CELEX: 31990R3530
Language: de
Date: 1990-12-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3530/90 der Kommission vom 6. Dezember 1990 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

7 . 12 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 343/ 19
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3530/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. Dezember 1990
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                         (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                         auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                  Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                   Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­              gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 1 340/90 (2), insbesondere auf Artikel 16            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                          erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                          aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                   lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                    gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz            Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                   keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
                                                                     tungen für Getreide und Reis Q, zuletzt geändert durch
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   die Verordnung (EWG) Nr. 2779/89 (8), gewährt wurde, so
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                     tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                 wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
                                                                     jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                     Mit der Verordnung (EWG) Nr. 28/90 der Kommission (9)
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 .               sind neue Vorschriften für die Einreihung von Waren in
November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                  den KN-Code 3505 10 50 festgelegt worden . Daher sind
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                    Bestimmungen zu erlassen, um zu gewährleisten, daß von
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                 der zu zahlenden Ausfuhrerstattung der Betrag der
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form               Produktionserstattung abgezogen wird, wenn für die
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren              betreffende Ware vor Anwendung der neuen Vorschriften
 ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verord­           bereits eine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
 nung (EWG) Nr. 3381 /88 (*), sind diejenigen Erzeugnisse            (EWG) Nr. 1009/86 gezahlt worden ist.
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                     4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                 tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (10), geändert
 muß .                                                               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (u), und mit
                                                                     der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                  rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
 jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse festge­          schaftlichen Erzeugnissen (12), zuletzt geändert durch die
 setzt werden .                                                      Verordnung (EWG) Nr. 1615/90 (13), wurde eine Regelung
                                                                     für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­            berücksichtigen sind.
 tigt werden :
                                                                     O ABl . Nr. L 94 vom 9 . 4. 1986, S. 6.
 (') ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl . Nr. L 268 vom 15. 9 . 1989, S. 20 .
 O   ABl. Nr. L 134 vom   28. 5. 1990, S. 1 .                        Q ABl . Nr. L 3 vom 6. 1 . 1990, S. 9.
 O   ABl. Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                        (10) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 (4) ABl. Nr. L 177 vom   24. 6. 1989, S. 1 .                        (u) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 O   ABl. Nr. L 323 vom   29. 11 . 1980, S. 27.                      (l2) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 (<) ABl. Nr. L 327 vom   27. 11 . 1990, S. 4.                       M ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.
 ---pagebreak--- Nr. L 343/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 12. 90
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­               nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von              beantragt werden soll.
Amerika getroffene Übereinkunft über die Ausfuhren von
Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit               Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
Beschluß 87/482/EWG des Rates (') genehmigt wurde,               dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00             Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich            aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
festgelegt werden.                                               keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
Um eine gerechte Behandlung zwischen Maiserzeug­                 soll .
nissen, die     in   Form    von  Pellets,  Getreidekörnern,
                                                                 (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
gequetscht oder als Flocken des KN-Codes 1904 10
exportiert werden, und anderen Maiserzeugnissen sicher­          erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
zustellen, ist es notwendig, die Erstattungen für diese          a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
Erzeugnisse zu differenzieren .                                      die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    oder
schusses für Getreide —
                                                                 b) der im voraus festgesetzt ist,
                                                                 um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
                                                                 der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
                           Artikel 1                             der Produktionserstattung vermindert.
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                 Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im           zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                     wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.              Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung              Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der               vermindert.
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­                                       Artikel 2
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                 Artikel 1 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung gilt auch für
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                   Stärke mit einem Acetylgehait, bezogen auf den Trocken­
 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang           stoff, von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,5
zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze,             GHT.
sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und
zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung                                   Artikel 3
der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­              Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 1990 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 6. Dezember 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                               Vizepräsident
 (') ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- 7. 12. 90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 343/21
                                                    ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 6. Dezember 1990 zur Festsetzung der geltenden
          Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von
                           nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                      (in ECU/100 kg)
                                                                                          Erstattungs­
                KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse                    sätze
              1001 10 90       Hartweizen :
                               — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika           9,162
                               — in allen anderen Fällen                                    14,096
              1001 90 99       Weichweizen und Mengkorn :
                               — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
                                   190219 nach den Vereinigten Staaten von Amerika            6,681
                               — in allen anderen Fällen                                    10,278
              1002 00 00       Roggen                                                       10,920
              1003 00 90       Gerste                                                       10,403
              1004 00 90       Hafer                                                        10,654
              100590 00        Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                               — Mais in Pellets, Getreidekörner, gequetscht oder als
                                   Flocken mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 % in
                                   Form von Waren des KN-Codes 1904 10                        7,200
                               — in allen anderen Fällen                                    12,706
              1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                                 22,968
                               Geschälter mittelkörniger Reis                               22,534
                               Geschälter langkörniger Reis                                 22,534
           ex 1006 30          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                  29,849
                               Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                35,883
                               Vollständig geschliffener langkörniger Reis                  35,883
               1006 40 00      Bruchreis                                                     17,015
               1007 00 90      Sorghum                                                         6,601
               1101 00 00      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                               — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika            7,883
                               — in allen anderen Fällen                                     12,127
               1102 10 00      Mehl von Roggen                                               21,624
               1103 11 10       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                               — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika          14,202
                               — in allen anderen Fällen                                     21,849
               1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                               — bei Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika            7,883
                               — in allen anderen Fällen                                     12,127