CELEX: C2002/003/02
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-263/98: Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1994 — Getreide und Rindfleisch)

C 3/2                    DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.1.2002
     zum anderen die Anwendung dieser Regelung des ersten                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
     Mitgliedstaats im Hinblick auf das verfolgte im Allgemeininte-
     resse liegende Ziel verhältnismäßig ist.
                                                                                                  (Sechste Kammer)
2.   a)     Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag stehen der Ausdeh-
                                                                                               vom 20. September 2001
            nung der Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Ur-
            laubslänge vorsieht, die über die in der Richtlinie
            93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
            bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehene        in der Rechtssache C-263/98: Königreich Belgien gegen
            hinausgeht, auf die von in anderen Mitgliedstaaten                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
            ansässigen Dienstleistenden in diesen Mitgliedstaat ent-
            sandten Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung nicht
            entgegen.                                                      (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1994 —
                                                                                               Getreide und Rindfleisch)
     b)     Sofern dies durch objektive Unterschiede zwischen Unter-                                 (2002/C 3/02)
            nehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig
            sind, und solchen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig
            sind, gerechtfertigt ist, stehen die Artikel 59 und 60 EG-                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
            Vertrag einer nationalem Regelung nicht entgegen, die
            den Erstgenannten einen Anspruch auf Erstattung von
            Aufwendungen für Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld gegen
            die Urlaubskasse zubilligt, für die Zweitgenannten aber        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
            einen solchen Anspruch nicht vorsieht, sondern stattdessen                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
            einen direkten Anspruch der entsandten Arbeitnehmer
            gegen diese Kasse begründet.
                                                                           In der Rechtssache C-263/98, Königreich Belgien (Bevollmäch-
     c)     Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichti-     tigte: J. Devadder, sodann A. Snoecx im Beistand von Rechtsan-
            gung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu ermit-         walt H. Gilliams) gegen Kommission der Europäischen Ge-
            teln, welche Arten von Auskünften die deutschen Behörden       meinschaften (Bevollmächtigter: H. van Vliet), wegen teilweiser
            von den außerhalb Deutschlands ansässigen Dienst-              Nichtigerklärung der Entscheidung 98/358/EG der Kommis-
            leistenden zulässigerweise verlangen können. Zu diesem         sion vom 6. Mai 1998 über den Abschluss der Rechnungen
            Zweck hat das vorlegende Gericht zu beurteilen, ob             der Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Ausrich-
            objektive Unterschiede zwischen der Situation von in           tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),
            Deutschland ansässigen Unternehmen und derjenigen von          Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1994 finanzierten Aus-
            außerhalb Deutschlands ansässigen Unternehmen die              gaben (ABl. L 163, S. 28), soweit darin Ausgaben in Höhe von
            von Letzteren verlangten zusätzlichen Auskünfte sachlich       382 208 436 BEF, die im Königreich Belgien im Rahmen der
            erforderlich machen.                                           Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen getätigt wurden, von
                                                                           der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden, hat
                                                                           der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
3.   Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag stehen der Anwendung der             Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J.-P. Puisso-
     Urlaubsregelung eines Mitgliedstaats auf alle Unternehmen,            chet und R. Schintgen, der Richterin F. Macken (Berichterstatte-
     die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind und im Gebiet            rin) und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
     des ersten Mitgliedstaats Dienstleistungen im Baugewerbe              S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
     erbringen, entgegen, wenn nicht alle in dem ersten Mitgliedstaat      20. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     ansässigen Unternehmen, die nur einen Teil ihrer Tätigkeit in
     diesem Gewerbe ausüben, dieser Regelung in Bezug auf ihre in
     diesem Gewerbe beschäftigten Arbeitnehmer unterliegen.                1.    Die KIage wird abgewiesen.
                                                                           2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 137 vom 2.5.1998; ABl. C 166 vom 30.5.1998.
                                                                           (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.