CELEX: 31988R0516
Language: de
Date: 1988-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 516/88 der Kommission vom 26. Februar 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

27. 2. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 53/9
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 516/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. Februar 1988
                              zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    renz dient als verwendet ansieht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
                                                                     Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
                                                                     der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
 Portugals,                                                          Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
                                                                     sowie für Getreidemischfutter f), zuletzt geändert durch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (V wird — nach
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
 nung (EWG) Nr. 3989/87 (2), insbesondere auf Artikel 14             einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
Absatz 4,                                                            betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                     vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                     hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates              3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
(EWG) Nr. 3990/87 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz            fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
 4, •                                                                gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
                                                                     Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird. Die Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 1921 /75 der Kommission (9), geändert durch
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  die Verordnung (EWG) Nr. 241 5/75 (10) hat für stärkehal­
                                                                     tige Erzeugnisse Übergangsmaßnahmen vorgesehen.
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                    Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verordnung
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                 (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verordnung
 Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der             (EWG) Nr. 2742/75 des Rates ("), zuletzt geändert durch
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                 die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (u), ist bei
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden              bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                  Teilbetrag, der Abschöpfung um die Auswirkung der
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­                Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                     wird.
lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und
Reisverarbeitungserzeugnissen (*), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (*), durch den Durch­
schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25             Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                  Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                      Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                        Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                     beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des             (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­                die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht                stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
(■) ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
0   ABl. Nr. L 377  vom   31 . 12. 1987, S. 1 .                      (*) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
0   ABl. Nr. L 166  vom   25. 6. 1976, S. 1 .                        (®) ABl. Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25.
(♦) ABl. Nr. L 377  vom   31 . 12. 1987, S. 15.                      (1#) ABl. Nr. L 247 vom 23. 9. 1975, S. 22.
0   ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 65.                      (") ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(«) ABl. Nr. L 182  vom   3. 7. 1987, S. 49.                         H ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20,
 ---pagebreak--- Nr. L 53/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 2. 88
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
überseeischen .Ländern und Gebieten ('), geändert durch              (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*), zuletzt geändert
die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 0, um den festen                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 (*)
Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Teil des Teilbetrags zu vermindern.                                  sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
                                                                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit der            während    des    bestimmten     Zeitraums   für  die
Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9. Februar                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse aus Dritt­             hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
ländern der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zollta­              vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
rifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68
über den Gemeinsamen Zolltarif (3) festgelegt, unter             Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
welchen Voraussetzungen die Abschöpfung 6 % des Zoll­            2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung vorge­
                                                                 sehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur
werts betragen kann. Es sollte die am 1 . Januar 1988
                                                                 übernommen —
eingeführte neue, mit der Verordnung (EWG) Nr.
2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarif­
liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein­
samen Zolltarif (4) eingeführte Kombinierte Nomenklatur
berücksichtigt und deshalb die frühere Tarifstelle 07.06 A       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die entsprechenden Unterpositionen 0714 10 90
und 0714 90 10 der neuen Nomenklatur ersetzt werden.                                      Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege-,             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
fungen zugrunde zu legen :                                       1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
                                                                 genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               fungen sind im Anhang festgesetzt.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                                          Artikel 2
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter         Diese Verordnung tritt am 1 . März 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Februar 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
\3) ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.                         0 ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(«) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .                        («) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987,, S. 1 .
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                                                      ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                             abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                   (ECU/Tonne)
                                                                Abschöpfungen                          •
                    KN-Code                                        Drittländer
                                           Portugal              (ausgenommen             AKP oder ÜLG
                                                                AKP oder ÜLG)
          071410 10                          44,28                   182,71 O                177,88 00
          0714 10 90                         41,26                   179,69 0                177,88(')0
          0714 90 10                         41,26                   179,69 0                177,88(')0
          1102 20 10 (2)                     28,29                   311,09                  305,05
          1102 20 90 (2)                     15,63                   175,88                  172,86
          1102 30 00 O                        3,02                   178,88                  175,86
          1102 90 10 (J)                     80,31                   329,48                  323,44
          1102 90 30 O                     182,06                    267,98                  261,94
          1102 90 90fl                       39,62                   184,96                  181,94
          1 103 12 00 O                    182,06                    267,98                  261,94
          1103 13 HO                         28,29                   293,09                  287,05
          1103 13 19 0                       28,29                   311,09                  305,05
          1103 13 90 0                       15,63                   175,88                  172,86
          1103 14 00 O                        3,02                   178,88                  175,86
          1103 19 10 0                       91,68                   301,94                  295,90
          1103 19 30 0                       80,31                   329,48                  323,44
          1103 19 90 0                       39,62                   184,96                  181,94
          1103 21 00 0                       19,05                   345,11                  339,07
          1103 29 10 O                       91,68                   301,94                  295,90
          1103 29 20 O                       80,31                   329,48                  323,44
          1103 29 30 0                      182,06                   267,98                  261,94
          1103 29 40 O                       28,29                   311,09                  305,05
          1103 29 50 0                        3,02                   178,88                  175,86
          1103 29 90 O                       39,62                   184,96                  181,94
          110411 10 0                        45,11                   186,30                  183,28
          110411 90 O                        88,56                   365,42                  359,38
          1104 12 10 O                      102,77                   151,45                  148,43
          110412 90O                       201,62                    297,08                  291,04
          1104 19 10 O                       19,05                   345,11                  339,07
          1104 19 30 O                       91,68                   301,94                  295,90
          110419 50O                         28,29                   311,09                  305,05
          110419 91 O                         6,04                   304,68                  298,64
          1104 19 99 0                       70,62                   327,11                  321,07
          1104 21 10 0                       69,04                   290,52                  287,50
          1104 21 30 0                       69,04                   290,52                  287,50
          1104 21 50 O                      109,19                   455,27                  449,23
          1104 21 90 0                       45,11                   186,30                  183,28
          1104 22 10 O                      179,04                   264,96                  261,94
          1104 22 30 O                      179,04                   264,96                  261,94
          1104 22 50 0                      159,48                   235,85                  232,83
          1104 22 90O                       102,77                   151,45                  148,43
          1104 23 10 0                       22,80                   274,17                  271,15
          1104 23 30O                        22,80                   274,17                  271,15
          1104 23 90 0                       15,63                   175,88                  172,86
 ---pagebreak--- Nr. L 53/ 12                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27. 2. 88
                                                                                (ECU/Tonne)
                                                       Abschöpfungen
                 KN-Code                                 Drittländer
                                  Portugal             (ausgenommen   AKP oder ÜLG
                                                      AKP odei; ÜLG)
        1104 29 10*10 00            12,64                  253,55        250,53
        1104 29 10*20 00            66,30                  221,66        218,64
        1104 29 10*30               60,43                  288,41        285,39
        1104 29 10*40 0 (»)         60,43                  288,41        285,39
        1104 29 10*90 OH            60,43                  288,41        285,39
        1104 29 30*10 00            14,59                  304,41        301,39
        1104 29 30*20 00            79,15                  266,04        263,02
        1104 29 30*30 0 0           60,43                  288,41        285,39
        1104 29 30*40 0 0           60,43                  288^41        285,39
        1104 29 30*90 0O            60,43                  288,41        285,39
        1104 29 91 0                10,39                  195,16        192,14
        1104 29 95 0                51,55                  170,70        167j68
        1104 29 99 0                39,62                  184,96        181,94
        1104 30 10                  11,46                  147,32        141,28
        1104 30 90                  15,31                  133,14        127,10
        1106 20 10                  44,28                  182,71        176,06 0
        1106 20 91                  40,45                  277,30        253,12 0
        1106 20 99                  40,45                  293,40        269,22 (5 )
        110710 11                   23,75                  346,18        335,30
        1107 10 19                  20,50                  261,41        250,53
        110710 91                   84,32                  330,73 O      319,85
        110710 99                   65,76                  249,87        238,99
        1107 20 00                  74,83                  289,40 O      278,52
        1108 1100                   36,46                  404,16        383,61
        1108 12 00                  40,45                  277,30        256,75
        1108 13 00                  40,45                  277,30        256,75
        1108 14 00                  40,45                  277,30        128,37 0
        1108 19 10                  30,83                  264,77        233,94
        1108 19 90                  40,45                  277,30        128,37
        1109 00 00                210,26                   878,82        697,48
        1702 30 91 O               122,68                  431,61        334,89
        1702 30 99 0                86,39                  323,24        256,75
        1702 40 90O                 86,39                  323,24        256,75
        1702 90 50 O                86,39                  323,24        256,75
        1702 90 75                 123,91                  447,55        350,83
        1702 90 79                  85,40                  310,48        243,99 ;
        2106 90 55                  86,39                  323,24        256,75
        2302 10 10                  14,52                   81,25         75,25
        230210 90                   24,26                  167,26        161,26
        2302 20 10                  14,52                   81,25         75,25
        2302 20 90                  24,26                  167,26        161,26
        2302 30 10                  14,52                   81,25         75,25
        2302 30 90                  24,26                  167,26        161,26
        2302 40 10                  14,52                   81,25         75,25
        2302 40 90                  24,26                  167,26        161,26
        2303 10 11                 206,06                  500,28        318,94
 ---pagebreak--- 27. 2. 88                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 53/ 13
           (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollverts begrenzt.
           (*) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 von denen der Unterpositionen 230210,
               2302 20, 230230 und 2302 40 gelten als Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 Erzeugnisse, die — in
               Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
               — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrisehen Ewers-Verfahren), der höher ist als 45 v. H. ;
               — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder weniger, bei Weizen und Roggen
                   2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger
                   und bei anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt
               Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zu den Positionen 1103 und 1104.
           (') Dieses zu den Unterpositionen 1702 30 51 und 1702 30 59 gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.
               2730/75 der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Unterpositionen 1702 30 91 und 1702 30 99.
           (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1 1 80/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t
               verringert.
           Q Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
               Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhpben :
               — Marantawurzeln der Unterposition 0714 90 10,
               — Mehl und Grieß von Marantä der Unterposition 1106 20,
             ■ — Stärke Von Maranta der Unterposition 1108 19 90.
           (*) Taric-Code : Getreide.
           0 Taric-Code : Roggen.
           (■) Taric-Code : Hirse.
           0 Taric-Code : Sorghum.
          ('•) Taric-Code : andere Getreidearten.