CELEX: 31967D0277
Language: de
Date: 1967-03-23 00:00:00
Title: 67/277/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für vom "Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezondheid" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen

26 . 4 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1591 /67
ten, die die Arbeitsweise des Fonds regeln . Der                                         Artikel S
darüber hinausgehende Teil der Anträge entspricht                                                   .     < t   ,   .
diesen Vorschriften nicht.                                           ^ese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                                 Niederlande gerichtet .
                        Artikel 2
                                                                     Brüssel, den 23 . März 1967
     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                          Für die Kommission
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
                                                                                               Der Präsident
stende Betrag wird hiermit auf 42 678,82 hfl . (rund
1 1 790 Rechnungseinheiten) festgesetzt.                                                   Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 23. März 1967
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für vom „Ministerie
                     van Sociale Zaken en Volksgezondheid" durchgeführte Umsiedlungsmaß­
                                                         nahmen
                                    (Antragsunterlagen ESF Nrn . 4094, 6541 , 6597)
                                      (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                      (67/277/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 6 der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Juli 1962 bis
                                                                 zum 31 . Dezember 1963 einschließlich unter Aufsicht
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   und auf Kosten des „Ministerie van Sociale Zaken
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               en Volksgezondheid" durchgeführte Umsiedlungs­
auf Artikel 125,                                                 maßnahmen .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der                   Die Anträge wurden innerhalb der in Artikel 19
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und ins­                  der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht.
besondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                                     Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                  und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                die in diesen Anträgen berücksichtigten Umsied­
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                    lungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                 des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen, wel­
                                                                 che die Voraussetzungen des Artikels 7 dieser Ver­
     gestützt auf die vom Königreich der Niederlande
                                                                 ordnung erfüllen, mit Ausnahme des Falles einer
eingereichten Anträge vom 21 . Dezember 1964 so­
                                                                 Arbeitskraft, der in den Anträgen mit einem Betrag
wie vom 24. Juni und 22 . Dezember 1965 auf Ge­                  von- 177,20 hfl. erscheint und die bei ihrer Abfahrt
währung eines Zuschusses aus dem Europäischen
                                                                 vom ehemaligen Aufenthaltsort nicht erwerbslos war,
 Sozialfonds in Höhe von insgesamt 2 423,61 hfl . zu
                                                                 wie in Artikel 2 dieser Verordnung vorgesehen ist,
 Ausgaben für Umsiedlungsmaßnahmen,
                                                                 womit für sie folglich kein Zuschuß aus dem Fonds
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses              gewährt werden kann . Nach Abzug dieses Betrages
des Europäischen Sozialfonds vom 6. März 1967 und                entsprechen die Anträge den Vorschriften der Ver­
                                                                 ordnung Nr. 9 und insbesondere der Artikel 8
                                                                 und 21 .
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
                                                                 diese Aufwendungen des „Ministerie van Sociale
 Í1 ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
 (2) ABl. Nr. 86 vom 10. 6. 1963, S. 1605/63.                    Zaken en Volksgezondheid" ist demnach unter Ab­
 (») ABl. Nr. 153 vom 24 . 10. 1963, S. 2563/63 .                zug eines Betrages von 177,20 hfl . anzuerkennen .
 ---pagebreak--- 1592/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            26 . 4 . 67
Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß be­           Arbeitsweise des Fonds regeln . Der darüber hinaus­
läuft sich somit auf 2 423,61 hfl. — 177.20 hfl . =■  gehende Teil der Anträge entspricht diesen Vor­
2 246,41 hfl .                                        schriften nicht .
    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                            Artikel 2
in seiner Stellungnahme vom 6. März 1967 aus den
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­          Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
gerungen gelangt —                                    fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
                                                      stende Betrag wird hiermit auf 2 246,41 hfl. (rund
                                                      621 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                             Artikel 3
                       Artikel 1
    Die dem Europäischen Sozialfonds vom König­           Diese Entscheidung ist an das Königreich der
reich der Niederlande vorgelegten Anträge auf Ge­     Niederlande gerichtet.
währung eines Zuschusses zu Aufwendungen des
„ Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezondheid"        Brüssel, den 23 . März 1967
für in der Zeit vom 1 . Juli 1962 bis zum 31 . Dezem­                           Für die Kommission
ber 1963 einschließlich durchgeführte Umsiedlungs­
                                                                                   Der Präsident
maßnahmen entsprechen in Höhe eines auf 2 246,41
hfl. gekürzten Betrages den Vorschriften, die die                               Walter HALLSTEIN