CELEX: C1999/136/17
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-74/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice, Queen's Bench Division (Crown Office) (England and Wales) vom 2. Februar 1999 in dem Rechtsstreit The Queen gegen 1. Secretary of State for Health, 2. Secretary of State for Trade and Industry, 3. HM Attorney General, ex parte: 1. Imperial Tobacco Limited, 2. Gallaher Limited, 3. Rothmans (UK) Ltd, 4. British American Tobacco Investments Ltd

C 136/10               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.5.1999
B. Nur für den Fall der Bejahung der unter A. vorgelegten           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    Frage wird dem Gerichtshof nachstehende weitere Frage           Beschluß des High Court of Justice, Queen’s Bench
    vorgelegt:                                                      Division (Crown Office) (England and Wales) vom 2. Fe-
                                                                    bruar 1999 in dem Rechtsstreit The Queen gegen 1. Secre-
    Ist die unter A. beschriebene Verpflichtung soweit konkre-      tary of State for Health, 2. Secretary of State for Trade and
    tisiert und bestimmt, daß schon damit dem einzelnen das         Industry, 3. HM Attorney General, ex parte: 1. Imperial
    Recht auf Durchführung eines den Anforderungen des              Tobacco Limited, 2. Gallaher Limited, 3. Rothmans (UK)
    Artikel 1 der Richtlinie 89/665/EWG entsprechenden                   Ltd, 4. British American Tobacco Investments Ltd
    Nachprüfungsverfahrens gesichert ist, in welchem das
    nationale Gericht jedenfalls die Möglichkeit haben muß,
    einstweilige Verfügungen im Sinne des Artikel 2 Absatz 1                             (Rechtssache C-74/99)
    litera a und b der Richtlinie 89/665/EWG zu erlassen
    sowie die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers für
    nichtig zu erklären und daß der einzelne diese Verpflich-
    tung dem Mitgliedstaat in einem Verfahren mit Erfolg                                     (1999/C 136/17)
    entgegenhalten kann?
C. Nur für den Fall der Bejahung der unter B. vorgelegten           Der High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Crown
    Frage wird dem Gerichtshof schließlich noch folgende            Office) (England and Wales) ersucht den Gerichtshof der
    Frage vorgelegt:                                                Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 2. Febru-
                                                                    ar 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    Ist die unter A. beschriebene Verpflichtung schon soweit        2. März 1999, in dem Rechtsstreit The Queen gegen 1. Secre-
    konkretisiert und bestimmt, daß das nationale Gericht im        tary of State for Health, 2. Secretary of State for Trade and
    Verfahren entgegenstehende Bestimmungen des nationalen          Industry, 3. HM Attorney General, ex parte: 1. Imperial
    Rechts außer Acht zu lassen hat, deren Beachtung das            Tobacco Ltd, 2. Gallaher Limited, 3. Rothmans (UK) Ltd,
    Gericht an der Erfüllung dieser Verpflichtung hindern           4. British American Tobacco Investments Ltd um Vorabent-
    würde, und diese Verpflichtung als Bestandteil der Gemein-      scheidung über folgende Frage:
    schaftsrechtsordnung unmittelbar zu erfüllen hat, auch
    wenn das nationale Recht einer Grundlage zum Tätigwer-
    den entbehrt?
                                                                    Ist die Richtlinie 98/43 des Europäischen Parlaments des
                                                                    Rates (1) ganz oder teilweise ungültig,
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
                                                                    a) weil die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100a keine geeignete
                                                                         Rechtsgrundlage darstellen;
                                                                    b) weil sie gegen das Grundrecht der freien Meinungsäuße-
                                                                         rung verstößt;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Sozialgerichts Münster vom 26. Januar               c) weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1999 in dem Rechtsstreit Viktor Movrin gegen Landesver-                  verstößt;
                 sicherungsanstalt Westfalen
                                                                    d) weil sie gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt;
                     (Rechtssache C-73/99)
                                                                    e) weil sie die Begründungspflicht verletzt;
                        (1999/C 136/16)
Das Sozialgericht Münster ersucht den Gerichtshof der Euro-         f) weil sie gegen Artikel 222 EG-Vertrag und/oder die
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26. Januar                    grundrechtliche Eigentumsgarantie verstößt?
1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
2. März 1999, in dem Rechtsstreit Viktor Movrin gegen
Landesversicherungsanstalt Westfalen, um Vorabentscheidung
über folgende Frage:
                                                                    (1) Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                        vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
Verstößt es gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft,              vorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring
daß die Beklagte es ablehnt, dem Kläger, der eine Regelalters-          zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. L 213 vom 30.7.1998,
rente von der Beklagten erhält, einen Zuschuß zu den Aufwen-            S. 9).
dungen für seine niederländische Krankenversicherung zu
gewähren?