CELEX: 51988PC0672
Language: de
Date: 1988-12-01
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND GEFÄHRLICHE STOFFE ENTHALTENDE BATTERIEN UND AKKUMULATOREN (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 672
Vol. 1988/0222
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(88)   672 endg . SYN 170
                                              Brüssel / den    1 . Dezember 1988
                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
   BETREFFEND GEFÄHRLICHE STOFFE ENTHALTENDE BATTERIEN UND AKKUMULATOREN
                       ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                     BEGRÜNDUNG
I. ftllaemeines
1         Der Richtlinienvorschlag über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren wird im
          Rahmen der Tätigkeiten der Gemeinschaft auf dem Geb.et der rationellen Abfallbehandlung
       . vorgelegt, einem Geb.et. das für den Umweltschutz, aber auch im Hinblick auf die Verwirklichung des
          Binnenmarktes wichtig ist. Die mit diesem Richtlinienvorschlag angestrebten Ziele sind einerseits
          das gute Funktionieren des Binnenmarktes und andererseits die umweltfreund¬
          liche Beseitigung der ih Frage kommenden gebrauchten Batterien und Akkumu¬
          latoren sowie die Förderung einer Wiederverwertung der in diesen Batterien
         ^üncT Akkumulatoren
            enthaltenen Rohstoffe. Gleichzeitig soll der Richtlinienvorschlag die Herstellung von Batterien und
           Akkumulatoren mit geringem Schadstoffgehalt fördern, indem diejenigen vom Markt
            zurückzuziehen sind , die dem technischen Fortschritt nicht mehr entsprechen . Die in diesem Sinne
            getroffenen Maßnahmen werden somit dazu beitragen , die Mengen gefährlicher Stoffe in den
            Abfällen zu verringern und gleichzeitig eine rationelle Nutzung der Rohstoffe zu gewährleisten, sie
            werden weiterhin einer kontrollierten Beseitigung der als gefährliche Abfälle geltenden Batterien
            und Akkumulatoren förderlich sein Der Vorschlag wurde im vierten Aktionsprogramm der
            Gemeinschaften für den Umweltschutz ( 1 ) angekundigi , er ist auf eine dänische Initiative
            zurückzuführen , die der Kommission im Rahmen der Richtlinie 83/ 189/EWG ( 2 ) mitgeteilt wurde .
   2.       Der Umweltausschuß des Parlaments hat sich ebenfalls dieses Problems angenommen und die
            Notwendigkeit anerkannt, Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen . In den Milgliedstaaten
            wurde eine Reihe von Initiativen eingeleitet, von denen einige, wie in Belgien und in den
            Niederlanden , auf freiwilligen Einsammlungen beruhten Im Rahmen des Abfallgesetzes der
            Bundesrepublik sind in Artikel 14 allgemeine Bestimmungen festgelegt, die Gegenstand spezifischer
            Maßnahmen sein müssen Außerhalb der Gemeinschaft wurden in der Schweizerischen
            Eidgenossenschaft und in Schweden Maßnahmen getroffen, deren Anwendungsbereich weiter
            gefaßt ist, als der von der Kommission in Anlage I ihres Vorschlages vorgeschlagene, da er sich auf
            Batterien und Akkumulatoren erstreckt, deren Quecksilberanteil 0,025% übersteigt. Die Kommission
            vertritt die Auffassung , daß es besser ist, diesen Anwendungsbereich einzuschränken , damit das
            Recycling wirtschaftlich attraktiver gemacht wird ; um aber der Luftverunreinigung, die sich aus der
            Verbrennung der nicht von der Richtlinie erfaßte, Batterien ergeben konnte, entgegenzuwirken, hat
            die Kommission eine Richtlinie vorgeschlagen, in der Immissionsgrenzwerte für Quecksilber aus der
            Verbrennung von Stadtmüll festgelegt sind ( 2bis)
   ( 1 ) ABI . C 70 vom 18.3.1987 (§ 5.3.6 .)
   (2 ) ABI . L109 vom 26.4.1983
   (2bis) ABI . C 75 vom 23.3.1988
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       Andererseits ist die Kommission der Ansicht, daß der nach den in der vorgeschlagenen Richtlinie
       vorgesehenen Anpassungsphasen erreichte technische Fortschritt dazu führen sollte, gewisse
        Batteriearten vom Markt zu verbannen .
3.      Die vorgeschlagene Richtlinie fällt als spezifische und ergänzende Sonderbestimmung unter Artikel 2
       Absatz 2 der Richtlinie des Rates 75/442/EWG über Abfälle (3) in der mit dem Richtlinienvorschlag des
        Rates .(4) beabsichtigtengeänderten Fassung, nachstehend ,, Rahmenrichtlinie ,, genannt. Die
        Bestimmungen der Rahmenrichtlinien bleiben somit auf die in Frage kommenden Batterien und
       Akkumulatoren anwendbar, sofern in dieser Richtlinie ausdrücklich keine Ausnahmen hiervon
        festgelegt sind .
II . Gesetzliche Grundlage des Vorschlages
4.      Verschiedene Maßnahmen zur Kontrolle der Beseitigung von Batterien und Akkumulatoren sind , wie
        oben näher erläutet, in den Mitgliedstaaten in Vorbereitung. Die Ziele dieser Maßnahmen sind in
        Artikel 3 aufgelistet. Ihre Verwirklichung führt dazu , daß in den Mitgliedstaaten eine gewisse Anzahl
        von Maßnahmen getroffen werden , die, wenn sie einseitig getroffen sind , ungünstige Auswirkungen
        auf den freien Verkehr von Batterien und Akkumulatoren und somit auf den Binnenmarkt haben
        können .
        Um eine solche Situation zu vermeiden, erweist es sich als notwendig die Gesetzgebungen in diesem
        Bereich anzugleichen, indem gleichzeitig ein optimaler Schutz der Umwelt gewährleistet wird . Daher
        ist Artikel 1 00A des Vertrages gerechtfertigt Diese Angleichung ist dann vorzunehmen, wenn eine
        hohe Umweltschutznorm erreicht werden soll Diese Angleichung wird hauptsächlich durch Artikel 4
        angestrebt, durch den die Kennzeichnung und die Maßnahmen bezüglich der Geräte, in denen
        Batterien oder Akkumulatoren eingebaut sind , sowie bezüglich der Arten von Batterien und
        Akkumulatoren, die durch solche Maßnahmen betroffen sind , vereinheitlicht werden . Sie wird
        ebenfalls durch Artikel 7 angestrebt, der das Vermarktungsverbot für gewissen Batteriearten im
        Hinblick auf den erzielten wissenschaftlichen und technischen Fortschritt vorsieht .
( 3 ) ABI . L 194vom 25.7.1975
(4) ABI . C .
                                                                                                               3
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III . Auswirkung der überwachten Beseitigung der in Betracht kommenden Batterien
      und Akkumulatoren auf die Umwelt
  5 . Es ist allgemein anerkannt , daß die ohne besondere Vorsichtsmaßnahmen durch ¬
      geführte Beseitigung von Batterien und Akkumulatoren, die Quecksilber , Kadmium
      oder Blei enthalten, eine Gefährdung der Gesundheit des Menschen und der Um¬
      welt darstellen können . So stehen Quecksilber und Kadmium und deren Verbin¬
      dungen auf den " schwarzen" Listen ( Anhänge , Liste I der Stoffamilien und Stoff ¬
      gruppen ) der Richtlinien des Rates 76/ 464 / EWG betreffend die Verschmutzung in¬
      folge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Ge¬
      meinschaft *^ und 80/68/ EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung
      gegen bestimmte gefährliche Stoffe *6^. Die ersten, im Rahmen der Richtlinie
      76 / 464 / EWG erlassenen Einzelrichtlinien zur Festlegung von Grenzwerten be ¬
      treffen gerade die Stoffe Quecksilber'          und Kadmium
      (5)    ABI . L 129 vom 18.5.1976
      (6)    ABI . L   20 vom 26.1.1980
      (7)    Richtlinien 82 / 176/ EWG , ABI . L 81 vom 27.3.1982 und 84 / 156/ EWG ,
             ABI . L 74 vom 17.3.1984
      ( 8 ) Richtlinie 83/ 513/ EWG , ABI . L 291 vom 24.10.1983
                                                                                          4
 ---pagebreak---     Die Richtlinie 80/ 68 enthält ein fast kategorisches Verbot jeder mittelbaren
    oder unmittelbaren Einleitung von Stoffen , die auf der schwarzen Liste stehen ,
    in das Grundwasser ( Artikel 4 ).
    Blei steht auf der grauen Liste ( Anhang , Liste II der Stoffamilien und Stoff ¬
    gruppen ) der obengenannten Richtlinien 76 / 464 / EWG und 80 / 68 / EWG .
    Für die Oberflächengewässer bedeutet dies , daß die Mitgliedstaaten auf die
    Verringerung der Verunreinigung dieser Gewässer abzielende und im einzelnen
    Qualitätsziele enthaltende Programme festzulegen haben ( Richtlinie 76/ 464 / EWG ,
    Artikel 7 ) und für das Grundwasser bedeutet dies , daß die Mitgliedstaaten jede
    mittelbare oder unmittelbare Einleitung von einer vorherigen Bestandsaufnahme
    abhängig machen müssen ( Richtlinie 80/ 68 , Artikel 5 ).
    Blei und Kadmium stehen übrigens auch auf den schwarzen Listen und Blei auf
    den grauen Listen mehrerer internationaler und regionaler Vereinbarungen
    ( Übereinkommen von Oslo vom 15.2.1972 , Übereinkommen von Paris vom 4.6.1974 ,
    Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigungen vom
    3.12.1976 , usw .), die alle den Zweck verfolgen , das Meer und die sonstigen
    Oberflächengewässer gegen Verunreinigungen zu schützen . Die Gefährlichkeit
    dieser Stoffe ist also weltweit erkannt .
6 . Die Kommission legte dem Rat am 21 . April 1987 ein Aktionsprogramm über die
                                             ( 9)
    Umweltverunreinigung durch Kadmium vor , das einen Überblick über die Aus ¬
    wirkungen auf die Umwelt und über die Verunreinigungsquellen sowie eine
    Strategie zur Überwachung des im Umlauf befindlichen oder in den Abfällen
    enthaltenen Kadmiums enthält . Zu den in doesem Programm vorgeschlagenen
    Aktionen gehören von der Gemeinschaft zu ergreifende Maßnahmen , mit denen
    die Wiederverwertung von Kadmium enthaltenen Erzeugnissen , insbesondere
    Batterien, gefördert werden soll .
    Der Rat hat diesem Programm am 3. Dezember 1987 mit einer Entschließung ^^
    zugestimmt , die unter anderem die Einsammlung und die Wiederverwertung von
    Kadmium enthaltenden Erzeugnissen , wie zum Beispiel Batterien , als Haupt ¬
    element einer Strategie zur Beherrschung des Kadmiums anführt .
    (9)    ABI . C
    ( 10 ) ABl . C
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7 . Batterien und Akkumulatoren sind eine in großem Umfang verwendete elektrische
    Energiequelle , die von den vielfältigen Geräten , in denen sie verwendet werden ,
    ihre recht unterschiedlichen technischen Merkmale diktiert bekommen . Ent ¬
    sprechend diesen Spezifikationen bringt die Industrie Batterien und Akkumula ¬
    toren nicht nur in sehr vielfältigen Größen sondern auch mit unterschiedlicher
    elektrischer Kapazität auf den Markt . Um diese Vielfalt zu erreichen werden
    in der Hauptsache nicht wiederaufladbare Quecksilberbatterien und aufladbare
    Kadmium- oder Bleiakkumulatoren hergestellt . Ein Ersatz der nicht wiederauf ¬
    ladbaren Batterien durch aufladbare Akkumulatoren kann nur für eine bestimmte
    Gerätekategorie ins Auge gefaßt werden . Da die letztgenannten nur eine auf
    einige Jahre begrenzte Lebensdauer haben , würde hier das Quecksilber lediglich
    durch Kadmium ersetzt , das seinerseits eine ebenso schwere Umweltbelastung
    nach sich zieht .
8 . Hier muß angemerkt werden , daß der Anteil des Quecksilbers und Kadmiums , der
    durch die unkontrollierte Beseitigung verbrauchter Batterien und Akkumulatoren
    in die Umwelt gelangt , gegenüber der Gesamtmenge dieser Stoffe in der Umwelt
    gering ist . Wenn auch etwa 50 % des im Hausmüll enthaltenen Quecksilbers aus
    verbrauchten Batterien und Akkumulatoren stammen , so beläuft sich der auf
    menschliche Tätigkeit zurückzuführende jährliche Quecksilbereintrag in die
    Umwelt lediglich auf 8.000 t bis 9.000 t , während durch natürliche Vorgänge ,
    ( Vulkanausbrüche , Gasemissionen aus der Erdkruste usw .) zwischen 25.000 t
    und 150.000 t dieses Stoffes jährlich in die Atmosphäre abgegeben werden .
    Vom Kadmium wird angenommen , daß etwa 20 % dieses Stoffes , der im Hausmüll
    enthalten ist , aus Akkumulatoren kommt . Es ist nahezu unmöglich , die Menge
    des aus Akkumulatoren stammenden Kadmiums genau zu schätzen , denn bei allen
    weggeworfenen Akkumulatoren handelt es sich um Teile , die bei in der EWG
    oder anderswo hergestellten Geräten fest eingebaut sind . Man darf annehmen ,
    daß 1984 bei einem Gesamtverbrauch von etwa 6.000 t ungefähr 1.000 t bis
    1.200 t Kadmium zur Herstellung von Ni / Cd-Akkumulatoren verwendet wurden .
    Demgegenüber wird der Blei verbrauch für die 1985 in der Gemeinschaft ver¬
    kauften Autobatterien auf mehr als 500.000 t geschätzt . Aus einer im Aufträge
    der Kommission durchgeführten Studie geht klar hervor , daß der Grad der
    Wiederverwertung der Bleibatterien nach Maßgabe des Bleipreises stark schwankt .
    Angesichts dieser Unsicherheit schätzt die Kommission , daß trotz des hohen
    durchschnittlichen Wiederverwertungsgrades ( nahezu 80 % ) Maßnahmen zweck ¬
    dienlich wären , mit denen dieser Wiederverwertungsgrad verbessert und vor
    allem beibehalten werden kann , und zwar umsomehr , als jährlich fast immer
    noch 100.000 t dieses Stoffes nicht wieder verwertet werden .
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      Es sieht so aus , als ob der im Augenblick noch geringe Anteil der Batterien
      und Akkumulatoren an der Umweltverunreinigung durch Schwermetalle örtlich
      erheblich ansteigen könnte .
      Wie dem auch sei - die Verunreinigung läßt sich durch getrenntes Einwirken auf
      die verschiedenen Verunreinigungsquellen punktuell und umfassend verringern .
      Daher hält die Kommission Aktionen für zweckmäßig , die eine quantitative
      Verringerung der Batterien und Akkumulatoren im Hausmüll gewährleisten , die
      Wiederverwertung derselben fördern und eine ökologische vertretbare Beseitigung
      der nichtwiederverwerteten Batterien sicherstellen .
IV . Vorgeschlagene Aktionen
  9 . Mit diesem  Vorschlag werden die Mitgliedstaaten gebeten , sich auf den Schutz
      der Umwelt  vor den Gefahren beseitigter Batterien und Akkumulatoren Ziele zu
      setzen und  Programme zu entwerfen und der Kommission die angewendeten Maß ¬
      nahmen und  Mittel sowie die aufgestellten Programme mitzuteilen .
 10 . Die Wahl der Mittel zur Erreichung der gesteckten Ziele bleibt im wesentlichen
      den Mitgliedstaaten überlassen . Mit diesem Vorschlag soll also ein Rahmen ab¬
      gesteckt werden , in dem die Mitgliedstaaten tätig werden können ; es ist nicht
      beabsichtigt , spezifische und ausführliche Bestimmungen einzuführen . Ausgehend
      von den aus den Mitgliedstaaten stammenden Daten wird die Kommission unter
      Mitwirkung des Ausschusses für Abfallbewirtschaftung die einschlägigen Fort ¬
      schritte und gegebenenfalls die ergänzenden Maßnahmen bewerten , die auf Ge¬
      meinschaftsebene geplant werden müßten .
 11 . Dennoch ist in diesem Richtlinienvorschlag von einer Reihe spezifischer Maß¬
      nahmen die Rede , die von den Mitgliedstaaten zu treffen sind . Es handelt sich
      um
      - die Kennzeichnung der betroffenen Batterien und Akkumulatoren ,
      - die Vorkehrung für ihre Beseitigungen ,
      - das Verbot , Batterien und Akkumulatoren so in Geräte einzubauen , daß sie
         sich nicht leicht daraus entfernen lassen ,
      - die Erarbeitung von Programmen für die Beseitigung und die Wiederverwertung .
 ---pagebreak---        Im Rahmen dieser Programme müssen die Mitgliedstaaten
       - die Verfahren zu einer intensiveren Wiederverwertung fördern ,
       - die selektive Einsammlung verbrauchter Batterien und Akkumulatoren vorsehen ,
       - die getrennte Beseitigung der verbrauchten Batterien und Akkumulatoren
          vorsehen .
        - die Vermarktung von gewissen Batteriearten nach den Anpassungsphasen
          ve rbieten .
  12 . Die harmonisierte Kennzeichnung der betroffenen Batterien und Akkumulatoren
       ist sowohl im Hinblick auf die Information der Verbraucher und zuständigen
       Behörden wie auch im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes not ¬
       wendig . Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Warenverkehr der nach den Be¬
       stimmungen der Richtlinie gekennzeichneten Batterien oder Akkumulatoren
       nicht behindern .
  13 . Die Vorkehrungen zur Beseitigung der verschiedenen Batterien - und Akkumulatoren ¬
       typen durch selektive Einsammlung wird einen Rückfluß von Batterien und Akku¬
       mulatoren gewährleisten , der eine Wiederverwertung derselben bei Berücksich¬
       tigung der Marktpreise für Rohstoffe und des Entwicklungsstandes der Technik
       rentabel macht .
       Die selektive Einsammlung setzt eine kooperative Grundhaltung seitens der
       Verbraucher voraus . Es ist daher wichtig , daß die Bedingungen für ihre Mit ¬
       wirkung geschaffen werden . Ein zur Wahl gestelltes System der Abgabe von
       Batterien gegen Pfand kann zur Förderung einer getrennten Einsammlung beitragen .
  14 . Außerdem werden die Mitgliedstaaten mit diesem Vorschlag verpflichtet , Ver ¬
       fahren zur Verwertung der verbrauchten Batterien und Akkumulatoren und ihrer
       getrennten Beseitigung zu fördern , damit die Wiederverwertung der Schwer ¬
       metalle und die Überwachung ihres gesamten Weges erleichtert werden .
  15 . In Artikel 6 ist bestimmt , daß das "Verursacherprinzip" nur auf den Hersteller
       oder gegebenenfalls den Einführer in die Gemeinschaft Anwendung finden soll .
       Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden , daß diese Bürde auf die Einzel ¬
       händler oder Verbraucher abgewälzt wird .
15a .  Aufgrund des im Laufe der Anpassungsphasen erzielten wissenschaftlichen und
       technischen Fortschritts soll die Vermarktung von Batterien mit einem Queck¬
       silbergehalt von mehr als 0,30 Gewichtsprozent von den Mitgliedstaaten gemäß
       Artikel 3 verboten werden .
                                                                                       8
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16 . Wegen der Auswirkungen, die die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen
     auf das Funktionieren des Binnenmarktes haben könnten , wird eine "Vereinbarung
     der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten - vom
                    ( 11 ) ••
     5 . März 1973         über die Unterrichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten
     im Hinblick auf die etwaige Harmonisierung von Dringlichkeitsmaßnahmen im Be¬
     reich des Umweltschutzes für das ganze Gebiet der Gemeinschaft " vor allem ,
     damit erforderlichenfalls Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden können , in
     allen Fällen angewendet werden müssen .
17 . Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen dürfen auf keinen Fall die
     Bestimmungen des Vertrags , insbesondere diejenigen , die den freien Warenver¬
     kehr betreffen , beeinträchtigen . Demzufolge ist in dem Vorschlag ein an die
     Mitgliedstaaten gerichtetes allgemeines Verbot vorgesehen , das die Vermarktung
     von den von dieser Richtlinie betroffenen und gemäß den Bestimmungen derselben
     hergestellten Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen , die von
     Artikel 3 betroffen sind , aus Gründen der Kennzeichnung und des Gehalts an
     Stoffen aus Anhang I zu behindern , zu untersagen oder einzuschränken .
18 . Die in dem Vorschlag vorgesehenen Aktionen decken sich völlig mit denen der
     Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes , nämlich
     - die Qualität der Umwelt zu erhalten , zu schützen und zu verbessern ,
     - zum Schutz der Gesundheit der Menschen beizutragen ,
     - eine vorsichtige und rationelle Nutzung der natürlichen Quellen zu gewähr-
        leisten .
 V. Anhörungen
19 . Zur Ausarbeitung des Vorschlages sind die nationalen Sachverständigen im Rahmen
     technischer Sitzungen sowie der Ausschuß für Abfallbewirtschaftung gehört worden .
     Parallel hierzu fanden auch Beratungen mit der einschlägigen Industrie statt .
     ( 11 ) ABI . C 9 vom 13.03.1973 , S.1
                                                                                     J
 ---pagebreak---                VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
BETREFFEND GEFÄHRLICHE STOFFE ENTHALTENDE BATTERIEN UND AKKUMULATOREN
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die für die Beseitigung der Abfälle geltenden allgemeinen Regeln gemäß der
                                    (1 )
Richtlinie 75 / 442 / EWG des Rates      finden auf verbrauchte Batterien und Akkumulatoren
Anwendung .
Ein Mitgliedstaat hat der Kommission seine Absicht mitgeteilt , zwingende Maß¬
nahmen zur Kennzeichnung und Beseitigung der gefährlichen Stoffe enthaltenden
Altbatterien und Altakkumulatoren zu verabschieden , und andere Mitgliedstaaten
haben begonnen , Überlegungen zu diesem Problem anzustellen ; durch unterschied¬
liche Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten könnten in der
Gemeinschaft Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen entstehen , was sich
unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes aus¬
wirken kann ; daher müssen die Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet einander
angeglichen werden .
(1 ) ABI . L 194 vom 25.7.1975 , S. 47
                                                                                            yfû
 ---pagebreak--- Mit den in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften auf dem
Gebiet des Umweltschutzes festgeschriebenen Zielen und Grundsätzen der Um ¬
weltpolitik der Gemeinschaft ^ wird insbesondere der Zweck verfolgt , Ver¬
unreinigungen zu verhindern , einzuschränken oder sogar zu beseitigen und
für eine vernünftige Bewirtschaftung der Rohstoffquellen zu sorgen .
 Um diese Ziele zu erreichen , treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen
 Maßnahmen , insbesondere für die Kennzeichnung der Batterien und Akkumulatoren
 entsprechend den in dieser Richtlinie vorgegebenen Regeln ; bei der Aufstellung
 dieser Regeln ging die Kommission von einem hohen Umweltschutzniveau aus .
 Aufgrund des erzielten wissenschaftlichen und technischen Fortschritts soll ein
 hohes Umweltschutzniveau durch ein Verbot der Vermarktung von Batterien mit
 einen Quecksilbergehalt von mehr als 0.30 Gewichtsprozent erreicht werden .
 Ein großer Teil der Quecksilber , Kadmium und Blei enthaltenden Altbatterien
 und Altakkumulatoren wird ohne besondere Vorsichtsmaßnahmen weggeworfen und
 gelangt entweder auf öffentliche Mülldeponien oder in Müllverbrennungsan ¬
  lagen ; die hier genannten Schwermetalle , wesentlicher Bestandteil der Batterien
 und Akkumulatoren , sind toxisch und somit gefährlich .
 Altbatterien und Altakkumulatoren können zu einer Verringerung des Rohstoff ¬
 verbrauchs führen , wenn sie eingesammelt und wiederverwertet werden .
  Der Kommission sind die Entwürfe dieser Maßnahmen mitzuteilen , damit sie diese
  prüfen und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls ersuchen kann , die Einführung
  der genannten Maßnahmen zu verschieben .
  Um diesen verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit den Batterien und Akku ¬
  mulatoren Rechnung zu tragen , ist es zweckmäßig , angemessene Maßnahmen zur
  Verringerung der Gefahren einer Umweltverunreinigung zu treffen -
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
        ABI . C 112  vom 20.12.1973 , S. 1
        ABI . C 139  vom 13.6.1977 ,  S. 1
        ABI . C   46 vom 17.2.1983 ,  S. 1
        ABI .   C 70 vom 18.3.1987 ,  S. 3
                                                                             /*
 ---pagebreak---                           Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit ¬
gliedstaaten über die kontrollierte Beseitigung der Batterien und Akkumula¬
toren, die gefährliche Stoffe gemäß dem Anhang
                          Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten :
a.  Batterie oder Akkumulator :  eine aus einer oder mehreren ( nicht wiederauf­
                                 ladbaren ) Primärzellen oder ( wiederaufladbaren )
                                 Sekundärzellen bestehende Quellen elektrischer
                                 Energie , die durch unmittelbare Umwandlung
                                 chemischer Energie gewonnen wird ( siehe Anhang I)
b.  verbrauchte Batterie und     eine Batterie oder ein Akkumulator , die nicht
    verbrauchter Akkumulator     wiederverwendet werden können und beseitigt
                                 werden sollen .
c.  Beseitigung                  das Einsammeln , Sortieren und Befördern ver¬
                                 brauchter Batterien und Akkumulatoren sowie
                                 deren Lagerung und Ablagerung auf oder im Boden
                                 sowie die zu ihrer Wiederverwertung erforder¬
                                 lichen Umwandlungsvorgänge .
d.  Wiederverwertung             die Aufbereitung im Hinblick auf die Rückge¬
                                 winnung der in den verbrauchten Batterien und
                                 Akkumulatoren enthaltenen Sekundärrohstoffe .
e.  Pfand                        ein System , wonach der Käufer beim Erwerb von ~
                                 Batterien oder Akkumulatoren dem Einzelhändler
                                 einen Geldbetrag zahlt , der ihm bei Rückgabe
                                 der verbrauchten Batterien und Akkumulatoren
                                 erstattet wird .
 ---pagebreak---                                4
                          Artikel   3
Die Mitgliedstaaten verbieten ab dem 1 . Januar 1993 die
Vermarktung von Alakali - Mangan - Batterien mit einem
Quecksilbergehalt von mehr als 0,30 Gewichtsprozent .
                          Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen
zur Kennzeichnung der Batterien und Akkumulatoren . Diese
Kennzeichnung weist darauf hin , ob die Batterie oder der
Akkumulator getrennt zu beseitigen oder wiederverwertbar
sind oder in den Hausmüll gelangen dürfen .
Mit dieser Kennzeichnung müssen die Batterien oder
Akkumulatoren und gegebenenfalls das Gerät versehen sein ,
in das sie eingebaut sind .
Die Kennzeichnung hat in Übereinstimmung mit dem ISO -
Symbol 7000-1135 , bestehend aus einem Quadrat mit hellem
Untergrund mit drei schwarzgeränderten Pfeilen , zu
erfolgen . Jede Batterie bzw . jeder Akkumulator muß 2wei
Symbole auf der jeweils gegenüberliegenden Seite der
Batterie enthalten , um deutlich sichtbar zu sein .
Die Größe jedes Symbols muß 3 % der gesamten Fläche
betragen mit einem Maximalmaß von 5 cm x 5 cm . Ist jedoch
die Batterie so klein , daß 3 % der gesamten
Kennzeichnungsfläche kleiner als 0,5 cm x 0,5 cm
betragen , dann ist ein Symbol von 1 cm auf der
Verpackung anstelle der zwei Symbole auf der Batterie
anzubringen .
                          Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen , damit Batterien
und Akkumulatoren nur unter der Voraussetzung in Geräten
eingebaut sein dürfen , daß sie vom Verbraucher mühelos ,
d . h . ohne Zuhilfenahme besonderer Werkzeuge , entfernt
werden können .
 ---pagebreak---                               Artikel 6
 Zum Schutz der Umwelt vor einer Gefährdung durch die Batterien und Akkumula ¬
 toren verfolgen d-je von den Mitgliedstaaten im Bereich dieser Richtlinie ei–
 griffenen Maßnahmen        nachstehende . Ziele . :
 - Verringerung des Schwermstallgehalts der Batterien und Akkumulatoren ,
 - Förderung des Angebotes an Batterien und Akkumulatoren , die weniger gefährliche
    Stoffe enthalten ,
 - Verringerung des Aufkommens an verbrauchten Batterien und Akkumulatoren in den
    Abfällen , die in die Hausmüllaufbereitungsanlagen gelangen ,
 - Förderung der Forschung über die Möglichkeiten einer Verringerung des Gehalts
    der Batterien und Akkumulatoren an gefährlichen Stoffen und über ihre Wiedei
    Verwertung ,
 - Gesonderte Beseitigung verbrauchter Batterien und Akkumulatoren .
                                 Artikel 7
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass die Beseitigung einschliesslich ,
gegebenenfalls die Einführung eines Pfandsystems wirksam organisiert wird.
                                  Artikel 8
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass der Verbraucher informiert
wird über :
  a ) die Gefahren einer unkontrollierten Beseitigung der verbrauchten Batterien
      und Akkumulatoren ,
  b ) die Kennzeichnung der Batterien und Akkumulatoren und der Geräte , in denen
      Batterien und Akkumulatoren auf Dauer eingebaut sind ,
  c ) die Möglichkeit , zwischen verschiedenen Batterie - und Akkumulatorentypen
      zu wählen ,
  d ) die Art und Weise , wie die auf Dauer in ein Gerät eingebauten Batterien
      und Akkumulatoren entfernt werden können ,
  e ) gegebenenfalls die Gründe der Pfanderhebung und den Betrag des Pfandes .
 ---pagebreak---                                - 6 -
                             Artikel 9
Zur Erreichung der in Artikel 6 festgelegten Ziele stellen die Mitglied-
Staaten Programme für die Beseitigung und die Wiederverwertung auf.
Oie Programme werden erstmalig für eine Laufzeit von A Jahren aufgestellt , die
am 1 . Januar 1990 beginnt . Sie sind bis spätestens 1 . Juli 1989 der Kommission
vorzulegen .
                                                                                      h
Die Programme werden regelmäßig( mindestens einmal in A Jahren, im Lichte der
technischen Fortschritte und der Wirtschaftslage revidiert und aktualisiert .
Die geänderten Programme sind ebenfalls der Kommission rechtzeitig mitzuteilen .
Die Programme enthalten zumindest Maßnahmen
- zur Förderung von Verfahren im Hinblick auf eine gesteigerte Wiederverwertung ,
- zur getrennten Einsammlung verbrauchter Batterien und Akkumulatoren ,
- zur getrennten Beseitigung der verbrauchten Batterien und Akkumulatoren .
                              Artikel 10
Abweichend von Artikel 11 der Richtlinie 75 / AA2 / EWG ergreifen die Mitgliedstaaten
Maßnahmen , damit die Kosten für die Beseitigung der verbrauchten Batterien und
Akkumulatoren nach Abzug ihres etwaigen Wertes vom Hersteller oder Einführer
der Batterien und Akkumulatoren getragen werden .
                              Artikel 11
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter diese Richtlinie
fallenden und deren Vorschriften entsprechenden Batterien und Akkumulatoren
weder behindern, noch untersagen oder einschränke^mit Ausnahme derjenigen,
die unter Artikel 3 fallen.
                                                                                A
 ---pagebreak---                                Artikel 12
     Die Kommission wird Artikel 4 und den Anhang dieser Richtlinie gemäss dem
     in Artikel 12quater der Richtlinie 75 / 442 / EWG vorgesehenen Verfahren an
    den technischen Fortschritt anpassen.
                               Artikel 13
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie
    ab 1 . Juli 1989 nahezukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich
    in Kenntnis .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Ge ¬
    biet erlassen . Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten in Kenntnis .
                                Artikel 14
     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
    Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                       ANHANG .
                            Batterien und Akkumulatoren
    In den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen :
1 . außer Alkali -Mangan-Batterien sämtliche Batterien und Akkumulatoren, die nach
    Inkrafttreten dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht werden und je Zelle
    mehr als 25 mg Quecksilber enthalten ;
2 . Alkali - Mangan - Batterien, die
      nach dem 1 .     Juli  1989 mehr als 0,30 Gewichtsprozent Quecksilber
      und
      nach dem 1 . Januar 1991 mehr als 0,15 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten ,
      nach dem 1 . Januar 1993 mehr als 0,10 Gewichtsprozent Quecksilber
      entha Iten .
3 . Batterien und Akkumulatoren , die nach dem 1 .     Juli 1989 mehr als 0,025 Gewichts
    Prozent Kadmium enthalten ;
4 , Batterien und Akkumulatoren , die mehr als 0,4 % Blei enthalten .