CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1969 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

Nr. L 323 /26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 12. 69
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . Dezember 1969
                zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                  eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (69/479/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (x), zuletzt geändert durch                                  Artikel 1
 die Verordnungen (EWG) Nr. 1396/69 und Nr.
 1398/69 (2 ),                                                  Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Absatz 2 der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genannten Voraus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                setzungen für die Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der Kri­              sind, die die Bundesrepublik Deutschland in den Mo­
terien für die Bereitstellung von Getreide für die              naten Dezember 1969 und Januar 1970 durchzufüh­
Nahrungsmittelhilfe (3), geändert durch die Verord­             ren beabsichtigt. Hierbei soll aus 2 237 Tonnen Weich­
nung (EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die                 weizen verarbeitetes Mehl aus Beständen der deut­
Verordnung (EWG) Nr. 2338/69 (5), insbesondere                  schen Interventionsstelle (EVSt-G) bereitgestellt und
auf Artikel 4 Absatz 1 ,                                        von den Häfen Amsterdam, Antwerpen, Bremen (We­
                                                                sermündung), Emden, Gent, Hamburg, Kiel oder Rot­
gestützt auf die Mitteilung der Bundesrepublik                  terdam aus verschifft werden .
Deutschland vom 24. November 1969, mit der sie die
Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, eine Nah­
rungsmittelhilfsaktion für die Republik Algerien auf                                   Artikel 2
nationaler Ebene in Form von Weizenmehl durch­
zuführen und hierfür 2 237 Tonnen Weichweizen aus               Diese Entscheidung ist        an   die Bundesrepublik
den Beständen der Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge­            Deutschland gerichtet.
treide und Futtermittel (EVSt-G) bereitzustellen,
                                                                Brüssel, den 5 . Dezember 1969
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                               Für die Kommission
Die deutsche Interventionsstelle ist im Besitz beträcht­                                          Der Präsident
licher Vorräte an Weichweizen aus früheren Wirt­
schaftsjahren.                                                                                       Jean REY
H   ABl. Nr.   117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
H   ABl. Nr.   L 179 vom 21. 7. 1 969, S. 5 und 13.
(3) ABl. Nr.   L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.
(4) ABl. Nr.   L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3.
(5) ABl. Nr.   L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8.