CELEX: C2002/261/21
Language: de
Date: 2002-10-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 2002 in der Rechtssache T-146/00 DEP: S. Ruf und M. Stier gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Kostenfestsetzung)

26.10.2002             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 261/13
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Grassi und G. Russo,
                                                                         Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
                        vom 10. Juli 2002                                Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero
                                                                         Jordana und R. Amorosi) wegen Nichtigerklärung der angeb-
in der Rechtssache T-146/00 DEP: S. Ruf und M. Stier                     lich in einem Schreiben der Kommission enthaltenen Maßnah-
gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-                       me, durch die der Kläger aufgefordert wurde, einen Teil der
              ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)                        Beträge zurückzuerstatten, die ihm aufgrund des Finanzie-
                                                                         rungsvertrages B4/91/3046/11396 bewilligt wurden, der zwi-
                       (Kostenfestsetzung)                               schen der Kommission und dem Kläger zum Zweck der
                                                                         Organisation eines Studienkongresses zu den Auswirkungen
                         (2002/C 261/21)                                 der Luftverschmutzung auf Klima und Vegetation abgeschlos-
                                                                         sen wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                         des Präsidenten M. Vilaras, der Richterin V. Tiili und des
                                                                         Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 10. Juli 2002
                                                                         einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-146/00 DEP, S. Ruf, mit Wohnsitz in
Ettlingen (Deutschland), M. Stier, mit Wohnsitz in Pfinztal
(Deutschland),       Prozessbevollmächtigte:        Rechtsanwälte        1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
V. Spitz, A. N. Klinger und A. Gaul, Zustellungsanschrift in
Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                  2.    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
(Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigter:
E. Joly) wegen eines Antrags auf Festsetzung der Kosten, die             (1 ) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
die Antragsteller dem Antragsgegner infolge des Urteils des
Gerichts vom 20. Juni 2001 in der Rechtssache T-146/00 (Ruf
und Stier/HABM, Bildmarke „DAKOTA“, Slg. 2001, II- 1797)
zu erstatten haben, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der
Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am
10. Juli 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                   BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                                                ERSTER INSTANZ
Der Gesamtbetrag der dem Amt von den Klägern in der Rechtssache
T-146/00 zu erstattenden Kosten wird auf 2 692,63 Euro festge-                                   vom 11. Juli 2002
setzt.
                                                                         in den Rechtssachen T-107/01 R und T-175/01 R: Société
( 1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.                                           des mines de Sacilor - Lormines gegen Kommission der
                                                                                          Europäischen Gemeinschaften
                                                                         (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Aussetzung
                                                                         des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Artikel 88
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                               KS)
                        vom 10. Juli 2002
                                                                                                  (2002/C 261/23)
in der Rechtssache T-387/00: Comitato organizzatore
del convegno internazionale „Effetti degli inquinamenti                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
atmosferici sul clima e sulla vegetazione“ gegen Kommis-
           sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
(Nichtigkeitsklage — Klage, die in Wirklichkeit einen                    In den Rechtssachen T-107/01 R und T-175/01 R, Société des
Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft — Unzuständigkeit              mines de Sacilor — Lormines mit Sitz in Puteaux (Frankreich),
          des Gemeinschaftsrichters — Unzulässigkeit)                    Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Schmitt, gegen
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                         (2002/C 261/22)                                 tigte: G. Rozet und L. Ström) wegen eines Antrags auf
                                                                         Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen der Kommission
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      vom 30. März, 21. April sowie 9. und 10. Juli 2001 und
                                                                         auf einstweilige Anordnungen, mit denen der Kommission
                                                                         aufgegeben wird, den Beschwerden stattzugeben, die die
In der Rechtssache T-387/00, Comitato organizzatore del                  Antragstellerin am 9. Februar und am 9. Mai 2001 an sie
convegno internazionale „Effetti degli inquinamenti atmosferi-           gerichtet hat, hat der Präsident des Gerichts am 11. Juli 2002
ci sul clima e sulla vegetazione“ mit Sitz in Rom (Italien),             einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: