CELEX: 31973R3458
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3458/73 des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Aufstockung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

27 . 12 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 356 /3
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 3458/73 DES RATES
                                                     vom 17. Dezember 1973
                zur Aufstockung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarif­
                                           stelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Zollkontingents ihre Zolltarife gegenüber dritten Län­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dern zu ändern . Aus diesem Grunde ist sowohl für
                                                                   die Ausnutzung der Zollkontingente als auch für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Anrechnung der aus dritten Ländern oder den neuen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­               Mitgliedstaaten eingeführten Waren auf ihre Quoten
tikel 28 ,                                                         nur eine Beteiligung der Mitgliedstaaten der Gemein­
                                                                   schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vor­
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                      zusehen. Dieses Kontingent muß den genannten Be­
der Kommission,                                                    dingungen entsprechen —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit Verordnung (EWG ) Nr. 2738 /72 H hat der Rat                                          Artikel 1
für das Jahr 1973 ein Gemeinschaftszollkontingent
für Zeitungsdruckpapier in Höhe von 1 160 000 Ton­                 Das in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2738/72
nen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt,               vorgesehene Kontingent wird auf 1 343 500 Tonnen
das sich aus einer vertragsmäßigen Kontingentsmenge                aufgestockt.
von 625 000 Tonnen und einer autonomen Menge
von 535 000 Tonnen zusammensetzt.
                                                                                          Artikel 2
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktions­
möglichkeiten in der Gemeinschaft deckt die genann­               Die den nachstehenden Mitgliedstaaten durch Arti­
te Kontingentsmenge von 1 160 000 Tonnen den Ein­                  kel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2738/72 zugeteilten
fuhrbedarf der Gemeinschaft an Zeitungsdruckpapier                 Quoten werden wie folgt geändert :
aus dritten Ländern nicht völlig. Es erscheint daher
angezeigt, dieses Kontingent um eine Menge aufzu­                          Deutschland            718 000 Tonnen ,
stocken, die auf Grund der in den einzelnen Mitglied­
staaten aufgestellten Vorausschätzungen gegenwärtig                        Bénélux                335 000 Tonnen ,
auf 183 500 Tonnen festgesetzt werden kann . Da die                        Frankreich             280 000 Tonnen,
Festsetzung dieser Menge auf vorsichtigen Voraus­
schätzungen beruht, schließt sie eine weitere Anpas­                       Italien                  10 500 Tonnen .
sung während des Kontingentszeitraums nicht aus .
Für diese Waren haben die neuen Mitgliedstaaten im                                         Artikel 3
Jahre 1973 keine Angleichung ihrer nationalen Zoll­
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzuneh­                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
men . Infolgedessen sind diese Mitgliedstaaten nicht               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
verpflichtet, bei Aufstockung eines Gemeinschafts­                 meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                         I. NØRGAARD
 (') ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 1 33 .