CELEX: 52002PC0397
Language: de
Date: 2002-07-15
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005

Avis juridique important

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52002PC0397

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005  /* KOM/2002/0397 endg. */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDas Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EG und SãoTomé und Príncipe ist am 31.5.2002 ausgelanfeu. Die beiden Vertragsparteien haben am 14.2.2002 ein neues Protokoll paraphiert, in dem die technischen und finanziellen Bedingungen festgelegt sind, unter denen die Schiffe der Gemeinschaft in der Zeit vom 1.6.2002 bis 31.5.2005 in den Gewässern von São Tomé und Príncipe fischen dürfen.Die Kommission schlägt dem Rat hierauf vor, den Entwurf des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten per Beschluss anzunehmen.Ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des neuen Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé  für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft und São Tomé haben im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe [1] Verhandlungen geführt, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des derzeit geltenden Protokolls in das genannte Abkommen eingefügt werden sollen.[1]  ABl. vom , S...(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 14. Februar 2002 ein neues Protokoll paraphiert.(3) In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von São Tomé und Príncipe in der Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005 eingeräumt.(4) Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu verhindern, ist es unerlässlich, das neue Protokoll so bald wie möglich anzuwenden. Daher haben beide Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem 1. Juni 2002 vorsieht.(5) Es ist wichtig, den Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sowie ihre Pflichten zur Meldung der Fänge festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:- Thunfischwadenfänger/Froster:  //  Frankreich :18Spanien : 18- Thunfischfänger mit Angeln:  //  Portugal : 2- Oberflächen-Langleinenfischer:  //  Spanien : 20Portugal : 5- Versuchsfischerei auf  Taschenkrebs  (nur vom 1.6.2002-31.5.2003)  //   Spanien : 2 Schiffe mit weniger als 250 BRTPortugal : 1 Schiff mit weniger als 250 BRTSollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Protokolls Fischfang betreiben, teilen der Kommission die in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangenen Mengen aus jedem Bestand gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 [2] mit.[2]  ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8Artikel 4Der Präsident wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentABKOMMENin Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005A. Schreiben der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und PríncipeSehr geehrter Herr...,unter Bezugnahme auf das am 14. Februar 2002 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 2002 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 2002 gezahlt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würde.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.Für die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und PríncipeB. Schreiben der Europäischen GemeinschaftSehr geehrter Herr...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Unter Bezugnahme auf das am 14. Februar 2002 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 2002 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 2002 gezahlt wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionPROTOKOLL  ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOME UND PRÍNCIPE ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE VON SÃO TOME UND PRÍNCIPE FÜR DIE ZEIT VOM 1. JUNI 2002 BIS ZUM 31. MAI 2005Artikel 1Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 1. Juni 2002 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:- Thunfischwadenfänger/Froster:  //  36 Schiffe,- Thunfischfänger mit Angeln:  //  2 Schiffe,- Oberflächen-Langleinenfischer:  //  25 Schiffe- Für die Tiefseefischerei auf Taschenkrebs ist ab dem Datum der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein Versuchszeitraum von 12 Monaten vorgesehen (1. Juni 2002 - 31. Mai 2003). Während dieser 12 Monate ist es 3 Schiffen mit weniger als 250 Bruttoregistertonnen (BRT) gestattet, gleichzeitig in der AWZ von Sâo Tomé und Príncipe zu fischen.Artikel 2Die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 6 des Abkommens wird wie folgt festgesetzt:925 000 EUR im ersten Jahr, davon 555 000 EUR finanzieller Ausgleich und 370 000 EUR für die in Artikel 4 dieses Protokolls genannten Maßnahmen. Außerdem finanziert die Europäische Gemeinschaft im ersten Jahr eine Studie zur Beurteilung des Taschenkrebsbestands mit einem Betrag von 50 000 EUR;637 500 EUR im zweiten Jahr, davon 382 500 EUR finanzieller Ausgleich und 255 000 EUR für die in Artikel 4 dieses Protokolls genannten Maßnahmen;637 500 EUR im dritten Jahr, davon 382 500 EUR finanzieller Ausgleich und 255 000 EUR für die in Artikel 4 dieses Protokolls genannten Maßnahmen.Beim Thunfischfang deckt die finanzielle Gegenleistung ein Fanggewicht von 8500 Tonnen jährlich in den Gewässern von São Tomé und Príncipe ab. Übersteigen die Thunfischfänge der Gemeinschaftsschiffe in der AWZ von São Tomé und Príncipe diese Menge jährlich, so erhöht sich der oben genannte Betrag um 75 EUR je zusätzlicher Tonne.Der jährliche finanzielle Ausgleich ist bis spätesten 31. Dezember 2002 sowie 31. Mai 2003 und 31. Mai 2004 zahlbar. Seine Verwendung unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe. Die Ausgleichszahlungen werden an das Schatzamt von São Tomé und Príncipe überwiesen.Artikel 3Die beiden Vertragsparteien konsultieren sich im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 8 des Abkommens, um auf der Grundlage der Ergebnisse der vorgenannten Versuchsfischerei sowie der besten wissenschaftlichen Gutachten gegebenenfalls den Umfang der den Schiffen für die Seefischerei auf Taschenkrebs eingeräumten Fangmöglichkeiten und die entsprechende finanzielle Gegenleistung ab dem zweiten Anwendungsjahr dauerhaft in das Protokoll aufzunehmen. Diese Konsultation muss vor Ablauf des ersten Anwendungsjahres stattfinden.Artikel 41) Von der finanziellen Gegenleistung werden im ersten Jahr mit einem Gesamtbetrag von 370 000 EUR in nachstehender Aufschlüsselung die folgenden Maßnahmen finanziert:a) Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der Fischereizone von São Tomé und Príncipe: 50 000 EUR,b) Verstärkung der Regelung zur Überwachung und Kontrolle der Fischerei: 50 000 EUR,c) institutionelle Unterstützung der Fischereibehörden: 50 000 EUR,d) Stipendien für Studien und Ausbildungspraktika in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei: 40 000 EUR,e) Beitrag der Republik São Tomé und Príncipe zu internationalen Fischereiorganisationen sowie Teilnahme von Delegierten aus São Tomé und Príncipe an internationalen Fischereitagungen: 35 000 EUR,f) Unterstützung der handwerklichen Fischerei: 145 000 EUR.2. Von der finanziellen Gegenleistung werden im zweiten und dritten Jahre mit einem Gesamtbetrag von 255 000 EUR in nachstehender Aufschlüsselung die folgenden Maßnahmen finanziert:a) Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der Fischereizone von São Tomé und Príncipe: 40 000 EUR;b) Verstärkung der Regelung zur Überwachung und Kontrolle der Fischerei: 40 000 EUR;c) institutionelle Unterstützung der Fischereibehörden: 40 000 EUR;d) Stipendien für Studien und Ausbildungspraktika in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei: 30 000 EUR;e) Beitrag der Republik São Tomé und Príncipe zu internationalen Fischereiorganisationen sowie Teilnahme von Delegierten aus São Tomé und Príncipe an internationalen Fischereitagungen: 35 000 EUR;f) Unterstützung der handwerklichen Fischerei:70 000 EUR.Über die Maßnahmen sowie die hierauf verwendeten jährlichen Beträge entscheidet das Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe und setzt die Europäische Kommission hiervon in Kenntnis.Die Jahresbeträge mit Ausnahme der unter den Buchstaben d) und e) genannten Beträge werden auf der Grundlage der Jahresplanung ihrer Verwendung spätestens am 31. Dezember 2002 sowie am 31. Mai 2003 und 2004 auf ein vom Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe bezeichnetes Konto überwiesen, über das im Rahmen eines mit dem Schatzamt auszuhandelnden Protokolls verfügt werden kann. Die unter den Buchstaben d) und e) genannten Beträge werden nach Maßgabe ihrer Verwendung ausgezahlt.Das Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe übermittelt der für São Tomé und Príncipe zuständigen Delegation der Europäischen Kommission spätestens drei Monate nach dem Jahrestag der Unterzeichnung des Protokolls einen detaillierten Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse. Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, vom Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe weitere Auskünfte zu diesen Ergebnissen zu verlangen und die Zahlungen nach Konsultation mit den Behörden von São Tomé und Príncipe im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 8 des Abkommens gegebenenfalls nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.Artikel 5Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 4 genannten Zahlungen nicht vor, so kann dies die Aussetzung der Anwendung dieses Protokolls zur Folge haben.Artikel 6Es wird eine gemeinsame wissenschaftliche Jahressitzung anberaumt, um den Zustand der Taschenkrebsbestände im Rahmen des gemischten Ausschusses regelmäßig zu beurteilen. Nach Maßgabe dieser Bestandslage können die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Fangmöglichkeiten sowie die globale finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2, nach dem beide im Rahmen des gemischten Ausschusses zusammen gekommenen Vertragsparteien zugestimmt haben, entsprechend angepasst werden.Artikel 7Sollten neu eintretende Umstände die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ von São Tomé und Príncipe unmöglich machen, so kann die Europäische Gemeinschaft, möglichst nach vorherigen Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses, die Zahlung der finanziellen Gegenleistung aussetzen.Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald in Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien festgestellt wurde, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.Artikel 8Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 9Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt ab 1. Juni 2002.ANHANG   BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEITEN DURCH GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE VON SÃO TOME UND PRÍNCIPE1. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNGFür die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 4 des Abkommens gilt folgendes Verfahren:Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Europäischen Kommission beim Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Schiff ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben möchte.Die Anträge sind auf den zu diesem Zweck von der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ausgegebenen Formularen nach dem beigefügten Muster (Anlage 1) einzureichen.Die Lizenzen werden den Reedern oder ihren Vertretern über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Europäischen Kommission binnen 20 Tagen nach Einreichung des Antrags durch die Behörden von São Tomé und Príncipe erteilt.Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäischen Kommission kann jedoch die Lizenz für ein Fahrzeug im Falle nachgewiesener höherer Gewalt durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug ersetzt werden. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Europäischen Kommission an das Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum,- den Hinweis, dass diese Lizenz die Lizenz des vorherigen Schiffes ersetzt und letztere nicht länger gültig ist.In diesem Fall ist keine neue Pauschalgebühr gemäß Ziffern 2 und 4 zu entrichten.Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Darüber hinaus wird das Schiff nach Eingang des von der Europäischen Kommission an die Behörden von São Tomé und Príncipe übermittelten Nachweises über die Vorschusszahlung auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den Kontrollbehörden von São Tomé und Príncipe zugestellt wird. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax angefordert werden; diese Kopie ist an Bord mitzuführen.2. BESTIMMUNGEN FÜR THUNFISCHWADENFÄNGER, THUNFISCH FÄNGER MIT ANGELN UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHERDie Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.Die Lizenzgebühren gemäß Artikel 4 des Abkommens sind auf 25 EUR je in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangene Tonne festgesetzt.Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe teilen die Einzelheiten für die Zahlung der Gebühren mit, besonders die zu verwendenden Bankkonten und Währungen.Die Lizenzen werden erteilt, nachdem auf ein von Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe bezeichnetes Konto, über das im Rahmen eines mit dem Schatzamt auszuhandelnden Protokolls verfügt werden kann, eine Pauschalzahlung von 3 750 EUR pro Jahr und Thunfischwadenfänger, 652 EUR pro Jahr und Thunfischfänger mit Angeln, 1 375 EUR pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer überwiesen worden ist. Dies entspricht den Gebühren für:- 150 Tonnen jährlich von Thunfischwadenfängern gefangenen Thunfisch,- 25 Tonnen jährlich von Thunfischfängern mit Angeln gefangenen Thunfisch,- 55 Tonnen von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenen Fisch.3. FANGMELDUNGEN UND GEBÜHRENABRECHNUNG FÜR DIE REEDER VON THUNFISCHWADENFÄNGER, THUNFISCHFÄNGERN MIT ANGELN UND OBERFLÄCHEN-LANGLEINENFISCHERNDie Schiffe sind gehalten, ein Fischereilogbuch entsprechend dem in Anlage 2 beigefügten Muster der ICCAT für jede Fischereikampagne in den Gewässern von São Tomé und Príncipe zu führen, das auch auszufuellen ist, wenn keine Fänge getätigt werden.In das im vorstehenden Unterabsatz genannte Logbuch ist für die Zeiten, in denen das betroffene Schiff sich außerhalb der Gewässer von São Tomé und Príncipe befand, die Angabe "Außerhalb AWZ von São Tomé und Príncipe" einzutragen.Die leserlich ausgefuellten und von den Kapitänen oder ihren Vertretern unterzeichneten Blätter müssen binnen 45 Tagen nach Abschluss des Fischfangs in der AWZ von São Tomé und Príncipe über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Europäischen Kommission an das Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe sowie zur Datenverarbeitung baldmöglichst an das Forschungsinstitut für Entwicklung (IRD), das spanische Ozeanographische Institut (IEO) und das portugiesische Institut für Meeresforschung (IPIMAR) geschickt werden.Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behält sich das Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der verlangten Formalitäten auszusetzen und die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen anzuwenden. In diesem Fall wird die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Europäischen Kommission unverzüglich in Kenntnis gesetzt.Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Kommission vor dem 31. Juli jeden Jahres die von den wissenschaftlichen Instituten bestätigten Fangmengen des abgelaufenen Jahres mit. Auf der Grundlage dieser Angaben erstellt die Kommission die Endabrechnung der für die Jahresfischereikampagne fälligen Gebühren und übermittelt diese dem Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe.Die Reeder erhalten die Endabrechnung der Europäischen Kommission spätestens am 30. September und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachkommen. Die Reeder nehmen diese Zahlung auf ein vom Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe bezeichnetes Konto vor, über das im Rahmen eines mit dem Schatzamt auszuhandelnden Protokolls verfügt werden kann. Erreicht der für die tatsächlichen Fangtätigkeiten fällige Betrag nicht die Höhe der geleisteten Vorauszahlung, so wird die Differenz den Reedern nicht erstattet.4. BESTIMMUNGEN FÜR SCHIFFE DER TIEFSEEFISCHEREI AUF TASCHENKREBSa) Die Lizenzen für die Schiffe der Tiefseefischerei auf Taschenkrebs haben eine Geltungsdauer von 3 Monaten. Sie können verlängert werden.b) Die Gebühren für die Dreimonatslizenzen werden auf 42 EUR/BRT je Fischereifahrzeug festgesetzt.5. FANGMELDUNGEN UND GEBÜHRENABRECHNUNG FÜR DIE SCHIFFE DER TIEFSEEFISCHEREI AUF TASCHENKREBSDie Schiffe der Tiefseefischerei auf Taschenkrebs, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in der AWZ von São Tomé und Príncipe berechtigt sind, müssen dem Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe über die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Europäischen Kommission ihre Fangdaten anhand des als Anlage 3 beigefügten Musters melden. Diese Meldungen werden monatlich zu sammengestellt und sind mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.6. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGJedes Schiff der Gemeinschaft, das in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe Fischfang betreibt, gestattet und erleichtert jedem Beamten von São Tomé und Príncipe, der beauftragt ist, die Fangtätigkeiten zu kontrollieren und zu überwachen, das Anbordkommen und die Erfuellung seiner Aufgaben. Der Aufenthalt dieses Beamten an Bord darf die erforderliche Zeit zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie andere Kontrollen im Zusammenhang mit der Fangtätigkeit nicht übersteigen.7. BEOBACHTERAuf Antrag der Behörden von São Tomé und Príncipe nehmen Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer einen Beobachter an Bord. Die Schiffe der Tiefseefischerei auf Taschenkrebs nehmen systematisch eine Beobachter an Bord. Diese Beobachter werden wie Offiziere behandelt. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden von São Tomé und Príncipe festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Der Beobachter an Bord- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangangaben zur Fischereizone von São Tomé und Príncipe im Logbuch.Während seines Aufenthalts an Bord- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,- geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,- erstellt er einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe mit Kopie an die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Europäischen Kommission übersandt wird. Für die Schiffe der Tiefseefischerei auf Taschenkrebs schließt dieser Bericht eine vorläufige Abrechnung für die in der AWZ getätigten und in das Logbuch eingetragenen Fangmengen ein. Diese vorläufige Abrechnung muss vor Aushändigung der Lizenz für den nächsten Zeitraum vorgelegt werden.Der Reeder oder sein Konsignatar und die Behörden von São Tomé und Príncipe legen einvernehmlich die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord fest; diese dürfen die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern.Der Reeder zahlt an die Regierung von São Tomé und Príncipe über seinen Konsignatar als Beitrag zu den Beobachterkosten einen Betrag von 10 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfischwadenfängers, eines Oberflächen-Langleinenfischers oder eines Schiffes der Tiefseefischerei auf Taschenkrebs verbringt.An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zu Lasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen von São Tomé und Príncipe übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht binnen 12 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe.8. FANGGEBIETEDie in Artikel 1 des Protokolls genannten Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer sind berechtigt, in den Gewässern jenseits eines Streifens von 12 Seemeilen, gerechnet von der Küste der einzelnen Inseln, Fischfang zu betreiben.Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Schiffe der Tiefseefischerei auf Taschenkrebs sind berechtigt, in den Gewässern jenseits der Isobathe 650 Fischfang zu betreiben.Jegliche Fangtätigkeit in dem zur gemeinsamen Nutzung durch São Tomé und Príncipe und Nigeria bestimmten Gebiet, dessen Abgrenzungen in Anlage 4 wiedergegeben sind, ist unterschiedslos untersagt.9. EINFAHRT IN DIE FISCHEREIZONE UND AUSFAHRTDie Schiffe teilen der Küstenfunkstation und dem Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe mindestens 24 Stunden im voraus ihre Absicht mit, in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe einzufahren oder diese Zone zu verlassen (per Telefon: +239-12-22091, per Fax: +239-12-22828 oder e-mail: dpescas1@cstome.net).Bei der Mitteilung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem die geschätzten Fänge mit, die während seines Aufenthalts in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe getätigt worden sind. Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise per Fax und bei fehlendem Faxgerät über Funk.Ein Schiff, das beim Fischfang ertappt wird, ohne das Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe hiervon vorher in Kenntnis gesetzt zu haben, wird wie ein Schiff ohne Lizenz behandelt.Die Fax- und Telefonnummern sowie die e-mail-Adresse werden bei Erteilung der Fanglizenz noch einmal mitgeteilt.Das Ministerium für Fischerei von São Tomé und Príncipe und die Reeder bewahren eine Kopie der Fax-Mitteilungen bzw. der Aufzeichnung der Funkmeldungen auf, bis die Endabrechnung der Gebühren gemäß Ziffer 3 von beiden Parteien gebilligt worden ist.10. BEIFÄNGEDie Thunfischwadenfänger stellen etwaige Beifänge nach Möglichkeit der Fischereidirektion von São Tomé und Príncipe zur Verfügung, die sich um Übernahme und Anlandung kümmert.11. ANHEUERUNG VON SEELEUTENAuf Antrag der Behörden von São Tomé und Príncipe beschäftigt die Flotte der Thunfischwadenfänger für die Dauer der Fischereikampagne 6 Seeleute aus São Tomé und Príncipe, jedoch nicht mehr als einen Seemann je Schiff.Die Beschäftigungsbedingungen und die Heuer werden zwischen den Reedern und den Vertretern der Seeleute frei ausgehandelt.Werden auf allen Thunfischwadenfängern insgesamt keine 6 Seeleute angemustert, so sind die Reeder verpflichtet, für die nicht angemusterten Seeleute eine Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von beiden Parteien festgesetzt wird und die sich auf die gesamte Dauer der Fischereikampagne bezieht.Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Seefischern von São Tomé und Príncipe verwendet und ist auf das vom Ministerium für Fischerei bezeichnete Konto zu überweisen.12. NORMENDie internationalen Normen für den Thunfischfang, die von der ICCAT empfohlen werden, sind einzuhalten.13. DIENSTLEISTUNGENDie Gemeinschaftsschiffe bemühen sich, die erforderlichen Ausrüstungen und Dienstleistungen soweit wie möglich in São Tomé und Príncipe in Anspruch zu nehmen.14. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNGa) MeldungDas Ministerium für Fischerei unterrichtet die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Europäischen Kommission und den Flaggenstaat binnen 48 Stunden von jeder Aufbringung eines im Rahmen des Fischereiabkommens tätigen Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe und übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung. Die für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Europäischen Kommission und der Flaggenstaat werden zudem über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über verhängte Sanktionen unterrichtet.b) RegelungNach den Bestimmungen des Fischereigesetzes und diesbezüglicher Verordnungen kann der Verstoß wie folgt geregelt werden:- im Wege des Vergleichs; in diesem Fall bewegt sich die Höhe des Bußgeldes innerhalb der gesetzlich in São Tomé und Príncipe vorgesehen Spanne;- gerichtlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften von São Tomé und Príncipe, wenn keine Regelung im Wege des Vergleichs zustande gekommen ist.c) Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung erlaubt, den Hafen zu verlassen, wenn- die sich aus dem Vergleichsverfahren ergebenden Verpflichtungen erfuellt sind und eine entsprechende Quittung vorgelegt wurde;- bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen wird, dass eine Bankkaution hinterlegt wurde.15. VERFAHREN IM FALLE VERHÄNGTER SANKTIONENDie für São Tomé und Príncipe zuständige Delegation der Europäischen Kommission wird über jede Sanktion unterrichtet, die gegen ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verhängt wird, das im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und São Tomé und Príncipe Fischfang betreibt, und erhält einen kurzen Bericht über die Umstände und Gründe, die diese Sanktion nach sich gezogen haben.Anlage 1  DEMOKRATISCHE REPUBLIK SÃO TOME UND PRÍNCIPE MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI ANTRAG AUF FANGLIZENZ NR. ...Name des Antragstellers ........................................................................Name und Anschrift des Reeders ................................................................Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters in São Tomé und Príncipe........................................................................................................Name des Schiffes ...................................................................................Schiffstyp ...........................................................................................Registrierland ........................................................................................Registrierhafen und Registriernummer ..........................................................Äußere Kennzeichen des Schiffes ...............................................................Funkzeichen und -frequenz ........................................................................Länge des Schiffes ................................................................................Breite des Schiffes ................................................................................Motorbauart und -leistung .......................................................................Ladekapazität ......................................................................................Mindestbesatzung ...................................................................................Art der Fischerei ...............................................................................Zielarten ................................................................................................................................................................................................................Beantragte Geltungsdauer :Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.Er erklärt, dass er die auf dem Gebiet der Seefischerei geltenden Vorschriften der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe sowie die einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften kennt, billigt und einhalten wird.Datum ..................................DER ANTRAGSTELLER&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Anlage 3&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Anlang 4&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;