CELEX: 51998PC0461(02)
Language: de
Date: 1998-09-21
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

Avis juridique important

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51998PC0461(02)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute  /* KOM/98/0461 endg. - COD 98/0253 */  

Amtsblatt Nr. C 317 vom 15/10/1998 S. 0012

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (98/C 317/07) KOM(1998) 461 endg. - 98/0253(COD)(Von der Kommission vorgelegt am 21. September 1998)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter Satz,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Rahmen der Ziele des EG-Vertrags ist es sinnvoll, eine harmonische gemeinschaftsweite Entwicklung der Aktivitäten von Kreditinstituten, insbesondere auf dem Gebiet der Ausgabe elektronischen Gelds (E-Geld), zu fördern.Bestimmte Institute beschränken ihre Tätigkeit in erster Linie auf die Ausgabe elektronischen Gelds. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ausgebern von E-Geld auch in bezug auf geldpolitische Maßnahmen zu vermeiden, empfiehlt es sich, daß diese Institute, vorbehaltlich spezieller Bestimmungen, die ihren Besonderheiten Rechnung tragen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates 77/780/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/13/EG (2) und die Richtlinie des Rates 89/646/EWG (3), einbezogen werden.Es ist daher sinnvoll, die Definition von Kreditinstituten in Artikel 1 der Richtlinie 77/780/EWG auf diese Institute auszudehnen.In der Richtlinie 98/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die geeignete Sonderregelungen über die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeit sowie die Sicherheitskontrolle dieser Institute koordiniert und harmonisiert, werden diese als E-Geldinstitute definiert -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG erhält folgende Fassung:"- 'Kreditinstitut':a) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oderb) ein E-Geldinstitut im Sinne der Richtlinie 98/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates."Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie so rasch wie möglich nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.(1) ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30.(2) ABl. L 66 vom 16.3.1996, S. 15.(3) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1.