CELEX: 51988PC0166
Language: de
Date: 1988-03-22
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EINE GEMEINSCHAFTSAKTION AUF DEM GEBIET DER LERNTECHNOLOGIE DELTA ( DEVELOPING EUROPEAN LEARNING THROUGH TECHNOLOGICAL ADVANCE )

Nr. C 146/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3. 6. 88
              Die kürzlich vom Rat erlassene Entscheidung über Gemeinschaftsvereinbarungen für den be-
              schleunigten Informationsaustausch im Falle einer radiologischen Notstandssituation
              (87/600/Euratom) (*) stellt einen wichtigen Schritt dar und wird dank einer Koordinierung der
              verschiedenen Systeme einen Informationsaustausch über Strahlenunfälle ermöglichen, die in
              bestimmten Fällen Folgen für die im System erfaßten Konsumprodukte haben können. Eine
              kurze Beschreibung des neuen Systems ist als Anhang IV beigefügt.
                                                        VI. Folgerungen
              Die Kommission ist, wie sie schon in ihrem Zwischenbericht erklärte, der Auffassung, daß das
              System seine Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit bewiesen hat. Das System hat seine Nütz-
              lichkeit als ein Warnsystem und als ein Instrument des Krisenmanagements in allen Krisen, die
              die Gemeinschaft seit ihrer Gründung durchgemacht hat, bewiesen.
              Auch wird das System mit zunehmender Zahl der Meldungen ein nützliches Instrument zum
              Schutz gegen Unfälle bei Konsumprodukten liefern, da es die Aufmerksamkeit auf solche Pro-
              dukte oder Produktgruppen lenkt, die häufig Gegenstand von Maßnahmen in den Mitglied-
              staaten sind, und da es als Folge davon Aktionsprioritäten auf Ebene der Mitgliedstaaten wie
              auch der Gemeinschaft setzt.
              Die Tatsache, daß die allgemeine Richtlinie über die Sicherheit des Verbrauchers und des
              Schnellinformationssystems eng miteinander verbunden sind, macht es ratsam, von Änderungen
              in der Entscheidung vorerst noch abzusehen. Zweifellos werden die Lösungen, die in der allge-
              meinen Richtlinie zur Sicherheit der Verbraucher für die verschiedenen Sicherheitsprobleme
              vorgesehen werden, das Funktionieren des Schnellinformationssystems beeinflussen. Deshalb
              sollte nach Auffassung der Kommission die Gültigkeit der Entscheidung um weitere sechs Jahre
              verlängert werden; das bedeutet eine angemessene Frist bis zur Verabschiedung der allgemei-
              nen Richtlinie zur Sicherheit der Verbraucher durch den Rat.
              Demgemäß unterbreitet die Kommission diesen Bericht dem Rat zusammen mit einem als An-
              lage I beigefügten Vorschlag für eine Entscheidung.
              (') ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 76.
              Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Gemeinschaftsaktion auf dem
              Gebiet der Lerntechnologie DELTA (Developing European Learning through Technological
                                                           Advance) (')
                                                      KOM(88) 166 endg.
              (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags            dem Rat vorgelegt am
                                                          24. März 1988)
                                                          (88/C 146/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          während die Gemeinschaft die Aufgabe hat, durch die
                                                                   Errichtung eines gemeinsamen Marktes und schrittweise
unter Berücksichtigung der Einheitlichen Europäischen              Annäherung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten
Akte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins-             eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens in-
besondere der Artikel 130 Q Paragraph 2,                           nerhalb der Gemeinschaft und engere Beziehungen zwi-
                                                                   schen den Mitgliedstaaten zu fördern;
unter Berücksichtigung des Vorschlages von der Kom-
mission,
in Kooperation mit dem Europäischen Parlament,
unter Berücksichtigung der Ansicht des Wirtschafts- und            während Ausbildung und Schulung eine entscheidende
                                                                   Rolle für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der
Sozialausschusses;
                                                                   Gemeinschaft spielen und während fortgeschrittene In-
                                                                   formations- und Telekommunikationstechnologien neue
(') ABl. Nr. C 265 vom 5. 10. 1987, S. 28.                         und wirksamere Mittel bieten, Lernen zu unterstützen;
 ---pagebreak--- 3. 6. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 146/15
während die Staats- und Regierungschefs anläßlich ihrer         sind nach diesem Beschluß dann gerechtfertigt, wenn die
Beratungen in Stuttgart, Athen, Fontainebleau und Brüs-         Forschungen unter anderem zur Stärkung des wirtschaft-
sel die Bedeutung der Stärkung der Technologienbasis            lichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft
und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie betonten so-         und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in
wie die Notwendigkeit der Stärkung der menschlichen             allen Bereichen beitragen und zugleich um wissenschaft-
Ressourcen mittels einer Intensivierung der Zusammen-           liche und technische Qualität bemüht sind. Mit der
arbeit zwischen Hochschulen und Industrie;                      DELTA-Aktion soll ein Beitrag zur Verwirklichung die-
                                                                ser Ziele geleistet werden;
während die Staats- oder Regierungschefs in ihrer Sit-
zung vom 28. und 29. Juni 1985 das Memorandum der               während der Bedarf nach Ausbildung und Schulung ste-
Kommission zur Verstärkung der technologischen Zu-              tig wächst, seine Vielfalt zunimmt und der Zugang er-
sammenarbeit in Europa unterstützten und billigten, wel-        leichtert werden muß; während Fortschritt in Lerntech-
ches als Priorität Aktionen im Bereich der Technologien         nologie zusammentrifft mit der Einführung fortgeschrit-
von Ausbildung und Schulung identifiziert;                      tener Telekommunikationsdienste und Einrichtungen,
                                                                die es ermöglichen, mit geringen zusätzlichen Ausgaben
während ein besseres Verständnis von Ausbildung und             der Nutzung für Lernzwecke zuzuführen und somit den
Schulung, das durch das Gebiet der Lerntechnologie er-          Forderungen nach Verbesserung der Voraussetzungen
reicht werden kann, vorteilhaft ist für Strategien in die-      und Wirtschaftlichkeit von Schulung und Umschulung
sem Bereich;                                                    zu entsprechen;
während das Europäische Parlament wiederholt betont
hat, welche Bedeutung es der Ausbildung und Schulung            während Lerntechnologie ein strategisch wichtiges
für das zukünftige wirtschaftliche und soziale Wohlerge-        Wachstumsgebiet für Dienste und Ausrüstung weltweit
                                                                darstellt und das Ziel stark konzentrierter Entwicklung
hen der Gemeinschaft beimißt und im Mai 1983 eine
                                                                und Investitionsbemühungen anderer mit Europa im
Entschließung angenommen hat, die größere Bemühun-
                                                                Wettbewerb stehender Regionen ist;
gen in Ausbildung und Fortbildung fordert ('), während
das Europäische Parlament am 11. November 1986 eine
Entschließung angenommen hat, die die Kommission                während nationale und Gemeinschaftsaktionen in den
auffordert, ein Programm im Bereich der Lerntechnolo-           Bereichen der Informationstechnologien, der Telekom-
gien vorzulegen ( 2 );                                          munikation und Standardisierung die Basis für die Ein-
                                                                führung fortgeschrittener Lerntechnologie bilden; wäh-
während der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Bedeu-          rend jedoch noch zusätzliche F & E Bemühungen erfor-
tung der Nutzung neuer Informations- und Telekommu-             derlich sind, um das vollständige Potential dieses neuen
nikationstechnologien für den Erhalt einer flexiblen und        Gebiets zu erschließen.
sich an ändernde Anforderungen anpassungsfähigen Be-
völkerung betont hat, und des sich daraus ergebenden            während der Rat das Programm C O M E T T beschlossen
Beitrags zur Verringerung der anpassungsbedingten Ar-           hat (86/365/EWG), das die Zusammenarbeit von Indu-
beitslosigkeit;                                                 strie und Universitäten in Ausbildung und Schulung be-
                                                                inhaltet, einschließlich der Förderung des Fernlernens,
während der Rat, durch den Beschluß 87/516/Euratom/             und das COMETT-Programm von einer Verbesserung
EWG (3), das Rahmenprogramm für gemeinschaftliche               der Technologien, Werkzeuge, Einrichtungen und Infra-
Arbeiten im Bereich der Forschung und der technologi-           strukturen zur Unterstützung des Fernlernens (5) Nutzen
schen Entwicklung (1987—1991) angenommen hat, das               ziehen würde;
die Erforschung von Anwendungen der Informations-
technologie und Telekommunikation im gemeinsamen                während vorbereitende Untersuchungen ein Arbeitspro-
öffentlichen Interesse vorsieht; während das Rahmenpro-         gramm definiert haben, das den Trends und den Auffas-
gramm speziell Arbeiten im Bereich der Lerntechnolo-            sungen der Experten der Mitgliedstaaten entspricht;
gien vorsieht (4);                                              während die Beurteilung der vorbereitenden Arbeiten
                                                                unter voller Beteiligung von Universitäten, Industrie und
entsprechend dem Beschluß des Rates vom 28. Septem-             Verlegern erfolgte; während eine Gruppe hervorragen-
ber 1987 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm              der akademischer Berater zur Formulierung des Arbeits-
im Bereich der Forschung und technologischen Entwick-
                                                                plans beigetragen haben;
lung wird im besonderen mit den FTD-Aktionen der Ge-
meinschaft bezweckt, die wissenschaftlichen und techno-
logischen Grundlagen der Europäischen Industrie insbe-          während die DELTA-Pilotphase voll von ESPRIT- und
sondere in strategischen Bereichen der Spitzentechnolo-         RACE-Ergebnissen sowie den laufenden Bemühungen
gie zu verstärken sowie deren internationale Wettbe-            im Bereich der Standardisierung profitieren wird;
werbsfähigkeit zu fördern. Gemeinschaftliche Aktionen
                                                                während der Ausschuß für wissenschaftliche und techni-
                                                                sche Forschung (AWTF) seine Stellungnahme abgegeben
0) ABl. Nr. C 135 vom 24. 5. 1983; Mitteilung EG 3.85.          hat —
(') ABl. Nr. C 322 vom 15. 12. 1986.
O ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.
(*) Aktionslinie II.3, Neue Dienste gemeinsamen öffentlichen
    Interesses.                                                  (5) ABl. Nr. L 222 vom 8. 8. 1986, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. C 146/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3. 6. 88
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                            Industrieunternehmen sein. In jedem Projekt sollte min-
                                                               destens einer der beiden Partner die Ausbildungs- oder
                         Artikel 1                             Schulungsinteressen vertreten. Die Ausschreibung erfolgt
                                                               durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
(1)     Ab 1. Juni 1988 wird eine Pilotphase für eine Ge-      Gemeinschaften.
meinschaftsaktion auf dem Gebiet der Lerntechnologie,
DELTA genannt, für einen Zeitraum von zunächst 18
Monaten angenommen.                                            (3)      In außergewöhnlichen Fällen von Vorhaben, die
                                                               zur Erfüllung entscheidender Anforderungen des Ar-
(2)     Ziel dieser Aktion ist es, zusätzliche Forschung       beitsplans unerläßlich sind, kann nach den Verfahren des
und Entwicklung durchzuführen, die es ermöglicht, neue         Artikels 8 beschlossen werden, von den allgemeinen Be-
Technologie in die Werkzeuge und Infrastrukturen für           stimmungen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden
fortgeschrittene Lernverfahren, insbesondere des offenen       Artikels abzuweichen,
und Fernlernens, in der Gemeinschaft einzuführen.
Grundlage der Aktion ist eine Konzertierung der Arbei-         — wenn ein Vorschlag darauf hinausliefe, daß
ten mit entsprechenden Aktivitäten der Mitgliedstaaten                i) die Beteiligten, insbesondere die kleinen und
der Gemeinschaft. Mit dieser Aktion sollen den Endbe-                    mittleren Unternehmen und die Forschungszen-
nutzern zu möglichst geringen Kosten und mit möglichst                   tren, unzumutbare Belastungen zu tragen hätten,
geringem Zeitaufwand die Lernausrüstungen und -Sy-                   ii) lediglich ein unabhängiger Partner beteiligt
steme zur Verfügung gestellt werden, die geeignet sind,                  würde, oder
in möglichst rationeller Weise einer gestiegenen Nach-
frage nach allgemeiner und beruflicher Bildung und                  iii) nur unabhängige Partner aus demselben Mit-
Fortbildung gerecht zu werden.                                           gliedstaat beteiligt würden, oder
                                                               — wenn ein offenes Ausschreibungsverfahren aus Ko-
                         Artikel 2
                                                                    sten- oder Effizienzgründen nicht gerechtfertigt
Die Aktion umfaßt eine der Normung und dem Wettbe-                  wäre, oder
werb vorgelagerte Erforschung der Technologien, die
zur Erreichung des Ziels konzertierter europäischer An-        — wenn der gemeinschaftliche Beitrag zu den Kosten
strengungen auf dem Gebiet der Lerntechnologien erfor-              0,25 Millionen ECU nicht übersteigt.
derlich sind und besonders auf Arbeiten in RACE und
ESPRIT aufbauen.                                               (4)      Die Verträge für alle Teile der Aktion werden mit
Die Aktion umfaßt folgende Thematik:                           Unternehmen, einschließlich kleiner und mittelständiger
                                                               Unternehmen, Verlagshäusern, Universitäten,            For-
 1. Erforschung von Lernsystemen                               schungseinrichtungen und anderen Einrichtungen in der
                                                               Gemeinschaft abgeschlossen.
2. Gemeinsame Entwicklung fortschrittlicher Lerntech-
     nologien
                                                                                            Artikel 4
 3. Test und Validation
                                                               Wenn zwischen einem nicht der Europäischen Gemein-
4. Untersuchungen des Umfelds
                                                               schaft angehörenden Land und den Europäischen Ge-
 5. Untersuchungen des Umfelds.                                meinschaften Rahmenabkommen über wissenschaftliche
                                                               und technische Zusammenarbeit geschlossen worden
Die Zusammenfassung und die Zielsetzung der DELTA-             sind, können sich Organisationen und Unternehmen aus
Pilotphase sind im Anhang II näher beschrieben.                diesem Land nach den Verfahren der Artikel 3 und 8 als
                                                               Partner an einem Vorhaben beteiligen, das im Rahmen
                         Artikel 3                             dieser Aktion durchgeführt wird.
 (1)    Die der Aktion entsprechenden Vorhaben werden,
soweit erforderlich, auf der Basis von Kostenteilungsver-                                   Artikel 5
trägen durchgeführt. Von den Vertragsnehmern wird er-
wartet, daß sie einen beträchtlichen Teil der Kosten tra-       (1)     Die erforderlichen Mittel für den Beitrag der Ge-
gen, der in der Regel bei mindestens 50 % der Gesamt-           meinschaft zur Durchführung der Pilotphase, einschließ-
 ausgaben liegen sollte.                                       lich der Ausgaben für das Personal, werden auf 20 Mil-
                                                               lionen ECU für 18 Monate veranschlagt (9 A, 2 B, 4 C
Bei Universitäten und Forschungsinstituten, die Vorha-         Beamte auf Zeit).
ben oder Aktionen durchführen, kann die Gemeinschaft
 bis zu 100 % der damit verbundenen zusätzlichen Aus-
                                                                (2)     Die vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in
gaben tragen.
                                                               Anhang I wiedergegeben.
 (2)    Angebote für die Vorhaben werden in der Regel
 auf offene Ausschreibungen hin unterbreitet und müssen         (3)     Die endgültige Höhe der Mittel sowie die Zahl
 die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unab-          der Bediensteten werden von der Haushaltsbehörde im
 hängigen Partnern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten          Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens entspre-
vorsehen. Mindestens einer der beiden Partner muß ein           chend dem tatsächlichen Bedarf festgelegt.
 ---pagebreak--- 3. 6. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 146/17
                          Artikel 6                            (2)     Nach diesem Verfahren unterbreitet der Vertreter
                                                               der Kommission, der den Vorsitz führt, dem Ausschuß
(1)     Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Ak-          den Entwurf der geplanten Maßnahmen. Der Ausschuß
tion ordnungsgemäß durchgeführt wird, und legt die             gibt innerhalb einer Frist, die in der Regel einen Monat
hierfür erforderlichen Maßnahmen fest.                         beträgt, auf keinen Fall aber zwei Monate überschreiten
                                                               darf, eine Stellungnahme ab. Die Stellungnahme ergeht
(2)     Die Kommission erstellt den Entwurf eines Ar-          mit der Mehrheit, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertra-
beitsplans, in dem die detaillierten Ziele, die Art der        ges für Beschlüsse festgelegt ist, die vom Rat auf Vor-
durchzuführenden Vorhaben und Aktionen und die ent-            schlag der Kommission zu fassen sind, wobei die Stim-
sprechenden Finanzpläne festgelegt sind.                       men der Vertreter der Mitgliedstaaten entsprechend der
                                                               dort vorgesehenen Bestimmungen gewogen werden. Der
(3)     Das in Artikel 8 festgelegte Verfahren wird ange-      Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
wandt bei
— der Erstellung des in Absatz 2 genannten Arbeits-            (3)     Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittel-
     plans;                                                    bar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme
                                                               des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnah-
— Abweichungen von den in Artikel 3 Absätze 1 und 2            men sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In
     festgelegten allgemeinen Bedingungen;                     diesem Fall gilt folgendes:
— der Beurteilung der Arbeiten zur Durchführung der            — die Kommission kann die Durchführung der von ihr
     Pilotphase, die von entsprechenden Organisationen,             beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von
     Gruppen und anderen Stellen durchgeführt wird;                 höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an ver-
                                                                    schieben;
— der Beurteilung der für die Durchführung vorge-
     schlagenen Vorhaben und des geschätzten gemein-           — der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Ab-
     schaftlichen Finanzbedarfs für ein Vorhaben, sofern            satz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit
     diese 0,4 Millionen ECU übersteigen;                           einen anderslautenden Beschluß fassen.
— der Beurteilung europäischer Organisationen und                                        Artikel 9
     Unternehmen aus nicht der Gemeinschaft angehören-
     den Ländern an jeglichem Vorhaben, wie unter Arti-         (1)    Die Ergebnisse der Aktion werden von der Kom-
     kel 4 vorgesehen.                                         mission nach zwölf Monaten überprüft. Die Kommission
                                                               unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament
(4)      Die Kommission kann den in Artikel 7 genannten        über die Ergebnisse dieser Überprüfung.
Ausschuß zu jeder sonstigen Angelegenheit anhören, die
in den Geltungsbereich dieser Entscheidung fällt.               (2)    Die obengenannten Berichte werden anhand der
                                                                genauen Zielsetzungen gemäß Anhang II und gemäß Ar-
                                                               tikel 2 Absatz 2 des Rahmenprogramms erstellt.
                          Artikel 7
 Die Kommission wird bei der Durchführung ihrer Auf-                                     Artikel 10
gaben von einem Ausschuß (im folgenden „der Aus-
                                                                (1)    Im Rahmen der Konzertierungsaktivitäten gemäß
schuß" genannt) unterstützt. Der aus je zwei Vertretern
                                                               Artikel 1 Absatz 2 tauschen die Mitgliedstaaten und die
 der Mitgliedstaaten bestehende Ausschuß wird von der
                                                                Kommission alle geeigneten Informationen über die un-
 Kommission auf der Grundlage von Vorschlägen der
                                                                ter diese Entscheidung fallenden Tätigkeiten aus, soweit
 Mitgliedstaaten eingesetzt.
                                                                sie dazu Zugang haben und die Weitergabe der Informa-
 Die Mitglieder des Ausschusses können sich entspre-            tionen zulässig ist, unabhängig davon, ob die Tätigkeiten
 chend der Art der zu erörternden Fragen von Sachver-           unter ihrer Zuständigkeit geplant und ausgeführt werden
 ständigen oder Beratern unterstützen lassen.                   oder nicht.
 Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kom-           (2)     Die Informationen werden nach einem Verfahren
 mission.                                                       ausgetauscht, das von der Kommission nach Anhörung
                                                                des Ausschusses definiert wird; sie werden auf Ersuchen
 Die Arbeit des Ausschusses ist vertraulich. Der Ausschuß       des Informanten vertraulich behandelt.
 gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsge-
 schäfte werden von der Kommission wahrgenommen.
                                                                                         Artikel 11
                          Artikel 8                             Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 1988.
 (1)     Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug ge-                                Artikel 12
 nommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses die-
 sen von sich aus oder auf Antrag eines seiner Mitglieder.      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.