CELEX: C2003/171/46
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2003 in der Rechtssache T-258/02, Hendrikus Boukes gegen Europäisches Parlament (Beamte — Anfechtungsklage — Gegenstandslos gewordene Klage — Erledigung)

19.7.2003                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 171/27
15. Juni 2001 über die Genehmigung der Vereinbarung                      1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
zwischen Vizepräsident Kinnock und den Gewerkschaften und
Berufsverbänden der Kommission über die der Personalvertre-              2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
tung zur Verfügung stehenden Mittel und die Vorschriften
über die der Personalvertretung zur Verfügung stehenden
Mittel ab 1. Januar 2002, hat das Gericht (Erste Kammer) unter           (1 ) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
R. M. Moura Ramos und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am
31. März 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                  BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                   vom 3. April 2003
( 1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
                                                                         in der Rechtssache T-258/02, Hendrikus Boukes gegen
                                                                                               Europäisches Parlament (1)
                                                                         (Beamte — Anfechtungsklage — Gegenstandslos gewordene
                                                                                                  Klage — Erledigung)
                                                                                                     (2003/C 171/46)
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                          vom 31. März 2003
in der Rechtssache T-227/02: André Hecq gegen Kommis-                    In der Rechtssache T-258/02, Hendrikus Boukes, ehemaliger
           sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1)                     Beamter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Waldbredi-
                                                                         mus (Luxemburg), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                         E. Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäi-
        (Anfechtungsklage — Fristen — Unzulässigkeit)                    sches Parlament (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und
                                                                         L. G. Knudsen), wegen Aufhebung der Entscheidung des
                                                                         Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 4. Januar
                                                                         2002, mit der es abgelehnt wurde, die nach dem niederländi-
                            (2003/C 171/45)
                                                                         schen Gesetz vom 21. Dezember 2000 geschlossene Ehe des
                                                                         Klägers mit einer Person gleichen Geschlechts dem Begriff der
                                                                         Ehe im Sinne des Statuts gleichzustellen und ihm sämtliche
                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         Rechte, Vorrechte und Befreiungen zu gewähren, die sich
                                                                         aus den anwendbaren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
                                                                         ergeben, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
                                                                         der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und
                                                                         M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 3. April 2003 einen
In der Rechtssache T-227/02, André Hecq, Generalsekretär                 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
und Vertreter der Gewerkschaft Syndicat des Fonctionnaires
Internationaux et Européens (SFIE), wohnhaft in Mondercange
(Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Vogel              1.     Die Klage hat sich erledigt.
und D. Amatulli, gegen Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften (Bevollmächtigter: J. Curall), wegen Aufhebung              2.     Der Streithilfeantrag des Königreichs der Niederlande hat sich
der Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2001 über                          erledigt.
die Genehmigung der Vereinbarung zwischen Vizepräsident
Kinnock und den Gewerkschaften und Berufsverbänden der                   3.     Das Parlament trägt die Kosten des Klägers und seine eigenen
Kommission über die der Personalvertretung zur Verfügung
                                                                                Kosten.
stehenden Mittel und die Vorschriften über die der Personal-
vertretung zur Verfügung stehenden Mittel ab 1. Januar
2002, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                         (1 ) ABl. C 274 vom 9.11.2002.
Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter R. M. Moura
Ramos und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am 31. März 2003
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: