CELEX: 62013CN0008
Language: de
Date: 2013-01-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-8/13: Klage, eingereicht am 7. Januar 2013 — Europäische Kommission/Republik Slowenien

2.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/14
            
         Klage, eingereicht am 7. Januar 2013 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
   (Rechtssache C-8/13)
   2013/C 63/24
   Verfahrenssprache: Slowenisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Kukovec, P. Hetsch und O. Beynet)
   
      Beklagte: Republik Slowenien
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (2) verstoßen hat, dass sie nicht alle zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               die Republik Slowenien gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV zu verurteilen, ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 10 287,36 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu zahlen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 3. März 2011 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 211, S. 55.
   
      (2)  ABl. L 176, S. 37.