CELEX: 32010D0074
Language: de
Date: 2010-02-04 00:00:00
Title: 2010/74/: Beschluss der Kommission vom 4. Februar 2010 zur Änderung des Beschlusses 2005/629/EG zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei

10.2.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 37/52
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 4. Februar 2010
   zur Änderung des Beschlusses 2005/629/EG zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei
   (2010/74/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit dem Beschluss 2005/629/EG (2) der Kommission ist ein Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei („STECF“) eingesetzt worden, der die Kommission mit hochqualifizierten wissenschaftlichen Gutachten versorgt.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Beschluss 2005/629/EG sind auch Verfahren für die Ernennung der STECF-Mitglieder, die Amtszeit der Mitglieder, die Heranziehung externer Sachverständiger, die Einrichtung von Arbeitsgruppen und die Verfahren für den Beschluss der Geschäftsordnung des STECF festgelegt worden. Diese Verfahren sollten vereinfacht werden, so dass Verwaltungsentscheidungen auf angemessener Ebene getroffen werden können.
            
         
               (3)
            
            
               Um eine Verwechslung mit den Vergütungen zu vermeiden, die den von der Kommission eingeladenen privaten Sachverständigen gezahlt werden, sollten die zusätzlichen Vergütungen, die den an Sitzungen des STECF teilnehmenden STECF-Mitgliedern und externen Sachverständigen gemäß dem Beschluss 2005/629/EG gezahlt werden, „Entschädigung“ genannt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Der Beschluss 2005/629/EG ist daher entsprechend zu ändern —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Beschluss 2005/629/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitglieder des STECF werden von der Kommission aus einer Liste geeigneter Bewerber ernannt. Diese Liste wird im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung auf der Website der Kommission aufgestellt.“
            
         
               2.
            
            
               In Artikel 7 werden die Wörter „im Einvernehmen mit der Kommission“ durch die Wörter „nach Anhörung der für das Dossier zuständigen Kommissionsdienststelle“ ersetzt.
            
         
               3.
            
            
               In Artikel 8 werden die Wörter „im Einvernehmen mit der Kommission“ durch die Wörter „nach Anhörung der für das Dossier zuständigen Kommissionsdienststelle“ ersetzt.
            
         
               4.
            
            
               Artikel 9 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Der Titel erhält folgende Fassung:
                           „Kostenerstattung und Entschädigung“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen haben für ihre Teilnahme an den Tätigkeiten des STECF Anspruch auf eine Entschädigung gemäß dem Anhang.“
                        
                     
         
               5.
            
            
               Artikel 10 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Vor der Einberufung von Vollsitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen hört der STECF die für das Dossier zuständige Kommissionsdienststelle an.“
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Auf Antrag der für das Dossier zuständigen Kommissionsdienststelle können Sachverständige, die nicht Mitglieder des STECF sind, eingeladen werden, an den Sitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen teilzunehmen.“
                        
                     
         
               6.
            
            
               In Artikel 11 Absatz 1 werden die Wörter „im Einvernehmen mit der Kommission“ durch die Wörter „nach Anhörung der für das Dossier zuständigen Kommissionsdienststelle“ ersetzt.
            
         
               7.
            
            
               Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
            
         
      Brüssel, den 4. Februar 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
   
      (2)  ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 18.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            
               ENTSCHÄDIGUNGEN
            
            Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen haben für ihre Teilnahme an den Tätigkeiten des STECF Anspruch auf folgende Entschädigungen:
            
                        —
                     
                     
                        Teilnahme an den Vollsitzungen des STECF und den Arbeitsgruppen
                        
                                    EUR Tagegeld
                                 
                                 
                                    STECF-Vollsitzungen
                                 
                                 
                                    STECF-Arbeitsgruppen
                                 
                              
                                    Vorsitzender
                                 
                                 
                                    300
                                 
                                 
                                    300
                                 
                              
                                    Stellvertretender Vorsitzender (1)
                                    
                                 
                                 
                                    300
                                 
                                 
                                    0
                                 
                              
                                    Sonstiger Teilnehmer
                                 
                                 
                                    250
                                 
                                 
                                    250
                                 
                              Findet die Teilnahme nur am Morgen oder am Nachmittag statt, so beträgt die Entschädigung 50 % des Tagegeldes.
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Berichte
                        
                                    EUR
                                 
                                 
                                    Auf Vollsitzungen oder im Wege des Schriftwechsels angenommene Gutachten des STECF (2)
                                    
                                 
                                 
                                    Hintergrundberichte (3) im Vorfeld der STECF-Vollsitzungen und Arbeitsgruppen
                                 
                              
                                    Berichterstatter
                                 
                                 
                                    300
                                 
                                 
                                    300 (4)
                                    
                                 
                              
                  
      
      
         (1)  Nur für Vollsitzungen des STECF vorgesehen.
      
         (2)  Für die Erstellung des Gutachtens zu zahlende Entschädigung.
      
         (3)  Zusammenfassungen, Erhebungen und Hintergrundinformation.
      
         (4)  Die Entschädigung wird auf der Grundlage des von der Kommission zuvor in der schriftlichen Vereinbarung festgelegten Zeitrahmens für eine Höchstdauer von 15 Tagen gezahlt. Die Kommission kann die Zahl der Tage jedoch heraufsetzen, falls sich dies als notwendig erweist.“