CELEX: 31976R0090
Language: de
Date: 1976-01-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 90/76 des Rates vom 20. Januar 1976 zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen (1976)

24. 1 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 16/ 15
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 90/76 DES RATES
                                                 vom 20. Januar 1976
                  zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                 Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen (1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife
 GEMEINSCHAFTEN —                                               wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­
                                                               schaftsebene erreicht sind .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
Artikel 113 ,                                                  besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                                               gliedstaaten und die Kommission, die vor allem stets
auf Vorschlag der Kommission,                                  den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                               und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so not­
                                                               wendiger, als es der Kommission möglich sein muß,
                                                               die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wie­
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                   deranwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen,
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (*)            sobald ein Plafond erreicht ist.
ist am 14. Mai 1973 unterzeichnet worden .
Die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 im Anhang         Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten                von der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittwei­                nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
sen Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 4              und für andere der Plafondregelung nicht unter­
dieses Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren              worfene Waren ist die Entwicklung der Einfuhren
jährlichen Richtplafonds unterworfen, bei deren                zu beobachten. Die Einfuhr dieser Waren ist daher
Uberschreiten die gegenüber Drittländern geltenden             zu überwachen —
Zollsätze wieder angewendet werden können. Nach
Artikel 4 Buchstabe b) muß die Gemeinschaft jedoch
die Anwendung bestimmter Plafonds aussetzen .
Andererseits kann die Gemeinschaft kraft Artikel 4             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Buchstabe c) des Protokolls Nr. 1 im Falle konjunk­
tureller Schwierigkeiten die für das vorausgehende
Jahr festgesetzte Höhe der Plafonds beibehalten.
Diese Maßnahme muß jedoch auf die von den kon­                                        Artikel 1
junkturellen    Schwierigkeiten am stärksten betrof­
fenen Waren     beschränkt werden. Infolgedessen sind
die Plafonds    festzusetzen, die im Jahre 1976 anzu­          ( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezember 1976
wenden sind.    Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls not­      sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
wendig, daß die Kommission ständig über die Ent­               mit Ursprung in Norwegen Richtplafonds und einer
wicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet               gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
wird; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren über­
wacht werden.                                                  Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                                                               und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt­
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsver­               plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
fahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
                                                               (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel­               nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­             Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­               für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
rechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß                entsprechende WarenVerkehrsbescheinigung vorliegt.
                                                               Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
(M ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973 , S. 2.                      angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe­
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scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem                                  Artikel 2
ab die WiederanWendung der Zollsätze angeordnet
worden ist.                                                Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
                                                           Ursprung in Norwegen unterliegen für die Zeit vom
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf           1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezember 1976 einer ge­
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben          meinschaftlichen Überwachung.
angerechneten Einfuhren festgestellt.                      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                           spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­           Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen getä­         tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
tigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß         Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
Absatz 4 erteilt.                                          zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                           und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­         Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs­
sion durch Verordnung die Anwendung der in Arti­           bescheinigung vorliegt.
kel 4 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkom­
men bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalen­
                                                                                  Artikel 3
derjahres anordnen.
                                                           Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
 (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­            den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden               Verordnung dienlichen Maßnahmen .
Monats Übersichten über die im Laufe des Vor­
monats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag
der Kommission übermitteln sie 10-Tages-Übersich­                                 Artikel 4
 ten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf
 jedes 10-Tageszeitraumes.                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1976.
                                                                        Im Namen aes Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            G. THORN
 ---pagebreak---  24. 1 . 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 16/17
                                                                  ANHANG I
                 LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 1976 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                       Nr. des                                                                                       Höhe des
      Lfd . Nr.    Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                 Nimexe-Kennziffer         Plafonds
                      Zolltarifs                                                                                     — in t —
          1               2                                       3                                  4                    5
                       28.56           Karbide (z. B. Siliziumkarbid, Borkarbid, Me­
                                       tallkarbide):
    I N 1                              A. Siliziumkarbid                                 28.56-10                      39 938
                       48.01           Maschinenpapier und Maschinenpappe, ein­
                                       schließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen:
                                            C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                               II. andere :
    I N2                                           — Kraft-Deckenpapier und -pappe,      48.01-15 , 21,31              17 364
                                                        sogenannte „Kraftliner" (a)
    I N3                                           — Kraftsackpapier (a)                 48.01-16, 23                 32 992
    I N 4                                          — andere                              48.01-08 , 09 , 11 , 12,      31 255
                                                                                                13 , 17, 19 , 25 ,
                                                                                               26, 27, 28 , 29 ,
                                                                                               33
                                       ex E. andere :
    I N 5                                      — Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier;    48.01-58 , 61 , 62, 66       38 587
                                                   andere Druck- und Schreibpapiere,
                                                   ohne Holzschliff oder mit einem Ge­
                                                   halt an Holzschliff von 5 Hundert­
                                                   teilen oder weniger (a)
    I N 6                                      — Druck- und Schreibpapiere mit Holz­     48.01-64, 68                131 969
                                                   schliff (holzhaltig) (a), ausgenommen
                                                   Durchschlagpapier
    I N 7                                      — Halbzellstoffpapier für die Welle der   48.01-75                     50 357
                                                   Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a)
    I N 8                                      — Sulfitpackpapier (a)                    48.01-71 , 73                23 153
    I N 9                                      — andere, ausgenommen Zellstoffwatte      48.01-41 ,  43 , 45,  52,    36 382
                                                   und Vliese aus Zellstoffasern, soge­        53 ,  54,  55 , 56,
                                                   nannte „Tissues"                            77,   82,  84,  86,
                                                                                               88 ,  91 , 93 , 95 ,
                                                                                               97
    I N 10             48.03           Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach­         48.03 - alle Nrn .           23 152
                                       ahmungen davon, einschließlich sogenanntes
                                       Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak--- Nr. L 16/18                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 1 . 76
              Nr. des                                                                             Höhe des
   Lfd. Nr. Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                   Nimexe-Kennziffer     Plafonds
             Zolltarifs                                                                           — in t —
      1          2                              3                                   4                 5
              48.07     Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge­
                        tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmo­
                        riert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                        (andere als solche der Tarifnr. 48.06 und des
                        Kapitels 49), in Rollen oder Bogen :
                        B. andere :
 I N 11                     — andere, ausgenommen gestrichene Druck­     48.07-55 , 56, 64, 65 ,  25 468
                                oder Schreibpapiere                            66 , 68 , 70, 81 ,
                                                                               85 , 91 , 97, 99
              73.02     Ferrolegierungen :
                        A. Ferromangan :
 I N 12                     II. anderes
                                                                         73.02-19 , 40            156 279
                        D. Ferrosiliziummangan
 I N 13                 C. Ferrosilizium                                 73.02-30                 208 373
 I N 14                 E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom             73.02-51 , 55             26 625
                        G. andere :
 I N 15                     — Ferrovanadium                              73.02-83                      567
 I N 16                     — andere, ausgenommen Ferromolybdän          73.02-60 , 70, 98         12 733
              76.01     Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                        aus Aluminium :
 I N 17                 A. Rohaluminium                                  76.01-11 , 15            207 618
 IN 18         76.02    Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium,         76.02 - alle Nrn .        13 892
                        massiv
 I N 19        76.03    Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Alu­     76.03 - alle Nrn.         20 837
                        minium, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm
 ---pagebreak--- 24. 1 . 76                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 16/19
                                                 ANHANG II
                                   LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                 Nr. des
    Lfd. Nr.   Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                         Nimexc-Kennziffer
                Zolltarifs
        1           2                                      3                                         4
  II N 1     1   44.18     Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holz­      44.18 - alle Nrn.
                           mehl oder änderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                           dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                           Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                           Blöcken und dergleichen
                 48.05     Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke),
                           gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder
                           perforiert, in Rollen oder Bogen:
  II N 2                   B. andere                                                     48.05-21 , 29, 30, 50,
                                                                                               80
  II N 3         48.09     Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder      48.09 - alle Nrn.
                           von anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder
                           künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
                 56.01     Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                           noch gekämmt:
  II N 4                   B. künstliche Spinnfasern                                     56.01-21 , 23 , 25 , 29
 ---pagebreak--- Nr. L 16/20                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24.1.76
                                                ANHANG III
                                        BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
            ex 48.01 C II Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner" *
                          Als Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner", gilt Papier
                          und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rollen, mit einem Anteil
                          an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Ge­
                          samtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g und
                          einem Berstdruckindiz nach Mullen von 35 oder mehr.
            ex 48.01 C II Kraftsackpapier
                          Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem An­
                          teil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
                          Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g,
                          einem Berstdruckindiz nach Mullen von 38 oder mehr und einer Dehn­
                          barkeit in Querrichtung von mehr als 4,5% sowie einer Dehnbarkeit in
                          Maschinenrichtung von mehr als 2% .
            ex 48.01 E    Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; andere Druck- und Schreibpapiere
                          ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundert­
                          teilen oder weniger
                          Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem
                          Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger gelten andere als
                          einseitigglatte Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil
                          an Holzschliff von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
            ex 48.01 E    Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen
                          Durchschlagpapier
                          Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig­
                          glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an
                          Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
            ex 48.01 E    Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
                          Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting",
                          gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff
                          (Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
                          worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
                          Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem
                          Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode (Concora Medium Test)
                          von mehr als 20 kp.
            ex 48.01 E    Sulfitpackpapier
                          Als Sulfitpackpapier gilt einseitigglattes Papier mit einem Anteil an Sulfit­
                          holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit
                          einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berst­
                          druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr.