CELEX: 51972PC0769
Language: de
Date: 1972-07-07
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 769
Vol. 1972/0088
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(72)769 endg.
                                                   Brüssel , den 7 * Juli 1972
                                  Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
                 zur Änderung der Richtlinie vom 23 . November 1970
                 über Zusatzstoffe in der Tierernährung
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 769 endg.
 ---pagebreak---                                                              1S71/VI/72-D
                                    3 e gr ii n d u n g
Die Richtlinie das Rates von 23 » IToveinber 1970 über Zusatzstoffe in der Tier–
ernährung ( l ) enthält in ihren Anhängen die Zusatzstoffe , die entweder auf ge­
meinschaftlicher Ebene ( inhang i ) oder vorläufig auf nationaler Ebene ( Anhang Ii )
in der Tierernährung zugelassen sind *
Die fortschreitende Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse
auf diesem Gebiet erfordert die rasche Anpassung der Anhänge der Richtlinie , um
so dem Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit sowie dem Fortschritt , der
auf dem Gebiet der Tierernährung eintritt , hesser Rechnung tragen zu können .
Irtikel o der oben erwähnt 3n Richtlinie erlaubt Änderungen der Anhänge nur durch
den Rat . Dieses Verfahren erscheint nicht schnell genug und im Hinblick auf den
technischen Charakter dar betreffenden Sfe-ßnahmen nicht sehr geeignet . 3s erscheint
daher angebracht , es durch ein vereinfachtes und geeigneteres Verfahren zu ersetzen ,
wie es die Kommission schon in ihren Vorschlägen von Verordnungen des Rates über die
Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futter­
mitteln ( 2) ( Artikel 5 ) einerseits und den Verkehr mit Futtermitteln ( 3 ) (Artikel 6 )
andererseits vorgesehen hat .
Diese Vorschläge haben übrigens die Zustirasring des Europäischen Parlaments und des
Wirtschaft 3- und SozialausschusseW gefunden.
T^s sei außerdem darauf hingewiesen, daß der Rat in seiner Entschließung vom 28 . Kai
1969 ( 6 ) ein entsprechendes Verfahren für die Anpassung einiger geneinschaftlicher
Vorschriften im Rahmen der Programme für gewerbliche Erzeugnisse und für Lebensmittel
an den technischen Fortschritt       vorgesehen hat ,
(1)  Ol .  Nr .  L 270 vom 14.12,1970 ,  S. 1
( 2) ABl . Hr .  C  34 vom 14. 4.1971 ,  S. 2
( 3) 431 . Nr .  C  34 vom 14 . 4.1971 , S. 3
( 4) ABI . Nr .  C  10 vom 10 . 2.1972 , S. 35 '
( 5) ABl . Kr .  C   4 vom 20 . 1.1972 , S. 3
(6)  ABl . ITr . C  76 vom 17 - 6.1969 , S. 3
 ---pagebreak---                                                              i:7i/ VX/72-D
                                      Vorschlag e-ner
                                   RICHTLi- 'H' DT 3 "..ITS
                            zur Ändc runj der Richtlinie von
23 . Fovenber 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung
DER FAT DIE ITJR0PAI3CHI3J GZIEIS3CHAFEI? -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung dar IJuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Somzaission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie des Rates vom 23 - November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernäh–
rur-g ( l ) enthält in ihren Anhängen die Zusatzstoffe , die bei der Tierernährung zu­
gelassen sind .
Die fortschreitende Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse
auf diesen Gebiet erfordert die rasche Anpassung der erwähnten Anhänge j diese An­
passungen sind ia wesentlichen technischer Art .
Das in dieser Sichtlinie vorgesehene Verfahren scheint dem " Tesen und der Dringlich­
keit der zu treffenden Ife-Snahssen nicht zu entsprahen ; es ist daher angebracht , die
Änderungen der Anlagen durch ein geeigneteres Verfahren zu erleichtern .
Außerdem ist es aus praktischen Gründen geboten , die Kommission zu ermächtigen, ci >-.
oben enrahnte: Sichtlinie bei den Änderungen durch diese und spätere Richtlinien auf
den neuesten Stand zu bringen und für ihre Veröffentlichung Sorge zu tragen .
HAT FCLGUTIS RICHTLETTS ZRL1SS3K :
                                        .Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 23 - Noveaber 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernäh-
rung wird wie folgt geändert :
( 1 ) ABl . Nr . L 270 vom 14x12.1970 , S. 1
 ---pagebreak---                                              - 2 -                          1871/VI/72-D
1 . In Artikel 6 , Absatz 1 wird dar Text des zweiten Gedankenstrichs gestrichen .          »
2 . In Artikel 5 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt :
      :, (l a) Auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Er«.
                 , kenntnisse notwendig werdende Änderungen der Anhänge werden nach dem
                   Verfahren der Artikel 16 a vorgenommen . 1'
3 . Die Einleitung von Artikel 6 , Absatz 2 erhält folgende Passung :
      "( 2 ) Im Hinblick auf eine Änderung des Inhangs I werden folgende Grundsätze an­
                gewandt : »      • '
4 . . Artikel 7 Absatz 2 erhalt folgende Fassung :
      :t ( 2 ; Nach dem Verfahren des Artikel 16 a wird unverzüglich beschlossen , ob
               Anhang I zu ändern ist , und werden gegebenenfalls durch Richtlinie die
               notwendigen Änderungen erlassen .
               Nach dem gleichen Verfahren kann erforderlichenfalls der in Absatz 1 genann­
               te Zeitraum un höchstens ein Jahr verlängert werden ."
5 . Nach .Artikel 16 wird folgender Artikel eingefügt :
                                            Artikel 15 a
      ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
              befaßt der Vorsitzende den Ständigen Ausschuß für Futtermittel - im folgen­
              den "Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf ,Antrag des Vertreters eines
              Mitgliedstaates .
      ( 2 ) Der Vertreter der ICommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
                                                                          /
              treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer
              Frist Stellung , die dar Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden
              Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt; mit einer Mehrheit von zwölf
              Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 143
                                                                   f
              Absatz 2 des Vertrages gewogen werdenj der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
              mung nicht -feil .                               /
                                                                .'   •.
                                                                        1
 ---pagebreak---                                            - 3 -                     1O71 /VI /72 -D
      ( 3 ) a) die Uonuaission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie
                der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
            b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellnngnahme
                des Ausschusses oder ist Iceine Stellungnahme ergangen , so schlägt die
                Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der
                Rat beschließt mit (Qualifizierter Mehrheit .
            c ) Hat der Rat nach Ablauf ainer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vor­
                schlag übermittelt worden ist , Iceinen Beschluß gefaßt , so werden die vorge­
                schlagenen Maßnahmen von der- Kömmission getroffen .
                                          Artikel 2
  Die Kommission wird ermächtigt , den verfügenden Teil der Richtlinie vom 23 . Novem­
  ber 1970 in der Fassung zu veröffentlichen , die sich aus den in dieser und späteren
  Richtlinien vorgenommenen Änderungen ergibt ,
                                          Artikel 3
  Die Mitgliedstaaten setzen än der in Artikel 17 der Richtlinie vom 23 . November 1970
  vorgesehenen .. vFrist    . die entsprechenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in
  Kraft , um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission
, hiervon unverzüglich in Kenntnis .,
                                          Artikel 4
  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
  Geschehen zu Brüssel , den                                  Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
                I