CELEX: 31977R0105
Language: de
Date: 1977-01-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 105/77 der Kommission vom 19. Januar 1977 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

20 . 1 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 17/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 105/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Januar 1977
                           zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                               3213/76    enthaltenen  Vorschriften , Kriterien und
                                                               Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­            entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer           ändern sind —
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
73 (2),                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                                   Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­          der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­               nisse nach dritten Ländern und Griechenland , die im
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­           Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3213/76 festge­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel           setzt sind, werden gemäß den im Anhang genannten
2 Absatz 3 zweiter Satz,                                       Beträgen abgeändert.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten                                    Artikel 2
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3213/76 (6) festgesetzt.                             Diese Verordnung tritt am 20 . Januar 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 19 . Januar 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
(!) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5 .
(J) ABl. Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/ 66.
 4 ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 / 67 .
(5) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
 6 ABl . Nr. L 362 vom 31 . 12 . 1976 , S. 23 .
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                                                    ANHANG'
             zur Verordnung der Kommission vom 19. Januar 1977 zur Änderung der Erstattung bei
                                           der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                     (RE / 100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen                            Erzeugnis                     Erstattungs­
                 Zolltarifs
                                                                                      betrag
             ex 12.01       Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt         6,00
             ex 12.01       Sonnenblumensamen, nicht zur Aussaat bestimmt