CELEX: 31995R2407
Language: de
Date: 1995-10-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2407/95 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

13 . 10 . 95      I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 246/29
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2407/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 12 . Oktober 1995
                        zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem
                                                                  wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                    Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
                                                                 jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
                                                                  zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                  dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide (] ), zuletzt geändert durch die Verord­      stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13           benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                 Rechnung zu tragen .
                                                                  Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 untersagt den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser             Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                  denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                 Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
                                                                 der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
                                                                 tragen .
Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom
29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege­              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit­            halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95            Stellung genommen —
mit besonderen Durchführungsbestimmungen über
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3)
bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien , die bei
der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu
berücksichtigen sind .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei­
deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung
einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei                                Artikel 1
Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich
für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am
meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide .          Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung           Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und             Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie im
Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung           Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben gewährt.
ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal­
tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren .
                                                                                          Artikel 2
Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­
                                                                 Diese Verordnung tritt am 13 . Oktober 1995 in Kraft.
(») ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(*) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .                       (4) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
H ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 51 .                        (s) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 246/30         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                13 . 10 . 95
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 12. Oktober 1995
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                            Franz FISCHLER
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 12. Oktober 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                       für Getreidemischfuttermittel
           Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (') :
           2309 10 11 000, 2309 10 13 000, 2309 10 31 000,
           2309 10 33 000, 2309 10 51 000, 2309 10 53 000,
           2309 90 31 000, 2309 90 33 000, 2309 90 41 000,
           2309 90 43 000, 2309 90 51 000, 2309 90 53 000 .
                                                                                                                          (in ECU/t)
                                 Getreideerzeugnis (2)                                            Erstattung (3)
           Mais und Maiserzeugnisse der
           KN-Codes 0709 90 60 , 0712 90 19, 1005, 1102 20,
            1103 13 , 1103 29 40 , 1104 19 50, 1 1 04 23 und
           1904 10 10                                                                                44,43
           Getreideerzeugnisse (2)          außer       Mais       und
           Maiserzeugnissen                                                                          10,03
           (') Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24.
               12. 1987, S. 1 ).
           (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
               Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
               Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von
               Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide
               von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht
               dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
               Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.
           (3) Erstattungen für die Ausfuhr nach Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) werden nur gewährt, wenn die
               Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 erfüllt sind.