CELEX: 62019CA0594
Language: de
Date: 2022-01-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-594/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Januar 2022 — Deutsche Lufthansa AG/Europäische Kommission, Land Rheinland-Pfalz (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfen zugunsten von Flughäfen und Fluggesellschaften – Beschluss, mit dem Maßnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen eingestuft werden, und mit dem festgestellt wird, dass keine staatlichen Beihilfen zugunsten der diesen Flughafen nutzenden Fluggesellschaften vorliegen – Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Natürliche oder juristische Person, die von dem in Rede stehenden Beschluss nicht unmittelbar und individuell betroffen ist – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz)

14.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 119/2
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Januar 2022 — Deutsche Lufthansa AG/Europäische Kommission, Land Rheinland-Pfalz
      (Rechtssache C-594/19 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zugunsten von Flughäfen und Fluggesellschaften - Beschluss, mit dem Maßnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen eingestuft werden, und mit dem festgestellt wird, dass keine staatlichen Beihilfen zugunsten der diesen Flughafen nutzenden Fluggesellschaften vorliegen - Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Natürliche oder juristische Person, die von dem in Rede stehenden Beschluss nicht unmittelbar und individuell betroffen ist - Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz)
      (2022/C 119/02)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Deutsche Lufthansa AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Martin-Ehlers)
      
         Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und S. Noë), Land Rheinland-Pfalz (Prozessbevollmächtigter: Professor C. Koenig)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Deutsche Lufthansa AG trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und des Landes Rheinland-Pfalz.
               
            
         (1)  ABl. C 319 vom 23.9.2019.