CELEX: 62008TN0297
Language: de
Date: 2008-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-297/08: Klage, eingereicht am 29. Juli 2008 — Mepos Electronics/HABM (MEPOS)

27.9.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/20
            
         Klage, eingereicht am 29. Juli 2008 — Mepos Electronics/HABM (MEPOS)
   (Rechtssache T-297/08)
   (2008/C 247/39)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Mepos Electronics Ltd (Kaohsiung, Taiwan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Wirtz)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Mai 2008 in der Sache R 437/2008-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „MEPOS“ für Waren in Klasse 9 — Anmeldung Nr. 5 770 383.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Klägerin.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 36, 77a und 79 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates sowie gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union, da die Beschwerdekammer irrig angenommen habe, der Prüfer habe das Anmeldeverfahren rechtmäßig durchgeführt; Verstoß gegen Art. 78 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlicherweise wegen der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt habe.