CELEX: 51989PC0009
Language: de
Date: 1989-02-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE VIEHSEUCHENRECHTLICHEN BEDINGUNGEN FUER DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT GEFLUEGEL UND BRUTEIERN SOWIE FUER IHRE EINFUHR AUS DRITTLAENDERN

10. 4. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 89/1
                                                              II
                                                (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für den
              innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus
                                                        Drittländern
                                                     KOM(89) 9 endg.
                                   (Von der Kommission    vorgelegt am 24. Februar 1989)
                                                       (89/C 89/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Zu berücksichtigen im Rahmen dieser Verordnung ist
                                                                  hingegen der Handel mit Wachteln, Tauben, Fasanen und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Rebhühnern, die für Zucht, menschlichen Verbrauch oder
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,             Bestandserneuerung aufgezogen wurden.
auf Vorschlag der Kommission,                                     Bei der derzeitigen Situation in der modernen Geflügelauf-
                                                                  zucht bildet eine Überwachung der Erzeugerbetriebe die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   beste Art, eine harmonische Entwicklung des innergemein-
                                                                  schaftlichen Handels mit Geflügel und Bruteiern zu
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-           fördern.
ses,
                                                                  Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte die
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Aufgabe übertragen werden, die den Bedingungen dieser
                                                                  Verordnung entsprechenden Betriebe zuzulassen und für
Geflügel als lebende Tiere und Bruteier als tierische             die Einhaltung dieser Bedingungen zu sorgen.
Erzeugnisse sind in der Liste der Erzeugnisse nach Anhang
II des EWG-Vertrages enthalten.
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom
                                                                  29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr
Im Interesse einer rationellen Entwicklung der Geflügeler-
                                                                  mit Bruteiern und Eintagsküken (a) sieht vor, daß jedem
zeugung und somit einer Produktivitätssteigerung in
                                                                  Erzeugerbetrieb bei der Zulassung eine Kennummer erteilt
diesem Sektor ist es wichtig, auf Gemeinschaftsebene
                                                                  wird und die Bruteier damit zu kennzeichnen sind. Die
gewisse Vorschriften für die Vermarktung von Geflügel
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission (2)
und Bruteiern im Rahmen des innergemeinschaftlichen
                                                                  enthält Durchführungsbestimmungen zu der genannten
Handels zu erlassen.
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 2782/75. Aus praktischen Grün-
                                                                  den empfiehlt es sich, in der vorliegenden Verordnung
Die Geflügelaufzucht ist Bestandteil der Wirtschaftstätig-        einheitliche Kriterien für die Identifizierung der Erzeuger-
keiten in der Landwirtschaft und bildet eine Einkommens-          betriebe und der Bruteier festzulegen.
quelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbe-
völkerung.
                                                                  Für den innergemeinschaftlichen Handel müssen das
                                                                  Geflügel und die Bruteier bestimmten viehseuchenrechtli-
Die bestehenden Unterschiede im Viehseuchenrecht der
                                                                  chen Anforderungen entsprechen, damit die Verbreitung
Mitgliedstaaten sind zu beseitigen, um den innergemein-
                                                                  ansteckender Krankheiten verhindert wird.
schaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern zu fördern
und damit zur Verwirklichung des Binnenmarktes beizu-
tragen.                                                           Im gleichen Zusammenhang sind auch die Transportbedin-
                                                                  gungen zu regeln.
Zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung des
innergemeinschaftlichen Handels ist es ferner wichtig, eine       Der Kommission muß es ermöglicht werden, angesichts der
Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus Drittländern              in einem Mitgliedstaat bei der Tilgung bestimmter
festzulegen.                                                      Geflügelkrankheiten erzielten Fortschritte, zusätzliche
Besondere Handelsformen, wie Ausstellungen, Leistungs-
schauen und Wettbewerbe, sollten vom Anwendungsbe-                (!) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100.
reich dieser Verordnung grundsätzlich ausgeschlossen sein.        (2) ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 1.
 ---pagebreak---  Nr. C 89/2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10. 4. 89
 Garantien zu bewilligen, die höchstens denjenigen entspre-         Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten in
 chen, die dieser Mitgliedstaat in nationalem Rahmen                den Drittländern nachprüfen, ob die vorliegende Regelung
 anwendet.                                                          eingehalten wird.
 Wird der innergemeinschaftliche Handel in sehr geringen            Die Kontrolle bei der Einfuhr muß sich auf Ursprung und
 Stückzahlen durchgeführt und lassen sich aus praktischen           Gesundheitszustand des Geflügels und der Bruteier
 Gründen nicht alle Gemeinschaftsanforderungen anwen-               erstrecken.
 den, so müssen dennoch bestimmte wesentliche Vorschrif-
 ten eingehalten werden.                                            Bei der Ankunft des Geflügels oder der Bruteier auf dem
                                                                    Gebiet der Gemeinschaft und während der Beförderung
 Um die Einhaltung der vorgesehenen Anforderungen                   zum Bestimmungsort sollten die Mitgliedstaaten alle zum
 sicherzustellen, erscheint es erforderlich, daß ein amtlicher      Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier notwendigen
Tierarzt eine Gesundheitsbescheinigung ausstellt, die das          Maßnahmen treffen dürfen, einschließlich Tötung bzw.
Geflügel und die Bruteier bis zu ihrem Bestimmungsort              Vernichtung.
begleitet.
                                                                   Da die Kontrolle des Geflügels und der Bruteier im
Für die Einrichtung der von den Mitgliedstaaten vorzuneh-          allgemeinen Interesse der Gemeinschaft stattfindet, ist
menden Kontrollen, die daraufhin zu veranlassenden                 vorzuschreiben, daß sie an zugelassenen Kontrollstellen
Maßnahmen und die zu treffenden Schutzmaßnahmen ist                sowie nach Gemeinschaftskriterien und einem Gemein-
von den Grundregeln auszugehen, die mit der Verordnung             schaftsverfahren durchzuführen ist.
 (EWG) Nr. ... des Rates zur Regelung der viehseuchen-
rechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
                                                                   Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die
im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt erlassen
                                                                   Einfuhr aus einem Drittland sofort zu untersagen, wenn
wurden.
                                                                   diese eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier
                                                                   darstellen könnte. Unbeschadet etwaiger Änderungen der
Darüber hinaus empfiehlt es sich, die Möglichkeit                  Liste der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft berechtigten
selbständiger Kontrollen durch die Kommission vorzuse-             Länder ist es in diesem Falle wichtig, die Haltung der
hen.                                                               Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland unverzüglich
                                                                   zu koordinieren.
Die Festlegung einer Gemeinschaftsregelung für Einfuhren
aus Drittländern setzt voraus, daß eine Liste der Drittlän-
                                                                   Die fortschreitende technische Entwicklung in der Geflü-
der oder Teile von Drittländern erstellt wird, aus denen
                                                                   gelwirtschaft erfordert eine regelmäßige Anpassung der
Geflügel oder Bruteier eingeführt werden können.
                                                                   Methoden zur Bekämpfung der Geflügelkrankheiten.
Die Auswahl dieser Länder hat sich auf allgemeine
Kriterien zu stützen, wie den Gesundheitszustand des               Die Vorschriften dieser Verordnung sind im Zusammen-
Geflügels und der anderen Tiere, Zusammensetzung,                  hang mit der Vollendung des Binnenmarktes zu über-
Arbeitsweise und Befugnisse der Veterinärdienste sowie die         prüfen.
geltenden viehseuchenrechtlichen Vorschriften in dem
betreffenden Land.                                                 Es ist ein Verfahren vorzusehen, das im Rahmen des
                                                                   Ständigen Veterinärausschusses eine enge Zusammenar-
Hingegen darf keine Einfuhr von Geflügel oder Bruteiern            beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
aus Ländern gestattet werden, die mit für den Gemein-              gewährleistet —
schaftsbestand gefährlichen ansteckenden Geflügelkrank-
heiten infiziert oder von diesen noch nicht lange genug frei
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
sind.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittlän-
dern sind durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die                                      KAPITEL I
sich nach der tiergesundheitlichen Situation in dem
betreffenden Land richten. Die Technizität und die                                 Allgemeine Bestimmungen
Mannigfaltigkeit der Kriterien, auf die sich die besonderen
Bedingungen stützen, machen es erforderlich, daß bei ihrer                                   Artikel 1
Festlegung auf ein rasches und flexibles Gemeinschafts-
verfahren zurückgegriffen wird, bei dem die Kommission             (1) Diese Verordnung regelt die viehseuchenrechtlichen
und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten.                      Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit
                                                                   Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus
Die Vorlage einer Bescheinigung nach vorgegebenem                  Drittländern.
Muster bei der Einfuhr von Geflügel oder Bruteiern ist ein
wirksames Mittel, um die Anwendung der Gemeinschafts-              (2) Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf Geflügel
regelung zu überprüfen. Da diese Regelung je nach                  für Ausstellungen, Leistungsschauen oder Wettbewerbe.
Drittland unterschiedliche besondere Bedingungen umfas-           Erforderlichenfalls erläßt die Kommission jedoch nach dem
sen kann, sind die Bescheinigungsmuster entsprechend zu           Verfahren des Artikels 32 besondere Vorschriften für diese
gestalten.                                                        Handelsformen.
 ---pagebreak--- 10. 4. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 89/3
                          Artikel 2                             11. „Ermächtigter Tierarzt": Tierarzt, der von der zustän-
                                                                     digen Behörde beauftragt wurde, unter ihrer Dienstauf-
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:                                 sicht in einem Betrieb die nach dieser Verordnung
                                                                     vorgesehenen Kontrollen vorzunehmen.
1.  „Geflügel": Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten,
    Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane und Rebhühner, die          12. „Zugelassenes Labor": Labor, das auf dem Hoheits-
    für die Zucht, die Erzeugung von Fleisch und                     gebiet eines Mitgliedstaates gelegen ist und von der
    Konsumeiern oder die Aufstockung von Wildbestän-                 zuständigen Behörde beauftragt wurde, unter ihrer
    den in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten                   Dienstaufsicht die nach dieser Verordnung vorge-
    werden.                                                          schriebenen Diagnosetests durchzuführen.
2.  „Bruteier": Eier, die von dem unter Ziffer 1 definierten    13. „Veterinärkontrolle": Besuch durch den amtlichen
    Geflügel erzeugt wurden und zur Bebrütung bestimmt               Tierarzt oder den ermächtigten Tierarzt zur Unter-
    sind.                                                            suchung des Gesundheitszustandes von sämtlichem
                                                                     Geflügel eines Betriebs.
3.  „Eintagsküken": Sämtliches Geflügel mit einem Alter
                                                                14. „Anzeigepflichtige Krankheiten": Krankheiten, die in
    von weniger als 72 Stunden, das nicht gefüttert wurde.
                                                                     Anhang I genannt sind.
4.  „Zuchtgeflügel": Geflügel mit einem Alter von 72            15. „Infiziertes Gebiet": Gebiet nach der Definition in
    Stunden oder mehr, das zur Erzeugung von Bruteiern               Anhang II Ziffer 5.
    bestimmt ist.
                                                                16. „Drittland": Gebiet, das nicht in Artikel 272 Absatz 1
5.  „Nutzgeflügel": Geflügel mit einem Alter von 72                  des Vertrages genannt ist.
    Stunden oder mehr, das für den menschlichen Ver-
    brauch und/oder die Erzeugung von Konsumeiern
    aufgezogen wird.
                                                                                         KAPITEL II
6.  „Schlachtgeflügel": Geflügel, das auf direktem Wege in        Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel
    die Schlachteinrichtung verbracht wird, um dort so
    rasch wie möglich, spätestens jedoch 72 Stunden nach                                  Artikel 3
    dem Eintreffen, geschlachtet zu werden.
                                                                (1) Pläne der einzelnen Mitgliedstaaten mit den nationa-
7.  „Herde": Sämtliches Geflügel, das in Abstammung,            len Maßnahmen, die die Einhaltung der in Anhang IV
    Alter und Gesundheitsstatus identisch ist, im selben        festgelegten Regeln für die Zulassung von Betrieben zum
    Stallraum oder Auslauf aufgezogen wird und eine             innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Brut-
    epidemiologische Einheit bildet.                            eiern gewährleisten sollen, werden der Kommission
                                                                vorgelegt.
8.  „Unternehmen": Einrichtung für die Aufzucht oder
    Haltung von Zucht- oder Nutzgeflügel.                       (2) Die Kommission prüft die Pläne. Nach dem Verfahren
                                                                des Artikels 32 können diese Pläne entweder genehmigt
                                                                oder aber vor ihrer Genehmigung Änderungen oder
9.  „Betrieb": Einrichtung oder Teil einer Einrichtung an
                                                                Ergänzungen verlangt werden.
    ein und demselben Ort und für jeden einzelnen der
    nachstehenden Tätigkeitsbereiche:
                                                                (3) Nach demselben Verfahren können bei einem zuvor
                                                                gemäß Absatz 2 genehmigten Plan
    a) Zuchtbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der
       Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von
                                                                — Änderungen oder Ergänzungen auf Antrag des betref-
       Zuchtgeflügel besteht.
                                                                    fenden Mitgliedstaates genehmigt werden, um der
                                                                    Entwicklung der Situation in diesem Mitgliedstaat
    b) Vermehrungsbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in             Rechnung zu tragen,
       der Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von
       Nutzgeflügel besteht.                                    — Änderungen oder Ergänzungen verlangt werden, um
                                                                    dem Fortschritt bei den Methoden zur Krankheits-
    c) Aufzuchtstation:    Betrieb, dessen Tätigkeit darin          verhütung und -eindämmung Rechnung zu tragen.
       besteht, Legegeflügel heranzuziehen.
    d) Brüterei: Betrieb, dessen Tätigkeit das Einlegen und                               Artikel 4
       Bebrüten von Bruteiern, den Schlupf und die
       Lieferung von Eintagsküken umfaßt.                       Jeder Mitgliedstaat bezeichnet ein in Anhang III aufgeführ-
                                                                tes staatliches Labor, das für die Koordinierung der in
10. „Amtlicher Tierarzt": Tierarzt, der von der zuständi-       dieser Verordnung vorgesehenen Diagnosemethoden und
    gen Behörde des Mitgliedstaates oder des Drittlandes        ihre Anwendung durch die zugelassenen Labors auf seinem
    bezeichnet wurde.                                           Hoheitsgebiet verantwortlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 89/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10. 4. 89
                          Artikel 5                              c) zum Zeitpunkt ihres Versands von jeglichen klinischen
                                                                     Symptomen oder Anhaltspunkten für einen Krankheits-
Für den innergemeinschaftlichen Handel                               verdacht frei sein.
a) müssen Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflü-
   gel die in den Artikeln 6, 12, 15 und 17 festgelegten, die                              Artikel 9
   in Anwendung der Artikel 13 und 14 festzulegenden             Zum Zeitpunkt seines Versands muß Zucht- und Nutzge-
   sowie die in den Artikeln 7, 8 bzw. 9 festgelegten            flügel
   Bedingungen erfüllen;
                                                                 a) sich seit dem Schlupf oder seit mehr als sechs Wochen in
b) muß das Schlachtgeflügel die in den Artikeln 10, 12, 15           einem oder mehreren dem Artikel 6 Buchstabe a)
   und 17 festgelegten sowie die in Anwendung der Artikel            entsprechenden Betrieben der Gemeinschaft befunden
    13 und 14 festzulegenden Bedingungen erfüllen.                   haben;
                                                                b) bei einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand
                          Artikel 6                                  durchgeführten Veterinärkontrolle von jeglichen klini-
                                                                     schen Symptomen oder Anhaltspunkten für einen
Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel müssen               Krankheitsverdacht frei sein;
aus Betrieben stammen, die
                                                                c) die Impfbedingungen nach Anhang V erfüllen.
a) gemäß den Vorschriften in Anhang IV Kapitel I von der
   zuständigen Behörde unter Erteilung einer Kennummer
                                                                                          Artikel 10
   zugelassen wurden;
                                                                Zum Zeitpunkt seines Versands muß Schlachtgeflügel aus
b) keinerlei viehseuchenrechtlichen Maßnahme unter-             einem Betrieb stammen,
   worfen sind;
                                                                a) in dem es sich seit dem Schlupf oder seit mehr als
c) nicht in einem Gebiet liegen, das als infiziert mit der           21 Tagen befand;
   Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit
   erklärt wurde;                                               b) in dem bei einer innerhalb von 24 Stunden vor dem
                                                                    Versand durchgeführten Veterinärkontrolle sämtliches
d) die ausschließlich Herden mit gutem Gesundheits-                 vorhandene Geflügel von jeglichen klinischen Sympto-
   zustand umfassen.                                                men oder Anhaltspunkten für einen Krankheitsverdacht
                                                                    frei war, insbesondere hinsichtlich der Krankheiten
                                                                    nach Anhang I Kapitel IV Ziffer 17 der Richtlinie
                         Artikel 7                                  71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur
                                                                    Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handels-
Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen die Bruteier                    verkehr mit frischem Geflügelfleisch (*);
1.   entweder:                                                  c) der keinerlei viehseuchenrechtlichen Maßnahme unter-
                                                                    worfen ist;
    a) aus Herden stammen, die
                                                                d) der nicht in einem Gebiet liegt, das als infiziert mit der
        — sich seit mehr als sechs Wochen in einem oder             Geflügelinfluenza    oder der Newcastle-Krankheit
           mehreren dem Artikel 6 Buchstabe a) entspre-             erklärt wurde.
           chenden Betrieben der Gemeinschaft befanden,
                                                                                          Artikel 11
        — die Impfbedingungen nach Anhang V erfüllen,
                                                                (1) Die Anforderungen der Artikel 5 bis 10 sowie 15 sind
    b) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 ge-               auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und
        kennzeichnet sein,                                      Bruteiern nicht anwendbar, wenn es sich um kleine Partien
                                                                von weniger als 20 Einheiten handelt.
    c) einer Desinfizierung nach den Anweisungen des
        amtlichen Tierarztes unterzogen worden sein;            (2) Das Geflügel und die Bruteier nach Absatz 1 müssen
                                                                jedoch zum Zeitpunkt ihres Versands aus Herden stam-
2.  oder aber: gemäß den in Kapitel III festgelegten            men, die
    Bedingungen aus Drittländern eingeführt worden sein.
                                                                — sich seit dem Schlupf oder seit mindestens drei Monaten
                                                                    in der Gemeinschaft befinden,
                         Artikel 8
                                                               — zum Abgangszeitpunkt von klinischen Symptomen
Eintagsküken müssen:                                                ansteckender Geflügelkrankheiten frei sind,
a) aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Anforderun-      — die Impfbedingungen nach Anhang V erfüllen,
   gen der Artikel 6 und 7 entsprechen;
b) die Impfbedingungen nach Anhang V erfüllen;                  (!) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23.
 ---pagebreak--- 10. 4. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 89/5
— keinerlei viehseuchenrechtlichen Maßnahme unter-              b) Schlachtgeflügel muß aus Herden stammen, die
   worfen sind,
                                                                    — im Falle der Nichtimpfung gegen die Newcastle-
— sich nicht in einem Gebiet befinden, das als infiziert mit           Krankheit den Anforderungen des Buchstabens c)
   der Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit                  dritter Gedankenstrich entsprechen,
   erklärt wurde,
                                                                    — im Falle der Impfung entweder mit einem inaktivier-
— bei einem serologischen Test zur Feststellung der                    ten Impfstoff oder seit mehr als 60 Tagen mit einem
   Antikörper von Salmonella Pullorum/Salmonella Galli-                lebenden Impfstoff innerhalb von 14 Tagen vor dem
   narum negativ reagiert haben.                                       Versand einem Versuch zur Isolierung des Virus der
                                                                       Newcastle-Krankheit unterzogen wurden, wobei die
                                                                       Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 32
                         Artikel 12                                    festgelegt werden.
(1) Für den Versand von Mitgliedstaaten oder Teilen von         (2) Der Status der Mitgliedstaaten oder Teile von
Mitgliedstaaten, in denen eine Impfung gegen die Newcast-       Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Politik zur Bekämpfung
le-Krankheit vorgenommen wird, nach einem Mitglied-             der Newcastle-Krankheit wird nach dem Verfahren des
staat oder Teil eines Mitgliedstaats, in dem gegen diese        Artikels 32 bestimmt.
Krankheit nicht geimpft und beim Auftreten eines
Krankheitsherds die vollständige Schlachtung durchge-
                                                                (3) Die in Absatz 1 genannten Bedingungen werden vor
führt wird, gelten folgende Vorschriften:
                                                                dem 1. Juli 1991 erneut geprüft.
a) Die Bruteier müssen aus Herden stammen, die
   — nicht geimpft sind oder                                                            Artikel 13
   — mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind oder        (1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder
                                                                obligatorisches Programm zur Bekämpfung einer bei
   — mit einem lebenden Impfstoff geimpft sind, wenn die        Geflügel vorkommenden Krankheit oder hat er ein solches
       Impfung mindestens 60 Tage vor der Gewinnung der         Programm erstellt, so legt er dieses der Kommission vor
       Bruteier vorgenommen wurde.                              und macht dabei insbesondere folgende Angaben:
b) Eintagsküken müssen                                          — Situation hinsichtlich der Krankheit in dem Mitglied-
                                                                    staat,
   — aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Bedin-
       gungen unter a) entsprechen,                             — Begründung des Programms unter Berücksichtigung der
                                                                    Schwere der Krankheit und des Kosten-Verhältnisses,
   — aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeits-
       methoden sichergestellt ist, daß diese Eier nach Ort     — geographisches Gebiet, in dem das Programm durchge-
       und Zeit völlig getrennt von Eiern bebrütet werden,          führt werden soll,
       die nicht den Bedingungen unter a) entsprechen.
                                                                — die verschiedenen Statusformen für die Betriebe, die in
c) Zucht- und Nutzgeflügel muß                                      der jeweiligen Kategorie zu erfüllenden Normen sowie
                                                                    die Testverfahren,
   — gegen die Newcastle-Krankheit ungeimpft sein,
                                                                — die Kontrollverfahren für das Programm,
   — 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder
       in einer Quarantänestation unter der Überwachung
       des amtlichen Tierarztes isoliert worden sein;           — Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus
                                                                    welchen Gründen auch immer.
   Dabei darf keinerlei Hausgeflügel, das sich im Ur-
   sprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantäne-        (2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten
   station befand, während 21 Tagen vor dem Versand             übermittelten Programme. Die in Absatz 1 genannten
   gegen die Newcastle-Krankheit geimpft und kein Vogel         Programme können nach dem Verfahren des Artikels 32
   außer den zu der Sendung gehörenden Tieren während           genehmigt werden. Nach demselben Verfahren können die
   dieses Zeitraums in den Betrieb oder die Quarantänesta-      allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien
   tion verbracht worden sein,                                  festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel
                                                                verlangt werden können. Diese Garantien dürfen höchstens
   — innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer               denen entsprechen, die der Mitgliedstaat im nationalen
       repräsentativen serologischen Kontrolle zur Feststel-    Rahmen anwendet.
       lung von Antikörpern der Newcastle-Krankheit
       unterzogen worden sein, wobei die Einzelheiten           (3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm
       nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt            kann nach dem Verfahren des Artikels 32 geändert oder
       werden.                                                  ergänzt werden. Nach demselben Verfahren kann die
 ---pagebreak--- Nr. C 89/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10. 4. 89
Änderung oder Ergänzung eines zuvor genehmigten                    — Name oder Firma sowie Anschrift des Erzeuger-
Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegten Garan-                  betriebes,
tien genehmigt werden.
                                                                   — Zulassungsnummer des Betriebs gemäß Anhang IV
                                                                       Kapitel I Nummer 2,
                         Artikel 14
                                                                   — Name des Bestimmungsmitgliedstaates;
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig
oder teilweise von einer bei Geflügel vorkommenden             c) nach den Anweisungen der zuständigen Behörde
Krankheit frei ist, so legt er der Kommission geeignete            versiegelt sein.
Begründungen vor und macht dabei insbesondere folgende
Angaben:                                                       (2) Die Verpackungen mit den Eintagsküken oder
                                                               Bruteiern können für den Transport in Behältnissen
— Art der Krankheit und Geschichte ihres Auftretens auf        zusammengefaßt werden, die für diesen Zweck vorgesehen
    dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats,                      sind. Die Zahl der zusammengefaßten Verpackungen und
                                                               die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) müssen auf diesen
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serolo-.      Behältnissen vermerkt sein.
    gische, mikrobiologische oder pathologische Unter-
    suchungen sowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit      (3) Zucht- und Nutzgeflügel muß in Schachteln oder
    bei den zuständigen Behörden,                              Käfigen transportiert werden, die
— Dauer der durchgeführten Überwachung,                        — nur Geflügel enthalten, das nach Art, Kategorie und
                                                                   Typ identisch ist und aus demselben Betrieb stammt,
— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die
    Krankheit untersagt war, und das von diesem Verbot         — die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs gemäß
    betroffene geographische Gebiet,                               Anhang IV Kapitel Nummer 2 tragen,
— die Vorschriften, aufgrund derer die Abwesenheit der         — nach den Anweisungen der zuständigen Behörde
    Krankheit kontrolliert werden kann.                            versiegelt sind.
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat
                                                               (4)   a) Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken
übermittelten Begründungen. Nach dem Verfahren des
                                                                         müssen so rasch wie möglich nach dem Bestim-
Artikels 32 können die allgemeinen oder begrenzten
                                                                         mungsbetrieb befördert werden und dürfen keinen
ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innerge-
                                                                         Kontakt mit anderen lebenden Vögeln haben,
meinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese
                                                                         ausgenommen Zucht- und Nutzgeflügel sowie
Garantien dürfen höchstens denen entsprechen, die der
                                                                         Eintagsküken, die die Bedingungen dieser Verord-
Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.
                                                                         nung erfüllen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission
                                                                     b) Schlachtgeflügel muß so rasch wie möglich nach
jede Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen
                                                                         der Bestimmungsschlachterei verbracht werden
hinsichtlich der Krankheit mit. Aufgrund der mitgeteilten
                                                                         und darf nicht in Kontakt mit anderem Geflügel
Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten
                                                                         kommen, ausgenommen Schlachtgeflügel, das die
Garantien nach dem Verfahren des Artikels 32 geändert
                                                                         Bedingungen dieser Verordnung erfüllt.
oder aufgehoben werden.
                                                               (5) Schachteln, Käfige und Transportmittel müssen so
                         Artikel 15                            gestaltet sein, daß
(1) Eintagsküken und Bruteier müssen in Verpackungen           — während des Transports das Austreten von Exkremen-
transportiert werden, die für diesen Zweck vorgesehen sind         ten verhindert und der Verlust von Federn so gering wie
und unmittelbar nach ihrer Verwendung vernichtet                   möglich gehalten wird,
werden. Diese Verpackungen müssen:
                                                               — das Geflügel leicht beobachtet werden kann,
a) ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten,
    die in Geflügelart, -kategorie und -typ identisch sind     — die Reinigung und Desinfektion möglich ist.
    und aus demselben Betrieb stammen;
                                                               (6) Die Behältnisse, Schachteln, Käfige und Transport-
b) folgende Angaben tragen:                                    mittel müssen vor dem Verladen und nach dem Entladen
                                                               gemäß den Anweisungen der zuständigen Behörde des
    — Name des Versandmitgliedstaates,                         betreffenden Mitgliedstaates gereinigt und desinfiziert
                                                               werden.
    — Geflügelart, zu der die Eier oder Küken gehören,
    — ihre Zahl,                                                                        Artikel 16
    — Erzeugungskategorie und -typ, für die sie bestimmt       Das in Artikel 15 Absatz 4 genannte Geflügel darf nicht
       sind,                                                   durch ein Gebiet transportiert werden, das als infiziert mit
 ---pagebreak--- 10. 4. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 89/7
der Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit                                       Artikel 21
erklärt wurde, außer wenn dieser Transport über die
Hauptverkehrswege von Straße oder Schiene geführt wird.
                                                                (1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Drittlän-
                                                                dern oder Teilen von Drittländern stammen, die in einer
                                                                von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32
                          Artikel 17
                                                                erstellten Liste aufgeführt sind. Diese Liste kann nach
                                                                demselben Verfahren geändert oder ergänzt werden.
Geflügel und Bruteier im innergemeinschaftlichen Handel
müssen während ihres Transports nach dem Bestim-
mungsort von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet           (2) Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder Teil eines
sein, die                                                       Drittlandes in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen
                                                                werden kann, wird insbesondere folgendes berücksichtigt:
— mit dem entsprechenden Muster nach Anhang IV
    übereinstimmt,
                                                                a) einerseits der Gesundheitszustand der Geflügels, der
                                                                    anderen Haustiere und des Wildbestandes in dem
— von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet ist,                   Drittland insbesondere hinsichtlich exotischer Tier-
                                                                    krankheiten und andererseits die gesundheitliche
— am Verladetag in der oder den Amtssprachen des                    Umweltsituation in diesem Land, um eine mögliche
    Bestimmungsmitgliedstaates ausgefertigt wurde,                  Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung und des
                                                                    Tierbestandes in den Mitgliedstaaten auszuschließen;
— eine Geltungsdauer von fünf Tagen hat,
— aus nur einem Blatt besteht,                                  b) die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit der von diesem
                                                                    Land gelieferten Informationen über das Bestehen
— grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt               ansteckender Tierkrankheiten auf seinem Hoheits-
    ist.                                                            gebiet, insbesondere der Krankheiten in der A- und in
                                                                    der B-Liste des Internationalen Tierseuchenamtes;
                          Artikel 18                            c) die Regelungen dieser Länder zur Verhütung und
                                                                    Bekämpfung von Tierkrankheiten;
Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. ... finden
insbesondere Anwendung auf die Organisation der von
dem Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kontrol-            d) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienste
len, ihre Weiterbehandlung und die zu treffenden Schutz-            dieser Länder;
maßnahmen.
                                                                e) die Organisation und die Durchführung der Maßnah-
                                                                    men zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender
                          Artikel 19                                Tierkrankheiten;
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit
dies für die einheitliche Anwendung der vorliegenden            f) die Garantien, die die Drittländer hinsichtlich der in
Verordnung notwendig ist, Kontrollen vor Ort durchfüh-              dieser Verordnung festgelegten Vorschriften bieten
ren. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über           können.
die Ergebnisse der Kontrollen.
                                                                (3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle Änderungen
Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle      daran werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen jegliche        schaften veröffentlicht.
zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 32                                        Artikel 22
erlassen. Nach demselben Verfahren werden die Vorschrif-
ten festgelegt, die bei der im vorliegenden Artikel
vorgesehenen Inspektion zu befolgen sind.                       (1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Ländern
                                                                stammen, die von der Geflügelinfluenza und der Newcast-
                                                                le-Krankheit frei sind.
                         KAPITEL III
                                                                (2) Die allgemeinen Kriterien für die Qualifizierung der
        Vorschriften für die Einfuhr aus Drittländern           Drittländer als frei von diesen Krankheiten werden nach
                                                                dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt.
                          Artikel 20
Geflügel und Bruteier, die in die Gemeinschaft eingeführt       (3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des
werden, müssen die in den Artikeln 21 bis 24 festgelegten       Artikels 32 beschließen, daß Absatz 1 nur für einen Teil des
Bedingungen erfüllen.                                           Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt.
 ---pagebreak--- Nr. C 89/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10. 4. 89
                          Artikel 23                           Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft
                                                               durchgeführt, die hierfür die Kosten übernimmt.
(1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Herden
stammen, die
                                                               Die Häufigkeit und die Einzelheiten der Kontrollen werden
                                                               nach dem Verfahren des Artikels 32 geregelt.
a) sich vor dem Versand seit einem nach dem Verfahren
    des Artikels 32 festzulegenden Zeitraum ohne Unter-
    brechung auf dem Hoheitsgebiet oder dem Teil des
    Hoheitsgebiets des Drittlandes befanden;                                           Artikel 26
b) den nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten
                                                               (1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des
    viehseuchenrechtlichen Bedingungen entsprechen. Die-
                                                               Artikels 32 beschließen, die Einfuhr aus einem Drittland
    se Bedingungen können nach Geflügelart und -kategorie
    unterschiedlich sein.                                      oder einem Teil eines Drittlandes auf bestimmte Arten, auf
                                                               Bruteier, Zucht- und Nutzgeflügel, Schlachtgeflügel oder
(2) Die in Kapitel II und den entsprechenden Anhängen          auf Geflügel für besondere Zwecke beschränken.
festgelegten Vorschriften dienen als Bezugsgrundlage für
die viehseuchenrechtlichen Bedingungen, die aufgrund der       (2) Die Kommission kann nach demselben Verfahren
von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien             beschließen, im Anschluß an die Einfuhr alle erforderlichen
festgelegt werden.                                             viehseuchenrechtlichen Maßnahmen anzuwenden.
                          Artikel 24
                                                                                       Artikel 27
(1) Das Geflügel und die Bruteier müsen von einer
Bescheinigung begleitet sein, die von einem amtlichen          (1) Bevor die Geflügel- oder Bruteiersendungen zum
Tierarzt des Ausfuhrdrittlandes ausgefertigt wurde.            freien Verkehr abgefertigt oder einem Zollverfahren
                                                               unterworfen werden, werden sie beim Eintreffen auf dem
Die Bescheinigung muß:                                         Zollgebiet der Gemeinschaft einer Veterinärkontrolle
                                                               unterzogen, die ein amtlicher Tierarzt an einer der
a) am Tag des Verladens für den Versand nach dem               Grenzkontrollstellen nach Artikel 29 vornimmt.
    Bestimmungsland ausgefertigt sein;
b) in der oder den Amtssprachen des Bestimmungslandes          (2) Die Einfuhr von Geflügel oder Bruteiern in die
    sowie in einer der Amtssprachen des Landes abgefaßt        Gemeinschaft wird untersagt, wenn bei der in Absatz 1
    sein, in dem die Einfuhrkontrolle nach Artikel 27          genannten Kontrolle festgestellt wird, daß
    stattfindet;
                                                               — die Sendungen nicht aus dem in dem Verzeichnis nach
c) die Sendung als Original begleiten;                             Artikel 21 Absatz 1 aufgeführten Hoheitsgebiet oder
                                                                   Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes stammen,
d) bestätigen, daß das Geflügel oder die Bruteier den für
    die Einfuhr aus Drittländern geltenden Bedingungen
    entsprechen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind      — die Sendungen von einer ansteckenden Krankheit
    bzw. in deren Anwendung festgelegt werden;                     befallen oder verdächtig sind, befallen oder kontami-
                                                                   niert zu sein,
e) eine Geltungsdauer von fünf Tagen haben;
                                                               — die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen
f) aus nur einem Blatt bestehen;                                   von dem Ausfuhrdrittland nicht eingehalten wurden,
g) grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt
                                                               — die die Sendung begleitende Bescheinigung nicht den
    sein.
                                                                   Bedingungen nach Artikel 24 entspricht.
(2) Diese Bescheinigung muß mit einem nach dem
Verfahren des Artikels 32 festgelegten Muster über-            (3) Bei der in Absatz 1 genannten Kontrolle werden alle
einstimmen.                                                    für erforderlich gehaltenen Maßnahmen getroffen, insbe-
                                                               sondere :
                          Artikel 25
                                                               a) — die Einweisung in Quarantäne, wenn das Geflügel
                                                                      des Befalls durch eine ansteckende Krankheit oder
Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der
                                                                      der Kontamination verdächtig ist,
Kommission führen Kontrollen vor Ort durch, um die
tatsächliche Anwendung aller Vorschriften dieser Verord-
nung zu überprüfen.                                                — in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich vorgese-
                                                                      henen Fall und auf Antrag des Ausführers, des
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der              Empfängers oder deren Vertreter die Aufrechterhal-
Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vor-                    tung der Überwachung bis zum Vorliegen einer
schlag der Mitgliedstaaten benannt.                                   ordnungsgemäßen Bescheinigung;
 ---pagebreak--- 10. 4. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 89/9
b) — die Zurückweisung der nicht einfuhrfähigen Sen-           c) Durchführung dieses Transports unter der Über-
       dung, wenn dem keine viehseuchenrechtlichen oder            wachung durch die zuständigen Behörden ohne Umpak-
       Tierschutzerwägungen entgegenstehen. Kann eine              kung in Fahrzeugen oder Großbehältern, die von den
       Sendung nicht zurückgewiesen werden, so ordnet die          zuständigen Behörden versiegelt wurden; zugelasssen
       zuständige Behörde an, daß                                  sind nur Vorgänge, die am Eingangsort zum Gebiet der
                                                                   Gemeinschaft bzw. am Ausgangsort aus diesem Gebiet
       — das Geflügel an einem hierfür bezeichneten Ort            dem direkten Umschlag von einem Transportmittel auf
           geschlachtet bzw. getötet und vernichtet wird;          ein anderes dienen.
                                                               (9) Alle durch die Anwendung dieses Artikels entstehen-
       — die Bruteier vernichtet werden;                       den Kosten, einschließlich des Schlachtens bzw. der Tötung
                                                               und Vernichtung des Geflügels oder der Vernichtung der
c) — die Tötung und Vernichtung des Geflügels oder die         Bruteier gehen ohne Entschädigung durch den betreffenden
       Vernichtung der Bruteier, wenn die genannte             Mitgliedstaat zu Lasten des Versenders, des Empfängers
       Kontrolle zu der Feststellung oder dem Verdacht         oder deren Vertreter.
       geführt hat, daß eine der Tierkrankheiten vorliegt,
       deren Liste nach dem Verfahren des Artikels 32
                                                                                        Artikel 28
       erstellt wird.
                                                               Sofort nach dem Eintreffen im Bestimmungsmitgliedstaat
(4) Die Bescheinigung, die die Geflügel- oder Bruteiersen-     muß Schlachtgeflügel auf direktem Wege in eine Schlacht-
dung bei der Einfuhr begleitet, muß im Anschluß an die         einrichtung verbracht werden, um dort unverzüglich
viehseuchenrechtliche Kontrolle (Einfuhrkontrolle) einen       geschlachtet zu werden.
Vermerk tragen, aus dem eindeutig hervorgeht, ob die
Sendung angenommen oder zurückgewiesen wurde.                  Unbeschadet der gegebenenfalls nach dem Verfahren des
                                                               Artikels 32 festgelegten besonderen Bedingungen kann von
                                                               der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates
(5) Geflügel und Bruteier, deren Einfuhr gestattet wurde       aus viehseuchenrechtlichen Gründen die Schlachteinrich-
und die aufgrund des auf sie angewandten Zollverfahrens        tung, in die das Geflügel zu verbringen ist, bezeichnet
nicht für den Mitgliedstaat bestimmt sind, der die             werden.
Einfuhrkontrolle nach Absatz 1 durchgeführt hat, müssen
unter Zollüberwachung ohne Umpackung nach dem
Bestimmungsland weiterbefördert werden.                                                 Artikel 29
                                                               (1) Die Kommission regelt nach dem Verfahren des
(6) Während der Beförderung durch das Gebiet der
                                                               Artikels 32 die allgemeinen Bedingungen, denen die
Gemeinschaft nach dem Bestimmungsland können die
                                                               Grenzkontrollstellen für die Einfuhr des Geflügels und der
Mitgliedstaaten die viehseuchenrechtlichen Maßnahmen
                                                               Bruteier entsprechen müssen.
gemäß Absatz 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich und
Buchstabe c) anwenden, wenn das Geflügel oder die              (2) Die Mitgliedstaaten erstellen die Listen der den
Bruteier von einer ansteckenden Krankheit befallen oder        Bedingungen nach Absatz 1 entsprechenden Grenzkon-
verdächtig sind, befallen oder kontaminiert zu sein.           trollstellen und übermitteln sie der Kommission.
(7) Geflügel und Bruteier, die der Einfuhrkontrolle nach       (3) Veterinärsachverständige überprüfen, ob die Einrich-
Absatz 1 genügt haben, werden im Bestimmungsland den           tungen an den zugelassenen Kontrollstellen den in
erforderlichen ergänzenden Kontrollen unterzogen, um die       Anwendung von Absatz 1 festgelegten Bedingungen
Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung, einschließ-     entsprechen und die Kontrollen gemäß dieser Verordnung
lich der in Anwendung der Artikel 23 und 26 festgelegten       vorgenommen werden.
besonderen Bedingungen, zu überprüfen.
                                                               Die Durchführungsbestimmungen          werden nach dem
                                                               Verfahren des Artikels 32 erlassen.
(8) Unbeschadet des Absatzes 1 unterliegt bei Geflügel
oder Bruteiern aus einem Drittland die Durchfuhr durch         (4) Alle durch die Anwendung von Absatz 3 entstehenden
das Gebiet der Gemeinschaft nach anderen Drittländern          Kosten werden von der Gemeinschaft übernommen.
folgenden Bedingungen:
                                                                                        Artikel 30
a) Verpflichtung des ersten Drittlandes, nach dem das
    Geflügel oder die Bruteier im Anschluß an die              (1) Tritt in einem Drittland eine ansteckende Tierkrank-
    Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft beför-         heit auf, die den Gesundheitszustand des Tierbestandes in
    dert werden, die Sendungen in keinem Fall zurückzu-        einem der Mitgliedstaaten gefährden könnte, breitet sich
    weisen oder nach dem Gebiet der Gemeinschaft               eine solche Krankheit in einem Drittland aus oder läßt sich
    zurückzusenden;                                            hierfür jede andere viehseuchenrechtliche Begründung
                                                               geben, so untersagt der betreffende Mitgliedstaat oder die
b) vorherige Genehmigung dieses Transports durch die           Kommission entweder für das gesamte Drittland oder
    zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, auf dessen       einen Teil von dessen Hoheitsgebiet die Einfuhr des
    Hoheitsgebiet die in Absatz 1 vorgesehene Veterinär-       Geflügels oder der Bruteier sowohl auf direktem als auch
    kontrolle bei der Einfuhr erfolgt;                         auf indirektem Wege über einen anderen Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---  Nr. C 89/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10. 4. 89
 (2) Die von den Mitgliedstaaten aufgrund von Absatz 1            Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab
getroffenen Maßnahmen sowie ihre Aufhebung müssen                 dem Zeitpunkt seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so
den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unver-             werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom-
 züglich unter Angabe der Gründe mitgeteilt werden.               mission erlassen.
 (3) Nach dem Verfahren des Artikels 33 können die in
Absatz 1 genannten Maßnahmen insbesondere zur Koordi-                                      Artikel 33
nierung mit den Maßnahmen der übrigen Mitgliedstaaten             (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
geändert oder aber aufgehoben werden.                             Bezug genommen, so finden die nachstehenden Bestim-
 (4) Tritt die in Absatz 1 genannte Situation ein und             mungen Anwendung.
erscheint es erforderlich, daß auch andere Mitgliedstaaten        (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
die Maßnahmen anwenden, die aufgrund des betreffenden             Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Absatzes getroffen und gegebenenfalls gemäß Absatz 3              Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
geändert wurden, so werden die geeigneten Bestimmungen            innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab. Die Stellungnah-
nach dem Verfahren des Artikels 33 erlassen.                      me wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
 (5) Die Wiederaufnahme der Einfuhren aus dem betref-            Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
fenden Drittland wird nach demselben Verfahren gestattet.        Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
                                                                 vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden
                                                                 die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
                         KAPITEL IV                              vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an
                Gemeinsame Bestimmungen                          der Abstimmung nicht teil.
                         Artikel 31                               (3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-
                                                                 men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses
Im Sinne dieser Verordnung gelten die Länder der Belgisch-       übereinstimmen.
Luxemburgischen Wirtschaftsunion als nur ein Mitglied-
staat.                                                            (4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der
                                                                 Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
                                                                 keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
                         Artikel 32                              dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
(1) Die Kommission wird von dem durch Beschluß des               Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-
Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen                heit.
Veterinärausschuß, nachstehend „Ausschuß" genannt,
                                                                 Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen ab dem
unterstützt.
                                                                 Zeitpunkt seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so
(2) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren         werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom-
Bezug genommen, so finden die nachstehenden Bestim-              mission erlassen.
mungen Anwendung.
                                                                                          Artikel 34
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.              Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung an
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf          die Entwicklung der Diagnosemethoden und an Verände-
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der        rungen in der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die        Krankheiten, werden nach dem Verfahren des Artikels 32
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in            beschlossen.
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse                                  Artikel 35
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden
die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem          Die Vorschriften dieser Verordnung werden vor dem 31.
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an           Dezember 1991 im Rahmen der Vorschläge zur Vollendung
der Abstimmung nicht teil.                                       des Binnenmarktes erneut geprüft.
(4) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah-
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses                                       Artikel 36
übereinstimmen.                                                  Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent-
(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt           Kraft.
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission          Sie gilt ab 1. September 1989.
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
heit.                                                           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 10. 4. 89                               A m t s b l a t t der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                    Nr. C 89/11
                                                                 ANHANG             1
          Anzeigepflichtig sind folgende Krankheiten:
          — Geflügelinfluenza,
          — Newcastle-Krankheit
                                                                 ANHANG 11
          1.  Als „Geflügelinfluenza" gilt eine Infektion des Geflügels, verursacht durch jeden Geflügelinfluenza-A-
              Virus, der eine hohe Pathogenität, d.h. einen intravenösen Pathogenitätsindex (IVPI) von mindestens 1,25
              aufweist, oder durch jeden Geflügelinfluenza-A-Virus der Subtypen H5 oder H7, der erkanntermaßen in
              eine hochpathogene Form mutieren könnte.
          2.  Als „Newcastle-Krankheit" gilt eine Infektion des Geflügels, verursacht durch jeden Geflügelstamm des
              Paramyxovirus 1, der einen intrazerebralen Pathogenitätsindex (ICPI) von mehr als 0,7 aufweist.
          3.  Als „Herd" wird ein Betrieb bezeichnet, in dem eine der vorstehend definierten Krankheiten nachgewiesen
              wurde.
          4.  Die „Sanitätsschlachtung" besteht in der von allen erforderlichen viehseuchenrechtlichen Garantien, u.a.
              Desinfektionsmaßnahmen, begleiteten Vernichtung aller im Herd befindlichen Vögel und Erzeugnisse, die
              befallen, kontaminiert, kontaminationsverdächtig oder kontaminationsbedroht sind.
          5.  Als „infiziertes Gebiet" erklärt wird entsprechend der epizootiologischen Umgebung des Herdes ein genau
              abgegrenztes Gebiet im Umkreis von mindestens 10 Kilometern um diesen Herd. Die in diesem Gebiet
              erlassenen Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen werden beibehalten für eine Mindestdauer von
              21 Tagen nach der Sanitätsschlachtung oder für eine Dauer von sechs Monaten nach der klinischen
              Gesundung oder dem Tod des letzten befallenen Geflügels, wenn keine Sanitätsschlachtung durchgeführt
              wurde.
          6.  Eine „Quarantänestation" dient dazu, die Vögel ohne direkten oder indirekten Kontakt mit anderen
              Vögeln in vollständiger Isolierung zu halten, um an ihnen eine längere Beobachtung und verschiedene
              Kontrolluntersuchungen im Zusammenhang mit den Krankheiten durchführen zu können.
                                                                ANHANG 111
          1.  Die nationalen Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten sind nachstehend aufgeführt:
              Belgien:                 Institut national de recherches veterinaires, Groeselenberg 99, B-1180 Bruxelles.
              Dänemark:                Institut for Fjerkraesygdomme, Den Kgl. Veterinasr- og Landbohejskole, DK-
                                       Kobenhavn.
              Deutschland:             —
              Spanien:                 Laboratorio de Sanidad y Producciön Animal, E-Barcelona.
              Frankreich:              Laboratoire national de pathologie aviaire, F-22440 Ploufragan.
              Griechenland:            Institute of Infectious Parasitic Disease of Thessaloniki, GR-Thessaloniki.
              Irland:                  Veterinary Research Laboratory, Abbotstown, Castleknock, Lo., IRL-Dublin.
              Italien:                 Istituto zooprofilattico sperimentale delle Venezie, via G. Orus 2,1-35100 Padova.
              Luxemburg:               Laboratoire veterinaire de l'Etat, 54 avenue Gaston Diderich, L-1420 Luxem-
                                        bourg.
              Niederlande:              Central Veterinary Institute, NL-Lelystad.
              Portugal:                 Laboratorio Nacional de Investigacäo Veterinäria, PT-Lisboa.
              Vereinigtes
              Königreich:               Central Veterinary Laboratory, Weybridge, UK-Surrey.
          2.  Die nationalen Referenzlabors für die in Ziffer 1 genannten Geflügelkrankheiten sind in dem jeweiligen
              Mitgliedstaat zuständig für die Koordinierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Diagnosemethoden.
 ---pagebreak--- Nr. C 89/12                             A m t s b l a t t der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                  10. 4. 89
               Zu diesem Zweck
               a) können sie den zugelassenen Labors die für die Diagnose erforderlichen Reagenzien lieferen;
               b) kontrollieren sie die Qualität aller von den zugelassenen Labors verwendeten Reagenzien;
               c) führen sie regelmäßig Vergleichstests durch.
                                                                ANHANG             IV
                                                      ZULASSUNG DER BETRIEBE
                                                                  KAPITEL I
                                                           Allgemeine Vorschriften
            1. Um von der zuständigen Behörde für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen zu werden, müssen
               die Betriebe
               a) den in Kapitel II festgelegten Bedingungen für Einrichtungen und Funktionsweise genügen;
               b) ein Krankheitskontrollprogramm unter genauer Einhaltung von dessen Bedingungen anwenden, das
                   von der zuständigen zentralen Veterinärbehörde genehmigt wurde und die in Kapitel III genannten
                   Anforderungen berücksichtigt;
               c) jegliche Unterstützung bei der Durchführung der unter dem nachstehenden Buchstaben d)
                   vorgesehenen Maßnahmen gewähren;
               d) in Form einer organisierten Gesundheitskontrolle der Überwachung durch den zuständigen
                   Veterinärdienst unterliegen. Diese Überwachung umfaßt insbesondere:
                   — mindestens eine von dem amtlichen Tierarzt durchzuführende jährliche Veterinärkontrolle, ergänzt
                       durch eine Kontrolle, bei der die Einhaltung der in Kapitel II dieses Anhangs festgelegten
                       Bedingungen für Hygiene und Funktionsweise des Betriebs überprüft wird,
                   — die vom Betriebsinhaber vorzunehmende Aufzeichnung aller Informationen, die die zuständige
                       Veterinärbehörde für die ständige Überwachung des Gesundheitszustandes im Betrieb benötigt.
           2.  Die zuständige Behörde erteilt jedem Betrieb, der den Bedingungen nach Ziffer 1 entspricht, bei der
               Zulassung eine Kennummer, die mit der bereits erteilten Kennummer in Anwendung der Verordnung
               (EWG) Nr. 2782/75 des Rates identisch sein kann.
                                                                     KAPITEL II
                                                        Einrichtungen und Funktionsweise
                                  A. Zucht- und Vermehrungsbetriebe                  sowie Aufzuchtstationen
            1. Einrichtungen
               a) Lage und Anordnung der Einrichtungen müssen für die betreffende Erzeugungsart geeignet sein und es
                   ermöglichen, die Einschleppung der Krankheiten zu verhindern oder im Falle des Auftretens diese
                   einzudämmen. Erstrecken sich die Tätigkeiten eines Betriebs auf mehrere Geflügelarten, so ist jede
                   dieser Tätigkeiten eindeutig von den übrigen zu trennen.
               b) Die Einrichtungen müssen gute Hygienebedingungen bieten und die Eindämmung der Krankheiten
                   ermöglichen.
               c) Die Ausstättungsgegenstände müssen für die betreffende Erzeugungsart geeignet sein und die
                   Reinigung und Desinfektion der Einrichtungen sowie der Transportmittel für Geflügel und Eier
                   ermöglichen.
           2. Durchführung der     Aufzucht
               a) Die Aufzuchttechnik hat sich soweit wie möglich nach den Grundsätzen der „Aufzucht in
                   geschlossenen Systemen" und des „Alles-rein-alles-raus-Verfahrens" zu richten. Zwischen den
                   einzelnen Tiergruppen ist für Reinigung, Desinfektion und hygienebedingte Leerzeiten zu sorgen.
 ---pagebreak--- 10. 4. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 89/13
             b) Die Zucht- oder Vermehrungsbetriebe bzw. Aufzuchtstationen dürfen für eine Bestandserneuerung nur
                 Geflügel verwenden, das
                 — aus dem Betrieb selbst stammt,
                 — aus anderen Zucht- oder Vermehrungsbetrieben der Gemeinschaft stammt, die ebenfalls gemäß
                     Artikel 6 Buchstabe a) zugelassen wurden,
                 — nach den Bestimmungen dieser Verordnung aus Drittländern eingeführt wurde.
             c) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das Personal hat Arbeitskleidung,
                 Besucher haben Schutzkleidung zu tragen.
             d) Futter und Tränkenwasser sind in geeigneter Weise zu kontrollieren.
             e) Gebäude, Ausläufe und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem Unterhaltungszustand
                 befinden.
             f) Die Einsammlung der Eier hat mehrmals täglich stattzufinden. Sie müssen sauber sein und so rasch wie
                 möglich desinfiziert werden.
             g) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung der Produktionsleistungen oder
                 jedes andere Symptom, das einen Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte,
                 anzuzeigen. Bei jedem Verdacht müssen an ein zugelassenes Labor die für die Erstellung oder
                 Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben gesandt werden.
             h) Es ist ein Aufzuchtregister zu führen, in dem pro Herde folgendes verzeichnet wird:
                 — Zu- und Abgänge an Geflügel,
                 — Produktionsleistungen,
                 — Erkrankungen und Sterblichkeit sowie ihre Ursachen,
                 — durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,
                 — Impfprogramme und vorgenommene Behandlungen sowie ihre Ergebnisse.
             i)  Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen
                 unverzüglich dem ermächtigten Tierarzt mitgeteilt werden.
                                                        B. Brütereien
          1. Einrichtungen
             a) Zwischen den Brüterei- und Aufzuchteinrichtungen muß eine physische und funktionelle Trennung
                 bestehen. Die Einrichtungsanordnung in der Brüterei muß zudem eine Trennung der folgenden
                 Funktionsbereiche ermöglichen:
                 — Lagerung und Vorbereitung der Bruteier,
                 — Vorwärmen,
                 — Bebrüten,
                 — Schlupf,
                 — Vorbereitung und Verpackung der Küken für den Versand.
             b) Die Gebäude müssen gegen Vögel und Nagetiere geschützt sein. Boden und Wände müssen aus
                 widerstandsfähigem, wasserundurchlässigem und abwaschbarem Material bestehen. Die Bedingungen
                 natürlicher oder künstlicher Beleuchtung sowie die Systeme zur Regelierung von Luftzufuhr und
                 Temperatur haben zweckmäßig zu sein. Gesorgt sein muß für die Beseitigung der Abfälle (Eier und
                 Küken).
             c) Die Ausstattungsgegenstände müssen glatte und wasserabweisende Oberflächen haben.
          2.  Funktionsweise
              a) Für die Eier, die verwendeten Ausstattungsgegenstände und das Personal gilt der Grundsatz des
                 Betriebsablaufs in nur einer Richtung.
              b) Die Bruteier müssen:
                 — aus Zucht- oder Vermehrungsbetrieben in der Gemeinschaft stammen, die gemäß Artikel 6
                     Buchstabe a) zugelassen wurden;
                 — nach den Bestimmungen dieser Verordnung aus Drittländern eingeführt worden sein.
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                c) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das Personal hat Arbeitskleidung,
                    Besucher haben Schutzkleidung zu tragen.
                d) Gebäude und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem Unterhaltungszustand befinden.
                e) Die Desinfektionsvorgänge sind wie folgt durchzuführen:
                    — an den Eiern bei ihrem Eintreffen,
                    — in den Brutapparaten regelmäßig,
                    — in den Schlupfabteilen und an den Ausstattungsgegenständen nach jedem Schlupf.
                f)  Der Hygienezustand in der Brüterei ist anhand eines mikrobiologischen Qualitätskontrollprogramms
                    zu beurteilen.
                g) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung der Produktionsleistungen oder
                    jedes andere Symptom, das einen Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte,
                    anzuzeigen. Bei jedem Verdacht müssen an ein zugelassenes Labor die für die Erstellung oder
                    Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben gesandt werden.
                h) Es ist ein Brütereiregister zu führen, in dem nach Möglichkeit pro Herde folgendes verzeichnet wird:
                    — Herkunft der Eier und Datum ihres Eintreffens,
                    — Schlupfergebnisse,
                    — festgestellte Anomalien,
                    — durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,
                    — etwaige Impfprogramme.
                i)  Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen
                    unverzüglich dem ermächtigten Tierarzt mitgeteilt werden.
                                                                       KAPITEL III
                                                             Krankheitskontrollprogramme
                Die Krankheitskontrollprogramme müssen derzeit mindestens die Kontrollbedingungen für die
                nachstehend aufgeführten Infektionen und Arten vorsehen.
                      A. Infektionen mit Salmonella pullorum/Salmonella                  gallinarum und Salmonella  arizonae
            1. Betroffene   Arten
                a) Salmonella pullorum/Salmonella             gallinarum: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Wachteln, Fasane,
                    Rebhühner.
                b) Salmonella arizonae: Truthühner.
            2.    Kontrollprogramm
                a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakteriologische Untersuchungen.
                b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Küken zweiter Wahl, Flaum aus den
                    Schlupfabteilungen oder Abstriche, die an den Brütereiwänden, der Einstreu oder dem Tränkwasser
                    vorgenommen wurden.
                c) Die Auswahl der Blutproben in einer Herde zur Feststellung von Salmonella pullorum oder Salmonella
                    arizonae durch serologische Untersuchung hat das landesweite Vorkommen der Infektion und ihre
                    Geschichte in dem betreffenden Betrieb zu berücksichtigen.
                    Jede Herde muß anläßlich ihrer Legeperiode zum günstigen Zeitpunkt für die Erkennung der Krankheit
                    kontrolliert werden.
                             B. Infektionen mit Mycoplasma gallisepticum und Mycoplasma                    meleagridis
            1. Betroffene    Arten
                a) Mycoplasma gallisepticum:           Hühner und Truthühner.
                b) Mycoplasma meleagridis: Truthühner.
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          2.   Kontrollprogramm
              a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakteriologische Untersuchungen und/
                  oder das Vorhandensein von Schädigungen durch Aerosacculitis bei Eintagsküken von Hühnern und
                  Truthühnern.
              b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Eintagsküken von Hühnern und
                  Truthühnern, Sperma oder Abstriche, die an der Trachea, der Kloake oder dem Luftsack
                  vorgenommen wurden.
              c) Die Untersuchungen zur Feststellung von Mycoplasma gallisepticum oder Mycoplasma meleagridis
                  haben sich auf eine repräsentative Auswahl zu stützen und müssen im Interesse einer ständigen
                  Infektionskontrolle während der Aufzucht- und der Legeperiode mindestens um die 15. oder 16. Woche
                  sowie alle zwei Monate ab dem Beginn der Legeperiode durchgeführt werden.
          3. Ergebnisse
              Kommt es zu keiner Reaktion, so gilt die Kontrolle als negativ. Andernfalls ist die Herde
              infektionsverdächtig und muß erneut kontrolliert werden.
                                                                     KAPITEL IV
                                  Kriterien für Aussetzung oder Entzug der Zulassung eines Betriebs
          1.  Die Zulassung eines Betriebs wird ausgesetzt
              a) bis zur Beendigung geeigneter Nachforschungen zu der Krankheit, wenn
                  — in dem Betrieb der Verdacht auf die Geflügelinfluenza oder die Newcastle-Krankheit besteht,
                  — der Betrieb Hausgeflügel oder Bruteier aus einem Betrieb erhalten hat, der von der
                      Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit befallen oder des Befalls verdächtigt ist,
                  — wenn zwischen dem Betrieb und einem Herd der Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit
                      ein Kontakt stattgefunden hat, durch den die Infektion übertragen worden sein könnte;
              b) bis zur Durchführung neuer Untersuchungen, wenn die Ergebnisse der gemäß den Bedingungen der
                  Kapitel II und III vorgenommenen Kontrollen hinsichtlich Infektionen mit Salmonella pullorum
                  Salmonella gallinarum, Salmonella arizonae, Mycoplasma                       gallisepticum oder Mycoplasma
                  meleagridis auf das Vorliegen einer solchen Infektion hindeuten;
              c) bis zur Verwirklichung der von dem amtlichen Tierarzt angeordneten geeigneten Maßnahmen, wenn
                  festgestellt wurde, daß der Betrieb mit den Anforderungen des Kapitels I Buchstaben a), b) und c) nicht
                  übereinstimmt.
          2.  Die Zulassung eines Betriebs wird entzogen, wenn
              a) in dem Betrieb die Geflügelinfluenza oder die Newcastle-Krankheit auftritt;
              b) eine neue geeignete Untersuchung das Vorliegen einer Infektion mit Salmonella pullorum Salmonella
                  gallinarum, Salmonella arizonae, Mycoplasma gallisepticum oder Mycoplasma meleagridis bestätigt;
              c) nach erneuter Aufforderung durch den amtlichen Tierarzt die Maßnahmen zur Erreichnung der
                  Übereinstimmung mit den Anforderungen des Kapitels I Buchstaben a), b) und c) nicht verwirklicht
                  wurden.
          3. Bedingungen für die Wiedererteilung der Zulassung
              a) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen des Auftretens der Geflügelinfluenza oder der Newcastle-
                  Krankheit kann die Zulassung, wenn eine Sanitätsschlachtung durchgeführt wurde, 21 Tage nach der
                  Reinigung und der Desinfektion wiedererteilt werden.
              b) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen Infektionen mit
                  i)  Salmonella pullorum Salmonella gallinarum oder Salmonella arizonae kann die Zulassung
                      wiedererteilt werden, nachdem am gesamten Bestand zwei negative Kontrollen in einem Abstand
                      von mindestens 21 Tagen durchgeführt wurden.
                  ii) Mycoplasma gallisepticum oder Mycoplasma meleagridis kann die Zulassung wiedererteilt
                      werden, nachdem am gesamten Bestand zwei negative Kontrollen in einem Abstand von mindestens
                       60 Tagen durchgeführt wurden.
 ---pagebreak--- Nr. C 89/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10. 4. 89
                                                          ANHANG V
                                   BEDINGUNGEN FÜR DIE IMPFUNG DES GEFLÜGELS
           Im Falle der Impfung des Geflügels oder der Ursprungsherden der Bruteier müssen die verwendeten Impfstoffe
           — den Anforderungen des Europäischen Arzneibuches entsprechen,
           — unter amtlicher Überwachung erzeugt, geprüft und vertrieben werden.
           Die Impfstoffe gegen die Newcastle-Krankheit müssen nach dem Verfahren des Artikels 32 zugelassen sein.
                                                          ANHANG VI
                GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL
                                                        (Muster 1 bis 5).
 ---pagebreak--- 10. 4. 89                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 89/17
                                                                MUSTER 1
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                    BRUTEIER
   1. Absender (Name und vollständige Anschrift)                                             Gesundheitsbescheinigung
                                                                                  Nr.                                       Original
                                                                                 2. Ursprungsmitgliedstaat
   3. Empfänger (Name und vollständige Anschrift)
      — erster                                                                   4. Zuständige Behörde
      — letzter
 Anmerkungen                                                                     5. Zuständige lokale Behörde
 a)   Für jede Sendung Bruteier ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen.
  b)  Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum
      Endbestimmungsort.
   7. Verladeort                                                                 6. Anschrift des Betriebs, in dem die Eier gewonnen
                                                                                    wurden
   8. Transportmittel
   9. Bestimmungsmitgliedstaat:                                                 10. Zulassungsnummer des Betriebs
      Endbestimmungsort:
  11. Geflügelart:
  12. Zur Erzeugung von:
  13. Angaben zu der Sendung
  a)  Anzahl               b)   Gewinnungsdatum              c)  Angaben zur Ursprungsherde                  d)  Kennzeichnung
      der Eier
  14. Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit, daß:
      a)   die vorstehend bezeichneten Eier den Bestimmungen nach den Artikeln 6, 7 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates
           entsprechen;
      b)   (zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates)
  Ausgefertigt in                                       ,    am
                                                             Unterschrift:
                                                             Name in Druckbuchstaben:
                                                             Amtsbezeichnung:
 ---pagebreak--- Nr. C 89/18                                 A m t s b l a t t der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                10. 4. 89
                                                                     MUSTER 2
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                                         EINTAGSKÜKEN
    1. Absender (Name und vollständige Anschrift)                                                          Gesundheitsbescheinigung
                                                                                               Nr.                                     Original
                                                                                              2. Ursprungsmitgliedstaat
   3. Empfänger (Name und vollständige Anschrift)
       — erster                                                                               4. Zuständige Behörde
       — letzter
 Anmerkungen                                                                                  5. Zuständige lokale Behörde
 a)    Für jede Sendung Eintagsküken ist eine gesonderte Bescheinigung
       auszustellen.
 b)    Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum
       Endbestimmungsort.
  7. Verladeort                                                                               6. Anschrift der Brüterei
   8. Transportmittel
  9. Bestimmungsmitgliedstaat:                                                               10. Zulassungsnummer des Betriebs
       Endbestimmungsort:
 11. Geflügelart:
 12. Zur Erzeugung von:
 13. Angaben zu der Sendung
 a)    Anzahl              b)   Schlupfdaten                     c)    Angaben zur Ursprungsherde                       d)   Kategorie/Typ
       der Küken
 14. Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit, daß:
       a)  die vorstehend bezeichneten Eintagsküken den Bestimmungen nach den Artikeln 6, 8 und 15 der Verordnung (EWG) Nr.... des
           Rates entsprechen;
       b)  (zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates)
 Ausgefertigt in                                              ,  am
                                                                 Unterschrift:
                                                                 Name in Druckbuchstaben:
                                                                 Amtsbezeichnung:
 ---pagebreak--- 10. 4. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 89/19
                                                              MUSTER 3
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                            ZUCHT- UND NUTZGEFLÜGEL
   1. Absender (Name und vollständige Anschrift)                                              Gesundheitsbescheinigung
                                                                                 Nr.                                     Original
                                                                                2. Ursprungsmitgliedstaat
   3. Empfänger (Name und vollständige Anschrift)
      — erster                                                                  4. Zuständige Behörde
      — letzter
 Anmerkungen                                                                    5. Zuständige lokale Behörde
 a)   Für jede Geflügelsendung ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen.
 b)   Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum
      Endbestimmungsort.
   7. Verladeort                                                                6. Anschrift des Ursprungsbetriebs
   8. Transportmittel
   9. Bestimmungsmitgliedstaat:                                                10. Zulassungsnummer des Betriebs
      Endbestimmungsort:
 11. Geflügelart:
 12. Zur Erzeugung von:
 13. Angaben zu der Sendung
 a)   Anzahl der Tiere                          b)  Angaben zur Ursprungsherde             d)   Kategorie/Typ
 14. Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit, daß:
      a)   das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen nach den Artikeln 6, 9 und 15 der Verordnung (EWG) Nr.... des Rates
           entsprechen;
      b)   (zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates)
 Ausgefertigt in                                       ,   am
                                                           Unterschrift:
                                                           Name in Druckbuchstaben:
                                                           Amtsbezeichnung:
 ---pagebreak--- Nr. C 89/20                                A m t s b l a t t der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                10. 4. 89
                                                                    MUSTER 4
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                           GEFLÜGEL ODER BRUTEIER IN PARTIEN VON WENIGER ALS 20 EINHEITEN
    1. Absender (Name und vollständige Anschrift)                                                         Gesundheitsbescheinigung
                                                                                              Nr.                                     Original
                                                                                             2. Ursprungsmitgliedstaat
   3. Empfänger (Name und vollständige Anschrift)
                                                                                             4. Zuständige Behörde
 Anmerkungen                                                                                 5. Zuständige lokale Behörde
 a)    Für jede Sendung Geflügel oder Bruteier ist eine gesonderte Bescheini-
       gung auszustellen.
 b)    Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum
       Endbestimmungsort.
  7. Verladeort                                                                              6. Anschrift des Ursprungsbetriebs oder -Unter-
                                                                                                nehmens
   8. Transportmittel
  9. Bestimmungsmitgliedstaat:                                                              10. Zulassungsnummer des Betriebs (falls vorhanden)
       Endbestimmungsort:
 11. Geflügelart:
 12. Zur Erzeugung von:
 13. Angaben zu der Sendung
 a)    Anzahl der Vögel oder der Bruteier       b)      Angaben zur Ursprungsherde                     d)  Kategorie/Typ
 14. Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit, daß:
       a)  die vorstehend bezeichneten Vögel und Bruteier den Bestimmungen nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates
           entsprechen;
       b)  (zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates)
 Ausgefertigt in                                             ,  am
                                                                Unterschrift:
                                                                Name in Druckbuchstaben:
                                                                Amtsbezeichnung:
 ---pagebreak--- 10. 4. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 89/21
                                                              MUSTER 5
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                                      SCHLACHTGEFLÜGEL
   1. Absender (Name und vollständige Anschrift)                                              Gesundheitsbescheinigung
                                                                                   Nr.                                     Original
                                                                                  2. Ursprungsmitgliedstaat
   3. Empfänger (Name und vollständige Anschrift)
                                                                                  4. Zuständige Behörde
 Anmerkungen                                                                      5. Zuständige lokale Behörde
 a)   Für jede Geflügelsendung ist eine gesonderte Bescheinigung auszustellen.
 b)   Das Original dieser Bescheinigung begleitet die Sendung bis zum
      Endbestimmungsort.
   7. Verladeort                                                                  6. Anschrift des Ursprungsbetriebs oder -Unter-
                                                                                     nehmens
   8. Transportmittel
   9. Bestimmungsmitgliedstaat:                                                  10. Zulassungsnummer des Betriebs (falls vorhanden)
      Endbestimmungsort:
  11. Geflügelart:
  12. Zur Erzeugung von:
  13. Angaben zu der Sendung
  a)  Anzahl der Vögel                                                 b)  Ungefähres Alter des Geflügels
  14. Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt hiermit, daß:
      a)   das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates entspricht;
      b)   (zusätzliche Bescheinigungen gemäß den Artikeln 12, 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. ... des Rates)
  Ausgefertigt in                                      ,    am
                                                            Unterschrift:
                                                            Name in Druckbuchstaben:
                                                            Amtsbezeichnung: