CELEX: 51988PC0383
Language: de
Date: 1988-08-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verstärkung der Kontrollen hinsichtlich der Anwendung der veterinärrechtlichen Vorschriften#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 383
Vol. 1988/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88) 383 endg .
                                             1988
                                                 Brusse             Juli 1988
           zur Regelung der viehseuchenrechtlichen
               innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick«
                         den gemeinsamen Binnenmarkt
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Verstärkung der Kontrollen hinsichtlich der Anwendung
                   der veterinärrechtlichen Vorschriften
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1468 /81 betreffend die gegenseitige
     Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die
         Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die
                ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der
                       Agrarregelung zu gewährleisten
                       ( von der Kommission vorgelegt )
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                                        BEGRÜNDUNG
I. VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES IM VETERINÄRSEKTOR
   Mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte hat sich die
   Kommission verpflichtet , ein Programm zu Abschaffung aller Grenzkontrollen
   einzuführen ; diese Verpflichtung ergibt sich aus Artikel 8A , und das Pro¬
   gramm ist im Weißbuch der Kommission vom Juni 1985 dargelegt worden . Diese
   bedeutende politische Verpflichtung hat Auswirkungen auf alle Bereiche , die
   durch Handelshemmnisse beeinträchtigt werden , also auch auf das Veterinär¬
   recht .
   A. Allgemeines
       1 . Die Kommission hat im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes
            in ihrem "Weißbuch" an den Rat einen Zeitplan vorgesehen , der auch
            den Bereich des Veterinärrechts einbezieht . Dies ist notwendig , weil
            trotz der bisherigen Fortschritte in diesem Sektor weiterhin Hemmnis¬
            se fortbestehen , die den freien Handel mit Tieren und tierischen Er¬
           zeugnissen behindern . Dadurch wird das ordnungsgemäße Funktionieren
           der gemeinsamen Marktorganisation gestört . Im Bereich der viehseu¬
           chenrechtlichen Bestimmungen werden Fortschritte zur Verwirklichung
           des freien Binnenmarktes durch unterschiedliche Voraussetzungen hin¬
           sichtlich der viehseuchenrechtlichen Lage und durch unterschiedliche
           Entscheidungen in bezug auf die Signifikanz bestimmter Krankheiten
           und ihrer Bekämpfung blockiert . Ähnlich stellen im Bereich des Ge¬
           sundheitsschutzes unterschiedliche gesundheitspolizeiliche Bestimmun¬
           gen und Kontrollvorschriften nach wie vor Hindernisse dar .
      2 . Bisher wurden gemeinschaftliche viehseuchenrechtliche Bestimmungen ,
           insbesondere für Rinder und Schweine , ihr Fleisch sowie Fleischer¬
           zeugnisse , für den innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten Tie¬
           ren und tierischen Erzeugnissen festgelegt . Diese Bestimmungen wurden
           teilweise auf die Erzeugung für den einheimischen Markt und die Ein¬
           fuhren aus Drittländern ausgedehnt .
           Im Bereich des Viehseuchenrechts mußten diese Bestimmungen auf die
           Einführung gemeinsamer Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung bestimm¬
           ter wichtiger Krankheiten ausgeweitet werden . Bei Tuberkulose , Bru¬
           cellose und Schweinepest sind somit bereits erhebliche Fortschritte
           gemacht worden .
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       Auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes wurden für den innergemein¬
        schaftlichen Handel mit bestimmten Erzeugnissen ( Fleisch , Fleischer¬
        zeugnisse , Milch ) und in einigen Fälle für die nationale Erzeugung
       Nonnen festgelegt . Diese umfaßten Maßnahmen , die unter anderem die
       Verwendung von Hormonen und die Kontrolle auf Rückstände in Tieren
       und tierischen Erzeugnissen regeln .
       Sowohl im viehseuchenrechtlichen wie im Bereich des Gesundheitsschut¬
       zes wurde bereits eine gemeinsame Regelung für die Einfuhr bestimmter
       Tiere und ihrer Erzeugnisse aus Drittländern festgelegt .
       Wesentliche Grundlage dieser Arbeit ist die Notwendigkeit , dafür zu
       sorgen , daß durch den freien Handel mit Tieren und tierischen Erzeug¬
       nissen nicht Krankheiten und Seuchen verbreitet werden , die die Ge ¬
       sundheit der Bürger oder der Tierbestände der Gemeinschaft gefährden .
   3 . Bei der Verfolgung dieses Zieles mußte sichergestellt werden , daß das
       Ergebnis als solches nicht unnötige Handelsbarrieren aufbaut und daß
       den Bedürfnissen der Erzeuger , der Verbraucher und des Handels in der
       Gemeinschaft sowie den besonderen Anforderungen , etwa hinsichtlich
       des Umweltschutzes , des Tierschutzes , der Kleinbetriebe usw . Rechnung
       getragen wird . Ebenso müssen die Folgen der diesbezüglichen Gemein¬
       schaftsbeschlüsse hinsichtlich der internationalen Verpflichtungen
       der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten berücksichtigt werden .
B. DER BINNENMARKT
   Zur Vollendung des Binnenmarktes sind weitere Fortschritte sowie eine
   Verbesserung des bisher Erreichten erforderlich .
   Im Bereich des Viehseuchenrechts wird , soweit erforderlich , auf ein sy¬
   stematischeres allgemeines Verfahren zur Verabschiedung gemeinsamer Maß¬
   nahmen für die Bekämpfung bzw . Tilgung von Tierkrankheiten hingearbei ¬
   tet . Es müssen Schritte unternommen werden , um die bestehenden Tilgungs ¬
   regelungen in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen , damit sobald wie
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         möglich ein einheitliches gesundheitliches Niveau erreicht wird . Insbe¬
         sondere für Maul- und Klauenseuche werden bis Ende 1988 Vorschläge un¬
         terbreitet . Nur auf diese Weise wird es uns gelingen , weitere Fort¬
         schritte zu erzielen und dabei Unterschiede zu überwinden und die
         Grundlage für den freien Warenverkehr zu schaffen .
         Im Bereich des Gesundheitsschutzes wird , soweit es sich als notwendig
         erweist , die Regelung der gemeinsamen gesundheitspolizeilichen Stan¬
         dards auf eine Reihe besonders empfindlicher Erzeugnisse ausgedehnt .
        Gleichzeitig werden diese Standards schrittweise auf die nationale Er¬
         zeugung ausgeweitet . Auch muß bereits jetzt eine mehr globale Regelung
         für den verbleibenden Teil des Sektors angestrebt werden . Die Kommis¬
         sion wird vor Ende 1988 Vorschläge unterbreiten .
        In beiden Sektoren ist eine gemeinsame Regelung für Einfuhren aus
        Drittländern unbedingt erforderlich , um den Schutz der Gesundheit in
        der Gemeinschaft zu gewährleisten .
        1988 wird die Kommission einen Vorschlag machen , um bestehende Grenz¬
        kontrollen , mit denen das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet werden
        soll , abzuschaffen und sie durch andere Maßnahmen zur Gewährleistung
        des Wohlbefindens der Tiere während der Beförderung zu ersetzen .
        Hinsichtlich der Kontrollen muß eine entsprechende Maßnahme getroffen
        werden . Das anzustrebende Ziel muß die Anwendung derselben gesundheit¬
        lichen Kontrollen bei Tieren und Erzeugnissen sein , unabhängig davon ,
        ob sie für den einheimischen Mark oder den innergemeinschaftlichen Han¬
        del bestimmt sind .
II . VORSCHLÄGE FÜR KONTROLLEN IM VETERINÄRBEREICH
     Die Kommission legt dem Rat drei Vorschläge vor . Es ist offensichtlich ,
     daß die bei den Kontrollen angestrebten Ziele nur schrittweise erreicht
     werden können . Zunächst müssen die tierärztlichen Kontrollen an den Bin¬
     nengrenzen der Gemeinschaft aufgegeben werden . Gleichzeitig muß die
     Schutzklausel ausgedehnt und geändert werden , um den gesamten Sektor zu
     umfassen . Dies ist das Ziel des ersten Vorschlags .
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Dar zweite Vorschlag sieht die Verstärkung der tierärztlichen Kontrollen durch
den Erlaß von Regeln vor » die sowohl für die Übergangszeit als auch nach Voll¬
endung des Binnenmarktes gelten müssen .
Im dritten Vorschlag wird die Anwendbarkeit der Gemeinschaf tsregeln für die
gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den Kontrolldlensten der Mitgliedstaaten
dahingehend geklärt , daß sie sowohl für den tierärztlichen Sektor als auch für
den Pflanzenschutzsektor gelten .
1.  VORSCHLAG FÜR SINE VERORDNUNG DES RAISS ÜBER DIB IM HINBLICK AUF DIE VER¬
    WIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES ZU REGELNDBN VIEHSEUCHBNRECHTLICHBN KONTROL¬
    LEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HAMPEL
    Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes Ist die Kommission ln
    Übereinstimmung mit den Ausführungen Im Weißbuch der Ansicht , dafl ln
    erster Linie die Veterinärkontrollen an den Blnnengrenzen wegfallen , die
    Kontrollen an den Produktlonsstätten verstärkt und die Vorschriften hin¬
    sichtlich der Kontrollen am Bestimmungsort festgelegt werden müssen .
    Die Ausfuhrmitgliedstaaten müssen verpflichtet werden , Veterinärkontrollen
    entsprechend dem Gemeinschaftsrecht oder - ln den Artikel 36 des Vertrags
    unterliegenden , dem Gemelnschaftsrecht noch nicht unterworfenen Bereichen
    - gemäfl den Rechtsvorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats durchzu-
    fUhren . Der Versandmitgliedstaat muß Insbesondere darauf achten , daA alle
    Kontrollen durchgeführt werden , mit denen sich verhüten läAt , daß die Ware
    ein Gebiet oder einen landwirtschaftlichen Betrieb verläßt;, das / der unter
    die Sperrmaßname fällt . Außerdem ist der Versandmitgliedstaat gehalten ,
    eile bei Versand der Ware ln ein Gebiet mit günstigerem Status fälligen
    Kontrollen anzuwenden . In bestimmten Fällen , wenn es sich um gefährlichere
    Krankheiten handelt , setzt die Anwendung dieser Vorschrift voraus , daß die
    Kontrollen bei Ausgang aus den Gebieten mit weniger günstigen Status vor¬
    zunehmen sind .
    Die Kommission beabsichtigt die Fortführung dieser Überlegung . Außerdem
    dürfen Waren nicht aus einem Mitgliedstaat in andere Mltglledstaaten ver¬
    sandt werden , wenn sie aus Gründen des Artikels 36 des Vertrags auf dem
    Hoheitsgebiet des Erzeugerlandes nicht vermarktet werden dürfen .
    Kontrollen am Bestimmungsort sind nur durch Stichproben vorzunehmen ; für
    den Handel mit lebenden Tieren sind jedoch Quarantänebeetimmungen vorge¬
    sehen , die lm Bedarfsfall anzuwenden sind . Dies weist auf den zeitweiligen
   Charakter der Maßnahme hin . Dennoch sollte vorgesehen werden , daß bei be¬
    gründetem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten Kontrollen während des Trans ¬
   ports der Ware möglich sind . Veterinärkontrollen am Bestimmungsort dürfen
   nicht mehr mit den Maßnahmen der Zollbehörden ln Verbindung stehen .
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 Der Vorschlag sieht auch Maßnahmen für den Fall vor , daß Kontrollen am
 Bestimmungsort Unregelmäßigkeiten an den Tag bringen ( unvollständige
 Unterlagen , Auftreten einer ernsten Krankheit u.ä .).
 Parallel hierzu wird die Ausweitung der Schiedsregelung für Streitfälle
 zwischen Mitgliedstaaten vorgeschlagen . Diese sollte die Grundlage für
 das Lösen der Probleme bilden und zur Schaffung von Vertrauen zwischen
 den Mitgliedstaaten beitragen und , falls erforderlich , das Eingreifen
 der Kommission umfassen .
 Damit diese Maßnahmen tatsächlich greifen , müssen von ihnen alle Er¬
 zeugnisse erfaßt werden , ganz gleich , ob sie im Rahmen der Gemeinschaft
 einer harmonisierten Regelung unterliegen bzw. gemeinschaftlichen Ur¬
 sprungs sind oder nicht .
Für diese allgemeinen Maßnahmen muß ein System der gegenseitigen Infor¬
mation geschaffen und ausgebaut werden , ebenso wie die Schutzklausel
auszudehnen bzw . zu ändern ist , um den gesamten Sektor abzudecken .
Bei Erzeugnissen , für die keine harmonisierte Regelung gilt , müssen die
Mitgliedstaaten umfassend über die Anforderungen anderer Mitgliedstaa¬
ten sowohl in bezug auf die Erzeugnisse gemeinsamen Ursprungs als auch
in bezug auf die Einfuhren aus Drittländern unterrichtet sein . Vorste¬
hende Anforderungen müssen auf die unter Artikel 36 des Vertrags fal- •
lenden Erzeugnisse begrenzt sein ; die Kommission wird hierfür sorgen .
Bei lebenden Tieren und bei bestimmten empfindlichen Erzeugnissen müs¬
sen dem Bestimmungsland ferner spezifische Mitteilungen gemacht werden ,
um die möglichen Kontrollen zu erleichtern .
Soll eine effiziente Schutzklausel gewährleistet sein , so muß die
Hauptverantwortung weiterhin beim Versandmitgliedstaat liegen . Die Kom¬
mission muß insbesondere durch Untersuchungen an Ort und Stelle und
durch die Annahme geeigneter Entscheidungen in der Lage sein , unverzüg¬
lich tätig zu werden . So können Maßnahmen des Bestimmungsmitgliedstaats
vermieden werden .
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2 . VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR VERSTÄRKUNG DER KONTROLLEN
     BEI DER ANWENDUNG DER TIERÄRZTLICHEN VORSCHRIFTEN
     In Ergänzung zu den durchzuführenden obigen Maßnahmen betreffend die am
     Ursprungsort zu leistenden Garantien und die Beseitigung der Kontrollen
     an den Binnengrenzen müssen auf Gemeinschaftsebene weitere Schritte un¬
     ternommen werden , um sicherzustellen , daß diese Vorschriften und Kon¬
     trollen bei Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen einheitlich und koor¬
     diniert angewandt werden . Sie untergliedern sich in drei Teile :
     i)   Gemeinschaf tskontrollen
          In den meisten der betreffenden Sektoren ist vorgesehen , daß Sach¬
          verständige der Kommission , soweit für die einheitliche Anwendung
          der Gemeinschaftsregeln erforderlich , Untersuchungen an Ort und
          Stelle durchführen . Diese Bestimmung gilt nicht nur für die Anwen¬
          dung des Gemeinschaftsrechts innerhalb der Gemeinschaft , sondern
          auch , falls erforderlich , für Einfuhren aus Drittländern .
          Zu diesem Zweck hat der Rat bereits Bestimmungen über die Kontrol¬
          len erlassen , die in bestimmten Bereichen an Ort und Stelle durch¬
          zuführen sind . Dieses Inspektionssystem funktioniert zufriedenstel¬
          lend , so daß die Kommission in der Regel keine Notwendigkeit zur
         Änderung sieht ( 1 ). Allerdings muß sichergestellt sein , daß das Sy¬
         stem auf jene Bereiche ausgedehnt wird , die bisher noch nicht er¬
         faßt sind . Die Gemeinschaftsorgane müssen Mittel und Personal zur
         Verfügung stellen , damit die festgelegten Aufgaben wahrgenommen
         werden können .
    ii ) Verschärfung der Kontrolle bei der Anwendung des gemeinschaftlichen
         Viehseuchenrechts
         Das Ziel des zweiten Kommissionvorschlags schließt drei Hauptele¬
         mente ein :
         Zunächst die Verschärfung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur
         Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung der Gemeinschaftsvorschrif¬
         ten :
         - Die Kontrollen sollen auf allen Stufen vom Erzeuger bis zum Ver¬
            braucher einheitlich durchgeführt werden .
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               - die Kontrollen müssen bei den für andere Mitgliedstaaten be¬
                  stimmten Erzeugnissen genauso erfolgen wie bei den für den ein¬
                 heimischen Markt bestimmten Erzeugnissen ,
               - wird ein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften festgestellt , so
                 müssen angemessene Straßmaßnahmen getroffen werden .
               Zweitens ist eine Verstärkung des Systems zur Koordinierung zwi¬
               schen den betreffenden Dienststellen sowohl innerhalb der Mit¬
               gliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis¬
               sion vorgesehen .
               Drittens muß dafür gesorgt werden , daß die Struktur und Arbeits¬
               weise der beteiligten Kontrollstellen angemessen ist , um die er¬
               forderlichen Aufgaben durchzuführen .
      3 . VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG )
          NR . 1468 / 81 BETREFFEND DIE GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG DER VERWALTUNGS¬
          BEHÖRDEN DER MIT- GLIEDSTAATEN UND DIE ZUSAMMENARBEIT DIESER BEHÖRDEN
          MIT DER KOMMISSION . UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER ZOLL- UND DER
          AGRARREGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN
          Es wurde ein Vorschlag ausgearbeitet , um klarzustellen , daß die beste¬
          henden Gemeinschaftsbestimmungen betreffend die gegenseitige Unter¬
          stützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammen¬
          arbeit dieser Behörden mit der Kommission , um die ordnungsgemäße An¬
          wendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten , im Veteri¬
          närrecht voll angewandt wird . Diese Klarstellung scheint erforderlich ,
          um jeglichen Zweifel auf Gemeinschaftsebene zu beseitigen . Dieselbe
          Klarstellung soll für den Pflanzenschutzsektor erfolgen .
III . SONSTIGE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES GEGENSEITIGEN VERTRAUENS UND DER
      EINHEITLICHEN ANWENDUNG
      Diese Vorschläge werden von flankierenden Maßnahmen begleitet , die dazu
      bestimmt sind , das Vertrauen zwischen den Dienststellen der Mitgliedstaa–
      ten in die Gesundheitskontrolle und die Garantien in den verschiedenen
      Teilen der Gemeinschaft zu stärken .
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      Um auf Gemeinschaftsebene die Koordinierung und Verbindung zwischen den
      nationalen Referenzlaboratorien der Mitgliedstaaten zu verbessern , wurden
      in einigen Bereichen , wie der Diagnose von Schweinepest und Maul- und
      Klauenseuche , den Hormonkontrollen und den Rückständekontrollen bereits
     Vorkehrungen für die Errichtung gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien
      getroffen . In dieser Richtung wird weitergearbeitet und , falls erforder¬
      lich , werden getrennte Vorschläge vorgelegt . Es liegt auf der Hand , daB
     diese Maßnahmen in einigen Bereichen weiter ausgebaut werden müssen . Das
     gilt insbesondere für die Festlegung von Referenzreagenzien und Material
     zur Anwendung der beschriebenen Analysemethoden sowie für die Kontrollun-
     tersuchungen durch die Kommission .
     Die Kommission will im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach
     Möglichkeiten suchen , einige von ihr bereits unterstützte Maßnahmen aus ¬
     zubauen . Diese schließen die Unterstützung gemeinsamer Forschungsprojek¬
     te , die Veranstaltung von Laborworkshops sowie von Gemeinschaf tsseminar-
     ten ein . Des weiteren wird die Kommission an dem Austauschprogramm arbei ¬
     ten , das bereits 1987 im Veterinärrechtsbereich für die Zusammenarbeit
     zwischen Beamten der Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt wurde .
     ( Es sei daran erinnert , daß im laufenden Jahr 17 Austauschbesuche statt¬
     gefunden hüben , an denen zwölf Beamte , drei Sachverständige und zwei
     Praktikanten teilhatten ). Sie will auch ein Programm für den Austausch
     von Beamten der Mitgliedstaaten ausarbeiten .
IV . Die Kommission hat in ihren Vorschlägen die Anwendung des Verordnungs¬
     ausschussverfahrens vorgesehen . Dies ist im vorliegenden Fall durch das
     Bemühen gerechtfertigt , die die Veterinlrkontrollen betreffenden Ver¬
     waltungsmechanismen nicht zu beeinträchtigen . Es beeinträchtigt in keiner
     Weise die grundsätzliche Bevorzugung der sich durch den Beratenden Aus ¬
     schuss ergebenden Möglichkeiten durch die Kommission .
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im
                innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf
                         den gemeinsamen Binnenmarkt
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
 schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Gemeinschaft muß Maßnahmen erlassen , um den Binnenmarkt bis zum 31 . Dezem¬
ber 1992 schrittweise zu verwirklichen .
Das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen für Tiere ,
tierische Erzeugnisse , Erzeugnisse tierischen Ursprungs sowie - unter bestimm¬
ten Voraussetzungen - für pflanzliche Erzeugnisse erfordert , daB die viehseu¬
chenrechtlichen Hindernisse beseitigt werden , die der Entwicklung des innerge¬
meinschaftlichen Handels mit den betreffenden Erzeugnissen im Wege stehen . Der
freie Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist ein Grundbestandteil der
gemeinsamen Marktorganisationen ; er soll die rationelle Entwicklung der Agrar¬
erzeugung und den optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen .
Im Veterinärbereich finden an den Grenzen Kontrollen zum Sthutz der
Gesundheit von Mensch und Tier statt .
Als Endziel ist vorgesehen , die viehseuchenrechtlichen Kontrollen ab 1992 auf
den Abgangsort zu beschränken . Um dieses Ziel zu erreichen , müssen die wesent¬
lichen Anforderungen an den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier harmoni¬
siert werden .
                                                                              9
 ---pagebreak---  Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts empfiehlt es sich , eine
 erste Phase vorzusehen , in der der Schwerpunkt der Kontrollen auf den Abgangs¬
 ort verlagert und geregelt wird , welche Kontrollen am Bestimmungsort durch¬
 geführt werden können . Dadurch soll die Abschaffung der viehseuchenrechtlichen
 Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft ermöglicht werden .
Diese Lösung erfordert ein größeres Vertrauen in die viehseuchenrechtlichen
Kontrollen des Versandmitgliedstaats . Diesem obliegt es , dafür Sorge
zu tragen , daß diese viehseuchenrechtlichen Kontrollen in angemessener Weise
erfolgen .
    lergestellt wird , daß sie in Gebiete mit günstigem Status gelangen . Dies
         Folge , daß die Kontrollen in bestimmten Füllen bei Ausgang aus den G<
 Im Bestimmungsmitgliedstaat können viehseuchenrechtliche Kontrollen durch ^ .
Stichproben am Bestimmungsort durchgeführt werden . Besteht jedoch begründeter
                                                                             I
Verdacht auf Unregelmäßigkeiten , so kann die viehseuchenrechtliche Kontrolle
bereits auf dem Transportweg der Ware erfolgen .
Es empfiehlt sich zu regeln , . wie zu verfahren ist , wenn bei einer vieh –
seuchenrechtlichen Kontrolle Unregelmäßigkeiten beim Versand festgestellt wer¬
den . Dabei ist von drei möglichen Unregelmäßigkeiten auszugehen ; je nach ¬
dem ist.- zu regeln , wie erstens unvollständige Papiere in Ordnung zu bringen
oder zweitens die Gefahren zu beseitigen sind , wenn eine Tierseuche oder eine
neuartige schwere und ansteckende Krankheit festgestellt wurde , wahrend die
dritte Regelung den Fall betrifft , daß die Waren aus anderen als den vorgenann-'
ten Gründen den Vorschriften nicht entsprechen .
Es empfiehlt sich , ein Verfahren zur Beilegung von Streitfällen festzulegen ,
die im Zusammenhang mit Sendungen aus einer Einrichtung , einem Betrieb , einem
Produktionszentrum oder einem Unternehmen auf treten können .
Es ist ein Informationssystem zu schaffen , das ein reibungloses und wirksames
Funktionieren der neuen viehseuchenrechtlichen Kontrollregelung ermöglicht . Im
Rahmen dieses Informationssystems sind besondere Vorschriften für den innergemein¬
schaftlichen Handel mit lebenden Tieren sowie für den Handel mit Waren zu erlas ¬
sen , für die noch keine auf Gemeinschaftsebene harmonisierten viehseuchen¬
rechtlichen Bedingungen gelten .
                                                                            ''70
 ---pagebreak---  Es empfiehlt sich , eine Schutzregelung vorzusehen ; insbesondere aus Gründen
 der Effizienz muß in diesem Bereich die Verantwortung in erster Linie beim
Versandmitgliedstaat liegen . Die Kommission muß die Möglichkeit haben , insbe¬
 sondere durch Besichtigungen vor Ort und durch Ergreifen der zweck ¬
dienlichen Maßnahmen unverzüglich tätig zu werden .
 Um ihren Zweck zu erfüllen , müssen die Vorschriften dieser Verordnung alle
 Waren erfassen , für die im innergemeinschaftlichen Handel vi ehseuchen ¬
rechtliche Bedingungen gelten . Beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung
empfiehlt es sich , für Waren , die keinen gemeinschaftlich harmonisierten- Vor¬
schriften unterliegen, die Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats zugrunde
zu legen , sofern diese Artikel 36 des Vertrages entsprechen .
Die Bestimmungen der geltenden Richtlinien sind den neuen Vorschriften dieser
Verordnung anzupassen .
Es empfiehlt sich , die Kommission zu beauftragen , Durchführungsbestimmungen zu
dieser Verordnung auszuarbeiten . Zu diesem Zweck . ist. es angebracht , Verfahren
vorzusehen , die eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission
und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewähr¬
leisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
1 . Die Mitgliedstaaten führen die viehseuchenrechtlichen Kontrollen im inner¬
    gemeinschaftlichen Handel nach den Vorschriften dieser Verordnung
    durch .
2 . Diese Verordnung läßt die für die betreffenden Erzeugnisse
    geltenden viehseuchenrechtlichen Bedingungen , die Gegenstand von Gemein- .
    Schaftsrichtlinien oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechend
    Artikel 36 des Vertrages sind , unberührt , sofern diese Bedingungen nicht-
    auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sind .
 ---pagebreak---                                               4
                                          Artikel 2
 Im Sinne dieser Verordnung gilt als
 1 . viehseuchenrechtliche Kontrolle : jede physische Kontrolle oder Verwaltungs¬
      formalität , die Tiere , tierische Erzeugnisse sowie Erzeugnisse tierischen
      Ursprungs betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschli ¬
      chen und tierischen Gesundheit bezweckt sowie jede physische Kontrol ¬
      le oder Verwaltungsformalität , die Pflanzenmaterial betrifft und dem Schutz
      der tierischen Gesundheit dient ;
 2 . innergemeinschaftlicher Handel : der Handel zwischen zwei Mitgliedstaaten
     mit Waren , die den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages
      entsprechen ;
3 . viehseuchenrechtliche Bedingungen : Anforderungen , die dem Schutz der
     menschlichen und tierischen Gesundheit dienen , ausgenommen jene ,
     die sich auf Zusatzstoffe beziehen ;
4 . Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten : für den viehseuchenrechtlichen Be¬
     reich zuständige Behörden der Mitgliedstaaten .
               KAPITEL I - Durchführung der Kontrollen und FolgemaSnahmen
                                         Artikel 3
1 . Die Versandmitgliedstaaten führen die viehseuchenrechtlichen Kontrollen
     entsprechend den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinien durch . Fehlt es an
     einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene , so überzeugen sie sich , daß
     die Tiere oder die Erzeugnisse den im Hinblick auf Artikel 36 des Vertrags
     gerechtfertigten Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaats entsprechen .
2 . Die Mitgliedstaaten verbieten die Versendung nach anderen Mitglied ¬
     staaten von Waren , die aus den in Artikel 36 des Vertrags genannten Gründen
     auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet nicht vermarktet werden dürfen .
 ---pagebreak---                                            - 5
                                         Artikel 4
 1 . Die viehseuchenrechtlichen Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat werden .
      am Bestimmungsort der Sendung durch Stichprobenentnahme durchgeführt . Al lei–
      dings kann bei begründetem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten die viehseuchen¬
      rechtliche Kontrolle bereits auf dem Transportweg der Ware erfolgen .
 2 . Etwaige viehseuchenrechtliche Kontrollen am Bestimmungsort der Sendung wer¬
      den unbeschadet der von der Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats er¬
      teilten Bewilligung , über die Waren zu verfügen , durchgeführt .
                                        Artikel 5
1 . Ist nach       gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ,
      im Rahmen der allgemeinen Vertragsbestimmungen für die noch nicht harmoni ¬
     sierten Bereiche die Quarantäne lebender Tiere vorgesehen , so erfolgt diese
     normalerweise im Bestimmungsbetrieb .
2 . Die Quarantäne kann - in     einer . Quarantänestation erfolgen , wenn beson¬
     dere Umstände dies rechtfertigen . Diese Station gilt als Bestimmungsort der
     Sendung . Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die
     Gründe für diese Maßnahme . 1
3 . Die Verpflichtungen betreffend die Quarantäne und der dafür vorgesehene Ort
     sind in die viehseuchenrechtlichen Bedingungen gemäfi Artikel 10 Absatz 1
     aufzunehmen .
                                        Artikel 6
1 . Stellen die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats bei einer
     Kontrolle am Bestimmungsort der Sendung fest , daB der Sendung unvollständi ¬
     ge Versandpapiere beiliegen , so nehmen sie mit den zuständigen Behörden des
     Versandmitgliedstaats unverzüglich Verbindung auf . Die zuständigen Behörden
     des Versandmitgliedstaats arbeiten mit den zuständigen Behörden des Bestim¬
     mungsmitgliedstaats zusammen , um die Fragen zu den unvollständigen Versand¬
     papieren zu klären und gegebenenfalls die notigen amtlichen Ergänzungen zu
     übermitteln .
                                                                               ns
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 2 . Können die Papiere nicht innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung ge ¬
      bracht werden , so findet Artikel 8 Anwendung .
 3 . Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls
      nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen .
                                        Artikel 7
1 . Stellen die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats bei einer
     Kontrolle am Bestimmungsort der Sendung eine Tierseuche oder eine neuartige
     schwere und ansteckende Krankheit fest , so ordnen sie je nachdem die unvei
      zügliche Notschlachtung der Tiere bzw . die Vernichtung der Partie an .
2 . Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitlgiedstaats teilen den Behörden
     der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die getroffenen Entscheidun¬
     gen und die Gründe dafür unverzüglich mit . Der Versandmitgliedstaat und ge ¬
     gebenenfalls der Bestimmungsmitgliedstaat sowie die Kommission führen die
     in Artikel 12 vorgesehenen Maßnahmen durch .
3 . Wird bei der Durchfuhr lebender Tiere von den zuständigen Behörden des
     Durchfuhrmitgliedstaats der Ausbruch einer Tierseuche oder einer neuen
     schweren und ansteckenden Krankheit festgestellt , so ordnen sie unverzüglich
     die Notschlachtung - der Tiere an . Sie teilen den zuständigen Behörden des
     Versandmitgliedstaats , den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die
     getroffenen Entscheidungen und die Gründe dafür unverzüglich mit . Der Ver¬
     sandmitgliedstaat und gegebenenfalls der Durchfuhrmitgliedstaat sowie die
     Kommission führen die in Artikel 12 vorgesehenen Maßnahmen durch .
4 . Die Kosten für die Schlachtung der Tiere bzw . für die Vernichtung der Par¬
     tie gehen zu Lasten des Empfängers bzw . seines Bevollmächtigten .
5 . Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls
     nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen .
                                                                              fy
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                                       Artikel 8
1 . Stellt die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats bei der Kon¬
     trolle am Bestimmungsort der Sendung fest , daB die Ware aus anderen als den
     in den Artikeln 6 und 7 genannten Gründen die Bestimmungen der Gemein¬
     schaftsrichtlinien oder die einzelstaatlichen Vorschriften , die für auf
    Gemeinschaftsebene noch nicht harmonisierte Bereiche gelten , nicht er¬
     füllt , so läßt sie dem Absender oder seinem Bevollmächtigten die Wahl zwi ¬
     schen folgenden Möglichkeiten :
    - Warenrücksendung nach dem Versandmitgliedstaat ,
    - anderweitige Verwendung der Waren ,
    - Vernichtung der Waren .
2 . Bei lebenden Tieren kann die zuständige Behörde des Bestimmungsmitglied¬
    staats die geeigneten Maßnahmen , einschließlich der Quarantänemaßnahmen ,
    ergreifen , um Aufschluß darüber zu gewinnen , welche Tiere von einer über¬
    tragbaren Krankheit befallen oder Träger einer solchen Krankheit sind , bzw .
    eine Gefahr für die Ausbreitung einer solchen Krankheit darstellen .
3 . Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats sorgt dafür , daß
    alle Vorbeugemaßnahmen getroffen werden , die geeignet sind , eine unsachge¬
    mäße Verwendung der Waren zu verhindern . Das tierärztliche Zeugnis bzw. die
    tierärztlichen Begleitpapiere müssen einen Hinweis auf den-. Verwendungszweck
    der Ware enthalten .
4 . Bei Zurückweisung der Sendung erlaubt der betreffende Mitgliedstaat je nach-
    dem die Rücksendung , die Durchfuhr oder die Wiedereinfuhr .
5 . Die von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats getroffenen
    Entscheidungen sind dem Absender oder seinem Bevollmächtigten mitzuteilen
    und zu begründen . Auf Antrag sind ihm die mit Gründen versehenen Entschei¬
    dungen schriftlich mitzuteilen ; dabei ist anzugeben , welche . Rechtsr
    mittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in welcher Form
    und innerhalb welcher Frist sie einzulegen sind .
6 . Die Mitgliedstaaten räumen den Absendern das Recht ein , vor Ergreifung der
    in Absatz 1 genannten Maßnahmen ein Gutachten eines Sachverständigen einzu¬
    holen . Der Sachverständige muß Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats
    als des Versandmitgliedstaats oder des Bestimmungsmitgliedstaats sein .
                                                                              ΊΓ
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      Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten das Verzeichnis der
      Sachverständigen auf , die mit der Erstattung solcher Gutachten betraut wer¬
      den können .
 7 . Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls
      nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen .
 8 . Die Kosten für die Warenrücksendung , die vorübergehende Unterbringung der
      Tiere , die Verwendung der Waren zu anderen Zwecken , die Vernichtung der Wa¬
      ren oder ein etwaiges Gutachten gehen zu Lasten des Absenders oder seines
      Bevollmächtigten .
                                        Artikel 9
1 . Stellt ein Mitgliedstaat anhand der Ergebnisse von Kontrollen am Bestim¬
     mungsort der Sendung fest , daß eine Einrichtung , ein Betrieb , ein Produk¬
     tionszentrum oder ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats die sich aus
     seinen Rechtsvorschriften ergebenden viehseuchenrechtlichen Bedingungen
     bzw . - in einem Bereich , für den harmonisierte Rechtsvorschriften gelten -
     die Bestimmungen gemeinschaftlicher Richtlinien und insbesondere die Voi–
     Schriften über die Zulassung nicht oder nicht mehr einhält , so teilt er
     dies der zuständigen Zentralbehörde dieses Staates mit .
Z. Diese Behörde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen       bis hin zum Entzug
     der Zulassung und teilt der zuständigen Zentralbehörde des Bestimmungsmit ¬
     gliedstaats die getroffenen Entscheidungen und Gründe dafür mit .
3 . Befürchtet der Bestimmungsmitgliedstaat , daß diese Maßnahmen nicht getrof ¬
     fen werden oder nicht ausreichen , so sucht er in Zusammenarbeit mit dem
     Versandmitgliedstaat nach Mitteln und Wegen , um - gegebenenfalls durch eine
     Besichtigung vor Ort - Abhilfe zu schaffen . Die Mitgliedstaaten
     unterrichten die Kommission über Streitfälle und deren Ausgang .
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4 . Erzielen die Mitgliedstaaten keine Einigung , so befaßt einer von ihnen in¬
    nerhalb einer angemessenen Frist die Kommission , die einen oder mehrere
    Sachverständige beauftragt , eine Stellungnahme abzugeben . Bis zur Vorlage
    dieser Stellungnahme muß der Versandmitgliedstaat die Kontrollen von Waren
    aus den betreffenden Einrichtungen , Betrieben , Produktionszentren oder Un¬
    ternehmen verstärken . Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die
    Kontrollen von Waren aus den betreffenden Einrichtungen , Betrieben , Produk¬
    tionszentren oder Unternehmen am Bestimmungsort der Sendung verschärfen .
    Auf Antrag eines der beiden Mitgliedstaaten beauftragt die -
    Kommission unverzüglich einen Sachverständigen , sich an den Versandort zu
    begeben , um die geeigneten Schutzmaßnahmen vorzuschlagen .
5 . Anhand der Stellungnahmen der Sachverständigen kann die Kommission nach dem
    Verfahren des Artikels 15 eine angemessene Entscheidung treffen . Sie kann
    insbesondere den Versandmitgliedstaat verpflichten , den Versand von Waren
    aus den betreffenden Einrichtungen , Betrieben , Produktionszentren oder Un¬
    ternehmen zu untersagen .
6 . Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage in den betreffenden Ein¬
    richtungen , Betrieben , Produktionszentren oder Unternehmen . Sie kann , ins­
 ■ besondere für den Fall , daß ein oder mehrere Sachverständige eine weitere
    Stellungnahme abgeben , die in Absatz 5 genannten Entscheidungen nach dem
    Verfahren des Artikels 15 ändern oder aufheben .
7 . Im Falle von Unstimmigkelten , bei denen eine Referenzmethode und/oder Refe¬
    renznormen zugrunde gelegt werden müssen , wird nach Stellungnahme des Wis¬
    senschaftlichen Veterinärausschusses na ch dem Verfahren des Arti ¬
    kels 16 eine Losung auf der Grundlage einer anerkannten Referenzmethode
    und/oder anerkannter Referenznormen angestrebt .
8 . Die .Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls
    nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen ..
                                                                              П
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                                KAPITEL II - Information
                                       Artikel 10
 1 . Die Mitgliedstaaten teilen sich gegenseitig und der Kommission alle Einzel¬
      heiten bezüglich der viehseuchenrechtlichen Bedingungen , die bei der Ein¬
      fuhr von Waren in ihr Hoheitsgebiet zu erfüllen sind , sowie alle Änderungen
      dieser Bedingungen mit .
 2 . Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbesondere die nöti ¬
     gen Maßnahmen zur Computerisierung der in Absatz 1 genannten Einzelheiten
     werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen .
                                       Artikel 11
1 . Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß im Handel mit lebenden Tieren
     und mit Erzeugnissen , für die noch keine auf Gemeinschaftsebene harmoni ¬
     sierten Einfuhrbedingungen gelten , das in diesem Artikel festgelegte Infor¬
     mationsverfahren angewandt wird .
2 . Die Kommission kann den Geltungsbereich des in diesem Artikel festgelegten
     Informationsverfahrens nach dem Verfahren des Artikels 16 ausdehnen , um be¬
     stimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen .
3 . Die zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats unterrichten die zustän¬
     digen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich , wenn eine Sen¬
     dung ihr Hoheitsgebiet verläßt . Diese Unterrichtung erfolgt grundsätzlich
     dadurch , daß eine Kopie des tierärztlichen Zeugnisses , das die Sendung be¬
     gleiten muß , auf dem schnellsten Kommunikationswege übermittelt wird .
4 . Für den Fall der Durchfuhr lebender Tiere regelt die Kommission die Unter¬
     richtung der Durchfuhrländer nach dem Verfahren des Artikels 16 .
5 . Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbesondere die zu
     verwendenden Kommunikationsmittel sowie das Verzeichnis der in Absatz 1 ge¬
     nannten Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti ¬
     kels 16 festgelegt .
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                               KAPITEL II I - SCHUTZMASSMAHMK-M
                                           Artikel 12
1 . Jeder Mitgliedstaat uiterrichtet die anderen Mitgliedstaaten ind die Kommission un¬
     verzüglich über den Verdacht und das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten
     auf seinem Hoheitsgebiet , die für die Tiere der anderen Mitgliedstgaaten
     eine Gefahr darstellen könnten , sowie von Tierkrankheiten , die auf den Men¬
     schen übertragen und eine ernste Gefährdung der Volksgesundheit
     darstellen können . Außerdem tei It er der Kommission und den an ¬
    deren Mitgliedstaaten die von ihm getroffenen Maßnahmen mit . Diese Maßnahmen
    müssen geeignet sein , die Gefahr der Ausbreitung der Krankheit in der Ge¬
    meinschaft und jede Gefahr für die Volksgesundheit abzuwehren *
2 . Vertreter der. Kommission können unverzüglich ei rie Besichtigung vor Ort vor¬
     nehmen . Sind die in Absatz 1 genannten Maßnahmen nach Auffassung der Kom¬
    mission unzureichend , so erläßt sie schnellstmöglich eine' Entscheidung ,
    die ihres Erachtens der Lage angemessen ist .
3 . Die Kommission prüft die Lage so bald wie möglich im Ausschuß nach Artikel 15. Sie kam nach dem
    Verfahren des Artikels 15 die notwendigen Entscheidungen erlassen . Die Kom¬
    mission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann nach dem Verfahren des
    Artikels 15 die vorstehenden und in Absatz 2 genannten Entscheidungen än¬
    dern oder aufheben .
A. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbesondere das Ver¬
    zeichnis der in Absatz 1 genannten Krankheiten werden erforderlichenfalls
    nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt .
                          KAPITEL TV - ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                          Artikel 13
1 . Muß nach den gemeinschaftlichen Vorschriften oder in den auf Gemeinschafts-
    «bene noch nicht harmonisierten Bereichen nach den einzelstaatlichen Vor¬
    schriften die Ware von einem tierärztlichen Zeugnis begleitet sein , so muß
    jeder Sendung ein tierärztliches Zeugnis beigefügt sein, aus dem der Bestim¬
    mungsort der Sendung' hervorgeht .
                                                                                          Ί3
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 2 . Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 16 die Bedingungen
      festlegen , denen zufolge in Ausnahmefällen eine Sendung auf dem Transport ¬
      weg geteilt oder die Änderung des Bestimmungsortes beschlossen werden kann .
                                        Artikel 14
1 . In Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 64 / 432 / EWG des Rates vom 26 . Juni 1964
      zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
      Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen ( 1 ) erhält Buchstabe h ) folgende
      Fassung :
      ”h ) nach ihrer Verladung in kürzester Frist zum Bestimmungsort befördert
     werden "
2 . In Artikel 6 der Richtlinie 64 / 432 / EWG werden die Absätze 1 , 2 , 3 , 4 , 6 und
      7 gestrichen .
3 . Die Artikel 9 und 10 der Richtlinie 64 / 432 / EWG werden gestrichen .
4 . In Artikel 8 der Richtlinie 64 / 433 / EWG des Rates vom 26 . Juni 1984 zur Re ¬
     gelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
     mit frischem Fleisch ( 2 ) wird Absatz 3 gestrichen .
5 . Die Artikel 10 und 11 der Richtlinie 64 / 433 / EWG werden gestrichen , ,
6 . In Artikel 5 der Richtlinie 71 / 118 / EWG des Rates vom 15 . Februar 1971 zur
     Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügel¬
     fleisch ( 3 ) werden die Absätze 3 und 4 gestrichen .
( 1 ) ABI . Nr .   121 vom 27.07.1964 , S. 1977 / 64
( 2 ) ABI . Nr .   121 vom 29.07.1964 , s. 2012 / 64
( 3 ) ABI . Nr . L 55  vom 08.03.1971 , s. 23
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 7 . Die Artikel 9 , 10 und 11 der Richtlinie 71/118/EWG werden gestrichen .
 8 . In Artikel 5 der Richtlinie 72/461 /EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur
     Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han¬
     delsverkehr mit frischem Fleisch ( 4 ) werden die Absätze 2 , 3 , 4 und 5 ge¬
     strichen . ;
 9 . Die Artikel 6 , 8 , 12 und 13 der Richtlinie 72 /461/ EWG werden gestrichen .
10 .   In Artikel 12 Absatz 7 der Richtlinie 72 / 462 / EWG des Rates vom 12 . Dezem¬
       ber 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen
       bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus
       Drittländern ( 5 ) wird der letzte Unterabsatz gestrichen .
11 .   In Anhang B der Richtlinie 72 / 462 / EWG wird folgender Vermerk in das Zeug¬
       nis aufgenommen : "Name und Anschrift des Empfängers ... M .
12 .   In Artikel 6 der Richtlinie 77 / 99 / EWG des Rates vom 21 . Dezember 1978 zur
       Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver¬
       kehr mit Fleischerzeugnissen ( 6 ) werden die Absätze 3 und 4 gestrichen .
13 .   Die Artikel 11 und 15 der Richtlinie 77 / 99 / EWG werden gestrichen .
14 .   Die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 80/ 215 / EWG des Rates vom 22 . Januar
       1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftli- ■
       chen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( 7 ) werden gestrichen .
(4)  ABI . Nr . L 302 vom 31.12.1972 , S. 24
(5)  ABI . Nr . L 302 vom 31.12.1972 , S. 28
(6)  ABI . Nr . L 26 vom 31.1.1977 , S. 85
(7)  ABI . Nr . L 47 vom 21.2.1980 , S. 4
                                                                               <n
 ---pagebreak---                                            - 14 -
15 . In Artikel 5 der Richtlinie 85 / 397 / EWG des Rates vom 5 . August 1985 zur
      Regelung gesundheitlicher und viehseuchenrechtlicher Fragen im innerge¬
      meinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch ( 8 ) werden die Absät¬
      ze 3 und 4 gestrichen .
16 . Die Artikel 7 und 12 der Richtlinie 85 / 397 / EWG werden gestrichen .
                                      Artikel 15
  1 . Die Kommission wird von dem durch Beschluß 68 / 361 / EWG des Rates     ( 9)
       eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend " der Ausschuß"
       genannt , unterstützt .
 2 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
       gilt folgendes .
 3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
       der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
       diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter
       Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
       kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben , die in Artikel
       148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
       Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung
       im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß
      dem vorgenannten Artikel       gewogen .   Der Vorsitzende   nimmt an  der
      Abstimmung nicht teil .
 4 . Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
      Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
 5 . Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
      nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet- die
      Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu treffenden
      Massnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
      Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen von seiner
      Befassung an keinen Beschluß gefaßt , so werden die vorgeschlagenen
      Maßnahmen von der Kommission erlassen .
 ( 9 ) ABI . Nr . L 255 vom 18.10.1968 , S. 23
 ---pagebreak---                                         - 15 -
                                        Artikel 16
     1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
         gilt folgendes :
    2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
         der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
         diesem Entwurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab . Die Stel¬
         lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2
         des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
         zu fassenden . Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im Ausschuß
         werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge¬
         nannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
         teil .
    3 . Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn 'sie mit der
         Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
    4 . Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Aus¬
         schusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unter¬
         breitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu
         treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
         Hat der Rat nach . Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner
         Befassung an keinen Beschluß gefaßt , so werden die vorgeschlagenen
         Maßnahmen von der Kommission erlassen .
                                      Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1 . April 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
                                                      Im Namen des Rates
Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Verstärkung der Kontrollen hinsichtlich der Anwendung
                    der veterinärrechtlichen Vorschriften
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 Insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 In Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission muss die Massnahmen zur schrittweisen Verwirklichung de3
Binnenmarktes Innerhalb eines Zeitraums erlassen , der am 31 . Dezember 1992
abläuft .
Ein harmonisches Funktionieren der gemeinsamen Marktorganlsat lön für Tiere ,
tierische Erzeugnisse , Erzeugnisse tierischen Ursprungs und In bestimmten Fällen
Pflanzen erfordert die Beseitigung der veter Inärrecht I Ichen Hindernisse für die
Entwicklung des Innergemeinschaf t I Ichen Handels mit den betreffenden
Erzeugnissen . In diesem Zusammenhang Ist der freie Verkehr mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein Grundbestandteil der gemeinsamen
Marktorganisationen und muss eine rationelle Entwicklung der
landwirtschaftlichen Erzeugung sowie einen optimalen Einsatz der
Produktionsfaktoren ermöglichen .
Im Veterinärbereich dienen die Grenzen zur Durchführung von Kontrollen , mit
denen der Schutz der menschlichen und der tierischen Gesundheit gewährleistet
werden soll .
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
 Das Endziel besteht darin , die Erzeugnisse , die Gegenstand des
  I nner gerne I nschaf 1 1 lehen Handels sind , ab 1992 unter denselben Bedingungen zu
 kontrollieren wie die elnzelstaat I lehen Erzeugnisse .
 Dies erfordert ein verstärktes Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten
  hinsichtlich der einheitlichen Anwendung des Veterinärrechts . Zu diesem Zweck ist
vorzusehen , dass die Mitgliedstaaten verschärfte Kontrollen durchführen .
Um wirksam zu sein , müssen die Kontrollen regelmässig durchgeführt werden ,
 dürfen keinen Beschränkungen hinsichtlich Ihres Gegenstandes , der Stufe und des
 Zeitpunkts , zu dem sie durchzuführen sind , unterliegen und müssen die geeignetste
  Form annehmen .            '                       '    * -          '
Diese Kontrollen müssen eher vorbeugenden Charakter haben a Is zur Ahndung eingesetzt werden .
 Zu diesem Zweck Ist auch vorzusehen , dass die Mitgliedstaaten Im Falle eines
  Verstoßes gegen das Veterinärrecht geeignete Massnahmen treffen .
Den Kontrolleuren müssen angemessene Befugnisse verliehen werden . Ferner muss
zusätzlich zu den von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen die
Möglichkeit autonomer Kontrollen der Kommission In den Bereichen vorgesehen
werden . In denen solche Kontrollen bisher Im Veterinärrecht nicht vorgesehen
waren .
Die unter das Veterinärrecht fallenden Erzeugnisse , die zum Versand In einen
anderen Mltgl ledstaat bestimmt sind , müssen auf dieselbe Welse kontrolliert
werden wie die Erzeugnisse , die zur Vermarktung Im Versenderml tgl ledstaat
bestimmt sind . Derzeit sehen bestimmte Gemeinschaftsvorschriften besondere
Regeln für die Kontrolle von ausgeführten Erzeugnissen vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
l
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                                         Artikel 1
 1 . Diese Verordnung legt die Grundregeln für die Verstärkung der Kontrollen Im
      Veterinärbereich fest . Sie gilt unbeschadet der im Rahmen spezifischerer Ge ¬
      meinschaftsregelungen erlassenen Vorschriften .
 2 . Im Sinne dieser Verordnung sind :
     - Veterinärrecht : alle Vorschriften der Im Anhang
         aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft sowie die gemeinschaftlichen und
         elnzelstaat I Ichen Vorschriften zur Durchführung dieser Akte ;
     -   Erzeugnisse : die Erzeugnisse , die unter die Im Anhang aufgeführten Akte
         fallen .
3 . Der Anhang dieser Verordnung wird von der Kommission geändert .
                                         Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Massnahmen , um die
     Einhaltung des Veterinärrechts auf allen Stufen der Erzeugung und der
     Vermarktung der In Artikel 1 genannten Erzeugnisse zu gewährleisten .
      Insbesondere tragen sie dafür Sorge , dass auf diesen verschiedenen Stufen
     Kontrollen durchgeführt werden können .
2 . Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen Im Rahmen der Gemeinschafts¬
     vorschriften sorgen die Mitgliedstaaten dafür , dass die zum Versand In einen
     anderen Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnisse auf dieselbe Welse kontrolliert
     werden wie die Erzeugnisse , die zur Vermarktung In Ihrem eigenen
     Hoheitsgebiet bestimmt sind .
3 . Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten besonderen Massnahmen , um Jeden
     von natürlichen oder Juristischen Personen begangenen Verstoss gegen das
    Veterinärrecht zu ahnden , Insbesondere wenn festgestellt wird , dass die
    gemäss dieser Regelung ausgestellten Zeugnisse oder anderen Dokumente nicht
    dem tatsächlichen Zustand der Erzeugnisse entsprechen .
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                                        Artikel 3
1 . Bezeichnet ein Mltgl ledstaat mehrere Kontrol Id lenstste I len , so gewährleistet
     er die Koordinierung der Massnahmen zwischen diesen Dienststellen .
2 . Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die Dienststelle , welche für die
     Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten
     und mit der Kommission zuständig Ist . Er sorgt dafür , dass diese Dienststelle
     über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Mittel verfügt , um ein
     ordnungsgemässes Funktionieren dieser Zusammenarbeit zu gewährleisten . Jeder
    Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mltgl ledstaaten
     h lerüber .
3 . Die In Absatz 2 genannte Dienststelle übermittelt der Kommission regelmässig
    die auf elnzelstaat I Icher Ebene getroffenen Rechts- und Verwaltungsvor ¬
    schriften und diesbezüglichen Entscheidungen , die von besonderem Interesse
     für die Kontrolle der einheitlichen Anwendung des Veter Inär rechts In der
    Gemeinschaft sind . Die Kommission teilt diese Informationen den zuständigen
    Stellen der anderen Mitgliedstaaten mit .
                                        Artikel 4
    Die Ml tgl ledstaat tragen auch dafür Sorge , dass die Bediensteten ihrer zuständi ¬
     gen Stetten ,, gegebenenfalls In Zusammenarbeit mit den Bediensteten anderer
    zu diesem Zweck ermächtigter Stellen , Insbesondere folgende Tätigkeiten
    durchführen können :
    -    Inspektion bzw . Kontrolle von Grundstücken , Räumlichkeiten , Büros ,
        Anlagen , Transportmitteln , Ausrüstungen und Materialien , von Putz - und
        Wartungsmitteln , von Verfahren zur Erzeugung oder Behandlung der
        Erzeugnisse sowie zur Kennzeichnung , Etikettierung und Aufmachung dieser
        Erzeugnisse ;
    -   Untersuchungen des Personals an den vorgenannten Orten ;
    -   Entnahme von Stichproben der zum Verkauf angebotenen , In den Verkehr
        gebrachten oder beförderten Erzeugnisse ;
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      - Prüfung der Unterlagen oder gespeicherten Angaben , die für die Kontrolle
          aufgrund der Massnahmen gemäss Artikel 2 Absatz 2 nützlich sind , und
          Erstellung von Abschriften oder Auszügen .
                                           Artikel 5
 1 . Die von den Mitgliedstaaten In Anwendung dieser Verordnung - gleich In
     welcher Form - mitgeteilten Angaben sind vertraulich . Sie fallen unter das
      Berufsgeheimnis und genlessen den Schutz , den die Gesetze de3 Ml tgl ledstaats ,
      der sie erhalten hat , für Angaben derselben Art vorsieht , sowie den Schutz ,
     den die entsprechenden die Gemeinschaftsinstanzen betreffenden Bestimmungen
     gewähren .
     Die Im ersten Unterabsatz genannten Angaben dürfen Insbesondere nur Personen
     mitgeteilt werden , die In den Mitgliedstaaten oder Innerhalb der.
     Gemeinschaftsorgane aufgrund Ihrer Aufgaben davon Kenntnis erhalten müssen .
     Ferner dürfen sie auch nicht zu anderen als den In dieser Verordnung
     vorgesehenen Zwecken verwendet werden , es sei denn , die Behörde , die sie
     übermittelt hat , hat dieser Verwendung ausdrücklich zuge3tlmmt , und die
     geltenden Bestimmungen In dem Ml tgl ledstaat , In dem die Empfängerbehörde
      Ihren Sitz hat , stehen einer solchen Mitteilung oder Verwendung nicht
     entgegen .
2 . Absatz 1 steht nicht der Tatsache entgegen , dass die In Anwendung dieser
     Verordnung erhaltenen Angaben Im Rahmen von gerichtlichen Klagen oder einer
     anschliessenden Strafverfolgung aufgrund der Nichteinhaltung der
     veter Inärrecht I Ichen Vorschriften verwendet werden .
     Die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats , der diese Angaben übermittelt
     hat , wird über eine solche Verwendung unverzüglich unterrichtet .
                                          Artikel 6
Die Richtlinie 64/ 432 / EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim Innergemeinschaft I Ichen Handelsverkehr mit
Rindern und Schweinen ( 1 ) wird wie folgt geändert :
( 1 ) ABI . Nr . 121 . vom 29.7.1964 , S. 1977 /64
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 1 . Folgender Artikel 9c wird eingefügt :
      "Artikel 9c
     Tierärztliche Sachverständige der Kommission können , soweit dies für die
     einheitliche Anwendung der Richtlinie erforderlich Ist , Kontrollen vor
      Ort vornehmen . Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das
     Ergebnis der durchgeführten Kontrollen .
     Der Mitgliedstaat , auf dessen Gebiet die Kontrolle durchgeführt wird , gewährt
     den Sachverständigen bei der Durchführung Ihrer Aufgabe jede erforderliche
     Unterstützung .
     Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
     Verfahren des Artikels 12 erlassen .
     Nach demselben Verfahren wird ein Kodex erstellt , der die Regeln enthält , die
     bei der Inspektion gemäss diesem Absatz einzuhalten sind ."
2 . In Artikel 12 Absatz 4 dritter Unterabsatz und in Artikel 13 Absatz 4 zweiter
     Unterabsatz wird der Satztei l "es sei idenn , der Rat hat sich mit einfacher
     Mehrheit, gegen die genannten Massnahmen ausgesprochen" gestrichen . r '
                                       Artikel 7
Die Richtlinie 72/461 / EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen Im Innergemeinschaft I Ichen Handelsverkehr mit
frischem Fleisch (2 ) wird wie folgt geändert :
1 . Folgender Artikel 5b wird eingefügt :
    " Artikel 5b
    Tierärztliche Sachverständige der Kommission können , soweit dies für die
    einheitliche Anwendung der Richtlinie erforderlich Ist , Kontrollen vor
     Ort vonehmen .- Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das
    Ergebnis der durchgeführten Kontrollen .
     ( 2 ) AB 1 . Nr . L 302 vom 31 . 12.1972 , S. 24
                cl
                 f
                 V
 ---pagebreak---                                             - 7 -
     Der Mitgliedstaat , auf dessen Gebiet der Kontrolle durchgeführt wird , gewährt
     den Sachverständigen bei der Durchführung Ihrer Aufgabe Jede erforderliche
     Unterstützung .
     Die allgemeinen Durchführurrgsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
     Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 64/ 432/ EWG  erlassen .
     Nach demselben Verfahren wird ein Kodex erstellt , der die Regeln enthält , die
     bei der Inspektion gemäss diesem Absatz elnzuhalten sind ."
2 . In Artikel 29 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der Satzteil " es sei denn ,
    der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Massnahmen
    ausgesprochen " gestrichen .
                                          Artikel 8
Die Richtlinie 80/ 215/ EWG des Rates vom 22 . Januar 1980 zur Regelung
viehseuchenrechtlicher Fragen beim Innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen       (3 ) wird wie folgt geändert :
1 . Folgender Artikel 5a wird eingefügt :         -
     " Artikel 5a
    Tierärztliche Sachverständige der Kommission können , soweit dies für die
    einheitliche Anwendung der Richtlinie erforderlich Ist , Kontrollen vor
    Ort vornehmen . Die Kommission unterrichtet die Ml tgl ledstaaten über das
    Ergebnis der durchgeführten Kontrollen .
    Der Mltgl ledstaat , auf dessen Gebiet der Kontrolle durchgeführt wird , gewährt
    den Sachverständigen bei der Durchführung Ihrer Aufgabe Jede erforderliche
    Unterstützung .
    Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
    Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 64/ 432/ EWG des Rates vom 26 . Juni
    1964 zur Regelung viehseuchenrecht 1 1 eher Fragen beim Innergeme Inschaf 1 1 Ichen
    Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (*) erlassen .
    ( 3 ) ABI . Nr . L 47 vom 21.2.1980 , S. 4
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    Nach demselben Verfahren wird ein Kodex erstellt , der die Regeln enthält , die
    bei der Inspektion gemäss diesem Absatz einzuhalten sind .
    (*) ABI . Nr . 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64 ."
       1
2 . In Artikel 8 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der Satzteil " es sei den , der
    Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Massnahmen
    ausgesprochen " gestrichen .
                                       Artikel 9
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 12 der Richtlinie 64/432/ EWG     erlassen .  .  .
                                      Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . April 1989 in Kraft .
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Tellen verbindlich und gilt unmittelbar In
Jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                        Im Namer* des Rates
                                                                          21
 ---pagebreak---                                                ANHANG
                             1 . RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR FUTTERMITTEL
 Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20 . Juli 1970 über die Einführung
 gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche
 Untersuchung von Futtermitteln ( ABI . Nr . L 170 vom 3.8.1970 , S. 2 )
          zuletzt geändert durch die VO ( EWG ) Nr . 3768/ 85 vom 20.2.1985
          ( ABI . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 8 )
 Richtlinie 70/ 524/ EWG des Rates vom 23 . November 1970 über Zusatzstoffe In der
 Tierernährung ( ABI . Nr . L 270 vom 14.12.1970 , S. 1 )
          zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/ 317/ EWG vom 16.6.1987
          ( ABI . Nr . L 160 vom 20.6.1987 , S. 34 )
 Richtlinie 74/63/ EWG des Rates vom 17 . Dezember 1973 über die Festlegung von
 Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen In Futtermitteln
 ( ABI . Nr . L 38 vom 11.2.1974 , S. 31 )
          zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/ 519/ EWG vom 19.10.1987
          ( ABI . Nr . L 304 vom 27.10.1987 , S. 38 )
 Richtlinie 77/ 101 / EWG des Rates vom 23 . November 1976 über den Verkehr mit
 Elnzelfuttermltteln ( ABI . Nr . L 32 vom 3.2.1977 , S. 1 )
          zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/ 234/ EWG vom 31.3.1987
          ( ABI . Nr . L 102 vom 14.4.1987 , S. 31 )
 Richtlinie 79/ 373/ EWG des Rates vom 2 . April 1979 über den Verkehr mit
Mischfuttermitteln ( ABI . Nr . L 88 vom 6.4.1979 , S. 30 )
         zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/ 235/ EWG vom 31.3.1987
          ( ABI . Nr . L 102 vom 14.4.1987 , S. 34 )
Richtlinie 82/471 /EWG des Rates vom 30 . Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für
die Tierernährung ( ABI . Nr . L 213 vom 21.7.1982 , S. 8 )
         zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/ 530/ EWG vom 28 . 10 . 1986
         ( ABI . Nr . L 312 vom 7.11.1986 , S. 39 )
                               2 . TIERÄRZTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN
2.1 . : Tierärztlicher Sektor
Richtlinie 64/ 432/ EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchen¬
rechtlicher Fragen Im Innergemeinschaft I Ichen Handelsverkehr mit Rindern und
Schweinen ( ABI . Nr . L 171 vom 29.7.1977 )
         zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/ 489/ EWG vom 22.9.1987
         ( ABI . Nr . L 280 vom 3.10.1987 , S. 28 )     •
Richtlinie 64/433/ EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher
Fragen beim Innergemeinschaft I Ichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ( ABI .
Nr . L 121 vom 29.7.1964 , S. 2012 )
         zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/587/ EWG vom 18.11.1986
         ( ABI . Nr . L 339 vom 2.12.1986 , S. 26 )
 ---pagebreak---                                               - 2 -
 Richtlinie 71 /118/EWG des Rates vom 15 . Februar 1971 zur Regelung
 gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
  (ABI . Nr . L 55 vom 8.3.1971 , S. 23 )
          zuletzt geändert durch die VO ( EWG ) Nr . 3768/85 vom 20.12.1985
           (ABI . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 8 )
 Richtlinie 72/461 /EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung
 viehseuchenrechtlicher Fragen beim Innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
 frischem Fleisch (ABI . Nr . L 302 vom 31.12.1972 , S. 24 )
          zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/ EWG vom 22.9.1987
          (ABI . Nr . L 280 vom 3.10.1987 , S. 28 )
 Richtlinie 72/462/ EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem
 Fleisch aus Drittländern (ABI . Nr . L 302 vom 31.12.1972 , S. 28 )
          zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/ 64/ EWG vom 30.12.1986
          (ABI . Nr . L 34 vom 5.2.1987 , S. 52 )
* Entscheidung 77/97/ EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 über die
gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringender Veterinärmassnahmen
 ( ABI . Nr . L 26 vom 31.1.1977 , S. 78 )
         zuletzt geändert durch die VO ( EWG ) Nr . 3768/85 vom 20.12.1985
          ( ABI . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 8 )
Richtlinie 77/99/ EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim Innergemeinschaft liehen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen ( ABI . Nr . L 26 vom 31.1.1977 , S. 85 )
         zuletzt geändert durch die VO ( EWG ) Nr . 3768/85 vom 20.12.1985 )
          ( ABI . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 8 )
Richtlinie 77/ 391 / EWG des Rates vom 17 . Mal 1977 zur Einführung von Massnahmen
der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose , der Tuberkulose und der* Leukose der
Rinder ( ABI . Nr . L 145 vom 13.6.1977 , S. 10 )
         zuletzt geändert durch die VO ( EWG ) Nr . 3768/85 vom 20.12.1985
         ( ABI . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 8 )
* Entscheidung 79/509/EWG des Rates vom 24 . Mal 1979 über eine finanzielle
Beihilfe der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest In
Spanien ( ABI . Nr . L 133 vom 31.5.1979 , S. 29 )
         zuletzt geändert durch die VO ( EWG ) Nr . 3768/85 vom 20.12.1985
         ( ABI . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 8 )
Richtlinie 80/ 215/ EWG des Rates vom 22 . Januar 1980 zur Regelung viehseuchen¬
rechtlicher Fragen beim Innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch¬
erzeugnissen ( ABI . Nr . L 47 vom 21.2.1980 , S. 4 )
         zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/491 /EWG vom 22.9.1987
         (ABI . Nr . L 279 vom 2.10.1987 , S. 27)
Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22 . Januar 1980 über Massnahmen der
Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABI . Nr . L 47 vom
21.2.1980 , S. 11 )
         zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/486/ EWG vom 22.9.1987
         (ABI . Nr . L 280 vom 3.10.1987 , S. 21 )
                      C
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 * Entscheidung 80/877/EWG vom 15 . September 1980 über eine finanzielle Beihilfe
 der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest In Portugal
 ( ABI . Nr . L 250 vom 23.9.1980 , S. 12 )
          zuletzt geändert durch die VO ( EWG ) Nr . 3768/85 vom 20.12.1985
          ( ABI . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 8 )
Richtlinie 80/ 1095/ EWG des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der
Bedingungen , unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer
Schweinepest frei gemacht und frei gehalten werden kann ( ABI . Nr . L 325 vom
 1.12.1980 , S. 1 )
          zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/ 487/ EWG vom 22.9.1987
          ( ABI . Nr . L 280 vom 3.10.1987 , S. 24 )
* Entscheidung 80/ 1096/ EWG des Rates vom 11 . November 1980 über eine finanzielle
Massnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest
 ( ABI . Nr . L 325 vom 1.12.1980 , S. 5 ): nur gestützt auf Artikel 43
          zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/ 488/ EWG vom 22.9.1987
          ABI . Nr . L 280 vom 3.10.1987 , S. 26 )
* Entscheidung 80/ 1097/ EWG des Rates vom 11 . November 1980 über eine finanzielle
Massnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest
( ABI . Nr . L 325 vom 1.12.1980 , S. 8 )
          zuletzt geändert durch die VO ( EWG ) Nr . 3768/85 vom 20.12.1985
        , ( ABI . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 8 )
Richtlinie 81 /602/ EWG des Rates vom 31 . Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten
Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostat I scher Wirkung
( ABI . Nr . L 222 vom 7.8.1981 , S. 32 )
Richtlinie 82/400/ EWG des Rates vom 14 . Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie
77/ 391 / EWG und zur Einführung einer eregänzenden Massnahme der Gemeinschaft zur
Tilgung der Brucellose , Tuberkulose und Leukose der Rinder
( ABI . Nr . L 173 vom 19.8.1982 , S. 18 )
Richtlinie 82/894/ EWG des Rates vom 21 . Dezember 1982 über die Mitteilung von
Viehseuchen In der Gemeinschaft ( ABI . Nr . L 378 vom 31.12.1982 , S. 58 )
          zuletzt geändert durch die VO ( EWG ) Nr . 3768/85 vom 20.12.1985
          ( ABI . Nr . L 362 vom 31.12,1985 , S. 8 )
* Entscheidung 82/895/ EWG des Rates vom 21 . Dezember 1982 über einen
finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul - und Klauenseuche
 In Südosteuropa ( ABI . Nr . L 378 vom 31.12.1982 , S. 63 )
* Entscheidung 83/650/ EWG des Rates vom 19 . Dezember 1983 über einen ■
finanziellen Beitrag zugunsten des Instituts für Maul - und Klauenseuche In
Ankara ( ABI . Nr . L 370 vom 31.12.1983 , S. 60 )
Richtlinie 85/73/ EWG des Rates vom 29 . Januar 1985 über die Finanzierung der
Untersuchungen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch ( ABI . Nr . L 32 vom.
5.2.1985 , S. 14 ): nur gestützt auf Artikel 43
" Entscheidung 85/ 255/ EWG des Rates vom 2 . Mal 1985 über einen finanziellen
Beitrag der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul - und Klauenseuche In
Südosteuropa ( ABI . Nr . L 122 vom 7.5.1985 , S. 23 )
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Richtlinie 85/358/EWG das Rates vom 1Q . Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie
81 /602/EWG über aln Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von
Stoffan mit thyreostat Ischer Wirkung (ABI . Nr . L 191 vom 23.7.1985 , S. 46 )
        zuletzt geändert durch die VO ( EWG) 3768/85 vom 20.12.1985
        (ABI . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 8)
Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5 . August 1985 zur Regelung gesundheitlicher
und tierseuchenrecht lieber Fragen im Innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
wärmebehandelter Milch (ABI . Nr . L 226 vom 24.8.1985 S 13)
        zuletzt geändert durch die VO ( EWG) 3768/85 vom 20.12.1985
        (ABI . Nr . L 362 Vom 31.12.1985 , S. 8 )
Richtlinie 85/511 /EWG des Rates vom 18 . November 1985 zur Einführung von
Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul - und Klauenseuche
(ABI . Nr . L 315 vom 26.11.1985 , S. 11 )
Richtlinie 88/ 146/ EWG des Rates vom 16 . März 1988 zum Verbot des Verbrauchs von
bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung Im Tierbereich
( ABI . Nr . L 70 vom 26 . März 1988 , S. 16 )
* Entscheidung 86/649/ EWG des Rates vom 16 . Dezember 1986 über eine finanzielle
Massnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest In
Portugal ( ABI . Nr . L 382 vom 31.12.1986 , S. 5 )
* Entscheidung 86/650/ EWG des Rates vom 16 . Dezember 1986 über eine finanzielle
Massnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest In Spanien
( ABI . Nr . L 382 vom 31.12.1986 , S. 9 )
Richtlinie 87/ 58/ EWG des Rates vom 22 . Dezember 1986 zur Einführung einer
ergänzenden Massnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose , Tuberkulose
und Leukose der Rinder ( ABI . Nr . L 24 vom 27.1.1987 , S. 51 ): nur gestützt auf
Artikel 43
Richtlinie 87/64/ EWG des Rates vom 30 . Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie
72/461 /EWG zur Regelung v I ehseuchenrecht 1 1 eher Fragen beim Innergemeinschaft¬
lichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 73/ 462/ EWG zur
Regelung viehseuchenrecht 1 1 eher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von
Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (ABI . Nr . L 34
vom 5.2.1987 , S. 52 ): gestützt auf die Artikel 100 und 113
2.2 . Sektor Tierschutz
Richtlinie 74/577/EWG des Rates vom 18 . November 1974 über die Betäubung von
Tieren vor dem Schlachten (ABI . Nr . L 316 vom 26.11.1987 , S. 10 )
Richtlinie 77/489/EWG des Rates vom 18 . Juli 1977 über den Schutz von Tieren
beim Internationalen Transport (ABI . Nr . L 200 vom 8.8.1977 , S. 10)
* Entscheidung 78/923/EWG des Rates vom 19 . Juni       1978 zum Abschluss des
Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren In landwirtschaftlichen
Tierhaltungen (ABI . Nr . L 323 vom 17.11.1978 , S.     12 )
Richtlinie    81/389/EWGderdes Richtlinie
«r die Durchführung             Rates vom 77/489/EWG
                                          12. Mal 1981überzur denF®3*Schutz vonVferen^eHn
                                                                            von Tieren beim
Internatlonalen Transport (ABI . Nr . L 150 vom 6.6.1981 , .
        zuletzt geändert durch die VO ( EWG) 3768/85 vom 20.12.1985
        (ABI . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 8 )
 ---pagebreak---                                             - 5 -
Richtlinie 86/ 113/ EWG des Rates vom 25 . März 1986 zur Festsetzung von Mindest¬
anforderungen zum Schutz von Legehennen In Käf Igbatter lehal tung ( ABI . Nr . L 95
vom 10.4.1986 , S. 45 )
2.3 . Sektor Tierzucht
Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25 . Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder
( ABI . Nr . L 206 vom 12.8.1977 , S. 8 )
        zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/ 586/ EWG des Rates vom 20.12.1985
        ( ABI . Nr . L 372 vom 31.12.1985 , S. 44 )
                                                                    36
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        Unterstützung   derSerwaltungsbehä d^H81 b!tre!fend die gegenseitige
             Zusammen^beit dieser Seh1r^ .d!P "'•t«l|,dstMtwl und die
                     orHnnnne
                     ordnungsgemässe»er Be'10rden
                                           AnwendungmitderderZoll-
                                                               Kommission,
                                                                   und der um die
                             Agrarregelung zu gewährleisten
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
  Insbesondere auf Artikel 43 ,
  auf Vorschlag der Kommission d ),
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  In Erwägung nachstehender Gründe :
 Nit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1468/81 des Rates ( 2), geändert durch die Ver¬
 ordnung ( EWG ) Nr . 947 / 87 ( 3 ) wurden die Regeln erlassen , nach denen die Ver¬
 waltungsbehörden der Nitgliedstaaten einander Amtshilfe leisten und mit der
 Kommission Zusammenarbeiten müssen , um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll-
 und der Agrarregelung zu gewährleisten .
 Im Agrarsektor hat sich ein umfangreiches Regelwerk entwickelt , das den
Veterinärbereich , die Bereiche Tierzucht , Pflanzenschutz , tierische Ernährung
 sowie den Tierschutz umfasst . Es Ist daher zu klären , wie diese Regelungen
 in bezug auf - di e gegensei teige . Amt sh i Ife zu behandeln sind / um
 auch in den genannten Bereichen zu einer zweifelsfreien Anwendung der Vor¬
 schriften über die gegenseitige Amtshilfe zu gelangen -                       v ■
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                              Artikel J
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1468/81 wird am Ende des
zweiten Gedankenstrichs folgender Satzteil angefügt :
", einschliesslich der Bestimmungen im Veterinärbereich im Sinne der Ver-
Ordnung ( EWG ) Nr .                     (*) sowie der Bestimmungen im Bereich Pflanzen­
schütz
<*> ABI . Nr .                       ••
     ABI . Nr . C
(2) ABI . Nr . L 144 vom 19.5.1981 , S. 1
(3) ABI . Nr. L 90 vom 2.4.1987, S. 3
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am          In Kraft .
Diese Verordnung Ist in allen Ihren Tellen verbindlich und gilt unmittelbar In
Jedem Ml tgl ledstaat .
Geschehen zu                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                           FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
       I.    Quelle est - la justification principale de la mesure ?
Les    propositions prévoient la suppression des contrôles vétérinaires aux frontières
    internes de la Communauté , le renforcement des contrôles au départ , l' organisation
    des contrôles à destination , et une meilleure collaboration entre les services
    concernés .     S' inscrivant dans la perspective de la réalisation du marché intérieur,
    elles devraient conduire à une amélioration de la compétivité des entreprises .
       II . Caractéristiques des entreprises concernées . En particulier :
             ( a ) Y a - t - il un grand nombre de PME ?
             ( b ) Note - t -on des concentrations dans des régions
                   i . éligibles aux aides régionales des Etats membres ?
                  ii . éligibles au Feder ?
       III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
       1'/.  Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectement
             aux entreprises via les autorités locales ?
             Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?               Lesquelles ?
       VI .  Quel est l' effet prévisible
             a) sur la compétitivité des entreprises ?
             b) sur l' emploi ?
       VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?               Quels sont leurs
             avis ?
                                                                                         33