CELEX: 
Language: de
Date: 1973-11-26 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 16. Juli 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 325/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26 . 11 . 73
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 16. Juli 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Liefe­
                                rung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                      (73/355 /EWG )
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
              insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EWG ) Nr. 1692/72 des Rates vom 2. August
              1972 zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett an das Welt­
              ernährungsprogramm und an das UNRWA ( x ) beschlossen worden ist, dem Hilfswerk
             der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge 2 000 Tonnen Butteroil zur Verfügung
              zu stellen —
              BESCHLIESST :
                                                         Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk
              der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Butteroil im
              Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird
              im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                                                         Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
              befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
              sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
               Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1973 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                            Ib FREDERIKSEN
               (*) ABl. Nr. L 178 vom 5. 8. 1972, S. 1 .
 ---documentbreak--- 26 . 11 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 325 / 15
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
              Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE
              andererseits,
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                          gelieferten Erzeugnisse von den Ausladehäfen zu den
                                                              Bestimmungsorten zu treffen.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­
hend „Gemeinschaft" genannt — liefert dem Hilfs­
werk der Vereinten Nationen für die Palästinaflücht­
linge, nachstehend „Empfängerorganisation" ge­                                        Artikel V
nannt, unentgeltlich 2 000 Tonnen Butteroil, deren
Qualität und deren Verpackungsbedingungen in An­              Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die im
hang I festgelegt sind ; der genannte Anhang ist Be­          Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Ver­
standteil dieses Abkommens .                                  brauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich
                                                              an die Palästinaflüchtlinge zu verteilen .
                          Artikel 11
Die Lieferungen erfolgen cif libanesische oder israeli­                               Artikel VI
sche Ausladehäfen .
                                                              Die Gemeinschaft gewährt der Empfängerorganisa­
                          Artikel III                         tion einen Beitrag zur Deckung der Kosten für die
                                                              Maßnahmen gemäß den Artikeln IV und V.
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
Gemeinschaft und der Empfängerorganisation, insbe­            Dieser Beitrag beträgt 15 Rechnungseinheiten je
sondere betreffend die Lieferung und Übernahme,               Tonne gelieferter Ware.
sind in Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses
Abkommens ist.
                                                              Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag
                          Artikel IV                           nach Eingang der in Artikel VII erster Gedanken­
                                                              strich genannten Mitteilungen bei der Kommission
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle er­         der Europäischen Gemeinschaften binnen kürzester
 forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung der             Frist zu zahlen .
 ---pagebreak---  Nr. L 325/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 11 . 73
                          Artikel VII                                     verteilte Mengen, Verteilungsorte, Verteilungsfol­
                                                                          ge und Art der Verteilung.
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Ge­
meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
dieses  Abkommens         zu   unterrichten .    Zu    diesem                              Artikel VIII
Zweck übermittelt sie der Kommission der Europä­                      Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
ischen Gemeinschaften insbesondere folgende Anga­                     sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
ben :
                                                                      der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
— spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö­
    schens : Ankunftstag der Schiffe in den Bestim­                                         Artikel IX
    mungshäfen, Menge und Zustand der gelöschten
    Waren, Tag der Beendigung des Löschens ;                          Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                     jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
— jeden Monat bis zur vollständigen Verwendung                       scher, italienischer und niederländischer Sprache,
    der erhaltenen Mengen : Zahl der Empfänger,                       wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                                            ANHANG I
                                              Qualität und Verpackungsbedingungen
               I. Qualität
                   A. Merkmale des Erzeugnisses:
                      Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 %
                   B. Standardzusammensetzung:
                       (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                      — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile: höchstens 0,2 %
                      — Fett : mindestens 99,8 °/o
                      — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 °/o (in Oleinsäure ausgedrückt)
                      — Kennzahl Peroxyd/kg: höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauer­
                          stoff je kg)
                      — Geschmack : rein
                      — Geruch : frei von fremden Gerüchen
               II. Verpackungsbedingungen
                   Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton
                                                            ANHANG II
                                    In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                              Artikel 1
               Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der Gemeinschaft auf die Empfänger-"
               Organisation über, wenn die Ware tatsächlich auf den Kai oder gegebenenfalls auf das Silo­
               schiff des Ausladehafens bzw. auf Leichter verbracht worden ist.
               Die Empfängerorganisation trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten
               einschließlich der Kosten der Warenabnahme.
               Überliegegeld im Ausladehafen für Verzögerungen, die die Empfängerorganisation zu vertreten
               hat, gehen zu deren Lasten. Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen dem in
 ---pagebreak--- 26. 11 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 325/ 17
            Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Spediteur festzusetzen sind,
            müssen zuvor zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangs­
            berechtigten der Empfängerorganisation vereinbart worden sein.
                                                     Artikel 2
            Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Gemeinschaft der Empfängerorganisation
            so schnell wie möglich das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der
            Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware, den Ausladehafen und die tägliche
            Löschleistung in diesem Hafen bekannt.
                                                     Artikel 3
            Die Gemeinschaft unterrichtet die Empfängerorganisation mindestens zehn volle Tage im
            voraus über den mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.
            Die Gemeinschaft macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, die Empfänger­
            organisation von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen
            mindestens 72 Stunden vorher in Kenntnis zu setzen.
                                                     Artikel 4
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
            mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation rechtzeitig mitteilt.
            Die Empfängerorganisation benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und
            teilt dessen Namen und Anschrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mit.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
                       Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UNRWA
            über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
            der Rat am 16. Juli 1973 beschlossen hat, ist am 19. Oktober 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem Gesandten und stell­
            vertretenden Ständigen Vertreter Herrn Otto Moller sowie vom Generaldirektor für
            Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn J. Durieux,
            und im Namen der UNRWA vom Vertreter dieser Organisation in Europa, Herrn
            Ralph Owren,
            in Brüssel unterzeichnet worden.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 26. 11 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 325/ 17
            Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Spediteur festzusetzen sind,
            müssen zuvor zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangs­
            berechtigten der Empfängerorganisation vereinbart worden sein.
                                                     Artikel 2
            Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Gemeinschaft der Empfängerorganisation
            so schnell wie möglich das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der
            Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware, den Ausladehafen und die tägliche
            Löschleistung in diesem Hafen bekannt.
                                                     Artikel 3
            Die Gemeinschaft unterrichtet die Empfängerorganisation mindestens zehn volle Tage im
            voraus über den mutmaßlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.
            Die Gemeinschaft macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, die Empfänger­
            organisation von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen
            mindestens 72 Stunden vorher in Kenntnis zu setzen.
                                                     Artikel 4
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
            mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation rechtzeitig mitteilt.
            Die Empfängerorganisation benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und
            teilt dessen Namen und Anschrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mit.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
                       Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UNRWA
            über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
            der Rat am 16. Juli 1973 beschlossen hat, ist am 19. Oktober 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem Gesandten und stell­
            vertretenden Ständigen Vertreter Herrn Otto Moller sowie vom Generaldirektor für
            Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn J. Durieux,
            und im Namen der UNRWA vom Vertreter dieser Organisation in Europa, Herrn
            Ralph Owren,
            in Brüssel unterzeichnet worden.