CELEX: C2005/182/53
Language: de
Date: 2005-07-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-207/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 11. Mai 2005

23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/30
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 11. Mai 2005
   (Rechtssache C-207/05)
   (2005/C 182/53)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 11. Mai 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind V. Di Bucci und L. Pignataro.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2003/193/EG (1) der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung — C 27/99 (ex NN 69/98) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern, und der Kommission diese Maßnahmen jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Entscheidung verpflichtet Italien, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern, die nach den in dieser Entscheidung geprüften Regelungen gewährt und rechtswidrig zur Verfügung gestellt wurden, sowie der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um dieser nachzukommen.
   Italien habe nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen und sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt und auch nicht geltend gemacht, dass die Durchführung der Entscheidung absolut unmöglich sei. Jüngere Gesetzesinitiativen hätten zu einer nachträglichen Verlängerung der Rückforderungsfristen geführt und seien jedenfalls nicht geeignet, eine sofortige Durchführung der Entscheidung zu gewährleisten. Die Kommission habe ihrerseits steht loyal mit Italien zusammengearbeitet.
   
      (1)  ABl. L 77 vom 24.3.2003, S. 21.