CELEX: 32013D0029(01)
Language: de
Date: 2013-08-29 00:00:00
Title: 2014/31/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 29. August 2013 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2013/29)

21.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 16/55
            
         
      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   
   vom 29. August 2013
   zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (EZB/2013/29)
   (2014/31/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Beschluss EZB/2013/28 vom 29. August 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) regelt die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend die „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“). Diese Anpassung erfordert, dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile zwischen den NZBen, die am 31. Dezember 2013 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind, festlegt und auf diese Weise sicherstellt, dass die Verteilung dieser Anteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses erforderlich, der den Beschluss EZB/2013/18 vom 21. Juni 2013 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufhebt.
            
         
               (2)
            
            
               Der Beschluss EZB/2013/30 vom 29. August 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (3), legt fest, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen des Euro-Währungsgebiets“), verpflichtet sind, das Kapital der EZB in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung einzuzahlen. Der Beschluss EZB/2013/31 vom 30. August 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (4) legt den Prozentsatz fest, zu dessen Zahlung die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen“), mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung verpflichtet sind.
            
         
               (3)
            
            
               Mit Ausnahme der Latvijas Banka haben die NZBen des Euro-Währungsgebiets ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2013/19 vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (5), bereits eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2013/30, dass die NZBen des Euro-Währungsgebiets der EZB einen zusätzlichen Betrag übertragen bzw. einen Betrag von der EZB zurückerhalten müssen, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/30 aufgeführten Beträge ergeben.
            
         
               (4)
            
            
               Darüber hinaus bestimmt ein gesonderter Beschluss des EZB-Rates über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Latvijas Banka, dass die Latvijas Banka, die ab dem 1. Januar 2014 eine NZB des Euro-Währungsgebiets sein wird, unter Berücksichtigung des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung verpflichtet ist, den ausstehenden Anteil an dem von ihr gezeichneten Kapital der EZB einzuzahlen, damit sich der in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/30 neben ihrem Namen aufgeführte Betrag ergibt.
            
         
               (5)
            
            
               Gleichermaßen haben die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen bereits ihre prozentualen Anteile am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2013/20 vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro- Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (6) eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2013/31, dass jede von ihnen der EZB einen zusätzlichen Betrag übertragen bzw. einen Betrag von der EZB zurückerhalten muss, damit sich die in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/31 aufgeführten Beträge ergeben —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Übertragung von Kapitalanteilen
   Im Hinblick auf den Anteil am Kapital der EZB, den die einzelnen NZBen am 31. Dezember 2013 gezeichnet haben werden, und den Anteil am Kapital der EZB, den die einzelnen NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2014 infolge der gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2013/28 vorgenommenen Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zeichnen werden, übertragen sich die NZBen gegenseitig Kapitalanteile durch Übertragungen auf die EZB und von der EZB, damit gewährleistet ist, dass die Verteilung der Kapitalanteile mit Wirkung vom 1. Januar 2014 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht. Zu diesem Zweck überträgt oder erhält jede NZB gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Januar 2014 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB, wobei sich „+“ auf einen Kapitalanteil bezieht, den die EZB der NZB überträgt, und „-“ auf einen Kapitalanteil, den die NZB der EZB überträgt.
   Artikel 2
   Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (1)   Im Hinblick auf den Betrag, den jede NZB auf das Kapital der EZB eingezahlt hat, und den Betrag, den jede NZB gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/30 für die NZBen des Euro-Währungsgebiets bzw. Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/31 für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2014 auf das Kapital der EZB einzahlen muss, überträgt oder erhält jede NZB am ersten Geschäftstag des Transeuropäischen Automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystems (TARGET2) nach dem 1. Januar 2014 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Nettobetrag, wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die NZB der EZB überträgt, und „-“ auf einen Betrag, den die EZB der NZB überträgt.
   (2)   Am ersten TARGET2-Geschäftstag nach dem 1. Januar 2014 übertragen die EZB und die NZBen, die gemäß Absatz 1 zur Übertragung eines Betrags verpflichtet sind, jeweils gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem Zeitpunkt der Übertragung in Bezug auf die jeweiligen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.
   Artikel 3
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über TARGET2.
   (2)   Wenn eine NZB keinen Zugang zu TARGET2 hat, werden die in Artikel 2 genannten Beträge durch Gutschrift auf ein rechtzeitig von der EZB oder der NZB benanntes Konto übertragen.
   (3)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem aktuellen marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinen Tenderoperationen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte verwendet wird.
   (4)   Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit Anweisungen, die für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung erforderlich sind.
   Artikel 4
   Inkrafttreten und Aufhebung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2013/18 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
   (3)   Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2013/18 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
   
      Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. August 2013.
      
         
            Der Präsident der EZB
         
         Mario DRAGHI
         
      
   
   
      (1)  Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.
   
      (2)  ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 17.
   
      (3)  Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts.
   
      (4)  Siehe Seite 63 dieses Amtsblatts.
   
      (5)  ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 23.
   
      (6)  ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 25.
   
      ANHANG I
      
         VON DEN NZBEN GEZEICHNETES KAPITAL
      
      
                  (in EUR)
               
            
                   
               
               
                  Gezeichneter Anteil am 31. Dezember 2013
               
               
                  Gezeichneter Anteil ab 1. Januar 2014
               
               
                  Zu übertragender Anteil
               
            
                  
                     NZB des Euro-Währungsgebiets
                  
               
            
                  Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique
               
               
                  261 705 370,91
               
               
                  268 222 025,17
               
               
                  6 516 654,26
               
            
                  Deutsche Bundesbank
               
               
                  2 030 803 801,28
               
               
                  1 948 208 997,34
               
               
                  –82 594 803,94
               
            
                  Eesti Pank
               
               
                  19 268 512,58
               
               
                  20 870 613,63
               
               
                  1 602 101,05
               
            
                  Bank Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland
               
               
                  120 276 653,55
               
               
                  125 645 857,06
               
               
                  5 369 203,51
               
            
                  Bank of Greece
               
               
                  210 903 612,74
               
               
                  220 094 043,74
               
               
                  9 190 431,00
               
            
                  Banco de España
               
               
                  893 420 308,48
               
               
                  957 028 050,02
               
               
                  63 607 741,54
               
            
                  Banque de France
               
               
                  1 530 028 149,23
               
               
                  1 534 899 402,41
               
               
                  4 871 253,18
               
            
                  Banca d’Italia
               
               
                  1 348 471 130,66
               
               
                  1 332 644 970,33
               
               
                  –15 826 160,33
               
            
                  Central Bank of Cyprus
               
               
                  14 429 734,42
               
               
                  16 378 235,70
               
               
                  1 948 501,28
               
            
                  Latvijas Banka
               
               
                  29 682 169,38
               
               
                  30 537 344,94
               
               
                  855 175,56
               
            
                  Banque centrale du Luxembourg
               
               
                  18 824 687,29
               
               
                  21 974 764,35
               
               
                  3 150 077,06
               
            
                  Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta
               
               
                  6 873 879,49
               
               
                  7 014 604,58
               
               
                  140 725,09
               
            
                  De Nederlandsche Bank
               
               
                  429 352 255,40
               
               
                  433 379 158,03
               
               
                  4 026 902,63
               
            
                  Oesterreichische Nationalbank
               
               
                  209 680 386,94
               
               
                  212 505 713,78
               
               
                  2 825 326,84
               
            
                  Banco de Portugal
               
               
                  190 909 824,68
               
               
                  188 723 173,25
               
               
                  –2 186 651,43
               
            
                  Banka Slovenije
               
               
                  35 397 773,12
               
               
                  37 400 399,43
               
               
                  2 002 626,31
               
            
                  Národná banka Slovenska
               
               
                  74 486 873,65
               
               
                  83 623 179,61
               
               
                  9 136 305,96
               
            
                  Suomen Pankki
               
               
                  134 836 288,06
               
               
                  136 005 388,82
               
               
                  1 169 100,76
               
            
                  
                     Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB
                  
               
            
                  Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)
               
               
                  93 571 361,11
               
               
                  92 986 810,73
               
               
                  – 584 550,38
               
            
                  Česká národní banka
               
               
                  157 384 777,79
               
               
                  174 011 988,64
               
               
                  16 627 210,85
               
            
                  Danmarks Nationalbank
               
               
                  159 712 154,31
               
               
                  161 000 330,15
               
               
                  1 288 175,84
               
            
                  Hrvatska narodna banka
               
               
                  64 354 667,03
               
               
                  65 199 017,58
               
               
                  844 350,55
               
            
                  Lietuvos bankas
               
               
                  44 306 753,94
               
               
                  44 728 929,21
               
               
                  422 175,27
               
            
                  Magyar Nemzeti Bank
               
               
                  148 735 597,14
               
               
                  149 363 447,55
               
               
                  627 850,41
               
            
                  Narodowy Bank Polski
               
               
                  525 889 668,45
               
               
                  554 565 112,18
               
               
                  28 675 443,73
               
            
                  Banca Națională a României
               
               
                  264 660 597,84
               
               
                  281 709 983,98
               
               
                  17 049 386,14
               
            
                  Sveriges Riksbank
               
               
                  244 775 059,86
               
               
                  246 041 585,69
               
               
                  1 266 525,83
               
            
                  Bank of England
               
               
                  1 562 265 020,29
               
               
                  1 480 243 941,72
               
               
                  –82 021 078,57
               
            
                  Summe (1)
                  
               
               
                  10 825 007 069,61
               
               
                  10 825 007 069,61
               
               
                  0,00
               
            
         (1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.
   
   
      ANHANG II
      
         VON DEN NZBEN EINGEZAHLTES KAPITAL
      
      
                  (in EUR)
               
            
                   
               
               
                  Eingezahlter Anteil am 31. Dezember 2013
               
               
                  Eingezahlter Anteil ab 1. Januar 2014
               
               
                  Höhe der Übertragungszahlung
               
            
                  
                     NZB des Euro-Währungsgebiets
                  
               
            
                  Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique
               
               
                  261 705 370,91
               
               
                  268 222 025,17
               
               
                  6 516 654,26
               
            
                  Deutsche Bundesbank
               
               
                  2 030 803 801,28
               
               
                  1 948 208 997,34
               
               
                  –82 594 803,94
               
            
                  Eesti Pank
               
               
                  19 268 512,58
               
               
                  20 870 613,63
               
               
                  1 602 101,05
               
            
                  Bank Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland
               
               
                  120 276 653,55
               
               
                  125 645 857,06
               
               
                  5 369 203,51
               
            
                  Bank of Greece
               
               
                  210 903 612,74
               
               
                  220 094 043,74
               
               
                  9 190 431,00
               
            
                  Banco de España
               
               
                  893 420 308,48
               
               
                  957 028 050,02
               
               
                  63 607 741,54
               
            
                  Banque de France
               
               
                  1 530 028 149,23
               
               
                  1 534 899 402,41
               
               
                  4 871 253,18
               
            
                  Banca d’Italia
               
               
                  1 348 471 130,66
               
               
                  1 332 644 970,33
               
               
                  –15 826 160,33
               
            
                  Central Bank of Cyprus
               
               
                  14 429 734,42
               
               
                  16 378 235,70
               
               
                  1 948 501,28
               
            
                  Latvijas Banka
               
               
                  1 113 081,35
               
               
                  30 537 344,94
               
               
                  29 424 263,59
               
            
                  Banque centrale du Luxembourg
               
               
                  18 824 687,29
               
               
                  21 974 764,35
               
               
                  3 150 077,06
               
            
                  Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta
               
               
                  6 873 879,49
               
               
                  7 014 604,58
               
               
                  140 725,09
               
            
                  De Nederlandsche Bank
               
               
                  429 352 255,40
               
               
                  433 379 158,03
               
               
                  4 026 902,63
               
            
                  Oesterreichische Nationalbank
               
               
                  209 680 386,94
               
               
                  212 505 713,78
               
               
                  2 825 326,84
               
            
                  Banco de Portugal
               
               
                  190 909 824,68
               
               
                  188 723 173,25
               
               
                  –2 186 651,43
               
            
                  Banka Slovenije
               
               
                  35 397 773,12
               
               
                  37 400 399,43
               
               
                  2 002 626,31
               
            
                  Národná banka Slovenska
               
               
                  74 486 873,65
               
               
                  83 623 179,61
               
               
                  9 136 305,96
               
            
                  Suomen Pankki
               
               
                  134 836 288,06
               
               
                  136 005 388,82
               
               
                  1 169 100,76
               
            
                  
                     Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB
                  
               
            
                  Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)
               
               
                  3 508 926,04
               
               
                  3 487 005,40
               
               
                  –21 920,64
               
            
                  Česká národní banka
               
               
                  5 901 929,17
               
               
                  6 525 449,57
               
               
                  623 520,40
               
            
                  Danmarks Nationalbank
               
               
                  5 989 205,79
               
               
                  6 037 512,38
               
               
                  48 306,59
               
            
                  Hrvatska narodna banka
               
               
                  2 413 300,01
               
               
                  2 444 963,16
               
               
                  31 663,15
               
            
                  Lietuvos bankas
               
               
                  1 661 503,27
               
               
                  1 677 334,85
               
               
                  15 831,58
               
            
                  Magyar Nemzeti Bank
               
               
                  5 577 584,89
               
               
                  5 601 129,28
               
               
                  23 544,39
               
            
                  Narodowy Bank Polski
               
               
                  19 720 862,57
               
               
                  20 796 191,71
               
               
                  1 075 329,14
               
            
                  Banca Națională a României
               
               
                  9 924 772,42
               
               
                  10 564 124,40
               
               
                  639 351,98
               
            
                  Sveriges Riksbank
               
               
                  9 179 064,74
               
               
                  9 226 559,46
               
               
                  47 494,72
               
            
                  Bank of England
               
               
                  58 584 938,26
               
               
                  55 509 147,81
               
               
                  –3 075 790,45
               
            
                  Summe (1)
                  
               
               
                  7 653 244 410,99
               
               
                  7 697 025 340,21
               
               
                  43 780 929,22
               
            
         (1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.