CELEX: C2001/161/37
Language: de
Date: 2001-06-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-206/99: Métropole télévision SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Zurückweisung einer Beschwerde — Durchführung eines Urteils des Gerichts, mit dem eine Freistellungsentscheidung der Kommission für nichtig erklärt wurde — Begründungspflicht — Pflichten im Zusammenhang mit der Prüfung von Beschwerden)

2.6.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 161/17
(Luxemburg), Mateo Turró Calvet, wohnhaft in Rameldange,              1.    Die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1999, mit
Prozessbevolmächtigte: Barrister A. Dashwood und                             der die Beschwerde der Métropole télévision SA vom 5. Dezem-
W.-J. Outhwaite, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg, ge-                  ber 1997 zurückgewiesen wurde, wird für nichtig erklärt.
gen Europäische Investitionsbank (Bevollmächtigte: J.-P. Min-
naert, Z. Zachariadis und Rechtsanwalt A. Barav) wegen                 2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Aufhebung des Beschlusses der Beklagten, zum 1. Januar 1999
die Regelung der besonderen Umrechnungskurse aufzuheben,
sowie der Gehaltsabrechnungen der Kläger, in denen dieser              (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
Beschluss angewandt wurde, hat das Gericht (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter
K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwal-
tungsrätin — am 6. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
1.    Die Gehaltsabrechnungen der Kläger für Januar 1999 werden
      aufgehoben, soweit in ihnen die Regelung der besonderen
      Umrechnungskurse nicht angewandt wurde.
                                                                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                                                vom 6. März 2001
3.    Die Europäische Investitionsbank trägt die Kosten des Verfah-
      rens.
                                                                       in der Rechtssache T-100/00, Franco Campoli gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(1) ABl. C 314 vom 30.10.99.
                                                                       (Beamte — Versetzung/Umsetzung — Begründung — Er-
                                                                                messensmissbrauch — Dienstliches Interesse)
                                                                                                  (2001/C 161/38)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                      vom 21. März 2001
                                                                       In der Rechtssache T-100/00, Franco Campoli, Beamter der
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in der Rechtssache T-206/99: Métropole télévision SA                   in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: S. Diana, avocat, gegen
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                       tigte: G. Valsesia und D. Waelbroeck) wegen Aufhebung der
(Wettbewerb — Zurückweisung einer Beschwerde — Durch-                  Entscheidung der Kommission, mit der der Kläger vom Referat
führung eines Urteils des Gerichts, mit dem eine Freistel-             1, „Lebensmittel — Rechtsvorschriften — Wissenschaftliche
lungsentscheidung der Kommission für nichtig erklärt wurde             und technische Aspekte“, in das Referat 2, „Landwirtschaftliche
— Begründungspflicht — Pflichten im Zusammenhang mit                   Verarbeitungsindustrie — Biotechnologie“, der Direktion E,
                 der Prüfung von Beschwerden)                          „Gewerbliche Wirtschaft III: Verbrauchsgüterindustrie“, der
                                                                       Generaldirektion „Industrie“ (GD III) umgesetzt wurde, und
                                                                       der Entscheidung, mit der ein anderer Beamter auf den
                         (2001/C 161/37)                               Dienstposten des stellvertretenden Leiters des Referats 1 er-
                                                                       nannt wurde, sowie wegen Schadensersatz, hat das Gericht
                                                                       (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke —
                                                                       Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 6. März
In der Rechtssache T-206/99, Métropole télévision SA mit Sitz          2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: D. Théophile,
avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission            1.    Die Klage wird abgewiesen.
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Wied-
ner und B. Mongin), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung            2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
der Kommission vom 29. Juni 1999, mit der die von der
Métropole télévision am 5. Dezember 1997 eingelegte Be-
schwerde zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Vierte
                                                                       (1) ABl. C 176 vom 24. 6. 2000.
Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der
Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler:
G. Herzig, Verwaltungsrat — am 21. März 2001 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen: