CELEX: 31963D0252
Language: de
Date: 1963-03-22 00:00:00
Title: 63/252/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 1963 über die Gewährung einer Ermächtigung an die Bundesrepublik Deutschland, den Zollsatz für Tomaten auszusetzen

17 . 4. 63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1233/63
                                         INFORMATIONEN
                                        DIE KOMMISSION
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 22. März 1963
                    über die Gewährung einer Ermächtigung an die Bundesrepublik
                             Deutschland, den Zollsatz für Tomaten auszusetzen
                                    (Der deutsche Text ist allein verbindlich) '
                                                (63/252/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Reingewicht. Diese Erhöhung des Zollsatzes hat
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  nachteilige Folgen für die Bundesrepublik Deutsch­
                                                           land, da sie die Verbraucherpreise für ein Nahrungs­
                                                           mittel von hohem Nährwert beeinflußt ; diese Nach­
                                                           teile treten zwar nicht sehr hervor, sie sind aber den­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere         noch vorhanden, wie der ständig wachsende Ver­
                                                           brauch beweist.
auf Artikel 25 Absatz (3),
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik              Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)
Deutschland vom 5. September 1962, mit dem diese           des Vertrages und in der dort angegebenen Grenze
                                                           alle Gesichtspunkte erwägen, die sie bei ihrer Auf­
für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 30. April 1963
entweder die Erteilung einer Ermächtigung zur teil­        gabe, das reibungslose Arbeiten und die Entwicklung
weisen Aussetzung des Zollsatzes für Tomaten, frisch,      des gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, zu be­
der Tarifnummer ex 07.01 M I bis zur Höhe von              rücksichtigen hat ; sie muß sich dabei von den in
                                                           Artikel 29 des Vertrages festgelegten Richtlinien lei­
5 v. H. oder ein Zollkontingent von 20 000 Tonnen
                                                           ten lassen ; in jedem Fall müßten jedoch auf dem
für diese Ware beantragt hat, die in Anhang II des         landwirtschaftlichen Sektor diese Richtlinien in Zu­
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­              sammenhang mit Artikel 39 des Vertrages sowie ge­
schaftsgemeinschaft aufgeführt sind, und                   gebenenfalls mit den Verordnungen über eine ge­
                                                           meinsame Marktordnung für dieses Erzeugnis gesehen
                                                           werden.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Es ist notwendig, die Verbraucher der Gemein­
     Vor dem 1. Januar 1962 hat die Bundesrepublik         schaft zu versorgen sowie eine rationelle Entwicklung
Deutschland während des genannten Zeitraums                der Produktion in der Gemeinschaft zu sichern.
Tomaten zum Zollsatz von 5 v. H. eingeführt. In­
folge der ersten Angleichung der nationalen Zoll­
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt für             Die Einfuhren der genannten Ware in die Bun­
den in Betracht kommenden Zeitraum der Zollsatz            desrepublik Deutschland während der letzten Jahre
gegenwärtig 6,8 v. H., mindestens 2 RE für 100 kg          zeigen folgende Entwicklung :
 ---pagebreak---  1234/63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            17 . 4 . 63
                                                   (In Tonnen)    rend eines Teils des in Betracht kommenden Zeit­
                                     für den Zeitraum             raums — das heißt bis zum 15. April 1963 —
                                    vom 1 . 1 , bis 30 . 4;
                                                                  zeigen, daß es angebracht ist, die Bundesrepublik
                              1959     I960      1961       1962
                                                                  Deutschland soweit zur teilweisen Aussetzung des
                                                                  Zollsatzes zu ermächtigen, daß der Zollsatz auf den
 Einfuhren aus                                                    im antragstellenden Land vor dem Zeitpunkt der
— dritten Ländern           11056 13 439 13 501 18 989            ersten Angleichung seines nationalen Zolltarifs an
                                                                  den Gemeinsamen Zolltarif geltenden Satz be­
— den EWG-Ländern              234      722       612        869  schränkt wird, nämlich auf 5 v. H. ; allerdings, darf
                                                                  diese Aussetzung nicht über den 15. April 1963 hin­
                                                                  ausgehen.
     Aus, den von der Bundesrepublik Deutschland                       In den zusammengetragenen Unterlagen findet
 gelieferten Angaben geht hervor, daß die Liefer­                 sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt, daß die
 möglichkeiten der Gemeinschaft von Januar bis                    teilweise Aussetzung des anwendbaren Zollsatzes
 April so gering sind, daß die Versorgung des deut­               schwerwiegende Störungen auf dem Markt der be­
 schen Marktes nur durch Einfuhren aus dritten Län­
                                                                  treffenden Erzeugnisse hervorrufen könnte.
 dern sichergestellt werden kann ; in Italien werden
 jedoch neue Verfahren angewendet, um die Pro­
 duktion zumindest über einen Teil der vorstehend                      Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­
 erwähnten Wintermonate auszudehnen ; zum glei­                   men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten den
 chen Zweck werden in Belgien und in den Nieder­                  Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zollvorteile
landen beträchtliche Investierungen für Treibhaus­                einräumen, die zumindest ebenso günstig sind wie
kulturen gemacht.                                                 die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten
                                                                 Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten
     Eine Ermächtigung, die Zollsätze des Gemeinsa­              Ländern keine Zollaussetzung gewährt werden, bei
men Zolltarifs für Tomaten auszusetzen, könnte                   welcher der Zollsatz niedriger ist als derjenige für
sowohl die Bemühungen auf technischem und finan­                 Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten.
ziellem Gebiet als auch die Verwirklichung der von
der Gemeinschaft auf dem Sektor Gemüse aufge­                          Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die Mög­
stellten gemeinsamen Landwirtschaftspolitik gefähr­
den, die auf diesem Gebiet vor allem von der stets               lichkeit zur Gewährung von Zollaussetzungen nur
                                                                 vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus der An­
gleichbleibenden Wirksamkeit des Gemeinsamen                     gleichung der nationalen Zolltarife an den Gemein­
Zolltarifs abhängig ist. Infolgedessen könnte zu nor­            samen Zolltarif für die Versorgung eines Mitglied­
malen Zeiten die in Rede stehende Zollaussetzung                 staats entstehen können ; somit darf die Aussetzung
nicht genehmigt werden.                                          eines Zollsatzes nur zur Deckung des Eigenbedarfs,
                                                                 der Verbraucher des betroffenen Mitgliedstaats er­
    Die klimatischen Verhältnisse waren in diesem                folgen, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
Winter jedoch außergewöhnlich. Infolgedessen wer­                Ware in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt
den die ausfuhrfähigen Mengen erst später vorhan­                der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
den sein oder sogar vermindert werden. Im Jahre
1961 teilten sich die monatlichen Einfuhren aus der
Gemeinschaft nach Deutschland während des in
Rede stehenden Zeitraums wie folgt auf :
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                  (In Tonnen)
     Januar       Februar         März               April
                                                                                          Artikel 1
      55,9          14,6           1,5              533,9
                                                                      Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
                                                                 Einfuhren aus dritten Ländern und zum Verbrauch
    Für das laufende Jahr ist vorauszusehen, daß die             im Inland die Ermächtigung erteilt, den für frische
in der Gemeinschaft für die Ausfuhr nach Deutsch­                Tomaten der Tarifnummer ex 07.01 M I des Ge­
land zur Verfügung stehenden Mengen bis zur                      meinsamen Zolltarifs anwendbaren Zollsatz bis zur
zweiten Aprilhälfte praktisch Null sein werden.                  Höhe von 5 v. H. auszusetzen.
    Die vorstehenden Unterlagen und insbesondere                      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
das Nichtvorhandensein ausfuhrfähiger Mengen in                  aus dritten Ländern eingeführte Erzeugnis unter dem
den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wäh­                Zoll liegen, der auf Grund dieser Zollaussetzung er­
 ---pagebreak---  17 . 4 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1235/63
 hoben wird, wenn das betreffende Erzeugnis mit                                     Artikel 3
 einer Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
 Mitgliedstaaten eingeführt wird.                                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                             Deutschland gerichtet.
                                                                 Brüssel, den 22 . März 1963 .
                        Artikel 2
                                                                                      Für die Kommission
      Die Ermächtigung zur teilweisen Aussetzung des                                      der Präsident
 Zollsatzes gilt für den Zeitraum vom 1 . Januar 1963
 bis 15. April 1963.                                                                   Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 22. März 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Bitterorangen an das
                                           Königreich der Niederlande
                                  (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/253/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             benenfalls den Verordnungen über eine gemeinsame
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Marktordnung für dieses Erzeugnis gesehen werden.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der                   Es ist notwendig, die verarbeitenden Industrien
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere          der Gemeinschaft zu versorgen und eine rationelle
auf Artikel 25 Absatz (3) ;                                 Entwicklung der Produktion und eine Steigerung
                                                            des Verbrauchs zu gewährleisten.
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs der
Niederlande vom 12. September 1962, mit dem die­
ses die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents               Aus den von dem Königreich der Niederlande
von 130 Tonnen für Bitterorangen der Tarifnummer            gelieferten und von den anderen Mitgliedstaaten
ex 08.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs, die im An­           nicht bestrittenen Angaben geht hervor, daß es sich
hang II des Vertrages zur Gründung der Euro­                um eine Ware . handelt, deren Erzeugung in der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind,           Gemeinschaft noch unzureichend ist.
beantragt hat und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          Die Gewährung eines Zollkontingents in ange­
                                                            messener Menge für Bitterorangen kann, soweit es
     Vor dem 1 . Januar 1962 hat das Königreich der         das in dieser Entscheidung behandelte Erzeugnis be­
Niederlande diese Ware zollfrei eingeführt ; infolge        trifft, nicht die Verwirklichung der von der Kommis­
der ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an          sion für den Sektor Früchte ausgearbeiteten Ziele der
die des Gemeinsamen Zolltarifs betragen die an­             gemeinsamen Politik gefährden ; im übrigen ist nicht
wendbaren Zollsätze gegenwärtig je nach dem in              zu befürchten, daß ein Zollkontingent in angemesse­
Betracht kommenden Zeitraum 4,5 v. H. oder 6 v. H.          ner Menge den Verbrauch von Bitterorangen derart
                                                            erhöht, daß dadurch die Entwicklung der Produk­
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)          tion gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft
                                                            behindert werden könnte.
des Vertrages und in der dort angegebenen Grenze
alle Gesichtspunkte erwägen, die sie bei ihrer Auf­
gabe, das reibungslose Arbeiten und die Entwicklung
des gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, zu be­                Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist der
rücksichtigen hat ; sie muß sich dabei von den in           Einfuhrbedarf des Königreichs der Niederlande zu
Artikel 29 des Vertrages festgelegten Richtlinien lei­      berücksichtigen, soweit dieser bei vorsichtiger
ten lassen ; in jedem Fall müssen jedoch auf dem            Schätzung nicht durch Einfuhren aus den anderen
landwirtschaftlichen Sektor diese Richtlinien im Zu­        Mitgliedstaaten gedeckt sein wird ; diese Ware wird
sammenhang mit Artikel 39 des Vertrages und gege­           vom antragstellenden Mitgliedstaat weder hergestellt