CELEX: 31973R0719
Language: de
Date: 1973-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 719/73 der Kommission vom 14. März 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 68 /30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 3 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 719/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. März 1973
                   zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                zu erhebenden Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
                                                                    rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 oder deren Leitkurs von der amtlichen Parität ab­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   weicht, und im Falle des US-Dollars ein Umrech­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     nungssatz zugrunde zu legen, der sich auf die am
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       13 . Februar 1973 angekündigte Änderung der Pari­
                                                                   tät dieser Währung stützt.
 Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert
 durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen
 Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­               Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grund­
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                 erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen
 der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­              um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
 den ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel            Grunderzeugnisses ab . Daher müssen auf Grund von
 14 Absatz 4,                                                      Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1080/68 (7)
                                                                   die zur Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                     der dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                        werden —
 Marktorganisation für Reis (4), zuletzt geändert durch
 die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­
 gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeich­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 net worden ist, beigefügte Akte, insbesondere auf
 Artikel 12 Absatz 4,
                                                                                           Artikel 1
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                         Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                                                   tungserzeugnissen, die der Verordnung ( EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                1052/68 (8) unterliegen und im Anhang der geän­
Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei                derten Verordnung (EWG) Nr. 581 /73 festgesetzt
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind                sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden ent­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 581 /73 (5 ), zuletzt              sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 705/                      geändert.
 73 (6), festgesetzt worden .
                                                                                            Artikel 2
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der                 Diese Verordnung tritt am 15 . März 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. März 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied, der Kommission
(*)  ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(■)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(3)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.
(4)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(5) ABl. Nr. L 56 vom 1 . 3 . 1973 , S. 22 .                       ( 7) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6.
('•) ABI . Nr. L 67 vom 14 . 3 . 1973 , S. 26 .                    (») ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 . S. 8
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 68 /31
                                                                   ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 14. Marz 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr
                         von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                 Abschöpfungen in RE/100 kg
                                Nummer                                Drittländer
                      des Gemeinsamen Zolltarifs           ( ausgenommen     AASM ,     ÜLG ,    AASM , OLG , Vereinigte      Rep.
                                                           Vereinigte Rep. Tansania , Rep.       Tansania , Rep. Uganda ,     Rep.
                                                                                                                Kenia
                                                                  Uganda , Rep. Kenia )
                       11.01 EI (!)                                      7,628                                  7,128
                        11.01 Ell (*)                                    4,289                                  4,039
                       11.02 A Va ) 1 H                                  1,031                                  0,531
                       11.02 A Va ) 2 (»)                                7.628                                  7,128
                       11.02 A Vb ) H                                    4,289                                  4,039
                       11.02 B II c) (»)                                 6,586                                  6,336
                       11.02 C V (*)                                     6,586                                  6,336
                       11.02 D V í 1 )                                   4.289                                  4,039
                       11.02 E II c) (!)                                 7.628                                  7.128
                       11.02 F V i 1 )                                   7,628                                  7,128
                       11.02 G II                                        3,470                                  2,970
                       11.06 B I                                         2,175                                  0,295
                       11.06 B II                                        8,076                                  6,196
                       11.08 AI                                          2,175                                  0,475
                       11.08 AIV                                         2,175                                  0.475
                       11.08 A V                                         2,175                                  0,238
                       17.02 B II a ) ( 2 )                              8,620                                  0,620
                       17.02 B II b) (2 )                                5,975                                  0,475
                       17.05 B I                                         8,620                                  0,620
                       17.05 B II                                        5,975                                  0.475
                       23.03 A I                                        15,590                                  0,590
             (') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
                 gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die gleichzeitig folgendes aufweisen :
                 — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen
                     Ewers-Verfahren ) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
                 — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt ( abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei
                     Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger , bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger ,
                     bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger , bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger , bei
                     Hafer 5 Gewichtshundertteilc oder weniger und bei anderen Getreidcarten 2 Gewichtshundertteile oder
                     weniger beträgt .
                 Getreidekeime , auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .
            (2) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr . 189/66/EWG der
                 gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .