CELEX: 31962D0714P2364
Language: de
Date: 1962-07-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Verlängerung der Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen für Schwefel (Tarifnummern 25.03 und 28.02 des italienischen Zolltarifs), für Schwefelkohlenstoff (Tarifnummer 28.15 B des italienischen Zolltarifs) und für Natriumsulfid (Tarifnummer 28.35 A III), zu deren Anwendung die Italienische Republik am 27. Juli 1961 ermächtigt worden ist

2364/62                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      8 . 10 . 62
abschließen, um es der Kommission vor Ablauf               ermächtigt worden ist, als erhaltende Maßnahme
der Geltungsdauer der Entscheidungen vom 27 . Juli         zu verlängern —
1961 und vom 28. Februar 1962 am 7 . August 1962
vorzulegen , sie hat jedoch in ihrem vorerwähnten
Schreiben vom 16. Juli 1962 zugesichert , daß              HAT     FOLGENDE       ENTSCHEIDUNG        ERLAS­
                                                           SEN :
alles unternommen wird, um dieses Programm bis
zum 30. September 1962 vorzulegen .
                                                                                 Artikel 1
    Gegenüber dem in der vorhergehenden Ent­
scheidung angegebenen Bezugszeitraum ist der                   Die Geltungsdauer der Entscheidung der Kom­
gewogene mittlere Weltmarktpreis für Blei und              mission vom 27. Juli 1961 , mit der die Italienische
Zink an der Londoner Börse noch weiter gefallen ,          Republik ermächtigt worden ist, Schutzmaß­
wobei die Unterschiede gegenüber den italienischen         nahmen für Rohblei (Tarifnummer 78.01 A des
Preisen unverändert geblieben sind, da diese               italienischen Zolltarifs) und für Rohzink (Tarif­
ebenfalls rückläufig waren .                               nummer 79.01 A des italienischen Zolltarifs)
                                                           anzuwenden, sowie der Entscheidung der Kom­
    Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können die                 mission vom 28. Februar 1962, mit der die Italieni­
Einzelheiten und die Geltungsdauer der Maßnahme,           sche Republik ermächtigt worden ist, Schutz­
zu denen Italien gegebenenfalls für einen längeren         maßnahmen für Bearbeitungsabfälle und Schrott
Zeitraum ermächtigt wird, nicht beurteilt werden .         von Blei (Tarifnummer 78.01 B des italienischen
                                                           Zolltarifs) und Bearbeitungsabfälle und Schrott
    Nach den ersten Angaben der italienischen              von Zink (Tarifnummer 79.01 B des italienischen
Regierung darf angenommen werden, daß eine                 Zolltarifs) anzuwenden , wird bis zum 7 . Dezember
auch nur vorübergehende Unterbrechung des                  1962 verlängert .
Schutzes für den Blei- und Zinkmarkt die Durch­
führung der geplanten Sanierungsprogramme für                                    Artikel 2
diese Bereiche gefährden und dort erhebliche und
voraussichtlich anhaltende Schwierigkeiten aus­                 Diese Entscheidung ist an die Italienische
lösen würde.                                               Republik gerichtet .
    Die Abschirmung des Blei- und Zinkmarktes
erfordert auch die Beibehaltung des Schutzes des               Brüssel, den 23 . Juli 1962 .
Marktes für Bearbeitungsabfälle und Schrott von
Blei und Zink .                                                                          Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
    Daher ist die Geltungsdauer der Schutzmaß­
nahmen, zu denen die Italienische Republik                                                 W. HALLSTEIN
             Entscheidung der Kommission über die Verlängerung der Geltungsdauer
             der Schutzmaßnahmen für Schwefel ( Tarifnummern 25.03 und 28.02 des
             italienischen Zolltarifs ), für Schwefelkohlenstoff ( Tarifnummer 28.15 B
             des italienischen Zolltarifs ) und für Natriumsulfid ( Tarifnummer 28.35 A
             III ), zu deren Anwendung die Italienische Republik am 27. Juli 1961
                                            ermächtigt worden ist
                                 (Der italienische Text ist allein verbindlich )
DIE     KOMMISSION        DER     EUROPÄISCHEN             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           12. Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung
                                                           der Vertragsziele ;
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
Artikel 226 ;
                                                               gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­
    gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­         ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
 ---pagebreak--- 8 . 10. 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2365 / 62
15. Mai 1962 über die zusätzliche Beschleunigung       nahmen, zu denen Italien gegebenenfalls für einen
der Verwirklichung der Vertragsziele ;                 längeren Zeitraum ermächtigt wird, nicht beur­
                                                       teilt  werden .
     gestützt auf das Protokoll Nr. III betreffend
Schwefel im Anhang zum Abkommen vom 2. März                Nach den ersten Angaben der italienischen
1960 über die im Vertrag zur Gründung der Euro­        Regierung darf angenommen werden, daß eine
päischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Auf­      auch nur vorübergehende Unterbrechung des
stellung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs        Schutzes für den Schwefelmarkt die Durchfüh­
für die Waren der Liste G und insbesondere auf         rung des geplanten Sanierungsprogramms für diesen
die Befürwortung der Anwendung von Artikel             Bereich gefährden und dort erhebliche und voraus­
226 des Vertrages zugunsten der italienischen          sichtlich anhaltende Schwierigkeiten auslösen
Schwefel-, Schwefelkohlenstoff- und Natriumsul­        würde .
fiderzeugung ;
                                                           Die Abschirmung des Marktes für den Grund­
     gestützt auf die am 7 . August 1961 notifizierten stoff Schwefel erfordert auch die Beibehaltung
Entscheidungen der Kommission vom 27 . Juli 1961 ,     des Schutzes für den Schwefelkohlenstoff- und den
mit denen die Italienische Republik ermächtigt         Natriumsulfidmarkt .
wird, Schutzmaßnahmen für Schwefel, Schwefel­
kohlenstoff    und   Natriumsulfid   für  die   Dauer      Daher ist die Geltungsdauer der Schutzmaß­
eines Jahres anzuwenden ;                              nahmen, zu denen die Italienische Republik
                                                       ermächtigt worden ist, als erhaltende Maßnahme
     gestützt auf das Schreiben der Italienischen      zu verlängern —
Republik vom 14. Juli 1962, mit dem diese die
Verlängerung der Geltungsdauer der vorgenannten
Kommissionsentscheidungen um vier Monate               HAT     FOLGENDE       ENTSCHEIDUNG           ERLAS­
beantragt hat,                                         SEN :
     in Erwägung folgender Gründe :
                                                                             Artikel 1
     Eine sachgerechte Beurteilung der gegenwär­
tigen Schwierigkeiten und der Entwicklung der              Die Geltungsdauer der Entscheidungen der
Lage sowie der Gesamtaussichten im Schwefelsektor      Kommission vom 27. Juli 1961 , mit der die Italie­
und der genannten Folgeprodukte ist erst möglich,      nische Republik ermächtigt worden ist, Schutz­
wenn die italienische Regierung der Kommission         maßnahmen für Schwefel (Tarifnummern 25.03
das Sanierungsprogramm für diese Bereiche und          und 28.02 des italienischen Zolltarifs), für Schwefel­
die auf Grund der ersten Maßnahmen erzielten
                                                       kohlenstoff (Tarifnummer 28.15 B des italienischen
Ergebnisse vorgelegt hat.                              Zolltarifs) und für Natriumsulfid (Tarifnummer
     Die italienische Regierung konnte die Prüfung     28.35 A III des italienischen Zolltarifs) anzu­
des Sanierungsprogramms nicht rechtzeitig genug        wenden, wird bis zum 7 . Dezember 1962 verlängert .
abschließen, um es der Kommission vor Ablauf
der Geltungsdauer der Entscheidungen vom 27 . Juli
1961 und vom 28. Februar 1962 am 7 . August 1962                             Artikel 2
zu unterbreiten ; sie hat jedoch in ihrem Schreiben
vom 14. Juli 1962 zugesichert, dieses Programm               Diese Entscheidung ist an die Italienische
bis zum 30. September 1962 vorzulegen .                Republik gerichtet.
     Gegenüber dem in der vorhergehenden Ent­
scheidung angegebenen Bezugszeitraum hat sich
der Weltmarktpreis für Schwefel nicht verändert ,          Brüssel, den 23 . Juli 1962 .
und die Preisunterschiede gegenüber den italieni­
schen Preisen bestehen weiter.                                                       Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
     Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können die
Einzelheiten und die Geltungsdauer der Maß­                                             W. HALLSTEIN