CELEX: 31973R0799
Language: de
Date: 1973-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 799/73 der Kommission vom 23. März 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl

24. 3 . 73                              Amtsblatt dor Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 76 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 799/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 23 . März 1973
                             zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
                                                                     den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                     und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (x),                   zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                      1973 angekündigte Änderung der Parität dieser Wäh­
Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                  rung stützt.
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­                   Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel                  2581 /72 genannten Vorschriften und Durchführungs­
unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3 ),                      bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                       Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                       Änderung der zur Zeit geltenden Abschöpfungen bei
Fetten zwischen der Geineinschaft und Griechen­                      der Ausfuhr, wie im Anhang dieser Verordnung an­
land (4),                                                            gegeben —
 gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN .
 Rates vom 27. Juni 1967 über Erstattungen und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (5),                                                  Artikel 1
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Die in Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
2429/72 (8), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                   genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
 schusses,                                                           Diese Abschöpfungen werden für Erzeugnisse der
                                                                     Tarifstelle 15.07 A in unmittelbaren Umschließun­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  gen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5
 Die Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl                      Kilogramm angewandt.
 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2581/72 (7)
                                                                                                 Artikel 2
 und den später zu ihrer Änderung erlassenen Ver­
 ordnungen festgesetzt.                                               Diese Verordnung tritt am 26. März 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23 . März 1973
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   P. J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                          Auf Ausfuhren von Olivenöl nach Griechenland und Drittländern anwendbare
                                                            Abschöpfungen
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                         Beträge in RE/100 kg
                 ex 15.07 Ala)                                                                29,641
                 ex 15.07 A I b)                                                              39,789
                 ex 15.07 A II                                                                26,704
  (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.                             (5) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.
  (•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                           («) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
  (*) ABl . Nr . 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.                    (7) ABl . Nr. L 275 vom 8 . 12. 1972, S. 29.