CELEX: 31966D0097
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/97/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohaluminium zu eröffnen

31 . 1 . 66               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   295/66
nur für die Zeit bis zum 1 . März 1966 erwogen           mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
werden kann, läßt' sich der Einfuhrbedarf aus            fuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll­
dritten     Ländern für   diesen Zeitraum mit 28         vorteile.
Tonnen veranschlagen.                                         Aus der oben geschilderten Funktion der
      Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes      Zollkontingente ergibt sich , daß diese Zollkon­
ist die besondere Lage der betreffenden Waren            tingente nach Protokoll Nr. IX nur zur Deckung
sowie der Grad der Verwirklichung der Zoll­              des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien
union zu berücksichtigen, da die Mitgliedstaaten         des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden
am 1 . Januar 1966 einmal die zweite Angleichung         können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
der Zollsätze der nationalen Zolltarife an die des       führten Ware in der Beschaffenheit , die sie im
Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren und               Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist —
andererseits eine erneute Senkung der EWG­
Binnenzollsätze      durchführen   müssen.    Diese      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Überlegungen lassen es zweckmäßig erscheinen,                                  Artikel 1
das Zollkontingent für diese Waren mit einem
Kontingentszollsatz zu versehen, der 35 v.H. der              Der Bundesrepublik Deutschland wird für
zu Beginn der Geltungsdauer dieser Entschei­             ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur
dung durchzuführenden Angleichung an den Ge­             Verarbeitung im Zollgebiet für Schappeseiden­
meinsamen Zolltarif entspricht, wobei für die            garne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
Berechnung der Zeitpunkt vor dem 1 . Januar              verkauf, der Tarifnummer 50.05 des Gemein­
 1961 maßgebend ist. Für die Waren, die Gegen­           samen Zolltarifs, ein Zollkontingent in Höhe
stand dieser Entscheidung sind , hat der antrag­         von 28 Tonnen zum Zollsatz 1 v.H. gewährt.
 stellende Mitgliedstaat keine Gründe geltend                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
gemacht, die es ausnahmsweise rechtfertigen               die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
würden , den Kontingentszollsatz niedriger fest­         führten Waren unter dem Zoll liegen , der er­
zusetzen. Unter Zugrundelegung der auf obiger            hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit
Grundlage berechneten 35 v.H. der Angleichung             einer Warenverkehrsbescheinigung aus den an­
kann der Kontingentszollsatz auf 1 v.H. fest­             deren Mitgliedstaaten eingeführt werden .
gesetzt werden.
      Aus der Gesamtsituation dieser Waren, deren                              Artikel 2
 wesentliche Elemente vorstehend geschildert                  Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
 wurden, kann geschlossen werden, daß das so              1 . März 1966 .
 festgesetzte Zollkontingent derart bemessen ist,
daß — insbesondere wegen einer Verfälschung                                    Artikel 3
der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse —                      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten           blik Deutschland gerichtet.
 zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­
 fürchten ist.
                                                              Brüssel, den 22 . Dezember 1965
      Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
                                                                                     Für die Kommission
meinsamen Marktes ergibt sich , daß die Mitglied­
staaten den Einfuhren aus den anderen Mit­                                               Der Präsident
 gliedstaaten Zollvcxrteile einräumen , die zu­                                       Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 22. Dezember 1965,
               mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent
                                       für Rohaluminium zu eröffnen
                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (66/97/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                     Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Waren der Liste G, die im Vertrag zur Grün­
                                                         dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      gestützt auf das Protokoll Nr . XII über Roh­       vorgesehen ist,
 aluminium im Anhang zum Abkommen von Rom                     gestützt auf die Verbalnote der Bundes­
 vom 2 . März 1960 über die Aufstellung eines             republik Deutschland vom 10 . Mai 1965 , mit der
 ---pagebreak--- 296/66                               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  31 . 1.66
diese bei der Kommission für 1966 die Ermäch­                            Das Protokoll Nr. XII bestimmt, daß der
tigung zur Eröffnung eines Zollkontingents zum                      antragstellende Mitgliedstaat zu ermächtigen
Zollsatz 5 v.H. für Rohaluminium, der Tarif­                        ist, ein Zollkontingent zum Zollsatz 5 v.H. für
nummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, in                       Rohaluminium entsprechend dem Eigenbedarf
Höhe von 121 000 Tonnen, davon 100 000 Tonnen                       seiner verarbeitenden Industrie zu eröffnen .
nicht legiertes, beantragt hat, und
                                                                         Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
         in Erwägung nachstehender Gründe :                         stehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                              (In i onnen)
                                                                                                                1965
                                               I960          1961         1962        1963         1964
                                                                                                            (6 Monate )
        Verbrauch ( x)                       414 831       404 228      414 082     429 204     535 600
        Erzeugung                            281 527       289 229      301 081     349 338     388 743
        Einfuhren aus :
        — EWG-Ländern (x)                       6 218       13 385       11 591       5 082       14 703       18 475
        ■— dritten Ländern                   174 791       125 330      106 398     115 589      150 571      72 938
        Ausfuhren                               2 738         3 827       6 025      14 185        9 837        5 561
 ( 1 ) einschließlich Veredelungsverkeh r
       Bei der Festsetzung der Kontmgentsmenge ist                   Hälfte der Einfuhrmenge von 1962 gesunken ;
 sowohl der durch Einfuhren aus dritten Län­                         1964 steigen sie jedoch auf ihren höchsten
  dern zu deckende Eigenbedarf der verarbeiten­                      Stand an. Die Angaben für die ersten sechs Mo­
 den Industrien zu berücksichtigen, als auch die                     nate von 1965 könnten zu der Annahme füh­
 Verpflichtung, eine Verlagerung wirtschaft­                         ren, daß die EWG-Lieferungen 1965 insgesamt
 licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mit­                        rund 37 000 Tonnen betragen würden, eine Zahl,
 gliedstaaten zu vermeiden.                                          die bisher nicht erreicht wurde . Doch muß diese
                                                                     Schätzung mit Rücksicht auf die starken.
         Der beträchtliche Verbrauchsanstieg wäh­                    Schwankungen der Einfuhren von einem
  rend der letzten Jahre und die wachsende Ver­
                                                                     Vierteljahr zum anderen in den Vorjahren und.
 wendung von Aluminium wegen seiner speziel­                         die in den übrigen Mitgliedstaaten tatsächlich
 len Eigenschaften lassen den Voranschlag der                        zur Ausfuhr nach der Bundesrepublik Deutsch­
 Bundesrepublik Deutschland für den Verbrauch,                       land vorhandenen Mengen berichtigt werden.
  der mit           560 000    Tonnen     im Jahre    1965  und
                                                                     Demnach kann angenommen werden, daß die
  600 000 Tonnen im Jahre 1966 beziffert wird, als                   Gesamteinfuhren aus EWG-Ländern 1965 rund
 begründet erscheinen. Das gleiche gilt — ange­                      20 000 Tonnen betragen werden. Selbst wenn
 sichts der ständigen Zunahme der Produktions­                       dieser Einfuhrstand 1966 überschritten werden
  kapazität — für den Voranschlag für die Eigen­                     sollte, würde die beantragte Kontingentsmenge
  erzeugung, die mit 410 000 Tonnen für 1965 und                     einen ausreichenden Spielraum für die Einfuh­
 mit 425 000 Tonnen für 1966 veranschlagt wird.                      ren aus den übrigen Mitgliedstaaten belassen.
  Der durch Einfuhren aus allen Ländern zu dek­
  kende Bedarf der verarbeitenden Industrie der
                                                                         Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
  Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1966 läßt
  sich demnach mit 175 000 Tonnen beziffern .
                                                                     meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
                                                                     gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
          Hiervon ist eine Menge von 20 000 Tonnen                   Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen , die
  abzuziehen, die von der Bundesrepublik                             zumindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
  Deutschland im Veredelungsverkehr eingeführt                       fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­
  wird . Daher beträgt der Bedarf der verarbei­                      teile .
  tenden Industrie an Einfuhren aus allen Län­
  dern rund 155 000 Tonnen .                                             Nach Protokoll Nr . XII im Anhang zum Ab­
                                                                     kommen von Rom vom 2 . März 1960 kann die
          Es ist zu untersuchen, inwieweit der antrag­               Ermächtigung zur Eröffnung eines Zollkontin­
  stellende Mitgliedstaat sich 1966 innerhalb der                    gents nur unter der Bedingung erteilt werden,
  Gemeinschaft versorgen kann . 196-3 waren die                      daß die im Rahmen dieses Kontingents einge­
  Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland aus                       führte Ware im einführenden Mitgliedstaat ver­
   den übrigen Mitgliedstaaten auf weniger als die                   arbeitet wird —
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 66               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           297/66
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                               Artikel 2
                       Artikel 1                                 Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                            31 . Dezember 1966 .
     Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
mächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Län­
dern und zur Verarbeitung im Zollgebiet ein                                        Artikel 3
Zollkontingent zum Zollsatz 5 v.H. für Roh­
aluminium, der Tarifnummer 76.01 A des Ge­                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
meinsamen Zolltarifs, in Höhe von 121.000 Ton­              blik Deutschland gerichtet.
nen, davon mindestens 100 000 Tonnen Rohalu­
minium, nicht legiert, zu eröffnen.
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                 Brüssel, den 22 . Dezember 1965
die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
                                                                                           Für die Kommission
wird , wenn die betreffende Ware mit einer
                                                                                              Der Präsident
WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen
Mitgliedstaaten eingeführt wird .                                                           Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 22. Dezember 1965,
               mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent
                                       für Rohaluminium zu eröffnen
                                 (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                   (66/98/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                        tigung zur Eröffnung eines Zollkontingents in
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Höhe von 13 000 Tonnen zum Zollsatz von 5 v . H.
                                                             für Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A des
      gestützt auf das Protokoll Nr. XII über Roh­           Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat, und
aluminium im Anhang zum Abkommen von                             in Erwägung nachstehender Gründe :
Rom vom 2 . März 1960 über die Aufstellung                       Nach dem Protokoll Nr . XII wird der vor­
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­
                                                             genannte antragstellende Mitgliedstaat ermäch­
fend die Waren der Liste G in Anhang I des
                                                             tigt, für Rohaluminium ein Zollkontingent zum
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                             Zollsatz von 5 v. H. zur Deckung des Einfuhr­
schaftsgemeinschaft,                                         bedarfs seiner verarbeitenden Industrie zu er­
      gestützt auf das Schreiben des Königreichs             öffnen .
der Niederlande vom 13 . Mai 1965 , mit dem                      Der antragstellende Mitgliedstaat hat nach­
dieses bei der Kommission für 1966 die Ermäch­               stehende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                         ( In Tonnen)
                                                                                                             1965
                                                 I960       1961         1962        1963        1964    (die ersten
                                                                                                         9 Monate)
     Verbrauch                                  17 700     17 500      17 400      21 100      23 220
     Erzeugung (nur Aluminium zweiter
     Schmelzung)                                 4 000      4 000       3 100       1 570       1 600
     Einfuhren aus :
     — EWG-Ländern                               5 519      7 092       7 965       9 919      10 860       6 820
     — dritten Ländern                           9 162      6 713       6 794       9 895      11 513       8 334
     Ausfuhren                                     657      2 431          784         271         753         572