CELEX: C2004/071/45
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Dezember 2003 in der Rechtssache T-173/02, Pierre Tomarchio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Ablehnung eines gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Status gestellten Antrag auf Neueinstufung)

20.3.2004              DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 71/25
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               wohnhaft in Nancy (Frankreich), Prozessbevollmächtigter:
                                                                         Rechtsanwalt N. Lhoëst, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
                   vom 17. Dezember 2003                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                         vollmächtigte: J. Currall und F. Clotuche-Duvieusart) wegen
in der Rechtssache T-133/02, Pravir Kumar Chawdhry                       Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, durch die
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    der Antrag des Klägers auf Neueinstufung in die höhere
                                                                         Besoldungsgruppe seiner Einstellungslaufbahn abgelehnt wird,
                                                                         hat das Gericht (Einzelrichter: H. Legal) — Kanzeler: I. Natsinas,
(Bedienstete auf Zeit — Aus Mitteln des Forschungshaus-                  Verwaltungsrat — am 10. Dezember 2003 ein Urteil mit
halts besoldeter Dienstposten — Einstufung in die Besol-                 folgendem Tenor erlassen:
                           dungsgruppe)
                          (2004/C 71/44)                                 1.    Die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2001, durch
                                                                               die der Antrag des Klägers auf Neueinstufung in die höhere
                                                                               Besoldungsgruppe seiner Einstellungslaufbahn abgelehnt wird,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                               wird für nichtig erklärt.
                                                                         2.    Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
In der Rechtssache T-133/02, Pravir Kumar Chawdhry, Be-
diensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften, wohnhaft in Sangiano (Italien), Prozessbevollmäch-             (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.
tigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, Zustellungs-
anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und V. Joris)
wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission über
die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 6,
Dienstaltersstufe 3, und Schadensersatz hat das Gericht (Einzel-
richter: J. Pirrung) — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
am 17. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                                              vom 3. Dezember 2003
2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Viertel der
      Kosten des Klägers.                                                in der Rechtssache T-305/02: Nestlé Waters France gegen
                                                                         Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
3.    Der Kläger trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten.                               Muster und Modelle) (HABM) (1)
(1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.                                            (Gemeinschaftsmarke — Dreidimensionale Marke — Form
                                                                         einer Flasche — Absolute Eintragungshindernisse — Unter-
                                                                         scheidungskraft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                            Verordnung [EG] Nr. 40/94)
                                                                                                    (2004/C 71/46)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                   vom 10. Dezember 2003
in der Rechtssache T-173/02, Pierre Tomarchio gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                      In der Rechtssache T-305/02, Nestlé Waters France mit Sitz
                                                                         in Issy-les-Moulineaux (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter:
(Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Ableh-                    Rechtsanwalt A. Cléry) gegen Harmonisierungsamt für den
nung eines gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Status gestellten               Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-
                   Antrag auf Neueinstufung)                             vollmächtigte: A. Rassat und O. Waelbroeck) wegen Aufhe-
                                                                         bung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
                          (2004/C 71/45)                                 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                         und Modelle) vom 12. Juli 2002 (Sache R 719/2000-4), mit
                                                                         der die Eintragung einer aus der Form einer durchsichtigen
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         Flasche bestehenden dreidimensionalen Marke abgelehnt wur-
                                                                         de, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
                                                                         Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vila-
In der Rechtssache T-173/02, Pierre Tomarchio, ehemaliger                ras — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 3. Dezember
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                  2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: