CELEX: 31982R1220
Language: de
Date: 1982-05-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1220/82 der Kommission vom 19. Mai 1982 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

20 . 5. 82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 141 /33
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1220/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Mai 1982
                   zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Verordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 6,65 ECU
GEMEINSCHAFTEN —                                               festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               schaft über dem Orientierungspreis liegt, so ist die
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grund­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch       abschöpfung, gleich
die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbeson­        a) 75% , wenn der Marktpreis höchstens 102% des
dere auf Artikel 12 Absatz 8 ,                                     Orientierungspreises beträgt ;
nach Anhörung des Währungsausschusses,                         b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
                                                                   höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                             c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805 /68 ist                höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser              d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöp­                  Orientierungspreises beträgt.
fung zu erheben . In Artikel 12 wird dieser Abschöp­
fungsbetrag definiert, indem er auf einen Prozentsatz          Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
der Grundabschöpfung bezogen wird.                             Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
                                                               schaft höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so
Für in der Anlage der genannten Verordnung,                    ist die anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die
Abschnitt b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarif­       Grundabschöpfung, gleich
steile 02.01 A II b) 1 wird die Grundabschöpfung
bestimmt anhand des Unterschiedes zwischen                     a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
                                                                   Orientierungspreises beträgt,
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem              b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
                                                                   mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu          c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
     dem betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbe­                mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     werb stehenden Kategorie einerseits und dem               d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
     Durchschnittspreis für ausgewachsene Rinder                   Orientierungspreises beträgt.
     andererseits ausdrückt,
     und                                                       Die ab 20. Mai 1982 geltenden Orientierungspreise für
                                                               ausgewachsene Rinder wurden mit Verordnung (EWG)
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft               Nr. 1 197/82 des Rates vom 18 . Mai 1982 (5) festgesetzt.
     für gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung
     des Zolls und eines Pauschalbetrags für die bei der       Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     Einfuhr von gefrorenem Fleisch entstehenden               gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis
     besonderen Kosten .                                       festgelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der                     Qualität und Menge repräsentativsten Einkaufsmög­
                                                               lichkeiten , die während eines bestimmten Zeitraums
Kommission vom 18 . März 1977 über Durchführungs­
                                                               vor Festsetzung der Grundabschöpfung festgestellt
bestimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor
Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)              wurden, und unter Berücksichtigung der vorherseh­
                                                               baren Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch,
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif ^), zuletzt
                                                               der repräsentativsten Preise auf den Märkten der Dritt­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 882/79 (4),            länder für frisches oder gekühltes Fleisch einer mit
wurde der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2
                                                               gefrorenem Fleisch in Wettbewerb stehenden Kate­
 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/ 68 zu
                                                               gorie und der bisher gesammelten Erfahrungen .
 berechnende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der
 in Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten        Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                 Tarifstellen 02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundab­
(2) ABl . Nr. L 291 vom 29. 11 . 1979, S. 17.
(3) ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .
H ABl . Nr. L 111 vom 4. 5. 1979, S. 14.                        O ABl . Nr. L 140 vom 20 . 5 . 1982, S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 5 . 82
Schöpfung gleich der Grundabschöpfung für das                 jeder Marktveranstaltung festgestellten Preisnotie­
Erzeugnis der Tarifstelle 02.01 A II b) 1 , multipliziert     rungen . Für Italien entspricht der Preis für die
mit einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse fest­        einzelnen Kategorien und Qualitäten dem mit den
gelegten Pauschalkoeffizienten. Diese Koeffizienten           besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs II der
sind im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 586/77             Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­
festgelegt worden .                                           schnitt der in den Zuschuß- und Überschußgebieten
                                                              festgestellten Preisnotierungen. Der in dem Uber­
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Ange­             schußgebiet festgestellte Preis entspricht dem arithme­
botspreise frei Grenze werden Angebotspreise, die den         tischen Mittel der auf den einzelnen Märkten inner­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen             halb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen .
oder die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner        Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den
sind Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von           repräsentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordir­
denen aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und           lands festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für
der vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für          ausgewachsene Rinder der in dem erwähnten Anhang
die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunfts­
                                                              II festgesetzte Koeffizient angewandt.
landes nicht repräsentativ sind.
                                                              Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes          ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg           einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung              der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffi­
herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere           zienten zur Umrechnung in Lebendgewicht ange­
Preis beibehalten .                                           wandt. Im Falle Italiens werden die Notierungen
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung ( EWG) Nr.            außerdem vorher um die in dem genannten Anhang
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der            festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder
                                                              erhöht.
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der
ermittelt wird anhand der in einem zu bestimmenden            Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbeson­
Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den               dere aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen
repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten         Gründen — Maßnahmen, die die normale Preisent­
für die verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen           wicklung auf ihren Märkten beeinträchtigen, so kann
Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise       die Kommission entweder die auf dem betreffenden
unter Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen              Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten
Kategorien und des Anteils des Rinderbestands der             Preisnotierungen unberücksichtigt lassen oder die
einzelnen Mitgliedstaaten .                                   letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem
                                                              betreffenden Markt bzw. den betreffenden Märkten
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­          festgestellten Preisnotierungen zugrunde legen.
tativen Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene
Rinder entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten               Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den
gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die           repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
einzelnen Qualitäten von ausgewachsenen Rindern               stellten Preise insbesondere unter Berücksichtigung
und Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­        der letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf            Solange der auf den repräsentativen Märkten der
ein und derselben Großhandelsstufe gebildet haben .           Gemeinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene
Die repräsentativen Märkte, die Katgorien und Quali­          Rinder um weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendge­
täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten           wicht von dem zuvor herangezogenen Preis abweicht,
sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77             wird dieser letztere Preis beibehalten .
der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung
der auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft fest­        Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
gestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur            Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemein­
Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der           schaft eingegangenen internationalen Verträgen
Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Verord­          ergeben, festgesetzt werden . Die verschiedenen Ange­
nung (EWG) Nr. 337/82 (2), festgelegt.                        botsformen von gefrorenem Fleisch sind in der
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­        Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr . 805 /68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­
rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf
diesen Märkten festgestellten Preisnotierungen . Für          nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .
repräsentative Märkte, die während des genannten              Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats
Zeitraums von sieben Tagen mehrmals abgehalten                festgesetzt und gelten vom ersten Montag des
werden , entspricht der Preis für die einzelnen Katego­       folgenden Monats an . Zwischen zwei Festsetzungen
rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei         können die Abschöpfungen im Falle einer Änderung
                                                              der Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf
C) ABl. Nr. L 77 vom 25 . 3 . 1977, S. 1 .                    den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
2 ABl . Nr. L 42 vom 13 . 2. 1982. S. 9 .                     stellten Preisschwankungen geändert werden .
 ---pagebreak--- 20 . 5 . 82                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 141 /35
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­            Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der            Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für gefro­
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                            renes Fleisch entsprechend dem Anhang zu dieser
— für die Währungen, die untereinander zu jedem              Verordnung festzusetzen —
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     von 2,25 % gehalten werden, ein Umrechnungs­
     satz, der sich auf den Leitkurs dieser Währungen        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     stützt ;
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der im Kassa­                          Artikel 1
     geschäft für jede dieser Währungen festgestellten
     Wechselkurse       stützt   und    während    eines     Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     bestimmten Zeitraums im Verhältnis zu den im            sind im Anhang festgesetzt.
     vorstehenden Gedankenstrich erwähnten Gemein­
     schaftswährungen festgestellt wurde.
                                                                                  Artikel 2
Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten
Verordnung und insbesondere aufgrund der der                 Diese Verordnung tritt am 20 . Mai 1982 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 19 . Mai 1982
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 5 . 82
                                                           ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 19. Mai 1982 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp
                       hingen für gefrorenes Rindfleisch (') für die Zeit vom 20. Mai 1982 an
                                                                                                     (ECU / 100 kg)
                                 Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                               Betrag
                                                                                          — Nettogewicht —
            02.01  A II b) 1                                                                  170,555
            02.01  A II b) 2                                                                  136,444 (a)
            02.01  All b) 3                                                                   213,195
            02.01  All b) 4 aa)                                                               255,833
            02.01  All b) 4 bb) 1 1                                                           213,195 (a)
            02.01  All b) 4 bb) 22 (b)                                                        213,195 (a)
            02.01  All b) 4 bb) 33                                                            293,355 (a)
             (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von
                  Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                  Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
                  Departements erhoben.
            (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verord­
                 nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß
                 den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestim­
                 mungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
            (b) Die Zulassung zu dieser Tarifsrelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von
                 den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen
                 entspricht .