CELEX: 51979PC0454
Language: de
Date: 1979-08-01
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1269/79 ÜBER DEN ABSATZ VON FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH BESTIMMTER BUTTER ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 454
Vol. 1979/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(79 ) 454 endg .
                                               Brüssel - den 1 . August 1979
              VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1269 / 79
                OBER DEN ABSATZ VON FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH
                 BESTIMMTER BUTTER   ZU ERMÅSSIGTEN PREISEN
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(79 ) 454 endg .
 ---pagebreak---                                Begründung
 1 . Nach der Formel B in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 1269/79
      des Rates vom 25 « Juni 1979 über den Absatz von für den Direkt verbrauch
      bestimmter Butter zu ermäßigten Preisen ( l ) gewähren die Mitgliedstaaten ,
      die sich für diese Formel entscheiden , für Butter aus öffentlicher Lager­
   • haltung eine Preisermäßigung und für Butter aus privater Lagerhaltung oder
      für Marktbutter eine Beihilfe , die sich in beiden Fällen auf 90 ECU/lOO Kilo­
      gramm beläuft . Die Mengen und die Zeiträume für den Verkauf der betreffenden
      Butter sind von der Kommission nach den Verfahren des Artikels 30 der Ver­
     ordnung ( EWG ) Nr . 804/68 festzulegen .
2 . Aufgrund der erneuten Prüfung durch den Rat am- 25 » Juli 1979 erweist es
      sich als zweckmäßig , nicht einen festen Betrag für die Preisermäßigung
     und die Beihilfe vorzusehen , sondern eine Spanne festzusetzen , innerhalb
     welcher der genaue Betrag nach Maßgabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat
     abzusetzenden Mengen festgelegt werden kann .
3 » Diese Änderung hat gegenüber der ursprünglichen Fassung der Verordnung
     ( EWG) Nr . 1269/79 keine Änderungen der finanziellen Auswirkungen zur '      '
     Folge .
( 1 ) Abl . Nr. L 161 vom 29.6.1979 , S. 8 .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG )                DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1269/ 79 über den Absatz von für den Direkt-
       verbrauch bestimmter Butter zu ermässigten Preisen
      RAT          ' DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /                   >
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemein-'
same Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch         , Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1761 / 78 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission /
                         I '    '  .
in Erwägung nachstehender Grunde : ,
Nach der Formel B in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1269/ 79 des          ;
Rates      ( 3 ) gewähren die Mitgliedstaaten / die sich für diese Formel entscheiden / für Butter
aus öffentlicher Lagerhaltung eine Preisermässigung und für Butter aus privater Lagerhaltung
oder für Marktbutter eine Beihilfe / die sich in beiden Fällen auf 90 ECU / 100       kg       beläuft .
Die Mengen und die . Zeiträume für den Verkauf der betreffenden Butter sind von der Kommission
nach den Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 festzulegen .
                                                                         ' '                 \
Im Interesse der grosstmoglichen Wirksamkeit dieser Massnahme in jedem der Mitgliedstaaten ;
der sich für die Formel B entscheidet , erweist es sich als zweckmässig , nicht einen festen
Betrag für die Preisermässigung und die Beihi Ife vorzusehen, sondern eine Spanne festzusetzen /
 innerhalb welcher der genaue Betrag nach Massgabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat abzu­
 setzenden Mengen festgelegt werden kann -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
[11 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968, S. 13
 (2) ABl . Nr . L 204 vom 28 . 7.1978, S.     6
;(3) ABl . Nr . L 161 vom 29 . 6.1979, S. 8 .
 ---pagebreak---     \
                                         Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EUG ) Nr . 1269/ 79 wird fcei der Formel B die
Angabe " 90 ECU / 100     kg " in beiden Gedankenstrichen ersetzt durch die Angabe
"mindestens 90 ECU und höchstens 150 ECU / 100 k#w .
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .                   ,
Geschehen zu Brüssel . am                                  Im Namen des Rates