CELEX: 62020CN0502
Language: de
Date: 2020-10-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-502/20: Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 5. Oktober 2020 — TP/Institut des Experts en Automobiles

1.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 35/23
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 5. Oktober 2020 — TP/Institut des Experts en Automobiles
      (Rechtssache C-502/20)
      (2021/C 35/34)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Cour d’appel de Mons
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Berufungskläger: TP
      
         Berufungsbeklagter: Institut des Experts en Automobiles
      
         Vorlagefrage
      
      
                  1.
               
               
                  Können die Bestimmungen von Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und Art. 6 des belgischen Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die Anerkennung und den Schutz des Berufs des Kfz-Sachverständigen in Verbindung mit den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Februar 2008 zur Einführung eines allgemeinen Rahmens für die Anerkennung von EU-Berufsqualifikationen, insbesondere den Art. 6, 8 und 9, dahin ausgelegt werden, dass ein Dienstleistungserbringer, der den Ort seiner Niederlassung in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, sich nach dieser Änderung in seinem Herkunftsland, hier Belgien, nicht in das Register der vorübergehend und gelegentlich erbrachten Dienstleistungen des IEA eintragen lassen kann, um dort eine vorübergehende und gelegentliche Tätigkeit auszuüben? Ist eine solche Auslegung mit der im Unionsrecht anerkannten Niederlassungsfreiheit vereinbar?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist eine Auslegung der Bestimmungen von Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und Art. 6 des belgischen Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die Anerkennung und den Schutz des Berufs des Kfz-Sachverständigen in Verbindung mit den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Februar 2008 zur Einführung eines allgemeinen Rahmens für die Anerkennung von EU-Berufsqualifikationen, insbesondere den Art. 6, 8 und 9, dahin, dass es nicht unter den Begriff der vorübergehenden und gelegentlichen Tätigkeit fällt, wenn ein Dienstleistungserbringer mit Niederlassung in einem Herkunftsmitgliedstaat seine Dienstleistungen in einem Empfangsmitgliedstaat erbringt und dies einen gewissen wiederkehrenden Charakter hat, ohne allerdings regelmäßig stattzufinden, oder wenn der Dienstleistungserbringer dort eine gewisse Infrastruktur unterhält, mit den genannten Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1) vereinbar?
               
            
         (1)  ABl. 2005, L 255, S. 22.