CELEX: 31987R1899
Language: de
Date: 1987-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1899/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

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31987R1899

Verordnung (EWG) Nr. 1899/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 182 vom 03/07/1987 S. 0039 - 0039

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1899/87 DES RATES  vom 2. Juli 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung  der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom  27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse  (1), zuletzt  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87  (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, auf  Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86   (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 776/87  (4), wurde eine Gemeinschaftsregelung  für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung geschaffen. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der  Verordnung (EWG) Nr. 857/84  (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 774/87  (6),  enthält eine Regelung der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung auf nationaler Ebene. Für den  Fall, daß einem Erzeuger keine dieser beiden Regelungen zugute gekommen ist und um den  Umstrukturierungsprozeß nicht zu behindern, sollte für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung  eine Ersatzmöglichkeit und die Umverteilung der somit freigewordenen Mengen vorgesehen werden - HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel  1Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.  857/84 wird wie folgt geändert: 1.  Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:,,d)  die Gebiete  und Erfassungszonen bestimmen, in denen die in Artikel 3 Nummer 2 und in den Buchstaben b) und c)  dieses Absatzes genannten Erzeuger am Beginn eines Zwölfmonatszeitraums auf der Grundlage  objektiver Kriterien gegen Bezahlung die Neuzuweisung von Mengen erreichen können, die am Ende des  vorhergehenden Zwölfmonatszeitraums von Erzeugern freigesetzt wurden, denen weder die  Gemeinschaftsregelung für die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.  1336/86 noch die einzelstaatliche Regelung gemäß Buchstabe a) zugute gekommen ist und die sich  verpflichten, die gesamte Milcherzeugung gegen eine Vergütung aufzugeben, deren Betrag der  obengenannten Zahlung entspricht und die in einer oder mehreren Jahreszahlungen geleistet wird;  dieser Betrag-  ist niedriger als der Betrag der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 gezahlten  Vergütung;-kann innerhalb der im ersten Gedankenstrich festgesetzten Grenze variieren, um den  Erfordernissen der Umstrukturierung der Milcherzeugung auf nationaler und regionaler Ebene sowie  auf der Ebene der Erfassungszonen Rechnung zu tragen.'' 2.Absatz 2 erhält folgende Fassung:,,(2)     Die nach Absatz 1 Buchstaben a) und d) freigesetzten Referenzmengen werden erforderlichenfalls der  Reserve nach Artikel 5 hinzugefügt.'' Artikel  2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1987. Im Namen des Rates Der Präsident K.  E. TYGESEN                                                 (1)  ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2)  ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1. (3)  ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 21. (4)  ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 8. (5)  ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. (6)  ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 3.