CELEX: 62003CC0347
Language: de
Date: 2004-12-16
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 16. Dezember 2004.#Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia und Agenzia regionale per lo sviluppo rurale (ERSA) gegen Ministero delle Politiche Agricole e Forestali.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale amministrativo regionale del Lazio - Italien.#Außenbeziehungen - Abkommen EG-Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen - Schutz einer Bezeichnung für bestimmte Weine aus Ungarn in der Gemeinschaft - Geografische Angabe "Tokaj" - Briefwechsel - Möglichkeit der Verwendung des Wortes "Tocai" in der Angabe "Tocai friulano" oder "Tocai italico" zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter italienischer Weine, insbesondere von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete ("Qualitätsweine b. A."), während einer Übergangszeit bis zum 31. März 2007 - Ausschluss dieser Möglichkeit nach Ablauf dieser Übergangszeit - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG - Grundsätze des internationalen Vertragsrechts - Artikel 22 bis 24 des TRIPs-Übereinkommens - Schutz der Grundrechte - Eigentumsrecht.#Rechtssache C-347/03.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      FRANCIS G. JACOBS
      vom 16. Dezember 2004(1)
      
      In der Rechtssache C-347/03
      Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia
      und
      Agenzia Regionale per lo Sviluppo Rurale (ERSA)
      gegen
      Ministero per le Politiche Agricole e Forestale
      und
      Regione Veneto
      1.     In der vorliegenden Rechtssache wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass das 2007 in Kraft tretende Verbot, in Italien den
         Rebsortennamen „Tocai friulano“ und dessen Synonym „Tocai italico“(2) in der Weinetikettierung zu verwenden, rechtswidrig sei. Das Verbot leitete sich ursprünglich aus einem Übereinkommen zwischen
         der Gemeinschaft und Ungarn her und sollte die ungarische geografische Bezeichnung „Tokaj“ schützen.
      
      2.     Die Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia (Autonome Region Friuli-Venezia Giulia) und die Agenzia Regionale per lo Sviluppo
         Rurale (ERSA) (Regionalbehörde für die Entwicklung des ländlichen Raums) (im Folgenden: Klägerinnen) haben bei dem Tribunale
         Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien) Klage auf Aufhebung des nationalen Gesetzes erhoben(3), in dem dieses Verbot ausgesprochen wird. Die Klägerinnen machen im Wesentlichen geltend, dass der Gemeinschaft die Zuständigkeit
         für den Abschluss des Übereinkommens mit Ungarn gefehlt habe, dass das Verbot zu anderen Bestimmungen des Übereinkommens im
         Widerspruch stehe, dass das Übereinkommen auf einer falschen Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten beruhe und die einschlägige
         Vorschrift daher nach dem Völkerrecht nichtig sei, dass das Verbot durch das TRIPs-Übereinkommen(4) aufgehoben worden sei und dass das Verbot zu dem von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten(5) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(6) geschützten Eigentumsrecht im Widerspruch stehe.
      
       Das Assoziierungsabkommen
      3.     Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
         und der Republik Ungarn andererseits (im Folgenden: Assoziierungsabkommen) wurde am 16. Dezember 1991 unterzeichnet und im
         Namen der Gemeinschaften durch den Beschluss 93/742/Euratom, EGKS, EG(7) genehmigt.
      
      4.     Der Inhalt des Assoziierungsabkommens steht im vorliegenden Fall nicht zur Debatte. Das Abkommen ist jedoch relevant, da das
         vorlegende Gericht wissen möchte, ob es eine gültige und hinreichende Rechtsgrundlage für ein anderes Abkommen zwischen der
         Gemeinschaft und Ungarn bildet, das unmittelbar in Frage steht und nachstehend untersucht wird(8). Vor diesem Hintergrund nennt das vorlegende Gericht die folgenden Vorschriften des Assoziierungsabkommens.
      
      5.     Die Gemeinsame Erklärung Nr. 13, die der Schlussakte über das Assoziierungsabkommen(9) beigefügt ist, lautet:
      
      „Die Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Assoziationsabkommens ‚geistiges, gewerbliches und kommerzielles
         Eigentum‘ im Sinne von Artikel 36 des EWG-Vertrags zu verstehen ist und insbesondere … geografische Bezeichnungen … umfasst.“
      
      6.     Anhang XIII Absatz 5 des Assoziierungsabkommens bestimmt:
      „Dieser Anhang und Artikel 74 Absatz 1 über das geistige Eigentum gelten unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen
         Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums.“
      
       Das Abkommen über Weinnamen
      7.     Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige
         Kontrolle der Weinnamen (im Folgenden: Abkommen über Weinnamen) wurde im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 93/724/EG(10) genehmigt und am 29. November 1993 unterzeichnet.
      
       Der Beschluss 93/724
      8.     In der Präambel des Beschlusses 93/724 heißt es:
      „… gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
      …
      Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn ausgehandelte Abkommen über den gegenseitigen Schutz und
         die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen wird zu einer wirksamen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Handel, der Gewährleistung
         eines besseren Verbraucherschutzes und der Förderung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien beitragen. Daher empfiehlt
         es sich, dieses Abkommen zu genehmigen.
      
      …
      Da die Bestimmungen des Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen,
         muss es auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden.“
      
      9.     Artikel 1 des Beschlusses 93/724 bestimmt:
      „Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige
         Kontrolle der Weinnamen sowie das Protokoll, die Briefwechsel und die Erklärungen im Anhang zum Abkommen werden im Namen der
         Gemeinschaft genehmigt.
      
      …“
       Das Abkommen
      10.   In der Präambel des Abkommens über Weinnamen heißt es: 
      „… gestützt auf das [Assoziierungsabkommen] …
      …
      angesichts des Interesses beider Vertragsparteien am gegenseitigen Schutz und an der gegenseitigen Kontrolle der Weinnamen“.
      11.   Artikel 4 des Abkommens über Weinnamen lautet:
      „(1)      Folgende Namen sind geschützt:
      …
      (b)   bei Weinen mit Ursprung in Ungarn:
      …
      –       die im Anhang aufgeführten geografischen Angaben und traditionellen Ausdrücke …
      …
      (3)      In der Gemeinschaft sind die geschützten ungarischen Namen
      –       ausschließlich den Weinen mit Ursprung in Ungarn vorbehalten, auf die sie sich beziehen, und
      –       dürfen dort nur unter den Voraussetzungen der ungarischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verwendet werden.
      (4)      Der Schutz gemäß Absatz 1 gilt für die Namen auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung des Weines in Übersetzung oder in Verbindung
         mit delokalisierenden Begriffen wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘, ‚Methode‘, ‚Marke‘ oder dergleichen angegeben oder
         die geografische Angabe oder der traditionelle Begriff auf diese Weise verwendet wird.
      
      (5)      Bei Übereinstimmung von geografischen Angaben gilt Folgendes:
      a)      Stimmen zwei aufgrund dieses Abkommens geschützte Angaben überein, so werden beide Arten geschützt, sofern 
      –       die Verwendung des betreffenden geografischen Namens für die Bezeichnung und Aufmachung eines Weines herkömmlich und üblich
         ist, der aus dem geografischen Gebiet stammt, auf das sich die Angabe bezieht;
      
      –       der Verbraucher nicht dahingehend irregeführt wird, dass der Wein aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei stammt.
      …“
      12.   Im Anhang des Abkommens über Weinnamen („Liste der geschützten Weinnamen gemäß Artikel 4“) ist das Wort „Tokaj“ in Teil B
         („Tafelweine mit Ursprung in der Republik Ungarn“) unter Nummer I („Geografische Angaben“) Ziffer 3.4 aufgeführt. Der Anhang
         enthält in Teil A („Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft“) nicht die Bezeichnungen „Tocai friulano“ oder „Tocai italico“.
      
       Der Briefwechsel
      13.   Der Briefwechsel zu Artikel 4 des Abkommens über Weinnamen (im Folgenden: Briefwechsel)(11), der am 29. November 1993 unterzeichnet wurde, gehört zu den Dokumenten, die in Artikel 1 des Beschlusses 93/724 genannt
         werden(12).
      
      14.   In dem Briefwechsel wird zunächst auf das Abkommen über Weinnamen Bezug genommen. Dann heißt es:
      „1.      Während einer dreizehnjährigen Übergangszeit ab Inkrafttreten des Abkommens steht das Abkommen nicht der zulässigen Verwendung
         des Begriffs ‚Tocai‘ zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter italienischer Qualitätsweine b.A. entgegen, sofern folgende
         Bedingungen eingehalten werden:
      
      Unbeschadet restriktiverer gemeinschaftlicher und gegebenenfalls einzelstaatlicher Bestimmungen muss dieser Wein
      –       aus der Rebsorte ‚Tocai friulano‘ hervorgegangen sein;
      –       aus Trauben hergestellt sein, die ausschließlich in den italienischen Gebieten Veneto und Friuli geerntet wurden;
      …
      3.      Die betreffenden Qualitätsweine b.A., die gemäß den vor Ablauf der Übergangszeit nach Nummer 1 geltenden einschlägigen Bestimmungen
         bezeichnet und aufgemacht sind, dürfen so lange in den Verkehr gebracht werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.
      
      4.      Unbeschadet der Nummer 3 endet die Möglichkeit, die Bezeichnung ‚Tocai‘ gemäß den unter Nummer 1 aufgeführten Bedingungen
         zu verwenden, mit Ablauf der unter derselben Nummer genannten Übergangszeit.
      
      …“
       Die Gemeinsame Erklärung
      15.   Die Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 Absatz 5 des Abkommens(13) (im Folgenden: Gemeinsame Erklärung), die ebenfalls zu den in Artikel 1 des Beschlusses 93/724 genannten Dokumenten gehört,
         lautet:
      
      „In Bezug auf Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) stellen die Vertragsparteien fest, dass ihnen zum Zeitpunkt der Verhandlungen
         kein spezieller Fall bekannt war, auf den dieser Artikel anwendbar gewesen wäre.
      
      …“
       Der Rahmen des Gemeinschaftsrechts zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abkommens über Weinnamen
       Die Verordnung Nr. 822/87
      16.   Die Grundverordnung, die 1993 die gemeinsame Marktorganisation für Wein regelte, war die Verordnung Nr. 822/87(14). 
      
      17.   Artikel 13 der Verordnung Nr. 822/87 bestimmte, dass die Kommission Durchführungsbestimmungen für die Klassifizierung der
         Rebsorten in empfohlene, zugelassene und vorübergehend zugelassene Rebsorten festlegt.
      
      18.   In Artikel 63 der Verordnung Nr. 822/87 hieß es:
      „(1)      Eingeführtem, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmtem Wein, der mit einer geografischen Angabe bezeichnet ist,
         kann für seine Vermarktung in der Gemeinschaft unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Kontrolle und Schutz, wie in [Artikel
         15 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87] für Qualitätswein b.A. vorgesehen, zugestanden werden.
      
      (2)      Die Bestimmungen des Absatzes 1 werden durch Übereinkünfte mit den interessierten Drittländern, die nach dem in Artikel 113
         des Vertrages vorgesehenen Verfahren ausgehandelt und geschlossen werden, in Kraft gesetzt.“
      
       Die Verordnung Nr. 3800/81
      19.   Die Klassifizierung der Rebsorten wurde 1993 durch die Verordnung Nr. 3800/81 geregelt(15), die ursprünglich auf die Verordnung Nr. 337/79 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(16) gestützt war. Zwar wurde die Verordnung Nr. 337/79 durch die Verordnung Nr. 822/87 aufgehoben, doch blieb die Liste im Anhang
         der Verordnung Nr. 3800/81 bestehen und hatte nunmehr Artikel 13 der Verordnung Nr. 822/87 als Rechtsgrundlage.
      
      20.   Die Bezeichnung „Tocai friulano“ ist in der als Anhang der Verordnung Nr. 3800/81 beigefügten Liste der Rebsorten aufgeführt,
         die in folgenden Provinzen von Nord- und Mittelitalien empfohlen oder zugelassen sind: Brescia, Mantova, Varese, Padova, Rovigo,
         Treviso, Venezia, Verona, Vicenza, Gorizia, Pordenone, Udine, Bologna, Ferrara, Ravenna, Ascoli Piceno(17), Perugia, Terni(18), Viterbo, Chieti, Aquila, Pescara, Teramo und Sassari.
      
       Die Verordnung Nr. 823/87
      21.   Die Verordnung Nr. 823/87(19) legte Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete fest. Nach Artikel 3 Absatz 1 war unter einem bestimmten Anbaugebiet
      
      „eine Weinanbaufläche oder eine Gesamtheit von Weinanbauflächen zu verstehen, auf denen Weine mit besonderen Qualitätsmerkmalen
         erzeugt werden und deren Name … zur Bezeichnung der [Qualitätsweine b.A.] verwandt wird“.
      
      22.   Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 823/87 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission das Verzeichnis der
         von ihnen anerkannten Qualitätsweine b.A. zu übermitteln; die Kommission hatte für die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses
         im Amtsblatt zu sorgen. Das im Jahr 1993 geltende Verzeichnis enthielt weder die Bezeichnung „Tocai friulano“ noch die Bezeichnung
         „Tocai italico“(20).
      
      23.   Artikel 15 Absatz 4 lautete u. a.:
      „Unbeschadet der spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen für bestimmte Arten von Qualitätswein b.A. können die Mitgliedstaaten
         … zulassen, dass der Name eines bestimmten Anbaugebiets mit einer Angabe über die Art der Herstellung oder die Art des Erzeugnisses
         oder mit dem Namen einer Rebsorte oder ihrem Synonym kombiniert wird.“
      
       Die Verordnung Nr. 2392/89
      24.   Bei Tafelweinen konnte nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung
         und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(21) die Bezeichnung u. a. durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit als des Mitgliedstaats (Buchstabe a) und durch
         die Angabe „vino tipico“ für Tafelwein mit Ursprung in Italien (Buchstabe i) ergänzt werden.
      
      25.   Für eingeführte Weine, die mit einer geografischen Angabe bezeichnet sind, bestimmte Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung Nr.
         2392/89:
      
      „Bei eingeführten, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Weinen, die mit einer geografischen Angabe bezeichnet
         und in einer noch festzulegenden Liste enthalten sind, muss die Bezeichnung in der Etikettierung folgende Angaben enthalten:
         
      
      a)      den Namen einer in dem Drittland gelegenen geografischen Einheit …“
       Die Verordnung Nr. 3201/90
      26.   Artikel 11 der Verordnung Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der
         Traubenmoste(22) bestimmte:
      
      „(1)      Jeder Erzeugermitgliedstaat meldet der Kommission für die als … vino tipico … bezeichneten Tafelweine nach Artikel 2 Absatz
         3 Buchstabe i) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89
      
      –       das Verzeichnis der … Namen der kleineren geografischen Einheiten als des Mitgliedstaats im Sinne … der Verordnung (EWG) Nr.
         2392/89 möglichst bald nach dessen Erstellung …
      
      Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, die Namen der geografischen Einheiten,
         die ihr aufgrund des Unterabsatzes 1 gemeldet worden sind.
      
      (2)      Das Verzeichnis der eingeführten Weine, die mit einer geografischen Angabe nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
         2392/89 bezeichnet sind, befindet sich im Anhang II.
      
      …“
      27.   Das Verzeichnis der Namen der geografischen Einheiten, die der Kommission gemeldet wurden, enthielt nicht den Namen Friuli
         oder Friulano(23).
      
      28.   Die Namen „Tokaj oder Tokaji“ waren im Verzeichnis des Anhangs II der Verordnung Nr. 3201/90 enthalten.
      29.   Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3201/90 bestimmte:
      „Das Verzeichnis der Synonyme der Namen der Rebsorten, die für die Bezeichnung von Tafelweinen und Qualitätsweinen b.A. nach
         Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 verwendet werden dürfen,
         befindet sich im Anhang III.“
      
      30.   Das Verzeichnis in Anhang III der Verordnung Nr. 3201/90 enthielt die Bezeichnungen „Tocai friulano“ und „Tocai italico“,
         ordnete die zuletzt genannte Bezeichnung jedoch als „zulässiges Synonym“ ein.
      
       Der aktuelle Rahmen des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts
      31.   Die Verordnung Nr. 1493/99 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(24) wurde im Rahmen einer Kodifizierung und Vereinfachung der ursprünglich den Weinsektor regelnden Vorschriften erlassen. Die
         Verordnung Nr. 1493/99 wurde mit der Verordnung Nr. 753/2002(25) durchgeführt, die Vorschriften für die Etikettierung von Wein festlegt.
      
      32.   Artikel 19 der Verordnung Nr. 753/2002 mit der Überschrift „Angabe der Rebsorten“ bestimmt:
      „(1)      Der Name mehrerer Rebsorten oder ihrer Synonyme, die zur Herstellung eines Tafelweins mit geografischer Angabe oder eines
         Qualitätsweins b.A. verwendet wurden, kann in der Etikettierung der jeweiligen Weine genannt werden, sofern 
      
      …
      c)      der Name der Sorte oder eines seiner Synonyme nicht eine geografische Angabe umfasst, die zur Bezeichnung eines Qualitätsweins
         b.A. oder eines Tafelweins oder eines eingeführten Weines verwendet wird, der in den Verzeichnissen der Abkommen zwischen
         den Drittländern und der Gemeinschaft aufgeführt ist, und, wenn er von einer anderen geografischen Angabe begleitet ist, in
         der Etikettierung ohne diese Angabe aufgeführt ist;
      
      …
      (2)      Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) 
      a)      darf der Name einer Rebsorte, der eine geografische Angabe umfasst, oder eines seiner Synonyme in der Etikettierung eines
         mit dieser geografischen Angabe bezeichneten Weins aufgeführt werden, 
      
      b)      dürfen die in Anhang II aufgeführten Sortennamen und ihre Synonyme nach den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen,
         die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung anwendbar waren, verwendet werden.
      
      …“
      33.   Anhang II mit der Überschrift „Liste der Rebsortennamen mit geografischer Angabe und ihrer Synonyme, die nach Artikel 19 Absatz
         2 in der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen“ enthielt ursprünglich die Bezeichnungen „Tocai Friulano, Tocai Italico“;
         Italien ist als Land verzeichnet, das diese Bezeichnungen verwenden darf. In einer Fußnote heißt es: „Der Name ‚Tocai friulano‘
         und das Synonym ‚Tocai italico‘ dürfen während einer Übergangszeit bis zum 31. März 2007 verwendet werden.“ Dieser Anhang
         wurde nach der Erweiterung von 2004 ersetzt(26); das Verzeichnis enthält gegenwärtig 122 Rebsorten, darunter Tocai friulano und Tocai italico, wobei diese mit der Anmerkung
         versehen sind, dass sie „ausschließlich für Qualitätsweine b.A. mit Ursprung in den Regionen Venetien und Friaul während einer
         Übergangszeit bis zum 31. März 2007 verwendet werden [dürfen]“.
      
      34.   Die fragliche italienische Regelung(27) wendet die in Artikel 19 Absatz 2 vorgesehene Ausnahme auf Tocai friulano und Tocai italico an und stellt fest, dass die
         Beschränkung auf einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ungarn beruhe. Bei diesem Abkommen handelt
         es sich offenkundig um das Abkommen über Weinnamen.
      
       Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
      35.   Die Rebsorte Tocai friulano wird von alters her in der autonomen Region Friuli-Venezia Giulia angebaut.
      36.   In dieser Region wurde eine Reihe von Qualitätsweinen b.A. zugelassen, unter ihnen „Colli orientali del Friuli“, „Friuli aquilaea“,
         „Friuli grave“, „Friuli latisana“ und „Isonzo“ oder „Isonzo del Friuli“. Diese Weine werden aus einer Reihe von Rebsorten
         gewonnen, zu denen die Rebsorte Tocai friulano gehört, die einen trockenen Weißwein hervorbringt.
      
      37.   Die Klägerinnen erhoben bei dem vorlegenden Gericht gegen die nationale Regelung insoweit Klage, als die Ausnahmeregelung
         für die Verwendung der Namen Tocai friulano und Tocai italico aufgrund des Abkommens über Weinnamen am 31. März 2007 außer
         Kraft tritt.
      
      38.   Die Klägerinnen machten vor dem vorlegenden Gericht geltend, dass das Abkommen über Weinnamen aus mehreren Gründen rechtswidrig
         sei.
      
      39.   Das vorlegende Gericht hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      1.      Kann das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und der
         Republik Ungarn vom 16. Dezember 1991, veröffentlicht im Amtsblatt L 347 vom 31. Dezember 1993, eine rechtmäßige, gültige
         und hinreichende Rechtsgrundlage darstellen, aufgrund deren die Europäische Gemeinschaft das am 29. November 1993 zwischen
         ihr und der Republik Ungarn geschlossene Gemeinschaftsabkommen über den Schutz der Weinnamen (ABl. L 337 vom 31. Dezember
         1993) annehmen durfte? Dabei sind auch Artikel 65 Absatz 1, die Gemeinsame Erklärung Nr. 13 und Anhang XIII (Nrn. 3, 4 und
         5) des Europa-Abkommens von 1991 bezüglich der etwaigen den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehaltenen Souveränität und Zuständigkeit
         im Bereich der nationalen geografischen Bezeichnungen für ihre jeweiligen land- und ernährungswirtschaftlichen Erzeugnisse
         einschließlich der Erzeugnisse des Weinsektors zu berücksichtigen, die jede Souveränitäts- und Zuständigkeitsübertragung auf
         die Europäische Gemeinschaft in diesem Bereich ausschließen.
      
      2.      Ist das am 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn geschlossene Gemeinschaftsabkommen
         über den Schutz der Weinnamen (ABl. 1993, L 337), das den Schutz der in den Bereich des gewerblichen und kommerziellen Eigentums
         fallenden geografischen Bezeichnungen regelt, auch unter Berücksichtigung des Gutachtens 1/94 des Gerichtshofes der Europäischen
         Gemeinschaft zur ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für gemeinschaftsrechtlich ungültig und unwirksam
         zu erklären, weil es nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ratifiziert worden ist?
      
      3.      Ist für den Fall, dass das Gemeinschaftsabkommen von 1993 (ABl. 1993, L 337) insgesamt als rechtmäßig und anwendbar anzusehen
         sein sollte, das Verbot, nach 2007 in Italien die Bezeichnung Tocai zu verwenden, das sich aus den anlässlich des Abschlusses
         des Abkommens zwischen den Vertragsparteien ausgetauschten (und dem Abkommen beigefügten) Briefen ergibt, als ungültig und
         unwirksam zu behandeln, weil es im Widerspruch zur Regelung der Namensgleichheiten in diesem Abkommen steht (vgl. Artikel
         4 Absatz 5 und das Protokoll zum Abkommen)?
      
      4.      Ist die zweite Gemeinsame Erklärung zum Abkommen von 1993 (ABl. 1993, L 337), aus der sich ergibt, dass den Vertragsparteien
         zum Zeitpunkt der Verhandlungen nicht bekannt war, dass es bezüglich der europäischen und ungarischen Weine Namensgleichheiten
         gab, als eine eindeutig falsche Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten anzusehen (weil die sich auf die Tocai-Weine beziehenden
         italienischen und ungarischen Bezeichnungen seit Jahrhunderten nebeneinander bestanden, 1948 in einem Abkommen zwischen Italien
         und Ungarn offiziell anerkannt wurden und schließlich in das Gemeinschaftsrecht Eingang fanden), mit der Folge, dass das Abkommen
         von 1993, aus dem sich das Verbot der Verwendung der Bezeichnung Tocai in Italien ergibt, nach Artikel 48 des Wiener Übereinkommens
         über das Recht der Verträge nichtig ist?
      
      5.      Ist das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossene und am 1. Januar 1996 und damit nach dem Gemeinschaftsabkommen
         von 1993 (ABl. 1993, L 337) in Kraft getretene TRIPs-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
         (ABl. L 336 vom 21. November 1994) im Licht von Artikel 59 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge dahin auszulegen,
         dass angesichts der Identität der Vertragsparteien beider Abkommen im Fall eines Widerspruchs zwischen deren jeweiligen Bestimmungen
         zur Regelung von Namensgleichheiten bei Weinen seine Bestimmungen anstelle derjenigen des Gemeinschaftsabkommens von 1993
         anwendbar sind?
      
      6.      Sind die Artikel 22 bis 24 in Abschnitt 3 von Anhang (1)C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO),
         der das am 1. Januar 1996 in Kraft getretene TRIPs-Übereinkommen enthält (ABl. 1994, L 336), angesichts zweier gleich lautender
         Bezeichnungen für Weine, die in zwei verschiedenen Vertragsstaaten des TRIPs-Übereinkommens erzeugt werden (gleichviel, ob
         die Namensgleichheit zwei von den beiden Vertragsstaaten verwendete geografische Bezeichnungen oder eine geografische Bezeichnung
         eines Vertragsstaats und den gleich lautenden Namen einer in dem anderen Vertragsstaat traditionell angebauten Rebsorte betrifft),
         dahin auszulegen, dass beide Bezeichnungen künftig weiter verwendet werden dürfen, sofern sie von den jeweiligen Erzeugern
         in der Vergangenheit entweder gutgläubig oder mindestens zehn Jahre lang vor dem 15. April 1994 benutzt wurden (Artikel 24
         Absatz 4) und beide Bezeichnungen das Land, die Region oder das Gebiet, aus dem der geschützte Wein kommt, so eindeutig angeben,
         dass die Verbraucher nicht irregeführt werden?
      
      7.      Bezieht sich das Eigentumsrecht nach Artikel 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Konvention
         von Rom von 1950), das in Artikel 17 der am 7. Oktober 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen
         Union aufgenommen worden ist, auch auf das geistige Eigentum an Herkunftsbezeichnungen von Weinen und seine Verwertung, und
         steht dessen Schutz – auch unter Berücksichtigung des völligen Fehlens jeglicher Entschädigung der enteigneten friaulischen
         Winzer, des Fehlens eines die Enteignung rechtfertigenden Allgemeininteresses und des Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
         – der Anwendung des Inhalts des Briefwechsels entgegen, der dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
         Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (ABl. L 337 vom 31. Dezember 1993) beigefügt,
         aber nicht in dieses aufgenommen ist und wonach die friaulischen Winzer die Bezeichnung Tocai friulano nicht verwenden dürfen?
      
      8.      Sind für den Fall, dass die Rechtswidrigkeit der Gemeinschaftsvorschriften des Abkommens über den Schutz der Weinnamen, das
         am 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn geschlossen wurde (ABl. 1993, L 337),
         und/oder des ihm beigefügten Briefwechsels in dem in den vorangehenden Fragen dargelegten Umfang festgestellt wird, die Bestimmungen
         der Verordnung (EG) Nr. 753/2002, nach denen die Verwendung der Bezeichnung Tocai friulano nach dem 31. März 2007 unzulässig
         ist (Artikel 19 Absatz 2), als ungültig und jedenfalls unwirksam anzusehen?
      
      40.   Die Klägerinnen, die italienische Regierung, der Rat und die Kommission sowie die ungarische Regierung haben schriftliche
         Erklärungen eingereicht und waren in der mündlichen Verhandlung vertreten.
      
      41.   Die Klägerinnen und die italienische Regierung sind darüber hinaus der Aufforderung des Gerichtshofes, zu dem Vorbringen des
         Rates und der Kommission Stellung zu nehmen, dass der Name „Tocai friulano“ und das Synonym „Tocai italico“ zu keiner Zeit
         geografische Angaben gewesen seien, sondern Bezeichnungen einer Rebsorte, durch Abgabe schriftlicher Erklärungen nachgekommen.
      
       Die erste Frage
      42.   Mit der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Assoziierungsabkommen die Gemeinschaft ermächtigte, das
         Abkommen über Weinnamen zu schließen.
      
      43.   Nach ständiger Rechtsprechung folgt die Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Eingehung völkerrechtlicher Verpflichtungen unmittelbar
         oder implizit aus ausdrücklichen Vertragsbestimmungen(28).
      
      44.   Damit ist klar, dass sich die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss des Abkommens über Weinnamen nicht aus dem
         Assoziierungsabkommen ableiten lässt.
      
      45.   Andererseits überträgt Artikel 133 EG dem Rat ausdrücklich die Befugnis zur Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik. In
         der Präambel des Beschlusses 93/724 heißt es, dass der Beschluss auf Artikel 133 EG gestützt ist. In Artikel 1 heißt es, dass
         das Abkommen über Weinnamen zusammen mit dem Protokoll, dem Briefwechsel und den Erklärungen im Anhang zum Abkommen „im Namen
         der Gemeinschaft genehmigt [wird]“. Somit steht fest, dass das Abkommen über Weinnamen gemeinschaftsrechtlich ordnungsgemäß
         nach Maßgabe des Vertrages genehmigt wurde. Wie der Rat und die Kommission ausführen, wird die Rechtsgrundlage eines Abkommens
         in der Präambel des Beschlusses des Rates genannt, mit dem das betreffende Abkommen geschlossen und genehmigt wird. Ein Hinweis
         darauf, dass das Assoziierungsabkommen die Rechtsgrundlage bildet, ist in dem Beschluss nicht zu finden. Zwar wird das Assoziierungsabkommen
         in der Präambel des Abkommens über Weinnamen genannt, doch können die Erwägungsgründe eines völkerrechtlichen Abkommens nicht
         die Rechtsgrundlage angeben, auf der das Abkommen in der jeweiligen Rechtsordnung der Vertragsparteien beruht. In der Rechtsordnung
         der Gemeinschaft wird die Rechtsgrundlage bestimmt, nachdem der Wortlaut des Abkommens abschließend festgelegt worden ist,
         und zwar unter Berücksichtigung des Gegenstands und des Inhalts des Abkommens. Mit dem Hinweis auf das Assoziierungsabkommen
         in der Präambel des Abkommens über Weinnamen soll das Abkommen lediglich in seinen politischen und rechtlichen Zusammenhang
         gestellt werden.
      
      46.   Die Klägerinnen und die italienische Regierung machen geltend, dass die geografischen Angaben unter das geistige Eigentum
         fielen und dass, wie Anhang XIII des Assoziierungsabkommens(29) zeige, die Mitgliedstaaten ausschließlich zuständig seien, soweit das Abkommen über Weinnamen Rechte des geistigen Eigentums
         betreffe. Die Gemeinschaft sei daher für den Abschluss des Abkommens über Weinnamen nicht zuständig.
      
      47.   Dieses Vorbringen werde ich im Zusammenhang mit der zweiten Vorlagefrage eingehender prüfen.
       Die zweite Frage
      48.   Mit der zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Abkommen über Weinnamen unter Berücksichtigung des Gutachtens
         1/94(30) des Gerichtshofes zur ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft gemeinschaftsrechtlich ungültig und unwirksam
         ist, weil es nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ratifiziert wurde. Die Frage ist mit anderen
         Worten, ob die Gemeinschaft für den Abschluss des Abkommens über Weinnamen ausschließlich zuständig war oder ob das Abkommen
         bei richtiger Betrachtungsweise ein gemischtes Abkommen war, an dem sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten zu
         beteiligen gewesen wären.
      
      49.   Unstreitig hat die Gemeinschaft in den Bereichen eine ausschließliche Zuständigkeit, in denen ihr diese ausdrücklich durch
         den Vertrag erteilt wird oder in denen sie zur Verwirklichung einer vom Vertrag vorgesehenen gemeinsamen Politik Vorschriften
         erlassen hat, die gemeinsame Rechtsnormen vorsehen(31).
      
      50.   Der Gerichtshof kam in seinem Gutachten 1/94 aus zwei Gründen zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeit für den Abschluss des
         TRIPs-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten geteilt ist. Zum einen falle das TRIPs-Abkommen mit Ausnahme
         der Bestimmungen, die das Verbot der Überführung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr betreffen, nicht in
         den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, in dem eine ausschließliche Zuständigkeit durch Artikel 133 EG erteilt werde.
         Zum anderen sei in bestimmten vom TRIPs-Abkommen erfassten Bereichen im Rahmen der Gemeinschaft nur eine teilweise Harmonisierung
         verwirklicht worden und in anderen Bereichen keinerlei Harmonisierung vorgesehen(32).
      
      51.   Die Klägerinnen und die italienische Regierung machen geltend, dass der Vertrag keine Vorschriften über eine ausschließliche
         Zuständigkeit im Bereich des geistigen Eigentums enthalte und dass es, als das Abkommen über Weinnamen ausgehandelt wurde,
         keine Gemeinschaftsbestimmungen gegeben habe, die sich auf geistiges Eigentum an geografischen Weinbezeichnungen bezogen hätten:
         Die Gemeinschaftsvorschriften im Weinsektor hätten die in den einzelnen Mitgliedstaaten eingetragenen Bezeichnungen lediglich
         anerkannt.
      
      52.   Sie tragen außerdem vor, dass der Gemeinschaft nicht nur die Zuständigkeit fehle, sondern dass auf dem Gebiet des geistigen
         Eigentums die Mitgliedstaaten ausschließlich zuständig seien. Für diese Auffassung berufen sie sich auf Anhang XIII des Assoziierungsabkommens,
         in dem es heißt, dass der Anhang unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in Fragen des
         geistigen Eigentums gilt.
      
      53.   Ich glaube nicht, dass die von der italienischen Regierung herangezogene Feststellung in Anhang XIII des Assoziierungsabkommens
         weiterhilft: Der Gerichtshof ist nicht aufgefordert worden, sich zum Status des Assoziierungsabkommens zu äußern, und der
         Wortlaut des Anhangs XIII ist ohnehin nicht schlüssig.
      
      54.   Artikel 1 des Abkommens über Weinnamen bestimmt, dass die Parteien „[übereinkommen], die Namen von Weinen mit Ursprung in
         der Gemeinschaft und in Ungarn nach Maßgabe dieses Abkommens auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu schützen und zu kontrollieren“.
      
      55.   Es ist völlig klar, dass, wie vom Rat und der Kommission vorgetragen, zu der Zeit, als das Abkommen über Weinnamen geschlossen
         wurde, der Schutz und die Kontrolle von Weinnamen – der einzige Aspekt des geistigen Eigentums, um den es im vorliegenden
         Fall gehen kann – Gegenstand einer umfassenden Regelung auf Gemeinschaftsebene waren, von der die oben in den Nummern 16 bis
         33 genannten Vorschriften nur die Spitze des Eisbergs sind, und damit in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft
         fielen. Artikel 63 der Verordnung Nr. 822/87 nämlich stellte ausdrücklich fest, dass eingeführtem Wein „unter der Voraussetzung
         der Gegenseitigkeit Kontrolle und Schutz, wie in [Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87] für Qualitätswein b.A. vorgesehen,
         zugestanden werden [kann]“.
      
      56.   Darüber hinaus heißt es in der Präambel des Beschlusses 93/724, dass das Abkommen über Weinnamen „zu einer wirksamen Bekämpfung
         des unlauteren Wettbewerbs im Handel, der Gewährleistung eines besseren Verbraucherschutzes und der Förderung des Weinhandels
         zwischen den Vertragsparteien beitragen [wird]“ und dass „die Bestimmungen des Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im
         Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen“(33). Der Gerichtshof bestätigte im Gutachten 1/94, dass die Abkommen über Wein zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich
         bzw. Australien andererseits, die dem im vorliegenden Fall in Frage stehenden Abkommen über Weinnamen weitgehend entsprechen,
         in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fielen und zu Recht auf Artikel 133 EG gestützt waren, „weil [ihre]
         Bestimmungen unmittelbar mit Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zusammenhängen, und zwar mit der Gemeinschaftsregelung
         über Wein und Weinbau“(34).
      
      57.   Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass die italienische Regierung in ihrer Antwort auf eine Frage des Gerichtshofes
         erklärt hat, dass der Weinsektor in Ungarn seit dem Beitritt im Mai 2004 ausschließlich durch Gemeinschaftsrecht geregelt
         werde. Wie ich jedoch ausgeführt habe, zieht eine solche ausschließliche Regelung die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft
         in diesem Bereich nach sich. Da das Ausmaß der Regelung vor und nach dem Beitritt im Wesentlichen gleich groß war, schließt
         diese Darlegung das Eingeständnis ein, dass die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit auch besaß, als das Abkommen
         über Weinnamen geschlossen wurde.
      
       Die dritte Frage
      58.   Mit der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob für den Fall, dass das Abkommen über Weinnamen insgesamt als
         rechtmäßig und anwendbar anzusehen ist, das Verbot, nach 2007 in Italien die Bezeichnung „Tocai“ zu verwenden, das sich aus
         dem Briefwechsel im Anhang zum Abkommen ergibt, ungültig und unwirksam ist, weil es im Widerspruch zur Regelung der Namensgleichheiten
         in Artikel 4 Absatz 5 des Abkommens steht.
      
      59.   Die Klägerinnen machen geltend, dass die Bestimmungen der Anhänge eines Abkommens die Bestimmungen des Abkommens selbst nicht
         berühren könnten. Widersprächen sich daher die Bestimmungen des einen und des anderen, verlören die Anhänge ihre Wirkung.
      
      60.   Diese Aussage kann unabhängig von ihrer Bedeutung als allgemeine These im vorliegenden Fall selbstverständlich nur dann relevant
         sein, wenn tatsächlich ein Widerspruch zwischen den betreffenden Bestimmungen besteht.
      
      61.   Artikel 4 Absatz 5 des Abkommens über Weinnamen regelt die „Übereinstimmung von geografischen Angaben“. Eine „geografische
         Angabe“ ist nach Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens „eine Angabe, einschließlich einer ‚Ursprungsbezeichnung‘, die in den Rechts-
         und Verwaltungsvorschriften einer Vertragspartei zum Zwecke der Bezeichnung und Aufmachung eines Weines anerkannt ist, der
         seinen Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei oder in einer Region oder einem Ort dieses Gebiets hat und dessen Qualität,
         Ansehen oder andere Merkmale vornehmlich auf seinen geografischen Ursprung zurückgehen“.
      
      62.   Der Name „Tocai friulano“ fällt daher unter Artikel 4 Absatz 5 des Abkommens über Weinnamen nur, wenn er nach Maßgabe der
         vorstehenden Nummer im Gemeinschaftsrecht anerkannt ist.
      
      63.   Dies ist eindeutig nicht der Fall. Im maßgeblichen Zeitpunkt war der Name als Rebsorte anerkannt, nicht aber als Qualitätswein
         b.A. im Sinne der Verordnung Nr. 823/87(35), der auf Gemeinschaftsebene einer geografischen Angabe für Wein entsprach(36). Es gibt außerdem keinen Anhaltspunkt dafür, dass Qualität, Ansehen oder andere Merkmale des aus dieser Rebsorte gewonnenen
         Weines vornehmlich auf dessen geografischen Ursprung zurückgehen.
      
      64.   Hinzuzufügen ist, dass Artikel 4 Absatz 5 für Angaben gilt, die „aufgrund [des] Abkommens [geschützt]“ sind. Artikel 4 Absatz
         1 Buchstabe a sieht vor, dass bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft „die im Anhang aufgeführten geografischen Bezeichnungen
         und traditionellen Begriffe“ geschützt sind. Die Liste der Weine mit Ursprung in der Italienischen Republik im Anhang des
         Abkommens über Weinnamen enthält weder die Bezeichnung „Tocai friulano“ noch die Bezeichnung „Tocai italico“.
      
      65.   In der vom Gerichtshof erbetenen Stellungnahme zu der Frage, ob der Name „Tocai friulano“ eine geografische Angabe oder eine
         Rebsorte sei, beziehen sich die Klägerinnen und die italienische Regierung auf Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung Nr. 823/87(37), nach dem die Mitgliedstaaten zulassen können, dass der Name eines bestimmten Anbaugebiets mit dem Namen einer Rebsorte kombiniert
         wird, und behaupten, dass dies bei Tocai friulano der Fall sei.
      
      66.   Artikel 15 Absatz 4 leistet meines Erachtens jedoch nicht mehr, als was er besagt: Mitgliedstaaten können zulassen, dass der
         Name eines bestimmten Anbaugebiets mit einer Rebsorte kombiniert wird. In bestimmten Weinbaugebieten ist diese Praxis üblich:
         z. B. Alsace Pinot gris(38), Valle d’Aosta Pinot nero oder Moselle Luxembourgeoise Riesling. Weder der zusammengesetzte Name noch der dabei verwendete
         Name der Rebsorte wird zu einer geografischen Angabe im Sinne des Abkommens über Weinnamen.
      
      67.   Es besteht daher kein Widerspruch zwischen dem sich aus dem Briefwechsel ergebenden Verbot und der Regelung der Namensgleichheiten
         in Artikel 4 Absatz 5 des Abkommens über Weinnamen.
      
       Die vierte Frage
      68.   Mit der vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Gemeinsame Erklärung zum Abkommen über Weinnamen(39), aus der sich ergibt, dass den Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Verhandlungen nicht bekannt war, dass es bezüglich der
         Weine aus der Gemeinschaft und aus Ungarn Namensgleichheiten gab, als eine eindeutig falsche Darstellung der tatsächlichen
         Gegebenheiten anzusehen ist (weil die sich auf die Tocai-Weine beziehenden italienischen und ungarischen Bezeichnungen seit
         Jahrhunderten nebeneinander bestanden, 1948 in einem Abkommen zwischen Italien und Ungarn offiziell anerkannt wurden und schließlich
         in das Gemeinschaftsrecht Eingang fanden), mit der Folge, dass das Abkommen über Weinnamen, aus dem sich das Verbot der Verwendung
         der Bezeichnung Tocai in Italien ergibt, nach Artikel 48 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge(40) nichtig ist.
      
      69.   Artikel 48 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens lautet:
      „Ein Staat kann geltend machen, dass seine Zustimmung, durch den Vertrag gebunden zu sein, wegen eines Irrtums im Vertrag
         ungültig sei, wenn sich der Irrtum auf eine Tatsache oder Lage bezieht, deren Bestehen der Staat im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
         annahm und die eine wesentliche Grundlage für seine Zustimmung bildete.“
      
      70.   Die Klägerinnen und die italienische Regierung machen geltend, der Briefwechsel sei das Ergebnis einer falschen Darstellung
         der damaligen Tatsachen, insbesondere der unbestreitbaren, unangefochtenen und ununterbrochenen Verwendung der beiden Bezeichnungen;
         aufgrund von Artikel 48 des Wiener Übereinkommens seien daher die Anhänge, mit denen das Recht auf Verwendung dieser Bezeichnungen
         beseitigt werde, unanwendbar.
      
      71.   Absatz 1 der Gemeinsamen Erklärung lautet:
      „In Bezug auf Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) stellen die Vertragsparteien fest, dass ihnen zum Zeitpunkt der Verhandlungen
         kein spezieller Fall bekannt war, auf den dieser Artikel anwendbar gewesen wäre.“
      
      72.   Im Rahmen der dritten Vorlagefrage habe ich ausgeführt, weshalb ich nicht der Meinung bin, dass Artikel 4 Absatz 5 auf den
         Sachverhalt des vorliegenden Falles anwendbar ist(41).
      
      73.   Aus demselben Grund kann die Gemeinsame Erklärung nicht als eine eindeutig falsche Darstellung der tatsächlichen Gegebenheiten
         angesehen werden.
      
      74.   Jedenfalls kann, wie die ungarische Regierung in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, Artikel 48 des Wiener Übereinkommens
         nur von den Parteien des betreffenden Vertrages geltend gemacht werden.
      
       Die fünfte und die sechste Frage
      75.   Mit der fünften Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob im Licht von Artikel 59 des Wiener Übereinkommens angesichts
         der Identität der Vertragsparteien beider Abkommen und angesichts der Tatsache, dass das TRIPs-Übereinkommen am 1. Januar
         1996 und somit nach Abschluss des Abkommens über Weinnamen in Kraft trat, die Bestimmungen des TRIPs-Übereinkommens(42) zur Regelung von Namensgleichheiten bei Weinen anstelle derjenigen des Abkommens über Weinnamen anwendbar sind, falls die
         jeweiligen Bestimmungen der beiden Abkommen sich widersprechen.
      
      76.   Artikel 59 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens lautet:
      „Ein Vertrag gilt als beendet, wenn alle Vertragsparteien später einen sich auf denselben Gegenstand beziehenden Vertrag schließen
         und
      
      a)      aus dem späteren Vertrag hervorgeht oder anderweitig feststeht, dass die Vertragsparteien beabsichtigten, den Gegenstand durch
         den späteren Vertrag zu regeln, oder
      
      b)      die Bestimmungen des späteren Vertrags mit denen des früheren Vertrags in solchem Maße unvereinbar sind, dass die beiden Verträge
         eine gleichzeitige Anwendung nicht zulassen.“
      
      77.   Da sich diese Frage nur stellt, wenn die einschlägigen Bestimmungen des TRIPs-Übereinkommens im Widerspruch zum Abkommen über
         Weinnamen stehen, scheint es vernünftig, der Auffassung der Kommission zu folgen und zunächst den Punkt zu klären, der Gegenstand
         der sechsten Frage ist.
      
      78.   Mit der sechsten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Artikel 22 bis 24 des TRIPs-Übereinkommens angesichts
         zweier gleichlautender Bezeichnungen für zwei verschiedene Weine (und angesichts der oben dargelegten, in der Vorlagefrage
         näher ausgeführten Umstände) so zu verstehen sind, dass beide Bezeichnungen künftig weiter verwendet werden dürfen, sofern
         sie von den jeweiligen Erzeugern in der Vergangenheit entweder gutgläubig oder mindestens zehn Jahre lang vor dem 15. April
         1994 benutzt wurden (Artikel 24 Absatz 4) und beide Bezeichnungen das Land, die Region oder das Gebiet, aus dem der geschützte
         Wein kommt, so eindeutig angeben, dass die Verbraucher nicht irregeführt werden.
      
      79.   Die Artikel 22 bis 24 des TRIPs-Übereinkommens bilden Abschnitt 3 („Geografische Angaben“) des Teils II („Normen betreffend
         die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums“) des Übereinkommens.
      
      80.   In Artikel 22 des TRIPs-Übereinkommens heißt es:
      „(1)      Geografische Angaben im Sinne dieses Übereinkommens sind Angaben, die eine Ware als aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds
         oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder
         eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht.“
      
      81.   In Artikel 23 heißt es:
      „(1)      Die Mitglieder bieten beteiligten Parteien die rechtlichen Mittel für ein Verbot der Verwendung geografischer Angaben zur
         Kennzeichnung von Weinen für Weine, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort
         haben, … selbst wenn der wahre Ursprung der Waren angegeben oder die geografische Angabe in Übersetzung oder zusammen mit
         Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Stil‘, ‚Imitation‘ oder dergleichen benutzt wird.
      
      …
      (3)      Im Fall homonymer geografischer Angaben für Weine wird … jeder Angabe Schutz gewährt. Jedes Mitglied legt die praktischen
         Bedingungen fest, unter denen die fraglichen homonymen Angaben voneinander unterschieden werden, wobei die Notwendigkeit berücksichtigt
         wird, sicherzustellen, dass die betroffenen Erzeuger angemessen behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
      
      …“
      82.   In Artikel 24 heißt es:
      „(1)      Die Mitglieder vereinbaren, in Verhandlungen einzutreten, die darauf abzielen, den Schutz einzelner geografischer Angaben
         nach Artikel 23 zu stärken. …
      
      …
      (4)      Dieser Abschnitt verpflichtet die Mitglieder nicht, die fortgesetzte und gleichartige Benutzung einer bestimmten geografischen
         Angabe eines anderen Mitglieds zu verbieten, durch die Weine oder Spirituosen im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen
         durch seine Angehörigen oder Personen, die in dem Land ihren Wohnsitz haben, gekennzeichnet werden, wenn sie diese geografische
         Angabe laufend für dieselben oder verwandte Waren oder Dienstleistungen im Hoheitsgebiet dieses Mitglieds entweder a) mindestens
         zehn Jahre lang vor dem 15. April 1994 oder b) gutgläubig vor diesem Tag benutzt haben.
      
      …
      (6)      … Dieser Abschnitt verpflichtet die Mitglieder nicht, ihre Bestimmungen in Bezug auf eine geografische Angabe eines anderen
         Mitglieds in Bezug auf Erzeugnisse des Weinbaus anzuwenden, für die diese Angabe identisch mit dem üblichen Namen einer Rebsorte
         ist, die im Hoheitsgebiet dieses Mitglieds zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens vorhanden ist.
      
      …“
      83.   Die Klägerinnen und die italienische Regierung machen geltend, das TRIPs-Übereinkommen sei das für die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten
         und die sonstigen Vertragsparteien gegenwärtig geltende Recht zur Regelung der Namensgleichheiten bei Weinen und verlange,
         dass solche Namen geschützt würden, sofern sie in sachlich zutreffender Weise und gutgläubig benutzt würden. Artikel 23 schütze
         das Recht der beteiligten Parteien, homonyme geografische Angaben künftig weiter zu benutzen, während Artikel 24 Absatz 4
         es den Mitgliedstaaten überlasse, die gutgläubige Benutzung geografischer Angaben zu regeln, die fortlaufend zehn Jahre lang
         vor dem 15. April 1994 erfolgt sei. Diese Bestimmungen seien mit dem sich aus den Anhängen des Abkommens über Weinnamen ergebenden
         Verbot, den Namen „Tocai friulano“ zu verwenden, unvereinbar, so dass sich dieses Verbot nicht rechtfertigen lasse.
      
      84.   In ihren Antworten auf die Frage des Gerichtshofes haben die Klägerinnen und die italienische Regierung darüber hinaus vorgetragen,
         dass Artikel 24 Absatz 6 des TRIPs-Übereinkommens zwischen der geografischen Angabe und dem Namen einer Rebsorte eindeutig
         eine Parallele herstelle und somit Ungarn daran hindere, sich für ein Verbot der Verwendung des Namens „Tocai friulano“ auf
         die geografische Angabe „Tokaj“ zu berufen.
      
      85.   Ich teile diese Auffassung nicht.
      86.   Artikel 23 Absatz 1 verpflichtet die Mitglieder ausdrücklich, geografische Angaben zur Kennzeichnung von Weinen vor der Verwendung
         für Weine zu schützen, die ihren Ursprung nicht an dem durch die geografische Angabe bezeichneten Ort haben; die Feststellung
         einer Verwechslung oder Irreführung ist nicht erforderlich. Es ist unstreitig, dass das Wort „Tokaj“ eine geografische Angabe
         im Sinne des TRIPs-Übereinkommens ist. Prima facie verlangt Artikel 23 Absatz 1 daher, dass die Mitglieder diese Angabe vor
         der Verwendung für Weine schützen, die ihren Ursprung nicht in der Region Tokaj haben.
      
      87.   Artikel 23 Absatz 3 bestimmt den nach Artikel 23 Absatz 1 erforderlichen allgemeinen Schutz für den Fall näher, dass zwei
         homonyme geografische Angaben vorliegen(43). Geografische Angaben im Sinne dieses Übereinkommens werden definiert als Angaben, die eine Ware als aus einem nationalen
         Hoheitsgebiet, einer Gegend oder einem Ort stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige
         Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht. Auch insoweit hat es keinen Anhaltspunkt dafür
         gegeben, dass eine spezifische Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft des in der fraglichen Region aus den Trauben
         des Tocai friulano gewonnenen Weines im Wesentlichen auf seiner geografischen Herkunft beruht. Artikel 23 Absatz 3 ist daher
         meines Erachtens nicht anwendbar.
      
      88.   Aus demselben Grund kann Artikel 24 Absatz 4, der den Mitgliedern die Möglichkeit gibt, die fortgesetzte gutgläubige Benutzung
         geografischer Angaben bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu regeln, keine Anwendung auf die fortgesetzte Benutzung des
         Namens „Tocai friulano“ finden.
      
      89.   Schließlich gewährt Artikel 24 Absatz 6 den Mitgliedern nur das Recht, die Benutzung des Namens einer Rebsorte zuzulassen,
         die mit einer geografischen Angabe in einem anderen Mitgliedstaat übereinstimmt, verpflichtet sie hierzu aber nicht. Die Gemeinschaft
         hat auf diese Option mit Wirkung zum Ablauf des Monats März 2007 durch ein mit Ungarn geschlossenes bilaterales Abkommen,
         das ausdrücklich in Artikel 24 Absatz 1 vorgesehen ist und, wie oben im Rahmen der beiden ersten Fragen ausgeführt, in die
         ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, eindeutig verzichtet.
      
      90.   Demnach bin ich nicht der Auffassung, dass die einschlägigen Bestimmungen des TRIPs-Übereinkommens mit dem Abkommen über Weinnamen
         unvereinbar sind; es ist somit kein Raum für die Anwendung des Artikels 59 des Wiener Übereinkommens.
      
       Die siebte Frage
      91.   Mit der siebten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich das Eigentumsrecht nach Artikel 1 des Ersten Zusatzprotokolls
         zur Europäischen Menschenrechtskonvention(44), das in Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(45) aufgenommen wurde, auch auf das geistige Eigentum an Herkunftsbezeichnungen von Weinen und seine Verwertung bezieht und ob
         dessen Schutz – auch unter Berücksichtigung des völligen Fehlens jeglicher Entschädigung der friaulischen Winzer, des Fehlens
         eines die Enteignung rechtfertigenden Allgemeininteresses und des Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – der
         Anwendung des Inhalts des Briefwechsels entgegensteht, wonach die friaulischen Winzer die Bezeichnung „Tocai friulano“ nicht
         verwenden dürfen.
      
      92.   Artikel 1 Absatz 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention lautet:
      „Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen
         werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch das Gesetz und durch die allgemeinen
         Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.“
      
      93.   Obwohl in dieser Bestimmung nicht von einer Entschädigung die Rede ist, ist nach allgemeiner Meinung mit dem Erfordernis,
         dass der allgemeine Grundsatz des Völkerrechts zu beachten ist, auch die Entschädigung für die Enteignung verankert.
      
      94.   Artikel 17 der Charta mit der Überschrift „Eigentumsrecht“ lautet:
      „(1)      Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben.
         Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter
         den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust
         des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich
         ist.
      
      (2)      Geistiges Eigentum wird geschützt.“
      95.   Die Klägerinnen machen geltend, das Recht der italienischen Winzer auf Verwendung der Bezeichnung „Tocai friulano“ falle unter
         den Begriff des Eigentums im Sinne des Zusatzprotokolls, der ein eigenständiger und nicht nur körperliche Gegenstände erfassender
         Begriff sei; die italienische Regierung hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, das Recht, den Namen einer spezifischen
         Rebsorte zu verwenden, sei seiner Natur nach wirtschaftlich. Der Rat und die Kommission machen geltend, der vorliegende Fall
         betreffe nicht Eigentum im Sinne der Konvention oder der Charta, auch nicht im Sinne geistigen Eigentums: die Worte „Tocai
         friulano“ und „Tocai italico“ seien keine geografischen Angaben, sondern Rebsorten. Weder die Pariser Übereinkunft(46) noch das TRIPs-Übereinkommen führe Rebsortennamen als eine Kategorie geistigen Eigentums auf.
      
      96.   Die Klägerinnen machen zu Recht geltend, dass der Begriff des Eigentums im Zusatzprotokoll ein eigenständiger Begriff sei,
         der sich auch auf unkörperliche Gegenstände mit wirtschaftlichem Wert erstrecke. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
         hat insbesondere im Zusammenhang mit der Rücknahme einer Erlaubnis für die Abgabe alkoholischer Getränke in einer Speisegaststätte
         anerkannt, dass die mit dem Betrieb der betreffenden Speisegaststätte verbundenen wirtschaftlichen Interessen Eigentum im
         Sinne des Artikels 1 des Zusatzprotokolls seien, da die Fortdauer der Genehmigung eine der grundlegenden Voraussetzungen für
         den weiteren Geschäftsbetrieb sei und sich die Rücknahme der Erlaubnis nachteilig auf den Goodwill und den Wert der Speisegaststätte
         auswirke. Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Rücknahme in dem damaligen Fall ein Eingriff in das Recht des Speisegaststätteninhabers
         „auf Achtung [seines] Eigentums“ gewesen sei (obwohl der Gerichtshof den Eingriff für rechtmäßig, verhältnismäßig und im Allgemeininteresse
         liegend hielt)(47).
      
      97.   Ich bin jedoch nicht der Ansicht, dass der in dieser Entscheidung beurteilte Fall mit der vorliegenden Rechtssache vergleichbar
         ist. Weder gibt es einen Anhaltspunkt dafür, dass die weitere Verwendung des Namens „Tocai friulano“ für die Rebsorte, die
         bei der Herstellung von Wein aus der Region Friuli‑Venezia Giulia verwendet wird, eine der grundlegenden Voraussetzungen für
         die weitere Herstellung dieses Weines ist, noch ist die Folgerung der italienischen Regierung, dass sich ein Verbot dieser
         Verwendung nachteilig auf den Goodwill und den Wert des Winzerbetriebs auswirken würde, substanziiert worden. Die betroffenen
         Winzer werden weiterhin berechtigt sein, ihre Weine unter den verschiedenen Ursprungsbezeichnungen zu vermarkten, die für
         das Gebiet eingetragen wurden. Falls sie die verwendete Rebsorte auch zukünftig angeben wollen, gibt es annehmbare Synonyme,
         die vom Internationalen Weinamt anerkannt sind: Die Kommission nannte in der mündlichen Verhandlung „sauvignonasse“ und „trebbianello“.
      
      98.   Da die Klägerinnen keine Winzer sind und nicht dargelegt haben, worin ihre Beeinträchtigung liegt, bezweifele ich auch, dass
         sie sich mit Erfolg auf einen Eingriff in das in der Konvention verankerte Eigentumsrecht berufen können.
      
      99.   Zumindest im vorliegenden Fall bin ich daher nicht überzeugt, dass das Recht, den Namen einer Rebsorte bei der Vermarktung
         eines bestimmten Weines zu verwenden, ein unter Artikel 1 des Ersten Zusatzprotokolls fallendes Eigentumsrecht ist. Ich werde
         jedoch kurz die Frage prüfen, ob, wenn ein solches Recht bestände, dieses Recht einem Verbot der Verwendung des Namens entgegenstehen
         würde.
      
      100. Artikel 1 Satz 1 des Ersten Zusatzprotokolls verleiht das Recht auf Achtung des Eigentums; Satz 2 des Artikels bestimmt, dass
         niemandem sein Eigentum entzogen werden darf, „es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den
         durch das Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen“.
      
      101. Was Eingriffe in das Eigentum angeht, die nicht bis zu einem Entzug des Eigentums gehen, so stellt das Urteil des Gerichtshofes
         in der Rechtssache SMW Winzersekt(48) in einem vergleichbaren Zusammenhang einige allgemeine Leitlinien auf. In jener Rechtssache griffen deutsche Schaumweinhersteller
         Gemeinschaftsvorschriften(49) an, mit denen nach Ablauf einer fünfjährigen Übergangszeit die Verwendung der Angabe „méthode champenoise“ für Schaumwein
         untersagt wurde, der nicht die Ursprungsbezeichnung Champagne tragen durfte. Die Hersteller machten geltend, das Verbot beeinträchtige
         sie in ihrem Eigentumsrecht.
      
      102. Der Gerichtshof entschied, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen
         verfüge, so dass eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig sei, wenn sie zur Erreichung des mit ihr
         verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet sei. Das Eigentumsrecht könne keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen; die
         Ausübung dieses Rechts könne daher namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden,
         sofern diese Beschränkungen dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprächen und nicht einen im Hinblick auf den
         verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellten, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt
         antaste. Die Angabe „méthode champenoise“ sei ein Hinweis, der vor Erlass der betreffenden Verordnung von allen Schaumweinherstellern
         verwendet werden konnte. Das Verbot der Verwendung dieser Angabe könne nicht als Eingriff in ein angebliches Eigentumsrecht
         der klagenden Hersteller angesehen werden. Schließlich habe der Rat die Situation der Hersteller berücksichtigt, indem er
         zum einen Übergangsregelungen erlassen habe und diesen Herstellern zum anderen gestattet habe, Alternativangaben (wie „traditionelles
         Verfahren“) zu verwenden; unter diesen Umständen könne die Vorschrift nicht als eine unverhältnismäßige Maßnahme angesehen
         werden(50).
      
      103. Auch im vorliegenden Fall liegt es auf der Hand, dass, selbst wenn ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums vorliegen
         sollte, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wurde: Den italienischen Erzeugern des Tocai friulano sowie den Herstellern
         von Wein, der aus den Trauben dieser Rebsorte gewonnen wurde, ist eine dreizehnjährige Übergangszeit gewährt worden, um sich
         auf die neue Lage nach dem Abkommen über Weinnamen einzustellen, und darüber hinaus stehen, wie oben(51) dargelegt, alternative Weinnamen zur Verfügung.
      
      104. Selbst wenn das Verbot, den Namen „Tocai friulano“ zu verwenden, dazu führen würde, dass den betroffenen Winzern Eigentum
         entzogen wird, so bin ich im Hinblick auf Artikel 1 Satz 2 des Ersten Zusatzprotokolls der Ansicht, dass „das öffentliche
         Interesse [dieses Verbot] verlangt“ und dass das Verbot „unter den durch das Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des
         Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen“ erlassen wurde und somit nach der Konvention zulässig ist.
      
      105. Erstens besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse daran, dass die Gemeinschaft gegenseitige Vereinbarungen zum Schutz
         von Weinnamen abschließt. Zweitens gibt es für das Verbot im Gemeinschaftsrecht eine klare Grundlage, nämlich den Regelungsrahmen
         für die Weinbezeichnungen (den ich, da er umfangreich und unstreitig ist, nicht näher dargelegt habe), in dessen Zusammenhang
         dieses Verbot offenkundig dazu bestimmt ist, die Verwechslungsgefahr zu verringern, die zwischen dem Namen der Rebsorte, die
         für einen Wein benutzt wird, und dem Namen des geografischen Gebietes besteht, in dem der Wein hergestellt wird. Schließlich
         berechtigt nichts zu der Annahme, dass das Verbot einem Grundsatz des Völkerrechts widerspricht. Namentlich die Wirkungen
         der langen Übergangszeit, die begrenzte Wirkung des Verbotes (insofern, als Qualitätsweine b.A. weiterhin aus der Rebsorte
         gewonnen werden dürfen) und das Vorhandensein alternativer Weinnamen haben meines Erachtens zur Folge, dass ein Entschädigungsanspruch
         nicht besteht.
      
      106. Entsprechende Erwägungen gelten für Artikel 17 der Charta.
       Die achte Frage
      107. Mit der achten und letzten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob für den Fall, dass das Abkommen über Weinnamen und/oder
         der Briefwechsel rechtswidrig sind, Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002(52), wonach die Verwendung der Bezeichnung Tocai friulano nach dem 31. März 2007 unzulässig ist, ungültig und unwirksam ist.
      
      108. Die Klägerinnen machen geltend, das Verbot im Anhang der Verordnung Nr. 753/2003 sei rechtswidrig, da es gegen das Diskriminierungsverbot
         verstoße. Von den 106 Rebsorten, die nach dem Gemeinschaftsrecht in der Bezeichnung von Weinen verwendet werden könnten, unterliege
         nur die Angabe „Tocai friulano“ einer zeitlichen Beschränkung. Außerdem sei gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die
         Begründungspflicht verstoßen worden. Schließlich sei das in der Verordnung Nr. 753/2002 niedergelegte Verbot rechtswidrig,
         da es im TRIPs-Übereinkommen keine Vorschrift gebe, die von WTO-Mitgliedern die Beseitigung des Rechtsschutzes für homonyme
         geografische Angaben verlange.
      
      109. Die Klägerinnen und die italienische Regierung tragen in Beantwortung einer Frage des Gerichtshofes ferner vor, dass, da das
         Abkommen über Weinnamen mit dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union auslaufe und der Beitrittsvertrag weder das Abkommen
         über Weinnamen noch die Frage des Tocai anspreche, der Weinsektor für Ungarn jetzt ohnehin ausschließlich durch Gemeinschaftsrecht
         geregelt werde. Für ungefähr 122 Rebsorten, deren Namen eine geografische Angabe umfassten und für die daher dieselbe Situation
         gelte wie für die Rebsorte Tocai friulano, sehe die Verordnung Nr. 753/2002 eine Regelung vor, die diametral derjenigen entgegengesetzt
         sei, die für die Rebsorte Tocai friulano gelte: Jene 122 Rebsorten dürften in Abweichung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe
         c der Verordnung in der Weinetikettierung genannt werden.
      
      110. Alle diese Argumente gehen jedoch offensichtlich über den Rahmen der Vorlagefrage hinaus, die ausdrücklich für den Fall gestellt
         wurde, dass das Abkommen über Weinnamen und/oder der Briefwechsel rechtswidrig sind. Das vorlegende Gericht stellt daher die
         Gültigkeit der Verordnung Nr. 753/2002 (die von Italien nach Artikel 230 EG unmittelbar hätte angefochten werden können, aber
         nicht angefochten wurde) nur mittelbar als Folge der angeblichen Ungültigkeit des Abkommens über Weinnamen in Frage. Da ich
         aufgrund der Prüfung der vorstehenden Fragen nicht der Meinung bin, dass das Abkommen rechtswidrig ist, stimme ich mit der
         Kommission überein, dass die achte Frage nicht beantwortet zu werden braucht.
      
       Ergebnis
      111. Nach alledem komme ich zu folgendem Ergebnis: 
      1.      Das Abkommen über Weinnamen wurde in zutreffender und angemessener Weise auf Artikel 133 EG gestützt, und sein Abschluss fiel
         in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. 
      
      2.      Nach den Bestimmungen des Abkommens über Weinnamen und des WTO-Übereinkommens ist „Tokaj“ eine geografische Angabe, „Tocai
         friulano“ dagegen nicht; folglich
      
      –       besteht zwischen dem Verbot, die Bezeichnung „Tocai friulano“ nach dem 31. März 2007 zu verwenden, und den Vorschriften über
         geografische Angaben im Abkommen über Weinnamen kein Widerspruch, 
      
      –       stellt die Gemeinsame Erklärung die tatsächlichen Gegebenheiten nicht falsch dar und 
      –       besteht zwischen dem Abkommen über Weinnamen und dem TRIPs-Übereinkommen kein Widerspruch.
      3.      Das Recht, den Namen einer Rebsorte bei der Vermarktung eines Weines zu verwenden, ist kein Eigentum im Sinne des Artikels
         1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention oder des Artikels 17 der Charta der Grundrechte der
         Europäischen Union; allerdings liegt im vorliegenden Fall ohnehin kein rechtswidriger Eingriff unter Verstoß gegen die Konvention
         oder die Charta vor.
      
      112. Deshalb sollten die Fragen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio wie folgt beantwortet werden:
      Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
         und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen, das im Namen der Gemeinschaft
         durch den Beschluss 93/724/EG genehmigt und am 29. November 1993 unterzeichnet wurde, oder des Briefwechsels zu Artikel 4
         des Abkommens über Weinnamen in Frage stellen könnte.
      
      1 –	 Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Die Klägerinnen haben erklärt, der Name Tocai italico werde nicht mehr verwendet. Ich werde mich auf diesen Namen daher
         nur beziehen, soweit dies erheblich oder sachdienlich ist.
      
      3 –	Ministerialdekret vom 26. September 2002 über nationale Voraussetzungen für die von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der
         Verordnung (EG) Nr. 753/2002 abweichende Verwendung der Namen von Rebsorten und ihrer Synonyme, die eine in Anhang II dieser
         Verordnung aufgeführte geografische Angabe umfassen und in der Etikettierung der italienischen Qualitätsweine b.A. bzw. Weine
         mit geografischer Angabe vorkommen können.
      
      4 –	Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums gemäß Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung
         der Welthandelsorganisation; es wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden
         Bereiche durch den Beschluss des Rates 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der
         multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre
         Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) genehmigt. Die einschlägigen Bestimmungen sind unten in den Nrn. 80
         bis 82 wiedergegeben.
      
      5 –	Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950; Erstes Zusatzprotokoll vom 20. März
         1952. Die einschlägige Bestimmung ist unten in Nr. 92 wiedergegeben.
      
      6 –	Vom 7. Dezember 2000 (ABl. C 364, S. 1). Die einschlägige Bestimmung ist unten in Nr. 94 wiedergegeben.
      
      7 –	Beschluss des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
         Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (ABl. L 347, S. 1); das Assoziierungsabkommen
         ist dem Beschluss beigefügt.
      
      8 –	In den Nrn. 7 bis 15.
      
      9 –	ABl. 1993, L 347, S. 259.
      
      10 –	Beschluss des Rates vom 23. November 1993 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
         Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (ABl. L 337, S. 93); das Abkommen
         über Weinnamen ist dem Beschluss beigefügt.
      
      11 –	Briefwechsel zu Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen
         Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (ABl. 1993, L 337, S. 169).
      
      12 –	Oben wiedergegeben in Nr. 9.
      
      13 –	ABl. 1993, L 337, S. 171.
      
      14 –	Verordnung (EWG) des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84, S. 1), die durch
         die Verordnung (EG) Nr. 1493/99 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179, S. 1)
         aufgehoben und ersetzt wurde.
      
      15 –	Verordnung (EWG) der Kommission vom 16. Dezember 1981 zur Aufstellung der Klassifizierung der Rebsorten (ABl. L 381, S. 1);
         sie wurde aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen
         zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials
         (ABl. L 143, S. 1).
      
      16 –	Verordnung (EWG) vom 5. Februar 1979 (ABl. L 54, S. 1).
      
      17 –	Eingefügt durch Verordnung (EWG) Nr. 1543/89 der Kommission vom 2. Juni 1989 (ABl. L 151, S. 16).
      
      18 –	Eingefügt durch Verordnung (EWG) Nr. 3369/92 der Kommission vom 24. November 1992 (ABl. L 342, S. 11).
      
      19 –	Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter
         Anbaugebiete (ABl. L 84, S. 59) in der insbesondere durch die Verordnung (EWG) Nr. 2043/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (ABl.
         L 202, S. 1) geänderten Fassung; aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung Nr. 1493/99, zitiert in Fußnote 14.
      
      20 –	Änderung der Liste der in der Gemeinschaft erzeugten Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. 1982, C 348, S. 1). Dieses
         Dokument ersetzte den gesamten Teil „Italien“ der früher veröffentlichten Liste. Die Liste wurde gemäß Artikel 3 Absatz 2
         der Verordnung (EWG) Nr. 2247/73 der Kommission vom 16. August 1973 über die Kontrolle von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete
         (ABl. L 230, S. 12) veröffentlicht.
      
      21 –	Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 (ABl. L 232, S. 13), aufgehoben und ersetzt durch Verordnung Nr.
         1493/99, zitiert in Fußnote 14.
      
      22 –	Verordnung (EWG) der Kommission vom 16. Oktober 1990 (ABl. L 309, S. 1), aufgehoben und ersetzt durch Verordnung (EG) der
         Kommission Nr. 753/2002 vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/99 des Rates hinsichtlich
         der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 118, S. 1).
      
      23 –	Vgl. das im ABl. 1992, C 155, S. 14, veröffentlichte Verzeichnis in der Fassung des ABl. 1993, C 203, S. 4.
      
      24 –	Zitiert in Fußnote 14.
      
      25 –	Zitiert in Fußnote 22.
      
      26 –	Durch die Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 der Kommission vom 9. August 2004 (ABl. L 263, S. 11).
      
      27 –	Zitiert in Fußnote 3.
      
      28 –	Vgl. z. B. Gutachten 2/94 nach Artikel 228 Absatz 6 EG-Vertrag (Slg. 1996, I‑ 1759, Randnr. 26).
      
      29 –	Vgl. oben, Nr. 6.
      
      30 –	Gutachten nach Artikel 228 Absatz 6 EG-Vertrag (Slg. 1994, I‑5267).
      
      31 –	Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, Slg. 1971, 263, Randnrn. 16 und 17).
      
      32 –	Randnrn. 71, 103 und 105 des Gutachtens.
      
      33 –	Erste und dritte Begründungserwägung.
      
      34 –	Randnrn. 69 und 70.
      
      35 –	Vgl. oben, Nrn. 20, 22 und 27.
      
      36 –	Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen
         für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1) gilt nicht für Wein, vgl. Artikel 1 Absatz 1.
      
      37 –	Oben wiedergegeben in Nr. 23.
      
      38 –	Der Begriff Tokay, im Elsass ein Synonym für die Rebsorte Pinot gris, ist Gegenstand eines entsprechenden Briefwechsels
         zwischen der Gemeinschaft und Ungarn, der in gleicher Weise eine vorübergehende Ausnahme von dem Verbot der Verwendung des
         Begriffes vorsieht (ABl. 1993, L 337, S. 167).
      
      39 –	Vgl. oben, Nr. 15.
      
      40 –	UNTS, Band 1155, S. 331. Das Wiener Übereinkommen wurde am 23. Mai 1969 geschlossen und trat am 27. Januar 1980 in Kraft.
      
      41 –	Vgl. oben, Nrn. 61 bis 64.
      
      42 –	Zitiert oben in Fußnote 4.
      
      43 –	Als Beispiel wurde während der Verhandlungen der Begriff Rioja herangezogen, der sowohl in Spanien als auch in Argentinien
         der Name eines Weinbaugebiets ist (vgl. C. M. Correa und A. A. Yusef, Intellectual Property and International Trade, 1998, S. 176).
      
      44 –	Zitiert oben in Fußnote 5.
      
      45 –	Zitiert oben in Fußnote 6.
      
      46 –	Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883.
      
      47 –	Sache 4/1988/148/202, Tre Traktörer Aktiebolag/Schweden, 1989, EHRR 309.
      
      48 –	Urteil vom 13. Dezember 1994 in der Rechtssache C‑306/93 (Slg. 1994, I‑5555).
      
      49 –	Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung
         von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231, S. 9).
      
      50 –	Randnrn. 21 bis 23 und 28 des Urteils.
      
      51 –	Nr. 97.
      
      52 –		Zitiert oben in Fußnote 22.