CELEX: 52021DC0200
Language: de
Date: 2021-03-24
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2021 zur Finanzierung der Reaktion auf COVID-19 und zur Vornahme von Verbesserungen und Aktualisierungen im Zusammenhang mit der endgültigen Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 24.3.2021
            COM(2021) 200 final
            2021/0078(BUD)
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2021 
            zur Finanzierung der Reaktion auf COVID-19 und zur Vornahme von Verbesserungen und Aktualisierungen im Zusammenhang mit der endgültigen Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 44,
            
            
               –den am 18. Dezember 2020 angenommenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021
                  2
               ,
            
            
               –den am 22. Januar 2021 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2021
                  3
               
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan 2021 vor.
            
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
            
               Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ).
            
            
               Inhalt
            
            
               1.
                     Einführung
                     
            
            
               2.
                     Finanzierung der Reaktion auf COVID-19
                     
            
            
               3.
                     Dezentrale Agenturen und EUStA
                     
            
            
               3.1.
                     Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
                     
            
            
               3.2.
                     Europäische Fischereiaufsichtsagentur
                     
            
            
               3.3.
                     Europäische Staatsanwaltschaft
                     
            
            
               4.
                     Exekutivagenturen
                     
            
            
               4.1.
                     Einrichtung der Exekutivagenturen für den Zeitraum 2021-2027
                     
            
         
         
            
               4.2.
                     Auswirkungen auf die Mittel
                     
            
            
               4.3.
                     Auswirkungen im Bereich der Personalressourcen
                     
            
            
               5.
                     Gemeinsame Unternehmen
                     
            
            
               6.
                     REACT-EU
                     
            
            
               7.
                     Vorzeitige Bereitstellung der Mittel für den EFSD+
                     
            
            
               8.
                     Sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen
                     
            
            
               9.
                     EU-Solidaritätsfonds
                     
            
            
               10.
                     Finanzierung
                     
            
            
               11.
                     Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Einführung
            
            
               Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2 für das Jahr 2021 ist es, wie in der Mitteilung der Kommission über den Inkubator für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA)
                  4
               , der Mitteilung zu COVID-19: Ein gemeinsamer Ansatz für eine sichere und dauerhafte Öffnung
                  5
                und der Mitteilung zum digitalen grünen Zertifikat
                  6
                ausgeführt, zusätzliche Mittel für die Prävention, Vorsorge und Reaktion im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bereitzustellen und im Soforthilfeinstrument Mittel für die möglichen Auswirkungen sonstiger europäischer Initiativen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf Haushaltsebene vorzuhalten. Darüber hinaus werden mit dem EBH die notwendigen technischen Änderungen am Haushaltsplan 2021, die sich nach der Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Dezember 2020
                  7
                aus den politischen Vereinbarungen über sektorspezifische Rechtsgrundlagen ergeben, sowie einige Anpassungen in Bezug auf die Mittelausstattung der Garantie für Außenmaßnahmen vorgenommen.
            
            
               Er umfasst insbesondere folgende Elemente:
            
            
               ¾Aufstockung des Soforthilfeinstruments und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im Zusammenhang mit der Reaktion auf COVID-19 um insgesamt 216,2 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 208,1 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen; 
            
            
               ¾haushaltsneutrale Anpassungen:
            
            
               -aufgrund der Annahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Schaffung der neuen Generation von Exekutivagenturen
                  8
                sowie der entsprechenden Übertragungsbeschlüsse der Kommission, in denen die wichtigsten Bestandteile des Mandats und die ihnen übertragenen Aufgaben festgelegt sind
                  9
               ;
            
            
               -aufgrund der Annahme des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Gründung von Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont Europa vom 23. Februar 2021
                  10
               , in dem die Hauptbestandteile des Mandats und der Beitrag der neuen Europäischen Partnerschaften ab 2021 zu den EU-Prioritäten festgelegt sind;
            
            
               -an den geplanten Beträgen aus NextGenerationEU (NGEU), aufgeschlüsselt nach Programmen und Haushaltslinien, für 2021, um den Auswirkungen der Fertigstellung der Rechtsgrundlagen der Programme Rechnung zu tragen, die zusätzliche Zahlungen aus NGEU, einschließlich aus REACT-EU, erhalten;
            
            
               -zur Aufstockung der Mittelausstattung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD+) im Jahr 2021 um 700 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen, die durch eine entsprechende Mittelkürzung gegen Ende des Zeitraums 2021-2027 ausgeglichen werden soll;
            
         
         
            
               ¾sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen:
            
            
               -Anpassung der Stellenpläne der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) sowie Aufstockung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) um 2 Mio. EUR und entsprechende Anpassung ihres Stellenplans unter Berücksichtigung der Auswirkungen der jüngsten legislativen oder politischen Entwicklungen auf ihre Tätigkeit im Jahr 2021; 
            
            
               -eine Berichtigung des Mittelansatzes des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) für 2021 infolge der Annahme der Mittelübertragung Nr. DEC 1/2020 der EWSA-Haushaltsbehörde im Jahr 2020 zur Vorfinanzierung der ursprünglich für 2021 vorgesehenen Gebäudeausgaben in Höhe von 5,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen.
            
            
               Darüber hinaus wird unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung 2014-2020
                  11
                vorgeschlagen, 2021 einen Betrag von 47 981 598 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen auf die EUSF-Haushaltslinie zu übertragen, was den nicht in Anspruch genommenen Mitteln des Jahres 2020 entspricht.
            
            
               Insgesamt belaufen sich die Nettoauswirkungen dieses EBH auf die Ausgaben im Haushaltsplan 2021 auf 260 681 598 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 252 581 598 EUR an Mitteln für Zahlungen.
            
            
               2.Finanzierung der Reaktion auf COVID-19
            
            
               2.1.Überblick über den zusätzlichen Finanzierungsbedarf 
            
            
               Angesichts des dringenden Bedarfs im Zusammenhang mit der Reaktion auf COVID-19 im Jahr 2021, insbesondere zur Finanzierung der Vorbereitungsarbeiten für digitale grüne Zertifikate, zur Verstärkung der Sequenzierung durch den HERA-Inkubator, zur Finanzierung der Abwasserüberwachung und spezialisierter RT-PCR-Tests, schlägt die Kommission vor, diesen EBH Nr. 2 zur Aufstockung des Soforthilfeinstruments und des Beitrags der EU zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im Umfang von insgesamt 216,2 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 208,1 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen im Jahr 2021 zu verwenden. Zugleich hat die Kommission zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs eine Mittelübertragung der Haushaltsbehörde aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) auf das Soforthilfeinstrument und das ECDC in Höhe von 121,5 Mio. EUR vorgeschlagen. Wie die Beträge auf die beiden Haushaltsinstrumente aufgeteilt werden, hängt davon ab, wie dringend jeweils zusätzliche Mittel benötigt werden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch einige Umschichtungsmöglichkeiten im aktuellen Haushaltsplan in Höhe von rund 7,5 Mio. EUR ausgemacht. Insgesamt ergibt sich daraus, wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, im Jahr 2021 ein zusätzlicher Betrag von insgesamt 345,2 Mio. EUR zur Bekämpfung von COVID-19. 
            
            
                     
                        Beträge in Mio. EUR
                     
                  
               
                     
                        Maßnahme
                     
                  
                  
                     
                        SEAR-Mittelübertragung Nr. DEC 5/2021
                     
                  
                  
                     
                        EBH Nr. 2/2021 
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierung aus bestehenden Mittelausstattungen 2021
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtmittel 2021
                     
                  
               
                     
                        Digitale grüne Zertifikate
                     
                  
                  
                     
                        31,0
                     
                  
                  
                     
                        12,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        46,0
                     
                  
               
                     
                        Spezialisierte RT-PCR-Tests
                     
                  
                  
                     
                        31,0
                     
                  
                  
                     
                        34,0
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        65,0
                     
                  
               
                     
                        Sequenzierung durch den HERA-Inkubator
                     
                  
                  
                     
                        46,0
                     
                  
                  
                     
                        60,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        110,0
                     
                  
               
                     
                        Plattform für den Austausch von Reiseformularen
                     
                  
                  
                     
                        2,5
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
               
                     
                        Abwasserüberwachung
                     
                  
                  
                     
                        11,0
                     
                  
                  
                     
                        10,2
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        21,2
                     
                  
               
                     
                        Weiterer entstehender Bedarf
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        100,0
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        100,0
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        121,5
                     
                  
                  
                     
                        216,2
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        345,2
                     
                  
               
            
               Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über den zusätzlichen Finanzierungsbedarf für das Soforthilfeinstrument und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im Jahr 2021 bei dem mit diesem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zu finanzierenden Teil. 
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        06 07 01
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union
                     
                  
                  
                     
                        156 200 000
                     
                  
                  
                     
                        148 100 000
                     
                  
               
                     
                        06 10 01
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
                     
                  
                  
                     
                        60 000 000
                     
                  
                  
                     
                        60 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        216 200 000
                     
                  
                  
                     
                        208 100 000
                     
                  
               
               2.2.Soforthilfeinstrument
            
            
               Aus dem Soforthilfeinstrument (ESI) wird ein breites Spektrum an förderfähigen Maßnahmen finanziert. Es wurde 2020
                  12
                aktiviert, um unmittelbar auf die COVID-19-Pandemie reagieren zu können, vor allem, um den Gesundheitssektor in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und im Namen aller Mitgliedstaaten Abnahmegarantien mit Impfstoffherstellern zu finanzieren.
            
            
               Die Kommission schlägt vor, das Soforthilfeinstrument 2021 um insgesamt 231,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aufzustocken, davon 156,2 Mio. EUR im Wege des vorliegenden Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans. Zu den Maßnahmen, die über das Soforthilfeinstrument finanziert werden sollen, gehören insbesondere: 
            
            
               ·vorbereitende Arbeiten zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für ein digitales grünes Zertifikat
                  13
                über den Impf-, Test- und Genesungsstatus von Einzelpersonen, um ein EU-weites Konzept für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate einzuführen und so die Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern;
            
            
               ·Entwicklung, Bewertung und Anpassung neuer RT-PCR-Tests für jede neu aufkommende Virusvariante, bevor sie eingeführt werden können, wobei, wie in der Mitteilung der Kommission über den HERA-Inkubator dargelegt
                  14
               , für ausreichende Sequenzierungskapazitäten in den Mitgliedstaaten zu sorgen ist;
            
            
               ·Abwasserüberwachung, die sich als wirksames, zuverlässiges und kostengünstiges Instrument zur Feststellung eines Virus erwiesen hat. Wie in der Mitteilung der Kommission zu COVID-19 (Ein gemeinsamer Ansatz für eine sichere und dauerhafte Öffnung
                  15
               ) dargelegt, ermöglicht ein gemeinsamer EU-weiter Ansatz bei der Überwachung von SARS-CoV-2 und seiner Varianten im Abwasser ein sehr frühzeitiges Erkennen des Virus, was wiederum die Untersuchung großer Bevölkerungsgruppen ermöglicht, um zu ermitteln, wo eingehendere Analysen vonnöten sind;
            
            
               ·Weiterentwicklung der Plattform für den Austausch von Reiseformularen (Passenger Locator Form – PLF), um die Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erhöhen, parallel zur Schaffung einer Rechtsgrundlage im EU-Recht für den grenzüberschreitenden Austausch personenbezogener Daten durch einen Durchführungsrechtsakt. In der laufenden Pilotphase des Projekts ist die Austauschplattform technisch bereit, sich mit den digitalen Archiven der drei Mitgliedstaaten zu verbinden, die bislang teilnehmen; 
            
            
               ·zusätzlich zu dem in dieser Phase ermittelten Finanzierungsbedarf wird vorgeschlagen, im Soforthilfeinstrument einen Spielraum in Höhe von 100 Mio. EUR für die möglichen haushaltsrelevanten Auswirkungen eines im Zuge der weiteren Entwicklung der Pandemie möglicherweise noch auftretenden Bedarfs vorzuhalten. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die dynamische Entwicklung der Pandemie rasche politische Reaktionen erfordert, die nicht immer vorhersehbar sind und kurzfristig finanziert werden müssen.
            
         
         
            
               Im Zusammenhang mit dem Legislativvorschlag für digitale grüne Zertifikate hat die Kommission festgestellt, dass aus dem Programm „Digitales Europa“ jährlich ein Betrag von 3 Mio. EUR für den Betrieb und die Pflege des Systems bereitgestellt werden kann, sobald dessen Rechtsgrundlage in Kraft getreten ist. Ein weiterer Betrag in Höhe von 0,5 Mio. EUR für die Pflege der Plattform für den Austausch von Reiseformularen wurde 2021 im Rahmen der prärogativen Haushaltslinie der Kommission im Bereich Verkehr bereitgestellt (Haushaltsposten 02 20 04 01). 
            
            
               In den 2021 für das Soforthilfeinstrument beantragten Mitteln für Zahlungen (148,1 Mio. EUR) wird der im Finanzbogen zu dem Vorschlag der Kommission für digitale grüne Zertifikate ermittelte spezifische Zahlungsbedarf berücksichtigt, wovon 8,1 Mio. EUR im Jahr 2022 anfallen würden. 
            
            
               2.3.Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
            
            
               Die Kommission schlägt vor, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Erkennung und Überwachung neuer Varianten von SARS-CoV-2-Viren („Sequenzierung“) zu verleihen. Wenn es gelingt, bei 5 % der positiven Tests eine Genomsequenzierung in den Mitgliedstaaten durchzuführen, kann ein Beitrag dazu geleistet werden, neue Varianten nachzuweisen, ihre Verbreitung in der Bevölkerung zu überwachen und ihren Einfluss auf die Übertragbarkeit zu kontrollieren. Darüber hinaus muss die Erforschung von und der Austausch von Daten zu Varianten intensiviert werden. 
            
            
               Das ECDC hat bereits einen Rahmenvertrag für Notfälle geschlossen, der es insbesondere den Mitgliedstaaten, die über begrenzte oder gar keine Kapazitäten zur vollständigen Genomsequenzierung verfügen, ermöglicht, Proben an ein oder mehrere gewerbliche Labors zu senden, die vom ECDC mit der Sequenzierung beauftragt wurden, wofür das ECDC Mittel in Höhe von 4 Mio. EUR im Rahmen seines derzeitigen Haushalts umschichten konnte. Um diese Kapazität allen Mitgliedstaaten besser zugänglich zu machen, wird vorgeschlagen, den Rahmenvertrag des ECDC zu erweitern, indem der EU-Beitrag zum ECDC 2021 um insgesamt 106 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen aufgestockt wird, davon 60 Mio. EUR im Wege dieses Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans. Der aufgestockte Beitrag der EU zum ECDC wird auch zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit dem Transport viraler Proben für die Sequenzierung sowie zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in den Mitgliedstaaten vor der Einrichtung der EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority – HERA) verwendet.
            
            
               Damit das ECDC den Mitgliedstaaten diesen beträchtlichen Betrag unter uneingeschränkter Einhaltung der Finanzvorschriften zuweisen kann, wird vorgeschlagen, das ECDC-Personal 2021 als Vorfinanzierung der im Gesundheitspaket vom 11. November 2020 für 2022 vorgesehenen Personalaufstockung des ECDC um 10 Planstellen und fünf Vertragsbedienstete aufzustocken
                  16
               . Die geschätzten Kosten für Dienstbezüge in Höhe von rund 1 Mio. EUR sind in den im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans für das ECDC beantragten 60 Mio. EUR enthalten. 
            
            
               Der aktualisierte Stellenplan für das ECDC ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.
            
            
               3.Dezentrale Agenturen und EUStA
            
            
               3.1.Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm
            
            
               Nachdem Parlament und Rat im Dezember 2020 eine Einigung über die Verordnung über das Weltraumprogramm erzielt haben, wird für die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) eine Personalaufstockung um 41 zusätzliche Planstellen und 11 abgeordnete nationale Sachverständige im Jahr 2021 vorgeschlagen, um die Durchführung des EU-Weltraumprogramms zu erleichtern. Mit der Verordnung, auf die sich Parlament und Rat geeinigt haben, werden dem EUSPA wesentliche zusätzliche Aufgaben übertragen, unter anderem im Hinblick auf die Gewährleistung der Kontinuität des Dienstes und der Sicherheit von Infrastrukturen und Systemen wie Copernicus, Galileo/EGNOS und Satellitenkommunikation. Die damit verbundenen zusätzlichen Haushaltsmittel werden nach Verabschiedung der Verordnung über das Weltraumprogramm im Wege einer eigenständigen Mittelübertragung der Kommission aus den Haushaltslinien des Weltraumprogramms entnommen und auf das EUSPA übertragen. 
            
            
               Der aktualisierte Stellenplan für das EUSPA ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.
            
            
               3.2.Europäische Fischereiaufsichtsagentur
            
            
               Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU muss die EFCA, wie in einem überarbeiteten Finanzbogen zu Rechtsakten ausführlicher dargelegt, verstärkte Kontrollen durchführen. Diese gestiegene Arbeitsbelastung erfordert neben vier zusätzlichen Planstellen und zwei Vertragsbediensteten eine Aufstockung des EU-Beitrags zu der Agentur um 2 Mio. EUR. Die Kommission beabsichtigt, im Wege einer eigenständigen Mittelübertragung der Kommission weitere 2 Mio. EUR aus dem Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) umzuschichten. Dank des zusätzlichen Personals und der zusätzlichen Mittel kann die EFCA bis zu zwei zusätzliche Offshore-Patrouillenschiffe und -Flugzeuge in den an das Vereinigte Königreich angrenzenden Gewässern chartern und entsenden. Ferner wird die Agentur ein einheitliches Informationssystem und eine Koordinierungszelle einrichten, um die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu unterstützen.
            
            
               Der aktualisierte Stellenplan für die EFCA ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.
            
            
               3.3.Europäische Staatsanwaltschaft
            
            
               Die Einigung über den verabschiedeten Haushaltsplan 2021 umfasste acht zusätzliche Planstellen für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA). Nach einer Neuüberprüfung des Bedarfs wird vorgeschlagen, diese acht Planstellen im Stellenplan nach Funktions- und Besoldungsgruppen aufzuschlüsseln.
            
            
               Der aktualisierte Stellenplan für die EUStA ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.
            
            
               4.Exekutivagenturen 
            
            
               4.1.Einrichtung der Exekutivagenturen für den Zeitraum 2021-2027
            
            
               Am 12. Februar 2021 hat die Kommission den Beschluss
                  17
                zur Einrichtung der neuen Generation von Exekutivagenturen sowie die entsprechenden Übertragungsbeschlüsse der Kommission angenommen, in denen die wichtigsten Bestandteile des Mandats und die ihnen übertragenen Aufgaben festgelegt sind. Die Übertragung von Aufgaben auf die neue Generation von Exekutivagenturen erfolgt zum 1. April 2021.
            
         
         
            
               Im Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2021
                  18
                erläuterte die Kommission, warum sie sich zu diesem Zeitpunkt bei den Annahmen zu den den Exekutivagenturen zu übertragenden Beträgen auf die Mittelausstattung der Ausgabenprogramme stützen musste, die in der Vereinbarung des Europäischen Rates vom Juli 2020 festgelegt waren. Angesichts der Ungewissheit im Zusammenhang mit der Zuweisung dieser Mittel enthielten die Erläuterungen zu den Unterstützungslinien der Exekutivagenturen im Berichtigungsschreiben noch keine Ausgabenschätzungen. 
            
            
               Im verabschiedeten Haushaltsplan 2021 wurden die im Berichtigungsschreiben enthaltenen Annahmen für die Exekutivagenturen bestätigt. Die politische Einigung über den MFR 2021-2027 vom 10. November 2020 umfasste jedoch eine erhebliche Aufstockung der Haushaltsmittel für eine Reihe von Programmen, die ganz oder teilweise auf Exekutivagenturen übertragen wurden. Dies betrifft insbesondere Erasmus+, Horizont Europa, EU4Health, Kreatives Europa sowie das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“. Die entsprechenden Auswirkungen der Aufstockung der den Exekutivagenturen zu übertragenden Haushaltsmittel spiegelten sich in den Dokumenten wider, die die Kommission dem Ausschuss der Exekutivagenturen im Dezember 2020 vorgelegt hat („Paket Ausschuss der Exekutivagenturen“).
            
            
               Seither kam es zu zwei weiteren Entwicklungen, die jedoch relativ geringe Auswirkungen auf die Übertragung von Aufgaben auf die Exekutivagenturen haben. Erstens hat sich die Aufteilung der Mittel und des Personals für die mit der Durchführung des Programms betrauten Agenturen durch die am 11. Dezember 2020 erzielte politische Einigung über die interne Mittelzuweisung für Horizont Europa geändert und trägt der damit verbundenen Arbeitsbelastung nun Rechnung; dies wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamtmittelzuweisung bzw. -personalausstattung aus. Zweitens geht aus den Kommissionsbeschlüssen vom 12. Februar 2021 hervor, dass die Übertragung von Aufgaben am 1. April 2021 statt wie zuvor angenommen am 1. Januar 2021 erfolgen wird. Durch die verspätete Einstellung von zusätzlichem Personal im Jahr 2021 kommt es bei den Exekutivagenturen zu Einsparungen in Höhe von rund 8,3 Mio. EUR, was entsprechend die Notwendigkeit verringert, die Mittel zur Deckung der laufenden Kosten der Exekutivagenturen im Rahmen dieses Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans aufzustocken.
            
            
               4.2.Auswirkungen auf die Mittel
            
            
               Wie oben dargelegt, sind die den Exekutivagenturen im Zeitraum 2021-2027 zu übertragenden Mittelausstattungen gegenüber den Annahmen im Berichtigungsschreiben insgesamt gestiegen, selbst unter Berücksichtigung der Verzögerungen beim Beginn der entsprechenden Maßnahmen, was sich entsprechend auf die Arbeitsbelastung und den Mittelbedarf in den Exekutivagenturen im Jahr 2021 auswirkt. Die nachstehende Tabelle gibt – aufgeschlüsselt nach Exekutivagenturen – Aufschluss über die notwendige Aufstockung der Unterstützungsausgaben für die Programme des Zeitraums 2021-2027. Der Gesamtbetrag von 3 538 850 EUR ist im haushaltstechnischen Anhang detaillierter aufgeschlüsselt.  Zusammen mit den Beträgen unter den Haushaltslinien für administrative Unterstützung im Zusammenhang mit der laufenden Durchführung der auf die Exekutivagenturen übertragenen Altprogramme des Zeitraums 2014-2020 entspricht dies einem Anstieg der laufenden Kosten der Exekutivagenturen um insgesamt 1 %. 
            
            
               Dies wirkt sich folgendermaßen auf die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen aus:
            
            
               ·Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt
            
            
                     
                        Beträge in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 74
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt – Beitrag aus „Horizont Europa“
                     
                  
                  
                     
                        9 967
                     
                  
                  
                     
                        9 967
                     
                  
               
                     
                        02 01 40 74
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt – Beitrag aus dem „Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energie“
                     
                  
                  
                     
                        -91 425
                     
                  
                  
                     
                        -91 425
                     
                  
               
                     
                        08 01 03 74
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt – Beitrag aus dem „Europäischen Meeres- und Fischereifonds“
                     
                  
                  
                     
                        -7 038
                     
                  
                  
                     
                        -7 038
                     
                  
               
                     
                        09 01 01 74
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt – Beitrag aus dem „Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)“
                     
                  
                  
                     
                        -183 656
                     
                  
                  
                     
                        -183 656
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -272 152
                     
                  
                  
                     
                        -272 152
                     
                  
               
               ·Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur
            
            
                     
                        Beträge in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        07 01 02 75
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur – Beitrag aus Erasmus
                     
                  
                  
                     
                        -889 025
                     
                  
                  
                     
                        -889 025
                     
                  
               
                     
                        07 01 04 75
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur – Beitrag aus „Kreatives Europa“
                     
                  
                  
                     
                        881 865
                     
                  
                  
                     
                        881 865
                     
                  
               
                     
                        07 01 05 75
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur – Beitrag aus „Rechte und Werte“
                     
                  
                  
                     
                        2 582 865
                     
                  
                  
                     
                        2 582 865
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        2 575 705
                     
                  
                  
                     
                        2 575 705
                     
                  
               
               ·Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales
            
            
                     
                        Beträge in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 73
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales – Beitrag aus „Horizont Europa“
                     
                  
                  
                     
                        -1 801 754
                     
                  
                  
                     
                        -1 801 754
                     
                  
               
                     
                        02 01 23 73
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales – Beitrag aus der Fazilität „Connecting Europe – Digitales“
                     
                  
                  
                     
                        -318 317
                     
                  
                  
                     
                        -318 317
                     
                  
               
                     
                        02 01 30 73
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales – Beitrag aus dem Programm „Digitales Europa“
                     
                  
                  
                     
                        -63 623
                     
                  
                  
                     
                        -63 623
                     
                  
               
                     
                        03 01 01 73
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales – Beitrag aus dem Binnenmarktprogramm (einschl. KMU)
                     
                  
                  
                     
                        -219 379
                     
                  
                  
                     
                        -219 379
                     
                  
               
                     
                        06 01 05 73
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales – Beitrag aus dem Programm „EU4Health“
                     
                  
                  
                     
                        4 508 102
                     
                  
                  
                     
                        4 508 102
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        2 105 209
                     
                  
                  
                     
                        2 105 209
                     
                  
               
               ·Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU
            
            
                     
                        Beträge in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 76
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU – Beitrag aus „Horizont Europa“
                     
                  
                  
                     
                        -1 151 442
                     
                  
                  
                     
                        -1 151 442
                     
                  
               
                     
                        03 01 01 76
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU – Beitrag aus dem Binnenmarktprogramm (einschl. KMU)
                     
                  
                  
                     
                        -107 515
                     
                  
                  
                     
                        -107 515
                     
                  
               
                     
                        05 01 01 76
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU – Beitrag aus dem Programm „Interregionale Innovationsinvestitionen“
                     
                  
                  
                     
                        -138 303
                     
                  
                  
                     
                        -138 303
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -1 397 260
                     
                  
                  
                     
                        -1 397 260
                     
                  
               
               ·Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats
            
            
                     
                        Beträge in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 71
                     
                  
                  
                     
                        Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats – Beitrag aus „Horizont Europa“
                     
                  
                  
                     
                        302 000
                     
                  
                  
                     
                        302 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        302 000
                     
                  
                  
                     
                        302 000
                     
                  
               
               ·Europäische Exekutivagentur für Forschung
            
            
                     
                        Beträge in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 72
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für Forschung – Beitrag aus dem Programm „Horizont Europa“
                     
                  
                  
                     
                        631 865
                     
                  
                  
                     
                        631 865
                     
                  
               
                     
                        20 03 14 72
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Exekutivagentur für Forschung – Beitrag für die Umsetzung des Forschungsprogramms für Kohle und Stahl und nicht forschungsbezogener Programme
                     
                  
                  
                     
                        -406 337
                     
                  
                  
                     
                        -406 337
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        225 528
                     
                  
                  
                     
                        225 528
                     
                  
               
            
               Der Nettoanstieg bei den laufenden Kosten der Exekutivagenturen um 3 538 850 EUR wird vollständig durch eine entsprechende Nettokürzung der Verwaltungs- und/oder operativen Mittel der von ihnen durchzuführenden Programme ausgeglichen. Dies wirkt sich folgendermaßen auf die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen aus:
            
         
         
            
                     
                        Beträge in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 03
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben für „Horizont Europa“ – Indirekte Forschung
                     
                  
                  
                     
                        2 009 364
                     
                  
                  
                     
                        2 009 364
                     
                  
               
                     
                        02 01 30 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützungsausgaben für das Programm „Digitales Europa“
                     
                  
                  
                     
                        63 623
                     
                  
                  
                     
                        63 623
                     
                  
               
                     
                        02 03 03 01
                     
                  
                  
                     
                        Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Digitales
                     
                  
                  
                     
                        318 317
                     
                  
                  
                     
                        318 317
                     
                  
               
                     
                        02 20 04 02
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Energiepolitik und den Energiebinnenmarkt
                     
                  
                  
                     
                        91 425
                     
                  
                  
                     
                        91 425
                     
                  
               
                     
                        03 01 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützungsausgaben für das Binnenmarktprogramm (einschl. KMU)
                     
                  
                  
                     
                        -102 485
                     
                  
                  
                     
                        -102 485
                     
                  
               
                     
                        03 02 04 01
                     
                  
                  
                     
                        Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutz- und Produktsicherheitsniveaus
                     
                  
                  
                     
                        210 000
                     
                  
                  
                     
                        210 000
                     
                  
               
                     
                        03 02 06
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag zu hohen Standards in den Bereichen Gesundheit und Wohlergehen der Menschen, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutz
                     
                  
                  
                     
                        219 379
                     
                  
                  
                     
                        219 379
                     
                  
               
                     
                        05 02 01
                     
                  
                  
                     
                        EFRE – Operative Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        138 303
                     
                  
                  
                     
                        138 303
                     
                  
               
                     
                        06 06 01
                     
                  
                  
                     
                        Programm „EU4Health“
                     
                  
                  
                     
                        -4 508 102
                     
                  
                  
                     
                        -4 508 102
                     
                  
               
                     
                        07 01 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützungsausgaben für „Erasmus+“
                     
                  
                  
                     
                        889 025
                     
                  
                  
                     
                        889 025
                     
                  
               
                     
                        07 05 01
                     
                  
                  
                     
                        Kultur
                     
                  
                  
                     
                        -308 653
                     
                  
                  
                     
                        -308 653
                     
                  
               
                     
                        07 05 02
                     
                  
                  
                     
                        Medien
                     
                  
                  
                     
                        -573 212
                     
                  
                  
                     
                        -573 212
                     
                  
               
                     
                        07 06 02
                     
                  
                  
                     
                        Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union
                     
                  
                  
                     
                        -2 582 865
                     
                  
                  
                     
                        -2 582 865
                     
                  
               
                     
                        08 01 03 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützungsausgaben für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds
                     
                  
                  
                     
                        7 038
                     
                  
                  
                     
                        7 038
                     
                  
               
                     
                        09 01 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützungsausgaben für das „Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)“
                     
                  
                  
                     
                        183 656
                     
                  
                  
                     
                        183 656
                     
                  
               
                     
                        20 01 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Bezüge und Vergütungen – Hauptsitz und Vertretungen
                     
                  
                  
                     
                        406 337
                     
                  
                  
                     
                        406 337
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -3 538 850
                     
                  
                  
                     
                        -3 538 850
                     
                  
               
            
               Darüber hinaus werden NGEU-Erlöse in Höhe von 6 901 457 EUR den Unterstützungslinien dreier Exekutivagenturen (Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt und Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales) zugewiesen, um die Verwaltungskosten für die Durchführung des NGEU-Beitrags im Rahmen von Horizont Europa im Jahr 2021 zu decken.
            
            
               Der haushaltstechnische Anhang enthält auch die aktualisierten Erläuterungen zu den Haushaltslinien für administrative Unterstützung der jeweiligen Exekutivagenturen, in denen den zusätzlichen Mitteln für Horizont Europa aus „NextGenerationEU“ („NGEU“) Rechnung getragen wird (siehe die Unterlagen, die dem Ausschuss für Exekutivagenturen im Dezember 2020 vorgelegt wurden).
            
            
               4.3.Auswirkungen im Bereich der Personalressourcen
            
            
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 muss jede Übertragung von Aufgaben auf eine Exekutivagentur kosteneffizient sein und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen. Wie oben dargelegt, werden die Exekutivagenturen im Vergleich zu den Annahmen, die im verabschiedeten Haushaltsplan 2021 zugrunde gelegt wurden, umfangreichere operative Mittel wirksam verwalten müssen. Einschließlich des Personals für Haushaltsvollzugsaufgaben im Zusammenhang mit NGEU-Mitteln bedeutet dies weitere 26 Stellen für Bedienstete auf Zeit und 79 Stellen für Vertragsbedienstete, d. h. 105 Vollzeitäquivalente (VZÄ) in den Exekutivagenturen im Jahr 2021.
            
            
               Um die Haushaltsneutralität bei den Verwaltungsausgaben im gesamten Zeitraum 2021-2027 zu gewährleisten, wird die Kommission infolge der Übertragung zusätzlicher Aufgaben der Programmverwaltung im Zusammenhang mit dem MFR 2021-2027 Personalkürzungen vornehmen, um die Personalaufstockungen in den Exekutivagenturen auszugleichen. Auch die Ausgaben für Planstellen, die in den Stellenplänen der Kommission für eventuelle Abordnungen zu den Exekutivagenturen „eingefroren“ sind, werden entsprechend gekürzt.
            
            
               Die nachstehende Tabelle zeigt, wie die Kommission die zusätzlichen Personalressourcen in den Exekutivagenturen für den gesamten Zeitraum 2021-2027 und speziell für das Jahr 2021 auszugleichen gedenkt:
            
            
                     
                        Ausgleich der gestiegenen Personalressourcen in den Exekutivagenturen
                     
                  
                  
                     
                        Personalressourcen (VZÄ) 
                     
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Personalressourcen (VZÄ) 
                     
                     
                        2021-2027
                     
                  
               
                     
                        Aufstockung der Personalressourcen von sechs Exekutivagenturen im Vergleich zu den im Jahr 2020 genehmigten Personalressourcen aufgrund weiterer Befugnisübertragungen
                     
                  
                  
                     
                        +445
                     
                  
                  
                     
                        +679
                     
                  
               
                     
                        Verringerung der Personalressourcen unter Rubrik 7 aufgrund der Übertragung von Aufgaben, die bislang von der Kommission verwaltet werden
                     
                  
                  
                     
                        -31
                     
                  
                  
                     
                        -58
                     
                  
               
                     
                        Verringerung der Personalressourcen unter anderen Rubriken aufgrund der Übertragung von Aufgaben, die bislang von der Kommission verwaltet werden
                     
                  
                  
                     
                        -139
                     
                  
                  
                     
                        -368
                     
                  
               
               2021 wird die Kommission die Auswirkungen der Übertragung von Aufgaben auf Exekutivagenturen wie folgt berücksichtigen:
            
            
               ·Rubrik 7 – Europäische öffentliche Verwaltung:
            
            
               -20 Stellen werden ausgeglichen, indem im Stellenplan der Kommission 16 Stellen für zusätzliche Abordnungen der Kommission zu Exekutivagenturen eingefroren und vier weitere Stellen abgebaut werden. Darüber hinaus wird die Zahl der aus der Globaldotation bezahlten externen Mitarbeiter um 11 Vertragsbedienstete gekürzt.
            
            
               -In der Mittelausstattung 2021 für Dienstbezüge des operativen Stellenplans sind die Auswirkungen des Übertragungspakets bereits zu erkennen, da das Berichtigungsschreiben Nr. 1/2021 bereits die entsprechende Kürzung enthielt. Die entsprechenden Verwaltungsmittel der Globaldotation werden nun um 0,45 Mio. EUR gekürzt.
            
            
               ·Indirekte Forschung: 
            
            
               -72 Stellen werden ausgeglichen, indem im Stellenplan der Kommission für die indirekte Forschung 48 Stellen für zusätzliche Abordnungen der Kommission zu Exekutivagenturen eingefroren und 24 weitere Stellen abgebaut werden. Darüber hinaus wird die Zahl der im Rahmen der indirekten Forschung bezahlten externen Mitarbeiter um 57 Vertragsbedienstete gekürzt. Außerdem werden im Zusammenhang mit dem vorherigen Übertragungspaket 2 eingefrorene Stellen im Forschungsbereich freigegeben und somit aus dem Stellenplan gestrichen.
            
            
               -Die entsprechenden Mittel für die Gehälter dieser Beamten und externen Bediensteten in den einschlägigen Haushaltslinien für indirekte Forschung werden durch autonome Mittelübertragungen der Kommission um 6,9 Mio. EUR bzw. 2,4 Mio. EUR gekürzt.
            
            
               ·Direkte Forschung: 
            
            
               -Der Stellenplan der Kommission für direkte Forschung wird um 10 Stellen gekürzt; der erforderliche Ausgleich für das Übertragungspaket erfolgt im Jahr 2022.
            
            
               Die berichtigten Stellenpläne sind im haushaltstechnischen Anhang enthalten.
            
            
               5.
                     Gemeinsame Unternehmen
            
         
         
            
               Im Anschluss an den Vorschlag der Kommission vom 23. Februar 2021 zur Schaffung der neuen Generation Gemeinsamer Unternehmen im Rahmen von Horizont Europa
                  19
                wird vorgeschlagen, die entsprechenden Haushaltslinien in den einschlägigen Clustern des Pfeilers II von Horizont Europa (d. h. im Haushaltsposten 01 02 02 XX) wie folgt einzurichten: 
            
            
               oaus dem Cluster 1 „Gesundheit“ werden das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ und das Gemeinsame Unternehmen „Globale Gesundheitspolitik: Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien 3“ (EDCTP3) finanziert;
            
            
               oaus dem Cluster 4 „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“ werden das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien und das Gemeinsame Unternehmen für intelligente Netze und Dienste finanziert. Diese ergänzen das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC), für das bereits eine Haushaltslinie vorhanden ist;
            
            
               oaus dem Cluster 5 „Klima, Energie und Mobilität“ werden das Gemeinsame Unternehmen für Forschung zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3), das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt, das Gemeinsame Unternehmen für Europas Eisenbahnen und das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff finanziert; und
            
            
               oaus dem Cluster 6 „Lebensmittel, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und Umwelt“ wird das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa finanziert.
            
            
               Die entsprechenden Haushaltslinien sind im haushaltstechnischen Anhang enthalten. Die Mittel, die dem Beitrag der Union zu diesen neuen Gemeinsamen Unternehmen für 2021 entsprechen, verbleiben in den Haushaltslinien der betreffenden Cluster und werden autonom übertragen, sobald der Vorschlag zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen vom Rat angenommen worden ist. 
            
            
               6.REACT-EU
            
            
               Im Anschluss an die Annahme der REACT-EU-Verordnung am 23. Dezember 2020
                  20
                wird vorgeschlagen, die folgenden zwei neuen Haushaltsposten im Zusammenhang mit NextGenerationEU zu schaffen:
            
            
               ·neuer Haushaltsposten 07 02 07 01 – YEI – Operative Ausgaben – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU,
            
            
               ·neuer Haushaltsposten 05 02 05 03 – ETZ – Operative Ausgaben – Finanzierung im Rahmen von REACT-EU.
            
            
               7.Vorzeitige Bereitstellung der Mittel für den EFSD+ 
            
            
               Angesichts der Verzögerungen bei der Annahme der Rechtsgrundlage des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) gegenüber dem verabschiedeten Haushaltsplan 2021 und der daraus resultierenden Notwendigkeit, die Programmplanungs- und Projektzyklen abzuschließen, schlägt die Kommission vor, die Mittelausstattung des EFSD+ unter dem Haushaltsposten 14 02 01 70 „NDICI – Dotierung des Gemeinsamen Dotierungsfonds“ um 700 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aufzustocken und die geografischen Haushaltslinien für Afrika, Asien und Nord- und Südamerika, die einen Beitrag zum EFSD+ leisten, entsprechend zu kürzen. An der Höhe der Mittel für Zahlungen ändert sich nichts. Diese Anpassungen bedeuten für die Haushaltslinien für Afrika, Asien, Nord- und Südamerika und die Karibik Folgendes:
            
            
               ·die Höhe der Mittel für Verpflichtungen in den ersten Jahren des MFR werden gekürzt, bevor sie folglich in späteren Jahren wieder aufgestockt werden, wodurch die Mittel besser an den Programmplanungs- und Projektzyklus nach Inkrafttreten der NDICI-Rechtsgrundlage angepasst werden;
            
            
               ·sie weisen, wie dies bereits im vorangegangenen MFR und beim Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) der Fall war, im Verlauf der Jahre eine stabile Höhe der Mittel für Verpflichtungen auf.
            
            
               Im Vergleich zum verabschiedeten Haushaltsplan 2021 wirken sich diese Anpassungen wie folgt auf die Mittel für Verpflichtungen aus:
            
            
               Beträge in EUR
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
               
                     
                        14 02 01 70
                     
                  
                  
                     
                        NDICI – Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds
                     
                  
                  
                     
                        700 000 000
                     
                  
               
                     
                        14 02 01 20
                     
                  
                  
                     
                        Westafrika
                     
                  
                  
                     
                        -206 429 300
                     
                  
               
                     
                        14 02 01 21
                     
                  
                  
                     
                        Ost- und Zentralafrika
                     
                  
                  
                     
                        -149 226 000
                     
                  
               
                     
                        14 02 01 22
                     
                  
                  
                     
                        Südliches Afrika und Indischer Ozean
                     
                  
                  
                     
                        -141 764 700
                     
                  
               
                     
                        14 02 01 30
                     
                  
                  
                     
                        Naher Osten und Zentralasien
                     
                  
                  
                     
                        -60 046 350
                     
                  
               
                     
                        14 02 01 31
                     
                  
                  
                     
                        Süd- und Ostasien
                     
                  
                  
                     
                        -69 595 890
                     
                  
               
                     
                        14 02 01 32
                     
                  
                  
                     
                        Pazifischer Raum
                     
                  
                  
                     
                        -15 047 760
                     
                  
               
                     
                        14 02 01 40
                     
                  
                  
                     
                        Nord- und Südamerika
                     
                  
                  
                     
                        -33 981 430
                     
                  
               
                     
                        14 02 01 41
                     
                  
                  
                     
                        Karibik
                     
                  
                  
                     
                        -23 908 570
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               8.Sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen 
            
            
               ·Es wird vorgeschlagen, die Erläuterungen zu aktualisieren, um den politischen Einigungen über sektorspezifische Rechtsgrundlagen, die nach der Annahme des MFR erzielt wurden, Rechnung zu tragen. Die entsprechenden Änderungen sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt.
            
            
               ·Nach der Annahme der Mittelübertragung EWSA Nr. DEC 1/2020 zur Vorfinanzierung der Kosten für die Renovierung des VMA-Gebäudes im Jahr 2020 wird unter der Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“ vorgeschlagen, die Mittel für Mieten und Mietzahlungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) im Jahr 2021 um 5 500 000 EUR zu kürzen.
            
         
         
            
               Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
            
            
                     
                        Beträge in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        2 0 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Mieten
                     
                  
                  
                     
                        -1 375 000
                     
                  
                  
                     
                        -1 375 000
                     
                  
               
                     
                        2 0 0 1
                     
                  
                  
                     
                        Mietzahlungen und vergleichbare Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        -4 125 000
                     
                  
                  
                     
                        -4 125 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        -5 500 000
                     
                  
                  
                     
                        -5 500 000
                     
                  
               
            
               ·Wie in Anhang 3 des Schreibens der Kommission zur Durchführbarkeit des Haushaltsentwurfs, das im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2021 übermittelt wurde, angegeben, beziehen sich die Pilotprojekte PP 03 21 02 „Media Ownership Monitor“ (Überwachungsmechanismus für die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich) und PP 07 20 05 „Media ownership monitor“ im Jahr 2021 im Wesentlichen auf dasselbe Vorhaben. Im Haushaltsplan 2021 erscheint das Pilotprojekt nun zweimal; sowohl unter der Rubrik 1 als auch unter der Teilrubrik 2b. Die Kommission schlägt vor, eine technische Berichtigung vorzunehmen und die Mittel für 2021 für das PP 07 20 05 (in Höhe von 300 000 EUR an Mitteln für Zahlungen) von der Teilrubrik 2b auf die Rubrik 1 zu übertragen, d. h. die verfügbaren Mittel unter dem Pilotprojekt PP 03 21 02 des Titels 03 zu konsolidieren.
            
            
                     
                        Beträge in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        03 20 01
                     
                     
                        PP 03 21 02
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekt – Media Ownership Monitor (Überwachungsmechanismus für die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        +300 000
                     
                  
               
                     
                        07 20 01
                     
                     
                        PP 07 20 05
                     
                  
                  
                     
                        Pilotprojekt – Media ownership monitor (Überwachungsmechanismus für die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        -300 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
            
               ·Wie aus dem Schreiben der Kommission zur Durchführbarkeit des Haushaltsentwurfs, das im Rahmen des Haushaltsentwurfs 2021 übermittelt wurde, hervorgeht, kann das Pilotprojekt „Internationalisierung der Erfahrungen und Modelle im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas““ nicht durchgeführt werden, da die vorgeschlagenen Tätigkeiten bereits von der künftigen Rechtsgrundlage des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) abgedeckt sind, das Kooperationsmaßnahmen im Kulturbereich und mit Partnern aus Entwicklungsländern, einschließlich Städten, abdecken soll. Sofern es sich um Aktivitäten handelt, mit denen durch Kultur eine nachhaltige Stadtentwicklung gefördert werden soll, könnte dieses Projekt bzw. Teilaspekte dieses Projekts in künftigen Projekten im Rahmen des NDICI Berücksichtigung finden. Folglich schlägt die Kommission vor, den Haushaltsposten 07 20 01 PP 07 21 11 zu streichen und die dort eingestellten Mittel auf den Haushaltsposten 14 02 02 40 „Menschen – Globale Herausforderungen“ des NDICI zu übertragen.
            
            
                     
                        Beträge in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        07 20 01 PP 07 21 11
                     
                  
                  
                     
                        Internationalisierung der Erfahrungen und Modelle im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ Weitergabe von Governance-Modellen und interkulturelle Austausche zur Förderung von gemeinsamer Gestaltung und Partnerschaft
                     
                  
                  
                     
                        -160 000
                     
                  
                  
                     
                        -40 000
                     
                  
               
                     
                        14 02 02 40
                     
                  
                  
                     
                        Menschen – Globale Herausforderungen
                     
                  
                  
                     
                        +160 000
                     
                  
                  
                     
                        +40 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               9. EU-Solidaritätsfonds
            
            
               Ein Betrag in Höhe von 47 981 598 EUR der EUSF-Zuweisung für 2020 war bis Ende jenes Jahres nicht in Anspruch genommen worden. Im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 schlägt die Kommission vor, den gesamten Restbetrag direkt auf die operative Haushaltslinie 16 02 01 01 des EUSF zu übertragen. Diese Mittel werden für die Abwicklung der Anträge verwendet, die Österreich, Belgien, Kroatien, Tschechien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien und Spanien als Reaktion auf den schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand infolge der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 gestellt haben. Der verbleibende Betrag wird durch eine Mittelübertragung der Haushaltsbehörde (DEC 3/2021) aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve finanziert.
            
            
               Die entsprechenden Mittel werden über die Ausgabenobergrenzen des MFR 2021-2027 hinaus in den Haushaltsplan eingestellt.
            
            
               10.Finanzierung
            
            
               Aus den in Abschnitt 2 dargelegten Gründen wird vorgeschlagen, mit diesem EBH Nr. 2 einen Gesamtbetrag von 216,2 Mio. EUR für die Prävention, Vorsorge und Reaktion auf die COVID-19-Pandemie bereitzustellen. Da innerhalb der Teilrubrik 2b des MFR kein Spielraum für Umschichtungen vorhanden ist, schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument gemäß Artikel 12 der MFR-Verordnung
                  21
                in Anspruch zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Übertragung der beiden Pilotprojekte aus Teilrubrik 2b (siehe Abschnitt 8) wird das Flexibilitätsinstrument 2021 in Anspruch genommen, um in der Teilrubrik 2b „Resilienz und Werte“ Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 216 040 000 EUR bereitzustellen. 
            
            
               Die Kommission veranschlagt die Mittel für Zahlungen, die 2021 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 bereitgestellt werden, auf 836,6 Mio. EUR. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über den voraussichtlichen Zahlungsplan für die damit verbundenen noch ausstehenden Beträge für diese Jahre:
            
            
                     
                        Flexibilitätsinstrument – Zahlungsprofil
                     
                  
               
                     
                        Jahr der Inanspruchnahme
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        34,2
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        34,2
                     
                  
               
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        135,2
                     
                  
                  
                     
                        140,9
                     
                  
                  
                     
                        82,2
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        358,4
                     
                  
               
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        413,7
                     
                  
                  
                     
                        66,2
                     
                  
                  
                     
                        39,9
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        519,8
                     
                  
               
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        253,5
                     
                  
                  
                     
                        20,9
                     
                  
                  
                     
                        10,3
                     
                  
                  
                     
                        7,6
                     
                  
                  
                     
                        292,4
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        836,6
                     
                  
                  
                     
                        228,0
                     
                  
                  
                     
                        132,5
                     
                  
                  
                     
                        7,6
                     
                  
                  
                     
                        1 204,7
                     
                  
               
            
               
            
               11.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2021 (einschl. EBH Nr. 1/2021)
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2021
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2021 (einschl. EBH Nr. 1-2/2021)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Binnenmarkt, Innovation und Digitales
                     
                  
                  
                     
                        20 816 559 767
                     
                  
                  
                     
                        17 191 587 232
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        300 000
                     
                  
                  
                     
                        20 816 559 767
                     
                  
                  
                     
                        17 191 887 232
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        20 919 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        20 919 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        102 440 233
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        102 440 233
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenhalt, Resilienz und Werte
                     
                  
                  
                     
                        52 861 898 534
                     
                  
                  
                     
                        66 153 765 904
                     
                  
                  
                     
                        216 040 000
                     
                  
                  
                     
                        207 760 000
                     
                  
                  
                     
                        53 077 938 534
                     
                  
                  
                     
                        66 361 525 904
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        76 382 534
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        216 040 000
                     
                  
                  
                     
                        208 100 000
                     
                  
                  
                     
                        292 422 534
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        52 786 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        52 786 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        484 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        484 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2 a.
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        48 190 516 000
                     
                  
                  
                     
                        61 867 897 545
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        48 190 516 000
                     
                  
                  
                     
                        61 867 897 545
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        48 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        48 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        484 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        484 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2 b.
                     
                  
                  
                     
                        Resilienz und Werte
                     
                  
                  
                     
                        4 671 382 534
                     
                  
                  
                     
                        4 285 868 359
                     
                  
                  
                     
                        216 040 000
                     
                  
                  
                     
                        207 760 000
                     
                  
                  
                     
                        4 887 422 534
                     
                  
                  
                     
                        4 493 628 359
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        76 382 534
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        216 040 000
                     
                  
                  
                     
                        208 100 000
                     
                  
                  
                     
                        292 422 534
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        4 595 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        4 595 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Natürliche Ressourcen und Umwelt
                     
                  
                  
                     
                        58 568 566 908
                     
                  
                  
                     
                        56 804 203 452
                     
                  
                  
                     
                        2 000 000 
                     
                  
                  
                     
                        2 000 000  
                     
                  
                  
                     
                        58 570 566 908
                     
                  
                  
                     
                        56 806 203 452
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        58 624 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        58 624 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        55 433 092
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        53 433 092
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        40 367 954 000
                     
                  
                  
                     
                        40 353 742 883
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        40 367 954 000
                     
                  
                  
                     
                        40 353 742 883
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        EGFL-Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        40 925 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        40 925 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Bei der Berechnung des Teilspielraums nicht berücksichtigte Rundungsdifferenz
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto)
                     
                  
                  
                     
                        557 046 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        557 046 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge (durch Übertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER korrigierte Teilobergrenze)
                     
                  
                  
                     
                        40 367 954 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        40 367 954 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        EGFL-Teilspielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Migration und Grenzmanagement
                     
                  
                  
                     
                        2 278 829 759
                     
                  
                  
                     
                        2 686 245 978
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 278 829 759
                     
                  
                  
                     
                        2 686 245 978
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 467 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 467 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        188 170 241
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        188 170 241
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Verteidigung
                     
                  
                  
                     
                        1 709 261 441
                     
                  
                  
                     
                        670 628 243
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 709 261 441
                     
                  
                  
                     
                        670 628 243
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        1 805 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 805 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        95 738 559
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        95 738 559
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        6.
                     
                  
                  
                     
                        Nachbarschaft und die Welt
                     
                  
                  
                     
                        16 097 196 204
                     
                  
                  
                     
                        10 810 999 356
                     
                  
                  
                     
                        160 000
                     
                  
                  
                     
                        40 000
                     
                  
                  
                     
                        16 097 356 204
                     
                  
                  
                     
                        10 811 039 356
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        16 247 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        16 247 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        149 803 796
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        149 643 796
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        7.
                     
                  
                  
                     
                        Europäische öffentliche Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        10 448 313 002
                     
                  
                  
                     
                        10 449 588 091
                     
                  
                  
                     
                        -5 500 000
                     
                  
                  
                     
                        -5 500 000
                     
                  
                  
                     
                        10 442 813 002
                     
                  
                  
                     
                        10 444 088 091
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        10 635 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 635 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        186 686 998
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        192 186 998
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        8 035 824 720
                     
                  
                  
                     
                        8 037 099 809
                     
                  
                  
                     
                        -5 500 000
                     
                  
                  
                     
                        -5 500 000
                     
                  
                  
                     
                        8 030 324 720
                     
                  
                  
                     
                        8 031 599 809
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        8 216 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 216 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teilspielraum
                     
                  
                  
                     
                        180 175 280
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        185 675 280
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Mittel für Rubriken
                     
                  
                  
                     
                        162 780 625 615
                     
                  
                  
                     
                        164 767 018 256
                     
                  
                  
                     
                        212 700 000
                     
                  
                  
                     
                        204 600 000
                     
                  
                  
                     
                        162 993 325 615
                     
                  
                  
                     
                        164 971 618 256
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        163 483 000 000
                     
                  
                  
                     
                        166 140 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        163 483 000 000
                     
                  
                  
                     
                        166 140 000 000
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        76 382 534
                     
                  
                  
                     
                        628 462 086
                     
                  
                  
                     
                        216 040 000
                     
                  
                  
                     
                        208 100 000
                     
                  
                  
                     
                        292 422 534
                     
                  
                  
                     
                        836 562 086
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        778 756 919
                     
                  
                  
                     
                        2 001 443 830
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        782 096 919
                     
                  
                  
                     
                        2 004 943 830
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Thematische besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        5 715 667 000
                     
                  
                  
                     
                        5 538 282 000
                     
                  
                  
                     
                        47 981 598
                     
                  
                  
                     
                        47 981 598
                     
                  
                  
                     
                        5 763 648 598
                     
                  
                  
                     
                        5 586 263 598
                     
                  
               
                     
                        Mittel insgesamt 
                     
                  
                  
                     
                        168 496 292 615
                     
                  
                  
                     
                        170 305 300 256
                     
                  
                  
                     
                        260 681 598
                     
                  
                  
                     
                        252 581 598
                     
                  
                  
                     
                        168 756 974 213
                     
                  
                  
                     
                        170 557 881 854
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                   
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018.
               
               
                  
                     (2)
                   
                        ABl. L 93 vom 17.3.2021.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        COM(2021) 30 final.
               
               
                  
                     (4)
                   
                        COM(2021) 78 vom 17.2.2021.
               
               
                  
                     (5)
                   
                        COM(2021) 129 vom 17.3.2021.
               
               
                  
                     (6)
                   
                        COM(2021) 130 vom 17.3.2021.
               
               
                  
                     (7)
                   
                        ABl. L 433 vom 22.12.2020, S. 11.
               
               
                  
                     (8)
                   
                        ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9.
               
               
                  
                     (9)
                   
                        C(2021) 947, C(2021) 948, C(2021) 949, C(2021) 950, C(2021) 951 und C(2021) 952.
               
               
                  
                     (10)
                   
                        COM(2021) 87 final.
               
               
                  
                     (11)
                   
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884). 
               
               
                  
                     (12)
                   
                        Verordnung (EU) 2020/521 des Rates vom 14. April 2020 zur Aktivierung der Soforthilfe gemäß der Verordnung (EU) 2016/369 und zur Änderung von deren Bestimmungen unter Berücksichtigung des COVID‐19-Ausbruchs (ABl. L 117 vom 15.4.2020, S. 3). 
               
               
                  
                     (13)
                   
                        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) (COM(2021) 130 vom 17.3.2021).
               
               
                  
                     (14)
                   
                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: HERA Incubator: unsere gemeinsame proaktive Antwort auf die Bedrohung durch COVID-19-Varianten (COM(2021) 78 vom 17.2.2021).
               
               
                  
                     (15)
                   
                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Ein gemeinsamer Ansatz für eine sichere und dauerhafte Öffnung (COM(2021) 129 vom 17.3.2021).
               
               
                  
                     (16)
                   
                        COM(2020) 726. 
               
               
                  
                     (17)
                   
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9).
               
               
                  
                     (18)
                   
                        COM(2020) 748 final vom 13.11.2020.
               
               
                  
                     (19)
                   
                        Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung von Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont Europa, COM(2021) 87 final.
               
               
                  
                     (20)
                   
                        VERORDNUNG (EU) 2020/2221 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU).
               
               
                  
                     (21)
                   
                        Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 vom 22.12.2020, S. 1).