CELEX: 32018R0339
Language: de
Date: 2018-03-07 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/339 der Kommission vom 7. März 2018 zur Abweichung von und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Einfuhrlizenzen für Milcherzeugnisse mit Ursprung in Island

8.3.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 65/21
               
            DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/339 DER KOMMISSION
      vom 7. März 2018
      zur Abweichung von und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 hinsichtlich der Einfuhrlizenzen für Milcherzeugnisse mit Ursprung in Island
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 187,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  In Anhang V des auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geschlossenen Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates (2) genehmigt wurde, sind eine Erhöhung der jährlichen zollfreien Kontingente sowie die Einführung eines neuen Kontingents für Käse vorgesehen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die neuen Kontingentsmengen gelten ab dem 1. Mai 2018. Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) sollte daher der Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2018 durch einen neuen Zeitraum 1. Mai bis 31. Dezember 2018 ersetzt werden, der für die Mengen gilt, die in Anhang I Nummer I Teil I der genannten Verordnung in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung festzusetzen sind.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die Antragsfrist liegt vor dem Abschluss des Zulassungsverfahrens für Antragsteller, die im Rahmen der Kontingente ab dem 1. Juli 2018 Einfuhren tätigen dürfen. Damit Antragsteller, die noch nicht auf einer Zulassungsliste aufgeführt sind, an der Kontingentszuteilung für den Zeitraum 1. Mai bis 31. Dezember 2018 teilnehmen können, sollte eine Abweichung von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 vorgesehen werden.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Frist für die Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen für das erste Halbjahr 2018 gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 ist abgelaufen. Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung sollte daher ein neuer Zeitraum für die Einreichung von Lizenzanträgen vom 1. bis 10. April 2018 vorgesehen werden.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
               
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001
      Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert:
      
                  a)
               
               
                  Artikel 5 Buchstabe i erhält folgende Fassung:
                  
                              „i)
                           
                           
                              die Kontingente gemäß Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates (*1) (‘das Abkommen mit Island‘);
                           
                        
                     (*1)  Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 274 vom 24.10.2017, S. 57).“"
						
               
            
                  b)
               
               
                  Anhang I Nummer I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
               
            Artikel 2
      Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001
      (1)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird der Halbjahreszeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2018 für die Mengen gemäß Anhang I Nummer I Teil I der Verordnung durch den Zeitraum 1. Mai bis 31. Dezember 2018 ersetzt.
      (2)   Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 dürfen neben den in einer Liste aufgeführten Marktteilnehmern auch Antragsteller, die vor dem 1. April 2018 einen gültigen Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 8 der Verordnung eingereicht haben, Lizenzen für die Kontingente und den Zeitraum gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels beantragen.
      (3)   Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 werden die Anträge auf Einfuhrlizenzen für den Zeitraum 1. Mai bis 31. Dezember 2018 für die Mengen gemäß Anhang I Nummer I Teil I der Verordnung in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung vom 1. bis 10. April 2018 eingereicht.
      (4)   Die Anträge gemäß Absatz 3 sind für mindestens 5 Tonnen und nicht mehr als die verfügbare Menge zu stellen. Für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2018 können keine Anträge eingereicht werden.
      (5)   Einfuhrlizenzen, die für gemäß Absatz 3 eingereichte Anträge erteilt werden, sind bis zum 31. Dezember 2018 gültig.
      Artikel 3
      Inkrafttreten und Geltungsbeginn
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         Sie gilt ab dem 1. April 2018.
         Brüssel, den 7. März 2018
         
            
               Für die Kommission
            
            
               Der Präsident
            
            Jean-Claude JUNCKER
         
      
      
         (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
      
         (2)  Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 274 vom 24.10.2017, S. 57).
      
         (3)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).
      
         ANHANG
         
            „I TEIL I
            
            Zollkontingente im Rahmen von Anhang V des mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 genehmigten Abkommens mit Island
            Jahreskontingent vom 1. Januar bis 31. Dezember
            (Menge in Tonnen)
            Geltender Zollsatz: frei
            
                        
                           Kontingentnummer
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                           09.4225
                        
                     
                     
                        
                           09.4226
                        
                     
                     
                        
                           09.4227
                        
                     
                  
                        
                           Warenbezeichnung
                            (*1)
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                           Natürliche Butter
                        
                     
                     
                        
                           ‚Skyr‘
                        
                     
                     
                        
                           Käse
                        
                     
                  
                        KN-Code
                     
                     
                         
                     
                     
                        0405 10 11 
                        0405 10 19 
                     
                     
                        ex 0406 10 50  (*2)
                        
                     
                     
                        ex 0406 
                        
                           Ausgenommen ‚Skyr‘ der KN-Unterposition 0406 10 50 
                            (*2)
                        
                     
                  
                        
                           Menge für Mai-Dezember 2018
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                        201
                     
                     
                        
                           793
                        
                     
                     
                        9
                     
                  
                        Jahresmenge 2019
                     
                     
                         
                     
                     
                        439
                     
                     
                        2 492 
                     
                     
                        31
                     
                  
                        Menge für Januar-Juni
                     
                     
                         
                     
                     
                        220
                     
                     
                        1 246 
                     
                     
                        16
                     
                  
                        Menge für Juli-Dezember
                     
                     
                         
                     
                     
                        219
                     
                     
                        1 246 
                     
                     
                        15
                     
                  
                        Jahresmenge 2020
                     
                     
                         
                     
                     
                        463
                     
                     
                        3 095 
                     
                     
                        38
                     
                  
                        Menge für Januar-Juni
                     
                     
                         
                     
                     
                        232
                     
                     
                        1 548 
                     
                     
                        19
                     
                  
                        Menge für Juli-Dezember
                     
                     
                         
                     
                     
                        231
                     
                     
                        1 547 
                     
                     
                        19
                     
                  
                        Jahresmenge 2021 und folgende
                     
                     
                         
                     
                     
                        500
                     
                     
                        4 000 
                     
                     
                        50
                     
                  
                        Menge für Januar-Juni
                     
                     
                         
                     
                     
                        250
                     
                     
                        2 000 
                     
                     
                        25
                     
                  
                        Menge für Juli-Dezember
                     
                     
                         
                     
                     
                        250
                     
                     
                        2 000 
                     
                     
                        25
                     
                  
         
            (*1)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wird auf ex-KN-Codes Bezug genommen, so ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung maßgebend für die Anwendbarkeit des Präferenzsystems.
         
            (*2)  Der KN-Code wird geändert, wenn die endgültige zolltarifliche Einreihung des Erzeugnisses feststeht.“