CELEX: 51992PC0013
Language: de
Date: 1992-01-27
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE ANGEMESSENE EIGENKAPITALAUSSTATTUNG VON WERTPAPIERFIRMEN UND KREDITINSTITUTEN

25 . 2 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 50 / 5
                                                                  II
                                                     ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstat­
                                         tung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (*)
                                                           (92/C 50/05)
                                                  KOM(92) 13 endg. — SYN 257
                 (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. Januar
                                                                1992)
                        Anwendungsbereich                                     Entgegennahme oder Weiterleitung von Anleger­
                                                                              aufträgen umfaßt, ohne daß Gelder und/oder
                             Artikel 1                                        Wertpapiere im Namen von Anlegern verwaltet
                                                                              werden ;
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten wenden die in dieser Richtli­
 nie enthaltenen Vorschriften auf Wertpapierfirmen und                c) „ Firmen " sind Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
 Kreditinstitute im Sinne der Begriffsbestimmung in Arti­                im Sinne der vorstehenden Definition ;
 kel 2 an .
                                                                      d) „ Wertpapierdienstleistung " ist eine der unter Buch­
 (2)       Die Mitgliedstaaten können für Wertpapierfirmen               stabe A des Anhangs der Richtlinie . ./. . ./EWG
 und Kreditinstitute, die von ihnen zugelassen wurden,                   [über      Wertpapierdienstleistungen]    aufgeführten
 zusätzliche oder strengere Vorschriften vorsehen .                      Dienstleistungen ;
                                                                      e) „ Finanzinstrumente " sind die unter Buchstabe B des
                           Definitionen                                  Anhangs der Richtlinie . ./. . ./EWG [über Wertpa­
                                                                         pierdienstleistungen] aufgeführten Instrumente ;
                             Artikel 2
                                                                      f) der „ Wertpapierhandelsbestand" (trading book) eines
 Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen :               Kreditinstituts umfaßt die Wertpapierpositionen, die
                                                                         im Rahmen der Erbringung von Wertpapierdienstlei­
                                                                         stungen in Verbindung mit Finanzinstrumenten über­
 a) „Kreditinstitute " sind alle Unternehmen, die der Defi­              nommen wurden, sowie den Abschluß der unter den
      nition in Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtli­             Buchstaben n) und o) definierten Vereinbarungen.
      nie 77/780/EWG (2) entsprechen und den Bestim­                     Dieser Begriff umfaßt daher den Eigenhandel mit Fi­
      mungen der Richtlinie 89/647/EWG (3) unterliegen ;                 nanzinstrumenten, die zum Zweck des Wiederver­
                                                                         kaufs gehalten werden oder von der Wertpapierfirma
                                                                         oder dem Kreditinstitut übernommen werden, um be­
b) „ Wertpapierfirmen " sind alle Unternehmen, die der                   reits bestehende oder erwartete Unterschiede zwi­
      Definition der Richtlinie . ./. . ./EWG [über Wertpa­
                                                                         schen dem Kauf- und dem Verkaufspreis kurzfristig
      pierdienstleistungen] entsprechen, mit Ausnahme                    zu nutzen oder aber andere Teile des Wertpapierhan­
                                                                         delsbestands abzusichern, sowie die sonstigen Risi­
      — der vorstehend definierten Kreditinstitute,                      ken, die sich direkt aus der Erbringung von Wertpa­
                                                                         pierdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzin­
      — der nachstehend definierten lokalen Unternehmen
                                                                         strumenten und den unter den Buchstaben n) und o)
           und
                                                                         aufgeführten Instrumenten ergeben.
                                                                         Die Einbeziehung von Posten in den Wertpapierbe­
      — der Wertpapierfirmen, deren Geschäftstätigkeit                   stand bzw. deren Ausschluß davon hat nach objekti­
           ausschließlich die Anlageberatung und/oder die                ven Verfahren zu erfolgen, wobei dies gegebenenfalls
                                                                         auch die in der betreffenden Firma angewandten
(») ABl. Nr. C 152 vom 21 . 6 . 1990, S. 6.                              Rechnungslegungsstandards einschließt; diese Ver­
O ABl. Nr. L 322 vom 17 . 12 . 1977, S. 30.                              fahren und deren korrekte Anwendung sind von den
(J) ABl. Nr. L 386 vom 30 . 12 . 1989, S. 14.                            zuständigen Stellen zu überwachen ;
 ---pagebreak---  Nr. C 50 / 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 2 . 92
 g) „ Zone A " „ Zone B ", „ Kreditinstitute der Zone A "        k) „ Wandelschuldverschreibungen " (cortvertibles)        sind
    „ Kreditinstitute der Zone B " „ Nichtbankensektor" und         Wertpapiere, die dem Inhaber das Recht verbriefen,
    „ multilaterale Entwicklungsbanken " werden gemäß               diese gegen ein anderes Wertpapier, in der Regel eine
    Artikel 2 der Richtlinie 89 /647 / EWG definiert ;              Aktie der emittierenden Unternehmung, umzutau­
                                                                    schen ;
 h) „ von Freiverkehrsinstrumenten abgeleitete Instrumente "
    (over-the-counter (OTC) derivative instruments) sind         1) eine „ Optionsschuldverschreibung " (warrant) ist ein
    die in Anhang III der Richtlinie 89/647/EWG aufge­              Instrument, das vom Emittenten des zugrundeliegen­
    führten Zinssatzverträge und Wechselkursverträge                den Wertpapiers emittiert wird und dem Inhaber das
    und die auf Aktien basierenden außerbilanzmäßigen               Recht verleiht, eine bestimmte Zahl von Stammaktien
    Kontrakte , sofern i) alle diese Kontrakte nicht an an­
                                                                    (common stock) oder Schuldverschreibungen (bonds)
    erkannten Börsen gehandelt werden, wo sie der tägli­            spätestens bis zum Ablauf der Optionsfrist zu einem
    chen Einschußpflicht unterliegen, und ii) im Fall der           festen Preis zu erwerben ;
    Wechselkursverträge die ursprüngliche Laufzeit mehr
    als 14 Kalendertage beträgt ;
                                                                 m) eine „gedeckte Optionsschuldverschreibung " (covered
 i) „ qualifizierte Aktiva " sind Kauf- und Verkaufsposi­           Warrant) ist ein Instrument, das von einem anderen
    tionen der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der               Rechtssubjekt als dem Emittenten des zugrundelie­
    Richtlinie 89/647/EWG genannten Aktiva. Außer­                  genden Wertpapiers ausgestellt wurde und dem Inha­
    dem bezeichnet dieser Begriff die Kauf- und Ver­                ber das Recht verleiht, eine bestimmte Zahl von
    kaufspositionen von Schuldverschreibungen, wenn                 Stammaktien oder Schuldverschreibungen spätestens
    diese Schuldverschreibungen folgende Bedingungen                bis zum Ablauf der Optionsfrist zu einem festen Preis
    erfüllen : Die Wertpapiere werden einerseits an min­            zu erwerben ;
    destens einer Börse eines Mitgliedstaats oder an einer
    von den zuständigen Stellen des betreffenden Mit­
    gliedstaats anerkannten Börse eines Drittlands gehan­        n) ein „Pensionsgeschäft"  (repurchase agreement) und ein
    delt und andererseits wird ihr Ausfallrisiko von der            „ Wertpapier-Pensionsgeschäft(reverse
                                                                                                        "         repurchase
    betreffenden Firma als dem der in Artikel 6 Absatz 1            agreement) ist eine Vereinbarung, durch die eine
    Buchstabe b) der Richtlinie 89/647/EWG genannten                Firma Wertpapiere überträgt, in Verbindung mit der
    Aktiva vergleichbar oder niedriger eingestuft.                  Verpflichtung zur Rücknahme dieser Wertpapiere
                                                                    (oder substitutiver Wertpapiere gleicher Art) zu ei­
                                                                    nem festen Preis und zu einem vom Ubertragenden
    Die Kriterien dafür, ob die Wertpapiere als qualifi­            festgelegten — oder noch festzulegenden — späteren
    zierte Aktiva eingestuft werden oder nicht, sowie de­           Zeitpunkt ; dabei handelt es sich für die die Wertpa­
    ren Anwendung unterliegen der Prüfung durch die                 piere verkaufende Firma um ein Pensionsgeschäft
    zuständigen Stellen , die sich über das Urteil der              (repurchase agreement) und für die die Wertpapiere
    Firma hinwegsetzen, wenn sie der Auffassung sind,               kaufende Firma um ein Wertpapier-Pensionsgeschäft
    daß die betreffenden Wertpapiere mit einem zu ho­               (reverse repurchase agreement);
    hen Ausfallrisiko behaftet sind , um als qualifizierte
    Aktiva eingestuft zu werden .
                                                                 o) ein „ Wertpapierverleihgeschäft     (securities
                                                                                                           "          lending
    Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen steht                 agreement) und ein „ Wertpapierleihgeschäft           " ­
                                                                                                                      (securi
    es im Ermessen der zuständigen Stellen, Wertpapiere,            ties borrowing agreement) ist eine Vereinbarung,
    die von mindestens zwei von den zuständigen Stellen             durch die eine Firma Wertpapiere gegen Sicherheiten
    anerkannten Rating-Agenturen in eine Kategorie ein­             verleiht, in Verbindung mit der Verpflichtung zur
    gestuft werden, die bedeutet, daß ihr Ausfallrisiko             Rücknahme dieser Wertpapiere (oder substitutiver
    mit dem der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der              Wertpapiere gleicher Art) und zur Rückgabe der Si­
                                                                    cherheiten zu einem festen Preis und zu einem vom
    Richtlinie 89 /647 / EWG genannten Aktiva vergleich­
    bar ist oder niedriger liegt und ihre Liquidität der der        Verleiher festgelegten — oder noch festzulegenden
    im vorstehenden Absatz definierten qualifizierten Ak­           — späteren Zeitpunkt ; dabei handelt es sich für die
    tiva entspricht, — oder nur von einer entsprechenden            Firma, die die Wertpapiere verleiht, um ein Wertpa­
    Rating-Agentur, soweit diese Wertpapiere von keiner             pierverleihgeschäft (securities lending agreement) und
    anderen von den zuständigen Stellen anerkannten                 für die Firma, die sie leiht, um ein Wertpapierleihge­
    Rating-Agentur in einer niedrigeren Kategorie einge­            schäft (securities borrowing agreement);
    stuft werden — als qualifizierte Aktiva anzuerken­
    nen ;
                                                                 p) ein „ an die zentrale Abwicklungsorganisation ange­
                                                                    schlossener Marktteilnehmer" (Clearing member) ist ein
j) „ Zentralstaat-Posten " sind die Kauf- und Verkaufspo­           Mitglied der Börse und/oder der Clearing-Stelle und
    sitionen in den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der          steht in einer direkten vertraglichen Beziehung zur
    Richtlinie 89 /647 /EWG genannten Aktiva und die                zentralen Abrechnungsstelle (market guarantor);
    Aktiva, für die nach Artikel 7 der genannten Richtli­           Nichtmitglieder der Clearing-Stelle müssen ihre Ge­
    nie ein Gewicht von 0 % gilt ;                                  schäfte über einen „Clearing member" abwickeln ;
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 50 / 7
q) eine „ lokale Firma " ist eine Firma, die nur für eigene         — die Entgegennahme und Weiterleitung der Aufträge
     Rechnung an einer Finanzterminbörse oder Options­                  von Anlegern in bezug auf Finanzinstrumente ;
     börse oder für Rechnung anderer Mitglieder der glei­
     chen Börse tätig ist oder für diese Preise festsetzt. Ein
     Mitglied der Clearing-Stelle der gleichen Börse muß            — die Ausführung der Aufträge von Anlegern in bezug
     die Verantwortung dafür übernehmen, daß die Ver­                   auf Finanzinstrumente ;
     träge erfüllt werden, die von dieser Firma abgeschlos­
     sen werden , und diese Verträge sind bei der Berech­
     nung des Gesamtbetrags der Eigenkapitalunterlegung             — die Verwaltung individueller Anlage-Portefeuilles
                                                                        bestehend aus Finanzinstrumenten,
     des „Clearing members" zu berücksichtigen ;
                                                                    sofern sie nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstru­
r) der „ Delta-Faktor" zeigt den Umfang an, in dem sich             menten handeln oder feste Ubernahmeverpflichtungen in
     die Optionsprämie bei geringen Fluktuationen des               bezug auf die Emission von Finanzinstrumenten einge­
     Kurses des der Option zugrundeliegenden Instru­                hen .
     ments proportional verändert ;
s) im Sinne des Anhangs I Nummer 4 ist eine „Kaufpo ­               (2) Die zuständigen Stellen können jedoch vorschrei­
     sition " eine Position, für die eine Firma einen Zins­         ben, daß Wertpapierfirmen, die Aufträge von Anlegern
     satz festgesetzt hat, den sie zu einem bestimmten              in bezug auf Finanzinstrumente ausführen oder solche
     Zeitpunkt in der Zukunft erhalten wird, und eine               Instrumente für eigene Rechnung besitzen, ein Anfangs­
     „ Verkaufsposition " eine Position, für die sie den Zins­      kapital von 1 00 000 ECU anstelle des in Absatz 4 vorge­
     satz festgesetzt hat, den sie zu einem bestimmten              sehenen Betrags nachweisen müssen, sofern :
     Zeitpunkt in der Zukunft zahlen wird ;
                                                                    — diese Positionen nur übernommen werden, weil die
t) mit „ Eigenmittel" werden die Eigenmittel im Sinne                   Wertpapierfirma nicht in der Lage ist, die erhaltenen
     der Definition der Richtlinie 89 / 299 / EWG bezeich­              Aufträge von Anlegern genau abzudecken, und
     net. Diese Definition kann jedoch unter den in An­
     hang V genannten Umständen geändert werden ;                   — der      Gesamtmarktwert       dieser Positionen   einen
                                                                        Höchstbetrag von 25 % der Eigenmittel der Wertpa­
u) als „Anfangskapital" gelten die in Artikel 2 Absatz 1                pierfirma nicht übersteigt und
     Nummern 1 und 2 der Richtlinie 89/299/EWG auf­
     geführten Bestandteile (');                                    — die Wertpapierfirma die Eigenkapitalanforderungen
                                                                        dieser Richtlinie erfüllt und
v) der Begriff „ ursprüngliche Eigenmittel" bezeichnet die
     in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 , 2 und 4 der Richt­           — die Übernahme solcher Positionen nur ausnahms­
     linie 89/299/EWG aufgeführten Bestandteile abzüg­                  weise und vorübergehend und keinesfalls für länger
     lich der in den Nummern 9 , 10 und 11 aufgeführten                 erfolgt als für die Durchführung der betreffenden
     Bestandteile ;                                                     Transaktion unbedingt erforderlich ist.
w) der Begriff „ Kapital" bezeichnet die Eigenmittel ;              (3)    Die Mitgliedstaaten können diesen Betrag auf
                                                                    50 000 ECU reduzieren, wenn eine Firma weder dafür
x) die „ modifizierte   Duration " wird nach der Formel des         zugelassen ist, für Kunden Geld oder Wertpapiere zu
     Anhangs I Nummer 25 berechnet.                                 verwalten, noch für eigene Rechnung Geschäfte zu täti­
                                                                    gen oder Emissionen zu übernehmen, mit Ausnahme der
                                                                    Fälle, in denen die Firma lediglich auf fremde Rechnung
                                                                    den Vertrieb von Emissionen übernimmt.
             Anfangskapital für Wertpapierfirmen
                            Artikel 3                               (4) Alle anderen Wertpapierfirmen müssen ein An­
                                                                    fangskapital von mindestens 500 000 ECU nachweisen.
( 1 ) Wertpapierfirmen, die im Kundenauftrag Gelder
und/oder Wertpapiere verwalten und eine oder mehrere
der folgenden Dienstleistungen anbieten, müssen ein An­             (5) Jede Wertpapierfirma berechnet ihre Eigenkapital­
fangskapital von 100 000 ECU nachweisen :                           unterlegung gemäß Anhang IV dieser Richtlinie. Ihre
                                                                    Eigenmittel dürfen nicht unter diesen Betrag bzw. —
                                                                    wenn dieser höher ist — den Betrag des Anfangskapitals
                                                                    absinken, der für die betreffende Firma gemäß den Ab­
C) ABl . Nr. L 124 vom 5 . 5 . 1989, S. 16.                         sätzen 1 bis 4 vorgeschrieben ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 50 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 2 . 92
(6) Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 5 können             iii) der Eigenkapitalunterlegung, die in der Richtlinie
die Mitgliedstaaten die Zulassung von Wertpapierfirmen                89/647/EWG für alle Geschäfte vorgesehen ist, die
verlängern, die bereits bestanden haben, bevor diese                  nicht dem Wertpapierhandel zuzurechnen sind, mit
Richtlinie umgesetzt wurde und deren Eigenmittel gerin­              Ausnahme der schwer realisierbaren Aktiva der
ger sind als die für sie in Absatz 5 vorgeschriebenen Be­            Wertpapierfirmen, die die in Anhang V Nummer 2
träge. Die Eigenmittel dieser Wertpapierfirmen dürfen                vorgesehene Definition der Eigenmittel anwenden ;
nicht unter den höchsten Referenzbetrag absinken, der
nach Bekanntmachung dieser Richtlinie berechnet
wurde. Der Referenzbetrag ist der Durchschnittswert der
täglich berechneten Beträge der Eigenmittel, die über ei­      iv) der Eigenkapitalunterlegung gemäß Absatz 2 ;
nen Zeitraum von sechs Monaten vor dem Termin für
die Berechnung berechnet werden. Dieser Referenzbe­
trag wird alle sechs Monate für den jeweils vorausgehen­
den Zeitraum berechnet.                                         v) unabhängig von der Höhe der gemäß den Ziffern i)
                                                                     bis iii) berechneten Anforderungen darf die Eigenka­
                                                                     pitalunterlegung von Wertpapierfirmen die Eigenka­
                                                                     pitalanforderungen gemäß Anhang IV keinesfalls un­
(7)     Wenn eine Wertpapierfirma, die unter Absatz 6                terschreiten .
fällt, von einer anderen natürlichen oder juristischen Per­
son als der, die diese Firma zuvor kontrolliert hat, über­
nommen wird, müssen die Eigenmittel der letztgenann­
ten Wertpapierfirma mindestens die in Absatz 5 vorge­
schriebene Höhe erreichen .                                    (2) Die zuständigen Stellen schreiben vor, daß die
                                                               Firmen die Risiken im Zusammenhang mit Geschäften
                                                               außerhalb des Anwendungsbereichs sowohl dieser Richt­
                                                               linie als auch der Richtlinie 89 /647/EWG angemessen
(8) Wenn jedoch ein Zusammenschluß von zwei oder               mit Eigenmitteln unterlegen müssen .
mehr Wertpapierfirmen erfolgt, müssen die Eigenmittel
der durch den Zusammenschluß entstandenen Firma un­
ter bestimmten besonderen Umständen und mit Zustim­
mung der zuständigen Stellen nicht die in Absatz 5 vor­
geschriebene Höhe erreichen. Während des Zeitraums,            ( 3)      Die zuständigen Stellen verlangen von den Firmen
in dem die in Absatz 5 genannten Beträge nicht erreicht        die Einführung von Systemen zur Überwachung und
wurden, dürfen die Eigenmittel der neuen Wertpapier­           Kontrolle des Zinsrisikos sämtlicher Geschäfte ; diese Sy­
firma jedoch nicht unter die Summe der Eigenmittel der         steme bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stel­
                                                               len .
zusammengeschlossenen Wertpapierfirmen zum Zeit­
punkt des Zusammenschlusses absinken.
(9)     Die Eigenmittel einer Wertpapierfirma dürfen           (4) Die Firmen haben den zuständigen Stellen nach­
nicht unter die in den Absätzen 5, 6 , 7 und 8 vorgese­        zuweisen, daß sie über angemessene Systeme verfügen,
hene Höhe absinken. Falls diese Beträge dennoch unter­         anhand deren sich die finanzielle Lage der Firma jeder­
schritten werden, können die zuständigen Stellen, sofern       zeit mit hinreichender Genauigkeit rechnerisch bestim­
                                                               men läßt.
die Umstände dies rechtfertigen, einer Wertpapierfirma
eine begrenzte Frist einräumen, innerhalb deren sie Ab­
hilfe schaffen oder ihre Tätigkeit einstellen muß.
                                                               (5) Ungeachtet der Bestimmungen in Absatz 1 können
                                                               die zuständigen Stellen den Firmen die Möglichkeit ein­
                                                               räumen, die Eigenkapitalunterlegung für ihren Wertpa­
                   Deckung der Risiken                         pierhandel nicht gemäß den Anhängen I, II, IV und VI
                                                               dieser Richtlinie zu berechnen, sondern gemäß der
                          Artikel 4                            Richtlinie 89 /647/ EWG , sofern
(1)     Die Eigenkapitalanforderungen einer Firma belau­
fen sich auf die Summe
                                                                i) der Wertpapierhandel dieser Kreditinstitute und
                                                                    Wertpapierfirmen 5 °/o ihrer Geschäftstätigkeit insge­
  i) der gemäß den Anhängen I, II und VI dieser Richtli­            samt nicht regelmäßig oder über einen längeren Zeit­
     nie berechneten Eigenkapitalunterlegung für ihren              raum überschreitet und
     Wertpapierhandel ;
 ii) der gemäß Anhang III dieser Richtlinie berechneten        ii) die Gesamtsumme der Positionen des Wertpapierhan­
     Eigenkapitalunterlegung für ihre Geschäftstätigkeit             delsbestands 15 000 000 ECU nicht regelmäßig oder
     insgesamt ;                                                     über einen längeren Zeitraum überschreitet.
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 50 /9
(6) Zur Berechnung des Anteils des Wertpapierhan­                Darüber hinaus können sie die Möglichkeit einräumen,
dels an der Geschäftstätigkeit insgesamt gemäß Absatz 5          Fremdwährungspositionen einer Firma, die unter Anhang
Ziffer i) können die zuständigen Stellen entweder den            III fallen, gemäß den Bestimmungen in Anhang III gegen
Gesamtumfang der bilanzwirksamen und außerbilanzmä­              Fremdwährungspositionen einer anderen Firma, die un­
ßigen Geschäfte oder die Gewinn- und Verlustrechnung             ter Anhang III fallen, aufzurechnen, sofern jede der be­
oder die Eigenmittel der betreffenden Firma oder eine            treffenden Firmen ihren Eigenkapitalanforderungen als
Kombination dieser Meßgrößen heranziehen . Bei der               Einzelfirma nachzukommen hat.
Berechnung des Umfangs der bilanzwirksamen und au­
ßerbilanzmäßigen Geschäfte werden festverzinsliche
Wertpapiere zum Marktwert oder Kapitalwert bewertet,             (3)     Die für die Durchführung der Beaufsichtigung auf
Aktien zum Marktwert und abgeleitete Instrumente ent­            konsolidierter Basis zuständigen Stellen können die für
sprechend dem Nominal- oder Marktwert der zugrunde­              die Wertpapierfirma gemäß den Bestimmungen des An­
liegenden Instrumente .                                          hangs V anwendbare besondere Definition der Eigenmit­
                                                                 tel bei der Berechnung der konsolidierten Eigenmittel
                                                                 berücksichtigen .
(7) Überschreitet ein Kreditinstitut oder eine Wertpa­
pierfirma eine der Obergrenzen gemäß Absatz 5 oder
beide nicht nur kurzfristig, so hat es/sie hinsichtlich des                             Meldepflichten
Wertpapierhandels anstelle der Anforderungen der
Richtlinie 89 /647 /EWG den Anforderungen gemäß Ab­                                       Artikel 7
satz 1 nachzukommen und dies der Aufsichtsbehörde zu
melden .
                                                                 (1)     Die Mitgliedstaaten machen es den Firmen zur
                                                                 Auflage, den zuständigen Stellen des Herkunftsmitglied­
                                                                 staats alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die
                                                                 erforderlich sind, um zu beurteilen, ob diese Firmen den
Bewertung der Wertpapierpositionen zu Meldezwecken               Vorschriften nachkommen, die aufgrund dieser Richtli­
                                                                 nie erlassen worden sind . Die Mitgliedstaaten stellen au­
                           Artikel 5                             ßerdem sicher, daß die internen Kontrollverfahren und
                                                                 die Struktur der Verwaltung und Buchführung der Fir­
( 1 ) Die Firmen nehmen eine tägliche Neubewertung               men es gestatten, die Erfüllung der genannten Vorschrif­
(mark to market) ihres Wertpapierhandelsbestands vor,            ten durch die Wertpapierfirmen jederzeit zu überprüfen .
sofern sie nicht unter Artikel 4 Absatz 5 fallen .
                                                                 (2) Wertpapierfirmen haben den zuständigen Stellen
(2)      Sind die Marktpreise nicht ohne weiteres zu er­         in der von diesen festgelegten Form im Fall der unter
mitteln, z . B. beim Handel mit Neuemissionen auf den            Artikel 3 Absatz 4 fallenden Firmen mindestens einmal
Primärmärkten, können die Behörden auf die Einhaltung            im Monat, im Fall der unter Artikel 3 Absätze 1 und 2
                                                                 fallenden Firmen mindestens alle drei Monate und im
der Anforderungen des Absatzes 1 verzichten und vor­
                                                                 Fall der unter Artikel 3 Absatz 3 fallenden Firmen min­
schreiben, daß die Firmen alternative Bewertungsverfah­
                                                                 destens alle sechs Monate Bericht zu erstatten .
ren verwenden, sofern diese Verfahren dem Kriterium
der gebotenen Sorgfalt gerecht werden und von den zu­
ständigen Stellen genehmigt werden .                             (3) Kreditinstitute haben den zuständigen Stellen in
                                                                 der von diesen festgelegten Form in den gleichen Zeitab­
                                                                 ständen Bericht zu erstatten, die für sie aufgrund der
                                                                 Richtlinie 89/647/EWG vorgesehen sind.
            Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
                           Artikel 6                                                  Zuständige Stellen
( 1 ) Die Absätze 2 und 3 sind anwendbar, wenn eine                                       Artikel 8
der Firmen, die in die in Anwendung der Richtlinie
. ./. . ./EWG [Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis]         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen
vorgeschriebene Konsolidierung einbezogen werden,                Stellen, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufga­
einen Wertpapierhandelsbestand besitzt.                          ben wahrnehmen werden . Sie setzen die Kommission un­
                                                                 ter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kennt­
                                                                 nis .
(2)      Die zuständigen Stellen können die Möglichkeit
einräumen, die Nettopositionen des Wertpapierhandels­
bestands einer Firma gegen Positionen des Wertpapier­            (2)     Bei den in Absatz 1 genannten zuständigen Stellen
handelsbestands einer anderen Firma nach den Regeln in           muß es sich um Behörden oder um Stellen handeln, die
den Anhängen I bis VI dieser Richtlinie aufzurechnen,            nach nationalem Recht oder von den Behörden als Teil
sofern jede Firma ihre Eigenkapitalanforderungen als             des im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Beaufsichti­
Einzelfirma zu erfüllen hat.                                     gungssystem offiziell anerkannt sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 50 / 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 2 . 92
( 3) Die betreffenden Stellen sind mit allen zur Erfül­          — Änderung des in Anhang IV vorgesehenen Zeit­
lung ihrer Aufgabe notwendigen Befugnissen auszustat­                 raums ;
ten , damit sie insbesondere überwachen können, wie sich
der Handelsbestand an Wertpapieren zusammensetzt.                — terminologische und sprachliche Abstimmung der Be­
                                                                      griffsbestimmungen mit späteren Rechtsvorschriften
                                                                      über die Firmen im Sinne dieser Richtlinie und damit
(4) Die zuständigen Stellen verschiedener Mitglied­                   zusammenhängende Bereiche .
staaten arbeiten bei der Erfüllung der in dieser Richtlinie
vorgesehenen Aufgaben eng zusammen ; dies gilt insbe­            (2)     Die Kommission wird von einem Ausschuß unter­
sondere dann , wenn Wertpapierdienstleistungen im                stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu­
grenzüberschreitenden        Dienstleistungsverkehr    oder      sammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission
durch Errichtung von Zweigniederlassungen in einem               den Vorsitz führt.
oder in mehreren Mitgliedstaaten erbracht werden . Sie
liefern einander auf Anfrage sämtliche Informationen,
                                                                 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
die geeignet sind , die Beaufsichtigung der angemessenen         schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der
Eigenkapitalausstattung der Firmen und insbesondere
eine Überprüfung der Erfüllung der in dieser Richtlinie          Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
vorgesehenen Vorschriften zu erleichtern. Der in dieser          innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende je nach
Richtlinie vorgesehene Informationsaustausch zwischen            Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
den zuständigen Stellen hinsichtlich der Wertpapierfir­          Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
men unterliegt dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 20              die in Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag für die An­
der Richtlinie . ./. . ./ EWG [über Wertpapierdienstlei­         nahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
stungen] und hinsichtlich der Kreditinstitute dem Berufs­        fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung
geheimnis gemäß Artikel               12     der Richtlinie      werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
77 / 780 / EWG ,    geändert      durch      die  Richtlinie     im Ausschuß gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen .
89 / 646 / EWG 0 ).                                              Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
                                                                 Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn
                           Artikel 9                             sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstim­
                                                                 men .
( 1 ) Technische Änderungen dieser Richtlinie werden
für folgende Gegenstände nach dem in Absatz 2 festge­            Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel­
legten Verfahren vorgenommen :                                   lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
                                                                 keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
                                                                 dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref­
— Klärung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2                  fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier­
     zwecks einheitlicher Anwendung dieser Richtlinie in         ter Mehrheit.
     der Gemeinschaft ;
                                                                 Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
— Änderung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2, um             von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer­
     der Entwicklung auf den Finanzmärkten Rechnung              den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
                                                                 sion erlassen .
     zu tragen ;
— Änderung des nach Artikel 3 erforderlichen Anfangs­                              Ubergangsbestimmungen
     kapitals zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und
     währungspolitischer Entwicklungen ;                                                 Artikel 10
                                                                 Die Mitgliedstaaten können der Richtlinie . ./. . ./EWG
— Anpassung der in Artikel 4 Absatz 5 vorgesehenen               [über Wertpapierdienstleistungen] unterliegende Wertpa­
     Höchstbeträge ;                                             pierfirmen zulassen, deren Eigenmittel nicht die für sie in
                                                                 Artikel 3 Absatz 5 vorgesehenen Beträge erreichen . Die
— Anpassung des Verfahrens zur Berechnung des Net­               Eigenmittel dieser Wertpapierfirmen müssen jedoch im
     tobetrags der offenen Positionen in den Anhängen I          nachhinein mit den Bedingungen in Artikel 3 Absätze 6
     und III ;                                                   bis 9 in Ubereinstimmung gebracht werden .
— Anpassung der Gewichte in den Anhängen I, II und                                  Schlußbestimmungen
     III, um der Entwicklung auf den Finanzmärkten
     Rechnung zu tragen ;                                                                Artikel II
                                                                 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
                                                                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtli­
o ABl . Nr. L 386 vom 30 . 12 . 1989, S. 1 .                     nie spätestens am [ 1 . Januar 1993] nachzukommen .
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 50 / 11
Diese Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verwei­                 Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
sung auf diese Richtlinie. Sie setzen die Kommission un­                 Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
verzüglich davon in Kenntnis .
                                                                                                    Artikel 12
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und                    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                               ANHANG I
                                                          POSITIONSRISIKO
                                                              EINLEITUNG
            Aufrechnung
              1 . Der Betrag der Kauf- (Verkaufs-) Positionen der Firma, der über ihre Verkaufs- (Kauf-) Positionen
                  für gleichartige Aktien, Schuldinstrumente und Wandelschuldverschreibungen (equity, debt and con­
                  vertible issues) sowie für gleichartige Finanztermin-, Options- und Optionsschuldverschreibungskon­
                  trakte (financial futures , options and Warrants contracts) hinausgeht, ist ihre Netto-Position in bezug
                  auf das betreffende Instrument. Die zuständigen Stellen sehen die Möglichkeit vor, daß bei der Be­
                  rechnung der Netto-Positionen — in der unter den Nummern 4 bis 6 aufgeführten Weise — die
                  Positionen abgeleiteter Instrumente als Positionen der (des) zugrundeliegenden (oder fiktiven —
                  „notiönal security") Wertpapiere(s) behandelt werden .
              2 . Eine Aufrechnung der Positionen von Wandelschuldverschreibungen und der diesen zugrundeliegen­
                  den Instrumente ist nicht zulässig, es sei denn, daß die zuständigen Stellen ein Verfahren wählen, nach
                  dem die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt wird, daß eine bestimmte Wandelschuldverschreibung um­
                  gewandelt wird , oder eine Eigenkapitalunterlegung für mögliche Verluste vorschreiben, die bei der
                  Umwandlung entstehen können.
              3 . Alle Netto-Positionen müssen unabhängig von ihrem Vorzeichen vor der Summierung täglich zum
                  jeweiligen Devisenkassakurs (spot exchange rate) in die Währung der Rechnungslegung der Firma
                  umgerechnet werden.
             Spezifische Instrumente
              4. Zinsterminkontrakte und Zinsausgleichsvereinbarungen (Forward Rate Agreements — FRA) und Ter­
                  minpositionen bezüglich des Kaufs oder Verkaufs von Finanzinstrumenten werden als Kombination
                  von Kauf- und Verkaufspositionen behandelt. Eine Kaufposition eines Zinsterminkontrakts wird daher
                  als Kombination einer Aufnahme von Fremdmitteln behandelt, die zum Liefertermin des Terminkon­
                  trakts fällig wird , und des Besitzers eines Aktivpostens mit einem RückZahlungstermin, der dem des
                  (fiktiven) Instruments entspricht, das dem betreffenden Terminkontrakt zugrunde liegt. Ebenso wird
                  eine verkaufte Zinsausgleichsvereinbarung als eine Kaufposition mit einem Fälligkeitstermin behandelt,
                  der dem Abrechnungstermin zuzüglich des Vertragszeitraums entspricht, und eine Verkaufsposition
                  mit einem Fälligkeitstermin, der dem Abrechnungstermin (settlement date) entspricht. Sowohl die Auf­
                  nahme von Fremdmitteln als auch der Besitz von Aktivposten wird in der Tabelle in Nummer 13 bei
                  der Berechnung der Eigenkapitalunterlage für die spezifischen Risiken dieser beiden Instrumente in die
                  Zentralstaat- Spalte eingeordnet. Die zuständigen Stellen können die Möglichkeit vorsehen, daß die
                  Eigenkapitalunterlegung für einen börsengehandelten Terminkontrakt der Einschußzahlung entspricht,
                  die bei der Börse gehalten wird, sofern ihnen nachgewiesen worden ist, daß diese das mit dem Termin­
                  kontrakt verbundene Risiko genau widerspiegelt und daß die Methode zur Berechnung der Einschuß­
                  zahlung der im folgenden in diesem Anhang beschriebenen Berechnungsmethode gleichwertig ist.
              5 . Zinsoptionen sowie Optionen auf Schuldinstrumente, Aktien, Aktienindizes, Finanzterminkontrakte,
                  Swaps und Fremdwährungen werden behandelt wie Positionen, deren Wert dem Wert des zugrunde­
                  liegenden Instruments entspricht, auf das sich die Option bezieht, und der für die Zwecke dieses An­
                  hangs mit dessen Delta-Faktor multipliziert wird. Die letztgenannte Position kann gegen jede gegenge­
                  richtete Position des gleichen zugrundeliegenden Wertpapiers oder abgeleiteten Instruments aufgerech­
                  net werden. Dabei ist der Delta-Faktor der betreffenden Börse und der von den zuständigen Stellen
                  berechnete Delta-Faktor zugrunde zu legen, bzw. falls ein solcher nicht vorhanden ist und bei Freiver­
                  kehrsoptionen wird der von der Firma selbst berechnete Delta-Faktor zugrunde gelegt, sofern das von
                  der Firma verwendete Modell den Anforderungen der zuständigen Stellen entspricht und von diesen
                  anerkannt wird .
 ---pagebreak--- Nr. C 50 / 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25 . 2 . 92
                   Die zuständigen Stellen können jedoch auch vorschreiben, daß die Firmen den Delta-Faktor nach
                   einem Verfahren berechnen, das von den zuständigen Stellen bezeichnet wird. Die zuständigen Stellen
                   schreiben vor, daß eine Absicherung der sonstigen Risiken — abgesehen vom Delta-Faktor-Risiko —
                   im Zusammenhang mit Optionen zu gewährleisten ist.
               6. Die zuständigen Stellen können die Möglichkeit vorsehen, daß die Eigenkapitalunterlegung für eine
                   börsengehandelte Option der Einschußzahlung entspricht, die bei der Börse zu leisten ist, sofern ihnen
                   nachgewiesen worden ist, daß diese das mit der Option verbundene Risiko genau widerspiegelt und
                   daß die Methode zur Berechnung der Einschußzahlung der in diesem Anhang beschriebenen Berech­
                   nungsmethode für derartige Optionen gleichwertig ist. Zusätzlich können sie die Möglichkeit vorse­
                   hen, daß die Eigenkapitalunterlegung für eine gekaufte börsengehandelte oder Freiverkehrs-Option
                   (bought exchange-traded oder OTC-option) der Eigenkapitalunterlegung für das zugrundeliegende
                   Instrument entspricht, allerdings mit der Einschränkung, daß die daraus resultierende Eigenkapitalun­
                   terlegung nicht den Marktwert der Option übersteigen darf. Die Eigenkapitalunterlegung für eine
                   schriftliche Freiverkehrsoption (written OTC-option) wird in gleicher Weise wie das zugrundeliegende
                   Instrument festgelegt.
               7 . Optionsschuldverschreibungen (Warrants) und gedeckte Optionsschuldverschreibungen (covered War­
                   rants) werden nach dem gleichen Verfahren behandelt, das in den Absätzen 5 und 6 für Optionen
                   vorgesehen ist.
               8 . Swaps werden im Hinblick auf das Zinsrisiko ebenso behandelt wie bilanzwirksame Instrumente. Ein
                   Zins-Swap, nach dem eine Firma variable Zinsen erhält und feste Zinsen zahlt, wird daher einer Kauf­
                   position eines zinsvariablen Instrumens mit der gleichen Laufzeit wie der Frist bis zur nächsten Zins­
                   festsetzung und einer Verkaufsposition eines festverzinslichen Instruments mit der gleichen Laufzeit
                   wie der Swap selbst gleichgesetzt.
               9 . Firmen, die ihre Positionen täglich zum Marktkurs bewerten (mark to market) und das Zinsrisiko der
                   unter die Nummern 4 bis 8 fallenden abgeleiteten Instrumente über eine interne Zinsfußmethode („dis­
                   counted cash flow basis") unterlegen, können jedoch zur Berechnung der vorgenannten Positionen
                   Sensitivitätsmodelle anwenden. Sowohl das Modell als auch dessen Anwendung durch die Firma be­
                   dürfen der Zustimmung der zuständigen Stellen. Diese Modelle sollten zu Positionen führen, die auf
                   Zinsänderungen mit derselben Sensitivität wie die zugrundeliegenden „cash flows"reagieren. Bei der
                   Bewertung dieser Sensitivität ist die unabhängige Entwicklung von als Stichprobe ausgewählten Zins­
                   sätzen entlang der Zinsertragskurve zugrunde zu legen, wobei in jede der Laufzeitklassen der Tabelle
                   2 zumindest ein Sensitivitätspunkt fallen muß. Die Positionen sind bei der Berechnung der Eigenkapi­
                   talunterlegung gemäß den Nummern 14 bis 29 dieses Anhangs zu berücksichtigen .
              10 . Der Verkäufer von Wertpapieren im Rahmen eines Pensionsgeschäfts (repurchase agreement) und der
                   Verleiher der Wertpapiere eines Wertpapierverleihgeschäfts (stock lending agreement) berücksichtigt
                   diese Wertpapiere bei der Berechnung seiner Eigenkapitalunterlegung nach den Bestimmungen dieses
                   Anhangs .
              Besonderes und allgemeines Risiko
              11 . Das Positionsrisiko eines börsengehandelten Schuldinstruments oder einer Aktie (oder eines von einer
                   Aktie abgeleiteten Instruments) wird zur Berechnung der dafür erforderlichen Eigenkapitalunterlegung
                   in zwei Komponenten unterteilt. Die eine Komponente entspricht seinem besonderen Risiko, das heißt
                   dem Risiko einer Änderung des Preises des betreffenden Instruments aufgrund von Faktoren, die (im
                   Fall eines Kassainstruments) mit seinem Emittenten oder (im Fall eines abgeleiteten Instruments) mit
                   dem Emittenten des zugrundeliegenden Instrumens in Zusammenhang stehen. Die zweite Komponente
                   umfaßt sein allgemeines Risiko, das heißt das Risiko einer Änderung des Preises des Instruments in­
                   folge einer Änderung des Zinsniveaus (im Fall eines börsengehandelten Schuldinstruments) oder (im
                   Fall einer Aktie oder eines von einer Aktie abgeleiteten Instruments) einer größeren Kursbewegung des
                   Aktienmarktes, die mit keinen spezifischen Merkmalen der einzelnen Wertpapiere in Zusammenhang
                   steht.
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 50 / 13
                                         BÖRSENGEHANDELTE SCHULDINSTRUMENTE
            12. Die Firma klassifiziert ihre Nettopositionen nach der Währung, auf die sie lauten, und berechnet die
                 Eigenkapitalunterlegung für das allgemeine und das besondere Risiko in jeder einzelnen Währung
                 getrennt .
            Besonderes Risiko
            13 . Die Firma ordnet ihre nach Nummer 1 berechnete Nettopositionen den entsprechenden Kategorien in
                 Zeile 1 der Tabelle 1 auf der Grundlage ihrer Restlaufzeit zu und multipliziert sie anschließend mit
                 den in Zeile 2 angegebenen Gewichten. Sie summiert ihre gewichteten Positionen (unabhängig davon,
                 ob es sich um Kauf- oder Verkaufspositionen handelt) zur Berechnung der erforderlichen Eigenkapi­
                 talunterlegung für das besondere Risiko.
                                                               TABELLE 1
                    Zentralstaat-Posten                     Qualifizierte Aktiva                         Sonstige
                                             0—6 Monate       6—24 Monate        mehr als 24 Monate
                           0,00 %              0,25 %            1,00 %               1,60 %             8,00 %
                 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können die Mitgliedstaaten eine spezifische Risikounter­
                 legung für Schuldinstrumente vorschreiben, für die in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 89/647/EWG
                 ein Gewicht von 10 % festgelegt wurde, das der Hälfte der spezifischen Risikounterlegung für qualifi­
                 zierte Aktiva mit der gleichen Restlaufzeit wie das genannte Schuldinstrument entspricht.
            Allgemeines Risiko
            a) Nach der Laufzeit
            14 . Das Verfahren zur Berechnung der Eigenkapitalunterlegung für das allgemeine Risiko umfaßt zwei
                 grundlegende Schritte . Zunächst werden alle Positionen zur Berechnung des für sie erforderlichen
                 Eigenkapitals entsprechend der Laufzeit gewichtet (wie in Nummer 15 erläutert). In einem zweiten
                 Schritt kann diese Eigenkapitalunterlegung verringert werden, wenn die Firma neben einer gewichteten
                 Position auch eine gewichtete Gegenposition der gleichen Laufzeitklasse besitzt. Eine Verringerung der
                 Eigenkapitalunterlegung ist auch dann zulässig, wenn die gewichteten Gegenpositionen in verschiedene
                 Laufzeitklassen fallen, wobei der Umfang der Verringerung sowohl davon abhängt, ob die beiden
                 Positionen in die gleiche Zone fallen oder nicht, als auch davon, in welche bestimmten Zonen sie
                 fallen . Insgesamt gibt es drei Zonen (Gruppen von Laufzeitklassen).
            15 . Die Firma ordnet ihre Netto-Positionen je nach Fall den entsprechenden Laufzeitklassen in Spalte 2
                 oder gegebenenfalls in Spalte 3 der Tabelle 2 zu. Als Grundlage hierfür dient im Fall von festverzinsli­
                 chen Instrumenten die Restlaufzeit und im Fall von Instrumenten, deren Zinssatz vor der endgültigen
                 Fälligkeit variabel ist, der Zeitraum bis zur nächsten Zinsfestsetzung. Außerdem unterscheidet die
                 Firma zwischen Schuldinstrumenten mit einem Anleihezins (coupon) von 3 % oder mehr und Schuld­
                 instrumenten mit einem Anleihezins (coupon) von weniger als 3 % und ordnet sie entsprechend entwe­
                 der Spalte 2 oder 3 der Tabelle 2 zu. Anschließend multipliziert sie jedes Instrument mit dem für die
                 entsprechende Laufzeitklasse in Spalte 4 der Tabelle 2 angegebenen Gewicht.
            16. Anschließend ermittelt sie für jede Laufzeitklasse die Summe der gewichteten Kaufpositionen und die
                 Summe der gewichteten Verkaufspositionen . Der Betrag der ersteren, der durch letztere in einer be­
                 stimmten Laufzeitklasse ausgeglichen wird, bildet die gewichtete ausgeglichene Position dieser Lauf­
                 zeitklasse, während die übrigbleibende Kauf- oder Verkaufsposition (residual long or short position)
                 die gewichtete nicht ausgeglichene Position dieser Laufzeitklasse darstellt. Anschließend wird der
                 Gesamtbetrag der gewichteten ausgeglichenen Positionen in allen Laufzeitklassen berechnet.
 ---pagebreak--- Nr. C 50 / 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25 . 2 . 92
              17. Die Firma berechnet die Gesamtbeträge der gewichteten nicht ausgeglichenen Kaufpositionen für die
                   Laufzeitklassen, die die verschiedenen Zonen in Tabelle 2 umfassen, um für jede Zone die gewichtete
                   nicht ausgeglichene Kaufposition zu ermitteln. Entsprechend werden die Summen der gewichteten
                   nicht ausgeglichenen Verkaufspositionen der einzelnen Laufzeitklassen einer bestimmten Zone addiert,
                   um die gewichtete nicht ausgeglichene Verkaufsposition für diese Zone zu berechnen. Der Teil der
                   gewichteten nicht ausgeglichenen Kaufpositionen einer bestimmten Zone, der durch die gewichteten
                   nicht ausgeglichenen Verkaufspositionen derselben Zone ausgeglichen wird, bildet die gewichtete aus­
                   geglichene Position für diese Zone. Der Teil der gewichteten nicht ausgeglichenen Kaufposition —
                   oder der gewichteten nicht ausgeglichenen Verkaufsposition — einer Zone, der nicht in dieser Weise
                   ausgeglichen werden kann, bildet die gewichtete nicht ausgeglichene Position für die betreffende Zone.
                                                                    TABELLE 2
                                                       Laufzeitklasse
                                                                                          Gewicht         Angenommene
                        Zone         Anleihezins von 3 %         Anleihezins von weniger   (in %)        Zinsveränderung
                                          oder mehr                      als 3 °/o                            (in %)
                         (1)               (2)                            (3)                 (4)                ( 5)
                          1             0— 1   Monat                    0— 1    Monat        0,00
                                        1— 3    Monate                  1— 3    Monate       0,20               1,00
                                        3— 6    Monate                  3— 6    Monate       0,40               1,00
                                        6— 12   Monate                  6— 12   Monate       0,70              1,00
                          2             1 — 2 Jahre                 1,0— 1,9 Jahre           1,25              0,90
                                        2 — 3 Jahre                 1,9— 2,8 Jahre           1,75              0,80
                                        3 — 4 Jahre                 2 ,8— 3,6 Jahre          2,25              0,70
                          3             4— 5   Jahre                3.6— 4,3    Jahre        2,75              0,75
                                        5— 7   Jahre                4,3— 5,7    Jahre        3,25              0,70
                                        7— 10  Jahre                5.7— 7,3    Jahre        3,75              0,65
                                       10— 15   Jahre               7,3— 9,3    Jahre        4,50              0,60
                                       15—20   Jahre                9,3— 10,6   Jahre        5,25              0,60
                                            20  Jahre              10,6—12,0    Jahre        6,00              0,60
                                                                   12,0—20,0    Jahre        8,40              0,60
                                                                          20    Jahre       13,0               0,60
              18 . Anschließend wird der Betrag der gewichteten nicht ausgeglichenen Kaufposition (Verkaufsposition) in
                   Zone 1 , der durch die gewichtete nicht ausgeglichene Verkaufsposition (Kaufposition) in Zone 2 aus­
                   geglichen wird, berechnet. Dieser wird in Nummer 22 als die gewichtete ausgeglichene Position zwi­
                   schen den Zonen 1 und 2 bezeichnet. Die gleiche Berechnung wird sodann für den übrigbleibenden
                   Teil der gewichteten nicht ausgeglichenen Position in Zone 2 und die gewichtete nicht ausgeglichene
                   Position in Zone 3 durchgeführt, um die gewichtete ausgeglichene Position zwischen den Zonen 2 und
                   3 zu berechnen .
              19 . Die Firma kann gegebenenfalls die Reihenfolge in Nummer 18 umkehren und zunächst die gewichtete
                   ausgeglichene Position zwischen den Zonen 2 und 3 berechnen, um anschließend die entsprechende
                   Position zwischen den Zonen 1 und 2 zu berechnen .
              20 . Der Restbetrag der gewichteten nicht ausgeglichenen Position in Zone 1 wird sodann gegen den ent­
                   sprechenden Restbetrag der Zone 3 ausgeglichen, nachdem letztere Zone gegen Zone 2 ausgeglichen
                   wurde, um die gewichtete ausgeglichene Position zwischen den Zonen 1 und 3 zu ermitteln.
              21 . Die nach den drei getrennten Ausgleichsberechnungen übrigbleibenden Positionen gemäß den Num­
                   mern 1 8 bis 20 werden addiert.
              22 . Die angemessene Eigenkapitalausstattung der Firma ergibt sich aus der Summe von :
                   a) 10 % der Summe der gewichteten ausgeglichenen Positionen in allen Laufzeitklassen ;
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 50 / 15
                 b) 30 % der gewichteten ausgeglichenen Position in Zone 1 ;
                 c) 20 % der gewichteten ausgeglichenen Position in Zone 2 ;
                 d) 20 % der gewichteten ausgeglichenen Position in Zone 3 ;
                 e) 30 % der gewichteten ausgeglichenen Position zwischen den Zonen 1 und 2 und zwischen den
                     Zonen 2 und 3 (siehe Nummer 19);
                 f) 100 % der gewichteten ausgeglichenen Position zwischen den Zonen 1 und 3 ;
                 g) 100 % des Restbetrags der gewichteten nicht ausgeglichenen Positionen.
            b) Nach der „ Duration "
            23. Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats können den Firmen generell oder in Einzelfällen die Mög­
                 lichkeit einräumen, bei der Berechnung der Eigenkapitalunterlage für börsengehandelte Schuldinstru­
                 mente anstelle des in den Nummern 14 bis 22 vorgesehenen Systems ein die „Duration" widerspiegeln­
                 des System zu verwenden.
            24. Wenn ein solches System verwendet wird, berechnet die Firma ausgehend vom Marktwert der einzel­
                 nen festverzinslichen Schuldinstrumente deren Rückzahlungsrendite, die implizit dem Diskontsatz die­
                 ses Instruments entspricht. Bei Instrumenten mit variabler Verzinsung berechnet die Firma ausgehend
                 vom Marktwert des einzelnen Instruments dessen Rendite, wobei davon ausgegangen wird, daß das
                 Kapital fällig wird, wenn der Zinssatz zum nächsten Mal geändert werden darf.
            25 . Anschließend berechnet die Firma für jedes Schuldinstrument die „modifizierte Duration" (Laufzeit)
                 nach folgender Formel :
                 modifizierte „Duration" = ^>u^at'on
                                                  (1 + r)
                 dabei entspricht
                                          y       tC'
                                         (=i ( l + r)'
                            D =
                                          m
                                                    C,
                                          l
                                         t= 1  ( l+r)'
                                       und
                                       r    = Rückzahlungsrendite,
                                       Ct = Barauszahlung während des Zeitraums t,
                                       m = Gesamtlaufzeit (siehe Nummer 24).
 ---pagebreak--- Nr. C 50 / 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25 . 2 . 92
              26. Sodann ordnet die Firma diese jeweils in die entsprechende Zone der Tabelle 3 ein. Dabei legt sie die
                    modifizierte „Duration" jedes Instruments zugrunde .
                                                                    TABELLE 3
                           Zone
                                                 Modifizierte „Duration"                      Angenommener Zins
                                                        (in Jahren)                            (Änderung in %)
                            (1)                              (2)                                      (3)
                             1                              0 < 1,0                                  1,0
                             2                            1,0 < 3,6                                  0,85
                             3                            3,6                                        0,7
              27 . Anschließend ermittelt die Firma die durationsgewichtete Position aller Instrumente, indem sie deren
                    Marktwert mit der modifizierten „Duration" multipliziert und mit der angenommenen Zinsänderung
                    für Instrumente mit dieser besonderen modifizierten „Duration" (siehe Spalte 3 der Tabelle 3).
              28 . Die Firma ermittelt ihre durationsgewichteten Kaufpositionen und ihre durationsgewichteten Verkaufs­
                    positionen innerhalb jeder Zone. Der Betrag der durationsgewichteten Kaufpositionen, die innerhalb
                    der betreffenden Zone durch die durationsgewichteten Verkaufspositionen ausgeglichen werden, ent­
                    spricht der durationsgewichteten ausgeglichenen Position für diese Zone. Danach berechnet die Firma
                    die durationsgewichtete nicht ausgeglichene Position für jede Zone. Anschließend wendet sie das in
                    den Nummern 18 bis 21 vorgesehene Verfahren für gewichtete nicht ausgeglichene Positionen an.
              29. Die angemessene Eigenkapitalausstattung der Firma ergibt sich sodann aüs der Summe von :
                    a) 10 % der Summe der durationsgewichteten ausgeglichenen Position der einzelnen Zonen ;
                    b) 30 % der durationsgewichteten ausgeglichenen Positionen zwischen den Zonen 1 und 2 sowie
                        zwischen den Zonen 2 und 3 ;
                    c) 100 % der durationsgewichteten ausgeglichenen Positionen zwischen den Zonen 1 und 3 ;
                    d) 100 % der übrigbleibenden durationsgewichteten nicht ausgeglichenen Positionen .
                                                                    AKTIEN
              30 . Die Firma addiert ihre sämtlichen gemäß Nummer 1 berechneten Netto-Kaufpositionen und ihre sämt­
                    lichen Netto-Verkaufspositionen . Die Summe der beiden Werte stellt ihre Bruttogesamtposition dar.
                    Der Unterschied zwischen den beiden Werten ist ihre Nettogesamtposition.
              Besonderes Risiko
              3 1 . Die Firma multipliziert ihre Bruttogesamtposition mit 4 % zur Berechnung ihrer Eigenkapitalunter­
                    legung für das besondere Risiko.
              32 . Ungeachtet der Bestimmungen in Nummer 31 können die zuständigen Stellen die Möglichkeit einräu­
                    men, daß die Eigenkapitalunterlegung für das besondere Risiko bei den im Besitz einer Firma befindli­
                    chen Aktienportefeuilles, die die nachstehenden Bedingungen erfüllen, mindestens 2 % und nicht 4 %
                    der Bruttogesamtposition beträgt. Erstens dürfen die Aktien dieser Portefeuilles nicht von Emittenten
                    stammen , die börsengehandelte Schuldinstrumente emittiert haben, für die gemäß Tabelle 1 eine lau­
                    fende Eigenkapitalunterlegung in Höhe von 8 % erforderlich ist. Zweitens müssen sie von den jeweils
                    zuständigen Stellen als leicht realisierbar bewertet werden. Drittes darf keine Einzelposition innerhalb
                    eines solchen Portefeuilles mehr als 5 % des Wertes der Bruttogesamtposition des Portefeuilles auf sich
                    vereinigen .
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 50 / 17
            Allgemeines Risiko
            33 . Die Eigenkapitalunterlegung für das allgemeine Risiko beläuft sich auf ihre mit 8 % multiplizierte
                 Nettogesamtposition.
            Aktienindex-Terminkontrakte
            34. Aktienindex-Terminkontrakte und der deltagewichtete Gegenwert von Aktienindex-Terminkontrakt­
                 optionen und Aktienindex-Optionen (siehe Nummer 5 dieses Anhangs) sind nach den Positionen in
                 den einzelnen Aktien aufzuschlüsseln , aus denen sie sich zusammensetzen . Diese Positionen werden als
                 zugrundeliegende Positionen der betreffenden Aktien behandelt ; sie werden daher vorbehaltlich der
                 Zustimmung der zuständigen Stellen gegen gegengerichtete Positionen der zugrundeliegenden Aktien
                 selbst aufgerechnet.
            35 . Die zuständigen Stellen tragen dafür Sorge, daß alle Firmen, die ihre Positionen in einer oder in
                 mehreren Aktien, aus denen sich ein Aktienindex-Terminkontrakt zusammensetzt, gegen eine oder
                 mehrere gegengerichtete Positionen des Aktienindex-Terminkontrakts selbst aufgerechnet haben, über
                 eine angemessene Eigenkapitalunterlegung zur Deckung des Verlustrisikos verfügen, das sich daraus
                 ergibt, daß der Wert des Terminkontrakts sich nicht völlig gleichläufig mit dem der Aktien entwickelt,
                 aus denen er sich zusammensetzt ; das gleiche gilt, wenn eine Firma gegengerichtete Positionen in
                 Aktienindex-Terminkontrakten hält, deren Laufzeit und/oder Zusammensetzung nicht übereinstimmt.
            36 . Ungeachtet der Bestimmungen in den Nummern 34 und 35 ist bei Aktienindex-Terminkontrakten, die
                 an der Börse gehandelt werden und sich — nach Ansicht der zuständigen Stellen — auf Indizes mit
                 einem hohen Diversifizierungsgrad beziehen, eine Eigenkapitalunterlegung für das allgemeine Risiko in
                 Höhe von 8 % vorgeschrieben, während für das spezifische Risiko keine Eigenkapitalunterlegung
                 nachzuweisen ist. Die genannten Aktienindex-Terminkontrakte gehen in die Berechnung der Nettoge­
                 samtposition gemäß Nummer 30 ein, während sie bei der Berechnung der in der gleichen Nummer
                 genannten Bruttogesamtposition nicht berücksichtigt werden .
            Emissionsübernahme
            37 . Im Fall der Übernahme einer Emission von Schuldinstrumenten (debt instruments) und Instrumenten
                 mit Eigenkapitalcharakter (equity instruments) können die zuständigen Stellen einer Firma die Mög­
                 lichkeit einräumen, bei der Berechnung der Eigenkapitalunterlegung folgendes Verfahren anzuwenden :
                 Zunächst werden die Nettopositionen berechnet, in dem die Ubernahmepositionen, die von Dritten
                 gezeichnet oder mitübernommen wurden, abgezogen werden ; anschließend werden die Nettopositio­
                 nen unter Anwendung der folgenden Faktoren verringert :
                 erster Werktag :                          90  %,
                 zweiter bis dritter Werktag :             75  %,
                 vierter Werktag :                          50 %,
                 fünfter Werktag :                         25  %,
                 ab dem fünften Werktag :                    0 %.
                 Der erste Werktag ist der Werktag, der auf den Tag folgt, an dem die Firma die uneingeschränkte
                 Verpflichtung eingegangen ist, eine bestimmte Menge von Wertpapieren zu einem vereinbarten Preis
                 gemäß der Übernahmevereinbarung zu übernehmen. Schließlich ist die Eigenkapitalunterlegung ausge­
                 hend von den um die genannten Faktoren verringerten Übernahmepositionen zu berechnen.
 ---pagebreak--- Nr. C 50 / 18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 2 . 92
                                                                  ANHANG II
                                               ABWICKLUNGS- UND ERFÜLLUNGSRISIKO
                                                        (Settlement and counterparty risk)
               1 . Im Fall von Geschäften, bei denen Schuldverschreibungen und Aktien (bonds and equities) (mit Aus­
                    nahme von „repurchase agreements" und „reverse repurchase agreements") vor dem Erfüllungstermin
                    noch nicht abgerechnet wurden, ist keine Eigenkapitalunterlegung nachzuweisen. Im Fall von Geschäf­
                    ten, bei denen Schuldverschreibungen und Aktien (mit Ausnahme von „repurchase agreements" und
                    „reverse repurchase agreements") nach dem Erfüllungstermin noch nicht abgewickelt wurden, muß die
                    Firma die Preisdifferenz berechnen, die sich für sie gegebenenfalls daraus ergeben könnte. Es handelt
                    sich dabei um die Differenz zwischen dem vereinbarten Abrechnungspreis für die betreffende Schuldver­
                    schreibung oder Aktie und dem aktuellen Marktwert dieses Instruments, wenn diese Differenz mit
                    einem Verlust für die Firma verbunden sein könnte. Zur Berechnung der erforderlichen Eigenkapitalun­
                    terlegung ist dieser Differenzbetrag mit dem entsprechenden Faktor in Spalte A der Tabelle 1 zu multi­
                    plizieren.
              2 . Ungeachtet der Bestimmungen in Nummer 1 kann eine Firma, wenn die zuständigen Stellen nach ihrem
                    Ermessen eine solche Möglichkeit zulassen, ihre Eigenkapitaldeckung berechnen, indem sie den verein­
                    barten Abrechnungspreis für jedes Geschäft, das zwischen 5 und 45 Werktagen nach dem Erfüllungster­
                    min noch nicht abgewickelt wurde, mit dem entsprechenden Faktor in Spalte B der Tabelle 1 multipli­
                    ziert. Ab 46 und mehr Werktagen nach dem Erfüllungstermin hat sie davon auszugehen, daß die erfor­
                    derliche Eigenkapitalunterlegung 100 % der sich für sie ergebenden Preisdifferenz gemäß Spalte A ent­
                    spricht.
                                                                  TABELLE 1
                           Anzahl der Tage nach dem festgesetzten              Spalte A                    Spalte B
                                     Abrechnungstermin                          (in % )                     (in % )
                                         5-15                                       8                         0,5
                                        16-30                                      50                         4,0
                                       31-45                                       75                         9,0
                                       46 und mehr                                100                 Siehe Nummer 2
              Nicht abgeschlossene Transaktionen („free deliveries")
              3 . Eine Firma ist verpflichtet, eine Eigenkapitalunterlegung zur Absicherung des Erfüllungsrisikos nachzu­
                   weisen , wenn
                     i) sie Wertpapiere vor deren Eingang bezahlt hat oder Wertpapiere vor Eingang der Bezahlung gelie­
                        fert hat und
                   ii) drei oder mehr Tage vergangen sind, seit sie diese Zahlung oder Lieferung getätigt hat. Danach muß
                        ein Kreditinstitut oder eine Wertpapierfirma, die nicht dem in Anhang V Nummer 2 vorgesehenen
                        Abzug schwer realisierbarer Aktiva unterliegt, über eine Eigenkapitalunterlegung von 8 % des Werts
                        der Wertpapiere oder des geschuldeten Geldbetrags verfügen, wenn es sich bei der anderen Vertrags­
                        partei um ein Unternehmen des privaten Sektors, nicht jedoch um eine Firma im Sinne dieser Richt­
                        linie handelt, 1,6 % des Betrags, wenn es sich um eine Firma oder den öffentlichen Sektor handelt,
                        und 0 % , wenn es sich um den Zentralstaat handelt. Eine Wertpapierfirma, die dem Abzug schwer
                        realisierbarer Aktiva gemäß Anhang V Nummer 2 unterliegt, behandelt den Wert der Wertpapiere
                        oder des geschuldeten Geldbetrags wie einen schwer realisierbaren Aktivposten.
              Pensionsgeschäfte (repurchase agreements)
             4. Im Fall von Pensionsgeschäften (repurchase agreements) und Wertpapierverleihvereinbarungen (securi­
                   ties lending agreements) berechnet die Firma die Differenz zwischen dem Marktwert der Wertpapiere
                   und dem von der Firma aufgenommenen Betrag oder dem Marktwert der Sicherheiten, wenn diese
                   Differenz positiv ist. Im Fall von Wertpapier-Pensionsgeschäften (repurchase agreements) und Wertpa­
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 50 / 19
                pierleihgeschäften (securities borrowing agreements) berechnet die Firma die Differenz zwischen dem
                Betrag, den die Firma ausgeliehen hat, oder dem Marktwert der Sicherheit und dem Marktwert der
                Wertpapiere, die sie erhalten hat, wenn diese Differenz positiv ist. Die zuständigen Stellen können die
                Möglichkeit einräumen, daß die vom Darlehensnehmer an den Darlehensgeber geleistete Einschußzah­
                lung bei den in den beiden vorstehenden Sätzen beschriebenen Berechnungen berücksichtigt wird. Die
                aufgelaufenen Zinsen werden bei der Berechnung des Marktwerts der verliehenen oder aufgenommenen
                Beträge und der Sicherheit mitberücksichtigt.
            5 . Die Eigenkapitalunterlegung beläuft sich auf 8 % des sich gemäß Nummer 4 ergebenden Werts, wenn
                der Vertragspartner dem Privatsektor angehört, jedoch weder ein Kreditinstitut noch eine Wertpapier­
                firma ist, auf 1,6 % des genannten Betrags, wenn es sich um ein Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma
                oder den öffentlichen Sektor handelt, und auf 0 % dieses Betrags, wenn es sich um einen Zentralstaat
                handelt .
            Von Freiverkehrsinstrumenten abgeleitete Instrumente
            6. Bei der Berechnung der Eigenkapitalunterlegung für von Freiverkehrsinstrumenten abgeleitete Instru­
                mente legt die Firma im Fall von Zins- und Devisenwechselkursverträgen Anhang II der Richtlinie
                89/647/EWG zugrunde ; Freiverkehrsoptionen auf Aktien und gedeckte Optionsschuldverschreibungen
                (covered Warrants) werden nach Methode 1 des Anhangs II der Richtlinie 89/647/EWG behandelt,
                allerdings mit der Ausnahme, daß das potentielle zukünftige Kreditrisiko durch Multiplikation des
                Marktwerts der zugrundeliegenden Aktie mit 8 % berechnet wird .
            Sonstige
            7 . Die Anforderungen der Richtlinie 89/647 /EWG sind für sonstige Risiken des Wertpapierhandelbe­
                stands einschließlich der ausstehenden Gebühren und Provisionen anwendbar, die nicht unter die
                Anhänge I und II dieser Richtlinie fallen .
                                                            ANHANG III
                                                    FREMDWÄHRUNGSRISIKO
            1 . Falls der Netto-Gesamtbetrag der Devisenpositionen der Firma, der nach dem nachstehenden Verfahren
                berechnet wird, 2 % des Gesamtbetrags der Eigenmittel übersteigt, wird der darüber hinausgehende
                Betrag zur Berechnung der Eigenkapitalunterlegung für das Fremdwährungsrisiko mit 8 % multipliziert.
            2. Die Berechnung erfolgt in zwei Stufen .
            3 . Zunächst wird der Nettobetrag der offenen Devisenpositionen der Firma für jede Währung (einschließ­
                lich der Währung der Rechnungslegung) berechnet. Diese Position ergibt sich durch Summierung der
                folgenden Bestandteile (positiv oder negativ) :
                — der Netto-Kassaposition (d . h. aller Aktivposten abzüglich aller Passivposten, einschließlich der
                    aufgelaufenen Zinsen in der betreffenden Währung);
                — der Netto-Terminposition (d. h. aller ausstehenden Beträge abzüglich aller zu zahlenden Beträge im
                    Rahmen von Devisentermingeschäften, einschließlich Devisen-Terminkontrakten und des Kapitalbe­
                    trags der Währungs-Swaps , die nicht in der Kassaposition enthalten sind);
                — unwiderrufliche Garantien (und vergleichbare Instrumente), die mit Sicherheit in Anspruch genom­
                    men werden ;
                — der Nettobetrag der zu erwartenden, noch nicht angefallenen, aber bereits voll abgesicherten Ein­
                    nahmen/Ausgaben (im Ermessen der berichtenden Institute und mit vorheriger Genehmigung der
                    zuständigen Stellen ; jene Nettobeträge der zu erwartenden Einnahmen/Ausgaben, die in den
                    Büchern noch nicht registriert, jedoch durch Devisentermingeschäfte bereits voll abgesichert sind,
                    können hier einbezogen werden . Ein solcher Ermessensspielraum muß auf konsequente Weise ge­
                    nutzt werden) ;
 ---pagebreak--- Nr. C 50 / 20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25 . 2 . 92
                  — der deltagewichtete (bzw. auf Basis des Delta-Faktors berechnete) Nettogegenwert des gesamten
                       Bestands an Devisenoptionen ;
                  — des Marktwerts der sonstigen (d. h. Nicht-Devisen-)Optionen ;
                  — alle Positionen, die eine Firma bewußt eingegangen ist, um sich gegen die nachteilige Auswirkung
                       einer Wechselkursänderung auf sein/ihr Eigenkapital abzusichern, können bei der Berechnung der
                       offenen Netto-Fremdwährungspositionen unberücksichtigt bleiben. Solche Positionen sollten nichts
                       mit dem Handel zu tun haben oder struktureller Art sein, und ihr Ausschluß — und jegliche Ände­
                       rung der Bedingungen für ihren Ausschluß — erfordert die Zustimmung der zuständigen Stellen.
                       Positionen einer Firma im Zusammenhang mit Posten, die bereits bei der Berechnung der Eigenmit­
                       tel in Abzug gebracht wurden, können unter den gleichen Bedingungen genauso behandelt werden .
              4 . Anschließend werden alle Nettokauf- und Nettoverkaufspositionen in den einzelnen Währungen mit
                  Ausnahme der Währung der Rechnungslegung zum Kassakurs in die Währung der Rechnungslegung
                  umgerechnet. Schließlich werden diese getrennt summiert, um den Netto-Gesamtbetrag der Kaufposi­
                  tionen und den Netto-Gesamtbetrag der Verkaufspositionen zu ermitteln . Der jeweils höhere Betrag
                  dieser beiden Gesamtbeträge ist der Netto-Gesamtbetrag der Devisenpositionen der Firma.
              5 . Nettopositionen in zusammengesetzten Währungen können gemäß den geltenden Quoten in die
                  verschiedenen Währungen, aus denen sich diese zusammensetzen, aufgeschlüsselt werden .
                                                                ANHANG IV
                                                            SONSTIGE RISIKEN
              Wertpapierfirmen müssen eine Eigenkapitalunterlegung nachweisen , die einem Viertel ihrer fixen Gemein­
              kosten des Vorjahres entspricht. Die zuständigen Stellen können diese Anforderung im Fall einer materiel­
              len Veränderung der Geschäftstätigkeit einer solchen Firma seit dem vorhergehenden Jahr berichtigen .
              Wertpapierfirmen, die ihre Geschäftstätigkeit seit weniger als einem Jahr (einschließlich des Tags der Auf­
              nahme der Geschäftstätigkeit) ausüben, müssen eine Eigenkapitalunterlegung in Höhe von einem Viertel
              der im Unternehmerplan vorgesehenen fixen Gemeinkosten nachweisen, sofern nicht die Behörden eine
              Anpassung dieser Planung verlangen.
                                                                 ANHANG V
                                                               EIGENMITTEL
              1 . Für die Eigenmittel von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten gilt die Definition der Richtlinie
                  89 / 299 / EWG .
              2 . Unbeschadet der Bestimmungen in Nummer 1 können die zuständigen Stellen der Firmen, die die in
                  den Anhängen I, II, IV und VI vorgesehene Eigenkapitalunterlegung oder eine der möglichen Kombi­
                  nationen dieser Eigenkapitalanforderungen nachzuweisen haben, die Möglichkeit einräumen, eine alter­
                  native Definition der Eigenmittel zu verwenden, sofern diese ausschließlich auf die Anforderungen an­
                  gewandt wird, die sich allein aus diesen Anhängen ergeben. Es ist nicht zulässig, einen Teil der auf­
                  grund dieser Bestimmungen bereitgestellten Eigenmittel gleichzeitig zur Erfüllung anderer Eigenkapital­
                  anforderungen zu verwenden. Diese alternative Definition umfaßt für Kreditinstitute die in Nummer 2.1
                  genannten Bestandteile und für Wertpapierfirmen die in den Nummern 2.1 bis 2.3 genannten Bestand­
                  teile abzüglich der in Nummer 2.4 genannten Bestandteile :
                  2.1 . die Eigenmittel im Sinne der Definition der Richtlinie 89/299/EWG ; ausgenommen sind lediglich
                        im Fall der Wertpapierfirmen die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 12 und 13 der Richtlinie
                        89 /299 /EWG genannten Bestandteile ;
                  2.2 . die Nettogewinne oder -Verluste der Firma aus dem Wertpapierhandelsbestand abzüglich aller vor­
                        hersehbaren Gebühren oder Dividenden und abzüglich der Nettoverluste aus ihrer sonstigen Ge­
                        schäftstätigkeit, vorausgesetzt, daß keiner dieser Beträge bereits im Rahmen der Bestandteile gemäß
                        Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 oder 1 1 der Richtlinie 89/299/EWG unter den Bestandteilen gemäß
                        Nummer 2.1 dieses Anhangs berücksichtigt wurde ;
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 50 / 21
                2.3 . das nachrangige Darlehenskapital und/oder die Bestandteile gemäß Nummer 5, vorbehaltlich der
                       Bedingungen gemäß den Nummern 3 bis 7 ;
                2.4 . der schwer realisierbaren Aktiva im Sinne der Definition in Nummer 7 .
            3 . Das unter Nummer 2.3 genannte nachrangige Darlehenskapital muß eine ursprüngliche Laufzeit von
                mindestens zwei Jahren haben. Es muß vollständig eingezahlt sein, und der Darlehensvertrag darf keine
                Klausel enthalten, nach der das Darlehen unter anderen vertraglich vereinbarten Umständen als der
                Liquidation der Wertpapierfirma vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar ist, sofern nicht
                die zuständigen Stellen die Rückzahlung genehmigen. Dieses nachrangige Darlehenskapital darf nicht
                zurückgezahlt werden, wenn eine solche Rückzahlung dazu führen würde, daß die Eigenmittel der
                betreffenden Firma dadurch unter 100 % des Gesamtbetrags der Eigenkapitalanforderungen für die
                Firma absinken würden .
            4 . Das unter Nummer 2.3 genannte nachrangige Darlehenskapital darf einen Höchstbetrag von 150 % der
                ursprünglichen Eigenmittel nicht überschreiten, die verwendet wurden, um den Anforderungen gemäß
                den Anhängen I, II, IV und VI im Rahmen der Bestandteile gemäß Nummer 2.1 nachzukommen.
            5 . Die zuständigen Stellen können den Firmen die Möglichkeit einräumen, das nachrangige Darlehenska­
                pital gemäß den Nummern 3 und 4 durch die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 3, 5, 6 und 8 der
                Richtlinie 89/299/EWG genannten Bestandteile zu ersetzen.
            6. Die zuständigen Stellen können eine höhere Obergrenze als 150 % für das nachrangige Darlehenskapi­
                tal gemäß Nummer 4 zulassen, sofern der Gesamtbetrag dieses nachrangigen Darlehenskapitals und der
                in Nummer 5 genannten Bestandteile 250 % der verbleibenden ursprünglichen Eigenmittel zur Erfül­
                lung der Anforderungen gemäß den Anhängen I, II, IV und VI im Rahmen der Bestandteile gemäß
                Nummer 2.1 nicht überschreitet .
            7 . Zu den schwer realisierbaren Aktiva zählen :
                — Sachanlagen (soweit sie zur Absicherung von Darlehen verwendet werden, können Grundstücke und
                     Gebäude jedoch gegen diese Darlehen aufgerechnet werden);
                — Lagerbestände ;
                — Beteiligungen an anderen Finanzinstituten, einschließlich der nachrangigen Forderungen gegen
                     andere Finanzinstitute, die den Eigenmitteln dieser Finanzinstitute zugerechnet werden können.
                     Wird eine Beteiligung an einem anderen Finanzinstitut vorübergehend im Rahmen einer finanziellen
                     Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung dieses Finanzinstituts gehalten, so können die zuständi­
                     gen Stellen diese Bestimmung außer Kraft setzen. Die zuständigen Stellen können diese Bestimmung
                     gleichfalls im Hinblick auf Aktien außer Kraft setzen, die Bestandteil des Wertpapierhandelsbestands
                     der Wertpapierfirma sind ;
                — Unterdeckungen von Tochtergesellschaften ;
                — Einlagen mit Ausnahme der Einlagen bei Kreditinstituten, lokalen oder regionalen staatlichen
                     Stellen, die innerhalb von 90 Tagen zurückgefordert werden können, sowie mit Ausnahme der
                    Einschußzahlungen unterliegenden Terminkontrakte und Optionskontrakte ;
                — Darlehen , soweit diese nicht innerhalb von 90 Tagen rückzahlbar sind ;
                — die in Anhang II Nummer 3 Ziffer ii) genannten Beträge.
 ---pagebreak--- Nr. C 50 /22                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 2 . 92
                                                                ANHANG VI
                                                              GROSSKREDITE
             1 . Die Firmen überwachen und kontrollieren ihre Großkreditrisiken gemäß den in der Richtlinie
                  . ./. . ./EWG [über Großkredite] vorgesehenen Verfahren.
             2. Unbeschadet der Bestimmungen in Nummer 1 überwachen und kontrollieren die Firmen, die die Eigen­
                  kapitalunterlegung für ihren Wertpapierhandelsbestand nicht gemäß der Richtlinie 89/647/EWG be­
                  rechnen, ihre Großkreditrisiken gemäß den Nummern 3 bis 5 und nicht nach den in der Richtlinie
                  . ./. . ./EWG [über Großkredite] vorgesehenen Verfahren.
             3 . Die Firmen berechnen zunächst die aus ihrem Wertpapierhandelsbestand herrührenden Kreditrisiken
                  gegenüber Einzelkunden und Gruppen verbundener Kunden. Diese Risiken werden durch Addition der
                  in den Ziffern i) bis iii) genannten Bestandteile berechnet :
                    i) der Marktwert aller Nettokaufpositionen von Finanzinstrumenten, die von dem betreffenden
                       Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden gegeben wurden ;
                   ii) die Kreditrisiken aus ihren von Freiverkehrsinstrumenten abgeleiteten Kontrakten mit einem Kunden
                       oder einer Gruppe verbundener Kunden ; diese Kreditrisiken werden durch Addition der aktuellen
                       Wiederbeschaffungskosten sowie der potentiellen zukünftigen Kreditrisiken der Zins- und Devisen­
                       kontrakte für die Firmen berechnet, die die Methode 1 des Anhangs II der Richtlinie 89/647/EWG
                       gemäß Anhang II dieser Richtlinie anwenden, sowie des ursprünglichen Kreditrisikos dieser Kon­
                       trakte für die Firmen, die statt dessen Methode 2 anwenden . Das Kreditrisiko für Aktienoptionen
                       und gedeckte Optionsschuldverschreibungen (covered Warrants) wird dadurch berechnet, daß ihre
                       Wiederbeschaffungskosten und 8 % des Marktwerts der zugrundeliegenden Aktien addiert werden ;
                 iii) im Fall der Übernahme von Schuldinstrumenten und Instrumenten mit Eigenkapitalcharakter ent­
                       spricht das Kreditrisiko der Firma ihrer Nettoposition (diese wird durch Abzug der von Dritten
                       gezeichneten oder von anderen Firmen mit übernommenen Übernahmepositionen berechnet), die
                       um die in Anhang I Nummer 37 genannten Faktoren verringert werden .
            4 . Unbeschadet der Bestimmungen in Nummer 3 können die Firmen von den Kreditrisiken ihres Wertpa­
                 pierbestands gegenüber Kunden oder Gruppen verbundener Kunden alle unter Nummer 3 Ziffern i), ii)
                 und iii) genannten Kreditrisiken ausnehmen, die gleichzeitig unter Artikel 4 Absatz 8 Buchstabe a)
                 Ziffer i) der Richtlinie . ./. . ./EWG [über Großkredite] fallen .
            5 . Anschließend berechnen die Kreditinstitute und Wertpapierfirmen die Kreditrisiken gegenüber Einzel­
                 kunden oder Gruppen verbundener Kunden, die sich aus ihrer Geschäftstätigkeit ergeben, die nicht Teil
                 des Wertpapierhandels ist. Dabei gehen die Wertpapierfirmen davon aus, daß das Kreditrisiko, das sich
                 aus Aktiva ergibt, die von ihren Eigenmitteln gemäß Anhang V Nummer 2 abgezogen werden, gleich
                 Null ist. Alle Kreditrisiken von Firmen, die sich neben ihrem Wertpapierhandelsbestand ergeben, werden
                 nach den Bestimmungen der Richtlinie . ./. . ./EWG [über Großkredite] überwacht und kontrolliert.
           6 . Falls das Kreditrisiko einer Firma aus ihrem Wertpapierhandelsbestand und das nicht mit dem Wertpa­
                pierhandelsbestand in Zusammenhang stehende Kreditrisiko dieser Firma gegenüber einem einzelnen
                Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden 25 % des Gesamtbetrags der Eigenmittel übersteigt,
                müssen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen eine zusätzliche Eigenkapitalunterlegung für den Teil
                nachweisen, der über 25 % hinausgeht und sich mit dem Kreditrisiko aus dem Wertpapierhandelsbe­
                stand gegenüber dem betreffenden Kunden oder der betreffenden Gruppe verbundener Kunden deckt
                oder davon überschritten wird. Im Fall des Teils, der auf Schuldverschreibungen (debt securities) und
                von festverzinslichen Wertpapieren abgeleitete Instrumente entfällt, entspricht diese zusätzliche Eigen­
                kapitalunterlegung 100 % der gemäß Anhang I Nummer 13 sowie Nummer 15 oder 28 berechneten
                gewichteten Position ; im Fall des auf Instrumente mit Eigenkapitalcharakter entfallenden Teils des Kre­
                ditrisikos entspricht diese Eigenkapitalunterlegung 100 % der gemäß Anhang I Nummern 31 bis 33
                berechneten Eigenkapitalunterlegung, während sie in allen anderen Fällen 100 % des Eigenkapitals ent­
                spricht, mit dem die Position für sich genommen zu unterlegen ist. Diese zusätzlichen Eigenkapitalan­
                forderungen verdoppeln sich, wenn die betreffenden , über 25 % hinausgehenden Kreditrisiken sich auf
                50 % oder mehr des Kapitals der Firma belaufen.