CELEX: C1996/031/23
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli, vom 15. und 22. November 1995 in den bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Tersilio Onorati und Palma Marulli (Rechtssache C-377/95 und C-378/95)

Nr. C 31 /12           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 2 . 96
     entsprechenden Neufahrzeuge von nur 5 % für jedes             würden importierte gebrauchte Kraftfahrzeuge mit neuer
     Jahr des Gebrauchs, wobei dieser Betrag 20 % des              Technologie gegenüber entsprechenden griechischen Fahr­
     Wertes des entsprechenden Neufahrzeugs nicht über­            zeugen diskriminiert, weil im Wert der letzteren der verblei­
     schreiten darf, b ) Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes           bende Teil der herabgesetzten Steuer enthalten sei, während
     Nr . 363/1976 (wie er schließlich durch Artikel 2             erstere bei ihrer Einfuhr mit der besonderen Verbrauch­
     Absatz 7 des Gesetzes Nr . 2187/ 1994 ersetzt worden          steuer belastet würden, ohne in den Genuß der für umwelt­
     ist), der die Entrichtung des plauschalen zusätzlichen        schonende Kraftfahrzeuge vorgesehenen Herabsetzung zu
     Sonderzolls ohne irgendeinen Abzug für gebrauchte             kommen .
     Kraftfahrzeuge regelt, und c ) Artikel 1 des Gesetzes
     Nr. 1858/1989 , wie er später durch die Gesetze               Die praktischen Schwierigkeiten , auf die sich die Griechi­
     Nr. 1882/1990 ( Artikel 37 Absatz 2 und 42 Absatz 1 )         sche Republik berufen habe, könnten nach der ständigen
     und Nr. 2093/1992 ( Artikel 10 ) geändert worden ist          Rechtsprechung des Gerichtshofes einen solchen Verstoß
     und schließlich in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 7 des      gegen Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages nicht rechtferti­
     Gesetzes Nr. 2187/1984 gilt und mit dem abgabenrecht­         gen .
     liche Vorteile (Verringerung der besonderen Verbrauch­
     steuer ) nur für neue umweltschonende Kraftfahrzeuge
     und nicht für importierte gebrauchte umweltschonende
     Kraftfahrzeuge gewährt werden,
2 . der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                   schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Kammer Tivoli, vom 15 . und 22 . November 1995 in
                                                                   den bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen
1 . Zur besonderen Verbrauchsteuer                                              Tersilio Onorati und Palma Marulli
Diese Steuer werde auf die in Griechenland hergestellten                      ( Rechtssache C-377/95 und C-378/95 )
Kraftfahrzeuge beim ersten Inverkehrbringen als Neufahr­                                      ( 96/C 31 /23 )
zeuge und auf importierte Kraftfahrzeuge bei ihrer Einfuhr
als Neufahrzeuge oder als gebrauchte Fahrzeuge erhoben.            Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
Auf gebrauchte griechische Kraftfahrzeuge werde die Steuer         ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
somit nicht erhoben .
                                                                   durch Beschlüsse vom 15 . und 22 . November 1995 , bei der
Auf importierte gebrauchte Kraftfahrzeuge werde die Steuer         Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4 . Dezember
auf der Grundlage ihres mutmaßlichen Wertes erhoben, der           1995 , in den bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen
durch einen Abzug von 5 % für jedes Jahr des Gebrauchs             Tersilio Onorati und Palma Marulli um Vorabentscheidung
                                                                   über die gleichen Fragen wie in den verbundenen Rechtssa­
vom Preis der entsprechenden Neufahrzeuge errechnet                chen C-58/95 u . a . ( M.
werde, wobei jedoch höchstens 20% abgezogen werden
dürften . Da sich a ) der Wert der Kraftfahrzeuge um mehr als
5 % jährlich mindere, b ) diese Minderung nicht linear sei,        0 ) Siehe ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
sondern im ersten Jahr höher und später weniger hoch,
c ) eine höhere Minderung als 20 % nicht vorgesehen sei,
führe die fragliche Regelung zu einer höheren Besteuerung
von importierten Fahrzeugen, weil der im Wert von
gebrauchten in Griechenland hergestellten Fahrzeugen ver­
bleibende ( enthaltene ) Teil dieser Steuer niedriger sei als die  Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil
Steuer , die auf importierte gebrauchte Kraftfahrzeuge erho­       des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
ben werde .                                                        ten ( Erste erweiterte Kammer) vom 18 . September 1995 in
                                                                   der Rechtssache T-548/93 , Ladbroke Racing Ltd gegen
Es liege somit ein Verstoß gegen Artikel 95 Absatz 1 des           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
Vertrages vor .                                                    durch Französische Republik ('), eingelegt am 27. Novem­
                                                                                                  ber 1995
2 . Zum pauschalen zusätzlichen Sonderzoll                                             ( Rechtssache C-379/95 P)
Dieser Zoll werde auf die gleiche Weise wie die besondere                                      ( 96/C 31 /24 )
Verbrauchsteuer berechnet. Das oben Gesagte gelte somit
entsprechend .                                                     Die Französische Republik hat am 27. November 1995 ein
                                                                   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
3 . Zur besonderen Verbrauchsteuer auf umweltschonende              Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )
      Kraftfahrzeuge                                                vom 18 . September 1995 in der Rechtssache T-548/93
                                                                    ( Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen
Die Griechische Republik habe im Laufe des letzten Jahres           Gemeinschaften, unterstützt durch Französische Republik )
mit mehreren nacheinander erlassenen Gesetzen die beson­            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
dere Verbrauchsteuer auf neue Kraftfahrzeuge mit neuer              legt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Jean­
Technologie ( umweltschonende Kraftfahrzeuge ) herabge­             Marc Belorgey, Catherine de Salins und Jean-Franqois
 setzt. Da eine entsprechende Herabsetzung für gebrauchte           Dobelle; Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 9,
 Kraftfahrzeuge mit neuer Technologie nicht vorgesehen sei ,        boulevard Prince Henri, Luxemburg.