CELEX: 52022PC0050
Language: de
Date: 2022-02-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie

EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 3.2.2022
                                                   COM(2022) 50 final
                                                   2022/0031 (COD)
                                    Vorschlag für eine
       VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung,
     Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von
   COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion
      (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der
                    Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie
                           (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES VORSCHLAGS
   •         Gründe und Ziele des Vorschlags
   Das in Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
   verankerte Recht der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, sich innerhalb der Europäischen
   Union frei zu bewegen und aufzuhalten, ist eine der wertvollsten Errungenschaften der Union
   und eine wichtige Antriebskraft für ihre Wirtschaft. Gleichzeitig stellt die anhaltende
   Pandemie der Coronavirus-Krankheit 2019 („COVID-19“) nach wie vor eine
   außerordentliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Union dar. Dies
   hat die Mitgliedstaaten dazu veranlasst, Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
   zum Schutz der Gesundheit des Einzelnen und der Kapazitäten ihrer Gesundheitssysteme zu
   ergreifen, die unter anderem Reisen zwischen den Mitgliedstaaten betreffen.
   Um die sichere Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu
   erleichtern, erließen das Europäische Parlament und der Rat am 14. Juni 2021 die Verordnung
   (EU) 2021/9531 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung
   interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der
   Genesung von einer COVID-19-Infektion.2 Mit der Verordnung (EU) 2021/953 soll die
   Freizügigkeit erleichtert werden, indem den Bürgerinnen und Bürgern interoperable und
   gegenseitig anerkannte COVID-19-Impf-, -Test- und -Genesungszertifikate zur Verfügung
   gestellt werden, die sie auf Reisen verwenden können. Wenn Mitgliedstaaten bei Inhabern
   eines Impf-, Test- oder Genesungsnachweises auf bestimmte Freizügigkeitsbeschränkungen
   verzichten, können die Bürgerinnen und Bürger auf das digitale COVID-Zertifikat der EU
   zurückgreifen, um von diesen Ausnahmen Gebrauch zu machen.
   Das digitale COVID-Zertifikat der EU wurde seit der Annahme der Verordnung erfolgreich in
   der gesamten Union eingeführt und bis Ende 2021 wurden über eine Milliarde Zertifikate
   ausgestellt. Das digitale COVID-Zertifikat der EU ist somit ein weithin verfügbares und
   zuverlässig anerkanntes Mittel zur Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-
   Pandemie. Einer im September 2021 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge waren
   etwa zwei Drittel (65 %) der Befragten der Meinung, dass das digitale COVID-Zertifikat der
   EU die sicherste Lösung für Reisefreiheit in Europa während der COVID-19-Pandemie
   darstellt.3 Nahezu alle Mitgliedstaaten nutzen das digitale COVID-Zertifikat der EU auch für
   innerstaatliche Zwecke; Studien zufolge hat seine Verwendung zu einer verstärkten
   1
           Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen
           Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur
           Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-
           Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit
           während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1).
   2
           Ergänzt durch Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni
           2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate
           zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-
           Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt
           oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211
           vom 15.6.2021, S. 24).
   3
           Abrufbar                unter:                https://www.europarl.europa.eu/at-your-service/files/be-
           heard/eurobarometer/2021/soteu-flash-survey/soteu-2021-report-en.pdf.
DE                                                      1                                                         DE
 ---pagebreak---    Impfakzeptanz4, einer geringeren Zahl von Krankenhauseinweisungen,                                    weniger
   wirtschaftlichen Verlusten und vor allem zu weniger Todesfällen5 geführt.
   Darüber hinaus hat sich das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU als das einzige
   international funktionierende große COVID-19-Zertifikatsystem erwiesen Das digitale
   COVID-Zertifikat der EU hat daher weltweit an Bedeutung gewonnen und dazu beigetragen,
   die Pandemie auf internationaler Ebene zu bekämpfen, indem sicheres internationales Reisen
   und die internationale Erholung erleichtert werden. Am 31. Januar 2022 waren die drei nicht
   der EU angehörenden Länder des Europäischen Wirtschaftsraums6, die Schweiz7 sowie 29
   weitere Drittländer und Gebiete8 dem System des digitalen COVID-Zertifikats der EU
   angeschlossen – eine Zahl, die noch steigen dürfte. Das System des digitalen COVID-
   Zertifikats der EU wurde als eine der wichtigsten digitalen Lösungen zur Wiederherstellung
   der internationalen Mobilität anerkannt9, was sich unter anderem darin zeigt, dass der
   Internationale Luftverkehrsverband (IATA) die Länder nachdrücklich aufforderte, das digitale
   COVID-Zertifikat der EU als globalen Standard zu übernehmen10. Die Kommission wird ihre
   Bemühungen zur Unterstützung von Drittländern fortsetzen, die an der Entwicklung
   interoperabler COVID-19-Zertifikate interessiert sind. Dies kann auch das Angebot
   zusätzlicher Open-Source-Referenzlösungen umfassen, die die Umwandlung von
   Drittlandszertifikaten in ein mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU interoperables
   Format ermöglichen, denn auch Drittländer, deren Zertifikate durch Umwandlung
   interoperabel gemacht werden, können dem System angeschlossen werden.11
   Um den Rahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU bestmöglich zu nutzen, hat der Rat
   mehrere Empfehlungen für ein koordiniertes Vorgehen zur Erleichterung der sicheren
   Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie angenommen. Der
   jüngsten Aktualisierung zufolge (Empfehlung (EU) 2022/107 des Rates vom 25. Januar
   202212) sollten Inhaber digitaler COVID-Zertifikate der EU, die bestimmte Anforderungen
   erfüllen, bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in nahezu allen Fällen keine
   zusätzlichen Anforderungen erfüllen müssen. Dieser „personenbezogene Ansatz“ erfordert
   daher die kontinuierliche Verfügbarkeit digitaler COVID-Zertifikate der EU.
   Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2021/953 hat sich die epidemiologische Lage
   bezüglich der COVID-19-Pandemie erheblich gewandelt. Einerseits haben bis zum 31. Januar
   2022 mehr als 80 % der erwachsenen Bevölkerung in der Union ihren ersten Impfzyklus
   abgeschlossen und mehr als 50 % haben eine Auffrischungsdosis erhalten, auch wenn dabei
   4
           https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.10.21.21265355v2
   5
           https://www.bruegel.org/2022/01/the-effect-of-covid-certificates-on-vaccine-uptake-public-health-and-
           the-economy/
   6
           Island, Liechtenstein und Norwegen.
   7
           Unionsbürger und schweizerische Staatsangehörige genießen auf der Grundlage des Abkommens
           zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
           Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit gegenseitige Einreise- und Aufenthaltsrechte
           (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6).
   8
           https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-
           europeans/eu-digital-covid-certificate_de#recognition-of-covid-certificates-from-third-non-eu-countries
   9
           https://wttc.org/News-Article/WTTC-identifies-digital-solutions-for-governments-worldwide-to-
           significantly-restore-international-mobility
   10
           https://www.iata.org/en/pressroom/2021-releases/2021-08-26-01/
   11
           Mittels eines Durchführungsrechtsakts gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953.
   12
           Empfehlung (EU) 2022/107 des Rates vom 25. Januar 2022 für eine koordinierte Vorgehensweise zur
           Erleichterung der sicheren Ausübung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie und zur
           Ersetzung der Empfehlung (EU) 2020/1475 (ABl. L 18 vom 27.1.2022, S. 110).
DE                                                         2                                                       DE
 ---pagebreak---    erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.13 Angesichts des Schutzes
   vor Krankenhausaufenthalt und schwerem Krankheitsverlauf durch Impfungen ist die
   Steigerung der Impfquote nach wie vor ein wesentliches Ziel im Kampf gegen die Pandemie
   und spielt somit eine wichtige Rolle, wenn es darum geht sicherzustellen, dass die
   Beschränkungen des freien Personenverkehrs aufgehoben werden können.
   Andererseits hatte die Ausbreitung der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Variante „Delta“
   im zweiten Halbjahr 2021 einen erheblichen Anstieg der Zahl der Infektionen,
   Krankenhausaufenthalte und Todesfälle zur Folge und zwang die Mitgliedstaaten dazu,
   strenge Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen, um die Kapazität
   ihrer Gesundheitssysteme zu schützen. Anfang 2022 führte die besorgniserregende SARS-
   CoV-2-Variante „Omikron“, die die Delta-Variante rasch verdrängt hat und eine beispiellose
   Übertragungsintensität in der Bevölkerung innerhalb der gesamten Union zeigte, zu einem
   starken Anstieg der Zahl der COVID-19-Fälle.
   Wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
   in seiner Schnellrisikobewertung vom 27. Januar 202214 feststellte, scheint die
   Wahrscheinlichkeit eines schweren klinischen Verlaufs, der einen Krankenhausaufenthalt
   oder die Aufnahme auf der Intensivstation erfordert, bei einer Omikron-Infektion geringer zu
   sein. Die verringerte Krankheitsschwere kann zwar teilweise den inhärenten Merkmalen des
   Virus zuzuschreiben sein, aber die Ergebnisse von Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen
   haben dennoch gezeigt, dass Impfungen eine wichtige Rolle bei der Prävention schwerer
   klinischer Verläufe einer Omikron-Infektion spielen – Personen, die drei Impfdosen erhalten
   haben, sind vor einer schweren Erkrankung erheblich besser geschützt. Darüber hinaus
   werden die Mitgliedstaaten angesichts der sehr hohen Übertragungsrate in der Bevölkerung,
   die dazu führt, dass viele Menschen gleichzeitig krank sind, wahrscheinlich einem
   erheblichen Druck auf ihre Gesundheitssysteme und das Funktionieren der Gesellschaft
   insgesamt ausgesetzt sein, vor allem durch Personalausfälle in Betrieben und an Schulen.
   Es wird davon ausgegangen, dass nach Erreichen eines Höchststands von Omikron-Fällen ein
   hoher Anteil der Bevölkerung zumindest für einen bestimmten Zeitraum aufgrund von
   Impfungen und/oder einer früheren Infektion vor COVID-19 geschützt ist. Allerdings sind die
   Auswirkungen eines möglichen Anstiegs der Infektionen im zweiten Halbjahr 2022 kaum
   abzusehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass sich die Pandemiesituation durch das
   Auftreten neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten erneut verschlechtert.
   Angesichts dieser Feststellungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten
   von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, auch nach dem
   30. Juni 2022, d. h. dem Datum, an dem die Verordnung (EU) 2021/953 derzeit auslaufen
   soll, einen Nachweis einer Impfung, eines Tests und der Genesung im Zusammenhang mit
   COVID-19 verlangen. Es gilt zu verhindern, dass Unionsbürgerinnen und -bürgern und ihren
   Familienangehörigen die Möglichkeit genommen wird, von ihren digitalen COVID-
   Zertifikaten der EU Gebrauch zu machen, die ein wirksames, sicheres und die Privatsphäre
   wahrendes Mittel zum Nachweis des COVID-19-Status darstellen, falls nach dem 30. Juni
   2022 weiterhin bestimmte Beschränkungen der Freizügigkeit im Zusammenhang mit der
   öffentlichen Gesundheit bestehen sollten.
   Da alle Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur
   Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 eingeführt wurden, einschließlich der
   Anforderung, digitale COVID-Zertifikate der EU vorzulegen, aufgehoben werden sollten,
   13
           https://vaccinetracker.ecdc.europa.eu/public/extensions/COVID-19/vaccine-tracker.html
   14
           https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/RRA-19th%20update-27-jan-2022.pdf
DE                                                        3                                           DE
 ---pagebreak---    sobald die epidemiologische Lage dies zulässt, schlägt die Kommission gleichzeitig vor, die
   Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung auf zwölf Monate zu begrenzen. Darüber
   hinaus sollte eine solche Verlängerung nicht so verstanden werden, dass die Mitgliedstaaten,
   insbesondere diejenigen, die inländische Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
   aufheben, Beschränkungen des freien Verkehrs aufrechterhalten oder einführen müssen.
   Zudem schlägt die Kommission vor, eine kleine Zahl anderer Bestimmungen der Verordnung
   (EU) 2021/953 zu ändern.
   Gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 sind Testzertifikate auf der Grundlage von zwei Arten
   von Tests zum Nachweis einer SARS-CoV-2-Infektion auszustellen, nämlich molekularer
   Nukleinsäure-Amplifikationstests (NAAT), einschließlich Verfahren der Reverse-
   Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR), und Antigen-Schnelltests, die auf dem
   Nachweis viraler Proteine (Antigene) unter Verwendung eines Immuntests mit Seitenstrom-
   Immunoassay beruhen, das in weniger als 30 Minuten zu Ergebnissen führt, sofern diese Tests
   von Fachkräften im Gesundheitswesen oder von geschultem Testpersonal durchgeführt
   werden. Durch die Verordnung (EU) 2021/953 sind andere Arten von Antigentests dagegen
   nicht abgedeckt, wie beispielsweise enzymgebundene Immunoassays (ELISA) oder
   automatisierte Immunoassays, mit denen in einem Laborumfeld auf Antigene getestet wird.
   Seit Juli 2021 überprüft die Fachgruppe zu COVID-19-Diagnosetests15, deren Aufgabe es ist,
   Aktualisierungen der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten gemeinsamen Liste
   der COVID-19-Antigen-Schnelltests16 vorzubereiten, auch Vorschläge der Mitgliedstaaten
   und der Hersteller für laborbasierte COVID-19-Antigentests. Diese Vorschläge werden
   anhand derselben Kriterien bewertet, die auch für Antigen-Schnelltests verwendet werden,
   und der Gesundheitssicherheitsausschuss hat eine Liste der laborbasierten Antigentests
   erstellt, die diese Kriterien erfüllen. Die Kommission schlägt daher vor, dass die Arten von
   Diagnosetests, die als mögliche Grundlage für die Ausstellung eines digitalen COVID-
   Zertifikats der EU herangezogen werden können, erweitert werden und die Mitgliedstaaten
   Testzertifikate auf der Grundlage gelisteter laborbasierter Antigentests ausstellen können
   sollten.
   Wissenschaftliche Fortschritte sind auch in anderen Bereichen der Bekämpfung von COVID-
   19 zu verzeichnen, insbesondere in Bezug auf Impfungen. Impfstoffhersteller arbeiten
   weiterhin an der Entwicklung neuer und/oder angepasster COVID-19-Impfstoffe, und es
   werden Studien zur fortdauernden Wirksamkeit bestehender Impfstoffe durchgeführt. Es muss
   sichergestellt werden, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU an neue Entwicklungen in
   diesem Bereich angepasst werden kann, etwa an die mögliche Einführung von COVID-19-
   Impfstoffen gegen SARS-CoV-2-Varianten. Diese Fortschritte haben möglicherweise zur
   Folge, dass die im Impfzertifikat enthaltenen Informationen angepasst werden müssen,
   insbesondere in Bezug auf die verabreichten COVID-19-Impfstoffe, beispielsweise im Wege
   eines gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakts.
   Insbesondere angesichts des Auftretens neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten
   ist die fortgesetzte Entwicklung und Untersuchung von COVID-19-Impfstoffen nach wie vor
   von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Teilnahme von
   Freiwilligen an klinischen Prüfungen, d. h. an Studien zur Untersuchung der Sicherheit oder
   Wirksamkeit eines Arzneimittels, wie etwa eines COVID-19-Impfstoffs, zu erleichtern. Die
   klinische Forschung spielt eine grundlegende Rolle bei der Entwicklung von Impfstoffen. Die
   15
            https://ec.europa.eu/health/health-security-and-infectious-diseases/crisis-management/covid-19-
            diagnostic-tests_de
   16
            https://ec.europa.eu/health/system/files/2022-01/covid-19_rat_common-list_en.pdf
DE                                                          4                                               DE
 ---pagebreak---    freiwillige Teilnahme an klinischen Prüfungen sollte daher gefördert werden. Wenn
   freiwilligen Teilnehmern an Prüfungen der Zugang zu digitalen COVID-Zertifikaten der EU
   verwehrt wird, könnte dies ein großes Hindernis für die Teilnahme an einer Prüfung darstellen
   und somit den Abschluss klinischer Prüfungen verzögern und die öffentliche Gesundheit im
   Allgemeinen beeinträchtigen. Darüber hinaus sollte die Integrität klinischer Prüfungen, auch
   in Bezug auf Verblindung von Daten und Vertraulichkeit, gewahrt werden, um die Validität
   ihrer Ergebnisse zu gewährleisten.
   Zu diesem Zweck sollten Personen, die an klinischen Prüfungen teilnehmen, die von den
   Ethikkommissionen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden genehmigt wurden,
   ein digitales COVID-Zertifikat der EU erhalten können. Um eine Beeinträchtigung der
   klinischen Prüfungen zu vermeiden, kann ein solches Zertifikat von dem Mitgliedstaat
   ausgestellt werden, in dem die Dosis verabreicht wird, unabhängig davon, ob die Teilnehmer
   den COVID-19-Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis erhalten
   haben. Es sollte klargestellt werden, dass andere Mitgliedstaaten solche Zertifikate
   anerkennen können, um Beschränkungen der Freizügigkeit aufzuheben, die zur Eindämmung
   der Ausbreitung von SARS-CoV-2 auferlegt wurden. Wird für einen COVID-19-Impfstoff,
   der sich in klinischer Prüfung befindet, anschließend eine Genehmigung für das
   Inverkehrbringen nach der Verordnung (EG) Nr. 726/200417 erteilt, so fallen Impfzertifikate
   für diesen Impfstoff ab diesem Zeitpunkt in den Anwendungsbereich des Artikels 5 Absatz 5
   Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/953. Um einen kohärenten Ansatz in Bezug auf die
   Anerkennung von Zertifikaten zu gewährleisten, die für einen COVID-19-Impfstoff
   ausgestellt wurden, der sich in klinischer Prüfung befindet und für den noch keine
   Genehmigung           für    das      Inverkehrbringen        erteilt   wurde,        können     der
   Gesundheitssicherheitsausschuss, das ECDC oder die Europäische Arzneimittel-Agentur
   (EMA) aufgefordert werden, Leitlinien herauszugeben, die den für die Durchführung
   klinischer Prüfungen erforderlichen ethischen und wissenschaftlichen Kriterien Rechnung
   tragen sollten.
   Impfzertifikate, die von den Mitgliedstaaten im Format des digitalen COVID-Zertifikats der
   EU ausgestellt werden, müssen unter anderem die Anzahl der dem Inhaber verabreichten
   Dosen enthalten. Die Kommission schlägt vor, klarzustellen, dass dabei nicht nur die Dosen
   aufzuführen sind, die in dem das Zertifikat ausstellenden Mitgliedstaat verabreicht wurden,
   sondern alle Dosen, die dem Inhaber, auch in anderen Mitgliedstaaten, verabreicht wurden.
   Die Beschränkung der Angabe der bereits erhaltenen Dosen auf die in dem das Zertifikat
   ausstellenden Mitgliedstaat verabreichten Dosen könnte zu Abweichungen zwischen der
   tatsächlich verabreichten und der in dem Zertifikat angegebenen Zahl von Dosen führen. Die
   Verabreichung früherer Dosen in anderen Mitgliedstaaten wird durch die entsprechenden
   gültigen digitalen COVID-Zertifikate der EU nachgewiesen, die den betroffenen Personen
   gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellt werden müssen. Sind
   die Angaben im Zertifikat unrichtig, so ist der Inhaber gemäß Artikel 3 Absatz 4 der
   Verordnung (EU) 2021/953 berechtigt, die Ausstellung eines neuen Zertifikats zu beantragen.
   Die Kommission schlägt nicht vor, den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2021/953
   in Bezug auf den Einsatz des digitalen COVID-Zertifikats der EU im Inland auszuweiten.
   Wie in Erwägungsgrund 48 der Verordnung (EU) 2021/953 festgestellt, können die
   Mitgliedstaaten die in den digitalen COVID-Zertifikaten der EU enthaltenen
   17
           Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur
           Festlegung von Unionsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und
           Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom
           30.4.2004, S. 1).
DE                                                    5                                                 DE
 ---pagebreak---    personenbezogene Daten zu anderen Zwecken verarbeiten, wenn die Rechtsgrundlage für die
   Verarbeitung solcher Daten zu anderen Zwecken, einschließlich der entsprechenden
   Speicherfristen, im nationalen Recht vorgesehen ist, das mit dem Datenschutzrecht der Union
   im Einklang stehen muss. Nach der Verordnung (EU) 2021/953 ist der Einsatz des digitalen
   COVID-Zertifikats der EU im Inland daher weder vorgeschrieben noch untersagt; dieser
   bleibt Sache der Mitgliedstaaten und unterliegt der Kontrolle durch die nationalen Gerichte.
   Am 18. Oktober 2021 veröffentlichte die Kommission ihren ersten Bericht über das digitale
   COVID-Zertifikat der EU.18 Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 legt
   die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März 2022 einen
   zweiten Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dieser Bericht soll insbesondere
   eine Bewertung der Auswirkungen dieser Verordnung auf die Erleichterung der Freizügigkeit,
   einschließlich des Reiseverkehrs und des Tourismus, die Akzeptanz der unterschiedlichen
   Arten von Impfstoffen, die Grundrechte, die Nichtdiskriminierung und den Schutz
   personenbezogener Daten während der COVID-19-Pandemie enthalten.
   Wie im ersten Bericht festgestellt, legt die Kommission diesen Vorschlag aus Gründen der
   Rechtssicherheit vor der Annahme des zweiten Berichts vor, damit das erforderliche
   Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig vor Juni 2022 abgeschlossen werden kann. Gleichzeitig
   baut dieser Vorschlag auf einer Analyse der verschiedenen Aspekte auf, die in diesem Bericht
   behandelt werden sollen. Aus den in diesem Vorschlag dargelegten Gründen ist die
   Kommission der Auffassung, dass sich das digitale COVID-Zertifikat der EU positiv auf die
   Freizügigkeit innerhalb der EU ausgewirkt hat, da wahrscheinlich inkompatible nationale
   Lösungen entwickelt worden wären, wenn es das EU-Zertifikat nicht gegeben hätte. Die
   Kommission schlägt vor, auch COVID-19-Impfstoffe, die sich in klinischer Prüfung befinden,
   einzuschließen, um so den Bereich der unterschiedlichen Arten anerkannter Impfstoffe zu
   erweitern. Auf Auswirkungen der Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über das
   digitale COVID-Zertifikat der EU auf die Grundrechte, die Nichtdiskriminierung sowie den
   Schutz personenbezogener Daten wird im Folgenden eingegangen.
   •        Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
   Der Vorschlag ergänzt andere politische Initiativen im Bereich Freizügigkeit während der
   COVID-19-Pandemie, etwa die Empfehlungen (EU) 2020/1475, (EU) 2021/119,
   (EU) 2021/961 und (EU) 2022/107 des Rates. Nach der Empfehlung (EU) 2022/107 des Rates
   ist insbesondere vorgesehen, dass für Inhaber gültiger digitaler COVID-Zertifikate der EU in
   nahezu allen Fällen keine zusätzlichen Beschränkungen der Freizügigkeit gelten sollten.
   Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates19 enthält die
   Bedingungen, unter denen Unionsbürgerinnen und -bürgern und ihre Familienangehörigen
   (vorübergehend und dauerhaft) das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt in der Union
   genießen. Gemäß dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit und das
   18
           Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 16 Absatz 1 der
           Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die
           Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-
           19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-
           Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-
           Pandemie (COM(2021) 649 final).
   19
           Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht
           der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu
           bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der
           Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG,
           90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).
DE                                                     6                                                     DE
 ---pagebreak---    Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seiner Familienangehörigen, ungeachtet ihrer
   Staatsangehörigkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
   beschränken.
   Die Verordnung (EU) 2021/953 ist die einzige bestehende Rechtsvorschrift der Union mit
   Bestimmungen über die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung von Zertifikaten, die
   den COVID-19-Status ihres Inhabers dokumentieren. Da die Mitgliedstaaten die Vorlage
   solcher Zertifikate als Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesellschaft weiterhin
   verlangen können, um auf bestimmte Freizügigkeitsbeschränkungen zu verzichten, die
   während der COVID-19-Pandemie verhängt wurden, ist es erforderlich, die Geltungsdauer
   der Verordnung zu verlängern.
   •        Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
   Dieser Vorschlag ist Teil des Maßnahmenpakets der Union zur Reaktion auf die COVID-19-
   Pandemie. Er stützt sich insbesondere auf Arbeiten des Gesundheitssicherheitsausschusses,
   des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste und des Ausschusses für das digitale
   COVID-Zertifikat der EU.
   Dieser Vorschlag wird durch den Vorschlag COM(2022) 55 final ergänzt, mit dem die
   Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung
   interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der
   Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für
   Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der
   Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie20 verlängert werden soll.
   In ihrem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Änderung der Empfehlung
   (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in
   die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung21 empfahl die Kommission, eine
   klare Verbindung zwischen der Empfehlung (EU) 2020/912 und dem digitalen COVID-
   Zertifikat der EU herzustellen, um so die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung
   der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der von Drittländern ausgestellten Zertifikate zu
   unterstützen.
   Dieser Vorschlag lässt die Schengen-Vorschriften über die Einreisevoraussetzungen für
   Drittstaatsangehörige unberührt. Die vorgeschlagene Verordnung sollte nicht so verstanden
   werden, dass sie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fördert oder erleichtert, die nach
   wie vor ein letztes Mittel sind, dessen Anwendungsvoraussetzungen dem Schengener
   Grenzkodex22 unterliegen.
   Dieser Vorschlag achtet auch uneingeschränkt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für
   ihre Gesundheitspolitik (Artikel 168 AEUV).
   20
           ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 24.
   21
           COM(2021) 754 final.
   22
           Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen
           Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77
           vom 23.3.2016, S. 1).
DE                                                    7                                                    DE
 ---pagebreak---    2.        RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
   •         Rechtsgrundlage
   Artikel 21 Absatz 1 AEUV verleiht Unionsbürgern das Recht, sich im Hoheitsgebiet der EU-
   Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Nach Artikel 21 Absatz 2 kann die Union
   zur Erleichterung der Ausübung des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu
   bewegen und aufzuhalten, tätig werden und Vorschriften erlassen, wenn zur Erreichung dieses
   Ziels Maßnahmen erforderlich sind, mit denen die Ausübung dieses Rechts erleichtert wird.
   Dabei gelangt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung.
   Mit dem Vorschlag würde die Verordnung (EU) 2021/953 geändert, die sich ebenfalls auf
   Artikel 21 Absatz 1 AEUV stützt.
   •         Subsidiarität
   Die Ziele dieses Vorschlags, nämlich die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung
   (EU) 2021/953 und die Änderung einiger Bestimmungen dieser Verordnung, können von den
   Mitgliedstaaten nicht verwirklicht werden, wenn sie unabhängig voneinander handeln. Eine
   Maßnahme auf Unionsebene ist daher notwendig.
   Ohne ein Tätigwerden auf Unionsebene würde die Geltungsdauer der Verordnung
   (EU) 2021/953 und damit auch die Rechtsgrundlage für den Betrieb des Vertrauensrahmens
   für das digitale COVID-Zertifikat der EU enden. Darüber hinaus hätten Unionsbürgerinnen
   und -bürger und ihre Familienangehörigen kein Recht mehr auf interoperable Zertifikate zur
   Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-
   19-Infektion. Schließlich wären die Mitgliedstaaten nicht mehr verpflichtet, digitale COVID-
   Zertifikate der EU anzuerkennen, wenn sie auf Beschränkungen für Personen verzichten, die
   einen bestimmten COVID-19-Status nachweisen können.
   •         Verhältnismäßigkeit
   Maßnahmen der Union können einen erheblichen Mehrwert bei der Bewältigung der oben
   genannten Herausforderungen erbringen und sind die einzige Möglichkeit, einen
   einheitlichen, straffen und allseits akzeptierten Rahmen für das COVID-19-Zertifikat
   aufrechtzuerhalten.
   Die Annahme einseitiger oder nicht abgestimmter Maßnahmen in Bezug auf COVID-19-
   Zertifikate über Impfungen, Tests oder die Genesung führt wahrscheinlich zu uneinheitlichen
   und fragmentierten Beschränkungen der Freizügigkeit, was für Unionsbürgerinnen
   und -bürger mit Unsicherheiten bei der Ausübung ihrer Rechte verbunden wäre.
   Mit dem Vorschlag werden die bestehenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/953
   über die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht geändert.
   Die Geltungsdauer der geänderten Verordnung wäre wiederum begrenzt, um sicherzustellen,
   dass alle Beschränkungen des freien Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur
   Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 eingeführt wurden, einschließlich der
   Anforderung, digitale COVID-Zertifikate der EU vorzulegen, aufgehoben werden, sobald die
   epidemiologische Lage dies zulässt.
   •         Wahl des Instruments
   Da vorgeschlagen wird, die Verordnung (EU) 2021/953 zu ändern, ist eine Verordnung der
   einzig mögliche Rechtsakt.
DE                                               8                                              DE
 ---pagebreak---    3.        ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER
             INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
   •         Konsultation der Interessenträger
   Der Vorschlag berücksichtigt die in regelmäßigen Abständen mit den Behörden der
   Mitgliedstaaten in verschiedenen Gremien geführten Gespräche.
   •         Einholung und Nutzung von Expertenwissen
   Der Vorschlag stützt sich auf die epidemiologischen Informationen und Bewertungen des
   Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die von der
   Europäischen Arzneimittel-Agentur durchgeführte Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit
   und Qualität der COVID-19-Impfstoffe, die Erörterungen der Experten im
   Gesundheitssicherheitsausschuss, in seiner Fachgruppe zu COVID-19-Diagnosetests und im
   Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste sowie die verfügbaren einschlägigen
   wissenschaftlichen Erkenntnisse.
   •         Folgenabschätzung
   Angesichts der Dringlichkeit und des begrenzten Geltungsbereichs des Vorschlags hat die
   Kommission keine Folgenabschätzung vorgenommen.
   •         Grundrechte
   Dieser Vorschlag wirkt sich positiv auf das Grundrecht auf Freizügigkeit und
   Aufenthaltsfreiheit im Sinne des Artikels 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen
   Union (Charta) aus. Der fortgesetzte Zugang zu interoperablen und gegenseitig anerkannten
   Zertifikaten über COVID-19-Impfungen, -Tests oder die Genesung, die auf Reisen verwendet
   werden können, ist der Ausübung dieser Grundrechte förderlich. Wenn Mitgliedstaaten bei
   Inhabern      eines    Impf-,    Test-    oder    Genesungsnachweises      auf     bestimmte
   Freizügigkeitsbeschränkungen verzichten, können die Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf
   das digitale COVID-Zertifikat der EU zurückgreifen, um von diesen Ausnahmen Gebrauch zu
   machen.
   Die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/953 ist nicht so zu verstehen,
   als erleichtere oder fördere sie die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit zum
   Schutz der öffentlichen Gesundheit während der Pandemie. Vielmehr soll ein harmonisierter
   Rahmen für die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten für den Fall geschaffen werden,
   dass ein Mitgliedstaat solche Beschränkungen anwendet. Jegliche Beschränkungen des Rechts
   auf Freizügigkeit innerhalb der EU aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
   Gesundheit müssen erforderlich und angemessen sein und auf objektiven und
   nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen. Die Entscheidung über die Einführung von
   Beschränkungen der Freizügigkeit liegt weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten,
   die im Einklang mit dem EU-Recht handeln müssen.
   Ebenso behalten die Mitgliedstaaten die Flexibilität, auf Beschränkungen der Freizügigkeit zu
   verzichten, insbesondere Mitgliedstaaten, die inländische Maßnahmen im Bereich der
   öffentlichen Gesundheit aufheben.
   Durch den Rahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU wird die Nichtdiskriminierung
   gewährleistet, indem interoperable Impf-, Test- und Genesungszertifikate darin
   eingeschlossen werden. Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die drei verschiedenen Arten
   von Zertifikaten auszustellen, und in der Empfehlung (EU) 2022/107 des Rates wird eine
   koordinierte Vorgehensweise für ihre Anerkennung festgelegt. Dies bewirkt, dass möglichst
   viele Personen von einem digitalen COVID-Zertifikat der EU profitieren können, wenn sie ihr
   Recht auf Freizügigkeit ausüben. Eine Nichtverlängerung der Geltungsdauer der Verordnung
DE                                                9                                              DE
 ---pagebreak---    (EU) 2021/953 würde in dieser Hinsicht wahrscheinlich zu Behinderungen führen, da
   Unionsbürgerinnen und -bürger nicht mehr in der gesamten Union ein Recht auf die
   Ausstellung der drei verschiedenen Arten von Zertifikaten hätten, sondern wahrscheinlich
   unterschiedlichen nationalen Systemen von COVID-19-Zertifikaten unterliegen würden, die
   nicht zwangsläufig sowohl Impfungen als auch Tests und die Genesung abdecken müssten.
   Gleichzeitig können die durch die Zertifikate nachgewiesenen medizinischen Ereignisse –
   Impfung, Test oder Genesung – unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit nicht
   als gleichwertig angesehen werden, da bei ungeimpften und teilweise geimpften Personen
   nach wie vor ein wesentlich höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht.23
   Dies spiegelt sich auch in den notwendigerweise unterschiedlichen Vorschriften über die
   Gültigkeit der Zertifikate wider.
   Da durch diesen Vorschlag die Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/953 verlängert
   wird, bedeutet dies die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der genannten
   Verordnung um ein weiteres Jahr. Die Kommission schlägt keine Änderungen des
   Datenschutzrahmens der Verordnung vor. Insbesondere dürfen die bei der Überprüfung
   verarbeiteten personenbezogenen Daten, die in den Zertifikaten enthalten sind, nicht über das
   Überprüfungsverfahren hinaus gespeichert werden. Die Verordnung (EU) 2016/679 des
   Europäischen Parlaments und des Rates24 bleibt weiterhin anwendbar.
   4.        AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Die Kommission wird die Initiative mit Mitteln aus dem Programm „Digitales Europa“
   unterstützen. Ein Finanzbogen liegt diesem Vorschlag bei.
   5.        WEITERE ANGABEN
   •         Durchführungspläne               sowie           Monitoring-,        Bewertungs-          und
             Berichterstattungsmodalitäten
   Die Kommission wird die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/953, die Entwicklung der
   epidemiologischen Lage und den einschlägigen wissenschaftlichen Fortschritt weiterhin
   genau beobachten.
   •         Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
   Artikel 1 enthält die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EU) 2021/953:
   –         Die Begriffsbestimmung für auf dem Nachweis viraler Proteine (Antigene)
             beruhende SARS-CoV-2-Tests wird erweitert, sodass darunter auch im Labor
             durchgeführte Antigentests fallen und nicht nur Antigen-Schnelltests, die in weniger
             als 30 Minuten Ergebnisse liefern. Es werden entsprechende Änderungen an
             Artikel 3 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 4 und
             Nummer 2 Buchstabe i des Anhangs vorgeschlagen.
   –         Es wird ausdrücklich klargestellt, dass Impfzertifikate die Anzahl der dem Inhaber
             verabreichten Dosen enthalten müssen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat
   23
           https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/RRA-19-update-27-jan-2022.pdf
   24
           Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
           Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
           und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom
           4.5.2016, S. 1).
DE                                                        10                                                 DE
 ---pagebreak---      sie verabreicht wurden, um sicherzustellen, dass die Gesamtzahl der tatsächlich
     verabreichten Dosen korrekt wiedergegeben wird.
   – Es wird klargestellt, dass digitale COVID-Zertifikate der EU auch Personen
     ausgestellt werden können, die an klinischen Prüfungen für COVID-19-Impfstoffe
     teilnehmen, und dass solche Zertifikate von anderen Mitgliedstaaten anerkannt
     werden können, um Beschränkungen der Freizügigkeit aufzuheben. Der
     Gesundheitssicherheitsausschuss, das ECDC oder die EMA können von der
     Kommission aufgefordert werden, Leitlinien für die Anerkennung von COVID-19-
     Impfstoffen, die sich in klinischer Prüfung befinden, herauszugeben. Wird der
     COVID-19-Impfstoff zu einem späteren Zeitpunkt auf EU-Ebene zugelassen, gilt
     auch für diese Zertifikate die verpflichtende Anerkennung gemäß Artikel 5 Absatz 5
     Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2021/953.
   – Die in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/953 festgelegte Geltungsdauer sowie
     die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 der Verordnung
     werden um zwölf Monate verlängert.
   – Ein falscher Querverweis in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953
     wird berichtigt.
DE                                         11                                           DE
 ---pagebreak---                                                                2022/0031 (COD)
                                              Vorschlag für eine
         VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung,
       Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von
     COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion
        (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der
                            Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie
                                    (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 21 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates1 legt
          einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler
          Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der
          Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der
          Zielsetzung fest, den Inhabern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit während
          der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Sie soll ferner dazu beitragen, die
          schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit
          dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von
          SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern.
   (2)    Gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 sind Testzertifikate auf der Grundlage von
          zwei Arten von Tests zum Nachweis einer SARS-CoV-2-Infektion auszustellen,
          nämlich molekularer Nukleinsäure-Amplifikationstests (NAAT), einschließlich
          Verfahren der Reverse-Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR), und
          Antigen-Schnelltests, die auf dem Nachweis viraler Proteine (Antigene) unter
          Verwendung eines Immuntests mit Seitenstrom-Immunoassay beruhen, das in weniger
          als 30 Minuten zu Ergebnissen führt, sofern diese Tests von Fachkräften im
   1
           Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen
           Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur
           Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-
           Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit
           während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1).
DE                                                     12                                                        DE
 ---pagebreak---        Gesundheitswesen oder von geschultem Testpersonal durchgeführt werden. Durch die
       Verordnung (EU) 2021/953 werden jedoch andere Arten von Antigentests nicht
       abgedeckt, wie beispielsweise enzymgebundene Immunoassays oder automatisierte
       Immunoassays, mit denen in einem Laborumfeld auf Antigene getestet wird. Seit
       Juli 2021 überprüft die Fachgruppe zu COVID-19-Diagnosetests2, deren Aufgabe es
       ist, Aktualisierungen der gemeinsamen Liste der COVID-19-Antigen-Schnelltests3
       vorzubereiten, die vom gemäß Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des
       Europäischen              Parlaments            und           des          Rates4        eingesetzten
       Gesundheitssicherheitsausschusses vereinbart wird, auch Vorschläge der
       Mitgliedstaaten und der Hersteller für laborbasierte COVID-19-Antigentests. Diese
       Vorschläge werden anhand derselben Kriterien bewertet, die auch für Antigen-
       Schnelltests verwendet werden, und der Gesundheitssicherheitsausschuss hat eine
       Liste der laborbasierten Antigentests erstellt, die diese Kriterien erfüllen. Die
       Kommission schlägt daher vor, dass die Arten von Diagnosetests, die als mögliche
       Grundlage für die Ausstellung eines digitalen COVID-Zertifikats der EU
       herangezogen werden können, erweitert werden und die Mitgliedstaaten
       Testzertifikate auf der Grundlage gelisteter laborbasierter Antigen-Tests ausstellen
       können sollten. Die Mitgliedstaaten sollten folglich Testzertifikate auf der Grundlage
       der Antigentests, die in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten und
       regelmäßig aktualisierten gemeinsamen EU-Liste aufgeführt sind, ausstellen können,
       da sie die festgelegten Qualitätskriterien erfüllen.
   (3) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/953 müssen die von den Mitgliedstaaten
       ausgestellten Impfzertifikate die Anzahl der dem Inhaber verabreichten Dosen
       enthalten. Im Text der Verordnung sollte klargestellt werden, dass diese Angabe alle
       Dosen wiedergeben soll, die in einem beliebigen Mitgliedstaat verabreicht wurden,
       und nicht nur die Dosen, die in dem das Zertifikat ausstellenden Mitgliedstaat
       verabreicht wurden. Wenn die Angabe früherer Dosen auf die in dem Mitgliedstaat,
       der das Zertifikat ausstellt, verabreichten Dosen beschränkt wird, könnte dies zu
       Abweichungen zwischen der tatsächlich verabreichten und der im Zertifikat
       angegebenen Anzahl von Dosen führen und die Inhaber daran hindern, von ihrem
       Zertifikat Gebrauch zu machen, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der
       Union ausüben. Die Verabreichung früherer Dosen in anderen Mitgliedstaaten wird
       durch ein gültiges digitales COVID-Zertifikat der EU nachgewiesen, und ein
       Mitgliedstaat sollte keine zusätzlichen Informationen oder Nachweise vom Inhaber
       eines solchen Zertifikats verlangen, wie z. B. die Chargennummer früherer Dosen. In
       diesem Zusammenhang gelten die Vorschriften für die Anerkennung von
       Impfzertifikaten, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, wie in Artikel 5
       Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/953 dargelegt. Darüber hinaus sind
       Impfzertifikate, die unter einen gemäß Artikel 3 Absatz 10 und Artikel 8 Absatz 2 der
       Verordnung (EU) 2021/953 erlassenen Durchführungsrechtsakt fallen, unter denselben
       Bedingungen anzuerkennen wie die von den Mitgliedstaaten ausgestellten digitalen
       COVID-Zertifikate der EU, um den Inhabern die Ausübung ihres Rechts auf
       Freizügigkeit zu erleichtern. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung
   2
       https://ec.europa.eu/health/health-security-and-infectious-diseases/crisis-management/covid-19-
       diagnostic-tests_de
   3
       https://ec.europa.eu/health/system/files/2022-01/covid-19_rat_common-list_en.pdf
   4
       Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu
       schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung
       Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).
DE                                                    13                                                     DE
 ---pagebreak---        (EU) 2021/953 ist der Inhaber eines digitalen COVID-Zertifikats der EU berechtigt,
       die Ausstellung eines neuen Zertifikats zu beantragen, wenn die im ursprünglichen
       Zertifikat enthaltenen personenbezogenen Daten nicht richtig sind, auch in Bezug auf
       die Impfung des Inhabers.
   (4) Insbesondere angesichts des Auftretens neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-
       Varianten ist die fortgesetzte Entwicklung und Untersuchung von COVID-19-
       Impfstoffen nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die COVID-19-
       Pandemie zu bekämpfen, In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Teilnahme von
       Freiwilligen an klinischen Prüfungen, d. h. an Studien zur Untersuchung der Sicherheit
       oder Wirksamkeit eines Arzneimittels, wie etwa eines COVID-19-Impfstoffs, zu
       erleichtern. Die klinische Forschung spielt eine grundlegende Rolle bei der
       Entwicklung von Impfstoffen und die freiwillige Teilnahme an klinischen Prüfungen
       sollte daher gefördert werden. Wenn freiwilligen Teilnehmern an Prüfungen der
       Zugang zu digitalen COVID-Zertifikaten der EU verwehrt wird, könnte dies ein
       großes Hindernis für die Teilnahme an einer Prüfung darstellen und somit den
       Abschluss klinischer Prüfungen verzögern und die öffentliche Gesundheit im
       Allgemeinen beeinträchtigen. Darüber hinaus sollte die Integrität klinischer
       Prüfungen, auch in Bezug auf Verblindung von Daten und Vertraulichkeit, gewahrt
       werden, um die Validität ihrer Ergebnisse zu gewährleisten. Es sollte daher klargestellt
       werden, dass die Mitgliedstaaten Teilnehmern an klinischen Prüfungen, die von den
       Ethikkommissionen der Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden genehmigt
       wurden, digitale COVID-Zertifikate der EU ausstellen können, unabhängig davon, ob
       sie den COVID-19-Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte
       Dosis erhalten haben, um eine Beeinträchtigung der klinischen Prüfungen zu
       vermeiden. Ferner sollte klargestellt werden, dass andere Mitgliedstaaten
       Impfzertifikate für COVID-19-Impfstoffe, die sich in klinischer Prüfung befinden,
       anerkennen können, um Beschränkungen der Freizügigkeit aufzuheben, die im
       Einklang mit dem Unionsrecht als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführt
       wurden. Wird für einen COVID-19-Impfstoff, der sich in klinischer Prüfung befindet,
       anschließend eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der Verordnung (EG)
       Nr. 726/20045 erteilt, so fallen Impfzertifikate für diesen Impfstoff ab diesem
       Zeitpunkt in den Anwendungsbereich des Artikels 5 Absatz 5 Unterabsatz 1 der
       Verordnung (EU) 2021/953. Um einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten, sollte die
       Kommission ermächtigt werden, den Gesundheitssicherheitsausschuss, das
       Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
       oder die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zur Herausgabe von Leitlinien in
       Bezug auf die Anerkennung von Zertifikaten aufzufordern, die für einen sich in
       klinischer Prüfung befindlichen und noch nicht zugelassenen COVID-19-Impfstoff
       ausgestellt werden, wobei die für die Durchführung klinischer Prüfungen
       erforderlichen ethischen und wissenschaftlichen Kriterien zu berücksichtigen sind.
   (5) Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2021/953 hat sich die epidemiologische Lage
       bezüglich der COVID-19-Pandemie erheblich gewandelt. Einerseits haben bis zum
       31. Januar 2022 mehr als 80 % der erwachsenen Bevölkerung in der Union ihren
       ersten Impfzyklus abgeschlossen und mehr als 50 % haben eine Auffrischungsdosis
       erhalten, auch wenn dabei erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
   5
       Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur
       Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln
       und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).
DE                                                 14                                                DE
 ---pagebreak---        bestehen.6 Angesichts des Schutzes vor Krankenhausaufenthalt und schwerem
       Krankheitsverlauf durch Impfungen ist die Steigerung der Impfquote nach wie vor ein
       wesentliches Ziel im Kampf gegen die Pandemie und spielt eine wichtige Rolle, wenn
       es darum geht sicherzustellen, dass die Beschränkungen des freien Personenverkehrs
       aufgehoben werden können.
   (6) Andererseits hatte die Ausbreitung der besorgniserregenden SARS-CoV-2-Variante
       „Delta“ im zweiten Halbjahr 2021 einen Anstieg der Zahl der Infektionen,
       Krankenhausaufenthalte und Todesfälle zur Folge und zwang die Mitgliedstaaten
       dazu, strenge Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen, um
       die Kapazität ihrer Gesundheitssysteme zu schützen. Anfang 2022 führte die
       besorgniserregende SARS-CoV-2-Variante „Omikron“, die die Delta-Variante rasch
       verdrängt hat und eine beispiellose Übertragungsintensität in der Bevölkerung
       innerhalb der gesamten Union zeigte, zu einem starken Anstieg der Zahl der COVID-
       19-Fälle. Wie das ECDC in seiner Schnellrisikobewertung vom 27. Januar 20227
       festgestellt hat, scheint die Wahrscheinlichkeit eines schweren klinischen Verlaufs, der
       einen Krankenhausaufenthalt oder die Aufnahme auf der Intensivstation erfordert, bei
       einer Omikron-Infektion geringer zu sein. Die verringerte Krankheitsschwere kann
       zwar teilweise den inhärenten Merkmalen des Virus zuzuschreiben sein, aber die
       Ergebnisse von Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen haben dennoch gezeigt, dass
       Impfungen eine wichtige Rolle bei der Prävention schwerer klinischer Verläufe einer
       Omikron-Infektion spielen – Personen, die drei Impfdosen erhalten haben, sind vor
       einer schweren Erkrankung erheblich besser geschützt. Darüber hinaus werden die
       Mitgliedstaaten angesichts der sehr hohen Übertragungsrate in der Bevölkerung, die
       dazu führt, dass viele Menschen gleichzeitig krank sind, wahrscheinlich einem
       erheblichen Druck auf ihre Gesundheitssysteme und das Funktionieren der
       Gesellschaft insgesamt ausgesetzt sein, vor allem durch Personalausfälle in Betrieben
       und an Schulen.
   (7) Es wird davon ausgegangen, dass nach Erreichen eines Höchststands von Omikron-
       Fällen ein hoher Anteil der Bevölkerung zumindest für einen bestimmten Zeitraum
       aufgrund von Impfungen und/oder einer früheren Infektion vor COVID-19 geschützt
       ist. Allerdings sind die Auswirkungen eines möglichen Anstiegs der Infektionen im
       zweiten Halbjahr 2022 kaum abzusehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass
       sich die Pandemiesituation durch das Auftreten neuer besorgniserregender SARS-
       CoV-2-Varianten erneut verschlechtert. Wie auch das ECDC feststellte, bestehen in
       dieser Phase der COVID-19-Pandemie nach wie vor erhebliche Unsicherheiten.
   (8) Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten von
       Unionsbürgerinnen und -bürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch
       machen, auch nach dem 30. Juni 2022, d. h. dem Datum, an dem die Verordnung
       (EU) 2021/953 derzeit auslaufen soll, einen Nachweis einer Impfung, eines Tests und
       der Genesung im Zusammenhang mit COVID-19 verlangen. Es gilt zu verhindern,
       dass falls nach dem 30. Juni 2022 weiterhin bestimmte Beschränkungen der
       Freizügigkeit im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit bestehen sollten,
       Unionsbürgerinnen und -bürgern und ihren Familienangehörigen die Möglichkeit
       genommen wird, von ihren digitalen COVID-Zertifikaten der EU Gebrauch zu
       machen, die ein wirksames, sicheres und die Privatsphäre wahrendes Mittel zum
       Nachweis des COVID-19-Status darstellen. Da alle Beschränkungen des freien
   6
       https://vaccinetracker.ecdc.europa.eu/public/extensions/COVID-19/vaccine-tracker.html
   7
       https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/RRA-19th%20update-27-jan-2022.pdf
DE                                                    15                                          DE
 ---pagebreak---          Personenverkehrs innerhalb der Union, die zur Eindämmung der Ausbreitung von
         SARS-CoV-2 eingeführt wurden, einschließlich der Anforderung, digitale COVID-
         Zertifikate der EU vorzulegen, aufgehoben werden sollten, sobald die
         epidemiologische Lage dies zulässt, sollte die Verlängerung der Geltungsdauer der
         Verordnung (EU) 2021/953 gleichzeitig auf zwölf Monate begrenzt werden. Darüber
         hinaus sollte die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung nicht so
         verstanden werden, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die inländische
         Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufheben, Beschränkungen des
         freien Verkehrs aufrechterhalten oder einführen müssen. Auch die Befugnis zum
         Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der
         Europäischen Union, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/953
         übertragen wurde, sollte verlängert werden. Es muss sichergestellt werden, dass das
         System des digitalen COVID-Zertifikats der EU an den wissenschaftlichen Fortschritt
         im Hinblick auf die Eindämmung der COVID-19-Pandemie angepasst werden kann.
   (9)   Der falsche Querverweis in Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/953 sollte berichtigt
         werden.
   (10)  Die Verordnung (EU) 2021/953 sollte daher entsprechend geändert werden.
   (11)  Ebenso wird durch die Verordnung (EU) 2022/XXXX des Europäischen Parlaments
         und des Rates8 die Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen
         Parlaments und des Rates9 verlängert, mit der der Rahmen für das digitale COVID-
         Zertifikat der EU auf Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder
         Wohnsitz im Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ausgeweitet
         wird, für die dieser Rahmen gemäß dem Schengen-Besitzstand unbeschadet der in der
         Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates10
         vorgesehenen Sonderbestimmungen für das Überschreiten der Binnengrenzen
         ebenfalls gilt.
   (12)  Angesichts der Dringlichkeit der Lage infolge der COVID-19-Pandemie sollte diese
         Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
         Europäischen Union in Kraft treten.
   (13)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Datenschutzausschuss
         wurden gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und haben am
         XXXX11 eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben —
   HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                  Artikel 1
   Die Verordnung (EU) 2021/953 wird wie folgt geändert:
   8
         Verweis einfügen.
   9
         Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen
         Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur
         Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-
         Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt
         oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211
         vom 15.6.2021, S. 24).
   10
         Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen
         Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77
         vom 23.3.2016, S. 1).
   11
         Verweis einfügen.
DE                                                   16                                                      DE
 ---pagebreak---    1. Artikel 2 Nummer 5 erhält folgende Fassung:
      „5. „Antigentest“ einen Test einer der folgenden Kategorien, der auf dem
      Nachweis viraler Proteine (Antigene) beruht, die das Vorhandensein des
      SARS-CoV-2 belegen:
            a)    Antigen-Schnelltests, wie etwa Immuntests mit Seitenstrom-
                  Immunoassay, die in weniger als 30 Minuten zu Ergebnissen
                  führen,
            b)    Antigentests, die in einem Laborumfeld durchgeführt werden, wie
                  etwa Enzym-Immunoassays (ELISA) oder automatisierte
                  Immunoassays zum Nachweis viraler Antigene;“;
   2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
      a)    Absatz 1 wird wie folgt geändert:
            i)    Buchstabe b erhält folgende Fassung:
                  „b) ein Zertifikat, mit dem bescheinigt wird, dass sich der Inhaber
                  einem NAAT-Test oder einem Antigentest unterzogen hat, wobei
                  der Antigentest in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss
                  vereinbarten gemeinsamen EU-Liste der COVID-19-Antigen-
                  Schnelltests aufgeführt ist und in dem das Zertifikat ausstellenden
                  Mitgliedstaat von Fachkräften im Gesundheitswesen oder von
                  geschultem Testpersonal durchgeführt wurde, und in dem die Art
                  des Tests, das Datum, an dem der Test durchgeführt wurde und das
                  Testergebnis enthalten sind (Testzertifikat);“;
            ii)   Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „Die Kommission veröffentlicht die Liste der vom
                  Gesundheitssicherheitsausschuss vereinbarten gemeinsamen EU-
                  Liste der COVID-19-Antigentests einschließlich etwaiger
                  Aktualisierungen.“;
      b)    Absatz 11 wird wie folgt geändert:
            „Die Kommission ersucht den Gesundheitssicherheitsausschuss, das
            ECDC oder die EMA, Leitlinien zu den verfügbaren wissenschaftlichen
            Erkenntnissen über die Auswirkungen von medizinischen Ereignissen,
            die in den Zertifikaten nach Absatz 1 dokumentiert sind, insbesondere
            mit Blick auf neue, besorgniserregende SARS-CoV-2-Varianten, und zur
            Anerkennung von COVID-19-Impfstoffen, die sich in den
            Mitgliedstaaten in klinischer Prüfung befinden, herauszugeben.“;
   3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
      a)    Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
            „b) Informationen über den COVID-19-Impfstoff und die dem Inhaber
            verabreichte Anzahl der Dosen, unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem
            diese verabreicht wurden;“;
      b)    In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
            „Die Mitgliedstaaten können Impfzertifikate gemäß Artikel 3 Absatz 1
            Buchstabe a auch Personen ausstellen, die an von den
            Ethikkommissionen und zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
DE                                    17                                              DE
 ---pagebreak---                        genehmigten klinischen Prüfungen eines COVID-19-Impfstoffs
                       teilnehmen,     unabhängig      davon,   ob     diese    Personen    den
                       Impfstoffkandidaten oder die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis
                       erhalten haben. Die Informationen über den COVID-19-Impfstoff, die in
                       die spezifischen Datenfelder des Impfzertifikats gemäß Nummer 1 des
                       Anhangs aufzunehmen sind, dürfen die Integrität der klinischen Prüfung
                       nicht beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten können Impfzertifikate
                       anerkennen, die von anderen Mitgliedstaaten gemäß diesem Absatz
                       ausgestellt wurden, um im Einklang mit dem Unionsrecht eingeführte
                       Beschränkungen der Freizügigkeit zur Eindämmung der Ausbreitung von
                       SARS-CoV-2 aufzuheben.“;
           4.   Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
                „Informationen über den NAAT-Test oder Antigentest, dem sich der Inhaber
                unterzogen hat;“;
           5.   Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                „(4) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 3 Absatz 11 herausgegebenen
                Leitlinien wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12
                delegierte Rechtsakte zur Änderung der Bestimmungen in Absatz 1 des
                vorliegenden Artikels und in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c zu erlassen, um
                die Ausstellung eines Genesungszertifikats auf der Grundlage eines positiven
                Antigentests, eines Antikörpertests einschließlich eines serologischen Tests auf
                Antikörper gegen SARS-CoV-2 oder anderer wissenschaftlich validierter
                Methoden zu ermöglichen. Durch solche delegierten Rechtsakte wird auch
                Nummer 3 des Anhangs geändert, indem Datenfelder hinzugefügt, geändert
                oder gelöscht werden, die unter die in Absatz 2 Buchstaben b und c des
                vorliegenden Artikels genannten Kategorien personenbezogener Daten fallen.“
           6.   Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                „(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 5 Absatz 2,
                Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absätze 1 und 2 wird der Kommission ab dem
                1. Juli 2021 für einen Zeitraum von 24 Monaten übertragen.“;
           7.   Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                „(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren
                des Artikels 12 Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben.
                In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt unverzüglich nach der
                Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates,
                Einwände zu erheben, auf.“
           8.   Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                „Sie gilt vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2023.“;
           9.   Im Anhang erhält Nummer 2 Buchstabe i folgende Fassung:
                „i) Testzentrum oder -einrichtung (beim Antigentest fakultativ);“.
                                             Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
DE                                              18                                               DE
 ---pagebreak---    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am […]
   Im Namen des Europäischen Parlaments   Im Namen des Rates
   Die Präsidentin                        Der Präsident /// Die Präsidentin
DE                                          19                                          DE
 ---pagebreak---                          FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
   1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
      1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
      1.2. Politikbereich(e)
      1.3. Art des Vorschlags/der Initiative
      1.4. Ziel(e)
      1.4.1. Allgemeine(s) Ziel(e)
      1.4.2. Einzelziel(e)
      1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
      1.4.4. Leistungsindikatoren
      1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative
      1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten
      Zeitleiste für die Durchführung der Initiative
      1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union
      1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
      1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche
      Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten
      1.5.5. Bewertung      der    verschiedenen     verfügbaren   Finanzierungsoptionen,
      einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung
      1.6. Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
      1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
   2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN
      2.1. Überwachung und Berichterstattung
      2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
      2.2.1. Begründung        der      Methode(n)       der     Mittelverwaltung,      des
      Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung,
      der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
      2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung
      eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
      2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen
      2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
DE                                          20                                              DE
 ---pagebreak---    3. GESCHÄTZTE                FINANZIELLE             AUSWIRKUNGEN               DES
      VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
      3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
      im Haushaltsplan
      3.2. Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel
      3.2.1. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben
      3.2.2. Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden
      3.2.3. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
      3.2.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
      3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter
      3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
DE                                         21                                          DE
 ---pagebreak---                                 FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
   1.      RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
   1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
           Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung,
           Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von
           COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-
           Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung
           der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie
   1.2.    Politikbereich(e)
           Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union
           Wiederaufbau und Resilienz
   1.3.    Art des Vorschlags/der Initiative
            eine neue Maßnahme
            eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende
           Maßnahme36
            die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme
            die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung
           mindestens einer Maßnahme
   1.4.    Ziele
   1.4.1.  Allgemeine(s) Ziel(e)(s)
           Das allgemeine Ziel dieser Verordnung besteht darin, die Geltungsdauer der
           Verordnung (EU) 2021/953, die einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und
           Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-
           Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales
           COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung, den Inhabern die Ausübung ihres
           Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern, festlegt,
           um zwölf Monate zu verlängern.
   1.4.2.  Einzelziel(e)
           Einzelziel Nr. 1
           Fortführung des Betriebs und der Pflege des mit der Verordnung (EU) 2021/953
           geschaffenen EU-Vertrauensrahmens für digitale COVID-Zertifikate.
   1.4.3.  Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
           Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken
           dürfte.
           Durch den Vorschlag wird die Dauer des Betriebs des Rahmens für die Ausstellung,
           Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von
   36
          Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
DE                                                    22                                                        DE
 ---pagebreak---           COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-
          Infektion verlängert, mit denen den Inhabern die Ausübung ihres Rechts auf
          Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie erleichtert werden soll.
          Unionsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörigen, die von ihrem Recht
          auf Freizügigkeit Gebrauch machen, können so weiterhin nachweisen, dass sie die
          vom Bestimmungsmitgliedstaat im Einklang mit dem EU-Recht festgelegten
          Anforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erfüllen.
          Es wird Unterstützung für die Pflege der technologischen Infrastruktur, die für den
          Rahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU erforderlich ist, bereitgestellt.
   1.4.4. Leistungsindikatoren
          Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.
          System im Einsatz in den Jahren 2022/2023
          Die Kommission sollte sicherstellen, dass die unterstützende digitale Infrastruktur
          auf EU-Ebene vorhanden bleibt und dass sie weiterhin wirksam betrieben und
          überwacht wird.
   1.5.   Begründung des Vorschlags/der Initiative
   1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen
          Zeitplans für die Durchführung der Initiative
          Mit dem Rahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU werden Format und
          Inhalt der Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und Genesung im
          Zusammenhang mit COVID-19 festgelegt. Durch diesen Rahmen für das digitale
          COVID-Zertifikat der EU wird sichergestellt, dass diese Zertifikate in einem
          interoperablen Format ausgestellt und bei der Vorlage in anderen Mitgliedstaaten
          zuverlässig überprüft werden können, um die Freizügigkeit innerhalb der EU zu
          erleichtern. Dieser Rahmen gilt bis zum 30. Juni 2023.
   1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen
          Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer
          Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der
          Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus
          dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von
          den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
          Gründe für Maßnahmen auf europäischer Ebene (ex ante): Die Ziele dieses
          Vorschlags, nämlich die Erleichterung der Freizügigkeit innerhalb der EU während
          der COVID-19-Pandemie durch die Pflege eines sicheren und interoperablen
          Systems für die Ausstellung und Überprüfung von Zertifikaten über den Impf-, Test-
          und Genesungsstatus des Inhabers können von den Mitgliedstaaten allein nicht
          ausreichend verwirklicht und wegen des Umfangs und der Wirkungen der
          Maßnahme besser auf EU-Ebene erreicht werden. Maßnahmen auf EU-Ebene sind
          deshalb notwendig.
          Erwarteter Unionsmehrwert (ex post): Würde man auf EU-Ebene nicht tätig werden,
          so würde dies wahrscheinlich dazu führen, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche
          Systeme einführen und Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit
          wahrnehmen, bei der Anerkennung ihrer Dokumente in anderen Mitgliedstaaten auf
          mehr Schwierigkeiten stoßen. Insbesondere müssen auch weiterhin die technischen
DE                                                   23                                                         DE
 ---pagebreak---             Standards vereinbart werden, die die Interoperabilität, Sicherheit                       und
            Überprüfbarkeit der ausgestellten Zertifikate gewährleisten können.
   1.5.3.   Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            Es handelt sich hierbei um eine Fortführung einer bestehenden Initiative, die im
            Rahmen der Verordnung (EU) 2021/953 auf den Weg gebracht wurde.
   1.5.4.   Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte
            mit anderen geeigneten Instrumenten
            Die Kommission beabsichtigt, die Fortführung von Sofortmaßnahmen über EU-
            Programme zu unterstützen, in diesem besonderen Fall über das Programm
            „Digitales Europa“. Die Finanzierung ist mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
            2021–2027 vereinbar. Die Kommission wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um
            sicherzustellen, dass die Mittel rechtzeitig bereitgestellt werden.
   1.5.5.   Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der
            Möglichkeiten für eine Umschichtung
            Die finanzielle Unterstützung durch die Union kann sich auf folgende Maßnahmen
            erstrecken:
            Betrieb und Pflege von EU-Systemen zur Förderung der Interoperabilität
            Die Kommission wird Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative mit Mitteln aus dem
            Programm „Digitales Europa“ unterstützen.
   1.6.     Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
             befristete Laufzeit
            –  Die geänderte Verordnung gilt bis zum 30. Juni 2023.
            –  Finanzielle Auswirkungen ab 2022 (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für
               Zahlungen).
             unbefristete Laufzeit
   1.7.     Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung37
             Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
            –  durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der
               Union
            –  durch Exekutivagenturen
             Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten
             Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben
            an:
            –  Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
            –  internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
            –  die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
   37
          Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält
          die Website BudgWeb: http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
DE                                                    24                                                   DE
 ---pagebreak---           –  Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung
          –  öffentlich-rechtliche Körperschaften
          –  privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern
            sie ausreichende finanzielle Garantien bieten
          –  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung
            einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende
            Finanzsicherheiten bieten
          –  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der
            GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen
            Basisrechtsakt benannt sind
          – Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
            erläutern.
   Anmerkungen
   Keine.
DE                                                   25                                                         DE
 ---pagebreak---    2.     VERWALTUNGSMAẞNAHMEN
   2.1.   Überwachung und Berichterstattung
          Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
          Die im Rahmen dieses Vorschlags finanziell unterstützten Aktionen werden
          regelmäßig überwacht.
   2.2.   Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
   2.2.1. Begründung             der          Methode(n)         der          Mittelverwaltung,        des
          Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung,
          der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
          Art der Mittelverwaltung
          Die Maßnahmen zur Unterstützung der Ziele der Verordnung werden direkt nach
          Maßgabe der Haushaltsordnung durchgeführt.
          Die Kommission leistet jede benötigte und ordnungsgemäß begründete
          Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb der erforderlichen
          Interoperabilitätsinfrastruktur auf EU-Ebene. Diese Struktur wird als am besten
          geeignet erachtet, um die Ziele der Verordnung unter uneingeschränkter
          Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, der Effizienz und des besten
          Preis-Leistungs-Verhältnisses zu erreichen.
          Finanzierungsinstrumente
          Die Mittel für die zur Erreichung der Ziele der Verordnung zu finanzierenden
          Maßnahmen werden aus dem Programm „Digitales Europa“ bereitgestellt.
          Kontrollstrategien
          Die       Kontrollstrategien           werden        den       Risiken         des    jeweiligen
          Durchführungsmechanismus und der Finanzierungsinstrumente Rechnung tragen.
          Für Finanzhilfen wird die Kontrollstrategie entsprechend eingerichtet und
          konzentriert sich im Einklang mit der Haushaltordnung auf drei wesentliche Phasen
          in der Abwicklung der Finanzhilfen, nämlich
          a. Organisation der Aufforderungen zur Einreichung und die Auswahl von
          Vorschlägen, die den politischen Zielen der Verordnung entsprechen;
          b. operative Kontrollen, Monitoring und Ex-ante-Kontrollen, die die
          Projektdurchführung, die Vergabe öffentlicher Aufträge, Vorfinanzierungen,
          Zwischen- und Abschlusszahlungen betreffen;
          c. Ex-post-Kontrollen der Projekte und Zahlungen.
   2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung
          eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
          Eine der wichtigsten Kontrollfunktionen, die für das Programm vorgesehen sind, ist
          die Konzentration auf die politischen Ziele unter Berücksichtigung der Ziele der
          internen Kontrolle (Recht- und Ordnungsmäßigkeit, Effizienz der Kontrollen und
          Kostenwirksamkeit). Dadurch sollen die Einbeziehung sämtlicher Akteure, eine
          angemessene Haushaltsflexibilität und kohärente Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen
          gewährleistet werden, wobei nach den jeweiligen Risiken differenziert werden kann.
DE                                                     26                                                  DE
 ---pagebreak---           Durch das bestehende interne Kontrollsystem der Kommission wird sichergestellt,
          dass Mittel aus dem Programm „Digitales Europa“ ordnungsgemäß und im Einklang
          mit den einschlägigen Rechtsvorschriften verwendet werden.
          Das derzeitige System ist wie folgt aufgebaut:
          a. Das interne Kontrollteam der GD CONNECT konzentriert sich auf die Einhaltung
          der geltenden Verwaltungsverfahren und Rechtsvorschriften. Zu diesem Zweck
          kommt der von der Kommission eingeführte Rahmen für die interne Kontrolle zur
          Anwendung. Andere Kommissionsdienststellen, die an der Umsetzung des
          Instruments beteiligt sind, werden denselben Kontrollrahmen anwenden.
          b. Die regelmäßige Prüfung im Rahmen dieser Verordnung vergebener Finanzhilfen
          und Verträge durch externe Prüfer wird vollständig in die jährlichen Prüfungspläne
          integriert.
          c. Bewertung der Gesamtaktivitäten durch externe Bewerter.
          Die durchgeführten Maßnahmen können vom Europäischen                     Amt    für
          Betrugsbekämpfung (OLAF) und vom Rechnungshof geprüft werden.
   2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen
          den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie
          Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim
          Abschluss)
          Geschätzte Fehlerquote
          Ziel ist es, bei allen Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung von
          Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der Verordnung die Restfehlerquote unter
          einem Schwellenwert von 2 % zu behalten und gleichzeitig den Kontrollaufwand für
          die Mitgliedstaaten zu begrenzen, um das richtige Gleichgewicht zwischen dem Ziel
          der Recht- und Ordnungsmäßigkeit und anderen Zielen wie der Wirksamkeit des
          Rahmens für das digitale COVID-Zertifikat der EU zu erreichen.
   2.3.   Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
          Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der
          Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.
          Die GD CONNECT bekämpft Betrug in allen Phasen des Prozesses. Die GD hat eine
          umfassende Strategie zur Betrugsbekämpfung entwickelt, die alle wichtigen
          wirtschaftlichen Tätigkeiten und Betrugsrisiken abdeckt, und verfolgt diese. Dies
          umfasst einen besseren Einsatz von Ermittlungsmethoden, vor allem mithilfe
          innovativer IT-Werkzeuge (insbesondere bei der Verwaltung von Finanzhilfen)
          sowie die kontinuierliche Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeiter. Insgesamt
          soll durch die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen eine positive Wirkung
          auf die Betrugsbekämpfung erzielt werden.
          Die Rechtsvorschriften werden gewährleisten, dass die Dienststellen der
          Kommission (einschließlich OLAF) wichtige Kontrollen wie Prüfungen und/oder
          Vor-Ort-Kontrollen unter Verwendung der vom OLAF empfohlenen
          Standardbestimmungen vornehmen können.
DE                                                   27                                       DE
 ---pagebreak---      3.       GESCHÄTZTE                   FINANZIELLE                   AUSWIRKUNGEN                       DES
              VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
     3.1.     Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
              im Haushaltsplan
               Bestehende Haushaltslinien
              In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der
              Haushaltslinien.
                                                              Art der
                            Haushaltslinie                    Ausgabe
                                                                                         Finanzierungsbeiträge
  Rubrik des
    Mehr-
                                                                                          von                  nach Artikel 21
   jährigen                                                              von EFTA-                                Absatz 2
   Finanz-    Nummer                                                                 Kandidaten    von Dritt-
                                                            GM/NGM38      Ländern39                            Buchstabe b der
   rahmens                                                                            -ländern40    ländern      Haushalts-
                                                                                                                  ordnung
                                                                                     JA (falls
                                                                                      im jähr-
                                                                                        lichen
                                                                                                   Teil des
      01      02 04 Programm „Digitales Europa“                                       Arbeits-
                                                               GM            JA                      Pro-         NEIN
                                                                                         pro-
                                                                                                   gramms
                                                                                       gramm
                                                                                         fest-
                                                                                       gelegt)
     38
             GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
     39
             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
     40
             Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
DE                                                      28                                                        DE
 ---pagebreak---     3.2.      Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben
    3.2.1.    Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben
              –  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.
              –  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
                                                                                                                                             in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                         Rubrik des Mehrjährigen
                                                                              01        Binnenmarkt, Innovation und Digitales
                               Finanzrahmens
                                                                                  Jahr               Jahr               Jahr
                  GD CONNECT                                                                                                        INSGESAMT
                                                                                  2022               2023              2024
     Operative Mittel
                                                     Mittelbindungen     (1a)           3000               4000                                 7000
    02 04 Programm „Digitales Europa“41
                                                     Zahlungen           (2a)           3000               4000                                 7000
                                                     Mittelbindungen     =1a            3000               4000                                 7000
               Mittel INSGESAMT
       für GD CONNECT unter Rubrik 1                 Zahlungen           =2a            3000               4000                                 7000
                                                 Mittelbindungen     (4)           3000               4000                                7000
  Operative Mittel INSGESAMT
                                                 Zahlungen           (5)           3000               4000                                7000
            Mittel INSGESAMT                     Mittelbindungen     =4            3000               4000                                7000
             unter RUBRIK 01
      des Mehrjährigen Finanzrahmens             Zahlungen           =5            3000               4000                                7000
    41
             Die 2022 im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ vorgesehenen Beträge sind informationshalber angegeben, da sie bereits im Finanzbogen des Vorschlags
    für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate über
    Impfungen, Tests und die Genesung mit dem Ziel der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) (COM(2021) 130 final)
    abgedeckt sind. Die Mittel für 2023 unterliegen der Genehmigung des Haushaltsplans 2023, des Arbeitsprogramms des Programms „Digitales Europa“ und der Annahme des
    entsprechenden Finanzierungsbeschlusses.
DE                                                                                       29                                                                                 DE
 ---pagebreak---                    Rubrik des Mehrjährigen
                                                               7   Verwaltungsausgaben
                       Finanzrahmens
                                                                                                           in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                    Jahr             Jahr       Jahr
                                                                                                      INSGESAMT
                                                                    2022             2023       2024
           GDs CONNECT + JUST + SANTE + DIGIT
  Personalbedarf                                                         1501             1501                3002
  Sonstige Verwaltungsmittel
  GDs CONNECT + JUST + SANTE +            Mittel                          1501             1501                3002
          DIGIT INSGESAMT
           Mittel INSGESAMT
                                          (Verpflichtungen insges.
             unter RUBRIK 7               = Zahlungen insges.)
                                                                          1501             1501                3002
     des Mehrjährigen Finanzrahmens
                                                                                                           in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                     Jahr             Jahr       Jahr
                                                                                                      INSGESAMT
                                                                    2022             2023       2024
           Mittel INSGESAMT               Mittelbindungen                 4501             5501              10 002
      unter den RUBRIKEN 1 bis 7
     des Mehrjährigen Finanzrahmens       Zahlungen                       4501             5501              10 002
DE                                                                            30                                                          DE
 ---pagebreak---  3.2.2.            Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden
                                                                                                                                      Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                                                                               Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe
                                                                 2022            2023            2024               2025                                                       INSGESAMT
                                                                                                                                    1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
          Ziele und
          Ergebnisse                                                                                        ERGEBNISSE
           angeben
                                                Durch-
                                        Art42                                                                                                                                 Gesamt   Gesamt-
                                               schnitts   Nr.    Kosten   Nr.    Kosten   Nr.     Kosten     Nr.     Kosten    Nr.   Kosten    Nr.   Kosten   Nr.   Kosten
                                                                                                                                                                               -zahl    kosten
                                                 kosten
      EINZELZIEL Nr. 1
      Fortführung des Betriebs und der Pflege des mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen EU-Vertrauensrahmens für digitale COVID-Zertifikate
      Betrieb und Pflege des Vertrauensrahmen
                                                           1       3000            4000                                                                                                 7000
      Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1                           3000            4000                                                                                                 7000
                         INSGESAMT                                 3000            4000                                                                                                 7000
 42
                Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer usw.).
DE                                                                                                          31                                                                                    DE
 ---pagebreak---         3.2.3.      Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
                    –  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.
                    –  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel
                        benötigt:
                                                                                            in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                           Jahr             Jahr             Jahr
                                                                                           INSGESAMT
                                           2022             2023            2024
            RUBRIK 7
                des
  Mehrjährigen Finanzrahmens
 Personalbedarf                                 1501             1501                               3002
 Sonstige Verwaltungsmittel
  Zwischensumme RUBRIK 7
                des                             1501             1501                               3002
  Mehrjährigen Finanzrahmens
   Außerhalb der RUBRIK 743
                des
  Mehrjährigen Finanzrahmens
 Personalbedarf
 Sonstige Verwaltungsausgaben
         Zwischensumme
    außerhalb der RUBRIK 7
                des
  Mehrjährigen Finanzrahmens
           INSGESAMT                            1501             1501                               3002
        Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch Mittel der GD gedeckt, die bereits für die
        Verwaltung der Maßnahme zugeordnet sind oder innerhalb der GD umgeschichtet wurden. Hinzu kommen etwaige
        zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im
        Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
        43
                   Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von
                   Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte
                   Forschung.
DE                                                                32                                                          DE
 ---pagebreak---       3.2.3.1. Geschätzter Personalbedarf
                    –  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
                    –  Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
                                                                                       Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)
                                                                                                              Bei länger andauernden
                                                                       Jahr      Jahr    Jahr     Jahr
                                                                                                            Auswirkungen (siehe 1.6.)
                                                                      2022       2023    2024     2025    bitte weitere Spalten einfügen.
   Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
    20 01 02 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)         9           9
    20 01 02 03 (in den Delegationen)
    01 01 01 01 (indirekte Forschung)
     01 01 01 11 (direkte Forschung)
    Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten – VZÄ)44
    20 02 01 (ANS)                                                       1           1
    20 02 03 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen)
                                         – am Sitz
                      45
    XX 01 xx yy zz
                                         – in den Delegationen
    01 01 01 02 (VB, ANS und LAK – indirekte Forschung)
     01 01 01 12 (VB, ANS und LAK – direkte Forschung)
    Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
    INSGESAMT                                                           10          10
                    XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
                    Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD und/oder GD-
                    interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die den für die Verwaltung der
                    Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung
                    zugeteilt werden.
      Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Bedienstete auf Zeit                  Das Personal wird mit der Ausarbeitung, Überwachung und Durchführung dieser
                                                  Verordnung, den auf ihrer Grundlage angenommenen technischen Spezifikationen, der
                                                  Überwachung der technischen Durchführung (über Rahmenvertrag und Finanzhilfen)
                                                  sowie der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer nationalen
                                                  Anwendungen betraut.
 Externes Personal
      44
                  VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige,
                  LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.
      45
                  Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
DE                                                                   33                                                                DE
 ---pagebreak---    3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
              Der Vorschlag/Die Initiative
              –  kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubriken des
                 Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) finanziert werden.
              Die Kosten dieser Initiative werden mit dem Programm „Digitales Europa“ finanziert.
              –  erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der
                 einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente
                 im Sinne der MFR-Verordnung.
              –  erfordert eine Revision des MFR.
   3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung Dritter
              Der Vorschlag/Die Initiative
              –  sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
              –  sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:
                                                                            Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                           Bei länger andauernden
                               Jahr        Jahr       Jahr      Jahr     Auswirkungen (siehe 1.6.)
                                                                                                       Insgesamt
                                N1         N+1       N+2        N+3         bitte weitere Spalten
                                                                                  einfügen.
   Kofinanzierende
   Einrichtung
   Kofinanzierung
   INSGESAMT
   1
            Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte
            ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die
            folgenden Jahre.
DE                                                         34                                                       DE
 ---pagebreak---    3.3.       Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
              –  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
              –  Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
                             auf die Eigenmittel
                             auf die übrigen Einnahmen
                     Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen
                              sind. 
                                                                                    in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                              Für das                      Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative2
                             laufende
                           Haushaltsjahr
   Einnahmenlinie:              zur                                                       Bei länger andauernden
                            Verfügung      Jahr       Jahr     Jahr       Jahr
                                                                                      Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte
                             stehende       N         N+1      N+2        N+3
                                                                                         weitere Spalten einfügen.
                               Mittel
   Artikel …
              Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im
              Haushaltsplan an.
              Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete
              Methode/Formel oder weitere Informationen).
   2
            Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 20 %
            für Erhebungskosten, anzugeben.
DE                                                         35                                                         DE