CELEX: 31969R0986
Language: de
Date: 1969-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 986/69 der Kommission vom 29. Mai 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Lagerkäse aus den Beständen der niederländischen Interventionsstelle

30 . 5 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 128 /27
(3 )    In Fällen höherer Gewalt bestimmt die Inter­                                      Artikel 15
ventionsstelle die Maßnahmen, die sie unter den
gegebenen Umständen für notwendig erachtet.                        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                   Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . Mai 1969
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                                   Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 986/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Mai 1969
              über eine Ausschreibung zum Absatz von Lagerkäse aus den Beständen der nieder­
                                                 ländischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Artikel 22 der Verordnung Nr. 13/64/EWG im
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Besitz der Interventionsstellen befindlichen Milch­
                                                                   erzeugnisse erfolgt, nachdem die Verkaufsbedingun­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  gen von Fall zu Fall festgelegt worden sind.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Es ist nicht möglich , diese Käse im laufenden Milch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   wirtschaftsjahr auf dem Markt der Gemeinschaft zu
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                   normalen Preisen abzusetzen . Die Absatzmöglichkei­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­              ten auf dem Weltmarkt sind zur Zeit begrenzt und
besondere auf Artikel 35, und
                                                                   die Ausfuhrmöglichkeiten infolgedessen sehr be­
                                                                   schränkt. Eine Absatzmöglichkeit besteht in der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Abgabe des Käses zu herabgesetzten Preisen an die
                                                                   Schmelzkäseindustrie .
Die gegenwärtige Lage auf dem Käsemarkt in der
Gemeinschaft wird durch umfangreiche Bestände
an Lagerkäsesorten gekennzeichnet. In den Nieder­                  Es empfiehlt sich, für den Verkauf das Ausschrei­
landen verfügt die Interventionsstelle infolge von                 bungsverfahren vorzusehen, um allen Interessenten die
Ankäufen auf Grund von Artikel 22 der Verordnung                   gleiche Behandlung und den gleichen Zugang zu den
Nr. 13 /64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964                      zu verkaufenden Erzeugnissen zu sichern .
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr.               Für die Ausschreibung ist im wesentlichen das glei­
1020/67/EWG (3), über Käsebestände, deren Lager­                   che Verfahren anzuwenden, das in der Verordnung
fähigkeit jedoch sehr begrenzt ist.                                (EWG) Nr. 1107/68 der Kommission vom 27. Juli
                                                                   1968 über Durchführungsbestimmungen betreffend
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1099/68 der                     die Interventionen auf den Märkten der Käsesorten
Kommission vom 27. Juli 1968 betreffend die auf                    Grana Padano und Parmigiano Reggiano (5 ) vorge­
einige einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen für                 sehen ist.
Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Übergangs­
bestimmungen (4) sieht vor, daß das Wiederinver­                   Um die Verarbeitung des Käses sicherzustellen, ist es
kehrbringen der auf Grund von Ankäufen nach                        notwendig, eine Verarbeitungskaution vorzusehen.
                                                                   Für den Fall der Verarbeitung des Käses in einem
 (M  ABl. Nr.  L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
 (3) ABl. Nr.  L 311 vom 21 . 12. 1967, S. 14.
(4)  ABI. Nr.  L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 12.                       (5) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 29 .
 ---pagebreak--- Nr . L 128 /28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 5 . 69
anderen Mitgliedstaat empfiehlt sich eine Regelung,           (2)     Das Angebot enthält folgende Angaben :
die die Verarbeitung mit gleicher Sicherheit gewähr­
leistet.                                                      a ) Name und Anschrift des Bieters,
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               b) Nummer der betreffenden Warenpartie,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             c) Angebotspreis je Tonne in niederländischer Wäh­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          rung.
                                                              (3 ) Ein Angebot für den Teil einer Warenpartie
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            ist nicht zulässig. Betrifft das Angebot mehrere
                                                              Warenpartien, so wird es als ebenso viele Angebote
                         Artikel 1
                                                              enthaltend angesehen, wie Warenpartien betroffen
                                                              sind .              /
(1)      Es wird für 1 743 Tonnen im Besitz der
niederländischen       Interventionsstelle   befindlichen     (4)     Das Angebot ist nur in Verbindung mit einer
Cheddarkäse ein Ausschreibungsverfahren durchge­              Kaution gültig.
führt.                                                        (5 )    Das Angebot ist nur gültig, wenn ihm eine
( 2)     Der zum Verkauf ausgeschriebene Käse wird            Erklärung des Bieters beigefügt ist, wonach er auf
durch die Industrie der Gemeinschaft zu Schmelzkäse           jede Beanstandung der Qualität und der Eigenschaf­
verarbeitet.                                                  ten des gegebenenfalls verkauften Käses verzichtet.
                                                                                     Artikel 5
                         Artikel 2
(1)      Die Ausschreibung wird von der niederländi­          (1)     Die in Artikel 4 Absatz 4 genannte Kaution
schen Interventionsstelle durchgeführt, die die Be­           beträgt 50 Rechnungseinheiten je Tonne.
kanntmachung der Ausschreibung veröffentlichen                (2)     Die Kaution wird in Form eines auf die Inter­
läßt.                                                         ventionsstelle ausgestellten Schecks oder als Garan­
                                                              tie eines Kreditinstituts geleistet, das den vom
(2)      Die Ausschreibungsbekanntmachung         enthält     Königreich der Niederlande festgesetzten Kriterien
insbesondere folgende Angaben :                               entspricht.
a) Gewicht jeder zum Verkauf angebotenen Waren­
     partie,                                                                         Artikel 6
b) Nummer jeder Warenpartie,                                  Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
c) Alter jeder Warenpartie,                                   Donnerstag, dem 12. Juni 1969, 12.00 Uhr.
d) Lage des Lagerhauses oder der Lagerhäuser, in                                     Artikel 7
     dem (in denen ) die Warenpartien eingelagert sind,
                                                              (1)     Auf Grund der eingegangenen Angebote wird
e) Frist und Ort für die Abgabe der Angebote.                 nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
(3)      Warenpartie im Sinne dieser Verordnung ist           (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis fest­
                                                              gesetzt.
eine zum Zweck der Ausschreibung zusammenge­
stellte Käsemenge.                                            (2)     Der Mindestverkaufspreis kann je Warenpartie
                                                              unterschiedlich festgesetzt werden.
(4)      Die Interventionsstelle trifft die notwendigen
Vorkehrungen, damit die Interessenten vor dem An­                                    Artikel 8
gebot Proben des zum Verkauf angebotenen Käses
prüfen können .                                               (1)     Liegt der angebotene Preis unter dem Mindest­
                                                              preis, so wird das Angebot zurückgewiesen.
                         Artikel 3
                                                              (2 )    Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 1
Die Bekanntmachung wird im Amtsblatt der Europä­              erhält derjenige den Zuschlag, der für die betreffende
ischen Gemeinschaften und im Circulaire des VIB               Warenpartie den höchsten Preis bietet.
(Voedselvoorzienings In- en verkoopbureau) bis spä­
                                                              Falls für eine Warenpartie mehrere Angebote zum
testens 4. Juni 1969 veröffentlicht.
                                                              gleichen Preis abgegeben werden , so teilt die Interven­
                                                              tionsstelle entweder die Warenpartie im Einver­
                          Artikel 4
                                                              ständnis mit den betroffenen Bietern auf oder spricht
                                                              die Warenpartie durch Losentscheid einem Bieter zu .
(1)      Die Interessenten nehmen an der Ausschreibung
teil , indem sie ihr Angebot brieflich bei der Inter­         (3 )    Die sich aus der Ausschreibung ergebenden
ventionsstelle einreichen .                                   Rechte und Pflichten sind nicht übertragbar.
 ---pagebreak--- 30 . 5 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 128 /29
                         Artikel 9                           a) das Angebot vor der Entscheidung über den Zu­
                                                                 schlag zurückgezogen hat,
Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unver­
züglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der          b ) die in Artikel 10 vorgesehene Zahlung nicht in­
Ausschreibung unterrichtet.                                      nerhalb der vorgesehenen Frist geleistet hat,
                                                             c) die Verarbeitungskaution nicht fristgerecht gestellt
                        Artikel 10                               hat.
Der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, über­                                     Artikel 14
weist mindestens 3 Tage vor Abnahme den Kauf­
preis, der dem gegebenenfalls teilweise berücksich­          (1)    Außer im Falle höherer Gewalt verfällt die
tigten Angebot entspricht, an die Interventionsstelle.       Verarbeitungskaution für die Menge, für die der
                                                             Verarbeitungsnachweis nicht erbracht wird.
                        Artikel 11
                                                             (2)     Die Verarbeitungskaution wird unverzüglich
(1)      Der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat,          freigestellt, wenn die Verarbeitung des Käses nach­
stellt innerhalb von 8 Tagen nach Zuschlagserteilung         gewiesen ist.
eine Verarbeitungskaution bei der Interventionsstelle
von 800 Rechnungseinheiten je Tonne.                         Bei Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat
                                                             wird der Nachweis durch Vorlage der in Artikel 15
(2)      Die Kaution wird in bar oder als Garantie           Ziffer 3 genannten Bescheinigung erbracht.
eines Kreditinstituts gestellt, das den vom Königreich
der Niederlande festgesetzten Kriterien entspricht.                                  Artikel 15
                         Artikel 12                          Findet die Verarbeitung in einem anderen Mit­
                                                             gliedstaat — nachstehend „verarbeitender Mitglied­
(1)      Sobald der in Artikel 10 genannte Betrag            staat" genannt — als in den Niederlanden statt, so gilt
überwiesen und die Verarbeitungskaution gestellt ist,        folgendes :
stellt die Interventionsstelle einen Lieferschein aus,       1 . Der Ausführer ergänzt die Warenverkehrsbeschei­
auf dem die Nummer der zugeschlagenen Warenpar­                  nigung nach Formblatt DD 4 in Abschnitt A durch
tie, das Lagerhaus, in dem diese eingelagert ist, und            eine der folgenden Erklärungen :
die in Absatz 2 genannte Frist angegeben sind.
                                                                 „zu Schmelzzwecken bestimmt"
(2)      Der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat,              „destine a la fonte"
übernimmt den Käse innerhalb eines Monats, gerech­               „destinato alla fusione"
net vom Tag nach Erhalt der in Artikel 9 genannten               „bestemd voor smeltdoeleinden".
Mitteilung.
                                                             2. Der verarbeitende Mitgliedstaat stellt den Käse,
                         Artikel 13                              dem eine derart ergänzte Warenverkehrsbeschei­
                                                                 nigung nach Formblatt DD 4 beigefügt ist, bis
(1)      Die in Artikel 4 Absatz 4 genannte Kaution              zu seiner Verarbeitung unter Zollkontrolle oder
wird unverzüglich für die Menge freigestellt,                    unter eine Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger
                                                                 Sicherheit.
a) für die das Angebot des Bieters nicht berücksich­
     tigt worden ist,                                        3 . Der verarbeitende Mitgliedstaat erteilt nach der
                                                                 Verarbeitung des betreffenden Käses eine Beschei­
b ) für die der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat,           nigung, die die unter Kontrolle verarbeiteten
     die in Artikel 10 vorgesehene Zahlung geleistet             Mengen angibt.
     und die Verarbeitungskaution fristgerecht gestellt
     hat.                                                                            Artikel 16
 (2)     Außer im Falle höherer Gewalt verfällt die in       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
Artikel 4 Absatz 4 genannte Kaution für die Menge,           ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 für die der Bieter                                           Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Mai 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY