CELEX: 31965R0096
Language: de
Date: 1965-06-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 96/65/EWG des Rates vom 29. Juni 1965 über die von den Erzeugermitgliedstaaten anzuwendenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Preise und über die Festsetzung der gemeinsamen Schwellenpreise der Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung für Reis und Bruchreis für das Wirtschaftsjahr 1965/1966

2 . 7 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1969/ 65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 96/65/EWG DES RATES
                                                vom 29. Juni 1965
                     über die von den Erzeugermitgliedstaaten anzuwendenden Maßnahmen
                     auf dem Gebiet der Preise und über die Festsetzung der gemeinsamen
                     Schwellenpreise der Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung für Reis und
                                     Bruchreis für das Wirtschaftsjahr 1965/66
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                        zügljchen Entscheidung nicht vorgegriffen werden ;
GEMEINSCHAFT —                                               es empfiehlt sich daher, die im Reiswirtschaftsjahr
                                                             1964/65 geltenden Maßnahmen bezüglich der Gren­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               zen der Richtpreise und des gemeinsamen Schwel­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        lenpreises für Reis und Bruchreis für das Reiswirt­
                                                             schaftsjahr 1965/66 zu verlängern —
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des
Rates über die schrittweise Errichtung einer ge­
meinsamen Marktorganisation für Reis (1), insbeson­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dere auf die Artikel 20 und 22,
                                                                                    Artikel 1
     auf Vorschlag der Kommission,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      ( 1 ) Für das am 1 . September 1965 beginnende
                                                             Reiswirtschaftsjahr werden die obere und die untere
     Nach Artikel 20 Absatz (2) Buchstabe a) der             Grenze des abgeleiteten Richtpreises des Handels­
Verordnung Nr. 16/64/EWG legt der Rat für das                platzes der Zone mit dem größten Überschuß in
am 1 . September 1965 beginnende Reiswirtschafts­            jedem Erzeugermitgliedstaat wie folgt festgesetzt :
jahr für Reis und Bruchreis die Maßnahmen, welche
die Erzeugermitgliedstaaten auf dem Gebiet der                                            ffrs           Lire
Preise anwenden müssen, sowie die gemeinsamen
Schwellenpreise der Mitgliedstaaten ohne eigene                   obere Grenze :           90,45         11.450
Erzeugung fest.                                                   untere Grenze :          75,48          9.555
                                                             je 100 Kilogramm geschälter Reis .
     Der Rat ist zu der Auffassung gelangt, daß bei
der Verwirklichung des gemeinsamen Agrarmarktes
der 1 . Juli 1967 als Ziel für die anderen wichtigen         (2) Für das am 1 . September 1965 beginnende
Erzeugnisse außer Getreide angesehen werden                  Reiswirtschaftsjahr ist der Schwellenpreis für Bruch­
könnte, für die das Niveau der ab diesem Zeitpunkt           reis in jedem Erzeugermitgliedstaat gleich dem um
geltenden gemeinsamen Richtpreise festgesetzt wor­          denselben Hundertsatz wie im ReisWirtschaftsjahr
den ist ; was Reis betrifft, der zu diesen wich­             1964/65 verminderten Schwellenpreis für geschälten
tigen Erzeugnissen gehört, so sollte einer diesbe­           Reis .
O ) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64 .
 ---pagebreak---    1970/65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2 . 7 . 65
                         Artikel 2                                 — 9,66 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
                                                               Bruchreis .
       Für das am 1 . September 1965 beginnende Reis­
  wirtschaftsjahr wird der Schwellenpreis der Mit­
                                                                                    Artikel 3
  gliedstaaten ohne eigene Erzeugung wie folgt fest­
  gesetzt :
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
       — 14,20 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
  geschälter Reis ;                                            meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 29 . Juni 1965 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                    M. COUVE DE MURVILLE
                                VERORDNUNG Nr. 97/65/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Juni 1965
                      zur Neubestimmung der Kriterien für die Änderung der Abschöpfungs­
                      beträge für bestimmte Milcherzeugnisse und zur Aufhebung der Ver­
                                              ordnung Nr. 154/64/EWG
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Erzeugnis nur dann zuzulassen, wenn der Abschöp­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    fungsbetrag seines Leiterzeugnisses sich ändert.
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Die Anwendung eines Freibetrags würde in
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        gewissen Fällen dem Sinn der Handelsregelung für
                                                              Milch und Milcherzeugnisse zuwiderlaufen. Dies ist
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG              der Fall, wenn die Änderungen der Abschöpfungs­
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­             beträge darauf beruhen, daß sich Faktoren wandeln,
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­               die nicht von der Entwicklung der Marktpreise ab­
 sation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), insbeson­        hängen. Ferner ist es zur Vereinfachung des Be­
 dere auf Artikel 8 Absatz (2), und                           rechnungsverfahrens angebracht, den Freibetrag
                                                              ebenfalls zu Beginn eines Milchwirtschaftsjahres
      in Erwägung nachstehender Gründe :                      nicht anzuwenden, da zu diesem Zeitpunkt zahl­
      Die Verordnung Nr. 154/64/EWG der Kom­                  reiche Änderungen der Abschöpfungsbeträge ein­
mission vom 28. Oktober 1964 zur Bestimmung der               treten .
Kriterien für die Änderung der Abschöpfungen, die
 auf bestimmte Milcherzeugnisse anwendbar sind (2),               Eine strenge Durchführung der Grundsätze über
hat für die unter Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben b)          den Freibetrag könnte dazu führen, daß auf ein
bis e) der Verordnung Nr. 13/64/EWG genannten                 Erzeugnis, für das der ausführende Mitgliedstaat
Milcherzeugnisse Beträge festgesetzt, innerhalb               eine Erstattung gewähren darf, im einführenden
deren Veränderungen der Abschöpfungsbeträge nicht             Mitgliedstaat eine Abschöpfung erhoben wird. Dies
Rechnung getragen wird — im folgenden Freibeträge             könnte dann eintreten, wenn ein Abschöpfungsbetrag
genannt.                                                      erhoben wird, der niedriger als der Freibetrag ist,
                                                              und sich die Berechnungsfaktoren so ändern, daß
      Um indessen nicht gerechtfertigte Unterschiede          sich — ohne Freibetrag — eine Nullabschöpfung
zwischen den abgeleiteten Abschöpfungsbeträgen                ergeben würde. Um ein solches Ergebnis zu ver­
für an dasselbe Leiterzeugnis gekoppelte Erzeugnisse          meiden ist vorzusehen, daß die Regelung über den
zu unterbinden, ist es angebracht, eine Änderung              Freibetrag in solchen Fällen nicht anwendbar ist.
des Abschöpfungsbetrags für ein solches gekoppeltes
                                                                  Die Regelung über den Freibetrag darf auch
f 1 ) AB Nr.   34 vom 27. 2. 1964 S. 549/64 .                 nicht die Folge haben, daß nach vorausgegangener
(2) AB Nr. 171 vom 29. 10. 1964, S. 2705/64 .                 Null-Abschöpfung trotz einer Änderung der Be­