1         I
     B1        t 2060 t 7   t  2178,5   χ  2296,3     I  2414,1     X     2531 ,9 X 2649,7 χ  2767,5 Χ  2885,3
     B2        1 1734,4     χ  1828,5   χ  1922,6     ι  2016,7     X     2110,8  x 2204,9 χ  2299,0 χ  2393*1
     Β3        X 1380.6     χ  1463,3  ■X  1546,0     t  1628.7      X    1711 ,4 X 1794.1 χ  1876,8 *  1952,5
     £4        χ 1157.7      χ 1225,8   X  1293,9     I  1362,0     X     1430,1  X 1498.2 χ  1566,3 «  1634,4
     Β5        χ 1021,4     χ  1072,1   x  1122 , e   '  1173,5      X            t        t         s
                            *                         I              m            m
                            •                         »              »            t                  •
     Cl          1125,1        1180,6   χ  1236,1     1  1291,6     t     1347 ,1 1 1402,6 *  1458,1 * 1513,6
     C2           958,9        1007,4   x  1055,9     (  1104,4     χ     1152,9  *                  x 1298,4
                                                                                    1201,4 *  1249,9
     C3           886,5         92T, 2  *   967,9     r  1008,6      *    1049,3  x 1090,0 *  1130,7 * 1171,4
     C4           789,4         826,9   *   864,4 "   s   901,9      *     939,4  *  976,9 »  1014,4 * 1051,9
     C5           721,0         754,9   :   788,8     1   822,7     1             1        I         1
             • •            «           *             1              *            m                  *
                            m                                                                        •
     D1        t  827.8     »   870,2   X   912,6         955,0     χ      997,4  χ 1039,8 X  1082,2 X  112|,6
     D2        1  745,2      t  782,2    χ  819,2         859,2     χ      893,2  χ  930,2 *   967,2 x  10û|,2
     D3        I  686.9      X  721,1   χ   755,3         789.5      χ     823,7  χ  857,9 χ   892,1 *   926,3
     D4        »  646,0      χ  675,2   χ   704,4 .       733.6     t             s                  t
                             I          t                           t             1        I         t
 ---pagebreak---  I              I          »
                                                    Klasse
 • Kategorie *  * Gruppe
                           «        –-
 «              i          ι    1       J             2           ι   3    »    4       * m      M
                                                                                          ►s     P
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                                                                                          en
                                                                                          n> >
 i             i     I     I 2214,0     I           2474,6        * 2735,2 :  2995,6    » c+ 4
                                                                                          N cl­
                                                                                          ef H­
      4              II    * 1534,6                 1716,5        ! 1698,4 1  2080,3      ••     tr-
                                                                                                 a>
I              I     III   I 1262,2     ι           1324 ,7      ι  1367,2 i  1H4 9,7   •        ON
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                                                                                                 p-
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                                                                                                 P- »
                                                                                                 (I
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                                                                                                 <+
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                                                                                                05
                                                                                                     1
                                                                                                 0)
 ---pagebreak---                                          -7-
                                    Artikel 8
 In Artikel 61+ verden die Worte " die ''Währung " durch die Worte " die Rechnungs-
 einheit ersetzt .
                                    Artikel 9
Die auf belgische Franken lautenden Beträge in den Beschäftigungsbedingungen
 für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften , die in den verhergehenden i
Artikeln noch nicht erwähnt sind , werden durch die in Europäischen Rechnungs-
 einheiten ( ERE ). mit Wertstellung vom 1 . Januar 1977 ausgedrückten äquivalenten
 Beträge ersetzt .
 Für die Anwendung dieser geänderten Bestimmungen werden die darin vorgesehenen
 in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge für jedes Vierteljahr
 in der betreffenden Währung auf der Grundlage des Gegenwertes dieser Währung
 im Verhältnis zur europäischen Rechnungseinheit am ersten Tage dieses Viertel­
 jahres berechnet .
                                   KAPITEL III
                                  Abschnitt 1
Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung ( Euratom ,
EGKS , EWG ) Nr . 2530 /72 des Rates vom H. Dezember 1972 zur Einführung
vorübergehender Sondermas snahmen betreffend die Einstellung von Beamten
der Europäischen Gemeinschaften infolge des Beitritts neuer Mitgliedsstaaten
sowie das endgültige Ausscheiden von Beamten dieser Gemeinschaften aus dem
Dienst C1 ).                                        .
                                  Artikel 10
Artikel 3 Absatz 3 dritter und vierter Unterabsatz erhält folgende Fassung :
 "Die Vergütung wird in Europäischen Rechnungseinheiten ( ERE ) im Sinne von
Artikel 63 Absatz 1 des Statuts ausgedrückt .
Sie wird in der Währung des Wohnsitzlandes des Anspruchsberechtigten ausge­
zahlt und auf der Grundlage des Gegenwertes dieser Währung gegenüber der
Europäischen Rechnungseinheit zu dem in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts
vorgesehenen Zeitpunkt berechnet ."
                                  Abschnitt 2
Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die Verordnung ( EGKS , EWG ,
Euratom ) Nr . 15^3 /73 des Rates vom U. Juni 1973 zur Einführung von Sonder-
massnahmen , die vorübergehend auf die aus den Forschungs- und Investitions­
mitteln besoldeten Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind(2 ).
( 1 ) ABl . Nr . L 272 vom 5.12.1972 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 155 vom 11.6.1973 , S. 1
 ---pagebreak---                                 Artikel 11
Artikel 3 Absatz 3 dritter und vierter Unterabsatz erhält folgende Fassung
"Die Vergütung wird in Europäischen Rechnungseinheiten (ERE ) im Sinne
von Artikel 63 Absatz 1 des Statuts ausgedruckt .
Sie wird in der Währung des Wohnsitzlandes des Anspruchsberechtigten aus­
gezahlt und auf der Grundlage des Gegenwertes dieser Währung gegenüber der
Europäischen Rechnungseinheit zu dem in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts
vorgesehenen Zeitpunkt berechnet ."
                                Abschnitt 3
Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in bestimmte Verordnungen
des Rates , die gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Gemein­
schaften lind den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­
steten dieser Gemeinschaften erlassen worden sind.
                                Artikel 12
Die auf belgische Pranken lautenden Beträge in den Verordnungen des Rates ,
die gemäß dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für
die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften erlassen worden sind , werden
durch die in Europäischen Rechnungseinheiten (ERE ) zum Wert vom 1 , Januar
1977     ausgedrückten äquivalenten Beträge ersetzt .
                                KAPITEL IV
                             Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie wird am ersten Teig-  des
Monats wirksam , der auf den Monat folgt , in dem sie im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag
         VERORDNUNG (EWG , EURATOM . EGKS ) DES RATES
                                     zur Einführung der Europäischen
         Rechnungseinheit (EHE) in die Verordnung (EWG, Euratom ,
         ECKS ; Nr . 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des
         Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der
         Europäischen Gemeinschaften
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
 einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der
 Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13 ,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in der Erwägung, daß die Europäische Rechnungseinheit (ERE) in die
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS ) Nr. 26o/68 des Rates vom 29 « Februar 1968
 (1 ) zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung
der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften, zuletzt geändert
durch die Verordnung (EGKS , EWG, Euratom ) Nr. 1 543/7 3 ( 2 )
eingeführt werden muH und daß der Rat die Best im-'
mungen und das Verfahren festzulegen hat , nach denen die Steuer zugunsten
der Europäischen Gemeinschaften zu erheben ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1 ) ABl . L 56 vom 4.3.I968 , S. 8
(2 ) ABl . L 155 vom II.6.I973 . S. 6                                • • •/* •
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Die Verordnung (EWG, Euratom , EGKS ) Kr . 26o/68 wird w:e folgt geändert :
1 . In Artikel 4 Absatz 1 wird der Betrag "803 bfrs " durch den Betrag
    " 19,7 Europäische Rechnungseiriheiten" ersetzt .
2 . In Artikel 4 werden die auf belgische I^anken lautenden Beträge in
    der Tabelle der Reihe nach durch die folgenden , in Europäischen
    Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge ersetzt :
      8 v.H.   fur  den Teilbetrag zwischen     19,7 ERE und     348,7 ERE
    10 v.H.    fur  den Teilbetrag zwischen   348,8   ERE und    480,3 ERE
    12,5 v.H.  fur  den Teilbetrag zwischen   480,1+  ERE und    550,4 ERE
    15 v.H.    fur  den Teilbetrag zwischen   550,5 ERE und      625,0 ERE
    17,5 v.H.  fur  den Teilbetrag zwischen   625,1 ERE und      695,1 ERE
    20 v.H.    fur  den Teilbetrag zwischen   655,2   ERE und    763,2 ERE
    22,5 v.H.  fur  den Teilbetrag zwischen   763,3   ERE und    833,3 ERE
    25 v.H.    fur  den Teilbetrag zwischen   833.4   ERE und    901,3 ERE
    27,5 v.H.  fur  den Teilbetrag zwischen   901,4   ERE und    971,5 ERE
    30 v.H.    fur  den Teilbetrag zwischen   971,6   ERE una  1039,5 ERE
    32,5 v.H.  fiir den Teilbetrag zwischen  1039,6   ERE und  1 10Ç,6 ERE
    35 v.H.    fiir den Teilbetrag zwischen  11.09,7  ERE und  1177,6 ERE
    40 v.H.    fur  den Teilbetrag zwischen  1177,7   ERE und  1247,8 ERE
    45 v.H.    fiir den Teilbetrag,, der     1247,8   ERE übersteigt .
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie wird am ersten Tag des
Monats wirksam , der auf den Monat folgt , in dem sie im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag1
        VERORTMJITG (EWG, EGKS , Euratom ) DES RATES
                               zur entsprechenden Anpassung der
        Berichtigungskoeffizienten , die auf die Dienst- und Versorgungs-
        bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen
        Gemeinschaften angewandt werden, im Anschluß an die Einführung
        der Europäischen Rechnungseinheit in das Statut der Beamten
        der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen
        für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAPTEII -
 gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
 einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und
die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser
 Gemeinschaften, die in der Verordnung (EWG, Euratom , EGKS ) Fr . 259/68 (l )
festgelegt und zuletzt durch die Verordnung (Euratom , EGKS , EWG)
Hr . 2577/75 ( 2 ) geändert worden sind ,
insbesondere auf Artikel 64 , 65 Absatz 2 und 82 des Statuts sowie
Artikel 20 Absatz 1 und 64 der Beschäftigungsbedingungen für die son­
stigen Bediensteten ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung, daß im Anschluß an die Einführung der Europäischen Rechnungs-
eihheit (ERE) in das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten und die Änderung des in Artikel 63 des
Statuts vorgesehenen Bezugszeitpunkts für den jeweiligen Wert der Wah­
rungen , in denen die Dienstbezüge ausgezahlt werden können, die Berich­
tigungskoeffizienten , die auf die Dienst– und Versorgungsbezüge der Beamten
und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewandt wer­
den, entsprechend anzupassen sind –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
a    AB1 . L 56 vom 4.3.1968 , S. 1
     ABla L 263 vom 11.10.1975 , S. 1                             • • •
 ---pagebreak--- 1 . Mit Wirkung vom I.Jan . 1977 ■ gelten für die Dienstbezüge der Beamten
     und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften , die in
     einem der nachstehend aufgeführten Länder dienstlich verwendet Vierden ,
     folgende Berichtigungskoeffizienten :
     Belgien                            100,0
     Dänemark                           105,3
     Bundesrepublik Deutschland         100-5
     Prankreich                         " 86,0
     Irland                               55-9
     Italien                              61,7
     GroBherzogtum Luxemburg            100,0
     Niederlande                          99,5
    Vereinigtes Königreich                55,3
     Schweiz                            106,0
    USA                                   92,8
     Japan                              128,8
2 . Mit Wirkung vom 1 . Januar 1 977wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 zweiter
    Unterabsatz    des Statuts auf die Versorgungsbezüge anzuwendende
    Berichtigungskoeffizient für das Land der Gemeinschaften , in dem
    der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz zu nehmen erklärt , wie
    folgt festgesetzt :
    Belgien                               100,0
    Dänemark                              105,3
    Bundesrepublik Deutschland            100,5
    Frankreich                             86,0
    Irland                                 55,9
    Italien                                61,7
    GroBherzogtum Luxemburg               100,0
    Niederlande                            99. ,5
    Vereinigtes Königreich                 55,3
    Erklart der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz in einem anderen
    Land als den vorstehend aufgeführten Ländern zu nehmen, so ist der
    Berichtigungskoeffizient für die Versorgungsbezüge der für Belgien
    festgesetzte Koeffizient .
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
Artikel 2 der Verordnung (EUG, EGKS , Euratom ) Nr . 3177/7.6 des Rates
vom 21 - Des . 197 6 ( l ) wird mit Wirkung vom ersten Tag des Monats , der
auf den Monat folgt , in dem diese Verordnung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde , aufgehoben .
                                    Artikel 3
Biese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung i.m Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie wira am ersten Tag des
Monats wirksam, der auf den Monat folgt , in dem sie im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
 fl ) ABl . L 359 vom 30 . 12 . 1976 , S. 1