CELEX: 31985R0600
Language: de
Date: 1985-03-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 600/85 der Kommission vom 7. März 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

8 . 3 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 68 / 25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 600/85 DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . März 1985
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                          Feingrieß von Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ihrer Bestimmung notwendig machen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            raums abgeändert werden .
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018 /84 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                 lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     tungen zugrunde zu legen :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­                  (EWG) Nr. 974/71 (6), zuletzt geändert durch die
glichen werden kann .                                                Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (7),
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­                 während     eines bestimmten      Zeitraums  für  die
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen               Währungen der Gemeinschaft entsprechend
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage                   vorhergehendem Gedankenstrich und nach
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­                 Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­                 stellt wird .
schaft einerseits und der Preise für Getreide und
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits .            Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den                  tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der wirt­          tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
                                                                zusetzen .
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft zu vermeiden .                                     Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
                                                                innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3               Frist Stellung genommen —
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4                                     Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung           Buchstaben a), b) und c) der Verordnung ( EWG) Nr.
der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­              2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
menge berechnet werden . Diese Mengen sind in der               Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Verordnung Nr. 162/67/ EWG (4), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden .                                  Artikel 2
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   Diese Verordnung tritt am 8 . März 1985 in Kraft.
(2) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .
  ' ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl . Nr. 128 vom 27 . 6 . 1967, S. 2574/ 67 .              (6) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .
O ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 16 .                   Q ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4 . 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       8 . 3 . 85
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 7. März 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 68 /27
                                                          ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 7 . März 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                  erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                (ECU /Tonne)
                                                                                                  Betrag
           Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                           der
                                                                                               Erstattungen
            10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           12,00
                             — Äthiopien (3)                                                       24,50
                             — den anderen Drittländern                                              0
            10.01 B II        Hartweizen
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           10,00
                             — den anderen Drittländern                                            20,00
            10.02            Roggen
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           10,00
                             — den anderen Drittländern                                           20,00
            10.03            Gerste
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          31,00
                             — der Zone II b)                                                     38,00
                             — Japan
                             — den anderen Drittländern                                            10,00
            10.04            Hafer
                             für Ausfuhren nach :
                             — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           —
                             — den anderen Drittländern                                            —
            10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                              —
           10.07 B           Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                  —
           10.07 C           Sorghum                                                               —
        ex 1 1.01 A          Mehl von Weichweizen :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                28,00
                             — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                              28,00
                             — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                              26,00
                             — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                            24,00
                             — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                          23,00
                             — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                          22,00
 ---pagebreak--- Nr. L 68 /28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             8 . 3 . 85
                                                                                                                   (ECU /Tonne)
                                                                                                                     Betrag
          Tarifnummer                                     Warenbezeichnung                                             der
                                                                                                                  Erstattungen
      ex 1 1 .0 1 B            Mehl von Roggen :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                                  28,00
                               — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                              28,00
                               — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                            28,00
                               — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                            28,00
           11.02 A I a)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                           125,00
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                           118,00
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                               105,00
                               — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                             99,00
           1 1 .02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                                  28,00
      (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
          hindurchgehen .
      (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
          hindurchgehen .
      (3) Für eine Ausfuhr, die aufgrund einer Ausschreibung für die Lieferung von Getreide im Rahmen einer Soforthilfe
          gemäß dem Abkommen von Lome durchzuführen ist.
      NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977),
              zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 501 / 85 (ABl . Nr. L 60 vom 28 . 2 . 1985), bestimmt sind .