CELEX: 52015PC0280
Language: de
Date: 2015-06-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind

EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 4.6.2015
                                                   COM(2015) 280 final
                                                   ANNEX 1
                                         ANHANG
                                             des
                          Vorschlags für einen Beschluss des Rates
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in
    Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation
                      für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG
   Die Mitgliedstaaten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, unterstützen
   vorbehaltlich künftiger Überprüfungen auf der Grundlage neuer Entwicklungen ausschließlich
   die folgenden auf Stufe 7 befindlichen Resolutionsentwürfe über Analysemethoden zur
   Feststellung der Bestandteile der Erzeugnisse des Weinsektors, Reinheits- und
   Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe und die
   önologischen Verfahren:
   OENO-TECHNO 10-445, Behandlung mit Glutathion – Most
   OENO-TECHNO 10-446, Behandlung mit Glutathion – Wein
   OENO-TECHNO 13-532, Behandlung von Mosten mit inaktivierten glutathionreichen Hefen
   OENO-TECHNO 13-533, Behandlung von Weinen mit inaktivierten glutathionreichen Hefen
   OENO-MICRO 13-531, Aktivatoren der malolaktischen Gärung
   OENO-SPECIF 14-554, Überarbeitung der Monographie über önologische Tannine
   OENO-SPECIF 14-555, Überarbeitung der Monographie über Casein
   OENO-SPECIF 14-557, Überarbeitung der Monographie über pflanzliche Proteine
   OENO-SCMA 13-527, Bestimmung der Deuteriumverteilung in aus Weinessig gewonnener
   Essigsäure mittels Kernresonanzspektroskopie (NMR)
   OENO-SCMA 09-419D, besondere Methoden für die Analyse von Traubenzucker
   (rektifiziertes Traubenmostkonzentrat) – Index von Folin-Ciocalteu
   OENO-SCMA 09-419C, besondere Methoden für die Analyse von Traubenzucker
   (rektifiziertes Traubenmostkonzentrat)
   OENO-SCMA 14-549, Bestimmung des Gehalts an flüchtigen Säuren - Überarbeitung der
   Methode
   OENO-SCMA 14-551, Bestimmung des Gesamtsäuregehalts – Überarbeitung der Methode
DE                                               2                                            DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 4.6.2015
                                                  COM(2015) 280 final
                                                  2015/0126 (NLE)
                                   Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in
    Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation
                      für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) ist eine zwischenstaatliche
   wissenschaftliche und technische Einrichtung mit anerkannter Zuständigkeit in den Bereichen
   Rebe, Wein, weinhaltige Getränke, Tafeltrauben, Rosinen und andere Reberzeugnisse. Die
   OIV hat folgende Ziele: i) über Maßnahmen zu informieren, durch die die Anliegen der
   Produzenten, Verbraucher und anderer Akteure im Bereich der Reben- und Weinerzeugnisse
   berücksichtigt werden können, ii) andere internationale Organisationen, die mit Normung
   befasst sind, zu unterstützen und iii) zur internationalen Harmonisierung der bestehenden
   Praktiken und Normen beizutragen. Der OIV gehören derzeit 46 Staaten an, von denen 21
   Mitgliedstaaten der Union sind. Die Union ist derzeit nicht Mitglied der OIV.
   Auf EU-Ebene haben einige der von der OIV angenommenen und veröffentlichten
   Resolutionen aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und
   des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für
   landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO-Verordnung, ABl. L 347, S. 671) Auswirkungen auf
   das EU-Recht. So enthält die GMO-Verordnung Bezugnahmen auf OIV-Resolutionen in den
   Bestimmungen über
   -        bestimmte Analysemethoden zur Feststellung der Bestandteile der Erzeugnisse des
            Weinsektors, welche die OIV auf diesem Gebiet angenommen und veröffentlicht hat
            und auf die die Kommission sich stützen muss, es sei denn, diese wären für die
            Erreichung des von der Union verfolgten Ziels wirkungslos oder ungeeignet
            (Artikel 80 Absatz 5 der GMO-Verordnung);
   -        bestimmte Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren
            eingesetzten Stoffe, wodurch die von der OIV auf diesem Gebiet angenommenen
            und veröffentlichten Regeln automatisch in der Union verbindlich werden (Artikel 9
            der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit
            Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates
            hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der
            diesbezüglichen Einschränkungen, ABl. L 193, S. 1);
   -        die von der OIV angenommenen und veröffentlichten önologischen Verfahren,
            welche die Kommission bei der Zulassung solcher Verfahren berücksichtigen muss
            (Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a der GMO-Verordnung) und
   -        dieselben önologischen Verfahren, wenn sie vor der Zulassung gemäß Artikel 80
            Absatz 3 der GMO-Verordnung für die Erzeugung von Weinen in Drittländern
            angewendet wurden (Artikel 90 Absatz 2 der GMO-Verordnung).
   Ebenso haben einige der von der OIV angenommenen und veröffentlichten Resolutionen
   aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission vom 19. Dezember 2000 mit
   gemeinschaftlichen Referenzanalysemethoden für Spirituosen (ABl. L 333, S. 20)
   Auswirkungen auf das Unionsrecht. So wird in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2870/2000
   für die Fälle, in denen für den Nachweis und die Quantifizierung der in einer bestimmten
   Spirituose enthaltenen Stoffe keine gemeinschaftlichen Referenzanalysemethoden festgelegt
   sind, auf OIV-Resolutionen verwiesen.
   Auf der Grundlage der Erörterungen im Rahmen der Sachverständigengruppen, die
   zusammengetreten sind, um die Generalversammlung der OIV vorzubereiten, kann erwartet
   werden, dass die folgenden Resolutionen mit Rechtswirkung für den Besitzstand der EU zur
   Verabschiedung auf der Tagesordnung der Generalversammlung stehen werden:
DE                                               2                                              DE
 ---pagebreak---    –        Mit den Resolutionsentwürfen OENO-TECHNO 10-445, 10-446, 13-532, 13-533,
            OENO-MICRO 13-531 werden neue önologische Verfahren festgelegt. Gemäß
            Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU)
            Nr. 1308/2013 haben diese Resolutionen Auswirkungen auf den Besitzstand.
   –        Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SPECIF 14-554, 14-555, 14-557 werden die
            Reinheits- und Identitätskriterien für einen bei einem önologischen Verfahren
            eingesetzten Stoff festgelegt. Die OIV hat diese önologischen Verfahren unter der
            Bedingung veröffentlicht und empfohlen, dass die Reinheits- und Identitätskriterien
            des eingesetzten Stoffs angenommen werden (Internationaler önologischer
            Verfahrenskodex der OIV, § 2.1.20 und § 3.4.14). Gemäß Artikel 80 Absatz 3
            Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie
            Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission haben diese
            Resolutionen Auswirkungen auf den Besitzstand.
   –        Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SCMA 13-527, 09-419D, 09-419C, 14-549,
            14-551 werden Analysemethoden festgelegt. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a
            und Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 haben diese
            Resolutionen Auswirkungen auf den Besitzstand.
   Die wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen des Weinsektors haben die
   genannten Resolutionen ausführlich erörtert. Die Resolutionen tragen zur internationalen
   Angleichung des Weinstandards bei und werden einen Rahmen bilden, der einen fairen
   Wettbewerb beim Handel mit Erzeugnissen des Weinsektors gewährleistet. Sie sollten daher
   unterstützt werden.
   Wie in der Vergangenheit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Tagesordnung der
   Tagung der Generalversammlung der OIV noch ändern wird und weitere Resolutionen auf die
   Tagesordnung gesetzt werden, die Auswirkungen auf den Besitzstand haben. Um die
   Effizienz der Arbeiten der Generalversammlung unter Einhaltung der Vorschriften der
   Verträge zu gewährleisten, wird die Kommission diesen Vorschlag rechtzeitig ergänzen
   und/oder ändern, damit der Rat den zu vertretenden Standpunkt auch in Bezug auf diese
   Resolutionen festlegen kann.
DE                                               3                                              DE
 ---pagebreak---                                                                2015/0126 (NLE)
                                             Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
     zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in
      Bezug auf bestimmte Resolutionen, die im Rahmen der Internationalen Organisation
                          für Rebe und Wein (OIV) zu verabschieden sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) wird auf ihrer nächsten
           Generalversammlung am 10. Juli 2015 Resolutionen prüfen und gegebenenfalls
           verabschieden, die rechtliche Auswirkungen auf das Unionsrecht haben werden.
   (2)     Die Union ist derzeit nicht Mitglied der OIV. 21 Mitgliedstaaten der Union gehören
           der OIV an. Diese Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Änderungen an den
           Resolutionsentwürfen der OIV vorzuschlagen und werden aufgefordert werden, einige
           der     vorgeschlagenen         OIV-Resolutionen         auf     der     kommenden         OIV-
           Generalversammlung am 10. Juli 2015 anzunehmen.
   (3)     Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union sind die
           Mitgliedstaaten zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet. Der Standpunkt der Union
           zu diesen Resolutionen bei Themen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, sollte
           daher vom Rat festgelegt und auf den Tagungen der OIV durch die der OIV
           angehörenden Mitgliedstaaten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln,
           vertreten werden.
   (4)     Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des
           Rates1 und der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission2 haben einige der von
           der OIV angenommenen und veröffentlichten Resolutionen Auswirkungen auf das
           Unionsrecht.
   (5)     Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss die
           Kommission bei der Zulassung önologischer Verfahren die von der OIV empfohlenen
           und veröffentlichten önologischen Verfahren und Analysemethoden berücksichtigen.
   (6)     Gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss sich die
           Kommission bei der Festlegung von Analysemethoden zur Feststellung der
   1
           Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013
           über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der
           Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007
           (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
   2
           Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen
           zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der
           önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1).
DE                                                     4                                                    DE
 ---pagebreak---          Bestandteile der Erzeugnisse des Weinsektors auf jegliche einschlägigen Verfahren,
         die von der OIV empfohlen und veröffentlicht worden sind, stützen, es sei denn, diese
         wären für die Erreichung des von der Union verfolgten Ziels wirkungslos oder
         ungeeignet.
   (7)   Gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 müssen in die Union
         eingeführte Erzeugnisse des Weinsektors nach den önologischen Verfahren gewonnen
         werden, die von der Union gemäß dieser Verordnung zugelassen worden sind, oder
         vor der Zulassung nach den önologischen Verfahren gewonnen werden, die von der
         OIV empfohlen oder veröffentlicht worden sind.
   (8)   Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 gelten die von der OIV
         festgelegten und veröffentlichten Kriterien, wenn die Kommission keine Reinheits-
         und Identitätskriterien für die bei den önologischen Verfahren eingesetzten Stoffe
         festgelegt hat.
   (9)   Mit den Resolutionsentwürfen OENO-TECHNO 10-445, 10-446, 13-532, 13-533,
         OENO-MICRO 13-531 werden neue önologische Verfahren festgelegt. Gemäß
         Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU)
         Nr. 1308/2013 haben diese Resolutionen Auswirkungen auf das Unionsrecht.
   (10)  Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SPECIF 14-554, 14-555, 14-557 werden die
         Reinheits- und Identitätskriterien für einen bei einem önologischen Verfahren
         eingesetzten Stoff festgelegt. Die OIV hat diese önologischen Verfahren unter der
         Bedingung veröffentlicht und empfohlen, dass die Reinheits- und Identitätskriterien
         des eingesetzten Stoffs angenommen werden (Internationaler önologischer
         Verfahrenskodex der OIV, § 2.1.20 und § 3.4.14). Gemäß Artikel 80 Absatz 3
         Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie
         Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009               haben diese Resolutionen
         Auswirkungen auf das Unionsrecht.
   (11)  Mit den Resolutionsentwürfen OENO-SCMA 13-527, 09-419D, 09-419C, 14-549,
         14-551 werden Analysemethoden festgelegt. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a
         und Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 haben diese
         Resolutionen Auswirkungen auf das Unionsrecht.
   (12)  Die wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen des Weinsektors haben
         diese Resolutionsentwürfe ausführlich erörtert. Die Resolutionen tragen zur
         internationalen Angleichung des Weinstandards bei und werden einen Rahmen bilden,
         der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit Erzeugnissen des Weinsektors
         gewährleistet. Sie sollten daher unterstützt werden.
   (13)  Zur Schaffung der erforderlichen Flexibilität während der Verhandlungen im Vorfeld
         der Tagung der Generalversammlung der OIV sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die
         Mitglieder der OIV sind, dazu ermächtigt werden, Änderungen an diesen Resolutionen
         zuzustimmen, sofern es sich dabei nicht um inhaltliche Änderungen dieser
         Resolutionen handelt –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Der Standpunkt der Union, den die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der OIV sind und
   gemeinsam im Interesse der Union handeln, auf der Generalversammlung der OIV im Jahr
   2015 vertreten sollen, entspricht dem Anhang dieses Beschlusses.
DE                                               5                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 2
   1.      Wenn neue wissenschaftliche oder technische Informationen, die vor oder während
           der Tagungen der OIV vorgelegt werden, den Standpunkt gemäß Artikel 1
           beeinflussen könnten, beantragen die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der OIV sind,
           dass die Abstimmung auf der Generalversammlung der OIV zurückgestellt wird, bis
           der Standpunkt der Union auf Grundlage der neuen Elemente festgelegt ist.
   2.      Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der OIV sind und gemeinsam im Interesse der
           Union handeln, können nach entsprechender Abstimmung, insbesondere vor Ort,
           ohne einen weiteren Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Union
           Änderungen an den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten
           Resolutionsentwürfen zustimmen, die keine inhaltlichen Änderungen dieser
           Resolutionen sind.
                                              Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
DE                                                6                                           DE