CELEX: 51992PC0242
Language: de
Date: 1992-06-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES mit dem die Kommission ermächtigt wird, die Europäische Investitionsbank für Verluste zu entschädigen, die ihr aus Darlehen für Vorhaben in bestimmten Ländern außerhalb der Gemeinschaft entstehen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0M(92) 242 endg.
                                                   Brüssel, den 3 . Juni 1992
                      MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
           AUSWEITUNG DER TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK
                          AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
   mit dem die Kommission ermächtigt wird, die Europäische Investitionsbank
        für Verluste zu entschädigen, die ihr aus Darlehen für Vorhaben
           in bestimmten Ländern außerhalb der Gemeinschaft entstehen
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak--- AUSWEITUNG DER TÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK
               AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
                (Mitteilung der Kommission)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
 I.   Die Gemeinschaft unterhält ein breites Geflecht an Bezienungen mit
      zahlreichen Ländern, um die wirtschaftliche Entwicklung in diesen
      Ländern zu fördern.
       Insbesondere unterstützt die Gemeinschaft mit ihrer Außenpolitik in
      vielen    Ländern   Entwicklungen,     die   auf    die   Schaffung    einer
      Marktwirtschaft und auf eine effizientere Eingliederung              in die
      Weltwirtschaft gerichtet      sind, und unterstützt        den Prozeß der
      regionalen Integration. In den letzten Jahren hat die Gemeinschaft
       Ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern ausgebaut, die sich
      anhaltend um eine tragfähige wirtschaftliche Entwicklung bemühen.
 II.  Die EIB ist ein wichtiger Faktor im Rahmen der Außenaktivitäten der
      Gemeinschaft. Sie wirkt nicht nur an der Politik der wirtschaftlichen
      Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit, sondern verstärkt auch durch ihre
      Präsenz    die   historischen    Bande    zwischen    Mitgliedstaaten    und
      Empfänger I ändern. Die Ausweitung der Drittlands-Aktivitäten der EIB
      auf Länder, mit denen die EG Kooperationsabkommen abgeschlossen hat,
     wird daher den Einfluß der EG in der Welt welter stärken.
III. Die Ausweitung der Tätigkeit der EIB betrifft Vorhaben von gemeinsamem
      Interesse; die Darlehensvergabe unterliegt den üblichen Kriterien der
     Bank. Entscheidungen über die Finanzierung konkreter Projekte werden
      jeweils einzeln vom Direktorium der EIB getroffen.
     Während dreier Jahre darf der Gesamtbetrag der jährlich vergebenen
     Darlehen eine Obergrenze von 250 Millionen ECU nicht überschreiten;
     zum Ende des Dreisjahreszeitraums soll dieser Plafond überprüft
     werden.
     Es bestand Einvernehmen darüber, daß für die Darlehen Garantien aus
     dem    Gemeinschaftshaushalt    vorgesehen    werden    sollten.   Für   die
     Bürgschaftsübernahme sollten die gleichen Bedingungen gelten, wie sie
     für die zukünftigen Garantien der Gemeinschaft beschlossen werden.
IV.  Die Kommission ersucht den Rat daher,
     1.   die EIB aufzufordern, ihre Darlehenstätigkeit auf         Vorhaben von
          gemeinsamem Interesse in Ländern, mit denen die            Gemeinschaft
          Kooperationsabkommen abgeschlossen hat, auszuweiten,      und zwar für
          einen DreiJahreszeiträum bis zu einer Obergrenze von      250 Mio. ECU
          pro Jahr,
     2.   den beigefügten Beschluß zu erlassen, durch den eine Garantie im
          Gemeinschaftshaushalt vorgesehen wird,
     3.   zur Kenntnis zu nehmen, daß die Kommission              im Rahmen des
          Haushaltsverfahrens die entsprechende Haushaltsdeckung vorschlagen
          wird.
 ---pagebreak---                               Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
  mit dem die Kommission ermächtigt wird, die Europäische Investitionsbank
       für Verluste zu entschädigen, die Ihr aus Darlehen für Vorhaben
          in bestimmten Ländern außerhalb der Gemeinschaft entstehen.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf     den   Vertrag     zur     Gründung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^2^,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gestützt    auf    eine Mitteilung   der    Kommission,  vereinbarte   der Rat
"Allgemeine Angelegenheiten" auf seiner Tagung vom 13. und 14. Mai 1991
eine begrenzte Ausweitung der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank
in den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen
abgeschlossen hat.
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vom 8. Juli 1991 bestätigte den
Grundsatzbeschluß des Rates "Allgemeine Angelegenheiten".
 (1)  AB I. Nr . C
 (2)  ABI. Nr. C
                                                                                L
 ---pagebreak--- Der Rat der Wlrtschafts- und Finanzminister vom 19. Mal 1992 beschloß
Leitlinien für die Vergabe von Darlehen der Europäischen Investitionsbank
für Vorhaben    von gemeinsamem    Interesse    in Ländern, mit      denen die
Gemeinschaft Kooperationsabkommen abgeschlossen hat.
Der Rat hat die Bank aufgefordert, für Vorhaben von gemeinsamem Interesse
in bestimmten Ländern außerhalb der Gemeinschaft aufgrund der mit diesem
Beschluß   gegebene Bürgschaftsübernahme     gemäß   ihrer   Satzung   Darlehen
bereitzustellen. Die Bank hat Ihr Einverständnis hierzu erklärt -
BESCHLIESST:
                              Einziger Artikel
Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang
Garantie für etwaige Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die sie
gemäß ihrer üblich en Kriterien      In Länder außerhalb der Gemeinschaft
vergeben hat, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen abgeschlossen
hat. Für einen Zeitraum von drei Jahren wird das Gesamtvolumen der Darlehen
auf 250 Millionen ECU pro Jahr begrenzt; zum Ende dieses Zeitraums wird
dieser Plafond überprüft.
Bank und Kommission  legen gemeinsam das Verfahren für die      Inanspruchnahme
der Garantie fest.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                    Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
                                                                                s
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1.   Haushaitsljnle
     Artikel BO-219: Die Gemeinschaft übernimmt die Garantie für Darlehen,
     die die EIB an andere Länder außerhalb der Gemeinschaft vergibt.
2.   Rechtsgrundlage
     Wird durch den vorgeschlagenen Beschluß, der sich auf Artikel 235 des
     Vertrages stützt, geschaffen.
3.   Vorschlag für die Einstufung
     Obligator isch.
4.   Beschreibung und Begründung der Maßnahme
     Mit der Haushaitslinie soll eine Haushaltsdeckung für die Garantien
     geschaffen werden, die die Europäische Gemeinschaft der Europäischen
     Investitionsbank für Darlehen bietet, welche die Bank zur Finanzierung
     von    Investitionsvorhaben  in Ländern   außerhalb   der  Gemeinschaft
     gewährt, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen abgeschlossen
     hat.
5.   Art der Ausgaben und Berechnungsweise
     a)   Art der Ausgaben
          Bürgschaftsübernahme zugunsten der Europäischen Investitionsbank.
     b)   Berechungswelse
          Es wird vorgeschlagen, ein p.m. einzusetzen, da nicht im vorhinein
          zu bestimmen    ist, wann und    In welcher    Höhe es zu einer
          Inanspruchnahme dieser Haushaltslinie kommen mag, und außerdem zu
          hoffen steht, daß die Haushaltslinie gar nicht        in Anspruch
          genommen wird.
6.   Finanzielle Auswirkung der Maßnahme auf die Interventlonsmlttel
     EntfälIt.
7.   Bemerkungen
     EntfälIt.
8.   Finanzielle Auswirkungen auf die Personal- und Verwaltungsmittel
     EntfälIt.
                                                                             f
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 242 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                 Katalognummer: CB-CO-92-258-DE-C
                                                           ISBN 92-77-44924-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg