CELEX: 51984PC0723
Language: de
Date: 1984-12-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2151/84 BETREFFEND DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT

Nr. C 17/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18.1.85
Organisation für Fischereierzeugnisse unterliegen, gilt       Grundlage dieser Dokumente die Bestimmungen die-
dies vorbehaltlich der Entscheidungen auf der Grund-          ser Verordnung angewandt.
lage der Verordnung (EWG) Nr. . . ., die erlassen
werden, um die Bedingungen des Protokolls über die            (2)   Auf Waren, die den Bestimmungen des Artikel
Sonderregelung für Grönland, das dem Vertrag zur              1 Absatz 3 entsprechen und die sich am 1. Januar
Änderung der Verträge zur Gründung der Gemein-                1985 auf dem Transport befinden oder in Grönland
schaften als Anhang beigefügt ist, zu erfüllen und um         oder in der Gemeinschaft unter die Regelung für die
die Anwendung dieses Vertrages auf das Gebiet                vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder
Grönlands zu beenden.                                         Freizonenregelung fallen, können die Bestimmungen
                                                             dieser Verordnung angewandt werden, wenn den
(2)    Die Einfuhren der in Artikel 3 Absatz 2 des           Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier
Beschlusses 80/1186/EWG genannten Waren werden                Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von den zustän-
vorgenommen gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                   digen Behörden Grönlands nachträglich ausgestellte
435/80 beziehungsweise gemäß der Verordnung, die             Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 vorgelegt wird.
an ihre Stelle tritt.
                                                                                     Artikel 3
(3)    In Anwendung dieses Artikels sind die Bestim-
mungen des Begriffs „Ursprungswaren" und die dies-           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli-
bezüglichen Methoden der Zusammenarbeit der Ver-             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
waltungen      in     Anhang     II   des   Beschlusses      in Kraft.
80/1186/EWG festgelegt worden.
                                                             Sie ist ab 1. Januar 1985 bis zum Zeitpunkt des In-
                        Artikel 2                            krafttretens der im Vertrag zur Änderung der Ver-
                                                             träge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(1)    Auf Waren, die von einem Dokument des in-             im Hinblick auf die Beendigung der Anwendung die-
nergemeinschaftlichen Versandverfahrens, einem sol-          ser Verträge auf das Gebiet Grönlands vorgesehenen
chen Dokument gleichzusetzenden oder einem Doku-             Regelung anwendbar.
ment T 2 M begleitet werden, das vor dem 1. Januar
1985 ausgestellt worden ist, werden bei der Einfuhr in       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
die Gemeinschaft bis zum 30. Juni 1985 auf der               und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                               Nr. 2151/84 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft
                                                KOM(84) 723 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Dezember 1984)
                                                    (85/C 17/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     für den Fall, daß die Ratifizierungsverfahren für die-
GEMEINSCHAFTEN —                                             sen Vertrag bis zum 1. Januar 1985 nicht abgeschlos-
                                                             sen sein sollten, Übergangsmaßnahmen beschließen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-           würde, die so weit wie möglich den Bestimmungen
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-        über die neuen Beziehungen Grönlands mit der Euro-
kel 235,                                                     päischen Wirtschaftsgemeinschaft entsprechen wür-
                                                             den.
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              In dem genannten Vertrag ist vorgesehen, daß Grön-
                                                             land nach seinem Ausscheiden aus der Europäischen
in Erwägung nachstehender Gründe:                            Wirtschaftsgemeinschaft in die Liste der übersee-
                                                             ischen Länder und Hoheitsgebiete in Anhang IV des
Bei der Unterzeichnung des Vertrages zur Änderung            EWG-Vertrags aufgenommen wird und daß die Be-
der Verträge zur Gründung der Europäischen Ge-               stimmungen über die Assoziation der überseeischen
meinschaften hinsichtlich Grönlands, die am 13. März         Länder und Hoheitsgebiete mit der EWG, so wie sie
1984 in Brüssel stattfand, haben die Vertreter der           im vierten Teil des EWG-Vertrags niedergelegt sind,
Regierungen der Mitgliedstaaten erklärt, daß der Rat         auch auf dieses Gebiet Anwendung finden werden,
 ---pagebreak--- 18.1.85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 17/9
vorbehaltlich der Sondervorschriften für Grönland,                 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik
die im Protokoll zur Festlegung einer Sonderregelung               Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos-
für Grönland im Anhang des genannten Vertrages                     senschaft);
enthalten sind.
                                                               — das Gebiet der Republik Griechenland;
Die Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom
                                                               — das Gebiet der Französischen Republik mit Aus-
23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemein-
                                                                   nahme der überseeischen Gebiete;
schaft (') muß daher entsprechend geändert werden,
um Grönland aus diesem Zollgebiet mit Wirkung vom              — das Gebiet Irlands;
1. Januar 1985 auszuschließen —
                                                               — das Gebiet der Italienischen Republik mit Aus-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  nahme der Gemeinden Livigno und Campione
                                                                   d'Italia sowie des zum italienischen Hoheitsgebiet
                       Artikel 1                                   gehörenden Teils des Luganer Sees zwischen dem
                                                                   Ufer und der politischen Grenze der zwischen
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               Nr.          Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone;
2151/84 erhält folgende Fassung:
                                                               — das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg;
„(1)     Das Zollgebiet der Gemeinschaft umfaßt die
                                                               — das Gebiet des Königreichs der Niederlande in.
folgenden Gebiete:
                                                                   Europa;
— das Gebiet des Königreichs Belgien;
                                                               — das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbri-
— das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Aus-                    tannien und Nordirland sowie die britischen Ka-
    nahme der Färöer und Grönlands;                                nalinseln und die Insel Man."
— die deutschen Gebiete, in denen der Vertrag zur
    Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-                                       Artikel 2
    schaft gilt, mit Ausnahme der Insel Helgoland              Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.
    sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom
                                                               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
0) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1.                       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.