CELEX: 51972PC0317
Language: de
Date: 1972-03-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Moste (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 317
Vol. 1972/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  "317 endg»...
                                                         Brüssel , den 29 » März 1972
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Auf Stellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Auf­
                         machung der Weine und der Moste
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 317 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGKIÎHDUI7G
Der Rat hat in Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Hr . 816/70 ( l ), ge­
ändert durch die Verordnung (EWG ) Hr . 2312/71 ( 2 ), vorgesehen, auf Vorschlag
der Kommission die Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der durch die
gemeinsame Weinmarkt organi sat ion betroffenen Erzeugnisse zu erlassen . Für
die Erzeugnisse der Nummern 22.04 und 22.05 des gemeinsamen Zolltarifs ist
die Verabschiedung dieser Regeln vor dem 31.3.1972 vorgesehen .
Die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Moste ist von großer Bedeutung
für den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten und für die Einfuhr . Sie ist nicht
weniger wichtig , um die Erzeuger vor unlauterem Wettbewerb und die Verbraucher
vor Täuschungen zu schützen . Hieraus ergabt sich die Notwendigkeit gemeinsamer
Bestimmungen auf diesem Gebiet . Es erscheint hier angebracht , daß der Rat mit
der gebotenen Genauigkeit die Cri fenrt icrung«? 1 ini en festlegt und daß die Durch-
führungsbo s t immungen später von der Kommission erlassen werden .
Dieser Vorschlag einer Verordnung des Eaies unterscheidet zwei große Gebiete :
die Bezeichnung und die Aufmachung . D'?-s Anwendungsgebiet der Bestimmungen zur
Bezeichnung der Weine und Moste betrifft die Etikettierung, die Ein- und Aus-
gangsbücher sowie die Bestellscheine , Lieferscheine , Rechnungen, die durch
gemeinschaftliche Bestimmungen vorgeschriebenen Dokumente mit Ausnahme der
Zolldokumente und die Werbung . Da die Richtigkeit der Bezeichnung der Weine
und Moste mit Ursprung in der Gemeinschaft , die auf dem Markt der Gemeinschaft
angeboten werden, jederzeit durch die mit der Lebensmittelüberwachung betrauten
Behörden der Mitgliedstaaten nachgeprüft werden kann, während diese Möglichkeit
für die Überwachung der Bezeichnung von Weinen und Mosten mit Ursprung in dritten
Ländern nicht besteht , hat es sich als zweckmäßig erwiesen., getrennte Regelungen
für die Bezeichnung der Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und der
Bezeichnung der . eingeführten Erzeugnisse vorzusehen . In beiden ,1'älien wird
jedoch zwischen den zwingend vorg<=schri ebenen Angaben und den wahlweise zu
verwendenden Angaben unterschieden .
Es erschien angebracht , die zwingend vorgeschriebenen und die wahlweise zu
verwendenden Angaben jeweils zusammenzufassen und dabei , soweit erforderlich ,
besondere Angaben für Tafelweine , Qualität steine b.A. und andere zu den Hummern
22.04 "und 22.05 des gemeinsamen Zolltarifs gehörende Erzeugnisse vorzusehen .
                                                                       • • • /
      A31 . lîr.'L 99 vcm 5 . 5.1970 , Seite 1
 ( 2) AB1 . Ur . L 244 vom 30.10.1971 » Seite 9
 ---pagebreak--- Im Hinblick auf die Bedeutung der Bezeichnung auf den Etiketten
für die Vermarktung der Weine erschien es zweckmäßig, die Regeln auf diesem
Gebiet "bis in die Einzelheiten auszuarbeiten und sie eindeutig in dieser Ver­
ordnung wiederzugeben . Die zwingend vorgeschriebenen Angaben können auf diejenigen
Angaben beschränkt werden , die für die Information der Partner im Handel un-
erläßlich sind und in Verbindung mit dem Begleitdokument für die Identifizierung
und Unterscheidung der Erzeugnisse gebraucht werden . Es ist also notwendig,
die Art des Erzeugnisses , z.B. "Tafelwein", "Qualitätswein b.A. " u.a ., anzu­
geben , sowie den Kamen und die Anschrift des Abfüllers und im Falle der Qualitäts­
weine b.A , das bestimmte Anbaugebiet oder gegebenenfalls andere auf eine ge­
hobene Qualität hinweisende in den nationalen Bestimmungen vorgesehene Angaben .
Weiterhin ist es angebracht , für die zum direkten menschlichen Verbrauch be­
stimmten Weine , von den Qualität sweinen b.A. wegen der bisherigen Übung in
den meisten IJitgliedstaaten abgesehen , die Angabe des vorhandenen Alkoholge-
g^-ades und im Falle des grenzüberschreitenden Verkehrs die Angabe des Erzeuger-
mitgliedstaates . oder des Erzeugerdritt landes zu verlangen .
In dem Streben nach einer guten Koordinierung der Anwendung der Bezeichnungs-
regelung in den Mitgliedstaaten wird vorgeschlagen , daß allein die in der vor­
liegenden Verordnung vorgesehenen Angaben zugelassen sind . Hieraus ergibt sich
die Notwendigkeit , die zwingend vorgeschriebenen Angaben durch eine lange Liste
wahlweise zu • verwendender Angaben zu ergänzen , um die herkömmlichen und üblichen
Gepflogenheiten in der Weinwirtschaft zu berücksichtigen . Der Interessent kann
dann in dieser Liste die fakultativ zu verwendenden Angaben auswählen , die ihm
am meisten zusagen , um sein Erzeugnis für die Käufer so attraktiv wie möglich
zu gestalten .
Die wahlweise zu verwendenden Angaben , die sich auf eine geographische Einheit ,
eine Rebsorte oder einen Jahrgang beziehen , werden gegenwärtig in den Mitglied­
staaten unter sehr unterschiedlichen . Auffassungen verwendet . Das gilt besonders
für die Weine , die aus einem Verschnitt von Erzeugnissen mit verschiedenen
geographischem Ursprung oder aus einem Verschnitt von Erzeugnissen aus ver­
schiedenen Rebsorten oder verschiedenen Jahrgängen hervorgegangen sind . Es
erscheint daher notwendig, sehr genaue Regeln festzulegen , um hier künftig zu
einer gemeinschaftlichen Regelung der genannten Angaben zu kommen . Die in be­
stimmten Mitgliedstaatcn bestehende Möglichkeit , den Hamen einer geographischen
Einheit zur Bezeichnung eines Weines zu verwenden, der aus einem Verschnitt mit
einem nicht aus dieser geographischen Einheit hervorgegangenen Erzeugnis zu ver­
wenden , erfordert besondere Bestimmungen, um die extremen Standpunkte in den Be­
stimmungen der Mitgliedstaaten nach und nach einander anzunähern . Daraus ergibt
 ---pagebreak---                                     - 3 -
sich die Notwendigkeit ,- die Erzeugmsse_aus dritten Ländern-, die nach, einer
geographischen Einheit oder einer Rebsorte benannt sind oder die eine Jahr-
gangsangabe tragen , mit einer gewissen Flexibilität beurteilen zu können .
Das Anwendungsgebiet der im Rahmen dieser Verordnung zur Aufmachung ier- Moste
und der Weine vorgeschlagenen Bestimmungen betrifft die BebÄlter , die iütikettie-
                                                             A
rung und die Verpackung . Die Gefahr einer möglichen Beibehaltung von Uettbe-
werbsverzerrungen in den gegenwärtig geltenden Bestimmungen der Mitgliedstaaten
erscheint hier geringer als auf dem Gebiet der Bezeichnung . Es liegt daher
nahe , daß sich der Rat auf die Festlegung einiger Leitlinien beschränkt und
der Kömmission die Sorge für eine bis in die Einzelheiten gehenden Regelung
für die Durchführungsbestimmungen überläßt . Im Falle der Etikettierung iät
jedoch eine sehr genaue Ausarbeitung der durch den Rat festzulegenden Regelungen
notwendig, um jeder Art der Irreführung des Verbrauchers auch bei der Auf-
machung der Erzeugnisse verhindern zu können .
Weiterhin untersagt der Entwurf einer Verordnung jede Bezeichnung und Auf­
machung von Weinen oder Mosten, die geeignet ist , zu einer Verwechselung
zwischen den verschiedenen Erzeugnissen oder zu einer Täuschung über den be­
treffenden Wein oder Most zu führen .
Der Termin für die Anwendung dieser Verordnung ist der 31.3.1972 , um gleich­
zeitig die von der Kommission auf diesem Gebiet zu erlassenden Bestimmungen
anwenden zu können .
 ---pagebreak---                                . orBchla?: eincr
                          V3R0RIEIUEG ( E'IG ) T8']S HATES
                  zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und
                  Aufmachung der Keine und der Moste
DER RAT DER EUROPAEI 3 GHEET GKIEIITSCIIAFTEtT     -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , '
gestützt auf die Verordnung (sitfG ) 816/70 des Rates , vom 28 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt Organisation für
VJein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EKG) Kr . 2722/71 ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 ,
auf Vorsohlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 30 dar Verordnung (SIG) Nr . 816/70 , in dem bereits Regeln für die
Bezeichnung bestimmter Weine in besonderen Fällen festgelegt werden , sieht den
Erlass allgemeiner Vorschriften für die Bezoiciumag und Aufmachung büs'tfiimnier
EF&eugnisse dieses Sektors vor .
Das Ziel jeder Bezeichnung und Aufmachung muss eine so zutreffende und genaue
Unterrichtung sein , wie sie der etwaige Käufer oder die mit der vcrwaltungs-
mässigen Abwicklung und Überwachung des Kandels mit diesen Erzeugnissen
betrauten öffentlichen Stellen für .ihre Beurteilung benötigen . Zur Erreichung
dieses Zieles empfiehlt es sich , geeignete Regeln aufzustellen .
                                                                         /
                                                                   • • •/ • • •
  3 ABI
     ABI . Nr . L 99 vom 5.5*1970 , S. 1
          . Nr . L 282 vcm 21.12.1971 , S. 1
 ---pagebreak--- Bei der Bezeichnung unterscheidet man zxveckmäßigerweise zwischen zwingend
vorgeschriebenen Angaben ., die für die Identifizierung des Erzeugnisses erforder­
lich sind und wahlweise zu verwendeten Angaben , die mehr zur Kennzeichnimg der
besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses oder zu seiner gütemäßigen Einordnung:
                                                          uncl-
dienen. Angesichts der erheblichen Bedeutung der Frage /des ausgedehnten Anwendungs^
gebietes empfiehlt es sich , die bestmögliche Unterrichtung der Beteiligten an­
zustreben , ohne dabei jedoch mehr als die wesentlichen Bestimmungen zu regeln.
Die für die Aufmachung dieser Erzeugnisse zu erlassenen Vorschriften müssen ,
neben den oben genannten Zielen , gleichzeitig die Erhaltung der einwandfreien
Qualität der Erzeugnisse gewährleisten . -
HAT FOLGEHDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   TITEL I ; BEZEICHFJNG
                                          Artikel 1
1 . Durch diese Verordnung werden die allgemeinen Vorschriften für die Bezeich­
     nung der Erzeugnisse der Hummern 22 , 04 und 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
     aufgestellt , mit Ausnahme der' Schaumweine, und Likörweine , die in Anhang II der
     Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 und in Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 943/70
     des Rates vom 26 . Mai 1970 zur Definition bestimmter aus Drittländern stam­
     mender Erzeugnisse der Nummern 20,07 ? 22.04 und 22.05 des Gemeinsamen Zol!U
     tarifs ( 3 ) aufgeführt sind.
2 . Diese Vorschriften gelten für die Bezeichnung der- betreffenden Erzeugnisse
     a ) bei der. Etikettierung ,
     b ) in den in Artikel 29 der Verordnung (EWG ) Nr. 8I6/7O genannten Ein- und
         Ausgangsbüchern
     c ) in den Geschäftspapieren und den durch die Gemeinschaftsbestimmungen
         vorgeschriebenen Dokumenten mit Ausnahme der Zollpapiere
         und
     d ) in der Werbung , soweit in dieser Verordnung eine Regelung hierfür
         vorgesehen ist .
                                                                    * m s !m • •
( 3 ) AB1 . Nr. L 114 vom 27.5.1970 , S. 6
 ---pagebreak--- 3 * Diese Vorschriften gelten für Erzeugnisse , die für den Verkauf bestimmt sind
    und für Erzeugnisse , die sioh bereits im Handel befinden »
    Die Mitgliedstaaten können jedoch die Kost- und Weinmengen bis zu 25 Liternt
    die für den Eigenverbrauch der ersten Abnehmer           bestimmt sind , von der
    Einwendung der Bestimmungen dieses Titels hinsichtlich der Btikettierung
    befreien »
TEIL I : BEZEICHNUNG DUR ERZUUGUISSE TilT URSPRUNG Iii D'JüR 'GSSUNSCH^PT
                                          Artikel 2
1 . Bei Tafelwein muss die Etikettierung folgende eingaben enthalten j               •
    a) den Begriff '^Tafelwein",
    b ) den vorhandenen Alkoholgehalt ,
    c ) den NettoirJial.t des Behältnisses , soweit dieser nicht direkt auf dem
          Behältnis angegeben ist ,
    d ) - bei Behältnissen mit einem Nettoinhalt bis zu 60 Litern : Name und
             Anschrift des Abfiïllors
          - bei . anderen Behältnissen : Name und Anschrift des Versenders
    e ) bei Ausfuhr oder Versand in einen anderen Ilitgliedstaat : den Hitglied-
          staat , auf dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet worden sind und
       . in dem die Weinherstellung erfolgt ist , jedoch nur dann , wenn beide
          Massnahmen im gleichen Mitglicdstaat stattgefunden haben .
2 « Bei Qualitätsweinen b«A. muss die Etikettierung folgende Angaben
    enthalten :
    a ) eine der in Artikel 12 Absatz 4 zweiter Untorabsatz dor Verordnung
          (Sl'JG ) Nr . 817/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung besonderer
          Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter iinbauge'fcia.t© ^» vorgeceheasn
    b ) den Netfcoinhalt des Behältnisses , sox-zeit dieser nicht direkt auf dum
        _ Behältnis angegeben ist ,
    c ) - bei Behältnissen mit einem Nettoinhalt bis zu 60' Litern ; Name und
             Anschrift des Abfïïllers
          - Dei anderen Behältnissen s Name und Anschrift des Versenders ,
    d) bei Ausfuhr oder Versand in einen andoren Mitgliedstaat s den Kitglied-
          staat zu dem das bestimmte Anbaugebiet gehört .
           1     "™                                                      • o mJ• o •
(4) AB1 . Nr . L 99 vom 5.5.1970, S. 20
 ---pagebreak--- Bei den Erzeugnissen , die weder Tafelweine 'noch Qualität sweine b.A» sind v
mu.cs die Etikettierung folgende Angaben enthalten :
a ) die Art des Erzeugnisses ; hierbei ist diejenige Angabe aus den Definitio–
   . nen aus den Genre inschafts'vorSchriften zu verwenden , die das betreffende
     Erzeugnis ara genauesten beschreibt ;
b ) den Nettoinhalt des Behältnisses , soweit dieser nicht direkt auf dem
     Behältnis angegeben ist ;
c ) – bei Behältnissen mit einem Nettoinhalt bis zu 60 Litern : Name und
       Zuschrift des Abfüllers
     - bei anderen Behältnissen : Name und Anschrift des Versenders ;
d ) bei Ausfuhr oder Versand in einen anderen Kitgliedstaat :
     - bei Wein : den I-Iitgliedstaat , auf dessen Hoheitsgebiet die Trauben
       geerntet worden sind und in dem die Neinherstellung erfolgt ist ,
     - bei Most : den I-Iitgliedstaat , auf dessen Hoheitsgebiet die Trauben ge­
       erntet worden sind und in dem die Verarbeitung erfolgt ist ,
     jedoch nur dann , wenn beide Massnahmen im gleichen Mitgliedstaat statt­
     gefunden haben
e ) eine etwa durch die Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebene Beschränkung
     des Verwendungszwecks »
                                    Zrtikel 3
Die Bezeichnung in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabqab ) und c ) genannten
Eingangs– und Ausgangsbüchern und Dokumenten enthält folgende Angaben :
a ) bei Tafelweinen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstab^a ) , b ) und c )
     genannten Angaben
b ) bai Qualitatswoinen b,A. :
     - die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe» a ) und d ) genannten Angaben ,
     - bei den Eingangs- und ^usgangsbüohern und den durch die gemeinschaftliche!
       Bestimmungen vorgeschriebenen Dokumenten mit Ausnahme der Zollpapiere »
       «o den Begriff " Qualität sweine b*A ." ,
       = den vorhandenen Alkoholgehalt ;
c ) bei Erzeugnissen , die weder Tafelweine noch Qualität sweine b.A. sind t
     - die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe^a ) , d ) und e ) genannten Angaben ,
     - bei Ueinen den vorhandenen Alkoholgehalt ,
     – bei Mosten den potentiellen Alkcholgehalt «,
                                                                         • • •/• • •
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                                           Artikel 4
         Die Bezeichnung in der Uerbung enthält folgende Angaben , wenn sie sich
ausschliesslich bezieht ;
a ) auf Tafelweine : den Begriff "Tafelwein" j
b ) auf Qualitätsweine b,A« : einen der in Artikel 12 Absatz 4 zweiter
    Unterabsatz der Verordnung (EtfO ) Nr » 817/? 0 gonannten Begriffe ;
c ) auf andere Erzeugnisse als Tafelvreine und Qualität sweine b.A. : die in
    Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a ) genannte Angabe «
                                           Artikel 5
l«-jDie Bezeichnung kann duroh folgende Angaben ergänzt werden :
    a ) d.ic la-bi. dve Jirrseujn-ujses ;
    b ) dc-n       r'u'-.ax'l; des Behältnisses , sofern diese Angabe nicht zwingend
         vorbei ;ir-'iöben ist j        .
    c ) Hinweise auf die Herstellungsart oder die Art des Erzeugnisses , sofern
         diese Angabe herkömmlich und üblich ist und in Rechtsvorschriften
         der Gemeinschaft oder des Ursprungslandes genau bestimmt ist ;
    d ) eine von einer amtlichen Stelle zuerkannte Kontrollnummer 7
    e ) eine I-iarke unter den in Artikel K genannten Bedingungen , .
    f ) eine dem Erzeugnis in dem etikettierten Behältnis durch eine amtliche
         oder eine amtlich anerkannte Stelle zuerkannte Auszeichnung ;
    g ) einen Vermerk bezüglich der Abfüllung durch den Erzeuger der Trauben ,
         aus welchen das Erzeugnis gewonnen wurde ;
    h) den Namen und die Anschrift des Verkäufers ,
    i ) den Namen und die Anschrift anderer natürlicher oder juristischer
       . Personen , die an der Vermarktung" des betreffenden Erseugnisses
         beteiligt waren ,
    j ) sofern es nicht durch Artikel 2 vorgeschrieben ist
         – bei Uein : den Hitgliedstaat , auf dessen Hoheitsgebiet die Trauben
           geerntet worden sind und in dem die Weinherstellung erfolgt ist ;
         - bei Kostemdon Iii Gliedstaat , auf dessen Hoheitsgebiet die Traubon
           geerntet worden sind und in dem die Verarbeitung erfolgt ist «
2 . Die Bezeichnung der Tafelweine kann ausser den in Absatz 1 genannten Angaben
    folgende Angaben enthalten ;
                                                                          • « •/ • © »
 ---pagebreak--- a) den Hamen einer kleineren geographischen Einheit als der betreffende
    Mitgliedstaat unter den in Artikel 7 genannten Bedingungen ;
b) den Famen einer Rebsorte unter den in, Artikel 8 genannten Bedingungen;
c ) einen Jahrgang unter den in Artikel 9 genannten Bedingungen;
d) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für die Verwendung des
    Weines . >
Die Bezeichnung der Qualitätsweine b.A. kann ausser den in Absatz 1 genannten
Angaben folgende Angaben enthalten i                ;
a) einen traditionellen spezifischen Begriff gemäss Artikel 12 Absatz 2 der
    Verordnung (EUG ) Hr . 817/70 ;
b) in gewissen festzulegenden Fällen weitere noch zu bestimmende traditionelle
    spezifische Begriffe für eine gehobene Qualität ;
c) den Hamen einer kleineren geographischen Einheit als das bestimmte Anbau-
    gebiet unter den in Artikel 7 genannten Bedingungen ;
d) den vorhandenen Alkoholgehalt ;
e ) den Kamen des Weinbaubetriebes , in dem der betreffende Qualitätswein b.A.
    hergestellt worden ist ;
f) den Kamen einer Rebsorte unter den in Artikel 8 genannten Bedingungen ;
g) einen Jahrgang unter den in Artikel 9 genannten Bedingungen; •
h) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für die Verwendung des
    Weines .
Die Bezeichnung der für die Verarbeitung zu Tafelwein vorgesehenen
- TrauDenmoste ,
- teilweise gegorenen Traubenmoste ,
- neuen , noch in Gärung befindlichen Weine sowie
- die Bezeichnung der zur Herstellung von Tafelwein geeigneten Weine
in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabenb) und c ) genannten Eingangs- und
Ausgangsbüchern , Dokumenten und in der Werbung kann die in Absatz 2 dieses
Artikels genannten Angaben enthalten .                                         ,
Die Bezeichnung der für die Verarbeitung zu Qualitätsweinen b.A. vorgesehenen .
- Traubenrnoste ,
- teilweise gegorenen Traubenmoste ,
- neuen , noch in Gärung befindlichen Weine ,
in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabenb ) und c ) genannten Eingangs- und
Ausgangsbüchern, Dokumenten und in der Werbung kann die in Absatz 3
dieses Artikels genannten Angaben enthalten .
 ---pagebreak---                                        - 7 -
                                   Artikel 6
1 . Die in den. Artikeln 2 bis 5 genannten Angaben sind als einzige für die Bezeich­
    nung der Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zugelassen .
    Zusätzlich zu den in Artikel 4 genannten Angaben ist bei der Werbung jede
    weitere Angabe zugelassen .
2 « Die Mitgliedstaaten können bezüglich der auf ihrem Hoheitsgebiet verarbeiteten
    Erzeugnisse die in Artikel 5 genannten Angaben zwingend vorschreiben .
3. Jeder Mitgliedstaat lässt die Bezeichnung der auf seinem Hoheitsgebiet in
    den Verkehr gebrachten Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten
    und Herkunft daraus' zu , soweit sie im 'Einklang mit den gemeinschaftlichen
    Bestimmungen steht .
4 . Die Mitgliedstaaten können bezüglich der Erzeugnisse * die auf ihrem Hoheits­
    gebiet in den Verkehr gebracht werden , zulassen , das s. die Angabe des Abfüllers
    mittels Kennziffer erfolgt .
5 . Die in den Artikeln 2 bis 5 genannten Angaben erfolgen in einer oder mehreren
    der Amtssprachen der Gemeinschaft .
    Die Angabe des betreffenden bestimmten VJeinbaugebietes sowie die in
    - Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) ,
    - Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) ,
    - Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a) , c ) und e )
    genannten Angaben erfolgen jedoch in einer der Amtssprachen des Erzeuger-
    mitgliedstaates . Diese Angaben können in einer anderen Sprache der Gemeinschaft
    erfolgen , falls dies herkömmlich und üblich ist .
6 . Die in                                                                    ;
    - Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) ,
    - Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) ,
    - Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c ) ,
    - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h) und
    - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i )
    genannten Angaben dürfen nicht zu Verwechslungen mit dem für die Bezeichnung
    eines Qualität3weins b.A. oder eines eingeführten Qualitätsweins verwende­
    ten Namen eines Gebiets führen .
                                                                         /
                                                                   • • •/ • •
 ---pagebreak--- Die Erzeugermitgliodstaaten können Tafelweinen den Kamen einer kleineren
geographischen Einheit als der doc betreffenden Mit gl i e dot acte s zuerkennen ,
sofern
- sie die Bestimmungen des Artikels 30 der Verordnung (j£!®ä) nr . 81 6/7C
   berücksichtigen ;
- keine Übereinstimmung mit einem Hamen besteht , der für dio Bezeichnung eines
   Qualitätswein b,A« verwendet wird, und wenn die Gefriir einer Verwechslung
   mit einem Qualität swein b.A. oder einem eingeführten Wein völlig
   ausgeschlossen ist .
Die Erzeugermitgliedstaaten können Qualitätsweinen b.A. den Kamen einer
kleineren geographischen Einheit als c~e3 betreffenden Anbaugebiet es zuerkennen ,
sofern
- diese geographischen Einheit genau abgegrenzt ist ,
- alle Trauben , aus denen diese Ueine gewonnen wurden , aus dieser geogra­
   phischen Einheit stammen .
Geographische   Einheiten sind :
- eine Lage oder eine Einheit die mehrere Lagen umfasst ,
- eine Gemeinde oder der Teil einer Gemeinde ,
- ein Weinbau-Untergebiet ,
Uonn ein Qualitätswein b.A. aus einem Verschnitt von Erzeugnissen stammt ,
dio aus Trauben gewonnen wurden, die in verschiedenen/in Artikel 2 genannten
geographischen Einheiten innerhalb desselben bestimmten. Weinbaugebiets
geerntet worden sind , ist als zusätzliche Angabe zum Kamen des bestimmten
lleinbaugebiets nur der Name einer grosseren geographischen Einheit zulässig ,
welcher alle betroffenen Rebflächen angehören .
Die MitgliedStaaten können jedoch die Verwendung des Namens einer in
Absatz 2 genannten geographischen Einheit für einen Qualitätswein b.A.
zulassen :
a ) der aus einer Mischung von Trauben , Traubenmosten oder Jungweinen mit
    Ursprung aus einer geographischen Einheit deren Käme für die Bezeichnung
    vorgesehen ist , mit einem Erzeugnis , das zwar in dem gleichen bestimmten
    Ueinbaugcbiet , aber ausserhalb der genannten geographischen Einheit
    gewonnen wurde , sofern dieses Erzeugnis am Volumen des Endproduktes
    dieser Mischung mit weniger als 15 /° beteiligt ist ;
 ---pagebreak---                                            - 9 -                      /
         und/oder
      b) der mit einem Erzeugnis gesüßt worden ist , das in dem gleichen bestimmten
         Anbaugebiet , aber außerhalb der genannten geographischen Einheit gewonnen
         wurde .
4* Der Name eines bestimmten Weinbaugebiets und der Name einer in Artikel 2
      genannten geographischen Einheit kann
      - einem Wein , der aus einem Verschnitt eines Qualitätsweins b.A. mit einem
        außerhalb des bestimmten Anbaugebiets gewonnenen Erzeugnis bereitet worden
        ist |
      - einem Qualitätswein b.A. , der mit einem Erzeugnis gesüßt wurde , das außerhalb
        des bestimmten Anbaugebiets gewonnen wurde ,
      nicht euarkannt werden , sofern dieser Wein nicht in dem gemäß Artikel 5 Absatz 3
      der Verordnung (EWG) Nr . 817/70 aufzustellenden Verzeichnis aufgeführt ist .
                                           Ar + ik?.l 8
1 . Die Angabe des Hamens einer in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 Buch­
      stabe f ) genannten Rebsorte darf nur für Tafelweine , Qualitätsweine b.A. und
      Ausgangs stoffe zur Gewinnung dieser Erzeugnisse verwendet werden , wenn :
      a) diese Sorte in der Klassifizierung der Rebsorten enthalten ist , die gemäss
         Artikel 16 der Verordnung (EWG ) Kr . 8I0/7O für die Verwaltungseinheit er­
         stellt worden ist , in der die zu dem betreffenden Erzeugnis verai*beiteten
         Trauben geerntet worden sind;
      b) die Sorte den Kamen trägt , der in der Klassifizierung der Retsorten angegeben
         ist 5
      c) das betreffende Erzeugnis aus mindestens 85 cjo Trauben gewonnen wurde , die von
         der Sorte stammen , deren Angabe vorgesehen ist 5
      d) diese Rebsorte den Charakter des betreffenden Erzeugnisses bestimmt f
    . e) im Falle- eineB Tafelweins gleichzeitig eine geographische Einheit gemäss
         Artikel 7 Absatz 1 angegeben , wirdj
      f) diese Angabe , vorbehaltlich      festzulegende«- Ausnahmen , in dem bestimmten
         Anbaugebiet -oder in der in Artikel 7 Absatz 1 genannten geographischen Einheit ,
         deren Namen das Erzsjgnis trägt , herkömmlich und üblich ist .
2 . Die Angabe dieser Rebsorte kann durch ein durch die gemeinschaftlichen Bestimmungen
      zugelassenes Sjmonym ergänzt werden .
                                         Artike 1 9
1 . Die Angabe eines Jahrgangs gemäss Artikel 5 ist nur zulässig, wenn :
      a) alle bei der Bereitung des betreffenden Weins verwendeten Trauben in dem anzuge­
         benden Jahr geerntet worden sind;
      b) im Falle eines Tafelweins gleichzeitig eine geographische Einheit gemäss
         Artikel 7 Absatz 1 angegeben wird.                                       /
 ---pagebreak---                                                                  - 10 -
2 . In bestimmten Fällen kann jedoch während eines begrenzten Zeitraums die Angabe
    eines Jahrgangs für Tafelweine und Qualitätsweine b.A. , die aus einer Mischung
    mit einem aus einem anderen Jahr stammenden Erzeugnis hervorgegangen sind , zu­
    gelassen werden , sofern dieses Erzeugnis am Volumen des aus dieser Mischung
    hervo:r&\;6änenen Heins mit weniger als 15 $ beteiligt ist .
                                                               Art-iksi. 10
Bs dü-fe:: nur Marken verwendet werden , die keine Worte , Wortteile , Zeichen
oder Z-_; r.h x?                 v erriha] tun ,
a) d: e                 ilr -s . n cinoi Quai jtatsveins b.A. enthaltens
b ) die üiii                            ./.n^.a^n vs^rocb«?elt werden körnen , insbesondere mit einer
    Ar/j'Cvld ÜVisr d^n georraphi s oh-ar. ürspr-xrjg . die Rebsorte , den Jahr-gang oder
    eii-wn                                    eim gehobsne                  oder
c ) di « eine Irreführung inabosondsre hinsichtlich des Abfüllers hervorrufen
T35IL II s F^rCIffTHTG XSR                                           KIT TJPBIOTG IST DPJTTL^TDSRM
                                                               Ar+V'el. 11
1 . Bei Weinen , die zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt sind ,
    auSor bc?i Qualität svr einen , muß die Bezeichnung bei der Etikettierung folgende
    AT. C- \ £ YRI g:; r, î~ a !. en Î
    a ; - uri
    b)                 vjrb^r ir; a--n /: Lkohol <?eh?,lt ,
    c)           . F.                      r,       j3:-hältr.ii33©3 , soweit dieser nicht direkt auf dem
               i.ir. . – Li J, ^ CUL }.^       030. .'.ûlj y (
    d) cei
         – Behältnissen mit einem ITettoinhalt bis zu 60 Litern i SFame und Anschrift
               des fibfyllors ,
         - anderen Behältnissen : Name und Anschrift des Importeurs .
    e ) ffe.ll 3 :
         – dj-e Herstellung und Verarbeitiing der "betreffenden Wexne in dem Drr^ttland
               erfolgt sind, in dem die 'frt-uben geerntet wurdsn : das betreffende
              D~\it Uv.id ,
         – die Bedingungen des ersten Gedankenstrichs nicht erfüllt sind • das
               Dri biie-and . aus dem aioeer Wein eingeführt worden ist , zusammen mit
               einem Vermerk , der die Einfuhr aus diesem Land deutlich macht;.
                                                                                                  • • • I• • •
 ---pagebreak---                                     - 11 -
2 . Bei Qualitätsweinen muß die Etikettierung folgende Angaben enthalten :
    a) den Begriff "Qualitätswein",
    b) die gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften des Drittlandes , aus dem
        der Wein stammt , vorgeschriebenen Hinweise auf eine gehobene Qualität ,
        sofern diese Hinweise von der Gemeinschaft anerkannt sind ,
    c ) eine in dem betreffenden Drittland gelegene- geographische .Einheit unter
        den Bedingungen des Artikels 16 ,     N
    d) den Nettoinhalt des Behältnisses , soweit dieser nicht direkt auf dem
        Behältnis angegeben - ist ,
    e ) bei
        - Behältnissen mit einem Nettoinhalt bis zu 60 Litern : Käme und Anschrift
          des Abfüllers ,
        - anderen Behältnissen : Name und Anschrift des Importeurs ;
    f) falls
        - die Herstellung und Verarbeitung der betreffenden Qualitätsweine in
          dem Drittland erfolgt sind , in dem die Trauben geerntet wurden : das
          betreffende Drittland,     <-
        - die Bedingungen des ersten Gedankenstrichs nicht erfüllt sind : das "
          Drittland, aus dem dieser Qualitätswein . eingeführt worden ist , mit einem
          Vermerk, der die Einfuhr aus diesem Land' deutlich macht .
    Als Qualitätswein gilt ein eingeführter Wein, wenn die Gleichwertigkeit der
    Produktionsbedingungen dieses Weines mit denen eines Qualitätsweins b.A. .
    anerkannt worden ist ...                            ...
3 . Bei den Erzeugnissen , die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
    bestimmt sind , muß die Etikettierüng folgende Angaben    enthalten :
    a) Art des Erzeugnisses ; hierbei wird diejenige Angabe aus den Definitionen
        der gemeinschaftlichen Vorschriften verwendet , die das Erzeugnis am
        genauesten beschreibt ;
    b) Eettoinhalt des Behältnisses , soweit 'dieser nicht direkt auf dem Behältnis
        angegeben ists
    c ) bei
        - Behältnissen mit einem Nettoinhalt bis zu oö Litern : Name und Anschrift
          des Abfüllers 5
        - anderen Behältnissen' s Name und Anschrift des Importeurs ?
    d) falls
        - die betreffenden Heine oder Moste in dem Drittland gewonnen wurden ,
           in dem die Trauben geerntet worden sind : das betreffende Drittland,
        - die Bedingungen des ersten Gedankenstrichs nicht erfüllt sind : das
          Drittland , aus dem dieser Wein eingeführt worden ist , zusammen mit einem
          Vermerk , der die Einfuhr aus diesem Land deutlich macht .
 ---pagebreak---                                       - 12 -
    e ) eine etwaige Beschränkung in der Verwendung aufgrund gemeinschaftlicher
      • Rechtsvorschriften .                 .    *
                                     Artikel 12
Die Lezeichung in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabeab) und c) genannten
Eingangs - und Ausgangsbüchern und Dokumenten enthält folgende Angaben - :
a) bei den zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Weinen, außer
    bei Qualität swoinen : die Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben
    a), b) und e ),
b) bei " Qualitätsweinen" : die Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe^ a) ,
    b) , c ) und d),
c) bei Erzeugnissen, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt
    sind :
    - die Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben a) , d) und e ),
    - bei deinen außerdem den vorhandenen Alkoholgehalt ,
    - bei Mosten außerdem den potentiellen - Alkoholgehalt .
EXEOÏ                                , ... . ..
                                     Artikel   13
Die Bezeichnung m der Werbung enthält folgende Angaben j
a) bei den zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Weinen außer bei
    Qual ititswe inen s die Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a) und e ),
b) bei Qualitätsweinen : die Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a) , b)
    c) und d) s
c) bei den nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Weinen j
    die Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben a) und d) .
                                     Artikel 14
1 . Die Bezeichnung kann durch folgende Angaben ergänzt weruen :
    a) Farbe des Erzeugnisses ;
    b) Kettoinhalt des Behältnisses , soweit diese Angabe nicht zwingend vor­
        geschrieben ist ;
    c) Hinweise auf die Herstellung oder die Art des Erzeugnisses , soweit diese
        Angabe herkömmlich und üblich ist und durch Bestimmungen des Ursprungs-
        ärittlandes festgelegt ist 5                           ,
    d) eine von einer amtlichen Stelle zuerkannte Kontrollnummer;
    e ) eine Marke unter den Bedingungen des Artikels 10 ;
    f) eine durch eine amtliche oder eine amtlich anerkannte berufsataudische
        Stelle zuerkannte Auszeichnung für dieses Erzeugnis ;
                                                                     • • • /• • •
 ---pagebreak---                                     - 13 -
    g) einen Vermerk bezüglich der Abfüllung durch den Erzeuger der Trauben,
        aus denen das Erzeugnis gewonnen wurde ;
    h) ITame und iinschrift des Vcrkâuferss
    i ) Feime und Anschrift sonstiger natürlicher oder juristischer Personen,
        die an der Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses beteiligt waren .
2 . Die Bezeichnung der zum tinmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten
    Meine außer den Qualitätsweinen kann neben den Angaben gemäß Absatz 1 fol­
    gende Angaben enthalten :
    a) den Namen einer kleineren geographischen Einheit als die des betreffenden
       Drittlandssunter den Bedingungen des Artikels 16 |
    b) den Kamen einer Rebsorte unter den Bedingungen des Artikels 17 5
    c) einen Jahrgang, unter den Bedingungen des Artikels 18 ;
3 . Die Bezeichnung der Qualitätswine kann neben den Angaben gemäß Absatz 1
    folgende Angaben enthalten :
    a) den Hamen einer anderen geographischen Einheit als derjenigen, die in
        Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) angegeben ist , unter
        den Bedingungen fies Artikels 16 ,
    b)  den vorhandenen Alkoholgehalt ,
    c)  den Hauen einer Rebsorte unter den Bedingungen des Artikels 17 »
    d)  einen Jahrgang unter den Bedingungen des Artikels IG,' "
    e)  den Hamen des VIeinbaubetriebes , in dem der betreffende Qualitätswein
        gewonnen wurde ,
    f) eine an den Verbraucher gerichtete Empfehlung für die Verwendung des
        Weines .
                                   Artikel 15
               den                 –         ^.
1 . Nur die in Artikelall bis 14 genannten Angaben sind für die Bezeichnung
    der Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern zulässig.                  ■■ • •
    Zusätzlich zu den in Artikel 13 genannten Angaben ist bei der Werbung
    jede weitere Angabe zugelassen .
 ---pagebreak---                                     - 14 -
2 . Die m Artikel ±4 gemannten Angaben können alle oder teilweise zwingend
    vorgeschrieben werden .
3 . Die Listen der in Artikel 14 Absatz 1 bis 3 genannten wahlweise zu ver­
    wendenden Angaben können nach dem in Artikel 7 der Verordnung ITr . 24 vorge­
    sehenen Verfahren anhand der Erfahrung und der entsprechenden Vorschriften
    für die aus der Gemeinschaft stammenden Erzeugnisse ergänzt werden .
4 « Für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmringen über die Bezeichung der
    importierten Erzeugnisse können besondere Bedingungen vorgesehen v/erden ,
    insbesondere in besug auf den geographischen Ursprung , auf eine gehobene
    Qualität hinweisende Angaben, die Rebsorte und den Abfüller .
5 - Die Mitgliedstaaten können bei den auf ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr
    gebrachten Erzeugnissen zulassen , daß die Angabe des Abfüllers mittels
    Kennziffer erfolgt .
6 . Dio in*ArtilceIi 11 bis 14 genannten Angaben erfolgen in einer oder mehreren
    Amt sprechen des Ursprungs - oder Herkunftsdrittlandes . Sie können durch eine
    Übersetzung in eine der Amtssprachen der Gemeinschaft ergänzt werden .
7 . Die Angaben gemäß
    - Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d)
    - Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e)
    - Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe c) ,
    - Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe h) und a),
    - Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i )
    dürfen nicht zu Verwechselungen mit dem für die Bezeichnung eines Qualitäts–
    weins b.A. oder eines eingeführten Qualitätsweins verwendeten Hamen eines
    Gebiets führen .
                                   Artikel 16
1 . Bei der Angabe einer in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c ) , Artikel 14
    Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) genannten
    geographischen Einheit kann mir eine solche Einheit angegeben werden :
    a) die ein ganz bestimmtes Weinbaugebiet beze?i.chnet , das kiemer
        ist als das Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlandes und aus dem die
        Trauben stammen, aus denen das Erzeugnis gewonnen wurde ,
    b) in welcher Trauben geerntet werden, aus denen Heine mit typischen
        qualitativen Eigenschaften gewonnen worden;
                                                                  • • • I• • •
 ---pagebreak---   c) deren Hamen in herkömmlicher und üblicher Weise verwendet wird;
  d) deren Name nicht zu Verwechselungen mit einer für die Bezeichnung
      eines Qualitätsweins b.A. oder eines Tafelweins verwendeten Angabe führt .
  Der Name einer geographischen Einheit innerhalb der Gemeinschaft kann nicht
  für die Bezeichnung eines eingeführten VJeins verwendet werden .
  Abweichend von Absatz 1 , Buchstabe a) kann die Verwendung des ITamens
  einer geographischen Einheit für die Bezeichnung eines Erzeugnisses , das
  Gegenstand eines Verschnitts gemäß den Best immungen des Ursprungsdrittlands
  war , unter noch festzulegenden Bedingungen zugelassen werden .
                                 Artikel 17
  Die Angabe des Namens einer Rebsorte gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b )
  und Absatz 3 Buchstabe c ) ist nur : zulässig         , sofern diese Angabe ,
  vorbehaltlich tioohfest zulegender Ausnahmen , in der in Artikel 16 genannten
  geographischen Einheit herkömmlich und üblich ist .
  Die Angabe des Namens einer Rebsorte ist außerdem nur zulässig , wenn
  a ) der Anbau dieser Rebsorte durch Bestimmungen des Ursprungodritt lande
      zugelassen ist ,
  b) alle zur Gewinnung des betreffenden Erzeugnisses verwendeten Trauben von
      dieser Rebsorte stammen 5
  c) sie mit dem herkömmlicherweise in dem Ursprungsdrittland verwendeten       ■
      Sortennamen erfolgt , der jedoch durch ein. durch gemeinschaftliche Be­
      stimmungen zugelassenes Synonym ergänzt werden kannj
  d) der betreffende Name 'nicht zu einer Verwechselung mit einer in der
      Gemeinschaft angebauten anderen Rebsorte führt j
  e ) der Name auf einer noch zu erlassenen Liste verzeichnet; ist .
  Abweichungen von Absatz 2 Buchstabe b) können beschlossen werden, sofern
  sie den Bestimmungen des Ursprungsdrittlands entsprechen .
                                 Artikel 18
  Die Angabe eines Jahrgangs gemäss Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c) und
. Absatz 3 Buchstabe d) ist nur zulässig,
 ---pagebreak---                                     - 16 -
    a) wenn, allo für die Bereitung des betreffenden Weines verwendeten Trauben
        aus dem betreffenden Jahr stammen ;
    b) wenn^sie zusammen mit der Angabe einer geographischen Einheit erfolgt ,
    c ) wenn sie nach/Vorschriften des betreffenden Drittlandes vorgesehen ist
        und denselben entspricht .
2 . Abweichungen von Absatz 2 Buchstabe a) können in bestimmten Fällen be­
    schlossen werden , sofern sie den Bestimmungen des Ursprungsdrittlandes
    entsprechen .
                            TITEL II î AUFI/LLCHUITG
                                   Artikol ÎQ
1 . Dieser Titel enthält die allgemeinen Vorschriften über :
    a) Behaltcr ,
    b ) Etikettierung ,
    c ) Verpackung
    der Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 uM 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
    mit Ausnahme der in Anhang II der Verordnung (EWG ) Hr . 816/70 und in Artikel
    2 der Verordnung (SIJG ) Hr . 948/70 genannten Schaumweine und Likörweine .
2 . Diese Vorschriften gelten für die in Artikel 1 Absatz 3 erster Unterabsatz
    genannten Erzeugnisse .
                                   Artikel 20
1 . Die durch diese Verordnung betroffenen Erzeugnisse dürfen nur m Behältern
    gelagert oder transportiert wenden ,
    a) die zuvor ausreichend gesäubert worden sind,
    b) die ohne schädlichen Einfluss auf Geruch, Geschmack oder Zusammensetzung
        des Erzeugnisses sind ,
    c ) die aus dem Material bestehen oder innen damit ausgekleidet sind, welches
        mit Lebensmitteln oder Getränken in Berührung kommen darf ,
    d) die dazu            sind, Fahrun ^mittel zu lagern oder zu transportieren* -
2. Die Verwendung* der Behälter kann von noch festzulegenden Bedingungen äb-
    hilngig gemacht werdön , durch welch 3                            ' ■ !
    a) die Erhaltung der organoleptischen Merkmale und der Zusammensetzung der
        Erzeugnisse
        oder
 ---pagebreak---     b) die Unterscheidung der Qualität und des Ursprungs der Erzeugnisse
    sichergestellt v/erden soll .
    Diese Bedingungen , die gegebenenfalls nach den Erzeugnissen verschieden
    angepaßt werden , können insbesondere betreffen :
    a)  den  ITettoinhalt ,
    b)  das  Material ,
    c)  die  Forra ,
    d)  die  Farbe ,
    e)  die  physikalische Widerstandsfähigkeit , ■ '
    f)  die  Art des Verschlusses .
                                            I
3 . Die Behälter für die Lagerung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden
    unverwischbar beschriftet , so daß eine schnelle Identifizierung ihres
    Inhalts mit Hilfe der Ein- und Ausgangsbücher möglich . ist .
    Bei Behältern mit einem Inhalt von weniger als 60 Litern , die mit dem
    gleichen Erzeugnis gefüllt sind und als ein und dieselbe Partie gelagert
    werden , kann jedoch von einer Einzelkennzeichnung dor Behälter abgesehen
    werden , wenn dafiür die Partie als Ganzes gekennzeichnet und von den übrigen
    Partien deutlich getrennt gelagert wird .
4 . Es kann vorgeschrieben iferden , daß bei Transportbehältern , insbesondere bei
    Tanklastkraftwagen , Kesselwagen der Eisenbahn und Tankschiffen an deutlich
    sichtbarer Stelle und in unverwischbarer Schrift   .      .   .
    a) der Vermerk "Für den Getränketransport .zugelassen" und
    b ) besondere Anweisungen für die Reinigung
    anzubringen sind .      -        •    '
                                    Artilcel 21
1 . Im- Sinne dieser Verordnung gelten als Etikettierung die gesamten das
    Erzeugnis charakterisierenden Bezeichnungen oder andere Begriffe , Zeichen ,
    Abbildungen oder Marken auf einem und demselben Behälter einschließlich der
    Kap 3e 1 oder sonstiger Umfüllungen .                 '           ' ' '
2 . Die Etikettierung ist nur für Behältnisse mit einem ITettoir.halt bis zu
    60 Litern beim Indenverkehrbringen des Erzeugnisses zwingend vorgeschrieben .
3 . Die Etikettierung erfolgt unter noch festzulegenden Bedingungen .
    Diese Bedingungen , die je nach Erzeugnis unterschiedlich sein können ,
    betreffen insbesondere :
    a) die Stellung des Etiketts auf dem Behälter ;
    b) die Höchst - und Mindestmaße des Etiketts 5
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     c)  die Verteilung der Angaben ^ur Bezeichnung auf dem Etikett ;
     d)  die Größe der gedruckten I>.:.ofc..3taben auf dem Etikett j
     e)  die Verwendung von Zeichen, Abbildungen oder Marken;
     f)  die Sprache , in der das Etilrett beschriftet wird, soweit sie nicht
         durch diese Verordnung vorgeschrieben ist .
4 . Übergangsbestimmungen können erlasson werden für
        die Vermarktung von Erzeugnissen , die mit Etiketten versehen sind, die
        nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen ;
     - die Verwendung von Vorräten von Etiketten und sonstigen Hilfsmitteln
        für die Etikettierung , die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung
        gedruckt worden sind .
                                   ArJ ikel 22
1 . Im Sinne dieser Verordnung gilt als Verpackung die als Schutz während des
     Transports für einen oder mehrere Behältnisse verwendete Umschließung
     wie Papier , Hülsen jeder Art , Kartons und Kisten .
2 . Abgesehen von den zum Versand notwendigen Angaben darf die Vorpackung nur
     die in den Artikeln 2 , 5 t H und 14 genannten Angaben enthalt on .
                             TIBL I II : ALLGEI4EPTS BESTIMMOITCEgr
                                   Artikel 23
1 . Jede Bezeichnung und Aufmachung von in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeug­
     nissen , einschließlich jeder Alt von Werbung für Verkauf oder Verbrauch muß
     so beschaffen sein , daß Verwechselungen des Erzeugnisses mit anderen Er­
   - Zeugnissen . hinsichtlich der ir, dnn Artikeln 2 , 3 , 5 » H » 12 ,. 13 und 14 ge-
     nannton Angaben verhütet werden .
2 . Die Bezeichnung und die . Aufmao '"ing in der Werbung muß so beschaffen sein,
     daß kv j.e Irreführung bezüglich des betreffenden Erzeugnisses hervorge­
     rufen tfird, insbesondere
     – über die Art dos Erzeugnisse?, die Farbe , den Ursprung, die Qualitätsstufe ,
        die Robsorte , den Jahrgang und den Inhalt der Behälter ;
     - über die Identität oder die Funktion der natürlichen oder juristischen
        Personen , die an der Herstellung oder der Vermarktung des Erzeugnisses
        beteiligt sind oder waren.                         r       " V
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1 . Die Bezeichnung
     a) "We in" darf nur für die Erzeugnisse verwendet werden , die der Definition
        in Punkt 7 »
     b) "Tafelwein" darf nur für die Erzeugnisse verwendet v/erden , die der
        Definition in Punkt 10
     in Anhang II der Verordnung (EUG ) ITr . 816/70 entsprechen .
2 , Abweichungavon Absatz 1 können , insbesondere in bestimmten Füllen der Ver­
     wendung von zusammengesetzten Bezeichnungen , nach dem in Artikel 7 der Ver­
     ordnung ITr . 2.4 vorgesehenen Verfahren vorgesehen xrerden , wenn jede Verwechslung
     mit den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen ausgeschlossen ist .
                                      Artikel 2o
Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Be­
stimmungen über die Iazeichiiung und Aufmachung der in dieser Verordnung
genannten Erzeugnisse .
                                      Artikel 26
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gomoincohaften. ir.           Sie is+ ab 31 - -Iuvenil or
1972 anwendbar .                                                            -
                                                            Im iranien des Bâtes
Geschehen zu Briïssel , den                                    Der Prânident