CELEX: 51974PC1921
Language: de
Date: 1974-11-21 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tchad über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1921
Vol. 1974/0309
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   KOM(74)1921 endg.
                                   Briissel , den 21 . November 1974
             EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
                                                         m
      Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tchad über die Lie­
      ferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(74) 1921 endg.
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIKSCJWTEIT -
 gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,              .• ■          •           •
 in Erwägung nachstehender Gründe :
!Die Europäische Wirtschaftsgelde inschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungcmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik     Tschad          hat mit Schreiben vorn 20. November 1973
einen Antrag auf l. ahrungcmittelhilfe gestellt . '              .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Tschads               er­
scheint- es angezeigt , diesen Land im Rainen des Ifahrungsnittelhilfe-
programms der Gemeinschaft für 1973/74 10.000 Tonnen Getreide in Form von
5.000 Tonnen Weichweizen , 3.000 Tonnen Sorghum und 2.000 Tonnen Mais
unentgeltlich zu liefern -                         •      ■
 ---pagebreak--- DER RAT DSU EUROPÄISCHEN G3I1EINSCHAFI2N
                                                       einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK     TSCHAD'
           •
                                               '
                                               »
                                                   .   andererseits ,
                                                                    »
     •           '4                                     «.
HAUEN BBSCIJLOSSEN, dieses AWcommen zu schließen , und halben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
             >                               *
DER RAT DER EUR0PAI5CH3ÏÏ GELCÏIITSCIIAFTSN :  .                 '
DIE REGIERUIfG DER REPUBLIK TSCHAD '             '             •
DIESE SI1JD WIE POLGT ÜBERSIÏÏGEKOI.n.IElT :         .     ' ' • '
 ---pagebreak---       •             AT3KOIÏÏI31T
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHE VriRT5CIi/ü?T3G3i£3IN3ClIAFr
              UND DER REPUBLIK TSCHAD
        . ÜBSR DIE LIEFiiMWC VON GETREIDE
          IM RAIS3N DER ITAIiRUiTGK.IITTjlLlIILFJ
 ---pagebreak--- BÏÏSCIILIESST :
                                                       ••       i
                          Artikel   1
Im Farnen der Europäischem VJirtschafto£eine inschaf t wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad ein Abkommen
Uber die Lieferung von Weiohweizen , Sorghum und Mais im Rahmen der
Nabrungsmittelhilfe geschlossen , dessen V)ort laut in der Anlage ent­
halten ist .         •    .                 ■
                          Art-ikol  2                .   • .
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachton
zu „übertragen , die erforderlich sind , u:n für die Gerne inrichaf fc ver­
bindlich zu handeln »       j                                       '
                                   • Geschehen zu Brussel am
                                        i
                                          Im Namen des Rates
                                              . Der Praeident
 ---pagebreak---                               ArtTIKEL I
 Im Rühmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
 für das Jahr 1973/74-li e ffcrt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 de.c Republik Tsohad , im 'folgenden "Empfängerland" genannt , unentgeltlich 10.000
Tonnen. Getreide in Form von 5.000 Tonnen Weichweizen , 3.000 Tonnen . Sorghum und
2.000 Tonnen Mais .                                      \
                                                          ./
                                            il
                              ARTIKFJ. II®
                                          \ί ·Ιί·Ρ\
                                            I  Λν< Μ
Die Lieferung erfolgt in neuen Jutesacken mit einem Nettogewicht von, ,je 50 kg
frei Bestimmungsort , der in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Enpfänscrii
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgelegt wird .
                              ARTIKEL  III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtcchaftsgemeinschaft und des
Eoipfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Eestanteil dieses
Abkommens ist .
                              ARTIKEL  IV
Das Empfänger! and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Bestimmungsorten an zu treffen .
                             ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe ge­
lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und unentgelt­
lich an die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---                                  - 4 -
                               ARTIKEL VI
    Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
    Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein­
    heimischen Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden .
    Sie tragen deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung
   empfangenen Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne '
   diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern
   zu diesen hinzukommen .
                               ARTIKEL VII
    Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver­
    hindern :
    – die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
       sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
    – während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
      die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
      inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
      und Nebenerzeugnisse .
                           .' ARTIiaL VI II
  Das Empfängerl and verpflichtet sich, die Europäische Wirtschaftsgemein­
  schaft über die Einzelheiten der Durchführving dieses Abkommens zu unter–
• richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
  schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Kengen folgendes mit : eine Aufstellung über die
  Verteilung , insbesondere über die Zahl und Art der Empfänger , die verteilten
  Mengen , den Ort der Verteilung und die Verteilungsart .
 ---pagebreak---                           ARTÏKEL     IX
Das Ernpfängerland trifft alle Vorkehrungen , um es den von der Europäischen
VJirtschaftsgerneinschaft ordnungsgemäss "bestellten Personen zu erlauben , die
mit der Durchführung des Vertrags verbundenen Vorgänge an Ort und Stelle
                        »
zu verfolgen .                                   '
                          /iRTTI^T ,  y
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien soizen sich diese miteinander
ins Benehmen , \un über alle Fragen dor Durchführung dieses Abkommens
zu beraten .                                                      ■ ' •
                          ARTXIGSTJ   XI \
Dieses Abkorämcn ist in zwei Urschriften abgefaßt,' jede in dänischer ,,
doutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländi­
scher Sprache , wobei jedor V,T ort laut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                   I1J ARTIKPJI, III TBS KMXZWnS VOJKT5S,3JF3J13Jl AJWAÏÏC
                                   Artikol     1
. Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
  den Bestimmungsort erreicht hat und ausgeladen wurde . Zu dem gleichen
  Zeitpunkt geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  auf das Empfängerl and über .
  Dar-: ilrnpfängcr1 and trägt' sämtliche Konten der Warenübernähme , etwaige
  Umla/lckosten sov;ic sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
 Etwaige Kosten aufgrund von Ve r?.öge.rungen in der Übernahme der YJare ,
  für die dos Empfängerland verantv/ortlich ist , gohen zu dessen Lasten .
           •••  •           '      Art ?,ko 1  2                 "
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Etapfängcrland
 unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
 Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für die Zwischenphase
 verwendete Beförderungsart , den Verladozeitpunkt , die Lademenge und die
 Qualität des Ladegutes wie sie beim Verlassen der -Gemeinschaft festgestellt
 wurde .
                                  Artikel     3
 Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
 rechtzeitig über den mutmasslichen Tag der Ankunft der Ware am Bestim­
 mungsort .                                        ■ . ' '    .  .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger­
 land Mindestens zv:ei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Ankunft .der Ware ain Lieferort in Kenntnis zu setzen .
                          -                                               * V
                                  Artikol     4  '      . . '
Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitnng der in Artikel I
dos Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 1° zulässig.
 ---pagebreak--- Die Europäische Wirt schaftsgcine ins chaft benennt zur Durchführung o.er
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Hamen und
Anschrift sie dem Empfang - rland rechtzeitig mitteilt .
                                                »
                •      *               •      .
Das Ernpfängcrland "benennt in jedem Bestimmungsort einen Ernpfangebe rieht ig-
ten r desRen ITmnen und Anschrift es der Europaischen Wirtschaftsgelde in–
Schaft vor [Durch filhrung des Abkommens - mitteilt .
                           Artikel   6
Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro­
päischen Wirtschaftsgeld in schaft eine Übernahmebescheinigung mit Angabe von
Ort und Tag der Übernahme , Art und 1-Ienge sowie eventuellen Bemerkungen
über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .