CELEX: C1996/318/40
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage der Valio Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. September 1996 (Rechtssache T-137/96)

Nr . C 318 /22        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 96
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, wie sie in der         Diese Ausführungen ließen die der Entscheidung der Kom­
zwölften Begründungserwägung der Richtlinie angeführt             mission zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen
seien, geltend . Darüber hinaus macht der Kläger eine             Überlegungen nicht erkennen. Die Kommission prüfe nicht
Verletzung des Grundsatzes patere legem quam ipse fecisti         im Einzelfall, was es bedeute, daß die Informationen, deren
geltend, da die Kommission in ihrer Mitteilung vom                Weitergabe sie beschlossen habe, „ Geschäftsgeheimnisse "
14 . Dezember 1993 über die Durchführung des Protokolls           seien .
über die Sozialpolitik den Kläger selbst als repräsentative
Organisation anerkannt habe .
                                                                  Klage der Valio Ltd gegen die Kommission der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften, eingereicht am 9. September 1996
Klage der Automobiles Peugeot SA gegen die Kommission                                 ( Rechtssache T-137/96 )
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . Sep­                                    ( 96/C 318/40 )
                          tember 1996
                   ( Rechtssache T- 13 6/96 )                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                         ( 96/C 318/39 )                          Die Valio Ltd hat am 9 . September 1996 eine Klage gegen
                                                                  die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind
Die Automobiles Peugeot SA, Paris, hat am 6 . September           Rechtsanwälte Francis Herbert und Daniel M. Tomasevic ,
1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen             Brüssel , von der Kanzlei Loeff Claeys Verbeke, 268 A, ave­
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           nue de Tervuren, B-1150 Brüssel, Zustellungsanschrift:
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter          Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue Erme­
der Klägerin ist Rechtsanwalt Xavier De Roux, Paris ;             sinde, L-1050 Luxemburg .
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques
Loesch , 11 , rue Goethe, Luxemburg.                              Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                           — die Entscheidung der Kommission in ihrem Schreiben an
                                                                      die Ständige Vertretung Finnlands bei der Europäischen
— die Entscheidung der Kommission vom 19 . Juli 1996                  Union ( BI.4 D[96 ] SP/cd/501 ) für nichtig zu erklären ,
     über die Beschwerden Nrn . 35.988 , 35.989 , 35.990 und          soweit sie die Warenzeichen „ Voilevi " und „ Voimari­
     35.991 für nichtig zu erklären ;                                 ini " betrifft;
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .               — hilfsweise, wenn der Gerichtshof in der Entscheidung
                                                                      keinen Verstoß gegen die Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 sieht, unter Bestätigung des von der Klägerin erhobenen
                                                                      Einwands der Rechtswidrigkeit festzustellen, daß die
Die Klägerin, eine Gesellschaft, die in Europa Fahrzeuge der          Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94 auf die Klägerin nicht
Marke Peugeot vertreibt, wendet sich gegen die von der                anwendbar ist, soweit sie zu einem Verbot der weiteren
Kommission im Rahmen der Prüfung von vier Beschwerden,                Verwendung ihrer Warenzeichen „ Voimariini " und
mit denen die Vereinbarkeit des Einheitsvertrags über den             „ Voilevi " für die betreffenden Streichfette führt;
Alleinvertrieb von Fahrzeugen dieser Marke mit dem
Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt wurde, erlassene Ent­        — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
scheidung, den beschwerdeführenden Firmen bestimmte
Informationen , die sie von der Klägerin erhalten habe,           Klagegründe und wesentliche Argumente
mitzuteilen .                                                     Valio ist ein finnisches Unternehmen im Lebensmittelsektor,
                                                                  das Erzeugnisse herstellt und vermarktet, die als Aufstrich
Diese Entscheidung sei erlassen worden, obwohl die Kläge­         verwendete Fettmischungen sind und auf dem finnischen
rin darauf hingewiesen habe, daß diese Informationen              Markt unter dem Warenzeichen „ Voimariini " und
größtenteils unter das Geschäftsgeheimnis fielen, weil darin      „ Voilevi " verkauft werden ; die Warenzeichen wurden für
die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum Peugeot­                Valio 1980 und 1979 eingetragen und wurden von ihr
Vertriebsnetz und dessen Arbeitsweise beschrieben seien .
                                                                  seither verwendet. „ Voi " bedeutet im Finnischen Butter . Die
Die Klägerin rügt eine Mißachtung der im Urteil vom               Warenzeichen „ Voimariini " und „ Voilevi " haben keine
24 . Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 ( AZKO ) enthalte­        besondere Bedeutung.
nen Rechtsprechung . Wenn die Kommission befugt sei , über        Nach der Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94 , die Normen für
die Vertraulichkeit der ihr im Rahmen einer Untersuchung          streichbare Fette aufstellt, ist für „ Voimariini " ein Etikett
übergebenen Unterlagen allein zu entscheiden, so sei mit          mit der Verkehrsbezeichnung „ Mischfett " zu verwenden ,
einem solchen Ermessen eine strenge Begründungspflicht            während für „ Voilevi " ein Etikett mit der Verkehrsbezeich­
verbunden . Die Begründung der angefochtenen Entschei­            nung „ Halbmischfett " zu verwenden ist.
dung reiche aber nicht aus . Die Beklagte behaupte in ihrer
einzigen Erklärung dazu nämlich nur, daß es erforderlich          Die Kommission stellt in ihrem Schreiben vom 2 1 . Juni 1996
sei, die fraglichen Informationen zu übermitteln, um nach         an die Vertretung Finnlands bei den Gemeinschaften fest,
Erhalt der Stellungnahmen der Betroffenen in Kenntnis der         daß die ausschließliche Verwendung der Verkehrsbezeich­
Sachlage über die Beschwerden befinden zu können .                nung „ Butter " nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung für
 ---pagebreak--- 26 . 10. 96          I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 318/23
Warenzeichen gilt, die das Wort „ Butter " enthalten . Infol­            Zur Begründung der Klage wird geltend gemacht, daß
gedessen teilte sie der Vertretung Finnlands mit, daß die                die angeblich irreführende Silbe „ Voi " keinen Bezug
Warenzeichen „Voimariini " und „ Voilevi " nicht mehr                    oder keine Verbindung zu Butter außerhalb des Mit­
verwendet werden dürften, auch wenn sie lange vor dem                   gliedstaats, in dem die besagten Erzeugnisse bis jetzt
Inkrafttreten der Verordnung am 1 . Januar 1996 registriert              ausschließlich verkauft worden seien, nämlich Finnland,
worden seien .                                                           habe .
— Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission :                     Darüber hinaus würden die Warenzeichen in Finnland
                                                                         seit langem mit allen erforderlichen und maßgeblichen
    Die Klägerin beantragt, die Entscheidung aus folgenden               Klarstellungen hinsichtlich der genauen Beschaffenheit
     Gründen für nichtig zu erklären :                                   des Erzeugnisses verwendet, so daß keine Verwechs­
                                                                         lungsgefahr bestehe .
    — Es seien wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt
         worden, da die Entscheidung einseitig ergangen sei,
         ohne Valio rechtliches Gehör gewährt zu haben,
         damit sie der Kommission ihren Standpunkt hätte
         mitteilen können .
                                                                    Klage des Giovanni Ballone Burini gegen den Gerichtshof
    — Die Entscheidung beruhe auf einer unzutreffenden              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . Sep­
         Auslegung der Verordnung, da die Verordnung nicht                                    tember 1996
         für Warenzeichen gelte, die von Verkehrsbezeich­                              ( Rechtssache T-138/96 )
         nungen zu unterscheiden seien .                                                     ( 96/C 318/41 )
    — Die Warenzeichen von Valio fielen unter die Aus­
         nahmebestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 der                             (Verfahrensspracbe: Italienisch)
         Verordnung, der sich auf Erzeugnisse beziehe, deren
         genaue Beschaffenheit sich aus ihrer traditionellen        Giovanni Ballone Burini hat am 6 . September 1996 eine
         Verwendung ergebe .                                        Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                    schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
    — Die Entscheidung sei offenkundig unverhältnis­                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
         mäßig.                                                     Klägers ist Rechtsanwalt Giancarlo Piersimoni , Ancona,
                                                                    Italien; Zustellungsbevollmächtigter ist Marco Pantanetti,
— Einwand der Rechtswidrigkeit :                                    17, rue de Dudelange, Kayl , Luxemburg .
    Hilfsweise macht Valio für den Fall, daß das Gericht            Der Kläger beantragt,
    erster Instanz die Entscheidung für mit der Verordnung
     ( EG ) Nr. 2991 /94 vereinbar halten sollte, die Einrede der   — die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 18 . Juli
     Rechtswidrigkeit gemäß Artikel 184 EG-Vertrag mit                   1996 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf
    folgender Begründung geltend :                                       Zulassung zum allgemeinen Auswahlverfahren CJ/A/ 1 1
    — Die Verordnung hätte auf Artikel 100a und Arti­                    des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für
                                                                         rechtswidrig zu erklären und deshalb aufzuheben;
         kel 235 des Vertrages und nicht ( oder zumindest
         nicht ausschließlich ) auf Artikel 43 gestützt werden      — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens und die
         müssen .
                                                                         Erstattung der Auslagen aufzuerlegen .
    — Die Verordnung verletze den Grundsatz der Rechts­
         sicherheit, da sie die Definition der „ Verkehrsbe­        Klagegründe und wesentliche Argumente
         zeichnung ", die in der Richtlinie 79/1 12/EG über die
                                                                    Der Kläger greift die Entscheidung des Prüfungsausschusses
         Etikettierung von Lebensmitteln klar festgelegt sei, in
                                                                    an, ihn mit folgender Begründung nicht zum allgemeinen
         einem völlig unklaren Umfang ausdehne .
                                                                    Auswahlverfahren CJ/A/1 1 (Verwaltungsräte/-rätinnen mit
    — Die Verordnung, die von vornherein die Verwen­                italienischer juristischer Ausbildung ) zuzulassen : „ Der
         dung bestimmter Warenzeichen verbiete, diskrimi­           Bewerber erfüllt nicht die in III . B 2 der Ausschreibung des
         niere Inhaber von Warenzeichen für Streichfette            Auswahlverfahrens vorgesehene Voraussetzung der Sprach­
         gegenüber Inhabern von Warenzeichen für andere             kenntnisse, wo es heißt : Aus dienstlichen Gründen ist eine
         Lebensmittel , die unter die Richtlinie 79/1 12/EG         gute Kenntnis des Französischen erforderlich ." Der Kläger
         fielen; letztere spreche nicht von vornherein ein          hatte auf dem Bewerbungsfragebogen lediglich eine „ aus­
         Verbot aus, sondern verlange, daß alle Umstände,           reichende " Kenntnis des Französischen angegeben . Nach
         unter denen ein bestimmtes Erzeugnis verkauft              Auffassung des Prüfungsausschusses hätte zum Zeitpunkt
         werde, zu berücksichtigen seien .                          der Einreichung der Bewerbung, d . h . am 28 . September
                                                                    1995 , erklärt werden müssen, daß diese Voraussetzung
    — Die Verordnung verletze auch den Grundsatz der                erfüllt sei .
         Verhältnismäßigkeit, da die Bestimmungen der
         Richtlinie 79/ 1 12/EG über irreführende Angaben           Der Kläger beantragt die Aufhebung der vorgenannten
         zeigten , daß das gleiche Ziel des Verbraucherschut­       Entscheidung wegen Überschreitung von Befugnissen, Fol­
         zes erreicht werden könne, ohne unbedingt auf ein          gewidrigkeit, Irrationalität, Begründungsmangels , Fehler­
         allumfassendes Verbot der weiteren Verwendung              haftigkeit der Voraussetzungen und Verdrehung der Tatsa­
         bestimmter Warenzeichen zurückzugreifen .                  chen . Die Klage stützt sich auf folgende Gründe :