CELEX: 62015CN0641
Language: de
Date: 2015-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-641/15: Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 2. Dezember 2015 — Verwertungsgesellschaft Rundfunk GmbH gegen Hettegger Hotel Edelweiss GmbH

7.3.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 90/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 2. Dezember 2015 — Verwertungsgesellschaft Rundfunk GmbH gegen Hettegger Hotel Edelweiss GmbH
   (Rechtssache C-641/15)
   (2016/C 090/07)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Handelsgericht Wien
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Verwertungsgesellschaft Rundfunk GmbH
   
      Beklagte: Hettegger Hotel Edelweiss GmbH
   
      Vorlagefrage
   
   Ist das Tatbestandsmerkmal „gegen Eintrittsgeld“ des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (1) erfüllt, wenn
   
               —
            
            
               in den einzelnen Zimmern eines Hotels TV-Geräte bereitgestellt sind und vom Hotelbetreiber das Signal diverser Fernseh- und Hörfunkprogramme durch diese wahrnehmbar gemacht wird („Hotelzimmer-TV“) und
            
         
               —
            
            
               vom Hotelbetreiber für die Benutzung des Zimmers (mit „Hotelzimmer-TV“) ein Entgelt für das Zimmer pro Nächtigung („Zimmerpreis“) verlangt wird, das auch die Nutzung des TV-Geräts und der dadurch wahrnehmbaren Fernseh- und Hörfunkprogramme mitumfasst?
            
         
      (1)  ABl. L 376, S. 28.