CELEX: C2000/355/57
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-244/00: Klage des Coillte Teoranta gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. September 2000

9.12.2000               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 355/25
J. Choucroun, 84, Grand-Rue, Luxemburg, gegen Rat der                     Die Klägerin begründet ihre Anträge wie folgt:
Europäischen Union (Bevollmächtigte: F. Anton und G. Ramos
Ruano) und Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: M. Gó-               —    Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen
mez Leal und F. de Wachter), wegen Aussetzung des Vollzugs                     Verfahrens, wie es in Artikel 7 der Verordnung (EWG)
der Ausschreibungen eines Auswahlverfahrens zur Bildung                        Nr. 1116/88 der Kommission vom 20. April 1988 mit
einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten spanischer                      Durchführungsbestimmungen zu den Entscheidungen
Sprache (EUR/A/159/2000) und von Verwaltungsreferendaren                       über die Gewährung von Zuschüssen zu Vorhaben betref-
spanischer Sprache (PE/90/A), veröffentlicht im Amtsblatt der                  fend Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und
Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juni 2000 (ABl. C 162                      Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei, der
A), hat der Präsident des Gerichts am 12. Oktober 2000 einen                   Aquakultur und der Entwicklung der Küstengewässer (2)
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                        vorgesehen sei, sowie gegen den Grundsatz des Rechts
                                                                               auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission;
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                          —    Verstoß gegen die Begründungspflicht;
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                          —    Verstoß gegen die Artikel 44 Absatz 1 und 47 sowie
                                                                               gegen Abschnitt II/B der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86
                                                                               des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemein-
                                                                               schaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der
                                                                               Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakul-
                                                                               tur (3), da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
                                                                               Qualifizierung der Veränderungen an dem Projekt als
                                                                               „wesentliche Veränderungen“ nicht erfüllt seien.
Klage der Azienda agricola „Le Canne“ S.r.l. gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                  reicht am 14. September 2000                            (1) ABl. C 77 vom 16. März 1996, S. 11.
                                                                          (2) ABl. L 112 vom 30. April 1988, S. 1.
                                                                          (3) ABl. L 376 vom 31. Dezember 1986, S. 7.
                      (Rechtssache T-241/00)
                          (2000/C 355/56)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          Klage des Coillte Teoranta gegen die Kommission der
Die Azienda agricola „Le Canne“ S.r.l. hat am 14. September               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Sep-
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                                              tember 2000
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-                                 (Rechtssache T-244/00)
rin sind die Rechtsanwälte Giuseppe Carraro und Francesca
Mazzonetto, Padua; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
anwalts Guy Arendt, 7, Val Ste. Croix, Luxemburg.                                                (2000/C 355/57)
Die Klägerin beantragt,                                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
—     die Entscheidung C(2000) 1754 der Kommission vom
                                                                          Das Coillte Teoranta hat am 14. September 2000 eine Klage
      11. Juli 2000 für nichtig zu erklären;
                                                                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—     die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen;              eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Guy French,
                                                                          Kanzlei McCann FitzGerald, Dublin (Irland), sowie Paul Gallag-
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              her und Niamh Hyland.
                                                                          Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          —    die Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 über
Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin, die auch                  den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu
Klägerin in der Rechtssache T-218/95 (Le Canne/Kommis-                         Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
sion) (1) ist, gegen die Entscheidung der Kommission C(2000)                   fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,
1754 vom 11. Juli 2000 über die Kürzung der Beihilfe, die ihr                  getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzie-
mit der Entscheidung der Kommission C(90) 1923/99 vom                          rung insoweit für nichtig zu erklären, als darin Ausgaben
30. Oktober 1990 im Rahmen des Projekts „Modernisierung                        in Höhe von 4,8 Millionen Euro, die Irland in Form von
einer Produktionseinheit für Aquakultur in Rosalina (Veneto)“                  nicht förderfähigen Aufforstungsbeihilfen getätigt hat,
gewährt worden war.                                                            von der Finanzierung ausgeschlossen werden;
 ---pagebreak--- C 355/26                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.12.2000
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          —      Die Kommission habe gegen den Grundsatz des Vertrau-
                                                                             ensschutzes verstoßen, indem sie Prämienzahlungen
                                                                             zurückfordere, nachdem sie zunächst anerkannt habe,
                                                                             dass der Kläger von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b erfasst
                                                                             werde; der Kläger habe im Anschluss an die Handlungen
                                                                             der Kommission Änderungen seiner finanziellen Lage
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        vorgenommen.
                                                                      (1) Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992
                                                                          zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für
Nach Ansicht des Klägers hat die angefochtene Entscheidung,               Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom
die sich auf ein teilweise von der Europäischen Gemeinschaft              30.7.1992, S. 96).
finanziertes Aufforstungsprogramm bezieht, zur Folge,                 (2) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970
                                                                          über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94
                                                                          vom 28.4.1970, S. 13).
—     dass der Staat daran gehindert sei, die in der Verordnung
      Nr. 2080/921 (1) vorgesehenen und von ihm seit 22. No-
      vember 1999 ausgesetzten EU-Prämien auszuzahlen, und
      daher EU-Prämien nicht zahlen werde, auf die der Kläger
      sonst ab 1. September 2000 Anspruch hätte;
                                                                      Klage der Abibes u. a. gegen die Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. September
                                                                                                     2000
—     dass der Kläger von dem Personenkreis ausgeschlossen
      werde, der nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der
      Verordnung Nr. 2080/92 Anspruch auf Prämien zum                       (Rechtssachen T-245/00, T-246/00 und T-248/00)
      Ausgleich von Einkommensverlusten habe.
                                                                                               (2000/C 355/58)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor:
                                                                      Die Abibes u. a. haben am 14. September 2000 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
—     Die angefochtene Entscheidung sei nichtig, da sie auf die       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      Verordnung Nr. 729/70 (2) gestützt werde, die zum               eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger sind Rechtsan-
      Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung infolge ihrer           walt Andrea Bortoluzzi und Rechtsanwältin Chiara Montagner,
      Aufhebung nicht mehr existiert habe.                            Venedig.
                                                                      Die Kläger beantragen,
—     Die Kommission habe die Verordnung Nr. 2080/92 falsch           —      die Entscheidung Nr. 2000/394/EG der Kommission für
      ausgelegt, als sie den Kläger vom Anwendungsbereich des                nichtig zu erklären;
      Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b ausgeschlossen habe; da
      der Kläger eine „juristische Person des Privatrechts“ sei,      —      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      habe der Begriff der „öffentlichen Stelle“, auf den sich die
      Kommission gestützt habe, keine rechtliche Grundlage.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
—     Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Arti-
                                                                      den in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera S. Maria
      kel 253 und 295 des EG-Vertrags.
                                                                      della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess Sociale
                                                                      u. a.) (1) vorgebrachten.
—     Die Kommission habe insofern gegen den Grundsatz der            Insbesondere wird ein offensichtlicher Irrtum bei der Beurtei-
      Rechtssicherheit verstoßen, als es ihre Pflicht gewesen         lung des Sachverhalts sowie ein Fehler des Untersuchungsver-
      wäre, Irland über jegliche Zweifel an der Anspruchsbe-          fahrens geltend gemacht, soweit die fraglichen Vergünstigun-
      rechtigung zu informieren, was sie unterlassen habe; die        gen als Beihilfe qualifiziert würden. Des Weiteren wird ein
      Kommission habe keine Einwände gegen das irische                Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG
      Programm vorgebracht, so dass Irland davon ausgegan-            geltend gemacht.
      gen sei, dass private Unternehmen einschließlich des
      Klägers Anspruch auf Prämien zum Ausgleich von Ein-
      kommensverlusten erheben könnten; am 27. April 1994             (1) Noch nicht veröffentlicht.
      habe die Kommission das irische Aufforstungsprogramm
      genehmigt.