CELEX: 31991R1933
Language: de
Date: 1991-07-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1933/91 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr in die Sowjetunion bestimmtem Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1512/91 #

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31991R1933

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1933/91 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr in die Sowjetunion bestimmtem Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1512/91  -   

Amtsblatt Nr. L 174 vom 03/07/1991 S. 0013 - 0015

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1933/91 DER KOMMISSION  vom 2 . Juli 1991  über den Verkauf von zur Ausfuhr in die Sowjetunion bestimmtem Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88  und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1512/91  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1628/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 der Kommission vom 5 . September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1809/87 ( 4 ),  kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden .  Einige Interventionsstellen verfügen über grosse Bestände an Interventionsfleisch . Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden . Unter Berücksichtigung des besonderen  Versorgungsbedarfs der Bevölkerung der Sowjetunion sollte ein Teil dieses Fleisches gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 zum Verkauf angeboten werden .  Angesichts der Dringlichkeit und Besonderheit der Maßnahme sowie der Kontrollerfordernisse müssen ausserdem besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, die vor allem die Mindestkaufmenge betreffen .  Die Vorder - und Hinterviertel aus Interventionsbeständen können in gewissen Fällen mehrfach umgelagert worden sein . Um eine ordentliche Aufmachung dieser Viertel zu ermöglichen und ihren Absatz zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen ihre  erneute Verpackung genehmigt werden .  Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4 . September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch  ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 815/91 ( 6 ), zu berücksichtigen ist .  Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches nach dem vorgesehenen Bestimmungsland sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehen werden .  Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1786/91 ( 8 ). Für die erforderlichen Eintragungen ist jedoch  der Anhang der genannten Verordnung zu erweitern .  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1512/91 der Kommission ( 9 ) sollte aufgehoben werden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  ( 1) Es werden 50 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, die sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle befinden und vor dem 1. Mai 1991 angekauft wurden, zum Verkauf angeboten .  ( 2 ) Das betreffende Fleisch ist in die Sowjetunion einzuführen .  ( 3 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 .  Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/81 der Kommission ( 10 ) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar . Die zuständigen Behörden können jedoch zulassen, daß unter ihrer Aufsicht Vorder - und Hinterviertel mit Knochen mit zerrissener oder  verschmutzter Verpackung vor ihrer Anmeldung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung der gleichen Art versehen werden .  ( 4 ) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt .  ( 5 ) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es  - sich auf eine Gesamtmenge von mindestens 10 000 Tonnen erstreckt;  - Vorder - und Hinterviertel mit gleichem Gewichtsanteil umfasst und für die angegebene Gesamtmenge einen in Ecu ausgedrückten Stückpreis je Tonne angibt.  ( 6 ) Nach Einreichung des Angebots oder Kaufantrags sendet der Marktbeteiligte fernschriftlich eine Abschrift seines Angebots an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Abteilung VI/D.2, Rü de la Loi 130, B-1049 Brüssel ( Telex : 22037 B AGREC ).  ( 7 ) Die Interventionsstellen schließen den Verkaufsvertrag erst nach Überprüfung der Einhaltung der in den Absätzen 5 und 6 vorgesehenen Bedingungen in Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen ab .  ( 8 ) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 10 . Juli 1991 um 12 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen .  ( 9 ) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei der im Anhang II angegebenen Adresse erhältlich .  Artikel 2  ( 1) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 wird die in diesem Artikel festgelegte Frist für die Übernahme auf drei Monate heraufgesetzt .  ( 2 ) Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen .  Artikel 3  ( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg .  ( 2 ) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehene Sicherheit beträgt 300 ECU je 100 kg Fleisch mit Knochen .  Artikel 4  Für das im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Fleisch wird keine Ausfuhrerstattung gewährt .  Der in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 genannte Abholschein, die Ausfuhranmeldung und gegebenfalls das Kontrollexemplar T 5 werden durch folgenden Vermerk vervollständigt :   "Sin restitución [Reglamento ( CEE ) no 1933/91];  Uden restitution [Forordning ( EÖF ) nr . 1933/91];  Keine Erstattung [Verordnung ( EWG ) Nr . 1933/91];  ÷ùñßò aaðéóôñïöÞ [êáíïíéóìüò ( AAÏÊ ) áñè . 1933/91];  Without refund [Regulation ( EEC ) No 1933/91];  Sans restitution [Règlement ( CEE ) no 1933/91];  Senza restituzione [Regolamento ( CEE ) n . 1933/91];  Zonder restitutie [Verordening ( EEG ) nr . 1933/91];  Sem restituiçao [Regulamento ( CEE ) no 1933/91 ]."  Artikel 5  Im Anhang Teil I  "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 wird folgende Ziffer mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt :   "94 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1933/91] der Kommission vom 2 . Juli 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr in die Sowjetunion bestimmtem Rindfleisch aus Interventionsbeständen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 ( 94 ).   ( 94 ) ABl . Nr . L 174 vom 3 . 7 . 1991, S . 13 ."  Artikel 6  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1512/91 wird aufgehoben .  Artikel 7  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 2 . Juli 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 . ( 2 ) ABl . Nr . L 150 vom 15 . 6 . 1991, S . 16 . ( 3 ) ABl . Nr . L 238 vom 6 . 9 . 1984, S . 13 . ( 4 ) ABl . Nr . L 170 vom 30 . 6 . 1987, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 241 vom 13 . 9. 1980, S . 5 . ( 6 ) ABl . Nr . L 83 vom 3 . 4 .  1991, S . 6 . ( 7 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1988, S . 1 . ( 8 ) ABl . Nr . L 160 vom 25 . 6 . 1991, S . 17 . ( 9 ) ABl . Nr . L 141 vom 5 . 6 . 1991, S . 21 . ( 10 ) ABl . Nr . L 99 vom 10 . 4 . 1981, S . 38 .    ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É ANEXO I - BILAG I - ANHANG I -  - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I    Estado miembro  Productos  Cantidades ( toneladas )  Precio mínimo expresado en ecus por tonelada  Medlemsstat  Produkter  Mängde ( tons )  Mindstepriser i ECU/ton  Mitgliedstaat  Erzeugnisse  Mengen ( Tonnen )  Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne   ÊñÜôïò ìÝëïò  Ðñïúüíôá  Ðïóüôçôaaò ( ôüíïé )  AAëÜ÷éóôaaò ôéìÝò ðùëÞóaaùò aaêöñáäueìaaíaaò óaa Ecu áíÜ ôüíï  Member State  Products  Quantities  ( tonnes )  Minimum prices expressed in ecus per tonne  État membre  Produits  Quantités ( tonnes )  Prix minimaux exprimés en écus par tonne  Stato membro  Prodotti  Quantità ( tonnellate )  Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata  Lid-Staat  Produkten   Höveelheid ( ton )  Minimumprijzen uitgedrukt in ecu per ton  Estado-membro  Produtos  Quantidade ( toneladas )  Preço mínimo expresso em ecus por tonelada       Deutschland  - Vorderviertel, stammend von :     Kategorien A/C  25 000  485   -  Hinterviertel, stammend von :     Kategorien A/C  25 000  485   ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II  Direcciones de los organismos de intervención - Interventionsorganernes adresser - Anschriften der Interventionsstellen - Äéaaõèýíóaaéò  ôùí ïñãáíéóìþí ðáñaaìâÜóaaùò - Addresses of the intervention agencies - Adresses des organismes d'intervention - Indirizzi degli organismi d'intervento - Adressen van de interventiebureaus - Endereços dos organismos de intervençao   DEUTSCHLAND:  Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung ( BALM )  Geschäftsbereich 3 ( Fleisch und Fleischerzeugnisse )   Postfach 180 107 - Adickesallee 40   D-6000 Frankfurt am Main 18   Tel . ( 069 ) 1 56 4772/3  Telex : 04 11 56  Telefax : ( 69 ) 156 4791 .