CELEX: 31997R1683
Language: de
Date: 1997-08-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1683/97 DER KOMMISSION vom 28. August 1997 zur Festsetzung der Mindestabgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1339/97

Nr. L 238 / 18     MDEI                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 8 . 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1683/97 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. August 1997
                  zur Festsetzung der Mindestabgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                        Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1339/97
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe
 GEMEINSCHAFTEN —                                                bei der Ausfuhr von Weichweizen nach allen Drittländern
                                                                 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/97 der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Kommission (*) eröffnet.
 Gemeinschaft,
                                                                 Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 kann
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          die Kommission auf der Grundlage der eingereichten
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­            Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
 nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),                        Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der
                                                                 Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 eine Mindestausfuhrabgabe
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 der                festzusetzen. In einem solchen Fall wird der Zuschlag der
 Kommission vom 29 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­              oder denjenigen Person(en) erteilt, deren Angebote der
 stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                 Höhe der Mindestabgabe entsprechen oder darüber
 Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­             liegen.
 tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­
 desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert          Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 259/97 (4), insbesondere        derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
auf die Artikel 7 und 15,                                        führt zur Festsetzung einer Mindestausfuhrabgabe in
                                                                 Höhe des in Artikel 1 genannten Betrags.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nach Artikel 16     der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden geeignete      Maßnahmen getroffen, wenn die auf          schusses für Getreide —
dem Weltmarkt        für bestimmte Erzeugnisse notierten         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Preise das Niveau    der Gemeinschaftspreise erreichen und
wahrscheinlich weiterhin erreichen werden, wenn also der
Gemeinschaftsmarkt dadurch gestört wird oder gestört zu                                  Artikel 1
werden droht. Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr.
 1501 /95 kann unter solchen Voraussetzungen eine                Die Mindestabgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen
Ausfuhrabgabe angewandt werden .                                 wird für die vom 22. August bis zum 28 . August 1997 im
                                                                 Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG)
 Die auf dem Weltmarkt für Weichweizen erzielten Preise          Nr. 1339/97 eingereichten Angebote auf 0,01 ECU je
erreichen den Stand der Gemeinschaftspreise und können           Tonne festgesetzt.
weiterhin steigen . Da sich aus dieser Lage Schwierigkeiten
ergeben würden, ist zur Verhütung einer Störung des                                      Artikel 2
Gemeinschaftsmarkts die Erhebung einer ausreichend
hohen Ausfuhrabgabe zu beschließen .                             Diese Verordnung tritt am 29 . August 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . August 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ritt BJERREGAARD
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
 2 ABl . Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
O ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.
(4) ABl . Nr. L 174 vom 2. 7. 1997, S. 10 .                      O ABl . Nr. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 7.