CELEX: 62021CN0078
Language: de
Date: 2021-02-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-78/21: Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa (Lettland), eingereicht am 1. Februar 2021 — AS „PrivatBank“, A, B, Unimain Holdings Limited/Finanšu un kapitāla tirgus komisija

19.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/20
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa (Lettland), eingereicht am 1. Februar 2021 — AS „PrivatBank“, A, B, Unimain Holdings Limited/Finanšu un kapitāla tirgus komisija
      (Rechtssache C-78/21)
      (2021/C 138/27)
      Verfahrenssprache: Lettisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Administratīvā apgabaltiesa
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: AS „PrivatBank“, A, B, Unimain Holdings Limited
      
         Beklagte: Finanšu un kapitāla tirgus komisija
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind die in Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG (1) des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des [EG-]Vertrages genannten Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte mit Finanzinstitutionen (einschließlich Banken) auch als Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzusehen?
               
            
                  2.
               
               
                  Stellt eine (sich nicht unmittelbar aus den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ableitende) Beschränkung, mit der die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats einem bestimmten Kreditinstitut das Verbot der Begründung von Geschäftsbeziehungen und die Verpflichtung zur Beendigung von bestehenden Geschäftsbeziehungen mit Personen auferlegt, die nicht Staatsangehörige der Republik Lettland sind, eine Maßnahme eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 63 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar und hat sie als solche eine Beschränkung des in diesem Artikel verankerten Grundsatzes des freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge?
               
            
                  3.
               
               
                  Rechtfertigt das in Art. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission genannte Ziel der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems der Union zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung die Beschränkung des in Art. 63 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierten freien Kapitalverkehrs?
               
            
                  4.
               
               
                  Ist das von dem Mitgliedstaat gewählte Mittel — die Verpflichtung eines bestimmten Kreditinstituts, keine Geschäftsbeziehungen zu Personen, die nicht Staatsangehörige eines bestimmten Mitgliedstaats (der Republik Lettland) sind, zu begründen und bestehende Geschäftsbeziehungen zu beenden — zur Erreichung des in Art. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission genannten Ziels geeignet und stellt somit eine Ausnahme im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Buchst. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar?
               
            
         (1)  ABl. 1988, L 178, S. 5.
      
         (2)  ABl. 2015, L 141, S. 73.