CELEX: 31996R0110
Language: de
Date: 1996-01-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 110/96 DER KOMMISSION vom 24. Januar 1996 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 180 000 Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien

Nr. L 19/20        fDEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 1 . 96
                               VERORDNUNG EG) Nr. 110/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Januar 1996
                 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 180 000
                 Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
GEMEINSCHAFTEN —                                                halb der von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
                                                                genommen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­                                Artikel 1
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                ( 1 ) Abweichend von den Bestimmungen der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              nung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission ^ nimmt die
                                                                deutsche Interventionsstelle unter den nachstehend fest­
Die Dürre, die in den letzten Monaten in Spanien                gelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die
herrschte, und der dadurch hervorgerufene Futtermittel­         Abgabe von 180 000 Tonnen Gerste aus ihren Beständen
mangel könnten die Viehzüchter dazu bewegen, ihr Vieh           zur Verarbeitung in Spanien vor.
vorzeitig zu verkaufen, was sich nachteilig auf ihr
Einkommen auswirken kann .                                      (2) Die 180 000 Tonnen Gerste lagern in den in
                                                                Anhang I aufgeführten Gebieten.
Der Mangel an Futtermitteln läßt sich beheben, indem
den spanischen Viehzüchtern 180 000 Tonnen Gerste zur
Verfügung gestellt werden. Im Besitz der spanischen                                      Artikel 2
Interventionsstelle befindet sich kein Futtergetreide, doch
kann die deutsche Interventionsstelle dieses gemein­            ( 1 ) In der in Artikel 5 genannten Ausschreibungsbe­
schaftliche Getreide bereitstellen .                            kanntmachung gibt die Interventionsstelle für jede Partie
                                                                den Hafen oder Auslagerungsort an, der zu den geringsten
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es daher             Transportkosten erreicht werden kann und für den
angebracht, eine Dauerausschreibung für die Abgabe von          Versand des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit
1 80 000 Tonnen Gerste der deutschen Interventionsstelle        technischen Anlagen ausgerüstet ist.
zu eröffnen, die ausschließlich nach Spanien geliefert
werden dürfen .                                                 (2) Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem
                                                                Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder
Die Maßnahme kann ihren Zweck nur dann erreichen,               Auslagerungsort nach Absatz 1 werden dem Zuschlags­
wenn der im Rahmen der Ausschreibung festgelegte                empfänger von der Interventionsstelle für die gelieferten
Mindestverkaufspreis den Kosten der Beförderung von             Mengen vergütet.
Deutschland nach Spanien Rechnung trägt, ohne daß
dadurch jedoch der spanische Markt gestört wird. Unter                                   Artikel 3
diesen Umständen ist das Verfahren am besten geeignet,
das für die Ausfuhr von Getreide nach Drittländern gilt.
                                                                Die Angebote gelten für nicht entladenes Getreide in den
Folglich ist eine spezifische Regelung zu erlassen, bei der     in Artikel 2 genannten Häfen oder Auslagerungsorten .
einige Bestimmungen für den Absatz auf dem Binnen­
markt mit den für die Ausfuhr maßgeblichen Bestim­
mungen kombiniert werden.                                                                Artikel 4
Hinsichtlich des Nachweises der Verarbeitung in Spanien         Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote
ist die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission             vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitglied­
vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungs­             staat der Kommission eine namenlose Liste, in der für
bestimmungen für die Überwachung der Verwendung                 jedes Angebot insbesondere die Menge, der Preis und die
und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den                    jeweiligen Zu- und Abschläge angegeben sind. Die
Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert        Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 23
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (4), anwendbar.          der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 den Mindestverkaufs­
                                                                 preis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berück­
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                     sichtigen .
 2 ABl . Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10 . 1992, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12.                      (5) ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
 ---pagebreak--- 25. 1 . 96           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 19/21
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß der            (2) Die Angebote für die folgenden Teilausschrei­
spanische Markt nicht gestört wird.                              bungen können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüs­
                                                                 seler Zeit) eingereicht werden.
                          Artikel 5                              (3) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung
                                                                 läuft am 28 . März 1996, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
Die deutsche Interventionsstelle veröffentlicht spätestens
fünf Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine               (4)     Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
Ausschreibungsbekanntmachung, in der folgendes festge­           stelle einzureichen :
legt wird :                                                      Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE),
— zusätzliche Verkaufsbestimmungen und -bedin­                   Adickesallee 40,
     gungen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind ;          D-60322 Frankfurt am Main,
                                                                 (Telex : 4-11475, 4-16044).
— die hauptsächlichen körperlichen und technologi­
     schen    Beschaffenheitsmerkmale     der verschiedenen
     Partien, die beim Kauf durch die Interventionsstelle                                 Artikel 8
     oder bei einer späteren Kontrolle festgestellt wurden ;
                                                                 Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
— die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lager­
     halters.                                                    spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
                                                                 frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werden               müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
der Kommission vor Ablauf der ersten Angebotsfrist über­         Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden .
mittelt.
                                                                                          Artikel 9
Die deutsche Interventionsstelle ergreift alle erforder­
lichen Maßnahmen, die es den Beteiligten erlauben, die           Die Interventionsstelle unterrichtet alle   Bieter unver­
Qualität des ausgeschriebenen Getreides vor Einreichung          züglich über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der
der Angebote zu beurteilen .                                     Ausschreibung. Binnen drei Werktagen nach dieser
                                                                 Unterrichtung übersendet sie den Zuschlagsempfängern
                          Artikel 6
                                                                 per Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklä­
                                                                 rung.
(1 )   Die Angebote werden unter Bezugnahme auf die in
der Verordnung (EWG) Nr. 2731 /75 des Rates (') festge­                                  Artikel 10
legte Standardqualität definiert.
                                                                 Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der
Weicht die Qualität des Getreides von der Standardqua­           Übernahme, spätestens jedoch binnen eines Monats nach
lität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch        der Absendung der in Artikel 9 genannten Erklärung. Die
die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG)              Risiken und Lagerkosten für das nicht innerhalb der
Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oder Abschläge berichtigt.         Zahlungsfrist übernommene Getreide gehen zu Lasten
                                                                 des Zuschlagsempfängers.
(2)    Die eingereichten Angebote dürfen weder geändert
noch zurückgezogen werden .                                      Zugeschlagenes und nicht innerhalb der Zahlungsfrist
                                                                 übernommenes Getreide gilt als bei Ablauf dieser Frist
Die Angebote sind nur gültig, wenn ihnen folgende                ausgelagert. In diesem Fall wird der Angebotspreis nach
Unterlagen beigefügt sind :                                      Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung
                                                                 beschriebenen Qualitätsmerkmale berichtigt.
— der Nachweis, daß der Bieter eine Sicherheit von 20
     ECU je Tonne hinterlegt hat ;                               Hat der Zuschlagsempfänger das Getreide nicht innerhalb
— der Nachweis für einen unter Vorbehalt des Zuschlags           der im ersten Unterabsatz genannten Frist bezahlt, so
     geschlossenen Kaufvertrag zwecks Lieferung nach             kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht
     Spanien ;                                                   bezahlten Mengen .
— die schriftliche Erklärung des Bieters, derzufolge das
     zugeschlagene Getreide bis spätestens 30. Juni 1996                                 Artikel 11
     in Spanien verarbeitet wird.
                                                                 Die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Sicherheit wird für die
                                                                 Mengen freigegeben, für die
                         Artikel 7
                                                                 — dem Angebot nicht stattgegeben wurde ;
(1 ) Die Frist für die Angebote im Rahmen der ersten             — die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und
Teilausschreibung wird auf den 1 . Februar 1996, 9.00 Uhr             eine Sicherheit in Höhe des Unterschieds zwischen
(Brüsseler Zeit) festgesetzt.                                         dem Zuschlagspreis und dem am letzten Tag der
                                                                      Angebotsfrist geltenden Interventionspreis zuzüglich
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 22.                          30 ECU je Tonne hinterlegt wurde .
 ---pagebreak--- Nr. L 19/22       MDEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 1 . 96
                        Artikel 12                             — Destinados a la transformación [Reglamento (CE) n°
                                                                  110/96]
(1 ) Die in Artikel 11 zweiter Gedankenstrich genannte         — Til forarbejdning (forordning (EF) nr. 110/96)
Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die die
Bieter nachgewiesen haben, daß                                 — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EG) Nr.
                                                                  110/96)
— sie außer in Fällen höherer Gewalt bis spätestens 30 .       — Προορίζονται για μεταποίηση [Κανονισμός (ΕΚ)
    Juni 1996 in Spanien verarbeitet werden oder                  αριθ. 110/961
— das Erzeugnis nicht mehr für den menschlichen und            — For processing (Regulation (EC) No 110/96)
    tierischen Verbrauch geeignet ist.                         — Destinees a la transformation [règlement (CE) n0
                                                                  110/961
(2) Der Nachweis der Verarbeitung des von dieser
Verordnung betroffenen Getreides in Spanien wird nach          — Destinate alla trasformazione [regolamento (CE) n.
                                                                  110/961
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erbracht.
                                                               — Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EG) nr.
Die Verarbeitung gilt jedoch als erfolgt, sobald die Gerste       110/96)
an ein in Spanien befindliches Lager geliefert wurde .         — Para transformação [Regulamento (CE) n ? 110/96]
                                                               — Tarkoitettu jalostukseen [Asetus (EY) N:o 110/96]
                        Artikel 13                             — För bearbetning (förordning (EG) nr 110/96).
Zusätzlich zu den Angaben gemäß der Verordnung                                        Artikel 14
(EWG) Nr. 3002/92 ist in Feld 104 des Kontrollexemplars
T5 eine oder mehrere der nachstehenden Angaben einzu­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
tragen :                                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 24. Januar 1996
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 25. 1 . 96     DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 19 /23
                                                        ANHANG I
                                                                                 (in Tonnen)
                                              Lagerort                      Menge
                            Schleswig-Holstein/Hamburg/                     24 755
                             Niedersachsen/Bremen/
                             Nordrhein-Westfalen
                             Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden­                  45 155
                            Württemberg/Saarland/Bayern
                             Berlin/Brandenburg/Mecklenburg ­               63 014
                            Vorpommern
                             Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen .             47 031
                                                       ANHANG II
           Dauerausschreibung für den Verkauf von 180 000 Tonnen für Spanien bestimmte Gerste
                                  aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                            (Verordnung (EG) Nr. 110/96)
                   1                2                3               4               5             6
                                                                                Zuschläge
                                                                                    (+)
                                Nummer                                          Abschläge
             Numerierung           der            Menge       Angebotspreis         (-)
                                                                                             Handelskosten
               der Bieter
                                  Partie       (in Tonnen)      (in ECU/t)                    (in ECU/t)
                                                                               (in ECU/t)
                                                                                   (zur
                                                                               Erinnerung)
                   1
                   2
                   3
                 usw.
                                                       ANHANG III
           Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
           Generaldirektion VI-C-1 :
           — Fernschreiben :    — 22037 AGREC B,
                                — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
           — Telekopie :        — 295 01 32,
                                — 295 25 15,
                                — 296 10 97 .