CELEX: 31998R0269
Language: de
Date: 1998-01-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 269/98 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1998 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 2. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

31. 1. 98            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 25/77
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 269/98 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Januar 1998
                 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbe-
                 träge für Rahm, Butter und Butterfett für die 2. Einzelausschreibung im Rahmen
                        der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                setzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine
GEMEINSCHAFTEN                                                Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach
Gemeinschaft,                                                  Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und
                                                               Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates         Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
auf Artikel 6 Absätze 3 und 6 und Artikel 12 Absatz 3,         schusses für Milch und Milcherzeugnisse 
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommis-
sion vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von
Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm,                                Artikel 1
Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren,       Für die 2. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der
Speiseeis und anderen Lebensmitteln (3), verkaufen die         Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Daueraus-
Interventionsstellen bestimmte Buttermengen aus ihren          schreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die
Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den             Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur
Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach        vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund
der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Ange-                                   Artikel 2
bote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihil-
fehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festge-         Diese Verordnung tritt am 31. Januar 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Januar 1998
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3.
 ---pagebreak--- L 25/78         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 1. 98
                                                        ANHANG
        zu der Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1998 zur Festsetzung der Mindestverkaufs-
        preise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 2. Einzel-
           ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2571/97
                                                                                                   (ECU/100 kg)
                               Formel                               A/C-D                        B
                                                              Mit           Ohne         Mit          Ohne
                         Verarbeitungsweise
                                                          Indikatoren    Indikatoren Indikatoren   Indikatoren
                                       In unverändertem
           Mindest-                                                                                 
                           Butter      Zustand
          verkaufs-
                         A 82 %
             preis
                                       Butterfett                                                   
                                       In unverändertem
                                                                                                
                                       Zustand
           Verarbeitungssicherheit
                                       Butterfett                                               
                        Butter A 82 %                        117            113         117           113
                        Butter : 82 %                                      108                       
           Beihilfe-
         höchstbetrag
                        Butterfett                           144            140         144           140
                        Rahm                                                            50            48
                        Butter                               129                       129            
            Verar-
          beitungs-     Butterfett                           158                       158            
          sicherheit
                        Rahm                                                            55           