CELEX: 51963PC0212
Language: de
Date: 1963-06-17
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rats über die Verlegung des Zeitpunkts für die Verringerung des ersten Teilbetrags der innergemeinschaftlichen Abschöpfungen für geschlachtete Schweine sowie über die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine (Dem Rat von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 212
Vol. 1963/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                         VI/KOM(63)212 endg.
                                         Brüssel , den 17 . Juni 1963
                                Vorschlag einer
           Verordnung des Rats über die Verlegung des Zeitpunkts
         für die Verringerung des ersten Teilbetrags der innerge­
           meinschaftlichen Abschöpfungen für geschlachtete
           Schweine sowie über die innergemeinschaftlichen
           Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schweine
                         und für lebende Schweine
                (Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
  VI/KOM(63 ) 212 endg .
 ---pagebreak---                vCRSCHLAG EIIJER VER0RDMJ1JG DES RATS
Über die Verlegung des Zeitpunkts für die Verringerung des ersten Teilbe­
trags der innergemeinschaftlichen Abschöpfungen für geschlachtete Schweine
sowie über die innergemeinschaftlichen Abschönfunp-sbeträge für geschlachte­
te Schweine und für lebende Schweine
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 20 des Rats über die schrittweise Errich-
                                                                   1)
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch          , insbeson­
dere auf Artikel 3 Absatz ( 5 ) , Artikel k Absatz ( 3 ) und Artikel 13 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schweine
                                            2)
sind in der Verordnung Nr . 50 des Rats        und für lebende Schweine in der
Verordnung Nr , 52 des Rats       festgesetzt worden .
Nach Artikel 12 der Verordnung Nr . 20 des Rats sind diese Abschöpfungsbe-
träge vom 1 . Juli 1963 an jährlich in der Weise zu verringern , dass
- der Teil des Abschöpfungsbetrags , der sich aus der Auswirkung der Preis­
    unterschiede bei Futtergetreide auf die Futterkosten ergibt , entsprechend
    der Annäherung der Futtergetreidepreise zu verringern ist ;
- der andere Teil des Abschöpfungsbetrags innerhalb von siebeneinhalb Jahren
    um zwei Fünfzehntel jährlich zu verringern ist
Der Rat hat erst am ...Juni 1963 die Massnahmen festgelegt , die die Mit­
gliedstaaten für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/6 ^ auf dem Gebiet der
Getreidepreise anwenden müssen ; die Änderung der Futtergetreidepreise , die
sich aus diesen Massnahmen ergibt , kann vor dem 1 . Juli 1963 für die Be­
rechnung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete
Schweine nicht mehr berücksichtigt werden
 1 ) Amtsblatt der Eur . Gemeinschaften Nr . 30 vom 20 . April 1963 S.    9^5
 2 ) Amtsblatt der Eur , Gemeinschaften Nr . 53 vom 1 . Juli 1963     S. 1573
 3 ) Amtsblatt der Eur . Gemeinschaften Nr . 53 vom 1 . Juli '1963    S. 1575
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Es ist daher notwendig , für die Verringerung des ersten Teilbetrags der
innergemeinschaftlichen Abschöpfung von Artikel 12 der Verordnung Nr . 20
des Rats abweichende Massnahmen zu treffen ; es empfiehlt sich , diese
Verringerung erst zum 1 . Oktober 1963 vorzunehmen .
Dagegen ist der zweite Teilbetrag der innergemeinschaftlichen Abschöpfung
gemäss Artikel 12 der Verordnung Nr . 20 des Rats zum 1 . Juli 1963 um zwei
Fünfzehnte ! zu verringern .
Wird die Währungsparität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geändert , so
sind die' Abschöpfungsbeträge unverzüglich anzupassen ; daher ist ein be­
sonderes Verfahren vorzusehen , das die Erreichung dieses Ziels ermöglicht
und zugleich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Abweichend von Artikel 12 der Verordnung Nr . 20 des Rats ist der Teil der
innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge , der sich aus der Auswirkung
der Preisunterschiede bei Futtergetreide auf die Futterkosten ergibt,' im
Jahre 1963 erst zum 1 . Oktcber zu verringern .
Artikel 2
( 1 ) Die innergemeinschaf tlic'hen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete
       Schweine , lebende Schlachtsauen und andere lebende Schweine ausser
       reinrassigen Zuchtschweinen werden für die vom 1 . Juli bis zum 30 .
       September 1963 getätigten Einfuhren im Anhang      zu dieser Verordnung
       festgesetzt .
       Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für lebende Schlacht-
       sauen gelten für Schweine mit einem Mindestgewicht von 160 kg , die
       mindestens einmal geferkelt haben .
 ( 2 ) Die in den Verordnungen Nr « 50 und 52 des Rats festgesetzten Abschöp-
       fungsbeträge sind auf die nach dem 30 . Juni 1963 getätigten Einfuhren
       nicht mehr anwendbar .
Artikel 3
Wird die Währungsparität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geändert , so
 erfolgt eine Anpassung der in vorliegender Verordnung festgesetzten Ab-
 schöpfungsbeträge gemäss den Bestimmungen des Artikels 20 der Verordnung
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Nr . 20 des Rats , die entsprechend anzuwenden sind . Diese Anpassung erfolgt
auf Grund der neuen Währungsparität , während alle sonstigen Berechnungs­
grundlagen für die in vorliegender Verordnung          festgesetzten Abschöp-
fungsbeträge unverändert bleiben .
Artikel k
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1963 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am .... Juni 1963                  Im Namen des Rats
                                                          Der Präsident
Anlage
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                                  ANHANG
Innergemeinschaf tliche Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schweine ,
lebende Schweine und lebende Schlachtsauen je 100 kg für die in der Zeit
vom 1 . Juli 1963 bis zum 30 . September 1963 getätigten Einfuhren .
a ) für Einfuhren nach Belgien aus :
                         geschlachtete           lebende      lebende
                         Schweine                Schweine     Schlachtsauen
    Deutschland ( BR )   F .      0                 0                   0
    Frankreich           FB 319,9               FB 246 , -    FB 216,5
    Italien              FB 405,8               FB 312,1      FB 274,6
    Luxemburg                     0                 0                   0
    den Niederlanden     FB 330,7               FB 254,3      FB 223 ,8
b ) für Einfuhren nach Deutschland ( BR ) aus :
                         geschlachtete          lebende       lebende
                         Schweine               Schweine      Schlachtsauen
    Belgien              DM 65,91               DM 50,69      DM 44,60
    Frankreich           DM   47,62             DM 36,62      DM 32,22
    Italien              DM   42,82             DM 32,93      DM 28,98
    Luxemburg            DM     6,59            DM 5,07       DM 4,46
    den Niederlanden     DM   82,14             DM 63,17      Dm 55,59
c ) für Einfuhren nach Frankreich aus :
                         geschlachtete          lebende       lebende
                         Schweine               Schweine      Schlachtsauen
    Belgien              F 24,65                F 18,96       F 16,68
    Deutschland ( BR )          0                   0                 0
    Italien              F    S , 48            F 6,52        F     5,74
    Luxemburg                 0                     0                 0
    den Niederlanden         40,47              F 31.12       F 26,22
                                                             •/ • • •
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d ) für Einfuhren nach Italien aus :
                           geschlachtete        lebende           lebende
                           Schweine             Schweine          Schlachtsauen
    Belgien                Li'; *'3.574 ,-    Lit . 4.286 ,-      Lit . 3.772 ,-
    Deutschland ( BR )            0                  0                  0
    Frankreich             Lit . 2.1 82 ,-    Lit . 1.678 , -     Lit . 1.477 ,-
    Luxemburg                      0                 0                  0
    den Niederlanden       Lit.7«559 , -      Lit . 5.813 »-      Lit . 5.115 ,-
e ) für Einfuhren nach Luxemburg aus :
                           geschlachtete        lebende           lebende
                           Schweine             Schweine          Schlachtsauen
    Belgien                Flux 1 . 102 ,-    Flux     8^+7 1 if- Flux  74-5,7
    Deutschland ( BR )     Flux      151,7    Flux     116,6      Flux  102,6 .
    Frankreich             Flux 851,7         Flux     654,9      Flux  576,3
    Ita^en                 Flux 666 , 9       Flux     512,8      Flux  4-51,3
    den Niederlanden       Flux 1.304,9       Flux 1.0C3,5        Flux  883 ,-
f ) für Einfuhren nach den Niederlanden aus :
                           geschlachtete        lebende           lebende
                           Schweine             Schweine          Schlachtsauen
    Belgien                        0                 0                  0
    Deutschland ( BR )             0                 0                  0
    Frankreich                     0                 0                  0
    Italien                Hfl . 5,vt           Hfl . 4,18        Hfl . 3,68
    Luxemburg                      0                 0                  0
 ---pagebreak---                     Begründung
Gemäß Artikel 12 Absatz a ) der Verordnung Nr . 20 des Rats ist der Teil­
betrag der Abschöpfungen , der sich aus der Auswirkung der- Preisunter­
schiede bei Futtergetreide auf die Futterkosten ergibt , entsprechend
der Annäherung der Futtergetreidepreise zu verringern .
Da der Rat erst am ... Juni 1963 die Maßnahmen festgelegt hat , die die
Mitgliedstaaten für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 auf dem Gebiet
der Getreidepreise anwenden müssen , kann die Annäherung der Futtergetrei
depreise erst ab 1 . Oktober 1963 berücksichtigt werden .
Gemäß Artikel 12 Absatz b ) der Verordnung Nr . 20 des Rats ist der feste
Teilbetrag der Abschöpfungen , wie er nach Artikel 3 der gleichen Verord­
nung des Rats berechnet ist , vom 1 . Juli 1963 an jährlich um zwei Fünf­
zehntel zu verringern .
Die Berechnung dieses festen Teilbetrags für die Zeit vom 30 . Juli 1962
bis 30 . Juni 1963 befindet sich in der Begründung zur Verordnung Nr . 50
des Rats Dok . Vi/5756/62 vom 2 . Juli 1962 Anlage II . Die hier festge­
stellten Teilbeträge b ) sind um   je zwei Fünfzehntel verringert .
Die Neuberechnung ist in der Anlage I enthalten .           1
Gemäß der Verordnung Nr . 52 des Rats soll das PreisVerhältnis zwischen
lebenden Schweinen und geschlachteten Schweinen einheitlich 7 6,9 s 100
betragen und die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für lebende
Schlachtsauen um 12 v.H. niedriger festgesetzt werden als die innerge­
meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für andere lebende Schweine .
Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schwei
sind dementsprechend mit einem Umrechnungskoeffizienten von 0,769 zu
 ---pagebreak---                              -7-
multiplizieren . Die Neuberechnung ist in Anlage II enthalten .
Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbe träge für lebende Schlachtsauen
betragen 88 v.H. der Abschöpfungsbeträge für lebende Schweine . Die Neube­
rechnung ist in Anlage III enthalten .
 Anlagen
 ---pagebreak---                                                                    -8-
 ANLAGE I
 Berechnung der innergemeinschaf tlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Schweine , für die vom I . 7.I963 bis
3O.9.I963 getätigten Einfuhren
                                1
         Importe           i    !;1 aus Belgien    j aus BR Deutschl . aus Frankreich j
                                                   i
                                                                                                aus Italien        | aus Luxemburg !   aus d . Niederlanden
                           i    i                                                                                  I               !
   nach : Belgien          IDM                       a)        –          a)       25,395       a)        32,466     a)                a)        26,456
                                  i
                             DM                      b)                   b)                    b)                   b)                b)
                             DM                      insg .    -          insg . 25,595         insg . 32,466        insg .            insg .    26,^56
                          1
                           iRE                                 0                   6,3988                 8,1165               0                 6,6l40
iiach : Deutschland          DM | a )       10,353                        a)       35,9^8   i , a)        42,819     a)      6,594     a)        36,809
                             DM i b )       55,559                        b)       11,671       b)                   b)                b)        45,334
                             DM j insg . 65,912 -                         insg . 47,619     I ΐηΒ §. 42,819          insg . 6,594      insg.     82,143
                             RE            16,4780                               11,9048    I            10,7048            1,6485              20,5358
Lach : Frankreich        ! DM   j   a)        -      a)        -
                                                                        I
                                                                                                a)         6,871     a)        -       a)         0,861
                             DM j b )       19,973   b)                                         b)     .    -        b)                b)        31,931
                             DM | insg . 19,973      insg .    -                                insg .     6,871     insg .            insg .    32,792
                             RE i           4,9933             0                                          1,7178 i             0                 8,1980
                                  1                                    1
iiach : Italien              DM     a)        -    ! a)        -          a)                                         a)        -    ! a)
                             DM     b)      35,672 j )
                                                     b                    b)       13,965                            b)                b)        48,376
                             DM     insg . 35,672  | insg .    -          insg . 13,965                              insg .            insg .    48,376
                             RE             8,9180 i           0                   3,4912                                      0 . 1            12,0940
K                        j      1
Lach : Luxemburg         j DM     I a)       3,759   a)                   a)       29,354       a)        36,225                     1
                                                                                                                                       a)        30,215
 ;
 :          .
                         I
                         1   DM   I b)      84,400   b)     12,133        b)       38,778       b)        17,124                       b)        74,175
                       . I   DM   I insg . 88,159    insg . 12,133        insg . 68,132         insg . 53,349                          insg .   104,390
                         !                                                                                                                      26,0975
                         i   RE   j        22,0398          3,0333               17,0330                 13,3373
 nach : d . Niederlanden DM         a)               a)
                                                                          _      .   _    | a)             6,010 I a )
                         j   DM     b)               b)                   b)         -    i b)                       b)
                         i| DM      insg .    -      insg .               insg .                insg.      6,010     insg .    -
                         i
                         i
                           ! RE               0                0                     0    I               1,5025               0
                                I[
 ---pagebreak---   ANLAGE II
 Berechnung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für lebende Schweine für die vom 1.7*1963 bl s 3Q»9»1963
  getätigten Einfuhren
                                                                                                               :           i
                                                                                                                                   aus d . Niederlanden
       Importe             jI         I aus Belgien ! aus BR Deutschl . i   aus Frankreich j aus Italien j: aus Luxemburg j
                                                                                                             I
 1
 !                           !       :              I
 nach : Belgien              I RE                              0                   4,9207         6 , 2416         0                        5,0862
                           I FB                     I
                                                                                                                                          254,3
                           I
                                      i
                                                    1
                                                    i
                                                               0
                                                                        I
                                                                                 246 ,-         312,1              0           i
 hach :    Deutschland         RE    !! 12,6716     !                              9,1548         8.2320         1,2677                    15,7920
I                              DM   !    50,69      |Ii
                                                                                  36,62          32,93     '     5,07        !             63,17
 !                                                                                                                    .–.–ι
                           i                                                                                                 1
   nach : Frankreich
                           I
                           i IRE |        3,8398               0                                  1,3210           0     . !                6,3043
i
1
I
                    ■
                           i lF     1
                                         18,96                 0                                  6,52              0
                                                                                                                                           31,12
,                          1
 !nach :   Italien             RE     !   6,8579               0          I        2,6847                          0                        9,3003
i
3
»•                         1   Lit    14286 ,-                 0                1678 ,-
                                                                                             I
                                                                                             I
                                                                                             I
                                                                                                                    0
                                                                                                                                       ■ 5813 ,-
I                          i
înach : Luxemburg          !| ke :       16,9486    i      2,3326                 13,0984 j!     10,2564                                   20,0690
I
»
!                            i Flux   ! 847,4            116 , 6
                                                             *
                                                                        II
                                                                                 654,9          512.8                                    1003,5
                                      !              1I
   nach : d . Niederlanden   Ire             0        !        0                   0              1,1554           0
                                                      I
 1
 s
                               Hfl     !     0        !        0          !        o-     ■ !I
                                                                                             ;
                                                                                                  M8         I!
                                                                                                             i
                                                                                                                    0           1                   _J
                                                                                                                                 ;                    1
 I  ■                                  )
 ---pagebreak---                                                                       - 10-
  ANLAGE III
  Berechnung der innergemeinschaftlichen Absch'öpfungsbeträge für lebende Schlachtsauen für die vom 1.7.1963 bis 30«9«1963
  getätigten Einfuhren
                                                                                –
(                                                         |                  1                                                   '                    i
|        Importe                    |      j aus Belgien jaus BR Deutschl . j aus Frankreich    aus Italien      aus Luxemburg ' aus d . Niederlanden !
                                    I                     I               !_
                                           [                                                                                     τ
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                                   I
  nach : Belgien                      RE j                         0                 4,3302          5,^926  !          0                4.4759
                                      FB                           0               216,5     |     274,6     !i
                                                                                                                        0             223,8
                                  j                                                           !
  nach : Deutschland              j RE     I      11,1510                            8,0562          7,2442           1.1156            13,8970
                                    l
                                    ! DM          44,60                             32,22           28,98             4,46              55,59
                                    I         i
                                   I
  nach : Frankreich                   RE      !    3,3790          0                                 1,1625             0                5,5478
                                      F           16,68            0                          l
                                                                                                     5,74               0               27,39
                                                                                              1
mach :   Italien                      RE           6,0350          0                 2,3625                             0      1         8,1843
                                  1         1
                                      Lit       3772 ,-            0              1477 ,-    i                          0      I     5115 ,-
                                  1                                                                         i ________j
                                                                              1
                                              I
jnach : Luxemburg                   ! RE      I 14,9148        2.0527               11,5266          9,0256                             17,6607
Γ                                                                                                                              l
                                                             102,6           I                                                        883 ,-
                                      Flux ! 745,7
                                                                             1
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Lach : d. Niederldn .                 RE              0            ο         !          o            1,0168    !        o
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                                                                                                                               ;
1          1 1 .i . 1 ■ ■ 1 1 ■ ■ 1                       I      ;