CELEX: 31976R3208
Language: de
Date: 1976-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3208/76 der Kommission vom 30. Dezember 1976 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Nr. L 362/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3208/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Dezember 1976
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reis­
                                                Verarbeitungserzeugnissen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr
                                                                  und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                erzeugnissen (6), geändert durch die Verordnung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  (EWG) Nr. 832/76 (7), bestimmt in Artikel 6 die beson­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                deren Kriterien, die bei der Berechnung der Erstat­
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   tung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
 Marktorganisation für Getreide (! ), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2), insbe­               Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr.
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                  2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der Be­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                rechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­              fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
 organisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 1 7          Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen .
 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
 schusses,                                                        und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 (8),
                                                                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2764/
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               71 (9), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der Er­
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                  stattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestim­              das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei
                                                                  der Ausfuhr zu vermindern .
 men, daß der Unterschied zwischen den Notierungen
 oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Arti­
 kel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                  Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemein­               derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstattung
 chen werden kann .
                                                                  in einer Höhe, die den Unterschied zwischen den Prei­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                 sen in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen
 des Rates vom 29 . Oktober 1975 (4) und Artikel 2 der            ausgleichen soll .
 Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des Rates vom 21 .
Juni 1976 (5), die allgemeine Richtlinien betreffend
                                                                  Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Roh­
 die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kri­               stoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
 terien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf
 dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen , sind die
                                                                  berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
                                                                  kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
 Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen
                                                                 dungszweck des Erzeugnisses sich ändern . Gemäß
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits
                                                                 dem Herstellungsverfahren erhält man außer dem ge­
 des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruch­
 reises und ihrer Preise in der Gemeinschaft, anderer­
                                                                 suchten Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren
 seits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und              Menge und Wert sich je nach der Natur des gesuch­
                                                                 ten Haupterzeugnisses ändern können . Die Kumulie­
 Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen .
                                                                 rung der Erstattungen für die verschiedenen Erzeug­
Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den Ge­                 nisse, die bei dem gleichen Herstellungsverfahren aus
 treide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage             dem gleichen Grunderzeugnis gewonnen werden ,
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwick­               könnte in gewissen Fällen eine Ausfuhr nach Drittlän­
lung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen Aspek­          dern zu niedrigeren Preisen als den Weltmarktpreisen
ten der geplanten Ausfuhren sowie dem Umstand                    möglich machen . Es ist daher notwendig, für be­
Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen in der Ge­                stimmte Erzeugnisse die Erstattung auf einen Betrag
meinschaft möglichst zu vermeiden sind.                          zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den Zugang
                                                                 zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber sicher­
(■)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .                    ( b) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65 .
(3 ) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .                   (7) ABl . Nr. L 100 vom 14. 4. 1976, S. 1 .
(«)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                  (8) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 1 .
(5 ) ABl . Nr, L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                      9 ABl . Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30 .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 362/7
stellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorganisa­            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
tion Beachtung finden .                                         lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                                gen zugrunde zu legen :
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je               chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Rohfasern,                Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei die­             rität dieser Währungen stützt,
ser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Menge des Grunderzeugnisses ist.                                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen                     hendem Absatz festgestellt wird.
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen               Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt wer­
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren               den ; sie kann während dieser Zeit geändert werden.
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungserzeug­        schusses für Getreide —
nisse aus Getreide ist es auf Grund der schwachen Be­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
teiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwär­
tig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzuset­                                  Artikel 1
zen .
                                                                Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
                                                                satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­              1418 /76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung             2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden
bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach               Erstattungen werden auf die im Anhang genannten
ihrer Bestimmung notwendig machen .                              Beträge festgesetzt.
                                                                Jedoch bleiben die Bestimmungen der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 2646/76, soweit sie Malz betreffen, anwend­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 ( ! ) hat die ergän­           bar.
zenden Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat­
                                                                                        Artikel 2
tungen für bestimmte Getreide- und Reisverarbeitungs­
erzeugnisse festgelegt.                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 30 . Dezember 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 284 vom 28 . 12. 1971 , S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr . L 362/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12. 76
                                                           ANHANG
         Nummer                                                                                                Erstattungs­
    dei Tarifschemas ,                                                                                            betrag
        angewandt                                  Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                      in RE/Tonne
   für die Erstattungen                                                                                        (Drittländer)
 11.01 C (I)              Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder               68,85
                           weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                          0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
 11.01 C (II)             Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt                                0
11.01 D (I)               Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­           88,50
                          gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                          ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                          wichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger
 11.01 D (II)             Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt                                 0
11.01 E (I)               Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3              74,52
                          Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                          auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.01 E (II)              Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr             63,87
                          als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                          weniger
11.01 E ( III)            Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt                     46,31
11.01 F                   Mehl von Reis                                                                          57,54
11.02 A III ( a)          Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den              71,15
                          Trockenstoff, von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen
                          oder weniger
11.02 A III (b)           Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht auf­               0
                          geführt
11.02 A IV (a)            Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,          88,50
                          mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                          teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                          oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger
11.02 A IV (b)            Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht auf­                 0
                          geführt
11.02 AV(a)               Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den               106,45
                          Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen
                          oder weniger (*)
11.02 A V(b)              Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                74,52
                          Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen
                          oder weniger (*)
11 .02 A V(c)             Grob- und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­           63,87
                          stoff, von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                          mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 Gewichts­
                          hundettteilen oder weniger (*)
11.02 A VI                Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                       57,54
11.02 Bla) 1 (aa)         Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­           68,85
                          stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                          fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (2)
11.02 Bla) 1 (bb)         Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 1 (aa) nicht auf­                  0
                          geführt (2)
11.02 B I a) 2 (aa)       Gestutzter Hafer
11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,    78,67
                          mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                          teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                          oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (2)
11.02 B I •) 2bb) (22)    Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht                  [)
                          aufgeführt (*)
 ---pagebreak--- 31 . 12. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 362/9
          Nummer                                                                                           Erstattung»-
     de* Tarifschemas ,
                                                   Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                      betrag
         angewandt                                                                                        in RE /Tonne
   ffir die Erstattungen                                                                                   (Drittländer)
11.02 B I b) 1 (aa)      Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem      68,85
                         Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                         weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                         0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b) 1 (bb)      Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der         0
                         Nr. 11.02 B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B I b) 2 (aa)      Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),     83,58
                         deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                         den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                         an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                         gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b) 2 (bb)      Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der          0
                         Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgerührt (2)
11.02 B II a) ( 1 )      Körner von Weizen, geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (2)                       0
11.02 C III (a)          Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),      91.80
                         bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                         Katçgorie
11.02 C III (b)          Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),      73,44
                         bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 2.
                         Kategorie
 11.02 C IV              Körner von Hafer, periförmig geschliffen (s)                                             0
11.02 D II               Körner von Roggen, nur geschrotet                                                       —
 11.02 E I b) 1 (aa)     Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von         68,85
                          1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                         auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
 11.02 E I b) 1 (bb)     Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b) 1 (aa) nicht            —
                         aufgeführt
 11.02 E I b) 2 (aa)     Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­       9833
                         gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                         ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                          mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
 1 1.02 E I b) 2 bb)     Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­       78,67
                         gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                         ger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundert­
                         teilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                         oder weniger
 11.02 E I b) 2 (cc)      Flocken von Hafer, unter den Nrn . 11.02 E I b) 2 (aa) und 11.02 E I b) 2 (bb)         —
                         nicht aufgeführt
 ex 11.02 E II c) ( 1 )   Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von            85,16
                          0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                          bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichtshundertteilen oder weniger
 ex 11.02 E II c) ( 2)    Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3        69,19
                          Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                          bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
 ex 11.02 E II c) (3 )    Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                          mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
                          oder weniger
 11.02 E II e) 1          Flocken von Reis                                                                     57,54
 11.02 F III              Pellets aus Gerste                                                                      —
  11.02 F IV              Pellets aus Hafer                                                                       —
  11.02 F V               Pellets aus Mais                                                                        —
  11*02 G I               Keime von Weizen, auch gemahlen                                                      19,49
  11.02 G II              Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                  13,31
 ---pagebreak---   Nr. L 362/ 10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12. 76
            Nummer                                                                                                               Erstattung»-
       det Tarifcchemas ,                                                                                                           betrag
           angewandt                                         Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                              in RE/Tonne
      für die Erstattungen                                                                                                       (Drittländer)
   1 1.08 A I                   Stärke von Mais                                                                                     72,68
  11.08 All                     Stärke von Reis                                                                                     65,53
  11.08 AHI                     Stärke von Weizen                                                                                  146,52
  11.08 AIV                     Stärke von Kartoffeln                                                                               72,68
  11.08 A V                     Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­                           72,68
                                toffelstärke
  11.09 A                       Kleber von Weizen, getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den                           266,40
                                Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25)
  17.02 B II a )                Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,                         94,79
                                bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, als
                                weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
  17.02 B II b )                Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem                            72,68
                                Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                                mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
  17.05 B I                     Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes, kristallines Pulver,                     94,79
                                auch agglomeriert
  17.05 B II                    Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von weißem ,                     72,68
 , I                            kristallinem Pulver, auch agglomeriert
  23.02 A I a )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­                             0
                                tungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundert­
                                teilen oder weniger
  23.02 A I b ) 2               Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                             0
                                von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                                hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                                ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                                an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
  23.02 A II a )                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                             0
                                von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                                von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                                mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                                0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                                hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
  23.02 A II b)                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                            0
                                von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a)
                                nicht aufgeführt
23.03 A I                       Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Mais­                             90,28
                                quellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                                63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
(') Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Feingrieß von Mais,
     — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
     — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .
(*) Geschälte Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr . 821 /68 (ABI . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46) enthaltenen
     Definition entsprechen .
(•) Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(4) Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 die gleiche Aus­
     fuhrcrttattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis.