CELEX: 31992R2209
Language: de
Date: 1992-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2209/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 218/48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 8 . 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2209/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1992
                             zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
                                                                 bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
                                                                 Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
                                                                 werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
Portugals,                                                       Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 111 7/78 des Rates
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­              Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
tion für Trockenfutter (l), zuletzt geändert durch die           nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf               erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
Artikel 5 Absatz 3,                                              Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (*), zuletzt geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1757/90 Q, angegeben.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Nr. 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und          wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
c) derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus          Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
in der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,         zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis             Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese          Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz          (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
zwischen diesen beiden Preisen.
Dieser Zielpreis wurde mit der Verordnung (EWG)                  Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Nr. 1379/92 des Rates (3) für das Wirtschaftsjahr 1992/93        wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
festgesetzt.                                                     in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
                                                                 einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/91 wurde der                   tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG)                 Terminpreistendenz errechnet wird.
Nr. 1117/78 für das Wirtschaftsjahr 1992/93 auf 80%
festgesetzt.
                                                                 Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in             Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes           so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­      zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
gesetzt worden ist, ermittelt.                                   dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
                                                                 sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                 ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­         eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
Nr. 1110/89 0, muß der durchschnittliche Weltmarkt­              des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter       Nr. 1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                  schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                   mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter            Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als            Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
                                                                 trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
(') ABl. Nr.  L 142  vom 30. 5. 1978, S. 1.                      werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
O   ABl. Nr.  L 218  vom 28. 7. 1989, S. 1.
(3) ABl. Nr.  L 147  vom 29. 5. 1992, S. 14.
(4) ABl. Nr.  L 171  vom 28. 6. 1978, S. 1.                      («) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
O   ABl. Nr.  L 118  vom 29. 4. 1989, S. 1.                      P) ABl. Nr. L 162 vom 28. 6. 1990, S. 21 .
 ---pagebreak---  1 . 8 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 218 /49
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­               Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                   Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                 Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
                                                                  nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 Nr. 1117/78 anzupassen.
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des            geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
      Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
      (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                      ist —
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden                                 Artikel 1
      Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.         Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­             (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf         festgesetzt.
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
                                                                                          Artikel 2
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden      Diese Verordnung tritt am 1 . August 1992 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . Juli 1992
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 218/50                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 8 . 92
                                                                  ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1992 zur Festsetzung des Betrages der
                                                       Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . August 1992
                                                                                                                              (ECU/t)
                                          — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                             getrocknetes Futter                        Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                          — Eiweißkonzentrate
                                                                            Andere                                 Andere
                                             Spanien           Portugal                  Portugal              Mitgliedstaaten
                                                                        Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                          86,738            86,527       86,738       53,587                    53,798
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                              (ECU/t)
September 1992                               85,957            85,743       85,957       52,803                    53,017
October 1992                                 85,702            85,487       85,702       52,547                    52,762
November 1992                                85,381            85,165       85,381       52,225                    52,441
Dezember 1992                                85,381            85,165       85,381       52,225                    52,441
Januar 1993 (')                              82,161            81,933       82,161       48,993                    49,221
Februar 1993 (')                              0,000              0,000       0,000         0,000                    0,000
März 1993 (')                                 0,000              0,000       0,000         0,000                    0,000
(') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.