CELEX: 31996R0084
Language: de
Date: 1996-01-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 84/96 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1996 über die unentgeltliche Lieferung von Weichweizen aus Interventionsbeständen nach Georgien und Aserbaidschan

Nr. L 17/6        ( de I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 1 . 96
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 84/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Januar 1996
                 über die unentgeltliche Lieferung von Weichweizen aus Interventionsbeständen
                                           nach Georgien und Aserbaidschan
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                        Artikel 2
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                ( 1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          sind die Angebote an folgende Anschrift zu richten :
Gemeinschaft,
                                                                Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates           EAGFL-Garantie,
vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­                Abteilung VI/G.2,
lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die        Büro 10/05 oder 10/08,
 Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,             Rue de la Loi/Wetstraat 130,
                                                                B-1049 Brüssel .
Kirgistan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel
4,
                                                                Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 5.
                                                                 Februar 1996 um 17 Uhr Brüsseler Zeit ab.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommission (2)          Sollten am 5. Februar keine Angebote angenommen
sind Vorschriften zu der in der Verordnung (EG) Nr.             werden, so läuft eine zweite Frist für die Abgabe der
 1 975/95 vorgesehenen Lieferung landwirtschaftlicher           Angebote am 15. Februar 1996 um 12 Uhr Brüsseler Zeit
                                                                ab .
 Erzeugnisse aus Interventionsbeständen nach Georgien,
Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan            In diesem Fall sind alle Daten in Anhang I um zehn
erlassen worden. Unter Berücksichtigung der Haushalts­          Tage zu verschieben.
mittel einerseits und der ordnungsgemäßen Verwaltung
der Interventionsbestände andererseits ist eine Ausschrei­      (2) Die Angebote müssen auf die Gesamtheit der in
bung für die Lieferung von 30 000 Tonnen Weichweizen            Anhang I genannten Mengen der Partie lauten.
aus Beständen der deutschen Interventionsstelle nach
Georgien und Aserbaidschan durchzuführen.                       Die Bieter berücksichtigen gegebenenfalls die in Anhang
                                                                VI genannten Preise für Entladung und Transit.
Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken
und der besonderen Probleme beim Transport der Hilfe            (3) Die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 6
in diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der oben­     Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
genannten Erzeugnisse in einer Partie zu organisieren.          wird auf 25 ECU/Tonne festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 (4) Die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 der
entsprechen der Stellungnahme des Verwältungsaus­               Verordnung (EG) Nr. 2009/95 wird auf 200 ECU/Tonne
schusses für Getreide —                                         festgesetzt.
                                                                                        Artikel 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                Die Ubernahmebescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 1
                                                                Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung
                         Artikel 1                              (EG) Nr. 2009/95 ist an den Orten gemäß Anhang III von
                                                                den dort genannten Behörden nach dem Muster von
(1 ) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 und                  Anhang V und gegebenenfalls Anhang Va auszufertigen.
insbesondere in Anwendung von Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe a) werden die Kosten für die Lieferung von
                                                                                        Artikel 4
30 000 Tonnen (Eigengewicht) Weichweizen gemäß
Anhang I ausgeschrieben .
                                                                Für die Zahlung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG)
                                                                Nr. 2009/95 stellt die Interventionsstelle nach Abschluß
Die Ausschreibung bezieht sich auf eine Partie.
                                                                dieser Maßnahme nach dem Muster von Anhang IV für
(2)    Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme aus           jede Bestimmung eine Bescheinigung über die vollstän­
den in Anhang II genannten Lagern und den Transport             dige Abholung der Mengen aus.
mit geeigneten Transportmitteln zu den Bestimmungs­
orten gemäß Anhang I innerhalb der dort genannten                                       Artikel 5
Fristen (ein Schiff je Lieferdatum).
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
O ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1995, S. 2.                         fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
f1) ABl. Nr. L 196 vom 19. 8. 1995, S. 4.                       schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 23 . 1 . 96    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 17/7
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 22. Januar 1996
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Franz FISCHLER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 17/8   fDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 1 . 96
                                                   ANHANG I
           Partie :
           — 10 000 Tonnen Weizen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Aserbaidschan.
               Lieferstufe :
               Beiuk-Kesik über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen).
               Letzter Liefertag im Hafen :
               15. März 1996.
           — 20 000 Tonnen Weichweizen aus Interventionsbeständen mit Bestimmung Georgien.
               Lieferstufe :
               Poti oder Batumi (Ware entladen).
               Letzter Liefertag im Hafen :
               12. März 1996.
           In den Häfen Poti und Batumi können keine Mengen gelagert werden . Diese sind unmittelbar auf
           die Transportmittel zu entladen.
           Die Ankunftstermine der Schiffe müssen möglichst zeitnah zu den oben genannten letzten Liefer­
           tagen sein.
           Die Entscheidung der Kommission für den Hafen Poti oder Batumi richtet sich nach den jeweiligen
           Verfügbarkeiten der Kais.
 ---pagebreak--- 23 . 1 . 96       DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 17/9
                                                       ANHANG II
                                                                                                   (Tonnen)
                                             Lagerorte                                     Menge
            Getreide AG vorm . P. Kruse
            Chr. Sieck
            D-24340 Eckernförde                                                            5 991
            Rhenus AG
            D-31137 Hildesheim                                                                804
            Dresdner Handelsges. für Nahrungsm. u. Getränke mbH
            D-01814 Prossen                                                                 1 562
            Getreidelagerhaus
            Lommatzscher Pflege
            D-01594 Mehltheuer                                                             3 443
            RHG Agrarzentrum
            Gekra Getreide und Kraft
            D-066618 Naumburg                                                              3 286
            Baywa AG
            D-99955 Bad Tennstedt                                                          4914
            Märka Märkische Kraftfutter GmbH
            D - 1 6225 Eberswalde                                                          2617
            Märka Märkische Kraftfutter GmbH
            D- 1 6248 Oderberg-Neuendor                                                    5 037
            Stralsunder Getreide- u. Handelsgesellschaft mbH
            D- 1 8528 Bergen                                                               2 346
            Die Beschaffenheit der Partie wird den Bietern von der Interventionsstelle mitgeteilt.
            Anschrift der Interventionsstelle :
            DEUTSCHLAND
            BLE,
            Adickesallee 40,
            D-60322 Frankfurt am Main,
            Postfach 18 02 03,
            D-60083 Frankfurt am Main,
            Tel. : (49) 691 56 40,
            Telefax : (49) 691564-793/794.
 ---pagebreak--- Nr. L 17/ 10         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 1 . 96
                                                             ANHANG III
             a) Grenzübergangsstellen in Aserbaidschan
                1 . Beiuk-Kesik — Stufe : Ware nicht entladen .
                    Die Kontrollen hinsichtlich Quantität und Qualität werden bei der Verplombung der Waggons in Poti
                    oder Batumi durchgeführt Die Übernahmebescheinigung wird bei der Ankunft im obengenannten
                    Bahnhof ausgestellt, nachdem die Unversehrtheit der Plomben und die Zahl der Waggons kontrolliert
                    worden sind.
                2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Behörde :
                    Gossudarstvenaya Companija Chleboproductov,
                    370033 Baku,
                    Ul. Usif Zaade Nr. 13,
                    Mr F. R. Mamedov — President.
                    Tel. : (7-8922 66 74 51 /66 38 20.
             b) Übernahmeorte in Georgien
                1 . Hafen Poti oder Batumi — Stufe : Ware entladen .
                2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Behörde :
                    Gossudarstvenaya Corporatziya Chleboproductov,
                    Ul. Didi Cheivani Nr. 6,
                    Tbilisi,
                    Mr Anzar Burdianadze.
                    Tel. : (78832) 99 86 98 ; Telefax : (78832) 99 67 40.
 ---pagebreak--- 23 . 1 . 96         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 17/ 11
                                                      ANHANG IV
            ABHOLBESCHEINIGUNG FÜR DIE ABHOLUNG DER ERZEUGNISSE IM INTERVEN­
                                                      TIONSLAGER
            Interventionsstelle :
            Ausschreibungsverordnung : (EG) Nr
            Zuschlag :
            Erzeugnis :
            Partie Nr. :
                                                                                           Datum der letzten
                    Kennummer             Name des Lagers      Abgeholte Mengen
                                                                                                 Abholung
                                                                     Datum, Stempel und Unterschrift
                                                                          der Interventionsstelle
 ---pagebreak--- Nr. L 17/ 12        fDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23. 1 . 96
                                                                ANHANG V
                                                        Verordnung (EG) Nr. 84/96
                                                   ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
             Der Unterzeichnete
                                                                  (Name/Vomame/Amtsbezeichnung)
             handelnd im Auftrag von
             bescheinigt hiermit, die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
                Erzeugnis :
                Aufmachung :
                Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                             (brutto) :
                                   Säcke (Mehl) :
               Anzahl                                                             entfällt
                                   Kartons (Butter/Fleisch) (') :
               Ort und Datum der Übernahme :
                Nummern der Waggons/Name des Schiffes/Registriernum­
                mern der Lastwagen (') :
               Nummern der Plomben bei der Ankunft :
               Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                      Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                      Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                            Unterschrift und Stempel
                                                                                                des Begünstigten
            (') Nichtzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- 23 . 1 . 96           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 17/ 13
                                                               ANHANG Va
                                                         Verordnung (EG) Nr. 84/96
                                                           Zug-Nr. :
             ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG BEI ANKUNFT DER WAGGONS IM BESTIMMUNGS­
                                                                    LAND
             Der Unterzeichnete,
                                                                  (Name/Vorname/Amtsbezeichnung)
             handelnd im Auftrag von
            bescheinigt hiermit, die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben.
            Art des Erzeugnisses :
            Ort und Tag der Übernahme :
                  Nummern             Nummern              Mengen            Anzahl            Tag des            Mengen (')
                                                                                                               Unterschrift und
                 der Waggons        der Plomben        (Eigengewicht)        Pakete        Grenzübertritts
                                                                                                                 Bemerkungen
               1
               2
               3
               4
               5
               6
               7
               8
              9
            10
            (') Auszufüllen für Waggons, die kontrolliert werden mußten, mit Angabe des festgestellten Gewichts.
            Name und Anschrift der Transportgesellschaft :
            Name und Anschrift der Überwachungsgesellschaft :
            Bemerkungen und Vorbehalte :
                    Vertreter der Uberwachungsgesellschaft                    Name, Unterschrift und Stempel des Begünstigten
                      Name, Unterschrift und Stempel
 ---pagebreak--- Nr. L 17/ 14       I DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23 . 1 . 96
                                                      ANHANG VI
                              PREISE FÜR DEN TRANSIT ÜBER GEORGISCHES GEBIET
             ASERBAIDSCHAN
                                                                                                  (in US-Dollar)
                                                                    Transportkosten
                                                 Entladekosten        einschließlich      Verwaltungskosten
                           Erzeugnis              (je Tonne)       Frachtversicherung          (je Partie)
                                                                        (je Tonne)
                                                                  Poti            Batumi
             Getreide                                             15,1              16,5           120
             — Kran                                   4
             — Saugförderer                           5,5
             Stückgut in gedeckten Güterwagen         6           15,1              16,5           120
             Thermowagen                              7           30,8             33,8            120
             ARMENIEN
                                                                    Transportkosten
                                                 Entladekosten        einschließlich      Verwaltungskosten
                           Erzeugnis              (je Tonne)       Frachtversicherung          (je Partie)
                                                                        (je Tonne)
                                                                  Poti            Batumi
             Getreide                                              15                17            120
             — Kran                                   4
             — Saugförderer                           5,5
             Stückgut in gedeckten Güterwagen         6            15                17            120
             Thermowagen                              7            31                35            120
             GEORGIEN
                           Erzeugnis             Getreide-Kran   Getreide-Saugförderer   Stückgut in gedeckten
                                                                                              Güterwagen
             Entladekosten
             (je Tonne)                                3                    3,5                      5