CELEX: 31968D0305
Language: de
Date: 1968-07-20 00:00:00
Title: 68/305/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1968 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete für das Haushaltsjahr 1965

30 . 7. 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                           Nr. L 186/21
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 20. Juli 1968
                   über die Entlastung der Kommission zur v Ausführung der Rechnungsvorgänge des
                  Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete für das Haushalts­
                                                            jahr 1965
                                                         (68/305/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                  Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Entwick­
gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Festlegung
der Einzelheiten für die Anforderung und Uberwei­                   lungsfonds per 31 . Dezember 1965 wie folgt fest :
sung der Finanzbeiträge sowie für die Haushalts­                    bei den Einnahmen
regelung und die Verwaltung der Mittel des Ent­
wicklungsfonds für die überseeischen Länder und                     auf den Betrag von                   582 616 071 RE
Hoheitsgebiete ( 1 ), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Vermögensübersicht und die Haus­                   bei den Ausgaben ( Zahlungen)
haltsrechnung des ersten Entwicklungsfonds für das                  auf den Betrag von                   305 963 819 RE.
Haushaltsjahr 1965,
gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses
über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr                                            Artikel 3
1965 mit den beigefügten Antworten der Kommis­
sion (2 ),
                                                                    Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur
in der Erwägung, daß die Kommission die Rech­                       Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwick­
nungsvorgänge des ersten 'Entwicklungsfonds im                      lungsfonds für die überseeischen Länder und Ho­
Haushaltsjahr 1965 insgesamt so ausgeführt hat, daß                 heitsgebiete für das Haushaltsjahr 1965 .
ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —
BESCHLIESST :
                                                                    Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1968 .
                              Artikel 1                                                     Im Namen des Rates
Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontroll­                                                   Der Präsident
ausschusses die im Anhang enthaltene Stellungnahme
ab .                                                                                              G. MEDICI
                                                            ANHANG
                    352 .
                    Regelwidrigkeiten und Unregelmäßigkeiten bei den Nachweisen für die erbrachten Leistungen
                    Der Rat bittet die Kommission, darauf zu achten, daß keine rechtsverbindlichen Abmachun­
                    gen zwischen der Kommission und den Sachverständigen für technische Hilfe getroffen
                    werden, bevor das Empfängerland seine Zustimmung erteilt hat. Der Rat empfiehlt daher
                    der Kommission, möglichst elastische Verfahren vorzusehen, die es ihr gestatten, in ver­
                    hältnismäßig kurzer Zeit die Zustimmung der assoziierten Staaten zur geplanten Einstellung
                    der betreffenden Sachverständigen für technische Hilfe einzuholen.
 C 1 ) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1958 , S. 681/58 .
 (2) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaften
       erhältlich .
 ---pagebreak--- Nr. L 186/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 7 . 68
                357 a .
                Erhebliche Verzögerungen und Änderungen bei Abschluß und Ausführung der Verträge
                Der Rat hält es für zweckmäßig, daß die örtlichen Behörden den Ablauf der Verwaltungs­
                verfahren bei Abschluß und Ausführung der Verträge besser überwachen .
                361 b .
                Kostspieliges und unbegründetes Zahlungs- und Umrechnungsverfahren
                Damit den Unternehmen nicht mehrere Garantien gleichzeitig gewährt werden, empfiehlt
                der Rat der Kommission , in die von der Gemeinschaft aus Mitteln des Europäischen Ent­
                wicklungsfonds finanzierten Verträge Bestimmungen aufzunehmen, durch die eine Kumu­
                lierung der Folgen der Anwendung einer etwaigen Preisänderungsklausel und der Auswir­
                kungen der Wechselkursgarantie für den im Lande des Sitzes des Unternehmens zahlbaren
                Teil des Auftragswerts ausgeschlossen wird .
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 20. Juli 1968
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des
                Europäischen Entwicklungsfonds für den Zeitraum vom 1 . Juni 1964 bis zum
                                                    31 . Dezember 1965
                                                       (68/306/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        1964 bis zum 31 . Dezember 1965 sowie vom Be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                richt des Kontrollausschusses über die Prüfung der
                                                                Rechnungsregelung des Fonds (4 ),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde unter­
zeichnete Abkommen über die Assoziation zwischen                Die in dem genannten Zeitraum geleisteten Zah­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den                lungen wurden durch Kassenvorschüsse des Ent­
mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen              wicklungsfonds für die überseeischen Länder und
Staaten und Madagaskar (1),                                     Gebiete gedeckt.
gestützt auf das am gleichen Tag unterzeichnete                 Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
Interne Abkommen über die Finanzierung und Ver­                 Entwicklungsfonds in dem Zeitraum vom 1 . Juni
waltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), insbeson­               1964 bis zum 31 . Dezember 1965 insgesamt so aus­
dere auf Artikel 17,                                            geführt, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —
gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund
des Internen Abkommens über die Finanzierung und                BESCHLIESST :
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten
Europäischen Entwicklungsfonds (3), insbesondere
auf die Artikel 7 und 8,                                                                  Artikel 1
nach Kenntnisnahme von den Rechnungen und der                   Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollaus­
Vermögensübersicht für den Zeitraum vom 1 . Juni                schusses die im Anhang enthaltene Stellungnahme
                                                                ab.
(!) ABl. Nr. 93 vom 11.6. 1964, S. 1431/64 .
 (■) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1493/64.                  (4 ) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaf­
 (3 ) ABl . Nr. 93 vom 11.6 . 1964, S. 1498/64 .                     ten erhältlich .