CELEX: 62019TN0077
Language: de
Date: 2019-02-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-77/19: Klage, eingereicht am 9. Februar 2019 — Alcar Aktiebolag/EUIPO — Alcar Holding (alcar.se)

8.4.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 131/54
            
         
      Klage, eingereicht am 9. Februar 2019 — Alcar Aktiebolag/EUIPO — Alcar Holding (alcar.se)
      (Rechtssache T-77/19)
      (2019/C 131/63)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Alcar Aktiebolag (Bromma, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ateva)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Alcar Holding GmbH (Wien, Österreich)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaber der streitigen Marke: Klägerin.
      
         Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke alcar.se in Weißblau — Anmeldung Nr. 15 508 583.
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. November 2018 in der Sache R 378/2018-1.
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  das Verfahren vor dem Gericht auszusetzen, bis das Verfallsverfahren gegen die Marke der Alcar Holding GmbH abgeschlossen ist und der tatsächliche Schutzbereich der Marke der Alcar Holding GmbH festgestellt worden ist;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Beschwerdekammer vollständig aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vollständig aufrechtzuerhalten;
               
            
                  —
               
               
                  der Alcar Holding GmbH die Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung, der Beschwerdekammer und vor dem Gericht aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer habe den Schutzbereich der Marke der Alcar Holding GmbH fehlerhaft ausgeweitet.
               
            
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer habe bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen den Marken einen Fehler begangen.