CELEX: 31968R0313
Language: de
Date: 1968-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 313/68 der Kommission vom 18. März 1968 zur Änderung des Zusatzbetrags für Eieralbumin und Milchalbumin

Nr. L 68/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          19 . 3 . 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 313/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 18. März 1968
                     zur Änderung des Zusatzbetrags für Eieralbumin und Milchalbumin
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               sind die Angaben bei der Einfuhr von anderem als
GEMEINSCHAFTEN —                                              getrocknetem Eieralbumin und Milchalbumin mit
                                                              Herkunft aus dritten Ländern um einen Zusatzbetrag
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               erhöht worden, und zwar um
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 170/67/EWG des                — 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für Er­
Rates vom 27. Juni 1967 (x ) über die gemeinsame                  zeugnisse mit Ursprung in Polen, Jugoslawien,
Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin                  der Tschechoslowakei oder der Volksrepublik
                                                                  China,
und zur Aufhebung' der Verordnung Nr. 48/67/EWG,
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5, und                      — 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für Er­
                                                                  zeugnisse mit Ursprung in anderen dritten Län­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                dern .
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den           Nach den der Kommission vorliegenden Informatio­
Einschleusungspreis, so muß die Einfuhrabgabe auf             nen liegen für die genannten Erzeugnisse mit Her­
dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht wer­            kunft aus dritten Ländern die Angebotspreise, die
den, der gleich dem Unterschied zwischen dem Ein­             unter Berücksichtigung sowohl der in den Zoll­
schleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der              papieren angegebenen Preise als auch sämtlicher an­
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verord­                deren für die von den dritten Ländern angewandten
nung Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26.                    Preise maßgeblichen Einzelheiten ermittelt wurden,
Juni 1967 über die Festsetzung . des Zusatzbetrags            unter dem Einschleusungspreis, und zwar durch­
für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirt­              schnittlich um :
schaft aus dritten Ländern (2) ermittelt. Dieser Arti­
                                                              — 0,2500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für ge­
kel 1 ist gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 201 /                trocknetes Eieralbumin und Milchalbumin (in
67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967 (3) über                 Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr.                      Ursprung in Polen, der Tschechoslowakei oder
170/67/EWG über eine gemeinsame Handelsregelung                   der Volksrepublik China ;
für Eieralbumin und Milch albumin, durch die die
Verordnung Nr. 48/67/EWG aufgehoben wird, an­                 — 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für an­
wendbar.                                                          deres als getrocknetes Eieralbumin und Milch­
                                                                  albumin mit Ursprung in Polen, Jugoslawien,
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus                 der Tschechoslowakei, Großbritannien oder der
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­              Volksrepublik China ;
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den            — 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für an­
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­                 deres als getrocknetes Eieralbumin und Milch­
sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für                  albumin mit Ursprung in anderen dritten Ländern.
Ausfuhren    aus   diesen    anderen      dritten Ländern
ermittelt werden .                                            Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag für diese
                                                              Erzeugnisse zu ändern .
Gemäß der Verordnung Nr. 320/67/EWG (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 150/68 (5),           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sind die Abgaben bei der Einfuhr von getrocknetem             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Eieralbumin und Milchalbumin (in Blättern, Flocken,           schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Kristallen, Pulver usw.) mit Ursprung in der Volks­
republik China um einen Zusatzbetrag von 0,2500
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht worden .
Gemäß der Verordnung Nr. 320/67/EWG, zuletzt ge­                                      Artikel 1
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 247/68 (8),
                                                              Artikel 1 der Verordnung Nr. 320/67/EWG, zuletzt
(») ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2596/67.                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 150/68 ,
(2) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 1577167.                erhält folgende Fassung :
(3) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2836/67.
(4) ABI. Nr. 164 vom 21 . 7. 1967, S. 4 .
(5) ABl. Nr. L 33 vom 7. 2. 1968, S. 6.                           „Der gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 170/
(6) ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3 . 1968, S. 38.                        67/EWG ermittelte Betrag der Abgabe bei der
 ---pagebreak---  19 . 3 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 68 /7
     Einfuhr wird für getrocknetes Eieralbumin und                   ex A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft
     Milchalbumin (in Blättern, Flocken, Kristallen,                 aus dritten Ländern um folgenden Zusatzbetrag
     Pulver usw.) der Tarifnummer ex 35.02 ex A II                   erhöht :
     des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
     Polen, der Tschechoslowakei oder der Volks:                     a) 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
     republik China um einen Zusatzbetrag von 0,2500                    Erzeugnisse mit Ursprung in Polen, Jugosla­
     Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht."                           wien, der Tschechoslowakei, Großbritannien
                                                                        oder der Volksrepublik China,
                        Artikel 2
                                                                     b) 0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
Artikel 2 der Verordnung - Nr. 320/67/EWG, zuletzt                      Erzeugnisse mit Ursprung in anderen dritten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 247/68 ,                        Ländern ."
erhält folgende Fassung :
                                                                                        Artikel 3
     „Der gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 170/67/
     EWG ermittelte Betrag der Abgabe bei der Ein­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
     fuhr wird für anderes als getrocknetes Eieralbu­          Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
     min und Milchalbumin der Tarifnummer ex 35.02             päischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 18. März 1968
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 314/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 18. März 1968
                   zur Änderung des Zusatzbetrags für geschlachtete Hühner und Truthühner
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Auf Grund der Verordnung Nr. 653/67/EWG (8),
GEMEINSCHAFTEN —                                               geändert durch die Verordnung Nr. 766/67/EWG (4),
                                                               sind die Abschöpfungen für Einfuhren folgender Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                               zeugnisse mit Herkunft aus dritten Ländern um Zu­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               satzbeträge erhöht worden, und zwar um :
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
                                                               — 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
organisation für Geflügelfleisch (*), insbesondere auf
                                                                   ■ Hühner, unzerteilt, gerupft, entdarmt, mit Kopf
Artikel 8 Absatz 4,
                                                                     und Ständern, genannt „Hühner 83 v. H. ",
in Erwägung nachstehender Gründe :
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden             — 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter                      Hühner, unzerteilt, gerupft, ausgenommen, ohne
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung                      Kopf und Ständer, aber mit Herz, Leber und
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                    Muskelmagen, genannt „Hühner 70 v. H.",
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der
                                                               — 0,1500 Rechnungseinheiten je Kilogramm für
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                    Hühner, unzerteilt, gerupft, ausgenommen, ohne
Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni
1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Ein­                 Kopf und Ständer, ohne Herz, Leber und Mus­
fuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus                   kelmagen, genannt „Hühner 65 v. H.",
dritten Ländern (2) ermittelt.
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.                    (3) ABl. Nr. 237 vom 30. 9. 1967, S. 37.
(2) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.               • (4) ABl. Nr. 260 vom 27. 10. 1967, S. 25 .