CELEX: 31994R0622
Language: de
Date: 1994-03-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 622/94 der Kommission vom 21. März 1994 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

22. 3 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 78/ 1
                                                                  I
                                               (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 622/94 DER KOMMISSION
                                                        vom 21 . März 1994
                      über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                     ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                       Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                     zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates             Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­                 Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
  politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die            licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                  werden —
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                          Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die                 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die            wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in den
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                   Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die                 nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­               führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.            erfolgt im Wege der Ausschreibung.
                                                                     Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                 die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 4 030               dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Tonnen Pflanzenöl zugeteilt.                                        Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                 als nicht geschrieben.
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                          Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck                in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 21 . März 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
O   ABl.  Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 78/2                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22. 3 . 94
                                                              ANHANG I
                                                       PARTIEN A, B, C, D und E
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
              2. Programm : 1 993
              3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag ; Tel. : (31-70)33 05 757, Fax :
                  36 41 701 , Telex : 30960 EURON NL
             4. Vertreter des Begünstigten (") : ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (8) (10) : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter
                  III A 1 a))
             8. Gesamtmenge : 3 930 Tonnen netto
             9. Anzahl der Partien : 5 (Siehe Anhang II)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (') :
                  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 2.1 , III A 2.3 und III A3)
                  — 5-Liter-Blechdosen. Ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                  — Eintragungen in Englisch (A, B -I- C 4 bis C 9 + C 12 bis C 18), Französisch (C 1 bis C 3 -I- D 4 bis
                       D7 + E6 + E8 + E9), Spanisch (D 1 bis D 3 -I- E 1 bis E 3) und Portugiesisch (C10 + C11 +
                       E 4 + E 5 + E 7)
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 23. 5. — 12. 6. 1994
            18 . Lieferfrist : —
           19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 5. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 19. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 6. — 26. 6. 1994
                      c) Lieferfrist : —
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 3. 5. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20. 6. — 10. 7. 1994
                      c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de l'aide
                 alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi,
                 B- 1 049 Bruxelles ; Telex : 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 /
                 295 01 30 / 296 33 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 22. 3. 94                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 78/3
                                                                PARTIE F
             1 . Maßnahme Nr.('): 1236/93
             2. Programm : 1 993
             3. Begünstigter (2) : Federation internationale des Sociétés de la Çroix-Rouge et du Croissant-Rouge
                  (IFRC), Dept. Approvisionnement et Logistique, Case Postale 372, CH-1211 Genève 19, Tel. 730 42 22,
                  Telex 412133 LRC CH, Telefax 733 03 95
             4. Vertreter des Begünstigten :
                 Société Nationale de la Croix-Rouge haïtienne Place des Nations-Unies (Bicentenaire), BP 1337, Port-au­
                 Prince, Haïti (W.I.) ; Tel. (22-23) 1035, Fax 1054, Telex 2030001 (cabine publique)
             5. Bestimmungsort oder -land H : Haiti
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
            7. Merkmale und Qualität der Ware (') (8) ( l0) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 , unter
                  III A 1 a)
            8. Gesamtmenge : 100 Tonnen netto
            9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) f) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , III A 2.2 b),
                 III A 2.3 und III A 3
                 — Kunststoffkanister von 5 1, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                 — Eintragung in französischer Sprache
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          1 5. Löschhafen : —
          1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Entrepot Croix-Rouge haïtienne,
                 Immeuble No . 18 , Parc industriel Shodecosa, Port-au-Prince
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                 Lieferung frei Verschiffungshafen : 9. — 29. 5. 1994
          18 . Lieferfrist : 26 . 6. 1994
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 5. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 19. 4. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                         frei Verschiffungshafen : 23. 5. — 12. 6. 1994
                      c) Lieferfrist : 10 . 7. 1994
                B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 3 . 5. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                         frei Verschiffungshafen : 6. — 26. 6. 1994
                     c) Lieferfrist : 24. 7. 1 994
 ---pagebreak--- Nr. L 78/4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22. 3 . 94
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgaranie (') : Bureau de i aide
                 alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi,
                 B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B, Telefax (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
            Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
            (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4.
                1991 , S. 33.
            (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14, Punkt III A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                Gemeinschaft".
            f) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
                werden dürfen .
            (8) Partien A, F + D 1 + D2 + E2 + E3 : Die Dokumente (Bescheinigung über die radioaktive Bela­
                stung) müssen von der diplomatischen Vertretung im Ursprungsland der Ware beglaubigt werden.
            (9) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal.
                Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                aufgeführten Verladenummer gehören. Die Kartonlagen (jede dritte) werden durch Hartfaserplatten
                (mindestens 2 300 mm x 610 mm x 3 mm) voneinander getrennt.
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plome verschließen, deren
                Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
           (10) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein
                Gesundheitszeugnis.
           (") Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : MM. De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438,
                Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.
 ---pagebreak--- 22. 3 . 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 78/5
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                               ANEXO II
               Cantidad total  Cantidades parciales
      Lote                                               Acción n "                      País de destino
               (en toneladas)     (en toneladas)
     Parti     Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.                      Bestemmelsesland
                     (tons)             (tons)
     Partie    Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
                (in Tonnen)        (in Tonnen)              Nr.                         Bestimmungsland
   Παρτίδα  Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες
                (σε τόνους)        (σε τόνους)         Δράση αριθ.                     Χώρα προορισμού
       Lot    Total quantity    Partial quantities       Operation
                 (in tonnes)        (in tonnes)             No                        Country of destination
              Quantité totale  Quantités partielles
       Lot
                 (en tonnes)        (en tonnes)
                                                         Action n0                     Pays de destination
     Lotto    Quantità totale  Quantitativi parziali    Azione n .                    Paese di destinazione
              (in tonnellate)    (in tonnellate)
            Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden         Maatregel
     Partij        (in ton)           (in ton)              nr .
                                                                                      Land van bestemming
     Lote
             Quantidade total  Quantidades parciais                                      Pais de destino
                                                         Acção n ?
              (em toneladas)     (em toneladas)
       A            1 080          A 1 : 330             1176/93        Sudan
                                   A 2:       60         1177/93        Sudan
                                   A3 : 690              1179/93        Sudan
       B            1 125          B 1 : 240             1405/93        Eritrea
                                   B 2 : 240             1406/93        Eritrea
                                   B 3 : 45              1407/93       Ethiopia
                                   B 4 : 600             1408 /93      Ethiopia
       C              510          C 1 :      15         1409/93       Madagascar
                                   C 2:       15         1410/93       Madagascar
                                   C 3:       15        1411 /93       Madagascar
                                   C 4:      15         1412/93        Tanzania
                                  C 5:       60         1413/93        Kenya
                                  C 6:       15         1414/93        Uganda
                                  C 7 : 45              1415/93        Uganda
                                  C 8:       30         1416/93        Uganda
                                  C 9:       60         1417/93        Uganda
                                  C10 :      15         1418/93       Mozambique
                                  Cll :      15         1419/93       Mozambique
                                  C12 :      15         1420/93       Zimbabwe
                                  C13 :      15         1421 /93      Zimbabwe
 ---pagebreak--- Nr. L 78/6                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        22. 3 . 94
     Lote
              Cantidad total   Cantidades parciales     Acción n0                        País de destino
               (en toneladas)     (en toneladas)
     Parti     Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.                      Bestemmelsesland
                     (tons)             (tons)
               Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
    Partie                                                  Nr.                         Bestimmungsland
                (in Tonnen)        (in Tonnen)
           Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες         Δράση αρι9.                     Χώρα προορισμού
   Παρτίδα      (σε τόνους)        (σε τόνους)
     Lot
              Total quantity    Partial quantities      Operation                     Country oí destination
                 (in tonnes)        (in tonnes)             No
     Lot
              Quantité totale  Quantités partielles     Action n 0                     Pays de destination
                 (en tonnes)        (en tonnes)
    Lotto
             Quantità totale   Quantitativi parziali    Azione n .                    Paese di destinazione
              (in tonnellate)    (in tonnellate)
            Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel
    Partij                                                                            Land van bestemming
                   (in ton)           (in ton)               nr.
     Lote
             Quantidade total  Quantidades parciais     Acção n ?                        País de destino
              (em toneladas)     (em toneladas)
                                    C14 :      30        1422/93       India
                                    C15 :      15        1423/93       India
                                    C16 :      90        1424/93       India
                                    C17 :      15        1425/93       India
                                    C18 :      30        1426/93       India
      D                975          D 1 : 240            1427/93       Nicaragua
                                    D 2 : 150            1428/93       Nicaragua
                                    D 3:       30        1429/93       El Salvador
                                    D 4 : 105            1430/93       Haiti
                                    D 5 : 105            1431 /93      Haiti
                                    D 6 : 240            1432/93       Haiti
                                   D 7 : 105             1433/93       Haiti
      E                240          E 1 :      15        1456/93       Bolivia
                                    E 2:       75        1457/93       Peru
                                    E 3:       45        1458/93       Peru
                                    E 4:       15        1459/93       Brasil
                                    E 5:       15        1460/93       Brasil
                                    E 6:       15        1461 /93      Mauritanie
                                    E 7:       30        1 462/93      Guinee-Bissau
                                    E 8 :      15        1463/93       Benin
                                    E 9 :      15        1464/93       Benin