CELEX: 31971R2604
Language: de
Date: 1971-12-06
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2604/71 der Kommission vom 6. Dezember 1971 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 über die Einhaltung bestimmter Einfuhrpreise bei der Anwendung von Ausgleichsbeträgen in der Landwirtschaft im Anschluß an die Währungsmaßnahmen einiger Mitgliedstaaten

Nr. L 269/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 12. 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2604/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 6. Dezember 1971
               zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 über die Einhaltung
               bestimmter Einfuhrpreise bei der Anwendung von Ausgleichsbeträgen in der Land­
                        wirtschaft im Anschluß an die Währungsmaßnahmen einiger Mitgliedstaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Mitgliedstaaten zu treffen sind, geändert durch die
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Verordnung (EWG) Nr. 1871 /71 (3).
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus­
                                                                schüsse für Schweinefleisch, für Geflügelfleisch und
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des               Eier, für Milch und Milcherzeugnisse sowie für
 Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte konjunktur­             Wein —
 politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft
im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
zu treffen sind ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 wird durch
                                                                folgenden Artikel ergänzt :
Bei der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse, auf die
im Anschluß an die Währungsmaßnahmen einiger                        „Artikel 3a
Mitgliedstaaten Ausgleichsbeträge angewendet wer­                   Bei Einfuhren aus Drittländern gelten als ein­
den, bewirkt die Nichteinhaltung der unteren Preis­
                                                                    gehalten
grenze eine Erhöhung der Einfuhrbelastung.
                                                                    1 , in den Sektoren Schweinefleisch, Eier und
Angesichts der zwingend vorgeschriebenen Anwen­                         Geflügel sowie Albumine : die Einschleusungs­
dung der gegenüber dem Internationalen Währungs­                        preise ;
fonds erklärten Paritäten führt dieses System zu
einer Verteuerung der betreffenden Erzeugnisse. Der                 2 , im Sektor Milch und Milcherzeugnisse : die
Preis, ausgedrückt in der Währung eines Mitglied­                       Frei-Grenze-Werte der Erzeugnisse der Tarif­
staats, der die genannten Währungsmaßnahmen                             stellen 04.04 A I, 04.04 D I, 04.04 E I b) 2,
getroffen hat, ist nämlich höher als der in der                         04.04 E I b ) 3 und 04.04 E I b ) 4 ;
Währung eines Drittlandes ausgedrückte, und über­
dies wird bei der Einfuhr der Ausgleichsbetrag erho­                3 , im Weinsektor : der Referenzpreis,
ben .                                                                   wenn für das betreffende Erzeugnis der Ange­
                                                                        botspreise zuzüglich
Dieser Schwierigkeit kann durch eine Regelung
abgeholfen werden, nach welcher der fragliche Preis                     a ) des höchsten Ausgleichsbetrags, der in dem
als eingehalten gilt, wenn der Angebotspreis des                             unmittelbar vor dem Tag der Einfuhr
gelieferten Erzeugnisses zuzüglich Ausgleichsbetrag                         liegenden Zeitraum von 14 Tagen gilt,
nicht darunter liegt. Jedoch sollte bis zu einem                            und
gewissen Grad der hinsichtlich des am Einfuhrtag
geltenden Ausgleichsbetrags bestehenden Ungewiß­                        b) für Wein : der Zölle
heit Rechnung getragen werden. Es empfiehlt sich                        nicht unter dem entsprechenden Einschleu­
deshalb eine Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr.                         sungspreis, Frei-Grenze-Wert bzw. Referenz­
1013/71 der Kommission vom 17. Mai 1971 (2 ) zur                        preis liegt."
Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die                                         Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 974/71 über bestimmte
konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Land­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
wirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Er­               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
weiterung der Bandbreiten der Währungen einiger                Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 6. Dezember 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Franco M. MALFATTI
(*) ABl. Nr. L 106 vom 12. 6. 1971, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 110 vom 18. 5. 1971, S. 8.                      (3) ABl. Nr. L 195 vom 30. 8. 1971, S. 1 .