CELEX: 51967PC0056
Language: de
Date: 1967-02-15
Title: Einzelheiten der Verteilung des über die Höchst-Beiträge der Mitgliedstaaten zu Lasten des EAGFL hinausgehenden Betrags, Verbuchungszeitraum 1963-64 und 1964-65 (Entwürfe einer Entschließung und einer Verordnung des Rates, von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 56
Vol. 1967/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    KOMMISSION
                                      KOM(67 ) 56 endg.
                                      Brüssel , den 15 * Februar 1967
                Einzelheiten der Verteilung des über die
            Höchst-Beiträge der Mitgliedstaaten zu Lasten
            des EAGFL hinausgehenden Betrags , Verbuchungs­
                   zeitraum 1963-64 und 1964-65
             ( Entwürfe einer Entschließung und einer Ver­
               ordnung des Rates , von der Kommission dem
               Rat vorgelegt )
    KOM(67 ) 56 endg.
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1.         Die Ausgaben des EAGFL für die Zeiträume 1962/63 , 1963/64 "und 1964/65
   werden nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr . 25 über die Finanzierung
   der gemeinsamen Agrarpolitik aus Einnahmen gedeckt ,- die aus Finanzbei­
   trägen der Mitgliedstaaten bestehen , welche zu einem Teil . nach dem Auf-
   bringungsschlüssel des Artikels .200 Absatz 1 - des Vertrages und zum an­
   deren Teil im Verhältnis zu den Nettoeinfuhren der einzelnen Mitglied­
   staaten aus dritten Ländern errechnet werden .
2.         Die Berechnung dieser Nettoeinfuhren ist , in Artikel 23 der Verord­
   nung Nr . I7/64 /EWG im einzelnen festgelegt . An Hand der Angaben der Mit­
   gliedstaaten , die gleichzeitig mit der Vorbereitung der Beteiligung des
   Fonds , Abteilung Garantie , für den Zeitraum 1963/64 geprüft wurden * hat
   die Kommission nach Beratung mit dem Fondsausschuß folgende Ergebnisse
   festgestellt !
                          Netto-Einfuhren aus dritten , Berechnung der Aufbringungs-
                          Ländern             ' .      " j  schlüssel ( gewogenes Ergeb­
                                                            nis der 90 %'naon Artikel
   Mitgliedstaat          Betrag in             ν.Κ .
                          RE     (l)                        200 Absatz 1 des Vertrags
                                                            und der 10 $> im Verhältnis
                                                            zu den Netto pinfuhren )
                                                                      ν. Η.
   BELGIEN            H    87.963.239           9,09                  8,019
   BUNDESREPUBLIK
   DEUTSCHLAUD            259.438.84O          26,80                 27,880
   FRANKREICH              43.7,96.779          4,52                 25,652
   ITALIEN              ! 348.939.771 .        36,04        «■    *• 28,804
   LUXEMBURG    .            3.326.219          0,34                • 0,214
   NIEDERLANDE      ,  • 224.732.711     !     23,21         :  -     9,451
                          968.197.559        100                    100
                                                         -i
   ( l ) Genaue Zahlenangaben - Dok. 13.634/Vl/66 , dem Fondsausschuß vorgelegt
         am 12.12.1966                               '
 ---pagebreak---           Der Rat hatte jedoch im Zusammenhang mit den Aufbringungsschlüsseln
für diese Zeiträume folgende Erklärungen verabschiedet :
a) Bei den Verhandlungen über die Verordnung Nr. 25 bezüglich Artikel 7^^:
     "Es ist davon auszugehen , daß der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten
     zur Finanzierung des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
     schaft in den drei ersten Jahren einen gewissen wie folgt festgesetzten
     Hundertsatz der Gesamteinnahmen nicht überschreiten darf :
          Bundesrepublik Deutschland                     31 %
          Niederlande                                    13 io
          Belgisch-Luxemburgische Wirt schaftsunion      10,5 $
          Italien und Frankreich                  Aufbringungsschlüssel "
                                                  ( also 28 'fo )
b ) Bei den Verhandlungen über die Verordnung Nr . 17/ 64/EWG bezüglich
     Artikel 23~^:
     " Der Rat
     - bestätigt seine Erklärung vom 14 . Januar 1962 über die Finanzierung
        der gemeinsamen Agrarpolitik ;
     - stellt fest , daß die Ausgabenüberschüsse , wenn ein Mitgliedstaat
        seinen Höchstbetrag erreicht , unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt
        werden , die ihren eigenen Höchstbetrag nicht erreicht haben ;
     - kommt überein , daß die Einzelheiten dieser Verteilung zu gegebener
        Zeit festgesetzt werden und deshalb durch diese Erklärung die Ent­
        scheidung des Rates über diese Einzelheiten in vollem Umfang vorbe­
        halten   bleiVt ."
          Die K»mmissi»n hat bei ihrer Entscheidung über die Beteiligung des
EAGFL , Abteilung Garantie , für den Zeitraum 1963/64 festgestellt , daß
der Beitrag Italiens ,den auf 28 $ festgesetzten Höchstbetrag um 0,804 $
oder 543 . 391 » 28 RE überschreitet .
                                                                        • • •!« • •
( 1 ) R/186/62 ( AGRI ) v«m 4.5.1962
( 2 ) R/82/64 ( AGRI ) v«m 27 . 1.1 964
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              Sie kann daher die am 19 . Dezember 1966 getroffenen EnischjeiiturLgen
      über die Beteiligung des Fonds nicht durchfuhren und sohlägt dem Rat vor ,
      die erforderlichen Einzelheiten festzulegen .
5.            Die Kommission stellt ferner fest , daß der Beitrag Italiens auf
      Grund vorläufiger Angaben für den Zeitraum 1964/65 rund 30,5 v.H. des
                                                                                 > "
      Gesamtbetrags erreichen könnte , womit der Höchstbetrag um etwa 5,4
      Millionen RE überschritten würde . Diese Schätzungen ge¥en .allerdings zu
      großen Vorbehalten Anlaß , da sie sich hinsichtlich des Prozentsatzes
      auf vorläufige Angaben und hinsichtlich des Betrags auf die Ausgaben-
      vorausschät zungen im Haushaltsplan 1967 stützen .
              Nach Ansicht der Kommission sind die Einzelheiten für die Verteilung
      der Mehrbeträge vom Rat bereits jetzt für die beiden Zeiträume festzulegen ,
      damit Beitragsvorausschätzungen für den Zeitraum 1964/65 angestellt und
      die Rechnung dieses Zeitraums rascher abgeschlossen werden können . Es sei
      darauf hingewiesen , daß dieses Problem vom Zeitraum 1965/66 ab nicht
      mehr besteht .
6.            Nach Auffassung der Kommission besteht die zweckmäßigste Lösung
      darin , den über den festgesetzten Höchstbeitrag' hinausgehenden Betrag auf
      die Mitgiiedstaaten aufzuteilen , die ihren eigenen Höchstbetrag nicht
      erreicht haben , wobei der Aufbringungsschlüssel nach Artikel 200 Absatz 1
      des Vertrags als Berechnungsgrundlage dienen sollte .
                      Ergebnisse nach Aufteilung gemäß Artikel 200 Absatz 1
]         1963/64 ( in !RE )
                    ,  –
                                                              1964/65 ( Schâtzung in 1.000 RE )
  I Verteilung des           Ergebnis nach
                                                %      Verteilung des
                                                                          Ergebnis nacih     %
  I    Mehrbetrags           Verteilung                                   Verteilung II
                                                       Mehrbetrags                    I
Β   +   59-622,10        ;   5.479.341,81    8.1f7     +   589,9          18.419,9       8,475
Λ   +  211.318,83          19.054.289,97    28,193     + 2.091,0          63.670,1      29,296
F   +  211.318,83          17.548.474,34    25,965     + 2.091,0          52.851,3      24,318
I      543.391,28          18.924.074,31    28 .-      - 5-376,8          60.853,3      28 ,-
L   +    1.509,42              146.143,41    0,216     +    15,0             484,4       0,223
N   +   59.622,10            6.433.655,85    9,519     +   589,9          21.054,0    ! 9,688
                                                     r
                           67.585.979,69     100   I                     217.353,0        100
                                                   I L   _I
 ---pagebreak---                                   - 4 -
7.         Wegen der "besonderen Form der Vereinbarung über die Höchstbeträge
   hält es die Kommission für angezeigt , eine allgemeine Entschließung
   über die Einzelheiten der Verteilung anzunehmen * die sowohl für den Zeit­
   raum 1963/64 als auch für den Zeitraum 1964/65 gilt und nicht im Amts­
   blatt der europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist . Damit
   jedoch die Beiträge der Mitgliedstaaten für den Verbuohungs Zeitraum
   1963/64 endgültig in der Weise festgelegt werden , daß der Beitrag Italiens
   den vereinbarten Höchstbetrag nicht überschreitet und damit der Mehr­
   betrag auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird , ist ferner -
   zu diesem näher umgrenzten Zweck - eine Rechtsentscheidung mit gleicher
   zwingender Kraft wie die Verordnung Nr . 25 notwendig: eine auf Artikel
   200 Absatz 3 des Vertrags fußende Verordnung des Rates zur Verteilung
 ~ des über den Höchstbeitrag hinausgehenden Betrags für den Zeitraum
   1963/64 <
          Nach den Entscheidungen der Kommission über die Beteiligung
   des EAGFL , Abteilung Garantie , für den Zeitraum 1964/65 wird die
   Kommission dem Rat , gestützt auf die Entschließung des Rats , den Entwurf
   einer Verordnung zur Verteilung des Mehrbetrags vorschlagen .
 ---pagebreak---                                       _ ς
                                     -•   »   .
                                    " . / V ;> # **
              Entwurf einer Entschließung des Rates
     ü"ber die Einzelheiten für die Verteilung des über den Höchst-
     beitrag zum EAGFllhinaus gehenden Betrags in den Zeiträumen
                        1963/64 und 1964 /65
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
in Erwägung nachstehender Gründe :
          Bei der Verabschiedung der Verordnung Nr . 25 über die Finanzierung
der gemeinsamen Agrapolitik kam der Rat überein , daß die Finanzbeiträge
der einzelnen Mitgliedstaaten zum EAGFL nach Artikel 7 Absatz 1 folgende
Prozentsätze nicht überschreiten dürfen : Bundesrepublik Deutschland ; 31 %
Niederlande : 13       Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion : 10,5
Italien : 28       Frankreich : 28 *fo ( l ).
          Bei der Verabschiedung der Verordnung Nr . I7/64/EWG kam der Rat
überein , daß , falls ein Mitgliedstaat den Höohstbetrag erreichen sollte ,
der darüber hinausgehende Betrag auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen ist ,
die ihren eigenen Höchstbetrag nicht erreicht haben .
          Ein Mitgliedstaat    .hat seinen Höchstbetrag für den Verbuchungs-
zei träum 1 963/64 überschritten , und eine ähnliche Situation wird im
Zeitraum 1964/65 eintreten .
          Es ist daher angezeigt , bereits jetzt die Einzelheiten für
die Aufteilung des Mehrbetrags für diese beiden Zeiträume festzulegen -
KOMMT WIE FOLGT ÜBEREIN :
übersteigt der nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr . 25 und den in
Artikel 23 der Verordnung Nr . I7/64/EWG vorgesehenen Bestimmungen
berechnete Beitrag eines Mitgliedstaats den vom Rat vereinbarten Höchst-
Prozentsatz , so wird der Mehrbetrag nach dem Aufbringungsschlüssel des
Artikels 200 Absatz 1 des Vertrags auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ,
die ihren eigenen Höchstbetrag nicht erreicht haben .
( 1 ) R/186/62 (AGRI ) v«m 4.5.1962
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                                     «-<
                                 * /-L
               Entwurf einer Verordnung betreffend
    die Durchführung von Artike'i 7 Absatz ! der Verordnung Nr . 25
       über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik für
   • ■*>               den Zeitraum 196 3 /64            *
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 200 Absatz 3 }
         auf Vorschlag der Kommissi«n ,
         in der Erwägung, daß der Anteil des Beitrags zum EAGFL , den
Italien nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr..      25 für den Ver-
buchungszeiträum 1963/64 zu leisten hätte ( 543 . 391 » 28 RE) zur Gewähr­
leistung einer gerechten Verteilung nach dem Aufbringungsschlüssel des
Artikels 200 Absatz 1 des Vertrags auf die fünf anderen Mitgliedstaaten
aufzuteilen ist :
                          »
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
1 . Der Beitrag Italiens zum Europäischen Ausrichtungs- und. Garantie­
    fonds für die Landwirtschaft für den Verbuchungszeiträum 1963/64
    wird um 543.391»28 RE vermindert .
2 . Die Beiträge der fünf anderen Mitgliedstaaten werden für dengleichen
    Zeitraum um folgende Beträge erhöht :
    FRANKREICH                           211.318,83 RE
    DEUTSCHLAND                          211.318,83 RE
    NIEDERLANDE                           59.622,10 RE
    BELGIEN                               59*622,10 RE
    LUXEMBURG                              1.509,42 RE
                                                                      • • • / • • •
 ---pagebreak---                           Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am 3 . Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                   /
                                 Brüssel | den
                                 Im Namen des Rates
                                 Der Präsident