CELEX: 31979R0526
Language: de
Date: 1979-03-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 526/79 der Kommission vom 20. März 1979 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

Avis juridique important

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31979R0526

Verordnung (EWG) Nr. 526/79 der Kommission vom 20. März 1979 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens  

Amtsblatt Nr. L 074 vom 24/03/1979 S. 0001 - 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0085  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0157  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0157 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 526/79 DER KOMMISSION  VOM 20 . MÄRZ 1979  ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 57 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION ( 2 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1601/77 ( 3 ) , SCHREIBT FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN DIE VERWENDUNG VON VORDRUCKEN EINES BESTIMMTEN MUSTERS VOR .  ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 SIEHT DIE ZUSAMMENFASSUNG DER AUSFUHRANMELDUNG UND DER ANMELDUNG ZUM VERSANDVERFAHREN AUF EINEM EINZIGEN VORDRUCK VOR .  ZU DIESEM ZWECK SIND DIE VORDRUCKMUSTER FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN SOWIE FÜR DIE AUSFUHRANMELDUNG ANEINANDER ANGEGLICHEN WORDEN ; DIESE ANGLEICHUNG SOLL ES ERMÖGLICHEN , DASS DIE AUSFUHRANMELDUNG SOWIE DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN , UNGEACHTET DES GEWÄHLTEN VERVIELFÄLTIGUNGSVERFAHRENS , IN EINEM ARBEITSGANG ERFOLGEN .  NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2102/77 DES RATES VOM 20 . SEPTEMBER 1977 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN AUSFUHRANMELDUNG ( 4 ) KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERWENDUNG EINES ZWEITEN ABWEICHENDEN MUSTERS GESTATTEN , DESSEN BESCHREIBENDER TEIL AUS NUR EINEM FELD BESTEHT .  ES IST DAHER ANGEZEIGT , AUCH DIE VERWENDUNG EINES VORDRUCKS FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN VORZUSEHEN , DER DIESEM ZWEITEN VORDRUCKMUSTER DER AUSFUHRANMELDUNG ANGEGLICHEN IST .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 IST DAHER ZU ÄNDERN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 ) DIE VORDRUCKE FÜR DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN MÜSSEN , MIT AUSNAHME DER EINZELSTAATLICHEN ZWECKEN VORBEHALTENEN FELDER SOWIE DER GRÖSSE DER DURCH PUNKTIERTE LINIEN GANZ ODER TEILWEISE BEGRENZTEN FELDER , DEN MUSTERN IN DEN ANHÄNGEN I UND II ENTSPRECHEN . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN AUSSERDEM DEN BETEILIGTEN GESTATTEN , AN STELLE DER VORDRUCKE NACH DEN ANHÄNGEN I UND II DIE ENTSPRECHENDEN VORDRUCKE NACH DEN MUSTERN IN DEN ANHÄNGEN III UND IV ZU VERWENDEN . DIE ANMELDUNGEN WERDEN ENTSPRECHEND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 SOWIE DEN NACHSTEHENDEN ARTIKELN 3 UND 4 VERWENDET . "  2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 4 ) BEI SENDUNGEN , DIE GLEICHZEITIG WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 222/77 ENTHALTEN , KÖNNEN ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 1 BIS UND ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 2 BIS DEMSELBEN VORDRUCK T BEIGEFÜGT WERDEN . IN DIESEM FALL SIND DER FREIE RAUM HINTER DER KURZBEZEICHNUNG T SOWIE DIE FELDER 42 , 43 UND 49 UND GEGEBENENFALLS DAS ZWEITE FELD 41 DURCHZUSTREICHEN ; DIE LAUFENDEN NUMMERN DER ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 1 BIS UND T 2 BIS SIND IN FELD 41 DES VORDRUCKS T ZU VERMERKEN . "  3 . ARTIKEL 5 ABSATZ 7 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 7 ) BEI SENDUNGEN , DIE GLEICHZEITIG WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 ENTHALTEN , SIND GETRENNTE LADELISTEN ZU VERWENDEN ; DIESE KÖNNEN EINEM EINZELNEN VORDRUCK T BEIGEFÜGT WERDEN .  IN DIESEM FALL WERDEN DER FREIE RAUM HINTER DER KURZBEZEICHNUNG T SOWIE DIE FELDER 22 , 42 , 43 UND 49 UND GEGEBENENFALLS DAS ZWEITE FELD 41 DES VORDRUCKS T DURCHGESTRICHEN ; IN FELD 41 WERDEN DIE LAUFENDEN NUMMERN DER JEWEILIGEN LADELISTEN VERMERKT , DIE SICH AUF DIE BEIDEN WARENARTEN BEZIEHEN . "  4 . DIE ANHÄNGE I UND II DIESER VERORDNUNG WERDEN ALS ANHÄNGE III UND IV ANGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1979 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 20 . MÄRZ 1979  FÜR DIE KOMMISSION  ETIENNE DAVIGNON  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 .  ( 3 ) ABL . NR . L 182 VOM 22 . 7 . 1977 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 246 VOM 27 . 9 . 1977 , S . 1 .  ANHÄNGE : SIEHE ABL .