CELEX: 31983R3677
Language: de
Date: 1983-12-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3677/83 der Kommission vom 23. Dezember 1983 zur Ermöglichung des Abschlusses von Verträgen für die langfristige private Lagerhaltung von Traubenmosten, konzentrierten Traubenmosten und rektifizierten konzentrierten Traubenmosten für das Wirtschaftsjahr 1983/84

Avis juridique important

|

31983R3677

Verordnung (EWG) Nr. 3677/83 der Kommission vom 23. Dezember 1983 zur Ermöglichung des Abschlusses von Verträgen für die langfristige private Lagerhaltung von Traubenmosten, konzentrierten Traubenmosten und rektifizierten konzentrierten Traubenmosten für das Wirtschaftsjahr 1983/84  

Amtsblatt Nr. L 366 vom 28/12/1983 S. 0051 - 0052

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3677/83 DER KOMMISSION  vom 23. Dezember 1983  zur Ermöglichung des Abschlusses von Verträgen für die langfristige private Lagerhaltung von Traubenmosten, konzentrierten Traubenmosten und rektifizierten konzentrierten Traubenmosten für das Wirtschaftsjahr 1983/84  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3676/83 der Kommission (3) wurde die Möglichkeit vorgesehen, für das Wirtschaftsjahr 1983/84 für die langfristige private Lagerhaltung bestimmter Tafelweine Verträge abzuschließen. Folglich ist die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 genannte Voraussetzung für die Möglichkeit zum Abschluß von Verträgen für die langfristige Lagerhaltung von Traubenmosten, konzentrierten Traubenmosten und rektifizierten konzentrierten Traubenmosten erfuellt.  Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 bestimmt, daß bei langfristigen Verträgen der Beihilfebetrag bis zu 20 % erhöht werden kann. Wegen der hohen Risiken einer längeren Konservierung von Mosten erscheint es angebracht, eine 20prozentige Erhöhung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 der Kommission vom 29. April 1983 über Lagerverträge für Tafelwein, Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifizierten konzentrierten Traubenmost (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2405/83 (5), vorgesehenen Beihilfen vorzunehmen.  Um den Markt nachhaltiger zu entlasten und neue Schwierigkeiten nach dem Auslaufen der bereits geschlossenen kurzfristigen Lagerverträge zu vermeiden, ist es angebracht, den Abschluß eines langfristigen Lagervertrags für Erzeugnisse zu genehmigen, für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein kurzfristiger Lagervertrag abgeschlossen worden ist.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Für Traubenmoste, konzentrierte Traubenmoste und rektifizierte Traubenmoste wird im Zeitraum 16. Februar 1983 bis 15. Februar 1984 die Möglichkeit zum Abschluß langfristiger Lagerverträge eröffnet.  Artikel 2  Für die in Artikel 1 genannten Lagerverträge wird die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 vorgesehene Beihilfe um 20 % erhöht.  Artikel 3  Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen kurzfristigen Lagerverträge werden auf Antrag des Lagerhalters für diejenige Menge gekündigt, für die der Lagerhalter gleichzeitig einen langfristigen Lagervertrag schließt.  In diesem Fall bleibt für die Menge, für die ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1059/83 vorgesehenen Grenzen der Anspruch auf Beihilfe für die kurzfristige Lagerhaltung für den Zeitraum bestehen, in dem ein solcher Vertrag bestanden hat.  Artikel 4  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 16. Dezember 1983.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 23. Dezember 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 48.  (3) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts.  (4) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 77.  (5) ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1983, S. 12.