CELEX: 51995PC0173
Language: de
Date: 1995-05-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über Ausgleichsmaßnahmen für die Senkung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse einiger Währungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      Brüssel, den 16.05.1995
                                      KOM(95) 173 endg.
                     Vorschlag für eine
          VERORDNUNG (EG) DES RATES
     Ober AusgieichsmaBnahmen für die Senkung der
landwirtschaftlichen Umrechnungskurse einiger Währungen
            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1. Die Währungsabstände zwischen den landwirtschaftlichen Umrechnungskursen und den
   repräsentativen Marktkursen haben vom 24. Feburar 1995 an für den belgischen und
   luxemburgischen Franken und vom 16. März 1995 an für die deutsche Mark, den
   niederländischen Gulden und den österreichischen Schilling 5 % überschritten.
   Vom 5. April 1995 an hat auch der Währungsabstand für die dänische Krone im
   Verhältnis zum Durchschnitt der Marktkurse der vorhergehenden 10 Tage 5 %
   überschritten.
   Grundsätzlich muß die Überschreitung der Franchise zu einer Änderung, der
   landwirtschaftlichen Umrechnungskurse führen; und zwar soll der Währungsabstand um
   die Hälfte vermindert werden. Jedoch sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
   3813/92 des Rates für die positiven Währungsabstände Zeiträume eingeführt worden,
   während deren die Währungssituation bestätigt werden soll, bevor der
   Aufwertungsmechanismus zur Anwendung gebracht wird. Ziel der Einführung eines
   Bestätigungszeitraumes vor der Verminderung der                     landwirtschaftlichen
   Umrechnungskurse ist es, zu verliindern, daß Maßnahmen mit mehrjähriger
   Wirkungsdauer ausgelöst werden, obwohl die Währungsentwicklung ungewiß ist und
   möglicherweise von selbst zu einer Venninderung der positiven Währungsabstände unter
   die Schwelle von 5 % führt. So hat auch die Entwicklung der Marktkurse während der
   Referenzperiode, die am 24. April 1995 zu Ende ging, für die deutsche Mark und den
   österreichischen Schilling zu einem Durchschnittswert unter 5 % geführt. Andererseits
   haben für die anderen vorgenannten Währungen erhebliche Währungsabstände
   beibehalten werden müssen, in manchen Fällen während eines Zeitraumes von mehr als
   3 Monaten. Für den Zeitraum Februar bis Juni 1995 kann die budgetäre Auswirkung der
   Verzögerung des Abbaus der Währungsabstände auf 10 bis 15 Millionen ECU monatlich
   angegeben werden.
   Neben den Folgen für das Gemeinschaftsbudget sind Schwierigkeiten für die
   Wirtschaftsbeteiligten aus den Änderungen der Handelsströme zu erwähnen, welche aus
   der Aufrechterhaltung unveränderter landwirtschaftlicher Umrechnungskurse und der
   Unsicherheit hinsichtlich ihrer Änderung resultieren. Diese Schwierigkeiten
   agrarmonetärer Natur begleiten die allgemeinen und weiteren Währungsprobleme, die
   sich aus der Entwicklung des Dollarweites und aus den starken Abwertungen bestimmter
   Gemeinschaftswährungen ergeben.
2. Nach den bestehenden agrarmonetäien Bestimmungen eröffnet die Senkung des
   landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für einen betroffenen Mitgliedstaat die
   Möglichkeit eines Rückgriffs auf Ausgleichsmaßnahmen. Im Fall einer spürbaren
   Senkung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses kann er nämlich die Anwendung
   der zwei folgenden Vorschriften beantragen :
        gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 werden die je Hektar oder je
        Tier gewährten Beihilfen sowie die Beihilfen struktureller oder umweltschützender
        Natur so in ECU angehoben, daß jede Senkung ihrer Beträge in nationaler Währung
        vermieden wird. Da es sich um eine Anhebung der Beträge in ECU handelt, treten
        Auswirkungen für alle Mitgliedstaaten ein, selbst für diejenigen, deren Währungen
        abgewertet worden sind;
        in Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) 3813/92 wird eine Beihilfe
        zum Ausgleich von Einkommensverlusten agrarmonetären Ursprungs gewährt
        (degressiv während drei Jahren); die Gemeinschaft trägt zur Finanzierung der
                                      z
 ---pagebreak---          Ausgaben in der Mehrzahl der betroffenen Fälle in Höhe von 50 % bei.
   Die gemeinschaftlichen Ausgaben für die Anwendung dieser Vorschriften können sich
   für 1996 und 1997 auf eine Größenordnung bis 1.000 Millionen ECU belaufen; im
   Hinblick auf den degressiven Charakter einiger Beihilfen kann von 1999 an eine
   permanente Ausgabe von ungefähr 750 Millionen ECU jährlich erreicht werden.
   Angesichts der Kreditbedürfhisse der Abteilung Garantie des EAGFL für 1996 können
   zusätzliche agrarmonetäre Ausgaben in Höhe von 1.000 Millionen ECU nicht ins Auge
   gefaßt werden.
3. Die gegenwärtig festgestellten hohen Währungsabstände beruhen im allgemeinen auf
   einer Marktlage, die seit nunmehr annähernd drei Monaten fortbesteht. Wenn
   Währungsabstände von mehr als 5 % sich gemäß den bestehenden Vorschriften bestätigen
   sollten, ist es demnach angezeigt, die betroffenen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse
   zu vermindern, um die Auswirkungen der bestehenden Lage auf die Handelsströme zu
   reduzieren oder ganz zu unterdrücken. Denn mit der verlängerten Aufrechterhaltung
   dieser Währungsabstände wächst ihr negativer Einfluß auf das Marktgleichgewicht.
   Die Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 können hauptsächlich aus den
   schon genannten budgetären Gründen nicht uneingeschränkt zur Anwendung kommen.
   Artikel 9 dieser Verordnung enthält eine Rechtsgrundlage für eine Abweichung von
   diesen Artikeln und sieht vor, daß im Falle einer spürbaren Aufwertung der Rat mit
   qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen
   beschliesst; außerdem präzisiert Artikel 9, daß, hauptsächlich damit die Verpflichtungen
   aus dem GATT-Übereinkommen und der Haushaltsdisziplin weiterhin eingehalten werden
   können, dazu Abweichungen von den Vorschriften über die Beihilfen und den Betrag,
   um den die Währungsabstände abgebaut werden, gehören, ohne daß jedoch diese
   Abweichungen dazu ftihren dürften, die Franchise zu erweitern.
   Wenn aus den vorgenannten Gründen der unemgeschränkte Rückgriff auf Artikel 7
   ausgeschlossen werden muß, so erscheint doch ein Ausgleich entsprechend dem durch
   Artikel 8 vorgesehenen Schema als die angezeigte Maßnahme, um die Auswirkungen
   einer Aufwertung der betroffenen landwirtschaftlichen                  Umrechnungskurse
   abzuschwächen. Um einen solchen Ansatz in die Tat umzusetzen, ist der Vorschlag der
   Kommission auf drei Leitgedanken aufgebaut :
         die Ausgleichsmaßnahmen sollen den unter Berücksichtigung der Preisentwicklung
         im Laufe der letzten Jahre tatsächlich eingetretenen Einkommensverlusten
         entsprechen,
         sie dürfen die Finanzierungsbedürfnisse des EAGFL nicht über die durch die
         Budgetdisziplin vorgegebenen Möglichkeiten hinaus ansteigen lassen,
         sie sollen zu keiner Überkompensation führen und deshalb grundsätzlich und im
         wesentlichen nur während eines bestimmten Zeitraumes und degressiv angewendet
         werden.
   Hierauf aufbauend wird ein Gesamtbetrag einer Ausgleichsbeihilfe für jeden der
   fraglichen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, der auf der Grundlage der Statistiken über das
   landwirtschaftliche Einkommen im Jahre 1994 und der folgenden Gesichtspunkte
   ermittelt worden ist :
   a)    Die Senkung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse schlägt unmittelbar auf die
         Interventionspreise und damit den Wert der Erzeugung von Getreide, Zuckerrüben,
                                        3
 ---pagebreak---       Rindfleisch und Milcherzeugnissen durch. Für die anderen landwirtschaftlichen
      Erzeugnisse der betroffenen Mitgliedsstaaten gibt es keinen Interventionspreis und
      keine oder eine nur sehr schwache Auswirkung der agrarmonetären Situation auf die
      Marktpreise.
      Außerdem stellt die Absenkung des Preises für Futtergetreide                   eine
      Kostenverminderung in den Bereichen der tierischen Erzeugung dar.
 b)   Die agrarmonetäre Entwicklung betrifft die Mehrheit der den Landwirten gewährten
      Beihilfen unmittelbar.
      Jedoch ist darauf hinzuweisen, daß die im Rahmen der Reform der gemeinsamen
      Agrarpolitik gewährten Beihilfen nach Maßgabe einer Senkung der gemeinsamen
      Preise bestimmt worden sind, die auf dem Markt nicht eingetreten ist.. Was
      insbesondere die Ölsaaten anbetrifft, so ist die Verminderung der je Hektar
      gewährten Beihilfe eindeutig niedriger als die Erhöhung der Marktpreise.
     Demzufolge führt die agrarmonetäre Verminderung in nationaler Währung der
     Beihilfen für Getreide, Ölsaaten, eiweißhaltige Pflanzen, Lein, Rindfleisch und die
     Flächenstillegung nicht zu einem echten Einkommensverlust.
     Die für die Ermittlung der Einkommensverluste in Betracht genommenen Beihilfen
     an die Landwirte umfassen daher nur die Hektarbeihilfen, die nicht in dem
     vorangehenden Absatz erwähnt sind, sowie die Beihilfen oder Prämien struktureller
     Natur und die Beihilfen in den Sektoren Schaffleisch, Tabak und Saatgut.
Der Gesamtbetrag der so berechneten Ausgleichsbeihilfen stellt die Auswirkung auf das
landwirtschaftliche Gesamteinkommen des betroffenen Mitgliedsstaates je 1 % Senkung
des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses dar.
Da jedoch eine Änderung des landwirtschaftliichen Umrechnungskurses von weniger als
2 %, selbst wenn ein Interventionssystem besteht, keine signifikante Auswirkung auf die
Marktpreise hat, wird vorgeschlagen, für den ersten Punkt der Verminderung des
landwirtschaftlichen Umrechnungskurses keine Ausgleichsbeihilfe zu gewähren.
Außerdem bestehen für den belgischen und luxemburgischen Franken sowie für die
dänische Krone noch Auswirkungen aus den Abwertungen dieser Währungen im Jahre
1993. Nach den Vorschriften des Artikels 1 e der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 sind
Verminderungen des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nur dann spürbar, wenn
sie zu Kursen führen, die unter 40,4192 belgischen und luxemburgischen Franken bzw.
7,53835 dänischen Kronen liegen. Im Hinblick darauf werden die Auswirkungen der
Senkung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf das Einkommen in Höhe von
1,015 Punkten im Falle Belgiens und Luxemburgs und in Höhe von 2,626 Punkten im
Falle Dänemarks von vornherein als bereits kompensiert betrachtet.
 ---pagebreak--- 5.  Gemäß Ailikel t der VeroAung (EWG) Nr. 3813^92 werden die Ausgleichsbeihilfen
   während drei Jahren degressiv gewährt, während sich die finanzielle Beteiligung der
   Gemeinschaft nach den regionalen Erfordernissen und Möglichkeiten richtet.
   Ein Teil des auszugleichenden Snkommensverhists bleibt angesichts der besonderen
   Bedeutung, die den wegen Senkung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses
   verringerten Beträgen in mehreren Fallen beizumessen ist, während der drei Jahre der
   Beihilfengewahiung unverändert und wird zu 100% von der Gemeinschaft finanziert.
   Sollte sich aufgrund der zu prüfenden Lage herausstellen, daß bei den betreffenden
   landwirtschaftliehen Einkommen weiterhin Verluste zu verzeichnen sind, könnte eine
   Verlängerung der Bemilfengewährung in Betracht gezogen werden. Ein solcher nach
   dem Bedarf auszurichtender Zusatzausgleich mußte in Form von zwei zusätzlichen, die
   im dritten Zeitraum gewährte Beihilfe nicht überschreitenden Beträgen gewährt werden.
6. Die vom Rat festgesetzten und im Rahmen der Begleitmaßnahmen der Reform der
   Gemeinsamen Agrarpolitik gewährten Beihilfen struktureller oder umweltschützender
   Natur werden im allgemeinen im Rahmen von Mehrjahresprogrammen festgelegt. Um
   die Ausführung bereits beschlossener Programme nicht wieder in Frage zu stellen, wird
   eine Erweiterung der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 der
   Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ohne Verringerung der Finanzierung der Jahresbeträge
   der vor 1996 gewährten Beihilfen vorgeschlagen.
   Auf der Grundlage der dargelegten Prinzipien und der Währungslage am 25. April 1995
   ergibt sich als finanzielle Auswirkung des Vorschlags für das Gemeinschaftsbudget
   1996, im Vergleich zum Vorentwurf, eine zusätzliche Ausgabe von insgesamt 11 Mio
   ECU. Dies ist ein Ergebnis, das diesen Vorschlag als mit den finanziellen und
   internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar erscheinen läßt.
   Die zu treffenden Maßnahmen sind notwendigerweise gemeinschaftliche Maßnahmen,
   da es sich um einen Bereich ausschließlicher Kompetenz der Gemeinschaft handelt. Sie
   haben als allgemeines Ziel eine einheitliche Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik
   und passen schon vom Rat vorgesehene Vorschriften an die gegenwärtige besondere
   Situation an.
                                                s
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EG) Nr             /95 DES RATES
                                             vom
                       über Ausgleichsmaßnahmen fur die Senkung der
                 landwirtschaftlichen Umrechnungskurse einiger Währungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die
Rechnungseinheit und die Umrechnungskurse im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik1,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/952, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse der belgischen und luxemburgischen Franken,
der dänischen Krone, der deutschen Mark, des niederländischen Guldens und des
österreichischen Schillings besteht die Gefahr einer spürbaren Senkung; für die fraglichen
Währungen ist in der Tat während mehrerer Referenzperioden ein Währungsabstand von mehr
als 5% beständig aufgetreten. Es ist daher erforderlich, auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen
zu ergreifen, um bei der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik Verzerrungen in Folge
der Währungsentwicklung zu vermeiden.
Um die Gefahr von Handelsverzerrungn zu beschränken, ist es angezeigt, die sie
verursachenden Währungsabstände zu vermindern, sofern diese am Ende der die
Währungslage bestätigenden Referenzperiode weiterhin 5% überschreiten sollten.
1
      ABl. Nr. L 387 vom 31.12.1992, S. 1
2
      ABl. Nr. L 22 vom 31.01.1995, S. 1
                                              f
                                             6
 ---pagebreak---  Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 sieht vor, daß der Rat im Fall einer spürbaren
 Aufwertung alle erforderlichen Maßnahmen beschließt; dazu können, hauptsächlich damit die
 Verpflichtungen aus dem GATT-Übereinkommen und der Haushaltsdisziplin weiterhin
 eingehalten werden, Abweichungen von den Vorschriften der besagten Verordnung vorgesehen
 werden, gehören, die die Beihilfen und den Betrag betreffen, um den die Währungsabstände
 abgebaut werden, ohne jedoch zu einer Erweiterung der Freimarge zu fuhren; die in den
 Artikeln 7 und 8 der besagten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen können daher nicht
 unverändert angewendet werden. Es ist jedoch angebracht, fur die sich aus der Verminderung
 der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse ergebenden Einkommensverluste Ausgleichsmaß-
 nahmen vorzusehen, bei denen in pauschaler Weise den Auswirkungen der Abwertungen des
Jahres 1993, der tatsächlichen Entwicklung der Preise der Erzeugnisse, für die Ausgleichs-
zahlungen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gewährt werden, und der
tatsächlich spürbaren Auswirkung der agrarmonetären Änderungen auf die Marktpreise und
die Einkommen Rechnung getragen wird.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft muß sich nach der Lage richten, die sich für die
jeweiligen Gemeinschaftsregionen der Zielvorgabe 1 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
des Rates3 ergibt. Außerdem ist das Ausmaß von Bedeutung, in dem die Beträge wegen der
Senkung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse verringert werden.
Die bereits im Rahmen der Begleitmaßnahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
gewährten Beihilfen dürfen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/924, (EWG)
Nr. 2079/925 und (EWG) Nr. 2082/906 des Rates in Landeswährung nicht gekürzt werden, da
anderenfalls die betreffenden Mehrjahresprogamme in Frage gestellt würden.
       ABl Nr. L 185 vom 15.07J9SH, S. 9
       ABL Nr. L 215 vœu 30.07.1992, S. 85
       ABL Nr L 215 vom 30.Q7J992, S. 91
       ABL Nr. L 215 vom 30.07.1992, S 96
 ---pagebreak--- Für die Gewährung der Ausgleichsbeihilfe in drei Beträgen und im Abstand von 12 Monaten
müßte eine Verlängerung vorgesehen werden können, sofern diese wegen der nachhaltigen
Auswirkung der Senkung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse erforderlich ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Die   vorliegende    Verordnung     wird   angewandt,   wenn     die  landwirtschaftlichen
Umrechnungskurse vor dem 1. Januar 1996 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 3813/92 gesenkt werden.
                                         Artikel 2
1.   Werden die in Artikel 1 genannten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse gesenkt,
     können die betroffenen Mitgliedstaaten den Landwirten eine Ausgleichsbeihilfe in drei
     aufeinanderfolgenden Zeiträumen von zwölf Monaten gewähren, die in dem Monat nach
     dem Monat der Senkung der betreffenden Kurse beginnen. Die Ausgleichsbeihilfe darf
     nicht in Form eines an die Erzeugung - ausgenommen die Erzeugung während eines
     festen vorherigen Zeitraums - gebundenen Betrages gewährt werden; sie darf außerdem
     nicht auf eine bestimmte Erzeugung ausgerichtet oder an das Vorhandensein einer nach
     diesem festen Zeitraum liegenden Erzeugung geknüpft werden.
                                            a
 ---pagebreak--- 2. Der Gesamtbetrag der Ausgleichsbeihilfe für den ersten Zeitraum von zwölf Monaten
   darf folgenden Betrag nicht überschreiten:
          19,9 Millionen ECU für Belgien,
         21,7 Millionen ECU für Dänemark,
          136,1 Millionen ECU fur Deutschland,
          1,5 Millionen ECU für Luxemburg,
         40.6 Millionen ECU fur die Niederlande,
         21,5 Millionen ECU fur Österreich,
   multipliziert mit dem Prozentsatz der sich aus Artikel 1 ergebenden Senkung des
   landwirtschaftlichen Umrechnungskurses, der um 2,015 Punkte für den belgischen und
   luxemburgischen Franken, um 3,626 Punkte für die dänische Krone und um 1,0 Punkte
   für die Währungen der anderen Mitgliedstaaten vermindert wird.
3. Der Betrag der Beihilfe für den zweiten und dritten Zeitraum wird im Verhältnis zum
   vorhergehenden Zeitraum um mindestens ein Drittel des während des ersten Zeitraumes
   gewährten Betrages vermindert.
   Die Ausgleichsbeihilfe darf sich jedoch je Zeitraum auf höchstens folgenden Betrag
   belaufen:
         1,9 Millionen ECU fur Belgien,
         6,4 Millionen ECU fur Dänemark,
         40.7 Millionen ECU für Deutschland,
         0,1 Millionen ECU fur Luxemburg,
         2,1 Millionen ECU fur die Niederlande,
         4,7 Mittionen ECU fur Österreich,
   multipliziert mit dem sich aus der Senkung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses
   ergebendes Prozentsatz,
                                           +.
                                           3
 ---pagebreak--- 4.    Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der Ausgleichsbeihilfe
             in Höhe von 75% der Beträge, die den Landwirten in einer Region nach Ziel 1 im
             Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 gewährt werden;
             in Höhe von 50% der gewährten Beträge in allen anderen Fällen.
      Im Fall der in Absatz 3 zweiter Unterabsatz genannten Ausgleichsbeihilfe beläuft sich
      die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft jedoch auf 100%.
      Diese Beteiligung wird für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik als Teil der
      Interventionsmaßnahmen zur Regelung der Agrarmärkte betrachtet.
5.    Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG)
      Nr. 3813/92 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
                                          Artikel 3
1.    Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gilt für die vor dem 1. Januar
      1996 im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2079/92 und
      (EWG) Nr. 2080/92 gewährten Beihilfen.
2.    Die Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gelten nicht für die Senkung
      der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten landwirtschaft-lichen
      Umrechnungskurse.
                                          Artikel 4
Vor Ablauf des dritten Anwendungszeitraums der Ausgleichsbeihilfe prüft die Kommission,
wie sich die Senkung der in Artikel 1 genannten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse auf
das landwirtschaftliche Einkommen auswirkt.
                                            IÔ
 ---pagebreak--- Wird festgestellt, daß weiterhin Einkommensverluste eintreten werden, kann die Kommission
gemäß Artikel 12 4er Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 far die Möglichkeit, die in Artikel 2
genannte AiisgieklasfeeihMie zu gewähren, eine Verlängerung vorsehen, die sie auf höchstens
zwei zusätzliche Zeiträume von Jeweils 12 Monaten uni auf zwei zusätzliche Beträge
erstreckt, von denen keiner den im dritten Zeitraum
Diese Verordnifflg tritt am 1. Mm ÎW5 m ICrfL
Diese Verordne» ist in allen ihren fielen verbindlich und gih unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den
                                             ?
                                            II
 ---pagebreak---                    FINANZBOGEN
      HAUSHALTSPOSTEN: 322 (390 in 1996) und praktisch alle Posten des           MITTELANSATZ: p.m. (p. 322)
      EAGFL-Garantie
      BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Verordnung des Rates über Ausgleichsmaßnahmen für die Senkung der
      landwirtschaftlichen Umrechnungskurse einiger Währungen
      RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung 3813/92 - Art. 9
      ZIELE DES VORHABENS: Festsetzung einer degressiven und vom Gemeinschaftsbudget mitfinanzierten Beihilfe zum
      Ausgleich des Einkommensverlusts der Landwirte infolge der Senkung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse
      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                             12-MONATS-            LAUFENDES             KOMMENDES
                                                             PERIODE             HAUSHALTS-            HAUSHALTS-
                                                             Mio ECU                 JAHR                  JAHR
                                                                                       (95)                 (96)
                                                                                    Mio ECU              Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN
      - DES EG-HAUSHALTS                                                               p.m.
        (XXXXXXXXXXXX/INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE                                                                                 109
       - XXXXXXXXXXXXXXXX
5.1.  XXXXXXXXX
      -XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
        XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
      - XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
5.2.  BERECHNUNGSWEISE:
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
      KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                             JA/XXXX
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
      LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                               xxxxxx
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                 XXXXXX
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                    JA/XXXX
ANMERKUNGEN:       s. Seite 2
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ANMERKUNGEN :
(1)  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es notwendig, die finanzielle Auswirkung dieses Vorschlags zu
     beziffern.
     Die Berechnungen beruhen auf den Wähnmgsabständen vom 25. April 1995 im Verhältnis zu den
     repräsentativen Marktkursen der letzten 10 Tage; diese Währungsabslände betragen 6,8999 für BLF,
     5,984 für ©KR, 5,*-I8 für HFL, 5,214 für DM und 5,221 für ÖS .
     Auf der Grundlage der o.g. Währungsabstände und unter Berücksichtigung der Franchisen, wäre die
     Belastung des Budgets für diese 6 Mitgliedstaaten 253 Mio ECU für 1996.
     Sollten die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse für die Beg;Iertmassnahmen nicht gesenkt werden,
     würde dies Kosten von schätzungsweise maximal 7 Mio ECU im Jahr 1996 nach sich ziehen. Diese
     Beträge sind als Höchstgrenze anzuseilen, da die für bestimmte Massnahmen und Programme
     festgesetzte» Beträge unter der Höchstgrenze fcleiben.
     Es ist darauf hinzuweisen, dass die Senkung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse für die
     betroffenen Mitgliedstaaten unter dem Gesichtspunkt des "Doppelten Umrechnungskurses" ("double
     taux") auch m emer Ersparnis fährt, die für alle Kapitel des EAGFL Garantie auf ungefähr 249 Mio
     ECU im Verhältnis zum yorentwurf des Budgets 1996 geschätzt werden kann.
     Diese Massnahme führt daher zu Kosten von schätzungsweise 11 Mio ECU im Jahre 1996.
                                           B
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                                                        KOM(95) 173 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              03
                                     Katalognummer : CB-CO-95-216-DE-C
                                                             ISBN 92-77-88998-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg