CELEX: C2001/173/31
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Kiel): PreussenElektra AG gegen Schleswag AG (Elektrizität — Erneuerbare Energieträger — Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der vorgelagerten Netze aufgeteilt werden — Staatliche Beihilfe — Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr)

C 173/18               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           16.6.2001
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-      1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
     gen aus der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments               Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates
     und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der                      vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor
     Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über                       Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
     die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher                  verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal-
     Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge verstoßen, dass sie             tungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 5 Absätzen 4 und 6
     nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts-        und Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit den Anhängen II
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie            Punkt A, III Nummer 1.3 und V Nummer 4 Buchstaben e
     nachzukommen.                                                             dieser Richtlinie nachzukommen.
2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.          2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
                                                                               rens.
(1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
                                                                         (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Dritte Kammer)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 8. März 2001
                                                                                                 vom 13. März 2001
in der Rechtssache C-266/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-                       in der Rechtssache C-379/98 (Vorabentscheidungsersu-
                              burg (1)                                   chen des Landgerichts Kiel): PreussenElektra AG gegen
                                                                                                   Schleswag AG (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                          91/676/EWG“)                                   (Elektrizität — Erneuerbare Energieträger — Nationale
                                                                         Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen
                                                                         eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen
                         (2001/C 173/30)                                 auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen
                                                                         zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der vorge-
                                                                         lagerten Netze aufgeteilt werden — Staatliche Beihilfe —
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                 Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr)
                                                                                                   (2001/C 173/31)
(Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-266/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Großher-
zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Steinmetz) wegen                  In der Rechtssache C-379/98 betreffend ein dem Gerichtshof
Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch                   nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG                Landgericht Kiel (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer                  Rechtsstreit PreussenElektra AG gegen Schleswag AG, Beteilig-
vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen                 te: Windpark Reußenköge III GmbH und Land Schleswig-
Quellen (ABl. L 375, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht alle             Holstein, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen              die Auslegung der Artikel 30 und 92 EG-Vertrag (nach
hat, um Artikel 5 Absätzen 4 und 6 und Artikel 10 Absatz 1               Änderung jetzt Artikel 28 EG und 87 EG) sowie 93 Absatz 3
in Verbindung mit den Anhängen II Punkt A, III Nummer 1.3                EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) hat der Gerichtshof
und V Nummer 4 Buchstaben e dieser Richtlinie nachzukom-                 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
men, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung                Kammerpräsidenten C. Gulmann, M. Wathelet und V. Skouris
des Kammerpräsidenten C. Gulmann, des Richters J.-P. Puisso-             sowie der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann,
chet und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) —                  L. Sevón und R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalanwalt:
Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 8. März            F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            13. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 16.6.2001                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 173/19
1.     Eine Regelung eines Mitgliedstaats, durch die private Elektri-      EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) hat der Gerichtshof
       zitätsversorgungsunternehmen verpflichtet werden, den in ihrem      (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung von D. A. O. Edward
       Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energie-         (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
       quellen zu Mindestpreisen abzunehmen, die über dem tatsächli-       ten der Fünften Kammer sowie der Richter J.-P. Puissochet und
       chen wirtschaftlichen Wert dieses Stroms liegen, und durch          L. Sevón — Generalanwalt: S. Alber, Kanzler: H. A. Rühl,
       die die sich aus dieser Verpflichtung ergebenden finanziellen       Hauptverwaltungsrat — am 15. März 2001 ein Urteil mit
       Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen        folgendem Tenor erlassen:
       und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze
       aufgeteilt werden, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von
                                                                           Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG)
       Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
                                                                           und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) verwehren es einem
       Artikel 87 Absatz 1 EG) dar.
                                                                           Mitgliedstaat nicht, einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen
                                                                           Mitgliedstaat, das Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des erstgenann-
2.     Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts auf dem            ten Mitgliedstaats erbringt, die Verpflichtung aufzuerlegen, seinen
       Gebiet des Elektrizitätsmarkts verstößt eine solche Regelung        Arbeitnehmern die in den nationalen Vorschriften dieses Staates
       nicht gegen Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt             festgelegten Mindestlöhne zu zahlen. Die Anwendung solcher Vor-
       Artikel 28 EG).                                                     schriften kann sich jedoch als unverhältnismäßig erweisen, wenn es
                                                                           sich um Beschäftigte eines Unternehmens mit Sitz in einer grenznahen
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
                                                                           Region handelt, die einen Teil ihrer Arbeit in Teilzeit und für
                                                                           kurze Zeiträume im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer anderer
                                                                           Mitgliedstaaten als desjenigen erbringen müssen, in dem das Unter-
                                                                           nehmen seinen Sitz hat. Die zuständigen Behörden des Aufnahme-
                                                                           mitgliedstaats müssen daher feststellen, ob und, wenn ja, inwieweit,
                                                                           die Anwendung einer nationalen Regelung, die einen Mindestlohn
                                                                           vorschreibt, auf ein solches Unternehmen erforderlich und ver-
                                                                           hältnismäßig ist, um den Schutz der betroffenen Arbeitnehmer
                                                                           sicherzustellen.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                           (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
                          (Fünfte Kammer)
                        vom 15. März 2001
in der Rechtssache C-165/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunal correctionnel Arlon): André Mazzoleni
           und Inter Surveillance Assistance SARL (1)
                                                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Freier Dienstleistungsverkehr — Vorübergehender grenz-
überschreitender Einsatz von Arbeitnehmern für die Durch-                                           (Fünfte Kammer)
führung eines Vertrages — Richtlinie 96/71/EG — Garan-
                         tierter Mindestlohn)
                                                                                                  vom 15. März 2001
                           (2001/C 173/32)
                                                                           in der Rechtssache C-265/99: Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                           („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 95 EG-
                                                                           Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 90 EG] — Kraftfahr-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                                 zeugsteuer“)
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                     (2001/C 173/33)
In der Rechtssache C-165/98, betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Tribunal correctionnel Arlon (Belgien) in dem bei diesem                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
anhängigen Strafverfahren gegen André Mazzoleni und Inter
Surveillance Assistance SARL, zivilrechtlich Haftende, Beteilig-
te: Éric Guillaume u. a., vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
                                                                           (Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
scheidung über die Auslegung der Richtlinie 96/71/EG des
                                                                             „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“ veröffentlicht.)
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen
der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1)                In der Rechtssache C-265/99, Kommission der Europäischen
und der Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und H. Michard)