CELEX: 31989L0678
Language: de
Date: 1989-12-21 00:00:00
Title: Richtlinie 89/678/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

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31989L0678

Richtlinie 89/678/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen  

Amtsblatt Nr. L 398 vom 30/12/1989 S. 0024 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0122  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0122 

RICHTLINIE DES RATESvom 21. Dezember 1989zur Änderung  der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der  Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher  Stoffe und Zubereitungen(89/678/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bevölkerung und die Umwelt werden ständig neuen, durch die Verwendung chemischer Erzeugnisse  hervorgerufenen Gefahren ausgesetzt. Bei Feststellung von Schäden und insbesondere von Fällen, die  zu schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit der Menschen führen, müssen unverzueglich Maßnahmen  ergriffen werden, damit das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und  Zubereitungen auf Gemeinschaftsebene untersagt oder eingeschränkt werden. In der Richtlinie 76/769/EWG (4) ist in der derzeitigen Fassung nicht vorgesehen, daß die  Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses Anpassungen der Anhänge an den technischen  Fortschritt beschließen kann; folglich muß jede Anpassung vom Rat beschlossen werden. Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG  enthaltenen Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu  erleichtern, empfiehlt es sich, ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den  Mitgliedstaaten und der Kommission einzuführen. Es ist zweckmässig, dieses Verfahren im Rahmen eines  Ausschusses vorzusehen und die entsprechenden Anpassungen gemäß dem Verfahren des Artikels 21 der  Richtlinie 67/548/EWGdes Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts-und  Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe (5),  zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/490/EWG (6), vorzunehmen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE  ERLASSEN: Artikel 1Folgender Artikel wird in die Richtlinie 76/769/EWG eingefügt: "Artikel 2aDie zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen  bezueglich der bereits unter diese Richtlinie fallenden Stoffe und Zubereitungen werden nach dem in  Artikel 21 der Richtlinie 67/548/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/490/EWG (2),  vorgesehenen Verfahren erlassen. (1) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (2) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1."Artikel 2Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten  gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989Im Namen des RatesDer PräsidentE.  CRESSONABl. Nr. C 291 vom 20. 11. 1989, S. 55. (1) ABl. Nr. C 117 vom 4. 5. 1988, S. 14. (2) ABl. Nr. C 262 vom 10. 10. 1988, S. 84, und (3) ABl. Nr. C 377 vom 12. 12. 1988, S. 7. (4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. (5) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (6) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1.