CELEX: 31973D0396
Language: de
Date: 1973-11-14 00:00:00
Title: 73/396/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 14. November 1973 zur Genehmigung zusätzlicher Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1972

17. 12. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 346/ 13
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 14. November 1973
               zur Genehmigung zusätzlicher Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der
                                  Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1972
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (73/396/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   gunsten des Steinkohlenbergbaus zu zahlen beabsich­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  tigt. Es ist vorgesehen, den Charbonnages de France
                                                                  für das Jahr 1972 einen zusätzlichen Beihilfebetrag
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die                 von 150 000 000 ffrs zu gewähren, mit dem nach ih­
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                  rer Meinung gewährleistet werden soll, daß die wirt­
 und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5,              schaftliche Umstrukturierung der Kohlenreviere einen
                                                                  angemessenen Verlauf nimmt. Der Gesamtbetrag
auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr.                     setzt sich aus den Beihilfen zusammen, die den ein­
3 /71/EGKS vom 22. Dezember 1970 über das gemein­                 zelnen Steinkohlenrevieren gewährt werden, und
schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied­                    zwar : Nord/Pas-de-Calais : 25 000 000 ffrs, Lothrin­
staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1),                    gen : 23 000 000 ffrs und Centre-Midi 102 000 000 ffrs.
                                                                  Die Erhöhung beträgt im Vergleich zu den für das
auf Grund der Entscheidung Nr. 70/ 1/EGKS vom                     Jahr 1972 bereits genehmigten Beihilfebeträgen rund
19 . Dezember 1969 über Kokskohle und Koks, ins­                  8 °/o für das Revier Nord/Pas-de-Calais und 15 °/o für
besondere von Artikel 9 Absatz 1 (2),                             das Revier Lothringen. Für das Revier Centre-Midi
                                                                  ergibt sich eine beachtliche Steigerung von fast 65 °/o .
nach Anhörung des Rates,
                                                                  Die vorstehend genannte Beihilfe entspricht den Kri­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 terien, die in Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3/71/
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    EGKS für die Zulässigkeit solcher staatlichen Unter­
hat am 19. Oktober 1972 die Entscheidung Nr.                      stützungsmaßnahmen gefordert werden.
72/374/EGKS erlassen (3). Durch diese Entscheidung
wurden die von der französischen Regierung für                    Die Notwendigkeit zur Erhöhung der Beihilfen er­
1972 zugunsten des Steinkohlenbergbaus beabsichtig­               gab sich daraus, daß die Kosten- und Erlösentwick­
ten Beihilfen insoweit genehmigt, als sie im „Me­                 lung ursprünglich zu optimistisch eingeschätzt wur­
morandum über die finanziellen Maßnahmen der                      de. Der Verfall der Heizölpreise hat 1972 in den Re­
Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus                 vieren Nord/Pas-de-Calais und Centre-Midi zu Er­
1972" (4) von der Kommission erfaßt und geprüft                   löseinbußen geführt, da diese Reviere hauptsächlich
worden waren.                                                     Kessel- und Hausbrandkohle fördern. Im Revier Loth­
                                                                  ringen, das überwiegend Kokskohle fördert, ver­
                                                                  laufen die Erlöse der Grubenbetriebe 1972 im Ver­
Bereits bei der Vorbereitung der Anhörung des Rates
am 6. September 1972 über das Memorandum der                      gleich zu 1971 etwa stabil. Die Förderkosten sind
für 1972 von den Mitgliedsregierungen geplanten fi­                demgegenüber 1972 etwas schneller gestiegen, als von
nanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlen­                   der französischen Regierung erwartet wurde, was be­
bergbaus wurde dem Vertreter der Kommission von                   sonders darauf zurückgeführt wird, daß die Förde­
der Französischen Republik die Absicht mitgeteilt,                 rung schneller sank (etwa um 2 Milll. t), als in den
für 1972 Erhöhungen der ursprünglich beabsichtig­                 Förderplänen vorgesehen war.
ten Beihilfen vorzunehmen, um die verbleibenden
Grubenbetriebsverluste abzudecken. Alle übrigen der               Die Gesamtsumme der Beihilfen für 1972 bleibt
für 1972 ursprünglich vorgesehenen und von der                    trotz der beantragten Erhöhung noch unter dem Be­
Kommission bereits genehmigten Beihilfen bleiben                  trag des Jahres 1971 . Die Kommission glaubt daher,
unverändert.                                                      die Aufmerksamkeit der französischen Regierung auf
                                                                  die Entwicklung im Revier Centre-Midi lenken zu
Die französische Regierung hat der Kommission ge­                 sollen, dessen Beihilfen zur Verlustabdeckung 1972
mäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS die                  den relativ hohen Betrag von fast 42,00 ffrs/t errei­
zusätzlichen Beträge mitgeteilt, die sie für 1972 zu­             chen werden .
 (M  ABl. Nr. L 3 vom 5. 1. 1971, S. 7.
 (2) ABl. Nr. L 2 vom 6. 1. 1970, S. 10.                          In Anbetracht der verhältnismäßig geringen Erhö­
(3)  ABl. Nr. L 256 vom 14. 11 . 1972, S. 19 ff.                  hung der Beihilfen erscheint eine erneute Uberprü­
{*)  Dok. Nr. XVII/52/2/72.                                       fung der diesbezüglichen Darlegungen in der Ent­
 ---pagebreak--- Nr. L 346/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 12. 73
Scheidung der Kommission Nr. 72/374/EGKS vom                     Es kann daher festgestellt werden, daß die Erhöhung
19. Oktober 1972 (*) (Vermeidung schwerer wirt­                  der französischen Beihilfe nicht geeignet ist, das gute
schaftlicher und sozialer Störungen in Gebieten, in              Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gemäß Ar­
denen noch keine ausreichenden Wiederbeschäfti­                  tikel 3 § 1 der Entscheidung Nr. 3/71/EGKS zu be­
gungsmöglichkeiten bestehen) nicht erforderlich. Die             einträchtigen.
französische Regierung hat der Kommission hierzu
keine neuen Gesichtspunkte mitgeteilt.                           Gemäß Artikel 11 § 1 der Entscheidung Nr. 3/71/
                                                                 EGKS hat sich die Kommission zu vergewissern, daß
Die für 1972 beantragte Erhöhung der Beihilfen zur               die genehmigte Beihilfe zu dem im Artikel 9 dieser
Abdeckung der Betriebsverluste ist daher mit Artikel             Entscheidung genannten Zweck verwendet wird.
9 § 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS ver­             Hierzu ist sie insbesondere über Höhe und Vertei­
einbar .                                                         lung der Zahlungen zu unterrichten —
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die erhöhten
Beihilfen zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste
die voraussichtlichen Betriebsverluste nicht überstei­
gen ; sie entsprechen damit auch Artikel 9 § 2 der               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS.
                                                                                        Artikel 1
Die von der französischen Regierung für das Jahr
1972 vorgesehene Beihilfeerhöhung ist nicht geeig­               Die Regierung der Französischen Republik wird er­
net, das gute Funktionieren des Gemeinsamen Mark­                mächtigt, dem Steinkohlenbergbau für das Kalender­
tes zu beeinträchtigen, obwohl die nach den Artikeln             jahr 1972 eine zusätzliche Beihilfe für die Abdek­
6 bis 9 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS zu errech­               kung von Grubenbetriebsverlusten in Höhe von ins­
nende Gesamtsumme einen Betrag von 34,24 ffrs                    gesamt 150 000 000 ffrs zu gewähren und auf die
(6,16 RE) je Tonne Förderung ergibt und damit im                 einzelnen Reviere wie folgt aufzuteilen :
Vergleich zu den Beihilfen für den deutschen Stein­
kohlenbergbau relativ hoch liegt.
                                                                 Revier Nord/Pas-de-Calais              25 000 000 ffrs,
Diese Feststellung ergibt sich aus folgenden Untersu­            Revier Lothringen                      23 000 000 ffrs,
chungsergebnissen :
                                                                 Revier Centre-Midi                    102 000 000 ffrs.
— eine Beeinträchtigung des Kohlenaustauschs zwi­
      schen Frankreich und den übrigen Gemein­
      schaftsländern ist auf Grund der Erhöhung der                                     Artikel 2
      Beihilfe zur Abdeckung der Grubenbetriebsverlu­
      ste nicht erkennbar;                                       Die Französische Republik teilt der Kommission bis
                                                                 spätestens 31 . Dezember 1973 sämtliche Einzelanga­
— die industriellen Verbraucher von Kokskohle und
                                                                 ben über die auf Grund dieser Entscheidung gewähr­
      Kesselkohle erhalten keine indirekten Beihilfen
                                                                 te Beihilfe, insbesondere über die Höhe und Vertei­
      durch künstlich niedrige Preisgestellung für fran­         lung der Zahlung sowie über den Verlauf der wirt­
      zösische Kohle. Die Erlöse der Reviere Nord/Pas­
                                                                 schaftlichen Umstrukturierung der Kohlenreviere, mit.
      de-Calais und Centre-Midi, die hauptsächlich
      Kesselkohle und Hausbrandkohle absetzen, zei­
      gen 1972 im Vergleich zu 1971 nach den bisher                                     Artikel 3
      vorliegenden Unterlagen Senkungen von 6 bis
      7%, was der Tendenz der sinkenden Heizölprei­              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
      se entspricht.                                              gerichtet.
Hinsichtlich der sonstigen Kriterien des guten Funk­
tionierens des Gemeinsamen Marktes führen die in
                                                                 Brüssel, den 14. November 1973
der Entscheidung der Kommission Nr. 72/374/EGKS
 vom 19. Oktober 1972 (2) enthaltenen Darlegungen                                        Für die Kommission
durch die Erhöhung der französischen Beihilfe zur                                           Der Präsident
Abdeckung der Grubenbetriebsverluste zu keinen
 neuen Aspekten.                                                                        François-Xavier ORTOLI
 C1 ) ABl . Nr. L 256 vom 14. 11 . 1972, S. 20.
 (2) ABl. Nr. L 256 vom 14. 11 . 1972, S. 20.