CELEX: 51989PC0660(66)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1469/70 ZUR FESTSETZUNG DER HUNDERTSAETZE UND MENGEN DES VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN UEBERNOMMENEN TABAKS SOWIE DES HUNDERTSATZES DER GEMEINSCHAFTLICHEN TABAKERZEUGUNG, DESSEN UEBERSCHREITUNG DIE VERFAHREN NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 727/70 AUSLOEST

28. 2. 90                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 49/127
                                                            Vorschlag für eine
                                               VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                                 vom . . .
                      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1469/70 zur Festsetzung der Hundertsätze und
                      Mengen des von den Interventionsstellen übernommenen Tabaks sowie des Hundertsatzes der
                      gemeinschaftlichen Tabakerzeugung, dessen Überschreitung die Verfahren nach Artikel 13
                                                der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 auslöst
                                                               (90/C 49/66)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Der die Gemeinschaftserzeugung betreffende H u n d e r t s a t z ,
                                                                        für den die Prämie gewährt wird und dessen Überschreitung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  die A n w e n d u n g der zur Regulierung des T a b a k m a r k t e s
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                vorgesehenen Maßnahmen auslöst, wurde auf 115 v . H .
                                                                        festgesetzt. Angesichts des Umfangs der Gesamterzeugung
                                                                        und der voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten sollte er auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates
                                                                         110 v . H . gekürzt werden. Mit einem Hundertsatz von
vom 21. April 1970 über die gemeinsame Marktorganisation
                                                                         10 v. H. dürfte witterungsbedingten Auswirkungen auf die
für Tabak (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                        Erzeugung ausreichend Rechnung getragen sein —
Nr. . . . ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absätze 3 und 6,
auf Vorschlag der Kommission,                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                        Die Verordnung (EWG) Nr. 1469/70 wird wie folgt geän-
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1469/70 (3), zuletzt geän-                 dert:
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2269/88 (4), wurden                  1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
die Hundertsätze und die Mengen des von den Interventions-
stellen übernommenen Tabaks sowie der Hundertsatz der                        „Artikel 2
gemeinschaftlichen Tabakerzeugung festgesetzt, für den die                   Der in Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Prämie gewährt wird und dessen Überschreitung die Anwen-                     Nr. 121 IIb genannte Hundertsatz beträgt 110 v. H."
dung der zur Regulierung des Tabakmarktes vorgesehenen                  2.   Im Anhang werden die Sorten unter den laufenden
Maßnahmen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG)                              Nummern 1 und 11 wie im Anhang zur vorliegenden
Nr. 727/70 auslöst.                                                          Verordnung angegeben geändert.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. . . . (5) sollte die unter der
laufenden Nummer 1 als Badischer Geudertheimer und                                                   Artikel 2
Hybriden eingetragene Sorte in die Gruppe der Sorten I I a )             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
Forchheimer Havanna II c), I I b ) Nostrano del Brenta,                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in
11 c) Resistente 142 und 11 d) Gojano aufgenommen wer-                   Kraft.
den. Gleichzeitig sollten die für diese Sorten geltenden
Hundertsätze und Mengen angepaßt werden.                                 Sie gilt ab der Ernte 1990.
                      Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Geschehen zu . . .
                                                                                             Im Namen des Rates
 ;») ABl. N r . L 94 vom 2 8 . 4 . 1970, S. 1.
 [2) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts.
 ;3) ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 35.
  4
    ) ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1988, S. 44.
  5
    ) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- Nr. C 4 9 / 1 2 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28. 2. 90
                                                          ANHANG
                                                                                              Menge
                  Laufende                                                     Hundertsatz
                                                  Sorten                                   T abakblätter
                  Nummer                                                           v. H.
                                                                                           (in Tonnen)
                      1    Badischer Geudertheimer                                   10         344
                     11    a) Forchheimer Havanna II c
                           b) Nostrano del Brenta
                           c) Resistente 142                                        10        2 576
                           d) Gojano
                           e) Badischer Geudertheimer und Hybriden