CELEX: C2007/235/18
Language: de
Date: 2007-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-392/07: Klage, eingereicht am 14. August 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien

6.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/10
            
         Klage, eingereicht am 14. August 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-392/07)
   (2007/C 235/18)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: R. Lyal)
   
      Beklagter: Königreich Belgien
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/19/EG des Rates vom 17. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (1), verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, soweit sie die Verlegung des Gesellschaftssitzes einer Europäischen Gesellschaft (SE) oder einer Europäischen Genossenschaft (SCE) sowie die Aufnahme der SE und der SCE in die Liste der Gesellschaften, die unter die Richtlinie fallen, betrifft, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie über die Verlegung des Gesellschaftssitzes einer SE oder einer SCE und des Buchstabens a des Anhangs in nationales Recht sei am 1. Januar 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 58, S. 19.