CELEX: 
Language: de
Date: 1971-04-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1971, der einundzwanzigsten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauerausschreibung für WeiDzucker durchgeführten Teilausschreibung keine Folge zu geben

7t . 4 . 71                              Amtsblatt der Euroüäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 93 /9
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . März 1971,
                der einundzwanzigsten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten
                Dauerausschreibung für Weißzucker durchgeführten Teilausschreibung keine Folge
                                                              zu geben
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          ( 71 / 171 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        chend dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Nr. 1009/67/EWG und unter Berücksichtigung insbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      sondere der Marktbedingungen und der Absatzmög­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        lichkeiten festzusetzen . Es kann jedoch entschieden
                                                                       werden, der Ausschreibung nach der Bestimmung des
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                         genannten Artikels 7 keine Folge zu geben .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( J ), zuletzt geändert                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1253 /70 ( 2 ),                       men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                                  tungsausschusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 772/ 70 der
Kommission vom 28 . April 1970 über eine Daueraus­                                              Artikel 1
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur
Ausfuhr       bestimmt   ist und      sich    im   Besitz    der        Es wird beschlossen, der einundzwanzigsten gemäß
französischen Interventionsstelle befindet (3 ), zuletzt                der Verordnung ( EWG ) Nr. 772/70 durchgeführten
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 563 /                          Teilausschreibung, für die die Frist für die Einrei­
~1 (4 ), führt diese Stelle Teilausschreibungen zum                     chung am 31 . März 1971 abgelaufen ist, keine Folge
Verkauf von in ihrem Besitz befindlichem Weiß­                          zu geben .
zucker und zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung
 für diesen Zucker durch .                                                                      Artikel 2
 Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­                       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 nung ( EWG ) Nr. 1987/69 der Kommission vom                            gerichtet.
 8 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmun­
 gen betreffend den Verkauf von Zucker durch                            Brüssel , den 31 . März 1971
 die Interventionsstellen im Wege der Aus­
 schreibung (5) ist, wenn die Ausschreibungsbedin­                                                 Für die Kommission
gungen keinen Höchstbetrag für die Erstattung                                                       Der Vizepräsident
 vorsehen , dieser für die betreffende Ausschreibung,
 nach Prüfung der eingegangenen Angebote, entspre­                                                  S.L. MANSHOLT
  l1)  ABl . Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1 .
  (2 ) ABl . Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1 .
  (3 ) ABl . Nr. L 95 vom 29.4.1970, S. 18 .
  (4)  ABl . Nr. L 65 vom 18 . 3 . 1971 , S. 12 .
  (5)  ABl . Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.