CELEX: 31971R1288
Language: de
Date: 1971-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1288/71 der Kommission vom 21. Juni 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Juli 1971 beginnenden Zeitraum

22. 6. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 136/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1288/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Juni 1971
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                         am 1 . Juli 1971 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  sind, aber nicht dessen Flagge führen, bestimmt sind,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ist es angebracht, einen Betrag vorzusehen, der den
                                                                 Unterschied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  gleicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 Für frische oder gekühlte Vorderviertel von ausge­
                                                                 wachsenen Rindern bestehen traditionelle Handels­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt ge­             ströme nach Griechenland und nach dem Vereinigten
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1261 /                     Königreich. Es bestehen auch Handelsströme für
71 (2 ), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,           bestimmtes gefrorenes Rindfleisch in Teilstücken
                                                                 ohne Knochen . Um diesen Handel in dem notwen­
                                                                 digen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den
                                                                 günstigsten Ausfuhrmöglichkeiten für diese Erzeug­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/                    nisse Rechnung trägt.
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die
                                                                  Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne
in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditio­
Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 nelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen
ausgeglichen werden.                                             Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuer­
                                                                 halten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                    Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen
28 . Juni 1968 (3) hat die Grundregeln für die                    den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie
                                                                 Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Es
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge                  empfiehlt sich außerdem, den von diesem dritten
aufgestellt.                                                     Land getroffenen währungspolitischen Maßnahmen
                                                                 Rechnung zu tragen.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch­
sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­                Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)
zusetzen :
                                                                 Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
                                                                  Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt
                                                                  jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von
Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne                   Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung                ken (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 805/68 bestehen, soweit es sich um Kühe                 207/70 (5), genannten Konserven, die mindestens 40
handelt, traditionelle Handelsströme nach den an das              v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der
Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten. Um                   Gemeinschaft      am   internationalen      Handel   durch
diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es angebracht,              Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden,
die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der die             deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
Ausfuhr nach diesen Ländern ermöglicht.                           Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01 A              Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
II a) 1 aa) 11 und 33 , ex 02.01 A II a) 1 bb) 11 und             es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
33 , ex 02.01 A II a) 1 cc) 11 und 22 und ex 02.01 A              schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
II a) 2 aa), bb), cc) und dd) 11 aufgeführten Erzeug­             festzusetzen .
nisse, die zur Bevorratung von Seeschiffen unnd Luft­
fahrzeugen sowie zur Bevorratung der Streitkräfte, die            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Rindfleisch —
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
 (-') ABl . Nr. L 132 vom 18 . 6. 1971 , S. 1 .                    (4) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 9 .
 (3 ) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2 .                      (5) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2. 1970, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 136/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22. 6 . 71
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2)   Für die nicht im Anhang erwähnten, in Artikel
                                                           1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführten
                      Artikel 1                            Erzeugnisse wird keine Erstattung festgesetzt.
( 1)  Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                 Artikel 2
805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die
Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
gesetzt.                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 21 . Juni 1971
                                                                   Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 22 . 6. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 136/9
                                                         ANHANG
                  Nummer                                                                     Erstattungs­
              des Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                     betrag
                  Zolltarifs                                                                  RE/100 leg
                                                                                            Lebendgewicht
           ex 01.02 A II            Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                           b)       andere :
                                    — Kühe :'
                                       — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                            afrikanischen Länder                                 7,50
                                                                                            Nettogewicht
           ex 02.01 A II a) 1       Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                    kühlt :
                          aa)       von Kälbern :
                               11 . ganze oder halbe Tierkörper H                                9,75
                              33 .  Hinterviertel, zusammen und getrennt (*)                   22,50
                         bb)        von ausgewachsenen Rindern :
                              11 .  ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" (1)      22,50
                              22.   Vorderviertel :
                                    — Ausfuhren nach Griechenland und nach dem Ver­
                                        einigten Königreich                                    22,50
                              33 .  Hinterviertel ( 1 )                                        22,50
                          cc)       andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                              11 .  Teilstücke mit Knochen (x)                                 30,00
                              22.   Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                    und Schlachtabfällen, mit einem Anteil an sichtbarem
                                    innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10 v. H. oder
                                    weniger des Gewichtes des Erzeugnisses (*)                 37,50
           ex 02.01 A II a ) 2      Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                          aa)       ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" (*)      20,00
                         bb)        Vorderviertel ( 1 )                                        20,00
                          cc)       Hinterviertel (*)                                          20,00
                         dd )       anderes :
                              11 .  Teilstücke mit Knochen (1 )                                30,00
                              22 .  Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                    und Schlachtabfällen, mit einem Anteil an sichtbarem
                                    innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10 v. H. oder
                                    weniger des Gewichtes des Erzeugnisses                     30,00
           ex 02.06 C I a) 2        Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                                    gesalzen und getrocknet :
                                    — Ausfuhren nach der Schweiz                               25,00
 ---pagebreak--- Nr. L 136/ 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        22 . 6 . 71
                        Nummer                                                                                  Erstattungs­
                   des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                           betrag
                       Zolltarifs                                                                                RE/100 kg
                                                                                                               Nettogewicht
              ex 16.02 B III b) 1           Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
                                            gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                                            von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                                            tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                                            abfall von Schweinen enthalten :
                                            — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                                                folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                                1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                     Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                     teilen oder mehr                                              25,00
                                                2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                     Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                     weniger als 80 Gewichtshundertteilen                          15,00
                                                3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                     Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                     weniger als 60 Gewichtshundertteilen                          10,00
              (') Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um . Lieferungen zur Bevorratung von
                  Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
                  Mitgliedstaats stationiert sind , aber nicht dessen Flagge führen .