CELEX: 31976D0473
Language: de
Date: 1976-05-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1976 über eine dringende Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zugunsten der angolanischen Flüchtlinge in Zaire

21 . 5. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 132/29
                                                                II
                                          (Nicht veröffentlichungsbcdürftige Rechtsitkte)
                                                    KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . Mai 1976
                 über eine dringende Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel­
                 hilfe an das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flücht­
                                linge zugunsten der angolanischen Flüchtlinge in Zaire
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                         (76/473/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   ganisation hat die Lieferung der vorstehend genann­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   ten Menge beantragt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75 des Ra­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    tes vom 16 . Juni 1975 über die Grundregeln für die
                                                                    Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer und
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   internationale Organisationen im Rahmen des Nah­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 rungsmittelhilfeprogramms 1975 (5) sieht vor, daß zur
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               Bestimmung der Lieferkosten ein Ausschreibungsver­
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                     fahren durchgeführt, oder wenn es sich um eine So­
 559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und               fortmaßnahme handelt, ein Verfahren der freihändi­
 Artikel 28 ,                                                      gen Vergabe beschlossen wird .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Angesichts der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe zu
                                                                   leisten , ist es notwendig, auf ein Verfahren der freihän­
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom                   digen Vergabe zurückzugreifen .
 16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfetten an
 bestimmte Entwicklungsländer und internationale                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 programms 1975 (3) sieht eine Reserve von 4 550 Ton­              ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 nen Butteroil vor. Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr.
 693 / 76 des Rates vom 25 . März 1976 über die Sofort­
 lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe an das
 Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 für Flüchtlinge zugunsten der angolanischen Flücht­
 linge in Zaire im Rahmen der Verordnung ( EWG) Nr.                                         Artikel 1
 1 542/75 (4) werden aus dieser Reserve dem Hohen
 Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge                  Gemäß den Verordnungen ( EWG) Nr. 1541 /75, Nr.
 100 Tonnen Butteroil zugunsten der angolanischen                   1542/ 75 und Nr. 693 / 76 sind dem Amt des Hohen
 Flüchtlinge in Zaire zur Verfügung gestellt . Diese Or­           Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
                                                                    100 Tonnen Butteroil zugunsten der angolanischen
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.
12) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9.                          Flüchtlinge in Zaire zu liefern .
(3 ) ABl . Nr. L 157 vom 19 . 6 . 1975, S. 6 .
(■») ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976 , S. 3 .                     (5 ) ABl . Nr. L 157 vom 19 . 6 . 1975, S. 4 .
 ---pagebreak--- Nr. L 132/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 5 . 76
                        Artikel 2                              gen Vergabe zu den kostenmäßig günstigsten Bedin­
                                                               gungen bestimmt.
(1)    Die zur Herstellung des Butteroils erforderliche
Butter wird von der belgischen Interventionsstelle ab­         (2)     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
genommen .                                                     sion unverzüglich eine Durchschrift der Verträge über
                                                               die freihändige Vergabe .
(2)    Das Butteroil entspricht bezüglich Qualität und
Verpackung den im Anhang der Verordnung (EWG)
                                                                                        Artikel 5
Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August 1975
über die Ausschreibungsbedingungen für die Kosten              Die belgische Regierung
der Herstellung und Lieferung von Butteroil im Rah­
men der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwick­              1 . vergewissert sich , daß die in dem Vertrag über die
lungsländer und an das Welternährungsprogramm (')                  freihändige Vergabe benannte Firma
festgelegten Anforderungen .                                       a) der Empfängerorganisation innerhalb kürzester
                                                                       Frist, nachdem die Ware den Verschiffungsha­
Das Butteroil ist in Dosen zu 5 kg zu verpacken .
                                                                       fen verlassen hat, die Bezeichnung des Schiffes
(3) Die Verpackung trägt gemäß Titel II Punkt 2                        und das Datum der Verladung, die bei der Ver­
Buchstabe b) des im vorigen Absatz genannten An­                       schiffung festgestellte Menge und Qualität der
hangs folgende Aufschrift :                                           Ware mitteilt,
„ Butteroil — Don de la Communauté économique                      b) der Empfängerorganisation das mutmaßliche
europénne — Action de l'UNHCR au Zaïre — À di­                        Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­
stribuer gratuitement".                                                fen mindestens 10 Tage vor diesem Datum mit­
                                                                       teilt ;
                        Artikel 3                                  c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
                                                                       machen läßt, die Empfängerorganisation minde­
(1)    Die Lieferung erfolgt cif Matadi .                              stens 72 Stunden vorher von . dem voraussichtli­
                                                                       chen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in
(2)    Die Lieferung erfolgt sobald wie möglich .                      Kenntnis zu setzen ;
(3)    Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die
Ware tatsächlich auf dem Kai des Entladehafens oder            2 . übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
                                                                   lich die Mitteilungen gemäß Ziffer 1 Buchstaben a)
auf einem Leichter — falls dieses Beförderungsmittel
                                                                   und b).
benutzt wird — abgestellt worden ist .
(4)    Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­                                        Artikel 6
liche Kosten , die nach der Lieferung entstehen , ein­
schließlich der Kosten für die Warenannahme sowie              Auf das in dieser Entscheidung genannte Butteroil
die eventuellen Entladekosten .                                wird weder eine Erstattung noch ein (Währungs- oder
                                                               Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
Die sich gegebenenfalls aus einer Verspätung der
Übernahme durch die Empfängerorganisation ergeben­                                      Artikel 7
den Kosten gehen zu deren Lasten .
                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
(5)    Bei der Lieferung cif zu den in Absatz 3 genann­        richtet .
ten Bedingungen stellt die Empfängerorganisation
eine Übernahmebescheinigung aus.
                                                               Briissel , den 5 . Mai 1976
                        Artikel 4
                                                                                          Für die Kommission
(1)    Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten ab
Lagerhaus der Interventionsstelle bis zu den in Artikel                                       P.J. LARDINOIS
3 Absatz 1 genannten Stufen wird von der betreffen­
den Interventionsstelle durch Verfahren der freihändi                                   Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 229 vom 30 . S. 1975 , S. 60 .