CELEX: 32019D2246
Language: de
Date: 2019-12-19 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2019/2246 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme der Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 29.8 des Abkommens zu vertreten ist

30.12.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 336/288
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2019/2246 DES RATES
         vom 19. Dezember 2019
         zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme der Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 29.8 des Abkommens zu vertreten ist
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 30. Oktober 2016 unterzeichnet.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (1) werden Teile des Abkommens seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Artikel 29.8 Absatz 1 des Abkommens bestimmt, dass der gemäß Artikel 26.1 des Abkommens eingesetzte Gemischte CETA-Ausschuss eine Liste mit mindestens 15 Personen aufstellt, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Es ist daher zweckmäßig, den im Gemischten CETA-Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der vorgesehene Beschluss für die Union bindend sein wird —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem Gemischten CETA-Ausschuss zur Annahme der Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 29.8 des Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten CETA-Ausschusses.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               K. MIKKONEN
            
         
         
            (1)  Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080).
      
      
         
            ENTWURF
            BESCHLUSS Nr. …/… DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES
            vom …
            zur Erstellung einer Liste der Schiedsrichter nach Artikel 29.8 des Abkommens
            DER GEMISCHTE CETA-AUSSCHUSS —
            gestützt auf das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 29.8,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            
                        (1)
                     
                     
                        Nach Artikel 30.7 Absatz 3 des Abkommens werden Teile davon seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Gemäß Artikel 29.8 Absatz 1 des Abkommens erstellt der Gemischte CETA-Ausschuss eine Liste mit mindestens 15 Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Die Liste der Schiedsrichter setzt sich aus drei Teillisten zusammen: aus je einer Teilliste für jede Vertragspartei sowie einer Teilliste mit Personen, die keine Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien sind und den Vorsitz übernehmen sollen.
                     
                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
                        (1)
                     
                     
                        Die Liste der Schiedsrichter für die Zwecke des Artikels 29.8 des Abkommens wird nach Maßgabe des Anhangs erstellt.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten CETA-Ausschuss in Kraft.
                     
                  
               Geschehen zu …
               
                  
                     Für den Gemischten CETA-Ausschuss
                  
               
            
         
      
      
         
            ANHANG
            LISTE DER SCHIEDSRICHTER NACH ARTIKEL 29.8 DES ABKOMMENS
            Teilliste für Kanada:
            
                        1.
                     
                     
                        Serge Fréchette
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Valerie Hughes
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Matthew Kronby
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Debra Steger
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        J. Christopher Thomas
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Cherise Valles
                     
                  Teilliste für die EU:
            
                        1.
                     
                     
                        Claudio Dordi
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Michael Hahn
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Pieter Jan Kuijper
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Hélène Ruiz Fabri
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Peter Van den Bossche
                     
                  Teilliste der Vorsitzenden:
            
                        1.
                     
                     
                        James Bacchus
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Christian Häberli
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Daniel Moulis
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        David Unterhalter
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Seung Wha Chang