CELEX: 62004CO0404
Language: de
Date: 2005-04-29 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. April  2005. # Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Anordnungen durch den Präsidenten des Gerichts - Klageabweisung durch das Gericht - Rechtsmittel - Erneuter Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Anordnungen im Rahmen des Rechtsmittels - Kriterien. # Rechtssache C-404/04 P-R.

Rechtssache C-404/04 P-R
      Technische Glaswerke Ilmenau GmbH
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Anordnungen durch den Präsidenten des Gerichts – Klageabweisung durch das Gericht – Rechtsmittel – Erneuter Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Anordnungen im Rahmen des Rechtsmittels – Kriterien
      Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. April 2005. 
      Leitsätze des Beschlusses
      1.     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange
      (Artikel 242 EG und 243 EG)
      2.     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Mit einem Rechtsmittel angefochtenes Urteil des Gerichts – Anspruch auf
            effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der streitigen, im ersten Rechtszug angefochtenen
            Entscheidung – Zulässigkeit
      (Artikel 242 EG)
      3.     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Mit einem Rechtsmittel angefochtenes Urteil des Gerichts – Aussetzung
            des Vollzugs der Entscheidung, die erfolglos vor dem Gericht angefochten wurde – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Umfang
            der Beweislast des Antragstellers
      (Artikel 242 EG)
      1.     Der Richter der einstweiligen Anordnung kann nur dann vorläufige Maßnahmen treffen, wenn ihre Notwendigkeit in tatsächlicher
         und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht ist (Fumus boni iuris) und wenn feststeht, dass sie in dem Sinne dringlich sind,
         dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers bereits
         vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten müssen. Der Richter der einstweiligen Anordnung
         nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor. Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass
         der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen fehlt.
      
      (vgl. Randnrn. 10-11)
      2.     Ein Antrag auf einstweilige Anordnung, der im Rahmen eines Rechtsmittels gegen ein Urteil des Gerichts gestellt wird, mit
         dem die Nichtigkeitsklage gegen eine die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellende
         und ihre Rückforderung anordnende Entscheidung der Kommission abgewiesen wurde, ist nicht deshalb unzulässig, weil er auf
         die Aussetzung der genannten Entscheidung gerichtet ist und somit über die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen Urteils
         hinausgeht.
      
      Da das angefochtene Urteil insofern, als mit ihm die Klage in vollem Umfang abgewiesen wurde, einer ablehnenden Entscheidung
         gleichzusetzen ist, in Bezug auf die eine Aussetzung des Vollzugs, die an der Lage des Antragstellers nichts ändern würde,
         nur in Ausnahmefällen gegeben ist, und da sich die Pflicht zur Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe aus der vor dem Gericht
         angefochtenen Entscheidung ergibt, muss der Antrag aufgrund von Erwägungen zum Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
         für zulässig erklärt werden.
      
      (vgl. Randnrn. 12-14)
      3.     Dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung, der im Rahmen eines Rechtsmittels gegen ein Urteil des Gerichts gestellt wird,
         mit dem die Nichtigkeitsklage gegen eine die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt feststellende
         und ihre Rückforderung anordnende Entscheidung der Kommission abgewiesen wurde, auf die Aussetzung des Vollzugs der genannten
         Entscheidung gerichtet ist, hat insofern Auswirkungen auf die Beurteilung des vom Antragsteller nachzuweisenden Fumus boni
         iuris, als es die ihn treffende Beweislast erhöht.
      
      Das Vorbringen gegen das angefochtene Urteil kann nämlich, so stichhaltig es auch sein mag, nicht ausreichen, um die Aussetzung
         des Vollzugs der vor dem Gericht angefochtenen Entscheidung auf den ersten Blick zu rechtfertigen. Um nachzuweisen, dass die
         Voraussetzung des Fumus boni iuris erfüllt ist, muss der Antragsteller zudem dartun können, dass das vor dem Gericht gegen
         die genannte Entscheidung angeführte Vorbringen geeignet ist, die beantragte Aussetzung zu rechtfertigen, obwohl es bereits
         von einem Gemeinschaftsgericht geprüft und als unbegründet angesehen wurde.
      
      (vgl. Randnrn. 16-20)
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES
      29. April 2005(*)
      
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Anordnungen durch den Präsidenten des Gerichts – Klageabweisung durch das Gericht – Rechtsmittel – Erneuter Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Anordnungen im Rahmen des Rechtsmittels – Kriterien“
      In der Rechtssache C-404/04 P-R
      betreffend einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach den Artikeln 242 EG und 243 EG, eingereicht am 14. Oktober 2004,
      Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Arhold und N. Wimmer, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Antragstellerin,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Di Bucci und V. Kreuschitz als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte im ersten Rechtszug,
      Schott AG,  vormals Schott Glas, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Soltész,
      
      Streithelferin im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
      nach Anhörung der Generalanwältin C. Stix-Hackl
      folgenden
      Beschluss
      1       Mit ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung begehrt die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH (im Folgenden: Antragstellerin)
         vom Präsidenten des Gerichtshofes, den Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001
         über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH, Deutschland (ABl. 2002, L 62,
         S. 30, im Folgenden: angefochtene Entscheidung), bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichtshofes über das Rechtsmittel
         der Antragstellerin vom 22. September 2004 in der Rechtssache C‑404/04 P oder bis zu einem vom Präsidenten des Gerichtshofes
         bestimmten Zeitpunkt auszusetzen, hilfsweise, jede andere oder zusätzliche Maßnahme zu treffen, die der Präsident des Gerichtshofes
         für erforderlich oder angemessen hält.
      
       Vorgeschichte des vorliegenden Antrags auf einstweilige Anordnung
      2       In der angefochtenen Entscheidung stellte die Kommission fest, dass die Bundesrepublik Deutschland der Antragstellerin eine
         mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe in Höhe von 4 Millionen DM gewährt habe. In Artikel 2 der Entscheidung gab
         sie der Bundesrepublik Deutschland auf, diese Beihilfe unverzüglich zurückzufordern.
      
      3       Die Antragstellerin beantragte beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Nichtigerklärung der angefochtenen
         Entscheidung. Im Lauf des Verfahrens erließ der Präsident des Gerichts mehrmals einstweilige Anordnungen, mit denen im Wesentlichen
         die Pflicht zur Rückzahlung des streitigen Betrages bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Gericht mit der Maßgabe ausgesetzt
         wurde, dass die Antragstellerin einen Teil dieses Betrages zurückzahlt, was sie auch getan hat (vgl. Beschlüsse des Präsidenten
         des Gerichts vom 4. April 2002 in der Rechtssache T‑198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2002, II‑2153,
         vom 1. August 2003 in der Rechtssache T‑198/01 R [II], Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2003, II‑2895, und vom
         12. Mai 2004 in der Rechtssache T‑198/01 R III, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2004, II-0000).
      
      4       Gegen die Abweisung der Klage mit Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-198/01 (Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission,
         Slg. 2004, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil) legte die Antragstellerin am 22. September 2004 Rechtsmittel ein.
         Im Rahmen dieses Rechtsmittels beantragt sie im Wesentlichen wiederum die Aussetzung der angefochtenen Entscheidung bis zum
         Abschluss des Verfahrens vor dem Gerichtshof.
      
      5       Zur Vorgeschichte des vorliegenden Antrags auf einstweilige Anordnung enthalten die Randnummern 7 bis 28 des angefochtenen
         Urteils nähere Angaben:
      
      „7      Die Klägerin ist ein deutsches Unternehmen mit Sitz in Ilmenau im Freistaat Thüringen. Sie ist im Bereich der Glasherstellung
         tätig.
      
      8      Sie wurde 1994 von den Eheleuten Geiß mit dem Ziel gegründet, vier der zwölf Produktionslinien für die Herstellung von Glas
         der früheren Ilmenauer Glaswerke GmbH (im Folgenden: IGW) zu übernehmen, die von der Treuhandanstalt (einer mit der Umstrukturierung
         der Unternehmen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik betrauten Einrichtung des öffentlichen Rechts, später umbenannt
         in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, im Folgenden: BvS) in Liquidation überführt worden war. Die fraglichen
         Produktionslinien stammten aus dem Vermögen des Volkseigenen Betriebes Werk für Technisches Glas Ilmenau, der vor der deutschen
         Wiedervereinigung das Zentrum der Glasherstellung in der Deutschen Demokratischen Republik war.
      
      9      Der Verkauf der vier Produktionslinien von der IGW an die Klägerin erfolgte in zwei Stufen, durch einen ersten Vertrag über
         die Übertragung von Aktiva vom 26. September 1994 (im Folgenden: Asset-deal 1), der von der Treuhandanstalt im Dezember 1994
         genehmigt wurde, und einen zweiten Vertrag vom 11. Dezember 1995 (im Folgenden: Asset-deal 2), den die BvS am 13. August 1996
         genehmigte.
      
      10      Nach dem Asset-deal 1 betrug der Kaufpreis für die ersten drei Produktionslinien insgesamt 5,8 Millionen DM (2 965 493 Euro)
         und sollte in drei Raten am 31. Dezember der Jahre 1997, 1998 und 1999 gezahlt werden. Die Zahlung wurde durch eine Grundschuld
         in Höhe von 4 Millionen DM (2 045 168 Euro) und eine Bankbürgschaft von 1,8 Millionen DM (920 325 Euro) gesichert.
      
      11      Es ist unstreitig, dass keine dieser drei Raten gezahlt wurde.
      12      Mit dem Asset-deal 2 wurde auch die vierte Produktionslinie zum Preis von 50 000 DM (25 565 Euro) an die Klägerin verkauft.
      13      Ferner ist unstreitig, dass die Klägerin im Jahr 1997 Liquiditätsprobleme hatte. Deshalb nahm sie Verhandlungen mit der BvS
         auf. Diese führten zum Abschluss eines Vertrages vom 16. Februar 1998, in dem sich die BvS bereit erklärte, den im Asset-deal 1
         vereinbarten Kaufpreis um 4 Millionen DM zu verringern (im Folgenden: Kaufpreisverringerung).
      
      14      Mit Schreiben vom 1. Dezember 1998 notifizierte die Bundesrepublik Deutschland der Kommission verschiedene Maßnahmen zur finanziellen
         Unterstützung der Klägerin, darunter die Kaufpreisverringerung. Ein Teil dieser Notifizierung betraf einen Umstrukturierungsplan
         für die Jahre 1998 bis 2000, zu dem u. a. die Suche nach einem neuen privaten Investor gehörte, der einen Beitrag von 3 850 000
         DM (1 968 474 Euro) leisten sollte.
      
      15      Mit Schreiben SG (2000) D/102831 vom 4. April 2000 eröffnete die Kommission das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz
         2 EG. Sie war der Ansicht, dass die deutschen Behörden im Rahmen des Asset-deals 1 und des Asset-deals 2 verschiedene staatliche
         Beihilfen gewährt haben könnten. Diese angeblichen Beihilfen werden in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Juli 2000 veröffentlichten Mitteilung (Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
         zur Beihilfe C 19/2000 [ex NN 147/98] – Beihilfemaßnahmen zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH, Deutschland, ABl.
         C 217, S. 10) beschrieben, in der die Kommission vorläufig die Auffassung vertrat, dass zwei der fraglichen Maßnahmen als
         mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen angesehen werden könnten, und zwar die Kaufpreisverringerung und ein Darlehen
         der Thüringer Aufbaubank (TAB) in Höhe von 2 Millionen DM (1 015 677 Euro), das der Klägerin am 30. November 1998 auf der
         Grundlage der (durch die Entscheidung SG[96] D/1946 genehmigten) Beihilferegelung NN 74/95 gewährt worden war.
      
      16      Die Bundesrepublik Deutschland gab mit Schreiben vom 7. Juli 2000 gegenüber der Kommission ihre Stellungnahme zur Eröffnung
         des förmlichen Prüfverfahrens ab. Sie führte aus, die Kaufpreisverringerung stelle keine staatliche Beihilfe dar, sondern
         entspreche dem Verhalten eines privaten Gläubigers, der versuche, seine Forderung in einer Situation zurückzuerhalten, in
         der das Verlangen nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises vermutlich zur Liquidation der Klägerin geführt hätte.
      
      17      Nachdem die Klägerin von der Mitteilung vom 29. Juli 2000 erfahren hatte, nahm sie am 28. August 2000 gegenüber der Kommission
         Stellung. Sie verlangte, ihr Einsicht in den nicht vertraulichen Teil der Akten zu gewähren und ihr anschließend Gelegenheit
         zu geben, sich erneut zu äußern.
      
      18      Mit Schreiben vom 11. Oktober 2000 räumte die BvS der Klägerin Fristen für die Zahlung des Restbetrags von 1,8 Millionen DM
         des im Asset-deal 1 festgelegten Kaufpreises und der vom 1. Januar 1998 bis zum 20. Juni 2000 aufgelaufenen Zinsen in Höhe
         von 198 800 DM (101 645 Euro) ein. Ohne weitere Zinsen zu verlangen, legte die BvS als neue Zahlungstermine den 31. Dezember
         der Jahre 2003 bis 2005 fest. Dabei war vorgesehen, dass an diesen Tagen jeweils 666 600 DM (340 827 Euro) gezahlt werden
         sollten.
      
      19      Am 20. November 2000 äußerte sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Kommission zu der Stellungnahme, die die Firma
         Schott Glas, ein Wettbewerber der Klägerin, am 28. September 2000 im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens bei der Kommission
         eingereicht hatte.
      
      20      Am 27. Februar 2001 übermittelte die Bundesrepublik Deutschland der Kommission in der Anlage zu ihrer Mitteilung die Kopie
         eines Gutachtens vom 24. November 2000, das die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arnold über die Situation und die Rentabilitätsaussichten
         der Klägerin erstattet hatte (im Folgenden: Gutachten Arnold).
      
      21      Am 12. Juni 2001 erließ die Kommission die [angefochtene Entscheidung]. Sie verzichtete ausdrücklich darauf, im Rahmen desselben
         förmlichen Prüfverfahrens andere potenzielle Beihilfen wie die Umwandlung der im Zusammenhang mit dem Asset-deal 1 gestellten
         Bankbürgschaft von 1,8 Millionen DM in eine nachrangige Grundschuld und den Aufschub der Zahlung des Restbetrags des in diesem
         Vertrag festgelegten Kaufpreises bis 2003 zu prüfen (Randnrn. 42, 64 und 65 der angefochtenen Entscheidung), und kam zu dem
         Ergebnis, dass ein privater Gläubiger der Kaufpreisverringerung nicht zugestimmt hätte, sondern dass sie eine mit dem Gemeinsamen
         Markt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstelle.
      
      22      Die Kommission vertrat aus drei Gründen (Randnrn. 76 bis 80 der angefochtenen Entscheidung) die Ansicht, dass sich die BvS
         bei der Verringerung des Kaufpreises nicht wie ein privater Gläubiger verhalten habe. Selbst wenn die Abhängigkeit des Asset-deals
         2 von der Kaufpreisverringerung unterstellt werde, gebe es keine Hinweise dafür, dass die gewählte Vorgehensweise zu geringeren
         als den Kosten geführt habe, die entstanden wären, wenn die Zahlung des ursprünglich vereinbarten vollen Kaufpreises verlangt
         und auf den Asset-deal 2 verzichtet worden wäre (Randnr. 81). Die Kommission wies auch das Argument der Klägerin zurück, die
         Kaufpreisverringerung stelle nur eine Anpassung des Privatisierungsvertrags angesichts der Kürzung der zugesagten Zuschüsse
         durch den Freistaat Thüringen dar. Sie vertrat nämlich die Ansicht, dass die BvS und der Freistaat Thüringen verschiedene
         juristische Personen seien (Randnr. 82). Sie schloss daraus, dass das Vorgehen der BvS nicht zur Wahrung ihrer finanziellen
         Interessen, sondern zur Sicherung des Überlebens der Klägerin gedient habe (Randnr. 83).
      
      23      In der angefochtenen Entscheidung wird ausgeführt, dass die Kaufpreisverringerung nicht als Ad-hoc-Beihilfe zur Umstrukturierung
         freigestellt werden könne, da die Voraussetzungen der Leitlinien der Gemeinschaft für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung
         von Unternehmen in Schwierigkeiten nicht vorlägen. Insbesondere habe der Umstrukturierungsplan der Klägerin nicht auf realistischen
         Annahmen beruht, und die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität sei zweifelhaft (Randnrn. 92 bis 97).
      
      24      Die Kommission weist auf die Voraussetzung für Umstrukturierungsbeihilfen hin, wonach der Umstrukturierungsplan Maßnahmen
         vorsehen müsse, um etwaige nachteilige Auswirkungen auf Wettbewerber so weit wie möglich auszugleichen (Randnrn. 98 bis 101).
         Trotz des Vorbringens eines Wettbewerbers der Klägerin, ‚dass auf einigen Produktmärkten, auf denen [die Klägerin] tätig ist,
         strukturelle Überkapazitäten bestünden‘, kam sie zu dem Ergebnis, dass es nach den für sie verfügbaren Informationen ‚am Gesamtmarkt
         keine Überkapazitäten‘ gebe (Randnr. 101).
      
      25      Schließlich vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe nicht erfüllt
         sei, da es an einem Beitrag eines privaten Investors im Sinne der oben genannten Leitlinien fehle (Randnrn. 102 bis 107).
         Zudem stellte sie fest, dass die Klägerin nach den Angaben desselben Wettbewerbers ihre Erzeugnisse systematisch unter dem
         Marktpreis und sogar unter den Gestehungskosten verkaufe und dass ihr fortwährend Liquidität zum Ausgleich ihrer Verluste
         zugeführt worden sei; daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass die dem Unternehmen zugeflossenen Mittel zu einem marktverzerrenden
         Verhalten verwendet worden seien, das nicht mit dem Umstrukturierungsprozess in Zusammenhang stehe (Randnr. 103). Im Ergebnis
         sei die Kaufpreisverringerung somit nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar (Randnr. 109).
      
      26      Die Artikel 1 und 2 der angefochtenen Entscheidung lauten:
      ‚Artikel 1
      Die staatliche Beihilfe [der Bundesrepublik Deutschland] zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH in Form [einer Verringerung
         von] 4 000 000 DEM des Kaufpreises im Rahmen des am 26. September 1994 geschlossenen Asset-deals 1 ist mit dem Gemeinsamen
         Markt unvereinbar.
      
      Artikel 2
      (1)      [Die Bundesrepublik] Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung
         gestellte Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.
      
      (2)      Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den deutschen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche
         Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die
         rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der
         Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.‘
      
      27      Die Klägerin räumt ein, am 19. Juni 2001 von der angefochtenen Entscheidung Kenntnis erlangt zu haben, als Vertreter der BvS
         ihr eine Kopie übergeben hätten.
      
      28      Mit Schreiben vom 23. August 2001 teilte die Bundesrepublik Deutschland der Kommission mit, dass sie vorbehaltlich des Einverständnisses
         der Kommission beabsichtige, die Rückzahlung der fraglichen Beihilfe zu stunden, um Verhandlungen zwischen der Klägerin und
         einem neuen potenziellen Investor nicht zu gefährden.“
      
       Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Beteiligten
      6       Im Anschluss an den Erlass des angefochtenen Urteils verlangte die BvS mit Schreiben vom 8. Juli 2004 von der Antragstellerin
         die Erstattung der Kaufpreisverringerung zuzüglich Zinsen und abzüglich der Zahlungen, die gemäß den in Randnummer 3 des vorliegenden
         Beschlusses erwähnten Beschlüssen des Präsidenten des Gerichts bereits geleistet worden waren, d. h. einen Gesamtbetrag von
         2 212 027,04 Euro. Die BvS teilte jedoch mit, dass sie von Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung der Rückzahlungspflicht bis zur
         Ablehnung eines etwaigen Antrags auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung absehen werde, sofern die Antragstellerin
         bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen solchen Antrag stelle.
      
      7       Unter diesen Umständen hat die Antragstellerin mit besonderem Schriftsatz gemäß den Artikeln 242 EG und 243 EG beantragt,
      1.      den Vollzug von Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung auszusetzen,
      –       bis der Gerichtshof abschließend über das Rechtsmittel der Antragstellerin vom 22. September 2004 in der Rechtssache C‑404/04 P
         entschieden hat
      
      –       oder bis zu einem Zeitpunkt, den der Präsident des Gerichtshofes bestimmt;
      2.      hilfsweise, jede andere oder zusätzliche einstweilige Anordnung zu treffen, die der Präsident des Gerichtshofes für erforderlich
         oder angemessen hält;
      
      3.      die Kostenentscheidung vorzubehalten.
      8       Die Kommission beantragt, diesen Antrag auf einstweilige Anordnung als unbegründet zurückzuweisen und der Antragstellerin
         die Kosten aufzuerlegen.
      
      9       Schott, die mit Beschluss des Präsidenten der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts vom 15. Mai 2002 als Streithelferin
         zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen wurde, beantragt, den genannten Antrag zurückzuweisen und der Antragstellerin
         die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin aufzuerlegen; hilfsweise ersucht sie den Präsidenten des Gerichtshofes,
         seine Kostenentscheidung der Entscheidung in der Hauptsache vorzubehalten.
      
       Zum Antrag auf einstweilige Anordnung
      10     Nach ständiger Rechtsprechung kann der Richter der einstweiligen Anordnung nur dann vorläufige Maßnahmen treffen, wenn ihre
         Notwendigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht ist (Fumus boni iuris) und wenn feststeht, dass
         sie in dem Sinne dringlich sind, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für die
         Interessen des Antragstellers bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten müssen.
         Der Richter der einstweiligen Anordnung nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (vgl. u. a.
         Beschluss vom 23. Februar 2001 in der Rechtssache C‑445/00 R, Österreich/Rat, Slg. 2001, I‑1461, Randnr. 73).
      
      11     Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, wenn eine von
         ihnen fehlt (vgl. u. a. Beschluss vom 27. September 2004 in der Rechtssache C‑7/04 P[R], Kommission/Akzo und Akcros, Slg.
         2004, I-0000, Randnr. 28).
      
       Vorbemerkungen
      12     Erstens ist festzustellen, dass der vorliegende Antrag auf einstweilige Anordnung nicht deshalb unzulässig ist, weil die beantragten
         vorläufigen Maßnahmen in der Aussetzung der angefochtenen Entscheidung bestehen und somit über die Aussetzung der Durchführung
         des angefochtenen Urteils hinausgehen.
      
      13     Es ist zwar richtig, dass im Rahmen des Artikels 242 EG die beantragten Maßnahmen grundsätzlich den formalen Rahmen des Rechtsmittels,
         mit dem sie zusammenhängen, nicht überschreiten dürfen; festzustellen ist aber auch, dass nach ständiger Rechtsprechung ein
         Antrag auf Aussetzung des Vollzugs gegen eine ablehnende Entscheidung nur in Ausnahmefällen gegeben ist, weil die Anordnung
         einer Aussetzung keine Änderung der Lage des Antragstellers herbeiführen könnte (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2002 in den
         Rechtssachen C‑486/01 P‑R und C‑488/01 P‑R, Front National und Martinez/Parlament, Slg. 2002, I‑1843, Randnr. 73 und die dort
         genannte Rechtsprechung).
      
      14     Da das angefochtene Urteil insofern einer ablehnenden Entscheidung gleichzusetzen ist, als das Gericht mit ihm die Klage in
         vollem Umfang abgewiesen hat, und da sich die Pflicht zur Rückzahlung des streitigen Betrages aus der angefochtenen Entscheidung
         ergibt, muss es der Antragstellerin aus den im Beschluss vom 31. Juli 2003 in der Rechtssache C‑208/03 P‑R (Le Pen/Parlament,
         Slg. 2003, I‑7939, Randnrn. 78 bis 88) näher erläuterten Erwägungen zum Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
         möglich sein, im vorliegenden Fall die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung zu beantragen.
      
      15     Außerdem stützt sich der vorliegende Antrag auf einstweilige Anordnung auch auf Artikel 243 EG, wonach der Gerichtshof in
         den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen kann.
      
      16     Dass die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung und nicht die Aussetzung der Durchführung des angefochtenen
         Urteils beantragt wird, hat jedoch Auswirkungen auf die Beurteilung des Fumus boni iuris.
      
      17     Das Vorbringen der Antragstellerin gegen das angefochtene Urteil kann nämlich, so stichhaltig es auch sein mag, nicht ausreichen,
         um die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung auf den ersten Blick zu rechtfertigen. Um nachzuweisen, dass
         die Voraussetzung des Fumus boni iuris erfüllt ist, müsste die Antragstellerin zudem dartun können, dass das Vorbringen, mit
         dem im Rahmen der Nichtigkeitsklage die Rechtmäßigkeit der genannten Entscheidung in Abrede gestellt wurde, geeignet ist,
         auf den ersten Blick die beantragte Aussetzung zu rechtfertigen (Beschluss Le Pen/Parlament, Randnr. 90).
      
      18     Zweitens ist zur Vorgeschichte der vorliegenden Rechtssache darauf hinzuweisen, dass der Präsident des Gerichts im ersten
         der in Randnummer 3 des vorliegenden Beschlusses erwähnten Beschlüsse im Verfahren der einstweiligen Anordnung, speziell in
         dessen Randnummern 79, 87 und 88, festgestellt hat, dass der erste und der dritte Klagegrund der Antragstellerin nicht jeder
         Grundlage zu entbehren schienen. Überdies entschied er im Rahmen der Interessenabwägung in Randnummer 118 des genannten Beschlusses,
         dass zwar das Gemeinschaftsinteresse normalerweise, wenn nicht sogar fast immer, Vorrang vor dem Interesse des Empfängers
         der Beihilfe haben müsse, den Vollzug der Pflicht zu deren Rückerstattung bis zum Erlass des Urteils in der Hauptsache zu
         verhindern, dass es jedoch „im vorliegenden Fall außergewöhnliche und ganz spezifische Umstände [gibt], die für den Erlass
         einer einstweiligen Anordnung sprechen“. Im Hauptsacheverfahren wies das Gericht gleichwohl das gesamte Vorbringen der Antragstellerin
         zurück.
      
      19     Folglich ist im Rahmen des vorliegenden Antrags auf einstweilige Anordnung bei der Beurteilung der Voraussetzung eines Fumus
         boni iuris zu berücksichtigen, dass die angefochtene Entscheidung bereits von einem Gemeinschaftsgericht in tatsächlicher
         und rechtlicher Hinsicht geprüft wurde und dass dieses die Klage gegen die Entscheidung als unbegründet angesehen hat.
      
      20     Drittens ergibt sich das Erfordernis, im Rahmen des vorliegenden Antrags auf einstweilige Anordnung Rechtsgründe geltend zu
         machen, die auf den ersten Blick besonders schwerwiegend erscheinen, auch daraus, dass diese Gründe geeignet sein müssen,
         die vom Gericht bei seiner inhaltlichen Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin vorgenommene Beurteilung umzukehren
         und die Beurteilung, mit der der Präsident des Gerichts das Vorliegen außergewöhnlicher und ganz spezifischer Umstände in
         dieser Rechtssache bejaht hat, zu bestätigen.
      
       Zum Fumus boni iuris
      21     Die Antragstellerin hat die von ihr geltend gemachten Rechtsmittelgründe in fünf Rubriken eingeteilt, und zwar Wegfall der
         Geschäftsgrundlage, Kriterium des privaten Gläubigers, fehlerhafte Ermittlung der Höhe der Beihilfe, Umstrukturierungsplan
         und Nichtübermittlung der Antworten der Streithelferin an die Bundesrepublik Deutschland.
      
       Zu den Rechtsmittelgründen in Bezug auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage
      22     Im Rahmen ihres Vorbringens zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führt die Antragstellerin sieben Rechtsmittelgründe an. Sie
         stuft zwei davon als materielle Rechtsmittelgründe ein, während die fünf anderen auf angebliche Mängel des Verfahrens vor
         dem Gericht gestützt werden. Aus den in Randnummer 17 des vorliegenden Beschlusses genannten Gründen werden diese angeblichen
         Verfahrensmängel im Rahmen des vorliegenden Verfahrens der einstweiligen Anordnung nicht geprüft.
      
      23     Als ersten materiellen Rechtsmittelgrund trägt die Antragstellerin vor, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als
         es die Ansicht vertreten habe, dass die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung gegebene Begründung für die Nichtberücksichtigung
         des Wegfalls der Geschäftsgrundlage den Anforderungen von Artikel 253 EG entspreche.
      
      24     Als zweiten materiellen Rechtsmittelgrund macht sie geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es entschieden
         habe, dass die Zurückweisung ihres Vorbringens zum Wegfall der Geschäftsgrundlage in der angefochtenen Entscheidung nicht
         auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission bei der Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG beruht habe.
      
      25     Diese beiden Rechtsmittelgründe, die zusammen zu prüfen sind, stützen sich im Wesentlichen darauf, dass das Gericht fälschlich
         nicht beanstandet habe, dass die Kommission zum einen die Kaufpreisverringerung nicht als logische Folge des Wegfalls der
         Geschäftsgrundlage angesehen und zum anderen die angefochtene Entscheidung insoweit nicht ausreichend begründet habe.
      
      26     In Randnummer 82 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission in Bezug auf den angeblichen Wegfall der Geschäftsgrundlage
         festgestellt, dass die BvS und der Freistaat Thüringen verschiedene juristische Personen seien, und daraus geschlossen, dass
         das Argument der Antragstellerin, wonach die Kaufpreisverringerung angesichts der Herabsetzung der vom Freistaat zugesagten
         Zuschüsse nur eine Anpassung des Privatisierungsvertrags darstelle, nicht akzeptiert werden könne.
      
      27     Im angefochtenen Urteil hat das Gericht diese Feststellung dahin ausgelegt, dass die Kommission das Vorbringen der Antragstellerin
         insoweit für irrelevant gehalten habe. Es hat ausgeführt, bei der vom Freistaat Thüringen angeblich zugesagten Beihilfe habe
         es sich um eine durch den 23. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, also
         eine Regionalbeihilfenregelung, gedeckte Investitionsbeihilfe gehandelt, während die Kaufpreisverringerung nicht unter diese
         spezielle Beihilfenregelung falle und daher von der Kommission nicht anhand der Bestimmungen dieser Regelung habe beurteilt
         werden können. Für die Gewährung dieser angeblichen Investitionsbeihilfe sei im Übrigen der Freistaat Thüringen und nicht
         die BvS zuständig gewesen. Unter diesen Umständen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission einen Beurteilungsfehler
         begangen habe, als sie das auf den Anspruch auf Anpassung des Asset-deals 1 gestützte Argument mit der Begründung zurückgewiesen
         habe, dass die BvS und der Freistaat Thüringen verschiedene juristische Personen seien, auch wenn Letzterer der Antragstellerin
         die fragliche Investitionsbeihilfe tatsächlich zugesagt haben sollte (vgl. Randnrn. 70 bis 77 des angefochtenen Urteils).
      
      28     Das Gericht hat hinzugefügt, die Antragstellerin habe jedenfalls in ihren Schriftsätzen nicht in rechtlich hinreichender Weise
         dargetan, dass der Freistaat Thüringen ihr die Gewährung einer Investitionsbeihilfe in Höhe von 4 Millionen DM tatsächlich
         zugesagt habe. Mangels eines solchen Nachweises sei die Prämisse der Argumentation der Antragstellerin in Bezug auf das Vorliegen
         einer Zusage des Freistaats für eine Investitionsbeihilfe nicht erwiesen, so dass weder ihr Vorbringen zum Begriff der Vertragsanpassung
         wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage geprüft zu werden brauche noch zu klären sei, ob die angebliche Beihilfezusage vom 23.
         Rahmenplan gedeckt gewesen sei (vgl. Randnrn. 78 bis 86 des angefochtenen Urteils).
      
      29     Vor dem Gerichtshof macht die Antragstellerin geltend, es komme nicht darauf an, ob der Freistaat Thüringen die genannte Beihilfe
         zugesagt habe. Entscheidend sei, dass die Parteien beim Abschluss des Kaufvertrags gemeinsam von einer höheren Förderung durch
         den Freistaat ausgegangen seien.
      
      30     Die Kommission stuft dies als neues, vor dem Gericht nicht geltend gemachtes Vorbringen der Antragstellerin ein und trägt
         vor, wenn dieser Argumentation gefolgt würde, würde dem im Vertrag vorgesehenen System der Kontrolle staatlicher Beihilfen
         praktisch ein Ende gesetzt. Um eine Beihilfe dem gemeinschaftsrechtlichen Kontrollsystem zu entziehen, würde es nämlich genügen,
         wenn die Behörde und der Beihilfeempfänger angäben, gemeinsam davon ausgegangen zu sein, dass ein Dritter finanziell zum Kauf
         beitragen werde, und dann in dem mehr als wahrscheinlichen Fall, dass dieser Dritte seinen Beitrag nicht erbringe, den Kaufpreis
         verringerten.
      
      31     Eine Entscheidung über die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise ein nationales Rechtsinstitut wie der Wegfall der
         Geschäftsgrundlage auf das System der Kontrolle staatlicher Beihilfen Anwendung finden kann, würde den Rahmen des vorliegenden
         Verfahrens der einstweiligen Anordnung zweifellos sprengen.
      
      32     Eine solche Prüfung ist in diesem Verfahrensstadium jedoch nicht erforderlich, da es an einer hinreichenden Zahl von Anhaltspunkten
         fehlt, die auf den ersten Blick den Schluss auf das Vorhandensein einer der Voraussetzungen für die Anwendung des Rechtsinstituts
         des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im vorliegenden Fall zuließen.
      
      33     Nach den Schriftsätzen der Antragstellerin beruht die Anwendung dieses Rechtsinstituts auf der Prämisse, dass sowohl die BvS
         als auch sie von einer größeren Förderung durch den Freistaat Thüringen ausgingen. In Bezug auf die BvS erscheint diese Prämisse
         aber nicht erwiesen.
      
      34     Hierzu hat das Gericht in Randnummer 75 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass der Antragstellerin die Kaufpreisverringerung
         „von der BvS, einer bundeseigenen Treuhandeinrichtung, gewährt [wurde], um es ihr zu ermöglichen, ihre finanziellen Schwierigkeiten
         zu bewältigen und wieder überlebensfähig zu werden, und nicht zu dem mit dem 23. Rahmenplan verfolgten Zweck der Stützung
         der regionalen Wirtschaft des Freistaats Thüringen“.
      
      35     Nach den Feststellungen des Gerichts in Randnummer 16 des angefochtenen Urteils hat zudem die Bundesrepublik Deutschland in
         ihrer Stellungnahme gegenüber der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens ausgeführt, dass „die Kaufpreisverringerung
         … keine staatliche Beihilfe dar[stelle], sondern … dem Verhalten eines privaten Gläubigers [entspreche], der versuche, seine
         Forderung in einer Situation zurückzuerhalten, in der das Verlangen nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises vermutlich
         zur Liquidation der Klägerin geführt hätte“.
      
      36     Dabei handelt es sich um Tatsachenfeststellungen, die vor dem Gerichtshof nicht in Frage gestellt werden können. Allein das
         Gericht ist nämlich für die Feststellung der Tatsachen zuständig, sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine
         Feststellungen tatsächlich falsch sind, und für die Würdigung dieser Tatsachen. Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die
         dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes
         im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C‑390/95 P, Antillean
         Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I‑769, Randnr. 29, und Beschluss Front National und Martinez/Parlament, Randnr. 84).
      
      37     Schließlich ist zu der Begründung, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung gegeben hat, zu sagen, dass von der
         Kommission nicht verlangt werden kann, ihre Entscheidung auch dann eingehend zu begründen, wenn sie auf Argumente antwortet,
         die sie für irrelevant oder nur wenig relevant hält.
      
      38     Unter diesen Umständen hat die Antragstellerin mit den auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage und die insoweit angeblich unzureichende
         Begründung der angefochtenen Entscheidung gestützten Rechtsmittelgründen den ihr in Bezug auf den Fumus boni iuris obliegenden
         Beweis nicht erbracht.
      
       Zu dem auf das Kriterium des privaten Gläubigers gestützten Rechtsmittelgrund
      39     Mit diesem Rechtsmittelgrund macht die Antragstellerin im Wesentlichen geltend, das Gericht habe zum einen zu Unrecht verneint,
         dass die Kommission bei ihrer Antwort auf das Vorbringen zu dem Verhalten, das ein privater Gläubiger gezeigt hätte, um die
         bei der Antragstellerin aufgetretenen Schwierigkeiten zu bewältigen, die Pflicht zur Begründung der angefochtenen Entscheidung
         verletzt habe, und zum anderen sei es nur unzureichend auf die Argumentation der Antragstellerin zu diesem Punkt eingegangen.
      
      40     Abgesehen davon, dass die Antragstellerin mit diesem Rechtsmittelgrund weitgehend nur ihre bereits dem Gericht vorgetragenen
         Argumente wiederholt, ist festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung in den Randnummern 76 bis 83 eine Begründung enthält,
         die auf den ersten Blick ausführlich genug erscheint, um – wie nach ständiger Rechtsprechung erforderlich – die Überlegungen
         des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, dass die Betroffenen
         ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann
         (vgl. u. a. Urteile vom 2. April 1998 in der Rechtssache C‑367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink’s France, Slg. 1998, I‑1719,
         Randnr. 63, und vom 22. März 2001 in der Rechtssache C‑17/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I‑2481, Randnr. 35).
      
      41     Angesichts dieser Rechtsprechung hat die Antragstellerin mit dem vorliegenden Rechtsmittelgrund den ihr in Bezug auf den Fumus
         boni iuris obliegenden Beweis nicht erbracht.
      
       Zum Rechtsmittelgrund der fehlerhaften Ermittlung der Höhe der Beihilfe
      42     Mit diesem Rechtsmittelgrund macht die Antragstellerin geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es ihr Vorbringen
         zurückgewiesen habe, wonach die Kommission zu Unrecht die Erstattung der gesamten Kaufpreisverringerung gefordert habe, obwohl
         das Beihilfeelement – soweit von einer Beihilfe gesprochen werden könne – tatsächlich geringer als die Kaufpreisverringerung
         gewesen sei. Das Gericht habe bei seinen Erwägungen verkannt, dass ein privater Gläubiger zwar möglicherweise keine Kaufpreisverringerung
         in derselben Höhe wie die BvS gewährt, aber jedenfalls die drohende Insolvenz der Antragstellerin und die dadurch entstehenden
         Kosten berücksichtigt und sich deshalb für eine entsprechend niedrigere Anpassung des Kaufpreises ausgesprochen hätte.
      
      43     Das Gericht hat hierzu unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes u. a. ausgeführt, dass die Aufhebung einer
         rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit sei; infolgedessen
         könne die vollständige Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich
         nicht als Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis zu den Zielen der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche
         Beihilfen stehe (vgl. u. a. Urteil vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C‑169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I‑135,
         Randnr. 47).
      
      44     Somit hat die Antragstellerin mit dem vorliegenden Rechtsmittelgrund den ihr in Bezug auf den Fumus boni iuris obliegenden
         Beweis nicht erbracht.
      
       Zum Rechtsmittelgrund der Nichtberücksichtigung des geänderten Umstrukturierungsplans
      45     Mit diesem Rechtsmittelgrund macht die Antragstellerin geltend, das Gericht hätte beanstanden müssen, dass die Kommission
         bei ihrer Entscheidung den 2001 erstellten geänderten Umstrukturierungsplan, der an die Stelle des Planes von 1998 getreten
         sei, nicht berücksichtigt habe.
      
      46     Bei ihrer Darstellung der Erwägungen, aus denen das Gericht dieses Vorbringen zurückgewiesen hat, lässt die Antragstellerin
         jedoch unerwähnt, dass das Gericht in Randnummer 158 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen hat, dass die deutschen
         Behörden der Kommission am 27. Februar 2001 Folgendes mitteilten: „Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass die Kommission
         aufgrund des markttypischen Verhaltens der BvS das Verfahren ohne eine Befassung mit den noch im Einzelnen abzustimmenden
         Änderungen des Umstrukturierungsplans abschließen kann.“
      
      47     Auf den ersten Blick spricht nichts dagegen, allein diese tatsächliche Feststellung als ausreichende Rechtfertigung dafür
         anzusehen, dass sich die Kommission, den von der deutschen Regierung selbst gemachten Angaben folgend, auf den Umstrukturierungsplan
         von 1998 stützen konnte.
      
      48     Somit hat die Antragstellerin mit dem vorliegenden Rechtsmittelgrund den ihr in Bezug auf den Fumus boni iuris obliegenden
         Beweis nicht erbracht.
      
       Zum Rechtsmittelgrund der Nichtübermittlung der Antworten der Streithelferin an die Bundesrepublik Deutschland
      49     Mit diesem Rechtsmittelgrund macht die Antragstellerin geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es entschieden
         habe, dass der von ihm festgestellten Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Nichtübermittlung der Antworten der Streithelferin
         an die Bundesrepublik Deutschland keine so große Bedeutung beizumessen sei, dass sie für sich allein zur Nichtigerklärung
         der angefochtenen Entscheidung führen könne.
      
      50     Da nach ständiger Rechtsprechung eine solche Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann zu einer Nichtigerklärung führt,
         wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. u. a. Urteil vom 5. Oktober 2000
         in der Rechtssache C‑288/96, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I‑8237, Randnr. 101), und da es keine Anhaltspunkte gibt,
         die auf den ersten Blick den Schluss zulassen, dass sich die Nichtübermittlung der fraglichen Informationen auf den Inhalt
         der angefochtenen Entscheidung ausgewirkt hätte, hat die Antragstellerin mit dem vorliegenden Rechtsmittelgrund den ihr in
         Bezug auf den Fumus boni iuris obliegenden Beweis nicht erbracht.
      
      51     Nach alledem hat die Antragstellerin durch keinen der von ihr geltend gemachten Rechtsmittelgründe das Vorliegen eines Fumus
         boni iuris nachzuweisen vermocht, der den in den Randnummern 12 bis 20 des vorliegenden Beschlusses genannten Kriterien entspricht
         und die Aussetzung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen könnte.
      
      52     Unter diesen Umständen ist der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung oder auf Erlass sonstiger
         einstweiliger Anordnungen zurückzuweisen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofes beschlossen:
      1.      Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
      2.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Deutsch.