CELEX: 31976R0106
Language: de
Date: 1976-01-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 106/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Gewährung und die Erstattung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen

Avis juridique important

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31976R0106

Verordnung (EWG) Nr. 106/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Gewährung und die Erstattung der den Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen  

Amtsblatt Nr. L 020 vom 28/01/1976 S. 0042 - 0043 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0084 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 106/76 DES RATES  VOM 19 . JANUAR 1976  ÜBER DIE GEWÄHRUNG UND DIE ERSTATTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 24 ABSATZ 2 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN UND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN AN DIE ERZEUGERORGANISATIONEN SOWIE DIE EINZELHEITEN DER ERSTATTUNG DIESER BEIHILFEN DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , SIND FESTZULEGEN .  DAMIT DIESE BEIHILFEN UNTER GLEICHEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT UND ERSTATTET WERDEN , IST IM EINZELNEN FESTZULEGEN , WIE DER WERT DER IM RAHMEN DER TÄTIGKEIT DER ERZEUGERORGANISATIONEN VERMARKTETEN PRODUKTION SOWIE DIE VERWALTUNGSKOSTEN DIESER ERZEUGERORGANISATIONEN ZU BERECHNEN SIND . DIESE BERECHNUNG MUSS AN HAND BEWEISKRÄFTIGER BUCHUNGSUNTERLAGEN ERFOLGEN ; ES SIND JEDOCH DIE SCHWIERIGKEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , IN EINIGEN FÄLLEN ÜBER DIESE UNTERLAGEN ZU VERFÜGEN ; DESHALB SOLLTE ERSATZWEISE EINE PAUSCHALE METHODE ANGEWANDT WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION MIT DEM ERSTEN ERSTATTUNGSANTRAG EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DEN ZEITPUNKT DER GRÜNDUNG UND DEN ZEITPUNKT DER ANERKENNUNG DER ERZEUGERORGANISATION .  ARTIKEL 2  FÜR DIE BERECHNUNG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 ERWÄHNTEN BEIHILFEN WERDEN BERÜCKSICHTIGT :   - DIE ERZEUGER , DIE ZUM ZEITPUNKT DER ANERKENNUNG MITGLIEDER DER ERZEUGERORGANISATION SIND UND WÄHREND DES GANZEN JAHRES , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , MITGLIEDER DER ORGANISATION WAREN ;   - DIE ERZEUGER , DIE SICH DER ERZEUGERORGANISATION NACH DER ANERKENNUNG ANGESCHLOSSEN HABEN UND WÄHREND DER LETZTEN NEUN MONATE DES JAHRES , FÜR DAS DIE BEIHILFE BEANTRAGT WIRD , MITGLIEDER DER ORGANISATION WAREN .  ARTIKEL 3  DER WERT DER VON EINER ERZEUGERORGANISATION VERMARKTETEN PRODUKTION ERRECHNET SICH FÜR JEDES ERZEUGNIS DURCH MULTIPLIKATION   - DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GENANNTEN DURCHSCHNITTSPRODUKTION , DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ERMITTELT UND JE ERZEUGNIS IN 100 KG NETTO AUSGEDRÜCKT WIRD ,  MIT   - DEM IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 GENANNTEN DURCHSCHNITTSPREIS , DER GEMÄSS ARTIKEL 5 ERMITTELT UND JE ERZEUGNIS IN 100 KG NETTO BERECHNET WIRD .  ARTIKEL 4  ZUR BERECHNUNG DER IN ARTIKEL 3 ERSTER GEDANKENSTRICH ERWÄHNTEN DURCHSCHNITTSPRODUKTION WIRD DIE VON DEN MITGLIEDERN DER ERZEUGERORGANISATION IN JEDEM DER DREI KALENDERJAHRE VOR IHREM BEITRITT VERMARKTETE PRODUKTION WIE FOLGT ERMITTELT :   - AN HAND VON VERFÜGBAREN BEWEISKRÄFTIGEN GESCHÄFTSPAPIEREN UND BUCHUNGSUNTERLAGEN  ODER ,   - IN ERMANGELUNG SOLCHER BELEGE , AN HAND EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS AUFGESTELLTEN PAUSCHALEN SCHÄTZUNG , BEI DER INSBESONDERE DEM PRODUKTIONSPOTENTIAL AN AUSRÜSTUNG UND ARBEITSKRÄFTEN RECHNUNG GETRAGEN WIRD ; DAS SO ERZIELTE ERGEBNIS WIRD UM 10 V.H . FÜR DEN SELBSTVERBRAUCH UND DIE NICHTKOMMERZIELLEN GESCHÄFTE DES ERZEUGERS VERMINDERT .  ARTIKEL 5  ZUR BERECHNUNG DES IN ARTIKEL 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN DURCHSCHNITTSPREISES WIRD DER VON DEN MITGLIEDERN DER ERZEUGERORGANISATION IN JEDEM DER DREI KALENDERJAHRE VOR IHREM BEITRITT ERZIELTE DURCHSCHNITTSPREIS WIE FOLGT ERMITTELT :   - AN HAND VON VERFÜGBAREN BEWEISKRÄFTIGEN GESCHÄFTSPAPIEREN UND BUCHUNGSUNTERLAGEN  ODER ,   - IN ERMANGELUNG SOLCHER BELEGE , DURCH BERECHNUNG DER DURCHSCHNITTSNOTIERUNG FÜR JEDES ERZEUGNIS AUF DEM REPRÄSENTATIVSTEN GROSSHANDELSMARKT ODER DEM REPRÄSENTATIVSTEN HAFEN DES TÄTIGKEITSGEBIETS DER BETREFFENDEN ERZEUGERORGANISATION , WOBEI DIESE DURCHSCHNITTSNOTIERUNG DAS MITTEL DER REPRÄSENTATIVEN NOTIERUNGEN IST , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS IM BEZUGSJAHR AUF DIESEM MARKT ODER IN DIESEM HAFEN FESTGESTELLT WERDEN .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DER BETRAG DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 ERWÄHNTEN VERWALTUNGSKOSTEN , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DES HÖCHSTBETRAGS DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN GEWÄHRTEN BEIHILFE IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , MUSS AUF DER GRUNDLAGE BEWEISKRÄFTIGER GESCHÄFTSPAPIERE UND BUCHUNGSUNTERLAGEN ERMITTELT WERDEN UND VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS GEBILLIGT WERDEN .   ( 2 ) DIE ABGRENZUNG DES BEGRIFFS DER VERWALTUNGSKOSTEN WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 VORGENOMMEN .  ARTIKEL 7  DIE BEIHILFE FÜR EINE VEREINIGUNG VON ERZEUGERORGANISATIONEN DARF EINEN GESAMTBETRAG VON 50 000 RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE MÜSSEN SICH AUF DIE IN EINEM KALENDERJAHR VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETÄTIGTEN AUSGABEN BEZIEHEN UND DER KOMMISSION EINMAL JÄHRLICH VOR DEM 1 . JULI DES FOLGENDEN JAHRES VORGELEGT WERDEN .   ( 2 ) DIE KOMMISSION BESCHLIESST NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ÜBER DIESE ANTRAEGE IN EINEM ODER MEHREREN MALEN .   ( 3 ) DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANGABEN , WELCHE DIE ERSTATTUNGSANTRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ENTHALTEN MÜSSEN , DIE FORM , IN DER DIESE ABZUFASSEN SIND , SOWIE ÜBER DIE BELEGE , DIE DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION ÜBERMITTELT , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 2 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1566/72 ( 3 ) , FESTGELEGT .  ARTIKEL 9   ( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 171/71 DES RATES VOM 26 . JANUAR 1971 ÜBER DIE GEWÄHRUNG UND DIE ERSTATTUNG DER DEN ERZEUGERORGANISATIONEN DER FISCHWIRTSCHAFT VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ( 4 ) WIRD AUFGEHOBEN .   ( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .  ARTIKEL 10  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . FEBRUAR 1976 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . JANUAR 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . HAMILIUS  ( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  ( 2 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 167 VOM 25 . 7 . 1972 , S . 5 .  ( 4 ) ABL . NR . L 23 VOM 29 . 1 . 1971 , S . 13 .