CELEX: 32014D0309
Language: de
Date: 2014-05-28 00:00:00
Title: Beschluss 2014/309/GASP des Rates vom 28. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

29.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 160/37
            
         BESCHLUSS 2014/309/GASP DES RATES
   vom 28. Mai 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen (1).
            
         
               (2)
            
            
               Die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen gelten bis zum 1. Juni 2014. Aufgrund einer Überprüfung jenes Beschlusses sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2015 verlängert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Zwei Personen und eine Organisation sollten nicht länger in der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates enthaltenen Liste von Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Angaben zu bestimmten in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführten Personen und Organisationen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
            
         
               (5)
            
            
               Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 34 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 34
               Dieser Beschluss gilt bis 1. Juni 2015. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“
            
         
               2.
            
            
               Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. VENIZELOS
      
   
   
      (1)  Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14).
   
      ANHANG
      
                  I.
               
               
                  Folgende Personen und Organisationen sowie die dazugehörigen Einträge werden von der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste gestrichen:
                  A.   Personen
                  
                  Nr. 14. Asif Shawkat
                  Nr. 178. Sulieman Maarouf
                  B.   Organisationen
                  
                  Nr. 45. Syria International Islamic Bank
               
            
                  II.
               
               
                  Die Einträge zu den unten aufgeführten Personen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP werden durch die folgenden Einträge ersetzt:
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Angaben zur Identität
                           
                           
                              Gründe
                           
                           
                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              „71.
                           
                           Bushra (
                                 ) Al-Assad (
                                 ) (alias Bushra Shawkat)
                           
                              Geburtsdatum: 24.10.1960.
                           
                           
                              Schwester von Bashar Al-Assad und Witwe von Asif Shawkat, dem ehemaligen stellvertretenden Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.
                           
                           
                              23.3.2012
                           
                        
                              108.
                           
                           Dr. Mohammad (
                                 ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Al-Jleilati (
                                 )
                           
                              Geboren: 1945; 
                              Geburtsort: Damaskus 
                           
                           
                              Ehemaliger Finanzminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              01.12.2011
                           
                        
                              152.
                           
                           Dr. Qadri (
                                 ) (alias Kadri) Jamil (
                                 ) (alias Jameel)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Vize-Ministerpräsident für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              156.
                           
                           Ing. Hala (
                                 ) Mohammad (
                                 ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Al Nasser (
                                 )
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              158.
                           
                           Ing. Subhi (
                                 ) Ahmad (
                                 ) Al Abdallah (
                                 ) (alias Al-Abdullah)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              159.
                           
                           Dr. Mohammad (
                                 ) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed) Yahiya (
                                 ) (alias Yehya, Yahya, Yihya, Yihia, Yahia) Moalla (
                                 ) (alias Mu'la, Ma'la, Muala, Maala, Mala)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Höhere Bildung. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              161.
                           
                           Dr. Mohamad (
                                 ) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed, Mohammad) Zafer (
                                 ) (alias Dhafer) Mohabak (
                                 ) (alias Mohabbak, Muhabak, Muhabbak)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              163.
                           
                           Dr. Safwan (
                                 ) Al Assaf (
                                 )
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              164.
                           
                           Ing. Yasser (
                                 ) (alias Yaser) Al Siba'ii (
                                 ) (alias Al-Sibai, Al-Siba'i, Al Sibaei)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für öffentliche Arbeiten. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              165.
                           
                           Ing. Sa'iid (
                                 ) (alias Sa'id, Sa'eed, Saeed) Ma'thi (
                                 ) (alias Mu'zi, Mu'dhi, Ma'dhi, Ma'zi, Maazi) Hneidi (
                                 )
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              167.
                           
                           Dr. Jassem (
                                 ) (alias Jasem) Mohammad (
                                 ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Zakaria (
                                 )
                           
                              Geboren 1968
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              169.
                           
                           Dr. Adnan (
                                 ) Abdo ( 
                                 ) (alias Abdou) Al Sikhny (
                                 ) (alias Al-Sikhni, Al-Sekhny, Al-Sekhni)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              174.
                           
                           Mohammed (
                                 ) Turki ( 
                                 ) Al Sayed (
                                 )
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Minister für Industrie. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012
                           
                        
                              175.
                           
                           Najm-eddin (
                                 ) (alias Nejm-eddin, Nejm-eddeen, Najm-eddeen, Nejm-addin, Nejm-addeen, Najm-addeen, Najm-addin) Khreit (
                                 ) (alias Khrait)
                           
                               
                           
                           
                              Ehemaliger Staatsminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
                           
                           
                              16.10.2012“