CELEX: C2002/109/63
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-87/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 13. März 2002

4.5.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 109/37
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 5. März                 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 13. März
                               2002                                                                   2002
                     (Rechtssache C-76/02)
                                                                                            (Rechtssache C-87/02)
                        (2002/C 109/62)
                                                                                               (2002/C 109/63)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
5. März 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Götz zur Hausen, Rechts-           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
berater der Europäischen Kommission. Zustellungsbe-                    13. März 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
vollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre              Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel van Beek und
Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.                                     Roberto Amorosi.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
entscheiden:                                                           Die Klägerin beantragt,
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
      tungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/71/EG          —    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      der Kommission vom 7. November 2000 zur Anpassung                     ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
      der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der                   85/337/EWG (1) verstoßen hat, dass die Regione Abruzzo
      Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und                   nicht geprüft hat, ob für das Straßenbauprojekt zur
      des Rates an den technischen Fortschritt (entsprechend                Umgehung der Stadt Teramo (sog. Projekt „Lotto zero —
      Artikel 10 der Richtlinie) (1) verstoßen, dass sie die Rechts-        variante, tra Termano e Giulianova, alla strada statale
      und Verwaltungs- vorschriften, die notwendig sind, um                 S.S. 80“ [Variante der Staatsstraße S.S. 80 zwischen
      dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat oder               Termano — Giulianova]), das unter die Vorhaben im
      jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitge-             Sinne des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG fällt,
      teilt hat.                                                            eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Arti-
                                                                            keln 5 bis 10 der Richtlinie 85/337/EWG erforderlich ist;
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       —    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Wegen des verbindlichen Charakters der Bestimmungen der                Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 249 Absatz 3 EG und Artikel 10 Absatz 1 EG sind die
Mitgliedstaaten verpflichtet, eine an sie gerichtete Richtlinie so
in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie vom Ablauf
der Umsetzungsfrist an ihre volle praktische Wirksamkeit               Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie werden Projekte der in
entfaltet. Diese in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie festgesetzte     Anhang I aufgeführten Klassen einer Prüfung gemäß den
Frist ist am 1. Januar 2001 abgelaufen, ohne dass die Republik         Artikeln 5 bis 10 unterzogen. Nach Artikel 4 Absatz 2 werden
Österreich bisher die erforderlichen Vorschriften erlassen hat.       Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung
                                                                       gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn ihre Merkmale
                                                                       nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Zu diesem
(1) ABl. 2000, Nr. L 287, S. 46.                                       Zweck können die Mitgliedstaaten insbesondere bestimmte
                                                                       Arten von Projekten, die einer Prüfung zu unterziehen sind,
                                                                       bestimmen oder Kriterien und/oder Schwellenwerte aufstellen,
                                                                       anhand deren bestimmt werden kann, welche von den Projek-
                                                                       ten der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung gemäß
                                                                       den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden sollen.
 ---pagebreak--- C 109/38               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.5.2002
Das Projekt „Lotto zero“ falle unter Anhang II der Richtlinie.        —     Verstoß gegen Artikel 48 der Verfahrensordnung des
Die Italienische Republik habe nicht geprüft, ob für dieses                 Gerichts erster Instanz: Es lasse sich schwerlich behaup-
Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 5                  ten, dass die Frage einer eventuellen Haftung der Gemein-
bis 10 der Richtlinie erforderlich sei, und dadurch gegen ihre              schaft für rechtmäßiges Handeln in der Klageschrift
Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 verstoßen.                           überhaupt nicht vorgekommen und in Wirklichkeit erst
                                                                            als neues Vorbringen im Stadium der Erwiderung aufge-
                                                                            bracht worden sei.
(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
Rechtsmittel der Biret International SA gegen das Urteil
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                  Rechtsmittel der Etablissements Biret et Cie SA gegen
schaften (Erste Kammer) vom 11. Januar 2002 in der                    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Rechtssache T-174/00, Biret International SA gegen Rat                Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 11. Januar 2002 in
der Europäischen Union, unterstützt durch Kommission                  der Rechtssache T-210/00, Etablissements Biret et Cie SA
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 16. März                gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch
                               2002                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
                                                                                              am 16. März 2002
                    (Rechtssache C-93/02 P)
                                                                                           (Rechtssache C-94/02 P)
                         (2002/C 109/64)
                                                                                               (2002/C 109/65)
Die Biret International SA hat am 16. März 2002 ein
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 11. Januar             Die Etablissements Biret et Cie SA hat am 16. März 2002 ein
2002 in der Rechtssache T-174/00, Biret International SA              Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommis-           Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 11. Januar
sion der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der            2002 in der Rechtssache T-210/00, Etablissements Biret et
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmäch-             Cie SA gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch
tigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte M. de           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-
Thoré und S. Rodrigues, Zustellungsanschrift in Luxemburg.            richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozess-
                                                                      bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt
                                                                      S. Rodrigues, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
—     das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz der         Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      Europäischen Gemeinschaften vom 11. Januar 2002 in
      der Rechtssache T-174/00 aufzuheben;                            —     das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                            Europäischen Gemeinschaften vom 11. Januar 2002 in
—     ihren in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben;             der Rechtssache T-210/00 aufzuheben;
—     dem Rat sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           —     ihren in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben;
                                                                      —     dem Rat sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
—     Verstoß gegen Artikel 300 Absatz 7 EG: Wenn, was zu
      verneinen sei, die Auslösung der Haftung der Gemein-            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      schaft wegen Verstoßes gegen die WTO-Übereinkünfte
      nach Auffassung des Gerichtshofes entgegen den Vorga-
      ben und der Tragweite des Artikels 300 Absatz 7 EG              Die geltend gemachten Rechtsmittelgründe und wesentlichen
      weiterhin von der Frage der unmittelbaren Wirkung               Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache
      dieser Übereinkünfte abhängen sollte, ersucht die Rechts-      C-93/02 P (1).
      mittelführerin, nachdem sie es gegenüber dem Gericht
      vergeblich getan habe, den Gerichtshof unter Berufung
      auf dessen Rolle, die Auslegung des Gemeinschaftsrechts         (1) Siehe S. 38 dieses Amtsblatts.
      zu vereinheitlichen, seine Rechtsprechung dahin fortzu-
      entwickeln, dass er den WTO-Übereinkünften insgesamt
      oder teilweise unmittelbare Wirkung zuerkenne.