CELEX: 31970R2434
Language: de
Date: 1970-11-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 des Rates vom 30. November 1970 zur Änderung der Verordnungen Nr. 120/67/EWG und Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und für Reis

3 . 12. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 262/ 1
                                                               1
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2434/70 DES RATES
                                                   vom 30. November 1970
              zur Änderung der Verordnungen Nr. 120/67/EWG und Nr. 359/67/EWG über die
                                gemeinsame Marktorganisation für Getreide und für Reis
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          zen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem System
                                                                  gemeinsamer Preise unterliegen (4), anwendbaren ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   meinschaftlichen Formblätter für die Lizenzen An­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               gaben enthalten, die unnötig und ohne praktische
Artikel 43 ,                                                      Bedeutung sind, ist es angebracht, auf die Angabe
auf Vorschlag der Kommission,                                     des vorgesehenen Einfuhrmonats zu verzichten ;
                                                                  diese Änderung der Artikel 15 Absatz 2 und 13
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   Absatz 2 der beiden Grundverordnungen hat eine
                                                                  Änderung des Absatzes 4 dieser Artikel zur Folge —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Begriff Sorghum umfaßt sowohl Sorghum als
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auch Dari, das nur eine Sorghumart ist ; daher ist
es angebracht, die Verordnung Nr. 120/67/EWG
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                                         Artikel 1
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), zu
ändern.                                                           In Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 120/
                                                                  67/EWG wird die Bezeichnung der Erzeugnisse für
Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 120/                  die Position Nr. 10.07 in der französischen, italie­
67/EWG und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung                     nischen und niederländischen Fassung wie folgt ge­
Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über                  ändert :
die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     a) französischer Text :
1253/70, wird die im voraus festgesetzte Ab­
schöpfung nach Maßgabe des Schwellenpreises be­
                                                                        Nr. des
richtigt, der im vorgesehenen Einfuhrmonat gültig                    Gemeinsamen                Bezeichnung der Erzeugnisse
ist.                                                                   Zolltarifs
Diese Bestimmungen verpflichten den Importeur, der                10.07                  Sarrasin, millet, alpiste et sorgho ;
für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Stelle den                                    autres céréales
vorgesehenen Einfuhrmonat anzugeben ; die Erfah­
rung hat jedoch gezeigt, daß der in . der Lizenz an­
gegebene Einfuhrmonat im allgemeinen nicht dem                    b) italienischer Text
Monat entspricht, in dem die Einfuhr durchgeführt
wird .
                                                                        Nr . des
                                                                     Gemeinsamen                Bezeichnung der Erzeugnisse
Um zu vermeiden, daß die ab 1 . Januar 1971 ge­                        Zolltarifs
mäß der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kom­                     10.07                  Grano saraceno, miglio, scagliola,
mission vom 10. Juli 1970 über gemeinsame Durch­                                         sorgo ;
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizen-                                      altri cereali
 (*) ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
     ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                         (4) ABl. Nr. L 158 vom 20. 7. 1970, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 262/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           3 . 12 . 70
c) niederländischer Text :                                           zu berichtigen ist, auf ein Einfuhrgeschäft ange­
                                                                     wandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser
      Nr. des                                                        Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In die­
  Gemeinsamen                    Bezeichnung der Erzeugnisse
    Zolltarifs                                                       sem Fall wird der Abschöpfungsbetrag durch eine
                                                                     Prämie ergänzt, die zum gleichen Zeitpunkt
10.07                    Boekweit, kanariezaad en gierst             festgesetzt wird wie der Abschöpfungsbetrag."
                         (pluimgierst,     trosgierst,    sorgho,
                         enz.) ;                                  b) Absatz 4 wird durch folgenden Text ersetzt :
                         andere granen                               „Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach
                                                                     dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz
                                                                     2 des Vertrages die Regeln für die Festsetzung
                         Artikel 2                                   der Prämiensätze fest und bestimmt die Maßnah­
                                                                     men, die im Fall besonderer Umstände anzu­
(1)      Im Anhang A der Verordnung Nr. 120/67/                      wenden sind."
EWG wird die Bezeichnung der Erzeugnisse für die
Unterposition ex 11.01 K wie folgt geändert :
                                                                                        Artikel 4
     Nr. des
  Gemeinsamen                    Bezeichnung der Erzeugnisse      Artikel 13 der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird
     Zolltarifs
                                                                  wie folgt geändert :
ex 11.01                 K. von Sorghum                           a) Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt :
                                                                     „Bei der Einfuhr von Reis und Bruchreis wird
                                                                     jedoch auf Grund eines bei Beantragung der Ein­
(2)      Im Anhang A der Verordnung Nr. 120/67/                      fuhrlizenz zu stellenden Antrags der Abschöp­
EWG wird in der deutschen Fassung die Bezeich­                       fungsbetrag, der am Tag der Vorlage des Antrags
nung der Erzeugnisse für die Unterposition ex 11.01                  auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gilt und nach
H wie folgt geändert :                                               Maßgabe des im Monat der Einfuhr gültigen
                                                                     Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ein­
     Nr. des
  Gemeinsamen                    Bezeichnung der Erzeugnisse         fuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­
    Zolltarifs                                                       tigkeitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt
                                                                     werden soll. Gegebenenfalls wird der Abschöp­
ex 11.01                 H. von Hirse außer Sorghum                  fungsbetrag durch eine Prämie ergänzt, die zum
                                                                     gleichen Zeitpunkt festgesetzt wird wie der Ab­
                                                                     schöpfungsbetrag."
                         Artikel 3
                                                                  b) Absatz 4 wird durch folgenden Text ersetzt :
Artikel 15 der Verordnung Nr. 120/67/EWG wird                        „Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
wie folgt geändert :                                                 nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
                                                                     Absatz 2 des Vertrages die Regeln für die Durch­
a) Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt :                      führung des Absatzes 2 und insbesondere die
    „Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a)                  Regeln für die Festsetzung der Prämiensätze fest
    und b) genannten Erzeugnisse wird jedoch auf                     und bestimmt die Maßnahmen, die im Fall be­
    Grund eines bei Beantragung der Einfuhrlizenz zu                 sonderer Umstände anzuwenden sind."
    stellenden Antrags der Abschöpfungsbetrag, der
    am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung                                        Artikel 5
    einer Einfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des
    im Monat der Einfuhr gültigen Schwellenpreises                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 30 . November 1970 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              H.D. GRIESAU