CELEX: 31962D0205P0265
Language: de
Date: 1962-02-06 00:00:00
Title: Entscheidung über die Einführung eines pauschalen Zollsatzes, der auf Waren, die in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen oder im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, unter der Voraussetzung anwendbar ist, daß solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen

28 . 2 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           265/62
                                            ENTSCHEIDUNG
                  über die Einführung eines pauschalen Zollsatzes, der auf Waren,
                  die in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen oder im
                  persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, unter der
                  Voraussetzung anwendbar ist, daß solchen Einfuhren keine kommer­
                                  ziellen Erwägungen zugrunde liegen
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft und insbesondere auf dessen Artikel 28 ;
                 gestützt auf den Entwurf der Kommission betreffend Einführung eines
            pauschalen Zollsatzes, der auf Waren, die in Kleinsendungen an natürliche
            Personen eingehen oder im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt
            werden, unter der Voraussetzung anwendbar ist, daß solchen Einfuhren keine
            kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen ,
                 und in Erwägung nachstehender Gründe :
                 Die Verzollung von Waren, die entweder in Kleinsendungen an natür­
            liche Personen eingehen oder im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt
            werden, belastet die Zollverwaltungen erheblich ; solche Einfuhren sind näm­
            lich sehr zahlreich und verschiedenartig, für ihre Abfertigung steht nur kurze
            Zeit zur Verfügung, und sie enthalten darüber hinaus häufig eine Vielzahl von
            Waren in kleinen Mengen, deren Zollwert gering ist.
                 Grundsätzlich sind die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsätze
            ohne Rücksicht darauf anzuwenden, unter welchen Umständen die Waren ein­
            geführt werden. Gleichwohl bleibt, von Ausnahmefällen abgesehen, das Wirt­
            schaftsleben der Gemeinschaft durch die Anwendung eines einheitlichen pau­
            schalen Zollsatzes in ausreichendem Maße geschützt, wenn die Waren, auf die
            er angewendet wird, nur gelegentlich eingeführt werden, für den persönlichen
            oder für den Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind,
            wenn ferner die Art oder Menge- der Waren nicht zu der Besorgnis Anlaß gibt, ,
            daß der Einfuhr kommerzielle Erwägungen zugrunde liegen, und wenn ihr
            Gesamtwert schließlich einen bestimmten Betrag nicht übersteigt.
                 Durch eine solche einheitliche Pauschalverzollung lassen sich die oben
            angeführten praktischen Schwierigkeiten lösen.
                 Der entsprechende pauschale Zollsatz kann niedriger sein als der Durch­
            schnitt der Zollsätze für die Waren, die üblicherweise unter den oben dar­
            gelegten Umständen eingeführt werden, weil ihr Zollwert nach dem Einzel­
            handelspreis bestimmt wird und nicht auf der Grundlage der Preise, die nor­
            malerweise für gewerbliche Einfuhren gelten und wesentlich niedriger sind.
                 Ausgehend von den Erfahrungen, die in einigen Mitgliedstaaten gemacht
            worden sind, haben die Kommission und die zuständigen Behörden der Mit­
            gliedstaaten Untersuchungen über die Höhe des anzuwendenden pauschalen
            Zollsatzes angestellt; nach dem Ergebnis dieser Untersuchungen kann der
            pauschale Zollsatz unbedenklich auf 10 vom Hundert des Wertes festgesetzt
            werden.
                 Die Einführung des pauschalen Zollsatzes soll jedoch nicht zur Folge haben,
            daß dem Empfänger der Sendung oder dem Reisenden die Möglichkeit ge­
            nommen wird, unter bestimmten Voraussetzungen die Verzollung der ein­
            geführten Waren nach den im Zolltarif für sie vorgesehenen Zollsätzen zu
            beantragen; —
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       ENTSCHEIDET ;
                                           Artikel 1
       1 . Es wird ein pauschaler Zollsatz von 10 vom Hundert des Wertes eingeführt,
       der auf Waren anwendbar ist, die in Kleinsendungen an natürliche Personen
       eingehen oder im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, so­
       weit solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.
       2.    Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen,
       gelten solche,
            — die gelegentlich erfolgen,
            — die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persön­
       lichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind ; dabei
       dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu
       der Besorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen
       erfolgt,
            — bei denen der Gesamtwert der Waren, aus denen sie sich zusammen­
       setzen, 60 RE nicht überschreitet.
                                           Artikel 2
             Der pauschale Zollsatz von 10 vom Hundert des Wertes wird auf Waren,
       die unter den Voraussetzungen des Artikels 1 eingeführt werden, nicht an­
       gewendet, wenn der Empfänger der Sendung oder der Reisende vor Beginn
       der Zollabfertigung die Verzollung der Waren nach den im Zolltarif für sie
       vorgesehenen Zollsätzen beantragt hat. In diesen Fällen werden alle Waren,
       die Gegenstand der Einfuhr sind, nach den im Zolltarif für sie vorgesehenen
       Zollsätzen verzollt.
                                                 i
                                           Artikel 3
             Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig sowie die Kommission
       über die Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Entscheidung erlassen.
       Die Kommission richtet an die Mitgliedstaaten alle Empfehlungen, die erforder­
        lich sind, um diese Vorschriften einander anzugleichen.
                                           Artikel 4
             Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
             Geschehen zu Brüssel am 6 . Februar 1962 .
                                                                Im Namen des Rats
                                                                   Der Präsident
                                                               M. COUVE de MURVILLE