CELEX: 42020D0014
Language: de
Date: 2019-12-19 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2020/14 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2019 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Staaten und Regionen in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits zu führen, soweit sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen

10.1.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 6/112
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2020/14 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
         vom 19. Dezember 2019
         zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Staaten und Regionen in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits zu führen, soweit sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen
         DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 17. Juni 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten und Regionen in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean auszuhandeln, und verabschiedete Direktiven für diese Aushandlung.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Kommission sollte ermächtigt werden, auf der Grundlage der geänderten Direktiven für Aushandlung Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Staaten und Regionen in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits zu führen, soweit sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen —
                  
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ermächtigen die Kommission, Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Staaten und Regionen in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits zu führen, soweit sie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
            
            
               (2)   Die Verhandlungen werden gegebenenfalls auf der Grundlage der im Addendum des Beschlusses (EU) 2020/13 des Rates (1) festgelegten Direktiven für die Aushandlung geführt.
            
         
         
            Artikel 2
            Artikel 1 gilt unbeschadet künftiger Beschlüsse der Mitgliedstaaten zur Benennung ihrer Vertreter für Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen.
         
         
            Artikel 3
            Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Arbeitsgruppe „AKP“ geführt. Der Ausschuss für Handelspolitik wird bei bestimmten handelsbezogenen Angelegenheiten einbezogen.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2019
            
               
                  Im Namen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
               
               
                  Die Präsidentin
               
               K. MIKKONEN
            
         
         
            (1)  Beschluss des Rates (EU) 2020/13 vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Direktiven für die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten und Regionen in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, soweit sie in die Zuständigkeit der Union fallen (ABl. 2020/13, S. 101).