CELEX: 62011TA0646
Language: de
Date: 2014-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-646/11: Urteil des Gerichts vom 23. September 2014 — Ipatau/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Belarus — Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen — Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das Unionsgebiet — Nichtigkeitsklage — Rechtsbehelfsfrist — Zulässigkeit — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte — Ermessensfehler)

3.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 388/9
            
         Urteil des Gerichts vom 23. September 2014 — Ipatau/Rat
   (Rechtssache T-646/11) (1)
   
   ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Belarus - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das Unionsgebiet - Nichtigkeitsklage - Rechtsbehelfsfrist - Zulässigkeit - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Ermessensfehler))
   2014/C 388/09
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Vadzim Ipatau (Minsk, Belarus) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Michalauskas)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: F. Naert und B. Driessen)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/666/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 265, S. 17), soweit er den Kläger betrifft, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 265, S. 8), soweit sie den Kläger betrifft, des Beschlusses des Rates vom 14. November 2011, mit dem dieser es abgelehnt hat, den Namen des Klägers aus dem Beschluss 2011/69/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (ABl. L 28, S. 40) zu streichen, und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 84/2011 des Rates vom 31. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (ABl. L 28, S. 17) sowie auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285, S. 1) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates vom 6. November 2012 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 307, S. 7), soweit sie den Kläger betreffen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Vadzim Ipatau trägt neben seinen eigenen Kosten die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 258 vom 25.8.2012.