CELEX: C1998/258/07
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-283/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Freiburg): Karlheinz Fischer gegen Finanzamt Donaueschingen (Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Anwendung auf die Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele - Ermittlung der Besteuerungsgrundlage)

C 258/4               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15.8.98
(Bevollmächtigte: Maria Condou-Durande) gegen Griechi-                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
sche Republik (Bevollmächtigte: Panagiotis Mylonopoulos
und Evi Skandalou), wegen Feststellung, daû die Griechi-                                 (Sechste Kammer)
sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
dem EG-Vertrag und der Richtlinie 76/464/EWG des Rates                                  vom 11. Juni 1998
vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge
der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewäs-        in der Rechtssache C-283/95 (Vorabentscheidungsersuchen
ser der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23),           des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Freiburg): Karl-
insbesondere aus deren Artikeln 2 (Rechtssache C-232/95)               heinz Fischer gegen Finanzamt Donaueschingen (1)
und 7 (Rechtssachen C-232/95 und C-233/95), verstoûen
hat, daû sie keine Qualitätsziele und die Fristen für             (Steuerrecht Ð Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Ð
die Durchführung der Richtlinie 76/464/EWG umfassende             Anwendung auf die Veranstaltung unerlaubter Glücks-
Programme zur Verringerung der Verschmutzung des                        spiele Ð Ermittlung der Besteuerungsgrundlage)
Vegoritis-Sees und des Flusses Soulos (Rechtssache C-232/
95) sowie des Pagasäischen Golfes (Rechtssache C-233/95)                                   (98/C 258/07)
durch die gefährlichen Stoffe aus der Liste II der Richtlinie
aufgestellt und die möglicherweise Stoffe aus der Liste II
enthaltenden Ableitungen in den Vegoritis-See und den
Soulos (Rechtssache C-232/95) sowie den Pagasäischen
Golf (Rechtssache C-233/95) nicht von einer vorherigen
                                                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Genehmigung abhängig gemacht hat, in der die Emissions-
normen festgesetzt sind, hat der Gerichtshof (Sechste
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten
Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des
Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. F.
Mancini und G. Hirsch (Berichterstatter) Ð Generalan-             In der Rechtssache C-283/95 betreffend ein dem Gerichts-
walt: G. Tesauro; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin           hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht
Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-          Baden-Württemberg, Freiburg, in dem bei diesem anhängi-
sen:                                                              gen Rechtsstreit Karlheinz Fischer gegen Finanzamt
                                                                  Donaueschingen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                  dung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/
                                                                  EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
                                                                  der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                  Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
1. Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre Ver-
                                                                  einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.
     pflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates
                                                                  L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
     vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
                                                                  Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H.
     infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in
                                                                  Ragnemalm sowie der Richter G. F. Mancini (Berichter-
     die Gewässer der Gemeinschaft, insbesondere aus
                                                                  statter), P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und G. Hirsch Ð
     deren Artikel 7, verstoûen, daû sie keine Qualitätsziele
                                                                  Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
     und die Fristen für die Durchführung der Richtlinie
                                                                  tungsrätin Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem
     76/464 umfassende Programme zur Verringerung der
                                                                  Tenor erlassen:
     Verschmutzung des Wassers des Vegoritis-Sees und des
     in diesen mündenden Soulos sowie des Pagasäischen
     Golfes durch die gefährlichen Stoffe aus der Liste II
     dieser Richtlinie aufgestellt hat.
                                                                  Die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels Ð hier:
                                                                  des Roulettespiels Ð fällt in den Anwendungsbereich der
                                                                  Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
                                                                  1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit-
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                  gliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames
                                                                  Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
                                                                  sungsgrundlage. Artikel 13 Teil B Buchstabe f) dieser
                                                                  Richtlinie ist dahin auszulegen, daû ein Mitgliedstaat diese
                                                                  Tätigkeit nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen darf,
3. Die Griechische Republik trägt die Kosten des Ver-             wenn die Veranstaltung eines solchen Glücksspiels durch
     fahrens.                                                     eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist.
(1) ABl. C 248 vom 23.9.1995.                                     (1) ABl. C 268 vom 14.10.1995.