CELEX: 51985PC0468(01)
Language: de
Date: 1985-09-30
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE ZOLLAGER

6.11.85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 283/3
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Zollager
                                                     KOM(85) 468 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Oktober 1985)
                                                       (85/C 283/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        ein Zollager anwendbar sind, sowie für Gemeinschafts-
                                                                 waren, die im innergemeinschaftlichen Warenverkehr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                aufgrund der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-         Abgaben unterliegen — solange derartige Abgaben erho-
tikel 43 und 113,                                                ben werden —, gleichfalls das Zollagerverfahren in An-
                                                                 spruch genommen werden kann.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Außerdem ist vorzusehen, daß unter gewissen Vorausset-
                                                                 zungen andere als die in das Zollagerverfahren überge-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  führten Waren in der Zollagerstätte gelagert werden
                                                                 können. In diesem Fall haben die Mitgliedstaaten selbst
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               die Folgen des Verbringens solcher Waren in ein Zolla-
schusses,                                                        ger zu regeln, wenn diese Waren inländischen Abgaben
                                                                 unterliegen.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Entsprechend den Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten
                                                                 sind mehrere Arten von Zollagern vorzusehen. Die Be-
Wirtschaftsbeteiligte, denen die endgültige Bestimmung           willigung für den Betrieb einer bestimmten Art von Zoll-
von Nichtgemeinschaftswaren noch nicht bekannt ist               lager wird aufgrund des wirtschaftlichen Bedürfnisses ei-
oder die diese Waren noch nicht einer solchen Bestim-            nerseits und der Möglichkeiten der Überwachung durch
mung zuführen wollen, haben ein Interesse daran, diese           die Zollbehörde andererseits erteilt.
Waren für mehr oder weniger lange Zeiträume zu
lagern, ohne daß die Einfuhrabgaben zu entrichten oder           Ferner sind gewisse Verfahrensvereinfachungen vorzu-
handelspolitische Maßnahmen anzuwenden sind. Die                 sehen. Insbesondere ist vorzusehen, daß die in Zollagern
Einrichtung von Zollagern und die Inanspruchnahme des            gelagerten Waren unter gewissen Voraussetzungen ohne
Zollagerverfahrens entsprechen diesen Bedürfnissen.              Gestellung und vorherige Anmeldung in den zollrecht-
Außerdem wird auf diese Weise dazu beigetragen, in der           lich freien Verkehr übergeführt werden können.
Gemeinschaft außenhandelsbezogene Tätigkeiten zu för-
dern, namentlich die Warenumverteilung innerhalb und             Wenn es die Umstände rechtfertigen, muß die Inan-
außerhalb der Gemeinschaft.                                      spruchnahme des Zollagerverfahrens möglich sein, ohne
                                                                 daß die Waren an als Zollager zugelassenen Orten ge-
                                                                 lagert werden.
Mit der Richtlinie 69/74/EWG des Rates (') sind die
Regeln festgelegt worden, welche die Rechts- und Ver-
                                                                 Für den Fall, daß für Nichtgemeinschaftswaren eine
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zollager
                                                                 Zollschuld entsteht, sind gewisse Bemessungsregeln fest-
enthalten müssen. Die Bedeutung dieses Verfahrens im
                                                                 zulegen. Insbesondere ist vorzusehen, daß unter gewissen
Rahmen der Zollunion macht eine einheitliche Anwen-
                                                                 Voraussetzungen ein im Zollgebiet der Gemeinschaft er-
dung innerhalb der Gemeinschaft erforderlich. Daher
                                                                 zielter Wertzuwachs nicht in den Zollwert dieser Waren
sind die derzeit geltenden Regeln zu ergänzen und in
                                                                 einzubeziehen ist.
einem in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren
Rechtsakt niederzulegen, um so den Beteiligten eine grö-
                                                                 Die Begriffsbestimmung für „Einfuhrabgaben" ist in der
ßere Rechtssicherheit zu bieten.
                                                                 Richtlinie 79/623/EWG des Rates (2) und in anderen
                                                                 Zollrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthalten. Es
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß für Gemeinschafts-             hat sich als notwendig erwiesen, klarzustellen, welche
waren, auf die gewisse grundsätzlich an die Ausfuhr an-          Abgaben unter diese Begriffsbestimmung fallen.
knüpfende Maßnahmen aufgrund ihrer Verbringung in
0) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 7.                           O ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31.
 ---pagebreak--- Nr. C 283/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6.11.85
Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu              e) Einlagerer: die Person, für deren Rechnung die An-
gewährleisten, ist ein Gemeinschaftsverfahren vorzu-                meldung zur Überführung von Waren in das Zoll-
sehen, nach dem Durchführungsvorschriften erlassen                  lagerverfahren abgegeben worden ist, oder die Per-
werden können. Ferner ist ein Ausschuß einzusetzen, um              son, der die Rechte und Pflichten dieser ersten Per-
eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den                  son übertragen worden sind;
Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich
sicherzustellen.                                                f) Gemeinschaßswaren: Waren,
                                                                    — die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft ge-
                                                                        wonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß
Das Zollagerverfahren ist ein wesentliches Instrument                   ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder
der Handelspolitik der Gemeinschaft; außerdem ergeben                   Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemein-
sich die Bestimmungen dieser Verordnung aus der An-                     schaft gehören, hinzugefügt wurden;
wendung der gemeinsamen Agrarpolitik —
                                                                    — mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das
                                                                        nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                       sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien
                                                                        Verkehr befinden;
                                                                    — die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder aus-
                          TITEL I                                       schließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich
                        Allgemeines                                     genannten Waren oder aus unter dem ersten und
                                                                        zweiten Gedankenstrich genannten Waren ge-
                         Artikel 1                                      wonnen oder hergestellt worden sind;
                                                                g) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buch-
(1)    Diese Verordnung legt die Vorschriften über die
                                                                    stabe f) genannten Waren.
Zollager und das Zollagerverfahren fest.
                                                                    Unbeschadet der mit Drittländern zur Anwendung
                                                                    des gemeinschaftlichen Versandverfahrens geschlosse-
(2)    In einem Zollager können im Zollagerverfahren                nen Abkommen gelten als Nichtgemeinschaftswaren
gelagert werden:                                                    auch Waren, die die Voraussetzungen nach Buch-
                                                                    stabe f) zwar erfüllen, nach Ausfuhr aus dem Zollge-
a) Nichtgemeinschaftswaren, ohne daß diese Waren                    biet der Gemeinschaft aber wieder in dieses verbracht
    Einfuhrabgaben und handelspolitischen Maßnahmen                 werden;
    unterliegen;
                                                                h)   Einfuhrabgaben:
b) Gemeinschaftswaren, für die in einer besonderen Ge-              — Zölle;
    meinschaftsregelung vorgesehen ist, daß bei ihrer               — Antidumping- und Ausgleichszölle nach Maßgabe
    Überführung in ein Zollager Maßnahmen anwendbar                     des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Han-
    sind, die grundsätzlich an eine Ausfuhr anknüpfen,                  delsabkommens, sowie andere Abgaben zollglei-
    mit der Folge, daß diese Maßnahmen anwendbar                        cher Wirkung;
    werden.
                                                                    — Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr er-
                                                                        hobene Abgaben, die im Rahmen der gemein-
(3)    Solange Gemeinschaftswaren im innergemein-
                                                                        samen Agrarpolitik oder aufgrund der auf be-
schaftlichen Warenverkehr Abgaben unterliegen, die sich
                                                                        stimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug-
aus der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik er-                      nisse anwendbaren spezifischen Regelungen vor-
geben, dient das Zollagerverfahren auch der Lagerung                    gesehen sind;
dieser Waren in einem Zollager mit der Folge, daß diese
Abgaben nicht erhoben werden.                                   i) Zollbehörde: jede für die Anwendung des Zollrechts
                                                                    zuständige Behörde, auch wenn sie nicht zur Zollver-
                                                                    waltung gehört;
(4)     Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
                                                                j) Person:
a) Zollager: alle von der Zollbehörde zugelassenen und              — eine natürliche Person;
    unter ihrer Überwachung stehenden Orte, an denen
                                                                    — eine juristische Person;
    gemäß den nach dieser Verordnung festgelegten Ein-
    zelheiten Waren gelagert werden können;                         — eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtsper-
                                                                        sönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam
b) öffentliche Zollager: Zollager, die von jedermann zur                auftreten kann.
    Lagerung von Waren benutzt werden können;
                                                                                          Artikel 2
c) private Zollager: Zollager, die auf die Lagerung von         (1)     Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 können die in
    Waren durch den Lagerhalter beschränkt sind;                Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Waren ungeachtet
                                                                ihrer Art, ihrer Menge, ihres Ursprungs, ihrer Herkunft
d) Lagerhalter: jede zum Betrieb eines Zollagers befugte        oder ihrer Bestimmung in das Zollagerverfahren überge-
    Person;                                                     führt werden.
 ---pagebreak--- 6.11.85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 283/5
(2)    Absatz 1 steht der Anwendung von Verboten oder                                     Artikel 5
Beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der
öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum          In der Bewilligung werden die besonderen Bedingungen
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen,              festgelegt, unter denen das Zollager betrieben wird.
Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von
künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem            In der Bewilligung wird insbesondere angegeben, welche
Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigen-            Zollstelle für die Überwachung des Zollagers zuständig
tums gerechtfertigt sind.                                       ist. Handelt es sich um ein privates Zollager, so kann
                                                                ferner angegeben werden, welche Warenarten in dem
                                                                Zollager gelagert werden dürfen.
(3)    Die Zollbehörde kann verlangen, daß Waren, die
eine Gefahr darstellen, andere Waren schädigen könnten                                    Artikel 6
oder besondere Einrichtungen benötigen, in besonders
                                                                Der Lagerhalter muß der Zollbehörde Mitteilung über
hergerichteten Zollagern gelagert werden.
                                                                alle Ereignisse machen, die nach Erteilung der Bewilli-
                                                                gung eintreten und sich auf die Aufrechterhaltung oder
                                                                den Inhalt der Bewilligung auswirken können.
                          TITEL II
         Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers                                      Artikel 7
                                                                Ändern sich die Umstände, unter denen die Bewilligung
                          Artikel 3                             erteilt wurde, so ändert die Zollbehörde die Bewilligung
                                                                entsprechend.
(1)    Der Betrieb eines Zollagers durch eine andere
Person als die Zollbehörde bedarf einer Bewilligung
durch diese Behörde.                                                                      Artikel 8
                                                                Die Fälle, in denen die Bewilligung widerrufen wird oder
                                                                als nichtig anzusehen ist, sowie die sich daraus ergeben-
(2)    Wer ein Zollager betreiben will, muß einen schrift-
                                                                den Folgen werden im Verfahren nach Artikel 29 ge-
lichen Antrag stellen, der die für die Erteilung der Bewil-
                                                                regelt.
ligung erforderlichen Angaben enthält. Dem Antrag sind
alle von der Zollbehörde für erforderlich gehaltenen Un-
terlagen sowie gegebenenfalls eine Erklärung des An-                                      TITEL III
tragstellers beizufügen, mit der dieser sich gegenüber der           Überführung von Waren in das Zollagerverfahren
Zollbehörde verpflichtet, die besonderen Voraussetzun-
gen einzuhalten, von denen die Zulassung der Waren zu                                     Artikel 9
diesem Verfahren gegebenenfalls abhängig ist.
                                                                (1)     Unbeschadet Artikel 25 sind alle Waren, die in das
                                                                Zollagerverfahren übergeführt werden sollen, der Zollbe-
(3)    Die Zollbehörde bewilligt den Betrieb                    hörde zu gestehen und ist für sie eine Anmeldung zum
                                                                Zollager bei der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Zoll-
                                                                stelle abzugeben.
— eines öffentlichen Zollagers, soweit ein allgemeines
    Bedürfnis für eine Lagerung besteht;                        (2)     Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die
                                                                in Absatz 1 genannten Waren bei einer anderen als der
                                                                in Absatz 1 genannten Zollstelle gestellt und zum Zoll-
— eines privaten Zollagers, soweit für den Antragsteller        lagerverfahren angemeldet werden.
    ein Bedürfnis für die Lagerung besteht.
                                                                (3)     Im Verfahren nach Artikel 29 wird die Liste der
                                                                Fälle aufgestellt, in denen die Überführung von Waren in
(4)    Die Bewilligung wird nur Personen erteilt, die die       das Zollagerverfahren von der Leistung einer Sicherheit
erforderliche Gewähr für die ordnungsgemäße Anwen-              abhängig ist, für:
dung dieser Verordnung bieten, und soweit die erforder-
lichen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden                a) eine Zollschuld, die für Nichtgemeinschaftswaren ent-
können.                                                             stehen kann, oder für eine Abgabe nach Artikel 1 Ab-
                                                                    satz 3, der Gemeinschaftswaren gegebenenfalls unter-
                                                                    liegen;
                          Artikel 4
                                                                b) die Zahlung oder Erstattung von Beträgen, die ge-
Außer in den im Verfahren nach Artikel 29 festgelegten              gebenenfalls für Gemeinschaftswaren aufgrund der
Fällen ist die Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers          Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik geschuldet
abhängig von der Leistung einer Sicherheit für eine Zoll-           werden. Diese Vorschrift gilt unbeschadet Artikel 30.
schuld, die für die in das Zollagerverfahren übergeführ-
ten Waren entstehen kann, oder für eine Abgabe nach             (4)     Die Vorschriften für die Überführung von Waren
Artikel 1 Absatz 3, der die in dieses Verfahren überge-         in das Zollagerverfahren werden im Verfahren nach
führten Waren gegebenenfalls unterliegen.                       Artikel 29 erlassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 283/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6.11. 85
                         TITEL IV                                                           Artikel 15
 Funktionsweise des Zollagers und des Zollagerverfahrens           (1)     Der Verbleib von Waren im Zollagerverfahren ist
                                                                   zeitlich nicht begrenzt.
                         Artikel 10
(1)     Die Zollbehörde trifft alle erforderlichen Maßnah-
                                                                   In Ausnahmefällen kann jedoch die Zollbehörde eine
men, um die Überwachung und den ordnungsgemäßen
                                                                   Frist setzen, vor deren Ablauf der Einlagerer die Waren
Betrieb des Zollagers sowie die Überwachung der in das
                                                                   einer Bestimmung im Sinne des Artikels 20 oder 23 zu-
Zollagerverfahren übergeführten Waren sicherzustellen.
                                                                   führen muß.
(2)     Die Maßnahmen, die getroffen werden können,
wenn ein Lagerhalter oder Einlagerer einer Anordnung
                                                                   (2)     Für bestimmte in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b)
nach Absatz 1 nicht nachkommt, werden im Verfahren
                                                                   genannte Waren, die unter die gemeinsame Agrarpolitik
nach Artikel 29 festgelegt.
                                                                   fallen, können unbeschadet Artikel 30 nach Artikel 29
                                                                   besondere Fristen festgesetzt werden.
                         Artikel 11
Sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die
zollamtliche Überwachung dadurch nicht beeinträchtigt                                       Artikel 16
wird, kann die Zollbehörde zulassen, daß
                                                                   (1)     Nichtgemeinschaftswaren sowie die in Artikel 1
a) andere Gemeinschaftswaren als die in Artikel 1 Ab-              Absatz 3 genannten Gemeinschaftswaren, die in das Zoll-
    sätze 2 Buchstabe b) und 3 genannten Waren im Zoll-            lagerverfahren übergeführt worden sind, könnea übli-
    lager gelagert werden;                                         chen Behandlungen unterzogen werden, die der Erhal-
                                                                   tung der Waren oder der Verbesserung ihrer Aufma-
b) Nichtgemeinschaftswaren im Zollager im aktiven                  chung oder Handelsgüte dienen.
    Veredelungsverkehr unter den für dieses Verfahren
    vorgesehenen Voraussetzungen veredelt werden;
                                                                   Soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren der
c) Nichtgemeinschaftswaren im Zollager im Verfahren                gemeinsamen Marktorganisationen erforderlich ist, kön-
    der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung                 nen Listen der Fälle aufgestellt werden, in denen diese
    unter den für dieses Verfahren vorgesehenen Voraus-            Behandlungen für unter die gemeinsame Agrarpolitik fal-
    setzungen umgewandelt werden.                                  lende Waren verboten sind.
                         Artikel 12
                                                                   (2)     In das Zollagerverfahren übergeführte Gemein-
Der Lagerhalter hat über alle Waren, die sich unter dem
                                                                   schaftswaren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buch-
Zollagerverfahren im Zollager befinden, das er betreibt,
                                                                   stabe b), die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen,
in der von der Zollbehörde zugelassenen Form Buch zu
                                                                   dürfen nur Behandlungen unterzogen werden, die für
führen.
                                                                   diese Waren ausdrücklich vorgesehen sind.
Die Buchführung ist der Zollbehörde zur Verfügung zu
halten, um ihr jede von ihr für erforderlich erachtete
                                                                   (3)     Die in Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 2
Kontrolle zu ermöglichen.
                                                                   bezeichneten Behandlungen bedürfen der vorherigen Be-
                                                                   willigung durch die Zollbehörde, die festlegt, nach wel-
                         Artikel 13                                chen Einzelheiten sie vorgenommen werden können.
Die in das Zollagerverfahren übergeführten Waren sind
bei ihrer Aufnahme in das Zollager in die in Artikel 12
genannte Buchführung aufzunehmen.                                  (4)     Unbeschadet Artikel 30 werden die Listen der Be-
                                                                   handlungen im Sinne der Absätze 1 und 2 nach Arti-
                                                                   kel 29 aufgestellt.
                         Artikel 14
Die in das Zollager aufgenommenen Waren gelten als an
einen Ort im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a)                                     Artikel 17
der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates vom . . . [über
die Bestimmung der zur Erfüllung einer Zollschuld                  Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die in das
verpflichteten Personen] (') verbracht, sobald sie vom             Zollagerverfahren übergeführten Waren vorübergehend
Lagerhalter in Empfang genommen worden sind. Der                   aus dem Zollager entfernt werden. Die Entfernung be-
Empfangsnachweis kann durch die Aufnahme in die in                 darf der vorherigen .Bewilligung durch die Zollbehörde,
Artikel 13 genannte Buchführung oder durch ein anderes             die festlegt, nach welchen Einzelheiten die Entfernung
von der Zollbehörde zugelassenes beweiskräftiges Papier            stattfinden kann.
erbracht werden.
                                                                   Außerhalb des Zollagers können die Waren den in Arti-
                                                                   kel 16 genannten Behandlungen unter den gleichen Vor-
(») ABl. Nr. C 340 vom 28. 12. 1982, S. 5.                         aussetzungen unterzogen werden.
 ---pagebreak--- 6.11. 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 283/7
                         Artikel 18                              ders die Art, der Zollwert und die Menge zugrunde ge-
                                                                 legt, die zu berücksichtigen wären, wenn die betreffende
Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Zollbe-             Ware diesen Behandlungen nicht unterzogen worden
hörde zulassen, daß die in das Zollagerverfahren überge-         wäre.
führten Waren in ein anderes Zollager verbracht werden,
ohne daß das Verfahren beendet wird, sofern sich beide
                                                                                           Artikel 22
Zollager im selben Mitgliedstaat befinden. Die Fälle, in
denen Waren mit der gleichen Wirkung aus einem in                (1)     Unter die gemeinsame Agrarpolitik fallende Ge-
einem Mitgliedstaat gelegenen Zollager in ein Zollager           meinschaftswaren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buch-
in einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden kön-             stabe b), die in das Zollagerverfahren übergeführt wor-
nen, werden im Verfahren nach Artikel 29 festgelegt.             den sind, müssen eine der Bestimmungen erhalten, die in
                                                                 der Regelung vorgesehen sind, aufgrund deren sie in das
                         Artikel 19                              Verfahren übergeführt wurden.
Die Rechte und Pflichten des Einlagerers können mit
                                                                 (2)     Es kann beantragt werden, die Anmeldung zur
Zustimmung der Zollbehörde auf eine andere Person
                                                                 Überführung dieser Waren in das Zollagerverfahren für
übertragen werden.
                                                                 ungültig zu erklären. Die Zollbehörde gibt diesem An-
                                                                 trag statt, sobald die Maßnahmen getroffen wurden, die
                          TITEL V                                in der betreffenden spezifischen Regelung für den Fall
             Beendigung des Zollagerverfahrens                   vorgesehen sind, daß die vorgeschriebene Bestimmung
                                                                 nicht eingehalten worden ist. Die Liste der Fälle, in
                         Artikel 20                              denen die Anmeldung nicht für ungültig erklärt werden
Unbeschadet der im Rahmen spezifischer Zollregelungen            kann, wird unbeschadet Artikel 30 nach Artikel 29 auf-
erlassenen besonderen Vorschriften können die in das             gestellt.
Zollagerverfahren übergeführten         Nichtgemeinschafts-
waren                                                            (3)     Ist bei Ablauf der nach Artikel 15 Absatz 2 festge-
                                                                 setzten Frist für Gemeinschaftswaren im Sinne des ge-
— in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes           nannten Artikels noch kein Antrag gestellt worden, sie
    Zollverfahren übergeführt werden;                            einer in Absatz 1 genannten Bestimmung zuzuführen, so
— in eine Freizone verbracht werden;                             erklärt die Zollbehörde die Anmeldung zur Überführung
                                                                 der Waren in das Zollagerverfahren für ungültig und
— wiederausgeführt werden;                                       trifft die in Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen.
— zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, wenn
    diese Möglichkeit nach einzelstaatlichem Recht vor-                                    Artikel 23
    gesehen ist;
                                                                 Die in das Zollagerverfahren übergeführten Gemein-
— unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder                schaftswaren im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 können
    zerstört werden, wobei die bei der Zerstörung anfal-
    lenden Abfälle oder Reste selbst einer der nach den          — in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr über-
    vorstehenden Gedankenstrichen aufgeführten Bestim-                geführt werden;
    mungen zugeführt werden können.
                                                                 — in eine Freizone verbracht werden;
                         Artikel 21
                                                                 — ausgeführt oder wiederausgeführt werden;
(1)    Entsteht für eine in das Zollagerverfahren überge-
führte Nichtgemeinschaftsware eine Zollschuld, so ist
                                                                 — in den passiven Veredelungsverkehr übergeführt wer-
der Zollwert dieser Ware nach der Verordnung (EWG)
                                                                      den;
Nr. 1224/80 des Rates (') zu bestimmen.
Wird der Zollwert auf der Grundlage eines tatsächlich            — zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, falls
gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt, der die                diese Möglichkeit nach innerstaatlichem Recht vorge-
Kosten für die Lagerung oder Erhaltung der Waren                      sehen ist;
während ihres Verbleibs im Zollager enthält, so sind
diese Kosten nicht in den Zollwert einzubeziehen, vor-           — unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder
ausgesetzt, daß sie getrennt von dem für die Waren tat-               zerstört werden, wobei die bei der Zerstörung anfal-
sächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen                lenden Abfälle oder Reste selbst einer der in den vor-
werden.                                                               stehenden Gedankenstrichen genannten Bestimmun-
                                                                      gen zugeführt werden können.
(2)    Ist die genannte Ware anderen üblichen Behand-
lungen im Sinne des Artikels 16 unterzogen worden als
solchen, die ihrer Erhaltung dienen, so werden für die                                     Artikel 24
Festsetzung der Einfuhrabgaben auf Antrag des Anmel-             Die Voraussetzungen, unter denen das Zollagerverfahren
                                                                 beendet wird, werden im Verfahren nach Artikel 29 ge-
O ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1980, S. 1.                          regelt.
 ---pagebreak--- Nr. C 283/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6.11. 85
                           TITEL VI                             Die Fälle, in denen Absatz 1 angewendet werden kann,
                                                                sowie die Einzelheiten seiner Anwendung werden im
                   Vereinfachte Verfahren                       Verfahren nach Artikel 29 geregelt.
                           Artikel 25
(1)     Sofern die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens da-                                   TITEL VIII
durch nicht beeinträchtigt wird, kann die Zollbehörde                               Schlußbestimmungen
unter im Verfahren nach Artikel 29 festzulegenden Vor-
aussetzungen zulassen, daß Waren in das Zollagerver-
                                                                                          Artikel 27
fahren übergeführt werden, ohne daß sie gestellt werden
und eine vorherige Anmeldung vorgelegt wird. In diesem          (1)    Es wird ein Ausschuß für Zollager und Freizonen
Fall hat die Anschreibung in der Buchführung nach Arti-         — im folgenden „Ausschuß" genannt — eingesetzt, der
kel 12 die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der            aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem
Anmeldung nach Artikel 19 Absatz 1.                             ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2)     Unter dem in Absatz 1 genannten Vorbehalt kann
                                                                (2)    Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
die Zollbehörde auch zulassen, daß in das Zollagerver-
fahren übergeführte Nichtgemeinschaftswaren sowie Ge-
meinschaftswaren im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 in                                      Artikel 28
den zollrechtlich freien Verkehr bzw. den zoll- und
steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ohne         Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verord-
daß die Waren gestellt werden und eine vorherige An-            nung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsit-
meldung abgegeben wird. In diesem Fall hat der Inhaber          zende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
einer solchen Bewilligung die Waren in seiner Buchfüh-          Mitgliedstaats unterbreitet.
rung anzuschreiben. Die Anschreibung in der Buchfüh-
rung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme
                                                                                          Artikel 29
der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr.
                                                                (1)    Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu
Die Bewilligung erstreckt sich nicht auf die Fälle, in          dieser Verordnung werden nach dem Verfahren der Ab-
denen die angemeldeten Bemessungsgrundlagen für den             sätze 2 und 3 erlassen.
Beteiligten günstiger sind als diejenigen, die zuvor von
der Zollbehörde festgelegt, anerkannt oder angenommen
worden sind und diese günstigeren Bemessungsgrund-              (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
lagen nicht ohne Beschau der Waren geprüft werden               Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschrif-
können.                                                         ten. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb
                                                                einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dring-
Werden Waren ohne Gestellung in den zollrechtlich               lichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die
freien Verkehr übergeführt, so wird vermutet, daß keine         Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2
Änderung der Bemessungsgrundlagen zugunsten des Be-             des Vertrages vorgesehenen Mehrheit zustande.
teiligten eingetreten ist.
                                                                (3) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht genomme-
(3)     Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Bewilli-               nen Vorschriften, wenn sie der Stellungnahme des
gungen können auf bestimmte Waren beschränkt wer-                       Ausschusses entsprechen.
den. Sie können von jeder Voraussetzung abhängig ge-
macht werden, die die Zollbehörde für zweckmäßig
                                                                    b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vor-
erachtet, um die Überwachung der Ordnungsmäßigkeit
                                                                        schriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses
des Verfahrens zu ermöglichen.
                                                                        oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt
Die Bewilligungen sind widerruflich.                                    die Kommission dem Rat unverzüglich die zu er-
                                                                        lassenden Vorschriften vor. Der Rat beschließt
                                                                        mit qualifizierter Mehrheit.
                           TITEL VII
                      Fiktives Zollager                             c) Hat der Rat bei Ablauf einer Frist von drei
                                                                        Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermit-
                           Artikel 26                                   telt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so wer-
                                                                        den die vorgeschlagenen Vorschriften von der
Sofern ein ausreichend nachgewiesenes wirtschaftliches
                                                                        Kommission erlassen.
Bedürfnis besteht und jede Gewähr für die Ordnungsmä-
ßigkeit des Verfahrens gegeben ist, kann die Zollbehörde
zulassen, daß Nichtgemeinschaftswaren in das Zollager-                                    Artikel 30
verfahren übergeführt werden, ohne in ein Zollager ver-
bracht zu werden. Der Inhaber einer solchen Bewilligung         Diese Verordnung berührt nicht den Erlaß besonderer
gilt als Lagerhalter eines privaten Zollagers, der die ver-     Vorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik;
einfachten Verfahren nach Artikel 25 in Anspruch neh-           der Erlaß solcher Vorschriften bleibt den Regeln dieser
men darf.                                                       Politik unterworfen.
 ---pagebreak---  6.11. 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 283/9
                           Artikel 31                               (3)    Die von den Zollbehörden erteilten Bewilligungen
                                                                    für den Betrieb von Zollagern werden widerrufen, wenn
 (1)    Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in                 ihr Inhalt dieser Verordnung zuwiderläuft. Andernfalls
 Kraft.                                                             bleiben sie wirksam.
 (2)    Die Richtlinie 69/74/EWG und die dazu erlasse-
 nen Durchführungsrichtlinien werden aufgehoben. Be-
 zugnahmen auf jene Richtlinien gelten als Bezugnahmen              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 auf diese Verordnung.                                              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                     Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Freizonen und Freilager
                                                      KOM(85) 468 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Oktober 1985)
                                                         (85/C 283/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Nichtgemeinschaftswaren, die in diese Zonen oder Lager
                                                                   verbracht werden, müssen dort ohne zeitliche Begren-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 zung und ohne Entrichtung von Einfuhrabgaben oder
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-            Anwendung von handelspolitischen Maßnahmen verblei-
tikel 43 und 113,                                                  ben können. Der Aufenthalt der Waren in diesen Zonen
                                                                   und Lagern wird also weiterhin so behandelt, als befän-
auf Vorschlag der Kommission,                                      den diese sich im Hinblick auf die genannten Abgaben
                                                                   und Maßnahmen nicht im Zollgebiet der Gemeinschaft.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                   Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß auf in eine
schusses,
                                                                   Freizone verbrachte Gemeinschaftswaren gegebenenfalls
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  gewisse grundsätzlich an die Ausfuhr anknüpfende Maß-
                                                                   nahmen anwendbar sind. Ferner ist zu regeln, welche
Die Freizonen und Freilager sind Teile des Zollgebiets             Folgen sich für Gemeinschaftswaren, die im innerge-
der Gemeinschaft bzw. vom übrigen Zollgebiet getrennte             meinschaftlichen Warenverkehr aufgrund der Anwen-
Orte, wo in der Regel außenhandelsbezogene Tätigkei-               dung der gemeinsamen Agrarpolitik Abgaben unterliegen
ten konzentriert sind. Diese Zonen, Freilager und Orte             — solange derartige Abgaben erhoben werden —, aus
tragen aufgrund der dort vorgesehenen Zollerleichterun-            der Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager er-
gen zur Förderung der genannten Tätigkeiten bei,                   geben. Es muß möglich sein, andere Gemeinschaftswaren
namentlich zur Warenumverteilung innerhalb und außer-              in eine Freizone oder ein Freilager zu verbringen. Unter-
halb der Gemeinschaft.                                             liegen diese Waren inländischen Abgaben, so haben die
                                                                   Mitgliedstaaten selbst die Folgen ihrer Verbringung in
Mit der Richtlinie 69/75/EWG des Rates O sind die                  die Freizone zu regeln.
Regeln festgelegt worden, welche die Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Freizonen
enthalten müssen. Die Bedeutung solcher Zonen im Rah-              Für den' Fall, daß für in eine Freizone oder ein Freilager
men der Zollunion macht eine einheitliche Anwendung                verbrachte Waren eine Zollschuld entsteht, sind gewisse
der diesbezüglichen Bestimmungen in der Gemeinschaft               Bemessungsregeln festzulegen. Insbesondere ist vorzu-
erforderlich. Daher sind die derzeit geltenden Regeln zu           sehen, daß unter gewissen Voraussetzungen ein im Zoll-
ergänzen und in einem in den Mitgliedstaaten unmittel-             gebiet der Gemeinschaft erzielter Wertzuwachs nicht in
bar anwendbaren Rechtsakt niederzulegen, um so den                 den Zollwert dieser Waren einzubeziehen ist.
Beteiligten eine größere Rechtssicherheit zu bieten.
Es ist nicht angezeigt, den Freizonen und Freilagern               Die Begriffsbestimmung für „Eingangsabgaben" ist in
Wettbewerbsvorteile bezüglich der Anwendung der Ein-               der Richtlinie 79/623/EWG des Rates (') und in anderen
fuhrabgaben einzuräumen. Dagegen sind für diese Zo-                Zollrechtsakten der Gemeinschaft enthalten. Es hat sich
nen und Lager aufgrund ihrer Sonderstellung Verein-                als notwendig erwiesen klarzustellen, welche Abgaben
fachungen der Zollförmlichkeiten im Vergleich zum üb-              unter diese Begriffsbestimmung fallen.
rigen Zollgebiet der Gemeinschaft vorzusehen.
(') ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 11.                           (l) ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31.