CELEX: 31980D1247
Language: de
Date: 1980-12-18 00:00:00
Title: 80/1247/EWG: Entscheidung des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg, aus Spanien (einschließlich Kanarische Inseln) stammende Tomaten von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

Avis juridique important

|

31980D1247

80/1247/EWG: Entscheidung des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg, aus Spanien (einschließlich Kanarische Inseln) stammende Tomaten von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 374 vom 31/12/1980 S. 0029

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 18 . DEZEMBER 1980   ZUR ERMÄCHTIGUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN UND DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG , AUS SPANIEN ( EINSCHLIESSLICH KANARISCHE INSELN ) STAMMENDE TOMATEN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 80/1247/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 10 . DEZEMBER 1980 HABEN DIE REGIERUNGEN DER BLWU-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS SPANIEN  ( EINSCHLIESSLICH KANARISCHE INSELN ) STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE TOMATEN DER TARIFSTELLE 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .   IN DEN BLWU-STAATEN UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS SPANIEN EINER MENGEMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG , UND ZWAR FÜR DIE ZEIT VOM 15 . MAI BIS 31 . DEZEMBER JEDEN JAHRES , WEGEN DER BESONDEREN LAGE DER BETROFFENEN HERSTELLER .   DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN EINFUHRBEDINGUNGEN LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS .   DIE EINFUHRPREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN SPANIEN LIEGEN MERKBAR UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IN DEN BLWU-STAATEN HERGESTELLT WERDEN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN EINFUHREN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN ÜBER 2 120 TONNEN VOR . ES IST ANGEZEIGT , SIE IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS KÖNIGREICH BELGIEN UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG WERDEN ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS SPANIEN  ( EINSCHLIESSLICH KANARISCHE INSELN ) STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 3 . DEZEMBER 1980 GESTELLT WURDEN :   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 07.01 M I //  TOMATEN //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN DEN BLWU-STAATEN GEGENÜBER SPANIEN FÜR DIESE WAREN LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION