CELEX: 31984R2511
Language: de
Date: 1984-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2511/84 der Kommission vom 31. August 1984 zur Festsetzung der ab 1. September 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 234/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 9 . 84
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2511 /84 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . August 1984
                 zur Festsetzung der ab 1 . September 1984 geltenden Erstattungssätze bei der
                 Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter
                                       Anhang II des Vertrages (allenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse festgesetzt werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                 berücksichtigt werden :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018 /84 Q, insbe­                   nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                 Weltmarktpreise ;
 erster Satz,                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                    schaftlichen      Verarbeitungserzeugnisse,     deren
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                 Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die           c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (4), insbesondere auf                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
                                                                 3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für
 die    in   Artikel    1 dieser     beiden     Verordnungen     Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
                                                                 Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                     werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                 des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
 3035/ 80 des Rates vom 1 1 . November 1980 zur Festle­
                                                                 über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
 liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt               Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 1028/83 (6), sind diejenigen Erzeugnisse               bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q,
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                    1026/84 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                     eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstättungssatz festgesetzt               Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                     (EWG) Nr. 3035/ 80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                 Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                  sichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
I1) ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1 .                       Frist Stellung genommen —
(■') ABl . Nr. L  166 vom 25.  6. 1976, S. 1 .
(«)  ABl . Nr. L  107 vom 18 . 4. 1984, S. 13 .
O    ABl . Nr. L  323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                 O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(*)  ABl . Nr. L  116 vom 30 . 4. 1983 , S. 9 .                  (") ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 84                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 234/25
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                          Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                          2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1                          Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                          werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . September 1984 geltenden Erstattungssätze
für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                              Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels        Diese Verordnung tritt am 1 . September 1984 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . August 1984
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Étienne DAVIGNON
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 234/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 9 . 84
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1984 zur Festsetzung der ab 1 . September
           1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                        in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                     (in ECU/100 kg)
               Nummer des
              Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse            Ersattungs­
                                                                                            sätze
                 Zolltarifs
              10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn :
                                 — zur Stärkeherstellung                                    4,023
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung                        6,246
              10.01 B II         Hartweizen                                               10,735
              10.02              Roggen                                                     7,964
              10.03              Gerste                                                     6,529
              10.04              Hafer                                                      3,921
              10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                 — zur Stärkeherstellung                                    2,230
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung                        3,977
              10.06 B I b) 1     Geschälter rundkörniger Reis                             13,674
              10.06 B I b) 2     Geschälter langkörniger Reis                             17,806
              10.06 B II b) 1    Vollständig geschliffener rundkörniger Reis              1 7,644
              10.06 B II b) 2    Vollständig geschliffener langkörniger Reis              25,806
              10.06 B III        Bruchreis :
                                 — zur Stärkeherstellung                                    1,915
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung                        4,306
              10.07 C            Sorghum                                                    7,448
              11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                               7,533
              11.01 B            Mehl von Roggen                                          12,356
              11.02 AI a)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                   1 6,639
              11.02 A Ib)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                    7,533