CELEX: 61976CJ0042
Language: de
Date: 1976-11-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 30. November 1976. # Jozef de Wolf gegen Harry Cox BV. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad - Niederlande. # Rechtssache 42-76.

Avis juridique important

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61976J0042

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 30. NOVEMBER 1976.  -  JOZEF DE WOLF GEGEN HARRY COX B.V.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE.  -  RECHTSSACHE 42-76.  

Sammlung der Rechtsprechung 1976 Seite 01759 Griechische Sonderausgabe Seite 00631 Portugiesische Sonderausgabe Seite 00695 Spanische Sonderausgabe Seite 00577

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWIRKTE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG - IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT NACH ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS MÖGLICHE VOLLSTRECKUNG - KLAGE MIT DEMSELBEN GEGENSTAND ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN BEI EINEM GERICHT DIESES ANDEREN STAATES - UNZULÄSSIGKEIT - KOSTEN DES VERFAHRENS   ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 31 )    

Leitsätze

DIE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 STEHEN EINER KLAGE ENTGEGEN , MIT DER DIE PARTEI , ZU DEREN GUNSTEN IN EINEM VERTRAGSSTAAT EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , DIE GEMÄSS ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL VERSEHEN WERDEN KÖNNTE , BEI EINEM GERICHT DIESES VERTRAGSSTAATS ERNEUTE VERURTEILUNG DER ANDEREN PARTEI ZU DER IHR BEREITS IN DEM ERSTEN STAAT ZUGESPROCHENEN LEISTUNG BEGEHRT . EINE ANDERE BEURTEILUNG IST NICHT DESHALB GEBOTEN , WEIL ES SICH GELEGENTLICH NACH DEM ANWENDBAREN NATIONALEN RECHT ERGEBEN KANN , DASS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 31 FF . DES ÜBEREINKOMMENS KOSTENAUFWENDIGER IST ALS EIN ERNEUTES VERFAHREN ÜBER DIE HAUPTSACHE .    

Entscheidungsgründe

1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 7 . MAI 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 14 . MAI 1976 , DEM GERICHTSHOF AUFGRUND DES PROTOKOLLS VOM 13 . JUNI 1971 EINE FRAGE VORGELEGT , DIE INSBESONDERE DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ( NACHSTEHEND  '  ' ÜBEREINKOMMEN '  '  GENANNT ) BETRIFFT .    2/6 AUSWEISLICH DER AKTEN HATTE DER IN BELGIEN WOHNENDE KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUNÄCHST EINE ENTSCHEIDUNG DES VREDEGERECHT TURNHOUT ( BELGIEN ) ERWIRKT , DURCH DIE DIE IN DEN NIEDERLANDEN WOHNENDE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUR BEGLEICHUNG EINER RECHNUNG VERURTEILT WURDE , UND MACHTE SODANN EINE KLAGE BEI DEM KANTONRECHTER VON BOXMEER ( NIEDERLANDE ) GEGEN DIESELBE BEKLAGTE UND MIT DEMSELBEN GEGENSTAND ANHÄNGIG . NACH ANHÖRUNG DER BEKLAGTEN ERKLÄRTE DER KANTONRECHTER DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG UND ENTSCHIED ZUR HAUPTSACHE EBENSO WIE DAS BELGISCHE GERICHT . DAS NIEDERLÄNDISCHE GERICHT FÜHRTE DABEI ZUR BEGRÜNDUNG INSBESONDERE AUS , ES MÜSSE EINERSEITS NACH ARTIKEL 26 DES ÜBEREINKOMMENS DAS BELGISCHE URTEIL ANERKENNEN , ANDERERSEITS SEI ABER NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT DAS VOM KLAEGER EINGESCHLAGENE VERFAHREN FÜR DIE PARTEIEN WENIGER KOSTENAUFWENDIG ALS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 31 FF . DES ÜBEREINKOMMENS , ALSO ALS DER AN DEN ZUSTÄNDIGEN PRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTRECHTBANK GERICHTETE ANTRAG , DIE ENTSCHEIDUNG DES BELGISCHEN GERICHTS MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZU VERSEHEN . DER PROCUREUR-GENERAAL BEIM HOGE RAAD LEGTE GEGEN DAS URTEIL DES KANTONRECHTER KASSATIONSBESCHWERDE ZUM HOGE RAAD EIN , DIE ER DAMIT BEGRÜNDETE , DER KANTONRECHTER HÄTTE DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN MÜSSEN , WEIL DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS DER EINZIGE VERFAHRENSRECHTLICHE WEG SEI , DER DEM KLAEGER OFFENSTEHE , UM DIE ENTSCHEIDUNG DES BELGISCHEN GERICHTS ZU VOLLSTRECKEN . DER HOGE RAAD ERSUCHT DEN GERICHTSHOF IM WESENTLICHEN UM EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB DAS ÜBEREINKOMMEN EINER KLAGE ENTGEGENSTEHT , MIT DER EIN KLAEGER , ZU DESSEN GUNSTEN IN EINEM VERTRAGSSCHLIESSENDEN MITGLIEDSTAAT EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , DIE GEMÄSS ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL VERSEHEN WERDEN KÖNNTE , BEI EINEM GERICHT DIESES VERTRAGSSTAATS ERNEUTE VERURTEILUNG ZU DER IHM BEREITS IN DEM ERSTEN STAAT ZUGESPROCHENEN LEISTUNG BEGEHRT .    7/8 NACH ARTIKEL 26 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS WERDEN  '  ' DIE IN EINEM VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN . . . IN DEN ANDEREN VERTRAGSSTAATEN ANERKANNT , OHNE DASS ES HIERFÜR EINES BESONDEREN VERFAHRENS BEDARF '  ' . DIE ARTIKEL 27 UND 28 SEHEN ZWAR GEWISSE AUSNAHMEN VON DIESER VERPFLICHTUNG ZUR ANERKENNUNG VOR , DOCH BESTIMMT ARTIKEL 29 , DASS  '  ' DIE AUSLÄNDISCHE ENTSCHEIDUNG . . . KEINESFALLS AUF IHRE GESETZMÄSSIGKEIT NACHGEPRÜFT WERDEN ( DARF ) '  ' .    9/10 ERACHTET EIN GERICHT EINE KLAGE ZUR HAUPTSACHE FÜR ZULÄSSIG , SO HAT ES ÜBER IHRE BEGRÜNDETHEIT ZU ENTSCHEIDEN . ES KÖNNTE SICH DANN VERANLASST SEHEN , SICH ZU EINEM FRÜHEREN AUSLÄNDISCHEN URTEIL IN WIDERSPRUCH ZU SETZEN UND SO GEGEN DIE VERPFLICHTUNG ZUR ANERKENNUNG DIESES URTEILS ZU VERSTOSSEN . MIT DEM SINN DER ZITIERTEN BESTIMMUNGEN WÄRE DAHER EIN RECHTSSTREIT UNVEREINBAR , DER DENSELBEN GEGENSTAND HAT UND ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN GEFÜHRT WIRD WIE EIN BEREITS VON EINEM GERICHT IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ENTSCHIEDENER RECHTSSTREIT .    11/12 AUCH AUS ARTIKEL 21 DES ÜBEREINKOMMENS FOLGT , DASS EIN VERFAHREN , WIE ES VOR DEM KANTONRECHTER VON BOXMEER ANHÄNGIG GEMACHT WURDE , MIT DEN ZIELEN DES ÜBEREINKOMMENS UNVEREINBAR IST . DIESER ARTIKEL BETRIFFT DEN FALL , DASS  '  ' BEI GERICHTEN VERSCHIEDENER VERTRAGSSTAATEN KLAGEN WEGEN DESSELBEN ANSPRUCHS ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ANHÄNGIG GEMACHT '  '  WERDEN , UND VERPFLICHTET DAS SPÄTER ANGERUFENE GERICHT , SICH VON AMTS WEGEN ZUGUNSTEN DES ZUERST ANGERUFENEN GERICHTS FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN . IN DIESER BESTIMMUNG ÄUSSERT SICH DAS BESTREBEN ZU VERMEIDEN , DASS DIE GERICHTE ZWEIER VERTRAGSSTAATEN ÜBER DIESELBE RECHTSSTREITIGKEIT ENTSCHEIDEN .    13 LIESSE MAN SCHLIESSLICH EINE ZWEIFACHE DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE , WIE SIE HIER STATTGEFUNDEN HAT , ZU , SO KÖNNTE AUF DIESE WEISE DER GLÄUBIGER WEGEN DERSELBEN FORDERUNG ZWEI VOLLSTRECKBARE TITEL ERHALTEN .    14/15 DIESEN ERWAEGUNGEN STEHT NICHT ENTGEGEN , DASS ES SICH GELEGENTLICH NACH DEM ANWENDBAREN NATIONALEN RECHT ERGEBEN KANN , DASS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 31 FF . DES ÜBEREINKOMMENS KOSTENAUFWENDIGER IST ALS EIN ERNEUTES VERFAHREN ÜBER DIE HAUPTSACHE . DAS ÜBEREINKOMMEN , DAS NACH SEINER PRÄAMBEL BEZWECKT ,  '  ' DIE VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN SICHERZUSTELLEN '  ' , MÜSSTE DIE MITGLIEDSTAATEN VERANLASSEN , DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIE KOSTEN DES IM ÜBEREINKOMMEN VORGESEHENEN VERFAHRENS SO BESTIMMT WERDEN , WIE ES DIESEM STREBEN NACH VEREINFACHUNG ENTSPRICHT .    16 DIE VON DEM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE AUFGEWORFENE FRAGE IST ALSO ZU BEJAHEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   17/18 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE BEI DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DESHALB DIESEM GERICHT .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  AUF DIE IHM VON DEM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 7 . MAI 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :   DIE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 STEHEN EINER KLAGE ENTGEGEN , MIT DER DIE PARTEI , ZU DEREN GUNSTEN IN EINEM VERTRAGSSTAAT EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , DIE GEMÄSS ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL VERSEHEN WERDEN KÖNNTE , BEI EINEM GERICHT DIESES VERTRAGSSTAATS ERNEUTE VERURTEILUNG DER ANDEREN PARTEI ZU DER IHR BEREITS IN DEM ERSTEN STAAT ZUGESPROCHENEN LEISTUNG BEGEHRT .