CELEX: 31969R0773
Language: de
Date: 1969-04-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 773/69 der Kommission vom 25. April 1969 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

26 . 4 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 99/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 773/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 25. April 1969
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Festsetzung im voraus für die Monate Juli und Au­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  gust 1969 nur vorläufig auf Grund des für die Mo­
                                                                  nate Juli und August 1968 geltenden Richtpreises
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   nur vorläufig angewendet werden und wird zu be­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    stätigen oder zu ändern sein, sobald der Richtpreis
                                                                  für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 bekannt sein
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  wird —
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                  Anhang festgesetzt.
Nr. 484/69 (3) festgesetzt worden.
                                                                  (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für
Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 484/                    die Monate Juli und August 1969 anzuwendende
69 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­                    Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit
stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­                  Wirkung ab 28 . April 1969 bestätigt oder geändert
mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung              werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970
der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend             festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse Rech­
der Anlage zu dieser Verordnung.
                                                                  nung zu tragen .
Da für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 der Richtpreis
                                                                                        Artikel 2
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte
der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der             Diese Verordnung tritt am 28 . April 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . April 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             L. LEVI SANDRI
 H ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
P) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
 (») ABl. Nr. L 65 vom 15. 3 . 1969, S. 16.
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 25. April 1969 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                   blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ), in RE/100 kg, anwendbar ab 28 . April 1969
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe :                                          10,830           10,978
              Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — fur den Monat April :                                         10,830           10,978
              — für den Monat Mai ■                                           10,830           10,914
              — für den Monat Juni :                                          10,985           10,893
              — für den Monat Juli :                                           9,725           10,829
              — für den Monat August :                                         9,725           10,829