CELEX: 31978D0734
Language: de
Date: 1978-08-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. August 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Jugoslawien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstellen ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-22, 23, 24, 25; 61.02-78, 82, 84) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 245/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 9 . 78
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 16. August 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Jugoslawien stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemd­
              blusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben ,
              für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen
              oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarifstellen ex 60.05 A II und ex 61.02 B des
              Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-22, 23 , 24, 25 ; 61.02-78 , 82,
                              84) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (78/734/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
GEMEINSCHAFTEN —                                             dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
                                                             keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       führen .
kel 115 Absatz 1 ,
                                                             Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel            ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der          gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
Beneluxländer am 9 . August 1978 bei der Kommis­             fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
sion der Europäischen Gemeinschaften eingereicht             den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
haben, um ermächtigt zu werden, aus Jugoslawien
stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im              Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen             sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschu­            lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
tiert) oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder             Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstellen ex 60.05 A        festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
II   und  ex   61.02  B   des   Gemeinsamen    Zolltarifs    die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
(NIMEXE-Kennziffern 60.05-22, 23, 24, 26 ; 61.02-78 ,
82, 84) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­         Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
ßen,                                                         maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
                                                             der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
in Erwägung nachstehender Gründe :                           1971 (*), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
                                                             gungen zu genehmigen.
über die Einfuhr der betreffenden aus Jugoslawien
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen            Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
                                                             jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
über den Handel mit Juteerzeugnissen ausgehandelt            zubeziehen —
worden .
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Jugoslawien
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­                                Artikel 1
ken .
                                                             Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese           burg und das Königreich der Niederlande werden er­
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­            mächtigt, die nachstehenden aus Jugoslawien stam­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin          menden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­           Verkehr befindlichen Waren von der Gemeinschafts­
nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich
nur allmählich erreichen .                                   (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
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behandlung auszuschließen, sofern die Anträge auf            diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem 8 . August           1978 .
1978 gestellt wurden :
       Nummer des                                                                  Artikel 3
       Gemeinsamen               Warenbezeichnung
         Zolltarifs
                                                             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
ex 60.05 A II          Blusen und Hemdblusen aus Gewir­      das Großherzogtum Luxemburg und an das König­
ex 61.02 B             ken (weder gummielastisch noch        reich der Niederlande gerichtet.
(NIMEXE-Kennziffern    kautschutiert) oder Geweben, für
60.05-22, 23, 24, 25 ; Frauen , Mädchen und Kleinkinder,
61.02-78 , 82, 84)     aus Wolle, Baumwolle, syntheti­
                       schen oder künstlichen Spinnstof­     Brüssel, den 16. August 1978
                       fen
                                                                                     Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                      fitienne DAVIGNON
Diese Entscheidung gilt bis zu der Eröffnung neuer                                            i
Einfuhrmöglichkeiten gegenüber Jugoslawien für                                    Mitglied der Kommission