CELEX: 
Language: de
Date: 1968-06-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 1968 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen

11 . 6. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 129/9
                                                              ANHANG
                                                 Stärkegehalt                                  Betrag in RE je 100 kg
                                                                                                   Mischfuttermittel
              a) höchstens 10 v. H.                                                                     0,656
              b ) mehr als 10 v. H. und höchstens 30 v. H.                                              2,050
              c ) mehr als 30 v. H. und höchstens 50 v. H.                                              3,443
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Mai 1968
              zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern ausgeführten
                                 Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen
                                                          ( 68/243/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     ver für Futterzwecke (4), zuletzt geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verordnung Nr. 382/67/EWG (5), muß diese Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     pflichtung erfüllt werden, indem der Unterschied be­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   rücksichtigt wird zwischen einerseits dem Schwellen­
                                                                    preis für Getreide im Monat der Ausfuhr und
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                       andererseits dem Mittel der cif-Preise der gleichen
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                    Erzeugnisse für die ersten 25 Tage des vorangegan­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                      genen Monats, multipliziert mit dem in Spalte 2 der
für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),                               Tabelle A im Anhang der Verordnung Nr. 215/66/
gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG des                      EWG aufgeführten, der Einteilung des Mischfutter­
Rates vom 14. Dezember 1966 über die Erstattungs­                   mittels entsprechenden Koeffizienten —
regelung für Milch-Mischfuttermittel und für Milch­
pulver für Futterzwecke ( 2), zuletzt geändert durch                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Verordnung Nr. 370/67/EWG (3), insbesondere                                               Artikel 1
auf Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
                                                                    Der in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Verordnung Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert durch
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 215/                    die Verordnung Nr. 370/67/EWG, genannte Erstat­
66/EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung                       tungsbetrag, der dem in Artikel 5 Absatz 2 Buch­
Nr. 370/67/EWG, gewähren die Mitgliedstaaten im                     stabe a) der Verordnung Nr. 41 /67/EWG, zuletzt
Handel mit dritten Ländern eine Erstattung für Milch­               geändert durch die Verordnung Nr. 382/67/EWG,
Mischfuttermittel, deren Betrag nicht geringer ist als              genannten Teilbetrag entspricht und ab 1 . Juni
der von der Kommission festgesetzte Betrag. Bei                     1968 anzuwenden ist, wird im Anhang festgesetzt.
dieser Festsetzung werden für die Mengen an Ge­
treide, die in diesen Futtermitteln enthalten sind,                                           Artikel 2
die auf dem Weltmarkt bestehenden Bedingungen                       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
und die in der Gemeinschaft geltenden Marktpreise                   richtet.
berücksichtigt.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Ver­                      Brüssel, den 31 . Mai 1968
ordnung Nr. 41 /67/EWG der Kommission vom 28 .                                                    Für die Kommission
Februar 1967 über die Durchführungsbestimmungen                                                       Der Präsident
der Verordnung Nr. 215/66/EWG über die Rege­
lung für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpul                                                       Jean REY
 (!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                         (4 ) ABl . Nr. 39 vom 2 . 3 . 1967, S. 585/67 .
 (2) ABl. Nr. 235 vom 22 . 12. 1966, S. 3963/66.                     (5) ABl. Nr. 175 vom 31.7. 1967, S / 6.
 (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 39.
 ---pagebreak--- Nr. L 129/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 6. 68
                                                           ANHANG
                                              Stärkegehalt                              Betrag in RE je 100 kg
                                                                                           Mischfuttermittel
              a) weniger oder gleich 10 v.H.                                                     0,205
              b) mehr als 10 v.H. und weniger oder gleich 30 v.H.                                0,902
              c) mehr als 30 v.H. und weniger oder gleich 50 v.H.                                2,295
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Mai 1968
              zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker
              in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern
                                                       (68/244/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Monat unter Berücksichtigung des Schwellenpreises
GEMEINSCHAFTEN —                                                eines jeden Mitgliedstaats und der Weltmarktpreise
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 festgesetzt werden ; letztgenannte Preise können er­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               mittelt werden unter Berücksichtigung der mittleren
                                                                Spotpreise, die an der Pariser Börse während der
gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des                   ersten 27 Tage des Monats notiert wurden, der dem
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnah­               Monat vorausgeht, für den die Erstattung festgelegt
men zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker                wird.
für das "Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 ( 1), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 516/68 (2),               Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 217/
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 ,                           67/EWG werden bei der Festsetzung der Erstattung
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gegebenenfalls die Erstattungen berücksichtigt, die
                                                                in Anwendung der Verordnungen über die gemein­
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/                 samen Marktorganisationen für die Grunderzeug­
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Prei­
                                                                nisse bei der Erzeugung gewährt werden. Dabei ist
sen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die                  von den Höchstbeträgen der Erstattung bei der Er­
in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verord­               zeugung auszugehen, die durch die Verordnung
nung genannten Erzeugnisse und den Preisen in den               (EWG) Nr. 428/68 des Rates vom 9. April 1968 (5)
ausführenden Mitgliedstaaten durch eine Erstattung              für den Weißzucker, der in der chemischen Industrie
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Ver­                verwendet wird, für die Zeit vom 1 . April bis 30.
ordnung Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27. Juni                   Juni 1968 festgesetzt worden sind.
1967 zur Festsetzung der Bedingungen für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr be­
                                                                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
stimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form
                                                                men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                                 tungsausschusses für Zucker —
Waren nach dritten Ländern (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 666/68 (4), sind
die Erzeugnisse bezeichnet, für die eine Erstattung
bei der Ausfuhr in Form von im Anhang der Ver­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung Nr. 44/67/EWG aufgeführten Waren ge­
währt werden kann.
                                                                                       Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung
Nr. 217/67/EWG muß dieser Erstattungsbetrag jeden
                                                                Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
                                                                staaten ab 1 . Juni 1968 bei der Ausfuhr nach drit­
te ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.
(2) ABl. Nr. L 102 vom 30. 4. 1968, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
(4) ABl. Nr. L 124 vom 1 . 6. 1968, S. 1 .                       (5) ABl. Nr. L 88 vom 9. 4. 1968, S. 13.