CELEX: 51975PC0291
Language: de
Date: 1975-06-12 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 291
Vol. 1975/0104
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75)291 endg.
                                           Brüssel , 12 juni 1975
             EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
             über den Abschluss des Abkommens zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
             Republik Indien über Rohrzucker
                ( von der Kommission dem Sat vorgelegt )
 KOM(75 ) 291 endg
 ---pagebreak---                                     BEGRUNDUNG
 1 . Die gemeinsame Absichtserklärung im Anhang der Schlussakte des Beitritts-
      vertrages betreffend die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon ,
      Indien , Malaysia , Pakistan und Singapur , drückt klar aus , dass die Frage
      der Zuckerausfuhr aus Indien in die Gemeinschaft nach Ablauf der Gültig­
     keitsdauer des Commonwealths Zuckerabkommens am 31 . Dezember 1974 unter
     Berücksichtigung der Bestimmungen geregelt werden mus ^ die für die Zucker-
      ausfuhr aus den in Protokoll Nr . 22 erwähnten unabhängigen Commonwealth-
     Ländern , die Unterzeichnerstaaten des AKP-EWG-Abkomraens von Lome sind ,
     getroffen werden können.
2 . Die für Rohrzucker mit Ursprung in den Staaten Afrikas , des pazifischen
     und karibischen Raums (AKP ) getroffenen Bestimmungen sind im Protokoll
     Nr . 3 im Anhang des Abkommens aufgeführt .                               "   : '
3 . Der Rat hat am 17 . Dezember 1974 eine Richtlinie für ein mit Indien
     auszuhandelndes Abkommen gebilligt . Diese Richtlinie legt fest , dass die
     Verhandlungen mit Indien unter voller Berücksichtigung der AKP-Verhand-
     lungen geführt werden und die Jahresmenge von 25.000 t ( l ) Rohrzucker
     betreffen, für die , die Gemeinschaft eine Kaufgarantie zu einem bestimmten
     Preis gibt . Das für eine unbefristete Dauer abgeschlossene Abkommen kann ■
     nach einem Zeitraum von fünf Jahren unter Einhaltung einer zweijährigen
     Kündigungsfrist von beiden Seiten gekündigt werden .
4 . Ein Abkommensentwurf ist den indischen Behörden gleich Anfang des Jahres
     1975 übermittelt worden . Dieser Entwurf ist im Wesentlichen mit dem Text
     des Zuckerprotokolls im Anhang des Lome-Abkommens identisch . Es sind
     lediglich formelle Indien betreffende Anpassungen vorgenommen worden .
    Die Dienststellen der Kommission wurden Ende Mai 1975 unterrichtet , dass
     die indische Regierung bereit ist ( ,zu den von der Kommission vorgeschlagenen
    Bedingungen zu unt erzeichnen . Nach einigem Zögern auf seiten der indischen
    Regierung ist die bis Ende Juli 1975 zu liefernde Zuckermenge (Artikel 3 »
    Absatz 3 des Abkommens ) auf 22.000 t festgelegt worden.
     ( l ) Diese Menge entspricht der indischen Quote im ausgelaufenen Commonwealth
           Zuckerabkommen .
 ---pagebreak--- Beide Seiten haben sich über den in der Anlage "beigefügten Text geeinigt .
Damit die Parteien die Klausel betreffend die "bis zum 31 . Jurli I975 auszu­
 führenden Lieferungen anwenden können , wird festgelegt , dass das Abkommen
 am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft tritt . Es ist daher erforderlich ,
 dass die Unterzeichnung so*bald wie möglich ~ , erfolgt . Das Verfahren für
 die Prüfung und Billigung des vorgeschlagenen Textes müsste dementsprechend
"beschleunigt werden . Der Text dürfte jedoch angesichts seiner Uberein­
 stimmung mit dem Text des Zuckerprotokolls im Anhang des Lome-Abkommens
grundsätzlich keine Fragen aufwerfen .
 ---pagebreak---                            Empfehlung eines
                          BESCHLUSSES DES RATES
                              vom
         über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission , .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das AKP-EWG Abkommen von Lome ist am 28 . Februar 1975 unterzeichnet worden;
ein Protokoll über Rohrzucker ist Bestandheit dieses Abkommens ; die Gemein­
schaft und die von diesem Protokoll betroffenen AKP-Staaten haben sich durch
am 28 . Februar 1975 in Form von Briefwechseln abgeschlossene Abkommen ver­
pflichtet , bis zum Inkrafttreten des Abkommens die Bestimmungen des genannten
Protokolls vom 28 . Februar 1975 an. anzuwenden .
Die Gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der Handels­
beziehungen mit Ceylon , India , Malaysia , Pakistan und Singapur im Anhang
zur Schlussakte des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark ,
Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Gross­
britannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft drückt klar aus , däss die Frage der Zucker-
ausfuhr aus Indien in die Gemeinschaft nach Ablauf, der Geltungsdauer des
Commonwealth-Zuckerabkommens am 31 . Dezember 1974 von der Gemeinschaft unter
Berücksichtigung der ' Bestimmungen geregelt werden muss , die für die Zucker-
einfuhr aus den in Protokoll Nr . 22 über die Beziehungen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar und den tinabhängigen Entwicklungsländern des Commonwealth
in Afrika , im Indischen Ozean , im Pazifischen Ozean und im Karibischen Raum
erwähnten unabhängigen Ländern des Commonwealth getroffen werden können.
 ---pagebreak--- Es empfiehlt sich daher , das" Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker abzuschliessen -
BESCHLIESST :
                               Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Indien über Rohrzucker wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                               Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Ab­
kommens befügte s Person zu bestellen und. ihr die Vollmaohten zu über­
tragen , die erforderlioh sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu
handeln .
Geschehen zu Brussel ara
                                                 Im Namen des Rates
                                                   Der Président
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
        der Republik Indien über Rohrzucker
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
andererseits ,
IM DEM WUNSCH , den zwischen der Republik Indien und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " Gemeinschaft " genannt , bestehenden
Zuckerhandel auf einer gesunden und angemessenen Grundlage aufrecht­
zuerhalten ,
GESTUTZT auf die Gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwicklung
der Handelsbeziehungen mit Ceylon , Indien , Malaysia , Pakistan und Singapur
im Anhang zur Schlussakte   des Vertrags über den Beitritt' des Königreichs
Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs
Grossbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft und
zur Europäischen Atomgemeinschaft , und insbesondere auf di® Bestimmungen
über die Ausfuhr von Zucker aus Indien in die Gemeinschaft }
IN KENNTNIS des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen im Geiste gemeinsamer Zusammenarbeit
abzuschliessen :
 ---pagebreak---                                Artikel 1
1.          Die Buropaische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet sich auf
unbestimmte Zeit , eine bestimmte Menge Rokhroh-oder Weisszucker mit Ur­
sprung in Indien , zu deren Lieferung sich dieses Land verpflichtet , zu
garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen.
2.          Die Durchführung dieses Abkommens erfolgt im Rahmen der Ver­
waltung der Gemeinsamen Markt Organisation für Zucker , und in Überein­
stimmung mit den Ursprungsregeln der Gemeinschaft , die für Indien ange­
passt worden sind .
                               Artikel 2
1.          Unbeschadet des Artikels 7 können vor Ablauf eines vom Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Abkommens gerechneten Zeitraums von fünf Jahren
keine Änderungen an den Bestimmungen dieses Abkommens in Kraft treten .
Danach können Änderungen , die gegebenenfalls abgesprochen werden , zu
einem zu vereinbarenden Zeitraum in Kraft treten .
2.          Die Bedingungen für die Erfüllung der in Artikel 1 genannten
Verpflichtung werden vor Ablauf des siebten Jahres ihrer Anwendung neu
überprüft .
                               Artikel 3
1.          Die m Artikel 1 vorgesehene in Tonnen Weisszucker ausgedrückte
Rohrzuckermenge , nachstehend "vereinbarte Menge " genannt , die in jedem
LieferZeitraum gemäss Artikel 4 » von 1 . August 1975 an » zu liefern ißt ,
ist 25.000 .                                           .
2.          Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 kann diese Menge ohne
Zustimmung der .indischen Regierung nicht herabgesetzt werden .
3-          Während des Zeitraums bis 3'1 . Juli 1975 gi lt jedoch die Menge von
22.000 . ,
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                                 Artikel 4
  i                    ,
  1.         Im Zeitraum vom 1 . August 1975 "bis einschliesslich 30 . Juni I976 und
  danach während . eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten vom 1 . Juli Ms
 einschliesslich 30 . Juni , nachstehend "Lieferzeitraum" genannt , verpflichte
 sich Indien , die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Menge , vorbehaltlich aller
 etwaigen Berichtigungen infolge der Anwendung von Artikel 7 » zu liefern.
 Eine entsprechende Verpflichtung gilt gleichermassen für die in Artikel 3
 Absatz 3 genannte Menge "betreffend den Zeitraum "bis zum 3^« Juli 1975 » der
 ebenfalls als ein Lieferzeitraum angesehen wird .
 2.         Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte , bis zum 3® . JuM 1975 zu liefernde
Mengen schliesst Lieferungen ein , die vom Verschiffungshafen unterwegs sind .
 3.         Auf die Lieferungen von Indien-Rohrzucker können in jedem Lieferzeit-
Täraum die garantierten Preise angewandt werden , die im nachfolgenden Lieferzeit-
 raum gültig sind .
                                 Artikel 5
 1.         Weiss-oder Rohrrohzucker wird auf dem Gemeinschaftsmarkt zu zwischen
Käufern und Verkäufern frei ausgehandelten Preisen abgesetzt .
 2.         Die Gemeinschaft greift nicht ein , wenn ein Mitgliedstaat zulässt ,
dass die Verkaufspreise innerhalb seiner Grenzen den Schwellenpreis der Gemein­
 schaft überschreiten .
 3.         Die Gemeinschaft verpflichtet sich , Weiss-oder Rohzuckermengen inner­
halb des Rahmens der vereinbarte Menge , die nicht in der Gemeinschaft zu einem
Preis vermarktet werden können , der mindestens dem garantierten Preis entspricht ,
zu dem garantierten Preis zu kaufen.
4.          Der in Rechnungseinheiten ausgedrückte garantierte Preis bezieht sich
auf unverpackten Zucker cif europäische Häfen der Gemeinschaft und wird für
Zucker der Standardqualität festgesetzt . Er wird jährlich nach Massgabe der in
der Gemeinschaft erzielten Preise -unter Berücksichtigung aller wichtigen
wirtschaftlichen Faktoren ausgehandelt und spätestens bis zum 1 . Mai , der dem
Lieferzeitraum , für den er gelten soll , unmittelbar vorausgeht , festgelegt .
                                                                             * • •/• • •
 ---pagebreak---                                - 4 -
5.        Für die Zeit vom                      1975 bis 30 . Juni 1976 werden
die Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
          a) für Rohzucker auf 25 » 53 Rechnungseinheiten ,
          b ) für Weisszucker auf 31 » 72 Rechnungseinheiten.
                              Artikel 6
          Die Kaufe zu dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten garantierten Preis
werden von den Interventionsstellen oder anderen von der Gemeinschaft "benannten
Stellen durchgeführt .
                              Artikel 7 '
                i
1.        Kommt Indien wahrend eines bestimmten Lieferzeitraums aus Gründen
höherer Gewalt seiner Lieferpflicht nicht in vollem Umfang naoh , so räumt
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Antrag die notwendige
zusätzliche Lieferfrist ein .
2.        Kommt Indien während eines bestimmten Zeitraums aus anderen Gründen
als höherer Gewalt seiner Lieferpflicht nicht in voller Höhe nach , so wird
die vereinbarte Menge für alle späteren Lieferzeiträume um die nioht gelieferte
Menge gekürzt .
                              Artikel 8
1.        Auf Antrag Indiens , oder auf Antrag der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft finden Konsultationen über alle für die Anwendung dieses
Protokolls erforderlichen Massnahmen in einem gemischten Ausschuss statt ,
der hiermit geschaffen wird . Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der
Vertragsparteien zusammen .                            '
2.        Die in diesem Abkommen vorgesehen periodischen Uberprüfungen finden
in dem vereinbarten institutionellen Rahmen statt .
                                                                        • ••/•••
 ---pagebreak---                                Artikel 9
            Dieses Abkommens gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diesem Ver­
trag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für die Gebiete , in
denen die Verfassung der Republik Indien Anwendung findet .
                               Artikel 10
           Dieses Abkommens tritt am                              in Kraft .
                               Artikel 11
           Nach einem Zeitraum von fünf Jahren vom Datum des Inkrafttretens
des Abkommens an gerechnet , kann das Abkommen von der Gemeinschaft oder von
Indien unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist schriftlich ge­
kündigt werden .                                                   ,
                               Artikel 12
           Dieses Abkommens   ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in
dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und nieder­
ländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .