CELEX: 62019CN0331
Language: de
Date: 2019-04-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-331/19: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 23. April 2019 — Staatssecretaris van Financiën/X

29.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 255/19
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 23. April 2019 — Staatssecretaris van Financiën/X
      (Rechtssache C-331/19)
      (2019/C 255/27)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Hoge Raad der Nederlanden
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën
      
         Weitere Verfahrensbeteiligte: X
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist der in Anhang III Nr. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006 (1) verwendete Begriff „Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch“ dahin auszulegen, dass darunter gemäß Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts alle Stoffe oder Erzeugnisse zu verstehen sind, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden?
                  Sofern die Frage verneint wird: Wie ist der Begriff in diesem Fall zu konkretisieren?
               
            
                  2.
               
               
                  Sofern Speisen oder Getränke nicht als Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch anzusehen sind: Anhand welcher Kriterien ist in diesem Fall zu prüfen, ob solche Erzeugnisse als Erzeugnisse anzusehen sind, die üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungs- und Futtermittel verwendet werden?
               
            
         (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. 2002, L 31, S. 1).