CELEX: 31964D0717
Language: de
Date: 1964-12-03 00:00:00
Title: 64/717/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1964 über die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Schnitttulpen und -narzissen aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland

3620/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      22. 12. 64
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 3. Dezember 1964
                   über die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von
                   Schnitttulpen und -narzissen aus den Niederlanden in die Bundesrepublik
                                                      Deutschland
                        (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (64/717/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Außerdem muß berücksichtigt werden, daß die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     deutschen Blumenzüchter den Vorteil haben, daß
                                                               die Transportkosten sowie — außer bei Narzissen —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 die Zölle für Blumenzwiebeln niedriger sind als die
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             Transportkosten und Zollgebühren, mit denen die
auf Artikel 46, und                                           nach der Bundesrepublik Deutschland ausgeführten
                                                               Blumen aus diesen Zwiebeln belastet sind. Für
    in Erwägung folgender Gründe :                             Tulpen beläuft sich dieser Preis je 100 Blumen auf
    Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland               1,06 hfl. für die Zeit vom 15 . Dezember 1964 bis
hat am 7. Oktober 1964 an die Kommission den                   28. Februar 1965 und auf 2,11 hfl. für die Zeit vom
Antrag gerichtet, gemäß Artikel 46 des Vertrages               1 . März 1965 bis 31 . Mai 1965 . Bei Narzissen be­
eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Schnitt­             läuft sich der Vorteil auf Grund des Preisunter­
tulpen und -narzissen aus den Niederlanden in die              schieds zwischen den Transportkosten für Zwiebeln
Bundesrepublik Deutschland festzusetzen.                       und Blumen je 100 Blumen auf 0,09 hfl. Bei Nar­
                                                               zissen " muß berücksichtigt werden, daß die Benach­
    Die in den Niederlanden zur Zeit geltenden                 teiligung der deutschen Blumenzüchter, die sich aus
Marktordnungsvorschriften für nichtgenießbare Gar­             dem Unterschied der Bezugspreise in Blumen­
tenbauerzeugnisse, insbesondere für Blumenzwiebeln             zwiebeln ergibt, dadurch noch stärker ist, daß die
und aus Zwiebeln gezüchtete Blumen, sehen für                  Zölle für Zwiebeln höher sind als bei der Ausfuhr
den     Absatz von   Blumenzwiebeln      innerhalb    der      von Schnittblumen aus diesen Zwiebeln. Der Unter­
Niederlande und für deren Ausfuhr Mindestpreise                schied zwischen diesen Zollabgaben beläuft sich je
vor ; diese Mindestpreise für die Ausfuhr sind ein­            100 Blumen auf 0,15 hfl.
deutig höher als die für den Binnenhandel geltenden
Mindestpreise ; darüber hinaus können sich die
niederländischen Erzeuger zu herabgesetzten Preisen
mit Blumenzwiebeln geringerer Qualität versorgen,                    Unter diesen Umständen ist die Ausgleichsabgabe
deren Ausfuhr verboten ist ; die niederländischen              zu berechnen auf :
Erzeuger von Zwiebelblumen sind also gegenüber
den deutschen Erzeugern im Vorteil.                                  — 2,89 hfl. je 100 Tulpen, die in der Zeit vom
                                                               15 . Dezember 1964 bis 28 . Februar 1965 einschließ­
     Bei der Zwiebelblumenzucht in der Bundes­                 lich ausgeführt werden,
republik werden zum größten Teil niederländische
Zwiebeln verwendet ; aus den vorstehenden Tat­                       — 1,84 hfl. je 100 Tulpen, die in der Zeit vom
sachen ergibt sich, daß die deutschen Erzeuger in               1 . März 1965 bis 31 . Mai 1965 einschließlich aus­
ihrer Wettbewerbslage beeinträchtigt sind.                     geführt werden,
     Das Gleichgewicht auf dem deutschen Markt
kann durch die Einführung von Ausgleichsabgaben                      — 4,21 hfl. je 100 Narzissen, die in der Zeit vom
 wiederhergestellt werden, da diese die Wirkung                 15 . Dezember 1964 bis 14. März 1965 einschließlich
 haben, für die niederländischen Erzeuger auf dem               ausgeführt werden.
 deutschen Markt eine analoge Situation herzustellen,
 wie sie für die deutschen Erzeuger auf Grund der
 Marktordnungsvorschriften in den Niederlanden be­
 steht.                                                              Wird die Ausgleichsabgabe von der Bundes­
                                                                republik Deutschland erhoben, so ist ihr ein pro­
     Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgaben                zentualer Betrag in Höhe der bei der Einfuhr an­
 muß der Preisunterschied berücksichtigt werden,                wendbaren Zölle und Abgaben zuzuschlagen, um
 der zwischen dem Bezugspreis für Blumenzwiebeln                dem Umstand Rechnung zu tragen, daß bei einor
 innerhalb der Niederlande und dem für die Ausfuhr              Erhebung der Ausgleichsabgaben durch , die Nieder­
 geltenden Preis besteht, hier also 3,95 hfl. für Tulpen­       lande die bei der Einfuhr in die Bundesrepublik
 zwiebeln und 4,15 hfl. für Narzissenzwiebeln je                Deutschland fällig werdenden Zölle auch auf den
 100 Blumen.                                                    Teil des Preises des Erzeugnisses erhoben werden,
 ---pagebreak--- 22. 12. 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   3621/64
der auf die von den Niederlanden erhobene Abgabe               c) 4,21 hfl. je 100 Narzissen, die in der Zeit vom
entfällt.                                                 15 . Dezember 1964 bis 14 . März 1965 einschließlich
                                                          ausgeführt werden.
  . Die grundsätzliche Genehmigung einer Aus­
gleichsabgabe und die Modalitäten dieser Abgabe                                   Artikel 3
sind im Fall einer Änderung der gegenwärtig in den
Niederlanden für ßlumenzwiebeln und aus Zwiebeln                Falls die Ausgleichsabgabe von der Bundes­
gezüchteten Blumen, insbesondere für die Ausfuhr          republik Deutschland erhoben wird, beläuft sich
von Blumenzwiebeln, geltenden Regelung zu über­           ihre Höhe auf :
prüfen —
                                                                a) 3,19 DM je 100 Tulpen, die in der Zeit vom
                                                          15 . Dezember 1964 bis 28 . Februar 1965 einschließ­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                          lich eingeführt werden,
                                                                b) 2,03 DM je 100 Tulpen, die in der Zeit vom
                         Artikel 1                        1 . März 1965 bis 31 . Mai 1965 einschließlich einge­
                                                          führt werden,
( 1) Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
mächtigt, bei der Einfuhr der nachstehend genann­               c) 4,65 DM je 100 Narzissen, die in der Zeit vom
ten Erzeugnisse aus dem Königreich der Niederlande         15 . Dezember 1964 bis 14 . März 1965 einschließlich
eine Ausgleichsabgabe zu erheben, sofern dieser           eingeführt werden,
Mitgliedstaat die Abgabe nicht bei der Ausfuhr
anwendet.                                                 zuzüglich eines prozentuellen Betrages in Höhe der
                                                          bei der Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses an­
                                                          wendbaren Zölle und Abgaben.
 (2)     Durch Absatz ( 1) dieses Artikels sind folgende
Erzeugnisse betroffen :
                                                                                   Artikel 4
 ex 06.03 — Blüten und Blütenknospen, geschnitten,
                zu Binde- oder Zierzwecken, frisch,             Die Bundesrepublik Deutschland und das König­
                getrocknet, gebleicht, gefärbt, im­        reich der Niederlande unterrichten die Kommission
                prägniert oder anders bearbeitet ;         über die jeweils von ihnen auf Grund dieser Ent­
                 (Tulpen geschnitten,     Narzissen   ge­  scheidung erlassenen Maßnahmen.
                 schnitten).
                                                                                   Artikel 5
                          Artikel 2
                                                                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
       Wird die Ausgleichsabgabe vom Königreich der        Deutschland und an das Königreich der Niederlande
 Niederlande erhoben, so beläuft sich ihre Höhe auf :      gerichtet.
       a) 2,89 hfl. je 100 Tulpen, die in der Zeit vom
  15 . Dezember 1964 bis 28 . Februar 1965 einschließ­           Brüssel, den 3. Dezember 1964
 lich ausgeführt werden,                                                             Für die Kommission
       b) 1,84 hfl. je 100 Tulpen, die in der Zeit vom                                  Der Präsident
  1 . März 1965 bis 31 . Mai 1965 einschließlich ausge­
  führt werden,                                                                       Walter HALLSTEIN