CELEX: 31975R2649
Language: de
Date: 1975-10-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2649/75 der Kommission vom 17. Oktober 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Getreide- erzeugnissen

18 . 10 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 269/33
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2649/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . Oktober 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen
                                                   Getreideerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
GEMEINSCHAFTEN —                                                dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die 7
                                                                Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
                                                                lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (5), zuletzt
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 980/75 (6),
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
ganisation für Getreide ( !), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und Weich­
                                                                weizen zur Herstellung von Stärke ist in Artikel 1 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 des               Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 festgesetzt.
Rates vom 22. Juli 1975 über die Erstattungen bei der
Erzeugung für Getreide und Reis (3), insbesondere auf           Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 6 Absatz 2,
                                                                2007/75 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
                                                                schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
schusses,                                                       Abschöpfung bzw. der Erstattung bei der Erzeugung
                                                                des betreffenden Erzeugnisses, vermindert um den
in Erwägung nachstehender Gründe :                              anwendbaren Ausgleichsbetrag.
Auf Grund des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung                Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
(EWG) Nr. 1955/75 kann eine Ausfuhrabschöpfung                  chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.09, 11.08 A,            Anwendung der Bestimmungen in Artikel 1 Absatz 2
 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen
                                                                a) der Verordnung (EWG) Nr. 2007/75 zu einer Erhö­
Zolltarifs eingeführt werden, wenn die Weltmarkt­               hung oder Verminderung über 0,8 Rechnungseinhei­
preise für Mais und Weichweizen die Schwellenpreise,            ten je Tonne Grunderzeugnis führt.
abzüglich der Erstattung bei der Erzeugung, über­
schreiten .
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2007/75 (4) hat die              gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
Kommission die besonderen Durchführungsbestim­                  schöpfungen zugrunde zu legen :
mungen für die Abschöpfung bei der Ausfuhr stärke­
haltiger Erzeugnisse festgelegt. Artikel 1 Absatz 1 die­        — für die Währungen, die untereinander zu jedem
ser Verordnung sieht vor, daß eine Abschöpfung einge­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
führt wird, wenn festgestellt wird, daß die Abschöp­                  chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
fung bei der Einfuhr von Mais oder von Weizen um                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
mindestens 3 Rechnungseinheiten je Tonne niedriger                    rität dieser Währungen stützt,
als die im laufenden Monat geltende Erstattung bei              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
der Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der in                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
den folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen gelten­                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
den Abschöpfungen um mindestens 3 Rechnungsein­                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 heiten je Tonne niedriger ist als der Durchschnitt der               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der                   hendem Absatz festgestellt wird.
 Erzeugung.
 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je Tonne des                Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der              die Weltmarktpreise für Weichweizen und auf die Ein­
am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                fuhrabschöpfungen führt zur Einführung einer Ab­
                                                                 schöpfung bei der Ausfuhr für das im Anhang aufge­
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                 führte Erzeugnis —
{2)  ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
(J ) ABl . Nr. L 200 vom 31 . 7 . 1975, S. 1 .                   (5) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
  4) ABl . Nr. L 203 vom 1 . 8 . 1975, S. 7.                     (o ABl . Nr. L 95 vom 17. 4 . 1975, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 269/34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             18 . 10 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         werden wie im Anhang dieser Verordnung für das
                                                                           dort aufgeführte Erzeugnis angegeben festgesetzt.
                           Artikel 1
                                                                                                        Artikel 2
Die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1955/75 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                            Diese Verordnung tritt am 18 . Oktober 1975 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 17. Oktober 1975
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                      ANHANG
                                                                                          Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/Tonne
    Nummer des
                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
    Tarifschemas
                                                                                 Dänemark           Irland        Vereinigtes       Andere
                                                                                                                  Königreich     Mitgliedstaaten
11.08 A III       Stärke von Weizen                                                0,57             0,57               0             0,57
1 1 .09 A         Kleber von Weizen , getrocknet                                   1,04              1,04              0              1,04
11.09 B           Kleber von Weizen, nicht getrocknet                              1,04              1,04              0              1,04