CELEX: 62006TA0281
Language: de
Date: 2009-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-281/06: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. April 2009 — Spanien/Kommission (EAGFL — Abteilung Garantie — Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Ausgleichsbeihilfe für Bananenerzeuger — Unregelmäßigkeiten bei den Qualitätskontrollen — Art der angewandten finanziellen Berichtigung — Verhältnismäßigkeit)

20.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 141/38
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. April 2009 — Spanien/Kommission
   (Rechtssache T-281/06) (1)
   
   (EAGFL - Abteilung „Garantie“ - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Ausgleichsbeihilfe für Bananenerzeuger - Unregelmäßigkeiten bei den Qualitätskontrollen - Art der angewandten finanziellen Berichtigung - Verhältnismäßigkeit)
   2009/C 141/77
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez, abogado del estado)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: F. Jimeno Fernández)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/554/EG der Kommission vom 27. Juli 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 218, S. 2), soweit sie eine finanzielle Berichtigung für die Ausgaben vorsieht, die das Königreich Spanien in Bezug auf die Ausgleichsbeihilfe für Bananenerzeuger in den Wirtschaftsjahren 2002 und 2003 gemeldet hat
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 294 vom 2.12.2006.