CELEX: 31971S2733
Language: de
Date: 1971-12-15 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2733/71/EGKS der Kommission vom 15. Dezember 1971 über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1972

Nr. L 282/ 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 12 . 71
                           ENTSCHEIDUNG Nr. 2733 /71 /EGKS DER KOMMISSION
                                              vom 15 . Dezember 1971
                         über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Haushaltsjahr 1972
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,             Per Satz der Umlage wird für die vom 1 . Januar
insbesondere auf Artikel 49, 50 und 78,                     1972 an hergestellten Erzeugnisse auf 0,29 v. H. der
                                                            für die Veranlagung der Umlage maßgeblichen Werte
                                                            festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag vom 8 . April 1965 zur
Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­                                        Artikel 2
schaften, insbesondere auf Artikel 20 und 21 ,
                                                            Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23 .
gestützt auf die Entscheidung Nr. 2/52 vom 23 .             Dezember 1952, geändert durch Artikel 2 der
Dezember 1952 über die Bedingungen für die                  Entscheidung Nr. 10/66 vom 8 . Juni 1966, wird
Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49             durch folgende Bestimmung ersetzt :
und 50 des EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen,
                                                            „Der Durchschnittswert der für die Veranlagung der
gestützt auf die Entscheidung Nr. 3/52 vom 23 .             Umlage herangezogenen Erzeugnisse wird ab 1 .
Dezember 1952 über die Höhe und die Anwendungs­             Januar 1972 in Rechnungseinheiten wie folgt festge­
vorschriften für die in den Artikeln 49 und 50 des          setzt :
EGKS-Vertrags vorgesehenen Umlagen,
                                                                                                        Durchschnitts­
                                                                             Erzeugnisse                     wert
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Braunkohlenbriketts     und    Braunkohlen­
Der Finanzbedarf der Europäischen Gemeinschaft für          schwelkoks                                        9,9
Kohle und Stahl wird auf 64,7 Millionen Rechnungs­
                                                            Steinkohle aller Sorten                         18,9
einheiten veranschlagt. Dieser Vorschlag ergibt sich
aus dem operationellen Haushaltsplan für das                Roheisen, soweit es nicht zur Herstel­
Haushaltsjahr 1972, der von der Kommission der              lung von Blöcken bestimmt ist                   72
Europäischen Gemeinschaften in ihrer Sitzung vom            Thomasstahl in Blöcken                           78
15 . Dezember 1971 verabschiedet wurde.                     Sonstiger Stahl in Blöcken mit Aus­
                                                            nahme von Thomasstahl in Blöcken               105,1
                                                            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete
Ein Teil dieses Finanzbedarfs ist in Höhe von 23 , 2        Erzeugnisse aus Thomasstahl                    130,1
Millionen Rechnungseinheiten bereits durch andere,          Sonstige Fertigerzeugnisse und weiter­
nicht aus der Umlage stammende Mittel gedeckt,              verarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und
insbesondere durch Erträge aus Geldanlagen, durch           Stahlindustrie                                 175,1
die Tilgung der aus der Speziaireserve gewährten
Darlehen und durch den Rückgriff auf bestimmte
Beträge, die zur Erfüllung von Verbindlichkeiten
nicht notwendig sind ; aus der Umlage des Haus­                                         Artikel 3
haltsjahres bleibt ein Betrag von rund 41,5 Millionen
Rechnungseinheiten zu decken .                              Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23 .
                                                            Dezember 1952, geändert durch Artikel 3 der
Bei einem Satz von 0,10 v. H. wird das Umlageauf­           Entscheidung Nr. 8/65 vom 2. Juni 1965, wird durch
                                                            folgende Bestimmung ersetzt :
kommen auf 14,304 Millionen Rechnungseinheiten
veranschlagt ;
                                                            „Der Verbrauch, der für die Berechnung der in
                                                            Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2/52 vom
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments              23 . Dezember 1952 vorgesehenen Abzüge zugrunde
vom 19 . November 1971 —■                                   zu legen ist, wird folgendermaßen festgesetzt :
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 282/23
                                  Erzeugnisse                                                      Verbrauch
             Braunkohlenbriketts       und     Braunkohlenschwel­             0,03  t Braunkohlenbriketts und Braun­
             koks                                                                      kohlenschwelkoks
             Steinkohle aller Sorten                                          0,12  t Steinkohle
             Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von
             Blöcken bestimmt ist                                             0,817 t Steinkohle
             Thomasstahl in Blöcken                                           0,817 t Steinkohle
             Sonstiger Stahl in Blöcken mit Ausnahme von
             Thomasstahl in Blöcken                                           0,333 t Steinkohle
             Fertigerzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie                  1,30  t Stahl
                        Artikel 4                                         „Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2/52
Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23 .                              vom 23 . Dezember 1952 vorgesehene Tabelle wird
Dezember 1952, zuletzt geändert durch Artikel 2 der                       demgemäß in Rechnungseinheiten wie folgt festge­
                                                                          setzt :
Entscheidung Nr. 2650/70/EGKS vom 22. Dezember
1970, wird durch folgende Bestimmung ersetzt :
                                                                                          Veranlagung
                                                                                        Januar 1972 und
                                                                                             folgende
                                                                                         Monate. Erhe­
                                                       Erzeugnisse                        bung Februar
                                                                                          1972 und fol­
                                                                                         gende Monate
                                                                                            0,29 v. H.
                                Braunkohlenbriketts           und    Braunkohlen­
                                schwelkoks H                                                 0,0287
                                Steinkohle aller Sorten (2)                                  0,0548
                                Roheisen, soweit es nicht zur Herstel­
                                lung von Blöcken bestimmt ist                                0,1640
                                Thomasstahl in Blöcken                                       0,1814
                                Sonstiger Stahl in Blöcken mit Aus­
                                nahme von Thomasstahl in Blöcken                             0,2865
                                Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete
                                Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie                    0,1043
                                 (*) Um die im vorstehenden Artikel vorgesehenen Abzüge sicherzu­
                                      stellen, ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlenbriketts
                                     und Braunkohlenschwelkoks von der Tonnenmenge unter Abzug
                                     von 3 v.H. zu berechnen .
                                (2) Um die im vorstehenden Artikel vorgesehenen Abzüge sicherzu­
                                     stellen , ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von der
                                     in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2/52 definierten Tonnenmenge
                                     unter Abzug von 12 v.H. zu berechnen .
             Als Hinweis dienende Tabellen über die entsprechenden Werte in den Währungen der
             Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden in der Anlage zu dieser Entscheidung ver­
             öffentlicht."
                                                                Artikel 5
             Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
             Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 15 . Dezember 1971
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                    Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- Nr. L 282/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 12. 71
                                                          ANLAGE
             Tabelle, aus der in den Währungen jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft der Nettoumlage­
                            betrag je Tonne für jedes in Artikel 2 genannte Erzeugnis hervorgeht
                                            DM — Bundesrepublik Deutschland
             Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                         0,1050
            Steinkohle aller Sorten                                                                0,2006
             Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                    0,6002
             Thomasstahl in Blöcken                                                                0,6639
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                    1,0486
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie     0,3817
                                  Bfrs und lfrs — Belgien und Großberzogtum Luxemburg
             Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                         1,4350
             Steinkohle aller Sorten                                                               2,7400
             Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                    8,2000
             Thomasstahl in Blöcken                                                                9,0700
             Sonstiger Stahl in Blöcken mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                   14,3250
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie     5,2150
                                                     Ffrs — Frankreich
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                          0,1594
             Steinkohle aller Sorten                                                               0,3044
             Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                    0,9109
             Thomasstahl in Blöcken                                                                1,0075
             Sonstiger Stahl in Blöcken mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                    1,5913
             Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie    0,5793
                                                        Lire — Italien
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                         17,9375
             Steinkohle aller Sorten                                                              34,2500
             Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                  102,5000
             Thomasstahl in Blöcken                                                              113,3750
             Sonstiger Stahl in Blöcken mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                  179,0625
             Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie   65,1875
                                                     Hfl. — Niederlande
             Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                         0,1039
             Steinkohle aller Sorten                                                               0,1984
             Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                    0,5937
             Thomasstahl in Blöcken                                                                0,6567
             Sonstiger Stahl in Blöcken mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                    1,0371
             Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie    0,3776