CELEX: 32012R0374
Language: de
Date: 2012-04-26 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 374/2012 der Kommission vom 26. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 mit Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Einfuhrzollkontingente für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien

3.5.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 118/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 374/2012 DER KOMMISSION
   vom 26. April 2012
   zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 mit Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Einfuhrzollkontingente für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (2) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1336/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist ein jährliches Einfuhrzollkontingent von 475 Tonnen Schlachtgewicht für Baby-beef-Erzeugnisse im Sinne von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 mit Ursprung im Zollgebiet Kosovo (4) eingeführt worden.
            
         
               (2)
            
            
               Dieses jährliche Zollkontingent sollte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Anwendung der Einfuhrzollkontingente für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien (5) verwaltet werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (4)
            
            
               Da Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 vorsieht, dass die Zollkontingente alljährlich am 1. Januar eröffnet werden, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gelten.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 erhält folgende Fassung:
   
               1.
            
            
               Der Titel erhält folgende Fassung:
            
         
               2.
            
            
               Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Folgender Buchstabe f wird angefügt:
                           
                                       „f)
                                    
                                    
                                       475 Tonnen Baby-beef, ausgedrückt in Schlachtgewicht, mit Ursprung im Kosovo (7).
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „Die Kontingente gemäß Unterabsatz 1 tragen die laufenden Nummern 09.4503, 09.4504, 09.4505, 09.4198, 09.4199 bzw. 09.4200.“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Die Anhänge werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 26. April 2012
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         Dacian CIOLOȘ
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 1.
   
      (4)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
   
      (5)  ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 1.
   
      (6)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.“
   
      (7)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.“
   
      ANHANG
      Die Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 1255/2010 werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Anhang II wird die folgende Ausstellungsbehörde hinzugefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              Kosovo (1):
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Ein neuer Anhang VIIa wird eingefügt:
                  
                     „ANHANG VIIa
                     
                        
                  
               
            
                  3.
               
               
                  In Anhang VIII wird in der ersten Spalte der Tabelle die laufende Nummer „09.4200“ hinzugefügt.
               
            
                  4.
               
               
                  In Anhang IX wird in der ersten Spalte der Tabelle die laufende Nummer „09.4200“ hinzugefügt.
               
            
                  5.
               
               
                  In Anhang X wird in der ersten Spalte der Tabelle die laufende Nummer „09.4200“ hinzugefügt.
               
            
         (1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.“