CELEX: 31973R0731
Language: de
Date: 1973-03-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 731/73 der Kommission vom 15. März 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 16. März 1973 beginnenden Zeitraum

Nr. L 69 /22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16. 3 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 731/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . März 1973
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für
                                        den am 16. März 1973 beginnenden Zeitraum
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  zusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem
  GEMEINSCHAFTEN —                                               Weltmarkt Rechnung trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Er­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b ) 3 aa), 5 aa)
                                                                  und 7 aa) auch weiterhin beizubehalten, erscheint es
 gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                  angebracht, eine . Erstattung vorzusehen, die mit der
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             für die getrockneten und geräucherten Erzeugnisse
 organisation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert           gewährten Erstattung vergleichbar ist.
 durch die dem am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
                                                                  Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b ) ex 7
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­
                                                                  ist es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf
 staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                 diejenigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer
 und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2) beige­                 Qualität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen
fügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,            02.06 B I b ) 3 und 5 entsprechen. Infolgedessen ist
erster Satz,
                                                                  es ratsam, für diese erstgenannten Erzeugnisse eine
                                                                 Erstattung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               letztgenannten Erzeugnisse ist.
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/67/EWG                   Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A II ist es
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen               angebracht, einen Betrag zu wählen, der den Abstand
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Ar­
                                                                 zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tra­
tikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufge­                 ditionell einführenden dritten Ländern und den Aus­
führten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der                fuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaaten an­
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                     gleicht.
Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom                      Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
27. Juni 1967 (4), geändert durch die Verordnung                 dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
(EWG ) Nr. 2686/72 (5), hat die Grundregeln für die              fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.05
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                 A I und II, ex 16.01 A, ex 16.01 B I und II, ex 16.02
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­           A II, ex 16.02 B III a) 1 aa ), bb ) und cc), 2 und 3
stellt.
                                                                 des Anhangs dieser Verordnung sind, ist es ange­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                bracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzusehen,
gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweine­                    der dieser Situation Rechnung trägt.
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­         Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
zusetzen :
                                                                 sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A III a) 1             fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Er­
des Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Bevorratung von              zeugnisse eine Erstattung vorzusehen .
Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowie zur Bevor­                  Der Verwaltungsausschuß für Schweinfleisch hat
ratung der Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet               nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht des­           gesetzten Frist Stellung genommen —
sen Flagge führen, bestimmt sind, ist es angebracht,
einen Betrag vorzusehen, der den Unterschied zwi­
schen den Preisen auf dem Weltmarkt und den Aus­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
                                                                                         Artikel 1
Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3
bb) und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf              Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
einen Betrag zu begrenzen, der einerseits den quali­             die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
tativen Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen
fallenden Erzeugnisses und andererseits der vorher­              genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge
                                                                 dieser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                                                                                         Artikel 2
(1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
(2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 (3) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(4) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2614/67.                    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
( 5) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972. S. 37.                   Kraft.
 ---pagebreak--- 16. 3 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 69/23
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 15 . März 1973
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                François-Xavier ORTOLI
                                                            ANHANG
             Nummer des                                                                              Erstattungs­
            Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                        betrag
              Zolltarifs                                                                               RE/ 100 kg
                                                                                                     Nettogewicht
           02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                             Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                             gekühlt oder gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 III . von Schweinen :
                                       a) von Hausschweinen :
                                          1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                              ohne Kopf, Pfoten oder Flomen (a)                          19,37
           02.05             Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mage­
                             ren Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweine­
                             fett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausge­
                             schmolzen,        noch     mit     Lösungsmitteln       ausgezogen,
                             frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                             oder geräuchert :
                             A. Schweinespeck :
                                   I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                 8,13
                                  II. getrocknet oder geräuchert                                           9,49
           02.06             Fleisch oder genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                             genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                             net oder geräuchert :
                             B. von Hausschweinen :
                                   I. Fleisch :
                                       b) getrocknet oder geräuchert :
                                               3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                   davon :
                                                   aa) leicht getrocknet oder geräuchert                 41,93
                                                   bb) anderes :                                         59,13
                                               5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­
                                                   stücke davon :
                                                   aa) leicht getrocknet oder geräuchert                 44,03
                                               6, Bäuche, auch Bauchspeck :
                                                   aa) leicht getrocknet oder geräuchert                 20,96
                                                   bb ) anderes :                                        30,40
 ---pagebreak--- Nr. L 69/24                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 3 . 73
               Nummer des                                                                                   Erstattungs­
               Gemeinsamen                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                         betrag
                 Zolltarifs                                                                                  RE/100 kg
                                                                                                           Nettogewicht
             02.06                                ex 7. anderes :
             (Fortsetzung)
                                                          Schinken, Kotelettstränge und Schultern
                                                          ohne Knochen, auch Teilstücke davon :
                                                          aa) leicht getrocknet oder geräuchert               44,03
                                                          bb) anderes                                         59,13
             15.01                  Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                                   ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln
                                    ausgezogen :
                                    A. Schweineschmalz :
                                         II. anderes                                                            6,73
             16.01                  Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                    oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                                    stimmt :
                                   A. aus Lebern                                                               19,20
                                   B. andere (b) :
                                          I. Rohwürste, nicht gekocht                                         52,42
                                        II. andere :                                                          36,90
             16.02                 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                   bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                   A. aus Lebern :
                                         II. andere                                                           21,60
                                   B. andere :
                                        III. andere :
                                             a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                 von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                 Gehalt an :
                                                 1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                     schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                     Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                                     teilen oder mehr :
                                                     aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                          Teilstücke davon                                    57,10
                                                     bb) Schultern, auch Teilstücke davon                     57,10
                                                     cc) anderes                                              27,80
                                                 2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                     schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                     Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                     weniger als 80 Gewichtshundertteilen                     16,50
                                                 3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                     schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                     Art und Herkunft, von weniger als 40 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                                        8,90
            (a) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferungen zur Bevorratung von
                Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.
            (b) Bei der Anwendung der Erstattung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit ent­
                halten , wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.