CELEX: 62017TN0780
Language: de
Date: 2017-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-780/17: Klage, eingereicht am 29. November 2017 — US/EZB

12.2.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 52/34
            
         Klage, eingereicht am 29. November 2017 — US/EZB
   (Rechtssache T-780/17)
   (2018/C 052/46)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: US (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Blot)
   
      Beklagte: Europäische Zentralbank
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;
            
         infolgedessen:
   
               —
            
            
               den Beurteilungsbericht 2016 (für den Zeitraum von 1. September 2015 bis 1. September 2016) sowie die Entscheidung vom 15. Dezember 2016 über die jährliche Gehalts- und Bonusüberprüfung (Annual salary and bonus review, ASBR) für das Jahr 2016, dem Kläger zugestellt am 30. November 2016 bzw. am 9. Januar 2017, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der EZB vom 3. Mai 2017 über die Ablehnung der Anträge des Klägers vom 15. Februar 2017 und vom 9. März 2017 auf verwaltungsinterne Überprüfung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die dem Kläger am 19. September 2017 zugestellte Entscheidung der EZB vom 12. September 2017 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom 7. Juli 2017 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Ersatz des erlittenen Schadens zuzusprechen;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe hinsichtlich des Begehrens auf Aufhebung des Beurteilungsberichts 2016 geltend:
   
               1.
            
            
               Verstoß gegen die Begründungspflicht, weil der Beurteilungsbericht für den Kläger nur allgemeine, sich wiederholende und zirkelschlüssige Kritik enthalte;
            
         
               2.
            
            
               offensichtliche Beurteilungsfehler im streitigen Bericht;
            
         
               3.
            
            
               Ermessensmissbrauch, Mobbing des Klägers sowie Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung;
            
         
               4.
            
            
               verfahrensrechtliche Unregelmäßigkeiten seitens der Beklagten bei der Erstellung des streitigen Berichts.
            
         Als weiteren Klagegrund macht der Kläger eine Rechtswidrigkeit der Leitlinien für die jährliche Gehalts- und Bonusüberprüfung sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit in Bezug auf die Entscheidung für das Beurteilungsjahr 2016 geltend.