CELEX: C2005/281/55
Language: de
Date: 2005-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-334/05: Klage, eingereicht am 29. August 2005 — Neirinck/Kommission

12.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/29
            
         Klage, eingereicht am 29. August 2005 — Neirinck/Kommission
   (Rechtssache T-334/05)
   (2005/C 281/55)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Wineke Neirinck (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte G. Vandersanden, L. Levi und C. Ronzi)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               die stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung von Schadensersatz und, soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               ihr Schadensersatz für den materiellen und immateriellen Schaden zuzusprechen, der ihr infolge der Nichteinhaltung der Zusage der Kommission, sie spätestens zum 1. Mai 2004 im Untersuchungs- und Disziplinaramt (IDOC) einzustellen, entstanden ist und dessen Höhe nach billigem Ermessen auf 576 593,20 Euro veranschlagt wird;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin war bei der Kommission zunächst vom 1. Mai 1998 bis 30. April 2001 als abgeordnete nationale Sachverständige und dann als Bedienstete auf Zeit auf der Grundlage eines Vertrages, der am 30. April 2004 ablief, beschäftigt.
   Sie trägt vor, sie habe seit Oktober 2003 Schritte unternommen, um eine neue Anstellung als Bedienstete auf Zeit ab 1. Mai 2004 zu erhalten. Ihr sei eine Stelle beim Untersuchungs- und Disziplinaramt in Aussicht gestellt worden, aber ihre Einstellung sei durch das Verschulden der Dienststellen der Kommission gescheitert. Die Generaldirektion Personal und Verwaltung habe ihre Einstellung mit der Begründung abgelehnt, dass sie die Höchstbeschäftigungsdauer von sechs Jahren erreicht habe. Diese Auslegung sei falsch, da ihre ersten drei Jahre bei der Kommission als abgeordnete nationale Sachverständige nicht berücksichtigt werden dürften. Die Verwaltung habe ihren Irrtum schließlich eingeräumt, doch in der Zwischenzeit sei die Stelle, die ihr angeboten worden sei, infolge einer Umstrukturierung weggefallen.
   Mit ihrer Klage strebt die Klägerin die Wiedergutmachung des ihr angeblich entstandenen Schadens an. Sie rügt eine Verletzung der allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, von Treu und Glauben, der Begründungspflicht, der Transparenz, des patere legem quam ipse fecisti legem, der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Fürsorgepflicht und des dienstlichen Interesses.