CELEX: C1996/046/31
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: Klage des Luigi Ronchi gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Dezember 1995 (Rechtssache T-223/95)

Nr . C 46/ 16          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17 . 2 . 96
sehen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­            schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Mario Sanino,           des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,
Mario Siragusa und Antonio Lirosi, Rom sowie Rechtsan­            Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustel­
walt Giulio Cesare Rizza , Syrakus; Zustelllungsanschrift:        lungsanschrift: Fiduciaire Myson Särl, 1 , rue Giesener,
Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen,               Luxemburg.
Luxemburg.
                                                                  Der Kläger beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                  — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung
die Entscheidung 95/489/EWG der Kommission vom 4 . Ok­                 seines Antrags auf Beistand vom 30 . Januar 1995
tober 1995 über die in Italien dem zweiten Betreiber von               aufzuheben;
GSM-Mobilfunkdiensten auferlegten Bedingungen für
nichtig zu erklären und der Beklagten die Kosten aufzuer­         — die Beklagte zur Zahlung eines symbolischen ECU als
legen.                                                                 Ersatz für den immateriellen Schaden zu verurteilen, den
                                                                       er wegen des Amtsfehlers erlitten hat, den sie ihm
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  gegenüber begangen hat;
Nach Ansicht der Klägerin ist die angefochtene Entschei­          — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
dung wegen Verletzung der Verteidigungsrechte der Kläge­               gen .
rin, wegen fehlerhafter und unzutreffender Anwendung der
Artikel 86 und 90 des Vertrages, wegen Verletzung des             Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikels 190 des Vertrages und wegen der offenkundigen
Widersprüchlichkeit zwischen der Begründung und dem               Der Kläger trägt vor, daß er am 30 . Januar 1995 einen
verfügenden Teil der Entscheidung sowie wegen Rechtswid­          Antrag gestellt habe, um von der Kommission gemäß
rigkeit und offenkundiger Widersprüchlichkeit der auferleg­       Artikel 24 des Beamtenstatuts Beistand zur Wiederherstel­
ten berichtigenden Maßnahmen für nichtig zu erklären.             lung seines Rufes und seines Ansehens nach der Veröffent­
                                                                  lichung eines Buches zu erhalten, das bestimmte Behaup­
Die Klägerin rügt insbesondere in bezug auf Artikel 86 des        tungen erhalte, durch die er nach seiner Auffassung ver­
Vertrages die fehlerhafte Anwendung des Begriffs der              leumdet und diffamiert werde . Mit Schreiben vom 27 . Fe­
 „ einzigen wirtschaftlichen Einheit", die falsche Festlegung     bruar 1995 habe die Anstellungsbehörde dem Kläger
des relevanten Marktes und die zu Unrecht erfolgte Bezug­         mitgeteilt, daß sie vor einer Stellungnahme zu den eventuell
nahme der Kommission auf angebliche Anhaltspunkte für             zu treffenden Maßnahmen eine Untersuchung durchführen
die beherrschende Stellung der Telecom/Telecom Italia             werde, um zu prüfen, ob die in dem streitigen Buch
Mobile (T.I.M. ) im Zusammenhang mit der Beurteilung des          enthaltenen Behauptungen zuträfen . Am 17 . Juli 1995 habe
angeblich mißbräuchlichen Verhaltens .                            der Kläger, da er auf seinen Antrag keine Antwort erhalten
Was die Artikel 86 , 90 und 190 betrifft, so ist nach Ansicht     habe, Beschwerde gegen die stillschweigende Ablehnungs­
der Klägerin die Schlußfolgerung unzutreffend, daß Tele­          entscheidung eingelegt. Diese Beschwerde sei ebenfalls
com/T.I.M. Sonderrechte besäßen , daß eine staatliche Maß­        durch eine stillschweigende Entscheidung zurückgewiesen
                                                                  worden .
nahme vorliege, die zu der angeblichen Wettbewerbsverzer­
rung führen könne, und daß der Handel zwischen Mitglied­           Gegen diese Entscheidung macht der Kläger an erster Stelle
 staaten beeinträchtigt werde; selbst wenn eine solche            geltend, daß jede Begründung fehle . Außerdem sei die
 staatliche Maßnahme bestünde, verstieße sie nicht gegen           Entscheidung unter Verletzung der Beistandspflicht, wie sie
 Artikel 86 des Vertrages; schließlich sei das von der             sich aus Artikel 24 des Statuts ergebe, erlassen worden, da
 Kommission behauptete mißbräuchliche Verhalten weder              die Kommission zum einen keine Umstände dargelegt habe,
 logisch noch wirtschaftlich von irgendeiner Bedeutung und         die eine Prüfung der Frage erlauben würden, ob die
 somit nicht gegeben .                                             Untersuchung tatsächlich durchgeführt worden sei, und da
 Schließlich liege ein Verstoß gegen Artikel 1 90 des Vertrages    sie zum anderen keine Maßnahmen getroffen habe, um
 vor, da zwischen der Begründung der Entscheidung und den          ihren angegriffenen Beamten öffentlich und namentlich zu
 der italienischen Regierung auferlegten berichtigenden            verteidigen.
 Maßnahmen ein offenkundiger Widerspruch bestehe .
                                                                   Zu dem Antrag auf Schadensersatz trägt der Kläger vor, daß
                                                                   die Beklagte dadurch gegen ihre Beistandspflicht verstoßen
                                                                   habe, daß sie auf eigene Initiative keine Maßnahmen zur
                                                                   Wiederherstellung seiner Ehre und seiner Würde ergriffen
 Klage des Luigi Ronchi gegen die Kommission der Europäi­          habe; aufgrund der Ablehnung des förmlichen Antrags auf
                                                                   Erlaß solcher Maßnahmen falle dieser Amtsfehler noch
  schen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Dezember 1995
                                                                   stärker ins Gewicht . Auch wenn sein berufliches Ansehen
                    ( Rechtssache T-223/95 )                       bereits durch die Veröffentlichung des streitigen Buches
                          ( 96/C 46/31 )                           beeinträchtigt worden sei , werde der entstandene immate­
                                                                   rielle Schaden durch das Verhalten der Kommission, die die
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   angemessenen Maßnahmen nicht ergriffen habe, vergrö­
                                                                   ßert .
 Luigi Ronchi, wohnhaft in Luxemburg, hat am 7. Dezember
  1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen