CELEX: 32016B1469
Language: de
Date: 2016-04-28 00:00:00
Title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1469 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission

14.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 246/132
            
         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2016/1469 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0199/2015) (2),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015) 505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 194, SWD(2015) 195),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Juni 2015 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2014 — Synthesebericht“ (COM(2015) 279) und auf die dieser Mitteilung beigefügten Anhänge,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2015) 313) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 124, SWD(2015) 125),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015) 441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 170),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe und die Sonderberichte des Rechnungshofs (3),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05583/2016 — C8-0042/2016),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 — C8-0040/2016),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),
            
         
               1.
            
            
               billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 (8) nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.
   
      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
   
      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
   
      (8)  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148 (siehe Seite 91 dieses Amtsblatts).