CELEX: C2001/369/07
Language: de
Date: 2001-12-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court): SIAC Construction Ltd gegen County Council of the County of Mayo (Öffentliche Bauaufträge — Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot — Kriterien für die Erteilung des Zuschlags)

22.12.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 369/5
      c)    in Deutschland keine Zweigniederlassung gründen             Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates
            können, die als Baubetrieb gilt, wenn deren Personal        vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
            ausschließlich mit Verwaltungs- und Vertriebsaufgaben,      öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 89/440/EWG des
            Planungs-, Überwachungs- und/oder Lohnarbeiten             Rates vom 18. Juli 1989 geänderten Fassung erlaubt es einem
            betraut ist, sondern diese Niederlassung im deutschen       öffentlichen Auftraggeber, der sich dafür entschieden hat, den
            Arbeitsgebiet dazu Arbeitnehmer beschäftigen muss, die      Zuschlag für einen Auftrag dem wirtschaftlich günstigsten Angebot
            zu über 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit bauliche   zu erteilen, den Auftrag dem Bieter zu erteilen, der das Angebot
            Leistungen erbringen.                                       abgegeben hat, dessen Endkosten nach dem Gutachten eines Sachver-
                                                                        ständigen vermutlich die niedrigsten sind, sofern die Gleichbehand-
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-       lung der Bieter gewahrt ist, was voraussetzt, dass die Transparenz
      rens.                                                             und die Objektivität des Verfahrens gewährleistet sind, und insbeson-
                                                                        dere, dass
(1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.                                             —     dieses Zuschlagskriterium in der Bekanntmachung oder den
                                                                              Verdingungsunterlagen klar benannt ist und
                                                                        —     das Sachverständigengutachten in allen wesentlichen Punkten
                                                                              auf objektive Faktoren gestützt ist, die in der fachlichen Praxis
                                                                              als für die vorgenommene Beurteilung maßgeblich und geeignet
                                                                              betrachtet werden.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
                         (Fünfte Kammer)
                      vom 18. Oktober 2001
in der Rechtssache C-19/00 (Vorabentscheidungsersuchen
des Supreme Court): SIAC Construction Ltd gegen Coun-                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
              ty Council of the County of Mayo (1)
                                                                                                 (Vierte Kammer)
(Öffentliche Bauaufträge — Erteilung des Zuschlags auf
das wirtschaftlich günstigste Angebot — Kriterien für die                                     vom 11. Oktober 2001
                      Erteilung des Zuschlags)
                                                                        in der Rechtssache C-254/00: Kommission der Euro-
                          (2001/C 369/07)                               päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
                                                                                                       lande (1)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristge-
                                                                        rechte Umsetzung der Richtlinie 95/47/EG — Anwendung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                  (2001/C 369/08)
In der Rechtssache C-19/00 betreffend ein dem Gerichtshof                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
irischen Supreme Court in dem bei diesem anhängigen Rechts-
streit SIAC Construction Ltd gegen County Council of the                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
County of Mayo vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
über die Auslegung von Artikel 29 der Richtlinie 71/305/EWG
des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 185,
S. 5) in der durch die Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom              In der Rechtssache C-254/00, Kommission der Europäischen
18. Juli 1989 (ABl. L 210, S. 1) geänderten Fassung hat der             Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier) gegen König-
Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann              reich der Niederlande (Bevollmächtigte: zunächst M. A. Fierstra,
(Berichterstatter) sowie der Richter A. La Pergola, L. Sevón,          dann J. van Bakel), wegen Feststellung, dass das Königreich der
M. Wathelet und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:                    Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am             Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des
18. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von