CELEX: 22019D1371
Language: de
Date: 2017-10-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 208/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2019/1371]

22.8.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 219/22
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 208/2017
         vom 27. Oktober 2017
         zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2019/1371]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung, die aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert wird, auszuweiten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Es ist angezeigt, dass die Beteiligung von EFTA-Staaten an den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vorbereitenden Maßnahme, die aus der Haushaltslinie 02 04 77 03 finanziert wird, auch dann am 11. April 2017 beginnt, wenn dieser Beschluss nach dem 10. Juli 2017 angenommen oder die Erfüllung von für diesen Beschluss bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nach dem 10. Juli 2017 mitgeteilt wird.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Die Kosten ihrer Beteiligung an solchen Tätigkeiten, die nach dem 11. April 2017 angelaufen sind, sollten unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten entstehen, sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Vorbereitenden Maßnahme in Kraft tritt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 11. April 2017 zu ermöglichen –
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Artikel 1 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Absatz angefügt:
            
               
                           „13.
                        
                        
                           
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 11. April 2017 an den Tätigkeiten der Union in Verbindung mit der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017:
                                          
                                             Haushaltslinie 02 04 77 03: „Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung“.
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten.
                                       
                                    
                                          c)
                                       
                                       
                                          Die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten durch ihre Beteiligung an den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten, die nach dem 11. April 2017 angelaufen sind, entstehen, werden ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Finanzhilfevereinbarung oder des betreffenden Finanzhilfebeschlusses unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft wie die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten entstehen, sofern der Beschluss Nr. 208/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Oktober 2017 vor Ablauf der Vorbereitenden Maßnahme in Kraft tritt.
                                       
                                    
                                          d)
                                       
                                       
                                          Island und Liechtenstein nehmen an dieser Vorbereitenden Maßnahme nicht teil und leisten keinen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten.“
                                       
                                    
                        
                     
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).
            Er gilt mit Wirkung vom 11. April 2017.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2017.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Sabine MONAUNI
            
         
         
            (*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]
      
      
         
            Erklärung der EFTA-Staaten zum Beschluss Nr. 208/2017 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu Ausweitung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung
            Mit diesem Beschluss wird die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Beteiligung der EFTA-Staaten an der Vorbereitenden Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung ausgeweitet. Die EFTA-Staaten sind der Auffassung, dass Verteidigungsangelegenheiten nicht in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen und die Annahme dieses Beschlusses daher den Geltungsbereich des EWR-Abkommens nicht über die Beteiligung der EFTA-Staaten an dieser Vorbereitenden Maßnahme hinaus auf Verteidigungsangelegenheiten ausweitet. Die EFTA-Staaten betonen zudem, dass Island und Liechtenstein sich nicht an dieser Vorbereitenden Maßnahme beteiligen und keinen finanziellen Beitrag dazu leisten.