CELEX: 31994R0462
Language: de
Date: 1994-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 462/94 der Kommission vom 28. Februar 1994 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

1 . 3 . 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 57/83
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 462/94 DER KOMMISSION
                                                         vom 28 . Februar 1994
                     zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                                    spanischen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um auf dem
                                                                       Markt der Gemeinschaft rund 9 000 Tonnen anderes als
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               naturreines Olivenöl extra zu verkaufen .
  Gemeinschaft,
                                                                       Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
                                                                       (EWG) Nr. 2960/77 ist die SENPA ermächtigt, wenn die
  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                     in einem Behältnis enthaltene Ölmenge 500 Tonnen
  gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           überschreitet, mehrere Partien mit nur einem Teil dieser
  dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbeson­
  dere auf Artikel 12 Absatz 4,                                        ölmenge zusammenzustellen.
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                 Artikel 2
  Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
  Nr. 2754/78 des Rates (3), geändert durch die Verordnung             Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird am 3. März
 (EWG) Nr. 2203/90 (4), wird das Olivenöl aus Beständen                1994 veröffentlicht.
 der Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung
 verkauft.                                                             Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
                                                                       Einlagerungsort werden von der SENPA an ihrem Sitz in
 Die spanische Interventionsstelle hat in Anwendung von                der calle Beneficencia 8 , 28004 Madrid, Spanien, bekannt­
 Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    gegeben.
 bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem Besitz.
                                                                       Eine Durchschrift der genannten Bekanntmachung der
 Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung                   Ausschreibung wird der Kommission unverzüglich über­
 auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von                    mittelt.
 Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der
 Kommission           zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 3818/85 (6), festgelegt. Für den Verkauf eines                                        Artikel 3
 Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­
 markts gerade günstig.                                                Die Angebote müssen bei der SENPA, calle Beneficencia
                                                                       8, 28004 Madrid, Spanien, bis spätestens am 14. März
 Für die heutige Lage des Marktes für natives Olivenöl ist             1994, 14.00 Uhr (Ortszeit), eingehen.
 kennzeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr
geringe Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur                         Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
 Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer möglichst                     lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
großen Zahl von Marktbeteiligten eine Mindestversorgung               Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am
gewährleistet ist, sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur          31 . Dezember 1993 in einem Mitgliedstaat zu diesem
 für eine Höchstmenge einreichen können.                              Zweck in ein öffentliches Register eingetragen ist.
 Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stelung               Außerdem darf sich das Angebot des Bieters höchstens
                                                                      auf 500 Tonnen erstrecken .
genommen —
                                                                                                 Artikel 4
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      (1 )    Die   Angebote     für  natives  Lampant-Olivenöl
                                                                      erfolgen für ein Öl mit einem Säuregehalt von 3 Grad.
                             Artikel 1
                                                                      (2)     Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säurege­
Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional de               halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
productos agrarios", nachstehend „SENPA" genannt,                     so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
                                                                      wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
(')   ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.                     — Säuregehalt bis 3 Grad :
O     ABl.  Nr. L 285 vom 20.   11 . 1993 , S. 9 .
(3)   ABl.  Nr. L 331 vom 28 .  11 . 1978 , S. 13 .                        für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger als 3
(4)   ABl.  Nr. L 201 vom 31 .  7. 1990, S. 5.                             Grad :
O     ABl.  Nr. L 348 vom 30.   12. 1977, S. 46.
(6)   ABl.  Nr. L 368 vom 31 .  12. 1985, S. 20.                           Erhöhung um 0,32 ECU ;
 ---pagebreak--- Nr. L 57/84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 3 . 94
— Säuregehalt mehr als 3 Grad bis höchstens 5 Grad :          kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­
    für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 3         züglich mitgeteilt.
    Grad :
                                                                                     Artikel 7
    Verringerung um 0,32 ECU ;
— Säuregehalt mehr als 5 Grad :                               Das Olivenöl wird von der SENPA spätestens am fünften
    für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 5         Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung
    Grad :                                                    gemäß Artikel 6 verkauft. SENPA übermittelt den Lagern
    zusätzliche Verringerung um 0,35 ECU.                     das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.
                                                                                     Artikel 8
                         Artikel 5
Die SENPA übermittelt der Kommission spätestens drei          Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine Liste     genannte Sicherheit beträgt 18 ECU je 100 kg.
ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf ange­
botene Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.                               Artikel 9
                         Artikel 6                            Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                              vorgesehene Lagergeld beträgt 3 ECU je 100 kg.
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg Öl
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­                               Artikel 10
nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­
bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.      fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­         schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Februar 1994
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission