CELEX: 31998R0129
Language: de
Date: 1998-01-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 129/98 DER KOMMISSION vom 19. Januar 1998 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 1. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97

20. 1. 98            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 14/3
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 129/98 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Januar 1998
                 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter und der Beihilfehöchstbe-
                 träge für Rahm, Butter und Butterfett für die 1. Einzelausschreibung im Rahmen
                        der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach
GEMEINSCHAFTEN                                                Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der
Gemeinschaft,                                                  Verarbeitungssicherheit(en) ist entsprechend festzulegen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa-           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert      schusses für Milch und Milcherzeugnisse 
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere
auf Artikel 6 Absätze 3 und 6 und Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommis-
sion vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von                                        Artikel 1
Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm,        Für die 1. Einzelausschreibung im Rahmen der mit der
Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren,       Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Daueraus-
Speiseeis und anderen Lebensmitteln (3), verkaufen die         schreibung sind die Beihilfehöchstbeträge sowie die
Interventionsstellen bestimmte Buttermengen aus ihren          Verarbeitungssicherheiten in der Tabelle im Anhang zur
Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den             vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach
Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund            Für den Verkauf von Butter aus Interventionsbeständen
der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Ange-           wird der Ausschreibung nicht stattgegeben.
bote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihil-
fehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festge-                                 Artikel 2
setzt, oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine
Folge zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und        Diese Verordnung tritt am 20. Januar 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19. Januar 1998
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3.
 ---pagebreak--- L 14/4         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20. 1. 98
                                                       ANHANG
       zu der Verordnung der Kommission vom 19. Januar 1998 zur Festsetzung der Mindestverkaufs-
       preise für Butter und der Beihilfehöchstbeträge für Rahm, Butter und Butterfett für die 1. Einzel-
          ausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2571/97
                                                                                                  (ECU/100 kg)
                              Formel                               A/C-D                        B
                                                             Mit           Ohne         Mit          Ohne
                        Verarbeitungsweise
                                                         Indikatoren    Indikatoren Indikatoren   Indikatoren
                                      In unverändertem
          Mindest-                                                                                 
                          Butter      Zustand
         verkaufs-
                        A 82 %
            preis
                                      Butterfett                                                   
                                      In unverändertem
                                                                                               
                                      Zustand
          Verarbeitungssicherheit
                                      Butterfett                                               
                       Butter A 82 %                        117            113         117           113
                       Butter : 82 %                                      108                       
          Beihilfe-
        höchstbetrag
                       Butterfett                           144            140         144           140
                       Rahm                                                            50            48
                       Butter                               129                       129            
           Verar-
         beitungs-     Butterfett                           158                       158            
         sicherheit
                       Rahm                                                            55           