CELEX: 32004R0854
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

L 139/206            DE                Amtsblatt der Europäischen Union               30.4.2004
         VERORDNUNG (EG) Nr. 854/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                         UND DES RATES
                                         vom 29. April 2004
                mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung
            von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Kommission 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 3,
1
       ABl. C 262 E vom 29.10.2002, S. 449.
2
       ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 22.
3
       Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2003 (noch nicht im Amtsblatt
       veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Oktober 2003 (ABl. C 48 E vom
       24.2.2004, S. 82), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004 (noch nicht
       im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. April 2004.
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Die Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 legt allge-
      meine Hygienevorschriften für alle Lebensmittel fest, während spezifische Hygienevor-
      schriften für Erzeugnisse tierischen Ursprungs in der Verordnung (EG) Nr. …/2004 des
      Europäischen Parlaments und des Rates 2 enthalten sind.
(2)   Es müssen spezifische Vorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tieri-
      schen Ursprungs festgelegt werden, damit besondere Merkmale solcher Erzeugnisse berück-
      sichtigt werden können.
(3)   Der Geltungsbereich der spezifischen Kontrollvorschriften sollte möglichst weitgehend dem
      Geltungsbereich der spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer der Ver-
                                   ∗
      ordnung (EG) Nr. .../2004      entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch auch eine geeig-
      nete amtliche Überwachung zur Durchsetzung einzelstaatlicher Vorschriften durchführen, die
      gemäß Artikel 1 Absatz 4 der genannten Verordnung erlassen worden sind. Dies kann in der
      Weise geschehen, dass die Grundsätze der vorliegenden Verordnung auf diese einzelstaat-
      lichen Vorschriften ausgedehnt werden.
(4)   Die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sollte alle Aspekte
      abdecken, die für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und gegebenenfalls für den
      Schutz der Tiergesundheit sowie für das Wohlbefinden der Tiere von Bedeutung sind. Sie
      sollte auf den aktuellsten sachbezogenen Informationen beruhen, die zur Verfügung stehen,
      und daher angepasst werden können, wenn relevante neue Informationen verfügbar werden.
(5)   Gemeinschaftsvorschriften für die Sicherheit von Lebensmitteln sollten eine solide wissen-
      schaftliche Grundlage haben. Zu diesem Zweck sollte die Europäische Behörde für Lebens-
      mittelsicherheit stets konsultiert werden, wenn dies notwendig ist.
1
      Seite ... dieses Amtsblatts.
2
      Seite ... dieses Amtsblatts.
∗
      Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
      Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- (6) Art und Umfang der amtlichen Überwachung sollten von einer Bewertung der Risiken für die
    Gesundheit der Bevölkerung, der Tiergesundheit, gegebenenfalls des Wohlbefindens der
    Tiere sowie der Art und des Umfangs der durchgeführten Prozesse und des Lebensmittel-
    unternehmers abhängen.
(7) Es empfiehlt sich, die Anpassung einiger spezifischer Kontrollvorschriften im Wege des
    transparenten Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ und der Verordnung
    (EG) Nr. .../2004 ∗∗ vorzusehen und für Flexibilität zu sorgen, um den besonderen Erforder-
    nissen von nach traditionellen Methoden arbeitenden Betrieben, von Betrieben mit geringem
    Produktionsvolumen oder von Betrieben in Regionen in schwieriger geografischer Lage
    Rechnung zu tragen. Das Verfahren sollte auch so angelegt sein, dass Pilotvorhaben möglich
    sind, mit denen neue Konzepte bei der Hygieneüberwachung von Fleisch erprobt werden
    sollen. Lebensmittelhygieneziele dürfen durch diese Flexibilität jedoch nicht beeinträchtigt
    werden.
(8) Eine amtliche Überwachung der Fleischproduktion ist erforderlich, um nachzuprüfen, ob die
    Lebensmittelunternehmer die Hygienevorschriften einhalten und die Kriterien und Ziele des
    Gemeinschaftsrechts erfüllen. Die amtliche Überwachung sollte Überprüfungen der Tätigkeit
    der Lebensmittelunternehmer und Inspektionen einschließlich Prüfungen der Eigenkontrollen
    der Unternehmen umfassen.
(9) Es ist angebracht, dass amtliche Tierärzte in Anbetracht ihres besonderen Fachwissens
    Schlachthöfe, Wildbearbeitungsbetriebe und bestimmte Zerlegungsbetriebe überprüfen und
    inspizieren. Die Entscheidung über das geeignetste Personal für Überprüfungen und Inspek-
    tionen anderer Arten von Betrieben sollte den Mitgliedstaaten überlassen werden.
∗
    Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung über Lebensmittelhygiene, siehe
    Erwägungsgrund 1, 1. Verordnung, einfügen.
∗∗
    Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
    Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- (10) Eine amtliche Überwachung der Produktion von lebenden Muscheln und Fischereierzeugnis-
     sen ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die Kriterien und Ziele des Gemeinschaftsrechts
     erfüllt werden. Die amtliche Überwachung der Erzeugung lebender Muscheln sollte insbe-
     sondere auch die Umsetz- und Erzeugungsgebiete für Muscheln sowie das Endprodukt erfas-
     sen.
(11) Eine amtliche Überwachung der Produktion von Rohmilch ist erforderlich, um sicherzustel-
     len, dass die Kriterien und Ziele des Gemeinschaftsrechts erfüllt werden. Die amtliche Über-
     wachung sollte insbesondere die Milchproduktionsbetriebe und die Rohmilch bei der Abho-
     lung erfassen.
(12) Die in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen sollten erst dann gelten, wenn alle Teile
     der neuen Lebensmittelhygienevorschriften in Kraft getreten sind. Ferner ist es angezeigt,
     einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten zwischen dem Inkrafttreten und der Anwendung
     der neuen Vorschriften vorzusehen, um den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirt-
     schaftszweigen Zeit zur Anpassung zu lassen.
(13) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
     Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
     Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 1 erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1
     ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 ---pagebreak---                                                KAPITEL I
                                   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                                Artikel 1
                                            Geltungsbereich
(1)          In der vorliegenden Verordnung werden besondere Verfahrensvorschriften für die amt-
liche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt.
(2)          Sie gilt nur für Tätigkeiten und Personen, auf die die Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗
Anwendung findet.
(3)          Die Durchführung der amtlichen Überwachung gemäß der vorliegenden Verordnung
erfolgt unbeschadet der primären rechtlichen Verantwortung der Lebensmittelunternehmer für die
Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit nach der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze
und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebens-
mittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit 1 und unbeschadet der
zivilrechtlichen Haftung oder strafrechtlichen Verantwortung aufgrund eines Verstoßes gegen ihre
Pflichten.
∗
       Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
       Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
1
       ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L
       245 vom 29.9.2003, S. 4).
 ---pagebreak---                                              Artikel 2
                                      Begriffsbestimmungen
(1)       Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)  "amtliche Überwachung" ist jede Form der Kontrolle, die von der zuständigen Behörde zur
    Verifizierung der Einhaltung des Lebensmittelrechts einschließlich der Bestimmungen über
    Tiergesundheit und das Wohlbefinden der Tiere durchgeführt wird;
b)  "Verifizierung" ist die Überwachung durch Überprüfung und Erbringung eines objektiven
    Nachweises dafür, ob festgelegte Anforderungen erfüllt wurden;
c)  "zuständige Behörde" ist die für die Durchführung von Veterinärkontrollen zuständige zent-
    rale Behörde eines Mitgliedstaats oder jede andere amtliche Stelle, der sie diese Zuständigkeit
    übertragen hat;
d)  "Überprüfung (Audit)" ist eine systematische und unabhängige Prüfung zur Feststellung, ob
    Tätigkeiten und damit zusammenhängende Ergebnisse mit geplanten Vereinbarungen über-
    einstimmen und ob diese Vereinbarungen wirksam umgesetzt werden und zur Erreichung der
    Ziele geeignet sind;
e)  "Inspektion" ist die Prüfung von Betrieben, Tieren und Lebensmitteln, ihrer Verarbeitung,
    von Lebensmittelunternehmen, ihrem Management und ihren Produktionsmethoden, ein-
    schließlich der Unterlagen, der Prüfung von Fertigerzeugnissen und Fütterungspraktiken,
    sowie der Herkunft und Bestimmung von Ausgangsprodukten und hergestellten Erzeugnis-
    sen, um zu verifizieren, ob in allen Fällen den gesetzlichen Anforderungen genügt wird;
 ---pagebreak--- f)   "amtlicher Tierarzt" ist ein Tierarzt, der im Sinne dieser Verordnung qualifiziert ist, als
     solcher zu handeln, und der von der zuständigen Behörde benannt wird;
g)   "zugelassener Tierarzt" ist ein von der zuständigen Behörde bezeichneter Tierarzt, der für
     diese Behörde bestimmte amtliche Kontrollen in Betrieben durchführt;
h)   "amtlicher Fachassistent" eine Person, die im Sinne dieser Verordnung qualifiziert ist, als
     solche zu handeln, die von der zuständigen Behörde benannt wird und unter Aufsicht und
     Verantwortung eines amtlichen Tierarztes arbeitet;
i)   "Genusstauglichkeitskennzeichnung" eine Kennzeichnung, deren Anbringung belegt, dass die
     amtliche Überwachung gemäß dieser Verordnung durchgeführt worden ist.
(2)        Ferner gelten, soweit zutreffend, die Begriffsbestimmungen, die in den nachstehenden
Verordnungen festgelegt sind:
a)   Verordnung (EG) Nr. 178/2002;
b)   die Begriffsbestimmungen für "tierische Nebenprodukte", "TSE" (transmissible spongiforme
     Enzephalopathien) und "spezifiziertes Risikomaterial" der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
     des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften
     für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte 1;
c)   Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗, mit Ausnahme der Begriffsbestimmung für "zuständige
     Behörde";
d)   Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗∗.
1
     ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 813/2003
     der Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 22).
∗
     Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung über Lebensmittelhygiene, siehe
     Erwägungsgrund 1, 1. Verordnung, einfügen.
∗∗
     Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
     Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak---                                           KAPITEL II
                            AMTLICHE ÜBERWACHUNG VON
                              GEMEINSCHAFTSBETRIEBEN
                                            Artikel 3
                                    Zulassung von Betrieben
(1) a)   Ist nach Gemeinschaftsrecht die Zulassung von Betrieben erforderlich, so führt die zu-
         ständige Behörde eine Besichtigung an Ort und Stelle durch. Sie erteilt einem Betrieb
         die Zulassung für die betreffenden Tätigkeiten nur, wenn der Lebensmittelunternehmer
         den Nachweis erbracht hat, dass der Betrieb die einschlägigen Anforderungen der Ver-
         ordnungen (EG) Nr. …/2004 ∗ und Nr. …/2004 ∗∗ sowie andere einschlägige Anforde-
         rungen des Lebensmittelrechts erfüllt.
    b)   Die zuständige Behörde kann eine bedingte Zulassung erteilen, wenn die Besichtigung
         an Ort und Stelle ergibt, dass der Betrieb alle Anforderungen hinsichtlich der Infra-
         struktur und der Ausrüstung erfüllt. Die endgültige Zulassung erteilt sie nur dann, wenn
         eine erneute Besichtigung an Ort und Stelle, die innerhalb von drei Monaten nach
         Erteilung der bedingten Zulassung vorgenommen wird, ergibt, dass der Betrieb die
         anderen Anforderungen des Buchstaben a erfüllt. Wenn deutliche Fortschritte erzielt
         worden sind, der Betrieb jedoch noch nicht alle diese Anforderungen erfüllt, kann die
         zuständige Behörde die Geltungsdauer der bedingten Zulassung verlängern. Die
         Geltungsdauer der bedingten Zulassung darf jedoch insgesamt sechs Monate nicht
         überschreiten.
∗
    Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung über Lebensmittelhygiene, siehe
    Erwägungsgrund 1, 1. Verordnung, einfügen.
∗∗
    Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
    Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- (2)          Im Falle von Fabrik- und Gefrierschiffen unter der Flagge von Mitgliedstaaten können
die für die bedingte Zulassung anderer Betriebe geltenden Höchstzeiträume von drei und sechs
Monaten erforderlichenfalls verlängert werden. Die Geltungsdauer der bedingten Zulassung darf
jedoch insgesamt zwölf Monate nicht überschreiten. Inspektionen solcher Schiffe werden gemäß
Anhang III durchgeführt.
(3)          Die zuständige Behörde teilt jedem zugelassenen Betrieb, einschließlich der bedingt
zugelassenen Betriebe, eine Zulassungsnummer zu, die durch Codes ergänzt werden kann, welche
die Art der Erzeugnisse tierischen Ursprungs bezeichnen. Bei Großmärkten kann die Zulas-
sungsnummer durch Unternummern ergänzt werden, die Betriebseinheiten oder Gruppen von Be-
triebseinheiten bezeichnen, welche Erzeugnisse tierischen Ursprungs verkaufen oder herstellen.
(4)   a)     Die zuständige Behörde überprüft im Rahmen der amtlichen Überwachung nach den
             Artikeln 4 bis 8 die Zulassung von Betrieben.
      b)     Stellt die zuständige Behörde ernsthafte Mängel fest oder muss sie die Produktion in
             einem Betrieb wiederholt still legen und ist der Lebensmittelunternehmer nicht in der
             Lage, für die künftige Produktion angemessene Garantien zu bieten, so leitet die zustän-
             dige Behörde entsprechende Verfahren ein, um dem Betrieb die Zulassung zu entziehen.
             Die zuständige Behörde kann jedoch die Zulassung eines Betriebs aussetzen, wenn der
             Lebensmittelunternehmer gewährleisten kann, dass er die Mängel innerhalb einer ver-
             tretbaren Frist behebt.
      c)     Im Falle von Großmärkten kann die zuständige Behörde bestimmten Betriebseinheiten
             oder Gruppen von Betriebseinheiten die Zulassung entziehen oder ihre Zulassung aus-
             setzen.
 ---pagebreak--- (5)          Die Absätze 1, 2 und 3 gelten
a)     für Betriebe, die am Tag des Beginns der Anwendung dieser Verordnung oder danach mit
       dem Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs beginnen, und
b)     für Betriebe, die bereits Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Verkehr bringen, aber vorher
       nicht zulassungspflichtig waren. In diesem Fall führt die zuständige Behörde die nach Ab-
       satz 1 erforderliche Besichtigung an Ort und Stelle so bald wie möglich durch.
Absatz 4 gilt auch für zugelassene Betriebe, die unmittelbar vor Beginn der Anwendung dieser
Verordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß den Gemeinschaftsvorschriften in Verkehr
gebracht haben.
(6)          Die Mitgliedstaaten führen aktualisierte Listen der zugelassenen Betriebe unter Angabe
der jeweiligen Zulassungsnummer und anderer einschlägiger Informationen und machen diese Lis-
ten anderen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit auf eine Weise zugänglich, die nach dem in Ar-
tikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden kann.
 ---pagebreak---                                                Artikel 4
    Allgemeine Grundsätze der amtlichen Überwachung sämtlicher in den Geltungsbereich dieser
                       Verordnung fallender Erzeugnisse tierischen Ursprungs
(1)         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen
Behörde zur wirksamen Durchführung der amtlichen Überwachung jede erforderliche
Unterstützung gewähren.
Sie gewährleisten insbesondere:
–     den Zugang zu Gebäuden, Betriebsstätten, Anlagen und sonstigen Infrastrukturen,
–     den Zugang zu den Dokumenten und Büchern, die im Rahmen dieser Verordnung
      vorgeschrieben sind oder die von der zuständigen Behörde zur Beurteilung der Lage für
      erforderlich gehalten werden.
(2)         Die zuständige Behörde führt eine amtliche Überwachung durch, um zu überprüfen, ob
die Lebensmittelunternehmer die Bestimmungen
a)    der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗,
∗
      Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung über Lebensmittelhygiene, siehe
      Erwägungsgrund 1, 1. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- b)    der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ und
c)    der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
einhalten.
(3)         Die amtliche Überwachung gemäß Absatz 1 umfasst
a)    Überprüfungen (Audits) der guten Hygienepraxis und der Verfahren, die auf einer Gefahren-
      analyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP-Verfahren) gestützt sind,
b)    die amtliche Überwachung gemäß den Artikeln 5 bis 8 sowie
c)    in den Anhängen genannte besondere Überprüfungsaufgaben.
(4)         Bezüglich der guten Hygienepraxis ist zu überprüfen, ob die Lebensmittelunternehmer
kontinuierlich und ordnungsgemäß Verfahren anwenden, die mindestens Folgendes abdecken:
a)    Prüfung der Informationen zur Lebensmittelkette;
b)    Gestaltung und Instandhaltung der Betriebsstätten und der Einrichtungen;
c)    Hygiene vor, während und nach Durchführung der Tätigkeiten;
d)    persönliche Hygiene;
e)    Unterweisung in Hygiene und Arbeitsverfahren;
∗
      Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
      Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- f)     Schädlingsbekämpfung;
g)     Wasserqualität;
h)     Temperaturkontrolle;
i)     Kontrolle ein- und ausgehender Lebensmittellieferungen und der Begleitdokumente.
(5)          Bezüglich der HACCP-gestützten Verfahren ist zu überprüfen, ob die Lebensmittelun-
ternehmer diese Verfahren kontinuierlich und ordnungsgemäß anwenden; bei dieser Überprüfung
ist insbesondere darauf zu achten, dass die Verfahren die in Anhang II Abschnitt II der Verordnung
(EG) Nr. .../2004 ∗ genannten Garantien bieten. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Verfahren so weit
wie möglich sicherstellen, dass die Erzeugnisse tierischen Ursprungs
a)     den in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten mikrobiologischen Kriterien ent-
       sprechen,
b)     mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Rückstände, Schadstoffe und verbotene
       Stoffe im Einklang stehen und
c)     keine physikalischen Gefahrenquellen, wie Fremdkörper, enthalten.
Wendet ein Lebensmittelunternehmer gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗∗ die in
den Leitlinien zur Anwendung der HACCP-Grundsätze angegebenen Verfahren an, anstatt eigene
spezifische Verfahren festzulegen, so ist die ordnungsgemäße Anwendung dieser Leitlinien zu
überprüfen.
∗
       Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
       Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
∗∗
       Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung über Lebensmittelhygiene, siehe
       Erwägungsgrund 1, 1. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- (6)         Zusätzlich zu der Verifizierung der Einhaltung sonstiger Rückverfolgbarkeitsvorschrif-
ten wird in allen gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ zugelassenen Betrieben verifiziert, ob
die Bestimmungen der genannten Verordnung hinsichtlich der Verwendung von Identitätskenn-
zeichen eingehalten werden.
(7)         Im Falle von Schlachthöfen, Wildbearbeitungsbetrieben und Zerlegungsbetrieben, die
frisches Fleisch in Verkehr bringen, führt der amtliche Tierarzt die in den Absätzen 3 und 4 ge-
nannten Überprüfungsaufgaben aus.
(8)         Bei den Überprüfungen hat die zuständige Behörde besondere Aufmerksamkeit zu ver-
wenden auf
a)    die Feststellung, ob das Personal und die vom Personal im Betrieb verrichteten Tätigkeiten
      auf allen Produktionsstufen die einschlägigen Anforderungen der in Absatz 1 Buchstaben a
      und b genannten Verordnungen erfüllen. Zusätzlich zu dieser Überprüfung kann die zustän-
      dige Behörde sich mit Hilfe von Leistungstests vergewissern, dass die Leistung des Personals
      bestimmten Parametern entspricht,
b)    die Verifizierung der einschlägigen Aufzeichnungen des Lebensmittelunternehmers,
c)    Probenahmen für Laboranalysen, sofern erforderlich, und
d)    die Dokumentation der berücksichtigten Elemente und der Ergebnisse der Überprüfungen.
(9)         Art und Umfang der Überprüfung der einzelnen Betriebe hängen von den Ergebnissen
der Risikobewertung ab. Hierzu hat die zuständige Behörde regelmäßig Folgendes zu bewerten:
a)    die Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung und gegebenenfalls für die Tiergesundheit,
∗
      Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
      Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- b)    im Falle von Schlachthöfen die Aspekte des Wohlbefindens der Tiere,
c)    Art und Umfang der durchgeführten Prozesse und
d)    das bisherige Verhalten des Lebensmittelunternehmers hinsichtlich der Einhaltung des
      Lebensmittelrechts.
                                              Artikel 5
                                            Frischfleisch
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Frischfleisch einer amtlichen Überwachung gemäß Anhang I
unterzogen wird.
(1)         Gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt I Kapitel II und den
besonderen Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt IV führt der amtliche Tierarzt in Schlacht-
höfen, Wildbearbeitungsbetrieben und Zerlegungsbetrieben, die frisches Fleisch in Verkehr
bringen, Inspektionen vor allem in Bezug auf Folgendes durch:
a)    Informationen zur Lebensmittelkette;
b)    Schlachttieruntersuchung;
c)    Wohlbefinden der Tiere;
d)    Fleischuntersuchung;
 ---pagebreak--- e)    spezifiziertes Risikomaterial und andere tierische Nebenprodukte;
f)    Labortests.
(2)          Die Genusstauglichkeitskennzeichnung der Schlachtkörper von als Haustiere
gehaltenen Huftieren, Säugetier-Farmwild, ausgenommen Hasentiere, und frei lebendem Großwild
sowie von Schlachtkörperhälften, Vierteln und Teilstücken, die durch Zerlegung von
Schlachtkörperhälften in drei großmarktübliche Stücke gewonnen werden, ist gemäß Anhang I
Kapitel III Abschnitt I im Schlachthof und im Wildbearbeitungsbetrieb vorzunehmen. Die
Genusstauglichkeitskennzeichnung wird vom amtlichen Tierarzt oder unter seiner Verantwortung
angebracht, wenn die amtliche Überwachung keine Mängel ergeben hat, die das Fleisch
genussuntauglich machen.
(3)          Der amtliche Tierarzt trifft, nachdem er die unter den Nummern 1 und 2 genannten
Kontrollen durchgeführt hat, geeignete Maßnahmen, wie sie in Anhang I Abschnitt II dargelegt
sind; sie betreffen insbesondere
a)    die Mitteilung von Inspektionsbefunden,
b)    Entscheidungen bezüglich der Informationen zur Lebensmittelkette,
c)    Entscheidungen bezüglich lebender Tiere,
d)    Entscheidungen bezüglich des Wohlbefindens der Tiere und
e)    Entscheidungen bezüglich Fleisch.
 ---pagebreak--- (4)         Amtliche Fachassistenten können den amtlichen Tierarzt bei der amtlichen
Überwachung nach Anhang I Abschnitte I und II in der in Anhang I Abschnitt III Kapitel I
dargestellten Weise unterstützen. Dabei arbeiten sie als Teil eines unabhängigen Teams.
(5)      a)    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sie über genügend amtliches Personal verfü-
               gen, damit die amtliche Überwachung gemäß Anhang I in der in Anhang I Ab-
               schnitt III Kapitel II festgelegten Häufigkeit erfolgen kann.
         b)    Bei der Veranschlagung des Bedarfs an amtlichem Personal für die Schlachtlinie der
               einzelnen Schlachthöfe ist ein risikobezogener Ansatz zu verfolgen. Die Zahl der
               amtlichen Mitarbeiter muss von der zuständigen Behörde festgelegt und ausreichend
               sein, so dass alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden können.
 ---pagebreak--- (6)  a)     Die Mitgliedstaaten können dem Schlachthofpersonal gestatten, bei der amtlichen
            Überwachung der Herstellung von Fleisch von Geflügel und Hasentieren gemäß
            Anhang I Abschnitt III Kapitel III Teil A mitzuwirken und bestimmte Aufgaben unter
            Aufsicht des amtlichen Tierarztes auszuführen. In diesem Fall stellen sie sicher, dass
            das betreffende Personal
            i)    über die erforderliche Qualifikation verfügt und sich gemäß den genannten
                  Bestimmungen einer entsprechenden Ausbildung unterzieht,
            ii)   unabhängig vom in der Produktion tätigen Personal arbeitet und
            iii)  dem amtlichen Tierarzt etwaige Mängel meldet.
     b)     Die Mitgliedstaaten können dem Schlachthofpersonal ferner gestatten, bestimmte Auf-
            gaben im Zusammenhang mit der Entnahme von Stichproben und der Durchführung
            von Tests gemäß Anhang I Abschnitt III Kapitel III Teil B durchzuführen.
(7)         Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die amtlichen Tierärzte und die amtlichen
Fachassistenten über die erforderliche Qualifikation verfügen und sich gemäß Anhang I
Abschnitt III Kapitel IV einer entsprechenden Ausbildung unterziehen.
 ---pagebreak---                                              Artikel 6
                                        Lebende Muscheln
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Erzeugung und das Inverkehrbringen lebender Muscheln,
lebender Stachelhäuter, lebender Manteltiere und lebender Meeresschnecken einer amtlichen Über-
wachung gemäß Anhang II unterzogen wird.
                                             Artikel 7
                                       Fischereierzeugnisse
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die amtliche Überwachung von Fischereierzeugnissen ge-
mäß Anhang III erfolgt.
                                             Artikel 8
                                 Rohmilch und Milcherzeugnisse
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die amtliche Überwachung von Rohmilch und Milcher-
zeugnissen gemäß Anhang IV erfolgt.
 ---pagebreak---                                                Artikel 9
                                  Maßnahmen im Fall eines Verstoßes
(1)          Stellt die zuständige Behörde einen Verstoß gegen die in Artikel 4 Absatz 2 Buchsta-
ben a und b genannten Verordnungen fest, so trifft sie Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der
Lebensmittelunternehmer Abhilfe schafft. Sie berücksichtigt dabei die Art des Verstoßes und das
bisherige Verhalten des Lebensmittelunternehmers mit Blick auf Verstöße.
(2)          Zu den Maßnahmen kann gegebenenfalls Folgendes gehören:
a)    Verhängung von Gesundheitsschutz- oder anderen Abhilfemaßnahmen, die für notwendig er-
      achtet werden, um die Sicherheit von Erzeugnissen tierischen Ursprungs oder die Einhaltung
      der einschlägigen rechtlichen Anforderungen zu gewährleisten;
b)    Einschränkung oder Verbot des Inverkehrbringens und der Ein- oder Ausfuhr von Erzeugnis-
      sen tierischen Ursprungs;
c)    Monitoring oder, falls erforderlich, Anordnung der Rücknahme, des Rückrufs und/oder der
      unschädlichen Beseitigung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs;
d)    Genehmigung zur Verwendung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs für andere als die ur-
      sprünglich vorgesehenen Zwecke;
 ---pagebreak--- e)    Betriebsaussetzung oder Schließung des ganzen oder eines Teils des betreffenden Lebens-
      mittelunternehmens für einen angemessenen Zeitraum;
f)    Aussetzung oder Entzug der Zulassung des Betriebs;
g)    bei Sendungen aus Drittländern Beschlagnahme und anschließend unschädliche Beseitigung
      oder Rücksendung;
h)    sonstige Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde für angemessen erachtet werden.
(3)         Die zuständige Behörde unterrichtet den betreffenden Lebensmittelunternehmer oder
einen Vertreter
a)    schriftlich über ihre Entscheidung über Maßnahmen nach Absatz 1 sowie die Gründe hierfür
      und
b)    über sein Recht auf Widerspruch gegen derartige Entscheidungen und über geltende Verfah-
      ren und Fristen.
Gegebenenfalls teilt die zuständige Behörde ihre Entscheidung auch der zuständigen Behörde des
Versandmitgliedstaats mit.
 ---pagebreak---                                              KAPITEL III
                           VERFAHREN IN BEZUG AUF DIE EINFUHR
                                               Artikel 10
                               Allgemeine Grundsätze und Bedingungen
Zum Zwecke einer einheitlichen Anwendung der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
aufgestellten Grundsätze und Bedingungen gelten die in diesem Kapitel festgelegten Verfahren.
                                               Artikel 11
                 Listen von Drittländern und Drittlandgebieten, aus denen die Einfuhr
                       bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs zulässig ist
(1)          Erzeugnisse tierischen Ursprungs dürfen nur aus einem Drittland oder einem Drittland-
gebiet eingeführt werden, das auf einer Liste aufgeführt ist, die nach dem in Artikel 19 Absatz 2
genannten Verfahren erstellt und aktualisiert wurde.
(2)          Ein Drittland wird in diesen Listen nur aufgeführt, wenn in dem betreffenden Land eine
gemeinschaftliche Kontrolle stattgefunden und ergeben hat, dass die zuständige Behörde angemes-
sene Garantien im Sinne von Absatz 4 bietet. Drittländer, in denen keine gemeinschaftliche Kon-
trolle stattgefunden hat, können in diesen Listen jedoch aufgeführt werden, wenn
a)     das gemäß Artikel 18 Nummer 18 ermittelte Risiko dies nicht erfordert und
 ---pagebreak--- b)    wenn bei der Entscheidung, ein bestimmtes Drittland in eine Liste nach Absatz 1 aufzuneh-
      men, festgestellt wird, dass aus anderen Informationen hervorgeht, dass die zuständige Be-
      hörde die erforderlichen Garantien bietet.
(3)         Die nach diesem Artikel erstellten Listen können mit anderen, für die Zwecke der Ge-
sundheit der Bevölkerung und der Tiergesundheit erstellten Listen kombiniert werden.
(4)         Bei der Erstellung bzw. Aktualisierung der Listen sind insbesondere folgende Kriterien
zu beachten:
a)    die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes in Bezug auf
      i)    Erzeugnisse tierischen Ursprungs,
      ii)   den Einsatz von Tierarzneimitteln, einschließlich der Vorschriften für das Verbot oder
            die Zulassung dieser Arzneimittel, ihre Verteilung, ihr Inverkehrbringen und die Regeln
            für die Verwaltung und Inspektion und
      iii)  die Zubereitung und Verwendung von Futtermitteln, einschließlich der Verfahren für
            den Einsatz von Zusatzstoffen und die Zubereitung und Verwendung von Fütterungs-
            arzneimitteln, sowie die hygienische Qualität der für die Zubereitung von Futtermitteln
            verwendeten Ausgangsmaterialien sowie des Endprodukts;
b)    die Organisation der zuständigen Behörde des Drittlandes, die Befugnisse und Unabhängig-
      keit dieser Behörden und die Aufsicht, der sie unterliegen, sowie ihre Befugnis, die Anwen-
      dung ihrer Rechtsvorschriften wirksam durchzusetzen;
c)    die Schulung des Personals in der Durchführung der amtlichen Überwachung;
 ---pagebreak--- d) die Mittel, einschließlich diagnostischer Möglichkeiten, die den zuständigen Behörden zur
   Verfügung stehen;
e) das Vorhandensein und die Anwendung dokumentierter, nach Prioritäten arbeitender Kon-
   trollverfahren und Kontrollsysteme;
f) gegebenenfalls die Lage hinsichtlich Tiergesundheit sowie die Verfahren zur Unterrichtung
   der Kommission und einschlägiger internationaler Stellen im Falle eines Ausbruchs einer
   Tierseuche;
g) der Umfang und die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einfuhr von Tieren und
   Erzeugnissen tierischen Ursprungs;
h) die Zusicherung des Drittlandes in Bezug auf die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften
   oder die Gleichwertigkeit der eigenen Bestimmungen;
i) die Hygienevorschriften für die Erzeugung, Herstellung, Behandlung, Lagerung und Versen-
   dung von für die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs;
j) etwaige praktische Erfahrungen mit der Vermarktung des betreffenden Drittlanderzeugnisses
   und die Ergebnisse der Einfuhrkontrollen;
k) die Ergebnisse von Kontrollen der Gemeinschaft im Drittland, insbesondere die Ergebnisse
   der Bewertung der zuständigen Behörden, sowie die Maßnahmen, die die zuständigen Behör-
   den als Reaktion auf nach einer Gemeinschaftskontrolle an sie gerichtete Empfehlungen er-
   griffen haben;
 ---pagebreak--- l)     das Vorhandensein, die Durchführung und die Bekanntmachung eines genehmigten Zoo-
       nosenbekämpfungsprogramms;
m)     das Vorhandensein, die Durchführung und die Bekanntmachung eines genehmigten Rück-
       standskontrollprogramms.
(5)           Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit aktuelle Fassungen aller
nach diesem Artikel erstellten oder aktualisierten Listen zugänglich gemacht werden.
                                               Artikel 12
               Liste der Betriebe, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs
                                        eingeführt werden dürfen
(1)           Erzeugnisse tierischen Ursprungs dürfen nur dann in die Gemeinschaft eingeführt wer-
den, wenn sie aus Betrieben versandt wurden, die in den nach diesem Artikel erstellten und aktuali-
sierten Listen aufgeführt sind, und wenn sie in solchen Betrieben gewonnen oder zubereitet wurden,
es sei denn,
a)     es wird nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren im Einzelfall entschieden, dass
       das betreffende Drittland in Bezug auf die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ur-
       sprungs Garantien bietet, die ausreichen, um die Erfüllung der Anforderungen gemäß Ab-
       satz 2 zu gewährleisten, und das im vorliegenden Artikel vorgesehene Verfahren daher un-
       nötig machen;
b)     es liegen die in Anhang V bezeichneten Fälle vor.
Außerdem dürfen Frischfleisch, Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse
und Separatorenfleisch nur dann in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie aus Fleisch her-
gestellt wurden, das aus Schlachthäusern und Zerlegungsbetrieben, die in gemäß diesem Artikel er-
stellten und aktualisierten Listen aufgeführt sind, oder aus zugelassenen Gemeinschaftsbetrieben
stammt.
 ---pagebreak--- (2)          Ein Betrieb kann in eine solche Liste nur aufgenommen werden, wenn die zuständige
Behörde des Ursprungsdrittlandes garantiert, dass
a)    dieser Betrieb sowie jeder Betrieb, der bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse tieri-
      schen Ursprungs verwendete Ausgangsmaterialien tierischen Ursprungs handhabt, die ein-
      schlägigen Gemeinschaftsanforderungen, insbesondere diejenigen der Verordnung (EG)
      Nr. .../2004 ∗, oder die Anforderungen, die bei der Entscheidung, das betreffende Drittland
      gemäß Artikel 11 in die entsprechende Liste aufzunehmen, als gleichwertig befunden wurden,
      erfüllt;
b)    die Betriebe von einem amtlichen Kontrolldienst in diesem Drittland überwacht werden, der
      der Kommission falls erforderlich alle einschlägigen Informationen über die Betriebe, die
      Ausgangsmaterialien liefern, zur Verfügung stellt;
c)    sie tatsächlich befugt ist, den Betrieben Ausfuhren in die Gemeinschaft zu untersagen, wenn
      dieser die in Buchstabe a genannten Anforderungen nicht erfüllen.
(3)          Die zuständigen Behörden von Drittländern, die in gemäß Artikel 11 erstellten und
aktualisierten Listen aufgeführt sind, garantieren, dass die in Absatz 1 genannten Listen der
Betriebe erstellt, auf aktuellem Stand gehalten und der Kommission übermittelt werden.
(4)   a)     Die Kommission unterrichtet die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck bezeichne-
             ten Kontaktstellen regelmäßig über neue oder aktualisierte Listen, die sie von den zu-
             ständigen Behörden der betreffenden Drittländer gemäß Absatz 3 erhalten hat.
∗
      Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
      Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak---       b)    Erhebt binnen 20 Werktagen nach dieser Unterrichtung kein Mitgliedstaat Einspruch
            gegen die neue oder aktualisierte Liste, so dürfen Erzeugnisse der Betriebe, die in der
            Liste aufgeführt werden, nach Ablauf von 10 Werktagen nach dem Tag, an dem die
            Kommission die Liste der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, eingeführt werden.
      c)    Legt mindestens ein Mitgliedstaat schriftliche Bemerkungen vor oder hält die Kommis-
            sion aufgrund entsprechender Informationen, wie beispielsweise gemeinschaftlicher In-
            spektionsberichte oder einer Meldung im Rahmen des Schnellwarnsystems, die Ände-
            rung einer Liste für erforderlich, so unterrichtet sie alle Mitgliedstaaten und setzt diesen
            Punkt auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung der zuständigen Fachgruppe des
            Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit gegebenenfalls zur
            Beschlussfassung nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren.
(5)         Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit aktuelle Fassungen aller
Listen zugänglich gemacht werden.
                                               Artikel 13
                Lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken
(1)         Ungeachtet des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe b müssen lebende Muscheln, Stachel-
häuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Erzeugungsgebieten in Drittländern kommen, die in
den gemäß Artikel 12 erstellten und aktualisierten Listen aufgeführt sind.
(2)         Die Anforderung des Absatzes 1 gilt nicht für Kammmuscheln, die außerhalb
eingestufter Erzeugungsgebiete geerntet werden. Die amtliche Überwachung in Bezug auf Kamm-
muscheln erfolgt jedoch gemäß Anhang II Kapitel III.
 ---pagebreak--- (3)  a)     Vor Erstellung der in Absatz 1 genannten Listen werden insbesondere die Garantien
            berücksichtigt, welche die zuständige Behörde des Drittlands in Bezug auf die Einhal-
            tung der nach dieser Verordnung für die Einstufung und Überwachung der Erzeu-
            gungsgebiete geltenden Anforderungen geben kann.
     b)     Es muss eine Gemeinschaftsinspektion vor Ort stattfinden, bevor diese Listen erstellt
            werden, es sei denn,
            i)    das gemäß Artikel 18 Nummer 18 ermittelte Risiko erfordert dies nicht und
            ii)   bei der Entscheidung, ein bestimmtes Erzeugungsgebiet in eine Liste nach Ab-
                  satz 1 aufzunehmen, wird festgestellt, dass aus anderen Informationen hervorgeht,
                  dass die zuständige Behörde die erforderlichen Garantien bietet.
(4)         Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit aktuelle Fassungen aller
nach diesem Artikel erstellten oder aktualisierten Listen zugänglich gemacht werden.
                                              Artikel 14
                                             Dokumente
(1)         Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in die Gemeinschaft eingeführt
werden, ist ein Dokument beizufügen, das die Anforderungen des Anhangs VI erfüllt.
 ---pagebreak--- (2)          In dem Dokument ist zu bestätigen, dass die Erzeugnisse
a)    den Anforderungen, die für derartige Erzeugnisse in oder gemäß den Verordnungen (EG)
      Nr. .../2004 ∗ und Nr. .../2004 ∗∗ festgelegt sind, oder gleichwertigen Anforderungen genügen
      sowie
b)    etwaigen gemäß Artikel 18 Nummer 19 festgelegten besonderen Einfuhrbedingungen ent-
      sprechen.
(3)          Die Dokumente können Einzelheiten enthalten, die nach anderen Gemeinschaftsvor-
schriften im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung und der Tiergesundheit erforderlich sind.
(4)          Ausnahmen von Absatz 1 können nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten
Verfahren gewährt werden, wenn es möglich ist, die Garantien nach Absatz 2 des vorliegenden
Artikels auf andere Art und Weise zu erhalten.
                                                Artikel 15
                         Besondere Bestimmungen für Fischereierzeugnisse
(1)          Das in diesem Kapitel festgelegte Verfahren gilt nicht für frische Fischereierzeugnisse,
die in der Gemeinschaft unmittelbar von einem Fangschiff angelandet werden, das unter der Flagge
eines Drittlandes fährt.
Die amtliche Überwachung solcher Fischereierzeugnisse erfolgt gemäß Anhang III.
∗
      Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung über Lebensmittelhygiene, siehe
      Erwägungsgrund 1, 1. Verordnung, einfügen.
∗∗
      Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
      Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- (2) a) Fischereierzeugnisse, die von einem Fabrik- oder Gefrierschiff unter der Flagge eines
       Drittlandes eingeführt werden, müssen von Schiffen kommen, die in einer nach dem
       Verfahren des Artikels 12 Absatz 4 erstellten und aktualisierten Liste aufgeführt sind.
    b) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b kann ein Schiff auch in eine solche
       Liste aufgenommen werden
       i)    auf der Grundlage einer gemeinsamen Mitteilung der zuständigen Behörde des
             Drittlandes, unter dessen Flagge das Schiff fährt, und der zuständigen Behörde
             eines anderen Drittlandes, der die erstgenannte Behörde die Zuständigkeit für die
             Inspektion des Schiffes übertragen hat, sofern
             −      dieses Drittland in der gemäß Artikel 11 erstellten Liste der Drittländer, aus
                    denen Fischereierzeugnisse eingeführt werden dürfen, aufgeführt ist,
             −      alle Fischereierzeugnisse, die von dem betreffenden Schiff stammen und für
                    das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft bestimmt sind, unmittelbar in
                    diesem Drittland angelandet werden,
             −      die zuständige Behörde dieses Drittlandes das Schiff inspiziert und erklärt
                    hat, dass es den Anforderungen der Gemeinschaft genügt, und
             −      die zuständige Behörde dieses Drittlandes erklärt hat, dass sie das Schiff
                    regelmäßig inspizieren wird, um sicherzustellen, dass es den Anforderungen
                    der Gemeinschaft auch weiterhin entspricht,
       oder
 ---pagebreak---             ii)   auf der Grundlage einer gemeinsamen Mitteilung der zuständigen Behörde des
                  Drittlands, unter dessen Flagge das Schiff fährt, und der zuständigen Behörde
                  eines Mitgliedstaats, der die erstgenannte Behörde die Zuständigkeit für die In-
                  spektion des Schiffes übertragen hat, sofern
                  −      alle Fischereierzeugnisse, die von dem betreffenden Schiff stammen und für
                         das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft bestimmt sind, unmittelbar in
                         diesem Mitgliedstaat angelandet werden,
                  −      die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats das Schiff inspiziert und er-
                         klärt hat, dass es den Anforderungen der Gemeinschaft genügt, und
                  −      die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats erklärt hat, dass sie das Schiff
                         regelmäßig inspizieren wird, um sicherzustellen, dass es den Anforderungen
                         der Gemeinschaft auch weiterhin entspricht.
       c)   Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit aktuelle Fassungen aller
            nach diesem Artikel erstellten oder aktualisierten Listen zugänglich gemacht werden.
(3)         Werden Fischereierzeugnisse unmittelbar von einem Fang- oder Gefrierschiff angelan-
det, so kann das nach Artikel 14 erforderliche Dokument durch ein vom Kapitän unterzeichnetes
Dokument ersetzt werden.
(4)         Detaillierte Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel können nach
dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
 ---pagebreak---                                             KAPITEL IV
                                    SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                              Artikel 16
                      Durchführungsmaßnahmen und Übergangsbestimmungen
Durchführungsmaßnahmen und Übergangsbestimmungen können nach dem in Artikel 19 Absatz 2
genannten Verfahren festgelegt werden.
                                              Artikel 17
                               Änderung und Anpassung der Anhänge
(1)         Die Anhänge I, II, III, IV, V und VI können nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten
Verfahren geändert oder ergänzt werden, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Rechnung zu tragen.
(2)         Nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren können Ausnahmen von den
Anhängen I, II, III, IV, V und VI gewährt werden, sofern die Erreichung der Ziele dieser Verord-
nung damit nicht in Frage gestellt wird.
(3)         Die Mitgliedstaaten können, ohne die Erreichung der Ziele dieser Verordnung zu ge-
fährden, nach den Absätzen 4 bis 7 einzelstaatliche Vorschriften zur Anpassung der Anforderungen
des Anhangs I erlassen.
 ---pagebreak--- (4)         Die einzelstaatlichen Vorschriften gemäß Absatz 3
a)    haben zum Ziel,
      i)    die weitere Anwendung traditioneller Methoden auf allen Produktions-, Verarbeitungs-
            oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln zu ermöglichen,
      ii)   den Bedürfnissen von Lebensmittelunternehmen mit geringem Produktionsvolumen
            oder in Regionen in schwieriger geografischer Lage Rechnung zu tragen oder
      iii)  die Durchführung von Pilotvorhaben zur Erprobung neuer Konzepte bei Hygiene-
            kontrollen von Fleisch zu ermöglichen;
b)    betreffen insbesondere folgende Aspekte von Anhang I:
      i)    Informationen zur Lebensmittelkette;
      ii)    die Anwesenheit der zuständigen Behörde in Betrieben.
(5)         Mitgliedstaaten, die gemäß Absatz 3 einzelstaatliche Vorschriften erlassen wollen, tei-
len dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit. Jede Mitteilung enthält
a)    eine ausführliche Beschreibung der Anforderungen, die nach Ansicht des betreffenden Mit-
      gliedstaats angepasst werden müssen, und die Art der angestrebten Anpassung,
b)    eine Beschreibung der betroffenen Betriebe,
 ---pagebreak--- c)    eine Erläuterung der Gründe für die Anpassung, einschließlich gegebenenfalls einer Zusam-
      menfassung der Ergebnisse der durchgeführten Gefahrenanalyse und der Maßnahmen, die
      getroffen werden sollen, um sicherzustellen, dass die Anpassung die Ziele dieser Verordnung
      nicht gefährdet, sowie
d)    alle sonstigen relevanten Informationen.
(6)          Die anderen Mitgliedstaaten haben ab Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 5 drei
Monate Zeit, um der Kommission schriftliche Bemerkungen zu übermitteln. Die Kommission kann
die Mitgliedstaaten in dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschuss anhören; wenn sie schrift-
liche Bemerkungen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten erhält, muss sie diese Anhörung
durchführen. Die Kommission kann nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren ent-
scheiden, ob die geplanten Vorschriften - erforderlichenfalls mit geeigneten Änderungen - erlassen
werden dürfen. Die Kommission kann gegebenenfalls gemäß den Absätzen 1 oder 2 des vorliegen-
den Artikels allgemeine Maßnahmen vorschlagen.
(7)          Ein Mitgliedstaat darf einzelstaatliche Vorschriften zur Anpassung des Anhangs I nur
erlassen, wenn
a)    eine entsprechende Entscheidung gemäß Absatz 6 vorliegt oder
b)    die Kommission die Mitgliedstaaten einen Monat nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 6
      nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, dass ihr schriftliche Bemerkungen vorliegen oder dass sie
      beabsichtigt, die Annahme einer Entscheidung gemäß Absatz 6 vorzuschlagen.
(8)          Erlässt ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3 bis 7 einzelstaatliche Vorschriften zur
Durchführung eines Pilotvorhabens zur Erprobung neuer Konzepte bei Hygienekontrollen von
Fleisch, teilt er der Kommission die Ergebnisse mit, sobald diese vorliegen. Die Kommission prüft
sodann, ob sie gemäß Absatz 1 allgemeine Maßnahmen vorschlägt.
 ---pagebreak---                                               Artikel 18
                                        Besondere Beschlüsse
Unbeschadet der allgemeinen Gültigkeit von Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 1 können nach dem
in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen oder Änderungen der
Anhänge I, II, III, IV, V oder VI erlassen werden, um Folgendes festzulegen:
1.    Tests zur Beurteilung der Leistung der Lebensmittelunternehmer und ihres Personals;
2.    das Verfahren zur Übermittlung von Inspektionsergebnissen;
3.    Kriterien, um auf der Grundlage einer Risikoanalyse zu ermitteln, ob bei den Schlachttier-
      und Fleischuntersuchungen auf die Anwesenheit des amtlichen Tierarztes in Schlachthöfen
      und Wildbearbeitungsbetrieben verzichtet werden kann;
4.    die Vorschriften hinsichtlich des Inhalts der Tests für amtliche Tierärzte und amtliche
      Fachassistenten;
5.    mikrobiologische Kriterien für die Prozesskontrolle in Bezug auf die Hygiene in den Be-
      trieben;
6.    alternative Verfahren sowie serologische oder andere Labortests, die Garantien bieten, welche
      den Garantien, die die in Anhang I Abschnitt IV beschriebenen besonderen Fleischunter-
      suchungsverfahren bieten, zumindest gleichwertig sind und sie deshalb ersetzen können,
      wenn die zuständige Behörde dies beschließt;
 ---pagebreak--- 7.  die Umstände, unter denen auf einige der in Anhang I Abschnitt IV beschriebenen besonderen
    Fleischuntersuchungsverfahren je nach Herkunftsbetrieb, -region oder -land und nach den
    Grundsätzen der Risikoanalyse verzichtet werden kann;
8.  Vorschriften für Labortests;
9.  die Kältebehandlung, der Fleisch im Hinblick auf Cysticercose und Trichinose zu unterziehen
    ist;
10. die Voraussetzungen, unter denen Betriebe und Gebiete amtlich als frei von Cysticercus oder
    Trichinen erklärt werden können;
11. die Untersuchungsmethoden für die in Anhang I Abschnitt IV Kapitel IX genannten Zu-
    stände;
12. Kriterien für die kontrollierten Haltungsbedingungen und integrierte Produktionssysteme bei
    Mastschweinen;
13. Kriterien für die Einstufung von Erzeugungs- und Umsetzungsgebieten für lebende Muscheln
    in Zusammenarbeit mit dem zuständigen gemeinschaftlichen Referenzlabor; dazu gehören
    a)    Grenzwerte und Analysemethoden für marine Biotoxine,
    b)    virologische Nachweisverfahren und virologische Normen und
    c)    Stichprobenpläne und die Methoden und Analysetoleranzen zur Überprüfung der Ein-
          haltung der Kriterien;
 ---pagebreak--- 14. organoleptische Kriterien für die Frischeprüfung von Fischereierzeugnissen;
15. die analytischen Grenzwerte, die Analysemethoden und die Probenahmepläne zur Durchfüh-
    rung der in Anhang III vorgeschriebenen amtlichen Überwachung von Fischereierzeugnissen,
    auch hinsichtlich Parasiten und Umweltschadstoffen;
16. das Verfahren, nach dem die Kommission die Listen von Drittländern und Drittlandbetrieben
    gemäß den Artikeln 11, 12, 13 und 15 der Öffentlichkeit zugänglich macht;
17. Musterdokumente und Kriterien für die Verwendung elektronischer Dokumente;
18. Kriterien für die Risikobewertung von bestimmten in die Gemeinschaft eingeführten Erzeug-
    nissen tierischen Ursprungs;
19. spezielle Einfuhrbedingungen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs unter Berück-
    sichtigung der damit zusammenhängenden Risiken, der von den Drittländern vorgelegten
    Informationen und erforderlichenfalls der Ergebnisse von Gemeinschaftskontrollen in diesen
    Drittländern. Diese speziellen Einfuhrbedingungen können für ein einzelnes Erzeugnis
    tierischen Ursprungs oder für Erzeugnisgruppen erstellt werden. Sie können für ein einzelnes
    Drittland, für Regionen eines Drittlandes oder für eine Gruppe von Drittländern gelten;
20. die Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus einem Drittland
    oder einer Region eines Drittlands nach der Umsetzung eines Gleichwertigkeitsabkommens
    oder aufgrund eines zufrieden stellenden Ergebnisses einer Überprüfung, wonach anerkannt
    ist, dass die in dem Drittland oder der Region des Drittlands getroffenen Maßnahmen Garan-
    tien bieten, die den in der Gemeinschaft geltenden Garantien gleichwertig sind, sofern das
    Drittland entsprechende objektive Nachweise liefert.
 ---pagebreak---                                               Artikel 19
                                        Ausschussverfahren
(1)        Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und
Tiergesundheit unterstützt, der durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt
wurde.
(2)        Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate fest-
gesetzt.
(3)        Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                              Artikel 20
                 Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
Die Kommission konsultiert die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu unter diese
Verordnung fallenden Fragen in allen Fällen, in denen dies notwendig ist, und insbesondere bevor
sie Folgendes vorschlägt:
1.    Änderung der besonderen Bestimmungen von Anhang I Abschnitt IV über Fleischunter-
      suchungsverfahren;
 ---pagebreak--- 2.      Änderung der Vorschriften von Anhang I Abschnitt IV Kapitel IX über Fleisch von Tieren,
        bei denen bei der Fleischuntersuchung Brucellose- oder Tuberkuloseläsionen festgestellt wur-
        den;
3.      Durchführungsbestimmungen zu den in Artikel 18 Nummern 5 bis 15 genannten Bereichen.
                                              Artikel 21
                           Bericht an das Europäische Parlament und den Rat
(1)           Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am
... ∗ einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen.
(2)           Die Kommission hat dem Bericht gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügen.
                                              Artikel 22
                                             Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
∗
        Amtsblatt: fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
 ---pagebreak--- Ihre Anwendung beginnt 18 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem alle folgenden Rechtsakte in
Kraft getreten sind:
a)    Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗,
b)    Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗∗ und
c)    Richtlinie 2004/ /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom .... zur Aufhebung
      bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Her-
      stellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten
      Erzeugnissen tierischen Ursprungs 1.
Sie gilt jedoch frühestens ab dem 1. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 29. April 2004.
Im Namen des Europäischen Parlaments                                 Im Namen des Rates
            Der Präsident                                                Der Präsident
              P. COX                                                   M. McDOWELL
                                   ________________________
∗
      Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung über Lebensmittelhygiene, siehe
      Erwägungsgrund 1, 1. Verordnung, einfügen.
∗∗
      Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
      Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
1
      Siehe S. dieses Amtsblattes.
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG I
                                        FRISCHFLEISCH
               ABSCHNITT I: AUFGABEN DES AMTLICHEN TIERARZTES
KAPITEL I: ÜBERPRÜFUNGSAUFGABEN
1.  Zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 4 zur Überprüfung der
    guten Hygienepraxis hat der amtliche Tierarzt zu verifizieren, ob die betriebseigenen Verfah-
    ren der Lebensmittelunternehmer in Bezug auf Sammlung, Beförderung, Lagerung, Handha-
    bung, Verarbeitung und Verwendung bzw. Beseitigung von nicht für den menschlichen Ver-
    zehr bestimmten tierischen Nebenprodukten einschließlich spezifizierten Risikomaterials, für
    die die Lebensmittelunternehmer verantwortlich sind, ständig eingehalten werden.
2.  Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen des Artikels 4 Absatz 5 an die Überprüfung der
    Einhaltung der HACCP-gestützten Grundsätze hat der amtliche Tierarzt zu prüfen, ob die
    Verfahren der Lebensmittelunternehmer so weit wie möglich sicherstellen, dass Fleisch
    a)    keine pathophysiologischen Anomalien oder Veränderungen aufweist,
    b)    keine fäkale oder sonstige Verunreinigung aufweist und
    c)    kein spezifiziertes Risikomaterial enthält, sofern dies nicht nach dem Gemeinschafts-
          recht zulässig ist, und in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften über
          TSE gewonnen wurde.
 ---pagebreak--- KAPITEL II: INSPEKTIONSAUFGABEN
Bei der Durchführung der Inspektion gemäß diesem Kapitel hat der amtliche Tierarzt die Ergeb-
nisse der gemäß Artikel 4 und Kapitel I durchgeführten Überprüfungsaufgaben zu berücksichtigen.
Gegebenenfalls ist die Inspektion entsprechend auszurichten.
A.    INFORMATIONEN ZUR LEBENSMITTELKETTE
1.    Der amtliche Tierarzt hat bei der Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung die
      relevanten Informationen aus den Aufzeichnungen des Herkunftsbetriebs der zur Schlachtung
      bestimmten Tiere zu prüfen und zu analysieren und die dokumentierten Ergebnisse dieser
      Prüfung und Analyse zu berücksichtigen.
2     Bei der Durchführung der Inspektionen hat der amtliche Tierarzt amtliche Bescheinigungen
      zu berücksichtigen, die die Tiere begleiten, sowie Erklärungen von Tierärzten, einschließlich
      amtlichen Tierärzten und zugelassenen Tierärzten, die Kontrollen auf der Ebene der Primär-
      erzeugung durchführen.
3.    Wenn die Lebensmittelunternehmer zusätzliche Maßnahmen treffen, um die Lebensmittel-
      sicherheit zu gewährleisten, indem sie integrierte Systeme, eigene Qualitätskontrollsysteme,
      unabhängige Zertifizierung durch Dritte oder andere Mittel einsetzen, und wenn diese Maß-
      nahmen dokumentiert werden und die betreffenden Tiere eindeutig identifizierbar sind, so
      kann der amtliche Tierarzt die Beteiligung an diesen Systemen bei den Inspektionen und der
      Überprüfung der HACCP-Verfahren berücksichtigen.
 ---pagebreak--- B. SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG
1. Mit Ausnahme der in den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen Fällen
   a)    hat der amtliche Tierarzt vor der Schlachtung alle Tiere einer Schlachttieruntersuchung
         zu unterziehen;
   b)    muss diese Untersuchung innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft der Tiere im
         Schlachthof und innerhalb von 24 Stunden vor der Schlachtung erfolgen.
   Darüber hinaus kann der amtliche Tierarzt auch zu jeder anderen Zeit eine Untersuchung
   verlangen.
2. Mit der Schlachttieruntersuchung ist insbesondere festzustellen, ob bei dem der Inspektion
   unterzogenen Tier Anzeichen dafür vorliegen, dass
   a)    gegen die Tierschutzvorschriften verstoßen wurde oder
   b)    das Tier sich in einem Zustand befindet, der die Gesundheit von Mensch oder Tier be-
         einträchtigen kann, wobei besonderes Augenmerk auf Zoonosen und auf Krankheiten
         aus der Liste A sowie gegebenenfalls der Liste B des Internationalen Tierseuchenamtes
         (Office International des Epizooties, OIE) zu richten ist.
3. Zusätzlich zur routinemäßigen Schlachttieruntersuchung hat der amtliche Tierarzt eine
   klinische Untersuchung aller Tiere durchzuführen, die der Lebensmittelunternehmer oder ein
   amtlicher Fachassistent eventuell ausgesondert hat.
 ---pagebreak--- 4.    Im Falle einer Notschlachtung außerhalb des Schlachthofs und im Falle von erlegtem frei
      lebendem Wild hat der amtliche Tierarzt im Schlachthof oder im Wildbearbeitungsbetrieb die
      vom Tierarzt oder von einer kundigen Person gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ aus-
      gestellte Bescheinigung, die den Tierkörper begleitet, zu prüfen.
5.    Sofern dies in Abschnitt III Kapitel II oder in Abschnitt IV vorgesehen ist, kann die Schlacht-
      tieruntersuchung im Herkunftsbetrieb durchgeführt werden. In diesem Fall hat der amtliche
      Tierarzt im Schlachthof eine Schlachttieruntersuchung nur insoweit vorzunehmen, wie dies
      vorgesehen ist.
C.    WOHLBEFINDEN DER TIERE
Der amtliche Tierarzt hat die Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftlichen und nationalen Vor-
schriften für das Wohlbefinden der Tiere zu verifizieren, wie beispielsweise die Vorschriften über
den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung und beim Transport.
D.    FLEISCHUNTERSUCHUNG
1.    Die Schlachtkörper und die dazugehörigen Nebenprodukte der Schlachtung sind unverzüglich
      nach der Schlachtung einer Fleischuntersuchung zu unterziehen. Alle äußeren Oberflächen
      sind zu begutachten. Dabei können eine geringfügige Handhabung des Schlachtkörpers und
      der Nebenprodukte der Schlachtung oder besondere technische Vorrichtungen erforderlich
      sein. Besonderes Augenmerk muss dabei Zoonosen und Krankheiten der Liste A sowie
      gegebenenfalls der Liste B des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) gelten. Die
      Geschwindigkeit der Schlachtlinie und die Zahl des anwesenden Inspektionspersonals müssen
      eine ordnungsgemäße Untersuchung erlauben.
∗
      Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
      Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- 2.   Sofern dies für erforderlich erachtet wird, sind zusätzlich Untersuchungen wie Durchtasten
     und Anschneiden von Schlachtkörperteilen und Nebenprodukten der Schlachtung und
     Labortests durchzuführen, um
   a)    einen endgültigen Befund zu erhalten oder
   b)    zum Nachweis
         i)    einer Tierkrankheit,
         ii)   von Rückständen oder Schadstoffen, welche die nach den gemeinschaftlichen
               Rechtsvorschriften festgesetzten Höchstwerte überschreiten, oder
         iii)  der Nichteinhaltung mikrobiologischer Kriterien oder
         iv)   anderer Faktoren, die es gegebenenfalls erforderlich machen, dass das Fleisch für
               genussuntauglich erklärt wird oder seine Verwendung Beschränkungen unterliegt,
         insbesondere bei notgeschlachteten Tieren.
3. Der amtliche Tierarzt hat zu verlangen, dass Schlachtkörper von als Haustiere gehaltenen
   Einhufern, mehr als sechs Monate alten Rindern und mehr als vier Wochen alten Haus-
   schweinen für die Fleischuntersuchung entlang der Wirbelsäule der Länge nach in Schlacht-
   körperhälften gespalten werden. Soweit für die Untersuchung erforderlich, kann der amtliche
   Tierarzt ferner verlangen, dass Kopf oder Schlachtkörper der Länge nach gespalten werden.
   Mit Rücksicht auf besondere Essgewohnheiten, technologische Entwicklungen oder beson-
   dere sanitäre Verhältnisse kann die zuständige Behörde jedoch genehmigen, dass Schlacht-
   körper von als Haustiere gehaltenen Einhufern, mehr als sechs Monate alten Rindern und
   mehr als vier Wochen alten Hausschweinen ohne eine Spaltung in zwei Hälften zur Unter-
   suchung vorgestellt werden.
 ---pagebreak--- 4.    Während der Untersuchung sind Vorkehrungen zu treffen, damit das Risiko einer Kontami-
      nierung des Fleischs beim Durchtasten, Schneiden oder Anschneiden so gering wie möglich
      gehalten wird.
5.    Falls eine Notschlachtung durchgeführt wird, wird der Schlachtkörper so rasch wie möglich
      einer Fleischuntersuchung gemäß den Nummern 1 bis 4 unterzogen, bevor er für den
      menschlichen Verzehr freigegeben wird.
E.    SPEZIFIZIERTES RISIKOMATERIAL UND SONSTIGE TIERISCHE
      NEBENPRODUKTE
Der amtliche Tierarzt hat die Entfernung, das Getrennthalten und gegebenenfalls die Kennzeich-
nung von spezifiziertem Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten gemäß den ein-
schlägigen Gemeinschaftsvorschriften für solche Produkte zu überprüfen. Er hat dafür Sorge zu
tragen, dass der Lebensmittelunternehmer alle nötigen Maßnahmen trifft, um bei der Schlachtung
(einschließlich der Betäubung) oder der Entfernung des spezifizierten Risikomaterials eine
Kontaminierung des Fleischs mit spezifiziertem Risikomaterial zu verhindern.
F.    LABORTESTS
1.    Der amtliche Tierarzt hat dafür Sorge zu tragen, dass Probenahmen durchgeführt und die Pro-
      ben ordnungsgemäß identifiziert, behandelt und dem zuständigen Labor übermittelt werden,
      und zwar im Rahmen
      a)    das Monitoring von Zoonosen und Zoonosenerregern,
      b)    spezifischer Laboruntersuchungen zur Diagnose auf TSE gemäß der Verordnung (EG)
            Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 1,
1
      ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2003
      der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 28).
 ---pagebreak---     c)    der Feststellung nicht zugelassener Stoffe oder Produkte und der Kontrolle geregelter
          Stoffe, insbesondere im Rahmen der nationalen Rückstandsüberwachungspläne gemäß
          Richtlinie 96/23/EG des Rates 1, und
    d)    der Feststellung von in der Liste A und gegebenenfalls der Liste B des OIE aufgeführten
          Krankheiten.
2.  Der amtliche Tierarzt hat auch dafür Sorge zu tragen, dass alle anderen notwendigen Labor-
    untersuchungen durchgeführt werden.
KAPITEL III: GENUSSTAUGLICHKEITSKENNZEICHNUNG
1.  Der amtliche Tierarzt hat die Genusstauglichkeitskennzeichnung und die verwendeten Kenn-
    zeichen zu überwachen.
2.  Der amtliche Tierarzt hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
    a)    das Genusstauglichkeitskennzeichen nur bei Tieren (als Haustiere gehaltenen Huftieren,
          bei Säugetier-Farmwild, ausgenommen Hasentieren, und bei frei lebendem Großwild)
          angebracht wird, die einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung gemäß den Bestim-
          mungen dieser Verordnung unterzogen wurden, und wenn keine Gründe dafür vorlie-
          gen, das Fleisch als genussuntauglich zu erklären. Das Genusstauglichkeitskennzeichen
          kann jedoch auch angebracht werden, bevor die Ergebnisse der Trichinenuntersuchung
          vorliegen, wenn der amtliche Tierarzt zu der Überzeugung gelangt, dass das Fleisch des
          betreffenden Tieres nur bei zufrieden stellenden Untersuchungsergebnissen in Verkehr
          gebracht wird, und
1
    ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003
    (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
 ---pagebreak---    b)    die Tierkörper auf ihrer Außenseite durch Farb- oder Brandstempel mit einer Genuss-
         tauglichkeitskennzeichnung versehen werden, und zwar so, dass bei einer Zerlegung der
         Tierkörper in Hälften oder Viertel oder einer Zerlegung der Tierkörperhälften in drei
         Teile jedes Teil ein Genusstauglichkeitskennzeichen trägt.
3. Das Genusstauglichkeitskennzeichen muss ein ovales Kennzeichen von mindestens 6,5 cm
   Breite und 4,5 cm Höhe sein und folgende Angaben in gut lesbaren Schriftzeichen enthalten:
   a)    die Bezeichnung des Landes, in dem sich der Betrieb befindet, entweder ausgeschrieben
         in Großbuchstaben oder in Form eines aus zwei Buchstaben bestehenden Codes gemäß
         der einschlägigen ISO-Norm.
         Die Codes für die Mitgliedstaaten sind: AT, BE, DE, DK, ES, FI, FR, GR, IE, IT, LU,
         NL, PT, SE und UK;
   b)    die Veterinärkontrollnummer des Schlachthofs;
   c)    das Kürzel CE, EC, EF, EG, EK oder EY, wenn es in einem Schlachthof innerhalb der
         Gemeinschaft angebracht wird.
4. Die Buchstaben müssen mindestens 0,8 cm, die Ziffern mindestens 1 cm hoch sein. Zur
   Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von Schaflämmern, Ziegenlämmern und Ferkeln kann
   die Größe des Kennzeichens und der Buchstaben verringert werden.
5. Die für die Genusstauglichkeitskennzeichnung verwendeten Farbstoffe müssen gemäß den
   Gemeinschaftsvorschriften für die Verwendung von Farbstoffen in Lebensmitteln zugelassen
   sein.
 ---pagebreak--- 6. Das Genusstauglichkeitskennzeichen kann auch einen Hinweis auf den amtlichen Tierarzt
   enthalten, der die Fleischuntersuchung vorgenommen hat. Die zuständigen Behörden und die
   Lebensmittelunternehmer können weiterhin Material verwenden, das sie vor dem Inkrafttreten
   dieser Verordnung bestellt haben, bis dieses Material aufgebraucht ist oder ersetzt werden
   muss.
7. Fleisch von Tieren, die außerhalb des Schlachthofes notgeschlachtet wurden, muss mit einem
   speziellen Kennzeichen versehen sein, das weder mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen
   gemäß diesem Kapitel noch mit dem Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der
   Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ verwechselt werden kann.
8. Fleisch von nicht enthäutetem Wild darf kein Genusstauglichkeitskennzeichen tragen, es sei
   denn, es ist nach dem Enthäuten in einem Wildbearbeitungsbetrieb einer Fleischuntersuchung
   unterzogen und für genusstauglich erklärt worden.
9. Dieses Kapitel ist unbeschadet der Tiergesundheitsvorschriften im Bereich der Genusstaug-
   lichkeitskennzeichnung anwendbar.
       ABSCHNITT II: MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE KONTROLLEN
          KAPITEL I:         MITTEILUNG VON UNTERSUCHUNGSBEFUNDEN
1. Der amtliche Tierarzt hat die Untersuchungsbefunde aufzuzeichnen und zu bewerten.
2. a)    Werden bei den Untersuchungen Krankheiten und Zustände festgestellt, die die Ge-
         sundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen könnten oder das Wohlbefinden der
         Tiere beeinträchtigen, so hat der amtliche Tierarzt dies dem Lebensmittelunternehmer
         mitzuteilen.
∗
   Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
   Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak---    b)    Ist das festgestellte Problem während der Primärerzeugung aufgetreten, so hat der amt-
         liche Tierarzt dies dem Tierarzt, der den Herkunftsbetrieb der Tiere betreut, dem für den
         Herkunftsbetrieb der Tiere verantwortlichen Lebensmittelunternehmer (sofern dadurch
         nicht spätere Gerichtsverfahren nachteilig beeinflusst würden), sowie gegebenenfalls
         der Behörde, die für die Überwachung des Herkunftsbetriebs der Tiere oder des Jagdge-
         biets zuständig ist, mitzuteilen.
   c)    Wurden die betreffenden Tiere in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland
         aufgezogen, so hat der amtliche Tierarzt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zu
         unterrichten, in dem der Fleischbetrieb sich befindet. Die zuständige Behörde hat geeig-
         nete Maßnahmen nach geltendem Gemeinschaftsrecht zu treffen.
3. Untersuchungsbefunde und Testergebnisse sind in die einschlägigen Datenbanken
   aufzunehmen.
4. Gelangt der amtliche Tierarzt bei der Schlachttier- oder Fleischuntersuchung oder einer ande-
   ren Inspektionstätigkeit zu dem Verdacht, dass ein Krankheitserreger der Liste A bzw. der
   Liste B des OIE vorliegt, so hat er dies unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden und
   beide haben alle notwendigen Maßnahmen und Vorkehrungen nach geltendem Gemein-
   schaftsrecht zu treffen, um die mögliche Ausbreitung des Krankheitserregers zu verhindern.
 ---pagebreak---       KAPITEL II: ENTSCHEIDUNGEN BEZÜGLICH DER INFORMATIONEN ZUR
                                      LEBENSMITTELKETTE
1. Der amtliche Tierarzt hat sich zu vergewissern, dass die Tiere nur geschlachtet werden, wenn
   dem Schlachthofbetreiber die einschlägigen Informationen zur Lebensmittelkette vorliegen
   und er diese geprüft hat.
2. Der amtliche Tierarzt kann jedoch gestatten, dass Tiere im Schlachthof geschlachtet werden,
   selbst wenn die einschlägigen Informationen zur Lebensmittelkette nicht verfügbar sind. In
   diesem Fall müssen alle einschlägigen Informationen über die Lebensmittelkette vorliegen,
   bevor der Schlachtkörper für den Verzehr freigegeben wird. Bis zu einer endgültigen Ent-
   scheidung sind ein solcher Schlachtkörper und die entsprechenden Nebenprodukte der
   Schlachtung getrennt von anderem Fleisch zu lagern.
3. Liegen innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft eines Tieres im Schlachthof die einschlägigen
   Informationen zur Lebensmittelkette nicht vor, ist ungeachtet der Nummer 2 das gesamte
   Fleisch des Tieres für genussuntauglich zu erklären. Wurde das Tier noch nicht geschlachtet,
   so ist es gesondert von anderen Tieren zu töten.
4. Ergibt sich aus den begleitenden Aufzeichnungen, Unterlagen oder anderen Informationen,
   dass
   a)     Tiere aus einem Betrieb oder einem Gebiet kommen, die zum Schutz der Gesundheit
          von Mensch und Tier einer Verbringungssperre oder einer anderen Einschränkung un-
          terliegen,
   b)     die Vorschriften über die Verwendung von Tierarzneimitteln nicht eingehalten wurden
          oder
 ---pagebreak---    c)    andere Umstände vorliegen, die die Gesundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen
         könnten,
   so dürfen diese Tiere nicht zur Schlachtung angenommen werden, es sei denn, es werden die
   nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren zum Ausschluss von
   Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier eingehalten.
   Befinden sich die Tiere bereits im Schlachthof, so sind sie gesondert zu töten und für ge-
   nussuntauglich zu erklären, wobei gegebenenfalls Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit
   von Mensch und Tier zu treffen sind. Wenn der amtliche Tierarzt es für nötig hält, sind amt-
   liche Kontrollen im Herkunftsbetrieb durchzuführen.
5. Die zuständige Behörde hat entsprechende Maßnahmen zu treffen, wenn sie feststellt, dass die
   Begleitunterlagen, Dokumentation und andere Informationen nicht der tatsächlichen Situation
   im Herkunftsbetrieb oder dem tatsächlichen Zustand der Tiere entsprechen oder wenn sie be-
   wusst darauf abzielen, den amtlichen Tierarzt irrezuführen. Die zuständige Behörde hat gegen
   den für den Herkunftsbetrieb der Tiere verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder jede
   andere beteiligte Person vorzugehen, insbesondere in Form von zusätzlichen Kontrollen. Die
   Kosten dieser zusätzlichen Kontrolle tragen der für den Herkunftsbetrieb verantwortliche
   Lebensmittelunternehmer oder jede andere beteiligte Person.
 ---pagebreak--- KAPITEL III: ENTSCHEIDUNGEN BEZÜGLICH LEBENDER TIERE
1.  Der amtliche Tierarzt hat zu verifizieren, ob die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers
    gemäß Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗, dafür zu sorgen, dass zur Schlachtung für den Verzehr
    angenommene Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, eingehalten wird. Der amtliche
    Tierarzt hat dafür Sorge zu tragen, dass Tiere, deren Identität nicht ordnungsgemäß nachweis-
    bar ist, gesondert getötet und für genussuntauglich erklärt werden. Wenn der amtliche Tierarzt
    es für nötig hält, sind amtliche Kontrollen im Herkunftsbetrieb durchzuführen.
2.  Sind vorrangige Erwägungen zum Wohlbefinden der Tiere zu beachten, so können Pferde im
    Schlachthof geschlachtet werden, selbst wenn die vorgeschriebenen Informationen über ihre
    Identität nicht vorgelegt wurden. Diese Informationen müssen jedoch vorliegen, bevor der
    Schlachtkörper für genusstauglich erklärt werden kann. Diese Anforderungen gelten auch für
    Notschlachtungen von Pferden außerhalb des Schlachthofs.
3.  Der amtliche Tierarzt hat zu verifizieren, ob die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers
    gemäß Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗, dafür zu sorgen, dass Tiere, deren Haut oder Fell so
    beschaffen ist, dass ein nicht vertretbares Risiko einer Kontaminierung des Fleisches während
    der Schlachtung besteht, erst nach vorheriger Reinigung für den Verzehr geschlachtet werden,
    eingehalten wird.
4.  Tiere, die eine Krankheit oder einen Zustand aufweisen, der durch Kontakt oder Verzehr von
    Fleisch auf den Menschen oder andere Tiere übertragen werden kann, und allgemein Tiere,
    die klinische Anzeichen einer systemischen Erkrankung oder von Auszehrung (Kachexie)
    aufweisen, dürfen nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden. Diese Tiere müs-
    sen getrennt getötet werden, und zwar so, dass andere Tiere oder Schlachtkörper nicht kon-
    taminiert werden können, und sie sind für genussuntauglich zu erklären.
∗
    Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
    Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- 5. Die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf eine Krankheit oder auf einen Zustand
   besteht, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen können, ist zu-
   rückzustellen. Zur Diagnosestellung müssen diese Tiere einer gründlichen Schlachttierunter-
   suchung unterzogen werden. Darüber hinaus kann der amtliche Tierarzt zusätzlich zur
   Fleischuntersuchung Probenahmen und Laboruntersuchungen anordnen. Erforderlichenfalls
   sind die Tiere gesondert und im Anschluss an die Normalschlachtung zu schlachten, wobei
   alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen sind, um eine Kontamination von anderem Fleisch
   zu vermeiden.
6. Tiere, die Rückstände von Tierarzneimitteln über den nach den Gemeinschaftsvorschriften
   festgelegten Werten oder Rückstände verbotener Stoffe aufweisen könnten, sind gemäß der
   Richtlinie 96/23/EG zu behandeln.
7. Der amtliche Tierarzt hat festzulegen, nach welchen Modalitäten mit Tieren im Rahmen eines
   spezifischen Programms zur Tilgung oder Bekämpfung spezifischer Tierseuchen wie Brucel-
   lose oder Tuberkulose oder von Zoonosenerregern wie Salmonellen unter seiner unmittel-
   baren Aufsicht umzugehen ist. Die zuständige Behörde hat zu bestimmen, unter welchen Be-
   dingungen diese Tiere geschlachtet werden können. Diese Bedingungen müssen darauf ab-
   zielen, die Gefahr einer Kontaminierung anderer Tiere und von Fleisch anderer Tiere mög-
   lichst gering zu halten.
8. Tiere, die in einem Schlachthof zur Schlachtung angeliefert werden, müssen im Regelfall dort
   geschlachtet werden. In Ausnahmefällen wie bei einer schwerwiegenden Störung der
   Schlachtanlagen kann der amtliche Tierarzt eine direkte Verbringung zu einem anderen
   Schlachthof gestatten.
 ---pagebreak--- KAPITEL IV: ENTSCHEIDUNGEN BEZÜGLICH DES WOHLBEFINDENS DER TIERE
1.  Werden die Tierschutzbestimmungen zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung nicht be-
    achtet, so hat der amtliche Tierarzt zu verifizieren, ob der Lebensmittelunternehmer unver-
    züglich die nötigen Abhilfemaßnahmen trifft und eine Wiederholung verhindert.
2.  Der amtliche Tierarzt hat, um die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen zu erreichen,
    schrittweise und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorzugehen, je nach Art und
    Schwere des Problems hat er dabei die Möglichkeit, Anweisungen zu erteilen, eine Verlang-
    samung oder auch die vollständige Einstellung der Produktion zu veranlassen.
3.  Erforderlichenfalls hat der amtliche Tierarzt andere zuständige Behörden über Tierschutz-
    probleme zu informieren.
4.  Stellt der amtliche Tierarzt fest, dass die Bestimmungen über das Wohlbefinden der Tiere
    beim Transport nicht beachtet werden, so hat er die nötigen Maßnahmen gemäß den einschlä-
    gigen Gemeinschaftsvorschriften zu treffen.
5.  Wenn
    a)     ein amtlicher Fachassistent die Untersuchungen betreffend das Wohlbefinden der Tiere
           gemäß den Abschnitten III und IV durchführt und
    b)     diese Untersuchungen ergeben, dass die Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten
           wurden,
    muss der amtliche Fachassistent unverzüglich den amtlichen Tierarzt davon unterrichten und
    in dringenden Fällen, falls erforderlich, bis zum Eintreffen des amtlichen Tierarztes die erfor-
    derlichen Maßnahmen gemäß den Nummern 1 bis 4 treffen.
 ---pagebreak--- KAPITEL V: ENTSCHEIDUNGEN BEZÜGLICH FLEISCH
1.  Fleisch ist für genussuntauglich zu erklären, wenn es
    a)    von Tieren stammt, die keiner Schlachttieruntersuchung unterzogen wurden, mit Aus-
          nahme von erlegtem frei lebendem Wild;
    b)    von Tieren stammt, bei denen die Nebenprodukte der Schlachtung nicht einer Fleisch-
          untersuchung unterzogen wurden, sofern in dieser Verordnung oder in der Verord-
          nung (EG) Nr. ..../2004 ∗ nicht anderweitig geregelt;
    c)    von verendeten, tot geborenen, ungeborenen oder vor dem Erreichen eines Alters von
          sieben Tagen geschlachteten Tieren stammt;
    d)    sich um Fleischabschnitte von der Stichstelle handelt;
    e)    von Tieren stammt, die von einer Tierseuche der OIE-Liste A oder gegebenenfalls der
          OIE-Liste B betroffen sind, sofern in Abschnitt IV nicht anderweitig geregelt;
    f)    von Tieren stammt, die an einer Allgemeinerkrankung wie generalisierte Septikämie,
          Pyämie, Toxämie oder Virämie leiden;
    g)    den im Gemeinschaftsrecht festgelegten einschlägigen mikrobiologischen Kriterien zur
          Feststellung, ob Lebensmittel in Verkehr gebracht werden dürfen, nicht entspricht;
    h)    Parasitenbefall aufweist, sofern in Abschnitt IV nicht anderweitig geregelt;
∗
    Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
    Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe S. 3, Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- i) Rückstände oder Verunreinigungen oberhalb der im Gemeinschaftsrecht festgelegten
   Werte enthält; bei einer Überschreitung des betreffenden Grenzwerts sind zusätzliche
   Analysen vorzunehmen, sofern dies angemessen ist;
j) unbeschadet spezifischerer Gemeinschaftsvorschriften von Tieren oder Schlachtkörpern
   stammt, die Rückstände verbotener Stoffe aufweisen, oder von Tieren stammt, die mit
   verbotenen Stoffen behandelt wurden;
k) sich um Leber und Nieren von über zwei Jahre alten Tieren aus Regionen handelt, in
   denen bei der Durchführung der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 96/23/EG genehmigten
   Pläne festgestellt wurde, dass die Umwelt allgemein mit Schwermetallen belastet ist;
l) unzulässigerweise mit Dekontaminierungsmitteln behandelt wurde;
m) unzulässigerweise mit ionisierenden oder UV-Strahlen behandelt wurde;
n) Fremdkörper enthält (mit Ausnahme von für die Zwecke der Jagd verwendetem Mate-
   rial);
o) eine radioaktive Strahlung aufweist, die die zulässigen Höchstwerte gemäß den Ge-
   meinschaftsvorschriften übersteigt;
p) sich um Fleisch mit pathophysiologischen Veränderungen, Anomalien der Konsistenz,
   unzureichender Ausblutung (außer bei frei lebendem Wild) oder organoleptischen
   Anomalien, insbesondere ausgeprägtem Geschlechtsgeruch, handelt;
 ---pagebreak---       q)    von abgemagerten Tieren stammt;
      r)    spezifiziertes Risikomaterial enthält, sofern dies nicht nach Gemeinschaftsvorschriften
            zulässig ist;
      s)    Verunreinigungen, Verschmutzung durch Fäkalien oder sonstige Kontamination auf-
            weist;
      t)    sich um Blut handelt, das aufgrund des Gesundheitsstatus eines Tieres, von dem es ge-
            wonnen wurde, oder aufgrund einer Kontaminierung während des Schlachtvorgangs,
            ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen kann;
      u)    laut Urteil des amtlichen Tierarztes nach Prüfung aller zweckdienlichen Informationen
            ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen kann oder aus anderen
            Gründen genussuntauglich ist.
2.    Der amtliche Tierarzt kann Anforderungen hinsichtlich der Verwendung von Fleisch aufer-
      legen, das von Tieren stammt, die außerhalb des Schlachthofs notgeschlachtet wurden.
       ABSCHNITT III: ZUSTÄNDIGKEITEN UND HÄUFIGKEIT DER KONTROLLEN
KAPITEL I: AMTLICHE FACHASSISTENTEN
Amtliche Fachassistenten dürfen den amtlichen Tierarzt bei allen Aufgaben unterstützen, wobei
folgende Einschränkungen und die in Abschnitt IV festgelegten spezifischen Vorschriften gelten:
 ---pagebreak--- 1.  bei den Überprüfungsaufgaben dürfen die amtlichen Fachassistenten nur Informationen über
    die gute Hygienepraxis und die HACCP-gestützten Verfahren erfassen;
2.  bei der Schlachttieruntersuchung und der Tierschutzkontrollen dürfen die amtlichen
    Fachassistentennur die Tiere einer ersten Untersuchung unterziehen und in rein praktischen
    Dingen helfen; und
3.  bei der Fleischuntersuchung muss der amtliche Tierarzt die Arbeit der amtlichen
    Fachassistentenregelmäßig überprüfen und bei Tieren, die außerhalb des Schlachthofs notge-
    schlachtet wurden, die Untersuchung persönlich durchführen.
KAPITEL II: HÄUFIGKEIT DER KONTROLLEN
1.  Die zuständige Behörde hat dafür zu sorgen, dass in folgenden Fällen mindestens ein amt-
    licher Tierarzt anwesend ist:
    a)    in Schlachthöfen während der gesamten Dauer der Schlachttier- und der Fleischunter-
          suchung; und
    b)    in Wildbearbeitungsbetrieben während der gesamten Dauer der Fleischuntersuchung.
2.  In bestimmten Schlachthöfen und Wildbearbeitungsbetrieben hingegen, die anhand einer
    Risikoanalyse und gegebenenfalls im Einklang mit nach Artikel 18 Nummer 3 festgelegten
    Kriterien ermittelt werden, kann die zuständige Behörde dieses Vorgehen anpassen. In
    solchen Fällen
    a)    muss der amtliche Tierarzt zum Zeitpunkt der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof
          nicht anwesend sein, wenn
 ---pagebreak---    i)   ein amtlicher Tierarzt oder ein zugelassener Tierarzt die Schlachttieruntersuchung
        im Herkunftsbetrieb durchgeführt, die Informationen zur Lebensmittelkette
        geprüft und die Ergebnisse der Prüfung dem amtlichen Fachassistenten im
        Schlachthof mitgeteilt hat;
   ii)  der amtliche Fachassistent im Schlachthof sich vergewissert hat, dass die
        Informationen zur Lebensmittelkette nicht auf mögliche
        Lebensmittelsicherheitsprobleme hindeuten und dass das Tier einen zufrieden
        stellenden allgemeinen Gesundheitszustand aufweist und in guter Verfassung ist;
   iii) der amtliche Tierarzt sich regelmäßig vergewissert, dass der amtliche
        Fachassistent diese Überprüfungsaufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt;
b) muss der amtliche Tierarzt bei der Fleischuntersuchung nicht jederzeit anwesend sein,
   i)   wenn ein amtlicher Fachassistent die Fleischuntersuchung durchführt und
        jegliches Fleisch, das Anomalitäten aufweist, und alles andere Fleisch desselben
        Tieres absondert,
   ii)  der amtliche Tierarzt solches Fleisch anschließend untersucht und
   iii) der amtliche Fachassistent ihr Vorgehen und ihre Befunde so dokumentiert, dass
        der amtliche Tierarzt sich vergewissern kann, dass die Normen eingehalten
        werden.
   Im Falle von Geflügel und Hasentieren kann der amtliche Fachassistent Fleisch, das
   Anomalitäten aufweist, aussondern, ohne dass der amtliche Tierarzt - vorbehaltlich des
   Abschnitts IV - systematisch solches Fleisch untersuchen muss.
 ---pagebreak--- 3. Die in Nummer 2 beschriebene Flexibilität gilt nicht
   a)    für notgeschlachtete Tiere;
   b)    für Tiere, bei denen der Verdacht auf eine Krankheit oder einen Zustand besteht, die
         eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen darstellen können;
   c)    für Rinder aus Herden, die nicht amtlich als tuberkulosefrei erklärt wurden;
   d)    für Rinder, Schafe und Ziegen aus Herden, die nicht amtlich als brucellosefrei erklärt
         wurden;
   e)    im Fall des Ausbruchs einer Krankheit der Liste A oder gegebenenfalls der Liste B des
         OIE. Dies betrifft Tiere, die für die betreffende Krankheit empfänglich sind und die aus
         der jeweiligen Region gemäß Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates 1 stam-
         men;
   f)    wenn strengere Kontrollen notwendig sind, um sich abzeichnende Krankheiten oder be-
         stimmte Krankheiten der Liste B des OIE zu berücksichtigen.
4. In Zerlegungsbetrieben hat die zuständige Behörde dafür zu sorgen, dass bei der Bearbeitung
   von Fleisch ein amtlicher Tierarzt oder ein amtlicher Fachassistent so häufig anwesend ist,
   wie es für die Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist.
1
   ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
   Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).
 ---pagebreak--- KAPITEL III: BETEILIGUNG VON SCHLACHTHOFPERSONAL
A.    BESTIMMTE AUFGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER PRODUKTION VON
      FLEISCH VON GEFLÜGEL UND HASENTIEREN
Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Schlachthofpersonal die Tätigkeiten der amtlichen
Fachassistenten bei der Kontrolle der Erzeugung von Geflügel- und Kaninchenfleisch unter
folgenden Bedingungen übernimmt:
a)    Hat der Betrieb mindestens zwölf Monate lang erfolgreich die gute Hygienepraxis gemäß
      Artikel 4 Absatz 4 dieser Verordnung und die HACCP-Verfahren angewandt, so kann die
      zuständige Behörde genehmigen, dass Betriebsangehörige, die in gleicher Weise geschult
      wurden wie die amtlichen Fachassistenten und die gleiche Prüfung abgelegt haben, unter der
      Aufsicht, Weisung und Verantwortung des amtlichen Tierarztes Aufgaben der amtlichen
      Fachassistenten ausüben und Teil des unabhängigen Inspektionsteams der zuständigen
      Behörde in dem Betrieb bilden. Der amtliche Tierarzt ist in diesem Fall bei der Schlachttier-
      und Fleischuntersuchung anwesend, überwacht diese Tätigkeiten und führt regelmäßige
      Leistungstests durch, um sicherzustellen, dass die Leistung des Schlachthofpersonals den von
      der zuständigen Behörde festgelegten spezifischen Kriterien entspricht, und zeichnet die
      Ergebnisse dieser Leistungstests auf. Detaillierte Vorschriften für Leistungstests werden nach
      dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt. Wenn der Hygienezustand des Betriebs durch die
      Arbeit dieses Personals beeinträchtigt wird, wenn dieses Personal Aufgaben nicht
      ordnungsgemäß durchführt oder wenn allgemein dieses Personal seine Arbeit in einer Weise
      ausführt, die nach Ansicht der zuständigen Behörde nicht zufriedenstellend ist, wird dieses
      Personal durch amtliche Fachassistenten ersetzt.
 ---pagebreak---       In dem Betrieb müssen die Verantwortlichkeiten für Produktion und Untersuchung getrennt
      sein und der Betrieb, der betriebliche Untersuchungskräfte einsetzen will, muss über eine
      international anerkannte Zertifizierung verfügen.
b)    Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats entscheidet grundsätzlich und von Fall zu Fall, ob
      sie die Anwendung des vorstehend beschriebenen Systems genehmigt. Entscheidet sich der
      Mitgliedstaat grundsätzlich für dieses System, so unterrichtet er die Kommission über diese
      Entscheidung und die damit verbundenen Bedingungen. Für Lebensmittelunternehmer in
      einem Mitgliedstaat, in dem das vorstehend beschriebene System angewandt wird, ist die
      tatsächliche Nutzung des Systems wahlfrei. Lebensmittelunternehmer werden von der
      zuständigen Behörde nicht gezwungen, das vorstehend beschriebene System einzuführen. Ist
      die zuständige Behörde nicht davon überzeugt, dass der Lebensmittelunternehmer die
      Anforderungen erfüllt, wird das System in diesem Betrieb nicht angewandt. Um dies zu
      bewerten, führt die zuständige Behörde eine Analyse der Produktions- und Inspektionsauf-
      zeichnungen, des Tätigkeitsbereichs des Betriebs, der bisherigen Einhaltung von Vorschriften,
      des Fachwissens, der Berufsethik und des Verantwortungsbewusstseins des
      Schlachthofpersonals hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit sowie anderer relevanter
      Informationen durch.
B.    BESTIMMTE PROBENAHMEAUFGABEN UND TESTS
Schlachthofpersonal, das unter der Aufsicht des amtlichen Tierarztes eine besondere Schulung er-
halten hat, darf unter der Verantwortung und Aufsicht des amtlichen Tierarztes bestimmte Probe-
nahmeaufgaben und Tests in Bezug auf Tiere aller Arten ausführen.
 ---pagebreak--- KAPITEL IV: BERUFLICHE QUALIFIKATIONEN
A.  AMTLICHE TIERÄRZTE
1.  Die zuständige Behörde darf nur Tierärzte, die eine den Anforderungen der Nummer 2 genü-
    gende Prüfung abgelegt haben, zu amtlichen Tierärzten ernennen.
2.  Die zuständige Behörde hat für die Prüfung Sorge zu tragen. Bei dieser Prüfung sind die
    Kenntnisse in folgenden Bereichen in dem erforderlichen Maße nachzuweisen, wobei dem
    Werdegang und den Qualifikationen des Tierarztes Rechnung zu tragen ist:
    a)   nationale Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu veterinär-
         medizinischen Aspekten des Gesundheitsschutzes, Lebensmittelsicherheit, Tiergesund-
         heit, Tierschutz und Arzneimittel;
    b)   Grundsätze der Gemeinsamen Agrarpolitik, Marktmaßnahmen, Ausfuhrerstattungen,
         Betrugsermittlung (auch auf weltweiter Ebene: WTO, SPS, Codex Alimentarius, OIE);
    c)   Grundlagen der Lebensmittelverarbeitung und Lebensmitteltechnologie;
    d)   Grundsätze, Konzepte und Methoden der guten Herstellungspraxis und des Qualitäts-
         managements;
    e)   Qualitätsmanagement vor der Ernte (gute landwirtschaftliche Praxis);
    f)   Förderung und Anwendung von Lebensmittelhygiene, Lebensmittelsicherheit (gute
         Hygienepraxis);
 ---pagebreak--- g) Grundsätze, Konzepte und Methoden der Risikoanalyse;
h) Grundsätze, Konzepte und Methoden des HACCP, Anwendung des HACCP-Systems in
   der gesamten Lebensmittelkette;
i) Verhütung und Eindämmung von lebensmittelbedingten Gefährdungen der mensch-
   lichen Gesundheit;
j) Populationsdynamik von Infektionen und Intoxikationen;
k) diagnostische Epidemiologie;
l) Monitoring und Überwachungssysteme;
m) Überprüfung und Bewertung des vorschriftsmäßigen Funktionierens von Systemen für
   das Management der Lebensmittelsicherheit;
n) Grundsätze und diagnostische Anwendung moderner Testverfahren;
o) Informations- und Kommunikationstechnologie in Bezug auf die veterinärmedizini-
   schen Aspekte des Gesundheitsschutzes;
p) Datenbearbeitung und Biostatistik;
q) Untersuchung von Ausbrüchen lebensmittelbedingter Erkrankungen beim Menschen;
r) relevante Aspekte in Bezug auf TSE;
s) Tierschutz in den Phasen Erzeugung, Transport und Schlachtung;
 ---pagebreak---    t)    umweltbezogene Aspekte der Lebensmittelerzeugung (einschließlich Abfallbeseiti-
         gung);
   u)    Vorsorgeprinzip und Verbraucherinteresse und
   v)    Grundsätze für die Schulung von Personal, das in der Lebensmittelkette arbeitet.
   Die Bewerber können sich die erforderlichen Kenntnisse im Rahmen ihrer tierärztlichen
   Grundausbildung oder einer Schulung im Anschluss an ihre Qualifikation als Tierarzt aneig-
   nen; auch ihre Berufserfahrung als Tierarzt kann diese Kenntnisse vermitteln. Die zuständige
   Behörde kann verschiedene Prüfungen durchführen lassen, um dem Werdegang der Bewerber
   Rechnung zu tragen. Gelangt die zuständige Behörde jedoch zu der Auffassung, dass ein
   Bewerber die erforderlichen Kenntnisse im Rahmen eines Hochschulabschlusses oder im
   Rahmen einer Fortbildung mit Postgraduaten-Abschluss erworben hat, kann sie auf solche
   Prüfungen verzichten.
3. Der Tierarzt muss zur multidisziplinären Zusammenarbeit fähig sein.
4. Außerdem hat jeder amtliche Tierarzt eine praktische Schulung während einer Probezeit von
   mindestens 200 Stunden zu absolvieren, bevor er selbstständig arbeitet. Während dieser Zeit
   muss er unter der Aufsicht amtlicher Tierärzte, die bereits in Schlachthöfen, Zerlegungsbe-
   trieben, Grenzkontrollstellen für Frischfleisch und Haltungsbetrieben tätig sind, arbeiten.
   Die Schulung muss sich insbesondere auf die Überprüfung von Systemen für das Manage-
   ment der Lebensmittelsicherheit beziehen.
 ---pagebreak--- 5. Der amtliche Tierarzt hat durch regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen und Fachliteratur seine
   Kenntnisse zu aktualisieren und sich über neue Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.
   Der amtliche Tierarzt hat sich soweit irgend möglich jährlichen Fortbildungsmaßnahmen zu
   unterziehen.
6. Ein bereits zum amtlichen Tierarzt ernannter Tierarzt muss hinreichende Kenntnisse in den in
   Nummer 2 genannten Bereichen haben. Gegebenenfalls muss er diese Kenntnisse durch Fort-
   bildungsmaßnahmen erwerben. Die zuständige Behörde hat hierfür angemessene Maßnahmen
   zu treffen.
7. Die Mitgliedstaaten können abweichend von den Nummern 1 bis 6 Sonderregeln für amtliche
   Tierärzte auf Teilzeitbasis festlegen, die für die Kontrolle von Kleinbetrieben zuständig sind.
B. AMTLICHE FACHASSISTENTEN
1. Die zuständige Behörde darf nur Personen zu amtlichen Fachassistenten ernennen, die sich
   entsprechend den nachstehenden Anforderungen einer Schulung unterzogen und eine Prüfung
   bestanden haben.
2. Für diese Prüfungen hat die zuständige Behörde Sorge zu tragen. Um zu diesen Prüfungen
   zugelassen zu werden, müssen die Bewerber nachweisen können, dass sie sich folgenden
   Schulungen unterzogen haben:
   a)    mindestens 500 Stunden theoretische Schulung und mindestens 400 Stunden praktische
         Schulung in Bezug auf die unter Nummer 5 aufgeführten Themenbereiche sowie
 ---pagebreak---    b)    eine zusätzliche Schulung, die erforderlich ist, um amtliche Fachassistenten in die Lage
         zu versetzen, ihre Aufgaben fachkundig zu erfüllen.
3. Die in Nummer 2 Buchstabe a genannte praktische Schulung hat in Schlachthöfen und Zer-
   legungsbetrieben unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes und in Haltungsbetrieben sowie in
   sonstigen einschlägigen Betrieben zu erfolgen.
4. Die Schulung und die Prüfungen müssen sich hauptsächlich auf rotes Fleisch oder auf
   Geflügelfleisch beziehen. Personen, die die Schulung für einen der beiden Bereiche absol-
   vieren und die entsprechende Prüfung bestanden haben, müssen sich nur einer verkürzten
   Schulung unterziehen, um die Prüfung für den anderen Bereich abzulegen. Die Schulung und
   die Prüfung sollten sich auch auf frei lebendes Wild, Farmwild und gegebenenfalls Hasentiere
   erstrecken.
5. Die Schulung für amtliche Fachassistenten muss folgende Themenbereiche betreffen und die
   Prüfungen müssen das Vorhandensein der entsprechenden Kenntnisse bestätigen:
   a)    in Bezug auf Haltungsbetriebe:
         i)    theoretischer Teil:
               −     Kenntnis der/des landwirtschaftlichen Organisation, Produktionsmethoden,
                     des internationalen Handels usw.;
               −     gute Praxis der Viehhaltung;
               −     Grundkenntnisse über Tierseuchen, insbesondere Zoonosen: Virus-,
                     Bakterien-, Parasitenerkrankungen usw.;
               −     Monitoring zur Seuchenerkennung, Anwendung von Arzneimitteln und
                     Impfstoffen, Rückstandsuntersuchungen;
               −     Hygiene- und Gesundheitskontrollen;
               −     Wohlbefinden von Tieren im Haltungsbetrieb und beim Transport;
               −     Umweltnormen: für Gebäude, Haltungsbetriebe und allgemein;
               −     einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
               −     Verbraucherbelange und Qualitätskontrolle;
 ---pagebreak---    ii)  praktischer Teil:
        −     Besichtigung von Haltungsbetrieben mit verschiedenen Haltungsformen und
              Aufzuchtmethoden;
        −     Besichtigung von Produktionsbetrieben;
        −     Beobachtung des Be- und Entladens von Tieren;
        −     Laborvorführungen;
        −     Veterinärkontrollen;
        −     Dokumentation;
b) für Untersuchungen im Schlachthof und in Zerlegungsbetrieben:
   i)   theoretischer Teil:
        −     Kenntnis der Organisation, der Produktionsmethoden, des internationalen
              Handels sowie der Schlacht- und Zerlegetechnologie in der Fleischwirt-
              schaft;
        −     Grundkenntnisse der Hygiene und der guten Hygienepraxis sowie insbeson-
              dere der Betriebshygiene, der Schlacht-, Zerlegungs- und Lagerhygiene und
              der Arbeitshygiene;
        −     HACCP-Verfahren und Überprüfung der HACCP-gestützten Verfahren;
        −     Wohlbefinden von Tieren beim Entladen nach dem Transport und bei der
              Schlachtung;
        −     Grundkenntnisse der Schlachttieranatomie und -physiologie;
        −     Grundkenntnisse der Pathologie geschlachteter Tiere;
        −     Grundkenntnisse der pathologischen Anatomie geschlachteter Tiere;
        −     entsprechende Kenntnis in Bezug auf TSE und andere wichtige Zoonosen
              und Zoonoseerreger;
        −     Kenntnis der Methoden und Verfahren der Schlachtung, Untersuchung, Zu-
              bereitung, Umhüllung, Verpackung und Beförderung von frischem Fleisch;
        −     Grundkenntnisse der Mikrobiologie;
        −     Schlachttieruntersuchung;
        −     Trichinenuntersuchung;
        −     Fleischuntersuchung;
        −     Verwaltungsaufgaben;
        −     Kenntnis einschlägiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
        −     Probenahmemethode;
        −     Betrugsfragen;
 ---pagebreak---           ii)   praktischer Teil:
                −     Identifizierung von Tieren;
                −     Überprüfung des Alters;
                −     Untersuchung und Beurteilung von geschlachteten Tieren;
                −     Fleischuntersuchung im Schlachthof;
                −     Trichinenuntersuchung;
                −     Identifizierung von Tierarten durch Untersuchung artentypischer Tier-
                      körperteile;
                −     Identifizierung bestimmter Schlachtkörperteile, an denen sich
                      Veränderungen zeigen, und Erläuterungen dazu;
                −     Hygienekontrolle, einschließlich Überprüfung der guten Hygienepraxis und
                      der Anwendung der HACCP-gestützten Verfahren;
                −     Registrierung der Ergebnisse der Schlachttieruntersuchung;
                −     Probenahmen;
                −     Rückverfolgbarkeit von Fleisch;
                −     Dokumentation.
6. Die amtlichen Fachassistenten müssen durch regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen und Fach-
   literatur ihre Kenntnisse aktualisieren und sich über neue Entwicklungen auf dem Laufenden
   halten.
   Die amtlichen Fachassistenten müssen sich soweit irgend möglich jährlichen
   Fortbildungsmaßnahmen unterziehen.
7. Eine bereits zum amtlichen Fachassistenten ernannte Person muss hinreichende Kenntnisse in
   den in Nummer 5 genannten Bereichen haben. Gegebenenfalls muss sie diese Kenntnisse
   durch Fortbildungsmaßnahmen erwerben. Die zuständige Behörde hat hierfür angemessene
   Maßnahmen zu treffen.
8. Führen die amtlichen Fachassistenten jedoch nur Probenahmen und Analysen im
   Zusammenhang mit der Trichinenuntersuchung durch, muss die zuständige Behörde lediglich
   sicherstellen, dass sie für diese Aufgaben angemessen geschult werden.
 ---pagebreak---                         ABSCHNITT IV: SPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN
KAPITEL I: HAUSRINDER
A.    UNTER SECHS WOCHEN ALTE RINDER
Die Schlachtkörper und die Nebenprodukte der Schlachtung der unter sechs Wochen alten Rinder
sind den folgenden Verfahren der Fleischuntersuchung zu unterziehen:
1.    Besichtigung von Kopf und Rachen; Anschneiden und Untersuchen der Schlundkopflymph-
      knoten (Lnn. retropharyngiales); Untersuchung von Maul und Schlund; Durchtasten der
      Zunge; Entfernen der Tonsillen;
2.    Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der Lunge; Anschneiden und
      Untersuchen der Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes et eparteriales) und im
      Mittelfell (Lnn. mediastinales); Öffnen der Luftröhre und der Hauptluftröhrenäste durch Längs-
      schnitt; Quereinschnitt im hinteren Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste; diese An-
      schnitte sind jedoch nicht erforderlich, wenn die Lunge vom Verzehr ausgeschlossen wird;
3.    Besichtigung von Herzbeutel und Herz; Anschneiden des Herzens durch Längsschnitt zur
      Öffnung der Kammern und Durchtrennung der Scheidewand;
4.    Besichtigung des Zwerchfells;
 ---pagebreak--- 5.    Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte und Bauchspeicheldrüse
      (Lnn. portales); Durchtasten und erforderlichenfalls Anschneiden der Leber und ihrer Lymph-
      knoten;
6.    Besichtigung des Magen-Darm-Trakts, des Mesenteriums, der Lymphknoten der Magengegend
      und der Mesenteriallymphknoten (Lnn. gastrici, mesenterici craniales et caudales); Durchtasten
      und erforderlichenfalls Anschneiden der Lymphknoten der Magengegend und der Mesente-
      riallymphknoten;
7.    Besichtigung und erforderlichenfalls Durchtasten der Milz;
8.    Besichtigung der Nieren; erforderlichenfalls Anschnitt der Nieren und ihrer Lymphknoten (Lnn.
      renales);
9.    Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
10.   Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke; im Zweifelsfall Anschnitt
      der Nabelgegend und Öffnung der Gelenke; Untersuchung der Gelenkflüssigkeit.
B.    ÜBER SECHS WOCHEN ALTE RINDER
Die Schlachtkörper und die Nebenprodukte der Schlachtung der über sechs Monate alten Rinder
sind den folgenden Verfahren der Fleischuntersuchung zu unterziehen:
 ---pagebreak--- 1. Besichtigung von Kopf und Rachen; Anschneiden und Untersuchung der Schlundkopf-,
   Kehlgangs- und Ohrspeicheldrüsenlymphknoten (Lnn. retropharyngiales, mandibulares et
   parotidei); Untersuchung der äußeren Kaumuskeln durch zwei Einschnitte parallel zum Un-
   terkiefer, der inneren Kaumuskeln (innere Musculi pterygoidei) durch Einschnitt auf einer
   Ebene; Lösung der Zunge zur eingehenden Besichtigung von Maul und Schlund sowie Be-
   sichtigung und Durchtasten der Zunge selbst; Entfernung der Tonsillen;
2. Untersuchung von Luft- und Speiseröhre; Besichtigung und Durchtasten der Lunge; Anschnei-
   den und Untersuchen der Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes et eparteria-
   les) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales); Öffnen der Luftröhre und der Hauptluftröhrenäste
   durch Längsschnitt; Quereinschnitt im hinteren Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhren-
   äste; diese Anschnitte sind jedoch nicht erforderlich, wenn die Lunge vom Verzehr ausge-
   schlossen wird;
3. Besichtigung von Herzbeutel und Herz; Anschneiden des Herzens durch Längsschnitt zur Öff-
   nung der Kammern und Durchtrennung der Scheidewand;
4. Besichtigung des Zwerchfells;
5. Besichtigung und Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten an der Leberpforte und der
   Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales); Anschneiden der Magenfläche der Leber und an der Basis
   des "Spigelschen Lappens" zur Untersuchung der Gallengänge;
6. Besichtigung des Magen-Darm-Trakts, des Mesenteriums, der Lymphknoten der Magengegend
   und der Mesenteriallymphknoten (Lnn. gastrici, mesenterici craniales et caudales); Durchtasten
   und erforderlichenfalls Anschneiden der Lymphknoten der Magengegend und der Mesente-
   riallymphknoten;
 ---pagebreak--- 7.   Besichtigung und erforderlichenfalls Durchtasten der Milz;
8.   Besichtigung der Nieren; erforderlichenfalls Anschnitt der Nieren und der renalen Lymph-
     knoten (Lnn. renales);
9.   Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
10.  Besichtigung der Genitalien (mit Ausnahme des Penis, falls er bereits entfernt worden ist);
11.  Besichtigung und erforderlichenfalls Durchtasten und Anschneiden des Euters und seiner
     Lymphknoten (Lnn. supramammarii); bei Kühen Öffnung jeder Euterhälfte durch langen, tie-
     fen Einschnitt bis zu den Zisternen (Sinus lactiferes) und Einschneiden der Euterlymph-
     knoten, es sei denn, das Euter ist vom Verzehr ausgeschlossen.
KAPITEL II: HAUSSCHAFE UND HAUSZIEGEN
Die Schlachtkörper und die Nebenprodukte der Schlachtung der Schafe und Ziegen sind den fol-
genden Verfahren der Fleischuntersuchung zu unterziehen:
1.   Besichtigung des Kopfes nach dem Enthäuten und, im Verdachtsfall, Untersuchung von
     Rachen, Maul, Zunge, Schlundkopf- und Ohrspeicheldrüsenlymphknoten; unbeschadet der
     tierseuchenrechtlichen Vorschriften erübrigen sich diese Untersuchungen, wenn die zustän-
     dige Behörde gewährleisten kann, dass der Kopf - einschließlich Zunge und Gehirn - vom
     Verzehr ausgeschlossen wird;
 ---pagebreak--- 2.  Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der Lunge und der Lymph-
    knoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes et eparteriales) und im Mittelfell (Lnn.
    mediastinales); im Zweifelsfall Anschnitt und Untersuchung dieser Organe und Lymph-
    knoten;
3.  Besichtigung von Herzbeutel und Herz; im Zweifelsfall Anschnitt und Untersuchung des
    Herzens;
4.  Besichtigung des Zwerchfells;
5.  Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte und Bauchspeicheldrüse
    (Lnn. portales); Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten; Anschnitt der Magenfläche
    der Leber zur Untersuchung der Gallengänge;
6.  Besichtigung des Magen-Darm-Trakts, des Mesenteriums, der Lymphknoten der Magen-
    gegend und der Mesenteriallymphknoten (Lnn. gastrici, mesenterici craniales et caudales);
7.  Besichtigung und erforderlichenfalls Durchtasten der Milz;
8.  Besichtigung der Nieren; erforderlichenfalls Anschnitt der Nieren und ihrer Lymphknoten
    (Lnn. renales);
9.  Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
10. Besichtigung der Genitalien (mit Ausnahme des Penis, falls er bereits entfernt worden ist);
 ---pagebreak--- 11.   Besichtigung des Euters und seiner Lymphknoten;
12.   Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei jungen Tieren; im
      Zweifelsfall Anschnitt der Nabelgegend und Öffnung der Gelenke; Untersuchung der
      Gelenkflüssigkeit.
KAPITEL III: ALS HAUSTIERE GEHALTENE EINHUFER
Die Schlachtkörper und Nebenprodukte der Schlachtung von Einhufern sind den folgenden Ver-
fahren der Fleischuntersuchung zu unterziehen:
1.    Besichtigung des Kopfes und - nach Lösen der Zunge - des Rachens; Durchtasten und erfor-
      derlichenfalls Anschnitt der Unterkiefer-, Schlundkopf-, und Ohrspeicheldrüsenlymphknoten
      (Lnn. mandibulares, retropharyngiales et parotidei); Lösung der Zunge zur eingehenden Be-
      sichtigung von Maul und Schlund; Besichtigung und Durchtasten der Zunge selbst;
      Entfernung der Tonsillen;
2.    Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der Lunge; Durchtasten und er-
      forderlichenfalls Anschnitt der Lymphknoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes et
      eparteriales) und im Mittelfell (Lnn. mediastinales); Öffnen der Luftröhre und der Haupt-
      luftröhrenäste durch Längsschnitt; Quereinschnitt im hinteren Drittel der Lunge durch die
      Hauptluftröhrenäste; diese Anschnitte sind jedoch nicht erforderlich, wenn die Lunge vom
      Verzehr ausgeschlossen wird;
3.    Besichtigung von Herzbeutel und Herz; Längsschnitt am Herzen zur Öffnung der Kammern
      und Durchtrennung der Scheidewand;
 ---pagebreak--- 4.  Besichtigung des Zwerchfells;
5.  Besichtigung, Durchtasten und erforderlichenfalls Anschnitt der Leber und der Lymphknoten
    an der Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse (Lnn. portales);
6.  Besichtigung des Magen-Darm-Trakts, des Mesenteriums, der Lymphknoten der Magenge-
    gend und der Mesenteriallymphknoten (Lnn. gastrici, mesenterici craniales et caudales); er-
    forderlichenfalls Anschnitt der Lymphknoten der Magengegend und der Mesenterial-
    lymphknoten;
7.  Besichtigung und erforderlichenfalls Durchtasten der Milz;
8.  Besichtigung der Nieren; erforderlichenfalls Anschnitt der Nieren und ihrer Lymphknoten
    (Lnn. renales);
9.  Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
10. Besichtigung der Genitalien bei Hengsten (mit Ausnahme des Penis, falls er bereits entfernt
    worden ist) und Stuten;
11. Besichtigung des Euters und seiner Lymphknoten (Lnn. supramammarii) und erforderlichen-
    falls Anschnitt der Lymphknoten des Gesäuges;
12. Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei jungen Tieren; im Zwei-
    felsfall Anschnitt der Nabelgegend und Öffnung der Gelenke; Untersuchung der Gelenkflüs-
    sigkeit;
 ---pagebreak--- 13. Untersuchung aller Schimmel oder Grauschimmel auf Melanose und Melanomata durch Un-
    tersuchung von Muskeln und Lymphknoten der Schulter (Lnn. subrhomboidei) unter dem
    Schulterblattknorpel nach Abheben der Muskelbänder einer Schulter; Freilegen der Nieren
    und Untersuchung nach einem Schnitt durch die gesamte Niere.
KAPITEL IV: HAUSSCHWEINE
A.  SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG
1.  Die zuständige Behörde kann beschließen, dass die zur Schlachtung bestimmten Schweine im
    Herkunftsbetrieb der Schlachttieruntersuchung zu unterziehen sind. In diesem Fall darf eine
    Partie Schweine aus einem Haltungsbetrieb nur geschlachtet werden, wenn folgende Anforde-
    rungen erfüllt sind:
    a)    Die Gesundheitsbescheinigung gemäß Kapitel X Teil A liegt bei, und
    b)    die Vorschriften der Nummern 2 bis 5 sind erfüllt.
2.  Die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb muss Folgendes umfassen:
    a)    Kontrollen von Betriebsbüchern oder anderer Aufzeichnungen im Betrieb, einschließ-
          lich von Informationen zur Lebensmittelkette;
    b)    Untersuchung der Schweine, um festzustellen,
          i)    ob sie an einer durch Kontakt oder Verzehr des Fleischs auf Mensch oder Tier
                übertragbaren Krankheit leiden oder einen entsprechenden Zustand aufweisen
                oder ob einzelne Tiere oder die gesamte Partie Anzeichen aufweisen, die den
                Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lassen,
 ---pagebreak---          ii)    ob sie allgemeine Verhaltensstörungen oder Krankheitsanzeichen zeigen, die be-
                wirken können, dass das Fleisch genussuntauglich wird, oder
         iii)   ob nachzuweisen ist oder der begründete Verdacht besteht, dass sie chemische
                Rückstände über den in Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Höchstwerten
                oder Rückstände verbotener Stoffe enthalten.
3. Ein amtlicher Tierarzt oder ein zugelassener Tierarzt muss die Schlachttieruntersuchung im
   Herkunftsbetrieb durchführen. Die Schweine sind unmittelbar zur Schlachtung zu versenden
   und dürfen nicht mit anderen Schweinen zusammenkommen.
4. Die Schlachttieruntersuchung im Schlachthof muss nur Folgendes umfassen:
   a)    eine Überprüfung der Identität der Tiere und
   b)    ein Screening, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen über das Wohlbefinden der
         Tiere eingehalten wurden und dass keinerlei Anzeichen eines Zustandes vorhanden
         sind, der sich nachteilig auf die Gesundheit von Mensch und Tier auswirken könnte.
         Dieses Screening kann von einem amtlichen Fachassistenten durchgeführt werden.
5. Werden die Schweine nicht innerhalb von drei Tagen nach Ausstellung der Gesundheitsbe-
   scheinigung gemäß Nummer 1 Buchstabe a geschlachtet, so
   a)    müssen sie erneut untersucht und es muss eine neue Gesundheitsbescheinigung ausge-
         stellt werden, wenn die Tiere den Herkunftsbetrieb noch nicht verlassen haben, um in
         den Schlachthof verbracht zu werden;
   b)    kann die Schlachtung, wenn sich die Tiere bereits auf dem Weg in den oder im
         Schlachthof befinden und der Grund für die Verzögerung geprüft wurde, genehmigt
         werden, vorausgesetzt, die Tiere werden einer erneuten Schlachttieruntersuchung unter-
         zogen.
 ---pagebreak--- B. FLEISCHUNTERSUCHUNG
1. Die Schlachtkörper und die Nebenprodukte der Schlachtung von Schweinen, die nicht unter
   Nummer 2 fallen, sind den folgenden Verfahren der Fleischuntersuchung zu unterziehen:
   a)   Besichtigung von Kopf und Rachen; Anschnitt und Untersuchung der Unterkiefer-
        lymphknoten (Lnn. mandibulares); Besichtigung von Maul, Schlund und Zunge;
   b)   Besichtigung von Lunge, Luft- und Speiseröhre; Durchtasten der Lunge und der Lymph-
        knoten an der Lungenwurzel (Lnn. bifurcationes et eparteriales) und im Mittelfell (Lnn.
        mediastinales); Öffnen der Luftröhre und der Hauptluftröhrenäste durch Längsschnitt;
        Quereinschnitt im hinteren Drittel der Lunge durch die Hauptluftröhrenäste; diese An-
        schnitte sind jedoch nicht erforderlich, wenn die Lunge vom Verzehr ausgeschlossen
        wird;
   c)   Besichtigung von Herzbeutel und Herz; Anschneiden des Herzens durch Längsschnitt
        zur Öffnung der Kammern und Durchtrennung der Scheidewand;
   d)   Besichtigung des Zwerchfells;
   e)   Besichtigung der Leber und der Lymphknoten an der Leberpforte und Bauchspeichel-
        drüse (Lnn. portales); Durchtasten der Leber und ihrer Lymphknoten;
   f)   Besichtigung des Magen-Darm-Trakts, des Mesenteriums, der Lymphknoten der
        Magengegend und der Mesenteriallymphknoten (Lnn. gastrici, mesenterici craniales et
        caudales); Durchtasten und erforderlichenfalls Anschneiden der Lymphknoten der
        Magengegend und der Mesenteriallymphknoten;
 ---pagebreak---    g)    Besichtigung und erforderlichenfalls Durchtasten der Milz;
   h)    Besichtigung der Nieren; erforderlichenfalls Anschnitt der Nieren und ihrer Lymph-
         knoten (Lnn. renales);
   i)    Besichtigung von Brust- und Bauchfell;
   j)    Besichtigung der Genitalien (mit Ausnahme des Penis, falls er bereits entfernt worden
         ist);
   k)    Besichtigung des Gesäuges und seiner Lymphknoten (Lnn. supramammarii); bei Sauen
         Anschnitt der Lymphknoten des Gesäuges;
   l)    Besichtigung und Durchtasten der Nabelgegend und der Gelenke bei jungen Tieren; im
         Verdachtsfall Anschnitt der Nabelgegend und Öffnung der Gelenke.
2. Die zuständige Behörde kann auf der Grundlage epidemiologischer oder anderer Daten des
   Betriebs entscheiden, dass Mastschweine, die seit dem Absetzen in kontrollierter Haltung in
   integrierten Produktionssystemen gehalten wurden, in einigen oder allen der in Nummer 1
   genannten Fälle lediglich einer Besichtung unterzogen werden.
 ---pagebreak--- KAPITEL V: GEFLÜGEL
A.  SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG
1.  Die zuständige Behörde kann entscheiden, dass zur Schlachtung bestimmtes Geflügel im
    Herkunftsbetrieb der Schlachttieruntersuchung unterzogen wird. In diesem Fall darf eine Par-
    tie Tiere aus einem Betrieb nur geschlachtet werden, wenn folgende Anforderungen erfüllt
    sind:
    a)     Den Tieren liegt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Kapitel X Teil A bei, und
    b)     die Vorschriften der Nummern 2 bis 5 sind erfüllt.
2.  Die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb muss Folgendes umfassen:
    a)     Kontrollen von Betriebsbüchern oder anderen Aufzeichnungen im Betrieb, einschließ-
           lich von Informationen zur Lebensmittelkette;
    b)     eine Untersuchung der Partie, um festzustellen, ob die Tiere
           i)    an einer durch Kontakt oder Verzehr des Fleischs auf Mensch oder Tier übertrag-
                 baren Krankheit leiden oder einen entsprechenden Zustand aufweisen oder ihrem
                 Verhalten nach Anzeichen aufweisen, die den Ausbruch einer solchen Krankheit
                 befürchten lassen,
           ii)   allgemeine Verhaltensstörungen oder Krankheitsanzeichen zeigen, die bewirken
                 könnten, dass das Fleisch genussuntauglich wird, oder
 ---pagebreak---          iii)  Anzeichen aufweisen, dass sie chemische Rückstände über den in Gemein-
               schaftsvorschriften festgelegten Höchstwerten oder Rückstände verbotener Stoffe
               enthalten.
3. Ein amtlicher Tierarzt oder ein zugelassener Tierarzt muss die Schlachttieruntersuchung im
   Herkunftsbetrieb durchführen.
4. Die Schlachttieruntersuchung im Schlachthof muss nur Folgendes umfassen:
   a)    eine Überprüfung der Identität der Tiere und
   b)    ein Screening, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen über das Wohlbefinden der
         Tiere eingehalten wurden und keinerlei Anzeichen eines Zustandes vorhanden sind, der
         sich nachteilig auf die Gesundheit von Mensch und Tier auswirken könnte. Das Scree-
         ning kann von einem amtlichen Fachassistenten durchgeführt werden.
5. Werden die Tiere nicht innerhalb von drei Tagen nach Ausstellung der Gesundheitsbeschei-
   nigung gemäß Nummer 1 Buchstabe a geschlachtet, so
   a)    muss die Partie erneut untersucht und es muss eine neue Gesundheitsbescheinigung
         ausgestellt werden, sofern die Partie noch nicht aus dem Herkunftsbetrieb in den
         Schlachthof verbracht worden ist;
   b)    kann die Schlachtung, sofern sich die Partie bereits auf dem Weg in den oder im
         Schlachthof befindet und der Grund für die Verzögerung geprüft wurde, genehmigt
         werden, vorausgesetzt, die Partie wird erneut untersucht.
6. Wurde keine Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb durchgeführt, so hat der amtliche
   Tierarzt die Partie im Schlachthof zu untersuchen.
 ---pagebreak--- 7. Zeigt das Geflügel klinische Symptome einer Krankheit, so dürfen die Tiere nicht für den
   menschlichen Verzehr geschlachtet werden. Die Tötung solcher Tiere am Ende des Arbeits-
   tages im Anschluss an die Normalschlachtungen ist jedoch zulässig, sofern alle erforderlichen
   Vorkehrungen getroffen werden, um das Risiko der Verschleppung von Krankheitserregern
   zu vermeiden, und sofern die Schlachtanlage nach der Tötung unverzüglich gereinigt und
   desinfiziert wird.
8. Bei zur Stopflebererzeugung ("Foie gras") gehaltenem Geflügel und bei verzögert ausgewei-
   detem Geflügel, das im Herkunftsbetrieb geschlachtet wurde, muss die Schlachttierunter-
   suchung gemäß den Nummern 2 und 3 durchgeführt werden. Eine Bescheinigung gemäß dem
   Muster in Teil C ist den nicht ausgeweideten Schlachtkörpern bei der Beförderung in den
   Schlachthof oder den Zerlegungsbetrieb beizufügen.
B. FLEISCHUNTERSUCHUNG
1. Alle Tiere sind gemäß den Abschnitten I und III einer Fleischuntersuchung zu unterziehen.
   Darüber hinaus führt der amtliche Tierarzt persönlich die folgenden Untersuchungen durch:
   a)    tägliche Besichtigung der Eingeweide und Leibeshöhlen einer repräsentativen Stich-
         probe von Tieren;
   b)    bei jeder Geflügelpartie ein und derselben Herkunft eingehende Stichprobenunter-
         suchung von Teilen von Tieren oder von ganzen Tieren, deren Fleisch bei der Fleisch-
         untersuchung für genussuntauglich erklärt wurde, und
   c)    sonstige erforderlichen Untersuchungen, wenn der Verdacht besteht, dass das Fleisch
         der betreffenden Tiere genussuntauglich sein könnte.
2. Bei zur Stopflebererzeugung ("Foie gras") gehaltenem Geflügel und verzögert ausgeweidetem
   Geflügel, das im Herkunftsbetrieb gewonnen wurde, muss die Fleischuntersuchung eine
   Kontrolle der dem Schlachtkörper beigefügten Bescheinigung umfassen. Werden die
   Schlachtkörper direkt vom Herkunftsbetrieb in den Zerlegungsbetrieb befördert, erfolgt die
   Fleischuntersuchung im Zerlegungsbetrieb.
 ---pagebreak--- C.        MUSTER DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
                                                            GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
  für zur Gewinnung von Stopflebern ("Foie gras") bestimmtes sowie für im Herkunftsbetrieb geschlachtetes
                                                        Geflügel, das verzögert ausgeweidet wird
Zuständige Dienststelle:.........................................................................................................................................
Nr.:..........................................................................................................................................................................
1.        Angaben zur Identifizierung der nicht ausgeweideten Schlachtkörper
Tierart:....................................................................................................................................................................
Anzahl: ...................................................................................................................................................................
2.        Angaben zur Herkunft der nicht ausgeweideten Schlachtkörper:
Anschrift des Betriebs: ..........................................................................................................................................
3.        Bestimmung der nicht ausgeweideten Schlachtkörper:
Die nicht ausgeweideten Schlachtkörper werden zu folgendem Zerlegungsbetrieb befördert: ..........................
................................................................................................................................................................................
4.        Erklärung
Der Unterzeichnete erklärt, dass
−         die vorstehend bezeichneten nicht ausgeweideten Schlachtkörper von Tieren stammen, die am
          ................... (Datum) um ............... Uhr im vorgenannten Betrieb der Schlachttieruntersuchung
          unterzogen und für gesund befunden wurden;
−         die Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen zu diesen Tieren den rechtlichen Anforderungen
          genügten und einer Schlachtung des Geflügels nicht entgegenstehen.
Ausgestellt in .........................................................................................................................................................
                                                                                       (Ort)
am ...........................................................................................................................................................................
                                                                                    (Datum)
Stempel
                                                         ……………………………………….....
                                           (Unterschrift des amtlichen oder zugelassenen Tierarztes)
 ---pagebreak--- KAPITEL VI: IN ZUCHTBETRIEBEN GEHALTENE HASENTIERE
Die Vorschriften für Geflügel gelten auch für die in Zuchtbetrieben gehaltenen Hasentiere.
KAPITEL VII: FARMWILD
A.   SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG
1.   Die Schlachttieruntersuchung kann im Herkunftsbetrieb durchgeführt werden, wenn die An-
     forderungen des Anhangs III Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ erfüllt werden.
     In diesem Fall ist sie von einem amtlichen Tierarzt oder einem zugelassenen Tierarzt vorzu-
     nehmen.
2.   Bei der Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbetrieb sind die Betriebsbücher und sonstigen
     Aufzeichnungen in Herkunftsbetrieben zu kontrollieren, einschließlich der Informationen zur
     Lebensmittelkette.
3.   Findet die Schlachttieruntersuchung nicht früher als drei Tage vor der Ankunft der Tiere im
     Schlachthof statt und werden die Schlachttiere lebend im Schlachthof angeliefert, so braucht
     die Schlachttieruntersuchung im Schlachthof nur Folgendes zu umfassen:
     a)    eine Überprüfung der Identität der Tiere und
     b)    ein Screening, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen über das Wohlbefinden der
           Tiere eingehalten wurden und keinerlei Anzeichen eines Zustands vorhanden sind, der
           sich nachteilig auf die Gesundheit von Mensch und Tier auswirken könnte.
∗
     Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
     Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- 4.  Lebenden Tieren, die im Haltungsbetrieb untersucht wurden, muss eine Bescheinigung nach
    dem Muster in Kapitel X Teil A beiliegen. Tieren, die im Haltungsbetrieb untersucht und
    geschlachtet wurden, muss eine Bescheinigung nach dem Muster in Kapitel X Teil B
    beiliegen.
B.  FLEISCHUNTERSUCHUNG
1.  Die Fleischuntersuchung umfasst das Abtasten und, falls für erforderlich gehalten, das An-
    schneiden von Schlachtkörperteilen mit Gewebeveränderungen oder aus anderen Gründen
    verdächtiger Schlachtkörperteile.
2.  Die vorstehend beschriebenen Verfahren für die Fleischuntersuchung bei Rindern und Scha-
    fen, Hausschweinen und Geflügel sind auf die entsprechenden Farmwildarten anzuwenden.
3.  Wurden die Tiere im Betrieb geschlachtet, so prüft der amtliche Tierarzt im Schlachthof die
    den Tieren beigefügte Bescheinigung.
KAPITEL VIII: FREI LEBENDES WILD
A.  FLEISCHUNTERSUCHUNG
1.  Frei lebendes Wild ist nach seiner Verbringung in den Wildbearbeitungsbetrieb so schnell wie
    möglich zu untersuchen.
2.  Der amtliche Tierarzt berücksichtigt die Bescheinigung oder die Informationen, die die kun-
    dige Person im Sinne der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ beigegeben hat.
∗
    Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
    Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- 3. Bei der Fleischuntersuchung hat der amtliche Tierarzt folgende Maßnahmen durchzuführen:
   a)   Besichtigung des Tierkörpers, seiner Leibeshöhlen und gegebenenfalls seiner Organe
        i)     zur Feststellung etwaiger, nicht von der Jagd herrührender Anomalien. Dabei
               kann sich die Diagnose auf Angaben der kundigen Person zum Verhalten des Tie-
               res vor dem Erlegen stützen,
        ii)    zur Kontrolle, dass der Tod des Tieres nicht durch andere Gründe als durch Erle-
               gen verursacht wurde.
        Reicht die Besichtigung für eine Beurteilung nicht aus, so sind weiter gehende Labor-
        untersuchungen durchzuführen;
   b)   Untersuchung auf organoleptische Anomalien;
   c)   Durchtasten der Organe, soweit dies für erforderlich gehalten wird;
   d)   wenn ein begründeter Verdacht auf Rückstände oder Schadstoffbelastung besteht, eine
        Untersuchung auf nicht von der Jagd herrührender Rückstände, auch auf Umweltschad-
        stoffe, durch Beprobung. Wird wegen begründeten Verdachts eine weiter gehende Un-
        tersuchung durchgeführt, so ist die Beurteilung aller anderen Tiere einer gemeinsamen
        Strecke oder von Teilen dieser Tiere, bei denen den Umständen nach angenommen
        werden kann, dass sie dieselben Anomalien aufweisen, so lange zurückzustellen, bis die
        weiter gehende Untersuchung abgeschlossen ist;
 ---pagebreak--- e) Untersuchung auf Merkmale, die darauf hinweisen, dass das Fleisch gesundheitlich be-
   denklich ist, insbesondere
   i)    vom Jäger mitgeteilte abnorme Verhaltensweisen und Störungen des Allgemein-
         zustandes;
   ii)   generalisierte Tumore oder Abszesse, wenn sie in verschiedenen inneren Organen
         oder in der Muskulatur vorkommen;
   iii)  Arthritis, Orchitis, pathologische Veränderungen der Leber oder Milz, Darm- oder
         Nabelentzündungen;
   iv)   nicht von der Jagd herrührende Fremdkörper in Leibeshöhlen, im Magen, Darm
         oder Harn, sofern Brust- oder Bauchfell verfärbt sind (falls derartige Eingeweide
         vorhanden sind);
   v)    Parasitenbefall;
   vi)   übermäßige Gasbildung im Magen- und Darmtrakt mit Verfärbung der inneren
         Organe (falls derartige Eingeweide vorhanden sind);
   vii) erhebliche Abweichungen der Muskulatur oder der Organe in Farbe, Konsistenz
         oder Geruch;
   viii) alte, offene Knochenbrüche;
   ix)   Auszehrung (Kachexie) und/oder generalisierte oder lokalisierte Ödeme;
 ---pagebreak---              x)     frische Verklebungen oder Verwachsungen mit Brust- oder Bauchfell oder
             xi)    sonstige augenfällige und großflächige Veränderungen wie beispielsweise Ver-
                    wesung.
4.     Auf Verlangen des amtlichen Tierarztes sind Wirbelsäule und Kopf längs zu spalten.
5.     Bei Kleinwild, das nicht unmittelbar nach dem Erlegen ausgeweidet wurde, führt der amtliche
       Tierarzt die Fleischuntersuchung an einer repräsentativen Stichprobe von Tieren derselben Stre-
       cke durch. Ergibt die Untersuchung eine auf den Menschen übertragbare Krankheit oder eines
       der in Nummer 3 Buchstabe e aufgeführten Merkmale, so führt der amtliche Tierarzt weitere
       Untersuchungen der gesamten Partie durch, um festzustellen, ob die Tierkörper für genuss-
       untauglich erklärt oder einzeln untersucht werden müssen.
6.     Im Zweifelsfall kann der amtliche Tierarzt an den betreffenden Tierkörperstellen weitere
       Schnitte und Untersuchungen vornehmen, soweit dies für eine endgültige Diagnose erforderlich
       ist.
B.     ENTSCHEIDUNGEN AUFGRUND VON KONTROLLERGEBNISSEN
Zusätzlich zu den Fällen gemäß Abschnitt II Kapitel V ist Fleisch für genussuntauglich zu erklären,
das bei der Fleischuntersuchung eines der Merkmale gemäß Teil A Nummer 3 Buchstabe e auf-
weist.
 ---pagebreak--- KAPITEL IX: SPEZIFISCHE GEFAHREN
A.    TRANSMISSIBLE SPONGIFORME ENZEPHALOPATHIEN
Die amtliche Überwachung in Bezug auf TSE ist unter Berücksichtigung der Verordnung (EG)
Nr. 999/2001 sowie sonstiger relevanter Gemeinschaftsvorschriften durchzuführen.
B.    CYSTICERCOSE
1.    Die Verfahren der Fleischuntersuchung gemäß den Kapiteln I und IV bilden die Mindestan-
      forderungen für die Untersuchung auf Cysticercose bei Schweinen und über sechs Wochen
      alten Rindern. Darüber hinaus können spezifische serologische Tests verwendet werden. Bei
      über sechs Wochen alten Rindern ist ein Anschneiden der Kaumuskeln nicht zwingend vorge-
      schrieben, sofern ein spezifischer serologischer Test durchgeführt wird. Das Gleiche gilt für
      über sechs Wochen alte Rinder, die in einem amtlich als Cysticerose-frei bescheinigten Be-
      trieb aufgezogen wurden.
2.    Cysticercose-infiziertes Fleisch ist für genussuntauglich zu erklären. Ist das Tier jedoch nicht
      generalisiert Cysticercose-infiziert, so können die nicht infizierten Teile nach einer Kältebe-
      handlung für genusstauglich erklärt werden.
C.    TRICHINOSE
1.    Schlachtkörper von Schweinen (Hausschweine, Farmwildschweine und frei lebende Wild-
      schweine), Einhufern und anderen Tierarten, die an Trichinose erkranken können, müssen
      gemäß den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf Trichinen untersucht
      werden, sofern in diesen Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt wird.
 ---pagebreak--- 2. Fleisch von mit Trichinen infizierten Tieren ist für genussuntauglich zu erklären.
D. ROTZ
1. Einhufer sind gegebenenfalls auf Rotz zu untersuchen. Die Untersuchung von Einhufern auf
   Rotz umfasst eine sorgfältige Besichtigung der Schleimhäute von Luftröhre, Kehlkopf,
   Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen nach Spaltung des Kopfes längs der Medianebene und
   Auslösen der Nasenscheidewand.
2. Fleisch von Pferden, bei denen Rotz diagnostiziert wurde, ist für genussuntauglich zu erklären.
E. TUBERKULOSE
1. Haben Tiere positiv oder nicht eindeutig auf Tuberkulin reagiert oder liegen andere Gründe
   für einen Infektionsverdacht vor, sind diese Tiere getrennt von anderen Tieren zu schlachten,
   wobei Vorkehrungen zu treffen sind, um das Risiko der Kontaminierung anderer Schlacht-
   körper, der Schlachtlinie und des Schlachthofpersonals auszuschließen.
2. Sämtliches Fleisch von Tieren, bei denen bei der Fleischuntersuchung an mehreren Organen
   oder mehreren Körperteilen lokalisierte Tuberkuloseläsionen festgestellt wurden, ist für
   genussuntauglich zu erklären. Wird jedoch in den Lymphknoten nur eines Organs oder Körper-
   teils eine Tuberkuloseläsion festgestellt, müssen nur das befallene Organ oder der befallene
   Körperteil und die zugehörigen Lymphknoten für genussuntauglich erklärt werden.
 ---pagebreak--- F.        BRUCELLOSE
1.        Haben Tiere positiv oder nicht eindeutig auf einen Brucellose-Test reagiert oder liegen andere
          Gründe für einen Infektionsverdacht vor, sind diese Tiere getrennt von anderen Tieren zu
          schlachten, wobei Vorkehrungen zu treffen sind, um das Risiko der Kontaminierung anderer
          Schlachtkörper, der Schlachtlinie und des Schlachthofpersonals auszuschalten.
2.        Fleisch von Tieren, bei denen bei der Fleischuntersuchung Läsionen festgestellt wurden, die
          eine akute Brucellose-Infektion anzeigen, ist für genussuntauglich zu erklären. Bei Tieren, die
          positiv oder nicht eindeutig auf einen Brucellose-Test reagiert haben, sind Euter, Genitaltrakt
          und Blut für genussuntauglich zu erklären, auch wenn keine Läsion festgestellt wurde.
KAPITEL X: MUSTER DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
A.        MUSTER DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG FÜR LEBENDE TIERE
                                                    GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
                 für lebende Tiere, die vom Haltungsbetrieb zum Schlachtbetrieb befördert werden
Zuständige Dienststelle: ………………………………............................................................................
Nr.: ..............................................................................................................................................................
1.        Identifizierung der Tiere
Tierart: ..................................................................................................................................................
Anzahl Tiere: .............................................................................................................................................
Kennzeichnung: .........................................................................................................................................
2.        Angaben zur Herkunft der Tiere
Anschrift des Herkunftsbetriebs: ..............................................................................................................
Kennnummer des Betriebs: *......................................................................................................................
3.        Angaben zur Bestimmung der Tiere
Die Tiere werden zu folgendem Schlachthof befördert: ..........................................................................
....................................................................................................................................................................
mit folgendem Transportmittel: ................................................................................................................
4.        Andere relevante Informationen
...................................................................................................................................................................
 ---pagebreak--- 5.     Erklärung
Der unterzeichnete Tierarzt erklärt, dass
−      die oben bezeichneten Tiere am ........... (Datum) um ............ Uhr im vorgenannten Betrieb der
       Schlachttieruntersuchung unterzogen und für gesund befunden wurden;
−      die Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen zu diesen Tieren den gesetzlichen Vorschriften
       genügten und einer Schlachtung der Tiere nicht entgegenstanden.
Ausgestellt in ..............................................................................................................................................
                                                                             (Ort)
am ................................................................................................................................................................
                                                                          (Datum)
Stempel
                                               …………………………………………..
                                 (Unterschrift des amtlichen oder zugelassenen Tierarztes)
*      nicht obligatorisch
B.     MUSTER DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG FÜR IM HALTUNGSBETRIEB
       GESCHLACHTETE TIERE
                                                  GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
                                              für im Haltungsbetrieb geschlachtete Tiere
Zuständige Dienststelle: ………………………………............................................................................
Nr.: ..............................................................................................................................................................
1.     Identifizierung der Tiere
Tierart: ..................................................................................................................................................
Anzahl Tiere: .............................................................................................................................................
Kennzeichnung: .........................................................................................................................................
2.     Angaben zur Herkunft der Tiere
Anschrift des Herkunftsbetriebs: ..............................................................................................................
Kennnummer des Betriebs: *......................................................................................................................
 ---pagebreak--- 3.        Angaben zur Bestimmung der Tiere
Die Tiere werden zu folgendem Schlachthof befördert: ..........................................................................
....................................................................................................................................................................
mit folgendem Transportmittel: ................................................................................................................
4.        Andere relevante Informationen
...................................................................................................................................................................
5.        Erklärung
Der unterzeichnete Tierarzt erklärt, dass
−         die oben bezeichneten Tiere am ........... (Datum) um ............ Uhr im vorgenannten Betrieb der
          Schlachttieruntersuchung unterzogen und für gesund befunden wurden;
−         sie am ................ (Datum) um ...... Uhr in dem Betrieb geschlachtet und das Schlachten und
          Ausbluten korrekt durchgeführt wurden;
−         die Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen zu diesen Tieren den rechtlichen Anforderun-
          gen genügten und einer Schlachtung der Tiere nicht entgegenstanden.
Ausgestellt in ..............................................................................................................................................
                                                                               (Ort)
am ................................................................................................................................................................
                                                                            (Datum)
Stempel
                                                 …………………………………………..
                                   (Unterschrift des amtlichen oder zugelassenen Tierarztes)
*         nicht obligatorisch
                                                          ________________________
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG II
                                      LEBENDE MUSCHELN
KAPITEL I: GELTUNGSBEREICH
Dieser Anhang gilt für lebende Muscheln sowie analog für lebende Stachelhäuter, lebende Mantel-
tiere und lebende Meeresschnecken.
KAPITEL II: AMTLICHE ÜEBERWACHUNG LEBENDER MUSCHELN AUS
EINGESTUFTEN ERZEUGUNGSGEBIETEN
A.     EINSTUFUNG VON ERZEUGUNGS- UND UMSETZGEBIETEN
1.     Die zuständige Behörde hat die Lage und Abgrenzung der von ihr eingestuften Erzeugungs-
       und Umsetzgebiete festzulegen. Sie hat dabei gegebenenfalls mit dem Lebensmittelunter-
       nehmer zusammenzuarbeiten.
2.     Die zuständige Behörde hat die Erzeugungsgebiete, in denen sie die Ernte lebender Muscheln
       zulässt, je nach Ausmaß der Verunreinigung durch Fäkalbakterien in eine der drei folgenden
       Klassen einzustufen. Sie hat dabei gegebenenfalls mit dem Lebensmittelunternehmer
       zusammenzuarbeiten.
3.     Die zuständige Behörde kann diejenigen Gebiete in Klasse A einstufen, aus denen lebende
       Muscheln für den unmittelbaren Verzehr geerntet werden können. Lebende Muscheln aus die-
       sen Gebieten müssen den Hygienevorschriften für lebende Muscheln gemäß Anhang III Ab-
       schnitt VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ entsprechen.
∗
       Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
       Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe S. 3, Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- 4. Die zuständige Behörde kann diejenigen Gebiete in Klasse B einstufen, aus denen lebende
   Muscheln geerntet, aber erst nach Aufbereitung in einem Reinigungszentrum oder nach dem
   Umsetzen zum Verzehr in den Verkehr gebracht werden dürfen, damit sie den Hygienevor-
   schriften gemäß Nummer 3 entsprechen. Bei lebenden Muscheln aus diesen Gebieten dürfen
   in einem 5-tube-3-dilution-MPN-Test maximal 4600 E.coli je 100 g Muschelfleisch und
   Schalenflüssigkeit nachweisbar sein.
5. Die zuständige Behörde kann diejenigen Gebiete in Klasse C einstufen, aus denen lebende
   Muscheln geerntet, aber erst nach längerem Umsetzen in Verkehr gebracht werden dürfen,
   damit sie den Hygienevorschriften gemäß Nummer 3 entsprechen. Bei lebenden Muscheln
   aus diesen Gebieten dürfen in einem 5-tube-3-dilution-MPN-Test maximal 46 000 E.coli je
   100 g Muschelfleisch und Schalenflüssigkeit nachweisbar sein.
6. Falls die zuständige Behörde die grundsätzliche Entscheidung trifft, ein Erzeugungs- oder
   Umsetzgebiet einzustufen, hat sie folgende Maßnahmen zu treffen:
   a)    Sie erstellt ein Verzeichnis der Verschmutzungsquellen menschlichen oder tierischen
         Ursprungs, die auch für die Verunreinigung des Erzeugungsgebiets verantwortlich sein
         könnten.
   b)    Sie prüft die Mengen organischer Schadstoffe, die in den verschiedenen Jahresab-
         schnitten freigesetzt werden, entsprechend den saisonbedingten Variationen der
         menschlichen und tierischen Populationen im Einzugsgebiet, den erfassten Nieder-
         schlägen, der Abwasserbehandlung usw.
   c)    Sie bestimmt die Merkmale des Schadstoffkreislaufs unter Berücksichtigung von Strö-
         mungsmustern, Tiefseemessung und Gezeitenzyklus im Erzeugungsgebiet.
 ---pagebreak---    d)    Sie erstellt ein Probenahmeprogramm für Muscheln im Erzeugungsgebiet, das sich auf
         die Prüfung vorhandener Daten stützt, wobei die Zahl der Proben, die geografische
         Verteilung der Probenahmepunkte und die Probenahmehäufigkeit gewährleisten müs-
         sen, dass die Analyseergebnisse für das Gebiet so repräsentativ wie möglich sind.
B. MONITORING EINGESTUFTER UMSETZ- UND ERZEUGUNGSGEBIETE
1. Die eingestuften Umsetz- und Erzeugungsgebiete sind regelmäßig darauf zu überprüfen,
   a)    dass keine rechtswidrigen Praktiken in Bezug auf Ursprung, Herkunft und Bestimmung
         der lebenden Muscheln zum Einsatz kommen;
   b)    die mikrobiologische Beschaffenheit der lebenden Muscheln in Verbindung mit dem
         Erzeugungsgebiet und dem Umsetzgebiet einwandfrei ist;
   c)    toxinproduzierendes Plankton in den Erzeugungs- und Umsetzgewässern und Biotoxine
         in lebenden Muscheln vorhanden ist;
   d)    in lebenden Muscheln chemische Schadstoffe vorhanden sind.
 ---pagebreak--- 2. Zur Anwendung der Vorschriften gemäß Nummer 1 Buchstaben b, c und d sind Stichproben-
   pläne für die Kontrollen aufzustellen, die in regelmäßigen Abständen oder - wenn in unregel-
   mäßigen Intervallen geerntet wird - fallweise durchgeführt werden. Die geografische Vertei-
   lung der Probenahmestellen und die Probenahmehäufigkeit müssen gewährleisten, dass die
   Ergebnisse der Analyse so repräsentativ wie möglich für das betreffende Gebiet sind.
3. Die Probenahmepläne zur Überprüfung der mikrobiologischen Qualität lebender Muscheln
   müssen insbesondere Folgendes berücksichtigen:
   a)    die voraussichtliche Schwankung bei der Verunreinigung durch Fäkalbakterien und
   b)    die in Teil A Nummer 6 genannten Parameter.
4. Die Probenahmepläne zur Prüfung auf toxinproduzierendes Plankton in den Erzeugungs- und
   Umsetzgewässern und auf Biotoxine in lebenden Muscheln müssen insbesondere die mög-
   lichen Schwankungen des Vorhandenseins von Plankton berücksichtigen, das marine Bio-
   toxine produziert. Die Probenahme hat Folgendes zu umfassen:
   a)    regelmäßige Stichproben zur Ermittlung von Änderungen in der Zusammensetzung von
         toxinhaltigem Plankton und dessen geografischer Verteilung. Ergebnisse, die auf eine
         Anhäufung von Toxinen in Muschelfleisch schließen lassen, erfordern intensive Probe-
         nahmen;
   b)    regelmäßige Toxizitätstests bei den am stärksten kontaminationsgefährdeten Muscheln
         aus dem betroffenen Gebiet.
 ---pagebreak--- 5. Die Probenahmen für eine Toxinanalyse der Muscheln müssen in den Zeiträumen, in denen
   die Ernte zulässig ist, in der Regel einmal pro Woche erfolgen. Diese Probenahmehäufigkeit
   kann in festgelegten Gebieten oder für spezifische Muschelarten verringert werden, wenn eine
   Risikobewertung in Bezug auf das Vorhandensein von Toxinen oder Phytoplankton ein sehr
   geringes Risiko toxischer Episoden erwarten lässt. Sie ist zu erhöhen, wenn aus einer solchen
   Bewertung hervorgeht, dass wöchentliche Probenahmen nicht ausreichend wären. Die Risiko-
   bewertung ist regelmäßig zu überprüfen, um das Risiko von Toxinen in lebenden Muscheln
   aus diesen Gebieten abschätzen zu können.
6. Liegen Erkenntnisse über die Toxinakkumulationsrate für eine Gruppe von Arten im selben
   Gebiet vor, so kann die Tierart mit der höchsten Rate als Indikator genommen werden. Da-
   durch wird die Gewinnung aller Arten dieser Gruppe möglich, wenn der Toxingehalt in der
   Indikatorspezies unter den vorgeschriebenen Grenzwerten bleibt. Liegt der Toxingehalt der
   Indikatorspezies über den gesetzlichen Grenzwerten, so darf die Ernte der anderen Arten nur
   dann zugelassen werden, wenn weitere Untersuchungen an den anderen Arten Toxingehalte
   unterhalb der Grenzwerte ergeben.
7. Hinsichtlich des Planktonmonitorings müssen die Proben repräsentativ für die Wassersäule
   sein und Informationen über das Vorhandensein toxischer Spezies sowie über die Popula-
   tionstendenzen liefern. Werden Veränderungen in toxischen Populationen festgestellt, die zu
   einer Toxinakkumulation führen können, so ist die Probenahmehäufigkeit bei Muscheln zu
   erhöhen, oder die Gebiete sind vorsichtshalber zu schließen, bis die Ergebnisse der Toxin-
   analyse vorliegen.
8. Probenahmepläne zur Feststellung chemischer Kontaminanten müssen es ermöglichen, jeg-
   liche Überschreitung der in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission 1 genannten
   Höchstwerte zu erkennen.
1
   ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 655/2004
   (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 48).
 ---pagebreak--- C. ENTSCHEIDUNGEN AUFGRUND DES MONITORINGS
1. Zeigen die Ergebnisse der Probenahmen, dass die Hygienenormen für Muscheln überschritten
   wurden oder dass anderweitig ein Risiko für die menschliche Gesundheit besteht, so muss die
   zuständige Behörde das betreffende Erzeugungsgebiet schließen und die Ernte lebender
   Muscheln unterbinden. Die zuständige Behörde kann jedoch ein Erzeugungsgebiet als Gebiet
   der Klasse B oder C umstufen, wenn es die in Teil A aufgeführten einschlägigen Kriterien er-
   füllt und kein anderweitiges Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt.
2. Die zuständige Behörde kann ein geschlossenes Gebiet wieder öffnen, wenn die hygienischen
   Verhältnisse bei den Muscheln wieder den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. Hat die
   zuständige Behörde ein Erzeugungsgebiet wegen des Vorhandenseins von Plankton oder
   übermäßigem Toxingehalt in Muscheln geschlossen, darf es erst wieder geöffnet werden,
   wenn zwei aufeinander folgende Probenahmen im Abstand von mindestens 48 Stunden Werte
   unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte ergeben. Bei dieser Entscheidung kann die zuständige
   Behörde auch Informationen über die Tendenzen bei Phytoplankton berücksichtigen. Liegen
   zuverlässige Daten über die Dynamik der Toxizität in einem bestimmten Gebiet vor, und sind
   aktuelle Daten über eine rückläufige Tendenz der Toxizität verfügbar, kann die zuständige
   Behörde beschließen, das Gebiet wieder zu öffnen, wenn nur die Ergebnisse einer einzigen
   Probenahme einen Wert unter dem gesetzlichen Höchstwert ausweisen.
 ---pagebreak--- D.   ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN AN DAS MONITORING
1.   Die zuständige Behörde überwacht Erzeugungsgebiete, in denen sie die Ernte lebender
     Muscheln verboten oder für die sie Sonderbedingungen festgelegt hat, um zu gewährleisten,
     dass keine potenziell gesundheitsgefährdenden Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden.
2.   Zusätzlich zum Monitoring der Umsetz- und Erzeugungsgebiete gemäß Teil B Nummer 1 ist
     ein Kontrollsystem einzurichten, bei dem anhand von Laboruntersuchungen überprüft wird,
     ob die Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Erzeugung, der Verarbeitung und des
     Vertriebs die Enderzeugniskriterien einhalten. Mit dem Kontrollsystem ist insbesondere zu
     überprüfen, ob die Grenzwerte für marine Biotoxine und Schadstoffe nicht überschritten wer-
     den und dass die mikrobiologische Qualität der Muscheln kein Gesundheitsrisiko darstellt.
E.   AUFZEICHNUNG UND AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN
Die zuständige Behörde trifft folgende Maßnahmen:
a)   Sie erstellt und führt eine aktuelle Liste der zugelassenen Erzeugungs- und Umsetzgebiete -
     mit Angabe von Standort, Abgrenzungen und Klasse -, aus denen lebende Muscheln gemäß
     den Bestimmungen dieses Anhangs geerntet werden dürfen. Diese Liste ist den von diesem
     Anhang betroffenen Personen, insbesondere den Erzeugern und den Betreibern von Reini-
     gungszentren und Versandzentren, zu übermitteln.
 ---pagebreak--- b) Sie unterrichtet die von diesem Anhang betroffenen Personen wie etwa Erzeuger und Betrei-
   ber von Reinigungszentren und Versandzentren unverzüglich über jegliche Änderung des
   Standorts, der Abgrenzungen oder der Klasse von Erzeugungsgebieten wie auch über deren
   vorübergehende oder endgültige Schließung.
c) Sie handelt unverzüglich, wenn die im vorliegenden Anhang beschriebene Überwachung
   ergibt, dass ein Erzeugungsgebiet geschlossen oder umgestuft werden muss oder wieder ge-
   öffnet werden kann.
F. EIGENKONTROLLEN DURCH LEBENSMITTELUNTERNEHMER
   Bei Entscheidungen über die Einstufung, Öffnung oder Schließung von Erzeugungsgebieten
   kann die zuständige Behörde die Ergebnisse von Kontrollen berücksichtigen, die Lebens-
   mittelunternehmer oder Lebensmittelunternehmer vertretende Organisationen durchgeführt
   haben. In diesem Fall muss die zuständige Behörde das Labor bezeichnet haben, in dem die
   Analyse durchgeführt wird, und die Probenahme und Analyse muss gegebenenfalls nach
   einem Protokoll durchgeführt werden, das zwischen der zuständigen Behörde und den
   betreffenden Lebensmittelunternehmern oder der betreffenden Organisation vereinbart wurde.
 ---pagebreak--- KAPITEL III: AMTLICHE ÜBERWACHUNG VON KAMMMUSCHELN (PECTINIDAE), DIE
AUSSERHALB EINGESTUFTER ERZEUGUNGSGEBIETE GEERNTET WURDEN
Die amtliche Überwachung von Kammmuscheln, die außerhalb eingestufter Erzeugungsgebiete ge-
erntet wurden, hat bei Fischauktionen, Versandzentren und Verarbeitungsbetrieben zu erfolgen.
Dabei muss die Einhaltung der Hygienevorschriften für lebende Muscheln in Anhang III Ab-
schnitt VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ sowie der anderen Vorschriften in
Anhang III Abschnitt VII Kapitel V der genannten Verordnung überprüft werden.
                                   ________________________
∗
      Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
      Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe S. 3, Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak---                                                                                   ANHANG III
                                 FISCHEREIERZEUGNISSE
   KAPITEL I: AMTLICHE ÜBERWACHUNG DER ERZEUGUNG UND DES INVER-
                                      KEHRBRINGENS
1. Die amtliche Überwachung der Erzeugung und des Inverkehrbringens von Fischereierzeug-
   nissen muss insbesondere Folgendes umfassen:
   a)    eine regelmäßige Überprüfung der Hygienebedingungen bei der Anlandung und dem
         ersten Verkauf;
   b)    eine regelmäßige Inspektion der Schiffe und der Betriebe an Land einschließlich der
         Versteigerungs- oder Großmärkte, wobei insbesondere überprüft wird,
         i)    gegebenenfalls ob die Zulassungsvoraussetzungen nach wie vor gegeben sind;
         ii)   ob mit den Fischereierzeugnissen ordnungsgemäß umgegangen wird;
         iii)  ob die Hygiene- und Temperaturanforderungen eingehalten werden;
         iv)   ob die Betriebe, einschließlich Schiffe, sowie ihre Anlagen und Geräte sauber sind
               und die Hygiene beim Personal einwandfrei ist;
   c)    Überprüfungen der Lager- und Beförderungsbedingungen.
 ---pagebreak--- 2. Vorbehaltlich der Nummer 3 gilt für die amtliche Überwachung von Schiffen jedoch
   Folgendes:
   a)   sie kann durchgeführt werden, wenn die Schiffe einen Hafen in einem Mitgliedstaaten
        anlaufen;
   b)   sie betrifft alle Schiffe, die Fischereierzeugnisse in Häfen der Gemeinschaft anlanden,
        und zwar ungeachtet ihrer Flagge;
   c)   führt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge das Schiff fährt,
        die amtliche Überwachung durch, so kann das Schiff auf See oder in einem Hafen eines
        anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes kontrolliert werden.
3. a)   Wird ein unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrendes Fabrik- oder Gefrierschiff
        zum Zwecke der Zulassung inspiziert, so hat die zuständige Behörde des Flaggenmit-
        gliedstaats bei der Inspektion die Anforderungen des Artikels 3, insbesondere die Zeit-
        vorgaben nach Artikel 3 Absatz 2, einzuhalten. Erforderlichenfalls kann die zuständige
        Behörde das Schiff auf See oder in einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat oder
        einem Drittland inspizieren.
   b)   Hat die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats dem Schiff gemäß Artikel 3 eine
        bedingte Zulassung erteilt, so kann sie eine zuständige Behörde
        i)      eines anderen Mitgliedstaats oder
        ii)     eines Drittlandes, das auf einer gemäß Artikel 11 erstellten Liste mit Drittlän-
                dern steht, aus denen die Einfuhr von Fischereierzeugnissen zulässig ist,
 ---pagebreak---              ermächtigen, im Hinblick auf die Erteilung einer endgültigen Zulassung, auf eine Ver-
             längerung der Geltungsdauer der bedingten Zulassung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buch-
             stabe b oder auf die Überprüfung der Zulassung gemäß Artikel 3 Absatz 4 eine Folgein-
             spektion durchzuführen. Erforderlichenfalls kann die zuständige Behörde das Schiff auf
             See oder in einem Hafen in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland
             inspizieren.
4.    Wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die zuständige Behörde eines anderen
      Mitgliedstaats oder eines Drittlandes ermächtigt, in ihrem Namen gemäß Absatz 3 Inspek-
      tionen durchzuführen, dann müssen die beiden zuständigen Behörden einvernehmlich die für
      solche Inspektionen geltenden Bedingungen festlegen. Diese Bedingungen müssen insbeson-
      dere gewährleisten, dass die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats unverzüglich Be-
      richt über die Ergebnisse der Inspektionen und über jede vermutete Nichteinhaltung erhält,
      damit sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann.
KAPITEL II: AMTLICHE ÜBERWACHUNG DER FISCHEREIERZEUGNISSE
Die amtliche Überwachung der Fischereierzeugnisse muss mindestens Folgendes umfassen:
A.    ORGANOLEPTISCHE PRÜFUNGEN
Auf allen Stufen der Erzeugung, der Verarbeitung und des Vertriebs sind organoleptische Stich-
probenkontrollen durchzuführen. Ein Ziel dieser Kontrollen ist es, zu überprüfen, ob die im Ein-
klang mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegten Frischekriterien eingehalten werden. Dazu gehört
insbesondere, dass überprüft wird, dass die Fischereierzeugnisse in allen Phasen der Erzeugung, der
Verarbeitung und des Vertriebs mindestens über den gemäß dem Gemeinschaftsrecht festgelegten
grundlegenden Frischekriterien liegen.
 ---pagebreak--- B.    FRISCHEINDIKATOREN
Lässt die organoleptische Prüfung Zweifel an der Frische der Fischereierzeugnisse aufkommen, so
können Proben entnommen und im Labor auf ihren Gehalt an flüchtigem basischem Stickstoff
(TVB-N) und Trimethylamin-Stickstoff (TMA-N) untersucht werden.
Die zuständige Behörde hat die gemäß dem Gemeinschaftsrecht festgelegten Kriterien anzuwenden.
Lässt die organoleptische Prüfung auf andere für den Menschen potenziell gesundheitsgefährdende
Zustände schließen, so sind zur Überprüfung geeignete Proben zu entnehmen.
C.    HISTAMIN
Es sind Histamin-Stichprobentests zur Überprüfung der Einhaltung der gemeinschaftsrechtlich
festgesetzten Grenzwerte durchzuführen.
D.    RÜCKSTÄNDE UND SCHADSTOFFE
Es sind Vorkehrungen zu treffen, um den Gehalt an Rückständen und Schadstoffen entsprechend
dem Gemeinschaftsrecht zu überwachen.
E.    MIKROBIOLOGISCHE KONTROLLEN
Erforderlichenfalls werden im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Kriterien nach dem
Gemeinschaftsrecht mikrobiologische Kontrollen durchgeführt.
F.    PARASITEN
Zur Überprüfung der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf Parasiten werden
Stichprobentests durchgeführt.
 ---pagebreak--- G.    GIFTIGE FISCHEREIERZEUGNISSE
Es sind Prüfungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die folgenden Fischereierzeugnisse nicht
in den Handel gelangen:
1.    giftige Fische der folgenden Familien: Tetraodontidae, Molidae, Diodontidae und
      Canthigasteridae und
2.    Fischereierzeugnisse, die Biotoxine wie Ciguatoxin oder andere die menschliche Gesundheit
      gefährdende Toxine enthalten. Jedoch dürfen aus Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und
      Meeresschnecken gewonnene Fischereierzeugnisse in den Handel gelangen, sofern sie An-
      hang III Abschnitt VII gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ erzeugt wurden und den in
      Kapitel V Nummer 2 dieses Abschnitts festgelegten Normen entsprechen.
KAPITEL III: ENTSCHEIDUNGEN IM ANSCHLUSS AN DIE KONTROLLEN
Fischereierzeugnisse sind für genussuntauglich zu erklären, wenn
1.    die organoleptische, chemische, physikalische oder mikrobiologische Prüfung oder Prüfung
      auf Parasiten ergibt, dass sie nicht den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
      entsprechen;
2.    ihre genießbaren Teile Schadstoffe oder Rückstände über die im Gemeinschaftsrecht festge-
      legten Grenzwerte hinaus oder in einem solchen Maße aufweisen, dass die errechnete Auf-
      nahme über die Nahrungsmittel die für den Menschen annehmbare Tages- oder Wochendosis
      überschreitet;
∗
      Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
      Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak--- 3. sie stammen von
   i)     giftigen Fischen,
   ii)    Fischereierzeugnissen, die nicht den Anforderungen in Kapitel II Teil G Nummer 2 in
          Bezug auf Biotoxine entsprechen, oder
   iii)   Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, die marine Biotoxine in
          Mengen enthalten, welche die in der Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ enthaltenen
          Grenzwerte insgesamt überschreiten, oder
4. sie von den zuständigen Behörden als potenzielles Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung
   oder die Tiergesundheit oder aus einem andren Grund als genussuntauglich erachtet werden.
                                 ________________________
∗
   Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
   Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak---                                                                                     ANHANG IV
                          ROHMILCH UND MILCHERZEUGNISSE
KAPITEL I: KONTROLLEN VON MILCHERZEUGUNGSBETRIEBEN
1.  Tiere in Milcherzeugungsbetrieben müssen einer amtlichen Überwachung unterzogen werden,
    um zu verifizieren, ob die Gesundheitsanforderungen für die Rohmilcherzeugung und insbe-
    sondere in Bezug auf den Gesundheitszustand der Tiere und die Verwendung von Tierarznei-
    mitteln eingehalten werden.
    Diese Überprüfungen können anlässlich tierärztlicher Untersuchungen aufgrund der Gemein-
    schaftsvorschriften über die Gesundheit von Mensch und Tier oder den Tierschutz erfolgen
    und von einem zugelassenen Tierarzt durchgeführt werden.
2.  Liegt der Verdacht nahe, dass die Anforderungen an die Tiergesundheit nicht erfüllt werden,
    ist der allgemeine Gesundheitszustand der Tiere zu überprüfen.
3.  Die Milcherzeugungsbetriebe müssen einer amtlichen Überwachung unterzogen werden, bei
    der verifiziert werden soll, ob die Hygienevorschriften eingehalten werden. Diese amtliche
    Überwachung kann Inspektionen und/oder das Monitoring der von Berufsverbänden durch-
    geführten Kontrollen umfassen. Zeigt sich, dass der Hygienezustand unzureichend ist, muss
    die zuständige Behörde sich vergewissern, dass durch geeignete Maßnahmen Abhilfe ge-
    schaffen wird.
 ---pagebreak--- KAPITEL II: KONTROLLE DER ROHMILCH BEI DER ABHOLUNG
1.  Die zuständige Behörde überwacht die gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der
    Verordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ durchgeführten Kontrollen.
2.  Hat der Lebensmittelunternehmer drei Monate nach der ersten Unterrichtung der zuständigen
    Behörde über die Nichteinhaltung der Kriterien hinsichtlich des Gehalts an Keimen und so-
    matischen Zellen keine Abhilfe geschaffen, so ist die Lieferung von Rohmilch aus dem Er-
    zeugungsbetrieb auszusetzen oder - entsprechend einer spezifischen Genehmigung oder all-
    gemeinen Anweisungen der zuständigen Behörde - bestimmten Anforderungen hinsichtlich
    ihrer Behandlung und Verwendung zu unterwerfen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
    geboten sind. Diese Aussetzung oder diese Anforderungen sind so lange aufrecht zu erhalten,
    bis der Lebensmittelunternehmer nachgewiesen hat, dass die Rohmilch den Kriterien wieder
    entspricht.
                                ________________________
∗
    Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
    Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG V
  BETRIEBE, DIE NICHT IN DEN LISTEN GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRT
                                            SEIN MÜSSEN
Die nachstehenden Betriebe aus Drittländern müssen in den Listen, die gemäß Artikel 12 Absatz 4
erstellt und aktualisiert werden, nicht aufgeführt sein:
1.     Betriebe, die mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs umgehen, für die in Anhang III der Ver-
       ordnung (EG) Nr. .../2004 ∗ keine Anforderungen festgelegt sind;
2.     Betriebe, die nur Primärerzeugung betreiben;
3.     Betriebe, die nur Beförderung betreiben;
4.     Betriebe, die nur die Lagerung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs betreiben, deren Lage-
       rung keiner Temperaturregelung bedarf.
                                      _______________________
∗
       Amtsblatt: bitte die Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschriften für
       Lebensmittel tierischen Ursprungs, siehe Erwägungsgrund 1, 2. Verordnung, einfügen.
 ---pagebreak---                                                                                      ANHANG VI
      ANFORDERUNGEN AN EINFUHREN BEILIEGENDE BESCHEINIGUNGEN
1. Der Vertreter der zuständigen Behörde des Versanddrittlands, der die Bescheinigung, die
   einer für die Gemeinschaft bestimmten Sendung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs bei-
   liegt, ausstellt, muss die Bescheinigung unterzeichnen und dafür sorgen, dass sie einen amt-
   lichen Stempel trägt. Dies gilt bei mehrseitigen Bescheinigungen für jede Seite. Bei Fabrik-
   schiffen kann die zuständige Behörde den Kapitän oder einen anderen Schiffsoffizier zur Un-
   terzeichnung der Bescheinigung ermächtigen.
2. Die Bescheinigungen müssen in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Versanddritt-
   landes und des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, oder
   ihnen muss eine beglaubigte Übersetzung in die betreffende(n) Sprache(n) beiliegen. Auf
   Verlangen des Bestimmungsmitgliedstaats ist den Bescheinigungen ferner eine beglaubigte
   Übersetzung in die Amtssprache(n) dieses Mitgliedstaats beizulegen. Die Mitgliedstaaten
   können jedoch die Verwendung einer Amtssprache der Gemeinschaft gestatten, die in ihrem
   Land nicht Amtssprache ist.
3. Das Original der Bescheinigung muss den Sendungen bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft
   beiliegen.
 ---pagebreak--- 4. Die Bescheinigungen müssen aus
   a)   einem einzigen Blatt Papier oder
   b)   zwei oder mehr Seiten, die Teil eines zusammenhängenden, nicht zu trennenden Blattes
        Papier sind, oder
   c)   aus einer Reihe nummerierter Seiten bestehen, auf denen jeweils angegeben ist, dass es
        sich um eine bestimmte Seite einer endlichen Reihe handelt (z.B. "Seite 2 von 4
        Seiten").
5. Die Bescheinigungen müssen eine individuelle Identifizierungsnummer tragen. Besteht die
   Bescheinigung aus einer Reihe von Seiten, so ist auf jeder Seite die Identifizierungsnummer
   anzugeben.
6. Die Bescheinigung muss ausgestellt werden, bevor die Sendung, zu der sie gehört, die
   Kontrolle der zuständigen Behörde des Versanddrittlands verlässt.
                               ________________________