CELEX: 51968PC0850
Language: de
Date: 1968-11-06
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnr. 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 850
Vol. 1968/0146
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEiriGCHAFTEN
                                               KOM ( 68 ) 850 endg.
                                               Brüssel , den 6 . November i960
                               Entwurf einer
                           VERORDNUNG ( EWG-) DES RATES
              über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents
              für Zeitungsdruckpapier der Tarifnr . 48 . 01 A des
                         Gemeinsamen Zolltarifs
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(68) 850 endg.
 ---pagebreak---                                             1 -
                                     BEGHiïBDUTTG
                                                       t
1 . Im Laufe der Monate Juli bis Septepber. habei).: mehrere Mitgliedstaaten dem
     Rat und der Kommission Anträge auf . Erhöhung der Mengen "bestimmter . für
     das Jahr 1968 eröffneter . Gemeinschaftszollkontingente vorgelegt ; Es
     handelt sich um die für Zeitungsdruckpapier , Ferro siliziummangan ,
     hochraffiniertes Ferrochrom und Aluminium eröffneten Kontingent© .
2 . Die Möglichkeit , die gewünschten Erhöhungen vorzunehmen , wurde in einer
    von den Dienststellen der Kommission organisierten Sitzung mit den
     Sachverständigen sämtlicher Mitgliedstaaten am 1 . und 2 . Oktober 1968
     geprüft . In dieser Sitzung haben die Delegationen der Belgisqh-Luxem-
    bu:rgischen Wirtschaftsunion mitgeteilt , dass ihre Regierung zudem die
    Erhöhung der für Ferrosilizium und für Rohmagnesium eröffneten Gemein-
    'schaftszolikoritingente beantragt .
    Am Ende dieser Sitzung haben sich die Sachverständigen sämtlicher
    Mitgliedstaäten einstimmig damit einverstanden erklärt , dass die
    Prüfung, aller dieser auf Artikel - 2&- des : Vertrages beruhenden Erhöhüngs-
    anträge. (-ausgenommen für Rohmagnesium ) auf "Ebene des- Rates nur auf
     Grund von Verordnungsentwürfen erfolgen solle , die von der Kommission
    ausgearbeitet werden .. Gegen den Wunsch der .niederländischer!" Delegation ,
    die Prüfung einer etwaigen Erhöhung des' Gemeinschäftszollkontingentes
     für Zeitungsdruckpapier gesondert und mit Vorrang zu behandeln , wurdei
    keine Einwendung erhoben . Der beigefügte Verordnungsentwurf behandel't
     somit diesen Gegenstand .           ;
3 . Für Zeitungsdruckpapier wurde mit Entscheidung des Rates vom 29 . Februar
     1968 (A.B1 . der Europäischen Gemeinschaften - Hr. L 61 vom 8 . März 1968 ,
    Seite ll ) ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent' von 750*000 t
    eröffnet . Diese Kontingentsmenge von 750.000 t entsprach zu 62 5 «. 0.0.0 . t
    der von der Gemeinschaft im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtung
    und zu 125.000 t , einer autonomen Entscheidung des Rates aufgrund von
    Artikel 28 des Vertrages .-     - ■ - , . . 1 .• .               .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
    Diese Kontingentsmenge von"750.000 t galt damals als ausreichend zur
    Deckung des voraussichtlichen Einfuhrbedarfs aus Drittländern in die
    Gemeinschaft . Auf Grund der von den Sachverständige sämtlicher Mit Glied­
    staaten durchgeführten Schätzungen für das Jahr 1968 kann nunmehr an­
    genommen werden , dass der Verbrauch an Zeitungsdruckpapier der Gemein­
    schaft ungefähr 2.048.000 t und die Erzeugung ungefähr 1.268.000 t
    erreichen können , so dass bei Berücksichtigung der Ausfuhren aus den
    Mitgliedstaaten nach Drittländern in Höhe von 60.000 t die Menge von
    750*000 t des eröffneten Gemeinschaftszollkontingent zur Deckung des
    gesamten Einfuhrbedarfs der Gemeinschaft aus Drittländern als ausreichend,
    erachtet werden könnte .
    Der " in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Stand der
    Ausschöpfung der zugewiesenen Anteile dürfte jedoch darauf hindeuten ,
    dass die ununterbrochene Versorgung bestimmter Pressesektoren mit der
    Kontingentsmenge von 750.000 t nicht gewährleistet werden kann .
    Um dieser Lage abzuhelfen , ist vorgesehen , die Menge des Zollkontingents
    unter Zugrundelegung einer auf aUgomein 8 % geschätzten Zuwachsrate
    des durchschnittlichen Verbrauchs an Zeitungsdruckpapier der Gemeinschaft
    zu erhöhen . Da im Jahre 1967 die Einfuhren von Zeitungsdruckpapier aus
    dritten Ländern in die EWG 743.239 t erreicht hatten , können sie ^ür
    das Jahr 1968 auf Grund dieses Prozentsatzes auf 802.695 t geschätzt
    werden . Nach von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten aufgestellten
    Schätzungen könnte der Zuwachs der verfügbaren Gemeinschaftsproduktion
    jedoch ungefähr 23.000 t erreichen , so dass die in Rede stehenden Ein­
    fuhren für das Jahr 1968 auf 780.000 t sinken würden .
    Da das bereits eröffnete Gemeinschaftszollkontingent 750.000 t beträgt ,
    ist in dem beigefügten Entwurf einer Entscheidung eine Erhöhung der
    Kontingentsmenge um 30.000 t vorgesehen .
5 . Aus den Gründen , die bereits in Ziffer 4 letzter Absatz der ihrem
    Schreiben vom 15 « Dezember 1967 beigefügten Begründung ( siehe Dokument
    R/1910/67 ( TDC 62 ) dargelegt sind , ist die Kommission , die insbesondere
    die Eröffnung eines vertragsmässigen Zollkontingents für        .../...
 ---pagebreak--- Zeitungsdruckpapier für das Jahr i960 vorgeschlagen hatte , auch weiterhin
der Ansicht , dass die endgültige Aufteilung des Gemeinschaftszollkontingents
für Zeitungsdruckpapier auf die Mitgliedstaaten dem Charakter dieses
Kontingents nicht entspricht . Mit des Bildung einer Reserve wäre es ins­
besondere möglich gewesen , die Quoten , der Mitgliedstaaten , deren
ununterbrochene Versorgung gegenwärtig infolge ihres schneller als
vorgesehen steigenden Verbrauchs gefährdet ist , im Laufe des Ge­
schäftsjahres anzupassen . Es ist sogar nicht ausgeschlossen , dass mit
diesem Verfahren eine Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents von
750 . 000 t hätte vermieden werden können . Im übrigen kann sich die
Kommission nicht vorstellen , dass diese Erhöhung ausschliesslich denjenigen
Mitgliedstaaten zugute kommen soll , die eine Aufstockung ihrer Quote
beantragt haben . Dieses Verfahren würde in Wirklichkeit zur Einführung
nationaler Zollkontingente auf Grund von Artikel 28 des Vertrages führen,
wobei die Voraussetzungen und das institutionelle Verfahren gemäss
Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages ausser acht gelassen würden .
Aus diesem Gründen ist in dem beigefügten Verordnungsentwurf die Bildung
einer Reserve vorgesehen , mit der die Menge des Gemeinschaftszollkontin-
gents für Zeitungsdruckpapier erhöht - werden soll , wobei die bei Bildung
der Reserve bereits angenommenen Verwaltungsmodalitäten angewandt werden
sollen .
 ---pagebreak---                        j   . . -•     . Entvtarf *eifcer. - .
                                  : VERORDNUNG l ( EWG.) . DES - RATES : ' '
                      über die Erhöhung des Gemeinschaftsaoll-
                      kontingents für Zeitungsdruckpapier der
                      Tarifnr . 48 « Ol A des Gemeinsamen Zoll­
                      tarifs
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN; -                  '                .      ,/v •, .■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-,                          .
gemeinschaft , "insbesondere auf Artikel 2-8 ,                    • ■    ■•       •
gestützt auf den Verordnungsentwurf der - Kommission , und                             i '
in Erwägung nachstehender Gründe s ;                               .  i ■ .
Mit seiner Entscheidung vom 29 « Februarr 1968 - ( l ) hat der - Rat für, Zeitungs­
druckpapier der Tarifnr . 48 . OI.A des Gemeinsamen Zolltarif.« ein .Gemeinschafts-
zollkontingent mit einer Gesamtmenge 'von , 750*000 Tonnen*, davon.; verttags-
mässig 625 . OOO Tonnen und autonom . 12-5 . 000. Tonnen , eröffnet und . zwischen
den Mitgliedstaaten aufgeteilt .-: 7                                           -v
Hält man sich ausschliesslich an die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten
neuesten Verbrauchs- und Produktionsvorausschätzungen , so' , scheint der
Gemeinschaftsbedarf im Jahre 1968            mit dem obenerwähnten Gemeinschaftszoll-
kontingent von 750.000 t vojLlständig oder wenigstens nahezu vollständig
gedeckt werden zukönnen . Wendet man jedoch auf die Einfuhren , aus ....
Drittländern im Jahre 1967 die ^llgemeii} auf 8 $ geschätzte durchschnitt­
liche Zuwachsrate des Verbrauchs, an , ; so darf der Schluss ... gezogen 'Hörden ,
dass diese Menge von 750.000 t - selbst unter Berücksichtigung der
Ziinähme der1- in' det-Gemeinschaft verfügbare«- Mengen ^ uin . 30SÖQ0 fr erhöht
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 61 vom 8 . März 1968 ,
      Seite 11                                                                             /
 ---pagebreak--- werden müsste,um den Gesamtbedarf rder verarbeitenden Industrien der ue~eii .-
schaft bis zum Ende des Jahres 1^68 zu decken f der etwaige Übertrag von
den in gewissen Mitgliedstaaten noch nicht ausgenutzten Quoten hat in
jedem Fall den obengenannten Gesamtbedarf nicht decken können . Es erscheint
daher zweckmässig , dass Zollkontingent für dieses Erzeugnis innerhalb der
obenerwähnten Grenze von 30.000 t zu erhöhen .
Ein Verfahren zur Ausnutzung des so erhöhten Zollkontingents , das auf eine
endgültige Aufteilung beruht , dürfte nicht geeignet sein , den Gemeinschafts
Charakter des betreffenden Zollkontingents zu wahren . Die endjiiltige A-:fbei
des ursprünglichen Kontingents hat vor allem dazu geführt , dass gewisse
Mitgliedstaaten keinen oder nur in geringen Masse von ihren Quoten Gebrauch
machten , während andere Mitgliedstaaten ihre Quoten schneller ausgeschöpft
haben , so dass dadurch ein zusätzlicher Einfuhrbedarf entstanden ist . Es
ist demnach unerlässlich , die Gesamtmenge der betreffenden Erhöhung zur
Bildung einer Gemeinschaftsreserve zu verwenden . Die Mitgliedstaaten ,
die nach Ausschöpfung ihrer Quote aus dem zu Anfang des Jahres durch den Ra
eröffneten Zollkontingent einen zusätzlichen Bedarf decken wollen , müssen
nach den in dieser Verordnung festgelegten Anteilen automatisch eine Ziehun
aus der Reserve vornehmen . Diese Ziehung ist von den einzelnen Mitglied­
staaten durchzuführen , wenn ihre jeweiligen zusätzlichen Quoten nahezu voll­
ständig ausgeschöpft sind , und zwar so oft es die Reserve gestattet 5
dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die insbesondere den Stand der
Ausschöpfung der Kontingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
linterrichten muss .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Das mit Entscheidung vom 29 « Februar 1968 eröffnete Gemeinschaf tszollkontir.'
gent für Zeitungsdruckpapier der Tarifnr . 48-01 A des Gemeinsamen Zolltarif:
wird von 750.000 t auf 780.000 t erhöht .
Diese zusätzliche Menge von 30.000 t bildet die Reserve des Gemeinschaf ts-
zollkontingents .
 ---pagebreak---                                        - 6 -
                                     Artikel 2
1 . Ist die in Artikel 2 der Entscheidung vom 29 » Februar 1968 festgesetzte
    ursprüngliche Quote eines Mitgliedstaaten vollständig ausgeschöpft , so
    zieht dieser Mitgliedstaat Vinter Benachrichtigung der Kommission unver­
    züglich eine zweite Quote in Höhe von 4 v.H. seiner ursprünglichen Quote ,
    sofern die Reservemenge dies gestattet .
2 . Ist diese von einem Mitgliedstaat gezogene Quote "bis zu 90 v.H. oder
    mehr ausgeschöpft , so zieht dieser Mitgliedstaat nach den Bestimmungen
    des Absatzes 1 eine dritte Quote in gleicher Höhe wie die zweite . Diese
    Verfahren wird bis zur Auschöpfung der Reserve in gleicher Weise wiederholt .
3 « Abweichend von Absatz 1 und 2 kann jeder Mitgliedstaat unter den dort
    festgesetzten Bedingungen niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen
    festgesetzt ist , wenn Gründe für die Annahme vorliegen, das s diese Quoten
    nicht ausgeschöpft werden könnten .
                                      Artikel 3
    Die Kommission verbucht die von -den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2
    eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten , sobald ihr die
    Mitteilungen zugehen , über den Stand der Ausschöpfung der Gemeinschafts-
    reserve .
    Sie sorgt dafür , dass sich die Ziehung , die die Reserve ausschöpft , nur
    auf den verfügbaren Saldo bezieht , und gibt zu diesem Zweck dem ziehungs-
    berechtigten Mitgliedstaat die Föhe dieses Saldos bekannt .
                                       Artikel 4
    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren 'Teilen verbindlich und gibt unmittelbar
    in jedem Mitgliedstaat .
    Geschehen zu Brüssel , am                   Im Kamen des Rates