CELEX: 
Language: de
Date: 1982-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3625/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 1/82 des Gemischten Ausschusses vom 16. September 1982 zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

31 . 12 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 382 / 29
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 3625/82 DES RATES
                                                     vom 21 . Dezember 1982
                über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Island
                zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A zum Protokoll Nr. 3 über
                die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
                                                 Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   den —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Zur Anwendung des Abkommens zwischen der
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
schaftsgemeinschaft und der Republik Island (') ist                Republik Island findet der Beschluß Nr. 1 / 82 des
am 22 . Juli     1972 unterzeichnet worden und am                  Gemischten    Ausschusses    in der Gemeinschaft
 1 . April 1973 in Kraft getreten .                                Anwendung.
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die
 Bestimmung des Begriffs „ Ursprungserzeugnisse"
und über die Methoden der Zusammenarbeit der                                             Artikel 2
Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist,
 hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 1 / 82                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Liste A zu diesem Protokoll gefaßt.                               Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1982 .
                                                                              Im Ñamen des Rates
                                                                                 Der Prásident
                                                                                  O. M0LLER
 (')  AB1 . Nr. L 301 vom 31 . 12 . 1972, S. 2 .
 ---documentbreak--- Nr. L 382 / 30                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 82
                        BESCHLUSS Nr. 1/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                             vom 16. September 1982
              zur Änderung hinsichtlich der Tarifnummer 84.59 in Liste A im Anhang zum Protokoll
              Nr. 3 Uber die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
               „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                  Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Ausnah­
                                                           meregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unter­       verlängern —
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,
                                                           BESCHLIESST :
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestim­
mung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in "
oder „ Ursprungserzeugnisse" und über die Metho­                                  Artikel 1
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im fol­
genden „ Protokoll Nr. 3 " genannt, insbesondere auf
                                                           In der Liste A im Anhang zum Protokoll Nr. 3 erhält
Artikel 28,
                                                           die Fußnote zu Tarifnummer 84.59 folgende Fas­
                                                           sung :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               „ Diese Bestimmungen sind bis zum 31 . Dezem­
Die Fußnote in Liste A des Protokolls Nr. 3 , mit der          ber 1988 nicht auf Brennstoffelemente der Tarif­
Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 der              nummer 84.59 anzuwenden ."
Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf
dem     Gebiet     des    Zollwesens    anwendbaren
Ursprungsregel ausgenommen werden, ist lediglich
bis zum 31 . Dezember 1984 gültig. Da Kernbrenn­                                  Artikel 2
stoffelemente der Tarifnummer 84.59, die aus in der
Gemeinschaft        angereichertem     Uran      ohne      Dieser Beschluß tritt am 1 . Oktober 1982 in Kraft .
Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, die
Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden
Ursprungsregeln noch nicht erfüllen und sich dies in
absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die
                                                           Geschehen zu Brüssel am 16 . September 1982 .
gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlän­
gern .
Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken                     Im Namen des Gemischten Ausschusses
sich über lange Zeiträume und werden lange vor
                                                                                      Der Pråsident
dem Lieferdatum geschlossen . Es ist daher ratsam,
für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen .                                Pierre DUCHATEAU