CELEX: 51997PC0096(01)
Language: de
Date: 1997-03-05
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 05.03.1997
                                           KOM(97)96 endg.
                                            97/0082 (ACC)
                                            97/0083 (ACC)
                          Vorschlag fur einen
                      BESCHLUSS DES RATES
über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie
                          Vorschlag für einen
                      BESCHLUSS DES RATES
      über die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Spirituosen
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Aufseiner Sondertagung am 13. Dezember 1996 in Singapur billigte der Rat zum einen
eine Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie und
begrüßte zum anderen die mit den Vereinigten Staaten von Amerika erzielte bilaterale
Vereinbarung (unter Genehmigungsvorbehalt), der zufolge die Zölle auf sogenannte
"braune" Spirituosen schneller abgebaut werden sollen, als dies in der Uruguay-Runde
vereinbart wurde, und auch die Zölle auf andere Spirituosen beseitigt werden sollen.
Im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über die Informationstechnologie (ITA)
ist daran zu erinnern, daß am 3. Dezember 1995 auf dem Gipfeltreffen EU-USA eine
Neue Transatlantische Agenda unterzeichnet wurde, in der beide Seiten unter anderem
erklärten: " Angesichts der Bedeutung der Informationsgesellschaft leiten wir eine
spezifische Maßnahme in die Wege, um zu versuchen, ein Übereinkommen über die
Informationstechnologie zu schließen. " Auf der parallelen Tagung des Transatlantischen
Unternehmerdialogs wurde diese politische Verpflichtung            bekräftigt, indem die
Teilnehmer feststellten: "Die überwältigende Mehrheit ist der Ansicht, daß das ITA-Paket
die Verpflichtung beinhalten sollte, alle Zölle spätestens bis zum Januar 2000 zu
beseitigen".
Nach Sondierungsgesprächen mit mehreren Drittländern und Erörterungen im Ausschuß
nach Artikel 113 EG-Vertrag schlug die Kommission dem Rat am 22. Oktober 1996 die
Annahme eines Beschlusses vor, um Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluß
eines Übereinkommens über die Informationstechnologie aufzunehmen. Der Rat faßte den
entsprechenden Beschluß am 15. November 1996.
Die plurilateralen Verhandlungen führten am 13. Dezember 1996 in Singapur zur
Annahme einer Ministererklärung, in der 15 WTO-Mitglieder bzw. beitrittswillige
Staaten/Zollgebiete    (Australien, Kanada,    Taiwan,    Europäische      Gemeinschaften,
Hongkong, Island, Indonesien, Japan, Korea, Liechtenstein, Norwegen, Singapur,
Schweiz, Türkei, Vereinigte Staaten von Amerika) die Beseitigung der Zölle auf die in
den Anlagen genannten Waren der Informationstechnologie bis zum Jahr 2000 (in vier
 ---pagebreak---  gleichen Raten) vereinbarten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf Absatz 4 der
 Modalitäten im Anhang zur Erklärung hinzuweisen:
       "4. Die Teilnehmer kommen so bald wie möglich und in jedem Fall spätestens am 1. April 1997
       zusammen, um die eingegangenen Annahmeerklärungen zu überprüfen und die daraus zu
       ziehenden Schlüsse zu beurteilen. Die Teilnehmer setzen die in der Erklärung vorgesehenen
       Aktionen um, sofern bis dahin so viele Länder ihre Annahme notifiziert haben, daß ungefähr 90 %
       des Welthandels1 mit Waren der Informationstechnologie erfaßt werden und sofern die Abfolge der
       Senkungen zur Zufriedenheit der Teilnehmer vereinbart wurde. Bei der Prüfung der Frage, ob die
       in der Erklärung vorgesehenen Aktionen auch dann umzusetzen sind, wenn der Anteil der
       Teilnehmer am Welthandel mit Waren der Informationstechnologie leicht unter 90 % liegt,
       können die Teilnehmer auch berücksichtigen, in welchem Maße Staaten oder gesonderte
       Zollgebiete teilnehmen, mit denen sie den wesentlichen Anteil ihres Handels mit diesen Waren
       abwickeln. Auf dieser Tagung legen die Teilnehmer fest, ob diese Kriterien erfüllt sind."
Am 31. Januar 1997 wurden die im Rahmen der Ministererklärung vorgesehenen
plurilateralen technischen Gespräche abgeschlossen. Zwar wurde die Liste der
einzubeziehenden Waren erörtert, doch wurden die ursprünglichen Anlagen zur
Ministererklärung nicht geändert. Die Gesprächsteilnehmer kamen überein, die erste
Runde von Konsultationen über die Einbeziehung weiterer Waren am 1. Oktober 1997
aufzunehmen; gleichzeitig wurde (unter Genehmigungsvorbehalt) Einvernehmen über die
von einigen ursprünglichen Unterzeichnern der Ministererklärung beantragte "zeitliche
Streckung" der Zollsenkungen erzielt.            Dies betraf Indonesien, Korea und Taiwan.
Außerdem wurde die Ministererklärung auch von Neuseeland (das keine "besondere
Abfolge der Zollsenkungen" beantragte) und Costa Rica (dessen Antrag auf "besondere
Abfolge der Zollsenkungen" zuvor von den übrigen Teilnehmern gebilligt wurde)
angenommen.
Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates auf der Sondertagung vom 13. Dezember 1996
in Singapur muß vor der Prüfung der Unterlagen der Teilnehmer, die spätestens bis zum 1.
April 1997 abzuschließen ist, ein Ratsbeschluß ergehen, um das Übereinkommen
endgültig und rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu genehmigen. Dieser Beschluß
hängt davon ab, daß der vereinbarte Prozentsatz des Welthandels mit Waren der
Informationstechnologie vom Übereinkommen erfaßt wird und Einvernehmen über die
1
         Dieser Prozentsatz wird vom WTO-Sckretariat auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des
Treffens neuesten Daten ermittelt.
                                                                                                       4
                                                                                                        >
 ---pagebreak--- "zeitliche Abfolge" der Zollsenkungen erzielt wird. Bei dem beiliegenden Beschlußentwurf
wird davon ausgegangen, daß beide Kriterien erfüllt werden. Sollte dies bis Ende März
nicht der Fall sein, müßte die Angelegenheit überprüft werden.
Im Bereich der Spirituosen verbessert die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von
Amerika nach Auffassung der Kommission spürbar die Exportchancen der EU. Die
Kommission wird sich weiterhin darum bemühen, auch andere Parteien in diese
Vereinbarung einzubeziehen.
Auf dieser Grundlage übermittelt die Kommission dem Rat die beiliegenden zwei
Beschlußentwürfe.
                                                                                         «*
 ---pagebreak---                                         Vorschlag
                                   Beschluß des Rates                  97/0082 (ACC)
        über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Neuen Transatlantischen Agenda, die auf dem Gipfeltreffen EU-USA am 13.
Dezember 1995 in Madrid angenommen wurde, vereinbarten beide Seiten zu versuchen,
ein Übereinkommen über die Informationstechnologie zu schließen.
Nach Berichten der Kommission über ihre Sondierungsgespräche mit Drittländern
beschloß der Rat am 16. November 1996 die Aufnahme von Verhandlungen mit
Drittländern über den Abschluß eines Übereinkommens über die Informationstechnologie.
Am 13. Dezember 1996 billigte die Europäische Gemeinschaft in Singapur die
Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie. In dieser
Erklärung sind bestimmte Voraussetzungen für die Beseitigung der Zölle auf Waren der
Informationstechnologie festgelegt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt -
BESCHLIESST:
 ---pagebreak---                                         Artikel I
Das Übereinkommen in Form der am 13. Dezember 1996 in Singapur abgegebenen
Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie wird im
Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
Gemäß Absatz 4 des Anhangs zur Ministererklärung:
(i) nimmt der Rat zur Kenntnis, daß Teilnehmer, auf die ungefähr 90 % des Welthandels
mit Waren der Informationstechnologie entfallen, ihre Annahme notifiziert haben, und
(ii) genehmigt im Namen der Gemeinschaft die von bestimmten Teilnehmern beantragte
Abfolge der Zollsenkungen.
                                        Artikel 3
Der Rat ermächtigt die Kommission, der Welthandelsorganisation die im Anhang
beigefügten Änderungen der Liste der Europäischen Gemeinschaft zu übermitteln, um die
betreffenden Zölle im Einklang mit der Ministererklärung zu binden und zu beseitigen.
                                        Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das
Übereinkommen/Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
                                                                                      5
 ---pagebreak---              MINISTERERKLARUNG ÜBER DEN HANDEL MIT WAREN
                          DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE
                                                                            13.12.1996
Die Minister -
         in Vertretung der folgenden Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) und
der Staaten und gesonderten Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts zur WTO, die in
Singapur die weltweite Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie
vereinbart haben und die weit mehr als [80] Prozent des weltweiten Handels mit diesen
Waren auf sich vereinen (im folgenden "Vertragsparteien" genannt):
         Australien                              Japan
         Kanada                                  Korea
         Taiwan                                  Norwegen
         Europäische Gemeinschaften              Singapur
         Hongkong                                Schweiz1
         Island                                  Türkei
         Indonesien                              Vereinigte Staaten
         in Anbetracht der wesentlichen Rolle des Handels mit Waren der
Informationstechnologie für die Entwicklung der Informationsindustrie und für das
dynamische Wachstum der Weltwirtschaft;
         in Anerkennung des Ziels, den Lebensstandard zu erhöhen und die Produktion von
Waren sowie den Handel mit ihnen auszuweiten;
        in dem Wunsch, die größtmögliche Freiheit im Handel mit Waren der
Informationstechnologie zu erreichen;
         in dem Wunsch, die technische Entwicklung der Informationsindustrie weltweit zu
fördern;
        eingedenk des positiven Beitrags der Informationstechnologie zum weltweiten
Wirtschaftswachstum und Wohlergehen;
        einig in dem Entschluß, die Ergebnisse dieser Verhandlungen umzusetzen, die
zusätzliche Zugeständnisse zu denjenigen in den Listen umfassen, die dem Protokoll von
Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 als Anlage beigefügt
sind;
        in der Erkenntnis, daß die Ergebnisse dieser Verhandlungen auch gewisse
Zugeständnisse umfassen, die in den Verhandlungen gemacht wurden, die zu der
Aufstellung der Listen geführt haben, die dem Protokoll von Marrakesch beigefügt sind -
    Für die Zollunion Schweiz und Liechtenstein.
 ---pagebreak---          erklären:
 1.      Die Handelsregelungen einer jeden Vertragspartei sollten sich so entwickeln, daß
der Marktzugang für Waren der Informationstechnologie verbessert wird.
2.       Gemäß den im Anhang dieser Erklärung ausgeführten Modalitäten bindet und
beseitigt jede Vertragspartei die Zölle und die anderen Abgaben und Belastungen jeder
Art im Sinne des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens 1994 für folgende Waren:
         (a)     alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System (1996) ("HS") in die
                 Positionen eingereiht oder einzureihen sind, die in der Anlage A zum
                 Anhang dieser Erklärung aufgeführt sind;
         (b)     alle in der Anlage B zum Anhang dieser Erklärung aufgeführten Waren,
                 unabhängig davon, ob sie in der Anlage A aufgeführt sind oder nicht;
dies erfolgt durch Senkung der Zollsätze in gleichen Raten in den Jahren 1997 bis 2000;
wobei es unter bestimmten Umständen erforderlich sein kann, die Abfolge der Senkungen
zeitlich zu strecken und, vor der Umsetzung, den Geltungsbereich zu erweitern.
3.       Die Minister geben ihrer Genugtuung über den umfassenden Geltungsbereich der
Anlagen zum Anhang dieser Erklärung Ausdruck. Sie weisen ihre jeweiligen Beamten an,
sich nach Kräften dafür einzusetzen, daß die plurilateralen technischen Gespräche in Genf
auf der Grundlage dieser Modalitäten bis zum 31. Januar 1997 abgeschlossen werden,
damit möglichst viele Teilnehmer diese Erklärung umsetzen.
4.       Die Minister ersuchen die Minister der anderen WTO-Mitglieder und die Staaten
oder gesonderten Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts zur WTO, ihren jeweiligen
Beamten ähnliche Anweisungen zu geben, so daß sie an den in Absatz 3 genannten
technischen Gesprächen teilnehmen und an der Ausweitung des weltweiten Handels mit
Waren der Informationstechnologie in vollem Umfang teilhaben können
Anhang:          Modalitäten und Geltungsbereich
                 Anlage A: Liste der HS-Positionen
                 Anlage B: Warenliste
                                                                                          7
 ---pagebreak---                                          ANHANG
                             Modalitäten und Geltungsbereich
Jedes Mitglied der Welthandelsorganisation und jeder Staat oder jedes gesonderte
Zollgebiet auf dem Weg des Beitritts zur WTO kann gemäß den folgenden Modalitäten an
der Ausweitung des weltweiten Handels mit Waren der Informationstechnologie
teilnehmen:
1.      Jeder Teilnehmer nimmt die in Absatz 2 der Erklärung beschriebenen Maßnahmen
in seine Liste der Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 auf
und zusätzlich entweder in seinen eigenen amtlichen Zolltarif oder in irgendeine andere
veröffentlichte Fassung des Zolltarifs, je nachdem, welcher normalerweise von den
Einführern und den Ausführern verwendet wird, entweder unter den entsprechenden
Positionen des eigenen Zolltarifs oder unter den sechsstelligen Codes des Harmonisierten
Systems (1996) ("HS"). Die Teilnehmer, die nicht WTO-Mitglieder sind, setzen diese
Maßnahmen, solange ihr WTO-Beitritt aussteht, autonom um und nehmen sie in ihre
WTO-Zugeständnisliste für den Marktzugang auf.
2.      Zu diesem Zweck übermittelt jeder Teilnehmer allen anderen Teilnehmern so bald
wie möglich und in jedem Fall bis zum 1. März 1997 Unterlagen mit (a) Erläuterungen zur
genauen Anwendung der entsprechenden Zölle im Rahmen seiner WTO-Zugeständnisliste
und (b) einer Liste mit den genauen HS-Positionen der in der Anlage B aufgeführten
Waren. Diese Unterlagen werden bis spätestens 1. April 1997 geprüft und durch Konsens
genehmigt. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, werden die betreffenden Unterlagen
als Änderung der Liste des betreffenden Teilnehmers gemäß dem Beschluß über die
Verfahren zur Änderung und Berichtigung der Listen der Zugeständnisse vom 26. März
1980 (BISD 27S/25) eingereicht.
        (a)     Durch die von jedem Teilnehmer zur Änderung seiner Liste
                vorzuschlagenden Zugeständnisse sind alle Zölle und andere Abgaben und
                Belastungen jeder Art auf Waren der Informationstechnologie wie folgt zu
                binden und zu beseitigen:
                (i)    Sofern von den Teilnehmern kein anderes Verfahren vereinbart
                       wird, werden diese Zölle durch Senkung der Zollsätze in gleichen
                       Raten stufenweise beseitigt. Sofern von den Teilnehmern nicht
                       anders vereinbart, bindet jeder Teilnehmer alle Zölle auf die in den
                       Anhängen aufgeführten Artikel spätestens zum 1. Juli 1997 und
                       nimmt die erste Senkung spätestens am 1. Juli 1997, die zweite
                       Senkung spätestens am 1. Januar 1998 und die dritte Senkung
                       spätestens am 1. Januar 1999 vor, so daß die Zölle spätestens am 1.
                       Januar 2000 vollständig beseitigt sind. Die Teilnehmer kommen
                       überein, unabhängig davon eine Beseitigung der Zölle schon vor
                       diesen Zeitpunkten zu fördern Der gesenkte Zollsatz ist bei jeder
                       Rate auf die erste Dezimalstelle abzurunden;
                                                                                            H
 ---pagebreak---                 (ii)     die Beseitigung dieser Zölle und Abgaben jeder Art im Sinne des
                         Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) des Allgemeinen Abkommens
                         soll bis spätestens 1. Juli 1997 abgeschlossen sein, außer in
                         Ausnahmefällen, die von dem betreffenden Teilnehmer in den
                         Unterlagen darzulegen sind, die den anderen Teilnehmern zur
                         Prüfung vorgelegt werden.
        (b)     Mit den Änderungen, die ein Teilnehmer zur Bindung und Beseitigung
                seiner Zollsätze auf Waren der Informationstechnologie vorschlägt, soll
                folgendes Ergebnis erzielt werden:
                (i)      Im Falle der in der Anlage A genannten HS-Positionen werden,
                         soweit angebracht, Unterpositionen in seiner Liste entsprechend
                         den Unterpositionen des nationalen Zolltarifs geschaffen;
                 (ii)    im Falle der in der Anlage B aufgeführten Waren wird seiner Liste
                         ein Anhang beigefügt, der für alle Waren der Anlage B die genauen
                         HS-Positionen entweder in Form der entsprechenden Zollinie des
                         nationalen Zolltarifs oder des entsprechenden sechsstelligen HS-
                         Codes angibt.
        Sobald die vorgeschlagenen Änderungen in Kraft getreten sind, ändert jeder
        Teilnehmer unverzüglich seine nationale Zugeständnisliste.
3.      Die Teilnehmer kommen unter der Schirmherrschaft des Rates für Warenverkehr
regelmäßig zusammen, um den Geltungsbereich der Anhänge zu überprüfen und durch
Konsens zu beschließen, ob die Anhänge aufgrund der technischen Entwicklung, der
Erfahrungen bei der Anwendung der Zollzugeständnisse oder der Änderungen der HS-
Nomenklatur geändert und durch neue Waren ergänzt werden sollten, und um über die
nichttarifären Handelshemmnisse bei Waren der Informationstechnologie Konsultationen
zu führen. Diese Konsultationen berühren nicht die Rechte und Pflichten im Rahmen des
WTO-Übereinkommens
4.      Die Teilnehmer kommen so bald wie möglich und in jedem Fall spätestens am 1.
April 1997 zusammen, um die eingegangenen Annahmeerklärungen zu überprüfen und die
daraus zu ziehenden Schlüsse zu beurteilen. Die Teilnehmer setzen die in der Erklärung
vorgesehenen Aktionen um, sofern bis dahin so viele Länder ihre Annahme notifiziert
haben, daß ungefähr 90 % des Welthandels2 mit Waren der Informationstechnologie
erfaßt werden und sofern die Abfolge der Senkungen zur Zufriedenheit der Teilnehmer
vereinbart wurde. Bei der Prüfung der Frage, ob die in der Erklärung vorgesehenen
Aktionen auch dann umzusetzen sind, wenn der Anteil der Teilnehmer am Welthandel mit
Waren der Informationstechnologie leicht unter 90 % Hegt, können die Teilnehmer auch
berücksichtigen, in welchem Maße Staaten oder gesonderte Zollgebieten teilnehmen, mit
denen sie den wesentlichen Anteil ihres Handels mit diesen Waren abwickeln. Auf dieser
Tagung legen die Teilnehmer fest, ob diese Kriterien erfüllt sind.
2
    Dieser Prozentsatz wird vom WTO-Sekretariat auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Treffens
    neuesten Daten ermittelt.
                                                                                                 <)
 ---pagebreak---  5.     Die Teilnehmer kommen so oft wie notwendig und spätestens am 30. September
 1997 zusammen, um alle Meinungsverschiedenheiten bei der Einreihung der Waren der
 Informationstechnologie, angefangen von den in der Anlage B aufgeführten Waren, zu
 prüfen. Die Teilnehmer kommen überein, daß es ihr gemeinsames Ziel ist, soweit
 angebracht, unter Berücksichtigung der Auslegungen und Entscheidungen des Rates fur
 die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoliwesens (auch bekannt als WCO -
 Weltzollorganisation) eine gemeinsame Einreihung dieser Waren in der bestehenden HS-
Nomenklatur zu erreichen. Sollten Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung
fortbestehen, prüfen die Teilnehmer, ob der WCO ein gemeinsamer Vorschlag zur
Überarbeitung der HS-Nomenklatur oder zur Lösung des Problems durch eine
entsprechende Auslegung der HS-Nomenklatur vorzulegen ist.
6.      Die Teilnehmer gehen davon aus. daß Artikel XXIII des Allgemeinen Abkommens
für den Fall anwendbar ist, daß Vorteile, die sich mittelbar oder unmittelbar aus der
Umsetzung dieser Erklärung für ein teilnehmendes WTO-Mitglied ergeben, aufgrund der
Anwendung einer Maßnahme durch ein anderes teilnehmendes WTO-Mitglied zunichte
gemacht oder geschmälert werden, unabhängig davon, ob diese Maßnahme mit den
Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens kollidiert oder nicht.
 7.     Jeder Teilnehmer prüft Anträge anderer Teilnehmer auf Konsultationen über die
oben ausgeführten Verpflichtungen wohlwollend. Diese Konsultationen berühren nicht die
Rechte und Pflichten im Rahmen des WTO-Übereinkommens.
 8.     Die Teilnehmer, die unter der Schirmherrschaft des Rates für Warenverkehr
handeln, unterrichten die anderen WTO-Mitglieder sowie die Staaten oder gesonderten
Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts zur WTO über diese Modalitäten und leiten
Konsultationen ein, um deren Teilnahme an der Ausweitung des Handels mit Waren der
Informationstechnologie auf der Grundlage dieser Erklärung zu erleichtern.
 9.     Im Sinne der vorliegenden Modalitäten bezeichnet der Ausdruck "Teilnehmer"
jene WTO-Mitglieder und Staaten oder gesonderte Zollgebiete auf dem Weg des Beitritts
zur WTO, die die in Absatz 2 genannten Unterlagen bis spätestens 1. März 1997
einreichen.
 10.    Dieser Anhang steht allen WTO-Mitgliedern und jedem Staat oder gesonderten
Zollgebiet auf dem Weg des Beitritts zur WTO zur Annahme offen. Die Annahme ist dem
Generaldirektor schriftlich zu notifizieren, der seinerseits alle Teilnehmer hiervon
unterrichtet.
                                                                                       1
                                                                                       JL
 ---pagebreak--- Page 6
There are two attachments to the Annex.
Attachment A lists the HS headings or parts thereof to be covered.
Attachment B lists specific products to be covered by an ITA wherever they are classified in the
HS .
                                        Attachment A, Section 1
       HS96          HS description
       3818          Chemical elements doped for use in electronics, in form of discs, wafers or similar
                     forms; chemical compounds doped for use in electronics
       8469    11    Word processing machines
       8470          Calculating machines and pocket-size data recording, reproducing and displaying
                     machines with a calculating function; accounting machines, postage franking machines,
                     ticket-issuing machines and similar machines, incorporating a calculating devices; cash
                     registers:
       8470    10    Electronic calculators capable of operating without an external source of electric power and
                     pocket size data recording, reproducing and displaying machines with calculating functions
       8470   21     Other electronic calculating machines incorporating a printing device
       8470   29     Other    •
       8470   30     Other calculating machines
       8470   40     Accounting machines
       8470   50     Cash registers
       8470   90     Other
       8471          Automatic data processing machines and units thereof; magnetic or optical readers,
                     machines for transcribing data onto data media in coded form and machines for
                     processing such data, not elsewhere specified or included:
       8471    10    Analogue or hybrid automatic data processing machines
       8471   30     Portable digital automatic data processing machines, weighing no more than 10 kg,
                     consisting of at least a central processing unit, a keyboard and a display
       8471   41     Other digital automatic data processing machines comprising in the same housing at least a
                     central processing unit and an input and output unit, whether or not combined
       8471   49     Other digital automatic data processing machines presented in the form of systems
       8471   50     Digital processing units other than those of subheading 8471 41 and 8471 49, whether or
                     not in the same housing one or two of the following types of units : storage units, input
                     units, output units
       8471   60     Input or output units, whether or not containing storage units in the same housing
       8471   70     Storage units, including centra! storage units, optical disk storage units, hard disk drives and
                     magnetic tape storage units
       8471   80     Other units of automatic data processing machines
       8471   90     Other
 ex    8472   90     Automatic teller machines
       8473   21     Parts and accessories of the machines of heading No 8470 of the electronic calculating
                     machines of subheading 8470 10, 8470 21 and 8470 29
       8473   29     Parts and accessories of the machines of heading No 8470 other than the electronic
                     calculating machines of subheading 8470 10, 8470 21 and 8470 29
       8473   30     Parts and accessories of the machines of heading No 8471
                                                                                                              11
 ---pagebreak---                                                                      Page 7
   8473 50  Parts and accessories equally suitable for use with machines of two or more of the
            headings Nos. 8469 to 8472
ex 8504 40  Static converters for automatic data processing machines and units thereof, and
            telecommunication apparatus
ex 8504 50  Other inductors for power supplies for automatic data processing machines and units
            thereof, and telecommunication apparatus
   8517     Electrical apparatus for line telephony or line telegraphy, including line telephone sets
            with cordless handsets and telecommunication apparatus for carrier-current line
            systems or for digital line systems; videophones:
   8517 11  Line telephone sets with cordless handsets
   8517 19  Other telephone sets and videophones
   8517 21  Facsimile machines
   8517 22  Teleprinters
   8517 30  Telephonic or telegraphic switching apparatus
   8517 50  Other apparatus, for carrier-current line systems or for digital line systems
   8517 80  Other apparatus including entry-phone systems
   8517 90  Parts of apparatus of heading 8517
ex 8518 10  Microphones having a frequency range of 300 Hz to 3,4 KHz with a diameter of not
            exceeding 10 mm and a height not exceeding 3 mm, for telecommunication use
ex 8518 30  Line telephone handsets
ex 8518 29  Loudspeakers, without housing, having a frequency range of 300 Hz to 3,4 KHz with a
            diameter of not exceeding 50 mm, for telecommunication use
   8520 20  Telephone answering machines
   8523 11  Magnetic tapes of a width not exceeding 4 mm
   8523 12  Magnetic tapes of a width exceeding 4 mm but not exceeding 6,5 mm
   8523 13  Magnetic tapes of a width exceeding 6,5 mm
   8523 20  Magnetic discs
   8523 90  Other
   8524 31  Discs for laser reading systems for reproducing phenomena other than sound or image
ex 8524 39  Other :
            - for reproducing representations of instructions, data, sound, and image, recorded in
            a machine readable binary form, and capable of being manipulated or providing
            interactivity to a user, by means of an automatic data processing machine
   8524 46   Magnetic tapes for reproducing phenomena other than sound or image
   8524 91  Media for reproducing phenomena other than sound or image
ex 8424 99  Other :
            - for reproducing representations of instructions, data, sound, and image, recorded in
            a machine readable binary form, and capable of being manipulated or providing
             interactivity to a user, by means of an automatic data processing machine
ex 8525 10  Transmission apparatus other than apparatus for radio-broadcasting or television
   8525 20  Transmission apparatus incorporating reception apparatus
ex 8525 40   Digital still image video cameras
ex 8527 90   Portable receivers for calling, alerting or paging
ex 8529  10  Aerials or antennae of a kind used with apparatus for radio-telephony and
             radio-telegraphy
                                                                                              -4
                                                                                              1
 ---pagebreak--- Page 8
 ex    8529 90 Parts of:
               transmission apparatus other than apparatus for radio-broadcasting or television
               transmission apparatus incorporating reception apparatus
               digital still image video cameras,
               portable receivers for calling, alerting or paging
       8531 20 Indicator panels incorporating liquid crystal devices (LCD) or light emitting diodes
               (LED)
 ex    8531 90 Parts of apparatus of subheading 8531 20
       8532    Electrical capacitors, fixed, variable or adjustable (pre-set):
       8532 10 Fixed capacitofTcfesigned for use in 50/60 Hz circuits and having a reactive power handling
               capacity of not less than 0,5 kvar (power capacitors)
       8532 21 Tantalum fixed capacitors
       8532 22 Aluminium electrolytic fixed capacitors
       8532 23 Ceramic dielectric, single layer fixed capacitors
       8532 24 Ceramic dielectric, multilayer nxed capacitors
       8532 25 Dielectric fixed" capacitors of paper or plasties
       8532 29 OtherTïxeS capacitors
      îmr~"30  Variable or adjustable (pre-set) capacitors
       8532 90 Parts
       8533    Electrical    resistors  (including   rheostats and     potentiometers), other     than  heating
               resistors:
       8533 10 Fixed" carbon resistors, composition or film types
       8533 21 Other fixed resistors~Tor a power hanclling capacity not exceeding 20 W
       8533 29 Other fixed resistors Tor a powerTandling capacity of 20 W or more
       8533 31 Wirewound variable resistors, including rheostats and potentiometers, for a power handling
               capacity not exceeding 20 W
       8533 39 Wirewound variable resistors, including rheostats and potentiometers, for a power handling
               capacity of 20 W or more
       8533 40 Ötner variable resistors, including rheostats and potentiometers
       8533 90 Pans
       8534    Printed circuits
 ex    8536 50 Electronic AC switches consisting of optically coupled input and output circuits
               (Insulated thyristor AC switches)
 ex    §5^6 50 Electronic switches, including temperature protected electronic switches, consisting of a
               transistor and a logic chip (chip-on-chip technology) for a voltage not exceeding 1000
               volts
 ex    8536 50 Electromechanical snap-action switches for a current not exceeding 11 amps
 ex    8536 69 Plugs and sockets for co-axiai cables and printed circuits
 ex    8536 90 Connection and contact elements lor wires and cables
       8541    Diodes, transistors and similar semiconductor devices; photosensitive semiconductor
               devices, including photovoltaic cells whether or not assembled in modules or made up
               into panels; light-emitting diodes; mounted piezo-electric crystals:
       8541 10 Diodes, other than photosensitive or light-emitting diodes
       8541 21 Transistors, other than photosensitive transistors, with a dissipation rate of less than 1 W
       8541 29 Transistors, other tri an photosensitive transistors, with a dissipation rate of 1 W or more
                                                                                                           -* «'
                                                                                                           I'I
 ---pagebreak---                                                                     Page 9
   8541 30 Thyristors, diacs and trîacs, other than photosensitive devices
   8541 40 Photosensitive semiconductor devices, including photovoltaic cells whether or not assembled
           in modules or made up into panels; light emitting diodes
   8541 50 Other semiconductor devices
   8541 60 Mounted piezo-electnc crystals
   8541 90 Pans'
   8542    Electronic integrated circuits and microassemblies
   8542 12 Cards incorporating an electronic integrated circuit ('smart' cards)
   8542 13 "Metaloxicle semiconductors (MOS technology)
   8542 14 Circuits obtainedTy""bïpoTar technology
   8542 19 Other monolithic digital in'egrated circuits, including circuits obtained by a combination of
           bipolar and MOS technologies (B1MOS technology)
   8542 30 Other monolithic integrated circuits
   8542 40 Hybrid integratea circuits
   8542 50 Electronic microassemblies
   8542 90 Part
   8543 81 Proximity cards and tags
ex 8543 89 Electrical machines with translation or dictionary functions
ex 8544 41 Other electric conductors, for a voltage not exceeding 80 V, fitted with connectors, of a
           kind used for telecommunications
ex 8544 49 Other electric conductors, for a voltage not exceeding 80 V, not fitted with connectors,
           of a kind used for telecommunications
ex 8544 51 Other electric conductors, for a voltage exceeding 80 V but not exceeding 1000 V,
           fitted with connectors, of a kind used for telecommunications
   8544 70 Optical fibre cables
   9009 11 Electrostatic photocopying apparatus, operating by reproducing the original image
           directly onto the copy (direct process)!
   9009 21 Other photocopying apparatus, incorporating an optical system
   9009 90 Parts and accessories
   9026    Instruments and apparatus tor measuring or checking the flow, level, pressure or other
           variables of liquids or gases (for example, flow meters, level gauges, manometers, heat
           meters), excluding instruments and apparatus of heading No 9014, 9015, 9028 or 9032:
   9026 10 Instruments for measuring or checking the flow or level of liquids
   9026 20 Instruments and apparatus for measuring or checking pressure
   9026 80 Other instruments and apparatus for measuring or checking of heading 9026
   9026 90 Parts and accessories of instruments and apparatus of heading 9026
   9027 20 Chromatograph* and electrophoresis instruments
   9027 30 Spectrometers, spectrophotometers and spectrographs using optical radiations (UV,
           visible, IR)
   9027 50 Other instruments and apparatus using optical radiations (UV, visible, IR) of heading
           No 9027
   9027 80 Other instruments and apparatus of heading No 9027 (other than those of heading No
           9027 10)
ex 9027 90 Parts and accessories of products of heading 9027, other than for gas or smoke
           analysis apparatus and microtomes
                                                                                                  u
 ---pagebreak--- Page 10
      9030 40 Instruments and apparatus for measuring and checking, specially designed for
              telecommunications (for example, cross-talk meters, gain measuring instruments,
              distorsion factor meters, psophometers)
                                                                                              1 f)
 ---pagebreak---                                                                            Page 11
                                   Attachment A, Section 2
Semiconductor manufacturing and testing equipment and parts thereof
      HS Code    Description                                                                 Comments
 ex   7017 10   "Quartz" reactor tubes and holders designed for insertion into diffusion and For Attachment B
                 oxidation furnaces for production of semiconductor wafers
 ex   8419 89    Chemical vapor deposition apparatus for semiconductor production            For Attachment B
 ex   8419 90    Parts of chemical vapor deposition apparatus for semiconductor              For Attachment B
                 production
      8421 19    Spin dryers for semiconductor wafer processing
      8421 9!    Parts of spin dryers for semiconductor wafer processing
      8424 89    Deflash machines for cleaning and removing contaminants from the
                 metal leads of semiconductor packages prior to the electroplating process
 ex   8424 89    Spraying appliances for etching, stripping or cleaning semiconductor
                 wafers
      8424 90    Pans of spraying appliances for etching, stripping or cleaning
                 semiconductor wafers
        156 10   Machines lor working any material by removal of material, by laser or
                 other light or photo beam in the production of semiconductor wafers
 ex   8456 91    Apparatus for stripping or cleaning semiconductor wafers                    For Attachment B
      8456 91    Machines for dry-etching patterns on semiconductor materials
 ex   8456 99    Focused ion beam milling machines to produce or repair masks and
                 reticles for Dattems on semiconductor devices
 ex   8456 99    Lasercutters for cutting contacting tracks in semiconductor production by   For Attachment B
                 laser beam
      8464 10    Machines for sawing monocrystal semiconductor boules into slices, or        For Attachment B
                 wafers into chips
      8464 20    Grinding, polishing and lapping machines for processing of semiconductor
                 wafers
 ex   8464 90    Dicing machines for scribing or scoring semiconductor wafers
 ex   8466 91    Parts for machines for sawing "monocrystal semiconductor boules into        For Attachment B
                 slices, or wafers into chips
 ex   8466 91    Parts of dicing machines Tor scribing or scoring semiconductor wafers       For Attachment B
 ex   8466 91    Parts of grinding" polishing and lapping machines for processing of
                 semiconductor wafers
 ex   8466 93    Parts of focused ion beam milling machines to produce or repair masks
                 and reticles for patterns on semiconductor devices
      8466 93    Parts of lasercutters for cutting contacting tracks in semiconductor        For Attachment B
                 production by laser beam
      8466 93    Parts of machines for working any material by removal of material, by
                 laser or other light or photo beam in the production of semiconductor
                 wafers
 ex   8456 93   "Parts of apparatus for stripping or cleaning semiconductor wafers           For Attachment B
 ex   8466 93    Parts of machines for dry-ctcriTng patterns on semiconductor materials
 ex   8477 10    Encapsulation equipment forassembly of semiconductor:                       For Attachment B
 ex   8477 90    Parts ot encapsulation equipment                                            Tor Attachment B
                                                                                                        4
                                                                                                       1
 ---pagebreak--- Page 12
 ex     8479 50  Automated machines for transport, handling and storage of semiconductor" For Attachment B
                 wafers, wafer cassettes, wafer boxes and other material for semiconductor
                 devices
 ex     8479 89  Apparatus for growing or pulling monocrystal semiconductor boules
 ex     8479 89  Apparatus for physical deposition by sputtering on semiconductor wafers   For Attachment B"
 ex     8479 89  Apparatus for wet etching, developing, stripping or cleaning              For Attachment B
                 semiconductor wafers and flat panel displays
 ex     8479 89  Die attach apparatus, tape automated bonders, and wire bonders for        For Attachment B
                 assembly of semiconductors
 ex     8479 89  Encapsulation equipment for assembly of semiconductors                    For Attachment B
 ex     8479 89  Epitaxial deposition machines for semiconductor wafers
 ex     8479 89  Machines for bending, folding and straightening semiconductor leads       For Attachment B
 ex     8479 89  Physical deposition apparatus for for semiconductor production            For Attachment B
 ex     8479 89  Spinners for coating photographic emulsions on semiconductor wafers       For Attachment
 ex     8479 90  Part of apparatus for physical deposition by sputtering on semiconductor  For Attachment B
                 wafers
 ex     8479 90  Parts for die attach apparatus, tape automated bonders, and wire bonders  For Attachment B
                 for assembly of semiconductors
 ex     8479 90  Parts for spinners for coating photographuTemulsions on semiconductor     For Attachment B
                 wafers
 ex     8479 90  Parts of apparatus for growing or pulling monocrystal semiconductor
                 boules
 ex     8479 90  Parts of apparatus for wet etching, developing, stripping or cleaning     For Attachment B
                 semiconductor wafers and flat panel displays
        8479 90  Pans of automated rnacTiines~for transport, handling and storage of       For Attachment B
                 semiconductor wafers, wafer cassettes, wafer boxes and other material for
                 semiconductor devices
        8479 90 "Parts of encapsulation equipment for assembly of semiconductors           For Attachment B
        8479 90  Parts of epitaxial aeposnionmachines for semiconductor wafers
        8479 90  Pans of machines for benomg, folding and straightening semiconductor      For Attachment B
                 leads
 ex     8479 90  Parts ofphysica! deposition apparatus for for semiconductor production    For Attachment B
 ex     8480 7:  Injection and compression moulds for the manufacture of semiconductor
                 devices
 ex     8514 10  Resistance heated furnaces and ovens for the manufacture of
                 semiconductor devices on semiconductor wafers
 ex     8514 20  Inductance or dielectric furnaces and ovens for the manufacture of
                 semiconductor devices on semiconductors wafers
        8514 30  Apparatus for rapid heating of semiconductor wafers                       For Attachment B
 ex     8514 30  Parts of resistance heated furnaces and ovens for the manufacture of
                 semiconductor devices on semiconductor wafers
 ex     8514 90  Parts of apparatus for rapid heating of wafers                            For Attachment B
        8514 90  Pans of furnaces and ovens o( Headings No 8514 10 to No 8514 30
 ex
 ex     8536 90  Wafer probers                                                             For Attachment B
        8543 11  Ion implanters for doping semiconductor materials
 ex     8543 30  Apparatus for wet etching, developing, stripping or cleaning              For Attachment B
                 semiconductor wafers and flat panel displays
                                                                                                    -if rn
                                                                                                    1 /
 ---pagebreak---                                                                        Page 13
ex 8543 90    Parts of apparatus for~wet etching, developing, stripping oF cleaning       For Attachment B
              semiconductor wafers and flat panel displays
ex 8543 90    Parts ofion implanters for doping semiconductor materials
   9010 41 to Apparatus tor projection, drawing or plating circuit patterns on sensitized
   9010 49    semiconductor materials and flat panel displays
ex 9010 90    Tarts and accessories of the apparatus of Pleadings No 9010 4! to 9010 49
ex 9011 10    Optical stereoTcopTTmlcroscopes fitted with equipment"specifically"         For Attachment B
              designed for the handling and transport of semiconductor wafers or
              reticles
   9011 20    Photomicrographic microscopes fitted with equipment specifically            For Attachment B
              designed for the handling and transport of semiconductor wafers or
              reticles
   9011 90    Parts and accessories of optical stereoscopic microscopes fitted with       For Attachment B
              equipment specifically designed for the handling and transport of
              semiconductor wafers or reticles
ex 9011 90    Parts and accessories of photomicrographic microscopes fitted with          For Attachment B
              equipment specifically designed for the handling and transport of
              semiconductor wafers or reticles
   9012 10    Electron beam microscopes fated with equipment specifically designed for    For Attachment B
              the handling and transport of semiconductor wafers or reticles
   9012 90    Pans and accessories" of electron beam microscopes fitted with equipment    For Attachment B
              specifically designed for the handling and transport of semiconductor
              wafers or reticles
   9017 20    Pattern generating apparatus of a kind used for producing masks or          For Attachment B
              reticles from photoresist coated substrates
   9017 90    Parts and accessories for pattern generating apparatus of a kind used for   For Attachment B
              producing masks or reticles from photoresist coated substrates
   9017 90    Parts of such pattern generating apparatus                                  For Attachment B
   9030 82    Instruments and apparatus tor measuring or checking semiconductor
              wafers or devices
   9030 90    Parts and^cessoru:s"oTinstruments and apparatus for measuring or
              checking semiconductor wafers or devices
   9030 90    Parts of instruments and appliances for measuring or checking
              semiconductor wafers or devices
   9031 41    Optical instruments and" appliances for inspecting semiconductor wafers
              or devices or for inspecting masks, photomasks or reticles used in
              manufacturing semiconductor devices
ex 9031 49    optical instrument's and appliances for measuring surface particulate
              contamination on semiconductor wafers
ex 9031 90    Pans and accessories ofoptical instruments and appliances for inspecting
              semiconductor wafers or devices or for inspecting masks, photomasks or
              reticles used in manufacturing semiconductor devices
ex 9031 90    Parts and accessories of optical instruments and appliances for measuring
              surface particulate contamination on semiconductor wafers
                                                                                                   m
 ---pagebreak---  Page 14
                                                 Attachment B
 Positive list of specific products to be covered by this agreement wherever they are
classified in the HS.
 Where parts are specified, they are to be covered in accordance with HS Notes 2(b) to
Section XVI and Chapter 90, respectively.
  Computers: automatic data processing machines capable of 1) storing the processing program or programs and at
  least the data immediately necessary for the execution of the program; 2) being freely programmed in accordance
  with the requirements of the user; 3) performing arithmetical computations specified by the user; and 4) executing
  without human intervention, a processing program which requires them to modify their execution, by logical
  decision during the processing run.
  The agreement covers such automatic data processing machines whether or not they are able to receive and process
  with the assistance of central processing unit telephony signals, television signals, or other analogue or digitally
  processed audio or video signals. Machines performing a specific function other than data processing, or
  incorporating or working in conjunction with an automatic data processing machine, and not otherwise specified
  under Attachment A or B, are not covered by this agreement.
  Electric amplifiers when used as repeaters in line telephony products falling within this agreement, and parts
 thereof
  Flat panel displays (including LCD, Electro Luminescence,"Plasma and other technologies) for products falling
 within this agreement, and pans thereof.
  Network equipment: Local Area Network (LAN) and Wide Area Network (WAN) apparatus, including those
 products dedicated for use solely or principally to permit the interconnection of automatic data processing machines
 and units thereof for a network that is used primarily for the sharing of resources such as central processor units,
 data storage devices and input or output units - including adapters, hubs, in-line repeaters, converters, concentrators,
 bridges and routers, and printed circuit assemblies for physical incorporation into automatic data processing
 machines and units thereof.
 Monitors : display units of automatic data pTocessing machines"with a cathode ray tube with a dot screen pitch
 smaller than 0,4 mm not capable of receiving and processing television signals or other analogue or digitally
 processed audio or video signals without assistance of a central processing unit of a computer as defined in this
 agreement.
 The agreement does not, therefore, cover televisions, including high definition televisions.
 Optical disc storage units, for automatic data processing machines (including CD drives and DVD-drives), whether
 or not having the capability of writing/recording as well as reading, whether or not in their own housings.
 Paging alert devices, and parts thereof .
 Plotters whether input or output units of HS heading No 8471 or drawing or drafting machines of HS heading No
 9017.
 Printed Circuit Assemblies for products falling within this agreement, including such assemblies for external
 connections such as cards that conform to the PCMCIA standard.
 Such printed circuit assemblies consist of one or more printed circuits of heading 8534 with one or more active
 elements assembled thereon, with or without passive elements "Active elements" means diodes, transistors, and
 similar semiconductor devices, whether or not photosensitive, of heading 8541, and integrated circuits and micro
 assemblies of heading 8542.
 Projection type flat panel display units used with automatic data processing machines which can display digital
 information generated by the central processing unit.
     3
        Participants will conduct a review of this product description in January 1999 under the consultation
provisions of paragraph 3 of the Declaration
                                                                                                                  i.!
 ---pagebreak---                                                                                 Page 15
Proprietary format storage devices including media therefor for automatic data processing machines, with or
without removable media and whether magnetic, optical or other technology, including Bernoulli Box, Syquest, or
Zipdrive cartridge storage units.
Multimedia upgrade kits for automatic data processing machines, and units thereof, put up for retail sale,
consisting of, at least, speakers and/or microphones as well as a printed circuit assembly that enables the ADP
machines and units thereof to process audio signals (sound cards).
Set top boxes which have a communication function: a microprocessor-based device incorporating a modem for
gaining access to the Internet, and having a function of interactive information exchange
                                                                                                                *>;
 ---pagebreak---      EC - ITA - Schedule CXL
        CN 97                Label                                                                  B a s e Rate Final Bound                   Implementation
                                                                                                                     Rate
                                                                                                                             Jul. 1997 Jan. 1998        Jan. 1999       Jan. 2000
        3X1X nu              ( hcmical elements doped lor use m elcelromes. m i n e f o r m o l
                             (.lises, waters or similar lornis. ehemie.il compounds doped lor
                             use in electronics
        IXIX (Ml 10          I )oped silicon                                                               69         free       5.2       3.5              I.7              free
        38IX oo 90           Other                                                                         6 9       free        5.2       3.5              I.7              free
        7020 00              ( )thcr articles ol glass
        7020 00 05           Quart/ reactor tubes and holders designed lor insertion into                   4        free        3.0       2.0              I.O              free
                             diffusion and oxidation lurn.ices lor production ol semiconductor
                             wafers
        702" 00 10           Ol fused quart/ or other fused silica
        702-') oo 30         Of glass ha\ing a linear coefficient of expansion not exceeding 5
                             x 10-6 per Kelvin within a temperature range of (I r'C to 300 °C
        7020 00 X0           Other
        8419                 Machiner., plant or laboratory equipment, whether or not
                             eleeiricallv healed, for the treatment of materials b\ a process
                             involving a change of temperature such as heating, cooking.
                             roasting, distilling, rectifying, sterili/ing. pasteurizing, steaming.
                            drying, evaporating, vapouri/.ing. condensing or cooling, other
                             than machinery or plant of a kind used for domestic purposes:
                             instantaneous or storage water heaters, non-electric :
        8419 89             Other
        841989 10           Cooling towers and similar plant for direct cooling (without a
                            separating wall) by means of recirculated water
        841989 15           Apparatus for rapid heating of semiconductor wafers                           free       free       free      free             free             free
        8419 89 20          Apparatus for chemical vapour deposition on semiconductor                     free       free       free      free             free             free
                            wafers
        8419 89 25          Apparatus for phvsical vapour deposition b> electronic beam or                free       free       free      free             free            free
                            evaporation on semiconductor wafers
        8419 89 30          Vacuum-vapour plant for the deposition of metal
        8419 89 95          Other
        8419 90             l'art s
        8419 90 10          Of heat exchange units, for use in civil aircraft
        8419 90 20          OfsubheadineX4|9 2()00
                                                                                          European Commission
2\ ** vendredi, 28. février 1997                                                         Delegation in Geneva - aj                                              Page 1 of 33
 ---pagebreak---      CN97                Label                                                                                                       Base Rate         Final B o u n d                    Implementation
                                                                                                                                                           Rate
                                                                                                                                                                       Jul. 1997 Jan. 1998         Jan. 1999         J a n . 2000
     XI 19 90 10         I or apparatus ,.I'subheading X 1 I 9 X9 I s ) ( , X 119X9 2>                                                                                     2.0        ! -4              0.7       ""       free
     84 19 91) XI»       Oilier
     XI2 I               ( 'enlri luges including i cuir i lug al di \ er s 11 lier in L' or p u n I v ing
                         maclnncrv and apparatus, lor liquids or gases
     X42I 19             ( Jihcr
     X42I 19 10          1 or use in civil .lirer.itl
                         Other
     X42I 19 91          ( e n t r i l u g e s t\\ a kind used m laboratories
                         C c n t n l u g c s ol a kind used m the i n a n u l a c t u r i n g ol
                         s e m i c o n d u c i o r s w .iters
     84 21 19 93         S p i n n e r s lor c o a t i n e p h o t o g r a p h i c e m u l s i o n s on s e m i e o n d u c l o r         free             free-                     free              free               free
                         waters
     XI2 I 19 95         ( Mlicr                                                                                                           15              free             ! I      0.8               0.4                free
     X42I 19 97          Other
                         Parts
                         Of centrifuges, including centrifugal drxers
     8421 91 10          for apparatus of subheading 8421 19 93 and 8421 1995                                                             2.5              free             1.9       1.3              0.6                free
     8421 91 <H)         Other
     8421 99 00          Other
     8424                Mechanical appliances (whether or not hand-operated) lor
                         projecting, dispersing or sprav ing liquids or powders; fire
                         extinguishers, whether or not charged; sprav guns and similar
                         appliances, steam or sand blasting machines and similar jet
                         projecting machines :
     8424 89             Other
     8424 89 20          Sprav ing appliances for etching, stripping or cleaning                                                          free             free            free     free               free               free
                         semiconductor wafers
     8424 89 30          Deflash machines for cleaning and removing contaminants from                                                                      free            2.1        1.4              0.7                free
                         the metal leads of semiconductor packages prior to the
                         electroplating process
     8424 89 80          Other
     8424 90             Parts
     8424 90 10          Of apparatus of heading 8424 89 20                                                                               2.8                              2 I        1.4              0.7                free
     8424 90 90          Other
     84 2 X              Other lifting, handling, loading or unloading machineiv (for
                         example, litis, escalators, coin ev ors. teleferics)
                                                                                                                   European Commission
   vendredi, 28. février 1997                                                                                    D e l e g a t i o n i n G e n e v a - aj                                                   Page 2 of 33
*c
 ---pagebreak---      CN97                Label                                                                              Base Rate         Final Bound                   Implementation
                                                                                                                                  Rate
                                                                                                                                          Jul. 1997 Jan. 1998        Jan. 1999        Jan. 2000
     X42X V)             l Uhcr
     X42X 19 lo          I or use m c i\ tl aire t all
                         Other
     XI2X 3*>9|          Roller c o i n ev ors
     X42X 39 91           \ u t o i n a l e d material handling mac limes lor transport, handling               ( ret             free       free      free              free            free
                         and storage ol s e m i c o n d u c t o r w a l c r s . water cassettes, waler
                         boxes and other in.tleual lor s e m i c o n d u c t o r dev ices
     X42X 39 9X          ( )lher
     X431                Parts suitable for use solelv or p r u u i p a l l v with the maclnncrv of
                         h e a d i n g N o s X I 2 ^ to X l K i
     843 I 39            Other
     84 31 19 ID         ( M rolling-mill machmerv ,-| s u b h e a d i n g X I2X 9 0 3d
     8431 39 20          Of machinerx ol heading X42X 39 93                                                      1.6              free        1.2       0.8              free            free
     843 I 19X0          Other
     X456                 Machine-tools for working anv material bv removal of material,
                         bv laser or other light or photon beam, ultrasonic electro-
                         discharge, electro-chemical, electron beam, ionic-beam or plasma
                         arc processes
     8456 10             Operated h\ laser or other light or photon beam processes
     8456 10 10          Of a kind used in the manufacturing of semiconductor wafers or                          4.7              free        3.5       2.4               1.2            free
                         dev ices
     8456 10 90          Other
     8456 91 00           For dry-etching patterns on semiconductor materials                                   free              free       free      free              free            free
     8456 99             Other
     8456 99 10           Focused ion beam miling machines for producing or repairing                           free              free       free      free              free            free
                         masks and reticles for patterns on semiconductor dev ices
     8456 99 30          Apparatus for stripping or cleaning semiconductor wafers                               free              free       free      free              free            free
     8456 99 90          Other
     8462                 Machine-tools (including presses) for working metal by forging,
                         hammering or die-stamping; machine-tools (including presses)
                         for working metal by bending, folding, straightening, flattening,
                         shearing, punching or notching; presses for working metal or
                         metal carbides, not specified above :
                         Bending, folding, straightening or flattening machines (including
                         presses)
     8462 21             Numerical I v controlled
                                                                                                  European C o m m i s s i o n
   vendredi, 28. février 1997                                                                    Delegation in Geneva - aj                                                    Page 3 of 33
rc
 ---pagebreak---     CN97                              Label                                                                   Base Rate   Final Bound                   Implementation
                                                                                                                               Rate
                                                                                                                                      Jul. 1997 Jan. 1998        Jan. 1999           Jan.2000
    8462 2) 05                        of a kind used in ni.iniilat luring semiconductors leads                     12          free       24        1.6               0.8                 free
    X462 21 10                        I or working Hal products
    8462 21 80                        Other
    8462 29                           ( )ther
    X462 29 05                        I or bending, folding and sir.lightening semicoiuliiclor leads               17                      1.3      0.8               0.4                 free
    8462 29 10                         l'or working Hal products
                                      Other
    8462 29 91                        I Iv draulic
    8462 29 99                        Other
    8464                              Machine-tools lor working sione. ceramics, concrete asbesios-
                                      cemenl or like mineral materials or lor cold working glass
    8464 10                           Saw ing machines
    8464 Id 10                        I or saw ing monocrv sial semiconductor boules into slices, or             free         free-      free      free              free                free
                                      wafers into chips
    8464 10 90
                                      ( )lher
    8464 20
                                     ( i r m d m g or polishing machines
    8464 20 05                                                                                                                free       free      free             free                 free
                                      I or working semiconductor wafers
                                      l o r w o r k i n g glass
    8464 20 11                       Optical glass
    8464 20 19                       Other
    8464 20 80                       Other
    8464 90                          Other
    8464 90 10                       For scribing or scoring semiconductor wafers                                free         free       free     free              free                 free
    8464 90 90                       Other
    8466                             Parts and accessories suitable for use soielv or principally with
                                     the machines o f heading Nos 8456 to 8465. including work or
                                     tool holders, self-opening dieheads. d i v i d i n g heads and other
                                     special attachments for machine-tools; tool holders (or any type
                                     of tool for w o r k i n g in the hand
                                    Other
   8466 91                           1 or machines of heading No 8464
   8466 91 15                        I or machines o f subheadings 8464 10 10. 8464 20 05 or 8464 90              1.9                     1.4     0.9                0.5                 free
                                     10
   8466 91 20
                                    O f cast iron or cast steel
   8466 91 95
                                    Other
                                                                                                    European Commission
v e n d r e d i , 28. f é v r i e r 1 9 9 7                                                       Delegation in Geneva - aj                                               P a g e 4 of 3 3
 ---pagebreak---  CN97                 Label                                                                                                 Base Rate         Final Bound                   Implementation
                                                                                                                                                  Rate
                                                                                                                                                          Jul. 1997 Jan. 1998        Jan. 1999       Jan. 2000
 8466 93              1 or m a c h i n e s o! h e a d i n g \ < - X l v , to X16I
 X466 91 15           I or m a c h i n e s M\,] .ipp.ir.üi^ ol s u b h e a d i n g s X 156 Id Id X I5f> 9 |                        | 9            tree        I4       09                0.5             free
                      Oil. X I.Vi o>) | n ,, t s l s o >>>/ lu
 X466 91 20           t >l cast n o n or ca-l Meet
  8466 93 95          < Ulier
  8466 94             I or m a c h i n e s ol h e a d i n g N o X l o 2 or X I M
  8166 94 10          I o r machines o | s u b h e a d i n g X l o 2 21 Os ,, r X 152 2 9 1)5                                     19              free        1.4      09                0.5             free
  8466 94 90          Other
                       Automatic t y p e w r i t e r s and w o r d - p r o c e s s i n g m a c h i n e s
  8469 I I 00          Word-processing machines                                                                                  3.2                          2.4       1.6              0.8             free
  8470                Calculating m a c h i n e s and p o c k e t - s i / e data r e c o r d i n g , r e p r o d u c i n g
                      and d i s p l a v i n g m a c h i n e s with calculating functions; a c c o u n t i n g
                      machines, postage-franking machines, ticket- issuing machines
                      and similar machines, incorporating a calculating device; cash
                      registers :
  8470 10              l.lectronic calculators capable of operation without an external
                      source of electric power and pocket-si/e data recording.
                       reproducing and dispUiv ing machines with calculating functions
  8470 10 10           l.lectronic calculators capable of operation without an external                                          8.4               free       6.3      4.2               2.1             free
                       source of electric power
  8470 10 90           Pocket-size data recording, reproducing and displaying machines                                           5.0              free        3.8      2.5                1.3            free
                       with calculating functions
                       Other electronic calculating machines
  8470 21 00           Incorporating a printing dev ice                                                                          8.4               free       6.3      4.2               2.1             free
  8470 29 00           Other                                                                                                     8.4              free        6.3      4.2               2.1             free
  8470 30 00          Other calculating machines                                                                                 2.8               free       2.1       1.4              0.7             free
  8470 40 00           Accounting machines                                                                                       2.8               free       2.1       1.4              0.7             free
  8470 50 00           Cash registers                                                                                            2.8               free       2.1       1.4              0.7             free
  8470 90 00           Other                                                                                                     2.8               free       2.1       I.4              0.7             free
  8471                 Automatic data-processing machines and units thereof; magnetic
                       or optical readers, machines for transcribing data onto data media
                       in coded form and machines for processing such data, not
                       elsewhere specified or included ;
  8471 10              Analogue or hvbrid automatic data-processing machines
  8471 10 10           For use in civil aircraft                                                                                 free              free-      free     free              free            free
  8471 10 90           Other                                                                                                     3.5               free       2.6       1.8              0.9             free-
                                                                                                          European Commission
vendredi, 28. février 1997                                                                               D e l e g a t i o n in G e n e v a - aj                                              Page 5 of 33
 ---pagebreak---       CN 97               Label                                                                               Base Rate         Final Bound                   Implementation
                                                                                                                                     Rate
                                                                                                                                            Jul. 1997 Jan. 1998        Jan. 1999        Jan. 2000
      8471 10 00           Portable digital automatic data-processing machines weighing                                                         2.6       18                0.9              free
                          not more than I d kg. U H M V Ü I I I : ol al least a central processing
                          unit, a kev board and a displav
                          Oilier digital automatic data-processing machines
      8 171 II            ( U m p r i s i n g m the same housing at leasi a central processing unit
                          and an input and output uni' whether or not combined
      84-1 41 10          I or use m civ il ancral't                                                              free               free      Iree      free              free             free
      84^1 41 90          Other                                                                                    35                           2.6       1.8               0.9             free
                                                                                                                                     free-
      84" I 49            Other, presented in the form ol s\ sienis
      8471 49 10                                                                                                                     free
                           lor use m civ il aircrall                                                              free                         free      free              free             free
      84" I 49 90         Other                                                                                    35                free-      2.6       1.8               0.9             free
      8 4 " ! 50           Digital processing units oilier than those ol subheadings No 8 4 7 |
                          41 and 8471 49. whether or not containing in the same housing
                          one or two o f the follow mg iv pes ol unit storage units, input
                           units, output units
      84" I 50 10          For use in civ il aircrall                                                             free              free       free      free              free             free
      84"! 50 90          Other                                                                                    15               free-       2.6                        0.9              free
      84"! 60              Input or output units, whether or not containing storage units in
                          the same housing
      8471 60 10          For use in civ il aircraft                                                                                           free      free             free
                          Other
      8471 60 40           Printers                                                                                 2               free        1.5       1.0             free             free
      8471 60 50           Kev boards                                                                               2               free        1.5       1.0             free             free
      8471 60 90          Other                                                                                     2               free        1.5       1.0             free             free
      8471 70             Storage units
      8471 70 10          For use in civil aircraft                                                               free              free       free     free              free             free
                          Other
      8 4 " ! 70 40       Centra! storage units                                                                                     free        1.5       1.0             free             free
                          Other
                          Disk storage units
      84" 1 70 51         Optical, including magneto-optical                                                                        free-       1.5                       free             free
                          Other                                                                                                     free
      8471 70 53          I lard disk drives                                                                                                    1.2      0.8              fret-            free
      84" 1 "0 59                                                                                                                   tree
                          Other                                                                                                                 15       1.0              free             free
      84" I "0 60         Magnetic tape storage units                                                                               free                  10              free-            free
                                                                                           European Commission
    vendredi, 28. février 1997                                                            D e l e g a t i o n in G e n e v a - aj                                               Page 6 of 33
i\£
 ---pagebreak---      CN97                Label                                                                                                        Base Rate        Final Bound                   Implementation
                                                                                                                                                           Rate
                                                                                                                                                                   Jul. 1997 Jan. 1998        Jan. 1999          Jan.2000
     8 171 70 9(1        ( »her                                                                                                                            free-       15        1.0                free             free
     8471 X0             < l l l i e r Minis ( >| a u t o m a t i c d a t a - p r o c e s s i n g m a c h i n e s
                                                                                                                                                           free
     8-171 80 10         Peripheral units                                                                                                                              15        I.O               tree              free
     8471 80 90                                                                                                                                            free-
                         I )ther                                                                                                                                       15        l.O              free               free
     8471 90 00          Other                                                                                                                             free        15        I.O               free              free
     8472                ( Mhcr office machines ( tor example, hectograph or stencil
                         duplicating machines, addressing machines, automatic banknote
                         dispensers, coin-sotting machines com- counling or wrapping
                         machines, pencil-sharpening machines, perforating or stapling
                         machines)
     8472 90             Other
     8472 90 10          Com-sorimg. coin-counling or coin-wrapping machines
     8472 90 30           Automatic teller machines                                                                                        3.1             frei        2.3       1.6               0.8              free
     8472 90X0           Other
     84 73                Pans and accessories (other than covers, carry ing cases and the
                          iike) suitable for use soielv or principally with machines of
                          heading Nos 8469 to 8472 :
     8473 10              Parts and accessories of the machines of heading No 8470
     8473 21             Of the electronic calculating machines of subheading 8470 10.
                          8470 21 or 8470 29
     8473 21 10           Fleclronic assemblies                                                                                           4.3              free        3.2      2.1                 ll              free
     8473 21 90          Other                                                                                                            2.5              free        1.9       1.3              free              free
     8473 29              Other
     8473 29 10           Electronic assemblies                                                                                           3.4              free        2.5       1.7               0.8              free
     8473 29 90          Other                                                                                                             1.6             free        1.2      0.8               free              free
     8473 30              Parts and accessories of the machines of heading No 8471
     8473 30 10           Electronic assemblies                                                                                           3.3              free        2.5       1.6              0.8               free
     8473 30 90          Other                                                                                                             1.6             free-       1.2      0.8               free              free
     8473 50
                         Parts and accessories equally suitable for use with machines of
                         two or more of the headings Nos 8469 to 8472
     8473 50 It)                                                                                                                          3.4              free        2.5       1.7              0.8               free
                         Fleclronic assemblies
     8473 50 90                                                                                                                            1.6             free        1.2      0.8               free              free
                         Other
     8477
                         Machinerv for working rubber or plastics or for the manufacture
                         of products from these materials, not specified or included
                         elsewhere in this chapter :
     847" 10             Injection-moulding machines
                                                                                                                   European Commission
   vendredi, 28. février 1997                                                                                     D e l e g a t i o n in G e n e v a - aj                                                Page 7 of 33
M
<?
 ---pagebreak---       CN 97                Label                                                                                                              Base Rate      Final B o u n d                   Implementation
                                                                                                                                                                 Rate
                                                                                                                                                                             Jul. 1997 Jan. 1998        J a n . 1999      J a n . 2000
      817"? 10 Hi          I n c a p s i i l a t i o n c q i u p i n c u l l o r a-.scmhl \ o l s e m i c o n d u c t o r s                                      Iree                      E4                0.7                free
      XP7    IO 90         I llher
      8477 5')             ( Hher
      8477 59 05           I n c a p s u l a t i o n e q u i p r n e n i lor a s s e m b b o! s e i n i c o n d u c l o r s                                      fret
      8477 50 m            I 'r esses
      8477 59 90           < Ulier
      8477 90              Parts
      84 7 7 90 04         ! or machines ol subheadings X I " "                               | o i n a n d 8 I " 7 59 0 5                                                       2.1       1.4                                  free
      X 17"1 90 !(!        f M cas! i r o n or east steel
      84 7" 9!) 80         ( )iher
      84 "9                 M a c h i n e s an..! m e c h a n i c a I a p p l i a n c e s U.w m g m d i \ u i u . u I une l i o n s .
                           nul speeilied c               i n c l u d e d e U e w h c r e HI this eiiapter
      XI "9 89             ( )lhcr
      84 "9 89 j!)          i he f o l l o w m g g o o d s . ! o r use m civ i! a n c r a !                     i !;- d r o p n e u m a t i c
                           b a i t e n c s . M e c h a n i c a l acluators for thrust reversers; l o i l e t units
                           specially designed. A i r h u m i d i f i e r s and d e h u m i d i l l e r s ; S e r v o -
                           m e c h a n i s m s , n c . n - e l e c t r i c . N o n - e ! e c l r i c Marier m o t o r s          Pneumatic
                           starters f o r l u r b o - j e t s . t u r b o - j e t s , t u r b o - p r o p e l l e r s a n d o t h e r gas
                           turbines. Windscreen wipers, non-electric; Propelier regulators,
                           non-electric
                           Other
      8479 89 30            Mobile hydraulic powered mine roof supports
      8479 89 60           Central greasing systems
      8479 89 65           Apparatus for growing or pulling monocrystal semiconductor                                                                            free           free      free              free               free
                           boules
      8479 89 70           Apparatus for epitaxial deposition on semiconductor wafers                                                            Iree            free           free      free              free               free
      8479 89 75           Apparatus for wet etching, developing, stripping or cleaning                                                                          free           free      free              free               free
                           semiconduclor wafers                                                                                                  free
      8479 89 76            Apparatus for wet etching, developing, stripping or cleaning                                                                                         2.1       1.4               0.7               free
                           liquid cry lal display substrates                                                                                      2.8
      8479 89 77           Die attach apparatus and tape automated bonders for the assembly                                                                      frei           2.1        1.4               0.7              free
                           of semiconductors                                                                                                      2.8
      8479 89 79           Encapsulation equipment for assembly o f semiconductors                                                                                                         1.4              0.7               free
      8479 89 95           Other                                                                                                                  2.8
      8479 90              Parts
      8479 9ft |()         I or use in civ il aircraft
                                                                                                                                 European C o m m i s s i o n
> ^ vendredi, 28. février 1997                                                                                                 Delegation in Geneva - aj                                                          Page 8 of 33
 ---pagebreak---       CN 97                Label                                                                Base Rate    Final Bound                  Implementation
                                                                                                                 Rate
                                                                                                                         Jul. 1997 Jan. 1998       Jan. 1999        Jan. 2000
                           ( Mlier
      X479905H      ---    ( H machines ol sulmeadmgs XI" 1 » X'M-5 S I " ' ) X9 "(i X l " " X9     2X                       2I        1.4              0.7             free
                           "5 X4"9 89 "(, X l~9 S'l " ,w X l"W X9 "9
      8479 91192    —      Of casi iron or cast steel
      X479 90 9X    —      Oilier
      84X1)                Moulding boxes lor metal foundry. mouKI bases, moulding
                           pallerns. moulds lor meta! (ollier than ingot moulds), metal
                           carbides, glass, mineral materials, rubber or plastic-«
                           Moulds for rubber or plasties
      X4X0 7I       --     Injection or compression t». pes
      X4X0 7I III   ---    of a kind used in ihc inaiiul.icluniig ol semiconductor dev ices         25           free        1.9      1.3               0.6             free
      X4Xd 71 9(1   —       other
      8504                 I leclncal iraiislormers. staue conveners (for example, rectifiers)
                           and inductors
      8504 4(1      -      Static converters
      8504 40 10    -      For use in civ il aircraft
                           ( Mher
                           O l a kind used with telecommunication apparatus and automatic
                           data-processing machines and units thereof :
      8504 40 30    —      Power supply unils of a kind used with automatic data-processing          2           free        1.5      I.O              free             free
                           machines
      8504 40 35    —-     Other                                                                    4.6
                                                                                                                 free       3.4       2.3               II             free
      8504 40 50    —      Poly crystalline semiconductors
                           Other
      8504 40 93    —      Accumulator chargers
                           Other
      8504 40 94            Rectifiers
                           Inverters
      8504 40 96           I laving a power handling capacity not exceeding 7.5 k V A
      8504 40 97           Having a power handling capacity exceeding 7.5 k V A
      8504 40 99           Other
      8504 50       -      Other inductors
      8504 50 10   -       l o r use in c i v i l aircraft
                          Other
                                                                                      European Commission
Ï«^ vendredi, 28. février 1997                                                       Delegation in Geneva - aj                                              Page 9 of 33
 ---pagebreak---    CN97                             Label                                                                          Base Rate        Final B o u n d                  Implementation
                                                                                                                                        Rate
                                                                                                                                                    Jul. 1997 Jan. 1998       J a n . 1999       Jan. 2000
    8504 5() 10                     Ol ,i kind used lor télécommunication appâtai us and power                          48              free            3 6       2.4               1.2             free
                                    supplies lor automatic data processing machines and unils ilieteol
    8504 50 80                      Other
    8514                            Industrial or lahoralorv electric (including induction or dielectric)
                                     furnaces and ovens, oihci iiuiiisiri.il or laboialorv induction or
                                    dielectric heating equipment
    8514 10                         Resistance healed furnaces and ovens
    8514 10 05                      For the manulaclure ol semiconductor devices on semiconductors                                      free            2.3       1.5               0.8             free
                                    wafers
                                    Other
    8514 10 10                       Hakery and biseuil o\ ens
    85)4 10 90                      ( )lher
    85 14 20                         Induction or dielectric furnaces and ovens
    8514 20 05                       I or the manulaclure of semiconductor dev ices on semiconductors                                   free-           2.3       1.5               0.8             free
                                    waters
                                    Other
    8514 20 10                       Induction furnaces and ovens
    8514 20 90                       Dielectric furnaces and ovens
    8514 30                         Other furnaces and ovens
                                    infra-red radiation ovens
    8514 30 11                      For the manufacture o f semiconductor devices on semiconductor                     free-            free           free      free              free             free
                                    wafers
    8514 30 19
                                    Other
                                    Other
   85143091
                                    For the manufacture o f semiconductor dev ices on semiconductor
                                                                                                                       free             free           free      free              free             free
                                    wafers
   8514 30 99
                                    Other
   8514 90
                                    Pans
   8514 90 10                                                                                                                           free           2.3        15               0.8              free
                                    O f apparatus o\' subheading 8514 10 05. 8514 20 05. 8514 30
                                     1 l o r 85 14 30 91
   8514 90 90                       Other
   8515                             Electric (including electrically heated gas), laser or other light or
                                    photon beam, ultrasonic, electron beam, magnetic pulse or plasma
                                    arc soldering, b r a / m g or welding machines and apparatus,
                                    whether or not capable o f cutting; electric machines and apparatus
                                    for hot spray mg o f metals or cermets
                                                                                                European Commission
v e n d r e d i , 28. f é v r i e r 1 9 9 7                                                    D e l e g a t i o n in G e n e v a - aj                                                  Page 10 of 33
 ---pagebreak---         CN97                              Label                                                                Base Rate         Final Bound                   Implementation
                                                                                                                                     Rate
                                                                                                                                             Jul. 1997 Jan. 1998        Jan. 1999        Jan. 2000
                                          l U a / m g or soldering machines and apparatus
        8515 1 1 dl)                      Soldering nuns ,\t\A guns
        X515 1901)                        f )lher
                                          Machines and app.ualus lor resistance welding ol mclal
        X5I5 21 Od                        I ully or paid«, automatic
        X5I5 29                           ( Ither
        X5I5 29 10                        For butt welding
        X5|_5 29 90                       Other
                                          Machines and apparatus for arc (including plasma arc) welding ol
                                          mêlais
        X5I5 31 00                        I ully or partly automatic
        X515 39                           Other
                                          For manual welding with coated electrodes, complete with
                                          welding or cutting devices, and consigned with
        8515 39 13                          1 ransformcrs
         8515 39 18                       (ieneralors or rotary converters or static converters, rectifiers or
                                          rectify ing apparatus
         8515 39 90
                                          Other
         8515 80
                                          Other machines and apparatus
         8515 80 05                                                                                                3.7                           2.8       1.9              0.9             free
                                           Wire bcmders o f a kind used for manufacturing wafers or devices
                                          Other
                                          For treating metals
        8515 80 II
                                          For welding
        8515 80 19
                                          Other
                                          Other
        8515 80 91
                                          For resistance welding of plastics
        8515 80 99
                                          Other
        8515 90
                                          Parts
        8515 90 10                                                                                                 3.7               free        28        1.9              0.9             free
                                          For machines of subheading 8515 80 05
        8515 90 90
                                          Other
        8517
                                          Electrical apparatus for line telephony or line telegraphy.
                                          including line telephone sels with cordless handsets and
                                          telecommunication apparatus for carrier -current line systems or
                                          for digital line systems; v ideophones :
                                           1 elephone sets; v ideophones
                                                                                                     European C o m m i s s i o n
     v e n d r e d i , 28. f é v r i e r 1 9 9 7                                                   Delegation in Geneva - aj                                                    Page 11 of 33
WW
•rat
 ---pagebreak---     CN97                 Label                                                                                     Base Rate Final Bound                   Implementation
                                                                                                                                 Rate
                                                                                                                                         Jul. 1997 Jan. 1998        Jan. 1999       Jan. 2000
    X5I7 II 00           I me telephone sels with cordless handsets                                                    75        free         5 6      3.8              1.9             free
    X5I7 19              Other
    8517 19 10           Videophones                                                                                    14       free        I0.5      7.0              3.5             free
    X5I7 19 90           Olhcr                                                                                         7.5       free        5.6       3.8              1.9             free
                         Facsimile machines and teleprinters
    8517 21 00           Facsimile machines                                                                            7.5       free         5.6      3.8              1.9             free
    8517 22 00            I eleprinlers                                                                                7.5       free-        5.6      3.8              1.9             free
    8517 30 00            I elcplionic or telegraphic sw ik lung apparatus                                             7 5       free        5.6       3.8              1.9             free
    X5I7 50              Olhcr a p p a r a t u s , lor c a r u e r - e u u e n i line s\ stems oi tor digital line
                         sy s t e m s
     851 7 50 10         I or carrier-current line systems                                                             4.6       free        3.4       2.3              1.1             free
     X5I7 50 90          ( )lher                                                                                       7.5       free        5.6       3.8              1.9             free
     8517 X()            Oilier apparatus
     8517 80 10          Entry -phone sy stems                                                                         7.5       free         5.6      3.8              1.9             free
     8517 80 90          Other                                                                                         7.5       free        5.6       3.8              1.9             free
     8517 90             Pans
                         O f apparatus for carrier-current line systems of subheading 8517
                         50 10
     85 i 7 90 11         Electronic assemblies                                                                        3.6       free-        2.7                       0.9             free
     851790 19           Other                                                                                         3.6       free        2.7       1.8              0.9             free
                         Other
     8517 90 82          P'lectronic assemblies                                                                        4.8       free        3.6       2.4              1.2             free
     8517 90 88          Other                                                                                         48        free         3.6      2.4              1.2             free
     8518                Microphones and stands therefor; loudspeakers, whether or not
                         mounted in their enclosures; headphones, earphones and
                         combined microphone speaker sets; audio- frequency electric
                         amplifiers; electric sound amplifier sets ;
     8518 10              Microphones and stands therefor
     8518 10 10           For use in c i v i l aircraft
                         Other
     8518 1020           Microphones liav ing a frequency range o f 300 11/ to 3.4 K H z                               3.5       free         2.6                       0.9             free
                          with a diameter not exceeding 3 m m . for telecommunications use
     8518 10 80          Other
     8518 29             Other
     8518 29 10           For use in c i v i l aircraft
                                                                                                       European Commission
   vendredi, 28. février 1997                                                                         Delegation in Geneva - aj                                             Page 12 of 33
CO
 ---pagebreak---      CN97                 Label                                                               Base Rate        Final Bound                  Implementation
                                                                                                                   Rate
                                                                                                                           Jul. 1997 Jan. 1998       Jan. 1999        Jan. 2000
     8518 29 20           I oudspeakers hav mg a IIC«|UCIK v ol Idd 11/ lo 1 4 K l 1/ w ith a      3 X             Iree        2.8       1.9             0.9              free
                          diameter ol not exceeding Id mm and a hcighi not exceeding 1
                          mm. lot Iclccoiiiiiiuiiic.liions use
     8518 29X0            ( Ulier
     X5IX 30              Headphones, earphones and combined microphone speaker sets
     8518 30 10           I or use in civ il aircrall
     8518 30 20           I me telephone handsels                                                                   free       3.0      2.0                               free
     85 IX 30X0           Other
     X520                 Magnetic lape recorders and oilier sound recording apparatus.
                          whether or not incorporating a sound reproducing device
     8520 20 00            I elephone answering mac limes                                                          free-       3.9      2.6              1.3              free
     8521                 Video recording or reproducing apparatus, whether or not
                          incorporating a video tuner
     8521 10              Magnetic tape-ty pe
     8521 10 10           I or use in civ il aircraft
                          Other
     8521 10 30           O f a width not exceeding 1.3 cm and allowing recording or
                          reproduction at a tape speed not exceeding 50 mm per second
     8521 10 80           Other
     8521 90              Other
     8521 90 10           Apparatus as defined in Note 5 E to Chapter 84                           14              free       10.5      7.0              3.5             free
     8521 90 90           Other
     8523                 Prepared unrecorded media for sound recording or similar
                          recording of other phenomena, other than producls of Chapter 37
                          Magnetic tapes
     8523 11 00                                                                                   3.2              free       2.4       1.6              0.8             free
                          Of a width not exceeding 4 mm
     8523 12 00                                                                                   4.1              free-      3.1       2.0              I.O             free
                          Of a width exceeding 4 mm but not exceeding 6.5 mm
     8523 13 00                                                                                   4 1              free       3.1       2.0              I.O             free
                         Of a width exceeding 6.5 mm
     8523 20
                          Magnetic discs
                          Rigid
     8523 20 11                                                                                                    free        1.5      I.O             free             free
                          With a thin film melaliic coaling, hav ing a coercivity exceeding
                         600 Oersted and an external diameter not exceeding 23 I mm
     8523 20 19                                                                                   4.1              free-      3.1       2.0              I.O             free
                         Other
     8523 20 90                                                                                   4.1              free       3.1       2.0              I.O             free
                         Other
     8523 90 00                                                                                   4.1              free       3.1       20               I.O             free
                         Other
CO                                                                                  European Commission
   vendredi, 28. février 1997                                                      Delegation in G e n e v a - aj                                            Page 13 of 33
 ---pagebreak---       CN97                 Label                                                                         Base Rate        Final B o u n d                  Implementation
                                                                                                                              Rate
                                                                                                                                          Jul. 1997 Jan. 1998       J a n . 1999       J a n . 2000
      8524                  Records lapes MtA oilier recorded media lor sound or olhcr
                           similarlv recorded phenomena, including matrices and masters lor
                           llie production ol records but excluding products of Chapter 17
                           I )ises lor laser reading sy stems
      X524 31 00            I or reproducing- phenomena olhcr than sound or image                                              free           3.1      2.0                 I.O               free
      8524 32 00            ! or reproducing sound onlv
      X524 39              Olhcr
      X524 39 10            for reproducing representations ol instructions, data, sound and                  4 l              free           3.1      2.0                 I.O              free
                           im.ige recorded in a machine re.ul.ible binary lonn. and capable of
                           being man i pu la! cd or providing inlcractiv ny to the user, by means
                           ol an automatic data processing machine
      8524 39 90           ( )llier
      8524 40              Magnetic tapes lor reproducing phenomena olhcr than sound or
                           image
      8524 40 10           hearing data or instructions ol a kind used in automatic data-                                     free-           1.5      I.O               free               free
                           processing machines
                           ( )ther
      8524 40 91           Of a width exceeding 4 mm but not exceeding 6.5 mm                                 3 6             free           2.7       1.8               0.9                free
      8524 40 99           Other                                                                             4.1              free-          3.1       2.0                I.O              free
                           Other
      8524 91              For reproducing phenomena other than sound or image-
      8524 91 10           Bearing data or instructions of a kind used in automatic dala-                                     free            E5       I.O              free               free
                           processing machines
      8524 91 90           Other                                                                             4.1              free           3.1       2.0               I.O               free
      8524 99              Other
      8524 99 10           for reproducing representations of instructions, data, sound and                  41               free           3.1       2.0               I.O               free
                           image recorded in a machine readable binary form, and capable of
                           being m.mipulaled or providing interactivity to the user, by means
                           of an automatic data processing machine
      8524 99 90          Other
     8525                  'transmission apparatus for radio-telephony, radio-telegraphy,
                           radio-broadcasting or television, whether or not incorporating
                           reception apparatus or sound recording or reproducing apparatus;
                          television cameras; still image video cameras and other video
                          camera recorders
     8525 10              Transmission apparatus
                           Radio-telegraphic or radio-telephonic apparatus
                                                                                      European Commission
(J^Jrendredi, 28. février 1997                                                       D e l e g a t i o n in G e n e v a - aj                                                  Page 14 of 33
 ---pagebreak---        CN97                Label                                                                                                                      Base Rate         Final B o u n d                     Implementation
                                                                                                                                                                            Rate
                                                                                                                                                                                        J u l . 1997 Jan. 1998       Jan. 1999         Jan. 2000
       8525 Hi in          lor u s e in c i v i l aire t a l l
                           ( Ulier
       8525 10 50          R . i v l i o - i e l c g r a p l i i e or i . i d i o - i c l c p h o n i c a p p a r a t u s                                   I l             Ira                3.1      2.0                                free
       8525 10X0           ( »liter
       X525 20              1 rarisinission apparatus i n c o r p o r a t i n g reception apparatus
       X525 20 H)          K a d i o - l c l c c r a p h i « . or r a d i o - i c l c p h o n i c a p p . i r . t l u s . l o r use in c i v i l                            free-             free      free             free              free
                           aircrall
                           < Hher
       X525 20 9|          I or c e l l u l a r n e l w o i k s u n o h i l c l e l e p h o n e > i                                                        65               Ire e              4.9      3.3               1.6              free
       X525 20 99          < l-.her                                                                                                                        65               free-              49       3.3               1.6             free
       X525 40             still image v ideo cameras and oilier v ideo camera recorders
                           Mill image v ideo cameras
       X525 40 I I         Digital                                                                                                                         49               free               3.7      2.5                               free
       X525 40 19          ( Mhcr
                           ( )lher v ideo camera recorders
       X525 40 9I          Only able lo record sound and images taken by the television
                           camera
       8525 40 99          Olhcr
       8527                Reception apparatus for radio-telephony, radio-telegraphs or
                           radio-broadcasting, whether or not combined, in the same-
                           housing, with sound recording or reproducing apparatus or a
                           clock
       8527 90             Other apparatus
       8527 90 10          For radio-telephony or radio-telegraphy, for use in civil aircraft
                           Other
       8527 90 92          Portable receivers for calling, alerting or paging                                                                              9.6              free               7.2      4.8              2.4              free
       8527 90 98         Other
       852X                Reception apparatus for teles ision. whether or not incorporating
                           radio-broadcast receivers or sound or video recording or
                           reproducing apparatus: s ideo monitors and video projectors :
                           Reception apparatus for telev ision. whether or not incorporating
                           radio-broadcast receivers or sound or v ideo recording or
                          reproducing apparatus
       8528 12            Colour
       8528 12 10          Apparatus as defined in Note 5 I to Chapter 84                                                                                   14              free              I0.5      7.0              3.5              free
                          Other
                                                                                                                                   European Commission
£**  vendredi, 28.février 1997                                                                                                    D e l e g a t i o n i n G e n e v a - aj                                                    Page 15 of 33
W v.
 ---pagebreak---       CIS! 97            Label                                                                    Base Rate   Final Bound                  Implementation
                                                                                                                  Rate
                                                                                                                          Jul. 1997 Jan. 1998       Jan. 1999        Jan. 2000
                  —       lelevision proiection equipment
      X52X 12 14         \\ uli scanning parameters not exceeding fi2 5 lines
                         \\ ith scanning parameters exceeding 62 5 lines
      X52X I 2 16        W i t h a vertical resolution ol less than 700 lines
      X52X 12 IX         W i t h a vertical resolution o! 700 lines or more
                  —      Apparatus incorporating a video recorder or reproducer
      852X I 2 22        \ \ nil a screen widih height raiio less than 1.5
      X52X 12 28          Other
                         Other
                          W i l l i integral lube
                          \\ ith a screen w ulth height ratio less than 1.5. w itli a diagonal
                          measurement of the screen
      8528 I 2 52         Not exceeding 42 cm
      X528 I 2 54         Exceeding 42 cm but not exceeding 52 cm
      8528 12 56          Exceeding 52 cm but not exceeding 72 cm
      8528 12 58          Pxcccding 72 cm
                         Other
                          With scanning parameters not exceeding 625 lines, with a
                         diagonal measurement o f the screen
      8528 12 62          Not exceeding 75 cm
      8528 12 66          Exceeding 75 cm
                          W i l l i scanning parameters not exceeding 625 lines
      8528 12 72          W i i h a vertical resolution o f less than 700 lines
      8528 12 76          W i t h a vertical resolution o f 700 lines or more
                         Other
                          W i t h screen
      8528 12 81         W i t h a screen width height ratio less than 1.5
      8528 12X9           Olhcr
                          Without screen
      8528 12 91          Video tuners
      8528 12 98          Other
      8528 13     --      Black and white or other monochrome
      8528 13 10  —      Apparatus as defined in Note 5 E to Chapter 84                               6.8         free        5.1      3.4              1.7             free
      X52X 13 90  —       Other
      8528 30     -       \ ideo projectors
                                                                                        European Commission
* « vendredi. 28 février 1997                                                          Delegation in Geneva - aj                                            Page 16 of 33
Wv
 ---pagebreak---      CN97                Label                                                                                                        Base Rate         Final B o u n d                      implementation
                                                                                                                                                            Rate
                                                                                                                                                                        Jul. 1997 J a n . 1998        J a n . 1999       J a n . 2000
     X52X 30 05          o l a k i n d u s e d w i t h an . I M I . ^ ' M I K .lala p i o c c s s i n e m a c h i n e s                     14              free            I05          7 0                3.5                free
                         ( iiher
     X52X 10 20          ( olour
     8528 3d 90          H l . u k a n d w h i l e or o t h e r m o n o c h r o m e
     8529                Parts s u i t a b l e l o r use sole!-       or p r i n c i p a l ! « w i t h t h e a p p a r a t u s o l
                         heading Nos 8525              (ll   x.^X
     8529 Id               \ e n a l s and aerial rcllcctors ol all kinds, pails suitable for n«c
                         iherew itli
     8529 10 10           I or use m civ il aircrall
                         Olhcr
                           \erials
     8529 10 15          Aerials ol a kind used with apparatus for radio-telephony and                                                                      free            3.8          2.5                1.3               free
                          radio-telegraphic
     8529 10 20            I e l e s c o p i c and w h i p - t y p e aerials for portable a p p a r a t u s or for
                          a p p a r a t u s for filling in m o t o r vehicles
                         O u t s i d e aerials for radio or television broadcast receivers
     8529 10 31           For reception via satellite
     8529 10 39          Olhcr
     8529 10 40           Inside aerials for radio or television broadcast receivers, i n c l u d i n g
                         built-in ty p e s
     8529 10 50          Other
     8529 10 70           Aerial filters and separators
     8529 10 80
                         Other
     8529 90
                         Other
     8529 90 10
                         A s s e m b l i e s and s u b - a s s e m b l i e s consisting of two or m o r e parts or
                         p i e c e s fastened or j o i n e d together, for a p p a r a t u s falling within
                         s u b h e a d i n g s 8 5 2 6 10 10. 8 5 2 6 91 1 1 . 8 5 2 6 91 19 and 8 5 2 6 92
                          10. for use in civil aircraft
                         Other
     8529 90 40          Parts of apparatusfalling within s u b h e a d i n g s 8 5 2 5 10 50. X525 2 0                                    4.7              free            3.5         2.4                1.2               free
                         9 9 . 8 5 2 5 4 0 3 1 . 8 5 2 5 9 0 91 or 8 5 2 7 9 0 91
                         C a b i n e t s and cases
     8529 90 51          ( )f w ood
     8529 90 59          Of oilier materials
     8529 90 70          E l e c t r o n i c assemblies
                         Other
                                                                                                                     European Commission
   vendredi, 28. février 1 9 9 7                                                                                  D e l e g a t i o n i n G e n e v a - aj                                                      Page 17 of 33
CO
 ---pagebreak---       CN97                             Label                                                                        Base Rate  Final Bound                  Implementation
                                                                                                                                   Rate
                                                                                                                                           Jul. 1997 Jan. 1998       Jan. 1999            Jan. 2000
      8529 90 XI                       ! or telev i su in cameras ol su I« I leading 852 5 l o , i n d apparatus o|
                                       heading Nos 8.527 and X.52X
      8529 90 89                       Other
      8531                             I leclrie sound or v isual signalling apparatus ( for example, bells.
                                       sirens indicator panels burglar or liie alarms), olhcr llian those
                                       ol heading No X5(2 or 85 «n
      8531 20                          Indicator panels incorporating liquid cry stal dev ices (I C D ) or
                                       light emitting diodes (I I I ))
      8531 20 10                       I or use in civ il aircraft
                                       Other
      8531 20 .10                      Incorporating light emitting diodes i l I D)                                     42                    3.2       2.1               1.1                 free
                                       Incorporating liquid cry stal dev ices 11 (_ D)
                                       Incorporating active matrix liquid cry stal dev ices ( E C D )
      8531 20 51                       Colour                                                                           42         Iree       3.2       2.1               II                  free
      8531 20 59                       Hlack and while or other monochrome                                              42         free       3.2       2.1              1.1                  free
      853 I 20 80                      Other                                                                            4.2        free-      3.2       2.1              El                  free-
      8531 80                          Olhcr apparatus
      8531 80 10                       For use in civ il aircrall
                                       Other
      8531 80 30                       Flat panel devices of a kind used m automatic data processing                    3.1        free       2.3       16               0.8                 free
                                       machines and telecommunications apparatus
      8531 80 80                       Other
      8531 90                          Parts
      8531 90 10                       O f apparatus o f subheading 853 I 20                                            4.2        free       3.2       2.1              1.1                 free
      853 I 90 30                      O f apparatus o f subheading 8531 80 30                                          4.2        free       3.2       2.1              II                  free
      8531 90 80                       Other
      8532                             Electrical capacitors, fixed, variable or adjustable (pre-set) ;
      8532 10 00                       Fixed capacitors designed for use in 50/60 11/. circuits and having              3.6        free       2.7                        0.9                 free
                                       a reactive power handling capacity o f not less than 0.5 kvar
                                       (power capacitors)
                                       Other fixed capacitors
      8532 21 00                        tantalum                                                                         5         free       3.8       2.5              1.3                 free
      8532 22 00                       A l u m i n i u m electrolytic                                                    5         free       3.8       2.5              1.3                 free
      8532 23 00                       Ceramic dielectric, single layer                                                 3.6        free       2.7       1.8              0.9                 free
      8532 24 00                       Ceramic dielectric, mullilaver                                                  36          free       2.7       1.8              0.9                 free
                                                                                                          European Commission
CO v e n d r e d i , 28. f é v r i e r 1 9 9 7                                                          Delegation in Geneva - aj                                             P a g e 18 of 33
 ---pagebreak---        CN97                      Label                                                                                                        Base Rate         Final B o u n d                         Implementation
                                                                                                                                                                    Rate
                                                                                                                                                                                J u l . 1997 J a n . 1998        Jan. 1999         Jan. 2000
       8532 25 no                D i e l e c t r i c o l paper or p l . i s i u - ,                                                                 1 6             free-              2.7                           0.9                free
       8.5 12 29 (id             ( >lhcr                                                                                                            1 f.            free               2 7          1.8              0.9                free
       8532 3d (id               V a r i a b l e or , u l i n s t a b l e ( p r e - s g l I c a p . u i l o r s                                                     free               3 8          2.5               1.3               free
       X532 90 0(1                Paris                                                                                                             4 7             free               3.5          2.4               1.2              free
       X513                       I leelrical resistors ( i n c l u d i n g rheostats and p o t e n t i o m e t e r s ) , other
                                 than healing resistors
       X533 10 oo                 I i x e d c a r b o n r e s i s t o r s , c o m p o s i t i o n or Film i v p e s                                 3.7              free-             2.8          1.9              0.9               free
                                 ( )ther \'\\L\\        resistors
                                                                                                                                                                    free
       85V3 21 00                 For a p o w e r h a n d l i n g c a p . u i i v not e x c e e d i n g 2d W                                        3.7                                2.8          1.9              0.9               free
       8513 29 oo                Olhcr                                                                                                              3 7             Iree               2.8          E9               0.9               free
                                  \\ i r c w o u n d variable resistors                   i n c l u d i n g rheostats and
                                  polenliomelcrs
       8533 31 oo                 1 or a power handling capacity not exceeding 20 W
                                                                                                                                                   3 7              free-              2.8          1.9              0.9               free
       8533 39 00                Other                                                                                                             3.7              free               28           1.9              0.9               free
       8533 40                   Other variable resistors, including rheostats and potentiometers
       8533 40 10                 For a power handling capacity not exceeding 20 W                                                                 3.7              free-              2.8          1.9              0.9               free
       8533 40 90                Other                                                                                                             3.7              free               2.8          1.9              0.9               free
       8533 90 00                 Pans                                                                                                             3.7              free-              2.8          1.9              0.9               free
       8534 00                    Printed circuits
                                 Consisting only o f conductor elements and contacts
       8534 00 11                Multiple circuits                                                                                                 5.2              free               3.9         2.6               E3               free
       8534 00 19                Other                                                                                                             5.2              free               3.9         2.6               E3               free
       8534 00 90                 With other passive elements                                                                                      5.2              free               3.9         2.6               1.3              free
       8536                      Electrical apparatus for switching or protecting electrical circuits,
                                 or for making connections to or in electrical circuits (for example,
                                 switches, relays, fuses, surge suppressors, plugs, sockets, lamp-
                                 holders, j u n c t i o n boxes). Ibr a voltage not exceeding I 000 V :
       8536 50                   Other switches
       8536 50 03                Electronic A C switches consisting o f optically coupled input and                                                3.2              free-              2.4          1.6              0.8              free
                                 output circuits (Insulated thyrislor A C switchs)
                                 Electronic switches, including temperature protected electronic                                                   3 2              free               2.4          1.6              0.8              free
       8536 50 05                switches, consisting o f a transistor and a logic chip (chip-on-chip
                                 technology ) for a voltage not exceding 1000 volts
                                 Electromechanical snap-acion switches for a current not                                                           3.2              free               2.4          1.6              0.8              free
       8536 50 07
                                 exceeding I 1 amps
                                 Other
                                                                                                                           European            Commission
W
  ,X vendredi, 28.f é v r i e r 1 9 9 7                                                                                   D e l e g a t i o n i n G e n e v a - aj                                                        Page 19 of 33
 ---pagebreak---       CN97                Label                                                                Base Rate   Final Bound                  Implementation
                                                                                                               Rate
                                                                                                                       Jul. 1997 Jan. 1998       Jan. 1999          Jan. 2000
                          I or a voltage not exceeding '<(> V
      8536 50 I I         I'lisli-button su iiches
      8536 50 15          Rotary «» itches
      8536 50 19          < )ther
      X.516 50 90         ( liher
      85 Ui 69            Other
      8516 69 05          Plugs and sockets lor co-axial cables and printed circuits                12                     2.4       E6               0.8              free
                          Oilier
      8516 69 10          I or co-axial cables
      8536 69 .10         I or pruned circuits
      8536 69 90          Other
      8536 90             ( llher apparatus
      8536 90 01          Prefabricated elements for electrical circuits
      8536 90 10          Connections and conlacl elements for wire and cables                     3.2         free        2.4       I 6             0.8               free
      8536 90 20          Wafer probers                                                            free-       free-       free     free             free              free
      8536 90 85          Other
      8541                Diodes, transistors and similar semiconductor dev ices;
                          photosensitive semi- con- doctor devices, including photovoltaic
                          cells whether or not assembled in modules or made up into
                          panels; lighl-emilting diodes; mounted pie/o-electric crystals :
      8541 10             Diodes, other than photosensitive or light-emitting diodes
      8541 10 10          Wafers not yet cut into chips                                                        free        3.5                       free              free
                          Other
      8541 1091           Power rectifier diodes                                                               free        3.5                       free              free
      8541 10 99          Other                                                                                free        3.5                       free              free
                          Transistors, other than photosensitive transistors
      8541 21             With a dissipation rate of less than I W
      8541 21 10          Wafers not yet cut into chips                                                        free-       3.5       1.8             fret-             free
      8541 21 90          Other                                                                                free        3.5                       free              free
      8541 29             Other
      8541 29 10          Wafers not yet cut into chips                                                        free        3.5                       free              free
      854 I 29 20         PowcrMOS field effective transistors                                                 free-       3.5       I8              free              free
      8541 29 30          Insulated gate bipolar iransisiors (Kill Is)                                         free        3.5       I 8             free              free
      8541 29 80          Other                                                                                free        3.5       1.8             free              free
      854 1 30             Thyristor«;, diacs and triacs. other than photosensitive devices
                                                                                      European Commission
*-* vendredi, 28. février 1997                                                      Delegation in Geneva - aj                                              Page 20 of 33
 ---pagebreak---        CN97                             Label                                                                   Base Rate    Final B o u n d                  Implementation
                                                                                                                                 Rate
                                                                                                                                             Jul. 1997 Jan. 1998       Jan. 1999         Jan. 2000
       X5»l l o lo                       \v aters urn «. el cut into chips                                            7           free           3.5                       free              free
       85 H 3d')d                       < nhet                                                                        ?           free           3.5                       free              free
       854 1 Id                          Phoioseusitue semiconductor devices, including photovoltaic
                                         cells whether or nol assenibled in modules or made up mlo
                                         panels l i g l i i - e i n i i l m g diodes
                                         I ighl-einitiing diodes
       8541 40 I I                       I aser diodes                                                                7           free-          3.5       1.8             free              free
       X54I 40 19                        ( llher                                                                      7          free            3.5                       free              free
                                         Other
       8511 40 91                        Solar cells w hether or noi assembled m modules or nude up into             3.2          free-          1.6      0.8              free              free
                                         panels
                                                                                                                                  free
       X54I 40 91                        Pholoiiiodcs phmoiransis|,irs. pholoihy rMors or photocouplcs               18                          0.9      0.5              free              free
       X54I 40 99                        ( )ther                                                                     18           free           09       0.5              free              free
       854 1 50                          < )ther semiconduclor dev ices
       8541 50 If)                        Wafers nol y el cut into chips                                                          free           3.5                       free              free
       854 I 50 90                       Other                                                                                    free           3.5                       free              free
       854 I 60 00                        Mounted pie/o-eleclric crystals                                            5.6          free           2.8       1.4             free              free
       85-11 90 00                                                                                                   4.1          free-          2.0       1.0             free              free
       8542                               Electronic integrated circuits and microassemblies :
                                          M o n o l i t h i c digital integrated circuits
       8542 12 00            —           Cards incorporating an electronic integrated circuit («smart»                14          free           7.0      3.5              free              free
                                         cards)
       8542 13               —           Metal oxide semiconductors ( M O S technology )
       8542 13 01            —            Wafers not yet cut into chips                                                           free           3.5       1.8             free              free
       8542 13 05            —            Chips                                                                                  free            3.5       1.8             free              free
                                         Other
                             —            Memories
                                         Dvnamie random-access memories ( D - R A M s )
       8542 13 11                         W i t h a storage capacity not exceeding 4 Mbits                                       Iree            3.5       1.8             free              free
       8542 13 13                         W i t h a storage capacity exceeding 4 M b i l s bul not exceeding 16                                  3.5       18              free              free
                                         Mbits
                                                                                                                                  free-
       8542 13 15                        W i t h a storage capacity exceeding 16 Mbits but nol exceeding 64                                      3.5                       free              free
                                                                                                                                 free
                                          Mbits
       8542 13 17                         W i t h a storage capacity exceeding 64 Mbits                                           free           3.5                       free              free
                                                                                                       European Commission
« ^ v e n d r e d i , 28. f é v r i e r 1 9 9 7                                                       Delegation in Geneva - aj                                                 Page 21 o f 33
 ---pagebreak---   CN 97                Label                                                                                            Base Rate       Final Bound                    Implementation
                                                                                                                                             Rate
                                                                                                                                                    Jul. 1997 Jan. 1998         Jan. 1999         Jan. 2000
                       Static r a n d o m - a c c e s s m e m o r i e s ( S - K . \ \ | s ) . including cache
                       random-access memories (eaehc-KAMs)
  8542 I 3 22          \\ nh a storage capacity not e x c e e d i n g 256 Kbits                                             Iree             free       free      free              free               free
  8542 I 3 25          Willi a storage capacity e x c e e d i n g 256 Kbits but not e x c e e d i n g I                    free              free       free                        free               free
                                                                                                                                                                  free-
                       Mbit
  8542 13 27           Willi a storage capacity e x c e e d i n g I Mbit                                                    free             free       Iree      free              free               free
                       I A'erasable, programmable, readonly memories ( I PKOMs)
  8542 13 32           With a sioragc capacity not e x c e e d i n g I M b u                                               free              free       free      free              free               free
  8542 13 35           With a storage cap.u it- e x c e e d i n g I M b u but not exceeding 4                              free              free       free      free              free               free
                       Mbits
  8542 13 37           Willi a storage cap ui:;. e x c e e d i n g I Mhiis                                                 jrcc              free       free      free              free               free
                       I Icctricallv erasable, p r o g r a m m a b l e , read only m e m o r i e s
                       ( I . T R O M s ) . including I I \ S | | l . ' P R O M s
                       II A S H I P K O M s
  8542 13 41           Willi a storage capacity nol e x c e e d i n g I Mbil                                               Iree             free        free     free               free              free
  8542 13 43           V> Uli a s t o r a g e capaci'.y e x c e e d i n g I Mbil but not e x c e e d i n g 4                free              free       free    free              free               free
                       Mbits
  8542 13 45           With a storage capacity e x c e e d i n g 4 Mhits but nol e x c e e d i n g 16                      free             free        free     free              free               free
                       Mbits
  8542 13 47           With a storage capacity e x c e e d i n g 16 Mbits                                                  free             free        free     free              free               free
  8542 13 49    ——     Oilier                                                                                              Iree             free        free     free              free               free
  8542 13 51           R e a d o n l y m e m o r i e s , n o n - p r o g r a m m a b l e ( R O M s ) ; content             free             free       free      free              free               free
                       a d d r e s s a b l e m e m o r i e s ( C A M s ) ; flrst-in. first-out readAvrite
                       m e m o r i e s ( F I F O s ) , last-in first-out read w r i t e m e m o r i e s ( F I F O s ) ;
                       ferroelectric m e m o r i e s
  8542 13 53           Other memories                                                                                        7              free       3.5        1.8              free              free
  8542 13 55    —      Microprocessors                                                                                     free             free       free      free              free               free
                —      M i c r o c o n t r o l l e r s and m i c r o c o m p u t e r s
  8542 1.3 61          With a p r o c e s s i n g capacity not e x c e e d i n g 4 bits                                    56               free       28         E4               free-             free
  8542 13 6.3          With a p r o c e s s i n g capacity e x c e e d i n g 4 bits but nol e x c e e d i n g 8              7              free       3.5        1.8              free              free
                       bits
  8542 13 65           With a p r o c e s s i n g capacity e x c e e d i n g 8 bits but not e x c e e d i n g 16             7              free       3.5        E8               free              free
                       bits
  8542 13 67           With a p r o c e s s i n g capacity e x c e e d i n g ! 6 bits but no! e x c e e d i n g              7               free       3.5       1.8              free              free
                       32 biis
  8542 13 69           Willi a p r o c e s s i n g capac'.y exceeding 32 bits                                                ~              free       3.5        I8               free-             free-
                                                                                                           European C o m m i s s i o n
vendredi, 28. février 1997                                                                                Delegation in Geneva - aj                                                      Page 22 of 33
 ---pagebreak---      CN 97               Label                                                                                      Base Rate Final Bound                   Implementation
                                                                                                                                  Rate
                                                                                                                                          Jul. 1997 Jan. 1998        Jan. 1999         Jan. 2000
                         I »iher
     8542 13 70           Micropcriplierals                                                                                       Iree        2.8       1.4              free              free
                         Other
     85-12 13 72         I ull c u s t o m logic circuits                                                                 7       free-       3.5                        free              free
     8542 13 74          ( m e arras s                                                                                    7                   3.5       I8               free             free
                                                                                                                                  free
     8542 13 76          s t a n d a r d cells                                                                            7                   3.5       I8               free              free
                                                                                                                                  free-
     8542 13X2            P r o g r a m m a b l e logic circuits                                                         5.6                  2.8       I4               free             free
     8542 13 84          V a n d a i d logic circuits                                                                    5.6      free        28        1.4              free             free
                         ( Mlier                                                                                                  free-
     8542 13 9 |         C o n t r o l circiiils. interlace c i K u i t s m l c i t . u c circuits c a p a b l e of       7                   3.5                        free             free
                                                                                                                                  free
                          p e r f o r m i n g control IniKiioris
     854 2 13 99          Other                                                                                           7       free        3.5                        free             free
     X542 14       --    C i r c u i t s obtained by bipolar technology
     854 2 14 01   ---    Wafers not yet cut into chips                                                                   7       free-       35                         free             free
     8542 14 05    —      Chips                                                                                                   free        3.5                        free             free
                         Other
                   —      Memories
     8542 14 10           I)y namic random-access memories (D-RAMs)                                                       7       free        3.5                        free             free
     8542 14 15          Sialic random-access memories (S-RAMs). including cache                                        free-     free-      free      free              free             free
                          random-access memories (cache-RAMs); read only memories,
                          non-programmable (ROMs); content addressable memories
                         (CAMs); first-in/first-out read write memories (FIFOs); last-
                          in first-oul read/write memories (FIFOs); ferroelectric memories
     8542 14 20          Electrically erasable, programmable, read only memories                                       free       free       free      free              free             free
                         (ETROMs). including I FAS! I E-T'ROMs
     8542 14 22           t A' erasable, programmable, read only memories (EPROMs)                                     free       free       free      free              free             free
     8542 14 29          Other memories                                                                                   7       free-       3.5       I 8              free             free
     8542 14 30    —      Microprocessors                                                                               free      free       free      free              free             free
                         Microcontrollers and microcomputers
     8542 14 42          \s ith a processing capacity not exceeding 4 bits                                               5.6      free-       28        1.4              free             free
     8542 14 44          With a processing capacity exceeding 4 bits                                                              free                  E8               free             free
                                                                                                                          7                   3.5
                         Other
     8542 14 50          Micropcriplierals                                                                                        free                  1.4                               free
                                                                                                                        5 6                   2.8
                         Other
     8542 14 6t)         Full custom Ionic circuits                                                                                                     I.8              free             free
                                                                                                                          7                   3.5
                                                                                                         European Commission
   vendredi, 28. février 1997                                                                         Delegation in Geneva - aj                                               Page 23 of 33
£*
 ---pagebreak---      CN97                Label                                                                  Base Rate   Final Bound                   Implementation
                                                                                                                Rate
                                                                                                                        Jul. 1997 Jan. 1998        Jan. 1999         Jan. 2000
     8542 14 65          C u e arrays                                                                 7         free-       35        18               free              free
     8542 II 70          Standard cells                                                               7          Ire e      3.5       18               free              free
     8542 14 75           Programmable logic circuits                                                56          free-      28        1.4              free              free
     8542 14X1)          Standard logic circuits                                                     56          free       2.8       1.4              free              free
                         Olhcr
     8542 14 91          Conlrol circuils. interlace circuils. inter lace circuits capable ol         7          free-      3.5                        free              free
                         performing control hinclions
     8542 14 99           other                                                                       7         free        3.5                        free              free
     8542 19       --    Other, including circuits obtained by a combination of bipolar
                          and MOS technologies iBIMUS technology)
     8542 1901     ---    Wafers not y ei etil into chips                                                       free-       3.5                        free              free
     8542 19 05    —      Chips                                                                                 free        3.5                        free              free
                         Olhcr
                   —      Memories
     8542 19 15           Dy nannc r.iiHlom-aecess memories (D-R.AMs)                                                       3.5                        free              free
                          Static random-access memories (S-R.AMs). including cache
                         random-access memories (cachc-RAMs)
                                                                                                    free-       free       free      free             free               free
     8542 19 22           Wilh a storage capacity nol exceeding 256 Kbits
                                                                                                    free
                                                                                                                free-      free      free             free               free
     8542 19 25    --—    With a storage capacity exceeding 256 Kbits but nol exceeding I
                         Mbit                                                                                   free
                                                                                                    free                   free      free             free               free
     8542 19 27           With a storage capacity exceeding I Mbil
                                                                                                    free        free       free      free             free               free
     8542 19 31           FA'erasable, programmable, read only memories (EPROMs)
                                                                                                    free        free       free      free             free              free
     8542 19 35           Electrically erasable, programmable, read only memories
                         (E : PROMs). including FLASH E 2 PROMs                                     free        free       free      free             free               free
     8542 19 41           Read only memories, non-programmable (ROMs): content
                         addressable memories (CAMs); first-in/first-out read/write
                         memories (FIFOs): last-in first-oul read/write memories (FIFOs);
                         ferroelectric memories
                                                                                                      7         free       3.5        1.8             free              free
     8542 19 49          Other memories
                                                                                                    free                   free      free             free              free
     8542 19 55   —       Microprocessors                                                                       free-
                   —     Microcontrollers and microcomputers                                        5.6         free       2.8        1.4             free              free
     8542 19 62          With a processing capacity not exceeding 4 bits                              7         free       3.5                        free              free
     8542 19 68          W ith a processing capacity exceeding 4 bits
                         Other
                                                                                                    5.6         free                  14              free-             free
     8542 19 71           Microperipherals
                         Other
~*                                                                                    European Commission
   vendredi, 28. février 1997                                                        Delegation in Geneva - aj                                              Page 24 of 33
 ---pagebreak---    CN97                             Label                                                                                          Base Rate Final Bound                  Implementation
                                                                                                                                                 Rate
                                                                                                                                                         Jul. 1997 Jan. 1998       Jan. 1999         Jan. 2000
   X 5 4 2 19 72                     I u l ! c i i s i o m logic ciuuiis                                                                         Iree        35       1.8              free              free
   8 5 4 2 19 74                    d a l e arravs                                                                                               free-       3.5      1.8               free             free
   8.5 12 19 76                      s t a n d a r d cells                                                                                       free        35       1.8               free             free
   8542 19X2                         P r o g r a m m a b l e logic c i r c u i l s                                                     56         free-      2.8      1.4               free             free
   8 5 4 2 19 84                     Standard logic circuils                                                                           56         free       2.8      1.4              free              free
                                     ( »liier
    8 5 4 2 19 92                    ( o n t r o l circuits, inlerlace circuits    m lei l . u e c i r c u i t s c a p a b l e o f                free-      3.5                       free              free
                                     pcrtorming control (unctions
    8 5 4 2 19 98                     O'her                                                                                                                  3.5                       free              free
    8 5 4 2 30           -           Oiher monolithic mtegiaied circuits
    8 5 4 2 10 10        --          W a l e ' s n o t y el cut i n t o c h i p s                                                                free        35                        free              free
    8 5 4 2 10 20        -           C !-;ps                                                                                                     free        3.5                       free              free
                                     Oihc--
    8 5 4 2 3 0 10       —            Amplifiers                                                                                                 free-       3.5                       free              free
    8 5 4 2 3 0 5(i      ...         V o l t a g e and current regulators                                                                        free        3.5                       free              free
                                     Control circuits
    8 5 4 2 3 0 61       —           S m a n p o w e r circuits                                                                                              3.5                       free              free
                                     Other
    8542 30 65                       Mixed analogue-digital circuils                                                                             free       3.5                        free              free
    8542 30 69                       Olhcr                                                                                                       free        3.5                       free             free
    8542 30 70           —           interface circuits, interface circuits capable of performing control                                        free        3.5                       free             free
                                     functions
                                     Other
    8542 30 91           —           Smanpower circuits                                                                                          free       3.5                        free             free
                                    Other
    8542 30 95                       Mixed analogue-digital circuits                                                                             free       3.5       1.8              free             free
    854 2 30 99                      Other
    8542 40              -           I ly brid integrated circuits
    8542 40 10           —           Microprocessors, microcontrollers and microeompulers                                                        t ret-     3.5       1.8              free             free
   854 2 40 30           -          Converters                                                                                                   iree       3.5       E8               free             free
   8542 40 50            --           Amplifiers                                                                                                 free       3.5       I.8             free              free
   S542 4O90             -          Oiher                                                                                                        free       3.5       1.8              free             free
   S542 5OO0             -          Electronic microassemblies                                                                                   free       3.5       1.8             free              free
   S542 l) 0 00         -           Paris                                                                                                        free       20        I.O             free              free
                                                                                                                       European Commission
v e n d r e d i , 28. f é v r i e r 1 9 9 7                                                                         Delegation in Geneva - aj                                               Page 25 of 33
 ---pagebreak---   C N 97               Label                                                                 Base Rate          Final Bound                   Implementation
                                                                                                                    Rate
                                                                                                                            Jul. 1997 Jan. 1998        Jan. 1999         Jan. 2000
  85 r«                I leclncal mai. lunes and apparatus, having uuliv idual I unci ions.
                       nol spec 11 ied or uu haled eEew here in I In s ( ha pier
                       Parliele accelerators
  854.1 I I HÜ         Ion implanleis lor doping semiconductor n i a l c i i a h                  Iree               free                 fret-            free               free
  854.1 i n            Machines and apparatus lor electroplating, eleelioly sis or
                       eleclrophorcsis
                                                                                                                                          free
  85 Jl ; ' ; I'»      Apparatus for \«ct etching, developing, stripping or cleaning                                                                       free              free
                       semiconductor walcia
  854.1 l o 2'i        Apparatus lor wcl etching developing stripping or cleaning                 free-             free-       free      free             free              free
                       liquid ervstal diplav substrates
  8 5 4 i i n wo       ( liher
                       ( Jlhcr machines and appar.ilus
  8.54 1 XI no         Proximity cards and lags                                                                      free       38        2.5               13               free
  854 3 S<>            ( )ther
  854 3 X1' l o        Flight recorders, for use in c i v i l aircraft
  X54 3 X9 15          I leclncal machines wilh translation or dictionary functions                                 I ret-      3.8       2.5               1.3              free
  X5-Ü 89 |7           Apparatus as defined in no! 5 I to Chapter 84                                                iree        3.8       2.5               1.3              fret-
  8543 89 20           .Aerial amplifiers
                       Sunbeds. sunlamps and similar sunt.innmg equipment
                       For fluorescent tubes using ulirav lolet A rays
  8543 89 51           W i l h a maximum lube length o f 100 cm
  8543 89 55           Other
  8543 89 59           Other
                       Apparatus lor physical deposition on semiconductors wafers.
  8543 89 70           by sputtering on semiconductor wafers                                     free               free       free      free             free              free
  8543 89 72           Other                                                                        5               free       3.8       2.5               1.3              free
  8541 89 " I          I ncapsulation equipment lor assembly ol semiconductors                                      free        38       2.5               1.3              fret-
  8543 S ' ) "         Set top boxes, hav ing a communication Iunelion. microprocessor                              free        38       2.5               1.3              free
                       based dev ice inorporating a modem for gaming access to the
                       Inlernet, and having a function o f interactive information
                       exchange
  854.1 89 ' 9         Multimedia upgrade kits, lor automatic data processing machines                              free                                   13               free
                       and units thereof, put up for retail sale, consisting of. at least.
                       speakers and or microphones.and a printed circuit assembly that
                       enables the automatic data processing and units thereof to process
                       audio signals (sound cardsi
                                                                                   European C o m m i s s i o n
vendredi. 28. février 1997                                                        Delegation in Geneva - aj                                                     Page 26 of 33
 ---pagebreak---       C N 97               Label                                                                         Base Rate         Final Bound                        Implementation
                                                                                                                               Rate
                                                                                                                                       J u l . 1997 J a n . 1998       Jan. 1999        J a n . 2000
                 n
      854 1 89 <i          ( )lher
      8511 l><i            Paris
      8541 90 l u          Assemblies and snb-.issemblies consoling n| tu ( > () r nioie parts or
                           pieces Listened or loined together tor flighl recorders, lor use m
                           c i v i l aircrall
      854.1 9i) 2l>        O l apparatus ol suhc.idings X5 | t I I nu. 85 |1 l o |o s5 11 89 70                                 free          38          2.5              E3                 free
                           or X 5 | l 10 I d
      854 3 9(i ;«(i       O f apparatus ol subheading X5J1 X'» ' 2 and X5 | 1 ,X9 " 1                                          free-         3.8         2.5              1.3               free
      854 1 9(1 oo         Other
      854 I                Insulated I uu hiding enamelled or .modised I w ire. cable
                           (including coasial c.ihlei and oilier insulated eleclric conductors.
                           whether or not lined w nh c ounce lor s. optical fibre cables, made
                           up ol indiv idually sheathed libres, w helher or not assembled w nh
                           electric conductors or fitted with connectors :
                           Other eleclric conductors, lor a voltage not exceeding X0 V
      8544 41              f i l l e d w nh connectors
      8544 41 10           O f a kind used for telecommunications                                              4 6             free          3.4         2.3                                 free
      8544 4 1 90          Other
      8544 49              Other
      8544 49 20          O f a kind used for telecommunications                                               48              fret-         3.6         2.4               1.2               free
      8544 49 80           Other
                          Other eleclric conductors, tor a voltage exceeding X0 soils but not
                          exceeding I 000 \ oils
      8544 51              Fitted with connectors
      8544 5 1 1 0        O f a kind used for telecommunications                                               4.6             free          3.4         2.3               El               free
      8544 51 90          Other
      8544 70 00          Optical fibre cables                                                                6 3              free          4.7         3.1               E6                free
      9006                 Photographic (olhcr than cinematographic) cameras.
                          photographic flashlight apparatus and flashbulbs other than
                          discharge lamps o f heading No X539 :
      9006 10             Cameras o f a kind used tor preparing pruning plates or cy linders
      9006 10 10           Pattern generating apparatus o f a kind used for producing masks                   fret-            free         free         free                               free
                          or reticles from photoresist coated substrates
      9006 10 90          Other
                          Parts and accessories:
      9006 91 o i         For cameras
                                                                                      European Commission
    vendredi, 28. février 1997                                                       D e l e g a t i o n i n G e n e v a - aj                                                  Page 27 of 33
i4à
 ---pagebreak---       CN97                             Label                                                                              Base Rate          Final B o u n d                     Implementation
                                                                                                                                                 Rate
                                                                                                                                                             Jul. 1997 J a n . 1998       J a n . 1999       J a n . 2000
                                         >lhcr
      9006 99 10                       o f apparatus o f subheading 9d(iri |(l III                                                               Ire«            3.0         2.0                  .0              free
      9006 99 90                       < )iher
      9009                              Photocopy ing a p p a r a t u s incorporating an optical sy stem or of the
                                       coniacl type and ihcrino-copv mg apparaius
                                        I lectroslaiic photocopv ing apparatus
      9009 I 1 00                      ( )peraling by reproducing lhe original image directly onto the                          65               free            4.9         3.3                1.6               free
                                        copy (direct p r o c e s s )
                                        ( )ther photocopy ing apparatus
      9009 21 00                                                                                                                65               free            4.9         3.3                1.6               free
                                        Incorporating an optical s«. stem
      9009 90
                                        Pans and accessories
      9009 90 III                                                                                                               65               free            4.9         3.3                I.6               free
                                        ( M electrosiaiic phoiocop«. mg apparaius or other photocopv mg
                                        apparatus incorporating an optical system
      9009 90 90                                                                                                                 3 X             fret-           2.8          I.9              0.9                free
                                        Other
      901(1
                                         Apparatus and equipment lor photographic (including
                                        cinematographic) laboratories (including apparatus for the
                                        projection of circuit palierns on scnsitivcd semi-conductor
                                        material I. not specified or included elsewhere in this chapter.
                                        negatoscopes, projection screens
                                         Apparatus for the projection or draw mg of circuit patterns on
                                        sensili/cd semiconductor materials
      9010 41 00                        Direct write-on-wafcr apparatus                                                         fret-            free            free       free               free               free
      9010 42 00                        Step and repeat aligners                                                                free                             free       free               free               free
                                                                                                                                                 free
      9010 49 00                        Other                                                                                   free                             free       free               free               free
                                                                                                                                                 fret-
      9010 90                           Parts and accessories
      9010 90 10                        O f the apparatus o f subheadings N° 9010 41 00. 9010 42 00 and                          36              free            2.7                            0.9               free
                                        9010 49 00
      9010 90 90
                                        Other
      901 I
                                        Compound optical microscopes, including those for
                                        photomicrography, cine-photomicrography or mieroprojeclion
      901 I 10
                                        Stereoscopic microscopes
      9011 10 10                                                                                                                                 free            6.0         4.0                2.0               free
                                        lined w i t h equipment specifically designed for the handling and
                                        Iransport o f semiconductor wafers or reticles
      9 0 ! I 10 90
                                        ( )ther
      901 I 20
                                        Oilier microscopes, lor plioioniicrographv. cinephotomicrograpliv
                                        o r micro-projection
                                                                                                        European Commission
   v e n d r e d i , 28. f é v r i e r 1 9 9 7                                                         D e l e g a t i o n i n G e n e v a - aj                                                      Page 28 of 33
JA
 ---pagebreak---     CN97                 Label                                                                                         Base Rate         Final B o u n d                  Implementation
                                                                                                                                              Rate
                                                                                                                                                         Jul. 1997 Jan. 1998       Jan. 1999         Jan. 2000
    901 I 20 10          lilted \« nh equipment spec i l u ally designed lor the handling and                                X                I ret-         6.0      4.0              2.0               free
                         liatisp.-ri o! semiconductor waters or reticles
    901 I 20 90          ( Xlier
    901 I 90             Parts A^A accessories
    901 I 90 10          ( H a p p . n a i n s ol s u b h e a d i n g s \ wn| I III |U or Will | 2<l 10                                       iree          6.0       4.0              2.0               free
    901 I 90 90          Other
    9012                 M i c r o s v o p c s oiher than opiical m i c r o s c o p e s , dilfraclio
                         microscopes
    9012 10              Microscopes other than optical microscopes and diffraction
                         apparat,^
    9012 10 |0           I icc'.rou beam microscopes lined with cquipnienl specifically                                     45                              3.4       2.3              l.l               free
                         désignes! lor the handling and transport ol semiconductor waters
                         or ret cics
    9012 10 90           ( )lher
    9012 90              Parts a:id accessories
    9012 90 |()          Of apparatus of subheading \ " 9012 10 00                                                          45               free           3.4       2.3                               free
    9012 90 90           Other
    901 3                I iqirJ cy stal dev ices not consistuling articles prov ided for more
                         specifically in oilier headings; lasers, oiher than laser diodes;
                         other optical appliances and instruments, not specified or
                         included elsewhere in this Chapter
    9013 80              Other dev ices, appliances and instruments
                         Liquid crystal devices
                         Active matrix liquid crystal devices
    9013 80 II           Colour                                                                                            6.5               t ret-         4.9       3.3              1.6              free
    9013 80 19           Black and white or other monochrome                                                               6.5               free           4.9       3.3              1.6              free
    9013 80 30           Other                                                                                             6.5               free           4.9       3.3              1.6              free
    9013 80 90           Other
    901.3 90             Parts and accessories
                        Olhcr
    9013 90 10           For liquid cry stal des ices (ICD)                                                                6.5               free           4.9      3.3               1.6             free
    9013 90 90          Other
                                                                                                     European Commission
^ vendredi, 28. février 1997                                                                       D e l e g a t i o n in G e n e v a - aj                                                 Page 29 of 33
 ---pagebreak---          CN97                              Label                                                                 Base Rate   Final B o u n d                   Implementation
                                                                                                                                  Rate
                                                                                                                                             Jul. 1997 Jan. 1998        Jan. 1999            Jan. 2000
         9017                              Drawing, niarking-out or mathematical calculating instruments
                                          (for example, d i a l l i n g machines, pantographs, protractors,
                                           drawing sets, slide rules disc calcul.ilois). instruments lor
                                           measuring length, lor use in ihe hand ( lor example, measuring
                                           rods and lapes, micrometers, callipers), not specified or included
                                           eKe- w here in ilus ehapier
         9017 10                           Drafting tables and machines, whether or nol automatic
         9017 10 10                        Plotters                                                                   3.7         free-          2.8                         0.9                 free
         9017 10 90                        Other
         9017 20                           < Mher draw ing. marking-out or maihemalical calculating
                                           instruments
                                           I )raw mg instruments
         9017 20 05                        Plotters                                                                   37          Ire«.          28        19                0.9                 free
         9017 20 1 1                       Draw mg sets
         9017 20 19                        Older
                                           Mark ing-oul instruments
         9017 20 31                        Pattern generating apparatus o f a kind used for producing masks          frei        fret-          fret-     free              free
                                          or rendes from photoresist coated substrates
         9017 20 39                       Olhcr
         9017 20 90                        Mathematical calculating instruments (including slide rules, disc-
                                          calculators and the like)
         9017 90                           Parts and accessories
         9017 90 10                        For apparatus of subheading 9017 20 31                                    3.7         free                      1.9              0.9                 free
         9017 90 90                       Other
         9026                              Instruments and apparatus for measuring or checking the f l o w ,
                                          level, pressure or other variables o f liquids or gases (for example,
                                           How ineters. level gauges, mano- meters, heat meters), excluding
                                          instruments and apparatus ol heading No 9014. 9015. 902X or
                                          9032 :
         9026 10                           For measuring or checking the floss or level o f liquids
         9026 10 10                       For use in civ il aircraft                                                             free-          free      free             free                 free
                                          Other
                                          Electronic
         9026 10 51                       Flow meters                                                                4.8         free           3.6       2.4                1.2                free
         9026 10 59                       Other                                                                      48          free           3.6       2.4               1.2                 free
                                          Other
                                                                                                        European Commission
C J T v e n d r e d i , 28. f é v r i e r 1 9 9 7                                                     Delegation in Geneva - aj                                                  P a g e 30 of 33
 ---pagebreak---         CN97                Label                                                                                                    Base Rate        Final B o u n d                      Implementation
                                                                                                                                                          Rate
                                                                                                                                                                      Jul. 1997 J a n . 1998        J a n . 1999        J a n . 2000
        91126 |0 9|         I low meters                                                                                                  1 6             I "ret-         2.7          1.8                0.9                free
        9026 III 99         < Mher                                                                                                        3 U             iree            2.7          1.8                0.9                free
        9026 20             I or m e a s u r i n g or c h e c k i n g pressure
        9026 20 10          i or use in civil aircrall                                                                                   free             tree           free        free                free                free
                            Other
        9026 20 30          I lectronic                                                                                                  4 X              free-           3.6         2.4                 1.2                free
                            Other
                            Spiral or melal d i a p h r a g m type pressure gauge's
        9026 20 51          A p p l i a n c e s lor m e a s u r i n g .\\\d n o n - . m i o m . d u a l l y regul.ilmg Iv re-                             free            2.5          1.6                0.8                free
                            pressure
        9026 20 59          Olhcr                                                                                                         3 3             free            2.5          E6                 0.8                free
        9026 20 90          Other                                                                                                         3 3                             2.5          1.6                0.8                free
                                                                                                                                                          fret-
        9026 80             Olhcr instruments or apparatus
        9026 XO 10          I or use in civ il aircraft                                                                                  free              free          free        free                free                free
                            Oiher
        9026 80 91          Fleclronic                                                                                                    4.8              free           3 6         2.4                  1.2               free
        9026 80 99          Other                                                                                                         3 6                             2.7          1.8                0.9                free
                                                                                                                                                           free-
        9026 90             Parts and accessories
        9026 90 10          For use in civil a ire rait                                                                                  free              free           free       free                free                free
        9026 90 90          Other                                                                                                         3.3                             2.5          1.6               0.8                 free
                                                                                                                                                           free
        9027                Instruments and apparatus for physical or chemical analysis (for
                            example. Polarimeters, refractomelers. spectrometers, gas or
                            smoke analysis apparatus); instruments and apparatus for
                            measuring or checking viscosity, porosity, expansion, surface
                            tension or the like; instruments and apparatus for measuring or
                            checking quantities of heat, sound or light ( including exposure
                            meters); microtomes :
        9027 20             Chromatographs and electrophoresis instruments
        9027 20 10          Chromatographs                                                                                                3.5             free            2.6                            0.9                 free
        9027 20 90          Electrophoresis instruments                                                                                   4.4             fret-           3.3         2.2                 El                 free
        9027 30 00          Spectrometers, spectrophotometers and spectrographs using                                                     3.5             free            2.6          1.8               0.9                 free
                            optical radiations (UV. visible. IR)
        9027 50 00          Other instruments and apparatus using optical radiations (UV.                                                 4 4                             3.3         2.2                 El                 free
                            visible. IR)
        9027 80             Other instruments and apparatus
                            Electronic
CT?
1 * >                                                                                                              European Commission
      vendredi, 28. février 1997                                                                                 D e l e g a t i o n in G e n e v a - aj                                                       Page 31 of 33
 ---pagebreak---         CN97                             Label                                                                                                                Base Rate Final Bound                   Implementation
                                                                                                                                                                            Rate
                                                                                                                                                                                    Jul. 1997 Jan. 1998        Jan. 1999         Jan.2000
        9027 X0 I I                      pi I meters, r I f meters and other apparaius lor m e a s u r i n g                                                       1 I       free       3.3       2.2               El                free
                                         c o n d i u t i v itv
        9027 XO I 5                       \ p p a r a l i i s l o r p e r f o r m i n g m e a s u r e m e n t s o l the phv s i e d                               tree       fret-      free      free             free               free
                                         p r o p e r t i e s o ! s e m i c o n d u c t o r m a t e r i a l s or a s s o c i a t e d i n s u l a t i n g a n d
                                         e o n d u c l i n g lav ers d u r i n g i h c s e m i c o n d u c t o r vy.ilcr p r o d u c t i o n
                                         process
        9027 XO IX                       Older                                                                                                                    44                    3.3       2.2                                free
                                         Other
        9027 X0 9I                       V i s c o m e t e r s , p o r o s u n e t c r s and e x p a n s i o n meters                                               4        free       3.0       2.0               I.O              free
        9027 80 95                        A p p a r a t u s l o r p e l f o r m i n g m e a s u r e m e n t s o ! the phv s u a !                                 free      fret-      free      free              free              free
                                         p r o p e r t i e s o l s e m i c o n d u c t o r m a t e r i a l s or a s s o c i a t e d i n s u l a t i n g a n d
                                         e o n d u c l i n g lay ers d u r i n g the s e m i c o n d u c t o r w a t e r p r o d u c t i o n
                                         process
        9027 80 98                       Other                                                                                                                     4        free        3.0       2.0                                free
        9027 90                          Microlomes, paris and accessories
        9027 9o 10                       Microtomes
        9027 90 50                       Part and accessories ol apparaius of heading N ; 9027 20 to 9027                                                        44         free        3.3                         El               free
                                         80
        9027 90 80                       Parts and accessories of microtomes or o! gas or smake anaiy sis
                                         apparatus
        9030                             Oscilloscopes, spectrum analysers and other instruments and
                                         apparatus for measuring or checking electrical quantities,
                                         excluding meters o f heading No 9028; instruments and apparatus
                                         for measuring or detecting alpha, beta, gamma. X-ray. cosmic or
                                         other i o n i / i n g radiations :
        9030 40                          Olhcr instruments and apparatus, specially designed for
                                         telecommunications (for example, cross-talk meters, gain
                                         measuring instruments, distortion factor meters, psophometers)
        9030 40 10                       For use in c i v i l aircraft                                                                                           free       l ree      free      free             free              free
        90.10 40 90                      Other                                                                                                                    5.5       tree       4 I       2.8                1.4             free
                                         Other instruments and apparatus
        9030 82 00                       I or measuring or checking semiconductor wafers or dev ices                                                             fret-                          free              free              free
        9030 90                          Parts and accessories
        9030 90 10                       For use in civ il aircraft
        9030 90 20                       For apparatus o f subheading N c 90.10 82 00                                                                            4.4                   3.3                                          free
        9030 90 80                       Other
                                                                                                                                           European Commission
* -? v e n d r e d i , 28. f é v r i e r 1997                                                                                           Delegation in Geneva - aj                                                       Page 32 of 33
 ---pagebreak---   C N 97               Label                                                                                                                      Base Rate      Final Bound                   Implementation
                                                                                                                                                                     Rate
                                                                                                                                                                             Jul. 1997 Jan. 1998        Jan. 1999         Jan. 2000
  wm i                 V l i M M i r m j . ' i»r « . ! K \ k m u i ' i - ' ; ; i i i u - n h   . i p p I i . i i K e s .nul m.n. Inno*- not
                       •.pe*. I I ' K . I or i iK I (i.l v-il i i \ ' A ! i ' i > ' m Mus J i . i p k T                 pi H f i l e pn>|i.Kti>rv
                       > MIHI I ' p l K . l l l l l ^ l t liltl>.-lll -. .ill.l i p p l l . H K (."N
  w o n 11 DO          I or m ^ p e t m e . o i i i o ' i i i l u i i i ' i u.11v-r^ or d o K O or l o r Mispei-lme.                                 Iree            Iree        tree     free              free              free
                       pill»! « M11, l-.^-. or K'tK ! i > l h i \ l ! l ! 111.111 II I.K t i l l IIIL! sein K O I K I I K l o r
                       l l C \ ILI'N
  wo; | IW             Other
  WO.; I 4W ID          1 or m c . i M i r u i L ' M i r t . i u ' p . i r i u u l . s i e <.• <11t.111iKi.1tion o n                                  Iree           free        free     free              free              free
                       s C I H K O I K l l K l o r \\ .it <.•!•.
  wo; i iw wo          ( )IIKT
  wo* | wo              l'art*, .nul .K u ' « i ' i k ' .
  wo;i wo I D          ( )| i n s t r u m e n t v .ipplian«. e*- i n j U L K In n o o l M i h l K ' . u l m u WO ; I KO.
                        l o r use in c i v i l a i n . r a l t
  wo; I wo 2D          l o r apparatus ol subheadings \                                   W0.3I 11 0 0 a n d WO.; 1 4W ID                             4 6            free        3 4       2.3               II               free
  wo; i wo wo          Other
                                                                                                                                     European C o m m i s s i o n
vendredi, 28. février 1997                                                                                                          Delegation in Geneva - aj                                                    Page 33 of 33
 ---pagebreak--- EC - ITA - Schedule CXL - Attachment A, Section 2
            Description                                                                                   HS 97 Headings
         *    Quartz reactor tubes and holders designed for insertion into diffusion                      70200005
              and oxidation furnaces for production of semiconductor wafers
         *    Chemical vapor deposition apparatus for semiconductor production                            84198920
         *    Parts of chemical vapor d e p o s i t i o n apparatus for semiconductor                     84199030
              production
         *    Spin dryers for semiconductor wafer processing                                              84211995
         *    Parts of spin dryers for semiconductor wafer processing                                     84219110
         *    Deflash machines for cleaning and removing contaminants from the                            84248930
              metal leads of semiconductor packages prior to the electroplating
              process
         *    Spraying appliances for etching, s t r i p p i n g or cleaning semiconductor                84248920
              wafers
         *    Parts of spraying appliances for e t c h i n g , s t r i p p i n g or cleaning              84249010
              semiconductor wafers
         *    Machines for working any material by removal of material, by laser or                       84561010
              other light or photo beam in the p r o d u c t i o n of s e m i c o n d u c t o r wafers
         *    Apparatus for stripping or cleaning s e m i c o n d u c t o r wafers                        84569930
         *    Machines for dry-etching patterns on s e m i c o n d u c t o r materials                    84569100
         *    Focused ion beam milling machines to produce or repair masks and                            84569910
              reticles for patterns on s e m i c o n d u c t o r devices
         *    Lasercutters for cutting contacting tracks in s e m i c o n d u c t o r p r o d u c t i o n 84561010
              by laser beam
          *   Machines for sawing monocrystal s e m i c o n d u c t o r boules into slices, or            84641010
              wafers into chips
         *    Grinding, polishing and lapping machines for processing of                                  84642005
              s e m i c o n d u c t o r wafers
          *   Dicing machines for scribing or s c o r i n g s e m i c o n d u c t o r wafers              84649010
          *   Parts for machines for sawing monocrystal semiconductor boules into                         84669115
              slices, or wafers into chips
          *   Parts of dicing machines for s c r i b i n g or scoring semiconductor wafers                84669115
              Parts of g r i n d i n g , polishing and lapping machines for processing of                 84669115
              s e m i c o n d u c t o r wafers
              Parts of focused ion beam milling machines to produce or repair masks                       84669315
              and reticles for patterns on s e m i c o n d u c t o r devices
               Parts of lasercutters for cutting contacting tracks in semiconductor                       84669315
              production by laser beam
               Parts of machines for w o r k i n g any material by removal of material, by                84669315
               laser or other light or photo beam in the p r o d u c t i o n of semiconductor
              wafers
               Parts of apparatus for s t r i p p i n g or cleaning semiconductor wafers                  84669315
               Parts of machines for dry-etching patterns on semiconductor materials                      84669315
               Encapsulation equipment for assembly of s e m i c o n d u c t o r s                        84771010, 84775905
               Parts of encapsulation equipment                                                           84779004
vendredi, 2H. février 1997                                                                                     Page / of J
 ---pagebreak---               Description                                                                                            HS 97 Headings
         *     Automated machines for transport, handling and storage of                                             84283993
               semiconductor wafers, wafer cassettes, wafer boxes and other material
               for semiconductor devices
         *     Apparatus for growing or pulling monocrystal semiconductor boules                                     84798965
         *     Apparatus for physical deposition by sputtering on semiconductor                                      84198925, 85438970
               wafers
         *     Apparatus for wet etching, d e v e l o p i n g , s t r i p p i n g or cleaning                        84798975, 84798976
               semiconductor wafers and flat panel displays
         *     Die attach apparatus, tape automated bonders, and wire bonders for                                    84798977,85158005,
               assembly of semiconductors                                                                            85159010
         *     Encapsulation equipment for assembly of semiconductors                                                84798979, 8S438973
         *     Epitaxial deposition machines for semiconductor wafers                                                84798970
         *     Machines for bending, folding and straightening semiconductor leads                                   84622105, 84622905
         *     Physical deposition apparatus for semiconductor production                                            85438972
         *     Spinners for coating photographic e m u l s i o n s on semiconductor wafers                           84211993
         *     Part of apparatus for physical d e p o s i t i o n by sputtering on                                   85439020
               semiconductor wafers
          *    Parts for die attach apparatus, tape automated bonders, and wire                                      84799050
               bonders for assembly of s e m i c o n d u c t o r s
          *    Parts for spinners for coating p h o t o g r a p h i c e m u l s i o n s on                           84219110
               semiconductor wafers
          *    Parts of apparatus for g r o w i n g or p u l l i n g m o n o c r y s t a l s e m i c o n d u c t o r 84799050
               boules
          *    Parts of apparatus for wet e t c h i n g , d e v e l o p i n g , s t r i p p i n g or cleaning        84799050, 85439020
               semiconductor wafers and flat panel displays
          *    Parts of automated machines for transport, handling and storage of                                    84313920
               semiconductor wafers, wafer cassettes, wafer boxes and other material
               for semiconductor devices
          *    Parts of encapsulation equipment for assembly of s e m i c o n d u c t o r s                          84799050, 85439030
          *    Parts of epitaxial deposition machines for s e m i c o n d u c t o r wafers                           84799050
          *     Parts of machines for bending, f o l d i n g and straightening s e m i c o n d u c t o r             84669410
               leads
               Parts of physical deposition apparatus for s e m i c o n d u c t o r production                       84199030, 85439030
               Injection and c o m p r e s s i o n m o u l d s for the manufacture of                                84807110
               semiconductor devices
                Resistance heated furnaces and ovens for the manufacture of                                           85141005, 85143011,
               semiconductor devices on s e m i c o n d u c t o r wafers                                              85143091
               inductance or dielectric furnaces and ovens for the manufacture of                                     85142005
               semiconductor devices on s e m i c o n d u c t o r s wafers
               Apparatus for rapid heating of s e m i c o n d u c t o r wafers                                        84198915, 85143091
                Parts of resistance heated furnaces and ovens for the manufacture of                                  85149010
                semiconductor devices on s e m i c o n d u c t o r wafers
                Parts of apparatus for rapid heating of wafers                                                        84199030, 85149010
                Parts of furnaces and ovens of Headings No 8514 10 to No 8514 30                                      85149010
                Wafer probers                                                                                         85369020
                Ion implanters for d o p i n g s e m i c o n d u c t o r materials                                    85431100
                Apparatus for wet etching, d e v e l o p i n g , s t r i p p i n g or cleaning                        84798975, 84798976,
                semiconductor wafers and flat panel displays                                                          85433010,85433020
vendredi. 2 H. février 1997                                                                                                Page 2 of 3
                                                                                                                                          i»5
 ---pagebreak---              Description                                                              HS 97 Headings
               Parts of apparatus for wet etching, developing, stripping or cleaning  84799050, 85439020
               semiconductor wafers and flat panel displays
               Parts of ion implanters for doping semiconductor materials             85439020
               Apparatus for projection, drawing or plating circuit patterns on       90104100, 90104200,
               sensitized semiconductor materials and flat panel displays             90104900
               Parts and accessories of the apparatus of Headings No 9010 41 to 9010  90109010
               49
               Optical stereoscopic microscopes fitted with equipment specifically    90111010
               designed for the handling and transport of semiconductor wafers or
               reticles
               Photomicrographic microscopes fitted with equipment specifically       90112010
               designed for the handling and transport of semiconductor wafers or
               reticles
               Parts and accessories of optical stereoscopic microscopes fitted with  90119010
               equipment specifically designed for the handling and transport of
               semiconductor wafers or reticles
               Parts and accessories of photomicrographic microscopes fitted with     90119010
              equipment specifically designed for the handling and transport of
               semiconductor wafers or reticles
               Electron beam microscopes fitted with equipment specifically designed  90121010
              for the handling ana transport of semiconductor wafers or reticles
               Parts and accessories of electron beam microscopes fitted with         90129010
               equipment specifically designed for the handling and transport of
               semiconductor wafers or reticles
               Pattern generating apparatus of a kind used for producing masks or     90061010,90172031
               reticles from photoresist coated substrates
               Parts and accessories for pattern generating apparatus of a kind used  90069910,90179010
               for producing masks or reticles from photoresist coated substrates
               Parts of such pattern generating apparatus                             90179010
               Instruments and apparatus for measuring or checking semiconductor      90308200
               wafers or devices
               Parts and accessories of instruments and apparatus for measuring or    90309020
               checking semiconductor wafers or devices
               Parts of instruments and appliances for measuring or checking          90309020
               semiconductor wafers or devices
               Optical instruments and appliances for inspecting semiconductor        90314100
               wafers or devices or for inspecting masks, photomasks or reticles used
               in manufacturing semiconductor devices
               Optical instruments and appliances for measuring surface particulate   90314910
               contamination on semiconductor wafers
               Parts and accessories of optical instruments and appliances for        90319020
               inspecting semiconductor wafers or devices or for inspecting masks,
               photomasks or reticles used in manufacturing semiconductor devices
               Parts and accessories of optical instruments and appliances for        90319020
               measuring surface particulate contamination on semiconductor wafers
vendredi. 2H. février 199',                                                                Page J of 3
                                                                                                          r-
                                                                                                          on
 ---pagebreak--- EC - ITA - Schedule CXL » Attachment B
              Description                                                                                                  HS 97 Headings
              C o m p u t e r s : automatic data processing m a c h i n e s capable of                                     84711090.84713000.
              1) s t o r i n g the processing program or p r o g r a m s a n d at least the data                           84714190, 84714990,
              immediately necessary for the execution of the p r o g r a m ;                                               84715090,85219010,
              2) being freely programmed in accordance w i t h the requirements of the                                     85281210,85281310,
              user;                                                                                                        85438917
              3) p e r f o r m i n g arithmetical computations s p e c i f i e d by the user;
              4) executing w i t h o u t human intervention, a p r o c e s s i n g program w h i c h
              requires t h e m t o rnodifiy teir execution, by logical decision d u r i n g the
              processing run.
              The agreement covers automatic data p r o c e s s i n g machines whether or
              not they are able to receive and process w i t h assistance of central
              p r o c e s s i n g unit telephony signals, television s i g n a l s , or other analogue
              or digitally processed audio or video signals. Machines p e r f o r m i n g a
              specific f u n c t i o n other than data p r o c e s s i n g , or i n c o r p o r a t i n g or w o r k i n g
              in c o n j u n c t i o n w i t h an automatic data p r o c e s s i n g m a c h i n e , and not
              otherwise specified under Attachement A or B, are not covered by this
              agreement
             The agreement covers s u c h automatic data p r o c e s s i n g machines
             whether or not they are able to receive and p r o c e s s w i t h the assistance
              of the central processing unit telephony s i g n a l s , television signals, or
              other analogue or digitally processed audio or v i d e o signals.
              However, machines performing a specific f u n c t i o n other than data
              p r o c e s s i n g , or incorporating or w o r k i n g in c o n j u n c t i o n w i t h an automatic
              data processing machines, and not referred to under part A or B, are
              excluded from the product coverage of this agreement.
              Electric amplifiers when used as repeaters in line telephony products                                        85175010,85178090
              falling within this agreement, and parts thereof.
              Flat panel displays (including LCD, Electro L u m i n e s c e n c e , Plasma and                             85312030,85312051,
              other technologies) for products falling w i t h i n this agreement, and parts                               85312059.85312080,
              thereof.                                                                                                     85318030,85319010,
                                                                                                                           85319030,90138011,
                                                                                                                           90138019,90138030,
                                                                                                                           90139010
              Network equipment; Local Area Network (LAN) and Wide Area Network                                            84715090, 84716090,
              (WAN) apparatus, including those products dedicated for use solely or                                        85175090
              principally to permit the interconnection of automatic data processing
              machines and units thereof for a network that is used primarily for the
              sharing of resources such as central processor units, data storage
              devices and input or output units - i n c l u d i n g adapters, hubs, in-line
              repeaters, converters, concentrators, bridges and routers, and printed
              circuit assemblies for physical i n c o r p o r a t i o n into automatic data
              processing machines and units thereof
              Monitors: display units of automatic data p r o c e s s i n g machines with a                                84716090
              cathode ray tube with a dot screen pitch smaller than 0.4 m m not
              capable of receiving and processing television signals or other analogue
              or digittally processed audio or video signals w i t h o u t assistance of a
              central processing unit of a computer as defined I this agreement.
              The agreement does not. therefore, cover televisions, i n c l u d i n g high
              definition t e l e v i s i o n s ( l )
              (1) Participants will conduct a review of this p r o d u c t description in
              January 1999 under the consultation of paragraph 3 of the Declaration.
              Optical disc storage units for automatic data p r o c e s s i n g machines                                    84717051
              (including CD drives and DVD-drives), whether or not having the
              capability of writing/recording as well as reading, whether or not in their
              own housings.
               Paging alert devices and parts thereof.                                                                      85279092, 85299040
vendredi. 2H. février       1997                                                                                                Page I of 2
                                                                                                                                               o /
 ---pagebreak---                Description                                                               HS 97 Headings
               Plotters whether input or output units of HS heading No 8471 or drawing   84716090, 84718090,
              or drafting machines of HS heading No 9017.                                90171010, 90172005
               Printed Circuit Assemblies for products falling within this agreement,    84732110, 84732910,
               including such assemblies for external connections such as cards that     84733010, 84735010,
              conform to the PCMCIA standard.                                            85175090. 85179082,
              Such printed circuit assemblies consist of one or more printed circuits of 85299040
              heading 8534 with one or more active elements assembled thereon, with
              or without passive elements "Active elements" means diodes, transistors
              and similar semiconductor devices, whether or not photosensitive, of
              heading 8541, and integrated circuits and micro assemblies of heading
               8542.
               Proprietary format storage devices including media therefor for           84717051.84717053.
              automatic data processing machines, with or without removable media        84717059, 84717060.
              and whether magnetic, optical or other technology, including Bernoulli     84717090.85232011.
               Box, Syquest, Zipdrive cartridge storage units.                           85232019.85232090,
                                                                                         85244091.85244099.
                                                                                         85249190
               Multimedia upgrade kits for automatic data processing machines, and       85438979
               units thereof, put up for retail sale, consisting of, at feast, speakers
              and/or microphones, as well as a printed circuit assembly that enables
              the ADP machine and units thereof to process audio signals (sound
              cards).
               Set top boxes which have communication function a microprocessor-         85175090. 85438977
               based device incorporating a modem for gaining access to the Internet,
               and having a function of interactive information exchange.
vendredi. 2ff. février  1997                                                                  Page 2 of 2
 ---pagebreak---                                          Vorschlag
                                    Beschluß des Rates                97/0083 (ACC)
                über die Beseitigung der Zölle auf bestimmte Spirituosen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz Î,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß die Beseitigung der Zölle durch die Vereinigten Staaten von
Amerika und die Europäische Gemeinschaft im allgemeinen Interesse liegen dürfte -
BESCHLIESST:
                                         Artikel 1
Das Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und den Vereinigten Staaten von Amerika über Spirituosen wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                         Artikel 2
Der Rat ermächtigt die Kommission, der Welthandelsorganisation die im Anhang
beigefugte Änderung der Liste der Europäischen Gemeinschaft zu übermitteln, um die
Zölle auf die betreffenden Spirituosen zu binden und zu beseitigen.
                                         Artikel 3
                                                                                     <J«Ï
 ---pagebreak--- Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das
Abkommen/Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
                                                                                      KO
 ---pagebreak---                                   VEREINBARUNG
                  ex 2208 Branntwein, Likör und andere Spirituosen
Wir haben, wie in Singapur vereinbart, eingehende Verhandlungen über den Abbau der
Zölle auf bestimmte Spirituosen gefuhrt.
Vorbehaltlich des Abschlusses der jeweiligen internen Verfahren senken die Europäische
Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika ihre am 1. Juli 1997 geltenden
Zölle auf die Waren der nachstehenden Positionen des Harmonisierten Systems 1996 in
vier gleichen Raten am 1. Juli 1997, am 1. Januar 1998, am 1. Januar 1999 und am
1. Januar 2000 bis zum vollständigen Zollabbau. Davon ausgenommen ist Rum (Position
2208 40), fur den die im Anhang niedergelegten besonderen Bestimmungen gelten.
HS 96
2208 20     Branntwein aus Wein oder Traubentrester
2208 30     Whisky
2208 50     Gin und Genever
2208 60     Wodka
2008 70     Likör
ex 2208 90 andere als Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol,
            unvergällt (Positionen 2208 90 91 und 2208 90 99 in der Europäischen
            Gemeinschaft und Position 2208 90 80 in den Vereinigten Staaten von
            Amerika)
                                                                                       Gl
 ---pagebreak---                                         ANHANG
Betreff:      2208 40 - Rum und Taffia
        EG Zölle
1.   Die Zölle auf Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und
     Methylalkohol von 225 Gramm je Hektoliter reinen Alkohols oder mehr
     (Toleranzschwelle von 10 %) werden wie folgt gesenkt:
       In Behältnissen mit einem Inhalt von     In Behältnissen mit einem Inhalt von
                2 Litern oder weniger                     mehr als 2 Litern
     Ausgangszollsatz        0,8 Ecu/%vol/hl + 0,8 Ecu/ %vol/hl
                      4,1 Ecu/hl
      1. Juli 1997    0,8Ecu/%vol/hl + 4,l     0,8 Ecu/ %vol/hl
                      Ecu/hl
      1. Juli 1998    0,7 Ecu/ %vol/hl +3,8    0,7 Ecu/ %vol/hl
                      Ecu/hl
      1. Juli 1999    0,65 Ecu/VovoÜh\+3^      0,65 Ecu/%vol/hl
                      Ecu/hl
      1. Juli 2000    0,6 Ecu %vol/hl + 3,2    0,6 Ecu/%vol/hl
                      Ecu/hl
    Für Rum und Taffia mit dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Wert, die
    nicht unter die Warenbezeichnung in Absatz 1 fallen, gelten in der EG im Rahmen
    der nachstehenden Zollkontingente die jeweils angegebenen ermäßigten Zollsätze, bis
    am 1. Januar 2003 Zollfreiheit gewährt wird. Die Zollkontingente gelten fur Rum in
    Behältnissen beliebiger Größe.
 ---pagebreak---                                        Zollsatz                     Zollkontingent
                       In Behältnissen        In Behältnissen    Liter           reinen
                      mit einem Inhalt       mit einem Inhalt    Alkohols
                         von 2 Litern         von mehr als 2
                         oder weniger               Litern
                        und mit einem          und mit einem
                       Wert von mehr          Wert von mehr
                         als 7,9 Ecu je         als 2,0 Ecu je
                          Liter reinen           Liter reinen
                           Alkohols                Alkohols
1. Juli 1997          0,7 Ecu/ %vol/hl      0,7 Ecu/%vol/hl              890 000
                      +3,5 Ecu/hl
I.Januar 1998         0,6 Ecu/ %vol/hl      0,6 Ecu/%vol/hl             1 950 000
                      + 2,9 Ecu/hl
1. Januar 1999        0,5 Ecu/%vol/hl       0,5 Ecu/%vol/hl
                      + 2,3 Ecu/hl                                     2 145 000
1. Januar 2000        0,4 Ecu/ %vol/hl      0,4 Ecu/%vol/hl            2 359 500
                      + 1,8 Ecu/hl
1. Januar 2001        0,3 Ecu/ %vol/hl      0,3 Ecu/%vol/hi            2 595 450
                      +1,2 Ecu/hl
1. Januar 2002        0,2 Ecu/ %vol/hl      0,2 Ecu/%vol/hl            2 854 995
                      +0,6 Ecu/hl
Ab 1. Januar 2003 frei                      frei                       unbegrenzt
  Für Rum und Taffia unterhalb der obengenannten Wertgrenze sowie für Rum und
  Taffia, die nicht unter die Zollkontingente fallen, gelten die in Absatz 1 genannten
  Zollsätze.
  Die Europäische Gemeinschaft notifiziert den Vereinigten Staaten von Amerika
  unverzüglich alle zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 1. Januar 2003
  eintretenden Änderungen bei der Präferenzbehandlung ihrer Rumeinfuhren. Die
  Europäische Gemeinschaft nimmt auf Antrag unverzüglich Konsultationen mit den
  Vereinigten Staaten von Amerika über Angelegenheiten im Zusammenhang mit
  den unter Absatz 2 fallenden Rumausfuhren der Vereinigten Staaten von Amerika
  in die Gemeinschaft auf, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung fiir
  alle bei den Konsultationen angesprochenen Fragen zu finden.
                                                                                        i) vi
 ---pagebreak--- B.      Zölle der Vereinigten Staaten von Amerika
5.      Die Zölle auf Rum und Taffia werden wie folgt gesenkt:
                              Rum und Taffia                Rum und Taffia
                              (a) in Behältnissen mit       (a) in Behältnissen mit
                              einem Inhalt von 4 Litern     einem Inhalt von 4 Litern
                              oder weniger und mit einem    oder weniger und einem
                              Wert von mehr als 3,00        Wert von 3,00 USD je
                              USD je "Proof-Liter; und      "Proof-Liter oder weniger;
                                                            und
                              su\ • D u u •              *  (b) in Behältnissen mit
                              (b) in Behaltnissen mit       V      _, ,
                               • _ Tuu            u i A     einem Inhalt von mehr als 4
                              einem Inhalt von mehr als 4   x.
                              Litern und einem Wert von     Litern und einem Wert von
                                                            69 C e n t s
                              mehr als 69 Cents je            A          Je P r o o f " L l t e r
                              "Proof-Liter                  oder weniger
1. Juli 1997                  26,1 Cents/"Proof-Liter       30,4 CentsTProof '-Liter
1. Januar 1998                21,7 CentsTProof -Liter       28,1 Cents/"Proof-Liter
1. Januar 1999                17,4 Cents/"Proof -Liter      25,9 Cents/"Proof'-Liter
1. Januar 2000                13,0 Cents/"Proof-Liter       23,7 Cents/^'Proof-Liter
1. Januar 2001                 8,7 Cents/"Proof -Liter      23,7 Cents/"Proof-Liter
1. Januar 2002                 4,3 Cents/"Proof-Liter       23,7 Cents/"Proof-Liter
I.Januar 2003                       frei                    23,7 Cents/"Proof-Liter
                                                                                                  u 'v
 ---pagebreak---                                                                           EC - SPIRITS - Schedule CXL
CN 97                 Label                                                                     Base             Final Bound                       Implementation
                                                                                                  Rate              Rate       Jul. 97      Jan. 93           Jan. 99     Jan. 2000
  2208                Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength by volume of
                      less than 80 % vol; spirits, liqueurs and other spirituous beverages
  2208 20             Spirits obtained by distilling grape wine or grape marc
                      In containers holding 2 litres or less
  2208 20 12          Cognac                                                                 1.12 Ecu/%                      0.84 Ecu/%   0.56 Ecu/%        0.28 Ecu/%       free
                                                                                               vol/hl + 7                    vol/hl + 5.3 vol/hl + 3.5      vol/hl + 1,8
                                                                                                 Ecu/hl                         Ecu/hl       Ecu/hl            Ecu/hl
  2208 20 14          Armagnac                                                                1.12 Ecu/%                     0.84 Ecu/%   0.56 Ecu/%        0.28 Ecu/%       free
                                                                                               vol/hl + 7                    vol/hl+ 5.3  vol/hl+ 3.5       vol/hl+1.8
                                                                                                  Ecu/hl                        Ecu/Til      Ecu/hl            Ecu/hl
  2208 20 26       — Grappa                                                                   1.12 Ecu/%             fret    0.84 Ecu/%   0.56 Ecu/%        0.28 Ecu/%       free
                                                                                               vol/hl + 7                    vol/hl + 5.3 vol/hl + 3.5      vol/hl+1.8
                                                                                                  Ecu/Id                        Ecu/hl       Ecu/hl            Ecu/hl
   2208 20 27          Brandy de Jerez                                                        1.12 Ecu/%                     0.84 Ecu/%   0.56 Ecu/%        0.28 Ecu/%        free
                                                                                               vol/hl + 7                    vol/hl+5.3   vol/hl + 3.5      vol/hl+1.8
                                                                                                  Ecu/hl                         Ecu/hl       Ecu/hl           Ecu/hl
   2208 20 29      — Other                                                                    i. 12 Ecu/%            tree    0.84 Ecu/%   0.56 Ecu/%        0.28 Ecu/%       free
                                                                                               vol/hl + 7                    vol/hl'+5.3  vol/hl + 3.5      vol/hl + 1.8
                                                                                                  Ecu/hl                         Ecu/hl       Ecu/hl            Ecu/hl
                       In containers holding more than 2 litres
   2208 20 40      — Raw distillate                                                               12 Ecu/%            free   0.84 Ecu/%   0.56 Ecu/%         0.28 Ecu/%       free
                                                                                                   vol/hl                        vol/hl /     vol/hl            vol/hl
                       Other
   2208 20 62          Cognac                                                                     12 Ecu/%                    0.84 Ecu/%   0.56 Ecu/%        0.28 Ecu/%       free
                                                                                                   vol/hl                         vol/hl       vol/hl           vol/hl
   220S 20 64          Armagnac                                                                   1 2 Ecu/%           free    0.84 Ecu/%   0.56 Ecu/%        0.28 Ecu/%       free
                                                                                                   vol/hl                         vol/hl       vol/hl           vol/hl
    1208 20 86          Grappa                                                                    12 Ecu/%            free    0.84 Ecu/%   0.56 Ecu/%        0.28 Ecu/%       free
                                                                                                   vol/hl                         vol/hl       vol/hl           vol/hl
    2208 20 87          Brandy de Jerez                                                          . 12 Ecu/%           free    0.84 Ecu/%   0.56 Ecu/%        0.28 Ecu/%       free
                                                                                                   vol/hl                         vol/hl       vol/hl        . vol/hl
                                                                                    European C o m m i s s i o n
lundi 17 février 1997                                                              Delegation in Geneva - aj                                                             Page 1
 ---pagebreak---                                                              EC - SPIRITS - Schedule CXL
CN 97                 Label                                                   Base         Final Bound                           Implementation
                                                                               Rate            Rate       Jul. 97          Jan. 9&          Jan. 99     Jan.2000
  2208 20 89       — Other                                                    12 Ecu/%         free    0.84 Ecu/%        0.56 Ecu/%       0.28 Ecu/%       tree
                                                                               vol/hl                      vol/hl            vol/hl           vol/hl
  2208 30             Whiskies
                      Bourbon whiskey, in containers holding
  2208 30 11          2 litres or less                                      0.2 Ecu/%          free    0.15 Ecu/%     0.1 Ecu/% vol/hl    0.05 Ecu/%       free
                                                                           vol/hl + 1.5                vol/hl + 1.13    + 0.8 Ecu/hl      vol/hl + 0.8
                                                                               Ecu/hl                      Ecu/hl                            Ecu/hl
  2208 30 19          More than 2 litres                                    0.2 Ecu/%          free     0.15 Ecu/%    0.1 Ecu/% vol/hl    0.05 Ecu/%       free
                                                                               vol/hl                      vol/hl                             vol/hl
                      Scotch whisky
                      Malt whisky, in containers holding
  2208 30 32       — 2 litres or less                                      0.28 Ecu/%          free     0.21 Ecu/%       0.14 Ecu/%       0.07 Ecu/%        free
                                                                            vol/hl+ 2.1                 vol/hl + 1.6     vol/hl +1.1      vol/hl + 0.5
                                                                               Ecu/hl                      Ecu/hl            Ecu/hl           Ecu/hl
   2208 30 38       — More than 2 litres                                    0.28 Ecu/%          free    0.21 Ecu/%       0.14 Ecu/%       0.07 Ecu/%        free
                                                                               vol/hl                      vol/hl            vol/hl           vol/hl
                    — Blended whisky, in containers holding
   2208 30 52       — 2 litres or less                                      0.28 Ecu/%          free    0.21 Ecu/%        0.14 Ecu/%       0.07 Ecu/%       free
                                                                            vol/hl+ 2.1                 vol/hl + 1.6      vol/hl +1.1      vol/hl + 0.5
                                                                               Ecu/hl                      Ecu/hl            Ecu/hl           Ecu/hl
   2208 30 58       — More than 2 litres                                    0.28 Ecu/%          free    0.21 Ecu/°,y      0.14 Ecu/%       0.07 Ecu/%       free
                                                                                vol/hl                      vol/hl /          vol/hl          vol/hl
                       Other, in containers holding
   2208 30 72          2 litres or less                                     0.28 Ecu/%          free    0.21 Ecu/%        0.14 Ecu/%       0.07 Ecu/%        free
                                                                            vol/hl + 2.1                vol/hl +1.6       vol/hl + 1.1     vol/hl + 0.5
                                                                               Ecu/hl                      Ecu/hl            Ecu/hl           Ecu/hl
   2208 30 78       — More than 2 litres                                      28 Ecu/%          free    0.21 Ecu/%        0.14 Ecu/%       0.07 Ecu/%        free
                                                                                vol/hl                      vol/hl            vol/hl           vol/hl
                       Other, in containers holding
    2208 30 82         2 litres or less                                     0.28 Ecu/%                  0.21 Ecu/%        0.14 Ecu/%       0.07 Ecu/%        free
                                                                             vol/hl + 2.1                vol/hl + 1.6     vol/hl+1.1       vol/hl + 0.5
                                                                  European Commission
lundi 17 février 1997                                            Delegation in Geneva - aj
 ---pagebreak---                                                                                  EC - SPIRITS - Schedule CXL
        CN 97                  Label                                                                   Base        Final Bound                      Implementation
                                                                                                        Rate          Rate       Jul. 97      Jan. 99         Jan. 99      Jan. 2000
                                                                                                       Ecu/hl                     Ecu/hl       Ecu/hi           Ecu/hl
          2208 30              More than 2 litres                                                  0 28 Ecu/%          free    0.21 Ecu/%   0.14 Ecu/%       0.07 Ecu/%        free
                                                                                                        vol/lil                    vol/hl      vol/hl           vol/hl
          2208 40          - . Rum and taffia:
          2208 40 10       -- In containers holding 2 litres or less
                           — Ex : Rum with a content of volatile substances other than ethyl        U 8 r.cu/%
                               and methyl alcohol equal to or exceedmg 225 grajns per hectolitre        vol/hl
                               of pure alcohol with a 10% tolerance.                               + 4.1 Ecu/lil
                           -- Ex : Other                                                            0.8 Ecu/%
                                                                                                        vol/lil
                                                                                                   + 4.1 Ecu/hl
           2208 40 90          In containers holding more than 2 litres
                               Ex ' Rum with a content of volatile substances other than ethyl      0.8 ECU/%
                               and methyl alcohol equal to or exceeding 225 grams per hectolitre        vol/hl
                               of pure alcohol with a 10% tolerance
                               Ex : Other                                                            0.8 Ecu/%
                                                                                                        vol/hl
           2208 50             Gin and geneva:
                               Gin, in containers holding
           2208 50             2 litres or less                                                      0 8 Ecu/%         Iree     0.6 Ecu/%    0.4 Ecu/%        0.2 Ecu/%        free
                                                                                                        vol/hl                     vol/hl       vol/hl           vol/hl
                                                                                                    +4 1 Ecu/hl                + 3.1 Ecu/hl + 2.1 Ecu/hi     + 1.0 Ecu/hl
            2208 50 19         More than 2 litres                                                    0 8 Ecu/%                  0.6 Ecu/%,   0.4 Ecu/%        0.2 Ecu/%        iree
                                                                                                        vol/lil                    vol/hl                        vol/hl
                                Geneva, m containers holding
           2208 50 91           2 litres or less                                                      ! 3 lxu/%         free     1.0 Ecu/%   0.7 Ecu/%        0.3 Ecu/%        free
                                                                                                        vol/hl                     vol/hl       vol/hl           vol/hl
                                                                                                    + 82 Ecu/li!                  6.2 Ecum! +4.1 Ecu/hl      +2.1 Ecu/hl
           2208 50 99           More than 2 litres                                                      3 Ecu/%         tree       0 Ecu/%   0.7 Ecu/%        0.3 Ecu/%         tree
                                                                                                         vol/hl                    vol/hl       vol/hl           vol/hl
Sts> *•
            2208 60             Vodka
                                Of an alcoholic strength by volume of 45 4% vol or less m containers holding
            2208 60 11          2 litres or less                                                      I i Ecu/%         tree    0.8 Ecu/%    0.6 Ecu/%        0.3 Ecu/%        free
                                                                                           European Commission
        lundi 17 février 1997                                                            Delegation in Geneva - aj                                                        Paae 3
 ---pagebreak---    CN 97             Label                                           Base Rate     Final Bound
                                                                                                 EC - SPIRITS - Schedule CXL
                                                                                                                                                     Implementation
                                                                                                                                                                                                                  i   7-
                                                                                         rate
   2208 40           - Rum and taffia
   2208 40 10            in containers holding 2 litres or                                             July 1997      July 1998         July 1999        July 2000
                         less
                     — Ex: Rum with a content of                         0.8              0.6              0.8            07               0.65              0.6
                         volatile substances other than            Ecu/%vol/hl +   Bcu/%vot/hl +     Ecu/%vol/hl +  Ecu/%vol/hl +     Ecu/%vol/h! +   Ecu/%vol/hl +
                         ethyl and methyl alcohol equal              4.1 Ecu/hl      3.2 Ecu/hl        4.1 Ecu/hl     3.8 Ecu/hl        3.5 Ecu/hl       3.2 Ecu/hl
                         to or exceeding 225 grams per
                         hectolitre of pure alcohol with a
                           10% tolerance
                                                                                                        July 1997      Jan 1998         Jan 1999          Jan 2000          Jan 2001          Jan 2002         Jan 2003
                     — Ex Other:                                         0.8             Free              07             0.6               0.5              0.4               0.3                0.2            Free
                     —       Valued over Ecu 7.9 per litre         Ecu/%vo!/hl T                     Ecu/%vol/hl -* Ecu/%voi/hl +     Ecu/%vo!/hl +   Ecu/% vol/hl +      Ecu/%vol/h! +    Ecu/%vol/hl +
                            of 100% alcohol*                         4.1 Ecu/h!                        3 5 Ecu/hl*   2 9 Ecu/hl*       2.3 Ecu/hl*       1.8 Ecu/hl*       1.2 Ecu/hl*       0 6 Ecu/hi*
                                                                                                       July 1997      July 1998         July 1999        July 2000
                     —-      Other                                       0.8              0.6              0.8            0.7              0.65              0.6
                                                                   Ecu/%vol/h! +   Ecu/%voi/hl +     Ecu/%voi'hl +  Ecu/%vol/hl +     Ecu/%vo!/h! +   Ecu/%vol/hl +
                                                                     4.1 Ecu/hl      3.2 Ecu/h!        4 1 Ecu/hl     3.8 Ecu/hl        3.5 Ecu/hl       3.2 Ecu'hl
   2208 40 90              In containers holding 2 litres or                                           July 1997      July 1998         July 1999         July2000
                          less
                     — Ex: Rum with a content of                         0.8              0.6              08             0.7              0.65              0.6
                         volatile substances other than             Ecu/%vol/hl     Ecu/%vol/hl       Ecu/%voi/hl   Ecu/%vol/hl*       Ecu/%vol/hI      Ecu/%vol/hi
                          ethyl and methyl alcohol equal
                          to or exceeding 225 grams per
                          hectolitre of pure alcohol with a
                           10% tolerance
                                                                                                       July 1997      Jan 1998          Jan 1999          Jan 2000          Jan 2001          Jan 2002         Jan 2003
                     — Ex Other:                                         0.8             Free              07             0.6               05               0.4               0.3                0.2            Free
                     —       Valued over Ecu 2.0 per litre          Ecu/%vol/hl                      l;Cu/%vol Til* Ecu/%vol/hl*      Ecu/%vol/hl*     Ecu/%vol/hl*       Ecu/%vol/hl*      Ecu/%vol/hl*
                             of 100% alcohol*
                                                                                                       July 1997      July 1998         July 1999        July 2000
                     —-      Other                                       0.8              0.6              08             07               0.65              0.6
                                                                    Ecu/%vol/hl     Ecu/%vol/hl       Ecu/%vol/hl    Ecu/%voi/hi       Ecu/%vol/hl     Ecu/% vol/hl
                                                                                                                                    i
C;
    * Note: In the periûd 1 July 1997 to 31 December 2002 these concessions shall be limited by the tariff quota amounts  indicated below within which rum and taffia in whatever size of container can be imported at the
   duty rates indicated. From 1 January 2003 there will be no tariff quota limitation:
   Tariff Quota                                         Litres of 100% alcohol      Tariff Quota                          Lures of 100% alcohol       Tariff Quota                             Litres of 100% alcohol
    Period    1 July 1997 - 3! December 1997             890.000                     1 Jan 1999 - 3! December 1999        2,145,000                    I Jan 2001 - 3 ! December 2001          2,595,450
              J Jan 1998-31 December 1998               1,950,000            -       I Jan 2000 - 31 December 2000        2,359,500                    1 Jan 2002 - 31 December 2002          2,854,995           6 À)/j
 ---pagebreak---                                                                          EC - SPIRITS - Schedule CXL
CN97                  Label                                                                    Base         Final Bound                       Implementation
                                                                                                 Rate          Rate       Jul. 97       Jan. 9g          Jan. 99     Jan.2000
                                                                                                vol/hl                      vol/hl       vol/hl           vol/hl
                                                                                            +4.1 Ecu/hl                 +3.1 Ecu/hl   +2.1 Ecu/hl      +1.0 Ecu/hl
  2208 60 19          More than 2 litres                                                     1.1 Ecu/%          free    0.8 Ecu/%     0.6 Ecu/%        0.3 Ecu/%        free
                                                                                                vol/hl                      vol/hl       vol/hl            vol/hl
                      Of an alcoholic strength by volume of more than 45.4% vol in containers holding:
  2208 60 91          2 litres or less                                                       1.3 Ecu/%          free     1.0 Ecu/%     0.7 Ecu/%        0.3 Ecu/%        free
                                                                                                vol/hl                      vol/hl        vol/hl           vol/hl
                                                                                            +8.2 Ecu/hl                 +6.2 Ecu/hl   +4.1 Ecu/hl      +2.1 Ecu/hl
   2208 60 99         More than 2 litres                                                       .3 Ecu/%         free     1.0 Ecu/%     0.7 Ecu/%        0.3 Ecu/%        free
                                                                                                 vol/hl                     vol/hl        vol/hl           vol/hl
   2208 70         -  Liqueurs and cordials in containers holding:
   2208 70 10      -  2 litres or less                                                        1.3 Ecu/%         free     1.0 Ecu/%     0.7 Ecu/%        0.3 Ecu/%        free
                                                                                                 vol/hl                     vol/hl        vol/hl         . vol/hl
                                                                                            +8.2 Ecu/nl                 +6.2 Ecu/hl   +4.1 Ecu/hl      +2.1 Ecu/hl
   2208 70 90         More than 2 litres                                                      1.3 Ecu/%         free     1.0 Ecu/%     0.7 Ecu/%        0.3 Ecu/%        free
                                                                                                 vol/hl                     vol/hl        vol/hl           vol/hl
   2208 90          - Other
                    — Arrack, in containers holding:
   2208 90 11       — 2 litres or less                                                       0.8 Ecu/%           free    0.6 Ecu/%     0.4 Ecu/%        0.2 Ecu/%        free
                                                                                                 vol/hl                     vol/hl        vol/hl           vol/hl
                                                                                             +4.1 Ecu/hl                +3.1 Ecu/hl    +2.1 Ecu/hl     +1.0 Ecu/hl
   2208 90 19       — More than 2 litres                                                      0.8 Ecu/%          free    0.6 Ecu/%/    0.4 Ecu/%        0.2 Ecu/%         free
                                                                                                 vol/hl                      vol/hl ;     vol/hl            vol/hl
                      Plum, pear or cherry spirit (excluding liqueurs), in containers
                      holding
   2208 90 33          2 litres or less                                                      0.91 Ecu/%          free    0.68 Ecu/%    0.46 Ecu/%)      0.22 Ecu/%        free
                                                                                             vol/hl + 3.5                vol/hl + 2.6  vol/hl + 1.8     vol/hl + 0.9
                                                                                                 Ecu/hl                     Ecu/hl        Ecu/hl           Ecu/hl
   2208 90 38          More than 2 litres                                                        1 Ecu/%         free     0.8 Ecu/%     0.6 Ecu/%        0.3 Ecu/%        free
                                                                                                  vol/hl                     vol/hl        vol/hl           vol/hl
                       Other spirits, and other spirituous beverages, in containers holding
                       2 litres or less
                                                                                   European Commission
lundi 17 février 1997                                                             Delegation in Geneva - aj                                                          Page 4
 ---pagebreak---                                                      EC - SPIRITS - Schedule CXL
CN97                   Label                                          Base          Final Bound                       Implementation
                                                                       Rate            Rate       Jul. 97     J a n . 9fi        J a n . 99 J a n . 2000
  2208 90 41           Ouzo                                         1.3 Ecu/%           free     1.0 Ecu/%   0.7 Ecu/%          0.3 Ecu/%        free
                                                                       vol/hl                       vol/hl      vol/hl             vol/hl
                                                                    -8 2 Ecu/hl                 +6.2 Ecu/hl  +4.1 Ecu/hl       +2.1 Ecu/hi
                       Other
                      •Spirits (excluding liqueurs)
                      - Distilled from fruit
  2208 90 45          — Calvados                                    1.12 Ecu/%          free    0.84 Ecu/%)  0.56 Ecu/%        0.28 Ecu/%         free
                                                                     vol/hl + 7                 vol/hl + 5.3 vol/hl + 3.5      vol/hl + 1.8
                                                                       Ecu/hl                       Ecu/hl      Ecu/hl             Ecu/hl
   2208 90 48      — - - Other                                      1.12 Ecu/%          free    0.84 Ecu/%   0.56 Ecu/%        0.28 Ecu/%         free
                                                                     vol/hl + 7                 vol/hl + 5.3 vol/hl + 3.5      vol/hl+1.8
                                                                       Ecu/hl                       Ecu/hl      Ecu/hl             Ecu/hl
                        Other
   2208 90 52            Korn                                        1.3 Ecu/%o          free    1.0 Ecu/%    0.7 Ecu/%         0.3 Ecu/%          free
                                                                        vol/hl                       vol/hl      vol/hl             vol/hl
                                                                    +8.2 Ecu/hl                 +6.2 Ecu/hl  +4.1 Ecu/hl        +2.1 Ecu/hl
   2208 90 57            Other                                       1.3 Ecu/%           free     1.0 Ecu/%   0.7 Ecu/%          0.3 Ecu/%         free
                                                                        vol/hl                       vol/hl      vol/hl             vol/hl
                                                                    +8.2 Ecu/hl                 +6.2 Ecu/hl  +4.1 Ecu/hl        +2.1 Ecu/hl
   2208 90 69           Other spiritual beverages                    1.3 Ecu/%           free     1.0 Ecu/%   0.7 Ecu/%          0.3 Ecu/%         free
                                                                         vol/hl                      vol/hl       vol/hl             vol/hl
                                                                    +8.2 Ecu/hl                  +6.2 Ecu/hl  +4.1 Ecu/hl       +2.1 Ecu/hl
                        More than 2 litres
                        Spirits (excluding liqueurs)
    2208 90 71         •Distilled from fruit                            ! 2 Ecu/%         free   0.84 Ecu/%   0.56 Ecu/%        0.28 Ecu/%          free
                                                                         vol/hl                      vol/hl       vol/hl             vol/hl
    2208 90 74          Other                                            3 Ecu/%          tree     1.0 Ecu/%   0.7 Ecu/%          0.3 Ecu/%         free
                                                                         vol/hl                       vol/hl      vol/hl             vol/hl
    2208 90 78      — Other spiritual beverages                       1.3 Ecu/%           free     1.0 Ecu/%   0.7 Ecu/%          0.3 Ecu/%         free
                                                                         vol/hl                       vol/hl      vol/hl             vol/hl
                                                           European Commission
lundi 17 février 1997                                     Delegation in Geneva - aj                                                         Page 5
 ---pagebreak---                                      FINANZBOGEN
1. Vorschlag fur einen BescWuß des Rates über die Beseitigung der Zölle auf Waren der
   Informationstechnologie und auf bestimmte Spirituosen
2. Haushaltslinie: Kapitel 12/Artikel 120
3. Rechtsgrundlage: Artikel 113
4. Beschreibung der Maßnahme: Der Vorschlag geht zurück auf den Beschluß des Rates
   über die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluß eines
   Übereinkommens über die Informationstechnologie und auf die politische
   Verpflichtung, die die Minister am 13. Dezember 1996 auf der Ministerkonferenz in
   Singapur eingegangen sind.
   Er betrifft die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie und auf
   bestimmte Spirituosen bis zum Jahr 2000.
5. Art der Einnahmeverluste: Zölle auf Einfuhren aus Drittländern
6. Änderung      der   Höhe    der   Einnahmen:    Die    Einfuhrzölle  auf   Waren    der
   Informationstechnologie sollen in vier gleichen Raten vom 1. Juli 1997 bis zum 1.
   Januar 2000 beseitigt werden. Die Einnahmeverluste wurden anhand der Differenz
   zwischen den in der Uruguay-Runde vereinbarten Zollsätzen (für die jeweiligen
   Kalenderjahre) und den im Rahmen des ITA vereinbarten Zollsätzen (für die
   entsprechenden Kalenderjahre) berechnet, wobei das Einführvolumen des Jahres 1995
   zugrunde gelegt wurde (siehe Anhang). Die Einnahmeverluste entsprechen also
   lediglich den zusätzlichen Mindereinnahmen. Auf dieser Grundlage ergeben sich
   folgenden Einnahmeverluste:
   1.7.97: 242,6 M E C U
   1.1.98: 643,3 M E C U
   1.1.99: 891, 3 M E C U
   1.1.2000: 1.241,8 M E C U
   Im Falle der Spirituosen ergeben sich ausgehend von den Einführen in die
   Fünfzehnergemeinschaft im Jahre 1995 und unter Zugrundelegung der Wertäquivalente
                                                                                         7 •*
 ---pagebreak--- für alle Einführen aus den Ländern mit Meistbegünstigungsstatus in diesem Jahr
folgende Zollmindereinnahmen:
 1.7.97: 0,5 MECU
 1.1.98: 1,6 MECU
 1.1.99: 2 MECU
 1.1.2000: 2,5 MECU
1.1.2001: 1,9 MECU
1.1.2002: 1,2 MECU
1.1.2003: 0,7 MECU
Die durchschnittlichen jährlichen Einnahmeverluste belaufen sich auf 1,625 MECU und
insgesamt auf 10,5 MECU (über einen Zeitraum von 6,5 Jahren).
Die Einnahmeverluste bei den traditionellen Eigenmitteln werden durch zusätzliche
BSP-Eigenmittel finanziert.
                                                                                    7 f->
 ---pagebreak--- European                                            ITA DUTY LOSS 1997-2000                                           Directorate General
Commission                                                                                                             External Relations
                                                 Total duty
                                 E U imports                  Duty loss 97     Duty loss 98   Duty loss 99 Duty loss 00
                  HS-97                             loss
                                  95 (kecu)                      4 steps         4 steps        4 steps        4 steps
                                                    ITA
              3818  00 Total          170 531         26 432           1 535          5 628           8 185        11 085
              8469  11 Total            29 929        T"616              120            359              449          689
              8470  10 Total    "     410~719         43 622           3304           9 495         12 383        "18 440
              8470  21 Total"           59 114 "        8 394            650          1 833           2 365         3 547
              8470  29 Total            11 975     " ~1 701              132            371              479          719
              8470  30 Total             2 786            130          ~10"               28              36           56
              8470  40 totalT           11 834            550             41            118              154          237
              8470  5 0 Total         166 942          7 763             584          1 669           2 170         3 339
              8470  90 Total            32 651          1 518            114            327              424          653
              8471  10 Total            83 905         2317              175            506              662          974
              8471  30 Total        2 956 157        175 892         13 303          38 430         50 255         73 904
              8471  41 Total          344 694         20134            1 523          4 399           5 752         8 460
              8471  49 Total        2 308 652        136 826         10348           29 895         39 093         57 490
              8471  50 Total          538 257         31 692           2 397          6 924           9 055        13316
              8471  6 0 Total       4 769150          19 070         14 303           4 767                 0            0
              8471  70 Total        5 495 373         20 234         15611            4 623                 0            0
              8471  8 0 Total         538 415          2154            1 615            538                 0            0
              8471  90 Total          287 733          1 151             863            288                 0            0
              8472  90 Total            22 038          1 146             88            243              331          485
              8473  21 Total             4 654            101             19              23              24           36
              8473  29 Total            33 008            644             87            125              183          250
              8473  3 0 Total       3 352 385        159 348         12910           34 748         49 640         62 050
              8473  50 Total        3 632 303        182 332         13 563          37 785         55 417         75 568
              8504  40 Total          250 682           1 003            752            251                 0            0
              8504  50 Total            10 903            949             65            207              273          403
              8517  11 Total          375 826           1 879          1 504            376                 0            0
              8517  19 Total        1058 182         228 762          13445          48140          71 647         95 530
              8517  21 Total          859 052         71 731           5 584         15 463         19 759         30 926
              8517  22 Total             1 334            111              9              24              31           48
              8517  30 Total          152 286         12716              990          2 741           3 503         5 482
              8517  5 0 Total         673 096         57 152           4 138         12 353         16 429         24 232
              8517  80 Total'         '443 858        37 063           2 885          7 990         10 209         15 979
              8517  90 Total        1 17 {'807        81 855           6781          17 828        "22094       " 3 5 153
              8518  10 Total             4 132        "~ 246              19              54              70        "103
              8518  29 Total            "9796             705             49            157              206          294
              8518  30 Total ~  '"' ""41032             1 949         ~ 226             451              451 _        821
              8520  20 Total          126 869         11 862             825          2 537           3 425         5 075
              8523  11 Total          100 846          4 639             403          1 008           1 210         2017
              8523  12 Total         " 62 554          5 223             344          1 126           1 564         2 189
              8523  13 Total          437 681         36 546           2 407          7 878         10 942         15319
              8523  20 Total          239 0181        14 039           1 128          3 036           4114          5 760
              8523  90 Total            80 320         6 707             442          1 446           2 008         2811
              8524  31 Total   "~"      89 984""       7514              495"         1 620           2 250         3 149
              8524  32Totaï             89984          7514              495          1 620           2 250         3 149
              8524  39 Total            80 986         6 762             445     """ 1   458"         2 025         2 834
              8524  40 Total   " ' 145407"             3 878      " ' 54 r              851           1 034         1 450
              8524  91 Total          989196           5 603        """3019          1 34Ï            "518            725
              8524  99 Total            18 630          1 556            1Ö3            336"             466          652
              8525  10 Total            24608          2 129             135            468              640          886
           "" 8525  20 Total          388 830         58145            3178^         12 339         18322          24305
              8525  40 Total            94 861        11 146                          2 372           3510          4 648
              8527  90 Total            34 958         6 572             419          1 398           1 958         2 797
              8529  10 Total          149 579         12 639             972          2 692           3 590         5 386
              8529  90 Total          817789          57 245           4 907         12 266         15 538         24 534
              8531 20 Total           822 421         79 301           4519          17 257         24 653         32 871
              85311 90 Total            12 931          1 248            "71            272          ....388
                                                                                                         .. _^        517
           ~ 8532 To" Total '                 0             0             26      " " " 73"                           140
              8532' 21 total'         131 340         11 492             854          2 495           3 284         4 860
              8532 22 total""         251 381         21996            1 634""        4 776"          6285          9301
              8532 23 Total             50 047         3 253             250            701              951"       1 351
              8532 24 Total           22^2 137                         1 110          3110            4 221         5 998
                                                      14 439
              8532 25 Total             24 091          1 566            120            337              458          650
              8532 29 Total             21420          ï~392            ToY             300              407"         578               ?;*
                                                               Pug« 1
 ---pagebreak--- European                                     ITA DUTY LOSS 1997-2000                                   Directorate General
Commission                                                                                              External Relations
                                          Total duty
                             EU imports                Duty loss 97 Duty loss 98 Duty loss 99 Duty loss 00
                HS-97                        loss
                              95 (kecu)                   4 steps       4 steps     4 steps     4 steps
                                             ITA
            8532 30 Total          22 797        1 995             148         433         570         844
            8532 90 Total           6 070          534               36        115         1581        225
            8533 10 Total          50 255        3 216           "251          704         905'      1 357
            8533 21 Total        158 855    "TO 167                794       2 224    "T859          4 289
            8533 29 Total          26 522        1 697             133         37l"        4771        716
            8533 31 Total          18 333        1 173              92         257         330         495
            8533 39 Total           8 032          514           "40           112         145         217
            8533 40 Total        101 626        6504               508       1 423       1 830       2 744
            8533 90 Total          17 264        1 105              86         242         311         466
            8534 00 Total        593 219       62 584            3 856      13 051     18 983       26 695
            8536 50 Total          31 476       1 700              126         378         473         724
            8536 90 Total        527 614       28 491            2110        6 331       7 914      12135
            8541 10 Total        214 276       35 784            1 928       7500      11 357       15000
            8541 21 Total        117 862       19 683            1 061       4 126       6 246       8 250
            8541 29 Total        223 342       37 296            2010        7 817     11 837       15 633
            8541 30 Total          27 227       4 547              245         953       1 443       1 906
            8541 40 Total        283 283       21 013            1 495       4 456       6 465       8 597
            8541 50 Total          16154        2 698              145         565         856       1 131
            8541 60 Total        328 696       30 569            2 301       6 574       8 546      13148
            8541 90 Total          41 665       2 854              229         625         792       1 208
            8542 12 Total          86 358      28 714            1 511       6045        9068       12 090
            8542 13 Total      3 297 950      191 806           13 183     39 569      59 918       79 137
            8542 14 Total        216 715       25 841            1 640       5 361       8119       10 723
            8542 19 Total      3 518 982      218 368           14 862     45 080      68 266       90 161
            8542 30 Total        896 423      149 704            8 068     31 374      47 510       62 750
            8542 40 Total        150 154       25 076            1350        5 255       7 958      10510
            8542 50 Total        174 530       29 147            1 571       6 109       9 250      12217
            8542 90 Total          88 672       6 074              488       1 330       1 685       2 571
            8543 81 Total        269 728       23 601            1 753       5 125       6 743       9 980
            8543 89 Total          13 486       1 180               88         256J        337         499
            8544 41 Total          57 694       4 442              346         923       1 269       1 904
            8544 49 Total          47 339       4118               284         899       1 183       1 752
            8544 51 Total           7 101         547               43         114         156         234
            8544 70 Total          44 147       5 474              353       1 192       1 633       2 296
            9001 10 Total          53 088       3 610              319         796         956       1 540
            9009 12 Total        399 100       56 872            3 392      11 973      17 560      23 946
            9009 21 Total        169 827       24 200 "~"        1 444"      5 095       7 472      10190
            9009 90 Total        933 748      131 854            7 877     27 773"     40 692       55 513
            9026 10 Total          74 446       4 006              344         869       1 072       1 718
            9026 20 Total        106 025        6314               532       1 378       1 692       2715
            9026 80 Total          75 851       4 284              369         930       1 146       1 838
            9026 90 Total        106 653        4 940              449       1 098       1 297       2 096
            9Ö27' 20 Total "      62103         3 485              313"        608       1 012       1 552
            9027 "30 "total"     170 639        9300               768       1365        2 901       4 266
           "902~7 'SOTotaT       159 177        9 391              955       2 069       2 388       3 979
           ~9027~8Ö Total     " 3 2 4 106      16 654            1 659       3 663       4 290       7043
            9027 90 total        205 974       12 152            1 236       2 678       3 090       5149
            9030 40 "total"     "82925          8 362              580       1 904       2 401       3 477
             Grand Total     50 430 563    3 018 930          242 676     643 351     891 396    1 241 843
                                                        Pn«.- 2
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(97) 96 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    02 03 15
                                    Katalognummer : CB-CO-97-090-DE-C
                                                            ISBN 92-78-16669-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   /;»