CELEX: 51982PC0717
Language: de
Date: 1982-11-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Menge Ölsaaten und pflanzlichen öle für das Jahr 1983, bei deren Einfuhr die Republik Griechenland zur Anwendung einer Kontrollregelung ermächtigt ist (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 717
Vol. 1982/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(82 ) 717 endg .
                                                          Brüssel - den 10 . November 1982
                                             Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Festsetzung der Menge Ölsaaten und pflanzlichen öle für das Jahr 1983 ,
                bei deren Einfuhr die Republik Griechenland zur Anwendung einer
                                   Kontrollregelung ermächtigt ist
                              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                               Y     ^0FU UJ Secretariat
K0MC82 ) 717 endg
 ---pagebreak---                                                        Ce M. riïf
                             BEGRÜNDUNG
Anlasslich des Beitritts von Griechenland zur Gemeinschaft hat der Rat mit
Verordnung ( EWG ) Nr * 39 / 81 die Republik Griechenland zur vorübergehenden
Anwendung einder Kontrollregelung bei der Einfuhr von Ölsaaten und Pflanzen-
ölen bis zum 31 « Dezember 1983 ermächtigt *
Diese Regelung galt im Jahr 1981 für eine Menge von 25 000 T öläquivalent ,
und im Jahre 1982 für eine Menge von 30 000 T öläquivalent .
Für 1983 ist ,, so wie es für 1982 den Fall war, die Höchstmenge vom Rat auf einer
Höhe festzusetzen, die einen harmonischen Übergang zu der ab 1 , januar 1984
anwendbaren Regelung ermöglicht «
In dieser Verordnung wird für das Jahr 1983 die Festsetzung einer Menge von
40 000 Tonnen vorgeschlagen «
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
zur Festsetzung der Menge O'lsaaten und pflanzlichen b'le für das Jahr 1983 , bei
deren Einfuhr die Republik Griechenland zur Anwendung einer Kontrol Iregelung
ermächtigt ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1979 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 39 / 81 des Rates vom 1 . Januar 1981 zur Ermächtv
gung der Republik Griechenland , bei der Einfuhr von Ölsaaten und pflanzlichen ölen
vorübergehend eine Kontrol Iregelung anzuwenden ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 39 / 81 ist Griechenland ermächtigt , bis zum 31 . Dezember
1983 eine Regelung mit Einfuhrdokumenten für Ölsaaten und pflanzliche öle , die in das
griechische Hoheitsgebiet eingeführt werden , anzuwenden . Die Höchstmenge , bei deren
Überschreitung Griechenland die Ausstellung von Einfuhrdokumenten Aussetzen kann , ist
für 1981 auf 25.000 Tonnen und für 1982 auf 30.000 Tonnen festgesetzt worden . Für das
Jahr 1983 muß diese Höchstmenge nunmehr festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                              Artikel 1
 Die Menge Ölsaaten und pflanzliche öle gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
 Nr . 39 / 81 wird für das Jahr 1983 auf 40.000 Tonnen festgesetzt .
                                              Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unnittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu                                           ^ Namen des Rates
  ( 1 ) ABl . Nr . L 3 vom 1.1.1981 , S. 9
 ---pagebreak---                                 l' NANZBOGEN
                                                                                       DATUM :   19 - 10 . 82
Sjj 1 . HAUSHALTSPOSTEN : ÜB 1 2Q          ( Einnahmen )                               MITTELANSATZ :
                                                                                                     .7.574 mio ECU
                                      12 ( Ausgaben ;              Entwurf 1983                      '1.510 mio ECU
 I 2 . BEZEICHNUNG OES vo* ^ PENK : Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festsetzung der Men-
 j       ge Oelsaaten nid pflanzlichen Oele fuer das Jahr 1982 , bei deren Einfuhr die
 | Republik Griechenland zur Anwendung einer Kontrollregelung ermaechtigt ist .
     3 . RECHTSGRUNDLAGE : Verordnung ( EWG ) Nr . 39/ 81 des Rates
     4 . ZIELE OES VORHABENS : Festsetzung der Menge , bei deren Ueberschreitung Griechenland
            die Ausstellung , der Einfuhrdokumente fuer Oelsaaten und pflanzliche Oele aus­
            setzen kann .
                                                                                    IAUFENDES                KOMMENDES
     5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        12 - M0NATS - PERI0DE HAUSHALTS JAHR (        HAUSHALTSJAHR <
              »
     5 . 0 . AUSGABEN ZU LASTEN
             - DES EG-HAUSHALTES
                ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
                                                                 1                                                1
             - NATIONALER HAUSHALTE
             - ANDERER SEKTOREN
     5.1 . EINNAHMEN
             - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
                ZÖLLE )                                          1                                            . 1)
             - IM NATIONALEN BEREICH
     5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
     5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
      5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
      6.0 . XKOJCÍtK^iPIKX^IXEfKIKX^^-^tíXEIXÍSí^STOKratXmmíXlfKaEntKKX^EIKJCaMaBOaKXKâraEÍÍEXKDTroCCXXXXDtíNeiHC
   5  6.1 .
   Ν
      6.2 .                   1
      6.3 .
      ANMERKUNGEN : -| ) PI E Kontrollregelung als solche hat keine finanziellen Auswirkungen.
      Die Erhoehung^der Kontrolle unterstellten Menge von 30.000 auf 1+0.000 tonnon
      koennte jedoch Auswirkungen auf bestimmte Einnahmen sowie auf bestimmte Ausgaben
       fuer die Ausfuhr der durch diese Einfuhren ersetzten Erzeugnisse                                         .