CELEX: 31972R1386
Language: de
Date: 1972-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1386/72 der Kommission vom 29. Juni 1972 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 149/42                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 7 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1386/72 DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Juni 1972
                zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                     Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Gemäß       Absatz  2  dieses   Artikels      muß bei    der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­
                                                                      gendes berücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                             Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                               nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                       Weltmarktpreise ;
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),
insbesondere       auf   Artikel     16     Absatz   2  vierter
                                                                      b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
Unterabsatz erster Satz,                                                   unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung Nr.               359/67/EWG des               schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Rates vom 25 . Juli 1967 über                  die gemeinsame              duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Marktorganisation für Reis (3),               zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG)                    Nr. 2726/71 (4),        c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
insbesondere       auf   Artikel     17     Absatz   2  vierter            schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Unterabsatz erster Satz,                                                   Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                           Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                         In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr.
Nr. 359/ 67/EWG kann der Unterschied zwischen den
                                                                      204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten                     Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                       kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                    werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 des                       nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung der                         ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­                     Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des                    auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche                  angewandt werden .
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­
den (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                        Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
(EWG) Nr. 2066/71 (6), sind diejenigen Erzeugnisse                    des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                  Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im                        Kartoffelstärke und Quellmehl (7), zuletzt geändert
Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG aufge­                         durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2273/70 ( 8), wird
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                  für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
muß.                                                                  bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
                                                                      Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                       69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­                      Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (!)  ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .                    schusses für Getreide —
 ( 2) ABl . Nr. I. 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 8 .
 (3)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4)  ABl.  Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
 (5)  ABl.  Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .                            (7) ABl. Nr 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
 («)  ABl.  Nr. L 219 vom 29. 9. 1971 , S. 1 .                        (s) ABl. Nr. I. 246 vom 12. 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 7. 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 149/43
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG, die in
                                                                   Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/
                         Artikel 1
                                                                   EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/
                                                                   EWG genannten Waren ausgeführt werden, werden
                                                                   entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . Juli 1972 geltenden Erstattungssätze
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A                                            Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels
1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder des Artikels                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1972 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29 . Juni 1972
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                       Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1972 zur Festsetzung der ab 1. Juli
            1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                             in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
               Gemeinsamen
                                                                                                  Erstattungssätze
                                                    Bezeichnung der Erzeugnisse                    in RE/100 kg
                 Zolltarifs
                10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                   — zur Stärkeherstellung                                             1,808
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                                 6,763
                10.01 B            Hartweizen                                                          7,350
                10.02              Roggen                                                              6,029
                10.03              Gerste                                                              5,292
                10.04              Hafer                                                               5,360
                10.05 B            Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                   — zur Stärkeherstellung                                             1,507
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                                 4,810
             ex 10.06 A            Geschälter rundkörniger Reis                                        9,796
                                   Geschälter langkörniger Reis                                       13,088
             ;x 10.06 B            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                        13,610
                                   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                        22,176
                10.06 C            Bruchreis :
                                   — zur Stärkeherstellung                                             0,498
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                                 4,698
                11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                        8,550
                11.01 B            Mehl von Roggen                                                     9,619
                11.02 AI a )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                             12,371
                11.02 Alb )        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                             8,550