CELEX: 32005D0189
Language: de
Date: 2005-03-07 00:00:00
Title: 2005/189/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleischsektors in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 512) (Text von Bedeutung für den EWR)

9.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 62/34
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 7. März 2005
   zur Änderung der Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleischsektors in der Slowakei
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 512)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/189/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (1), insbesondere auf Anhang XIV Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe d)
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Anhang XIV Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe a) der Beitrittsakte von 2003 gelten die strukturellen Anforderungen nach Anhang 1 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (2) und den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (3) unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in der Anlage (4) des Anhangs XIV der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe der Slowakei.
            
         
               (2)
            
            
               Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidung 2004/463/EG der Kommission (5) geändert.
            
         
               (3)
            
            
               Einer offiziellen Erklärung der zuständigen slowakischen Behörde zufolge haben drei Fleischbetriebe den Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen in vollem Umfang den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Darüber hinaus haben zwei Fleischbetriebe aus dem Verzeichnis ihre Tätigkeit eingestellt. Diese Betriebe sind daher aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.
            
         
               (4)
            
            
               Drei Fleischbetriebe aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten strukturellen Anforderungen zu erfüllen. Aufgrund außergewöhnlicher technischer Zwänge sind diese Betriebe jedoch nicht in der Lage, den Modernisierungsprozess bis zur vorgegebenen Frist abzuschließen. Diesen Betrieben sollte daher eine zusätzliche Frist für den Abschluss des Modernisierungsprozesses eingeräumt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und sollte der Klarheit halber ersetzt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde von den in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 7. März 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.
   
      (2)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigung in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).
   
      (3)  ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
   
      (4)  ABl. C 227 E, 23.9.2003, S. 1654.
   
      (5)  ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 138. Berichtigung in ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 95.
   
      ANHANG
      
         
            „ANLAGE
            gemäß Kapitel 5 Abschnitt B von Anhang XIV (1)
            
            Verzeichnis von Betrieben mit Angabe der Mängel und der Frist für deren Behebung
            
                        Veterinärkontrollnummer
                     
                     
                        Name des Betriebs
                     
                     
                        Mängel
                     
                     
                        Frist für die vollständige Übereinstimmung
                     
                  
                        GA 6-2
                     
                     
                        
                                    Sered'ský MP a.s.,
                                 
                              
                                    Bratislavská 385,
                                 
                              
                                    Sered'
                                 
                              
                     
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                                    
                                                 
                                             
                                             
                                                Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a), b) und g)
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                Anhang I Kapitel I Nummer 11
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                Anhang I Kapitel II Nummer 14 Buchstabe a)
                                             
                                          
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Richtlinie 77/99/EWG des Rates:
                                    
                                                 
                                             
                                             
                                                Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a), b) und c)
                                             
                                          
                                                 
                                             
                                             
                                                Anhang A Kapitel I Nummer 11
                                             
                                          
                              
                     
                        31.12.2006
                     
                  
                        PB 5-6-1
                     
                     
                        
                                    Slovryb a.s.,
                                 
                              
                                    Príbovce Hospodárske
                                 
                              
                                    stredisko Považská
                                 
                              
                                    Bystrica-Rybníky,
                                 
                              
                                    Žilinská 776/3, 017 01
                                 
                              
                     
                        Richtlinie 91/493/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang Kapitel III Abschnitt I Nummer 1
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang Kapitel III Abschnitt I Nummer 2 Buchstaben a), b), c), d), e) und g)
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang Kapitel III Abschnitt I Nummer 9
                                 
                              
                     
                        30.11.2006
                     
                  
               
            
                        Veterinärkontrollnummer
                     
                     
                        Name und Anschrift des Betriebs
                     
                     
                        Sektor: Fleisch
                     
                     
                        Ende der Übergangsfrist
                     
                  
                        Tätigkeitsbereich des Betriebs
                     
                  
                        Frischfleisch, Schlachtung, Zerlegung
                     
                     
                        Fleischerzeugnisse
                     
                     
                        Kühlhaus
                     
                  
                        PE 6-10
                     
                     
                        
                                    COLAGEN SLOVAKIA, s.r.o.
                                 
                              
                                    Kúpeľná 193
                                 
                              
                                    958 04 Partizánske
                                 
                              
                     
                        X
                     
                     
                        X
                     
                     
                         
                     
                     
                        30.4.2005
                     
                  
                        MI 6-1
                     
                     
                        
                                    Mäso ZEMPLÍN a.s.
                                 
                              
                                    Užhorodská č. 86
                                 
                              
                                    071 01 Michalovce
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                        X
                     
                     
                         
                     
                     
                        30.4.2005
                     
                  
                        MA 6-30
                     
                     
                        
                                    BERTO-Ignác Bertovič
                                 
                              
                                    Hlavná 1
                                 
                              
                                    900 66 Vysoká pri Morave
                                 
                              
                     
                        X
                     
                     
                        X
                     
                     
                         
                     
                     
                        30.4.2005
                     
                  
                        CA 6-31
                     
                     
                        
                                    K.B.K. spol. s.r.o.
                                 
                              
                                    A. Hlinku 27
                                 
                              
                                    022 01 Čadca
                                 
                              
                     
                         
                     
                     
                        X
                     
                     
                         
                     
                     
                        15.2.2005“
                     
                  
      
      
         (1)  Text von Anhang XIV siehe ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 915.