CELEX: 62020CN0047
Language: de
Date: 2020-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-47/20: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 28. Januar 2020 — F. gegen Stadt Karlsruhe

11.5.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/30
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 28. Januar 2020 — F. gegen Stadt Karlsruhe
      (Rechtssache C-47/20)
      (2020/C 161/39)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesverwaltungsgericht
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: F.
      
         Beklagte: Stadt Karlsruhe
      
         Vorlagefrage:
      
      Verwehren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG (1) einem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet dem Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten EU-Führerscheins der Klassen A und B wegen einer Trunkenheitsfahrt das Recht aberkannt wurde, mit diesem Führerschein Kraftfahrzeuge im erstgenannten Mitgliedstaat zu führen, die Anerkennung eines Führerscheins für diese Klassen abzulehnen, der dem Betroffenen im zweitgenannten Mitgliedstaat nach der Aberkennung im Wege der Erneuerung nach Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 ausgestellt wurde.
      
         (1)  Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. 2006, L 403, S. 18.)