CELEX: 51997PC0104
Language: de
Date: 1997-03-12
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 12.03.1997
                                           KOM(97) 104 endg.
                                           97/0086 (ACC)
                         Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EGi DES RATES
zur Änderung der Anhänge II und HI der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die
      gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        Begründung
Am 29. Januar 19971 legte die Kommission dem Rat einen Bericht über die mit der
Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 19942, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1897/96 vom 1. Oktober 19963 3, eingeführten mengenmäßigen
Kontingente und Überwachungsmaßnahmen für bestimmte Nichttextilwaren mit
Ursprung in der Volksrepublik China vor.
Der beigefügte Vorschlag enthält die in dem genannten Bericht von der Kommission
vorgeschlagenen Operationellen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 519/94, und zwar
         Abschaffung des Kontingents für Glasgeschirr (KN-Code 7013) (diese Ware
         unterliegt jedoch Überwachungsmaßnahmen);
         Herausnahme von "Spielzeugteilen und -zubehör" aus den Spielzeugkontingenten
         (KN-Codes 9503 41, 9503 49 und 9503 90) (Spielzeugteile und -zubehör
         unterliegen jedoch Überwachungsmaßnahmen);
         Abschaffung der Überwachungsmaßnahmen für 4 Waren, deren Einfuhren im
         Jahr 1995 zu vernachlässigen oder im Vergleich zu 1994 zurückgegangen sind
         (bestimmte Lebensmittelzubereitungen, bestimmte Glaswaren, Zink in Rohform
         und Autoradios).
1
   KOM(97)ll.
2
  AB1. Nr. L 67 vom 10.03.1994, S. 89.
3
   ABl. Nr. L 250 vom 2.10.1996, S. 1.
                                          ±
 ---pagebreak---                                          Vorschlag
                             Verordnung (EG) Nr. .../97 des Rates
                                        vom... 1997
      zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die
              gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 19941 über die gemeinsame
Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1897/96 vom 1. Oktober 19962, wurden gegenüber der
Volksrepublik China die in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten
mengenmäßigen Kontingente und die in Anhang DI der genannten Verordnung
aufgeführten Überwachungsmaßnahmen eingeführt.
Bei der Festlegung der Höhe dieser Kontingente verfolgte der Rat das Ziel, ein gewisses
Gleichgewicht zwischen einem angemessenen Schutz der betroffenen Wirtschaftszweige
der Gemeinschaft und - in Anbetracht der verschiedenen auf dem Spiel stehenden
Interessen - der Erhaltung eines annehmbaren Handelsniveaus mit der Volksrepublik
China zu wahren.
Eine Analyse der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren, insbesondere des Umfangs und des
Marktanteils der chinesischen Einfuhren, legt den Schluß nahe, daß das Kontingent für
Glasgeschirr des HS/KN-Codes 7013 abgeschafft werden sollte und daß eine solche
Abschaffung weder dem obengenannten Ziel zuwiderzulaufen noch den
Gemeinschaftsmarkt stören würde.
Die Waren, deren Kontingent durch diese Verordnung abgeschafft wird, sollten jedoch
der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, damit eine angemessene
Überwachung der Menge und der Preise der Einfuhren der betreffenden Waren
gewährleistet ist.
Unter das Kontingent für Spielzeug der HS/KN-Codes 9503 41, 9503 49 und 9503 90
fallen auch Spielzeugteile und -zubehör. Nach den Erfahrungen der
Gemeinschaftshersteller gehen die Auswirkungen dieser Tatsache über das hinaus, was
für den angemessenen Schutz des betreffenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
1
  ABl. Nr. L 67 vom 10.03.1994, S. 89
2
  ABl. Nr. L 250 vom 2.10.1996, S. 1.
 ---pagebreak--- erforderlich ist. Spielzeugteile und -zubehör sollten folglich aus dem Kontingent
herausgenommen werden.
Bei einer Reihe von Waren, deren Einfuhren im Jahr 1995 zu vernachlässigen oder im
Vergleich zu 1994 zurückgegangen sind, wird die Aufrechterhaltung von
Uberwachungsmaßnahmen nicht mehr für erforderlich gehalten. Diese Waren sollten
daher von der Liste der Waren, die Überwachungsmaßnahmen unterliegen, gestrichen
werden.
Folglich müssen die mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingeführten mengenmäßigen
Kontingente und Überwachungsmaßnahmen geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird durch den Anhang in Anhang I der
vorliegenden Verordnung ersetzt.
                                        Artikel 2
Anhang m der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird durch den Anhang in Anhang II der
vorliegenden Verordnung ersetzt.
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1997.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                                      Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---                                                     ANHANG I
                                                    ANHANG II
                  Liste der Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in China
              Warenbezeichnung                          HS/KN-Code                       Kontingente
                                                                                        (Jahresbasis)
Schuhe der HS/KN-Codes                                  ex 6402 99(')             39 151481            Paar
                                                        6403 51                     2 795 000          Paar
                                                        6403 59
                                                        ex6403 91(1)              12 120 000          Paar
                                                        ex 6403 99(')
                                                        ex 6404 11(2)             18 228 780          Paar
                                                        6404 19 10                31897 716           Paar
Gegenstände zum Tisch- und                              6911 10                         45 800        Tonnen
Küchengebrauch, aus Porzellan des
HS/KN-Codes
Geschirr und Haushaltsgegenstände                       6912 00                         34 650        Tonnen
aus anderen keramischen Stoffen als
Porzellan des HS/KN-Codes
Spielzeug der HS/KN-Codes                               ex 9503 41 (3)        1 056 996 632             ECU
                                                        ex 9503 49(3)
                                                      | ex 9503 90(3)       |           /
 (') Ausgenommen in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder
       mehr für Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus
       Spezialkunststoffen, die durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe
       weisen besondere technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen,
       stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere
       niedriger Dichte.
 ( 2 ) Ausgenommen:
      a)   Schuhe mit nicht gespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen,
           Krampen, Klammem, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung
           hergerichtet sind;
       b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr für
           Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die
           durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere
           technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder
           stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte.
 (3) Ausgenommen Spielzeugteile und -zubehör.
 ---pagebreak---                                                ANHANG II
                                              ANHANG       III
     Liste der der gemeinschaftlichen Überwachung unterliegenden Waren mit Ursprung in der
                                           Volksrepublik China
 Warenbezeichnung                                                                    HS/KN-Code
 Ammoniumchlorid:                                                              "•   2827 10
 Andere mehrwertige Alkohole:                                                       2905 49 90
 Zitronensäure:                                                                     2918 14
 Tetracycline und ihre Derivate:                                                    ex 2941 30
Chloramphenicol:                                                          ex 2941 40
 Basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der
Grundlage dieser Farbstoffe:                                                        3204 13
 Küpenfarbstoffe und Zubereitungen auf der
Grundlage dieser Farbstoffe:                                                        3204 15
Pyrotechnische Artikel:                                                             3604
Polyvinylalkohole:                 x                                                3905 30
Schuhe der HS/KN-Codes:                                                             6402 19
                                                                                    ex 6402 99 l
                                                                                    6403 19
                                                                                    ex 6403 91 l
                                                                                    ex 6403 99 ]
                                                                                    ex 6404 l l 2
Keramische Ziergegenstände aus Porzellan:                                           ex 6913 10
Glaswaren des HS/KN-Codes:                                                          7013 3
Spielzeug der HS/KN-Codes:                                                          9503 30
Puzzles:                                                                            9503 60
Spielzeugteile und -zubehör der HS/KN-Codes:                                        ex 9503 41
                                                                                    ex 9503 49
                                                                                    ex 9503 90
Spielkarten:                                                                        9504 40
Besen und Bürsten der HS/KN-Codes:                                                  9603 29
                                                                                    9603 30
                                                                                    9603 40
                                                                                    9603 90
1
   In Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr für
  Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die durch
  vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere technische
  Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende
  mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte.
2
  a) Schuhe mit nicht gespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen,
     Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung
     hergerichtet sind;
     b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 ECU oder mehr für
     Sportzwecke mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle, nicht gespritzt, aus Spezialkunststoffen, die
     durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere
     technische Merkmale auf, wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedemde oder
     stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte.
3    Ausgenommen Glasbildträger, bestehend aus einer mechanisch gefertigten Glasplatte mit geschliffenen
     Kanten, einer bedruckten Papiereinlage und einer Hartfaserplatte als Bildunterlage, die durch
     Klammern aus unedlem Metall zusammengehalten werden.
                                                        5
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 104 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         11 02
                                    Katalognummer : CB-CO-97-092-DE-C
                                                            ISBN 92-78-16691-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg