CELEX: 31986Y0129
Language: de
Date: 1985-10-17 00:00:00
Title: BESCHLUSS NR. 129 VOM 17. OKTOBER 1985 ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 77, DES ARTIKELS 78 UND DES ARTIKELS 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 UND DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72

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31986Y0129

BESCHLUSS NR. 129 VOM 17. OKTOBER 1985 ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 77, DES ARTIKELS 78 UND DES ARTIKELS 79 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 UND DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER II ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72  

Amtsblatt Nr. C 141 vom 07/06/1986 S. 0007

BESCHLUSS Nr. 129 vom  17. Oktober 1985 zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung  (EWG) Nr. 574/72 (86/C  141/07) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -BESCHLIESST -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe  a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, nach dem sie alle Verwaltungs- und  Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus dieser Verordnung und aus späteren Verordnungen  ergeben,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr. 122 vom 20. April 1983 ist aufgrund des  vom Gerichtshof in der Rechtssache 320/82 gefällten Urteils zu ändern.Mit Urteil 733/79 vom 12.  Juni 1980 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend ,,Gerichtshof'' genannt,  wie folgt entschieden:,,Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  ist dahin auszulegen, daß der Anspruch auf Familienleistungen gegenüber dem Staat, in dem der  Empfänger einer Invaliditätsrente wohnt, den schon länger bestehenden Anspruch auf höhere  Familienleistungen gegenüber dem anderen Mitgliedstaat nicht untergehen lässt.Ist der Betrag, der im  Wohnstaat tatsächlich bezogenen Familienleistungen niedriger als der Betrag der in den  Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen, so hat der Arbeitnehmer  gegen den zuständigen Träger des letztgenannten Staates Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe  des Unterschieds zwischen den beiden Beträgen.''Mit Urteil 807/79 vom 9. Juli 1980 hat der  Gerichtshof wie folgt entschieden:,,Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG)  Nr. 1408/71 ist dahingehend auszulegen, daß der Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Staates, in  dessen Gebiet die Waise wohnt, der die Leistungen gewährt werden, den allein nach den  Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats bestehenden Anspruch auf höhere Leistungen nicht  zum Erlöschen bringt. Ist der tatsächliche Betrag der Leistungen in dem Wohnsitz-Mitgliedstaat  niedriger als der allein nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats vorgesehene Betrag  der Leistungen, so hat die Waise zu Lasten des zuständigen Trägers dieses Staates einen Anspruch  auf einen Zuschlag zu den Leistungen in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden Beträgen.''Mit  Urteil 100/78 vom 6. März 1979 hat der Gerichtshof wie folgt entschieden:,,1. Die Aussetzung des  Anspruchs auf Familienleistungen für Kinder, die dem Vater, einem Rentenberechtigten nach dem Recht  eines Mitgliedstaats, gegenüber unterhaltsberechtigt sind, nach Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71 des Rates findet nicht statt, wenn die Mutter den Anspruch auf die gleichen  Leistungen nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats tatsächlich trotz einer von ihr ausgeuebten  Erwerbstätigkeit nicht erworben hat, weil entweder die Eigenschaft eines Familienvorstands nur dem  Vater zuerkannt ist oder weil jedenfalls die Voraussetzungen für den Anspruch der Mutter auf den  Bezug dieser Beihilfen nicht erfuellt sind.2. Artikel 79 Absatz 3 gilt nur für den Betrag, der  tatsächlich wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausgezahlt wird.''Mit Urteil 320/82 vom 24.  November 1983 hat der Gerichtshof für Recht anerkannt:,,Die Artikel 77 und 78 der Verordnung (EWG)  Nr. 1408/71 sind wie folgt auszulegen: Das Bestehen eines Anspruchs auf Waisenrente gemäß den  Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der nach diesen Bestimmungen zuständig ist, lässt, wenn für  den verstorbenen Vater die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten galten, nicht den Anspruch  auf höhere Leistungen für Waisen entfallen, der nach den Rechtsvorschriften eines anderen  Mitgliedstaats allein begründet ist. Ist der Betrag der im ersteren Mitgliedstaat tatsächlich  bezogenen Leistungen niedriger als der allein nach den Rechtsvorschriften des anderen  Mitgliedstaats vorgesehene Betrag der Leistungen, so hat die Waise gegen den zuständigen Träger des  letztgenannten Staates Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden  Beträgen.''Ein Zusammentreffen von Leistungen kann durch den Eintritt eines Ereignisses verursacht  werden, das nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einen Anspruch auf Leistungen für  unterhaltsberechtigte Kinder von Rentenempfängern oder für Waisen begründet, die bereits Anspruch  auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats haben; dies ist der Fall  bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, bei der Begründung eines Rechtsanspruchs im Wohnort  oder bei Verlegung des Wohnsitzes des Rentenempfängers oder der Waisen.Ein Zusammentreffen von  Leistungen kann sich auch aus einem Versicherungsfall ergeben, der einen Anspruch auf Leistungen  nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 77 und 78 der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71 und auf Leistungen allein nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats  begründet.Beim Zusammentreffen von Leistungen, die nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71 geschuldet werden, mit anderweitig geschuldeten Familienleistungen oder -beihilfen finden  Anwendung:-  Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung, wenn der Anspruch auf Familienleistungen oder  -beihilfen durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründet ist, und-  Artikel 10 Absatz 1  Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, wenn der Anspruch auf Familienleistungen  oder -beihilfen keinen Versicherungs- oder Beschäftigungsvoraussetzungen unterliegt.Da beide  Bestimmungen weitgehend übereinstimmende Regelungen beinhalten, ist die Auslegung des Gerichtshofes  zu Artikel 79 der Verordnung auch bei der Anwendung des vorgenannten Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe  b) Ziffer ii) zu berücksichtigen.Für die Anwendung der Urteile des Gerichtshofes zu den Artikeln  77, 78 und 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 müssen die Fälle, in denen ein Unterschiedsbetrag zu  zahlen ist, und die Verfahren für die Ermittlung dieses Unterschiedsbetrags sowie die Pflichten der  Träger bestimmt werden,gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -FOLGENDES:1.  Übersteigt der Betrag der Leistungen nach Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die  nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einem dort wohnenden Rentner gewährt wurden, den  Betrag der Leistungen, die er nach einem Wohnortwechsel in einen anderen, ebenfalls zur  Rentenzahlung verpflichteten Mitgliedstaat bezieht, wird Artikel 77 Absatz 2 unter Beachtung von  Ziffer 5 dieses Beschlusses so angewandt, daß der Anspruch auf Leistungen nach den  Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats insoweit erhalten bleibt, als deren Höhe über dem  Betrag der nach den Rechtsvorschriften des neuen Wohnlandes tatsächlich bezogenen Leistungen  liegt.2. Übersteigt der Betrag der Leistungen nach Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats einer dort wohnenden Waise gewährt  wurden, den Betrag der Leistungen, die der Waise nach einem Wohnortwechsel in einen anderen  Mitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften geschuldet werden, so wird Artikel 78 Absatz 2 unter  Beachtung von Ziffer 5 dieses Beschlusses so angewandt, daß der Anspruch auf Leistungen nach den  Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats insoweit erhalten bleibt, als deren Höhe über dem  Betrag der nach den Rechtsvorschriften des neuen Wohnlandes tatsächlich bezogenen Leistungen  liegt.3. Übersteigt der Betrag der Leistungen für Waisen oder unterhaltsberechtigte Kinder von  Rentnern, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats allein geschuldet sind, den Betrag  der Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen, gemäß Artikel 77 und Artikel 78 der  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zuständigen Mitgliedstaats geschuldet werden, so bleibt der Anspruch  auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats entsprechend den Bestimmungen  in Ziffer 5 insoweit gewahrt, als die Höhe dieser Leistungen über dem Betrag der nach den  Rechtsvorschriften des zweiten Staates tatsächlich bezogenen Leistungen liegt.4. Artikel 79 Absatz  3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung  (EWG) Nr. 574/72 werden unter Beachtung von Ziffer 5 dieses Beschlusses so angewandt, daß der  Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 77 Absatz 2  oder Artikel 78 Absatz 2 nur bis zur Höhe der Familienleistungen oder -beihilfen ruht, die nach den  Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit tatsächlich  bezogen werden.5. In den in den Ziffern 1, 2, 3 und 4 erfassten Fällen zahlt der zuständige Träger  des ersten Mitgliedstaats zu den nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats gewährten  Leistungen eine Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen dem Betrag der nach den Rechtsvorschriften  des zweiten Mitgliedstaats tatsächlich bezogenen Leistungen und dem Betrag der nach den  Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats geschuldeten Leistungen.Für die Bemessung der Zulage  werden nur die Kinder oder die Waisen berücksichtigt, für die ein Anspruch vor dem Wohnortwechsel,  der Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Begründung eines neuen Anspruchs auf Leistungen gemäß  den Rechtsvorschriften eines zweiten Mitgliedstaats begründet war oder für die ein  Versicherungsfall Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats allein  und aufgrund der Gemeinschaftsbestimmungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats  begründet. Sie wird gezahlt, solange die in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats  vorgesehenen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfuellt sind. Werden die in den  Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen für den  Leistungsanspruch nicht mehr erfuellt, so zahlt der erste Mitgliedstaat statt der Zulage den vollen  Betrag der Leistungen, die nach seinen Rechtsvorschriften noch geschuldet werden.6. Die Höhe der  Zulage wird spätestens nach Ablauf von zwölf Monaten nach Begründung des Leistungsanspruchs im  zweiten Mitgliedstaat erstmals festgestellt. Danach erfolgt die Feststellung der Zulage mindestens  alle zwölf Monate. Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehen, daß zur  Gewährung der Leistungen ein Antrag gestellt werden muß, so ist auch für die Zulage ein Antrag zu  stellen.7. Der oder die zuständigen Träger des zweiten Mitgliedstaats unterrichten den oder die  zuständigen Träger des ersten Mitgliedstaats umgehend über den Zeitpunkt der  Leistungsanspruchsbegründung nach den von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften sowie über Art und  Höhe dieser Leistung.Nach Ablauf des in Ziffer 6 genannten Zeitraums melden der oder die Träger des  zweiten Mitgliedstaats dem oder den Trägern des ersten Mitgliedstaats die genauen Beträge der von  ihnen im abgelaufenen Zeitraum gezahlten Leistungen.8. Sobald der Betrag der Zulage festgestellt  ist, wird dieser entsprechend den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats und den für diese  Leistungen maßgebenden Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72  gewährt.9. Nach Ablauf des in Ziffer 6 genannten Zeitraums erteilen der oder die Träger des ersten  Mitgliedstaats dem Leistungsberechtigten einen Bescheid über die Gewährung oder Ablehnung einer  Zulage und geben dabei folgendes an:a) den Betrag der nach den Rechtsvorschriften des ersten  Mitgliedstaats zu zahlenden Leistungen;b) den Betrag der nach den Rechtsvorschriften des anderen  Mitgliedstaats tatsächlich gezahlten Leistungen;c) gegebenenfalls die Höhe der Zulage.10. Für den  Vergleich der Leistungsbeträge bei Anwendung der Ziffer 9 ist der Umrechnungskurs nach Artikel 107  Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 maßgebend.Zur Durchführung dieses Beschlusses  verwenden die Träger die für die Kapitel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen  Vordrucke, die gegebenenfalls durch die von dem einen oder anderen der betreffenden Träger für  erforderlich gehaltenen Daten ergänzt werden.11. Vorliegender Beschluß, der den Beschluß 122 vom  20. April 1983 ablöst, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er tritt am  ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in  Kraft.Der Vorsitzendeder VerwaltungskommissionG. SCHRÖDER