CELEX: 31996R0496
Language: de
Date: 1996-03-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 496/96 DER KOMMISSION vom 21. März 1996 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

22. 3 . 96          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 74/3
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 496/96 DER KOMMISSION
                                                        vom 21 . März 1 996
                    zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                    Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                            Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ausführern und eine Unterbrechnung der Ausfuhr der
   GEMEINSCHAFTEN —                                                  genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen
  Gemeinschaft,                                                      sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
                                                                     hend ausgesetzt werden —
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
  tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 der Kommis­
  sion (2),
                                                                                              Artikel 1
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
  Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­                 (1 ) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
  führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor             Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 wird für den 22.
  Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die         März 1996 ausgesetzt.
  Verordnung (EG) Nr. 398/96 (4), insbesondere auf Artikel
  8 Absatz 3,                                                       (2)     Den nicht erledigten Anträgen auf Erteilung von
                                                                     Lizenzen, die ab 22. März 1996 erteilt werden müßten,
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                 wird nicht stattgegeben .
  Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
  Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert                                      Artikel 2
  werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt
 werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                   Diese Verordnung tritt am 22. März 1996 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 21 . März 1996
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(')  AB1.  Nr. L 148 vom 28.  6. 1968, S. 13.
O    AB1.  Nr. L 307 vom 20.  12. 1995, S. 10.
(3)  AB1.  Nr. L 144 vom 28.  6. 1 995, S. 22.
 4)  AB1.  Nr. L 54 vom 5. 3.  1996, S. 26.