CELEX: 51987PC0396
Language: de
Date: 1987-08-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf Styrol-Monomer mit Ursprung in den Vereinigten Staaten und zur Einstellung des Verfahrens (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 396
Vol. 1987/0214
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(87 ) 396 endg .
                                                        Brüssel , den 10 . August 1987
                                          Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf Styrol-Monomer mit
                    Ursprung in den Vereinigten Staaten und zur Einstellung
                                          des Verfahrens
                                    ( Vorlage der Kommission )
                                                    X •           1 • •    •
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                                                          \ 1             T    :
K0M(87 ) 396 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1. Der Rat führte mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1570 / 81 ( 1 ) vom 11 . Juni 1981
   einen endgültigen Antidumpingzol l auf Styrol-M onomer mit Ursprung in den
   Vereinigten Staaten von Amerika ein .
2. Im Dezember 1985 gab die Kommission das bevorstehende Außerkrafttreten
   dieser Antidumpingmaßnahme gemäß Artikel 15 der Ratsverordnung ( EWG )
   Nr . 2176 / 84 bekannt ( 3 ).
3. Daraufhin erhielt die Kommission einen Antrag des Conseil Européen des
   Fédérations de l' Industrie Chimique ( CEFIC ).
4. Im September 1986 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung ( 4 )
   über die Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens betreffend die Ein¬
   fuhren der fraglichen Ware mit Ursprung in den USA und leitete eine
   Untersuchung ein .
5. Die vorläufige Sachaufklärung hat ergeben , daß Dumping vorlag , wobei
   die gewogenen durchschnittlichenDumpingspannen 1,9 % bis 5,9 % erreichten .
6. Was die Schädigung anbetrifft , so gingen die Einfuhren aus den USA in
   die Gemeinschaft von 40.000 t im Jahre 1982 auf 27.000 t im Jahre 1985
   zurück und erreichten in den ersten neun Monaten von 1986          17.500 t .
   Ihr Marktanteil betrug während des Untersuchungszeitraums weniger als
   1,5 % . Die Kommission konnte keine Preisunterbietung und keinen Preis ¬
   druck feststellen , der durch die gedumpten Waren verursacht worden wäre .
   Die Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware erhöhte sich zwischen
   1982 und 1986 um 28,8 % und die Kapazitätsauslastung erreichte ihren tech ¬
   nischen Höchststand 1986 . Die Preise für Styrol- Monomer in der Gemeinschaft
   haben sich seit Sommer 1986 mehr als verdoppelt .
7. Angesichts der bedeutenden Verbesserung der Situation des Wirtschaftszweigs
   der Gemeinschaft , was Absatz , Produktion , Kapazitätsauslastung , Preise und
   Gewinne anbetriff t ( und des Rückgangs des Marktanteils der eingeführten
   Ware gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren
   von Styrol-Monomer aus den Vereinigten Staaten dem betroffenen Wirtschafts¬
   zweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung mehr verursachen noch
   zu verursachen drohen .
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8.    Aufgrund dieses Sachverhalts ist die Kommission der Auffassung , daß die
      Untersuchung ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden kann;
      sie unterbreitet daher dem Rat einen Vorschlag für eine Ratsverordnung
      zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf Styrol-Monomer mit
      Ursprung in den Vereinigten Staaten und zur Einstellung des Verfahrens .
( 1 ) ABI . Nr . L 154 vom 13.06.1981 , S. 10 .
( 2 ) ABI . Nr . C 338 vom 31.12.1985 , s . 6 .
( 3 ) ABI . Nr . L 201 vom 30.07.1984 ,  S.   1.
( 4 ) ABI . Nr . C 231 vom 12.09.1986 ,  S.   5.
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                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Aufhebung des endgültigen Antidumpingzolls auf Styrol-Monomer mit Ursprung
               in den Vereinigten Staaten und zur Einstellung des Verfahrens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 des Rates vom 23 . Juli 1984 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Euro¬
päischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), geändert durch die Verordnung
1761 / 87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 ,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem in          dieser Verordnung
vorgesehenen Beratenden Ausschuß ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                           A.  Verfahren
1.      Im Juni 1981 führte der Rat mit Verordnung 1570 / 81 ( 3 ) einen endgültigen Antidum¬
        pingzoll auf Styrol-Monomer mit Ursprung in den USA ein .
        Im Dezember 1985 gab die Kommission das bevorstehende Außerkrafttreten
        dieser Antidumpingmaßnahme gemäß Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr .
        2176 / 84 bekannt ( 4 ).
   ( 1 ) ABI . Nr . L 201 vom    30.07.1984 , S. 1
 ( 2 ) ABI . Nr . L 167 vom 26.6.1987 , S. 9
 ( 3 ) ABI . Nr . L 154 vom 13.06.1981 , S. 10 .
 ( 4) ABI . Nr . C 338 vom 31.12.1985 , S. 6 .
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2.    Die Kommission erhielt daraufhin einen Antrag auf Clberprüfung Cl ) der von dem
      Conseil Européen des Fédérations de l' Industrie Chimique ( CEFIC ) im
      Namen von Herstellern gestellt wurde , auf die nahezu die gesamte Produk ¬
      tion der betreffenden Ware in der früheren Zehnergemeinschaft entfiel .
      Im Hinblick auf die Erweiterung der Gemeinschaften schloß sich der spa ¬
      nische Hersteller dem Antrag an .
      Die Kommission stellt fest , daß die Beweismittel ausreichten , um eine
      Überprüfung zu rechtfertigen und veröffentlichte ( 4 ) im September 1986
      eine Bekanntmachung über die Wiedereröffnung des Antidumpingverfahrens
      betreffend die Einfuhren von Styrol-Monomer der Tarif stelle 29.01 D
      II des Gemeinsamen Zol Itarifs, entsprechend NIMEXE-Kennzif f er 29.01-71 ,
      mit Ursprung in den USA .
3.    Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betrof ¬
      fenen Ausführer und Einführer , die Vertreter des Ausfuhrlandes und die
      Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien
      Gelegenheit , ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung
      zu beantragen .
      Die meisten US-Herstel ler / Ausf ührer und ihre wichtigsten Tochtergesell ¬
      schaften in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt schriftlich dar .
      Einige von ihnen stellten einen Antrag auf Anhörung , dem stattgegeben
      wurde .
4.    Keine Sachäußerungen wurden im Namen der unabhängigen Käufer oder Verar ¬
      beiter von Styrol-Monomer in der Gemeinschaft vorgebracht .
( 1 ) ABI . Nr . C 23 : voir! 12-° . . 986 , S.
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5. Oie Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft , die sie für eine erste
   Sachaufklärung für notwendig erachtete , und bei folgenden EWG-Herstellern Unter¬
   suchungen an Ort und Stelle durchgeführt :
   Frankrei ch :              ATOCHEM ( Paris )
   Deutsch Land :             BASF Aktiengesellschaft ( Ludwigshafen )
   Italien :                  Montedipe ( Mailand )
   Vereinigtes Königreich :   BP Chemicals Ltd ( London )
                              Shell International Chemical Company Ltd ( London )
6. Die Dumpinguntersuchung umfaßte den Zeitraum vom 1 . September 1985 bis 31 . August
   1986 .
                                   B. Normalwert
7. Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der nach der
   Gemeinschaft exportierenden Hersteller ermittelt , die genügend Beweismittel
   vorlegten und deren Preise für den betreffenden Inlandsmarkt als repräsentativ
   angesehen wurden . Bei der Berechnung des Normalwertes wurden die gewogenen monat
   liehen Durchschnitte zugrunde gelegt .
                                  C. Ausfuhrpreise
8. Im Falle der Ausfuhren , die unmittelbar für einen unabhängigen Einführer in der
   Gemeinschaft bestimmt waren , legte die Kommission die tatsächlich gezahlten
   oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte Ware
   zugrunde .
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 9.  Waren , die Ausfuhren für Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft bestimmt#
     die die fragliche Ware auf dem freien Markt in der Gemeinschaft weiterver-
     kaufteß, so wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Preise , zu denen
     die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft
     wurde , rechnerisch ermittelt , wobei Berichtigungen vorgenommen wurden , um
     alle zwischen der Ausfuhr und dem Wiederverkauf anfallenden Kosten einschließ ¬
     lich Zölle und einer Gewinnspanne von 4 % zu berücksichtigen , die im Vergleich
     zu den Gewinnspannen unabhängiger Einführer der fraglichen Ware als vernünftig
     angesehen wurde .
10 . Waren die Ausfuhren für Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft bestimmt ,
     die die Ware nur zur Herstellung verschiedener anderer Folgeprodukte von
     Styrol Monomer verwendeten und die Styrol nicht an unabhängige Käufer in der
     Gemeinschaft weiterverkauften , ließ die Kommission diese Ausfuhren unberück¬
     sichtigt , da kein zuverlässiger Ausfuhrpreis für diese Ware ermittelt werden
     konnte . Dieses Vorgehen wurde als angemessen angesehen , zumal der endgültige
     Antidumpingzoll aus den gleichen Gründen auf bestimmte US-Exporte keine An¬
     wendung fand .
                                      D. Vergleich
11 . Bei dem Vergleich des Normalwertes mit jedem Ausfuhrgeschäft berücksichtigte
     die Kommission soweit angemessen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende
     Unterschiede, : vor allem Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wie Kredite ,
     Kommissionen , Transport , Lagerung , Be - und Entladung und Zollabfertigung .
     Alle Vergleiche wurden auf der Stufe шab Werk vorgenommen .
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                                   E. Dumpingspannen
12 . Die erste Sachaufklärung ergab , daß Dumping vorlag , wobei die Dumpingspannen
     dem Betrag entsprachen , um den der ermittelte Normalwert den Preis für die
     Ausfuhren nach der Gemeinschaft überstieg . Die gewogenen mittleren Dumping ¬
     spannen betragen je nach Ausführer 1,9 % bis 5,9 % .
                         F. Schädigung und drohende Schädigung
13 . Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung geht
     aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor , daß die Einfuhren von
     Styrol Monomer aus den USA in die Gemeinschaft , die auf dem freien Markt an
     unabhängige Käufer in der Gemeinschaft verkauft worden sind , von 40.000 t im
     Jahre 1982 auf 27.000 t im Jahre 1985 zurückgingen und in den ersten neun
     Monaten von 1986 17.500 t erreichten . Ihr Marktanteil verringerte sich in
     dem gleichen Zeitraum von 6,4 % auf 3,3 % und hielt sich praktisch
      auf diesem Niveau in den ersten neun Monaten von 1986 . Die Kommission
      berücksichtigte ferner die Tatsache , daß während des Untersu¬
     chungszeitraums bestimmte Mengen der eingeführten Ware     von den Gemeinschafts ¬
     herstellern selbst gekauft und / oder von     US-Herstel lern ausgeführt worden
     waren , für die die Antidumpingzölle nicht galten .        Der Marktantei 1 der
     gedumpten Ware , die tatsächlich auf dem freien Markt in der Gemeinschaft
     verkauft wurde , betrug nach den vorliegenden Beweismitteln während des
     Untersuchungszeitraums weniger als 1,5 % .
14 . Die Kommission erhielt keine Beweismittel , aus denen hervorging , daß die Preise ,
     zu denen die gedumpte Ware auf dem freien Markt der Gemeinschaft weiterverkauft
     wurde , die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten oder einen Preisdruck
     in der Gemeinschaft ausübten . Obgleich die Preise für Styrol Monomer während
     der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums stark zurückgegangen sind , konnte
     dies in keiner Weise den untersuchten Einfuhren zugeschrieben werden , sondern
     war auf Kosteneinsparungen als Folge der stark gefallenen Rohstoffpreise zu¬
     rückzuführen .
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     Diese wurden zum Teil an die Verbraucher weitergegeben, verschafften aber
     dennoch den meisten Gemeinschaftsherstellern eine erhöhte Gewinnspanne .
     Die Situation verbesserte sich weiter in der zweiten HSlfte des Jahres
     1986 , als die Styrol-Preise in der Gemeinschaft und weltweit stark anzogen .
     Auch im laufenden Jahr ist mit einem weiteren Preisanstieg und wesentlich
     höheren Gewinnspannen zu rechnen .
15 . Die gesamte Gemeinschaftsproduktion von Styrol Monomer erhöhte sich von
     2,25 Millionen Tonnen im Jahre 1982 auf 2,90 Millionen Tonnen im Jahre
     1986 , d.h . um 28,8 % . Die Produktionszunahme entsprach der gestiegenen
     Nachfrage sowohl in der Gemeinschaft als auch auf den wichtigsten Welt¬
     märkten . Die Styrol-Produktionskapazität war in der Gemeinschaft seit
     1982 nicht erweitert worden , so daß ihre Auslastung 1986 ihren techni ¬
     schen Höchststand erreichte . Das Zusammenspiel von Produktionsausfällen
     und einem brüsken Nachfrageanstieg führte in der Gemeinschaft in der zwei ¬
     ten Hälfte von 1986 sogar zu Versorgungsengpässen .
16 . Die Entwicklungsaussichten          auf dem Styrolmarkt in der Gemeinschaft
     im laufenden Jahr und darüber hinaus sind für die Gemeinschaftshersteller
     weiterhin sehr günstig . Angesichts der nach wie vor starken Nachfrage
     und der begrenzten Kapazitäten , zu denen in der Gemeinschaft wie auch
     in den USA . normale Produktionsausfälle wegen Instandsetzungsarbeiten
     hinzukommen, dürften auch im laufenden Jahr und darüber hinaus wie 1986
     mit Versorgungsengpässen auftreten         , so daß sich die Styrol-Preise
     wie auch die Gewinnspannen der Gemeinschaftshersteller auf einem hohen
     Niveau halten werden .
17 . Die sehr günstige Marktsituation bei Styrol Monomer in der Gemeinschaft
     und in anderen Teilen der Welt , die in absehbarer Zukunft anhalten dürfte ,
     die bedeutende Verbesserung der Situation des Wirtschaftszweigs der Ge¬
     meinschaft hinsichtlich Absatz , Produktion , Kapazitätsauslastung , Preisen
     und Gewinnen wie auch der rückläufige Marktanteil der eingeführten
     Ware führten die Kommission zu dem Schluß , daß die gedumpten Einfuhren
     von Styrol Monomer mit Ursprung in den USA für sich genommen dem be¬
     troffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung
     mehr verursachten oder zu verursachen drohen . Aus diesem Grund wurde
     beschlossen , das Verfahren ohne die Einführung von Maßnahmen einzustellen .
 ---pagebreak--- 18 . Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine EinwSnde erhoben .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1570 /81 wird aufgehoben .
                                         Artikel 2
Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Styrol Monomer mit Ursprung
in den Vereinigten Staaten von Amerika der Tarifstelle 29.01 DU de; s GZT entsprechend
Nimexe-Kennzif fer 29.01-71 wird eingestellt .
                                          Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den 10 . August 1987                         Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident