CELEX: 62021TN0194
Language: de
Date: 2021-04-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-194/21: Klage, eingereicht am 12. April 2021 — Fidia farmaceutici/EUIPO — Stelis Biopharma (HYALOSTEL ONE)

7.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/57
            
         
      Klage, eingereicht am 12. April 2021 — Fidia farmaceutici/EUIPO — Stelis Biopharma (HYALOSTEL ONE)
      (Rechtssache T-194/21)
      (2021/C 217/72)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Fidia farmaceutici SpA (Abano Terme, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunz-Hallstein und H. Kunz-Hallstein)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Stelis Biopharma ltd. (Karnataka, Indien)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
      
         Streitige Marke: Internationale Registrierung der Bildmarke HYALOSTEL ONE mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 399 649 mit Benennung der Europäischen Union
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Januar 2021 in der Sache R 831/2020-5
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen oder hilfsweise, falls die andere Beteiligte vor der Beschwerdekammer als Streithelferin auftritt, dem EUIPO und der Streithelferin gesamtschuldnerisch die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 165 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gegen Art. 32 Buchst. f und Art. 39 Abs. 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission;
               
            
                  —
               
               
                  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung gemäß Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 8 Absatz 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.