CELEX: C2005/006/37
Language: de
Date: 2005-01-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 18. November 2004 in der Rechtssache C-116/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2001/17/EG — Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/19
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 18. November 2004
   in der Rechtssache C-116/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/17/EG - Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2005/C 6/37)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   In der Rechtssache C-116/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 4. März 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und K. Simonsson) gegen Königreich Schweden (Bevollmächtigter: A. Kruse), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Richters J. N. Cunha Rodrigues in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie der Richter M. Ilešič (Berichterstatter) und E. Levits – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass – am 18. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 106 vom 30.4.2004.