CELEX: 31972R2833
Language: de
Date: 1972-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2833/72 des Rates vom 28. Dezember 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05, und andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei

Nr . L 298 /40                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31.12.72
                         VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2833 /72 DES RATES
                                       vom 28 . Dezember 1972
            über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkon­
            tingente für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf,
            der Tarifnummer 55.05 , und andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer
                    55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Herkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN                              treffenden Waren möglichst weitgehend be­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                      rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
                                                      chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             nehmen : dieser Bedarf errechnet sich an Hand
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­          der statistischen Angaben über die während
sondere auf Artikel 113 ,                             eines repräsentativen Bezugszeitraums durch­
auf Vorschlag der Kommission,                         geführten Einfuhren aus der Türkei sowie nach
                                                      den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
in Erwägung nachstehender Gründe:                     Kontingentszeitraum; obgleich aus den stati­
Nach Artikel 1 des Anhangs 2 des Zusatz­              stischen Angaben hervorgeht, daß der Bedarf der
protokolls über die Bedingungen, die Einzel­          meisten Mitgliedstaaten an Einfuhren der betref­
heiten und den Zeitplan der Verwirklichung der        fenden Textilerzeugnisse aus der Türkei gering
in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung               ist, muß dennoch zur Wahrung des Gemein­
                                                      schaftscharakters der betreffenden Zollkontin­
einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vor­           gente eine Deckung des gegebenenfalls in diesen
gesehenen Übergangsphase muß die Gemein­              Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs vorgesehen
schaft mit Inkrafttreten des Zusatzprotokolls         werden .
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im
                                                      Bei den betreffenden Waren haben sich die
Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkon­
tingenten von 300 Tonnen für Baumwollgarne,           Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten aus der
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf,          Türkei in den letzten drei Jahren, für die
der Tarifnummer 55.05 , und von 1 000 Tonnen          lückenlose statistische Angaben vorliegen, wie
für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarif­            nachstehend dargelegt entwickelt:
nummer 55.09 um 75 v.H. senken; es erscheint
außerdem angezeigt, vorläufig eine Anpassung                                                  {in Tonnen )
der Zollvorteile vorzusehen , die darin besteht,
daß für die zwei vorerwähnten Gemeinschafts­                                 1969     1970       1971
zollkontingente der Zollsatz auf Null festgesetzt
und die Kontingentsmenge von 300 auf 500 Ton­
nen für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
für den Einzelverkauf, erhöht wird; das oben          Baumwollgarne
bezeichnete Zusatzprotokoll tritt am 1 . Januar
1973 in Kraft; für das Jahr 1973 sind daher die         Deutschland        3 468    4 167     8 458
genannten Gemeinschaftszollkontingente unter            Benelux                     2 071     4 626
den genannten Bedingungen zu eröffnen.
                                                                             —
                                                        Frankreich            281      244        242
Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle
Importeure der Gemeinschaft den gleichen und            Italien               371   5 455     3 867
kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten
haben und daß die für diese Kontingente vor­
gesehenen Zollsätze ohne Unterbrechungen auf          Andere
alle Einfuhren der betreffenden Waren in allen          Baumwollgewebe
Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausnutzung der         Deutschland          491      419        371
Kontingente angewandt werden; der Gemein­
schaftscharakter der Kontingente kann im Hin­           Benelux              —
                                                                                      207         848
blick auf die dargelegten Grundsätze dadurch            Frankreich            821     449        603
gewahrt werden, daß der Ausnutzung dieser
Kontingente eine Aufteilung des Volumens auf            Italien                95   1 002         830
die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird; damit
die tatsächliche Marktentwicklung bei den be­
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Diese Angaben zeigen, daß die Einfuhren dieser        einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende
Waren sehr unregelmäßig sind und daß die             Reserve vornehmen; diese Ziehung muß jeder
jeweils berechneten Anteile an den Gesamt­           Mitgliedstaat vornehmen, wenn jede seiner ein­
einfuhren dieser Waren aus der Türkei in die          zelnen zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt
Gemeinschaft keinen großen Aussagewert ha­            ist und so oft es die Reservemengen gestatten;
ben; außerdem konnten für Anfang 1972 nicht           die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
für sämtliche Mitgliedstaaten Angaben über            müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
Einfuhren der betreffenden Waren, insbesondere        gelten; diese Art der Verwaltung erfordert eine
mit Herkunft aus der Türkei, zusammengetragen         enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
werden, so daß diese Beurteilung nicht an Hand        staaten und der Kommission , die vor allem die
neu gewonnener Erfahrungen berichtigt werden          Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­
kann .                                                nutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen
                                                      und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Eine Vorausschätzung der Einfuhren der Mit­
gliedstaaten für den betreffenden Kontingents­       Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kon­
zeitraum erweist sich wegen der in den Vor­          tingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten
jahren festgestellten erheblichen Schwankungen       von einer der ursprünglichen Quoten eine
als schwierig; die von den Mitgliedstaaten mit­      größere Restmenge vorhanden, so muß dieser
geteilten Einfuhrvorausschätzungen tragen die­        Staat einen Teil davon auf die entsprechende
ser Lage Rechnung, da sie insgesamt eine globale     Reserve übertragen, damit nicht ein Teil eines
Beurteilung der Lage für die Waren der Tarif-         der Gemeinschaftskontingente in einem Mit­
nummern 55.05 und 55.09 beinhalten ; in dieser       gliedstaat unausgenutzt bleibt, während er in
Situation dürfte es noch nicht möglich sein,          anderen Mitgliedstaaten ausgenutzt werden
für die beiden Warengruppen getrennte Auftei­         könnte .
lungssätze zu geben; unter Berücksichtigung all
dieser Faktoren dürfte es für den betreffenden
Kontingentszeitraum angezeigt sein, die Kon­          Da das Königreich Belgien, das Königreich der
tingente entsprechend den nachstehenden Vom­          Niederlande und das Großherzogtum Luxem­
hundertsätzen aufzuteilen :                           burg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux
                                                      zusammengeschlossen haben und durch diese
                                                     vertreten werden, kann jede Maßnahme im
            Deutschland        42 v.H.
                                                      Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
            Benelux            11 v.H.               Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
            Frankreich         35 v.H.
                                                      eines ihrer Mitglieder erfolgen.
            Italien            12 v.H.
                                                     Da diese Zollkontingente bis zum 31 . Dezem­
                                                      ber 1973 gelten, können Änderungen an der hier
Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhren          getroffenen Regelung vorgenommen werden, um
dieser Erzeugnisse in die Mitgliedstaaten Rech­       dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten Rechnung
nung zu tragen, sind die Kontingentsmengen in         zu tragen —
zwei Raten zu teilen : Die erste Rate wird auf die
einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt, während
die zweite Rate als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten be­
stimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­
genutzt haben; um den Importeuren jedes Mit­
gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es angezeigt, für die erste Rate der Gemein­
schaftszollkontingente einen verhältnismäßig
hohen Prozentsatz festzusetzen, der im vorlie­
genden Fall rund 80 v.H. der Kontingentsmen­                              Artikel 1
gen betragen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten         Vom 1 . Januar 1973 bis zum 31 . Dezember 1973
können mehr oder weniger rasch ausgenutzt            werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
werden; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen        tarifs für die nachstehend bezeichneten Waren
und Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder      mit Herkunft aus der Türkei im Rahmen von
Mitgliedstaat, der eine seiner ursprünglichen        nachstehend angegebenen gemeinschaftlichen
Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung       Globalzollkontingenten vollständig ausgesetzt:
 ---pagebreak--- Nr . L 298 /42                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31.12.72
                                                                   gegebenenfalls auf die höhere Einheit auf­
   Nr. des                                        Kontingents­
Gemeinsamen           Warenbezeichnung                   menge
                                                                   gerundet wird.
  Zolltarifs                                       ( in Tonnen )
                                                                   (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ur­
                                                                   sprünglichen Quoten die zweite von einem Mit­
   55.05      Baumwollgarne, nicht in Auf­                         gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr
              machungen für den Einzelver­
              kauf                                         500     ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unver­
                                                                   züglich durch Mitteilung an die Kommission
   55.09      Andere Gewebe aus Baumwolle              1 000       — soweit die Reservemenge ausreicht — die
                                                                   Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
                                                                   7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die
                                                                   gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufge­
                                                                   rundet wird .
                        Artikel 2                                  (3)   Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten
                                                                   Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat
(1)      Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente                gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
werden in zwei Raten geteilt.                                      nutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
                                                                   Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in
(2)      Die erste Rate jedes Kontingents wird auf                 Höhe der dritten Quote vor.
die Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die                    Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur
vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezem­
                                                                   Erschöpfung der Reserve angewandt.
ber 1973 gelten, werden für die Mitgliedstaaten
folgende Mengen festgesetzt:                                       (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3
                                                                   können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedri­
                                                      ( in Tonnen)
                                                                   gerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen
                                 Nr. des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                   vornehmen, wenn Grund zu der Annahme be­
                                                                   steht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
                                                                   können . Sie unterrichten die Kommission über
                                     55.05             55.09
                                                                   die Gründe , die sie veranlaßt haben, diesen
                                                                   Absatz anzuwenden .
Deutschland                          168               3 36
Benelux                               44                  88
Frankreich                           140               280                             Artikel 4
Italien                               48                  96
                                                                   Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
                   Insgesamt         400                800
                                                                   Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1973 .
(3)       Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h.
100 Tonnen bzw. 200 Tonnen , bildet die ent­                                           Artikel 5
sprechende Reserve.
                                                                   Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüng­
                                                                   lichen Quoten am 15 . September 1973 nicht
                                                                   ausgeschöpft, so überträgt er spätestens am
                        Artikel 3                                  10. Oktober 1973 von der nicht ausgenutzten
                                                                   Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ursprüng­
                                                                   lichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
(1) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß                        kann eine größere Menge übertragen, wenn
Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen                    Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende
Quoten oder — bei Anwendung des Artikels 5                         Menge nicht ausgenutzt werden kann.
die gleiche Quote abzüglich der auf die ent­
sprechende Reserve übertragenen Menge — zu                         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er                          spätestens am 10. Oktober 1973 die Gesamt­
unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­                          menge der Einfuhren der betreffenden Waren
mission — soweit die Reservemenge ausreicht —                      mit, die bis zum 15 . September 1973 einschließ­
die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von                        lich getätigt und auf die Gemeinschaftszoll­
15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die                       kontingente angerechnet wurden, sowie gege­
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benenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprüng­        (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Ein­
lichen Quoten, den sie auf die entsprechende         fuhren der betreffenden Waren nach Maßgabe
Reserve übertragen.                                  der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle
                                                     mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum
                                                     freien Verkehr auf ihre Quoten an .
                    Artikel 6                        (4)      Der Stand der Ausnutzung der jeweiligen
                                                     Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der
                                                     gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
Die Kommission verbucht die Beträge der von          gestellt.
den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und
3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der                            Artikel 8
Reserven, sobald ihr die Mitteilungen über­
mittelt werden .
                                                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens      regelmäßig mit, welche Einfuhren der betref­
am 15 . Oktober 1973 über die Reservemengen,         fenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten
die nach den in Anwendung von Artikel 5              angerechnet worden sind .
erfolgten Übertragungen verbleiben.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine
der Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils                           Artikel 9
verfügbare Restmenge beschränkt bleibt, und
gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der
diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag        Die Mitgliedstaaten und die Kommission ar­
an .                                                 beiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser
                                                     Verordnung eng zusammen.
                    Artikel 7
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforder­                          Artikel 10
 lichen Vorkehrungen, um durch die Eröffnung
 der zusätzlichen Quoten, die sie in Anwendung       Die vorstehenden Bestimmungen können geän­
 von Artikel 3 gezogen haben, die fortlaufende       dert werden, um der Lage Rechnung zu tragen,
 Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an          die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten
 den Gemeinschaftszollkontingenten zu ermög­         ergibt.
 lichen .
 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforder­                            Artikel 11
 lichen Vorkehrungen, um den in ihrem Gebiet
 ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
 freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in
 zu garantieren .                                     Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1972 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                      T. WESTERTERP