CELEX: 51970PC1416
Language: de
Date: 1970-12-15
Title: Entwurf einer ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen mit den Philippinen, Thailand, Indonesien, dem Iran und Ceylon im Hinblick auf den Abschluß getrennter Abkommen über den Handel mit handgefertigten Waren (handicrafts) mit diesen Ländern zu eröffnen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1416
Vol. 1970/0211
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMQNSCKAFIEN
                                              KOM(70)1416 endg.
                                              Brüssel , den 15 . Dezember 1970
                                    Entwurf einer
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
               mit der die Kommission ermächtigt wird , im Namen der
               Gemeinschaft Verhandlungen mit den Philippinen , Thai­
               land , Indonesien , dem Iran und Ceylon im Hinblick auf
               den Abschluß getrennter Abkommen über den Handel mit
               handgefertigten Waren ( handicrafts ) mit diesen Ländern
                                      zu eröffnen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70) 1416 endg.
 ---pagebreak---                         B e grundun ?
1.      In Übereinstimmung mit der 1967 im Rahmen der multilateralen Ver­
handlungen im GATT eingegangenen Verpflichtung hat die Gemeinschaft
ein autonomes Zollkontingent erga omnes zum Zollsatz 0 für handgefertigte
Waren ( handicrafts ) eröffnet . Dieses Zollkontingent betrifft einen Gesamt­
betrag von 5      RE      einer Höchstgrenze von 0,5 Mio RE je Tariflinie .
        Die Zollaussetzung bei der Einfuhr bedingt jedoch die Vorlage
- bei den Zollbehörden der Gemeinschaft - einer durch die von der Gemein­
schaft anerkannten Behörde der begünstigten Länder ausgestellten Bescheini­
gung , aus der hervorgeht , daß die betreffenden Waren handgefertigt sind .
        Indien und Pakistan waren die ersten durch dieses Zollkontingent
begünstigten Länder . Mit diesen beiden Ländern hat die Gemeinschaft
1969 und 1970 zwei getrennte Abkommen abgeschlossen , in denen die Bedin­
gungen für die Zollaussetzung festgelegt sind | diese Abkommen enthalten
außerdem eine Liste der betroffenen Erzeugnisse .
2.      Mit Ratsentscheidung vom Juli 1970 wurden die Texte deir beiden
Zusatzabkommen mit Indien und Pakistan angenommen . Mit diesen Abkommen wird
die Liste der in den alten Abkommen enthaltenen Erzeugnisse- auf eine Reihe
anderer Waren ausgedehnt . Damit sind augenblicklieb uegefähr 25 Zollpositionen
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Zollsätzen befreit . ( siehe Anlage).
                                \
3.      Inzwischen haben mehrere Drittländer bei der Kommission beantragt,
in die Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontin^ents einbezogen zu werden.
Es handelt sich um die Philippinen , Thailand , Indien den Iran und Ceylon .
Nur die beiden letzten Länder sind Mitglied im GATT .
 ---pagebreak--- 4.       Nach Prüfung der neuen Anträge ist die Kommission der Ansicht ,
daß folgende Punkte berücksichtigt werden sollten :
a) Da keine neuen Argumente vorliegen , könnte die Gemeinschaft , falls der
   Rat diesen Anträgen stattgeben würde , daraufhin :
   - die Höchstgrenze des Gemeinschaftszollkontingents , das sich augen­
     blicklich auf 5 Mio RE beläuft , erhöhen
   - die Anwendung des gültigen Gemeinschaftszollkontingents vereinfachen ,
     indem gegebenenfalls die Möglichkeit einer Übertragung der nicht
     ausgenützten Quoten für eine Tariflinie auf eine andere und/oder
     die Zusammenfassung mehrerer Zollpositionen und der Höchstgrenzen
     auf 0,5 Mio RE vorgesehen werden könnte .
b) Falls das System der allgemeinen Präferenzen , da.s natürlich auch die
   handgefertigten Erzeugnisse umfaßt , in absehbarer Zeit in Kraft ge­
   setzt wird , würde eine neue Prüfung der Bedingungen für die Eröff­
   nung und die Verwaltung des in Absatz a) genannten Gemeinschaftszoll-
   kontingents notwendig.
5«      Zu den Anträgen der fünf Länder von dem Gemeinschaftszollkontingent
mit Zollfreiheit begünstigt zu werden und bevor oben genannte Beurteilungs-
faktoren zur Orientierung der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der
handwerklichen Erzeugnisse vorliegen , ist die Kommission der Meinung , daß
die Gemeinschaft sich in der augenblicklichen Lage darauf beschränken dürfte ,
den Anträgen der in Frage stehenden Länder stattzugeben .
 ---pagebreak---                                - 3 -
      Bei den Verhandlungen mit diesen Ländern müßte vereinbart werden ,
daß die abzuschließenden Abkommen dieselben Bedingungen enthalten' wie
die augenblicklich gültigen Abkommen mit Indien und Pakistan .
6.    In diesem Sinne empfiehlt die Kommission dem Rat folgenden Ent-
scheidungsentwurf anzunehmen :
 ---pagebreak---                      ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
             mit der die Kommission ermächtigt wird , im Namen der
             Gemeinschaft Verhandlungen mit den Philippinen , Thai­
             land , Indonesien , dem Iran und Ceylon im Hinblick auf
             den Abschluß getrennter Abkommen über den Handel mit
            handgefertigten Waren ( handicrafts ) mit diesen Ländern
                                  zu eröffnen »
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Grund der Empfehlung dor Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründet
Den Anträgen der Philippinen , Thailands , Indonesiens , des Iran und Ceylons
sollte durch Aufnahme von Verhandlungen mit der Gemeinschaft stattgegeben
werden . Diese Verhandlungen würden zum Ziel haben , verschiedene hanwörkliche
Erzeugnisse - nämlich handgefertigte Waren ( handicrafts ) - in das von der
Gemeinschaft durch Verordnung des Rates Nr . 1571 vom 20.7.70 erga omnes
autonom eröffnete Gemeinschaft s-Zollkontingent einzube ziehen .
BESCHLIESST :
                              Einziger Artikel
        Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft Verhandlungen mit den Philippinen , Indien , Thailand , dem Iran
und Ceylon zu eröffnen , um mit diesen Ländern getrennte Abkommen über den
Handel mit handgefertigten Waren zu denselben wie den in den Abkommen der
Gemeinschaft mit Indien und Pakistan enthaltenen Bedingungen abzuschließen .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                               LISTE DÏÏR HANDGEAE3E ITETEN WAHSN
Nr . des Gemein-                 TT    -u  ■ ■L.
               „
samen Zolltarifs
                                 Warenbezeichung °
    42.02        Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hütschachteln ,
                 Reisetaschen , Rucksäcke usw .), Einkaufstaschen , Hand-
           I     taschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geld­
                 beutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel ,
                 Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikin­
                 strumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , '
                 Bürsten usw . ) und ähnliche Behältnisse , aus Leder , Kunst­
                 leder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben :
                 ex B. aus anderen Stoffen als Kunststoffolien
    42.03        Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunst­
                 leder :
                 ex C. anderes Bekleidungszubehör
                                                                        • •
ex 44.24         Haushaltsgeräte aus Holz
ex 44.27         Lampen und andere Beleuchtungskörper aus Holz ; Innenaus­
                 stattungsgegenstände aus Holz , nicht zu Kapitel 94 gehörig;
                 Kästchen , Zigarettenbehälter , Präsent ierbrettey ,
                 Obstschalen , Schmuck - und ^i ergegenstände aus Holt ,
                 Kästen für Bestecke , für 7eichengeräte oder für Geigen und
             '   ähnliche BeMltnisse , aus Holz ; Hölzgegenstände zum persön­
                 lichen Gebrauch oder Schmuck , wie sie in Taschen usw . mit­
                 geführt werden ; hölzerne Teile dieser Waren
    48.21        Andere Waren , aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zell­
                 stoffwatte hergestellt :
                 ex B. andere                            .
    59.02        Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen :
                 ex B. andere :
                         -• Teppiche , Brücken
ex 61.06         Schals , Umschlagtücher , Halstücher , .Kragenschoner , Kopf­
                 tücher , Schleier und ähnliche Waren
ex 64.05         Schuhteile ( einschliesslich Einlegesohlen und Fersenstücke )
                 aus Stoffen aller Art , ausgenommen Metall
 ---pagebreak---                                           - 2 -
Ur . des Gemem -               tI    ,   . ,
        r. nj. ■ x.
samen Zolltarifs
                               Warenbezeichnung °
ex 66.02            Gehstöcke ( einschließlich Bergstöcke und Sita st öcke )  Peitschen ,
                    Reitpeitschen und dergleichen
    68.02           Bearbeitete Werksteine und Waren daraus , ausgenommen Waren der
                    Tarifnummer 68.01 und des Kapitels 695 Würfel und Steinchen für
                    Mosaike
                    A. bearbeitete Werksteine oder Bausteine :
                    ex IV . mit Bildhauerarbeit
ex 74 « 18          Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische;
                    Artikel , Teile davon , aus Kupfer
ex 74 » 19          Andere Waren aus Kupfer
ex 83.06            Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung , aus
                    unedlen Metallen
    83.07           Beleuchtungskörper aller Art ( Leuchten) und Teile davon , aus­
                    genommen elektrotechnische Teile , aus unedlen Metallen :
                    ex B. andere
ex 83.10            Perlen und Flitter , aus unedlen Metallen
ex 83.11            Glocken , Klingeln , Schellen und dergleichen , nichtelektrisch ,
                    Teile davon , aus unedlen Metallen
ex 94.03            Andere Möbel j Teile davon
    95*01           Schildpatt bearbeitet ( Waren aus Schildpatt ):
                    ex B. andere
    95.02           Perlmutter bearbeitet ( Waren aus Perlmutter):
                    ex B.  andere
    95.03           Elfenbein , bearbeitet } Waren aus Elfenbein :
                    ex B . andere
    95.04           Beinhbearbeitet ( Waren aus Bein):
                    ex B.  andere
    95.05           Horn , Geweihe , Korallen , auch wiedergewonnen , andere tierische
                    Schnitzstoffe , bearbeitet ; Waren aus diesen Stoffen:
                    C. andere tierische Schnitzstoffe , bearbeitet
                    ex II andere
    95.06           Pflanzliche Schnitzstoffe (z . B. Steinnüsse , andere Nüsse ,
                    harte Samen), bearbeitet ( Waren aus diesen Stoffen):
                    ex B . andere
 ---pagebreak--- Nr . des Gemein-               TT   ,   . .
         „ ,, , . „
samen Zolltarifs               Warenbezeichnung°
    95-07           Meerschaum , Bernstein , auch wiedergewonnen , Jett und jettähn-
                    liche mineralische Schnitz- und Formstoffe , bearbeitet !
                    ( Waren aus diesen Stoffen) :
                    ex B. andere
    97 « 02         Puppen :
                    ex A. Puppen , auch angezogen :
                    - Zierpuppen , nach der fo lkl ori st i sehen Eigenart des Ur-
                       sprungslandes angezogen
    97.03           Anderes Spi®lzeug§ Modelle zum Spielen:
                    ex A. aus Holz
           (
                                                                    /
                                                                 \