CELEX: 31973R2599
Language: de
Date: 1973-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2599/73 der Kommission vom 25. September 1973 über die Ausschreibung der Kosten für eine Lieferung von Magermilchpulver nach Bangla Desh im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 269/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26 . 9 . 73
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2599/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . September 1973
                über die Ausschreibung der Kosten für eine Lieferung von Magermilchpulver
                             nach Bangla Desh im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Diese läßt auf der Verpackung in mindestens 1 cm
GEMEINSCHAFTEN —                                                hohen Buchstaben folgende Aufschrift anbringen :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               „Skimmed milk powder / Gift of the European Econo­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 mic Community to the People's Republic of Bangla
                                                                Desh".
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ] ), zu­          (2)      Die Lieferung erfolgt an einem Datum nach
                                                                dem 20 . November und vor dem 10 . Dezember 1973 .
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­
gungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbe­
sondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28 ,
                                                                                         Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des Rates vom                 ( 1 ) Gegenstand der Ausschreibung sind die Liefer­
 19 . Dezember 1972 über die Lieferung von Mager­               kosten von der Entnahme der Ware aus dem Lager
milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (3)               der Interventionsstelle an bis zur Entgegennahme der
sieht die Lieferung bestimmter Mengen Magermilch­               Ware im Schiffsraum im Entladehafen ; hiervon ausge­
pulver vor. Die Republik Bangla Desh hat eine Liefe­            schlossen sind die Kosten für das Entladen (Losma­
rung von 2 000 Tonnen Magermilchpulver beantragt,               chen, Hochziehen , Abnahme) sowie die etwaige Beför­
die von der französischen Interventionsstelle zur Verfü­        derung auf Leichtern .
gung gestellt werden können . Für diese Lieferung ist
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1885/73 der Kom­                 (2)      Ein gegebenenfalls im Entladehafen anfallendes
mission vom 12. Juli 1973 über die Ausschreibung                 Liegegeld oder ein etwaiges Eilgeld (dispatch money)
der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver               werden vom Bestimmungsland getragen bzw. verein­
aus Beständen der Interventionsstellen im Rahmen                nahmt. Die Sätze und Modalitäten für Liegegeld und
der Nahrungsmittelhilfe (4) eine Ausschreibung durch­            Eilgeld müssen jedoch im Vertrag zwischen Zuschlags­
zuführen .
                                                                empfänger und Transportunternehmen festgelegt wer­
 Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1885/73                 den und zuvor zwischen dem Zuschlagsempfänger
erfordert jedoch noch einige genauere Bestimmungen,             und dem Abnehmer im Bestimmungsland vereinbart
                                                                worden sein .
insbesondere hinsichtlich der Frist für die Einrei­
chung der Angebote und der Bedingungen für die Lie­
ferung des Magermilchpulvers.
                                                                                         Artikel 4
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                        Dienstag, dem 9 . Oktober 1973, 12 Uhr.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                         Artikel 5
                         Artikel 1
                                                                 Die französische Regierung
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1885/73 wird für
die Kosten der Lieferung von 2 000 Tonnen Mager­                 1 . teilt der Kommission so schnell wie möglich den
 milchpulver cif Chittagong (Republik Bangla Desh)                   Namen und die Anschrift der Firma mit, die den
eine Ausschreibung durchgeführt.                                     Zuschlag erhalten hat ;
                         Artikel 2
                                                                 2. stellt sicher, daß der Zuschlagsempfänger
( 1 ) Das Magermilchpulver wird von der französi­
schen Interventionsstelle abgenommen .                               a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist
                                                                         nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung
(') ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                          des Schiffes und das Datum der Verladung, die
(-') ABI . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                             bei der Verschiffung festgestellte Menge und
(3) ABI . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 28                             Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen
b) ABI . Nr. L 192 vom 13. 7. 1973, S. 31 .                              mitteilt,
 ---pagebreak--- 26 . 9 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 269/ 15
    b) das Bestimmungsland über das voraussichtliche          3 . übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
        Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­              lich die Mitteilung gemäß Absatz 2 Buchstaben a)
        fen mindestens zehn volle Tage vor diesem Da­             und b).
        tum informiert,
    c) in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage                                    Artikel 6
        machen läßt, das Bestimmungsland von dem
        voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
        Schiffes im Häfen mindestens 72 Stunden vor­          ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
        her in Kenntnis zu setzen :                           ischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 25 . September 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       François-Xavier ORTOLI