CELEX: 51970PC0008
Language: de
Date: 1970-01-15
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNGEN (EWG) NR. 1541 UND 1542/69 DES RATS ÜBER DIE EINFUHR VON ZITRUSFRÜCHTEN AUS SPANIEN UND ISRAEL (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 8
Vol. 1970/0004
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(70)8 endg.
                                                          Brüssel . den 15 . Januar 1970
                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS ZUR
                  AUFHEBUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 1541
                  UND 1542/69 DES RATS ÜBER DIE EINFUHR VON
                  ZITRUSFRÜCHTEN AUS SPANIEN UND ISRAEL
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0X(70 ) 8 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
 I.            Auf seiner Tagung am 15 * Dezember 1969 hat der Rat in obiger
Angelegenheit folgenden Beschluss gefasst :
1 . Die Kommission wird ermächtigt , die GATT-Vert ragspart e ien davon in Kenntnis
zu setzen , dass die Gemeinschaft ihren nach Artikel XXV eingereichten Ausnahme-
antrag zurückzieht .
            \
2 . Der Rat beschliesst grundsätzlich, die für die beiden Länder gewährten
Präferenzen aufzuheben . Der diesbezügliche Beschluss soll später ergehen .
3 . Dia Kommission wird beauftragt , mit den beteiligten Regierungen die er*-
f orderlichen Kontakte aufzunehmen und dem Rat darüber Bericht zu erstatten .
4 » Die Kommission wird beauftragt , den Vertragsparteien mitzuteilen , dass das Ver­
fahren für die Bereinigung der Lage eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird .
II .           Auf Grund und in Durchführung dieses Beschlusses
1 . hat die Kommission die GATT-Vert ragspart eien von der Zurückziehung des Aus-
     nahmeantrags unterrichtet }
2 . hat die Kommission die Botschafter Israels und Spaniens über die gefassten
     Beschlüsse des Rates unterrichtet und sie gleichzeitig um eine Mithilfe bei
     der Aufrechterhaltung eines gewissen Preisniveaus gebeten . Die Botschafter
     dieser beiden Länder konnten zwar keine offizielle Antwort geben , meinten
     jedoch , dass es ihren Regierungen schwer möglich sein werde , Verpflichtungen
     bezüglich der auf den Märkten der Gemeinschaft anzuwendenden Preise einzu­
     gehen , zumal kein Anreiz in Form einer Senkung der Zölle besteht .
3 . haben ausserdem die Vertreter der assoziierten Länder ihre Besorgnisse zum
     Ausdruck gebracht und die Befürchtung geäussert , dass sie auf diese Weise
     die in den Abkommen vorgesehenen Vorteile einbüssen .
III .   1 . Nach Ansicht der Kommission müsste der Rat jetzt die erforderlichen
              Beschlüsse fassen , um die Lage in Einklang mit seinem Beschluss über
              die Zurücknahme des Ausnahmeantrages zu bringen . Die Kommission unter­
 ---pagebreak--- breitet dem Rat daher beiliegend einen Vorschlag für eine Ver­
ordnung zur Aufhebung der Verordnung, mit der die Präferenz-
regelung für Israel und Spanien eingeführt worden war . Da es
sich um eine Verordnung nach Artikel 43 des Vertrages handelt ,
ist zu ihrer Aufhebung eine vorherige Anhörung des Parlaments
erforderlich . Die Kommission ersucht den Rat ,- das Verfahren zur
Anhörung des Parlaments so rasch wie möglich einzuleiten , damit eine
Stellungnahme zu den Polgen der auf der Tagung vom 15 » Dezember 19^9
gefassten Beschlüsse möglich wird .
Schliesslich weist die Kommission darauf hin , dass die Gemeinschaft
in Anbetracht der Folgen , die die Zurücknahme der Israel und Spanien
gewährten Präferenzen für das Funktionieren de3 in den Assoziierungs-
abkommen vorgesehenen Systems der bedingten Präferenzen haben kann ,
bei der endgültigen Verabschiedung der Aufhebungsverordnung die in
den Abkommen vorgesehenen Konsultationen vorzunehmen hat .
 ---pagebreak---                                       – 4 -
                     Vorschlag einer Verordnung des Rats zur
                     Aufhebung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1541
                     und 1542/69 des Rats über die Einfuhr von
                     Zitrusfrüchten aus Spanien und Israel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
       \
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die im Rahmen des GATT geführten Beratungen über den von der Gemeinschaft
vorgelegten Ausnahraeantrag für die mit den Verordnungen ( EWG ) 1541/69 des
Rats vom 23 . Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung
in Spanien ( l ) und ( EWG ) Nr . 1542/69 des Rats vom 23 . Juli 1969 über die
Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Israel ( 2 ) eingeführte Präferenz–
regelung haben die Zweckmässigkeit erkennen lassen , das Problem der Wahrung
des Gleichgewicht auf dem . Zitrusfrüchtemarkt des Mittelmeerraums auf anderem
Wege als mit der erwähnten Präferenzregelung zu lösen * Es empfiehlt sich da­
her , die genannten Verordnungen aufzuheben –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                               Einziger Artikel
Die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1541/69 und 1542/69 vom 23 . Juli werden
aufgehoben .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                               Brussel , den
                                               Im Namen des Rates
                                                  Der Prâsident
( l ) AB Nr. L 200 vom 9 * August 1969 » S.l
( 2 ) AB Nr. L 200 vom 9 » August 1969 » S.3