CELEX: 62014TN0337
Language: de
Date: 2014-05-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-337/14: Klage, eingereicht am 8. Mai 2014 — Rezon OOD/HABM — mobile.international GmbH (mobile.de proMotor)

28.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 245/24
            
         Klage, eingereicht am 8. Mai 2014 — Rezon OOD/HABM — mobile.international GmbH (mobile.de proMotor)
   (Rechtssache T-337/14)
   2014/C 245/32
   Sprache der Klageschrift: Bulgarisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Rezon OOD (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: P. Kanchev und T. Ignatova, advokati)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: mobile.international GmbH (Dreilinden, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Februar 2014 in der Sache R 950/2013-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               ihren vor den Abteilungen und Beschwerdekammern des HABM gestellten Anträgen stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               ihrem Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke der mobile.international GmbH in vollem Umfang stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               ihr die Kostenerstattung zuzusprechen;
            
         
               —
            
            
               die Bestellung von Sachverständigen für die Vorlage eines schriftlichen Gutachtens zu den in der Klage angesprochenen Beweisfragen zu gestatten.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „mobile.de proMotor“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 4 896 643.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Relativer Nichtigkeitsgrund gemäß Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 78 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 76 dieser Verordnung und mit Regel 22 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95; Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009; Konflikt zwischen der später eingetragenen Gemeinschaftsmarke und einer früher eingetragenen nationalen Marke im Hinblick auf die EU-Erweiterung.