CELEX: 51971PC0301
Language: de
Date: 1971-03-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1572/70 vom 27. Juli 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsvorgänge bei bestimmten Spinnstoffwaren im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt).

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 301
Vol. 1971/0049
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                       KOM(71 ) 301 endg.
                                                       Brüssel , den 24 » März 1971
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr» 1572/70
                   vom 27 . Juli 1970 über die Eröffnung, Aufteilung
                   und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                    für Veredelungsvorgänge "bei bestimmten Spinnstoff­
                   waren im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
                              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM17I ) 301 endg,
 ---pagebreak---                                               I
                                       BEGRÜNDUNG
1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich, in einer Übereinkunft mit
    der Schweizerischen Eidgenossenschaft verpflichtet ( Beschluss des Rates
    vom 28 . Juli 1969 ( l )> ah 1 . September 1969 für zwei Jahre ein jährliches
    zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von I.87O.OOO EE Kehrwert (
    für verschiedene im Rahmen eines passiven Veredelungsverkehrs der Gemein­
    schaft vorgesehene Veredelungen bestimmter Textilwaren zu eröffnen .
    Dieses jährliche Kontingent ist unter Zugrundelegung des im Rahmen früherer
    bilateraler Abkommen ( zwischen der Schweiz und Frankreich , Deutschland und
    Italien ) durchgeführten Veredelungsverkehrs in drei Bearbeitungskategorien
    aufgeteilt , die jedoch auch von den Beneluxländern in Anspruch genommen
    werden können . Nach dieser Aufteilung wird der Ge samt kontingentsbe trag von
    I.87O . 000 RE wie folgt aufgeteilt s
    a ) I.650.OOO RE für Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57
         des Gemeinsamen Zolltarifs ;
    h)     143.000 RE für das Zwirnen und Texturieren ( auch in Verbindung mit
         anderen Veredelungsvorgängen) von Garnen der Kapitel 50 bis 57 des
         Gemeinsamen Zolltarifs 5
    o)      77 . 000 RE für Veredelungsarbeiten an Waren der Tarifnummern 58 . 04 ,
         58.05 , 58.07 , 58.08 , 58«09 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs .
    Pur die Zeit vom 1 . September 1970 bis 31 » August 1971 ist dieses Ge-
    meinschaftszollkontingent durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1572/70 des Rates
    vom 27 . Juli 197.0 ( 2 ) eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
    worden und zwar nach den Bestimmungen in einem Aide-Memoire zu der vor­
    genannten Übereinkunft , das die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen
    Beträge für die drei vorgenannten Bearbeitungskategorien festlegt .
                                                                        • • •/• 0 •
    ( 1 ) ABl Nr . L 240 vom 24.9.1969 .
    ( 2 ) ABl Nr . L 172 vom 5.8.1970 .
 ---pagebreak---                                         - 2-
2 . In einem an die Kommission gerichteten Schreiben hat die Schweizerische
    Mission vorgeschlagen , die Aufteilung des Zollkontingents auf diese drei
    Bearbeitungskategorien zu ändern . Danach sollen 250.000 RE von dem für
    Veredelungsarbeiten an Geweben ( Bearbeitungskategorie a) bereitgestellten
    Betrag abgezogen werden und von diesen 250.000 RE sollen 100.000 RE für
    die Veredelungsarbeiten von Garnen ( Bearbeitungskategorie b ) sowie
    150.000 RE für die Veredelungsarbeiten an bestimmten Waren ( Eearbeitungs-
    kategorie c ) übertragen werden .
    Dieser Vorschlag wurde auf einer von der Kommission einberufenen Konsul-
    tationssitzung am 18 . Februar 1971 mit den Sachverständigen aller Mit­
    gliedstaaten geprüft . Am Ende der Aussprache zeigte sich , dass der Zu­
    weisung eines Betrages von 150.000 HE für Veredelungsarbeiten an Gewirken
    als Meterware (Bearbeitungskategorie c ), um die Frankreich im übrigen ge­
    beten hatte , zugestimmt werden kann , während die Übertragung von 100.000 RE
    für Veredelungsarbeiten an Garnen ( Bearbeitungskategorie b ) keinen Mitglied-
    staat interessiert und damit fallen gelassen wurde .
    Der Betrag von 150.000 RE , der den Veredelungsarbeiten an Gewirken als
    Meterware ( Bearbeitungskategorie c ) zuzuteilen ist , würde der Quote von
    58O . OOO RE entnommen werden , die Frankreich für die Veredelungsarbeiten
    an Geweben ( Bearbeitungskategorie a ) zugeteilt worden ist .
3 . Mit dem beigefügten Verordnungs*brschLag soll somit lediglich die vorge­
    nannte Verordnung (EWG ) ITr . 1572/70 aufgrund der vorgenannten zwischen
    den Mitgliedstaaten zustande gekommenen Vereinbarung geändert werden .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
    zur Änderung der Verordnung (EWG ) Hr . 1572/ 70 vom 27 « Juli 1970
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
  zollkontingents für Veredelungsvorgänge bei "bestimmten Spinnstoff­
          waren im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
DSU HAT DSU EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , instesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung (EWG) Nr. 1572/70 vom 27. Juli 1970 über die Eröffnung, Auftei­
 lung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsvorgänge
bei  bostirnmten S^innstoffwaren im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft ( l )
hat der Rat für aie
Zeit vom 1 . September 1970 bis 31 . August 1971 ein Gemeinschaftszollkon-
tingent von 1.870.000 Rechnungseinheiten Mehrwert für die Waren eröffnet
und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt , die bei den in Artikel 1 der vor­
genannten Verordnung aufgeführten Veredelungsvorgängen gemäss dem Abkommen
mit der Schweiz über den Textil-Veredelungsverkehr entstanden sind . Dieses
Kontingent ist nach folgendem Schlüssel in' drei Bearbeitungskategorien aufge-«
teilt worden t I . 65O . OOO Rechnungseinheiten für Gewebe der Kapitel 50 bis 57
des Gemeinsamen Zolltarifs , 143.000 Rechnungseinheiten für Garne derselben
Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs und 77*000 Rechnungseinheiten für Waren
der Tarifnummern 58 . 04 , 58.05 , 5^.07 , 58 . 08 , 58*09 und 60.01 des Gemein­
samen Zolltarifs .
Damit die Aufteilung des Gesamtkontingentsbetrage auf die drei obenge-
nannten Kategorien besser mit den derzeitig bestehenden Handelsströmen in
Sinklang gebracht werden kann , empfiehlt es sich , entsprechend dem Ersuchen
der schweizerischen Behörden, 150 . 000 Rechnungseinheiten von dem für
Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs bereitgestellten Betrag in Höhe von I . 65O . OOO Rechnungseinheiten
auf den für Veredelungsarbeiten an Waren einiger Tarifnummern zwischen
den Nummern 58 . 04 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen Betrag
von 77.000 Rechnungseinheiten zu übertragen . In der Praxis lässt sich
diese Übertragung dadurch verwirklichen , dass der betreffende Betrag von
150.000 Rechnungseinheiten von der Frankreich für Veredelungsarbeiten
llj AB1. Nr. L 172 vom 5.8.1970                                        .../•••
 ---pagebreak--- an Geweben zugeteilten Quote von 580.000 Rechnungseinheiten abgezogen
und diesem .Mitgliedstaat für Veredelungsarbeiten an Gewirken als Meterware
der Tarifnummer 60.01 zugewiesen wird , da für diese Veredelungsarbeiten
in Prankreich ein tatsächlicher Bedarf "besteht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die Verordnung (EWG ) Nr . 1572/70 vom 27 . Juli 1970                 wird wie folgt
geändert :
1 . Der in Artikel 1 Absatz 1 , Buchstabe a ) aufgeführte Betrag von
    I.65O.OOO Rechnungseinheiten wird durch 1 . 500 . 000 Rechnungseinheiten
    ersetzt .
2 . Der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) aufgeführte Betrag von 77 . 000
    Rechnungseinheiten wird durch 227.000 Rechnungseinheiten ersetzt .
3 . Der Wortlaut in Artikel 2 Buchstabe b ) wird durch folgenden Wortlaut
    ersetzt :                              '                            • ;  •
    "b ) Frankreich :
         -..43O.OOO Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
            Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs f
         - 150.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren der
            Tarifnummern 58 . 04 , 58.05 , 58 . 07 , 58 . 08 , 58 . 09 und 60.01 des
            Gemeinsamen Zolltarifs ."
 ---pagebreak---                                       - 3 -
4 « Absatz 1 des Artikels 3 wird durch, folgenden Wortlaut ersetzt :
    "Entsteht in Prankreich, für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) vor­
    gesehenen VeredelungsVorgänge ein Bedarf , so .entnimmt dieser Mitglied-
    staat der Reserve eine angemessene Quote , soweit der Betrag dieser
    Reserve ausreicht ."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident