CELEX: 31965D0496
Language: de
Date: 1965-10-27 00:00:00
Title: 65/496/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 1965 über die erneute Verlängerung und Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Schokolade, Schokoladewaren und Kakao- oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

2956/65                           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   15 . 11 . 65
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 27. Oktober 1965
                  über die erneute Verlängerung und Änderung ihrer Entscheidung vom 6. No­
                  vember 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von
                  Schokolade, Schokoladewaren und kakao- oder schokoladehaltigen Zuckerwaren,
                  nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische
                                                            Republik
                  (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                          (65/496/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          und
                                                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Die Ermächtigung zur Erhebung von Aus­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              gleichsabgaben kann gemäß Artikel 3 des erst­
                                                                   genannten Ratsbeschlusses vom 4 . April 1962
        gestützt auf den Ratsbeschluß vom 4 . April                nicht für einen längeren Zeitraum als ein Jahr
1962 (*) auf Grund insbesondere des Artikels 235                   erteilt werden ; sie kann jedoch unter den glei­
des Vertrages zur Erhebung einer Ausgleichs­                       chen Voraussetzungen verlängert werden, unter
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­                         denen sie erteilt worden ist.
arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­
stehen,                                                                In den vorgenannten Entscheidungen der
                                                                   Kommission ist gezeigt worden, daß die Preis­
        gestützt auf den Ratsbeschluß vom 4 . April                unterschiede im einführenden und ausführenden
1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der                  Mitgiiedstaat bei den Rohstoffen, die von der im
Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß                         Wettbewerb     stehenden      Industrie verarbeitet
Anwendung finden kann,                                             werden, gegenwärtig noch vorhanden sind .
                                                                       Auf Grund derartiger Unterschiede sind in
        gestützt auf den Ratsbeschluß vom 26 . Okto­
                                                                   der Vergangenheit, als die Ausgleichsabgaben
ber 1965 (3) über die erneute Verlängerung und
                                                                   noch nicht erhoben wurden, die Einfuhren so
Änderung seines erstgenannten Beschlusses vom
                                                                   gestiegen, daß die Herstellungsindustrie dieser
4 . April 1962 , verlängert und geändert durch
                                                                   Waren im Einfuhrland gefährdet war .
Ratsbeschluß vom 29 . März 1965 (4) und ver­
längert durch Ratsbeschluß vom 15 . Juni 1965 (5),                     Im übrigen kam anläßlich der gemäß Ar­
                                                                   tikel 2 Absatz ( 1 ) des vorgenannten Ratsbeschlus­
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                  ses einberufenen Anhörung der Mitgliedstaaten
sion vom 6 . November 1964 (3) über die Erhebung                   zum Ausdruck , daß die Herstellungsindustrie
von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von                          dieser Waren in den antragstellenden Mitglied­
                                                                   staaten von neuem durch den Wettbewerb mit
Schokolade, Schokoladewaren und kakao- oder
schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkohol­                     der gleichen Industrie in den anderen Mitglied­
haltig, aus den anderen Mitgliedstaaten in die                     staaten gefährdet würde, wenn die Ausgleichs­
Französische Republik, die durch ihre Entschei­                     abgaben nicht mehr erhoben werden könnten.
dungen vom 21 . Dezember 1964 (7) und 15 . Ja­                         Unter diesen Umständen ist es für die be­
nuar 1965 (8) geändert, durch ihre Entscheidung                    troffenen Mitgliedstaaten wichtig, daß ihnen auch
vom 31 . März 1965 (9) verlängert und geändert,                     zukünftig die Ermächtigung zur Erhebung einer
durch ihre Entscheidung vom 18 . Juni 1965 (10)                    derartigen Abgabe erteilt wird.
erneut verlängert und durch ihre Entscheidung
vom 12 . Oktober 1965 (u) geändert wurde,                               Das Königreich der Niederlande hat im Rah­
                                                                    men der erwähnten Anhörung der Mitglied­
                                                                    staaten erkennen lassen, daß der von der Kom­
   (!)  AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 999/ 62 .                    mission zu berücksichtigende von ihm gewährte
   (2)  AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 1000 / 62 .                  Erstattungsbetrag für in diesen Waren ver­
   (3)  AB Nr. 179 vom 27 . 10. 1965 , S. 2801 / 65 .               arbeitetes Milchpulver mit einem Fettgehalt von
   (4)  AB Nr. 51 vom 30 . 3 . 1965, S. 754/ 65 .                   26 v . H. bei der Ausfuhr in andere Mitglied­
   (5 ) AB Nr. 109 vom 23 . 6 . 1965 , S. 1866 / 65 .               staaten von 43,20 Gulden auf 35.00 Gulden für
   (6)  AB Nr. 206 vom 11 . 12 . 1964, S. 3529 / 64 .               100 kg Milchpulver herabgesetzt worden ist. Der
   ( 7) AB Nr. 8 vom 23 . 1 . 1965, S. 74/ 65 .                     Preis für den genannten Rohstoff beträgt des­
   (8)  AB Nr. 24 vom 11 . 2 . 1965 , S. 405 / 65 .                 halb für die Monate Juni, Juli und August 1965
   (9)  AB Nr. 74 vom 1 . 5 . 1965 , S. 1093 / 65 .                 198,65 Gulden für 100 kg, das sind 270,92 ffrs.
 (10)   AB Nr.  114 vom 28. 6 . 1965, S. 1915 / 65 .                Der von der Kommission in ihrer vorgenannten
 (n )   AB Nr.  184 vom 5 . 11 . 1965 , S. 2838 / 65 .              Entscheidung vom 12 . Oktober 1965 festgesetzte
 ---pagebreak--- 15 11.65                             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                        2957 /65
Betrag der Ausgleichsabgabe mußte also ge­                                  abgaben bei der Einfuhr von Schokolade, Schoko­
ändert werden .                                                              ladewaren und kakao- oder schokoladehaltigen
                                                                             Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, aus verschie­
      Die Gültigkeit des vorgenannten Ratsbeschlus­                          denen Mitgliedstaaten nach Frankreich, geändert
ses vom 4 . April 1962, verlängert und letztmalig                            durch ihre Entscheidungen vom 21 . Dezember
geändert durch seinen vorgenannten Beschluß                                  1964 und 15 . Januar 1965 , verlängert und ge­
vom 26. Oktober 1965 , läuft am 30 . Juni 1966 ab .                          ändert durch ihre Entscheidung vom 31 . März
Die Gültigkeit der vorgenannten Entscheidung                                 1965 , verlängert durch ihre Entscheidung vom
der Kommission mußte deshalb bis zum 30 . Juni                               18 . Juni 1965 und geändert durch ihre Entschei­
1966 einschließlich begrenzt werden, unbeschadet                             dung vom 12 . Oktober 1965 . wird bis zum
ihrer Aufhebung oder eventueller Änderungen                                  30 . Juni 1966 einschließlich unter Vorbehalt nach­
einer ihrer Bestimmungen durch die Kommission                                stehender Bedingungen verlängert :
vor diesem Zeitpunkt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                                     Artikel 2
                                                                                  Die durch die Entscheidung der Kommission
                               Artikel 1
                                                                             vom 12 . Oktober 1965 festgesetzten Beträge der
       Die Entscheidung der Kommission vom 6 . No­                           Ausgleichsabgaben werden — wie in nachstehen­
vember 1964 über die Erhebung von Ausgleichs­                                der Tabelle aufgeführt — geändert :
                                                       Betrag der Ausgleichsabgaben
      ©               Zusammensetzung des Erzeugnisses in %                    BLWTJ                     BRD                  Niederlande
      α
      2
     o             Kakao                    Milch           Zucker      Import       Export      Import      Export      Import        Export
                                                                    ffrs/ 100 kg   bfrs/100 kg ffrs/100 kg  DM/ 100 kg ffrs/100 kg   hfl. /100 kg
                                                                 Schokolade
                                  von 5 einschl . bis
                                  15 einschl . ( 10) (*)     50 (i)       2,74        25,46         _           _
                                                                                                                          18,01         12,12
                                  von 15 ausschl . bis
             42 %                 20 einschl. ( 18) (x)     45 i1)        5,59        51,94         _
                                                                                                                          26,41         17,77
             oder weniger         von 20 ausschl . bis
                                  30 einschl . ( 25) (*)    45 i1)        9,94        92,35         _
                                                                                                                          36,08         24,27
                                  mehr als 30 ( 50) ( 1 )    30 (x)     19,10        177,46         —
                                                                                                                —
                                                                                                                          62,67         42,16
                                  von 5 ausschl . bis
                                  15 einschl. ( 10) (1)      45 (i)        __           _
                                                                                                    9,21       6,85       12,39            8,33
                                  von 15 ausschl . bis
              von 42 %            20 einschl . ( 18) (x)     35 (!)       1,39        12,91         6,58       4,89       18,14          12,20
              bis 55 %            von 20 ausschl . bis
                                  30 einschl . (25) (*)      30 (*)       3,62        33,63         6,45       4,79       25,16          16,92
                                  mehr als 30 ( 45) (*)      10 (*)       7,55        70,15         2,77       2,06       42,19         28,38
                                  von 5 ausschl . bis
                                   15 einschl . ( 10) (x)    30 (i)                                                         2,13           1,43
                                  von 15 ausschl . bis
              mehr als
              55 %
                                  20 einschl . ( 18) (J )    25 (*)       3,43        31,87                                10,53           7,08
                                  von 20 ausschl . bis
                                  30 einschl. ( 25) (x)      15 H         3,54        32,89                                14,90         10,02
                                  mehr als 30 (40) (x)        5(i)        8,60        79,90                     —
                                                                                                                           30,32         20,40
        Schokoladewaren und kakaohaltige oder schokoladehaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
      Í                           von 5 ausschl . bis
                                   15 einschl. ( 10) (x)     50 «          2,93        27,22        5,77        4,29       18,05          12,14
      2                           von 15 ausschl . bis
              Ohne Be­
              rücksichti-         25 einschl . ( 20) (χ)     45 0)         7,02        65,22        6,83        5,08       29,21          19,65
      3                           von 25 ausschl . bis
            • gung des
              Kakao­              45 einschl. (35) ( x)      35 (*)     12,09        112,33         6,97        5,18       44,64         30,03
      4       gehalts ·           von 45 ausschl . bis
                                  65 einschl . ( 55) (x)     25 0)      20,26        188,24         9,09        6,76       66,97         45,05
      5                           mehrmals 65 ( 80) (x)      10 (*)  • 29,43         273,43        10,28        7,64       85,00          57,18
 i 1) Durchschnittlich zugrunde gelegte Zusammensetzung.
 ---pagebreak--- 2958 65                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               15 . 11.65
                                                             Artikel 3
              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an die Bundesrepublik
        Deutschland, an die Französische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg
        und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
             Brüssel, den 27 . Oktober 1965
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 5 . November 1965
              zur Festsetzung der Frei-Grenze-Preise für Milch und Milcherzeugnisse
                                            im Handel mit dritten Ländern (l)
                                                          (65 /497/EWG)
        DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
        schaft,
              gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom 29 . Oktober 1965 über die
        Festsetzung der Preise frei Grenze für Milch und Milcherzeugnisse im Handel
        mit dritten Ländern (2),
              in Erwägung, daß auf Grund der Preise, von denen die Kommission Kenntnis
         erhalten hat, die zur Zeit geltenden Preise frei Grenze für Milcherzeugnisse im
        Handel mit dritten Ländern und der Berichtigungsbetrag der Transportkosten
        bestimmter Milchpulver entsprechend den dieser Entscheidung beigefügten
        Tabellen geändert werden müssen —
        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
              In der dieser Entscheidung beigefügten Tabelle A werden für Einfuhren aus
         dritten Ländern die Preise frei Grenze des oder der Milcherzeugnisse festgesetzt,
         die in dieser Tabelle aufgeführt sind .
        (x) Da der Wortlaut der späteren Entscheidungen nicht wesentlich geändert werden soll, werden künftig
             nur die den Entscheidungen beiliegenden Tabellen in der Landwirtschaftsbeilage des Amtsblatts der
             Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
        ( 2) AB Nr. 188 vom 9 . 11 . 1965, S. 2926 / 65 .