CELEX: 62012TA0147
Language: de
Date: 2013-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-147/12: Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 — Wünsche Handelsgesellschaft International/Kommission (Zollunion — Einfuhr von Pilzkonserven aus China — Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass es nicht gerechtfertigt ist, die Einfuhrabgaben zu erlassen — Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 — Erkennbarer Irrtum der Zollbehörden — Offensichtliche Fahrlässigkeit des Einführers — Vertrauensschutz — Verhältnismäßigkeit — Ordnungsgemäße Verwaltung — Gleichbehandlung)

21.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 377/13
            
         Urteil des Gerichts vom 12. November 2013 — Wünsche Handelsgesellschaft International/Kommission
   (Rechtssache T-147/12) (1)
   
   (Zollunion - Einfuhr von Pilzkonserven aus China - Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass es nicht gerechtfertigt ist, die Einfuhrabgaben zu erlassen - Art. 220 Abs. 2 Buchst. b und Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Erkennbarer Irrtum der Zollbehörden - Offensichtliche Fahrlässigkeit des Einführers - Vertrauensschutz - Verhältnismäßigkeit - Ordnungsgemäße Verwaltung - Gleichbehandlung)
   2013/C 377/30
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Wünsche Handelsgesellschaft International mbH & Co. KG (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Landry und G. Schwendinger)
   
      Beklagte: Europäische Kommission, vertreten durch L. Keppenne und B. R. Killmann als Bevollmächtigte)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung des Beschlusses K(2011) 6393 endgültig der Kommission vom 16. September 2011, mit dem festgestellt wird, dass es nicht gerechtfertigt ist, die Einfuhrabgaben in einem bestimmten Fall zu erlassen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Wünsche Handelsgesellschaft International mbH & Co. KG trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 165 vom 9.6.2012.