CELEX: 51987PC0079
Language: de
Date: 1987-04-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 79
Vol. 1987/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(87 ) 79 endg .
                                            Brüssel , den 9 . April 1987
                                Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
                   zur Einführung gemeinsamer Regeln für den
                   grenzüberschreitenden Personenverkehr mit
                                  Kraftomnibussen
                         ( Von der Kommission vorgelegt )
                                           «T.“ 77s
                                  /O -f                  W (0 1
                                  p| \ 5 ftV'R.'S»7 M
K0MC87 ) 79 endg .
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                                 ERLÄUTERUNG
I. ALLGEMEINES
1 . Der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Kraftomnibussen
     wird derzeit durch drei Gemeinschaftsverordnungen ( 1 ) aus den
     Jahren 1966 und 1972 geregelt . Diese Verordnungen enthalten
     gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Personen¬
     verkehr mit einheitlichen Begriffsbestimmungen der verschie¬
     denen Verkehrsdienste und Verwaltungsverfahren .
     Diese Verordnungen beruhen jedoch auf dem unausgesprochenen
     Grundsatz , dass die von einem bestimmten Mitgliedstaat
     ausgehenden Beförderungen den in diesem Staat ansässigen
     Verkehrsunternehmen Vorbehalten sind . Nach dem Urteil des
     Gerichtshofes in der Rechtssache 13 /83 ist es klar , dass eine
     solche Situation nicht mehr haltbar ist , denn der Gerichtshof
     hat unmissverständlich erklärt , dass die Dienstleistungs¬
     freiheit im grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Verkehr
     in einem angemessenen Zeitraum verwirklicht werden muss .
     Zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im innerstaat¬
     lichen Verkehr wird die Kommission einen getrennten Vorschlag
     unterbreiten . Für den grenzüberschreitenden Verkehr müssen die
     notwendigen Vorschriften im Rahmen dieses Vorschlags in Kraft
     gesetzt werden : Dafür gilt der Leitsatz , dass der Markt im
     grenzüberschreitenden Verkehr unter bestimmten Bedingungen
     Verkehrsunternehmer aller Mitgliedstaaten ohne Beschränkungen
     aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungs¬
     ortes offensteht . In der Praxis muss ein solcher Grundsatz
     dazu führen , dass ein Verkehrsunternehmer , der in einem
     anderen Mitgliedstaat ansässig ist und diese Bedingungen
     erfüllt , einen grenzüberschreitenden Verkehrsdienst , der von
     einem anderen Mitgliedstaat ausgeht , betreiben darf .
( 1 ) - Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG des Rates vom 28 . Juli 1966 über
        die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüber¬
        schreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ( ABI . Nr .
        147 vom 9.8.1966 , S. 2688 /66 ).
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 516 / 72 des Rates vom 28 . Februar 1972
        über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendel¬
        verkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten
        ( ABI . Nr . L 67 vom 20.3.1972 / S. 13 )
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 517 / 72 des Rates vom 28 . Februar 1972
        über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linien¬
        verkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraft¬
        omnibussen zwischen den Mitgliedstaaten ( ABI . Nr . L 67 vom
        20.3 . 1972 / S. 19 ).
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2 . Obwohl dieser Vorschlag die drei bestehenden Verordnungen
    ersetzen soll , berührt er nicht die heutigen Regelungen für
    den Zugang zum Markt der einzelnen Verkehrsdienste , d.h .
    - der Gelegenheitsverkehr bedarf weiterhin keiner Genehmigung
      für den grenzüberschreitenden Verkehr ;
    - der Linienverkehr und der Pendelverkehr mit oder ohne
      Unterbringung sind weiterhin genehmigungspflichtig .
    Allerdings wurden einige technische Änderungen an der
    Organisation dieser Verkehrsdienste vorgenommen , damit diese
    die Bedürfnisse ihrer " Kundschaft " besser befriedigen können .
    So sollen sie im Vergleich zu bisher eine grössere Freiheit
    zum Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen und den Wechsel der
    Reisegruppe erhalten .
3 . Ferner sollen mit diesem Vorschlag die . Verwaltungsverfahren
    vereinfacht werden . Die Kommission ist sich im klaren darüber ,
    dass zwischen einer Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten
    und einer Beibehaltung der notwendigen Überwachung als
    Voraussetzung von Ahndungen ein ausgewogenes Verhältnis zu
    finden ist . Daher folgt sie in diesem Vorschlag zwar der in
    den bestehenden Verordnungen eingeschlagenen Richtung , die
    Verwaltungs-Formalitäten zu vereinfachen , erkennt aber in
    bestimmten Bereichen an , dass strengere Kontrollen notwendig
    sind , wenn die hohe Qualität des Personenverkehrs erhalten und
    das Vertrauen des Gewerbes und der Öffentlichkeit bewahrt
    werden sollen . Aus diesem Grunde legt die Kommission grösseren
    Nachdruck auf die sicherheitstechnischen Aspekte ihres
    Vorschlags . Der Vorschlag enthält mehrere Bestimmungen , die
    zusammen ein Bündel wirkungsvoller Sicherheitsmassnahmen
    ergeben . So
    - sind ein Zeitplan für die Lenk - und Ruhezeiten der Fahrer
      ein Bestandteil sowohl des Kontrolldokuments als auch der
      Genehmigungen ;
    - werden die Kontrollbefugnisse der zuständigen Behörden auf
      die Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten und
      sicherheitstechnische Fragen ausgedehnt ;
    - müssen Fahrer und Fahrzeuge von Verkehrsunternehmern , die
      Beförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr durchführen ,
      die einzelstaatlichen und internationalen Rechtsvorschriften
      für Sicherheit im Strassenverkehr erfüllen .
4 . Daher schlägt die Kommission vor , die bestehende
    Gemeinschaftsregelung nach folgenden Grundsätzen zu
    überprüfen :
    - Das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 13 / 83 über
      den freien Dienstleistungsverkehr muss ausgeführt werden .
    - Die bisherige Ordnung der Verkehrsdienste sollte im
      Interesse des Verkehrsgewerbes und der Verkehrsnutzer
      beibehalten werden .
    - Die Verwaltungsformalitäten sollten vereinfacht ,
      gleichzeitig aber eine wirksame Kontrolle insbesondere in
      Sicherheitsfragen beibehalten werden .
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II . BESONDERE ÜBERLEGUNGEN
                                Artikel 1
In diesem Artikel wird der Geltungsbereich der Verordnung genau
festgelegt . Der erste Gedankenstrich wurde aus der Verordnung
117 / 66 /EWG übernommen , jedoch um die Einbeziehung des Durchgangs¬
verkehrs durch Mitgliedstaaten ergänzt . Dieser Gedanke war
natürlich auch in der früheren Verordnung enthalten , jedoch nicht
klar dargelegt , wodurch es zu Missverständnissen gekommen ist .
Mit dem zweiten Gedankenstrich , der zwar nicht dem Worlaut , aber
dem Grundsatz von Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a ) des Vertrags
folgt , wird der Begriff " grenzüberschreitender Verkehr " auf
Fahrten von einem Mitgliedstaat nach einem Drittland oder von
einem Drittland nach einem Mitgliedstaat als Ziel ausgedehnt , bei
denen jeweils andere Mitgliedstaaten durchfahren werden . Mit
dieser rein innergemeinschaftlichen Verordnung kann natürlich
keine Regelung für den Teil der Fahrstrecke getroffen werden , der
sich in einem Drittland befindet oder mit " nichtgemeinschaft¬
lichen " Fahrzeugen zurückgelegt wird ; sie kann und sollte aber
den innerhalb der Gemeinschaft verlaufenden Teilder Fahrstrecke
gemeinsamen Regeln unterwerfen .
                                Artikel 2
Dieser Artikel enthält eine Zusammenfassung der Begriffs ¬
bestimmungen . Die Begriffsbestimmung des Linienverkehrs
( einschliesslich " der Sonderformen des Linienverkehrs ") bleibt
dieselbe wie in der Verordnung Nr . 117 / 66 / EWG und der Gelegenheits ¬
verkehr wird weiterhin durch eine negative Begriffsbestimmung
durch den Verweis auf die präziseren Begriffsbestimmungen des
Linien- und Pendelverkehrs abgegrenzt .
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Absatz 2 Buchstabe b ) dieses Artikels enthält die Begriffs ¬
bestimmung des Pendelverkehrs mit Unterbringung . Insbesondere
sollte darauf hingewiesen werden , dass der Gesamtpreis für Reise
und Unterbringung zu zahlen ist . Das soll den besonderen
 " Pauschalreise"-Charakter solcher Verkehrsdienste hervorheben und
gewährleisten , dass die Reise als wesentlichen Bestandteil eine
echte Unterbringung einschliesst .
Der Begriff " Gelegenheitsverkehr " soll in zweierlei Hinsicht
erweitert werden :
 (i)    Er soll künftig auch Verkehrsdienste umfassen , bei denen die
        Hinfahrt eine Leerfahrt ist und bei denen zur Rückfahrt
        Fahrgäste aufgenommen werden .
 ( ii ) Für Rundfahrten mit geschlossenen Türen soll künftig ausser¬
        dem die Bestimmung gelten , dass Fahrgäste an verschiedenen
        Orten aufgenommen und auf der Rückfahrt an denselben Orten
        abgesetzt werden können , wenn sich diese Orte alle im
        Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befinden , in dem die Reise
        beginnt .
Pa es sich hier im wesentlichen um Reiseverkehrsdienste
handelt , wird in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d ) die Frage der
Ausflugsfahrten geklärt . Dabei handelt es sich eigentlich um
keine grössere Änderung , da solche Fahrten nach der derzeitigen
Regelung zwar zugelassen sind , in der Praxis jedoch gewisse
Probleme verursacht haben .
Beim Pendelverkehr soll der Wechsel der Reisegruppen und das
Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen im Vergleich zu früher
flexibler geregelt werden : Ausserdem gibt es eine Bestimmung für
die im allgemeinen als " umgekehrter Pendelverkehrsdienst "
bezeichnete Verkehrsart , bei der die erste Hin- und die letzte
Rückfahrt Leerfahrten sind . Bisher handelt es sich dabei um
Ausnahmen , künftig sollen sie als normale Möglichkeiten eines
Pendelverkehrs gelten ( wenngleich sie weiterhin einigen Beschrän¬
kungen unterliegen , die weiter unten behandelt werden ).
                               Artikel 3
Dieser Artikel enthält eine völlig neue Konzeption des grenz ¬
überschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen . Da , wie
bereits erläutert , die Dienstleistungsfreiheit als einer der
Leitsätze dieses Vorschlags darin besteht , die Märkte des grenz ¬
überschreitenden Verkehrs der Verkehrsunternehmer aller Mitglied¬
staaten ohne Beschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder
des Niederlassungsortes zu öffnen , schien es angemessen , dies im
verfügenden Teil des Vorschlags ausdrücklich zu erklären . Als
praktische Folge dieses Grundsatzes muss ein Verkehrsunternehmen
eines Mitgliedstaates berechtigt sein , gemäss Artikel 3 einen
grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienst , bei dem sich der
Ausgangsort in einem anderen Mitgliedstaat befindet , zu
betreiben .
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                                Artikel      4
In diesem Artikel wird für den Gelegenheitsverkehr die bisherige
flexible Regelung beibehalten . Dieser einzige Absatz bedeutet
jedoch eine Öffnung der Märkte des Gelegenheitsverkehrs , da er
durch die Befreiung aller mit diesen Verkehrsdiensten verbundenen
Leerfahrten von der Genehmigungspflicht die Vorstellung
beseitigt , dass nur innerstaatliche Unternehmen grenzüber ¬
schreitende Beförderungen aus einem Mitgliedstaat durchführen
dürfen . Dieser Artikel hat in Verbindung mit Artikel 3 zur Folge ,
dass ein Verkehrsunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat
Fahrgäste ( unabhängig davon , ob sie Staatsangehörige dieses
Landes , eines anderen Mi t gl ied s t aa t es oder eines Drittlandes
sind ) für eine beliebige Art des Gelegenheitsverkehrs mit einem
beliebigen Bestimmungsort aufnehmen kann .
                                Artikel      5
Nach diesem Artikel soll der Verkehrsunternehmer das Kontroll -
papier von dem Mitgliedstaat erhalten , in dem er ansässig ist ,
und dieses Papier ausfüllen . Das Kontrollpapier soll nunmehr
einen Zeitplan für die Lenk- und Ruhezeiten , jedoch keine Angaben
mehr Uber Fahrtunterbrechungen und Ausflüge enthalten .
                                Artikel 6
Keine Bemerkung .
                                Artikel 7
Unter bestimmten Voraussetzungen sollen bei Pendelverkehrs ¬
diensten mit Unterbringung die Fahrgäste die Möglichkeit
erhalten , die Reisegruppe zu wechseln ud ohne Beschränkungen in
dem Staat , in dem sich der Ausgangsort befindet , an verschiedenen
Stellen aufgenommen und abgesetzt zu werden . Für Pendelverkehrs ¬
dienste ohne Unterbringung ist eine solche flexible Regelung nur
unter strengeren Bedingungen gestattet ( eine prozentuale
Beschränkung für den Gruppenwechsel und eine begrenzte Anzahl
zusätzlicher Stellen , wenn Fahrgäste unterwegs aufgenommen oder
abgesetzt werden .
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                              Artikel 8
Zum Inhalt der Genehmigungsanträge sollte vielleicht gesagt
werden , welche Angaben gestrichen wurden ? in der Genehmigung sind
die Haltestellen , die Grenzübergangsstellen , die Länge der
Strecke , die Zahl der Reisetage und das amtliche Kennzeichen des
Fahrzeugs künftig nicht mehr anzugeben . Allerdings wurde eine
zusätzliche Angabe aufgenommen : Als ergänzende Massnahme , welche
die Einhaltung der " Sozialvorschriften " sicherstellen soll , muss
die Genehmigung künftig einen Zeitplan für die Lenk- und Ruhe¬
zeiten der Fahrer enthalten .
                              Artikel 9
Dieser Artikel über den Geltungsbereich der Genehmigung ist im
wesentlichen eine Wiederholung von Artikel 4 der Verordnung
Nr . 516 / 72 / EWG .
                              Artikel 10
Fs sei darauf hingewiesen , dass es nur eine Genehmigungsbehörde
gibt ( obwohl andere beteiligte Mitgliedstaaten konsultiert oder
informiert werden können ).
                              Artikel 11
Dieser Artikel macht beim Genehmigungsverfahren einen wesent ¬
lichen Unterschied zwischen den Pendelverkehrsdiensten mit und
ohne Unterbringung . Bei der ersten Verkehrsart beschränkt sich
die Prüfung des Antrags darauf , ob die Voraussetzungen für einen
solchen Verkehrsdienst erfüllt sind . In diesem Fall hat der
Antragsteller einen subjektiven Anspruch auf die Genehmigung . Bei
der zweiten Verkehrsart erstreckt sich die Prüfung ausserdem
darauf , ob die beantragten Verkehre in einem lauteren Wettbewerb
zu den Verkehrsdiensten stehen , die bereits auf den betroffenen
Märkten angeboten werden .
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                                  Artikel 12
Die schwerfälligere Regelung des Genehmigungsverfahrens nach der
Verordnung Nr . 516 / 72 / EWG wird weitqehend vereinfacht . Die
Genehmigung wird bei dem Mi t gl i ed s taa t beantragt , in dessen
Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort befindet , und von diesem
erteilt . Der Mitgliedstaat , in dessen Hoheitsgebiet sich der
Zielort befindet , wird zu der beabsichtigten Entscheidung
gehört . Die Durchgangsstaaten werden unterrichtet , haben jedoch
kein Einspruchsrecht .
                                  Artikel 13
Es sei darauf hingewiesen , dass die Genehmigungsbehörde nunmehr
verpflichtet ist , die Kommission binnen drei Monaten nach Ein ¬
reichung des Cenehmigungsantrags zu befassen , wenn sie und der
Staat , in dem sich der Zielort befindet , zu keiner Einigung
gelangen können .
                                  Artikel 14
Zu beachten ist , dass nach Absatz 3 dieses Artikels die
Genehmigungsbehörde nur bei der Ablehnung eines Antrags ihre
Gründe angeben muss .
                               Artikel 15 , 16
Diese Artikel betreffen die Verpflichtungen eines Linienverkehrs
Unternehmers gegenüber seinen Fahrgästen : In diesen Verpflichtun
gen kommt zum Ausdruck , dass es sich beim Linienverkehr um eine
öffentliche Verkehrsleistung handelt .
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                                Artikel 17
Keine Bemerkung .
                                Artikel 18
Die Genehmigungsanträge für Linienverkehrsdienste sind an die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu richten , in dessen
Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort des Verkehrsdienstes
befindet . Aufgrund von Artikel 12 der Verordnung Nr . 517 / 72 / EWG
werden sie bisher an den Mitgliedstaat gerichtet , in dessen
Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet . Die neue
Lösung ergibt sich aus dem Grundsatz des freien Dienstleistungs ¬
verkehrs .
                               Artikel  19
Dieser Artikel , der nur von begrenzter praktischer Bedeutung ist
wurde aus der bisherigen Verordnung übernommen .
                                Artikel 20
Die Fristen wurden verlängert , da am Genehmigungsverfahren für
Linienverkehrsdienste möglicherweise mehr Mitgliedstaaten
beteiligt sind .
                                Artikel 21
Keine Bemerkung .
                                Artikel 22
Dieser Artikel ist eine Übernahme von Artikel 10 der Verordnung       Nr .
517 / 72 / EWG mit Ausnahme des neuen Absatzes 3 über die Verpflich¬
tung , die anderen Mitgliedstaaten vom Erlöschen der Genehmigung
zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                  10
                             Artikel 23
Im Linienverkehr ist die Verpflichtung der Fahrgäste , einen
Fahrausweis mit sich zu führen , zwar neu , entspricht aber der
üblichen Praxis .
Der Fahrausweis muss den ( die ) Namen des Fahrgastes ( der Fahr¬
gäste ) nicht enthalten .
                             Artikel 24
Die Befugnisse der Kontrollbeamten werden genau beschrieben und
insbesondere durch die Aufnahme der Lenk- und Ruhezeiten in die
Genehmigung erweitert .
                             Artikel 25
Dieser Artikel ermöglicht einen verstärkten Informationsaustausch
über Verstösse , wodurch die Mitgliedstaaten Missbräuche wirksamer
bekämpfen können : Er soll insbesondere sicherstellen , dass die
Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen auf dem Gebiet der Sicher¬
heit im Strassenverkehr und der Sozialvorschriften weiterhin
gewissenhaft nachkommen .
                             Artikel 26
Keine Bemerkung .
                             Artikel 27
Dieser Artikel ermöglicht es den Mitgliedstaaten , Vereinbarungen
über die Vereinfachung der Verwaltungs verfahren zu treffen , wenn¬
gleich sie die Kommission darüber unterrichten müssen .
Bereits bestehende bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen
zwischen den Mitgliedstaaten , die eine liberalere Behandlung vor¬
sehen , können - allerdings ohne jede Diskriminierung - weiter
angewendet werden : Sie dürfen die Vertragsparteien nicht nur
begünstigen , sondern müssen ohne Beschränkungen aufgrund der
Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes angewandt
werden .
 ---pagebreak---                                  11
                             Artikel 28
Keine Bemerkung .
                             Artikel 29
In diesem Artikel wird bestätigt , dass       ausschliesslich die Kom ¬
mission       dafür zuständig ist , mit Drittstaaten Vereinbarungen
über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüber¬
schreitenden Personenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Dritt ¬
ländern auszuhandeln . Dies bedeutet keine Änderung der bisherigen
Rechtslage . Da hier jedoch einige Schwierigkeiten aufgetreten
sind , dürfte eine Klarstellung sinnvoll sein .
                             Artikel 30
Keine Bemerkung .
                             Artikel 31
 Keine Bemerkung .
                             Artikel 32
 Es ist darauf hinzuweisen , dass dies eine zusammenfassende Verord ¬
 nung ist und alle bisherigen Gerne i ns c ha ft s rege l ungen für den Perso ¬
 nenverkehr ersetzen soll .
                               Artikel 33
 Keine Bemerkung .
 ---pagebreak---                                Vorschlag fur eine
                              VERORDNUNG DES RATES
                 zur     Einführung gemeinsamer Regeln für den
      grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a ) des Vertrags gehört zur
Einführung einer gemeinsame Verkehrspolitik unter anderem die
Aufstellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden
Personenverkehr mit Kraftomnibussen .
Solche gemeinsame Regeln wurden mit den             P.atsverordnungen Nr .
117 /66 / EWG ( 1 ), Nr . 516 / 72 / EWG ( 2 ) und Nr . 517 / 72 / EWG ( 3 )
erlassen ,      die darin festgelegten Grundsätze gelten weiterhin .
Die Dienstleistungsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der
gemeinsamen Verkehrspolitik . Sie verlangt , dass die Märkte des
grenzüberschreitenden Verkehrs den Verkehrsunternehmern aller
Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes offenstehen .
( 1 ) ABI . Nr . 147    vom 09.08.1966 , S. 2688 / 66
( 2 ) ABI . Nr . L 67  vom  20.03.1972 , S.       13 .
( 3 ) ABI . Nr . L 67  vom  20.03.1972 , S.       19 .
 ---pagebreak--- Für den Gelegenheitsverkehr gilt bereits eine flexible Regelung ,
die beibehalten werden    wird .
Der Linienverkehr und der Pendelverkehr müssen weiterhin
genehmigungspflichtig bleiben , wobei jedoch insbesondere die
Genehmigungsverfahren zu lockern sind .
Es ist notwendig , sicherzustellen , dass die VJettbewerbsregeln des
Vertrages    eingehalten werden .
Die Verwaltungsformalitäten müssen nach Möglichkeit vereinfacht werden ,
ohne dabei auf die notwendigen Kontrollen und Ahndungen zu
verzichten .
Um die hohe Qualität im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit
Kraftomnibussen zu wahren und das Vertrauen der Verkehrsnutzer zu
erhalten , sind Massnahmen zu treffen , um die Einhaltung der
Vorschriften für die Sicherheit im Strassenverkehr sicherzu ¬
stellen .
Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung dieser
Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                          Allgemeines
                           Artikel 1
                        Gsltungsberei ch
Diese Verordnung gilt für den grenzüberschreitenden Personenverkehr
mit Kraftomnibussen , die in einem Mitgliedstaat zugelassen und nach
ihrer Bauart und Ausstattung geeignet una dazu bestimmt sind , mehr als
neun Personen - einschliesslich des Fahrers - zu befördern , und zwar
- vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach dem Hoheitsgebiet
  desselben oder eines anderen Mitgliedstaats einschliesslich des
  Durchgangsverkehrs durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten , oder
- bei Fahrstrecken zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland
  für den Teil der Fahrstrecken , der innerhalb der Gemeinschaft
  verläuft ■
                           Artikel 2
                     Begriffsbestimmungen
   Linienverkehr ist die regelmässige Beförderung von Personen auf
   einer bestimmten VerkehrsVerbindung , wobei Fahrgäste an vorher
   festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden
   können .
   Als Linienverkehr gilt unabhängig davon , wer den Ablauf der
   Fahrten bestimmt , auch die regelmässige Beförderung bestimmter
   Personengruppen unter Ausschluss anderer Fahrgäste , soweit
   solche Verkehrsdienste gemäss dem ersten Unterabsatz betrieben werden. Solche
   Verkehrsdienste , vor allem die Beförderung von Arbeitnehmern zur
   und von der Arbeitsstätte und die Beförderung von Schülern zur
   und von der Lehranstalt , werden im folgenden als " Sonderformen
   des Linienverkehrs " bezeichnet . Die Regelmässigkeit wird nicht
   dadurch berührt , dass der Ablauf der Fahrten wechselnden
   Bedürfnissen der Beteiligten angepasst wird .
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2 . a ) Pendelverkehr ist der Verkehrsdienst , bei dem bei mehreren
        Hin- und Rückfahrten von demselben Ausgangsort nach
        demselben Zielort Reisende befördert werden , die zuvor in
        Gruppen zusammengefasst worden sind und bei einer späteren
        Fahrt geschlossen an den Ausgangsort zurückgebracht
        werden . Unter Ausgangsort und Zielort sind der Ort des
        Reiseantritts und der Ort des Reiseziels sowie deren
        Umgebung zu verstehen .
        Abweichend von obiger Begriffsbestimmung können
        - Reisende unter bestimmten Umständen die Rückfahrt mit
           einer anderen Gruppe vornehmen ;
        - Reisende unterwegs auf genommen oder abgesetzt werden ;
        - Die erste Hin- und die letzte Rückfahrt Leerfahrten sein ,
    b ) Als Pendelverkehr mit Unterbringung gelten Verkehrsdienste ,
        (i)     die neben der Beförderungsleistung die Unterbringung
                der Reisegruppe mit oder ohne Verpflegung am Zielort
                und gegebenenfalls während der Reise einschliessen ;
        ( ii )  bei denen die Dauer der Reise und des Aufenthalts der
                Reisegruppe am Zielort mindestens drei Tage beträgt ;
        ( iii ) bei denen für Reise und Unterbringung ein Gesamtpreis
                entrichtet wird .
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3 . a ) Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst , der weder der
        Begriffsbestimmung des Linienverkehrs
        noch der des Pendelverkehrs
        entspricht . Er umfasst insbesondere
        - Rundfahrten mit geschlossenen Türen , d.h . Fahrten , die
          mit demselben Fahrzeug ausgeführt werden , das auf der
          gesamten Fahrtstrecke dieselbe Reisegruppe befördert und
          sie an den Ausgangsort zurückbringt ;
        - Verkehrsdienste , bei denen zur Hinfahrt Fahrgäste auf¬
          genommen werden und bei denen die Rückfahrt eine Leer¬
          fahrt ist oder umgekehrt ;
    b ) Diese Fahrten verlieren die Eigenschaft des Gelegenheits¬
        verkehrs auch dann nicht , wenn
        - sie mit einer gewissen Häufigkeit ausgeführt werden ;
        - die Fahrtstrecke während der Reise geändert oder die
          Reise unterbrochen werden muss .
    c ) Bei Rundfahrten mit geschlossenen Türen können die Fahr¬
        gäste an verschiedenen Orten in dem Hitgliedstaat , in dem
        die Reise beginnt , aufgenommen und auf der Rückfahrt an
        denselben Orten abgesetzt werden .
    d ) Im Rahmen des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs
        ist ein Verkehrsunternehmer zum innerstaatlichen Gelegen¬
        heitsverkehr in einem anderen Mitgliedstaat als dem , in dem
        er niedergelassen ist , zugelassen . Bei solchen innerstaat¬
        lichen Verkehrsdiensten können Fahrgäste befördert werden ,
        die nicht derselben Reisegruppe angehören , aber vom selben
        Verkehrsunternehmer in den betreffenden Mitgliedstaat
        befördert wurden .
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                                  Artikel 3
1 . Jeder Verkehrsunternehmer ist ohne jede Beschränkung aufgrund
      der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung des
     Verkehrsunternehmens zum grenzüberschreitenden Personenverkehr
     mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten zugelassen ,
     wenn   er
     - in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechts ¬
        vorschriften niedergelassen ist ;
     - dort die Genehmigung für Personenbeförderungen im grenzüber¬
        schreitenden Linien-, Gelegenheits - oder Pendelverkehr mit
        Kraftomnibussen erhalten hat ;
     - die Voraussetzungen der Richtlinie 74 / 562 / EWG des Rates ( 1 )
        über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunter¬
        nehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden
        Verkehr sowie der in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen
        Durchführungsvorschriften des Mitgliedstaates , in dem er
        niedergelassen ist , erfüllt ;
     - die einzelstaatlichen und internationalen Rechtsvorschriften
        über die »Sicherheit im Strassenverkehr für Fahrer und Fahr ¬
        zeuge erfüllt .
2 . Ein Verkehrsunternehmer kann die Dienstleistungsfreiheit
      innerhalb der Gemeinschaft unter folgenden Bedingungen nutzen :
     - ist er eine natürliche Person , so muss er Angehöriger eines
        Mitgliedstaates sein ;
     - ist er eine juristische Person , so muss diese
        - von Personen ständig und tatsächlich verwaltet werden , die
          mehrheitlich Angehörige der Mitgliedstaaten sind ,
        - so beschaffen sein , dass die Personen , die mittelbar oder
          unmittelbar am Betriebsergebnis des Verkehrsunternehmens
          mehrheitlich beteiligt sind oder über die Mehrheit der mit
          einem Stimmrecht verbundenen Anteile oder über die Mehr¬
          heit der Stimmrechte verfügen , Angehörige der Mitglied¬
          staaten sind .
3 . Ein Mitgliedstaat kann nach Konsultierung der Kommission
Ausnahmen von       Absatz 2   gewähren , sofern
daraus keine Störung der Märkte des grenzüberschreitenden
Personenverkehrs mit Kraftomnibussen zu befürchten ist .
( 1 ) ABI .   Nr . L 308 vom 19 . 11.1974 , S.   23
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                             ABSCHNITT II
                         Gelegenheitsverkehr
                              Artikel 4
                           Zugang zum Markt
Gelegenheitsverkehr und alle damit verbundenen Leerfahrten sind
nicht genehmigungspflichtig .
                              Artikel 5
                            Kontrollpapier
1 . Verkehrsunternehmer , die Gelegenheitsbeförderungen
    durchführen , müssen vor Antritt jeder Fahrt ein Kontrollpapier
    ausfüllen .
2 . Das Kontrollpapier enthalt folgende Angaben :
    a ) Art des Verkehrsdienstes ;
    b ) Zeitplan für die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer ;
    c ) Hauptstreckenführung ohne Unterbrechungen oder Ausflüge .
3 . Das Kontrollpapier wird von den zuständigen Behörden des
    Mitgliedstaates , in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist ,
    ausgegeben . Es ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen
    vorzuzeigen .
4 . Die Kommission legt nach   Anhörung     der Mitgliedstaaten das
    Muster des Kontrollpapiers sowie die Einzelheiten seiner
    Verwendung fest .
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                             ABSCHNITT III
                             Pendelverkehr
                               Artikel 6
                              Marktzugang
Der Pendelverkehr ist genehmigungspflichtig gemäss Artikel 8
bis 14 .
                               Artikel 7
                              Sonderfälle
1 . Die Genehmigung nach Artikel 6 ermöglicht es Verkehrsunter¬
    nehmern / Pendeldienste mit Unterbringung in folgenden Sonder¬
    fällen auszuführen :
    - die Rückfahrt mit einer anderen Gruppe von Fahrgästen als
      bei der Hinfahrt vorzunehmen ;
    - im Hoheitsgebiet des Staates , in dem sich der Ausgangsort
      des Verkehrsdienstes befindet , Fahrgäste an verschiedenen
      Stellen auf der Hinfahrt aufzunehmen und auf der Rückfahrt
      abzusetzen ;
    - im Hoheitsgebiet des Staates , in dem sich der Zielort des
      Verkehrsdienstes befindet , auf der Hinfahrt an verschiedenen
      Stellen Fahrgäste abzusetzen und auf der Rückfahrt an ver¬
      schiedenen Stellen wieder aufzunehmen .
2 . Für Pendelverkehrsdienste ohne Unterbringung gelten die
    Vorschriften des Absatzes 1 , wenn
    - die Gesamtzahl der Fahrgäste im Sinne von Absatz 1 erster
      Gedankenstrich 30 % der Zahl der Fahrgäste der Hinfahrt
      nicht überschreitet ;
    - die Zahl der zusätzlichen Stellen im Sinne von Absatz 1
      zweiter und dritter Gedankenstrich für die Hinfahrt auf
      höchstens sechs und für die Rückfahrt auf sechs beschränkt
      ist .
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                                Artikel 8
                              Genehmigung
1 . Die Genehmigung für den Pendelverkehr wird auf den Namen des
    Verkehrsunternehmers ausgestellt . Sie ist nicht übertragbar .
2 . Die   Gültigkeitsdauer der Genehmigung beträgt höchstens zwei
    Jahre .
3 . In der Genehmigung ist folgendes festzulegen s
    a ) die Streckenführung , insbesondere der Ausgangs - und der
        Zielort ?
    b ) der Fahrplan ;
    c ) der Zeitplan für die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer ?
    d ) die Gültigkeitsdauer der Genehmigung .
4 . Die Erteilung der Genehmigung kann mit gewissen
    verhältnismässigen Auflagen verbunden werden .
5 . Die Genehmigung muss einem Muster entsprechen , das die
    Kommission nach    Anhörung     der Mitgliedstaaten festlegt .
                                Artikel 9
                    Geltungsbereich der Genehmigung
Die Genehmigung berechtigt die Verkehrsunternehmer zu
Pendelverkehrsdiensten im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten ,
das durch die Streckenführung des Pendelverkehrs berührt wird .
                                Artikel 10
                  Einreichung der Genehmigungsantrage
1 . Die Genehmigungsanträge für den Pendelverkehr sind an die
    zuständigen Behörden ( im folgenden als " Genehmigungsbehörde "
    bezeichnet ) des Mitgliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet sich
    der Ausgangsort des Pendelverkehrsdienstes befindet , zu
    richten .
2 . Der Antragsteller erteilt der Genehmigungsbehörde alle
    zweckdienlichen Angaben .
3 . Die Anträge müssen einem Muster entsprechen , das die
    Kommission nach Anhörung        der Mitgliedstaaten festlegt .
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                                  Artikel 11
                            Prüfung der Anträge
1 . Bei Pendelverkehrsdiensten mit Unterbringung erteilt die
    Genehmigungsbehörde die Genehmigung nach Artikel 12 .
2 . Bei Pendelverkehrsdiensten ohne Unterbringung erteilt die
    Genehmigungsbehörde die Genehmigung nach Artikel 12 , es sei denn , dass
    nachgewiesen wird , dass die Verkehre zu den bereits anqebote-
    nen Diensten     in den betreffenden Gebi eten       einem unlauteren
    Wettbewerb stehen .
3 . Die Genehmigungsbehörde kann Anträge im Sinne der Absätze 1
    und 2 ablehnen , wenn der Antragsteller früher Bedingungen und
    Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzüberschreitenden
    Personenverkehr mit Kraftomnibussen nicht eingehalten hat oder
    wenn er sich schwerer Verstösse gegen die Vorschriften über die
    Sicherheit im Strassenverkehr , die Sicherheit der Fahrzeuge
    und die Lenk - und Ruhezeiten der Fahrer schuldig gemacht hat .
4 . Die Genehmigungsbehörde kann Anträge gemäss den Absätzen 1 und
    2 nur aus Gründen ablehnen , die mit dieser Verordnung verein¬
    bar sind .
                                  Artikel 12
                           Genehmigungsverfahren
Bevor die Genehmigung erteilt wird , konsultiert die Genehmigungs ¬
behörde dazu die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates , in dem
sich der Zielort befindet, und unterrichtet über die beabsichtigte
Entscheidung die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten , deren
Hoheitsgebiete im Transit von einem Pendeldienst berührt werden .
Vorbehaltlich des Verfahrens nach Artikel 13 trifft die Genehmi ¬
gungsbehörde binnen drei Monaten nach Einreichung des Antrags
eine Entscheidung .
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                              Artikel 13
                           Schiedsverfahren
1 . Sind die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates , in dem sich
    der Zielort befindet , mit der beabsichtigten Entscheidung nach
    Artikel 12 nicht einverstanden , so befasst die Genehmigungs¬
    behörde die Kommission binnen drei Monaten nach Einreichung
    des Genehmigungsantrages mit dem Streitfall .
2 . Die Kommission trifft nach   Anhörung      der beteiligten Mit¬
    gliedstaaten binnen 30 Tagen eine Entscheidung , die , nachdem
    sie den beteiligten Mitgliedstaaten zugestellt worden ist , in
    Kraft tritt .
                              Artikel 14
                    Erteilung der Genehmigungen
1 . Nach Abschluss der Verfahren im Sinne der Artikel 12 und 13
    erteilt die Genehmigungsbehörde dem Verkehrsunternehmer die
    Genehmigung zur Einrichtung eines Pendelverkehrsdienstes oder
    lehnt den Antrag förmlich ab .
2 . Die Genehmigungsbehörde übermittelt den zuständigen Behörden
    im Sinne von Artikel 12 eine Durchschrift jeder ausgegebenen
    Genehmigung .
3 . Entscheidungen über die Ablehnung eines Antrags auf der Grund¬
    lage dieser Verordnung sind zu begründen . Die Mitgliedstaaten
    räumen den Verkehrsunternehmern die Möglichkeit ein , als
    solche ihre Interessen gegenüber den genannten Entscheidungen
    mit geeigneten Mitteln geltend zu machen .
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                                      ABSCHNITT IV
                                     Linienverkehr
                                       Artikel 15
            Marktzugang , Beförderungspf licht und Genehmigung
1 . Der Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs sind
    einer Genehmigung unterworfen , die gemäss Artikel 18 bis 22
     ertei It       wird .
2 . Verkehrsunternehmer sind zur Personenbeförderung im Linien¬
    verkehr verpflichtet , wenn
    - die Fahrgäste die vom Verkehrsunternehmer oder den zuständi¬
       gen Behörden festgelegten Beförderungsbedingungen erfüllen ;
    - die Beförderung von Fahrgästen mit regelmässigen      Beförde¬
       rungsmitteln möglich ist und
    - die Fahrgastbeförderung nicht durch Umstände , die der Ver¬
       kehrsunternehmer nicht zu vertreten hat , verhindert wird .
3 . Artikel 8 gilt vorbehaltlich folgender Unterschiede für die
    Genehmigung des Linienverkehrs und der Sonderformen des
    Linienverkehrs :
    - Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung beträgt höchstens
       sieben Jahre ;
    - in der Genehmigung ist zusätzlich folgendes festzulegen :
       a ) die Ha L t es t e L Len ;
       b ) die Fahrpreise und Beförderungsbedingungen .
4 . Der Genehmigungsinhaber darf Bedingungen der Genehmigung nicht
    ohne vorherige Zustimmung der Genehmigungsbehörde ändern und
    den Verkehrsdienst vor Ablauf der Genehmigung nur in Überein¬
    stimmung mit den Vorschriften von Artikel 22 einstellen .
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                               Artikel 16
                     Verof fentli chung spflicht
Der Verkehrsunternehmer muss die Linienführung , die Haltestellen ,
den Fahrplan , die Fahrpreise und die anderen Beförderungsbedingungen ,
soweit diese nicht gesetzlich festgelegt sind , für alle Benutzer
leicht sichtbar anzeigen .
                               Artikel 17
                  Geltungsbereich der Genehmigung
Die Genehmigung berechtigt die Verkehrsunternehmer zu Beförde¬
rungen im Linienverkehr oder zu Beförderungen im Rahmen von
Sonderformen des Linienverkehrs im Hoheitsgebiet aller Mitglied¬
staaten , das durch die Linienführung dieser Verkehrsdienste
berührt wird .
                               Artikel 18
          Einreichung und Prüfung der Genehmigungsanträge
1 . Artikel 10 und Artikel 11   Absätze 2 und 3 finden auf alle Anträqe
    auf Einrichtung eines Linienverkehrs oder einer Sonderform des
    Linienverkehrs , Anträge auf Änderung der Bedingungen für den
    Betrieb solcher Verkehrsdienste und Anträge auf Erneuerung
    einer Genehmigung entsprechende Anwendung .
2 . Bei Anträgen auf Erneuerung einer Genehmigung müssen die
    Behörden auch prüfen , ob der Verkehr nach den Bedingungen ,
    unter denen die Genehmigung erteilt wurde , durchgeführt wurde .
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                                Artikel 19
                        Änderung einer Genehmigung
Unbeschadet der Verordnung ( EWG ) Nr . 1191 / 69 des Rates U ) hauen die
betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit , nach Anhörung des
Genehmigungsinhabers die Bedingungen für den Betrieb eines
Linienverkehrs im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern .
Änderungen , welche die Bedingungen einer Genehmigung wesentlich
verändern könnten , dürfen nur vorgenommen werden , wenn sie zur
Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung unerlässlich
sind .
                                Artikel 20
                          Genehmigung sver fahren
1 . Die Genehmigungsbehörde erteilt die Genehmigung im Einver¬
     nehmen mit den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten , in
     deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt
     werden . Zu diesem Zweck übermittelt sie diesen Behörden Durch¬
     schriften des Antrages und aller sonstigen Unterlagen und
     teilt ihre eigene Stellungnahme dazu mit .
2 . Die zuständigen Behörden der    Mitgliedstaaten , deren Einver¬
     nehmen notwendig ist , teilen  ihre Stellungnahme der Genehmi ¬
     gungsbehörde binnen 60 Tagen   mit . Erfolgt innerhalb dieser
     Frist keine Antwort , so gilt  dies als Einverständnis dieser
     Behörden .
3 . Vorbehaltlich des Verfahrens nach Artikel 21 trifft die
     Genehmigungsbehörde binnen vier Monaten nach Einreichung des
     Antrags eine Entscheidung .
4.    Im Einvernehmen   mit den zuständigen Behörden im Sinne von
     Absatz 1 und nach Abschluss eines etwaigen Schiedsverfahrens
     gemäss Artikel 21 teilt die Genehmigungsbehörde den zuständi¬
     gen Behörden der Mitgliedstaaten , deren Hoheitsgebiet im
     Durchgangsverkehr von dem Linienverkehr berührt wird , ihre
     Entscheidung mit . Die Mitgliedstaaten können im Wege von
     Absprachen oder mittels einseitiger Erklärungen auf dieses
     Verfahren verzichten .
( 1 ) ABI . Nr . L 156 vom 28 . 6.  1969 , S. 1 .
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                                Artikel   21
                             Schiedsverfahren
 1 . Sind die zuständigen Behörden der Mi t gl ied s taa ten , in deren
     Hoheitsgebiet Fahrgäste abgesetzt oder aufgenommen werden , mit
     der beabsichtigten Entscheidung nach Artikel 20 nicht einver ¬
     standen , so befasst die Genehmigungshehörde die Kommission
     binnen vier Monaten nach Einreichung des Genehmigungsantrages
     mit  dem Streitfall .
2 . Die Kommission trifft nach Anhörunq          der betroffenen
     Mitgliedstaaten binnen 30 Tagen eine Entscheidung ; diese tritt
     30 Tage nach ihrer Zustellung an die Mi t g 1 ied s taa t en in Kraft .
3 . Die Entscheidung der Kommission nach Absatz 2 bleibt wirksam ,
     bis eine anderweitige Einigung zwischen den beteiligten
     Mitgliedstaaten zustande kommt .
                                Artikel   22
                      Erlöschen einer Genehmigung
1 . Drei Monate nach dem Zeitpunkt , zu dem die Genehmigungsbehörde
     eine Mitteilung des Genehmigungsinhabers erhält , in der er
     seine Absicht bekundet , den Betrieb des Verkehrsdienstes ein ¬
     zustellen , gilt die Genehmigung als erloschen . Die Mitteilung
     ist zu begründen . Der Genehmigungsinhaber hat die Benutzer des
     betreffenden Verkehrsdienstes von seiner Absicht , den Betrieb
     des Verkehrsdienstes einzustellen , in geeigneter Weise zu
     unterrichten .
2 . Besteht kein Verkehrsbedürfnis mehr , so gilt die Genehmigung
     für eine  Sonderform des Linienverkehrs abweichend        von Absatz  1
     zu dem Zeitpunkt als erloschen , den der Inhaber in einer
     Mitteilung an die Genehmigungsbehörde , in der er seine Absicht
     bekundet , den Betrieb des Verkehrsdienstes einzustellen ,
     angegeben hat . Die Mitteilung ist zu begründen .
3 . Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden
     der anderen Mitgliedstaaten    vom Erlöschen der Genehmiquna .
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                              ABSCHNITT V
           Uberwachungsverfahren und Ahndung von Verstössen
                               Artikel 23
1 . Verkehrsunternehmer , die Personenbeförderungen im Pendelver¬
    kehr , Linienverkehr oder einer Sonder form des Linienverkehrs
    durchführen , stellen den Fahrgästen einen Einzel - oder Sammel
    fahrausweis aus , den diese während der ganzen Fahrt mit sich
    führen müssen und der folgende Angaben enthält :
    - die Verkehrsverbindung ;
    - die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises ?
    - den Beförderungspreis ; bei Pendelverkehrsdiensten mit Unter
       bringung gilt der Gesamtpreis für Beförderung und Unterbrin
       gung .
2 . Die Fahrausweise nach Absatz 1 sind den Kontrollberechtigten
    auf Verlangen vorzuzeigen .
                               Artikel 24
1 . Die aufgrund dieser Verordnung erforderliche Genehmigung für
    den Pendelverkehr , den Linienverkehr und die Sonder formen des
    Linienverkehrs ist im Fahrzeug mitzuführen und den Kontroll -
    beamten auf Verlangen vorzuzeigen .
2 . Verkehrsunternehmer , die Beförderungen im grenzüberschreiten¬
    den Personenverkehr mit Kraftomnibussen durchführen , lassen
    Kontrollen zur Feststellung der ordnungsgemässen Durchführung
    der Beförderungen , insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten der
    Fahrer , zu . Die damit beauftragten Kontrollbeamten sind
    berechtigt und befugt ,
    a ) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen ;
    b ) an Ort und Stelle Kopien oder Auszüge der Bücher und
        Unterlagen anzufertigen ;
    c ) sich Zugang zu allen   Gebäuden , Grundstücken und
        Fahrzeugen des Unternehmens zu verschaffen ;
    d ) sämtliche Auskünfte über die Bücher und Unterlagen zu
        verlangen .
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                              Artikel 25
1 . Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen beteiligten Mit¬
    gliedstaaten über
    - Verstösse gegen diese Verordnung und alle anderen gemein-       /
      schaftlichen Rechtsvorschriften über den grenzüberschreiten¬
      den Personenverkehr mit Kraftomnibussen , sofern diese Ver¬
      stösse in ihrem eigenen Hoheitsgebiet von einem Verkehrs¬
      unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat begangen werden ;
    - die Ahndung dieser Verstösse ;
    - die Ahndung von Verstössen , die ihre eigenen Verkehrsunter¬
      nehmen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates began¬
      gen haben .
2 . Die Genehmigungsbehörde widerruft insbesondere auf Verlangen
    des Mitgliedstaates , in dem der Verkehrsunternehmer ansässig
    ist , die aufgrund dieser Verordnung erteilte Genehmigung , wenn
    der Inhaber die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt . Die
    Genehmigungsbehörde unterrichtet davon unverzüglich die
    zuständigen Behörden des beteiligten Mitgliedstaates .
3 . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen einen Ver¬
    kehrs Unternehmer nicht zum grenzüberschreitenden Personen¬
    verkehr aufgrund dieser Verordnung zu , wenn dieser Unternehmer
    wiederholt gegen die einschlägigen Vorschriften , insbesondere
    diejenigen , welche die Sicherheit im Strassenverkehr und die
    Sicherheit des Fahrzeuges sowie die Lenk - und Ruhezeiten betreffen
    verstössen hat .
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                               ABSCHNITT VI
                   Ubergangs - und Schlussvorschriften
                                Artikel 26
Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigungspflichtigen
Verkehrsdienste können aufgrund der bereits bestehenden Genehmi¬
gungen für die Dauer ihrer Gültigkeit weiterbetrieben werden .
                                Artikel 27
1 . Die Mitgliedstaaten können auf bilateraler oder multilateraler
    Grundlage vereinbaren , die in dieser Verordnung geregelten
    Genehmigungsverfahren für den Pendelverkehr , den Linienverkehr
    oder Sonder formen des Linienverkehrs zu vereinfachen .
2 . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle
    Vereinbarungen , die gemäss Absatz 1 getroffen werden .
3 . Diese Verordnung findet keine Anwendung , wenn zum Zeitpunkt
    ihres Inkrafttretens bilaterale oder multilaterale Verein¬
    barungen zwischen Mitgliedstaaten eine liberalere Behandlung
    vor sehen , sofern diese Vereinbarungen ohne Beschränkungen
    aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes
    des Verkehrsunternehmens gemäss Artikel 3 angewandt     werden
    und die Wettbewerbsregeln des Vertrages beachten .
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                               Artikel 28
Die Voraussetzungen , die Verkehrsunternehmer gemäss der Richt¬
linie 74 / 562 /EV7G erfüllen müssen , bleiben unberührt .
                               Artikel 29
Die Gemeinschaft ist dafür zuständig , mit Drittländern , regiona¬
len und internationalen Organisationen Abkommen auszuhandeln und
abzuschliessen ,
- um sicherzustellen , dass die Grundsätze dieser Verordnung bei
  der Personenbeförderung zwischen Mitgliedstaaten im Durchgangs ¬
  verkehr durch Drittländer angewandt          werden ;
- um gemeinsame Regeln für den Personenverkehr zwischen der
  Gemeinschaft und Drittländern aufzustellen .
                               Artikel 30
   Die Mitgliedstaaten erlassen zu gegebener Zeit nach Konsul ¬
   tation der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung
   erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und tei len
   diese    der Kommission mit .
   Die genannten Vorschriften erstrecken sich insbesondere auf die Orga ¬
   nisation , das Verfahren und die Mittel der Kontrolle sowie die
   Ahndung von Verstössen . Sie gewährleisten , dass all diese
   Massnahmen ohne Diskriminierung nach der Staatszugehörigkeit
   oder des Sitzes des Unternehmens ausgeführt werden .
                               Artikel 31
   Hit dem Ziel der Vollendung des Binnenmarktes wird die Kommission
   dem Rat vor 1990 Vorschläge zu einer Revision dieser Verordnung vorlegen.
                                Artikel 32
   Oie Verordnungen fJr . 117 / 66 / EWG , ( EWG ) Nr . 516 / 72 und ( EWG ) Nr .
   517 / 72  werden aufgehoben .
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                              Artikel 33
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am 9 . April 1987
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                   Fiche d' impact sur les P M E et sur l' emploi
Projet d' une proposition de règlement du Conseil fixant des règles communes
pour les transports internationaux de personnes effectués par autocars ou
autobus .
1 . Obligations administratives découlant de la proposition pour les PM E
    La proposition n' entraînerj aucune nouvelle obligation administrative pour
    les entreprises de transport concernées ; au contraire , elle prévoit en
    particulier une simplification des procédures, administratives prescrites
    en vue d' obtenir les autorisations requises pour pouvoir effectuer des
    transports internationaux de personnes par route .
2 . Avantages de 1a proposition pour les entreprises
    - élargissement des marchés des transports internationaux de personnes par
       route au profit des entreprises concernées de toi/s les Etats membres ;
    - plus grande souplesse quant aux opérations de prendre en charge' et de
                                                       \
       déposer les voyageurs en trafic international effectue par autobus ou
       par autocars ;
    - réduction des coûts d' exploitation des entreprises et augmentation de
       leur rentabi lité ;
    - meilleure adaptation du secteur en cause aux besoins d' un marché en
       croissance permanente , ceci dans l' intérêt' tant des entreprises que de
       leur clientèle .
3 . Inconvénients
    Une plus large ouverture des marchés des transports internationaux de
    personnes par route entraînera certes certains incpnvénients pour les        v
    entreprises concernées , mai® , il s' agit là d' une des conséquences de
    l' achèvement du marché intérieur , préconisé dans le Livre Blanc de la
    Commission .
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4 . Effets sur l' emploi
    Positifs , compte tenu notamment des considérations sous 2 .
5 . Y -a^t - il eu concertation préalable avec les partenaires sociaux ?
    Oui , les avis sont partagés ; la majorité des organisations représentatives
    des transporteurs de personnes par route , les syndicats et les chemins de
    fer sont opposés à la proposition .                                    **
6 . Y - a - t - il une autre approche alternative moins cont ra'i gnante ?
    Non .
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