CELEX: 31973R0408
Language: de
Date: 1973-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 408/73 der Kommission vom 15. Februar 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 44/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 2. 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 408/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 15. Februar 1973
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
                                                                 steigt.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
 Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                     Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
 Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert                die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
  durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen              Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
  Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­            Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­            Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
 den ist, beigefügte Akte (8), insbesondere auf Artikel          teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                    ihrer Bestimmung notwendig machen.
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 schusses,                                                       werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums ab­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              geändert werden.
 Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfüngs­
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die               Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
 in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
 nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der              rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
 ausgeglichen werden kann.                                       und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                   zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
 des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln                1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              Währung stützt.
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 der Erstattungsbeträge (4), geändert durch die Ver­             gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
 ordnung Nr. 1019/67/EWG (5), müssen die Erstat­                 auf die Notierungen oder Preise von Reis und
 tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der            Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der                   markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren                   Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
seits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig,          schusses für Getreide —
auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und
eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es                                   Artikel 1
wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der
künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                    ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
schaft Rechnung zu tragen.                                       Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                                im ursprünglichen Zustand werden auf die im
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG ( 6), geändert                    Anhang genannten Beträge festgesetzt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (7), hat
die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis                                      Artikel 2
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr          Diese Verordnung tritt am 16. Februar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15 . Februar 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(*) ABl. Nr.   L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
(») ABl. Nr.   L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(«) ABl. Nr.   174 vom 31. 7. 1967, S. 34.
(5) ABl. Nr.   311 vom 21. 12. 1967, S. 13.
(•) ABl. Nr.   241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
(*) ABl. Nr.   L 179 vom 25. 7. 1968, S. 31.
 ---pagebreak--- 16. 2. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 44/ 15
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 15. Februar 1973 zur Festsetzung der Erstattungen
                                         bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                              (RE / 100 kg)
          Nummer
            des                                                                                 Betrag
                                                                                                  der
        Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                        Erstattungen
          Zolltarifs
           10.06          Reis :
                          A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                              I
                             II. Geschälter Reis :
                                 a) rundkörniger
                                 b) langkörniger
                          B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                              I. Halbgeschliffener Reis :
                                 a) rundkörniger
                                 b) langkörniger
                             II. Vollständig geschliffener Reis :
                                 a) rundkörniger
                                 b) langkörniger
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.