CELEX: 51998PC0065
Language: de
Date: 1998-02-09
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des Assoziationsrates des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 09.02.1998
                                                 KOM(1998) 65 endg.
                               Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
       über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des
  Assoziationsrates des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                    und der Republik Litauen andererseits
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       m GRINDING
Das Muropa-Abkommen zur (iründung einer Assoziation zwischen den europäischen
(iemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen
andererseits tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.
Der in Artikel 111 dieses Abkommens eingesetzte Assoziationsrat überwacht die
Durchführung des Abkommens und prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem
Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von
gemeinsamem Interesse.
Nach Artikel 112 Absatz 3 des Europa-Abkommens mit Litauen gibt sich der
Assoziationsrat auf seiner ersten Tagung eine Geschäftsordnung; diese Tagung soll am
24. Februar 19% stattfinden. Nach Artikel 115 Absatz 1 lùiropa-Abkommen sind in dieser
Geschäftsordnung auch die Aurgaben des Assozialionsausschusses festzulegen, der den
Assoziationsral bei der Lrlüllung seiner Aufgaben unterstützt.
In dem Vorschlagsentwurf sind ferner neun Unterausschüsse vorgesehen,, die den
Assoziationsausschuß in den unter das Buropa-Abkommen fallenden Bereichen
unterstützen.
Nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses ../..../EGKS/EG/Euratom des Rates und der
Kommission vom 22. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens wird
der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat durch Beschluß des Rates auf
Vorschlag der Kommission festgelegt.
Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefugten Vorschlag anzunehmen.
                                             2-
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                               BESCHLUSS DES RATES
          über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Geschäftsordnung des
     Asso/iationsraks des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglicdstaatcn einerseits
                        und der Republik Litauen andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag über
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Vertrag zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom),
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom
22. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Litauen andererseits,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 111 Europa-Abkommen wird ein Assoziationsrat eingesetzt.
In Artikel 112 Europa-Abkommen ist vorgesehen, daß der Assoziationsrat von einem
Assoziationsausschuß unterstützt wird, und in Artikel 112 Absatz 3, daß der Assoziationsrat
sich eine Geschäftsordnung gibt.
In Artikel 115 Europa-Abkommen ist vorgesehen, daß der Assoziationsrat in seiner
Geschäftsordnung die Aufgaben des Assoziationsausschusses festlegt und daß der
Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen kann -
BESCI1L1ESST:
Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem in Artikel 111 des Europa-Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitglicdstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits eingesetzten
Assoziationsrat zur Geschäftsordnung dieses Assoziationsrates und zur Übertragung seiner
Befugnisse auf den in Artikel 112 Europa-Abkommen genannten Assoziationsausschuß
beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des
Assoziationsrates. Geringfügige Änderungen an diesem Beschlußentwurf können ohne
weiteren Beschluß des Rates angenommen werden.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                             Im Namen des Rates
                                          l
 ---pagebreak---                 IIESCÏIMISS Nr. im       DES ANSO/JATIONNKATKS
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                         und der Republik Litauen andererseits
                                       vom... 1998
                         zur Annahme seiner Geschäftsordnung
 DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Litauen andererseits, insbesondere auf die Artikel 111, 112, 113, 114, 115 und 116,
in der Erwägung, daß das Abkommen am ... 1998 in Kraft getreten ist -
BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
                                         Vorsitz
Den Vorsitz im Assoziationsrat fuhrt abwechselnd fur die Dauer von zwölf Monaten ein
Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Litauen. Die erste
Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und
endet am 31. Dezember 1998.
                                        Artikel 2
                                       Tagungen
Der Assoziationsrat tagt regelmäßig einmal im Jahr auf Ministerebene. Sondertagungen
des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der
Vertragsparteien abgehalten werden.
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des
Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am
üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.
Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates
gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.
                                            V
 ---pagebreak---                                          Artikel 3
                                       Vertretung
 Die Mitglieder des Assozialionsnites können sieh auf den Tagungen vertreten lassen,
wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat
es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen
seines Vertreters mitzuteilen.
 Der Vertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfugt über alle Rechte dieses
Mitglieds.
                                         Artikel 4
                                      Delegationen
Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.
Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche
Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
 Ein Vertreter der Europaischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen
des Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, welche die Bank
betreffen.
Der Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen,
um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
                                         Artikel 5
                                       Sekretariat
Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter
der Mission der Republik Litauen in Brüssel nehmen gemeinsam die
Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr.
                                         Artikel 6
                                     Schriftverkehr
Die für den Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des
Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen
Union zu richten.
Die beiden Sekretäre sorgen für die Weiterleitung der Schreiben an den Vorsitzenden des
Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Verteilung an die anderen Mitglieder des
Assoziationsrates. Die Verteilung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat
der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission der
Republik Litauen in Brüssel.
                                           .b
 ---pagebreak---  Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Assoziationsrates werden von den beiden
 Sekretären an die jeweiligen Empfanger gerichtet und gegebenenfalls an die anderen
 Mitglieder des Assozialionsrales unter den im vorigen Absatz genannten Anschriften
 verteilt.
                                           Artikel 7
                                        Öffentlichkeit
 Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Assoziationsrates nicht
 öffentlich.
                                          Artikel 8
                                       Tagesordnung
 ( I ) Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird
      von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens iünfzehn Tage vor Beginn der
       Tagung den in Artikel 6 genannten Empfangern zugeleitet.
      Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, fur die der Aufnahmeantrag dem
      Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Tagung zugegangen
      ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für
      die den Sekretären spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung die
      Unterlagen übermittelt worden sind.
      Die Tagesordnung wird vom Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen.
      Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf die Tages-
      ordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den
      beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu
      werden.
                                          Artikel 9
                                         Protokoll
Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an.
In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt
- die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen;
- die Erklärungen, die von den Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben
    wurden;
- die gefaßten Beschlüsse, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen
    Schlufifolgerungen.
 ---pagebreak--- Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ist
binnen drei Monaten nach der Tagung des Assoziationsrates zu genehmigen. Nach
Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären
unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der
Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation
fungiert; eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern
zugeleitet.
                                         Artikel 10
                              Beschlüsse und Empfehlungen
( I ) Der Assozialionsral faßt seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im
     Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
     Zwischen den Tagungen kann der Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren
     Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertrags-
     parteien dies vereinbaren.
(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 113
     Europa-Abkommen tragen die Überschrift "Beschluß" bzw. "Empfehlung", gefolgt
     von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung
      ihres Gegenstands.
      Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden
     unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt.
      Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern
     zugeleitet.
     Der Assozialionsral kann die Veröffentlichung seiner Beschlüsse und Empfehlungen
     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Valstybes Zynios
     (litauisches Amtsblatt) beschließen.
                                        Artikeln
                                        Sprachen
Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertrags-
parteien.
Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Assoziationsrat anhand von
Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefaßt sind.
                                        Artikel 12
                                          Kosten
Die Gemeinschaft und die Republik Litauen tragen die Kosten für Personal, Reise und
Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den
Tagungen des Assoziationsrates entstehen.
 ---pagebreak---   Die Ko'.ICH für den Dolmetscherdienst nul den Tagungen sowie für die Übersetzung und
  Vervielfältigung von Unterlagen tragi die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten lÜr
  das Dolmetschen und die Übersetzung ins Litauische und aus dem Litauischen, die von
  der Republik Litauen getragen werden.
  Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der
  Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.
                                         Artikel 13
                                   Assoziationsausschuß
  (1) Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat bei der
      Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des
      Rates der Europäischen Union und aus Vertretern der Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften einerseits und aus Vertretern der Regierung Litauens andererseits
      zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.
 (2) Der Assoziationsausschuß bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziations-
      rates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und
      gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation
      und das reibungslose Funktionieren des Europa-Abkommens. Er prüft alle ihm vom
      Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicher-
      weise bei der laufenden Durchfuhrung des Europa-Abkommens ergeben. Er legt dem
      Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluß-/Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
 (3) Sieht das Europa-Abkommen eine Konsultationspflicht oder -möglichkeit vor, so
      können die Konsultationen im Assoziationsausschuß stattfinden. Die Konsultationen
      können im Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien
      dies vereinbaren.
(4) Die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses ist als Anhang 1 beigefügt.
                                         Artikel 14
                           Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
Die in Artikel 116 Europa-Abkommen genannten Unterausschüsse sind in Anhang 2
aufgeführt. Die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuß, dem sie nach
jeder Sitzung Bericht erstatten.
Der Assoziationsausschuß kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse beschließen,
ihr Mandat ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn
bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.
Geschehen zu Brüssel am ... 1998
                                                         Im Namen des Assoziationsrates
                                                                 Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                                       ANHANG 1
          GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES
                                        Artikel 1
                                        Vorsitz
Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd für die Dauer von zwölf
Monaten ein Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft und
ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Republik Litauen. Die erste
Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Assoziationsrates und
endet am 31. Dezember 1998.
                                       Artikel 2
                                      Sitzungen
Sitzungen des Assoziationsausschusses werden nach Vereinbarung der beiden Vertrags-
parteien abgehalten, wenn die Umstände dies erfordern.
Termin und Ort der Sitzungen des Assoziationsausschusses werden von den beiden
Vertragsparteien vereinbart.
Die Sitzungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.
                                       Artikel 3
                                     Delegationen
Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche
Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
                                       Artikel 4
                                     Sekretariat
Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Litauens
nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsschusses wahr.
Alle Mitteilungen für und vom Vorsitzenden des Assoziationsausschusses im Rahmen
dieses Beschlusses werden an die Sekretäre des Assoziationsausschusses und an die
Sekretäre und den Vorsitzenden des Assoziationsrates weitergeleitet.
                                       Artikel 5
                                    Öffentlichkeit
Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Assoziationsausschusses
nicht öffentlich.
 ---pagebreak---                                          Artikel 6
                                      Tagesordnung
( I ) Der Vorsitzende stellt lür jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird
     den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Assoziations-
     ausschusses spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung zugeleitet.
     Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufhahmeantrag dem
     Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen
     ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für
     die den Sekretären spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung die
     Unterlagen übermittelt worden sind.
     Der Assoziationsausschuß kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen
     einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
     Die Tagesordnung wird vom Assoziationsausschuß zu Beginn jeder Sitzung
     angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann auf
     die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies
     vereinbaren.
(2) Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den
     beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu
     werden.
                                         Artikel 7
                                        Protokoll
Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden
Zusammenfassung der Schlußfolgerungen des Assoziationsausschusses ein Protokoll
angefertigt.
Nach Genehmigung durch den Assoziationsausschuß wird das Protokoll vom
Vorsitzenden und von den Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den
Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten
Empfangern zugeleitet.
                                         Artikel 8
                                       Beratungen
In den besonderen Fällen, in denen der Assoziationsausschuß vom Assoziationsrat nach
Artikel 115 Absatz 2 Europa-Abkommen ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen
oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Beschluß"
bzw. "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme
sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.
Auf die Beschlußfassung des Assoziationsausschusses finden die Artikel 10 und 11 des
Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung
entsprechende Anwendung.
 ---pagebreak--- Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses werden den in Artikel 4
genannten Empfängern zugeleitet.
                                         Artikel 9
                                         Kosten
Die Gemeinschaft und die Republik Litauen tragen die Kosten für Personal, Reise und
Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den
Sitzungen des Assoziationsausschusses entstehen.
Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und
Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Gemeinschaft, mit Ausnahme der Kosten für
das Dolmetschen und die Übersetzung ins Litauische und aus dem Litauischen, die von
der Republik Litauen getragen werden.
Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der
Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
                                             11
 ---pagebreak---                                              ANHANG 2
                               Europa-Abkommen EG-Litauen
          Vorgeschlagene Struktur für die multidisziplinären Unterausschüsse
           Bezeichnung                                Fachbereich                          Artikel
                                                                                          Europa-
                                                                                        Abkommen
 1) Landwirtschaft und             Landwirtschaft                                      18-21/79
     liseherei                    Fischerei                                           22-23/80
                                  Landwirtschaftliche Vcrarbeitungserzeugnisse        Prot. Nr. 2
 2) Angleichung der               Angleichung dcr Rcchlsvorschriften (alio Bereiche)  69-71
     Rechtsvorschriften,          WciBbuch Integration in den Binncnmarkt
     Wettbewerh und               Wettbcwerb                                          64-66
     Teilnahme an den              Geistiges und gcwerblichcs Eigentum                 67
     Gemeinschaftsprogrammen Offentliches Auftragswesen                               68
                                 Offentliche Verwaltung                               100
                                 Gemeinschaftsprogramme                               110
3) Handel, Industrie und           Handelsfragen                                       9-17,24-36
     Verbraucherschutz            Industrielle Zusammenarbeit und Investitionsftrd.   73-74
                                 Normen und technische Vorschriften ftir gewerb-      76
                                  liche Waren und landwirtschaftliche Verarbei-
                                 tungserzeugnisse und Konformitatsprufung
                                 Tourismus                                            94
                                  Kleine und mittlere Unternehmen                     75
                                 Verbraucherschutz                                    96
4) Wirtschaftsfragen              Wirtschaftsfragen                                   72 und 99
                                  Wahrungspolitik                                     89
5) llumanressourcen,             Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend         78
    I'orschung, technische         Wissenschaft, I'orschung und Technik                77
    Entwlcklung und               Zusammenarbeit im sozialen Bereich                  93
    Sozialpolitik                (BcschaTtigung, Arbcitsmarkt, Rechtsvorschriften,
                                 Bezichungen zwischen den Sozialpartnern usw.)
                                 Kulturclle Zusammenarbeit                            103
                                 Politik im audiovisuellen Bereich                    85
6) Verkehr und                    Verkehr                                            ~84
    transeurop&ische Netze         Seeverkehr                                           54
                                 Infrastruktur und transeuropflische Netze            84
                                 Telekommunikation (und Informations-                 85-86
                                 infrastruktur)
7) Vmwelt, Energie und           Umwelt                                               83
    Regionalentwicklung          Energie                                              81
                                 Nukleare Sicherheit                                  82
                                 Regionalentwicklung                                  91
                                 Wohnungs- und Bauwesen                               92
8) Zusammenarbeit in den          Zusammenarbeit im Zollbereich                       97
    Bereichen Zoll, Statistik,     Indirekte Steuern
    Drogen und VerhUtung von Zusammenarbeit im Bereich der Statistik                    98
    Straftaten                   Drogen und GeldwSsche                                101 und 90
                                 VerhUtung von St raft a ten                           102
                                 Protokolle uber Iirsprung und Ubcr Amtshilfe
9) Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungen, Banken, Versicherungen           87-88
    Niederlassung und             Investitionsfbrderung, Investitionsschutz           74
    Kapitalverkehr               Freiztigigkeit der Arbeitnehmer                      37-43
                                 Niederlassungsrecht und Dienstleistungsverkehr       44-54
                                 Kapitalverkehr und Zahlungen                         61-63
                                                 11-
 ---pagebreak---                                                                   ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 65 endg.
                                        DOKUMENTE
DE                                                                Ol 02 11
                                  Katalognummer : CB-CO-98-069-DE-C
                                                          ISBN 92-78-30908-7
Amt für amtlich* VHÖffNMttchuagen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg