CELEX: 31979R1513
Language: de
Date: 1979-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1513/79 der Kommission vom 19. Juli 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1945/78 über die Durchführungsbestimmungen für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für das Wirtschaftsjahr 1978/79 bezüglich der Zulassung der Brennereien

Avis juridique important

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31979R1513

Verordnung (EWG) Nr. 1513/79 der Kommission vom 19. Juli 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1945/78 über die Durchführungsbestimmungen für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für das Wirtschaftsjahr 1978/79 bezüglich der Zulassung der Brennereien  

Amtsblatt Nr. L 184 vom 20/07/1979 S. 0010 - 0010

****  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 221 VOM 12 . 8 . 1978 , S . 9 .  ( 3 ) ABL . NR . L 167 VOM 5 . 7 . 1979 , S . 19 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1513/79 DER KOMMISSION   VOM 19 . JULI 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1945/78 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 BEZUEGLICH DER ZULASSUNG DER BRENNEREIEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 39 ABSATZ 7 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1945/78 DER KOMMISSION ( 2 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1391/79 ( 3 ), WIRD DIE ZULASSUNG EINER BRENNEREI IM RAHMEN DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION DAVON ABHÄNGIG GEMACHT , DASS SIE IN DER LAGE IST , ALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHAT VON ÜBER 92 *  HERZUSTELLEN . AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT KANN BEI BESTIMMTEN WEINERZEUGERN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SIE IHRE VERPFLICHTUNGEN ZUR OBLIGATORISCHEN DESTILLATION ERFÜLLT HABEN , OBGLEICH SIE DIE VORGESCHRIEBENEN ALKOHOLMENGEN GEWONNEN HABEN . UM DIESE WEINERZEUGER NICHT ZU BENACHTEILIGEN , IST DER BEGRIFF BRENNEREI ZU ERWEITERN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1945/78 IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1945/78 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  UM IM SINNE VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 349/79 ZUGELASSEN ZU WERDEN , MÜSSEN DIE BRENNEREIEN , AUSGENOMMEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BRANNTWEIN GEMÄSS ARTIKEL 5 DER GLEICHEN VERORDNUNG , IN DER LAGE SEIN , MITTELBAR ODER UNMITTELBAR ALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 92 % VOL HERZUSTELLEN . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT AB 1 . SEPTEMBER 1978 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 19 . JULI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT