CELEX: 
Language: de
Date: 1963-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von "anderen Früchten in Sirup" aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

7 . 2 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             237 / 63
                Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
                Französische Republik von „anderen Früchten in Sirup", aus den übrigen
                Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren
                                           als das eröffnete Kontingent
                                     (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                     (63/75/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Sirup (Tarifnr. 20.06 B II ex a, ex b des franzö­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      sischen Zolltarifs) aus den übrigen Mitgliedstaaten
                                                               während zwei aufeinanderfolgender Jahre niedriger
                                                               war als das eröffnete Kontingent .
       gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
Artikel 33 Absatz (4), und                                                            Artikel 2
       in Erwägung nachstehender Gründe:                           Das in der Französischen Republik eröffnete
       Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­             Einfuhrkontingent für „andere Früchte in Sirup"
sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für                kann bei der Berechnung des in Artikel 33 Absatz ( 1 )
„andere Früchte in Sirup" (Tarifnr. 20.06 B II ex a,           des Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Global­
ex b des französischen Zolltarifs) ein Kontingent in           kontingente nicht berücksichtigt werden.
Höhe von 350 Tonnen für das Jahr 1959 und in Höhe
                                                                                      Artikel 3
von 470 Tonnen für das Jahr 1960 eröffnet .
                                                                   Die Französische Republik wird die Kontingen­
       Die Französische Republik hat nach Angaben,             tierung von „anderen Früchten in Sirup" gegenüber
die der Kommission von der französischen Regie­                den übrigen Mitgliedstaaten aufheben .
rung gemacht wurden, aus den übrigen Mitglied­
staaten im Jahre 1959 9,7 Tonnen und im Jahre                                        Artikel 4
1960 76,4 Tonnen „andere Früchte in Sirup" ein­
geführt —                                                          Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                               Republik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                   Brüssel, den 13. September 1962
                         Artikel 1                                                              Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
        Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
Französische Republik von „anderen Früchten in                                                  Walter HALLSTEIN
                 Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
                 Länder der Benelux-Wirtschaftsunion von Heringen, Lebern, Rogen und
                 Milch von Heringen, frisch (lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren,
                 aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre
                                geringer waren als das eröffnete Kontingent
                        (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (63/ 76/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat das Königreich
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das
                                                                Königreich der Niederlande im Rahmen der Bene­
        gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­       lux-Wirtschaftsunion für Heringe , Lebern, Rogen
 kel 33 Absatz (4), und                                        und Milch von Heringen, frisch (lebend oder nicht
                                                               lebend) , gekühlt oder gefroren (Tarifnr. ex 03.01 B
       in Erwägung nachstehender Gründe :                      I a 1 , ex 03.01 B I a 2 , ex 03.01 B II , ex 03.01 C des