CELEX: 31965D0010
Language: de
Date: 1964-12-21 00:00:00
Title: 65/10/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1964 über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind

22 . 1 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           57/ 65
             EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                   INFORMATIONEN
                                                 DIE KOMMISSION
                                        RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1964
              über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten
              Ländern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages ein­
                                   geführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind
                                                       (65/ 10/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Bei der Berechnung der mittleren Abschöpfun­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        gen für ein neues Quartal liegen die in Artikel 9
                                                                 Absatz (2) der Entscheidung vom 14 . Oktober 1963
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   genannten Unterlagen für das vorletzte Quartal (im
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                 folgenden Vergleichszeitraum genannt) vor ; die
dere auf Artikel 10 Absatz (2),                                  mittlere Abschöpfung ist auf Grund der von den
                                                                 sechs Mitgliedstaaten während des gesamten Ver­
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                gleichszeitraums gegenüber dritten Ländern er­
vom 14 . Oktober 1963 über den Verkehr mit Waren ,
                                                                 hobenen Abschöpfungen zu berechnen ; dabei sind
die in einem Mitgliedstaat unter Verwendung von                  die Tage zu berücksichtigen , an denen die Ab­
Erzeugnissen hergestellt wurden , für die im her­                schöpfungsbeträge gleich geblieben sind ; zur Ver­
stellenden Mitgliedstaat die auf sie anwendbaren                 meidung allzu schwieriger Berechnungen sollten
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung entweder                      Zusatzabschöpfungen sowie andere Sondermaß­
nicht erhoben oder vollständig oder teilweise rück­              nahmen , zu deren Anwendung die Mitgliedstaaten
vergütet worden sind (1), und                                    während des Vergleichszeitraums Anlaß hatten und
                                                                 die sich auf die Höhe der tatsächlich erhobenen
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          Abschöpfungen auswirken , außer Betracht bleiben .
     Solange die Preise der Agrarerzeugnisse in der
Gemeinschaft noch nicht vereinheitlicht worden                         Es ist jedoch wegen des durch Artikel 17 der
sind und die Abschöpfungen folglich in den einzel­               Verordnung Nr. 141 /64/EWG (2) eingeführten Ver­
nen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Höhe                    fahrens und wegen der Auswirkungen dieses Ver­
erhoben werden , müssen für jedes Quartal eines                  fahrens auf die Abschöpfungen für Folgeprodukte
Kalenderjahres die mittleren Abschöpfungen fest­                 zweckmäßig, die mittleren Abschöpfungen für zur
gesetzt werden , die als Berechnungsgrundlage für                Stärkeherstellung bestimmten Weichweizen , Mais
die Erhebung des in Artikel 9 Absatz (1 ) der oben­              und Bruchreis unter Berücksichtigung der durch­
genannten Entscheidung vom 14. Oktober 1963                      schnittlichen Erstattungen bei der Erzeugung fest­
vorgesehenen anteiligen Zolls dienen .
(! AB Nr. 172 vom 28 . 11 . 1963 , S. 2782 /63 .                 ( 2) AB Nr. 169 vom 27 . 10 . 1964, S. 2666 /64 .
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zusetzen , die in den Mitgliedstaaten auf Grund            erst seit kurzem besteht , sind die mittleren Ab­
obengenannter Bestimmung gewährt werden .                  schöpfungen nach Unterlagen festzusetzen , die
                                                           für einen der Festsetzung unmittelbar voraus­
        Marktordnungswaren , die keine sogenannten         gehenden Zeitraum ermittelt werden können —
,, Grunderzeugnisse" sind , werden meistens nicht
unter den in Artikel 1 dieser Entscheidung genann­
ten Umständen zur Herstellung von Waren ver­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
wendet , die zur Ausfuhr in einen anderen Mitglied­        ERLASSEN :
staat bestimmt sind ; für diese Erzeugnisse werden
die Abschöpfungen entweder unmittelbar durch                                               Artikel 7
eine Verordnung des Rates oder aber unter Zu­
grundelegung der Abschöpfungen für die „ Grund­                    Die mittleren Abschöpfungen , die der Berech­
erzeugnisse " mit Hilfe eines Umrechnungsfaktors           nung des in Artikel 9 Absatz ( 1 ) der Entscheidung
und gegebenenfalls durch Hinzurechnen eines                der Kommission vom 14 . Oktober 1963 vorgesehe­
festen Teilbetrages festgesetzt .                          nen anteiligen Zolls zugrunde liegen , werden in den
                                                           Anlagen zu dieser Entscheidung für den dort ge­
        Auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse      nannten Zeitraum festgesetzt .
werden die Abschöpfungen für gekoppelte Erzeug­
nisse nach den durch Verordnung des Rates fest­                                            Artikel 2
gelegten Methoden unter Zugrundelegung der
Abschöpfungen für die Leiterzeugnisse errechnet .           (1)       Die mittleren Abschöpfungen gegenüber drit­
                                                           ten Ländern werden für die im Anhang zur Ver­
        Daraus ergibt sich , daß die vorliegende Ent­      ordnung Nr. 19 des Rates vom 4 . April 1962 über
scheidung sich darauf beschränken kann , die mitt­         die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
leren Abschöpfungen für ,, Grunderzeugnisse" und           Marktorganisation für Getreide (2) sowie für die in
 Leiterzeugnisse festzulegen und die Methoden zur          Artikel 1 Absatz ( 1 ) Unterabsatz c) der Verordnung
 Berechnung der mittleren Abschöpfungen für Folge­         Nr. 16/64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964
produkte und gekoppelte Erzeugnisse zu bestim­             über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
 men ; da die Höhe der Abschöpfungen für bestimm­           Marktorganisation für Reis (3) aufgeführten Ver­
 te Folgeprodukte , die den Abschöpfungsregelungen         edelungserzeugnisse nach den Methoden zur Be­
 unterliegen , entweder nach den für entsprechende          stimmung der auf diese Erzeugnisse anwendbaren
 Grunderzeugnisse während eines anderen Zeit­              Abschöpfungen unter Zugrundelegung der in den
 raums als der Bezugsperiode erhobenen Abschöp­             Anlagen A und B zu dieser Entscheidung festge­
 fungen oder nach bestimmten Zollsätzen fest­               setzten mittleren Abschöpfungen errechnet . Dabei
 gesetzt wird , können die mittleren Abschöpfungen ,        ist der Berechnung der mittleren Abschöpfungen
 um den Vorschriften des Artikels 9 Absatz (2) der          für die Erzeugnisse der Tarifnummer 11.08 A der
 obengenannten Entscheidung vom 14 . Oktober 1963           am Ende der Übergangszeit in Betracht kommende
 genau zu entsprechen , nur mit Hilfe sehr kompli­          feste Teilbetrag zugrunde zu legen .
 zierter Regeln errechnet werden , die durch keinerlei
 wirtschaftliche Erfordernisse gerechtfertigt sind .        (2)       Die mittleren Abschöpfungen gegenüber drit­
                                                            ten Ländern für die in Artikel 1 Absatz (1 ) Unter­
         Es genügt jedoch , eine einzige mittlere Ab­       absätze b) und c) der Verordnung Nr. 20 des Rates
 schöpfung für die gesamten Erzeugnisse der Tarif­          vom 4. April 1962 über die schrittweise Errichtung
 nummer 04.04 unter Zugrundelegung der für die              einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweine­
 Erzeugnisse der Warengruppe Nr. 9 des Anhangs I            fleisch (4) aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme
 zur Verordnung Nr. 111 /64/EWG des Rates vom               von Fleisch von Hausschweinen , frisch, gekühlt
 30 . Juli 1964 über die Gruppenbildung auf dem             oder gefroren , werden unter Zugrundelegung der
 Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse (x) geltenden        Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
 Abschöpfungen festzusetzen , um das Ziel , das mit         errechnet , die vom Rat für diese Erzeugnisse fest­
 dem durch die vorgenannte Entscheidung vom                 gelegt wurden und während des Vergleichszeit­
  14 . Oktober 1963 vorgesehenen anteiligen Zoll ver­       raums anwendbar waren .
 folgt wird , zu erreichen . Diese Warengruppe umfaßt
 nämlich den größten Teil der Käsearten , die unter          (3)      Die mittleren Abschöpfungen gegenüber drit­
  den in Artikel 10 Absatz (2) zweiter Unterabsatz           ten Ländern für Eier ohne Schale und Eigelb von
  des Vertrages genannten Voraussetzungen ver­               Hausgeflügel , genießbar, frisch , haltbar gemacht ,
  wendet werden können .                                    getrocknet oder gezuckert, für lebendes Hausge­
                                                             flügel und für Teile nicht lebenden Hausgeflügels
         Wenn dieser aus praktischen Erwägungen vor­         werden nach den Methoden zur Bestimmung der
  gesehene Vergleichszeitraum fehlt , weil eine Ab­
  schöpfungsregelung für bestimmte Erzeugnisse
                                                             ( 2 ) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 933 / 62 .
                                                             ( 3) AB Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 574 /64.
  Í 1 ) AB Nr . 130 vom 12 . 8 . 1964 , S. 2174 / 64 .       ( 4) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 945 /62 .
 ---pagebreak--- 22 . 1 . 65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  59/65
auf diese Erzeugnisse anwendbaren Abschöpfungen                           leren Abschöpfungen für die gekoppelten Erzeug­
unter Zugrundelegung der in den Anlagen D und E                           nisse der Warengruppe Nr. 2 des Anhangs I zur
dieser Entscheidung festgesetzten mittleren Ab­                           Verordnung Nr. 111 /64/EWG des Rates der in der
schöpfungen errechnet .                                                   vorgenannten Anlage F angegebene Betrag je 1 v.H.
                                                                          Fett berücksichtigt .
(4)       Die mittleren Abschöpfungen für gekoppelte
Erzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz (2) der
                                                                                                   Artikel 3
Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*)                           gerichtet .
sowie die mittleren Abschöpfungen für die in Arti­
kel 1 Absatz (2) Unterabsatz f) dieser Verordnung
genannten Erzeugnisse werden nach den Methoden                                 Brüssel , den 21 . Dezember 1964
zur Bestimmung der auf diese Erzeugnisse anwend­
baren Abschöpfungen unter Zugrundelegung der                                                               Für die Kommission
mittleren Abschöpfungen für die in der Anlage F                                                                 Der Präsident
dieser Entscheidung aufgeführten Leiterzeugnisse
errechnet . Dabei wird der Berechnung der mitt­                                                          Walter HALLSTEIN
                                                                ANLAGE A
                    Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1965 bis zum 31 . März 1965 einschließlich werden
                 die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse , die der Abschöpfungsregelung
                 auf Grund der Verordnung Nr . 19 des Rates über die schrittweise Errichtung einer
                 gemeinsamen Marktorganisation für Getreide (2) unterliegen , wie folgt festgesetzt :
                                                                                                              Mittlere
                         Nummer
                    des Gemeinsamen
                                                                                                          Abschöpfungen
                                                                   Warenbezeichnung                        in RE / 100 kg
                        Zolltarifs
                                                                                                            Reingewicht
                 ex 10.01                         Weichweizen
                                                  — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                         1,02
                                                  — anderer Weichweizen und Mengkorn                           4,62
                 ex 10.01                         Hartweizen                                                   4,82
                    10.02                         Roggen                                                       3,20
                    10.03                         Gerste                                                       2,66
                    10.04                         Hafer                                                        2,23
                 ex 10.05                         Mais
                                                  — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                         0,59
                                                  — anderer                                                    2,22
                 ex 10.07                         Buchweizen                                                   0,79
                 ex 10.07                         Hirse                                                        3,29
                 ex 10.07                         Kanariensaat                                                 0
                 ex 10.07                         Sorghum                                                      2,76
                    11.01 A                       Mehl von Weizen oder Spelz                                   6,66
                    11.01 B                       Mehl von Mengkorn                                            6,37
                 ex 11.01 C                       Mehl von Roggen                                              5,74
                 ex 11.02 A I                     Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                      6,88
                 ex 11.02 A I                     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                       8,15
     AB Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549 / 64 .
( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 933 /62 .
 ---pagebreak--- 60/ 65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                22 . 1 . 65
                                                      ANLAGE B
             Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1965 bis zum 31 . März 1965 einschließlich
       werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse , die gemäß der Verordnung
       Nr. 16/64/EWG des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
       Marktorganisation für Reis (1) unter die Abschöpfungsregelung fallen, wie folgt
       festgesetzt :
                                                                                          Mittlere
                 Nummer
             des Gemeinsamen.                                                        Abschöpfungen
                                                        Warenbezeichnung
                 Zolltarifs                                                           in RE/ 100 kg
                                                                                       Reingewicht
       ex 10.06 A                 Reis in der Strohhülse                                   3,34
       ex 10.06 A                 Reis als nur enthülste Körner                            3,44
             10.06 B              Reis , geschliffen , auch poliert oder glasiert          6,05
             10.06 C              Bruchreis
                                  — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                     0,24
                                  — anderer                                                 1,83
                                                      ANLAGE C
              Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1965 bis zum 31 . März 1965 einschließlich
       werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die gemäß der Verordnung
       Nr . 20 des Rates über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­
       tion für Schweinefleisch (2) der Abschöpfungsregelung unterliegen, wie folgt fest­
       gesetzt :
                                                                                          Mittlere
                 Nummer
             des Gemeinsamen                                                         Abschöpfungen
                                                        Warenbezeichnung               in RE/ 100 kg
                 Zolltarifs
                                                                                        Reingewicht
             01.03                Schweine, lebend
                     A            — Hausschweine
                      II          andere :
                                  a) Schlachtsauen                                        11,27
                                  b) andere                                               12,81
       ex 02.01 A III a            Fleisch von Hausschweinen , frisch , gekühlt oder
                                   gefroren :
                                  — in ganzen oder halben Tierkörpern ,
                                      auch ohne Kopf und Pfoten                           1 6,66
                                   — Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon         25,51
                                   — Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon        20,30
                                   — Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                      davon                                               26,80
                                   — Bäuche, auch Bauchspeck                              14,82
                                   — andere                                               27,32
        H AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 574/64.
        ( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 945 /62 .
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                                                          ANLAGE D
                  Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1965 bis zum 31 . März 1965 einschließlich
            werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungs­
            regelung auf Grund der Verordnung Nr. 21 des Rates über die schrittweise Errichtung
            einer gemeinsamen Marktorganisation für Eier(1) unterliegen, wie folgt festgesetzt :
                                                                                              Mittlere
                     Nummer
                 des Gemeinsamen                            Warenbezeichnung              Abschöpfungen
                     Zolltarifs                                                           in RE/ 100 kg
                                                                                            Reingewicht
            ex 04.05 A                  Eier von Hausgeflügel in der Schale , frisch oder
                                        haltbar gemacht                                       12,59
                                                          ANLAGE E
                  Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1965 bis zum 31 . März 1965 einschließlich
            werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse, die der Abschöpfungs­
            regelung auf Grund der Verordnung Nr. 22 des Rates über die schrittweise Errichtung
            einer gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleicsh (2) unterliegen, wie folgt
            festgesetzt :
                                                                                              Mittlere
                     Nummer
                 des Gemeinsamen                            Warenbezeichnung              Abschöpfungen
                     Zolltarifs                                                            in RE/ 100 kg
                                                                                            Reingewicht
            ex 02.02                    Hühner und Junghühner, geschlachtet :
                                        — gerupft, ausgenommen, mit Kopf und Ständern         12,95
                                        — gerupft, ausgenommen , ohne Kopf und ohne
                                           Ständer, aber mit Herz , Leber und Muskel­
                                           magen                                              15,36
                                        — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne
                                           Ständer sowie ohne Herz , Leber und Muskel­
                                           magen                                              16,56
                                        Puten                                                 22,86
                                        Enten
                                        — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und
                                           Paddeln                                            13,63
                                        — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln ,
                                           mit oder ohne Herz, Leber und Muskelmagen          17,44
                                        Gänse
                                        — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und
                                            Paddeln                                           17,34
                                        — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                                            mit oder ohne Herz, Leber und Muskelmagen         16,78
                                        Perlhühner                                            31,12
            (!) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 953 /62 .
            ( 2) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 959/62 .
 ---pagebreak--- 62/ 65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  22 . 1 . 65
                                                        ANLAGE F
             Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1965 bis zum 31 . März 1965 einschließlich
       werden die mittleren Abschöpfungen für die Erzeugnisse , die der Abschöpfungs­
       regelung auf Grund der Verordnung Nr . 13/64/EWG des Rates über die schrittweise
       Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (x)
       unterliegen , wie folgt festgesetzt :
                                                                                            Mittlere
                 Nummer
             des Gemeinsamen                                                             Abschöpfungen
                                                          Warenbezeichnung
                 Zolltarifs                                                              in RE/ 100 kg
                                                                                          Reingewicht
       ex 04.02                     Molkenpulver, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                    einem Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen
                                    oder weniger und einem Fettgehalt von 3 Gewichts­
                                    hundertteilen oder weniger, in handelsüblichen
                                    Packungen zu 25 kg oder mehr                             3,30
       ex 04.02                     Milch in Pulverform , ohne Zusatz von Zucker, im
                                    Sprühverfahren hergestellt , mit einem Fettgehalt
                                    von 26 Gewichtshundertteilen und einem Wasser­
                                    gehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder weniger ,
                                    in handelsüblichen Packungen zu 25 kg oder mehr         18,64
       ex 04.02                     Milch in Pulverform , ohne Zusatz von Zucker, im
                                    Sprühverfahren hergestellt , mit einem Fettgehalt
                                    von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                                    einem Wassergehalt von 5 Gewichtshundertteilen
                                    oder weniger, in handelsüblichen Packungen zu
                                    25 kg oder mehr
                                    — für Futterzwecke                                        3,48
                                    — andere                                                  7,12
        ex 04.02                    Kondensmilch , ohne Zusatz von Zucker (evapo­
                                    rierte Milch), mit einem Fettgehalt von 7,7 Ge­
                                    wichtshundertteilen und einer Trockenmasse von
                                    25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jeweils 96
                                    Dosen mit 170 Gramm Inhalt , in Kisten oder Kar­
                                    tons verpackt                                           18,98
        ex 04.02                     Kondensmilch , mit einem Zusatz von Zucker , mit
                                    einem Fettgehalt von 9 Gewichtshundertteilen und
                                    einer Milchtrockenmasse von 28 Gewichtshundert­
                                    teilen oder mehr, jeweils 48 Dosen mit rund 400
                                    Gramm Inhalt , in Kisten oder Kartons verpackt          35,13
        ex 17.02 A                   Raffinierter Milchzucker mit einem Milchzucker­
                                     gehalt von 99,5 Gewichtshundertteilen , in handels­
                                     üblichen Packungen                                       7,42
             04.03                   Butter
                                     — mit einem pH-Wert im Butterserum von 5,5
                                        oder weniger                                        70,65
                                     — andere                                               74,28
              04.04                  Käse und Quark                                         35,58
               Bei der Berechnung der mittleren Abschöpfungen für die gekoppelten Erzeugnisse
        der Warengruppe Nr . 2 im Sinne des Anhangs I zur Verordnung Nr . 111 /64/EWG
        des Rates zu berücksichtigendes Mittel der Beträge je 1 v . H. Fett 0,54 RE .
        Í 1) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549 /64 .