CELEX: 62010CO0289
Language: de
Date: 2011-09-12 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 12. September 2011.#Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - Analyse, Entwicklung, Wartung und Betreuung von ferngesteuerten Kontrollsystemen verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Ablehnung des Angebots - Fehlen einer Begründung für diese Ablehnung.#Rechtssache C-289/10 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. September 2011 – Evropaïki Dynamiki/Kommission
      (Rechtssache C‑289/10 P)
      „Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung – Analyse, Entwicklung, Wartung und Betreuung von ferngesteuerten Kontrollsystemen verbrauchsteuerpflichtiger Waren – Ablehnung des Angebots – Fehlen einer Begründung für diese Ablehnung“
      1.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung
            durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58
            Abs. 1) (vgl. Randnrn. 17-18, 27-28)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten
            Rechtsfehlers – Unzulässigkeit (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung
            des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 31, 63)
      3.                     Handlungen der Organe – Begründung – Verpflichtung – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen
            Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen (Art. 296 Abs. 2 AEUV) (vgl. Randnrn. 43‑44)
      4.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Zuschlagskriterien – Wahl
            durch den öffentlichen Auftraggeber – Nicht ausschließlich quantitative Kriterien – Zulässigkeit (Verordnung Nr. 1605/2002
            des Rates, Art. 97 Abs. 1 und 2) (vgl. Randnrn. 52, 54)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki / Kommission (T‑50/05), mit
                  dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 18. November 2004, das Angebot der Rechtsmittelführerin
                  im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens betreffend Analyse, Entwicklung, Wartung und Betreuung ferngesteuerter Kontrollsysteme
                  verbrauchsteuerpflichtiger Waren abzulehnen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, abgewiesen hat
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.