CELEX: 31997D0790
Language: de
Date: 1997-10-24 00:00:00
Title: 97/790/EG: Beschluß der Kommission vom 24. Oktober 1997 zur Annahme von Verpflichtungen in den Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei und zur Aufhebung des Beschlusses 93/260/EWG

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31997D0790

97/790/EG: Beschluß der Kommission vom 24. Oktober 1997 zur Annahme von Verpflichtungen in den Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei und zur Aufhebung des Beschlusses 93/260/EWG  

Amtsblatt Nr. L 322 vom 25/11/1997 S. 0063 - 0065

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. Oktober 1997 zur Annahme von Verpflichtungen in den Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei und zur Aufhebung des Beschlusses 93/260/EWG (97/790/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 (3) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Republik Kroatien ein. Außerdem nahm die Kommission Verpflichtungen der ungarischen, polnischen und kroatischen Ausführer an (4).(2) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und der Republik Kroatien und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein.(3) Parallel zu dieser Interimsüberprüfung wurde am gleichen Tag auf Antrag des "Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union" ein Verfahren betreffend die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei eingeleitet (6).(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 981/97 (7) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei in die Gemeinschaft ein.(5) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen holte die Kommission alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.Es wurde festgestellt, daß sowohl im Falle der von der neuen Untersuchung betroffenen Länder als auch im Falle der von der Überprüfung betroffenen Länder - mit Ausnahme der Republik Kroatien - endgültige Antidumpingmaßnahmen angewandt werden sollten, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.Die Feststellungen und Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der beiden Untersuchungen sind in dem dem Rat unterbreiteten Kommissionsvorschlag zur Einführung endgültiger Zölle niedergelegt (8).(6) Die in Artikel 1 genannten ungarischen, polnischen, tschechischen, rumänischen und slowakischen Hersteller boten, nachdem sie über die Feststellungen der Kommission unterrichtet worden waren, Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der Grundverordnung an.(7) Laut diesen Verpflichtungen sind die genannten Hersteller bereit, bei Exportverkäufen an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft ihre Preise für eine bestimmte Menge der betroffenen Ware zu ändern, damit die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Außerdem boten sie an, dafür zu sorgen, daß ihre Preise für die einzelnen Warengruppen der Preisstruktur in der Gemeinschaft entsprechen.(8) Nach sorgfältiger Prüfung der vorgenannten Vorschläge stellt die Kommission fest, daß die Beseitigung der Schädigung im Falle der Annahme der Verpflichtungen durch zweierlei gewährleistet wird: zum einem durch eine Preisverpflichtung für eine bestimmte jährliche Warenmenge und zum anderen durch einen Wertzoll für die darüber hinausgehende Menge.Damit die vom Wertzoll befreiten Einfuhrmengen die in den Verpflichtungen angebotenen Mengen nicht übersteigen, sollte die Befreiung davon abhängig gemacht werden, daß den Zollbehörden in der Gemeinschaft das gültige Original einer Herstellerbescheinigung vorgelegt wird, die im Einklang mit dem dem Rat unterbreiteten Kommissionsvorschlag zur Einführung endgültiger Maßnahmen ausgestellt wurde.Da sich die Hersteller, die Verpflichtungen anboten, auch bereit erklärten, der Kommission regelmäßig genaue Angaben über ihre Exportverkäufe in die Gemeinschaft zu übermitteln und Kopien der Herstellerbescheinigungen für spätere Überprüfungen aufzubewahren, kann die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen.(9) Im Falle der Verletzung der Verpflichtungen können endgültige Antidumpingzölle eingeführt werden. Daher dürften die Verpflichtungen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings ausreichen. Folglich wird die Auffassung vertreten, daß die Verpflichtungen der vorgenannten ungarischen, polnischen, tschechischen, rumänischen und slowakischen Hersteller annehmbar sind, so daß die Untersuchungen gegenüber diesen Parteien eingestellt werden können.(10) Die mit Beschluß 93/260/EWG der Kommission (9) angenommenen Verpflichtungen sind somit gegenstandslos und aufzuheben.(11) Alle betroffenen Hersteller wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, folgendes zu empfehlen:- Annahme der angebotenen Verpflichtungen, in deren Rahmen kein Zoll erhoben wird;- Einführung eines Wertzolls bei Überschreitung der zollfreien Mengen;- Einstellung der Untersuchungen gegenüber diesen Herstellern.Diese Parteien erhielten Gelegenheit, zu allen Aspekten der Untersuchungen Stellung zu nehmen. Sollte die Kommission Grund zu der Annahme haben, daß eine Verpflichtung verletzt wurde, kann daher gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Grundverordnung ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt werden. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung erfuellt, so wird ein endgültiger Zoll eingeführt.(12) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Verpflichtungen anzunehmen, und erhob keine Einwände.(13) Im Beratenden Ausschuß, der zur Annahme der Verpflichtungen konsultiert wurde, wurden Einwände erhoben. Daher legte die Kommission dem Rat gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen sowie einen Vorschlag zur Einstellung der Untersuchung durch Annahme der Verpflichtungen vor. Da der Rat innerhalb eines Monats keinen anderslautenden Beschluß faßte, werden die Verpflichtungen angenommen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die von den nachstehenden Herstellern angebotenen Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei in die Gemeinschaft werden angenommen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Der Beschluß 93/260/EWG wird aufgehoben.Artikel 3 Die Untersuchungen im Rahmen der in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren werden gegenüber den dort genannten Parteien eingestellt.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 24. Oktober 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 120 vom 15. 5. 1993, S. 34.(4) ABl. L 120 vom 15. 5. 1993, S. 42.(5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 25.(6) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 26.(7) ABl. L 141 vom 31. 5. 1997, S. 36.(8) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(9) ABl. L 120 vom 15. 5. 1993, S. 42.