CELEX: 32021R2264
Language: de
Date: 2021-12-17 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/2264 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 hinsichtlich der Erläuterungen zum vereinfachten Begleitdokument für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke, die Inhaber einer Bescheinigung sind bzw. sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben

20.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 455/22
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2264 DER KOMMISSION
         vom 17. Dezember 2021
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 hinsichtlich der Erläuterungen zum vereinfachten Begleitdokument für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke, die Inhaber einer Bescheinigung sind bzw. sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (1) insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission (2) enthält das Muster für die in Artikel 23a Absatz 1 der Richtlinie 92/83/EWG (3) genannte Bescheinigung, die die Mitgliedstaaten kleinen unabhängigen Erzeugern alkoholischer Getränke ausstellen müssen. In jener Verordnung wird zudem festgelegt, wie diese Erzeuger im Verwaltungsdokument für die Beförderung alkoholischer Getränke gemäß den Kapiteln IV und V der Richtlinie 2008/118/EG auf die Bescheinigung zu verweisen haben.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (4) ist der Inhalt des vereinfachten Begleitdokuments für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren festgelegt, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Damit kleine unabhängige Erzeuger erfasst werden, die Inhaber einer Bescheinigung sind bzw. die sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben, ist eine Änderung des Feldes 14 des vereinfachten Begleitdokuments für die Beförderung bereits im steuerrechtlich freien Verkehr befindlicher alkoholischer Getränke sowie der dazugehörigen Erläuterungen erforderlich.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Verordnung sollte erst ab dem 1. Januar 2022 gelten, damit sie mit der Anwendung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates (5) im Einklang steht.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3649/1992 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Feld 14 des vereinfachten Begleitdokuments erhält folgende Fassung:
                        „14 Bescheinigungen (bestimmte Weine und Spirituosen, kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke)“
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Abschnitt „2. Titel der Felder“ der Erläuterungen erhält Feld 14 Punkt 3 folgende Fassung:
                        
                                    „3.
                                 
                                 
                                    Bei alkoholischen Getränken, die von kleinen unabhängigen Erzeugern, welche Inhaber einer Bescheinigung sind bzw. die sich selbst eine Bescheinigung ausgestellt haben, hergestellt wurden und für die im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes beansprucht werden soll, sind die Angaben gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission (*1) zu machen.
                                 
                              
                           (*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke (ABl. L455).“"
                        
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        In Abschnitt „2. Titel der Felder“ der Erläuterungen wird Feld 14 Punkt 4 gestrichen.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 17. Dezember 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke (siehe Seite 26 dieses Amtsblatts).
         
            (3)  Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21).
         
            (4)  Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (ABl. L 369 vom 18.12.1992, S. 17).
         
            (5)  Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 1).