CELEX: 52019DC0594
Language: de
Date: 2019-11-08
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 5 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2019 Anpassungen der Verwaltungsmittel der EU-Organe entsprechend der jüngsten verfügbaren Informationen sowie Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 8.11.2019
            COM(2019) 594 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 5ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2019 
            Anpassungen der Verwaltungsmittel der EU-Organe entsprechend der jüngsten verfügbaren Informationen sowie Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (…)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 44,
            
            
               –den am 12. Dezember 2018 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019
                  2
               ,
            
            
               –den am 18. September 2019 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2019
                  3
               ,
            
            
               –den am 18. September 2019 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2019
                  4
               ,
            
            
               –den am 18. September 2019 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2019
                  5
               ,
            
            
               –den am 2. Juli 2019 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2019
                  6
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Haushaltsplan 2019 vor.
            
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
            
               Die Änderungen im allgemeinen Einnahmeplan und in den Einzelplänen (I, II, III, IV, V, VI, VIII, IX und X) sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ).
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
               1.
                     Einleitung
                     
            
            
               2.
                     Anpassung der Verwaltungsausgaben der EU-Organe
                     
            
            
               2.1.
                     Dienstbezüge und Ruhegehälter
                     
            
            
               2.1.1
                     Jährliche Aktualisierung der Dienstbezüge
                     
            
            
               2.1.2
                     Überblick
                     
            
         
         
            
               2.2.
                     Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: Auswirkungen auf die EU-Organe
                     
            
            
               2.2.1
                     Europäisches Parlament (EP)
                     
            
            
               2.2.2
                     Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
                     
            
            
               2.2.3
                     Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
                     
            
            
               2.2.4
                     Überblick
                     
            
            
               3.
                     Aktualisierung der Einnahmen
                     
            
            
               3.1
                     Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 5/2019 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten
                     
            
            
               3.2
                     Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen
                     
            
            
               3.3
                     VK-Korrektur 2018 und 2015
                     
            
            
               3.3.1
                     Einleitung
                     
            
            
               3.3.2
                     Berechnung der Korrekturbeträge
                     
            
            
               3.3.3
                     Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 und des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2015 in den EBH Nr. 5/2019
                     
            
            
               4.
                     Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Einleitung
            
            
               Am 2. Juli 2019 übermittelte die Kommission den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2019
                  7
               , der der Aktualisierung der Ausgaben- und der Einnahmenseite des Haushaltsplans zur Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen dienen sollte.
            
            
               Der Rat und das Europäische Parlament schlossen ihre Lesung des EBH Nr. 4/2019 am 3. September 2019
                  8
                bzw. am 10. Oktober 2019
                  9
                ab. Da das Europäische Parlament Abänderungen angenommen hatte, die der Rat nicht billigen konnte, wurde ein Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einberufen.
            
            
               Der Vermittlungsausschuss hat über einen Zeitraum von 21 Tagen zwischen dem 15. Oktober und dem 4. November 2019 gearbeitet. In diesem Zeitraum gelang es jedoch nicht, die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rats einander anzunähern.
            
            
               Die unstrittigen Punkte des EBH Nr. 4/2019 wurden in den vorliegenden Entwurf für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2019 aufgenommen, in dem gleichzeitig die neuesten vorliegenden Informationen berücksichtigt werden.
            
         
         
            
               Daher wird mit dem EBH Nr. 5/2019 beabsichtigt,
            
            
               –auf der Ausgabenseite die Verwaltungsausgaben der EU-Organe anzupassen, um den folgenden Auswirkungen Rechnung zu tragen:
            
            
               –der ab 1. Juli 2019 geltenden Aktualisierung der Dienstbezüge, die niedriger ausfällt, als veranschlagt und
            
            
               –der am 28. Oktober 2019 beschlossenen jüngsten Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union;
            
            
               –auf der Einnahmenseite die Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (d. h. Zölle und Zuckerabgaben) sowie der Bemessungsgrundlagen für die Mehrwertsteuer (MwSt) und das Bruttonationaleinkommen (BNE) zu aktualisieren und die VK-Korrekturbeträge und ihre Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge an den EU-Haushalt auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu veranschlagen.
            
            
               2.
                     Anpassung der Verwaltungsausgaben der EU-Organe
            
            
               2.1.
                     Dienstbezüge und Ruhegehälter
            
            
               2.1.1
                     Jährliche Aktualisierung der Dienstbezüge
            
            
               Gemäß Artikel 64 und 65 des Beamtenstatuts erfolgt eine jährliche Aktualisierung der Dienstbezüge von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union anhand eines Berichts der Kommission, dem vom Statistischen Amt der Europäischen Union im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten aufgestellte Statistiken zugrunde liegen, die die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten am 1. Juli wiedergeben.
            
            
               Die Berechnungen für die Aktualisierung stützen sich auf den Grundsatz des Parallelismus zwischen der Entwicklung der (inflationsbereinigten) Dienstbezüge von EU-Beamten und von nationalen Beamten der Mitgliedstaaten. Dieser spiegelt die kombinierte Wirkung zweier Hauptvariablen wider:
            
            
               ¾Die jährliche Entwicklung der realen Bezüge von Beamten in den Zentralverwaltungen in einer Stichprobe von 11 Mitgliedstaaten, auf die mehr als 75 % des BIP der Union entfallen.
            
            
               ¾Die jährliche Inflation in Brüssel und Luxemburg, berechnet durch Gewichtung der nationalen Verbraucherpreisinflation, die entsprechend der Verteilung von EU-Bediensteten, die in diesen Mitgliedstaaten tätig sind, am HVPI Belgiens und am VPI Luxemburgs gemessen wird.
            
            
               Die prognostizierte Aktualisierung der Dienstbezüge rückwirkend ab dem 1. Juli 2019 lag im Haushaltsplan 2019 bei 2,3 % (mit Auswirkungen auf 6 Monate). Diesen Prozentsatz hatten die Kommissionsdienststellen im November 2017 auf der Grundlage der geschätzten Entwicklung der Kaufkraft und der Lebenshaltungskosten für den Bezugszeitraum (1.7.2019-30.6.2020) nach der im Statut vorgeschriebenen Methode berechnet.
            
            
               Aus dem Eurostat-Bericht vom 31. Oktober für den laufenden Anpassungszeitraum, der den Bestimmungen des Anhangs XI des Beamtenstatus entspricht, ergibt sich eine Aktualisierung der nominalen Nettodienstbezüge für EU-Beamte in Brüssel und Luxemburg mit Wirkung ab Juli 2019 von 2,0 %. Die Anpassung ist notwendig, um eine parallele Kaufkraftentwicklung mit den Beamten in den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten. Sie fällt insbesondere deswegen geringer aus als veranschlagt, weil die Lebenshaltungskosten in Belgien und Luxemburg nicht so stark gestiegen sind wie erwartet.
            
            
               Angesichts der Tatsache, dass der Bericht der Kommission
                  10
                an den Rat und das Europäische Parlament zu einem späteren Zeitpunkt im November angenommen werden soll, ist ein Vorschlag zur Kürzung der Haushaltsmittel gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und einer realistischen Haushaltsplanung gerechtfertigt.
            
            
               Es wird vorgeschlagen, die nicht getrennten Ausgaben in der Rubrik 5 „Verwaltung“ für 2019 um 9,9 Mio. EUR zu senken; davon entfallen 3,8 Mio. EUR auf die Kommission, 3,0 Mio. EUR auf die Ruhegehälter aller Organe und 3,1 Mio. EUR auf alle anderen teilnehmenden Organe.
            
            
               2.1.2
                     Überblick
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (in EUR)
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan I – Europäisches Parlament
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1 0 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Entschädigungen
                     
                  
                  
                     
                        -113 000
                     
                  
               
                     
                        1 2 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Dienstbezüge und Vergütungen
                     
                  
                  
                     
                        -990 000
                     
                  
               
                     
                        1 4 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Bedienstete - Generalsekretariat und Fraktionen
                     
                  
                  
                     
                        -78 000
                     
                  
               
                     
                        1 4 0 1
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Bedienstete — Sicherheit
                     
                  
                  
                     
                        -39 000
                     
                  
               
                     
                        1 4 0 2
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat
                     
                  
                  
                     
                        -9 000
                     
                  
               
                     
                        1 4 0 5
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für Dolmetschleistungen
                     
                  
                  
                     
                        -24 000
                     
                  
               
                     
                        4 2 2
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für parlamentarische Assistenz
                     
                  
                  
                     
                        -170 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einzelplan I
                     
                  
                  
                     
                        -1 423 000
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1 1 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Grundgehälter
                     
                  
                  
                     
                        -481 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einzelplan II
                     
                  
                  
                     
                        -481 000
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Dienstbezüge und Vergütungen
                     
                  
                  
                     
                        -1 000
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 01 03
                     
                  
                  
                     
                        Anpassung der Dienstbezüge
                     
                  
                  
                     
                        -3 165 000
                     
                  
               
                     
                        XX 01 01 02 03
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für etwaige Anpassungen der Dienstbezüge
                     
                  
                  
                     
                        -167 000
                     
                  
               
                     
                        A2 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit
                     
                  
                  
                     
                        -86 000
                     
                  
               
                     
                        A3 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit
                     
                  
                  
                     
                        -60 000
                     
                  
               
                     
                        A4 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit
                     
                  
                  
                     
                        -16 000
                     
                  
               
                     
                        A4 01 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        -2 000
                     
                  
               
                     
                        A5 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit
                     
                  
                  
                     
                        -24 000
                     
                  
               
                     
                        A5 01 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        -26 000
                     
                  
               
                     
                        A6 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit
                     
                  
                  
                     
                        -55 000
                     
                  
               
                     
                        A6 01 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        -55 000
                     
                  
               
                     
                        A7 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit
                     
                  
                  
                     
                        -19 000
                     
                  
               
                     
                        A7 01 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        -1 000
                     
                  
               
                     
                        16 01 02 03
                     
                  
                  
                     
                        Externes Personal — Vertretungen der Kommission
                     
                  
                  
                     
                        -27 000
                     
                  
               
                     
                        25 01 01 03
                     
                  
                  
                     
                        Gehälter, Zulagen und Entschädigungen der Mitglieder des Organs
                     
                  
                  
                     
                        -14 000
                     
                  
               
                     
                        27 01 02 09
                     
                  
                  
                     
                        Externes Personal — Nicht dezentrale Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        -109 000
                     
                  
               
                     
                        30 01 15 03
                     
                  
                  
                     
                        Gewichtung und Anpassung der Versorgungsbezüge und Vergütungen
                     
                  
                  
                     
                        -2 932 000
                     
                  
               
                     
                        30 01 16 01
                     
                  
                  
                     
                        Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments
                     
                  
                  
                     
                        -7 000
                     
                  
               
                     
                        30 01 16 03
                     
                  
                  
                     
                        Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder der Kommission
                     
                  
                  
                     
                        -10 000
                     
                  
               
                     
                        30 01 16 04
                     
                  
                  
                     
                        Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union
                     
                  
                  
                     
                        -15 000
                     
                  
               
                     
                        30 01 16 05
                     
                  
                  
                     
                        Versorgungsbezüge der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofs
                     
                  
                  
                     
                        -7 000
                     
                  
               
                     
                        30 01 16 06
                     
                  
                  
                     
                        Versorgungsbezüge der ehemaligen Europäischen Bürgerbeauftragten
                     
                  
                  
                     
                        -1 000
                     
                  
               
                     
                        30 01 16 07
                     
                  
                  
                     
                        Versorgungsbezüge der ehemaligen Europäischen Datenschutzbeauftragten
                     
                  
                  
                     
                        -1 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einzelplan III
                     
                  
                  
                     
                        -6 800 000
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan IV – Gerichtshof der Europäischen Union
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1 0 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Dienstbezüge und Zulagen
                     
                  
                  
                     
                        -47 000
                     
                  
               
                     
                        1 0 0 2
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Ansprüche
                     
                  
                  
                     
                        -2 000
                     
                  
               
                     
                        1 0 2
                     
                  
                  
                     
                        Übergangsgelder
                     
                  
                  
                     
                        -5 000
                     
                  
               
                     
                        1 2 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Dienstbezüge und Zulagen
                     
                  
                  
                     
                        -378 000
                     
                  
               
                     
                        1 2 0 2
                     
                  
                  
                     
                        Bezahlte Überstunden
                     
                  
                  
                     
                        -1 000
                     
                  
               
                     
                        1 4 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Bedienstete
                     
                  
                  
                     
                        -11 000
                     
                  
               
                     
                        1 4 0 4
                     
                  
                  
                     
                        Praktika und Personalaustausch
                     
                  
                  
                     
                        -1 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einzelplan IV
                     
                  
                  
                     
                        -445 000
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan V – Rechnungshof
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1 0 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge
                     
                  
                  
                     
                        -13 000
                     
                  
               
                     
                        1 0 2
                     
                  
                  
                     
                        Übergangsgelder
                     
                  
                  
                     
                        -3 000
                     
                  
               
                     
                        1 2 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Dienstbezüge und Zulagen
                     
                  
                  
                     
                        -155 000
                     
                  
               
                     
                        1 2 0 2
                     
                  
                  
                     
                        Bezahlte Überstunden
                     
                  
                  
                     
                        -1 000
                     
                  
               
                     
                        1 2 0 4
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Ansprüche
                     
                  
                  
                     
                        -1 000
                     
                  
               
                     
                        1 4 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Bedienstete 
                     
                  
                  
                     
                        -6 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einzelplan V
                     
                  
                  
                     
                        -179 000
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1 2 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Dienstbezüge und Vergütungen
                     
                  
                  
                     
                        -104 703
                     
                  
               
                     
                        1 2 0 2
                     
                  
                  
                     
                        Bezahlte Überstunden
                     
                  
                  
                     
                        -44
                     
                  
               
                     
                        1 2 0 4
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Ansprüche
                     
                  
                  
                     
                        -444
                     
                  
               
                     
                        1 2 2 0
                     
                  
                  
                     
                        Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse
                     
                  
                  
                     
                        -485
                     
                  
               
                     
                        1 4 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Bedienstete
                     
                  
                  
                     
                        -3 404
                     
                  
               
                     
                        1 4 0 4
                     
                  
                  
                     
                        Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
                     
                  
                  
                     
                        -1 221
                     
                  
               
                     
                        1 4 0 8
                     
                  
                  
                     
                        Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Ansprüche
                     
                  
                  
                     
                        -89
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einzelplan VI
                     
                  
                  
                     
                        -110 390
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1 2 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Gehälter und Zulagen 
                     
                  
                  
                     
                        -13 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einzelplan VIII
                     
                  
                  
                     
                        -13 000
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1 0 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Bezüge und Vergütungen
                     
                  
                  
                     
                        -1 000
                     
                  
               
                     
                        1 1 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Bezüge und Vergütungen
                     
                  
                  
                     
                        -5 000
                     
                  
               
                     
                        1 1 1 0
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        -1 000
                     
                  
               
                     
                        3 0 1 0
                     
                  
                  
                     
                        Bezüge und Vergütungen
                     
                  
                  
                     
                        -1 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einzelplan IX
                     
                  
                  
                     
                        -8 000
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1 1 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Grundgehälter
                     
                  
                  
                     
                        -152 000
                     
                  
               
                     
                        1 1 0 2
                     
                  
                  
                     
                        Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten
                     
                  
                  
                     
                        -39 000
                     
                  
               
                     
                        1 1 0 3
                     
                  
                  
                     
                        Sozialversicherung
                     
                  
                  
                     
                        -5 000
                     
                  
               
                     
                        1 2 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        -20 000
                     
                  
               
                     
                        3 0 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Dienstbezüge und sonstige Ansprüche des Statutspersonals
                     
                  
                  
                     
                        -190 000
                     
                  
               
                     
                        3 0 0 1
                     
                  
                  
                     
                        Externes Personal und externe Leistungen
                     
                  
                  
                     
                        -32 000
                     
                  
               
                     
                        3 0 0 2
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Personalausgaben
                     
                  
                  
                     
                        -18 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einzelplan X
                     
                  
                  
                     
                        -456 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -9 915 390
                     
                  
               
               2.2.
                     Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union: Auswirkungen auf die EU-Organe
            
            
               Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2019 wurden die Organe aufgefordert, in ihren jeweiligen Voranschlägen die Auswirkungen des ursprünglich für den 29. März 2019 vorgesehenen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in den Bereichen zu berücksichtigen, in denen die Änderungen offensichtlich waren (u. a. Verkleinerung der Kommission und des Rechnungshofs um je ein Mitglied, Anpassung der Zahl der Richter am Gerichtshof, Schließung der Vertretung und der Regionalbüros im Vereinigten Königreich).
            
         
         
            
               Infolgedessen kürzten das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission, der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ihre Haushaltsanträge um einen Gesamtbetrag von rund 11,7 Mio. EUR (davon entfallen 10,2 Mio. EUR auf das Europäische Parlament). Diese Verringerung wurde unter der Annahme veranschlagt, dass das Vereinigte Königreich 2019 für 3 Monate ein Mitgliedstaat der EU ist. 
            
            
               Der Europäische Auswärtige Dienst hingegen beantragte mehr Mittel, um den zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Abteilung für das Vereinigte Königreich am Hauptsitz und einer EU-Delegation in London Rechnung zu tragen.
            
            
               Aufgrund der jüngsten Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs
                  11
                werden die Organe nun 2019 für neun weitere Monate Ausgaben im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich als EU-Mitgliedstaat abdecken müssen. 
            
            
               Der Rat, die Kommission, der Gerichtshof, der Rechnungshof und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beabsichtigen, den zusätzlichen Bedarf durch eine Umschichtung vorhandener Ressourcen zu decken.
            
            
               Das Europäische Parlament beantragt aus den nachstehend dargelegten Gründen zusätzliche Mittel, während der Europäische Auswärtige Dienst und der Europäische Datenschutzbeauftragte vorschlagen, Mittel zurückzugeben, die nicht verwendet werden können.
            
            
               2.2.1
                     Europäisches Parlament (EP)
            
            
               Nach dem Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Parlaments ab der 9. Wahlperiode
                  12
                umfasste der Einzelplan des Parlaments Mittel für 678 Mitglieder ab dem 30. März und 705 Mitglieder ab dem 2. Juli 2019. Bei einer Reihe von Haushaltslinien, die die Mitglieder, Assistenten und die institutionelle Vertretung betreffen, wurden Mittel gekürzt; für eine Informationskampagne im Vereinigten Königreich waren keine Mittel vorgesehen. 
            
            
               Die Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs wirkt sich nicht nur auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und die Kosten für die parlamentarische Assistenz aus, sondern hat auch zur Folge, dass das Verbindungsbüro des Vereinigten Königreichs weiter bestehen bleibt und die Europawahl im Vereinigten Königreich veranstaltet werden musste, was eine umfassende Informationskampagne erforderte.
            
            
               Aus den vorgenannten Punkten, die unvermeidliche, außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände darstellen, ergibt sich ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von 15,1 Mio. EUR. 
            
            
               2.2.2
                     Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)
            
            
               Auf der Grundlage des neuen Rechtsrahmens für den Datenschutz in der Europäischen Union ermittelte der EDSB seinen Bedarf für 2019 und 2020 sowohl hinsichtlich der finanziellen als auch der personellen Ressourcen für den EDSB und den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) im Rahmen einer Vorausschau. Um den erforderlichen Büroraum für die im Haushaltsantrag des EDSB enthaltene Personalaufstockung (15 Vollzeitäquivalente (VZÄ) für 2019 und 20 VZÄ für 2020) bereitstellen zu können, wurde zudem eine Erhöhung der Gebäudeausgaben beantragt. 
            
            
               Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollten die Kosten gedeckt werden, die dem EDSB dadurch entstehen, dass er das derzeit mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten geteilte Gebäude voll belegt. Alle Beteiligten hatten diese Regelung akzeptiert, und es wurde damit gerechnet, dass der Europäische Bürgerbeauftragte im dritten Quartal 2019 in ein anderes Gebäude umziehen würde, sodass der EDSB die zusätzlichen Büroräume nutzen könnte. 
            
            
               Der für die Büros des Europäischen Bürgerbeauftragten vorgesehene Büroraum wird jedoch aufgrund der Verschiebung des Austritts des Vereinigten Königreichs weiterhin vom Personal einer politischen Partei des Vereinigten Königreichs belegt.
            
            
               Daher musste der Umzug verschoben werden und der EDSB schlägt vor, einen Gesamtbetrag von 100 000 EUR zurückzugeben.
            
            
               2.2.3
                     Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
            
            
               Dem EAD wurden im Haushaltsplan 2019 als unmittelbare Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs zusätzliche Mittel gewährt, um 
            
            
               ·eine Delegation in London zu eröffnen und zu unterhalten, 
            
            
               ·die derzeitige Präsenzstelle der EU in Nordirland beizubehalten, 
            
            
               ·eine spezielle Abteilung für das Vereinigte Königreich am Hauptsitz einzurichten, um die Beziehungen zum Vereinigten Königreich als Drittland zu verwalten und 
            
            
               ·die zusätzlichen Kosten für das Rotationsverfahren zu decken, weil Personal mit britischer Staatsangehörigkeit vor dem vorgesehenen Ablauf der Entsendung aus dem Delegationsnetz abzuziehen ist.
            
         
         
            
               Diese Beträge wurden unter der Annahme veranschlagt, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 29. März 2019 verlässt. Da die Frist nach Artikel 50 über das Jahresende hinaus verlängert wurde, hat der EAD derzeit überschüssige Mittel in seinem Haushaltsplan 2019 zu verzeichnen.
            
            
               Diese werden mit 4,0 Mio. EUR veranschlagt, nachdem Folgendes berücksichtigt wurde: 
            
            
               ·die für britische Staatsangehörige in den Delegationen angefallenen zusätzlichen Kosten für das Rotationsverfahren;
            
            
               ·die für die Durchführung von sicherheitsbezogenen Maßnahmen für das NEO-Gebäude umgeschichteten Mittel;
            
            
               ·die voraussichtlichen zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung eines regionalen Hubs in Costa Rica, die im Haushaltsentwurf 2020 nicht vorgesehen sind;
            
            
               ·voraussichtliche bestimmte Ausgaben im Zusammenhang mit einmaligen Beträgen für die Eröffnung einer Delegation in London und die Unterhaltung einer Präsenzstelle der EU in Belfast, was beides auf 2020 verschoben wurde.
            
            
               2.2.4
                     Überblick
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (in EUR)
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan I – Europäisches Parlament
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1 0 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Entschädigungen
                     
                  
                  
                     
                        2 420 000
                     
                  
               
                     
                        1 0 0 4
                     
                  
                  
                     
                        Normale Reisekosten
                     
                  
                  
                     
                        2 100 000
                     
                  
               
                     
                        1 0 0 6
                     
                  
                  
                     
                        Allgemeine Kostenvergütung
                     
                  
                  
                     
                        1 200 000
                     
                  
               
                     
                        1 0 2
                     
                  
                  
                     
                        Übergangsgelder
                     
                  
                  
                     
                        -1 800 000
                     
                  
               
                     
                        3 2 2
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für Dokumentation
                     
                  
                  
                     
                        80 000
                     
                  
               
                     
                        3 2 4 2
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
                     
                  
                  
                     
                        3 000 000
                     
                  
               
                     
                        3 2 4 4
                     
                  
                  
                     
                        Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        300 000
                     
                  
               
                     
                        3 2 5
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für Verbindungsbüros
                     
                  
                  
                     
                        320 000
                     
                  
               
                     
                        4 2 2
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für parlamentarische Assistenz
                     
                  
                  
                     
                        7 490 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einzelplan I
                     
                  
                  
                     
                        15 110 000
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        -100 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einzelplan IX
                     
                  
                  
                     
                        -100 000
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1 1 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Grundgehälter
                     
                  
                  
                     
                        -724 000
                     
                  
               
                     
                        1 1 0 2
                     
                  
                  
                     
                        Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten
                     
                  
                  
                     
                        -184 000
                     
                  
               
                     
                        1 1 0 3
                     
                  
                  
                     
                        Sozialversicherung
                     
                  
                  
                     
                        -28 000
                     
                  
               
                     
                        1 2 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        -38 000
                     
                  
               
                     
                        3 0 0 0
                     
                  
                  
                     
                        Dienstbezüge und sonstige Ansprüche des Statutspersonals
                     
                  
                  
                     
                        -1 121 000
                     
                  
               
                     
                        3 0 0 1
                     
                  
                  
                     
                        Externes Personal und externe Leistungen
                     
                  
                  
                     
                        -851 000
                     
                  
               
                     
                        3 0 0 2
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Personalausgaben
                     
                  
                  
                     
                        -145 000
                     
                  
               
                     
                        3 0 0 3
                     
                  
                  
                     
                        Gebäude und Nebenkosten
                     
                  
                  
                     
                        -854 000
                     
                  
               
                     
                        3 0 0 4
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        -57 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einzelplan X
                     
                  
                  
                     
                        -4 002 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        11 008 000
                     
                  
               
               3.
                     Aktualisierung der Einnahmen
            
            
               3.1
                     Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 5/2019 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten
            
            
               Im Anschluss an die 175. Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) vom 24. Mai 2019 sind zwei Anpassungen der Einnahmenseite des Haushalts erforderlich. Dabei handelt es sich erstens um eine Aktualisierung der Voranschläge der traditionellen Eigenmittel (TEM) sowie der auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechneten Eigenmittel zur Berücksichtigung jüngster Wirtschaftsprognosen, und zweitens um eine Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags. Diese beiden Anpassungen werden in den Abschnitten 3.2 und 3.3 beschrieben.
            
            
               Die Gesamtauswirkungen der Anpassungen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite des vorliegenden EBH werden in der nachstehenden Tabelle aufgezeigt. Aus der Tabelle geht zudem die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten hervor wie im Haushaltsplan 2019 veranschlagt, im für den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2019 (BH Nr. 3/2019)
                  13
                geändert und schließlich im vorliegenden EBH aktualisiert.
            
            
               
            
               Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)
            
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2019
                     
                  
                  
                     
                        BH Nr. 3/2019
                     
                  
                  
                     
                        EBH Nr. 5/2019
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        6 151,1
                     
                  
                  
                     
                        6 108,2
                     
                  
                  
                     
                        6 098,1
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                         565,3
                     
                  
                  
                     
                         560,2
                     
                  
                  
                     
                        605,2
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        2 012,3
                     
                  
                  
                     
                        1 993,3
                     
                  
                  
                     
                        2 029,0
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        2 811,0
                     
                  
                  
                     
                        2 782,1
                     
                  
                  
                     
                        2 802,6
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        30 494,7
                     
                  
                  
                     
                        30 164,5
                     
                  
                  
                     
                        29 805,1
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                         253,3
                     
                  
                  
                     
                         250,9
                     
                  
                  
                     
                        263,2
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        2 478,4
                     
                  
                  
                     
                        2 453,9
                     
                  
                  
                     
                        2 486,5
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        1 746,1
                     
                  
                  
                     
                        1 728,6
                     
                  
                  
                     
                        1 759,8
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        12 172,1
                     
                  
                  
                     
                        12 056,6
                     
                  
                  
                     
                        12 166,2
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                        22 592,6
                     
                  
                  
                     
                        22 364,4
                     
                  
                  
                     
                        22 600,9
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                         496,6
                     
                  
                  
                     
                         491,8
                     
                  
                  
                     
                        494,8
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        17 008,2
                     
                  
                  
                     
                        16 840,7
                     
                  
                  
                     
                        16 778,2
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                         202,2
                     
                  
                  
                     
                         200,3
                     
                  
                  
                     
                        206,8
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                         288,5
                     
                  
                  
                     
                         285,7
                     
                  
                  
                     
                        301,4
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                         459,3
                     
                  
                  
                     
                         455,2
                     
                  
                  
                     
                        481,7
                     
                  
               
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                         376,9
                     
                  
                  
                     
                         373,1
                     
                  
                  
                     
                        382,8
                     
                  
               
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        1 285,1
                     
                  
                  
                     
                        1 272,7
                     
                  
                  
                     
                        1 349,8
                     
                  
               
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                         116,7
                     
                  
                  
                     
                         115,6
                     
                  
                  
                     
                        119,3
                     
                  
               
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        7 707,0
                     
                  
                  
                     
                        7 633,3
                     
                  
                  
                     
                        7 671,7
                     
                  
               
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        3 437,6
                     
                  
                  
                     
                        3 400,7
                     
                  
                  
                     
                        3 399,6
                     
                  
               
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        4 934,2
                     
                  
                  
                     
                        4 888,0
                     
                  
                  
                     
                        5 074,4
                     
                  
               
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        1 914,7
                     
                  
                  
                     
                        1 896,0
                     
                  
                  
                     
                        1 932,7
                     
                  
               
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        1 916,6
                     
                  
                  
                     
                        1 897,1
                     
                  
                  
                     
                        1 949,5
                     
                  
               
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                         480,2
                     
                  
                  
                     
                         475,8
                     
                  
                  
                     
                        488,3
                     
                  
               
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                         868,0
                     
                  
                  
                     
                         859,3
                     
                  
                  
                     
                        873,5
                     
                  
               
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        2 186,3
                     
                  
                  
                     
                        2 163,9
                     
                  
                  
                     
                        2 167,5
                     
                  
               
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        3 859,3
                     
                  
                  
                     
                        3 815,1
                     
                  
                  
                     
                        3 885,2
                     
                  
               
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        17 490,2
                     
                  
                  
                     
                        17 268,1
                     
                  
                  
                     
                        16 622,4
                     
                  
               
                     
                        EU
                     
                  
                  
                     
                        146 304,5
                     
                  
                  
                     
                        144 795,1
                     
                  
                  
                     
                        144 796,2
                     
                  
               
               
            
               3.2
                     Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen
            
            
               Nach bewährter Praxis schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Haushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen
                  14
                gemäß der Einigung mit den Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) zu aktualisieren. 
            
            
               Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2019 einfließen, und die Vorausschätzung der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen für 2019. Die für den Haushaltsplan 2019 verwendeten Schätzbeträge waren auf der 172. BAEM-Sitzung am 18. Mai 2018 festgelegt worden. Die Änderung im vorliegenden EBH trägt den vereinbarten Vorausschätzungen der 175. BAEM-Sitzung vom 24. Mai 2019 Rechnung. Durch die Aktualisierung der Eigenmittelvorausschätzungen verbessert sich die Genauigkeit der Einnahmenvorausschätzungen und somit der Zahlungen an den EU-Haushalt, um die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres ersucht werden.
            
         
         
            
               Gegenüber den Vorausschätzungen vom Mai 2018 wurden die Vorausschätzungen für 2019 wie folgt geändert:
            
            
               –Das Zollaufkommen für 2019 wird nunmehr auf insgesamt 21 206,0 Mio. EUR (netto) geschätzt (nach Abzug von 20 % Erhebungskosten); dies entspricht einem Rückgang um 1,23 % gegenüber der Vorausschätzung im Haushaltsplan 2019 (21 471,2 Mio. EUR). Die Kommission verglich die Ergebnisse der herkömmlichen BAEM-Vorausschätzungsmethodik (basierend auf der gesamtwirtschaftlichen Prognose vom Frühjahr 2019) mit den Ergebnissen der Hochrechnungsmethodik auf der Grundlage der letztverfügbaren Ergebnisse für die Zolleinnahmen (Januar – April 2019).  Wie in den Vorjahren wurde vereinbart, einen konservativen Ansatz anzuwenden und die niedrigste TEM-Prognose zu verwenden, um vor dem Hintergrund hoher wirtschaftlicher Unwägbarkeiten und möglicher Störungen im Handelsgefüge eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten.
            
            
               –Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2019 wird nun insgesamt auf 7 085 193,6 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Anstieg um 2,30 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2018 (6 925 637,5 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage
                  15
                der EU für 2019 wird insgesamt auf 7 057 535,1 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Anstieg um 2,20 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2018 (6 905 892,6 Mio. EUR).
            
            
               –Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2019 wird insgesamt auf 16 347 197,8 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem Rückgang um -0,60 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2018 (16 446 111,0 Mio. EUR).
            
            
               Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen der neun nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 31. Dezember 2018 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro veranschlagte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates).
            
            
               In der nachstehenden Tabelle werden die am 24. Mai 2019 auf der 175. BAEM-Sitzung angenommenen aktualisierten Vorausschätzungen für die TEM, die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage für das Jahr 2019 aufgezeigt:
            
            
               Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM, der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage für 2019 (in Mio. EUR)
            
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Zölle
                     
                     
                        (80 %)
                     
                  
                  
                     
                        Nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlagen
                     
                  
                  
                     
                        BNE-Bemessungsgrundlagen
                     
                  
                  
                     
                        Begrenzte
                     
                     
                        MwSt-Bemessungs-grundlagen
                           16
                        
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                         2 173,3
                     
                  
                  
                     
                         200 164,5
                     
                  
                  
                     
                         469 186,6
                     
                  
                  
                     
                         200 164,5
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                          104,7
                     
                  
                  
                     
                         27 671,8
                     
                  
                  
                     
                         58 500,4
                     
                  
                  
                     
                         27 671,8
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                          293,2
                     
                  
                  
                     
                         90 821,9
                     
                  
                  
                     
                         205 917,4
                     
                  
                  
                     
                         90 821,9
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                          357,7
                     
                  
                  
                     
                         119 452,0
                     
                  
                  
                     
                         313 973,3
                     
                  
                  
                     
                         119 452,0
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                         4 133,0
                     
                  
                  
                     
                        1 453 699,2
                     
                  
                  
                     
                        3 551 074,7
                     
                  
                  
                     
                        1 453 699,2
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                          34,9
                     
                  
                  
                     
                         13 074,3
                     
                  
                  
                     
                         26 649,8
                     
                  
                  
                     
                         13 074,3
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                          308,7
                     
                  
                  
                     
                         91 474,4
                     
                  
                  
                     
                         265 877,4
                     
                  
                  
                     
                         91 474,4
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                          185,6
                     
                  
                  
                     
                         75 007,5
                     
                  
                  
                     
                         190 421,6
                     
                  
                  
                     
                         75 007,5
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                         1 573,9
                     
                  
                  
                     
                         572 646,4
                     
                  
                  
                     
                        1 252 795,0
                     
                  
                  
                     
                         572 646,4
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                         1 746,2
                     
                  
                  
                     
                        1 112 113,9
                     
                  
                  
                     
                        2 472 604,4
                     
                  
                  
                     
                        1 112 113,9
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                          39,0
                     
                  
                  
                     
                         33 740,9
                     
                  
                  
                     
                         52 961,9
                     
                  
                  
                     
                         26 481,0
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                         1 901,2
                     
                  
                  
                     
                         718 519,6
                     
                  
                  
                     
                        1 793 427,3
                     
                  
                  
                     
                         718 519,6
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                          25,3
                     
                  
                  
                     
                         14 284,0
                     
                  
                  
                     
                         21 070,6
                     
                  
                  
                     
                         10 535,3
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                          44,8
                     
                  
                  
                     
                         12 079,5
                     
                  
                  
                     
                         31 194,7
                     
                  
                  
                     
                         12 079,5
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                          99,5
                     
                  
                  
                     
                         19 008,6
                     
                  
                  
                     
                         45 938,8
                     
                  
                  
                     
                         19 008,6
                     
                  
               
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                          17,6
                     
                  
                  
                     
                         30 710,0
                     
                  
                  
                     
                         42 445,3
                     
                  
                  
                     
                         21 222,7
                     
                  
               
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                          210,4
                     
                  
                  
                     
                         57 991,8
                     
                  
                  
                     
                         135 913,0
                     
                  
                  
                     
                         57 991,8
                     
                  
               
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                          13,8
                     
                  
                  
                     
                         8 893,3
                     
                  
                  
                     
                         12 257,9
                     
                  
                  
                     
                         6 129,0
                     
                  
               
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                         2 607,3
                     
                  
                  
                     
                         331 589,2
                     
                  
                  
                     
                         806 725,1
                     
                  
                  
                     
                         331 589,2
                     
                  
               
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                          217,5
                     
                  
                  
                     
                         180 376,1
                     
                  
                  
                     
                         399 095,3
                     
                  
                  
                     
                         180 376,1
                     
                  
               
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                          781,4
                     
                  
                  
                     
                         248 536,4
                     
                  
                  
                     
                         502 207,3
                     
                  
                  
                     
                         248 536,4
                     
                  
               
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                          188,2
                     
                  
                  
                     
                         105 998,5
                     
                  
                  
                     
                         203 200,7
                     
                  
                  
                     
                         101 600,4
                     
                  
               
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                          194,6
                     
                  
                  
                     
                         76 044,3
                     
                  
                  
                     
                         215 341,6
                     
                  
                  
                     
                         76 044,3
                     
                  
               
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                          81,0
                     
                  
                  
                     
                         22 413,4
                     
                  
                  
                     
                         47 995,2
                     
                  
                  
                     
                         22 413,4
                     
                  
               
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                          100,5
                     
                  
                  
                     
                         34 473,4
                     
                  
                  
                     
                         94 317,1
                     
                  
                  
                     
                         34 473,4
                     
                  
               
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                          150,6
                     
                  
                  
                     
                         102 046,6
                     
                  
                  
                     
                         240 879,6
                     
                  
                  
                     
                         102 046,6
                     
                  
               
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                          520,7
                     
                  
                  
                     
                         211 575,9
                     
                  
                  
                     
                         491 990,2
                     
                  
                  
                     
                         211 575,9
                     
                  
               
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                         3 101,4
                     
                  
                  
                     
                        1 120 786,2
                     
                  
                  
                     
                        2 403 235,6
                     
                  
                  
                     
                        1 120 786,2
                     
                  
               
                     
                        EU-28
                     
                  
                  
                     
                         21 206,0
                     
                  
                  
                     
                        7 085 193,6
                     
                  
                  
                     
                        16 347 197,8
                     
                  
                  
                     
                        7 057 535,1
                     
                  
               
               3.3
                     VK-Korrektur 2018 und 2015
            
            
               3.3.1
                     Einleitung
            
            
               Die in diesem EBH veranschlagte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) betrifft zwei Haushaltsjahre: 2015 und 2018.
            
            
               Die VK-Korrekturen für 2015 und 2018 erfolgen nach Maßgabe des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
                  17
                und der dazugehörigen Arbeitsunterlage Berechnungsmethode 2014
                  18
               . Diesem Beschluss zufolge wird der Netto-Betrag der unerwarteten Gewinne, die sich für das VK daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten einbehalten, in der Berechnung der VK-Korrektur neutralisiert. Die aufteilbaren Ausgaben werden anhand der aufteilbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind, angepasst; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben im Agrarbereich sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden. 
            
            
               Die Beiträge Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens zur Finanzierung der VK-Korrektur werden außerdem auf ein Viertel ihres normalen Anteils gekürzt. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs – umgelegt.
            
            
               Dieser EBH enthält die Berechnung und Finanzierung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 sowie den endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2015.
            
            
               
            
               Die Differenz zwischen dem endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2015 und dem zuvor veranschlagten Betrag (der ersten Aktualisierung im BH Nr. 5/2016) wird in Kapitel 35 (Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs) dieses EBH eingesetzt.
            
            
               Die erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 wird in Kapitel 15 (Korrektur der Haushaltsungleichgewichte) des vorliegenden EBH eingesetzt und ersetzt den zuvor veranschlagten vorläufigen Betrag.
            
            
               3.3.2
                     Berechnung der Korrekturbeträge
            
            
               Die Aktualisierungen der Korrekturbeträge für 2015 und 2018 sind in erster Linie auf die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2018 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen zurückzuführen. Darüber hinaus berücksichtigt die Aktualisierung der Korrekturbeträge für 2018 auch die aufteilbaren Ausgaben für 2018. 
            
         
         
            
               3.3.2.1
                     VK-Korrektur 2018
            
            
               Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem in den Haushaltsplan 2019 eingestellten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2018 und der in den vorliegenden EBH einzustellenden ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018.
            
            
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrektur 2018
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrektur 2018
                     
                     
                        VORLÄUFIGER KORREKTURBETRAG
                     
                     
                        Haushalt 2019
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrektur 2018
                     
                     
                        ERSTE AKTUALISIERUNG
                     
                     
                        EBH Nr. 5/2019
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (2)-(1)
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        16,1945 %
                     
                  
                  
                     
                        15,9617 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,2329 %
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        7,3577 %
                     
                  
                  
                     
                        6,7300 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,6277 %
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        = (1) - (2)
                     
                  
                  
                     
                        8,8368 %
                     
                  
                  
                     
                        9,2317 %
                     
                  
                  
                     
                        +0,3948 %
                     
                  
               
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        127 599 039 596
                     
                  
                  
                     
                        129 786 633 964
                     
                  
                  
                     
                        + 2 187 594 368
                     
                  
               
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben
                           = (5a) + (5b)
                     
                  
                  
                     
                        27 076 886 462
                     
                  
                  
                     
                        31 101 300 166
                     
                  
                  
                     
                        + 4 024 413 704
                     
                  
               
                     
                        (5a)
                     
                  
                  
                     
                        Heranführungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (5b)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g
                     
                  
                  
                     
                        27 076 886 462
                     
                  
                  
                     
                        31 101 300 166
                     
                  
                  
                     
                        + 4 024 413 704
                     
                  
               
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben= (4) - (5)
                     
                  
                  
                     
                        100 522 153 134
                     
                  
                  
                     
                        98 685 333 798
                     
                  
                  
                     
                        - 1 836 819 336
                     
                  
               
                     
                        (7)
                     
                  
                  
                     
                        Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66
                     
                  
                  
                     
                        5 862 761 188
                     
                  
                  
                     
                        6 012 789 482
                     
                  
                  
                     
                        + 150 028 294
                     
                  
               
                     
                        (8)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Vorteil
                     
                  
                  
                     
                        854 326 562
                     
                  
                  
                     
                        616 616 471
                     
                  
                  
                     
                        - 237 710 091
                     
                  
               
                     
                        (9)
                     
                  
                  
                     
                        Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)
                     
                  
                  
                     
                        5 008 434 626
                     
                  
                  
                     
                        5 396 173 012
                     
                  
                  
                     
                        + 387 738 385
                     
                  
               
                     
                        (10)
                     
                  
                  
                     
                        Unerwartete TEM-Gewinne
                     
                  
                  
                     
                        - 15 094 049
                     
                  
                  
                     
                        - 35 957 064
                     
                  
                  
                     
                        - 20 863 015
                     
                  
               
                     
                        (11)
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10)
                     
                  
                  
                     
                        5 023 528 676
                     
                  
                  
                     
                        5 432 130 075
                     
                  
                  
                     
                        + 408 601 399
                     
                  
               
               Der Betrag der ersten Aktualisierung der VK-Korrektur 2018 ist um 409 Mio. EUR höher als der im Haushaltsplan 2019 veranschlagte vorläufige VK-Korrekturbetrag 2018.
            
            
               3.3.2.2
                     VK-Korrektur 2015
            
            
               Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den BH Nr. 5/2016 eingestellten ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2015 und dem in den vorliegenden EBH einzustellenden endgültigen Betrag der VK-Korrektur 2015.
            
            
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrektur 2015
                     
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrektur 2015
                           ERSTE AKTUALISIERUNG 
                           BH Nr. 5/2016
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrektur 2015
                           ENDGÜLTIGER KORREKTURBETRAG
                           EBH Nr. 5/2019
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (2)-(1)
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        19,2145 %
                     
                  
                  
                     
                        19,1419 %
                     
                  
                  
                     
                        - 0,0726 %
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        7,5910 %
                     
                  
                  
                     
                        7,5894 %
                     
                  
                  
                     
                        - 0,0016 %
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        = (1) - (2)
                     
                  
                  
                     
                        11,6235 %
                     
                  
                  
                     
                        11,5525 %
                     
                  
                  
                     
                        - 0,0710 %
                     
                  
               
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        129 194 773 448
                     
                  
                  
                     
                        129 135 893 336
                     
                  
                  
                     
                        - 58 880 112
                     
                  
               
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben
                           = (5a) + (5b)
                     
                  
                  
                     
                        31 733 179 803
                     
                  
                  
                     
                        31 639 878 296
                     
                  
                  
                     
                        - 93 301 507
                     
                  
               
                     
                        (5a)
                     
                  
                  
                     
                        Heranführungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (5b)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g
                     
                  
                  
                     
                        31 733 179 803
                     
                  
                  
                     
                        31 639 878 296
                     
                  
                  
                     
                        - 93 301 507
                     
                  
               
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Aufteilbare Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben= (4) - (5)
                     
                  
                  
                     
                        97 461 593 645
                     
                  
                  
                     
                        97 496 015 040
                     
                  
                  
                     
                        + 34 421 395
                     
                  
               
                     
                        (7)
                     
                  
                  
                     
                        Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66
                     
                  
                  
                     
                        7 476 753 663
                     
                  
                  
                     
                        7 433 724 758
                     
                  
                  
                     
                        - 43 028 905
                     
                  
               
                     
                        (8)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Vorteil
                     
                  
                  
                     
                        1 496 521 393
                     
                  
                  
                     
                        1 381 345 015
                     
                  
                  
                     
                        - 115 176 378
                     
                  
               
                     
                        (9)
                     
                  
                  
                     
                        Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)
                     
                  
                  
                     
                        5 980 232 270
                     
                  
                  
                     
                        6 052 379 743
                     
                  
                  
                     
                        + 72 147 473
                     
                  
               
                     
                        (10)
                     
                  
                  
                     
                        Unerwartete TEM-Gewinne
                     
                  
                  
                     
                        -76 109 576
                     
                  
                  
                     
                        -74 320 246
                     
                  
                  
                     
                        + 1 789 330
                     
                  
               
                     
                        (11)
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10)
                     
                  
                  
                     
                        6 056 341 847
                     
                  
                  
                     
                        6 126 699 989
                     
                  
                  
                     
                        +70 358 142
                     
                  
               
               Der endgültige Betrag der VK-Korrektur 2015 ist um etwa 70 Mio. EUR höher als die im BH Nr. 5/2016 veranschlagte erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2015, was in erster Linie auf die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2018 übermittelten MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen zurückzuführen ist.
            
            
               3.3.3
                     Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 und des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2015 in den EBH Nr. 5/2019 
            
            
               3.3.3.1
                     VK-Korrekturbetrag für 2015 (Kapitel 35)
            
            
               Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH in Kapitel 35 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2015 (d. h. 6 126 699 989 EUR) und der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2015 (d. h. 6 056 341 847 EUR im BH Nr. 5/2016) und beläuft sich auf 70 358 142 EUR.
            
            
               Er ist entsprechend den Ende 2018 aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2015 zu finanzieren. In Kapitel 35 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
            
            
                     
                        VK-Korrektur für 2015 – Kapitel 35
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        1 267 154
                     
                  
                  
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        866 089
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                        3 148 896
                     
                  
                  
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        2 764 651
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        4 903 895
                     
                  
                  
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                        310 080
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        6 556 672
                     
                  
                  
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        -260 138
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        4 385 985
                     
                  
                  
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        1 362 429
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                        303 635
                     
                  
                  
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        -9 542 201
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        20 284 145
                     
                  
                  
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        476 355
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        504 408
                     
                  
                  
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        1 609 226
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        1 272 857
                     
                  
                  
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                        123 083
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                        5 838 257
                     
                  
                  
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                        1 555 233
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                        1 207 446
                     
                  
                  
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        4 733 265
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        19 287 491
                     
                  
                  
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        -2 400 255
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                        627 536
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                        -619 579
                     
                  
                  
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        - 70 358 142
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                        -208 473
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               3.3.3.2
                     VK-Korrekturbetrag für 2018 (Kapitel 15)
            
            
               Der Betrag der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2018 beläuft sich auf 5 432 130 075 EUR und ist um 408 601 399 EUR höher als der in den Haushaltsplan 2019 eingesetzte Betrag (5 023 528 676 EUR).
            
            
               Er ist entsprechend den aktualisierten BNE‑Bemessungsgrundlagen für 2019 zu finanzieren, die dem vorliegenden EBH zugrunde gelegt werden. In Kapitel 15 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
            
            
               
            
            
                     
                        VK-Korrektur für 2018 – Kapitel 15
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        265 533 515
                     
                  
                  
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        24 021 679
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                         33 107 972
                     
                  
                  
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        76 919 197
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        116 537 793
                     
                  
                  
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                        6 937 290
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        177 691 422
                     
                  
                  
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        78 568 695
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        345 846 816
                     
                  
                  
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        38 868 751
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                        15 082 304
                     
                  
                  
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        284 221 395
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        150 471 818
                     
                  
                  
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        115 000 292
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        107 768 033
                     
                  
                  
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        121 871 366
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        709 012 279
                     
                  
                  
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                        27 162 613
                     
                  
               
                     
                        FR 
                     
                  
                  
                     
                        1 399 356 542
                     
                  
                  
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                        53 378 232
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                        29 973 489
                     
                  
                  
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        136 324 454
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        1 014 980 086
                     
                  
                  
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        47 915 985
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                        11 924 787
                     
                  
                  
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        - 5 432 130 075
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                        17 654 465
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                        25 998 805
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               4.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
         
         
            
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2019
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2019
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2019
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. EBH Nr. 1-3/2019)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-3/2019 & EBH Nr. 5/2019)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        80 627 449 848
                     
                  
                  
                     
                        67 556 947 173
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                        80 627 449 848
                     
                  
                  
                     
                        67 556 947 173
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         178 715 475
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         178 715 475
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         524 734 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         524 734 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        79 924 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        79 924 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        23 435 449 848
                     
                  
                  
                     
                        20 521 537 455
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        23 435 449 848
                     
                  
                  
                     
                        20 521 537 455
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         178 715 475
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         178 715 475
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         174 734 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         174 734 373
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        23 082 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        23 082 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        57 192 000 000
                     
                  
                  
                     
                        47 035 409 718
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        57 192 000 000
                     
                  
                  
                     
                        47 035 409 718
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         350 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         350 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        56 842 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        56 842 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        59 642 077 986
                     
                  
                  
                     
                        57 399 857 331
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        59 642 077 986
                     
                  
                  
                     
                        57 399 857 331
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 344 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 344 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         701 922 014
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         701 922 014
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) – marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 191 947 000
                     
                  
                  
                     
                        43 116 399 417
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 191 947 000
                     
                  
                  
                     
                        43 116 399 417
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        43 881 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 881 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        für die Berechnung des Spielraums ausgenommene Rundungsdifferenz
                     
                  
                  
                     
                          659 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                          659 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        EGFL-Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         688 394 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         688 394 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        3 786 629 138
                     
                  
                  
                     
                        3 527 434 894
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        3 786 629 138
                     
                  
                  
                     
                        3 527 434 894
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                         985 629 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         985 629 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 801 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 801 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        11 319 265 627
                     
                  
                  
                     
                        9 358 295 603
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        11 319 265 627
                     
                  
                  
                     
                        9 358 295 603
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 051 265 627
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 051 265 627
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        10 268 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 268 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        9 942 974 723
                     
                  
                  
                     
                        9 944 904 743
                     
                  
                  
                     
                         1 092 610
                     
                  
                  
                     
                         1 092 610
                     
                  
                  
                     
                        9 944 067 333
                     
                  
                  
                     
                        9 945 997 353
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        10 786 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 786 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 253 882 156
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 253 882 156
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         589 143 121
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         588 050 511
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 747 285 803
                     
                  
                  
                     
                        7 749 215 823
                     
                  
                  
                     
                         4 065 610
                     
                  
                  
                     
                         4 065 610
                     
                  
                  
                     
                        7 751 351 413
                     
                  
                  
                     
                        7 753 281 433
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        8 700 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        8 700 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 253 882 156
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 253 882 156
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         698 832 041
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         694 766 431
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        165 318 397 322
                     
                  
                  
                     
                        147 787 439 744
                     
                  
                  
                     
                         1 092 610
                     
                  
                  
                     
                         1 092 610
                     
                  
                  
                     
                        165 319 489 932
                     
                  
                  
                     
                        147 788 532 354
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        1 164 344 613
                     
                  
                  
                     
                         961 862 659
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 164 344 613
                     
                  
                  
                     
                         961 862 659
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        1 576 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 576 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        164 123 000 000
                     
                  
                  
                     
                        166 709 000 000
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        164 123 000 000
                     
                  
                  
                     
                        166 709 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 253 882 156
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 253 882 156
                     
                  
                  
                     
                           
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                        1 291 065 135
                     
                  
                  
                     
                        19 883 422 915
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 289 972 525
                     
                  
                  
                     
                        19 882 330 305
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                         870 799 794
                     
                  
                  
                     
                         705 051 794
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         870 799 794
                     
                  
                  
                     
                         705 051 794
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        166 189 197 116
                     
                  
                  
                     
                        148 492 491 538
                     
                  
                  
                     
                         1 092 610
                     
                  
                  
                     
                         1 092 610
                     
                  
                  
                     
                        166 190 289 726
                     
                  
                  
                     
                        148 493 584 148
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                   
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018.
               
               
                  
                     (2)
                   
                        ABl. L 67 vom 7.3.2019.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        ABl. L 284 vom 5.11.2019.
               
               
                  
                     (4)
                   
                        ABl. L 284 vom 5.11.2019.
               
               
                  
                     (5)
                   
                        ABl. L 288 vom 7.11.2019.
               
               
                  
                     (6)
                   
                        COM(2019) 610 vom 2.7.2019.
               
               
                  
                     (7)
                   
                        COM(2019) 610 vom 2.7.2019.
               
               
                  
                     (8)
                   
                        11733/19.
               
               
                  
                     (9)
                   
                        2019/2037(BUD).
               
               
                  
                     (10)
                   
                        Gemäß Artikel 65 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (im Folgenden „Statut“) ist die Kommission verpflichtet, Daten über die Auswirkungen der Dienstbezüge und der Ruhegehälter der Beamten der Union auf den Haushalt infolge der Aktualisierung der Dienstbezüge und Ruhegehälter der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU für das Jahr 2019 sowie zu den Berichtigungskoeffizienten, die darauf anwendbar sind, vorzulegen.
               
               
                  
                     (11)
                   
                        Im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasster Beschluss des Europäischen Rates zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (EUCO XT 20024/2/19 vom 28. Oktober 2019).
               
               
                  
                     (12)
                   
                        Beschluss(EU) 2018/937 vom 28. Juni 2018.
               
               
                  
                     (13)
                   
                        ABl. L 288 vom 7.11.2019.
               
               
                  
                     (14)
                   
                        Europäische Kommission, Frühjahrsprognose 2019, 
                  https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-performance-and-forecasts/economic-forecasts/spring-2019-economic-forecast-growth-continues-more-moderate-pace_de
                   
               
               
                  
                     (15)
                   
                        Gemäß Beschluss 2014/335 des Rates wird die MwSt-Bemessungsgrundlage eines Mitgliedstaats auf 50 % seines BNE begrenzt, wenn sie 50 % seines BNE übersteigt. Für den EBH Nr. 4/2019 wird bei folgenden fünf Mitgliedstaaten eine Begrenzung ihrer MwSt-Bemessungsgrundlage auf 50 % des BNE vorgenommen: Kroatien, Zypern, Luxemburg, Malta und Portugal.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Die grau unterlegten Beträge ergeben sich aus den begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen (siehe Erläuterung in der vorhergehenden Fußnote).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Arbeitsunterlage der Kommission vom 14. Mai 2014 „Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (im Folgenden „Korrektur“) in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2014/335/EG, Euratom des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union“.