CELEX: 31989R0212
Language: de
Date: 1989-01-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 212/89 der Kommission vom 27. Januar 1989 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Weichweizen in Deutschland

28 . 1 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 25/67
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 212/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 27. Januar 1989
                     über eine besondere Intervetitionsfriaßnahme für Weichweizen in Deutschland
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Erstattung nur für Weichweizen, der der interven­
                                                                    tionsfähigen Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            1569/77 der Rommission (3), zuletzt geändert durch die
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Verordnung (EWG) • Nr. 3495/88 (4), entspricht. Die
                                                                    zuständige Stelle vergewissert sich von der Übereinstim­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           mung der Qualität des auszuführenden Weichweizens mit
  vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            den entsprechenden Anforderungen.
  sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
  nung (EWG) Nr. 1 66/89 (2), insbesondere auf Artikel 8            Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig
  Absatz 3,                                                         erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 16 der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entsprechenden
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über
  Die Weichweizenerzeugung in Deutschland überschreitet             die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
  den Bedarf dieses Landes erheblich.                               der Ausfuhr und über die Kriterien für die Festsetzung
                                                                    des Erstattungsbetrages (*) sowie die Verordnung (EWG)
  Die Möglichkeiten, diese Uberschüsse auf dem Markt der            Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über
  Gemeinschaft abzusetzen, sind begrenzt.                           die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung
                                                                    der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (®), zuletzt geändert
  Der deutsche Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils             durch die Verordnung (EWG) Nr. 2^88/86 (7), sinngemäß
  dieser überschüssigen Weichweizenmengen nach Dritt­               anzuwenden .
  ländern entlastet werden . In Anbetracht der Weltmarkt­
  preise für Weichweizen ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe                                            r~
  einer Erstattung möglich.                                         Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende
  Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 16 der               Frist zwischen der Veröffendichung und der ersten Teil­
  Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die                  ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
                                                                    Ausschreibung bereits kennen.
  Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung
  ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems
  nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von           Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als Verpflich­
  Weichweizen aus anderen Mitgliedstaaten fördern, deren            tung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung
  Marktlage sich von Deutschland unterscheidet.                     vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
                                                                    stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution
  Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß in              von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser
  Deutschland      erhebliche    Weichweizenmengen        nach      Verpflichtung sicherstellen.
  Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur Inter­
  vention angeboten werden, für die sich in jedem Fall als          Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
  einzige Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach dritten
  Ländern bietet. Zur Vermeidung dieser Intervention ist            gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
                                                                    Lizenzen identisch sein.
  eine besondere Interventionsmaßnahme nach Artikel 8
  der genannten Verordnung zur Entlastung des deutschen
  Marktes zu treffen .                                              Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
                                                                    verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
  Außerdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer                  menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
  direkten Ausfuhrförderung zu geben. Dadurch lassen sich           der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
  die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haus­          vorzuschreiben.
  halt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung
  von Erzeugnissen verbunden wären, die anschließend                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  ohnehin ausgeführt werden müßten. Die Gewährung                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung            schusses für Getreide —
  bestimmt wird und die nur für die aus Deutschland
  ausgeführten Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete
  Maßnahme darstellen .                                             (3) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15.
                                                                    O ABl. Nr. L 306 vom 11 . 11 . 1988, S. 26.
                                                                    O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
  (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      b) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8.
' O ABl. Nr. L 20 vom 25. 1 . 1989, S. 16.                          f) ABl. Nr. L 257 vom 10. 9. 1986, S. 32.
 ---pagebreak---  Nr. L 25/68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 1 . 89
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                                                        Artikel 4
                                                                 Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
                           Artikel 1                             genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
(1 )    Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in                                  Artikel 5
Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 300 000
Tonnen aus Deutschland ausgeführten Weichweizen                  (1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
durchgeführt.                                                    nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (2) gelten die
                                                                gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die            279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestimmung
in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen             ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.                Angebote erteilt.
(2)     Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten          (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
Maßnahme wird die deutsche Interventionsstelle betraut.         erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Ertei­
                                                                lung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des vierten
                                                                darauffolgenden Kalendermonats.
                          Artikel 2
                                                                                         Artikel 6
(1 ) Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen
Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.                (1)     Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
     v                                                          des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
(2) Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                — entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest­
genannten Weichweizenmengen, die nach den Ländern                    zusetzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2
der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der                 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten
Kommission (') genannten Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII
und VIII und den Kanarischen Inseln auszuführen sind.                Kriterien Rechnung getragen wird,
                                                                — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(3)     Die Ausschreibung bleibt bis zum 25. Mai 1989           (2) Wird eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festge­
offen .   Während    ihrer   Dauer   werden  wöchentliche
                                                                setzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oder den Bietern
Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für die         erteilt, deren Angebote der Höchsterstattung bei der
Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekannt­          Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen.
machung festzulegen sind.
                                                                (3)     Die zugeschlagene Erstattung darf nur gewährt
Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung                werden, wenn die Qualität des auszuführenden Weichwei­
(EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der                  zens zumindest der interventionsfähigen Qualität gemäß
ersten Teilausschreibung bis 2. Februar 1989 eingereicht        Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 1569/77
werden.                                                         entspricht ; hinsichtlich des Feuchtigkeitsgehalts ist
                                                                jedoch die Verordnung (EWG) Nr. 2469/88 der Kommis­
(4) Die Angebote sind bei der in der Ausschreibungs­            sion ^) anwendbar.
bekanntmachung angeführten deutschen Interventions­
stelle zu stellen.                                              Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle die verladene
                                                                Ware durch eine anerkannte Stelle oder Gesellschaft
(5)     Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser           analysieren und hält der Kommission von jeder Partie
Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 279/75.               eine zusätzliche Probe, die in Anwesenheit des Zuschlags­
                                                                 empfängers oder seines Vertreters zu entnehmen und zu
                                                                versiegeln ist, zur Verfügung.
                          Artikel 3
                                                                 Die Kosten der Probenahme und Analyse gehen zu
                                                                 Lasten des Zuschlagsempfängers.
Ein Angebot ist nur gültig,
— wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt,                                    Artikel 7
— wenn es verbunden ist
                                                                 Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
      — mit einer Vorausfestsetzung des am letzten Tag           lung der deutschen Interventionsstelle spätestens einein­
         jeder Frist für die Einreichung der Angebote            halb Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchentliche
         gültigen deutschen Währungsausgleichsbetrags,         — Einreichüng der Angebote, wie sie in der Ausschreibungs­
       — mit der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3           bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
          Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 279/75,          zugegangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang
         daß die Ausfuhrlizenz in Deutschland beantragt          wiedergegebenen Schema übermittelt werden.
         werden wird.
                                                                 (2) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .
 (') ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53.                      h) ABl. Nr. L 213 vom 6. 8. 1988, S. 5.
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 25/69
Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die deutsche                                          Artikel 8
Interventionsstelle hiervon die Kommission innerhalb der
gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Termine entsprechen belgischer Zeit.                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Januar 1989
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
                Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den
                   Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII und den Kanarischen Inseln
                                               (Verordnung (EWG) Nr. 212/89)
                                            Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                            1              2                                      3
                      Fortlaufende
                                         Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                     Numerierung       in Tonnen                           in ECU je Tonne
                       der Bieter
                            1
                            2
                            3
                                     *
                          usw.
                                                                                                          4