CELEX: 31974R1386
Language: de
Date: 1974-06-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1386/74 der Kommission vom 4. Juni 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Haushaltsgeräte aus Holz, der Tarifnummer 44.24, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 148 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 6 . 74
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1386/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 4. Juni 1974
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Haushaltsgeräte aus Holz, der Tarif­
                nummer 44.24, mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verord­
                nung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zoll­
                                                 präferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nungseinheiten festgesetzt. Am 31 . Mai 1974 haben
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Einfuhren in die Gemeinschaft der genannten
                                                                  Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 denen Zollpräferenzen gewährt werden, den genann­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ten Plafond erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des                Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 , die die Beachtung
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­              eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mir Ursprung                sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren wieder­
                                                                  einzuführen —
in Entwicklungsländern ( J ), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb                                            Artikel 1
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser               Ab 8 . Juni 1974 wird der Zollsatz, der auf Grund der
entspricht normalerweise der Summe des Wertes der                 Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 .
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971                Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
aus den durch dieses System begünstigten Ländern                  Gemeinschaft von folgenden Waren wiedereinge­
                                                                  führt :
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die be­
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­
                                                                     Nummer des
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind — zu­                  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
züglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus                  Zolltarifs
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­
 ten , die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.                44.24               Haushaltsgeräte aus Holz
 Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung
 kann der Zollsatz jederzeit wiedereingeführt werden ,
 sobald der genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene                                            Artikel 2
 erreicht ist .
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Für Haushaltsgeräte aus Holz ist der Plafond gemäß                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 der oben angegebenen Grundlage auf 1 218 000 Rech-                meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 4. Juni 1974
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                               François-Xavier ORTOLI
 (>) ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12 . 1973, S. 15 .