CELEX: 62017TN0833
Language: de
Date: 2017-12-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-833/17: Klage, eingereicht am 27. Dezember 2017 — Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission

19.2.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/21
            
         Klage, eingereicht am 27. Dezember 2017 — Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission
   (Rechtssache T-833/17)
   (2018/C 063/29)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Ryanair DAC (Swords, Irland) und Airport Marketing Services Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida und I.-G. Metaxas-Maranghidis)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               Art. 1 Abs. 2 bis 4 sowie die Art. 2, 3 und 4 des Beschlusses (EU) 2017/1861 (1) aufzuheben, soweit sie die Klägerinnen betreffen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage wird auf folgende acht Gründe gestützt:
   
               1.
            
            
               Verletzung des Grundsatzes der guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Verteidigungsrechte der Klägerinnen durch den angefochtenen Beschluss.
            
         
               2.
            
            
               Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV und der Begründungspflicht durch die Kommission, die auf die wirtschaftliche Beziehung zwischen dem Flughafen Caligari und den Klägerinnen nicht das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmers (MEO-Kriterium), sondern stattdessen das Altmark-Kriterium angewandt habe, und zwar auch auf die Zahlungen der angeblichen Beihilfen, obwohl diese auf der Grundlage von Verträgen geleistet worden seien, die älter seien als das Gesetz 10/2010.
            
         
               3.
            
            
               Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung durch die Kommission, die mit der Begründung, die Region Sardinien sei lediglich Minderheitsaktionär des Flughafens Caligari, das MEO-Kriterium nicht auf Vereinbarungen zwischen diesem und den Klägerinnen angewandt habe.
            
         
               4.
            
            
               Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV durch die Kommission, die den Flughafen Caligari nicht als Begünstigten der Beihilferegelung ausgemacht habe.
            
         
               5.
            
            
               Hilfsweise, unter der Annahme, dass der Flughafen Caligari kein Begünstigter des Gesetzes 10/2010 sei, Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV durch die Kommission, die das MEO-Kriterium selbst unter ihrer eigenen Annahme, dass der Flughafen Caligari lediglich ein passiver „Mittler“ der öffentlichen Finanzmittel der Region sei, auf das Vorgehen der Region Sardinien hätte anwenden müssen.
            
         
               6.
            
            
               Äußerst hilfsweise, unter der weiter gehenden Annahme, dass das Gesetz 10/2010 Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betreffe und das MEO-Kriterium nicht anwendbar sei, dennoch eine Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV durch den angefochtenen Beschluss, da zu Unrecht Zahlungen für Marketingdienstleistungen als versteckte Subvention des Betriebs von Luftfahrtrouten gewertet worden seien.
            
         
               7.
            
            
               Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV durch die Kommission, da sie keine Selektivität nachgewiesen habe.
            
         
               8.
            
            
               Hilfsweise, falls der Gerichtshof das Vorliegen einer Beihilfe feststellen sollte, Verletzung von Art. 107 Abs. 1 und Art 108 Abs. 2 AEUV durch die Kommission, die bei der Anweisung an den Mitgliedstaat hinsichtlich der Höhe der rückforderbaren Beihilfe einen offensichtlichen Fehler begangen habe.
            
         
      (1)  Beschluss (EU) 2017/1861 der Kommission vom 29. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA33983 (2013/C) (ex 2012/NN) (ex 2011/N) — Italien — Ausgleichsleistungen für sardische Flughäfen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (DAWI) (ABl. 2017 L 268, S. 1).