CELEX: 31968R0276
Language: de
Date: 1968-03-08
Title: Verordnung (EWG) Nr. 276/68 der Kommission vom 7. März 1968 zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 60/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 3 . 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 276/68 DER KOMMISSION
                                                vom 7. März 1968
                    zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob­
                    und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                            Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                            der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                            Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des             lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame               treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (1 ) und insbesondere        in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (3) festgesetzt
 auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster         worden .
 Satz,                                                      Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                            Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­               ihrer Bestimmung notwendig machen .
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­            Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die          werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
 in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­           ändert werden.
 nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
 Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr          Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
 ausgeglichen werden kann.                                  die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                            besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG             Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln         markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­           Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 fuhr von Getreide und über die Kriterien für die
                                                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­        schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­      HAT      FOLGENDE VERORDNUNG            ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                 Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene        (1)      Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich          kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;          120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­      lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse          festgesetzt.
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                (2) Für die im vorgenannten Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                           und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3             eine Erstattung nicht festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                   Artikel 2
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                           Diese Verordnung tritt am 8 . März 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 7. März 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                          B. HERINGA
                                                               Stellvertretender Generaldirektor
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.               {•'') ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967. S. 2574/67.
W ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 60/7
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 7. März 1968 zur Festsetzung der für Getreide,
                 gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
                                                            Erstattungen
                                                                                                                      (RE / Tonne)
             Nummer
               des                                                                                                      Betrag
          Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                              der
            Zolltarifs                                                                                               Erstattungen
        ex 10.01               Weichweizen (*) und Mengkorn : -
                               — für Exporte nach den Ländern der Zone IV c)                                            58,90
                               — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              54,95
        ex 10.01               Hartweizen                                                                               55,50
             10.02             Roggen (*)                                                                               34,80
            10.03              Gerste :
                             — für Exporte nach Österreich, der Schweiz und Liechtenstein                               40,00
                              — für Exporte nach den anderen Drittländern                                               41,00
            10.04              Hafer                                                                                    24,00
            10.05 B            Anderer Mais                                                                            36,25
        ex 10.07 B            Hirse aller Art (Millet)                                                                 20,00
                              Sorghum und Dari                                                                         32,75
        ex 11.01 A            Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn :
        ex 11.01 B
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                   — für Exporte nach den Ländern der :
                                       — Zone IV                                                                       86,65
                                       — Zone III a)                                                                   85,65
                                       — Zone III b)                                                                   83,65
                                       — Zone II                                                                       83,65
                                       — Zone I                                                                        80,65
                                   — für Exporte nach den anderen Drittländern                                         78,65
        H Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
          Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
        NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587 '67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 60/8                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten             8 . 3 . 68
                                                                       (RE / Tonne)
         Nummer
           des                                                           Betrag
       Gemeinsamen                           Warenbezeichnung              der
        Zolltarifs                                                    Erstattungen
                   — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                      — für Exporte nach den Ländern der :
                          — Zone IV                                     77,70
                         — Zone III a)                                  77,70
                         — Zone III b)                                  75,70
                         — Zone II                                      75,70
                         — Zone I                                       72,70
                      — für Exporte nach den anderen Drittländern       70,70
                   — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900              66,70
                   — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                      — für Exporte nach den Ländern der :
                         — Zone IV a)                                  77,00
                         — Zone III a)                                  74,70
                      — für Exporte nach den anderen Drittländern -     62,70
                   — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650            57,70
                   — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900            53,70
     ex 11.01 C    Mehl von Roggen :
                   — mit einem Aschegehalt  von      0  bis   700       40,20
                   — mit einem Aschegehalt  von    701  bis   850       37,20
                   — mit einem Aschegehalt  von    851  bis  1150       34,20
                   — mit einem Aschegehalt   von  1151  bis  1400       31,20
                   — mit einem Aschegehalt   von  1401  bis  1600       28,20
                   — mit einem Aschegehalt   von  1601  bis  1800       25,20
                   — mit einem Aschegehalt  von   1801  bis 2000        22,20
     ex 11.02 AI   Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                      — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)    85,00
                      — für Exporte nach den anderen Drittländern      81,00
     ex 11.02 A I  Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                      — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)    82,00
                      — für Exporte nach den anderen Drittländern      79,00