CELEX: 31997R1631
Language: de
Date: 1997-08-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1631/97 DER KOMMISSION vom 14. August 1997 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

Nr. L 225/ 10      HDEM                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 8 . 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1631 /97 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. August 1997
                                   über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     schreitung der in dem Abkommen festgelegten Ausgaben,
GEMEINSCHAFTEN —                                                    wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestset­
                                                                    zung der Erstattung uneingeschränkt erteilt würden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Daher ist es erforderlich, für die zwischen dem 6. und
Gemeinschaft,
                                                                    dem 12. August gestellten Anträge einen einheitlichen
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1145/97 der                    Prozentsatz festzusetzen sowie die Erteilung von Lizenzen
Kommission vom 24. Juni 1997 zur Einführung einer                   für gestellte Anträge sowie die Antragstellung 1997 auszu­
Sonderregelung für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für            setzen —
Wein ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemein­                                          Artikel 1
same Marktorganisation für Wein (2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1417/97 (3), wurde die                ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der
Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Weinbauerzeug­                Erstattung im Weinsektor, die zwischen dem 6. und dem
nisse auf die Ausfuhrvolumen und Ausgaben beschränkt,                12. August 1997 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1145/97
die in dem im Rahmen der multilateralen Verhandlungen               beantragt wurden, werden in einer Höhe von 3,78 % der
der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über                  beantragten Mengen erteilt.
die Landwirtschaft niedergelegt sind.
                                                                    (2) Für die Erzeugnisse des Weinsektors werden die
Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1145/97                  Erteilung von Ausfuhrlizenzen, die ab dem 13 . August
enthält die Bedingungen, unter denen die Kommission                 1997 gestellt werden, sowie die Antragstellung ab dem 15.
Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung                August 1997 ausgesetzt.
der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen
oder Ausgaben zu verhindern .                                                                Artikel 2
Den Auskünften zufolge, die der Kommission am 13 .
August 1997 vorlagen, besteht die Gefahr einer Uber­                Diese Verordnung tritt am 15. August 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. August 1997
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Emma BONINO
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1997, S. 3.
(2) ABl . Nr. L 84 vom 27. 3 . 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 10.