CELEX: C1995/159/30
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse der Pretura Circondariale Bassano del Grappa vom 21. März 1995 in den Rechtsstreitigkeiten 1. Danila Bonifaci u. a. und 2. Wanda Berto u. a. gegen Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS) (Rechtssachen C-94/95 und C-95/95)

Nr . C 159/ 16         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 6 . 95
    Beschlusses des Rates vom 24 . Oktober 1988 zur                3.   Ist Randnummer 43 des Urteils des Gerichtshofes vom
    Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäi­               19 . November 1991 dahin auszulegen, daß die formel­
    schen Gemeinschaften, auf das Gericht erster Instanz der            len und materiellen Voraussetzungen, die das inner­
    Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist: die Ver­                 staatliche Recht des einzelnen Mitgliedstaats für die
    pflichtung zur Begründung von Urteilen bedeute insbe­               Schadensersatzklage wegen unterlassener Umsetzung
    sondere , daß die herangezogenen Gründe rechtlich                   einer Gemeinschaftsrichtlinie vorsieht, die gleichen sein
    zulässig, d . h. ausreichend, stichhaltig, frei von rechtli­        müssen, die der nationale Gesetzgeber bei der verspäte­
    chen und tatsächlichen Fehlern und ohne Widersprüche                ten Umsetzung dieser Richtlinie festgelegt hat ( oder
    sein müßten;                                                        jedenfalls nicht ungünstiger, als diese sein dürfen )?
— gegen das Statut der Beamten der Europäischen Gemein­            (M AB1 . Nr. L 283 vom 20 . 10 . 1980, S. 23 .
    schaften, insbesondere dessen Artikel 73 , die Regelung
    zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemein­
    schaften bei Unfällen und Berufskrankheiten, insbeson­
    dere deren Artikel 3 ;
— gegen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschafts­              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    rechts, und zwar insbesondere die Grundsätze der               Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land
                                                                   Nordrhein-Westfalen vom 17. März 1995 in dem Rechts­
    Rechtssicherheit, von Treu und Glauben, des Ver­
    trauensschutzes, der Fürsorgepflicht, der angemessenen         streit Paul Daut GmbH & Co. KG gegen Oberkreisdirektor
                                                                                         des Kreises Gütersloh
    Verfahrensdauer sowie den Grundsatz, daß jeder Ver­
    waltungsakt mit rechtlich zulässigen, d . h. stichhaltigen                         ( Rechtssache C-105/95 )
    und von rechtlichen und tatsächlichen Fehlern freien                                     ( 95/C 159/31 )
    Gründen versehen sein müsse .
                                                                   Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein­
                                                                   Westfalen — 13 . Senat — ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                   17. März 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                   gen am 31 . März 1995 , in dem Rechtsstreit Paul Daut
                                                                   GmbH &c Co . KG gegen Oberkreisdirektor des Kreises
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                 Gütersloh, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
schlusse der Pretura Circondariale Bassano del Grappa vom
21 . Màrz 1995 in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Danila              Ist es mit Artikel 30, 36 EGV iVm Richtlinie 64/433/
Bonifaci u. a. und 2 . Wanda Berto u. a. gegen Istituto            EWG ( ! ) des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen
          Nazionale della Previdenza Sociale ( INPS )              und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch ( Frisch­
            ( Rechtssachen C-94/95 und C-95/95 )                   fleisch-RL ) in der Kodifizierung im Anhang zur Richtlinie
                          ( 95/C 159/30 )                          91 /497/EWG ( 2 ) des Rates vom 29 . Juli 1991 in der Fassung
                                                                   der Richtlinie 92/5/EWG ( 3 ) des Rates vom 10 . Februar
                                                                   1992 und iVm der Richtlinie 77/99/EWG (4 ) zur Regelung
Die Pretura Circondariale Bassano del Grappa ersucht den           gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                  Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( Fleischerzeugnis­
Beschlüsse vom 21 . März 1995 , bei der Kanzlei des                RL ) idF der Anlage zu Richtlinie 92/5/EWG vereinbar, wenn
Gerichtshofes eingegangen am 24 . März 1995 , in den               der Antragsgegner — gestützt auf § 17 Abs . 1 Nr. 2 der
Rechtsstreitigkeiten 1 . Danila Bonifaci u. a . und 2 . Wanda      Verordnung über die hygienischen Anforderungen und
Berto u. a . gegen Istituto Nazionale della Previdenza Sociale     amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch
( INPS ) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                ( FlHV) vom 30 . Oktober 1986 , BGBl I S. 1678 , zuletzt
                                                                   geändert durch EWR-Ausführungsgesetz vom 27. April
1.   Ist Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des          1993 , BGBl I, S. 512, 552 — die Verbringung gefrorenen
     Rates (*) dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten von       Separatorenfleisches beanstandet gegenüber einem deut­
     der Möglichkeit Gebrauch machen können, die Zah­              schen EG-zugelassenen Betrieb, der zu einer Hitzebehand­
     lungspflicht der Garantieeinrichtungen auf das Arbeits­       lung iSd Fleischerzeugnis-RL in der Lage ist und von einem
     entgelt aus einem bestimmten Zeitraum — der vorlie­           belgischen EG-zugelassenen Betrieb gefrorenes Separato­
    gend zwölf Monate beträgt - auch für den Fall zu               renfleisch nach Bestimmungen des belgischen EG-Veteri­
     begrenzen, daß die Überschreitung dieses Zeitraums            närs bezieht, um es einer Hitzebehandlung iSd Fleischer­
     dem betroffenen Arbeitnehmer nicht als schuldhafte            zeugnisse-RL zu unterziehen und weiterzuverarbeiten, und
     Untätigkeit zugerechnet werden kann, und insbesondere         ist verneinendenfalls eine Abstimmung mit dem zuständigen
                                                                   deutschen Veterinäramt erforderlich und zwischen wem ?
     auch für den Fall , daß dem Arbeitnehmer ein Schadens­
     ersatzanspruch wegen unterlassener oder verspäteter
     Umsetzung dieser Richtlinie zusteht ?                         (M  AB1 . Nr. 121 vom 29 . 7 . 1964, S. 2012/64 .
                                                                   (2) AB1 . Nr. L 268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 69 .
                                                                   (3) ABl . Nr. L 57 vom 2 . 3 . 1992 , S. 1 .
2 . Falls Frage 1 bejaht wird : Ist Artikel 4 Absatz 2 der         (4) ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1977, S. 85 .
     Richtlinie im Lichte des Grundsatzes der Gleichheit und
     Nichtdiskriminierung als gültig zu betrachten ?