CELEX: 32012D0659
Language: de
Date: 2012-10-23 00:00:00
Title: 2012/659/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 23. Oktober 2012 zur Genehmigung eines Antrags des Königreichs Dänemark auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7182)

25.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 295/20
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 23. Oktober 2012
   zur Genehmigung eines Antrags des Königreichs Dänemark auf eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7182)
   (Nur der dänische Text ist verbindlich)
   (2012/659/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar auszubringen, als in Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Unterabsatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie beispielsweise durch lange Wachstumsphasen und Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf.
            
         
               (2)
            
            
               Am 18. November 2002 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2002/915/EG (2) zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen, mit der im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 1999-2003 in bestimmten Tierhaltungsbetrieben die Ausbringung von Dung in einem Umfang gestattet wurde, der 230 kg pro Hektar und Jahr entspricht. Die Ausnahmeregelung wurde mit der Entscheidung 2005/294/EG der Kommission (3) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2004-2007 und mit der Entscheidung 2008/664/EG der Kommission (4) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2012 verlängert.
            
         
               (3)
            
            
               Unter die mit der Entscheidung 2008/664/EG genehmigte Ausnahmeregelung fielen im Zeitraum 2009-2010 ungefähr 1 507 Rinderhaltungsbetriebe, 299 901 Großvieheinheiten und 134 698 ha Ackerfläche, d. h. 3,3 %, 12,5 % bzw. 6,1 % der jeweiligen Gesamtzahl bzw. Gesamtfläche in Dänemark.
            
         
               (4)
            
            
               Am 20. Juni 2012 hat Dänemark bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG beantragt.
            
         
               (5)
            
            
               Dänemark hat mit der Verordnung über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Haustierdung, Silierung (Haustierdungverordnung) [Bekendtgørelse om erhvervsmæssigt dyrehold, husdyrgødning, ensilage m.v. (Husdyrgødningsbekendtgørelsen)] Nr. 764 vom 28. Juni 2012, dem konsolidierten Gesetz über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung (lov om jordbrugets anvendelse af gødning og om plantedække) Nr. 415 vom 3. Mai 2011 sowie der Verordnung über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung (Bekendtgørelse om jordbrugets anvendelse af gødning og om plantedække) Nr. 845 vom 12. Juli 2011 im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG ein Aktionsprogramm für den Zeitraum 2012-2015 aufgestellt, das für das gesamte dänische Hoheitsgebiet gilt.
            
         
               (6)
            
            
               Die Überwachungsdaten zeigen, dass die durchschnittlichen Nitratkonzentrationen im Grundwasser bei 82 % der Messstellen unter 50 mg/l und bei 67 % unter 25 mg/l liegen. In den Oberflächengewässern werden bei 99 % der Messstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen unter 50 mg/l und bei 76 % unter 25 mg/l verzeichnet.
            
         
               (7)
            
            
               Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags Dänemarks und angesichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß den Entscheidungen 2002/915/EG, 2005/294/EG und 2008/664/EG der Ansicht, dass die von Dänemark vorgesehene Dungmenge von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Die Entscheidung 2008/664/EG lief am 31. Juli 2012 ab. Damit die betreffenden Rinderhalter die Ausnahmeregelung weiterhin in Anspruch nehmen können, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Entscheidung 2008/664/EG zu verlängern.
            
         
               (9)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Artikel entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Dem mit Schreiben vom 20. Juni 2012 gestellten Antrag des Königreichs Dänemark auf Genehmigung einer Menge Tierdung, die die in Anhang III Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegte Menge übersteigt, wird unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen stattgegeben.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)   „Rinderhaltungsbetriebe“: Haltungsbetriebe mit mindestens drei Großvieheinheiten, wobei mindestens 2/3 der Vieheinheiten Rinder sind;
   b)   „Grasland“: Dauergrünland oder Wechselgrünland (letzteres gewöhnlich mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren);
   c)   „Kulturen mit Gras als Untersaat“: Siliergetreide, Siliermais und/oder Sommergerste, mit vor (Mais) oder nach der Ernte eingesätem Gras als Untersaat im Zwischenfruchtanbau zwecks biologischer Retention von Reststickstoff während des Winters;
   d)   „Rüben“: Futterrüben;
   e)   „Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase“: Gras, Gras als Zwischenfrucht oder Rüben und andere Kulturen mit Gras als Untersaat;
   f)   „Bodenprofil“: die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m, außer wenn der durchschnittlich höchste Grundwasserspiegel oberflächennäher ist; in letzterem Fall muss das Profil bis zur Tiefe des durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegels reichen;
   g)   „Pflugschicht“: die obere, 30 cm dicke Schicht des Bodens, die für eine genaue Düngung einer Bodenanalyse unterzogen wird.
   Artikel 3
   Geltungsbereich
   Die Ausnahmegenehmigungen werden individuell und unter den in den Artikeln 4 bis 6 dieses Beschlusses beschriebenen Bedingungen für Rinderhaltungsbetriebe erteilt, bei denen die Fruchtfolge mehr als 70 % Pflanzen mit besonders hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase umfasst.
   Artikel 4
   Jährlicher Genehmigungsantrag und Verpflichtung
   (1)   Die Rinderhalter stellen bei den zuständigen Behörden jährlich einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung.
   (2)   Gleichzeitig mit dem jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 dieses Beschlusses vorgesehenen Auflagen.
   Artikel 5
   Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln
   Die in Rinderhaltungsbetrieben mit individueller Ausnahmegenehmigung jährlich ausgebrachte Dungmenge einschließlich der direkten Ausscheidungen der Tiere, darf unter Einhaltung folgender Bedingungen höchstens 230 kg Stickstoff pro Hektar enthalten:
   
               1.
            
            
               Der Gesamtstickstoffeintrag muss dem Nährstoffbedarf der betreffenden Kultur entsprechen und das Stickstoffangebot des Bodens berücksichtigen. Auf keinen Fall dürfen bei einer Kultur die im Aktionsprogramm festgelegten Höchstausbringungsmengen für Stickstoff überschritten werden. Die Höchstausbringungsmenge für Stickstoff wird auf einen Wert festgesetzt, der mindestens 10 % unter dem wirtschaftlichen Optimum liegt;
            
         
               2.
            
            
               jeder Rinderhaltungsbetrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, erstellt für seine gesamte Anbaufläche einen Düngeplan, der im Betrieb aufzubewahren ist. Der Düngeplan erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Juli des Folgejahres. Der Plan muss folgende Angaben enthalten:
               
                           a)
                        
                        
                           Fruchtfolgeplan mit Angabe der Fläche der Parzellen mit Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase und der Parzellen mit anderen Pflanzen, einschließlich einer Skizze der Lage der einzelnen Felder;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Größe des Viehbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, einschließlich Angaben zur gelagerten Dungmenge;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Beschreibung der etwaigen Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Menge, Art und Eigenschaften des Dungs, der aus dem oder in den Betrieb verbracht wird;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           absehbarer Stickstoff- und Phosphorbedarf der auf jeder einzelnen Parzelle angebauten Pflanzen;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           Berechnung des auf jeder Parzelle mit Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;
                        
                     
                           h)
                        
                        
                           Ausbringung des auf jeder Parzelle mit chemischen oder sonstigen Düngemitteln ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;
                        
                     
                           i)
                        
                        
                           Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und von chemischen Düngemitteln.
                        
                     Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftungspraxis aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln;
            
         
               3.
            
            
               jeder Rinderhaltungsbetrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, legt den zuständigen Behörden jährlich bis Ende März sein Düngekonto vor, einschließlich der ausgebrachten Mengen von Dung und Stickstoffdüngern;
            
         
               4.
            
            
               jeder Rinderhaltungsbetrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, nimmt zur genauen Düngung regelmäßige Stickstoff- und Phosphoranalysen der Pflugschicht vor. Die Probenahmen und Analysen sind für jede in Bezug auf Fruchtwechsel und Bodenmerkmale homogene Fläche des Betriebs mindestens alle vier Jahre durchzuführen. Vorzunehmen ist mindestens eine Analyse je 5 ha Betriebsfläche. Die Ergebnisse der Stickstoff- und Phosphoranalysen der Pflugschicht sind im Betrieb zur Verfügung zu halten;
            
         
               5.
            
            
               vor der Ansaat von Gras im Herbst wird kein Dung ausgebracht.
            
         Artikel 6
   Bodenbewirtschaftung
   (1)   Mindestens 70 % der Fläche, die einem Rinderhaltungsbetrieb mit individueller Ausnahmegenehmigung für das Ausbringen von Dung zur Verfügung steht, sind mit Kulturen mit hohem Stickstoffbedarf und langen Wachstumsphasen bebaut.
   (2)   Gras als Zwischenfrucht wird nicht vor dem 1. März untergepflügt, um eine dauerhafte Pflanzendecke der Ackerflächen sicherzustellen, den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen.
   (3)   Wechselgrünland wird im Frühjahr umgepflügt, und nach dem Umpflügen wird eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf angebaut.
   (4)   Die Fruchtfolge umfasst keine Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden. Dies gilt jedoch nicht für den Durchwuchs von Klee oder Luzerne im Grasland bei weniger als 50 % Klee oder Luzerne und für Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat.
   Artikel 7
   Überwachung
   (1)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass für jede Gemeinde Karten, aus denen der Anteil der Betriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die individuelle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, erstellt und jährlich aktualisiert werden.
   (2)   Zum sicherzustellen, dass die Ausnahmeregelung das Ziel der Richtlinie 91/676/EWG nicht gefährdet, wird zur Erhebung von Daten über den Stickstoff- und Phosphorgehalt im Bodenprofil und die Nitratkonzentrationen in den Oberflächengewässern und im Grundwasser sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung eine Überwachung des Wassers in der Wurzelzone sowie der Oberflächengewässern und des Grundwassers vorgenommen. Die Überwachung erfolgt auf Betriebsebene im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms für landwirtschaftliche Einzugsgebiete. Die Messstellen betreffen alle wichtigen Bodenarten, Düngeverfahren und Kulturen.
   (3)   Mittels Erhebungen und kontinuierlicher Nährstoffanalysen im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms für landwirtschaftliche Einzugsgebiete werden Daten über die lokale Flächennutzung, die Fruchtfolgen und die Bewirtschaftungspraktiken in Rinderhaltungsbetrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, erfasst. Die im Rahmen der Nährstoffanalysen gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses und der Überwachung gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieses Beschlusses gesammelten Informationen und erhobenen Daten dienen für modellgestützte Berechnungen der Größenordnung der Nitratauswaschung und Phosphorverluste in Rinderhaltungsbetrieben, denen auf der Grundlage wissenschaftlicher Grundsätze eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.
   (4)   Die zuständigen Behörden beziffern den prozentualen Anteil der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden Fläche, die mit Klee- oder Luzerne-Gras und mit Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat bewachsen ist.
   Artikel 8
   Kontrollen
   (1)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass alle Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung einer Verwaltungskontrolle unterzogen werden. Ergibt die Kontrolle, dass die Auflagen gemäß den Artikeln 5 und 6 nicht erfüllt sind, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet. In diesem Fall wird der Antrag abgelehnt.
   (2)   Es wird ein Kontrollprogramm aufgestellt, das sich auf eine Risikoanalyse, die Ergebnisse der Vorjahreskontrollen sowie die Ergebnisse allgemeiner Stichprobenkontrollen der Einhaltung der Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 91/676/EWG stützt. Bei den Kontrollen, die Feldbesichtigungen und Vor-Ort-Kontrollen umfassen, werden jährlich mindestens 5 % der Betriebe, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, in Bezug auf die Auflagen gemäß den Artikeln 5 und 6 dieses Beschlusses kontrolliert. Ergibt die Überprüfung einen Verstoß, so wird der Rinderhalter gemäß dem nationalen System mit einer Geldbuße belegt, und ein im folgenden Jahr gestellter Antrag auf Ausnahmegenehmigung wird abgelehnt.
   (3)   Die zuständigen Behörden erhalten die Befugnisse und Mittel, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen für die gemäß diesem Beschluss erteilte Ausnahmegenehmigung zu überprüfen.
   Artikel 9
   Berichterstattung
   Die zuständigen Behörden legen jedes Jahr bis Dezember und für 2016 bis Juni einen Bericht vor, der Folgendes enthält:
   
               a)
            
            
               Karten für jede Gemeinde, aus denen der Anteil der Rinderhaltungsbetriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die individuelle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, ersichtlich ist, sowie Karten der örtlichen Flächennutzung, gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieses Beschlusses;
            
         
               b)
            
            
               die Ergebnisse der Überwachung des Grundwassers und der Oberflächengewässer auf Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität, gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieses Beschlusses;
            
         
               c)
            
            
               die Ergebnisse der Bodenüberwachung auf Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen des Wassers in der Wurzelzone, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieses Beschlusses;
            
         
               d)
            
            
               die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, die Fruchtfolgen sowie die Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieses Beschlusses;
            
         
               e)
            
            
               die Ergebnisse der modellgestützten Berechnungen der Größenordnung der Nitratauswaschung und Phosphorverluste in Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieses Beschlusses;
            
         
               f)
            
            
               Tabellen mit dem prozentualen Anteil der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden landwirtschaftlichen Fläche, die mit Klee- oder Luzerne-Gras und mit Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat bewachsen ist, gemäß Artikel 7 Absatz 4 dieses Beschlusses;
            
         
               g)
            
            
               Bewertung der Umsetzung der Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Kontrollen auf Betriebsebene sowie Angaben zu den Betrieben, bei denen durch Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen Verstöße gegen die Vorschriften festgestellt wurden, gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 dieses Beschlusses.
            
         Artikel 10
   Diese Ausnahmeregelung gilt ab dem 1. August 2012. Sie läuft am 31. Juli 2016 ab.
   Artikel 11
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
   
      Brüssel, den 23. Oktober 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         Janez POTOČNIK
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 24.
   
      (3)  ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 34.
   
      (4)  ABl. L 217 vom 13.8.2008, S. 16.