CELEX: 22005D0085
Language: de
Date: 2005-06-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2005 vom 10. Juni 2005 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

13.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 268/19
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 85/2005
   vom 10. Juni 2005
   zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/2005 vom 29. April 2005 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19q (Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
               „19r
            
            
               
                  32005 R 0116: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an Nichtsteuerpflichtige und an Steuerpflichtige mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 6).
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
               Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 116/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 11. Juni 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 10. Juni 2005
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Richard WRIGHT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 239 vom 15.9.2005, S. 59.
   
      (2)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 6.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.