CELEX: 
Language: de
Date: 2005-01-26 00:00:00
Title: 2005/45/: 2005/45/EG#Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse#Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

26.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 23/17
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 22. Dezember 2004
   über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   (2005/45/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat ermächtigte die Kommission, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse auszuhandeln.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß dem Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2004 (1) und vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Abkommen am 26. Oktober 2004 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
            
         
               (3)
            
            
               In dem Abkommen ist die vorläufige Anwendung bis zu dessen Inkrafttreten vorgesehen.
            
         
               (4)
            
            
               Das Abkommen sollte genehmigt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Entscheidungen oder Empfehlungen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage von Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens wird von der Kommission festgelegt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (2).
   Artikel 4
   Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens wird das Abkommen ab dem 1. Februar 2005 bis zu seinem Inkrafttreten unter der Voraussetzung vorläufig angewandt, dass die Durchführungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 gleichzeitig erlassen werden.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         C. VEERMANN
         
      
   
   
      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
   
      (2)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      
         ABKOMMEN
      
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
      einerseits, und
      DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „Schweiz“ genannt,
      andererseits,
      nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
      GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 und auf die Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen, die den Schlussakten der Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnet wurden, beigefügt ist,
      IN DER ERWÄGUNG, dass das Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 — nachstehend „das Abkommen“ genannt — in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Uruguay-Runde aktualisiert und in Bezug auf die erfassten Erzeugnisse angepasst werden sollte,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Handelsströme zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Europäischen Union erhalten bleiben sollten,
      IN DEM WUNSCH, den gegenseitigen Zugang zu den Märkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu verbessern,
      GESTÜTZT AUF das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 2000,
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Das Abkommen wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Der Anhang I des Abkommens wird durch den neuen Anhang I ersetzt, der diesem Abkommen als Anhang 1 angefügt ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Das Protokoll Nr. 2 des Abkommens wird durch das neue Protokoll Nr. 2 ersetzt, das diesem Abkommen als Anhang 2 angefügt ist.
               
            Artikel 2
      Die nachstehenden Abkommen sind ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens aufgehoben:
      
                  —
               
               
                  Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 2000;
               
            
                  —
               
               
                  Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und der Schweizerischen Bundesverwaltung über Regelungen für eine verbesserte Transparenz bei den verschiedenen von der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft angewendeten Preisausgleichsmaßnahmen, die den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen betreffen, die unter Protokoll Nr. 2 vom 29. November 1988 fallen.
               
            Artikel 3
      Die Anhänge dieses Abkommens, einschließlich der Tabellen und Anhänge der Tabellen sowie des Anhangs zu Protokoll Nr. 2, sind Bestandteil des Abkommens.
      Artikel 4
      (1)   Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags und andererseits für das Hoheitsgebiet der Schweiz.
      (2)   Dieses Abkommen gilt ebenfalls für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein für die Dauer der Zollunion mit der Schweiz.
      Artikel 5
      (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
      (2)   Solange die in Absatz 1 genannten Ratifizierungsverfahren nicht abgeschlossen sind, gilt dieses Abkommen ab dem ersten Tag des vierten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung unter der Voraussetzung, dass die Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 am selben Tag erlassen werden.
      Artikel 6
      (1)   Dieses Protokoll ist in doppelter Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      (2)   Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.
      
         ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
         Hecho en Luxemburgo, el veintiséis de octubre de dos mil cuatro.
         V Lucemburku dne dvacátého šestého října dva tisíce čtyři.
         Udfærdiget i Luxembourg den seksogtyvende oktober to tusind og fire.
         Geschehen zu Luxemburg am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendundvier.
         Kahe tuhande neljanda aasta oktoobrikuu kahekümne kuuendal päeval Luxembourgis.
         Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
         Done at Luxembourg on the twenty-sixth day of October in the year two thousand and four.
         Fait à Luxembourg, le vingt-six octobre deux mille quatre.
         Fatto a Lussemburgo, addì ventisei ottobre duemilaquattro.
         Luksemburgā, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit sestajā oktobrī.
         Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų spalio dvidešimt šeštą dieną Liuksemburge.
         Kelt Luxembourgban, a kettőezer negyedik év október havának huszonhatodik napján.
         Magħmula fil-Lussemburgu fis-sitta u għoxrin jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u erbgħa.
         Gedaan te Luxemburg, de zesentwintigste oktober tweeduizendvier.
         Sporządzono w Luksemburgu w dniu dwudziestym szóstym października roku dwutysięcznego czwartego.
         Feito no Luxemburgo, em vinte e seis de Outubro de dois mil e quatro.
         V Luxemburgu dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícštyri.
         V Luxembourgu, dne šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč štiri.
         Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaneljä.
         Som skedde i Luxemburg den tjugosjätte oktober tjugohundrafyra.
         
            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Eυρωπαϊκή Koινóτητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vardu
            Az Európai Közösség részéről
            Għall-Komunità Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Comunidade Europeia
            Za Európske spoločenstvo
            Za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            På Europeiska gemenskapens vägnar
            
               
         
         
            Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
            Pour la Confédération suisse
            Per la Confederazione svizzera
            
               
         
      
      
         ANHANG 1
         
            
               „ANHANG I
               Liste der Erzeugnisse nach Artikel 2 Ziffer i) des Abkommens
               
                           HS-Code
                        
                        
                           Warenbezeichnung
                        
                     
                           2905 43
                        
                        
                           – – Mannitol
                        
                     
                           2905 44
                        
                        
                           – – D-Glucitol (Sorbit)
                        
                     
                           3501
                        
                        
                           Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
                        
                     
                           3501 10
                        
                        
                           – Casein
                        
                     
                           ex 3501 90
                        
                        
                           – andere:
                           – ausgenommen Caseinleime
                        
                     
                           3502
                        
                        
                           Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:
                           – Eieralbumin:
                        
                     
                           3502 11
                        
                        
                           – – getrocknet
                        
                     
                           3502 19
                        
                        
                           – – anderes
                        
                     
                           3502 20
                        
                        
                           – Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen
                        
                     
                           ex 3505
                        
                        
                           Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: für Futterzwecke
                        
                     
                           3809
                        
                        
                           Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                        
                     
                           ex 3809 10
                        
                        
                           – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten, für Futterzwecke
                        
                     
                           3823
                        
                        
                           Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
                           – technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:
                        
                     
                           3823 11
                        
                        
                           – – Stearinsäure
                        
                     
                           3823 12
                        
                        
                           – – Ölsäure
                        
                     
                           3823 19
                        
                        
                           – – andere
                        
                     
                           3823 70
                        
                        
                           – technische Fettalkohole
                        
                     
                           3824 60
                        
                        
                           – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
                        
                     
                           5301
                        
                        
                           Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
                        
                     
                           5302
                        
                        
                           Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)“
                        
                     
         
      
      
         ANHANG 2
         PROTOKOLL Nr. 2
         über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
         Artikel 1
         Allgemeine Grundsätze
         (1)   Die Bestimmungen des Abkommens finden auf die in den Tabellen I und II genannten Erzeugnisse Anwendung, sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist.
         (2)   Insbesondere dürfen die Vertragsparteien auf diese Erzeugnisse keine Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung, einschließlich Agrarteilbeträgen, erheben oder Ausfuhrerstattungen gewähren bzw. Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstatten, erlassen oder nicht erheben.
         (3)   Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten entsprechend für das Fürstentum Liechtenstein bis zur Anwendung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf das Fürstentum Liechtenstein.
         Artikel 2
         Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen
         (1)   Das Abkommen schließt nicht die Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen aus, um Unterschiede in den Kosten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die in die Herstellung der in Tabelle I aufgeführten Erzeugnisse eingehen, auszugleichen. Dabei handelt es sich um die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren und die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
         (2)   Ergreift eine Vertragspartei interne Maßnahmen, die zu einer Preissenkung der Rohstoffe für die verarbeitende Industrie führt, so werden diese Maßnahmen bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge berücksichtigt.
         Artikel 3
         Preisausgleichsmaßnahmen bei Einfuhren
         (1)   Die schweizerischen Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge auf Einfuhren berücksichtigt werden, dürfen weder den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für den jeweiligen landwirtschaftlichen Rohstoff überschreiten noch den tatsächlich von der Schweiz angewendeten Einfuhrzoll, der auf den landwirtschaftlichen Rohstoff bei Einfuhr in unverarbeiteter Form erhoben wird.
         (2)   Die Einfuhrregelung der Schweiz für die in Tabelle I genannten Erzeugnisse ist in Tabelle IV aufgeführt.
         (3)   Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 2, nämlich die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 in der geänderten Fassung einführen.
         Artikel 4
         Preisausgleichsmaßnahmen bei Ausfuhren
         (1)   Die schweizerischen Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung auf Ausfuhren in die Gemeinschaft für in der Tabelle I genannte Erzeugnisse dürfen den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für die in der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten landwirtschaftlichen Rohstoffe, multipliziert mit den tatsächlich eingesetzten Mengen, nicht überschreiten. Entspricht der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft oder ist er niedriger, so liegt der Wert der Ausfuhrerstattung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung bei Null.
         (2)   Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 2, nämlich die Gewährung von Ausfuhrerstattungen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 in der geänderten Fassung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung einführen.
         (3)   Auf Zucker, der in der Herstellung der in Tabelle I und Tabelle II genannten Erzeugnisse verwendet wird, dürfen die Vertragsparteien weder eine Ausfuhrerstattung noch eine vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung gewähren.
         Artikel 5
         Referenzpreise
         (1)   Die in den Artikeln 3 und 4 genannten Referenzpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auf den Inlandsmärkten der Gemeinschaft und der Schweiz sind in Tabelle III aufgeführt.
         (2)   Die Vertragsparteien legen dem Gemischten Ausschuss regelmäßig, mindestens einmal jährlich, die Referenzpreise aller Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt vor, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden. Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt, die vorgelegt werden, haben der tatsächlichen Preissituation im Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu entsprechen. Es handelt sich dabei um die üblicherweise im Großhandel oder während des Herstellungsprozesses von der verarbeitenden Industrie zu zahlenden Preise. Ist ein landwirtschaftlicher Rohstoff für die verarbeitende Industrie oder einen Teil der verarbeitenden Industrie zu einem niedrigeren Preis als dem auf dem Inlandsmarkt üblichen Preis verfügbar, so werden die gemeldeten Referenzpreise für den Inlandsmarkt entsprechend angepasst.
         (3)   Der Gemischte Ausschuss legt die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt und die Preisunterschiede für die in Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe auf der Grundlage der Informationen fest, die die Dienststellen der Europäischen Kommission und die Schweizerische Bundesverwaltung bereitstellen. Falls dies für die Wahrung der relativen Präferenzspannen erforderlich ist, werden die in Tabelle IV aufgeführten Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe angepasst.
         (4)   Vor Anwendung dieses Protokolls überprüft der Gemischte Ausschuss die Inlandsmarkt-Preise für die in der Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe gemäß den Artikeln 3 und 4.
         Artikel 6
         Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit
         Im Anhang zu diesem Protokoll sind besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit festgelegt.
         Artikel 7
         Änderungen
         Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Tabellen, die Anhänge dieser Tabellen und den Anhang zu diesem Protokoll zu ändern.
         TABELLE I
         Erzeugnisse, für die Preisausgleichsmaßnahmen gelten
         
                     HS-Position Nr.
                  
                  
                     Warenbeschreibung
                  
               
                     0403
                  
                  
                     Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
                  
               
                     .10
                  
                  
                     – Joghurt:
                  
               
                     ex .10
                  
                  
                     – – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
                  
               
                     .90
                  
                  
                     – andere:
                  
               
                     ex .90
                  
                  
                     – – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
                  
               
                     0405
                  
                  
                     Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
                  
               
                     .20
                  
                  
                     – Milchstreichfette
                  
               
                     ex .20
                  
                  
                     – mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr bis 75 GHT
                  
               
                     1517
                  
                  
                     Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
                  
               
                     .10
                  
                  
                     – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
                  
               
                     ex .10
                  
                  
                     – – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT
                  
               
                     .90
                  
                  
                     – andere:
                  
               
                     ex .90
                  
                  
                     – – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT
                  
               
                     1704
                  
                  
                     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
                  
               
                     1806
                  
                  
                     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                  
               
                     1901
                  
                  
                     Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
               
                     1902
                  
                  
                     Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet
                  
               
                     1904
                  
                  
                     Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
               
                     1905
                  
                  
                     Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                  
               
                     2004
                  
                  
                     Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                  
               
                     .10
                  
                  
                     – Kartoffeln:
                  
               
                     ex .10
                  
                  
                     – – in Form von Mehl, Grieß und Flocken
                  
               
                     2005
                  
                  
                     Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                  
               
                     .20
                  
                  
                     – Kartoffeln:
                  
               
                     ex .20
                  
                  
                     – in Form von Mehl, Grieß und Flocken
                  
               
                     2008
                  
                  
                     Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
                  
               
                     .11
                  
                  
                     – – Erdnüsse:
                  
               
                     ex .11
                  
                  
                     – – – Erdnussbutter
                  
               
                     2101
                  
                  
                     Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
                     – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
                  
               
                     .12
                  
                  
                     – – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
                  
               
                     ex .12
                  
                  
                     – – – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiß oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT Stärke oder mehr
                  
               
                     .20
                  
                  
                     – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
                  
               
                     ex .20
                  
                  
                     – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiß oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT Stärke oder mehr
                  
               
                     2103
                  
                  
                     Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                  
               
                     .20
                  
                  
                     – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
                  
               
                     .90
                  
                  
                     – andere:
                  
               
                     ex .90
                  
                  
                     – – ausgenommen Mango-Chutney, flüssig
                  
               
                     2104
                  
                  
                     Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
                  
               
                     2105
                  
                  
                     Speiseeis, auch kakaohaltig
                  
               
                     2106
                  
                  
                     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
               
                     .10
                  
                  
                     – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
                  
               
                     ex .10
                  
                  
                     – – mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker
                  
               
                     .90
                  
                  
                     – andere
                  
               
                     2208
                  
                  
                     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
                  
               
                     ex .90
                  
                  
                     – andere als Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, und andere als Traubensaftkonzentrat mit Zusatz von Alkohol
                  
               
                     3501
                  
                  
                     Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
                  
               
                     .10
                  
                  
                     – Casein
                  
               
                     .90
                  
                  
                     – andere:
                  
               
                     ex .90
                  
                  
                     – – andere als Caseinleime
                  
               TABELLE II
         Freihandelserzeugnisse
         
                     HS-Position Nr.
                  
                  
                     Warenbeschreibung
                  
               
                     0501
                  
                  
                     Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar
                  
               
                     0502
                  
                  
                     Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare
                  
               
                     0503
                  
                  
                     Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage
                  
               
                     0505
                  
                  
                     Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:
                  
               
                     10
                  
                  
                     – Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen
                  
               
                     ex 90
                  
                  
                     – andere (ausgenommen für Futterzwecke)
                  
               
                     0506
                  
                  
                     Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon
                  
               
                     0507
                  
                  
                     Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon
                  
               
                     0508
                  
                  
                     Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon:
                  
               
                     ex 00
                  
                  
                     – ausgenommen für Futterzwecke
                  
               
                     0509
                  
                  
                     Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs
                  
               
                     0510
                  
                  
                     Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
                  
               
                     0710
                  
                  
                     Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
                  
               
                     40
                  
                  
                     – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                  
               
                     0711
                  
                  
                     Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
                  
               
                     90
                  
                  
                     – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
                  
               
                     ex 90
                  
                  
                     – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                  
               
                     0901
                  
                  
                     Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
                  
               
                     0902
                  
                  
                     Tee
                  
               
                     0903
                  
                  
                     Mate
                  
               
                     1212
                  
                  
                     Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
               
                     ex 20
                  
                  
                     – Algen und Tange (ausgenommen für Futterzwecke)
                  
               
                     1302
                  
                  
                     Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert
                  
               
                     1401
                  
                  
                     Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig- und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)
                  
               
                     1402
                  
                  
                     Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen
                  
               
                     1403
                  
                  
                     Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln
                  
               
                     1404
                  
                  
                     Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
               
                     10
                  
                  
                     – pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art
                  
               
                     20
                  
                  
                     – Baumwoll-Linters
                  
               
                     ex 90
                  
                  
                     – andere (ausgenommen für Futterzwecke)
                  
               
                     1505
                  
                  
                     Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:
                  
               
                     ex 00
                  
                  
                     – ausgenommen für Futterzwecke
                  
               
                     1516
                  
                  
                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
                  
               
                     20
                  
                  
                     – pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
                  
               
                     ex 20
                  
                  
                     – – hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
                  
               
                     1517
                  
                  
                     Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
                  
               
                     90
                  
                  
                     – andere:
                  
               
                     ex 90
                  
                  
                     – – genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form-und Trennöle verwendeten Art
                  
               
                     1518
                  
                  
                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
               
                     ex 00
                  
                  
                     – Linoxyn
                  
               
                     1520
                  
                  
                     Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
                  
               
                     1521
                  
                  
                     Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
                  
               
                     1522
                  
                  
                     Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen
                  
               
                     1702
                  
                  
                     Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
                  
               
                     50
                  
                  
                     – chemisch reine Fructose
                  
               
                     90
                  
                  
                     – andere Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
                  
               
                     ex 90
                  
                  
                     – – chemisch reine Maltose (ausgenommen für Futterzwecke)
                  
               
                     1803
                  
                  
                     Kakaomasse, auch entfettet
                  
               
                     1804
                  
                  
                     Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
                  
               
                     1805
                  
                  
                     Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                  
               
                     1903
                  
                  
                     Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
                  
               
                     2001
                  
                  
                     Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
                  
               
                     90
                  
                  
                     – andere:
                  
               
                     ex 90
                  
                  
                     – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata); Palmherzen; Yamswurzel, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile von Pflanzen der Position 0714
                  
               
                     2004
                  
                  
                     Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                  
               
                     90
                  
                  
                     – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
                  
               
                     ex 90
                  
                  
                     – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                  
               
                     2005
                  
                  
                     Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
                  
               
                     80
                  
                  
                     – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                  
               
                     2006
                  
                  
                     Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):
                  
               
                     ex 00
                  
                  
                     – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                  
               
                     2007
                  
                  
                     Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                  
               
                     2008
                  
                  
                     Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
                  
               
                     11
                  
                  
                     – – Erdnüsse:
                  
               
                     ex 11
                  
                  
                     – – – Erdnüsse, geröstet
                     – andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen solche der Unterposition 2008 19:
                  
               
                     91
                  
                  
                     – – Palmherzen
                  
               
                     99
                  
                  
                     – – andere:
                  
               
                     ex 99
                  
                  
                     – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
                  
               
                     2101
                  
                  
                     Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
                     – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
                  
               
                     11
                  
                  
                     – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate
                  
               
                     12
                  
                  
                     – – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
                  
               
                     ex 12
                  
                  
                     – – – kein Milchfett, Milcheiweiß, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend
                  
               
                     20
                  
                  
                     – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
                  
               
                     ex 20
                  
                  
                     – – kein Milchfett, Milcheiweiß, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend
                  
               
                     30
                  
                  
                     – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
                  
               
                     2102
                  
                  
                     Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
                  
               
                     ex 10
                  
                  
                     – lebende Hefen (ausgenommen Backhefen und ausgenommen für Futterzwecke)
                  
               
                     ex 20
                  
                  
                     – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen für Futterzwecke)
                  
               
                     30
                  
                  
                     – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
                  
               
                     2103
                  
                  
                     Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                  
               
                     10
                  
                  
                     – Sojasoße
                  
               
                     30
                  
                  
                     – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
                  
               
                     ex 30
                  
                  
                     – – Senfmehl, auch zubereitet, ausgenommen für Futterzwecke; Senf
                  
               
                     90
                  
                  
                     – andere:
                  
               
                     ex 90
                  
                  
                     – – Mango-Chutney, flüssig
                  
               
                     2106
                  
                  
                     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                  
               
                     10
                  
                  
                     – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
                  
               
                     ex 10
                  
                  
                     – – ausgenommen mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker
                  
               
                     2201
                  
                  
                     Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee
                  
               
                     2202
                  
                  
                     Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009:
                  
               
                     10
                  
                  
                     – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
                  
               
                     ex 90
                  
                  
                     – ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig
                  
               
                     2203
                  
                  
                     Bier aus Malz
                  
               
                     2205
                  
                  
                     Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                  
               
                     2207
                  
                  
                     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
                  
               
                     2208
                  
                  
                     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
                  
               
                     20
                  
                  
                     – Branntwein aus Wein oder Traubentrester
                  
               
                     30
                  
                  
                     – Whisky
                  
               
                     40
                  
                  
                     – Rum und Taffia
                  
               
                     50
                  
                  
                     – Gin und Genever
                  
               
                     60
                  
                  
                     – Wodka:
                  
               
                     70
                  
                  
                     – Likör
                  
               
                     2209
                  
                  
                     Speiseessig
                  
               TABELLE III
         Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt (4)
         
         
                     Landwirtschaftlicher Rohstoff
                  
                  
                     Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz
                     CHF je 100 kg Eigengewicht
                  
                  
                     Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft
                     CHF je 100 kg Eigengewicht
                  
                  
                     Differenz Referenzpreis Schweiz/Gemeinschaft
                     CHF je 100 kg Eigengewicht
                  
               
                     Weichweizen
                  
                  
                     64,00
                  
                  
                     19,45
                  
                  
                     44,55
                  
               
                     Hartweizen
                  
                  
                     43,22
                  
                  
                     28,46
                  
                  
                     14,76
                  
               
                     Roggen
                  
                  
                     58,00
                  
                  
                     15,98
                  
                  
                     42,02
                  
               
                     Gerste
                  
                  
                     32,46
                  
                  
                     11,81
                  
                  
                     20,65
                  
               
                     Mais
                  
                  
                     38,97
                  
                  
                     18,87
                  
                  
                     20,10
                  
               
                     Weichweizenmehl
                  
                  
                     105,88
                  
                  
                     27,23
                  
                  
                     78,65
                  
               
                     Vollmilchpulver
                  
                  
                     607,00
                  
                  
                     382,77
                  
                  
                     224,23
                  
               
                     Magermilchpulver
                  
                  
                     481,04
                  
                  
                     295,49
                  
                  
                     185,55
                  
               
                     Butter
                  
                  
                     922,00
                  
                  
                     336,10 (1)/455,20
                  
                  
                     466,80/585,90 (1)
                     
                  
               
                     Weißzucker
                  
                  
                     –
                  
                  
                     –
                  
                  
                     0,00
                  
               
                     Eier (2)
                     
                  
                  
                     250,75
                  
                  
                     186,70
                  
                  
                     64,05
                  
               
                     Kartoffeln, frisch
                  
                  
                     42,00
                  
                  
                     21,14
                  
                  
                     20,86
                  
               
                     Pflanzenfett (3)
                     
                  
                  
                     360,00
                  
                  
                     147,25
                  
                  
                     212,75
                  
               TABELLE IV
         Schweizerische Einfuhrregelung
         
                     a)
                  
                  
                     Der Zoll auf die in der Anlage zu dieser Tabelle genannten Waren ist ein auf der Grundlage des Eigengewichts berechneter Agrarteilbetrag. Die Standardzusammensetzungen werden in der Anlage beschrieben.
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Für die in der Anlage aufgelisteten Waren werden die folgenden Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe bei der Berechnung der Agrarteilbeträge herangezogen:
                     
                                 Landwirtschaftlicher Rohstoff
                              
                              
                                 Grundmenge ab Inkrafttreten
                              
                              
                                 Grundmenge ab Inkrafttreten + 3 Jahre
                              
                           
                                 CHF per 100 kg net
                              
                              
                                 CHF per 100 kg net
                              
                           
                                 Weichweizen
                              
                              
                                 40,00
                              
                              
                                 38,00
                              
                           
                                 Hartweizen
                              
                              
                                 13,00
                              
                              
                                 12,00
                              
                           
                                 Roggen
                              
                              
                                 37,00
                              
                              
                                 36,00
                              
                           
                                 Gerste
                              
                              
                                 18,00
                              
                              
                                 18,00
                              
                           
                                 Mais
                              
                              
                                 18,00
                              
                              
                                 18,00
                              
                           
                                 Weichweizenmehl
                              
                              
                                 70,00
                              
                              
                                 67,00
                              
                           
                                 Vollmilchpulver
                              
                              
                                 201,00
                              
                              
                                 191,00
                              
                           
                                 Magermilchpulver
                              
                              
                                 167,00
                              
                              
                                 158,00
                              
                           
                                 Butter
                              
                              
                                 466,00
                              
                              
                                 466,00
                              
                           
                                 Zucker (HS-Positionen 1701, 1702 und 1703)
                              
                              
                                 00,00
                              
                              
                                 00,00
                              
                           
                                 Eier
                              
                              
                                 36,00
                              
                              
                                 36,00
                              
                           
                                 Kartoffeln, frisch
                              
                              
                                 18,00
                              
                              
                                 18,00
                              
                           
                                 Pflanzenfett
                              
                              
                                 191,00
                              
                              
                                 181,00
                              
                           
               
                     c)
                  
                  
                     Der Zoll für die in der folgenden Tabelle genannten Waren ist gleich Null.
                     
                                 Schweizerische Zollposition
                              
                              
                                 Anmerkungen
                              
                           
                                 1901.9099
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1904.9020
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1905.9040
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2103.2000
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex 2103.9000
                              
                              
                                 ausgenommen Mango-Chutney, flüssig
                              
                           
                                 2104.3000
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2106.9010
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2106.9024
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2106.9029
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2106.9030
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2106.9040
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2106.9099
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2208.9099
                              
                              
                                  
                              
                           
               
                     d)
                  
                  
                     Mit der Anwendung dieses Protokolls werden die Zölle für die in der folgenden Tabelle aufgeführten Waren in drei einheitlichen jährlichen Schritten auf Null zurückgeführt.
                     
                                 Schweizerische Zollposition
                              
                              
                                 Zoll ab Inkrafttreten
                              
                              
                                 Zoll ab Inkrafttreten + 1 Jahr
                              
                              
                                 Zoll ab Inkrafttreten + 2 Jahre
                              
                           
                                 CHF je 100 kg Bruttogewicht
                              
                              
                                 CHF je 100 kg Bruttogewicht
                              
                              
                                 CHF je 100 kg Bruttogewicht
                              
                           
                                 2208.9021
                              
                              
                                 27,30
                              
                              
                                 13,70
                              
                              
                                 00,00
                              
                           
                                 2208.9022
                              
                              
                                 46,70
                              
                              
                                 23,30
                              
                              
                                 00,00
                              
                           
               
                     e)
                  
                  
                     Die Tarifpositionen in dieser Tabelle beziehen sich auf die in der Schweiz am 1. Januar 2002 verwendeten Positionen. Abweichend von Artikel 12bis dieses Abkommens haben Änderungen, die gegebenenfalls an der Tarifnomenklatur vorgenommen werden, keinen Einfluss auf die Bestimmungen dieser Tabelle.
                  
               
            (1)  Für Waren, die in den Genuss von Beihilfe für den Ankauf von Butter im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln kommen.
         
            (2)  Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85.
         
            (3)  Preise für pflanzliche Fette (für die Back- und Nahrungsmittelindustrie) mit einem Fettgehalt von 100 GHT.
         
            (4)  Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft und der Schweiz für landwirtschaftliche Rohstoffe nach den Artikeln 3 und 4, die in Tabelle III aufgeführt sind, basieren auf Daten vom 1. Januar 2002. Sie werden vor Anwendung dieses Protokolls vom Gemischten Ausschuss überprüft.
         
            Anlage zu Tabelle IV
            Schweizerische Standardrezepturen
            In der folgenden Tabelle befinden sich die in Tabelle IV Absatz a (Schweizerische Einfuhrregelung) genannten Standardrezepturen, die für die Berechnung der Agrarteilbeträge herangezogen werden.
            
                        Schweizerische Zollposition
                     
                     
                        Anmerkungen
                     
                     
                        Weichweizen
                     
                     
                        Hartweizen
                     
                     
                        Roggen
                     
                     
                        Gerste
                     
                     
                        Mais
                     
                     
                        Weichweizenmehl
                     
                     
                        Vollmilchpulver
                     
                     
                        Magermilchpulver
                     
                     
                        Butter
                     
                     
                        Weißzucker
                     
                     
                        Eier
                     
                     
                        Kartoffeln, frisch
                     
                     
                        Pflanzliche Fette
                     
                  
                        kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses
                     
                  
                        0403.1010
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0403.1020
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0403.9031
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                        18
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0403.9041
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0403.9049
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        0403.9061
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0403.9071
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        8
                     
                     
                        12
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0403.9071
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                        12
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0405.2010
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, aber weniger als 75 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                        85
                     
                     
                        9
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 0405.2090
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, aber weniger als 75 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                        85
                     
                     
                        9
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1517.1010
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        80
                     
                  
                        ex 1517.1061
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        80
                     
                  
                        ex 1517.1069
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        80
                     
                  
                        ex 1517.1071
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                  
                        ex 1517.1079
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                  
                        ex 1517.1081
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        25
                     
                  
                        ex 1517.1089
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        25
                     
                  
                        ex 1517.1091
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                  
                        ex 1517.1099
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                  
                        ex 1517.9010
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        85
                     
                  
                        ex 1517.9061
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        85
                     
                  
                        ex 1517.9069
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        85
                     
                  
                        1704.1010
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        16
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        74
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704.1020
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        32
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        65
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704.1030
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        52
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704.9010
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704.9020
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        21
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        53
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704.9031
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        16
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704.9032
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        16
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704.9041
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        24
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        80
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704.9042
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        56
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704.9043
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        72
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        37
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704.9050
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        61
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        46
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                  
                        1704.9060
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        61
                     
                     
                         
                     
                     
                        11
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704.9091
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        80
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704.9092
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1704.9093
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.1010
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        90
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.1020
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.2011
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        105
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.2012
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        85
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.2013
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                        30
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.2014
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        70
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.2015
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.2019
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        70
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.2091
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        28
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.2092
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.2093
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        11
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1806.2094
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                  
                        ex 1806.2094
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        8
                     
                  
                        ex 1806.2095
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                  
                        ex 1806.2095
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        8
                     
                  
                        1806.2096
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1806.2097
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 20 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        30
                     
                  
                        ex 1806.2097
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 20 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                  
                        1806.2099
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.3111
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        12
                     
                     
                        2
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1806.3119
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.3121
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                  
                        1806.3129
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.3211
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        28
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.3212
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        17
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.3213
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        9
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1806.3290
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1806.9011
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        17
                     
                  
                        ex 1806.9011
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 8 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        12
                     
                  
                        ex 1806.9011
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 8 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                  
                        1806.9019
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1806.9021
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        17
                     
                  
                        ex 1806.9021
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 8 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        12
                     
                  
                        ex 1806.9021
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 8 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                  
                        1806.9029
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.1011
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        30
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1901.1012
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                        15
                     
                     
                        18
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        4
                     
                  
                        ex 1901.1012
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                        25
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        4
                     
                  
                        ex 1901.1013
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 1,5 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                        4
                     
                     
                        18
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        4
                     
                  
                        ex 1901.1013
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT bis höchstens 3 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                        10
                     
                     
                        18
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        4
                     
                  
                        1901.1021
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        30
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        18
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.1022
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                        65
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.2011
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1901.2012
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1901.2018
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1901.2019
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1901.2081
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.2082
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        70
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1901.2083
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        52
                     
                     
                        6
                     
                     
                         
                     
                     
                        1
                     
                     
                        15
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        ex 1901.2083
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        52
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        4
                     
                     
                        15
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        ex 1901.2083
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        52
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                        15
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1901.2091
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.2092
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        22
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1901.2093
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        3
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                  
                        ex 1901.2093
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                  
                        ex 1901.2093
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        12
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                  
                        1901.2099
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        75
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9011
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        2
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1901.9012
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        2
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1901.9018
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        2
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1901.9019
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        2
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1901.9021
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        166
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9022
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        140
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9031
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9032
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                        70
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9033
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                        30
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9034
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                        85
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9035
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9036
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                        4
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9037
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9041
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9042
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                  
                        1901.9043
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9044
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9045
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9046
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        12
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9047
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9081
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9082
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9089
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        54
                     
                     
                        10
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1901.9091
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        60
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9092
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        22
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9093
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                  
                        1901.9094
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        30
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1901.9095
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1901.9096
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                        8
                     
                     
                        30
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1902.1100
                     
                     
                        ohne Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais oder Kartoffeln; nicht für Futterzwecke
                     
                     
                         
                     
                     
                        145
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1902.1100
                     
                     
                        Sonstige
                     
                     
                        30
                     
                     
                        115
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1902.1900
                     
                     
                        ohne Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais oder Kartoffeln; nicht für Futterzwecke
                     
                     
                         
                     
                     
                        160
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1902.1900
                     
                     
                        Sonstige
                     
                     
                        30
                     
                     
                        130
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1902.2000
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                  
                        1902.3000
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                  
                        ex 1902.4010
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        160
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1902.4010
                     
                     
                         
                     
                     
                        30
                     
                     
                        130
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1902.4090
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                  
                        1904.1010
                     
                     
                         
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        13
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1904.1090
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        110
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1904.2000
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                        5
                     
                     
                        3
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        2
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1904.3000
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        120
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1904.9010
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        80
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1904.9090
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        100
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1905.1010
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        136
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1905.1020
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        125
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1905.2010
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        3
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1905.2010
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        8
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1905.2010
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 9 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1905.2020
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                  
                        1905.2030
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1905.3110
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        3
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        12
                     
                  
                        ex 1905.3110
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        9
                     
                  
                        ex 1905.3110
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        3
                     
                  
                        ex 1905.3110
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1905.3190
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        2,5
                     
                  
                        ex 1905.3190
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        ex 1905.3190
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        13
                     
                  
                        ex 1905.3190
                     
                     
                        mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                  
                        1905.3210
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        95
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1905.3220
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        25
                     
                  
                        1905.4010
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        90
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1905.4021
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        80
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1905.4029
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                  
                        1905.9021
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        105
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1905.9025
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        105
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1905.9029
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        16
                     
                     
                         
                     
                     
                        95
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1905.9031
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        110
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1905.9032
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        105
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1905.9039
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        16
                     
                     
                         
                     
                     
                        95
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        1905.9071
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1905.9072
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1905.9078
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1905.9079
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        1905.9091
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        370
                     
                     
                        35
                     
                  
                        1905.9092
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        85
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                  
                        1905.9093
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        8
                     
                     
                        25
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1905.9094
                     
                     
                        Paniermehl
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        105
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1905.9094
                     
                     
                        ausgenommen Paniermehl
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        25
                     
                     
                        8
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                  
                        ex 1905.9095
                     
                     
                        Paniermehl
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        105
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 1905.9095
                     
                     
                        ausgenommen Paniermehl
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        25
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2004.1011
                     
                     
                        in Form von Mehl, Grieß und Flocken
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        570
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2004.1019
                     
                     
                        in Form von Mehl, Grieß und Flocken
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        570
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2004.1091
                     
                     
                        in Form von Mehl, Grieß und Flocken
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        570
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2004.1099
                     
                     
                        in Form von Mehl, Grieß und Flocken
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        570
                     
                     
                         
                     
                  
                        2005.2011
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        570
                     
                     
                         
                     
                  
                        2005.2012
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        2
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        8
                     
                     
                        410
                     
                     
                        2
                     
                  
                        2008.1110
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        25
                     
                  
                        ex 2101.1210
                     
                     
                        mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiß, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                  
                        ex 2101.1290
                     
                     
                        mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiß, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                  
                        ex 2101.2010
                     
                     
                        mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiß, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2101.2090
                     
                     
                        mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiß, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2104.2000
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                        3
                     
                  
                        ex 2105.0000
                     
                     
                        kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, kein anderes Fett enthaltend oder mit einem Gehalt an anderem Fett von höchstens 3 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2105.0000
                     
                     
                        kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, mit einem Gehalt an anderem Fett von mehr als 3 GHT, aber höchstens 10 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        7
                     
                  
                        ex 2105.0000
                     
                     
                        kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, mit einem Gehalt an anderem Fett von mehr als 10 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        13
                     
                  
                        ex 2105.0000
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 7 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                        7
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2105.0000
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 7 GHT bis höchstens 10 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                        11
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2105.0000
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 13 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                        14
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2105.0000
                     
                     
                        mit einem Milch-fettgehalt von mehr als 13 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                        19
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2106.1011
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                        12
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        2106.9021
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        75
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2106.9022
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        55
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2106.9023
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        45
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2106.9070
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                        1
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        2106.9081
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        100
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2106.9085
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT bis höchstens 35 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                  
                        ex 2106.9085
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 35 GHT bis höchstens 50 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                  
                        ex 2106.9086
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT bis höchstens 35 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2106.9086
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 35 GHT bis höchstens 50 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2106.9087
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                        6
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        30
                     
                  
                        ex 2106.9087
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                        12
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        30
                     
                  
                        ex 2106.9087
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 12 GHT bis höchstens 20 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        30
                     
                  
                        ex 2106.9088
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 1,5 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                        30
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        30
                     
                  
                        ex 2106.9088
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT bis höchstens 3 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                        30
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        30
                     
                  
                        ex 2106.9091
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 40 GHT bis höchstens 60 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        50
                     
                  
                        ex 2106.9091
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 60 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        70
                     
                  
                        ex 2106.9092
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 25 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                        25
                     
                     
                        6
                     
                     
                         
                     
                     
                        18
                     
                  
                        ex 2106.9092
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 25 GHT bis höchstens 40 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        15
                     
                     
                         
                     
                     
                        25
                     
                     
                        6
                     
                     
                         
                     
                     
                        32
                     
                  
                        ex 2106.9093
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 5 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                  
                        ex 2106.9093
                     
                     
                        mit einem Milchfettgehalt von mehr als 5 GHT bis höchstens 10 GHT
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        10
                     
                  
                        2106.9094
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        60
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2106.9095
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5
                     
                     
                         
                     
                     
                        35
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        2106.9096
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        40
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 3501.1010
                     
                     
                        ausgenommen Caseinleime
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        301
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 3501.1090
                     
                     
                        ausgenommen Caseinleime
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        301
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 3501.9010
                     
                     
                        ausgenommen Caseinleime
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        301
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 3501.9090
                     
                     
                        ausgenommen Caseinleime
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        301
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
         
            Anlage zu Protokoll Nr. 2
            Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit
            
                        1.
                     
                     
                        Die Vertragsparteien kommen überein, dass Verwaltungszusammenarbeit für die Umsetzung und die Überwachung der im Rahmen dieses Protokolls gewährten Präferenzbehandlung unerlässlich ist, und unterstreichen ihre Entschlossenheit, gegen Unregelmäßigkeiten und Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Ausfuhrerstattungen vorzugehen.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Stellt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen mangelnde Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Rahmen dieses Protokolls fest, so kann die betroffene Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung für das (die) betreffende(n) Erzeugnis(se) gemäß dieser Anlage vorübergehend aussetzen.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Für die Zwecke dieser Anlage bedeutet mangelnde Verwaltungszusammenarbeit unter anderem Folgendes:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    einen wiederholten Verstoß gegen die Verpflichtung, die Ursprungseigenschaft des (der) jeweiligen Erzeugnisse(s) zu prüfen;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung der nachträglichen Prüfung von Ursprungsnachweisen und/oder der Übermittlung ihrer Ergebnisse;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung von Genehmigungen für Einsätze im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Überprüfung der für die Gewährung der jeweiligen Präferenzbehandlung maßgeblichen Dokumente und Informationen auf ihre Echtheit oder Richtigkeit.
                                 
                              Für die Zwecke dieser Anlage können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem vorliegen, wenn eine nicht hinreichend erklärbare rasche Zunahme der Einfuhren von Waren festzustellen ist, die über das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazität der anderen Vertragspartei hinausgeht, und objektive Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder Betrug vorliegen.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Unter folgenden Bedingungen ist eine zeitweilige Aussetzung der Präferenzbehandlung möglich:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Die Vertragspartei, die anhand objektiver Informationen festgestellt hat, dass ein Verstoß gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Ausfuhrerstattungen vorliegen, meldet dem Gemischten Ausschuss unverzüglich den Sachverhalt und die objektiven Informationen und nimmt unter Berücksichtigung sämtlicher sachdienlicher Informationen und objektiver Feststellungen im Gemischten Ausschuss Beratungen auf, um zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung zu gelangen.
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Haben die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss entsprechende Beratungen aufgenommen, ohne innerhalb von drei Monaten nach der Meldung zu einer Einigung über eine annehmbare Lösung zu gelangen, so kann die betroffene Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung für das(die) jeweilige(n) Erzeugnis(se) zeitweilig aussetzen. Der Gemischte Ausschuss wird unverzüglich von der zeitweiligen Aussetzung in Kenntnis gesetzt.
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Die gemäß dieser Anlage vorgenommene zeitweilige Aussetzung einer Präferenzbehandlung wird auf das für den Schutz der finanziellen Interessen der betroffenen Vertragspartei erforderliche Maß beschränkt. Die Dauer beträgt maximal sechs Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Jede zeitweilige Aussetzung wird umgehend dem Gemischten Ausschuss gemeldet. Im Gemischten Ausschuss finden weiterhin regelmäßige Beratungen statt, vor allem um sicherzustellen, dass die Aussetzung aufgehoben wird, sobald die Voraussetzungen für die Aussetzung nicht mehr gegeben sind.
                                 
                              
                  
                        5.
                     
                     
                        Zum Zeitpunkt der in Absatz 4 Buchstabe a) dieser Anlage genannten Meldung an den Gemischten Ausschuss sollte die betroffene Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Mitteilung an Einführer veröffentlichen. Darin sollten Einführer darüber informiert werden, dass für das jeweilige Erzeugnis anhand objektiver Informationen ein Verstoß gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.