CELEX: 31991R2880
Language: de
Date: 1991-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2880/91 der Kommission vom 30. September 1991 zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle

Nr. L 274/48                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 10. 91
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2880/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. September 1991
                                          zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Kann der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    nicht wie vorstehend angegeben ermittelt werden, so wird
                                                                      er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle ist
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 gleich der Summe der Werte für entkörnte Baumwolle
 Portugals,                                                           und Baumwollsaat gemäß der Definition in Artikel 1 der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89 der Kommission vom 3.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,               Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
  insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls
                                                                      Baumwolle (% zuletzt geändert durch die Verordnung
  Nr. 4 über Baumwolle, geändert durch die Akte über den              (EWG) Nr. 2756/91 Q, wobei diese Summe um die
  Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das               Entkörnungskosten verringert wird.
  Protokoll Nr. 14 in deren Anhang, und durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 4006/87 (»),
                                                                     Vorgenannte Werte werden auf der Grundlage der gemäß
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates              den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89
 vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen                     ermittelten Preise festgesetzt. Der Weltmarktpreis wird
 Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2),                 auf der Grundlage der günstigsten tatsächlichen Einkaufs­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      möglichkeiten ermittelt, wobei Angebote und Notie­
 791 /89 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,                   rungen, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche
                                                                      Marktentwicklung gelten können, außer Betracht bleiben.
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Für die Angebote und Notierungen, die nicht den oben
                                                                      angegebenen Bedingungen entsprechen, sind die erfor­
 Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 ist                  derlichen Berichtigungen vorzunehmen.
 für in der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baum­
 wolle eine Beihilfe zu gewähren, wenn der Zielpreis
 höher ist als der Weltmarktpreis für nicht entkörnte                Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 Baumwolle .                                                         2169/81 können für die Ermittlung des Weltmarktpreises
                                                                     für Baumwollkörner keine Angebote und Notierungen
 Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen                  zugrunde gelegt werden ; dieser Preis wird anhand der
 diesen beiden Preisen.                                              günstigsten, auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten
                                                                     Angebote und Notierungen oder, wenn diese Angebote
 Der Zielpreis für Baumwolle wurde durch die Verord­                 und Notierungen nicht zugrunde gelegt werden können,
 nung (EWG) Nr. 1730/91 des Rates (4) für das Wirtschafts­           anhand des um die Ausmahlungskosten verminderten
 jahr 1991 /92 festgesetzt.                                          Wertes der bei der Verarbeitung dieser Körner in der
 Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der           Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse ermittelt. Dieser
Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­                      Wert wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
mengen für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 ergibt, ist durch             1201 /89 festgesetzt.
die Verordnung (EWG) Nr. 2606/91 der Kommission (*)
festgelegt worden.                                                   Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung zu
 Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird               ermöglichen, ist bei der Berechnung der Beihilfen
                                                                     zugrunde zu legen :
in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der
geschätzten Aufteilung der Ausbeute an Baumwollkör­                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
nern und an nicht entkörnter Baumwolle der Gemein­
                                                                          punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
schaftsernte sowie der Nettokosten für die Entkörnung                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
auf der Grundlage des für entkörnte Baumwolle und für                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Baumwollkörner festgestellten Weltmarktpreises ermittelt.                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Der Weltmarktpreis für die beiden letzteren Erzeugnisse                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81                     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
übermittelt.                                                              (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (8), zuletzt geändert
                                                                          durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 H,
(') ABl. Nr. L   377 vom 31 . 12. 1987, S. 49.
(2) ABl. Nr. L   211 vom 31 . 7. 1981 , S. 2.                        O   ABl. Nr. L 123 vom  4. 5. 1989, S. 23.
O   ABl. Nr. L   85 vom 30 . 3 . 1989, S. 7.                         f)  ABl. Nr. L 264 vom  20. 9. 1991 , S. 21 .
(4) ABl. Nr. L   163 vom 26. 6. 1991 , S. 1 .                        (•) ABl. Nr. L 164 vom  24. 6. 1985, S. 1 .
(*) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.                                (9) ABl. Nr. L 201 vom  31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 274/49
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
    bestimmten Zeitrum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                                        Artikel 1
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Die Beihilfe muß einmal monatlich und in der Weise
                                                                Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81
                                                                genannte Beihilfe für nicht entkörnte Baumwolle wird auf
festgesetzt werden, daß ihre Anwendung vom ersten Tag           65,860 ECU/ 100 kg festgesetzt.
des Monats an, der auf ihre Festsetzung folgt, sicherge­
stellt ist. Sie kann im Laufe des Monats geändert werden.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­                                     Artikel 2
bote und Notierungen, von denen die Kommission
Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Baumwolle
wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —           Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1991 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30. September 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission