CELEX: C2007/096/64
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-369/00: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. März 2007 — Département du Loiret/Kommission (Staatliche Beihilfen — Verkaufspreis eines Grundstücks — Entscheidung, mit der die Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe angeordnet wird — Aktualisierter Wert der Beihilfe — Nach der Zinseszinsformel berechneter Zinssatz — Begründung)

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/30
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. März 2007 — Département du Loiret/Kommission
   (Rechtssache T-369/00) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Verkaufspreis eines Grundstücks - Entscheidung, mit der die Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe angeordnet wird - Aktualisierter Wert der Beihilfe - Nach der Zinseszinsformel berechneter Zinssatz - Begründung)
   (2007/C 96/64)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger: Département du Loiret (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Carnelutti)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und J. Flett)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Scott SA (Saint-Cloud, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Sir Jeremy Lever, QC, J. Gardner und G. Peretz, Barristers, sowie R. Griffith und M. Papadakis, Solicitors)
   Gegenstand
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. 2002, L 12, S. 1)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly Clark gewährte staatliche Beihilfe wird für nichtig erklärt, soweit sie die Beihilfe betrifft, die in Form des in ihrem Art. 1 genannten Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Klägers und von Scott.
            
         
      (1)  ABl. C 61 vom 24.2.2001.