CELEX: C2004/071/27
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-39/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunal Administratif Dĳon (Frankreich) (1. Kammer) vom 30. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Laboratoires Fournier SA gegen Direction des vérifications nationales et internationales

C 71/16               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       20.3.2004
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                Beschlusses des Tribunal Administratif Dijon (Frankreich)
                        30. Januar 2004                             (1. Kammer) vom 30. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit
                                                                    Laboratoires Fournier SA gegen Direction des vérifica-
                                                                                  tions nationales et internationales
                    (Rechtssache C-38/04)
                                                                                        (Rechtssache C-39/04)
                        (2004/C 71/26)
                                                                                            (2004/C 71/27)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    Das Tribunal Administratif Dijon (Frankreich) (1. Kammer)
30. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-
                                                                    ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    durch Beschluss vom 30. Dezember 2003, in der Kanzlei des
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel van Beek.
                                                                    Gerichtshofes eingegangen am 2. Februar 2004, in dem
                                                                    Rechtsstreit Laboratoires Fournier SA gegen Direction des
                                                                    vérifications nationales et internationales um Vorabentschei-
                                                                    dung über folgende Fragen:
Die Klägerin beantragt,
                                                                    —     Verstoßen Artikel 244 quater B des Code général des
1.   festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-               impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch) und Artikel 49
     durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie                 septies H des Anhangs III dieses Codes dadurch, dass sie
     1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates                 die Steuervergünstigung für Forschung den in Frankreich
     vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und                     durchgeführten Forschungsprojekten vorbehalten, gegen
     Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Ein-             Artikel 49 EG des Vertrages vom 25. März 1957 zur
     stufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher                   Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft?
     Zubereitungen (1) sowie der Richtlinie 2001/60/EG der
     Kommission vom 7. August 2001 zur Anpassung der
     Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und          —     Falls dies zu bejahen ist, ist die in diesen Vorschriften
     des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-               enthaltene Bedingung, dass die Forschungsprojekte in
     vorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Ver-            Frankreich durchgeführt werden, nach dem Grundsatz
     packung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen                 der Kohärenz der Körperschaftsteuer gerechtfertigt und
     an den technischen Fortschritt (2) verstoßen hat, dass es            kann sie somit Artikel 49 EG einschränken?
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     schriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukom-
     men, und sie jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt
     hat;
2.   dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
     rens aufzuerlegen.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Französische Republik, eingereicht am
                                                                                           6. Februar 2004
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                        (Rechtssache C-47/04)
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinien 1999/45/EG und                                      (2004/C 71/28)
2001/60/EG sei am 30. Juli 2002 abgelaufen.
(1) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.
(2) ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 5.                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    6. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Bordes und
                                                                    F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.