CELEX: C2003/226/15
Language: de
Date: 2003-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-313/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Juli 2003

20.9.2003            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 226/9
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der           1.   Wäre es für eine angemessene Umsetzung von Paragraph 2
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juli 2003                Nummer 8 der in der Richtlinie 96/34 (1) enthaltenen
                                                                         Rahmenvereinbarung in das innerstaatliche Recht der
                   (Rechtssache C-307/03)                                Mitgliedstaaten, hier in das spanische Recht, erforderlich
                                                                         gewesen, im Recht der sozialen Sicherheit und insbeson-
                       (2003/C 226/13)                                   dere auf dem Gebiet der Leistungen bei Arbeitslosigkeit
                                                                         Maßnahmen zu ergreifen, die — wenn der Berechnungs-
Die Italienische Republik hat am 18. Juli 2003 eine Klage gegen          zeitraum für die Bemessungsgrundlage der Leistung
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                      bei Arbeitslosigkeit mit der Inanspruchnahme einer
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 Verringerung der Arbeitszeit und des Arbeitsentgelts
Bevollmächtigter der Klägerin ist Ivo M. Braguglia im Beistand           wegen der Betreuung eines minderjährigen Kindes
von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.                              zusammenfällt — den aufgrund des niedrigeren
                                                                         Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers, der dieses Recht
Die Klägerin beantragt,                                                  ausübt, geringeren Beitrag zum System kompensieren,
                                                                         damit der Arbeitnehmer keine Kürzung seiner Leistungen
—     die in der Entscheidung der Kommission vom 15. Mai                 wegen Arbeitslosigkeit hinnehmen muss?
      2003 (K[2003] 1539 endg.) zum Nachteil von Italien
      vorgesehene finanzielle Berichtigung für nichtig zu           2.   Falls die erste Frage zu bejahen ist,
      erklären.
                                                                         kann das nationale Gericht im vorliegenden Verfahren, in
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    dem sich diese Vorlagefrage stellt, die Nichterfüllung des
                                                                         Mandats in Paragraph 2 Nummer 8 der in der Richtlinie
Die Klägerin macht als erstes die unzureichende Qualität der             96/34 enthaltenen Rahmenvereinbarung nach Ablauf der
Kontrollen vor Ort geltend: Ihre Ansicht stimme nicht mit den            in Artikel 2 der Richtlinie für deren Umsetzung
Feststellungen der Dienststellen der Kommission über die                 festgelegten Frist unmittelbar in dem zur Entscheidung
Umstände und die Effizienz der durchgeführten Kontrollen                 des Rechtsstreits ergehenden Urteil korrigieren?
überein.
                                                                    (1) Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von
Hinsichtlich der unterbliebenen Rückzahlungen für die nicht             UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über
beihilfefähigen Flächen trägt die Klägerin vor, dass keine              Elternurlaub (ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4).
finanziellen Berichtigungen durchgeführt werden dürften,
wenn sich der Mitgliedstaat an die mit den Dienststellen der
Kommission vereinbarten Maßnahmen gehalten und sogar das
Kontrollsystem verstärkt habe, wie von diesen Dienststellen
anerkannt und durch den Umstand belegt werde, dass den
nach und nach entwickelten Kontrollverfahren Rückwirkung            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beigemessen werden solle.                                           gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. Juli 2003
Schließlich trägt die Klägerin vor, die angefochtene                                     (Rechtssache C-313/03)
Entscheidung sei wegen unrichtiger Anwendung des
Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3887/92 (1) (für die                                   (2003/C 226/15)
Berechnung des Beihilfebetrags zu berücksichtigende Fläche)
rechtsfehlerhaft.                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    23. Juli 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.                               Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie-José Jonczy.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss              —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid vom 8. Juli 2003 in                ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
dem Rechtsstreit A. I. López Gil gegen Instituto Nacional                 1999/63/EG (1) des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom
                      de Empleo (INEM)                                    Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft
                                                                          (European Community Shipowners" Association ECSA)
                   (Rechtssache C-309/03)                                 und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der
                                                                          Europäischen Union (Federation of Transport Workers"
                       (2003/C 226/14)                                    Unions in the European Union FST) getroffenen
                                                                          Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von
Das Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid ersucht den Gerichtshof            Seeleuten — Anhang: Europäische Vereinbarung über die
der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 8. Juli                 Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten verstoßen hat, dass
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
23. Juli 2003, in dem Rechtsstreit A. I. López Gil gegen                  schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
Instituto Nacional de Empleo (INEM) um Vorabentscheidung                  men, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission
über folgende Fragen:                                                     nicht mitgeteilt hat;
 ---pagebreak--- C 226/10               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        20.9.2003
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-        des Juristischen Dienstes der Kommission, mit Zustellungsan-
      zuerlegen.                                                       schrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                       entscheiden:
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juni 2002
abgelaufen.                                                            1.   Der Erlass des Fahrverbots auf einem Teilstück der A 12
                                                                            Inntalautobahn zwischen Kilometer 20,359 im
                                                                            Gemeindegebiet von Kundl und Kilometer 66,780 im
                                                                            Gemeindegebiet von Ampass für Lastkraftwagen über
                                                                            7,5 t Gesamtmasse, die bestimmte Güter befördern, ist
(1) ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.                                         mit den Verpflichtungen der Republik Österreich aus den
                                                                            Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des
                                                                            Rates (1), Artikel 1 und 6 der Verordnung (EWG)
                                                                            Nr. 3118/93 des Rates (2) und Artikel 28 bis 30 EG
                                                                            nicht vereinbar.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des                2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Tribunal administratif de Paris vom 3. Juli 2003 in dem
Rechtsstreit S. Briheche gegen Ministère de l'intérieur, de
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
la sécurité intérieure et des libertés locales (Minister für
Innere Angelegenheiten, innere Sicherheit und kommu-
                     nale Selbstverwaltung)                            Auf Grund des österreichischen Immissionsschutzgesetz-Luft
                                                                       hat der Landeshauptmann von Tirol am 27. Mai 2003 ein
                     (Rechtssache C-319/03)                            Verbot für Schwerfahrzeuge, die bestimmte Güter befördern,
                                                                       auf einem 46 km langen Teilstück der A 12 Inntalautobahn
                         (2003/C 226/16)                               erlassen. Dieses absolute Fahrverbot tritt für die betroffenen
                                                                       Fahrzeuge ab dem 1. August 2003 auf unbestimmte Zeit
Das Tribunal administratif de Paris ersucht den Gerichtshof der        unmittelbar in Kraft.
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 3. Juli 2003, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. Juli 2003, in         Die Kommission ist der Auffassung, die Republik Österreich
dem Rechtsstreit S. Briheche gegen Ministère de l'intérieur,           habe durch dieses Verbot gegen die genannten primär- und
de la sécurité intérieure et des libertés locales (Minister für        sekundarrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.
Innere Angelegenheiten, innere Sicherheit und kommunale
Selbstverwaltung) um Vorabentscheidung über folgende Frage:            Das Fahrverbot oder der „Zwang auf die Schiene“ verursache
                                                                       für die betroffenen LKW bzw. Unternehmen zeitlichen wie
Läuft es den Bestimmungen der Richtlinie 76/207/EWG (1)                finanziellen Mehraufwand. Eine Behinderung des freien
vom 9. Februar 1976 zuwider, wenn Frankreich die Vorschriften          Warenverkehrs liege somit eindeutig vor. Der seitens der
über nicht wiederverheiratete Witwen des Artikels 8 des                Republik Österreich gewählte Ansatz, das Verkehrsverbot allein
Gesetzes Nr. 75-3 vom 3. Januar 1975, geändert durch das               im Transitverkehr — der ca 80 % von ausländischen Frächtern
Gesetzt Nr. 79-569 vom 7. Juli 1979 und durch das Gesetz               durchgeführt wird, anzusiedeln, beinhalte somit eine Bevor-
Nr. 2001-397 vom 9. Mai 2001, aufrechterhält?                          zugung der Behandlung des national/lokalen Warenverkehrs
                                                                       oder anders ausgedrückt eine indirekte Diskriminierung
                                                                       der ausländischen Warentransporte. Sie könne mit dem
(1) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur            Argument des Umweltschutzes nicht gerechtfertigt werden.
    Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
                                                                       Aus diesem Grund sei bereits an dieser Stelle ein Verstoß der
    Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,
    zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug      Republik Österreich gegen Artikel 28 EG festzustellen.
    auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40).
                                                                       Hilfsweise enthalte die Maßnahme keine Diskriminierung, es
                                                                       könne auch das Argument des Umweltschutzes nicht geltend
                                                                       gemacht werden, da der österreichischen Maßnahme der
                                                                       Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fehle. Es gebe mildere
                                                                       Maßnahmen, d. h. solche, die ebenso geeignet erscheinen, das
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   angestrebte Ziel zu erreichen, den freien Warenverkehr jedoch
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Juli 2003            weniger behindern. Da eine Rechtfertigung der Maßnahme
                                                                       aufgrund des Umweltschutzes ebenfalls ausscheide, verstoße
                     (Rechtssache C-320/03)                            letztere im Ergebnis gegen Artikel 28 EG.
                         (2003/C 226/17)                               Aus den Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und Nr. 3118/93
                                                                       lässt sich entnehmen, dass andere Bedingungen für einen frei
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  zirkulierenden Güterverkehr in der Gemeinschaft als diejenigen
24. Juli 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim            der genannten Richtlinien grundsätzlich unzulässig sind. Eine
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               Ausnahme zur Einschränkung dieses Grundsatzes ist nicht
Prozessbevolmächtigte ist Frau Dr. Claudia Schmidt, Mitglied           gegeben. Eine Verstoß gegen Artikel 1 und 3 der Verordnung