CELEX: 51987PC0633
Language: de
Date: 1987-11-25
Title: Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (vorgeschlagen von der Kommission gemäss Artikel 149, Paragraph 3, des EWG-Vertrages)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 633
Vol. 1987/0301
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(87 ) 633 endg .
                                                  Brussel , den 25". November 1987
                         Änderung des Vorschlags für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
          zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der
                 Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung
                  und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
                        ( vorgeschlagen von der Kommission
              gemäss Artikel 149, Paragraph 3, des EWG-Vertrages )
 K0MC87 ) 633 endg .
 ---pagebreak---                              4
                     BEGRÜNDUNG
Die Grundlage der Änderung des Richtlinienvorschlags des Rates
bezüglich der Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
Zubereitungen ( C0M(85)364 endg .) ist die vom europäischen Parlament
in seiner Sitzungsperiode Oktober II 1987 abgegebene Stellungnahme .
Die 23 Abänderungsanträge sind vom Parlament ohne Aussprache einstimmig
angenommen worden , von denen konnte ein großer Teil (2 bis 5 , 10 bis
17 , 19 und 20 ) von der Kommission bezüglich ihrer Thematik und ihres
Inhalts angenommen werden .
Dieser neue Vorschlag berücksichtigt die Änderungsanträge des Parlaments
wie auch den Fortschritt der Arbeiten im Rat ( Vorschlag : Juli 1985 -
Beginn der Arbeiten im Rat : Dezember 1985 ) und bestimmte zwischen¬
zeitliche Änderungen bei der Reihenfolge der Artikel .
 ---pagebreak---   DER RAT DER EUROPÄISCHE# 6EWCTft5fcHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 100 A
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Zusammenarbeit mit dem europäischen Parlament ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31 . Dezember 1992
 müssen unbedingt ergriffen werden . Der Binnenmarkt muß einen Raum ohne innere
 Grenzen umfassen , in dem ein freier Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistunge
 und Kapital möglich ist .
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Eine Regelung für gefährliche Stoffe wurde bereits durch die Richtlinie
 67 / 548 / EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts¬
 und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung
 gefährlicher Stoffe (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79 / 831 / EWG ( 4 ),
 eingeführt .
 Eine Regelung für bestimmte gefährliche Zubereitungen für genau fest ¬
 gelegte Verwendungszwecke wurde bereits eingeführt
- durch die Richtlinie 73 / 173 /EW6 des Rates vom 4 . Juni 1973      zur
    Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
    für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen ge¬
     fährlicher Stoffe ( Lösungsmittel ) ( 5 ), zuletzt geändert dürch die Richtlinie
    80 / 781 / EWG ( 6 );
- durch die Richtlinie 77 /728 / EWG des Rates vom 7 . November 1977      zur
    Angleichug der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
    für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln ,
    Lacken , Druckfarben , Klebstoffen und dergleichen ( 7 ), zuletzt geändert
    durch die Richtlinie 83 / 265 / EWG ( 8 );
_____
'(1 ) ABI .
 ( 2 ) ABI . Nr . C 189 vom 28 . 7.1986 .
 (3)   ABI .   Nr . 196 vom    16 . 8.1967 , S. 1.
 (4)   AB 1 .  Nr . L 259. vom 15.10.1979 ^  S. 10 .
 (5 )  ABI .   Nr . L 189 vom  11 . 7.1973 , S. 7.
 (6 )  ABI .   Nr . L 229 vom  30 . 8.1980 , S. 57 .
 ( 7 ) ABI . Nr . L 303 vom 28.11.1977, S‘. 23.'
 (8 ) ABI . Nr . L 147 vom 6 . 6.1983, S . 11 .
 ---pagebreak---                                             3
  Trotz der erwähnten 6emejn»ch«ft«vor*chr1ften können bestimmte gefährliche
  Zubereitungen je nach     Mitgliedstaat Regelungen unterliegen , die
  in bezug auf ihre Einstufung je nach de » Grad der Gefahr , die sie darr
  Stellen , beträchtliche Unterschiede aufweisen . Diese Unterschiede stellen
  ein nicht unerhebliches Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar ajt
  die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
  Es koAMEI t daher darauf an , dieses Hemmnis durch eine Angleichung der ein ¬
 schlägigen Rechtsvorschriften der Bitgliedstaaten unter Einbeziehung des
 gemeinschaftlichen Besitzstandes zu beseitigen .
 Die vorliegende Richtlinie muß zugleich Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung ,
   vor allem der Personen , die aufgrund ihrer Arbeit oder ihrer Freizeitge ¬
   staltung mit gefährlichen Zubereitungen in Berührung kommen , und der
   Verbraucher - und vor allem der Kinder und der Personen mit Sehschwächen -
   sowie der Umwelt enthalten .
 Es ist vorzusehen , daß tiie Vorschriften für dia Einstufung , Verpackung und
 Kennzeichnung der Zubereitungen auf Gemeinschaftsebene erlassen werden .
 Darüber hinaus müssen auch die Bestimmungen über die Angaben auf de » Kenn¬
zeichnungsschild , dessen Abmessungen sowie die Zuordnung der einzelnen Ge ¬
 fahrensymbole und Gefahren- und Sicherheitshinweise in Einklang mit der
  Richtlinie 67 / 548 / EWG gebracht werden .
 Manche Zubereitungen enthalten zwar gesundheitsgefährdende Bestandteile ,
 sind aber in der Form , in der sie auf den Markt gebracht werden , nicht
 zwangsläufig gefährlich . Es gibt jedoch Ausnahmen , die nach den Vor­
 schriften von Anhang II bzw . der Richtlinie 83 / 467 / EWG besonders zu
kennzeichnen sind .
Für d:e Benutzer der Zubereitungen ist das Etikett von entscheidender
Bedeutung , da sie ihm erste wesentliche , klare Hinweise entnehmen können ;
jedoch muss das Etikett durch ein ausführlicheres doppeltes Informations­
system ergänzt werden , das zum einen Tür die professionellen Benutzer
      zum andern für die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen be-
s . r.,t - st , deren Aufgabe in der Erteilung von Informationen für ausschliess-
       m.di^inische - sowohl heilende als auch vorbeugende - Zwecke besteht .
 ---pagebreak--- Gefährliche Zubereitungen können unter Umständen die Gesundheit oder die
 Umwelt     gefährden , obwohl sie den Vorschriften dieser Richtlinie ent¬
sprechen . Es sollte daher ein Verfahren vorgesehen werden , um dieser Gefahr
zu begegnen .
Die Kommission wird binnen zwei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Richt¬
linie einen Bericht auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ( binnen 18 Monaten
nach Beginn der Anwendung der Richtlinie ) mitzuteilenden Informationen vorlegen , in
dem etwaige Unzulänglichkeiten und Lücken der Richtlinie 78/ 631 /EWG im Vergleich
zu der vorliegenden Richtlinie aufgezeigt werden ; ausgehend von diesem Bericht
wird die Kommission gegebenenfalls die erforderlichen Vorschläge unterbreiten -
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                 Artikel 1
( 1 ) Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung der Rechts - und Ver¬
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die
- Einstufung
- Verpackung und
- Kennzeichnung
der Zubereitungen , die für Mensch und Umwelt gefährlich sind , wenn sie
in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden .
(2)   Diese Richtlinie gilt für gefährliche Zubereitungen , die in den
Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden und die
- mindestens einen gefährlichen Stoff im Sinne von Artikel 2 enthalten
   oder
- nach Artikel 3 als gefährlich eingestuft sind .
Diese Richtlinie gilt gleichermassen für die in Anhang II aufgeführten
Zubereitungen .
(3)   Diese Richtlinie gilt nicht für die Bestimmungen über :
a ) Human - und Tierarzneimittel gemäss der Richtlinie 65 / 65 / EWG ;
b ) kosmetische Mittel gemäss der Richtlinie 76 / 768 / EWG ;
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c ) S „ offgemische , die als Abfälle Gegenstand der Richtlinien 75 / 443 / EW'.
    und 78 / 319 / EWG sind ;
d ) Schädlingsbekämpfungsmittel gemäss der Richtlinie 78 / 631 / EWG;
e ) Munition und zu praktischen Zwecken als Sprengstoffe oder Feuer¬
    werksmittel in den Verkehr gebrachte Explosivstoffe .
       Ferner gilt diese Richtlinie nicht für :
f ) verbrauchsfertige Lebensmittelendprodukte ( 1 );
g ) verbrauchsfertige Futtermittelendprodukte ;
h ) die Beförderung gefährlicher Zubereitungen im Eisenbahn -, Strassen -
    Binnenschif f s - , See - " und Luftverkehr ;
i ) Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Ueberwachung , so ¬
    weit keine Be - oder Verarbeitung erfolgt ;-
 ---pagebreak---                                      7
                                  Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen gemäss Artikel 2
der Richtlinie 67 / 548 / EWG mit Ausnahme der Begriffsbestimmung nach
Artikel 1 Buchstabe d .
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                                     Artikel 3
 ( 1 ) Die allgemeinen Grundsätze für die Einstufung und Kennzeichnung
der Zubereitungen werden nach den Kriterien des Anhangs VI der Richt ¬
 linie 67 / 548 / EWG angewandt , sofern nicht die nachstehend genannten
Kriterien angewandt werden .
 ( 2 ) Die Bestimmung der für die Einstufung der Zubereitungen erforder¬
 lichen physikalisch-chemischen Eigenschaften erfolgt gemäss den Methoden ,
 die in Anhang V Buchstabe A der Richtlinie 67 / 548 / EWG angegeben sind .
Ais explosionsgefährlich , brandfördernd , hochentzündlich , leicht entzünd ¬
 lich oder entzündlich werden Zubereitungen angesehen , bei denen die Er¬
 gebnisse der Versuche , die gemäss den vorstehend erwähnten Methoden
durchgeführt werden , den Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der Richt ¬
linie 67 / 546 und den in diesen Methoden erläuterten spezifischen Bewer¬
tungskriterien entsprechen .
Hiervon abweichend
a ) ist die Bestimmung der explosionsgefährlichen , brandfördernden ,
      hochentzündlichen , leicht entzündlichen oder entzündlichen Eigen¬
      schaften jedoch nicht notwendig , sofern keiner der Bestandteile
      derartige Eigenschaften aufweist und aufgrund der Informationen ,
      über die der Hersteller verfügt , kein Risiko besteht , dass die Zube ¬
      reitung eine derartige Gefahr darstellt .
b ) gelten für Zubereitungen , die in Form von Aerosolpackungen in Ver¬
      kehr gebracht werden , die Kriterien für die Brennbarkeit , die im
      Anhang zur Richtlinie 75 / 324 / EWG unter Nummer 1.8 und 2.2 . Buch ¬
      stabe c festgelegt sind .
(3)     Die Gesundheitsgefährdung durch eine Zubereitung wird durch eine
oder mehrere der folgenden Methoden bestimmt :
a ) durch die nachstehend beschriebene konventionelle Methode unter Ver ¬
      wendung der Grenzwerte für die Konzentration ;
V‘ ■'•.■roh Bestimmung der toxikologischen Eigenschaften der Zubereitung ,
      öle für eine entsprechende Einstufung und Kennzeichnung nach den in
      Anhang VI der Richtlinie 67 / 548 / EWG genannten Kriterien erforderlich
      ist . Die toxikologischen Eigenschaften werden nach den Methoden
      bestimmt , die in Anhang V Buchstabe B der Richtlinie angegeben sind .
      Werden einzelne oder mehrere toxikologische Eigenschaften der Zu¬
      bereitung nicht nach der Methode gemäss Artikel 3 Absatz 3 Buch ¬
      stabe b bewertet , so erfolgt ihre Bewertung nach der konventionellen
      Methode .
 ---pagebreak---                                 s
      Wenn eine toxikologische Eigenschaft nach den beiden vorstehenden
Methoden nachgewiesen wurde , ist die Einstufung der Zubereitung - ausser
im Falle einer krebserregenden , mutagenen und teratogenen Wirkung -
nach Massgabe des Ergebnisses der unter Buchstabe b genannten Methode
vorzunehmen .
      Darüber hinaus ist in den Fällen , in denen nachgewiesen werden
kann , dass
- die toxikologischen Wirkungen auf den Menschen sich von den toxiko ¬
  logischen Wirkungen unterscheiden , auf die eine toxikologische
  Bestimmung oder eine konventionelle Bewertung hindeutet , die betref¬
  fende Zubereitung nach ihren Wirkungen auf den Menschen einzu ¬
  stufen ;
- bei einer konventionellen Bewertung aufgrund von zum Beispiel syner¬
  getischen oder potenzierenden Wirkungen das toxikologische Risiko
  unterschätzt würde , die betreffende Zubereitung unter Berücksichti ¬
  gung dieser Wirkungen einzustufen ;
- bei einer konventionellen Bewertung aufgrund von zum Beispiel
  synergetischen oder antagonistischen Wirkungen das toxikologische
  Risiko überschätzt würde , die betreffende Zubereitung unter Berück ¬
  sichtigung dieser Wirkungen einzustufen .
 ---pagebreak---                                            10
 ( 4 ) Im Falle von Zubereitungen mit bekannter Zusammensetzung , die ■
nach der unter Nummer 3 Buchstabe ;b beschriebenen Methode eingestuft
wurden , ist eine neue Bewertung der Gesundheitsgefährdung entweder
nach der unter Nummer 3 Buchstabe a oder der unter Nummer 3 Buchstabe b
vorgesehenen Methode vorzunehmen , wenn der Hersteller die Zusammen¬
setzung in der Weise ändert , dass
- von der ursprünglichen Konzentration - ausgedrückt in Gewichts ¬
    hundertteilen / Gewicht - eines oder mehrerer gesundheitsgefährdender
    Bestandteile entsprechend der nachstehenden Tabelle abcewichen
    wird ;
      Marge der ursprünglichen Konzentration  Zulässige Abweichungsmarge der ur-
              des Bestandteils                sprünglichen Konzentration des
                                                          Bestandteils
                      ^   2,5 %                               + 15   %
            >  2,5    ¿ 10     %                              + 10   %
           j> 10         25    %                              +  6   %
            > 25      -2 50    %                              +  5   %
           > 50       Ó.100    %
                                                   ·'
                                                              +  2,5 %
                                                                                 1
     - ein oder mehrere Bestandteile ersetzt werden ; dies gilt unabhängig
       davon , ob die betreffenden Bestandteile im Sinne der Definitionen
       dieser Richtlinie gefährlich sind .
 ---pagebreak---                                      11
(5)   Gemäss Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a ist die Gesundheitsgef ähraung nach
der nachstehend beschriebenen konventionellen Methode unter Verwendung
der Grenzwerte für die Einzelkonzentration zu bewerten
Wenn den gefährlichen Stoffen des Anhangs I der Richtlinie 67 / 548 / EWG
die für die Anwendung der nachstehend beschriebenen Bewertungsmethode
erforderlichen Konzentrationsgrenzen zugeordnet wurden , sind diese
Grenzwerte zu verwenden .
Wenn die gefährlichen Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG '
nicht oder ohne die für die Anwendung der nachstehend beschriebenen
Bewertungsmethode erforderlichen konzentrationsgrenzen aufgeführt
sind , sind die Grenzwerte entsprechend den Spezifikationen in Anhang I
dieser Richtlinie " zuzuordnen .
 ---pagebreak---                                                   12
    diesem Fall
a ) gelten als sehr giftig :
      i ) aufgrund ihrer akut letalen giftigen Wirkungen die
           Zubereitungen , die einen oder mehrere als sehr gütig eingestufte oder
           betrachtete Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten , die höher ist
           als
          - die in Anhang I der Richtlinie 67/ 548 /EWG festgelegte Einzelkonzentration
             in bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff ( e ),
          - die in Punkt 1       des Anhangs I ( Tabelle 1 ) dieser Richtlinie festgelegtc
             Einzelkonzer.tration , wenn der ( die ) betreffende ( n ) Stoff(e ) in Anhang I
             der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Könzentrationsgrenzen aufge¬
             führt ist ( sind)j
    ii ) aufgrund ihrer akut letalen giftigen Wirkungen die Zubereitungen , die
         mehrere als sehr giftig eingestufte oder betrachtete Stoffe in einer
         Einzel konzer.t’-ation enthalten , die die in Anhang I der
          Richtlinie 67 / 54S/EWG bzw . in Punkt 1      des Anhangs I ( Tabelle I ) dieser
         Richtlinie festgelegten Grenzwerte nicht überschreitet', wenn die Summe
          der Quotienten , die durch Division dea Gewicht»'           . itsatzes jedes in der
         Zubereitung enthaltenen sehr giftigen Stoffe'          *rch den für diesen Stoff
         festgelegter. Grenzwert erhalten wird , grös . er als oder gleich 1 ist , d.h .:
         Dabei ist :
         P^. = der Gewichtaprozentsatz Jedes sehr giftigen Stoffes in der Zuberei ¬
               tung ,
         LT = der ftir jeden sehr giftigen Stoff festgelegte und in Prozent ausge¬
               drückte Grenzwertj
 ---pagebreak--- .Ui 5 .«uffrund ihrer irreversiblen nichtletalen Wirkungen nach einer einzigen
        Exposition , die Zubereitungen , die einen oder mehrere gefährliche Stoffe
        enthalten und *n -oprecnende Wirkungen in einer Einzelkonzentration « ufwei
        een , die höher iat als
        - die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EtfG feBtgelegte Einzelkonzentra¬
             tion in bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff ( e );
        - die in Punkt 2             des Anhangs I ( Tabelle II ) dieser Richtlinie festge¬
             legte Einzelkonzentration , wenn der ( die ) betreffende (n ) Stoff ( e ) in
             Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenze'.;
             aufgeführt ist ( sind );
 elter. als giftig :
 i ) aufgrund ihrer akut letalen giftigen Wirkungen die Zubereitungen , die
      'inen oder mehrere als sehr giftig oder giftig eingestufte oder be -
        -.s-htete Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten , die höher ist als
      - die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EtfG festgelegte Einzelkonzentration
         in bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff(e );
      - die in Punkt l.a des Anhangs I ( Tabelle I ) dieser Richtlinie festge-
                    i ‘ nzelKonzentration , wenn der ( die ) betreffende(n ) Stoff(e ) in An-
         ’ - ?.ng 7. der Richtlinie 67/ 548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen
         aufgeführt ist ( sind );
 i ) aufgrund ihrer akut letalen giftigen Wirkungen die
      Zubereitungen , die mehrere als sehr giftig oder giftig eingestufte oder
     betrachtete Stoffe in einer Einzelkonzentration enthalten , die die in An¬
      hang I der Richtlinie 67/546/ZWG bzw . in Punkt 1               des Anhangs I ( Ta¬
     belle I ) dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte nicht überschreitet ,
     wenn die Summe der Quotienten , die durch Division des Gewichtsprozentsatzes
     jedes in der Zubereitung enthaltenen Stoffes durch den für diesen Stoff fest¬
     gelegten Grenzwert der Giftigkeit erhalten wird , grösser als oder gleich 1 i s
     d.h . :
     Dabei ist :
    P
      T+ » der Gewichtsprozentsatz Jedes sehr giftigen Stoffes in der Zuberei ¬
                 tung ,
 ---pagebreak---                                                     14
              P,j. « der Gewi chtsprozentsatz Jedes giftigen Stoffes ln der Zubereit«*^,
            1_T * «Ser für jeden sehr giftigen oder giftigen Stoff festgelegte und in
                     Prozent ausgedrückte     Grenzwert ,"
   iii ) aufgrund ihrer irreversiblen nichtletalen Wirkungen nach einer einzigen
           Exposition , die Zubereitungen , die einen oder mehrere gefährliche Stoffe
           enthalten und entsprechende Wirkungen in einer Einzelkonzentration auf¬
           weisen , die höher ist als :
           - die in Anhang I der Richtlinie 67/548 /EWG festgelegte Einzeikonzentration
               in bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff(e );
           - die m Punkt 2             des Anhangs I ( Tabelle II ) dieser Richtlinie fest­
               gelegte Einzelkonzentration , wenn der ( die ) betreffende (n ) Stoff(e ) in
               Anhang I der Richtlinie 67 / 548 /EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen
               aufgefuhrt ist ( sind );
       iv ) aufgrund ihrer langfristigen Wirkungen die Zubereitungen , die einen oder
              mehrere gefährliche Stoffe enthalten und entsprechende Wirkungen in einer
              Einzeikonzentration aufweisen , die höher- iat als :
              - die in Anhang I der Richtlinie 67/ 548/EWG festgelegte Einzeikonzentration
                  ln bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff(e );
              - die in Punkt 3           des Anhangs 1 ( Tabelle III ) dieser Richtlinie fest­
                  gelegte Einzeikonzentration , wenn der ( die ) betreffende(n ) Stoff(e )
                  in Anhang I der Richtlinie 67/ 548 /EWG nicht oder ohne Konzentrat ! onsgren-
                  zen aufgeführt ist ( sind)j
) gel ten als gtsundheitsschadlich :
        i ) aufgrund ihrer akut letalen giftigen Wirkungen
             die Zubereitungen , die einen oder mehrere als sehr giftig , giftig oder
             gesundheitsschädlich eingestufte oder betrachtete Stoffe in einer Einzel-
             konzp-.tration enthalten , die höher ist als :
             - die in Anhang I der Richtlinie 67/ 548 /EWG festgelegte Einzeikonzen-
                 tration in bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff(e );
            - die in Punkt 1            des Anhangs I ( Tabelle I ) dieser Richtlinie fest­
                gelegte Einzeikonzentration , wenn der ( die ) betreffende (n ) Stoff(e )
                in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 /EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen
                  aufge führt ist ( sind );
 ---pagebreak---   ii ) aufgrund ihrer akut letalen giftigen Wirkungen die Zubereitungen ,
        die mehrere als sehr giftig , giftig oder gesundheitsschädlich ein¬
        gestufte oder betrachtete Stoffe in einer Einzelkonzentration ent¬
         halten , die die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG bzw . in Punkt 2.1.a des
         Anhangs I ( Tabelle I ) dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte nicht über¬
         schreitet , wenn die Summe der Quotienten , die durch Division des Gewichts¬
        prozentsatzes jedes in der Zubereitung enthaltenen Stoffes durch den für
         diesen Stoff festgelegten Grenzwert der Gesundheitsschädlichkeit erhalten
        wird , grösser als oder gleich 1 ist , d.h . :
                                        ■1-        PT         PX«
                                  £            ♦        ♦            >  1
                                         'Xn                  L Xn
        Dabei ist :
        P.J.+   = der Gewichtsprozentsatz jedes sehr giftigen Stoffes in der Zubereitung ,
       PT      = der Gewichtsprozentsatz jedes giftigen Stoffes in der Zubereitung ,
       P Xn    = der Gewichtsprozentsatz jedes gesundheitsschädlichen Stoffes in der
                  Zubereitung ,
       LXn     = der für jeden sehr giftigen , giftigen oder gesundheitsschädlichen
                  Stoff festgelegte und in Prozent ausgedrückte Grenzwert .
iii ) aufgrund ihrer irreversiblen nichtletalen Wirkungen nach einer einzigen
       Exposition die Zubereitungen , die einen oder mehrere gefährliche Stoffe ent¬
       halten und entsprechende Wirkungen in einer Einzelkonzentration aufweisen ,
       die höher ist als :
       - die in Anhang i der Richtlinie 67/ 548 /EWG festgelegte Einzelkonzentration
           in bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff ( e );
       - die in Punkt 2 des Anhangs I ( Tabelle II ) dieser Richtlinie festgelegte
           Einzelkonzentration , wenn der ( die ) betreffende ( n ) Stoff ( e ) in Anhang I
           der Richtlinie 67/ 548/EWG nicht oder ohne     Konzentrationsgrenzen aufgeführt
           ist ( sind );
iv ) aufgrund ihrer langfristigen Wirkungen die Zubereitungen , die einen oder
     mehrere gefährliche Stoffe enthalten und entsprechende Wirkungen in einer
     Eirzelkor.zentration aufweisen , die höher ist als :
    - die in Anhang I der Richtlinie 67/ 548/EWG festgelegte Einzelkonzentration
       in bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff(e );
 ---pagebreak---                                        16
    - die in Punkt 3 des Anhangs I ( Tabelle III ) dieser Richtlinie
      festgelegte Einzelkonzentration , wenn der ( die ) be treffende ( n )
      Stoff(e ) in Anhang j der Richtlinie 67 / 548 / EWG nicht oder ohne
      Konzentrationsgrenzen auf'geführt ist ( sind );
v ) aufgrund ihrer sensibilisierenden Wirkungen beim Einatmen die
    Zubereitungen , die einen oder mehrere gefährliche Stoffe mit sol ¬
    chen Wirkungen in einer Einzelkonzentration enthalten , die hoher
    ist als ;
    - die in Anhang i der Richtlinie 67 / 548 / EWG festgelegte Einzelkon¬
      zentration in bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff ( e );
    - die in - Punkt 5 des Anhangs I ( Tabelle V ) dieser Richtlinie
      fest gel egt o Einzelkonzentration , wenn der ( die ) be t ref f ende ( n )
      Stoff ( e ) in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG nicht oder ohne
      Konzentrationsgrenzen aufgeführt ist~(sind );
 ---pagebreak---                                                    17
d ) gelten als stark ätzend für die Haut :
      i ) die Zubereitungen , die einen oder mehrere als ätzend eingestufte oder betrach¬
           tete Stoffe , denen die Standardaufschrift R 35 zugeteilt wurde , in einer
           Einzelkonzentration enthalten , die höher ist als :
          - die in Anhang I der Richtlinie 67/ 548/EWG festgelegte Einzelkonzentration in
               bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff(e );
          - die in Punkt 4 des Anhangs I ( Tabelle IV ) dieser Richtlinie festgelegte
                Einzelkonzentration , wenn der ( die ) betreffende(n ) Stoff(e ) in Anhang I der
              Richtlinie 67 / 548/ EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt
               ist ( sind ) ;
    ii ) die Zubereitungen , die mehrere als ätzend eingestufte oder betrachtete Stoffe ,
          denen die Standardaufschrift R 35 zugeteilt wurde , in einer Einzelkonzentration
          enthalten , die die in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 /EWG bzw . in Punkt 4 des
          Anhangs I ( Tabelle IV ) dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte nicht über¬
          schreitet , wenn die Summe der Quotienten , die durch Division des Gewichtspro¬
          zentsatzes jedes in der Zubereitung enthaltenen ätzenden Stoffes durch den
          für diesen Stoff festgelegten Grenzwert der Aetzung erhalten wird , grösser als
          oder gleich 1 ist , d.h .:
                                                             1
          Dabei ist :
          P C , ___
                R35
                    = der Gewichtsprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der Zubereitung ,
                       dem die Standardaufschrift R 35 zugeteilt wurde .
                    = der in Gewichtsprozent ausgedrückte Grenzwert der Aetzung , der für
                       jeden ätzenden Stoff , dem die Standardaufschrift R 35 zugeteilt wurde ,
                       festgelegt worden ist ;
 ---pagebreak---                                                      18 -
e ) gelten ferner als ätzend für die Haut :
      1 ) die Zubereitungen , die einen oder mehrere als ätzend           eingeBtufte oder
           betrachtete Stoffe , denen die Standardaufschrift R 34 zugeteilt wurde , in
           einer Einzelkonzentration enthalten , die höher ist als :
          - die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EVG featgelegte* Einzelkonzentration
               in bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff( e );
          - die in Punkt 4          des Anhangs I     ( Tabelle IV ) dieser Richtlinie festge¬
               legte Einzelkonzentration , wenn der ( die ) betreffende ( n ) Stoff(e ) in
               Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen
             aufgeführt ist ( sind ).
                                        !
    ii ) die Zubereitungen , die mehrere als fitzend eingestufte oder
          betrachtete        Stoffe , denen die Standardaufschrift R 34 zugeteilt wurde ,
          in einer Einzelkonzentration enthalten , die die in Anhang I der
          Richtlinie 67 / 548 /EWG bzw . Punkt 4 des Anhangs I ( Tabelle IV )
          dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte nicht überschreitet , wenn die Summe
          der Quotienten , die durch Division des Gewichtsprozentsatzes jedes in der Zu¬
          bereitung enthaltenen ätzenden Stoffes durch den für diesen Stoff festgelegten Grenz¬
          wert der Ae tzung erhalten wird , grösser als oder gleich 1 ist , d.h .:
                        D
                        ‘ c , R35
                                        +     PC» R34       \ 1
          Dabei    is :
                        Lc , H34              LC. R34 / "
          P„               iicr Gewi chtsprozentsatz jedes ätzenden Stoffes      in der
                           Zubereitung , dem die Standardaufschrift R 35 zugeteilt wurde ;
          Pp            = der Gewichtsprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der
                           Zubereitung , dem die Standardaufschrift R 34 zugeteilt
                           wurde ;
          1 •,          = der in Gewichtsprozent ausgedrückte Grenzwert der
            '' ‘           Aetzung , der für jeden ätzenden Stoff , dem die Star.dardauf-
                           schrift R 34 zugeteilt wurde , festgelegt worden ist .
 ---pagebreak---                                          19
f ) gelten als Zubereitungen , die zu schweren Augenverletzungen führen
    können ,
     i ) die Zubereitungen , die einen oder mehrere als reizend einge ¬
         stufte oder betrachtete Stoffe , denen die Standardaufschrift
         R 41 zugeteilt wurde , in einer Einzelkonzentration enthalten ,
         die höher ist als :
         - die in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG festgelegte Einzel ¬
            konzentration in bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff(e );
         - die in Punkt 4 des Anhangs I ( Tabelle IV ) dieser Richtlinie
            festgelegte Einzelkonzentration , wenn der ( die ) betreffende(n )
            Stoff(e ) in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG nicht oder
            ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt ist ( sind );
    ii ) die Zubereitungen , die mehrere als ätzend oder reizend einge ¬
         stufte oder betrachtete Stoffe , denen die Standardaufschrift
         R 41 zugeteilt wurde , in einer Einzelkonzentration enthalten ,
         die die in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG bzw . in Punkt 4
         des Anhangs I ( Tabelle IV ) dieser Richtlinie festgelegten
         Grenzwerte nicht überschreitet , wenn die Summe der Quotienten ,
         die durch Division des Gewichtsprozentsatzes jedes in der Zube ¬
         reitung enthaltenen Stoffes durch den für diesen Stoff festge ¬
         legten Grenzwert der Reizung erhalten wird , grösser als oder
         gleich 1 ist , d.h .:
                  PXi , R 41
                              >   1
                  LXi , R 41
         Dabei   ist :
         P
           Xi , R 41   der Gewichtsprozentsatz jedes reizenden Stoffes in
                       der Zubereitung , dem die Standardaufschrift R 41
                       zugeteilt wurde,
         LXi R 41 ^er in Gewichtsprozent ausgedrückte Grenzwert der
              ’        Reizung , der für jeden reizenden Stoff , dem die
                       Standardaufschrift R 41 zugeteilt wurde , festgelegt
                       worden ist .
 ---pagebreak---  U-r .  u :..            l'ür die Haut :
                                         7 0 -
) die Zuberei tungen , die einen oder mehrere als ätzend oder rei ¬
     zend eingestufte oder betrachtete Stoffe , denen die Standard ¬
     aufschrift R 38 zugeteilt wurde , in einer Einzelkonzentration
     enthalten , die höher ist als :
     - die in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG festgelegte Einzel -
        kcnzentrat ion in bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff ( e );
     - die :n Punkt 4 des Anhangs I ( Tabelle IV ) dieser Richtlinie
        festgeiegte Einzelkonzentration , wenn der ( die ) betreffende ( n )
        St.off(e ) in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG nicht oder ohne
        Konzentrat ionsgrenzen aufgeführt ist ( sind );
) die Zubereitungen , die mehrere als ätzend oder reizend einge ¬
     stufte oder betrachtete Stoffe , denen die Standardaufschrift
     R 38 zugeteilt wurde , in einer Einzelkonzentration enthalten ,
     die die in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG bzw . Punkt 4 des
     Anhangs I ( Tabelle IV ) dieser Richtlinie festgelegten Grenz ¬
     werte nicht, überschreitet , wenn die Summe der Quotienten , die
     deren Division des Gewichtsprozentsatzes jedes in der Zuberei ¬
     tung enthaltenen Stoffes durch den für diesen Stoff festgelegten
     Grenzwert der Reizung erhalten wird , grösser als oder gleich 1
     ist , c . h . :
              П
                C , H35       PC , R34    PXi , R38
                           +                              1
                Xi . R3S      LXi , R38         R 38
           \                                  ,
     Dabe :   ist :
           ;^      der Gewichtsprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der
        ’          Zubereitung , dem die Standardaufschrift R 35 zugeteilt
                   wurde ,
    F^.            der C-ewichtsprozentsatz jedes ätzenden Stoffes in der
        ’          Zubereitung , dem die Standardaufschrift R 34 zugeteilt
                   wurde
    ?v ^ _ _       der Gewichtsprozentsatz jedes reizenden Stoffes in der
                   Zubereitung , dem die Standardaufschrift R 38 zugeteilt
                   wurde
     Ly . , . ^    der in Gewichtsprozent ausgedrückte Grenzwert der Rei ¬
                   zung , der für jeden ätzenden oder reizenden Stoff , dem
                   die Standardaufschrift R 38 zugeteilt wurde , festgalezt
                   worden ist ,
   aufgrurc ihrer sensibilisierenden Wirkungen durch Hautkontakt
    :■ e Zucere ; tungen , die mindestens einen gefährlichen Stoff , dem
   ' *- Standardauf schri f t R 43 zugeteilt wurde , mit solchen Wirkun­
   gen in einer Einzelkonzentration enthalten , die höher ist als :
   - die ir. Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG festgelegte Einzel -
       krr.Z’-'ntration in bezug auf den betreffenden Stoff ;
   - nie . n Punkt 5 des Anhangs 1 ( Tabelle V ) dieser Richtlinie fest ¬
       gelegte Einzelkonzentration , wenn der ( die ) be tref f ende ( n )
       Stoff'! ei in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG nicht oder ohne
       Kor.--- ntrati onsgrenzen aufgeführt ist ( sind );
 ---pagebreak---                                         21
h ) gelten als reizend für die Augen :
    i ) die Zubereitungen , die einen oder mehrere als reizend eingestufte
        oder betrachtete Stoffe , denen die Standardaufschrift R 41 oder
        R 36 zugeteilt wurde , in einer Einzelkonzentration enthalten ,
        die höher ist als :
        - die in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG festgelegte Einzel ¬
           konzentration in bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff ( e );
        - die in Punkt 4 des Anhangs I ( Tabelle IV ) dieser Richtlinie
           festgelegte Einzelkonzentration , wenn der ( die ) betreffende(n )
            Stoff(e ) in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG nicht oder
            ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt ist ( sind );
   ii ) die Zubereitungen , die mehrere als reizend eingestufte oder
        betrachtete Stoffe , denen die Standardaufschrift R 41 oder
        R 36 zugeteilt wurde , in einer Einzelkonzentration enthalten ,
        die die in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG bzw . Punkt 4
        des Anhangs I ( Tabelle IV ) dieser Richtlinie festgelegten Grenz¬
        werte nicht überschreitet , wenn die Summe der Quotienten , die
        durch Division des Gewichtsprozentsatzes jedes in der Zuberei ¬
        tung enthaltenen Stoffes durch den- für diesen Stoff festgeleg ¬
        ten Grenzwert der Reizung erhalten wird , grösser als oder
        gleich 1 ist , d.h .:
                                                 1
        Dabei     ist :
        P                      der Gewichtsprozentsatz jedes reizenden
          Xi , R 41            Stoffes in der Zubereitung , dem die Stan ¬
                               dardaufschrift R 41 zugeteilt wurde ,
                               der Gewichtsprozentsatz jedes reizenden
        P
          Xi , R 36            Stoffes in der Zubereitung , dem die Stan ¬
                               dardaufschrift R 36 zugeteilt wurde ,
        L
                               der in Gewichtsprozent ausgedrückte Grenzwert der
          Xi , R 36            Reizung , der für jeden reizenden Stoff , dem die
                               Standardaufschrift R 41 oder R 36 zugeteilt
                               wurde , festgelegt worden ist ;
 ---pagebreak---                                              22
i ) gelten als reizend für die Atemwege :
     i ) die Zubereitungen , die einen oder mehrere als reizend eingestufte
          oder betrachtete Stoffe , denen die Standardaufschrift R 37 zuge ¬
          teilt -wurde , in einer Einzelkonzentration enthalten , die höher
          - die in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG festgelegte Einzel ¬
             konzentration in bezug auf den ( die ) betreffenden Stoff ( e );
          - die in Funkt 4 des Anhangs I ( Tabelle IV ) dieser Richtlinie
             festgeiegte Einzelkonzentration , wenn der ( die ) betreff ende ( n )
             Stoff ( e ) in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG nicht oder ohne
             Konzentrationsgrenzen aufgeführt ist ( sind ) ;
   ii ) die Zubereitungen , die mehrere als reizend eingestufte oder be ¬
         trachtete Stoffe , denen die Standardaufschrift R 37 zugeteilt
         wurde ,    in einer Einzelkonzentration enthalten , die die in An ¬
         hang 1 der Richtlinie 67 / 548 / EWG bzw . Punkt 4 des Anhangs I
         ( Tabelle IV ) dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte nicht
         überschreitet , wenn die Summe der Quotienten , die durch Divi ¬
         sion d<v Gewichtsprozentsatzes jedes 'in der Zubereitung enthal ¬
         tenen Stoffes durch den für diesen Stoff festgelegten Grenzwert
         der Reizung erhalten wird , grösser als oder gleich 1 ist , d.h .:
                                  1
         P                          der Gewichtsprozentsatz jedes reizenden
                                    Stoffes in cer Zubereitung , dem die Stan ¬
                                    dardaufschrift R 37 zugeteilt wurde ,
         L
                                    der in Gewichtsprozent ausgedrückte Grenz ¬
           Xi , K 37                wert der Reizung , der für jeden reizenden
                                    Stoff , dem die Standardaufschrift R 37
                                    zugeteilt wurde , festgelegt worden ist ;
 ---pagebreak---                                             - 23
j ) sind Zubereitungen als krebserzeugend anzusehen und zumindest als giftig einzustu¬
    fen , wenn sie einen Stoff mit derartigen Wirkungen , dem die Standardaufschrift
    R 45 zugeteilt wurde , die auf krebserzeugende Stoffe der Kategorien 1 und 2 hin¬
    weist , in einer Konzentration enthalten , die mindestens so hoch ist wie
    - die in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 /EWG festgelegte Konzentration in bezug
       auf den betreffenden Stoff ;
    - die in Punkt 6 des Anhangs I ( Tabelle VI ) dieser Richtlinie festgelegte Kon¬
       zentration , wenn der ( die ) betreffende ( n ) Stoff(e ) in Anhang I der Richt¬
       linie 67/ 548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt ist ( sind );
k ) sind Zubereitungen wegen möglicherweise krebserzeugender Wirkungen als bedenklich
     für den Menschen anzusehen und zumindest als gesundheitsschädlich einzustufen ,
     wenn sie einen Stoff mit darartigen Wirkungen , dem die Standandaufschrift R 40
     zugeteilt wurde , die auf krebserzeugende Stoffe der Kategorie 3 hinweist , in
     einer Konzentration enthalten , die mindestens so hoch ist wie
     - die in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG festgelegte Konzentration in bezug
       auf den betreffenden Stoff ;
    - die in Punkt 6 des Anhangs I ( Tabelle VI ) dieser Richtlinie festgelegte Kon¬
       zentration , wenn der ( die ) betreffende(n ) Stoff(e ) in Anhang I der Richt¬
       linie 67 / 548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt ist ( sind );
 ---pagebreak---                                                        24
1 ) sind Zubereitungen als mutagen anzusehen und zumindest als giftig einzustufen , wenn
    sie einen Stoff mit derartigen Wirkungen , dem die Standardaufschrift R 46 zuge¬
    teilt wurde , die auf mutagene Stoffe der Kategorie 1 hinweist , in einer Konzen¬
    tration enthalten , die mindestens so hoch ist wie
    - die in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 /EWG festgelegte Konzentration in bezug
      auf oen betreffenden Stoff ;
    - die in Punkt 6 des Anhangs I ( Tabelle VI ) dieser Richtlinie festgelegte Kon¬
      zentration , wenn der ( die ) betreffende ( n ) Stoff(e ) in Anhang I der Richt¬
      linie f-"7 ' r'!>VF.WG nicht, oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt ist ( sind );
mi sind Zubereitungen den mutagenen Zubereitungen gleichzustellen und zumindest als
    gesundheitsschädlich einzustufen , wenn sie einen Stoff mit derartigen Wirkungen ,
    dem die Stanriardaufschrift R 46 zugeteilt wurde , die auf mutagene Stoffe der Kate¬
    gorie 2 hinweist , in einer Konzentration enthalten , die mindestens sc hoch ist
    wie
    - die in Annar.g T der Richtlinie 67 / 548 / EWG festgelegte Konzentration in bezug
      auf den hör reffenden Stoff ;
    - die in Punkt 6 des Anhangs I ( Tabelle VI ) dieser Richtlinie festgelegte Kon ¬
      zentration . wenn der ( die ) betreffende ( n ) Stoff(e ) in Anhang I der Richt¬
       linie 67 / 543 / EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt ist ( sind );
    sind     :!u: r - . 1 1 : een wegen möglicherweise mutagener Wirkungen als bedenklich für
    den Menschen ar...usehen und zumindest als gesundheitsschädlich einzustufen , wenn
    sie einen f •              mit. derartigen Wirkungen , dem die Standardaufschrift R 40 zuget.ei 1 1.
    wurde , die a             mutagene Stoffe der Kategorie 3 hinweist , in einer Konzentration
    en thai ter. , di « mindestens so hoch ist wie
    - die vi v.v-:n ’ der Richtlinie 67 / 548 / EWG festgelegte Konzentration in bezug
      auf der. b<-u - offenden Stoff ;
    -                         u der. Anhangs 1 ( Tabelle VI ) dieser Richtlinie festgelegte Kon-
            "s !            wenn der ( die ) betref fende ( n ) Stoff(e ) in Anhang I der Richt-
       i’oie 6'V r-iS / EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt ist ( sind );
 ---pagebreak---                                         25
o ) sind Zubereitungen als teratogen anzusehen und zumindest als giftig
    einzustufen , wenn sie einen Stoff mit derartigen Wirkungen , dem die
    Standardaufschrift R 47 zugeteilt wurde , die auf teratogene Stoffe
    der Kategorie 1 hinweist , in einer Konzentration enthalten , die min¬
    destens so hoch ist wie
    - die in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 /EWG festgelegte Konzen¬
       tration in bezug auf den betreffenden 'Stoff ;
    - die in Punkt 6 des Anhangs I ( Tabelle VI ) dieser Richtlinie fest ¬
       gelegte Konzentration , wenn der ( die ) betreffende ( n ) Stoff(e ) in
       Anhang I der Richtlinie 67 / 548 /EWG nicht oder ohne Konzentrations¬
       grenzen aufgeführt ist ( sind );
p ) sind Zubereitungen den teratogenen Zubereitungen gleichzustellen und
    zumindest als gesundheitsschädlich einzustufen , wenn sie einen Stoff
    mit derartigen Wirkungen , dem die Standardaufschrift R 47 zugeteilt
    wurde , die auf teratogene Stoffe der Kategorie 2 hinweist , in einer
    Konzentration enthalten , die mindestens so hoch ist wie
    - die in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG festgelegte Konzen¬
       tration in bezug auf den betreffenden Stoff ;
    - die in Punkt 6 des Anhangs I ( Tabelle VI ) dieser Richtlinie fest¬
       gelegte Konzentration , wenn der ( die ) betreffende(n ) Stoff(e ) in
       Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG nicht oder ohne Konzentrations ¬
       grenzen aufgeführt ist ( sind );
q ) sind Zubereitungen ohne genauere Festlegung als spezifisch gesund¬
     heitsschädigend anzusehen , und zumindest als gesundheitsschädlich
     einzustufen , wenn sie einen in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG
     noch nicht aufgeführten Stoff , dem aber vorläufig die Standardauf¬
     schrift R 40 zugeteilt wurde , die auf derartige Stoffe hinweist , in
     einer Konzentration enthalten , die mindestens so hoch ist wie die in
    Punkt 6 des Anhangs I ( Tabelle VI ) dieser Richtlinie festgelegte
    Konzentration .
 ---pagebreak---                                             26
  (6)   Bei den dieser Richtlinie unterliegenden Zubereitungen werden
 a ) die in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG aufgeführten oder nicht
      aufgeführten Stoffe unabhängig davon , ob sie als Verunreinigungen
      oder Beimengungen vorhanden sind , nicht berücksichtigt , wenn ihre
      Gewichtskonzentration folgende Werte nicht überschreitet :
      - 0,1 % bei den als sehr giftig oder giftig eingestuften Stoffen ,
      - 1 % bei den als gesundheitsschädlich , ätzend oder reizend eing'e -
        stuften Stoffen ,
      es sei denn , in Anhang I der genannten Richtlinie sind niedrigere
      Werte festgelegt ;
':■) den in Anhang I der Richtlinie 67 / 548 / EWG nicht aufgeiührten aber
      als Bestandteil einer Zubereitung in einer höheren als der unter
      Buchstabe a aufgeführten Gewichtskonzentration verwendeten gefähr¬
      lichen Stoffen Konzentrationsgrenzen zugeteilt , die die Gefahren
      für die Gesundheit angeben .
      Einige Stoffe können zu gleicher Zeit unterschiedliche gefährliche
      Eigenschaften für die Gesundheit aufweisen , z.B. gesundheits -
      schädlich / rei zend , ätzend / gesundheitsschädlich , ätzend / gesundheits -
      schädlich / sensibilisierend usw . , so dass folglich jede dieser Eigen ¬
      schaften durch ihre spezifische Konzentrationsgrenze bestimmt werden muss .
      Biese Konzentrationsgrenzen werden gemäss Anhang I der vorliegenden
      Richtlinie vom Hersteller oder jeder anderen Person festgelegt ,
      die eine solche Zubereitung in den Verkehr bringt .
 ---pagebreak---                                 Artikel 4
Bei der Einstufung der gefährlichen Zubereitungen nach dem Grad der
Gefahr und der spezifischen Art der Risiken werden die Begriffs ¬
bestimmungen gemäss Artikel 2 zugrunde gelegt . Die Einstufung richtet
sich nach dem höchsten Gefahrengrad gemäss Artikel 8 Absatz 2
Buchstabe d .
                                Artikel 5
(1)  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,
damit die Zubereitungen nur dann in den Verkehr gebracht werden
können , wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen .
(2)  Hierbei können die Mitgliedstaaten im Zweifelsfall Informa¬
tionen über die Zusammensetzung der Zubereitung sowie sonstige
zweckdienliche Informationen einholen .
(3)  Zu diesem Zweck stellen der Hersteller oder die für die
Vermarktung verantwortlichen Personen den Behörden der Mitglied ¬
staaten die für die Einstufung und Kennzeichnung der Zubereitung
verwendeten Angaben zur Verfügung .
 ---pagebreak---                                       28
                                Artikel 6
 0) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen , damit
  die gefährlichen Zubereitungen nur in den Verkehr gebracht werden
  können , wenn ihre Verpackung in bezug auf ihre Widerstandsfähigkeit ,
  ihre Undurchlässigkeit und ihr Verschlusssystem den Anforderungen
  des Artikels 15 Absatz 1 der Richtlinie 67 / 548 / EWG entspricht ;
 die Behälter , die gefährliche Zubereitungen enthalten und im Einzel ¬
 handel für jedermann erhältlich sind ,
 a ) weder eine Form und / oder graphische Dekoration aufweisen , die
      die aktive Neugierde der Kinder wecken oder fördern oder die
      beim Verbraucher zu Verwechslungen führen können ,
 b ; noch Aufmachungen und/ oder Bezeichnungen aufweisen , die für
      Lebensmittel , Arzneimittel und Kosmetika . verwendet werden .
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen ,
urr, sicherzustel len , dass die Behälter , die bestimmte Arten von
gefährlichen Zubereitungen enthalten , die im Einzelhandel für
jedermann erhältlich sind und gemäss dem Verfahren nach Absatz 3
definiert werden ,
- mit kindersicheren Verschlüssen versehen sind ;
- ein fühlbares Warnzeichen tragen .
 ---pagebreak---                                           29
 (3)    Kategorien von gefährlichen Zubereitungen , deren Verpackungen
mit den Vorrichtungen gemäss Absatz 2 Buchstabe b versehen sein müssen ,
werden nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67 / 548 / EWG
festgelegt
Die technischen Vorschriften für diese Vorrichtungen sind unter den
Buchstaben A und B des Anhangs IX der Richtlinie 67 / 548 / EWG aufgeführt .
                                       Artikel 7
( 1)   Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und
unverwischbar angebracht sein :
a ) Handelsname oder Bezeichnung der Zubereitung ;
b ) vollständiger Name und vollständige Anschrift einschliesslich
     Telefonnummer des in der Gemeinschaft ansässigen Verantwortlichen
     für das Inverkehrbringen der Zubereitung , d.h . des Herstellers ,
     Importeurs oder Verteilers ;
c ) chemische Bezeichnung des Stoffes oder der Stoffe , die in der
     Zubereitung enthalten sind , und zwar gemäss folgenden Modalitäten :
c ) 1 . - Bei den gemäss Artikel 3 unter T+ , T , Xn eingestuften Zube¬
            reitungen müssen nur die Stoffe T+ , T , Xn berücksichtigt werden ,
            deren Konzentration mindestens gleich ihren jeweils niedrigsten
           Grenzwerten ( Grenzwert Xn ) gemäss Anhang I der vorliegenden
            Richtlinie oder der Richtlinie 67 / 548 / EWG ist ;
         - bei den gemäss Artikel 3 unter C eingestuften Zubereitungen
           müssen nur die Stoffe C berücksichtigt werden , deren Konzen¬
            tration mindestens gleich dem niedrigsten Grenzwert ( Grenz ¬
           wert X^ ) gemäss Anhang I der vorliegenden Richtlinie
            oder der Richtlinie 67 / 548 / EWG ist ;
        - bei den Zubereitungen , denen gemäss Artikel 3 die Standardauf¬
           schrift R 42 bzw . R 43 und / oder R 42 / 43 zugeteilt wurde ,
           müssen nur die denselben Standardaufschriften zugeteilten Stoffe
           berücksichtigt werden , wenn Konzentration gleich dem Grenzwert
           gemäss Anhang I der vorliegenden Richtlinie oder der Richt ¬
           linie 67 / 548 / EWG ist oder darüber liegt .
 ---pagebreak---                                            30
              Wenn die Zubereitung
        - gemäss Artikel 3 eine der Standardaufschriften R 39 , R 40 ,
          R 42 , R 43 , R 42 / 43 , R 45 , R 46 , R 47 und / oder R *8 trägt ,
          so muss die Bezeichnung des Stoffes / der Stoffe angegeben
          werden      ;
c ) 2 . In der Regel brauchen nicht mehr als 4 chemische Namen angegeben
        zu werden , um die Stoffe zu ermitteln , auf die die Hauptgefahren
        für die Gesundheit im wesentlichen zurückzuführen sind , welche
        zu der Einstufung      und der Wahl der entsprechenden R-Sätze geführt
        haben . In bestimmten Fällen können mehr als 4 chemische Namen
        erforderlich sein .
        Der chemische Name muss entsprechend einer der in Anhang I der
        Richtlinie 67 / 548 / EWG aufgeführten Bezeichnungen oder , wenn der
        Stoff dort noch nicht aufgeführt ist , entsprechend einer inter¬
        national anerkannten Nomenklatur angegeben sein .
        Kann der Hersteller von Zubereitungen nachweisen , dass der ver ¬
        trauliche Charakter seines geistigen Eigentums dadurch gefährdet
        wird , dass der chemische Name eines gesundheitsschädlichen Stoffes ,
        dem nicht ein oder mehrere R-Sätze zugeteilt wurden , auf dem
        Etikett angegeben wird , so wird er ermächtigt , den Hinweis auf
        diesen Stoff mittels einer Bezeichnung für die wichtigsten
        funktionellen chemischen Gruppen vorzunehmen
        In diesem Falle muss der Hersteller hiervon die Behörden des
        Mitgliedstaates unterrichten , in dem das Erzeugnis erstmals in
        den Verkehr gebracht wird . Die betreffenden Behörden setzen die
        Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis .
        Die vertraulichen Angaben , die den Behörden eines Mitgliedstaates
        oder der Kommission zur Kenntnis gebracht werden , müssen gemäss
        Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 67 / 548 / EWG behandelt werden
 ---pagebreak---                                              31
;d ) Gefahrensymbole , soweit sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind ,
     und Gefahrenbezeichnungen der Zubereitung gemäss Artikel 16 Ab¬
     satz 2 Buchstabe c der Richtlinie 67/ 548 /EWG in Verbindung mit
     deren Anhang II und für Zubereitungen in Form von Aerosolen gemäss
     Nummer 1.8 und Nummer 2.2 Buchstabe c des Anhangs zur Richt¬
     linie 75/ 324 /EWG , soweit es die Entzündungsgefahr betrifft .
     Wird einer Zubereitung mehr als ein Gefahrensymbol zugeordnet , so
     ist ,
     - wenn mit dem Symbol T gekennzeichnet werden muss , die Anbringung
        der Symbole C und X nicht zwingend ;
     - wenn mit dem Symbol C gekennzeichnet werden muss , die Anbringung
        des Symbols X nicht zwingend ;
     - wenn mit dem Symbol E gekennzeichnet werden muss , die Anbringung
        der Symbole F und 0 nicht zwingend .
e ) Die Standardaufschrift ( en ) betreffend . die besonderen Gefahren beim
     Umgang mit der Zubereitung ( R-Sätze ).
     Die Angaben betreffend die besonderen Gefahren ( R-Sätze ) müssen mit
     den Angaben des Anhangs III der Richtlinie 67/ 548 /EWG übereinstimmen
     und vom Hersteller oder demjenigen , der die Zubereitung sonst in den
     Verkehr bringt , gemäss Anhang I dieser Richtlinie sowie Anhang VI Ab¬
     schnitt II Buchstabe d der Richtlinie 67 / 548 /EWG gemacht werden .
      In der Regel brauchen nicht mehr als vier R-Sätze angegeben werden ,
      um die Gefahren zu beschreiben ; dabei werden die in Anhang III auf¬
      geführten Kombinationen von Sätzen als einziger Satz angesehen .
      Ist die Zubereitung jedoch gleichzeitig mehreren Gefahrenkategorien
      zuzuordnen , müssen sich diese Standardaufschriften auf sämtliche
      von der Zubereitung ausgehenden Hauptgefahren erstrecken .
 ---pagebreak---                                                 32
       Hin ? gleichzeitig nls gesundheitsschädlich und reizend eingestuft.e
       ^ Übereilung ist daher als gesundheitsschädlich zu kennzeichnen , und
       ihre gesundheitsschädlichen und reizenden Eigenschaften sind durch
      entsprechende R-Sätze gemäss Absatz 3 auszudrücken .
      Die St.&ndardaufschri ften " hochentzündlich " oder " leicht entzündlich "
      brauchen gegebenenfalls nicht angegeben zu werden , wenn sie eine
      Gefahrenbezeichnung gemäss Buchstabe d wiederholen .
 f ) Die Standardaufschrift(en ) betreffend die Sicherheitsratschläge für
      aen Umgang mit der   Zubereitung ( S-Sätze ).
      Die Angaben zu den Sicherheitsratschlägen ( S-Sätze ) müssem mit den
      Angaben des Anhangs IV der Richtlinie 67 / 548 /EWG übereinstimmen und
      vom Hersteller oder demjenigen , der die Zubereitung sonst in den
      Verkehr bringt , gemäss Anhang II dieser Richtlinie sowie Anhang VI Ab¬
      schnitt II Buchstabe d der Richtlinie 67 / 548 / EWG gemacht werden .
      In der Regel brauchen nicht mehr als vier S-Sätz angegeben werden ,
      um die geeignetsten Sicherheitsratschläge zu formulieren , dabei
      werden die in demselben Anhang IV aufgeführten Kombinationen von
      Sätzen als einziger Satz angesehen .
      Der Verpackung werden Sicherheitsratschläge für den Umgang mit der
      Zubereitung beigefügt , falls es technisch nicht möglich ist , diese
      auf dem Kennzeichnungsschild oder auf der Verpackung - selbst anzu-
      br i ngen .
      Bei brandfördernden , leicht entzündlichen oder entzündlichen Zube ¬
      reitungen ist es nicht notwendig , auf die besonderen Gefahren hin¬
      zuweisen und Sicherheitsratschläge zu erteilen , wenn die Verpackung
      nicht mehr als 125 Milliliter enthält . Das gleiche gilt für reizende
      Zubereitungen , es sei denn , sie enthalten Stoffe , die zu einer
      Sensibilisierung führen können . In diesem Fall gilt Anhang II Punkt 3 .
g ) Die N<'nnmeiige ( Nennmasse oder Nennvolumen ) des Inhalts bei den für
     jedermann im Einzelhandel erhältlichen Zubereitungen .
( 2)     Hie besonderen Vorschriften für bestimmte Zubereitungen sind in
Anhang 11 enthalten .
( 5) Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a gilt entsprechend für die Kenn-
Zäjcnnung .
  (4 ) Oie Verpackung oder das Kennzeichnungsschild der unter diese Richtlinie fallen¬
 den Zuhc-rei rungen dürfen keine Angaben wie "nicht giftig", "nicht gesundheitsschäd¬
 lich" oder ähnliche Angaben aufweisen , die die ungefährliche Beschaffenheit der be¬
 treffenden Zubereitung zum Ausdruck bringen sollen .
 ---pagebreak---                                                    33 -
                                               Artikel 8
 ( l ) Befinden eich die in Artikel 8 vorgeBchriebenen Angaben auf einem Kennzeich¬
nungsschild , so ist dieses mit einer oder mehreren Flächen der Verpackung fest zu
verbinden , und zwar so , dass diese Angaben waagerecht gelesen werden können , wenn
die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird . Für die Abmessungen des Kenn¬
zeichnungsschildes gelten folgende Formate :
Fassungsvermögen der Verpackung
      Format ( in mm ) nach Möglichkeit
- bis 3 Liter
        mindestens 52 x 74
- Uber 3 Liter bis höchstens 50 Liter
        mindestens 74 x 105
- über 50 Liter bis höchstens 500 Liter
        mindestens 105 x 148
- über 500 Li ter
        mindestens 148 x 210 .
Jedes Symbol muss mindestens ein Zehntel der Fläche des Kennzeichnungsschildes ein-
                                 2
nehmen und mindestens 1 cm         gross sein . Das Schild muss mit seiner ganzen Oberfläche
an der die Zubereitung unmittelbar enthaltenden Verpackung haften .
Diese Formate sollen ausschliesslich dj.e in <y eBe r Richtlinie vorgeschriebenen Angaben
und gegebenenfalls ergänzende Hygiene- und Sicherheitsinformationen               enthalten .
( 2 ) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn die Kennzeichnung in der
in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich ange¬
bracht ist .
(3)     Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschildes und - im Falle des Absatzes 2 -
der Verpackung müssen so gestaltet sein , dass sich das Gefahrensymbol und sein
Untergrund deutlich davon abheben .
( 4 ) C;e k i tgl I edstaa teil können das Inverkehrbringen gefährlicher Zubereitungen auf
ihrem Gebi et. davon abhängig machen , dass die Kennzeichnung in der Amtssprache oder
in den Amtssprachen abgefasst ist .
 ---pagebreak---                                           34
 (5)   Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen hinsichtlich
der Kennzeichnung gelten Jeweils unter folgenden Voraussetzungen als
erfüllt :
a ) Im Falle einer eine oder mehrere innere Verpackungen umschliessenden
     äusseren Verpackung : wenn die äussere Verpackung eine Kennzeichnung
     gemäss den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefähr¬
     licher Stoffe trägt und die innere Verpackung oder die inneren Ver ¬
     packungen mit einer Kennzeichnung entsprechend dieser Richtlinie
     versehen sind .
b ) Im Falle einer einzigen Verpackung : wenn diese Verpackung eine
     Kennzeichnung trägt , die den einschlägigen internationalen Vor¬
     schriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe sowie Artikel 8
     Absatz 2 Buchstaben a , b , c , e und f sowie Absatz 2 entspricht .
Für gefährliche Zubereitungen , die das Gebiet eines Mitgliedstaats
nicht verlassen , kann anstelle einer Kennzeichnung gemäss den inter ¬
nationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe eine
Kennzeichnung gemäss den nationalen Vorschriften zugelassen werden .
 ---pagebreak---                                              35
                                         Ar tikel 9
(1 )   Die Kitgliedstaaten können zulaasen , dass
a ) die in Artikel 8 vorgeschri ebene Kennzeichnung auf Verpackungen , deren geringe
           %
     Abmessungen oder sonst ungünstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung gemäss Arti ¬
     kel 9 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen , auf andere geeignete Weise angebracht wird
b ) die Verpackungen gefährlicher Zubereitungen , die weder explosionsgefährlich noch
     sehr giftig oder giftig Bind , abweichend von den Artikeln 7 und 8 nicht oder in
     anderer Weise gekennzeichnet werden , wenn sie so geringe Mengen enthalten , dass
     eine Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht
     zu befurchten ist .
( 2 ) Macht ein Mitgliedstaat von (Jen Möglichkeiten nach Absatz 1 Gebrauch , so setzt
er die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
 ---pagebreak---                                                 _
                                         Ar-MVtel 10
 Die Mi t g l i edstaaten ergreifen die erforderlichen Mass ¬
nahmen : ur Durchführung eines besonderen Informationssystems ( eine
Art sicherhei tr technisches Merkblatt } betreffend die gefährlichen
Zucerei tungen .
Pie Ei n:e lhe i ten dieses Systems sind nach dem Verfahren des
Artikels 21 der Richtlinie 67 ' S-SÜ / F’.VG binnen 3 Jahren nach Annahme
der Richtlinie unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten
geltenden Systeme festzulegen ,
fiese Information ist in erster Lin io für die Verwendung durch den
professionellen Benutzer bestimmt und soll es ihm ermöglichen , die
erforderlichen Massnahmen zum Schutt von Gesundheit und Sicherheit am
 Arbeitsplatz zu ergreifen .
                                         Artilelll
Pie Mitgliedstaaten bezeichnen die 5teile(n' , welche die Angaben
über die gefährlichen Zubereitungen einschliesslich ihrer chemischen
Zusammensetzung , die in den Verkehr gebracht werden , erhalten
soil(er.) .
Pie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , damit
cie bezeichneten Stellen jede Gewähr dafür bieten können , dass die
erhaltenen Angaben vertraulich behandelt werden . Diese Angaben
dürfen nur dazu verwendet werden , um auf je.ie ärztliche Anfrage -
insbesondere in dringenden Fällen - mit der .Angabe von vorbeugenden
     .teilenden Massnahmen zu antworten .
 ---pagebreak---                                      37
  - Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , dass die Informationen
    nicht zu anderen Zwecken verwendet werden ( 1 ).
 - Was die bestehenden Erzeugnisse anbelangt , so treffen die Mitglied ¬
    staaten die erforderlichen Massnahmen , um dieser Richtlinie binnen
    einer Frist von zwei Jahren nach Annahme der vorliegenden Richtlinie
    nachzukommen .
 - Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten des vorgenannten
    Informationsaustausches fest , um sicherzustellen , dass die bezeich -
    neten Stellen über alle Informationen verfügen , die sie zur Er ¬
    füllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen .
                                Artikel  12
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von gefährlichen
Zubereitungen wegen der Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung im
Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder be ¬
hindern , wenn die Vorschriften dieser Richtlinie oder des Anhangs II
eingehalten werden .
 ---pagebreak---                                       38
                                  Artikel 13
  ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen
 Begründung fest , dass eine Zubereitung trotz Einhaltung der Vorschrif¬
 ten , dieser Richtlinie aufgrund ihrer Einstufung , Verpackung oder
 Kennzeichnung eine Gefahr darstellt , so kann er das Inver¬
 kehrbringen dieser gefährlichen Zubereitung auf seinem Gebiet
 vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen .
 Er teilt dies unter Angjjbe der Gründe für seine Entscheidung unverzüg¬
 lich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit .
 ( 2 ) Die Kommission konsultiert so schnell wie möglich die betreffen ¬
den Mitgliedstaaten ; anschliessend gibt sie unverzüglich ihre Stellung¬
nahme ab und trifft die entsprechenden Massnahmen .
 (3)    Wenn die Kommission die Auffassung vertritt , dass technische An¬
passungen dieser Richtlinie erforderlich sind ; so werden diese Anpassun ¬
gen gemäss dem Verfahren nach Artikel 21 der Richtlinie 67 / S48 / EWG be -
'schlossen . In diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmassnahmen
getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibe-
hal ten .
                                   Artikel 14
 Die Aenderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
 Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 21
 der Richtlinie 67 / S48 / EWG beschlossen
 ---pagebreak---                                         39
                                    Artikel  15
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Ver¬
waltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens acht ¬
 zehn M° nate nach ihrer Annahme nachzukommen . Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis .
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission sechs Monate später
den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
(3)    Bei Inkrafttreten dieser Richtlinie werden die Richt ¬
linien 73 / 177 / EWG ( Lösemittel ) und 77 / 728 / EWG ( Anstrichmittel ,
Lacke und ähnliche Stoffe ) aufgehoben ; die Zubereitungen , die
mit den Vorschriften der vorerwähnten Richtlinien übereinstimmen ,
können jedoch noch bis spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens in den Verkehr gebracht werden .
                                    Artikel  16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                                     ANLAGE I
                   Konzentrationsgrenzen bei der Anwendung der
                konventionellen Methode zur Bewertung der Gefahren
                                für die Gesundheit
                            gemäss Artikel 3 Absatz 5
 Es muss eine Bewertung aller gefährlichen Wirkungen auf die Gesund ¬
 heit durchgeführt werden ,    die ein Stoff aufweisen kann . Hierzu wurden
 die gefährlichen Wirkungen auf die Gesundheit unterteilt in :
 - akut letale Wirkungen ,
 - irreversible nichtletale Wirkungen nach einer einzigen Exposition ,
 - schwerwiegende Wirkungen nach wiederholter oder längerer Exposition
 - ätzende Wirkungen ,
 - reizende Wirkungen ,
 - sensibilisierende Wirkungen ;
 - Karzinogenese ,
 - Mutagenese ,
 - Teratogenese .
Die systematische Bewertung aller gefährlichen Wirkungen auf die
Gesundheit erfolgt mit Hilfe von Konzentrationsgrenzen in Verbindung
mit der Einstufung des Stoffes , d.h . dem Symbol und aen R-Sätzen .
Angesichts der Regel über die Priorität der Symbole ist es also wichti
abgesehen von dem Symbol alle auf besondere Gefanren hinweisende Auf¬
schriften zu prüfen , die jedem betreffenden Stoff zugeordnet sind .
1 . Akut letale Wirkungen
     Die Konzentrationsgrenzen in Tabelle I bestimmen die Einstufung
     der Zubereitung entsprechend der Einzelkonzentration des ( der )
     in ihr enthaltenen Stoffes ( Stoffe ), dessen ( deren ) Einstufung
     ebenfalls gekennzeichnet wird .
 ---pagebreak---                                              - 41
                                         Tabelle I
    Einstufung                         Einstufung der Zubereitung
                                          _                                    - . . -. .
    des Stoffes                  T+           T                    X
                                                                     n
   T+ mit R 26 , R 27 ,     Konz . > 7 X   1 * < Konz . < 7 *   0,1 * < Konz . < 1 %
             R 28
   T    mit R 23 , R 24 ,                  Konz . > 25 *       3 % < Konz . < 25 *
             R 25
   X    mit R 20 , R 21 ,                                     Konz . > 25 *
     n
            R 22
      Die R-Sätze werden der Zubereitung nach folgenden Kriterien zugeordnet :
     - Das Etikett weist einen oder mehrere der obengenannten R-Sätze gemäss
         der verwendeten Einstufung auf .
     - Generell sollen die R-Sätze ausgewählt werden , die für Stoffkonzentrationen
         gelten , welche die höchste Einstufung rechtfertigen .
2 . Irreversible nichtletale Wirkungen nach einer einzigen Exposition
     Bei Stoffen , die die irreversiblen nichtletalen Wirkungen nach einer einzigen
     Exposition hervorrufen (R 39 - R 40 ), bestimmen die in Tabelle II angegebenen
     Grenzen der Einzelkonzentration gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung ;
      sie bestimmen ferner den jeweils anwendbaren R-Satz .
 ---pagebreak---                                            Tabelle II
                                                   Einstufung der Zubereitung
   Einstufung
   des                           T+                       T                           X
                                                                                        n
  Stoffes
  T+ mit                 Konz .   > 10 %          1 % <     Konz . < 10 %     0,1% 4 Konz . <1 %
  R39                    R39 * zwingend           R39 * zwingend              R40 * zwingend
  T mit                                           Konz . > 10 %               1 % < Konz . < 10 %
  R39                                             R39* zwingend               R40 * zwingend
  X    mit                                                                    lionz . > 10 %
  R40
                                                                              R40 * zwingend
3 . Schwerwiegende Wirkungen nach wiederholter oder längerer Exposition
     Bei Stoffen , die nach wiederholter oder längerer Exposition schwerwiegende Wir¬
     kungen hervorrufen ( R48 ), bestimmen die in Tabelle III genannten Grenzen
     der Einzelkonzentration         gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung ; sie
     bestimmen ferner den jeweils anwendbaren R-Satz .
                                          Tabelle III (.1 )
                                                   Einstufung der Zubereitung
  Einstufung
  des                                         T                .              X
                                                                                n
  Stoffes
  T      mit
                           *    Konz ,   y 10 %                   * 1 % <    Konz .   < 10 %
  R48
                                R48    zwingend                     R48 * zwingend
  xn mit                                                          * Konz . > 10 %
                                                    ■ - ·
  R4S                                                               R48 * zwingend
* Gemäss den Kennzeichnungsbestimmungen sind die R-Sätze R26 , R27 , R28 , R23 , R24 ,
   R25 , R20 , R21 , R22 auch anzuwenden , um den Weg der Verabreichung /Exposition
   anzugeben .
 ---pagebreak---                                             - *3
ü . Aetzende und reizende Wirkungen
          Bei Stoffen , die ätzende Wirkungen (R 34 - R 35 ) oder reizende Wirkungen
    (R 36 , R 37 , R 38 , R 41 ) aufweisen , bestimmen die in Tabelle IV angegebenen
    Grenzen der Einzelkonzentration gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung .
                                          Tabelle IV
Einstufung des
Stoffes und / oder
                                     Einstufung der Zubereitung und R-Satz
R-Satz , der auf     mindestens C       mindestens C       mindestens X.
die jeweilige
                                                                           mindestens Xj_
                     mit R 35 :         mit R 34 :         mit R 41 :    1 mit R36.37.38
Gefahr hinweist
mindestens C         Konz . ^ 10 %      5 %^Konz.<10%                      1 %4Konz -< 5 %
mit R 35             R35 zwingend       R34 zwingend                       R36 / 38 zwingend
mindestens C                            Konz .^- 10 %                      5      Konz . <, 10 %
mit R 34                                R34 zwingend                       R36 / 38 zwingend
mindestens X
                                                        ■·
                                                           Konz . ^ 10 %   5 % < Konz . <10 %
mit R41                                                    R41 zwingend    R36 zwingend
mindestens X2                                                              Konz      20 %
R36 , 37,38                                                                R36 , R37 bzw .
                                                                           R38 sind zwin¬
                                                                           gend je nach
                                                                           Konzentration ,
                                                                           sofern sie für
                                                                           den betreffen ¬
                                                                           den Stoff gel¬
                                                                           ten .
 ---pagebreak---                                                  44
       5 - Senalbillaierende Wirkungen
            Stoffe , die derartige Wirkungen aufwtiaen , werden wie folgt eingestuft :
           - mindestens ala gesundheitsschädlich (xn ) und eilt R42 etikettiert , wenn
              dieae Wirkung durch Einatmen aintreten kann
           - mindestens aia reizend ( x^) und mit R43 etikettiert , wenn dieae Wirkung
             durch Hautkontakt eintreten kann .
           - mindestens als gesundheitsschädlich (x n ) und mit F42 /43 etikettiert , wenn
             diese Wirkung auf die eine oder die andere Art eintreten kann .
          Die in der Tabelle V angegebenen Grenzen der Einzelkonzentrstion bestimmen
          gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung ; sie "bestimmen ferner den
          jeweils anzugebenden R-Satz .
          Tabelle V
 Einstufung                                 Einstufung der Zubereitung und R-Satz
 des Stoffes                        mindestens x    mit R42      mindestens x^ mit R43
                                                  n
 mindestens x       mit             Konz . > 1 X
                 n
 R4 2                               R42 zwingend
 mindestens x .     mit                                          Konz . > 1 %
                 1
 R43                                                             R43 zwingend
 mindestens x ·     niit            Konz . > 1 %
                 n
R42 / 43                           R42 /43 zwingend
6 . Krebs err egende / mutagene / teratogene Wirkungen
            Bei Stoffen , die derartige Wirkungen aufweisen und deren spezifische Konzen¬
     trationsgrenzen noch nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt sind ,
     sowie bei Stoffen , denen gemäss Nummer 3.1.1 . der Richtlinie 83/467/EWG vorläufig
     die Standardaufschrift R40 zugeteilt worden ist , bestimmen die in Tabelle VI
     angegebenen Konzentrationsgrenzen gegebenenfalls die Einstufung der Zubereitung
     und den jeweils anwendbaren zwingend vorgeschriebenen R-Satz .
 ---pagebreak---                                               45
                                          Tabelle VI
                                              Einstufung der Zubereitung und R-Satz
               Stoff                             mindestens T       mindestens X
                                                                                 n
  Mindestens T und R45 bei krebser ¬
  regenden Stoffen der Kategorie 1            > 0,1 %
  oder 2                                           R45 zwingend
  mindestens X      und R40 bei krebs ¬                             >1 %
  erregenden Stoffen der Kategorie 3                                    R40 zwingend
  mindestens T und R46 bei mutagenen          > 0,1 %
  Stoffen der Kategorie 1                          R46 zwingend
  mindestens X      und R46 bei mutagenen                          >0,1 %
j
  Stoffen der Rategorie 2                                              R46 zwingend
1
  mindestens X      und R40 bei mutagenen                           >1 %
  Stoffen der Rategorie 3                                               R40 zwingend
  mindestens T und R47 bei                      > .     0,5 %
  teratogenen Stoffen der Kategorie 1                R 47 zwingend
  m incestens X     und R47 bei                                    >       5 %
  teratogenen Stoffen der Kategorie 2                                   R47 zwingend
  m :: istens X und vorläufig R40
  gemäss Nummer 3.1.1 der Richt¬                                   > 1 %
  linie 83 / 467 / EWG                                                  R40 zwingend
 ---pagebreak---                                                 46                              ANL*G£ TL
                        Besondere Kennzeichnungsbestimmungen für
                                   bestimmte Zubereitungen
  1 . Zubereitungen , di>e als sehr giftig - giftig - ätzend eingestuft
       werden und im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind .
       1.1 . Das Kennzeichnungsschild der Verpackung , die diese Art von
               Zubereitungen enthält , muss neben den besonderen Sicherheits ¬
               ratschlägen unbedingt die Sicherheitsratschläge S 1 / S 2 und
               S 49 tragen .
       1.2 . Der Verpackung , die diese Art von Zubereitungen enthält , muss,,
              falls es technisch nicht möglich ist , die Gebrauchsanweisung
              auf der Verpackung selbst anzubringen , eine genaue und allge ¬
              mein verständliche Gebrauchsanweisungbeigefügt werden , die
              gegebenenfalls auch Informationen über die Vernichtung der
              Leerpackung umfasst .
2 . Bleihaltige Zubereitungen
     2.1 . Anstrichmittel und Lacke :
            Das Kennzeichnungsschild der Verpackung bleihaltiger Anstrichmittel und Lacke ,
            deren Gesamtbleigehalt - bestimmt nach der Norm ISO 6503-1984 - 0,25 % ( aus¬
            gedrückt in Gewicht des Metalls ) des Gesamtgewichts der Zubereitung über¬
            schreitet , muss folgenden Vermerk tragen :
                  " Enthält Blei . Nicht für den Anstrich von Gegenständen verwenden , die von
                    Kindern gekaut oder gelutscht werden können ."
            Bei Verpackungen mit einem Inhalt von weniger als 125 Milliliter kann der Hin¬
            weis wie folgt lauten :
                  " Achtung ! Enthält Blei ."
3 . Cyanacrylhaltige Zubereitungen
      3.1 . Klebstoffe
            Das Kennzeichnungsschild der Verpackung , die unmittelbar Klebstoffe auf der
            Grundlage von Cyanacrylat enthält , muss folgende Aufschrift tragen :
                  " Cyanacrylat
                    Gefahr
                    Klebt innerhalb von Sekunden Haut und Augenlider zusammen .
                    Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen ".
            Entsprechende Sicherheitsratschläge müssen der Verpackung beigegeben werden .
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 4 . Isocyanathaltige Zubereltungen
      bas rennzeichnungsschi Id der Verpackung von Zubereitungen , die
      I so cyana t * enthalten (Monosere , Ollgosere , Vorpolyoert us*., die
      als solche oder als Gemische vorkossen ), suß die nachstehenden
      Angaben enthalten :
      "Enthllt Isocyanate .
       Die voa Hersteller beigclegten Hinweise sind zu beachten**.
5 . Zubereitungen , die epoxidhaltige Verbindungen eit eines eittleren .
     Molekulargewicht £ 700 enthalten .
     Das Kennzeichnungsschild der Verpackung von Zubereitungen , die
     epoxidhaltige Verbindungen eit eines eittleren Molekulargewicht C. 700
     enthalten , »uß die nachstehenden Angaben enthalten :
       "Enthilt epoxidhaltige Verbindungen .
        Die von Hersteller beigelegten Hinweise sind zu beachten ".
6. Zubereitungen , die durch Versprühen oder Verspritzen aufgetragen
    werden .
    Das Kennzeichnungsschild der Verpackung von Zuberei tungen , die durch
    Verprühen oder Verspritzen aufgetragen werden, suß gesiß den in der
    Richtlinie 83 / 467 /EWG festgelegten Anwendungskriterien der Sicher-
    heitsratschlige S 23 und S 38 oder S 23 und S 51 tragen .