CELEX: 31969R1023
Language: de
Date: 1969-06-03
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1023/69 der Kommission vom 2. Juni 1969 zur Festsetzung der ab 1. Juni 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

3 . 6 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 132/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1023/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 2. Juni 1969
                zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von
                bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                   fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                  Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame               204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                  Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
nisse (*), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 zwei­         Beihilfen oder sonstige Maßnahmen gleicher Wir­
ter Unterabsatz,                                              kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
in Erwägung nachstehender Gründe :                            werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
                                                              nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­            Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
sen, die im internationalen Handel für die in Ar­             auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
tikel 1 Buchstaben a), b ), c) und e) dieser Verord­          angewandt werden.
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Prei­
sen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei             Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung           Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Ge­
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969               meinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­             verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien             Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimm­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte          ten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von              Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15.
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren           Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
 ausgeführt werden (2), geändert durch die Verord­            Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
nung ( EWG) Nr. 551 /69 (3), sind diejenigen Erzeug­           Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (4),
 nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form          festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
von im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68                Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt            2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
werden muß.                                                   dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                              des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
                                                              der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­              28. Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen
satz je 100 kg für jedes der betreffenden Erzeug­             und der besonderen Vorschriften für die Berechnung
nisse für jeden Monat festgesetzt werden .                    der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
Gemäß Absatz 2 des gleichen Artikels muß bei der              nisse (5) entspricht, für welches ein Erstattungssatz
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­           festgelegt werden muß.
gendes berücksichtigt werden :
                                                              Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der           Nr. 146/69 der Kommission vom 24. Januar 1969
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Er­         zur Festsetzung der Beihilfen für zu Kasein und
     zeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft so­            Kaseinaten verarbeitete Magermilch (6) wird der Be­
     wie die Weltmarktpreise ;                                trag der für Magermilch gewährten Beihilfe unter­
                                                              schiedlich hoch je nach Merkmalen der hergestellten
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der               Kaseine festgesetzt. Auf Grund von Artikel 4 Ab­
     unter Anhang II des Vertrages fallenden land­            satz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 kann
     wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren         die Erstattung für die betreffenden Waren entspre
     Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
f1) ABI. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1 968, S. 13 .                 C) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .                     (5) ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .
(3) ABl . Nr. L 74 vom 27. 3 . 1969, S. 3 .                   (6) ABl . Nr. L 21 vom 28. 1 . 1969, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 132/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            3 . 6. 69
chend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich fest­              stabe a) verarbeitete Butter keinerlei Erstattung bei
gesetzt werden, wenn die Lage im internationalen               der Ausfuhr gewährt werden.
Handel mit Kaseinen der Tarifnummer 35.01 A des
Gemeinsamen Zolltarifs und die spezifischen Erfor­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dernisse einiger Märkte es erforderlich machen.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
In Anwendung von Artikel 35 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 hat die Kommission mit der                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 198/69 vom 31 . Januar
1969 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten                                    Artikel 1
Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der              Unter Vorbehalt des Artikels 10 der Verordnung
Gemeinschaft (*), geändert durch die Verordnung                 (EWG) Nr. 507/69 wird der Satz der ab 1 . Juni
(EWG) Nr. 396/69 (2), die Genehmigung erteilt, den             1969 geltenden Erstattungen für die Erzeugnisse im
Industrien, die Waren der Tarifnummer 19.08 des                Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.
Gemeinsamen Zolltarifs herstellen, Butter zu den in            204/69 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen zum                Nr. 804/68 , die in Form von im Anhang zu der
Preis von 50 Rechnungseinheiten/100 kg zu liefern.             Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren
                                                               ausgeführt werden, entsprechend dem Anhang zu
Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 507/                 dieser Verordnung festgesetzt.
69 der Kommission vom 19 . März 1969 über den
Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an                                      Artikel 2
bestimmte exportierende Verarbeitungsbetriebe (3)
kann für die in Erzeugnissen gemäß Artikel 4 Buch­             Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. Juni 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
 H ABl. Nr. L 26 vom 1. 2. 1969, S. 31 .
 (2) ABl. Nr. L 51 vom 1 . 3. 1969, S. 43.
 (») ABl. Nr. L 70 vom 21 . 3. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 3 . 6 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 132/ 11
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 2. Juni 1969 zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1969
           geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von
                                  nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
             Nummer des
             Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                 Erstattungssatz
               Zolltarifs                                                                in RE/100 kg
           ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen (PG 2) :
                             a) bei der Ausfuhr von nachstehenden Erzeugnissen, die
                                  im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 146/69 ent­
                                  sprechend definiert sind :
                                  1 . Säurekasein :
                                      aa) der Qualität A :
                                          — nach dem       amerikanischen Kontinent und
                                              Japan                                           5,00
                                          — nach anderen Drittländern                         1,00
                                      bb) der Qualität B :
                                          — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                             Japan                                            3,00
                                          — nach anderen Drittländern                          0
                                      cc) der Qualität C                                       0
                                  2. Labkasein :
                                      aa) der Qualität A :
                                          — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                             Japan                                            5,00
                                          — nach anderen Drittländern                         1,00
                                      bb) der Qualität B :
                                          — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                             Japan                                            3,00
                                          — nach anderen Drittländern                          0
                                  3 . Kaseinate                                               1,00
                              b ) bei der Ausfuhr von anderen als unter Buchstabe a)
                                  aufgeführten Kaseinen und Kaseinaten, von Kaseinlei­
                                  men oder anderen Kaseinderivaten                             0
                             c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                20,00
           ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                             Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              (PG 3)                                                         42,00
           ex 04.02 A II]     Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                             hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                             25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                 11,00
           ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 6) :
                             a) bei der Ausfuhr von Waren, die unter die Tarifnummer
                                  19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen und nach den
                                  Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 198/69, ge­
                                  ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 396/69,
                                  hergestellt sind                                            9,50
                              b) bei der Ausfuhr anderer Waren                              133,00
           ex 17.02 A II     Laktose, mit einem Reinheitsgrad von 98,5 Gewichts­
                              hundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff (PG 12)              0