CELEX: 62006CJ0141
Language: de
Date: 2007-04-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 19. April  2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/65/EG - Finanzdienstleistungen - Fernabsatz - Keine fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-141/06.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. April 2007 – Kommission/Spanien
      (Rechtssache C‑141/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/65/EG – Finanzdienstleistungen – Fernabsatz – Keine fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 7)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die in Bezug auf andere Finanzdienstleistungen
                  als private Versicherungen erforderlich sind, um der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
                  September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des
                  Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271, S. 16) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und
                     des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie
                     90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG verstoßen, dass es in Bezug auf andere Finanzdienstleistungen
                     als private Versicherungen nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
                     nachzukommen.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Spanien trägt die Kosten.