CELEX: 31970Q0531
Language: de
Date: 1970-12-14 00:00:00
Title: 70/531/EGKS, EWG, Euratom: Haushaltsordnung vom 14. Dezember 1970 zur Verlängerung der Haushaltsordnung vom 15. Dezember 1969 zur Durchführung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

Nr. L 273 /24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 12 . 70
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                            HAUSHALTSORDNUNG
                                             vom 14. Dezember 1970
              zur Verlängerung der Haushaltsordnung vom 15 . Dezember 1969 zur Durchführung
                                   der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
                                         ( 70/53 1 /EGKS, EWG, Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    nungslegung und Rechnungsprüfung (*) zu verlän­
GEMEINSCHAFTEN —                                            gern ist —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbe­           HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG
sondere auf Artikel 78 f,                                   ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                 Einzigèr Artikel
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 209,                                                Artikel 13 der Haushaltsordnung vom 15 . Dezember
                                                            1969 zur Durchführung der Rechnungslegung und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             Rechnungsprüfung erhält folgende Fassung :
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 183 ,                                                       „Diese Haushaltsordnung gilt für die Haushalts­
                                                                jahre 1968 , 1969 und 1970."
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge­
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere          Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1970 .
auf Artikel 20,
                                                                                     Im Namen des Rates
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                          Der Präsident
in der Erwägung, daß die Haushaltsordnung vom
 15 . Dezember 1969 zur Durchführung der Rech­                                             W. SCHEEL
                                                             (M ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12. 1969, S. 34 .