CELEX: 51987PC0317
Language: de
Date: 1987-07-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf mechanische Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 317
Vol. 1987/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---            KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(87 ) 317 endg .
                                                              Brussel , den 1 . Juli 1987
                                         Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf mechanische Armbanduhren
                                    mit Ursprung in der UdSSR
                                      ( Vorlage der Kommission )
        I
K0HC87 ) 317 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1 . Der Rat führte mit Verordnung (EWG) Nr . 1882/82 einen endgültigen Antidumpingzoll
     auf mechanische Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR ein .
2 . Im Anschluss an die Einführung dieser Massnahmen erhob der Antragsteller Timex
     Corporation , Dundee , gemäss Artikel 173 Absatz 2 des EWG-Vertrages Klage vor dem
     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zwecks teilweiser Annullierung von
     Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1882/82 .
     Der Gerichtshof erklärte in seinem Urteil den fraglichen Artikel für nichtig und
     verfugte , dass der mit dieser- Bestimmung eingefuhrte Antidumpingzoll aufrechter­
     halten wird , bis die zuständigen Organe die sich aus dem Urteil ergebenden Mass-
     nahmen ergriffen haben .
3 .. Die Kommission als zuständige Behörde hielt die Wiedereröffnung des Verfahrens und
     die Einleitung einer neuen Untersuchung für das beste Verfahren , um diesem Urteil
     nachzukommen . Eine Bekanntmachung über die Wiedereröffnung wurde dementsprechend
     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
4 . Bei der Prüfung der Frage , ob die Waren mit Ursprung in der UdSSR zu Dumpingpreisen
     eingefuhrt worden waren , musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen , dass
     die UdSSR nicht zu den Marktwirtschaftslandern gehört . Unter diesen Umständen muss
     der Normalwert der fraglichen Ware normalerweise auf der Grundlage der in Rechnung
     gestellten Preise oder des rechnerisch ermittelten Wertes der gleichartigen Ware
     in einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt werden .
5 . In ihrer ersten Untersuchung hatte die Kommission Hongkong als Vergleichsland heran­
     gezogen . In der gegenwärtigen Untersuchung erhob der wichtigste Gemeinschaftsher-
     steller , Timex Corporation , erneut Einwände gegen diese Wahl und schlug den schwei­
     zerischen Markt als Alternative vor . Die Kommission sah jedoch keinen Grund , ihren
     vorhergehenden Standpunkt hinsichtlich der Wahl des Vergleichsmarktes zu andern ;
     dementsprechend wurden die Normalwerte auf der Grundlage der Preise in Hongkong
     berechnet . Da die Ware nicht auf dem Markt von Hongkong verkauft wurde , wurden die
     Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern und der Gemeinschaft zugrunde gelegt .
6 . Beim Vergleich dieser Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen der nach der Gemeinschaft
     verkauften Waren der UdSSR ergab sich eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne
     von 13,4 % .
7 . Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ging aus dem
     der Kommission vorliegenden Beweisraaterial hervor , dass die Einfuhren der betref­
     fenden Ware aus der UdSSR in die Gemeinschaft von etwa 350.000 Stuck im Jahr 1982
      auf 1.050.000 Stück 1985 , also um 200 % angestiegen waren . Da sich 1985 mehr als
     •90 % dieser Einfuhren auf den Markt des Vereinigten Königreichs konzentrierten ,
     stützte sich die Schadensbeurteilung in erster Linie auf die Informationen über
      die Situation in diesem Mitgliedstaat .
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 8 . Seit dem Auf tauchen billiger LCD-Uhren und Digital-Quartzuhren am Markt ist der
     Gemeinschaftsverbrauch an mechanischen Uhren ständig zuruckgegangen . 1985 erreich­
     ten die mechanischen Uhren nur noch einen Verbrauchsanteil von 19 % gegenüber
     noch 30 % im Jahr 1982 . Dieser Verbrauchsruckgang führte im Zusammenspiel mit den
     erhöhten Verkaufen von Uhren aus den UdSSR zu einem beträchtlichen Anstieg des
     Marktanteils der Einfuhren aus der UdSSR . In dem Vereinigten Königreich , in dem
     fast sämtliche Verkaufe von Waren aus der UdSSR stattfanden und in dem bei wei­
     tem die grösste Menge relativ billiger mechanischer Uhren verkauft wurde , stieg
     dieser Marktanteil von etwa 9 % im Jahr 1982 auf 32 % im Jahr 1985 . Hinsichtlich
     der Preise geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor , dass
     die Uhren aus der UdSSR die Preise des Gemeinschaftsherstellers wahrend des Un­
     tersuchungszeitraums bis zu 20 % unterboten .
 9 . Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftshersteller zeigten
     sich in einem Rückgang des Marktanteils in dem Vereinigten Königreich von schät­
     zungsweise 35 % im Jahr 1982 auf 18 % im Jahr 1985 . Wahrend dieses Zeitraums ver­
     suchte Timex , die Preise auf normaler Basis zu erhöhen . Trotz der Preiserhöhungen
     machte Timex infolge der Auswirkungen der Marktanteilverluste auf die Stuckkosten
     in den Jahren zwischen 1983 und 1985 Verluste beim Umsatz von mechanischen Uhren .
     Ferner bewirkten die gedumpten Einfuhren einen beträchtlichen Verlust an Arbeits­
     plätzen in der Fertigung mechanischer Uhren in dem Wirtschaftszweig der Gemein­
     schaft .
10 . Angesichts des Ausmasses der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     wird vorgeschlagen , einen endgültigen Antidumpingzoll in Hohe der festgestellten
     Dumpingspanne von 13,4 % einzufuhren .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf mechanische Armbanduhren
mit Ursprung in der UdSSR
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 2176/84 des Rates vom 23 . Juli 1984 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Konsultationen indem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
A. VERFAHREN
1 . Der Rat führte mit Verordnung Nr . 1882/82 ( 2 ) einen endgültigen Antidumping-
      zoll auf mechanische Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR ein .
2 . Im Anschluss an die Einführung dieser Massnahmen erhob der Antragsteller Timex
      Corporation , Dundee , gemäss Artikel 173 Absatz 2 des EWG-Vertrags Klage vor dem
      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zwecks teilweiser Annullierung von
      Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1882/82 .
      Der Gerichtshof . erklärte in seinem Urteil in der Rechtssache 264 / 82 (3 ) den fraglichen
      Artikel für ni chtig und verfügte , daß der mit der Veordnung eingeführte Antidunping2oll auf­
      rechterhalten wird , bis die zuständigen Organe die sich aus dem Urteil ergeben­
      den Massnahmen ergriffen haben .
3 . Die Kommission als zuständige Behörde erwog zusammen mit Timex das geeignetste
      Verfahren , um diesem Urteil nachzukommen . Angesichts der seit der ersten Unter­
      suchung vergangenen Zeitspanne und der veränderten Umstande vor allem der Her­
      steller von mechanischen Armbanduhren auf dem gewählten Vergleichsmarkt Hongkong
( 1 ) ABI ; Nr . L 201 vom 30.7.1984 , S. 1
 (2 ) ABI . Nr . L 207 vom 15.7.1982 , S. 1 .
 ( 3 ) ( noch nicht veröffentlicht )
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      entschied man sich für die Wiedereröffnung des Verfahrens und die Einleitung
      einer Untersuchung auf Gemeinschaftsebene . Die Kommission kündigte daraufhin durch
      Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 4 ) die Einleitung
      eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter mechanischer Arm­
      banduhren der Tari fnummer  ex 91.01 des Gemeinsamen Zolltarifs , entsprechend
      NIMEXE-Kennzif f er ex 91.01-37 und 57 , mit Ursprung in der UdSSR in die Gemein­
      schaft an .
4 . Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausfuhrer
      und Einfuhrer sowie die Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffe­
      nen Parteien Gelegenheit , ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung
      zu beantragen .
      Der wichtigste Gemeinschaftshersteller Timex , auf den der grösste Teil der Gemein­
      schaftsproduktion der fraglichen Ware entfallt , und der wichtigste Einfuhrer ,
      Global Watches Ltd . Leicester , der sich zu hundert Prozent im Besitz von Time
      Products PLC London befindet , auf die fast 95 % der Einfuhren der fraglichen Ware
      aus der UdSSR entfallen , legten ihren Standpunkt sowohl schriftlich als auch münd­
      lich dar und wurden auf Antrag über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unter­
      richtet , auf deren Grundlage die Empfehlung endgültiger Massnahmen beabsichtigt
      wurde . Der Ausfuhrer in der UdSSR war nicht zur Mitarbeit an der Untersuchung
      bereit .
5 . Zur Prüfung der Preise der fraglichen Ware bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft
      und zur Ermittlung des Ausmasses der Schädigung des Industriezweigs der Gemein­
      schaft führte die Kommission bei dem wichtigsten betroffenen Einfuhrer , Global
      Watches Ltd ., und dem wichtigsten Gemeinschaftshersteller , Timex Corporation , Un­
      tersuchungen an Ort und Stelle durch .
6 . Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom Januar bis Oktober 1985 .
B. N0RMALWERT
7 . Bei der Prüfung der Frage , ob die Waren mit Ursprung in der UdSSR zu Dumpingprei­
      sen eingefuhrt worden waren , musste die Kommission die Tatsache berücksichtigen ,
      dass die UdSSR nicht zu den Marktwirtschaftslandern gehört . Unter diesen Umstan­
      den muss der Normalwert der fraglichen Ware normalerweise auf der Grundlage der
      in Rechnung gestellten Preise oder des rechnerisch ermittelten Wertes der gleich­
      artigen Ware eines Drittlandes mit Martkwirtschaf t bestimmt werden .
8 . In der ersten Untersuchung hatte die Kommission als Vergleichsmarkt Hongkong heran­
      gezogen .
 ( 4 ) ABI . Nr . C 248 vom 7.11.1985 , S. 3 .
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    Sowohl in dem vorausgegangenen als auch in dem derzeitigen Verfahren behauptete
    Timex jedoch , dass die Preise der schweizerischen mechanischen Armbanduhren die
     geeignetste Berechnungsgrundlage für den Normalwert darstellten . Die derzeitige
    Behauptung der Firma Timex basierte in erster Linie auf den Argumenten , dass sich
     bei allen Zahlenangaben für die in Hongkong hergestellten Uhren ein Problem der
     Zuverlässigkeit stellt , und dass die Fertigungsverfahren der schweizerischen Her­
     steller eine angemessenere Vergleichsgrundlage als diejenigen der Hersteller in
     Hongkong liefern würden .
9 . Die Kommission führte Untersuchungen an Ort und Stelle bei den drei grössten Her­
     stellern mechanischer Uhren in Hongkong , Kaybee International Ltd ., Foremost
     Trading Company and Swiss Watch and Jewellery Manufacturing Company durch und konnte
    dabei die Zuverlässigkeit der erhaltenen Informationen feststellen . Was die Art
     der Fertigungs- und Montagevorgange in Hongkong anbetrifft , so ist die Kommission
     weiterhin der Auffassung , dass die Struktur des Fertigungsprozesses in dem frag­
     lichen Land effektiv ein Kriterium für die Auswahl des Vergleichsmarktes darstellt ,
     aber nicht zwangsläufig von ausschlaggebender Bedeutung ist . Jedenfalls wurde
     nicht eindeutig bewiesen , dass der Kauf von Teilen oder Bausatzen von einer ande­
     ren Firma (wie es in Hongkong der Fall ist ) im Gegensatz zur firmeneigenen Her­
     stellung ( wie es offenbar in der UdSSR geschieht ), den Endverkaufspreis wesentlich
     beeinflusst .
     Die schweizerischen Firmen , deren Preise vom Antragsteller als geeignetere Grund­
     lagen zur Berechnung des Normalwertes bezeichnet wurden , kaufen auf jeden Fall
     (wie in Hongkong ) Teile und Bausätze .
     Da es keine zufriedenstellende Alternative zu Hongkong oder der Schweiz gab , sah
     die Kommission keinen Grund , von ihrer – in der Verordnung (EWG) NR . 84/82 ( 5 )
     zur Festsetzung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der fraglichen
     Ware begründeten und in der Verordnung (EWG) Nr . 1882/82 bestätigten – Auffassung
     abzuweichen , wonach Hongkong eine angemessene und nicht unvertretbare Basis zur Er­
     mittlung des Normalwertes im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
     Nr . 2176/84 ist . Dementsprechend wurde der Normalwert daher auf der Grundlage der
     Preise ermittelt , zu denen die Uhren , die den von der UdSSR in die Gemeinschaft
     exportierten Uhren vergleichbar waren , tatsächlich von Herstellern in Hongkong
     verkauft wurden . Gegen die Vergleichbarkeit dieser Uhren wurden keine Einwande
      erhoben , nachdem die Kommission die interessierten Parteien über die Merkmale der
     als vergleichbar angesehenen Uhren unterrichtet hatte .
10 . Da die drei Firmen in Hongkong , bei denen Untersuchungen an Ort und Stelle durch­
      geführt worden waren, keine Verkäufe der betreffenden Ware auf dem Markt von Hong­
      kong getätigt hatten , wurde der Nö'rmalwert im Einklang mit Artikel 2 Absatz 5(a)(ii)
 (5 ) ABI . Nr . L 11 vom 16.1.1982 , S. 14 .
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      der Verordnung ( EWG) Nr . 2176/84 auf der Grundlage der Preise berechnet , die
      diese Firmen beim Export unter anderem in die Gemeinschaft erzielten . Soweit die
      Preise fiir vergleichbare Hongkong–Modelle verschieden waren , wurde der gewogene
      Durchschnitt der Normalwerte errechnet .
C.    AUSFUHRPREISE
11 . Die Ausfuhrpreise der Waren aus der UdSSR wurden auf der Grundlage der tatsächlich
      gezahlten Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren bestimmt .
D.    VERGLEICH
12 . Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhr-
      preis berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbar­
      keit der Preise beeinflussenden Unterschiede wie Unterschiede bei den materiel­
      len Eigenschaften und Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen , soweit nachge­
      wiesen wurde , dass sie in direkter Beziehung zu den betreffenden Verkaufen stan­
      den . Dies war der Fall bei Unterschieden betreffend Verpackung , Transport , Be­
      reitstellung und Nebenkosten . Was die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaf­
      ten anbetrifft , so wurden die Waren aus der UdSSR ohne Lederband oder Armband ge­
      führt und die Uhrwerke hatten in der Regel 17 Steine . Eine entsprechende Berich­
      tigung wurde daher zur Berücksichtigung der Tatsache vorgenommen , dass die Hong-
      kong-Ware mit Lederband oder Armband verkauft wurde und in der Regel mit einem
      einsteinigen Uhrwerk ausgestattet war .
      Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen und umfassten etwa 70 %
      der Ausfuhren wahrend des Untersuchungszeitraums .
E.    DUMPINGSPANNEN
13 . Bei dem Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen zeigte sich ,
      dass bei allen Einfuhren von mechanischen Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR
      wahrend des Untersuchungszeitraums Dumping vorlag .
      Die Dumpingspanne entsprach dem Betrag , um den der Normalwert die Preise bei der
      Ausfuhr nach der Gemeinschaft überstieg , und betrug ausgedrückt in Prozent des
      gesamten cif-Wertes der Einfuhren der betreffenden Ware 13,4 % .
F.    SCHÄDIGUNG
 14 . Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung zeigen
      die der Kommission vorliegenden Beweismittel , dass die Einfuhren der betreffen­
      den Ware aus der UdSSR in die Gemeinschaft von etwa 350.000 Stück im Jahre 1982
      auf fast 1.050.000 Stuck 1985 , also um 200 % angestiegen waren . Da sich 1985 mehr
      als 90 % der Einfuhren auf den Markt des Vereinigten Königreichs konzentrierten ,
       stützte sich die Schadensbeurteilung in erster Linie auf die Informationen über
       die Situation in diesem Mitgliedstaat .
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15. Seitdem billige LCD-Uhren und Digital-Quartzuhren auf den Markt gebracht worden
     sind, gingen die Verkaufe an mechanischen Uhren in der Gemeinschaft ständig zu-
     ruck . 1985 erreichten die mechanischen Uhren nur noch einen Anteil von etwa 19 %
     an dem gesamten Uhrenabsatz gegenüber 30 % 1982 . Die zunehmenden Verkäufe der
     Ware aus der UdSSR führten zu einem beträchtlichen Anstieg des Marktanteils der
     Einfuhren aus der UdSSR . Im Vereinigten Königreich , in dem fast sämtliche
     Verkaufe von Waren aus der UdSSR stattfanden und in dem bei weitem die grösste
     Menge relativ billiger mechanischer Uhren verkauft wurde , stieg dieser Marktanteil
     von etwa 9 % im Jahre 1982 auf 32 % im Jahre 1985 .
16 . Hinsichtlich der Preise geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln her­
     vor , dass die Uhren aus der UdSSR die Preise des Gemeinschaftsherstellers während
     des Untersuchungszeitraums bis zu 20 % unterboten . Diese Berechnung berücksichtigte
     die Tatsache , dass die sowjetischen Uhren in der Regel ohne Armband oder Lederband
     eingefuhrt wurden und dass der Einfuhrer diese sowie die Verpackung hinzufugte .
17 . Die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftshersteller zeigten
     sich in einem Rückgang des Marktanteils in dem Vereinigten Königreich von schät­
     zungsweise 35 % im Jahre 1982 auf 18 % im Jahre 1985 . Wahrend dieses Zeitraums
     versuchte Timex , die Preise auf normaler Basis zu erhöhen . Angesichts der relativ
     stabilen Preise der sowjetischen Uhren jedoch stieg die Preisunterbietung mit dem
     Ergebnis , dass Timex sowohl Umsatzverluste als auch Marktanteilverluste erlitt .
18 . Trotz der Preiserhöhungen machte Timex infolge der Auswirkungen der Marktanteil-
     verluste auf die Stuckkosten in den Jahren zwischen 1983 und 1985 weiterhin Ver­
     luste beim Umsatz von mechanischen Uhren .
19 . Ferner bewirkten die gedumpten Einfuhren in dem Industriezweig der Gemeinschaft
     einen beträchtlichen Verlust an Arbeitsplätzen in der Fertigung mechanischer Uhren .
20 . Die Kommission untersuchte , ob die Schädigung durch andere Faktoren wie veränder­
     te Verbrauchsgewohnheiten verursacht worden ist . Während der Verbrauch an mecha­
     nischen Uhren in der Gemeinschaft in den letzten Jahren ständig zurückgegangen
     ist , sind die Verkäufe an sowjetischen Uhren volumenmässig effektiv gestiegen und
     erzielten einen höheren Marktanteil .
     Ferner wurde behauptet , dass der Schaden , den Timex im Geschäft mit mechanischen
     Uhren erlitt , auf firmeninterne Probleme zuruckzufuhren sei . Selbst , wenn dies
     zum Teil der Fall sein konnte , wurden beträchtliche Rationalisierungs- und Diver-
     sifizierungsmassnahmen in den beiden Timex-Fertigungsbetrieben für mechanische
     Uhren in der Gemeinschaft durchgeführt , um den Anteil der festen Kosten an den
     Gesamtkosten der Ware zu verringern .
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     Angesichts des Anstiegs der gedumpten Einfuhren und der niedrigen Preise , zu
     denen die eingeführten Waren in der Gemeinschaft verkauft wurden , kam die Kommis­
     sion zu dem Schluss , dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mechanischer
     Armbanduhren aus der UdSSR für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schä­
     digung des Industriezweigs          der Gemeinschaft anzusehen sind .
G.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
21 . Keine Sachäusserungen wurden zu der Frage vorgelegt , ob es im vorliegenden Fall
     im Interesse der Gemeinschaft liegt , Antidumpingmassnahmen zu ergreifen . Ange­
     sichts des Ausmasses der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung
     und insbesondere der Möglichkeit eines weiteren Kapazitatsuberhangs in den Ferti­
     gungsbetrieben des Gemeinschaftsherstellers kam die Kommission zu dem Schluss ,
     dass es im Interesse der Gemeinschaft liegt , Massnahmen in Form der Erhebung eines
     endgültigen Antidumpingzolls zu ergreifen .
H.   ZOLLSATZ
22 . Die Kommission und der Rat als die verantwortlichen Gemeinschaftsinstitutionen stellen
     fest , dass mit der Wiedereröffnung des Verfahrens und der Einleitung der derzeitigen
     Untersuchung dem Urtei l des Geri chtshof s in der Rechtssache 264/82 nachgekommen worden ist ,
     und dass der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1882 / 82 eingefuhrte Antidumpingzoll
     nicht langer in Kraft bleiben muss . Angesichts der Feststellung jedoch , dass die
     Einfuhren von mechanischen Armbanduhren mit Ursprung in der UdSSR in die Gemein­
     schaft erneut gedumpt waren , und in Anbetracht der anhaltenden Schädigung , insbe­
     sondere der Hohe der Verluste des Gemeinschaftsherstellers wird die Auffassung
     vertreten , dass ein endgültiger Antidumpingzoll eingefuhrt werden sollte , mit dem
     das festgestellte Dumping beseitigt wurde . Der Zollsatz sollte daher 13,4 % be­
     tragen .
23 . Im       Beratenden Ausschuss wurden keine Einwande gegen diesen Vorschlag erhoben . -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                            Artikel 1
I.   Auf die Einfuhren von mechanischen Armbanduhren der Tarifnummer ex 91.01 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
entsprechend NIMEXE-Kennzif f er ex 91.01-37 und 57 , mit Ursprung in der UdSSR wird ein
endgültiger Antidumpingzoll erhoben .
2 . Der endgültige Antidumpingzoll betragt 13,4 % des Preises frei Grenze der Gemein­
 schaft , unverzollt .
 ---pagebreak---  3.   Dieser Preis frei Grenze der Gemeinschaft , unverzollt , gilt als Nettopreis ,
 wenn die tatsächlichen Verkaufsbedingungen die Zahlung innerhalb von 30 Tagen
nach Versanddatum vorsehen ; er wird für jeden Monat des tatsächlich eingeräumten
'Zahlungsziels um 1 % vermindert .
 4.   Für die Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen massgebend
                                    Artikel 2
"Der gemäss Artikel 1 eingefuhrte oder erhobene Antidumpingzoll wird auf Einfuhren
 nach Spanien und Portugal nur dann erhoben , wenn der Gesamtbetrag des in diesen
 beiden Mitgliedstaaten für die fragliche Ware geltenden Zolls und des Antidumping
 Zolls den Gesamtbetrag des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs und des Antidumping-
 zolls für die gleiche Ware nicht übersteigt .
                                     Artikel 3
 Diese Verordnung tritt am Tag. nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
                                               Im Namen des Rates
    Geschehen zu Brüssel am 1 . Juli 1987