CELEX: 52004PC0206
Language: de
Date: 2004-03-30
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 {SEK(2004) 376}

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 30.3.2004
                                                  KOM(2004) 206 endgültig
                                   Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
   über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft
   mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244
                       des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999
                            (Vorlage durch die Kommission)
                                    {SEK(2004) 376}
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 seine
Entschlossenheit, die europäische Perspektive der "westlichen Balkanstaaten, die Teil der EU
sein werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen", uneingeschränkt und wirksam zu
unterstützen. Er billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2003 zu den
westlichen Balkanstaaten einschließlich der Anlage "Agenda von Thessaloniki für die
westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration", die auf eine weitere
Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten abstellt,
wobei auch die im Erweiterungsprozess angewandten Methoden zugrunde gelegt werden,
unter anderem durch die Einführung Europäischer Partnerschaften. Die Kommission wurde
aufgefordert, dem Rat die erste Serie Europäischer Partnerschaften zusammen mit den Ende
März 2004 fälligen Jahresberichten über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP)
zur Genehmigung vorzulegen.
Die Europäische Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im
Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr.
XXX/YY des Rates. Sie nennt die im Jahresbericht 2004 der Kommission ermittelten kurz-
und mittelfristigen Prioritäten für die Vorbereitungen von Serbien und Montenegro
einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats auf eine
weitere Integration in die Europäische Union und dient als Checkliste für die Messung der
Fortschritte. Die Europäische Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des
Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats spiegelt den derzeitigen
Vorbereitungsstand des Landes wider und ist auf seine Bedürfnisse in voller Übereinstimmung
mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats abgestimmt. Von Serbien und Montenegro
einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats wird erwartet,
dass es auf die Europäische Partnerschaft mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans reagiert,
der einen Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der
Europäischen Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Die Fortschritte bei der
Umsetzung der Prioritäten werden regelmäßig von der Kommission überprüft, vor allem in
den SAP-Jahresberichten und durch die im Rahmen des SAP geschaffenen Strukturen.
Die Ereignisse im Kosovo im März 2004 stellen einen schweren Rückschlag dar. Sie
unterstreichen die Notwendigkeit, den Kosovo fest im Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozess zu verankern. Die Europäische Partnerschaft wird dazu beitragen, die
notwendigen Orientierungen zu geben, damit die Zukunft eines sicheren, demokratischen und
multiethnischen Kosovo dauerhaft gesichert wird. Im Lichte der weiteren Entwicklung und
aufgrund einer gründlichen Bewertung der Ursachen und Folgen der jüngsten Ereignisse
könnte es notwendig sein, in Abstimmung mit der Übergangsverwaltung der Vereinten
Nationen im Kosovo und weiteren Akteuren der internationalen Gemeinschaft einzelne auf
den Kosovo bezogene Elemente dieses Vorschlags anzupassen.
Die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft sollten die Grundlage für die Programmierung
der finanziellen Gemeinschaftshilfe darstellen, die weiterhin über die vorhandenen
Finanzierungsinstrumente, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5.
Dezember 2000 (CARDS), bereitgestellt wird.
Der vorgeschlagene Beschluss des Rates ist nicht mit finanziellen Auswirkungen verbunden.
Auf dieser Grundlage ersucht die Kommission den Rat, den beiliegenden Beschluss
anzunehmen.
                                              2
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
   über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft
  mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244
                         des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. xxx des Rates über die Gründung Europäischer
Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses1, insbesondere
auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki
       die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur
       Europäischen Integration" gebilligt, in der die Einführung Europäischer
       Partnerschaften als eines der Mittel zur Verstärkung des Stabilisierungs- und
       Assoziierungsprozesses genannt ist.
(2)    Gemäß der Verordnung (EG) Nr. xxx beschließt der Rat auf Vorschlag der
       Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und
       Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen.
(3)    Die Verordnung (EG) Nr. xxx sieht vor, dass die Überwachung der Umsetzung der
       Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und
       Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere durch die
       Jahresberichte, gewährleistet wird.
(4)    Der Jahresbericht der Kommission für 2004 enthält eine Analyse der Vorbereitungen
       von Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244
       des UN-Sicherheitsrats auf die weitere Integration in die Europäische Union und nennt
       eine Reihe prioritärer Bereiche für die weiteren Arbeiten.
(5)    Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollten
       die zuständige Behörden in Serbien und Montenegro einen Plan ausarbeiten, der einen
       Zeitplan und Einzelheiten zu den Maßnahmen enthält, die Serbien und Montenegro zu
       diesem Zweck zu ergreifen gedenkt. Da der Kosovo zurzeit gemäß Resolution 1244
       des UN-Sicherheitsrats einer internationalen Übergangsverwaltung unterstellt ist,
1
        ABl. L […] vom […], S. […].
                                               3
 ---pagebreak---         sollte unter Federführung der der Vereinten Nationen für den Kosovo ein getrennter,
        auf die Prioritäten des Kosovo ausgerichteter Plan ausgearbeitet werden -
BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und
Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats
sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. xxx des Rates im Anhang festgelegt, der
Bestandteil dieser Entscheidung ist.
                                           Artikel 2
Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen überprüft.
                                           Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
                                            […]
                                               4
 ---pagebreak---                                            ANHANG
1.        EINLEITUNG
Die Agenda von Thessaloniki nennt Mittel und Wege zur Intensivierung des Stabilisierungs-
und Assoziierungsprozesses, unter anderem durch die Einführung Europäischer
Partnerschaften.
Gestützt auf den Jahresbericht der Kommission werden in der Europäischen Partnerschaft mit
Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-
Sicherheitsrats Aktionsprioritäten festgelegt, um die Bemühungen um eine Annäherung an die
Europäische Union innerhalb eines kohärenten Rahmens zu unterstützen. Diese Prioritäten
sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand von Serbien und
Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats
abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet
auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung von Serbien und Montenegro
einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats.
Von Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des
UN-Sicherheitsrats wird erwartet, dass es einen Plan ausarbeitet, der einen Zeitplan enthält
und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft im
Einzelnen umzusetzen gedenkt. Außerdem ist in dem Plan darzulegen, wie folgende
Vorgaben umgesetzt werden sollen: die Agenda von Thessaloniki, die Prioritäten für die
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, die auf der Londoner
Konferenz von 2002 und auf der Ministertagung im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am
28. November 2003 in Brüssel ermittelt wurden, sowie die Maßnahmen, die jedes der
westlichen Balkanländer auf der Tagung am 5. November 2003 in Belgrad vorgestellt hat, die
als Folgemaßnahme zur Konferenz von Ohrid über die integrierte Grenzverwaltung stattfand.
2.        GRUNDSÄTZE
Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen
Beitritt der westlichen Balkanländer den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen
Kurs.
Die Hauptprioritäten, die für Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinnes
der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats ermittelt wurden, betreffen ihre Fähigkeit, die
1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen
des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen,
die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und 21.-22. Juni 1999, in der
Abschlusserklärung des Gipfeltreffens von Zagreb vom 24. November 2000 und in der
Agenda von Thessaloniki genannt werden.
3.        PRIORITÄTEN
In ihrem Jahresbericht bewertet die Kommission die erzielten Fortschritte und weist auf die
Bereiche hin, in denen das Land seine Bemühungen verstärken muss. Die in dieser
Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Serbien
und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-
                                                5
 ---pagebreak--- Sicherheitsrats auch tatsächlich erwartet werden kann, dass sie sie in den kommenden Jahren
ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen
kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und
mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten.
Die in der Europäischen Partnerschaft genannten Hauptprioritäten für die Vorbereitungen
Serbien und Montenegros einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-
Sicherheitsrats auf eine weitere Integration in die Europäische Union stützen sich auf die im
Jahresbericht 2004 vorgenommene Analyse. Soweit es um Rechtsangleichung geht, ist darauf
hinzuweisen, dass die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in nationales Recht
allein nicht ausreicht, sondern dass auch Vorbereitungen auf seine uneingeschränkte
Anwendung erforderlich sind.
Die Prioritäten für Serbien und Montenegro und die spezifischen Prioritäten für den Kosovo
werden nachstehend im Einzelnen aufgeführt.
4.        PROGRAMMIERUNG
Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die
westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzinstrumente bereitgestellt,
insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/20002 des Rates; folglich wird
der vorliegende Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Darüber hinaus kommt
Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-
Sicherheitsrats für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen
in Betracht. Die Kommission arbeitet mit der Europäischen Investitionsbank und den
internationalen Finanzinstitutionen zusammen, vor allem mit der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank, um die Kofinanzierung von Projekten im
Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu erleichtern.
5.        KONDITIONALITÄT
Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die
westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen
Kriterien von Kopenhagen und insbesondere bei der Umsetzung der in der Europäischen
Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser
allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der
Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates ergreift.
Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen
Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem
was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und
institutionelle Reformen durchzuführen.
6.        MONITORING
Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen
des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen gewährleistet,
insbesondere durch den Jahresbericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.
2
         ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.
                                                 6
 ---pagebreak---                              SERBIEN UND MONTENEGRO3
       KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
POLITISCHE LAGE
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
•      Verfassungsrechtliche Fragen – Uneingeschränkte Achtung der Verfassungscharta
       und Gewährleistung des effektiven Funktionierens des Staates. Insbesondere Erfüllung
       der restlichen in der Verfassungscharta verankerten Verpflichtungen wie vor allem der
       Einrichtung des Staatsgerichtshofs und Festlegung seiner Kompetenzen. Überarbeitung
       der Verfassungen der beiden Teilrepubliken im Einklang mit der Verfassungscharta.
       Annahme der Geschäftsordnung des Staatsparlaments und Einsetzung von
       Parlamentsausschüssen. Sicherstellung der finanziellen Lebensfähigkeit der staatlichen
       Institutionen durch eine ordnungsgemäße Finanzierung nach festgelegten Grundsätzen
       und die Einrichtung getrennter Haushalte für die einzelnen Institutionen (zur
       Abdeckung von Personal- und Verwaltungsausgaben).
•      Streitkräftereform – Annahme einer Verteidigungsstrategie und einer Militärdoktrin,
       die mit den Grundsätzen der Demokratie im Einklang stehen; Vorbereitung und
       Annahme eines transparenten und angemessenen Rechtsrahmens zur Regelung aller
       noch offenen Fragen im Zusammenhang mit militärischen Liegenschaften.
•      Wahlrechtsreform - In Serbien: Abschluss der laufenden Wahlrechtsreform
       (einschließlich Wahlregister) im Einklang mit den internationalen Normen durch
       Überarbeitung der Wahlgesetze auf der Grundlage der Empfehlungen des ODIHR und
       vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Finanzierung politischer
       Parteien.
•      Reform der öffentlichen Verwaltung:
       Nachhaltige Stärkung der Verwaltungskapazitäten (Personal, Ausbildung, Ausstattung)
       der auf Staats- und Republiksebene mit Fragen der europäischen Integration befassten
       Stellen und Verbesserung ihrer Zusammenarbeit.
       In Serbien: Verabschiedung einer umfassenden Strategie zur Reform der öffentlichen
       Verwaltung – einschließlich eines genauen Zeitplans – unter besonderer
       Berücksichtigung der Reform des Vergütungssystems im öffentlichen Dienst und
       damit verbundener Maßnahmen zur Entwicklung des Humankapitals; dauerhafte
       Einrichtung der relevanten Institutionen und Bereitstellung der notwendigen
       Ressourcen; Vorbereitung von Rechtsvorschriften über die Regierung und den
       öffentlichen Dienst.
       In Montenegro: Umsetzung der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung,
       insbesondere Verabschiedung und Anwendung des Gesetzes über den öffentlichen
       Dienst, mit dem Ziel der Gewährleistung von Professionalität und
3
      Ohne den Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999.
                                                 7
 ---pagebreak---       Rechenschaftspflicht. Verabschiedung des Gesetzes über die Beamtenbesoldung und
      die Vergütung von öffentlichen Angestellten.
•     Justizreform:
      Reibungslose Übertragung der Militärgerichtsbarkeit auf die zivilen Gerichte im
      Einklang mit der Verfassungscharta.
      In Serbien: Modernisierung und Effizienzsteigerung des Gerichtswesens, insbesondere
      der Handelsgerichte, und Stärkung seiner Unabhängigkeit; Gewährleistung der
      funktionalen Unabhängigkeit des für Kriegsverbrechen zuständigen Staatsanwalts.
      Vorbereitung auf die Einrichtung von Verwaltungs- und Berufungsgerichten.
      In Montenegro: Fortsetzung der Vorbereitungen auf die Umsetzung des
      Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordung und des Gesetzes über die
      Staatsanwaltschaft; Gewährleistung der funktionalen Unabhängigkeit des mit der
      Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Sonderstaatsanwalts.
•     Korruptionsbekämpfung:
      In      beiden       Teilrepubliken:      Ausarbeitung       einer       umfassenden
      Korruptionsbekämpfungsstrategie gemäß den Normen des Europarats und
      Verabschiedung eines Gesetzes über Interessenskonflikte.
MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ
•     Europaratsverpflichtung – Erfüllung sämtlicher kurzfristigen Verpflichtungen aus
      der Mitgliedschaft im Europarat einschließlich der einheitlichen, wirksamen
      Anwendung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
      Grundfreiheiten und des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter im
      gesamten Gebiet der Staatsunion.
•     Ombudsstelle:
      In Serbien: Verabschiedung von         Rechtsvorschriften   zur    Einrichtung  einer
      Ombudsstelle für Menschenrechte.
      In Montenegro: administrative Stärkung der Ombudsstelle.
•     Beseitigung von Folter: In beiden Teilrepubliken: umfassendes und transparentes
      Handeln bei allen angeblichen Fällen von Folter.
•     Meinungs- und Vereinigungsfreiheit:
      In Serbien: Entkriminalisierung der Verleumdung. Durchsetzung des Medienrechts,
      insbesondere des Rundfunkgesetzes, Verabschiedung eines Gesetzes über den freien
      Zugang zu Informationen gemäß den Normen des Europarats. Schaffung günstiger
      Rahmenbedingungen (einschließlich finanzieller Aspekte) für die Entwicklung von
      NRO und zivilgesellschaftlichen Organisationen einschließlich der Sozialpartner,
      insbesondere durch Verabschiedung eines Verbandsgesetzes und eines Gesetzes über
      die Rechtsstellung ausländischer NRO.
                                           8
 ---pagebreak---        In Montenegro: Verabschiedung eines Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen
       Information, das den Normen des Europarats entspricht. Verabschiedung einer
       Strategie zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen NRO und staatlichen Stellen.
•      Eigentumsrechte: In beiden Teilrepubliken: Verabschiedung von Rechtsvorschriften
       über die Rückgabe von Eigentum.
•      Flüchtlinge, Vertriebene und Minderheiten: Gewährleistung einer ausreichenden
       Zusammenarbeit zwischen der Staatsunion und den Teilrepubliken im Hinblick auf die
       rechtliche Grundlage und den praktischen Schutz der Rechte von Flüchtlingen,
       Vertriebenen und Minderheiten. Verbesserung der Zusammenarbeit mit Bosnien und
       Herzegowina und Kroatien bei der Erleichterung der Rückkehr. Aufnahme eines
       Dialogs mit Pristina über die Rückkehr von Vertriebenen und damit verbundene
       Fragen wie Eigentumsrechte und soziale Rechte. In beiden Teilrepubliken: Aufhebung
       aller diskriminierenden Gesetzesbestimmungen. In Montenegro: Aufhebung des
       gesetzlichen Arbeitsverbots für Flüchtlinge und Änderung der restriktiven
       Staatsbürgerschaftsbestimmungen, damit Flüchtlinge die Möglichkeit haben, die
       Staatsangehörigkeit zu beantragen.
REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT /INTERNATIONALE VERPFLICHTUNGEN
•      Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für
       das ehemalige Jugoslawien.
•      Uneingeschränkte Einhaltung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und
       Fortsetzung des Dialogs mit Pristina zu praktischen Fragen von gemeinsamem
       Interesse. Anerkennung der von UNMIK ausgestellten Reisedokumente und
       Autokennzeichen.
•      Stärkung der Stabilität und der regionalen Zusammenarbeit. Erfüllung der
       Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und der
       Verpflichtungen von Thessaloniki im Bereich der regionalen Zusammenarbeit.
       Ratifizierung und uneingeschränkte Umsetzung alle vom Staat geschlossenen
       Handelsabkommen. Beginn der Umsetzung der Absichtserklärung zum Ausbau des
       südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und insbesondere Durchführung
       von Maßnahmen zum Aufbau der vorgesehenen Kooperationsmechanismen wie z.B.
       des Lenkungsausschusses und der Beobachtungsstelle für den Verkehr in
       Südosteuropa. Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus der Athener
       Absichtserklärung von 2003 zur Errichtung eines regionalen Energiemarkts in
       Südosteuropa.
WIRTSCHAFTLICHE LAGE
MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORMEN
•      Wahrung der makroökonomischen Stabilität: Ausführung eines Haushaltsplans für
       das Jahr 2004, der auf die Notwendigkeit zur weiteren Anpassung und Konsolidierung
       der öffentlichen Finanzen ausgerichtet ist. Fortsetzung der Bemühungen um eine
       Einigung mit den kommerziellen Gläubigern (dem Londoner Club) über eine
       Umschuldung. Insbesondere in Serbien: Fortschreibung der umsichtigen, durch eine
       entsprechende Wechselkurspolitik flankierte Geldpolitik und Schaffung effizienterer
       geldpolitischer Instrumente zur gezielteren Steuerung der Geldmengenaggregate.
                                             9
 ---pagebreak--- •     Liberalisierung der restlichen Preise und Beseitigung staatlicher Preiskontrollen.
      Insbesondere Anpassung der Preise an das zur Kostendeckung erforderliche Niveau
      und schrittweise Ersetzung der bestehenden Preissubventionen zugunsten von
      Verbraucher mit niedrigem Einkommen durch direkte Transferzahlungen.
•     Beschleunigung der Umstrukturierung, Privatisierung und/oder Abwicklung
      größerer staatlicher und volkseigener Betriebe. Beschleunigte Umstrukturierung
      größerer öffentlicher Versorgungsunternehmen (Strom, Mineralöl und Erdgas sowie
      Eisenbahn, Flugverkehr, Telekommunikation usw.). Verstärkte Fortsetzung der
      Bankenreform mit Schwerpunkt auf den Vorarbeiten für die Privatisierung der meisten
      staatlichen Banken in Serbien. Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel zur
      Abdeckung der durch Entlassungen und Umstrukturierung verursachten Kosten.
•     Aufbau eines stabilen und funktionierenden Immobilienmarkts. Vorbereitung von
      Rechtsvorschriften über das Katasterwesen.
•     Beschäftigungspolitik
      In beiden Teilrepubliken: Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Strategie
      zur Förderung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit
      Schwerpunkt auf Berufsbildung und Arbeitsmarktreform unter Beteiligung aller
      relevanten Akteure; Verbesserung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und
      Bereitstellung ausreichenden Personals und ausreichender Finanzmittel für die
      Umsetzung der Strategie.
•     Erstellung verlässlicher Statistiken. Überarbeitung und Verabschiedung des
      Statistik-Leitplans zur Gewährleistung einer klaren Kompetenzaufteilung und einer
      wirksamen Kooperation zwischen den (drei) statistischen Ämtern aufs Staats- und
      Republiksebene. Verabschiedung von Statistikgesetzen auf gesamtstaatlicher Ebene
      und in den beiden Teilrepubliken.
VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN
•     Weitere Formalisierung der Schattenwirtschaft und Verbreiterung der
      Steuerbemessungsgrundlage durch Einführung eines effizienten Systems zur
      Verwaltung der öffentlichen Ausgaben (Treasury-System, interne Finanzkontrolle) und
      eine umfassende Steuerreform, die auf weniger Steuerbefreiungen und niedrigere
      Steuersätze – vor allem bei den arbeitsbezogenen Steuern – ausgerichtet ist, und
      bessere Anwendung der Steuergesetze.
•     Insbesondere in Serbien: Verabschiedung und Umsetzung der Steuerreform
      einschließlich der Einführung der Mehrwertsteuer und der dazu notwendigen IT-
      Systeme. Weitere Stärkung und Modernisierung des Amts für öffentliche Einnahmen
      mit Schwerpunkt auf Kontrolle der Steuereinnahmen zur Bekämpfung der
      Steuerhinterziehung.
•     In Montenegro: Einleitung der Überprüfung der geltenden Steuergesetze und der
      bestehenden Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der wirksamen und nicht
      diskriminierenden Durchsetzung des Steuerrechts. Stärkung der Leistungsfähigkeit der
      Steuerverwaltung bei der Steuererhebung und der Kontrolle der Steuereinnahmen,
      insbesondere im Bereich der Mehrwertsteuer.
                                          10
 ---pagebreak--- •     In beiden Teilrepubliken: Die Einführung der Mehrwertsteuer wie auch die
      Verabschiedung der entsprechenden Gesetze sollten im gesamten Staatsgebiet
      einheitlich erfolgen, damit keine Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts
      entstehen.
EUROPÄISCHE NORMEN
BINNENMARKT UND AUßENHANDEL
•     Fertigstellung und vollständige Umsetzung aller Komponenten des Aktionsplans
      Binnenmarkt/Außenhandel. Vor allem bei der Festlegung gemeinsamer Zollsätze für
      alle Waren und bei der Harmonisierung aller sonstigen Einfuhrabgaben und –gebühren
      gemäß dem jeweiligen Zeitplan für die Harmonisierung der Zollsätze ist dringendes
      Handeln erforderlich.
•     Abschaffung aller Einfuhrabgaben und zusätzlicher Gebühren, die unter
      Missachtung der in den autonomen Handelspräferenzen der EU verankerten
      "Stillhalteklausel" eingeführt wurden.
•     Abschaffung des Einfuhrgenehmigungssystems für Stahl- und Eisenerzeugnisse,
      dessen Einführung einen Verstoß gegen die in den autonomen Handelspräferenzen der
      EU verankerte Stillhalteklausel darstellte. Abschaffung der Ausfuhrzölle auf Eisen-
      und Nichteisenmetalle und rohe Häute.
•     Schaffung der notwendigen institutionellen Voraussetzungen für das geschlossene
      Auftreten des Gesamtsstaats auf der internationalen Bühne in Zoll- und
      Handelsfragen, insbesondere durch Stärkung des Gemeinsamen Zollamts, der
      Verbindungsbüros im Bereich Veterinärmedizin/Pflanzenschutz und des Statistischen
      Amts sowie durch Ausstattung dieser Behörden mit den notwendigen Befugnissen.
•     Weitere Modernisierung der Zollverwaltungen gemäß den Empfehlungen der
      Europäischen Kommission mit dem Ziel einer wesentlichen Steigerung der
      administrativen Leistungsfähigkeit. Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und
      konsequente Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung
      von Handelspräferenzen (Ursprung).
•     Abbau der bestehenden und Vermeidung neuer Hemmnisse für den Binnenmarkt
      gemäß der Verfassungscharta. Gewährleistung des den gesamten Staat umfassenden
      Marktzugangs für in- und ausländische Markteilnehmer im Hinblick auf Waren,
      Dienstleistungen, Kapital und Personen. Gewährleistung von Konsultationen zu
      Gesetzesvorhaben und Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen
      Anerkennung aller von den Teilrepubliken getroffenen Entscheidungen über den
      Marktzugang.
•     Schaffung eines kohärenten und wirksamen öffentlichen Auftragswesens in Serbien
      und Montenegro. Gewährleistung transparenter Verfahren - ungeachtet des
      Auftragsvolumens – und der Nichtdiskriminierung zwischen Anbietern aus Serbien
      und Montenegro.
•     Herstellung einer direkten Verbindung zwischen den Unternehmensregistern, um die
      Niederlassungsfreiheit im gesamten Staatsgebiet sicherzustellen. In Serbien:
                                           11
 ---pagebreak---        Verabschiedung des Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für das
       Unternehmensregister von den Handelsgerichten auf eine unabhängige Agentur.
•      Einführung einer den gesamten Staat umfassenden Kartellregelung zur
       Anwendung sowohl bei wettbewerbswidrigen Auswirkungen innerhalb und zwischen
       den beiden Teilrepubliken als auch bei Auswirkungen auf den bilateralen Handel mit
       der EU. Gewährleistung ausreichender Verwaltungskapazitäten zur wirksamen und
       unabhängigen Durchsetzung dieser Kartellregelung, einschließlich Stärkung der auf
       gesamtstaatlicher Ebene angesiedelten Gemeinsamen Wettbewerbskommission.
       Einrichtung von Kontaktstellen für staatliche Beihilfen und Gewährleistung
       uneingeschränkter Transparenz in diesem Bereich als erster Schritt hin zur Kontrolle
       staatlicher Beihilfen. in den beiden Teilrepubliken. Umsetzung eines kohärenten
       horizontalen Konzepts zur Förderung der Wettbewerbspolitik.
•      Verstärkter Schutz geistiger Eigentumsrechte durch Verabschiedung überarbeiteter
       Gesetze.     Harmonisierung     der     Strafbestimmungen    und    Stärkung     der
       Rechtsdurchsetzungskapazitäten in diesem Bereich, vor allem an den Grenzen.
•      Einführung eines Systems korrespondierender Konten bei den Geschäftsbanken zur
       Gewährleistung des freien Kapitalverkehrs zwischen den beiden Teilrepubliken.
SEKTORPOLITIK
•      Landwirtschaft:
       In Serbien: Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit und
       Stärkung der Labors für Lebensmittelsicherheit; Verabschiedung von
       Rechtsvorschriften zu veterinärmedizinischen Fragen und Verstärkung der
       entsprechenden Kontrollen. Einrichtung einer Agentur mit Zuständigkeit für die im
       Bereich Ernährungskette tätigen Labors.
       In Montenegro: Verabschiedung des Gesetzes über Veterinärmedizin (einschließlich
       Fischereierzeugnisse), Einrichtung von Veterinär- und Pflanzenschutzlabors und
       Verstärkung der entsprechenden Kontrollen.
•      Verkehr:
       In Serbien: Verabschiedung des Eisenbahngesetzes. Erste Schritte zur Ausarbeitung
       einer nationalen Verkehrsstrategie, auch unter dem Gesichtpunkt der wirtschaftlichen
       Lebensfähigkeit dieses Sektors.
       In Montenegro: Verabschiedung und Umsetzung des Straßenverkehrsgesetzes
       (einschließlich Errichtung der dazu notwendigen Strukturen) und Verabschiedung des
       Schienenverkehrsgesetzes.
•      Energie:
       In Serbien: Verabschiedung des Energiegesetzes und Einrichtung der unabhängigen
       Energieaufsichtsbehörde; Fortsetzung der Öko-Audits von Kraftwerken und
       Ergreifung von Maßnahmen gegen die schlimmsten Umweltverschmutzer.
                                            12
 ---pagebreak---       In Montenegro: Ausarbeitung und Verabschiedung einer Strategie zur Entwicklung des
      Energiesektors einschließlich einer Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz;
      Stärkung der Verwaltungskapazitäten des Wirtschaftsministeriums im Energiebereich;
      Entzerrung und Umstrukturierung des Stromversorgers.
•     Industrie und KMU:
      In beiden Teilrepubliken: weitere Umsetzung der Europäischen Charta für
      Kleinunternehmen.
      In Serbien: Verabschiedung des geänderten Konkursgesetzes.
      In Montenegro: Umwandlung und Rationalisierung der an der Umstrukturierung und
      Privatisierung von Unternehmen beteiligten Institutionen, insbesondere des
      Entwicklungsfonds. Einrichtung einer autonomen Investitionsförderungsagentur.
      Weitere Umsetzung des vor kurzem eingerichteten nationalen Garantiefonds.
•     Telekommunikation:
      In beiden Republiken: wirksame Liberalisierung der Telekommunikation
      einschließlich Stärkung der Regulierungsbehörden und Verabschiedung angemessener
      Gesetze und politischer Strategien.
•     Umwelt:
      In Serbien: Verabschiedung eines Umweltschutzgesetzes,              Einrichtung   und
      Operationalisierung der Umweltschutzagentur.
      In Montenegro: Verabschiedung der Strategie zur Behandlung von Abwasser und
      festen Abfällen mit dem Ziel einer Angleichung an den EU-Rechtsbestand.
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES
•     Reform der Rechtsdurchsetzung: Verbesserung der justiziellen und polizeilichen
      Zusammenarbeit in und zwischen den beiden Teilrepubliken. Vollständige Umsetzung
      der im Dezember 2003 von den Innerministern der beiden Teilrepubliken
      unterzeichneten Kooperationsvereinbarung.
      In Serbien: Verabschiedung des Polizeigesetzes mit dem Ziel einer verstärkten
      Professionalität und Rechenschaftspflicht der Polizei. Überarbeitung der Gesetze über
      die Organisation des Justizwesens (Gerichtsgesetz, Richtergesetz, Staatsanwaltsgesetz,
      Gesetze über den Hohen Justizrat) und die Strafgesetze (Strafprozessordnung,
      Strafgesetzbuch, Gesetz über die Vollstreckung von Strafen) gemäß dem Protokoll
      über die Zusammenarbeit mit dem Europarat.
      In Montenegro: Verabschiedung der Polizei- und Staatsicherheitsgesetze mit dem Ziel
      einer verstärkten Professionalität und Rechenschaftspflicht der entsprechenden
      Behörden.
                                          13
 ---pagebreak--- • Grenzverwaltung:       Entwicklung     eines   gesamtstaatlichen   Konzepts     und
  gesamtstaatlicher Mechanismen in diesem Bereich und Gewährleistung einer
  einheitlichen Umsetzung auf Republiksebene im Einklang mit der entsprechenden
  Vereinbarung. Als Folgemaßnahmen zur regionalen Konferenz über Grenzsicherheit
  und –verwaltung im Mai 2003: Beginn der Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen,
  die bereits von der Regierung verabschiedet und auf der im Rahmen des Forums EU-
  Westbalkan am 28. November 2003 veranstalteten Tagung der für Justiz und Inneres
  zuständigen Minister vorgestellt wurden.
  In Serbien: weitere Schritte zur Umsetzung praxisbewährter Methoden im Bereich
  Grenzschutz entsprechend den europäischen Normen; Fortsetzung der
  Entmilitarisierung der Grenzüberwachung in Abstimmung mit den gesamtstaatlichen
  Behörden.
  In Montenegro: Stärkung der zivilen Grenzüberwachung (einschließlich Ausbildung
  und Ausstattung im Einklang mit dem Schengener Abkommen).
• Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Drogenhandel und
  Geldwäsche, Terrorismus: Intensivierung der dienststellenübergreifenden
  Zusammenarbeit in den Teilrepubliken sowie Formalisierung der Zusammenarbeit
  zwischen den Teilrepubliken. Ausbau der Kapazitäten zur Beschlagnahme von
  Vermögenswerten. Verbesserte Erfassung kriminalpolizeilicher Informationen. Beginn
  der Umsetzung spezifischer aktionsorientierter Massnahmen, die beim Treffen der
  Justiz- und Innenminister im November 2003 beschlossen wurden. Vorbereitung auf
  den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Europol. Stärkung der Kapazitäten
  im Kampf gegen den Drogenhandel und Ausarbeitung einer nationalen
  Drogenbekämpfungsstrategie im Einklang mit der Drogenstrategie und dem
  Drogenaktionsplan der EU. Verstärkte Bekämpfung des Menschenhandels,
  einschließlich ausreichender Unterstützung und ausreichendem Schutz der Opfer.
  Insbesondere in Montenegro: Umsetzung des Geldwäschegesetzes, insbesondere durch
  Einrichtung einer Finanzermittlungsstelle.
  Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit und Umsetzung der einschlägigen
  internationalen Übereinkommen über die Terrorismusbekämpfung; Verbesserung der
  Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen Polizei und
  Nachrichtendiensten innerhalb des Staates und in den Beziehungen mit anderen
  Staaten; Verhinderung der Finanzierung und Vorbereitung von Terrorakten.
• Visa- und Asylpolitik, Migration: Entwicklung eines einheitlichen gesamtstaatlichen
  Konzepts zur Behandlung von Fragen der Visa- und Asylpolitik und der Migration im
  Einklang mit der Verfassungscharta mit Schwerpunkt auf der vollständigen
  Harmonisierung der in den Teilrepubliken geltenden Visaregelungen, der
  Verabschiedung eines Asylgesetzes und dem Abschluss und der Umsetzung weiterer
  Rückübernahmenabkommen. Aufbau von Mechanismen zur Überwachung der
  Umsetzung der Asyl-, Migrations- und Visapolitik, die auf gesamtstaatlicher Ebene
  formuliert, aber auf Republiksebene umgesetzt wird. Insbesondere in beiden
  Teilrepubliken: uneingeschränkte Beteiligung an den Koordinierungsmechanismen zur
  Annahme und Umsetzung der gesamtstaatlichen Politik in diesen Bereichen.
                                      14
 ---pagebreak---        MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
POLITISCHE LAGE
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
•      Weitere Umstrukturierung der Streitkräfte, ggf. einschließlich der Umstellung von
       Rüstungsbetrieben und der Verkleinerung der Streitkräfte (unter Berücksichtigung der
       sozialen Auswirkungen).
•      Weitere Reform der öffentlichen Verwaltung:
       Weiterer Aufbau der für die europäische Integration zuständigen Verwaltungsstellen,
       insbesondere durch Stärkung der Ämter für europäische Integration, Aufbau effizienter
       Kooperationsmechanismen und Einrichtung spezieller Einheiten für die europäische
       Integration in den Fachministerien des Gesamtstaates und der Teilrepubliken.
       Auf gesamtstaatlicher Ebene: Gewährleistung ausreichender Verwaltungskapazitäten
       zur Wahrnehmung gesamtstaatlicher Kompetenzen, Ausarbeitung und Umsetzung
       einer Strategie zur Reform der zentralstaatlichen Verwaltung, einschließlich der
       notwendigen Gesetzesgrundlage.
       In Serbien: Verabschiedung der Gesetze über den öffentlichen Dienst und die
       öffentliche Verwaltung; Umsetzung von Maßnahmen zur Personalentwicklung im
       öffentlichen      Dienst;    Stärkung       der    Kapazitäten    (Politikformulierung,
       ressortübergreifende Koordinierung) der öffentlichen Verwaltung auf zentraler und
       kommunaler Ebene, insbesondere durch Einführung eines zentralisierten
       Gehaltszahlungssystems.           Verbesserung          der      wirtschaftspolitischen
       Entscheidungsfindung, z.B. durch weitere Stärkung des statistischen Diensts und
       Einrichtung einer Einheit für mittelfristige Wirtschaftsplanung.
       In Montenegro: Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Einrichtung
       der Agentur für Personal-Management, (die auf eine dauerhafte Grundlage gestellt
       werden muss). Weiterentwicklung der Ausbildungs- und Einstellungspolitik.
       Verbesserung der politischen Entscheidungsprozesse, z.B. durch weitere Stärkung des
       statistischen Diensts und Einrichtung einer Einheit für die mittelfristige
       Wirtschaftsplanung.
•      Parlament:
       In Serbien: Entwicklung und Umsetzung einer Reformstrategie für das Parlament,
       damit dieses über die notwendigen Arbeitsverfahren und Ressourcen verfügt, um im
       institutionellen Geflecht eine wirkungsvolle Rolle spielen zu können.
•      Förderung der Kommunalverwaltung:
       In Serbien: Annahme und Umsetzung der Dezentralisierungsstrategie und
       Gewährleistung ausreichender Kapazitäten auf kommunaler Ebene u.a. zur
       Behandlung von administrativen und finanziellen Fragen und zur Durchführung der in
       Kürze anlaufenden Regionalprogramme.
       In Montenegro: Umsetzung des Kommunalverwaltungsgesetzes, insbesondere durch
       Einrichtung des Ausgleichsfonds.
                                             15
 ---pagebreak--- •     Fortsetzung der Justizreform:
      In Serbien: umfassende rechtliche und praktische Vorkehrungen zur Gewährleistung
      der Unabhängigkeit und Effizienz der Gerichte, u.a. durch Reform des gegenwärtigen
      Systems der Richterbestellung; Umsetzung von Rechtsvorschriften über die
      obligatorische Aus- und Fortbildung von Richtern und Gewährleistung der finanziellen
      Lebensfähigkeit des Zentrums für Richterausbildung; Schaffung eines IT-Netzwerks
      für Staatsanwälte auf allen Ebenen; Gewährleistung der Durchsetzung von
      Gerichtsurteilen. Aufbau von Kapazitäten zur Einleitung von Verfahren wegen
      Kriegsverbrechen vor den nationalen Gerichten im Einklang mit den internationalen
      Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das
      ehemalige Jugoslawien. Einrichtung von Berufungs- und Verwaltungsgerichten.
      In Montenegro: Gewährleistung der obligatorischen Aus- und Fortbildung von
      Richtern durch Überarbeitung des Gesetzes über das Gerichtswesen und Sicherstellung
      der finanziellen Lebensfähigkeit des Zentrums für Richterausbildung. Umsetzung der
      IT-Strategie für das Gerichtswesen.
•     Strafvollzugsbedingungen:
      In Serbien: Verbesserung der Bedingungen in den Gefängnissen gemäß den Normen
      des Europarats, insbesondere in Bezug auf Risikogruppen wie jugendliche Straftäter;
      Weiterbildung des Gefängnispersonals und Verbesserung der Gefängnisausstattung.
      In Montenegro: Weiterbildung des Gefängnispersonals und Verbesserung der
      Gefängnisausstattung.
•     Korruptionsbekämpfung:
      In beiden Teilrepubliken: Annahme und Umsetzung einer umfassenden Strategie zur
      Korruptionsbekämpfung.
MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ
•     Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft im Europarat. Aufbau von Mechanismen
      zur Gewährleistung der kohärenten und konsequenten Umsetzung sämtlicher mit dem
      Beitritt zum Europarat verbundenen Verpflichtungen.
•     Gleichbehandlung: Verabschiedung/Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich
      Antidiskriminierung.
•     Meinungsfreiheit:
      In Serbien: Umwandlung des staatlichen Rundfunks - Radio Television Serbia – in
      eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Förderung der Entwicklung der Medien im
      Einklang mit den Normen des Europarats. Förderung der Professionalität von
      Journalisten und Medienbetreibern.
      In Montenegro: Fortsetzung der Umwandlung des staatlichen Rundfunks - Radio
      Television Montenegro – in eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Förderung der
      Entwicklung der Medien im Einklang mit den Normen des Europarats. Förderung der
      Professionalität von Journalisten und Medienbetreibern.
                                           16
 ---pagebreak--- •      Flüchtlinge, Vertriebene und Minderheiten: In beiden Teilrepubliken:
       Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte der Flüchtlinge,
       einschließlich des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und zu Personaldokumenten;
       Gewährleistung einer echten Wahlmöglichkeit zwischen dauerhafter Rückkehr und
       Integration; Erleichterung der Integration für diejenigen, die nicht zurückkehren
       wollen. In Serbien: Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften zu Flüchtlingsfragen;
       weitere Umsetzung der nationalen Strategie in diesem Bereich.
REGIONALE AND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
•      Weitere Verbesserung der regionalen Integration. Weitere Liberalisierung des
       regionalen Handels auf der Grundlage der bereits in Kraft getretenen
       Freihandelsabkommen. Vorbereitung auf die Errichtung eines integrierten regionalen
       Energiemarkts in Südosteuropa im Jahr 2005 (Prozess von Athen). Weitere Umsetzung
       der Absichtserklärung zum Ausbau des südosteuropäischen regionalen
       Kernverkehrsnetzes.
WIRTSCHAFTLICHE LAGE
MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORMEN
•      Fortschreibung einer nachhaltigen makroökonomischen Politik: weitere
       Anpassung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zur Verringerung der relativ
       starken Haushalts- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Berücksichtigung der
       unvermeidbaren Kosten der Strukturreformen und der steigenden Zinszahlungen, klare
       Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben im Rahmen einer kurz- und
       mittelfristigen Haushaltsplanung; insbesondere Abbau von Subventionen und
       Transferzahlungen und Verringerung der Personalkosten im öffentlichen Dienst.
       Stetige Verringerung des Anteils der öffentlichen Ausgaben am BIP und Ergänzung
       der umsichtigen Geldpolitik durch eine vorsichtige Wechselkurspolitik. In Serbien:
       Reform des Gesundheitswesens und insbesondere der Krankenkasse, um deren
       langfristige Finanzierbarkeit zu sichern und den Gesundheitsschutz und den
       Gesundheitsstand der Bevölkerung zu verbessern.
•      Abschluss des Privatisierungsprozesses und der Umstrukturierung des Finanz- bzw.
       Bankensektors:
       Stärkung eines für Privatwirtschaft und Beschäftigung förderlichen
       Unternehmensumfeldes mit wettbewerbsorientierten Märkten, gleichen Bedingungen
       für alle Marktteilnehmer und Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten über einen weiter
       ausgebauten Finanzsektor.
•      Schaffung      eines    stabilen  und      funktionierenden     Immobilienmarkts.
       Verabschiedung und Umsetzung eines Gesetzes über das Katasterwesen. Einleitung
       einer Bodenreform, Umstrukturierung und Privatisierung größerer landwirtschaftlicher
       Betriebe.
VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN
•      Verbesserung von Haushaltsprozess und Finanzmanagement: verstärkter Aufbau
       von Kapazitäten im Hinblick auf die Haushaltsaufstellung und –ausführung, um eine
       bessere Prioritätensetzung zu ermöglichen. Verbesserte Verwaltung der öffentlichen
                                          17
 ---pagebreak---        Finanzen auf zentraler und kommunaler Ebene. Verabschiedung des Gesetzes über die
       oberste Rechnungsprüfungsbehörde.
•      Einführung wirksamer Verfahren zu Aufdeckung, Behandlung und Verfolgung von
       Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit nationalen
       und internationalen Finanzmitteln.
•      Weitere Überprüfung der Steuergesetze und der Verwaltungsverfahren, um die
       wirksame und nicht diskriminierende Durchsetzung des Steuerrechts zu gewährleisten.
       Weitere Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltungen.
EUROPÄISCHE NORMEN
BINNENMARKT UND AUßENHANDEL
•      Vollständige Errichtung eines einheitlichen Außenhandelsregimes auf der
       Grundlage des Aktionsplans Binnenmarkt/Außenhandel. Anwendung gemeinsamer
       Zollsätze, Abgaben und Gebühren bei allen Waren nach Ablauf der vorgesehenen
       Übergangsfristen.
•      Vollständige Umsetzung des Plans zur Reform des Zollwesens mit dem Ziel, eine
       hohe administrative Leistungsfähigkeit zu erreichen.
SEKTORPOLITIK
•      Industrie und KMU:
       In Serbien: Umsetzung der Europäischen Charta für KMU. Vereinfachung der
       Organisation der Handelskammern. Erleichterung des Zugangs von NRO zu
       Kleinstkrediten.
       In Montenegro: Umsetzung der Europäischen Charta für KMU. Weitere Maßnahmen
       zur Einrichtung eines nationalen Garantiefonds. Weitere Förderung des Dialogs
       zwischen Regierung und Privatwirtschaft, u.a. im Rahmen der KMU-Agentur, durch
       Einrichtung eines formellen Forums für Konsultationen und Lobbyarbeit.
•      Telekommunikation:
       Umsetzung und Anwendung des neuen EU-Rechtsrahmens für die elektronische
       Kommunikation.
•      Landwirtschaft:
       In Serbien: weiterer Aufbau von Verwaltungskapazitäten zur Formulierung und
       Umsetzung der Agrarpolitik. Formulierung und Umsetzung einer Politik zur
       Entwicklung des ländlichen Raums. Weitere Stärkung der Vorschriften und Kontrollen
       in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit,
       einschließlich der Weinlabors. Verbesserung der Abfallbewirtschaftung und
       Verringerung der durch die Landwirtschaft verursachten Umweltverschmutzung.
                                           18
 ---pagebreak---       In Montenegro: Verabschiedung einer Gesamtstrategie für die Bereiche
      Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei und Tier- und Pflanzengesundheit.
      Verstärkter Aufbau von Kapazitäten im Landwirtschaftsministerium. Verabschiedung
      des Pflanzenschutzgesetzes.
•     Verkehr:
      In Serbien: Verabschiedung und Umsetzung einer verkehrspolitischen Strategie
      (Straßen-, Schienen-, Luftverkehr, Binnenschifffahrt). Verstärkter Aufbau von
      Kapazitäten, einschließlich Projektvorbereitung für Großinvestitionen. Bereitstellung
      ausreichender Ressourcen für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur.
      In Montenegro: Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die Instandhaltung der
      Verkehrsinfrastruktur.
•     Energie:
      In Serbien: Entzerrung der Energiewirtschaft mit Blick auf Umstrukturierung und
      Privatisierung. Aufbau der dazu erforderlichen institutionellen Strukturen:
      Übertragungsnetzbetreiber, Versorgungsgesellschaft und Energieaufsichtsbehörde.
      Fortschritte bei der Errichtung eines regionalen Energiemarkts (u.a. durch
      Machbarkeitsstudien zur Frage der Zusammenschaltbarkeit).
      In Montenegro: Stärkung der Energieaufsicht. Vollständige Umstrukturierung und
      Liberalisierung des internen Energiemarkts; Privatisierung und/oder Förderung
      öffentlich-privater Partnerschaften in diesem Sektor.
•     Umwelt:
      In beiden Teilrepubliken: Verabschiedung und Umsetzung eines Gesetzes über die
      Umweltverträglichkeitsprüfung im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand.
      In Serbien: Verabschiedung und anfängliche Umsetzung einer Strategie zur
      Bekämpfung        der    Luftverschmutzung      (vor    allem    aus   Kraftwerken),
      Wasserverschmutzung (Abwasser) und Bodenverschmutzung (feste Abfälle); Stärkung
      der Verwaltungskapazitäten in Bezug auf Planung, Erteilung von Genehmigungen,
      Kontrollen, Überwachung und Projektmanagement. Erstellung eines mehrjährigen
      Plans für die Finanzierung von Investitionsvorhaben auf der Grundlage von
      Kostenschätzungen und einer realistischen Bewertung der öffentlichen und privaten
      Finanzierungsmöglichkeiten.
      In Montenegro: Ausarbeitung einer umfassenden Umweltstrategie (Abwasser, feste
      Abfälle, Emissionen) mit dem Ziel, Rahmengesetze zum Umweltschutz zu
      verabschieden, die mit dem EU-Rechtsbestand im Einklang stehen, und eine
      Umweltschutzagentur einzurichten.
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES
•     Weitere        Umstrukturierung          der     Polizei:     Gewährleistung      der
      Rechenschaftspflichtigkeit der Polizei; Reform der Polizeiausbildung; Gewährleistung
      der Zusammenarbeit der Polizeibehörden.
                                            19
 ---pagebreak--- • Grenzverwaltung:
  In beiden Teilrepubliken: Ausbau der technischen Infrastruktur und der
  Personalkapazitäten zur Umsetzung des Konzepts der integrierten Grenzverwaltung,
  einschließlich Verstärkung der Grenzpolizei und der Zolldienste, auf der Grundlage
  eines für den Gesamtstaat entwickelten Konzepts. Verbesserung der
  grenzübergreifenden Verbindungen durch Einrichtung neuer Grenzübergänge.
• Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Drogenhandel und
  Geldwäsche:
  In beiden Teilrepubliken: Entwicklung eines wirksamen Systems des Zeugenschutzes
  unter Berücksichtigung republiksspezifischer und regionaler Aspekte. Verstärkte
  Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität (einschließlich Geldwäsche und
  Geldfälschung), Betrug und Korruption und Verbesserung der einschlägigen
  Rechtsvorschriften.
  In Serbien: verstärkter Aufbau von Kapazitäten im Innenministerium (Unterabteilung
  Organisierte Kriminalität). Entwicklung von Verfahren zum Informationsaustausch
  zwischen den einzelnen Behörden. Entwicklung eines wirksamen Systems des
  Zeugenschutzes unter Berücksichtigung republiksspezifischer und regionaler Aspekte.
  Einrichtung einer Finanzermittlungseinheit im Finanzministerium.
  In Montenegro: Stärkung der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz bei der
  Umsetzung der Bestimmungen des neuen Strafgesetzbuchs zur organisierten
  Kriminalität. Stärkung der für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität
  zuständigen Einheit des Innenministeriums und Gewährleistung einer engen
  Abstimmung zwischen allen Polizeidienststellen.
                                      20
 ---pagebreak---                                        KOSOVO
       im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
        KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
ALLGEMEINE PRIORITÄT
– Gewährleistung einer stabilen Zukunft für einen sicheren, demokratischen und
  multiethnischen Kosovo durch substantielle Fortschritte bei der Umsetzung der
  Standards für den Kosovo, die im Dezember 2003 vom Sonderbeauftragten des UN-
  Generalsekretärs und Vertretern der provisorischen Selbstverwaltung (PISG) vorgestellt
  und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurden. Insbesondere Durchführung der in dem Plan
  zur Umsetzung der Kosovo-Standards genannten konkreten Maßnahmen in den folgenden
  Bereichen:
        • funktionsfähige demokratische Institutionen;
        • Rechtsstaatlichkeit;
        • Freizügigkeit;
        • dauerhafte Rückkehr von Flüchtlingen         und   Vertriebenen, Rechte   der
          Volksgruppen und ihrer Angehörigen;
        • Wirtschaft;
        • Eigentumsrechte;
        • Dialog mit Belgrad;
        • Kosovo-Schutzkorps.
Neben dieser allgemeinen Priorität müssen folgende ergänzende Prioritäten in Angriff
genommen werden:
POLITISCHE LAGE
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
– Die provisorischen Selbstverwaltungsinstitutionen müssen alle von der
  Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für den Kosovo geforderten
  Maßnahmen treffen, um die Folgen der Ereignisse vom März 2004 zu überwinden
  und deren Ursachen zu bekämpfen; dazu muss sie insbesondere Gewalt gegen
  Minderheitenvolksgruppen ausdrücklich verurteilen, mit UNMIK/KFOR uneingeschränkt
  zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, Zeugen zur Aussage
  ermuntern, Eigentum wiederherstellen bzw. wiederaufbauen und die Rückkehr von
  Vertriebenen gestatten.
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 ---pagebreak--- – Übereinstimmung mit dem EU-Recht: Stärkere EU-Orientierung der Politik der
  vorläufigen Selbstverwaltung durch Institutionalisierung – im Büro des Premierministers –
  des Mechanismus zur Überprüfung der Übereinstimmung von politischen Konzepten und
  Gesetzentwürfen mit dem EU-Recht und Aufbau von Kapazitäten in den Ministerien und
  in der Kosovo-Versammlung zur Gewährleistung der EU-Kompatibilität von
  Gesetzesvorhaben.
– Korruptionsbekämpfung: Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen UNMIK und
  PISG bei der Umsetzung der Strategie der "Null-Toleranz" im Kampf gegen die
  Korruption, insbesondere durch umfassende Unterstützung von OLAF und OIOS (dem
  internen Auditdienst der UNO) bei ihren Untersuchungen.
REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
• Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof für das
  ehemalige Jugoslawien
– Erfolgreiche Beteiligung an den im Rahmen des Dialogs zwischen Pristina und Belgrad
  eingesetzten Arbeitsgruppen zu praktischen Fragen von gemeinsamem Interesse – eine
  solche Beteiligung zählt zu den Standards für den Kosovo.
– Verbesserte regionale Zusammenarbeit. Weitere Integration in das regionale Netz der
  Freihandelsabkommen im Rahmen der Vereinbarung des Stabilitätspakts über
  Handelsliberalisierung und -erleichterung in Südosteuropa und im Einklang mit Resolution
  1244 des UN-Sicherheitsrats. Beginn der Umsetzung der Absichtserklärung zum Ausbau
  des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes, insbesondere Maßnahmen zur
  Einrichtung der vorgesehenen Kooperationsmechanismen wie des Lenkungsausschusses
  und der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa. Fortschritte bei der Erfüllung
  der Verpflichtungen aus der Vereinbarung von 2002 und 2003 über die Errichtung eines
  regionalen Energiemarkts in Südostasien (Prozess von Athen).
WIRTSCHAFTLICHE LAGE
MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORMEN
– Festlegung makroökonomischer Prioritäten für den Kosovo in enger Zusammenarbeit
  mit dem IWF.
– Neubelebung des Privatisierungsprozesses zur Unterstützung der wirtschaftlichen
  Entwicklung.
VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN
– Entwicklung von Systemen und Verfahren zur Gewährleistung von Transparenz, Effizienz
  und wirksameren Kontrollen bei den öffentlichen Ausgaben.
– Einführung wirksamer Verfahren zur Aufdeckung, Behandlung und Verfolgung von
  Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit nationalen und
  internationalen Finanzmitteln.
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 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE NORMEN
BINNENMARKT UND AUßENHANDEL
– Weitere Entwicklung eines handelspolitischen Rechts- und Planungsrahmens in
   Übereinstimmung mit den Anforderungen von EU und WTO. Vollständige Umsetzung des
   neuen Zollkodex. Verabschiedung eines Gesetzes über den Binnenhandel und eines
   Gesetzes über die Handelsaufsicht.
SEKTORPOLITIK
– Umwelt:
Erstellung eines umfassenden Umweltaktionsplans mit Schwerpunkt auf Fragen der
öffentlichen Gesundheit mit dem Ziel einer Angleichung an den EU-Rechtsbestand.
Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Bereich Umweltverträglichkeitsprüfung,
die mit dem EU-Rechtsbestand übereinstimmen.
– Verkehr:
Ausarbeitung und Umsetzung einer strategischen Verkehrspolitik einschließlich der
schrittweisen Entwicklung einer multimodalen Verkehrstrategie.
Stärkung des zivilen Flughafenbetreibers in Pristina durch Verbesserung der personellen und
technischen Ausstattung mit dem Ziel, eine ausreichende Sicherheit und eine effizienten und
verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten.
– Energie:
Aufbau leistungsfähiger Managementstrukturen im Energiesektor, um vor allem durch eine
stark     verbesserte   Gebührenerhebung       die    langfristige   Lebensfähigkeit    des
Stromversorgungsunternehmens KEK zu gewährleisten.
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES
– Umsetzung des neuen Strafgesetzbuchs und der neuen Strafprozessordnung.
          MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
POLITISCHE LAGE
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
– Verbesserte Übereinstimmung mit dem EU-Recht: Stärkung der Fähigkeit sämtlicher
   Institutionen des Kosovo zur Verabschiedung und Durchsetzung EU-kompatibler
   Rechtsvorschriften, insbesondere durch Ausbau der für Fragen der europäischen
   Integration im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zuständigen
   Stellen.
– Verstärkung der Reform der öffentlichen Verwaltung: Durchführung einer
   Verwaltungsreform mit dem Ziel der Straffung der öffentlichen Verwaltung und des
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 ---pagebreak---   Aufbaus eines professionellen und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Diensts, der in der
  Lage ist, qualifiziertes Personal anzuziehen und zu halten. Verbesserung der kommunalen
  Dienstleistungen.
– Verstärkung der Justizreform: Stärkung von Justiz und Polizei durch Verbesserung von
  Infrastruktur, Ausstattung und Ausbildung. Umwandlung des Justizinstituts des Kosovo in
  eine dauerhaft leistungsfähige Ausbildungsstätte für Richter. Aufbau eines tragfähigen
  Systems der Prozesskostenhilfe. Verbesserung des Strafvollzugs mit Schwerpunkt auf
  Management, Berufsausbildung und Wiedereingliederung.
– Korruptionsbekämpfung:                  Umsetzung            einer           umfassenden
  Korruptionsbekämpfungsstrategie, die präventive Maßnahmen und, vor allem durch den
  Aufbau lokaler Kapazitäten, wirksamere Ermittlung- und Strafverfolgungsverfahren
  vorsieht, im Einklang mit den Normen des Europarats.
MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ
– Ombudsstelle: Gewährleistung der Tragfähigkeit und Unabhängigkeit der im Kosovo
  eingerichteten Ombudsstelle.
– Weitere Stärkung der Meinungsfreiheit: Gewährleistung der langfristigen Tragfähigkeit
  des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Sicherung seiner Rolle als öffentlich-rechtlicher
  Rundfunkanstalt im Dienste aller Volksgruppen.
– Verbesserung des Minderheitenschutzes: Dauerhafte Absicherung der ethnischen
  Minderheiten und deren Beteiligung ohne Diskriminierung am gesellschaftlichen Leben im
  Kosovo, insbesondere durch Schaffung der Voraussetzungen für den gleichberechtigten
  Zugang zu öffentlichen Versorgungseinrichtungen und Diensten der Daseinsvorsorge.
WIRTSCHAFTLICHE LAGE
MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORM
– Gewährleistung dauerhafter Kapazitäten im Hinblick auf Kreditaufnahme und
  Schuldenmanagement.
– Entwicklung von Garantiemechanismen gegen politische Risiken, um ausländische
  Investoren anzuziehen.
– Weiterentwicklung des Regelungsrahmens für öffentliche Versorgungsunternehmen unter
  Berücksichtung europäischer und internationaler Normen, insbesondere durch
  Verabschiedung und Umsetzung von Durchführungsvorschriften, Verfahren und
  Leitlinien. Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Regulierungsbehörde, damit diese
  über das qualifizierte, lokale Personal und die technische Ausstattung verfügt, die zur
  Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen sind.
– Aufbau von Kapazitäten im Bankensektor bei der Bereitstellung langfristiger
  Finanzierungen für Wirtschaftsunternehmen.
– Entwicklung einer Sozialpolitik, die auf die Förderung von Beschäftigung und sozialem
  Zusammenhalt, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Verbesserung
  sozialer Mindestnormen und den Aufbau wirksamer sozialer Sicherungssysteme
  ausgerichtet ist.
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 ---pagebreak--- – Verstärkte Bemühungen um Angleichung des statistischen Systems an die Normen der
   EU.
VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN
– Steigerung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung mit dem Ziel einer Erhöhung der
   nichtzollabhängigen Einnahmen (direkte und indirekte Steuern) durch den schrittweisen
   Aufbau eines auf EU-Normen beruhenden Steuersystems. Überprüfung des geltenden
   Steuerrechts und Ausarbeitung/Umsetzung eines realistischen Aktionsplans zur
   schrittweisen Stärkung der administrativen Kapazitäten der Steuerverwaltung.
– Gewährleistung eines tragfähigen Haushaltszyklus, insbesondere durch den Aufbau von
   Kapazitäten in den Bereichen Haushaltsaufstellung und -vollzug. Stärkung der Fähigkeit
   der Kosovo-Versammlung zur Beteiligung an Entscheidungen über die öffentlichen
   Finanzen. Gewährleistung einer gleichmäßigen Ausgabentätigkeit über das gesamte
   Haushaltsjahr bei Anwendung des Grundsatzes der Übertragbarkeit nicht ausgegebener
   Mittel.
EUROPÄISCHE NORMEN
BINNENMARKT UND AUßENHANDEL
– Weitere schrittweise Angleichung der kosovarischen Rechtsvorschriften an das EG-
   Gesellschaftsrecht.
SEKTORPOLITIK
– Landwirtschaft:
Aufbau eines Rechtsrahmens und geeigneter Mechanismen zur Gewährleistung der
Lebensmittelsicherheit und verbesserter Pflanzenschutzkontrollen im Einklang mit den
einschlägigen Normen der EU u.a. mit dem Ziel, die Exportmöglichkeiten des Kosovo zu
verbessern. Aufbau eines Planungs- und Rechtsrahmens zur Unterstützung einer nachhaltigen
Bodenreform. Verstärkter Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor einer planlosen
Stadtentwicklung.
– Umwelt:
Verabschiedung und Umsetzung des Umweltaktionsplans mit dem Ziel einer Harmonisierung
mit dem EU-Rechtsbestand.
– Verkehr:
Umsetzung einer strategischen Verkehrspolitik, einschließlich der schrittweisen Entwicklung
einer multimodalen Verkehrsstrategie.
– Energie:
Aufbau eines Planungsrahmens für öffentlich-private Partnerschaften und gemischte
Investitionen im Energiesektor.
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 ---pagebreak--- ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES
– Intensivierung der Zusammenarbeit der für die Verwaltung der Staats- bzw.
  Verwaltungsgrenzen zuständigen Behörden und Aufbau von Kapazitäten bei der
  Umsetzung veterinärmedizinischer und pflanzenschutzrechtlicher Kontrollnormen im
  Rahmen eines Systems der integrierten Grenzverwaltung.
                                           26