CELEX: 51981PC0479
Language: de
Date: 1981-09-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Pflaumenbranntwein Sljivovica der Tarifstelle ex 22.09 C IV A) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1982)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1982) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 479
Vol. 1981/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(81)479 endg.
                                                               Brüssel , den 11 . September 1981
                                          Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
         für Pflaumenbranntwein Sljivovica der Tarifstelle ex 22.09 C IV A ) des
         Gemeinsamen Zolltarifs mit Urspung in Jugoslawien ( 1982 )
                                          Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG )   DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
         für bestimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs
         mit Ursprung in Jugoslawien ( 1982 )
                        ( Von der Kommission dem ,-Rat vorgelegt )
                             /c -J     <>
                               ;
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                            \ r°-      *-<•             1 -77/
                                                           v/
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                                   X/
K0M(81 ) 479 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG.
 1 . Das Interimsabkpmmen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sieht in den
     Artikeln 8 und 10 vor , für die Einfuhr in die Gemeinschaft, jährliche
     Gemeinschaftszollkontingente - von                 _                    ■-
   – 5.420 Hektoliter unter dem Namen Sljivovica gehandelten Pflaumen­
       branntwein der Tarifstelle ex 22.09 C IV a ). des "GZT zum Zollsatz
       von 0,3 ECU für 1 Hektoliter je % vol Alkohol + 3 ECU je Hektoliter
       beziehungsweise ,
     - 1.500 Tonnen Tabak Prilep der Tarifstelle ex 24.01 B des GZT zum
       Zollsatz von 7 % bei einer Mindesterhebung von 13 ECU / 100 kg und
       einer Höchsterhebung von 45 ECU / 100 kg , zu eröffnen .
     Die Beschreibung des Tabaks Prilep mit Ursprung in Jugoslawien sowie
     das Muster der Echtheitsbescheinigung , die von den jugoslawischen
   . Behörden zu erteilen ist , sind in dem Briefwechsel vom 11 . Juli 1980
     spezifiziert .
     Deshalb sind diese Zollkontingente für 1982 zu eröffnen .
2 . In den Verordnungsvorschlägen zur Eröffnung dieser Zollkontingente ist
     - wie üblich - vorgesehen , dass jedes Kontingentsvolumen in zwei Raten
     geteilt wird , wobei die erste Rate . in Quoten auf die Mitgliedstaaten
     aufgeteilt wird , während die zweite die Reserve bildet .
     Es ist angezeigt , bei der Aufteilung der ersten Rate jödes Kontingentes
     die normalerweise geltenden Regeln anzuwenden , das heisst , die Summe de
     in jedem Mitgliedstaat in den drei letzten Jahren getätigten Einfuhren
     den Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen
     und auf jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das
     Volumen der ersten Rate anzuwenden .                      .
     Da für diese Waren keine gemeinschaftlichen statistischen Angaben
     vorliegen , sind die Zahlen für die Einfuhren aus Jugosl vien
     für Obstbranntwein der TarifsteUe 22.09 C IV a ) einerseits und für
     Tabake der Tari f stelle 24.01 B andererseits zugrunde gelegt werden .
  ANLAGE : 2 Vorschläge für Verordnungen ( EWG ) des Rates .
 ---pagebreak--- Es ist auch berücksichtigt worden , dass einige Mitgliedstaaten in diesen
Jahren keine oder nur gelegentliche Einfuhren getätigt haben . Um aber
notwendigerweise die Kontingente gerecht zu verteilen , werden diesen
Mitgliedstaaten kleine , kommerziell ausnutzbare Mengen darstellende
Prozentsätze zugeteilt .
Es wird vorgeschlagen , diese Vorschläge für Verordnungen des Rates zur
Eröffnung der vorstehend beschriebenen Gemeinschaftszollkontingente zu
genehmigen .
Die betreffenden Zol Ikontingente können noch im Hinblick auf das Ergebnis
der laufenden Verhandlungen mit dem Partnerland zum Abschluss eines An-
passungsprotokolls zum genannten Abkommen geändert werden . Bis zu einem
    /
Ergebnis gestatten die vorgeschlagenen Verordnungen die Erfüllung der von
der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung .
Die Kommission behält sich also vor , ihren Vorschlag im Laufe des Ver­
fahrens zu ändern , um ihn gegebenenfalls dem Anpassungsprotokoll anzu­
gleichen .                                  ■     '
 ---pagebreak---                                                        . Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. . . / 81 DES RATES                           ANLAGE A
                                                         vom .
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                  Pflaumenbranntwein „Sljivovica" der Tarifstelle ex 22.09 C IV a) des Gemeinsamen
                                             Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien d ^g2 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               Während der letzten drei Jahre, über die vollstän­
GEMEINSCHAFTEN –                                                       dige statistische Angaben vorliegen, -verteilen sich
                                                                       die Einfuhren der betreffenden Waren aus Jugosla­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      wien in die Gemeinschaft prozentual auf die Mit­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                       gliedstaaten wie folgt :       ,
Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                                   Mitgliedstaaten -            1978         1979 1980
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Benelux                               2,7          2,4  3,9
                                                                        Dänemark                              0,2          0,2  0,1
 In Artikel 8 des Interimsabkommens zwischen der                        Deutschland                          93,8         93,0 91,9
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der So­                       Griechenland                         –    '       –
zialistischen Föderativen Republik Jugoslawien be­                      Frankreich                            2,9          3,7  1  o
 treffend den Handelsverkehr und die handelspoliti­                     Irland                               –
                                                                                                                        ' –     1'
 sche Zusammenarbeit ( ' ) ist vorgesehen, daß unter                    Italien                               0,4        - 0,6  –
 dem Namen Sljivovica gehandelter Pflaumen­                             Vereinigtes Königreich               –
                                                                                                                           0,1
                                                                                                                                2,2
 branntwein der Tarifstelle ex 22.09 C IV a) des Ge­
 meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien                       Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen , die Vor-
 im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkon-                       ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die
 tingents in Höhe von 5 420 Hektolitern zu einem                        Notwendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden
 Zollsatz von 0,3ec U für 1 Hektoliter je % vol Alko­                   Fall eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen
 hol + 3 ECU je Hektoliter in die Gemeinschaft ein­                     dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen
 geführt werden kann. Diesen Waren muß ein Echt-                        auf alle Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann die
 heitszeugnis beigefügt sein.                                  \        ursprüngliche Beteiligung an der Gesamtkontin-
                                                                        gentsmenge prozentual annähernd wie folgt veran­
 Das betreffende Zollkontingent ist für 198 2zu eröff­                  schlagt werden :
 nen .
                                                                                   Bénélux                        4,9
                                                                                   Dänemark             v           0,2
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                             Deutschland                  87,9
 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­                                   Griechenland                     0,2
 chen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß                                    Frankreich                       3,2
 die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend                                 Irland                           0,2
 auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in                                 Italien                          0,2
 allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des                                    Vereinigtes Königreich         3,2
 Kontingents angewandt werden. - Der Gemeinr
schaftscharakter dieses Kontingents kann unter Be­                      Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­
 achtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch                      den Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech­
gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Ge-                          nung zu tragen, ist die Konfingentsmenge in zwei
 meinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der                    Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die einzel­
 Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.                        nen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
 Damit die tatsächliche Marktent\yicklung der betref­                   Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
 fenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt                       derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
 wird, ist-diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf                     sprüngliche Quote ausgeschöpft bu'ben . Um den Im­
der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits an­                    porteuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher- -
 hand der statistischen Angaben über die während ei­                    heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
 nes repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­                    Gemeinschaftszollkontingents auf einen Satz festzu­
 fuhren , der genannten Waren aus Jugoslawien und                       setzen, der im vorliegenden F " '' 75 v. H c* .r Kon­
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
                                                                        tingentsmenge betragen könpte.
 betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
                                                                        Die ursprünglichen Quoten der Mi Gliedstaaten
 ( ' ) AB1 . Nr. L 130 vom 27 . 5 . 1980, S. 2.                         können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­
 ---pagebreak---                                                        - 2 -                             ANHANG A
  den . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und                                  Artikel 2
  um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mit-
  gliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz      (1)    Eine erste Rate von 4 060 Hektolitern des in
  ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen            Artikel - 1 genannten Gemeinschaftszollkontingents
  Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung            wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten,
  muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine             die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 3 1 . Dezem­
  einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt        ber 1982 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
  sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
  ist. Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten
  müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums                                                (in Hektolitern)
  gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                Bénélux                            200
  Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und                     Dänemark                               8
  der Kommission, die vor allem die Möglichkeit ha^                   Deutschland                  , 3.568
  ben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin­                       Griechenland                           8
  gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                     Frankreich                           130
  davon zu unterrichten.                                              Irland                                 8
                                                                      Italien                                8
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-                       Vereinigtes Königreich              1 30
  gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine
  größere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat
  einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Re­           (2)   Die zweite Rate in Höhe von 1 360 Hektolitern
                                                            bildet die Reserve.
  serve übertragen, damit nicht ein Teil des Gemein-
  schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat unge­
  nutzt bleibt, während er in andreren Mitgliedstaaten
  verwendet werden könnte.
                                                                                    Artikel 3
  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu            ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­            Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder –
  sen haben und durch diese vertreten werden, kann          bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
  jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­             abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
  tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten       zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
  durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­             verzüglich durch Mitteilung an die Kommission –
  den –                                         /    ■      soweit die Reservemenge ausreicht -– die Ziehung
«
                                                            einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­
                                                            sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.
                         Artikel 1
                                                            (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                            Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                            Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
  (1)   Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1982 wird ein      dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung ei­
  Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 5 420             ner dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
   Hektolitern für unter dem Namen Sljivovica gehan­        sprünglichen Quote vor.
  delten Pflaumenbranntwein in Behältnissen mit ei­
  nem Inhalt von 2 Litern oder weniger der Tarifstelle      (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
  ex 22.09 C IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
  Ursprung in Jugoslawien eröffnet.                         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                                                            gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
   (2)  Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der           hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
   Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Wa­
                                                            vor.
  ren auf 0,3 ECU für 1 Hektoliter je % vol Alkohol
   + 3 ECU je Hektoliter ausgesetzt.
                                                            Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöp­
   Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Grie­            fung der Reserve angewandt.
   chenland die nach den entsprechenden Bestimmun­
  gen der Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze      (4)   Abweichend von den Absätzen |, 2 und 3 kön­
   an .                                                     nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
                                                            ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
   (3) Bei der Einfuhr muß diesen Waren ein von der         wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
   zuständigen jugoslawischen Behörde erteiltes Echt-       nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten
   heitszeugnis beigefügt sein, das dem Muster im An­       die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
   hang zu dieser Verordnung entspricht.                    haben, diesen Absatz anzuwenden.
 ---pagebreak---                                                     - 3 -                                 ANHANG A
                        Artikel 4                                                 Artikel 7
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
gelten bis zum 31 . Dezember 1982.                          Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
                                                            chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­
                                                            ben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                                                            lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
                        Artikel 5                           zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­        (2)   Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
tober 198t von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­         Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am                 Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
15 . September 1981/ 20 v. H. dieser ursprünglichen         Quoten.
Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,              (3)   Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                            der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­            Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
stens am 1 . Oktober 1981/ die gesamte Menge der            Verkehr auf ihre Quoten an .
Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis
zum 15. September 1 98X> einschließlich durchgeführt        (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerech­           Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3
net haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ur­          angerechneten Einfuhren festgestellt.
sprünglichen Quote, den sie auf die Reserve übertra­
gen .                    ;
                                                                                   Artikel 8
                        Artikel 6
                                                            Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             ten mit, welche Einfuhren , tatsächlich auf ihre Quo­
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­           ten angerechnet wurden.
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
 Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                            4 f
                                                                                   Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5 . Oktober 198 J/ über den Stand der Reserve nach          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.                im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
                                                            eng zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge                                    « '■
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem                                   Artikel 10
 Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
den Restbetrag an.                                          Diese Verørdnung tritt am i . Januar 1981 in Kraft.
             ' Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am                                    ,    •        , „
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Pràsicen.
 ---pagebreak---                                                                        _   L     -                                    ANHANG A
                      Β/1, Α α - ΑΝ ΗΑΝ Ο - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ΑΝΝΕΧ - ΑΝΝΕΧΕ - ΑΙ^ΕΟΑΤΟ - Β11ΕΑΟΕ
1   Exporter (name , full address , country)                                    2   No                              ORIGINAL
    Exportateur (nom, adresse complète , pays)
                                                                                3   Quota year                      4    Country of destination
                                                                                    Année contingentare                  Pays de destination
                                                                                6   Issuing authority
S   Consignee (name , full address , country)                                       Organisme émetteur
    Destinataire (nom, adresse complète , pays)
                                                                                7
                                                                                            CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
8   Place and date of shipment – Means of transport '                                          CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ
    Lieu et date d'embarquement – Moyen de transport
                                                                                                  Plum spirit 'Sljivovica'
                                                                                           Eau -de- vie de prunes « Sljivovica»
                                                                                (CCT subheading ex 22.09 C IV a))
                                                                                [Sous-position du TDC : ex 22.09 C IV a)]
                                                           i
9   Marks and numbers – Number and kind of packages                                                                 10 <Vo vol of      11  Litres
    Marques et numéros – Nombre et nature des colis                                                                      alcohol           Litres
                                                                                                                         ■Wo vol
                                                                                                                         d'alcool
  '
                                                                                                                    -
                                           «
                                                                                                                                           m
                                        Y      1
                                                                                           (
                                                                                 •
12 o/o vol of alcohol and litres ( In words )
    o/o vol d'alcool et litres ( en lettres)
13 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY – VISA DE L'ORGANISME EMETTEUR
     I hereby certify that the plum spirit 'Sljivovica' described in this certiticate corresponds with the définition given on the reverse
    Je certifie que l'eau -de-vie de prunes "Sljivovica" décrite dans ce certificat correspond à la définition figurant au verso.
    Place                                                     Date ,
    Lieu                                                      Date
                                                                                                        (Stamp and signature) x
                                                                                             -          (Cachet et signature)
                                  0
 ---pagebreak---                                      - 5 -                                   ANHANG A
                                       DEFINITION
Plum spirit with an alcoholic strength of 40 % vol or more, marketed under the name
SLJIVOVICA, corresponding to the specifications laid down in the Regulation
relating to the quality of spirituous beverages, published in the Official Journal of the
Socialist Federal Republic of Yugoslavia on 7 October 1971 .
                                       DÉFINITION
Eau-de-vie de prunes ayant un titre alcoométrique égal ou supérieur à 40% vol,
commercialisée sous la dénomination SLJIVOVICA correspondant à la spécification
reprise dans la réglementation relative à la qualité des boissons alcooliques publiée au
Journal officiel de la république socialiste fédérative de Yougoslavie le 7 octobre 1971 .
 ---pagebreak---                                                                                                  ANHANG B
                                                 Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. . . / 8 1 DES RATES
                                                  vom
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für be­
                  stimmte Tabake der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                    Jugoslawien ( 1982 )
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Während der letzten drei Jahre, über die vollstän­
  GEMEINSCHAFTEN –
                                                                 dige statistische Angaben vorliegen, verteilen sich
                                                                 die Einfuhren der betreffenden Waren aus Jugosla­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              wien in die Gemeinschaft prozentual auf die Mit­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               gliedstaaten wie folgt :           '
  Artikel 113 ,
                                                                         Mitgliedstaaten              1978          1979 1980
  auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Benelux                               _
                                                                 Dänemark                              –             –     -
 In Artikel 10 des Interimsabkommens zwischen der                Deutschland                           61            55    48
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der So­                Griechenland                          –     ,       –     –
 zialistischen Föderativen Republik Jugoslawien be­              Frankreich                            –   .         –
 treffend den Handelsverkehr und die handelspoliti­              Irland                                –             –
 sche Zusammenarbeit ( ' ) ist vorgesehen, daß Tabak             Italien                               39            45
                                                                                                                         . 52
 der Sorte „Prilep" der Tarifstelle ex 24.01 B des Ge­           Vereinigtes Königreich                –             –
  meinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in und Her­
 kunft aus Jugoslawien, der in einem Abkommen in                 Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Vor-
  Form eines Briefwechsels vom 11 . Juli 1980 spezifi­
                                                                 ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die
 ziert ist, im Rahmen eines jährlichen Gemein-                   Notwendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden
  schaftszollkontingents von 1 500 Tonnen zu einem               Fall eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen
  Zollsatz von 7 v. H. mit einem Mindestbetrag von               dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtung
- 13 ECU /' 100 kg und einem Höchstbetrag von 45                 auf alle Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann die
  ECU /1 00 kg in die Gemeinschaft eingeführt werden             ursprüngliche Beteiligung an der Gesamtkontin-
  kann. Diesem Tabak muß ein Ursprungs- und Echt-                gentsmenge prozentual annähernd wie folgt veran­
  heitszeugnis beigefügt sein.                                   schlagt werden :
  Das betreffende Zollkontingent ist für 198 2zu eröff­                     Bénélux                            0,4
  nen .
                                                                            Dänemark                           0,4
                                                                            Deutschland                   48 6
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                     Griechenland                       0,4
  der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­                           Frankreich                         0,4
  chen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß                            Irland        *                    0,4
  die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend                         Italien                       49 0 -
  auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in                         Vereinigtes Königreich             0,4.
  allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des
  Kontingents angewandt werden . Der Gemein-
  schaftscharakter dieses Kontingents kann unter Be­             Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­
 achtung der. oben aufgestellten Grundsätze dadurch              den Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech­
 gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Ge-                  nung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei
  meinschaftszollkontingc:;ts von einer Aufteilung der           Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die einzel­
  Menge auf die Mitgliedsiaaten ausgegangen wird.                nen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
  Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betref­            Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
  fenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt               derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
 wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf              sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­
  der Mitgliedstaaten vorzunehmen, de: einerseits an­            porteuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
  hand der statistischen Angaben über die während ei­            heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
  nes repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­            Gemeinschaftszollkontingents auf einen Satz festzu­
  fuhren der genannten Waren aus Jugoslawien und                 setzen; der im vorliegenden Fall 80 v. H. der Kon-
  andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den          . tingentsmenge betragen könnte.
  betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
                                                                 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
 ( ' ) ABI . Nr. L 130 vom 27. 5 . 1980, S. 2.                   können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­
 ---pagebreak---                                                      - 2 -                               ANHANG B
 den . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und           heitszeugnis beigefügt sein, das dem Muster im An­
 um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mit-,       hang zu dieser Verordnung entspricht.
 gliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz
 ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen
 Quote auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung                                   Artikel 2
 muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine
 einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt
 sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden          (1 )  Eine erste Rate von 1 200 Tonnen des in Arti­
 ist. Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten       kel 1 genannten GemeinschaftszolLkontingents wird
 müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums              auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die
                                                           vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
 gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und           1982 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen : '
 der Kommission, die vor allem die Möglichkeit ha­
 ben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin­                                                     (in Tonnen )
 gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                    Bénélux                               5
 davon zu unterrichten .                                            Dänemark                              5
                                                                    Deutschland                        582
                                                                    Griechenland                          5
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-
                                                                    Frankreich                            5
 gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine
                                                                    Irland                                5
 größere Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat
 einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Re­                    Italien                            588
                                                                    Vereinigtes Königreich           •    5.
 serve übertragen, damit nicht ein Teil des Gemein-
 schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat unge­
 nutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten
 verwendet werden könnte . ,                               (2)   Die zweite Rate in Höhe von 300 Tonnen bil­
                                                           det die Reserve.
  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich
  der Niederlande und das Gro^herzogtum Luxem­                                    Artikel 3
  burg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
  schlossen haben und durch diese vertreten werden,
  kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der               ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
  Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten       Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder –
  Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen          bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
  werden –                                                 abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
                                                           zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
                                                           verzüglich durch Mitteilung an die Kommission –
                                                           soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung
                                                           einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ur­
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
                                                           nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.
                       ;     Artikel 1                     (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                           Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
  ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1982 wird ein     Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
  Gemeinschaftszollkontingent von 1 500 Tonnen für         dieser Mitgliedstaat gemäß Asatz 1 die Ziehung ei­
  Tabak der Sorte Prilep der Tarifstelle ex 24.01 B des    ner dritten Quote in Höhe v        7,5 v. H. seiner ur­
  Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Her­          sprünglichen Quote vor.
  kunft aus Jugoslawien eröffnet.
                                                           (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
  ( 2)    Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der        dritte von einem Mitgliedsta.it gezogene Qüote zu
, Zollsatz' des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware      90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  auf 7 v . H. ad valorem mit einem Mindestbetrag von      gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
   13 ECU / 100 kg und einem Höchstbetrag von 45,          hung einer vierten Quote in Hciis der dritten Quote
   E C U !/ 1 00 kg ausgesetzt.                            vor.
  Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Grie­            Dieses Verfahren wild bis zv - völligen Ausschöp­
  chenland die nach den entsprechenden Bestimmun­          fung der Reserve angewandt.
  gen der Beitrittsakte von 1979 berechneten Zollsätze
  an .
                                                            (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
  (3) Dieser Ware muß bei der Einfuhr ein von der           nen die Mitgliedstaaien Ziehu ,en niedrigerer Quo­
  zuständigen jugoslawischen Behörde erteiltes Echt-        ten als in diesen Absätzen       gesehen vornehmen,
 ---pagebreak---                                                   - 3 -                              ANHANG B
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese              dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
nicht ausgeschöpft werden können . Sic unterrichten       nimmt, den Restbetrag an .
die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
haben, diesen Absatz anzuwenden .
                                                                                 Artikel 7
                       Artikel 4                          (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                          Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­
gelten bis zum 31 . Dezember 198J.                        ben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                                                          lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
                                                          zu ermöglichen.
                      Artikel 5
                                                          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                          Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­      Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
tober 198l7Von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­       Quoten .
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am
15 . September 1981/ 20 v. H. dieser ursprünglichen
Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge           (3)   Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
übertragen, wenn Giund zu der Annahme besteht,            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                          der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.
                                                          Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
                                                          Verkehr auf ihre Quoten an. '
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens am 1 . Oktober 1981; die gesamte Menge der
Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis
                                                          (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                          Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3
15. September 1981> einschließlich durchgeführt und
                                                          angerechneten Einfuhren festgestellt.
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ur­
sprünglichen Quote, den sie auf die Reserve übertra­
gen .
                                                                                Artikel 8
                                        I
                       Artikel 6                          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
                                                          ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den           ten angerechnet wurden.
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und' 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,                                Artikel 9
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am        im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
5 . Oktober 198}j über den Stand der Reserve nach         eng zusammen.
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­                               Artikel 10
serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                       - 4 -                                             ANHANG       B
                        BILAC - ANHANG - TJAPAPTHMA - ANNEX - ANNEXE - ALLECATO - BIJLAGE
1    Exporter (name , full «ddrog , oountry)                                   2    No                               ORIGINAL
   . Exportateur ( nom , adresse complète , pays )
                                                                               3   Quota year                       4    Country of destination
                                                                                   Année contingentais                   Pays de destination
                                                                               6    issuing authority
5    Consignée ( name , full address, country)                                      Organisme émetteur
     Destinataire (nom , adresse complète , pays)
                                                                                            CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
                                                                                             CERTIFICAT D'AUTHENTICITE
8    Place and date of shipment – Means of transport
     Lieu et date d' embarquement – Moyen de transport                                                Tobacco – Tabac
                                                                                                             'Prilep'
                                                                                     (CCT subheading ex 24.01 B)
                                                                                     (Sous-position du TDC : ex 24.01 B)
9    Marks and numbers – Number and kind of packages                                                                                  10Netweight
     Marques et numéros – Nombre et nature des colis                                                                                     ( kg )
                                                                                                                                         Poids net
                                                                                                                                         (kg)
 11 Net weight ( kg) (in words)
     Poids net ( kg ) ( en lettres ) ♦
  12 CERTIFICATE BYTHE ISSUING AUTHORITY – VISA DE L'ORGANISME EMETTEUR
     I hereby certify that the tobacco described in this certificate is 'Prilep' tobacco within the meaning of the Agreement .
     Je certifie que le tabac d6crit dans ce certificat est le tabac «Prilep» au sens de i'accord.
     Place                                                     Date •
     Lieu                                                      Date
                                                                                                         (Stamp and t-.gneture)
                                                                                                         ( Cachet et signature )