CELEX: 51988PC0809
Language: de
Date: 1988-12-22
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitssschut zmaßnahmen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 809
Vol. 1988/0268
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(88 ) 809 endg .
                                             Brüssel , den 22 . Dezember 1988
                          Geänderter Vorschlag
                                für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
          über die Unterrichtung der Bevölkerung über die
           bei einer radiologischen Notstandssituation
                geltenden Verhaltensmaßregeln und zu
              ergreifenden Gesundheitssschut zmaßnahmen
                                      У
                                                        r.
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                    ( Von der Kommission vorgelegt )
                                    *
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                                  Begründung
1. Nach Artikel 2b ) des Euratom-Vertrags besteht eine der wesentlichsten
   Aufgaben der Gemeinschaft darin , einheitliche Sicherheitsnormen für den
   Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen
   und für ihre Anwendung zu sorgen .      Kapitel III des Euratom-Vertrags
   behandelt den Gesundheitsschutz ,       und der Rat hat aufgrund der
   Bestimmungen dieses Kapitels seit 1959 fortlaufend verschiedene
   Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz
   der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender
   Strahlungen erlassen . Die derzeit geltenden Grundnormen sind in der
   Richtlinie des Rates vom 15 . Juli 1980 ( 80/ 836/ Euratom ) in der durch
   die   Richtlinie des Rates vom       3 . September 1984  ( 84 / 467 / Euratom )
   geänderten Fassung festgelegt .
2. Durch den Unfall von Tschernobyl wurde die Gemeinschaft veranlaßt ,        den
   Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Fall einer radiologischen
   Notstandsituation grundlegend zu überprüfen . Der Unfall hat gezeigt ,
   daß unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Strahlenexposition
   tatsächlich die gesamte Bevölkerung der Gemeinschaft in der Umgebung
   eines Kernkraftwerks lebt ,   obwohl die entsprechende Anlage in diesem
   Fall etwa 1000 km von dem nächstgelegenen Punkt des Gemeinschafts¬
   bereichs entfernt lag .
   Darüber hinaus wurde durch diesen Unfall deutlich , wie unvollständig
   die bestehenden Rechtsvorschriften betreffend den Gesundheitsschutz
   der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen sind :
   für einen radiologischen Notfall müssen zu diese« Zweck vorbeugende
   Maßnahmen beschlossen werden .
3. Oieses Ereignis hat auch das öffentliche Vertrauen in die Kernindustrie
   erschüttert , während gerade der Gesundheitsschutz und der Umweltschutz
   in den Augen der Bürger in der Gemeinschaft eine immer grössere Rolle
   spielt . In der öffentlichen Meinung ist insgesamt eine wachsende
   Besorgnis über die Gesundheitsgefährdung durch die Industrie , und
   insbesondere über die Gefährdung durch die Kernindustrie festzustellen .
   Die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Strahlenschutzes für die
   Bevölkerung muß daher dringend durch vorbeugende Aktionen zur
   Aufklärung der Bürger ergänzt werden .
4. Der Unfall von Tschernobyl hat außerdem gezeigt , daß die Richtlinie zur
   Festlegung der Grundnormen für den Strahlenschutz ( 80/ 836/ EURATOM)
   nicht umfassend genug ist . Nach Titel 7 dieser Richtlinie , in dem die
   Hauptgrundsätze für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung festgelegt
   sind , hat jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 45 Absatz 4a ) im Hinblick
   auf etwaige Unfälle "die Interventionsschwellen sowie die von den
   zuständigen Behörden zu treffenden Maßnahmen für die Bevölkerungs ¬
   gruppen , bei denen davon auszugehen ist , daß sie einer die Dosisgrenz ¬
   werte des    Artikels 12 dieser Richtlinie überschreitenden Strahlen¬
   exposition ausgesetzt werden können", vorzusehen . Artikel 43 dieser
   Richtlinie sieht außerdem "die Aufstellung von Notstandsplänen und ihre
   Genehmigung , soweit dies notwendig ist " vor .
 ---pagebreak---    Obwohl also Notfallmaßnahaen für bestimmte Bevölkerungsgruppen in der
   Richtlinie vorgesehen sind , enthält sie keine besonderen Bestimmungen
   über die Unterrichtung der Bevölkerung bei einea Unfall .
. Oie kerntechnische und die cheaische Industrie sind i « Laufe ihrer
   Entwicklung in puncto Sicherheitsverfahren und einschlägige Methodik
   unterschiedliche Wege gegangen . Eine vergleichende Analyse der Art
   und Weise , wie die Gemeinschaft die Sicherheitsprobleaatik in den
   beiden Industriezweigen angeht ,    zeigt jedoch , daß bestimmte für die
   chemische Industrie geltende sicherheitsrelevante Aspekte auch auf
   die Kernindustrie angewandt werden könnten . Insbesondere gibt es im
   Rahmen der derzeit gültigen Sicherheitsnormen der kerntechnischen
   Industrie    kein   Pedant   zu  den    in  der   Richtlinie   82 / 501 / EWG
   festgelegten gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Information bei
   Unfällen in der chemischen Industrie .
   In ihrem Bericht zu den in der Debatte des Europäischen Parlaments voa
   10 . Septeaber 1986 aufgeworfenen Fragen über den Unfall von Tschernobyl
  räumt die Sachverständigengruppe nach Artikel 31 ein, daß "die
  Öffentlichkeit über die Massenaedien mit einer Vielzahl verdrehter ,
  irreführender und bisweilen falscher Informationen versorgt ( wird )",
  weil man oft vorschnell versucht , "ein schwieriges und komplexes Thema
  zu sehr zu vereinfachen".
  Weiterhin äußert die Sachverständigengruppe in dea Bericht die Ansicht ,
  daß ein Prograaa zur Information der Öffentlichkeit aufgestellt werden
  sollte : "( Die Gruppe ) vertritt .... die Auffassung, daß eine umfassende
  Kenntnis der Grundnoraen und der Arbeit der Inspektorate erforderlich
  ist , ua die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß diese Normen und
  ihre Übernahme in die Gesetzgebung und die Strahlenschutzverfahren
  wirksaa sind".
  In ihrer Mitteilung an den Rat über die Erarbeitung von geaeinschaft-
  lichen Maßnahmen in Anwendung von Kapitel III des EURATOM-Vertrags "der
 Gesundheitsschutz " voa 20 . August 1986 ( KOM ( 86) 434 endg .), hat sich
 die Koaaission verpflichtet , Überlegungen hinsichtlich einer verstärk*
  ten Information der Bevölkerung anzustellen ( Punkt 52).
  Die Entscheidung des Rates voa 14 . Dezeaber 1987 ( 87/600/ EURATOM) über
 Geaeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaus¬
 tausch 1a Fall einer radiologi sehen Notstandsituation stellt einen
 ersten wirkungsvollen Schritt in diese Richtung dar : Artikel 3 dieser
 Entscheidung, in dea die Informationen genannt sind, die von dea
 entsprechenden Hitgliedstaat an die Koaaission oder an die Mitglied¬
 staaten, die betroffen sind oder sein könnten, zu liefern sind,
 schließt -unter Punkt h ) " Angaben zu den ergriffenen oder geplanten
 Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung" ein .
  Angesichts der Bedeutung der Uhterrichtung der Öffentlichkeit hat
  die Koaaission eine Stindige Konferenz zua Theaa "Gesundheit und
   Sicherheit ia Atoazeitalter " eingerichtet . Bei der ersten Tagung
  dieser Konferenz, die voa 5 . bis 7 . Oktober 1987 in Luxcaburg statt¬
   fand, trafen aehr als 120 Vertreter der Wissenschaft, der Uawelt-
   schutzorganisationen, der Verbraucherschutzorganisationen, der Massen¬
  medien und der Fachkreise zusammen .
 Diese Tagung war insbesondere von Interesse , da sie die Möglichkeit
 bot , Erfahrungen und Ideen über die Information der Öffentlichkeit und
 der Medien über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit im kerntech ¬
 nischen Bereich auszutauschen .
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11 . Zur Vermeidung von Mißverständnissen und unnötiger Besorgnis ist eine
      umfassende und laufende Aufklärung der betroffenen Bevölkerung
     notwendig . Dies geschieht in folgender Weise :
      - Während des gesamten Zeitraums , in dem die Bestimmungen für die
        Anwendung und Durchführung von Notfallmaßnahmen gelten , muß die
        betroffene Bevölkerung in angemessener Weise allgemeine Informationen
        über die Radioaktivität und die entsprechenden Notstandsituationen
        erhalten und ausführlich über die Notfallmaßnahmen für den Gesund¬
        heitsschutz und die Evakuierungspläne unterrichtet werden .
     - Darüber hinaus muß die betroffenen Bevölkerung bei einer tatsäch¬
        lichen radiologischen Notstandsituation unverzüglich und danach
        wiederholt der Lage entsprechend über die Radioaktivität , die
        radiologische Notstandsituation und ihre Entwicklung, die für die
        Bevölkerung geltenden Notfallmaßnahmen sowie über die entsprechenden
        Verhaltensmaßregeln unterrichtet werden .
12 . Ein Gemeinschaftsinstrument ist nur dann gerechtfertigt , wenn dadurch
     zusätzliche Vorteile gewonnen werden . Die Kommission vertritt die
     Auffassung , daß dieser Vorschlag für eine Richtlinie die Richtlinie des
     Rates vom 15 . Juli 1980 zur Festlegung der Grundnormen für den
     Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die
     Gefahren ionisierender Strahlungen ergänzt , da hiermit die Mitglied¬
     staaten verpflichtet werden sollen , die Bevölkerung vorbeugend über die
     im Fall einer radiologischen Notstandsituation zu ergreifenden
     Strahlenschutzmaßnahmen zu unterrichten .    Es handelt sich hier um eine
     neuartige grundsätzliche Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung .
13 . Da als rechtliche Grundlage für diesen Vorschlag Artikel 31 des
     EURATOM-Vertrags dient , fand eine vorausgehende Anhörung der Sachver¬
     ständigengruppe nach Artikel 31 statt .
14 . Die Bürger der Europäischen Gemeinschaft werden die Atomindustrie nur
     dann akzeptieren , wenn sie der Überzeugung sein können, daß sie und
     ihre Umwelt angemessen gegen die Strahlengefährung geschützt sind ; eine
     objektive Unterrichtung der Bürger über die gesundheitlichen Folgen und
     die zu ihren Gunsten in einer radiologischen Notstandsituation
     vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen kann dazu beitragen , einerseits ein
     verantwortungsvolles Verhalten und entsprechende Selbstschutzmaßnahmen
     in derartigen Situationen zu fördern,   sowie andererseits das Vertrauen
     der Bevölkerung zu wahren .
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                             RICHTLINIE DES RATES
              über die Unterrichtung der Bevölkerung über die
          bei einer radiologischen Notstandsituation geltenden
Verhaltensnaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutznaßnahmen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgeneinschaft , ins ¬
 besondere auf Artikel 31 ,
 auf Vorschlag der Kommission im Anschluß an die Stellungnahme einer Gruppe
  von Persönlichkeiten , die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik benannt
  hat ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Nach Artikel 2 Buchstabe b ) des Vertrages hat die Gemeinschaft einheitliche
  Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeits ¬
  kräfte aufzustellen .
 Am 2 . Februar 1959 hat der Rat Richtlinien zur Festlegung von Grundnormen
  für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die
 Gefahren ionisierender Strahlungen ( 1 ) erlassen, die zuletzt durch die Richt ¬
  linie 80 /836 / Euratom ( 2 ) und die Richtlinie 84 /467 / Euratom ( 3 ) geändert worden
  sind .
 Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 80 /836 / Euratom ist jeder Mitgliedstaat ver ¬
 pflichtet , für eine angemessene Information der strahlenexponierten Arbeits ¬
 kräfte auf dem 6ebiet des Strahlenschutzes zu sorgen .
   ( 1 ) ABI . Nr . 11 vem 20.2.1959, S. 221 /59
   ( 2 ) ABI . Nr . L 246 vom 17.9.1980, S. 1
   (3 ) ABI . Nr . L 265 vom 5.10.1984 , S. 4
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 Gesäß Artikel 45 Absatz 4 der genannten Richtlinie ist jeder Mitgliedstaat
 verpflichtet , im Hinblick auf etwaige Unfälle die Interventionsschwellen sowie
die von den zuständigen Behörden zu treffenden Maßnahmen und die zum Schutz
und zur Erhaltung der Volksgesundheit erforderlichen Interventionsdienste
mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung vorzusehen.
Artikel 38 des Vertrags sieht vor , daß die Kommission in dringenden Fällen
eine Richtlinie erläßt mit der sie dem betreffenden Hitgliedstaat aufgibt ,
alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Dberschreitung der Grundnormen
 zu vermeiden .
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 85 / 337 / EW6 <4 ) tragen die Mitglied¬
staaten dafür Sorge, daß die Informationen über die Maßnahmen, mit denen größere
negative Auswirkungen von Kernkraftwerken und anderen Kernreaktoren, insbesondere
auf die Bevölkerung, vermieden oder eingeschränkt werden sollen, der Öffent ¬
 lichkeit bei der Planung des Projekts zugänglich gemacht werden .
Einige Mitgliedstaaten haben bereits bilaterale Abkommen über die Information,
Koordinierung und gegenseitige Hilfeleistung bei einem nuklearen Unfall abge ¬
schlossen .
Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-
Organisation ( IAEO) über die schnelle Unterrichtung bei einem nuklearen Unfall
und einige Mitgliedstaaten das Übereinkommen der IAEO über gegenseitige Hilfe¬
leistung bei einem nuklearen Unfall oder einer radiologischen Notstandssituation
unterzeichnet .
Die Entscheidung (87 /600 / Euratom ) des Rates vom 14 . Dezember 1987 über Gemein ¬
schaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall
einer radiologi sehen Notstandssituation ( 5 ) fordert , daß jeder Mitgliedstaat ,
der Notfallmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschließt , und zwar nach
der Feststellung anomal erhöhter Radioaktivitätswerte in der Umwelt oder nach
einem Unfall , der in signifikantem Maße zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen
führt oder führen kann, die Kommission und die Mitgliedstaaten, die betroffen
sind oder sein könnten, von den ergriffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen
sowie von den ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung
in Kenntnis setzt .
( 4 ) ABI . Nr . L 175 vom 5.7.1985 , S. 40
(5 ) ABI . Nr . L 371 vom 30.12.1987, S. 76
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Im Hinblick auf die Möglichkeit eines Unfalls in einer Kernanlage eines Mit ¬
gliedstaates sollte verhindert werden, daß sich die in der Umgebung einer
Kernanlage lebende Bevölkerung unangemessen verhilt und so möglicherweise
die Wirksamkeit der getroffenen oder geplanten Notfallmaßnahmen verringert .
Die Bevölkerung , die direkt betroffen sein könnte , muß 1m voraus in angemessener
Weise Qber die für sie vorgesehenen Gesundhel tsschutzmaßnahmen sowie Ober
die Verhaltensmaßregeln im Fall einer rad io logischen Notstandssituation unter ¬
richtet werden; es erscheint daher erforderlich , auf Gemeinschaftsebene bestimm
gemeinsame Grundsätze und besondere Bestimmungen für die Unterrichtung dieser
Bevölkerungsgruppen vorzusehen .
Außerdem sollten gemeinsame Grundsätze und besondere Bestimmungen für die
entsprechende Unterrichtung der gesamten Bevölkerung in Fall einer tatsächlicher
radiologischen Notstandssituation erarbeitet werden .
Bei den der Bevölkerung mitgeteilten Informationen muß die grenzüberg reif ende
Gefährdung berücksichtigt werden .
Diese Präventionsmaßnahmen werden einen einheitlichen und wirkungsvollen Schutz
der Bevölkerung im Fall einer radioaktiven Notstandssituation ermöglichen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                                   Artikel 1
           1 . Ziel dieser Richtlinie ist die Festsetzung von Maßnahmen und Verfahren
                zur Unterrichtung der Bevölkerung 1® Hinblick auf eins wirk®«®« Verbesse runo
                ihres Gesundheitsschutzes bei einer radiologisehen Bststandssituation .
           2 . Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten felgend® Begriffsbestimmungen :
          a ) Titigkeitens
                Tätigkeiten, die eine Gefährdung durch ionisierend® Strahlungen mit sich
               bringen können und deren Ausübung einer Anse Idepf licht gs®lß den Bestiasunger
               der Richtlinie zur Festlegung der Grundnorssn unterworfen ist .
          b ) R®diol®gisch® Wotstandssituation :
                Eine radiologische (tetstandssifcuation liegt vor, wenn eine «nasale Erhöhung
               der Radioaktivitätswerte in der Umwelt , ein Unfall ©der ein andere® Ereignis
               1a Zussssenhang alt Tätigkeiten eines Bitgliedstaat®® oder einer seiner
               Rechtsprechung unterworfenen natürlichen oder juristischen Person oder
               1a Zusammenhang alt für diese Tätigkeiten bestisssten Anä&gen zu einer Über¬
               schreitung der bosisgrenzwerte führt , die nach der Richtlinie zur Festlegung
               dar Srundnorawsn für die Bevölkerung zul&esls sind.
        c)    Bevölkerung , die betroffen sein könnte :
               Jede Bevölkerungsgruppe , für deren Schutz der Bitgliedstaat bei einer
               radiologischen Notstandssituetion die Ergreifung von Notfellmaßnahmen
              versieht .
     ' *       >.'                                   I
  1 . Die Bitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Gruppen ihrer Bevölkerung ,
         die bei einer radiologischen Notstandssituation m Sinn® des Artikel» 1
         dieser Richtlinie betroffen sein könnten, über die für sie geltenden
         Schutzmaßnahmen sowie über die entsprechenden Verhaltensaaßregeln in Fall
         einer radiologischen Notstandssituation unterrichtet werden .
      2.     Die übermittelten Informationen enthalten mindestens die in Anhang I
          ' genannten Angaben .
3.    Die Informationen werden den unter Ziffer 1 bezeichnten Bevolkerungs-
      gruppen unaufgefordert übermittelt .
4.     Diese Informationen werden von den Bitgliedstaaten auf den neuesten Stand
      gebracht und regelmäßig übermittelt , und zwar auch, wenn sich praktisch®
      Änderungen hinsichtlich der vorgesehenen Haßnahmen ergeben . Diese
       Informationen müssen der Öffentlichkeit ständig zugänglich sein .
                                                         \
                                                      (
                                                       >
                                                     <
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                                       Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die betroffenen Bevölkerungsgruppen
     In einer radiologlechen Notstandssituation unverzüglich über die
     Einzelheiten der Notstandssituation , die für eie geltenden
     Verhaltenemaßregeln und die zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen
     unterrichtet werden .
2 . Die übermittelten Informationen entsprechen den ln Anhang II aufgeführten
     Kr I ter len .
                                       Artikel 4
Die Mltgl ledstaaten tragen dafiir Sorge , da3 die Personen , die bel
RettungsmaBnahmen Im Fall elner radlologlschen Notstandss I tuat lon elngeaetzt
werden kònnen ( Inebeeondere medlzlnlaehee Personal , Feuerwehr leute ,
Angehörige der Streitkräfte , des Zivi Ischutzes und der zuständigen Behörden )
über die Risiken , die Ihre Arbeit für Ihre Gesundheit mit sich bringt ,
unterrichtet werden , und besondere Informationen über die Art des
entsprechenden Notfalls , seine möglichen gesundheitlichen Auswirkungen sowie
die In einem solchen Fall zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen erhalten .
Diese Informationen umfassen außerdem Angaben über die Verfahrensbest Immunoen
und Vorschriften der betr lebs I nternen Notstandspläne . Diese Information Ist
auch an die Kommission gerichtet .
                                       Artikel S
 1 . Die Ml tg I ledstaaten schaffen oder benennen die mit der Durchführung der
     Artikel 2 , 3 und 4 dieser Richtlinie beauf tragte(n ) zuständlge(n )
     Behörde(n ) .
 2 . Die Mi tgl ledstaaten beauftragen die zuständige Behörde oder die
     zuständigen Behörden mit der Sammlung , Erfassung , Verarbeitung , Auswahl
     und Übermittlung der für die Bevölkerung und das In Artikel 4 genannte
     Personal bestimmten Informationen .
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                                         Artikel 6
 Die ausführlichen Verfahrensbestimmungen zur Übermittlung der Informationen
 werden von den Mitgliedstaaten festgelegt .
 Hinsichtlich der We I ter le I tung der In Artikel 2 genannten Informationen
 werden die Mitgliedstaaten Je nach der Art des betreffenden radiologischen
 Notfa lls
 - den betref fenden Te i I der Bevolkerung fest legen ;
 - bestimmen , auf welche Art und Welse die natürlichen und Juristischen
    Personen unaufgefordert , z . B. durch ein an sie gerichtetes Schreiben oder
    eine Informationsbroschüre , unterrichtet werden ;
- bestimmen , wo die Informationen eingesehen werden können ;
- präzisieren , wie die Bevölkerung unterrichtet werden kann , z . B. durch
    Anschläge Innerhalb eines gewissen Umkreises , Veröffentlichungen In
    Lokalzeitungen , Veranstaltung von Ausstellungen mit Plänen , Tafeln ,
    graphischen Darstellungen und Modellen .
                                         Artikel 7
Die der Bevölkerung von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 übermittelten
 Informationen über einen Unfall , der zu einer radioaktiven Kontamination des
Wassers , des Bodens oder der Luft In anderen Mltgl ledstaaten führen könnte ,
werden gleichzeitig den anderen Mitgliedstaaten Im Rahmen der bilateralen
Beziehungen zur Kenntnis gebracht .
 Die der Bevölkerung von einem Mltgl ledstaat gemäß Artikel 3 übermittelten
  Informationen werden gemäß Artikel 2 Absatz 1 Punkt b ) und Artikel 3 Absatz 1
 der Entscheidung Nr . 87 / 600 / Euratom den anderen Mltgl ledstaaten , die
 betroffen sind oder sein könnten , von diesem Mitgliedstaat zur Verfügung
 geste lit . ( 6 )                                              !
( 6 ) ABI . Nr . 371 vom 30.12.1987    S   76
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     Es steht den Mitgliedstaaten frei , Rechtsvorschriften oder Verwaltungsaaß-
    nahnen zu erlassen oder anzuwenden , die eine uafassendere Unterrichtung
    der Bevölkerung vorsehen, als 1n den Bestimmungen dieser Richtlinie fest ¬
    gelegt Ist .
                                        Artikel 9
1.    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens
      zwölf Monate nach ihrem Erlaß nachzukommen . Sie setzen die
      Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten haben der Koaalssion den Wortlaut der innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften mitzutel len, die sie auf de« unter diese Richtlinie
    fallenden Gebiet erlassen .
                                       Artikel 10
    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
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                                        Anhang I
                             Informationen nach Artikel 2
  Die Informationen umfassen folgende Angaben :
  I. G rund leg ende Angaben Ober Radioaktivitet
      - Grundbegriffe der Radioaktivität ;
      - Auswirkungen der Radioaktivität auf die Gesundheit .
 II . Darstellung der den Notfallmaßnahmen zugrundeliegenden Situation(en )
      sowie Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens*                """
      - Beschreibung der berücksichtigten radiologischen Notstandssituationen
         sowie Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens;
      - Beschreibung der Bereiche der Umwelt , einschließlich der Bevölkerung ,
         die in signifikantem Maße von den berücksichtigten Unfallarten betrof ¬
         fen sein könnten, sowie Darstellung der wesentlichen Auswirkungen,
         die sich für Mensch und Umwelt durch derartige Unfälle ergeben könnten;
      - Einfluß der Klimafaktoren auf die verschiedenen Situationen .
III . Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung
      grfiflerer negativer Auswtrkungen radiologiseher Notstandssituationen
      - Nittel zur Warnung der betroffenen Bevölkerung ;
      - allgemeine Informationen über die Evakuierungspläne;
      - unabhängig von den Evakuierungsplänen geltende gesundhei tsschutz-
         spazifische Notfallmaßnahmen und Verhaltensmaßregeln .
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                                     Anhang II
                           Informationen nach Artikel 3
Die Informationen umfassen je nach der radiologischen Notstandssituation
folgende Angaben :
I.   Allgemeine Angaben
     A. Grund legende Angaben Ober Radioaktivitåt gemåfl einem vorliegenden
        Schema
        - Grundbegriffe der Radioaktivität ;
        - Auswirkungen der Radioaktivität auf die Gesundheit ;
        - wichtigste Strahlenschutzmaßnahmen .
     B. Allgemeine Beschreibung der Situation
        - Zusammenfassende Darstellung der radiologischen Notstandssituation
          und Ihrer Ursachen, insbesondere Angaben zu
          - Ort , Datum und Zeitpunkt des Unfalls ;
          - Art der radiologi schen Notstandssituation;
          - wesentlichen Eigenschaften der betroffenen radioaktiven Stoffe;
          - Ausdehnung des gefährdeten 6ebiets .
        - Voraussichtliche Entwicklung der Situation .
 II . Gesundheitsschutzspezifische Notfallmaßnahmen und Verhaltensmaßregeln
      - Verhalten gegenüber der Umwelt und Regeln für die Dekontaminierung
        - Verhalten gegenüber dem Risikofaktor Luft ( Aufenthalt im Freien ,
          Aufenthalt in Wohnungen, Gebrauch von Kleidungsstücken );
        - Verhalten gegenüber dem Risikofaktor Wasser (Baden , Wassersport ,
          Angeln, Aufnahme von Regenwasser );
        - Verhal ten gegenOber dem Risikofaktor Boden;
                                                                             В
 ---pagebreak---      - Umgang mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser
       - für die Ernte geltende Bedingungen sowie bei der Viehhaltung zu
         ergre I fende MaGnahmen ;
       - Bedingungen für den Verzehr von Nahrungsmitteln und die Aufnahme von
         Tr Inkwasser ;
       - Verteilungsstellen für nicht kontaminierte Nahrungsmittel und nicht
         kontaminiertes Trinkwasser .
     - Verteilung von Jodtabletten nach einem zu diesem Zweck aufgestellten
       Plan .
IN . Angaben zu den Evakuierungsplänen
     - Empfehlungen zur Zusammenarbeit Im Rahmen der Anweisungen und Aufrufe
       der Notfal Idlenste :
     - Öffentliche Transportmittel ( Haltepunkt und Abfahrtszeiten );
     - für Privatfahrzeuge vorgesehene Strecken und Einschränkungen des
       Straßenverkehrs ;
     - Unterkunfts- und Schutzeinrichtungen sowie entsprechende
       Auf nahmekapaz I täten ;
     - medizinische Versorgungszentren sowie für die medizinische Versorgung
       geltende Bestimmungen .
IV . Datum und Zeitpunkt der nächsten Mitteilung an die Öffentlichkeit