CELEX: 62020TN0238
Language: de
Date: 2020-05-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-238/20: Klage, eingereicht am 1. Mai 2020 — Ryanair/Kommission

22.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/36
            
         
      Klage, eingereicht am 1. Mai 2020 — Ryanair/Kommission
      (Rechtssache T-238/20)
      (2020/C 209/47)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Ryanair DAC (Swords, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida, F. Laprévote, S. Rating und I. Metaxas-Maranghidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 11. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56812 (1) für nichtig zu erklären, und
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  über ihre Klage im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs zu entscheiden.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Der Beschluss der Kommission verstoße gegen besondere Vorschriften des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und des freien Dienstleistungsverkehrs, die für die Liberalisierung des Luftverkehrs in der Union seit Ende der 1980er Jahre wesentlich gewesen seien. Die Liberalisierung des Luftverkehrsmarkts in der Union habe das Wachstum von echten paneuropäischen Billigfluggesellschaften ermöglicht. Der Beschluss der Kommission lasse die Bedeutung solcher paneuropäischen Fluggesellschaften für die Konnektivität der EU-Mitgliedstaaten außer Acht, da es Schweden erlaubt werde, Beihilfen den in der Union ansässigen Fluggesellschaften vorzubehalten, denen Schweden eine Betriebsgenehmigung für die Union erteilt habe. Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV sehe eine Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV, aber keine Ausnahme von den anderen Bestimmungen sowie Grundsätzen des AEUV vor.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Der Beschluss der Kommission verstoße gegen die Pflicht der Kommission, die positiven und die negativen Auswirkungen von Beihilfen auf die Geschäftsbedingungen sowie die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs abzuwägen („Abwägungsprüfung“).
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Die Kommission habe trotz ernster Schwierigkeiten kein förmliches Prüfverfahren eröffnet und gegen die Verfahrensrechte der Klägerin verstoßen.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Der Beschluss verstoße gegen die Begründungspflicht der Kommission.
               
            
         (1)  Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 11. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56812 Schweden — Kreditbürgschaftssytem für Fluggesellschaften unter dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).