CELEX: 62008CJ0155
Language: de
Date: 2009-06-11
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 11. Juni 2009.#X (C-155/08) und E. H. A. Passenheim-van Schoot (C-157/08) gegen Staatssecretaris van Financiën.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande.#Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Vermögensteuer - Einkommensteuer - Sparguthaben in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat - Keine Angabe in der Steuererklärung - Nachforderungsfrist - Verlängerung der Nachforderungsfrist bei Einkünften außerhalb des Wohnmitgliedstaats - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern - Bankgeheimnis.#Verbundene Rechtssachen C-155/08 und C-157/08.

Verbundene Rechtssachen C‑155/08 und C‑157/08
      X
      und
      E. H. A. Passenheim-van Schoot
      gegen
      Staatssecretaris van Financiën
      (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)
      „Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Vermögensteuer – Einkommensteuer – Sparguthaben in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat – Keine Angabe in der Steuererklärung – Nachforderungsfrist – Verlängerung der Nachforderungsfrist bei Einkünften außerhalb des Wohnmitgliedstaats – Richtlinie 77/799/EWG – Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern
         – Bankgeheimnis“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht
      (Art. 49 EG und 56 EG; Richtlinie 77/799 des Rates)
      2.        Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Steuerrecht
      (Art. 49 EG und 56 EG)
      1.        Die Art. 49 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, wenn Sparguthaben und daraus bezogene Einkünfte
         seinen Steuerbehörden verschwiegen werden und diese für deren Existenz keinen die Einleitung von Ermittlungen ermöglichenden
         Anhaltspunkt besitzen, nicht verwehren, eine längere Nachforderungsfrist anzuwenden, wenn sich diese Guthaben in einem anderen
         Mitgliedstaat befinden, als dann, wenn sie sich im erstgenannten Mitgliedstaat befinden. Der Umstand, dass in dem anderen
         Mitgliedstaat das Bankgeheimnis gilt, ist insoweit unerheblich.
      
      Zwar bildet eine solche Regelung eine Beschränkung sowohl des freien Dienstleistungsverkehrs als auch des freien Kapitalverkehrs,
         die grundsätzlich durch die Art. 49 EG und 56 EG verboten wird, da die Anwendung einer längeren Nachforderungsfrist für außerhalb
         des fraglichen Mitgliedstaats befindliche Guthaben auf in ihm wohnhafte Steuerpflichtige geeignet ist, es für diese weniger
         attraktiv zu machen, Guthaben in einen anderen Mitgliedstaat zu transferieren, um dort angebotene Finanzdienstleistungen in
         Anspruch zu nehmen, als solche Guthaben in dem fraglichen Mitgliedstaat zu besitzen und Finanzdienstleistungen in diesem in
         Anspruch zunehmen. 
      
      Diese Beschränkung kann jedoch durch die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten, und
         die Bekämpfung von Steuerhinterziehung gerechtfertigt sein, sofern sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, also
         geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgeht.
      
      Insoweit ist festzustellen, dass eine solche Regelung dazu beiträgt, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten
         und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch wenn nämlich die Verlängerung einer Nachforderungsfrist als solche die Ermittlungsbefugnisse
         der Steuerbehörden eines Mitgliedstaats nicht stärkt, ermöglicht sie es ihnen im Fall der Entdeckung von ihnen unbekannt gebliebenen
         Steuergegenständen in einem anderen Mitgliedstaat gleichwohl, Ermittlungen einzuleiten und, wenn sich herausstellt, dass eine
         Besteuerung dieser Steuergegenstände unterblieben oder in zu geringer Höhe vorgenommen worden ist, einen Nachforderungsbescheid
         zu erlassen. Das Gleiche gilt, wenn die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats über das Bestehen eines Steuergegenstands in einem
         anderen Mitgliedstaat unterrichtet werden, in dem das Bankgeheimnis gilt. Außerdem kann die Geltung einer längeren Nachforderungsfrist
         in einem Mitgliedstaat in Fällen, in denen Steuergegenstände in einem anderen Mitgliedstaat existieren oder auftreten, die
         steuerpflichtigen Inhaber solcher Vermögenswerte davon abhalten, diese und ihre Einkünfte daraus den Steuerbehörden zu verschweigen,
         um sich nicht später einer Nachforderung sowie gegebenenfalls einer Geldbuße auszusetzen, die beide auf der Grundlage eines
         Zeitraums von bis zu zwölf Jahren bemessen werden.
      
      Was die Beurteilung der Frage angeht, ob die fragliche Regelung über das zur Gewährleistung einer wirksamen steuerlichen Überwachung
         und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung Erforderliche hinausgeht, so entspricht die den Steuerbehörden des betreffenden
         Mitgliedstaats eröffnete Zusatzfrist für eine Nachforderung wegen eines in einem anderen Mitgliedstaat vorhandenen oder aufgetretenen
         Steuergegenstands zwar nicht notwendig der Frist, die diese Behörden benötigen, um mittels der gegenseitigen Amtshilfe, die
         in der Richtlinie 77/799 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich
         der direkten und indirekten Steuern vorgesehen ist, oder eines durch ein bilaterales Abkommen eingerichteten Systems der Auskunftserteilung
         bei dem anderen Mitgliedstaat bestimmte Informationen in Erfahrung zu bringen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Verlängerung
         des Zeitraums, in dem diese Behörden im Fall von Guthaben oder Einkünften in einem anderen Mitgliedstaat einen Nachforderungsbescheid
         erlassen dürfen, im Hinblick auf das Ziel, die Einhaltung des innerstaatlichen Steuerrechts zu gewährleisten, generell unverhältnismäßig
         wäre. Unbeschadet gegebenenfalls anwendbarer gemeinschaftsrechtlicher Harmonisierungsvorschriften kann ein Mitgliedstaat insoweit
         nicht verpflichtet werden, seine Regelung der steuerlichen Überwachung je nach der speziellen Situation in jedem einzelnen
         anderen Mitgliedstaat oder Drittstaat auszurichten.
      
      In einer Situation, in der ein Steuergegenstand, der in einem Mitgliedstaat der Steuer unterliegt und sich in einem anderen
         Mitgliedstaat befindet, den Steuerbehörden des erstgenannten Mitgliedstaats verschwiegen worden ist und diese keinen Anhaltspunkt
         für die Existenz dieses Steuergegenstands besitzen, der ihnen die Einleitung von Ermittlungen erlaubte, geht die Festlegung
         einer verlängerten Nachforderungsfrist für Steuergegenstände, die den Steuerbehörden verschwiegen worden sind, nicht über
         das hinaus, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu gewährleisten und Steuerhinterziehung
         zu bekämpfen. In diesem Fall ist es dem erstgenannten Mitgliedstaat unmöglich, sich an die zuständigen Behörden des anderen
         Mitgliedstaats zu wenden, um von ihnen die nötigen Auskünfte für die ordnungsgemäße Festsetzung des Steuerbetrags zu erhalten.
         Da in einem solchen Fall nichts vorliegt, was die Einleitung von Ermittlungen gestattete, und infolgedessen die Inanspruchnahme
         eines Mechanismus der Auskunftserteilung ausscheidet, ist die längere Frist, die den Steuerbehörden eines Mitgliedstaats für
         die Festsetzung der Steuer gewährt wird, wenn sich Steuergegenstände in einem anderen Mitgliedstaat befinden, so zu verstehen,
         dass sie nicht dazu dient, diesen Behörden die nötige Zeit zu verschaffen, um von dem anderen Mitgliedstaat Auskünfte über
         dortige Steuergegenstände einzuholen, sondern allein so, dass sie einen längeren Zeitraum eröffnen soll, in dem eine etwaige
         Entdeckung dieses Steuergegenstands noch zu einer Nachforderung führen kann, soweit die nach einer solchen Entdeckung aufgenommenen
         Ermittlungen diese Nachforderung ermöglichen, bevor der Zeitraum endet. Da die Anwendung einer längeren Nachforderungsfrist
         durch einen Mitgliedstaat unter diesen Umständen nicht dazu dient, die Einholung von Auskünften von dem anderen Mitgliedstaat
         zu ermöglichen, ist im Übrigen die Frage unerheblich, ob in dem anderen Mitgliedstaat das Bankgeheimnis gilt. Die von einem
         Mitgliedstaat getroffene Entscheidung, diese Frist zeitlich zu begrenzen und diese Grenze nach Maßgabe der Frist zu ziehen,
         die für die strafrechtliche Verfolgung wegen Steuerhinterziehung gilt, erscheint auch nicht unverhältnismäßig. Ebenso wenig
         lässt es sich einem Mitgliedstaat vorwerfen, dass er den Geltungsbereich der Nachforderungsfrist, die für den Steuerbehörden
         unbekannt gebliebene Steuergegenstände länger ist, auf Steuergegenstände beschränkt, die sich nicht in seinem Hoheitsgebiet
         befinden.
      
      Verfügten die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats hingegen über Anhaltspunkte, die es ihnen erlaubt hätten, sich mittels der
         in der Richtlinie 77/799 oder einer in bilateralen Abkommen vorgesehenen gegenseitigen Amtshilfe an die zuständigen Behörden
         anderer Mitgliedstaaten zu wenden, um von ihnen die erforderlichen Auskünfte zur richtigen Festsetzung des Steuerbetrags einzuholen,
         rechtfertigt allein die Tatsache, dass sich der betroffene Steuergegenstand in einem anderen Mitgliedstaat befindet, nicht
         die generelle Geltung einer zusätzlichen Nachforderungsfrist, die sich in keiner Weise nach der Zeit richtet, die benötigt
         wird, um diese Mechanismen der gegenseitigen Amtshilfe in sachdienlicher Weise in Anspruch zu nehmen.
      
      (vgl. Randnrn. 39-40, 45, 47, 49-52, 59-61, 63, 67-70, 73, 75-76, Tenor 1)
      2.        Die Art. 49 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass sie dann, wenn ein Mitgliedstaat in Fällen, in denen sich Guthaben in
         einem anderen Mitgliedstaat befinden, eine längere Nachforderungsfrist anwendet als in Fällen, in denen sich Guthaben im erstgenannten
         Mitgliedstaat befinden, und wenn diese ausländischen Guthaben sowie die daraus bezogenen Einkünfte den Steuerbehörden des
         erstgenannten Mitgliedstaats, die für ihre Existenz keinen die Einleitung von Ermittlungen ermöglichenden Anhaltspunkt besaßen,
         verschwiegen wurden, einer Bemessung der wegen des Verschweigens dieser ausländischen Guthaben und Einkünfte verhängten Geldbuße
         proportional zu dem Nachforderungsbetrag und nach Maßgabe dieses längeren Zeitraums nicht entgegenstehen.
      
      Das für einen gebietsansässigen Steuerpflichtigen bestehende Risiko, im Zusammenhang mit Guthaben und Einkünften in einem
         anderen Mitgliedstaat mit einer höheren Geldbuße belegt zu werden als im Fall inländischer Guthaben und Einkünfte, ist nämlich
         nur Folge des Umstands, dass der Zeitraum, der für die Bemessung der Nachforderung und damit für die Bemessungsgrundlage der
         Geldbuße berücksichtigt werden darf, bei ausländischen Guthaben und Einkünften länger sein kann als bei inländischen Guthaben
         und Einkünften, da für Letztere die längere Nachforderungsfrist nicht gilt. Da es die Art. 49 EG und 56 EG einem Mitgliedstaat
         nicht verwehren, in Fällen, in denen sich Guthaben in einem anderen Mitgliedstaat befinden, eine längere Nachforderungsfrist
         anzuwenden als in Fällen, in denen sich Guthaben in dem fraglichen Mitgliedstaat selbst befinden, wenn es sich um Guthaben
         und Einkünfte handelt, die seinen Steuerbehörden verschwiegen wurden und für deren Existenz diese keinen Anhaltspunkt besaßen,
         der ihnen die Einleitung von Ermittlungen erlaubt hätte, stehen diese Artikel unter den gleichen Umständen auch nicht einer
         Bemessung der wegen des Verschweigens dieser ausländischen Guthaben und Einkünfte verhängten Geldbuße proportional zu dem
         Nachforderungsbetrag und nach Maßgabe dieses längeren Zeitraums entgegen.
      
      (vgl. Randnrn. 84-86, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
      11. Juni 2009(*)
      
      „Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Vermögensteuer – Einkommensteuer – Sparguthaben in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat – Keine Angabe in der Steuererklärung – Nachforderungsfrist – Verlängerung der Nachforderungsfrist bei Einkünften außerhalb des Wohnmitgliedstaats – Richtlinie 77/799/EWG – Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern
         – Bankgeheimnis“
      
      In den verbundenen Rechtssachen C‑155/08 und C‑157/08
      betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidungen
         vom 21. März 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 16. April 2008, in den Verfahren
      
      X (C‑155/08),
      
      E. H. A. Passenheim-van Schoot (C‑157/08)
      
      gegen
      Staatssecretaris van Financiën
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts (Berichterstatter) sowie der Richter T. von Danwitz, E. Juhász, G. Arestis
         und J. Malenovský,
      
      Generalanwalt: Y. Bot,
      Kanzler: R. Şereş, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2009,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von X, vertreten durch J. J. Feenstra und L. C. A. Wijsman, advocaten,
      –        von Frau Passenheim-van Schoot, vertreten durch M. J. Hamer, advocaat, sowie J. A. R. van Eijsden und E. C. C. M. Kemmeren,
         belastingadviseurs,
      
      –        der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels und M. de Grave als Bevollmächtigte,
      –        der belgischen Regierung, vertreten durch J.‑C. Halleux als Bevollmächtigten,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch I. Bruni als Bevollmächtigte im Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal und W. Roels als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art. 49 EG und 56 EG.
      
      2        Diese Ersuchen ergehen im Rahmen von zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen in den Niederlanden wohnenden natürlichen Personen,
         X (Rechtssache C‑155/08) und Frau Passenheim-van Schoot (Rechtssache C‑157/08), einerseits und dem Staatssecretaris van Financiën
         (Staatssekretär im Finanzministerium) andererseits wegen Nachforderungen der niederländischen Steuerbehörden nach der Entdeckung
         von Sparguthaben in einem anderen Mitgliedstaat und Einkünften daraus, die verschwiegen worden waren.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3        Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen
         Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (ABl. L 336, S. 15) in der durch die Akte über
         die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen
         der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) geänderten Fassung (im
         Folgenden: Richtlinie 77/799) bestimmt:
      
      „Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen sich nach dieser Richtlinie gegenseitig alle Auskünfte, die für die
         zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und Vermögen geeignet sein können …“
      
      4        Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/799 lautet:
      
      „Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um die Erteilung der
         in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Auskünfte im Einzelfall ersuchen. Die zuständige Behörde des um Auskunft ersuchten Staates
         braucht dem Ersuchen nicht zu entsprechen, wenn es scheint, dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates ihre eigenen
         üblichen Auskunftsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat, von denen sie nach Lage des Falles ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks
         hätte Gebrauch machen können.“
      
      5        Art. 3 der Richtlinie 77/799 sieht vor:
      
      „Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen sich gegenseitig ohne vorheriges Ersuchen regelmäßig die in Artikel
         1 Absatz 1 bezeichneten Auskünfte für Gruppen von Einzelfällen, die sie im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel
         9 festlegen.“
      
      6        Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 77/799 in der Fassung, die auf den der Rechtssache C‑155/08 zugrunde liegenden Sachverhalt anwendbar
         ist, bestimmt:
      
      „Diese Richtlinie verpflichtet nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Auskünften, wenn deren Durchführung oder deren
         Beschaffung oder Verwertung durch die zuständige Behörde des auskunftgebenden Staates für ihre eigenen steuerlichen Zwecke
         gesetzliche Vorschriften oder ihre Verwaltungspraxis entgegenstünden.“
      
      7        Mit der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157, S. 38) wird
         laut ihrem Art. 1 Abs. 1 das Ziel verfolgt, dass Erträge, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche
         Eigentümer, die natürliche Personen sind und die in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind, erzielt werden,
         nach den Rechtsvorschriften dieses letzteren Mitgliedstaats effektiv besteuert werden.
      
      8        In ihrem Kapitel II („Auskunftserteilung“) sieht die Richtlinie 2003/48 vor, dass die Zahlstelle solcher Zinsen der zuständigen
         Behörde des Mitgliedstaats ihrer Niederlassung bestimmte Auskünfte erteilt (Art. 8) und dass zwischen dieser Behörde und der
         zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer dieser Zinsen ansässig ist, eine automatische
         Auskunftserteilung stattfindet (Art. 9).
      
      9        Art. 9 der Richtlinie 2003/48 lautet:
      
      „(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zahlstelle erteilt die Auskünfte nach Artikel 8 der zuständigen Behörde
         des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. 
      
      (2) Die Auskünfte über sämtliche während eines Steuerjahrs erfolgten Zinszahlungen werden mindestens einmal jährlich automatisch
         erteilt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres des Mitgliedstaats, in dem die Zahlstelle niedergelassen
         ist. 
      
      (3) Soweit in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes bestimmt ist, gelten für die in dieser Richtlinie vorgesehene Auskunftserteilung
         die Bestimmungen der Richtlinie [77/799]. Artikel 8 der Richtlinie [77/799] gilt jedoch nicht für Auskünfte, die nach diesem
         Kapitel zu erteilen sind.“ 
      
      10      Nach Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2003/48 in deren Kapitel III („Übergangsbestimmungen“) müssen das Königreich Belgien, das
         Großherzogtum Luxemburg und die Republik Österreich die Bestimmungen des Kapitels II der Richtlinie während eines Übergangszeitraums
         nicht anwenden.
      
       Niederländisches Recht
      11      Art. 16 des Allgemeinen Gesetzes über die Reichssteuern (Algemene Wet inzake Rijksbelastingen, im Folgenden: AWR) bestimmt:
      
      „(1) Gibt ein Umstand Anlass zu der Annahme, dass zu Unrecht keine Steuer oder ein zu geringer Steuerbetrag festgesetzt worden
         ist, … kann der Inspektor die nicht erhobenen Steuern nachfordern. …
      
      …
      (3)   Die Befugnis zum Erlass eines Nachforderungsbescheids erlischt fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld.
         …
      
      …
      (4)   Ist ein Bestandteil des Steuergegenstands, der sich im Ausland befindet oder dort aufgetreten ist, zu gering besteuert worden,
         erlischt die Befugnis zum Erlass eines Nachforderungsbescheids abweichend von Abs. 3 Satz 1 zwölf Jahre nach dem Zeitpunkt
         der Entstehung der Steuerschuld.“
      
      12      Art. 67e Abs. 1 und 2 AWR sieht vor:
      
      „(1) Beruht im Fall einer Steuer, die durch Veranlagung erhoben wird, die Festsetzung eines zu geringen Betrags im Steuerbescheid
         oder eine zu geringe Steuererhebung aus anderem Grund auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Steuerpflichtigen, ist dies
         eine Ordnungswidrigkeit, die der Inspektor gleichzeitig mit dem Erlass eines Nachforderungsbescheids mit einer Geldbuße in
         Höhe von bis zu 100 % der in Abs. 2 festgelegten Bemessungsgrundlage für diese Geldbuße ahnden kann.
      
      (2)   Die Bemessungsgrundlage der Geldbuße wird gebildet durch … den Betrag des Nachforderungsbescheids …“
      13      Der Erlass des Staatssekretärs im Finanzministerium über die gegenseitige internationale Amtshilfe bei der Steuererhebung
         (Besluit van de Staatssecretaris van Financiën inzake het voorschrift internationale wederzijdse bijstand bij de heffing van
         belastingen) vom 24. Mai 2002 (Erlass Nr. CPP2001/3595, V‑N 2002/29.4, im Folgenden: Erlass vom 24. Mai 2002) enthält Leitlinien
         für die Befolgung der Richtlinie 77/799.
      
      14      Nr. 4.1 („Voraussetzungen eines Amtshilfeersuchens an das Ausland“) dieses Erlasses bestimmt:
      
      „Ein Auskunftsersuchen kann Körperschaften und natürliche Personen betreffen und darf gestellt werden, wenn die Auskünfte
         für die zutreffende Festsetzung der Steuerschuld von Nutzen sein können (Art. 1 der Richtlinie [77/799]) oder für die Anwendung
         der Vorschriften bilateraler Steuerabkommen und/oder niederländischer Steuervorschriften benötigt werden (vgl. die Bestimmungen
         über Auskunftsersuchen in den bilateralen Steuerabkommen). Das Ersuchen muss auf Einzelfälle bezogen sein. Es darf sich nicht
         um einen ‚Fischzug‘ handeln. Bevor ein Auskunftsersuchen an das Ausland gerichtet wird, müssen die eigenen üblichen Auskunftsmöglichkeiten
         ausgeschöpft worden sein (Grundsatz der Ausschöpfung).“
      
      15      In Nr. 5.2 („Automatische Auskunftserteilung“) des Erlasses vom 24. Mai 2002 heißt es unter Nr. 5.2.1 („Rechtsgrundlage“):
      
      „Die automatische Auskunftserteilung ist ausdrücklich genannt in Art. 3 der [Richtlinie 77/799] und in Art. 6 des [am 25.
         Januar 1988 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegten] Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Den
         Erläuterungen zum Musterabkommen der [Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD] von 1977 ist
         zu entnehmen, dass die Vorschriften über die Auskunftserteilung auch die automatische Auskunftserteilung zum Gegenstand haben.
      
      Die automatische Auskunftserteilung wird durch Vereinbarung zwischen den Parteien des Übereinkommens geregelt. Diese Vereinbarungen
         betreffen die Art der erteilten Auskünfte sowie die Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung.
      
      Die Vereinbarungen werden in Abkommen (oder Absichtserklärungen) niedergelegt. In den Niederlanden werden diese Vereinbarungen
         im Staatscourant [Amtsblatt] veröffentlicht …
      
      Die Niederlande haben eine Reihe von Einzelabkommen über die automatische Auskunftserteilung geschlossen. …“
      16      Am 16. Oktober 1997 schlossen das Königreich der Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über die Auskunftserteilung
         in Steuersachen (Nr. AFZ97/3934 M, Staatscourant 1997, Nr. 235). Dieses Abkommen sieht keine automatische oder spontane Erteilung von Auskünften über Sparguthaben und deren
         Zinsen vor. Zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande besteht kein Abkommen über die Auskunftserteilung
         in Steuersachen.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
       Rechtssache C‑155/08
      17      Mit Schreiben vom 27. Oktober 2000 übermittelte der Steuerfahndungsdienst (Bijzondere Belastingsinspectie) des Königreichs
         Belgien an die niederländischen Steuerbehörden unaufgefordert Auskünfte über Bankkonten, die bei der in Luxemburg ansässigen
         Kredietbank Luxembourg (im Folgenden: KB-Lux) im Namen von Personen mit Wohnsitz in den Niederlanden eröffnet worden waren.
      
      18      Da die Überprüfung der Auskünfte ergab, dass X mutmaßlich Inhaber eines solchen Bankkontos war, ersuchte ihn der Inspecteur
         van de Belastingdienst (zuständiger Beamter der niederländischen Steuerbehörden, im Folgenden: Inspektor) um nähere Auskünfte.
         Nach einem Schriftwechsel zwischen dem Inspektor und dem Verfahrensbevollmächtigten von X erklärte Letzterer mit Schreiben
         vom 8. Mai 2002, dass er seit 1993 Inhaber eines Kontos bei der KB-Lux sei. Mit Schreiben vom 23. August 2002 machte X genauere
         Angaben u. a. zur Kontosituation während der fraglichen Zeit.
      
      19      Am 12. November 2002 wurde X ein Bescheid über die Nachforderung von Vermögensteuer für das Steuerjahr 1998 zugestellt. Dieser
         Bescheid enthielt Nachforderungen zum einen hinsichtlich der Einkommensteuer und der Steuer auf Sozialversicherungsprämien
         für die Steuerjahre 1993 bis 2000 und zum anderen hinsichtlich der Vermögensteuer für die Steuerjahre 1994 bis 2001. Außerdem
         wurde gegen X eine Geldbuße in Höhe von 50 % des nachgeforderten Steuerbetrags festgesetzt.
      
      20      Nach Abweisung des Einspruchs gegen diesen Bescheid erhob X eine Klage beim Gerechtshof te Amsterdam (Berufungsgericht Amsterdam),
         in deren Rahmen er insbesondere geltend machte, dass die Nachforderungsfrist von zwölf Jahren gemäß Art. 16 Abs. 4 AWR für
         Steuergegenstände im Ausland dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufe.
      
      21      Mit Entscheidung vom 18. Januar 2006 erklärte der Gerechtshof te Amsterdam die Klage für unbegründet, hob jedoch den Bescheid
         des Inspektors wegen Überschreitung einer angemessenen Frist auf und setzte die Steuernachforderung niedriger fest.
      
      22      Gegen diese Entscheidung erhob X Kassationsbeschwerde beim Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande),
         der das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
      
      1.     Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in Fällen, in denen seiner
         Finanzverwaltung (Einkünfte aus) ausländische(n) Sparguthaben verschwiegen werden, eine Rechtsvorschrift anzuwenden, die zum
         Ausgleich des Fehlens wirksamer Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf ausländische Guthaben eine Nachforderungsfrist von zwölf
         Jahren vorsieht, während für (Einkünfte aus) Sparguthaben, die sich im Inland befinden, wo es durchaus Möglichkeiten einer
         wirksamen Kontrolle gibt, eine Nachforderungsfrist von fünf Jahren gilt?
      
      2.     Macht es für die Beantwortung der Frage 1 einen Unterschied, ob die Guthaben sich in einem Mitgliedstaat befinden, in dem
         es ein Bankgeheimnis gibt?
      
      3.     Falls Frage 1 bejaht wird: Stehen dann ferner die Art. 49 EG und 56 EG dem Umstand entgegen, dass eine Geldbuße für das Verschweigen
         des Einkommens oder des Vermögens, für das Steuern nachgefordert werden, im Verhältnis zu dem für diesen längeren Zeitraum
         nachgeforderten Betrag festgesetzt wird?
      
       Rechtssache C‑157/08
      23      Nach dem Tod ihres Ehemanns übermittelte Frau Passenheim-van Schoot am 10. Januar 2003 den niederländischen Steuerbehörden
         aus eigener Initiative vollständige Informationen über ein Guthaben bei einer Bank in Deutschland, das ihr und ihrem verstorbenen
         Ehemann gehört hatte. Dieses Bankguthaben war in ihren Steuererklärungen für die Einkommensteuer, die Steuer auf Sozialversicherungsprämien
         und die Vermögensteuer zuvor nie erwähnt worden.
      
      24      Auf Antrag von Frau Passenheim-van Schoot wandte der Inspektor zu ihren Gunsten eine sogenannte „Reueregelung“ an, so dass
         gegen sie keine Geldbuße verhängt wurde. Gleichwohl stellte ihr der Inspektor am 13. Mai 2005 Bescheide über die Nachforderung
         von Einkommensteuer und Steuer auf Sozialversicherungsprämien für die Steuerjahre 1993 bis 1996 und von Vermögensteuer für
         die Steuerjahre 1994 bis 1997 sowie damit zusammenhängende Bescheide über angefallene Zinsen zu.
      
      25      Frau Passenheim-van Schoot erhob gegen diese Bescheide eine Klage bei der Rechtbank te Arnhem, in deren Rahmen sie insbesondere
         geltend machte, dass die Nachforderungsfrist von zwölf Jahren gemäß Art. 16 Abs. 4 AWR für Steuergegenstände im Ausland dem
         Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufe.
      
      26      Nach Abweisung dieser Klage erhob Frau Passenheim-van Schoot Kassationsbeschwerde beim Hoge Raad der Nederlanden, der das
         Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, die mit der ersten Frage in der Rechtssache
         C‑155/08 wortgleich ist.
      
      27      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Mai 2008 sind die Rechtssachen C‑155/08 und C‑157/08 zu gemeinsamem
         schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten und zur zweiten Frage in der Rechtssache C‑155/08 und zu der Frage in der Rechtssache C‑157/08
      28      Mit der ersten und der zweiten Frage in der Rechtssache C‑155/08 und der Frage in der Rechtssache C‑157/08 möchte das vorlegende
         Gericht wissen, ob die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen sind, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen,
         nach denen in Fällen, in denen den Steuerbehörden Sparguthaben und/oder Einkünfte daraus verschwiegen worden sind, die Nachforderungsfrist
         fünf Jahre beträgt, wenn es sich um Sparguthaben in diesem Mitgliedstaat selbst handelt, aber zwölf Jahre, wenn es sich um
         Sparguthaben in einem anderen Mitgliedstaat handelt. Das vorlegende Gericht möchte geklärt sehen, ob es hierauf möglicherweise
         von Einfluss ist, dass die Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats das Bankgeheimnis vorsehen.
      
       Zum Vorliegen einer Beschränkung der Verkehrsfreiheiten
      29      Nach Auffassung der Kläger der Ausgangsverfahren und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschränkt eine Regelung
         wie die in den Ausgangsverfahren streitige sowohl den freien Kapitalverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr. Sie
         mache es nämlich für einen in den Niederlanden wohnhaften Steuerpflichtigen weniger attraktiv, Sparguthaben in einen anderen
         Mitgliedstaat zu transferieren und dort zu belassen. Ebenso sei es für eine außerhalb der Niederlande ansässige Person weniger
         attraktiv, Guthaben von Bewohnern dieses Mitgliedstaats entgegenzunehmen und ihnen Dienstleistungen zu erbringen.
      
      30      Die niederländische und die belgische Regierung sind hingegen der Ansicht, dass diese Regelung weder eine Beschränkung des
         freien Dienstleistungsverkehrs noch eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs bildet. Zur Begründung führen sie aus, Art. 16
         Abs. 4 AWR sei unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Niederlassungsort oder Wohnsitz des Steuerpflichtigen anwendbar.
         Im Fall eines Steuerpflichtigen, der seine Sparguthaben und daraus bezogenen Einkünfte bei den Steuerbehörden deklariere,
         ergebe sich aus der Vorschrift auch kein Hindernis für die Beibehaltung dieser Guthaben in einem anderen Mitgliedstaat. Selbst
         bei Verschweigen von Sparguthaben gegenüber den Steuerbehörden könne eine verlängerte Nachforderungsfrist hinsichtlich des
         Belassens solcher Guthaben in einem anderen Mitgliedstaat keine abschreckende Wirkung haben, da es den Steuerbehörden in einem
         solchen Fall in Wirklichkeit nicht möglich sei, Informationen über die Guthaben zu erlangen.
      
      31      Die niederländische Regierung fügt hinzu, dass die Geltung einer längeren Nachforderungsfrist bei Auslandsguthaben unter dem
         Gesichtspunkt der Rechtssicherheit keine Diskriminierung im Vergleich zu Guthaben in den Niederlanden bedeute, da Rechtssicherheit
         im einen wie im anderen Fall vor allem durch die Offenlegung der Guthaben und Einkünfte daraus erlangt werden könne und müsse.
         Die belgische Regierung hebt ihrerseits hervor, dass Art. 16 Abs. 4 AWR nicht als diskriminierend betrachtet werden könne,
         wenn man bedenke, dass Bankdaten von Steuerpflichtigen, die Guthaben bei Banken in den Niederlanden besäßen, automatisch den
         niederländischen Steuerbehörden übermittelt würden, was jedes Verschweigen dieser Guthaben unmöglich mache, während im Fall
         von Steuerpflichtigen, die ihre Sparguthaben in anderen Mitgliedstaaten deponiert hätten, Auskünfte nur in beschränktem Umfang
         erteilt werden könnten.
      
      32      Insoweit ist daran zu erinnern, dass Art. 49 EG der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Erbringung
         von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb nur eines Mitgliedstaats
         erschwert (vgl. u. a. Urteile vom 28. April 1998, Safir, C‑118/96, Slg. 1998, I‑1897, Randnr. 23, vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich,
         C‑334/02, Slg. 2004, I‑2229, Randnr. 23, und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland, C‑318/05, Slg. 2007, I‑6957,
         Randnr. 81).
      
      33      Ferner bilden Maßnahmen eines Mitgliedstaats Beschränkungen des Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG, wenn sie geeignet
         sind, die Gebietsansässigen davon abzuhalten, in einem anderen Mitgliedstaat Darlehen aufzunehmen oder Anlagen zu tätigen
         (vgl. u. a. Urteil vom 26. September 2000, Kommission/Belgien, C‑478/98, Slg. 2000, I‑7587, Randnr. 18).
      
      34      Im vorliegenden Fall ist Art. 16 Abs. 3 und 4 AWR zu entnehmen, dass die niederländischen Steuerbehörden, wenn eine Steuererhebung
         unterblieben ist oder in zu niedriger Höhe vorgenommen wurde, die Steuer, wenn es sich um Guthaben und Einkünfte in den Niederlanden
         handelt, innerhalb von fünf Jahren und, wenn es sich um ausländische Guthaben oder Einkünfte handelt, innerhalb von zwölf
         Jahren nachfordern dürfen.
      
      35      Sollen somit die niederländischen Rechtsvorschriften den in den Niederlanden wohnenden Steuerpflichtigen Rechtssicherheit
         über ihre Steuerpflicht gewähren, indem sie die Nacherhebungsbefugnis der Steuerbehörden einer Frist von längstens fünf Jahren
         unterwerfen, wird diese Rechtssicherheit somit bei Guthaben und Einkünften in einem anderen Mitgliedstaat erst nach zwölf
         Jahren statt nach fünf Jahren erlangt.
      
      36      Diese Ungleichbehandlung je nach Belegenheit der Sparguthaben wird nicht durch den von der niederländischen und der belgischen
         Regierung hervorgehobenen Umstand ausgeräumt, dass der Steuerpflichtige immer die Möglichkeit hat, seine im Ausland vorhandenen
         Guthaben und daraus bezogenen Einkünfte den Steuerbehörden anzugeben.
      
      37      Insoweit genügt nämlich der Hinweis, dass die Nachforderungsfrist, wie die niederländische Regierung in der mündlichen Verhandlung
         eingeräumt hat, im Fall des Verschweigens inländischer Guthaben oder Einkünfte gegenüber den Steuerbehörden nicht verlängert
         wird. So verhält es sich, wenn inländische Guthaben oder Einkünfte, die sich nicht auf einem Bankkonto befinden oder von einem
         Bankkonto herrühren und die darum keiner Mitteilungspflicht gegenüber den Steuerbehörden unterliegen, diesen nicht offenbart
         werden. Folglich gewinnt ein Steuerpflichtiger, der den Steuerbehörden solche inländischen Guthaben oder Einkünfte nicht anzeigt,
         bereits nach fünf Jahren die Gewissheit, dass diese nicht mehr besteuert werden, während bei Nichtangabe von Guthaben oder
         Einkünften in einem anderen Mitgliedstaat diese Gewissheit erst nach zwölf Jahren entsteht. 
      
      38      Wird überdies gleichzeitig mit der Steuernachforderung eine Geldbuße verhängt, so wird diese nach Maßgabe des nachgeforderten
         Betrags und damit nach Maßgabe des Nachforderungszeitraums bemessen, was bedeutet, dass sich der Steuerpflichtige im Fall
         der Anwendung der längeren Nachforderungsfrist gemäß Art. 16 Abs. 4 AWR der Gefahr ausgesetzt sieht, dass gegen ihn eine Geldbuße
         verhängt wird, die auf der Grundlage einer Nachforderung für einen Zeitraum festgesetzt wird, der länger ist als der Zeitraum,
         welcher zugrunde gelegt werden darf, wenn der von der Nachforderung betroffene Steuergegenstand in den Niederlanden belegen
         oder aufgetreten ist.
      
      39      Aus diesen Gründen ist die Anwendung einer längeren Nachforderungsfrist für außerhalb der Niederlande befindliche Guthaben
         auf in diesem Mitgliedstaat wohnhafte Steuerpflichtige geeignet, es für diese weniger attraktiv zu machen, Guthaben in einen
         anderen Mitgliedstaat zu transferieren, um dort angebotene Finanzdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, als solche Guthaben
         in den Niederlanden zu besitzen und Finanzdienstleistungen in diesen in Anspruch zunehmen.
      
      40      Folglich bildet eine Regelung wie die in den Ausgangsverfahren streitige eine Beschränkung sowohl des freien Dienstleistungsverkehrs
         als auch des freien Kapitalverkehrs, die grundsätzlich durch die Art. 49 EG und 56 EG verboten wird.
      
       Zur Rechtfertigung der Beschränkung der Verkehrsfreiheiten
      41      Nach Auffassung der niederländischen, der belgischen und der italienischen Regierung wird Art. 16 Abs. 4 AWR durch das Erfordernis
         gerechtfertigt, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung zu erhalten sowie, nach Meinung der niederländischen Regierung,
         Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
      
      42      Diese Regierungen weisen erstens darauf hin, dass sich die Geltung einer längeren Nachforderungsfrist für die Guthaben der
         Bewohner eines Mitgliedstaats außerhalb desselben und für ihre daraus bezogenen Einkünfte dadurch erkläre, dass es den Steuerbehörden
         dieses Mitgliedstaats in Wirklichkeit nicht möglich sei, Informationen über die Guthaben und Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat
         zu erlangen. Insoweit habe der Gemeinschaftsgesetzgeber im fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/48 anerkannt, dass Gebietsansässige
         eines Mitgliedstaats „derzeit häufig jegliche Besteuerung von in einem anderen Mitgliedstaat vereinnahmten Zinsen im Mitgliedstaat
         ihres Wohnsitzes vermeiden“ könnten, „[d]a es an jeglicher Koordinierung der nationalen Systeme zur Besteuerung von Zinserträgen
         fehlt, insbesondere was die steuerliche Behandlung von Zinsen anbelangt, die von Gebietsfremden vereinnahmt werden“.
      
      43      In einem solchen Kontext erlaube es die längere Nachforderungsfrist, bei der Entdeckung von Guthaben in anderen Mitgliedstaaten
         diese und die von ihnen hervorgebrachten Einkünfte ebenso zu besteuern wie inländische Guthaben und Einkünfte. So hätten in
         den Ausgangsverfahren ohne verlängerte Nachforderungsfrist die betroffenen Guthaben und Einkünfte für eine Reihe von Jahren
         nicht mehr besteuert werden können. Die Geltung einer längeren Nachforderungsfrist gleiche auch den Zeitraum aus, der für
         die Einholung von Einkünften im Wege der gegenseitigen Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten benötigt werde.
      
      44      Zweitens sei die längere Nachforderungsfrist im Rahmen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung als erforderlich anzusehen.
         Dazu bemerkt die niederländische Regierung, dass Art. 16 Abs. 4 AWR nur anwendbar sei, wenn die ausländischen Guthaben den
         Steuerbehörden verschwiegen worden seien und es für diese keinen konkreten Ansatzpunkt gegeben habe, um aus eigener Initiative
         Ermittlungen anzustellen, also nur in den Fällen von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.
      
      45      Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung
         der vom EG-Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen können, die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen
         Überwachung zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteil vom 18. Dezember 2007, A, C‑101/05, Slg. 2007, I‑11531, Randnr. 55), und die
         Bekämpfung von Steuerhinterziehung zählen (vgl. u. a. Urteil vom 11. Oktober 2007, ELISA, C‑451/05, Slg. 2007, I‑8251, Randnr. 81).
      
      46      Für den Kapitalverkehr sieht außerdem Art. 58 Abs. 1 Buchst. b EG vor, dass Art. 56 EG nicht das Recht der Mitgliedstaaten
         berührt, die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         auf dem Gebiet des Steuerrechts zu verhindern.
      
      47      Eine beschränkende Maßnahme kann jedoch nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt,
         also geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgeht
         (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 28).
      
      48      In diesem Rahmen machen die Kläger des Ausgangsverfahrens erstens geltend, dass die in den Ausgangsverfahren in Frage stehende
         innerstaatliche Regelung nicht geeignet sei, die Erreichung der mit ihr verfolgten Ziele zu gewährleisten, da die Verlängerung
         der Nachforderungsfrist als solche die Überwachungsbefugnisse der Steuerbehörden eines Mitgliedstaats im Hinblick auf Steuergegenstände
         in einem anderen Mitgliedstaat nicht vergrößere. Das gelte insbesondere dann, wenn in dem anderen Mitgliedstaat das Bankgeheimnis
         gelte.
      
      49      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es die Verlängerung einer Nachforderungsfrist den Steuerbehörden eines Mitgliedstaats,
         auch wenn sie als solche deren Ermittlungsbefugnisse nicht stärkt, im Fall der Entdeckung von ihnen unbekannt gebliebenen
         Steuergegenständen in einem anderen Mitgliedstaat gleichwohl ermöglicht, Ermittlungen einzuleiten und, wenn sich herausstellt,
         dass eine Besteuerung dieser Steuergegenstände unterblieben oder in zu geringer Höhe vorgenommen worden ist, einen Nachforderungsbescheid
         zu erlassen.
      
      50      Wie der dem Ausgangsverfahren in der Rechtssache C‑155/08 zugrunde liegende Sachverhalt belegt, gilt das Gleiche, wenn die
         Steuerbehörden eines Mitgliedstaats über das Bestehen eines Steuergegenstands in einem anderen Mitgliedstaat unterrichtet
         werden, in dem das Bankgeheimnis gilt.
      
      51      Außerdem kann die Geltung einer längeren Nachforderungsfrist in einem Mitgliedstaat in Fällen, in denen Steuergegenstände
         in einem anderen Mitgliedstaat existieren oder auftreten, die steuerpflichtigen Inhaber solcher Vermögenswerte davon abhalten,
         diese und ihre Einkünfte daraus den Steuerbehörden zu verschweigen, um sich nicht später einer Nachforderung sowie gegebenenfalls
         einer Geldbuße auszusetzen, die beide auf der Grundlage eines Zeitraums von bis zu zwölf Jahren bemessen werden.
      
      52      Es ist daher anzuerkennen, dass eine Regelung wie Art. 16 Abs. 4 AWR dazu beiträgt, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung
         zu gewährleisten und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
      
      53      Gleichwohl bleibt zu prüfen, ob eine solche Regelung nicht, wie die Kläger der Ausgangsverfahren geltend machen, über das
         für die Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinausgeht.
      
      54      Die Kläger der Ausgangsverfahren tragen nämlich vor, dass Art. 16 Abs. 4 AWR nicht die den Mitgliedstaaten zu Gebote stehende
         Möglichkeit berücksichtige, nach den Art. 1 bis 3 der Richtlinie 77/799 von einem anderen Mitgliedstaat alle erforderlichen
         Auskünfte für die Festsetzung der richtigen Steuerhöhe einzuholen. Insoweit sei besonders die in Art. 3 der Richtlinie 77/799
         vorgesehene Möglichkeit der Einrichtung einer automatischen Auskunftserteilung zu beachten. Dass ein Mitgliedstaat von diesen
         Möglichkeiten der Auskunftserteilung keinen Gebrauch mache, sei seine eigene Entscheidung und lasse sich keinesfalls dem Steuerpflichtigen
         entgegenhalten.
      
      55      Die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Vorschrift sei auch deshalb unverhältnismäßig, weil sie nicht danach unterscheide,
         ob das Königreich der Niederlande mit dem Staat, in dem sich der Steuergegenstand befinde, ein Abkommen über die Auskunftserteilung
         geschlossen habe oder ob in diesem anderen Staat das Bankgeheimnis gelte, und nicht einmal danach, ob es sich um einen anderen
         Mitgliedstaat oder einen Drittstaat handele. Insoweit sei klarzustellen, dass die Anwendung eines Abkommens über die Auskunftserteilung
         normalerweise nicht eine Zusatzfrist von sieben Jahren verlange, wie sie Art. 16 Abs. 4 AWR vorsehe. Diese Frist sei vielmehr
         in willkürlicher Weise nach der Frist bemessen worden, in der bei einer Steuerhinterziehung noch ein Strafverfahren eingeleitet
         werden dürfe, obgleich diese Verjährungsfrist im niederländischen Strafrecht für inländische und grenzüberschreitende Sachverhalte
         gleichermaßen gelte.
      
      56      Die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Erklärungen abgegeben haben, meinen hingegen, dass die Anwendung einer längeren Nachforderungsfrist
         durch einen Mitgliedstaat für Steuergegenstände in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich sei, um die fehlende reale Möglichkeit
         der Steuerbehörden des erstgenannten Mitgliedstaats auszugleichen, Auskünfte über Guthaben in dem anderen Mitgliedstaat zu
         erlangen.
      
      57      Zur etwaigen Inanspruchnahme der gegenseitigen Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten bemerken diese Regierungen, dass ein Mitgliedstaat
         nach Art. 2 der Richtlinie 77/799 um die Erteilung von Auskünften nur in einem Einzelfall ersuchen dürfe, in dem er bereits
         über genügende Ansatzpunkte verfüge. Außerdem stehe, wenn in dem anderen Mitgliedstaat das Bankgeheimnis gelte, Art. 8 der
         Richtlinie der Mitteilung der damit geschützten Informationen entgegen. Schließlich gebe es für Einkünfte aus Sparguthaben
         kein bilaterales Abkommen, das eine automatische Auskunftserteilung im Sinne von Art. 3 der Richtlinie ermögliche.
      
      58      Insoweit ist festzustellen, dass Art. 16 Abs. 4 AWR nach seinem Wortlaut die Nachforderungsfrist von fünf auf zwölf Jahre
         unabhängig davon verlängert, ob das Königreich der Niederlande in einem bestimmten Anwendungsfall über Mittel verfügt, um
         von dem Mitgliedstaat, in dem sich der Steuergegenstand befindet, die erforderlichen Auskünfte zu erlangen, sei es im Wege
         der gegenseitigen Amtshilfe gemäß der Richtlinie 77/799 oder mittels der Auskunftserteilung aufgrund eines bilateralen Abkommens
         mit dem letztgenannten Mitgliedstaat. Überdies gilt die längere Nachforderungsfrist ebenso in einem Fall, in dem wegen der
         Geltung des Bankgeheimnisses in dem anderen Mitgliedstaat ein Ersuchen um Mitteilung von Bankdaten keinen Erfolg haben könnte.
      
      59      Folglich entspricht im Rahmen einer Regelung wie der in den Ausgangsverfahren streitigen die den Steuerbehörden des betreffenden
         Mitgliedstaats eröffnete Zusatzfrist für eine Nachforderung wegen eines in einem anderen Mitgliedstaat vorhandenen oder aufgetretenen
         Steuergegenstands nicht notwendig der Frist, die diese Behörden benötigen, um mittels der in der Richtlinie 77/799 vorgesehenen
         gegenseitigen Amtshilfe oder eines durch ein bilaterales Abkommen eingerichteten Systems der Auskunftserteilung bei dem anderen
         Mitgliedstaat bestimmte Informationen in Erfahrung zu bringen.
      
      60      Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Verlängerung des Zeitraums, in dem diese Behörden im Fall von Guthaben oder Einkünften
         in einem anderen Mitgliedstaat einen Nachforderungsbescheid erlassen dürfen, im Hinblick auf das Ziel, die Einhaltung des
         innerstaatlichen Steuerrechts zu gewährleisten, generell unverhältnismäßig wäre. 
      
      61      Insoweit ist hervorzuheben, dass ein Mitgliedstaat unbeschadet gegebenenfalls anwendbarer gemeinschaftsrechtlicher Harmonisierungsvorschriften
         nicht verpflichtet werden kann, seine Regelung der steuerlichen Überwachung je nach der speziellen Situation in jedem einzelnen
         anderen Mitgliedstaat oder Drittstaat auszurichten.
      
      62      Für die Beurteilung der Frage, ob eine Regelung wie die in den Ausgangsverfahren streitige über das hinausgeht, was zur Gewährleistung
         einer wirksamen steuerlichen Überwachung und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erforderlich ist, sind zwei Fallgestaltungen
         zu unterscheiden.
      
      63      Die erste Fallgestaltung entspricht einer Situation, in der ein Steuergegenstand, der in einem Mitgliedstaat der Steuer unterliegt
         und sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, den Steuerbehörden des erstgenannten Mitgliedstaats verschwiegen worden
         ist und diese keinen Anhaltspunkt für die Existenz dieses Steuergegenstands besitzen, der ihnen die Einleitung von Ermittlungen
         erlaubte. In diesem Fall ist es dem erstgenannten Mitgliedstaat unmöglich, sich an die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats
         zu wenden, um von ihnen die nötigen Auskünfte für die ordnungsgemäße Festsetzung des Steuerbetrags zu erhalten. 
      
      64      Da sich die Behörden eines Mitgliedstaats nach Art. 2 der Richtlinie 77/799 nur im Einzelfall an die zuständigen Behörden
         eines anderen Mitgliedstaats wenden dürfen, können die Steuerbehörden des erstgenannten Mitgliedstaats, die keinen Anhaltspunkt
         für die Existenz eines Steuergegenstands in dem anderen Mitgliedstaat besitzen, nur dann Ermittlungen einleiten, wenn ihnen
         vorher Informationen über die Existenz dieses Steuergegenstands mitgeteilt worden sind, sei es, insbesondere im Wege einer
         automatischen Auskunftserteilung gemäß Art. 9 der Richtlinie 2003/48, durch den anderen Mitgliedstaat, sei es durch den Steuerpflichtigen
         selbst oder durch Dritte.
      
      65      Dass sich ein Mitgliedstaat, um Bankdaten seiner Steuerpflichtigen zu erlangen, nicht der in Art. 3 der Richtlinie 77/799
         vorgesehenen Möglichkeit der automatischen Auskunftserteilung bedient, genügt entgegen dem Vorbringen von Frau Passenheim-van
         Schoot allein nicht, um ihm das Recht abzusprechen, auf diese Steuerpflichtigen je nachdem, ob sich ihre Sparguthaben in diesem
         Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat befinden, eine unterschiedliche Nachforderungsfrist anzuwenden. Da es Art. 3
         der Richtlinie 77/799 den Mitgliedstaaten überlässt, eine regelmäßige und automatische Auskunftserteilung für Gruppen von
         Einzelfällen einzurichten, die sie im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Art. 9 der Richtlinie festlegen, räumt Art. 3
         einem Mitgliedstaat nämlich nur die Befugnis ein, sich mit anderen Mitgliedstaaten in Verbindung zu setzen, um einen solchen
         Mechanismus zu schaffen, dessen Einrichtung damit von der Entscheidung dieser anderen Mitgliedstaaten abhängt.
      
      66      Wurde ein Steuergegenstand in einem Mitgliedstaat den Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaats verschwiegen und hatten
         diese keinen Anhaltspunkt für seine Existenz, der ihnen die Einleitung von Ermittlungen erlaubt hätte, hängt somit die Beantwortung
         der Frage, ob die Anwendung einer längeren Nachforderungsfrist durch den letztgenannten Mitgliedstaat ein verhältnismäßiges
         Mittel im Hinblick auf das Ziel darstellt, die Einhaltung der steuerrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, keineswegs
         von der Antwort auf die Frage ab, ob diese Frist dem Zeitraum entspricht, der für die Einholung von Auskünften von dem Mitgliedstaat,
         in dem sich der Steuergegenstand befindet, benötigt wird.
      
      67      Da in einem solchen Fall nichts vorliegt, was die Einleitung von Ermittlungen gestattete, und infolgedessen die Inanspruchnahme
         eines Mechanismus der Auskunftserteilung ausscheidet, ist die längere Frist, die den Steuerbehörden eines Mitgliedstaats für
         die Festsetzung der Steuer gewährt wird, wenn sich Steuergegenstände in einem anderen Mitgliedstaat befinden, so zu verstehen,
         dass sie nicht dazu dient, diesen Behörden die nötige Zeit zu verschaffen, um von dem anderen Mitgliedstaat Auskünfte über
         dortige Steuergegenstände einzuholen, sondern allein so, dass sie einen längeren Zeitraum eröffnen soll, in dem eine etwaige
         Entdeckung dieses Steuergegenstands noch zu einer Nachforderung führen kann, soweit die nach einer solchen Entdeckung aufgenommenen
         Ermittlungen diese Nachforderung ermöglichen, bevor der Zeitraum endet.
      
      68      Da die Anwendung einer längeren Nachforderungsfrist durch einen Mitgliedstaat in Fällen, in denen sich ein Steuergegenstand
         in einem anderen Mitgliedstaat befindet und die Steuerbehörden des erstgenannten Mitgliedstaats dafür keinen Anhaltspunkt
         hatten, nicht dazu dient, diesen Behörden die Einholung von Auskünften von dem anderen Mitgliedstaat zu ermöglichen, ist im
         Übrigen die Frage unerheblich, ob in dem anderen Mitgliedstaat das Bankgeheimnis gilt.
      
      69      Zu dem Vorbringen, die Nachforderungsfrist gemäß Art. 16 Abs. 4 AWR sei willkürlich auf zwölf Jahre festgesetzt worden, ist
         festzustellen, dass im Rahmen der Verlängerung einer derartigen Frist für Fälle des Verschweigens von Steuergegenständen gegenüber
         den Steuerbehörden die von einem Mitgliedstaat getroffene Entscheidung, diese Frist zeitlich zu begrenzen und diese Grenze
         nach Maßgabe der Frist zu ziehen, die für die strafrechtliche Verfolgung wegen Steuerhinterziehung gilt, nicht unverhältnismäßig
         erscheint.
      
      70      Unter diesen Umständen geht die Festlegung einer auf zwölf Jahre verlängerten Nachforderungsfrist für Steuergegenstände, die
         den Steuerbehörden verschwiegen worden sind, nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Wirksamkeit der steuerlichen
         Überwachung zu gewährleisten und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
      
      71      Schließlich lässt sich einem Mitgliedstaat, der für in einem anderen Mitgliedstaat befindliche und seinen eigenen Steuerbehörden
         unbekannte Steuergegenstände eine längere Nachforderungsfrist vorsieht, nicht entgegenhalten, dass bei der Entdeckung von
         seinen Steuerbehörden gleichfalls verschwiegenen, aber im Inland befindlichen Steuergegenständen die Frist von fünf Jahren,
         in der diese Behörden eine Nachforderung stellen dürfen, nicht verlängert werden kann.
      
      72      Auch wenn nämlich ein Steuerpflichtiger hinsichtlich seiner inländischen Guthaben und Einkünfte gegenüber den Steuerbehörden
         den gleichen Erklärungspflichten unterliegt wie hinsichtlich seiner ausländischen Guthaben und Einkünfte, ändert dies nichts
         daran, dass im Fall von Guthaben und Einkünften, die nicht Gegenstand eines Systems der automatischen Auskunftserteilung sind,
         das für einen Steuerpflichtigen bestehende Risiko, dass den Steuerbehörden seines Wohnmitgliedstaats verschwiegene Guthaben
         und Einkünfte aufgedeckt werden, im Fall von Guthaben und Einkünften in einem anderen Mitgliedstaat geringer ist als im Fall
         inländischer Guthaben und Einkünfte.
      
      73      Soweit ein Mitgliedstaat für Steuergegenstände, die den Steuerbehörden unbekannt waren, eine längere Nachforderungsfrist vorsieht,
         lässt sich ihm folglich nicht vorwerfen, dass er den Geltungsbereich dieser Frist auf Steuergegenstände beschränkt, die sich
         nicht in seinem Hoheitsgebiet befinden.
      
      74      Die zweite Fallgestaltung entspricht einer Situation, in der die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats Anhaltspunkte für einen
         Steuergegenstand in einem anderen Mitgliedstaat besitzen, die ihnen die Einleitung von Ermittlungen ermöglichen. In diesem
         Fall ließe es sich nicht rechtfertigen, dass der erstgenannte Mitgliedstaat eine längere Nachforderungsfrist anwendete, die
         nicht speziell dazu diente, seinen Steuerbehörden die sachdienliche Inanspruchnahme von Mechanismen der gegenseitigen Amtshilfe
         zwischen Mitgliedstaaten zu erlauben, und die eröffnet würde, wenn sich der Steuergegenstand in einem anderen Mitgliedstaat
         befindet.
      
      75      Verfügten nämlich, wie die Kläger der Ausgangsverfahren geltend machen, die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats über Anhaltspunkte,
         die es ihnen erlaubt hätten, sich mittels der in der Richtlinie 77/799 oder einer in bilateralen Abkommen vorgesehenen gegenseitigen
         Amtshilfe an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zu wenden, um von ihnen die erforderlichen Auskünfte zur richtigen
         Festsetzung des Steuerbetrags einzuholen, rechtfertigt allein die Tatsache, dass sich der betroffene Steuergegenstand in einem
         anderen Mitgliedstaat befindet, nicht die generelle Geltung einer zusätzlichen Nachforderungsfrist, die sich in keiner Weise
         nach der Zeit richtet, die benötigt wird, um diese Mechanismen der gegenseitigen Amtshilfe in sachdienlicher Weise in Anspruch
         zu nehmen.
      
      76      Nach alledem sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, wenn Sparguthaben und daraus
         bezogene Einkünfte seinen Steuerbehörden verschwiegen werden und diese für deren Existenz keinen die Einleitung von Ermittlungen
         ermöglichenden Anhaltspunkt besitzen, nicht verwehren, eine längere Nachforderungsfrist anzuwenden, wenn sich diese Guthaben
         in einem anderen Mitgliedstaat befinden, als dann, wenn sie sich im erstgenannten Mitgliedstaat befinden. Der Umstand, dass
         in dem anderen Mitgliedstaat das Bankgeheimnis gilt, ist insoweit unerheblich.
      
       Zur dritten Frage in der Rechtssache C‑155/08
      77      Mit seiner dritten Frage in der Rechtssache C‑155/08 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 49 EG und 56 EG, wenn
         sie der Anwendung einer Nachforderungsfrist durch einen Mitgliedstaat, die für Guthaben in einem anderen Mitgliedstaat und
         daraus bezogene Einkünfte länger ist als für inländische Guthaben und Einkünfte, nicht entgegenstehen, dahin auszulegen sind,
         dass sie auch nicht einer wegen des Verschweigens der von der Nachforderung betroffenen Guthaben und Einkünfte verhängten
         Geldbuße entgegenstehen, die proportional nach dem Nachforderungsbetrag und damit nach Maßgabe eines längeren Zeitraums bemessen
         wird.
      
      78      In seiner Vorlageentscheidung weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass wegen der den Steuerbehörden in Art. 67e AWR eingeräumten
         Befugnis, gegen den Steuerpflichtigen, der vorsätzlich oder grob fahrlässig zu wenig Steuer bezahlt hat, eine Geldbuße in
         Höhe von bis zu 100 % des ursprünglich nicht erhobenen Steuerbetrags festzusetzen, sich die Verlängerung der Nachforderungsfrist
         für ausländische Guthaben und Einkünfte im Betrag der festsetzbaren Geldbußen niederschlägt.
      
      79      Nach Auffassung des Klägers des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C‑155/08 steht Art. 56 EG, selbst wenn das Gemeinschaftsrecht
         der Geltung einer Regelung wie Art. 16 Abs. 4 AWR nicht entgegenstehen sollte, doch der Anwendung einer Vorschrift entgegen,
         nach der infolge der Verlängerung der Nachforderungsfrist für ausländische Guthaben oder Einkünfte in einem solchen Fall eine
         höhere Geldbuße verhängt werden darf als im Fall inländischer Guthaben und Einkünfte.
      
      80      Nach Ansicht der niederländischen, der belgischen und der italienischen Regierung hingegen hindern es die Verkehrsfreiheiten
         nicht, dass im Fall des Verschweigens ausländischer Guthaben oder Einkünfte, die Gegenstand einer Nachforderung sind, eine
         etwaige Geldbuße proportional zu dem Nachforderungsbetrag und damit nach dem längeren Zeitraum bemessen wird.
      
      81      Die Kommission meint ihrerseits, dass dann, wenn die Geltung der längeren Nachforderungsfrist nicht den Art. 49 EG und 56
         EG zuwiderlaufen sollte, das Gleiche für die unterschiedlichen Geldbußen gelten müsste, die nach niederländischem Steuerrecht
         im Fall inländischer Guthaben oder Einkünfte und im Fall von in einem anderen Mitgliedstaat vorhandenen Guthaben oder Einkünften
         verhängt werden.
      
      82      Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach Art. 67e Abs. 1 AWR bei einer zu niedrigen Steuerfestsetzung, die auf
         Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Steuerpflichtigen beruht, eine Geldbuße in Höhe von bis zu 100 % des Nachforderungsbetrags
         verhängt werden kann, ohne dass danach unterschieden wird, ob sich die von der Nachforderung betroffenen Guthaben in den Niederlanden
         oder in anderen Mitgliedstaaten befinden.
      
      83      Entgegen dem Vorbringen des Klägers des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C‑155/08 ist daher die in den Ausgangsverfahren
         fragliche nationale Regelung nicht mit der italienischen und der französischen Regelung vergleichbar, die Gegenstand der Urteile
         vom 25. Februar 1988, Drexl (299/86, Slg. 1988, 1213), und 2. August 1993, Kommission/Frankreich (C‑276/91, Slg. 1993, I‑4413),
         waren und die für Verstöße gegen die Vorschriften über die Mehrwertsteuer Sanktionen vorsahen, die in Fällen, in denen die
         Steuer für Einfuhren aus einem anderen Mitgliedstaat geschuldet wurde, strenger waren als in Fällen, in denen sich die Steuer
         auf im Inland der betroffenen Mitgliedstaaten getätigte Geschäfte bezog.
      
      84      Im Fall der in den Ausgangsverfahren fraglichen Regelung ist das für einen in den Niederlanden wohnenden Steuerpflichtigen
         bestehende Risiko, im Zusammenhang mit Guthaben und Einkünften in einem anderen Mitgliedstaat mit einer höheren Geldbuße belegt
         zu werden als im Fall inländischer Guthaben und Einkünfte, nur Folge des Umstands, dass der Zeitraum, der für die Bemessung
         der Nachforderung und damit für die Bemessungsgrundlage der Geldbuße berücksichtigt werden darf, bei ausländischen Guthaben
         und Einkünften länger sein kann als bei inländischen Guthaben und Einkünften, da für Letztere die längere Nachforderungsfrist
         nach Art. 16 Abs. 4 AWR nicht gilt.
      
      85      Wie sich aus den Randnrn. 60 bis 73 des vorliegenden Urteils ergibt, verwehren es jedoch die Art. 49 EG und 56 EG einem Mitgliedstaat
         nicht, in Fällen, in denen sich Guthaben in einem anderen Mitgliedstaat befinden, eine längere Nachforderungsfrist anzuwenden
         als in Fällen, in denen sich Guthaben in dem fraglichen Mitgliedstaat selbst befinden, wenn es sich um Guthaben und Einkünfte
         handelt, die seinen Steuerbehörden verschwiegen wurden und für deren Existenz diese keinen Anhaltspunkt besaßen, der ihnen
         die Einleitung von Ermittlungen erlaubt hätte.
      
      86      Auf die dritte Frage ist daher zu antworten, dass die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen sind, dass sie dann, wenn ein
         Mitgliedstaat in Fällen, in denen sich Guthaben in einem anderen Mitgliedstaat befinden, eine längere Nachforderungsfrist
         anwendet als in Fällen, in denen sich Guthaben im erstgenannten Mitgliedstaat befinden, und wenn diese ausländischen Guthaben
         sowie die daraus bezogenen Einkünfte den Steuerbehörden des erstgenannten Mitgliedstaats, die für ihre Existenz keinen die
         Einleitung von Ermittlungen ermöglichenden Anhaltspunkt besaßen, verschwiegen wurden, einer Bemessung der wegen des Verschweigens
         dieser ausländischen Guthaben und Einkünfte verhängten Geldbuße proportional zu dem Nachforderungsbetrag und nach Maßgabe
         dieses längeren Zeitraums nicht entgegenstehen.
      
       Kosten
      87      Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe
         von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Art. 49 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat, wenn Sparguthaben und daraus bezogene Einkünfte
            seinen Steuerbehörden verschwiegen werden und diese für deren Existenz keinen die Einleitung von Ermittlungen ermöglichenden
            Anhaltspunkt besitzen, nicht verwehren, eine längere Nachforderungsfrist anzuwenden, wenn sich diese Guthaben in einem anderen
            Mitgliedstaat befinden, als dann, wenn sie sich im erstgenannten Mitgliedstaat befinden. Der Umstand, dass in dem anderen
            Mitgliedstaat das Bankgeheimnis gilt, ist insoweit unerheblich.
      2.      Die Art. 49 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass sie dann, wenn ein Mitgliedstaat in Fällen, in denen sich Guthaben in
            einem anderen Mitgliedstaat befinden, eine längere Nachforderungsfrist anwendet als in Fällen, in denen sich Guthaben im erstgenannten
            Mitgliedstaat befinden, und wenn diese ausländischen Guthaben sowie die daraus bezogenen Einkünfte den Steuerbehörden des
            erstgenannten Mitgliedstaats, die für ihre Existenz keinen die Einleitung von Ermittlungen ermöglichenden Anhaltspunkt besaßen,
            verschwiegen wurden, einer Bemessung der wegen des Verschweigens dieser ausländischen Guthaben und Einkünfte verhängten Geldbuße
            proportional zu dem Nachforderungsbetrag und nach Maßgabe dieses längeren Zeitraums nicht entgegenstehen.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.