CELEX: 31965S0006
Language: de
Date: 1965-03-17 00:00:00
Title: EGKS Hohe Behörde: Entscheidung Nr. 6/65 vom 17. März 1965 über die Änderung der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen

696/65                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  22 . 3 . 65
     — dem Unternehmen die Absicht der Hohen                                      Artikel 4
         Behörde   mitgeteilt  wird,   Nachprüfungen
         vorzunehmen,                                           Kann die Einziehung der Umlageschuld inner­
                                                           halb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist
     — dem Unternehmen mitgeteilt wird, daß ihm            infolge höherer Gewalt oder gesetzlicher Hinde­
         die Hohe Behörde Zahlungsfristen gewährt ;        rungsgründe nicht betrieben werden, so wird die
                                                           Verjährung bis zum Ablauf des Tages gehemmt,
     — Zustellung eines vollstreckbaren Titels über         an dem das der Einziehung entgegenstehende
die Umlageschuld an das Unternehmen oder jede              Hindernis wegfällt.
sonstige Vollstreckungshandlung, die bei dem Un­                                  Artikel 5
ternehmen auf Grund eines derartigen Titels vor­
genommen wird ;                                                 Die Vorschriften dieser Entscheidung gelten für
                                                           alle im Zusammenhang mit der Produktionsumlage
     — Verzicht des Unternehmens auf den bereits
                                                           geschuldeten Hauptansprüche, Verzugszuschläge
abgelaufenen Teil der Verjährungsfrist ;                   und Zinsen .
     — Schuldanerkenntnis des Unternehmens.                                       Artikel 6
(2) Ist die Verjährung unterbrochen, so beginnt                 Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der
mit dem auf die unterbrechende Handlung folgen­             Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
den 1 . Juli eine neue Verjährungsfrist.                   tritt am 1 . April 1965 in Kraft.
                  Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
              17. März 1965 beraten und beschlossen .
                                                                   Für die Hohe Behörde
                                                                        Der Präsident
                                                                        Dino DEL BO
                                           ENTSCHEIDUNG Nr. 6/65
                                               vom 17. März 1965
                    über die Änderung der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dezember 1952
                    über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den
                             Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen
      Diese Entscheidung ergeht                                 Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
                                                           nach Anhörung des Rates folgende
      auf Grund der Artikel 49 und 50 des Vertrages,
                                                           ENTSCHEIDUNG :
      auf Grund der Entscheidung Nr. 2/52 vom
 23 . Dezember 1952 über die Bedingungen für die                                  Artikel 1
 Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49
 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen                      In Artikel 4 Absatz ( 1 ) Satz 3 der Entscheidung
 (Amtsblatt der EGKS vom 30. Dezember 1952, S. 3)           Nr. 2/52 in der Fassung der Entscheidung Nr. 31/55
 und der Entscheidung Nr. 31 /55 vom 19 . Novem­           wird die Zahl 40 durch die Zahl 100 und das Wort
 ber 1955 über die Änderung und Ergänzung der               „EZU-Rechnungseinheiten" durch das Wort „EWA­
Entscheidung Nr. 2/52 (Amtsblatt der EGKS vom               Rechnungseinheiten" ersetzt. Dieser Artikel hat
 28 . November 1955, S. 906)                                demgemäß den folgenden Wortlaut :
                                                            „Artikel 4
 und beruht auf folgenden Erwägungen :
                                                            (1 ) Die Umlagen sind von jedem Unternehmen
      Aus Gründen der VerwaltungsVereinfachung ist         nach der Menge seiner umlagepflichtigen Erzeugung
 es zweckmäßig, die monatliche Freigrenze von zur           zu zahlen. Diese Erzeugung ist von den Unter­
 Zeit 40 EWA-Rechnungseinheiten zu erhöhen .                nehmen monatlich zu melden ; unterbleibt die
                                                            Meldung, so setzt die Hohe Behörde die umlage­
      Eine Heraufsetzung der Freigrenze auf 100            pflichtige Erzeugung und den daraus sich ergeben­
 EWA-Rechnungseinheiten hat für die Hohe Behörde            den Umlagebetrag fest. Die Umlage wird nicht
 nur einen geringfügigen Rückgang an Umlage­                erhoben, wenn das Unternehmen seine Monats­
 einnahmen zur Folge.                                      produktion ordnungsgemäß gemeldet hat, aber der
 ---pagebreak--- 22 . 3 . 65                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                697/65
tatsächlich geschuldete Umlagebetrag weniger als                              Artikel 2
100 EWA-Rechnungseinheiten beträgt. Diese Frei­
grenze kann durch Entscheidung der Hohen Be-                  Diese Entscheidung findet auf die Umlage­
hörde herabgesetzt werden."                               beträge Anwendung, die sich aus einer Erzeugung
                                                          nach dem 1 . April 1965 ergeben.
                 Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom
            17. März 1965 beraten und beschlossen .
                                                                 Für die Hohe Behörde
                                                                     Der Präsident
                                                                     Dino DEL BO
                                         INFORMATIONEN
                   Mitteilung der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                          und Stahl an die Unternehmensverbände der Gemeinschaft
                                          (Artikel 48 des Vertrages)
                 Mit Schreiben vom 17 . März 1965 an den Präsidenten des Beratenden Ausschusses
            beantragte die Hohe Behörde gemäß Artikel 55 Ziffer 2 c) des Vertrages die Anhörung
            des Ausschusses zu der Frage, ob es zweckmäßig sei, aus Umlagemitteln gemäß
            Artikel 49 und 50 des Vertrages die folgenden Beträge als finanzielle Beihilfe für
            Forschungsvorhaben bereitzustellen :
                 — 193 500 EWA-RE für die Durchführung von Forschungsvorhaben über den
            Einfluß des Ausbaus auf das Verhalten des Hangenden im Streb ;
                 — 166 000 EWA-RE für die Durchführung von Forschungsarbeiten auf dem
            Gebiet der Fernsteuerung des Strebausbaus ;
                 — 680 600 EWA-RE für die Durchführung von Forschungsvorhaben auf dem
            Gebiet der Fernüberwachung und Fernsteuerung von Schrämstreben ;
                 — 507 600 EWA-RE für die Durchführung von Forschungsvorhaben auf dem
            Gebiet hydrostatischer Antriebe für Hobel und Strebfördermittel ;
                 — 850 000 EWA-RE für die Fortsetzung der Forschungsarbeiten über das
            Vorkommen und Freiwerden von Methan im französischen Steinkohlenbergbau.
                 Die Unternehmensverbände der Gemeinschaft haben gemäß Artikel 48 des
            Vertrages das Recht, der Hohen Behörde die Bemerkungen ihrer Mitglieder zu den
            oben genannten Maßnahmen mitzuteilen.
                 Etwaige Bemerkungen müssen der Hohen Behörde spätestens bis Montag,
            den 5. April 1965, zugehen.