CELEX: 
Language: de
Date: 2020-04-29 00:00:00
Title: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 29.4.2020
                                                   C(2020) 2620 final
          DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                       vom 29.4.2020
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 zur Festlegung der
        Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im
      einheitlichen europäischen Luftraum und der Durchführungsverordnung (EU)
         Nr. 1207/2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die
       Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum
                             (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---              DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                                vom 29.4.2020
     zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 zur Festlegung der
           Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im
         einheitlichen europäischen Luftraum und der Durchführungsverordnung (EU)
            Nr. 1207/2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die
          Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum
                                    (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur
   Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der
   Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU)
   Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments
   und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG)
   Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG)
   Nr. 3922/91 des Rates1, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Zur Gewährleistung eines sicheren und effizienten Betriebs von Luftfahrzeugen und
           Flugplätzen, des Flugverkehrsmanagements, der Flugsicherung und des europäischen
           Flugverkehrsmanagementnetzes ist es erforderlich, bestimmte Verbesserungen der
           Betriebsvorschriften für die Nutzung des Luftraums, der Luftfahrzeugausrüstung und
           der Systeme für Flugverkehrsmanagement und Flugsicherung und deren Komponenten
           vorzusehen, die für die Nutzung des Luftraums erforderlich sind. Neue und
           aktualisierte sicherheitsbezogene Interoperabilitätsanforderungen sollten daher in der
           Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission2 und der
           Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission3 festgelegt werden.
   (2)     Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der laufenden Umsetzung der Fähigkeit
           zur bordseitigen Überwachung und der Fähigkeit der bodenseitigen Systeme, Daten zu
           verarbeiten, ist der wirksame und rechtzeitige Einbau der Luftfahrzeugausrüstung
           erforderlich, damit in der gesamten Überwachungskette die erwarteten Vorteile
           innerhalb der festgelegten Fristen erzielt werden können. Die Kriterien für Ausnahmen
           von den Anforderungen an die Ausrüstung von Luftfahrzeugen sollten geändert
           werden, um Klarheit darüber zu schaffen, welche Luftfahrzeuge ausgerüstet werden
   1
           ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.
   2
           Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur
           Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen
           europäischen Luftraum (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 23).
   3
           Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur
           Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im
           einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 35).
DE                                                      1                                                       DE
 ---pagebreak---        sollen und für welche Luftfahrzeuge eine Ausnahme von diesen Anforderungen gelten
       soll. Gleichzeitig sollte die Gesamtzahl der ausgerüsteten Luftfahrzeuge wirksam
       bleiben und keine übermäßige wirtschaftliche Belastung darstellen.
   (3) Eine erhebliche Anzahl ausgerüsteter Luftfahrzeuge ist bereits gemäß dem
       internationalen Standard für bordseitige Teile und Ausrüstungen für die
       Überwachungssysteme entsprechend Anhang 10 des Abkommens von Chicago,
       Band IV, dritte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 77, zugelassen.
       Dieser Standard ist mit den vorgesehenen Überwachungssystemen voll kompatibel.
       Würde die Verwendung des Standards gemäß Anhang 10 des Abkommens von
       Chicago, Band IV, vierte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 85,
       verbindlich vorgeschrieben, wie derzeit in Anhang II der Verordnung (EU)
       Nr. 1207/2011 vorgesehen, so würde dies eine übermäßige wirtschaftliche Belastung
       darstellen. Daher sollte der Anhang 10 des Abkommens von Chicago, Band IV, dritte
       Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 77, entsprechende Standard als die
       Mindestanforderung       betrachtet   werden.     Somit     sollten     die    in    der
       Durchführungsverordnung        (EU)     Nr. 1207/2011      festgelegten     technischen
       Mindeststandards, denen Luftfahrzeugbetreiber genügen müssen, geändert werden.
   (4) Staatsluftfahrzeuge im Betrieb als allgemeiner Flugverkehr sollten im Einklang mit
       den Anforderungen für zivile Luftfahrzeuge gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstaben a
       und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 mit betriebstüchtigen SSR-
       Transpondern ausgerüstet sein. Für Staatsluftfahrzeuge, die nicht mit betriebstüchtigen
       SSR-Transpondern ausgerüstet werden können, sollten weiterhin die Verfahren und
       Bedingungen nach Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011
       gelten.
   (5) Die Anforderungen an die förmlichen Vereinbarungen für die Übermittlung von
       Überwachungsdaten zwischen Flugsicherungsorganisationen sollten geändert werden,
       damit sie bestehende Szenarien für die Weiterleitung von Daten widerspiegeln und so
       der Austausch von Überwachungsdaten erleichtert und übermäßige Belastungen für
       die Flugsicherungsorganisation, die die Daten übergibt, vermieden werden.
   (6) Um die Wirksamkeit des Betriebs von Staatsluftfahrzeugen zu gewährleisten, sollte
       die Fähigkeit des europäischen ATM-Systems, die Zuteilung von SSR-
       Individualcodes an solche Staatsluftfahrzeuge sicherzustellen, die für sensible Einsätze
       und in der Ausbildung eingesetzt werden, festgelegt und daher die
       Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 entsprechend geändert werden.
   (7) Aufgrund der Covid-19-Pandemie und deren Folgen für den Luftfahrtsektor sehen sich
       Luftfahrzeugbetreiber bei der Fortsetzung ihrer Tätigkeiten, das Luftfahrzeug mit
       bestimmten Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 in
       Einklang zu bringen, mit unvorhersehbaren Hindernissen konfrontiert. Daher sollte die
       Frist für Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 5 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 1 und
       Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 auf den
       7. Dezember 2020 verschoben und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011
       entsprechend geändert werden.
   (8) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 und die Durchführungsverordnung
       (EU) Nr. 1207/2011 sollten daher entsprechend geändert werden.
   (9) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit
       der Stellungnahme des gemäß Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139
       eingesetzten Ausschusses —
DE                                            2                                                 DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
   Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 wird entsprechend Anhang I
   der vorliegenden Verordnung geändert.
                                               Artikel 2
   Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 wird wie folgt geändert:
   1.       Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            „(2) Diese Verordnung gilt für alle Flüge, die als allgemeiner Flugverkehr nach
            Instrumentenflugregeln innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums
            durchgeführt werden, ausgenommen Artikel 7 Absätze 3 und 4, die für alle Flüge des
            allgemeinen Flugverkehrs gelten.“
   2.       Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen;
   3.       Artikel 5 Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
            „(5) Die Betreiber stellen bis zum 7. Dezember 2020 sicher, dass
                  a)   Luftfahrzeuge, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge
                       durchführen, mit betriebstüchtigen SSR-Transpondern ausgerüstet sind,
                       die folgende Bedingungen erfüllen:
                       i)    sie verfügen über die in Anhang II Teil A aufgeführten
                             Fähigkeiten;
                       ii)   sie weisen eine ausreichende Kontinuität auf, um zu vermeiden, ein
                             Betriebsrisiko darzustellen;
                  b)   Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als
                       5700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS)
                       im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2
                       genannten          Flüge       durchführen,       deren     individuelles
                       Lufttüchtigkeitszeugnis erstmals am oder nach dem 7. Juni 1995
                       ausgestellt wurde, mit betriebstüchtigen SSR-Transpondern ausgerüstet
                       sind, die folgende Bedingungen erfüllen:
                       i)    sie verfügen über die in Anhang II Teile A und B aufgeführten
                             Fähigkeiten;
                       ii)   sie weisen eine ausreichende Kontinuität auf, um zu vermeiden, ein
                             Betriebsrisiko darzustellen;
                  c)   Starrflügel-Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von
                       mehr      als    5700 kg      oder   mit    einer    maximalen    wahren
                       Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die
                       die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, deren
                       individuelles Lufttüchtigkeitszeugnis erstmals am oder nach dem 7. Juni
                       1995 ausgestellt wurde, mit betriebstüchtigen SSR-Transpondern
                       ausgerüstet sind, die folgende Bedingungen erfüllen:
                       i)    sie verfügen über die in Anhang II Teile A, B und C aufgeführten
                             Fähigkeiten;
DE                                                 3                                             DE
 ---pagebreak---                   ii)   sie weisen eine ausreichende Kontinuität auf, um zu vermeiden, ein
                        Betriebsrisiko darzustellen.
      Unterabsatz 1 Buchstaben b und c gelten nicht für Luftfahrzeuge, die im
      einheitlichen europäischen Luftraum eingesetzt werden und zu einer der folgenden
      Kategorien gehören:
                  i)    sie werden zur Instandhaltung geflogen;
                  ii)   sie werden ausgeführt;
                  iii)  ihr Betrieb wird bis zum 31. Oktober 2025 eingestellt.
      Betreiber von Luftfahrzeugen, deren erstes Lufttüchtigkeitszeugnis vor dem
      7. Dezember 2020 ausgestellt wurde, müssen die in Unterabsatz 1 Buchstaben b und
      c genannten Anforderungen ab dem 7. Juni 2023 erfüllen, sofern folgende
      Bedingungen erfüllt sind:
                  i)    sie haben vor dem 7. Dezember 2020 ein Nachrüstungsprogramm
                        aufgelegt und damit die Einhaltung von Unterabsatz 1
                        Buchstaben b und c nachgewiesen;
                  ii)   es wurden keine Unionsmittel gewährt, um dafür zu sorgen, dass
                        diese Luftfahrzeuge die in Unterabsatz 1 Buchstaben b und c
                        genannten Anforderungen erfüllen.
      Bei Luftfahrzeugen, deren Transponder vorübergehend nicht über die Fähigkeit
      verfügen, die Anforderungen von Unterabsatz 1 Buchstaben b und c zu erfüllen, sind
      die Betreiber berechtigt, das betreffende Luftfahrzeug im einheitlichen europäischen
      Luftraum für höchstens 3 aufeinanderfolgende Tage zu betreiben.
      (6) Die Betreiber stellen sicher, dass Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen
      Startmasse von mehr als 5700 kg oder mit einer maximalen wahren
      Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die gemäß
      Absatz 5 ausgerüstet sind, mit Antennendiversität mit einer Mindestleistung
      operieren, wie in Absatz 3.1.2.10.4 von Anhang 10 des Chicagoer Abkommens,
      Band IV dritte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 77, beschrieben.“
   4. Artikel 5 Absatz 7 wird gestrichen.
   5. Artikel 6 Absatz 2 wird gestrichen.
   6. Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen.
   7. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
      „(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Vergabe der 24-Bit-ICAO-
      Luftfahrzeugadressen an Luftfahrzeuge mit Mode-S-Transponder entsprechend den
      Auflagen von Kapitel 9 und der zugehörigen Anlage von Anhang 10 des Chicagoer
      Abkommens, Band III zweite Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 90
      erfolgt.“
   8. Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
      „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Staatsluftfahrzeuge spätestens ab dem
      7. Dezember 2020 die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a erfüllen.
      (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Transport-Staatsluftfahrzeuge spätestens
      ab dem 7. Dezember 2020 die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c
      erfüllen.“
DE                                           4                                              DE
 ---pagebreak---    9.       In Artikel 8 wird folgender Absatz 8 angefügt:
            „(8) Bei Staatsluftfahrzeugen, deren Transponder vorübergehend nicht über die
            Fähigkeit verfügen, die Anforderungen der Absätze 1 und 2 zu erfüllen, sind die
            Mitgliedstaaten berechtigt, den Betrieb dieses Luftfahrzeugs im einheitlichen
            europäischen Luftraum für höchstens 3 aufeinanderfolgende Tage zu gestatten.“
   10.      Artikel 14 wird gestrichen.
   11.      Folgender Artikel 14a wird eingefügt:
            „Artikel 14a
            Flugpläne
            Betreiber von nicht mit SSR-Transpondern ausgerüsteten Staatsluftfahrzeugen, die
            gemäß Artikel 8 Absatz 3 gemeldet wurden, und Betreiber von nicht gemäß Artikel 5
            Absatz 5 ausgerüsteten Luftfahrzeugen, die im einheitlichen europäischen Luftraum
            eingesetzt werden, nehmen die Indikatoren SUR/EUADSBX oder SUR/EUEHSX
            oder SUR/EUELSX oder eine Kombination dieser Indikatoren in Punkt 18 des
            Flugplans auf.“
   12.      Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
   13.      Anhang IV wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
                                              Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 29.4.2020
                                               Für die Kommission
                                               Die Präsidentin
                                               Ursula VON DER LEYEN
DE                                                5                                           DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 29.4.2020
                                                 C(2020) 2620 final
                                                 ANNEXES 1 to 3
                                       ANHÄNGE
                                           der
                       Durchführungsverordnung der Kommission
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 zur Festlegung der
        Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im
      einheitlichen europäischen Luftraum und der Durchführungsverordnung (EU)
         Nr. 1207/2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die
        Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftrau
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG I
   Anhang II Nummer 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 wird wie folgt
   geändert:
   (1)     Buchstabe c erhält folgende Fassung:
           „c) wenn ein Luftfahrzeug, das für die Zuteilung des Conspicuity-Codes gemäß
           Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c in Frage kommt, den in Nummer 1 genannten
           Luftraumabschnitt verlässt oder anderweitig außerhalb dieses Luftraumabschnitts
           umgeleitet wird;“
   (2)     Folgender Buchstabe d wird angefügt:
           „d) wenn Staatsluftfahrzeuge für nationale sensible Einsätze oder in der Ausbildung
           eingesetzt werden und hierfür Sicherheit und Vertraulichkeit erforderlich sind.“
DE                                              1                                              DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
   Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 wird wie folgt geändert:
          (1)    Teil A wird wie folgt geändert:
                 (a)   Nummer 1 erhält folgende Fassung:
          „1. Die Mindestfähigkeit des SSR-Transponders muss Mode S Level 2 sein und die
          Leistungs- und Funktionalitätskriterien von Anhang 10 des Chicagoer Abkommens,
          Band IV, dritte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 77, erfüllen.“
                 (b)   Nummer 5 erhält folgende Fassung:
          „5. Die in Nummer 4 genannten Dateneinheiten dürfen vom Transponder nur über
          das Mode-S-Protokoll übermittelt werden. Das Zertifizierungsverfahren für
          Luftfahrzeuge und Ausrüstungen muss die Übermittlung dieser Dateneinheiten
          umfassen.“
                 (c)   Nummer 6 wird gestrichen.
          (2)    Teil B wird wie folgt geändert:
                 (a)   Nummer 1 erhält folgende Fassung:
          „1. Die Mindestfähigkeit des SSR-Transponders muss Mode S Level 2 sein und die
          Leistungs- und Funktionalitätskriterien von Anhang 10 des Chicagoer Abkommens,
          Band IV, dritte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 77, erfüllen.“
                 (b)   Nummer 15 erhält folgende Fassung:
          „15. Mit Ausnahme von für den militärischen Bereich reservierten Formaten dürfen
          die in Nummer 14 genannten Dateneinheiten durch den Transponder nur über das
          erweiterte      Squitter      ADS-B-Protokoll       übermittelt    werden.      Das
          Zertifizierungsverfahren für Luftfahrzeuge und Ausrüstungen muss die Übermittlung
          dieser Dateneinheiten umfassen.“
                 (c)   Nummer 16 wird gestrichen.
          (3)    Teil C wird wie folgt geändert:
                 (a)   In Nummer 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
          „2. Folgende Dateneinheiten müssen – sofern sie auf einem Digitalbus verfügbar
          sind – vom Transponder gemäß der Abfrage der bodenseitigen Überwachungskette
          über das Mode-S-Protokoll und in Übereinstimmung mit den im ICAO-
          Dokument 9871 (2. Ausgabe) angegebenen Formaten übermittelt werden:“
                 (b)   Nummer 4 erhält folgende Fassung:
          „4. Die in Nummer 3 genannten Dateneinheiten dürfen vom Transponder nur über
          das Mode-S-Protokoll übermittelt werden. Das Zertifizierungsverfahren für
          Luftfahrzeuge und Ausrüstungen muss die Übermittlung dieser Dateneinheiten
          umfassen.“
DE                                               2                                            DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG III
   Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 wird wie folgt geändert:
          (1)   ANHANG IV erhält folgende Fassung:
                                               „Anhang IV
          Anforderungen an die Erstellung von förmlichen Vereinbarungen gemäß
          Artikel 5 Absatz 2
          Förmliche Vereinbarungen zwischen Flugsicherungsorganisationen über den
          Austausch oder die Bereitstellung von Überwachungsdaten müssen mindestens
          folgende Angaben enthalten:
          a) Parteien dieser Vereinbarungen;
          b) Geltungsdauer dieser Vereinbarungen;
          c) Umfang der Überwachungsdaten;
          d) Quellen der Überwachungsdaten;
          e) Format für den Austausch der Überwachungsdaten;
          f) Übergabepunkt der Überwachungsdaten;
          g) vereinbartes Dienstleistungsprofil in Bezug auf:
          –– Leistungsanforderungen an Überwachungsdaten gemäß Artikel 4 Absatz 3
          –– Verfahren für den Fall der Betriebsuntüchtigkeit;
          h) Verfahren für das Änderungsmanagement
          i) Regelungen für die Berichterstattung im Hinblick auf Leistung und Verfügbarkeit
          einschließlich eines unvorhergesehenen Ausfalls;
          j) Management- und Koordinierungsregelungen;
          k) Schutz- und Notifizierungsregelungen              betreffend die   bodenseitige
          Überwachungskette.“.
DE                                               3                                           DE