CELEX: 51988PC0516
Language: de
Date: 1988-09-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyestergarnen mit Ursprung in Mexiko, Südkorea, Taiwan und der Türkei (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 516
Vol. 1988/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(88 ) 516 endg .
                                                    Brussel , den 23 . September 1988
I'
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
             auf die Einfuhren von Polyestergarnen mit Ursprung in
                    Mexiko, Südkorea , Taiwan und der Türkei
                         ( von der Kommission vorgelegt )
                                ü                      Ü,
                                        v%
 ---pagebreak---                                       » I-
                                  Begründung
Im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Polyester¬
garnen mit Ursprung in vier Ländern hat die Kommission einen vorläufigen
Antidumpingzoll eingeführt .
Einige der betroffenen Ausführer beantragten eine Verlängerung der Geltungs ¬
dauer des vorläufigen Zolls um einen Zeitraum von zwei Monaten . Sie machten
geltend , daß sie eine zusätzliche Frist benötigten , um der Kommission die
zur Verteidigung ihrer Interessen zweckdienlichen weiteren Unterlagen
vorzulegen .
Da dieser Antrag berechtigt erscheint , schlägt die Kommission dem Rat vor ,
gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 /88 des Rates die
Geltungsdauer des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Polyestergarnen
mit Ursprung in vier Ländern zu verlängern .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
                        auf die Einfuhren von Polyestergarnen
              mit Ursprung in Mexiko , Südkorea , Taiwan und der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 /88 des Rates vom 11 . Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere
auf Artikel 11 Absatz 5 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1695 /88 ( 2 ) vom 14 . Juni 1988, geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2871 /88 ^ vom 15. September 1988 einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyestergarnen mit Ursprung in Mexiko,
Südkorea, Taiwan und der Türkei eingeführt .
Einige Ausführer haben die Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen
Zolls beantragt und geltend gemacht , daß sie eine zusätzliche Frist zur
Verteidigung ihrer Interessen benötigen . Diese Anträge erscheinen berechtigt .
Auf diese Ausführer entfällt ein wesentlicher Teil der betroffenen Handels ¬
geschäfte .
Da die Prüfung der Fakten und die Anhörung einiger interessierter Parteien
nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen abgeschlossen werden konnte ,
empfiehlt es sich , diesen Anträgen stattzugeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABI . Nr . L 209 vom 2.8.1988 , S. 1 .
(2 ) ABI . Nr . L 151 vom 17.6.1988 , S. 39 .
( 3 ) ABI . Nr . L 257 vom 17.9.1988, S.
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                                       Artikel 1
Oie Geltungsdauer des mit Verordnung ( EUG ) Nr . 1695 / 88^ geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr . 2871 / 88 eingeführten vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
Polyestergarnen mit Ursprung in Mexiko, Südkorea, Taiwan und der Türkei wird um
einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert .
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Vorbehaltlich des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 und eines
jeden anderslautenden Beschlusses des Rates gilt diese Verordnung bis zum
Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat oder höchstens für einen am
18 . Oktober 1988 beginnenden Zeitraum von zwei Monaten .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                   Im Namen des Rates