CELEX: 62015CA0092
Language: de
Date: 2016-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-92/15: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen — Belgien) — Sven Mathys/De Grave Antverpia NV (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 96/75/EG — Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im Binnenschiffsgüterverkehr — Bedeutung — Art. 1 Buchst. b — Begriff „Verkehrsunternehmen“ — Art. 2 — Freiheit des Vertragsschlusses und der Aushandlung von Frachtraten)

12.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen — Belgien) — Sven Mathys/De Grave Antverpia NV
   (Rechtssache C-92/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/75/EG - Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im Binnenschiffsgüterverkehr - Bedeutung - Art. 1 Buchst. b - Begriff „Verkehrsunternehmen“ - Art. 2 - Freiheit des Vertragsschlusses und der Aushandlung von Frachtraten))
   (2016/C 462/03)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hof van beroep te Antwerpen
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Sven Mathys
   
      Beklagte: De Grave Antverpia NV
   
      Tenor
   
   Im Rahmen des Binnenschiffsgüterverkehrs sind Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft, soweit darin ein „Verkehrsunternehmen“ als Schiffseigner oder Ausrüster eines oder mehrerer Binnenschiffe definiert wird, und Art. 2 dieser Richtlinie, soweit er bestimmt, dass die Verträge zwischen den betroffenen Parteien in diesem Bereich frei geschlossen werden, so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren anwendbaren nicht entgegenstehen, die es einer nicht unter diese Definition fallenden Person gestattet, einen Frachtvertrag als Verkehrsunternehmen zu schließen.
   
      (1)  ABl. C 155 vom 11.5.2015.