CELEX: 31994R2531
Language: de
Date: 1994-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2531/94 der Kommission vom 19. Oktober 1994 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

Nr. L 269/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 10 . 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2531/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Oktober 1994
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                                 spanischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
                                                                    genommen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                                             Artikel 1
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbeson­           (1) Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional
dere auf Artikel 12 Absatz 4,                                       de productos agrarios", nachstehend „SENPA" genannt,
                                                                    eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um auf dem
                                                                    Markt der Gemeinschaft rund 30 000 Tonnen natives
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78 des                 Olivenöl zu verkaufen. Die Qualität dieses Olivenöls wird
Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2203/90 (4), wird das Olivenöl aus Beständen der Interven­          gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
tionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.                    ausgeschrieben.
                                                                    Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
Die spanische Interventionsstelle hat in Anwendung von              (EWG) Nr. 2960/77 ist die SENPA ermächtigt, wenn die
Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   in einem Behältnis enthaltene Ölmenge 500 Tonnen
bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem Besitz.                          überschreitet, mehrere Partien mit nur einem Teil dieser
Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung
                                                                    Ölmenge zusammenzustellen.
auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von                  (2)   SENPA übermittelt der Kommission vor dem 25.
Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der               Oktober 1994 das Verzeichnis der Partien, die zum
Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               Verkauf gestellt werden sollen, und ihre Lagerorte.
(EWG) Nr. 3818/85 (*), festgelegt. Für den Verkauf eines            SENPA ersetzt auf Antrag der Kommission innerhalb der
Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­               drei folgenden Tage bestimmte Partien gemäß den
markts gerade günstig.                                              Anweisungen der Kommission.
Für die heutige Lage des Marktes für natives Olivenöl ist
                                                                                             Artikel 2
kennzeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr
geringe Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur                      Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird am 3 .
Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer möglichst                   November 1994 veröffentlicht.
großen Zahl von Marktbeteiligten eine Mindestversorgung
gewährleistet ist, sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur        Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
für eine Höchstmenge einreichen können.                             Einlagerungsort werden von der SENPA an ihrem Sitz in
                                                                    der calle Beneficencia 8, 28004 Madrid, Spanien, bekannt­
Zur Sicherung der Richtigkeit der zu treffenden                     gegeben.
Vorschriften und ihrer Kontrollen müssen jetzt die beson­
deren Durchführungsbestimmungen erlassen werden.                    Eine Durchschrift der genannten Bekanntmachung der
                                                                    Ausschreibung wird der Kommission unverzüglich über­
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung               mittelt.
einer reibungslosen Durchführung der geplanten
Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle                                         Artikel 3
zusätzlichen, mit den geltenden Bestimmungen in
Einklang stehenden Vorschriften erlassen.                           Die Angebote müssen bei der SENPA, calle Beneficencia
                                                                    8 , 28004 Madrid, Spanien, bis spätestens am 22.
Die Kontrollbestimmung sollte deshalb durch eine                    November 1994, 14.00 Uhr (Ortszeit), eingehen.
Bestimmung über die Möglichkeit vervollständigt werden,
Gegenstichproben zu ziehen .                                        Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
                                                                    lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
                                                                    Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9.   1966, S. 3025/66.                     Dezember 1993 in einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck
(2) ABl. Nr. L 285 vom 20.    11 . 1993, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 28 .   11 . 1978, S. 13.                     in ein pffentliches Register eingetragen ist.
(4) ABl. Nr. L 201 vom 31 .   7. 1990, S. 5.
O   ABl. Nr. L 348 vom 30.    12. 1977, S. 46.                      Außerdem darf sich das Angebot des Bieters höchstens
(6) ABl. Nr. L 368 vom 31 .   12. 1985, S. 20.                      auf 3 000 Tonnen erstrecken .
 ---pagebreak--- 20 . 10 . 94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 269/ 19
                         Artikel 4                                                         Artikel 10
(1 ) Native Lampant-Olivenöle betreffende Angebote             Unbeschadet des Artikels 1 1 Absätze 1 und 2 der Verord­
beziehen sich auf ein Olivenöl mit einem Säuregehalt von       nung (EWG) Nr. 2960/77 entnehmen die Interventions­
3 Grad.                                                        stelle, der Zuschlagsempfänger und der Lagerhalter vor
                                                               Übernahme der zugeschlagenen Partie eine Kontrollprobe
(2)    Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säurege­         und analysieren diese nach den Methoden gemäß Artikel
halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,     2 Absatz 4 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der     Nr. 3472/85 der Kommision (') :
wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
                                                               a) Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unter­
— Säuregehalt bis 3 Grad :                                         schied zwischen der Qualität des zu übernehmenden
                                                                   Olivenöls und der Qualitätsbeschreibung in der
    für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger als 3
    Grad :                                                         Ausschreibungsbekanntmachung, gelten, sofern bestä­
                                                                   tigt wird, daß es sich um Olivenöl gemäß Punkt 1 im
     Erhöhung um 0,32 ECU ;                                        Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG handelt,
— Säuregehalt mehr als 3 Grad :                                    folgende Bestimmungen :
    für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 3                i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der
    Grad :                                                              Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang I
    Verringerung um 0,32 ECU.                                           sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsemp­
                                                                        fänger davon in Kenntnis ;
                         Artikel 5
                                                                    ii) der Zuschlagsempfänger kann :
                                                                       — die Übernahme der Partie mit der festgestellten
Die SENPA übermittelt der Kommission spätestens drei                        Qualität akzeptieren
Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine Liste              — oder die Übernahme dieser Partie abweichend
ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf ange­                      von Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b) der Verord­
botene Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.                      nung (EWG) Nr. 2960/77 ablehnen. Er setzt in
                                                                            diesem Fall noch am selben Tag die Interven­
                                                                            tionsstelle und    die  Kommissionsdienststellen
                         Artikel 6
                                                                           gemäß Anhang II davon in Kenntnis.
                                                                            Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird er
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg Öl
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­                      unverzüglich von allen partieabhängigen
nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­                          Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen
                                                                            entbunden .
bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der
für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.       b) Ergibt die Probeanalyse eine andere Qualität als das
Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­              unter Punkt 1 im Anhang der Verordnung Nr.
kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­            136/66/EWG genannte Olivenöl, gilt folgendes :
züglich mitgeteilt.
                                                                   — Die       Interventionsstelle  setzt   die Kommissions­
                                                                        dienststellen noch am selben Tag gemäß Anhang I
                         Artikel 7                                      sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsemp­
                                                                        fänger davon in Kenntnis ;
Das Olivenöl wird von der SENPA spätestens am fünften
Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung            — der Zuschlagsempfänger stellt noch am selben Tag
gemäß Artikel 6 verkauft. SENPA übermittelt den Lagern                  gegenüber der Interventionsstelle fest, daß er die
das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.                          betreffende Partie nicht übernehmen kann und
                                                                        setzt noch am selben Tag die Kommissionsdienst­
                                                                        stellen gemäß den Anhängen I und II davon in
                         Artikel 8                                      Kenntnis. Sobald diese Formalitäten erfüllt sind,
                                                                        wird er unverzüglich von allen partieabhängigen
Das Erzeugnis darf frühestens am 1 . Dezember 1994                      Pflichten      einschließlich     Sicherheitsleistungen
übernommen werden.                                                      entbunden.
Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                                                           Artikel 11
genannte Sicherheit beträgt 18 ECU/ 100 kg.
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                        Artikel 9                              fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                               schaften in Kraft.
Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
vorgesehene Lagergeld beträgt 3 ECU/ 100 kg.                    ■) ABl. Nr. L 333 vom 11 . 12. 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 269/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 10 . 94
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. Oktober 1994
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Rene STEICHEN
                                                                   Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG I
           Die an die GD VI/C/4 zu Händen der Herren Albani und Petchame zu richtenden Mitteilungen werden
           unter folgenden Nummern übermittelt :
           — über Fernschreiber : 22037 AGREC B
                                  22070 AGREC B (griechisch)
           — über Fax :           296 60 09 .
                                                    ANHANG II
           Mitteilung der Ablehnung einer Partie im Rahmen der Ausschreibung des Verkaufs von 30 000
                          Tonnen Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle
           — Name des Zuschlagsempfängers :
           — Zeitpunkt des Zuschlags :
           — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
               Partie-       Menge in             Anschrift des                 Begründung der
              nummer          Tonnen               Lagerhalters                   Ablehnung