CELEX: 52018PC0510
Language: de
Date: 2018-07-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.7.2018
            COM(2018) 510 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) eingesetzt wurde, im Zusammenhang mit dem geplanten Erlass eines Beschlusses zur Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
                  1
                (im Folgenden das „Übereinkommen“) Bezug nimmt, zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens
            
            
               Mit dem Abkommen wird eine Präferenzhandelsregelung eingeführt. Diese Regelung verbessert den gegenseitigen Marktzugang der EU und der Ukraine. Das Protokoll Nr. I des Abkommens betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Das Abkommen trat am 1. September 2017 in Kraft.
            
            
               2.2.Der Zoll-Unterausschuss EU-Ukraine
            
            
               
                  Nach Artikel 39 Absatz 1 des Protokolls Nr. I kann der gemäß dem Abkommen eingesetzte Zoll-Unterausschuss beschließen, das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zu ändern. Insbesondere kann der Zoll-Unterausschuss gemäß Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls Nr. I nach Beitritt der Ukraine zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln beschließen, die Ursprungsregeln dieses Protokoll durch die dem genannten Übereinkommen beigefügten Ursprungsregeln zu ersetzen.
               
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Zoll-Unterausschusses EU-Ukraine
            
            
               
                  Der Zoll-Unterausschuss EU-Ukraine soll einen Beschluss annehmen, mit dem das Protokoll Nr. I des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll ersetzt wird, welches auf das Übereinkommen Bezug nimmt.
               
               
                  Mit dem geplanten Rechtsakt soll die wirksame Durchführung des Übereinkommens sichergestellt werden.
               
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Das Übereinkommen enthält Bestimmungen über den Ursprung von Erzeugnissen, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Die Union hat das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. Die Ukraine hat am 12. September 2016 beantragt, dem Übereinkommen beizutreten, und der Gemeinsame Ausschuss hat mit seinem Beschluss Nr. 1/2017 vom 16. Mai 2017
                  2
                beschlossen, dass die Ukraine aufgefordert werden sollte, dem Übereinkommen beizutreten.
            
            
               Die Union hat ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Die Ukraine hat ihre Annahmeurkunde am 19. Dezember 2017 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absätze 2 und 3 für die Union am 1. Mai 2012 und für die Ukraine am 1. Februar 2018 in Kraft.
            
            
               Nach Artikel 6 des Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Der vorgeschlagene Beschluss des Zoll-Unterausschusses EU-Ukraine ist ein für die Erreichung des Hauptziels des Übereinkommens erforderlicher Verfahrensschritt. Dieses besteht darin, die Protokolle über die Ursprungsregeln in den Abkommen zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens durch ein Protokoll zu ersetzen, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt. 
            
            
               Eine Konsultation der Beteiligten war daher nicht notwendig.
            
            
               
                  Auch eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich, da die vorgeschlagenen Änderungen technischer Art sind und den Inhalt des geltenden Protokolls über die Ursprungsregeln nicht berühren.
               
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
         
         
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               
                  Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt werden.
               
               
                  Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 
               
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               
                  Der Zoll-Unterausschuss EU-Ukraine ist ein durch ein Abkommen, namentlich das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, eingesetztes Gremium.
               
               
                  Der Rechtsakt, den der Zoll-Unterausschuss EU-Ukraine annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar.
               
               
                  Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
               
               
                  Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage des vorgeschlagenen Beschlusses.
               
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               
                  Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
               
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               
                  Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
               
               
                  Somit ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses.
               
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               
                  Die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
               
            
            
               5.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts
            
            
               Da der Rechtsakt des Zoll-Unterausschusses EU-Ukraine das Assoziierungsabkommen ändern wird, empfiehlt es sich, ihn nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
         
         
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2014/668/EU des Rates
                  3
                geschlossen und trat am 1. September 2017 in Kraft.
            
            
               (2)Nach Artikel 39 Absatz 1 des Protokolls Nr. I des Abkommens (im Folgenden das „Protokoll Nr. I“) kann der gemäß Titel IV Kapitel 5 Artikel 83 des Abkommens eingesetzte Zoll-Unterausschuss (im Folgenden der „Zoll-Unterausschuss“) beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls Nr. I kann der Zoll-Unterausschuss nach Beitritt der Ukraine zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
                  4
                (im Folgenden das „Übereinkommen“) beschließen, die Ursprungsregeln dieses Protokoll durch die dem genannten Übereinkommen beigefügten Ursprungsregeln zu ersetzen. 
            
            
               (4)Das Übereinkommen enthält Bestimmungen über den Ursprung von Erzeugnissen, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden und trat am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Februar 2018 für die Ukraine in Kraft.
            
            
               (5)Der Zoll-Unterausschuss soll einen Beschluss annehmen, mit dem das Protokoll Nr. I über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll ersetzt wird, welches auf das Übereinkommen Bezug nimmt.
            
            
               (6)Da der vom Zoll-Unterausschuss anzunehmende Beschluss für die Union verbindlich sein wird, sollte festgelegt werden, welcher Standpunkt hierbei im Namen der Union im Zoll-Unterausschuss vertreten werden soll.
            
            
               (7)Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte das Protokoll Nr. I durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen Bezug nimmt. 
            
            
               (8)Der im Namen der Union im Zoll-Unterausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen.
            
            
               (9)Da der Beschluss des Zoll-Unterausschusses das Protokoll Nr. I ändern wird, sollte er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
            
               (10)Im Zoll-Unterausschuss wird die Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union durch die Kommission vertreten —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem nach Titel IV Kapitel 5 Artikel 83 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Zoll-Unterausschuss (im Folgenden der „Zoll-Unterausschuss“) zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Geringfügige Änderungen des in Artikel 1 genannten Entwurfs eines Beschlusses können von den Vertretern der Union im Zoll-Unterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
            
         
         
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 191 vom 22.7.2017, S. 11.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den3.7.2018
            COM(2018) 510 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
               Entwurf
                  BESCHLUSS Nr. …/2018 DES ZOLL-UNTERAUSSCHUSSES EU-UKRAINE
            
            
               vom...
            
            
               zur Ersetzung des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
            
            
               DER ZOLL-UNTERAUSSCHUSS EU–UKRAINE —
            
            
               gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Ukraine andererseits
                  1
               , insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
            
            
               gestützt auf das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Ukraine andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In Artikel 26 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) wird auf das Protokoll Nr. I (im Folgenden das „Protokoll Nr. I“) über die Ursprungsregeln Bezug genommen.
            
            
               (2)Das Abkommen trat am 1. September 2017 in Kraft.
            
            
               (3)Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. I kann der gemäß Titel IV Kapitel 5 Artikel 83 des Abkommens eingesetzte Zoll-Unterausschuss beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern und die in diesem Protokoll festgelegten Ursprungsregeln zu ersetzen.
            
            
               (4)Mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
                  2
                (im Folgenden das „Übereinkommen“) sollen die in den Ländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. 
            
            
               (5)Die Union hat das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. Am 16.Mai 2017 hat der nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Übereinkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss beschlossen, dass die Ukraine aufgefordert werden sollte, dem Übereinkommen beizutreten
                  3
               .
            
            
               (6)Die Union hat ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Die Ukraine hat ihre Annahmeurkunde am 19. Dezember 2017 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absätze 2 und 3 für die Union am 1. Mai 2012 und für die Ukraine am 1. Februar 2018 in Kraft.
            
            
               (7)Das Protokoll Nr. I sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt —
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Das Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Er gilt ab dem …
            
            
            
               Geschehen zu …
            
            
            
            
               Für den Zoll-Unterausschuss EU-Ukraine
            
            
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     Der Vorsitzende
            
            
            
               
            
            
               Anhang
            
            
               Protokoll Nr. I
            
            
               über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Geltende Ursprungsregeln
            
            
               1.
                     Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
                  4
                (im Folgenden das „Übereinkommen“) anwendbar.
            
            
               2.
                     Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Streitbeilegung
            
            
               1.
                     Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Artikel 32 der Anlage I des Übereinkommens, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Zoll-Unterausschuss vorzulegen. Die Bestimmungen über das Streitbeilegungsverfahren in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens finden keine Anwendung.
            
            
               2.
                     Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Änderung des Protokolls
            
            
               Der Zoll-Unterausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Rücktritt vom Übereinkommen
            
            
               1.
                     Sofern die Europäische Union oder die Ukraine dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und die Ukraine unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
            
            
               2.
                     Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zulässig ist.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Übergangsbestimmungen — Kumulierung
            
            
               Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine beteiligt, kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 5 und des Artikels 21 Absatz 3 der Anlage I des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 16. Mai 2017 über den Antrag der Ukraine auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2017/1367] (ABl. L 191 vom 22.7.2017, S. 11).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.