CELEX: C2000/176/16
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-135/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Consiglio di Stato als Gericht (Vierte Kammer) mit Beschluß vom 12. November 1999 in dem Rechtsstreit ANAS Ente Nazionale per le Strade und Lauro Cantieri Valsesia SpA gegen Consorzio Cooperative Costruzioni

24.6.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 176/9
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  — daß diese Abgabe auch ohne die Vornahme von Eintragun-
                                                                            gen und unabhängig von deren Anzahl in gleicher Höhe
Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der                    geschuldet wird ind ihre objektive Voraussetzung somit
Europäischen Gemeinschaft (früher Artikel 189 EG-Vertrag)                   nicht in der Erbringung einer einzelnen Leistung (Eintra-
                                                                            gung eines einzelnen Rechtsakts), sondern in einer Reihe
sind die Richtlinien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach              von Tätigkeiten liegt (die sich in der Registerführung
Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags (früher Artikel 5 EG-                      niederschlagen), mit denen die Gesellschaften die nach
                                                                            dem Codice civile vorzunehmenden nach der Eintragung
Vertrag) treffen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen
allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-                der Gründung erreichen sollen, und
tungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der
Organe der Gemeinschaft ergeben.                                       — daß die Höhe der Abgabe zwar offensichtlich pauschal
                                                                            nach rationellen Kriterien festgelegt worden ist, sie aber
                                                                            angesichts ihrer selbst unter Berücksichtigung der Be-
Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, daß sie                lastung durch die Kanzleigebühren bescheidenen Höhe (je
Maßnahmen zu ergreifen hat, um den genannten Richtlinien                    nach Vorgang zwischen 750 000 und 90 000 ITL) und
durch die Aufstellung der vorgesehenen Abfallbewirtschaf-                   angesichts des objektiven Tatbestands zweifellos nicht auf
tungspläne nachzukommen.                                                    der Grundlage der Kosten für jede einzelne Eintragung (die
                                                                            nicht einmal vorliegen muß) sondern für das Führen des
Die Kommission stellt fest, daß die Hellenische Republik bisher             Unternehmensregisters insgesamt berechnet worden ist?
weder geeignete Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung
der streitigen Richtlinien in der griechischen Rechtsordnung
                                                                       (1) ABl. L 249 vom 3.10.69, S. 25.
ergriffen habe, noch auch diese Maßnahmen der Kommission               (2) Slg. 1993, S. 1-1915.
mitgeteilt habe.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Con-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                         siglio di Stato als Gericht (Vierte Kammer) mit Beschluß
Beschluß des Tribunale Trient — Sezione stralcio — vom                 vom 12. November 1999 in dem Rechtsstreit ANAS Ente
8. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Ministero delle                    Nazionale per le Strade und Lauro Cantieri Valsesia SpA
             Finanze gegen Merkur Chemical Srl                                   gegen Consorzio Cooperative Costruzioni
                    (Rechtssache C-134/00)                                                  (Rechtssache C-135/00)
                        (2000/C 176/15)                                                         (2000/C 176/16)
Das Tribunale Trient — Sezione stralcio — ersucht den                  Der Consiglio di Stato ersucht als Gericht (Vierte Kammer) den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
vom 8. Februar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                 vom 12. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 10.4.2000, in dem Rechtstreit Ministero delle           eingegangen am 10.4.2000, in dem Rechtsstreit ANAS Ente
Finanze gegen Merkur Chemical Srl um Vorabentscheidung                 Nazionale per le Strade und Lauro Cantieri Valsesia SpA gegen
über folgende Frage:                                                   Consorzio Cooperative Costruzioni um Vorabentscheidung
                                                                       über folgende Fragen:
Ist im Lichte der Klage einer Kapitalgesellschaft vor den
italienischen Gerichten auf Rückzahlung einer jährlichen staat-        1. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
lichen Konzessionsabgabe, die von 1985 bis 1992 aufgrund                    93/37/EWG (1), wenn in Ausschreibungen öffentlicher
von Gesetzen gezahlt, wurde, die gegen Artikel 10 der                       Bauarbeiten eine Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme
Richtlinie 69/335/EWG (1) verstießen (Urteil des Gerichtshofes              von Unternehmen entgegensteht, die die in ihren Angebo-
vom 20.4.1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91,                      ten genannten Preise nicht in Höhe von mindestens 75 %
Ponente Carni, und C-178/91 (2), Cispadina Costruzioni), der                des als Richtpreis vorgegebenenen Betrages mit Erläuterun-
später erlassene Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 448 vom               gen versehen haben?
23. Dezember 1998, der rückwirkend für die Eintragung der
anderen nach dem Codice civile der Eintragung bedürftigen              2. Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der
Rechtsakte als der Gründung in das Unternehmensregister eine                Richtlinie 93/37/EWG, wonach aufgrund eines auf den
pauschale Abgabe (je nach Art der Gesellschaft zwischen                     Einzelfall bezogenenen Maßstabs und eines arithmetischen
750 000 und 90 000 ITL) vorsieht, mit Artikel 10 der                        Mittels automatisch die Schwelle der Ungewöhnlichkeit
Richtlinie und mit dessen Auslegung durch den Gerichtshof                   für auf ihre Angemessenheit zu überprüfende Angebote
(im Urteil vom 20. April 1993) vereinbar, wenn man berück-                  festgelegt wird, so daß die Unternehmer diesen Schwellen-
sichtigt,                                                                   wert nicht im voraus kennen?
 ---pagebreak--- C 176/10                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.6.2000
3. Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie                Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
     93/37/EWG, wenn das Unternehmen, dem die Vorlage                  Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 31. März
     eines ungewöhnlichen Angebots zugeschrieben wird, nicht           2000 in den Rechtsstreitigkeiten The Queen gegen 1. The
     die Sicherheit hat, seine Gründe nach Öffnung der Angebo-        Monopolies and Mergers Commission und 2. Secretary of
     te und vor Erlaß der Ausschlußentscheidung geltendma-             State for Trade and Industry, ex parte: Milk Marque Ltd,
     chen zu können?                                                   und The Queen gegen 1. The Competition Commission,
                                                                       2. Secretary of State for Trade and Industry und 3. Direc-
4. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie                tor General of Fair Trading, ex parte: National Farmers’
     93/37/EWG, wenn vorgesehen ist, daß der öffentliche                                            Union
     Auftraggeber Erläuterungen ausschließlich bezüglich der
     Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten techni-
                                                                                           (Rechtssache C-137/00)
     schen Lösungen oder außergewöhnlich günstiger Bedin-
     gungen, über die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?
                                                                                               (2000/C 176/18)
5. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
     93/37/EWG, wenn Erläuterungen verlangt werden (2), die
     sich ausnahmslos auf Elemente beziehen, deren Mindest-            Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
     werte in Verwaltungsvorschriften festgelegt oder offiziellen      Division (Crown Office), ersucht den Gerichtshof der Euro-
     Angaben zu entnehmen sind?                                        päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 31. März 2000,
                                                                       bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. April
                                                                       2000, in den Rechtsstreitigkeiten The Queen gegen 1. The
(1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-       Monopolies and Mergers Commission und 2. Secretary of State
    nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl.   for Trade and Industry, ex parte: Milk Marque Ltd, und The
    L 199 vom 9.8.1993, S. 54.                                         Queen gegen 1. The Competition Commission, 2. Secretary of
(2) Anm. d. Übers.: In der Rechtssache C-285/99 stellt der Consiglio  State for Trade and Industry und 3. Director General of Fair
    di Stato in Frage, ob es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie  Trading, ex parte: National Farmers’ Union, um Vorabentschei-
    93/37 verstößt, wenn solche Erläuterungen ausgeschlossen wer-      dung über folgende Fragen:
    den.
                                                                       1. Sind die Artikel 32 bis 38 (ex-Artikel 38 bis 46) EG sowie
                                                                           die Verordnung Nr. 26 des Rates (1) und die Verordnung
                                                                           (EWG) Nr. 804/68 des Rates (2) in ihrer geänderten Fassung
                                                                           dahin auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat in folgenden
                                                                           Fällen daran hindern, nationale Gesetze wie den Fair
                                                                           Trading Act 1973 und den Competition Act 1998 auf die
                                                                           Art und Weise anzuwenden, in der Milcherzeuger sich zu
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                             Kooperativen zusammenschließen und in der sie sich in
Beschluß des Kuopion Hallinto-oikeus vom 22. März                          bezug auf den Verkauf und die Verarbeitung ihrer Milch
2000 in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache                      verhalten:
                        Rolf Dieter Danner
                                                                           a) unter allen Umständen oder
                     (Rechtssache C-136/00)
                                                                           b) wenn die beabsichtigte oder tatsächliche Wirkung
                          (2000/C 176/17)                                      darin besteht, diesen Erzeugern die Möglichkeit zu
                                                                               nehmen, den Preis für ihre Milch zu erhöhen, oder
Das Kuopion Hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. März                    c) wenn die beabsichtigte oder tatsächliche Wirkung
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                         darin besteht, daß der Preis, den die Erzeuger für ihre
10. April 2000, in der bei diesem Gericht anhängigen Rechts-                   Milch erhalten, sinkt, obwohl er bereits unter dem
sache Rolf Dieter Danner um Vorabentscheidung über folgende                    gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 804/68 festgesetz-
Frage:                                                                         ten Richtpreis lag, oder
                                                                           d) wenn ein Verstoß vorliegt gegen
Verstößt die vorstehend beschriebene Beschränkung des
Rechts, von der Steuer Altersrentenversicherungsbeiträge ab-
zuziehen, die von Finnland aus im Ausland entrichtet werden,                   i) die in Artikel 33 EG (ex-Artikel 39) genannten
gemäß § 96 Absatz 9 Satz 1 Tuloverolaki gegen den in der                            Ziele und/oder
Beschwerde genannten Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49
EG) oder gegen die übrigen in der Beschwerde angeführten                       ii) die Grundgedanken, Ziele oder Funktionsfähigkeit
Artikel (6, 60, 73 b, 73 d und 92) bzw. die entsprechenden                          der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
neuen Artikel (12, 50, 56, 58 und 87)?                                              Milcherzeugnisse und/oder
                                                                               iii) die Grundgedanken von Artikel 36 EG (ex-Arti-
                                                                                    kel 42) und der Verordnung Nr. 26?