CELEX: 
Language: de
Date: 1984-03-15 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 5. März 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse #Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

Avis juridique important

|

31984D0144

84/144/EWG: Beschluß des Rates vom 5. März 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse  

Amtsblatt Nr. L 072 vom 15/03/1984 S. 0029 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0017  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0017 

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 5. März 1984  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse  (84/144/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die befristete Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es hat sich als zweckmässig erwiesen, einige Bestimmungen der genannten Vereinbarung zu ändern, um sie den tatsächlichen Marktbedürfnissen besser anzupassen.  Die Kommission hat dazu Konsultationen mit Österreich aufgenommen und ist zu einer befriedigenden Einigung mit diesem Land gelangt. Dieses Abkommen kann daher genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 5. März 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. ROCARD