CELEX: C2005/243/03
Language: de
Date: 2005-10-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-197/05 P: Rechtsmittel der Energy Technologies ET SA gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 28. Februar 2005 in der Rechtssache T-445/04, Energy Technologies ET SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 4. Mai 2005, andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): Aparellaje eléctrico SL

1.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 243/2
            
         Rechtsmittel der Energy Technologies ET SA gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 28. Februar 2005 in der Rechtssache T-445/04, Energy Technologies ET SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 4. Mai 2005, andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): Aparellaje eléctrico SL
   (Rechtssache C-197/05 P)
   (2005/C 243/03)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Energy Technologies ET SA, Fribourg (Schweiz), hat am 4. Mai 2005 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 28. Februar 2005 in der Rechtssache T-445/04 (1), Energy Technologies ET SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): Aparellaje eléctrico SL, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin ist A. Bomann.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               1.
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über die markenrechtliche Begründetheit der Klage an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               2.
            
            
               ihr eine weitere Frist von weiteren sechs Monaten einzuräumen, um ihr die Beurteilung zu ermöglichen, ob ihr Rechtsmittel weiter zu substantiieren und ob möglicherweise ein Gutachten vorzulegen ist.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Das Gericht hat die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Energy Technologies ET SA nicht durch einen Anwalt im Sinne von Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes vertreten gewesen sei.
   Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht damit Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes fehlerhaft ausgelegt und zu Unrecht festgestellt habe, dass die Rechtsmittelführerin nicht durch einen Anwalt im Sinne dieser Bestimmung vertreten gewesen sei.
   
      (1)  Abl. C 182, 23.07.2005, S. 36