CELEX: 31973R2046
Language: de
Date: 1973-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2046/73 der Kommission vom 27. Juli 1973 zur Festsetzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr für Olivenöl

Nr. L 207/40                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 7. 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2046/73 DER KOMMISSION
                                                            vom 27. Juli 1973
                           zur Festsetzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Die Abschöpfungen bei der Einfuhr für Olivenöl
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       wurden mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 1523/73 (9)
                                                                         und den später zu ihrer Änderung erlassenen Verord­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       nungen festgesetzt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
                                                                         regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                              Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 des Rates vom 22. September 1966 über die
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                    — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Fette ('), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                            chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                         Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
päischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22 . Januar                           rität dieser Währungen stützt,
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 Akte ('), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                            der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die           Verordnung Nr.          162/66/EWG               kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel                              der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 land ( 4 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                        hendem Absatz festgestellt wird .
Artikel 9,                                                             Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG ) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 443/72 des                      ' 1523/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
 Rates vom 29 . Februar 1972 über die Abschöpfungen                    bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige                   Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
 Erzeugnisse (8 ), insbesondere auf Artikel 9 ,                        Änderung der zur Zeit geltenden besonderen Ab­
                                                                       schöpfung bei der Einfuhr, wie im Anhang dieser
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2165/70 des                    Verordnung angegeben —
Rates vom 27 . Oktober 1970 über die Einfuhr von
Olivenöl ans Tunesien (fi), geändert durch die Ver­
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ordnung ( EWG ) Nr. 2277/7 1 ( 7 ), insbesondere auf
Artikel 5 ,
                                                                                                Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 463/71 des
Rates vom 1 . März 1971 über die Einfuhr von                           Die in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/
Olivenöl aus Marokko (8), geändert durch die                           66/EWG. genannte und im Arthang II tder Verordnung
Verordnung ( EWG ) Nr. 2277/71 , insbesondere auf                      ( EWG ) Nr. 1523/73 festgesetzte besondere Abschöp­
Artikel 5 ,                                                            fung ist wie im Anhang dieser Verordnung angege­
                                                                       ben zu ändern .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                                                       Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Diese Verordnung tritt am 30 . Juli 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 27 . Juli 1973
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
I ») ABI .  Nr. 172 vom 30.9. 1966, S. 3025/66.
(■)  ABI .  Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972. S. 5 .
(•)  ABl .  Nr. L. 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .
{*)  ABI .  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66 .
  •) ABl . Nr . L .54 vom 3 . 3 . 1972, S. 3 .
{*) ABl . Nr. L 238 vom 29 . 10. 1970, S. 4.
 I1) ABl . Nr. L 241 vom 27. 10. 1971 , S. 2 .
 (•) ABI. Nr. L n vom 5 . 3 . 1971 , S. 9 .
(*) - ABI . Nr t . 152 vom X. 6 . 1973 , S. V >.
 ---pagebreak---  28 . 7 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 207/41
                                                                ANHANG
                                        Besondere Abschöpfung für Einfuhren ab 30. Juli 1973
        Nummer des
       Gemeinsamen                                                                                                            Betrag
                                                             Warenbezeichnung                                               RE/ 100 kg
         Zolltarifs
ex 15.07 A H                     Jungfernöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem              Gewicht
                                 des Inhalts von 5 kg oder weniger mit Ursprung in oder           Herkunft
                                 aus Spanien                                                                                22,404 (»)
 (l) Die für dieses Produkt erhobene Abschöpfung ist gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 2164/70 um 0,50 RE/ 100 kg zu vermindern .