CELEX: 62020TN0400
Language: de
Date: 2020-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-400/20: Klage, eingereicht am 29. Juni 2020 — El Corte Inglés/EUIPO — Rudolf Böckenholt (LLOYD’S)

10.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/37
            
         
      Klage, eingereicht am 29. Juni 2020 — El Corte Inglés/EUIPO — Rudolf Böckenholt (LLOYD’S)
      (Rechtssache T-400/20)
      (2020/C 262/50)
      Sprache der Klageschrift: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. L. Rivas Zurdo)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rudolf Böckenholt GmbH & Co. KG (Ostbevern, Deutschland)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
      
         Streitige Marke: Bildmarke LLOYD’S — Unionsmarke Nr. 2 957 132
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. April 2020 in der Sache R 1119/2019-1
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit mit der Zurückweisung der Beschwerde der El Corte Inglés, SA die Entscheidung der Widerspruchsabteilung bestätigt wird, durch die im Verfahren Nr. 18 381 C auf teilweise Nichtigerklärung erkannt worden ist und die Teillöschung der Unionsbildmarke Nr. 2 957 132 LLOYD’S für „Waren aus diesen Materialien [Leder und Lederimitationen], soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, ausgenommen Leder, das zur Herstellung von Schuhen verwendet wird“ der Klasse 18 bestätigt worden ist,
               
            
                  —
               
               
                  die Kosten den Parteien aufzuerlegen, die der vorliegenden Klage entgegentreten.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
               
            
                  —
               
               
                  Widerspruch zur Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Oktober 2009 in der Sache R 562/2006-1.
               
            
                  —
               
               
                  Widerspruch und mangelnde Kohärenz der Entscheidung hinsichtlich der ihr zugrunde liegenden Argumente und Verstoß gegen Art. 32 Buchst. i der delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 der Kommission.