CELEX: 31992R1772
Language: de
Date: 1992-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1772/92 der Kommission vom 1. Juli 1992 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

2. 7. 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 182/ 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1772/92 DER KOMMISSION
                                                        vom 1 . Juli 1992
                  zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
                                      oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Um die cif-Preise für die Bemessung der Abschöpfungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    zu berechnen, muß die Kommission die durch die
                                                                    Verordnung Nr. 156/67/EWG der Kommission (10),
                                                                    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              31 /76 ("), vorgesehenen Beurteilungselemente, insbeson­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            dere die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem
                                                                    Weltmarkt, berücksichtigen, die für die wirkliche Markt­
                                                                    tendenz hinreichend repräsentativ sind, und dabei der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Notwendigkeit Rechnung tragen, plötzliche Verände­
Portugals,                                                          rungen zu vermeiden, die anomale Störungen auf dem
                                                                    Markt der Gemeinschaft verursachen können . Sie muß
                                                                    ferner die Qualität der angebotenen Waren berücksich­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             tigen, sei es, daß diese Qualität den in den Verordnungen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               (EWG) Nr. 2731 /75 des Rates (l2), zuletzt geändert durch
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         die Verordnung (EWG) Nr. 2094/87 (13), und (EWG) Nr.
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 13             2734/75 festgesetzten Standardqualitäten entspricht, sei
Absatz 5,
                                                                    es, daß die Kommission die aufgrund der in den Verord­
                                                                    nungen Nr. 158/67/EWG der Kommission (14), zuletzt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates             geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2644/91 (l5),
vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit               und Nr. 159/67/EWG der Kommission (16) genannten
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu­                Ausgleichskoeffizienten notwendigen Berichtigungen
                                                                    vornehmen muß .
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (4), insbesondere auf
Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Der cif-Preis wird mittels der vorstehend genannten
                                                                    Elemente für Rotterdam berechnet, wobei die für andere
                                                                     Häfen abgegebenen Angebote unter Berücksichtigung der
Artikel 13 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung               notwendigen Korrekturen der Frachtkostenunterschiede
(EWG) Nr. 2727/75 bestimmt, daß bei der Einfuhr der in              gegenüber Rotterdam zu berichtigen sind.
Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) dieser Verordnung
genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung erhoben
werden muß und daß diese für jedes Erzeugnis gleich
dem Unterschied zwischen seinem Schwellenpreis und
seinem cif-Preis ist.                                               Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 (17), (EWG) Nr.
                                                                     519/92 H und (EWG) Nr. 520/92 (,9) des Rates vom 27.
                                                                     Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den Inte­
Die Schwellenpreise für Getreide, Mehle von Weizen und              rimsabkommen über Handel und Handelsfragen
Roggen sowie für Grobgrieß und Feingrieß von Weizen                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
sind für das Wirtschaftsjahr 1992/93, durch die Ratsver­            der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
ordnungen (EWG) Nr. 2734/75 0, (EWG) Nr. 1 739/92 (6),              einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
(EWG) Nr. 1742/92Q und die Verordnung (EWG) Nr.                     Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde
 1801 /92 der Kommission (8) festgesetzt worden.                    die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende
                                                                    Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­
                                                                    mungen zu der in diesen Abkommen vorgesehenen Rege­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1737/92 der Kommis­                     lung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 der
sion (9) wurden die ab 1 . Juli 1992 bei der Einfuhr von             Kommission (20), geändert durch die Verordnung (EWG)
Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen                  Nr. 955/92 (2I), erlassen .
oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen vorläufig fest­
gesetzt. Diese Abschöpfungen sollten berichtigt werden,
um den Preisbeschlüssen des Rates Rechnung zu tragen.               0°) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2533/67.
                                                                    H ABl . Nr. L 5 vom 10. 1 . 1976, S. 18.
                                                                    C 2) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 22.
(') ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                     C 3) ABl . Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  180 vom   1 . 7. 1992, S. 1 .                       0 4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2536/67.
(3) ABl. Nr. L  164 vom   24. 6. 1985, S. 1 .                       H ABl . Nr. L 247 vom 5. 9 . 1991 , S. 23.
(4) ABl. Nr. L  201 vom   31 . 7. 1990, S. 9.                       H ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2542/67.
O   ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 34.                     C 7) ABl . Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.
(6) ABl. Nr. L  180 vom   1 . 7. 1992, S. 2.                        0 8) ABl . Nr. L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 6.
O   ABl. Nr. L  180 vom   1 . 7. 1992, S. 6.                        ('*) ABl . Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
(8) Siehe Seite 83 dieses Amtsblatts.                               (20) ABI . Nr. L 62 vom 7. 3 . 1992, S. 40.
O   ABl. Nr. L  179 vom   1 . 7. 1992, S. 126.                      (2I) ABl . Nr. L 102 vom 16. 4. 1992, S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 182/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 7. 92
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates ('), zuletzt           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (2), legt              der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­                bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im               nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                 Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
überseeischen Ländern und Gebieten fest.
                                                                 Diese Wechselkurse sind die am 30. Juni 1992 festge­
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                      stellten Kurse .
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der             Die bei der Einfuhr der in Anhang XXIV der Beitrittsakte
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3) werden bei der          genannten Erzeugnisse in Portugal anwendbare Abschöp­
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­           fung erhöht sich um einen zusätzlichen Betrag. Die
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                   betreffenden Beträge wurden mit der Verordnung (EWG)
erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten               Nr. 3808/90 der Kommission (4) festgesetzt.
Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von                     Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die
bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­            Abschöpfungen wie in der Tabelle im Anhang zu dieser
schen Ländern und Gebieten eine Abgabe erhoben, um               Verordnung angegeben festzusetzen.
zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die           Sie werden nur dann geändert, wenn die Änderung der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .                    Berechnungsfaktoren zu einer Erhöhung oder Senkung
Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt                  von mindestens 0,73 ECU führt —
werden.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Tarif­
schema in die Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.                                        Artikel 1
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­                Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und
fungsregelung zu gewährleisten, ist bei der Berechnung           c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeug­
der Abschöpfungen zugrunde zu legen :                            nisse zu erhebenden Abschöpfungen sind im Anhang
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                festgesetzt.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                     Artikel 2
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85,               Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1992.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 1 . Juli 1992
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl . Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
0 ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 1 .
 ---pagebreak--- 2. 7. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 182/17
                                                           ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 1. Juli 1992 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle,
           Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen
                                                                                                           (ECU/Tonne)
                                  KN-Code                                         Abschöpfungsbetrag (*)
                                 0709 90 60                                               139,72 (2)(3)
                                 0712 90 19                                               139,72 0 0
                                 1001 10 10                                               155,97 00 c 0)
                                 1001 10 90                                               1 55,97 OOO
                                 1001 90 91                                               131,16
                                 1001 90 99                                               131,16 (")
                                 1002 00 00                                               151,27 (s)
                                 1003 00 10                                               123,30
                                 1003 00 90                                               123,30 (")
                                 1004 00 10                                               106,79
                                 1004 00 90                                               106,79
                                 1005 10 90                                               139,72 0 0
                                 1005 90 00                                               139,72 0 0
                                 1007 00 90                                                145,21 0
                                 1008 10 00                                                 47,36 (")
                                 1008 20 00                                                 98,90 0
                                 1008 30 00                                                 45,23 0
                                 1008 90 10                                                  0
                                 1008 90 90                                                 45,23
                                 1101 00 00                                               196,62 0 (")
                                 110210 00                                                224,78 0
                                  1103 11 10                                              255,78 0 0°)
                                  1103 11 90                                              212,35 0
          (') Für Hartweizen mit Ursprung in Marokko, der unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert
              wird, wird die Abschöpfung um 0,60 ECU je Tonne verringert.
          (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von
               Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die
               französischen überseeischen Departements erhoben.
          (3) Für Mais mit Ursprung in den AKP-Staaten wird die Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 1,81
               ECU je Tonne verringert.
          (4) Für Hirse und Sorghum mit Ursprung in den AKP-Staaten, wird die Abschöpfung bei der Einfuhr in die
               Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 erhoben.
          (*) Für Hartweizen und Kanariensaat, die in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in die Gemein­
               schaft befördert worden sind, wird die Abschöpfung um 0,60 ECU je Tonne verringert.
          (6) Die zu erhebende Abschöpfung auf Roggen, der vollständig in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem
               Land in die Gemeinschaft befördert wurde, wird durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1 1 80/77 des Rates und
              (EWG) Nr. 2622/71 der Kommission bestimmt.
         O Bei der Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1008 90 10 (Triticale) wird die Abschöpfung von Roggen
              erhoben.
         (') Die Abschöpfung wird bei der Einfuhr in Portugal um den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
              Nr. 3808/90 genannten Betrag erhöht.
          O Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
               Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten Abschöpfungen nur erhoben, wenn Absatz 4 desselben
               Artikels angewandt wird.
         (10) Gemäß Artikel 101 Absatz 4 der Entscheidung 91 /482/EWG wird ein Beitrag gleich dem mit der Verordnung
               (EWG) Nr. 1825/91 festgesetzten Betrag erhoben .
         (") Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn im Rahmen der zwischen
               diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung
               (EWG) Nr. 585/92 erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten
               Verordnung angegebenen Abschöpfungen erhoben.