CELEX: 52021PC0492
Language: de
Date: 2021-08-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den — im Namen der Europäischen Union — in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.8.2021
            COM(2021) 492 final
            2021/0279(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den — im Namen der Europäischen Union — in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand 
            
            
               
                  Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits („das Abkommen“) eingesetzten Kooperationsrat hinsichtlich der geplanten Annahme der Empfehlung Nr. XX/2020 zur Ausweitung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan auf den Zeitraum 2021-2027 zu vertreten ist. 
               
            
            
               2.Hintergrund 
            
            
               2.1.Das Abkommen
            
            
               Mit dem Abkommen soll ein Rahmen für den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „Vertragsparteien“) zur Entwicklung politischer Beziehungen geschaffen werden. Das Abkommen ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.
            
            
               2.2.Der Kooperationsrat
            
            
               Der Kooperationsrat prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens. Der Kooperationsrat kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geeignete Empfehlungen aussprechen. Der Kooperationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung der Republik Aserbaidschan andererseits zusammen. Für den Kooperationsrat gilt eine Geschäftsordnung.
            
            
               2.3.Der Rechtsakt des Kooperationsrats
            
            
               Der Kooperationsrat sollte im schriftlichen Verfahren eine Empfehlung zur Ausweitung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten (2018-2020) auf den Zeitraum 2021-2027 (im Folgenden „Rechtsakt“) annehmen. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der von der Union im Kooperationsrat zu vertretende Standpunkt beruht auf der diesem Beschluss beigefügten Empfehlung.
            
            
               Die Partnerschaftsprioritäten erfüllen weiterhin die Ziele der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie die Ziele der Östlichen Partnerschaft. Sie werden als Richtschnur für die mehrjährige Programmierung der finanziellen Zusammenarbeit der EU mit Aserbaidschan dienen.
            
            
               Die Vertragsparteien haben bestätigt, dass die Partnerschaftsprioritäten weiterhin eine gültige Grundlage für den Ausbau ihrer Beziehungen und ihr uneingeschränktes Engagement für die Umsetzung dieser Prioritäten bleiben.
            
            
               Die Partnerschaftsprioritäten 2018-2020 bilden weiterhin die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan im Zeitraum 2021-2027.
            
            
               Die Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten liegt im Interesse der Union.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
         
         
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat,“ mit Beschlüssen festgelegt.“
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Rechtsakte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber (…) erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  1
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Kooperationsrat ist ein durch das Abkommen eingesetztes Gremium.
            
            
               Der vom Kooperationsrat anzunehmende Rechtsakt ist ein Rechtsakt mit Rechtswirkung. Der Rechtsakt ist geeignet, den Inhalt des EU-Rechts, d. h. die Mehrjahresprogrammierung im Rahmen des einheitlichen Unterstützungsrahmens, maßgeblich zu beeinflussen. Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments
                  2
                sieht nämlich vor, dass für Länder, für die in Artikel 3 Absatz  2 der Verordnung genannte Dokumente vorliegen, ein umfassender mehrjähriger einheitlicher Unterstützungsrahmen nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014
                  3
                angenommen wird. Bei diesen Dokumenten handelt es sich um Aktionspläne oder um andere gemeinsam vereinbarte gleichwertige Dokumente wie Partnerschaftsprioritäten. 
            
            
               Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch den Rechtsakt weder ergänzt noch geändert. Die verfahrensrechtliche Grundlage für diesen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel des Rechtsakts ist die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan im Rahmen des Abkommens und der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik. 
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Rechtsgrundlage dieses Beschlusses sind Artikel 207 und 209 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               5.Veröffentlichung 
            
            
               Da mit dem Rechtsakt des Kooperationsrates der Durchführungszeitraum der Partnerschaftsprioritäten geändert wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
            
               2021/0279 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den — im Namen der Europäischen Union — in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan zu vertretenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und Artikel 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.
            
            
               (2)Nach Artikel 81 des Abkommens kann der mit dem Abkommen eingesetzte Kooperationsrat Empfehlungen aussprechen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen.
            
            
               (3)Der Kooperationsrat EU-Aserbaidschan hat auf seiner Tagung vom 28. September 2018 die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan für den Zeitraum 2018-2020 angenommen.  
            
            
               (4)Der Kooperationsrat sollte die Empfehlung zur Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan bis 2027 im schriftlichen Verfahren annehmen.
            
            
               (5)Es ist angezeigt, den im Namen der Union im Kooperationsrat zu vertretenden Standpunkt zur Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan festzulegen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan bis 2027 eingesetzten Kooperationsrat zu vertreten ist, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf für eine Empfehlung des Kooperationsrates.
            
            
               Artikel 2 
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Europäische Kommission und den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014 in der Rechtssache C-399/12 Deutschland/Rat (OIV), ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61-64.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 77 vom 15.3.2014.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns (ABl. L 77 vom 15.3.2014).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.8.2021
            COM(2021) 492 final
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den — im Namen der Europäischen Union — in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Verlängerung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               ENTWURF
            
            
               Empfehlung Nr. XX/2020 
               DES KOOPERATIONSRATS EU-ASERBAIDSCHAN
            
            
               zur Annahme der Ausweitung des Durchführungszeitraums für die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan auf den Zeitraum 2021-2027
            
            
            
               DER KOOPERATIONSRAT EU-ASERBAIDSCHAN —
            
            
               gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits, insbesondere auf Artikel 81,
            
            
               unter Hinweis auf die Empfehlung Nr. 1/2018 des Kooperationsrates EU-Aserbaidschan vom 28. September 2018 zu den Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan (2018-2020),
            
            
                
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)
                     Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.
            
            
               (2)
                     Gemäß Artikel 81 des Abkommens kann der Kooperationsrat geeignete Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens aussprechen.
            
            
               (3)
                     Gemäß Artikel 98 des Abkommens treffen die Vertragsparteien des Abkommens alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.
            
            
               (4)
                     Die Europäische Union und Aserbaidschan haben am 28. September 2018 die im Anhang enthaltenen Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan für den Zeitraum 2018-2020 gebilligt.
            
            
               (5)
                     Die EU und Aserbaidschan werden bei den Partnerschaftsprioritäten auf bilateraler Ebene die langfristigen Ziele und Ziele berücksichtigen, die zwischen ihnen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft vereinbart werden, einschließlich der Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit — 
            
            
            
               HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
            
            
                
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Der Kooperationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die im Anhang dargelegten Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan bis 2027 umsetzen. Die Partnerschaftsprioritäten können durch Vereinbarung des Kooperationsrates aktualisiert oder erweitert werden.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am …
            
            
               Im Namen des Kooperationsrates
            
            
            
               Die Europäische Union
                     
                     
                     
                     
                     Die Republik Aserbaidschan