CELEX: 51981PC0122
Language: de
Date: 1981-03-23 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT#Entwurf eines Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS über die Einleitung von Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 122
Vol. 1981/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(81)122 endg.
                                                     Brüssel - den 23 . März 1981
                                    Empfehlung für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
                über Verhandlungen gemäß Artikel XXIV    Absatz 6   des GATT
                                  Entwurf eines Beschlusses
                    der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
                                   Mitgliedstaaten der EGKS
                  über die Einleitung von Verhandlungen gemäß Artikel          XXIV
                     Absatz 6 des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                           /KV-
                                                          f V                 5%
                                                          T5 '       *              i
                                                                  /    : T "1  , c\
K0M ( 81 > 122 endg
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
  1.      Mit seinem Beitritt zu den Europaischen Gemeinschaften übernimmt
  Griechenland auch den Gemeinsamen Zolltarif und die gemeinsamen Regelungen ,,
  insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich . An die Stelle einiger von
  Griechenland im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT )
  gegenüber dritten Ländern eingegangenen Verpflichtungen , die nicht mehr
  eingehalten werden können, treten neue Verpflichtungen , die die Europäische
 Gemeinschaften auf Grund dieses Beitritts übernommen haben .
  2.      Die Vertragsparteien im GATT überzeugen sich im Wege einer gründ­
  lichen Prüfung davon , dasß sich der Beitritt Griechenlands in voller
  Übereinstimmung mit Artikel XXIV Absatz 5 Buchstabe a ) des Allgemeinen
  Abkommens vollzieht .    In diesem Artikel ist vorgesehen , dass " im Falle
  einer Zollunion oder einer- mit dem Ziel der Bildung einer Zollunion
  getroffenen vorläufigen Vereinbarung die bei der Bildung der Union oder
 beim Abschluss' der vorläufigen Vereinbarung eingeführten Zölle und
  Handelsvorschriften für Handel mit den an der Union oder Vereinbarung nicht
  teilnehmenden Vertragsparteien in ihrer Gesamtheit nicht höher oder ein­
  schränkender sind als die allgemeine Belastung durch Zölle und llandelsvor-
  schriften , die in den teilnehmenden Gebieterv vor der Bildung der Union oder
  dem Abschluss der vor-laüfigen Vereinbarung bestand ."    Nach einer vorläufigen
  Feststellung der Kommission sind alle Bestimmungen dieses Artikels des All­
 gemeinen Abkommens eingehalten .
 3.       Ausserdem heisst es in Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Ab­
  kommens :  " Beabsichtigt eine Vertragspartei bei Erfüllung der Voraussetzungen
  des Absatzes 5 Buchstabe a ), entgegen den Bestimmungen des Artikels II einen
  Zollsatz zu erhöhen , so wird das Verfahren nach Artikel XXVIII angewendet ."
  Daher müssen die Gemeinschaften im Rahmen der Verhandlungen aufgrund'von
  Artikel XXIV des GATT für di-e Aufhebung der Bindung der Liste XXV der
 griechischen Zugeständnisse und' für die anderen gegebenenfalls erforderlichen
" Änderungen sorgen .    ,                     '             '
 ---pagebreak--- 4.       Diese Neuverhandl ungen werden nicht so umfangreich   sein wie die
Verhandlungen im Zusammenhang mit der ersten Erweiterung , da das Aussen-
handelsvolumen Griechenlands geringer ir - als dasjenige der 1973 beigetretenen
Länder .   Bei der jetzigen Erweiterung ergibt sich insgesamt für sämtliche
Vertragsparteien im GATT eine eindeutig' aktive Bilanz .    Dennoch muss die
erweiterte Gemeinschaft ihren Verpflichtungen aufgrund von Artikel XXIV
Absatz 6, in dem die bilateralen Auswirkungen der Erweiterung behandelt
werden, erfüllen .
5.       Um die .erforderlichen Verhandlungen einleiten zu können, empfiehlt die
Kommission dem Rat , einen Beschluss nach Artikel 113 des EWG-Vertrags zu
fassen, mit dem die Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen gemäss Artikel
XXIV Absatz 6 des GATT ermächtigt wird .    ( Anlage I ).
                                                                          ■l
6.       Die Kommission empfiehlt ebenfalls die Annahme eines Beschlusses der
im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , mit der sie ermächtigt wird,
Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die unter die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und- Stahl fallenden Erzeugnisse aufzunehmen
( Anlage II ).
 ---pagebreak---                                                             - Anlage I
                  EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUS'S DES RATES
          über Verhandlungen gemäss Artikel XXIV Absatz 6 des GATT
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
  <                                               .
auf Empfehlung der Kommission ,
IN DER ERWÄGUNG , dass aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaften die
Zollzugeständnisse der Republik Griechenland gemäss Artikel XXIV Absatz 6
des Allgemeinen Zoll - und Handelsäbkommens neu ausgehandelt - werden müssen
BESCHLIESST :                   .               /
                              Einziger Artikel
        .              I                   -                           ..
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen aufyr-und vpn Artikel XXIV
Absatz 6 des A-llgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ■? jf zunehmen .
Die Kommission führt diese Verhandlungen im benehmen mit dem zu ihrer
Unterstützung gemäss Artikel 113 des Vertrages , bestellten besonderen
Ausschuss .
                    11
Geschehen zu Brüssel am
                            i                        I
                                                  In Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               Anlage II
                           Entwurf eines Besc : . i,usses
            der ?n Rat vereinigten Vert r e' r der Regierungen der
                           MitgLiedstar--' in der' EGKS
          Über die Einleitung von Verhandlungen gemäss Artikel XXIV
            Absatz 6 des Allgempinen Zoll - und Handelsabkommens
        Die im Rat vereinigten Vertreter        der Regierungen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl -
nach Kenntnissnahme der Mitteilung1 der Kommission
und in der ERWÄGUNG , dass die Zollzugeständnisse der Republik Griechenland
infolge . der Erweiterung der Gemeinschaften Gegenstand von Neuverhandlungen
nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zöll - und Handelsabkommens sein
müssen -
BESCHLJ.ESSEN :
1 .     Die Kommission wird aufgefordert Verhandlungen über die unter die
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren gemäss
Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens auf­
zunehmen .
2.    . Die Kommission führt diese Verhandlungen mit Unterstützung der
Vertreter der Mitgliedstaaten , die der Rat für die Verhandlungen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäss Artikel XXIV Absatz 6 des All­
                    *
gemeinen Abkommens erlassen hat .
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                        Der Präsident