CELEX: 31977R0288
Language: de
Date: 1977-02-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 288/77 der Kommission vom 10. Februar 1977 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölstaaten

11 . 2. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 40 / 17
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 288/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 10 . Februar 1977
                             zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    201 /77 enthaltenen Vorschriften , Kriterien und Durch­
                                                                    führungsbestimmungen auf die Angaben , über die die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                  chend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                sind —
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
73 (2),                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG des Ra­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                                       Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­               der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                    nisse nach dritten Ländern und Griechenland, die im
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­               -Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 201 /77 festgesetzt
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel                sind, werden gemäß den im Anhang genannten Beträ­
2 Absatz 3 zweiter Satz,                                            gen abgeändert.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten                                        Artikel 2
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
(EWG) Nr. 20 1 /77 (6) festgesetzt.                                 Diese Verordnung tritt am 11 . Februar 1977 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 10 . Februar 1977
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Finn GUNDELACH
(')  ABl . Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
(2)  ABl . Nr.  L 175 vom 29 . 6 . 1973, S. 5 .
(J ) ABl . Nr.  197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 /66 .
(«)  ABl . Nr.  125 vom 26 . 6. 1967, S. 2461 /67 .
(5 ) ABl . Nr . L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(6)  ABl . Nr.  L 28 vom 1 . 2 . 1977, S. 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 40/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 2 . 77
                                                    ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 10. Februar 1977 zur Änderung der Erstattung bei
                                           der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                      (RE / 100 kg)
               Nummer des
                                                      Erzeugnis                      Erstattungs­
               Gemeinsamen
                                                                                        betrag
                 Zolltarifs
             ex 12.01       Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt          5,00
             ex 12.01       Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt