CELEX: 31994R3379
Language: de
Date: 1994-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995)

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31994R3379

Verordnung (EG) Nr. 3379/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Bier (1995)  

Amtsblatt Nr. L 366 vom 31/12/1994 S. 0003 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 15 S. 0068  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 15 S. 0068 

VERORDNUNG (EG) Nr. 3379/94 DES RATESvom 22. Dezember 1994zur Eröffnung  und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und  für Bier (1995)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur  Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der bestehenden Europa-Abkommen, der Interimsabkommen und der Freihandelsabkommen  zwischen der Gemeinschaft einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen  Republik, Ungarn, Polen und Rumänien andererseits, nachstehend ,,Drittländer'' genannt, wurden den  meisten dieser Länder für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Zugeständnisse eingeräumt. Im Zuge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens empfiehlt es sich, diese Zugeständnisse  anzupassen und dabei den Agrarhandelsregelungen Rechnung zu tragen, die zwischen diesen Staaten  einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und  Rumänien andererseits bestanden. Derzeit werden mit besagten Drittländern Sondierungsgespräche über den Abschluß von  Zusatzprotokollen zu den genannten Abkommen geführt. Aufgrund der äusserst kurzen Fristen jedoch ist ein Inkrafttreten dieser Zusatzprotokolle zum 1.  Januar 1995 ausgeschlossen. Unter diesen Umständen ist die Gemeinschaft gemäß Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte  gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. In Anbetracht  der äusserst kurzen Zeit bis zum Beitritt der neuen Mitgliedstaaten müssen diese Maßnahmen die Form  autonomer Gemeinschaftszollkontingente annehmen, die die von diesen Staaten angewandten  konventionellen Präferenzzollkontingente weiterführen. Ab 1. Januar 1995 müssen die neuen Mitgliedstaaten die in der Gemeinschaft geltende Einfuhrregelung  anwenden. Österreich hat sich im Rahmen des GATT verpflichtet, für bestimmte Erzeugnisse Zollkontingente zu  eröffnen; über diese Verpflichtungen muß aufgrund seines Beitritts zur Gemeinschaft neu verhandelt  werden. Die infolge dieser Verpflichtungen eingeräumten Zollkontingente sollten vorübergehend beibehalten  werden; es ist daher notwendig, autonome Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen, die diesen  Verpflichtungen Rechnung tragen, unbeschadet der Ergebnisse der im Rahmen des GATT nach dem  Beitritt der neuen Mitgliedstaaten geführten Verhandlungen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet der in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrregelung für  bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgrund der Abkommen, die die Gemeinschaft mit  Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, Polen und Rumänien  geschlossen hat, werden nach Maßgabe der Anhänge I und II dieser Verordnung die bestehenden  Gemeinschaftszollkontingente angehoben oder gegebenenfalls neue autonome  Gemeinschaftszollkontingente eröffnet. Artikel 2 Nach Maßgabe von Anhang III werden autonome gemeinschaftszollkontingente eröffnet. Artikel 3 Die Durchführungsbestimmungen für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse werden nach  dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die  gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch() oder den entsprechenden Artikeln der anderen  Verordnungen über die betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. Artikel 4 Für die in Anhang II aufgeführten Zollkontingente gelten die Artikel 2 bis 7 der  Verordnung (EG) Nr. 1798/94(). Artikel 5 (1) Für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse, Bier ausgenommen, werden die  Durchführungsbestimmungen einschließlich einer etwaigen Verlängerung, insbesonderea) die  Bestimmungen über Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses, b) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a)  genannten Garantien undc) die Bedingungen für die Ausstellung und die Geltungsdauer der  Einfuhrbescheinigungennach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 oder den  entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die betreffenden gemeinsamen  Marktorganisationen erlassen. (2) Die Durchführungsbestimmungen für Bier sind dieselben, wie sie nach dem Verfahren des Artikels  16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93() in Anwendung der Zollzugeständnisse erlassen wurden, die im  Protokoll 3 zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen Republik andererseits() vorgesehen sind. Artikel 6 Diese Verordnung tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag von 1994. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentH. SEEHOFER () ABl. Nr. L 189 vom 23. 7.  1994, S. 1.  () Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für  bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (ABl. Nr. L 318 vom 20. 12.  1993, S. 18).  () ABl. Nr. L 115 vom 30. 4. 1992, S. 2.  () ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.  1096/94 (ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 9).   ANHANG I PRÄFERENTIELLE ZOLLKONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1995 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>> PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>> PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II PRÄFERENTIELLE ZOLLKONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1995 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>> PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>> PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage zu Anhang II Mindesteinfuhrpreisvereinbarung für gewissezur  Verarbeitung bestimmte Beerenfrüchte1. Für jedes Land und jedes Wirtschaftsjahr werden  Mindesteinfuhrpreise für folgende Erzeugnisse festgesetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Bei Nichteinhaltung dieser Mindesteinfuhrpreise kann die Gemeinschaft  Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, daß der Mindesteinfuhrpreis bei jeder Partie der  betreffenden Erzeugnisse eingehalten wird, die aus jedem dieser Länder eingeführt wird.  ANHANG III AUTONOME GEMEINSCHAFTLICHE ZOLLKONTINGENTE, DIE VOM 1. JANUAR BIS 30. JUNI  1995 ERÖFFNET WERDEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>