CELEX: C1996/269/31
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12. Juli 1996 (Rechtssache C-243/96)

14 . 9 . 96           LDK                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 269/ 15
sollten, da in Wirklichkeit ein substantielles Programm                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
realisiert und das Initiativrecht der Kommission überschrit­            gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12 . Juli
ten werde . Die Aufforderung sei im übrigen auch nicht                                                       1996
ordnungsgemäß begründet .                                                                      ( Rechtssache C-243/96 )
Die im Memorandum der Kommission enthaltene oder dort                                                 ( 96/C 269/31 )
stillschweigend zugrunde gelegte Entscheidung, zur Bean­
tragung von Zuschüssen aufzufordern, sei somit wegen                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
fehlender Zuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvor­               12 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
schriften und Verstoßes gegen den Vertrag aufzuheben .                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht .
                                                                        Bevollmächtigter der Klägerin ist Xavier Lewis ; Zustel­
                                                                        lungsbevollmächtigter ist C. Gömez de la Cruz, Centre
                                                                        Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 11 . Juli                       Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 93/62/EWG
                                 1996                                          der Kommission (') vom 5 . Juli 1993 mit Durchfüh­
                     ( Rechtssache C-241 /96 )                                 rungsvorschriften für die Überwachung und Überprü­
                           ( 96/C 269/30 )                                     fung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der
                                                                               Richtlinie 92/33/EWG des Rates ( 2 ) über das Inverkehr­
                                                                               bringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermeh­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                          rungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut und aus dem
 11 . Juli 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik                      EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                        vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und
 reicht . Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou­                       Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um dieser
Durande, Juristischer Dienst der Kommission , Zustellungs­                     Richtlinie nachzukommen, und/oder sie der Kommis­
 bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer                    sion nicht mitgeteilt hat;
 Dienst der Kommission , Centre Wagner, Luxemburg­
 Kirchberg.                                                             — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                               aufzuerlegen .
 Die Klägerin beantragt,
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
      gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
                                                                        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                        denen in der Rechtssache C-236/96 ( 3 ); die in der Richtlinie
      Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14 . Juli 1992 über
                                                                        eingeräumte Frist sei am 30 . Juni 1994 abgelaufen .
      Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der New­
      castle-Krankheit ( 1 ) verstoßen hat, daß sie die zur Anpas­       (') ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 29 .
      sung an diese Richtlinie erforderlichen Rechts- und                ( 2 ) ABl . Nr . L 157 vom 10 . 6 . 1992 , S. 1 .
      Verwaltungsvorschriften innerhalb der festgesetzten                C ) Siehe S. 11 dieses Amtsblatts .
      Frist nicht erlassen hat und — hilfsweise — daß sie diese
      Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen .                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12 . Juli
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                       1996
                                                                                                 ( Rechtssache C-244/96 )
 Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaften seien Richtlinien für jeden                                                ( 96/C 269/32 )
  Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich des zu
 erreichenden Zieles verbindlich . Gemäß Artikel 5 Satz 1 des            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Vertrages hätten die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maß­                12 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
  nahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
  Verpflichtungen zu treffen , die sich aus dem Vertrag oder              Bevollmächtigter der Klägerin ist Xavier Lewis; Zustel­
  aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben . Bis                lungsbevollmächtigter ist C. Gömez de la Cruz, Centre
  jetzt habe die Griechische Republik der Kommission den                 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
  Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anpas­
  sung des griechischen Rechts an die genannte Richtlinie                 Die Klägerin beantragt,
  nicht mitgeteilt .                                                      1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
                                                                                Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 93/63/
  (M ABl . Nr . L 260 vom 5 . 9 . 1992 , S. 1 .                                 EWG der Kommission (') vom 5 . Juli 1993 mit Durch­
                                                                                führungsvorschriften für die Überwachung und Über­
                                                                                prüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der