CELEX: C1996/016/20
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94, Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs (Sytraval) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische Republik, eingelegt am 28. November 1995 (Rechtssache C-367/95 P)

20 . 1 . 96            IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 16/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß             Frage 2 :
des Hejesteret vom 22. November 1995 in dem Rechtsstreit
Landwirtschaftsministerium, EG-Abteilung, gegen Steff­              Schließen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze, die sich
Houlberg Export I/S, Nowaco A/S, Nowaco Holding A/S                 aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Rückforde­
                   und SMC vom 31 . 12 . 1989                       rung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen ergeben und denen
                                                                    zufolge dem Interesse der Gemeinschaft voll Rechnung zu
                      (Rechtssache C-366/95 )                       tragen ist, es aus, daß ein Exportunternehmen als gutgläubig
                            ( 96/C 16/19 )                          angesehen und damit der Verpflichtung zur Rückzahlung
                                                                    der Beihilfe enthoben wird, wenn das Exportunternehmen
Der Hojesteret ersucht den Gerichtshof der Europäischen             sich nicht gegenüber dem Hersteller vertraglich das Recht
Gemeinschaften durch Beschluß vom 22 . November 1995,               vorbehalten hat, an der Produktionsstätte eigene Produk­
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28 . No­           tionskontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, daß die
vember 1995 , in dem Rechtsstreit Landwirtschaftsministe­           Erzeugnisse in Übereinstimmung mit der vom Ausführer
rium, EG-Abteilung, gegen Steff-Houlberg Export I/S u. a .          unterschriebenen Erklärung zusammengesetzt sind, wenn
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                          davon ausgegangen wird,
                                                                    — daß der Hersteller von der zahlenden Behörde eine
Frage 1 :
                                                                         Ausfuhrgenehmigung erhalten hatte,
A. Schließen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze, die
                                                                    — daß das Exportunternehmen ein Handelsunternehmen
     sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur
     Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen                    war, das mit den Waren nicht in Berührung kam,
     ergeben und denen zufolge dem Interesse der Gemein­            — daß dem Exportunternehmen bekannt war, daß die
     schaft voll Rechnung zu tragen ist, es aus, daß das                 Kontrollbehörde tägliche Kontrollen an der Produk­
     maßgebliche nationale Recht als Kriterien für den                   tionsstätte durchführte, und
     Ausschluß der Rückforderung einer zu Unrecht gezahl­
     ten Beihilfe                                                   — daß der Preis für Fertigerzeugnisse derselben Art und
                                                                         Beschaffenheit bei den Herstellern in Dänemark und im
     — auf den guten Glauben des Beihilfeempfängers und                  Ausland derselbe war ?
          damit auf den Schutz des berechtigten Ver­
          trauens ,                                                 Frage 3 :
     — darauf, daß seit der Zahlung der Beihilfen fünf bis          Können Dritte, etwa ein Beihilfeempfänger, sich auf ein
          zehn Jahre vergangen sind, weswegen es für die            etwaiges Versäumnis der kontrollierenden Behörde berufen,
          Beihilfeempfänger eine besondere Belastung darstel­       mit dem Ergebnis, daß die Rückforderung einer bereits
          len würde, die Beihilfebeträge jetzt zurückzahlen zu      gezahlten Erstattung aufgrund einer Gesamtbeurteilung der
          müssen ,                                                  Sache ausgeschlossen wäre ?
     — darauf, daß die zu Unrecht erfolgte Zahlung der
          Beihilfen auf außergewöhnliche Umstände in Form
          von schweren Betrügereien und strafbarem Verhal­
          ten eines Dritten zurückzuführen ist,                     Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                    schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
     — darauf, daß die kontrollierende Behörde — wie dem            Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer)
          Exportunternehmen bekannt war — tägliche Kon­             vom 28 . September 1995 in der Rechtssache T-95/94,
          trollen an der Produktionsstätte ausführte, ohne die      Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de
          Betrügereien aufzudecken und/oder dagegen vorzu­          fonds et valeurs ( Sytraval) gegen Kommission der Europäi­
          gehen,                                                    schen Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische
                                                                             Republik, eingelegt am 28 . November 1995
     — darauf, daß die zahlende Behörde während des                                    ( Rechtssache C-367/95 P)
          gesamten Zahlungszeitraums Kenntnis davon hatte,
          daß der Wert des Kontrollsystems von der Richtig­                                    ( 96/C 16/20 )
          keit der eigenen Angaben des Kontrollierten abhän­
          gig ist, es jedoch gleichwohl unterließ, Einsicht in die  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          Rezepturen oder in die Unterlagen des Herstellers         28 . November 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
          über den Kauf der Ausgangserzeugnisse zu verlan­           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
          gen ,
                                                                     (Vierte erweiterte Kammer) vom 28 . September 1995 in der
                                                                     Rechtssache T-95/94, Chambre syndicale nationale des
      abstellt, wenn davon auszugehen ist, daß diese Kriterien       entreprises de transport de fonds et valeurs ( Sytraval ) gegen
      auch im Zusammenhang mit der Rückforderung von                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
      rein nationalen Beihilfen gelten ?                             durch die Französische Republik, beim Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Die Rechtsmittel­
 B. Ist die Frage genauso zu beantworten, wenn nach                  führerin wird durch Generaldirektor Jean-Louis Dewost,
      nationalem Recht auch berücksichtigt wird, daß es im          Jean-Paul Kepenne und Michel Nohn, Juristischer Dienst,
      übrigen für die Exportunternehmen keinerlei Veranlas­          als Bevollmächtigte vertreten; Zustellungsbevollmächtigter
      sung gab, daran zu zweifeln, daß das ausgeführte               ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
      Erzeugnis erstattungsfähig war ?                               Kirchberg.
 ---pagebreak--- Nr . C 16/ 10        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 1 . 96
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                Ist Artikel 30 EWG-Vertrag dahin auszulegen, daß er der
                                                                   Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats A
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen          entgegensteht, die es einem im Mitgliedstaat B ansässigen
    Gemeinschaften in der Rechtssache T-95/94 (*) aufzu­           Unternehmen untersagt, die dort hergestellte periodisch
    heben und daraus die rechtlichen Konsequenzen zu               erscheinende Zeitschrift auch im Mitgliedstaat A zu vertrei­
    ziehen, insbesondere die Rechtssache an das Gericht            ben, wenn darin Preisrätsel oder Gewinnspiele enthalten
    erster Instanz zur Sachentscheidung zurückzuverwei­            sind, die im Mitgliedstaat B rechtmäßig veranstaltet wer­
    sen ;                                                          den ?
— den Klägerinnen der ersten Instanz die Kosten des
    Verfahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht:                             schlüsse der Audiencia Nacional, Sala de lo Contencioso­
                                                                   Administrativo, Achte Abteilung, vom 4. Juli 1995 , 13 . Sep­
— Das Gericht habe die angefochtene Entscheidung zu                tember 1995 und 15 . November 1995 in den Rechtsstrei­
    Unrecht als Entscheidung über die Zurückweisung einer          tigkeiten CAREDA SA, FEMARA und FACOMARE gegen
    Beschwerde eingestuft; dies sei aber eine Kategorie, die       Allgemeine Staatsverwaltung (Ministerium für Wirtschaft
    es nach jetzigem Stand des Gemeinschaftsrechts im                                       und Finanzen )
    Bereich der staatlichen Beihilfen nicht gebe.                      (Rechtssachen C-3 70/95 , C-371/95 und C-372/95 )
— Das Gericht sei bei der Prüfung der Begründung zu                                          ( 96/C 16/22 )
    Unrecht von den Beschwerdeführerinnen und dem
    rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen in ihrer              Die Audiencia Nacional, Sala de lo Contencioso-Admini­
    Beschwerde ausgegangen. Nach richtiger Auffassung              strativo, Achte Abteilung ersucht den Gerichtshof der
    könne ein Beschwerdeführer Begründungsmängel einer             Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 4 . Juli
    Entscheidung im Rahmen einer späteren Nichtigkeits­            1 995 , 13 . September 1995 und 15 . November 1995 in den
    klage nur ebenso wie jeder andere Kläger rügen, der von        Rechtsstreitigkeiten CAREDA SA, FEMARA ( Federacion
    der Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen         Nacional de Operadores de Mâquinas Recreativas y de
    sei .                                                          Azar ) und FACOMARE ( Asociaciön Espanola de Empre­
                                                                   sarios de Mâquinas Recreativas ) gegen Allgemeine Staats­
— Das Gericht habe im Gewand einer Überprüfung der                 verwaltung (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen ), bei
    Begründung das Vorliegen von Beurteilungsfehlern               der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30 . Novem­
    geprüft und eine neue Verfahrenspflicht, nämlich die zur       ber 1995 , um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
    Anhörung des Beschwerdeführers, geschaffen . Es stelle
    eine Verletzung der im Bereich staatlicher Beihilfen           Erstens:      Setzt der Begriff der Abwälzung der Steuer auf
    geltenden Regeln dar, wenn dem Beschwerdeführer in             den Verbraucher im Sinne der Sechsten Richtlinie 77/
    Fällen, in denen keine Verpflichtung zur Einleitung des        388/EWG vom 17. Mai 1977 ( ! ) und des übrigen Gemein­
    Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag                 schaftsrechts als Voraussetzung für das Vorliegen einer
    bestehe, ein Anspruch auf Zugang zu den Akten                  Umsatzsteuer stets und in jedem Fall voraus, daß das
    eingeräumt werde.                                              betreffende Abgabengesetz ausdrücklich bestimmt, daß die
                                                                   in Rede stehende Abgabe auf den Verbraucher abgewälzt
(M ABI. Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 , S. 19 .                     werden kann, oder genügt es, daß die Abgabe bei vernünf­
                                                                   tiger Auslegung des betreffenden Gesetzes als tatsächlich im
                                                                   Preis, den der Verbraucher zahlt, inbegriffen gelten
                                                                   kann ?
                                                                   Zweitens: Kann eine Abgabe, die zu einem festen Betrag
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                   erhoben wird, der einen erheblichen Anteil des gesamten
Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 15 . September            Umsatzes oder der gesamten Berechnung ausmacht und der
1995 in dem Rechtsstreit Vereinigte Familapress Zeitungs­
                                                                   diesen Umsatz berücksichtigt, wenn sie letztlich vom Ver­
verlags- und -Vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer                  braucher getragen wird, als Umsatzsteuer betrachtet wer­
                            Verlag                                 den, selbst wenn sie nicht ausdrücklich auf den Verbraucher
                  ( Rechtssache C-368/95 )                         abgewälzt ( diesem in Rechnung gestellt) wird, weil es sich
                        ( 96/C 16/21 )                             um mittels Münzen getätigte automatische Umsätze han­
                                                                    delt, wobei ein Preis für die Benutzung feststeht ? Verstößt
Das Handelsgericht Wien — Abteilung 24 — ersucht den               eine so ausgestaltete Abgabe gegen Artikel 33 der Sechsten
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   Richtlinie 77/388/EWG über die Umsatzsteuern, so daß sie
                                                                    daher mit dieser Richtlinie unvereinbar ist ?
Beschluß vom 15 . September 1995 , in der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 29 . November 1995 , in dem
Rechtsstreit Vereinigte Familapress Zeitungsverlags- und            (M AB1 . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
-Vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer Verlag, um Vorab­
entscheidung über folgende Frage :