CELEX: 31978R0465
Language: de
Date: 1978-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 465/78 der Kommission vom 6. März 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung, ausgenommen Waren aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03, oder Kokosfasern, der Tarifnummer ex 62.05, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

7. 3 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 64/ 13
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 465 /78 DER KOMMISSION
                                                      vom 6 . März 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere konfektionierte Waren aus Ge­
               weben , einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung , ausgenom­
                men Waren aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 ,
               oder Kokosfasern , der Tarifnummer ex 62.05 , mit Ursprung in Entwicklungslän­
               dern , denen die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2706 /77 des Rates vorgesehenen
                                               Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Grundlage auf 166 Tonnen festgesetzt . Am I. März
GEMEINSCHAFTEN —                                                   1978 haben die in der Gemeinschaft angerechneten
                                                                  Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Ländern , denen Zollpräferenzen gewährt werden , den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  genannten Plafond erreicht .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2706/77 des                In Anbetracht des Zwecks der Verordnung ( EWG ) Nr.
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung, Auftei­
                                                                  2706/ 77, die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferen­
                                                                  besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für
zen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwick­                die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
lungsländern und -gebieten ('), insbesondere auf Arti­
kel 4,
                                                                  HAI    FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung                                                Artikel 1
wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe des                  Ab 10 . März 1978 wird der Zollsatz , der auf Grund der
Anhangs C dieser Verordnung innerhalb der Grenzen
eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Dieser ent­                  Verordnung ( EWG ) Nr. 2706/77 des Rates ausgesetzt
spricht gleich 87 v.H. des Betrages, der sich ergibt              ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
durch Addition einerseits der Mengen (in Tonnen) der              Waren wiedereingeführt :
 1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren
aus den in Anhang D genannten unabhängigen Län­                      Numnur des
                                                                     Gemeinsamen                       Warenbezetchnung
dern — mit Ausnahme jener Länder, denen von der                        Zolltarifs
Gemeinschaft bereits Zollpräferenzregelungen ge­
währt wurden — und andererseits 5 v.H. der Menge                  ex 62.05              Andere konfektionierte Waren ans Gewe­
der 1970 getätigten Einfuhren aus den übrigen Län­                                      ben , einschließlich Schnittmuster zum Her­
dern sowie den Ländern , denen diese Regelungen be­                                     stellen von Bekleidung, ausgenommen
 reits gewährt wurden . Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der                                    Waren aus Jute oder anderen textilen Bast­
genannten Verordnung können die Zollsätze jederzeit                                     fasern der Tarifnummer 57.03 , oder Kokos­
wiedereingeführt werden , sobald der genannte Plafond                                   fasern
auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .
 Für andere konfektionierte Waren aus Geweben , ein­                                             Artikel 2
schließlich Schnittmuster zum Herstellen von Beklei­
dung, ausgenommen Waren aus Jute oder anderen tex­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
tilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 , oder Kokosfa­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
sern ist der Plafond gemäß der oben angegebenen                   meinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 6 . März 1978
                                                                                Für die Konnnission
                                                                                 ETICNNE DAVIGNON
                                                                          Mitglied der Konnnission
(') ABI . Nr. L .* 24 vom 19 . 12 . 1977, S. 67 .