CELEX: 51977PC0136
Language: de
Date: 1977-04-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/77 des durch das genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 136
Vol. 1977/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(77)136 endg.
                                                         Brüssel - den 21 . April 1977
                                   Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG )     DES RATES
        betreffend den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Ab­
        kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
       der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Be­
        stimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie
       die Anwendung des Beschlusses Nr . 1 / 77 des durch das genannte
        Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                                                       /
 K0M(77 ) 136 endg
 ---pagebreak---                                  BEGRUNDUNG
Betrifft : Änderung des Abkommens EWG-Schweiz zur Anwendung der Bestimmun­
             gen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( ABl . Nr . L 294
             vom 29.12.1972 / S. 1 )       :
1 . Der durch das oben bezeichnete Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss
    hat am 7 . Marz 1977
    - die Empfehlung Nr . 1 / 77 zur Änderung des Abkommens ausgesprochen und
    - den Beschluss Nr . 1 / 77 zur Änderung der Anlagen I bis X des Abkommens
       angenommen .                        ,
    Die beiden Rechtsakte haben die Anpassung des Abkommens und seiner An­
    lagen an die Situation zum Gegenstand , die sich aus der Kodifizierung
    der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren auf Ge­
    meinschaftsebene ergibt .
2 . Die Entwürfe der beiden Rechtsakte sind bereits vom Rat zur Festlegung
    des Standpunktes der Gemeinschaft behandelt worden ( vgl . Dok . S / 1891 / 76
    ( AELEUCH 18 ) ( ECO 11 ) und S / 81 / 1 / 77 ( AELE ) (A 3)(CH 2MEC0 2 ) Rev.1 )
    Gegenuber den seinerzeit dem Rat vorgelegten Texten haben sich keine
    Änderungen ergeben .     .              1
3 . Die Verordnung , deren Erlass dem Rat vorgeschlagen wird , hat das Ziel ,
    die vorgesehenen Änderungen des Abkommens innerhalb der Gemeinschaft
    durchzufuhren .     "      '           i
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG
                         für eine
                        Verordnung ( EWG ) Nr .    / 77 des Rates
                        betreffend den Abschluss eines Abkommens
                         zur Änderung des Abkommens zwischen der
                        Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                        der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur
                        Anwendung der Bestimmungen über das gemein­
                         schaftliche Versandverfahren sowie die
                        Anwendung des Beschlusses Nr . 1 / 77 des
                        durch das genannte Abkommen eingesetzten
                        Gemischten Ausschusses
DER RAT OER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft / insbesondere auf Artikel 113 /
auf Vorschlag der Kommission /
in Erwägung nachstehender Grunde :
Es erscheint angezeigt / das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur
Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen
über das gemeinschaftliche Versandverfahren vom 23 . November 1972 < 1 ) zu
schliessen . Die vorgesehene Änderung ist Gegenstand der Empfehlung Nr . 1 / 77
des durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses .
Ausserdem ist festzulegen / dass der Beschluss Nr . 1 / 77 des Gemischten Aus­
schusses vom gleichen Tag ab anzuwenden ist      wie das zu schliessende
Abkommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
( 1 ) ABl . Nr . L 294 vom 29.12.1972 / S.1
 ---pagebreak---                                      -2 -
   zur Anwendung der Beatimmungen über daa Gemeinschaftliche Versandverfahren
   wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Abkommens ist
   dieser Verordnung beigefugt ( Anhang I ).
  Artikel 2
  Der Präsident des Rates wird ermächtigt / die Person zu bestellen / die
  befugt ist / das Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen .
  Artikel '3
  Der Beschluss Nr . 1 / 77 des Gemischter* Ausschusses , der durch das Abkommen
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
  Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
  Versandverfahren eingesetzt wurde , ist in der Gemeinschaft vom gleichen Tag
  ab anzuwenden wie das in Artikel 1 bezeichnete Abkommen . Der Wortlaut des
  Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt ( Anhang II ).
  Artikel U
  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
  bar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
*
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                      ;«*n
                                                       ANHANG I
                                   i
                                   I
                                         Brüssel /
Herr Botschafter !
Der Gemischte Ausschuss des am 23 . November 1972 unterzeichneten Ab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über
das gemeinschaftliche Versandverfahren hat mit Empfehlung Nr . 1 / 77
vom 7 . März 1977 bestimmte Änderungen des Abkommens vorgeschlagen .
Die vorgeschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt .
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit diesen
Änderungen zu bestätigen und schlage Ihnen vor , dass diese am 1 . Juli
1977 in Kraft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einver­
ständnis Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit dem für das In­
krafttreten vorgesehenen Zeitpunkt bestätigen wollten .
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                             Im Namen des Rates
                             der Europäischen Gemeinschaften
                                   I
 ---pagebreak---                                                  Brüssel ,
   Herr ....!
   Ihr Schreiben mit folgendem; Wort laut habe ich erhalten :
  " Der Gemischte Ausschuss des am 23 . November 1972 unterzeichneten Ab­
    kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über
    das gemeinschaftliche Versandverfahren hat mit Empfehlung Nr . 1 / 77 vom
    7 . März 1977 bestimmte Änderungen des Abkommens vorgeschlagen . Die Vor­
    geschlagenen Änderungen sind in der Anlage beigefügt .
    ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der' Gemeinschaft mit diesen
    Änderungen zu bestätigen und schlage Ihnen vor , dass diese am I.Juli 1977
    in Kraft treten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis
    Ihrer Regierung mit diesen Änderungen und mit dem für das Inkrafttreten
    vorgesehenen Zeitpunkt bestätigen wollten ."
  Ich bestätige das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres
  Schreibens sowie mit dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschla­
  genen Termin .
■ Genehmigen Sie , Herr         den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
                                           Im Namen der Regierung
                                         der Schweizerischen Eidgenossenschaft
 ---pagebreak---                                 . Λ:                                 A nlage
                         < .
                       .     Aenderung des Abkommens
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                zur Anwendung der Bestimmungen über das
                   gemeinschaftliche Versandverfahren
In Artikel 1 Absatz 1
       werden die Worte " Anlagen I bis IX " durch die Worte " An­
       lagen I und II " ersetzt .
Artikel 2 Absatz zweiter Unterabsatz zweiter Satz erhält folgende Fassung
     " Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung
       über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) und
       Artikel ^11 erster Unterabsatz der Verordnung über Durchführungs-
       bestimmungen und Vereinfachungsmassnahmen des gemeinschaft­
       lichen Versandverfahrens ( Anlage II ) handelt , bezieht sich
       der Begriff " Gemeinschaft " ausschliesslich auf die Europä­
       ische Wirtschaftsgemeinschaft .^1
Artikel 6 wird wie folgt geändert :
a ) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung :
         " Vorbehaltlich des Artikels 6 9 Buchstaben b und c der Ver­
           ordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungs
           massnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( An­
           lage II ) und des Absatzes 4 sind sie auch zur Ausstellung
           von Versandpapieren T2L für Waren befugt , die nach der
           Schweiz versandt wenden . "
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                                               ê
     b ) Die Absätze 3 und u erhalten folgende Fassung :
                 "( 3 )      Unbeschadet des Artikels JJ1 der Verordnung über
                        Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmassnah-
                        men des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( An­
                        lage II ) kann, das gemeinschaftliche Versandverfahren
                        bei einer anderen als der im Versandschein T1 oder T2
                        angegebenen Zollstelle beendet werden , wenn beide
                        Zollstellen zu derselben Vertragspartei gehören . Diese
                        Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle .
                  (4)        Die Zollstellen stellen für Waren , die im Verfah­
                        ren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR
                        befördert werden , keine Versandpapiere T2L aus , ausge­
                        nommen für solche , die auf dem Gebiet einer Vertrags­
                        partei entladen werden sollen und zusammen mit Waren
                        befördert werden , die auf dem Gebiet eines nicht dem
                        Abkommen angehörenden Landes entladen werden sollen ."
    Artikel 8 erhSlt folgende Fassung :
     "( 1 )        Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden Waren , deren Beförde­
            rung in der Schweiz beginnt , bei Anwendung des Titels IV Ab­
             schnitt I der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und
            Vereinfachungsmassnahmen des gemeinschaftlichen Versandver-
            fahrens ( Anlage II ) als Waren angesehen , die im externen ge­
            meinschaftlichen Versandverfahren befördert werden .
      (2)          Bei den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das
            gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten
            Waren vermerkt die schweizerische Abgangszollstelle vorbe­
            haltlich des Artikels 6 dieses Abkommens auf dem Exemplar
            Nr . 3 des internationalen Frachtbriefes , dass die darin be­
            zeichneten Waren im internen gemeinschaftlichen Versandver-
            fahren befördert werden . Zu diesem Zweck bringt sie in dem
            Feld 25 die Kurzbezeichnung T2 und den Dienststempel an .
            Bei Beförderungen mit internationalem Expressgutachein wer­
            den die Kurzbezeichnung T2 und der Dienststempel auf dem
            Exemplar Nr . ^ angebracht .              *
                                                    9
                                     »                    *
                              .                            i
( ANHANG )         .                                    . 1
 ---pagebreak---                                                          - 3 -
                                    Im Falle des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung über
                              Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmassnahmen des
                              gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) sind die
                              laufenden Nummern der Ladelisten , die sich auf die in Arti­
                              kel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche
                              Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren beziehen ,
                              in dem Feld 25 des internationalen Frachtbriefs oder auf dem
                              internationalen Expressgutschein zu vermerken .
1                    (3)            Bei den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über das
                              gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten
                              V/aren wird die Kurzbezeichnung T1 auf den obengenannten Pa­
                              pieren nicht angebracht .
1 '
\ ••               '
 !
 f      •
 !        •          (^1 )          Artikel 41 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen
j;                            und Vereinfachungsmassnahmen des gemeinschaftlichen Versand-
f                             Verfahrens ( Anlage II ) ist auf Warenbeförderungen , die in
                              der Schweiz beginnen oder über die Schweiz in die Gemein­
      ;                       schaft gelangen , nicht anzuwenden ."
   i;       5 • Artikel 9 Absatz 2 erhålt folgende Fassung :
   i I                      .                              '
   J;           "( 2 )              Das oben bezeichnete zusätzliche Exemplar ist jedoch
   j .i ■                     nicht erforderlich , wenn die Waren nach Titel IV Abschnitt I
   '■            > ./         der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Verein­
    |                         f achungsmassnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
    i;                     . ( Anlage II ) befördert werden ."
            ( ANHANG )                                                               • • •/• • •
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 6 . Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
     "( 1 )        In den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der
            Schweizerischen Eidgenossenschaft muss für jede Warenbeförderung
            im ger.einschaf tlichen Versandverfahren , die in der Gemeinschaft
            beginnt , eine Sicherheit geleistet werden , die auch für die
            Schweizerische Eidgenossenschaft gültig ist ; die Ausnahmen nach
            Artikel 42 Absatz 1 , Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 2
            der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren
            ( Anlage I ) sowie nach Artikel 26 der Verordnung über Durch-
            führungsbestimmungen und Vereinfachungsmassnahmen des ge­
            meinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) bleiben unbe­
            rührt ."
7 . In Artikel 12 Absätze 1 und 3
         werden die Worte " Anlage X " durch die Worte "Anlage III " er­
         setzt .
8 . Artikel 13 wird wie folgt geändert :
     a ) Absatz 1 erhält folgende Passung :
         " (1)        Die nachstehend genannten , in den Anlagen I und II
                in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind
                nicht anwendbar :
                Anlage I : Artikel  1 Absatz     Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterab­
                           satz ;   Artikel 3 ; Artikel 4 ; Artikel 8 ; Arti­
                           kel 10 ; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz ; Arti - -
                           kel 15 ; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz ; Arti­
                           kel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz 3 ;
                           Artikel 32 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2 ;
                           Artikel 39 Absatz - 1 letzter Satz ; Artikel 4ij
                           Artikel     Absåtze 1 und 2 ; Artikel 45 Absatz 2 ;
                           Artikel 47 ; Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 50 bis
                           Artikel 53 ; Artikel 55 bis Artikel 6l :
( ANHANG )
 ---pagebreak---             Anlage II : Artikel 1 Absatz 3 , Absatz 6 Satz 1 und Ab-
                         sati; 9 ; Artikel 2 Absatz 11 ; Artikel 4 ; Artikel 7
                         Absatz 3 ; Artikel 10 b.i3 Artikel lU ; Artikel 15
                         Absatz 2 ; Artikel 22 ; Artikel 27 bis Artikel 3 ^;
                         Artikel 35 Buchstabe a ; Artikel *J2 Absätze 2 und
                         4 ; Artikel 50 Buchstabe a ; Artikel 51 ; Artikel 5 ^
                   zweiter Unterabsatz ;  Artikel 68 Absatz 1 : Artikel 7 ^.
                  Die Artikel       15 und 4l , Artikel      Absätze 1 und 2 ,
          ' Artikel ^7 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie
            die Artikel 27 bis 3 ^» Artikel 35 Buchstabe a , Artikel 42
            Absätze 2 und 4 , Artikel 50 Buchstabe a , Artikel 51 , Arti­
            kel 5 ^ zweiter Unterabsatz , Artikel 68 Absatz 1 und Artikel 74
            der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten an­
            wendbar . "
b ) Absatz 3 erhält folgende Fassung :
     "( 3 )       Im Sinne der Artikel 22 bis 25 der Verordnung über
            Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmassnahmen des
            gemeinschaftlichen Versandverfahrens ( Anlage II ) ist
            " Rechnungseinheit " der Wert von 0,88867088 g Feingold ."
Artikel 16 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung :
"( 2 )         Er empfiehlt insbesondere :
        a ) Aenderungen dieses Abkommens , soweit sie nicht von Absatz 3
            Buchstabe b erfasst werden :
        b ) alle anderen Massnahmen , die zur Durchführung des Abkommens
            erforderlich sind .                     .
 ---pagebreak---  (3)        Er beschliesst :
     a ) Aenderungen der Anlagen dieses Abkommens , die durch Aende-
         rungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Ver -   ,
         sanaverfahren erforderlich sind ;
     b ) Aenderungen des Abkommens , die durch Aenderungen der An­
         lagen dieses Abkommens erforderlich sind ;
     c ) Aenderungen dieses Abkommens , die mit dem Beitritt des
         Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten König­
         reichs Grossbritannien und Nordirland zu den Europäischen
         Gemeinschaften in unmittelbarem Zusammenhang stehen .
     Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren
     eigenen Regeln ausgeführt ."
Artikel 17 erhalt folgende Fassung :
     " Bestandteil dieses Abkommens sind :
       - die Anlagen I bis III mit Ausnahme der in eckigen Klammern
         wiedergegebenen und in Artikel 13 Absatz 1 genannten be­
         st irrüTiungen ;
       - die in den Anhängen I bis III beigefügten Briefwechsel ."
Das Protokoll über die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 des Ab­
kommens und Anhang III des Abkommens werden aufgehoben . Der bis­
herige Anhang IV wird Anhang III .
 ---pagebreak---                                . -4 -
                                                          ANHANG II
                           BESCHLUSS . NR . 1 / 77
                DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
                - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
            zur Aenderur„g der Anlagen I bis X des Abkommens
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
                  zur Anwendung der Bestimmungen über
                das gemeinschaftliche Versandverfahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung
der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a . .
 ---pagebreak---  in Erwägung nachstehender Grunde :
 Um die Handhabung der innerhalb der Gemeinschaft anzuwendenden Be­
 stimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren zu erleichtern ,
 sind die in diesem Bereich vom Rat und der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften erlassenen Rechtsakte kodifiziert worden .
 Sowohl aus rechtlichen als auch - aus praktischen Ueberlegungen er­
 scheint es angezeigt , im Rahmen des Abkommens dieselben Bestimmungen
anzuwenden wie auf Gemeinschaftsebene . Da3 Abkommen mit . seinen Anlagen
muss zu diesem Zweck angepasst worden .
Die Aenderun<;;on , die das Abkommen selbst betreffen , sind Gegenstand
der Empfehlung J-.'r.' 1 / 77 * die der Gemischte Ausschuss an die Vertrags­
parteien gerichtet hat .
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Aenderungen der Anlagen I bis X
stehen mit den ir; der Empfehlung vorgeschlagenen Aenderungen des Ab­
kommens in unmittelbarem Zusammenhang . Es erscheint deshalb angezeigt ,
dass die Aenderungen der Anlagen zu demselben Zeitpunkt , wirksam werden
wie die Aenderungen des Abkommens selbst -
BESCHLIESST :
                                      Artikel 1
(■ 1 )      Die Anlagen I bis IX des Abkommens zwischen der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
       zur Anwendung der Bestimmungen über das • gemeinschaftliche Versand-
       verfahron werden durch die im Anhang I dieses Beschlusses beige­
       fügten Anlagen I und II ersetzt . •
 ---pagebreak---            In der bisherigen Anlage X wird das Muster IV durch das
       ι
     Küster in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt . Die so geänderte
     Anlage X wird Anlage III .
(2)        Bürgschaftsbescheinigungen , die vor dem 1 . Juli 1977 ausge­
     stellt wurden , dürfen bis zum 30 . Juni 1978 weiterverwendet werden .
(3)        Die Beschlüsse Nrn . 2 / 73 und 3 / 73 vom *1 . Dezember 1973 sowie
     die Beschlüsse Mrn . 2 / 7 ^ und 3 / 7 ^ vom 6 . November 197 2* werden auf­
     gehoben .
                                    Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt gleichzeitig mit den Aenderungen des Ab - ■
kornmens , die Gegenstand der Empfehlung Nr . 1 / 77 vom 7 . März 1977
sind , in Kraft .
                              Geschehen zu Brüssel am         7 . März 1977
                                    Für den Gemischten Ausschuss
                                              Der Vorsitzende
                                              K. PINGEL
 ---pagebreak---                               {-                           ANHANG I
                                                           Anlage I
                           Verordnung
         über das gemeinschaftliche Versandverfahren
       - (EWG) Nr. 222/77 vom 13. Dezember 1976 -
                          ABSCHNI TT I
                    Allgemeine Vorschriften
                            Artikel 1
 ( 1 ) Das gemeinschaftliche Vcrsaiulvcrfahrcn ist auf
 die Beförderung der in den Absätzen 2 und 3 ge­
 nannten Waren 7.vvischcn zwei in der Gemeinschaft
 gelegenen Orten anzuwenden. Die Beförderung er­
 folgt im externen oder im internen gemeinschaft­
 lichen Versandverfahren .
                         I
 (2) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfah-
 ren werden befördert :
 a) Waren , die nicht die Voraussetzungen der Artikel
      9 und JO des Vertrages zur Gründung der Euro­
       päischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen,
 b) Waren , die zwar die Voraussetzungen der Artikel
      9 und 10 des Vertrages zur Gründung der liuro-
      päischcn Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen, für die '
      jedoch die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Ge­
      währung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach
      Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
      politik erfüllt worden sind,
c) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung
      der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
      Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der
      Gemeinschaft nicht im freien Verkehr sind.
(3 ) Im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
werden befördert :
a) Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und
      10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
 ---pagebreak---                                                                                                                  ANHANG I
                                                              2 -                                                Anlage 1
        Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen, im folgenden        (2) Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit
         „Gemeinschnftswaren" genannt, mit Ausnahme          Gebrauch , so hat er dafür zu sorgen , daß die Durch­
         der in Absans 2 Buchstabe b) genannten Waren,        führung der gemeinschaftlichen Regelungen gewähr­
                                                              leistet ist, denen die Waren unterliegen.
 b) Waren, die unter den Vcrtra,". üuer die Giiindung
         der Europäischen Gcmcin.scnaft für Kohle und         (3) Rir die Anwendung von Absatz 1 gilt das Ge­
       • Stahl fallen und die nach «icscm Vertrag in der      biet der Wirtschaftsunion der Benclux-Staaten als
         Gemeinschaft an freien Verkehr sind,                 Gebiet eines Mitglicdstaats.J
 wenn sie y.ollrechtlichcn, steuerlichen, wirtschaft­
  lichen, städtischen oder sonstigen Regelungen des                                    ^Artikel 4
  Warenverkehrs unterliegen.
                                                               (1) Wird 'bei der Weiterbeförderung von Waren, die
                                                            . nach Artikel 2 Absatz 1 oder nach Artikel 3 zu
f(4) Vorbehaltlich der Artikel 2 Absatz 2, 7 Absatz 3,         einem cinzelstaatlichen Verfahren abgefertigt worden
  8 Buchstabe b), 47, 48 Absatz 2 und 49 Absatz 2 sind         sind, eine Binnengrenze überschritten, so sind diese
  zur Anwendung der Vorschriften des Vertrages zur             Waren vor Überschreitung der genannten Grenze zum
  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            gemeinschaftlichen Versandverfahren abzufertigen.
  über den freien Warenverkehr solche Waren als Ge-
  meinschaftswaren anzusehen, <lie ordnungsgemäß
  über eine Binnongrenzc in das Gebiet eines Mitglied-         (2) Unter den Voraussetzungen, die nach dem Ver­
  Staats verbracht werden, es sei denn, daß für diese          fahren des Artikels 57 festzulegen sind, kann jedoch
  Waren ein externer gemeinst ha'ftlichcr Vcrsaudschoin        für Waren, die zu einem Verfahren der vorüberge­
   vorgelegt wirdH                                             henden Verwendung oder zu einem Vcredelungsver-
                                                                keihr abgefertigt worden sind, von der Anwendung
                                                            / des Absatzes 1 abgesehen werden^
                            Artikel 2                                                    Artikel 5
   (1) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaft­           Diese Verordnung steht Vereinbarungen zwischen
   liche Versandverfahren nicht anzuwenden, wenn Wa­            Mitglicdstaatcn über den Grenzverkehr nicht ent­
   ren im Rahmen eines Verfahrens der vorübergehen­
                                                                gegen .
   den Verwendung oder eines Vercdelungsverkehrs be­
   fördert werden.
                                                                                         Artikel 6
    (2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über .den               Die Mitglicdstaatcn können im Rahmen des gemein­
   freien Warenverkehr sind auf Waren, die im Rahmen            schaftlichen Versandverfahrens durch zweiseitige
   eines internationalen Verfahrens der vorübergehen­            Vereinbarungen untereinander das Verfahren für be­
    den Verwendung oder eines internationalen Verede-           stimmte Verkehre vereinfachen, wenn die Durchfüh­
    lungsverkchrs befördert werden, nur dantn anzuwen­           rung der gemeinschaftlichen Regelungen gewährlei­
    den, wenn ein internes gemeinschaftliches Versancl-          stet ist , denen die Waren unterliegen.
 ' papicr vorgelegt wird, das zum Nachweis für den
    Gemeinschaftscharaktcr dieser Waren ausgestellt              Diese Vereinbarungen sind der Kommission und den
    worden ist.                                                  anderen Mitglicdstaatcn mitzuteilen.
  ftjnter den Voraussetzungen, die nach dem Verfahren                                    Artikel 7
    des Artikels 57 festzulegen sind, können diese Waren
    jedoch ohne Vorlage eines solchen Papiers als Ge-
     meinschaftswaren angesehen werden .!                        ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaft­
                                                                 liche Versand verfahren nicht anzuwenden auf die
                                                                 Warenbeförderung im Verfahren des internationalen
                                                                 Warentransporls mit Carnets T1R (TIR-Uberein-
                           J_Artikel 3                           konimen), im Verfahren des internationalen Eisen-
                                                                  bahnverkehrs (TIF-Übcrcinkommcn) oder im Schiffs­
     (1) Abweichend von Artikel 1 kann jeder Mitglied-           verkehr auf Grund des Rheinmanifestes (Artikel 9
     st/ar an Stelle des externen oder des internen gemein­      der revidierten Rheinschiffahrtsaktc), sofern eine
     schaftlichen Versandverfahrens ein einzelstaatliches        solche Beförderung außerhalb der Gemeinschaft be­
     Verfahren vorsehen, wenn Waren im Sinne des Ar­              gonnen hat oder enden soll.
     tikels 1 Absiirzc 2 und 3 auf seinem Gebiet oder
     auf dem Seeweg von einem zu einem anderen inlän­             Im Sinne von Unterabsatz 1 gilt die Warenbeförde-
     dischen Hafen befördert werden.                              rung mit der Eisenbahn im Gebiet eines Micglied-
 ---pagebreak---                                                                                                                ANHANG I
                                                                                                               Anlage I
Staats, dessen Zollverwaltung ein besonderes Über-    Versandpapicr vorgelegt wird, das zum Nachweis
wachungsverfahren anwendet, als Beförderung im        für den Gemeinschaftscharakter der Waren ausge­
Verfahren des internationalen Eisenbahnverkehrs, so­  stellt worden ist, so kann der Antragsteller bei vor­
fern die Beförderung auf Grund eines einzigen Beför-  liegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den
derungspapiere durchgeführt wird.                     zuständigen Behörden des' Abgangsmitglicdstaats
                                                      nachträglich erhalten.
(2) In der Rheinschiffahrt können Waren vorüber­
gehend selbst dann auf Grund des Rheinmanifestes                              [Artikel 10
befördert werden, wenn die Beförderung innerhalb
der Gemeinschaft begonnen 'hat und enden soll .       Die Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder
                                                      -beschränkungcn der Mitglicdstaatcn sind anwend­
(3 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der  bar, soweit sie mit den drei Verträgen zur Gründung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den         der Europäischen Gcmeinsdhaften vereinbar sindf]
freien Warenverkehr sind auf Waren, die in einem
Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 befördert wer­
                                                                               Artikel 11
den, nur unter der Voraussetzung anzuwenden, daß
neben dorn für das betreffende Verfahren erforder­
lichen Papier ein internes gemeinschaftliches Ver­    Im Sinne dieser Verordnung sind
sandpapier vorgelegt wird , das z>u m Nachweis für
den Gcmeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt   a) der „ Hauprvcrpflichtete":
worden ist.
                                                           die Person, die selbst oder durch einen befugten
Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier ist         Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte An­
am oberen Rand mit dem Hinweis „TIR " oder »TIF"           meldung die Abfertigung zum gemeinschaftlichen
oder „ Rheinmanifest" sowie mit dem Ausstellungs­          Versandverfahren beantragt und damit gegenüber
datum und der Nummer des für das betreffende Ver­          den zuständigen Behörden die Haftung für die
fahren verwendeten Papiers zu versehen .                   ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens
                                                           übernimmt ;
                                                      b) „ Beförderungsmittel ": insbesondere
                       [ Artikel 8
                                                           – Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger,
Besteht zwischen der Gemeinschaft und einem Dritt­         – Eisenbahnwagen,
land kein Abkommen, auf Grund dessen Waren, die            – Wasserfahrzeuge,
zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten
befördert 'werden, duroh dieses Drittland im gemein­       – Luftfahrzeuge,
schaftlichen Versandverfahren durchgeführt werden          – Behälter im Sinne des Zollabkommens über
können, so gilt folgende Regelung :                            Behälter;
a) Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird nur
     angewendet, wenn die Warenbeförderung durch      c) die n ÀbgangszollstcHeM :
     dieses Drittland auf Grund eines einzigen, in'        die Zollstelle, bei der das gemeinschaftliche Ver-
     einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungs-       sandverfahren beginnt;
     papiers durchgeführt wird ; für die Dauer der
     Durchfuhr durch dieses Drittland wird das ge­
     meinschaftliche Versandvcrfa'hren ausgesetzt ;   d) die „Grenzübergangsstelle":
                                                           – die F.ingangszollstol'lc, die in einem Mitglied-
b) Artikel 7 Absätze 1 und 3 werden angewendet                 Staat liegt, der nicht der Abgangsmitgliedstaat
     auf Waren, die durch dieses Drittland durchge­            ist,
     führt werden, selbst wenn die Beförderung inner­
     halb der Gemeinschaft begonnen hat und enden          – sowie die Ausgangszollstelle aus der Gemein­
     soll.l                                                    schaft, wenn im Verlauf eines gemeinschaft­
                                                               lichen Versandverfa'hrens die Sendung das Ge­
                                                               biet  der    Gemeinschaft   ii'bcr eine Grenze
                      . Artikel 9
                                                               zwischen einem Mitglicdstaat und einem Dritt­
                                                               land verläßt;
                                                         »
Können in den Fällen, die in dieser Verordnung vor­   c) die „Bestimmungszollstclle":
gesehen sind, die Vorschriften des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­               die Zollstelle, der die Waren zur Beendigung des
schaft über den freien Warenverkehr nur angewen- '         gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gcstel-
det werden, wenn ein internes gemeinschaftliches           len sind;
 ---pagebreak---                                                                                                                       ANHANG I
                                                         - 4 "                                                        Anlûne . I
                                                               Die AbgaitgszoHstellc kann auf die Vorlage dieses
f) die „Zollstcllc der Bürgschaftsleistung :                   Papiers hei der Zollabfertigung verzichten. Das Be-
      die Zollstcllc, bei der eine Gcsamtbiirgsehaft ge­       förderungspapier ist jedoch wahrend der Beförderung
      leistet wird ;                                           den Zollstellcn auf Verlangen jederzeit vorzulegen.
g) die „ Binnengrenze":                                        (6) Schließt sich das gemeinschaftliche Versandver-
      die gemeinsame Grenze zweier Mitglicdstaatcn.            fahron im Abgangsmitgliedstaat einem besonderen
                                                               Zollverfahren an , so ist in der Versandanmcldung I"1
      Die Waren, 'die in einem Seehafen eines Mitglicd-        auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden
      s:a;us verladen und in einem Seehafen eines ande­         Zollpapiere hinzuweisen.
       ren MitjOiedstaats entladen werden, werden als
      Waren, die eine Binnengrcnzc iibotschrciten, be­
       trachtet, sofern die Verschif-fi.n'g mit'cinem einzi­                            Artikel 13
       ger. Bofördcruingsp.ipier erfolgt.
       Die Waren, die au; - Drittländern auf •dem Seeweg        Der Hauptverpflichtete hat
       eintreffen >und in einem Seehafen eines Mitglied-
       Staats umgeladen werden, um in einem Seehafen            a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist
       eines anderen Mi'tgliedstaats entladen zu werden,              unter Beadhtung der von den zuständigen Behör­
       gelten nicht als Waren, die eine Binnengrenze.                 den zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maß­
        überschreiten .                                                nahmen unverändert der Bcstimmungszollstclle
                                                                       zu gcstel'lcn ;
                         ABSCHNITT II                           b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Ver-
                                                                       sandverfahren und über den Versand in den bei
                                                                       der Beförderung berührten Mitglicdstaatcn einzu­
         Externes gemeinschaftliches Versandverfahren                  halten.
                           Artikel 12
                                                                                          Artikel 14
  (1 ) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen               ( 1) Jeder iMitgliedsfaat kann »vorsehen, daß das Vcr-
  Versand verfahren 'befördert werden, so sind sie nach          sandpapier T 1 nach von ihm fesr/.u legenden Bedin­
  Maisgabe dieser Verordnung mit einer Vcrsandan-                gungen für ciraelstaatlichc Verfahren verwendet
  meldung T 1 zum Versand anzumelden. Die Versand-               wird.
  anmcldung T i ist die Anmeldung von Waren mit
  einem Vordruck T 1 , der gegebenenfalls durch einen
  oder mehrere Vordrucke T 1 bis ergänzt wird. [Die              (2) Die ergänzenden Angaben, die 'hierzu von einer
  Muster der Vordrucke T 1 und T 1 bis werden nach               anderen Person als dem Haatptverpflichtetcn in dem
  dem Verfahren des Artikels 57 icsigelcgQ                       Versandpapier T 1 eingetragen werden, sind gemäß
                                                                  den cinzelstaatlicJicn Rechts- und Verhaltungsvor-
   (2) Die Vordrucke T 1 und T 1 bis sind in einer von            schriften nur für diese Person verbindlich.
   den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats
   zu bestimmenden Amtssprache der Gemeinschaft zu
   drucken und auszufüllen . Soweit erforderlich,                                        [ Artikel 15
   können die zuständigen Behörden eines durch das
   gemeinschaftliche Versanaverf.v!iren berührten Mit-            ( 1 ) Müssen Waren, ibevor sie zum externen gemein­
   gliedstaats die Übersetzung in die Amtssprache oder            schaftlichen Verr.andverfaihroi) abgefertigt worden
   in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats ver­            können, zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet
    langen .                                                      werden, so sind diese Anmeldung und die Anmeldung
                                                                  zum gemeinschaftlichen Vcrsandvenfahren zusammen­
    (3 ) Die Versandanmcldung T i ist von demjenigen,              zufassen und in einem Vordruck T 1 abzugeben, der
    der die Abfertigung zum externen gemeinschaftlichen            gegebenenfalls du ii.h einen oder mehrere Vordrucke
    Vcrsandverfahrei) beantragt, oder seinem befugten              T 1 'bis ergänzt wird. .
    Vertreter zu unterzeichnen ; sie ist der Albgangszoll-
  ' stelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen.
                                                                   (2) Jeder Mitgliedstaat bestimmt, welche Angaben
     (4) Der Versandanmcldung T 1 beigefügte ergän­                nach seinen einzelstaatlichen Vorschriften ntfben den
     zende Unterlagen sind Bestandteil der Anmeldung.              im Vordruck T 1 vorgesehenen Angaben in den ent­
                                                                   sprechenden Spalten der Anmeldung zur Ausfuhr
     (5) Der Versandanmcldung T 1 ist das Beförderungs-            oder Wiederausfuhr zu machen sind, und schreibt die
     papier beizufügen.                                             AnzaM der Exemplare vor.l
 ---pagebreak---                                                                                                                   A.\'HA!\°(i L
                                                         - 5 «                                                    Anlage I
                          Artikel 16                           b) die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen
                                                                      oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare
 ( 1 ) Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet                     Spuren des Aufbrechen« zu hinterlassen oder den
 werden , uin Waren bei mehreren A'bgangszollstellen                  Verschluß zu verletzen,
 7.« laden und bei mehreren Bestimmungszollstellen             c ) die keine Verstecke endhalten, in denen Waren
 zu entladen.                                                         verborgen -werden können, und
 (2) In einer VersandanmelduiTg T 1 dürfen nur die             d) deren Laderäume für die ZcrflllaorKrolle leicht zu-
 Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Be­                    gängl'ioh sind.
 förderungsmittel verladen worden sind oder verladen
 werden sollen und diie dazu bestimmt sind, von der­           (4) Die Abgangszollstellc kann vom Verschluß ab­
 selben Abgangsziollstelle zu derselbon Bestimmungs-           sehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Be­
 •/.ollstclle befördert zu werden .                            schreiben in der Versandammcldung T 1 oder in den
                                                               Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger
 Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten die nachstehenden           anderer Maßnahmen zur Nämlichkeirssicherung fest­
 Beförderungsmittel als ein einziges Beförderungsmit­          gestellt werden kann.
 tel, sofern mir ihnen Waren befördert werden, die
 zusammenbleiben sollen :
 a) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren                                         Artikel 19
       Anhängern oder Sattelanhängern,
 b) mehrere Eisenbahnwagen,                                     ( 1 ) Die dem Hauptverpflichteten oder seinem Ver­
                                                               treter von der AbgangszoHstelle ausgehändigten
 c) Schiffe, die eine Einheit bilden,                          Exemplare des Versands. In < - ' müssen die Waren
                                                                bei der Beförderung !><•£!' ,i
d) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne
       dieses Artikels veriaden worden sind.
                                                                (2) Die Beförderung hat über die im Versandschein
                                                               T 1 angegebenen Grenzübergangsstellen zu erfolgen.
                          Artikel, 17                          Andere Grenzübergangsstellen können benutzt wer­
                                                                den, soweit dies gerechtfertigt ist.
 ( 1 ) Die Abgangszollstcllc trägt die Vcrsandanmel-
dung T 1 ein , bestimmt die Frist, innerhalb derer die          (3) Jeder Mitglicdstaat kann auf seinem Gebiet zur
Waren der Bcstimmungszollstelle zu gestdien sind,               Überwachung Beförderungswege bestimmen.
und sichert die Nämlichikeit in der erforderlichen
Weise .
                                                               (4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission
                                                               das Verzeichnis der für gemeinschaftliche Versand-
(2) Sie versieht die Versandanmeldung T 1 mit den              verfahren zuständigen Zollstellen und deren
entsprechenden Angaben , behält das für sie bestimmte          Öffnungszeiten.
Exemplar und händigt die übrigen Exemplare dem
Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus.
                                                               Die Kommission teilt diese Angaben den anderen
                                                               Mitgliedstaaten mit.
                          Artikel 18
( 1 ) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich                                      Artikel 20
durch Verschluß gesichert.
                                                               Die Exemplare des Vcrsandscheins T l sind in jedem
(2) Der Verschluß erfolgt                                      Mitgliedstaat den Zollstellcn auf Verlangen vorzu­
                                                               legen ; die Zotlstellen können prüfen, ob noch ein
a ) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungs­                ordnungsmäßiger Verschluß vorliegt. Die Waren
       mittel bereits auf Grund anderer Zollvorschriften       werden nicht beschaut, es sei denn, daß der Verdacht
       zugelassen oder von der Abgangszol'lstclle als ver-     einer Unregelmäßigkeit besteht, die zu Mißbräuchen
       schlußsiohcr anerkannt worden ist ;                     führen könnte.
b) im übrigen durch Packstückverschluß.
                                                                                        Artikel 21
(3 ) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel
anerkannt werden ,
                                                               Die Sendung ist bei jeder Grenzübergangsstelle unter
a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam ange­              Vorlage der Exemplare des Vcrsandscheins T 1 vor­
       bracht werden können,                                   zuführen.
 ---pagebreak---                                                                                                                   ANHANG
                                                                                                                  Anlage
                          Artikel 22                         Wenn keine Zollstelle in der Nähe ist, kann eine
                                                             andere befugte Behörde nach Maßgabe von Artikel
  ( 1 ) Der Beförderer ii.it bei jeder Grenzübergangsstelle  24 Absatz 1 tätig werden.
 einen Grcnzübergangsschein abzugeben. [Das Muster
 des Grcn/ iibcrgaiTgssclvcins wird nach dem Verfahren        (3 ) Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum
  des Artikels 57 festgelegtJ                                sofortigen teilweisen oder völligen Entladen, so kann
                                                             der Beförderer in eigener Verantwortung handeln. Er
  (2) Die Grenzübergangsstellen beschauen die Waren          hat dies im Versandschein T 1 zu vermerken. . Ab­
  nicht, es sei denn, daß der Verdacht einer Unregel­         satz 1 ist entsprechend anzuwenden.
  mäßigkeit besteht, die zu Mißbrauchen führen
  könnte.                                                     (4) Kann der Beförderer auif Grund eines Unfalls
                                                             oder eines anderen Vorfalls während der Beförderung
  (3) Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19        die Frist nach Arrikel 17 nicht einhalten, so hat er
 Absatz 2 über eine andere als die 'im Versandschein         die in A'bsaoz 1 genannte zuständige Behörde so
 T 1 angegdsene Grenzübergangsstelle, so übersendet          schnell wie möglich z/u benachrichtigen. Diese
 diese Zollstellc den Grcn/.iibcrgangsschcin unverzüg­       Behörde trägt einen entsprechenden Vermerk im
 lich der im Versandschein T 1 angegebenen Grenz­             Versandschein T1 ein .
 übergangsstelle.
                                                                                     Artikel 26
                          Artikel 23
                                                             ( 1 ) Die Bcstimmungszollstelle vermerkt auf den
 Werden Waren bei einer ZwischenzollstcHe zuge-               Exemplaren des Vcrsandschcins T 1 das Ergebnis
 laden oder einladen, so sind die von der oder den            ihrer Prüfung und sendet der Abgangszollstelle un­
AbgangsTsoilstolleu ausgehändigten Exemplare des             verzüglich ein Exemplar zurück ; das andere Exem­
 Versandscheins T 1 vorzulegen .                              plar verbleibt bei der Bcstimmungszollstelle.
                          Artikel 24
                                                            £(2) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann bei
                                                             einer andeten als der im Versandschein T1 angege­
                                                             benen Zollstclle beendet werden . Diese Zollstclle
 ( 1 ) Die in einem Versands ohein T 1 aufgeführten
Waren können ohne neue Anmeldung unter Aufsicht               wird damit BestimmungsiollstcHeJ
einer Zollstclle ues Miigliodstaats, auf dessen Gebiet
die Umladung erfolgen soll , .mf ein anderes Beför­                                  Artikel 27
derungsmittel umgeladen werden . Die Zollstelle trägt
in diesem Fall im Versandschein T 1 einen Vermerk
                                                             ( 1 ) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes be­
                                                             stimmt ist, hat der Hauptvenpflichtcte eine Sicher­
                                                             heit zu leisten, damit die Erhobung der Zölle und
 (2) Die Zollstelie kann unter den von ihr festgelegten      anderen Afbgaben sichergestellt wird, die ein Mit-
Voraussetzungen die Umladung ohne zollamtliche               glicdsraat für die Waren beanspruchen könnte, die
Aufsicht zulassen . Bei einer solchen Umladung hat           sein Gebiet beim gemeinschaftlichen Versandver-
der Beförderer den Versandschein T 1 mit einem ent­
                                                             fahren berühren .
sprechenden Vermerk zu versehen und die nädhste
Zollstellc, der die Waren vorzuführen sind, zu unter­
richten , damit die Umladung /oIlamrHoh bescheinigt          (2) Die Sicherheit kann für mehrere gemeinschaft­
wird.     .                                                  liche Versandverfahren als Gesamrbürgschaft oder
                                                             für jedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzeln
                                                             geleistet •werden.
                          Artikel 25
                                                             (3 ) Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 besteht
( 1 ) Wird während der Beförderung der Verschluß             die Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen
ohne Aiv.icht dc.s Beförderers verletzt, so bat dieser       Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten
in dem MitglieJstaat, in dem sich das Beförderungs­          Person, die in dam Mitglicdstaat, in dem die Sicher­
mittel befindet, von einer Zollstclle, wervn eine solche     heit geleistet wird, ansässig und von diesem Mitglied-
in der Nahe «ist , .nidercnfälls von einer anderen be­       Staat als Stcuefbürge zugelassen ist.
fugten Behörde, so schnell wie möglich ein Protokoll
aufnehmen zu lassen. Soweit möglich werden neue
Verschlüsse angelegt.                                                                Artikel 28
(2) Bei Unfällen, die eine Umladung auf ein anderes          (1) Die Person, die nach Arrikel 27 die Bürgschaft
Beförderungsmittel erfordern, gilt Artikel 24.               übernimmt, ist verpflichtet, in den Mitglicdstaaten,
 ---pagebreak---                                                                                                                   ANHANG I
                                                                                                                  Anlage I
  deren Gebiet vom gemeinschaftlichen Versandvcr-            ( 2) Jeder Mirglicdstaat teilr den betroffenen Mit-
   fahren berührt wird, eine natürliche oder juristische     giicdstaatcn den Widerruf von Bewilligungen mit.
  dritte Person zu benennen, die die Miübürgsehaft •
   übernimmt.
                                                                                      Artikel 32
   Dieser Mitfbürge muß in dem betreffenden Mitglied-
  Staat ansässig sein und sich selbstschuldnerisch z,ur       ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen, daß die natür­
  Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflich­           liche oder juristische dritte Person , die nach Maß­
   ten, die dort beansprucht werden könnten.                 gabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft über­
                                                             nimmt, sich – gleichgültig, wer Hauptverpflichteter
   ( 2) Die Anwendung des Absatzes 1 hängt von einem          ist – in einer einzigen Urkunde in Höhe eines
   Beschluß des Rates ab; dieser beschließt ituf Vor­        l'auschbctrags von fünftausend Rcchnungscinhcitcn
  schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit,         je Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen
   nachdem geprüft worden ist, unter welchen Bedin­           Abgaben verpflichtet, die bei den im Rahmen seiner
  gungen die Mitgiicdstaatcn ihre Ansprüche auf              Verpflichtung durchgeführten Veraandverfahren ge­
   Grund von Artikel 36 ha'bcn durchscrr.cn können.
                                                             gebenenfalls beansprucht werden können. Der
                I                                            Pauschbetrag wird höher festgesetzt, wenn die Be­
                         [Artikel 29                          förderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt ;
                                                             da'bci ist insbesondere die Belastung durah Zölle und
                                                             andere Abgaiben zu berücksichtigen , denen die Waren
   ( 1 ) Die in Artikel 27 Absatz 3 genannte Bürgschaft      in einem oder mehreren Mirgliedstaraten unterliegen.
   ist je nach ihrer Art in einer Urkunde zu leisten , die
   dem Muster I oder II im Anhang entspricht.
                                                            Jj)ie in llntcrabsat/, 1 gonannte Bürgschaft ist in einer
                                                              Urkunde zu leisten, die dem Muster III im Anhang
   (2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Ver-        entspricht.
   waltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern,
   kann jeder Mitgliedstant zulassen, daß die Bürgschaft
• in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern         (2) Nach dem Verfahren des Arrikels 57 werden fest­
   damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im         gelegt:
  Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt
   werden/]                                                  a) die Warenbefördcr.u Ilgen, für die eine Erhöhung
                                                                    des Pauschbetrags in Betracht kommen könnte,
                                                                    sowie -die Voraussetzungen, unter denen die Er­
                          Artikel 30                                höhung vorgenommen wird ;
  ( 1 ) Die Gesami'biirgschaft ist bei einer Zollstclle der  b) die Bedingungen, unter denen der Nachweis er­
  Bürgschaftsleistung zu leisten .                                  bracht wird, daß die Sicherheit nach Absatz 1 für
                                                                    ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandver-
  (2) Die Zollstclle der Bürgschaftsleistung bestimmt               fahron gilrQ
  die Bürgsdhaftssumme, nimmt die Bürgschaftserklä-
  rung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Be­
  willigung, im Rahmen der Bürgschaft gemeinschaft­                                   Artikel 33
  liche Versandverfahren von jeder behobigen Abgangs-
  y.ollstelle aus durchzuführen .                            ( 1 ) Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaft­
                                                             liches Versandverfahren ist bei der Abgangszollstelle
[j3)' Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden       zu leisten.
  ist, erhält hierüber unter den von den zuständigen
  Behörden der Mirgliedstaaten festgelegten Bedingun­
 gen eine Bürgschaftsbescheinigung in einem oder             (2) Sic kann bar hinterlegt werden. Die zuständigen
  mehreren Exemplaren. Das Muster der Bürgschafts*           Behörden der Mitgiicdstaatcn bestimmen die Höhe
  bcscheinigunn wird naclh dem Verfahren des Artikels        der Barsicherheit; sie ist bei jeder Grenzübergangs­
                                                             stelle im Sinne von Artikel 1 1 Buchstabe d) erster
  57 fcstgelegt.J                                            Gedankenstrich zu erneuern .
  (4) In jeder Versandanmeldung Tl ist auf diese Be«
  schcinigung hinzuweisen.                                                           Artikel 34
                          Artikel 31                         Unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften, die für
                                                             weitere Fälle eine Befreiung vorsehen, wird der
  ( 1 ) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung kann die      Hauptverpflichtete von den auständigen Behörden
  Bewilligung widerrufen, wenn die Voraussetzungen,          der Mitgliedstaaten von der Entrichtung der Zölle
  unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr vorliegen.       und anderen Abgaben befreit
 ---pagebreak---                                                                                                                                ANHANG I
                                                                                                                               Anlage I
                                                                    nachweislich i\uf Grund der Grcnzübcrganßs*
a) für Waren, die nachweislich 'durch höhere Gewalt                 scheine gelangt sind;
      oder durch ein zufälliges Ereignis untergegangen
      sind ;                                                  c)    wenn die Zuwiderhandlung nach Durchführung
                                                                    des gemeinschaftlichen Versamlvcrfahrcns fest­
b) fiir behördlich anerkannte Fehlmengen, die auf                   gestellt wird : in dem Mirgliodstaat, in dem diese
      Grund der Eigenart der Ware entstanden smd.                    Feststellung getroffen worden ist.
                            Artikel 3.)                                                  Artikel 37
 Der SieherungsKcbcr ist von seinen Verpflichtungen            ( 1 ) Die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats
 gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Gebiet bei -der          ordnungsgemäß ausgestellten Vcrsandscheine T 1 und
 Beförderung im geiueinschnfttichcn Versandverfahren           die von diesen Behörden zur Nämlichkeitssicherurig
 berührt würde, befreit, wenn der Vcrsandscbcin T 1            getroffenen Maßnahmen haben in den anderen Mit-
 bei der Abgangszollsrclle erledigt worden ist.                gliedstaacen die gleiche rechtliche Wirkung wie die
                                                               von den Zollbehörden dieser Mitgliedstaaten
                                                                nungsgemäß ausgestellten Versandscheine T 1 und
 Der Sicherungsgeber ist auch nach Ablauf einer Frist          zur Nämiichkeitsslicherung getroffenen Maßnahmen.
 von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Registrierung
 des Versandpapiere T 1 an gerechnet, von seinen
 Verpflichtungen befreit, wenn er von der Abgangs-              (2) Feststellungen der zuständigen Behörden eines
 zollstclle nicht über die Nichtcvlcdigung des Vcrsand-         Mitgliedstaats bei Prüfungen im Rahmen des gcnicut-
 scheins T 1 unterrichtet worden ist.                           schafttichen Versandverfahrens haben in den anderen
                                                                Mitgliedstaaten die gleiche Beweiskraft wie Feststel­
                                                                lungen der zuständigen Behörden dieser Mitglied-
                             Artikel 36                          Maaten .
  (1 ) Wird festgestellt, daß im Verlauf öines gemein­                                    Artikel 38           •
  schaftlichen Versandverfahrens in einem bestimmten
  Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen begangen worden
  sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und           Soweit erforderlich, unterrichten sich die Zollver-
  andere Abgaben – unbeschadet der Strafveefolgung               waltungen der Mirgliedstaaten gegenseitig über Fest- .
       von diesem Mitgliedstaat nach dessen Rechts- und          Stellungen, Schiliftstücke, Berichte, Niederschriften ■.
  Verwaltungsvorschriftcn erhoben.                               und Auskünfte, die sich auf Beförderungen im gc* 1
                                                                  mcinschaftlichen Vcrsandverfahreii beziehen, s*>w«
   (2) Stüht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest,             über Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen Wi
                                                                  diesem Verfahren .                     '   .
   so gilt sie als .begangen,
   a) wenn sie während des gemeinschaftlichen Ver-                                     abschnitt in            "         .
        sandverfahrens bei einer Grenzübergangsstelle an
        einer Binnengrenze festgestellt wird : in dem Mit-
        gücdstnat, den das Beförderungsmittel oder die                 Internes gemeinschaftliches Vcrsandvcrfahren <
        Waren zuletzt verlassen haben ;
   b) wenn sie während des gemeinschaftlichen Ver-                           .            Artikel 39              ■
                                                                                                                    • . v _ -;    : k.   i
        sandverfahrens bei einer Grenzübergangsstelle im
        Sinne von Artikel 11 Buchstabe d) zweiter Gedan­          (1) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen *;.•* ;
        kenstrich festgestellt wird : in dorn Mitglicdstaat,      Versairdverfahren 'befördert werden, so sind »i,c mit
        zu dem diese Grenzübergangsstelle gehört;                 einer Versandanmeldung T2 zum Versand «nzi*.
                                                                   melden'. Die Versandanmeldung T2 ist di« Anmek ,
    c) wenn sie während des gemeinschaftlichen Ver-                dung von Waren mit einem Vordruck T2, der ge­
        sandverf.ihrens auf dem Gebiet eines Mitglied-            gebenenfalls durch einen oder mehrere Vorinick*                      ,
         Staats rtiolit bei der Grenzübergangsstelle, sondern      T2 bis ergänzt wird.(j)ic Muster der Vordrudcc T «
         an einer anderen Stelle festgestellt wird : in dem        und T 2 bis werden nach dem Verfahren des Arpke!«
         Mirgliedstaar, in dem diese Feststellung getroffen        57 festgelegt]                                ' ;
         worden ist ;
    d) wenn die Sendung nicht der BcstimmungszoHstellc             (2) Für das interne gemeinschaftliche Versandver-
         gesteht worden ist: in dem Mitglicdstaaf, in den          fahren gi'lc Abschnitt II entsprechend, soweit nicht in
         das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt             den Artikeln 40 und 41 etwas anderes bestimmt jst.               .
 ---pagebreak---                                                    - 9 -                                                       ANHANG I
                                                                                                               Anlage x
                          Artikel 40                                                Artikel 43
 Eine Sicherheit isr für die Beförderung zwischen der      ( 1 ) Für die Warenboförderung auf dem Rhein und
 Abgangszollstcllc und der ersten Grenzübergangs­          den      Rheinwasserstraßen ist ikdine   Sicherheit  zu
stelle nur dann zu leisten, wenn dies nach der» Vor«       leisten.
scliriftcn des Mitgliedstaats, in dorn die Abgangszoll-
 stclle liegt, erforderlich ist.                           (2) Jeder Mirgliedstaat kann bei der Warcrrbcför-
                                                           derung auf anderen in seinem Gdbict gelegenen Was­
                                                           serstraßen auf die Sicherheitsleistung verzichten. Die
                         [Artikel 41                       Mitgliedstaaten teilen die hierzu getroffenen Maß­
                                                           nahmen der Kommission mit; diose unterrichtet die
                                                           anderen Mitgliedstaaten.
 ( 1 ) Waren, für die die Ausfuhrförmlichkeiten bei
einer GrcnzzolLstfile des Ausfuhmvitglicdstaats erfüllt
werden, brauchen bei dieser ZoIlstcHe nicht zum ge­                                 Artikel 44
meinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu
werden, wenn sie keinen gemeinschaftlichen Maß­
nahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder              1(1 ) Abweichend von Artikel 4 braucht auf Waren,
ihrer Bestimmung unterliegen.                              i]ie bei der Beförderung eine Binnengrenze im Sinne
                                                           von Artikel IL Buchstabe g) Unterabsarz 2 über­
In diesem FaH brauchen in der Versandanmeldung             schreiten, das gemeinschaftliche Versandverfahren
T 2 nur die Angaben eingetragen zu werden, die nach        nicht angewandt zu wenden, bevor sie die genannte
                                                           Grenze überschreiten .
den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ab-
gangsmitgliedstaats für die Ausfuhr erforderlich sind.
                                                            (2) Absatz 1 gilt nicht,
Die Ausfuhrzollstcllc versieht ein Exemplar des Ver­       – wenn die Waren (gemeinschaftlichen Maßnahmen
sandpapiere T 2 mit einem Vermerk und händigt es                 •Mir Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer
dem Ausführer oder dessen Vertreter aus, auf                      Bestimmung unterliegen oder
Wunsch zusammen mit den nicht verwendeten Exem­            – wenn die Beförderung in einem anderen Mitglied-
plaren. Das mit , einem Vermerk versehene Exemplar                Staat als demjenigen, in dem der Entladehafen
isr bei der EingangszoHstellc des angrenzenden Mit-              gelegen ist, enden soll, sofern die Weiterbeför-
glicdstaats abzugeben. Bei dieser Zollstclle kann                derung von diesem Hafen nicht in Anwendung
dann ein internes gemeinschaftliches Versandverfah-               von Artikel 7 Absatz 2 auf Grund des Rhein-
ren beginnen ; diese Zollstclle wird damit Abgangs-               manifestes erfolgen soH.~J
zolLstclle. •
                                                           (3) Bei Waren, die vor dem Überschreiten der Bin­
(2) Absatz 1 gilt ebenfalls für die Waren, die eine        nengrenze dorn gemeinschaftlichen Veraandverfahren
Binnengrenze im Sinne von Artikel 11 Buchstabe g)          unterstellt worden sind, wird die Wirkung dieses Ver-
Unterabsatz 2 überschreiten."}                             sandverfahrens wahrend der Beförderung im Seeweg
                                                           ausgesetzt.
                                                           (4) Für die Beförderung im Seeverkehr ist keine
                       ABSCHNITT IV                        Sicherheit zu leisten.
  Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten
                                                                                    Artikel 4S
                          Artikel 42                       ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für
                                                           die Warcirbefördcrung im Luftverkehr nicht zwingend
( 1 ) Die Eisenbahnen der Mitgliedstaaten sind von         vorgeschrieben, wenn die Waren keinen gemein­
der Pflicht zur Sicherheitsleistung 'befreit.              schaftlichen Maßnahmen aur Überwachung ihrer
                                                        . Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen.
(2) Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 21 und Arti­     £[2) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen
kel 22 sind auf die Warenbeförderung im Eisenbahn­         Versandverfahren ganz oder zum Tcfl auf dem Luft­
verkehr nicht anzuwenden .
                                                           weg, so ist für die Beförderung im Luftverkehr, die
                                                           von Luftfahrtgcsellschaften durchgeführt wird, die
(3 ) Im Falle des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe d)        in einer naoh dem Verfahren des Artikels 57 aufzu­
ersetzen die Anschrci'bungen der Eisenbahnen die           stellenden Liste genannt sind, keine Sicherheit zu
Grenzübergangsscheine.                      ,              leisten.!
                                                                                                  I
 ---pagebreak---                                                          - 10 -                                                       ANHANG I
                                                                                                                      Anlüge I
                           Artikel 46                         oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten
          »
                                                              sind, nicht zwingend vorgcschriobcn, wenn es sich
  ( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für        um Waren handelt, die riieht zu kommerziellen
  die Warenbeförderung durch Rohrleitungen wicht               Zwecken bestimmt sind .
  zwingend vorgeschrieben.
                                                               (2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung
  (2) Erfolgt die Beförderung durch Rohrleitungen im          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
  gemeinschaftlichen Versandverfahren, so ist keine            freien Warenverkehr sind auf Waren, die auf Grund
  Sicherheit zu 'leisten.                                     von Absatz 1 nicht im gemeinschaftlichen Versand-
                                                               verfahren befördert werden, anzuwenden,
                          fArtikel 47                          a) wenn 'bei der Anmeldung erklärt wird, daß es
                                                                    sich um Gemciinschaftswaren handelt, und kein
  Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der                   Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung bc-
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den                   1 steht und wenn der Gesamtwert der Waren je
  freien Warenverkehr sind auf Waren, die auf Grund                 Reisender dreihundert Rechnungscinhettcn nicht
  von Artikel 44, Artikel 45 Absatz 1 oder Artikel 46               übersteigt;
 Absatz 1 nicht im internen gemeinschaftlichen Ver-
 sandverfahren 'befördert werden , nur dann anzuwen­           b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemeinschaft­
 den, wenn ein (internes gemeinschaftliches Versand­                liches Versandpapier vorgelegt wird, das zum
  papier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den                   Nachweis für den Gcmcinschafcscharaktcr der
 Gomcinsch.iftscharakter        der Waren ausgestellt               Waren ausgestellt worden ist.
  worden ist.l
                                                                                    ABSCHNITT VII
                        ABSCHNITT V
                                                                                Statistische Vorschriften
            Sondervorschriften fiir Postsendungen
                           Artikel 48                                                 £'Artikel SO
  ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemcinschaft- .       Bei Anwendung des gemeinschaftlichen Versandveo
 liehe Versandverfaihren auf Postsendungen (ein­               fahrens dient dieses Verfahren auch als Grundlage
 schließlich Postpakete) nicht anzuwenden.                     für die statistische Erhebung der Durchfuhr und Aus-
                                                               fuhrH
02) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen       Wirtschaftsgemeinschaft    über   den                             iArtikel 51
 freien Warenverkehr sind auf Waren, die bei einem
 in der Gemeinschaft gelegenen Postamt abgesandt               ( 1) Die Versandpapiere T 1 und T 2 dienen als stati­
 werden, nur dann anzuwenden, wenn die Umschlie­              stische Unterlagen für die Warcrfbefördcruflg im ge­
 ßungen oder die Begleitpapiere nicht mit einem gel­           meinschaftlichen Versandverfahren .
 ben Klebezettel versehen sind, dessen Miu-ster nach
 dem Verfahren des Artikels 57 festgelegt wird. Die            (2) Bei Beförderungen nach Artikel 7 Absätze 1 und
 zuständigen      Behörden     des   Abgangsmitgliedstaats    2 dienen die dafür vorgesehenen Papiere als stati­
 sind verpflichtet, einen solchen Klebezettel auf den         stische Unterlagen für die Durchfuhr.
 Umschließungen und Begleitpapieren anzubringen
 oder anbringen zu lassen, wenn die Waren die Vor­            Im Falle des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 trifft
 aussetzungen der Artikel 9 und 10 des genannten Ver­         jeder Mitgliedstaat die für die Statistik erforderlichen
 trages nicht erfüllend                                       Maßnahmen.
                                                              (3) Werden für ein und dieselbe Warenbeförderung
                       ABSCHNITT VI                           nacheinander ein cinzelstaatliches Durchfuhrpapicr
                                                              und ein Versandschein T 1 oder T 2 ausgestellt, so
Sondervorschriften für von Reisenden mitgefühlte              dient nur das Versandpapier T 1 oder T 2 als stati­
       oder in ihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene         stische Unterlage^
                            Waren
                                                                                      Lhrtikel 52
                          Artikel 49
                                                              Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission die Be­
( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für          stimmungen zur Vereinheitlichung der Durchfuhr-
die Beförderung von Waren, die Reisende mitführen             statistik festgelegt hat,
 ---pagebreak---                                                                                                               ANHANG !
                                                                                                              Anlog « I
  a) .übersendet die Abgangszollstelle der für die          nannt – eingesetzt, der aus Vertretern der Mitglied-
       Außenhandelsstatistik des Abgangsmitgliedstaats      Staaten besteht und in dem ein Vertreter der Kom­
       zuständigen Dienststelle unverzüglich ein Exem­      mission den Vorsitz führt,
       plar des Versandscheins T 1 oder T 2, das dem von
       der Bestimmungszollstelle der Abgangszollstclle      (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung!
       zurückgesandten Exemplar entspricht ; das zu­
       letzt genannte Exemplar muß sämtliche für die
       statistische Erhobung des gemeinschaftlichen Ver-
       sandverfahrens in allen Durchfuhrmitgliedstaaten                              \ Artikel 56
        erforderlichen Angaben enthalten ;
                                                            Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Ver­
  b) übersendet die Bestimmungszollstelle der für die       ordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der
       Außenhandelsstatistik des Bestimmungsmitglicd-
       staats zuständigen Dienststelle unverzüglich ein     Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Ver­
       Exemplar des Versandscheins T 1 oder T 2, das        treters eines Mitgliedstaats unterbreitet.*]
       dem bei der Bestimmungszollstelle verbleibenden
       Exemplar entspricht; das zuletzt genannte Exem­
       plar muß sämtliche für die statistische Erhebung                             [Artikel 57
       des gemeinschaftlichen Versandverfahrcns in allen
       Durchfuhnnitglicdstaatcn erforderlichen Angaben      ( 1 ) Nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 werden
       enthalten ;                                          die Vorschriften erlassen , die erforderlich sind
  c) übersendet die für die A'ußenhandelsstatistik <les     a) zur Durchführung der Artikel 2, 4, 7, 8, 9, 32,
       Abgangsmitgliedstaats zuständige Dienststelle den          34,35 , 41 , 45 und 59 ;
       für die Außenhandelsstatistik zuständigen Dienst­
       stellen der anderen durch das gemeinschaftliche      b) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Ver-
       Versandverfahren betroffenen Mitgliedstaaten –             sandverfahrens, damit bestimmte gemeinschaft­
       mit Ausnahme des Bestimmungsmitgliedstaats –               liche Maßnahmen zur Überwachung der Ver­
       unverzüglich die Angaben, die in dem nach Buch­            wendung oder der Bestimmung von Waren ange­
       stabe a) übersandten Exemplar des Versandscheins           wendet werden können;
       T 1 oder T 2 enthalten sind."]
                                                           c) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des ge­
                                                                  meinschaftlichen Versandverfahrens, insbesondere
                           [Artikel 53                            des internen gemeinschaftlichen Versandverfah-
                                                                  rens, und zur Anpassung dieser Förmlichkeiten an
  Die zuständige Zollstelle übersendet das für die Sta­           die Erfordernisse, die sich aus der Eigenart be­
  tistik vorgesehene Exemplar der Ausfuhr- oder Wie-              stimmter Waren ergeben.
 dera-usfuhranmeldung unverzüglich der für die
 Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des         Nadh diesem Verfahren werden auch die in den Arti­
  Staates, aus dem die Waren ausgeführt werdenTJ            keln 12, 22, 30, 39 und 48 genannten Vordruckmuster
                                                            festgelegt. Diese Muster können von denjenigen im
                                                           Anhang der bisherigen Verordnung ( EWG ) Nr. 542/
                            Artikel 54 _                   69 insoweit abweichen, als dies durch die Erforder­
                                                           nisse, die sich aus der Eigenart bestimmter Waren er­
 Der" Hauptvcrpflichtetc oder sein bevollmächtigter         geben, oder durch technische Erfordernisse bedingt
 Vertreter hat auf Verlangen der für die Außen­            ist.
 handelsstatistik zuständigen einzclstaatlichen Dienst­
 stellen alle für diese Statistik erforderlichen Auskünfte
                                                           (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
 bezüglich des Versandpapiers T 1 oder T2 zu erteilen.     Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vor­
                                                           schriften. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
                                                           innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende
                    . {ABSCHNITT VIII                      nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage be­
                                                           stimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer
[Vorschriften über den Ausschuß für das gemeinschaft­      Mehrheit von eimindvierzig Stimmen zustande, wo­
                                                           bei die Stimmen der Mitglicdstaaten nach Artikel 148
                    liche Versandverfahren
                                                           Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vor­
                                                           sitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                          [ Artikcl SS
                                                           (3) a) Die Kommission erläßt die in Ausstellt ge­
 ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für das gemeinschaftliche                 nommenen Vorschriften, wenn sie der Stel­
 Versandverfahren – im folgenden „Ausschuß" ge­                       lungnahme des Ausschusses entsprechen.
 ---pagebreak---                                                                                                                   ANHANG I
                                                       - 12 -
                                                              t
                                                                                                                  Anlage !
      b ) Entsprechen -die in Aussicht genommenen Vor­        (2) Die Muster in diesen Anhängen können nach
          schriften nicht der Stellungnahme des Aus­          dem Verfahren des Artikels 57 den Erfordernissen,
          schusses oder ist keine Stellungnahme ergan­        die sich aus der Eigenart bestimmter Waren ergeben,
          gen, so schlägt die Kommission dem Rat un­          sowie technischen Erfordernissen angepaßt werden.^
          verzüglich die z.u erlassenden Vorschriften vor.
          Der Rai beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
                                                                                    ^Artikel 60
          Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei
          Monaten, nachdem ihm der Vorschlag über­            Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über
          mittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt,         die Bestimmungen, die er zur Durchführung dieser
          so werden die vorgeschlagenen Vorschriften          Verordnung erläßt.
          von der Kommission erlassen.!
                                                              Die Kommission unterrichtet die anderen Mitglied-
                                                              Staaten über diese MittcilungenH
                     [ABSCHNITT IX
                                                                                   lArtikcl 61
                   QSchlufêvorschriftcn
                                                              ( 1 ) Die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 wird aufge­
                                                              hoben.
                        [>Artikel 58
                                                              (2) Sämtliche Verweisungen in anderen Gcmcin-
Abweichend von Jicscr Verordnung können Belgien,              schaftsaktcn als dieser Verordnung auf die Verord­
Luxemburg und die Niederlande auf die im Rahmen               nung (EWG) Nr. 542/69, auf bestimmte Artikel die­
des gemeinschaftlichen Vcrsandverfa'hrens verwende­           ser Verordnung oder auf Verordnungen, die zu deren
ten Papiere die Abkommen anwenden, welche sie                 Durchführung nach dem Verfahren des Artikels 58
untereinander geschlossen haben oder schließen, um            Absätze 2 und 3 der vorbczcichncten Verordnung
die Grcnzformalitätcn an der belgisch-luxembur-               erlassen wurden, gelten als Verweisungen auf die
gischen und belgisch-niederländischen Grenze zu        zu
                                                              vorliegende Verordnung oder auf die Verordnungen,
vereinfachen oder zu beseitigend                              die zu ihrer Durchführung erlassen werdend
                        fArtikcl 59
( 1 ) Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung.
 ---pagebreak---                                                        . 4-                                                 ANHANG   I
                                                                                                            Anlage II
                                                   Verordnung
                 über Durchführungsbestimmungen und Vercinfachungsmaßnahmen det gemeinschaft­
                                                lichen Versandverfahrens
                                      (EWG) Nr. 223/77 vom 22. Dezember 1976 –
                                                       TITEL I
               BESTIMMUNGEN ÜBER VORDRUCKE UND IHRE VERWENDUNG IM RAHMEN
                             DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS
                      ABSCHNITT I                             (5) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit
                                                             der nachgewiesen wird, daß ein gemeinschaftliches
                                                              Versandpapier und/oder ein Kontrwllexemplar T
                      VORDRUCKE                               Nr. 5 bei der Bestimmungszollstelle vorgelegt und
                                                              zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt
                                                              Worden ist, muß dem Muster im Anhang VIII ent­
                                                              sprechen. Die Eingangsbcschoinigung wird entspre­
                        Artikel 1                             chend Artikel 15 ausgestellt und verwendet.
 ( 1 ) Die Vordrucke für die Anmeldungen zum ge­
 meinschaftlichen Versandverfahren müssen, mit Aus­           (6)jper Vordruck für die Bürgschaftsbeschcinigung
 nahme der einzelstaarlichen Zwecken vorbehaltenen            nach Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 Felder, den Mustern in den Anhängen I bis IV ent»            Nr. 222/77 muß dem Muster im Anhang IX entspre­
 sprechen. Die Anmeldungen I bis IV werden ent­               chend Die Bürgschaftsbeschcinigung wird entspre­
 sprechend der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 so­                chend den Artikeln 18 bis 21 ausgestellt und ver­
 wie den nachstehenden Artikeln 3 und 4 verwendet.            wendet.
 (2) Im Rahmen der Artikel 5 'bis 9 dürfen als be­            (7) Der Vordruck für den Sichcrheitstitel im Rahmen
 schreibender Teil der Versandanmeldungen Lade-
                                                              der Pauschalbürgsohaft muß dem Muster im Anhang
 listen nach dem Muster im Anhang V verwendet                 X entsprechen. Die auf der Rückseite des Musters
 werden. Ihre Verwendung laßt die Verpflichtungen             enthaltenen Angaben können auch auf den oberen
  unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der
  Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder Wiedereinfuhr          Teil der Vorderseite vor die Angaben über den Aus­
  sowie der diesbezüglichen Vordrucke bestehen.               steller gesetzt werden ; die übrigen Textteile bleiben
                                                              unverändert. Der Sicherhcitstitel wird entsprechend
                                                              den Artikeln 22 bis 25 ausgestellt und verwendet.
£(3) Der Vordruck für die besondere Ausfertigung des
 gemeinschaftlichen     Versandpapiers,    nachstehend ,
  Kontrollexemplar T Nr. 5 genannt, das als Nach- . W Der Vordruck für das interne gemeinschaftliche
 weis dafür zu verwenden ist, daß die betreffenden            Versandpapier T 2 L, das als Nachweis für den Ge-
 Waren der vorgesehenen Verwendung oder Bestim-               mcinschaftscharakter der Waren dient, die nicht im
 mung zugeführt worden sind, muß dem Muster im                gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert wer-
 Anhang VI entsprechen. Das Kontrollexemplar . ^cn> "iuß dem Muster im Anhang XI entsprechen.
 T Nr. 5 wird entsprechend den Artikeln 10 bis                Dicses Versandpapier wird entsprechend den Bestim-
  13 ausgestellt und verwendet.!                              mungen des Titels V ausgestellt und verwendet.-
 (4) Der Vordruck für den Grenzübergangsschein               ^9) Das Muster des in Artikel 48 Absatz 2 der Ver­
 nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77              ordnung (EWG) , Nr. 222/77 vorgesehenen gelben
  muß dem Muster im Anhang VII entsprechen.                   Klebezettels ist im Anhang XII beigefügt.*)
 ---pagebreak---                                                      - 2 -                                                   ANHANG   I
                                                                                                             Anlag » II
                          Artikel 2                           (6) Die Vordrucke sind in einer der Amtssprachen
                                                              der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.
( 1 ) Für die Vordrucke der Anmeldungen zum ge­
meinschaftlichen Versandverfahren, der Ladelisten,            Bei den Vordrucken der Anmeldungen zum gemein­
der Gmiziibcrgangsschcinc und der Eingangsbeschei-            schaftlichen Versandverfahren, der Ladelisten und
nigun;;cn ist Schreibpapier mit einem Quadratmetcr-           der internen gemeinschaftlichen Versandpapiere T 2 L
gc wicht von mindestens 40 g zu verwenden. Das Pa­            wird die zu verwendende Amtssprache von den zu­
pier für die Vordrucke der Anmeldungen zum gemein-            ständigen Behörden des Abgangsmitgliedst.iats be­
si.!i.il'i!ii.hcn Versandverfahren   und der Ladelisten       stimmt; soweit erforderlich, können die zuständigen
muß so gut deckend gearbeitet sein, daß die Ein­              Behörden eines anderen Mitglicdstaats, in dem die
tragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Ein­         Papiere vorzulegen sind, eine Übersetzung in die oder
tragungen auf der anderen Seite nicht beeinträchti­           eine Amtsspr-achc dieses Mitglicdstaats verlangen.
gen. Es muß so fest sein , daß es bei normalem Ge­
brauch weder einreißt noch knittert.
                                                              Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu ver­
                                                              wendende Amtssprache von den zuständigen Behör­
(2) Für die Vordrucke der Sichcrhcitstitcl und der            den des Mitgliedstaats bestimmt, zu dem die Zoll-
internen gemeinschaftlichen Versandpapiere T 2 L ist          steile der Bürgschaftsleistung gehört.
holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmctcrge-
wicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papier
ist mit einem guillochicrtcn Überdruck zu versehen,            (7) Die Vordrucke der Anmeldungen zum gemein­
auf dem jede auf mechanischem oder chemischem                 schaftlichen Versand verfahren und <ler Sichcrhcits-
Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Der                titel im Rahmen der Pauschalbürgschaft müssen den
Uberdruck ist                                                  Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
                                                               Druckerei enthalten. Der Sichcrhcitstitcl trägt außer­
– bei den Sichcrhcitstitcln rot,                               dem zur Unterscheidung eine Scriennummcr.
– bei den internen gemeinschaftlichen Versandpa­
      pieren T 2 L grün.                                        (8) Der Druck der Vordrucke der Biirgschaftsbe-
                                                               schcinigungcn obliegt den Mitgliedstaatcn. Jede Bürg-
                                                               schaftsbescheinigung muß eine Untcrschcidungsnum-
 (3 ) Für die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigung           mer tragen .
 ist holzfreies Papier mit einem Quadratmetergewicht
von mindestens 100 g zu verwenden. Das Papier ist
beidseitig mit einem grünen guillochierten Überdruck            (9) Der Druck der Vordrucke der internen gemein­
zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder                schaftlichen Versandpapiere T 2 L obliegt ebenfalls
chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar                den Mitgliedstaatcn. Die Vordrucke können auch
wird.
                                                                von Druckereien gedruckt werden, die von den Mit-
                                                               gliedstaatcn, in denen sie ansässig sind, hierzu er­
 (4) Das nach den Absätzen 1 , 2 und 3 zu verwen­              mächtigt worden sind. In diesem Fall ist in jedem
 dende Papier ist weiß mit Ausnahme des Papiers für            Vordruck auf die Ermächtigung hinzuweisen. Die
                                                               Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift
die Anmeldungen zum externen gemeinschaftlichen
                                                               oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Sie
Vcrs.indverfahren, das von hellblauer Farbe ist; bei
den Ladelisten bleibt die Wahl der Farbe des Papiers          müssen außerdem zur Unterscheidung eine Serien­
                                                               nummer tragen .
den Beteiligten überlassen.
 (5 ) Die Vordruckc habcn folgcn-dcs Format:                   ( 10) Die Vordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen
                                                               und der Sichcrhcitstitcl im Rahmen der Pauschalbürg-
a) 210 X 297 mm bei den Anmeldungen zum gemein­                schaft sind mit Schreibmaschine auszufüllen.
                                                            J
      schaftlichen Versandverfahren, den Ladelisten und
      den internen gemeinschaftlichen Versandpapieren ,        Alle anderen Vordrucke können mit Schreibmaschine
      T 2 L, wobei in der Länge Abweichungen von               oder leserlich handschriftlich ausgefüllt werden ; im
      –5 bis +8 mm zugelassen sind ;                    . •    letzteren Fall sind Tinte oder Kugelschreiber und
                                                               Druckschrift zu verwenden.
b) 210 X 148 mm bei den Grenzübergangsscheinen
      und den Bü-gschaftsbcschcinigungcn;                      Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Überma-
                                                               lungen aufweisen. Änderungen s«nd so vorzunehmen,
c) 148 X 105 mm bei den Eingangsbescheinigun-                 daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und
      gen und den Sichcrhcitstitcln.                          gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzu­
 ---pagebreak---                                                                                                         ANHANG   I
                                                    - 3 -                                               Anlage II
                                                                                  Ladelisten
gefügt werden. Jede derartige Änderung muß von
dem, der sie vorgenommen hat, und von den Zoll­
behörden bestätigt werden.                                                         Artikel 5
"( 11 )) Die Absätze 2, 4, 5 Buchstabe a), Absatz 6       ( 1 ) Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Ver-
Bn
iJntvrabsätzc 1 und 2 sowie die Absätze 9 und 10          sandverfahren für eine Sendung abzugeben, die mehr
 zweiter und dritter Untcrabsatz sind auch auf den        als zwei Warenarten enthält, so können die Angaben
                                                          über die Waren aiuf einer oder mehreren Ladelisten
 Vordruck für das Koiurollcxcmplar T Nr. 5 anzu­
 wenden. Der guillochierte Ü-berdruok nach Absatz 2       gemacht werden, anstatt sie in die Felder 30, 31 , 35,
 auf der Vorder- und Rückseite der Originale der          36 und 37 des Vordrucks T 1 oder T 2 einzutragen,
 Kontrollexcmplare T Nr. 5 ist jedoch blauj               dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblättcr
                                                          T 1 bis oder T 2 beigefügt sind.
                                                          Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenann­
                                                          ten Felder des Vordrucks T 1 oder T 2 durchzustrei-
                       ABSCHNITT II                       chen ; Ergänzungsblätter T 1 bis oder T 2 bis dürfen
                                                          nicht beigefügt werden.
            VERWENDUNG DER VORDRUCKE
                                                           (2) Als Ladeliste im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
                                                          gilt jedes Handclspapier, das die Voraussetzungen
                 Anmeldungen T 1 und T 2                   von Artikel 2 Abhitze 1 und 5 Buchstabe a), Absatz
                                                           6 Unterabsätze 1 und 2 sowie Absatz 10 Unterabsatze
                                                           2 und 3 sowie der Artikel 6 und 7 erfüllt.
                          Artikel 3                        (3 ) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der
                                                           Vordruck T 1 oder T 2 vorzulegen, zu dem sie ge­
  ( 1 ) Die Vordrucke der Anmeldungen zum gemein­          hört. Sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der
  schaftlichen Versandverfahren sind in Sätzen aufzu­      den Vordruck T 1 oder T 2 unterzeichnet.
  legen, die es ermöglichen, die einzelnen Exemplare
   im Durchschreibeverfahren auszufüllen.
                                                            (4) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die
                                                           Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer ver-
   (2) Bin Satz besteht mindestens aus folgenden Exem­     sohen wie der Vordruck T 1 oder T 2, auf den sie
                                                           sich beziehen . Diese Nummer ist entweder durch ei­
   plaren in der Reihenfolge :
                                                           nen Stempel, der auch den Namen der Zollstelle
   a) Exemplar für die Abgangszollstelle (Nr. 1),          der Eintragung enthält, oder handschriftlich einzu­
                                                           tragen. Im letzteren Fall ist der Dicnststempel der
                                                            Zollstelle beizusetzen.
   b) Exemplar für die Bestimmungszollstelle (Nr. 2),
                                                            Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten die­
   c) Rückschein (Nr. 3 ),
                                                            ser Zollstelle hinzugefügt werden.
   d) Exemplar für statistisohe Zwecke (Nr. 4).
                                                            (5) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen Vor­
                                                            druck T 1 oder T 2 beigefügt, so sind sie vom Haupt-
   (3 ) Das Exemplar Nr. 3 ist rot, das Exemplar Nr. 4 '    verpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen.
   dunkelblau umrandet. Der Rand ist etwa 4 mm breit.       Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 des
                                                            Vordrucks T 1 oder T 2 zu vermerken.-
                          JÄrt/fcc/ 4                       {€) Eine Anmeldung, die auf einem Vordruck T 1
                                                            oder T 2 abgegeben wurde, dem eine oder mehrere
   Werden entsprechend den Artikeln 15 und 39 der           Ladelisten beigefügt sind, die die Voraussetzungen
                                                            der Artikel 6 bis 9 dieser Verordnung erfüllen, gilt
   Verordnung (EWG) Nr. 222/77 die Ausfuhrerklä-
    rung oder die Wiederausfuhrerklärung und die An­        als Versandanmeldung T 1 bzw. T 2.
    meldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
    zusammengefaßt und in einem Vordruck abgegeben,
    so wird der in Artikel 3 bezeichnete Vordrucksatz                               Artikel 6
    gleichzeitig vorgelegt mit dem Exemplar oder den
    Exemplaren, das bzw. die von dem Abgangsmitglied-        Die Ladelisten müssen enthalten :
    staat für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr verlangt
    wird bzw. wcrdcnH                                        a) die Überschrift „Ladeliste";
 ---pagebreak---                                                                                                             AN HANG  I
                                                     - 4 -                                                  Anlegt' II
 b) ein 70 X 55 mm großes Feld, das in einen oberen           staltet sind und ausgefüllt werden, daß sie ohne
        Teil von 70 X 15 mm zur Aufnahme der Hin­             Schwierigkeit von den Zollstellen und den statisti­
        weise auf die Vordrucke T 1 oder T 2, zu der          schen Amtern ausgewertet werden können.
        die Liste gehört, und in einen unteren Teil von
        70 X 40 mm zur Aufnahme der in Artikel 5              (2) Diese Ladelisten müssen in jedem Fall Angaben
        Absatz 4 genannten Angaben aufgeteilt ist;            über Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Pack-
                                                              stiieke, die Warenbezeichnung, das Rohgewicht der
 c) Spalten in der nachstehenden Reihenfolge mit              einzelnen Warenposten in Kilogramm sowie das Ver-
        folgenden Überschriften :                             scndungsland enthalten.
       – lfd. Nr.,
                                                                                     Artikel 9
       – 30. Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der
            Packstücke,                                       ( 1 ) Bei Anwendung der Artikel 36 bis 53 sind Arti­
        – 31 . Warenbezeichnung,                              kel 5 Absatz 2 sowie Artikel 6, 7 und 8 der vorliegen­
                                                              den Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden, die
        – 35. Vcrscndungsland,                                gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief beige­
                                                              fügt werden. In diesem Fall wird die Anzahl der bei­
       – 36. Rohgewicht (kg),
                                                              gefügten Listen im Feld 32 des internationalen Fracht­
        – Raum für zollamtliche Eintragungen.                 briefs vermerkt.
                                                              In die Ladelisten sind außerdem die Nummer des
 Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren
 Bedürfnissen entsprechend anpassen ; die Spalte mit          Wagens, auf den sich der dazugehörige internationale
 der Überschrift „ Raum für zollamtliche Eintragun­           Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer
 gen" muß jedoch mindestens 30 mm breit sein. Au­             des Behälters einzutragen, in dem sich die Waren be­
                                                              finden.
 ßerdem können die Beteiligten über den freien Raum
 außerhalb der unter den Buchstaben a) bis c) be­
 zeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei ver­        . (2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemein­
  fügen.                                                      schaft, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2
                                                              als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Vcr-
                                                           ' Ordnung ( EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art be­
                           Artikel 7
                                                              trifft, so sind dafür getrennte Ladelisten zu ver­
                                                              wenden ; die laufenden Nummern der Ladelisten, die
                                                              sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Ver­
  ( 1 ) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vor­       ordnung bezeichneten Waren beziehen, müssen in
  drucks verwendet werden .                                   dem Feld 25 des internationalen Frachtbriefs ver«,
                                                              merkt werden.
 (2) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten
 muß mit einer fortlaufenden Nummer versehen sein.
£(3) Den einzelnen Warenposten sind gegebenenfalls
                                                                           |~KontrolIexcmplar T Nr. 5
 die in den Gcmcinschaftsrcgelungcn, insbesondere imi
 Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, vorgesehe­                                    [Artikel 10
 nen Vermerke anzufügen.^                                     Hängt die Anwendung einer gemeinschaftlichen Maß­
 (4) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein         nahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder Wa­
 waagerechter Strich zu ziehen. Lecrfclder sind durch         renausfuhr oder des Warenverkehrs innerhalb der
 Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu           Gemeinschaft von dem Nachweis ab, daß die be­
 machen.                                                      treffenden Waren der in der Maßnahme vorgesehe­
                                                              nen oder vorgeschriebenen Verwendung oder Be­
                                                              stimmung zugeführt worden sind, so ist der Nach­
                           Artikel 8
                                                              weis durch die Vorlage eines Kontrollexemplars T
                                                              Nr. 5 zu erbringend
 (1 ) Die zuständigen Zollbehörden eines Mitglied-
 staats können zulassen, daß in ihrem Gebiet ansässige                             [ Artikel 11
 Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege
 der maschinellen Datenverarbeitung erstellt werden,          (1 ) Das Kontrollcxemplar T Nr. 5 wird im Original
 Ladelisten nach Artikel 1 Absatz 2 verwenden, die            und mit mindestens einer Durchschrift ausgestellt.
 – obwohl sie nicht alle Voraussetzungen von Artikel          Es ist von dem Beteiligten auszufüllen und zu unter­
 2 Absätze 1 , 5 Buchstabe a), Absatz 10 Unterab-             zeichnen. Die Unterschrift darf nicht durchgeschrie-
 sätzc 2 und 3 sowie von Artikel 6 erfüllen – so ge­          ben werden. .
 ---pagebreak---                                                                                                               ANHANG  I
                                                                                                              Anlage II
(2) Das Kontrollexemplar T Nr. J muß hinsichtlich       liehen Verfahren erbracht wird, sofern die Waren,
der Warenbezeichnung und der besonderen Angaben         bevor sie der vorgesehenen oder vorgeschriebenen
alle Eintragungen enthalten, die gemäß den eine         Verwendung oder Bestimmung zugeführt werden,
Überwachung erfordernden Bestimmungen über die >        das Gebiet dieses Mitglicdstaats nicht verlassend
gemeinschaftliche Maßnahme notwendig sind.J
                                                                         Eingangsbcschcinigung
                      [Artikel 12
( 1 ) Die Abgangszollstelle stellt das Komrollexemplar
T Nr. 5 im Rahmen eines gemeinschaftlichen Ver-                                Artikel IS
sandverfahrens aus. Die zuständige Zollstcllc des Be-
stimmungsmitglicdstaats überwacht die vorgesehene       ( 1 ) Die Eingangsbcscheinigung wird auf Antrag der
oder vorgeschriebene Verwendung oder Bestimmung         Person ausgestellt, die der zuständigen Zollstelle die
oder läßt sie überwachen.
                                                        Warensendung mit dem dazugehörigen Versand-
                                                        sohein gestellt hat.
(2) Eine Durchschrift des Kontrollexemplars T Nr. 5
verbleibt bei der Abgangszollstclle.
                                                       02) Die Eingairgsibeschcsinigung wird auch auf Antrag
                                                        der Person ausgestellt, die der in Artikel 12 Absatz 1
(3) Das Original des Kontrollexemplars T Nr. 5          genannten zuständigen ZollstcHc des Bestimmungs-
begleitet die Waren unter den gleichen Bedingungen      mitglicdstaats die Warensendung mit dem dazugehö­
wie die anderen in Artikel 19 der Verordnung ( EWG )
                                                         rigen Kontrollexemplar T Nr. 5 gestellt hat.
Nr. 222/77 genannten Exemplare des gemeinschaft­
lichen Versandpapiere.                                  Die     Eingang4bcschcimgung     kann     das  Kontroll-
(4) Unbeschadet des Artikels 26 der Verordnung
                                                         exemplar T Nr. 5 nicht ersetzcnTj
(EWG) Nr. 222/77 wird das Original des Kontroll-         (3) Die Eingangsbeschüinigung ist von dem Beteilig­
exemplars T Nr. 5 unverzüglich an die Abgangszoll-       ten vorher auszufüllen . Sic darf neben dem der Zoll-
stclle zurückgesandt, nachdem es von der zuständi­
                                                        stcllc vorbehaltenen Teil noch andere, die Warensen-
gen Zollstcllc des Bestimmungsmirglicdstaats mit dem    dung betreffende Angaben enthalten. Die Verbind­
entsprechenden Vermerk verschen worden ist.^J            lichkeit der von der Zollstelle erteilten Bescheinigung
                                                        erstreckt sich nur auf die Angaben, die in dem der
                                                         Zollstdle vorbehaltenen Teil enthalten sind .
                     £Artikel 13
Werden Waren, die einer Überwachung der Ver­
wendung oder der Bestimmung unterliegen , nicht im
gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so                   Rücksendung der Versandpapiere
wird für sie neben dem für das benutzte Verfahren
erforderlichen Papier noch ein Kontrollexemplar T
Nr. 5 ausgestellt. Für seine Ausstellung und Verwen­
 dung gelten die in Artikel 12 festgelegten Bedin­                             Artikel 16
gungen.^]
                                                        Jeder Mitgliedstaat kann zentrale Stellen benennen,
                                                         an die bestimmte Versandpapiere von der zustän­
                      ['Artikel 14                      digen Zollstelle des Bestimnuungsmicgliedstaats zu­
                                                         rückzusenden sind. Die Mitgliedstaaten, die derartige
Sofern in den Bestimmungen über die gemeinschaft­       Stellen bestimmt ihaben, teilen dies der Kommission
lichen Maßnahmen nichts Gegenteiliges bestimmt ist,      mit und geben daibei die Art der dorthin zurückzu­
kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Artikel 10      sendenden Versandpapiere an. Die Kommission gibt
vorsehen, daß der Nachweis nach einem einzelstaat-       den anderen Mitgliedstaaten davon Kenntnis«
 ---pagebreak---                                                        - 6 -                                                 ANHANG I
                                                                                                             Anlage II
                                                      TITEL II
                                             SICHERHEITSLEISTUNG
 UNTERRICHTUNG DES BURGEN UBER DEN ABLAUF                    von der Zollstclle der Bürgschaftsleistung einmal um
 DER IHN BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN                      höchstens zwei Jahre verlängert werden.
                 VERSANDVERFAHREN
                                                                                     Artikel 21
                        Artikel 17
                                                              Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist
 Wird ein gemcinschafelkhcs Versandpapier boi der            der Hauptvcrpflichtctc gehalten, sämtliche ihm aus­
 Ab^angszolLstcllc nicht erledigt, so unterrichtet diese     gehändigten ßiirgschaftsibcschcimgungcn, deren Gül­
 Zollstclle den Sicherungsgeber hiervon innerhalb            tigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, unverzüglich
 einer Frist von nenn Monaten vom Zeitpunkt der               der Zollstclle <lcr Bürgschaftsleistung zurückzugehen.
 Ausstellung des Versandpapiere an gerechnet.
                                                                           , PAUSCHALBÜRGSCHAFT
                 GESAMTBÜRGSCHAFT
                Bürgschaftsbcschcinigung
                                                                                    ^Artikel 22
                                                              ( 1 ) Übernimmt eine natürliche oder eine juristische
                       Artikel IS                             dritte Person unter den Bedingungen der Artikel 27
                                                              und 28 und nach dem Verfahren dos Artikels 32
                                                              Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 eine
 ( 1 ) Der Hauptvcrpflichtctc 'benennt entweder anläß-       Bürgschaft, so ist die Bürgschaft in einer Urkunde
 lich der Ausstellung der Bescheinigung oder jeder­          zu leisten, die dem in Anhang III der genannten Ver­
zeit später während der Gültigkeitsdauer der Be­              ordnung beigerfügten Muster entspricht.
 scheinigung auf deren Rückseite die Personen, die
er ermächtigt hat, -in seinen) Namen Anmeldungen
zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu unter­             (2) Wenn es die einzelstaatliohcn Rechts- und Vcr-
zeichnen. Die Benennung besteht in der Angabe des            wa'ltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern,
Namens und des Vornamens der ermächtigten Per­               kann jeder Mitgliedstaat zulassen, dal? die Bürgschafr
son, sowie deren Untcrschriftsprobe. Jede Eintragung         in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern
einer ermächtigten Person ist vom Hauptverpflich-           <damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der in
teten durch Unterschrift zu bestätigen. Es bleibt dein       Absatz 1 vorgesehenen Bürgschaftsurkundc erzielt
Hauprverpflichteten überlassen, die Felder zu strei­         werdcn.j
chen, die er nicht benutzen will.
                                                                                     Artikel 23
(2) Der Hauptvcrpflichtctc kann die Eintragung des
Namens einer ermächtigten Person auf der Rückseite           ( 1 ) Mit der Annahme der Bürgschaftserklärung
der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.                durch die Zollstclle, bei der die in Artikel 22 bezeich­
                                                            nete Bürgschaft geleistet wird – ZollstcHe der Bürg-
                                                            schaftsleistung –, wird der Sichcrungsgeber ermäch­
                       Artikel 19                           tigt, gemäß den in der Bürgschaftserklärung festge­
                                                            legten Bedingungen und in deren Rahmen den/die
Die auf der Rückseite der einer Abgangszollstelk            erforderlichen Sichcrhcitstircl an - Personen auszuhän­
vorgelegten Bürgsclvaftsbesohcmigung eingetragenen          digen, die beabsichtigen, als Hauptvcrpflichtctc auf­
Personen werden als ermächtigte Vertreter des Haupt-        zutreten, und von einer A'bgangszoHstelle ihrer Wahl
vcrpflichtetcn angesehen.                                   aus ein gemeinschaftliches Versandverfahren durch­
                                                            zuführen.
                       Artikel 20                           Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den
                                                            anderen Mitgliedstaaten durch den Mitglicdstaat, zu
Die Gültigkeitsdauer der Bürgschaftsbeschoinigung           dem die Zollstdle der Bürgschaftsleistung gehört,
darf zwei Jahre nicht überschreiten. Sic kann jedoch        unverzüglich mitgeteilt.
 ---pagebreak---                                                       - 7 -                                                  ANHANG   I
                                                                                                              Anlage II
  (2) Der Bürge haftet für jeden Sichcrheitsritel bis zu     In diesem Fall wird der Pauschbetrag der erforder­
  einem Betrag •von S 000 Rechmingseinheiten.                lichen Sicherheit entsprechend der Menge der zu be­
                                                             fördernden Waren auf ein Mehrfaches von 5 000
  (3 ) Unbeschadet von Artikel 24 kann der Haupt-           tRcchmingseinheiten festgesetzt.
  verpflichtcte mit jedem Sicherheitstitel ein gemein­
  schaftliches Versandverfahren durchführen. Der Titel       (4) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen
  ist der Abgangszollstelle zu übergeben und wird von        hat der Hauptverpflichtetc der Abgangszollstelle die
  dieser aufbewahrt.                                         erforderliche Anzahl an Sicherheitstiteln entsprechend
                                                             dem Mehrfachen des Pausohbetrags von 5 000 Rech-
                                                             nungseinheiten abzugeben.
                        Artikel 24
                                                                                    Artikel 2S ,
  ( 1 ) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3
  genannten Fällen darf die A'bgangszoHstelle keine          ( 1 ) Enthält die Versandanmeldung außer den Waren,
  höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von 5 000           die in der in Artikel 24 Absatz 3 genannten Liste
  Rcchnimgscinheitcn je Versandanmeldung verlangen,          aufgeführt sind, noch andere Waren, so sind die Vor­
  unabhängig davon, wie hoch der Betrag an Zöllen            schriften über die Pauschalbürgschaft so anzuwenden,
 und anderen Abgaben für die mit einer Versandan-            als ob die beiden Warenarten in getrennten Anmel­
  meldung zu befördernden Waren ist.                         dungen enthalten wären.
  (2) Wenn im 'Einzelfall aus 'besonderen Gründen die        (2) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer
 Beförderung der Waren erhöhte Risiken 'in sich birgt        Warenart außer Betracht, deren Menge oder Wert
 und die A'bgangszoHstelle deswegen die Pauschal-            verhältnismäßig unbedeutend ist.
 sichcrhcic von 5 000 Reahnungscinheiten für offen­
 sichtlich unzureichend hält, so kann sie ausnahms­
 weise eine höhere Sicherheit verlangen, die aus einem                BEFÖRDERUNG AUF DEM LUFTWEG
 Mehrfachen des Pauschbetrags von 5 000 Rechnung«-
 einheiten besteht.
                                                                                    Artikel 26
 (3) Bei der Beförderung von Waren, die in der Liste
 in Anhang XIII aufgeführt sind, wird die Sicherheit         Die Liste der LuftfahrtgeseHschaften, die nach Artikel
 erhöht, wenn die zu befördernden Waren die Menge            45 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. HUT? von
 überschreiten, die dem Pauschbetrag von 5 000 Rech-         der Sicherheitsleistung befreit sind, ist im Anhang
 nungseinheiten entspricht.                                  XIV beigefügt.
                                                    ( TITEL III
                VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERE ZUR DURCH­
                  FÜHRUNG VON MASSNAHMEN BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER WAREN
                      £Artikel 27                           diese Bestimmungen enthalten können, unberührt
                                                            bleiben.
( 1 ) In dicsom Titel werden die Bcdinguugen festge-
tekX         J T Jt™ T%u Gemeinschaft
betordert werden, deren Ausfuhr aus der Gemein-
                                                            (3) Diescr Tke, .fildct keine Anwendungi soweit die
                                                            Beförderung der Waren innerhalb der Gemeinschaft
schaft    untersagt oder Beschränkungen einer Steuer
oder einer anderen Abgabe unterworfen ist.
                                                            nur das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats berührt.^]-J
(2) Er ist jedoch nur anwendbar, soweit die Bestim-                               ^Artikel 28
mungen über die Untersagung, die Beschränkung, die
Steuer oJer die andere Abgabe ihre Anwendung aus-           Werden die in Artikel 27 Albsatz 1 genannten Waren
drücklich vorsehen, wobei Sonderregelungen, die             xum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefer-
 ---pagebreak---                                                                                                                 ANHANG I   <
                                                                                                                 Anlage Ii
  rigt, sö bringt der Hauptverpflichtete im Feld „Wa­        Waren nach der Sachlage ohne weitere Förmlichkeit
  renbezeichnung" der . Versandanmeldung einen der           aus dem Gobiet der Gemeinschaft verbracht werden
  nachstehenden Vermerke an :                                dürfenTJ
 – Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen
        unterworfen                                                                |"Artikel 31
        Udførsel fra Fællesskabet undergivet restrik­        ( 1 ) Ist in den in Artikel 27 Absarz 2 genannten Be­
       tioner                                                stimmungen die Leistung einer Sicherheit vorgesehen,
       Export     from   the   Community     subject    to   so ist sie in den Fällen au leisten, in denen die in
       restrictions
                                                             Artikel 27 Absatz 1 bezeichneten Waren nach den
                                                             Angaben im Zollpapier während ihrer Beförderung
       Sortie de la Communauté soumise à des restric­        zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten,
       tions                                                 ausgenommen auf dem Luftweg, deren Gebiet vor­
                                                             übergehend verlassen.
       Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni
       Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen           (2) Die Sicherheit ist entweder bei der Abgangszoll-
       onderworpen                                           stclle, bei der die Versandförmlichkeiten für die Wa­
                                                             ren erfüllt werden, oder bei einer anderen Stelle zu
 – Ausgang aus der Gemeinschaft Abgabeerhebung               leisten, die von dem Mitgliodstaat, zu dem die A'b-
       unterworfen                                           gangszollstcllc gehört, hierzu bestimmt worden ist.
                                                             Das Nähere regeln die zuständigen Behörden des be­
       Udførsel fra Fællesskabet betinget af afgiftsbeta-    treffenden Mitglicdstaats. Handelt es sich um eine
       ling                                                  Maßnahme, die eine Steuer oder andere Abgabe vor­
       Export from the Community si/bject to duty        \   sieht, so braucht keine Sicherheit geleistet zu werden,
                                                             wenn die Beförderung im gemeinschaftlichen Ver-
       Sortie de la Communauté soumise à imposition          sandverfahren erfolgt und bereits eine andere Sicher­
       Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione       heit als eine Barsicherheit geleistet worden ist oder
                                                            wenn im H'inblidk auf die Person des Hauptvcrpflich-
       Verlaten van de Gemeenschap aan belastinghef-         teten Befreiung von der Sicherheitsleistung vorge­
       fing onderworpen^]                                    sehen ist.^
                        | Artikel 29                                               [ Artikel 32
 ( t ) Werden die in Artikel 27 Absatz 1 genannten          ( 1 ) Artikel 29 ist auch auf in Artikel 27 Absatz 1
Waren nicht zum gemeinschaftlichen Versandver-              genannte Waren anzuwenden, die zwischen zwei in
 fahren abgefertigt, so läßt die ZoHstellc, ibei der die    der Gemeinschaft gelegenen Orten über österrei­
erforderlichen Versand form ! iclikeiten erfüllt werden,    chisches oder schweizerisches Gebiet befördert und
ein Kontrol'lexemplar T Nr. 5 gpmäß Artikel 10 aus­         dabei von einem der beiden Länder aus weiterver-
stellen. Der Beteiligte bringt im Feld 104 dieses           sandt werden.
Exemplars je nach Sachlage einen der in Artikel 28
vorgesehenen Vermerke an.                                   Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 begleitet in
                                                            diesen Fällen das Original des Kontrolicxeniplars
 (2) Die Artikel 11 bis 14 finden Anwendung.                T Nr. 5 die Waren zur zuständigen Zollstelle des
                                                            Besrimmungsmitgliedstaats. Die Abgangszollstelle be­
                                                            stimmt die Frist, innerhalb der die Waren in die
(3) Die in Absatz 1 bezeichnete Zollstelle bringt auf       Gemeinschaft zurückgebracht werden müssen.
dem Zollpapier, mit dem die Waren befördert wer­
den, je nach Sachlage einen der in Artikel 28 vor­
                                                            (2) Soweit die in Artikel 27 Absatz 2 genannten Be­
gesehenen Vermerke nnQ                                     stimmungen die Hinterlegung einer Sicherheit vor­
                                                           sehen , ist –- abweichend von Artikel 31 – in den
                                                           in Albsatz 1 genannten Fällen Sicherheit zu leisten.!
                       [Artikel 30
Artikel 28 und 29 finden keine Anwendung, wenn bei
der Anmeldung der Waren zur Ausfuhr aus der Ge­
                                                                                  GArtikel 33
meinschaft bei der Zoilstcllc, 'bei der die Ausfuhr-       Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem
förmlichkciten zu erfüllen sind, nachgewiesen wird,        Eintreffen bei der Bestimmungszolktelle in den freien
daß der von den Beschränkungen befreiende Verwal­          Verkehr überführt, so hat die Zollstelle die erfor­
tungsakt vollzogen beziehungsweise daß die Steuer          derlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Durch­
oder Abgabe entrichtet worden ist oder daß die             führung der hinsichtlich der Waren vorgesehenen und
 ---pagebreak---                                                                                                              ANHANG I
                                                                                                             Anlage II <
 in Artikel 27 Absatz 2 genannten Maßnahmen                   dem Luftweg – befördert werden, nicht innerhalb
                                                              der festgesetzten Frist in die Gemeinschaft zurück-
  sicherzustellen.^]                                          verbracht, so gelten sie als unzulässigerweise in ein
                                                              Drittland aus dem Mitgliodstaat ausgeführt, von dem
                        ^Artikel 34                           aus sie versandt wurden, sofern nicht nachgewiesen
  Werden Waren der in Artikel 27 Absatz 1 bezeich­            wird, daß sie infolge höherer Gewalt oder durch ein
  neten Art, die gemäß Artikel 31 – ggf. auch auf             zufälliges Ereignis untergegangen sind .J
                                                        TITEL IV
                                         VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN
                                                                                       Artikel 38
                          Artikel 35 ,
                                                               Die Eisenbahnverwaltung jedes Mitgliedstaats hält
   Von diesem Titel bleiben unberührt                          bei der zentralen Verrechnungsstelle oder den zen­
 £a) die Anwendung der Artikel 10 bis 14fj                     tralen Verrechnungsstellen die dort geführten An-
                                                               schreibungcn zu Korwrollzwcckcn der Zollverwal­
    b) die Verpflichtungen hinsichtlich der Förmlichkei­       tung ihres Landes zur Verfügung.
        ten bei der Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder
• *     Wiedereinfuhr.                                                                 Artikel 39
                                                                (1 ) Die Eisenbahnverwaltung, die die von einem in­
                                                               ternationalen Frachtbrief, oder einem internationalen
                        ABSCHNITT I                            Expreßgutschein begleiteten Waren annimmt, wird
                                                                für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter.
    GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN FÜR
    WARENDEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR                      (2) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitglied-
                                                                Staats, über dessen Gebiet die Sendung in die Ge­
                                                                meinschaft gelangt ist, wird für . Versandverfahren
                  Allgemeine Bestimmungen                       mit Waren, die von der Eisenbahnverwaltung eines
                                                                Drittlandes zur Beförderung übernommen worden
                                                                sind, Hauptverpflichteter.
                           Artikel 36
                                                                                        Artikel 40
    Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versand-
    verfahrens werden für Warenbeförderungen, die von           Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür, daß die in
    den Eisci »bahnverwaltungcn mit dem internationalen         gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten
    Frachtbrief (CLM) oder dem internationalen Expreß-          Beförderungen durch Zettel mit dem Aufdruck „Zoll/
    gutschein (TIEx) durchgeführt werden, gemäß den             Douane /Dogana/Customs/Told" gekennzeichnet wer­
     Bestimmungen dieses Abschnitts vereinfacht.                den. Die Zettel werden auf dem internationalen
                                                                Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgut-
                                                                 schein sowie, sofern es sich um abgeschlossene La­
                           Artikel 37                            dungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen
                                                                Fällen auf dem Packstück oder den Packstücken be­
     Der internationale Frachtbrief oder der internationale      festigt.
     Expreßgutschein gilt:
                                                                                        Artikel 41
     a) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
       ' (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren als Ver-
         sandanmeldung oder Versandschein T 1,                   Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge
                                                                 hat, daß
     b) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten
         Verordnung bezeichneten Waren als Versandan-            – eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft ent-
         meldung oder Versandschein T 2.                              det, die außerhalb der Gemeinschaft enden sollte,
 ---pagebreak---                                                                                                            ANHAN'G    I
                                                                                                           An L âge il
   – eine Beförderung außerhalb der Gemeinschaft cn-            ?ollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die
         der, die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte,      Aufgabe der Bcstimmungszollstclle.
   können die Eiscrvbahnverwaltungen den geänderten
   Frachtvertrag mir mit vorheriger Genehmigung der                                    Artikel 43
   Abgangszollstelle erfüllen.
                                                                Mit Rücksicht auf die von der Eiscnbahnvcnvaltung
   Iiei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge       getroffenen Maßnahmen der Nämlichkcitssichcrung
   hat, daß eine Beförderung innerhalb <ics Abgangsmit-        legt die Abgangszollstelle an Beförderungsmittel oder
                                                                Packstücke grundsätzlich keine Zollverschlüsse 4n.
   glici.Lstn.irs endet, hangt -die Erfüllung des geänderten
   Frachtvertrags von Bedingungen ab, die die Zollver­
   waltung dieses Mitglicdstaats festzulegen hat.                                      Artikel 44
   In allen anderen Fällen können die Eiserfbahrvver-           ( 1 ) Die Eisenbahnverwaltung des Mitglicdstaats, in
  wahungen den geänderten Frachtvertrag erfüllen; sie           dem die Bcstimmungszollstelle liegt, legt dieser die
   unterrichten die Abgangszollstelle unverzüglich über      - Exemplare Nrn. 2 und 3 des internationalen Fracht­
   die vorgenommene Änderung.                                   briefs vor.
                                                                (2) Die Bcstimmungszollstelle gibt der Eisenbahn-
                                                                Verwaltung das Exemplar Nr. 2 unverzüglich aurück,
          'Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten            nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat,
                                                                und behält das Exemplar Nr. 3.
                            Artikel 42
   ( 1 ) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemein­
  schaft und soll sie auch dort enden, so wird der                 Beförderung von Waren aus und nach Drittländern
  Abgangszollstelle der internationale Frachtbrief vor­
   gelegt.
                                                                                       Artikel 45
Jj2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung               ( 1 ) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemein­
  (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren vermerke die             schaft und soll sie außerhalb der Gemeinschaft en­
   Abgangszollstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des inter­         den, finden die Bestimmungen der Artikel 42 und 43
   nationalen Frachtbriefs, daß die Waren, auf die er          Anwendung.
  sich bezieht, im externen gemeinschaftlichen Versand-
  verfahren befördert werden .
                                                                (2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof'
                                                               liegt, über den eine Sendung die Gemeinschaft ver­
  Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld 25 sichtbar
                                                               läßt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszoll-
  die Kurzbezeichnung T 1 an.Q                                 stelle.
  (3 ) Alle Exemplare des internationalen Frachtbriefs         (3) Bei     der Bestimmungszollstelle sind keinerlei
  werden dem Beteiligten zurückgegeben.                        Förmlichkeiten zu erfüllen.
]j4) Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm festge­                                    Artikel 46
  legten Bedingungen vorsehen , daß die in Artikel 1
  Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 222/77 bezeich­
  neten Waren zum internen gemeinschaftlichen Ver-
                                                               ( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Gemein­
  sandverfahren zugelassen werden können, ohne daß             schaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden,
                                                               so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der
  hierzu der Abgangs/.ollstcllc der für sie ausgestellte
  internationale Frachtbrief vorgelegt werden muß.             Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die
                                                               Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangszoll-
                                                               stelle.
  Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht für
  internationale Frachtbriefe über Waren, die nach Ti­         Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlich­
  tel III /.u behandeln sind.j                                 keiten zu erfüllen.
  (5) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungs-         (2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungs?
  bahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestim-             bahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bcstim-
  mungszoilstellc. Werden die Waren jedoch bei einem           mungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem
  Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder einem                Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder zu einem
  anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die          anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die
 ---pagebreak---                                                                                                         ANHANG       I
                                                      ■ 11 -                                            Anl«go II
 Zollstellc, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die                     ^Statistische Bestimmungen
 Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
 Die in Artikel 44 vorgesehenen Förmlichkeiten sind                                  ^Artikel 51
 bei der Bcsrimmungszollstelle zu erfüllen.
                                                             ( 1 ) Für die statistische Erhebung der Durchfuhr lie­
                                                             fern die Eisenbahnverwaltungcn der im Abgangsmit-
                        Artikel 47                           glicdstaat für die Außcnhandclsstatistik zuständigen
                                                             Dienststelle die hierzu notwendigen Angaben über
                                                             jedes gemeinschaftliche Versandverfahren, in dem sie
 ( 1 ) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Gemein­        auf Grund von Artikel 39 als Hauptverpflichtete auf­
 schaft und soll sie auch außerhalb der Gemeinschaft         treten .
 enden, so übernehmen die in Artikel 46 Absatz 1 und
 in Artikel 45 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die
 Aufgabe der Abgangs- oder der Bcstimmungszoll-               (2) Bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen Ver­
 stclle.
                                                             fahrens zur Durchführung von Absatz 1 und zur
                                                             Übermittlung der statistischen Angaben an die für die
                                                             Außcnhandclsstatistik zuständigen Dienststellen jener
 (2) Bei den Abgangs- und den Bestimmungszollstel-            Mitgliedstaaten, die nicht Abgangsmitglicdstaat sind
 len sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.              und deren Gebiet während eines bestimmten Versand-
                                                              verfahrens berührt wird, bestimmt jeder Mitglied-
                                                              Staat das Verfahren, nach dem die cinzelstaatlichcn
                        Artikel 48                            Eisenbahnverwaltungen die erforderlichen Angaben
                                                              an die zuständige cinzclstaatlichc Stelle übermitteln.
 Waren, die in der in Artikel 46 Absatz 1 oder in
 Artikel 47 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert            (3 ) Die Eisenbahn-Verwaltungen dürfen zur Ausfüh­
 werden, werden als im externen gemeinschaftlichen            rung der Absätze 1 und 2 von dem Absender außer
 Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn,           den im internationalen Frachtbrief oder im interna­
  daß für sie eine Waren vcrkchrsbcscheiiiigung DD 3          tionalen Expreßgutschein vorgesehenen Angaben keine
 oder ein internes gemeinschaftliches Versandpapier           weiteren Angaben verlangen als die über Herkunfts­
 T 2 L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemein-           land und Bestimmungsland der beförderten Waren.*]
  schaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist.
                                                                               Sonstige Bestimmungen
                Bestimmungen für Expreßgut
                                                                                      Artikel 52
                        Artikel 49
                                                               Die Bestimmungen der Abschnitte II und III der Ver­
  Vorbehaltlich des Artikels 50 gelten die Artikel 42         ordnung (EWG ) Nr. 222/77, die für die Durchfüh­
  bis 48 auch für Beförderungen, die mit internationa­        rung dieses Abschnitts gegenstandslos geworden sind ,
  lem Expreßgutschein erfolgen.                               insbesondere Artikel 12 Absätze 3 bis 6, Artikel 17,
                                                              23, 26 Absatz 1 und Artikel 41 sind nichc anzu­
                                                              wenden.
                        Artikel SO
                                                                                      Artikel 53
  Bei Beförderungen mir internationalem Expreßgut-
  schein                                                      Die Anwendung dieses Abschnitts schließt nicht die
                                                            • Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG)
£a) wird die in Artikel 42 Absatz 2 vorgesehene Be­           Nr. 222/77 geregelten Verfahren Gebrauch zu ma­
                                                              chen . In diesem Fall sind die vorstehenden Artikel
       scheinigung auf dem Exemplar Nr. 4 des inter­
                                                              38 und 40 anwendbar.
       nationalen Expreßgutscheins angebrachtfj
  b) werden die Exemplare Nrn. 2 und 4 des inter­             Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs
       nationalen Expreßgutscheins in Anwendung von           oder des internationalen Expreßgutscheins muß dann
       Artikel 44 der Bestimmungszollstelle vorgelegt,        einer der Zollstcllcn vorgelegt werden, in deren Be­
       die das Exemplar Nr. 2 unverzüglich der Eisen­         zirken die verschiedenen mit der Durchführung
       bahnverwaltung zurückgibt, nachdem sie ihren           des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befaßten
       Sichtvermerk auf diesem Exemplar angebracht            Bahnhöfe liegen. Diese Zollstelle gibt darauf ihren
       hat, und das Exemplar Nr. 4 behält.                    Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß
 ---pagebreak---   die Warenbeförderung mit einem oder mehreren ge­                                   Artikel 57
  meinschaftlichen Versandpapieren erfolgt.
                                                           In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilli­
                                                           gung werden festgelegt:
                        ABSCHNITT II                       a) die Zollstellc oder Zollstcllcn, die als Abgangs-
                                                                 zollstcllcn fiir den Versand zuständig sind ;
 VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DEN
 ABGANGS - UND DEN BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN                  b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der
                                                                 Anzeige der zum Versand vorgesehenen Sendun­
                                                                 gen durch den zugelassenen Versender bei der
                          Artikel 54                             Abgangszollstcllc, damit diese gegebenenfalls vor
                                                                 Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen
 Jeder Mitgliedstaat kann entsprechend den nachste­              kann;
  henden Bestimmungen eine Vereinfachung der Förm­
  lichkeiten im gemeinschaftlichen Versandverfahren        c) die Frist, innerhalb der die Waren der Bestim-
 bei den auf seinein Gebiet gelegenen Abgangs- und               mungszollstelle gestellt werden müssen ;
  Bcstimmungszollstellen vorsehen.
                                                           d) die zur Nämlichkcitssicherung zu treffenden Maß­
                                                                 nahmen. Die Zollbehörden können vorschreiben,
JJFür Waren, die nach Titel III zu behandeln sind,               daß die Beförderungsmittel oder die Packstücke
Hcann dieser Abschnitt jedoch nicht angewandt wer-
                                                                 vom zugelassenen Versender mit (besonderen, von
 dcn.J                                                           den Zollbehörden zugelassenen Verschlüssen ver-
                                                                 schen werden.
           Förmlichkeiten bei der Abcangszollstellc
                          Artikel 55
                                                                                     Artikel 58
 Die Zollbehörden jedes MitglicJsraats können einer        ( 1 ) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das Feld
 Person, die die Voraussetzungen nach Artikel 56 er­       „Abgangszollstcllc" auf der Vorderseite der Vor­
 füllt und Waren im gemeinschaftlichen Versandver-         drucke der Versandanmcldung T 1 oder T 2
 fahren befördern will, nachstehend „zugelassener
 Versender" genannt, 'bewilligen, daß der Abgangs-         a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der
 zollstcllc weder die Waren gestellt werden noch die             Abgangszollstcllc und der Unterschrift eines Be­
 Versandanmcldung T 1 oder T 2 dafür vorgelegt                   amten dieser Zollstcllc versehen wird oder
 wird.
                                                           b) von dem zugelassenen Versender mit dem Ab­
                                                                 druck eines von den Zollbehörden zugelassenen
                          Artikel 56                             Sonderstempels aus Metall versehen wird, der
                                                                 dem Muster im Anhang XV entspricht. Dieser
 ( 1 ) Die Bewilligung nach Artikel 55 wird nur Per­             Stern pclabd ruck kann vorab in die Vordrucke ein-
 sonen erteilt,                                                  gedruckt werden, wenn der Druck von einer hier­
 a) die laufend Waren versenden,                                 für zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
 b) deren Anschrcibungcn es den Zollbehörden er­
       möglichen, die Warenbewegungen zu kontrollie­      Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch
       ren, und                                           Angabe des Versandtags der Waren zu vervollstän­
                                                          digen und die Versandanmeldung entsprechend den
 c) die, wcnn\nach den Bestimmungen des gemein­           hierfür in der Bewilligung enthaltenen Regeln mit
       schaftlichen  Versandverfahrens    eine Sicherheit einer Nummer zu versehen.
       erforderlich ist, eine Gesamtbürgschaft geleistet
       haben .
                                                          (2) Die Zollbehörden können die Verwendung von
                                                          Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Un-
 (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung sol­         terscheidungszeichen versehen sind.
 chen Personen verweigern, die nicht die Gewähr
 bieten, die sie für erforderlich halten.
 (3) Sie können die Bewilligung insbesondere dann                                    Artikel 59
 widerrufen, wenn der zugelassene Versender die
 Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt         ( 1 ) Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren
 oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr       vervollständigt der zugelassene Versender die ord­
 bietet.                                                  nungsgemäß ausgefüllte Versandanmeldung T 1 oder
 ---pagebreak---                                                                                                              ANHAN G    I
                                                          13 -
                                                           . ι                                               Anlage II
                                                               ren beförderte Waren der Bcstimmungszollstclle nicht
T 2, in dem er auf der Rückseite der Exemplare 1               gestellt werden, wenn sie für eine Person bestimmt
und 2 im Feld „Prüfung durch die Abgangszollstelle"            sind, <iie die Voraussetzungen nach Artikel 63 erfüllt
die Frist, innerhalb der die Waren der Bcstimmungs-            – nachstehend „zugelassener Empfänger" genannt
zollstclle gestellt werden müssen, die zur Nämlich-            – und der von den Zollbehörden des Mitgliedstaats,
keitssiclicrung getroffenen Maßnahmen sowie die Be-            zu dem die Bestimmungszollstelle gehört, eine Bewil­
Zeichnung „Vereinfachtes Verfahren" vermerkt.                  ligung erteilt worden ist.
(2) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1                    (2) In diesem Fall hat der Hauptverpflichtcte die ihm
unverzüglich an die Abgangszollstelle gesandt. Die
Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen,               gemäß Artikel 13 Buchstabe a) der Verordnung
daß das Exemplar Nr. 1 der Abgangszollstelle über­              (EWG) Nr. 222/77 obliegenden Verpflichtungen er­
sandt wird, sobald die Versandanmekiung T 1 oder                füllt, sobald die Exemplare des gemeinschaftlichen
T 2 ausgefüllt ist. Die anderen Exemplare begleiten             Versandpapiers T 1 oder T 2, die die Sendung be­
 die Ware gemäß den Bestimmungen der Verordnung                 gleitet haben, sowie die Waren unverändert dem zu­
 (EWG) Nr. 222/77.                                              gelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen
                                                                 Frist in seinem Betriob oder an dem in der Bewil­
 (3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitglied-                ligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur
 staats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor,            Nämlichkcitssichcrung getroffenen Maßnahmen be­
 so vermerken sie dies im Feld „Prüfung durch die                achtet worden sind.
 Abgangszollstelle'4 auf der Rückseite der Versand-
 anmeldung T 1 oder T 2.                                         (3) Für jede Sendung, die ihm unter den in Absatz 2
                                                                 genannten Voraussetzungen übergeben worden ist,
                                                                 stellt der zugelassene Empfänger auf Verlangen des
                            Artikel 60                           Beförderers eine Eingangsbcschcinigung aus, in der
                                                                  er erklärt, daß ihm der Versandschein und die Waren
  Die gemäß Artikel 59 Absatz 1 vervollständigte Ver-             übergeben worden sind.
  sandanmeldung T 1 oder T 2 gilt als Versandschein
  T1 oder T 2; der zugelassene Versender, der die
  Vcrsandanmcldung unterschrieben hat, wird Haupt-
                                                                                          Artikel 63
  verpflichteter.
                            Artikel 61                            ( 1 ) Eine Bewilligung nach Artikel 62 wird nur
                                                                  Personen erteilt,
   ( 1) Der zugelassene Versender muß                              a) die laufend Zollsendungen empfangen und
  a) die Bestimmungen dieses Abschnitts und der Be­               b) deren Anschroibungen es den Zollbehörden er­
          willigung einhalten ;
                                                                        möglichen, die Warenbewegungen zu kontrollie­
   b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck                        ren .
          des Stempels der Abgangszollstelle oder des Son-
          derstempels versehenen Vordrucke sicher aufbe­           (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen
          wahren.                                                  Personen verweigern, die nicht die Gewähr bieten,
                                                                   die sie für erforderlich halten.
    (2) Bei mißbräuchlicher Verwendung der Vordrucke,
   die im voraus mit dem Stempel der Abgangszollstelle
   oder mit dem Sonderstempel Versehen sind, haftet der            (3) Sie können die Bewilligung insbesondere dann
   7.ugclnssenc Versender – unabhängig daivon, wer den             widerrufen, wenn der zugelassene Empfänger die
   Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet straf­                  Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt
    rechtlicher Maßnahmen – für die Entrichtung der                oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr
                                                                   bietet.
    Zölle und sonstigen Abgaben, die in einem Mit-
    gliedstaat für die mit diesen Vordrucken beförderten                                                 *
    Waren fällig geworden sind, sofern er den Zollbe--           1 (4) Der zugelassene Empfänger muß die Bestimmun­
    hörden, die ihn" zugelassen haben, nicht nachweist,'           gen dieses Abschnitts und der Bewilligung einhalten.
    daß er die in Absatz 1 unter Buchstabe b) genannten
    Maßnahmen getroffen hat.
                                                                                           Artikel 64
           Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle             (1) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Be­
                                                                    willigung werden festgelegt:
                              Artikel 62
                                                                    a) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Bestim-
     ( 1 ) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können                  mungszollstellen für die Sendungen, die der zu­
     zulassen, daß im gemeinschaftlichen Versandverfah-                  gelassene Empfänger erhält, zuständig sind;
 ---pagebreak---                                                                                                                    ANHANG  I
                                                          14 -                                                     Anlage II
 b) die Frist sowie -die sonstigen Einzelheiten der             trolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese
        Anzeige des Eingangs der Sendungen durch den            haben die Kontrollen zu dulden.
        zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungszoll»
       stclie, damit diese bei Ankunft der Waren ge­
        gebenenfalls eine Kontrolle vornehmen kann.
                                                                                        Artikel 67
 (I1 ) Vorbehaltlich des Artikels 67 bestimmen die
 Zollbehörden in der Bewilligung, ob der zugelassene
 Empfänger über die eingetroffenen Waren ohne Mit-              Die Zollbehörden des Abgangs- oder Bestimmungs-
 wirkun,; der Bestimmungszollstelle verfügen kann.              mitglicdstaats können bestimmte Warenarten von den
                                                                in Artikel 55 und 62 vorgesehenen Erleichterungen
                                                                ausschließen.
                          Artikel 6S
 ( 1 ) Für die in seinem Betrieb oder an den in der                                    Artikel 68
Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen
Sendungen muß der zugelassene Empfänger
a) die Bestimmungszollstelle nach den in der Bewil­           jjl) Findet die Befreiung von der Vorlage der Ver-
       ligung enthaltenen Bestimmungen unverzüglich             sandanmcldung zum gemeinschaftlichen Versandver-
       über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen, Ver-                fahren nach Artikel 36 bis 53 bei der Abgangszoll-
       t.iuschungcn oder sonstige Unregelmäßigkeiten,           stcllc auf in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
       wie verletzte Verschlüsse, unterrichten ;             . (EWG) Nr. 222/77 genannte Waren Anwendung, die
                                                                mit internationalem Frachtbrief oder internationalem
b) der Bestimmungszollstelle unverzüglich die Exem­             Expreßgutschein befördert werden sollen, so treffen
       plare der Vcrsaiulssheinc T 1 oder T 2, die die          die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen, um
       Sendung begleitet haben, zusenden und gleichzeitig       sicherzustellen, daß das Exemplar Nr. 3 des inter­
       das Ankunftsdatum und den Zustand etwa ange­             nationalen Frachtbriefs oder das Exemplar Nr. 4 des
       legter Verschlüsse mitteilen.                            internationalen Expreßgutscheins mit der Kurzbe-
                                                                Zeichnung T 1 versehen wirdQ
(2 ) Die Bestimmungszollstelle bringt auf den Ver-
sandscheinen T 1 oder T 2 die vorgesehenen Ver­
merke an.
                                                                (2) Sind die im vereinfachten Verfahren nach Artikel
                                                                36 bis 53 mit 'der Eisenbahn beförderten Waren für
                                                                einen zugelassenen Empfanger bestimmr, so können
                   Sonstige Bestimmungen                        die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 62
                                                               Absatz 2 und 65 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen,
                                                               daß die Exemplare Nrn. 2 und 3 des internationalen
                          Artikel 66                            Frachtbriefs oder die Exemplare Nrn. 2 und 4 des
                                                               internationalen Expreßgutscheins von der Eisenbahn»
Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Ab­               Verwaltung -der Bestimmungszollstelle unmittelbar
sendern und den zugelassenen Empfängern jede Kon-               vorgelegt werden.
                                                       TITEL V
                          BESTIMMUNGEN ÜBER DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE
                                                 VERSANDPAPIER T2L
                        ABSCHNITT I                            (EWG) Nr. 222/77 genannten Waren ausgestellt. Es
                                                               darf nicht ausgestellt werden für Waren,
          AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG DES
                      VllUSANDl'Al'lERS                        a) die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimme
                                                                    sind oder
                          ArtiM                                b) für die die Austuhr-Zollförmliehkeiten zur Ge­
                                                                    währung vpn Erstattungen bei der Ausfuhr nach
O.is Yersandp.tpicr T2L wird liir die in Artikel 1                  Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen
Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung                        Agrarpolitik erfüllt worden sind oder
 ---pagebreak---                                                                                                                ANHANG  I
                                                                                                               Aruagt II
c) die in Umschließungen verpackt sind, die nicht            (2) Sind die Waren auf dem Seeweg, dem Luftweg
       unter Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der     oder durch Rohrleitungen befördert worden, so ist
       Verordnung (EWG) Nr. 222/77 fallen.                   das Vcrsandpapicr T 2 L der Zollstellc vorzulegen,
                                                             bei der die Waren zu einem Zollverfahren abgefertigt
                                                             werden.
                           Artikel 70                                                 Artikel 73
 Das Versandpapier T 2 L kann nur dann als Nach­             Die Mitglicdstaatcn leisten einander >bei der Nach­
 weis für den Gemeinschaftscharakter der darin be­           prüfung der Versandpapiere T 2 L auf ihre Echtheit
zeichneten Waren dienen, wenn diese Waren unmit­             und auf die Richtigkeit der darin enthaltenen An­
 telbar von einem Mitglicdstaat in einen anderen be­         gaben Hilfe.
 fördert werden.
                                                                                    f Artikel 74
 Als unmittelbar von einem Mitglicdstaat in einen
 anderen befördert gelter1 *                                 ( 1 ) Werden Waren, für die im Rahmen der gemein­
                                                             schaftlichen Agrarpolitik eine Ausfuhrerstattung ge­
 a) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet von          währt werden kann, auf einem anderen als dem Luft­
       N'ichtmitglicdstaatcn nicht berühren;
                                                             weg und hierbei teilweise außerhalb des Zollgebiets
 b) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines        der Gemeinschaft in den Bestimmungsmitgliedstaat
       oder mehrerer Niclitmirgliedstaaten berühren,         befördert, so wird das Versandpapier T 2 L in drei
       deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit         Exemplaren ausgestellt. Das Original und eine Durch­
       einem einzigen, in einem Mitglicdstaat ausgefer-       schrift werden dein Beteiligten ausgehändigt, die
        tigten Beförderungspapier erfolgt.                    zweite Durchschrift verbleibt bei der Ausfcrtigungs-
                                                              zollstellc.
                                                              Bei der Anwendung des vorstehenden Unterabsatzcs
                           Artikel 71                         werden Waren, die in einem Seehafen eines Mitglied-
                                                              Staats verladen werden und in einem Seehafen eines
  (1 ) Vorbehaltlich der Artikel 74 und 78 wird das           anderen Mitglicdstaats entladen werden sollen, so
  interne gemeinschaftliche Versandpapier T2L in ein­         behandelt, als hätten sie das Zollgebiet der Gemein­
  facher Ausfertigung ausgestellt.                            schaft nicht verlassen, sofern die Beförderung auf
                                                              dem Seeweg mit einem einzigen Beförderungspapier
  (2) Das Versandpapier T 2 L wird auf Antrag des             erfolgt.
  Beteiligten von der Zollstellc des Abgangsmitglied-
. Staats ausgestellt. Es wird dem Beteiligten ausgehän­       (2) Im Bcstimmungsmitglicdstaat gibt der Beteiligte .
  digt, sobald die für die Beförderung der Waren in           das ihm ausgehändigte Original und die Durchschrift
  den Bestimmungsniitgliedstaat notwendigen Zoll-             bei der in Artikel 72 'bezeichneten Zollstellc ab. Diese
  förmlichkcitcn erfüllt sind.                                Zollstellc sendet die Durchschrift zur Nachprüfung
                                                              an die Ausfcrtigungszollstcllc zurück. Sic wird von
  (3) Wird das Vcrsandpapicr T 2 L nachträglich aus­          dem Ergebnis der Nachprüfung nur unterrichtet,
  gestellt, so ist es in roter Schrift mit einem der folgen­   wenn eine Unregelmäßigkeit festgestellt wird."!
  den Vermerke zu verschen :
  „Nachträglich ausgestellt"
  „Udstedt efterfølgende*                                                           ABSCHNITT II
  ^Issued retroactively44
                                                              VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER
  ^Délivré a posteriori"                                                AUSSTELLUNG DES VERSANDLAGERS
  ^Rilasciato a posteriori                              ;
  „Achteraf afgegeven-.                                                                Artikel 7S
                                                               ( 1 ) Die zuständigen Zollbehörden der Mitglicdstaa-
                                                               ten können den <in Anwendung der Artikel SS bis 61
                           Artikel 72
                                                              zugelassenen Personen, die Waren mit einem Ver-
                                                               sandpapicr T 2 L befördern wollen, bewilligen, dieses
   (1 ) Das Versandpapicr T2L ist bei der Zollstelle           Versandpapicr zu verwenden, ohne daß Artikel 71
   abzugelten, bei der die Waren zu einem anderen              Absatz 2 angewendet wird. Personen, die eine derar­
   Zollverfahren angemeldet werden als demjenigen, in          tige Bewilligung erhalten haben, werden nachstehend
   dem sie sich bei der Ankunft befunden haben.                „zugelassene Versender" genannt.
 ---pagebreak---                                                         16 -                                              ANHANG    I
                                                                                                          Anlage II
 (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Vereinfachung kann         in dem für die Bescheinigung der Zollstelle vorgese­
 jedoch nur gewährt werden, wenn die Beförderung           henen Feld die zuständige Zollstelle, das Ausstel­
 auf dein See- oder Luftweg erfolgt und das interne        lungsdatum des Versandpa-piers sowie die im Ab-
 gemeinschaftliche Versandverfahren nicht zwingend         gangsmitglicdstaat geforderten Hinweise auf das Aus-
 vorgeschrieben ist.                                       fuhrpapier einzutragen.
 Die n:\ch Absatz 1 bezeichneten Zollbehörden kön­         (3) Der ausgefüllte und durch die Angaben gemäß
 nen die Bewilligung jedoch ausdehnen                      Absatz 2 ergänzte Vordruck T2L gilt als internes
                                                           Versandpapicr zum Nachweis für den Cemeinschafts-
 – auf Sendungen in Rohrleitungen,                         charaktcr der Waren .
 – auf Postsendungen (einschließlich Postpakete), so­
       fern für diese Sendungen eip Versandpapier T 2 L                             Artikel 78
       auszustellen ist.
                                                           Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zwcit-
                                                           stück jedes auf Grund dieser Verordnung ausgestell­
                                                           ten Versandpapiers T 2 L anzufertigen. Die Zollbe-
                          Artikel 76                       höden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses
                                                           Zweitstück zu Kontrolb.wcckcn vorgelegt und wenig­
                                                           stens zwei Jahre lang aufbewahrt wird.
 ( 1 ) In der von den Zollbehörden -zu erteilenden Be­
 willigung werden insbesondere festgelegt:
 a) die Zollstelle, die die Vorausfertigung der Vor­                                Artikel 79
       drucke T 2 L nach Artikel 77 Absatz 1 Buch­
       stabe a) vornimmt,                                   Die Zollbehörden dürfen bei den zugelassenen Ver­
                                                            sendern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erfor­
 b) die Art und Weise, in der der zugelassene Ver­          derlich halten. Diese haben die Kontrollen zu dulden.
       sender den Nachweis über die Verwendung der
       Vordrucke T 2 L zu führen hat.
                                                                                    Artikel 80
 (2) Die -Zollbehörden legen fest, innerhalb welcher        ( 1 ) Der zugelassene Versender ist verpflichtet,
 Frist und in welcher Art und Weise der zugelassene
 Versender die zuständige Zollstelle unterrichtet, da­      a) die Bedingungen dieses Abschnitts und der Be­
mit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine                willigung einzuhalten ;
 Kontrolle vornehmen kann .
                                                            b) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den
                                                                  Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des
                                                                  Stempels der in Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe n)
                          Artikel 77                              genannten Zollstelle oder des Sonderstempels ver­
                                                                  sehenen Vordrucke sicher aufzubewahren.
 (1 ) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für        (2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordruk-
die Bescheinigung der Zollstelle vorgesehene Feld auf      ken T 2 L, die im voraus mit dem Stempel der in
der Vorderseite des Vordruckes T 2 L                       Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelle
                                                           oder mit dem Sonderstempel versehen sind, haftet der
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in           zugelassene Versender – unabhängig davon, wer
       Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zoll­    den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet straf­
      stelle und der Unterschrift eines Beamten dieser
       Zollstelle versehen wird oder
                                                           rechtlicher Maßnahmen – für die Entrichtung der in
                                                           einem Mitglicdstaat bei dieser mißbräuchlichen Ver­
b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck              wendung umgangenen Zölle und sonstigen Abgaben,
      des von den Zollbehörden zugelassenen Sonder-        sofern er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben,
      stempels versehen wird, der dem Muster im An­        nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 unter Buch«
      hang XV entspricht. Der Stcmpclabdruck kann          Stabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
      voraib in die Vordrucke T 2 L eingedruckt wer­
      den, wenn diese von einer hierfür zugelassenen
      Druckerei gedruckt werden.                                                   Artikel S1
                                                           Die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats können
(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck             bestimmte Warengruppen und bestimmte Warenbe-
T 2 L spätestens im Zeitpunkt des Versandes der Wa-"       wegungen von den in dieser Verordnung vorgese­
ren auszufüllen und zu unterzeichnen. Er hat dabei         henen Erleichterungen ausschließen.
 ---pagebreak---                                                   ANHANG  I
                      - 17 -                      Anlege Ii
                  . TITEL VI                    i
           SCHLUSSBESTÏMMUNGEN
                    Artikel 82
Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung.
 ---pagebreak---                      1«                      ANHANG  I
                   " 10 "                    Anlage II
                  ANHANG I
EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERPAHREN
            VERSANDANMELDUNG T 1
 ---pagebreak--- r-m A
     ;       (!       EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                                                                                                     Ë.G. E.F. E.C.                        C.E.                             Anlaae II
                                                                                                                                                               Statiilisdie Eing«ng*mnnmcr
   j2, J.                        VBRSANOVBRrAHRBN                           I ftidierhelt
                  Versandanmeldung
                              EXEMPLAR                            I i                                                                      AbgangszoHstelle
                                                                                    Belm Ausfallen bitte Merkblatt beachten
           FUR DIE ABGANGSZOLLSTELLE                              I 1
                                                                                                                                           Vorsandichein « usgoiteiu am
2 Anlagen
                                                                                                                                           unter Nr.
3 Vorangegangenes Zollverfahren                4 AnzAhl der
                                                  Erginzungs.                               (Für elntel*taoUld\e Zwecke)
                                                          bUltcr
                                                          T I bit
                                                                                                                                           Stempel                                         Unterschrift
                                                                                             (Für Angaben des Ausführen)
       venreten    uuiui       ■          . .       ■
       verpflichtet *lcU, dio unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der                                   Il Empf&nger
       DesUmmunuvzollstcllc           ... ..          ■      ■'                 –                                 i        *u 9cale^*n -
       (urij                                « v,c "                   ■    ■■
                                                                    Unlrrsdulfl                                ■■■ .....
                                                                                       (Für elnzelslaatlidie slatisüsdie Zwecke)
                                                                             2S Bestimmungsland
30 Anzahl. Art, Zeichen und Nummern der Padcstüdce 31 Warenbezeichnung
                                                                        I                                                                                        37 Prels
                                                                             35 Versendungsland                          36 Rohgowldit
                                                                                                           I
                                                                                       (Für einzclstaatltche ttalistlsdxe Zwecke)
 30 Anzahl . Art . Zeichen und Nummern der Peckstüdte 31 Warenbezeichnung
                                                                             35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                           37 Preis
                                                                                                           L
                                                                                       (Für elnxelsiaatllche » tatinluchc Zwecke)
 <5 Vorf|f; suhciU'j
  Grnn7.übctr]«inq-
 stellen ( u . L«in0)j
  <6 Ccniitzle
                                                                                                                                                               I
  Crenzuberganq-
 * W»Uru ( u . L-.rjfl ,1 |
           so             i
                           I.                 0:1                        II    Vcrkchrszwelg     I GV I  Kennz. dos Befdrd.mlttels I   F        NalionalilÂt/Flaggo       $1 Letztes Versendungsland
 Eingang In dio j
 Gemeinschaft i
                           !                                        I                     I                                              i                                                    i
  Bci«idun<j/
  Umladung
                                                                    I 1                                      \
                                                                                                                                         I                     I
                                                                          I
  Umladuntf
  umlAriunq/
  EnUtiduny
                                                        .           I                                                                                                      52 Erstes Bestimmungsland
   Ausgunq .» us der!
    'Qrnoinsthjft |                                                 I                     I      □                                 y
                                                                                                                                                               I                             I
 ---pagebreak---                                         - 20 -
                                                                                 ANHANG        1
   ' ! .                                                                         Anlage II
                         PRUPUNG DURCH DIE ÀDGANGSZOLLS TELLE
* • ' • 4 l I* 4
E(t)»bi li dcr (VtUfunQi                    Angebracht« VeudilOM«)
? i' I ît* t.'If
  "r .*
i;■ i I
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        .
                 * t ]
                   :4
                                            Fritl (letzter Zeitpunkt) i
' i f f ;)                                  Bemerkonaen :
 '      I i S i
                                 (Ort)                                  . _          , ..
                                                                          Stempel und Uatcridwlft
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                        ANHANG        J
TU                  EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                                                                 I Sidierbelt
                                                                                              Ë.G. E.F. E.C. C.E.                                                      Anlaoe II
                                                                                                                                                      Stalislmhc Einnanu>nummcr
                           VERSAND VBRFAHRBN !
                 Versandanmeldung
                                                                                                                                 Abgangszollstelle
                        EXEMPLAR
     FUR DIE BCSTIMMUNGSZOLLSTELLB
                                                      2                  Doln AuslUllen bill* Mcrkblatt beaditen
2 Anloncn
                                                                                                                                 Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                                 untor Nr.
3 Voranncgaog«nc» ZoliVerfahrea        4 Anzahl der
                                         Ergänzung««                           IPÜl »InielilaaUidie Zwecke)
                                            blältcr
                                            Ti bis
                                                                                                                                 Stempel                                          Untersdirift
                                                                                  (Für Angaben de» Au$luhret»)
 10 VERSANDANMELDUNG »
    vertreten durch
    vcrpflidUot sich, die unten bezeichneten Waren Innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der                             II Empfänger
    Bestimmun<j»zolUtclle           . . . ■ » ..    i          '               ■■■■■■ ■■        1     "1   ■ ■ ■■ *u. gestellon.
    (Orl) .                           den
                                                        Unterschrift _
                                                                           (Für elnzel»taallld\e atatl»tl»die Zweckel
                                                                  25 Bestimmungsland
20 Anzahl. Art, Zeichen und Nummern der Padcstüdte 31 Warenbezemwung
                                                             ι
                                                                 35 Versendungsland                              36 Rohgewicht                         37 Preis
                                                                                                    I          :
                                                                           (PQr elnteltlaaUidxe * tatl$tlsche Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zolchun und Nummern der Padcstückc 31 Warenbezeichnung
                                                                        i
                                                                 35 Versendungsland                              3# Rohgewicht                         37 Preis
                                                             :                                      I
                                                                           (Für elnzelutaatllche » lali»li$dte Zweckei
 45 Votjjcsühcnc
 Grcnzrtborq.mil-
stellen ( vi . Land )
 <6 BcnuUte                                                I
 Crcnzùbcrqanq-
sloilrn ( u . Laivi )
        50            !             Ort                            Vcrkchrszweig         I| GVi   Kennx. des B<eförd . mittels F
                                                                                                                               i     Nationelitét/Fl <W          51 Letztes Versendungtiand
Btnqang In dio |iI
Gemeinschaft
                      L                               L_
Beladung/
Umladung
                                                      I
                                                                                                                                                               ι
Umladung
                                                      L                                                                                              I
Umladung/
Entladung
                                                 -_\                                                                                                              52 Erstes Bestimmungsland
 Ausfjongausdcr
'«cmcinsdialt
                                                      I                      1           □                                                           1                             I
 ---pagebreak---                                                                                                                                        ANHANG        I
                                                                              - 22 -
                                                                                                                                       Anlage II
                                                        PRUrUNG DUKCH DIH ABGANGSZOLLSTELLE
 H.fliOni# d«r Prttfuiioi
                                                                               Angebrachte Verschlüsse )
                                                                               Frist (letzter Zeitpunkt):
                                                                               Bemerkungen !
                                                                    Ort) .                                den .
                                                                                                                                   Stempel und Unterschrift
                                          60 UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WAHREND DER BEFORDERUNG
                       SACHVERHALT UND GETROFPENB MASSNAHMEN Ii )                                            SICHTVERMERK DER ZUSTANDIGEN BEHÖRDEN
           ( 1 ) Insbesondere sind Name und Antdirift des neuen Beförderers anzugeben
                                                    PRDPUNG DUKCH DIE DEST1MMUNGSZOLLSTELLE
AnkuulstûCi
Prüfung der Verschlüsse :
demetkungen :
                                                                   (Oct) .                             -, den .
                                                                                                                                   Slemptl und Unter*d»ri(t
                                                     ( Raum für Eintragungen der Bestimmungszollstelle)
                                                              (Raum (Or weltere BiMragungen)
 ---pagebreak---                                                                                                                                                           ANHANG       I
        1 /5                                                                           E.G. EJF. E.C. C.E.                                                Anlage II
   ;S           •     RXTEKNES GEMEINSCHAFTLICHES
                                                               I (IchtrhMl                                                                       SUtUMache CiAfiMOMtt«ncr
          £                   VSMANOV&HPAHHON
                   Versandanmeldung
                                                                                                                            AMIAOUOIIIUIII
                          RÜCKSCHEIN                                    B«i* Au»iaiu» bill* MtrkbUII b««d>U»
                                                                                                                            Viriindidiili iviMitilU Mi
                                                                                                                            unUr Nr.
3 Vmm                        Z«UvinalirM  4 Anzahl der
                                            Ergänzung»«                       (FÙr 9lM9lataatlid\9 Zwdii)
                                               bl&ucr
                                               T 1 bi§
                                                                                                                            SUmp«l
                                                                               (PÙr Angabtn d«« Auêlùhft»)
m vaaAMùAfmuBVNGt
    MllMMi étud*
    wyftidbUt                4M «MM                 Wi                                   bentn Priai unv»rlnd«r( d«r
                                                                                                                              Il OlftMtMtt
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                                                                          (PQr «/nitfifaaffJdi« «Itl/dffch« Zmckt)
                                                               21 Bocttmmungiltnd
J» AreaM, M ZrtdtM md Kmwmi 4#r                                91 Wéf«wbw0ld>nunfl
                                                               ai V«rMnaungiMnri                            M Kehotwlcbi                          U Ml
                                                                          {rQr 9lnnl§taallim9 « fsf/iMich » swtekei
M AtitéÈL Art, léiéitm m4 ttvmmtf* éét tafc#Ww# 91 wurcnbtieitfifiung
                                                                                                i
                                                               w VfrMndvft0il*nd                            M ttahaewtâil
                                                                                                                                               !
                                                                          (fùf #Mif/i/ae ///c   « fgf/itJfleM Zwtdtei
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                                                                                                                            «                I                            S
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                                                                                                   Anlage II
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                                           PRUPUNG DURCH DIG BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
        AnkuAfUlan :
        Prüfung der Vcruhlüaie :
        Bemerkungen :
                                                        (Ort)                        . <Un ––.
                                                                                                   StofflMl uad UnUuchrJU
        Eingetragen unter Nr. .. i zurückgesandt An die Abganyszollstelle                      • o
                                                   (Rturn ftir weltera Eintréguqgpn)
 ---pagebreak---                                                                                        - 25 -                                                                              ANHANG ■       I
ι-.–ι        ·
                                                                                              E.G. E.F. E.C. C.E.                                                          Anlage II
                       ZXTCRNES GEMEINSCHAFTLJCHES
                              VUR5ANDVERPAIIR6N                      t Sidiorhtlt                                                                           Stativti^riu* £mudiHi«.nummor
                  Vcrsandanmeidung
                           EXEMPLAR                                                                                                   Abgongszollstello
            PUR STATISTISCHE ZWECKE                     4                   Delra Auslülien bllto Merkblatt beachten
2 AuUycr»
                                                                                                                                      Versendschein ausgestellt am
                                                                                                                                      unter Nr.
                                                                 I
3 Vorangegangene * Zollverfahren         4 Anzahl der
                                           Crgüruungs'                              (fût ilnnlëtaatiichc Zw ecke)
                                              blüUcr
                                             T 1 bis
                                                                                                                                      Stempel                                            Unterschrift
                                                                                     (Für Angaben des AuBlührert)
10 VERSAND ANMELDUNG :
     vertreten durch . . ,
     verpflichtet »ich, die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                                         11 Empfänger
     Bcstimmungszollstolle                       ■    ■           -■                       ■–                         xugestollen .
     (Ort)                            . don
                                                          tlnlorsduift -
                                                                               ( Für einzeUtaatllch « » lalistltchi Zwecke)
                                                                     2S Bestimmungsland
30 Anzahl , Art, Zeidicn und Nummern der Packstiidcc] 31 Warenbezeichnung
                                                                     35 Vcrsendungsiand                            36 Rohgewicht                             37 Preis
                                                                               (Pur «/nze/sfaawcfic Jfaf/sf /sche Zwecke )
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Padcstücke 31 Warenbezeichnung
                                                                     35 Vcrsendungsiand                            36 Rohgewicht                             37 Preis
                                                                                                   I
                                                                              (Pur elnzeUtaatllche $tatisllscti9 Zwecke)
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                                                              I
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                                                                                                                                 I
                                                                                                                                 |
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             aus der                                                                                                                I
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 ---pagebreak---                   ANHANG II
EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
           ERGÄNZUNGSBLATT T 1 BIS ■
 ---pagebreak---                                                                                  -    27 -
                                                                                                                                      '  ANHAVG I
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                                                                                 E.G. EJF. E.C. C.E.                             .       AnU9e 11
   «ii.    li.      iDâO
               EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                                                             ABOANGSZOLLSTHLLB
                     VEItSANDVERFÄHREN                       Erganzung&blatt zum Versandschein T 1 vom
                   EXEMPLAR FÜR DIE           5 4            Nr.
                  ABGANGSZOLLSTELLE           I 1
 30 Anzahl , Art. Zoichen und Nummern der Pacfcstüate     3t Warenbezeldinung
                                                          35 Versendungsland                           38 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                                        I                                          !
                                                                    (Für einielataailldit Btatiatische Zwecke)
30 Anzahl . Art. Zoidien und Nummern der Padcslücko      31 Warenbezeichnung
                                                      I
                                                         35 Verscndungslond                            36 Rohgowicht                 37 Preis
                                                                                        i            :
                                                                   (Für e/nze/s(aaJ //ch   gtctlstlschc Zwecke)
30 Anzahl . Art, Zeichen und Nummern der Packstücko       31 Warenbezeidinung
                                                      I  35 Versendungsland
                                                                                         I
                                                                                                       36 Rohgewicht                 37 Proil
                                                                    (Für einzcIttaQtlldit alati§tl»chc Zwecko)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke     31 Warenbezeichnung
                                                       i
                                                         35 Versendungsland                            36 Rohgowicht                 37 Preis
                                                                                        1           I
                                                                   (Für tlnzetetaatliche » tatlallgche Zwecke)
30 Anzahl , Art . Zcldien und Nummern der Packstücke     3t Warenbezeichnung
                                                         35 Versendungsland                            36 Rohgewicht                 37 Pre s
                                                                                       1
                                                                   (Für elnzel§tacUlche » tatlstltche Zweckei
                1                        den
                                                                                                                     Unterschrift des Anmelden
 ---pagebreak---                                                                                  - 28 -                                                           ANHANG       I
  Hrî*                                                                      • E .G. EJF. E .C. C .E.                                                    96 11
   i i , BIS
          EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                        ABGANQSZOLLSTBLLB
                   VERSANDVERFAHREN
                                                             ErgänsuqgsbUti sum Versandschein T 1 vom
              EXEMPLAR FOR DIB                    A          Nr.
          BCSTIMMUNGSZOLLSTELLB                I U
 30 Ansaht . Art . Zeichen und Nummern dor Packelücke     31 Warenbezeichnung
                                                         35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                   37 Preis
                                                                                           I
                                                                   (Für einzehtuatlithe »tatiHiscfi * Zwecke)
 30 Anzahl . Art. Zeidion und Nummern der Packstückc     31 Warenbezeichnung
                                                         35 Ver&endungtland                          30 Rohgewtal                    37 Preis
                                                                                         I
                                                                   (Pur e/nzc/slaal/Jch « sfausfisch « Zwecke)
 30 Anzahl . Art . Zeichen und Nummern der Packstüdce    3t Warenbezeichnung
                                                      I
                                                      i
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                                                         35 Versendungsland                          34 Rohgewîdit                   37 Preis
                                                                                         I
                                                                                         ,       –1                                                        ' :
                                                                   (FQr einzehtaatUfhe statistische Zwetke)
30 Anzahl, Axt. Zeichen und Nummern dor Padcslüdte       3 | Warenbezelchnung
                                                        35 Versendungsland                          30 Rohgewicht                   37 Preis
                                                                    :                   I
                                                                   (PQr tlnzeiMtaatlldtt statistische Zwecke)
                                                                      ,                      ,               ,           ,   ,  i ,        , , .... i .
30 Anzahl. Art. Zeichen und Nummern der Packstücke      31 Warenbezeichnung
                                                        35 Versendungsland                          30 Rohgewicht                   37 Preis
                                                                                      I
                                                                  (PÜf etnielstaatlfche statistische Zwecke]
    (Ort)                                den
                                                                                                                   Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---                                                                                   - 29 -                                                    ANHANG  I
                                                                                                                                            Anlage II
                                                                                 E.G. E.F. E.Ç. C.E.
  Ji IL BIS
           EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                      ABGANGSZOLLSTBUB
                  VERSANDVERFAHREN                          Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom
                                                            Nr.
                   RÜCKSCHEIN                 I jQ II                                                                                                 I
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Pack&lucko i 31 Warenbezeichnung
                                                       I
                                                       I
                                                         35 Vcrseiidungsland                        36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                                   _J             !
                                                                   / Für einzolstaatUche slatintlsche Zwecke)
30 Anzahl , Art. Zeichen und Nummern der Packslucke      3t Warenbezeichnung
                                                     I
                                                         35 Versondung&lond                         36 Rohgewicht                 37 Pros
                                                     !                                 I          :
                                                                   (Für clnzclstaatllche gtallstisdie Zwecke)
30 Anzahl , Art . Zeichen und Nummern der Pockstuckc     31 Warenbezeichnung
                                                         35 Vcrscndungsland                         36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                                        I
                                                                   (Für elnzelstaatliche statistische Zwecfco )
30 Anzahl . Art , Zeichen und Nummern der Packstücka     31 Warenbezeichnung
                                                      ! 35 Vorsendungsland                          36 Rohgewicht                 37 Prei »
                                                                                                                                i
                                                                   (Für einzelstaatlidie statistische Zwecke)
30 Anzahl . Art , Zeichen und Nummern der Packslücke     31 Warenbezeichnung
                                                         35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                                      I
                                                                  (Für elnzelstaatllche slatistltche Zwecke)
    ( Ort)                               den
                                                                                                                  Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---                                                                                         • 30 -                                                   ANHANG  I
       I I BIS                                                                ' E.G. EJF. E.C. CJE.                                                  65 " :
               EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                      ABGANCSZOLLSTELLH
                      VERSANDVERFAHREN
                                                                Erg&niungtblaU cum Veriandicheln T 1 vom
                                                                Nr.
                        EXEMPLAR                  | A
             FDR STATISTISCHE ZWECKE              j *
     33 Anzahl , Art . Zcldian und Nummorn dar P«dcttüdto    31 Warenbezeldinung
                                                             35 Veitenduagiland                          | 36 Rohgewicht                  37 Preis
                                                                                             I           !
                                                                       (Für elnzelstoatlldi « staf /sf/sche Zwecke)
     30 Anzahl. Art, Zeichen und Nummern der Padc&tüdce      31 Warenbezeichnung
                                                             35 Vorsendungvland                             36 Rohgowlcht                 37 Preis
                                                                                             L
  4                                                                    (Für elnzehtaatlldi * slafJsf/sdie Zwecke)
  4                            ;
     30 Anzahl , Art, Zcichoo und Nummern der Pacxslücxc     31 Warenbezeidinung                     '
                                                             35 Versendungsland                             36 Rohgowidit                 37 Preis
                                                                               :             I
                                                                       (Für e/nse/* /Qat//cft  tlatlatl* che Zweckel
    30 Anzahl, Art . Zeichen und Nummern der Padcstücke : 3t Warenbezeichnung
                                                          [
                                                          i
                                                            3S Vorsendungsland                          | 36 Rohgewicht                   37 Preis
                                                                                            1           |
                                                                      (Für elnzehtaallldie » taU$ti»die Zwecke)
    30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Padcstücke     3 ( Warenbezeichnung
                                                                                                                    i
                                                            35 Versendungsland                             36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                                           L
j                                                                     (Für elnxelBtaatltche slaf/*(/sche Zwecke)
I
        (On)                                don
                                                                                                                          Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---                          31 -                 ANHANG  I
                                              Anlage II
                  ANHANG III
INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSAND VERFAHREN
            VERSANDANMELDUNG T 2
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                Anhang             I
       ^
        I·
                y          INTURNE* OBMEINSCI IAPTLICHOS
                                                                                                    Ë.G. E.F. E.C. O.S.                                                        Anlcoe II
                                                                            I Sidttffhfiit                                                                        Slalifclk*rtti« liihy a ij - nummrr
      JL                        VKHPANÖVtUHAHÄBN
                   Versandanmeldung
                             SXEMPLAR                                                                                                         AbgangsxolUlcllo
                                                                                     Beim AunlUUan bitte Merkblatt beachten
             FOK DIE AUCANGSZGLLSTULLD
    % Ànlatfon                                                                                                                                VersandschoJn ausgestellt am
                                                                                                                                              untor Nr.
    9 Vorangc(/ ai>(jonu* ZoUvcrUUreu        |4 Anzahl der
                                                CrQtiitzunns-             I                 (Pur tinzcUtaotllche Zweckel
                                            I      bldttcr
                                                   T 2 bm
                                                                                                                                              Stempel                                                 Unterxdû
                                                                                             (Für Angaben de« Auflührert)
    10 VHRSANDANMELDUNG :
        vertreten duren – ,      m
        verpflichtet » ich , die unten  bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unver&ndort der                             I
                                                                                                                                                 U Empfänger
        BcslimmungtzoUKlcilc .        –                              •                                                      zu gestollon .
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                                                                \ h.tor ; chrift         - ,i                .                  i.    i     !
                                                                                       ( für elnielataatllche           che Zweoke )
9
ji
                                                                            25 Bestimmungsland
   30 Anzahl . Art. Zeichon und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
    32                                                                      35 Versendungsland                        i 36 RohgewidU                                37 Frei »
                                                                                                                      I
                                                                                       (Für elnxelttaailiche ttati»ii»d\9 Zweck »)
   30 Anzahl . Art, Zeichen und Nummern der P /idcslückc 31 Warenbezeichnung
   32
                                                                            3S Versendungsland                           30 Rohgcwidit                              37 Preis
                                                                                                           1
                                                                                       f Für tlmel»taotlldi9 »(allsUtch * Zwecke)
   43 VftMicseh^n «-.
   Crenzüb<'f<joii <| ■
   stellen (u . L«m<i }
   46 Bunulzlo           j                                              |
   CrcnzObcr^Ann -                                                      i
   Mollcn ( u . Land )
            50          I |              Oit                           Ii Verkchrszweig          αν !   Kennt , de« Beförd . mittels     FI       NaUonaHUt/Plagge             ;5l Letzte » VorsendungslftH
   Hínn-tnri ln dio i|I
   Ccmeinschaít
                                                 .                     I                                                                I
                                                                                                                                        I
                          I               •                   II                                                                        I                                                              1    -
   Del.idun(|'
   UmUdung
                                  :                           i                       J                                                                        j
                          I                                                                                               »
   UmUdung              |!                     _              L_                      J
                                                                                                                           >
                                                                                                                                                           1
   IJmlftriunrçf
   Ertlhi<lur.g
                            ___
                                                                                _J                                                                              I                52 Erste« DustimmungsUft'
                   , I                                                                               ι
   Ausgang aus der.
   Ccmcinfcch.tU         \                                    \
                         1                                    1
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG       I
                                      - 33 -
                                                                            Anlaqe II
                       PHUPUNO UWKCH DM AuCiANuSiOUSI rtUÛ
Ertjubnii der Pxüfunoi
                                          Angebrachte Vertdilüssc :
                                          Frist ( letzter Zeitpunkt):
                                          Bemerkungen :
                                (Ort)                                 den .
                                                                             Stempel und Unterschrift
 ---pagebreak---                                                                                              - 34          -                                                                  AMHANG ■ I
                                                                                              E.G. E.F. E.C. CE.                                                              AnLsge II
             y         iNTCRNES GEMEINSCHAFTLICHES                                                                                                         SlaiUlisrh * hutJ - .hr| -.iiumnMT
    iL                        VElUsANtfVUl'AIMftN                   I Sicherheit
                   Versandanmeldung
                           EXfcMPLAR                                                                                                   AbgangszoUstolle
                                                                             Belm AustGllen blllo McrkbUU beachten
        FUR DIE BEST1MMUNGS20LLSTELLB
2 Anhiucn                                                                                                                              Vorsandscheln fiusgeilelli «m
                                                                                                                                       unl«r Nt.
     Vorangegangene* Zollverfahren 4 Anzahl der
                                               Ergänzung »«                          (Für elnzelslaotllche Zwecke)
                                                  blatter
                                                  T 2 bis
                                                                                                                                       Stempel                                                Untcrié
                                                                                       ( Für Angaben de» Auslührer»)
10 VERS AND ANMELDUNG :
      vertreten durch _____
      vcrpHiditcl » ich . die unten bezeidmoton Waren innerhalb der vorgosdiricbenen Frist unverändert dor
                                                                                                                                          11 Empfanger
      De*limmun<jszoll»tcUe                                                   ■                   ■ ■-                *u gobtollen .
      ( 0?l)                             ,l " n
                                                              Uniorsrtuifl -
                                                                                 ( Pür clnzct${aoUld\e » tötiBtUche Zwecke)
                                                                    25 Bestimmungsland
                                                                  ■    .                                I,
30 Anzahl . Art . Zoichon und Nummern der Padcstüdtu 31 Warenbezeichnung
                                                                  1                                           '
32                                                                                                                                                             37 Preis
                                                                  I 35 Vorsendungslond                              36 Rohgewicht
                                                                         •      ..        .             I.
                                                                                 (für clmclstaattlche »lalltllsche Zwecke)
30 Anzahl . Art , Zeichen und Nummern der Packsludcc 31 warenbezeidinunu
32                                                                                                                                                             37 Prei »
                                                                    35 Versendung*land                             36 Rohgewicht
                                                                                                        I
                                                                                 (Für eiMclitQalllche stallshtche Zwecke)
•15 Vuujust herui
Cron /.ubcrfj«vn (| J
^ lc}l<*n ( u . Lnruijj                                                                                                                                      !                                        ^
46 Benutzte            I                                         J
Grenzübergang-)                                                  i
           lu .
          50           j                Otî                       | Vurkchrszwcig           cv !I     Kennz. des Beförd .mittels  1°        Nationalität/Flagge           '51 Letzte « Verscndungsl«m
Eingang in dio j
Gemeinschaft           i
                                                                                                                                                 ..       :                                    L_
Beladung/                                                                                                                            I
Umladung
                                                            I                      I                                                                        I            !
UmUdung                j
                       I         .                          L                                                                                               I                              \
                       1
limtaùungf              i
Lnllatiunq              '
                                                  .         I                                                                             .               J                 52 Ersten Bestimmungsland
 Ausgang aus der                                                                                                          i
 Gctr.oimdkaU
                         !                                  L_                                                          _i                                 I         ,                         \_
 ---pagebreak---                                                                                                                                 ANHANG'      I
                                                                          - 35 -
                                                                                                                                Anlage II
                                                    PRUPUNO DURCH DI0 AfiGANCSZOLlSTnLLU
 crgebnis der Prüfung :                                                    Angebrachte Vcrsditüss«:
                                                                           Frist (letzter Zeitpunkt):
                                                                           Bemerkungen }
                                                                (On)                                  den .
                                                                                                                               Stempel und Unterschrift
                                         CO UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WAHREND DER BEFÖRDERUNG
                      SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN (1 )                                         SICHTVERMERK DER ZUSTANDIGEN    DEHORDEN
          ( I ) Insbesondre sind Name und Antduift do» neuen Beförderer* anzugeben
                                                  PROFUNG DURCK DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
AckunfUteg :
Prüfung der Verschlüsse :
Bemerkungen :
                                                               (OU) ,                              .. den .
                                                                                                                               Stempel und UnUtrs<hrift
                                                  (Raum für Eintragungen der DetttmmungtxolLstelle)
                                                          (Raum für weiter« Eintragungen)
 ---pagebreak---                                                                                                     - 36 -                                                                             ANHANG        I
                                                                                                                                                                                       Anlage II
  i~ –i
                           IN TfiRNES GEMb'lNSCMAPTWClJGS
                                                                                                  E.G. E.F. E.C. C.È
     \i
    fM.
              s ^,                VLR3AND VliHI'AI IUUN                 I stmarhtlt
                      Versandarimeldung
                                                                                                                                             AbgangszoUstella
                            RÜCKSCHEIN                                            Belm Ausfüllen blUo Merkblatt beachten
      vr.lu'.c ;»                                                                                                                            Veisandschein ausgestellt am
                                                                                                                                             unter Nr.
 3 Vorangegangene» Zollverfahren J4 Anzahl der
                                              ICi0<inznngs>
                                                    Müller
                                                    T 2 bis
                                                                                        (Für elnzelataathche Zwecke)
                                                                                                                                             Stempel
                                                                                         (Für Angaben äe$ Autiilhtets)
 10 VEHS AND ANMELDUNG ;
     verirrten durch –
      verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren mncrhnlb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                                                11 Empfänger
     BcsiinimungbzoIlslcUe –                         -                     ,                                             *v» goslolicr».
      (O.'l )     ■ ,                   –    «len                                 ––
                                                              ( ïnNT>i!t:ifl
                                                                                    (Für cinzclstaatlichc » laitini*che Zwecke}
                                                                      ! 25 Bestimmungsland
                                                                                                          I
30 Anzahl , Art. Zeichen und Nummern der Packfctück': 31 Warenbezeidinung
                                                                        3.» Ve / kcndunysland                          3G Rohgewicht                                I 37 Prei »
                                                                                    (Für elnxelstaatllche tlatiitiache Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packhtüdcc 3 ! Warenbezeichnung
                                                                    I                                                !
32
                                                                   !! 35 Versendungsland                I
                                                                                                                     I 30 Rohgew:ciU                              jI 37  Pros
                                                                    i                                   i           iI                                            I1
                                                                                    (Für einielslaatUche $tatl»li$die Zwecke)
45 Vo;(jc.»ch"n « j                                                |
Greruubergnnfi I                                                   I
stellon (n . L<ind )|                                                                                                                                                                                     J
46    Benutzte {
Greniûbcrgnnc                                                      I
                                                                    '
st«'lK-n [;». Lrtrit!'' )                                          t
                                                                                                                                                                                                -
          50            j                   Crt                    |j Vcikehrszweig Igv I Kennz. des Bcförd .mittels I C                         Nallonalitdl/ Flaggo            |5l Letztes VersendungslK
Einging (n die                                                     j
Gcineinsdiaft |                      .
                                                            j j                      I                                                                                                                L.
                                                                                                                                           i
Beladung/                i                                                                                                                 \
UmiAdung                j                                   j                                                                         i
                                                                                                                                         .
                                                                                                                                           \
                                                                                                                                           I
                                                                                                                                                                 !
Umlodung
                                                                                     L _.                                                                                      I
U ;nlAriunn /
Entladung                                                   I
                                                                                     L !                                                                                           52 Erstes BesiimmungsW
Ausgang Aus dt .
Gcsnein*<J><*Ii                                             I
                                                                                     I      L_
 ---pagebreak---                                                          - 37               ANHANG        I
                                                                            Anlage II
                                   PRUPUNG DURCU DIS BESTIMMUNGSZOLLSTELLB
AnkuMUUg :
Pximmg der Verschlüsse :
Bemerkungen :
                                                                           Stocopol uad Uotorcdulft
Eingetragen unter Nr.    ; zurückgesandt an die Abgangszollstelle
                                           (Raum für weitor« Eintragungen)
 ---pagebreak---                                                                                     - 38 -                                                                         ANHANG           I
    tj        h iMTKNES GEMEINSCHAFTUCI IES
                                                                                        E.G. E.F. E.C. C.E.                                                        Anlage II
   JLL                      VURöANÖVÜKrAHrtßN                  1 SidterhoU                                                                            Slali%t)»i1te Einnann*nummer
                 Versandanmeldung
                                                                                                                                  AbgangszoUstello
                         EXüMPLAR
            PUR STATISTISCHE ZWECKE
                                                    4                  Belm AufttUllen bitte Merkblatt beadtM
2 AnUgen                                                                                                                          Vorsandsdteln ausgestellt am
                                                                                                                                  unter Nr.
3 Vorangegangenes Zollverfahren       4 Anzuhl der
                                        Ergänzungs-                          (Fur elnielttaatliche Zwecke)
                                            blättor
                                           T 2 bis
                                                                                                                                  Stempel                                              unte
                                                                               (Für Angaben de » Autluhrer*)
 10 VI-RSANDANMELDUNG :
     vertreten durrii          -
     vcrpfiifhlct sich , dio unten bezciuinotnn Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                                     Ii Empfänger
     Bo.siwimungiizo] Molle                            –                            ■ –                       *** gestellen .
     (Ori )
                                                      Unlorschrifl                                   .       , ,    . , ,
                                                                         ( PÜr elnzelaioailime »talhUtdie Zwecke)
                                                               25 Bestimmungsland
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Podcstüdce 31 Warenbezeichnung
32
                                                             ! 35 Versendungsiand                          36 Rohgewidkt                                37 Preis
                                                            I                                 !
                                                                         (Pdf •inzeltlaaUlche atatUÜMcht Zwecke)
30 Anzahl . Art, Zeidren und Nummern der Packstücke 31 Warenbezeichnung
                                                            I                                            '                    "
                                                           I
                                                           I
32
                                                               35 VersendungsUnd                         , 36 Rohgewicht                                37 Preis
                                                                                             I
                                                                         (Pur elnzelstaallidle » tatlsilsche Zwecke)
45 Vorgesehene !
Gronzüborqawf-         i
stellen ( u . Ldrwlj 1
46   BcnuUlo
Crenzùbcrijrtng-
stellen ( u . Lmwli   |                                  |                                                                                                                                 J
        50           I
                                    Ort                  !      Vcrkchrszweig      CV    Kennz . des Beförd . mittels       FI  i
                                                                                                                                      Nationalltat/ Flaggo         51 Letztes Versendung
                                                                                      I
Eingang in die |                                                                                                           I
Gemeinsdiaft jI                                     I                                 i
                                                                                                                           i
                                                                                                                                                                                        L
Belothing/
Umiadung
                                                    L_
bmlàdung
                                                    I
Umldtlr.nq/         j
EnlUtdunrj          I
                    !!                              I                                                                                                            i 52 Erstcft 3r,A»iT^muo!
AiiMj.tnq .ius dori
                                                                                                                            L                                    ;                      L
 ---pagebreak---                             39 -             A\'HAi\'G    I
                                             MO L ûCi c' 11
                  ANHÄNG IV
INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHUEN
           ERGÄNZUNGSBLATT T 2 BIS
 ---pagebreak---                                                                                       - 40 -                                                 ANHAN'G I
  s-"–; <r~\                                                                       E.G. EJ. E.C. CE.                            '            Anla9e 11
    Ji Â BIS
           INTURNES GEMEINSCHAFTLICHES                        ABGANGSZOLLSTELLB
                   V1IRSANDVERFAHREN                          ErgänzungsblaU zum Versandschein T 2 vom
               UXEM .UAR PUR DIE
              AltCANCJSZOLLSTELLE
                                               I
                                               I 1
                                                  4
                                                       | Nt.
  30 Anzahl , Art. Zclchon und Nummern dot Packslütko      31 Warenbezeichnung
                                                                                                                                                       .
                                                                                                                                                         . ι
                                                                                                                                                           1
 32                                                        35 Versendungsland
                                                                                          I
                                                                                                      36 Rohgewicht
                                                                                                                                    37 Preis               |
                                                                     (Für cinxelBlaailldit atatlallache Zwecke)                                            I
 30 Anzahl , Art. Zeichen und Nummern der Packstücko       3i Warenbezeichnung
 32                                                                                                   36 Rohgowicht
                                                           35 Ver&cndungslond                                                       37 Preis
                                                                     (Für etnielataatuche atatiatlache Zwecke)
 30 Anzahl , Art. Zeichen und Nummern der Packblücke       31 Warenbezeichnung
 32
                                                           35 Vorsendungsland                         36 Rohgowicht                 37 Preis
                                                      ι
                                                      !                                  1
                                                                     ( Für elmeltlaalUche a tat lall/ehe Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke i 31 Warenbezeichnung
32                                                        35 Versendungsland
                                                                                        I
                                                                                                      36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                    (Für einzelstaathche atatlatisdie Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke      31 Warenbezeichnung
                                                                                                                                          :>
32
                                                          35 Versendungsland                         36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                                       I
                                                                    (Für elnzelataatHche atatlallache Zwecke)
    (Ort) __________ –, den                             ■                                           _________________________________
                                                                                                                    Unterschrift dos Anmelders
 ---pagebreak---                                                                                      ~ 41 "                                                                 1
                                                                                    E.G. E.F. E.C. C.2.                                             «nu0« :i
                   BiS
               INTERNUS GEMEINSCHAFTLICHES                     ABGANGSZOLLSTELLE
                    VERS ANE>VERFAHREN                         Erganzungsblatt zum Versandschein T 2 vom
                  EXEMPLAR FOR DIE
               DESÏIMMUNGSZOLLSTELLE
                                                 9 1
                                                 I      I "                                                           ■
  :> tj Atwi<hL Art. Zeichen und Nummorn der Pockslücko     31 Warenbezeichnung
 02                                                         35 Versendungsland                          36 Rohgewicht                    97 Preis
                                                                                            I
                                                            \
                                                                      (Für elnzeUtaailldxe statlaliiche Zweckel
 30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummorn det Packstücke        3t Warenbezeichnung
                                                                                                                                ι
 32                                                        35 Vorsendunghland                           36 RohgowicUt                    37 Prels
                                                                                           I
                                                                      (Fût elnzclataalllche Btatlëtlsdie Zwcckel
 30 Anzahl , Art . Zeichen und Nummern der Porkstücko      31 Warenbezeichnung
 32
                                                           35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                    37 Preis
                                                                                           I
                                                                      (Für elnzeistQallidxe ilatlstische zwecke)
30 Anzahl , Art, Zcichon und Nummern der Pbckstücke        31 Warenbezeichnung
                                                        I
32
                                                          35 Versendungsland                         i 30 Rohgowicht                     37 Preis
                                                                     (Für einzelalaalliche slalistlMchc Zwecke)
30 Anzahl , Art . Zeichen und Nummern der Pocxstücke      31 Warenbezeichnung
32
                                                          35 Versendungsland                           36 Rohgewicht                    37 Preis
                                                                                         !
                                                                     (Für etnzelstaatild\e »latlalUdie Zwecke)
       fOrl) _                            den
                                                                                                                        Unterschri /t des Anmelders
 ---pagebreak---                                                                                               ~ 42 -                                               ANHANG  I
                                                                                       E.G. E.F. S.C. C.E.                                                H
   1 A BIS
           INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                            ABGANGSZOLLSTBU.E
                    VEUS AND VERFAHREN                            Ergänzung&biatt zum Versandsdiein T 2 vom
                     ROCKSCHEIN                'I3                Ni .
 30 Aiuah ), Ari , Zuldion und Nuimliorn dor Packutiicko       31 Warenbozoidmung
 32                                                            35 Vertendungsland .                        36 Rohgowidit                 37 Preis
                                                                                               I
                                                                          (Für elnzclBiaatliche $tall$tl»dic Zwecke )
 30 Anzniil , Art . Zoidicn und Nummern der Padcslüoco        31 Warenbezeichnung
32                                                            35 Versondungsland                           30 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                                               I
                                                                          (Für clnzelstaatliche » tatislische Zwecke)
30 Anzahl , Art , Zcidiou und Nummern der Packstucko          31 Warenbezeichnung
32
                                                           |I 35 Verscndungslund                I
                                                                                                           36 RohaowidU                  37 Prei»
                                                                          ( Für cfnzelstaatllche Mlatitttichc Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke !         31 Warenbezeichnung
                                                         I
                                                                                                                                                             t
                                                                        .                         •                   '                                      I
                                                                                                                                                             i
32                                                          I 35 Vcrscndungsland                           36 Kohgewldn                i 37 Prei »
                                                                     .                         I                                                             ι
                                                                          (Für cintclslaatliche Btatlstitche Zwecke)
30 Anzahl . Art , Zeichen und Nummern der Packstücke          31 Warenbezeichnung
32
                                                              35 Vcrsendungsland                           36 Rohgewicht                 37 Preis
                                                                                  :           !
                                                                          (Für eInzeJ»iaatllche ttailatiicht Zwecke)
    (Ort)                                  den
                                                                                                                         Unterschrift des Anmelders
 ---pagebreak---                                                                              - 43 -                                                               ANHANG - I
                                                                               .         _                    „     ■ __                          Anlage 1 1 .
frrt rr\\                                                                      E.G. E.F. E.C. C.E.
    j:, /U BIS
                                                           ABGANGSZOLLSTELLB
              INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                   VERSANDVERFAHREN                        Ergänzungsblatt xum Vortandsdicin T 2 vom
                                                           Nr .
                    HXEMPLAR                   j A
             FÜR STATISTISCHE ZWECKE           I  *
.">»1 Anzahl, Art. Zeichen und Nummern dor PAdulüdce 31 Wtrenbezelchnung
                                                      I
32                                                      35 Vereopdungslanu                             36 Rohgewicht                 ! 37 Prcit
                                                                                     J
                                                                 ( Für clMcl*t<xatlici\e atatlatlache Zwecke)
30 Anzdhl . Art, Zelihcn und Numroorn dor PftckitQtko 31 Warenbozeidimmg
           '              1,1        1 ■  ■  ■        i
32                                                    ! 35 Vorsendungsiûnd                          I 36 Rohgowfdit                    37 Pie is
                                                                                        1            I
                                                                 (Für elnielataatlldxt statistisch * Zwecke)
30 Anzahl , Art. Zoiäion und Nummern der Paotslüdto     3i Warenbezeichnung
                                                      i
32                                                      35 Verscndungsland                             36 Rohgewidil                   37 Preit
                                                      !
                                                                                         I
                                                                 (Für c/nze /«(aa / J/dte itatisllsche Zwecke)
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern dor Padtslücko     31 Warenbezeidinung
32                                                      35 Vor«ondung*iand                             36 Rohgewicht                 ! 37 Piel»
                                                       u_                               I
                                                                 (Für einielitaatliche »<o //* //«c       Zweck «)
30 Anzahl, Art , Zeidaon und Nummern der PacxslUdco     31 Warenbexoldinung
32
                                                     I 35 Versendungsland                              36 Rohgewicht                   37 Prei »
                                                     I                                 1           II            J          ,
                                                                 (Für clntttHaallldx •                    Zwecke )
      (Ori)                              don
                                                                                                                       Unter#dxrifl des Anmeldors
 ---pagebreak---                                                                                                                            ANHANG  I
                                                                                                                           Anlage II
                                                          ANHANG V
                                                            LADELISTE
Ltd. Nr.
           30. Anzahl , Art, Zeichen und
                                         31 . Warenbezeichnung   35. Vcriendungtland   3$. Rohgewicht    Raum filr zollaimliche
               Nummern der Packslücke                                                      in kg         Eintr«gungen
                                                                                              t
                                                        • ■    ι
                                                                                                 <r
         I
                                                                                     j
                                                                                     !
                                          «                                                           Uiuenchrut
 ---pagebreak---                                                   - 45 -                                          Aj>J_HAN_G_ J
                                                                                                  i\ H ô Oj G  J. «
                                                  ANHANG Vil
                                         E.G. E.F. S.C. CJE.
                                   GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
    CRENZUßERGANOSSCHhIN                                                      AVV1SO Dl PASS.VCiGlO
         AVIS DE PASSAGE                                                KENNISGEVING VAN DOORGANG
      TRANSIT ADVICE NOTE                                                  GR /ENSEOVERGANGSAITEST
Bezeichnung des Beförderungsmittels
                           VERSANDSCHEIN                            VORGESEHENE GRENZÜBERGANGS­
                                             Abgangszollstcilc             STELLE ( UND LAND ):
 Arr (T 1 oder T 2) und Nummer
                                                                                          ts*  m*    na  iMa  nvA
                                                               u      NUR DURCH DIE ZOLLS'TELLE
                                                               «               AUSZUFÜLLEN
                                                               n Datum des Grenzübergangs :
                                                                                  Unterschrift
                                                                                    Stcmncl
                                                                                      der
                                                                                   Zollstellc
                                                                                                                  î
 ---pagebreak---                                                   - 46-                                   ANHANG  I
                                                                                          Anlage II
                                          ANHANG VlU
                                    E.G. E.F. E.C. C.E.
                         GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
          EINCANGSBESCHEINIGUNG                 •              RICEVUTA
                        RÉCÉPISSÉ                         ONTVANCSTBEWIJS
                         RECEIPT                           ANKOMSTBEVIS
Das Zollamt
bescheinigt, daß ihm das am
beim Zollamt                                               unter Nr
eingetragene Versandpapier T1 , T 2 (' )
                  Kontrollcxcmplar T Nr. S ( ')
übergeben , und daß bisher bei der darin bezeichneten Warensendung keine Unregelmäßigkeit
festgestellt worden ist.
                                         (Ort)               « den                 19 .
                  Stempel
                    dc «
                  Zollarmi
                                                            Untcrtchrift
(') Nichtzutreffende« ureichen.
                                                                                si
 ---pagebreak---                                                                                                                        ANHA\'S    I
                                                          - 47-
                                                                                                                       AnLano    II
                                                        ANHANG X
                                                                                                                 ( Vorderseite)
GEMEINSCHAFTLICHES                                  E.G. E.F. E.C. C.E.                                   A 000 000
 VERSANDVER.FAHREN
                               SICHERHEITSTITEL ( PAUSCHALSICHERHEIT)
Aussteller :
                                                ( Name oder Firma und Anschrift)
(Uü^^cr.nü         kiiirung angenommen am
düicli «Jic- ZoUstcüe der Bürgschaftsleistung                                                                           )
Dieser Titel gilt bis zu einem Betrag von 5 000 Rcchnungscinheitcn für ein gemeinschaftliches
Versandverfahren, das spätestens am
beginnt, und in dem als Hauptverpflichtetcf
                                                                                                               auftritt.
                                                ( Name oder Firma und Anschrift )
      Unterschrift des 1 l.iuptverpfiiclttetcn 0 )                           Unterschrift und Stempel des Aussteller »
(' ) Unterichrih ftciblcibcnd .
                                                                                                                     (Rückseite)
                                       Von der Abgangszollstcllc auszufüllen !
Gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführt mit Versandpapier T1/T2, eingetragen
am                                                       unter der Nr                                               beim
Zollamt
                       Stempel                                                             Unterschrift
 ---pagebreak---                                                              j                ANHANG XI                   _  /Q
                                                                                                          - ho   -             ANHANG     I
                                                                                                                               Anlage II
 Γ-Γ.-5
    :i     / H
                V                                                       E.G. E.F. E.C. C.E.                                                 0  '
   jl           J.UJ         INTERNES
 GEMEINSCHAFTLICHES VERSAND­
                                                           i                                                                A oooooo
 PAPIER AUSGESTELLT ZUM NACH­                                                                                                                «
 WEIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTS-
       CHARAKTER DER WAREN                                       Belm AusIQUen bitte RQditelte beachten )
                                                        i
                                                                                                               i
 10 ERKLÄRUNG DES BETEILIGTEN ;
    vertreten durch ■ „■ , –     ...          ■ ■■■-■
    erklärt, daß die unten bezeichneten Waren Gemeinschaftswaren sind
    (Ort)                          den
                                              Unterschrift      ______
30 Anzahl . Art, Zeichen und Nummern der Packstücke       31 Warenbezeichnung
                                                                                                                                  i
32                                                    :                                        3t Rohgewicht
30 Anzahl , Art . Zeichen und Nummern der Packstüdco      31 Warenbexeichnung
                                                      ι
                                                                                             ;
32                                                                                             M Rohgewicht
                                                                BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE
                                                    Die Richtigkeit vorstehender Erklärung wird bestätigt
Ausfuhrpapier ; Art/Muster                                                  ,         Nr...»                       vom                  19
Zollstelle :                                                            . '                                                           ■
Bemerkungen :                                                        ,,
                                                                                                                   den... –    ..       19.
                                                 Stempel
                                                    der
                                                Zolistolle
 ---pagebreak---                                                                       - 49 -                                            . ANHANG  I
                                                                                                                          Anlage II
                                      ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG DES VCUSANDPAPIERS T2L
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Nachprüfung dieses Versandpapiers auf seine Echtheit und auf die Richtigkeit der
darin enthaltenen Angaben.
                                                                                                        den                         19..
                                                        Stempel
                                                           der
                                                        Zollalelle
                                                                                                        (Ur.tor«chri(l)
                                                       ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Die Nachprüfung durch den unterzeidinenden Zollbeamten hat ergeben, daß
           1 . das Versandpapicr von der darin angegebenen Zollstelle ausgestellt worden ist und die darin enthaltenen Angaben
                riciitirj sind ( 1 ),
           2. das Versandpapier zu den in der Anlage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat (siehe die anliegenden
                Bemerkungen) ( 1 ).
                                                                                                    ... den                         19...
                                                         Stempcî
                                                           der
                                                        ZoU&tclle
( 1 ) Nidilzütu-Hcndcs streichen .                                                                      (Unlcisihrlfl )
  I. Bei der Ausstellung dos Versandpapiers T 2 L zu beachten :                         „TIF ", . Rheinmanifest ", „ ECS " oder . ATA " mit
                                                                                       Avisstellungsdalum und Nummer des Zollpapiers
      A. In einem Versandpapicr T2L dürfen nur die Waren                                für das betreffende Zollverfahren einzutragen .
          di.ltjelulvrt werden, dm auf ein einziges Beförderungs­
          mittel verladen worden sind oder verladen werden *                      10. In Spalte 10 sind Name und Vorname oder Firma
          sollen und die dazu bestimmt sind , von derselben Ab-                        sowie die Anschrift des Beteiligten, gegebenen­
          gangszollsteilc zu derselben Bestimmungszollstelle be­                       falls auch seines Vertreters, anzugeben .
          fördert zu werden .                                                          Falls die Unterschrift von einem Bevollmächtigten
      B. Das Verscindpapier T2L kann nur dann zum Nachweis                             geleistet wird , ist dessen Name in Druckschrift
          für den GemeinsdiufUcharakter der darin bezeichneten                         hinzuzufügen.
          Waren dienen, wenn diese Waren unmittelbar von                          30. Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Ge­
          einem Mitgliedsstaat in einen anderen befördert wer­                         genstande oder gegebenenfalls . lose " einzutragen.
          den .
                                                                                  31 . Die Waren sind nach dem - Sprachgebrauch , der
          Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen an­                         Handelsübung oder nach den Benennungen des
          deren befördert gelten :                                                     Zolltarifs aufzuführen .
          a ) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet von                    36. Es handelt sidi hier um das Gewicht, das sich aus
               Niditmitgliedstaaten nicht berühren ;                                   den die Sendung betreffenden Geschäftspapieren
          b) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines                        ergibt. Das Gewicht ist in Kilogramm anzugeben.
               oder mehrerer Nichtmitgiiedstaatcn berühren, de­                        Unter Rohgewicht versteht man das Gewicht der
               ren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit                            Waren mit ihren sämtlichen Umschließungen. Als
               einem einzigen , in einem Mitgliedstaat ausgefer-                       Umschließungen gelten innere und äußere Behalt-
               tigten Beförderungspapier erfolgt.                           '          nissc, Aufmachungen, Umhüllungen und Unter­
                                                                                       lagen mit Ausnahme von Beförderungsmitteln ,
      C. Der Vordruck ist in leserlicher und haltbarer Schrift ,
                                                                                       insbesondere von Behältern, Planen, Ladomitteln
          möglichst mit. Schreibmaschine auszufüllen. Er darf
                                                                                       und des bei der Beförderung verwendeten Zube­
          weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen. Werden                            hörs.
          Änderungen vorgenommen , so müssen die unzutref­
          fenden Angaben durchgestrichen und gegebenenfalls
         die gewünschten Angaben hinzugefügt werden. Jede                 II. Vorlage des Versandpapiers T 2 L bei der Zollstelle
         derurtige Änderung muß von dem , der sie vorgenom­
                                                                              Da^ Versandpapier T 2 L ist bei der Zollstelle abzugeben,
          men hat , bestätigt und von den Zollbehörden mit ei­
                                                                              bei der die Waren zu einem anderen Zollverfahren an­
         nem Vermerk versehen werden .
                                                                              gemeldet werden als demjenigen , in dem sie sich bei der
      D. Nur die folgenden Felder sind auszufüllen :                          Ankunft befunden haben .
             I. Werden die Waren im TIR- oder TIF-Verfahren                   Sind die Waren auf dem Seeweg, dem Luftweg oder durch
                 oder mit Rhoinmanifest, Carnet E.C.S. oder Carnet'           Rohrleitungen befördert worden, so ist das Versandpapier
                 A.T.A. befördert, so ist in Spalte i des -Vordrucks,         T2L der Zollstolle vorzulegen, bei der die Waren zu
                 je nach Beförderungsart, der Vermerk » TIR' ,                einein Zollverfahren abgefertigt werden.
 ---pagebreak---                                   - 50 -
                                                                                 ANHANG  I
                                                                                 Anlege 11
                                    ANHANG XUI
LISTE DER WAREN , BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES PAUSCHBETRAGS
         VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN IN BETRACHT KOMMEN KANN
           I                              2                           3
                                                             Meni»e , die dem
     Nummer des                                                Pauschl)ctr.i(i
     Gemeinsamen   ,                 Warenbezeichnung         von 5 000 RE     •
       ZolluntJ
                                                                  entspricht
   09.01 A I           Kaffee, nicht geröstet                  5 000 kg
   09.01 A II          Kaffee, gerostet                        3 500 kg
ex 21.02 A             Kaffee-Auszüge und Kaffee-Essenzen       I 200 kg
   09.02               Tcc                                     3 500 kg
cx 21.02 B             Tee-Auszüge und Tee-Essenzen             1 200 kg
   22.05 A
                       Alkoholische Getränke mit Ausnahme *
   22.06
                       von nicht schäumenden Weinen                20 hl
ex 22.09
ex 22.08         |     Âthylalkohol, unvergallt                    10 h
ex 22.09         j
   24.02 A             Zigaretten                           125 000 Stück
ex 24.02 B
                   I
                       Zigarillos                           1 25 000 Stück
ex 24.02 B             Zigarren                               50 000 Stück
   24.02 C             Rauchtabak                               1 000 kg
ex 27.10               Benzin , Gasöl                             400 h
ex 33.06 B          I  Parfum und Toilettewasser                   10 h
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG  I
                                           - 51 -                              Anlaqe II
                                        ANHANG XIV
                  LISTE DER LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN, DIE VON DER
                            SICHERHEITSLEISTUNG BEFREIT SIND
Acr Lingus Tcoranta (Irish Air Lines), Dublin
Acro-Dienst GmbH , Niirnberg
Acrollot-Soviet Airlines , Moskwa
Aerolincas Argeiuinas , Buenos Aires
Acro'ince itavia , S;>A , Roma
Acr Turas, Dublin
African Safari Airways , Nairobi
Air Afiiquc, Abidjan            1
Air Algérie (Compagnie nationale de transports aériens Air Algérie), Alger
Air Anglia Ltd, Norwich
Air Canada Montréal
 Air C.cylon Ltd, Colombo
 Air Klight Luftfahmintcrnehmen GmbH Sc Co. KG, Düsseldorf
 Air France , Paris
 Air Freight Limited, I.ydJ
 Air India , Bombay
 Air Inter, Paris
 Airlift International Inc , Miami
 Air Madagascar (Société nationale malgache de transports aériens), Tananarive
 Air-Mali , Bamako
 Air Sénégal (Société nationale de transports aériens), Dakar
 Air Viking, Reykjavik
 Air Zaïre, Kinshasa
 Alaska Airlines Inc, Seattle
 Alia (The Roval Jordanian Airline), Amman
 Aliulia (Linee Aeree Italiane), Roma
  APSA , Lima
  Arco , Bermuda
  Ariana Afghan Airlines, Kabul
  ATI , Napoli
  Aurigny Air Services Ltd , Alderney
  Austrian Airlines, Wten
  Austrian Airtransport, österreichische Flugbetriebs-GmbH, Wien
  Avianca (Aerovías Nacionales de Colombtai S.A.)* Bogotá
  llalai-r Ltd ., Bascl
  UalkaivBulgarian Airlines, Sofia
  liASCO Brothers Air Services Co., Aden
  B.waria Fluc GmbH Schwabe & Co. KG» München
  Britannia Airways Ltd , Luton
  British Air Ferries Ltd , Southervd-on-Sea
  British Airways , London
   British Caledonian Airways Limited, Gatwick Airport (London)
   British Island Airways Ltd, Gatwick Airport (London)
   British Midland Airways Ltd, Castle Donington .
   British United Airways L»td, Gatwick Airport (London)      '
   Cameroon Airlines, Douala
   Canadi.in Pacihc-Air, Vancouver                        . . ,
 ---pagebreak---                                                       - 52 -                      ANHANG  I
                                                                                  Anlage II
                                                                                              i
Civil Air Charter Verwaltungs-CmbH 6C Co. KG, Dcdarfsluftfahrtuntcrnchmcn, F.sscn
Condor Flugdienst GmbH , Neu-Isenburg
Contactair Flugdienst GmbH & Co., Stuttgart
CP Air ( Canadian Pacific-Air), Vancouver
CSA (Ccskosîovenske Aerolinie), Praha
Cyprus Airways Ltd , Nicosia
Dan-Air Skyways Lui , London
Deutsche Lufthansa AG , Köln
East African Airways Corporation , Nairobi
El Al Israel Airlines Ltd , Tel Aviv
Elivie (Societa lulian.i F.serci/.io F.licottcri S.p.A.), Napoli
Ethiopian Airlines S.C., Addis Abeba
Fairtlieht (Charters) Ltd., Biggin l-lill Airport (London)
Finnair, HelsinKi
Gnrudn Indonesian Airways, Djakarta
Germanair Bedarfsluftfahrtgcsellschaft mbH, Frankfurt (Main)
Ghana Airways Corporation , Accra
Hapag-Lloyd Flug GmbH , Bremen
Iberia ( Lincas Aireas de España S.A. ), Madrid
Icelandair (Flugfelaj; Islands H.F.),Reykjavik
International Air 11 .1 ha ma (Air Bahama International), Nassau
International Carribean Airways, Barbados
Intra Airways Ltd , Jersey                                                                  '
jraunir, Teheran
Iraqi Airways, Bagdad                                            t
JAL (Japan Air Lines Co. Ltd), Tokio
 JAT (Jugoslovenski Acrorransport), Beograd
KLM ( Royal Dutch Airlines), Amsterdam
Kuwait Airways Corporation , Kuwait
Laker Airways (Services) Ltd, Gatwick Airport (London)
Libyan Arab Airlines, Tripoli
Loftleidir H.F. ( Icelandic Airlines), Reykjavik .
Loganair Ltd , Glasgow
LOT-Polisn Airlines , Warszawa
LTU-Lufrtransport-Untcrnehmen GmbH 6C Co. KG, Diisscldoii
Luxair-Luxembourg Airlines, Luxembourg
Malcv ( Hungarian Airlines), Budapest                                    <
Martinair, Amsterdam
MP.A ( Middle East Airlines Airliban S.A.L.), Beyrouth
Monarch Airlines Limited , Luton
National Airlines Inc, Miami                           '
Nigeria Airways , Lagos                                               d
NLM-Dutch Airlines , Amsterdam
( Fred ) Olsen , Oslo
Olympic Airways , Athenai
Ontario World Air, Toronto
Pacific Western Airlines , Vancouver
Pakistan International Airlines Corporation, Karachi
Pan American World Airways lnc, New York
Peters' Aviation , Norwich
Quantas Airways Ltd , Sydney
Rousseau Aviation , Dinard                                         '
Royal Air Maroc, Casablanca
Sabcna ( Belgian Wprld Airlines), Bruxcllcs
SAM (Società Aerea Mediterranea), Roma
SAS (Scandinavian Airlines), Stockholm
 ---pagebreak---                                              - 53 -           ANHANG "  I
                                                              An k.ûge II
SATA , SA de transport aérien, Genève
Sarurn , Oakland
Saudia (Saudi Arabian Airlines), Jeddah
Seabord World Airliner Inc, Now York
Sierra Leone Airways , I-'rcctown
Singapore Airlines I-id , Singapore
South African Airways, Johannesburg
Southern Air "i ransport, Miami
Spantax SA , Madrid
Strathallan , Perth
Sudan Airways , Khartoum
Swissair (Swiss Air Transport Company Ltd), Z.iirick
Syrian Arab Airlines, Damascus
TA1' – The Intercontinental Airline of Portugal, Lisboa
Tarom ( Rumanian Air Transport), Bucurcsti
THY – Turkish Airlines, Istanbul
Tradewinds , Gatwick Airport ( London )
Transavia (Holland B.V.), Amsterdam
Trans-Mediterranean Airways S.A.L., Beyrouth
Transnicridian, St a nsted Airporf (Londott)
Trans-Union S.A. , Paris
Tunis Air . Tunis
TWA (Trans World Airlines Inc), New York
 United Arab Airlines , Heliopolis
 UTA ( Union de transporcs aériens), Paris
 VARIG -Bra7.ilian Airlines , Rio de Janeiro .
 VIASA (Vcne/.olana Internacional de Aviación S .A.), Caracas
 WDL Flugdienst GmbH , Mülheim/Ruhr
 Zambia Airways Corporation, Lusaka
 ---pagebreak---              - 54,-           ANHAN'G   I
                              An l âge II k
            ANHANG XV
         SONDERSTEMPEL
               55 mm ––
1 . Wappen des Mitglicdstaats
2. Zollamt
3 . Nummer des Versandscheins
4. Datum
5. Zugelassener Versender
6. Bewilligung
 ---pagebreak---                                                                                                                                                         ANHANG' II
                                                         Anlage III              -     Muster IV                                BURCsa wrsaîsa IKINIC; I;NG
 c. KM MNsa lArn .ICI IF-S VT.U.S,\NDVT.RFAI IREN
                                                               luu     tyona* Juhf          2. Nummer
   J. G U I WK bis rirtNchlicBlich
   »i. *n.»u|»tvrrj.flM lilfliT                         I
        [ S.jtw ui«i \ onwunt», U/v». 1'inuii, ^
         \ O! N I.U:«J IO* An ^ HNFT UML i -UULÎ I  I   1
   4 . Huixc
        \ N.jjr.e tind Vorname, bzw. Firm»,
        vuKsiiukiig»? Anschrift und JumdJ
   5. XuiKU'llo der Hür^MrhiifLslcistung
        ( It.*/* nhnung. vollständige
        An* hnft und Land)
   6. Bumsi'hajtssumme                                     in Ziffern                       in Buchstaben
        ( in nationaler Wahnine)
   7. Die Zollstolle der Bürgschaftsleistung bescheinigt, daß dem obengenannten Hauptverpflichteten die Bewilligung erteilt worden ist,
       gemeinschaftliche Versand verfahren in den nachstehenden Staaten, deren Namen nicht gestrichen aind, durchzuführen :
       BI.ICIK.N                      DÄNF.MARK                       DEUTSCHLAND              FRANKREICH             •      IRLAND                  HAUEN
       i.t \t .\tnriu ;               NIKDI'.KWNDt:                  vk.rf.ink;tks            Schwei z
                                                                      KONIGRtlCH
                                                                                               (Ort)                                        , den .
  rt. Gültigkeit verlängert bis einschließlich
           Tag       Monat Jahr
                                      J
       (Ort)                                     .... den
                 ( Uritw r-nfl und Sirmi*4 der Zolhl«*lle der Bürg«rha/(n)«rii1un|()                   (Un^rif.hnfl und Strmne) drr ZolMtlle drr Buf£* h,Ju!rtMung)
9. Personen , die befuyjt sind, Versawdanmcldunfccn für den HauptvcrpfUchtcten zu unterzeichnen                                                                     (Kùrhfdf)
  Ii).              Wim unr uim J Unwr- 'j 11. Unterschrift c|e»                            10. Niunr, Vornumr und unior-              11 . L'ntervhnf; des
        « hr.l'lt.jjn.he drr                     j        HauptverpOwlitflen (*)                S£hnfls|imbe der                            Hauptverpflichteten (*)
        i*nn;n Imyitn ferson                     i     "ni       ■–     "r - –       -
                                                                                                ermächjigten Person
                                                                                                          |i
                                                                                                  t ..
                                                                                                                                                                 t
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