CELEX: 51972PC0622
Language: de
Date: 1972-06-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Baumwollsaat (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 622
Vol. 1972/0062
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(72)622 endg.
                                               Brüssel , den 2 . Juni 1972
                           Vorschlag einer
                      VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung
             einer Beihilfe für Baumwollsaat
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      622
 ---pagebreak---                                   BJ3GRU1TDUITG
1 . Hit Verordnung ( EWG) Hr . 1559/ 71 hat der Rat die Grundregeln für
    die Gewährung einer- Beihilfe für Baumwollsaat für das Wirtschafts­
    jahr 197l/l972 festgelegt .                ,
    Es ist daher angebracht diese Grundregeln für die folgenden Wirt­
    schaftsjahre festzulegen . Dies ist der Zweck des vorliegenden Vor­
    schlages .              j
2 . Der vorliegende Vorschlag ergänzt die Verordnung ( EWG) Nr . 1559/71
    wobei die Verordnung (jüT-JG ) Nr . 619/71 zur Festlegung der Grandregeln
    für die Gewährung der Beihilfe für Flachs und Hanf als Basis gilt .
    Diese Beihilferegelung für Baumwollsaat entspricht in etwa derjenigen
    für Flachs und Hanf .                               '
3 . Hinsichtlich der Gewährung der Beihilfe sagt Artikel 1 der Verordnung
    (EWG) Nr . 1516/71 , zur Einführung einer Beih ilferegelung für Baum-
    wollsaat , nichts de,rüber aus , wer der Begünstigte sein soll . Der vor­
    liegende Vorschlag präzisiert , dass die Beihilfe dem Erzeuger gewährt
    wird . Für die Kontrolle ist ein System von durch den Erzeuger einzurei­
    chenden Anbauerklärungen und Beihilfeanträgen vorgesehen , die stich-
    probenweise zu kontrollieren sind .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer       ,
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES   '     .
 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Baun–
wollsaat
DER HAT DER EUROPÄISCHER GEKEnfSCIiAPTSlT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft ,             ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 1516/71 des Rates vom 12 . Juli .1971
zur Einführung einer Beihilferegelung für Baumvrollsaat ( l ), insbesondere
auf Artikel 1 Absatz 4 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Er. 1516/71 sieht die Gewährung einer Beihil­
fe für in der Gemeinschaft erzeugte Baumwollsaat vorj es ist erforderlich ,
die allgemeinen Durchführungsvorschriften, wie in diesem Artikel vorgesehen,
festzulegen .
Um die Anwendung des Beihilfesystems zu vereinfachen , ist die Gewährung
der Beihilfe in jedem Kitgliedstaat auf die in seinem Hoheitsgebiet geern­
teten Erzeugnisse zu begrenzen .
Um ein ordnungsgemässes Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten , muss
der Begünstigte näher bezeichnet werdenj zur Erreichung dieses Zieles ist
ausserdem ein Kontroll system erforderlich , das sicherstellt , dass die Bei­
hilfe nur für die Erzeugnisse gewährt wird, für die sie vorgesehen ist .
Zur Durchführung dieser Kontrolle ist insbesondere ein System von Erklärun­
gen über die Aussaat- und Erntefläche erforderlich .
Um eine einheitliche Anwendung dieser Regelung zu gewährleisten, sind die
Modalitäten für die Berechnung der zu zahlenden Beihilfe festzulegen. –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr. L 160 vom 17.7.1971 » S. 1
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Vom Wirtschaftsjahr 1972/1973 an wird die Beihilfe gemäss Artikel 1 der
Verordnung ( EWG) Kr. 1516/71 für in der Gemeinschaft erzeugte Baumwollsaat
tintcr den in den nachfolgenden Artikeln festgelegten Bedingungen gewährt .
                                   Artikel 2
1 . Jeder Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe nur für in seinem Hoheitsge­
    biet erzeugte Baumwollsaat .
2 . Biese Beihilfe wird jedem Saaterzeuger auf einen, nach der Ernte zu
    stellenden Antrag zu Bedingungen gewährt , die die gleiche Behandlung
    der Begünstigten unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinr-
    schaft gewährleisten .
         ,  ,                       Artikel 3
1 . Die Erzeugermitgliedstaaten wenden ein Vcrwaltungskontrollsystem ein ,
    das sicherstellt , dass das Erzeugnis , für das die Beihilfe beantragt
    wird , die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt .
2 . Für diese Kontrolle wenden diese Litgliedstaaten ein System von Erklä­
    rungen über die Aussaat- und Ernteflächo an . .
                                    Artikel 4
Die Erzeugermitgliedstaaten kontrollieren durch Stichproben an Ort und
Stelle die Richtigkeit der Angaben in den Erklärungen über die Aussaat-
und Erntefläche und den von den Erzeugern eingereichten Beihilfeanträgen .
                                    Artikel 5
Der zu zahlende Beihilfebetrag wird nach Anbau- und Erntefläche berechnet .
                                    Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Ts.g nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Krc>ft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                      im l\lamen aes Rates
                                                   Der Präsident .