CELEX: C2003/083/12
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-36/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), vom 23. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag der Approved Prescription Services Limited gegen the Licensing Authority (vertreten durch the Medicines Control Agency), Streithelferin: Eli Lilly and Company Limited

5.4.2003                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 83/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        Rechtsmittel der Rica Foods (Free Zone) NV gegen das
Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),                Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
Queen’s Bench Division (Administrative Court), vom                    meinschaften (Dritte Kammer) vom 14. November 2002
23. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit The Queen auf                   in den verbundenen Rechtssachen T-94/00, T-110/00
Antrag der Approved Prescription Services Limited gegen               und T-159/00, Rica Foods (Free Zone) NV, Free Trade
the Licensing Authority (vertreten durch the Medicines                Foods NV und Suproco NV, unterstützt durch das König-
Control Agency), Streithelferin: Eli Lilly and Company                reich der Niederlande, gegen Kommission der Euro-
                             Limited                                  päischen Gemeinschaften, unterstützt durch das König-
                                                                      reich Spanien und die Französische Republik, eingelegt
                                                                                            am 4. Februar 2003
                      (Rechtssache C-36/03)
                                                                                         (Rechtssache C-41/03 P)
                          (2003/C 83/12)
                                                                                               (2003/C 83/13)
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
Division (Administrative Court), ersucht den Gerichtshof der          Rica Foods (Free Zone) NV hat am 4. Februar 2003 ein
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. De-               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
zember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen            Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 14. No-
am 3. Februar 2003, in dem Rechtsstreit The Queen auf                 vember 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-94/00,
Antrag der Approved Prescription Services Limited gegen the           T-110/00 und T-159/00, Rica Foods (Free Zone) NV, Free
Licensing Authority (vertreten durch the Medicines Control            Trade Foods NV und Suproco NV, unterstützt durch das
Agency), Streithelferin: Eli Lilly and Company Limited, um            Königreich der Niederlande, gegen Kommission der Euro-
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                               päischen Gemeinschaften, unterstützt durch das Königreich
                                                                      Spanien und die Französische Republik, beim Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigter der
                                                                      Rechtsmittelführerin ist G. van der Wal, Advocaat bij de Hoge
Kann ein Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen              Raad der Nederlanden.
eines Arzneimittels, Erzeugnis C, rechtsgültig nach Artikel 10
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii) Unterabsatz 1 der Richtlinie
2001/83/EG (1) gestellt werden, wenn damit nachgewiesen
werden soll, dass das Erzeugnis C einem anderen Erzeugnis,            Die Rechtsmittelführerin beantragt,
dem Erzeugnis B, im Wesentlichen gleicht und wenn
                                                                      1.   ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
                                                                           Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. No-
1.     das Erzeugnis B mit einem Originalarzneimittel, dem                 vember 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-94/
       Erzeugnis A, insofern zusammenhängt, als das Er-                    00, T-110/00 und T-159/00 für zulässig zu erklären,
       zeugnis B als „Weiterentwicklung“ des Erzeugnisses A
       zugelassen worden ist, aber eine andere Darreichungs-
       form hat als das Erzeugnis A oder ihm sonst im Sinne des       2.   das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
       Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii) nicht „im              Gemeinschaften vom 14. November 2002 in den verbun-
       Wesentlichen gleicht“, und                                          denen Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00
                                                                           aufzuheben und im Wege der Entscheidung in der
                                                                           Sache den folgenden Anträgen stattzugeben, die die
2.     das Inverkehrbringen des Erzeugnisses A in der Gemein-              Rechtsmittelführerin in ihrer Klageschrift vom 18. April
       schaft seit einem längeren als dem in Artikel 10 Absatz 1           2000 im erstinstanzlichen Verfahren gestellt hatte:
       Buchstabe a Ziffer iii) vorgeschriebenen Zeitraum von
       sechs/zehn Jahren genehmigt ist und
                                                                           —    Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 465/2000/
                                                                                EG (1),
3.     das Inverkehrbringen des Erzeugnisses B seit einem
       kürzeren als dem in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a                 —    Feststellung, dass die Gemeinschaft für den Schaden
       Ziffer iii) vorgeschriebenen Zeitraum von sechs/zehn                     haftet, der der Rechtsmittelführerin dadurch entstan-
       Jahren genehmigt ist?                                                    den ist, dass seit dem 1. März 2000 die Einfuhr
                                                                                der in der Verordnung Nr. 465/2000 genannten
                                                                                Erzeugnisse infolge dieser Verordnung ausgeschlos-
( 1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des                  sen oder beschränkt ist, dass sich die Parteien über
     Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemein-                     den Umfang des Schadens der Rechtsmittelführerin
     schaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom                       zu verständigen haben und dass in Ermangelung
     28.11.2001, S. 67).                                                        einer Einigung hierüber das Verfahren zu einem
                                                                                vom Gerichtshof festzusetzenden Zeitpunkt zur
                                                                                Bestimmung des Umfangs des Schadens fortzuset-
                                                                                zen ist, hilfsweise Verurteilung der Gemeinschaft zur