CELEX: 51989PC0507
Language: de
Date: 1989-10-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE UEBER DIE VETERINAERBEDINGUNGEN FUER DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT FRISCHEM FLEISCH VON GEFLUEGEL UND ZUCHTFEDERWILD UND FUER DIE EINFUHR DIESES FLEISCHES AUS DRITTLAENDERN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0MC89) 507 endg.
                                                Brüssel, den 20. Oktober 1989
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   über die Veterinärbedingungen für den innergemeinschaftlichen
    Handel mit frischem Fleisch von Geflügel und Zuchtfederwild
       und für die Einfuhr dieses Fleisches aus Drittländern
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                       BEGRUNDUNG
Diese Verordnung bezweckt zunächst eine Harmonisierung der Veterinärbedingungen für
den Handel mit frischem Fleisch von Geflügel und von Zuchtfederwild zwischen den
Hitgliedstaaten. Die Beseitigung der bestehenden Unterschiede dürfte den innerge-
meinschaftlichen Handel begünstigen, wobei die Einschleppung von Tierseuchen durch
Beibehaltung bestimmter Anforderungen verhindert wird. So darf insbesondere Frisch-
fleisch aus einem Erzeugungsbetrieb oder aus einem Gebiet, für das entsprechend den
Gemeinschaftsvorsehriften veterinärhygienische Sperrmaßnahmen gelten, nicht nach
M%3gabe dieser Vorschriften als genußtauglich gekennzeichnet werden. Das Fleisch
kann jedoch anderweitig verwendet werden, wenn es zuvor auf Abtötung der Seuchen-
erreger behandelt und entsprechend ausgewiesen wurde.
Hit dem Vorschlag soll ferner eine Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Dritt-
ländern festgelegt werden. In diesem Sinne wird die Einfuhr von frischem Fleisch
von Geflügel und Zuchtfederwild aus Drittländern in die Gemeinschaft zum Schutz der
Gesundheit von Mensch und Tier an bestimmte Veierinärbedingungen gebunden.
In diesem Vorschlag werden außerdem Maßnahmen einbezogen, welche in Kürze bekannt
gemacht werden und die Überwachung der Newcastle Krankheit in der Gemeinschaft be-
treffen.  Außerdem beabsichtigt die Kommission bezüglich der in den Mitgliedstaaten
auf unterschiedliche Weise durchgeführten Impfmaßnahmen eine Untersuchung über die
potentielle Çôfahr einer Verschleppung der Newcastle Krankheit durch frisches
Fleisch von geimpftem Geflügel.   Der genannte Vorschlag wird unter Berücksichtigung
der Utttersuchungsergebnisse überarbeitet werden.
Die Koa&ission hat sich in ihrem Vorschlag für das Verfahren des Regelungsausschus-
ses entschieden, obwohl sie der For oval des Beratenden Ausschusses nach wie vor den
Vorzug gibt. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich diese Entscheidung jedoch durch
das Bestreben, den aktuellen Verwaltungsmechanismus im Veterinärbereich nicht umzu-
stoßen, und durch die Besonderheit dar anstehenden Beschlüsse, die den Tiergesund-
heitsschutz in der Gemeinschaft unmittelbar berühren und auch die Tierzuchtpolitik
wesentlich beeinflussen.
Im Vorschlag isr. die Anwendung der Verordnung ab dem 1. November 1590 vorgesehen.
Diese Frist ist für den ErlaS haracnisiertar Maßnahmen zur Bekämpfung der wichtig-
sten ansteckenden Geflügelkrankheiten urd insbesondere der Newcastle-Krankheit
erforderlich.
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                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          über die Veterinärbedingungen für den innergemeinschaftlichen
           Handel mit frischem Fleisch von Geflügel und Zuchtfederwild
              und für die Einfuhr dieses Fleisches aus Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Geflügelfleisch fällt unter die Liste der in Anhang II des  Vertrages   aufge-
führten Erzeugnisse. Die Geflügelzucht zählt zu den landwirtschaftlichen Tä-
tigkeiten und stellt für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölke-
rung eine Einkommensquelle dar.
Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten müssen durch die Festlegung von
Veterinärbedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Ge-
flügelfleisch beseitigt werden, damit eine rationelle Entwicklung der Geflü-
gelerzeugung gewährleistet und die Produktivität durch Förderung des innerge-
meinschaftlichen Handels verbessert werden kann, um auf diesem Wege zur Ver-
wirklichung des Binnenmarktes beizutragen.
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Um insbesondere den Gesundheitszustand der Vögel, von denen das zum Versand in
einen anderen Mitgliedstaat bestimmte Frischfleisch stammt, besser beurteilen
zu können, sollte vorgeschrieben werden, daß die betreffenden Vögel in der Ge-
meinschaft gehalten bzw. entsprechend den Vorschriften des Kapitels III der
Verordnung Nr               /../EWG des Rates vom                               .. über die
viehseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
 Geflügel und Bruteiem sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (1) aus Drittländern eingeführt
worden sein müssen.
Damit Tierseuchen nicht über Frischfleisch eingeschleppt werden, ist Fleisch
aus einem Betrieb oder aus einem Gebiet, in dem entsprechend den Gemein-
schaftsvorschriften veterinärhygienischen Sperrmaßnahmen gelten, vom innerge-
meinschaftlichen Handel auszuschließen.
Es sollte dafür Sorge getragen werden, daß den Gemeinschaftsvorschriften nicht
entsprechendes frisches Geflügelfleisch nicht gemäß der Richtlinie 71/118/EWG
des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Han-
delsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (2)/ zuletzt geändert durch die Richtlinie
88/657/EWG (3), als genußtauglich gekennzeichnet wird. Dieses Fleisch kam jedoch anderweitig
verwendet werden, wenn es auf Abtötung der Seuchenerreger behandelt und entsprechend gekennzeichnet
worden ist.
Für die Durchführung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kon-
trollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzuleitenden Schutzmaßnahmen gelten
die allgemeinen Vorschriften der Verorchung (EWG) Nr               des Rates vom «
zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen
Handel mit Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (4).
Ferner sollte die Möglichkeit eigenständiger Kontrollen durch die Kommission
gegeben sein.
Damit sich der. innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickelt, bedarf es
einer gemeinschaftlichen Regelung für Drittlandeinfuhren.
(1) ABl.    Nr. L
(2) ABl.    Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23
(3) ABl.    Nr. L 382 vom 31,12.1938, S. 3
 (4) ABl.   Nr.
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 Zu diesem Zweck ist insbesondere eine Liste der Drittländer oder T^ila von
 Drittländern aufzustellen, aus denen frisches Fleisch von Geflügel und Zucht-
 federwild eingeführt werden    darf, und ist die Vorlage eines Tiergesundheits-
 zeugnisses zu verlangen.
 Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten beauftragt werden zu prü-
 fen, ob die Vorschriften in den betreffenden Drittländern eingehalten werden.
 Für die Durchführung der Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzulei-
 tenden Schutzmaßnahmen gelten die allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EWG)
 Nr               des Rates vom               zur Festlegung der Grundregeln für die Durchführung
 der Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen im Hinblick auf den Binnen-
 markt (5).
 Die Bestimmungen dieser Verordnung sind im Rahmen der Vollendung des Binnen-
marktes erneut zu prüfen.
 Es ist ein Verfahren vorzusehen, das im Rahmen des Ständigen Veterinär-
 ausschusses    eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission
 herbeiführt.
 Es erscheint engezeigt, für die Einführung harmonisierter Maßnahmen zur Be-
 kämpfung der wichtigsten ansteckenden Geflügelkrankheiten und insbesondere der
Newcastle-Krankheit eine ausreichende Frist vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       KAPITEL I
                                ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                       ARTIKEL 1
 Diese Verordnung regelt die Veterinärbedingungen' für den innergemein-
schaftlichen Handel mit frischem Fleisch von Hausgeflügel, namentlich von
Hühnern, Puten, Perlhühnern, Enten und Gänsen und von Zuchtfederwild,sowie für
die Einfuhr dieses Fleisches aus Drittländern.
(5) ABl. Nr. L
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                                    Artikel 2
1# Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
   a) Zuchtfederwild: gewöhnlich als freilebende Tiere geltende, jedoch in Ge
      fangenschaft ausgeschlüpfte, aufgezogene und gehaltene Vögel;
   b) Fleisch: alle genußtauglichen Teile der in Artikel 1 genannten Tiere;
   c) frisches Fleisch: Fleisch der in Artikel 1 genannten Tiere, das nur
      durch Kühlung haibar gemacht wurde.
2. Ferner gelten zur Durchführung dieser Verordnung   die
   Definitionen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr
   /über die viehseuchenrechtlichen       Bedingungen für den innergemein-
   schaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus
   Drittländern 7.
                                    Artikel 3
Gegebenenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 17 Ausnahmen von den Be-
stimmungen dieser Verordnung und entsprechende Sonderbedingungen für frisches
Fleisch vorgesehen werden,
   -  das im persönlichen Reisegepäck mitgeführt wird, sofern dieses Fleisch
      später nicht in den Handel gelangt,
   -  das in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt wird, sofern es sich
      nicht um kommerziellen Versand handelt,
   -  das zur Verpflegung der Besatzung und der Passagiere von Transport-
      mitteln im internationalen Verkehr mit Drittländern bestimmt ist.
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                                    Kapitel II
               Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel
                                     Artikel 4
Für den innergemeinschaftlichen Handel muß frisches Fleisch::
1. von Geflügel oder Zuchtfederwild stammen,
   a) das sich seit dem Schlupf in der Gemeinschaft befindet bzw. entsprechend
      den Bestimmungen des Kapitels III der Verordnung (EWG) Nr
      /über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge-
      meinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Ein-
      fuhr aus Drittländern/ aus letzteren eingeführt worden ist;
   b) das aus einem Betrieb kommt,
      - der keinen veterinärhygienischen Vorkehrungen gegen eine Geflügel-
        krankheit unterliegt,
      - der nicht in einem wegen Geflügelinfluenza oder Newcastle-Krankheit
        zur Seuchenzone erklärten Gebiet gelegen ist;
   c) das bei seiner Verbringung zum Schlachthof nicht mit Vögeln in Berührung
      gekommen ist, die mit Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit in-
      fiziert waren, wobei die Tiere jedoch nicht durch ein wegen Geflügelin-
      fluenza oder Newcastle-Krankheit zur Seuchenzone erklärtes Gebiet beför-
      dert werden dürfen, es sei denn, der Transport verläuft über die großen
      Fernverkehrsstraßen oder Eisenbahnstrecken;
2. aus Schlachthöfen stammen, in denen zum Zeitpunkt der Schlachtung kein Fall
   von Geflügelinfluenza oder von Newcastle-Krankheit festgestellt worden ist.
   Frisches Fleisch, das verdächtig ist, bei der Schlachtung, der Zerlegung, der
   Lagerung oder der Beförderung angesteckt worden zu sein, muß aus dem innerge-
   meinschaftliehen Handel gezogen werden.
                                    Artikel 5
Frisches Fleisch, das den Bestimmungen des Artikels 4 nicht genügt, darf nicht
gemäß Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie 71/118/EWG
als genußtauglich gekennzeichnet werden.
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                                            Artikel 6
1. Frisches Fleisch, das den Bestimmungen des Artikels 4 nicht genügt, darf abweichend von
   Artikel 5 gleichwohl gemäss Artikel 3 Abdatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richt-
   linie 71/118/EWG gekennzeichnet werden, wenn es nicht für den innergemein-
   schaftlichen Handel mit frischem Fleisch bestimmt ist und die in jener Vor-
   schrift vorgesehene Kennzeichnung entweder unmittelbar entsprechend Nummer 1
   des Anhangs der vorliegenden Verordnung angebracht oder durch die besondere
   Einzelkennzeichnung gemäß Nummer 2 des Anhangs dieser Verordnung ersetzt wird.
   Für den Besitz und die Verwendung der Kennzeichnungsinstrumente gilt An-
   lage I Kapitel X Nummer 43 der Richtlinie 71/118/EWG entsprechend.
2. Das in Absatz 1 genannte Fleisch muß gesondert bzw. darf nicht zur gleichen Zeit
   wie das für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch be-
   stimmte Fleisch geschlachtet, zerlegt, befördert oder gelagert werden.
                                            Artikel 7
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr                                 /zur    Rege-
lung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt/ gelten insbesondere für die Durch-
führung der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen und Folge-
maßnahmen sowie für die einzuleitenden Schutzmaßnahmen.
                                            Artikel 8
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche An-
wendung der vorliegenden Verordnung notwendig ist, Kontrollen vor Ort durch-
führen. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse
dieser Kontrollen.
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Dor Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wicd,
gewährt den Sachverständigen die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderliche Un-
terstützung.
Die allgemeine Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 17 erlassen. Nach demselben Verfahren werden die Vor-
schriften festgelegt, die für die in diesem Artikel vorgesehene Inspektion
gelten.
                                    KAPITEL III
                   VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN
                                     Artikel 9
Frischfleischeinfuhren in die Gemeinschaft müssen die Anforderungen der Arti-
kel 10 bis 13 erfüllen.
                                    Artikel 10
1. Das Frischfleisch muß aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen,
   die in einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 er-
   stellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste kann nach demselben Verfahren
   geändert oder ergänzt werden.
2. Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Drittlandes in
   die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wird insbesondere folgen-
   des berücksichtigt:
   a) einerseits der Gesundheitszustand des Geflügels, der anderen Haustiere
      und des Wildbestands in dem betreffenden Drittland, insbesondere in be-
      zug auf exotische Tierkrankheiten, und andererseits die Umwelthygiene
      dieses Landes, um eine mögliche Gefährdung der Volks- und der Tierge-
      sundheit in den Mitgliedstaaten auszuschließen;
   b) die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit der Informationsübermittlung
      dieses Landes in bezug auf das Bestehen ansteckender Tierkrankheiten auf
      seinem Hoheitsgebiet, insbesondere Krankheiten auf der A- und der B-Liste
      des Internationalen Tierseuchenamtes;
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   c) die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von Tier-
       krankheiten;
   d) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienststellen dieses Landes;
                                                                                                         Be
   e) die Organisation und Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und                                     ~
       kämpfung ansteckender Tierkrankheiten;
   f) die Garantien, die die Drittländer hinsichtlich der                       Einhaltung der Vor-
       schriften dieser Verordnung bieten können.
3. Dis in Absatz 1 genannte Liste und alle etwaigen Änderungen werden im Ämts-
   blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                              Artikel 11
1. 3as F r i s c h f l e i s c h auß aus Ländern standen, die f r e i von Geflügelinfluanza
   und Newcastle-Krankheit s i n d .
2. Oia 2 L'.gemeinen Krifcsrien für die Q u a l i f i z i e r u n g d i e s e r D r i t t l ä n d e r als    frei
   vcn l o i in Absatz 1 genanritsn Seuchen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 f3stgei.ec-*:,
3. Dia Xü^iiission kann uach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, d&3
   Absatz 1 nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt.
                                              Artikel 12
Das Frischfleisch muß
a) den nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassenen Veterinärbedingungen ent-
   sprechen, die je nach Tierart unterschiedlich sein können;
b) von Herden stammen, die sich vor dem Versand während eines nach dem Ver-
   fahren des Artikels 17 festzulegenden Zeitraums ohne Unterbrechung auf dem
   Hoheitsgebiet oder dem Teil des Hoheitsgebiets des Drittlandes befanden.
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                                    Artikel 13
1. Das Frischfleisch    muß von einer Bescheinigung begleitet sein, die von
    ainem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgestellt wurde.
   Die Bescheinigung muß:
    a) am Tag des Verladens zwecks Versand nach dem Bestimmungsland ausgestöll
       sein;
   b) in der oder den Amtssprachen des Bestimmungslandes sowie in einer der
       Amtssprachen des Landes abgefaßt sein, in dem die Einfuhrkontrolle
       stattfindet;
   c) die Sendung als Original begleiten;
   d) bestätigen, daß das Frischfleisch    den Bedingungen dieser Verordnung
       und den entsprechenden Durchführungsvorschriften für die Einfuhr aus
       Drittländern entspricht;
    e) aus einem einzigen Blatt bestehen;
    f) grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
2. Die Bescheinigung muß dem nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegten
    Muster entsprechen.
                                    Artikel 14
Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen
Kontrollen vor Ort durch, um sich von der ordnungsgemäßen Anwendung aller
Bestimmungen dieser Verordnung zu überzeugen.
Die entsprechend beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von
der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag und auf Kosten der Gemeinschaft durchgeführt,
Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 17 festgelegt.
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                                    Artikel 15
1. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, die
   Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes auf frisches
   Fleisch bestimmter Tierarten beschränken.
2. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 beschließen, nach
   der Einfuhr alle erforderlichen Veterinärmaßnahmen anzuwenden.
                                    Artikel 16
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr             /zur   Festlegung
der Grundregeln für die Durchführung der Veterinärkontrollen von Drittlander-
zeugnisse hinsichtlich der Vollendung des Binnenmarktes^/ gelten insbesondere
für die Durchführung der Kontrollen und Folgemaßnahmen sowie für die einzulei-
tenden Schutzmaßnahmen.
                                    KAPITEL IV
                             Gemeinsame Vorschriften
                                   Artikel 17
1. Die Kommission wird von dem durch Beschluß 68/361 /EWG des Rates (à) ein-
   gesetzten Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt,
   unterstützt.
2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten folgende
   Bestimmungen.
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
   treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer
   Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage fest-
   setzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande,
   die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
   Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
   Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
   nach dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Ab-
   stimmung nicht teil.
(°) ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23
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4. Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der
   Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
5. Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme
   des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kom-
   mission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat be-
   schließt mit qualifizierter Mehrheit.
   Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vor-
   schlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die
   Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.
                                   Artikel 18
Die Bestimmungen dieser Verordnung werden vor dem 31. Dezember 1991 im Rahmen
der Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes erneut geprüft.
                                   Artikel 19
Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Gemeinschaft in Kraft.
Sie gilt ab 1. November 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
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                                                           Annan*
      Kennzeichnung von Fleisch, das nicht für den innergemeinschaftlichen
           Handel mit frischem Fleisch von GeflÜRel und Zuchtfederwild
                                  bestimmt ist
1. Bei der Markierung muß so vorgegangen werden, daß auf das Genußtauglich-
   keitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel Z Nummer 44.1 Buchstaben a) und b)
   der Richtlinie 71/118 EWG in Schrägstellung ein rechtwinklig angeordnetes
   Kreuz aufgebracht wird, dessen Achsen sich in der Stempelmitte schneiden,
   damit die Stempelangaben lesbar bleiben.
2. Das besondere Einzelkennzeichen besteht aus dem Genußtauglichkeitskenn-
   zeichen gemäß Anhang I Kapitel Z Nummer 44 Buchstaben a) und b) der Richt-
   linie 71/118/EWG, das gemäß Punkt 1 durchgekreuzt wurde.
 ---pagebreak---             F I N A N Z B O G E N
betreffend:
Entwurf Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die veterinärrechtlichen Bedin-
gungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch von Geflügel und
Zuchtfederwild und für die Einfuhr dieses Fleisches aus Drittländern.
1. HAUSHALTSPOSTEN:    III B    Artikel: 382      Bezeichnung: Untersuchung in der Land-
                                                               wirtschaft (Inspektion)
2. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags
3. KLASSIFIZIERUNG :        NICHT OBLIGATORISCHE AUSGABEN
4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME:
   - Überprüfung der Durchführung der Verordnung (Artikel 9)
   - Besuche in Drittländern zur Feststellung der Gesundheits- und Hygienebedingungen
     im Hinblick auf die Aufstellung einer Liste der Drittländer, die für die Ausfuhr
     nach der Gemeinschaft in Betracht kommen, sowie die Ausarbeitung von Bescheini-
     gungen für die Drittländer. Kontrollen der Kommission in den Drittländern (Arti-
     kel 10, 13, 14)
5.  BERECHNUNGSWEISE
5.1.Ausgabenart: Dienstreisekosten
5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 100 X
5.3.Berechnung: 200 Tage Dienstreise pro Jahr zu 170 ECU pro Tag (derzeitige Kosten
                 der Untersuchungen) = 34.000 ECU pro Jahr
T.  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL
6.1.Fälligkeitsplan der Mittel (Mio. ECU):
                                        Verpflichtungs-/
    Haushaltsjahr                    ZahlunnsermächtiKunften
        1991                 k              0,034
        1992                                 0,034
        1993                                 0,034
        1994                                 0,034
        1995                                 0,034
        folgende Haushaltsjahre
        Insgesamt                            0.170
6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: entfällt
ANMERKUNGEN:        "*                               "~                               ~~"
Dieser Vorschlag erfordert außerdem zwei zusätzliche Stellen A7/6.
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                        FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
I.      Quelle est la j u s t i f i c a t i o n p r i n c i p a l e de la m e s u r e ?
        Harmoniser les conditions d e p o l i c e s a n i t a i r e régissant le commerce
        i n t r a c o m m u n a u t a i r e et les i m p o r t a t i o n s d e v i a n d e s fraîches d e volaille,
II.     C a r a c t é r i s t i q u e s d e s e n t r e p r i s e s c o n c e r n é e s . En p a r t i c u l i e r :
         (a) Y a-t-il un grand nombre de PME ?
                Abattoirs de volaille et ateliers de découpe
         (b) Note-t-on des concentrations dans des régions
                i.éligibles aux aides régionales des Etats membres ?
                                                                NON
               ii.éligibles au Feder ?
                                                                NON
III. Quelles sont les o b l i g a t i o n s imposées d i r e c t e m e n t aux e n t r e p r i s e s ?
                                      Respect d e la r é g l e m e n t a t i o n
IV.      Q u e l l e s sont les o b l i g a t i o n s s u s c e p t i b l e s d'être imposées                     indirectement
         aux e n t r e p r i s e s v i a les a u t o r i t é s locales ?
                                                                   NEANT
 V.      Y a-t-il d e s m e s u r e s s p é c i a l e s pour les P M E ?                                         Lesquelles ?
                                                                   NON
 VI.     Quel est l'effet p r é v i s i b l e
          a) sur la c o m p é t i t i v i t é d e s e n t r e p r i s e s ?
                                                                    NEANT
          b) sur L'emploi                ?
                                                                    NEANT
 V I I . L e s p a r t e n a i r e s sociaux o n t - i l s é t é consultés ?                                   Quels sont   leurs
          avis ?
                                                                    NON
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                                                            KOM(89) 507 endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                            03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-503-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54374-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg