CELEX: 31998R0320
Language: de
Date: 1998-02-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 320/98 DER KOMMISSION vom 6. Februar 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

L 33/18                 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 2. 98
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 320/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Februar 1998
                    zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                           Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst
GEMEINSCHAFTEN                                                   und Gemüse beeinträchtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                     Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 6.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                  Februar 1998 ausgeführte Tomaten/Paradeiser, Mandeln
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                       ohne Schale und Äpfel, die für die geographische Zone Y
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.                     bestimmt sind, gestellt werden, bis zum Ende des
1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen            derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen 
für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 213/98 (2), insbesondere auf Artikel          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
5 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                         Artikel 1
Durch die Verordnung (EG) Nr. 8/98 der Kommission (3)             Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 8/98 gestellte
wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem              Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von
Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe Ausfuhr-            Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten/Paradeisern,
lizenzen erteilt werden.                                          Mandeln ohne Schale und Äpfeln, die für die geographi-
                                                                  sche Zone Y bestimmt sind, betreffen und für welche die
Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-              Ausfuhranmeldungen nach dem 6. Februar und vor dem
nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum            18. März 1998 angenommen werden, sind abzulehnen.
vorgesehenen Richtmengen bei Tomaten/Paradeisern (*),
Mandeln ohne Schale und Äpfeln, die für die geographi-                                    Artikel 2
sche Zone Y bestimmt sind, bald überschritten werden.
Diese Überschreitungen würden eine reibungslose                   Diese Verordnung tritt am 7. Februar 1998 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 6. Februar 1998
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 8.
(3) ABl. L 3 vom 7. 1. 1998, S. 5.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur
    Beitrittsakte 1994.