CELEX: 62003CJ0019
Language: de
Date: 2004-09-14
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 14. September 2004.#Verbraucher-Zentrale Hamburg eV gegen O2 (Germany) GmbH & Co. OHG.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht München I - Deutschland.#Wirtschafts- und Währungspolitik - Verordnung (EG) Nr. 1103/97 - Einführung des Euro - Umrechnung der nationalen Währungseinheiten in die Euro-Einheit - Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge nach Anwendung der Umrechnung - Im Telekommunikationssektor geschlossener Vertrag - Begriff "zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge" - Festsetzung von Tarifen für Telefongespräche auf Minutenbasis.#Rechtssache C-19/03.

Rechtssache C-19/03
      Verbraucher-Zentrale Hamburg e. V.
      gegen
      O2 (Germany) GmbH & Co. OHG
      (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I)
      „Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1103/97 – Einführung des Euro – Umrechnung der nationalen Währungseinheiten in die Euro-Einheit – Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge nach Anwendung der Umrechnung – Im Telekommunikationssektor geschlossener Vertrag – Begriff ‚zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge‘ – Festsetzung von Tarifen für Telefongespräche auf Minutenbasis“
      Leitsätze des Urteils
      Wirtschafts- und Währungspolitik – Einführung des Euro – Verordnung Nr. 1103/97 – Vorschrift, die die Rundung zu zahlender
            oder zu verbuchender Geldbeträge nach ihrer Umrechnung vorsieht – Keine Anwendung auf einen Telefontarif – Rundung des genannten,
            von einem nationalen Betreiber angewandten Tarifs – Zulässigkeit – Voraussetzungen
      (Verordnung Nr. 1103/97 des Rates, Artikel 5)
      Die Verordnung Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro soll zum einen die Beachtung
         des Grundsatzes der Vertragskontinuität sicherstellen, so dass der Übergang zur einheitlichen Währung die von den Bürgern
         sowie den Unternehmen bereits eingegangenen Verpflichtungen unberührt lässt, und dient zum anderen dem Ziel der Neutralität
         des Übergangs zum Euro. Sie stellt nur Mindestvorschriften über die Rundung bestimmter Beträge auf und überlässt es den nationalen
         Stellen, Vorschriften beizubehalten oder zu erlassen, die am besten zu diesem Ziel beitragen können.
      
      Daraus folgt, dass Artikel 5 Satz 1 dieser Verordnung, der die Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge auf den
         nächstliegenden Cent vorsieht, nicht weit ausgelegt werden darf. Er gilt daher nicht für einen von einem nationalen Betreiber
         festgelegten Tarif wie den Minutenpreis für Telefongespräche, der in einem Betrag ausgedrückt wird, der weder dem Verbraucher
         effektiv in Rechnung gestellt und von ihm gezahlt wird noch in Buchungsunterlagen oder Kontoauszüge eingetragen wird. Dass
         sich dieser Tarif auf ein bestimmtes Vielfaches der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde gelegten Einheit bezieht
         und dass er für den Verbraucher den entscheidenden Faktor des Waren- oder Dienstleistungspreises darstellt, ist insoweit ohne
         Bedeutung.
      
      Die Verordnung verwehrt es jedoch nicht, Beträge wie den genannten Tarif auf den nächstliegenden Cent zu runden, sofern die
         entsprechende Rundungspraxis den Grundsatz der Vertragskontinuität und das Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro wahrt,
         d. h., wenn sie die von den Wirtschaftsteilnehmern einschließlich der Verbraucher eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen
         unberührt lässt und keinen tatsächlichen Einfluss auf die effektiv zu zahlenden Preise hat.
      
      (vgl. Randnrn. 31-32, 34, 36, 40-43, 57, Tenor 1-2)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)14. September 2004(1)
         
         
               „Wirtschafts- und Währungspolitik  –  Verordnung (EG) Nr. 1103/97  –  Einführung des Euro  –  Umrechnung der nationalen Währungseinheiten in die Euro-Einheit  –  Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge nach Anwendung der Umrechnung  –  Im Telekommunikationssektor geschlossener Vertrag  –  Begriff ‚zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge'  –  Festsetzung von Tarifen für Telefongespräche auf Minutenbasis“
               
             In der Rechtssache C-19/03betreffend ein Ersuchen um Vorabentscheidung nach Artikel 234 EG,vorgelegt vom Landgericht München I (Deutschland) mit Beschluss vom 17. Dezember 2002, beim Gerichtshof eingetragen am 20. Januar 2003, in dem Verfahren
            
            
            Verbraucher-Zentrale Hamburg e. V.
            
            gegen
            
            O2 (Germany) GmbH & Co. OHG
            
             erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Große Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, C. Gulmann, J.-P. Puissochet
            (Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues, des Richters R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie
            des Richters S. von Bahr,
            
             Generalanwalt: M. Poiares Maduro,Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin,
             aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2004,unter Berücksichtigung der Erklärungen
            
            –
             der O2 (Germany) GmbH & Co. OHG, vertreten durch Rechtsanwalt P. Neuwald,
            
            –
             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch U. Wölker und P. Aalto als Bevollmächtigte,
            
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 25. März 2004,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni
         1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162, S. 1).
         
         
         
         2
            
          Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Verbraucher-Zentrale Hamburg e. V. (im Folgenden: Verbraucher‑Zentrale)
         und der O2 (Germany) GmbH & Co. OHG (im Folgenden: O2) über die Bedingungen, zu denen die Letztgenannte die zuvor in Deutschen
         Mark ausgedrückten Minutenpreise für Telefongespräche in ihren Verträgen in Euro umgerechnet und gerundet hat.
         
         
            
               Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen
            
         
         3
            
          Artikel 3 der Verordnung Nr. 1103/97 lautet:
         „Die Einführung des Euro bewirkt weder eine Veränderung von Bestimmungen in Rechtsinstrumenten oder eine Schuldbefreiung noch
         rechtfertigt sie die Nichterfüllung rechtlicher Verpflichtungen, noch gibt sie einer Partei das Recht, ein Rechtsinstrument
         einseitig zu ändern oder zu beenden. Diese Bestimmung gilt vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien.“
         
         
         
         4
            
          Artikel 4 dieser Verordnung bestimmt:
         „(1)   Die Umrechnungskurse werden als ein Euro, ausgedrückt in den einzelnen nationalen Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten
         festgelegt. Sie werden mit sechs signifikanten Stellen festgelegt.
         (2)     Die Umrechnungskurse werden bei Umrechnungen nicht gerundet oder um eine oder mehrere Stellen gekürzt.
         (3)     Die Umrechnungskurse werden für Umrechnungen sowohl der Euro-Einheit in nationale Währungseinheiten als auch umgekehrt verwendet.
         Von den Umrechnungskursen abgeleitete inverse Kurse werden nicht verwendet.
         (4)     Geldbeträge, die von einer nationalen Währungseinheit in eine andere umgerechnet werden, werden zunächst in einen auf die
         Euro-Einheit lautenden Geldbetrag umgerechnet, der auf nicht weniger als drei Dezimalstellen gerundet werden darf, und dann
         in die andere nationale Währungseinheit umgerechnet. Es dürfen keine anderen Berechnungsmethoden verwendet werden, es sei
         denn, sie führen zu denselben Ergebnissen.“
         
         
         
         5
            
          Artikel 5 dieser Verordnung sieht vor:
         „Zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge werden bei einer Rundung, die nach einer Umrechnung in die Euro-Einheit gemäß
         Artikel 4 erfolgt, auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet. Zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge, die in
         eine nationale Währungseinheit umgerechnet werden, werden auf die nächstliegende Untereinheit oder, gibt es keine Untereinheit,
         auf die nächstliegende Einheit oder entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten auf ein Vielfaches
         oder einen Bruchteil der Untereinheit oder Einheit der nationalen Währungseinheit auf- oder abgerundet. Führt die Anwendung
         des Umrechnungskurses zu einem Resultat genau in der Mitte, so wird der Betrag aufgerundet.“
         
         
         
         6
            
          Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. L 139, S. 1) bestimmt in ihrem
         Artikel 14:
         „Wird in Rechtsinstrumenten, die am Ende der Übergangszeit bestehen, auf nationale Währungseinheiten Bezug genommen, so ist
         dies als Bezugnahme auf die Euro-Einheit entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen. Es gelten die in der Verordnung
         (EG) Nr. 1103/97 niedergelegten Rundungsregeln.“
         
         
         
         7
            
          Nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 974/98 gilt u. a. der genannte Artikel 14 „ab Ende der Übergangszeit“, die Artikel 1 dieser
         Verordnung definiert als „den Zeitraum, der am 1. Januar 1999 beginnt und am 31. Dezember 2001 endet“.
         
         
         
         8
            
          Nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro
         und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (ABl. L 359, S. 1) ist der unwiderruflich festgelegte Umrechnungskurs
         zwischen dem Euro und der Deutschen Mark 1 Euro für 1,95583 Mark.
         
         Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
         
         9
            
          O2, die sich bis April 2002 VIAG Interkom GmbH & Co. nannte, hat ihren Sitz in München (Deutschland). Sie betreibt ein Mobilfunknetz.
         Ihre Mobilfunkverträge sehen vor, dass ihre Tarife auf unterschiedlichen Minutenpreisen basieren, die sich nach dem vom Kunden
         jeweils gewählten Tarifangebot richten, und dass die Gesprächszeit im 10-Sekunden-Takt abgerechnet wird.
         
         
         
         10
            
          Vor der Umstellung auf den Euro wurden die Minutenpreise der verschiedenen Tarife von O2 in Deutschen Mark mit zwei Stellen
         hinter dem Komma ausgewiesen, in einem Fall beispielsweise mit 0,05 DM (Minutenpreis für Anrufe ins Festnetz nach 21 Uhr im
         Tarif „Genion Home“). Der Preis für eine Takteinheit betrug in diesem Fall 0,00833 DM und für einen zehnminütigen Anruf 0,50
         DM.
         
         
         
         11
            
          Im Sommer 2001 stellte O2 die in ihren Verträgen in DM ausgewiesenen Beträge auf Euro um. Durch die Anwendung des in Artikel
         1 der Verordnung Nr. 2866/98 festgelegten Umrechnungskurses von 1,95583 DM für 1 Euro wurde der Minutenpreis zu dem genannten
         Tarif, der – wenn man nur die ersten fünf Stellen hinter dem Komma berücksichtigt – 0,02556 Euro betrug, auf den nächstliegenden
         Euro-Cent, also den höheren Euro-Cent, aufgerundet und demzufolge auf 0,03 Euro festgesetzt.
         
         
         
         12
            
          Da die Verbraucher-Zentrale (eine zur Verfolgung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze befugte Einrichtung) feststellte,
         dass die Anwendung des Umrechnungskurses und die Rundung dazu führten, dass sich der Preis von Anrufen zu diesem Tarif erhöhte,
         wobei sich der Preis für einen zehnminütigen Anruf auf 0,30 Euro belief, d. h. umgerechnet 0,59 DM statt zuvor 0,50 DM, vertrat
         sie die Ansicht, dass O2 gegen die in den Verordnungen Nrn. 1103/97 und 2866/98 niedergelegten Grundsätze der Vertragskontinuität
         und der höchstmöglichen Umrechnungsgenauigkeit verstoßen habe.
         
         
         
         13
            
          Mit Klage vom 20. Februar 2002 rief die Verbraucher-Zentrale das Landgericht an und trug vor, dass der in den Verträgen von
         O2 enthaltene jeweilige Minutenpreis kein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne von Artikel 5 der Verordnung
         Nr. 1103/97 sei. Es handele sich lediglich um einen Zwischenbetrag, der nicht zu runden sei. Die Umrechnung und die Rundung
         dieses Preises wirkten sich für die Verbraucher negativ aus, während mit der Verordnung Nr. 1103/97 gerade der Zweck verfolgt
         werde, sie zu schützen.
         
         
         
         14
            
          O2 machte dagegen geltend, dass der Minutenpreis sowohl der entscheidende Faktor beim Preisvergleich zwischen Mobilfunkbetreibern
         sei als auch – wie jeder Preis – einen vom Verbraucher zu zahlenden Betrag im Sinne von Artikel 5 der Verordnung Nr. 1103/97
         sowie einen zu verbuchenden Betrag im Sinne dieses Artikels darstelle. Die Ausweisung eines Minutenpreises mit mehr Stellen
         hinter dem Komma widerspreche den in der nationalen Preisangabenverordnung niedergelegten Grundsätzen der Preisklarheit und
         Preiswahrheit. Zudem seien die Minutenpreise für Anrufe zu anderen Tarifen als dem von der Verbraucher-Zentrale als Beispiel
         angeführten aufgrund der Umrechnungs- und Rundungsvorgänge gesunken, so dass die Kunden von O2 insgesamt nicht unter den Bedingungen
         der Euro-Umstellung durch dieses Unternehmen gelitten hätten.
         
         
         
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          Das Landgericht vertritt den Standpunkt, dass der Verbraucherschutz ein mit der Verordnung Nr. 1103/97 verfolgtes Ziel sei.
         O2 werde durch die nationale Preisangabenverordnung in keiner Weise verpflichtet, ihre Minutenpreise in Euro umzurechnen und
         zu runden, und den Anforderungen dieser Verordnung könne mit einer Angabe in Mark genügt werden. Ein Verstoß gegen Artikel
         5 der Verordnung Nr. 1103/97 könne nur dann angenommen werden, wenn die in den Verträgen enthaltenen Minutenpreise keine zu
         zahlenden oder zu verbuchenden Beträge im Sinne dieser Vorschrift seien und sich aus dieser Verordnung ergebe, dass andere
         als zu zahlende oder zu verbuchende Beträge nicht gerundet werden dürften.
         
         
         
         16
            
          Das Landgericht führt zunächst auf der Grundlage des Wortlauts von Artikel 5 der Verordnung Nr. 1103/97 aus, dass der Minutenpreis
         lediglich eine Berechnungsgrundlage darstelle und daher weder der vom Kunden gezahlte noch der von O2 verbuchte Betrag sei.
         Mit dem genannten Umrechnungs- und Rundungsvorgang sei O2 von ihrer vertraglichen Verpflichtung abgewichen, Telefondienste
         zu einem bestimmten Minutenpreis zur Verfügung zu stellen, obwohl Artikel 3 der Verordnung Nr. 1103/97 vorsehe, dass die Einführung
         des Euro und die damit verbundenen Umrechnungsnotwendigkeiten nicht die Nichterfüllung rechtlicher Verbindlichkeiten rechtfertigen
         könnten. Allerdings sei der Minutenpreis tatsächlich die für die Verbraucher relevante Vergleichsgröße, und es sei im Hinblick
         auf den Übergang zum Euro nicht angebracht, diesen Preis weiterhin in nationaler Währung oder mit einer nicht begrenzten Anzahl
         von Nachkommastellen anzugeben.
         
         
         
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          Da das Landgericht München der Ansicht ist, dass sich somit ein Widerspruch zwischen der wörtlichen und der teleologischen
         Auslegung der Verordnung Nr. 1103/97 ergebe, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
         
         1.
            Ist Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 dahin gehend zu verstehen, dass bei einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis
               nur ein jeweiliger Rechnungsendbetrag oder ein in der Rechnung aufgeführter Rechnungseinzelbetrag gerundet werden darf oder
               muss, oder ist ein auch vertraglich fixierter Einheitenpreis/Tarif (hier: Minutenpreis) ein zu bezahlender oder zu verbuchender
               Geldbetrag im Sinne der genannten Vorschrift? Ist zur Beurteilung der Frage, ob ein Tarif als zu bezahlender oder zu verbuchender
               Betrag im Sinne von Artikel 5 der Verordnung Nr. 1103/97 [anzusehen ist,] maßgeblich, ob dieser Tarif sich auf ein bestimmtes
               Vielfaches (hier: das 6-fache) der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde gelegten Einheit (hier: 10-Sekunden-Takt)
               bezieht oder ob der Tarif aus der Sicht der Verbraucher die entscheidende Rechnungsgröße darstellt?
            
         
         
         2.
            Ist die Verordnung Nr. 1103/97 (insbesondere Artikel 5) dahin gehend zu verstehen, dass diese eine abschließende Regelung
               in dem Sinn enthält, dass andere als zu bezahlende oder zu verbuchende Beträge (so es solche geben kann) nicht in der in Artikel
               5 beschriebenen Weise gerundet werden dürfen, also entweder weiterhin in der bisherigen nationalen Währung anzugeben sind
               oder eine genaue Angabe des Umrechnungsergebnisses zu erfolgen hat?
            
         
         
         Zur ersten Frage
         
         18
            
          Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob ein Tarif wie der Minutenpreis, zu dem O2
         seinen Kunden Telefongespräche berechnet, ein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der
         Verordnung Nr. 1103/97 ist oder ob nur der dem Verbraucher tatsächlich in Rechnung gestellte Endbetrag ein solcher Betrag
         sein kann.
         
         Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
         
         19
            
          O2 trägt vor, sie habe die in Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 aufgestellte Rundungsregel korrekt angewandt, und
         ihre Kunden seien durch die entsprechende Wahl insgesamt nicht benachteiligt worden, da der Übergang zum Euro in Abhängigkeit
         von den unterschiedlichen von ihr angewandten Minutenpreisen in Preiserhöhungen ebenso wie in Preissenkungen Ausdruck gefunden
         habe.
         
         
         
         20
            
          Im Ausgangsverfahren gehe es ausschließlich um die Frage, ob die Minutenpreise in Euro umgerechnet und gerundet werden könnten,
         und nicht darum, wie diese Preise nach der Umrechnung zu runden seien. Da Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 nur
         die Modalitäten der Rundung von Geldbeträgen festlege, komme es daher nur auf die Auslegung des Artikels 4 dieser Verordnung
         über die Umrechnungs- und Rundungsmöglichkeiten an.
         
         
         
         21
            
          O2 macht geltend, dass sie sich an die Bestimmungen des Artikels 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 1103/97 gehalten habe.
         Sie habe die Umrechnungskurse bei den von ihr vorgenommenen Umrechnungen weder gerundet noch gekürzt und den für die Umrechnung
         von Deutschen Mark in Euro festgesetzten Kurs angewandt. Artikel 4 Absatz 4 derselben Verordnung sei vorliegend nicht anwendbar,
         da kein Geldbetrag von einer nationalen Währung in eine andere umgerechnet worden sei.
         
         
         
         22
            
          Die Anwendung der in Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 aufgestellten Rundungsregel werde weder durch die genannten
         Artikel noch durch irgendeine andere Bestimmung des Gemeinschaftsrechts auf den dem Verbraucher effektiv in Rechnung gestellten
         Endbetrag begrenzt. Insbesondere enthalte Artikel 4 dieser Verordnung keine Norm, die die Umrechnung und Rundung eines Betrages
         wie des jeweiligen Minutenpreises verbiete, der als Einheit für die Abrechnung von Anrufen die entscheidende mit dem Verbraucher
         vereinbarte Größe darstelle. Im Übrigen habe die Kommission anerkannt, dass beide Umrechnungsmethoden – die Umrechnung jedes
         einzelnen Zwischenbetrags und die Umrechnung allein des Endbetrags – jeweils mit den Rundungsregeln der Euro-Verordnungen
         vereinbar seien.
         
         
         
         23
            
          Schließlich trägt O2 vor, dass der Minutenpreis den mit dem Verbraucher vereinbarten zu zahlenden Betrag darstelle und somit
         tatsächlich ein „zu zahlender Geldbetrag“ im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 sei, auf den die Rundungsregel
         Anwendung finde. Jedenfalls müsse dieser Preis, der die Grundlage für die Abrechnung der Anrufe bilde, als „zu verbuchender
         Geldbetrag“ im Sinne derselben Bestimmung verstanden werden. Für die Beurteilung der Vorlagefrage sei es unerheblich, ob sich
         ein Tarif wie der Minutenpreis auf ein bestimmtes Vielfaches der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde gelegten
         Einheit beziehe oder ob der Tarif aus der Sicht der Verbraucher die entscheidende Rechnungsgröße darstelle.
         
         
         
         24
            
          Nach Ansicht der Kommission wird in der Verordnung Nr. 1103/97 nicht definiert, was „zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge“
         seien. Aus der elften Begründungserwägung der Verordnung, wonach die Einführung des Euro das Runden von Geldbeträgen „erfordert“,
         ergebe sich, dass die Rundungsregeln nur das erfassen sollten, was zur Umstellung auf den Euro erforderlich sei.
         
         
         
         25
            
          Da die kleinste Untereinheit des Euro der Cent sei, müssten alle Beträge, bei denen es aus praktischen Gründen erforderlich
         sei, diese kleinste Untereinheit nicht zu unterschreiten, als zu zahlende oder zu verbuchende Beträge angesehen und daher
         auf den nächstliegenden Cent gerundet werden. So verhalte es sich z. B. mit Geldschulden oder Beträgen in Kontoauszügen oder
         Bilanzen.
         
         
         
         26
            
          Dagegen sei ein Betrag, der wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Minutenpreis nur zur Berechnung solcher Beträge
         diene und bei dem ein höheres Maß an Genauigkeit keine praktischen Probleme bereite, als Zwischenbetrag anzusehen, der nicht
         nach den in Artikel 5 der Verordnung Nr. 1103/97 aufgestellten Bedingungen zu runden sei. Dass es sich bei dem Minutenpreis
         um die aus Verbrauchersicht relevante Vergleichsgröße handele, sei bei dieser Analyse unerheblich. Außerdem hätten einige
         mit O2 konkurrierende Betreiber ihre in Euro umgerechneten Minutenpreise auf vier Nachkommastellen und nicht auf den nächstliegenden
         Cent gerundet.
         
         
         
         27
            
          Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 sei deshalb dahin auszulegen, dass er Beträge wie die in den Verträgen von O2
         enthaltenen Minutenpreise nicht erfasse.
         
         Antwort des Gerichtshofes
         
         28
            
          Die Verordnung Nr. 1103/97 enthält keine Definition des Begriffes „zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge“ in Artikel
         5 Satz 1.
         
         
         
         29
            
          Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht zwar klar hervor, dass dieser Begriff zum einen die Beträge umfasst, die zu einer
         Zahlung seitens des Verbrauchers führen, d. h. alle Geldschulden, und zum anderen die in Buchungsunterlagen oder Kontoauszügen
         eingetragenen Beträge, doch erlaubt er nicht ohne weiteres die Feststellung, ob darunter auch Geldbeträge wie die von O2 praktizierten
         Minutenpreise fallen, die als Grundlage für die Berechnung des vom Verbraucher zu zahlenden Preises dienen.
         
         
         
         30
            
          Da sich dem Wortlaut der Verordnung Nr. 1103/97 kein weiterer Hinweis entnehmen lässt, ist auf den Zweck dieser Verordnung
         abzustellen.
         
         
         
         31
            
          Aus den Gründen und Bestimmungen dieser Verordnung ergibt sich insgesamt, dass damit sichergestellt werden sollte, dass der
         Übergang zur einheitlichen Währung die von den Bürgern sowie den Unternehmen bereits eingegangenen Verpflichtungen unberührt
         lässt. In diesem Zusammenhang heißt es in der vierten Begründungserwägung, dass die „frühzeitige Rechtssicherheit … den Bürgern
         wie den Unternehmen eine optimale Vorbereitung [ermöglicht].“ Nach der siebten Begründungserwägung ist es „ein allgemein anerkannter
         Rechtsgrundsatz, dass die Einführung einer neuen Währung die Kontinuität von Verträgen und anderen Rechtsinstrumenten nicht
         berührt“. In derselben Begründungserwägung wird weiter ausgeführt, dass die Vorschriften der Verordnung Nr. 1103/97 über die
         Kontinuität von Verträgen bezwecken, „den Wirtschaftssubjekten und insbesondere den Verbrauchern Rechtssicherheit und Transparenz
         zu bieten“. Nach Artikel 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 bewirkt „[d]ie Einführung des Euro … weder eine Veränderung von
         Bestimmungen in Rechtsinstrumenten oder eine Schuldbefreiung noch rechtfertigt sie die Nichterfüllung rechtlicher Verpflichtungen,
         noch gibt sie einer Partei das Recht, ein Rechtsinstrument einseitig zu ändern oder zu beenden“.
         
         
         
         32
            
          Dieses Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro gilt auch für die Festlegung der Regeln über Umrechnungsvorgänge. Denn
         die Suche nach der größtmöglichen Neutralität dieser Vorgänge für die Bürger ebenso wie für die Unternehmen setzt, wie in
         der zwölften Begründungserwägung der genannten Verordnung ausgeführt wird, die Gewährleistung eines „hohen Grad[es] an Genauigkeit
         bei Umrechnungen“ voraus. Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 sieht demnach vor, dass die Umrechnungskurse „mit
         sechs signifikanten Stellen festgelegt [werden]“. In Artikel 4 Absatz 2 heißt es, dass „[d]ie Umrechnungskurse … bei Umrechnungen
         nicht gerundet oder um eine oder mehrere Stellen gekürzt [werden]“, und Artikel 4 Absatz 3 bestimmt, dass „[v]on den Umrechnungskursen
         abgeleitete inverse Kurse … nicht verwendet [werden]“, wobei mit der letztgenannten Bestimmung nach der zehnten Begründungserwägung
         der Verordnung Nr. 1103/97 verhindert werden soll, dass es zu „erheblichen Ungenauigkeiten [kommt], insbesondere wenn es sich
         um hohe Beträge handelt“.
         
         
         
         33
            
          Im Namen desselben Zieles der Neutralität des Übergangs zum Euro sieht die Verordnung Nr. 1103/97 in ihrer elften Begründungserwägung
         vor, dass „Rundungspraktiken oder -konventionen oder einzelstaatliche Rundungsvorschriften, die ein höheres Maß an Genauigkeit
         für Zwischenberechnungen ermöglichen“, von den Regeln über die Rundung von Geldbeträgen „nicht berührt“ werden.
         
         
         
         34
            
          Aus dieser Prüfung der Ziele der Verordnung Nr. 1103/97 und insbesondere aus der dort in der elften Begründungserwägung vorgenommenen
         Verweisung auf die nationalen Vorschriften über die Rundung von Geldbeträgen ergibt sich, dass diese Verordnung nur Mindestvorschriften
         über die Rundung bestimmter Beträge aufstellt und es den nationalen Stellen überlässt, Vorschriften beizubehalten oder zu
         erlassen, die am besten zum Ziel der Neutralität des Übergangs zur einheitlichen Währung beitragen können. Bereits der Wortlaut
         der genannten elften Begründungserwägung zeigt, dass mit den in der Verordnung Nr. 1103/97 bestimmten Modalitäten für die
         Rundung von Geldbeträgen nicht das Ziel verfolgt wird, die solche Beträge betreffenden Zwischenberechnungen erschöpfend zu
         regeln.
         
         
         
         35
            
          Würde Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 jedoch dahin ausgelegt, dass davon alle Geldbeträge erfasst werden, einschließlich
         solcher, die weder zu einer Zahlung noch zu einer Buchung führen, dann verlangte er die Einhaltung einer Rundungsregel, die
         nicht in jedem Fall dem vom Ziel der Neutralität der Euro-Einführung vorausgesetzten Maß an Genauigkeit entspräche, so dass
         präzisere Regeln auf nationaler Ebene davon ggf. nicht unberührt blieben.
         
         
         
         36
            
          Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 darf daher nicht weit ausgelegt werden. Wie die Kommission zu Recht ausführt,
         kann er nur die in Randnummer 29 dieses Urteils aufgeführten Geldbeträge umfassen, bei denen praktische Gründe – seien sie
         wirtschaftlicher, buchhalterischer oder finanzieller Art – eine Rundung auf den nächstliegenden Cent nicht nur rechtfertigen,
         sondern auch verlangen.
         
         
         
         37
            
          Da die kleinste Untereinheit des Euro der Cent ist, kann der vom Verbraucher tatsächlich gezahlte Preis, wenn er von diesem
         bar entrichtet wird, nämlich nur centgenau ausgedrückt werden. Ebenso können, da Rechnungen auf den nächstliegenden Cent gerundet
         werden, die entsprechenden Buchungsaufzeichnungen und Kontoauszüge nur mit demselben Maß an Genauigkeit erstellt werden.
         
         
         
         38
            
          Zwar hätte die Entwicklung elektronischer Zahlungsmittel – etwa Karten oder Banküberweisungen – Raum für ein über diese Untereinheit
         hinausgehendes Maß an Genauigkeit lassen können. Doch haben es offensichtliche praktische Gründe ausgeschlossen, dass den
         Bürgern und den Unternehmen solche Anforderungen, die jedenfalls bei Bargeldzahlungen nicht beachtet werden konnten, auferlegt
         wurden.
         
         
         
         39
            
          Im Bewusstsein der mit der Rundung von Geldbeträgen auf den nächstliegenden Cent verbundenen unvermeidlichen Ungenauigkeiten
         hat sich der Gemeinschaftsgesetzgeber daher auf die Vorgabe, dass diese Praxis auf zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge
         anzuwenden ist, und auf die Anordnung im letzten Satz des Artikels 5 der Verordnung Nr. 1103/97 beschränkt, dass, wenn „die
         Anwendung des Umrechnungskurses zu einem Resultat genau in der Mitte [führt], … der Betrag aufgerundet [wird]“.
         
         
         
         40
            
          Was einen Tarif wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Minutenpreis anbelangt, so gibt es keinen praktischen Grund,
         der in allen Fällen seine Rundung auf zwei Stellen nach dem Komma erforderlich machen würde. Wie die Praxis zahlreicher Wirtschaftsteilnehmer
         bezeugt, kann der Einheitenpreis von Waren und Dienstleistungen nämlich mit einer höheren Genauigkeit angegeben werden. Insbesondere
         handelt es sich dabei nicht um einen Betrag, der dem Verbraucher effektiv in Rechnung gestellt und von ihm gezahlt würde,
         und er wird als solcher weder in Buchungsunterlagen noch in Kontoauszüge eingetragen. Daher stellt er keinen zu zahlenden
         oder zu verbuchenden Geldbetrag im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 dar. Somit ist er nicht in allen
         Fällen auf den nächstliegenden Cent zu runden.
         
         
         
         41
            
          Dass dieser Tarif den entscheidenden Faktor des Preises von Waren oder Dienstleistungen darstellt, die dem Verbraucher angeboten
         werden, lässt diesen Schluss unberührt. Denn die Angabe eines Tarifes mit einem auf zwei Dezimalstellen beschränkten Maß an
         Genauigkeit ist nicht unbedingt die beste Art, den Verbraucher vollständig zu informieren.
         
         
         
         42
            
          Der Umstand, dass sich der Minutenpreis auf ein bestimmtes Vielfaches (das Sechsfache) der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags
         zugrunde gelegten Einheit (eine Zehn-Sekunden-Einheit) bezieht, ist für die Beantwortung der Vorlagefrage ebenfalls nicht
         von Bedeutung. Da dieser Betrag nicht der effektiv vom Verbraucher gezahlte Betrag ist, handelt es sich dabei nicht um einen
         zu zahlenden oder zu verbuchenden Geldbetrag im Sinne der Verordnung Nr. 1103/97, unabhängig davon, wie er sich zusammensetzt
         oder wie er berechnet wird.
         
         
         
         43
            
          Demnach ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass ein Tarif wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Minutenpreis
         kein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 ist und daher nicht
         in allen Fällen auf den nächstliegenden Cent gerundet werden muss. Für diese Beurteilung ist es ohne Bedeutung, dass sich
         dieser Tarif auf ein bestimmtes Vielfaches der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde gelegten Einheit bezieht und
         dass er für den Verbraucher den entscheidenden Faktor des Waren- oder Dienstleistungspreises darstellt.
         
         Zur zweiten Frage
         
         44
            
          Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Verordnung Nr. 1103/97, insbesondere
         ihr Artikel 5 Satz 1, dahin auszulegen ist, dass sie eine Rundung anderer als zu zahlender oder zu verbuchender Beträge auf
         den nächstliegenden Cent ausschließt.
         
         Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
         
         45
            
          O2 trägt vor, dass alle Geldbeträge zu zahlende oder zu verbuchende Beträge seien und durchgehend umgerechnet und demzufolge
         nach den in Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 niedergelegten Modalitäten gerundet werden könnten. Wenn Geldbeträge
         weder zu zahlen noch zu verbuchen wären, dann unterlägen sie nicht den Rundungsregeln nach der Verordnung und müssten weiterhin
         in der bisherigen nationalen Währung ausgedrückt oder mit dem genauen Umrechnungsergebnis angegeben werden, was mit dem Ziel
         eines raschen Übergangs zum Euro nicht vereinbar sei.
         
         
         
         46
            
          Hilfsweise beruft sich O2 für den Fall, dass der Minutenpreis nicht als ein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im
         Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 anzusehen sei, darauf, dass diese Bestimmung so ausgelegt werden müsse,
         dass sie es nicht verwehre, andere Beträge wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Minutenpreis auf den nächstliegenden
         Cent zu runden.
         
         
         
         47
            
          Nach Ansicht der Kommission lässt sich daraus, dass andere Geldbeträge in dieser Bestimmung nicht erwähnt werden, kein formelles
         Verbot der Rundung solcher Beträge ableiten, was eine ausdrückliche Erwähnung erfordert hätte, auch wenn die Verordnung auf
         dem Grundsatz beruhe, dass die Umstellung so präzise wie möglich erfolgen solle. Artikel 5 regele demnach nur die Rundung
         der dort genannten Beträge, indem er ein Mindestmaß an Genauigkeit festlege, und sei kein Hindernis dafür, dass mit dem nationalen
         Recht versucht werde, für andere Beträge ein höheres Maß an Genauigkeit zu erreichen, indem insbesondere bei Zwischenberechnungen
         angesetzt werde.
         
         Antwort des Gerichtshofes
         
         48
            
          Wie sich aus der Antwort auf die erste Frage ergibt, stellt Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 eine Rundungsregel
         auf, die nur auf die von diesem erfassten Geldbeträge Anwendung findet. Was die anderen Bestimmungen dieser Verordnung betrifft,
         so sehen sie keinerlei Rundungsregel für andere Geldbeträge wie Einheitenpreise von Waren oder Dienstleistungen oder Zwischenbeträge
         zur Berechnung von zu zahlenden oder zu verbuchenden Geldbeträgen vor. Die Verordnung Nr. 1103/97 konnte nämlich insbesondere
         angesichts der zwischen den bisherigen Währungseinheiten der Mitgliedstaaten bestehenden Wertunterschiede nicht für alle Mitgliedstaaten,
         die den Euro übernommen haben, einheitlich festlegen, welches Maß an Genauigkeit für Rundungsvorgänge verlangt wird, die die
         genannten Preise oder Zwischenbeträge betreffen.
         
         
         
         49
            
          Dass die Verordnung Nr. 1103/97 nicht selbst das Maß an Genauigkeit von Rundungsvorgängen festlegt, die andere Geldbeträge
         betreffen, bedeutet jedoch weder, dass diese Vorgänge vom allgemeinen Grundsatz der Vertragskontinuität ausgenommen wären,
         der in Artikel 3 der Verordnung Ausdruck gefunden hat, noch, dass dabei das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel der Neutralität
         des Übergangs zum Euro missachtet werden könnte.
         
         
         
         50
            
          Zum einen werden die Regel der Rundung auf den nächstliegenden Cent in Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 und die
         sie ergänzende, im letzten Satz desselben Artikels aufgestellte Regel der Aufrundung bestimmter Geldbeträge auf den nächsthöheren
         Cent den Wirtschaftsteilnehmern nur aus praktischer Notwendigkeit vorgeschrieben.
         
         
         
         51
            
          Zusammen genommen führen diese beiden Regeln beim Ergebnis der Umrechnung des Wertes von Waren und Dienstleistungen in Euro
         zu einer gewissen Ungenauigkeit, die so weit gehen kann, dass vertraglich vereinbarte Preise erheblich verändert werden und
         somit gegen die Gebote der Vertragskontinuität und der Neutralität des Übergangs zum Euro verstoßen wird. Daraus folgt, dass
         eine auf zwei Dezimalstellen beschränkte Rundung von anderen als den von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 erfassten
         Geldbeträgen den durch diese Gebote vorgegebenen Genauigkeitsanforderungen nicht in allen Fällen gerecht werden kann, und
         zwar auch dann nicht, wenn eine solche Rundungspraxis durch innerstaatliche Bestimmungen nicht ausgeschlossen wird.
         
         
         
         52
            
          Zum anderen ergibt sich aus der elften Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1103/97, wonach „Rundungspraktiken oder ‑konventionen
         oder einzelstaatliche Rundungsvorschriften, die ein höheres Maß an Genauigkeit für Zwischenberechnungen ermöglichen, … von
         [den Rundungsregeln dieser Verordnung] nicht berührt [werden]“, dass die Verfasser der Verordnung die nationalen Stellen nicht
         ermächtigt haben, bei der Festlegung der Rundungsmodalitäten für Tarife oder Zwischenbeträge von den Geboten der Kontinuität
         und der Neutralität abzuweichen.
         
         
         
         53
            
          Aus diesen Erwägungen folgt, dass es die Verordnung Nr. 1103/97 zwar nicht generell ausschließt, dass andere als die von ihrem
         Artikel 5 Satz 1 erfassten Geldbeträge auf den nächstliegenden Cent gerundet werden, doch darf diese Rundungsmethode die von
         den Wirtschaftsteilnehmern einschließlich der Verbraucher eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen nicht beeinträchtigen
         und keine tatsächlichen Auswirkungen auf die effektiv zu zahlenden Preise haben.
         
         
         
         54
            
          So kann, wenn sich der zu zahlende Preis aus einer größeren Zahl von Zwischenberechnungen ergibt, die Rundung des Einheitenpreises
         der entsprechenden Waren oder Dienstleistungen oder jedes einzelnen in die Rechnung eingehenden Zwischenbetrags auf den nächstliegenden
         Cent tatsächliche Auswirkungen auf den effektiv von den Verbrauchern zu tragenden Preis haben. Eine solche Preisänderung ist
         jedoch, wenn sie nicht im Voraus von den Parteien des jeweiligen Vertrages vereinbart wurde, mit dem Grundsatz der Vertragskontinuität
         und dem Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro, das mit der Verordnung Nr. 1103/97 sichergestellt werden sollte, unvereinbar.
         
         
         
         55
            
          Es ist Sache des innerstaatlichen Gerichts, in dem Rechtsstreit, mit dem es befasst ist, zu prüfen, ob die Anwendung der Regel
         der Rundung auf den nächstliegenden Cent tatsächliche Auswirkungen auf den von den Verbrauchern zu zahlenden Betrag gehabt
         hat und ob die Anwendung dieser Regel die von den Parteien eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen beeinträchtigt hat.
         
         
         
         56
            
          Dem vorlegenden Gericht obliegt demnach die Prüfung, ob die Entscheidung von O2, alle ihre Minutenpreise auf den nächstliegenden
         Cent zu runden, tatsächliche Auswirkungen auf die Preise hatte und ob darin eine Verletzung der von dieser Gesellschaft gegenüber
         ihren Kunden eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen zum Ausdruck kommt.
         
         
         
         57
            
          Somit ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 1103/97 dahin auszulegen ist, dass sie es nicht verwehrt,
         andere als zu zahlende oder zu verbuchende Beträge auf den nächstliegenden Cent zu runden, sofern die entsprechende Rundungspraxis
         den in Artikel 3 der Verordnung gewährleisteten Grundsatz der Vertragskontinuität und das mit der Verordnung verfolgte Ziel
         der Neutralität des Übergangs zum Euro wahrt, d. h., wenn diese Rundungspraxis die von den Wirtschaftsteilnehmern einschließlich
         der Verbraucher eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen unberührt lässt und keinen tatsächlichen Einfluss auf die effektiv
         zu zahlenden Preise hat.
         
         
         Kosten
         58
            
          Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
         
         
         
         
         
         
            
            
         
         
          Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
         
            
            
             
               1.
                  Ein Tarif wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Minutenpreis ist kein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag
                     im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang
                     mit der Einführung des Euro und muss daher nicht in allen Fällen auf den nächstliegenden Cent gerundet werden. Für diese Beurteilung
                     ist es ohne Bedeutung, dass sich dieser Tarif auf ein bestimmtes Vielfaches der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde
                     gelegten Einheit bezieht und dass er für den Verbraucher den entscheidenden Faktor des Waren- oder Dienstleistungspreises
                     darstellt.
                  
               
            
            
            
             
               2.
                  Die Verordnung Nr. 1103/97 ist dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehrt, andere als zu zahlende oder zu verbuchende Beträge
                     auf den nächstliegenden Cent zu runden, sofern die entsprechende Rundungspraxis den in Artikel 3 der Verordnung gewährleisteten
                     Grundsatz der Vertragskontinuität und das mit der Verordnung verfolgte Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro wahrt,
                     d. h., wenn diese Rundungspraxis die von den Wirtschaftsteilnehmern einschließlich der Verbraucher eingegangenen vertraglichen
                     Verpflichtungen unberührt lässt und keinen tatsächlichen Einfluss auf die effektiv zu zahlenden Preise hat.
                  
               
            
             Unterschriften.
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.