CELEX: 31974R1870
Language: de
Date: 1974-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1870/74 der Kommission vom 18. Juli 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 197/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 7 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1870/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Juli 1974
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                          Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 stimmt werden , jedoch auf Grund von Angeboten für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften , die während
                                                                  des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­               führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem             fuhrgeschäften , die während des auf den Monat der
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten               Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                  geführt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                 sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­             fuhrgeschäften, die während der anderen Monate der
fügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 1 3 Absatz 6,            Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   den sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
schusses ,                                                        Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
                                                                  Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die               Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­              im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden             angebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz               Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­          stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                  käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 . Dezember 1970 (4), zuletzt geändert              0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 28 /73 (5), festgelegt           Prämiensatz null Rechnungseinheit.
worden .
                                                                   Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/67/ EWG des Rates vom 25 .                 ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung               höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/70 (7), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
fungen geregelt.                                                   regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/ EWG                 schöpfungen zugrunde zu legen :
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­             — für die Währungen , die untereinander zu jedem
reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                  Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                    rität dieser Währungen stützt,
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festsetzung                          der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung ( EWG) Nr. 1613/71 (8), geändert durch                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Verordnung (EWG) Nr. 3.63/72 (9), festgesetzt wor­                 hendem Absatz festgestellt wird .
(')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(2)  ABl . NryiL 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .                     Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
(3)  ABI . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.                     ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
(4)  ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970 , S. 15 .                   hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
(5 ) ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973 , S. 16 .                    Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
(6)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .
(7)  ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970 , S. 3 .                    Anwendung der ' vorgenannten Bestimmungen eine
(8)  ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 28 .                   Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
(9)  ABl . Nr. L 46 vom 22. 2 . 1972, S. 9 .                       herbeiführt —
 ---pagebreak--- 19 . 7. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 197/ 27
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                    Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                          Artikel 1                                 sind .
                                                                                           Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                  Diese Verordnung tritt am 19 . Juli 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 18 . Juli 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 18 . Juli 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zu­
                                      schlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                           (REItOO feel
           Nummer
              des                                                laufender
                                                                   Monat        1 . Term .   2. Term .   3 . Term .
         Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                               8           9            10
           Zolltarifs                                                7
        10.06            Reis :
                         A. Rohreis ( Paddy-Reis) oder ge­
                             schater Reis :
                              I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                  a) rundkörniger                    0               0           0           —
                                  b) langkörniger                    0               0           0            0
                             II. Geschälter Reis :
                                  a) rundkörniger                    0               0           0           —
                                  b) langkörniger                    0               0           0            0
                         B. Halbgeschliffener oder voll­
                             ständig geschliffener Reis :
                               I. Halbgeschliffener Reis :
                                  a ) rundkörniger                    0              0           0           —
                                  b) langkörniger                    0               0           0            0
                             II. Vollständig geschliffener
                                  Reis :
                                  a ) rundkörniger                   0               0           0           —
                                  b) langkörniger                    0               0           0            0
                         C. Bruchreis                                0               0           0            0