CELEX: 62021CN0596
Language: de
Date: 2021-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-596/21: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Nürnberg (Deutschland) eingereicht am 28. September 2021 — A gegen Finanzamt M

20.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 513/20
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Nürnberg (Deutschland) eingereicht am 28. September 2021 — A gegen Finanzamt M
      (Rechtssache C-596/21)
      (2021/C 513/30)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Finanzgericht Nürnberg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: A
      
         Beklagter: Finanzamt M
      
         Vorlagefragen (1)
      
      
                  1.
               
               
                  Kann dem zweiten Erwerber eines Gegenstands der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb versagt werden, weil er wissen musste, dass der ursprüngliche Verkäufer bei der ersten Veräußerung Mehrwertsteuer hinterzog, obwohl auch der erste Erwerber wusste, dass der ursprüngliche Verkäufer bei der ersten Veräußerung Mehrwertsteuer hinterzog?
               
            
                  2.
               
               
                  Falls Frage 1 bejaht wird: Ist die Versagung bei dem zweiten Erwerber betragsmäßig auf den durch die Hinterziehung entstandenen Steuerschaden begrenzt?
               
            
                  3.
               
               
                  Falls Frage 2 bejaht wird: Berechnet sich der Steuerschaden
                  
                              a.
                           
                           
                              durch Vergleich der in der Leistungskette gesetzlich geschuldeten mit der tatsächlich festgesetzten Steuer,
                           
                        
                              b.
                           
                           
                              durch Vergleich der in der Leistungskette gesetzlich geschuldeten mit der tatsächlich bezahlten Steuer oder
                           
                        
                              c.
                           
                           
                              auf welche andere Weise?
                           
                        
            
         (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).