CELEX: 51974PC1214
Language: de
Date: 1974-09-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zolltarifliche Behandlung bestimmter, aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung beim Bau, bei der Instandhaltung oder Instandsetzung bestimmter Luftfahrzeuge verwendet werden sollen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1214
Vol. 1974/0194
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74)1214 endg.
                                                 Briissel , den 4 * September 1974
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über die zolltarifliche Behandlung bestimmter , aus den neuen Mit­
   gliedstaaten eingeführter Erzeugnisse , die in der Gemeinschaft in
   ihrer ursprünglichen Zusammensetzung beim Bau , bei der Instandhal­
   tung oder Instandsetzung bestimmter Luftfahrzeuge verwendet werden
                                 sollen
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 1214 endg.
 ---pagebreak---                                            Bogrundung
             Die^Komraisoion hat dem Rat den Vorschlag einer Verordnung
     über die 'zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse vorge­
     legt ,, die zur Verwendung beim Bau , bei der Instandhaltung oder
     der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind (Dok . K0M/7V*..«
     vom .*««•••)*
                                                «   \
             Dieser Vorschlag sieht unter anderem eine teilweise Aussetzung
     der Zolle des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1 . Januar bis zum 31 .
    Dezember 1975 für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse vor ,
                                 »                               •                 »
     die zum Bau , zur Instandhaltung oder zur Instandsetzung bestimmtem
   Flugzeuge mit einem Leergewicht . von mehr als 15.000 kg verwendet
   werden sollen .
Tarifnr .                                               ( ausgeeetz- Vertrags­ Begünstig­
  des                   Warenbezeichnung                ter)autono-      mäßiger        te Flug- .
  GZT          I                                        mer Zoll-        Zollsatz       zeuge
                                                            Gatz         des GZT
  ■ 59.01        Kondensations-, Polylcon-
                 dcnsationc- und Polyaddi-
                 tionserzeugnisse , auch
                 modifiziert , auch poly- •                                          I
                 merisiert , linear oder                   1.      - . 1
                 vernetzt ( z.B. Phenoplaste ,
                 Aminoplaste , Alkyde , Allyl­
              1
                 polyester und andere un­
                 gesättigte Polyester ,
                 Silikone ) :                 :       I
                 C. andere ;                      »
                 ex VI . Silikone :
                            *• bewegliche Ver-
                               bindungsteil e auß
                               Aebeetsilikon               10,6 %         17,6 %       Airbus
ex 76.03         Bleche , Platten , 'Tafeln
 • '          i  und Bänder , aus Aluminium ,
                 mit einer Dicke von mehr
                 als 0,20 mm :
                                                                             • ■     1
                 - Bleche der Norm 70.75 ST                                :     .   I
                 . mit Oberflächenbearbei»
                   tung und mit einer Dicke
                   von weniger als 8 mm ,
                   ihrer Beschaffenheit
           1
                   nach £um Flugzeugbau
                   bestimmt •                                 7,2 %       12 9é        Airbus ,
                                                                                       F 28
                                       t •                                                ■
                        V .        • .
 ---pagebreak---          Ander « unedlo Metalle , roh oder
         verarbeitet ; Cormets , roh oder
         verarbeitet i
         Κ / Τΐΐίΐη :
             i
          ' ' ex II . verarbeitet S
                                                                         F 28
                    • - Bolzen , Muttern , Schrau­                       BAC 111
                           ben , Niete und ähnliche                      Trident
                I ' •_ Waren der Schrauben-                              Airbus
                       j ' lind Ilietcnindustrie , nach                  Mercure
                      I    US-Normen                       6A %     8 %  Concorde
       " /         ' .
Die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung v/ endet
wahrend des oben genannten Zeitraums gemäß den Artikeln 31 Abcatr, 1
und^ 32 Absatz 1 der Beitrittsakte bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse
aus den neuen Hitgliedstaaten die folgenden Zollsätze an :
- Fùr die Erzcugnieae der Tarifstelle 39.01 C VI : 7 % »
- für die Erzeugnisse der Tarif nummer 76*03                  : 4,8 % ;
- für die Erzeugnisse der Tarifstelle 8l.0*+ KU : 1,6 % .
               1                                            -
Die Regierung               Großbritanniens hat bei der Kommission beantragt ,
                         1
für diese drei Erzeugnisse gemäß Artikel 33 2 . Unterabcatz der
Beitrittsakte die Gemeinschaftspräferenz aufrechtzuerhalten und
demzufolge bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den neuen Mit­
gliedstaaten die Erhebung der Zölle in der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung auszusetzen .
Die Kommission ist der Auffassung , daß diesem Antrag stattgegeben
werden sollte ; sie schlägt daher dem Bat die nachstehende Tarif-
maßnähme vor .                               >■ .      ■ •
 ---pagebreak---                                jI                     Vorechlag
                              ■.! fur einc Vcrordnunfc (EV/G ).        des Rates
                              ! .                            –       ~
                       ■    über die zolltarif3liche Behandlung bestimmter , aus
                   I'Ij              ■                            ,,
                  ■•!       den neuen Mitgliedctaaten eingeführter Erzeugnisse ,
                            die in dar Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
                          • saciwensetzung beira Bo.u , bei der Instandhaltung oder
                         / Instandsetzung bestimmter Luftfahrzeuge verwendet
                           , I         t ' ' ' ' werden sollen
       •        '           V                      ■■        •
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                 ■ <   '
   gestützt auf den am 22 . Januar in Brüssel unterzeichneten Vertrag
   über den Beitritt der neuen Hitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
   schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinochaft und ins­
   besondere auf Artikel 33                    2 . Unterabsatz der Akte über die Beitritts­
   bedingungen und die Anpassungen der Verträge , _ ,                            .
    gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
   in Erwägung nachstehender Gründe s
 . Hit der Verordnung ( EWG ) Nr . . ../ 7^ des Rates vom .......                    (x)
   wurden unter anderen die Zolle des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1 .
   Januar bis zum 31 . Dezember 1975 für bestimmte Erzeugnisse ausge­
   setzt , die beim Bau , bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung
   von Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15.000 kg Verwendet '
                                                           »
   werden sollen . Die Zolle wurden ausgesetzt bis zu
   - 10,6 # für bewegliche Verbindung6teile aus Asbestsilikon der Tarif­
    ' .C *T..''i' stelle 39.01 C VI ,                                                    V
■ - 7,2 % für Bleche der Nora 70 . ?5 ST mit Oberflächenbearbeitung uncüA
                    mit einer Dicke von weniger als 8 mm , ihrer Beschaffenheit u
              . / nach zum Flugzeugbau bestimmt , der Tarifnummer 76.03 und'               ]|
         6 % k % für Bolzen , Kuttern , Schrauben , Niete und ähnliche Waren
                     der Schrauben- und Nietenindust^ie , nach US-Normen , der                 )j\
          ' . Tarifstelle 8l. o4 K II.                                     .                     j
                                 ' V                            '                            ,J'i
 ( 1 ) ABl . Nr . L ...
 ---pagebreak---   Zur Aufroohterhaltung der Gemeinochaftopraferenz ist es angebracht ,
  bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus dort neuen Mitglied-
  etaaten die Erhebung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
  Zusammensetzung anwendbaren Zölle in den genannten Zeitraum voll­
  ständig auszusetzen , sofern diese Erzeugnisse der Gleichen Verwendung
  zugeführt werden sollen -
 HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN : '
                     »
                                                                             1
                                        Artikcl 1                    •     •
Die in der Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen Zusammensetzung an­
wendbaren Zolle für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse worein
vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1975 hei der Einfuhr aus den neuen
Hitgliednta&ten vollständig ausgesetzt , sofern diese Erzeugnisse
zur Verwendung beim Bau , bei der Instandhaltung oder bei der Instand­
setzung der in der Spalte 3 dieses Anhangs genannten Flugzeuge be­
stimmt sind »
                              .                   • • *       ' •
                                        Artikel 2
Diese Verordnung tritt aio 1 . Januar 1975 ia Kraft .
             / .                  ■ '          .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat »
'          '       '                              *     1- •      •*
Geschehen zu Brüssel am ,             ,                      Für den Rat
                                •                            Der Prasident
 ---pagebreak---                                                                               ANHAKG
                             :
Tanfnr » :'dcs
Geneinoainsn                                     Warenbezeichnung
                                                                                         Bcgunetigte
Zolltarif3
                                                                                             Flugzeugc
      1                        L                           2                               ï      3
    39.01                         Kondcnsations- , Polykondenoations-
                     i .
                                  und Polyadditionserzougniase , auch no-
                                  difizier'c , auch polyracrisiert , linear
                 1' ' ' Ii ■      odor voimetzt ( z.B. PhenoplaGte ,
                                  Aqinoplacte , Alky do , Allylpoly J at or
               I -         i      und andcre ungecattigte . Polyester ,
   ■ 7 -'r
         *
           .
             »
                         /
                                  Silikone ) :
                                 C. andere :
                                          '
                                                             ...       .
                                                                                     . I
                                      ex VI » SiJ.ikone :
                                                 - bewegliche Verbindungs-
                                             . O- teile aus Acbeetuilikon                     Airbus
                                                                                           l .
 ex 76.03                        Bleche , Platten , Tafeln und Bänder ,
                                 aus Aluminium , mit einer Dicke von                       I
                                 mehr elo 0,20 rara :
                                 «• Bleche der Nora 70*75 ST nit Ober­
                                     flächenbearbeitung und ait einer
                                     Dicke von weniger alo 8 Bim , ihrer
                                     Beschaffenheit naen aum Flugzeugbau -
                                     bestimmt                                                 Airbus , F 28
                                                     •  '                    ■ • ':r     ■
 ■  81 . Cf                      Andore unedle Metalle,roh oder ver-
                                 arbeitet ; . Cernet6 , roh oder verar-
                                 beitet :
                                 K. Titan î •                    "  •
                                      ex II »* verarbeitet :
                                               – Bolzen , Muttern ; Schrau-                   BAC 111
                                   ,   \           ben , Ni'ete und ähnliche                  Trident
                                               •   Maren der Schraub en-                      Airbuû
                                                   und Nietenindustrie ,                      Mercure
                                                   nach US-Noriaen                            Concorde
                                                                                              f 2a
                                                                                                  \
                                                                                                   \