CELEX: C1996/370/07
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale Genua vom 26. September 1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ente Autonomo Fiera Internazionale di Genova gegen Ministero delle Finanze dello Stato/Ispettorato Compartimentale Monopoli di Stato di Genova (Rechtssache C-327/96)

Nr . C 370/4            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7 . 12 . 96
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
des Tribunale Genua vom 26. September 1996 in dem bei                 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 8 . Oktober
diesem anhängigen Rechtsstreit Ente Autonomo Fiera                                                     1996
Internazionale di Genova gegen Ministero delle Finanze                                     ( Rechtssache C-330/96 )
dello Stato/Ispettorato Compartimentale Monopoli di Stato
                              di Genova                                                          ( 96/C 370/09 )
                     ( Rechtssache C-327/96 )
                           ( 96/C 370/07 )                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      8 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26 . September
                                                                      Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer
3 . Oktober 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
                                                                      Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Ente Autonomo Fiera Internazionale di Genova gegen
Ministerio delle Finanze dello Stato/Ispettorato Comparti­
mentale Monopoli di Stato di Genova um Auslegung der                  Die Klägerin beantragt, festzustellen , daß die Griechische
Artikel 86 , 3 , 5 , 30 und 52 EG-Vertrag im Hinblick auf             Republik dadurch , daß sie nicht innerhalb der vorgeschrie­
Artikel 15 des Capitolato d'Oneri ( Vertragsbedingungen )             benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
für die Verpachtung der Verkaufsstellen für Monopolwa­                schriften erlassen bzw . diese der Kommission mitgeteilt hat,
ren , soweit dieser den Händlern eine positive und ausdrück­          um der Richtlinie 91 /244/EWG der Kommission vom
lich sanktionsbewehrte Verpflichtung auferlegt, die Fein­             6 . März 1 991 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des
schnittabake aus nationaler Produktion zu fördern und                 Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (')
keine Werbung für ausländische ( gemeinschaftliche oder               nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Ver­
nichtgemeinschaftliche ) Tabake und Marken in irgendeiner             trag und aus dieser Richtlinie verstoßen hat.
Form zu treiben oder zu dulden .
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Frist, die den Mitgliedstaaten gesetzt worden sei , um der
                                                                      Richtlinie nachzukommen , sei am 31 . Juli 1994 abgelaufen .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Griechische Republik sei der Richtlinie noch nicht
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 8 . Oktober            nachgekommen .
                                 1996
                     ( Rechtssache C-329/96 )
                                                                      (') ABl . Nr . L 115 vom 8 . 5 . 1991 , S. 41 .
                           ( 96/C 370/08 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
8 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer            gegen die Griechische Republik, eingereicht am 8 . Oktober
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                                            1996
                                                                                          ( Rechtssache C-331/96 )
Die Klägerin beantragt, festzustellen, daß die Griechische
Republik dadurch , daß sie nicht innerhalb der vorgeschrie­                                     ( 96/C 370/ 10 )
benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften erlassen bzw. diese der Kommission mitgeteilt hat,          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
um der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21 . Mai 1992
                                                                      8 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
wildlebenden Tiere und Pflanzen ( ! ) nachzukommen, gegen             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus dieser                   Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­
Richtlinie verstoßen hat .
                                                                      bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer
                                                                      Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist, die den Mitgliedstaaten gesetzt worden sei , um der        Die Klägerin beantragt, festzustellen, daß die Griechische
Richtlinie nachzukommen, sei am 5 . Juni 1992 abgelaufen .            Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschrie­
Die Griechische Republik sei der Richtlinie noch nicht                benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
nachgekommen .                                                        schriften erlassen bzw. diese der Kommission mitgeteilt hat,
                                                                      um der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21 . September
P ) ABl . Nr . L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7.                         1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon ( ] ) nachzu­
                                                                      kommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und
                                                                      aus dieser Richtlinie verstoßen hat .