CELEX: 51996PC0627
Language: de
Date: 1996-12-05
Title: Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes - Programm "Raphael"

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 05.12.1996
                                               KOM(96) 627 endg.
                                               95/0078 (COD)
                  STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
        gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
              zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
            des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                             Vorschlag für einen
  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen.Erbes
                             Programm RAPHAEL
        ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
               gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 1.      Einleitung
 1.1    Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 6. April 1995
        den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates für
        ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen
        Erbes - Programm RAPHAEL - vorgelegt (KOM(95) 110 endg.).
 1.2    Der Rat hat am 8. Juli 1996 gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Unterabsatz 2 des EG-
        Vertrags einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission
        verabschiedet (Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 51/96).
 1.3    Das Europäische Parlament hat am 22. Oktober 1996 gemäß Artikel 189 b
        Absatz 2 Buchstabe d) des EG-Vertrags eine Stellungnahme zum gemeinsamen
        Standpunkt des Rates verabschiedet.
 1.4    Im vorliegenden Text nimmt die Kommission zu den sieben
        Abänderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 189 b
        Absatz 2 Buchstabe d) des EG-Vertrags Stellung. Die dieser Stellungnahme
        zugrundeliegenden Überlegungen werden unter Punkt 3 erläutert. In Anhang 1 sind
        in der linken Spalte außerdem die Teile des gemeinsamen Standpunkts angegeben,
        die von den Änderungen betroffen sind, die von der Kommission akpeptiert
        wurden; in der rechten Spalte befindet sich der entsprechend den akzeptierten
        Änderungen neuformulierte Wortlaut der betreffenden Teile.
2.      Zielsetzung des Vorschlags
        Ziel des Vorschlags ist die Annahme eines Programms zur Erhaltung des
        beweglichen und unbeweglichen europäischen kulturellen Erbes durch das
        Europäische Parlament und den Rat im Wege des Mitentscheidungsverfahrens.
- Durch dieses Aktionsprogramms sollen den Aktivitäten der Gemeinschaft in diesem
Bereich, der zu den vorrangigen Interventionsbereichen der Kulturförderung der
Gemeinschaft gehört, neue Impulse gegeben werden.
- Das Programm, das die Bündelung von Expertenwissens im Zuge qualitätsorientierter
Projekte mit europäischer Ausrichtung vorsieht, ist insofern bedeutsam, als es im
besonderen Maße zur Verwirklichung einer "immer engeren Union der Völker Europas"1,
zur "Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und
regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen
Erbes"2 und zur Herausbildung einer europäischen Staatsbürgerschaft beiträgt.
- Das Programm soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fördern und die von diesen
sowie von den Regionen und verschiedenen öffentlichen oder privaten Kulturträgern
getroffenen Maßnahmen unterstützen und ergänzen.
        Vertrag über die Europäische Union, Art. A.
2
        Ebenda, Art. 128 Absatz 1.
                                             £
 ---pagebreak--- - Das Programm hat folgende Aktionsschwerpunkte:
Aktion I         - Erhaltung, Schutz und Nutzbarmachung des europäischen kulturellen
                 Erbes im Wege einer europäischen Zusammenarbeit
Aktion II        - Zusammenarbeit im Hinblick auf den Austausch von Erfahrungen und die
                 Entwicklung von Techniken zur Erhaltung des Kulturguts
Aktion III       - Zugang zum Kulturerbe, Förderung einer aktiven Beteiligung der Bürger
                 an dessen Erhaltung und Erschließung, Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Aktion IV        - Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen.
3.      Standpunkt der Kommission zu den vom Europäischen Parlament in zweiter
        Lesung vorgeschlagenen Änderungen
3.1     Akzeptierte Änderungen
Die Kommission hat 5 der 7 Änderungen des Europäischen Parlaments akzeptiert; es
handelt sich um die Änderungen 1, 2, 6, 7 und 8.
        - Durch die Änderungen 1. 2 und 8 wird die Beziehung von Kulturerbe und
        Fremdenverkehr bzw. die Aufzählung der "sensiblen" Gruppen präzisiert.
        - Änderung 6 betrifft die Streichung des Artikels, der eine Überprüfung des
        Finanzrahmens vorsieht, der in dem gemeinsamen Standpunkt auf 30 Mio. ECU
        für einen Programmzeitraum von vier Jahren festgesetzt wird. Da der
        Kommissionsvorschlag aufrechterhalten wird (67 Mio. ECU für 5 Jahre bzw. 57
        Mio. ECU für 4 Jahre) ist es nicht notwendig, eine Überprüfung des
        Finanzrahmens vorzusehen. Die Kommission ist folglich mit der Streichung des
        Artikels einverstanden.
        - Änderung 7 betrifft die Anhebung des Höchstbetrages für Projekte der Aktion I.
        Nach Ansicht der Kommission ist der neue Höchstbetrag von 250.000 ECU
        realistischer, namentlich angesichts der Erfahrungen, die bei den Maßnahmen zur
        Vorbereitung des Raphael-Programms innerhalb eines Jahres gesammelt werden
        konnten.
3.2     Änderungen, die nicht akzeptiert werden können
Betroffen sind die Änderungen 4 und 5:
        - Änderung 4 betrifft die Streichung von Artikel 8, der das Verfahren des
        Beratenden Ausschusses (Verfahren I des Beschlusses 87/373/EWG) vorsieht. Die.
        Kommission möchte an diesem Verfahren festhalten; darauf hat sie in ihrer
        Erklärung zur Festlegung des gemeinsamen Standpunktes und in ihrer Mitteilung
        über den gemeinsamen Standpunkt, die sie dem Parlament vorgelegt hat,
        ausdrücklich hingewiesen.
                                           3
 ---pagebreak--- Darüber hinaus hatte die Kommission sich vorbehalten, die Artikel 7 und 8 ggf.
neu zu formulieren. Die Änderung 4 wurde somit aus Gründen der Kohärenz
abgelehnt.
- Änderung 5 sieht statt den im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen 30 Mio.
ECU für 4 Jahre einen Finanzrahmen von 86 Mio. ECU für denselben Zeitraum
(1997-2000) vor. Die Kommission hält an ihrem ursprünglichen Vorschlag von
67 Mio. ECU für 5 Jahre (1996-2000), d.h. 57 Mio. ECU fur die Jahre 1997-2000,
fest.
Schlußfolgerung
Die Kommission empfiehlt die Annahme des geänderten Vorschlags in der in
Anhang I enthaltenen Fassung durch den Rat.
                                  H
 ---pagebreak---                                                     ANHANG 1
 Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates
                            für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur
                       Erhaltung des kulturellen Erbes - Programm "Raphael"
       Gemeinsamer Standpunkt des Rates                                        Geänderter Vorschlag
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND                                   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION                                  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf                     Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 128,                                                    Artikel 128,
auf Vorschlag der Kommission ,                                  auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und                         nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses ",                                            Sozialausschusses ,
nach Stellungnahme des Ausschusses der                          nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen ,                                                      Regionen ,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des                      eemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des
Vertrags ,                                                      Vertrags ,
         ABl. Nr. C 265 vom 12.9.1996, S. 4.
          ABl. Nr. C 256 vom 2.10.1995, S. 38.
         ABl. Nr. C 100 vom 2.4.1996, S. 119.
         Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22.10.1996 zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 8.7.1996
         (ABI. Nr. C 264 vom 11.9.1996, S. 69).
                                                        •5"
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                          Geänderter Vorschlag
in Erwägung nachstehender Gründe:                   in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Die am deutlichsten wahrnehmbare und          ( 1 ) Die am deutlichsten wahrnehmbare und
      einflußreichste Realität eines als                  einflußreichste Realität eines als
      Gesamtheit aufgefaßten Europa ist nicht             Gesamtheit aufgefaßten Europa ist nicht
      nur geographischer, politischer,                    nur geographischer, politischer,
      wirtschaftlicher und sozialer, sondern auch         wirtschaftlicher und sozialer, sondern auch
      kultureller Art.                                    kultureller Art.
(2)   Titel IX des Vertrages betrifft               (2) Titel IX des Vertrages betrifft
      insbesondere die Kultur; danach soll die            insbesondere die Kultur; danach soll die
      Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung           Gemeinschaft einen Beitrag zur Entfaltung
      der Kulturen der Mitgliedstaaten unter              der Kulturen der Mitgliedstaaten unter
      Wahrung ihrer nationalen und regionalen             Wahrung ihrer nationalen und regionalen
      Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung          Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung
      des gemeinsamen kulturellen Erbes leisten.          des gemeinsamen kulturellen Erbes leisten.
(3)   Im Sinne von Artikel 128 des Vertrags ist     (3)   Im Sinne von Artikel 128 des Vertrags ist
      das kulturelle Erbe ein Ausdruck der                das kulturelle Erbe ein Ausdruck der
      nationalen und regionalen Identität und der         nationalen und regionalen Identität und der
      Bindungen zwischen den Völkern; es gilt,            Bindungen zwischen den Völkern; es gilt,
      diese Bindungen zu erhalten und den                 diese Bindungen zu erhalten und den
      Zugang der Bürger (einschließlich der               Zugang der Bürger (einschließlich der
      Bürger, die besondere Zugangsprobleme               Bürger, die besondere Zugangsprobleme
      haben) zum Kulturerbe zu erleichtern, um            haben) zum Kulturerbe zu erleichtern, um
      zu gegenseitigem Verständnis und zu                 zu gegenseitigem Verständnis und zu
      gegenseitiger Achtung beizutragen.                  gegenseitiger Achtung beizutragen.
(4)   Eine Gemeinschaftsaktion kann insofern        (4)   Eine Gemeinschaftsaktion kann insofern
      zur Erhaltung des Kulturerbes beitragen,            zur Erhaltung des Kulturerbes beitragen,
      als dadurch der Austausch von                       als dadurch der Austausch von
      Erfahrungen und Fachwissen sowie die                Erfahrungen und Fachwissen sowie die
      Bildung von Synergien und                           Bildung von Synergien und
      Partnerschaften gefördert werden.                   Partnerschaften gefördert werden.
(5)   Der Schutz des Kulturerbes ist aufgrund       (5)   Der Schutz des Kulturerbes ist aufgrund
      der damit verbundenen                               der damit verbundenen
      sozio-ökonomischen Auswirkungen Teil                sozio-ökonomischen Auswirkungen Teil
      eines gesellschaftspolitischen Konzepts             eines gesellschaftspolitischen Konzepts und
      und kann einen wichtigen Beitrag zur                kann einen wichtigen Beitrag zur
      Schaffung von Arbeitsplätzen, zur                   Schaffung von Arbeitsplätzen, zur
      regionalen Entwicklung sowie zur Ver-               Förderung des Fremdenverkehrs und der
      besserung der Lebens- und                           regionalen Entwicklung sowie zur Ver-
      Umweltbedingungen der Bürger leisten;               besserung der Lebens- und
      zeitgenössische Kreationen können dabei              Umweltbedingungen der Bürger leisten;
      eine wichtige Rolle spielen;                        zeitgenössische Kreationen können dabei
                                                          eine wichtige Rolle spielen;
                                                  6
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                                           Geänderter Vorschlag
(6) Der Kultursektor ist ein wichtiges                             (6)    Der Kultursektor ist ein wichtiges
    Tätigkeitsfeld im Hinblick auf die                                    Tätigkeitsfeld im Hinblick auf die
    Informationsgesellschaft; dies wird in der                            Informationsgesellschaft; dies wird in der
    Mitteilung der Kommission "Europas Weg                                Mitteilung der Kommission "Europas Weg
    in die Informationsgesellschaft - ein                                 in die Informationsgesellschaft - ein
    Aktionsplan" hervorgehoben.                                           Aktionsplan" hervorgehoben.
(7) Es ist erforderlich, auf                                       (7)    Es ist erforderlich, auf
    Gemeinschaftsebene Forschungsaktivitäten                              Gemeinschaftsebene Forschungsaktivitäten
    auf dem Gebiet der Erhaltung des                                      auf dem Gebiet der Erhaltung des
    Kulturerbes durchzuführen. Die gemäß                                  Kulturerbes durchzuführen. Die gemäß
    den Bestimmungen des Rahmenprogramms                                  den Bestimmungen des Rahmenprogramms
    FTE ' durchgeführten                                                  FTE ' durchgeführten
    Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der                                 Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der
    Forschung, technologischen Entwicklung                                Forschung, technologischen Entwicklung
    und Demonstration können für das                                      und Demonstration können für das
    Aktionsprogramm zur Erhaltung des                                     Aktionsprogramm zur Erhaltung des
    Kulturerbes von Nutzen sein.                                          Kulturerbes von Nutzen sein.
(8) Die Kommission hat im Rahmen ihrer                             (8)    Die Kommission hat im Rahmen ihrer
    bisherigen Aktivitäten, vor allem im                                  bisherigen Aktivitäten, vor allem im
    Bereich der Erhaltung des                                             Bereich der Erhaltung des
    architektonischen Erbes, bereits eine Reihe                           architektonischen Erbes, bereits eine Reihe
    von Erfahrungswerten gesammelt, und                                   von Erfahrungswerten gesammelt, und
    kann auf Ergebnisse aus Konsultationen,                               kann auf Ergebnisse aus Konsultationen,
    die sie mit sämtlichen betroffenen Parteien                           die sie mit sämtlichen betroffenen Parteien
    geführt hat, zurückgreifen.                                           geführt hat, zurückgreifen.
(9) Das Europäische Parlament mißt den                             (9)    Das Europäische Parlament mißt den
    Maßnahmen der Gemeinschaft zur                                        Maßnahmen der Gemeinschaft zur
    Erhaltung des kulturellen Erbes,                                      Erhaltung des kulturellen Erbes,
    insbesondere den Ausbildungs- und                                     insbesondere den Ausbildungs- und
    Forschungsaktivitäten, den Maßnahmen                                  Forschungsaktivitäten, den Maßnahmen
    zur Schärfung des Bewußtseins                                         zur Schärfung des Bewußtseins
    Jugendlicher und junger Menschen für                                  Jugendlicher und junger Menschen für
    diese Problematik, der Zusammenarbeit                                 diese Problematik, der Zusammenarbeit
    mit Drittländern und mit dem Europarat                                mit Drittländern und mit dem Europarat
    sowie den Verflechtungen mit den anderen                              sowie den Verflechtungen mit den anderen
    politischen Maßnahmen der                                             politischen Maßnahmen der
    Gemeinschaft - vor allem hinsichtlich der                             Gemeinschaft - vor allem hinsichtlich der
    Ausbildung und der regionalen                                         Ausbildung und der regionalen
    Entwicklung - große Bedeutung bei .                                   Entwicklung - große Bedeutung bei 2 .
    Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm
    der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998), ABI.
    Nr. L 126 vom 18.5.1994, S. 1.
    Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz des europäischen Kulturguts, ABI. Nr. C 62 vom 30.5.1974, S. 5.
    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erhaltung des architektonischen und archäologischen Erbes, ABl. Nr. C 267
    vom 11.10.1982, S. 25.
    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erhaltung des architektonischen und archäologischen Erbes der Gemeinschaft,
    ABI. Nr. C 309 vom 5.12.1988, S. 423.
    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erhaltung des architektonischen Erbes und zum Schutz der Kulturgüter,
    ABl. Nr. C 72 vom 15.3.1993, S. 160.
                                                            *
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                                              Geänderter Vorschlag
(10) Das Europäische Parlament hat eine Reihe                         (10) Das Europäische Parlament hat eine Reihe
     von Entschließungen zur Mitwirkung der                                  von Entschließungen zur Mitwirkung der
     Gemeinschaft an den Arbeiten zur                                        Gemeinschaft an den Arbeiten zur
     Restaurierung herausragender                                            Restaurierung herausragender
     architektonischer Bauwerke                                              architektonischer Bauwerke
     verabschiedet .                                                         verabschiedet '.
(11) Der Rat hat sein Interesse an einer                              (11) Der Rat hat sein Interesse an einer
     Intensivierung der Zusammenarbeit bei der                               Intensivierung der Zusammenarbeit bei der
     Erhaltung des architektonischen Erbes,                                  Erhaltung des architektonischen Erbes,
     von Kunstobjekten, Kunstwerken und                                      von Kunstobjekten, Kunstwerken und
     Archiven bekundet. Diese                                                Archiven bekundet. Diese
     Zusammenarbeit sollte insbesondere beim                                 Zusammenarbeit sollte insbesondere beim
     Austausch von Fachwissen, einschlägigen                                 Austausch von Fachwissen, einschlägigen
     Unterlagen und im Rahmen der                                            Unterlagen und im Rahmen der
     Ausbildung ausgebaut werden; den in                                     Ausbildung ausgebaut werden; den in
     Netzwerken zusammengeschlossenen                                        Netzwerken zusammengeschlossenen
     Organisationen wird in diesem                                           Organisationen wird in diesem
     Zusammenhang große Bedeutung für die                                    Zusammenhang große Bedeutung für die
     kulturelle Zusammenarbeit in Europa                                     kulturelle Zusammenarbeit in Europa
     beigemessen ".                                                          beigemessen .
         Entschließung des Europäischen Parlaments zur finanziellen Unterstützung für den Berg Athos (Mönchsgemeinschaft), ABl.
         Nr. C 144 vom 15.6.1981, S. 92.
         Entschließung des Europäischen Parlaments zum Einsatz der Finanzinstrumente der Gemeinschaft bei der Sanierung des
         Stadtkerns von Palermo, ABl. Nr. C 187 vom 18.7.1988, S. 160.
         Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Hilfe für den Wiederaufbau des Stadtviertels Chiado in Lissabon, ABl.
         Nr. C 262 vom 10.10.1988, S. 110.
         Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erhaltung des architektonischen und archäologischen Erbes der
         Gemeinschaft. ABl. Nr. C 309 vom 5.12.1988, S. 423.
         Entschließung des Europäischen Parlaments zum Brand des Gran Teatro del Liceo in Barcelona, ABI. Nr. C 61 vom
         28.2.1994, S. 184.
         Entschließung der im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Minister vom 13. November 1986 über die Erhaltung
         des Europäischen architektonischen Erbes,
         ABl. Nr. C 320 vom 13.12.1986, S. 1.
         Entschließung der im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Minister vom 13. November 1986 über die Erhaltung
         von Kunstwerken und sonstigen Werken von kulturellem und historischem Wert, ABI. Nr. C 320 vom 13.12.1986, S. 3.
         Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 14. November 1991 betreffend das
         Archivwesen. ABl. Nr. C 314 vom 5.12.1991, S. 2.
         Schlußfolgerungen des Rates vom 17. Juni 1994 zur verstärkten Zusammenarbeit im Archivwesen. ABl. Nr. C 235 vom
         23.8.1994. S. 3.
         Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 14. November 1991 über
         europäische Kulturnetzwerke, ABl. Nr. C 314 vom 5.12.1991, S. 1.
                                                              8
 ---pagebreak---         Gemeinsamer Standpunkt des Rates                                           Geänderter Vorschlag
(12) Die Kommission weist in ihrer Mitteilung                        (12) Die Kommission weist in ihrer Mitteilung
     "Das neue Kulturkonzept der Gemein-                                    "Das neue Kulturkonzept der Gemein-
     schaft" daraufhin, daß die Tätigkeit der                              schaft" daraufhin, daß die Tätigkeit der
     Gemeinschaft im kulturellen Bereich auf                               Gemeinschaft im kulturellen Bereich auf
     die beweglichen Kulturgüter ausgedehnt                                die beweglichen Kulturgüter ausgedehnt
     werden sollten, der Dialog und die                                    werden sollten, der Dialog und die
     Zusammenarbeit zwischen den                                           Zusammenarbeit zwischen den
     verschiedenen Akteuren intensiviert sowie                             verschiedenen Akteuren intensiviert sowie
     die Verbreitung von Erfahrungswerten und                              die Verbreitung von Erfahrungswerten und
     Fachinformation gefördert werden sollte;                              Fachinformation gefördert werden sollte;
     das Konzept fand die Zustimmung des                                   das Konzept fand die Zustimmung des
     Europäischen Parlaments und des Rates .                               Europäischen Parlaments und des Rates '.
(13) Die europäischen Organe haben auf die                           ( 13) Die europäischen Organe haben auf die
     Bedeutung hingewiesen, die der Bündelung                              Bedeutung hingewiesen, die der Bündelung
     der verschiedenen Aspekte der Erhaltung                               der verschiedenen Aspekte der Erhaltung
     des kulturellen Erbes in einer                                        des kulturellen Erbes in einer
     geschlossenen Aktion zukommt , welche                                 geschlossenen Aktion zukommt 2 , welche
     der Vielfalt der beweglichen und unbeweg-                             der Vielfalt der beweglichen und unbeweg-
     lichen Kulturgüter Rechnung trägt und sich                            lichen Kulturgüter Rechnung trägt und sich
     auf die Arbeitsergebnisse zahlreicher mit                             auf die Arbeitsergebnisse zahlreicher mit
     diesem Bereich befaßter Akteure stützt.                               diesem Bereich befaßter Akteure stützt.
(14) Wichtig ist nach wie vor, daß die                               (14) Wichtig ist nach wie vor, daß die
     Bedeutung des Schutzes des Kulturerbes                                Bedeutung des Schutzes des Kulturerbes
     einer möglichst breiten Öffentlichkeit                                einer möglichst breiten Öffentlichkeit
     durch allgemeine Information vermittelt                               durch allgemeine Information vermittelt
     wird.                                                                 wird
         Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission über das neue Kulturkonzept der Gemeinschaft,
         ABl. Nr. C 42 vom 15.2.1993, S. 173.
         Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gemeinschaftspolitik im kulturellen Bereich, ABl. Nr. C 44 vom
         14.02.1994. S. 184.
         Schlußfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 12. November 1992 zu Leitlinien
         für ein Kulturkonzept der Gemeinschaft, ABl. Nr. C 336 vom 19.12.1992, S. 1.
         Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erhaltung des architektonischen Erbes und zum Schutz der Kulturgüter,
         ABl. Nr. C 72 vom 15.3.1993, S. 160.
         Schlußfolgeningen des Rates vom 17. Juni 1994 zur Erstellung eines gemeinschaftlichen Aktionsplans im Bereich des
         kulturellen Erbes. ABI. Nr. C 235 vom 23.8.1994, S. 1.
                                                                 â
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                         Geänderter Vorschlag
(15) Die Gemeinschaftsaktion muß der                (15) Die Gemeinschaftsaktion muß der
     Tatsache Rechnung tragen, daß die                   Tatsache Rechnung tragen, daß die
     Definition des Begriffes "Kulturerbe"               Definition des Begriffes "Kulturerbe"
     erweiterungsfähig ist; sie muß alle Aspekte         erweiterungsfähig ist; sie muß alle Aspekte
     der Erhaltung des Kulturerbes                       der Erhaltung des Kulturerbes
     berücksichtigen und multidisziplinäre               berücksichtigen und multidisziplinäre
     Ansätze fördern.                                    Ansätze fördern.
(16) Mit Blick auf die Erarbeitung eines            (16) Mit Blick auf die Erarbeitung eines
     Aktionsprogramms zur Erhaltung des                  Aktionsprogramms zur Erhaltung des
     Kulturerbes ist die Kommission zu                   Kulturerbes ist die Kommission zu
     Konsultationen mit allen interessierten             Konsultationen mit allen interessierten
     Kreisen, d.h. insbesondere mit den                  Kreisen, d.h. insbesondere mit den
     Vertretern der Behörden der                         Vertretern der Behörden der
     Mitgliedstaaten, der Fachkreise, von                Mitgliedstaaten, der Fachkreise, von
     Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen           Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen
     und Verbänden zusammengekommen.                     und Verbänden zusammengekommen.
(17) Das Kulturerbe in der Gemeinschaft weist       (17) Das Kulturerbe in der Gemeinschaft weist
     Bindungen zu zahlreichen Drittländern auf;          Bindungen zu zahlreichen Drittländern auf;
     es bietet somit Anknüpfungspunkte, um               es bietet somit Anknüpfungspunkte, um
     gemäß den Bestimmungen des Vertrags,                gemäß den Bestimmungen des Vertrags,
     den vorgenannten Schlußfolgerungen und              den vorgenannten Schlußfolgerungen und
     Entschließungen Formen der Zusammen-                Entschließungen Formen der Zusammen-
     arbeit mit Drittländern, dem Europarat              arbeit mit Drittländern, dem Europarat
     und weiteren im Bereich des Kulturerbes             und weiteren im Bereich des Kulturerbes
     zuständigen internationalen Organisationen          zuständigen internationalen Organisationen
     (z.B. der UNESCO) zu entwickeln.                    (z.B. der UNESCO) zu entwickeln.
(18) In den Schlußfolgerungen des                   (18) In den Schlußfolgerungen des
     Europäischen Rates von Kopenhagen vom               Europäischen Rates von Kopenhagen vom
     21.-23. Juni 1993 ist die Öffnung der               21.-23. Juni 1993 ist die Öffnung der
     Gemeinschaftsprogramme für die Länder               Gemeinschaftsprogramme für die Länder
     Mittel- und Osteuropas, die mit der                 Mittel- und Osteuropas, die mit der
     Gemeinschaft durch                                  Gemeinschaft durch
     Assoziationsabkommen verbunden sind,                Assoziationsabkommen verbunden sind,
     vorgesehen; außerdem hat die                        vorgesehen; außerdem hat die
     Gemeinschaft mit einigen Drittländern               Gemeinschaft mit einigen Drittländern
     Kooperationsabkommen geschlossen, die               Kooperationsabkommen geschlossen, die
     kulturspezifische Bestimmungen enthalten.           kulturspezifische Bestimmungen enthalten.
                                                 .AJD
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                         Geänderter Vorschlag
(19) Mit diesem Beschluß wird ein                  (19) Mit diesem Beschluß wird ein
     Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des          Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des
     Programms festgelegt, der für die Haus-            Programms festgelegt, der für die Haus-
     haltsbehörde im Rahmen des jährlichen              haltsbehörde im Rahmen des jährlichen
     Haushaltsverfahrens den vorrangigen                Haushaltsverfahrens den vorrangigen
     Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1                 Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1
     der Erklärung des Europäischen                     der Erklärung des Europäischen
     Parlaments, des Rates und der                      Parlaments, des Rates und der
     Kommission vom 6. März 1995 bildet.                Kommission vom 6. März 1995 bildet.
(20) Bei den Aktionen dieses Programms ist         (20) Bei den Aktionen dieses Programms ist
     auch der Komplementarität der                      auch der Komplementarität der
     Maßnahmen Rechnung zu tragen, die in               Maßnahmen Rechnung zu tragen, die in
     anderen Bereichen der                              anderen Bereichen der
     Gemeinschaftspolitiken ergriffen werden            Gemeinschaftspolitiken ergriffen werden
     können.                                            können.
(21) Die Durchführung dieses Programms             (21) Die Durchführung dieses Programms
     stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit           stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit
     mit den nationalen Behörden, um zu                 mit den nationalen Behörden, um zu -
     gewährleisten, daß die Maßnahmen der               gewährleisten, daß die Maßnahmen der
     Gemeinschaft die einzelstaatlichen                 Gemeinschaft die einzelstaatlichen
     Maßnahmen unter Berücksichtigung des               Maßnahmen unter Berücksichtigung des
     Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 3 b des        Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 3 b des
     Vertrags unterstützen und                          Vertrags unterstützen und
     vervollständigen.                                  vervollständigen.
(22) Im Lichte der Erfahrungen könnte es sich      (22) Im Lichte der Erfahrungen könnte es sich
     als notwendig erweisen, die Schwellen zu           als notwendig erweisen, die Schwellen zu
     ändern, die für den finanziellen Beitrag           ändern, die für den finanziellen Beitrag
     der Gemeinschaft für die verschiedenen im          der Gemeinschaft für die verschiedenen im
     Anhang vorgesehenen Projektarten                   Anhang vorgesehenen Projektarten
     (Aktion I, II und III) festgesetzt sind.           (Aktion I, II und III) festgesetzt sind.
(23) Zwischen dem Europäischen Parlament,          (23) Zwischen dem Europäischen Parlament,
     dem Rat und der Kommission wurde am                dem Rat und der Kommission wurde am
     20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi"              20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi"
     betreffend die Maßnahmen zur                       betreffend die Maßnahmen zur
     Durchführung der nach dem Verfahren des            Durchführung der nach dem Verfahren des
     Artikels 189 b EG-Vertrag erlassenen               Artikels 189 b EG-Vertrag erlassenen
     Rechtsakte ' vereinbart.                           Rechtsakte vereinbart.
         ABl. Nr. C 102 vom 4.4.1996, S. 1,
                                                 yM
 ---pagebreak---         Gemeinsamer Standpunkt des Rates                         Geänderter Vorschlag
BESCHLIESSEN:                                      BESCHLIESSEN:
Artikel l                                           Artikel 1
Mit diesem Beschluß wird das                        Mit diesem Beschluß wird das
Aktionsprogramm "Raphael" zur Erhaltung des         Aktionsprogramm "Raphael" zur Erhaltung des
Kulturerbes, im folgenden "das Programm"            Kulturerbes, im folgenden "das Programm"
genannt, für den Zeitraum vom [1. Januar 1997       genannt, für den Zeitraum vom [1. Januar 1997
bis zum 31. Dezember 2000] aufgestellt.             bis zum 31. Dezember 2000] aufgestellt.
Ziel des Programms ist es, im Wege der              Ziel des Programms ist es, im Wege der
Zusammenarbeit die Tätigkeit der                    Zusammenarbeit die Tätigkeit der
Mitgliedstaaten im Bereich des kulturellen          Mitgliedstaaten im Bereich des kulturellen
Erbes von europäischem Rang zu unterstützen         Erbes von europäischem Rang zu unterstützen
und zu ergänzen.                                    und zu ergänzen.
Artikel 2                                           Artikel 2
Unbeschadet der Befugnisse der                      Unbeschadet der Befugnisse der
Mitgliedstaaten, den Begriff Kulturerbe jeweils     Mitgliedstaaten, den Begriff Kulturerbe jeweils
selbst zu definieren, sind für die Zwecke der       selbst zu definieren, sind für die Zwecke der
Festlegung des Anwendungsbereichs des               Festlegung des Anwendungsbereichs des
Programms die nachstehenden Begriffe wie            Programms die nachstehenden Begriffe wie
folgt zu verstehen:                                 folgt zu verstehen:
      "Kulturerbe" ist das unbewegliche und               "Kulturerbe" ist das unbewegliche und
      bewegliche Kulturgut (Museen und                    bewegliche Kulturgut (Museen und
      Sammlungen, Bibliotheken und Archive                Sammlungen, Bibliotheken und Archive
      einschließlich Bild-, Film- und                     einschließlich Bild-, Film- und
      Tonarchive), das archäologische und unter           Tonarchive), das archäologische und unter
      Wasser liegende Kulturgut, das                      Wasser liegende Kulturgut, das
      architektonische Erbe sowie historische             architektonische Erbe sowie historische
      Stätten und Landschaften und                        Stätten und Landschaften und
      Kulturlandschaften (Ensembles von                   Kulturlandschaften (Ensembles von
      Kulturgütern und Natur).                            Kulturgütern und Natur).
      "Erhaltung" ist jede Tätigkeit, die dazu            "Erhaltung" ist jede Tätigkeit, die dazu
      beiträgt, eine bessere Kenntnis des                 beiträgt, eine bessere Kenntnis des
      Kulturerbes zu vermitteln, es zu                    Kulturerbes zu vermitteln, es zu
      verwalten, zu erhalten und zu restaurieren,         verwalten, zu erhalten und zu restaurieren,
      es zur Geltung zu bringen und den Zugang            es zur Geltung zu bringen und den Zugang
      zu ihm zu erleichtern.                              zu ihm zu erleichtern.
                                                  At
 ---pagebreak---         Gemeinsamer Standpunkt des Rates                      Geänderter Vorschlag
Artikel 3                                        Artikel 3
Das Programm fördert die Zusammenarbeit          Das Programm fördert die Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten auf europäischer    zwischen den Mitgliedstaaten auf europäischer
Ebene im Bereich des kulturellen Erbes. Es       Ebene im Bereich des kulturellen Erbes. Es
unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der        unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der
Mitgliedstaaten im Einklang mit dem              Mitgliedstaaten im Einklang mit dem
Subsidiaritätsprinzip, indem es einen Beitrag    Subsidiaritätsprinzip, indem es einen Beitrag
zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten  zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten
unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen    unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen
Vielfalt leistet, zugleich aber auch das         Vielfalt leistet, zugleich aber auch das
gemeinsame Kulturerbe herausstellt.              gemeinsame Kulturerbe herausstellt.
Dementsprechend hat das vorliegende              Dementsprechend hat das vorliegende
Programm im Einklang mit dem in Artikel 1        Programm im Einklang mit dem in Artikel 1
Absatz 2 genannten allgemeinen Ziel folgende,    Absatz 2 genannten allgemeinen Ziel folgende,
auf der Entwicklung der grenzüberschreitenden    auf der Entwicklung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit beruhende Ziele:                  Zusammenarbeit beruhende Ziele:
a)   Förderung der Erhaltung und                 a)   Förderung der Erhaltung und
     Restaurierung des Kulturerbes von                Restaurierung des Kulturerbes von
     europäischem Rang, indem ein Beitrag             europäischem Rang, indem ein Beitrag
     geleistet wird, um dieses Erbe zu                geleistet wird, um dieses Erbe zu
     erschließen und seine Wirkung nach außen         erschließen und seine Wirkung nach außen
     zu verbessern;                                   zu verbessern;
b)   Förderung des Aufbaus der                   b)   Förderung des Aufbaus der
     grenzüberschreitenden Zusammenarbeit             grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
     zwischen den im Bereich des Kulturerbes          zwischen den im Bereich des Kulturerbes
     tätigen Einrichtungen und/oder Trägern,          tätigen Einrichtungen und/oder Trägern,
     um so zur Bündelung des Fachwissens und          um so zur Bündelung des Fachwissens und
     zur Entwicklung besonders bewährter              zur Entwicklung besonders bewährter
     Verfahrensweisen im Bereich der                  Verfahrensweisen im Bereich der
     Erhaltung des Kulturerbes beizutragen;           Erhaltung des Kulturerbes beizutragen;
c)    Erleichterung des Zugangs zur              c)   Erleichterung des Zugangs zur
     europäischen Dimension des Kulturerbes           europäischen Dimension des Kulturerbes
     und Förderung der aktiven Beteiligung der        und Förderung der aktiven Beteiligung der
      Bürger - insbesondere von Kindern und           Bürger - insbesondere von Kindern und
     Jugendlichen - an der Erhaltung und              Jugendlichen, sozial Benachteiligten und
     Erschließung des europäischen Kulturerbes;       Bevölkerungsgruppen in abgelegenen und
                                                       ländlichen Gebieten der Union - an der
                                                       Erhaltung und Erschließung des
                                                      europäischen Kulturerbes;
d)   Förderung der grenzüberschreitenden         d)    Förderung der grenzüberschreitenden
     Zusammenarbeit bei der Entwicklung von            Zusammenarbeit bei der Entwicklung von
      neuen, auf die verschiedene Kategorien           neuen, auf die verschiedene Kategorien
     und Fachsparten des Kulturerbes                  und Fachsparten des Kulturerbes
     zugeschnittenen Technologien sowie bei            zugeschnittenen Technologien sowie bei
     der Erhaltung traditioneller Berufe und           der Erhaltung traditioneller Berufe und
     Techniken im Bereich der Pflege des               Techniken im Bereich der Pflege des
     Kulturerbes (Kulturgutpflege);                    Kulturerbes (Kulturgutpflege);
                                                M
 ---pagebreak---         Gemeinsamer Standpunkt des Rates                         Geänderter Vorschlag
e)   Förderung der kulturgutpflegerischen           e)   Förderung der kulturgutpflegerischen
     Dimension bei anderen Programmen und                Dimension bei anderen Programmen und
     Politiken der Gemeinschaft;                         Politiken der Gemeinschaft;
f)   Förderung der Zusammenarbeit mit               f)   Förderung der Zusammenarbeit mit
     Drittländern und zuständigen                        Drittländern und zuständigen
     internationalen Organisationen.                     internationalen Organisationen.
Artikel 4                                           Artikel 4
Zur Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 2        Zur Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 2
genannten Ziele müssen die im Rahmen des            genannten Ziele müssen die im Rahmen des
Programms vorgeschlagenen Projekte eine             Programms vorgeschlagenen Projekte eine
europäische Dimension besitzen, gemessen an         europäische Dimension besitzen, gemessen an
den Maßnahmen der Mitgliedstaaten                   den Maßnahmen der Mitgliedstaaten
zusätzlichen Nutzen aufweisen und folgende          zusätzlichen Nutzen aufweisen und folgende
Kriterien erfüllen:                                 Kriterien erfüllen:
     Sie müssen zur Darstellung des                      Sie müssen zur Darstellung des
     Kulturerbes, unter anderem durch die                Kulturerbes, unter anderem durch die
     Verbreitung entsprechender                          Verbreitung entsprechender
     Informationen, beitragen;                            Informationen, beitragen;
     sie müssen aufgrund ihres exemplarischen,            sie müssen aufgrund ihres exemplarischen,
     innovativen oder informativen Charakters             innovativen oder informativen Charakters
     auf Gemeinschaftsebene von Interesse                 auf Gemeinschaftsebene von Interesse
      sein;                                               sein;
      sie müssen Probleme der Erhaltung des               sie müssen Probleme der Erhaltung des
     Kulturerbes betreffen und zur                        Kulturerbes betreffen und zur
      Weiterentwicklung der auf dem Gebiet der            Weiterentwicklung der auf dem Gebiet der
      Erhaltung bewährtesten Verfahrensweisen             Erhaltung bewährtesten Verfahrensweisen
     beitragen;                                           beitragen;
      sie sollten auf kulturellem, pädagogischem          sie sollten auf kulturellem, pädagogischem
      oder sozioökonomischem Gebiet                       oder sozioökonomischem Gebiet
      Multiplikatorwirkung entfalten können.              Multiplikatorwirkung entfalten können.
                                                 AH
 ---pagebreak---         Gemeinsamer Standpunkt des Rates                       Geänderter Vorschlag
Artikel 5                                         Artikel 5
Die im Anhang beschriebenen Aktionen werden       Die im Anhang beschriebenen Aktionen werden
im Hinblick auf die Verwirklichung der in         im Hinblick auf die Verwirklichung der in
Artikel 3 Absatz 2 genannten Ziele nach dem       Artikel 3 Absatz 2 genannten Ziele nach dem
Verfahren des Artikels 7 durchgeführt.            Verfahren des Artikels 7 durchgeführt.
Artikel 6                                         Artikel 6
(1) Das Programm steht der Beteiligung der        (1) Das Programm steht der Beteiligung der
assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas nach   assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas nach
Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit     Maßgabe der Bedingungen offen, die in den mit
diesen Ländern über die Beteiligung an            diesen Ländern über die Beteiligung an
Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder        Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder
zu schließenden Zusatzprotokollen zu den          zu schließenden Zusatzprotokollen zu den
Assoziationsabkommen festgelegt sind. Das         Assoziationsabkommen festgelegt sind. Das
Programm steht der Beteiligung von Zypern         Programm steht der Beteiligung von Zypern
und Malta sowie der Zusammenarbeit mit            und Malta sowie der ZusammenarbeiMnit
anderen Drittländern, mit denen Assoziations-     anderen Drittländern, mit denen Assoziations-
oder Kooperationsabkommen mit                     oder Kooperationsabkommen mit
Bestimmungen für den kulturellen Bereich          Bestimmungen für den kulturellen Bereich
geschlossen worden sind, auf der Grundlage        geschlossen worden sind, auf der Grundlage
zusätzlicher Mittel offen, die nach mit diesen    zusätzlicher Mittel offen, die nach mit diesen
Ländern zu vereinbarenden Verfahren               Ländern zu vereinbarenden Verfahren
bereitgestellt werden.                            bereitgestellt werden.
(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten      (2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
fördern die Zusammenarbeit mit dem Europarat      fördern die Zusammenarbeit mit dem Europarat
sowie mit anderen im Bereich des Kulturerbes      sowie mit anderen im Bereich des Kulturerbes
tätigen internationalen Organisationen            tätigen internationalen Organisationen
(beispielsweise der UNESCO), wobei sie darauf     (beispielsweise der UNESCO), wobei sie darauf
achten, daß die Komplementarität der              achten, daß die Komplementarität der
eingesetzten Instrumente unter Wahrung der        eingesetzten Instrumente unter Wahrung der
Eigenständigkeit und Handlungsautonomie jeder     Eigenständigkeit und Handlungsautonomie jeder
einzelnen Institution und Organisation gewähr-    einzelnen Institution und Organisation gewähr-
leistet und die zur Verfügung stehenden Mittel    leistet und die zur Verfügung stehenden Mittel
optimal eingesetzt werden.                        optimal eingesetzt werden.
                                                AS
 ---pagebreak---         Gemeinsamer Standpunkt des Rates                         Geänderter Vorschlag
Artikel 7                                            Artikel 7
(1) Die Kommission führt das vorliegende             (1) Die Kommission führt das vorliegende
Programm im Einklang mit diesem Beschluß             Programm im Einklang mit diesem Beschluß
durch.                                               durch.
(2) Die Kommission wird dabei von einem
Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt
und in dem der Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt. Die Ausschußmitglieder können
sich von Sachverständigen oder Beratern
unterstützen lassen.
(3) Der Vertreter der Kommission befaßt den          (2) Gemäß dem Verfahren nach Artikel 8
Ausschuß mit einem Entwurf der zu treffenden         Absatz 2 sind folgende Maßnahmen zu
Maßnahmen betreffend                                 treffen:
      den jährlichen Arbeitsplan;                          den jährlichen Arbeitsplan;
      die Frage der allgemeinen Ausgewogenheit             die Frage der allgemeinen Ausgewogenheit
      aller Aktionen;                                      aller Aktionen;
      die Modalitäten und Auswahlkriterien für             die Modalitäten und Auswahlkriterien für
      die verschiedenen Arten von Projekten, die           die verschiedenen Arten von Projekten, die
       im Rahmen der im Anhang aufgeführten                im Rahmen der im Anhang aufgeführten
      Aktionen beschrieben werden;                         Aktionen beschrieben werden;
      die Projekte, für die ein
      Gemeinschaftszuschuß von mehr als
      30 000 ECU beantragt wurde. Diese
      Schwelle kann vom Ausschuß
      entsprechend der inzwischen gesammelten
      Erfahrung geändert werden;
      die Änderung der Schwellen für den                   die Änderung der Schwellen für den
      finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für            finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für
      die verschiedenen im Anhang                          die verschiedenen im Anhang
      vorgesehenen Projektarten (Aktionen I, II            vorgesehenen Projektarten (Aktionen I, II
      und III);                                            und III);
                                                 J(«
 ---pagebreak---         Gemeinsamer Standpunkt des Rates                         Geänderter Vorschlag
       die Modalitäten für die Kontrolle und              Festlegung der Modalitäten für die
       Bewertung des Programms, den                       Kontrolle und Bewertung des Programms.
       Schlußfolgerungen der in Artikel 11
       vorgesehenen Evaluierungsberichte sowie
       jedwede sich daraus ableitende
       Anpassungsmaßnahme.
                                                     (3) Entscheidungen über die Finanzierung
                                                     von Projekten, für die ein
                                                     Gemeinschaftszuschuß von mehr als
                                                     30 000 ECU beantragt wurde, sind gemäß
                                                     dem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 3
                                                     festzulegen.
(4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
dem Entwurf von Maßnahmen nach Absatz 3
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein, so werden diese
Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat
mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission
die Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei
Monaten ab dem Tag dieser Mitteilung
verschieben.
 Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden
 Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifi-
 zierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß
 fassen.
 (5) Die Mitglieder der mit der Auswahl der
 Projekte beauftragten Jurys werden auf
 Vorschlag der Mitgliedstaaten benannt. Bei den
 Beratungen der Jurys - deren Zusammensetzung
 erst nach Beendigung ihrer Aufgabe
 bekanntgegeben werden darf- ist Vertraulichkeit
 zu wahren; die Beschlüsse sind kollegial zu
 fassen.
                                                 AH-
 ---pagebreak---          Gemeinsamer Standpunkt des Rates                            Geänderter Vorschlag
Artikel 8                                               Artikel 8
(1) Die Kommission kann den Ausschuß außer zu den       (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß
in Artikel 7 Absatz 3 genannten Maßnahmen auch zu       unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der
allen anderen mit der Durchführung des Programms        Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der
zusammenhängenden Fragen hören.                         Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem       (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden                dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls           Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu      Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der        Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit    sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
der betreffenden Frage festsetzen kann.                 Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird
                                                        mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des             Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom
Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder       Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein          Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.              Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
                                                        Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich       gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet     Abstimmung nicht teil.
den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.                       Die von der Kommission erlassenen Maßnahmen
                                                        kommen unmittelbar zur Anwendung. Stimmen
                                                        sie mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
                                                        überein, so teilt die Kommission dies dem Rat
                                                        unmittelbar mit. In diesem Fall bestehen folgende
                                                        Möglichkeiten:
                                                        Die Kommission kann die Durchführung der von
                                                        ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum
                                                        von maximal einem Monat ab dem Tag dieser
                                                        Mitteilung verschieben.
                                                        Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden
                                                        Unterabsatz genannten Zeitraums einen
                                                        anderslautenden Beschluß mit qualifizierter
                                                        Mehrheit fassen.
(3)    Der Vertreter der Kommission unterrichtet den    (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet
Ausschuß rechtzeitig und regelmäßig über die im         dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Rahmen des Programms gewährten Finanzbeiträge           Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - ggf. durch
(Betrag, Dauer. Aufschlüsselung, Empfänger).            Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem
                                                        Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
                                                        Vorsitzende unter Berücksichtigung der
                                                        Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
                                                        kann.
                                                        Die Stellungnahme wird in das Protokoll
                                                        aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
                                                        Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein
                                                        Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
                                                        Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme
                                                        des Ausschusses so weit wie möglich. Sie
                                                        unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie
                                                        seiner Stellungnahme Rechnung getragen hat.
                                                        (4) Auf Antrag der Kommission kann der
                                                        Ausschuß jedwede Frage im Zusammenhang mit
                                                        der Anwendung dieses Beschlusses prüfen.
                                                     At
 ---pagebreak---          Gemeinsamer Standpunkt des Rates                         Geänderter Vorschlag
 Artikel^                                            Artikeln
 (1) Der Finanzrahmen zur Durchführung dieses        (1) Der Fihanzrahmen zur Durchführung dieses
 Programms für den in Artikel 1 genannten            Programms für den in Artikel 1 genannten
 Zeitraum wird auf 30 Millionen ECU                  Zeitraum wird auf 57 Millionen ECU
 festgesetzt.                                        festgesetzt.
 (2) Die jährlichen Mittel werden von der            (2) Die jährlichen Mittel werden von der
 Haushaltsbehörde in den Grenzen der finan-          Haushaltsbehörde in den Grenzen der finan-
 ziellen Vorausschau bewilligt.                      ziellen Vorausschau bewilligt.
 (3) Der Finanzrahmen nach Absatz 1 unterliegt      ejUfjÉlll
 einer Überprüfung vor dem Ende des zweiten
 Jahres; die Überprüfung erfolgt auf Vorschlag
 der Kommission anhand der Haushaltslage und
 der in der ersten Phase des Programms erzielten
 Ergebnisse.
Artikel IQ                                          Anikellfi
 Die Kommission wird sich gegebenenfalls in         Die Kommission wird sich gegebenenfalls in
 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten             Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
                                            s
 bemühen, für die Kohärenz und die                  bemühen, für die Kohärenz und die
Komplementarität zwischen den in diesem             Komplementarität zwischen den in diesem
 Programm vorgesehenen Aktionen und den             Programm vorgesehenen Aktionen und den
übrigen kulturell ausgerichteten Programmen         übrigen kulturell ausgerichteten Programmen
sowie den auf anderen Vertragsbestimmungen          sowie den auf anderen Vertragsbestimmungen
beruhenden Programmen mit Bezügen zum               beruhenden Programmen mit Bezügen zum
kulturellen Erbe zu sorgen; sie bewertet auch       kulturellen Erbe zu sorgen; sie bewertet auch
die Gesamtauswirkungen dieser Maßnahmen auf         die Gesaratauswirkungen dieser Maßnahmen auf
das kulturelle Erbe.                                das kulturelle Erbe.
Artikel 11                                          AnikeJJI
(1) Binnen sechs Monaten nach der! ersten           (1) Binnen sechs Monaten nach den ersten
zweieinhalb Jahren der Programmlaufzeit             zweieinhalb Jahren der Programm!aufzeit
unterbreitet die Kommission nach Anhörung des       unterbreitet die Kommission nach Anhörung des
Ausschusses dem Europäischen Parlament und          Ausschusses dem Europäischen Parlament und
dem Rat einen detaillierten Evaluierungsbericht     dem Rat einen detaillierten Evaluierungsbericht
über die bis dahin erzielten Ergebnisse, der        über die bis dahin erzielten Ergebnisse, der
gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge zur       gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge zur
Anpassung des Programms ergänzt wird. Durch         Anpassung des Programms ergänzt wird. Durch
diesen Bericht soll in qualitativer wie             diesen Bericht soll in qualitativer wie
quantitativer Hinsicht bewertet werden, in          quantitativer Hinsicht bewertet werden, in
wieweit durch das Programm die in Artikel 3         wieweit durch das Programm die in Artikel 3
genannten Ziele verwirklicht werden konnten.        genannten Ziele verwirklicht werden konnten.
(2) Am Ende der Programmlaufzeit legt die           (2) Am Ende der Programmlaufzeit legt die
Kommission dem Europäischen Parlament, dem          Kommission dem Europäischen Parlament, dem
Rat und dem Ausschuß der Regionen einen             Rat und dem Ausschuß der Regionen einen
hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Ziele        hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Ziele
unter qualitativen und quantitativen                unter qualitativen und quantitativen
Gesichtspunkten erstellten Bericht über die         Gesichtspunkten erstellten Bericht über die
Durchführung und die Ergebnisse des                 Durchführung und die Ergebnisse des
Programms vor.                                      Programms vor.
                                                 Ââ
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                     Geänderter Vorschlag
Artikel 12                                     Artikel 12
Das Programm wird jährlich im Amtsblatt der    Das Programm wird jährlich im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Reihe C,           Europäischen Gemeinschaften Reihe C,
veröffentlicht, wobei für jede Aktion bzw.     veröffentlicht, wobei für jede Aktion bzw.
Maßnahme praktische Hinweise zum Verfahren,    Maßnahme praktische Hinweise zum Verfahren,
zu den Fristen für die Einreichung von         zu den Fristen für die Einreichung von
Bewerbungsanträgen sowie zu den den            Bewerbungsanträgen sowie zu den den
Anträgen beizulegenden Unterlagen beigefügt    Anträgen beizulegenden Unterlagen beigefügt
werden.                                        werden.
Die Kommission sollte der Werbung und der      Die Kommission sollte der Werbung und der
Verbreitung der Informationen über dieses      Verbreitung der Informationen über dieses
Programm Priorität einräumen, damit die        Programm Priorität einräumen, damit die
Gesamtheit der Teilnehmer und kulturellen      Gesamtheit der Teilnehmer und kulturellen
Netzwerke über die sie betreffenden Aktionen   Netzwerke über die sie betreffenden Aktionen
informiert und entsprechend sensibilisiert     informiert und entsprechend sensibilisiert
werden.                                        werden.
Alle im Rahmen des Programms finanziell        Alle im Rahmen des Programms finanziell
unterstützten Vorhaben müssen mit einem        unterstützten Vorhaben müssen mit einem
Flaggensymbol der Europäischen Union und       Flaggensymbol der Europäischen Union und
einem Hinweis auf die Finanzierung             einem Hinweis auf die Finanzierung
gekennzeichnet sein.                           gekennzeichnet sein.
Geschehen zu Brüssel am                        Geschehen zu Brüssel am
Im Namen                     Im Namen          Im Namen                     Im Namen
des Europäischen             des Rates         des Europäischen             des Rates
Parlaments                   Der Präsident     Parlaments                   Der Präsident
Der Präsident                                  Der Präsident
                                             2o
 ---pagebreak---          Gemeinsamer Standpunkt des Rates                       Geänderter Vorschlag
                    ANHANG                                              ANHANG
       Aktionsprogramm der Gemeinschaft                   Aktionsprogramm der Gemeinschaft
        zur Erhaltung des kulturellen Erbes                zur Erhaltung des kulturellen Erbes
               Programm "Raphael"                                 Programm "Raphael"
Mit dem Programm "Raphael" sollen unter            Mit dem Programm "Raphael" sollen unter
Beachtung des Subsidiaritätsprinzips europäisch    Beachtung des Subsidiaritätsprinzips europäisch
ausgerichtete Maßnahmen gefördert werden, die      ausgerichtete Maßnahmen gefördert werden, die
alle Kategorien des beweglichen und                alle Kategorien des beweglichen und
unbeweglichen Kulturgutes betreffen können.        unbeweglichen Kulturgutes betreffen können.
Aktion I - Erhaltung, Schutz und Erschließung      Aktion I - Erhaltung, Schutz und Erschließung
            des europäischen Kulturerbes durch                 des europäischen Kulturerbes durch
            Zusammenarbeit auf europäischer                    Zusammenarbeit auf europäischer
            Ebene                                              Ebene
      Ziel dieser Aktion ist es, zur Erhaltung,          Ziel dieser Aktion ist es, zur Erhaltung,
      zum Schutz und zur Erschließung sdes               zum Schutz und zur Erschließung des
     europäischen Kulturerbes - und zwar                europäischen Kulturerbes - und zwar
      insbesondere des gefährdeten Kulturerbes -         insbesondere des gefährdeten Kulturerbes -
     beizutragen, indem Weiterentwicklung und            beizutragen, indem Weiterentwicklung und
      Bündelung der bewährtesten Verfahrens-             Bündelung der bewährtesten Verfahrens-
     weisen im Hinblick auf günstige                    weisen im Hinblick auf günstige
      Rahmenbedingungen für die Erhaltung und            Rahmenbedingungen für die Erhaltung und
     Restaurierung des Kulturerbes gefördert             Restaurierung des Kulturerbes gefördert
     werden.                                             werden.
      Die Aktion umfaßt die folgenden                    Die Aktion umfaßt die folgenden
      Einzelmaßnahmen:                                   Einzelmaßnahmen :
1.    Förderung von Vorhaben zur Erhaltung               Förderung von Vorhaben zur Erhaltung
     und zum Schutz des Kulturguts, die sich             und zum Schutz des Kulturguts, die sich
      aufgrund ihrer Bedeutung und ihres                 aufgrund ihrer Bedeutung und ihres
     exemplarischen Charakters als                       exemplarischen Charakters als
      "europäische Laboratorien für das                  "europäische Laboratorien für das
     Kulturerbe" bezeichnen lassen. Diese                Kulturerbe" bezeichnen lassen. Diese
     Vorhaben werden von den zuständigen                 Vorhaben werden von den zuständigen
     Behörden in den Mitgliedstaaten                     Behörden in den Mitgliedstaaten
     unterbreitet und müssen Kunstwerke,                 unterbreitet und müssen Kunstwerke,
      Denkmäler und Stätten von hervorragender           Denkmäler und Stätten von hervorragender
     historischer, architektonischer oder künst-        historischer, architektonischer oder künst-
     lerischer Bedeutung betreffen,                      lerischer Bedeutung betreffen,
     vornehmlich solche, für deren Erhaltung             vornehmlich solche, für deren Erhaltung
     aus wissenschaftlicher und/oder                     aus wissenschaftlicher und/oder
     technischer Sicht besonders komplizierte            technischer Sicht besonders komplizierte
     Interventionen erforderlich sind.                   Interventionen erforderlich sind.
ANHANG
                                                 SLA
 ---pagebreak---      Gemeinsamer Standpunkt des Rates                    Geänderter Vorschlag
   Für diese "Laboratorien", die im Rahmen        Für diese "Laboratorien", die im Rahmen
   des Programms vier Jahre lang aus              des Programms vier Jahre lang aus
   Gemeinschaftsmitteln gefördert werden          Gemeinschaftsmitteln gefördert werden
   können, sollen die besten Fachleute            können, sollen die besten Fachleute
   herangezogen werden. Dies soll                 herangezogen werden. Dies soll
   insbesondere durch die Beteiligung eines       insbesondere durch die Beteiligung eines
   europäischen multidisziplinären Teams          europäischen multidisziplinären Teams
   erreicht werden, das sich mit besonders        erreicht werden, das sich mit besonders
   schwierigen Problemen der Erhaltung des        schwierigen Problemen der Erhaltung des
   Kulturerbes befaßt und geeignete               Kulturerbes befaßt und geeignete
   Konzepte, Methoden und/oder Techniken          Konzepte, Methoden und/oder Techniken
   entwickelt, so daß für jedes Vorhaben ein      entwickelt, so daß für jedes Vorhaben ein
   zusätzlicher Gewinn gewährleistet ist. Die     zusätzlicher Gewinn gewährleistet ist. Die
   Projektträger müssen für eine angemessene      Projektträger müssen für eine angemessene
   Verbreitung der Ergebnisse dieser              Verbreitung der Ergebnisse dieser
   Arbeiten sorgen.                               Arbeiten sorgen.
   Förderung von Vorhaben zur Erhaltung        2. Förderung von Vorhaben zur Erhaltung
   und zum Schutz des europäischen                und zum Schutz des europäischen
   Kulturerbes im Rahmen gemeinsamer              Kulturerbes im Rahmen gemeinsamer
   Themen, die die dem in Artikel 7               Themen, die die dem in Artikel 7
   genannten Ausschuß je nach den                 genannten Ausschuß je nach den
   Problemen in den verschiedenen Bereichen       Problemen in den verschiedenen Bereichen
   des Kulturerbes vorgelegt und von der          des Kulturerbes vorgelegt und von der
   Kommision festgelegt werden. Diese             Kommision festgelegt werden. Diese
   Vorhaben, die von dem Verantwortlichen         Vorhaben, die von dem Verantwortlichen
   des betreffenden Kulturguts vorgelegt          des betreffenden Kulturguts vorgelegt
   werden, können sich über höchstens drei        werden, können sich über höchstens drei
   Jahre erstrecken. Vorrang erhalten             Jahre erstrecken. Vorrang erhalten
   Vorhaben, die in kultureller, technischer      Vorhaben, die in kultureller, technischer
   oder sozioökonomischer Hinsicht und/oder       oder sozioökonomischer Hinsicht und/oder
   in bezug auf den Zugang zum Kulturerbe         in bezug auf den Zugang zum Kulturerbe
   beispielhaft sind und einen Multipli-          beispielhaft sind und einen Multipli-
   kationseffekt aufweisen. Die Projektträger     kationseffekt aufweisen. Die Projektträger
   müssen in Fachkreisen für eine                 müssen in Fachkreisen für eine
   angemessene Verbreitung der Ergebnisse         angemessene Verbreitung der Ergebnisse
   in bezug auf die betreffende Abwicklungs-      in bezug auf die betreffende Abwicklungs-
   und/oder Erhaltungsproblematik sorgen.         und/oder Erhaltungsproblematik sorgen.
   Durch die Gemeinschaftsförderung soll           Durch die Gemeinschaftsförderung soll
   dazu beigetragen werden, daß die im            dazu beigetragen werden, daß die im
   Rahmen dieser Aktion durchgeführten             Rahmen dieser Aktion durchgeführten
    Projekte zusätzlichen Nutzen auf               Projekte zusätzlichen Nutzen auf
   europäischer Ebene erbringen.                   europäischer Ebene erbringen.
ANHANG
                                              5a
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                         Geänderter Vorschlag
Die Projekte müssen einen ausgewogenen             Die Projekte müssen einen ausgewogenen
Finanzierungsplan aufweisen, in dem die zu         Finanzierungsplan aufweisen, in dem die zu
ihrer Verwirklichung erforderlichen finanziellen   ihrer Verwirklichung erforderlichen finanziellen
Mittel angegeben sind, wobei die Verwaltungs-      Mittel angegeben sind, wobei die Verwaltungs-
kosten 12 % des finanziellen Beitrags der          kosten 12 % des finanziellen Beitrags der
Gemeinschaft zu dem Projekt nicht                  Gemeinschaft zu dem Projekt nicht
überschreiten dürfen.                              überschreiten dürfen.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu        Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu
einem Projekt darf im Rahmen dieser Aktion         einem Projekt darf im Rahmen dieser Aktion
50 % der Gesamtkosten des betreffenden             50 % der Gesamtkosten des betreffenden
Projekts und bei unter Nummer 2 fallenden          Projekts und bei unter Nummer 2 fallenden
Projekten 150 000 ECU nicht überschreiten.         Projekten 250 000 ECU nicht überschreiten.
Die Projekte sind bei der Europäischen             Die Projekte sind bei der Europäischen
Gemeinschaft speziell zu beantragen. Dem           Gemeinschaft speziell zu beantragen. Dem
Antrag sind beizufügen:                            Antrag sind beizufügen:
     eine genaue Beschreibung der geplanten             eine genaue Beschreibung der geplanten
     Aktionen. Ein Gutachten über die                   Aktionen. Ein Gutachten über die
     technische Konformität des Vorhabens ist           technische Konformität des Vorhabens ist
     von den zuständigen Stellen in den                 von den zuständigen Stellen in den
     Mitgliedstaaten zu erstellen und der               Mitgliedstaaten zu erstellen und der
     Kommission innerhalb der für die                   Kommission innerhalb der für die
     Unterbreitung der Vorhaben vor-                    Unterbreitung der Vorhaben vor-
     geschriebenen Fristen zu übermitteln.              geschriebenen Fristen zu übermitteln.
     Liegt das Gutachten innerhalb einer                Liegt das Gutachten innerhalb einer
     festzulegenden Frist nicht vor, so wird das        festzulegenden Frist nicht vor, so wird das
     Aus wähl ver fahren fortgesetzt;                   Auswahlverfahren fortgesetzt;
     eine genaue Aufschlüsselung des                    eine genaue Aufschlüsselung des
     Mittelbedarfs für die geplanten Aktionen.          Mittelbedarfs für die geplanten Aktionen.
Die im Rahmen dieser Aktion einzusetzenden         Die im Rahmen dieser Aktion einzusetzenden
Mittel werden etwa 50 % der gesamten               Mittel werden etwa 50 % der gesamten
Mittelausstattung des Programms ausmachen.         Mittelausstattung des Programms ausmachen.
ANHANG
                                                 S3
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                               Geänderter Vorschlag
Aktion II -    Zusammenarbeit im Rahmen des             Aktion II -   Zusammenarbeit im Rahmen des
               Erfahrungsaustauschs und der                           Erfahrungsaustauschs und der
              Entwicklung angewandter Techniken                       Entwicklung angewandter Techniken
     Diese Aktion zielt darauf ab, die                       Diese Aktion zielt darauf ab, die
     grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu                  grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu
     fördern, damit das technische Fachwissen                fördern, damit das technische Fachwissen
     gebündelt und die besten Praktiken entwickelt           gebündelt und die besten Praktiken entwickelt
     werden, und zwar durch Netze und                        werden, und zwar durch Netze und
     Partnerschaften und durch die Mobilität der             Partnerschaften und durch die Mobilität der
     Fachkräfte zwischen den im Bereich des                  Fachkräfte zwischen den im Bereich des
     Kulturerbes tätigen Einrichtungen und/oder              Kulturerbes tätigen Einrichtungen und/oder
     Trägern. Besondere Aufmerksamkeit wird                  Trägern. Besondere Aufmerksamkeit wird
     hierbei der Entwicklung der in den                      hierbei der Entwicklung der in den
     verschiedenen Fachsparten des Kulturerbes               verschiedenen Fachsparten des Kulturerbes
     eingesetzten neuen Technologien sowie der               eingesetzten neuen Technologien sowie der
     Erhaltung der traditionellen Berufe und                 Erhaltung der traditionellen Berufe und
     Techniken des Kulturerbes gewidmet.                     Techniken des Kulturerbes gewidmet.
     Je nach Thema können die Netze im Bereich               Je nach Thema können die Netze im Bereich
     des Kulturerbes tätige Einrichtungen und/oder           des Kulturerbes tätige Einrichtungen und/oder
     öffentliche und/oder private Träger und                 öffentliche und/oder private Träger und
     erforderlichenfalls weitere öffentliche und/oder        erforderlichenfalls weitere öffentliche und/oder
     private Einrichtungen, Forschungszentren und            private Einrichtungen, Forschungszentren und
     besonders betroffene Unternehmen einbeziehen.           besonders betroffene Unternehmen einbeziehen.
                                                             Die Projekte von Netzen, die den Zugang
                                                             benachteiligter Bevölkerungsschichten zum
                                                             Kulturerbe fördern, werden mit besonderer
                                                             Aufmerksamkeit geprüft.
     Die Aktion umfaßt die folgenden                         Die Aktion umfaßt die folgenden
     Einzelmaßnahmen:                                        Einzelmaßnahmen:
1.   Innovation und neue Technologien                        Innovation und neue Technologien
     1.1. Förderung von Projekten zur Ermittlung              1.1. Förderung von Projekten zur Ermittlung
            des Bedarfs an auf Gemeinschaftsebene                   des Bedarfs an auf Gemeinschaftsebene
            durchzuführenden Forschungstätigkeiten                  durchzuführenden Forschungstätigkeiten
            auf dem Gebiet der Erhaltung des Kultur-                auf dem Gebiet der Erhaltung des Kultur-
            erbes; Unterstützung bei der Verbreitung                erbes; Unterstützung bei der Verbreitung
            der Forschungsarbeiten bei den mit dem                  der Forschungsarbeiten bei den mit dem
            Schutz des Kulturerbes befaßten                         Schutz des Kulturerbes befaßten
            Fachkräften sowie bei der Entwicklung                   Fachkräften sowie bei der Entwicklung
            konkreter Anwendungen für die vor Ort                   konkreter Anwendungen für die vor Ort
            tätigen Fachkräfte. Diese Maßnahmen                     tätigen Fachkräfte. Diese Maßnahmen
            sind soweit wie möglich in Synergie mit                 sind soweit wie möglich in Synergie mit
            dem Forschungsrahmenprogramm zu                         dem Forschungsrahmenprogramm zu
            entwickeln. Etwaige spätere                             entwickeln. Etwaige spätere
            Forschungstätigkeiten sind innerhalb des                Forschungstätigkeiten sind innerhalb des
            FTE-Rahmenprogramms und nach dessen                     FTE-Rahmenprogramms und nach dessen
            Voniaben durchzuführen.                                 Vorgaben durchzuführen.
ANHANG
                                                      £V
 ---pagebreak---      Gemeinsamer Standpunkt des Rates                         Geänderter Vorschlag
   1.2. Förderung von Projekten zur Anwendung         1.2. Förderung von Projekten zur Anwendung
         der neuen Technologien und Dienste                 der neuen Technologien und Dienste
         (Restaurierungs- und                               (Restaurierungs- und
         Erhaltungstechniken, audiovisuelle und             Erhaltungstechniken, audiovisuelle und
         Multimedia-Produkte, fortgeschrittene              Multimedia-Produkte, fortgeschrittene
         Informations- und                                  Informations- und
         Kommunikationsdienste usw.) in den                 Kommunikationsdienste usw.) in den
         verschiedenen Fachsparten des                      verschiedenen Fachsparten des
         Kulturerbes.                                       Kulturerbes.
2. Mobilität und Weiterbildung der Fachkräfte         Mobilität und Weiterbildung der Fachkräfte
   2.1. Förderung von Projekten zum Austausch         2.1. Förderung von Projekten zum Austausch
         von Fachkräften der verschiedenen                  von Fachkräften der verschiedenen
         Kategorien und Fachsparten des                     Kategorien und Fachsparten des
         Kulturerbes, um es ihnen zu ermöglichen,           Kulturerbes, um es ihnen zu ermöglichen,
         bis zu 12 Monaten in                               bis zu 12 Monaten in
         einem vergleichbaren fachlichen Bereich            einem vergleichbaren fachlichen Bereich
         in einem anderen Mitgliedstaat zu                  in einem anderen Mitgliedstaat zu
         arbeiten.                                          arbeiten.
         Die Fördermittel der Gemeinschaft dienen           Die Fördermittel der Gemeinschaft dienen
         zur Organisation der                               zur Organisation der
         Austauschmaßnahmen und als Beitrag zur            Austauschmaßnahmen und als Beitrag zur
         Deckung anfallender Zusatzkosten, wie              Deckung anfallender Zusatzkosten, wie
         z.B. Reise- und Unterbringungskosten.             z.B. Reise- und Unterbringungskosten.
   2.2. Unterstützung von grenzüberschreitenden       2.2. Unterstützung von grenzüberschreitenden
         Projekten zur Förderung der                        Projekten zur Förderung der
         Weiterbildung von kulturpflegerischen              Weiterbildung von kulturpflegerischen
         Fachkräften in den neuen Technologien              Fachkräften in den neuen Technologien
         und den fortgeschrittenen Informations-            und den fortgeschrittenen Informations-
         und Kommunikationsdiensten, die im                 und Kommunikationsdiensten, die im
         Bereich des Kulturerbes eingesetzt                 Bereich des Kulturerbes eingesetzt
         werden sowie von grenzüberschreitenden             werden sowie von grenzüberschreitenden
         Projekten zur Entwicklung und Erhaltung            Projekten zur Entwicklung und Erhaltung
         der traditionellen kulturpflegerischen             der traditionellen kulturpflegerischen
         Berufstechniken.                                   Berufstechniken.
   Erfahrungs- und Informationsaustausch           3. Erfahrungs- und Informationsaustausch
   3.1. Förderung des Erfahrungsaustauschs            3.1. Förderung des Erfahrungsaustauschs
        durch die Durchführung von Studien,                durch die Durchführung von Studien,
         Erhebungen und Arbeitssitzungen sowie              Erhebungen und Arbeitssitzungen sowie
        die Veranstaltung von Seminaren,                   die Veranstaltung von Seminaren,
         insbesondere in folgenden Bereichen:               insbesondere in folgenden Bereichen:
         Ausarbeitung technischer Empfehlungen              Ausarbeitung technischer Empfehlungen
         (Normen) zur Verbesserung von                      (Normen) zur Verbesserung von
         Verfahren und Praktiken bei der                    Verfahren und Praktiken bei der
         Verwaltung und/oder Erhaltung des                  Verwaltung und/oder Erhaltung des
         kulturellen Erbes;                                 kulturellen Erbes;
ANHANG
                                                  £r
 ---pagebreak---      Gemeinsamer Standpunkt des Rates                  Geänderter Vorschlag
        Ermittlung der Risikofaktoren der            Ermittlung der Risikofaktoren der
        Kulturgüter sowie der Systeme, nach          Kulturgüter sowie der Systeme, nach
        denen eine regelmäßige Kontrolle             denen eine regelmäßige Kontrolle
        ihres Zustands erfolgt;                      ihres Zustands erfolgt;
        präventiver Schutz von Kulturgütern,         präventiver Schutz von Kulturgütern,
        Kunstwerken und Denkmälern vor               Kunstwerken und Denkmälern vor
        Schäden und Bedingungen ihrer                Schäden und Bedingungen ihrer
        Konservierung;                               Konservierung;
        Kenntnisse und Fähigkeiten der               Kenntnisse und Fähigkeiten der
        Fachkräfte in den Berufen, die auf           Fachkräfte in den Berufen, die auf
        dem Gebiet der Erhaltung des                 dem Gebiet der Erhaltung des
        Kulturerbes ausgeübt werden;                 Kulturerbes ausgeübt werden;
        Dokumentation von Kulturgütern;              Dokumentation von Kulturgütern;
        Bedingungen für die Ausleihe von             Bedingungen für die Ausleihe von
        Kunstwerken für                              Kunstwerken für
        Wechselausstellungen;                        Wechselausstellungen;
        Auswirkungen anderer politischer             Auswirkungen anderer politischer
        Maßnahmen der Gemeinschaft auf               Maßnahmen der Gemeinschaft auf
        den Bereich des kulturellen Erbes.           den Bereich des kulturellen Erbes.
   3.2. Förderung von Projekten zwischen        3.2. Förderung von Projekten zwischen
        kulturpflegerischen Einrichtungen            kulturpflegerischen Einrichtungen
        unter Einsatz moderner                       unter Einsatz moderner
        Kommunikationstechniken                      Kommunikationstechniken
        (On-line-Abfrage, CD-ROM, CD-I               (On-line-Abfrage, CD-ROM, CD-I
        usw.) zur Sammlung zum Austausch             usw.) zur Sammlung zum Austausch
        und zur Weitergabe von                       und zur Weitergabe von
        Fachinformationen insbesondere in            Fachinformationen insbesondere in
        folgenden Bereichen:                         folgenden Bereichen:
        in den Mitgliedstaten bestehende             in den Mitgliedstaten bestehende
        Rechtsvorschriften zur Erhaltung des         Rechtsvorschriften zur Erhaltung des
        kulturellen Erbes;                           kulturellen Erbes;
        Listen und Bestandsverzeichnisse des         Listen und Bestandsverzeichnisse des
        kulturellen Erbes;                           kulturellen Erbes;
        Verzeichnis von                              Verzeichnis von
        Fortbildungsmöglichkeiten in den             Fortbildungsmöglichkeiten in den
        verschiedenen Bereichen;                     verschiedenen Bereichen;
ANHANG
                                             s&
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                         Geänderter Vorschlag
           integrierte Datenbanken zur                        integrierte Datenbanken zur
           Erfassung und Beschreibung der                     Erfassung und Beschreibung der
           Kulturgüter;                                       Kulturgüter;
           Statistiken und Indikatoren für den                Statistiken und Indikatoren für den
           Bereich des kulturellen Erbes;                     Bereich des kulturellen Erbes;
           Verzeichnisse und Sammlungen                       Verzeichnisse und Sammlungen
           innovativer Projekte im Bereich des                innovativer Projekte im Bereich des
           kulturellen Erbes;                                 kulturellen Erbes;
           Systeme und Verfahrensweisen zur                   Systeme und Verfahrensweisen zur
           Erhaltung, Restaurierung,                          Erhaltung, Restaurierung,
           Verwaltung und Verbreitung des                     Verwaltung und Verbreitung des
           kulturellen Erbes in den                           kulturellen Erbes in den
           Mitgliedstaaten;                                   Mitgliedstaaten;
           praktische Leitfäden, Handbücher                   praktische Leitfäden, Handbücher
           und Informationsschriften zum                      und Informationsschriften zum
           kulturellen Erbe.                                  kulturellen Erbe.
Die Anträge, die von den betroffenen               Die Anträge, die von den betroffenen
Einrichtungen und/oder Trägern eingereicht         Einrichtungen und/oder Trägern eingereicht
werden, müssen die für ihre Durchführung           werden, müssen die für ihre Durchführung
erforderlichen finanziellen Garantien enthalten.   erforderlichen finanziellen Garantien enthalten.
Der Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen dieser          Der Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen dieser
Aktion darf in keinem Fall 50 % der                Aktion darf in keinem Fall 50 % der
Gesamtkosten des betreffenden •Projekts            Gesamtkosten des betreffenden Projekts
überschreiten und in keinem Fall höher als        überschreiten und in keinem Fall höher als
50 000 ECU sein; hiervon ausgenommen sind          50 000 ECU sein; hiervon ausgenommen sind
Projekte der Nummern 1.2 und 2.2, bei denen        Projekte der Nummern 1,2 und 2.2, bei denen
der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 150 000 ECU        der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 150 000 ECU
betragen kann, sowie Projekte der                  betragen kann, sowie Projekte der
Nummern 2.1 und 3.1 (vierter Gedankenstrich),      Nummern 2.1 und 3.1 (vierter Gedankenstrich),
bei denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu          bei denen der Gemeinschaftsbeitrag bis zu
100 000 ECU betragen kann.                         100 000 ECU betragen kann.
ANHANG
                                                 £¥
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                        Geänderter Vorschlag
Aktion III - Zugang zu Kulturgütern, Teilhabe      Aktion III - Zugang zu Kulturgütern, Teilhabe
am Kulturerbe und Aufklärung der Bevölkerung       am Kulturerbe und Aufklärung der Bevölkerung
über das Kulturerbe                                über das Kulturerbe
     Ziel dieser Aktion ist es, dem Bürger den          Ziel dieser Aktion ist es, dem Bürger den
     Zugang zum Kulturerbe zu erleichtern;              Zugang zum Kulturerbe zu erleichtern;
     hierzu sollen europäisch ausgerichtete             hierzu sollen europäisch ausgerichtete
     Aufklärungsprojekte unterstützt und der            Aufklärungsprojekte unterstützt und der
     Einsatz fortgeschrittener Infromations- und        Einsatz fortgeschrittener Infromations- und
     Kommunikationstechnologien und -dienste            Kommunikationstechnologien und -dienste
     gefördert werden.                                  gefördert werden.
     Die Aktion umfaßt die folgenden                    Die Aktion umfaßt die folgenden
     Einzelmaßnahmen :                                  Einzelmaßnahmen :
     1.    Förderung grenzüberschreitender              1.    Förderung grenzüberschreitender
           Kooperationsprojekte zwischen                      Kooperationsprojekte zwischen
           kulturpflegerischen Einrichtungen                  kulturpflegerischen Einrichtungen
           und/oder Trägern, durch die mit                    und/oder Trägern, durch die mit
           Hilfe multimedialer Systeme und                    Hilfe multimedialer Systeme und
           Erzeugnisse oder anderer                           Erzeugnisse oder anderer
           Kommunikationsformen die                           Kommunikationsformen die
           europäische Dimension des                          europäische Dimension des
           Kulturerbes sichtbar gemacht und                   Kulturerbes sichtbar gemacht und
           insbesondere der Öffentlichkeit                    insbesondere der Öffentlichkeit
           Zugang zu allen Kunstwerken                        Zugang zu allen Kunstwerken
           vergleichbaren und/oder ergänzenden                vergleichbaren und/oder ergänzenden
           Stilrichtungen, die sich im Besitz                 Stilrichtungen, die sich im Besitz
           anderer auropäischer kultureller                   anderer auropäischer kultureller
           Einrichtungen befinden, verschafft                 Einrichtungen befinden, verschafft
           wird.                                              wird.
     2.    Förderung einschlägiger europäischer         2.    Förderung einschlägiger europäischer
           Aufklärungsveranstaltungen.                        Aufklärungsveranstaltungen.
     3.    Förderung mehrsprachiger                     3.    Förderung mehrsprachiger
           Präsentationen des Kulturerbes in                  Präsentationen des Kulturerbes in
           Museen, Denkmälern, historischen                   Museen, Denkmälern, historischen
           Stätten, Bibliotheken, Archiven usw.               Stätten, Bibliotheken, Archiven usw.
           für alle Bürger der Europäischen                   für alle Bürger der Europäischen
           Union. Die Projekte können sich auf                Union. Die Projekte können sich auf
           Beschriftungen, Broschüren,                        Beschriftungen, Broschüren,
           Schautafeln, elektronische                         Schautafeln, elektronische
           Ausstellungsführer, audiovisuelle                  Ausstellungsführer, audiovisuelle
           oder Multimedia-Produkte usw.                      oder Multimedia-Produkte usw.
           erstrecken.                                        erstrecken.
ANHANG
                                                 S^
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                        Geänderter Vorschlag
           Förderung von Projekten zur             4.   Förderung von Projekten zur
           grenzüberschreitenden                              grenzüberschreitenden
           Zusammenarbeit, an denen                           Zusammenarbeit, an denen
           Einrichtungen und/oder Träger aus                  Einrichtungen und/oder Träger aus
           mindestens drei Mitgliedstaaten der                mindestens drei Mitgliedstaaten der
           Gemeinschaft mitwirken, und durch                  Gemeinschaft mitwirken, und durch
           die das Kulturerbe stärker in das                  die das Kulturerbe stärker in das
           Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt              Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt
           werden soll, beispielsweise                        werden soll, beispielsweise
           Ausstellungen, Erziehungs-                         Ausstellungen, Erziehungs-
           programme, grenzüberschreitende                    programme, grenzüberschreitende
           Kultur-Reiserouten usw.                            Kultur-Reiserouten usw.
Die Anträge, die von den betroffenden              Die Anträge, die von den betroffenden
Einrichtungen und/oder Trägern eingereicht         Einrichtungen und/oder Trägern eingereicht
werden, müssen die für ihre Durchführung           werden, müssen die für ihre Durchführung
erforderlichen finanziellen Garantien enthalten.   erforderlichen finanziellen Garantien enthalten.
Der Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen dieser          Der Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen dieser
Aktion darf in keinem Fall 50 % der                Aktion darf in keinem Fall 50 % der
Gesamtkosten des betreffenden Projekts             Gesamtkosten des betreffenden Projekts
überschreiten und in keinem Fall höher als         überschreiten und in keinem Fall höher als
50 000 ECU sein; hiervon ausgenommen sind          50 000 ECU sein; hiervon ausgenommen sind
Projekte der Nummern 1 und 3, bei denen der        Projekte der Nummern 1 und 3, bei denen der
Gemeinschaftsbeitrag bis zu 150 000 ECU            Gemeinschaftsbeitrag bis zu 150 000 ECU
betragen kann.                                     betragen kann.
ANHANG
                                                 £9
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                        Geänderter Vorschlag
Aktion IV - Zusammenarbeit mit Drittländern       Aktion IV - Zusammenarbeit mit Drittländern
und internationalen Organisationen                und internationalen Organisationen
     Ziel dieser Aktion ist es, Projekte mit           Ziel dieser Aktion ist es, Projekte mit
     Drittländern zu entwickeln und für                Drittländern zu entwickeln und für
     Synergieeffekte mit den Aktivitäten               Synergieeffekte mit den Aktivitäten
     anderer internationaler Organisationen,           anderer internationaler Organisationen,
     insbesondere denen des Europarats und der         insbesondere denen des Europarats und der
     UNESCO, zu sorgen.                                UNESCO, zu sorgen.
     Die Aktion umfaßt die folgenden                   Die Aktion umfaßt die folgenden
     Einzelmaßnahmen :                                 Einzelmaßnahmen :
     1.    Förderung der Zusammenarbeit mit            1.    Förderung der Zusammenarbeit mit
           Drittländern in den von den                       Drittländern in den von den
           Aktionen I, II und III erfaßten                   Aktionen I, II und III erfaßten
           Bereichen.                                        Bereichen.
           Die Bestimmungen für die Teilnahme                Die Bestimmungen für die Teilnahme
           von Drittländern sind in Artikel 4                von Drittländern sind in Artikel 4
           enthalten.                                        enthalten.
           Förderung von Synergieprojekten mit         2.    Förderung von Synergieprojekten mit
           den im Bereich des Kulturerbes                    den im Bereich des Kulturerbes
           tätigen internationalen                           tätigen internationalen
           Organisationen, insbesondere mit                  Organisationen, insbesondere mit
           dem Europarat und der UNESCO.                     dem Europarat und der UNESCO.
           Die Einzelheiten dieses                           Die Einzelheiten dieses
           Zusammenwirkens werden in jedem                   Zusammenwirkens werden in jedem
           einzelnen Fall von der Gemeinschaft               einzelnen Fall von der Gemeinschaft
           und der betreffenden internationalen              und der betreffenden internationalen
           Organisation nach Maßgabe des                     Organisation nach Maßgabe des
           Artikels 7 Absatz 3 beschlossen.                  Artikels 7 Absatz 3 beschlossen.
ANHANG
                                                2>0
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                                                       KOM(96) 627 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             16
                                    Katalognummer : CB-CO-96-623-DE-C
                                                            ISBN 92-78-12534-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            'M