CELEX: 
Language: de
Date: 1993-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3002/93 der Kommission vom 29. Oktober 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 270/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 10. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3002/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Oktober 1993
                   zur      Festsetzung       der     Ausfuhrerstattungen         für     Getreide-       und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
                                                                   Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
                                                                  gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
 vom 30. Juni 1993 über die gemeinsame Marktorgartisa­             Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung              jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
 (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13                dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                      Grunderzeugnisses ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
                                                                   Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorgariisa­
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
(EWG) Nr. 1544/93 (4), insbesondere auf Artikel 17                schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                      der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
                                                                   Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
                                                                   Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
                                                                  am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                   Ausfuhrerstattung festzusetzen.
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft            Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 Bestimmung notwendig machen.
werden kann .
                                                                  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des            Rates f) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
 Rates (*), die allgemeine Richtlinien betreffend die             bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien              ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­          sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­       staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen                nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des          nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­            wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,            Kommission (8) erlassen.
 Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt
festzusetzen .  Nach     denselben   Artikeln   ist auf  den
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage             Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu          sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der
geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung
zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
vermeiden.                                                        den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                                  meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
                                                                  (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
Die Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 des Rates (s) über die           in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­            7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
                                                                  der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                       Rechnung zu tragen.
R ABl . Nr. L 196 vom 5 . 8 . 1993, S. 22.
O ABl. Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 154 vom 25 . 6. 1993, S. 5.                       O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                        (8) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 6 ABl . Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29 .                       O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 30. 10. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 270/ 17
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­                             Artikel 1
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .        Die Erstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
                                                               d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die         Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­          Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
zusetzen sind.                                                 Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                               Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                  Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . Oktober 1993
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 270/ 18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  30 . 10 . 93
                                                                      ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                              (ECU/Tonne)                                                                 (ECU/Tonne)
                                                Erstattungs­                                                                 Erstattungs­
            Erzeugniscode                                                                 Erzeugniscode                        betrag (')
                                                   betrag (')
         1 102 20 10  100 (2)                        58,53                             1104 23 10 900                             —
         1102 20  10 300 (2)                         50,17                             110429 11 000                             39,58
         1102 20  10 900 (2)                          —                                1104 29 15 000                             —
         1102 20  90  100 (2)                        50 > 17                           1104 29 19 000                             —
         1102 20  90 900 (2)                          —                                11042991 000                              38,80
         1102 30 00 000                               —                                1104 29 95 000                            38,80
         1102 90 10 100                              97,35                             110430 10000                                9,70
         110290 10900                                66,20                             1104 30 90 000                            10,45
         1102 90 30 100                             116,82                             1107 10 11 000                            69,06
         1102 90 30 900                               —                                1107 10 91 000                           115,52
         1103 12 00 100                             116,82                             1108 11 00200                             77,60
         1103 12 00 900                               —                                1108 11 00300                             77,60
         1103  13 10  100 (2)                        75,26                             1108 11 00 800                             —
         1103  13 10 300 (2)                         58,53                             1108 1200200                              66,90
         1103  13 10 500 (2)                         50,17                             1108 1200300                              66,90
         1103  13 10 900 (2)                          —                                1108 12 00 800                             —
         1103  13 90  100 (2)                        50,17                             1108 1300200                              66,90
         1103  13 90 900 0                            —                                1108 1300300                              66,90
         1103 14 00 000                               —                                1108 13 00 800                             —
         1103 19 10 000                              38,80                             1108 14 00 200                             —
         1103 19 30 100                             100,60                             1108 14 00 300                             —
         1103 19 30 900                               —                                1108 14 00 800                             —
         1103 21 00 000                              39,58                             1108 19 10 200                            83,60
         1103 29 20 000                              66,20                             1108 19 10 300                            83,60
         1103 29 30 000                               —                                1108 19 10 800                             —
         1103 29 40 000                               —                                1108 19 90 200                             —
         1104 11 90 100                              97,35                             1108 19 90 300                             —
         1104 11 90 900                               —                                1108 19 90 800                             —
         1104 12 90 100                             129,80                             1109 0000 100                               0,00
         1104 1290300                               103,84                             1109 00 00 900                             —
         1104 12 90 900                               —                                1702 30 51 000 (3)                        87,38
         1104 19 10 000                              39,58                             1702 30 59 000 (J)                        66,90
         1104 19 50 110                              66,90                             1702  30  91 000                          87,38
         1104 19 50 130                              54,35                             1702  30  99 000                          66,90
         1104 19 50 150                               —                                1702  40  90 000                          66,90
         1104 19 50 190                               —                                1702  90  50  100                         87,38
         1104 19 50 900                               —                                1702  90  50 900                          66,90
         1104 19 91 000                               —                                1702  90  75 000                          91,56
         1104 21 10 100                              97,35                             1702  90  79 000                          63,55
         1104 21 10 900                               —                                2106  90  55 000                          66,90
         1104 21 30 100                              97,35                             2302 10 10 000                             —
         1104 21 30 900                               —                                2302 10 90 100                             —
         1104 21 50 100                             129,80                             2302 10 90 900                             —
         110421 50300                               103,84                             2302 20 10 000                             —
         1104 21 50 900                               —                                2302 20 90 100                             —
         1104 22 10 100                             103,84                             2302 20 90 900                             —
         1104 22 10 900                               —                                2302 30 10 000                             —
         1104 22 30 100                             110,33                             2302 30 90 000                             —
         1104 22 30 900                               —                                2302 40 10 000                             —
         1104 22 50 000                               —                                2302 40 90 000                             —
         1104 23 10 100                              62,72                             2303 10 11 100                             —
         110423 10 300                               48,08                             2303 10 11 900                             —
(') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, welche gemeinnützige Organisationen iri Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten .
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(') Es gelten die Erstattungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/ 87 der Kommission bestimmt.