CELEX: 62017TN0764
Language: de
Date: 2017-11-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-764/17: Klage, eingereicht am 22. November 2017 — Autoridad Portuaria de Vigo/Kommission

16.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 134/21
            
         Klage, eingereicht am 22. November 2017 — Autoridad Portuaria de Vigo/Kommission
   (Rechtssache T-764/17)
   (2018/C 134/29)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Autoridad Portuaria de Vigo (Vigo, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Costas Alonso)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Berichtigung der [spanischen Fassung der] Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004) (berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 243 vom 21. September 2017, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Berichtigung der [spanischen Fassung der] Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004) (berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 243 vom 21. September 2017, für nichtig zu erklären.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung ihrer Klage bringt die Klägerin Folgendes vor:
   
               1.
            
            
               Es sei bemerkenswert, dass die Kommission implizit einer abweichenden Anwendung der Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Mitgliedstaaten in bestimmten besonderen Fällen — wie bei Behältern mit tiefgefrorenen Fischerzeugnissen mit Ursprung in China — zustimme, was sich negativ auf den fairen Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten auswirke.
            
         
               2.
            
            
               Das Hauptproblem sei in Bezug auf die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und das Erfordernis der sogenannten „doppelten Auflistung“ von Schiffen, die Drittstaatsbetriebe belieferten, festgestellt worden.
            
         
               3.
            
            
               Ein Lebensmittelunternehmer, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführe, die aus einem Gebiet außerhalb der Gemeinschaft stammten, könne Fischerzeugnisse aus einem Drittstaat nur einführen, wenn auf der Liste sowohl der fragliche Drittstaat, aus dem das Erzeugnis versendet werde, als auch der Betrieb, von dem aus das Erzeugnis versendet werde und in dem es gewonnen oder zubereitet worden sei, verzeichnet seien.