CELEX: 51988PC0576
Language: de
Date: 1988-10-20
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung (Mitteilung der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 576
Vol. 1988/0195
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM ( 88 ) 576 endg .
                                               Brussel , den 20 .    Oktober 1988
                                  Vorschlag für eine
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft
         zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung
                              ( Mitteilung der Kommission )
                           ÏÏJI1G j 1,
                 Ao'^y           A     V'A
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                          i£rà\3.
 ---pagebreak---                                                                        &/vv  4
                            Mlttellung der Kommission an den Rat
                                            uber
                ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der
                         Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung
                                             und
                         Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
 Inhalt
Kapitel                                                            Abschnltt
 I    Elnleltung . 1 -                                                     4
 II   Gründe für die Förderung einer höheren Effizienz bei
      der E lektr I z I tàtsverwendung . 5 -                               9
 III  Bereiche , In denen Verbesserungen der Effizienz
      mögt Ich sind . 10 - 12
 IV   Ziele der Gemeinschaftsmassnahmen . 13 - 16
V     An den Gemelnschaftsmassnahmen betel ligte Kreise . 17
VI    Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft . 18 - 21
Anhang - Entwurf einer Entscheidung des Rates
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                      EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR ERHÖHUNG
                         DER EFFIZIENZ BEI DER ELEKTRIZITÄTSVERWENDUNG
                           Mitteilung der Kommission an den Rat und
                             - Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
  I.     EINLEITUNG
   1.    Der Rat hat bereits häufig darauf hingewiesen , das Energ ! ee I nsparungen für
         die Wirtschaft der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind .      In seiner
         Resolution vom 16 . September 1986 ^ 1 ^ hat der Rat zu einer entschiedenen
         Energlesparpol I t Ik aufgefordert und das Ziel festgelegt , bis 1995 die
         Effizienz bei der Deckung der Endenergienachfrage um mindestens weitere
         20% zu verbessern . Im Hinblick auf dieses Ziel wird mit dieser Mitteilung
         dem Rat vorgesch lagen die beiliegende Entscheidung über ein
         Aktionsprogramm der Gemeinschaft zu verabschieden , das die Effizienz bei
         der Elektrizitätsverwendung erhöhen soll .
   2.    Die Kommission hat sich in Ihrer Mitteilung an den Rat vom Oktober 1987
         ( KOM ( 87 ) 496 endg .) für ein gemeinschaftsweites konzertiertes
         Aktionsprogramm eingesetzt , um die Möglichkeiten zur Erhöhung der
         Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung zu nutzen . Der Rat hat die
         Bedeutung dieser Initiative anerkannt und hat die Kommission aufgefordert ,
         daran sowohl die Stromversorgungsunternehmen als auch andere Betroffene zu
         bete I I igen .
   3.    Die Kommission hat seitdem auf Gerne Inschaf tsebene Gespräche mit
         Betroffenen geführt ( unter anderem mit Stromversorgungsunternehmen ,
         Energ i everbraucherverbänden , Energieberatern und Herstellern aus den
         Bereichen Beleuchtung , Elektromotoren und Haushaltsgeräte ). Alle Parteien
         bekundeten Ihre Bereitschaft am Aktionsprogramm der Gemeinschaft
         mitzuarbeiten und unterstützen seine Ziele .
   4.    Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft konzentriert sich auf Verbesserungen
         bei der Effizienz der Elektrizitätsverwendung . Es wird zum Beispiel nicht
         elngegangen auf Massnahmen zur Erhöhung der Effizienz bei der
         Elektrizitätserzeugung oder der Lastverte I lung , die beide die
         Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung erhöhen können . Fragen der
         Preisbildung und Insbesondere der Angemessenheit von Tar I fstrukturen , die
         auch für die Effizienz der Elektrizitätsverwendung von entscheidender
         Bedeutung sind , werden In einem anderen Zusammenhang im Rahmen des
         B . nnenmarkts für Energie behandelt .
*
  C1 ) ABL . C 241 vom 25.9.1983 , S.1 .
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II.     GRÜNDE FÜR DIE FÖRDERUNG EINER HÖHEREN EFFIZIENZ BEI DER ELEKTRIZITÄTS¬
        VERWENDUNG
 5.     Der Stromverbrauch Ist in den 80er Jahren um etwa 3% jährlich gestiegen ,
        und auf die Elektrizität entfallen gegenwärtig etwa 17% der Endenergie¬
        nachfrage ln der Gemeinschaft . Die zunehmende Bedeutung der Elektrizität
        Ist häufig auf die Einführung effizienterer und produktiverer Technologien
        zurückzuführen , die zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
        und zu einem höheren Lebensstandard beitragen . Die Elektrizität diente
        ausserdem als Hilfsmittel um die Abhängigkeit der Gemeinschaft von
        Mineralöleinfuhren durch feste Brennstoffe und Kernenergie erheblich zu
        reduzieren , und In Zukunft wird die Elektrizität ein wichtiges Hilfsmittel
        sein , durch das erneuerbare Energiequellen zur Energieversorgung der
        Gemeinschaft beitragen können .    Mit zunehmender Bedeutung der Elektrizität
        wird es deshalb um so wichtiger , eine hohe Effizienz bei der
        Elektrizitätsverwendung zu gewährleisten .
 6.     Einsparungen beim Stromverbrauch entsprechen noch grössere Einsparungen
        beim Primärenergieverbrauch . 1987 war für einen Stromverbrauch von
        1.570 TWh ^ 2 ) der Einsatz von 367 Mlot R0E^3 ) Primärenergie ( 35% des
        geamten Primärenergieverbrauchs ) erforderlich .    Wäre der Stromverbrauch
        1987 um 5% niedriger gewesen ( um 78,5 TWh , was einem Endenergieverbrauch
        von 6,75 Mlot ROE entspricht ), dann hätte dies den 8edarf an
        Primärbrennstoffen für den Stromverbrauch angesichts der
        Mult ipl Ikat lonswirkung der Umwandlung um 18,4 Mlot ROE oder das 2,7-fache
        gesenkt .
7.      Jüngere Untersuchungen ergaben , dass erhebliche Einsparungen beim
        Stromverbrauch möglich gewesen wären , wenn 90% der 1985 In der
        Gemeinschaft verwendeten Maschinen und Geräte dem Höchstmass an Effizienz ,
        das auf dem Markt verfügbar Ist , entsprochen hätten . Der Stromverbrauch
        hätte In der Industrie um etwa 11% , im Wohnberelch um 20% , Im tertiären
        Sektor um 11% und Im Verkehrssektor um 3% gesenkt werden können , so dass
        sich Insgesamt eine Senkung des Verbrauchs um etwa 12% ergeben hätte .
        Diese Schätzungen zeigen , dass deutliche Einsparungen durch eine Erhöhung
        der allgemeinen Effizienz elektrischer Geräte möglich sind .
 8.     Ein sinkender Stromverbrauch bringt auch andere Vorteile mit sich .      Es
        wird geschätzt , dass eine 10%-lge Erhöhung der Effizienz bei der
        Elektrizitätsverwendung bis zum Jahre 2000 den Bedarf für zusätzliche
        Kraftwerke mit einer lelstung von 40 GW ersetzen könnte und somit den
        Bedarf für Investitionen um etwa 35-40 Mrd ECU senken würde .      Dies würde
        zu einer entsprechenden Senkung der Kosten für die Stromverbraucher
        führen .   Da ein erheblicher Teil dieser zusätzlichen Kraftwerke fossile
        Brennstoffe verwenden würde , würde durch die erhebliche Reduzierung der
        Emissionen In die Atmosphäre ein Beitrag zur Verringerung der
        Umweltverschmutzung geleistet .
  9.    Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft auf diesem Gebiet würde andere
        geplante oder bereits e Inge leitete Massnahmen der Gemeinschaft ergänzen .
        Eine davon Ist das Gemeinschaftsprogramm für Demonstrationsvorhaben im
        Energiesektor , das zu einem erheblichen Teil Energiesparmassnahmen
( 2 ) TWh - kWh x 109
( 3 ) R0E - Rohôleinhelten
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          e Insch I lasst .  Weitere Massnahmen sind unter anderem die Richtlinie des
          Rates zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten
          durch Et ikett ierung (^) und die Initiative der Kommission für dsn Ausweis
          der Energieeffizienz von Gebäuden^® ).
   III .  BEREICHE , IN DENEN VERBESSERUNGEN DER EFFIZIENZ MÖGLICH SIND
  10 .     Im Haushaltsbereich wurde In der Vergangenheit der elektrische
          Wirkungsgrad neuer Geräte erheblich verbessert . So konnte In den letzten
          zehn Jahren der spezifische Stromverbrauch von Kühlschränken um mindestens
          16% , der von Geschirrspülmaschinen um mindestens 10% und der von
          Waschmaschinen um mindestens 26% gesenkt werden .       Im Bereich der
          Beleuchtung ermöglichen neue Arten von Leuchtstof f röhren Einsparungen von
          70-80% gegenüber Glühbirnen . Einsparungen können ausserdem durch besser
          geregelte elektrische Raum- und Wasser he I zungen erreicht werden .
  11 .     In der   Industr le entfal len etwa 60% des Gesamtverbrauchs auf
          Antriebsenergie . In diesem Bereich sind erhebliche Einsparungen möglich
          durch die richtig Wahl der Grösse eines Elektromotors , durch den Ersatz
          vorhandener Motoren durch Motoren mit höherer Effizienz , durch die
          richtige Wahl der Regulierung der angetriebenen Pumpen oder Ventilatoren
          und durch geeignete automatische Steuerungen , die die Laufzeit auf das
          notwendige Mindestmass beschränken .       Auf den Stromverbrauch für
          Prozesswärme entfallen weitere 20% des Verbrauchs .       In diesem Bereich sind
          weitere Einsparungen durch die Entscheidung für das effizienteste
          Verfahren und die Vermeidung von Abwärme möglich . Bei allen
          stromverbrauchenden Verfahren sind Verbesserungen des angewandten
          Verfahrens , der Art der Steuerung und der Effizienz der Geräte zur
          Energieerzeugung möglich . In der Industrie wird ausserdem ein erhebliches
          Mass an Energie für Beleuchtungszwecke verwendet ; sowohl durch die
          richtige Wahl der verwendeten Be leuchtungse Inr Ichtung als auch durch den
          Einsatz automatischer Steuerungen zur Senkung des Vebrauchs auf ein
          Mindestmass sind Einsparungen möglich .
  12 .    Die wesentlichen Anwendungsgebiete Im tert iären Sektor . Fre I ze 1 1 1 ndustr ie ,
          Handel , kleine handwerkliche Betriebe und öffentliche Gebäude sind Raum¬
          und Wasser he l zung , Antriebsenergie und Beleuchtung . Wie In den anderen
          Sektoren sind Einsparungen durch die Wahl der effizientesten Geräte und
          eine exakte Steuerung Ihres Einsatzes möglich . Dieser Sektor Ist zwar
          sehr heterogen , schllesst aber öffentliche Gebäude und Bürogebäude ein ,
          und es Ist bekannt , dass In diesen ein erhebliches Potential für
          Einsparungen sowohl Im Bereich der Beleuchtung als auch der Heizung
          vorhanden    ist .
  IV .    ZIELE DER GEME i NSCHAFTSMASSNAHMEN
  13 .    Um die möglichen Einsparungen durch eine höhere Effizienz bei der
          Elektrizitätsverwendung und die damit verbundenen Vorteile zu realisieren ,
          sollten sich die Massnahmen der Gemeinschaft an zwei Hauptzielen
          or lent 'eren .
*
  ( 4 ) ABL . L 145 vom 13.6.1979 , S. 1 .
  ( 5 ) ABL . C 267 vom 6.10.1987 , S. 2 .
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14.  Das Ve&rauchervarha I ten sollte zugunsten das Einsatzes des effizientesten
     elektrischen Ge räte und Maschinen und zugunsten dar effizientesten Art ,
     diese zu verwenden , beeinflusst werden .
     Die Erhöhung der generellen Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung kann
     nicht ausschliesslich durch eine höhere Effizienz von Industrieanlagen und
     Haushaltsgeräten ( so wichtig dies sein mag ) erreicht werden .         Die
     Stromverbraucher , für die Kosten und Wirtschaftlichkeit von Bedeutung
     sind , müssen mindestens ebenso viel dazu beitragen .          Entscheidend dafür ,
     ob die Verbraucher das effizienteste Modell , das zur Auswahl steht , kaufen
     und Installieren , Ist der Stand ihres Bewusstseins für Effizienz und
     Kosten .     Wenn die Massnahmen der Gemeinschaft erfolgreich sein sollen ,
     müssen sie alle genannten Aspekte berücksichtigen .
15 . Alle Verbraucher sollten gut Informiert sein über die relative Effizienz
     von Im Handel befindlichen Geräten , über deren Wirtschaftlichkeit und
     deren effizienten Einsatz . Darüber hinaus sollte technische Beratung über
     Kauf und Installation der effizientesten Geräte für sie leicht zugänglich
     sein .    In vielen Fällen Ist der Benutzer elektrischer Geräte ( der
     Stromverbrauchs .“ ) nicht für die Wahl des Geräts zuständig , da dieses
     bei Gebäuden von einem Architekten oder einer technischen Beratungsfirma
     spezifiziert wurde . Die Personen , die für die Spezifizierung elektrischer
     Geräte verantwortlich sind , müssen für die Bedeutung der Effizienz
     sensibilisiert und ausreichend über die relative Effizienz der verfügbaren
     Geräte Informiert werden .
16 . D!e Ff f iz i sr.z ele k trischer Geräte , Maschinen und der Verfahren auf
     E l ektr iz I tä ts b as j 3 sollte weiter verbessert und Geräte mit hoher Effiz ienz
     sollten e ff ektiv vermarktet werden .
     Geräte snlt honer Effizienz sollten effektiv vermarktet werden und es
     sollte angestrebt werden , den Anteil dieser Geräte Im Bereich der
     komme rz ?e I len Nutzung auch durch den Technologietransfer Innerhalb der
     Gemeinschaft             steigen ». In Bereichen , wo mangelnde technische
     Harmonisierung oder Normung ( sowohl hinsichtlich der Leistungsnormen als
     auch der Ger ät enormen ) diie Erhöhung der Effizienz bei der
     Elektrizitätsverwendung behindern , müssen Korrekturmassnahmen ergriffen
     werden . Die Förderung neuer hocheffizienter Geräte durch
     Demonstrat lonsvorhaben und die Wiederholung dieser Vorhaben kann dazu
     dienen , die allgemeine Effizienz von Geräten und die Effizienz bei deren
     Einsatz zu steigern . Forschungs- und Entwicklungsmassnahmen sollten
     ebenfalls weiter durchgsführ t werden , um noch effizientere elektrische
     Geräte kommerziell nutzbar zu machen .
VI . AN D EN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT BETEILIGTE KREISE
17 . Die obengenannten Ziele können am besten durch koordinierte Anstrengungen
     einer Reihe verschiedener Organe und Institutionen gefördert werden .
     Dadurch könnte s ichergeste I I t werden , dass das Potential an Erfahrung und
     technischem Know-how und Marketingkenntnissen gemeinschaftsweit nutzbar
     gemacht wird . Am Akt ionaprogramm der Gemeinschaft sollten daher folgende
     Personen und Institutionen beteiligt werden :
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       -   Stromversorguncsunternehmen , da diese sowohl ein umfangreiches Know-how
           auf dem Gebiet der Elektrizitätsverwendung als auch die engsten und
           direktesten Beziehungen zu den Endverbrauchern haben ;
       -   Vorbraucherverbände , die sich bereits damit befassen , Informationen an
           die Verbraucher sowohl über die relative Effizienz als auch die Kosten
           verschiedener Geräte und Maschinen , insbesondere Im Haushaltssektor , zu
           verbreiten ;
       -   Berufsverbände von Ingenieuren und Architekten , da diese wichtig sind ,
           um zu gewährleisten , dass das Konzept der Effizienz bei der
           Elektrizitätsverwendung von den Personen , die für die Spezifikationen
           der Geräte zuständig sind , genau verstanden und in die Praxis umgesetzt
           wird ;
       -   Hersteller elektrischer Geräte und Maschinen , da diese durch Ihre
           Vertretungsorgane ebenfalls einen wertvollen Beitrag leisten können .
           Gemeinsame Massnahmen von seiten der Hersteller können zur Erhöhung der
           Effizienz der auf dem Markt befindlichen elektrischen Geräte und
           Maschinen beitragen ;
       -   Regierungen der Mltgl ledstaaten , da diese ein Beispiel geben können ,
           Indem sie exemplarisch die Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung in
           den Gebäuden , die sie besitzen oder benutzen , sicherstellen .     Darüber
           hinaus sollten sich die Anstrengungen der Regierung Im Rahmen ihrer
           eigenen Energiesparprogramme besonders auf die Elektrizitätsverwendung
           konzentr ieren ;
       -   die Kommission hat die Aufgabe , die Planung und Durchführung der
           Gemeinschaftsmassnahmen zu koordinieren und zu unterstützen .
  VI . DAS AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT
       Die einzelnen Telle des Programms
  18 . Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft soll durch die vorgesch I agene
       Entscheidung des Rates eingeführt werden . Bei der Durchführung des
       Programms muss ein ausreichendes Mass an Flexibilität möglich sein , um die
       grösstmög I I che Wirksamkeit In allen M I tg I ledstaaten zu gewährleisten . Das
       Programm sollte die folgenden Telle einschl I essen :
       a ) Verbraucher Informat Ion : Die Im folgenden genannten Institutionen
           sollten für eine bessere Information der Verbraucher und
           Gerätespezlf Ikatoren über die Effizienz und den effizienten Einsatz von
           Geräten und Maschinen sorgen :
           -  die Stromversorgungsunternehmen , die Aktionsprogramme zu diesem
              Zweck durchführen sollten ;
           -  die Verbraucherverbände , die die Verbreitung von Informationen durch
              alle geeigneten Medien weiter verbessern sollten ;
           -  die Hersteller vor. Geräten und Maschinen , die nicht nur
              gewährleisten dass ausreichende Informationen zur Verfügung stehen ,
              sondern auch dass diese Informationen sich speziell auf die
              Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung beziehen ;
ê
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    -  die Regierungen der Ml tg I ledstaaten und die Kommission , die
       gewährleisten sollten , dass Ihre Aktivitäten in diesem Bereich
       Massnahmen zur Information der Verbraucher elnschl l essen ;
    -  die Kommission , die Stromversorgungsunternehmen und die Hersteller
       sollten beim Aufbau geeigneter Datenbasen Zusammenarbeiten .
b ) Technische Beratung : technische Beratung über Kauf , Installation und
    über den effizientesten Einsatz von Geräten und Maschinen sollte für
    die Verbraucher , Insbesondere wenn diesen das Fachwissen auf diesem
    Gebiet fehlt , leicht zugänglich sein .   Dies betrifft :
    -  die Stromversorgungsunternehmen , die selbst diese Beratung leisten
       können oder die Informationen darüber besitzen , wer diese Beratung
        leisten kann ( zum belsplel Finanzierungsgesellschaften ,
       Dienstleistungsunternehmen der Energiewirtschaft , technische
       Beratungsfirmen usw .);
    -  Verbraucherverbände ;
    -  Berufsverbände , die gewährleisten sollten , dass für die Bereiche ,
       die Im Zusammenhang mit der Effizienz bei der
       Elektrizitätsverwendung stehen , ausreichende Bildungseinrichtungen
       vorhanden sind ;
    -  die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten sicherstellen , dass ihre
       Verbraucher Informat lonstät Igkelt gegebenenfalls die Information über
       Quellen für eine technische Beratung e I nsch I lesst .
c ) Effizienz von Geräten und Maschinen : Nicht nur zur Erhöhung der
    Effizienz von Geräten und Maschinen sollten Massnahmen ergriffen
    werden , sondern auch zur Erhöhung des Marktanteils der effizientesten
    Modelle , dl© bereits auf dem Markt sind .   Zu diesem Zweck sollten :
    -  dl© Hersteller von Geräten und Maschinen Im Rahmen Ihrer Verbände
       Zusammenarbeiten und Massnahmen ergreifen , um die E ffizienz von
       Geräten und Maschinen zu verbessern .    Sie selbst sollten Ihre
       eigenen Market I ngar.strengungen für energieeffiziente Geräte und ihre
       Unterstützung für die Marketinganstrengungen andere beteiligter
       Par te len auswelten ;
    -  die St romversorgungsunter nehmen , die sine Erhöhung des Marktanteils
       energieeff Iz ianterer elektrischer Geräte und Maschinen zu einem
       wesentlichen Bestandteil ihrer einschlägigen Aktionsprogramme machen
       und unter anderem die Möglichkeiten für selektive finanzielle
       Anreize untersuchen könnten ;
    -  d’e Regierungen der Mitgliedstaaten und alle anderen direkt an der
       Durchführung des Gemeinschaftprogramms beteiligten Parteien sollten
       Massnahmen ergreifen , um sicherzustellen , dass in allen
       Tätigkeitsbereichen , für die sie zuständig sind , und In allen
       Gebäuden , die sie besitzen oder benutzen , die elektrischen Geräte
       und Maschinen von hoher Effizienz sind und effizient eingesetzt
       werden ;
    -  neue oder verbesserte Normen für die Effizienz die , wie anderweitige
       Erfahrung gezeigt hat als wirksames Mittel der Energieeinsparung
       anzusehen sind , sollten überall dort eingeführt werden , wo dies
       vorteilhaft erscheint .
 ---pagebreak---                                           - 7 -
       d ) Finanz lei le Anreize : Ein massiver Einsatz finanzieller Anreize zur
           Erhöhung der Effizienz bei der Elektr Izltätsverwendung Ist
           selbstverständlich nicht sinnvoll .   Dennoch gibt es Situationen . In
           denen finanzielle Anreize sich vorteilhaft auswirken können .   Für
           Stromversorgungsunternehmen wäre es zum Beispiel günstig , Aktivitäten
           zu fördern , die durch eine selektive Verringerung des Stromverbrauchs
           Einsparungen bei den Stromversorgungskosten ermöglichen .   Wenngleich
           dies streng genommen kein finanzieller Anreiz Ist , kann der Einsatz von
           Fremdfinanzierungstechniken Investitionen zur Erhöhung der Effizienz
   “7
           bei der Elektrizitätsverwendung erleichtern und fördern .
       e ) Demonstration und FuE : Die Demonstration neuer energieeffizienter
           elektrischer Geräte , Maschinen und Technologien sollte unterstützt
           werden , und entsprechende nationale Programme und
           Gemeinschaftsprogramme sollten koordiniert und deren Ergebnisse
           gemeinschaftsweit verbreitet werden .
       f ) Koordinierung und Kontrolle des Programms : Die Kommission sollte für
           die Koordinierung der Planung und Durchführung des Programms und die
           Kontrolle der Ergebnisse verantwortlich sein .   Sie sollte dazu anregen ,
           praktische Ziele für die Erhöhung der Effizienz und angemessene
           Zeitpläne für deren Erreichung festzulegen . Sie sollte Untersuchungen ,
           Datenbasen , Seminare und sonstige Informationsaktivitäten finanziell
           unterstützen . Darüber hinaus sollte sie den Rat regelmässig über den
           Fortgang und die Ergebnisse des Programms unterrichten .
       Die Le I tung des Programms
  19 . Hinter der Struktur des Elektrizitätsverbrauchs in der Gemeinschaft
       verbergen sich unterschiedliche Strukturen In den Mitgliedstaaten .     Solche
       Unterschiede und Ihre Gründe sollten bei der Bestimmung der wirksamsten
       Massnahmen berücksichtigt werden . Die Leitung des Aktionsprogramms der
       Gemeinschaft sollte daher flexibel genug sein , um zu gewährleisten , dass
       die Massnahmen Innerhalb der einzelnen Ml tgl ledstaaten dem Jeweiligen
       Bedarf und den jeweiligen Umständen entsprechen .     Gleichzeitig sollte die
       Koordinierung und Unterstützung ebenso wie die Kontrolle der Massnahmen
       und der Ergebnisse dieser Massnahmen auf Gerne inschaftsebene erfolgen .
  20 . Zu diesem Zweck sieht der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
       folgendes vor :
       -   die Mitgl ledstaaten sollten nationale Gremien einrichten , die für die
           Durchführung und Koordinierung der Massnahmen des Aktionsprogramms der
           Gemeinschaft auf nationaler Ebene zuständig sind . Alle beteiligten
           Parteien einschliesslich der Stromversorgungsunternehmen , der
           Hersteller elektrischer Geräte , der Verbraucherverbände und der
           einschlägigen Berufsverbände sollten In diesen Gremien vertreten sein ;
       - ein Beratender Ausschuss für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft
           sollte eingerichtet werden mit der Aufgabe , die Kommission bei der
           Koordinierung des Aktionsprogrammes zu unterstützen und hinsichtlich
           angemessener Massnahmen zu beraten , die zur Unterstützung des
           Aktionsprogramms auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden sollten .
           Alle nationalen Gremien sollten in diesem Ausschuss vertreten sein , der
           In Bedarfsfälle auch auf andere Interessierte Parteien zurückgreifen
           sollte ;
«
 ---pagebreak---                                        - 8 -
     - Ein Sekretariat für das Aktionsprogramm er Gemeinschaft sollte von der
        Kommission eingerichtet werden und für die Koordinierung , die
        Verbreitung von Informationen , die Durchführung von Untersuchungen und
        andere Massnahmen auf Gemeinschaftsebene und für die Erstellung
        rege I massiger Fortschrittsberichte an den Rat zuständig sein .
21 .
     Der Entwurf einer Entscheidung des Rates Ist Im Anhang beigefügt .
 ---pagebreak---                                            - 9 -                               i
                                                             ANHANG
                          Vorschlag für sine Entscheidung des Rates
                           für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft
                 zur Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  Insbesondere auf Artikel 235 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   In seiner Entsch I lessung vom 15 . Januar 1985 über die Verbesserung der
  Energiesparprogramme der Mltgl ledstaatenO ) hat der Rat die Mitgliedstaaten
  aufgefordert , Ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren
  Energienutzung durch die Entwicklung integrierter Energ lesparpo I I t Iken
  fortzusetzen und nötigenfalls zu verstärken .
  In seiner Entsch I lessung vom 16 . September 1986(2 ) über neue energiepolitische
  Ziele für 1995 hat der Rat eine entschlossene Politik der Energieeinsparung
  gefordert .
  In seiner Erklärung vom 26 . November 1986 über die Energieeffizienz hat der Rat
  sich der Auffassung angeschlossen , dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
  die Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit einer höheren Energieeffizienz
  hlnwelsen sollten , Indem sie ausführliche Information and Beratung darüber , wie
  dieses Ziel erreicht werden kann , zur Verfügung stellen .
  Auf die Stromerzeugung entfällt mehr als 35% des gesamten Primärenergie¬
  verbrauchs der Gemeinschaft , und der Stromverbrauch entspricht mehr ais 17% des
  gesamten Endenergieverbrauchs der Gemeinschaft .
  Erhöhungen der Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung würden zu einem
  niedrigeren Primärenergieverbrauch , weniger Investitionen In Stromzeugungs ¬
  kapazität , niedrigeren Emissionswerten und niedrigeren Stromkosten für die
  Verbraucher führen .
  Ein erhebliches Potential für Erhöhungen der Effizienz bei der Elektrizitäts¬
  verwendung Ist vorhanden , und spezifische Massnahmen sind erforderlich , um die
  Entfaltung dieses Potentials zu ermöglichen .
  ( 1 ) ABL . Nr . C 20 vom 22.1.1985 , S. 1 .
*
  ( 2 ) ABL . Nr . C 241 vom 25.9.1986 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Um die Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung zu erhöhen , sollten die
Stromverbraucher angeregt werden , die effizientesten elektrischen Geräte und
Maschinen zu verwenden , und die Effzlenz dieser Geräte und Maschinen und der
Elektrizität verwendenden Verfahren sollte weiter verbessert werden .
Um diese Ziele zu erreichen , für deren Erreichung der EWG-Vertrag keine
Rechtsgrundlage vorsieht , sollte ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft In die
Wege geleitet werden .
Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft würde andere Massnahmen Im Umfeld der
Energieeinsparung ergänzen , und zwar Insbesondere das Gemeinschaftsprogramm für
Demonstrationsvorhaben Im Energiesektor , das einen hohen Anteil an
Energiesparmassnahmesi beinhaltet , sowie die Richtlinie des Rates zur
Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltgeräten durch
Et Ikett lerurig ( 3 > , die Entsch I lessung des Rates betreffend die rationelle
Energienutzung im Gebäudebere I ch ^ 4 ^ und die Initiative der Kommission für den
Ausweis der Energieeffizienz von Gebäuden ^ 5 ).
Für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft Ist nicht nur die
Beteiligung der Kommission und der Mltg ! ledstaaten erforderlich , sondern auch
die Beteiligung anderer Institutionen der Elektrizitätswirtschaft , Insbesondere
der Stromversorgungsunternehmen , der Hersteller elektrischer Geräte , der Strom¬
verbraucherverbände und der Berufsverbände ;
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN :
                                             Artikel t
1.       Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der
         Elektrizitätsverwendung wird eingeführt .
2.       Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft dient dem zweifachen Ziel der Beein¬
         flussung der Stromverbraucher zugunsten der Verwendung der effizientesten
         elektrischen Geräte und Maschinen in einer möglichst effizienten Art und
         Welse und der weiteren Erhöhung der Effizienz elektrischer Geräte und
         Maschinen und der Verfahren , welche Elektrizität benötigen .
                                             Artikel 2
Die wesentlichen Telle des Aktionsprogramms der Gemeinschaft sind Im Anhang zu
dieser Entscheidung aufgeführt .          Zusätzliche Massnahmen können während der
Laufzeit des Programms aufgenommen werden , soweit sie zur Erreichung der
Programmziele beitragen .
                                             Artikel 3
1.       Die Mitgliedstaaten sind für die Leitung und Durchführung der Massnahmen
         des Aktionsprogramms der Gemeinschaft innerhalb Ihres Staatsgebietes
         verantwort lieh .
2.       Zu diesem Zweck setzen die Mitgliedstaaten nationale Gremien ein oder
         benennen diese ; In diesen Gremien sind alle an der Durchführung des
         Programms beteiligten Parteien einschliesslich der Stromversorgungs¬
         unternehmen , der Hersteller elektrischer Geräte , der Verbraucherverbände
_und der einschlägigen Berufsverbände vertreten .
( 3 ) ABL . Nr . L 145 vom 13.6.1979 , S. 1 .
( 4 ) ABL . Nr . C 78 vom 26.3.1985 , S. 1 .
 ( 5 ) ABL . Nr . C 267 vom 6.10.1987 , S. 2 .
 ---pagebreak---  3.      Die Mitgliedstaaten weisen die nationalen Gremien an , die Massnahmen des
         Aktionsprogramms der Gemeinschaft Innerhalb Ihres Staatsgebietes festzu¬
         legen , zu koordinieren und durchzuführen und eine enge Verbindung mit der
         Kommission eicherzustellen .
                                               Artikel 4
 1.      Es wird ein Beratender Ausschuss für das gemeinschaftliche Aktionsprogramm
         geschaffen , dem unter dem Vorsitz der Kommission Vertreter der In Artikel
         3 genannten nationalen Körperschaften sowie andere von der Kommission
         benannte Interessierte Teilnehmer angehören . Der Ausschuss gibt sich eine
         Geschäftsordnung .
2.       Der Ausschuss unterstützt die Kommission bei der Koordinierung des
         Aktionsprogrammes und berät sie über geeignete auf Gerne inschaftsebene zur
         Unterstützung des Aktionsprogrammes durchzuführende Massnahmen .
                                               Artikel 5
1.       Die Kommission richtet ein Sekretariat für den ln Artikel 4 genannten
         Beratenden Ausschuss ein und Ist für die administrative Planung und die
         technische Unterstützung der Durchführung des Programms und für die
         Durchführung von Massnahmen der Kommission zur Programmbeg le I tung
         zuständig .
2.       Die Koordlerung von Massnahmen Im Rahmen des Aktionsprogrammes auf
         gemeinschaftlicher Ebene und die Überwachung des Fortschrittes und der
         Ergebnisse des Programnies und der für die Unterstützung des Programmes
         erforderlichen Massnahmen auf Gerne inschaftsebene fallen In den
         Zuständigkeitsbereich der Kommission .
 3.      Die Kommission berichtet regelmässig dem Rat , dem Europäischen Parlament
         und dem Wirtschafts- und Soz i a ■ ausschuss über den Fortschritt des
         gerne I nschaf f 1 1 I chen Akt lonsprogrammes . Der erste Bericht wird spätestens
         neun Monate nach Annahme dieser Entscheidung erfolgen .
                                               Artikel ©
wenn zum Erreichen der Programms leie weitere Massnahmen der Gemeinschaf t
erforderlich werden , legt die Kommission dem Rat Vorschläge ln Übereinst Immung
mit den betreffenden Best Immungen des Vertrages vor .
                                               Årti køl 7
' ,;ich einem 2 ? I faum von nicht mehr ais drei Jahren werden das Akt lonsprogramm
und die ffir seine Durchführung eingeführten Verfahren auf der Grund i sge eines
Berichtes der Kommiss Ion und im Hinblick auf Ihre Effektivität und mögliche
Verbesserung überprüft .
                                               Artikel S
Die vorliegende Entscheidung richtet sich an die M I tg Medstaaten .
                                         Ausgefertlgt In Brüssel , den
 ---pagebreak---                      ANHANG ZUM ENTWURF DER RATSENTSCHEIDUNG
        Grundzüge der Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft
                     gemäss Artikel 2 vorgesehenen Massnahmen
1 . Verbraucher Informât Ion
    Massnahmen zur Verbesserung der Qualität und der Verfügbarkeit von
    Informationen für die Stromverbraucher und die Gerätespezifikateure über
    die Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen und deren effizienten
    Einsatz , einschliesslich :
             der Bereitstellung von Informationen durch die Stromversorgungs¬
             unternehmen , die Verbraucherverbände und ggf . durch staatliche
             Stellen der Mitgl ledstaaten ;
             des möglichst effektiven Einsatzes aller Medien zur Verbreitung
             der Informationen ;
             der Bereitstellung von Daten über die Effizienz von Geräten und
             Maschinen durch die Hersteller ;
             des Aufbaus entsprechender Datenbasen .
2.  Technische Beratung
    Massnahmen , mit denen der Zugang zu technischer Beratung über Kauf ,
     Installation und Verwendung der effizientesten elektrischen Geräte und
    Maschinen für die Stromverbraucher erleichtert wird ; dies schllesst
    folgende Massnahmen ein :
             Massnahmen der Stromversorgungsunternehmen und Verbrauchverbände
              sowie der Mitgliedstaaten , mit denen eine ausreichende Beratung
              der Verbraucher - über Kauf , Installation und Verwendung der
              effizientesten elektrischen Geräte und Maschinen gewährleistet
              wird ;
              Massnahmen der Berufsverbände , deren Mitglieder für die
              Spezifikation und Installation elektrischer Geräte zuständig sind ,
              mit denen gewährleistet wird , dass die Mitglieder ausreichend über
              die Effizienz bei der Elektrizitätsverwendung Informiert sind .
 3.  Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen
     Massnahmen zur Erhöhung der Effizienz elektrischer Geräte und Maschinen
     und zur Erhöhung des Marktanteils der effizientesten Geräte , die bereits
     auf dem Markt sind , einschliesslich :
              der Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Herstellern , um die
              Effizienz der Geräte und Maschinen zu verbessern ;
 ---pagebreak---         Anstrengungen der Stromversorgungsunternehmen und anderer Stellen
        zur Erhöhung des Marktanteils effizienterer Geräte und Maschinen
        durch effektiveres Marketing einschliesslich der Prüfung von
        Möglichkeiten für selektive finanzielle Interventionen ;
        Massnahmen der Mitgliedstaaten , mit denen gewährleistet wird , dass
        bei allen Aktivitäten , für die sie verantwortlich sind , und ln
        allen Gebäuden , die sie besitzen oder benutzen , die elektrischen
        Geräte und Maschinen von hoher Effizienz sind und effizient
        betrieben werden ;
        Prüfung des möglichen Beitrags neuer effizienzbezogener oder
        technischer Normen zur Erhöhung der Effizienz bei der
        Elektr izltätsverwendung .
Demonstrat lonsvorhaben und FuE
Massnahmen , mit denen gewährleistet wird , dass die Demonstration neuer
effizienterer Geräte , Maschinen und Technologien ausreichend unterstützt
wird und dass Informationen gerne Inschaf tswelt verbreitet werden .
Untersuchungen und andere unterstützende Massnahmen
Massnahmen , mit denen die Faktoren analysiert werden , die für die
Effizienz bei der E iektr Iz I tätsverwendung massgeblich sind , und Massnahmen
die dazu dienen , festzustellen , In welchen Bereichen zusätzliche
Massnahmen sinnvoll sein könnten , andere Studien und Informationsseminare .
Koordlnlerung und Kontrol le
Massnahmen , mit denen die Koordlerung der Massnahmen des Programms und
eine angemessene Kontrolle der Ergebnisse sichergestellt werden .