CELEX: 51964PC0533
Language: de
Date: 1964-12-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS ÜBER EINE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 533
Vol. 1964/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                             III/I/KOM(64)533 endg.
                                             Briissel , dcn 21 . Dezember 1964
                         Vorschlag einer
                      VERORDNUNG DES RATS
          ÜBER EINE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG DES
                           WARENURSPRUNGS
            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  IIL/L /K0M(64) 533 endg.
 ---pagebreak---                               - 1 -    ■
                           BEGHtJïTDUNG
Zweck und Tragweite eines gemeinsamen Ursprungsbegriffs
1,     Trotz der Fortschritte , die vor allem dank der Maßnahmen des GATT und
der OECD in der Normalisierung und Liberalisierung des Welthandels erzielt
wurden,   behandelt kein Land der Welt die Einfuhren aus allen Ländern völlig
gleich . Die nationale Handelspolitik führt zu einer Differenzierung des
Zollschutzes ( autonomer Zoll , Vertrags- oder Präferenzzoll , Zollsatz des General-
tarifs ) oder zur gezielten Anwendung anderer Maßnahmen wie Verbote , Kontir>-
gentierungen, Devisenbewirtschaftung usw . .... Diese   handels- und zollpoli-
tischen Maßnahmen betreffen die Erzeugnisse der Volkswirtschaft eines Landes
oder einer bestimmten Ländergruppe . Um wirksam zu sein , müssen sie vollstänr-
dig und ausschließlich auf diese Waren angewendet werden. Die korrekte Anr-
wendung wird deshalb durch die Bestimmung des Ursprungs der eingeführten
Waren bedingt . Diese Ursprungsbestimmung ist auch für die Durchführung an­
derer Einfuhrvorschrifte'n(zum Beispiel zum Schutze der Gesundheit von
Personen und Tieren , zur Erstellung der Außenhandelsstatistiken) erforderlich ;
2.    Ungeachtet der Bemühungen verschiedener internationaler Organisationen
gibt es keine auf weltweiter Ebene geltende Begriffsbestimmung für den Waren-
ursprung. Auch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wenden gegenwärtig noch
erheblich voneinander abweichende nationale Hegeln an , die auf ihre eigenen Be­
dürfnisse und die Ausrichtung ihrer Handelspolitik gegenüber den Drittländern
abgestellt sind .
              \
3.    Die Gemeinschaft        erste Maßnahmen einer gemeinsamen Handelspolitik
getroffen } so gibt es – auf dem Gebiet des Gemeinsamen Zolltarifs – neben den
autonomen Zollsätzen bereits Vertragszollsätze , Es liegt auf der Hand, ■
daß diese gemeinschaftliche Politik nicht die erwarteten Erfolge bringen
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  kann , wenn für ihre Anwendung Instrumente gelten , die von Mitgliedstaat
  zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind . So zeigte sich die Zweckmässig-
  keit der gemeinsamen Ursprungs regeln bereits hei der praktischen Anwendung
  von durch den Rat beschlossenen Massnahmen ( beispielsweise s Vergeltungs-
  zölle ). Daher nruss bereits jetzt eine gemeinsame Urspungsbestimmung
                                         -,                     >
  eingeführt werden und an die Stelle der in den Mitgliedstaaten geltenden
  einzelstaatlichen Definitionen treten . Diese gemeinsame Begriffsbestim­
  mung soll auch - bei der Ausfuhr von Tiaren aus der Gemeinschaft - für
  die Ausstellung der Ursprungszeugnisse gelten , die häufig von Dritt­
  ländern verlangt werden , welche ihrerseits gezielte Einfuhrvorschriften
  anwenden ? die 'Ausstellung der Ursprungszeugnisse' müsste für alle
  Ausführer der Gemeinschaft unter gleichen Voraussetzungen erfolgen .
  Es empfiehlt sich daher , die erforderlichen Massnahmen zur Anwendung
  eines gemeinsamen Ursprungsbegriff s in Anwendung von Artikel 111 des
  Vertrages zu ergreifen .
• 4«    Schliesslich sollten diese Gemeinschaf ts regeln gegebenenfalls
  in alle künftigen Hände lsabkrmmen der Gemeinschaftsregeln mit dritten
  Ländern aufgenommen werden , damit erreicht wird , dass diese Abkommen
  soweit wie möglich auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Urspungsregeln
  durchgeführt werden ; damit würden auch die Ausführer der EWG Gewissheit
  darüber haben , wie ihre ¥aren im Einfuhrstaat behandelt werden .
                   \
 ---pagebreak---          Die Définition des ivarenursprun^s
  tj , .   Erzeugnisse , die vollständig in einem einzigen Lande ohne Verwendung
von aus dem Ausland eingeführten Bestandteilen hergestellt werden , stammen
in ihrer Gesamtheit aus der Volkswirtschaft dieses Landes und haben hier ihren
natürlichen Ursprung .       Artikel 4 Absatz 2 dieses Entwurfs enthält eine nähere
Bestimmung des Begriffs der "Waren , die vollständig In einem Lande erzeugt
worden, sind ".
           Unter diese erste Bestimmung fällt ein wesentlicher Teil des Warenver-
kehrs mit Drittländern .
g.        Schwierig ist die Ursprungsbestimmung jedoch vor allem bei einer zweiten
Warengruppe , nämlich Waren , die in einem bestimmten Lande unter Verwendung
von Rohstoffen , Halbfabrikaten oder auch Fertigwaren hergestellt werden, die
aus einem anderen Land eingeführt " wurden, diese Warengruppe nimmt infolge der
fortschreitenden internationalen Arbeitsteilung und der Spezialisierung der
Industriestaaten in bestimmten Produktionsarten , für die hochqualifizierte Ar- ;
beitskräfte erforderlich sind , ständig zu « Häufig werden daher Waren nacheinan­
der in zwei oder mehr Mitgliedstaaten be- oder verarbeitet ;
           Es ist gerechtfertigt , daß als Ursprungsland solcher Waren das Land gilt ,
in dem die Be- oder Verarbeitung der für ihre Herstellung verwendeten aus­
 ländischen Erzeugnisse von so wesentlicher Bedeutung war , daß die Waren der
Volkswirtschaft dieses Landes zugerechnet werden können . Mit anderen Worten
muß es sich um wesentliche Be- oder Verarbeitungen handeln , die zur Her­
 stellung eines vollkommen neuen Erzeugnisses führen oder eine bedeutende
 Stufe des betreffenden Herstellungsprozesses darstell en und somit nur in
 den " dazu eingerichteten Unternehmen " vorgenommen werden können.
 ---pagebreak---                                     - 4 -
     , Diese in Artikel 5 Absatz 1 des Entwurfs enthaltene Bestimmung hat
den Vorteil , genügend elastisch zu sein , um den produktionstechnischen
Gegebenheiten aller Wirtschaftssektoren gerecht werden zu können. Hingegen
ist diese allgemein gehaltene Formulierung zwangsläufig mit einem zweifachen
Risiko verbunden ? sie könnte in bestimmten Fällen zu unterschiedlichen Aus-
              I
legungen auf Kosten einer einheitlichen Anwendung der Regel in der Gemein­
schaft führenj die Ausführer der dritten Länder könnten verleitet werden ,
die elastische Formulierung zu einer Umgehung der Handels- oder Zollpolitik
der Gemeinschaft auszunutzen. Die Eegel muß daher präzisiert werden , um Aus-
legungsschwierigkeiten zu begegnen . Ferner muß sie durch eine Mißbrauchsklausel
ergänzt werden .
       Die Präzisierung kann durch zwei Kriterien herbeigeführt Werdens
       - Die aus dritten Ländern eingeführten Waren , erwerben den Ursprung
                                  χ
des Verarbeitungslandes , wenn sie durch die Verarbeitung einen bestimmten
Mindestwertzuwachs erhalten }
       - es werden Listen über .ursprungsbegründende Verarb ei tungsVorgänge
aufgestellt . Die Nützlichkeit dieser Kriterien in den in Artikel 5 äes Vor­
schlages genannten Fällen    iet Unbestritten.
       Ihre Übernahme in gemeinschaftliche Rechtsvorschriften stieß jedoch ,,
auf große Schwierigkeit ens
       -  !ie Aufstellung der Verarbeitungslisten sowie die Bestimmung ange-
messenerWertzuwachssätze für die einzelnen Herstellungsvorgänge würden zwangs­
läufig langwierige Untersuchungen erfordern , ohne daß man die Gewißheit hätte ,
mit den gewählten Lösungen alle möglichen Fälle vollständig erfaßt zu haben .
      - Die Wert zuwachsklausel , die auf der Grundlage der Kosten der verwen­
deten ausländischen Erzeugnisse aufbaut , begünstigt den Ursprungs erwerb in
einem bestimmten 'Lande immer dann, wann die Waren hier unter Verwendung von
Halbfabrikaten hergestellt werden , welche zu ungewöhnlich     niedrigen Preisen ein­
gekauft wurden .
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Die Anwendung dieses Kriteriums kann darüber hinaus zu Ergebnissen führen, die
im Widersprung zu den mit der Hauptregel angestrebten Zielen stehen , vor . . .
allem dann, wenn dieser Wertzuwachs von Faktoren, wie Gewinnspannen, Trans-
portkosten usw; beeinflußt wird , die nicht zum eigentlichen FroduktionsVorgang
gehören. In diesen Fällen ist die Gefahr groß , daß auf die Hauptregel ver­
zichtet wird , um die Nebenregel anzuwenden , bei deren Anwendung keine Aus-
legungsschwierigkeiten entstehen können .
                                                                /
8 .. Es erschien daher ratsam und auch wirksamer ," die allgemeine Regel des
Artikels 5 Absatz 1 , falls notwendig von Fall zu Fall durch gemeinsame An-
wendungsvorschriften näher zu bestimmen ,   zu diesem Zweck wurde das in den
Artikeln 9 bis 11 des Entwurfs vorgesehene Verfahren für den Ausschuß Ursprung'
eingeführt .
JÖ-; Mit Artikel 5 Absatz 3 zweiter Satz soll die gewünschte Einheitlichkeit
                            '     /
der Anwendungsbestimmungen gewährleistet sowie vermieden werden , daß die auf
dem Gebiet des Warenverkehrs mit Drittländern durch gemeinschaftliche Maß­
nahmen verfolgten Ziele infolge dieser Bestimmungen gefährdet werden . Der
Hinweis auf die Wertzuwachsklausel in diesem Zusammenhang zeigt deutlich , daß
es sich hier um eine Subsidiär- und keine Hauptregel     handelt j sie ver­
pflichtet den Ausschuß jedoch , diese Klausel heranzuziehen, wenn die übrigen
Kriterien der Hauptregel keine befriedigende gemeinsame Lösung ergeben.
iß'*   Artikel 5 Absatz 2 betrifft solche Fälle , in denen die Äusführer dritter
Länder versucht sein könnten, den Erst-Ursprung bestimmter Waren, für die bei
der Einfuhr in die EWG besondere Maßnahmen gelten , durch Verarbeitung zu
ändern, die zwar nach Absatz 1 ausreichend wäre , jedoch lediglich zu dem
Zweck vorgenommen würde , um für die betreffenden Waren eine günstigere Be­
handlung zu erhalten und somit die handels- und zollpolitischen Maßnahmen der
Gemeinschaft zu umgehen.
                                                            /.
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Ausschufî fur Ursprungsfragen
11 , . ' Dieser Ausschuß . hat nur "beratende Punktion ; Er nimmt immer dann
Stellung , wenn die Vorschriften in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ange­
wendet werden könnten . Auf diese Weise führt er allmählich eine den wirt - 1
schaftlichen Gegebenheiten und den allgemeinen Umständen entsprechende gemein­
schaftliche Haltung in Ursprungsfragen herbei .
12 .     Bei dem vorgeschlagenen Verfahren bleibt die Elastizität der in Artikel 5
vorgesehenen Definition im Interesse - der Gemeinschaft erhalten . Dank des
Verfahrens können nähere Einzelheiten jedoch in angemessenen Fristen be­
stimmt werden , so daß die einheitliche Anwendung der Vorschrift jederzeit
gewährleistet ist .    Die Gemeinschaftslösungen werden von der Kommission unter •
Berücksichtigung der Stellungnahmen des Ausschusses getroffen , wobei die
letzte - Entscheidung jedoch immer dann beim Rat liegt , wenn es ein Mitgliedstaat
in Grundsatzfragen verlangt .        ,
Begrenzung des Anwendungsbereichs der Definition                             :
13 .     Von dem Anwendungsbereich dieser Definition ist der Präferenzhandel
der Gemeinschaft oder der 'Mitgliedstaaten mit solchen Ländern auszunehmen , mit
denen Sonderregelungen' getroffen wurden , die Abweichungen von der Meist­
begünstigungsklausel enthalten. Dies gilt insbesondere für den Präferenzhandel
innerhalb der Zollunion oder einer Freihandelszone oder für Präferenzen , die
nach Artikel XXV oder Artikel I Absatz 2 Unterabsatz b des GATT zugelassen
worden sind . Mit ■ den in diesen verschiedenen Präferenzzönen geltenden Ur-
sprungsregeln , die in diesem Entwurf definiert werden . Im ersten Fall soll
ganz eindeutig festgelegt werden , für welche Erzeugnisse die völlige Be­
freiung von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen gelten ; die Definition
und die Kontrollmethoden werden von den Vertragsparteien gemeinsam ausge­
arbeitet , die sich bei der Anwendung gegenseitig        Amtshilfe leisten.
Ursprungsregeln sind ein autonomes Instrument der Zollpolitik gegenüber
Drittlandern. die Ziele dieser Zollpolitik sind unter Punkt 1 der Begründung
 dargelegt .
                                                                  /■
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]_4 .    Bei den in Artikel 3 dieses Entwurfs aufgeführten Erdölerzeugnissen ist
die Ursprungsbestimmung ein       wesentlicher Faktor der gemeinsamen Handels- und
Energiepolitik , die zur 2ieit ausgearbeitet wird . Um einer Präjudizierung der
Ausrichtung dieser Politik nicht vorzugreifen , muß dieses Gebiet vorläufig
aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeklammert werden .
    . Ursprungszeugnis
 15 .    Der Ursprung der Waren ist bei der Einfuhr , falls erforderlich , durch
Vorlage eines Ursprungszeugnisses nachzuweisen . Abgesehen von dem in Genf am
3 . November 1923 unterzeichneten Internationalen Abkommen zur Vereinfachung
der Zollförmlichkeiten , mit dem praktisch nur die gegenseitige Anerkennung der
zur Ausstellung der Ursprungszeugnisse befugten Stellen geregelt wird , gibt
es auf internationaler Ebene keine Bestimmungen über Inhalt und Form der Ur-
sprungszeugnisse . Im Interesse der Ausführer der Drittländer sowie im Hin­
blick auf eine Erleichterung der Ursprungskontrolle müsse festgelegt
werden , welchen Mindestanforderungen diese Ursprungszeugnisse zu ent­
sprechen haben , um als Beweismittel anerkannt zu werden . Dies ist Ziel der
Bestimmungen von Artikel 7 « Dieselben Voraussetzungen gelten für Ursprungs-
zeugnisse , die in der EWG ausgestellt werden (vgl . Artikel 8 ).
        In diesem - Zusammenhang muß jedoch betont werden , daß auch Ursprungs-
zeugnisse , die diesen Mindestanforderungen genügen , für die Zollbehörden nicht
verbindlich sind | sie sind nach wie vor zur Prüfung des tatsächlichen Ur­
sprungs der Waren berechtigt und somit befugt , die Vorlage zusätzlicher Be-
weismittel zu verlangen. Diese Ermessensfreiheit ist deshalb unumgänglich ,
weil die Ursprungszeugnisse nach den in den Ausfuhrländern gültigen Ur-
sprungsregeln ausgestellt werden und die Zollbehörden andererseits ihre
eigenen nationalen Regeln bei der Kontrolle anwenden .
 ---pagebreak---                                 - 8 -
       In Artikel 8 Absatz 2 wird bestimmt , daß die 'Ursprungszeugnisse für'
Ursprungswaren eines Mitgliefdstaats der Gemeinschaft den " EWG-Ursprung " be­
scheinigen müssen . Allerdings gilt diese Regel nicht unumschränkt . Es ist nach
wie vor möglich,' den Ursprung eines Mitgliedstaates zu bescheinigen, soweit
die Behörden des Bestimmungslandes den EWG-Ursprung nicht anerkennen ( Länder ,
die die EWG nicht als eine Einheit anerkennen , oder andere - zwingende . Gründe ) .
Eies kann ferner notwendig sein , wenn der ausländische Kunde die Gewißheit
haben möchte , daß die betreffenden Waren tatsächlich in einem bestimmten Teil
der Gemeinschaft hergestellt wurden , In diesem Fall dient das Ursprungszeug-
nis gleichzeitig als Marken- oder Qualitätszeugnis .
     Artikel 8 Absatz 3 verpflichtet die für die Ausstellung der Ur-
sprungserzeugnisse zuständigen Stellen in der Gemeinschaft , die Ursprungs-
      an das
Zeugnisse/ dem . Verordnungsentwurf als Anlage beigefügte einheitliche Muster
anzugleichen , das grundsätzlich nach Ende der Übergangszeit allein ver­
wendet werden soll «
 ---pagebreak---                           Vorschlag einer
                       V3R0RDEUTTG D3S RATjS
                       –-      »  ■ – " ■   - ■–                  !
      UBHR 3IN3 GZDiCINSAMU B3GRIFFSB.~JSTIMMUNG DUS tfATuWRS PRU1TGS
DER RAT , ••                                                     -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere die Artikel 111 und 155 ?
                                          r
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ;
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE %
Die Mitgliedstaaten müssen den Ursprung von Waren bestimmen und prüfen ,
wenn die Anwendung des Zolltarifs , der mengenmäßigen Beschränkungen und
aller anderen im Handelsverkehr anwendbaren Maßnahmen es erfordert .
Die Mitgliedstaaten müssen bei der Ausfuhr den Ursprung von Waren in      '
allen Fällen bescheinigen , in denen diese Bescheinigung von den Behörden
des Einfuhrlandes gefordert wird , insbesondere , . wenn auf Grund dieser Be­
scheinigung Vorteile gewährt werden .
Bei der Bestimmung , Kontrolle und Bescheinigung des Ursprungs wenden die
Mitgliedstaaten gegenwärtig ihre eigenen Vorschriften an ; die voneinander
abweichenden einzelstaatlichen Regelungen können aber zu einer unter- .
schiedlichen Anwendung des Zolltarifs , der mengenmäßigen Beschränkungen
und anderer obengenannter Maßnahmen führen.
Es ist deshalb notwendig , auf diesem Gebiet für alle Mitgliedstaaten
gemeinsame Regeln zu schaffen .
Waren , die vollständig in einem bestimmten Land ohne Verwendung von aus
einem anderen Land eingeführten Erzeugnissen hergestellt worden sind ,
habenden Ursprung dieses Landes . Es muß jedoch . festgelegt werden , '
welche Waren zu dieser Gruppe gehören« ' '■
Infolge der Entwicklung des internationalen Warenverkehrs und der fort­
schreitenden internationalen Arbeitsteilung werden die einzelnen . Phasen
der Herstellung einer Ware mehr und mehr in Unternehmen verschiedener
Länder durchgeführt , es muß daher geregelt werden , welches dieser Länder
als Ursprungsland der Ware anzusehen ist .
Es ist gerechtfertigt , als Ursprungsland das Land anzusehen , in dem die
letzte , wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verar­
beitung vorgenommen wurde ; diese Regel bedarf jedoch einer Erläuterung
und muß durch gewisse Bedingungen ergänzt werden.
 ---pagebreak--- Auf dem Erölsektor wird, zur Zeit eine gemeinsame Energiepolitik
ausgearbeitet ^ folglich sollten die für die Erzeugnisse geltenden
Ursprungsregeln bei der Ausarbeitung dieser gemeinsamen Energiepolitik
"bestimmt werden .
 Ziel und Anwendungsbereich der in dieser Verordnung fesgelegten Ursprungs-
regeln unterscheiden sich von den Ursprungsregelungen zur Durchführung
von Verträgen , welche auf dem Gebiete des Warenverkehrs Abweichungen von
der Meistbegünstigungsklausel enthalten und bei denen entweder die Mit­
gliedstaaten oder die Gemeinschaft Vertragspartei sind | die vorgenann­
 ten Regelungen werden daher von den Regeln dieser Verordnung nicht berührt .
 Im allgemeinen wird der Ursprung einer Ware durch ein Ursprungszeugnis
nachgewiesen , das von einer Behörde oder einer anderen dazu anerkannten
 Stelle ausgestellt worden ist . Deshalb ist es notwendig , die Voraus­
 setzungen festzulegen , denen diese Bescheinigungen entsprechen müssen , damit
 sie als Beweismittel verwendet werden können .
 Es sollte daher ab sofort ein gemeinschaftliches Ursprungszeugnis vor­
 gesehen werden , das nach und nach die in den verschiedenen Mitglied­
 staaten ausgestellten Ursprungszeugnisse ersetzt .
 Es ist notwendig, die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Ver­
 ordnung zu gewährleisten und , abgesehen von den Fällen , in denen diese
 einheitliche Anwendung durch besondere Entscheidungen auf dem Gebiete
 der gemeinsamen Handelspolitik im voraus sichergestellt ist , ein be­
 schleunigtes gemeinschaftliches Verfahren vorzusehen , um die in dieser
 Verordnung festgelegten Grundsätze näher zu bestimmen .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
 ---pagebreak---                              - 3 -
                          Artikel 1
Zur einheitlichen Anwendung
a ) des Gemeinsamen Zolltarifs , der mengenmäßigen Beschränkungen und
     aller anderen Maßnahmen , die die Gemeinschaft oder die Mitglied­
     staaten für die Einfuhr von Waren treffen ?
                              <
b ) aller Maßnahmen , die die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten für
   • die Ausfuhr von Waren treffens                                        •
sowie für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen wird in dieser Ver­
ordnung die Begriffsbestimmung des Warenursprungs festgelegt .
                          Artikel 2
Die Vorschriften dieser Verordnung lassen Sonderregelungen für den
Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten
einerseits und Ländern andererseits unberührt , mit denen die Gemein­
schaft oder : die Mitgliedstaaten Verträge , insbesondere in Form einer
Zollunion oder einer Freihandelszone abgeschlossen haben , die Abweichungen
von der Meistbegünstigungsklausel enthalten.
                          Artikel 3
Die Begriffsbestimmung des Ursprungs für die unter nachstehende Tarifnummern
des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse wird im Rahmen der gemein­
samen Energiepolitik festgelegt !
27.07 B. , 27.09 , 27.10 , 27.11 , 27.12 , 27.13 , 27.14 , 27.15 , 27.16 ,
29.01 A. , 29.01 BII ,, 29.01 DI , 34.03 A , ex 34.04 (Wachse auf der
Grundlage von Erzeugnissen der Tarifnummer 27.13 B ), 38 . 14 BI , 38 . 19 E .
 ---pagebreak---                            Artikel 4
Waren, die vollständig in einem Land erzeugt worden sind , haben den
Ursprung dieses Landes .
Als vollständig in einem Land erzeugt gelten :
a ) Erzeugnisse des Bergbaus , die in diesem Land aus dem Boden
     gewonnen worden sind 5
b ) pflanzliche Erzeugnisse , die in diesem Land geerntet worden sind ?
c ) lebende Tiere , die in diesem Land geboren wurden oder ausgeschlüpft
     sind und die dort aufgezogen wurden :                      "    _
d ) Erzeugnisse , die von in diesem Land gehaltenen lebenden Tieren ge­
     wonnen worden sinds
e ) Jagdbeute und Fischfänge , die in diesem Land erzielt worden sind ;
f ) Meereserzeugnisse , die von Schiffen aus gefangen worden sind , die
     in diesem Land ins Schiffsregister eingetragen oder angemeldet
     sind und die die Flagge dieses Landes führen ;
g ) Waren, die an Bord von Jkbrikschiffen aus Meereserzeugnissen her­
     gestellt worden sind , die den Ursprung dieses Landes haben , sofern
     die Fabrikschiffe in diesem Land ins Schiffsregister eingetragen
     oder angemeldet sind und die Flagge dieses Landes führen ;
h ) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen ,
     sowie Altwaren , wenn sie in diesem Land gesammelt worden sind und
     nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ;
i ) Waren , die in diesem Land ausschließlich aus den vorstehend unter
     a ) bis h ) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folge-
     produkten hergestellt worden sind .
                           Artikel 5
( l ) Eine Ware , die in zwei oder mehr Ländern hergestellt worden ist ,
hat den Ursprung des Landes , in dem die letzte , wesentliche und wirt­
schaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung in einem dazu einge­
richteten Unternehmen vorgenommen wurde , die zur Herstellung eines
vollkommen neuen Erzeugnisses führt oder eine bedeutende Herstellungs-
stufe darstellt .
 ---pagebreak---   ( 2 ) Bei Be- oder Verarbeitungen , die zum Ziel haben , Bestimmungen
  zu umgehen , die in der Gemeinschaft oder in den Mitgliedstaaten
  für Ursprungserzeugnisse bestimmter Länder gelten , wird der Ursprung des
  Be- oder Verarbeitungslandes im Sinne dieses Artikels nicht anerkannt .
  ( 3 ) Die Vorschriften und Kriterien dieses Artikels werden , soweit er­
  forderlich , nach dem in den Artikeln 9 his 11 dieser Verordnung vor­
  gesehenen Verfahren durch Anwendungsregeln näher bestimmt . Dabei werden
  der Wertzuwachs , den die Erzeugnisse durch Be- oder Verarbeitung erlangt
  haben , sowie die auf dem Gebiete des Handelsverkehrs durch gemeinschaftliche
  Massnahmen verfolgten Ziele berücksichtigt .                       ....
  ( 4 ) Die von der Gemeinschaft getroffenen handelspolitischen Massnahmen ,
  können von den in diesem Artikel festgelegten Regeln und Kriterien abweichen
  oder deren Tragweite näher bestimmen .
                        χ
                                         Artikel 6
  Zubehör- und Ersatzteile sowie Werkzeugausstattungen , die mit Geräten ,
  Maschinen , , Apparaten oder Fahrzeugen versandt werden , zu deren normaler
  Ausrüstung sie gehören , haben deren Ursprung .
         \
                                         Artikel 7
  ( l ) Wenn der Ursprung von Waren bei der Einfuhr durch ein ^Ursprungs-
  zeugnis nachzuweisen ist , muss dieses Ursprungszeugnis folgenden
  Voraussetzungen entsprechen ;
          a ) Es muss von einer Behörde oder einer anderen dazu anerkannten
                Stelle des Ausstellungslandes ausgestellt werden , die die not­
■             ' wendige /Gewähr bietet ; -•              '
          b ) Es muss alle erforderlichen Angaben enthalten , damit die Nämlichkeit
                der Waren festgestellt werden kann , auf die es sich bezieht ,
                                                                     »
                insbesondere s
                - Zahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke ,
                - Art , Roh- und Reingewicht der Waren ,
                - Name des Absenders ;
           c ) Es muss die Bescheinigung des Ursprungs eines bestimmten Landes
                für die darin aufgeführten Waren enthalten .
 ---pagebreak---                                 - 6 -
( 2 ) Das Ursprungszeugnis ist für die abständigen Behörden der Mitglied­
staaten nicht zwingendes Beweismittel für die Anerkennung des Ursprungs ;
sie können in Zweifelsfällen weitere Beweismittel verlangen- die sie
für notwendig halten , um sicherzustellen , daß der angegebene Ursprung
den in dieser Verordnung festgelegten Regeln oder den zu ihrer Anwen­
dung erlassenen Vorschriften tatsächlich entspricht .
                          Artikel 8
( 1 ) Ursprungszeugnisse für aus der Gemeinschaft ausgeführte Waren
müssen den Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 a ) und b ) entsprechen.
( 2 ) In dem Ursprungszeugnis wird bescheinigt , daß die Waren ihren Ur- '
sprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben . Falls erfor­
derlich , kann .-jedoch ebenfalls darin bescheinigt werden , dass die Waren-
den Ursprung eines Mitgliedstaates haben .
Wenn die in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen
nur durch mehrere , in verschiedenen Mitgliedstaaten nacheinander ausge­
führte Be- oder VerarbeitungsVorgänge erfüllt werden , darf nur der EWG-,
Ursprung bescheinigt werden.
(3 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen , damit
spätestens am Ende der Übergangszeit die von den zuständigen Behörden
oder den anerkannten Stellen ausgestellten Ursprungszeugnisse soweit     . ..
wie möglich den in der Anlage zu dieser Verordnung angegebenen Merkmalen
entsprechen .
                         Artikel 9
Es wird ein Ausschuß für Ursprungsfragen - nachstehend "Ausschuß " genannt -
aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Vertreters der
Kommission gebildet .
                                                        •Α
                      1
 ---pagebreak---                           Artikel 10
( 1 ) Der Ausschuß ist zuständig für die Prüfung aller Probleme , die
sich "bei der Anwendung der Vorschriften der Titel Ü , III und IV
dieser Verordnung ergehen .
( 2 ) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden oder von einem Mitglied-
staat befaßt . Er tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden zusammen
Wenn ein Mitgliedstaat einen Dringlichkeitsfall geltend macht , findet
die Sitzung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang eines entsprechenden
Antrags statt .
Die Mitgliedstaaten unterbreiten dem Ausschuß insbesondere solche H-lle
in deneri die: Beurteilung der Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf Ar­
tikel 5 , Absätze ( l ) und ( 2 ) dieser Verordnung zweifelhaft ist oder in
denen sich bei der Anwendung der Vorschriften dieses . Artikels Schwierig
keiten ergeben .
(3 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Ausschuß über die Maßnahmen ,
die die oberste Verwaltungsbehörde zur Anwendung dieser Vorschrift
trifft .
                          Artikel 11     :   .
( 1 ) Die innerhalb des Ausschusses abgegebenen Stellungnahmen werden
der Kommission durch den Vorsitzenden in der auf die Sitzung des
Ausschusses .folgenden - Woche mitgeteilt .
Aufgrund der Stellungnahmen entscheidet die Kommission innerhalb von
zwei Wochen vom Tage ihrer Unterrichtung ab gerechnet über die Ur-
sprungsfrage .
 ( 2 ) Die von der Kommission erlassenen Vorschriften treten zwei Wochen
nach ihrer Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten in Kraft , es sei denn ,
daß innerhalb einer Woche nach .. dieser Bekanntgabe ein Mitgliedsta^t
bei der Kommission einen auf grundsätzliche Erwägmg€n"^es'tut2Hfen-
  Antrag auf Überweisung            Rat          Die s e r Antrag ist unver­
  züglich zu begründen .                                          /
 ---pagebreak--- ( 3 ) In diesem Fall erlässt der Rat gemäss den Bestimmungenvon Artikel 111
des Vertrages unter Berücksichtigung der im Ausschuss abgegebenen Stellung­
nahmen und der Gründe , auf denen die Entscheidung der Kommission beruht ,
die anzuwendenden Vorschriften .
( 4 ) Wenn der Rat binnen zwei Monaten nach Überweisung
gemäss Absatz 3 keine Entscheidung getroffen hat , treten die von der
Kommission erlassenen Massnahmen zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist in
Kraft . .
                               Artikel 12
Bei der Anwendung der Bestimmungen der Artikel 4 bis 6 dieser Verord-
nving können die Mitgliedstaaten als einheitliches Gebiet angesehen
werden .
Ausserdem können zur Bestimmung des Ursprungs von Waren bei ihrer Ein­
fuhr in die Gemeinschaft die Länder als einheitliches Gebiet angesehen
werden , die im Sinne von Artikel XXIV des GATT eine Zollunion bilden .
                               Artikel 13
Diese Verordnung tritt am            in Kraft . Sie ist in allen ihren
Teilen verbindlich und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar .
                                                Brussel , dett
                                                Fur den Rat
                                                Der Président
 ---pagebreak---                                                       A N L A G S
                     Ursprungszeugnis
Das Ursprungszeugnis ist entsprechend, dorn Vordruck auszustellen , der
dieser Anlage als Muster beigefügt ist .    Es ist in Maschinenschrift
oder handschriftlich auszufüllen .    Im letzteren Fall muß es mit Tinte
und in Blockschrift ausgefüllt werden .
Das Ursprungszeugnis hat das Format 21 x 30 cm .    Es ist holzfreies ,
geleimtos Schreibpapier mit einem Quadratmetergowicht von mindestens
64 g zu verwenden .   3s ist mit einem bräunlichen guillochiorton
tibordruck vorschon , auf dem jede auf mechanischem odor chemischem
Wege vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .
Die Mitgliedstaaton können sich den Druck der Ursprungszeugnisse vor­
behalten oder ihn Druckcroien überlassen , die sie hierzu ermächtigt
haben .  Im letzteren Fall muß auf jedem Vordruck auf die Ermächtigung
hingewiesen werden .   Jedes Ursprungszeugnis muß außerdem oin Unter-
scheidungszeichen der Druckeroi und eine Sorionnummer zur Kennzeich­
nung jedes einzelnen Ursprungszeugnisses tragen .
                                                                         y
                                       »
 ---pagebreak--- Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                 Comunitä Economica Europea
  Communauté Economique Européenne            Propose Economische Gemeenschap
                         Antrag auf Ausstellung eines
                       URSPRUNG SZEUGNI.SSES
                             1
Ich , dor Unterzeichnete , x    ,
der nachstchond genannte Warcn
an
      (2)
                                                                             . versendet
Be s t immungs land s
       Packs tiicke                                    Ro ti­      Reingewicht ( kg
                                                      gewicht      oder andere Maße
  Zeichen       Anzahl
      und         und
                        Bezeichnung der Waren
                                                        ( kg )     hl , cbm , usw.)
  Nummern         Art                                            I
                                                       l
Berne rkungen :
                                               (3 )
erkläre , daß diese Waren ihren Ursprung v ' in       m ff                       haben
und beantrage die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses
                                                  îgszeugnisses .
                                               »           , den .............
                                                                   ..             19 . •
                                                  (Unter schrif t )
 ( 1 ) Namo oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift
 ( 2 ) Name oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Empfängers
 ( 3 ) Gegebenenfalls sind auf.-djenrrBüökaaii;n; -ijigaBeicreLtmiEeg^räBdnng: des ange-
       meldcten Ursprungs zu machen .
 ---pagebreak--- Europäische Wirtschaftsgemeinschaft              Comunita Economica Europea
 Communauté Economique Européenne             Europe se Economische Gcmeenschap
                          URSPRUNGSZEUGNIS
Versender :
Sknpfangor s
Bestimmungsland :
    Packstucko      }                                  Roh­     Reingewicht (leg
                     i
                                                      gewicht   oder andere Maße
 Zeichen     Anzahl
   und         und
                           Bezeichnung der Waren
                                                       ( kg )   hl , clam usw . )
 Nummorn       Art
          1
          I
                      i
          i
          i
                                                    i
                                                              I
                                                              i
Bcmerkungcn s
Es wird "bescheinigt , daß die vorgenannten Waren ihren Ursprung
in                      haben .
         S tempe 1
                                                         don                 19 ..
                                ( zuständige Behörde oder anerkannte Stolle )
                                                  (Untcrschrif t )