CELEX: 62009TA0379
Language: de
Date: 2012-09-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-379/09: Urteil des Gerichts vom 13. September 2012 — Italien/Kommission (Staatliche Beihilfen — Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel — Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und die Rückforderung der ausgezahlten Beihilfen angeordnet wird — Begründungspflicht — Selektiver Charakter — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten — Beeinträchtigung des Wettbewerbs — Richtlinie 92/81/EWG — Richtlinie 2003/96/EG — Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen)

20.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 319/7
            
         Urteil des Gerichts vom 13. September 2012 — Italien/Kommission
   (Rechtssache T-379/09) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und die Rückforderung der ausgezahlten Beihilfen angeordnet wird - Begründungspflicht - Selektiver Charakter - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Richtlinie 92/81/EWG - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen)
   2012/C 319/10
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: F. Arena, G. Palmieri und F. Varrone, avvocati dello Stato)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und D. Grespan)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/944/EG der Kommission vom 13. Juli 2009 über die staatlichen Beihilferegelungen C 6/04 (ex NN 70/01) und C 5/05 (ex NN 71/04), die Italien zugunsten von Unterglasanbaubetrieben gewährt hat (Verbrauchsteuerbefreiung für zum Beheizen von Treibhäusern verwendeten Diesel) (ABl. L 327, S. 6)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 282 vom 21.11.2009.