CELEX: 
Language: de
Date: 1975-03-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 1975 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die erste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

Nr. L 60/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 3 . 75
                                                                     II
                                           (Nicht vc räffen tlichii n^sbeeiii rfti^e Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 18 . Februar 1975
                  zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die erste Einzelaus­
                  schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 232/ 75
                                                             (75/ 149/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         henen Verwendungszweck und je nach dem Fettge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
                                                                         festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben . Un­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        ter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Mindestverkaufspreisen und dem Marktpreis der But­
                                                                         ter ist die Höhe der Verarbeitungskautionen zu bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                         men .
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                          In Anbetracht der zu der ersten Einzelausschreibung
 662/74 ('), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                        abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                         auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 985/68 des                        die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu bestim­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                     men .
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                         ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           /
 Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 232/75 der Kom­
 mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
 Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Backwaren und Speiseeis (5) führen die Interven­
 tionsstellen für bestimmte , in ihrem Besitz befind­
 liche Buttermengen ein Dauerausschreibungsverfah­
 ren durch .
                                                                                                 Artikel 1
 Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                        Für die erste auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr.
 nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem vorgese­                    232/ 75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
                                                                         Frist für die Einreichung der Angebote am II . Fe­
(')  ABI . Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                       bruar 1975 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufs­
(-') ABl . Nr . L  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(-') ABl . Nr.  L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                         preise und , unbeschadet der Vorschriften des Artikels
H    ABl . Nr.  L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .                         12 Absatz I Unterabsatz 2 der genannten Verordnung,
(5 ) ABl . Nr.  L  24 vom 31 . I. 1975, S. 45 .                          die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
 ---pagebreak--- 6 . 3 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 60 / 21
                                                      Verwendungszweck der Butter            Mindestverkaufs­   Verarbeitungs­
                   Fettgehalt der Butter            (Artikel 6 Absatz I Buchstabe c)            preis in RE     kaution in RE
                                                   der Verordnung ( EWG ) Nr. 232/75)        je 100 kg Butter je 100 kg Butter
           82 Gewichtshundertteile         oder
           mehr                                                Formel A                               95             125
                                                               Formel B                             120              100
                                                              Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
           Brüssel , den 18 . Februar 1975
                                                                                      /'77 r die Kommission
                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission