CELEX: 31999R1031
Language: de
Date: 1999-05-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1031/1999 der Kommission vom 19. Mai 1999 zur Festsetzung bestimmter Richtmengen und individueller Obergrenzen für die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft im dritten Quartal 1999 im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge

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31999R1031

Verordnung (EG) Nr. 1031/1999 der Kommission vom 19. Mai 1999 zur Festsetzung bestimmter Richtmengen und individueller Obergrenzen für die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft im dritten Quartal 1999 im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge  

Amtsblatt Nr. L 126 vom 20/05/1999 S. 0011 - 0012

VERORDNUNG (EG) Nr. 1031/1999 DER KOMMISSIONvom 19. Mai 1999zur Festsetzung bestimmter Richtmengen und individueller Obergrenzen für die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft im dritten Quartal 1999 im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-MengeDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98(2), insbesondere auf Artikel 20,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/1999(4), ist die Möglichkeit vorgesehen, für die ersten drei Quartale eines Jahres im Hinblick auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festzusetzen, die einem einheitlichen Prozentsatz der für jedes der in Anhang I der Verordnung genannten Ursprungsländer verfügbaren Mengen entspricht.(2) Aufgrund der Analyse der Daten über die 1998 in der Gemeinschaft vermarkteten Bananen und insbesondere der Daten über die tatsächlichen Einfuhren im dritten Quartal 1998 sowie der Versorgungsbilanz für den Gemeinschaftsmarkt im dritten Quartal 1999 ist es angezeigt, im Hinblick auf eine ausreichende Versorgung der gesamten Gemeinschaft für jedes der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 genannten Ursprungsländer eine Richtmenge von 25 % der ihnen zugeteilten Menge festzusetzen.(3) Auf der Grundlage dieser Daten ist außerdem die Hoechstmenge festzusetzen, auf die sich für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 die Lizenzanträge der Marktbeteiligten für das dritte Quartal 1999 beziehen dürfen.(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen unverzüglich in Kraft treten, bevor der Zeitraum für die Einreichung der Lizenzanträge für das dritte Quartal 1999 beginnt.(5) Mit den Bestimmungen dieser Verordnung sollen die Marktversorgung im dritten Quartal 1999 sowie die Kontinuität des Handels mit den Lieferländern gewährleistet werden; sie greifen jedoch weder etwaigen Maßnahmen vor, die zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden, um insbesondere die von der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu erfuellen, noch können sie von den Marktbeteiligten als Begründung ihrer legitimen Erwartungen im Hinblick auf die Verlängerung der Einfuhrregelung geltend gemacht werden.(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Richtmenge gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge gemäß Artikel 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird für das dritte Quartal 1999 auf 25 % der für jedes der Ursprungsländer in Anhang I der genannten Verordnung verfügbaren Menge festgesetzt.Artikel 2Die jedem traditionellen und jedem neuen Marktbeteiligten gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 höchstens zuzuteilende Menge wird für das dritte Quartal 1999 auf 27 % der Menge festgesetzt, die ihm in Anwendung von Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 4 derselben Verordnung zugeteilt wurde.Artikel 3Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 19. Mai 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.(3) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.(4) ABl. L 98 vom 13.4.1999, S. 10.