CELEX: 31978R2087
Language: de
Date: 1978-09-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2087/78 der Kommission vom 1. September 1978 über den Verkauf im Wege der Ausschreibung von Hintervierteln von Rindern aus Beständen der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in der Gemeinschaft

2. 9 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 241 / 5
                            VERORDNUNG EWG Nr. 2087/78 DER KOMMISSION
                                                vom 1 . September 1978
               über den Verkauf im Wege der Ausschreibung von Hintervierteln von Rindern
               aus Beständen der deutschen Interventionsstelle zur Verarbeitung in der Ge­
                                                       meinschaft
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                derung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               meinsame Agrarpolitik (8) werden die von einem Mit­
                                                                gliedstaat oder einer ordnungsgemäß beauftragten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswährung aus­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gedrückt sind und die in Rechnungseinheiten festge­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               setzten Beträge wiedergeben, unter Anwendung des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             Verhältnisses zwischen der Rechnungseinheit und der
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch       Landeswährung gezahlt, das bei Abwicklung des Ge­
 die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere              schäftes oder eines Teils des Geschäftes galt.
 auf Artikel 7 Absatz 3 ,
                                                                Gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung gilt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der
                                                                Zeitpunkt, an dem der Tatbestand im Sinne der Ge­
 In einigen Mitgliedstaaten haben sich bei Rindfleisch          meinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer sol­
 durch die Anwendung von Interventionsmaßnahmen                 chen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung
 umfangreiche Bestände gebildet. Aus technischen                des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die
 Gründen müssen diese Bestände abgesetzt werden .               Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf
 Bei der derzeitigen Marktlage besteht die Möglichkeit,         den mit diesem Geschäft verbundenen Betrag bezieht.
 das gelagerte Fleisch an die Verarbeitungsindustrie zu
 verkaufen . Dies sollte zweckmäßigerweise im Wege              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 der Ausschreibung geschehen .                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Rindfleisch —
 Es empfiehlt sich, auf diesen Verkauf die Verordnung
(EWG) Nr. 216/69 der Kommission vom 4. Februar
 1969 über Durchführungsbestimmungen betreffend
 den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gefrorenen Rindfleisches (3), die Verordnung (EWG)
 Nr. 1687/76 der Kommission vom 30 . Juni 1976 zur
 Festlegung der gemeinsamen Durchführungsbestim­                                       Artikel 1
 mungen für die Überwachung der Verwendung und/
oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Bestän­               In der Zeit vom 14. bis 18 . September 1978 werden
den der Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch       rund 1 000 Tonnen Hinterviertel von Rindern, die
die Verordnung (EWG) Nr. 1665/78 (5), sowie die Ver­           gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ordnung (EWG) Nr. 2182/77 der Kommission vom                   805/68 vor dem 31 . Dezember 1976 angekauft und
30 . September 1977 über Durchführungsbestimmun­               von der deutschen Interventionsstelle eingelagert wur­
gen für den Verkauf von gefrorenem Rindfleisch aus             den , im Wege der Ausschreibung verkauft.
 Beständen der Interventionsstellen zur Verarbeitung
in der Gemeinschaft (6), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1026/78 (7), anzuwenden. Gleich­                                    Artikel 2
wohl sind, vor allem wegen der Qualität der zum Ver­
kauf angebotenen Erzeugnisse, gewisse Ausnahmebe­              ( 1 ) Der Verkauf findet nach dem Ausschreibungs­
stimmungen vorzusehen .                                        verfahren gemäß Artikel 6 bis 14 der Verordnung
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.               (EWG) Nr. 216/69, den Vorschriften der Verordnung
 1134/68 des Rates vom 30 . Juli 1968 zur Festsetzung          (EWG) Nr. 1687/76, der Verordnung (EWG) Nr.
der Durchführungsvorschriften zur Verordnung                   2182/77 und dieser Verordne g statt.
(EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Än­
                                                               (2)     In Abweichung von Artikel 6 Absatz 3 der Ver­
(!) ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                   ordnung (EWG) Nr. 216/69 wird die Aufforderung zur
(2) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 1 .                       Abgabe von Angeboten mindestens sieben Tage vor
(3) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 10.                       Ablauf der für die Abgabe von Angeboten festgesetz­
(4) ABl. Nr. L  190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .                    ten Frist veröffentlicht.
(5) ABl. Nr. L  192 vom 15. 7. 1978, S. 49.
(6) ABl. Nr. L 251 vom 1 . 10. 1977, S. 60.
(7) ABl. Nr. L  132 vom 20. 5. 1978, S. 52.                    (8) ABl. Nr. L 188 vom 1 . 8. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 241 / 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           2. 9 . 78
                        Artikel 3                           Verkaufspreises im Sinne von Artikel 6 der Verord­
                                                            nung (EWG) Nr. 1134/68 geknüpft ist, am letzten Tag
Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.          der Frist für die Abgabe der Angebote erfüllt.
2182/77 genannte Kaution wird auf 45 Rechnungsein­
heiten je 1Ö0 kg Hinterviertel mit Knochen festge­
setzt .
                                                                                  Artikel 5
                        Artikel 4
Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.           Diese Verordnung tritt am 4. September 1978 in
2182/77 ist der Tatbestand, an den die Zahlung des          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . September 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH