CELEX: 62008TO0457
Language: de
Date: 2009-01-27 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 27. Januar  2009. # Intel Corp. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf einstweilige Anordnungen - Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verschiebung des Beginns der Frist für die Erwiderung auf eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zurückgewiesen wird - Beschluss, mit dem ein Antrag auf Anordnung der Vorlage von Schriftstücken zurückgewiesen wird - Unzulässigkeit der Klage. # Rechtssache T-457/08 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Januar 2009 – Intel/Kommission
      (Rechtssache T‑457/08 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf einstweilige Anordnungen – Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verschiebung des Beginns der Frist für die Erwiderung auf eine Mitteilung der Beschwerdepunkte
         zurückgewiesen wird – Beschluss, mit dem ein Antrag auf Anordnung der Vorlage von Schriftstücken zurückgewiesen wird – Unzulässigkeit der Klage“
      
      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Prima facie bestehende Zulässigkeit der Klage – Summarische Prüfung der Klage durch den für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter (Art. 242 EG; Verfahrensordnung
         des Gerichts erster Instanz, Art. 104 § 1) (vgl. Randnrn. 46-48)
      
      Gegenstand
      
         
               Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen des Verfahrens nach Art. 82 EG in der
                  Sache COMP/3‑37.990 Intel getroffen wurden.
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.