CELEX: 31978R1370
Language: de
Date: 1978-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1370/78 der Kommission vom 22. Juni 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohtabak der Ernte 1975

23 . 6 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 166/31
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1370/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Juni 1978
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohtabak der Ernte 1975
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nach Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               ordnung (EWG) Nr. 727/70 dar, so daß die Festset­
                                                                zung der Erstattung außerhalb der in diesem Artikel
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gesetzten Grenzen möglich ist.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Im Hinblick auf die gegenwärtigen Ausfuhrmöglich­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des               keiten und die verfügbaren Mengen auf dem Gemein­
 Rates vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer            schaftsmarkt ist es angebracht, nur für einige Sorten
 gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ('), zu­            der Ernte 1975 und für die im Anhang aufgeführten
 letzt geändert durch die Beitrittsakte (2), insbesondere       Bestimmungsländer eine Erstattung zu bewilligen .
 auf Artikel 9 Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz,
                                                                Die Anwendung der oben genannten Regeln und Kri­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             terien gibt bei der derzeitigen Lage auf dem Tabak­
                                                                markt und insbesondere bei den Preisen in der Ge­
 Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen             meinschaft und auf dem Weltmarkt Veranlassung
 für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­           dazu, die Erstattungen für die im Anhang genannten
 zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in             Erzeugnisse, die Beträge und die Länder festzulegen .
 der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 fuhr ausgeglichen werden .                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Rohtabak —
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 326/71 des Rates
 vom 15. Februar 1971 zur Festlegung der Grundregeln
 für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sowie der Kriterien für die Festsetzung der Erstattungs­
 beträge für Rohtabak (3) muß die Gewährung von Er­                                    Artikel 1
 stattungen auf Tabakballen aus Tabakblättern der
 Gemeinschaftsernte beschränkt werden . Die Erstattun­          Die Liste der Tabaksorten, in Ballen der Ernte 1975,
 gen werden für die Sorten aus der Gemeinschaftserzeu­          für die eine Erstattung bei der Ausfuhr im Sinne von
 gung festgesetzt, und zwar unter Berücksichtigung der          Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 gewährt
 in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung. (EWG) Nr.                wird, die Höhe dieser Erstattung und die Bestim­
 326/71 genannten Faktoren .                                    mungsländer werden im Anhang festgelegt.
 Die Preise für Orienttabake sind auf dem Weltmarkt
                                                                                       Artikel 2
 stark gesunken . Die Auswirkungen dieses Preisein­
 bruchs auf die Wettbewerbsstellung des Gemein­                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 schaftstabaks der Sorten Xanti-Yakä, Perustitza und            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Erzegovina stellt im Sinne von Artikel 4 der Verord­           meinschaften in Kraft. Sie ist bis zum 31 . Dezember
 nung (EWG) Nr. 326/71 einen der Ausnahmefälle                  1978 anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. Juni 1978
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
h) ABl. Nr. L 39 vom 17. 2. 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 166/32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 6 . 78
                                                  ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 22. Juni 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                   der Ausfuhr von Rohtabak der Ernte 1975
              Laufende                               Erstattungs­
              Nummer
                                    Sorten              betrag               Bestimmungsland
                                                       (RE/kg)
                 15     Xanti-Yakà                      0,22
                                                                  / nach allen Drittländern, mit Aus­
                 16     Perustitza                      0,22      > nähme von Griechenland, Türkei
                                                                    und Jugoslawien
                 17     Erzegovina                      0,22