CELEX: 31981R0521
Language: de
Date: 1981-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 521/81 der Kommission vom 27. Februar 1981 zur Festsetzung der ab 1. März 1981 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

28 . 2. 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 54/33
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 521 /81 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Februar 1981
                 zur Festsetzung der ab 1 . März 1981 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
                                                 trages fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                     bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                In > Artikel 4 . Absatz 3 der 'Verordnung (EWG) Nr.
                                                                3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu­          kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
  letzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie-,        den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
  chenlands (2), insbesondere auf Artikel 1 7 Absatz 5,         des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
                                                                gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                nung über die gemeir<ume Marktorganisation auf
  Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
  Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­            wandt werden .
  sen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1
  Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­         Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
  führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der             Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
  Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
  ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.              wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
  3035/80 des Rates ,vom 11 . November 1980 zur Festle­         daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
  gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von             entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
  Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung         Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle­
  des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­          gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
  liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­            hilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten
  hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­         verarbeitet worden ist (4), zuletzt geändert durch die
  den (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die      „Akte"(5), festgelegt sind. Die dieser Definition ent­
  bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­           sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
  nung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Er­              Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
  stattungssatz festgesetzt werden muß.                         3035/80 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
                                                                nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
  Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­          hang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates
  ordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz             vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­
  für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­         gruppen und der besonderen Vorschriften für die Be­
  erzeugnisse festgesetzt werden .                              rechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcher­
  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                zeugnisse und zur Änderung der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (6), geän­
  zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /80 (7), ent­
  rücksichtigt werden :                                         spricht. Für dieses Erzeugnis ist ein Erstattungssatz
, a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der           festzulegen.
      Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
      Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­               Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
      schaft sowie die Weltmarktpreise ;                        mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
                                                                Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseina­
  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­          ten verarbeitet worden ist (8), zuletzt geändert durch
      ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­           die Verordnung (EWG) Nr. 2938/80 (9), setzt die Bei­
      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­         hilfen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbei­
      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                   tete Magermilch je nach Art fest.
  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                (4)  ABl.  Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­        (5)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
                                                                (6)  ABl . Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .
  (») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                  (7)  ABl.  Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 9.
  0 ABl. Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.                    (8)  ABl.  Nr. L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28.
  P) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                   M ABl. Nr. L 305 vom 14. 11 . 1980, S. 14.
 ---pagebreak---   Nr. L 54/34                           /Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 2. 81
  Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu
 herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
 waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (*), zu­                                    Artikel 1
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 925/80 (2) und die Verordnung (EWG) Nr. 1468/79                 (1 )   Die ab 1 . März 1981 geltenden Erstattungssätze
 der Kommission vom 13 . Juli 1979 über die Gewäh­               für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
 rung einer Beihilfe für Butter, aus privaten Lagerbe­           der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels
 ständen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis             1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von
 und anderen Lebensmitteln (3), geändert durch die Ver­          im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ge­
 ordnung (EWG) Nr. 2548/79 (4), gestatten, Butter zu             nannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
 herabgesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern,           chend dem Anhang festgesetzt.
 die bestimmte Waren herstellen . Ferner muß solche
 Butter berücksichtigt werden, die der Verordnung                (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 (EWG) Nr. 232/75 (5), ersetzt durch die Verordnung              nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
 (EWG) Nr. 262/79, unterliegt und die bei der Herstel­           Erstattungssatz festgesetzt.
 lung bestimmter ausgeführter Waren verwendet wird.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                        Artikel 2
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Milch und Milchprodukte —                          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1981 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.,
 \
                Brüssel, den 27. Februar 1981
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Karl-Heinz NARJES
                                                                        Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. L 41 vom 16 . 2. 1979, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 99 vom 17. 4. 1980, S. 13 .
(3) ABl . Nr. L 177 vom 14. 7. 1979, S. 40 .
H   ABl.  Nr. L 290 vom 17. 11 . 1979, S. 51 .
(5) ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45.
 ---pagebreak--- 28 . 2. 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 54/35
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 27. Februar 1981 zur Festsetzung der ab 1 . März
           1981 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in
                           Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                   (ECU/100 kg)
              Nummer des
              Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                       Erstattungssätze
                Zolltarifs
           ex 04.02 A II         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                 und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                 teilen (PG 2) :
                                 a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des Ge­
                                      meinsamen Zolltarifs
                                 b) bei Ausfuhr anderer Waren                                          37,00
           ex 04.02 A II         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                 Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                 (PG 3)                                                                70,00
           ex 04.02 A III        Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                                 dertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 25 Ge- 1
                                 wichtshundertteilen (PG 4)                                            19,14
           ex 04.03              Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                 (PG6):
                                 a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maßgabe
                                      des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75, der Arti­
                                      kel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 und des
                                      Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 hergestellt
                                      worden sind :
                                      — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstellen
                                          18.06 B und 21.07 C
                                      — Pulverzubereitungen für die Herstellung von Speiseeis,
                                          „ice-mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D und der Ta­
                                          rifnummer 21.07
                                    • — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarifstelle
                                          19.02 B II b)                                                 —
                                 b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 18.06 D II c) und
                                      21.07 G VII bis IX des Gemeinsamen Zolltarifs
                                 c) bei Ausfuhr anderer Waren                                        112,00