CELEX: 31965R0167
Language: de
Date: 1965-12-20 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 167/65/EWG des Rates vom 13. Dezember 1965 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im ersten Vierteljahr 1966

20 . 12 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3173/65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 167/65/EWG DES RATES
                                                   vom 13 . Dezember 1965
                     über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                     für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeug­
                                      nisse für Einfuhren im ersten Vierteljahr 1966
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                           Schweine ist die Entwicklung der Futtergetreide­
 GEMEINSCHAFT —                                                  preise auf dem Weltmarkt in der Zeit vom 1 . April
                                                                 bis zum 30 . September 1965 zu berücksichtigen .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
      gestützt auf die Verordnung Nr . 20 des Rates                  Diese Entwicklung wird bei den jeweils am
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen              1 . Oktober, 1 . Januar und 1 . April wirksam wer­
 Marktorganisation für Schweinefleisch (*) in der                denden Revisionen jedoch nur dann berücksichtigt,
 Fassung der Verordnung Nr. 118/64/EWG des                       wenn die Futtergetreidepreise um mehr als 3 v. H.
 Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz (4),               von den Preisen abweichen , die zur Berechnung
                                                                 der Abschöpfungsbeträge für das vorausgegangene
      auf Vorschlag der Kommission ,                             Vierteljahr herangezogen worden sind .
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­                  Die Futtergetreidepreise, die der Berechnung
 dern für Schweine, Schweinefleisch und Schweine­                der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­
 fleisch enthaltende Erzeugnisse müssen im voraus                dern für geschlachtete Schweine für das erste
 für drei Monate festgesetzt werden .                            Vierteljahr 1966 zugrunde zu legen sind, weichen
                                                                 um weniger als 3 v. H. von den Preisen ab , die
      Die Abschöpfungsbeträge, die durch die Verord­             zur Berechnung der Abschöpfungsbeträge für das
 nung Nr. 94/65/EWG des Rates (3) festgesetzt wur­                vierte Vierteljahr 1965 herangezogen worden sind .
 den, sind für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 .
 Dezember 1965 durch die Verordnung Nr . 128/65/
 EWG des Rates (4) beibehalten worden .                               Die durch die Verordnung Nr. 94/ 65/EWG fest­
                                                                  gesetzten und durch die Verordnung Nr . 128/65/
       Es ist angebracht, die zur Zeit geltenden Be­              EWG beibehaltenen Abschöpfungsbeträge für ge­
 stimmungen durch Festsetzung der Abschöpfungs­                   schlachtete Schweine sind daher unverändert bei­
 beträge gegenüber dritten Ländern für die Einfuh­                zubehalten .
 ren, die im ersten Vierteljahr 1966 getätigt wer­
 den, zu ergänzen .
       Bei der Festsetzung der Abschöpfungsbeträge                    Dementsprechend sind die Abschöpfungsbeträge
  gegenüber dritten Ländern für geschlachtete                     gegenüber dritten Ländern auch für die anderen
                                                                  in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 20
                                                                  genannten Erzeugnisse beizubehalten ; diese Ab­
  (!) AB  Nr. 30 vom 20.   4.  1962 , S. 945/62 .                 schöpfungsbeträge sind nach den in der Verord­
  (2) AB  Nr. 147 vom 29.  9.  1964,  S. 2373/64 .
  (3) AB  Nr. 117 vom 30.  6.  1965,  S. 1958/65 .                nung Nr. 94/65/EWG bereits angewandten Grund­
  (4) AB  Nr. 159 vom 25 . 9.  1965,  S. 2595/65 .                sätzen zu berechnen —
 ---pagebreak--- 3174/ 65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         20 . 12 . 65
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                ! 966 verlängert ; das in den Anhängen der erst­
                                                                  genannten Verordnung enthaltene Datum des 31 .
                        Artikel 1
                                                                  Dezember     1965 wird durch das Datuni des 31 .
                                                                  März    1966 ersetzt .
      Die Geltungsdauer der Abschöpfungsbeträge
gegenüber dritten Ländern fiir Schweine, Schwei­
nefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeug­                                        Artikel 2
nisse , die in den Anhängen der Verordnung
Nr. 94/65/EWG in der Fassung der Verordnung                            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
Nr. 128/65/EWG festgesetzt wurden, wird für die                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Einfuhren in der Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März                Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1965 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               A. FANFANI
                                      VERORDNUNG Nr. 168/65/ EWG DES RATES
                                                     vom 17. Dezember 1965
                      über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale
                                             für Einfuhren bis zum 8. Januar 1966
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                  Auf dem Weltmarkt steigen zur Zeit die Preise
GEMEINSCHAFT —                                                    für dieses Erzeugnis ; die Marktlage in der Gemein­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   schaft ist durch ein der Nachfrage nicht genügendes
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Angebot und durch steigende Preise gekennzeichnet,
                                                                  die überdies zu einer unerwünschten Steigerung der
      gestützt auf die Verordnung Nr . 21 des Rates               Erzeugung führen könnten .
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Ar­                   Die Kommission hat daher die Französische Re­
tikel 10,
                                                                  publik auf ihren Antrag durch Entscheidung vom 5 .
      auf Vorschlag der Kommission,                                November 1965 (5) ermächtigt, die Abschöpfungs­
                                                                  beträge für Eier in der Schale zu verringern.
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträ­                   Die Marktsituation wird sich auch in naher Zu­
ge für Eier in der Schale sind für die Zeit vom ] .               kunft nicht normalisieren ; es ist daher geboten, die
Juli 1965 bis zum 30. Juni 1966 durch die Verord­                  Abschöpfungsbeträge auch für Einfuhren von Eiern
nung Nr. 92/65/EWG der Kommission (2) festgesetzt                  in der Schale in die übrigen Mitgliedstaaten bis zum
worden .                                                           8 . Januar 1966 zu verringern, um den besonderen
                                                                   Verhältnissen, die bei diesem Erzeugnis bestehen,
      Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­               Rechnung zu tragen .
 dern für Eier in der Schale sind für das letzte Vier­
 teljahr 1965 durch die Verordnung Nr. 133/65/EWG
 der Kommission (3) und für das erste Vierteljahr 1966                  In Anbetracht der besonderen Preisverhältnisse
 durch die Verordnung Nr. 157/65/EWG der Kom­                      auf dem deutschen Markt empfiehlt es sich, eine
 mission (4) festgesetzt worden .                                  stärkere Verringerung der von Deutschland bei Ein­
                                                                   führen aus anderen Mitgliedstaaten erhobenen Ab­
 l1 ) AB  Nr. 30 vom 20.    4.  1962,  S. 953/62 .
                                                                   schöpfungsbeträge vorzusehen .
 (2 ) AB  Nr. 116 vom 30.   6.  1965,  S. 1932/65 .
 (3)  AB  Nr. 160 vom 29.   9.  1965,  S. 2601 /65 .
 (4 ) AB  Nr. 192 vom 13 . 11 . 1965,  S. 2949/65 .                (' AB Nr. 191 vom 12 . 11 . 1965, S. 2944/65 .