CELEX: 
Language: de
Date: 2017-11-16 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Anhebung - gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 - des Prozentsatzes der Haushaltsmittel für Projekte, die im Rahmen des dem Schutz der Umwelt und der Biodiversität dienenden Teilprogramms „Umwelt“ in Form von maßnahmenbezogenen Zuschüssen unterstützt werden

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.HINTERGRUND DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Der Fitness-Check des Naturschutzrechts
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                machte deutlich, dass die Finanzmittel für den Naturschutz in der EU aufgestockt werden müssen.  LIFE ist das einzige Finanzierungsinstrument der EU, das ausschließlich dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmet ist, und LIFE-finanzierte Erhaltungsmaßnahmen spielen beim Naturschutz seit 25 Jahren europaweit eine entscheidende Rolle.  LIFE fungierte auch als Katalysator für die Mobilisierung weiterer Finanzierungsquellen für Naturschutzvorhaben und erleichterte unter anderem die Einbeziehung der Naturschutz- und der Biodiversitätspolitik in andere Politikbereiche der EU.  Mit Maßnahme 8 b) des Aktionsplans für Menschen, Natur und Wirtschaft
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                wird daher eine Aufstockung des LIFE-Budgets für maßnahmenbezogene Zuschüsse für Naturschutz- und Biodiversitätsprojekte gefordert. 
            
            
               Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007
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                (im Folgenden die „LIFE-Verordnung“) sieht vor, dass mindestens 55 % der Haushaltsmittel für über maßnahmenbezogene Zuschüsse unterstützte Projekte für Projekte zur Erhaltung der Natur und der Biodiversität eingesetzt werden. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diesen Prozentsatz um höchstens 10 % anzuheben, was einem neuen Mindestprozentsatz von 60,5 % der Haushaltsmittel für Projekte zum Schutz der Natur und der Biodiversität entspricht.  Voraussetzung für eine solche Anhebung ist, dass die Gesamtmittel, die innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Jahren durch Vorschläge beantragt wurden, die in den Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“ fallen und die Mindestqualitätsanforderungen erfüllen, den entsprechenden, für die beiden diesen Jahren vorausgehenden Jahre berechneten Betrag um mehr als 20 % übersteigen.
            
            
               Diese Voraussetzung ist erfüllt, da die Mittel, die mit Projektvorschlägen, die in den Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“ fallen und die Mindestqualitätsanforderungen in den Jahren 2014 und 2015 erfüllen, beantragt wurden, die Mittel, die mit Projektvorschlägen in diesem Schwerpunktbereich, die die Mindestqualitätsanforderungen in den Jahren 2012 und 2013 erfüllten, insgesamt beantragt wurden, um mehr als 63 % überschreiten. 
            
            
               Bei der Berechnung wurden sämtliche im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in den Jahren 2014 und 2015 eingegangenen Vorschläge für Projekte im Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“ mit ausreichender Punktzahl (Pilot-, Demonstrations-, Best-Practice- und Vorbereitungsprojekte, Projekte der technischen Hilfe und integrierte Projekte) berücksichtigt, die die erforderliche Gesamtpunktzahl von mindestens 55 Punkten (geltende Mindestqualitätsanforderung) erreichten.  Für die beiden vorangegangenen Jahre 2012 und 2013 erfüllten alle Naturschutz- und Biodiversitätsprojekte mit ausreichender Punktzahl bei allen Kriterien die Mindestqualitätsanforderungen
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               . 
            
            
               Haushaltstechnisch ist die Anhebung des Prozentsatzes auf Programmebene neutral, da es sich um eine bloße Mittelverschiebung zwischen Schwerpunktbereichen handelt.  Für den Zeitraum 2018-2020 würde die Anhebung des Mindestprozentsatzes bei Naturschutz- und Biodiversitätsprojekten einem Betrag von etwa 46,7 Mio. EUR und bei allen Tätigkeiten im Bereich Natur und Biodiversität zusammen einem Betrag von rund 55,4 Mio. EUR entsprechen.
            
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               (1)Vorarbeiten, einschließlich Konsultationen von Interessenträgern
            
            
               Die Notwendigkeit, die über LIFE bereitgestellten Finanzmittel für Projekte im Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität aufzustocken, wurde in den nachfolgenden Dokumenten bestätigt, die Gegenstand umfassender Konsultationen waren.
            
            
               (a)Fitness-Check der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie
            
            
               Der Fitness-Check der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie beinhaltete eine umfassende Erhebung von Fakten sowie umfangreiche Konsultationen zahlreicher Interessenträger auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU, einschließlich einer 12-wöchigen öffentlichen Konsultation, die mit über 552 000 Antworten von beispiellosem Interesse zeugte. Eines der wichtigsten Ergebnisse des Fitness-Checks war, dass die begrenzten Mittel durchweg als großes Umsetzungshindernis gesehen wurden, da jede der erforderlichen Maßnahmen Zeit und Geld erfordert
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               .  Im Zuge des Fitness-Checks wurde die Bedeutung von LIFE für die Umsetzung von Natura 2000 immer wieder betont und es wurde darauf hingewiesen, dass - abgesehen von den Geldern aus dem LIFE-Programm - aus den diversen anderen EU-Fonds keine Mittel speziell für Naturschutz- und Biodiversitätsprojekte bereitstehen und die verbleibende Finanzierungslücke aus nationalen Kofinanzierungsquellen offensichtlich nicht geschlossen werden kann.  Der Fitness-Check der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie führte zur Annahme des oben genannten Aktionsplans für Menschen, Natur und Wirtschaft.
            
            
               (b)Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020
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               Die meisten der dieser Halbzeitbilanz zugrunde liegenden faktischen Informationen sind Ergebnisse des Konsultationsprozesses zum Thema (z. B. der Sitzungen der Leiter der Naturschutzbehörden und der Koordinationsgruppe für Biodiversität und Naturschutz, in denen die Mitgliedstaaten und die wichtigsten Interessengruppen vertreten sind)
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               .
            
            
               Bei der Halbzeitbewertung hat sich bestätigt, dass LIFE-finanzierte Naturschutz- und Biodiversitätsprojekte wirksame Instrumente für die Verbesserung des Natur- und Biodiversitätsschutzes sind.
            
            
               (c)Externe und unabhängige Studie zur LIFE-Halbzeitbewertung
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               Die externe und unabhängige Halbzeitbewertung (März 2016 bis Januar 2017) stützte sich auf
            
            
               qualitative Bewertungsinstrumente, einschließlich Sekundärforschung auf Basis verfügbarer Dokumente, von Befragungen, von Umfragen unter Interessenträgern sowie einer 12-wöchigen öffentlichen Konsultation
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                und 
            
         
         
            
               quantitative Bewertungsinstrumente wie die Indikatordatenbank und die Datenbank für LIFE-Projekte, die hauptsächlich LIFE+-Projekte umfassen, und spezielle Datenverarbeitungsinstrumente für die Bearbeitung der LIFE-Vorschläge und LIFE-Projekte.
            
            
               Die Halbzeitbewertung zeigt auf, dass sich der Mehrwert für die EU innerhalb des LIFE-Programms vor allem in Naturschutzprojekten
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                und integrierten Projekten zeigt, die die beiden Teilprogramme für Umwelt und Klima abdecken. Dieser Aspekt sollte berücksichtigt werden, wenn die Mittelzuweisungen innerhalb des Programms geändert werden müssen.
            
            
               (d)Spezifische Vorarbeiten
            
            
               Eine 10 %-ige Aufstockung des LIFE-Budgets für Naturschutz- und Biodiversitätsprojekte bei gleichzeitiger Beibehaltung des LIFE-Gesamtbudgets auf demselben Niveau wurde unter Maßnahme 8 b) des „Aktionsplans für Menschen, Natur und Wirtschaft“, die auf dem Fitness-Check der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie basiert, angekündigt. 
            
            
               Die Bedingung für die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absatz 4 der LIFE-Verordnung hinsichtlich des Erlasses delegierter Rechtsakte zur Anhebung der Haushaltsmittel für maßnahmenbezogene Zuschüsse für Naturschutz- und Biodiversitätsprojekte um höchstens 10 % bezieht sich auf einen tatsächlich verzeichneten Anstieg der Finanzierungsnachfrage durch qualitativ zufriedenstellende Projektvorschläge und setzt entsprechend eine Bedarfsanalyse
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                voraus.  Auf der Grundlage der genannten Konsultationen und der deutlichen Forderung nach mehr Mitteln für Projekte im Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität wird die Forderung der betroffenen Akteure nach mehr Finanzierungsmöglichkeiten somit bestätigt. 
            
            
               (e)Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Der Fitness-Check der Vogelschutz- und der FFH-Richtlinie
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                und die Erstellung des externen und unabhängigen Berichts über die LIFE-Halbzeitbewertung erfolgten mit Unterstützung unabhängiger externer Sachverständiger. 
            
            
               Der endgültige Entwurf dieses delegierten Rechtsakts ist das Ergebnis der Zusammenarbeit der Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Expertengruppe der GD Umwelt und der GD Klimapolitik - LIFE 2014 – 2020
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                im Zeitraum 4. Oktober 2017 bis 18. Oktober 2017.
            
            
               (2)Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Der Vorschlag ist unter Vereinfachungsgesichtspunkten neutral, denn er dient lediglich der Aufstockung der Mittel für Projekte in einem Schwerpunktbereich zu Lasten der Mittelausstattung eines anderen.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               (1)Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage dieses delegierten Rechtsakts ist Artikel 9 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 3 der LIFE-Verordnung. Artikel 9 Absatz 4 der LIFE-Verordnung sieht Folgendes vor: „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Prozentsatz um höchstens 10 % anzuheben, und zwar unter der Voraussetzung, dass die Gesamtmittel, die innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Jahren durch Vorschläge beantragt wurden, die in den Schwerpunktbereich ,Natur und Biodiversitätʽ fallen und die Mindestqualitätsanforderungen erfüllen, den entsprechenden, für die beiden diesen Jahren vorausgehenden Jahre berechneten Betrag um mehr als 20 % übersteigen.“ Da die in dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen erfüllt sind, die Notwendigkeit weiterer Finanzierungsmöglichkeiten für Naturschutz- und Biodiversitätsprojekte, wie beim jüngsten Fitness-Check der Naturschutzvorschriften hervorgehoben, nicht von der Hand zu weisen ist und Naturschutzprojekte für die EU einen besonders hohen Mehrwert haben, worauf in der der LIFE-Halbzeitbewertung zugrunde liegenden externen und unabhängigen Studie hingewiesen wird, wird eine Mittelaufstockung vorgeschlagen.
            
            
               (2)Sonstige rechtliche Aspekte
            
            
               Da die ausdrücklichen und klaren Anforderungen der Rechtsgrundlage uneingeschränkt erfüllt sind, brauchen keine weiteren rechtlichen Aspekte berücksichtigt zu werden.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
            
            
               Die Finanzplanung für das Teilprogramm Umwelt wird geändert. Die Änderungen sind haushaltsneutral. Die Finanzmittel für Biodiversitäts- und Naturschutz (Haushaltsartikel 07 02 02) werden für den Zeitraum 2018-2020 um einen Betrag von rund 55,4 Mio. EUR aufgestockt. Entsprechende Kürzungen betreffen die Haushaltsartikel 07 02 01 Umwelt und Ressourceneffizienz (ENV) und 07 02 03 Umweltordnungspolitik und information (GIE)
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               . 
            
            
               Trotz der Kürzungen bei den Haushaltsartikeln für ENV und GIE wird nicht davon ausgegangen, dass die Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Rahmen dieser Haushaltsartikel geringer werden.  Dies ist auf zwei positive Faktoren zurückzuführen:
            
            
               Das Gesamtbudget für LIFE-Projekte wird während des gesamten Zeitraums 2018-2020 jährlich aufgestockt; 
            
            
               der Kofinanzierungssatz gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der LIFE-Verordnung wird für die meisten ENV- und umweltbezogenen GIE-Projekte für den Zeitraum 2018-2020 von 60 % auf 55 % gekürzt. Folglich ist trotz der Kürzung des Gesamtbeitrags der EU für LIFE-Projekte davon auszugehen, dass der in LIFE-Projekte investierte Gesamtbetrag stabil bleibt oder zunimmt.
            
         
         
            
            
               Tabelle I
            
            
               Berechnung des Anstiegs der Finanzierungsnachfrage bei Naturschutz- und Biodiversitätsprojekten in den Jahren 2014 und 2015, gemessen an der Nachfrage in den Jahren 2012 und 2013 
            
            
                     
                        Gesamtmittel, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mit Vorschlägen, die in den Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“ fallen und die Mindestqualitätsanforderungen erfüllen, beantragt wurden, gegenüber dem entsprechenden Betrag für die beiden Vorjahre (Artikel 9 Absatz 4 der LIFE-Verordnung) 
                     
                     
                        Im Rahmen des für die Bezugsjahre 2014 und 2015 geltenden mehrjährigen LIFE-Arbeitsprogramms 2014–2017 bedeutet die Formulierung „die die Mindestqualitätsanforderungen erfüllen“, dass die Vorschläge bei allen Ausschlusskriterien (pass/fail) die Mindestpunktzahl für die Weiterberücksichtigung und eine Gesamtpunktzahl von mindestens 55 Punkten erreicht haben müssen. Nach den in den beiden Vorjahren 2012 und 2013 geltenden LIFE+-Regeln bedeutet die Formulierung, dass die Vorschläge bei allen Ausschlusskriterien (pass/fail) die Mindestpunktzahl für die Weiterberücksichtigung erreicht haben müssen. Ein Mindestwert für die zu erreichende Gesamtpunktzahl war nicht vorgegeben.
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Jahre 
                     
                  
                  
                     
                        Betrag in EUR
                     
                  
                  
                     
                         Naturschutz- und Biodiversitätsprojekte
                     
                  
               
                     
                        2014
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        258 214 681
                     
                  
                  
                     
                        Traditionelle Pilot-, Demonstrations- und Best-Practice-Projekte im Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        33 385 324
                     
                  
                  
                     
                        Integrierte Projekte im Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        238 149
                     
                  
                  
                     
                        Projekte für technische Hilfe im Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        1 614 641
                     
                  
                  
                     
                        Vorbereitende Projekte im Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“
                     
                  
               
                     
                        2015
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        255 482 202
                     
                  
                  
                     
                        Traditionelle Pilot-, Demonstrations- und Best-Practice-Projekte im Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        33 985 434
                     
                  
                  
                     
                        Integrierte Projekte im Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
                  
                     
                        Projekte für technische Hilfe im Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        569 330
                     
                  
                  
                     
                        Vorbereitende Projekte im Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“
                     
                  
               
                     
                        Gesamtmittel 2014 und 2015
                     
                  
                  
                     
                        583 589 761
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsnachfrage, berechnet auf Basis von Projektvorschlägen im Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Jahre 
                     
                  
                  
                     
                        Betrag in EUR
                     
                  
                  
                     
                        Naturschutz- und Biodiversitätsprojekte
                     
                  
               
                     
                        2012
                     
                     
                  
                  
                     
                        148 649 749
                     
                  
                  
                     
                        Naturschutzprojekte
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        11 765 589
                     
                  
                  
                     
                        Biodiversitätsprojekte
                     
                  
               
                     
                        2013
                     
                     
                  
                  
                     
                        175 325 617
                     
                  
                  
                     
                        Naturschutzprojekte
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        22 056 955
                     
                  
                  
                     
                        Biodiversitätsprojekte
                     
                  
               
                     
                        Gesamtmittel 2012 und 2013
                     
                  
                  
                     
                        357 797 910
                     
                  
                  
                     
                        Der Nachfrage entsprechender Gegenwert, berechnet auf Basis von Vorschlägen für LIFE+-Naturschutz- und Biodiversitätsprojekte 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Differenz zwischen den Nachfragewerten für die beiden aufeinanderfolgenden Jahre 2014 und 2015 und für die beiden Vorjahre 2012 und 2013
                     
                  
               
                     
                        Gesamtdifferenz in EUR
                     
                  
                  
                     
                        225 791 851
                     
                  
                  
                     
                        Nachfrageanstieg in den Jahren 2014 und 2015, gemessen an der verzeichneten Nachfrage in den Jahren 2012 und 2013
                     
                  
               
                     
                        Gesamtdifferenz in EUR
                     
                  
                  
                     
                        63 %
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
            
            
               Tabelle II
            
            
               Finanzierungsplanung 2014–2020 für die Haushaltsartikel 07 02 01, 07 02 02 und 07 02 03
            
            
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung
                     
                  
                  
                     
                        2014
                     
                  
                  
                     
                        2015
                     
                  
                  
                     
                        2016
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
               
                     
                        07 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag zu einer umweltfreundlicheren und ressourceneffizienteren Wirtschaft und zur Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Union (ENV)
                     
                  
                  
                     
                        107 206 163
                     
                  
                  
                     
                        120 670 000
                     
                  
                  
                     
                        128 831 000
                     
                  
                  
                     
                        139 399 233
                     
                  
                  
                     
                        140 778 000
                     
                  
                  
                     
                        148 835 000
                     
                  
                  
                     
                        155 195 200
                     
                  
               
                     
                        07 02 02
                     
                  
                  
                     
                        Stopp und Umkehr des Verlusts an Artenvielfalt (NAT)
                     
                  
                  
                     
                        139 446 000
                     
                  
                  
                     
                        147 832 750
                     
                  
                  
                     
                        157 206 000
                     
                  
                  
                     
                        165 584 150
                     
                  
                  
                     
                        200 092 250
                     
                  
                  
                     
                        211 620 000
                     
                  
                  
                     
                        220 844 000
                     
                  
               
                     
                        07 02 03
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung einer besseren Umweltordnungspolitik und information auf allen Ebenen (GIE)
                     
                  
                  
                     
                        37 755 415
                     
                  
                  
                     
                        51 493 000
                     
                  
                  
                     
                        55 683 358
                     
                  
                  
                     
                        59 383 000
                     
                  
                  
                     
                        45 180 000
                     
                  
                  
                     
                        47 769 000
                     
                  
                  
                     
                        50 428 300
                     
                  
               
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 16.11.2017
            
            
               zur Anhebung - gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 - des Prozentsatzes der Haushaltsmittel für Projekte, die im Rahmen des dem Schutz der Umwelt und der Biodiversität dienenden Teilprogramms „Umwelt“ in Form von maßnahmenbezogenen Zuschüssen unterstützt werden
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für Klima- und Umweltpolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007
                  15
               , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Bedingungen für eine Anhebung der Haushaltsmittel für Projekte zur Erhaltung der Natur und der Biodiversität gemäß Absatz 9 Absatz 3 der LIFE-Verordnung um höchstens 10 % sind erfüllt, da die Gesamtmittel, die innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Jahren durch Vorschläge beantragt wurden, die in den Schwerpunktbereich "Natur und Biodiversität" fallen und die Mindestqualitätsanforderungen erfüllen, den entsprechenden, für die beiden diesen Jahren vorausgehenden Jahre berechneten Betrag um mehr als 20 % übersteigen.
            
         
         
            
               (2)Angesichts der Schlussfolgerungen des Fitness-Checks der Naturschutzrichtlinien
                  16
                zu der Notwendigkeit, die verfügbaren Mittel im Interesse der Förderung der Umsetzung der Richtlinien und von Maßnahme 8 des Aktionsplans der Kommission für Menschen, Natur und Wirtschaft
                  17
                aufzustocken, hat die Kommission beschlossen, den Prozentsatz von 55 % der Haushaltsmittel für über maßnahmenbezogene Zuschüsse im Rahmen des Teilprogramms „Umwelt“ unterstützte Projekte, die in den Schwerpunktbereich „Natur und Biodiversität“ fallen, anzuheben.
            
            
               (3)Aufgrund der geplanten Erhöhung des jährlichen Finanzrahmens für die Durchführung des LIFE-Programms in den Jahren 2018-2020 und der Herabsetzung der Kofinanzierungsrate der EU für die meisten maßnahmenbezogenen Zuschüsse in den anderen Schwerpunktbereichen von 60 % auf 55 % ist nicht damit zu rechnen, dass die Anhebung des Prozentsatzes der Haushaltsmittel für den Schwerpunktbereich „Natur und biologische Vielfalt“ eine Kürzung der Mittel für Projekte nach sich zieht, die in den anderen Schwerpunktbereichen des Teilprogramms „Umwelt“ finanziert werden —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Artikel 9 Absatz 3 der LIFE-Verordnung erhält folgende Fassung: „Mindestens 60,5 % der Haushaltsmittel für über maßnahmenbezogene Zuschüsse im Rahmen des Teilprogramms ,Umwelt‘ geförderte Projekte werden für Projekte zur Erhaltung der Natur und der Biodiversität eingesetzt.“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 16.11.2017
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2016) 472 final vom 16. Dezember 2016, „Fitness-Check des Naturschutzrechts der EU (Vogelschutz- und FFH-Richtlinie) - Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen“ (im Folgenden das „SWD Fitness-Check“), S. 39. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        COM(2017) 198 final vom 27. April 2017 - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft“, S. 7, 
                  http://ec.europa.eu/environment/nature/legislation/fitness_check/action_plan/communication_en.pdf
                   
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Für die Berechnung siehe Tabelle I.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        SWD Fitness-Check, S. 19-20, Anhang 2 des SWD Fitness-Check, S. 101-113.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2.10.2015 „Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020“, COM(2015) 478 final.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020, Punkt 94.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Support for an external and independent LIFE Mid Term Evaluation Report, Abschlussbericht, Ecorys, März 2017 (im Folgenden die „externe und unabhängige Halbzeitbewertung“), https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/7861fb60-1e7a-11e7-aeb3-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        http://ec.europa.eu/environment/consultations/life_2016.htm 
               
               
                  
                     (10)
                  
                        S. 38 ff., S. 50-53, S. 350 ff.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Siehe Tabelle I.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        
                  http://ec.europa.eu/environment/nature/legislation/fitness_check/docs/study_evaluation_support_fitness_check_nature_directives.pdf
                  .
               
               
                  
                     (13)
                  
                        http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3546&NewSearch=1&NewSearch=1
                        
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Für weitere Einzelheiten siehe Tabelle II.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185 (im Folgenden die „LIFE-Verordnung“). 
               
               
                  
                     (16)
                  
                        SWD(2016) 472 final (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Fitness-Check der Naturschutzrichtlinien der EU (Vogelschutz- und FFH-Richtlinie)).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        COM(2017) 198 final und SWD (2017) 139 final (EU-Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft).