CELEX: 51981PC0447
Language: de
Date: 1981-09-10
Title: Vorschlag für eine vierte Entscheidung des Rates zur Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 447
Vol. 1981/0139
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(81)447 endg.
                                                        Brüssel - den 10 . September 1981
                                   Vorschlag für eine
                           vierte Entscheidung des Rates
                 zur Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanz-
            kartoffeln                       ,
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                            1 7 '
                                                 \                     /X
                                                               ^ W ' / ,o \
                                                                            '  Λ
                                                   .·**                          'Λ
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                                                                              ■         !
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                                                                    v \
K0M(81 ) 447 endg .
 ---pagebreak--- Durch seine Entscheidung 72/ 294/EW'G , 75/ 370/K.-JG v.nd ] °/69l/jL'V'G
hat der Rat festgestellt , daß in Österreich , ir. ci<v Schweiz und
in':polen geerntete und amtlich geprüfte Pflanakertoffeln die
gleiche Gewähr bieten wie das in der Gemeinschaft geerntete und
geprüfte Pflanzgut .
Die Geltungsdauer dieser Gleichstellung"1 läuft .jedoch am 30 » Juni
1981 ab . Es erscheint indes gebeten , diese Gleichstellung für einen
weiteren Zeitraum von 3 Jahren aufrechtzuerhalten , da die Voraus­
setzungen , auf die sich die gemeinschaftlichen Feststellungen
gründeten , fortbestehen .
Diese Entscheidung gilt vom 1 * Juli I98I bis zum 30 . Juni 1984 »
 ---pagebreak---                 VIERTE ENTSCHEIDUNG OES RATES
          zur Gleichstellung von in dritten Ländern erzeugten Pflanzkartoffeln
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                A                                                                  !
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
  gestützt auf die Richtlinie 66 /403 / EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den
  Verkehr mit Pf Lanzkartoffeln (1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80 /52 /EWG
   (2 ), insbesondere auf Artikel 15 AbsatzJ1 ,
  auf Vorschlag der Kommiss/ion ,                               „              ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                   "        v
  Der Rat hat durch seine Entscheidungen 72 /294 / EWG (3 ), 75 /370 /EWG (4) und
  78 /691 /EWG (5 ) festgestellt , däss in Österreich, in der Schweiz und in Polen
  geerntete und amtlich geprüfte Pflanzkartoffeln die gleiche Gewähr bieten wie
  das in der Gemeinschaft geerntete uncl geprüfte Pflanzgut . ,
  Die Geltungsdauer dieser Gleichstellung läuft jedoch om 30 . Juni 1981 ab . Es
  erscheint indes geboten,        s -j e              für einen weiteren Zeitraum von drei
  Jahren aufrechtzuerhalten , da die Voraussetzungen , auf die sich die gemeinschaft­
  lichen Feststellungen gründeten, fortbestehen .
  Diese Entscheidung schliesst nicht aus , dass die gemeinschaftlich getroffenen
  Feststellungen aufgehoben werden bzw . dass ihre Geltungsdauer nicht verlängert
  wird, wenn sich herausstellt , dass die Voraussetzungen, auf denen sie beruhten
  nicht oder nicht mehr gegeben sind .                       i>
  Hierzu sollten weitere praktische Erfahrungen hinsichtlich des aus den genannten
  Ländern stammenden Pflanzguts durch Anbau und Kontrolle von Proben im Rahmen der
  gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen gesammelt werden .
  Diese Entscheidung berührt nicht die Anforderungerydie che Mitgliedstaaten aufgrund
  der Richtlinie 77 /93 / EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über Massnahmen zum Schutz
  gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in
                                                                           *
\ die Mitguedstaaten (6 )                , zuletzt geändert durch die Rieht linie 81 fl /EWG
  (7 ) , festlegen werden -
  (1 ) ABl . Nr . 125 vom 11.7.1966 , S. 2320 /66    (6 ) ABl . Nr . L 26 vom 31.1 .1977 , S. 20
  (2 ) ABl . Nr . L 18 vom 24.1 . 1980 , S.. 29      (7 ) ABl . Nr „ L 14 vom 16.1.1981 , S. 23
  ( 3 ) ABl . Nr . L 186 vom 16.8.1972 , 3 . 43                              ^
  ( 4 ) ABl . Nr . L 164 vom 27.6.1975 , S. 43
  ( 5 ) ABl . Nr . L 236 vom 25.7.1978 , S. 10
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Arti kel 1
                       \                                      \
Es wird festgestellt , dass in dan im Anhang Teil I
aufgeführten Ländern' geerntetes und von den .dort genannten Stellen amtlich ,
geprüftes Pflanzgut von Kartoffeln der dort aufgeführten Kategorien dem' in
der Gemeinschaft geernteten Pflanzgut der entsprechenden Kategorien gleich­
steht und den Vorschriften der Richtlinie 66 /403 / EWG entspricht , sofern die
Anforderungen des Anhangs Teil II erfüllt sind .
                     ,              Artikel 2                    .
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Juli 1981 bis      •. 30 . Juni 1984 .
                   ν                  ·                ·                  -
                                  ϊ            ' "
                                    Artikel 3
 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                y
 ---pagebreak---                                                                                    ANHANG
                                                      TEIL I - TABELLE
                  .  ' . ;       · .· · -    . · '*·
                                                                                 Kategorien
. Land           ; ·· ·              Stelle
                                                                      des Landes          der Gemeinschaft
   1                                        2                              3                                4
Österreich   - Burgenlandi sehe |*andwi.rt-                                                            • <
               ·: sc'H à' f t s kamme r>'. iTi s ens ta elf ' '·                                  * t ·'   ·
             · ; Landw.i rtschaf t s-kammer für                                   ν
               • Kärnten-, Klagenfurt
                    Niederösterreicb    . ·
                                                   Jsch· Lan-
                                                 -ν»
                    des - Landwi rtseftäftskämmer,
                    Wien
            - Landwirtschaftskammer für                             Elite
                                                                                         Basi spf lanzgut
                   Oberösterreich , Linz /O .ö .
            - Landeskammer fur Land - und                           Original             Zerti f iziertes
                    Forstwirtschaft Steiermark .                    - Klasse A           Pflanzgut
                  Graz
            f Landeskammer für Tirol ,                             - Klasse Β
                   Innsbruck
            «» Kammer für Land " und Forst-
                                                                                                                 ;
                  wirtschaft in Salzburg,
                  Sa Izburg
            - Landwirtschaftskammer für                                                                         '
                  Vorarlberg , Bregenz
           - Wiener Landwirtschaft *-                           ,
                  kammer, Wien
Polen      Inspekcja Nasienn^, Okregowy
           Inspektorat
           - Bialystok
           - Bydgoszcz
                                                                          ; ι
           - Gdansk                                  *
           - Katowice
           -     Kielce                                            - Super, Elite        Basi spf lanzgut
           -     Koszalin                                          - Elite
           -     Krakow
           -     Lub Li η
                                                                   Original              Zert i f iz i ertes
                                                                   - Classe A           Pflanzgut
           - Lodz
                                                                   - Classe Β
           - Olsztyn
           - Opole
           - Poznan
           - Rzeszow
           - Szczecin
           - Warsïawa
                Wroc law
           - Zielona Gora
                                                                                                              J
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                                                     Kateqorien                    ί
                                                                                   y
                                                                                    «
    Land                 Stelle                                                    ι
                                              des Landes        der Gemeinschaft f
                                                                                   !
                                                                                   i
 1  -                     2                           3
                                                                      A            {
Schweiz  - Station fédérale de recherches Plants certifiés      Zertifiziertes
           agronomiques , Nyon            ■* Classe A           Pflanzgut
                                                                                     Í
                                          ·* Classe Β
         - Eidgenössische Landwirtschaft- Anerkanntes Pflenï-
           liche Forschungsanstalt ,      <} Ut
                                                                                     ;
           Zurich
                                          A Klasse A
                                          - Klasse Β
                                                                               I .
                                                                               I
                                                                               ι I
 ---pagebreak---                                     TEIL II
                                    Anforderungen                 '
1 . Entsprechend der von der Arbeitsgruppe für die Normalisierung der
    verderblichen Lebensmittel der Wirtschaftskommission für Europa
    empfohlenen "Europäischen Norm für Pflanzkartoffeln " ist das Pflanzgut
    amtlich anerkannt und seine Packungen amtlich gekennzeichnet und ver­
    schlossen . .
2 . Die Feldbesichtigung wird durch Dienststellen des Erzeugerstaates
    oder unter der Verantwortung dieser Dienststellen durch juristische
    Personen des öffentlichen oder privaten Rechts dieses Staates vorgenom­
    men , sofern diese Personen an dem Erzeugnis dieser Besichtigung kein
    Gewinninteresse haben .
3 . Alle Angaben sind mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen
    Gemeinschaften gehalten .
4 . Die Farbe des Etiketts ist
    - weiss fur Basispf lanzgut ,
    - blau für zertifiziertes Pflanzgut-,