CELEX: C1995/208/08
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Mai 1995 (Rechtssache C-158/95)

Nr . C 208/4              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 8 . 95
Klagegründe und wesentliche Argumente                                             marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten operieren­
                                                                                  den Kapitalgebers . Die geschätzten Konkurskosten
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                            ( Gesellschafterdarlehen, Abbau der Anlagen, Boden­
denen, die in der Rechtssache C-9/95 ( 2 ) gegen die Verord­                      reinigung ) lägen deutlich höher als die Kosten des
nung ( EG ) Nr . 2791 /94 geltend gemacht wurden.                                 Rückzugs unter Verlustausgleich. Auch der Gesichts­
                                                                                  punkt der Imagepflege muß unter das Kriterium
(') ABl . Nr . L 51 vom 8 . 3 . 1995 , S. 8 .
                                                                                  Rendite im weiteren Sinne einbezogen werden . Im
( 2 ) ABl . Nr . C 54 vom 10 . 3 . 1995 , S. 9 .
                                                                                  übrigen muß bei Vergleich mit dem hypothetischen
                                                                                  Verhalten eines privaten Investors auch die Situation
                                                                                  im jeweiligen Mitgliedstaat berücksichtigt werden;
                                                                                  die besonderen sozialen, rechtlichen und wirtschaft­
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­                            lichen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutsch­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                              land, wie die im Grundgesetz verankerte Sozial­
                            22 . Mai 1995                                         pflichtigkeit des Eigentums , dürfen nicht unbeachtet
                                                                                  bleiben .
                      ( Rechtssache C-158/95 )
                             ( 95/C 208 /08 )                                — Bei der Zahlung von 20 Millionen DM an die
                                                                                  Lech-Stahlwerke GmbH handelt es sich um die
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 22 . Mai 1995 eine                          Bereitstellung von Risikokapital gemäß der üblichen
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                               Anlagepraxis unter marktwirtschaftlichen Bedin­
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                           gungen .
ten eingereicht . Prozeßbevollmächtigter ist Ministerialrat
Dr . Ernst Röder, Bundesministerium für Wirtschaft,                          — Der Betrag von 56 Millionen DM für bestimmte
D-53107 Bonn .                                                                    Aufwendungen war von der Genehmigung der Auf­
                                                                                  fangslösung durch die Kommission im August 1988/
Die Klagepartei beantragt,                                                        Juni 1989 umfaßt. Grundlage dieser Lösung war die
                                                                                  der Kommission bekannte Rahmenvereinbarung
1 . die Entscheidung der Kommission vom 4 . April 1995                            von 1987 mit der darin enthaltenen Zusage der
      über eine geplante staatliche Beihilfe des Freistaates                      Übertragung der Anlagen frei von Altlasten. Es ist
      Bayern an die EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte                           ermessensmißbräuchlich, wenn die Kommission
      Stahlwerke         GmbH,       Sulzbach-Rosenberg,       und                nunmehr behauptet, es handele sich um nicht geneh­
      Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen-Herbertshofen                               migungsfähige Beihilfen.
       [KOM(95 ) 814 endg.], für nichtig zu erklären;
                                                                         — Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips : Die frag­
2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                        lichen finanziellen Maßnahmen haben nur minimale
      gen .                                                                   Auswirkungen auf den gemeinschaftlichen Stahlmarkt.
                                                                              Der Anteil des Unternehmens aus der gesamten Roh­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         stahlproduktion in der EGKS belief sich 1993 auf 0,2 % .
— Nicht ausreichende Begründung ( Artikel 15 Absatz 1                         Die Produktpalette des Unternehmens hat nahezu keine
      EGKS-Vertrag ): Die Bayerische Staatsregierung hat                      überregionale Bedeutung.
      mehrfach erläutert, daß es sich bei der geplanten
      Zahlung zum anteiligen Verlustausgleich um eine Lei­
      stung eines Gesellschafters handelt, der freiwillig Eigen­
      kapital ( zur Erhöhung der Kapitalrücklage zwecks
      Verrechnung mit dem Verlustvortrag ) aufbringt. Die                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      Kommission lehnt es ab, angeführte Beispielfälle als               gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22 . Mai
                                                                                                        1995
      geeigneten Beweis dafür anzusehen, daß die Übernahme
      von Verlusten aus Imagegründen dem Verhalten eines                                     ( Rechtssache C-159/95 )
      marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ent­                                            ( 95/C 208/09
      spricht. Dabei geht sie von unzutreffenden tatsächlichen
      Annahmen aus und würdigt den Sachverhalt falsch .                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
— Verletzung des rechtlichen Gehörs : Die Kommission hat                 22 . Mai 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik
      den Betroffenen nicht zu ihrer Absicht gehört, die                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
      Zuzahlung des Freistaats Bayern als „ verlorenen Zu­               reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou
      schuß " zu behandeln; in ihrer Mitteilung 94/C 377/03              Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­
      hatte sie festgestellt, die Bayerische Staatsregierung             bevollmächtigter ist Georgios Kremlis , Juristischer Dienst,
      beabsichtige, zur Privatisierung der Anteile des Staates           Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
      einen anteiligen Verlustausgleich als „ Zuzahlung " zum
      Eigenkapital der Gesellschaft einzubringen.                        Die Klägerin beantragt,
— Verstoß gegen Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag .                   1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
                                                                              Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat,
      — Die Kapitalzufuhr in Höhe von 125,7 Millionen DM                      indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
           zwecks Verlustausgleich entspricht aus Renditege­                  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
           sichtspunkten dem Verhalten eines nach normalen                    erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um der