CELEX: C2002/109/47
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-47/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2002 in der Verwaltungsrechtssache Albert Anker, Klaas Ras und Albertus Snoek gegen Bundesrepublik Deutschland

C 109/28                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4.5.2002
2.    Ist der in der Richtlinie vorgesehene Schutz so zu             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      verstehen, dass andere Personen als die Urheber der            des Conseil d’Etat (Belgien), Verwaltungsabteilung, vom
      Spielpläne die in diesen Plänen enthaltenen Daten nicht        8. Februar 2001 in der bei ihm anhängigen Rechtssache
      ohne Zustimmung für Wettveranstaltungen und andere             Gemeinde Braine-le-Château gegen Région wallone, Ne-
      geschäftliche Tätigkeiten nutzen dürfen?                       benintervenienten: BIFFA Waste Services SA, Philippe
                                                                                      Feron und Philippe De Codt
3.    Betrifft die Benutzung durch Veikkaus im Sinne der
      Richtlinie einen in qualitativer und/oder quantitativer
      Hinsicht wesentlichen Teil des Inhalts der Datenbank,                              (Rechtssache C-53/02)
      wenn man berücksichtigt, dass in den wöchentlich her-
      ausgegebenen Wettscheinen von den Daten aus den
      Spielplänen nur jeweils die für eine Woche erforderlichen                              (2002/C 109/48)
      Spieldaten verwendet werden, und dass die Daten zu den
      Spielen während der gesamten Saison durch andere
      Quellen als den Urheber der Datenbank beschafft und
      überprüft werden?
                                                                     Der Conseil d’Etat (Belgien), Verwaltungsabteilung, ersucht den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                     vom 8. Februar 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
(1) Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                     eingegangen am 21. Februar 2002, in der bei ihm anhängigen
    vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenban-
    ken (ABl. L 77, S. 20).                                          Rechtssache Gemeinde Braine-le-Château gegen Région wallo-
                                                                     ne, Nebenintervenienten: BIFFA Waste Services SA, Philippe
                                                                     Feron und Philippe De Codt um Vorabentscheidung über
                                                                     folgende Fragen:
                                                                     1.   Bedeutet die den Mitgliedstaaten durch Artikel 7 der
                                                                          Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1)
                                                                          in der durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März
                                                                          1991 (2) geänderten Fassung auferlegte Verpflichtung,
                                                                          einen Abfallbewirtschaftungsplan oder mehrere Abfallbe-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     wirtschaftungspläne zu erstellen, die insbesondere „geeig-
Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal-                      nete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanla-
tungsgerichts vom 31. Januar 2002 in der Verwaltungs-                     gen“ zu umfassen haben, dass die Staaten, an die die
rechtssache Albert Anker, Klaas Ras und Albertus Snoek                    Richtlinie gerichtet ist, die genauen Orte, die für Abfallbe-
              gegen Bundesrepublik Deutschland                            seitigungsflächen vorgesehen sind, auf einer geographi-
                                                                          schen Karte einzutragen oder hinreichend genaue Krite-
                                                                          rien zur Bestimmung dieser Orte aufzustellen haben,
                      (Rechtssache C-47/02)                               damit die zuständige Behörde, die mit einer Genehmigung
                                                                          im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie betraut ist, feststel-
                                                                          len kann, ob die Fläche oder die Anlage sich in den von
                          (2002/C 109/47)                                 dem Plan vorgesehenen Bewirtschaftungsrahmen einfügt?
                                                                     2.   Verwehren es die Artikel 4, 5 und 7 der Richtlinie
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht ersucht                75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                     durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991
Beschluss vom 31. Januar 2002, in der Kanzlei des Gerichtsho-             geänderten Fassung, ggf. in Verbindung mit Artikel 9
fes eingegangen am 19. Februar 2002, in der Verwaltungsstreit-            dieser Richtlinie, einem Mitgliedstaat, der innerhalb der
sache Albert Anker, Klaas Ras und Albertus Snoek gegen                    vorgesehenen Frist keinen Abfallbewirtschaftungsplan
Bundesrepublik Deutschland, um Vorabentscheidung über                     über „geeignete Flächen für Deponien und sonstige
folgende Frage:                                                           Beseitigungsanlagen“ erstellt hat, individuelle Genehmi-
                                                                          gungen zum Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen und
                                                                          Deponien zu erteilen?
Sind Vorschriften des nationalen Rechts, die für die Ausübung
der Arbeitnehmertätigkeit als Schiffsführer (Kapitän) auf einem
in der Kleinen Seeschifffahrt unter der jeweiligen Flagge des
nationalen Mitgliedsstaates eingesetzten Schiff die Staatsan-        (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
gehörigkeit des jeweiligen Flaggenstaates — hier die deutsche        (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
— vorschreiben, mit Artikel 39 EGV vereinbar?