CELEX: 31992R2635
Language: de
Date: 1992-09-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2635/92 der Kommission vom 10. September 1992 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die vom 31. August bis 4. September 1992 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft

Nr. L 265/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 9 . 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2635/92 DER KOMMISSION
                                                 vom 10. September 1992
                  zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die vom 31 . August bis 4.
                  September 1992 bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im
                   Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die für die Kategorie 5a beantragt wurden, erteilt und die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Erteilung weiterer Lizenzen für die betreffenden Erzeug­
                                                                 nisse ausgesetzt werden —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                      (1 ) Die vom 31 . August bis 4. September 1992 in der
Nr. 705/92 (2), mit Durchführungsbestimmungen zum                Zehnergemeinschaft gestellten und der Kommission
ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnerge­             mitgeteilten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für
meinschaft nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse             die in der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 genannten
sieht für das Jahr 1992 die Richtplafonds für die Erzeug­        Milcherzeugnisse werden im Fall der Kategorie 5a des
nisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse sowie ihre          KN-Codes ex 0406 zu 92,94 % angenommen.
Aufteilung vor.
                                                                 (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen für die Zehner­
Die vom 31 . August bis 4. September 1992 für Käse der           gemeinschaft wird bezüglich der Erzeugnisse der Kate­
Kategorie 5a in der Zehnergemeinschaft eingereichten             gorie 5a vorübergehend ausgesetzt.
Anträge lauten auf Mengen, die die für den
Monat September 1992 vorgesehenen Richtplafonds über­            (3) Unbeschadet der von der Kommission möglicher­
schreiten.
                                                                 weise endgültig beschlossenen Maßnahmen und im
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die              Rahmen des ab 1 . Oktober 1992 geltenden Richtplafond­
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­             teils können ab 21 . September 1992 wieder für alle
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage               Erzeugnisse neue EHM-Lizenzen beantragt werden.
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­
schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­                                  Artikel 2
tragten Mengen sollten — und zwar allein für die
Zehnergemeinschaft — als Sicherungsmaßnahme die                  Diese Verordnung tritt am 14. September 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 10. September 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
 (2) ABl. Nr. L 75 vom 21 . 3. 1992, S. 29.