CELEX: 31988R0247
Language: de
Date: 1988-01-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 247/88 der Kommission vom 28. Januar 1988 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

29 . 1 . 88
                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 24/55
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 247/88 DER KOMMISSION
                                                            vom 28 . Januar 1988
                              zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                                Berichtigung
     DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
     GEMEINSCHAFTEN —                                                       Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft
                                                                            einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
    Wirtschaftsgemeinschaft,                                                Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden. Nach der
                                                                            gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getreide­
    gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                    märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche
    Portugals,                                                              Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
                                                                            ströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirtschaftlichen
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                 Aspekt der Ausfuhren sowie der Notwendigkeit
    vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                   Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft
    sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­             zu vermeiden .
    nung (EWG) Nr. 3989/87 (2),
                                                                            Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates                Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die in Artikel 2
    vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                      Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1281/75 festgelegten
    Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         besonderen Kriterien zu berücksichtigen.
    Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
    Erstattungsbetrags (3),                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
                                                                           dernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung
   nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                             der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich
                                                                           machen .
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                           Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung und
   Aufgrund von Artikel 16 Absätz 4 der Verordnung (EWG)                   nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ; sie
   Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund                 kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
   eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden
  Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage                  Um ein normales Funktionieren der Berichtigungsrege­
  des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und                  lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Berichti­
  nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                          gungen zugrunde zu legen :
  Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrge­                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
  schäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                     punkt innerhalb, einer maximalen Abweichung in
  Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
  wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                                        nungssatz,   der    sich   auf den   Leitkurs  dieser
  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates                             Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
  vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr                       gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
  und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
  zeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                        Rates Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                               (EWG) Nr. 1636/87 (8),
 (EWG) Nr. 1906/87 (*), kann ein Berichtigungsbetrag für
 bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung                            für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 (EWG)       Nr. 2727/75 aufgeführte Erzeugnisse festgesetzt                   sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 werden .                                                                      Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
                                                                               eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 der Kommission (6)                          Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 hat die Einzelheiten für die Vorausfestsetzung der Erstat­                    kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 tung bei der Ausfuhr von Getreide und bestimmten                              fizienten festgestellt wird.
 Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide festgelegt.
                                                                         Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
 Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (9)
 des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und die                  wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des                       für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
                                                                         schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (10) fest­
(')  ABl.  Nr.  L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                       gelegt.
O    ABl.  Nr.  L 377 vom   31 . 12. 1987, S. 1 .
O    ABl.  Nr.  L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 78.                       O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr.  L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 65.                       (8) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
O    ABl.  Nr.  L 182 vom   3. 7. 1987, S. 49.                          O ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
(Ö ABl. Nr. L 131 vom 22. 5. 1975, S. 15.                               (10) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1
 ---pagebreak--- Nr. L 24/56                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29. 1 . 88
Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß           setzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Getreide
der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser       zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Verordnung festgesetzt werden muß.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                     Ärtikel 2
                        Artikel 1
Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus festge­        Diese Verordnung tritt am 29. Januar 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28. Januar 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak---  29. 1 . 88                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 24/ 57
                                                                         ANHANG
                        zur Verordnung der Kommission vom 28. Januar 1988 zur Festsetzung der bei der
                                               Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                                               (ECU / Tonne)
                                                             laufender
                                                                           1 . Term .    2. Term .    3. Term.        4. Term .      5. Term;     6. Term.
         Erzeugniscode               Bestimmung (')            Monat
                                                                 1              2            3             4              5              6            7
       0709 90 60 000
       0712 90 19 000
       1001 10 10 000
       1001 10 90 000                       01                   0              0            0            0               0          - 20,00      - 20,00
       1001- 90 91 000
       1001 90 99 000                       02                   0              0        - 1,00       -     3,00      - 10,00        - 10,00      - 10,00
                                            07                   0              0        - 20,00          20,00       - 20,00        - 20,00      - 20,00
                                            10                   0              0        - 20,00      - 20,00         - 20,00        - 20,00      - 20,00
       1002 00 00 000                       01                   0              0            0            0               0
       1003 00 10 000
       1003 00 90 000                       01                   0              0        -    1,00    -     3,00      - 10,00       - 10,00       - 10,00
       1004 00 10 000
       1004 00 90 000
       1005 10 90 000
       1005 90 00 000                       01                   0              0            0            0           - 20,00        - 20,00      - 20,00
       1007 00 90 000
       1008 20 00 000
       1101 00 00110                        02                   0             0             0            0               0
                                            11                   0              0            0        - 20,00         - 20,00
       1101 00 00 120                       02                   0              0            0            0               0
                                            11                   0             0             0        - 20,00         - 20,00
       1101 00 00 130                       01                   0             0             0            0               0
       1101 00 00150                        01                   0             0             0            0               0
       1101 00 00 170                       Ol                   0             0            0             0               0
       1101 00 00 180                       01                   0             0             0            0               0
       1101 00 00 190
       1101 00 00 900
       1102 10 00 100                       01                   0             0            0             0               0
       1102 10 00 200                       01                   0             0            0             0               0
       110210 00 300                        01                   0             0            0             0               0
       1102 10 00 500                       01                   0             0            0             0               0
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       1103 11 10 100                       01                   0             0            0             0               0         -   50,00     -  50,00
       1103 11 10 200                       01                   0             0            0             0               0         -   50,00     -  50,00
       1103 11 10 500                       01                   0             0            0             0               0         -   50,00     -  50,00
       1103 11 10 900                       01                   0             0            0             0               0         -   50,00     -  50,00
       1103 11 90 100                       01                   0             0            0             0               0
       llU-i 11 90 900
NB : Die Zonen sind      diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
        Nr. 1548/87 (AB1. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987), bestimmt sind .
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01   alle Drittländer,
    02   andere Drittländer,
    07   Südkorea,
    10   Kuba,
    11 Nordiemen .