CELEX: 31977R1229
Language: de
Date: 1977-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1229/77 der Kommission vom 8. Juni 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln usw., aus rostfreiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 141 / 26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9 . 6 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1229/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . Juni 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Torten­
               schaufeln usw., aus rostfreiem Stahl , der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Ent­
               wicklungsländern , denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates
                                   vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Löffel, Schöpfkellen, Gabeln , Tortenschaufeln
GEMEINSCHAFTEN —                                              usw ., aus rostfreiem Stahl , der Tarifstelle 82.14 A, ist
                                                              der Plafond gemäß der oben genannten Grundlage auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                              4 437 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Am 1 . Juni
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               1977 haben die in der Gemeinschaft angerechneten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des             Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in den
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung von Zoll­           Ländern und Gebieten, denen Zollpräferenzen ge­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            währt werden, den genannten Plafond erreicht. In
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4        Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 2,                                                     3021 /76, die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
                                                              besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für
in Erwägung nachstehender Gründe :                            die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­
drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme
                                                                                              Artikel 1
einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den
in Anhang A dieser Verordnung angegebenen Werten              Ab 12. Juni 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der            Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des         ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif-Einfuhren die­        Waren wiedereingeführt :
ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses
System begünstigten Ländern und Gebieten — mit
                                                                  Nummer des
Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von der                  Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
Gemeinschaft       gewährten      Zollpräferenzregelungen           Zolltarifs
sind — und andererseits von 5 v.H. des Wertes der cif­
Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen Ländern                82.14                 Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschau­
sowie den Ländern und Gebieten , die bereits im Ge­                                  feln , Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzan­
nuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall darf der                                  gen und ähnliche Tischgeräte :
sich aus dieser Addition ergebende Plafondbetrag                                     A. aus rostfreiem Stahl
 172,5% des Betrages übersteigen , den man erhält,
wenn man bei dieser Addition statt des Jahres 1974
das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden bei­                                           Artikel 2
den Werte zugrunde legt. Gemäß Artikel 2 Absatz 1
der genannten Verordnung können die Zollsätze jeder­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
zeit wiedereingeführt werden , sobald der genannte Pla­       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
fond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .                     meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 8 . Juni 1977
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Étienne DAVIGNON
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 23 .