CELEX: 52016PC0086
Language: de
Date: 2016-02-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.2.2016
            COM(2016) 86 final
            2016/0052(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
            
               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“) ermöglicht Island, Liechtenstein und Norwegen (im Folgenden „EWR-EFTA-Staaten“) die uneingeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt. Im Zusammenhang damit haben diese drei Länder seit dem Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 1994 auch einen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im EWR auf der Grundlage des Artikels 115 des Abkommens geleistet. Norwegen hat mit einem eigenen Norwegischen Finanzierungsmechanismus zusätzliche Beiträge geleistet. Die jüngsten Finanzierungsmechanismen sind am 30. April 2014 abgelaufen.
            
            
               Angesichts der anhaltenden Notwendigkeit zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum hat der Rat die Kommission am 7. Oktober 2013 ermächtigt, mit Island, Liechtenstein und Norwegen Verhandlungen über ein Übereinkommen über die künftigen finanziellen Beiträge der EWR-EFTA-Staaten zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Europäischen Wirtschaftsraum aufzunehmen
                  1
               . Die Aufnahme der formellen Verhandlungen erfolgte im Januar 2014. Parallel zu  den Verhandlungen über den Finanzierungsmechanismus, jedoch unabhängig davon, wurde eine Überprüfung der Protokolle zwischen der EU und Island bzw. Norwegen über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen auf der Grundlage der Überprüfungsklausel der Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen mit Island und Norwegen eingeleitet
                  2
               . 
            
            
               Die Verhandlungen wurden auf Ebene der Verhandlungsführer am 17 Juli 2015 mit der Paraphierung folgender Übereinkünfte abgeschlossen:
            
            
               Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021,
            
            
               Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021,
            
            
               Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen  und
            
            
               Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island.
            
            
               Der beigefügte Vorschlag betrifft den Abschluss des Übereinkommens über einen EWR-Finanzierungsmechanismus, des Norwegen-Abkommens, des Norwegen-Protokolls und des Island-Protokolls.
            
            
               Im Rahmen des Übereinkommens über einen EWR-Finanzierungsmechanismus und des Norwegen-Abkommens leisten die EWR-EFTA-Staaten im Zeitraum 2014-2020 einen finanziellen Beitrag in Höhe von insgesamt 2,8 Mrd. zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im EWR. Außerdem wird ein bestimmter Betrag für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit den vom Rat gebilligten Verhandlungsrichtlinien, in denen folgende Verhandlungsziele genannt waren: a) eine „allgemeine Erhöhung“ des finanziellen Beitrags (der Beitrag steigt insgesamt um 11,3 % gegenüber dem Zeitraum 2009-2014); b) eine mögliche neue Mittelzuweisung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit; c) Anwendung des im Rahmen des Kohäsionsfonds festgelegten Verteilungsschlüssels; d) Anpassung des neuen Finanzierungszeitraums an den des EU-Instruments für die Kohäsionspolitik (2014-2020); e) Verringerung der Zahl der Prioritäten gegenüber dem vorangegangenen Finanzierungszeitraum; f) Straffung der Durchführungsbestimmungen.
            
            
               Die Überprüfung der Protokolle zwischen der EU und Island und Norwegen über den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen führte zur Gewährung neuer Zugeständnisse an beide Länder für den Zeitraum 2014-2021. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Verlängerung der im Zeitraum 2009-2014 gewährten Zugeständnisse, allerdings mit a) einer moderaten Erhöhung der beiden Zollkontingente im Falle Islands und b) im Falle Norwegens einer moderaten Ausweitung der Zugeständnisse bei einigen Zolltariflinien und Verlängerung der bisherigen Zugeständnissen bei anderen Zolltariflinien. Norwegen wird  ab dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung der neuen Zugeständnisse beginnt, die Regelung für die Durchfuhr von Fisch um einen Zeitraum von sieben Jahren verlängern.
            
            
               Das Übereinkommen, das Abkommen und die Protokolle werden ab dem darin jeweils vorgesehen Tag bis zum Abschluss der für die Ratifizierung bzw. für den Abschluss und das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.
            
            
               Die Kommission erachtet die Ergebnisse der Verhandlungen als zufriedenstellend und schlägt dem Rat vor, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens über den EWR-Finanzierungsmechanismus, des Norwegen-Abkommens, des Norwegen-Protokolls und des Island-Protokolls anzunehmen.
            
            
               2016/0052 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6,
            
            
               auf Vorschlag der Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Erfordernis der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum besteht weiter, weshalb ein neuer Mechanismus für die finanziellen Beiträge der EWR-/EFTA-Staaten und ein neuer Norwegischer Finanzierungsmechanismus festgelegt werden sollten.
            
            
               (2)Am 7. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über ein Übereinkommen über die künftigen Finanzbeiträge der EWR-EFTA-Staaten zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Europäischen Wirtschaftsraum aufzunehmen.
            
            
               (3)Der EWR-Finanzierungsmechanismus (2014-2021) und die Zuschüsse Norwegens (2014-2021) werden zur Verwirklichung der allgemeinen Ziel der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum beitragen. 
            
            
               (4)Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island wurden am (...) in Brüssel unterzeichnet. Das Übereinkommen, das Abkommen und die Protokolle sollten im Namen der Europäischen Union genehmigt werden – 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island werden im Namen der Union genehmigt.
            
            
               Der Wortlaut des Übereinkommens, des Abkommens und der Protokolle ist diesem Beschluss beigefügt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die Genehmigungsurkunden nach  Artikel 3 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, Artikel 11 des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, Artikel 5 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und Artikel 4 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island zu hinterlegen, mit denen die Europäische Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an das Übereinkommen, das Abkommen und die Protokoll ausdrückt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am … in Kraft. 
                  3
               
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
            
         
         
            
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Dokument Nr. 12239/13 ADD 1 des Rates.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 14 und 18.
               
               
                  
                     (3)
                  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.2.2016
            COM(2016) 86 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island
            
               
         
         
            
               ÜBEREINKOMMEN 
                  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION, ISLAND,
                  DEM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN
                  ÜBER EINEN EWR-FINANZIERUNGSMECHANISMUS FÜR DEN ZEITRAUM 2014-2021
            
            
               
            
               DIE EUROPÄISCHE UNION,
            
            
            
               ISLAND, 
            
            
            
               DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
            
            
            
               DAS KÖNIGREICH NORWEGEN –
            
            
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) sich über die Notwendigkeit einig sind, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen ihren Regionen zu verringern, um eine kontinuierliche und ausgewogene Stärkung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen zu fördern,
            
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass die EFTA-Staaten im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums einen Finanzierungsmechanismus eingerichtet haben, um zu diesem Ziel beizutragen,
            
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass die Vorschriften über den EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009 in Protokoll 38a und im Addendum zu Protokoll 38a zum EWR-Abkommen festgelegt sind,
            
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass die Vorschriften über den EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 in Protokoll 38b und im Addendum zu Protokoll 38b zum EWR-Abkommen festgelegt sind,
            
            
         
         
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass die Notwendigkeit der Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum weiterbesteht, weshalb ein neuer Mechanismus für die finanziellen Beiträge der EWR-EFTA-Staaten für den Zeitraum 2014-2021 eingerichtet werden sollte –
            
            
            
               HABEN BESCHLOSSEN, FOLGENDES ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
            
            
            
               ARTIKEL 1
            
            
            
               Artikel 117 des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung:
            
            
               „Die Bestimmungen über die Finanzierungsmechanismen sind in Protokoll 38, Protokoll 38a, dem Addendum zu Protokoll 38a, Protokoll 38b, dem Addendum zu Protokoll 38b und Protokoll 38c festgelegt.“.
            
            
            
               ARTIKEL 2
            
            
            
               Nach Protokoll 38b des EWR-Abkommens wird ein neues Protokoll 38c eingefügt. Der Wortlaut des Protokolls 38c ist im Anhang dieses Übereinkommens wiedergegeben. 
            
            
            
               ARTIKEL 3
            
            
            
               Dieses Übereinkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. 
            
            
            
               Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde. 
            
            
            
               Bis zum Abschluss der in Absatz 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Übereinkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.
            
         
         
            
            
               ARTIKEL 4
            
            
            
               Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am .... 
            
            
            
               Für die Europäische Union
            
            
            
               Für Island
            
            
            
               Für das Fürstentum Liechtenstein
            
            
            
               Für das Königreich Norwegen
            
            
               ANHANG
            
            
                  PROTOKOLL 38C
            
            
               über den EWR-Finanzierungsmechanismus (2014-2021)
            
            
            
               Artikel 1
            
            
               1. Island, Liechtenstein und Norwegen (im Folgenden „EFTA-Staaten“) tragen in den in Artikel 3 genannten Schwerpunktbereichen finanziell zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum und zur Vertiefung ihrer Beziehungen mit den Empfängerstaaten bei. 
            
            
         
         
            
               2. Alle Programme und Tätigkeiten, die im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 finanziert werden, stützen sich auf die gemeinsamen Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               1. Die Gesamthöhe des in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beitrags beläuft sich auf 1548,1 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis einschließlich 30. April 2021 in jährlichen Tranchen zu je 221,16 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden. 
            
            
            
               2. Der Gesamtbetrag setzt sich aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen nach Artikel 6 und einem globalen Fonds für regionale Zusammenarbeit nach Artikel 7.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               1. 
                     Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für folgende Schwerpunktbereiche bereitgestellt:
            
            
            
               a)Innovation, Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit;
            
            
            
               b)soziale Inklusion, Jugendbeschäftigung und Armutsminderung;
            
            
            
               c)Umwelt, Energie, Klimawandel und kohlenstoffarme Wirtschaft;
            
            
            
               d)Kultur, Zivilgesellschaft, gute Regierungsführung sowie Grundrechte und -freiheiten;
            
            
            
               e)Justiz und Inneres.
            
            
         
         
            
               Die Programmbereiche innerhalb der einzelnen Schwerpunktbereiche sind – mit Angaben zu den Zielen und Bereichen der Unterstützung – im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. 
            
            
            
               2.
                     a) Die Schwerpunktbereiche werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen jedes Empfängerstaates unter Berücksichtigung seiner Größe und der Höhe des Beitrags ausgewählt, ausgerichtet und angepasst. 
            
            
            
               b) Vom Gesamtbetrag der länderspezifischen Mittelzuweisungen werden 10 % zur Ausstattung eines Fonds für die Zivilgesellschaft zurückgestellt, der entsprechend dem Verteilungsschlüssel nach Artikel 6 zur Verfügung stellt wird.
            
            
            
               Artikel 4
            
            
               1.
                     Um im Sinne der allgemeinen Ziele nach Artikel 1 die Konzentration auf Schwerpunktbereiche und eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten, schließen die EFTA-Staaten unter Berücksichtigung der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum,  mit Schwerpunkt unter anderem auf Beschäftigung, nationalen Prioritäten, länderspezifischen Empfehlungen und den im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU mit der Europäischen Kommission geschlossenen Partnerschaftsabkommen, mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung nach Artikel 10 Absatz 3. 
            
            
            
               2.
                     Während der Verhandlungen über die Vereinbarungen nach Artikel 10 Absatz 3 finden Konsultationen auf strategischer Ebene mit der Europäischen Kommission statt, um die Komplementarität und die Synergien mit der EU-Kohäsionspolitik zu fördern und Möglichkeiten für den Einsatz von Finanzinstrumenten zur Steigerung der Wirkung der finanziellen Beiträge zu prüfen.
            
            
            
               Artikel 5
            
            
               1.
                     Bei den aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen finanzierten Programmen, bei denen die Empfängerstaaten für die Durchführung zuständig sind, deckt der EFTA-Beitrag maximal 85 % der Programmkosten ab, sofern die EFTA-Staaten nichts anderes beschließen.
            
            
            
               2.
                     Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.
            
            
                  
            
            
               3.
                     Die Verantwortung der EFTA-Staaten für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan.  Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.
            
            
            
               Artikel 6
            
            
               Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für folgende Empfängerstaaten bereitgestellt: Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern nach folgendem Verteilungsschlüssel:
            
         
         
            
            
                     
                        Empfängerstaat
                     
                     
                  
                  
                     
                        Mittel (Mio. EUR)
                     
                  
               
                     
                        Bulgarien
                     
                  
                  
                     
                        115,0
                     
                  
               
                     
                        Kroatien
                     
                  
                  
                     
                        56,8
                     
                  
               
                     
                        Zypern
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
               
                     
                        Tschechische Republik
                     
                  
                  
                     
                        95,5
                     
                  
               
                     
                        Estland
                     
                  
                  
                     
                        32,3
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        116,7
                     
                  
               
                     
                        Ungarn
                     
                  
                  
                     
                        108,9
                     
                  
               
                     
                        Lettland
                     
                  
                  
                     
                        50,2
                     
                  
               
                     
                        Litauen
                     
                  
                  
                     
                        56,2
                     
                  
               
                     
                        Malta
                     
                  
                  
                     
                        4,4
                     
                  
               
                     
                        Polen
                     
                  
                  
                     
                        397,8
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        102,7
                     
                  
               
                     
                        Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        275,2
                     
                  
               
                     
                        Slowakei
                     
                  
                  
                     
                        54,9
                     
                  
               
                     
                        Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        19,9
                     
                  
               
            
               Artikel 7
            
            
               1. 
                     Der globale Fonds für regionale Zusammenarbeit wird mit 55,25 Mio. EUR ausgestattet. Er trägt zur Verwirklichung der Ziele des EWR-Finanzierungsmechanismus im Sinne von Artikel 1 bei. 
            
            
            
               2.
                     Von den Fondsmitteln werden 70 % für die Förderung einer nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Beschäftigung junger Menschen mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen bereitgestellt:  
            
            
            
               a) Beschäftigungsprogramme und Mobilitätsprogramme in der allgemeinen und beruflichen Bildung für junge Menschen, vor allem für jene, die weder in Arbeit sind noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren;
            
            
            
               b)duale Ausbildung, Lehrlingsausbildung, Inklusion junger Menschen;
            
            
            
               c)Weitergabe von Wissen, Austausch bewährter Methoden und wechselseitiges Lernen zwischen Organisationen/Einrichtungen, die Dienstleistungen im Bereich der Jugendbeschäftigung anbieten.
            
            
            
               Dieser Teil des Fonds wird für Projekte zur Verfügung gestellt, an denen  Empfängerstaaten und andere EU-Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 % (Eurostat-Bezugsjahr 2013) teilnehmen, wobei mindestens zwei Länder, darunter mindestens ein Empfängerstaat, am betreffenden Projekt teilnehmen müssen. Die EFTA-Staaten können als Partner an diesen Projekten teilnehmen.
            
            
            
               3. 
                     Von den Fondsmitteln werden 30 % für die regionale Zusammenarbeit in den in Artikel 3 aufgeführten Schwerpunktbereichen, insbesondere für den Wissensaustausch, den Austausch bewährter Methoden und den Institutionenaufbau, bereitgestellt.
            
            
            
               Dieser Teil des Fonds wird für Projekte zur Verfügung gestellt, an denen Empfängerstaaten und benachbarte Drittländer teilnehmen. An den Projekten müssen mindesten drei Länder, darunter mindestens zwei Empfängerstaaten, teilnehmen. Die EFTA-Staaten können als Partner an diesen Projekten teilnehmen.
            
            
         
         
            
               Artikel 8
            
            
               Um etwaige verfügbare nicht gebundene Mittel innerhalb der Mittelzuweisungen für die einzelnen Empfängerstaaten umschichten zu können, führen die EFTA-Staaten bis 2020 eine Halbzeitüberprüfung durch.  
            
            
            
               Artikel 9
            
            
               1.
                     Der in diesem Protokoll vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem bilateralen Beitrag Norwegens im Rahmen des Norwegischen Finanzierungsmechanismus koordiniert.
            
            
            
               2.
                     Die EFTA-Staaten sorgen insbesondere dafür, dass für beide in Absatz 1 genannten Finanzierungsmechanismen im Wesentlichen dieselben Antragsverfahren und Durchführungsmodalitäten gelten.
            
            
            
               3.
                     Einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der Europäischen Union wird in geeigneter Weise Rechnung getragen.
            
            
            
               Artikel 10
            
            
               Für die Durchführung des EWR-Finanzierungsmechanismus gilt Folgendes:
            
            
            
               1. 
                     In allen Durchführungsphasen werden neben einem Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit die Grundsätze der guten Regierungsführung, der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance, der nachhaltigen Entwicklung, der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Nichtdiskriminierung angewandt.   
            
            
               Die Ziele des EWR-Finanzierungsmechanismus werden im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerstaaten und den EFTA-Staaten verfolgt.  
            
            
            
               2.
                     a) Die EFTA-Staaten sind zuständig für die Durchführung – einschließlich der Verwaltung und Kontrolle – des globalen Fonds für regionale Zusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 1;
            
            
               b) die EFTA-Staaten sind zuständig für die Durchführung – einschließlich der Verwaltung und Kontrolle – des Fonds für die Zivilgesellschaft nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, sofern in der Vereinbarung nach Artikel 10 Absatz 3 nichts anderes festgelegt wird.
            
            
                  
            
            
               3.
                     Die EFTA-Staaten schließen mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung über die jeweilige länderspezifische Mittelzuweisung – unter Ausschluss des Fonds nach Absatz 2 Buchstabe a –, in der der Rahmen für die Mehrjahresprogrammierung und die Verwaltungs- und Kontrollstrukturen festgelegt werden. 
            
         
         
            
            
                  a) Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen legen die Empfängerstaaten den EFTA-Staaten Vorschläge für spezifische Programme vor; die EFTA-Staaten bewerten und genehmigen die Vorschläge und schließen für jedes Programm eine Zuschussvereinbarung mit dem betreffenden Empfängerstaat. Auf ausdrückliches Ersuchen der EFTA-Staaten oder des betreffenden Empfängerstaates prüft die Europäische Kommission den Vorschlag für ein spezifisches Programm noch vor seiner Annahme, um die Vereinbarkeit mit der Kohäsionspolitik der Europäischen Union sicherzustellen.
            
            
            
               b) Für die Durchführung der vereinbarten Programme sind die Empfängerstaaten zuständig, die ein  geeignetes Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten, um eine ordnungsgemäße Durchführung und Verwaltung zu gewährleisten. 
            
            
            
               c) Die EFTA-Staaten können Kontrollen im Einklang mit ihren internen Anforderungen vornehmen. Die Empfängerstaaten liefern sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Hilfestellungen, Informationen und Unterlagen. 
            
            
            
               d) Die EFTA-Staaten können die Finanzierung aussetzen und im Falle von Unregelmäßigkeiten Mittel zurückfordern. 
            
            
            
                  e) Gegebenenfalls werden Partnerschaften für die Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der finanziellen Beiträge geschlossen, um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Als Partner kommen unter anderem Akteure der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner in den Empfänger- und den EFTA-Staaten in Betracht. 
            
            
                  
            
            
                  f) Die unter den Mehrjahresprogrammierungsrahmen fallenden Projekte in den Empfängerstaaten können gemäß den Bestimmungen über öffentliche Aufträge in Zusammenarbeit unter anderem zwischen Einrichtungen durchgeführt werden, die in den Empfängerstaaten und in den EFTA-Staaten ansässig sind. 
            
            
            
               4.
                     Die den EFTA-Staaten entstehenden Verwaltungskosten, die in den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 5 aufzuführen sind, werden aus dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesamtbetrag bestritten.
            
            
                  
            
            
               5.
                     Die EFTA-Staaten setzen einen Ausschuss für die allgemeine Verwaltung des EWR-Finanzierungsmechanismus ein. Weitere Bestimmungen für die Umsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus werden von den EFTA-Staaten nach Konsultationen mit den Empfängerstaaten festgelegt, die von der Europäischen Kommission unterstützt werden können.  Die EFTA-Staaten bemühen sich, diese Bestimmungen vor Unterzeichnung der Vereinbarungen festzulegen. 
            
            
               6.
                     Die EFTA-Staaten berichten über ihren Beitrag zu den Zielen des EWR-Finanzierungsmechanismus und gegebenenfalls zu den elf thematischen Zielen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020
                  1
               . 
            
            
            
               Artikel 11
            
            
               Am Ende des in Artikel 2 festgelegten Zeitraums prüfen die Vertragsparteien unbeschadet der Rechte und Pflichten aus dem Abkommen auf der Grundlage des Artikels 115 des Abkommens die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum entgegenzuwirken.
            
         
         
            
               Anhang des Protokolls 38C
            
            
            
               Innovation, Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit 
            
            
               1.Unternehmensentwicklung, Innovation und KMU 
            
            
               2.Forschung
            
            
               3.Bildung, Stipendien, Lehrlingsausbildung und junge Unternehmer 
            
            
               4.Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
            
            
            
               Soziale Inklusion, Jugendbeschäftigung und Armutsminderung 
            
            
               1.Europäische Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
            
            
               2.Inklusion der Roma und Stärkung ihrer Rechte
            
            
               3.Gefährdete Kinder und Jugendliche 
            
            
               4.Beteiligung junger Menschen am Arbeitsmarkt
            
            
               5.Lokale Entwicklung und Armutsminderung 
            
            
            
               Umwelt, Energie, Klimawandel und kohlenstoffarme Wirtschaft
            
            
               1.Umwelt und Ökosysteme
            
            
               2.Erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit 
            
            
               3.Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen
            
            
         
         
            
               Kultur, Zivilgesellschaft, gute Regierungsführung sowie Grundrechte und -freiheiten
            
            
               1.Unternehmergeist im kulturellen Bereich, kulturelles Erbe und kulturelle Zusammenarbeit 
            
            
               2.Zivilgesellschaft
            
            
               3.Gute Regierungsführung, institutionelle Rechenschaftspflicht und Transparenz
            
            
               4.Menschenrechte – nationale Umsetzung
            
            
            
               Justiz und Inneres 
            
            
               1.Asyl und Migration
            
            
               2.Strafvollzug und Untersuchungshaft
            
            
               3.Internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Bekämpfung von Kriminalität
            
            
               4.Wirksamkeit und Effizienz des Justizwesens, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
            
            
               5.Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt
            
            
               6.Katastrophenprävention und -vorsorge
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  1) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation; 2) Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von Informations- und Kommunikationstechnologien; 3) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen („KMU“), des Agrarsektors sowie des Fischerei- und Aquakultursektors; 4) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft; 5) Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements; 6) Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz; 7) Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen; 8) Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte; 9) Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung; 10) Investitionen in Bildung, Ausbildung, und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen; 11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.2.2016
            COM(2016) 86 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates 
            über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island
            
               
         
         
            
               ABKOMMEN 
                  ZWISCHEN DEM KÖNIGREICH NORWEGEN UND DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DEN NORWEGISCHEN FINANZIERUNGSMECHANISMUS FÜR DEN ZEITRAUM 2014-2021
            
            
               Artikel 1
            
            
               1. Das Königreich Norwegen verpflichtet sich, im Rahmen eines getrennten norwegischen Finanzierungsmechanismus einen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum und zur Vertiefung seiner Beziehungen zu den Empfängerstaaten in den in Artikel 3 genannten Schwerpunktbereichen zu leisten. 
            
            
            
               2. Alle Programme und Tätigkeiten, die im Rahmen des norwegischen Finanzierungsmechanismus 2014-2021 finanziert werden, stützen sich auf die gemeinsamen Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               1. Die Gesamthöhe des in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beitrags beläuft sich auf 1253,7 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis einschließlich 30. April 2021 in jährlichen Tranchen zu je 179,1 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden. 
            
            
            
               2. Der Gesamtbetrag setzt sich aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen nach Artikel 6 und einem globalen Fonds für regionale Zusammenarbeit nach Artikel 7.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               1. Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für folgende Schwerpunktbereiche bereitgestellt:
            
            
            
               (a)Innovation, Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit;
            
            
            
               (b)
                     soziale Inklusion, Jugendbeschäftigung und Armutsminderung;
            
            
            
               (c)
                     Umwelt, Energie, Klimawandel und kohlenstoffarme Wirtschaft;
            
         
         
            
            
               (d)
                     Kultur, Zivilgesellschaft, gute Regierungsführung sowie Grundrechte und -freiheiten;
            
            
            
               (e)
                     Justiz und Inneres.
            
            
            
               Die Programmbereiche innerhalb der einzelnen Schwerpunktbereiche sind – mit Angaben zu den Zielen und Bereichen der Unterstützung – im Anhang dieses Abkommens aufgeführt. 
            
            
            
               2.
                     a) Die Schwerpunktbereiche werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen jedes Empfängerstaates unter Berücksichtigung seiner Größe und der Höhe des Beitrags ausgewählt, ausgerichtet und angepasst. 
            
            
            
               b) Vom Gesamtbetrag der länderspezifischen Mittelzuweisungen wird 1 % zur Ausstattung eines Fonds für die Förderung menschenwürdiger Arbeit und eine dreiseitigen Dialogs zurückgestellt, der entsprechend dem Verteilungsschlüssel nach Artikel 6 zur Verfügung stellt wird.
            
            
            
               c) Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten werden gefördert. 
            
            
            
               Artikel 4
            
            
               1.
                     Um im Sinne der allgemeinen Ziele nach Artikel 1 die Konzentration auf Schwerpunktbereiche und eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten, schließt das Königreich Norwegen unter Berücksichtigung der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum,  mit Schwerpunkt unter anderem auf Beschäftigung, nationalen Prioritäten, länderspezifischen Empfehlungen und den im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU mit der Europäischen Kommission geschlossenen Partnerschaftsabkommen, mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung nach Artikel 10 Absatz 3. 
            
            
            
               2.
                     Während der Verhandlungen über die Vereinbarungen nach Artikel 10 Absatz 3 finden Konsultationen auf strategischer Ebene mit der Europäischen Kommission statt, um die Komplementarität und die Synergien mit der EU-Kohäsionspolitik zu fördern und Möglichkeiten für den Einsatz von Finanzinstrumenten zur Steigerung der Wirkung der finanziellen Beiträge zu prüfen.
            
            
            
               Artikel 5
            
            
               1.
                     Bei den aus den länderspezifischen Mittelzuweisungen finanzierten Programmen, bei denen die Empfängerstaaten für die Durchführung zuständig sind, deckt der Beitrag des Königreichs Norwegen maximal 85 % der Programmkosten ab, sofern das Königreich Norwegen nichts anderes beschließt.
            
         
         
            
            
               2.
                     Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.
            
            
                  
            
            
               3.
                     Die Verantwortung des Königreichs Norwegen für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.
            
            
            
               Artikel 6
            
            
               Die länderspezifischen Mittelzuweisungen werden für folgende Empfängerstaaten bereitgestellt: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen,  Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern nach folgendem Verteilungsschlüssel:
            
            
            
                     
                        Empfängerstaat
                     
                     
                  
                  
                     
                        Mittel (Mio. EUR)
                     
                  
               
                     
                        Bulgarien
                     
                  
                  
                     
                        95,1
                     
                  
               
                     
                        Kroatien
                     
                  
                  
                     
                        46,6
                     
                  
               
                     
                        Zypern
                     
                  
                  
                     
                        5,1
                     
                  
               
                     
                        Tschechische Republik
                     
                  
                  
                     
                        89,0
                     
                  
               
                     
                        Estland
                     
                  
                  
                     
                        35,7
                     
                  
               
                     
                        Ungarn
                     
                  
                  
                     
                        105,7
                     
                  
               
                     
                        Lettland
                     
                  
                  
                     
                        51,9
                     
                  
               
                     
                        Litauen
                     
                  
                  
                     
                        61,4
                     
                  
               
                     
                        Malta
                     
                  
                  
                     
                        3,6
                     
                  
               
                     
                        Polen
                     
                  
                  
                     
                        411,5
                     
                  
               
                     
                        Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        227,3
                     
                  
               
                     
                        Slowakei
                     
                  
                  
                     
                        58,2
                     
                  
               
                     
                        Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        17,8
                     
                  
               
            
               Artikel 7
            
            
               1. 
                     Der globale Fonds für regionale Zusammenarbeit wird mit 44,75 Mio. EUR ausgestattet. Er trägt zur Verwirklichung der Ziele des norwegischen Finanzierungsmechanismus im Sinne von Artikel 1 bei.
            
            
            
               2.
                     Von den Fondsmitteln werden 60 % für die Förderung einer nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Beschäftigung junger Menschen mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen bereitgestellt:  
            
            
            
               a) Beschäftigungsprogramme und Mobilitätsprogramme in der allgemeinen und beruflichen Bildung für junge Menschen, vor allem für jene, die weder in Arbeit sind noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren;
            
            
            
               b) duale Ausbildung, Lehrlingsausbildung, Inklusion junger Menschen;
            
            
            
               c) Weitergabe von Wissen, Austausch bewährter Methoden und wechselseitiges Lernen zwischen Organisationen/Einrichtungen, die Dienstleistungen im Bereich der Jugendbeschäftigung anbieten.
            
         
         
            
            
               Dieser Teil des Fonds wird für Projekte zur Verfügung gestellt, an denen  Empfängerstaaten und andere EU-Mitgliedstaaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 % (Eurostat-Bezugsjahr 2013) teilnehmen, wobei mindestens zwei Länder, darunter mindestens ein Empfängerstaat, am betreffenden Projekt teilnehmen müssen. Norwegische Einrichtungen können sich als Partner daran beteiligen.
            
            
            
            
               3. 
                     Von den Fondsmitteln werden 40 % für die regionale Zusammenarbeit in den in Artikel 3 aufgeführten Schwerpunktbereichen, insbesondere für den Wissensaustausch, den Austausch bewährter Methoden und den Institutionenaufbau, bereitgestellt.
            
            
            
               Dieser Teil des Fonds wird für Projekte zur Verfügung gestellt, an denen Empfängerstaaten und benachbarte Drittländer teilnehmen. An den Projekten müssen mindesten drei Länder, darunter mindestens zwei Empfängerstaaten, teilnehmen. Norwegische Einrichtungen können sich als Partner daran beteiligen.
            
            
            
               Artikel 8
            
            
               Um etwaige verfügbare nicht gebundene Mittel innerhalb der Mittelzuweisungen für die einzelnen Empfängerstaaten umschichten zu können, führt das Königreich Norwegen bis 2020 eine Halbzeitüberprüfung durch.  
            
            
            
               Artikel 9
            
            
               1.
                     Der in Artikel 1 vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem Beitrag der EFTA-Staaten im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus koordiniert.
            
            
            
               2.
                     Das Königreich Norwegen sorgt insbesondere dafür, dass für beide in Absatz 1 genannten Finanzierungsmechanismen im Wesentlichen dieselben Antragsverfahren und Durchführungsmodalitäten gelten.
            
            
            
               3.
                     Einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der Europäischen Union wird in geeigneter Weise Rechnung getragen.
            
            
            
               Artikel 10
            
            
               Für die Durchführung des Norwegischen Finanzierungsmechanismus gilt Folgendes:
            
         
         
            
            
               1. 
                     In allen Durchführungsphasen werden neben einem Höchstmaß an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit die Grundsätze der guten Regierungsführung, der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance, der nachhaltigen Entwicklung, der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Nichtdiskriminierung angewandt.
            
            
               Die Ziele des Norwegischen Finanzierungsmechanismus werden im Rahmen einer engen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerstaaten und dem Königreich Norwegen verfolgt.
            
            
            
               2.
                     Das Königreich Norwegen ist zuständig für die Durchführung – einschließlich der Verwaltung und Kontrolle – folgender Fonds:
            
            
            
               (a)der globale Fonds für regionale Zusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 1;
            
            
            
               (b)ein Fonds für die Förderung menschenwürdiger Arbeit und eines dreiseitigen Dialogs nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b.
            
            
            
               3.
                     Das Königreich Norwegen schließt mit jedem Empfängerstaat eine Vereinbarung über die jeweilige länderspezifische Mittelzuweisung – unter Ausschluss des Fonds nach Absatz 2 –, in der der Rahmen für die Mehrjahresprogrammierung und die Verwaltungs- und Kontrollstrukturen festgelegt werden.
            
            
            
                  a) Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen legen die Empfängerstaaten den EFTA-Staaten dem Königreich Norwegen Vorschläge für spezifische Programme vor; das Königreich Norwegen bewertet und genehmigt die Vorschläge und schließt für jedes Programm eine Zuschussvereinbarung mit dem betreffenden Empfängerstaat. Auf ausdrückliches Ersuchen des Königreichs Norwegen oder des betreffenden Empfängerstaates prüft die Europäische Kommission den Vorschlag für ein spezifisches Programm noch vor seiner Annahme, um die Vereinbarkeit mit der Kohäsionspolitik der Europäischen Union sicherzustellen.
            
            
            
               b) Für die Durchführung der vereinbarten Programme sind die Empfängerstaaten zuständig, die ein  geeignetes Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten, um eine ordnungsgemäße Durchführung und Verwaltung zu gewährleisten. 
            
            
                  
            
            
                  c) Das Königreich Norwegen kann Kontrollen im Einklang mit seinen internen Anforderungen vornehmen. Die Empfängerstaaten liefern sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Hilfestellungen, Informationen und Unterlagen.
            
            
                  
            
            
                  d) Das Königreich Norwegen kann die Finanzierung aussetzen und im Falle von Unregelmäßigkeiten Mittel zurückfordern.
            
            
                
            
         
         
            
               e) Gegebenenfalls werden Partnerschaften für die Vorbereitung, die Umsetzung, das Monitoring und die Evaluierung der finanziellen Beiträge geschlossen, um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Als Partner kommen unter anderem Akteure der lokalen, regionalen und nationalen Ebene, des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner in den Empfängerstaaten und dem Königreich Norwegen in Betracht.
            
            
            
                  f) Die unter den Mehrjahresprogrammierungsrahmen fallenden Projekte in den Empfängerstaaten können gemäß den Bestimmungen über öffentliche Aufträge in Zusammenarbeit unter anderem zwischen Einrichtungen durchgeführt werden, die in den Empfängerstaaten und dem Königreich Norwegen ansässig sind.
            
            
            
               4.
                     Die dem Königreich Norwegen entstehenden Verwaltungskosten, die in den Durchführungsbestimmungen nach Absatz 5 aufzuführen sind, werden aus dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesamtbetrag bestritten.
            
            
                  
            
            
               5.
                     Das Königreich Norwegen - oder eine von ihm benannte Einrichtung - ist für die allgemeine Verwaltung des Norwegischen Finanzierungsmechanismus zuständig. Weitere Bestimmungen für die Umsetzung des Norwegischen Finanzierungsmechanismus werden vom Königreich Norwegen nach Konsultationen mit den Empfängerstaaten festgelegt, die von der Europäischen Kommission unterstützt werden können. Das Königreich Norwegen bemüht sich, diese Bestimmungen vor Unterzeichnung der Vereinbarungen festzulegen. 
            
            
            
               6.
                     Das Königreich Norwegen berichtet über seinen Beitrag zu den Zielen des Norwegischen Finanzierungsmechanismus und gegebenenfalls zu den elf thematischen Zielen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020
                  1
               .
            
            
            
               Artikel 11
            
            
               1.Dieses Übereinkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.  Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
            
            
            
               2.Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.
            
            
            
               3.Bis zum Abschluss der in Absatz 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Übereinkommen ab dem ersten Tag des ersten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.
            
            
            
               Artikel 12
            
            
               Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift übermittelt.
            
            
         
         
            
               Geschehen zu Brüssel am .... [Jahr]
            
            
            
               Für die Europäische Union
            
            
            
               Für das Königreich Norwegen
            
            
               ANHANG 
            
            
               DES ABKOMMENS ZWISCHEN 
            
            
               DEM KÖNIGREICH NORWEGEN UND DER EUROPÄISCHEN UNION 
            
            
               ÜBER EINEN NORWEGISCHEN FINANZIERUNGSMECHANISMUS FÜR DEN ZEITRAUM 2014-2021
            
            
            
            
               Innovation, Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit 
            
            
            
               4.Unternehmensentwicklung, Innovation und KMU 
            
            
               5.Forschung
            
            
               6.Bildung, Stipendien, Lehrlingsausbildung und junge Unternehmer 
            
            
               7.Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
            
            
               8.Sozialer Dialog – menschenwürdige Arbeit
            
            
               Soziale Inklusion, Jugendbeschäftigung und Armutsminderung 
            
            
         
         
            
               1.Europäische Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
            
            
               2.Inklusion der Roma und Stärkung ihrer Rechte
            
            
               3.Gefährdete Kinder und Jugendliche 
            
            
               4.Beteiligung junger Menschen am Arbeitsmarkt
            
            
               5.Lokale Entwicklung und Armutsminderung 
            
            
               Umwelt, Energie, Klimawandel und kohlenstoffarme Wirtschaft
            
            
            
               1.Umwelt und Ökosysteme
            
            
               2.Erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit 
            
            
               3.Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen
            
            
               Kultur, Zivilgesellschaft, gute Regierungsführung sowie Grundrechte und -freiheiten
            
            
            
               1.Unternehmergeist im kulturellen Bereich, kulturelles Erbe und kulturelle Zusammenarbeit 
            
            
               2.Zivilgesellschaft
            
            
               3.Gute Regierungsführung, institutionelle Rechenschaftspflicht und Transparenz
            
            
               4.Menschenrechte – nationale Umsetzung
            
            
               Justiz und Inneres 
            
            
            
               1.Asyl und Migration
            
            
               2.Strafvollzug und Untersuchungshaft
            
         
         
            
               3.Internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Bekämpfung von Kriminalität
            
            
               4.Wirksamkeit und Effizienz des Justizwesens, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit
            
            
               5.Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt
            
            
               6.Katastrophenprävention und -vorsorge
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  1) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation; 2) Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von Informations- und Kommunikationstechnologien; 3) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen („KMU“), des Agrarsektors sowie des Fischerei- und Aquakultursektors; 4) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft; 5) Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements; 6) Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz; 7) Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen; 8) Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte; 9) Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung; 10) Investitionen in Bildung, Ausbildung, und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen; 11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung.
               
            
      
    ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.2.2016
            COM(2016) 86 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island
            
               
         
         
            
               ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND 
            
            
               DIE EUROPÄISCHE UNION
            
            
               und
            
            
               ISLAND –
            
            
            
               GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Gemeinschaft,
            
            
               GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014, insbesondere auf Artikel 1,
            
            
               GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 –
            
            
            
               HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:
            
            
               ARTIKEL 1
            
            
               1. Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island in die Europäische Union gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt. Die jährlichen zollfreien Kontingente sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. Diese Zollkontingente gelten ab dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung dieses Protokolls nach den Verfahren des Artikels 4 Absatz 3 wirksam wird und stehen bis zum 30. April 2021 zur Verfügung. 
            
            
               2. Am Ende dieses Zeitraums prüfen die Vertragsparteien die Notwendigkeit der Beibehaltung der in Absatz 1 genannten Sonderbestimmungen und überprüfen gegebenenfalls die Höhe der Kontingente unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen.
            
            
            
               ARTIKEL 2
            
            
               1. Die Zollkontingente werden an dem Tag eröffnet, an dem die vorläufige Anwendung dieses Protokolls nach den Verfahren des Artikels 4 Absatz 3 wirksam wird. 
            
            
               Das Volumen der Zollkontingente ist im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. Das erste Zollkontingent steht ab dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls bis zum 30. April 2017 zur Verfügung. Ab dem 1. Mai 2017 werden die nachfolgenden Zollkontingente bis zum Ende des in Artikel 1 genannten Zeitraums jährlich für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. April zugewiesen. 
            
            
               3. Das Volumen der Zollkontingente für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2014 bis zur vorläufigen  Anwendung dieses Protokolls wird anteilmäßig zugewiesen und  steht für den Rest des in Artikel 1 genannten Zeitraums zur Verfügung.
            
            
         
         
            
               ARTIKEL 3
            
            
               Die Ursprungsregeln für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Zollkontingente entsprechen denjenigen, die in Protokoll 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island festgelegt sind.
            
            
               ARTIKEL 4
            
            
               1. Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
            
            
               2. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.
            
            
               3. Bis zum Abschluss der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Protokoll ab dem ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.
            
            
            
            
               ARTIKEL 5
            
            
               Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und isländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift. 
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am ... 2016. 
            
            
            
               Für die Europäische Union
            
            
            
               Fyrir Ísland
            
            
               ANHANG
            
            
            
               SONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS
            
            
         
         
            
               Die Europäische Union eröffnet zusätzlich zu den bestehenden dauerhaften zollfreien Kontingenten folgende jährliche zollfreie Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Island:
            
            
            
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Volumen des jährlichen Zollkontingents (1.5.-30.4.) in Nettogewicht, soweit nicht anders angegeben *
                     
                  
               
                     
                        0303 51 00
                     
                  
                  
                     
                        Heringe der Arten Clupea harengus oder Clupea pallasii, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch (1)
                     
                  
                  
                     
                        950 Tonnen
                     
                  
               
                     
                        0306 15 90
                     
                  
                  
                     
                        Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren 
                     
                  
                  
                     
                        1 000 Tonnen 
                     
                  
               
                     
                        0304 49 50
                     
                  
                  
                     
                        Filets von Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten), frisch oder gekühlt
                     
                  
                  
                     
                        2 000 Tonnen 
                     
                  
               
                     
                        1604 20 90
                     
                  
                  
                     
                        Andere Fischzubereitungen
                     
                  
                  
                     
                        2 500 Tonnen
                     
                  
               
                     
                        (1) Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
                     
                  
               
            
                * Die Mengen werden gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Zusatzprotokolls hinzugefügt.
            
         
         
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.2.2016
            COM(2016) 86 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island
            
               
         
         
            
               ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN 
            
            
               DIE EUROPÄISCHE UNION 
            
            
            
               und 
            
            
            
               DAS KÖNIGREICH NORWEGEN – 
            
            
            
               GESTÜTZT auf das am 14. Mai 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (im Folgenden „Abkommen“) und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Gemeinschaft,
            
            
            
               GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2009-2014, insbesondere auf Artikel 1,
            
            
            
               GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 2 und 3 – 
            
            
            
               HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:
            
            
               ARTIKEL 1
            
            
               1.Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Union gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt. 
            
            
               2.Die jährlichen zollfreien Kontingente sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. Diese Kontingente gelten vom 1. Mai 2014 bis 30. April 2021. Die Höhe der Kontingente wird am Ende dieses Zeitraums unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen überprüft.
            
            
            
               ARTIKEL 2
            
         
         
            
               1.Die Zollkontingente werden an dem Tag eröffnet, an dem die vorläufige Anwendung dieses Protokolls nach den Verfahren des Artikels 5 Absatz 3 wirksam wird.
            
            
               2.Das erste Zollkontingent steht ab dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls bis zum 30. April 2017 zur Verfügung. Ab dem 1. Mai 2017 werden die nachfolgenden Zollkontingente bis zum Ende des in Artikel 1 genannten Zeitraums jährlich für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. April zugewiesen. 
            
            
               3.Das Volumen der Zollkontingente für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2014 bis zur vorläufigen  Anwendung dieses Protokolls wird anteilmäßig zugewiesen und  steht für den Rest des in Artikel 1 genannten Zeitraums zur Verfügung. 
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Norwegen unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Kontinuität der Regelung für die freie Durchfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen, die von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Norwegen angelandet werden. 
            
            
            
               Unter Berücksichtigung des Zeitraums vom 1. Mai 2014 bis zur vorläufigen Anwendung dieses Protokolls, in dem es keine Durchfuhrregelung gab, gilt die Regelung für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung dieses Protokolls wirksam wird. 
            
            
            
               Artikel 4
            
            
               Die Ursprungsregeln für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Zollkontingente entsprechen denjenigen, die in Protokoll 3 zu dem am 14. Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen festgelegt sind. 
            
            
            
               ARTIKEL 5 
            
            
               1.Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. 
            
            
               2.Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde. 
            
            
               3.Bis zum Abschluss der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Protokoll ab dem ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.
            
            
            
               ARTIKEL 6
            
            
               Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift. 
            
            
         
         
            
               Geschehen zu Brüssel am … 2016
            
            
            
               Für die Europäische Union
            
            
            
               Für das Königreich Norwegen
            
            
               
            
               Anhang 
            
            
               SONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS 
            
            
               Die Europäische Union eröffnet zusätzlich zu den bestehenden dauerhaften zollfreien Kontingenten folgende jährliche zollfreie Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen: 
            
            
            
                     
                        KN-Code 
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung 
                     
                  
                  
                     
                        Volumen des jährlichen Zollkontingents (1.5.-30.4.) in Nettogewicht, soweit nicht anders angegeben *
                     
                  
               
                     
                        0303 19 00
                     
                  
                  
                     
                        Andere Salmoniden, gefroren
                     
                  
                  
                     
                        2 000 Tonnen
                     
                  
               
                     
                        0303 51 00 
                     
                  
                  
                     
                        Heringe der Arten Clupea harengus oder Clupea pallasii, gefroren, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
                           1
                        
                     
                  
                  
                     
                        26 500 Tonnen 
                     
                  
               
                     
                        0303 54 10 
                     
                  
                  
                     
                        Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, gefroren, ganz, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
                           2
                        
                     
                  
                  
                     
                        25 000 Tonnen 
                     
                  
               
                     
                        ex 0304 89 49
                           ex 0304 99 99
                     
                  
                  
                     
                        Makrelen, gefrorene Filets und gefrorene Lappen 
                     
                  
                  
                     
                        11 300 Tonnen
                     
                  
               
                     
                        0303 55 30
                     
                     
                     
                        ex 0303 55 90
                     
                     
                     
                        0303 56 00
                        
                     
                        0303 69 90
                     
                     
                        0303 82 00
                     
                     
                        0303 89 55
                     
                     
                        0303 89 90
                     
                  
                  
                     
                        Chilenischer Stöcker (Trachurus murphyi),gefroren
                     
                     
                        Andere Fische, gefroren, andere als Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus)
                     
                     
                        Offiziersbarsch (Rachycentron canadum)
                     
                     
                        Andere Fische, gefroren
                     
                     
                        Rochen (Rajidae)
                     
                     
                        Goldbrassen (Sparus aurata)
                     
                     
                        Andere Fische, gefroren 
                     
                     
                        alle Erzeugnisse, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
                     
                  
                  
                     
                        2 200 Tonnen
                     
                  
               
                     
                        0304 86 00
                     
                     
                     
                        ex 0304 99 23 
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        gefrorene Filets von Heringen der Arten Clupea harengus und Clupea pallasii
                     
                     
                        gefrorene Lappen von Heringen der Arten Clupea harengus und Clupea pallasii
                           3
                        
                     
                  
                  
                     
                        55 600 Tonnen 
                     
                  
               
                     
                     
                        ex 0304 49 90
                     
                     
                        ex 0304 59 50
                     
                  
                  
                     
                        frische Filets von Heringen der Arten Clupea harengus und Clupea pallasii
                     
                     
                        frische Lappen von Heringen der Arten Clupea harengus und Clupea pallasii
                     
                  
                  
                     
                        9 000 Tonnen
                     
                  
               
                     
                        ex 1605 21 10
                     
                     
                        ex 1605 21 90
                     
                     
                        ex 1605 29 00 
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        Garnelen, geschält und gefroren, zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        7 000 Tonnen
                     
                  
               
                     
                        ex 1604 12 91
                     
                     
                        ex 1604 12 99 
                     
                  
                  
                     
                        Heringe zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake
                     
                  
                  
                     
                        11 400 Tonnen Abtropfgewicht
                     
                  
               
                     
                        0305 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar
                     
                  
                  
                     
                        1 000 Tonnen
                     
                  
               
            
               * Die Mengen werden gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Zusatzprotokolls hinzugefügt.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. 
               
               
                  
                     (2)
                  Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. 
               
               
                  
                     (3)
                  Das Zollkontingent kann nicht für Waren des KN-Codes 0304 99 23 in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.