CELEX: 31985D0452
Language: de
Date: 1985-08-28 00:00:00
Title: 85/452/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1985 über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben

9 . 10 . 85                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 267 / 13
                                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                                vom 28 . August 1985
                      über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom
                      Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie ,
                                                 für das Haushaltsjahr 1980 finanzierten Ausgaben
                                                         ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                                    ( 85 / 452 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                   den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsa­
GEMEINSCHAFTEN -                                                                  men Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw . vorge­
                                                                                  nommen werden . Aus den durchgeführten Prüfungen ergab
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                            sich , daß ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 1 022 005,15
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                         deutschen Mark der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch
                                                                                  gerecht wird und daher finanziert werden kann . Der Mit­
                                                                                  gliedstaat wurde im einzelnen von dieser Berichtigung in
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates                       Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu
vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen                         äußern .
Agrarpolitik ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr . 870 / 85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Ab­
satz 2 ,                                                                          In den Entscheidungen über den Rechnungsabschluß 1978
                                                                                  und 1979 wurden 1 153 180,45 deutsche Mark bzw .
                                                                                  384 991,41 deutsche Mark im Sektor Wein von der Finan­
nach Anhörung des Fondsausschusses ,                                              zierung ausgeschlossen mit dem Vorbehalt , daß diese Aus­
                                                                                  gaben ganz oder teilweise im Rechnungsabschluß 1980
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                anerkannt werden können , sofern der Mitgliedstaat die für
                                                                                  die Gemeinschaftsfinanzierung erforderlichen Nachweise
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung                              erbringt . Die betreffenden Untersuchungen haben ergeben ,
( EWG ) Nr . 729 / 70 schließt die Kommission die Rechnun­                        daß davon ein Betrag von 1 479 686,21 deutschen Mark
                                                                                  finanziert werden kann .
gen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genann­
ten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf
der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten                           Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 des Rates vom
Jahresrechnungen ab .                                                             17 . Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die
                                                                                  NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission die                             die Umstellung der Milchkuhbestände ( 4 ), zuletzt geändert
erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des                           durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1300 / 84 ( 5 ), werden die
Haushaltsjahres übermittelt . Die Kommission hat Prüfungen                        Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung
an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung                         Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des
( EWG ) Nr . 729 / 70 vorgenommen .                                               EAGFL übernommen . Diese Maßnahmen gelten als Inter­
                                                                                  ventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung ( EWG )
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung                               Nr . 729 / 70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im
 ( EWG ) Nr . 1723 / 72 der Kommission vom 26 . Juli 1972                         Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar . Es
über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich­                              ist daher erforderlich , den Rechnungsabschluß für die vom
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung                       EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausga­
 Garantie ( 3 ), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungs­                      ben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen .
 abschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem
Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres
 vorgenommenen Ausgaben , die zu Lasten des Fonds , Abtei­                        Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht
 lung Garantie , anerkannt werden , und andererseits die                          vor , die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge
 Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmit­                       eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im
 tel , der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung                          Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsver­
 steht .                                                                          letzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu
                                                                                  ziehen sind , wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem
 Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG )                                31 . März 1985 abgeschlossen worden sind . Das gilt auch für
 Nr . 729 / 70 können lediglich die Erstattungen für die Aus­                      1980 begangene Vertragsverstöße oder für 1980 gewährte
 fuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur                             mit dem Vertrag unvereinbare , einzelstaatliche Beihilfen , die
 Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden , die nach                         dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1980 angelastet
                                                                                  werden .
 H ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 95 vom 2 . 4 . 1985 , S. 1 .                                  ( 4 ) ABl . Nr . L 131 vom 26 . 5 . 1977 , S. 1 .
 ( 3 ) ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972 , S. 1 .                                ( s ) ABl . Nr . L 125 vom 12 . 5 . 1984 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr . L 267 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 10 . 85
Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht vor ,    fonds für die Landwirtschaft anerkannt wird , beläuft sich
die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind ,         entsprechend Anhang II auf 218 366 430,84 deutsche
wenn diese laufende Untersuchungen , finanzielle Verluste         Mark .
infolge von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 oder Urteile des Gerichts­
hofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechts­                                    Artikel 2
fragen , die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind ,
betreffen -                                                       Die Finanzmittel , die am Jahresende 1980 zur Verfügung
                                                                  stehen , belaufen sich entsprechend Anhang I auf
                                                                  139 357 564,68 deutsche Mark und entsprechend Anhang II
                                                                  auf 1 061 185,39 deutsche Mark .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1                                                         Artikel 3
( 1 ) Der Betrag , der zu Lasten des Europäischen Ausrich­        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung       gerichtet .
Garantie , für die Bundesrepublik Deutschland für das Haus­
haltsjahr 1980 anerkannt wird , beläuft sich entsprechend         Brüssel , den 28 . August 1985
Anhang 1 auf 6 022 907 599,74 deutsche Mark .                                                         Für die Kommission
                                                                                                      Frans ANDRIESSEN
( 2 ) Der Betrag , der gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 /
77 zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­                                                Vizepräsident
 ---pagebreak--- 9 . 10 . 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 267 / 15
                                                                   ANHANG 1
            Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                                         Garantie , finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 ( J )
                                                                                                    (Deutsche Mark)
            1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare
                  Mittel                                                                                      - 118 734 835,58
            2 . Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse                                                6 281 000 000,00
            3 . Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1980 insgesamt
                  verfügbare Mittel                                                                            6 162 265 164,42
            4 . Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben :
                  a ) Deklarierte Ausgaben                                             6 020 405 908,38
                  b ) Zusätzlich anerkannte Ausgaben :                                   + 1 022 005,15
                      davon endgültige Entscheidung , vorbehalten für 1982
                  c ) Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus
                      früheren Jahren                                                    + 1 479 686,21
                  d ) Anerkannte Ausgaben                                                                      6 022 907 599,74
            5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
                  Mittel                                                                                         139 357 564,68
            ( J ) Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 .
                                                                   ANHANG II
            Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten
                                  Ausgaben für das Haushaltsjahr 1980 gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 1078 / 77
                                                                                                    (Deutsche Mark)
            1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1979 verfügbare
                  Mittel                                                                                          38 027 616,23
            2 . Für das Haushaltsjahr 1980 erhaltene Vorschüsse                                                 181 400 000,00
            3 . Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des
                  Haushaltsjahres 1980                                                                          219 427 616,23
            4 . Für das Haushaltsjahr 1980 anerkannte Ausgaben :                                                218 366 430,84
                  — davon Abteilung Garantie                                            131 019 858,51
                  — davon Abteilung Ausrichtung                                          87 346 572,33
            5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
                  Mittel                                                                                           1 061 185,39