CELEX: 31975R3156
Language: de
Date: 1975-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3156/75 des Rates vom 24. November 1975 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1976)

Nr. L 317/62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 12. 75
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3156/75 DES RATES
                                                 vom 24. November 1975
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des
                               Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            sämtliche Einfuhren der genannten Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                    bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
                                                                    werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 — Unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  sätze   kann    der Gemeinschaftscharakter      dieses
Artikel 113 ,                                                       Kontingents dadurch gewahrt werden, daß bei der
                                                                    Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
auf Vorschlag der Kommission,                                       von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­
                                                                    staaten ausgegangen wird ; um die tatsächliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Marktentwicklung der betreffenden Erzeugnisse
                                                                    weitestgehend zu berücksichtigen, sollte diese Auf­
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                        teilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik                     staaten vorgenommen werden ; dieser Bedarf wird
Ägypten (1) sowie das Protokoll zur Festlegung eini­                an Hand der statistischen Angaben über die wäh­
ger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur                 rend eines repräsentativen Bezugszeitraums ge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger                    tätigten Einfuhren aus der Arabischen Republik
Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Euro­                        Ägypten in diese Mitgliedstaaten sowie nach den
                                                                    Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ara­
bischen Republik Ägypten (2) sehen die Eröffnung                    tingentszeitraum berechnet.
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von
360 000 Tonnen für bestimmte in der Arabischen                   — Mit Rücksicht auf die Tatsache, daß im Laufe der
Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des                   letzten drei Jahre die genannten Erzeugnisse nur
Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs vor. Nach                    von einem einzigen Mitgliedstaat in einer gering­
dem Protokoll wird diese Kontingentsmenge wie                       fügigen Menge eingeführt worden sind und auch
folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: 200 000 Ton­              keine Vorausschätzungen für das Jahr 1976 auf­
nen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­                gestellt werden können, ist zur Gewährleistung
sammensetzung, 5 000 Tonnen für Dänemark,                           einer gerechten Aufteilung auf die betreffenden
5 000 Tonnen für Irland und 150 000 Tonnen für das                  Mitgliedstaaten eine ursprüngliche prozentuale
Vereinigte Königreich. Auf Grund des Anhangs I                      Beteiligung vorgesehen, die sich unter Berücksich­
des Abkommens betragen die Kontingentszollsätze                     tigung der Aufnahmemöglichkeit dieser Erzeug­
45 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .                 nisse in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf
Bei den von den neuen Mitgliedstaaten anzuwen­                      etwa 25 v. H. belaufen könnte .
denden Kontingentszollsätzen sind die Sonderbestim­
mungen des Protokolls und der Beitrittsakte einzu­               — Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­
halten. Um die Sonderbestimmungen des Protokolls                    den Erzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten
zu beachten, sind für die Mitgliedstaaten der Ge­                   Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in
meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung                  zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf diese
und für die neuen Mitgliedstaaten unterschiedliche                  Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als
Regelungen vorzusehen.                                              Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
                                                                    jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
Insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­                sprüngliche Quote ausgeschöpft haben ; um den
lichen Zusammensetzung gilt folgendes :                             Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
                                                                    Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
— Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den                   des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden
     gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­                  Fall auf rund 70 v. H. der Kontingentsmenge
     tingent haben und die Kontingentszollsätze auf                  festzusetzen .
                                                                 — Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
 (*) ABl. Nr. L 251 vom 7. 9 . 1973, S. 2 .                         mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden
 (2) ABl. Nr. L 251 vom 7. 9. 1973 , S. 87.                         können und um Unterbrechungen zu vermeiden,
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     sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüng­               zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
     lichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat, die Zie­              vorgenommen werden.
     hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
     vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitglied­
     staat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätz­             Insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gilt fol­
     lichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­           gendes :
     weit noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die
     ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müs­
     sen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­            — Die Kontingentszollsätze sind von den neuen Mit­
     ten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge            gliedstaaten insbesondere in Übereinstimmung mit
                                                                   den Artikeln     3  und   4   des   Protokolls   zu
     Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                   bestimmen .
     und der Kommission, die vor allem die Möglich­
     keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
     Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­           — Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den
     staaten davon zu unterrichten .                               gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­
                                                                   tingent haben und die Kontingentszollsätze fort­
                                                                   laufend auf sämtliche Einfuhren der genannten
— Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­                    Erzeugnisse bis zur Erschöpfung des Kontingents
      gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine              angewandt werden —
     größere Restmenge der ursprünglichen Quote
     vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen
     Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, um
      zu vermeiden, daß ein Teil der für die Gemein­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
     bereitgestellten Menge nicht ausgenutzt wird,
     während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet                                  Artikel 1
      werden könnte.
                                                               Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1976 und vor­
                                                               behaltlich der Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 Ab­
     Da das Königreich Belgien, das Königreich der             sätze 2 und 4 des Anhangs I des Abkommens
     Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg               zwischen der Gemeinschaft und der Arabischen Repu­
     sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­            blik Ägypten getroffen werden können, wird ein
      geschlossen haben und durch diese vertreten wer­         Gemeinschaftszollkontingent von 360 000 Tonnen für
      den, kann jede Maßnahme im Zusammenhang                  die nachstehend aufgeführten in der Arabischen
      mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion           Republik Ägypten raffinierten Erzeugnisse eröffnet :
                   Nr. des
                 Gemeinsamen                               Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                    27.10     Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle ; Zuberei­
                              tungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von
                              70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der
                              Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                              A. Leichtöle :
                                  III. zu anderer Verwendung
                              B. mittelschwere Öle :
                                 III. zu anderer Verwendung
                              C. Schweröle :
                                    I. Gasöl :
                                       c) zu anderer Verwendung
                                   II. Heizöl :
                                       c) zu anderer Verwendung
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                   Nr. des
                Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                    27.10              III . Schmieröle und andere :
             (Fortsetzung)                     c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift
                                                   7 zu Kapitel 27 ( a)
                                               d ) zu anderer Verwendung
                    27.11          Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                   B. andere :
                                          I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                               c) zu anderer Verwendung
                    27.12           Vaselin :
                                    A. roh :
                                        III . zu anderer Verwendung
                                    B. andere
                    27.13           Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Mon­
                                    tanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch , slack wax),
                                    auch gefärbt :
                                    B. andere :
                                          I.   roh :
                                               c) zu anderer Verwendung
                                         II .  andere
                    27.14           Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bitumi­
                                    nösen Mineralien :
                                    C. andere :
              ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden
                                                                                                                                Zollsatz
Bestimmungen aufgeteilt und verwaltet.                                               Nr. des Gemeinsamen Zolltarifs              in %
                                                                             27.10 A III                                          2,7
                                                                             27.10 B III                                          2,7
                           ABSCHNITT I
                                                                             27.10 C I c)                                         1,5
                                                                             27.10 C II c)                                         1,5
   Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihrer                         27.10 C III c)                                        1,8
           ursprünglichen Zusammensetzung                                    27.10 C III d)                                       2,7
                                                                             27.11 B I c)                                         0,6
                                                                             27.12 A III                                          0,9
                              Artikel 2                                      27.12 B                                               3,1
                                                                             27.13 B I c)                                          0,9
 Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents                            27.13 B II                                            2,7
werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                                                             27.14 C II                                            0,9
eine Menge von 200 000 Tonnen bis zu den nach­
 stehend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt :
 ---pagebreak--- 8 . 12. 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 317/65
                        Artikel 3                                                  Artikel 6
( 1 ) Von der in Artikel 2 genannten Menge wird eine         Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
erste Rate von 140 000 Tonnen auf die Mitglied­              tober 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
staaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich des       lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 1976 gelten, belau­         15 . September 1976 20 v. H. dieser ursprünglichen
fen sich auf folgende Mengen :                               Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
                                                             übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
         Deutschland              35 000 Tonnen,             daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
         Benelux                 30 000 Tonnen,              kann .
         Frankreich               35 000 Tonnen,
         Italien                  40 000 Tonnen.             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                             am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuhren
(2) Die zweite Rate in Höhe von 60 000 Tonnen bil­
                                                             der betreffenden Erzeugnisse mit, die sie bis zum
det die Reserve.                                              15 . September 1976 einschließlich getätigt und auf
                                                             das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
                                                             sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                        Artikel 4                            Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 3 Ab­                              Artikel 7
satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
Anwendung des Artikels 6 — die gleiche Quote ab­             Die Kommission verbucht die Beträge der von den
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu            Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und 4 eröffneten
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­             Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
züglich unter Mitteilung an die Kommission — so­             über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer          ihr die Mitteilungen zugehen.
zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 höhere Einheit aufgerundet wird.                            5 . Oktober 1976 über die Menge der Reserve, die
                                                             nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote           Übertragungen verbleibt.
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­             schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­         gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
 höhere Einheit abgerundet wird.                              Restbetrag an.
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                                   Artikel 8
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­           Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­            nahmen, damit nach der Eröffnung der zusätzlichen
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote            Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 gezogen
vor .                                                        haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                                                             lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­             möglich ist.
 fung der Reserve angewandt.
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­                                ABSCHNITT II
nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­             Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
 den können. Sie unterrichten die Kommission über
 die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
 anzuwenden .                                                                       Artikel 9
                                                              Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Zollkontin­
                         Artikel 5                            gents wenden die neuen Mitgliedstaaten Zollsätze an,
                                                              die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Bei­
 Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten            trittsakte, des Abkommens und des Protokolls be­
 gelten bis zum 31 . Dezember 1976.                           rechnet werden .
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                       Artikel 10                            (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                             Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
Im Rahmen des Kontingents wird eine Menge von                betreffenden Erzeugnisse festgestellt, die bei der Zoll­
160 000 t in folgenden Quoten auf die neuen Mit­             stelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemel­
gliedstaaten aufgeteilt:                                     det werden.
        Dänemark                  5 000 Tonnen,
                                                                                   Artikel 12
        Irland                    5 000 Tonnen,
        Vereinigtes                                          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
        Königreich             150 000 Tonnen.               mit, welche Einfuhren der genannten in der
                                                             Arabischen Republik Ägypten raffinierten Erzeugnisse
                     ABSCHNITT III
                                                             tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                                                                   Artikel 13
                Allgemeine Bestimmungen
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                       Artikel 11                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in                                      Artikel 14
ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffen­
den Erzeugnisse.                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 24. November 1975 .
                                                                                  Im. Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                      B. VISENTINI