CELEX: 31976R2360
Language: de
Date: 1976-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2360/76 der Kommission vom 29. September 1976 zur Ergänzung der Verordnungen (EWG) Nr. 743/76 und Nr. 803/76 über Durchführungsvorschriften für die Gewährung bestimmter Prämien im Sektor Rindfleisch hinsichtlich des die Zahlung der Prämien begründenden Tatbestands

30 . 9 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 267/33
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2360/76 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. September 1976
                zur Ergänzung der Verordnungen (EWG) Nr. 743/76 und Nr. 803/76 über Durch­
                führungsvorschriften für die Gewährung bestimmter Prämien im Sektor Rind­
                  fleisch hinsichtlich des die Zahlung der Prämien begründenden Tatbestands
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  stand ist für den Tierzüchter die Vollendung des sech­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sten Monats nach der Geburt des Tieres, für das die
                                                                 Prämie zu zahlen ist. Es empfiehlt sich daher, zur Be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                rechnung der Höhe dieser Prämie in Landeswährung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  den Umrechnungskurs zugrunde zu legen, der an dem
                                                                 Tag gilt, an dem das Tier sechs Monate alt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 620/76 des
Rates vom 19. März 1976 über die Gewährung einer                 Die Verordnung (EWG) Nr. 797/76 sieht die Möglich­
Prämie bei der Geburt von Kälbern im Wirtschafts­                keit vor, daß die Mitgliedstaaten eine Schlachtprämie
jahr 1976/ 1977 ('), insbesondere auf Artikel 2,                 für andere ausgewachsene Rinder als Kühe gewähren .
                                                                 Der anspruchsbegründende Tatbestand ist für den Er­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 797/76 des
                                                                 zeuger hier der Tag, an dem das Tier, für das die Prä­
Rates vom 6. April 1976 zur Ermächtigung der Mit­                mie zu zahlen ist, geschlachtet wird oder gegebenen­
gliedstaaten, im Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 eine Prä­            falls erstmals zum Zweck der Schlachtung vermarktet
mie bei der Schlachtung bestimmter ausgewachsener                wird . Die so definierten anspruchsbegründenden Tat­
Schlachtrinder zu gewähren (2), insbesondere auf Arti­
                                                                 bestände sind in die Durchführungsverordnungen für
kel 4 Absatz 1 ,                                                 die Gewährung dieser Prämien einzuarbeiten . Die Ver­
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 743/76 der Kommission vom 31 .
                                                                 März 1976 über die Durchführungsvorschriften für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gewährung einer Prämie bei der Geburt von Kälbern
                                                                 im Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 (4) und die Verordnung
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 (EWG) Nr. 803/76 der Kommission vom 7. April
 1134/68 des Rates vom 30 . Juli 1968 zur Festsetzung             1976 über Durchführungsvorschriften für die Gewäh­
der Durchführungsvorschriften zur Verordnung                     rung einer Schlachtprämie an Rindfleischerzeuger im
(EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Än­                Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 (5) sind daher entsprechend
derung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge­               zu ändern .
meinsame Agrarpolitik (3) werden bei Geschäften im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik die von                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsgemäß beauf­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
tragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswäh­           schusses für Rindfleisch —
rung angegeben sind und die in Rechnungseinheiten
festgesetzten Beträge wiedergeben , je nach dem Ver­
hältnis gezahlt, das zwischen der Rechnungseinheit
und der betreffenden Landeswährung zum Zeitpunkt                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Abwicklung des Geschäftes oder Teilgeschäfts gül­
tig war.
                                                                                          Artikel 1
Nach Artikel 6 der genannten Verordnung gilt als
Zeitpunkt der Abwicklung des Geschäftes der Zeit­                Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 743/76 wird
                                                                 durch folgenden Absatz 4 ergänzt :
punkt, zu dem der die Forderung für dieses Geschäft
nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts beziehungs­                      „(4)    Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung
weise — bis zur Schaffung eines solchen — der Vor­                    (EWG) Nr. 1134/68 ist der den Anspruch auf die
schriften des betreffenden Mitgliedstaats begründende                 Prämie nach Absatz 1 begründende Tatbestand an
Tatbestand erfüllt ist.                                               dem Tag als gegeben anzusehen, an dem das Tier
                                                                      sechs Monate alt wird ."
Die Verordnung (EWG) Nr. 620/76 schreibt die Ge­
währung einer Prämie für die Geburt von Kälbern im
Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 vor, sofern die Kälber noch                                    Artikel 2
sechs Monate nach der Geburt am Leben sind . Der
den Anspruch auf diese Prämie begründende Tatbe­                 In die Verordnung (EWG) Nr. 803/76 wird folgender
                                                                 Artikel 8a eingefügt :
(') ABl . Nr. L 74 vom 20 . 3 . 1976, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 93 vom 8 . 4. 1976, S. 8 .                      (4) ABl . Nr. L 86 vom 1 . 4. 1976, S. 41 .
(3) ABl . Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .                     5 ABl . Nr. L 93 vom 8 . 4. 1976, S. 19 .
 ---pagebreak--- Nr. L 267/34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 9 . 76
   „Artikel 8a                                                ser Verordnung, erstmals zum Zweck der Schlach­
   Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG)                tung vermarktet wird."
   Nr. 1134/68 ist der den Anspruch auf die Prämie                              Artikel 3
   nach Artikel 1 begründende Tatbestand an dem
   Tag als gegeben anzusehen, an dem das Tier, für        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
   das die Prämie zu gewähren ist, geschlachtet, im       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
   Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 die­        meinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29 . September 1976
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission