CELEX: 31992R2714
Language: de
Date: 1992-09-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2714/92 der Kommission vom 17. September 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

18 . 9 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 275/ 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2714/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 17. September 1992
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                                Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   mung notwendig machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                   ändert werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16             zugrunde zu legen :
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                       — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                         Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                 Rates (6) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                           Nr. 2205/90 0,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                  der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                          Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                 bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen unter                    nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
 Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen                     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides und seines             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
                                                                    Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
 Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                 rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
 andererseits festgesetzt werden. Nach dem gleichen                 schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
 Artikel ist außerdem auf den Getreidemärkten eine ausge­           Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 glichene Lage und eine natürliche Entwicklung
 hinsichtlich der Preise und der Handelsströme zu gewähr­           Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (8), des Rates geän­
 leisten. Ferner sind der wirtschaftliche Aspekt der                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (*), unter­
 Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen,                sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
 Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu                        schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
 vermeiden.                                                         Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
                                                                    Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 enthält                 geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
 besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstat­           zung der Erstattung Rechnung zu tragen.
 tungen für Getreide zu berücksichtigen sind.
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der            schusses für Getreide —
 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
 muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
 fenden        Erzeugnisse    notwendigen         Getreidemenge                                 Artikel 1
 berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert                 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 468/92                 festgesetzt   Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse in unverändertem
 worden.                                                            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­                                          Artikel 2
 dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                     Diese Verordnung tritt am 18. September 1992 in Kraft.
 (') ABl.  Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl.  Nr.  L 171 vom 26. 6. 1992,   S. 47.                     (6)  ABl. Nr.  L 164  vom  24. 6. 1985, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                     f)   ABl. Nr.  L 201  vom  31 . 7. 1990, S. 9.
 (") ABl.  Nr.  128 vom 27. 6. 1967, S.  2574/67.                    (") ABl. Nr.  L 151  vom  3. 6. 1992, S. 4.
 H ABl. Nr. L 53 vom 28. 2. 1992, S. 15.                            (9)  ABl. Nr.  L 205  vom  22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 275/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 9. 92
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. September 1992
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 18 . 9 . 92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 275/ 15
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 17. September 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
              stattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                              (ECU /Tonne)
                       Erzeugniscode                Bestimmung (')            Erstattungsbetrag (2)
                     0709 90 60 000
                     0712 90 19 000
                     1001 10 10 000
                     1001 10 90 000                       04                          50,00
                                                          02                          20,00
                     1001 90 91 000
                     1001 90 99 000                       04                          63,00
                                                          02                          20,00
                     1002 00 00 000                       03                          21,00
                                                          02                          20,00
                     1003 00 10 000
                     1003 00 90 000                       04                          40,00
                                                          02                           20,00
                     1004 00 10 000
                     1004 00 90 000
                      1005 10 90 000
                      1005 90 00 000                      04                           60,00
                                                          02                            0
                      1007 00 90 000
                      1008 20 00 000
                      1101 00 00 100                      01                           90,00
                      1101 00 00 130                      01                           83,00
                      1101 00 00 150                      01                           75,00
                      1101 00 00 170                      01                           68,00
                      1101 00 00 180                      01                           62,00
                      1101 00 00 190
                      1101 00 00 900
                      1102 10 00 500                      01                           90,00
                      1102 10 00 700
                      1102 10 00 900
                      1103 11 10 200                       01                         140,00
                      1103 11 10 400                       01                         120,00
                      1103 11 10 900                       01                            0
                      1103 11 90 200                       01                          90,00
                      1103 11 90 800
 ---pagebreak--- Nr. L 275/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18 . 9. 92
              (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 alle Drittländer,
                  02 andere Drittländer,
                  03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                  04 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla.
              (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
                  Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
                  Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
               NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl.
                      Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20) bestimmt sind.