CELEX: 51989PC0040(51)
Language: de
Date: 1989-01-31
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2245/88 ZUR EINFUEHRUNG EINER GARANTIESCHWELLE FUER PFIRSICHE IN SIRUP

Nr. C 82/70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3. 4. 89
                                                        Vorschlag für eine
                                           VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                               vom ...
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 zur Einführung einer Garantieschwelle für
                                                         Pfirsiche in Sirup
                                                           (89/C 82/51)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                                 Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Die Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 wird wie folgt
                                                                      geändert:
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                            1. Der Titel erhält folgende Fassung:
                                                                          „Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 des Rates vom
                                                                          19. Juli 1988 zur Einführung von Garantieschwellen für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates                    Pfirsiche und Birnen in Sirup."
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Markt-
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                                      2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr.... (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,                          „Artikel 1
                                                                               1. Für jedes Wirtschaftsjahr wird für die Gemein-
auf Vorschlag der Kommission,                                                  schaft mit Ausnahme von Spanien eine Garantie-
                                                                               schwelle festgesetzt, die einer Menge von 502.000
                                                                               Tonnen Pfirsichen in Sirup der KN-Code
in Erwägung nachstehender Gründe:                                              2008 70 61,2008 70 69,2008 70 71 und 2008 70 79,
                                                                               ausgedrückt als Nettogewicht, entspricht.
                                                                               2. Für jedes Wirtschaftsjahr wird für die Gemein-
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wurde die                                schaft eine Garantieschwelle festgesetzt, die einer
Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Verar-                        Menge von 102.805 Tonnen Williams- und Rocha-
beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse geregelt. Sollte                       Birnen in Sirup der KN-Code 2008 40 51,
sich ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen der Erzeu-                       2008 40 59, 2008 40 71 und 2008 40 79, ausge-
gung und den Absatzmöglichkeiten ergeben, eine Möglich-                        drückt als Nettogewicht, entspricht.
keit, der in Artikel 2 Absatz 3 Rechnung getragen wird,
können geeignete Maßnahmen getroffen werden.                                   3. Bei Überschreitung der Garantieschwellen
                                                                               gemäß den Absätzen 1 und 2 wird die Beihilfe für
                                                                               das folgende Wirtschaftsjahr im Verhältnis zu der
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 991/84 des Rates (3),                             für das jeweilige Erzeugnis festgestellten Über-
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 485/                           schreitung gekürzt.
86 (4), wurde die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für
Williams-Birnen in Sirup bereits begrenzt. Es empfiehlt                        Die betreffende Überschreitung wird unter Zugrun-
sich, für Williams- und für Rocha-Birnen in Sirup eine                         delegung des Durchschnitts der Mengen festgestellt,
gemeinschaftliche Garantieschwelle einzuführen, die der                        die in den drei Wirtschaftsjahren vor dem Wirt-
für Pfirsiche in Sirup gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2245/                        schaftsjahr erzeugt wurden, für das die Beihilfe
88 des Rates (5) vergleichbar ist! Diese Schwelle ist unter                    festgesetzt werden muß.„
Zugrundelegung der Mengen Williams-Birnen, für die die
Erzeugungsbeihilfe gewährt wird, und der in Portugal
                                                                                                 Artikel 2
erzeugten Mengen Rocha-Birnen zu bestimmen. Außerdem
muß die Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 entsprechend
vervollständigt und die Verordnung (EWG) Nr. 991/84                   Die Verordnung (EWG) Nr. 991/84 wird aufgehoben.
aufgehoben werden —
                                                                                                 Artikel 3
 (!) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
(2)  Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.                                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
 (3) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 22.                           schaften in Kraft.
 (4) ABl. Nr. L 54 vom 1. 3. 1986, S. 12.
 (5) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 18.                            Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90.
 ---pagebreak---                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 82/71
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu ...
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                       Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES
                                                             vom ...
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für
                                                              Wein
                                                          (89/C 82/52)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                        Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (*) wird wie
                                                                    folgt geändert:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    1. In Artikel 7 Absatz 3 wird der nachstehende Unter-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                         absatz angefügt:
                                                                        „Zur Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts dürfen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-                 nur Rebsorten verwendet werden, die nach dem
ses,                                                                    Rebsortenverzeichnis im Hinblick auf die übliche
                                                                        Verwendung der erhaltenen Trauben derselben Kate-
                                                                        gorie angehören, wie diejenigen, welche Gegenstand der
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       Rodung von Rebflächen waren, auf die sich das
                                                                        Wiederbepflanzungsrecht bezieht."
Es sollte verhindert werden, daß die Auswirkung der
                                                                    2. In Artikel 39 Absatz 1 erhält der erste Unterabsatz
Maßnahmen, die zur Beherrschung der Weinerzeugung mit                   folgende Fassung:
strukturändernden Maßnahmen betreffend die mit Kälte-
traubensorten bepflanzten Rebflächen durchgeführt wer-
                                                                        „Weist der Markt für Tafelwein und Wein, der zur
den, bezüglich der üblichen Verwendung der erhaltenen
                                                                        Herstellung von Tafelwein geeignet ist, ein schwerwie-
Trauben nicht durch Wiederbepflanzung verringert wird,
                                                                        gendes Ungleichgewicht auf, so wird die obligatorische
die aufgrund der auf der Rodung von mit anderen Sorten
                                                                        Destillation der betreffenden Weine beschlossen."
bepflanzten Rebflächen beruhen. Die Flächen, die Gegen-
stand von Rodungsmaßnahmen waren, dürfen deshalb nur
wieder mit Rebstöcken derselben Sorten wie die gerodeten
                                                                                              Artikel 2
Rebstöcke bepflanzt werden.
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Der Anwendungsbereich der bereits hinsichtlich der                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
vorbeugenden Destillation bestehenden Möglichkeit, zur             schaften in Kraft.
obligatorischen Destillation neben Tafelwein auch Wein zu
liefern, der zur Herstellung von Tafelwein geeignet ist, um        Sie gilt ab 1. September 1989.
vor allem die Anreicherung des letzteren Weins für die
Herstellung von Tafelwein, der für diese Destillation in
Frage kommt, zu vermeiden, sollte ausgedehnt werden —               (!) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.