CELEX: 51995PC0014
Language: de
Date: 1995-02-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Liste der Länder in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 519/94

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(95) 14 endg.
                                                Brüssel, den 03.02.1995
                                                95/0003 (ACC)
                                Vorschlag  für eine
                            VERORDNUNG (EG) DES RATES
    zur Änderung der Liste der Länder in Annang I der Verordnung (EWCÜ) Nr. 519/94
                         (von der Kommission vorgelegt)
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Die Gemeinschaft hat Freihandelsverträge mit Estland, Lettland und Litauen
abgeschlossen.
Diese Länder haben ein umfassendes Programm von Wirtschaftsreformen eingeleitet, das
ihren Übergang zur Marktwirtschaft gewährleisten soll.
Für Einfuhrregelungen für Importe aus Drittländern in die Gemeinschaft jedoch, wurden
diese Staaten wie Staathandelsländern behandelt. Daher fielen sie in den
Anwendungsbereich der Verordnung (EG ) Nr. 519/94.
Wenn die Veränderungen in diesen Ländern betrachtet werden, wie auch die Verträge mit
der Gemeinschaft, so müssen diese Länder in den Anwendungsbereich der Verordnung
(EG) Nr. 518/94 fallen. Verordnung (EG) Nr. 518/94 bezieht sich auf die GATT/WTO
Länder und andere Marktwirtschaften.
Daher sollen die Länder "Estland", "Lettland" und "Litauen" von der Liste in Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 519/94 gestrichen werden.
Ein entsprechender Vorschlag für eine Verordnung wird zur Genehmigung vorgelegt.
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                                       Vorschlag für eine
                                   Verordnung (EC) des Rates
zur Änderung der Liste der Länder in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 519/94
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
Verordnung (EG) Nr. 519/94 vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der
Einfuhren aus bestimmten Drittländern1, gilt unter anderem für die Einfuhren von Waren
mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen.
Die Gemeinschaft hat mit Estland, Lettland und Litauen Freihandelsverträge
abgeschlossen; diese Länder haben ein umfassendes Programm von Wirtschaftsreformen
eingeleitet, das ihren Übergang zur Marktwirtschaft gewährleisten soll.
Folglich ist vorzusehen, daß die betreffenden Länder mit dem Inkrafttreten dieser
Abkommen nicht mehr under die Verordnung (EWG) Nr. 519/94 fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
1. Estland, Lettland und Litauen werden aus der Liste der Länder in Anhang I der
   Verordnung (EG) Nr. 519/94 gestrichen.
2. Die Liste der Drittländer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird ersetzt
   durch die Liste der Drittländer im Anhang dieser Verordnung.
1
  ABl. Nr. I- 67 vom 10.03.1994, S. 89
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Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in kraft. Sie ist anwendbar nach dem Inkrafttreten der
Freihandelsverträge zwischen den Ländern, auf die Artikel 1 Absatz 1 Bezug nimmt, und
der Gemeinschaft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                                        Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel, am
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                                   ANHANC
              Liste der Drittländer die den Anhang der Verordnung (EG) Nr.
                                        519/94 ersetzt
Albanien                                                     Tadschikistan
Armenien                       Kasachstan                    Turkmenistan
Aserbaidschan                  Kirgistan                     Ukraine
Beianis                        Moldau                        Usbekistan
                               Mongolei                      Vietnam*       ••
Georgien                       Nordkorea                     Volksrepublik China
                               Rußland
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                                                            COM(95) 14 final
                                                DOKUMENT
 DE                                                                       11 02
                                     Katalognummer : CB-CO-95-020-DE-C
                                                             ISBN 92-77-85109-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeischaften
L-2985 Luxemburg