CELEX: 11951K/PRO/CEU
Language: de
Date: 1951-04-18 00:00:00
Title: VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE BEZIEHUNGEN ZUM EUROPARAT

Avis juridique important

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11951K/PRO/CEU

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE BEZIEHUNGEN ZUM EUROPARAT  

++++  DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE, VON DER NOTWENDIGKEIT ÜBERZEUGT, MÖGLICHST ENGE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEM EUROPARAT, INSBESONDERE ZWISCHEN DEREN BEIDER VERSAMMLUNGEN HERZUSTELLEN,  IN KENNTNIS DER EMPFEHLUNGEN DER BERATENDEN VERSAMMLUNG DES EUROPARATS,  SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN :  ARTIKEL 1  DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN MÖGEN IHREN PARLAMENTEN EMPFEHLEN, DIE VON IHNEN ZU BESTIMMENDEN MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG VORZUGSWEISE UNTER DEN VERTRETERN IN DER BERATENDEN VERSAMMLUNG DES EUROPARATS AUSZUWÄHLEN .  ARTIKEL 2 DIE VERSAMMLUNG DER GEMEINSCHAFT ÜBERMITTELT JEDES JAHR DER BERATENDEN VERSAMMLUNG DES EUROPARATS EINEN TÄTIGKEITSBERICHT .  ARTIKEL 3  DIE HOHE BEHÖRDE ÜBERSENDET JEDES JAHR DEM MINISTERRAT UND DER BERATENDEN VERSAMMLUNG DES EUROPARATS DEN IN ARTIKEL 17 DES VERTRAGES VORGESEHENEN GESAMTBERICHT .  ARTIKEL 4  DIE HOHE BEHÖRDE UNTERRICHTET DEN EUROPARAT DARÜBER, INWIEWEIT SIE IN DER LAGE WAR, DEN EMPFEHLUNGEN, DIE VON DEM MINISTERRAT DES EUROPARATS NACH ARTIKEL 15 B DER SATZUNG DES EUROPARATS AN SIE GERICHTET WORDEN SIND, STATTZUGEBEN .  ARTIKEL 5  DER VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINSCHLIESSLICH SEINER ANLAGEN IST BEI DEM GENERALSEKRETARIAT DES EUROPARATS ZU REGISTRIEREN .  ARTIKEL 6  DURCH ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM EUROPARAT KANN, UNTER ANDEREM, JEDE ANDERE ART BEIDERSEITIGER UNTERSTÜTZUNG UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BEIDEN ORGANISATIONEN VORGESEHEN UND GEGEBENENFALLS DIE HIERFÜR GEEIGNETE FORM VEREINBART WERDEN .