CELEX: 
Language: de
Date: 1973-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2798/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über den Abschluß des Assoziierungsabkommens mit Mauritius #Abkommen über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum Abkommen von Jaunde (1969) #Abkommen zur Änderung des am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft

15. 10. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 288/1
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2798/73 DES RATES
                                                  vom 14. Mai 1973
                           über den Abschluß des Assoziierungsabkommens mit Mauritius
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
GEMEINSCHAFTEN —                                              mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Staaten und Madagaskar sowie die Erklärungen im
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Anhang zur Schlußakte werden im Namen der Euro­
Artikel 238,                                                  päischen Gemeinschaft geschlossen, genehmigt und
                                                              bestätigt.
auf Empfehlung der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               Die sich aus diesem Abkommen und diesen Erklä­
                                                              rungen ergebende Regelung gilt jedoch nicht in den
 in Erwägung nachstehender Gründe:                            Beziehungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten
 Am 12. Mai 1972 wurden in Port Louis (Mauritius)             und Mauritius.
ein Assoziierungsabkommen betreffend den Beitritt
 von Mauritius zum Assoziierungsabkommen zwi­                  Die Texte des Abkommens und der Schlußakte sind
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und            dieser Verordnung als Anhang beigefügt.
 den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
 Staaten und Madagaskar — im folgenden „Asso­                                        Artikel 2
 ziierungsabkommen" genannt — sowie eine Schluß­
 akte unterzeichnet.                                           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
                                                               zu benennen, die gemäß Artikel 4 des Assoziierungs­
 Gemäß Artikel 109 der Akte über die Beitrittsbe­
                                                               abkommens die Notifizierungsakte über den Ab­
 dingungen und die Anpassungen der Verträge^ 1 )               schluß des Abkommens hinterlegt.
 gilt die sich aus dem Assoziierungsabkommen er­
 gebende Regelung nicht in den Beziehungen zwi­
 schen den neuen Mitgliedstaaten und den assoziierten                                Artikel 3
 afrikanischen Staaten und Madagaskar.                         Soweit nichts anderes bestimmt wird, bezieht sich die
 Es ist angezeigt, sicherzustellen, daß die bereits gel­       in den Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane ver­
 tenden und die noch zu erlassenden Rechtsakte der             wendete Bezeichnung „ assoziierte afrikanische Staa­
  Gemeinschaftsorgane, in denen die Bezeichnung                ten und Madagaskar" auch auf Mauritius. Diese
  „ assoziierte afrikanische Staaten und Madagaskar"           Bestimmung gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
 verwendet wird, auf Mauritius anwendbar sind —                des Assoziierungsabkommens an.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                  Artikel 4
                          Artikel 1
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
  Das Assoziierungsabkommen betreffend den Beitritt            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
  von Mauritius zum Assoziierungsabkommen zwischen             Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1973 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                           R. VAN ELSLANDE
  (i ) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 ---documentbreak--- Nr. L 288 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 10. 73
                                                      ABKOMMEN
                  über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum Abkommen
                                                   von Jaunde ( 1969)
             SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
             DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
             DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
             DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
             SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
             IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
             Vertragsparteien des am 25. März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur Gründung der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend „ die Gemeinschaft" genannt, deren Staaten
             im folgenden als „ Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,
             und
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             einerseits und
             IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS,
             andererseits,
             GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nach­
             stehend „der Vertrag" genannt, insbesondere auf Artikel 238,
             GESTUTZT auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkommen
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assozi­
             ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar, nachstehend „ das Assoziierungsabkommen"
             genannt, insbesondere auf Artikel 60 Absatz 3,
             IN DER ERWÄGUNG, daß Mauritius den Beitritt zum Assoziierungsabkommen beantragt hat,
             HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen über eine Assoziation betreffend den Beitritt von
             Mauritius zum Assoziierungsabkommen zu schließen, und haben hierfür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:
                           Herrn DE COEYER,
                           Botschafter Belgiens in Nairobi ;
             DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
                           Herrn Dr. Axel HERBST,
                           Botschafter ;
             DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
                           Herrn Yvon BOURGES,
                           Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ;
 ---pagebreak--- 15 . 10. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 288 /3
              DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
                            Herrn Mario PEDINI,
                            Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ;
              SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
                            Herrn Gaston THORN,
                            Minister für Auswältige Angelegenheiten ;
              IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :
                            Herrn Th . E. WESTERTERP,
                            Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ;
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                           Herrn Gaston THORN,
                            Amtierender Präsident des Rates :
                            Herrn Jean-Fran$ois DENIAU ,
                            Mitglied der Kommission ;
              IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS :
                            Sir Seewoosagur RAMGOOLAM ,
                            Ministerpräsident;
              DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
              WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                              Der Unterschied zwischen dem am Tag des Inkraft­
                                                                tretens dieses Abkommens für Erzeugnisse mit Ur­
(1)     Mit diesem Abkommen wird eine Assoziation               sprung in der Gemeinschaft geltenden Zollsatz des
zwischen der Gemeinschaft und Mauritius gegründet               allgemeinen Zolltarifs und dem am gleichen Tag
und tritt Mauritius dem Assoziierungsabkommen                   für Waren mit Ursprung im Commonwealth gelten­
bei .                                                            den Vorzugszollsatz wird am ersten Tag des Monats,
                                                                 der auf den Tag des Inkrafttretens des Abkommens
 (2)     Soweit das vorliegende Abkommen nichts ande­            folgt, abgeschafft, wenn dieser Unterschied 10 °/o
 res bestimmt, finden die Vorschriften des Asso­                 oder weniger des Zollwerts der eingeführten Waren
ziierungsabkommens sowie die Beschlüsse und sonsti­              beträgt.
gen Rechtsakte der Organe der Assoziation auf
Mauritius Anwendung.                                             Beträgt der Unterschied mehr als 10 °/o des Zollwerts
                                                                 der eingeführten Waren, so wird er gemäß nach­
                                                                 stehendem Zeitplan beseitigt :
                         Artikel 2                               — Am ersten Tag des Monats, der auf den Tag des
                                                                      Inkrafttretens des Abkommens folgt, wird ein
 (1)     Die Beseitigung der Zölle und der Abgaben mit                Teil des Unterschieds zwischen den beiden Tarifen
gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Erzeugnissen                     abgebaut, mindestens jedoch 10 °/o des Zollwerts
mit Ursprung in der Gemeinschaft wird Mauritius                       der eingeführten Waren ;
schrittweise vornehmen . Zu diesem Zweck können
die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft                 — spätestens am 31 . Dezember 1974 wird der Teil
nach Mauritius zu dem Vorzugszollsatz, der für aus                    des Unterschieds zwischen den beiden Tarifen
dem Commonwealth eingeführte Waren gilt, gemäß                        beseitigt, der nach dem unter dem ersten Gedan­
nachstehender Regelung eingeführt werden :                            kenstrich vorgesehenen Abbau verblieben ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 288 /4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 10. 73
(2)     Die Änderungen im Zolltarif von Mauritius              beim Sekretariat des Rates der Europäischen Ge­
finden unabhängig von der Bemessungsgrundlage und              meinschaften hinterlegt, das die Unterzeichnerstaaten
der Erhebungsart der Zölle auf sämtliche Tarifnum­             hiervon unterrichtet.
mern und Tarifstellen Anwendung, bei denen ein
Unterschied zwischen dem Zollsatz des allgemeinen
Zolltarifs und dem Vorzugszollsatz besteht.
                                                                                     Artikel 5
Die Änderungen bei den Tarifnummern und Tarif-
stellen, für die im allgemeinen Tarif und im Vorzugs­
tarif ein spezifischer Zoll oder ein Wertzoll mit einem       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats
spezifischen Mindestsatz gilt, werden jedoch späte­            in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Rati­
stens am 31 . Dezember 1974 vorgenommen.                       fikationsurkunden der Mitgliedstaaten und von Mau­
                                                               ritius sowie die Akte zur Notifizierung des Ab­
                                                              schlusses des Abkommens durch die Gemeinschaft
                        Artikel 3                             hinterlegt worden sind.
Die im Assoziierungsabkommen genannten und von
seinem Inkrafttreten an berechneten Fristen gelten
für Mauritius in der Weise, daß die Fristenberech­                                   Artikel 6
nung vom Inkrafttreten des vorliegenden Abkom­
mens an erfolgt.
                                                              Die diesem Abkommen beigefügten Protokolle sind
                                                              Bestandteil des Abkommens.
                        Artikel 4
Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft durch
einen Beschluß des Rates der Europäischen Ge­                                        Artikel 7
meinschaften rechtsgültig geschlossen, der gemäß dem
Vertrag gefaßt und den Parteien des Abkommens                 Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in deutscher,
notifiziert wird1 . Es bedarf der Ratifikation durch          englischer, französischer, italienischer und nieder­
die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungs­             ländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
rechtlichen Vorschriften .                                    gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv
                                                              des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemein­
Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Noti­              schaften hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung
fizierung des Abschlusses des Abkommens werden                jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
              dieses Abkommen gesetzt.
              In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signature below
              this Agreement.
              En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
              présent accord.
              In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
              presente Accordo.
              Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit
              Akkoord hebben gesteld.
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 288 /5
             Geschehen zu Port Louis ( Mauritius) am zwölften Mai neunzehnhundertzweiundziebzig
             Done at Port Louis (Mauritius) on the twelfth day of May in the year one thousand
             nine hundred and seventy-two
             Fait à Port Louis (Ile Maurice), le douze mai mil neuf cent soixante-douze
             Fatto a Port Louis (Maurizio), il dodici maggio millenovecentosettantadue
             Gedaan te Port Louis (Mauritius ), de twaalfde mei negentienhonderd tweeënzeventig
             Pour Sa Majesté le roi des Belges,
             Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen,
             Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,
             Pour le président de la République française,
             Per il Presidente della Repubblica italiana,
             Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg,
             Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden,
 ---pagebreak--- Nr. L 288 /6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 10. 73
              Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
              For the Council of the European Communities,
              Pour le Conseil des Communautés européennes,
              Per il Consiglio delle Comunità europee,
              Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,
             Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann end­
             gültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie den anderen Vertragsparteien notifiziert hat,
             daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             vorgeschriebenen Verfahren stattgefunden haben.
             Provided that the European Economic Community shall be finally bound only after the
             other Contracting Parties have been notified that the procedures required by the Treaty
             establishing the European Economic Community have been completed.
             Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement
             engagée qu'après notification aux autres parties contractantes de l'accomplissement des
             procédures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne.
             Con riserva che la Comunità Economica Europea > sarà definitivamente vincolata soltanto
             dopo notifica alle altre Parti contraenti dell'espletamento delle procedure richieste dal
             Trattato che istituisce ila Communità Economica Europea .
             Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief
             gebonden zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partijen van de
             vervulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Ge­
             meenschap vereiste procedures.
             For Her Majesty the Queen of Mauritius
 ---pagebreak--- 15 . 10. 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 288/7
                                              PROTOKOLL Nr. 1
                    über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens
            DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
            sind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die dem Abkommen über eine
            Assoziation als Anhang beigefügt sind :
            Die Gemeinschaft erkennt die Bedeutung der Zuckererzeugung und -ausfuhr für die
            Wirtschaft von Mauritius und für deren künftige Entwicklung an .
            In dieser Hinsicht sind sich die Vertragsparteien des Inhalts des Protokolls Nr. 22 über
            die Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten
            afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie den unabhängigen Entwicklungsländern
            des Commonwealth in Afrika, im Indischen Ozean, im Pazifischen Ozean und im
            karibischen Raum bewußt; dieses Protokoll ist der Akte über die Beitrittsbedingungen
            und die Anpassungen der Verträge als Anhang beigefügt, die dem am 22. Januar 1972
            in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands,
            des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
            irland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemein­
            schaft beigefügt ist. Danach wird sich die Gemeinschaft vor allem die Wahrung der
            Interessen aller Länder im Sinne des erwähnten Protokolls, deren Wirtschaft in hohem
            Maße von der Ausfuhr von Grundstoffen, insbesondere Zucker, abhängt, angelegen sein
            lassen.
            Außerdem haben die Vertragsparteien das Protokoll Nr. 17 über die Zuckereinfuhr des
            Vereinigten Königreichs aus den im Commonwealth-Zuckerabkommen genannten
            Zucker ausführenden Ländern und Gebieten zur Kenntnis genommen ; dieses Protokoll
            ist vorgenannter Akte ebenfalls als Anhang beigefügt. Danach wird das Vereinigte
            Königreich ermächtigt, bis zum 28 . Februar 1975 unter besonderen Bedingungen aus
            Mauritius eine Zuckermenge einzuführen, die dem im Rahmen des Commonwealth­
            Zuckerabkommens festgesetzten Vertragspreiskontingent entspricht.
            Unter Berücksichtigung dieser Bestimmungen wird die Gemeinschaft davon absehen,
            für Zucker mit Ursprung in Mauritius während der Geltungszeit dieses Abkommens
            eine besondere Einfuhrregelung im Sinne des Protokolls Nr. 1 zum Assoziierungs­
            abkommen festzulegen.
                                              PROTOKOLL Nr. 2
                    über die Übergangsregelung für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen
             DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
             sind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die dem Abkommen über eine
             Assoziation beigefügt sind :
             Auf Waren, auf die die Beschlüsse des Assoziationsrats über den Begriff „Ursprungs­
             erzeugnisse" bzw. „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." zutreffen und die sich am Tag des
             Inkrafttretens des Abkommens entweder auf dem Transport befinden oder in einem
             Mitgliedstaat oder auf Mauritius vorübergehend verwahrt oder in Zollagern oder
             Freizonen (einschließlich der Freihäfen und der Freilager) eingelagert sind, können die
             Bestimmungen des Abkommens angewendet werden, wenn den Zollbehörden des Ein­
             fuhrlands binnen vier Monaten, vom vorgenannten Tag an gerechnet, neben den Doku­
             menten, mit denen der Direkttransport nachgewiesen wird,
             a) eine nachträglich von den Zollbehörden des Ausfuhrlands ausgestellte Bescheini­
                 gung A.Y. 1 oder
             b) ein von den zuständigen Behörden dieses Landes ausgestelltes Ursprungszeugnis
            vorgelegt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 288/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15 . 10. 73
                                                SCHLUSSAKTE
            Die Bevollmächtigten
            SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DER BELGIER,
            DES PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
            DES PRÄSIDENTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
            DES PRÄSIDENTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
            SEINER KÖNIGLICHEN HOHEIT DES GROSSHERZOGS VON LUXEMBURG,
            IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER NIEDERLANDE
            sowie
            DES RATES DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            einerseits und
            IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON MAURITIUS
            andererseits,
            die am 12. Mai 1972 in Port Louis (Mauritius) zur Unterzeichnung eines Abkommens
            über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum Assoziierungsabkommen
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft
            assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar zusammengetreten sind, haben
            folgende Texte festgelegt :
            das Abkommen über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum
            Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
            mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
            sowie die nachstehend aufgeführten Protokolle :
            Protokoll Nr. 1 über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Assoziierungs­
                              abkommens ;
            Protokoll Nr. 2 über die Ubergangsregelung für die Ausstellung von Ursprungs­
                              zeugnissen.
            Die Bevollmächtigten haben die nachstehend aufgeführten und der am 29 . Juli 1969 in
            Jaunde unterzeichneten Schlußakte des Assoziierungsabkommens als Anhang I bis IX
            beigefügten Erklärungen gebilligt:
            1 . Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 10 des Assoziierungsabkommens
                (Anhang I);
            2. Erklärung der Vertragsparteien zu den Erdölerzeugnissen (Anhang II);
            3 . Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Vertreter der
                Regierungen der assoziierten Staaten zur Steuer- und Zollregelung für die von der
                Gemeinschaft finanzierten Aufträge (Anhang III);
            4. Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Vertreter der
                Regierungen der assoziierten Staaten zur Bestätigung der Entschließungen des
                Assoziationsrats über die finanzielle und technische Zusammenarbeit (Anhang IV);
 ---pagebreak--- 15 . 10. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 288/9
            5. Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Vertreter der
                Regierungen der assoziierten Staaten zur Liberalisierung des Zahlungsverkehrs
                (Anhang V);
            6. Erklärung der Vertreter der Regierungen der MitgEedstaaten und der Vertreter
                der Regierungen der assoziierten Staaten zur Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten
                hinsichtlich der Investitionen (Anhang VI);
            7. Erklärungen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Vertreter der
                Regierungen der assoziierten Staaten zu Artikel 1 des Protokolls Nr. 9 über die
                Vorrechte und Befreiungen (Anhang VII);
            8. Erklärung der Vertragsparteien zu einem Vermittlungsverfahren (Anhang VIII);
            9. Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Vertreter der
                Regierungen der assoziierten Staaten zur Satzung des Schiedsgerichts der Assoziation
                (Anhang IX).
            Der Bevollmächtigte von Mauritius hat außerdem die nachstehend aufgeführten und
            der am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten Schlußakte des Assoziierungsabkommens
            als Anhang X bis XIV beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen :
            1 . Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu den Kernerzeug­
                nissen (Anhang X);
            2. Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Zollkontingent
                für die Einfuhr von Bananen (Anhang XI);
            3 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 25 des Assoziierungsabkommens und
                Artikel 9 des Protokolls Nr. 6 über die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
                (Anhang XII);
            4. Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die
                Bestimmung des Begriffs „Deutscher Staatsangehöriger" (Anhang XIII);
            5. Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung
                des Assoziierungsabkommens für Berlin (Anhang XIV).
            Die Bevollmächtigten haben ferner den Text der nachstehend aufgeführten und dieser
            Schlußakte beigefügten Erklärung festgelegt :
            Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Durchführung der Beschlüsse des Assozia­
            tionsrats über die Ursprungsbestimmungen des Assoziierungsabkommens (Anhang I).
            Der Bevollmächtigte von Mauritius hat außerdem die nachstehend aufgeführte und
            dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen :
            Erklärung der Gemeinschaft und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur
            Anwendung des Titels II des Assoziierungsabkommens (Anhang II).
 ---pagebreak--- Nr. L 288 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 10 . 73
               Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
               dieses Abkommen gesetzt.
               In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signature below
              this final Act.
               En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
              présent acte final.
              In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
              presente Atto finale.
              Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
              Slotakte hebben gesteld.
              Geschehen zu Port Louis (Mauritius) am zwölften Mai neunzehnhundertzweiundziebzig
              Done at Port Louis (Mauritius ) on the twelfth day of May in the year one thousand
              nine hundred and seventy-two
              Fait à Port Louis (Ile Maurice), le douze mai mil neuf cent soixante-douze
              Fatto a Port Louis (Maurizio), il dodici maggio millenovecentosettantadue
              Gedaan te Port Louis (Mauritius), de twaalfde mei negentienhonderd tweeénzeventig
              Pour Sa Majesté le roi des Belges,
              Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen,
              Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,
              Pour le président de la République française,
              Per il Presidente della Repubblica italiana,
              Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg,
 ---pagebreak--- 15. 10. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 288 / 11
           Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden,
           Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
           For the Council of the European Communities,
           Pour le Conseil des Communautés européennes,
           Per il Consiglio delle Comunità europee,
           Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,
           Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann end­
           gültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie den anderen Vertragsparteien notifiziert hat,
           daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           vorgeschriebenen Verfahren stattgefunden haben.
           Provided that the European Economic Community shall be finally bound only after the
           other Contracting Parties have been notified that the procedures required by the Treaty
           establishing the European Economic Community have been completed.
           Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement
           engagée qu'après notification aux autres parties contractantes de l'accomplissement des
           procédures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne.
           Con riserva che la Comunità Economica Europea sarà definitivamente vincolata soltanto
           dopo notifica alle altre Parti contraenti dell'espletamento delle procedure richieste dal
           Trattato che istituisce la Communità Economica Europea.
           Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief
           gebonden zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partijen van de
           vervulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Ge­
           meenschap vereiste procedures.
           For Her Majesty the Queen of Mauritius
 ---pagebreak--- Nr. L 288 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15. 10. 73
                                                       ANHANG 1
               Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Durchführung der Beschlüsse des
                   Assoziationsrats über die Ursprungsbestimmungen des Assoziierungsabkommens
               1.      Die Vertragsparteien sind sich bewußt, daß die Ausfuhr industrieller Erzeugnisse
               nach der Gemeinschaft für die wirtschaftliche Entwicklung von Mauritius von großer
               Bedeutung ist. Mauritius hat in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß es mit den
               vom Assoziationsrat gefaßten Beschlüssen betreffend die Begriffsbestimmung für
               „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" einverstanden ist, hat
               jedoch darauf aufmerksam gemacht, daß es für Mauritius schwierig ist, hinsichtlich der
               Ausfuhr einiger dieser Erzeugnisse diesen Beschlüssen bereits bei Inkrafttreten des
               Abkommens Folge zu leisten.
               2.      Die Vertragsparteien kommen überein, unmittelbar nach Unterzeichnung des
               Abkommens die Möglichkeit zu prüfen , einen Anpassungszeitraum zur Regelung dieser
               Schwierigkeiten vorzusehen, der in keinem Fall über den 31 . Dezember 1974 hinaus­
               gehen darf. Sie kommen überein, die Ergebnisse ihrer Arbeiten dem Assoziationsrat mit
               Inkrafttreten des Abkommens vorzulegen.
               3.      Die Vertragsparteien sind außerdem übereingekommen, nach Mitteln und Wegen
               zu suchen, die es den betreffenden Industriezweigen ermöglichen, sich anzupassen, damit
               ihre Erzeugnisse unter den gemäß der Definition des Begriffs Ursprung zu erfüllenden
               Bedingungen besseren Zugang zum Markt der Gemeinschaft finden. Um diese Anpas­
               sung zu erleichtern, kann die Regierung von Mauritius die im Assoziierungsabkommen
               enthaltenen Bestimm1.,..      über die finanzielle und technische Zusammenarbeit, ins­
               besondere auf dem Gebiet der Industrialisierung und der Förderung des Handels,
               in Anspruch nehmen.
                                                      ANHANG II
               Erklärung der Gemeinschaft und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                               zur Anwendung des Titels II des Assoziierungsabkommens
               Damit mit Inkrafttreten des Abkommens über eine Assoziation Titel II des Assoziie­
               rungsabkommens betreffend die finanzielle und technische Zusammenarbeit für Mauri­
               tius unter den gleichen Bedingungen gilt wie für die assoziierten afrikanischen Staaten
               und Madagaskar, die Unterzeichnerstaaten des Assoziierungsabkommens sind, sind die
               Gemeinschaft und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten wie folgt überein­
               gekommen :
                1 . Die Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds werden durch Erhöhung der in
                    Artikel 1 Absatz 2 des am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten Internen
                    Abkommens über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
                    vorgesehenen Beiträge der Mitgliedstaaten aufgestockt. Die in Artikel 1 Absatz 3
                    Buchstabe a) dieses Abkommens aufgeführten Beträge werden entsprechend der
                    erhöhten Mittelausstattung des Fonds neu festgesetzt. Die in dieser Weise auf­
                    gestockten Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds bilden den Höchstbetrag,
                    der für die von der Gemeinschaft in sämtlichen assoziierten afrikanischen Staaten
                    und Madagaskar einschließlich Mauritius zu finanzierenden Maßnahmen zur Ver­
                    fügung steht.
               2. Bezüglich der Anwendung des Artikels 18 Buchstabe b) des Assoziierungsabkommens
                    ist bei der Europäischen Investitionsbank beantragt worden, auch Mauritius in den
                    Genuß der Darlehen gelangen zu lassen, die sie den assoziierten afrikanischen
                    Staaten und Madagaskar, die Unterzeichnerstaaten des Assoziierungsabkommens
                    sind, aus ihren eigenen Mitteln gewährt.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 15 . 10. 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 288 / 13
                                                   ABKOMMEN
            zur Änderung des am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten internen Abkommens
                     über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
            DIE   IM   RAT    VEREINIGTEN     VERTRETER       DER   REGIERUNGEN    DER   MITGLIED­
            STAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            nachstehend „der Vertrag" genannt,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Gemeinschaft
            haben heute ein Abkommen über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius
            zu dem am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten Assoziierungsabkommen zwischen
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten
            afrikanischen Staaten und Madagaskar — nachstehend „ Abkommen über die Asso­
            ziation" genannt — unterzeichnet.
            Die Mitgliedstaaten haben bei dieser Gelegenheit beschlossen, die dem Europäischen
            Entwicklungsfonds ( 1969 ) zur Verfügung gestellten Mittel um 5 Millionen Rechnungs­
            einheiten zu erhöhen.
            Das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung
            und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft ist deshalb entsprechend zu ändern.
            Nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
             SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                                       Artikel 1
            Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Internen Abkommens über die Finanzierung und die
             Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft wird wie folgt geändert:
                   „(2)      Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission, die den Fonds nach Maßgabe
                    des Artikels 8 zu verwalten hat, einen Betrag von 905 Millionen Rechnungs­
                    einheiten zur Verfügung, der wie folgt aufgebracht wird:
                    Belgien                                       80 444 444,5 RE
                    Bundesrepublik Deutschland                   300 158 333,5 RE
                    Frankreich                                   300158 333,5 RE
                    Italien                                      141 381 111   RE
                    Luxemburg                                      2 413 333   RE
                    Niederlande                                   80 444 444,5 RE
                    (3)      Der in Absatz 2 genannte Betrag wird wie folgt verteilt:
                    a) 833 Millionen Rechnungseinheiten für die assoziierten Staaten, davon
                         752,5 Millionen in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen und
                         80,5 Millionen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen und als Beitrag
                         zur Bildung von haftendem Kapital;
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Nr. L 288 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 10 . 73
                       b) 72 Millionen Rechnungseinheiten für die überseeischen Länder und Gebiete
                          sowie die französischen überseeischen Departements, davon
                          62 Millionen in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen und
                          10 Millionen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen und als Beitrag
                          zur Bildung von haftendem Kapital."
                                                      Artikel 2
              Dieses Abkommen wird von den einzelnen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer ver­
              fassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt. Die Regierungen der einzelnen Mitglied­
              staaten notifizieren dem Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften, daß
              die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
              Dieses Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über die Assoziation in Kraft,
              sofern die Vorschriften von Absatz 1 erfüllt sind.
                                                      Artikel 3
              Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in deutscher, französischer, italienischer und
              niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
              ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften
              hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaaits eine beglaubigte
              Abschrift.
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
              dieses Abkommen gesetzt.
              En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
              présent accord.
              In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
              presente Accordo.
             Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit
             Akkoord hebben gesteld.
             Geschehen zu Port Louis (Mauritius) am zwölften Mai neunzehnhundertzweiundziebzig
             Fait à Port Louis (Ile Maurice), le douze mai mil neuf cent soixante-douze
             Fatto a Port Louis (Maurizio), il dodici maggio millenovecentosettantadue
             Gedaan te Port Louis (Mauritius), de rwaalfde mei negentienhonderd tweeènzeventig
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 288 / 15
             Pour Sa Majesté le roi des Belges,
             Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen,
             Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,
             Pour le président de la République française,
             Per il Presidente della Repubblica italiana ,
             Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg,
             Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden,