CELEX: 31987R3971
Language: de
Date: 1987-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3971/87 der Kommission vom 29. Dezember 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

30. 12. 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 371 /65
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3971/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 29 . Dezember 1987
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     werden, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln
GEMEINSCHAFTEN —                                                    verwandt werden und für die eine Erstattung festgesetzt
                                                                    werden kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
Portugals,                                                          Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                     Getreidemischfuttermitteln (*), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Verordnung (EWG) Nr. 1 349/87 Q, stützt sich die
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
 nung (EWG) Nr. 3808 /87 (2), insbesondere auf Artikel 16            gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
 Absatz 2 vierter Unterabsatz ,                                      fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
                                                                     geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
                                                                     tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
                                                                     einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,               Zugrundlegung der Getreideerzeugnismenge festzusetzen,
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den               die der betreffenden Kategorie entspricht. Der Erstat­
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser               tungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­            auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                     Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
                                                                      schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                       Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des              jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
  Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt          zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                      dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
 werden, indem man die Lage und die voraussichtliche
                                                                      dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
  Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner
  Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der          stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
  Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                 benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
  Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist           Rechnung zu tragen .
  es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
  Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der               Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
  Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                      Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
                                                                      liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
  Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmungs­
  jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,         gebiet erforderlich machen.
  die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der Abstand
  zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­
  marktpreisen ausgeglichen werden kann .                             Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstattungen
                                                                      sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II der
  Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission vom
  2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Rege­               27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen
  lung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert durch die           für die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr
                                                                       und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und
  Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (*), muß die Erstattung
  nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse bestimmt                  Reis (s), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                       1 548 /87 (9), zugrunde zu legen .
  (■) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
  (2) ABl . Nr. L 357 vom 19 . 12 . 1987 , S. 12 .                     i6) ABl . Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
  (3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 78 .                      0 ABl . Nr. L 127 vom 16. 5. 1987, S. 14.
  (<) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                       (8) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53.
  O   ABl.  Nr. L 90 vom 2. 4. 1987 , S. 2 .                           C) ABl . Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 371 /66                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 12. 87
Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur                  Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658 /87 des Rates (')                und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen             Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­              und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (2) festge­              bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
legt.                                                                ziehen .
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
zugrunde zu legen :                                                  schusses für Getreide —
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des                                         Artikel 1
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 1636/87 (4).                                           Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                 Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in           Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während                   im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­                  Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­                festgesetzt.
     fizienten festgestellt wird .
                                                                                              Artikel 2
 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden .
 Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat
                   Brüssel, den 29 . Dezember 1987
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                                    Vizepräsident
 (') ABl . Nr. L 256 vom   7 . 9 . 1987, S. 1 .
 O   ABl . Nr. L 366 vom   24. 12 . 1987 , S. 1
 (3) ABl . Nr. L 164 vom   24 . 6 . 1985 , S. 1 .
 (4) ABl . Nr. L 153 vom   13 . 6 . 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30. 12. 87                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 371 /67
                                                   ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                  erstattungen für Getreidemischfuttermittel (')
                                                                                                (ECU / Tonne)
                    Erzeugniscode                 Bestimmung der                 Erstattungsbetrag
                                                   Erstattungen (2)
                   2309 90 31 050
                   2309 90 31 110                         01                             6,82 (3)
                                                          02
                   2309 90 31 190                         01                              6,80
                                                          02
                   2309 90 31 210                         01                           13,65 (3)
                                                          02
                   2309 90 31 290                         01                           13,61
                                                          02
                   2309 90 31 310                         01                           27,30 (3)
                                                          02
                   2309 90 31 390                         01                           27,22
                                                          02
                   2309 90 31 900
                   2309 90 33 050
                   2309 10 33 110                         01                              6,82 (3)
                                                          02
                   2309 90 33 190                         01                              6,80
                                                          02
                   2309 90 33 210                         01                            1 3,65 (3)
                                                          02
                   2309 90 33 290                         01                            13,61
                                                          02
                   2309 90 33 310                         01                           27,30 (3)
                                                          02
                   2309 90 33 390                         01                            27,22
                                                          02
                   2309 90 33 900
                   2309 90 41 050
                   2309 90 41 110                         01                              6,82 (3)
                                                          02
                   2309 90 41 190                         01                              6,80
                                                          02
                   2309 90 41 210                         01                            13,65 (3)
                                                          02
                   2309 90 41 290                         01                            13,61
                                                          02
                   2309 90 41 310                          01                           27,30 (3)
                                                          02
                   2309 90 41 390                          01                           27,22
                                                           02
                   2309 90 41 410                          01                           40,95 (3)
                                                           02
                   2309 90 41 490                          01                           40,82
                                                           02
                   2309 90 41 510                          01                           54,60 (3)
                                                           02
                   2309 90 41 590                          01                           54,43
                                                           02
 ---pagebreak--- Nr. L 371 /68                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30. 12. 87
                                                                                       (ECU/ Tonne)
                                             Bestimmung der             Erstattungsbetrag
                Erzeugniscode                 Erstattungen (2)
              2309 90 41 610                         01                       68,25 (3)
                                                     02
              2309 90 41 690                         01                       68,04
                                                     02
              2309 90 41 900
              2309 90 43 050
              2309 90 43 110                         01                         6,82 (3)
                                                     02
              2309 90 43 190                         01                          6,80
                                                     02
              2309 90 43 210                         01                        13,65 0
                                                     02
              2309 90 43 290                         01                        13,61
                                                     02
              2309 90 43 310                         01                        27,30 (3)
                                                     02
              2309 90 43 390                         01                        27,22
                                                      02
              2309 90 43 410                          01                       40,95 (3)
                                                      02
              2309 90 43 490                          01                       40,82
                                                      02
              2309 90 43 510                          01                       54,60 (3)
                                                      02
               2309 90 43 590                         01                       54,43
                                                      02
               2309 90 43 610                         01                       68,25 (3)
                                                      02
               2309 90 43 690                         01                       68,04
                                                      02
               2309 90 43 900
               2309 90 51 050
               2309 90 51 110                         01                          6,82 (3)
                                                      02
               2309 90 51 190                         01                          6,80
                                                      02
               2309 90 51 210                         01                        1 3,65 (3)
                                                      02
               2309 90 51 290                         01                        13,61
                                                      02
               2309 90 51 310                          01                       27,30 (3)
                                                       02
               2309 90 51 390                          01                       27,22
                                                       02
               2309 90 51 410                          01                       40,95 (3)
                                                       02
               2309 90 51 490                          01                       40,82
                                                       02
               2309 90 51 510                          01                       54,60 (3)
                                                       02
               2309 90 51 590                          01                       54,43
                                                       02
                2309 90 51 610                         01                       68,25 (3)
                                                       02
                2309 90 51 690                         01                        68,04
                                                       02
 ---pagebreak--- 30. 12. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 371 /69
                                                                                                              (ECU / Tonne)
                                                           Bestimmung der                       Erstattungsbetrag
                        Erzeugniscode                       Erstattungen (2)
                      2309 90 51 710                               01                                 81,90 (3)
                                                                   02
                      2309 90 51 790                               01                                 81,65
                                                                   02
                      2309 90 51 810                               01                                 89,34 (3)
                                                                   02
                      2309 90 51 890                               01                                 89,07
                                                                   02
                      2309 90 51 900
                      2309 90 53 050
                      2309 90 53 110                               01                                   6,82 0
                                                                   02
                      2309 90 53 190                               01                                   6,80
                                                                   02
                      2309 90 53 210                               01                                  13,65 (3)
                                                                   02
                      2309 90 53 290                               01                                  13,61
                                                                   02
                      2309 90 53 310                               01                                  27,30 0
                                                                   02
                      2309 90 53 390                                01                                 27,22
                                                                    02
                      2309 90 53 410                                01                                 40,95 0
                                                                    02
                      2309 90 53 490                                01                                 40,82
                                                                    02
                       2309 90 53 510                               01                                 54,60 0
                                                                    02
                       2309 90 53 590                               01                                 54,43
                                                                    02
                       2309 90 53 610                               01                                 68,25 0
                                                                    02
                       2309 90 53 690                               01                                 68,04
                                                                    02
                       2309 90 53 710                               01                                 81,90 0
                                                                    02
                       2309 90 .53 790                              01                                 81,65
                                                                    02
                       2309 90 53 810                               01                                 89,34 0
                                                                    02
                       2309 90 53 890                               01                                 89,07
                                                                    02
                       2309 90 53 900
           (') Verordnung (EWG) Nr. 2743 /75 .
           (2) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77,
               02 andere Bestimmungen .
           (3) Wird dieser Mindestsatz an Mais und/oder Sorgho eingehalten, so gelten diese Erstattungen auf Antrag des
               Betreffenden auch dann , wenn der Gehalt an Getreideerzeugnissen den in derselben Zeile vorgesehenen Höchst­
               gehalt überschreitet.