CELEX: 51976PC0461
Language: de
Date: 1976-09-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B 1 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1977) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 461
Vol. 1976/0140
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   KOM(76)461 endg.
                                   Brüssel den 8 . September 1976
                          Vorschlag einer
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex OS . 03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Spanien ( 1977 )
                          Vorschlag einer
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B 1 des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Ursprung in Spanien ( 1977 )
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 461 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1.   Das gegenwartig geltende Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft und Spanten » iehe in Areituil St In v*irl3tMung mit äen Artikeln
     2 und 9 des Anhangs I dieses Abkommens die Eröffnung von Gemeinschafts-
     zollkontingenten für die Einfuhr der nachfolgenden Ursprungserzeugnisse
     Spaniens in die Gemeinschaft zu den jeweils angegebenen Kontingentszoll-
     sätzen vor :
                                                                          Kontingents-
     Nr . des GZT           Warenbezeichnung        Jahresmengen
                                                                            mengen
ex 08.03 Β           Bestimmte getrocknete              200 t             30 ν·Η . άβΓ
                     Feigen                                               ΖοΙΙδΕΐζβ (1θ5
                                                                          0ΖΤ
   08.04 B I         Bestimmte getrocknete            1.700 t             frei
                     Weintrauben
2.   Die Gemeinschaft ist mit Spanien in Verhandlungen eingetreten , um ein Zusatz-
     protokoll zum Abkommen von 1970 abzuschliessen . Angesichts des gegenwärtigen
     Standes dieser Verhandlungen erscheint es jedoch nicht sicher , dass dieses
     Protokoll am 1 . Januar 1977 in Kraft treten könnte , sondern vielmehr zu einem
     späteren Datum während des ersten Halbjahres 1977 .
3.   Die Kommission ist unter diesen Umständen der Auffassung , dass die Möglichkeit
     vorgesehen werden müsste , für 1977 zugunsten Spaniens die im jetzigen Abkommen fest­
     gesetzten Zollkontingente zu eröffnen . Demnach müssten die Zollkontingente für
     die genannten Waren zum 1 . Januar 1977 eröffnet und somit etwa am 1 . November
     1976 vom Rat genehmigt werden . Es ist deshalb schon jetzt erforderlich , die Ver­
     fahren einzuleiten , die zur Eröffnung der genannten Zollkontingente führen . sollen .
     Für den Fall aber , dass dieses Protokoll in Kraft tritt , wird vorgeschlagen , die
     Geltungsdauer dieser Zollkontingente für 1977 auf den von diesem Protokoll
     nicht gedeckten Zeitraum zu begrenzen .
     Da es sich überdies um landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt , müssen die
     Verordnungen über die Eröffnung dieser Gemeinschaftszollkontingente auf Artikel 43
     des EW(h_Vertrages beruhen , was bedeutet , dass die Stellungnahme des Europäischen
     Parlaments einzuholen ist . Deshalb ist die Dauer des Genehmigungsverfahrens über
     die Verordnungen betreffend diese Waren zu berücksichtigen .
     Das ist der Zweck der beigefügten Vorschläge .
 ---pagebreak---   Die Bestimmungen diese* Verordnungen sehen wia üblich die Aufteilung
  der Kontingentsmengen in zwei R.aten vor , von denen die erste zwischen
  den Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
Es wird darauf hingewiesen , dass die Aufteilung der ersten Rate der
Kontingentsmenge für getrocknete Weintrauben (08.04 B I) auf der
Grundlage der bisher allgemein angewandten Regeln durchgeführt wurde .
So wurde die Summe der Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten während der Jahre 1973
bis 1975 in das Verhältnis zu den Gemeinschaftseinfuhren während des
gleichen Zeitraums gesetzt . Die sich daraus ergebenden Anteile wurden -
je Mitgliedstaat - auf die Menge dieser ersten Rate angewandt , wobei die
letzten in Tonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden .
 Bei dem Zollkontingent für getrocknete Feigen (ex 08.03 B) erscheint
 jedoch die Anwendung dieser Regeln nicht angezeigt , weil :
 a ) nur ein Mitgliedstaat sehr geringe Mengen und das nur während
     eines Jahres eingeführt hat ;
 b ) die anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine Einfuhren getätigt
     haben ;
 c ) die Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Verhältnis zu der fest­
     gelegten Kontingentsmenge niedrig sind und
 d ) Voraussagen über künftige Einfuhren, sehr schwer zu machen sind .
 Um dennoch zu einer angemessenen und ausgewogenen Aufteilung dieser Kontingents­
 menge zwischen den Mitgliedstaaten zu gelangen , geht die Kommission von dem
 Grundsatz aus , dass - in diesem absoluten Ausnahmefall - jeder Mitgliedstaat
 zu gleichen Teilen an dem Zollkontingent , beteiligt worden müsste . Diese
 Beteiligung zielt darauf ab , die Vorteile und Belastungen , die sich aus dieser
 Massnahme ergeben , möglichst gerecht auf die Mitgliedstaaten zu verteilen .
 Die Kontingentszollsätze sind bereits durch die Bestimmungen des Abkommens
 EWG-Spanien festgesetzt .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
8.   Die Verordnungsvorschläge sehen vor , dass alle Mitgliedstaauen als Verwaltungs-
     verfahren einheitlich das "Windhundverfahren" anwenden .
9.   Die in der Konsultationssitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif fragen"
     ( 26 . / 27 . April 1976 ) anwesenden Sachverständigen der Mitgliedstaaten
     haben sich zu dem von der Kommission im Rahmen der anliegenden Verordnungen
     vorgeschlagenen Schema der Aufteilung der Quoten zustimmend geäussert .
     In der Hypothese , in der die Verhandlungen zu einem am 1 . Januar 1977
     in Kraft tretenden Protokoll führen , würde die Kommission neue Vorschläge
     unterbreiten .
Anlagen :
- 2 Vorschläge für Verordnungen des Rates .
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                                                   Vorschlao einer
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. .„/ 76 DES RATES
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
                gents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zoll­
                                        tarifs mit Ursprung in Spanien           ( 1977 )
  DER RAT DF.R EUROPÄISCHEN                                  getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien
  GEMEINSCHAFTEN –                                           und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
                                                             den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          ist.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
  Artikel 4.? und 113,
                                                             Während der letzten drei Jahre, über die statistische
  auf Vorschlag der Kommission,                              Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
                                                             betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( ' ),      prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                     1973        1974  1975
  Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft und Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg
  unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1 •      Deutschland                                               82,4(=60t )
  in Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs 1 vor, daß         Bénélux
  die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkon-
  tingent von 200 Tonnen für getrocknete Feigen, in          Frankreich                                          100   16,2
  unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht                                                               (~ 1 t)
  des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex     Italien
  08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
  Spanien eröffnet. Nach Artikel 9 des genannten An­
  hangs beträgt der Kontingentszollsatz 30 v.H. des Zoll­
  satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffende
  Ware.                                                      Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
                                                             ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten und mit Rück­
  Das genannte Gemeinschaftszollkontingent ist für           sicht auf die Notwendigkeit, im vorliegenden Fall
  1977 zu eröffnen. Der Kontingentszeitraum ist jedoch       eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses
  wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer ande­       Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle
  ren Präferenzregelung, mit dem Tag ZU be~                  Mitgliedstaaten zu sichern, läßt sich die ursprüngliche
  grenzen , an dem diese neue Regelung                       prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge
  in Kraft tritt .                                           annähernd wie folgt veranschlagen :
                                                                        Deutschland                       25
                                                                        Bénélux                           25
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                 Frankreich                        25
  der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                    Italien                           25 .
  Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
  gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­
  liche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit­        Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  gliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­     Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
  gents angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter          tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
  dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben           len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
  aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß       staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
  bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents        zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
  von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­       staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­
  ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­        geschöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied-
  entwicklung der betreffenden Ware möglichst weitge­        staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­
   hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre-   zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
' chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,          auf einen Satz festzusetzen, der im vorliegenden Fall
  der einerseits an Hand der statistischen Angaben über      80 v.H. der Kontingentsmenge betragen könnte.
   die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
                                                             Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
   0     ABl . Nr .                                          nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
                                                             Um dieser Tatsache Rechung zu tragen und um Unter-
 ---pagebreak---                                                          - 2 -
                                                                                                        ANHANG ß/
brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat,                               Artikel 3
der seine ursprüngliche Quote" fast ganz ausgenutzt
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­        ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied-          satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
staat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen          Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch             züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen          v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende              durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­         einer zweiten gegebenenfalls aufgerundeten Quote in
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­              Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
schen den Mitglicdstaaten und der Kommission, die            soweit die Reservemenge ausreicht.
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und             (2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
die Mitglicdstaaten davon zu unterrichten .                  Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                              Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-            ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere          gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­           von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
gen , damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-       (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden           v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
könnte.
                                                              staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der            einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
der Wirtschaftsunion Bdnelux zusammengeschlossen              Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
haben und durch diese vertreten werden , kann jede            der Reserve angewandt.
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch          (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –                   nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
                                                              ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
                                                              wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die
                                                              Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
                        Artikel 1                             ben, diesen Absatz anzuwenden .
 Vom 1 . Januar 1 97 7 bis zum Inkrafttreten einer
 neuen Präferenzregelung ,                                                           Artikel 4
                                        spätestens jedoch
 am 31 . Dezember 197 7w' rd der Zollsatz des Gemein­
 samen Zolltarifs für getrocknete Feigen, in unmittelba­       Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
 ren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts              gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten
                                                               Zeitraums.
 von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex 08.03 B, mit
 Ursprung in Spanien, im Rahmen eines Gemein-
 schaftszollkontingents von 200 Tonnen auf 3 v.H. teil­                              Artikel 5
 weise ausgesetzt.
                         Artikel 2
                                                               Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
                                                               tober 197 7 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
 (I)    Von dem in Artikel 1 genannten Gemcinschafts-          chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
 zollkontingent wird eine erste Rate von 160 Tonnen            tember 1 97 7 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­     übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
 behaltlich des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel         wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
  I bezeichneten Zeitraums gelten, belaufen sich auf fol­      fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
 gende Mengen :
            Dcutschland                        40
                                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
            Bénélux                            40
                                                               am 1 . Oktober 197 7 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                               der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. Septem­
            Frankreich                         40
            Italien                            40.
                                                               ber 197 7 einschließlich durchgeführt und auf das
                                                               Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
  (2)   Die zweite Rate in Höhe von 40 Tonnen bildet           wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
  die Reserve.                                                 Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
 ---pagebreak---                                                                                                  - 3 -
                                                                                                                                                                                                                                             ANHANG A
                                      > Artikel 6                                                       (3)                  Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
       Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                               " betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                                                                        betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
   I Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­                                              dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
      ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten                                             ■ Quoten an .                                                               ■        - r.;                                       !,
      über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald                                            * 1 .3 * 1 : • .•                                                                                       . - «, . :                           »
      ihr die Mitteilungen zugehen.                             (                                    r'(4) •" Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
      Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am                                              - Mitgiiedstaaten "wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
   ' 5. Oktober 197 ? über den Stand der Reserve, die nach                                              gerechneten Einfuhren festgestellt.                                                                         ...... ..
  > den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­                                                ^ Λ"Λ               Μ        ιΐ . Η                             .» ; ·^ι ι ν                ·    ;·                                        ·.
      bleibt.                   >" - "                                                              :ιίί; . ΓΙΟΙ,· ·|(ΠΙ||<·:; } '·.· )!) ΐ>/ !· : .Ί··<Ι.,.Ι . · ·                                           ι ..,: /■ · ,(, ηι ,· ! /
  ,,Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve                                          ™'
                                                                                                    ijru i : * .
                                                                                                                 '                 lni '
                                                                                                                              • » ' • v ..v
                                                                                                                                                                Artikeli r s Ü'
                                                                                                                                                         f;•/ • i :                        4-
                                                                                                                                                                                                   \ " •A : •'• -n
  . ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
      schränkt bleibt, und gibt zu diesem .Zweck dem Mit­                                               Die Mitgiiedstaaten teilen der Kommission regelma-
   , gliedstaat, der 'diese letzte Ziehung vornimmt, den                                            . ßig mit, welch,? Einfuhren tatsächlich . auf ihre Quoten
      Restbetrag an .,                                      j',     !(                             •• angerechnet yurdciv.ii.j ,:,! v„i ,
                                                                                                       I.·                                     Ί        Ί » ΊΊΫΓΠ '· > . Γ* ' Ι } ; Ί"Τ Ι .; Ί ,7                                               I
                             t li /•'                :rs   ? . fi )    i l •/              «"••/
                                        Artikel 7                                                   - ί "ί' - γϊ 1 1                              ·,ιί ) ^ ; ι <; π<ν/ ί.!> \ :«;>■{ >; · ,\(,                          . ';·· ι' .1 ) . · ;
                                                                                                    * ·' ·' · "! ··)·· '··4ι Ί·.· ' \ ·■· Αγ/Ι'Μ '9 'κ ·,                                                           · ·           » , ··
    '(1 )    Die Mitgliedstaaten 'treffen die erforderlichen                                        ..-I ■               ■                  J NV:i ,                                                              :             '             ••
" Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätzli­                                                  ,: Die Mitgliedstaaten Und die Kommission arbeiten im
     chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,                                                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
     die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten                                                  zusammen .                                   ,           '                                                     ,
     Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­                                           1>·'             ·                                                     .,<! ί » ' / ΐ ·.· *) »\Ι ? ι « / !                            .<ί
                                                                                                   π·              , , !.             . , , ί · Γ , ,,. .                                        »    :         ,    «             »      · · .·
      lichen .
                                                                                                   ( ν.               '· !                                     ;μ Ί »< '·.;· ! ί ι < ? / » ί ; -· 1 1 . I . . ■ τ ί .ν' ι-.·ί ,
     (2) Die Mitgiiedstaaten garantieren , den , in :ihrem                                                            π·κ:>I . ίί , Γ:·| ην (ϊ                                                      ΐί ) ΐ|ΐί' Γ ( ΜΙ ίί' .
     Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware                                          ηιι·;τΙ »;/··Ί :/·/ ν                                    ·?.*»ί:ίΙιινίιΐππ.>πΝ ? 'Π ; ΓΓ μ Ι ι ιι ' ιι !/
      freien .Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten. (•..                                        j' Diese Verordnung tritt am                                                              Januar , 1^77 in Kraft.
            ti - '- ü I ■>"'                                                    ) il > ji-j »!                             •                     il              -f                 / l'jl , >« ' ••• 'i\A I J * I { i                » f ' | *j
, ft > rr-Mm ■ n « fi , •          .;v ri .-,:!.,- 1./      l'j-.jih ni i-it, tt'jl
               " '' Diese' Verordnung ist in' allen ' ihren Teilen verbindlich/I:!·-·:/                                        ίί     und eilt unmittelbar in jedem
                                                                                                                                      υιινι      κΐϋ
                                                                                                                                                Ρ· ϊ .;.Ί
                                                                                                                                                         ΜΐιιιιίΜνινυι                        ιιι      ν ν·ν 1 1 1
                                                                                                                                                                                            ί ' . ί·· .. ι,ί!«}1                    Ί        ΐ·
               """ ''■Mitgliedstaat.               ■ 'i m : t • ■
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                                   • i'ji 'fi                           n-j ; :){ J > . n'wd                                                                'i    '« ) .1 i \ r .
                        Geschehen zu Brüssel am
                                                                                                  ♦ί'_>Γ ΠΟ              Π'ίΐ > I ν»ί ι Ί /> ι ί        Γ{·:μ               '.ί'ί     <^.^1             ·ί.!'Μ(.Ι             »    (? · //
                                     V \ r,V.\tk
                                                                                                  -niV/ iijiJpi-Navwn des ' Kates ^ - n o * 1 1 » r ^ i >{ ■ 1 / . ti ,.- , e>
                                                                                                  tlxArji                                                                         I>f ' I r Itl.ii /> iii / f r : j :                  fi • :
                                                                                                                 ,                   , DcY . Präsident
                                                                                                                              '"Ju Mi'.'lioA \.b
                                                                                                                                                                                       . r. ; , '
                                                                                                                                                                                    . t) VI
                                                                                                                                                                                                           ,           " V *. 1'
 ---pagebreak---                       I
                                                                                                               ANHANG B
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. . . ./ 76 DES RATES
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin-
              gents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen
                                    Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ( 197 7 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
GEMEINSCHAFTEN –                                           getätigten Einfuhren dieser Waren aus Spanien und
                                                           andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113,
                                                           Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
                                                           statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
auf Vorschlag der Kommission,                              fuhren der betreffenden Ware aus Spanien in die Ge­
                                                           meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),        folgt :
                                                                                     I
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                 1973     1974   1975
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien am 29. Juni 1970 in Luxemburg           Deutschland                              2,3      4.6    3,9
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1        Bénélux                                1 1,1     13,7   13,9
                                                           Frankreich                             70,2      66,3   74,4
in Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs I vor, daß         Italien                                16,4      15,4 .
die Gemeinschaft ein jährliches zollfreies Gemein-                                                                  8,8
schaftszollkontingent von I 700 Tonnen für getrock­
nete Weintrauben , in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weni­
ger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zollta­
rifs, mit Ursprung in Spanien eröffnet.
                                                           Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
                                                           ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
Das genannte Gemeinschaftskontingent ist für 197 7         ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
zu eröffnen . Der Kontingentszeitraum ist jedoch we­       gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
gen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer anderen
Präferenzregelung, mit dem Tag zu begrenzen ,                         Deutschland                        4
an dem diese neue Regelung in Kraft                                   Bénélux                           13
tritt .                                                               Frankreich                        64
                                                                      Italien                           19.
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­         Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­         Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
liche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit­        tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
                                                           len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses          staaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­           späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei        ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­
der Ausschöpfung des Gemeinschaftszollkontingents          schöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied-
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­       staats eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten, ist es
ten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Markt­       angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontin-
entwicklung der betreffenden Ware möglichst weitge­        gents auf 80 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung . entspre­
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
der einerseits an Hand der statistischen Angaben über      Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten wer­
                                                           den mehr oder weniger rasch ausgeschöpft. Um dieser
(')   ABL . Nr . L                                         Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechun­
                                                           gen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
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ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Zie­                              Artikel 3
hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
men . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­          (1 )   Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
men , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast          Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve-           Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zu­          züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-            v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch
gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfor­      Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer ge­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­              gebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die           von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung              die Reservemenge ausreicht.
der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten .                              (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                             Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-           Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere          ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­           gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
                                                             von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-
gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden          (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
könnte .                                                     dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                             v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der           staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu               einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden , kann jede           Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                  der Reserve angewandt.
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –                  (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                                                             nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
                                                             in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                                                             den können . Sie unterrichten die Kommission über
                        Artikel 1                            die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Absatz an­
                                                             zuwenden .
Vom 1 . Januar 1 97 7 t>is zum Inkrafttreten einer
neuen Präferenzregelung ,
                                       spätestens jedoch                            Artikel 4
am 31 . Dezember 197 '7 wird der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für getrocknete Weintrauben, in un­         Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des             gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten
Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B      Zeitraums.
I, mit Ursprung in Spanien, im Rahmen eines Ge-
meinschaftszollkontingent von 1 700 Tonnen vollstän­
dig ausgesetzt.                                                                     Artikel i
                        Artikel 2                             Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
                                                             tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-          chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
zollkontingent wird eine erste Rate von 1 360 Tonnen         tember 197 ^ 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­     übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
behaltlich des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel        wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
 1 bezeichneten Zeitraums gelten, belaufen sich auf fol­     fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
gende Mengen :
     Deutschland                          55 Tonnen ,         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
     Benelux                             177 Tonnen,          am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren
     Frankreich                          870 Tonnen,         der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. Septem­
     Italien                             2ß8 Tonnen .        ber 197 7 einschließlich durchgeführt und auf das
                                                             Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
(2)     Die zweite Rate in Höhe von 340 Tonnen bildet        wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
die Reserve.                                                 Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
 ---pagebreak---                                                          - 3 -                                               ANHANG B
                        Artikel 6                         (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                          betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                          betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
Mitgliedstaatcn gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­     dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten        Quoten an.
 über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                          (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
5. Oktober \ 97j über den Stand der Reserve, die nach     gerechneten Einfuhren festgestellt.
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt .
                                                                                 Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den        ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Restbetrag an .                                           angerechnet wurden.
                        Artikel 7
                                                                                 Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
chen Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulier­        zusammen .
ten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
ermöglichen.
(2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                            Artikel 10
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977~in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident     •