CELEX: C2006/294/43
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-380/06: Klage, eingereicht am 15. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/25
            
         Klage, eingereicht am 15. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-380/06)
   (2006/C 294/43)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Schima und S. Pardo Quintillán)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Kommission beantragt
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 2000/35/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen hat, dass es mit dem Gesetz 3/2004 vom 29. Dezember 2004 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eine Frist von 90 Tagen für die Bezahlung bestimmter Nahrungsmittel und Massenkonsumgüter zugelassen hat und dass bestimmte Vorschriften erst am 1. Juli 2006 in Kraft treten;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Richtlinie 2000/35/EG sehe in keinem Fall die teilweise oder progressive Anwendung ihrer Bestimmungen vor. Der Aufschub bis zum 1. Juli 2006 laufe daher Artikel 3 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie zuwider. Er verstoße auch gegen Absatz 4 dieses Artikels, wonach die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen hätten, dass im Interesse der Gläubiger und der Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden seien, damit der Verwendung von Klauseln, die als grob nachteilig zu betrachten seien, ein Ende gesetzt werde.
   Der Aufschub der Anwendung der Höchstfrist von sechzig Tagen könne somit nicht als zusätzliche Anforderung zugunsten der Gläubiger angesehen werden und sei auf keinen Fall zulässig, insbesondere wenn man berücksichtige, dass die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG spätestens bis August 2002 hätten erlassen worden sein müssen.
   
      (1)  ABl. L 200, S. 35.