CELEX: 31969R1412
Language: de
Date: 1969-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1412/69 der Kommission vom 22. Juli 1969 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier

24. 7 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 182/ 5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1412/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Juli 1969
                       zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               ermittelt ; das ist der Zeitraum vom 1 . November
GEMEINSCHAFTEN —                                              1968 bis zum 30. April 1969 .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Der zweite Teilbetrag muß 7 v. H. des Mittels der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               für die vier Vierteljahre vor dem 1 . Mai jedes Jahres
                                                              gültigen Einschleusungspreise entsprechen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­           Die Abschöpfung für Bruteier muß nach der glei­
organisation für Eier ( J ), geändert durch die Ver­          chen Methode berechnet werden wie die Abschöp­
ordnung (EWG) Nr. 830/68 (2), insbesondere auf                fung für Eier in der Schale. Als Futtergetreidemenge
Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 , und                        muß jedoch die in Anhang I zur Verordnung Nr.
                                                              145/67/EWG bestimmte Menge zugrunde gelegt wer­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            den . Der zweite Teilbetrag muß 7 v. H. des Mittels
                                                              der Einschleusungspreise für Bruteier entsprechen .
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
ordnung Nr. 122/67/EWG genannten Erzeugnisse in               Die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 1
die Gemeinschaft muß eine Abschöpfung erhoben                 Buchstabe b ) der Verordnung Nr. 122/67/EWG ge­
werden, die für jedes Vierteljahr im voraus fest­             nannten Erzeugnisse muß von der Abschöpfung für
gesetzt wird. Da die Abschöpfungen zuletzt durch              Eier in der Schale abgeleitet werden, und zwar nach
die Verordnung ( EWG) Nr. 776/69 (3) für die Zeit             Maßgabe der im Anhang zur Verordnung Nr. 164/
vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1969 festgesetzt wor­           67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967 zur
den sind, ist eine Neufestsetzung für die Zeit vom            Festsetzung der Faktoren zur Berechnung der Ab­
1 . August bis zum 31 . Oktober 1969 erforderlich.            schöpfungsbeträge und Einschleusungspreise für die
                                                              abgeleiteten Erzeugnisse auf dem Eiersektor (5 ), geän­
Die Abschöpfung für Eier in der Schale setzt sich aus         dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1005/68 (6),
zwei Teilbeträgen zusammen.                                   festgesetzten Koeffizienten .
Der erste Teilbetrag muß der Differenz zwischen den           Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt             122/67/EWG genannten Erzeugnisse müssen die Ein­
für die gemäß Anhang I zur Verordnung Nr. 145/67/             schleusungspreise für jedes Vierteljahr im voraus
EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 zur Festsetzung               festgesetzt werden . Da die Einschleusungspreise
der Vorschriften für die Berechnung der Abschöp­              zuletzt durch die Verordnung (EWG ) Nr. 776/69
fung und des Einschleusungspreises für Eier ( 4) be­          für die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1969
 stimmten Futtergetreidemenge entsprechen.                    festgesetzt worden sind, ist eine Neufestsetzung für
                                                              die Zeit vom 1 . August bis zum 31 . Oktober 1969
                                                              erforderlich .
Der Preis der Futtergetreidemenge in der Gemein­
schaft muß gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr.
 145/67/EWG ermittelt werden. Der Preis der glei­             Der Einschleusungspreis für Eier in der Schale setzt
chen Menge auf dem Weltmarkt muß gemäß Arti­                  sich aus zwei Beträgen zusammen.
kel 3 dieser gleichen Verordnung ermittelt werden.
Dieser Artikel 3 bestimmt, daß der Preis der ein­             Der erste Betrag muß dem Weltmarktpreis der in
zelnen Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arith­             Anhang II zur Verordnung Nr. 145/67/EWG be­
metischen Mittel der cif-Preise der betreffenden Ge­          stimmten Futtergetreidemenge entsprechen .
treideart entspricht. Die cif-Preise werden für einen
Zeitraum von sechs Monaten vor dem Vierteljahr,               Der Preis dieser Getreidemenge muß gemäß Artikel 4
 in dem der genannte Teilbetrag berechnet wird,               Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 145/67/EWG
                                                              festgesetzt werden.
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
 (2) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 23 .
 (3) ABl. Nr. L 99 vom 26. 4. 1969, S. 19 .                    (5) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2578/67.
  (4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2467/67.                (6) ABl. Nr. L 171 vom 20. 7. 1968, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 182/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 7. 69
Dieser Artikel 4 bestimmt, daß der Preis der einzel­         meinen für die zum Aulschlagen bestimmten Eier
nen Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arithme­             erzielten niedrigeren Preise zum Ausdruck gebracht
tischen Mittel der cif-Preise der betreffenden Getrei­       werden. Diese von dem Einschleusungspreis für Eier
deart entspricht. Die cif-Preise werden für einen            in der Schale abzuziehenden Vermarktungskosten
Zeitraum von sechs Monaten vor dem Vierteljahr,              können auf 0,0413 Rechnungseinheiten je Kilogramm
in dem der genannte Teilbetrag errechnet wird,               geschätzt werden. Der von diesem herabgesetzten
ermittelt ; das ist der Zeitraum vom 1 . November            Einschleusungspreis abzuziehende prozentuale Anteil
1968 bis zum 30. April 1969.                                 kann auf 15 v. H. geschätzt werden.
Der zweite Betrag, durch den die übrigen Futter­             Was die zur Berechnung der Einschleusungspreise für
kosten sowie die allgemeinen Erzeugungs- und Ver­            die getrennten Erzeugnisse zugrunde zu legende Wert­
marktungskosten ausgedrückt werden, wird in An­              minderung angeht, so sollte den gleichen Vermark­
hang II zur Verordnung Nr. 145/67/EWG festgesetzt.           tungskosten Rechnung getragen werden wie für die
                                                             ganzen Erzeugnisse. Es sollte jedoch einem prozen­
Der Einschleusungspreis der Bruteier muß nach der
                                                             tualen Anteil Rechnung getragen werden, der unter
gleichen Methode berechnet werden, die zur Berech­           dem für die ganzen Erzeugnisse zugrunde gelegten
nung des Einschleusungspreises für Eier in der Schale        Anteil liegt, da zur Herstellung der getrennten Er­
angewendet wird. Der Preis der Futtergetreidemenge           zeugnisse frische Eier verwendet werden müssen.
muß jedoch der in Anhang II zur Verordnung Nr.               Dieser prozentuale Anteil kann auf 7 v. H. geschätzt
145/67/EWG bestimmten Menge entsprechen. Der                 werden .
Pauschbetrag muß dem im gleichen Anhang festge­
setzten Betrag entsprechen.                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Einschleusungspreise der in Artikel 1 Absatz 1           schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Buchstabe b) der Verordnung Nr. 122/67/EWG ge­
nannten Erzeugnisse müssen von dem Einschleusungs­
preis für Eier in der Schale abgeleitet werden, und          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zwar unter Berücksichtigung der Wertminderung des
Grundstoffs, der für diese Erzeugnisse nach Artikel 5                              Artikel 1
Absatz 2 dieser Verordnung festgesetzten Koeffizien­
ten sowie eines im Anhang zu der Verordnung Nr.              Die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 122/67/EWG
164/67/EWG, geändert durch die Verordnung (EWG)              vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in Artikel 7
Nr. 1005/68 , festgesetzten Pauschbetrags.                   dieser Verordnung vorgesehenen Einschleusungspreise
                                                             für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung
Was die zur Berechnung der Einschleusungspreise für          genannten Erzeugnisse werden im Anhang festge­
die ganzen Erzeugnisse zugrunde zu legende Wert­             setzt.
minderung angeht, so sollte zunächst dem Fehlen
bestimmter besonderer Vermarktungskosten für Eier                                  Artikel 2
in der Schale sowie einem prozentualen Anteil
Rechnung getragen werden, durch den die im allge­            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. Juli 1 969
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
 ---pagebreak---  24 . 7 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 182/7
                                                                   ANHANG
             Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier vom 1 . August bis zum 31 . Oktober 1969
                 Nummer
                    des                                                                    Einschleusungs­  Abschöpfungs­
               Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                        preise         beträge
                 Zolltarifs
                     1                                          2                                  3               4
                                                                                               in RE / St .     RE/St.
             04.05                 Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder
                                   in anderer Weise haltbar gemacht, auch ge­
                                   zuckert :
                                   A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar ge­
                                        macht :
                                        I. Eier von Hausgeflügel :
                                           a) Bruteier ( a)                                     0,0649         0,0146
                                                                                               in RE/kg         RE/kg
                                           b ) andere                                           0,4723         0,1640
                                   B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                        I. genießbar :
                                           a) Eier ohne Schale :
                                               1 , getrocknet                                   2,0470         0,6954
                                               2 , andere                                       0,5690         0,1902
                                           b ) Eigelb :
                                               1 , flüssig                                       1,1067        0,3346
                                               2, gefroren                                       1,1787        0,3575
                                               3 , getrocknet                                   2,2901         0,7052
             (a) Hierher gehören nur Eier von Hausgeflügel , die den von den zuständigen Stellen der Europäischen Gemein­
                 schaften festgesetzten Voraussetzungen entsprechen .
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1413 /69 DER KOMMISSION
                                                             vom 22. Juli 1969
             zur Festsetzung der Einschleusungspreise und der Abgaben bei der Einfuhr für Eier­
                                                        albumin und Milchalbumin
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           67/EWG genannten Erzeugnisse müssen für jeweils
GEMEINSCHAFTEN —                                                          drei Monate im voraus festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         Da die Einschleusungspreise und Abgaben bei der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Einfuhr für Eieralbumin und Milchalbumin zuletzt
gestützt auf die Verordnung Nr. 170/67/EWG des                            durch die Verordnung (EWG) Nr. 778 /69 (2) für
Rates vom 27. Juni 1967 ( l ) über die gemeinsame                         die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1969 fest­
Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin                          gesetzt worden sind, ist eine Neufestsetzung für die
und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48 /67/EWG,                          Zeit vom 1 . August bis zum 31 . Oktober 1969 erfor­
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5                         derlich. Diese Festsetzung muß auf der Grundlage
Absatz 5 Unterabsatz 2, und                                               des Einschleusungspreises und der Abschöpfung für
                                                                          Eier in der Schale für den gleichen Zeitraum erfolgen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Einschleusungspreise und Abgaben bei der Ein­                         Dieser Einschleusungspreis und diese Abschöpfung
fuhr für die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 170/                         sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1412/69 der
(*) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2596/67.                            (2) ABl. Nr. L 99 vom 26. 4. 1969, S. 21 ,