CELEX: 51966PC0284
Language: de
Date: 1966-07-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über besondere Maßnahmen für Malz (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 284
Vol. 1966/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                              KOMMISSION
»
{                                                       v
->
/
                                                 KOM(66)284 endg.
                                                 Brüssel , den 13 . Juli 1%6
                                 Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
                       über besondere Maßnahmen für Malz
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(66 ) 284 endg.
 ---pagebreak---                                 Vorschlag   einer
                            VERORDNUN G DES RATES
                     über besondere Maßnahmen für Malz
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                   '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Markt Organisation für Getreide ( l ) und insbesondere die Artikel 14
Absatz 3 , 19 Absatz 2b ), 20 Absatz 2 und 24 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für Brauereizwecke verwertbare Gerste der neuen Ernte ist mit Rücksicht darauf ,
daß vor der Keimung eine Abi agerungs zeit von etwa fünfzig bis sechzig Tagen
erforderlich ist , die neunzig Tage erreichen kann , für die Malzfabrikation erst
nach dieser Frist verwendbar folglich können die Malzfabriken zu Beginn des
Wirtschaftsjahres nur mit Gerste aus dem vorangegangenen Wirt schafts jähr arbeiten .
Infolge des Überganges von einem Wirt schafts jähr -auf das folgende erfährt der
Gerstepreis in einigen Mitgliedstaaten eine erhebliche Verringerung im Vergleich
zu dem am Ende des Wirtschaftsjahres geltenden Preis ; die Abschöpfungs- und Er-
stattungsbeträge , die von diesen Staaten in den ersten Monaten des Wirtschafts­
 jahres zu erheben beziehungsweise zu gewähren sind , werden unter den entsprechen­
den Beträgen liegen , die im Zeitpunkt des Ankaufs der Gerste gelten ; daher
könnte für den Fall , da' \ diese Mitgliedstaaten nicht eine Maßnahme zu dem Zweck
treffen sollten , die am letzten Tage des Wirtschaftsjahres vorrätigen Mengen an
Gerste mit Brauereiqualität zu entschädigen , oder daß • sie keine anderen Maß­
nahmen mit gleicher Wirkung anwenden sollten , einerseits der Malzmarkt infolge ,
von Einfuhren dieses Erzeugnisses . aus anderen Mitgliedstaaten und aus dritten
Ländern Störungen erfahren , andererseits würde die Erstattung bei der Ausfuhr ,
die sie während der ersten Monate des Wirtschaftsjahres gewähren könnten , nicht
 (ITÄB N~r . 30 vom 20.4.1962 , Seite 933/62
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   ausreichen , um den Unterschied, zwischen dem Malzpreis im ausführenden Mitglied-
   staat und den auf den Empfangsmärkten angewandten Preisen aus zugleichen 5
   Die' für diese Lage geeignete Lösung kann gefunden werden , indem diese Mitglied­
   staaten ermächtigt werden , für den Handel von Malz mit den anderen Mitglied­
   staaten und den dritten Ländern , der im Laufe der ersten zwei Monate des Wirt­
   schaftsjahres 1967-68 vorzunehmen ist , eine Abschöpfung zu erheben sowie eine Er­
 . stattung zu gewähren , deren jeweilige Beträge auf Grund des ,im letzten Monat
   des Wirtschaftsjahres geltenden Schwellenpreis für Gerste berechnet werdenf
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN' :
                                          Artike l JL
   1 . Die Mitgliedstaaten , die beim Übergang von dem Vermarktungs-Wirtschaftsjahr
   1966/67- auf das Wirtschaftsjahr 1967/68 nicht die Entschädigung der am letzten
   Tage des Wirtschafts jahresl966/67 vorrätigen Mengen von Gerste mit Brauereiquali-
   tät oder irgendeine andere Maßnahme mit gleicher Wirkung anwenden , können für
   das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)' der Verordnung Nr , 141/64/EWG. bezeichnete
   Gerstenmalz während der ersten drei Monate des Wirtschaftsjahres 1967-63 :
. a) bei Einfuhren aus Mitgliedstaaten oder aus dritten Ländern eine Abschöpfung
         erheben , deren beweglicher Teil :
         - bei einer vor Beginn das Wirtschaftsjahres im voraus vorgenommenen Fest­
          ■ setzung errechnet wird T indem anstelle des Schwellenpreises für Gerste , der
            im Einfuhrmonat gilt , der während des letzten Monats des Wirtschaftsjahres
            1966-67 geltende Schwellenpreis verwendet wird ;
         - in allen anderen Fällen gleich hoch ist wie der Durchschnitt der beweglichen
            Teile , die während der letzten 25 Tage des letzten Monats des Wirtschafts­
            jahres 1966-67 jeweils im Handel zwischen den Mitgliedstaaten oder mit den
            dritten ■ Ländern gilt .
   b ) eine Erstattung bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten oder den dritten Ländern
      ■ gewähren , deren Höchstbetrag :
         - bei der Festsetzung der in voraus vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1967-68
       *
            errechnet wird , in dem  '
                                       anstelle des während des Ausfuhrmonats geltenden
            Schwellenpreises für Gerste der während des ersten Monats des Wirtschafts­
            jahres 1966-67 geltende Schwellenpreis verwendet wird .,
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     - in den anderen Fällen gleich hoch ist , wie der durchschnittliche Betrag der
       Erstattung , die im letzten Monat des Vermarktungs-Wirtschaftsjahres 1966-67
       für die Ausfuhr nach den dritten Ländern gilt , und , für die Ausfuhren nach
       den Mitgliedstaaten gleich hoch ist wie der Unterschied zwischen den Schwel-
       lenpreisen für Gerste , die im letzten Monat des Wirtschafts jahres 1966-67
       jeweils im ausführenden Mitgliedstnat und im einführenden Mitgliedstaat
       gegolten haben .
                                    Artik el 2
Das in Artikel 1 Absatz b ) bezeichnete Recht wird nur für die Ausfuhr einer Höchst­
menge Malz eingeräumt , die den Mengen von Gerste mit Brauereiqualität gleichwertig
ist , umgerechnet in entsprechende Malzmengen , die bei jeder betroffenen Malz-
fabrik am letzten Tage des Wirtschafts jahres 1966-67 vorrätig sind .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat' .
                                       Brüssel , den
                                       Im Namen des Rates
                                       Der Präsident