CELEX: 31968R2132
Language: de
Date: 1968-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2132/68 der Kommission vom 27. Dezember 1968 zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 312/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28. 12. 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2132/68 DER KOMMISSION
                                               vom 27. Dezember 1968
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                             anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                             Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                             der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert        in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
durch die Verordnung (EWG) Nr. 969/68 (2), und ins­          worden.
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
satz erster Satz,                                            Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                             ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                             ändert werden.
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr            die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
ausgeglichen werden kann.                                    besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
                                                             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln
                                                             Höhe der im Anhang genannten Beträge.
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­          schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
                                                                                   Artikel 1
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls        (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene          kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich             120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;           lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­        festgesetzt.
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse            (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                  und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                             eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                                     Artikel 2
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­            Diese Verordnung tritt am 28 . Dezember 1968 in
sichtigen sind.                                              Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Dezember 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                            A. COPPE
                                                                    Mitglied der Kommission
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967. S. 2574/67.
 ^ ABl. Nr. L 166 vom 15. 7. 1968, S. 6.
(») ABl. Nr. 125. vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 312/7
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1968 zur Festsetzung der für Getreide,
                      Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                   (RE / Tonne)
                                                                                                     Betrag
          Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                              der
                                                                                                  Erstattungen
        ex 10.01            Weichweizen (*) und Mengkorn :
                            — für Exporte nach :
                                — der Zone I a), ausgenommen Jordanien, der Libanon, die Tür­
                                    kei und die Vereinigte Arabische Republik                        49,45
                                — Jordanien und dem Libanon                                          48,45
                                — der Türkei                                                         50,40
                                — der Vereinigten Arabischen Republik                                52,00
                                — der Zone I b), ausgenommen Tunesien                                49,45
                                — Tunesien                                                           50,45
                                — der Zone II und Zone III                                           47,50
                                — der Zone IV b )                                                    50,45
                                — der Zone IV c), ausgenommen Uruguay und Kolumbien                  50,50
                                — Kolumbien                                                          50,45
                                — Uruguay                                                            47,50
                                — der Zone V a), ausgenommen die Länder der arabischen
                                    Halbinsel, der Irak, der Iran, Indien und Pakistan               46,00
                                — Pakistan                                                           48,45
                                — Indien
                                                                                                     45,45
                                —r der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                    Territorium der Afars und Issas und der Sudan                    51,00
                                — der Zone V c), ausgenommen Japan                                   53,00
                                — Japan                                                              56,00
                                — Portugal und Jugoslawien                                           50,75
                              . — Griechenland und Malta                                             50,60
                                — Irland                                                             49,95
                                — Dänemark                                                           48,95
                                — Norwegen                                                           48,45
                                — dem Vereinigten Königreich                                         46,95
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                          41,00
                                — den anderen Drittländern                                           47,45
                            — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                — dem Vereinigten Königreich                                         48,00
                                — der Schweiz                                                        49,00
                                — Norwegen                                                           57,00
                                — den anderen Drittländern                                           55,00
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 312/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             28 . 12. 68
                                                                                                                       (RE / Tonne)
                                                                                                                         Betrag
         Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                      Erstattungen
      ex 10.01                Hartweizen                                                                                 47,00
           10.02              Roggen H                                                                                   36,00
           10.03              Gerste :
                              — für Exporte nach den Ländern der :
                                  — Zone IV c)                                                                           45,75
                                  — Zone V c)                                                                            49,25
                              — für Exporte nach :
                                   — Österreich, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und
                                       Liechtenstein                                                                     40,75
                                  — den anderen Drittländern                                                             41,75
           10.04              Hafer                                                                                      27,00
           10.05 B            Anderer Mais :
                              — für Exporte nach :
                                  — den Ländern der Zone IV b)                                                           40,50
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                            34,00
                                  — dem Vereinigten Königreich                                                           36,00
                                  — den anderen Drittländern                                                             39,50
      ex 10.07 B              Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                                                    25,00
                              Sorghum und Dari                                                                           32,00
      ex 11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                  — für Exporte nach den Ländern der :
                                    " — Zone I                                                                           79,50
                                      — Zone II                                                                          78,00
                                       — Zone III a)                                                                     85,00
                                       — Zone III b )                                                                   82,50
                                      — Zone IV a)                                                                       80,45
                                      — Zone IV b)                                                                       81,20
                                      — Zone IV c)                                                                       86,50
                                  — für Exporte nach den anderen Drittländern                                            73,85
                              — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                                  — für Exporte nach den Ländern der :
                                      — Zone I                                                                           64,40
                                      — Zone II                                                                          67,40
                                      — Zone III a)                                                                      69,40
                                      — Zone III b)                                                                      67,40
                                      — Zone IV                                                                          69,40
                                  — für Exporte nach den anderen Drittländern                                            62,40
      (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide , das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
          Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
      NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 68                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 312/9
                                                                                    (RE / Tonne)
          Tarifnummer
                                                                                     Betrag
                                               Warenbezeichnung                        der
                                                                                  Erstattungen
                      — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                        58,40
                      — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                         — für Exporte nach :
                            — der Zone I, ausgenommen Syrien                         53,90
                            — Syrien                                                 71,00
                            — der Zone III a)                                        65,90
                            — der Zone IV a)                                         74,00
                            — den anderen Drittländern                               53,90
                      — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650 :
                         — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich    54,50
                         — für Exporte nach den anderen Drittländern                  48,40
                      — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900 :
                         — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich    48,50
                         — für Exporte nach den anderen Drittländern                 45,70
        :X  11.01 B   Mehl von Roggen :
                      — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700                     36,85
                      — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                        36,00
                      — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                       30,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                      27,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                      24,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                      21,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                       18,85
        ex 11.02 AI   Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                      — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)                  76,00'
                      — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich       75,00
                      — für Exporte nach den anderen Drittländern                    71,00
        ex 11.02 AI   Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                      — für Exporte nach den Ländern der :
                         — Zone I                                                    79,50
                         — Zone IV b)                                                80,50
                      — für Exporte nach den anderen Drittländern                    72,20