CELEX: 62002TJ0053
Language: de
Date: 2005-09-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. September 2005. # Ricosmos BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Zollrecht - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren für Zigaretten - Betrug - Antrag auf Erlass von Eingangsabgaben - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Billigkeitsklausel - Einhaltung der Fristen - Verteidigungsrechte - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit. # Rechtssache T-53/02.

Rechtssache T-53/02
      Ricosmos BV
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Zollrecht − Externes gemeinschaftliches Versandverfahren für Zigaretten − Betrug − Antrag auf Erlass von Eingangsabgaben −
         Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 − Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 − Billigkeitsklausel – Einhaltung der Fristen – Verteidigungsrechte – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit“
      
      Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. September 2005 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Befassung der Kommission
            mit einem Erstattungsantrag – Nicht ausreichende Angaben der nationalen Behörde – Ersuchen um weitere Auskünfte – Frist für
            die Entscheidung der Kommission – Keine Möglichkeit für den Antragsteller, davon auszugehen, dass nur wegen des Fristablaufs
            seinem Antrag stattgegeben wurde
      (Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 907)
      2.     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Befassung der Kommission
            mit einem Erstattungsantrag – Nicht ausreichende Angaben der nationalen Behörde – Ersuchen um weitere Auskünfte – Keine Verpflichtung
            der Kommission, den Antragsteller unverzüglich zu unterrichten
      (Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 905 Absatz 2 und 906a)
      3.     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Befassung der Kommission
            mit einem Erstattungsantrag – Unterrichtung des Antragstellers über Einwände – Zugang zu Dokumenten – Umfang
      (Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 906a)
      4.     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Billigkeitsklausel
            des Artikels 905 der Verordnung Nr. 2454/93 – Tragweite – Entscheidungsbefugnis der Kommission  – Ausübungsmodalitäten
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 905)
      5.     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Befassung der Kommission
            mit einem Erstattungsantrag – Entscheidung der Kommission, in der der Umfang des dem Wirtschaftsteilnehmer entstehenden wirtschaftlichen
            Schadens nicht berücksichtigt wird – Keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission)
      6.     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Artikel 239 des Zollkodex
            der Gemeinschaften – Billigkeitsklausel des Artikels 905 der Verordnung Nr. 2454/93 – Tragweite – Zuständigkeit der Kommission
            – Grenzen – Anwendung des materiellen Zollrechts – Ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Behörden
      (Artikel 234 EG;  Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 905)
      1.     Nach Artikel 907 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung
         des Zollkodex der Gemeinschaften ist in einem Verfahren zur Erstattung oder zum Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben die
         Entscheidung der Kommission über die Erstattung oder den Erlass innerhalb von neun Monaten zu treffen, nachdem die Vorlage
         mit dem Erlassantrag bei ihr eingegangen ist. Sieht sich die Kommission veranlasst, beim Mitgliedstaat zusätzliche Auskünfte
         anzufordern, um eine Entscheidung treffen zu können, so wird die Frist von neun Monaten um die Zeit verlängert, die zwischen
         dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt verstrichen ist, zu dem die Antworten
         der nationalen Behörden bei ihr eingehen.
      
      Da die Frist, über die die Kommission verfügt, verlängert werden kann, kann derjenige, der den Erlass beantragt, nicht sicher
         sein, dass nur wegen des Ablaufs der Frist von neun Monaten sein Antrag angenommen worden ist, auch wenn er nicht über die
         Verlängerung der Frist unterrichtet worden wäre.
      
      (vgl. Randnrn. 54-55)
      2.     Das Zollrecht sieht weder vor, dass der Beteiligte in einem Verfahren zur Erstattung oder zum Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben
         unverzüglich über Ersuchen um zusätzliche Auskünfte, die die Kommission gemäß Artikel 905 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung
         Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften an die
         nationalen Behörden gerichtet hat, und über deren Antworten zu unterrichten ist, noch, dass ihm sofort der Inhalt dieser Schreiben
         mitzuteilen ist.
      
      Nach Artikel 906a der Durchführungsverordnung muss die Kommission nämlich erst dann, wenn sie nach ihrer Prüfung des Erlassantrags
         zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt ist, dass er abzulehnen sei, dem Antragsteller alle der Entscheidung zugrunde liegenden
         Argumente mitteilen und ihm alle Unterlagen übersenden, auf die sie die Entscheidung stützt.
      
      Ebenso soll Artikel 905 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung, wonach die der Kommission von den nationalen Behörden
         übermittelte Vorlage u. a. eine Erklärung enthalten muss, die vom Antragsteller unterzeichnet ist und in der dieser bestätigt,
         dass er die Vorlage einsehen konnte, und angibt, dass er nichts hinzuzufügen hat bzw. welche zusätzlichen Angaben darin aufgenommen
         werden sollten, lediglich gewährleisten, dass der Wirtschaftsteilnehmer, der einen Erlass beantragt und nicht notwendig an
         der Zusammenstellung der Akte durch die zuständigen nationalen Behörden beteiligt war, sein Anhörungsrecht im ersten Abschnitt
         des Verwaltungsverfahrens, der auf nationaler Ebene abläuft, wirksam zur Geltung bringen kann.
      
      (vgl. Randnrn. 61-63)
      3.     Nach dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte darf die Kommission in einem Verfahren zur Erstattung oder zum Erlass
         von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nicht allein entscheiden, welche Unterlagen dem Beteiligten in dem Verfahren dienlich sind
         und ihm gemäß Artikel 906a der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung
         des Zollkodex der Gemeinschaften zugänglich sein müssen, wenn sie eine Entscheidung zu Lasten dieses Beteiligten treffen will
         und ihm ihre Einwände mitteilt.
      
      Die Kommission muss dem Antragsteller daher zum Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Einwände die Möglichkeit geben, alle für
         die Begründung des Erlass- oder Erstattungsantrags möglicherweise relevanten Unterlagen zu prüfen, und ihm zu diesem Zweck
         zumindest ein abschließendes Verzeichnis der nichtvertraulichen Unterlagen zusenden, das Informationen enthält, die so genau
         sind, dass der Antragsteller in Kenntnis der Sachlage feststellen kann, ob ihm die beschriebenen Unterlagen dienlich sein
         könnten.
      
      (vgl. Randnrn. 72, 74)
      4.     Artikel 905 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex
         der Gemeinschaften, der die Vorschrift des Artikels 239 des Zollkodex über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder
         Ausfuhrabgaben präzisiert und weiterentwickelt, stellt eine allgemeine Billigkeitsklausel insbesondere für außergewöhnliche
         Fälle dar, die als solche unter keinen der in den Artikeln 900 bis 904 der Durchführungsverordnung beschriebenen Tatbestände
         fallen. Die Erstattung von Eingangsabgaben hängt von der Erfüllung zweier kumulativer Voraussetzungen ab, nämlich erstens
         vom Vorliegen eines besonderen Falles und zweitens vom Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit und betrügerischer Absicht des
         Beteiligten. Ferner muss ein Zusammenhang zwischen der dem Wirtschaftsteilnehmer vorgeworfenen Fahrlässigkeit und dem festgestellten
         besonderen Fall bestehen. Der besondere Fall braucht jedoch keine direkte und sofortige Folge der Fahrlässigkeit des Beteiligten
         zu sein. Es genügt insoweit, dass die Fahrlässigkeit dazu beigetragen oder es erleichtert hat, dass eine Ware der zollamtlichen
         Überwachung entzogen wird.
      
      Wenn die Kommission in Anwendung der Billigkeitsklausel eine Entscheidung erlässt, verfügt sie über ein Ermessen. Außerdem
         stellt die Erstattung oder der Erlass von Einfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür
         vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem dar, so dass die Vorschriften,
         die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind.
      
      (vgl. Randnrn. 103, 150, 154)
      5.     In einem Verfahren zur Erstattung oder zum Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben verstößt die Kommission  nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie bei ihrer Prüfung des Erlassantrags nicht den Umfang des wirtschaftlichen
         Schadens berücksichtigt, der dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer durch die Ablehnung entstehen würde. Der Betrag der einem
         Wirtschaftsteilnehmer auferlegten Zollschuld hängt nämlich mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Waren zusammen, die Gegenstand
         der gemeinschaftlichen Versandverfahren waren, insbesondere mit dem Betrag der Abgaben, die auf diesen Waren lasten. Dass
         der geforderte Betrag der Einfuhrabgaben hoch sein kann, gehört zur Kategorie der Berufsrisiken, denen sich der Wirtschaftsteilnehmer
         aussetzt. Die Höhe der Schuld, deren Erlass beantragt wird, ist daher als solche kein Kriterium, das die Beurteilung der Voraussetzungen
         für den Erlass beeinflussen kann.
      
      (vgl. Randnr. 161)
      6.     Artikel 239 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften und Artikel 905 der Verordnung Nr.
         2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex bieten lediglich die Möglichkeit, bei Vorliegen besonderer Umstände bestimmter
         Art und unter der Voraussetzung, dass nicht fahrlässig oder in betrügerischer Absicht gehandelt wurde, Wirtschaftsteilnehmer
         von der Zahlung der geschuldeten Abgaben freizustellen; sie erlauben es aber nicht, das Bestehen der Zollschuld dem Grunde
         nach in Zweifel zu ziehen. Die Feststellung des Bestehens und der genauen Höhe der Zollschuld fällt nämlich in die Zuständigkeit
         der nationalen Behörden. Bei den nach diesen Bestimmungen an die Kommission gerichteten Anträgen geht es jedoch nicht um die
         Frage, ob Vorschriften des materiellen Zollrechts von den nationalen Zollbehörden richtig angewandt worden sind. Deren Entscheidungen
         können bei den nationalen Gerichten angefochten werden, die ihrerseits nach Artikel 234 EG den Gerichtshof anrufen können.
      
      (vgl. Randnr. 165)
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
      13. September 2005(*)
      
      „Zollrecht − Externes gemeinschaftliches Versandverfahren für Zigaretten − Betrug − Antrag auf Erlass von Eingangsabgaben −
         Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 − Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 − Billigkeitsklausel – Einhaltung der Fristen – Verteidigungsrechte – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit“
      
      In der Rechtssache T‑53/02
      Ricosmos BV mit Sitz in Delfzijl (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Chatelin, M. Fleers und P. Metzler,
         dann Rechtsanwalt J. Hertoghs, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst vertreten durch M. van Beek und R. Tricot, dann durch M. van Beek und B. Stromsky als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift
         in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung REM 09/00 der Kommission vom 16. November 2001, mit der der vom Königreich der Niederlande
         beantragte Erlass von Einfuhrabgaben zugunsten der Klägerin für nicht gerechtfertigt erklärt wird,
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters R. García‑Valdecasas und der Richterin V. Trstenjak,
      Kanzler: C. Kristensen, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2005
      folgendes
      Urteil
       Rechtlicher Rahmen
      1.     Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren 
      1       Nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex
         der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex) können im externen Versandverfahren Nichtgemeinschaftswaren
         im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr in ein Drittland zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten
         befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen.
      
      2       Artikel 96 Absatz 1 Buchstaben a und b des Zollkodex bestimmt, dass der Hauptverpflichtete des externen gemeinschaftlichen
         Versandverfahrens der Inhaber dieses Verfahrens ist und die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der
         von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen sowie
         die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten hat. 
      
      3       Nach Artikel 341 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex
         (ABl. L 253, S. 1, im Folgenden: Durchführungsverordnung) sind Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
         befördert werden sollen, mit einer Versandanmeldung T1 zum Versand anzumelden, d. h. mit einem Vordruck nach den Mustern in
         den Anhängen 31 bis 34 dieser Verordnung, die nach Maßgabe der Merkblätter in den Anhängen 37 und 38 der Verordnung zu verwenden
         sind. Nach Anhang 37 sind im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren folgende Exemplare zu verwenden: 
      
      –       Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt wird, in dem Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
         erfüllt werden; 
      
      –       Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungsstelle nach Abschluss eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens aufbewahrt wird; 
      –       Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendet wird; 
      –       Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Einfuhrmitgliedstaats bestimmt ist.
      4       Anhang 37 der Durchführungsverordnung enthält ferner Erläuterungen zu den Angaben in den einzelnen Feldern der Vordrucke für
         das gemeinschaftliche Versandverfahren. So heißt es zu Feld 18: 
      
      „18. Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang 
      Die Benutzung dieses Feldes ist … bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens … obligatorisch.
      Anzugeben ist beispielsweise das Kennzeichen oder der Name des Beförderungsmittels (LKW, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das
         die Waren bei den Ausfuhrförmlichkeiten oder den Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens unmittelbar verladen
         werden, sowie die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels oder bei mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit
         des schiebenden bzw. ziehenden Beförderungsmittels nach dem Gemeinschaftscode; wenn z. B. Zugmaschine und Anhänger verschiedene
         Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.
      
      …“
      5       Nach Artikel 350 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung müssen die Exemplare des Versandscheins T1 die Waren bei der
         Beförderung begleiten und sind den Zollbehörden auf Verlangen jederzeit vorzulegen. Artikel 356 der Durchführungsverordnung
         bestimmt insoweit: 
      
      „(1) Der Bestimmungsstelle sind die Waren zu gestellen und der Versandschein T1 vorzulegen.
      (2) Die Bestimmungsstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versandscheins T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangsstelle
         unverzüglich ein Exemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungsstelle.
      
      (3) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann bei einer anderen als der im Versandschein T1 angegebenen Zollstelle beendet
         werden. Diese Zollstelle wird damit Bestimmungsstelle.
      
      …“
      6       Nach Artikel 358 der Durchführungsverordnung kann jeder Mitgliedstaat zentrale Stellen benennen, an die die Versandpapiere
         von den zuständigen Zollstellen des Bestimmungsmitgliedstaats zurückzusenden sind.
      
      7       Artikel 398 der Durchführungsverordnung sieht vor, dass die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats einer Person, die die Voraussetzungen
         nach Artikel 399 erfüllt und Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördern will – nachstehend „zugelassener Versender“
         genannt –, die Bewilligung erteilen können, der Abgangsstelle weder die Waren zu gestellen noch die Anmeldung zum gemeinschaftlichen
         Versandverfahren für diese Waren vorzulegen.
      
      8       Nach Artikel 402 Absatz 1 der Durchführungsverordnung vervollständigt der zugelassene Versender spätestens zum Zeitpunkt des
         Versands der Waren die ordnungsgemäß ausgefüllte Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift
         wird das Exemplar Nr. 1 des Versandscheins T1 nach dem Versand unverzüglich der Abgangsstelle übersandt; die anderen Exemplare
         begleiten die Waren.
      
      9       Artikel 349 Absatz 1 der Durchführungsverordnung bestimmt, dass die Nämlichkeit der Waren grundsätzlich durch Verschluss gesichert
         wird. Nach Absatz 4 dieser Vorschrift kann jedoch die Abgangsstelle vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren
         durch Beschreiben im Versandschein T1 oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung
         festgestellt werden kann. 
      
      10     Nach Artikel 203 Absatz 1 des Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen
         Überwachung entzogen wird. Nach Absatz 3 dieser Vorschrift ist Zollschuldner u. a. gegebenenfalls die Person, die die Verpflichtungen
         einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. 
      
      2.     Vorschriften über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben
      11     Artikel 239 des Zollkodex sieht die Möglichkeit vor, Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in Fällen zu erstatten oder zu erlassen,
         die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen
         sind.
      
      12     Artikel 239 wurde durch die Durchführungsverordnung, insbesondere deren Artikel 899 bis 909, präzisiert und näher ausgeführt.
         Artikel 905 Absatz 1 dieser Verordnung bestimmt, dass, wenn die nationale Zollbehörde nicht in der Lage ist, nach Artikel
         899 zu entscheiden, und die Begründung des Antrags auf einen besonderen Fall schließen lässt, der sich aus Umständen ergibt,
         bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, der Mitgliedstaat,
         zu dem diese Behörde gehört, den Fall der Kommission vorlegt.
      
      13     Nach Artikel 905 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom 18.
         Dezember 1996 (ABl. 1997, L 9, S. 1) muss die der Kommission übermittelte Vorlage alle für eine vollständige Prüfung des Falles
         notwendigen Angaben und ferner eine Erklärung enthalten, die von demjenigen unterzeichnet ist, der die Erstattung oder den
         Erlass beantragt, und in der dieser bestätigt, dass er die Vorlage einsehen konnte, und angibt, dass er nichts hinzuzufügen
         hat bzw. welche zusätzlichen Angaben darin aufgenommen werden sollten. Die Kommission kann zusätzliche Angaben anfordern,
         wenn sich herausstellt, dass die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Angaben nicht ausreichen, um in voller Kenntnis der Sachlage
         zu entscheiden. 
      
      14     Nach Artikel 906a der Durchführungsverordnung, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 der Kommission vom 29. Juli 1998
         (ABl. L 212, S. 18) eingeführt wurde, muss die Kommission in allen Phasen des Verfahrens, wenn sie eine Entscheidung zu Lasten
         des die Erstattung oder den Erlass beantragenden Beteiligten treffen will, diesem in einem Schreiben alle der Entscheidung
         zugrunde liegenden Argumente mitteilen und ihm alle Unterlagen übersenden, auf die sie die Entscheidung stützt. Der Beteiligte
         verfügt dann über eine Frist von einem Monat, um schriftlich Stellung zu nehmen. 
      
      15     Artikel 907 der Durchführungsverordnung in der Fassung der Verordnung Nr. 1677/98 lautet: 
      „Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusses
         zur Prüfung des Falles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob die besonderen Umstände die Erstattung oder den Erlass
         rechtfertigen oder nicht. 
      
      Diese Entscheidung ist innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Vorlage nach Artikel 905 Absatz 2 bei der Kommission zu
         treffen. Sieht sich die Kommission veranlasst, bei dem Mitgliedstaat zusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung
         fällen zu können, so wird die Frist von neun Monaten um die Zeit verlängert, die zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des
         Auskunftsersuchens der Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstrichen ist.
      
      Hat die Kommission dem die Erstattung oder den Erlass beantragenden Beteiligten ihre Argumente gemäß Artikel 906a mitgeteilt,
         so verlängert sich die Frist von neun Monaten um den Zeitraum zwischen dem Datum der Absendung besagter Argumente durch die
         Kommission und dem Datum des Eingangs der Stellungnahme des Beteiligten oder, im Falle der unterbliebenen Stellungnahme, dem
         Datum des Ablaufs der zur Stellungnahme gesetzten Frist.“
      
      16     Nach Artikel 908 Absatz 2 der Durchführungsverordnung trifft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats ihre Entscheidung über
         den Antrag des Beteiligten anhand der Entscheidung der Kommission. Schließlich gibt nach Artikel 909 der Verordnung, wenn
         die Kommission innerhalb der in Artikel 907 genannten Frist keine Entscheidung getroffen hat, die nationale Zollbehörde dem
         Antrag auf Erstattung oder Erlass statt.
      
       Sachverhalt und Verfahren
      1.     Die fraglichen Fälle des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens
      17     Zur maßgebenden Zeit gehörte die Klägerin zu dem in Delfzijl (Niederlande) ansässigen Konzern Kamstra Shipstores, der Großhandel
         mit verschiedenen Erzeugnissen, insbesondere Zigaretten, betreibt. Die Klägerin, die eine Bewilligung als zugelassener Versender
         besitzt, nahm dort hauptsächlich logistische Aufgaben wahr.
      
      18     Zwischen dem 16. Februar und dem 5. Juli 1994 erstellte die Klägerin elf Versandscheine T1 für den Transport von Zigarettenladungen
         in die Slowakei im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, dessen Hauptverpflichtete sie war. 
      
      19     Die fraglichen elf Fälle des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens wurden von folgenden Zollpapieren begleitet:
      –       Versandschein T1 Nr. 120228 vom 16. Februar 1994;
      –       Versandschein T1 Nr. 120274 vom 25. Februar 1994;
      –       Versandschein T1 Nr. 120372 vom 11. März 1994;
      –       Versandschein T1 Nr. 120404 vom 19. März 1994; 
      –       Versandschein T1 Nr. 120410 vom 23. März 1994; 
      –       Versandschein T1 Nr. 120674 vom 9. Mai 1994; 
      –       Versandschein T1 Nr. 120697 vom 16. Mai 1994;
      –       Versandschein T1 Nr. 120733 vom 24. Mai 1994; 
      –       Versandschein T1 Nr. 120754 vom 25. Mai 1994;
      –       Versandschein T1 Nr. 120936 vom 28. Juni 1994;
      –       Versandschein T1 Nr. 120986 vom 5. Juli 1994.
      20     In diesen Zollpapieren wurden als Endabnehmer der Zigaretten Intertrade und Ikoma genannt, bei denen es sich angeblich um
         in der Slowakei ansässige Unternehmen handelte. Die Klägerin hatte jedoch keinen direkten Kontakt zu den Abnehmern, die die
         Dienste eines Einkaufskommissionärs, des Herrn C., in Anspruch nahmen. Der Kommissionär begleitete die Warentransporte bis
         zur Bestimmungsstelle.
      
      21     Für die ersten neun Zollverfahren zwischen dem 16. Februar und dem 25. Mai 1994 wurde im jeweiligen Versandschein T1 als Bestimmungszollstelle
         Schirnding (Deutschland) angegeben. Für die letzten beiden Verfahren vom 28. Juni und 5. Juli 1994 wurde als Bestimmungsstelle
         Philippsreut (Deutschland) genannt. Alle Sendungen wurden jedoch der Zollstelle Philippsreut gestellt.
      
      22     Die Klägerin benachrichtigte die Abgangsstelle, d. h. die Zollstelle Delfzijl, mit Fax von jeder Verladung; diese Stelle führte
         im Allgemeinen die Überprüfung der Papiere und die Kontrolle der Lastwagen am Ladeort durch. Da in den Niederlanden am 1.
         April 1994 das System der Vorabanzeige des Abgangs eingeführt worden war, unterrichteten die Zollbehörden in Delfzijl die
         angegebene Bestimmungsstelle über das Douane Informatie Centrum (Zollinformationscenter) von den letzten sechs Papieren. In
         Deutschland wurde dieses System der Vorabanzeige aufgrund technischer Probleme jedoch erst im August 1994 eingeführt.
      
      23     Das Kennzeichen der verwendeten Beförderungsmittel wurde nur im Exemplar Nr. 4 des Versandscheins T1 angegeben, das für die
         Bestimmungsstelle erstellt wurde. Die Kennzeichen wurden somit weder im Exemplar Nr. 1 (das von den Behörden des Abgangsmitgliedstaats
         aufbewahrt wird) noch im Exemplar Nr. 5 (das an die Abgangsstelle zurückzusenden ist) genannt.
      
      24     Nach dem Abgang jeder Ladung übersandte die Klägerin der Abgangsstelle das Exemplar Nr. 1 des Versandscheins T1; die übrigen
         Exemplare begleiteten den Transport. Die Klägerin übergab dem Fahrer des Lastwagens frankierte Umschläge mit der Anschrift
         der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens in Coevorden (Niederlande). Diese Umschläge sollten den Bediensteten der
         Bestimmungsstelle ausgehändigt werden, um von diesen für die Übermittlung der Exemplare Nr. 5 der Versandscheine T1 an die
         Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens verwendet zu werden. Der Zollbeamte der Zollstelle Philippsreut, dem die Versandscheine
         überbracht wurden, Herr Mauritz, verwendete diese Umschläge jedoch nicht und sandte die Exemplare Nr. 5 der Versandscheine
         T1 somit nicht direkt auf dem Postweg an die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens. Diese Versandpapiere wurden auch
         nicht auf dem amtlichen Weg, d. h. über die zentrale Versandstelle der deutschen Verwaltung und die zentrale Rücksendeanschrift
         in den Niederlanden, verschickt. Herr Mauritz übergab vielmehr die Exemplare Nr. 5 der Versandpapiere dem Kommissionär C.
         oder dem Lastwagenfahrer, die sie anschließend in die Niederlande zurückbrachten und der Klägerin aushändigten. Diese übermittelte
         sie per Fax und auf dem Postweg der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens.
      
      25     Die fraglichen elf gemeinschaftlichen Versandpapiere wurden von Herrn Mauritz mit einem Originalstempel des deutschen Zolls
         versehen. Die Nummern dieser Papiere wurden jedoch in den Registern des deutschen Zolls nicht wieder gefunden. Die Stempel
         auf den Zollpapieren und die darin genannten Nummern des deutschen Zolls wurden nämlich nicht für die Ausfuhr von Zigaretten
         und die zugehörigen Zollpapiere T1 eingetragen, sondern für andere Waren und andere Zollpapiere. Die fehlende Eintragung der
         Zigarettenladungen im Register der Zollstelle Philippsreut führte u. a. dazu, dass die deutschen Behörden den tschechischen
         Zollbehörden nicht im Rahmen des im Januar 1994 eingeführten Systems der gegenseitigen Unterrichtung mitteilten, dass sich
         diese Ladungen auf dem Weg in die Tschechische Republik befinden müssten.
      
      26     Eine Untersuchung durch die niederländischen Behörden, insbesondere durch den Fiscale Inlichtingen en Opsporingsdienst (Dienst
         für Steuerauskünfte und -ermittlungen, im Folgenden: FIOD), ergab in der Folge, dass die genannten Beförderungspapiere nicht
         ordnungsgemäß erledigt worden waren. Der Bericht über diese Untersuchung datiert vom 30. Dezember 1996 (im Folgenden: FIOD-Bericht).
         
      
      27     Der deutsche Zollbeamte Mauritz und ein früherer tschechischer Zollbeamter, Herr Sykora, wurden in Deutschland u. a. wegen
         Beteiligung an Urkundenfälschungen strafgerichtlich verurteilt. Zwei weitere Personen, Herr Chovan und Herr Sanda, wurden
         in der Tschechischen Republik wegen Beteiligung an Zigarettenschmuggel verurteilt (Urteil des Vrchní Soud [Obergericht] Prag
         vom 30. November 2004). Die niederländischen Behörden leiteten gegen Herrn B. und Herrn F. B., zwei Angestellte der Klägerin,
         Ermittlungen wegen etwaiger Beteiligung an dem Zigarettenschmuggel ein. Dieses Verfahren wurde jedoch eingestellt. Schließlich
         ergaben die Ermittlungen, dass Intertrade und Ikoma, die in den Papieren der fraglichen Zollverfahren als Abnehmer genannt
         waren, nicht im örtlichen Handelsregister der Slowakei eingetragen waren.
      
      2.     Verwaltungsverfahren
      28     Am 15. März 1995 verlangten die niederländischen Behörden von der Klägerin die Zahlung eines Betrages von 4 006 168,20 NLG
         als Einfuhrabgaben. Sie stellten u. a. fest, dass die fraglichen Waren weder der Bestimmungsstelle gestellt noch ordnungsgemäß
         abgefertigt worden seien. Dadurch, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien, sei gemäß Artikel 203
         des Zollkodex eine Einfuhrzollschuld entstanden. Die Klägerin focht den Zahlungsbescheid bei den nationalen Gerichten an.
         In den Verfahren vor diesen Gerichten senkten die niederländischen Behörden den als Einfuhrabgaben verlangten Betrag auf 2 293 042,50
         NLG. 
      
      29     Am 15. Dezember 1997 stellte die Klägerin bei den niederländischen Zollbehörden einen Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben.
         Am 8. Februar 1999 übermittelten die Behörden der Kommission einen Antrag auf Erlass der fraglichen Abgaben, ohne jedoch der
         Klägerin zuvor Einsicht in die gesamte Akte zu gewähren. Am 10. Mai 1999 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie
         beabsichtige, diesen Erlassantrag für unzulässig zu erklären, da die Klägerin nicht die gesamte Akte habe einsehen können.
         Im Februar 2000 erhielt die Klägerin schließlich Zugang zur gesamten Akte, die die niederländischen Behörden erstellt hatten.
         Am 2. Mai 2000 nahm die Klägerin diesen gegenüber zu der Angelegenheit Stellung.
      
      30     Mit Schreiben vom 22. Mai 2000, eingegangen am 29. Mai 2000, übermittelten die niederländischen Behörden der Kommission erneut
         einen Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben. Dieser Antrag war Gegenstand des Verfahrens REM 09/00, um das es bei der vorliegenden
         Klage geht.
      
      31     Mit Schreiben vom 27. Oktober 2000 bat die Kommission die niederländischen Behörden um zusätzliche Auskünfte. Die Behörden
         beantworteten die fünf Fragen der Kommission mit am 4. Mai 2001 in das Register eingetragenem Schreiben vom 23. April 2001.
      
      32     Mit Schreiben vom 3. April 2001 bat die Klägerin die Kommission um Bestätigung, dass die für die Prüfung ihres Erlassantrags
         vorgesehene Frist von neun Monaten abgelaufen sei und die niederländischen Behörden ihrem Antrag stattgeben würden. Am 4.
         April 2001 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass die Frist wegen des Ersuchens um zusätzliche Auskünfte, das sie am
         27. Oktober 2000 an die niederländischen Behörden gerichtet habe, verlängert worden sei. 
      
      33     Mit Schreiben vom 23. April 2001 unterrichteten die niederländischen Zollbehörden die Klägerin von der Fristverlängerung und
         erklärten, dass sie in diesem Stadium von den Fragen der Kommission nicht Kenntnis nehmen könne, dies aber möglich sei, falls
         die Kommission beabsichtige, den Antrag abzulehnen.
      
      34     Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 bat die Kommission die niederländischen Behörden, ihr den FIOD-Bericht zuzusenden. Am 5. Juli
         2001 unterrichteten die niederländischen Behörden die Klägerin von diesem zweiten Ersuchen um zusätzliche Auskünfte und der
         erneuten Fristverlängerung. Mit Schreiben vom 23. Juli 2001, eingetragen im Register am 2. August 2001, übermittelten die
         niederländischen Behörden der Kommission den FIOD-Bericht.
      
      35     Mit Schreiben vom 21. September 2001 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie beabsichtige, ihren Erlassantrag abschlägig
         zu bescheiden, und erläuterte ihre Einwände gegen den Antrag. Die Klägerin habe einen Monat lang die Möglichkeit, die nichtvertraulichen
         Aktenunterlagen einzusehen, d. h. den Erlassantrag vom 22. Mai 2000 und seine sechs Anlagen, so wie sie von den niederländischen
         Behörden vorgelegt worden seien, sowie eine Kopie des FIOD-Berichts.
      
      36     Am 3. Oktober 2001 kontaktierte die Klägerin die Kommission telefonisch und beantragte Einsicht in sämtliche Aktenunterlagen.
         Diesen Antrag stellte sie anschließend auch bei den niederländischen Behörden, die ihr mit Schreiben vom 11. Oktober 2001
         den FIOD-Bericht, ihre Antwort auf das erste Auskunftsersuchen der Kommission vom 27. Oktober 2000 sowie das zweite Auskunftsersuchen
         der Kommission vom 13. Juni 2001 und ihre Antwort darauf zusandten. Am 12. Oktober 2001 übermittelte die Kommission der Klägerin
         auf deren erneuten Antrag vom selben Tag ein vollständiges Verzeichnis der für sie bereitgehaltenen Unterlagen. 
      
      37     Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001, bei der Kommission eingegangen am selben Tag, nahm die Klägerin zu den Einwänden der Kommission
         Stellung.
      
      38     Am 9. November 2001 hörte die Kommission die im Rahmen des Ausschusses für den Zollkodex zusammengetretene Sachverständigengruppe
         von Vertretern der Mitgliedstaaten zum Antrag der niederländischen Behörden an.
      
      39     Am 16. November 2001 erließ die Kommission die Entscheidung REM 09/00, in der sie feststellte, dass der Erlass der Einfuhrabgaben
         nicht gerechtfertigt sei (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). Am 14. Dezember 2001 teilten die niederländischen Behörden
         der Klägerin mit, dass der Erlassantrag abgelehnt worden sei.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      40     Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 22. Februar 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
         erhoben.
      
      41     Das Gericht (Erste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Im Rahmen
         prozessleitender Maßnahmen hat es die Kommission zur Vorlage bestimmter Unterlagen und die Parteien zur Beantwortung bestimmter
         Fragen aufgefordert. Die Parteien sind diesen Aufforderungen fristgerecht nachgekommen.
      
      42     In ihren Schriftsätzen hat die Klägerin detaillierte Beweise für ihr gesamtes Vorbringen angeboten. Insbesondere hat sie vorgeschlagen,
         dass das Gericht Beamte des niederländischen Zolls als Zeugen vernimmt.
      
      43     Die Parteien haben in der öffentlichen Sitzung vom 1. März 2005 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
      44     Die Klägerin beantragt,
      –       die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären; 
      –       der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      45     Die Kommission beantragt, 
      –       die Klage als unbegründet abzuweisen; 
      –       der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
       Entscheidungsgründe
      46     Die Klägerin stützt ihre Klage erstens auf einen Klagegrund, mit dem Verstöße gegen das Verfahren des Erlasses von Einfuhrabgaben
         und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit beanstandet werden, zweitens auf den Klagegrund des Fehlens offensichtlicher
         Fahrlässigkeit im Sinne von Artikel 239 des Zollkodex und Artikel 905 der Durchführungsverordnung und drittens auf den Klagegrund
         eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin einen vierten
         Klagegrund vorgebracht, mit dem sie geltend macht, dass die Zollschuld, deren beantragter Erlass durch die angefochtene Entscheidung
         abgelehnt wurde, nicht bestehe. 
      
      I –  Zum ersten Klagegrund: Verstöße gegen das Verfahren des Erlasses von Einfuhrabgaben und den Grundsatz der Rechtssicherheit
            
      47     Die Klägerin trägt vor, dass die Entscheidung der Kommission nach Artikel 907 der Durchführungsverordnung innerhalb von neun
         Monaten nach Übermittlung der Vorlage durch die nationalen Behörden zu treffen sei und dass diese Frist nur verlängert werden
         könne, wenn die nationalen Behörden um zusätzliche Auskünfte ersucht und dem Antragsteller die Einwände der Kommission mitgeteilt
         würden. 
      
      48     Diese Frist sei im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden. Die erfolgten Fristverlängerungen seien nämlich nicht wirksam
         gewesen. So habe die Kommission erstens versäumt, sie von der Fristverlängerung zu benachrichtigen, und dadurch gegen den
         Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen; zweitens habe sie ihr nicht die Möglichkeit gegeben, rechtzeitig Kenntnis von den
         zusätzlichen Auskunftsersuchen und den zugehörigen Antworten zu erlangen; drittens habe die Kommission ihr verspätet Einsicht
         in die vollständige Akte gewährt; viertens sei von der Versendung der Antworten der niederländischen Behörden bis zu ihrem
         Eingang bei der Kommission unverhältnismäßig viel Zeit verstrichen, und fünftens hätten die niederländischen Behörden für
         die Übermittlung des FIOD-Berichts ungerechtfertigt lange benötigt. Sechstens rügt die Klägerin eine verzögerte Bearbeitung
         des Erlassantrags. 
      
      49     Die Kommission macht geltend, dass sie die in Artikel 907 der Durchführungsverordnung vorgesehene Frist von neun Monaten eingehalten
         habe und dass das Verwaltungsverfahren nicht mit Fehlern behaftet sei. 
      
      A –  Zur Rüge der unterbliebenen Benachrichtigung von der Fristverlängerung und des Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
       Vorbringen der Parteien
      50     Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission versäumt habe, sie rechtzeitig von den beiden Ersuchen an die niederländischen
         Behörden um zusätzliche Auskünfte und damit von der Verlängerung der für den Erlass der Entscheidung vorgeschriebenen Frist
         zu benachrichtigen. 
      
      51     Da die für den Erlass der Entscheidung vorgeschriebene Frist in erster Linie den Interessen und Rechten desjenigen diene,
         der den Erlass beantrage, könne sie nur verlängert werden, wenn der Antragsteller über die Verlängerung und die sie rechtfertigenden
         Umstände sofort unterrichtet werde. Die in Artikel 907 Absatz 2 der Durchführungsverordnung klar und bestimmt vorgesehene
         Frist von neun Monaten solle die Rechtsstellung desjenigen garantieren, der den Erlass beantrage; da sie nicht über eine wirksame
         Verlängerung unterrichtet worden sei, habe sie sich nach Ablauf der Frist sicher sein können, dass der Erlass gewährt werde.
         Da sie während der Frist keine Benachrichtigung von der Kommission erhalten habe, sei sie außerdem davon ausgegangen, dass
         die Kommission auf den Erlass einer Entscheidung verzichtet habe. Durch den späteren Erlass der angefochtenen Entscheidung
         sei daher gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen worden, der die Voraussehbarkeit der unter das Gemeinschaftsrecht
         fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten solle (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache
         C‑63/93, Duff u. a., Slg. 1996, I‑569, Randnr. 20). 
      
      52     Die Kommission trägt vor, dass die Artikel 905 ff. der Durchführungsverordnung eindeutig die Möglichkeit vorsähen, das Verfahren
         des aus Billigkeitsgründen gewährten Erlasses zu verlängern, und dass diese Verordnung keine Bestimmung enthalte, die ihr
         vorschreibe, den Antragsteller über das Ersuchen um zusätzliche Auskünfte und somit die Fristverlängerung zu unterrichten.
         Artikel 907 der Durchführungsverordnung sichere dem Beteiligten folglich nicht zu, dass er innerhalb von neun Monaten nach
         Eingang seiner Vorlage eine Entscheidung erlangen könnte. Die Klägerin könne daher nicht unter Berufung darauf, dass sie neun
         Monate lang keine Informationen von den niederländischen Behörden oder der Kommission erhalten habe, die Auffassung vertreten,
         dass die Frist abgelaufen sei, und deshalb aufgrund von Artikel 909 der Durchführungsverordnung damit rechnen, dass ihrem
         Erlassantrag stattgegeben werde.
      
       Würdigung durch das Gericht
      53     Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet, dass Rechtsvorschriften klar
         und bestimmt sein müssen, und dass er die Voraussehbarkeit der unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen
         gewährleisten soll (Urteil Duff u. a., Randnr. 20, und Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T‑229/94,
         Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 1997, II‑1689, Randnr. 113). 
      
      54     Nach Artikel 907 Absatz 2 der Durchführungsverordnung ist die Entscheidung der Kommission innerhalb von neun Monaten zu treffen,
         nachdem die Vorlage mit dem Erlassantrag bei ihr eingegangen ist. Diese Vorschrift bestimmt jedoch auch, dass, wenn sich die
         Kommission veranlasst sieht, bei dem Mitgliedstaat zusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung treffen zu können,
         die Frist von neun Monaten um die Zeit verlängert wird, die zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der
         Kommission und dem Zeitpunkt verstrichen ist, zu dem die Antworten der nationalen Behörden bei ihr eingehen.
      
      55     Aus Artikel 907 geht eindeutig hervor, dass die Frist, über die die Kommission für den Erlass ihrer Entscheidung verfügt,
         verlängert werden kann. Die Klägerin konnte daher nicht in Unkenntnis darüber sein, dass das Verfahren ausgesetzt werden konnte.
         Außerdem sehen weder der Zollkodex noch die Durchführungsverordnung vor, dass der Beteiligte unverzüglich darüber zu unterrichten
         ist, dass die Kommission Ersuchen um zusätzliche Auskünfte an die nationalen Behörden gerichtet hat. Eine solche Verpflichtung
         folgt insbesondere nicht aus den Artikeln 905 Absatz 2 und 906a der Durchführungsverordnung (vgl. unten, Randnrn. 61 und 62).
         Die Klägerin konnte daher nicht sicher sein, dass nur wegen des Ablaufs der Frist von neun Monaten der Erlassantrag angenommen
         worden war, auch wenn sie nicht über die Verlängerung der Frist unterrichtet worden wäre. Schließlich ist daran zu erinnern,
         dass die Kommission die Klägerin jedenfalls auf deren Schreiben vom 3. April 2001 hin am 4. April 2001 sofort über die Fristaussetzung
         informierte.
      
      56     Diese Rüge ist somit zurückzuweisen.
      B –  Zur Rüge, dass die Ersuchen um zusätzliche Auskünfte nicht rechtzeitig übermittelt worden seien 
       Vorbringen der Parteien
      57     Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission ihr nicht die Möglichkeit gegeben habe, Kenntnis von den Ersuchen an die nationalen
         Behörden um zusätzliche Auskünfte und den Antworten darauf zu erlangen. So sei sie über das Ersuchen vom 27. Oktober 2000
         erst am 4. April 2001, auf ihr Schreiben an die Kommission vom 3. April 2001 hin, unterrichtet worden. Ebenso hätten ihr die
         niederländischen Behörden erst am 5. Juli 2001 mitgeteilt, dass die Kommission am 13. Juni 2001 um weitere Auskünfte gebeten
         habe. Ferner habe ihr die Kommission erst am 11. Oktober 2001 Einsicht in den Inhalt dieser Auskunftsersuchen und der Antworten
         der niederländischen Behörden gewährt.
      
      58     Aus den Artikeln 905 Absatz 2 und 906a der Durchführungsverordnung sowie aus dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens
         ergebe sich, dass der Antragsteller jederzeit über den Stand des Erlassverfahrens unterrichtet werden und Zugang zum Inhalt
         der zwischen der Kommission und den nationalen Behörden ausgetauschten Schriftstücke haben müsse, sobald die Auskunftsersuchen
         gestellt oder die Antworten übermittelt worden seien.
      
      59     Der rechtzeitige Zugang zu den Aktenunterlagen dürfe daher nicht auf die Stadien beschränkt werden, in denen die nationalen
         Behörden die Akte erstellten und die Kommission ihre vorläufige ablehnende Stellungnahme zum Erlass übermittle. Wenn nämlich
         erstens der Antragsteller nur zu den der Kommission anfänglich übermittelten Aktenunterlagen Stellung nehmen könnte, hingen
         seine Rechte davon ab, dass die von den nationalen Behörden übersandte Akte vollständig sei, was zu missbräuchlichen Handlungen
         der Behörden, gegebenenfalls im Einvernehmen mit der Kommission, führen könnte. Die der Kommission von den niederländischen
         Behörden zugesandte Akte sei insoweit unvollständig gewesen, denn die Kommission habe zweimal um zusätzliche Auskünfte bitten
         müssen. Zweitens genüge es nicht, dass sie zur Vorlage habe Stellung nehmen können, als die Kommission bereits eine vorläufige
         Entscheidung über den Erlassantrag getroffen habe, da ihre Rechte nur gewahrt geblieben wären, wenn sie ihren Standpunkt rechtzeitig
         hätte geltend machen können.
      
      60     Die Kommission trägt vor, dass sie zwar sicherstellen müsse, dass der Beteiligte seine Verteidigungsrechte ausüben könne,
         bevor sie ihre Entscheidung treffe, dass sie aber keineswegs verpflichtet sei, ihn ständig über alle dem Erlass ihrer Entscheidung
         vorausgehenden Abschnitte zu unterrichten. Wenn allerdings, wie im vorliegenden Fall, ein Antragsteller darum bitte, informiere
         sie ihn über den Stand der Prüfung des in seinem Namen eingereichten Antrags.
      
       Würdigung durch das Gericht
      61     Nach Artikel 905 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung muss die der Kommission von den nationalen Behörden übermittelte
         Vorlage alle für eine vollständige Prüfung des Falles notwendigen Angaben und ferner eine Erklärung enthalten, die von demjenigen
         unterzeichnet ist, der die Erstattung oder den Erlass beantragt, und in der dieser bestätigt, dass er die Vorlage einsehen
         konnte, und angibt, dass er nichts hinzuzufügen hat bzw. welche zusätzlichen Angaben darin aufgenommen werden sollten. Dieser
         Mechanismus ermöglicht es dem Wirtschaftsteilnehmer, der einen Erlass beantragt und nicht notwendig an der Zusammenstellung
         der Akte durch die zuständigen nationalen Behörden beteiligt war, sein Anhörungsrecht im ersten Abschnitt des Verwaltungsverfahrens,
         der auf nationaler Ebene abläuft, wirksam zur Geltung zu bringen (Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2000 in der Rechtssache
         T‑290/97, Mehibas Dordtselaan/Kommission, Slg. 2000, II‑15, Randnr. 44). Diese Vorschrift kann keine Verpflichtung begründen,
         den Beteiligten zu unterrichten und ihm unverzüglich die Auskunftsersuchen zu übermitteln, die die Kommission im zweiten Verfahrensabschnitt,
         der bei ihr abläuft, an die nationalen Behörden richtet. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass entgegen dem Vorbringen der
         Klägerin der Umstand, dass die Kommission es für sachdienlich hält, um Auskünfte zu bitten, nicht bedeutet, dass die Akte
         unvollständig ist, sondern nur, dass die Kommission die Vorlage zusätzlicher Angaben für angebracht hält, um, wie es in Artikel
         905 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung heißt, in voller Kenntnis der Sachlage über den Fall zu entscheiden.
         
      
      62     Nach Artikel 906a der Durchführungsverordnung muss die Kommission in allen Phasen des Verfahrens, wenn sie eine Entscheidung
         zu Lasten des den Erlass beantragenden Beteiligten treffen will, diesem in einem Schreiben alle der Entscheidung zugrunde
         liegenden Argumente mitteilen und ihm alle Unterlagen übersenden, auf die sie die Entscheidung stützt. Wie aus dem Wortlaut
         dieser Vorschrift hervorgeht, entsteht diese Unterrichtungs- und Zusendungspflicht erst dann, wenn die Kommission nach ihrer
         Prüfung des Erlassantrags zu dem vorläufigen Ergebnis gelangt ist, dass er abzulehnen sei. Aus dieser Vorschrift ergibt sich
         folglich nicht, dass die Kommission den Beteiligten ständig über den Verlauf des Verfahrens unterrichten muss.
      
      63     Das Zollrecht sieht demnach weder vor, dass der Beteiligte unverzüglich über Ersuchen um zusätzliche Auskünfte, die die Kommission
         an die nationalen Behörden gerichtet hat, und über deren Antworten zu unterrichten ist, noch, dass ihm sofort der Inhalt dieser
         Schreiben mitzuteilen ist.
      
      64     Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall die Klägerin während des Verfahrens hinreichend
         über diese Ersuchen um zusätzliche Auskünfte unterrichtet wurde und die Möglichkeit hatte, sachgerecht Stellung zu nehmen.
         So erlangte die Klägerin am 4. April 2001 Kenntnis vom ersten Auskunftsersuchen vom 27. Oktober 2000; die Antwort der niederländischen
         Behörden wurde der Kommission am 23. April 2001 zugesandt. Über das zweite Ersuchen vom 13. Juni 2001 wurde die Klägerin am
         5. Juli 2001 informiert; die niederländischen Behörden antworteten auf dieses Ersuchen am 23. Juli 2001. Die Klägerin erhielt
         am 11. Oktober 2001 Kenntnis vom Inhalt dieser Ersuchen und der Antworten darauf und nahm am 17. Oktober 2001, vor dem Erlass
         der angefochtenen Entscheidung am 16. November 2001, Stellung zu den Einwänden der Kommission.
      
      65     Diese Rüge ist somit zurückzuweisen.
      C –  Zu den Rügen des verspäteten und unvollständigen Zugangs zur Akte 
       Vorbringen der Parteien
      66     Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe ihr, als sie ihr mit Schreiben vom 21. September 2001 ihre Einwände gegen den
         Erlass mitgeteilt habe, nicht alle Unterlagen, auf denen diese Einwände beruht hätten, physisch übermittelt. Dadurch sei gegen
         Artikel 906a der Durchführungsverordnung verstoßen worden. Folglich sei die Frist für den Erlass einer Entscheidung nicht
         verlängert worden, da sie nicht uneingeschränkt den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens in Anspruch habe nehmen können.
         Schließlich genüge der Umstand, dass ihr die niederländischen Behörden am 11. Oktober 2001 einen Teil ihrer Korrespondenz
         mit der Kommission übermittelt hätten, nicht, um die Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens zu gewährleisten.
         Die Klägerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihr die niederländischen Behörden nicht das erste Ersuchen der
         Kommission vom 27. Oktober 2000 um zusätzliche Auskünfte übermittelt hätten.
      
      67     Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass sie, selbst wenn die Kommission nicht verpflichtet gewesen wäre, ihr die Aktenunterlagen
         physisch zu übermitteln, jedenfalls ein Recht auf Einsicht in alle zur Akte genommenen Schriftstücke einschließlich der von
         der Kommission nicht für relevant gehaltenen Unterlagen gehabt habe. Die Kommission habe ihr jedoch erst am 12. Oktober 2001
         vollständigen Zugang zur Akte gewährt, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin Kenntnis vom Verzeichnis aller Unterlagen erlangt
         habe, deren Einsichtnahme sie habe verlangen können.
      
      68     Außerdem habe die Kommission, wie aus dem an sie gerichteten Schreiben der niederländischen Behörden vom 23. April 2001 hervorgehe,
         diesen in einer Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 20. September 2000 mündlich Fragen zu dem fraglichen Antrag
         gestellt. Einige dieser Fragen und der Antworten darauf seien jedoch nicht schriftlich festgehalten worden, so dass die Klägerin
         sie weder habe einsehen noch zu ihnen habe Stellung nehmen können. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin vorgetragen,
         dass die Kommission auch die Verteidigungsrechte verletzt habe, indem sie ihr nicht die Möglichkeit gegeben habe, sich in
         der Sitzung der Sachverständigengruppe von Vertretern aller Mitgliedstaaten zu äußern, die am 9. November 2001 im Rahmen des
         Ausschusses für den Zollkodex zusammengetreten seien, um sich mit dem fraglichen Erlassantrag zu befassen, und indem sie sie
         nicht über den Inhalt der Diskussion informiert und ihr nicht die vom Ausschuss beschlossene Stellungnahme oder das Protokoll
         der Sitzung übermittelt habe.
      
      69     Schließlich hätten die niederländischen Behörden nicht ohne ihre Zustimmung im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erstellte
         Protokolle vorlegen dürfen, weil dies gegen den Grundsatz des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs verstoße.
      
      70     Die Kommission trägt vor, dass alle Tatsachen, die ihrer Entscheidung zugrunde gelegen hätten, bereits in der ihr von der
         niederländischen Verwaltung am 22. Mai 2000 vorgelegten Akte aufgeführt gewesen seien, zu der die Klägerin Zugang gehabt habe.
         Diese habe zudem vom 21. September 2001 an die Möglichkeit gehabt, die vollständige Akte einzusehen, doch habe ihr Anwalt
         von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen wollen, bevor er im Besitz eines abschließenden Verzeichnisses der zur Akte
         genommenen Unterlagen gewesen sei. Ein derartiger Antrag sei ungewöhnlich und habe keine Grundlage im gemeinschaftlichen Zollrecht,
         da Artikel 906a der Durchführungsverordnung sie nur dazu verpflichte, dem Beteiligten Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren,
         auf die sie ihre Einwände stütze. Die Wahrung der Verteidigungsrechte verlange nämlich lediglich, dass der Betroffene zu den
         Gesichtspunkten sachdienlich Stellung nehmen könne, auf die die Kommission ihre beschwerende Entscheidung über den Erlassantrag
         stütze; die Kommission müsse aber nicht aus eigener Initiative Einsicht in sämtliche Unterlagen gewähren, die einen etwaigen
         Zusammenhang mit dem konkreten Fall aufwiesen. Es obliege somit dem Betroffenen, Zugang zu den von ihm für notwendig gehaltenen
         Unterlagen zu beantragen; die Gemeinschaftsorgane seien nicht verpflichtet, von sich aus Zugang zu sämtlichen Unterlagen zu
         gewähren, die einen Bezug zu einem Vorgang aufwiesen (Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache T‑205/99, Hyper/Kommission,
         Slg. 2002, II‑3141, Randnrn. 63 und 64).
      
       Würdigung durch das Gericht
      71     Was die Rüge der Klägerin angeht, dass die Kommission, als sie ihr ihre Einwände gegen den Erlassantrag zugesandt habe, die
         Unterlagen, auf die die Einwände gestützt gewesen seien, nicht physisch übermittelt habe, sondern sie lediglich über die Existenz
         der Dokumente, die sie einsehen könne, unterrichtet habe, so ist festzustellen, dass Artikel 906a der Durchführungsverordnung
         nur die Verpflichtung der Kommission vorsieht, demjenigen, der den Erlass beantragt, alle Unterlagen zu übersenden, auf die
         sie ihre Einwände stützt. Die Kommission ist dieser Verpflichtung ausreichend nachgekommen, indem sie der Klägerin die Aktenunterlagen
         zur Verfügung gestellt hat (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T‑36/91, ICI/Kommission,
         Slg. 1995, II‑1847, Randnr. 99). 
      
      72     In Bezug auf die Frage, welche Aktenunterlagen für den Beteiligten zugänglich sein müssen, kann der Auffassung der Kommission
         nicht gefolgt werden, dass sie von sich aus nur diejenigen Unterlagen übersenden müsse, auf die sie ihre Einwände gestützt
         habe. Zwar verlangt Artikel 906a der Durchführungsverordnung lediglich, dass die Kommission die Unterlagen übersendet, auf
         die sie ihre Einwände stützt, doch hat der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte die der Kommission nach dieser Bestimmung
         obliegenden Verpflichtungen erweitert. Nach diesem Grundsatz darf die Kommission nämlich nicht allein entscheiden, welche
         Unterlagen dem Beteiligten im Erlassverfahren dienlich sind. In der Verwaltungsakte können sich Unterlagen befinden, die Gesichtspunkte
         enthalten, die für den Erlass sprechen und vom Beteiligten zur Begründung seines Antrags verwendet werden können, auch wenn
         sich die Kommission ihrer nicht bedient hat. Der Antragsteller muss daher Einsicht in alle nichtvertraulichen Aktenunterlagen
         einschließlich derjenigen nehmen können, die nicht zur Begründung der Einwände der Kommission verwendet wurden (vgl. in diesem
         Sinne Urteile des Gerichts vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache T‑42/96, Eyckeler & Malt/Kommission, Slg. 1998, II‑401,
         Randnr. 81, und vom 17. September 1998 in der Rechtssache T‑50/96, Primex Produkte Import-Export u. a./Kommission, Slg. 1998,
         II‑3773, Randnr. 64).
      
      73     Im Bereich des Wettbewerbsrechts muss die Kommission nach ständiger Rechtsprechung Einsicht in die vollständige Ermittlungsakte
         einschließlich der belastenden und der entlastenden Umstände gewähren (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache
         T‑175/95, BASF/Kommission, Slg. 1999, II‑1581, Randnr. 45), auch wenn der Betroffene keinen ausdrücklichen Antrag gestellt
         hat (Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in den Rechtssachen T‑191/98, T‑212/98, T‑213/98 und T‑214/98, Atlantic Container
         Line u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑3275, Randnrn. 335 bis 340). Diese Rechtsprechung kann auf den vorliegenden Fall übertragen
         werden (Urteile Eyckeler & Malt/Kommission, Randnr. 80, und Primex Produkte Import-Export u. a./Kommission, Randnr. 63). Diese
         Verpflichtung steht auch im Einklang mit der Entwicklung der Rechtsprechung zur zollrechtlichen Billigkeitsklausel, die den
         kontradiktorischen Charakter des Verfahrens des Erlasses oder der Erstattung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben dadurch vollständig
         gewährleisten soll, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte besser gesichert wird. Schließlich ist daran zu erinnern, dass
         der Antragsteller nach Artikel 906a der Durchführungsverordnung nur über eine einmonatige Frist verfügt, um schriftlich zu
         den Einwänden der Kommission Stellung zu nehmen. Würde von ihm verlangt, dass er ausdrücklich Einsicht in alle Aktenunterlagen
         beantragt, so würde dies zwangsläufig bedeuten, dass die Frist, über die er verfügt, um seine Stellungnahme vorzubereiten
         und abzugeben, erheblich verkürzt werden kann. 
      
      74     Die Kommission muss dem Antragsteller daher zum Zeitpunkt der Übermittlung ihrer Einwände die Möglichkeit geben, alle für
         die Begründung des Erlass- oder Erstattungsantrags möglicherweise relevanten Unterlagen zu prüfen, und ihm zu diesem Zweck
         zumindest ein abschließendes Verzeichnis der nichtvertraulichen Unterlagen zusenden, das Informationen enthält, die so genau
         sind, dass der Antragsteller in Kenntnis der Sachlage feststellen kann, ob ihm die beschriebenen Unterlagen dienlich sein
         könnten. 
      
      75     Zu der von der Klägerin erhobenen Rüge eines verspäteten und unvollständigen Zugangs zu der Akte ist festzustellen, dass die
         Kommission die Klägerin mit Schreiben vom 21. September 2001 bei der Mitteilung ihrer Einwände darüber informiert hat, dass
         sie den Erlassantrag und seine sechs Anlagen, so wie sie von den niederländischen Behörden vorgelegt worden seien, sowie eine
         Kopie des FIOD-Berichts einsehen könne. Am 3. Oktober 2001 beantragte die Klägerin Einsicht in alle Aktenunterlagen. Am 12.
         Oktober 2001 übermittelte die Kommission ihr ein vollständiges Verzeichnis der für sie bereitgehaltenen Unterlagen.
      
      76     Die Kommission hat der Klägerin zwar nicht gleich bei der Mitteilung ihrer Einwände alle Aktenunterlagen übersandt, doch hat
         dieses Versäumnis angesichts der Umstände des vorliegenden Falles die Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt. Wie nämlich
         aus den Verfahrensakten hervorgeht und die Klägerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, hatte sie bereits am 21.
         September 2001 Kenntnis von der Existenz aller Unterlagen, die zur Verwaltungsakte der Kommission gehörten, und kannte auch
         den Inhalt all dieser Schriftstücke bis auf vier, nämlich die beiden Auskunftsersuchen der Kommission an die niederländischen
         Behörden und die Antworten dieser Behörden. Die Klägerin hätte aber vom 21. September 2001 an Einsicht in die letztgenannten
         Schriftstücke beantragen können. Zudem erhielt sie mit Schreiben der niederländischen Behörden vom 11. Oktober 2001 das zweite
         Auskunftsersuchen der Kommission vom 13. Juni 2001, die Antwort der niederländischen Behörden vom 23. April 2001 auf das erste
         Auskunftsersuchen, in der die Fragen der Kommission vom 27. Oktober 2000 vollständig wiedergegeben waren, und die Antwort
         der Behörden vom 23. Juli 2001 auf das zweite Auskunftsersuchen, die den FIOD-Bericht enthielt.
      
      77     In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin jedoch geltend gemacht, dass sie vom Inhalt zweier Dokumente, die auch zu diesem
         Verfahren gehörten, keine Kenntnis gehabt habe: ein Schreiben der Kommission an die niederländischen Behörden, in denen diesen
         mitgeteilt wurde, dass der von ihnen am 8. Februar 1999 eingereichte Erlassantrag nicht zulässig sei, und die Stellungnahme
         oder das Protokoll der im Rahmen des Ausschusses für den Zollkodex zusammengetretenen Sachverständigengruppe von Vertretern
         aller Mitgliedstaaten, die am 9. November 2001 von der Kommission zum Antrag der niederländischen Behörden vom 22. Mai 2000
         angehört worden war.
      
      78     Was erstens das Schreiben der Kommission an die niederländischen Behörden angeht, so ist daran zu erinnern, dass dieses dazu
         diente, den Behörden mitzuteilen, dass der von ihnen am 8. Februar 1999 eingereichte Erlassantrag nicht zulässig sei, weil
         die Klägerin keine Gelegenheit gehabt habe, zuvor die gesamte von den Behörden erstellte Akte einzusehen. Am 10. Mai 1999
         hatte jedoch die Kommission der Klägerin selbst mitgeteilt, dass sie beabsichtige, den Erlassantrag aus diesem Grund für unzulässig
         zu erklären.
      
      79     Was zweitens die Arbeiten der im Rahmen des Ausschusses für den Zollkodex zusammengetretenen Sachverständigengruppe von Vertretern
         aller Mitgliedstaaten angeht, die am 9. November 2001 von der Kommission angehört worden war, so ist das Vorbringen der Klägerin
         zurückzuweisen, dass die Kommission die Verteidigungsrechte verletzt habe, indem sie ihr nicht die Möglichkeit gegeben habe,
         in dieser Sitzung Stellung zu nehmen, und sie nicht über den Inhalt und das Ergebnis der Sitzung informiert habe. Die Durchführungsverordnung
         sieht nämlich weder vor, dass sich derjenige, der den Erlass beantragt, an den Arbeiten des Ausschusses für den Zollkodex
         beteiligt, noch, dass er über die Stellungnahme des Ausschusses zu unterrichten ist. Außerdem bildet die Anhörung dieser Gruppe
         den letzten Abschnitt des Erlassverfahrens, bevor die Kommission ihre endgültige Entscheidung trifft. Diese Anhörung hat zu
         erfolgen, nachdem derjenige, der den Erlass beantragt, Gelegenheit gehabt hat, die Akte einzusehen und Stellung zu nehmen;
         der Ausschuss gibt seine Stellungnahme auf der Grundlage der dem Antragsteller bereits bekannten Vorwürfe und Aktenunterlagen
         ab. Zurückzuweisen ist auch die Rüge der Klägerin, dass sie von bestimmten mündlichen Mitteilungen zwischen der Kommission
         und den niederländischen Behörden, die in einer früheren Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 20. September 2000
         stattgefunden hätten, keine Kenntnis habe erlangen können. Die angefochtene Entscheidung enthält nämlich keine Anhaltspunkte
         dafür, dass die Kommission ihre Ablehnung auf Faktoren gestützt hat, die nicht in den Unterlagen der Verwaltungsakte erwähnt
         waren.
      
      80     Die Kommission hat somit nicht das Recht der Klägerin auf Akteneinsicht verletzt. 
      81     Was schließlich die Rüge betrifft, dass der Kommission der FIOD-Bericht ohne vorherige Zustimmung der Klägerin übermittelt
         worden sei, so genügt die Feststellung, dass sich die Klägerin im Rahmen der Prüfung der von den niederländischen Behörden
         erstellten Akte in ihrem Schreiben an diese Behörden vom 2. Mai 2000 selbst darüber beklagt hat, dass die Akte den Bericht
         nur sehr selektiv wiedergebe, obwohl er zahlreiche für ihren Antrag sprechende Gesichtspunkte enthalte, und es für notwendig
         gehalten hat, die Akte durch Dokumente zu ergänzen, die zum FIOD-Bericht gehörten. Zudem müssen die nationalen Behörden der
         Kommission alle Unterlagen übermitteln, die für die Entscheidung über den Erlassantrag relevant sind, ohne verpflichtet zu
         sein, zuvor die Zustimmung des Beteiligten einzuholen.
      
      82     Diese Rügen sind daher zurückzuweisen.
      D –  Zur Rüge des verspäteten Eingangs der Antworten der niederländischen Behörden
       Vorbringen der Parteien
      83     Die Klägerin trägt vor, gemäß der angefochtenen Entscheidung hätten die Antworten der niederländischen Behörden auf die Auskunftsersuchen
         der Kommission, die am 23. April und 23. Juli 2001 abgesandt worden seien, die Kommission erst am 4. Mai und 2. August 2001,
         d. h. etwas mehr als anderthalb Wochen später, erreicht. Dieser Zeitaufwand sei unverhältnismäßig und wenig glaubhaft, da
         nach den Angaben der niederländischen Post gewöhnliche Sendungen innerhalb von vier bis sechs Arbeitstagen und Prioritätssendungen
         innerhalb von zwei bis drei Arbeitstagen nach Belgien befördert würden. Zudem sei auf den Zeitpunkt des Eingangs der Sendung
         bei der Kommission und nicht auf den ihrer Eintragung in das Register abzustellen. Da die Klägerin aber keine Möglichkeit
         habe, den tatsächlichen Zeitpunkt des Eingangs zu überprüfen, müsse die Kommission ihn nachweisen. Erbringe sie diesen Beweis
         nicht, so sei die längste von der niederländischen Post vorgesehene Dauer, d. h. sechs Arbeitstage, heranzuziehen. Schließlich
         sei die Frist von neun Monaten zu Unrecht bis zum 4. Mai und 2. August 2001 verlängert worden.
      
      84     Die Kommission trägt vor, dass die Fristverlängerung am Tag des tatsächlichen Eingangs der Informationen ende und nicht zu
         einem theoretischen Zeitpunkt, zu dem sie das Schreiben hätte erhalten müssen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      85     Fordert die Kommission bei den nationalen Behörden zusätzliche Auskünfte an, so wird die Frist, innerhalb deren sie zum Erlassantrag
         Stellung nehmen kann, nach Artikel 907 der Durchführungsverordnung bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verlängert.
         Wie die Kommission zutreffend geltend macht, ist demnach auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Eingangs der Unterlagen abzustellen.
         Die Prüfung der beiden fraglichen Schriftstücke ergibt, dass diese am 4. Mai und 2. August 2001 bei den zuständigen Dienststellen
         der Kommission eingingen. Die von der Klägerin genannten Daten, die anhand der von der niederländischen Post rein informativ
         angegebenen Zustellungsfristen berechnet wurden, sind dagegen irrelevant.
      
      86     Diese Rüge ist somit zurückzuweisen.
      E –  Zur Rüge der verspäteten Übermittlung des FIOD-Berichts durch die niederländischen Behörden
       Vorbringen der Parteien
      87     Die Klägerin führt aus, dass die niederländischen Behörden mehr als fünf Wochen, vom 13. Juni bis 23. Juli 2001, benötigt
         hätten, um den von der Kommission angeforderten FIOD-Bericht zu übersenden. Die Erfüllung einer einfachen Bitte um Zusendung
         eines genau bezeichneten Schriftstücks könne jedoch nicht mehr als zwei Wochen in Anspruch nehmen. Die Frist von neun Monaten
         könne nur unter außergewöhnlichen Umständen verlängert werden, die eng auszulegen seien. So könne die Zeit der Sommerferien
         eine derartige Verspätung nicht rechtfertigen. Außerdem müsse die Kommission angesichts der Tatsache, dass das Erlassverfahren
         ausschließlich durch Gemeinschaftsrecht geregelt sei, und angesichts ihrer eigenen Rolle in diesem Verfahren die volle Verantwortung
         für die Verspätungen der nationalen Behörden übernehmen, und das Gericht sei für die Entscheidung über Rügen des Verhaltens
         dieser Behörden zuständig. Die Frist von neun Monaten habe daher nur um 15 Tage verlängert werden können.
      
      88     Nach Auffassung der Kommission war die Dauer von fünf Wochen etwas lang, jedoch nicht unverhältnismäßig. Die Durchführungsverordnung
         enthalte zudem keine Bestimmungen, die die Frist festlegten, innerhalb deren die nationalen Behörden der Kommission zusätzliche
         Auskünfte erteilen könnten.
      
       Würdigung durch das Gericht
      89     Zwar sehen die Artikel 906a und 907 der Durchführungsverordnung eine Frist für die Stellungnahme des Beteiligten zu den Einwänden
         der Kommission vor, doch gibt es keine Bestimmung, die eine ähnliche Frist für die Übermittlung der von der Kommission angeforderten
         Auskünfte durch die nationalen Behörden festlegt. Auch können angebliche Verspätungen, die ausschließlich auf dem Handeln
         oder Unterlassen der nationalen Behörden beruhen sollen, nicht der Kommission zugerechnet werden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche
         Umstände vor, insbesondere wenn die Kommission bei lang andauernder Untätigkeit der nationalen Behörden nicht mit einer gewissen
         Sorgfalt reagiert. Jedenfalls war im vorliegenden Fall die Übermittlungsdauer von fünf Wochen nicht unverhältnismäßig, insbesondere
         weil das Ersuchen der Kommission in der Zeit der Sommerferien erging. 
      
      90     Diese Rüge ist folglich zurückzuweisen.
      F –  Zur Rüge der unverhältnismäßigen Verspätung bei der Bearbeitung des Erlassantrags
       Vorbringen der Parteien
      91     Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Bearbeitung des Erlassantrags viel zu lang gedauert habe, nämlich fast vier Jahre,
         und diese beträchtliche Dauer sei den zuständigen Stellen in vollem Umfang zuzurechnen. Sie habe am 15. Dezember 1997 ihren
         Antrag bei den niederländischen Behörden gestellt. Am 15. Mai 1998 sei sie darüber unterrichtet worden, dass die Behörden
         den Antrag der Kommission vorlegen würden, und darum gebeten worden, eine Übereinstimmungserklärung zu unterzeichnen. Da sie
         jedoch nicht den gesamten Inhalt der Akte gekannt habe, habe sie sich geweigert, diese Erklärung zu unterzeichnen. Am 8. Februar
         1999 sei der Antrag dennoch der Kommission übermittelt worden. Mit Schreiben vom 10. Mai 1999 habe die Kommission ihr mitgeteilt,
         dass die Vorlage ohne diese Erklärung nicht bearbeitet werden könne. Am 24. Februar 2000 sei ihr endlich Einsicht in die gesamte
         Akte der niederländischen Behörden gewährt worden. Am 22. Mai 2000 sei der Erlassantrag zum zweiten Mal der Kommission zugesandt
         worden. Anschließend habe die Bearbeitung dieses Antrags anderthalb Jahre gedauert, da die Kommission insbesondere hinsichtlich
         der Verspätungen der nationalen Behörden nicht sorgfältig gehandelt habe.
      
      92     Die Kommission trägt vor, dass die Klägerin aus der in Artikel 907 der Durchführungsverordnung vorgesehenen Frist von neun
         Monaten keine Sicherheit habe herleiten können. Außerdem könne keinesfalls ihr die Dauer der Bearbeitung der Vorlage durch
         die niederländischen Behörden angelastet werden.
      
       Würdigung durch das Gericht
      93     Zunächst ist festzustellen, dass die Zeit von der Einreichung des Erlassantrags der Klägerin bei den niederländischen Behörden
         am 15. Dezember 1997 bis zum Eingang des zweiten Erlassantrags der Behörden zugunsten der Klägerin bei der Kommission am 29.
         Mai 2000 nicht der Kommission zugerechnet werden kann. Dieser Zeitraum liegt nämlich vor dem Beginn des Verwaltungsverfahrens
         bei der Kommission. Die Kommission ist aber nicht für die angeblichen Verspätungen der nationalen Behörden bei der Bearbeitung
         eines Erlassantrags verantwortlich. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht die Entscheidung der Kommission
         angreift, mit der der erste Antrag der niederländischen Behörden vom 8. Februar 1999 für unzulässig erklärt wurde. Dieser
         Ablehnung lag praktisch das Bestreben zugrunde, das Recht der Klägerin auf Einsicht in die von den niederländischen Behörden
         erstellte Akte zu gewährleisten, wie die Klägerin in ihrer Erwiderung (Nr. 29) selbst anerkennt. 
      
      94     Was die Dauer der Bearbeitung des Falles durch die Kommission selbst angeht, so kann auch insoweit dem Vorbringen der Klägerin
         nicht gefolgt werden. Da die Artikel 907 und 909 der Durchführungsverordnung eine Ausschlussfrist für den Erlass der Entscheidung
         der Kommission über den Erlassantrag setzen, muss sich das Gericht nämlich darauf beschränken, zu prüfen, ob diese Frist tatsächlich
         eingehalten wurde. Diese Frage ist jedoch im Rahmen der vorhergehenden Rügen bezüglich der Rechtmäßigkeit der wiederholten
         Fristverlängerungen geprüft worden, und das Gericht hat sich in diesem Zusammenhang bereits zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens
         geäußert.
      
      95     Diese Rüge ist deshalb zurückzuweisen.
      G –  Ergebnis bezüglich des ersten Klagegrundes
      96     Nach alledem standen die Fristverlängerungen in dem von der Kommission durchgeführten Verfahren des Erlasses von Einfuhrabgaben
         im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Zollrechts. Die Kommission hat daher die angefochtene Entscheidung innerhalb
         der dafür vorgesehenen Frist erlassen. Sie hat außerdem weder gegen das Verfahren des Erlasses von Einfuhrabgaben noch gegen
         die Verteidigungsrechte verstoßen. 
      
      97     Dieser Klagegrund ist folglich zurückzuweisen. 
      II –  Zum zweiten Klagegrund: Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit im Sinne von Artikel 239 des Zollkodex und Artikel 905 der
            Durchführungsverordnung
      A –  Zum Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit und zu den Kriterien für die Prüfung der Frage, ob sie hier vorliegt 
       Vorbringen der Parteien
      98     Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass ein besonderer Fall gegeben
         sei, nämlich ein von einem Zollbeamten begangener Betrug. Die Kommission habe anerkannt, dass ihr kein betrügerisches Verhalten
         vorgeworfen werden könne. Sie habe jedoch die Auffassung vertreten, dass sie offensichtlich fahrlässig gehandelt habe, da
         sie trotz der Art der betreffenden Waren die für den Zollversand bestimmten Papiere nicht mit besonderer Sorgfalt erstellt
         und nicht alle Aspekte der Sendungen kontrolliert habe.
      
      99     Die Klägerin weist das Vorbringen der Kommission zurück, dass die Art der Waren bei der Prüfung der Frage, ob offensichtliche
         Fahrlässigkeit vorliege, eine Rolle spiele. Grundsätzlich seien alle Waren mit der gleichen Sorgfalt zu behandeln, es sei
         denn, der Gesetzgeber habe für bestimmte Waren genaue Vorschriften vorgesehen. Außerdem gebe es bei Zollverfahren für Zigaretten
         nicht mehr Abfertigungsprobleme als bei Zollverfahren für andere Warenarten. Ferner sei ihre Sorgfalt anhand der Gegebenheiten
         zum Zeitpunkt der fraglichen Transporte zu beurteilen, und damals sei es für die Wirtschaftsteilnehmer unvorstellbar gewesen,
         dass Zollbeamte korrupt sein könnten, und der Zigarettenbetrug sei ein unbekanntes Phänomen gewesen.
      
      100   Der Gerichtshof habe im Rahmen der Auslegung des Begriffes der offensichtlichen Fahrlässigkeit im Sinne von Artikel 239 des
         Zollkodex entschieden, dass die Komplexität der Regelung, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründe, sowie die Sorgfalt
         und die Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers die zu berücksichtigenden Kriterien seien (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November
         1999 in der Rechtssache C‑48/98, Söhl & Söhlke, Slg. 1999, I‑7877, Randnr. 56). Die Kommission habe jedoch nur das Kriterium
         der Sorgfalt berücksichtigt.
      
      101   Die Kommission habe ihre Feststellung, dass offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege, insbesondere auf folgende vier Umstände
         gestützt: erstens die Nichtangabe der Kennzeichen in den Exemplaren Nr. 5 der Versandscheine, zweitens die Tatsache, dass
         die Waren nicht der im Versandschein genannten Bestimmungsstelle gestellt worden seien, drittens die Art und Weise, in der
         das Exemplar Nr. 5 des Versandscheins übermittelt worden sei, und viertens das Versäumnis, hinreichende Auskünfte über die
         Abnehmer der Waren einzuholen. Diese Umstände könnten weder getrennt noch zusammen eine offensichtliche Fahrlässigkeit der
         Klägerin begründen. Schließlich habe die Kommission nicht bewiesen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der angeblichen Fahrlässigkeit
         und dem festgestellten besonderen Fall bestehe. 
      
      102   Die Kommission führt aus, dass das betrügerische Verhalten des deutschen Zollbeamten tatsächlich einen besonderen Fall im
         Sinne von Artikel 905 der Durchführungsverordnung begründe, dass aber die Klägerin offensichtlich fahrlässig gehandelt habe.
         Um festzustellen, ob eine solche Fahrlässigkeit vorliege, sei zu prüfen, ob der Beteiligte alles getan habe, um sämtliche
         Zollvorschriften einzuhalten, und dabei mit einer seiner Erfahrung angemessenen Sorgfalt gehandelt habe. Darüber hinaus sei
         bei der Prüfung der Sorgfalt, die ein am gemeinschaftlichen Zollverfahren beteiligter Wirtschaftsteilnehmer an den Tag legen
         müsse, die Art der beförderten Waren zu berücksichtigen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      103   Artikel 905 der Durchführungsverordnung, der die Regelung des Artikels 239 des Zollkodex präzisiert und weiterentwickelt,
         stellt eine allgemeine Billigkeitsklausel insbesondere für außergewöhnliche Fälle dar, die als solche unter keinen der in
         den Artikeln 900 bis 904 der Durchführungsverordnung beschriebenen Tatbestände fallen (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Februar
         1999 in der Rechtssache C‑86/97, Trans‑Ex‑Import, Slg. 1999, I‑1041, Randnr. 18). Aus diesem Artikel 905 ergibt sich, dass
         die Erstattung von Eingangsabgaben von der Erfüllung zweier kumulativer Voraussetzungen abhängt, nämlich erstens vom Vorliegen
         eines besonderen Falles und zweitens vom Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit und betrügerischer Absicht des Beteiligten
         (Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache T‑282/01, Aslantrans/Kommission, Slg. 2004, noch nicht in der
         amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53). Der Erlass der Abgaben ist daher bereits dann zu versagen, wenn eine der beiden
         Voraussetzungen fehlt (Urteile des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T‑75/95, Günzler Aluminium/Kommission, Slg.
         1996, II‑497, Randnr. 54, und Aslantrans/Kommission, Randnr. 53).
      
      104   Aus der angefochtenen Entscheidung geht hervor, dass die Voraussetzung des Vorliegens eines besonderen Falles hier erfüllt
         ist, insbesondere weil unter aktiver Beteiligung eines Zollbeamten ein Betrug begangen worden war, der der betreffenden Zollschuld
         zugrunde liegt. Die Kommission hat auch keine betrügerische Absicht der Klägerin festgestellt. Sie hat jedoch die Auffassung
         vertreten, dass diese offensichtlich fahrlässig gehandelt habe. Das Gericht hat daher ausschließlich die Frage zu prüfen,
         ob die Kommission die angebliche offensichtliche Fahrlässigkeit der Klägerin fehlerhaft beurteilt hat.
      
      105   Insoweit ist zunächst festzustellen, dass das von der Klägerin angeführte Urteil Söhl & Söhlke keine abschließende Liste der
         Kriterien enthält, die berücksichtigt werden können, um das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit zu charakterisieren.
         In Randnummer 56 dieses Urteils heißt es nämlich nur, dass „insbesondere“, also nicht ausschließlich, die Komplexität der
         Vorschriften, deren Nichteinhaltung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers
         berücksichtigt werden müssen. Auch andere Kriterien können folglich bei der Prüfung der Frage, ob offensichtliche Fahrlässigkeit
         vorliegt, eine Rolle spielen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑222/01,
         British American Tobacco, Slg. 2004, I‑4683, Randnr. 71). Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass sich die Kommission entgegen
         dem Vorbringen der Klägerin im vorliegenden Fall nicht darauf beschränkt hat, deren Sorgfalt zu prüfen, sondern in der angefochtenen
         Entscheidung auch ihre Erfahrung und ihre Kenntnis des anwendbaren Rechts berücksichtigt hat.
      
      106   Der Auffassung der Klägerin, dass die Art der Waren, die Gegenstand der fraglichen Zollverfahren gewesen seien, von der Kommission
         nicht hätte berücksichtigt werden dürfen, kann nicht gefolgt werden. Der Gerichtshof hat entschieden, dass bei der Prüfung
         der Frage, ob offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt, der Art der beförderten Waren besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist
         (Urteil British American Tobacco, Randnr. 72). Gerade die Zollverfahren für hoch besteuerte Waren wie Zigaretten sind vor
         allem während der Beförderung der Waren mit besonderen Betrugs- oder Diebstahlsgefahren verbunden.
      
      107   In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Zigarettenbetrug zur fraglichen Zeit ein verbreitetes Phänomen war.
         Der Zigarettenmarkt war bereits vor 1994, zur Zeit des Sachverhalts der vorliegenden Rechtssache, für die Entwicklung eines
         illegalen Handels besonders anfällig (vgl. in diesem Sinne Urteil British American Tobacco, Randnr. 72). Die Behauptung der
         Klägerin, es sei zu dieser Zeit für die Wirtschaftsteilnehmer unvorstellbar gewesen, dass Zollbeamte in Korruption verwickelt
         sein könnten, wäre, selbst wenn sie bewiesen wäre, im vorliegenden Fall nicht relevant. Die Kommission hat nämlich bei der
         Prüfung, ob ein besonderer Fall vorlag, berücksichtigt, dass die Wirtschaftsteilnehmer darauf vertrauen dürfen, dass die Ausübung
         der Verwaltungsaufgaben nicht durch korrupte Zollbeamte beeinträchtigt wird.
      
      108   Im Licht der vorstehenden Überlegungen sind die Umstände, auf die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ihre Feststellung
         einer offensichtlichen Fahrlässigkeit der Klägerin gestützt hat, sowie die Rüge der Klägerin zu prüfen, dass im vorliegenden
         Fall kein Kausalzusammenhang zwischen dem besonderen Fall und der ihr von der Kommission vorgeworfenen offensichtlichen Fahrlässigkeit
         bestehe.
      
      B –  Zur fehlenden Angabe der Kennzeichen in den Exemplaren Nr. 5 der Versandscheine T1
       Vorbringen der Parteien
      109   Die Klägerin räumt ein, dass in keinem der Exemplare Nr. 1 und Nr. 5 der fraglichen Versandscheine T1 die Identität der Beförderungsmittel
         genannt worden sei, trägt aber vor, dass die Kennzeichen handschriftlich in die Exemplare Nr. 4 eingetragen worden seien.
         Die Identität der Lastwagen sei zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandscheine T1 noch nicht bekannt gewesen. Das Exemplar
         Nr. 1 sei von den anderen abgetrennt worden, und an der Rückseite jedes Exemplars sei ein Ladeschein befestigt worden. Als
         der Lastwagen eingetroffen sei, sei sein Kennzeichen in das Exemplar Nr. 4 eingetragen worden, diese Eintragung habe jedoch
         wegen der Ladescheine nicht auf die anderen Exemplare durchdrucken können. Die Abtrennung des Exemplars Nr. 1 und die Nichtangabe
         des Kennzeichens im Exemplar Nr. 5 seien eine übliche Praxis in den Niederlanden, die von den Zollbehörden allgemein akzeptiert
         werde, wie aus der schriftlichen Erklärung von Herrn F. B. vom 6. August 2002 hervorgehe.
      
      110   Ferner seien die meisten Sendungen an Ort und Stelle von den niederländischen Behörden kontrolliert worden, die in Bezug auf
         die zugehörigen Versandscheine T1 keine Einwände erhoben hätten. Vom 1. April 1994 an sei das Kennzeichen auch in den Vorabanzeigen
         angegeben worden, die die Abgangsstelle der Bestimmungsstelle übermittelt habe. Die Identität der Transporte sei damit sowohl
         der Abgangsstelle als auch der Bestimmungsstelle bekannt gewesen. Die Klägerin sei darüber hinaus besonders sorgfältig vorgegangen,
         weil sie jeden Transport mit einem Verschluss versehen habe, obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen sei. Diese Verschlüsse
         stellten eine Verbindung zwischen dem Versandschein und dem Transport her, da die Bewilligungsnummer der Klägerin auf dem
         Versandschein, dem Ladeschein und dem Verschluss stehe. 
      
      111   Die Angabe der Kennzeichen in den Exemplaren Nr. 5 und Nr. 7 der Versandscheine T1 habe auch keinen zusätzlichen Wert für
         die Kontrolle, da diese bei der Bestimmungsstelle anhand des Exemplars Nr. 4 erfolge. Zudem werde nicht das Fahrzeug kontrolliert,
         sondern der Container oder der Sattelanhänger, die im vorliegenden Fall verschlossen gewesen seien; die Verschlussnummern
         seien in den Exemplaren Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 7 der Versandscheine T1 genannt worden. 
      
      112   Die Kommission entgegnet, dass nach Artikel 341 und Anhang 37 der Durchführungsverordnung eine rechtliche Verpflichtung bestehe,
         das Beförderungsmittel beim Abgang zu bezeichnen. Die Klägerin habe jedoch wissentlich das Kennzeichen nicht im Exemplar Nr. 5
         der betreffenden Versandscheine T1 genannt, was die Überprüfung der ordnungsgemäßen Beförderung der Waren durch die Zollbehörden
         außerordentlich erschwert habe. Die Anbringung von Verschlüssen mit der Nummer der Klägerin als zugelassener Verwender genüge
         für die Kontrolle nicht.
      
       Würdigung durch das Gericht
      113   Nach Anhang 37 Titel II Nummer A 18 der Durchführungsverordnung sind in Feld 18 des Versandscheins T1 Kennzeichen und Staatszugehörigkeit
         des Beförderungsmittels anzugeben. Aus diesem Anhang geht eindeutig hervor, dass die Zollanmeldung insbesondere das Kennzeichen
         des Fahrzeugs sowie das des Anhängers enthalten muss, wenn dieser ein anderes Kennzeichen als die Zugmaschine hat. Die Benutzung
         dieses Feldes Nr. 18 ist bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfahrens obligatorisch, und das Feld befindet
         sich in allen Exemplaren des Versandscheins T1. Die Kennzeichen sind daher in allen Exemplaren des Versandscheins T1 anzugeben,
         die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu verwenden sind.
      
      114   Im vorliegenden Fall waren die Kennzeichen der Beförderungsmittel unstreitig nur in dem für die Bestimmungsstelle erstellten
         Exemplar Nr. 4 der Versandscheine T1 angegeben. Sie waren somit weder im Exemplar Nr. 1, das die Abgangsstelle aufbewahrt,
         noch im Vordruck Nr. 5 angegeben, den die Bestimmungsstelle an die Abgangsstelle zurückzusenden hat. Es ist der Klägerin vor
         allem nicht gelungen, in befriedigender Weise zu erklären, weshalb das Kennzeichen in den Vordrucken Nr. 1 und Nr. 5 nicht
         genannt war. Selbst wenn, wie sie vorträgt, das Exemplar Nr. 1 von den anderen Exemplaren abgetrennt wurde und die Eintragungen
         in den Vordrucken Nr. 4 wegen der Ladescheine nicht automatisch auf alle Exemplare durchdrucken konnten, so hinderte doch
         nichts die Klägerin daran, das Kennzeichen handschriftlich in die Exemplare Nr. 1 und Nr. 5 einzutragen, wie sie es beim Exemplar
         Nr. 4 getan hat (vgl. in diesem Sinne Anhang 37 Titel I Nummer C Absatz 2 der Durchführungsverordnung). Diese Eintragung hätte
         zu dem Zeitpunkt erfolgen müssen, zu dem die Identität des Beförderungsmittels bekannt war, oder spätestens bei Absendung
         der Ware. 
      
      115   Ferner ergibt sich aus dem FIOD-Bericht (Nr. 9.7, S. 45), dass die Klägerin die Kennzeichen der Fahrzeuge absichtlich nicht
         genannt hat, denn zum Zeitpunkt der Erstellung der Zollpapiere kannte sie das genaue Kennzeichen des Lastwagens, der die Waren
         befördern sollte. Aus dem Bericht geht außerdem hervor (Nr. 9.7, S. 46), dass Herr F. B., der bei der Klägerin für die Zollförmlichkeiten
         verantwortlich war, nach seinen eigenen Angaben vom Kommissionär C. ausdrücklich angewiesen worden war, die Kennzeichen in
         den Versandscheinen T1 nicht zu nennen. Da Herr F. B. ein Angestellter der Klägerin ist, sind seine Handlungen im vorliegenden
         Fall ihr zuzurechnen.
      
      116   Die Klägerin macht geltend, dass vom 1. April 1994 an das Kennzeichen auch in den Vorabanzeigen angegeben worden sei, die
         die Abgangsstelle der Bestimmungsstelle übermittelt habe. Das System der Vorabanzeige wurde jedoch während der ersten fünf
         Verfahren, die zwischen dem 16. Februar und dem 23. März 1994 durchgeführt wurden, nicht angewandt, und die deutschen Behörden
         führten dieses System erst im August 1994 ein, d. h. erst nach Beendigung des letzten Verfahrens am 5. Juli 1994.
      
      117   Die Klägerin trägt außerdem vor, dass die Container oder der Sattelanhänger mit einem Verschluss versehen worden seien, dessen
         Nummer im Versandschein genannt sei. Nicht das Fahrzeug werde kontrolliert, sondern die Container oder der Sattelanhänger.
         Die Anbringung von Verschlüssen war jedoch im vorliegenden Fall eine fakultative Maßnahme, während die Angabe der Kennzeichen
         zwingend war. Die Nummern der Verschlüsse stellten auch nur eine Verbindung zwischen den angemeldeten Waren und den Containern
         oder dem Sattelanhänger her, die für den Transport verwendet wurden, nicht aber mit dem Fahrzeug selbst. Insoweit ist daran
         zu erinnern, dass Anhang 37 der Durchführungsverordnung ausdrücklich bestimmt, dass die Anmeldung sowohl das Kennzeichen des
         Fahrzeugs als auch das des Anhängers enthalten muss. Im vorliegenden Fall rechtfertigt die Verwendung von Verschlüssen es
         daher nicht, dass die Kennzeichen der Beförderungsmittel nicht angegeben wurden.
      
      118   Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Angabe der Kennzeichen in anderen Exemplaren als dem Exemplar Nr. 4 keinen zusätzlichen
         Wert für die Kontrolle habe, da diese bei der Bestimmungsstelle anhand des Exemplars Nr. 4 erfolge. Hätte jedoch die Abgangsstelle,
         wie es das Zollrecht verlangt, Kenntnis von den Kennzeichen der Fahrzeuge erlangt, die die dem Versandverfahren unterliegenden
         Waren beförderten, so wäre sie unter Umständen in der Lage gewesen, entweder andere Zollstellen und insbesondere auch die
         in den Versandscheinen T1 angegebene Bestimmungsstelle zu bitten, die Fahrzeuge bei der Ankunft der Waren zu überprüfen, oder
         die zuständigen Behörden zu bitten, die Transporte unterwegs zu überprüfen. Da die Abgangsstelle aber weder im Exemplar Nr. 1
         noch im Exemplar Nr. 5 über die Angabe der Fahrzeuge verfügte, war die Möglichkeit einer nachträglichen Kontrolle des Ablaufs
         dieser Vorgänge sehr beschränkt.
      
      119   Schließlich trägt die Klägerin vor, dass die fehlende Angabe des Kennzeichens im Exemplar Nr. 5 eine übliche Praxis in den
         Niederlanden sei, die von den Zollbehörden akzeptiert werde. Außerdem hätten zum Zeitpunkt der Absendung der Waren die niederländischen
         Behörden in der Mehrzahl der Fälle die Versandscheine T1 kontrolliert und keine Einwände erhoben. Selbst wenn dieses Vorbringen
         bewiesen wäre, so kann doch die Klägerin als sehr erfahrene Anmelderin die Nichterfüllung der ihr im Zollverfahren obliegenden
         förmlichen Verpflichtungen weder damit begründen, dass in dem betreffenden Sektor eine bestimmte Praxis bestanden habe, noch
         damit, dass die niederländischen Zollbehörden zunächst nicht reagiert hätten.
      
      120   Die Klägerin hat somit gegen ihre Verpflichtungen als Anmelderin verstoßen. Der Verstoß gegen eine förmliche Verpflichtung
         im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, wie z. B. die Nichtangabe der Kennzeichen der verwendeten Beförderungsmittel,
         kann einen Umstand darstellen, der geeignet ist, eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers zu begründen
         (vgl. in diesem Sinne Urteil British American Tobacco, Randnr. 70). Dieser Verstoß konnte im vorliegenden Fall zudem die Kontrolle
         der Zollvorgänge erschweren. Das Kennzeichen war nämlich nur im Exemplar Nr. 4 der Versandscheine T1 angegeben, d. h. in dem
         Exemplar, das von dem korrupten Zollbeamten abgezeichnet wurde. Die Bediensteten der Abgangsstelle verfügten dagegen in den
         Exemplaren Nr. 1 und Nr. 5 nicht über diese Kennzeichen. Wie bereits festgestellt, hat dieser Umstand die Möglichkeiten der
         Kontrolle der streitigen Vorgänge durch die Bediensteten der Abgangsstelle beeinträchtigt.
      
      121   Die Kommission hat daher keinen Fehler begangen, als sie die Auffassung vertrat, dass das Versäumnis der Klägerin, die Kennzeichen
         der Fahrzeuge in den Exemplaren Nr. 5 der Versandscheine T1 anzugeben, ein Umstand sei, der eine offensichtliche Fahrlässigkeit
         der Klägerin begründe.
      
      C –  Zum Wechsel der in den Zollpapieren angegebenen Bestimmungszollstelle
       Vorbringen der Parteien
      122   Die Klägerin räumt ein, dass alle Sendungen zur Zollstelle Philippsreut gelangt seien, auch diejenigen, bei denen in den Versandscheinen
         Schirnding als Bestimmungsstelle genannt worden sei. Artikel 356 Absatz 3 der Durchführungsverordnung erlaube jedoch ausdrücklich
         den Wechsel der Bestimmungsstelle. Aus den Artikeln 204 und 96 Absatz 1 des Zollkodex ergebe sich, dass der Anmelder für die
         Gestellung der Waren bei einer Zollstelle verantwortlich sei, wobei es nicht darauf ankomme, um welche Stelle es sich handele,
         da der Anmelder praktisch keinen Einfluss auf die Wahl der Stelle und der Route durch den Beförderer habe. Außerdem sei im
         Rahmen des Systems der Vorabanzeige die Stelle, der die Waren gestellt würden, verpflichtet, diesen Umstand zu melden, damit
         die Abgangsstelle und die im Zollpapier genannte Bestimmungsstelle über den Wechsel informiert werden könnten. 
      
      123   Sie habe die Bestimmungsstelle jeweils nach den Angaben des Kommissionärs C. eingetragen, da sie keinen direkten Kontakt zu
         den Endabnehmern gehabt habe, und die Beförderer hätten nicht nach ihren Anweisungen, sondern nach denen der Abnehmer gehandelt.
         Da die beiden angeblichen Abnehmer in der Slowakei ansässig gewesen seien, sei die Wahl der Zollstelle Schirnding am logischsten
         gewesen. Wie jedoch aus einer Untersuchung des Koninklijk Nederlands Vervoer (Königlicher Niederländischer Transportverband)
         aus dem Jahr 1993 hervorgehe, seien bei dieser Zollstelle häufig sehr erhebliche Verspätungen entstanden, was erkläre, dass
         die Beförderer unterwegs ihre Routen geändert hätten. 
      
      124   Ferner habe sie, als sie festgestellt habe, dass alle Versandscheine T1 für die fraglichen Verfahren von der Zollstelle Philippsreut
         abgezeichnet worden seien, diese als Bestimmungsstelle angegeben, was sie für die letzten beiden Verfahren getan habe (Versandscheine
         T1 Nr. 120936 vom 28. Juni 1994 und Nr. 120986 vom 5. Juli 1994).
      
      125   Die Kommission trägt vor, dass der Vorwurf, den sie der Klägerin mache, nicht den Wechsel der Bestimmungsstelle während der
         Beförderung betreffe, sondern die Tatsache, dass sie in mindestens neun der elf Versandscheine T1 eine Bestimmungsstelle genannt
         habe, obwohl sie gewusst habe oder hätte wissen können, dass diese Angabe falsch gewesen sei. Frühestens am 28. Juni 1994,
         also nach vier Monaten und neun Sendungen, habe die Klägerin die Zollstelle Philippsreut in den Versandscheinen T1 genannt.
         Sie habe daher, was die Richtigkeit der in den Vordrucken T1 gemachten Angaben angehe, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt
         gehandelt.
      
       Würdigung durch das Gericht
      126   Alle Ladungen, die Gegenstand der fraglichen Zollverfahren waren, wurden der Zollstelle Philippsreut gestellt. Diese Stelle
         ist daher im Rahmen der Durchführung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Bestimmungsstelle für diese Vorgänge.
         Zumindest in den ersten neun der elf Anmeldungen war jedoch unstreitig eine andere Bestimmungsstelle angegeben, nämlich Schirnding.
      
      127   Die Klägerin macht geltend, dass nach Artikel 356 Absatz 3 der Durchführungsverordnung ein gemeinschaftliches Versandverfahren
         bei einer anderen Zollstelle als der im zugehörigen Versandschein T1 vorgesehenen Stelle beendet werden dürfe. Wie die Kommission
         zutreffend bemerkt, wird der Klägerin jedoch nicht vorgeworfen, dass sie die Bestimmungsstelle während der Beförderung geändert
         hat, sondern, dass sie gegenüber den Zollbehörden bei der Einreichung der Anmeldungen wissentlich oder fahrlässig unrichtige
         Angaben gemacht hat. 
      
      128   Wie aus Artikel 199 der Durchführungsverordnung und Anhang 37 der Verordnung hervorgeht, gilt aber die Abgabe einer vom Anmelder
         unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung hinsichtlich der Richtigkeit der in der Zollanmeldung
         enthaltenen Angaben und der Echtheit der beigefügten Unterlagen. Die wissentliche oder fahrlässige Vorlage unrichtiger Angaben
         in einer Zollanmeldung stellt daher einen Verstoß gegen die Verpflichtungen des Anmelders dar. 
      
      129   Einige Aktenstücke lassen den Schluss zu, dass die Klägerin entgegen ihrem Vorbringen zum Zeitpunkt der Erstellung der Zollpapiere
         bereits wusste, dass die von ihr angegebene Bestimmungsstelle nicht diejenige war, der die Waren gestellt werden würden. Im
         FIOD-Bericht gelangten die niederländischen Behörden zu dem Ergebnis, dass die Klägerin wissentlich eine falsche Bestimmungsstelle
         angegeben habe. In dem Bericht (Nr. 5.1, S. 24) heißt es u. a., dass „[in] den Versandscheinen T1 (mit Ausnahme der letzten
         beiden Transporte) sowie in den Abgangsinformationen, die vom Angeklagten [F. B.] Mitte März 1994 zusammengestellt wurden
         und die der Zollstelle Delfzijl vorgelegt wurden, … jedesmal vorsätzlich und auf Anweisung von [Kommissionär C.] Schirnding
         als Bestimmungsstelle genannt [wurde], obwohl die Bestimmungsstelle in Wirklichkeit Philippsreut war, was die Angeklagten
         [B.] und [F. B.] auch wussten“. Der Bericht (Nr. 5.3.1, S. 25) enthält ferner folgende Erklärungen von Herrn F. B.: „Ich wusste,
         dass die Zigaretten über Philippsreut befördert wurden … ich musste immer auf Anweisung von [Kommissionär C.] Schirnding als
         Bestimmungsstelle nennen …“ In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Herr F. B. im Rahmen der vorliegenden Rechtssache
         seinen früheren Erklärungen widersprochen hat, da er in einer Erklärung vom 30. September 2002 angegeben hat, dass er zum
         Zeitpunkt des Abgangs der Ladungen nicht gewusst habe, dass diese der Stelle Philippsreut gestellt werden würden. Diese Erklärung,
         die ausschließlich für die Zwecke der vorliegenden Rechtssache abgegeben wurde, kann jedoch den Erklärungen, die Herr F. B.
         gegenüber den niederländischen Behörden im Rahmen der von diesen durchgeführten Ermittlungen abgegeben hatte, nicht ihren
         Beweiswert nehmen.
      
      130   Die Klägerin hat demnach für die Mehrzahl der streitigen Verfahren in den von ihr erstellten Zollanmeldungen wissentlich eine
         unrichtige Bestimmungsstelle angegeben. Dieses Verhalten stellt aber nicht nur einen Verstoß gegen die förmlichen Verpflichtungen
         der Klägerin als Anmelderin und Hauptverpflichtete der fraglichen Verfahren dar, sondern konnte auch die Möglichkeiten für
         die Zollbehörden beeinträchtigen, diese Verfahren zu kontrollieren. Da die Abgangsstelle nicht darüber informiert war, dass
         die Zigarettenladungen der Zollstelle Philippsreut gestellt werden würden, konnte sie nämlich die Bediensteten dieser Stelle
         nicht vorab darüber unterrichten. Dieser Umstand konnte die betrügerischen Handlungen des korrupten Zollbeamten Mauritz erleichtern,
         da seine Kollegen in der Zollstelle Philippsreut über die erwartete Ankunft umfangreicher Zigarettenladungen nicht informiert
         waren. 
      
      131   Diese Beurteilung kann nicht durch das Argument der Klägerin widerlegt werden, dass im Rahmen des Systems der Vorabanzeige
         die Zollstelle, der die Waren tatsächlich gestellt würden, verpflichtet sei, diese Tatsache der Abgangsstelle und der im Zollpapier
         genannten Bestimmungsstelle mitzuteilen. Selbst wenn man es als erwiesen ansähe, dass dieses System im vorliegenden Fall tatsächlich
         angewandt wurde, würde nämlich durch die unrichtige Angabe der Bestimmungsstelle bereits der Zweck des Systems der Vorabanzeige
         beeinträchtigt, der darin besteht, es der Bestimmungsstelle zu ermöglichen, im Voraus darüber informiert zu sein, dass eine
         Ladung mit Risikowaren auf dem Weg ist.
      
      132   Die Kommission hat somit keinen Fehler begangen, als sie die Auffassung vertrat, dass die Klägerin wissentlich eine Bestimmungsstelle
         eingetragen habe, von der sie vorher gewusst habe, dass sie nicht die richtige gewesen sei, und als sie diese Tatsache bei
         ihrer Prüfung der Frage berücksichtigte, ob eine offensichtliche Fahrlässigkeit der Klägerin vorlag. 
      
      D –  Zur Art und Weise der Rücksendung des Exemplars Nr. 5 der Versandscheine T1
       Vorbringen der Parteien
      133   Die Klägerin trägt vor, dass die Zollpapiere der Bestimmungsstelle auf dem Amtsweg mit deutlicher Verspätung an die Zollstelle
         für die Beendigung des Verfahrens übermittelt worden seien und dass die niederländischen Behörden ihr mitgeteilt hätten, dass
         die Rücksendung der Exemplare Nr. 5 der Versandscheine T1 unmittelbar durch die Bestimmungsstelle zulässig sei. Aus diesem
         Grund habe sie dem Fahrer und dem Kommissionär C. frankierte Umschläge mit der Anschrift der Stelle Coevorden übergeben, die
         den deutschen Behörden ausgehändigt werden sollten. Der deutsche Zollbeamte habe diese Umschläge jedoch nicht verwendet, sondern
         die Exemplare Nr. 5 dem Fahrer oder dem Kommissionär C. anvertraut, die sie der Klägerin übergeben hätten, die sie wiederum
         den niederländischen Zollbehörden zugeleitet habe. Dieses Versandsystem sei zwar ungewöhnlich gewesen, habe aber nicht im
         Widerspruch zu Artikel 356 Absatz 2 der Durchführungsverordnung gestanden, der nicht festlege, wie die Zusendung des Versandscheins
         T1 durch die Bestimmungsstelle zu erfolgen habe.
      
      134   Darüber hinaus habe sie, als sich herausgestellt habe, dass das Exemplar Nr. 5 des Versandscheins T1 vom 16. Februar 1994
         (Versandschein T1 Nr. 120228), der zum ersten Vorgang gehört habe, nicht an die Zollstelle Coevorden gesandt worden sei, erst
         telefonisch und dann mit Fax vom 25. Februar 1994 Kontakt zu deren Abteilung für die Beendigung des Zollverfahrens aufgenommen
         und zunächst eine Kopie und später das Original des betreffenden Exemplars übersandt. Mit Fax vom 15. und 28. März 1994 habe
         sie ferner Kopien der Vordrucke Nr. 5 übersandt, die zu den Vorgängen vom 25. Februar und 23. März 1994 (Versandscheine T1
         Nr. 120274 und Nr. 120410) gehört hätten. Dasselbe Verfahren habe sie auch bei den nachfolgenden Transporten angewandt. Die
         niederländischen Zollbehörden seien daher über das Übermittlungsverfahren genau informiert gewesen und hätten die betreffenden
         Zollpapiere ausdrücklich angenommen.
      
      135   Schließlich macht die Klägerin für den Fall, dass das Gericht die Auffassung vertreten sollte, dass das angewandte Verfahren
         im Widerspruch zur Zollregelung stehe, geltend, dass entsprechend dem Urteil Söhl & Söhlke die Komplexität dieser Regelung
         berücksichtigt werden müsse, wenn im vorliegenden Fall der Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit geprüft werde.
      
      136   Die Kommission trägt vor, dass Artikel 356 Absatz 2 der Durchführungsverordnung keinen Zweifel daran lasse, welches Verfahren
         für die Rücksendung der Exemplare Nr. 5 des Versandscheins T1 zu befolgen sei, da diese Bestimmung keine Anhaltspunkte dafür
         enthalte, dass die Beteiligung eines Dritten zulässig sei. Es handele sich nämlich um ein rein administratives Verfahren,
         das es den Zollbehörden ermögliche, den ordnungsgemäßen Ablauf des Versandverfahrens zu überprüfen. Als im Transportsektor
         erfahrene Wirtschaftsteilnehmerin hätte sich die Klägerin niemals darauf einlassen dürfen, sich aktiv an der Rücksendung der
         Exemplare Nr. 5 zu beteiligen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      137   Nach Artikel 356 Absatz 2 der Durchführungsverordnung vermerkt die Bestimmungsstelle, wenn ihr die Waren gestellt werden,
         auf den Exemplaren des Versandscheins T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangsstelle unverzüglich ein Exemplar
         zurück. Nach Artikel 358 der Verordnung kann jeder Mitgliedstaat zentrale Stellen benennen, an die die Versandpapiere von
         den zuständigen Zollstellen des Bestimmungsmitgliedstaats zurückzusenden sind. Das Exemplar Nr. 5 des Versandscheins T1 ist
         somit auf dem Verwaltungsweg unmittelbar von der Bestimmungsstelle an die Abgangsstelle unter eventueller Beteiligung der
         dafür von den Mitgliedstaaten bestimmten zentralen Stellen zurückzusenden. Wie die Kommission in ihrer Antwort im Rahmen der
         vom Gericht angeordneten prozessleitenden Maßnahmen erläutert hat, erfolgt der Versand in von den Zollbehörden des Bestimmungslandes
         ordnungsgemäß gekennzeichneten Umschlägen; für die Kennzeichnung werden spezielle Stempel, Frankiermaschinen oder besondere
         Frankierungsmittel verwendet, die der Kommission gemeldet werden und den anderen zuständigen nationalen Behörden bekannt sind.
      
      138   Die gemeinschaftliche Zollregelung lässt es somit nicht zu, dass die Bestimmungsstelle Dritte, insbesondere private Wirtschaftsteilnehmer,
         die am Versandverfahren beteiligt sind, mit der Aufgabe betraut, das Exemplar Nr. 5 des Versandscheins T1 der Abgangsstelle
         zu übermitteln. Angesichts der Tatsache, dass der Versandschein T1 ein zweifellos wesentlicher Faktor für das gute Funktionieren
         des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist (Urteil British American Tobacco, Randnr. 52), und angesichts der Bedeutung,
         die das Exemplar Nr. 5 dieses Versandscheins für die Feststellung des Entstehens einer Zollschuld oder die Unterrichtung der
         Bediensteten der Abgangsstelle über Unregelmäßigkeiten beim Warentransport hat, muss die Übermittlung dieses Exemplars zwingend
         zwischen den Zollbehörden ohne Beteiligung der Wirtschaftsteilnehmer erfolgen. Deren Beteiligung an der Rücksendung erlaubt
         es nicht, die Authentizität der betreffenden Dokumente und der darin enthaltenen Informationen zu gewährleisten, und erhöht
         die Betrugsgefahren. 
      
      139   In ihrer Antwort auf die Fragen des Gerichts hat die Klägerin eingeräumt, dass das angewandte Verfahren nicht ihrer früheren
         Praxis entsprochen habe. Diese Rücksendungsmethode war auch nicht diejenige, die die Klägerin und der Kommissionär C. beschlossen
         hatten und die in der Verwendung frankierter Umschläge mit der Anschrift der für die Beendigung des Zollverfahrens zuständigen
         Stelle Coevorden bestand, die vom Lastwagenfahrer den Bestimmungszollbehörden ausgehändigt werden sollten, damit diese Behörden
         sie dazu verwendeten, die Exemplare Nr. 5 der für die Beendigung des Zollverfahrens zuständigen Stelle auf dem Postweg zuzusenden.
         Die im FIOD-Bericht (Nr. 8.3, S. 40 und 41) wiedergegebenen Erklärungen von Herrn F. B. illustrieren den regelwidrigen Charakter
         des angewandten Verfahrens besonders gut: 
      
      „[Exemplar Nr. 5] wurde mir von [Kommissionär C.] oder mittelbar von [B.] [Vorgesetzter von F. B.] übergeben … Meine erste
         Reaktion war jedesmal die gewesen, dass ich Angst hatte … Ich brachte intern meine Verwunderung zum Ausdruck und beklagte
         mich bei [B.] … Für die spätere Rücksendung an die Stelle für die Beendigung des Zollverfahrens habe ich nichts mehr mit [B.]
         vereinbart … Als [Kommissionär C.] eines Tages mit einem abgestempelten [Exemplar Nr. 5] zurückkam, standen mir die Haare
         zu Berge, jedenfalls war ich verblüfft und gleichzeitig wütend darüber, dass er sich nicht an das gehalten hat, was vereinbart
         worden war. Ich habe das [B.] und [Kommissionär C.] wissen lassen …“
      
      140   Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin bereits vor dem Abgang des zweiten Zigarettentransports, der im Rahmen
         des Vorgangs vom 25. Februar 1994 erfolgte, Kenntnis von der angewandten Rücksendungsmethode hatte. Obwohl diese Methode nicht
         nur der Zollregelung, sondern auch dem widersprach, was mit dem Kommissionär C. beschlossen worden war, akzeptierte die Klägerin
         die Anwendung dieser Methode für die zehn weiteren Zollvorgänge, indem sie sich an ihrer Durchführung beteiligte. 
      
      141   Die Klägerin macht jedoch geltend, dass die niederländischen Behörden dieses Rücksendungsverfahren ausdrücklich akzeptiert
         hätten. Als sie vom Kommissionär C. die ersten Exemplare Nr. 5 erhalten habe, habe sie wiederholt telefonisch die Zollbehörden
         kontaktiert und ihre Zustimmung erhalten. Sie habe ihnen auch die Exemplare Nr. 5 zugesandt, und diese seien angenommen worden.
         Obwohl tatsächlich einige Kontakte zwischen der Klägerin und den niederländischen Behörden bestanden, geht jedoch aus den
         Akten nicht hervor, dass die Behörden die angewandte Rücksendungsmethode ausdrücklich akzeptierten. Vielmehr steht fest, dass
         sie die Beteiligung privater Wirtschaftsteilnehmer an der Rücksendung für unzulässig hielten. So enthält der FIOD-Bericht
         (Nr. 3.2.3, S. 18) folgende Erklärungen eines Zollbeamten der Provinz Groningen: „Ich wurde zu keinem Zeitpunkt darüber informiert,
         dass die Exemplare Nr. 5 durch Vermittlung der [Klägerin] an die für die Beendigung des Zollverfahrens zuständige Stelle in
         Coevorden zurückgesandt wurden. Wir hätten dieser Art von Beendigung niemals zugestimmt … Ich habe die andere Methode der
         Rücksendung des Exemplars Nr. 5 (Direktversand von den deutschen Zollbehörden an die für die Beendigung des Zollverfahrens
         zuständige Stelle Coevorden) nicht verboten. Dagegen hätte ich eine andere Methode der Rücksendung des Exemplars Nr. 5 durch
         Vermittlung der [Klägerin] an die für die Beendigung des Zollverfahrens zuständige Stelle in Coevoerden verboten oder würde
         sie verbieten.“ Unter den Umständen des vorliegenden Falles konnte die Klägerin demnach ihr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit
         der Methode der Rücksendung des Vordrucks Nr. 5 nicht einfach damit begründen, dass die niederländischen Behörden während
         eines bestimmten Zeitraums nicht auf diese Methode reagiert hätten.
      
      142   Schließlich kann dem Hilfsargument der Klägerin in Bezug auf die Komplexität der anwendbaren Regelung nicht gefolgt werden.
         Wie bereits festgestellt, geht aus Artikel 356 der Durchführungsverordnung eindeutig hervor, dass die Bestimmungsstelle das
         Exemplar Nr. 5 des Versandscheins T1 ohne Beteiligung Dritter an die Abgangsstelle zurücksenden muss. 
      
      143   Nach alledem hätte sich die Klägerin als im gemeinschaftlichen Versandverfahren erfahrene Wirtschaftsteilnehmerin nicht darauf
         einlassen dürfen, sich aktiv an der Rücksendung des Exemplars Nr. 5 der betreffenden Papiere zu beteiligen. Außerdem hat die
         im vorliegenden Fall angewandte Methode der Rücksendung des Vordrucks Nr. 5 nicht nur einen Verstoß gegen die Formvorschriften
         des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorausgesetzt, sondern auch zur Begehung des Betruges beigetragen. Da nicht der Verwaltungsweg
         in Anspruch genommen wurde und vor allem keine Übermittlung an die deutsche Zentralstelle erfolgte, wurde den deutschen Behörden
         die Möglichkeit genommen, die Registriernummern zu überprüfen, mit denen der korrupte Zollbeamte die betreffenden Versandscheine
         T1 versehen hatte, die, wie bereits festgestellt, in Wirklichkeit Nummern entsprachen, die für die Registrierung anderer Waren
         und Zollpapiere verwendet wurden. Diese Duplizität hätte wahrscheinlich von den deutschen Behörden entdeckt werden können,
         konnte aber nicht von den für die Beendigung des Zollverfahrens zuständigen niederländischen Behörden festgestellt werden.
      
      144   Die Kommission hat somit keinen Fehler begangen, als sie bei ihrer Prüfung der Frage, ob eine offensichtliche Fahrlässigkeit
         der Klägerin vorlag, deren Beteiligung an der regelwidrigen Rücksendung der Exemplare Nr. 5 der Versandscheine T1 berücksichtigte.
      
      E –  Zu den unzureichenden Angaben über die Abnehmer
       Vorbringen der Parteien
      145   Die Klägerin trägt vor, dass sie acht Jahre lang zufrieden stellende Geschäftsbeziehungen mit dem Kommissionär C. gehabt habe
         und dass für sie kein Grund bestanden habe, den Abnehmern, für deren Rechnung er gehandelt habe, mit Misstrauen zu begegnen.
         Die Forderung der Kommission, beim Kommissionär Auskünfte über die Abnehmer einzuholen, lasse die Realitäten des internationalen
         Handels außer Acht; der Kommissionär habe nämlich kein Interesse daran, dass die beiden Geschäftsparteien in direkten Beziehungen
         stünden. Eine solche Kontrolle werde außerdem im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren nur sehr selten, insbesondere
         in Fällen, in denen der Anmelder auf Anweisungen des Empfängers handele, durchgeführt. Darüber hinaus habe im vorliegenden
         Fall nicht die Solvenz der Abnehmer geprüft zu werden brauchen, da die Zahlung bar erfolgt sei. 
      
      146   Die Kommission macht geltend, dass die Klägerin, vor allem in ihrer doppelten Eigenschaft als Verkäuferin der Waren und als
         Anmelderin, hätte prüfen müssen, ob die Abnehmer, deren Identität ihr bekannt gewesen sei, tatsächlich existierten, und Mindestvorkehrungen
         treffen müssen, um zu vermeiden, dass sie als Deckung für einen fiktiven Verkauf diene, der zu einem Betrug im Rahmen des
         gemeinschaftlichen Versandverfahrens führen könne.
      
       Würdigung durch das Gericht
      147   Die Klägerin hat nicht versucht, genaue Auskünfte über die angeblichen Abnehmer der den fraglichen Zollverfahren unterliegenden
         Waren zu erlangen. Dies rechtfertigt jedoch für sich allein nicht die Feststellung einer offensichtlichen Fahrlässigkeit der
         Klägerin, betrachtet man die Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere die zum damaligen Zeitpunkt bereits seit langem
         bestehende Geschäftsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Kommissionär C., der erklärte, diese Abnehmer zu vertreten, sowie
         die Besonderheiten des internationalen Geschäftsverkehrs, speziell die Schwierigkeit, rasch detaillierte Auskünfte über in
         anderen Ländern ansässige Unternehmen zu erhalten.
      
      F –  Zum Fehlen eines Kausalzusammenhangs zwischen den besonderen Umständen und der der Klägerin vorgeworfenen Fahrlässigkeit
       Vorbringen der Parteien
      148   Nach Ansicht der Klägerin geht aus Artikel 239 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex hervor, dass der Erlass der Abgaben
         nur dann abgelehnt werden könne, wenn der betreffende besondere Fall die Folge der Fahrlässigkeit des Anmelders sei. Vorliegend
         bestehe aber zwischen diesem Fall, nämlich dem Betrug des deutschen Zollbeamten, und den vier Umständen, auf die die Kommission
         ihre Feststellung der offensichtlichen Fahrlässigkeit gestützt habe, kein ursächlicher Zusammenhang. Dieser Betrug sei weder
         die Folge der fehlenden Angabe der Kennzeichen noch der unterbliebenen Prüfung der Identität der Abnehmer. Zudem hätten der
         Wechsel der Bestimmungsstelle und die ungewöhnliche Methode der Rücksendung des Exemplars Nr. 5 der Versandscheine T1 nur
         Misstrauen bei den Zollbehörden hervorgerufen und die Gefahr der Aufdeckung des Betruges erhöht. 
      
      149   Die Kommission trägt vor, wenn sich der Anmelder einer offensichtlichen Fahrlässigkeit schuldig gemacht habe, könne ein Erlassantrag
         unabhängig davon abgelehnt werden, ob ein Zusammenhang mit dem vom Anmelder angeführten besonderen Umstand bestehe. Jedenfalls
         bestehe im vorliegenden Fall ein Kausalzusammenhang zwischen dem besonderen Umstand und der offensichtlichen Fahrlässigkeit
         der Klägerin, da diese Fahrlässigkeit zur Begehung des Betruges beigetragen und dessen Aufdeckung erschwert habe.
      
       Würdigung durch das Gericht
      150   Nach Artikel 239 des Zollkodex können Einfuhrabgaben in Fällen erstattet oder erlassen werden, die sich aus Umständen ergeben,
         die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Ferner muss nach
         Artikel 905 der Durchführungsverordnung die Begründung des Erlassantrags auf einen besonderen Fall schließen lassen, der sich
         aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten
         vorliegt. Entgegen der Auffassung der Kommission ergibt sich bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschriften, dass ein Zusammenhang
         zwischen der dem Wirtschaftsteilnehmer vorgeworfenen Fahrlässigkeit und dem festgestellten besonderen Fall bestehen muss.
         Besteht kein solcher Zusammenhang, so wäre es unbillig, den Erlass- oder Erstattungsantrag abzulehnen. Anders als die Klägerin
         geltend macht, braucht der besondere Fall jedoch keine direkte und sofortige Folge der Fahrlässigkeit des Beteiligten zu sein.
         Es genügt insoweit, dass die Fahrlässigkeit dazu beigetragen oder es erleichtert hat, dass eine Ware der zollamtlichen Überwachung
         entzogen wird.
      
      151   Der besondere Fall besteht hier darin, dass die Klägerin Opfer eines Betruges geworden ist, der durch die Beteiligung eines
         Beamten des nationalen Zolldienstes ermöglicht wurde. Die verschiedenen Verhaltensweisen, die der Klägerin als offensichtliche
         Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, müssen daher zur Begehung dieses Betruges beigetragen oder sie erleichtert haben.
      
      152   Wie bereits festgestellt (vgl. Randnrn. 118, 120, 130 und 143), haben drei der der Klägerin als offensichtliche Fahrlässigkeit
         zur Last gelegten Verhaltensweisen, nämlich die Nichtangabe der Kennzeichen in den Exemplaren Nr. 5 der Versandscheine T1,
         die unrichtige Angabe von Schirnding als Bestimmungsstelle und die regelwidrige Art und Weise der Rücksendung des Vordrucks
         Nr. 5 der Versandscheine T1, die Begehung des Betruges und damit die Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung
         erleichtert, insbesondere indem die Überprüfung des ordnungsgemäßen Ablaufs der fraglichen Zollverfahren durch die nationalen
         Zollbehörden erschwert wurde.
      
      153   Die Rüge des fehlenden Kausalzusammenhangs ist daher zurückzuweisen.
      G –  Ergebnis bezüglich des zweiten Klagegrundes
      154   Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Kommission über ein Ermessen, wenn sie in Anwendung der auf Billigkeitserwägungen
         beruhenden Generalklausel der gemeinschaftlichen Zollregelung eine Entscheidung erlässt (Urteile des Gerichts vom 9. November
         1995 in der Rechtssache T‑346/94, France-aviation/Kommission, Slg. 1995, II‑2841, Randnr. 34, Primex Produkte Import-Export
         u. a./Kommission, Randnr. 60, Mehibas Dordtselaan/Kommission, Randnrn. 46 und 78, sowie Aslantrans/Kommission, Randnr. 55).
         Außerdem stellt die Erstattung oder der Erlass von Einfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens
         dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem dar, so dass die
         Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind (Urteile Söhl & Söhlke, Randnr. 52,
         und Aslantrans/Kommission, Randnr. 55). Insbesondere muss, da das Fehlen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit unabdingbare
         Voraussetzung für die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben ist, dieser Begriff so ausgelegt werden, dass die Zahl
         der Fälle, in denen erstattet oder erlassen wird, begrenzt bleibt (Urteil Söhl & Söhlke, Randnr. 52). 
      
      155   Die Klägerin war bei den fraglichen Zollvorgängen die Hauptverpflichtete des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens.
         Als Hauptverpflichtete hatte sie folglich eine besondere Verantwortung für diese Vorgänge übernommen.
      
      156   Die Klägerin hat jedoch mehrfach wissentlich die Verpflichtungen verletzt, die ihr im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
         oblagen. Erstens hat sie dadurch, dass sie nicht die Kennzeichen der Beförderungsmittel angegeben hat, die in Anhang 37 der
         Durchführungsverordnung vorgesehene Verpflichtung nicht erfüllt. Zweitens hat sie, indem sie in den Zollanmeldungen falsche
         Angaben zur Bestimmungsstelle gemacht hat, ihre Verpflichtungen aus Artikel 199 der Durchführungsverordnung und Anhang 37
         dieser Verordnung verletzt. Drittens schließlich hat sie durch ihre Beteiligung an einer regelwidrigen Rücksendung der Exemplare
         Nr. 5 der Versandscheine T1 dazu beigetragen, dass die in Artikel 356 der Durchführungsverordnung enthaltene Bestimmung nicht
         beachtet wurde. Die verletzten Bestimmungen waren zudem nicht besonders komplex und erforderten keine schwierige Auslegung.
         Darüber hinaus war die Klägerin eine in diesem Sektor sehr erfahrene Wirtschaftsteilnehmerin. Diese Zuwiderhandlungen sind
         nicht nur Verstöße gegen die im gemeinschaftlichen Versandverfahren bestehenden förmlichen Verpflichtungen, sondern haben
         auch dazu beigetragen, dass der Betrug begangen und die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, insbesondere
         indem die Überprüfung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Verfahren durch die nationalen Zollbehörden erschwert wurde. Schließlich
         ist zu unterstreichen, dass die Klägerin zu besonderer Sorgfalt verpflichtet war, da es sich um Zollverfahren für Zigaretten,
         also Risikowaren, handelte.
      
      157   Nach alledem hat die Kommission keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie die Auffassung vertrat, dass
         die Klägerin angesichts sämtlicher Umstände des Falles offensichtlich fahrlässig im Sinne von Artikel 239 des Zollkodex und
         Artikel 905 der Durchführungsverordnung gehandelt habe.
      
      158   Dieser Klagegrund ist deshalb zurückzuweisen. 
      III –  Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
       Vorbringen der Parteien
      159   Die Klägerin macht geltend, dass Artikel 239 des Zollkodex im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgelegt
         und angewandt werden müsse. Angesichts der Höhe der Abgaben, deren Erlass beantragt worden sei, und des Umfangs ihrer Geschäftstätigkeit
         führe die Ablehnung des Erlassantrags zu einem ganz erheblichen Schaden und hätte, um nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
         zu verstoßen, vorausgesetzt, dass die von der Kommission festgestellte Fahrlässigkeit besonders schwer gewesen sei. Die Kommission
         habe letztlich die Klägerin, deren angebliche Fahrlässigkeit gegenüber dem betrügerischen Verhalten eines deutschen Zollbeamten
         nur eine ganz untergeordnete Rolle gespielt habe, übermäßig streng behandelt. 
      
      160   Nach Auffassung der Kommission ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im vorliegenden Fall auf die Auslegung der Bestimmungen
         über den Erlass der Zollschuld und nicht auf die Frage des Bestehens der Schuld selbst anzuwenden. Der Gerichtshof habe festgestellt,
         dass es nicht unverhältnismäßig sei, wenn ein Wirtschaftsteilnehmer dadurch, dass er eine Zollschuld begleichen müsse, in
         Konkurs gehe (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Mai 1996 in den Rechtssachen C‑153/94 und C‑204/94, Faroe Seafood u. a., Slg.
         1996, I‑2465, Randnr. 116). Schließlich habe sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der angefochtenen Entscheidung Rechnung
         getragen, doch hätten die schweren Vorwürfe, die der Klägerin gemacht werden könnten, keinen Erlass erlaubt.
      
       Würdigung durch das Gericht
      161   Der Betrag der der Klägerin auferlegten Zollschuld hängt mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Waren zusammen, die Gegenstand
         der gemeinschaftlichen Versandverfahren waren, insbesondere mit dem Betrag der Abgaben, die auf diesen Waren – den Zigaretten
         – lasten. Dass der geforderte Betrag der Einfuhrabgaben hoch sein kann, gehört zur Kategorie der Berufsrisiken, denen sich
         der Wirtschaftsteilnehmer aussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil Faroe Seafood u. a., Randnr. 115). Die Höhe der Schuld, deren
         Erlass beantragt wird, ist daher als solche kein Kriterium, das die Beurteilung der Voraussetzungen für den Erlass beeinflussen
         kann. Die Kommission hat somit nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, als sie bei ihrer Prüfung des
         Antrags nicht den Umfang des wirtschaftlichen Schadens berücksichtigte, der der Klägerin durch die Ablehnung entstehen würde.
      
      162   Zum Argument der Klägerin, dass die offensichtliche Fahrlässigkeit, die ihr die Kommission vorwirft, gegenüber dem Betrug
         des deutschen Zollbeamten nur eine ganz untergeordnete Rolle gespielt habe, genügt die Feststellung, dass die Kommission den
         Betrug berücksichtigt hat, da dieser Umstand der Prüfung, ob ein besonderer Fall gegeben war, zugrunde lag. Im Rahmen der
         Prüfung der zweiten Voraussetzung für die Entstehung des Erlassanspruchs, d. h. der fehlenden offensichtlichen Fahrlässigkeit,
         hat die Kommission zu Recht die der Klägerin zurechenbaren Verhaltensweisen und Unterlassungen berücksichtigt, die, wie bereits
         festgestellt, zur Begehung des Betruges beigetragen und dessen Aufdeckung erschwert haben. Die Kommission hat daher bei ihrer
         Prüfung des Verhaltens der Klägerin auch nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.
      
      163   Dieser Klagegrund ist folglich zurückzuweisen.
      IV –  Zum vierten Klagegrund: Nichtbestehen der Zollschuld
       Vorbringen der Parteien
      164   In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin unter Berufung auf den Eintritt einer neuen Tatsache ein neues Angriffsmittel
         vorgebracht. Sie macht geltend, dass, wie aus dem erwähnten Urteil des Vrchní Soud Prag vom 30. November 2004 hervorgehe,
         die Waren, die Gegenstand der streitigen Zollverfahren gewesen seien, das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hätten. Diese
         Waren seien daher nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und unterlägen somit keinen Einfuhrabgaben. Die Zollschuld,
         die ihr die niederländischen Behörden auferlegt hätten und für die sie den Erlassantrag gestellt habe, um den es in der angefochtenen
         Entscheidung gehe, bestehe folglich nicht. Dieser Umstand rechtfertige den Erlass der Zollschuld. Die Anwendung des in Artikel
         239 des Zollkodex vorgesehenen Verfahrens setze das Bestehen einer Zollschuld voraus.
      
       Würdigung durch das Gericht
      165   Nach ständiger Rechtsprechung bieten Artikel 239 des Zollkodex und Artikel 905 der Durchführungsverordnung lediglich die Möglichkeit,
         bei Vorliegen besonderer Umstände bestimmter Art und unter der Voraussetzung, dass nicht fahrlässig oder in betrügerischer
         Absicht gehandelt wurde, Wirtschaftsteilnehmer von der Zahlung der geschuldeten Abgaben freizustellen; sie erlauben es aber
         nicht, das Bestehen der Zollschuld dem Grunde nach in Zweifel zu ziehen (Urteile des Gerichtshofes vom 12. März 1987 in den
         Rechtssachen 244/85 und 245/85, Cerealmangimi und Italgrani/Kommission, Slg. 1987, 1303, Randnr. 11, und vom 6. Juli 1993
         in den Rechtssachen C‑121/91 und C‑122/91, CT Control [Rotterdam] und JCT Benelux/Kommission, Slg. 1993, I‑3873, Randnr. 43;
         Urteil Hyper/Kommission, Randnr. 98). Die Feststellung des Bestehens und der genauen Höhe der Zollschuld fällt nämlich in
         die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Bei den nach diesen Bestimmungen an die Kommission gerichteten Anträgen geht es
         jedoch nicht um die Frage, ob Vorschriften des materiellen Zollrechts von den nationalen Zollbehörden richtig angewandt worden
         sind. Deren Entscheidungen können bei den nationalen Gerichten angefochten werden, die ihrerseits nach Artikel 234 EG den
         Gerichtshof anrufen können (Urteile des Gerichts vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T‑195/97, Kia Motors und Broekman Motorships/Kommission,
         Slg. 1998, II‑2907, Randnr. 36, und Hyper/Kommission, Randnr. 98).
      
      166   Demnach ist dieser Klagegrund für unzulässig zu erklären.
      167   Das Gericht hat durch die Beweisaufnahme und die von den Parteien im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen vorgelegten Unterlagen
         und Antworten hinreichend Aufschluss erhalten und hält die Anordnung weiterer Beweiserhebungen, insbesondere die von der Klägerin
         beantragte Zeugenvernehmung, nicht für erforderlich.
      
      168   Nach alledem ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
       Kosten
      169   Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Klägerin unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission
         aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen 
      hat
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden: 
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
      
               Cooke
            
            
               García-Valdecasas
            
            
               Trstenjak
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. September 2005.
      
               Der Kanzler
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               H. Jung
            
             
            
                     J. D. Cooke
            
         
      Rechtlicher Rahmen
      Sachverhalt und Verfahren
      Verfahren und Anträge der Parteien
      Entscheidungsgründe
      I –  Zum ersten Klagegrund: Verstöße gegen das Verfahren des Erlasses von Einfuhrabgaben und den Grundsatz der Rechtssicherheit
      A –  Zur Rüge der unterbliebenen Benachrichtigung von der Fristverlängerung und des Verstoßes gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
      Kosten
      
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.