CELEX: 31980D0291
Language: de
Date: 1980-02-18 00:00:00
Title: 80/291/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 1980, mit der festgestellt wird, daß die Voraussetzungen für die Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Quanta-Ray-DCR Laboratory Laser System' ' nicht vorliegen

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31980D0291

80/291/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 1980, mit der festgestellt wird, daß die Voraussetzungen für die Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Quanta-Ray-DCR Laboratory Laser System' ' nicht vorliegen  

Amtsblatt Nr. L 067 vom 13/03/1980 S. 0023 - 0023 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0179 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 318 VOM 13 . 12 . 1979 , S . 32 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 18 . FEBRUAR 1980 ,   MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT  " QUANTA-RAY-DCR LABORATORY LASER SYSTEM "  NICHT VORLIEGEN  ( 80/291/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/79 ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 DER KOMMISSION VOM 12 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 13 . AUGUST 1979 DIE EINLEITUNG DES NUNMEHR IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 VORGESEHENEN VERFAHRENS BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT  " QUANTA-RAY-DCR LABORATORY LASER SYSTEM " , DAS IN DER FORSCHUNG AUF DEM GEBIET DER MULTIPHOTONENSPEKTROSKOPIE ORGANISCHER MOLEKÜLE UND INSBESONDERE , DANK DER HOHEN LICHTINTENSITÄT , ZUR ANREGUNG UND ANALYSE DER MOLEKÜLE DURCH NICHTLINEARE MEHRQUANTENPROZESSE VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .   AM 10 . JANUAR 1980 IST GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2784/79 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .   DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EINEN LASER MIT VERSTÄRKER HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE , D . H . DER HOHEN LICHTINTENSITÄT UND DER PROTONENSTRAHLQUALITÄT , SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT FÜR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET ; AUSSERDEM WERDEN VERGLEICHBARE GERÄTE ÜBERWIEGEND ZUR DURCHFÜHRUNG WISSENSCHAFTLICHER ARBEITEN VERWENDET ; DAS GERÄT BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .   NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNE , HERGESTELLT . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DAS GERÄT  " LASER YAG YG 481 C " , HERGESTELLT VON DER FIRMA QUANTEL , 17 , AVENÜ DE L ' ATLANTIQUE , 91402 ORSAY , FRANKREICH , UND SEIT 1 . DEZEMBER 1978 FÜR DAS GERÄT  " DLPY 3 "  DER FIRMA JK LASER LTD , SOMERS ROAD , RUGBY , WARWICKSHIRE , VEREINIGTES KÖNIGREICH  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER :  " QUANTA-RAY-DCR LABORATORY LASER SYSTEM " .  ( 2 )  DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND NICHT ERFÜLLT .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 18 . FEBRUAR 1980 .   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION