CELEX: 31968R2034
Language: de
Date: 1968-12-13
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2034/68 der Kommission vom 13. Dezember 1968 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 633/67/EWG über die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide

Nr. L 300/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14 . 12. 68
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2034/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Dezember 1968
                  zur Ergänzung der Verordnung Nr. 633/67/EWG über die Vorausfestsetzung der
                                          Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 dehnt. Infolgedessen muß die Verordnung Nr. 633/
 GEMEINSCHAFTEN —                                                67/EWG so abgeändert werden, daß sie dieser neuen
                                                                 Bestimmung Rechnung trägt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gestützt auf Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates                schusess für Getreide —
 vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorga­
 nisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 1601 /68 des Rates vom 15 .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Oktober 1968 (2), insbesondere auf Artikel 12 Ab­
 satz 2,                                                                                Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Der vierte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 633 /
 Verordnung Nr. 473/67/EWG der Kommission vom                    67/EWG wird wie folgt geändert :
21 . August 1967 über die Einfuhr- und Ausfuhrlizen­
zen für Getreide und Getreideverarbeitungserzeug­                    „Die Verordnung Nr. 473 /67/EWG der Kom­
nisse, Reis, Bruchreis und Reisverarbeitungserzeug­                  mission über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für
nisse (3), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG)                   Getreide und Getreideverarbeitungserzeugnisse,
Nr. 1974/68 der Kommission (4), sieht in Artikel 3                   Reis, Bruchreis und Reisverarbeitungserzeugnis­
für Ausfuhrlizenzen für bestimmte Getreidearten nach
                                                                     se bestimmt in Artikel 2, daß die Ausfuhr­
Staatshandelsländern und nach Ländern, in denen                      lizenz für die in Artikel 1 unter a) und b) der
die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Getreide                    Verordnung Nr. 120/67/EWG aufgeführten Er­
Gegenstand besonderer Maßnahmen der Behörden ist,                    zeugnisse grundsätzlich vom Tag ihrer Erteilung
eine Gültigkeitsdauer vom Tag ihrer Erteilung an bis                 an bis zum Ablauf des dritten auf den Monat der
zum Ablauf des fünften Monats vor, der auf den                       Erteilung folgenden Monats gültig ist. In einigen
Monat folgt, in dem die Lizenz erteilt wurde.                        Fällen sieht jedoch Artikel 3 vor, daß ' die Aus­
Verordnung Nr. 633/67/EWG der Kommission vom                        fuhrlizenz für bestimmte Getreidearten vom Tag
27. September 1967 über die Vorausfestsetzung der                   ihrer Erteilung an bis zum Ablauf des fünften
Erstattung bei der Ausfuhr von Getreide (5), zuletzt                auf den Monat der Erteilung folgenden Monats
geändert durch Verordnung ( EWG) Nr. 1180/68 der                    gültig ist. Da jedoch Angaben über den Termin­
                                                                    markt über drei Monate hinaus fehlen, ist in die­
Kommission (6), sieht in Artikel 2 vor, daß, wenn
die Ausfuhrlizenz bis zum Ablauf des fünften auf den                sen Fällen der im voraus festgesetzte Erstattungs­
Monat der Erteilung folgenden Monats gültig ist, der                betrag für ein Ausfuhrgeschäft, das während der
                                                                    beiden letzten Monate der Geltungsdauer der Li­
Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für eine
Ausfuhr, die während der beiden letzten Monate der                  zenz durchgeführt werden soll, unter Zugrunde­
Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz getätigt wird, für               legung des im dritten Monat gültigen Betrages
                                                                    zu bestimmen ."
die einzelnen Erzeugnisse gleich dem Erstattungsbe­
trag ist, der auf eine im dritten auf den Monat der
                                                                                       Artikel 2
Lizenzerteilung folgenden Monat durchgeführte Aus­
fuhr anzuwenden ist.
                                                                Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/EWG wird wie
                                                                folgt geändert :
Die einzigen in Artikel 2 der genannten Verordnung
vorgesehenen Getreidearten sind Weichweizen und
Gerste. Die Verordnung (EWG) Nr. 1974/68 hat die                    „Ist die Ausfuhrlizenz vom Tag der Erteilung an
betreffenden Bestimmungen auch auf Mais ausge                       bis zum Ablauf des fünften auf den Monat der
                                                                    Erteilung folgenden Monats gültig, so entspricht,
                                                                    unbeschadet der in Artikel 16 Absatz 4 der Ver­
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                         ordnung Nr. 120/67/EWG vorgesehenen Berichti­
(2) ABl.  Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 2 .                        gung nach Maßgabe des im Monat der Aus­
(») ABl.  Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 16.                          fuhr gültigen Schwellenpreises, der Betrag der
(4) ABl . Nr.  L 294 vom 6. 12. 1968, S. 23 .
(«) ABl.  Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.                           im voraus festgesetzten Erstattung für diese Aus­
(6) ABl . Nr. L 294 vom 6. 12. 1968 , S. 23 .                       fuhr, die während der beiden letzten Monate der
 ---pagebreak--- 14. 12 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 300/ 17
   Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz getätigt wird,                            Artikel 3
   für die einzelnen Erzeugnisse dem Erstattungs­
   betrag, der auf ein Ausfuhrgeschäft anwendbar ist,     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
   das während des dritten auf den Monat der              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   Lizenzerteilung folgenden Monats durchgeführt          Kraft. Ihre Bestimmungen sind ab 9 . Dezember 1968
   wird ."                                                anwendbar.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13 . Dezember 1968
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                        Jean REY