CELEX: 
Language: de
Date: 1976-11-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2810/76 des Rates vom 8. November 1976 zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 2/76 und Nr. 3/76 des Gemischten Ausschusses EWG/Finnland zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zu dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls und zur Ergänzung der Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu diesem Protokoll #Anhang: Beschluß Nr. 2/76 des Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls #Beschluß Nr. 3/76 des Gemischten Ausschusses zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

26.11.76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 328/ 9
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2810/76 DES RATES
                                                    vom 8 . November 1976
                 zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 2/76 und Nr. 3/76 des Gemischten Ausschusses
                 EWG/Finnland zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zu dem
                 Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
                 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der, Zusammenarbeit der Verwaltungen
                 sowie der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls und zur Ergänzung der Anmerkung 11
                                       zu Artikel 23 in Anhang I zu diesem Protokoll
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            Protokolls und zur Ergänzung der Anmerkung 1 1 -m
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Artikel 23 in Anhang 1 zu diesem Protokoll gefaßt.
                                                                    Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft Anwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                    dung finden —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                        Zur Durchführung des Abkommens zwischen der
schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland ( x ) ist             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Re­
am 5 . Oktober 1973 unterzeichnet worden und am                     publik Finnland finden die Beschlüsse Nr. 2/76 und
1 . Januar 1974 in Kraft getreten .                                 und Nr. 3 /76 des Gemischten Ausschusses in der Ge­
                                                                    meinschaft Anwendung.
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Be­
stimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in "               Der Wortlaut dieser Beschlüsse ist als Anhang bei­
oder „ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden                 gefügt .
der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil die­
ses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß
die Beschlüsse Nr. 2 <76 und Nr. 3/76 zur Ergänzung                                       Artikel 2
und Änderung der Listen A und B im Anhang zu
diesem Protokoll sowie der Liste in Artikel 25 dieses               Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1976 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 8 . November 1976 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                       Der Präsident
                                                                                    W. F. DUISENBERG
( l ) ABl . Nr. L 328 vom 28 . 11 . 1973 , S. 1 .
 ---documentbreak--- Nr. L 328/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 11 . 76
                                                      ANHANG
                            BESCHLUSS Nr . 2/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
              zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
              „Erzeugnisse mit Ursprung in " oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
              der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie
                                      der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                     ex    28.28   Lithiumhydroxid,
                                                              ex    28.29   Lithiumfluorid,
gestützt auf das am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unter­        ex    28.30   Lithiumchlorid,
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                  ex    28.33   Bromide,
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,
                  1
                                                              ex    28.42   Lithiumkarbonat ,
genützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung           ex    29.02   organische Bromide,
des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" oder              ex    29.02   Dichloridphenyltrichloräthan,
„ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen — im folgenden                ex    29.35   Pyridin ;    alpha-Picolin ;   beta-Picolin ;
Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf                                 gamma-Picolin,
Artikel 28 ,                                                  ex    29.35   Vinylpyridin,
                                                              ex    29.38   Nikotinsäure,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ex    98.15   Isolierflaschen und andere Isolier-(Va­
Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemach­                            kuum-)Behälter.
ten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte
Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ur­                                         Artikel 2
sprungsregeln angepaßt werden müssen, um der Ent­
wicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeug­          ( 1 ) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird
nisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen ,
                                                              durch die Regeln in Anhang II zu diesem Beschluß
Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen               ergänzt, die entsprechend der zahlenmäßigen Reihen­
Rechnung zu tragen . Auch ist die geänderte Tarifie­          folge der Tarifnummern jeweils eingefügt werden .
rung von nichtkristallisierbarem Sorbit zu berück­
sichtigen .                                                   ( 2 ) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3
                                                              werden die Regeln zu Tarifnummer ex 84.41 durch
Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungs­             die Regeln in Anhang III zu diesem Beschluß ersetzt.
regeln zu ergänzen und zu ändern —
                                                                                        Artikel 3
BESCHLIESST :                                                 ( 1 ) Die Regel Nr. 1 in der Liste in dem durch Be­
                                                              schluß Nr. 6/74 des Gemischten Ausschusses geän­
                                                              derten Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 wird durch
                        Artikel 1
                                                              die Regel in Anhang IV zu diesem Beschluß ersetzt.
 ( 1 ) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
werden die Regeln betreffend die Tarifnummern                 (2 ) Die durch Beschluß Nr. 6/74 des Gemischten
ex 38.19, 40.05 , 59.11 , ex Kapitel 84 und ex 84.41          Ausschusses geänderte Liste in Artikel 25 des Proto­
durch die Regeln in Anhang I zu diesem Beschluß               kolls Nr. 3 wird durch die Regel in Anhang V zu
ersetzt .                                                     diesem Beschluß ergänzt.
 ( 2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden nachstehende Tarifnummern sowie die dazu­
                                                              Geschehen zu Brüssel am 18 . August 1976 .
gehörigen Regeln gestrichen :
ex 28.13      Bromwasserstoffsäure,                                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
       28.27  Bleioxid, einschließlich   Mennige    und                                   Der V orsitzende
              Orangemennige,                                                            R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---  26. 11 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 328/ 11
                                                                ANHANG 1
                                  Hergestellte Ware
                                                                           Be- oder Verarbeitungs­       Be- oder Verarbeitungs­
                                                                                                         vorgänge, die die Eigen­
                                                                           vorgänge, die nicht die       schaft von „Ursprungser­
                                                                                 Eigenschaft von         zeugnissen" verleihen,
    Tarifnummer                           Warenbezeichnung                  „ Ursprungserzeugnissen "    wenn nachstehende Vor­
                                                                                    verleihen
                                                                                                          aussetzungen erfüllt sind
ex 38.19              Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der                                     Herstellen    unter    Verwen­
                      chemischen Industrie oder verwandter Industrien                                 dung von Erzeugnissen, de­
                      (einschließlich Mischungen von Naturproduk­                                     ren Wert 50% des Wertes
                      ten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ;                                der Fertigware nicht über­
                      Rückstände der chemischen Industrie oder ver­                                   schreitet
                      wandter Industrien , anderweit weder genannt
                      noch inbegriffen , ausgenommen :
                      — Fuselöle und Dippelöl
                      — Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen
                          Salze ; Ester der Naphthensäuren
                      — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlös­
                          lichen Salze ; Ester der Sulfonaphthensäuren
                      — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des
                          Ammoniums , der Alkalimetalle oder der
                          Äthanolamine ; thiophenhaltige Sulfosäuren
                          von öl aus bituminösen Mineralien und ihre
                          Salze
                      — Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin­
                          Gemische
                      — Ionenaustauscher
                      — Katalysatoren
                      — Absorbentien zum Vervollständigen des Va­
                          kuums in elektrischen Röhren
                      — Feuerfeste Zemente , feuerfeste Mörtel und
                          ähnliche feuerfeste Massen
                      — Gasreinigungsmasse
                      — graphitierte, metallpulverhaltige Kohlen oder
                          andere Kohlen , in Form von Platten, Stangen
                          oder anderen Zwischenerzeugnissen , ausge­
                          nommen solche aus künstlichem Graphit der
                          Tarifnummer 38.01
                      — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Tarifnum- .
                          mer 29.04
ex 38.19              Hilfsmittel von der Art, wie sie in der Textil-,                                Herstellen    unter     Verwen­
                      Leder- und Papierindustrie verwendet werden ,                                   dung von Erzeugnissen, de­
                      anderweit weder genannt noch inbegriffen ; zu­                                  ren Wert 60% des Wertes
                      sammengesetzte Weichmacher, Härter und Sta­                                     der Fertigware nicht über­
                      bilisatoren für Kunststoffe und für Erzeugnisse                                 schreitet (')
                      auf der Grundlage von Kunststoffen , anderweit
                      weder genannt noch inbegriffen
(l ) Diese Sonderbestimmungen gelten bis 30. November 1977 .
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 12                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                26. 11 . 76
                                 Hergestellte Ware
                                                                                 Be- oder Verarbeitungs­            Be- oder Verarbeitungs­
                                                                                 vorgänge, die nicht die            vorgänge, die die Eigen­
                                                                                      Eigenschaft von               schaft von „ Ursprungser­
  Tarif nummer                           Warenbezeichnung                        „ Ursprungserzeugnissen"           zeugnissen " verleihen ,
                                                                                                                    wenn nachstehende Vor­
                                                                                         verleihen
                                                                                                                     aussetzungen erfüllt sind
    40.05            Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkani­                                         Herstellen      unter   Verwen­
                     siertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem                                            dung von Erzeugnissen , de­
                     synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smo­                                                 ren    Wert,     ausgenommen
                     ked sheets" und „crepe sheets" der Tarifnum­                                               den Wert von Naturkau­
                     mern 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisa­                                            tschuk, 50 % des Wertes der:
                     tionsfertigen Mischungen von Naturkautschuk                                                Fertigware nicht überschrei­
                     oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte                                                  tet
                     Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Natur­
                     kautschukoder nichtvulkanisiertem synthetischem
                     Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation
                     Ruß ( auch mit Mineralöl ) oder Kieselsäure­
                     anhydrid ( auch mit Mineralöl ) zugesetzt ist,
                     in beliebigen Formen
ex 59.11             Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke ,                                               Herstellen aus Garnen
                     mit Ausnahme solcher Gewebe , die aus Geweben
                     aus synthetischen Spinnfäden oder aus Flächen­
                     erzeugnissen aus parallel liegenden Garnen aus
                     Spinnfäden bestehen und die mit Kautschuk­
                     Latex getränkt oder überzogen sind , und die
                     einen Anteil an Spinnstoffen von mindestens 90
                     Gewichtshundertteilen haben und zur Herstel­
                     lung von Bereifungen oder zu anderen techni­
                     schen Zwecken verwendet werden
ex 59.11             Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke ,                                              Herstellen aus chemischen
                     die aus Geweben aus synthetischen Spinnfäden                                               Erzeugnissen
                     oder aus Flächenerzeugnissen aus parallel lie­
                     genden Garnen aus Spinnfäden bestehen und dié
                      mit Kautschuk-Latex getränkt oder überzogen
                      sind, und die einen Anteil an Spinnstoffen von
                      mindestens 90 Gewichtshundertteilen haben und
                      zur Herstellung von Bereifungen oder zu ande­
                      ren technischen Zwecken verwendet werden .
ex Kapitel 84         Kessel, Maschinen , Apparate und mechanische                                              Be- oder Verarbeitung oder
                      Geräte, ausgenommen Maschinen , Apparate ,                                                Montage unter Verwen­
                      Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung ,                                             dung von Erzeugnissen und
                      mit elektrischer oder anderer Ausrüstung ( Tarif­                                         Teilen , deren Wert 40% des
                      nummer 84.15), und Steppstichnähmaschinen ,                                               Wertes der Fertigware nicht
                      deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg                                                überschreitet (*)
                      oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
                      (Tarifnummer ex 84.41 )
(l) Bis zum 31 . Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tarifnummer ex 84.59 .
 ---pagebreak---  26. 11. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        Nr. L 328/ 13
                                 Hergestellte Ware
                                                                                           Be- oder Verarbeitungs­             Be- oder Verarbeitungs­
                                                                                           vorgänge, die nicht die             vorgänge, die die Eigen­
                                                                                                Eigenschaft von                schaft von „Ursprungser­
   Tarifnummer                             Warenbezeichnung                                „Ursprungserzeugnissen"             zeugnissen" verleihen,
                                                                                                                               wenn nachstehende Vor­
                                                                                                    verleihen
                                                                                                                               aussetzungen erfüllt sind
ex 84.41             Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­                                                          Be- oder Verarbeitung oder
                     tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht                                                        Montage unter Verwen­
                     mehr als 17 kg wiegt                                                                                 dung von Erzeugnissen und
                                                                                                                          Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                                                                          erzeugnisse sind und deren
                                                                                                                          "Wert 40% des Wertes der
                                                                                                                          Fertigware nicht überschrei­
                                                                                                                          tet, sofern
                                                                                                                          — dem Wert nach min­
                                                                                                                              destens 50%          der zur
                                                                                                                              Montage        des    Kopfes
                                                                                                                               (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                              deten Erzeugnisse und
                                                                                                                              Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                                              zeugnisse sind und
                                                                                                                          — der Mechanismus für die
                                                                                                                              Oberfadenzuführung,
                                                                                                                              der Greifer mit Antriebs­
                                                                                                                               mechanismus und die
                                                                                                                              Steuerorgane für den
                                                                                                                              Zickzackstich Ur­
                                                                                                                              sprungserzeugnisse sind
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver­
        arbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 14                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                26. 11 . 76
                                                                              ANHANG II
                                           Hergestellte Ware
                                                                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
     Tarifnummer                                                                                                        von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
                                                      Warenbezeichnung
   ex    25.19                Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit),                                      Mahlen von natürlichem Magnesiumkarbonat
                              auch gebrannt, ausgenommen Magnesiumoxid,                                      ( Magnesit), auch gebrannt, ausgenommen
                              gebrochen , in luftdicht verschlossenen Behältern                              Magnesiumoxid , und Abfüllen in luftdicht
                                                                                                             verschlossene Behälter
   ex    25.24                Rohe Asbestfasern                                                              Bearbeitung des Asbestgesteins ( Asbestkonzen­
                                                                                                             trat)
   ex    25.26                Glimmerabfälle , gemahlen und homogenisiert                                    Mahlen und Homogenisieren der Glimmerab­
                                                                                                             fälle
   ex    47.01                Sulfatzellstoff, gebleicht                                                     Herstellen aus Sulfatzellstoff, ungebleicht, sofern
                                                                                                             der Wert der Erzeugnisse, die keine Ursprungs­
                                                                                                             erzeugnisse sind , 60% des Wertes der Fertig­
                                                                                                             ware nicht überschreitet
   ex    73.29                Gleitschutzketten                                                              Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
                                                                                                             Erzeugnissen , deren Wert 50% des Wertes der
                                                                                                             Fertigware nicht überschreitet
   ex    97.06                Golfschlägerköpfe aus Holz oder anderen Stoffen                                Herstellung aus Rohformen
                                                                              ANHANG III
                                            Hergestellte Ware
                                                                                                                 Be - oder Verarbeitungsvorgange, die die Eigenschaft
     Tarifnummer
                                                                                                                        von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
                                                      Waren he/eich n ung
   ex    84.41                Nähmaschinen ( z.B. zum Nähen von Spinn­                                       Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                              stoffwaren , Leder oder Schuhen ), einschließlich                              wendung von Erzeugnissen und Teilen , deren
                              Möbel zum Einbau von Nähmaschinen , ausge­                                     Wert 40% des Wertes der Fertigware nicht über­
                              nommen Steppstichnähmaschinen , deren Kopf                                     schreitet
                              ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
                              nicht mehr als 17 kg wiegt
   ex    84.41                Steppstichnähmaschincn , deren Kopf ohne Mo­                                   Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                              tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht                                  wendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine
                              mehr als 17 kg wiegt                                                           Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40%
                                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht überschreitet ,
                                                                                                             sofern
                                                                                                             — dem         Wert nach mindestens 50%                  der zur
                                                                                                                    Montage des Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                    deten Erzeugnisse und Teile (') Ursprungs­
                                                                                                                    erzeugnisse sind und
                                                                                                                    der Mechanismus für die Oberfadenzufüh­
                                                                                                                    rung , der Greifer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                                    und die Steuerorgane für den Zickzackstich
                                                                                                                    Ursprungser/ eugnisse sind
(' i Bei der Bestimmung des Wertes der l.rz.eu^nisse und Teile ist tollendes zugrunde zu leuen :
     a ) fur die hr/.eutfnissc und f eile , die Ursprunnser/ eunnisse sind , der erste Preis , der ftir diese l'.r /eu^nisse im Gebiet des Staates , in dem die IV - (»der Ver­
          irbeitun ^, oder Montane durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im l alle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b > für andere Krzeujj;nisse und leile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
             des \Vertes der eiimet'iihren I r / euunisse ,
             des Wertes der I rzeu^nisse unbestimmbaren I ' rsprun^s .
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 328/ 15
                                                       ANHANG IV
                               Spalte i                                             Spalte 2
                         Verwendete Ware                                       Hergestellte Ware
            1 , ex 11.08 Stärke , aus Mais , Kartof­              35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lös­
                            feln , Weizen , Maniok (Ta­                  liche oder geröstete Stärke ; Kleb­
                            pioka ) oder aus Sago                        stoffe aus Stärke
                                                        ANHANG V
                               Spalte 1                                            Spalte 2
                         Verwendete Ware                                      Hergestellte Ware
            25 . ex 29.14 Monomeres Vinylacetat                   ex 39.02 Polyvinylacetat
                 Jede Ware, die kein durch Polymeri­
                 sation des Monorners entstandenes Er­
                 zeugnis darstellt oder enthält
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 328/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    26. 11. 76
                             BESCHLUSS Nr. 3/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
            zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die
            Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
                         und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
             DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
            gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,
             gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit;
             Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
             der Verwaltungen — im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf
             Artikel 28,
             in der Erwägung, daß es zweckmäßig erscheint, den Ausdruck „verwendete Waren" in
             Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 zu präzisieren —
             BESCHLIESST :
                                                  Einziger Artikel
             Die Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 wird durch folgenden
             Absatz ergänzt:
                 „Unter verwendete Waren' sind alle Waren zu verstehen, für die ,irgendeine Zoll­
                 rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen' auf Grund der Ausfuhr von Ur­
                sprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
                 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird."
             Geschehen zu Brüssel am 18. August 1976.
                                                            Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                        Der Vorsitzende
                                                                     R. de KERGORLAY