CELEX: 22009A1204(01)
Language: de
Date: 2009-06-15 00:00:00
Title: Interimsabkommen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits - Angänge - Protokolle - Schlußakte - Erklärungen

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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22009A1204(01)

Interimsabkommen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits - Angänge - Protokolle - Schlußakte - Erklärungen  

Amtsblatt Nr. L 319 vom 04/12/2009 S. 0003 - 0658

		Interimsabkommenzum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseitsPRÄAMBELDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,DIE REPUBLIK UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIENDIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, UNDDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (EG),im Folgenden zusammen als "EG-Vertragspartei" bezeichnet,einerseits, undDIE REPUBLIK BOTSUANA,DAS KÖNIGREICH LESOTHO,DIE REPUBLIK MOSAMBIK,DIE REPUBLIK NAMIBIA,DAS KÖNIGREICH SWASILAND(im Folgenden "SADC-WPA-Staaten" genannt)andererseits [1] –IN ANBETRACHT des Wunsches der Vertragsparteien, ihre Handelsverbindungen zu stärken und enge und dauerhafte, auf Partnerschaft und Zusammenarbeit basierende Beziehungen aufzubauen,IN ANERKENNUNG der Bemühungen der SADC-WPA-Staaten um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC),EINGEDENK der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handelssystems beimessen und der Notwendigkeit, diese transparent und ohne Diskriminierung anzuwenden,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Pflichten, die den Vertragsparteien aus ihrer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation ("WTO") erwachsen, und unter Bekräftigung der Bedeutung des multilateralen Handelssystems,IN ANERKENNUNG der besonderen Bedürfnisse und Interessen der SADC-WPA-Staaten und der Notwendigkeit, den Unterschieden im wirtschaftlichen Entwicklungsstand, bei den geographischen Gegebenheiten und in Bezug auf ihre sozio-ökonomischen Belange Rechnung zu tragen,UNTER BEACHTUNG des am 23. Juni 2000 unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, im Folgenden "Cotonou-Abkommen" genannt,UNTER BEACHTUNG des am 11. Oktober 1999 unterzeichneten Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit ("TDCA") zwischen Südafrika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten,IN BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung und Förderung der Vertragsparteien für den Prozess der Handelsliberalisierung,IN BEKRÄFTIGUNG des Eintretens und der Unterstützung der Vertragsparteien für die wirtschaftliche Entwicklung in den SADC-WPA-Staaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenium-Entwicklungsziele,IN BEKRÄFTIGUNG der Entschlossenheit der Vertragsparteien, die regionale Zusammenarbeit und die Wirtschaftsintegration in den SADC-WPA-Staaten zu fördern und die Liberalisierung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu unterstützen,UNTER BEACHTUNG der Entschlossenheit der Vertragsparteien, dafür zu sorgen, dass ihre gegenseitigen Vereinbarungen den Prozess der regionalen Integration im Rahmen des SADC-Vertrags unterstützen,IN DEM WUNSCH, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, Investoren zu gewinnen und den Lebensstandard im Gebiet der Vertragsparteien bei gleichzeitiger Förderung einer nachhaltigen Entwicklung zu verbessern,UNTER HERVORHEBUNG der Bedeutung der Landwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung für die Bekämpfung der Armut in den SADC-WPA-Staaten,IN ANERKENNUNG der besonderen Gegebenheiten von Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland in Bezug auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) und der Notwendigkeit, die Auswirkungen zu berücksichtigen, die die Handelsliberalisierung im Rahmen des TDCA auf sie hat,IN ANERKENNUNG des Sonderfalles der im Jahr 2002 im Rahmen des Übereinkommens über die Zollunion Südliches Afrika errichteten Zollunion Südliches Afrika (SACU) in diesem Zusammenhang,IN ANERKENNUNG der besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) unter den SADC-WPA-Staaten, denen mit besonderer und differenzierter Behandlung und asymmetrischem Vorgehen Rechnung getragen wird,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen zu einer weiteren Vertiefung und zur Förderung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien beitragen wird,IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung für die Durchführung dieses Abkommens –SIND ÜBEREINGEKOMMEN, das vorliegende Abkommen (im Folgenden "dieses Abkommen") zu schließen:TEIL IHANDELSPARTNERSCHAFT FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNGKAPITEL 1Allgemeine BestimmungenArtikel 1ZieleZiele dieses Abkommens sind,a) durch den Aufbau einer Handelspartnerschaft, die mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, den Millenium-Entwicklungszielen und dem Cotonou-Abkommen in Einklang steht, zur Eindämmung und schließlich zur Beseitigung der Armut beizutragen,b) regionale Integration, wirtschaftliche Zusammenarbeit und verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und so einen wirksamen, berechenbaren und transparenten regionalen Regelungsrahmen für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien und zwischen den SADC-WPA-Staaten zu schaffen,c) die schrittweise Integration der SADC-WPA-Staaten in die Weltwirtschaft im Einklang mit ihren politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern,d) die Leistungsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten in der Handelspolitik und in handelsbezogenen Fragen zu erhöhen,e) die Schaffung von Voraussetzungen für mehr Investitionen und privatwirtschaftliche Initiative und die Steigerung der Angebotskapazität, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in den SADC-WPA-Staaten zu unterstützen,f) die bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage von Solidarität und im beiderseitigen Interesse zu stärken. Zu diesem Zweck werden mit dem Abkommen - im Einklang mit den WTO-Verpflichtungen - die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut, die Durchführung des SADC-Handelsprotokolls konsolidiert und eine neue Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien durch die schrittweise, asymmetrische Handelsliberalisierung unterstützt und die Zusammenarbeit in allen für den Handel relevanten Bereichen intensiviert, verbreitert und vertieft.Artikel 2Grundsätze(1) Dieses Abkommen stützt sich auf die Grundprinzipien und wesentlichen und fundamentalen Elemente des Cotonou-Abkommens, die in dessen Artikeln 2 und 9 aufgeführt sind. Dieses Abkommen baut auf dem auf, was mit dem Cotonou-Abkommen und den vorangegangenen AKP-EG-Partnerschaftsabkommen im Bereich der Regionalzusammenarbeit und -integration sowie der Wirtschafts- und Handelskooperation erreicht wurde.(2) Das Cotonou-Abkommen und dieses Abkommen werden so durchgeführt, dass sie einander ergänzen und gegenseitig stärken.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, damit dieses Abkommen in einer Art und Weise durchgeführt wird, die mit der Entwicklungspolitik und den Programmen zur Regionalintegration vereinbar ist, an denen die SADC-WPA-Staaten beteiligt sind oder sich beteiligen könnten.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um ihre Zusagen und Verpflichtungen zu erfüllen und dazu beizutragen, dass die SADC-WPA-Staaten in die Lage versetzt werden, dieses Abkommen durchzuführen.Artikel 3Nachhaltige Entwicklung(1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass das Ziel der nachhaltigen Entwicklung in ihrer Wirtschaftspartnerschaft auf allen Ebenen anzuwenden und einzubeziehen ist, entsprechend den übergeordneten Zielen und Verpflichtungen, die in den Artikeln 1, 2 und 9 des Cotonou-Abkommens festgelegt sind, insbesondere in dem allgemeinen Ziel der Verringerung und Beseitigung der Armut im Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung.(2) Die Vertragsparteien verstehen dieses Ziel im Falle dieses Abkommens als Verpflichtung,a) bei der Anwendung dieses Abkommens den menschlichen, kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Belangen der jeweiligen Bevölkerung und der künftigen Generationen uneingeschränkt Rechnung zu tragen,b) Entscheidungsprozesse an den Grundsätzen der Eigenverantwortung, der Partizipation und des Dialogs auszurichten.(3) Die Vertragsparteien kommen daher überein, partnerschaftlich auf eine nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten, in deren Mittelpunkt der Mensch steht.Artikel 4Regionale Integration(1) Die Vertragsparteien erkennen die regionale Integration als integralen Bestandteil ihrer Partnerschaft und wirkungsvolles Instrument zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an.(2) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der regionalen und subregionalen Integration der SADC-WPA-Staaten für die Erschließung größerer wirtschaftlicher Möglichkeiten, die Erhöhung der politischen Stabilität und die wirksame Integration von Entwicklungsländern in die Weltwirtschaft. Unbeschadet der in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen werden die Geschwindigkeit und der Inhalt der regionalen Integration ausschließlich von den SADC-WPA-Staaten in Ausübung ihrer Souveränität bestimmt.(3) Die Parteien unterstützen insbesondere die Integrationsprozesse und die damit verknüpften politischen und entwicklungspolitischen Maßnahmen, die sich auf das am 21. Oktober 2002 unterzeichnete Übereinkommen über die Zollunion Südliches Afrika, den am 17. August 1992 unterzeichneten Vertrag über die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika und die am 11. Juli 2000 angenommene Gründungsakte der Afrikanischen Union stützen. Sie sind bestrebt, ihre Partnerschaft auf der Grundlage dieser Prozesse auszubauen und zu vertiefen und dieses Abkommen unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstandes sowie der jeweiligen Bedürfnisse, geografischen Gegebenheiten und Strategien für eine nachhaltige Entwicklung so durchzuführen, dass diese Instrumente und das Abkommen einander gegenseitig stützen.Artikel 5Überwachung(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Funktionieren und die Wirkung dieses Abkommens kontinuierlich mit geeigneten Verfahren und nach angemessenen Zeitplänen im Rahmen ihrer jeweiligen sowie der durch dieses Abkommen eingerichteten partizipativen Verfahren und Institutionen zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden, dass das Abkommen ordnungsgemäß durchgeführt wird und dass der Nutzen des Abkommens, insbesondere für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, maximiert wird.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, bei allen Problemen mit der Durchführung dieses Abkommens unverzüglich Konsultationen aufzunehmen.Artikel 6Zusammenarbeit in internationalen GremienDie Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit in allen internationalen Gremien, in denen Fragen, die für dieses Abkommen von Belang sind, erörtert werden.KAPITEL 2EntwicklungszusammenarbeitArtikel 7Rahmen für die EntwicklungszusammenarbeitDie Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens und die Unterstützung der Handels- und Entwicklungsstrategien der SADC-WPA-Staaten im Rahmen des Gesamtprozesses der SADC-Regionalintegration. Die Zusammenarbeit kann finanzieller und nicht-finanzieller Art sein.Artikel 8Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Entwicklungszusammenarbeit ein entscheidendes Element ihrer Partnerschaft und ein wesentlicher Faktor für die Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele dieses Abkommens ist. Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration im Sinne des Cotonou-Abkommens erfolgt so, dass sie die Anstrengungen der SADC-WPA-Staaten zur Verwirklichung der Ziele und zur Maximierung des Nutzens dieses Abkommens unterstützt. Die Bereiche der Zusammenarbeit und der technischen Hilfe sind in Kapitel 3 beziehungsweise in den anderen Kapiteln dieses Abkommens aufgeführt. Die Zusammenarbeit erfolgt nach den in diesem Artikel festgelegten Modalitäten, wird laufend überprüft und falls erforderlich gemäß Artikel 108 angepasst.(2) Die Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen den SADC-WPA-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, die die Durchführung dieses Abkommens unterstützen, durch die Europäische Gemeinschaft [2] erfolgt nach den im Cotonou-Abkommen festgelegten Bestimmungen und einschlägigen Verfahren, insbesondere nach den Programmplanungsverfahren des Europäischen Entwicklungsfonds, sowie im Rahmen der aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten einschlägigen Instrumente. In diesem Kontext ist die Unterstützung der Durchführung dieses Interimsabkommens zum WPA eine der Prioritäten.(3) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich gemeinsam, über ihre jeweilige Entwicklungspolitik und ihre entwicklungspolitischen Instrumente die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung der regionalen Wirtschaftskooperation und -integration und zur Durchführung dieses Abkommens in den SADC-WPA-Staaten und auf regionaler Ebene im Einklang mit den Grundsätzen der Komplementarität und Wirksamkeit der Hilfe zu unterstützen.(4) Die Vertragsparteien erkennen an, dass für die Durchführung dieses Abkommens und die optimale Realisierung seiner Vorteile entsprechende Ressourcen erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die SADC-WPA-Staaten in die Lage zu versetzen, andere Finanzinstrumente zu nutzen, und die Beteiligung anderer Geber zu erleichtern, die bereit sind, die Bemühungen der SADC-WPA-Staaten um die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu unterstützen.(5) Die Parteien stimmen darin überein, dass ein regionaler Entwicklungsfinanzierungsmechanismus wie beispielsweise ein WPA-Fonds ein nützliches Instrument für die wirksame Verwaltung der Entwicklungshilfemittel und die Durchführung der WPA-Begleitmaßnahmen wäre. Die EG-Vertragspartei erklärt sich bereit, die Bemühungen der Region zur Einrichtung eines solchen Mechanismus zu unterstützen. Die EG-Vertragspartei wird sich vorbehaltlich eines zufriedenstellenden Audits an dem Fonds beteiligen.KAPITEL 3Bereiche der ZusammenarbeitArtikel 9ZieleFür die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens und unter Berücksichtigung der Entwicklungspolitik der SADC-WPA-Staaten vereinbaren die Vertragsparteien folgende vorrangige Bereiche für die Handels- und Wirtschaftskooperation.Artikel 10Zusammenarbeit im WarenhandelDie Ziele der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind der Ausbau des Warenhandels und die Steigerung der Leistungsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten im Handel, unter anderem durch die schrittweise Beseitigung von Zöllen, die ordnungsgemäße Anwendung der Ursprungsregeln, der handelspolitischen Schutzinstrumente, nichttarifärer Maßnahmen einschließlich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher (SPS) Maßnahmen sowie technischer Handelshemmnisse (TBT), sowie die Förderung der Zollzusammenarbeit und die Erleichterung des Handels.Artikel 11Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des SADC-WarenangebotsZiel der Zusammenarbeit nach diesem Artikel ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten und die Beseitigung von das Angebot beeinträchtigenden Sachzwängen auf nationaler, institutioneller und insbesondere auf Unternehmensebene. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem die Bereiche Produktion, technologische Entwicklung und Innovation, Marketing, Finanzierung, Vertrieb, Transport, Diversifizierung der Wirtschaftsgrundlage sowie Weiterentwicklung der Privatwirtschaft, Verbesserung des Handels- und Geschäftsumfeldes und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in Landwirtschaft, Fischerei, Industrie und Dienstleistungssektor.Artikel 12Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Infrastruktur für UnternehmenZiel der Zusammenarbeit nach diesem Artikel ist die Entwicklung förderlicher, wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für Unternehmen in Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), Verkehr und Energie.Artikel 13Zusammenarbeit im DienstleistungshandelDie Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um den Dienstleistungshandel gemäß Titel IV Artikel 67 weiterzuentwickeln und auszubauen.Artikel 14Zusammenarbeit in handelsbezogenen FragenDie Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um handelsbezogene Fragen gemäß Titel IV Artikel 67 voranzubringen.Artikel 15Zusammenarbeit im Bereich der HandelsdatenZiel der Zusammenarbeit nach diesem Artikel ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der SADC-WPA-Staaten bei der Erhebung, Analyse und Verbreitung von Handelsdaten.Artikel 16Zusammenarbeit beim WPA-Kompetenz- und OrganisationsaufbauZiel der Zusammenarbeit nach diesem Artikel sind die Unterstützung institutioneller Strukturen für die Steuerung der WPA-Durchführung und der Kompetenz- und Organisationsaufbau für Handelsverhandlungen und Handelspolitik.Artikel 17Zusammenarbeit bei der Anpassung des Steuersystems(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der schrittweise Abbau oder die Beseitigung von Zöllen nach diesem Abkommen zu einer Verminderung der Steuereinnahmen der SADC-WPA-Staaten führen kann, und kommen überein, in dieser Frage zusammenzuarbeiten.(2) Die Parteien kommen überein, nach Maßgabe des Artikels 8 zusammenzuarbeiten, insbesondere in folgenden Bereichen:a) Unterstützung der Steuerreformen undb) Unterstützungsmaßnahmen zur Ergänzung der Steuerreformen zwecks Dämpfung der Nettoauswirkungen des WPA auf das Steueraufkommen, die nach einem gemeinsam vereinbarten Verfahren ermittelt werden.Artikel 18Art der MaßnahmenDie Entwicklungszusammenarbeit nach diesem Abkommen kann folgende WPA-bezogenen Maßnahmen umfassen, ist jedoch nicht auf sie beschränkt:1. Politikentwicklung,2. Erarbeitung von Rechtsvorschriften und Rechtsrahmen,3. Institutions-/Organisationsentwicklung,4. Kompetenz- und Organisationsaufbau und Fortbildung [3],5. technische Beratung,6. Verwaltungsdienste,7. Unterstützung in den Bereichen SPS und TBT sowie8. operative Unterstützung einschließlich Anlagen, Ausrüstung und damit verbundene Arbeiten.TEIL IITITEL 1WARENHANDELKAPITEL 4Allgemeine BestimmungenArtikel 19Freihandelszone(1) Mit diesem Abkommen wird zwischen den Vertragsparteien eine Freihandelszone (FHZ) im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (im Folgenden "GATT 1994" genannt), insbesondere mit Artikel XXIV, errichtet.(2) Die FHZ richtet sich nach dem Grundsatz der Asymmetrie, entsprechend den spezifischen Bedürfnissen und eingeschränkten Möglichkeiten der SADC-WPA-Staaten in Bezug auf Umfang und Fristen der Verpflichtungen nach diesem Abkommen.(3) Die FHZ gilt für den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits.Artikel 20GeltungsbereichDieses Kapitel gilt für Waren,1. die entsprechend den Regeln des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren ("HS") unter die Kapitel 01 bis 97, ausgenommen Kapitel 93, der jeweiligen Zollnomenklatur der Vertragsparteien eingereiht werden und2. Ursprungswaren der Europäischen Gemeinschaft oder der SADC-WPA-Staaten sind.Artikel 21Ursprungsregeln(1) Für die Zwecke dieses Kapitels sind "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" Waren, die die Ursprungsregeln des Protokolls 1 erfüllen.(2) In den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien die Bestimmungen des Protokolls 1 im Hinblick auf eine weitere Vereinfachung der Konzepte und der Verfahren zur Bestimmung des Ursprungs. Bei dieser Überprüfung berücksichtigen die Vertragsparteien die technologische Entwicklung, Produktionsverfahren und alle anderen Faktoren, einschließlich laufender Reformen der Ursprungsregeln, die unter Umständen Änderungen der Bestimmungen dieses Protokolls erfordern. Solche Änderungen werden durch Beschluss des Gemeinsamen Rates gemäß Artikel 93 vorgenommen.(3) Besondere Aufmerksamkeit wird diesen Bestimmungen im Rahmen der in Absatz 2 vorgesehenen Überprüfung gewidmet.Artikel 22Zölle(1) Zölle sind Abgaben jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen jeder Art, nicht jedocha) interne Steuern und sonstige interne Abgaben, die im Einklang mit Artikel III des GATT 1994 erhoben werden,b) im Einklang mit Titel II eingeführte Antidumping-, Ausgleichs- oder Schutzmaßnahmen,c) im Einklang mit Absatz 2 erhobene Gebühren und Abgaben für konsularische Dienste oderd) im Einklang mit Absatz 2 erhobene Gebühren oder sonstige Abgaben.(2) Die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Gebühren und sonstigen Abgaben müssen sich auf die ungefähren Kosten der erbrachten Leistungen beschränken und dürfen weder ein indirekter Schutz für inländische Waren noch ein Finanzzoll auf Einfuhren sein. Sie müssen auf spezifischen Sätzen beruhen, die dem tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen entsprechen.(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen festgelegten schrittweise Zollsenkungen vorgenommen werden, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens tatsächlich angewandte Meistbegünstigungszollsatz.(4) In den Fällen, in denen mit dem Abbau der Zölle nicht bei Inkrafttreten dieses Abkommens begonnen wird, gilt als Zollsatz, von dem aus die schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, entweder der in Absatz 3 genannte Ausgangszollsatz oder der am ersten Tag des betreffenden Zeitplans für den Zollabbau erga omnes angewandte Zollsatz, sofern dieser niedriger ist.(5) Die nach den in diesem Abkommen enthaltenen Zollabbauregelungen berechneten gesenkten Zölle werden auf die erste Dezimalstelle oder, im Falle spezifischer Zölle, auf die zweite Dezimalstelle gerundet.Artikel 23StillhalteregelungNach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen den Vertragsparteien für die Waren, die Gegenstand der Liberalisierung sind, weder neue Zölle eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.Artikel 24Bei der Ausfuhr anfallende Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben(1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den SADC-WPA-Staaten weder neue Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.(2) Können die SADC-WPA-Staaten einen besonderen Einnahmenbedarf, den Schutz im Aufbau begriffener Wirtschaftszweige oder Umweltschutzgründe geltend machen, so können sie in Ausnahmefällen nach Anhörung der EG-Vertragspartei vorübergehend befristete Ausfuhrabgaben oder Abgaben gleicher Wirkung für eine begrenzte Zahl zusätzlicher Waren einführen.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die Bestimmungen dieses Artikels spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Gemeinsamen Rat zu überprüfen und dabei ihren Auswirkungen auf die Entwicklung und die Diversifizierung der Volkswirtschaften der SADC-WPA-Staaten umfassend Rechnung zu tragen.Artikel 25Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten(1) Die EG-Vertragspartei gewährt für alle Waren mit Ursprung in Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Swasiland, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, ausgenommen die in Absatz 3 genannten Waren, Zoll- und Kontingentsfreiheit.(2) Die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten werden gemäß Anhang 1 gesenkt oder beseitigt.(3) Für die Einfuhr von Waren nach Anhang 2 gilt die dort aufgeführte Übergangsregelung.Artikel 26Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der EG(1) Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei unterliegen bei der Einfuhr nach Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland den in Anhang 3 aufgeführten Zöllen.(2) Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei unterliegen bei der Einfuhr nach Mosambik den in Anhang 4 aufgeführten Zöllen.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die beiden genannten Anhänge zu einem SADC-WPA-Zolltarif zu vereinigen, wenn Mosambik das HS 2007 einführt. Die Vereinigung der Anhänge wird mit Beschluss des Gemeinsamen Rates wirksam.Artikel 27Freier Warenverkehr(1) Auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei oder in den SADC-WPA-Staaten werden im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei nur einmal Zölle erhoben.(2) Ein bei der Einfuhr in einen SADC-WPA-Staat entrichteter Zoll wird in voller Höhe erstattet, wenn die Waren wieder aus dem Zollgebiet des SADC-WPA-Staates der ersten Einfuhr ausgeführt werden. Diese Waren unterliegen dann dem Zoll im Verbrauchsland.(3) Die Parteien kommen überein, zusammenzuarbeiten, um den Warenverkehr zu erleichtern und die Zollverfahren zu vereinfachen.Artikel 28Günstigere Behandlung aufgrund von Freihandelsabkommen(1) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewährt die EG-Vertragspartei den SADC-WPA-Staaten eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EG-Vertragspartei nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.(2) In Bezug auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet gewähren die SADC-WPA-Staaten der EG-Vertragspartei eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung findet, dessen Vertragspartei die SADC-WPA-Staaten oder einzelne SADC-WPA-Unterzeichnerstaaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden sind.(3) Kann ein SADC-WPA-Staat nachweisen, dass eine dritte Partei ihm eine Behandlung gewährt, die erheblich günstiger ist als die von der EG-Vertragspartei angebotene, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und entscheiden gemeinsam über die bestmögliche Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 2.(4) Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die EG-Vertragspartei oder einen SADC-WPA-Staat verpflichten, eine Präferenzregelung auf den jeweils anderen auszudehnen, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit Dritten Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EG-Vertragspartei oder der SADC-WPA-Staat vor Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.(5) Für die Zwecke dieses Artikels ist "eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock" ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens mehr als 1 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Abkommens über wirtschaftliche Integration agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Absatz 2 genannten Abkommens insgesamt mehr als 1,5 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen.Artikel 29Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen.(2) Die Parteien kommen ferner überein zusammenzuarbeiten, um die institutionellen Strukturen zu gewährleisten, die notwendig sind, damit die zuständigen Behörden Amtshilfeersuchen zügig nachkommen können.(3) Für die Zwecke dieses Artikels und unbeschadet des Protokolls 2 Artikel 9 liegt eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit unter anderem vor,a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) gemäß Protokoll 1 Artikel 34 wiederholt nicht erfüllt wurde,b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses gemäß Protokoll 1 Artikel 34 wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde,c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung gemäß Protokoll 2 Artikel 7 von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.(4) Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufriedenstellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die üblichen Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.(5) Hat eine Vertragspartei beziehungsweise ein SADC-WPA-Staat auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, so kann sie beziehungsweise er bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) des betreffenden Ursprungs gemäß diesem Artikel vorübergehend aussetzen. Für die Zwecke dieses Artikels sind außergewöhnliche Umstände solche, die erhebliche Negativauswirkungen für eine Vertragspartei beziehungsweise einen SADC-WPA-Staat nach sich ziehen oder nach sich ziehen können, wenn eine bestimmte Präferenzbehandlung für die betreffende(n) Ware(n) fortgesetzt wird.(6) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:a) Die Vertragspartei beziehungsweise der SADC-WPA-Staat, die/der auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre/seine Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss und nimmt auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen Konsultationen in diesem Ausschuss auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.b) Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Handels- und Entwicklungsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die Vertragspartei beziehungsweise der SADC-WPA-Staat die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) des betreffenden Ursprungs vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss notifiziert.c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei beziehungsweise des betreffenden SADC-WPA-Staates notwendige Maß zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Eine vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Handels- und Entwicklungsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handels- und Entwicklungsausschuss, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.Artikel 30Behandlung von Fehlern der VerwaltungDie Vertragsparteien erkennen das Recht der jeweils anderen Partei auf Berichtigung von Fehlern der Verwaltung während der Durchführung dieses Abkommens an. Werden Fehler festgestellt, kann jede Vertragspartei den Handels- und Entwicklungsausschuss ersuchen, geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.Artikel 31Zollunionen und Freihandelszonen(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder sonstigen Regelungen zwischen einer Vertragspartei und Drittländern nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten bewirken.(2) Im Gemeinsamen Rat finden Konsultationen zwischen der EG-Vertragspartei und den SADC-WPA-Staaten statt über Übereinkommen zur Errichtung oder Anpassung von Zollunionen oder Freihandelszonen und, soweit erforderlich, über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern.TITEL IIHANDELSPOLITISCHE SCHUTZINSTRUMENTEKAPITEL 5Artikel 32Antidumping- und AusgleichsmaßnahmenDie Rechte und Pflichten der EG-Vertragspartei beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten in Bezug auf die Anwendung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen werden durch die einschlägigen WTO-Übereinkommen geregelt. Streitigkeiten über diese Maßnahmen können nur im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsverfahren beigelegt werden.Artikel 33Multilaterale Schutzmaßnahmen(1) Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen die SADC-WPA-Staaten und die EG-Vertragspartei nicht, Maßnahmen gemäß Artikel XIX des GATT 1994, gemäß dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen, gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Anhang zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation und nach anderen einschlägigen WTO-Übereinkommen zu ergreifen.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die EG-Vertragspartei angesichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der Volkswirtschaften der SADC-WPA-Staaten alle Einfuhren aus SADC-WPA-Staaten von allen Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft aus.(3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens 120 Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der Gemeinsame Rat SADC-WPA-Staaten-EG das Funktionieren dieser Bestimmungen im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse der SADC-WPA-Staaten, um zu entscheiden, ob ihre Geltungsdauer verlängert werden soll.(4) Absatz 1 unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Abkommens über die Streitbeilegung.Artikel 34Bilaterale Schutzmaßnahmen(1) Ungeachtet des Artikels 33 kann eine Vertragspartei nach Prüfung von Alternativlösungen abweichend von den Bestimmungen der Artikel 25 und 26 befristete Schutzmaßnahmen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels anwenden.(2) Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 1 können ergriffen werden, wenn eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht:a) eine erhebliche Schädigung der inländischen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren oderb) Störungen in einem Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, insbesondere Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oderc) Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse [4] oder Störungen der Regulierungsmechanismen dieser Märkte.(3) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gehen nicht über das hinaus, was notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne des Absatzes 2 zu beseitigen oder zu verhindern.(4) Bei diesen Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei darf es sich nur um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln:a) Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die fragliche Ware,b) Anhebung des Zolls auf die fragliche Ware bis zur Höhe des im Rahmen der WTO gebundenen Zollsatzes oderc) Einführung von Zollkontingenten für die fragliche Ware.(5) Wird eine Ware mit Ursprung in einem oder mehreren SADC-WPA-Staaten in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EG-Vertragspartei in einem Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, eine der unter Absatz 2 Buchstaben a, b und c dargestellten Situationen eintritt oder einzutreten droht, kann die EG-Vertragspartei, unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3, Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete beschränkt sind.(6) a) Wird eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, dass in einem SADC-WPA-Staat eine der unter Absatz 2 Buchstaben a, b und c dargestellten Situationen eintritt oder einzutreten droht, kann der betreffende SADC-WPA-Staat, unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3, Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 7 bis 10 ergreifen, die auf sein Gebiet beschränkt sind.b) Ein SADC-WPA-Staat kann Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 ergreifen, wenn aufgrund des Zollabbaus eine Ware mit Ursprung in der EG-Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in sein Gebiet eingeführt wird, dass Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, verursacht werden oder drohen. Diese Bestimmung gilt für Botsuana, Namibia und Swasiland für einen Zeitraum von 12 Jahren und für LDC für einen Zeitraum von 15 Jahren gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Der Anwendungszeitraum kann nach Prüfung durch den Gemeinsamen Rat im Lichte der von den SADC-WPA-Staaten erzielten Gesamtentwicklung verlängert werden. Die Maßnahmen müssen nach den in den Absätzen 6 bis 9 festgelegten Verfahren erlassen werden.(7) a) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um die erhebliche Schädigung oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 5 und 6 zu verhindern oder zu beseitigen.b) Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als zwei Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, können die Maßnahmen um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Wird die Schutzmaßnahme von einem oder mehreren SADC-WPA-Staaten angewandt oder wendet die EG-Vertragspartei eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Maßnahme an, so können diese Maßnahmen hingegen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren angewandt werden und, wenn die Umstände, die die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen, um weitere vier Jahre verlängert werden.c) In Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel, die ein Jahr übersteigen, muss vorgesehen sein, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit aufgehoben werden.d) Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens einem Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut solche Schutzmaßnahmen angewandt.(8) Für die Durchführung der vorstehenden Absätze gilt Folgendes:a) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Absatz 2, 5 und/oder 6 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit.b) Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann alle Empfehlungen aussprechen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der Handels- und Entwicklungsausschuss binnen 30 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Artikel ergreifen.c) Die betroffene Vertragspartei oder der betroffene SADC-WPA-Staat unterbreitet dem Handels- und Entwicklungsausschuss vor Einführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen - beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 9 so bald wie möglich - alle für eine gründliche Prüfung der Situation erforderlichen Informationen, um eine für die betroffenen Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.d) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern.e) Die nach diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss notifiziert und sind dort Gegenstand regelmäßiger Konsultationen, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung.(9) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann die einführende Partei, unabhängig davon, ob es sich um die EG-Vertragspartei oder einen oder mehrere SADC-WPA-Staaten handelt, vorläufig die in den Absätzen 3, 5 und/oder 6 vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 8 zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens 180 Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird, und höchstens 200 Tage, wenn sie von einem oder mehreren SADC-WPA-Staaten ergriffen wird oder wenn sie von der EG-Vertragspartei ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer und jegliche Verlängerung gemäß Absatz 6 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Die betroffene einführende Partei unterrichtet die andere betroffene Partei und befasst unverzüglich den Handels- und Entwicklungsausschuss mit der Prüfung der Angelegenheit.(10) Unterwirft eine einführende Partei die Einfuhren einer Ware, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnte, einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies unverzüglich dem Handels- und Entwicklungsausschuss mit.(11) Nach den Bestimmungen dieses Artikels erlassene Schutzmaßnahmen unterliegen nicht den Streitbeilegungsbestimmungen der WTO.KAPITEL 6Nichttarifäre MassnahmenArtikel 35Verbot mengenmäßiger BeschränkungenAlle Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen im Warenhandel zwischen den Vertragsparteien, bei denen es sich nicht um Zölle oder Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben gemäß Artikel 22 handelt, werden soweit sie nicht nach der Ausnahmeregelung des Artikels XI des GATT 1994 zulässig sind bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, und zwar unabhängig davon, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt wurden. Neue Maßnahmen dieser Art werden nicht eingeführt. Die Bestimmungen des Titels II Artikel 32 über Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen werden von den Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.Artikel 36Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung(1) Auf eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhoben werden. Ferner machen die Vertragsparteien und die SADC-WPA-Staaten von internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um gleichartige inländische Waren zu schützen.(2) Für eingeführte Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei wird eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich aller Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen in Bezug auf Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung im Inland nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die für gleichartige inländische Waren gewährt wird. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware.(3) Inländische Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss, werden von keiner der Vertragsparteien beziehungsweise keinem SADC-WPA-Staat eingeführt oder aufrechterhalten. Ferner machen die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten von inländischen Mengenvorschriften nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen.(4) Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen an inländische Hersteller, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern oder Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden.KAPITEL 7Zoll und HandelserleichterungenArtikel 37ZieleDie Ziele dieses Kapitels bestehen darin,1. die Zusammenarbeit im Bereich des Zolls und der Handelserleichterungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Leistungsfähigkeit der Zollbehörden den Erfordernissen einer wirksamen Kontrolle und der Förderung von Handelserleichterungen gerecht werden,2. die Harmonisierung von Zollrecht und Zollverfahren zu fördern,3. sicherzustellen, dass berechtigte Gemeinwohlziele, unter anderem solche, die die Sicherheit und die Betrugsverhütung im Bereich des Zolls und der Handelserleichterungen betreffen, in keiner Weise in Frage gestellt werden, sowie4. den Zollverwaltungen der SADC-WPA-Staaten die für die wirksame Durchführung dieses Abkommens erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen.Artikel 38Zoll- und Verwaltungszusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien ergreifen folgende Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu gewährleisten und die in Artikel 37 festgelegten Ziele zu verwirklichen:a) Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren,b) Entwicklung gemeinsamer Initiativen in den Bereichen Zoll und Handelserleichterungen sowie zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung,c) Austausch von Erfahrungen und bewährter Praxis für die Bekämpfung von Korruption und Betrug in dem unter dieses Kapitel fallenden Bereich,d) Austausch von Erfahrungen und bewährter Praxis in Bezug auf Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren und die Verbesserung des Leistungsangebots für die Wirtschaftsbeteiligten,e) Austausch von Erfahrungen und bewährter Praxis in Bezug auf die Erleichterung der Durchfuhr,f) Erleichterung des Austausch von Experten zwischen Zollverwaltungen undg) Förderung der Koordinierung zwischen allen beteiligten Stellen, sowohl auf innerstaatlicher als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.(2) Die EG-Vertragspartei und die SADC-WPA-Staaten intensivieren die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Normenrahmens der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels. Die von der Weltzollorganisation festgelegten Voraussetzungen müssen erfüllt werden, insbesondere müssen die einschlägigen Rechtsvorschriften und Maßnahmen in der EG-Vertragspartei und in den SADC-WPA-Staaten durchgeführt werden. Diese Zusammenarbeit umfasst Initiativen, die auf die gegenseitige Anerkennung des Status des "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" zielen und auf den Austausch von Vorabinformationen, um eine wirksame Risikoanalyse und ein wirksames Risikomanagement im Interesse der Sicherheit zu ermöglichen.(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich nach Maßgabe des Protokolls 2 über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.Artikel 39Zollvorschriften und -verfahren(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Folgendes die Grundlage ihrer jeweiligen handels- und zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren bildet:a) das Übereinkommen von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung, die materiellrechtlichen Bestimmungen des Normenrahmens der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, das Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System sowie andere internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel;b) die Notwendigkeit, den rechtmäßigen Handel zu schützen und zu erleichtern;c) die Notwendigkeit, unnötige und diskriminierende Auflagen für die Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden, Betrug und Korruption abzuwehren und weitere Erleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte vorzusehen, die die Vorschriften gut befolgen;d) die Notwendigkeit, in jeder Vertragspartei ein Einheitspapier beziehungsweise ein entsprechendes elektronisches Dokument zu verwenden;e) die Anwendung moderner Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse, vereinfachter Verfahren für Eingang und Überlassung von Waren, nachträglicher Prüfungen und Betriebsprüfung;f) Transparenz, Effizienz und Verhältnismäßigkeit, um die Kosten zu senken und die Berechenbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten zu erhöhen;g) die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die für Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr geltenden Anforderungen und Verfahren diskriminierungsfrei sind, wobei jedoch akzeptiert wird, dass Sendungen aufgrund objektiver Risikoanalysekriterien unterschiedlich behandelt werden können;h) die schrittweise Weiterentwicklung der Systeme für die Einfuhr und die Ausfuhr, einschließlich der IT-basierten Systeme, um den Datenaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten, Zollverwaltungen und anderen beteiligten Stellen zu erleichtern;i) die Einführung von Systemen, die die Einfuhr von Waren durch vereinfachte Zollverfahren und Verwaltungsabläufe erleichtern, einschließlich Systemen für die Abfertigung schon vor der Ankunft;j) die Abschaffung aller Vorschriften, die eine Vorversandkontrolle im Sinne des WTO-Übereinkommens über Vorversandkontrollen vorschreiben, und aller Bestimmungen gleicher Wirkung;k) die Anwendung von Vorschriften, die gewährleisten, dass die wegen geringfügiger Verstöße gegen das Zollrecht oder Verfahrensbestimmungen verhängten Sanktionen verhältnismäßig sind und dass ihre Anwendung nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Zollabfertigung führt;l) ein System verbindlicher Auskünfte ("binding advance rulings") für Zollangelegenheiten, insbesondere für zolltarifliche Einreihung und Ursprungsregeln, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtvorschriften;m) die Erleichterung der Durchfuhr;n) die Beseitigung aller Vorschriften, die die Inanspruchnahme von Zollagenten vorschreiben, undo) transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften über die Zulassung von Zollagenten.(2) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und zur Gewährleistung der Transparenz und Effizienz der Amtshandlungen der Zollbehörden ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:a) Gewährleistung strengster Integritätsnormen durch Anwendung von Anti-Korruptionsmaßnahmen in diesem Bereich;b) weitere Schritte zur Verringerung, Vereinfachung und Standardisierung der Angaben in den vom Zoll und anderen beteiligten Stellen verlangten Unterlagen;c) wo immer möglich Vereinfachung der Voraussetzungen und Förmlichkeiten zur Gewährleistung einer schnellen Überlassung und Abfertigung der Waren;d) effiziente, schnelle und diskriminierungsfreie Rechtsbehelfsverfahren für die Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer Stellen, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen. Die Rechtsbehelfsverfahren müssen für alle, auch für kleine und mittlere Unternehmen, leicht zugänglich sein; unde) Schaffung der für die wirksame Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen erforderlichen Rahmenbedingungen.Artikel 40Erleichterung der Durchfuhr(1) Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten gewährleisten die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf der für die Durchfuhr am besten geeigneten Route. Etwaige Kontrollen oder Anforderungen müssen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden.(2) Unbeschadet gerechtfertigter Zollkontrollen gewähren die Vertragsparteien Waren bei der Durchfuhr eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie heimischen Waren bei der Ausfuhr, Einfuhr und ihrer Beförderung gewähren.(3) Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten richten Systeme der Beförderung unter Zollverschluss ein, die vorbehaltlich der Hinterlegung ausreichender Garantien die Durchfuhr von Waren ohne Zahlung von Zöllen oder anderen Abgaben ermöglichen.(4) Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten fördern und realisieren regionale Verfahren für den Durchfuhrverkehr.(5) Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten wenden die für die Warendurchfuhr relevanten internationalen Normen und Übereinkünfte an.(6) Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten fördern die Koordinierung zwischen allen beteiligten Stellen sowohl auf innerstaatlicher als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.Artikel 41Gebühren und Abgaben(1) Gebühren und Abgaben müssen angemessen sein und dürfen die Kosten der im Zusammenhang mit einem Geschäftsvorgang erbrachten Leistung nicht übersteigen. Sie werden nicht nach dem Wert berechnet.(2) Für konsularische Dienste werden keine Gebühren oder Abgaben erhoben.Artikel 42Beziehungen zur WirtschaftDie Vertragsparteien kommen überein,1. sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren und Abgaben im Zollbereich öffentlich zugänglich gemacht werden, wo immer möglich einschließlich der notwendigen Erläuterungen und in elektronischer Form;2. dass es notwendig ist, soweit möglich, rechtzeitig und regelmäßig Vertreter des Handels zu Vorschlägen für zollrechtliche Vorschriften, Zollverfahren und für den Zoll relevanten Handelsfragen zu konsultieren;3. dass, soweit angezeigt, bei Einführung beziehungsweise Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften und Verfahren die Wirtschaftsbeteiligten gut für deren Befolgung vorbereitet werden. Die Vertragsparteien veröffentliche einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen, insbesondere über die Zollagenten betreffende Vorschriften, die Verfahren für den Eingang der Waren, die Öffnungszeiten und Verfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen sowie die Kontaktstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können; und4. die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung bestimmter Instrumente, wie beispielsweise "Memoranda of Understanding" zu stützen.Artikel 43Zollwertermittlung(1) Die im unter dieses Abkommen fallenden Handel angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.Artikel 44Harmonisierung von Zollnormen auf regionaler EbeneDie Vertragsparteien fördern die Harmonisierung von Rechtsvorschriften, Verfahren, Normen und Anforderungen im Zollbereich. Den Inhalt und die Geschwindigkeit dieses Prozesses bestimmt jede Vertragspartei selbst.Artikel 45Unterstützung der SADC-WPA-Zollverwaltungen(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Unterstützung der Zollverwaltungen der SADC-WPA-Staaten gemäß Teil I Kapitel 2 dieses Abkommens für die Durchführung dieses Kapitels an.(2) Die vorrangigen Bereiche für diese Unterstützung sind:a) Die Anwendung moderner Zollverfahren, einschließlichi) Risikomanagement,ii) nachträglicher Prüfungen undiii) der Automatisierung von Zollverfahren;b) die Kontrolle der Zollwertermittlung, der zolltariflichen Einreihung und der Ursprungsregeln, auch im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe j dieses Abkommens;c) die Erleichterung der Durchfuhr und die Steigerung der Effizienz regionaler Verfahren für die Durchfuhr;d) Transparenzfragen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und Verwaltung sämtlicher Handelsvorschriften sowie der entsprechenden Gebühren und Formalitäten;e) die Einführung und Durchführung von Verfahren und Vorgehensweisen, die sich auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel stützen, unter anderem auf das Übereinkommen von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung und den Normenrahmen der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels.(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Studien zur Beurteilung des spezifischen Bedarfs unter Berücksichtigung der Gegebenheiten in den einzelnen Ländern benötigt werden, die mit Hilfe der Instrumente der WTO und der WZO zur Bedarfsanalyse oder anderer einvernehmlich vereinbarter Instrumente erstellt werden.Artikel 46Übergangsregelungen(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Übergangsregelungen notwendig sind, um die reibungslose Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten.(2) Angesichts der Notwendigkeit, ihre Leistungsfähigkeit im Bereich Zoll und Handelserleichterungen zu verbessern, und unbeschadet ihrer WTO-Verpflichtungen wird den SADC-WPA-Staaten eine Übergangsfrist von fünf Jahren für die Erfüllung der entsprechenden Anforderungen nach Artikel 39, 40, 41 und 42 dieses Kapitels eingeräumt, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens Bedarf an Kompetenz- und Organisationsaufbau besteht.(3) Der Gemeinsame Rat kann diese Übergangsfrist um zwei Jahre verlängern, wenn die erforderliche Leistungsfähigkeit noch nicht erreicht ist.Artikel 47Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen(1) Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen ein, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt.(2) Der Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen hat unter anderem die Aufgabe:a) die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels und des Protokolls über die Ursprungsregeln zu überwachen,b) ein Konsultations- und Diskussionsforum für alle Fragen zu bieten, die den Zoll betreffen, einschließlich Ursprungsregeln, allgemeiner Zollverfahren, Ermittlung des Zollwerts, zolltariflicher Einreihung, Durchfuhr und Amtshilfe im Zollbereich,c) die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, Anwendung und Durchsetzung von Ursprungsregeln und damit zusammenhängenden Zollverfahren, bei den allgemeinen Zollverfahren und bei der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich zu intensivieren,d) die Zusammenarbeit beim Kompetenz- und Organisationsaufbau und der technischen Hilfe zu intensivieren,e) die Durchführung des Artikels 44 zu überwachen undf) nach Vereinbarung der Vertragsparteien sonstige Fragen, die dieses Kapitel betreffen, zu behandeln.(3) Der Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen tritt zu einem Termin und mit einer Tagesordnung zusammen, die von den Vertragsparteien im Voraus vereinbart werden.(4) Die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz im Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen.(5) Der Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen untersteht dem Handels- und Entwicklungsausschuss.KAPITEL 8Technische HandelshemmnisseArtikel 48Multilaterale Verpflichtungen(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu den Rechten und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (im Folgenden "TBT-Übereinkommen" genannt).(2) Diese Rechte und Pflichten liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien nach diesem Kapitel zugrunde.Artikel 49Ziele(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, den Warenhandel durch Ermittlung, Verhinderung und Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse im Sinne des TBT-Übereinkommens zu erleichtern und auszubauen.(2) Die Parteien verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um die regionale Integration und Zusammenarbeit, insbesondere diejenige zwischen den SADC-WPA-Staaten, in Fragen, die technische Handelshemmnisse betreffen, zu stärken.(3) Die Parteien verpflichten sich, in den SADC-WPA-Staaten Fachkompetenz auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse auf- und auszubauen.Artikel 50Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Dieses Kapitel gilt für technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, soweit diese den unter dieses Abkommen fallenden Handel berühren.(2) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen des TBT-Übereinkommens.Artikel 51Zusammenarbeit und regionale IntegrationDie Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Kooperation zwischen den nationalen und regionalen Behörden, die mit TBT-Fragen im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft befasst sind, wichtig ist sowohl für die Erleichterung des Regionalhandels und des Handels zwischen den Vertragsparteien als auch für den Gesamtprozess der regionalen Integration und verpflichten sich, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten.Artikel 52TransparenzDie Vertragsparteien bekräftigen den Grundsatz der Transparenz für die Anwendung technischer Vorschriften und Normen im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung wirksamer Mechanismen für Konsultationen, Notifikationen und Informationsaustausch über technische Vorschriften und Normen im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen an.Artikel 53Maßnahmen zu Ermittlung, Verhinderung und Beseitigung technischer HandelshemmnisseDie Vertragsparteien kommen überein, diejenigen der nach dem TBT-Übereinkommen in Frage kommenden Mechanismen zu ermitteln und einzuführen, die für bestimmte vorrangige Fragen oder Sektoren am besten geeignet sind. Diese Mechanismen können Folgendes umfassen:1. die Intensivierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien zwecks Erleichterung des Zugangs zu ihren jeweiligen Märkten durch Verbesserung der Kenntnis und des Verstehens der Systeme des jeweils anderen im Bereich technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung;2. den Informationsaustausch, die Ermittlung und die Einführung geeigneter Mechanismen für bestimmte Fragen oder Sektoren, d. h. Angleichung an die internationalen Normen, Vertrauen auf die Konformitätserklärung des Lieferanten, Verwendung international anerkannter Akkreditierungen für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen und Nutzung internationaler Produktprüf- und Zertifizierungsverfahren;3. die Ermittlung und Durchführung sektorspezifischer Aktionen zu technischen Vorschriften und Konformitätsbewertung, um das Verstehen der jeweiligen Märkte der Vertragsparteien und den Zugang dazu zu erleichtern. Die Sektoren werden unter Berücksichtigung der wichtigsten Handelsbereiche, einschließlich vorrangiger Produkte, ausgewählt;4. die Erarbeitung von Kooperationsaktivitäten und –maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung von Rechten und Pflichten nach dem TBT-Übereinkommen;5. die Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte und Herangehensweisen für die Praxis im Bereich der technischen Regulierung, u. a. in Bezug auf Transparenz, Konsultation, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, Verwendung internationaler Normen, Konformitätsbewertungsanforderungen, Nutzung von Folgenabschätzung und Risikoanalyse, Rechtsdurchsetzung und Marktüberwachung, soweit dies angezeigt ist;6. in Bereichen von gegenseitigem Interesse wo immer möglich die Förderung der Angleichung an internationale Normen und der Verwendung solcher Normen bei der Erarbeitung von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren;7. die Zusage, zu gegebener Zeit die Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in Sektoren von beiderseitigem wirtschaftlichem Interesse zu erwägen;8. die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Einrichtungen der Vertragsparteien beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten im Bereich der technischen Vorschriften, des Messwesens, der Normung, Prüfung, Zertifizierung, Inspektion und Akkreditierung und9. die Förderung der Mitwirkung der SADC-WPA-Staaten in internationalen Normungsorganisationen.Artikel 54DurchführungDie Vertragsparteien kommen überein, dass der Handels- und Entwicklungsausschuss im Geltungsbereich dieses Kapitels zuständig ist für:1. Überwachung und Überprüfung der Durchführung,2. Koordinierung und Konsultation in TBT-Fragen,3. Ermittlung und Überprüfung vorrangiger Sektoren und Produkte und der sich daraus ergebenden vorrangigen Kooperationsbereiche und4. Empfehlungen für Änderungen dieses Kapitels soweit sinnvoll und notwendig.Artikel 55Kompetenz- und Organisationsaufbau und technische Unterstützung im Bereich technische Handelshemmnisse(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen technische Vorschriften, Normen, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung für das Erreichen der Ziele dieses Kapitels an.(2) Die Vertragsparteien sind sich über folgende vorrangige Kooperationsbereiche einig:a) Einführung geeigneter Regelungen für den Austausch von Fachwissen; dazu gehören einschlägige Ausbildungsmaßnahmen, durch die dauerhaft eine ausreichende Fachkompetenz der maßgeblichen Einrichtungen für Normung und Konformitätsbewertung der SADC-WPA-Staaten gewährleistet werden soll, sowie die Verständigung zwischen diesen Einrichtungen im Gebiet der Vertragsparteien;b) Kompetenz- und Organisationsaufbau in den SADC-WPA-Staaten im Bereich der technischen Vorschriften, des Messwesens, der Normung, Akkreditierung und Konformitätsbewertung, unter anderem durch Einrichtung von Labors und anderen Anlagen oder die Verbesserung ihrer Ausstattung. In diesem Zusammenhang erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung einer Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und das Erfordernis einer Berücksichtigung vorrangiger Waren und Sektoren an;c) Ausarbeitung und Annahme harmonisierter technischer Vorschriften, Normen, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren in den SADC-WPA-Staaten auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Normen;d) Förderung der Mitwirkung der SADC-WPA-Staaten an internationalen Aktivitäten auf dem Gebiet der Normung, der Akkreditierung und des Messwesens unde) Einrichtung von TBT-Auskunfts- und Notifizierungsstellen in den SADC-WPA-Staaten.KAPITEL 9Gesundheitspolizeiliche und Pflanzenschutzrechtliche MassnahmenArtikel 56Multilaterale Verpflichtungen(1) Die Vertragsparteien bekräftigen die Ziele und Grundsätze des SPS-Übereinkommens der WTO (im Folgenden "SPS-Übereinkommen" genannt), des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC), der Kommission des Codex Alimentarius und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE).(2) Diese Grundsätze und Ziele liegen den Maßnahmen der Vertragsparteien beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten nach diesem Kapitel zugrunde.Artikel 57Ziele(1) Die Vertragsparteien kommen überein, Handel und Investitionen in den SADC-WPA-Staaten und zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und dabei sicherzustellen, dass etwaige Maßnahmen gemäß dem SPS-Übereinkommen auf das für den Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendige Maß beschränkt werden.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammenzuarbeiten, um die regionale Integration und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den SADC-WPA-Staaten im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (im Folgenden "SPS-Maßnahmen" genannt) zu stärken, und Probleme zu lösen, die aus SPS-Maßnahmen für vereinbarte vorrangige Sektoren und Waren [5] erwachsen, und dabei die Regionalintegration gebührend zu berücksichtigen.(3) Dementsprechend kommen die Vertragsparteien überein, die biregionale Zusammenarbeit zwecks Anerkennung angemessener Schutzniveaus bei SPS-Maßnahmen zu fördern.(4) Die Vertragsparteien kommen überein, in den SADC-WPA Staaten die für die Durchführung und Überwachung von SPS-Maßnahmen erforderliche Fachkompetenz zu schaffen und auszubauen, einschließlich der Förderung einer stärkeren Anwendung internationaler Normen sowie anderer SPS-relevanter Punkte.Artikel 58Geltungsbereich und BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Kapitels gelten die im SPS-Übereinkommen und in internationalen Normungsorganisationen, namentlich der Kommission des Codex Alimentarius, dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) verwendeten Begriffsbestimmungen.Artikel 59Zuständige Behörden(1) Die zuständigen Behörden für die Durchführung der unter dieses Kapitel fallenden Maßnahmen sind die jeweiligen SPS-Behörden in den SADC-WPA-Staaten und der EG-Vertragspartei.(2) Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten unterrichten die jeweils andere Seite gemäß diesem Abkommen über ihre zuständigen SPS-Behörden und diesbezügliche Änderungen.Artikel 60Transparenz(1) Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen bekräftigen die Vertragsparteien den Grundsatz der Transparenz bei der Anwendung von SPS-Maßnahmen.(2) Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen anerkennen die Vertragsparteien die Bedeutung wirksamer Mechanismen für Konsultation, Notifizierung und Informationsaustausch in Bezug auf SPS-Maßnahmen.(3) Die einführende Vertragspartei unterrichtet die ausführende Vertragspartei über alle Änderungen ihrer gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhranforderungen, die den unter dieses Kapitel fallenden Handel berühren können. Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit angezeigt Mechanismen für den Austausch solcher Informationen einzuführen.(4) Bei der Festlegung von Einfuhrbedingungen befolgen die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung internationaler Normen, den Grundsatz der Zonenabgrenzung oder Kompartimentierung. Wo immer möglich können die Vertragsparteien auch von Fall zu Fall Zonen oder Kompartimente mit definiertem gesundheitspolizeilichem oder pflanzenschutzrechtlichen Status gemeinsam bestimmen und vorschlagen, um Störungen des Handels zu vermeiden.Artikel 61Informationsaustausch(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ein Frühwarnsystem einzurichten, um sicherzustellen, das die SADC-WPA-Staaten im Voraus über neue SPS-Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft unterrichtet werden, die Ausfuhren der SADC-WPA-Staaten in die EU berühren könnten. Dieses System stützt sich gegebenenfalls auf bestehende Mechanismen.(2) Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten kommen überein, bei der Weiterentwicklung des epidemiologischen Überwachungsnetzes für Tierseuchen und im Bereich der Pflanzengesundheit zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über das Auftreten von Seuchen aus, die eine bekannte, unmittelbare Gefahr für die jeweils andere Vertragspartei darstellen.Artikel 62DurchführungDie Vertragsparteien kommen überein, dass der Handels- und Entwicklungsausschuss im Geltungsbereich dieses Kapitels zuständig ist für:1. Überwachung und Überprüfung der Durchführung,2. Beratung und Empfehlungen zur Durchführung zwecks Verwirklichung der Ziele,3. Bereitstellung eines Forums für Diskussion und Informationsaustausch sowie Fragen der Zusammenarbeit,4. Empfehlungen für Änderungen dieses Kapitels, soweit sinnvoll und notwendig,5. Überprüfung der Liste vorrangiger Sektoren und Waren und der sich daraus ergebenden vorrangigen Kooperationsbereiche,6. Intensivierung der Zusammenarbeit bei Entwicklung, Anwendung und Durchsetzung von SPS-Maßnahmen und7. andere in diesem Zusammenhang relevante Fragen.Artikel 63KonsultationenIst eine Vertragspartei beziehungsweise ein SADC-WPA-Staat der Auffassung, dass die andere Vertragspartei beziehungsweise ein SADC-WPA-Staat Maßnahmen ergriffen hat, die den Zugang zu ihrem bzw. seinem Markt berühren oder berühren könnten, so werden Konsultationen aufgenommen, um ungerechtfertigte Verzögerungen zu vermeiden und eine annehmbare Lösung im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO zu finden. Diesbezüglich tauschen die Vertragsparteien Namen und Anschriften von Kontaktstellen mit Fachkompetenz auf dem Gebiet der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen aus, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zu erleichtern.Artikel 64Zusammenarbeit, Kompetenz- und Organisationsaufbau und technische Hilfe im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen den SPS-Einrichtungen der SADC-WPA-Staaten und den entsprechenden Einrichtungen der EG-Vertragspartei zu fördern.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, zwecks Erleichterung der regionalen Harmonisierung von Maßnahmen und der Erarbeitung geeigneter Regelungsrahmen und Strategien in und zwischen den SADC-WPA-Staaten zusammenzuarbeiten, um so Handel und Investitionen auf regionaler Ebene zu fördern.(3) Die Vertragsparteien sind sich über folgende vorrangige Kooperationsbereiche einig:a) Aufbau von Fachkompetenz im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft der SADC-WPA-Staaten, einschließlich Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen über Inspektion, Zertifizierung, Überwachung und Kontrolle, um gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen zu ermöglichen;b) Aufbau der Fähigkeit der SADC-WPA-Staaten zur Aufrechterhaltung und Erweiterung ihrer Marktzugangsmöglichkeiten;c) Qualifizierung, die sicherstellt, dass etwaige Maßnahmen nicht zu unnötigen Handelshemmnissen werden, bei gleichzeitiger Anerkennung des Rechts der Vertragsparteien, das für sie angemessene Schutzniveau selbst festzulegen;d) Ausbau der Fachkompetenz für die Durchführung und Überwachung von SPS-Maßnahmen, einschließlich der Förderung einer stärkeren Nutzung internationaler Normen;e) Förderung der Zusammenarbeit bei der Durchführung des SPS-Übereinkommens, insbesondere Ausbau der Notifizierungs- und Auskunftsstellen der SADC-WPA-Staaten, sowie in anderen Fragen, die einschlägige internationale Normungsorganisationen betreffen;f) Kompetenz- und Organisationsaufbau in den Bereichen Risikoanalyse, Harmonisierung, Befolgung, Prüfung, Zertifizierung, Rückstandskontrolle, Rückverfolgbarkeit und Akkreditierung, unter anderem durch die Einrichtung von Labors und anderen Anlagen oder die Verbesserung ihrer Ausstattung, um die SADC-WPA-Staaten bei der Einhaltung internationaler Normen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung einer Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und das Erfordernis einer Berücksichtigung der vorrangigen Waren und Sektoren nach diesem Kapitel an; undg) Förderung der Mitwirkung der SADC-WPA-Staaten in einschlägigen internationalen Normungsorganisationen.Anhang I AVorrangige Waren und Sektoren für die Harmonisierung zwischen den SADC-WPA-StaatenFisch, Fischereierzeugnisse, Erzeugnisse der Aquakultur, unverarbeitet und verarbeitetRinder, Schafe und GeflügelFrischfleischFleischverarbeitungserzeugnisseGetreideGemüse und GewürzeÖlsaatenKokosnussKopraBaumwollsaatErdnüsseManiokBier, FruchtsäfteTrockenobst und ObstkonservenAnhang I BVorrangige Waren und Sektoren für Ausfuhren aus den SADC-WPA-Staaten in die EG-VertragsparteiFisch, Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur, unverarbeitet und verarbeitetRindfleisch und RindfleischerzeugnisseAndere FleischerzeugnisseFrüchte und NüsseGemüseSchnittblumenKaffeeZuckerTITEL IIILAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHRKAPITEL 10Artikel 65Laufende Zahlungen(1) Vorbehaltlich des Artikels 66 verpflichten sich die SADC-WPA-Staaten und die EG-Vertragspartei, alle Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen zwischen Gebietsansässigen der EG-Vertragspartei und der SADC-WPA-Staaten in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen und auf diesbezügliche Beschränkungen zu verzichten.(2) Die SADC-WPA-Staaten können die Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 zur Liberalisierung der laufenden Zahlungen von ihren Gebietsansässigen nicht für eine unerlaubte Kapitalabwanderung benutzt werden.Artikel 66Schutzmaßnahmen(1) In Ausnahmefällen, in denen die Zahlungen und der Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Wechselkurspolitik eines oder mehrerer SADC-WPA-Staaten oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verursachen oder zu verursachen drohen, können von der EG-Vertragspartei oder dem betroffenen SADC-WPA-Staat für höchstens sechs Monate die unbedingt notwendigen Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs getroffen werden.(2) Der Gemeinsame Rat wird unverzüglich über alle ergriffenen Schutzmaßnahmen und so bald wie möglich über einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen informiert.TITEL IVKAPITEL 11Laufende Verhandlungen über ein Umfassendes WPAArtikel 67Zweite Phase der VerhandlungenDie Vertragsparteien kommen überein, die Verhandlungen 2008 zwecks Ausweitung des Geltungsbereichs dieses Abkommens fortzuführen. Für die Zwecke dieses Titels sind die SADC-WPA-Staaten: Botsuana, Lesotho, Mosambik und Swasiland. Die übrigen SADC-WPA-Staaten können sich auf vergleichbarer Basis dem Verhandlungsprozess anschließen. Zu diesem Zweck benachrichtigen sie die EG-Vertragspartei und die anderen SADC-WPA-Staaten schriftlich.1. Dienstleistungshandela) Die Vertragsparteien erkennen die wachsende Bedeutung des Dienstleistungshandels für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften an und bekräftigen ihre Rechte und Pflichten nach dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).b) Spätestens am 31. Dezember 2008 schließen die Vertragsparteien Verhandlungen über die Dienstleistungsliberalisierung auf folgender Grundlage ab:i) Liste für die Liberalisierung eines Dienstleistungssektors je beteiligten SADC-WPA-Staat,ii) Stillhaltezusage gemäß Artikel V Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii des GATS für alle Dienstleistungssektoren undiii) Bereitschaft, binnen drei Jahren nach Abschluss des umfassenden WPA eine weitere schrittweise Liberalisierung mit beträchtlichem sektoralem Geltungsbereich auszuhandeln.2. Zusammenarbeit im Bereich der Dienstleistungena) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Verbesserung der Leistungsfähigkeit im Bereich des Handels die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit, insbesondere im Dienstleistungssektor, unterstützen kann. Die EG-Vertragspartei erklärt sich daher bereit, entsprechende Maßnahmen zu unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, den Regulierungsrahmen der beteiligten SADC-WPA-Staaten zu stärken.b) Wenn sie die notwendigen Regelungen für die Liberalisierung des Dienstleistungshandels festlegen, definieren die Vertragsparteien die spezifischen Kooperationsziele, Grundsätze und Verfahren für die Handelsliberalisierung.3. InvestitionenDie Vertragsparteien kommen überein, unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des SADC-Finanz- und Investitionsprotokolls bis spätestens 31. Dezember 2008 ein Investitionskapitel auszuhandeln.4. Zusammenarbeit im Bereich der InvestitionenDie EG-Vertragspartei erklärt sich bereit, angemessene technische Hilfe zur Erleichterung der Verhandlungen und der Durchführung des Investitionskapitels zu leisten.5. Wettbewerb und öffentliches BeschaffungswesenDie EG-Vertragspartei erklärt sich zur Zusammenarbeit zwecks Stärkung der regionalen Leistungsfähigkeit in den Bereichen Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen bereit. Verhandlungen werden erst in Betracht gezogen, wenn eine hinreichende Leistungsfähigkeit auf regionaler Ebene erzielt ist.TEIL IIIKAPITEL 12Streitvermeidung und -BeilegungArtikel 68ZielZiel dieses Teils ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden beziehungsweise beizulegen.Artikel 69Geltungsbereich(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Teil für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist bei Streitigkeiten, die die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zwischen den SADC-WPA-Staaten und der EG-Vertragspartei betreffen, das Verfahren nach Artikel 98 des Cotonou-Abkommens anwendbar.Abschnitt IKonsultationen und VermittlungArtikel 70Konsultationen(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten im Sinne des Artikels 69 dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handels- und Entwicklungsausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme aufführt sowie die Bestimmungen dieses Abkommens, gegen die diese Maßnahme ihrer Auffassung nach verstößt.(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 40 Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen. Die Konsultationen gelten 60 Tage nach dem Tag des Eingangs des Konsultationsersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.(4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens aufgenommen und gelten 30 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen.(5) Sind innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise 4 keine Konsultationen aufgenommen worden oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, kann die beschwerdeführende Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 73 ersuchen.Artikel 71Vermittlung(1) Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Vermittler anrufen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, ist die im Konsultationsersuchen aufgeführte Angelegenheit der Gegenstand der Vermittlung.(2) Die Stellungnahme des Vermittlers kann Empfehlungen für die Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit diesem Abkommen enthalten. Die Stellungnahme des Vermittlers ist nicht bindend.(3) Die Verfahren, in denen die Vermittlung zum Tragen kommt, insbesondere alle während des Verfahrens von den Vertragsparteien offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, bleiben vertraulich.Abschnitt IIStreitbeilegungsverfahren - SchiedsverfahrenArtikel 72Einleitung des Schiedsverfahrens(1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 70 oder durch Vermittlung nach Artikel 71 beizulegen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels muss schriftlich an die beschwerte Vertragspartei und den Handels- und Entwicklungsausschuss gerichtet werden. Die beschwerdeführende Vertragspartei muss in ihrem Ersuchen die strittigen Maßnahmen aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen.Artikel 73Einsetzung des Schiedspanels(1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.(2) Jede Streitpartei ernennt innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens um Einsetzung eines Schiedspanels einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter ernennen innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens um Einsetzung des Schiedspanels einen dritten Schiedsrichter, der den Vorsitz im Schiedspanel führt. Der Vorsitzende darf weder Staatsangehöriger einer Vertragspartei sein noch seinen ständigen Wohnsitz im Gebiet einer Vertragspartei haben.(3) Wenn nicht innerhalb von 20 Tagen alle drei Schiedsrichter ernannt sind, oder wenn innerhalb von 10 Tagen nach Ernennung des dritten Schiedsrichters eine der Vertragsparteien dem Handels- und Entwicklungsausschuss schriftlich eine begründete Ablehnung der gewählten Schiedsrichter übermittelt, kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder durch Los aus der gemäß Artikel 87 aufgestellten Liste zu bestimmen, einen unter den von der beschwerdeführenden Vertragspartei vorgeschlagenen Personen, einen unter den von der beschwerten Vertragspartei vorgeschlagenen Personen und einen unter den von den Vertragsparteien als mögliche Vorsitzende benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach dem Verfahren dieses Absatzes bestimmt.(4) Der Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses oder sein Stellvertreter bestimmt innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens einer der Vertragsparteien gemäß Absatz 3 die Schiedsrichter. Die Auswahl erfolgt in Anwesenheit eines Vertreters einer jeden Vertragspartei.(5) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter endgültig bestimmt sind.Artikel 74Zwischenbericht des SchiedspanelsDas Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien in der Regel spätestens 120 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht, der sowohl einen beschreibenden Teil als auch seine Feststellungen und Schlussfolgerungen enthält. In dringenden Fällen wird die Frist auf 60 Tage verkürzt. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach Notifizierung des Zwischenberichts schriftliche Anmerkungen zu konkreten Aspekten dieses Berichts übermitteln.Artikel 75Entscheidung des Schiedspanels(1) Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 150 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag, an dem das Panel beabsichtigt, seine Arbeiten abzuschließen, mitteilen. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als 180 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels ergehen.(2) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche und saisonabhängige Waren betreffen, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung notifiziert werden kann. Das Schiedspanel kann innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.(3) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel um eine Empfehlung dazu ersuchen, wie die beschwerte Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat den Verstoß abstellen könnte.Abschnitt IIIDurchführung der EntscheidungArtikel 76Durchführung der Entscheidung des SchiedspanelsDie beschwerte Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat trifft die für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen, und die Vertragsparteien bemühen sich um eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung.Artikel 77Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung(1) Spätestens 30 Tage nach der Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die beschwerte Vertragspartei der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss die Zeit, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt.(2) Nach Notifizierung durch die beschwerte Vertragspartei bemühen sich die Vertragsparteien um Einigung über eine solche angemessene Frist. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die beschwerdeführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung gemäß Absatz 1 das Schiedspanel schriftlich ersuchen, diese angemessene Frist zu bestimmen. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handels- und Entwicklungsausschuss.(3) Bei der Festlegung der angemessenen Frist berücksichtigt das Schiedspanel die Zeit, die die beschwerte Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat normalerweise benötigen würde, um gesetzgeberische oder verwaltungstechnische Maßnahmen zu ergreifen, die denen vergleichbar sind, die die beschwerte Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat zur Durchführung der Entscheidung für erforderlich hält. Das Schiedspanel berücksichtigt ferner Sachzwänge sowie Unterschiede im Entwicklungsstand, die das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen beeinträchtigen können.(4) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 73 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 45 Tage ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens gemäß Absatz 2.(5) Die angemessene Frist kann von den Streitparteien einvernehmlich verlängert werden.Artikel 78Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels(1) Die beschwerte Vertragspartei notifiziert der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Vereinbarkeit einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen kann die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen muss die strittige Maßnahme aufgeführt und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstößt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens. In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche und saisonabhängige Waren betreffen, notifiziert das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens.(3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 73 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 105 Tage ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens gemäß Absatz 2.Artikel 79Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung(1) Hat die beschwerte Vertragspartei bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 78 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so legt die beschwerte Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat auf Ersuchen der beschwerdeführenden Vertragspartei ein Angebot für einen Ausgleich vor. Dieser Ausgleich kann in einem finanziellen Ausgleich bestehen oder einen solchen beinhalten, aber dieses Abkommen verpflichtet die beschwerte Vertragspartei beziehungsweise den betreffenden SADC-WPA-Staat nicht, einen solchen finanziellen Ausgleich anzubieten.(2) Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 78, dass die Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die beschwerdeführende Vertragspartei nach Notifizierung an die beschwerte Vertragspartei berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Solche Maßnahmen können von der beschwerdeführenden Vertragspartei beziehungsweise von dem betreffenden SADC-WPA-Staat ergriffen werden.(3) Bei der Ergreifung solcher Maßnahmen, bemüht sich die beschwerdeführende Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat, sie so zu wählen, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß stehen und die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen, und berücksichtigt ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der beschwerten Vertragspartei und die einzelnen SADC-WPA-Staaten.(4) Hat die EG-Vertragspartei bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 78 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus diesem Abkommen vereinbar ist, und macht die beschwerdeführende Vertragspartei geltend, dass das Ergreifen geeigneter Maßnahmen zu einer erheblichen Schädigung ihrer Wirtschaft führen würde, so prüft die EG-Vertragspartei ein Angebot für einen finanziellen Ausgleich.(5) Die EG-Vertragspartei übt gebührende Zurückhaltung bei Ausgleichsforderungen oder der Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß Absatz 1 oder 2.(6) Der Ausgleich oder die geeigneten Maßnahmen sind vorübergehend und werden nur aufrechterhalten, bis die gegen die Bestimmungen dieses Abkommens verstoßenden Maßnahmen aufgehoben oder geändert worden sind, um sie mit diesen Bestimmungen in Einklang zu bringen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.Artikel 80Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach der Ergreifung geeigneter Maßnahmen(1) Die beschwerte Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Handels- und Entwicklungsausschuss die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Anwendung der geeigneten Maßnahmen durch die beschwerdeführende Vertragspartei beziehungsweise den betreffenden SADC-WPA-Staat.(2) Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen, so ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Ausschuss notifiziert. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Ausschuss notifiziert. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so bestimmt es, ob die beschwerdeführende Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat die Anwendung der geeigneten Maßnahmen fortsetzen kann. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist, so werden die geeigneten Maßnahmen beendet.(3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder sind einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 73 Anwendung. Die Frist für die Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels beträgt 60 Tage ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens gemäß Absatz 2.Abschnitt IVGemeinsame BestimmungenArtikel 81Einvernehmliche LösungDie Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung einer unter dieses Kapitel fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie notifizieren diese Lösung dem Handels- und Entwicklungsausschuss. Bei Annahme der einvernehmlichen Lösung wird das Streitbeilegungsverfahren eingestellt.Artikel 82Geschäftsordnung und Verhaltenskodex(1) Die Vertragsparteien einigen sich bis 1. Juli 2008 auf eine Geschäftsordnung und einen Verhaltenskodex, die vom Gemeinsamen Rat angenommen werden. In der Geschäftsordnung wird die Frage der Öffentlichkeit der Panelanhörungen geregelt.(2) Alle Sitzungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der Geschäftsordnung öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von sich aus oder auf Antrag der Vertragsparteien etwas anderes beschließt. Das Schiedspanel tagt nicht öffentlich, wenn die Schriftsätze oder Vorbringen einer Vertragspartei vertrauliche Informationen beinhalten.Artikel 83Informationen und fachliche BeratungDas Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für geeignet erachteten Quelle, auch von Parteien, die ein Interesse an dem Verfahren haben, für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Interessierte Parteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Geschäftsordnung Amicus-Schriftsätze unterbreiten. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen den Streitparteien offengelegt werden und von ihnen kommentiert werden können.Artikel 84Sprache(1) Die schriftlichen und mündlichen Äußerungen der Vertragsparteien können in jeder Amtssprache der Vertragsparteien erfolgen.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich für die einzelnen Verfahren, die unter diesen Teil fallen, jeweils um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre schriftlichen Äußerungen in die von der beschwerten Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden und dass bei den Anhörungen in diese Sprache gedolmetscht wird, und trägt die Kosten hierfür, sofern es sich bei dieser Sprache nicht um eine Amtssprache dieser Vertragspartei handelt. Die EG-Vertragspartei berücksichtigt bei den Bemühungen um die Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache die möglichen Auswirkungen dieser Kosten für die SADC-WPA-Staaten.Artikel 85AuslegungsregelnStreitigkeiten werden von den Schiedspanels nach den Bestimmungen dieses Abkommens und den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens geregelt. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in diesem Abkommen festgeschriebenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.Artikel 86Entscheidungen des Schiedspanels(1) Das Schiedspanel bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden.(2) In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Der Handels- und Entwicklungsausschuss macht die Entscheidungen des Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich, sofern er nicht anders beschließt.Artikel 87Liste der Schiedsrichter(1) Der Handels- und Entwicklungsausschuss stellt spätestens drei Monate nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens eine Liste mit 21 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei wählt acht Personen aus, die als Schiedsrichter dienen sollen. Ferner einigen sich die Vertragsparteien auf fünf Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Der Ausschuss gewährleistet, dass die Liste immer auf dem in diesem Artikel festgelegten Stand bleibt.(2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen, und sie müssen sich an den Verhaltenskodex im Anhang der Geschäftsordnung halten.(3) Der Ausschuss kann eine zusätzliche Liste von 15 Personen aufstellen, die über sektorenbezogenes Fachwissen verfügen, das für bestimmte Fragen dieses Abkommens von Interesse ist. Wird das Auswahlverfahren gemäß Artikel 73 angewandt, so kann der Vorsitzende des Ausschusses mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen.Artikel 88Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen(1) Die nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedsgremien entscheiden nicht über Streitigkeiten, die die Rechte und Pflichten der einzelnen Vertragsparteien beziehungsweise der betreffenden SADC-WPA-Staaten aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO betreffen.(2) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat eine Vertragspartei oder ein SADC-WPA-Staat jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abkommen oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie/er für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem jeweils anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen zu dem Zeitpunkt als eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei beziehungsweise der betreffende SADC-WPA-Staat nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten die Einsetzung eines Panels beantragt hat.(3) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei oder einen SADC-WPA-Staat nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen.Artikel 89Fristen(1) Alle in Teil III festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung von Entscheidungen des Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.(2) Die in diesem Teil genannten Fristen können von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.TEIL IVKAPITEL 13Allgemeine AusnahmenArtikel 90Allgemeine AusnahmeklauselUnter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Warenhandels, des Dienstleistungshandels oder der Niederlassung führen, ist dieses Abkommen nicht dahingehend auszulegen, dass es die EG-Vertragspartei oder die SADC-WPA-Staaten hindert, Maßnahmen anzunehmen und durchzusetzen,a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, oderb) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, einschließlich solcher, die die Durchsetzung der Zollvorschriften, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die Verhinderung irreführender Geschäftspraktiken betreffen, oderc) die erforderlich sind, um die Befolgung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, einschließlich solcheri) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Handhabung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,ii) zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,iii) zur Gewährleistung der Sicherheit, oderd) die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen, odere) die den Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert betreffen, oderf) die die Erhaltung der nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für die Herstellung oder den Verbrauch von Waren im Inland, die Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen im Inland oder auf inländische Investoren angewandt werden, oderg) die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren betreffen, oderh) die nicht mit Artikel 36 dieses Abkommens vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, die wirksame oder die gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten oder Investoren der anderen Vertragspartei zu gewährleisten.Artikel 91Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit(1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass esa) die EG-Vertragspartei oder die SADC-WPA-Staaten verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;b) die EG-Vertragspartei oder die SADC-WPA-Staaten daran hindert, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtete Maßnahmen zu treffeni) in Bezug auf spaltbare und fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden,ii) in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,iii) in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwecke der nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung unentbehrlich sind, oderiv) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen; oderc) die EG-Vertragspartei oder die SADC-WPA-Staaten daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der Charta der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.(2) Der Handels- und Entwicklungsausschuss wird so ausführlich wie möglich über Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b und c und deren Beendigung unterrichtet.Artikel 92Steuern(1) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die EG-Vertragspartei oder die SADC-WPA-Staaten daran hindern, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich, insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert ist, nicht in einer gleichartigen Situation befinden.(2) Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Vereinbarungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des internen Steuerrechts verhindern, durch die Steuerumgehung oder Steuerhinterziehung verhindert werden sollen.(3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der EG-Vertragspartei oder der SADC-WPA-Staaten aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und den genannten Übereinkünften ist die betreffende Übereinkunft maßgebend.TEIL VINSTITUTIONELLE BESTIMMUNGENKAPITEL 14Institutionelle BestimmungenArtikel 93Einrichtung eines gemeinsamen GremiumsFür die Zwecke dieses Abkommens wird ein gemeinsamer Rat SADC-WPA-Staaten-EG ("Gemeinsamer Rat") eingerichtet, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht und verwaltet.Artikel 94Zusammensetzung und Funktion(1) Der Gemeinsame Rat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und den jeweils zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission oder ihren Vertretern einerseits und den Ministern der SADC-WPA-Staaten oder ihren Vertretern andererseits zusammen.(2) Unbeschadet der Funktion des Ministerrates nach Artikel 15 des Cotonou-Abkommens ist der Gemeinsame Rat zuständig für:a) Funktionieren und Durchführung dieses Abkommens und Überwachung der Verwirklichung seiner Ziele,b) Prüfung aller wichtigen Fragen von beiderseitigem Interesse, die sich aus diesem Abkommen ergeben und den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren,c) Prüfung der Vorschläge und Empfehlungen der Vertragsparteien für die Überarbeitung dieses Abkommens,d) Unterbreitung geeigneter Empfehlungen,e) Überwachung der Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien,f) Überwachung und Beurteilung der Auswirkungen Kooperationsbestimmungen dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung,g) Überwachung und Überprüfung der Fortschritte in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen,h) Festlegung der Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses,i) Überwachung der Arbeit des Handels- und Entwicklungsausschusses undj) andere Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens.(3) Der Gemeinsame Rat kann dem nach Artikel 15 des Cotonou-Abkommens eingerichteten Ministerrat regelmäßig Berichte über das Funktionieren dieses Abkommens vorlegen.Artikel 95Beschlussfassungsbefugnisse und Verfahren(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Gemeinsame Rat befugt, in allen unter dieses Abkommen fallenden Fragen Beschlüsse zu fassen.(2) Die Beschlüsse werden im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien gefasst und sind für die Vertragsparteien beziehungsweise die einzelnen SADC-WPA-Staaten verbindlich. Die Vertragsparteien ergreifen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um diese Beschlüsse im Einklang mit den internen Vorschriften der Vertragsparteien und der SADC-WPA-Staaten durchzuführen.(3) Die SADC-WPA-Staaten vereinbaren, in Verfahrensfragen und Streitbeilegungsverfahren gemeinsam zu handeln, und der Gemeinsame Rat nimmt Beschlüsse und Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien an. In Fragen, für die die SADC-WPA-Staaten kein gemeinsames Handeln vereinbart haben, können Beschlüsse nur mit Zustimmung des betroffenen SADC-WPA-Staates gefasst werden.(4) Der Gemeinsame Rat tritt in regelmäßigen Abständen mindestens alle zwei Jahre zusammen, sowie zu außerordentlichen Tagungen im Einvernehmen der Vertragsparteien, sooft die Umstände dies erfordern.(5) Der Gemeinsame Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 96Handels- und Entwicklungsausschuss ("Ausschuss")(1) Der Gemeinsame Rat wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Handels- und Entwicklungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.(2) Der Ausschuss kann für besondere Fragen in seinem Zuständigkeitsbereich Fachgruppen einsetzen.(3) Der Ausschuss legt die Geschäftsordnung für die gemäß Absatz 2 eingesetzten Fachgruppen fest.(4) Der Ausschuss untersteht dem Gemeinsamen Rat und ist diesem gegenüber rechenschaftspflichtig.(5) In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die ihm diese Befugnis vom Gemeinsamen Rat übertragen worden ist, fasst der Ausschuss Beschlüsse und spricht Empfehlungen aus. Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.(6) Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Im Handelsbereich:i) Überwachung und Bewertung der Durchführung der Beschlüsse des Gemeinsamen Rates,ii) Unterstützung und Überwachung der Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens,iii) Prüfung von vorrangigen Bereichen für die Zusammenarbeit und diesbezügliche Empfehlung an den Gemeinsamen Rat,iv) Empfehlungen an den Gemeinsamen Rat zur Vermeidung von Konflikten in unter dieses Abkommen fallenden Bereichen,v) andere Aufgaben, die ihm vom Gemeinsamen Rat übertragen werden,vi) Überwachung der Arbeit der Fachgruppen nach Absatz 2,vii) Überwachung der Entwicklung der regionalen Integration und der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien,viii) Erörterung und Veranlassung von Maßnahmen, die Handel, Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten zwischen den Vertragsparteien fördern können, undix) Erörterung aller dieses Abkommen betreffenden Fragen sowie aller Fragen, die die Verwirklichung seiner Ziele berühren könnten.b) Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit:i) Überwachung der Durchführung der Kooperationsbestimmungen dieses Abkommens und Koordinierung der entsprechenden Maßnahmen mit dritten Gebern,ii) Formulierung von Empfehlungen für die handelsbezogene Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien,iii) regelmäßige Überprüfung der in diesem Abkommen festgelegten Prioritäten für die Zusammenarbeit und gegebenenfalls Formulierung von Empfehlungen für die Aufnahme neuer Prioritäten,iv) Überprüfung und Erörterung von Fragen der Zusammenarbeit, die die regionale Integration und die Durchführung dieses Abkommens betreffen, undv) Überwachung und Beurteilung der Auswirkungen der Durchführung dieses Abkommens auf die nachhaltige Entwicklung der Vertragsparteien.TEIL VIKAPITEL 15Allgemeine und SchlussbestimmungenArtikel 97Definition der Vertragsparteien und Erfüllung der Verpflichtungen(1) Vertragschließende Parteien dieses Abkommens sind Botsuana, Lesotho, Namibia, Swasiland und Mosambik, in diesem Abkommen zur leichteren Bezugnahme als "SADC-WPA-Staaten" bezeichnet, einerseits und die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Zuständigkeiten, in diesem Abkommen als "EG-Vertragspartei" bezeichnet, andererseits.(2) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) Der Ausdruck "Vertragsparteien" bezeichnet die gemeinsam handelnden SADC-WPA-Staaten und die EG-Vertragspartei. Der Ausdruck "Vertragspartei" bezeichnet je nach Fall die gemeinsam handelnden SADC-WPA-Staaten oder die EG-Vertragspartei.b) Der Ausdruck "SADC-WPA-Staaten" bezeichnet die einzeln handelnden SADC-WPA-Staaten.(3) Die SADC-WPA-Staaten und die EG-Vertragspartei treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.Artikel 98Informationsaustausch(1) Zur Erleichterung der Kommunikation mit Blick auf die wirksame Durchführung dieses Abkommens benennen die Vertragsparteien zum Inkrafttreten des Abkommens eine Kontaktstelle für den Informationsaustausch. Die Benennung einer Kontaktstelle für den Informationsaustausch lässt die spezifische Benennung zuständiger Behörden gemäß den Bestimmungen einzelner Titel oder Kapitel dieses Abkommens unberührt.(2) Auf Ersuchen der Kontaktstellen für den Informationsaustausch gibt jede Vertragspartei die für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens zuständige Stelle oder den dafür zuständigen Beamten an und leistet die erbetene Hilfe, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.(3) Jede Vertragspartei beziehungsweise jeder SADC-WPA-Staat übermittelt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen und beantwortet umgehend Fragen zu bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien berühren, soweit dies rechtlich möglich ist.Artikel 99Transparenz(1) Eine Vertragspartei beziehungsweise ein SADC-WPA-Staat veröffentlicht ihre/seine Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen sowie alle anderen Verpflichtungen nach internationalen Übereinkünften, die unter dieses Abkommen fallende Handelsfragen betreffen, oder macht sie der Öffentlichkeit zugänglich. Maßnahmen dieser Art, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erlassen werden, werden der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht.(2) Unbeschadet der spezifischen Transparenzbestimmungen dieses Abkommens wird davon ausgegangen, dass die Informationen nach diesem Artikel der anderen Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, wenn sie wie folgt bereitgestellt worden sind:a) durch ordnungsgemäße Notifizierung an die WTO oderb) auf der offiziellen, gebührenfreien und öffentlich zugänglichen Website oderc) durch Übermittlung an eine Kontaktstelle der anderen Vertragspartei.Hat die EG-Vertragspartei solche, nicht der WTO notifizierten Informationen über eine offizielle, gebührenfreie und öffentlich zugängliche Website zur Verfügung gestellt, kann ein SADC-WPA-Staat, der aufgrund von Sachzwängen Schwierigkeiten beim Zugriff auf eine solche Website hat, die EG-Vertragspartei auffordern, die betreffenden Informationen an die zuständige Kontaktstelle zu übermitteln.(3) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, außer in dem Umfang, in dem eine solche Offenlegung im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß diesem Abkommen erforderlich ist. Wird eine solche Offenlegung von einem nach diesem Abkommen eingesetzten Panel für notwendig befunden, so stellt das Panel sicher, dass die Vertraulichkeit uneingeschränkt gewahrt bleibt.Artikel 100Vorübergehende Schwierigkeiten bei der DurchführungHat eine Vertragspartei aus Gründen, die sich ihrem Einfluss entziehen, Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen, so bringt sie die Angelegenheit unverzüglich dem Gemeinsamen Rat zur Kenntnis.Artikel 101Regionale Präferenzen(1) Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine günstigere Behandlung, die sie als Teil ihres regionalen Integrationsprozesses gewährt, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.(2) Jede günstigere Behandlung und jeder Vorteil, der nach diesem Abkommen von einem SADC-WPA-Staat der EG-Vertragspartei gewährt wird, wird auch allen anderen SADC-WPA-Staaten gewährt.Artikel 102Gebiete der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage(1) Angesichts der geografischen Nähe zwischen den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage und den SADC-WPA-Staaten und zwecks Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen diesen Gebieten und den SADC-WPA-Staaten bemühen sich die Vertragsparteien um die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage und den SADC-WPA-Staaten in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.(2) Die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Ziele werden, wo immer möglich, auch durch Förderung der gemeinsamen Teilnahme der SADC-WPA-Staaten und der Gebiete der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage an Rahmenprogrammen und spezifischen Programmen der Europäischen Gemeinschaft in unter dieses Abkommen fallenden Bereichen verfolgt.(3) Die EG-Vertragspartei bemüht sich um die Koordinierung der verschiedenen Finanzinstrumente der Kohäsions- und Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft zwecks Förderung der Zusammenarbeit zwischen den SADC-WPA-Staaten und den Gebieten der Europäischen Gemeinschaft in äußerster Randlage in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.(4) Dieses Abkommen hindert die EG-Vertragspartei nicht daran, bestehende Maßnahmen zur Bewältigung der strukturbedingten wirtschaftlichen und sozialen Beschränkungen ihrer Gebiete in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden. Diese Bestimmung erlaubt nicht die Aufrechterhaltung von Zöllen im Handel zwischen den Vertragsparteien, die nicht gemäß Anhang 2 Absatz 9 dieses Abkommens zulässig sind.Artikel 103Verhältnis zum Cotonou-Abkommen(1) Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Entwicklungszusammenarbeit in Teil III Titel II des Cotonou-Abkommens sind im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Teils III Titel II des Cotonou-Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend.(2) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die EG-Vertragspartei oder einen SADC-WPA-Staat hindert, geeignete Maßnahmen nach dem Cotonou-Abkommen zu ergreifen.Artikel 104Verhältnis zum WTO-ÜbereinkommenDie Vertragsparteien sind sich darin einig, dass dieses Abkommen sie oder die SADC-WPA-Staaten nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren WTO-Verpflichtungen vereinbar ist.Artikel 105Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen bedarf der Unterzeichnung, Ratifizierung oder Genehmigung nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder den internen Vorschriften und Verfahren der einzelnen Vertragsparteien beziehungsweise SADC-WPA-Staaten.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem die letzte Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.(3) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Abkommens ist.(4) Die Europäische Gemeinschaft und die SADC-WPA-Staaten kommen überein, bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens die Bestimmungen dieses Abkommens, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen, bereits anzuwenden ("vorläufige Anwendung"). Dies kann entweder, wo möglich, durch vorläufige Anwendung oder durch Ratifizierung dieses Abkommens erfolgen.(5) Die vorläufige Anwendung wird dem Verwahrer notifiziert. Das Abkommen wird zehn Tage nach Eingang der Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft oder der Ratifizierung oder vorläufigen Anwendung durch alle SADC-WPA-Staaten, je nachdem welcher der spätere Zeitpunkt ist, vorläufig angewandt.(6) Ungeachtet des Absatzes 4 können die Europäische Gemeinschaft, die EG-Vertragspartei und die SADC-WPA-Staaten, soweit durchführbar, einseitig Schritte zur Anwendung dieses Abkommens vor der vorläufigen Anwendung unternehmen.Artikel 106Dauer(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(2) Die EG-Vertragspartei oder ein SADC-WPA-Staat kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung kündigen.(3) Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung gemäß Absatz 2 wirksam.Artikel 107Räumlicher GeltungsbereichDieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für die Gebiete der SADC-WPA-Staaten.Artikel 108Revisionsklausel(1) Unbeschadet des Artikels 67 kommen die Vertragsparteien überein, dieses Abkommen spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen.(2) Im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Anpassung der handelsbezogenen Zusammenarbeit unterbreiten.(3) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass dieses Abkommen unter Umständen im Lichte künftiger Entwicklungen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen sowie des Auslaufens des Cotonou-Abkommens überarbeitet werden muss.Artikel 109Änderungen(1) Jede Vertragspartei kann dem Gemeinsamen Rat Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens zur Prüfung und Genehmigung vorlegen.(2) Änderungen zu diesem Abkommen werden, nach Genehmigung durch den Gemeinsamen Rat, den Vertragsparteien zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder internen Rechtsvorschriften vorgelegt.Artikel 110Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten(1) Der Gemeinsame Rat wird über die Anträge von Drittstaaten auf Beitritt zur Europäischen Union (EU) unterrichtet. Während der Verhandlungen zwischen der EU und dem Beitrittsland übermittelt die EG-Vertragspartei den SADC-WPA-Staaten alle zweckdienlichen Informationen, und diese teilen der EG-Vertragspartei etwaige Bedenken mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Die EG-Vertragspartei notifiziert den SADC-WPA-Staaten jeden Beitritt zur Europäischen Union.(2) Jeder neue Mitgliedstaat der EU wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines EU-Beitritts Vertragspartei dieses Abkommens. Ist der automatische Beitritt des EU-Mitgliedstaates zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur EU nicht vorgesehen, so tritt der betreffende EU-Mitgliedstaat diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt den SADC-WPA-Staaten beglaubigte Abschriften.(3) Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer EU-Mitgliedstaaten auf dieses Abkommen. Der Gemeinsame Rat kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.Artikel 111Beitritt(1) Ein Drittstaat oder eine Organisation mit Zuständigkeit für die unter dieses Abkommen fallenden Bereiche kann den Beitritt zu diesem Abkommen beantragen. Erklärt sich der Gemeinsame Rat bereit, einen solchen Antrag zu prüfen, führen die Vertragsparteien und der Staat oder die Organisation, die den Beitritt beantragt, Verhandlungen über die Beitrittsbedingungen. Das Beitrittsprotokoll muss vom Gemeinsamen Rat genehmigt und anschließend den Vertragsparteien zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder internen Rechtsvorschriften vorgelegt werden.(2) Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts auf dieses Abkommen. Der Gemeinsame Rat kann die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.Artikel 112Sprachen und verbindlicher WortlautDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Widersprüchen ist der Wortlaut in der Sprache maßgebend, in der dieses Abkommen ausgehandelt wurde, nämlich Englisch.Artikel 113AnhängeDie Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.[1] Eine Gemeinsame Erklärung zu Angola und Tansania ist dem Abkommen beigefügt.[2] Mitgliedstaaten nicht inbegriffen.[3] Für die Zwecke dieses Artikels kann "Kompetenz- und Organisationsaufbau" ("capacity building") insbesondere Folgendes beinhalten: Ausbildung, Institutionsentwicklung, Organisationsentwicklung (Strukturen und Verfahren), operative Unterstützung und interinstitutionelle Kommunikations- und Kooperationsverfahren.[4] Für die Zwecke dieses Artikels sind unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Erzeugnisse zu verstehen, die unter Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen.[5] Die Liste der vorrangigen Waren und Sektoren ist diesem Kapitel angefügt.--------------------------------------------------ANHANG 1EINFUHRZÖLLE DER EU AUF WAREN MIT URSPRUNG IN BOTSUANA, LESOTHO, NAMIBIA, SWASILAND (BLNS) UND MOSAMBIKDiese Listen beziehen sich auf Artikel 25 Absatz 2, nach dem ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Waren mit Ursprung in BOTSUANA, LESOTHO, NAMIBIA, SWASILAND (BLNS) UND MOSAMBIK der zoll- und kontingentfreie Zugang zum Markt der Europäischen Gemeinschaft gewährt wird.G-Zoll – FischereierzeugnisseKN-Code 2007 | BLNS und Mosambik |03011090 | 0 |03019110 | 0 |03019190 | 0 |03019200 | 0 |03019300 | 0 |03019911 | 0 |03019919 | 0 |03019980 | 0 |03021110 | 0 |03021180 | 0 |03021200 | 0 |03021900 | 0 |03022110 | 0 |03022130 | 0 |03022190 | 0 |03022200 | 0 |03022300 | 0 |03022910 | 0 |03022990 | 0 |03023110 | 0 |03023190 | 0 |03023210 | 0 |03023290 | 0 |03023310 | 0 |03023390 | 0 |03023490 | 0 |03023510 | 0 |03023590 | 0 |03023910 | 0 |03024000 | 0 |03024000 | 0 |03025010 | 0 |03025090 | 0 |03026110 | 0 |03026130 | 0 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Januar 2008 geltender Zoll für BLNS und Mosambik |25010010 | 0 |25010031 | 0 |25010051 | 0 |25010091 | 0 |25010099 | 0 |25020000 | 0 |25030010 | 0 |25030090 | 0 |25041000 | 0 |25049000 | 0 |25051000 | 0 |25059000 | 0 |25061000 | 0 |25062000 | 0 |25070020 | 0 |25070080 | 0 |25081000 | 0 |25083000 | 0 |25084000 | 0 |25085000 | 0 |25086000 | 0 |25087000 | 0 |25090000 | 0 |25101000 | 0 |25102000 | 0 |25111000 | 0 |25112000 | 0 |25120000 | 0 |25131000 | 0 |25132000 | 0 |25140000 | 0 |25151100 | 0 |25151220 | 0 |25151250 | 0 |25151290 | 0 |25152000 | 0 |25161100 | 0 |25161210 | 0 |25161290 | 0 |25162000 | 0 |25169000 | 0 |25171010 | 0 |25171020 | 0 |25171080 | 0 |25172000 | 0 |25173000 | 0 |25174100 | 0 |25174900 | 0 |25181000 | 0 |25182000 | 0 |25183000 | 0 |25191000 | 0 |25199010 | 0 |25199030 | 0 |25199090 | 0 |25201000 | 0 |25202010 | 0 |25202090 | 0 |25210000 | 0 |25221000 | 0 |25222000 | 0 |25223000 | 0 |25231000 | 0 |25232100 | 0 |25232900 | 0 |25233000 | 0 |25239010 | 0 |25239080 | 0 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Januar 2008 geltender Zoll für BLNS und Mosambik |01011010 | 0 |01011090 | 0 |01019011 | 0 |01019019 | 0 |01019030 | 0 |01019090 | 0 |01021010 | 0 |01021030 | 0 |01021090 | 0 |01029005 | 0 |01029021 | 0 |01029029 | 0 |01029041 | 0 |01029049 | 0 |01029051 | 0 |01029059 | 0 |01029061 | 0 |01029069 | 0 |01029071 | 0 |01029079 | 0 |01029090 | 0 |01031000 | 0 |01039110 | 0 |01039190 | 0 |01039211 | 0 |01039219 | 0 |01039290 | 0 |01041010 | 0 |01041030 | 0 |01041080 | 0 |01042010 | 0 |01042090 | 0 |01051111 | 0 |01051119 | 0 |01051191 | 0 |01051199 | 0 |01051200 | 0 |01051920 | 0 |01051990 | 0 |01059400 | 0 |01059910 | 0 |01059920 | 0 |01059930 | 0 |01059950 | 0 |01061100 | 0 |01061200 | 0 |01061910 | 0 |01061990 | 0 |01062000 | 0 |01063100 | 0 |01063200 | 0 |01063910 | 0 |01063990 | 0 |01069000 | 0 |02011000 | 0 |02012020 | 0 |02012030 | 0 |02012050 | 0 |02012090 | 0 |02013000 | 0 |02021000 | 0 |02022010 | 0 |02022030 | 0 |02022050 | 0 |02022090 | 0 |02023010 | 0 |02023050 | 0 |02023090 | 0 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Reisanhang |10061021 | vgl. Reisanhang |10061023 | vgl. Reisanhang |10061025 | vgl. Reisanhang |10061027 | vgl. Reisanhang |10061092 | vgl. Reisanhang |10061094 | vgl. Reisanhang |10061096 | vgl. Reisanhang |10061098 | vgl. Reisanhang |10062011 | vgl. Reisanhang |10062013 | vgl. Reisanhang |10062015 | vgl. Reisanhang |10062017 | vgl. Reisanhang |10062092 | vgl. Reisanhang |10062094 | vgl. Reisanhang |10062096 | vgl. Reisanhang |10062098 | vgl. Reisanhang |10063021 | vgl. Reisanhang |10063023 | vgl. Reisanhang |10063025 | vgl. Reisanhang |10063027 | vgl. Reisanhang |10063042 | vgl. Reisanhang |10063044 | vgl. Reisanhang |10063046 | vgl. Reisanhang |10063048 | vgl. Reisanhang |10063061 | vgl. Reisanhang |10063063 | vgl. Reisanhang |10063065 | vgl. Reisanhang |10063067 | vgl. Reisanhang |10063092 | vgl. Reisanhang |10063094 | vgl. Reisanhang |10063096 | vgl. Reisanhang |10063098 | vgl. Reisanhang |10064000 | vgl. 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|20041091 | 0 |20049010 | 0 |20052010 | 0 |20058000 | 0 |20081110 | 0 |20089100 | 0 |20089985 | 0 |20089991 | 0 |21011111 | 0 |21011119 | 0 |21011292 | 0 |21011298 | 0 |21012098 | 0 |21013011 | 0 |21013019 | 0 |21013091 | 0 |21013099 | 0 |21021010 | 0 |21021031 | 0 |21021039 | 0 |21021090 | 0 |21022011 | 0 |21022019 | 0 |21023000 | 0 |21031000 | 0 |21032000 | 0 |21033010 | 0 |21033090 | 0 |21039010 | 0 |21039030 | 0 |21039090 | 0 |21041010 | 0 |21041090 | 0 |21042000 | 0 |21050010 | 0 |21050091 | 0 |21050099 | 0 |21061020 | 0 |21061080 | 0 |21069020 | 0 |21069092 | 0 |21069098 | 0 |22011011 | 0 |22011019 | 0 |22011090 | 0 |22019000 | 0 |22021000 | 0 |22029010 | 0 |22029091 | 0 |22029095 | 0 |22029099 | 0 |22030001 | 0 |22030009 | 0 |22030010 | 0 |22051010 | 0 |22051090 | 0 |22059010 | 0 |22059090 | 0 |22071000 | 0 |22072000 | 0 |22082012 | 0 |22082014 | 0 |22082026 | 0 |22082027 | 0 |22082029 | 0 |22082040 | 0 |22082062 | 0 |22082064 | 0 |22082086 | 0 |22082087 | 0 |22082089 | 0 |22083011 | 0 |22083019 | 0 |22083032 | 0 |22083038 | 0 |22083052 | 0 |22083058 | 0 |22083072 | 0 |22083078 | 0 |22083082 | 0 |22083088 | 0 |22084011 | 0 |22084031 | 0 |22084039 | 0 |22084051 | 0 |22084091 | 0 |22084099 | 0 |22085011 | 0 |22085019 | 0 |22085091 | 0 |22085099 | 0 |22086011 | 0 |22086019 | 0 |22086091 | 0 |22086099 | 0 |22087010 | 0 |22087090 | 0 |22089011 | 0 |22089019 | 0 |22089033 | 0 |22089038 | 0 |22089041 | 0 |22089045 | 0 |22089048 | 0 |22089052 | 0 |22089054 | 0 |22089056 | 0 |22089069 | 0 |22089071 | 0 |22089075 | 0 |22089077 | 0 |22089078 | 0 |22089091 | 0 |22089099 | 0 |24021000 | 0 |24022010 | 0 |24022090 | 0 |24029000 | 0 |24031010 | 0 |24031090 | 0 |24039100 | 0 |24039910 | |24039990 | 0 |29054300 | 0 |29054411 | 0 |29054419 | 0 |29054491 | 0 |29054499 | 0 |29054500 | 0 |33019010 | 0 |33019021 | 0 |33019030 | 0 |33019090 | 0 |33021010 | 0 |33021021 | 0 |33021029 | 0 |35011010 | 0 |35011050 | 0 |35011090 | 0 |35019090 | 0 |35051010 | 0 |35051090 | 0 |35052010 | 0 |35052030 | 0 |35052050 | 0 |35052090 | 0 |38091010 | 0 |38091030 | 0 |38091050 | 0 |38091090 | 0 |38231100 | 0 |38231200 | 0 |38231300 | 0 |38231910 | 0 |38231930 | 0 |38231990 | 0 |38246011 | 0 |38246019 | 0 |38246091 | 0 |38246099 | 0 |--------------------------------------------------ANHANG 2EINFUHRZÖLLE AUF WAREN MIT URSPRUNG IN DEN SADC-WPA-STAATEN1. Unbeschadet der Bestimmungen unter Nummer 2, 4, 5, 6 und 7 werden die Einfuhrzölle der EG-Vertragspartei (im Folgenden "EG-Zölle" genannt) auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97, nicht jedoch 93, des Harmonisierten Systems mit Ursprung in einem SADC-WPA-Staat bei Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig beseitigt. Zur Information wird die Liste der EG-Zölle auf Waren mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten in Anhang 1 beigefügt. Hinsichtlich der Waren des Kapitels 93 wird die EG-Vertragspartei weiterhin die angewandten Meistbegünstigungszölle erheben.2. Die EG-Zölle auf Waren der Tarifposition 1006 mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten werden am 1. Januar 2010 beseitigt, mit Ausnahme der EG-Zölle auf Waren der Unterposition 10061010, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt werden.3. Die EG-Vertragspartei und die SADC-WPA-Staaten kommen überein, dass die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen von Cotonou (im Folgenden "Zuckerprotokoll" genannt) bis zum 30. September 2009 gültig bleiben und dass das Zuckerprotokoll nach diesem Datum zwischen ihnen keine Anwendung mehr findet. Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 des Zuckerprotokolls wird der Lieferzeitraum 2008/9 vom 1. Juli 2008 bis zum 30. September 2009 dauern. Der garantierte Preis für den Zeitraum 1. Juli – 30. September 2009 wird nach den Verhandlungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Zuckerprotokolls festgesetzt.4. Die EG-Zölle auf Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten werden am 1. Oktober 2009 beseitigt. Bis zur vollständigen Beseitigung der EG-Zölle wird für das Wirtschaftsjahr [1] 2008/2009 auf Waren der Tarifposition 1701, Weißzuckeräquivalent, mit Ursprung in Swasiland beziehungsweise Mosambik - zusätzlich zu den im Zuckerprotokoll vorgesehenen Mengen zum Zollsatz Null - ein Kontingent zum Zollsatz Null von 30000 Tonnen für Swasiland und 20000 Tonnen für Mosambik eröffnet. Für die im Rahmen dieses zusätzlichen Kontingents eingeführten Waren wird keine Einfuhrgenehmigung gewährt, es sei denn, der Einführer verpflichtet sich, diese Waren zu einem Preis zu erwerben, der mindestens den im Zuckerprotokoll festgelegten Garantiepreisen für in die EG-Vertragspartie eingeführten Zucker entspricht.5. a) Die EG-Vertragspartei ist berechtigt, im Zeitraum 1. Oktober 2009 – 30. September 2015 den Meistbegünstigungszollsatz auf die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten anzuwenden, die die unten genannten Mengen, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent, übersteigen und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine Störung des Zuckermarkts der EG-Vertragspartei verursachen:i) 3,5 Millionen Tonnen solcher Waren mit Ursprung in den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die das Cotonou-Abkommen unterzeichnet haben, pro Wirtschaftsjahr undii) 1,38 Millionen Tonnen solcher Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, die von den Vereinten Nationen nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gezählt werden, im Wirtschaftsjahr 2009/2010. Die Obergrenze von 1,38 Millionen Tonnen wird im Wirtschaftsjahr 2010/2011 auf 1,45 Millionen Tonnen und in den folgenden vier Wirtschaftsjahren auf 1,6 Millionen Tonnen angehoben.b) Die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in einem SADC-WPA-Staat, der von den Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten Ländern gezählt wird, bleibt von den Bestimmungen des Unterabsatzes 5 Buchstabe a dieses Anhangs unberührt. Auf solche Einfuhren finden allerdings weiterhin die Bestimmungen des Artikels 34 dieses Abkommens [2] Anwendung.c) Die Anwendung des Meistbegünstigungszolls endet mit dem Ende des Wirtschaftsjahres, in dem er eingeführt wurde.d) Die nach dieser Nummer ergriffenen Maßnahmen werden unverzüglich dem Durchführungsausschuss notifiziert und sind dort Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.6. Ab dem 1. Oktober 2015 können für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 34 dieses Abkommens über bilaterale Schutzmaßnahmen Situationen als Störungen auf den Märkten für Waren der Tarifposition 1701 betrachtet werden, in denen der durchschnittliche gemeinschaftliche Marktpreis für Weißzucker in zwei aufeinanderfolgenden Monaten unter 80 % des durchschnittlichen gemeinschaftlichen Marktpreises für Weißzucker im vorangegangenen Wirtschaftsjahr fällt.7. Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30. September 2015 werden Waren der Tarifpositionen 17049099, 18061030, 18061090, 21069059 und 21069098 einem besonderen Überwachungsmechanismus unterzogen, um die Umgehung der Regelungen gemäß Nummer 5 zu verhindern. Sollte während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten ein kumulativer Anstieg der Einfuhrmenge solcher Waren mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten um mehr als 20 % gegenüber den durchschnittlichen jährlichen Einfuhren in den drei vorangegangenen Zwölfmonatszeiträumen erfolgen, analysiert die EG-Vertragspartei das Handelsgefüge, die wirtschaftliche Begründetheit und den Zuckergehalt der betreffenden Einfuhren; falls sie zu dem Schluss gelangt, dass solche Einfuhren der Umgehung der Regelungen nach den Nummern 4 und 5 dienen, kann sie die Anwendung der Präferenzregelung aussetzen und den spezifischen Meistbegünstigungszoll gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft auf die Einfuhr von Waren der Tarifpositionen 17049099, 18061030, 18061090, 21069059 und 21069098 mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten anwenden. Für das Vorgehen nach dieser Nummer gilt Nummer 5 Buchstaben b, c und d sinngemäß.8. Im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2012 wird für Einfuhren von Waren der Tarifposition 1701 keine präferenzielle Einfuhrgenehmigung gewährt, es sei denn der Einführer verpflichtet sich, diese Waren zu einem Preis zu erwerben, der mindestens 90 % des für das betreffende Wirtschaftsjahr durch die EG-Vertragspartei festgelegten Referenzpreises beträgt.9. Die Nummern 1, 3, 4 und 5 gelten nicht für Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten, die in den zollrechtlich freien Verkehr in den französischen Überseedepartements übergeführt werden. Diese Bestimmung gilt für einen Zeitraum von 10 Jahren. Dieser Zeitraum wird um einen weiteren Zeitraum von 10 Jahren verlängert, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.[1] Für die Zwecke der Nummern 4, 5, 6 und 7 bedeutet "Wirtschaftsjahr" den Zeitraum zwischen dem 1. Oktober und dem 30. September.[2] Für diesen Zweck und abweichend von Artikel 34 des Abkommens können auf einzelne SADC-WPA-Staaten, die von den Vereinten Nationen zu den am wenigsten entwickelten Ländern gezählt werden, Schutzmaßnahmen angewandt werden.--------------------------------------------------ANHANG 3EINFUHRZÖLLE BOTSUANAS, LESOTHOS, NAMIBIAS UND SWASILANDS AUF WAREN MIT URSPRUNG IN DER EG1. Die Modalitäten für den schrittweisen Zollabbau in diesem Anhang beruhen auf der Annahme, dass das Bezugsdatum für die Zollsenkung der 1. Januar 2008 ist. Von etwaigen Verzögerungen des tatsächlichen Inkrafttretens dieses Abkommens bleibt dieses Bezugsdatum unberührt [1].2. Die Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Tabelle 1 unter Liste 1 eingeordnet werden, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.3. Die Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Tabelle 1 unter Landwirtschaft Liste 2 eingeordnet werden, werden nach folgendem Zeitplan schrittweise beseitigt:- am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.4. Die Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Tabelle 1 unter Fisch Liste 2 eingeordnet werden, werden nach folgendem Zeitplan schrittweise beseitigt:- am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 83 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 67 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 33 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 17 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.5. Die Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Tabelle 1 unter Landwirtschaft Liste 3 eingeordnet werden, werden nach folgendem Zeitplan schrittweise beseitigt:- am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 38 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 13 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.6. Die Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Tabelle 1 unter Industrie Liste 3 eingeordnet werden, werden nach folgendem Zeitplan schrittweise beseitigt:- am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.7. Die Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Tabelle 1 unter Fisch Liste 3 eingeordnet werden, werden nach folgendem Zeitplan schrittweise beseitigt:- am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sieben Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- acht Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- neun Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.8. Die Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Tabelle 1 unter Landwirtschaft Liste 4 eingeordnet werden, sind von sämtlichen in diesem Anhang enthaltenen Zollabbauregelungen ausgeschlossen.9. Die Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Tabelle 1 unter Industrie Liste 4 eingeordnet werden, werden nach folgendem Zeitplan schrittweise beseitigt:- am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 38 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 13 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.10. Die Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Tabelle 1 unter Liste 5 Regelung 1 eingeordnet werden, werden in Höhe des AHEZ-Satzes (AHEZ - Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit) von 2007 eingefroren.11. Die Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Tabelle 1 unter Liste 5 Regelung 2 eingeordnet werden, werden nach folgendem Zeitplan schrittweise beseitigt:- drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes [2] gesenkt;- vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sieben Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.12. Die Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Tabelle 1 unter Liste 5 Regelung 3 eingeordnet werden, werden nach folgendem Zeitplan schrittweise beseitigt:- drei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 87 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- vier Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 62 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sechs Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- sieben Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 37 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- acht Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- neun Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die Zölle jeweils auf 12 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;- zehn Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.13. Für Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Tabelle 1 unter Industrie Liste 5 eingeordnet werden, gilt folgender Zeitplan:Erläuterungen | Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Jahr 5 | Jahr 6 | Jahr 7 | Jahr 8 |(2008) | (2009) | (2010) | (2011) | (2012) | (2013) | (2014) | (2015) |Schuhe und Leder 1 | 10 | | | | | | | |Schuhe und Leder 2 | 20 | | | | | | | |Kraftfahrzeuge 1 | 11 | | | | | | | |Kraftfahrzeuge 2 | 15 | 13 | 12 | 10 | | | | |Kraftfahrzeuge 3 | 6 | | | | | | | |Kraftfahrzeuge 4 | 13 | 12 | 11 | 10 | | | | |Kraftfahrzeuge teilw. 1 | minus 5Pp [3] | minus 5Pp | minus 5Pp | minus 5Pp | minus 5Pp | minus 5Pp | minus 5Pp | minus 5Pp |Kraftfahrzeuge teilw. 2 | minus 5Pp | minus 5Pp | minus 5Pp | minus 5Pp | minus 5Pp | minus 5Pp | minus 5Pp | minus 5Pp |Kraftfahrzeuge teilw. 3 | 22 | 21 | 20 | 19 | 18 | | | |Kraftfahrzeuge teilw. 4 | 12 | | | | | | | |Kraftfahrzeuge teilw. 5 | 15 | | | | | | | |Kraftfahrzeuge teilw. 6 | 24 | 22 | 20 | 19 | 18 | | | |Textilien – Bekleidung | 20 [4] | | | | | | | |Textilien – Gewebe | 10 [4] | | | | | | | |Textilien – Heimtextilien | 15 [4] | | | | | | | |Textilien – Garne | 5 [4] | | | | | | | |Luftreifen 1 | 15 | | | | | | | |Luftreifen 2 | 10 | | | | | | | |Luftreifen 3 | 10 | | | | | | | |Luftreifen 4 | 15 | | | | | | | |Die Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Tabelle 1 unter Industrie Liste 6 eingeordnet werden, sind von sämtlichen in diesem Anhang enthaltenen Zollabbauregelungen ausgeschlossen.Tabelle 1Der Europäischen Gemeinschaft von Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland eingeräumter Marktzugang (vorbehaltlich einer technischen und rechtlichen Überprüfung)HS Code 30.09.07 | Sektor | Kategorie | Erläuterungen |01.01 | | | |0101.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0101.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |01.02 | | | |0102.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0102.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |01.03 | | | |0103.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0103.9 | | | |0103.91 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0103.92 | Landwirtschaft | Liste 1 | |01.04 | | | |0104.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0104.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |01.05 | | | |0105.1 | | | |0105.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0105.12 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0105.19 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0105.9 | | | |0105.94 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0105.99 | Landwirtschaft | Liste 1 | |01.06 | | | |0106.00 | | | |0106.1 | | | |0106.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0106.12 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0106.19 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0106.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0106.3 | | | |0106.31 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0106.32 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0106.39 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0106.90 | | | |02.01 | | | |0201.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0201.20 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0201.30 | Landwirtschaft | Liste 4 | |02.02 | | | |0202.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0202.20 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0202.30 | Landwirtschaft | Liste 4 | |02.03 | | | |0203.1 | | | |0203.11 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0203.12 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0203.19 | | | |0203.19.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0203.19.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0203.2 | | | |0203.21 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0203.22 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0203.29 | | | |0203.29.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0203.29.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |02.04 | | | |0204.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0204.2 | | | |0204.21 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0204.22 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0204.23 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0204.30 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0204.4 | | | |0204.41 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0204.42 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0204.43 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0204.50 | Landwirtschaft | Liste 4 | |02.05 | | | |0205.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |02.06 | | | |0206.10 | | | |0206.10.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0206.10.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0206.2 | | | |0206.21 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0206.22 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0206.29 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0206.30 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0206.4 | | | |0206.41 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0206.49 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0206.80 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0206.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |02.07 | | | |0207.1 | | | |0207.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0207.12 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 1 (Ausgangssatz: 17,01 %) |0207.13 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0207.14 | | | |0207.14.05 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0207.14.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0207.14.20 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: (Ausgangssatz: 21,6 %) |0207.14.90 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 1: (Ausgangssatz: 38.6c/kg) |0207.2 | | | |0207.24 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0207.25 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0207.26 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0207.27 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0207.3 | | | |0207.32 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0207.33 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0207.34 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0207.35 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0207.36 | Landwirtschaft | Liste 1 | |02.08 | | | |0208.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0208.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0208.40 | | | |0208.40.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0208.40.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0208.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0208.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0209.00 | Landwirtschaft | Liste 4 | |02.10 | | | |0210.1 | | | |0210.11 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0210.12 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0210.19 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0210.20 | | | |0210.20.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0210.20.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0210.9 | | | |0210.91 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0210.92 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0210.93 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0210.99 | | | |0210.99.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0210.99.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |CHAPTER: | | | |03.01 | | | |0301.10 | Fisch | Liste 1 | |0301.9 | | | |0301.91 | Fisch | Liste 1 | |0301.92 | Fisch | Liste 1 | |0301.93 | Fisch | Liste 1 | |0301.94 | Fisch | Liste 1 | |0301.95 | Fisch | Liste 1 | |0301.99 | Fisch | Liste 1 | |03.02 | | | |0302.1 | | | |0302.11 | Fisch | Liste 3 | |0302.12 | Fisch | Liste 2 | |0302.19 | Fisch | Liste 3 | |0302.2 | | | |0302.21 | Fisch | Liste 1 | |0302.22 | Fisch | Liste 1 | |0302.23 | Fisch | Liste 1 | |0302.29 | Fisch | Liste 1 | |0302.3 | | | |0302.31 | Fisch | Liste 1 | |0302.32 | Fisch | Liste 1 | |0302.33 | Fisch | Liste 1 | |0302.34 | Fisch | Liste 1 | |0302.35 | Fisch | Liste 1 | |0302.36 | Fisch | Liste 1 | |0302.39 | Fisch | Liste 1 | |0302.40 | Fisch | Liste 1 | |0302.50 | Fisch | Liste 1 | |0302.6 | | | |0302.61 | Fisch | Liste 1 | |0302.62 | Fisch | Liste 1 | |0302.63 | Fisch | Liste 1 | |0302.64 | Fisch | Liste 1 | |0302.65 | Fisch | Liste 1 | |0302.66 | Fisch | Liste 1 | |0302.67 | Fisch | Liste 1 | |0302.68 | Fisch | Liste 1 | |0302.69 | Fisch | Liste 1 | |0302.70 | Fisch | Liste 1 | |03.03 | | | |0303.1 | | | |0303.11 | Fisch | Liste 1 | |0303.19 | Fisch | Liste 3 | |0303.2 | | | |0303.21 | Fisch | Liste 3 | |0303.22 | Fisch | Liste 1 | |0303.29 | Fisch | Liste 3 | |0303.3 | | | |0303.31 | Fisch | Liste 1 | |0303.32 | Fisch | Liste 1 | |0303.33 | Fisch | Liste 1 | |0303.39 | Fisch | Liste 1 | |0303.4 | | | |0303.41 | Fisch | Liste 1 | |0303.42 | Fisch | Liste 1 | |0303.43 | Fisch | Liste 1 | |0303.44 | Fisch | Liste 1 | |0303.45 | Fisch | Liste 1 | |0303.46 | Fisch | Liste 1 | |0303.49 | Fisch | Liste 1 | |0303.5 | | | |0303.51 | Fisch | Liste 1 | |0303.52 | Fisch | Liste 1 | |0303.6 | | | |0303.61 | Fisch | Liste 1 | |0303.62 | Fisch | Liste 1 | |0303.7 | | | |0303.71 | Fisch | Liste 1 | |0303.72 | Fisch | Liste 1 | |0303.73 | Fisch | Liste 1 | |0303.74 | Fisch | Liste 1 | |0303.75 | Fisch | Liste 1 | |0303.76 | Fisch | Liste 1 | |0303.77 | Fisch | Liste 1 | |0303.78 | Fisch | Liste 1 | |0303.79 | Fisch | Liste 1 | |0303.80 | Fisch | Liste 1 | |03.04 | | | |0304.1 | | | |0304.11 | Fisch | Liste 1 | |0304.12 | Fisch | Liste 1 | |0304.19 | | | |0304.19.10 | Fisch | Liste 1 | |0304.19.90 | Fisch | Liste 3 | |0304.2 | | | |0304.21 | | | |0304.21.10 | Fisch | Liste 1 | |0304.21.90 | Fisch | Liste 1 | |0304.22 | | | |0304.22.10 | Fisch | Liste 1 | |0304.22.90 | Fisch | Liste 1 | |0304.29 | | | |0304.29.10 | Fisch | Liste 1 | |0304.29.90 | Fisch | Liste 3 | |0304.9 | | | |0304.91 | | | |0304.91.10 | Fisch | Liste 1 | |0304.91.90 | Fisch | Liste 1 | |0304.92 | | | |0304.92.10 | Fisch | Liste 1 | |0304.92.90 | Fisch | Liste 1 | |0304.99 | | | |0304.99.10 | Fisch | Liste 1 | |0304.99.90 | Fisch | Liste 3 | |03.05 | | | |0305.10 | Fisch | Liste 1 | |0305.20 | Fisch | Liste 1 | |0305.30 | | | |0305.30.10 | Fisch | Liste 1 | |0305.30.90 | Fisch | Liste 3 | |0305.4 | | | |0305.41 | Fisch | Liste 2 | |0305.42 | Fisch | Liste 1 | |0305.49 | | | |0305.49.10 | Fisch | Liste 1 | |0305.49.90 | Fisch | Liste 3 | |0305.5 | | | |0305.51 | Fisch | Liste 1 | |0305.59 | | | |0305.59.15 | Fisch | Liste 1 | |0305.59.90 | Fisch | Liste 3 | |0305.6 | | | |0305.61 | Fisch | Liste 1 | |0305.62 | Fisch | Liste 1 | |0305.63 | Fisch | Liste 1 | |0305.69 | Fisch | Liste 3 | |03.06 | | | |0306.1 | | | |0306.11 | Fisch | Liste 1 | |0306.12 | Fisch | Liste 1 | |0306.13 | Fisch | Liste 1 | |0306.14 | Fisch | Liste 1 | |0306.19 | Fisch | Liste 1 | |0306.2 | | | |0306.21 | Fisch | Liste 1 | |0306.22 | Fisch | Liste 1 | |0306.23 | Fisch | Liste 1 | |0306.24 | Fisch | Liste 1 | |0306.29 | Fisch | Liste 1 | |03.07 | | | |0307.10 | Fisch | Liste 1 | |0307.2 | | | |0307.21 | Fisch | Liste 1 | |0307.29 | Fisch | Liste 1 | |0307.3 | | | |0307.31 | Fisch | Liste 1 | |0307.39 | Fisch | Liste 1 | |0307.4 | | | |0307.41 | Fisch | Liste 1 | |0307.49 | Fisch | Liste 1 | |0307.5 | | | |0307.51 | Fisch | Liste 1 | |0307.59 | Fisch | Liste 1 | |0307.60 | Fisch | Liste 1 | |0307.9 | | | |0307.91 | Fisch | Liste 1 | |0307.99 | Fisch | Liste 1 | |04.01 | | | |0401.10 | | | |0401.10.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0401.10.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0401.20 | | | |0401.20.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0401.20.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0401.30 | | | |0401.30.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0401.30.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |04.02 | | | |0402.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0402.2 | | | |0402.21 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0402.29 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0402.9 | | | |0402.91 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0402.99 | Landwirtschaft | Liste 4 | |04.03 | | | |0403.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0403.90 | | | |0403.90.10 | Landwirtschaft | Liste 2 | |0403.90.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |04.04 | | | |0404.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0404.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |04.05 | | | |0405.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0405.20 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0405.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |04.06 | | | |0406.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0406.20 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0406.30 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0406.40 | Landwirtschaft | Liste 4 | |0406.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |04.07 | | | |0407.00 | | | |0407.00.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0407.00.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |04.08 | | | |0408.1 | | | |0408.11 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 11,97 % |0408.19 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 11,97 % |0408.9 | | | |0408.91 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 11,97 % |0408.99 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 11,97 % |0409.00 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 13,86 % |0410.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0501.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |05.02 | | | |0502.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0502.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |05.04 | | | |0504.00 | | | |0504.00.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0504.00.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |05.05 | | | |0505.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0505.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |05.06 | | | |0506.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0506.90 | | | |0506.90.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0506.90.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |05.07 | | | |0507.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0507.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0508.00 | | | |0508.00.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0508.00.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0510.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |05.11 | | | |0511.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0511.9 | | | |0511.91 | | | |0511.91.15 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0511.91.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0511.99 | | | |0511.99.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0511.99.15 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0511.99.80 | Fisch | Liste 1 | |0511.99.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |06.01 | | | |0601.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0601.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |06.02 | | | |0602.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0602.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0602.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0602.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0602.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |06.03 | | | |0603.1 | | | |0603.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0603.12 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0603.13 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0603.14 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0603.19 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0603.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |06.04 | | | |0604.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0604.9 | | | |0604.91 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0604.99 | Landwirtschaft | Liste 3 | |07.01 | | | |0701.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0701.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0702.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |07.03 | | | |0703.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0703.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0703.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |07.04 | | | |0704.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0704.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0704.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |07.05 | | | |0705.1 | | | |0705.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0705.19 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0705.2 | | | |0705.21 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0705.29 | Landwirtschaft | Liste 1 | |07.06 | | | |0706.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0706.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0707.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |07.08 | | | |0708.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0708.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0708.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |07.09 | | | |0709.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0709.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0709.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0709.5 | | | |0709.51 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0709.59 | | | |0709.59.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0709.59.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0709.60 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0709.70 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0709.90 | | | |0709.90.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0709.90.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |07.10 | | | |0710.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0710.2 | | | |0710.21 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0710.22 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0710.29 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0710.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0710.40 | Landwirtschaft | Liste 2 | |0710.80 | | | |0710.80.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0710.80.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0710.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |07.11 | | | |0711.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0711.40 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0711.5 | | | |0711.51 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0711.59 | | | |0711.59.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0711.59.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0711.90 | | | |0711.90.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0711.90.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0711.90.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0711.90.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |07.12 | | | |0712.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0712.3 | | | |0712.31 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0712.32 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0712.33 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0712.39 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0712.90 | | | |0712.90.15 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0712.90.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |07.13 | | | |0713.10 | | | |0713.10.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0713.10.25 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0713.10.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0713.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0713.3 | | | |0713.31 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0713.32 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0713.33 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0713.39 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0713.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0713.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0713.90 | | | |0713.90.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0713.90.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |07.14 | | | |0714.10 | | | |0714.10.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0714.10.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0714.20 | | | |0714.20.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0714.20.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0714.90 | | | |0714.90.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0714.90.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |08.01 | | | |0801.1 | | | |0801.11 | | | |0801.11.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0801.11.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0801.19 | | | |0801.19.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0801.19.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0801.2 | | | |0801.21 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0801.22 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0801.3 | | | |0801.31 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0801.32 | Landwirtschaft | Liste 1 | |08.02 | | | |0802.1 | | | |0802.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0802.12 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0802.2 | | | |0802.21 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0802.22 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0802.3 | | | |0802.31 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0802.32 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0802.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0802.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0802.60 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0802.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0803.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |08.04 | | | |0804.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0804.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0804.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0804.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0804.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |08.05 | | | |0805.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0805.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0805.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0805.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0805.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |08.06 | | | |0806.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0806.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |08.07 | | | |0807.1 | | | |0807.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0807.19 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0807.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |08.08 | | | |0808.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0808.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |08.09 | | | |0809.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0809.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0809.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0809.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |08.10 | | | |0810.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0810.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0810.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0810.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0810.60 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0810.90 | | | |0810.90.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0810.90.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0810.90.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |08.11 | | | |0811.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0811.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0811.90 | | | |0811.90.15 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0811.90.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |08.12 | | | |0812.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0812.90 | | | |0812.90.15 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0812.90.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0812.90.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |08.13 | | | |0813.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0813.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0813.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0813.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0813.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0814.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |09.01 | | | |0901.1 | | | |0901.11 | | | |0901.11.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0901.11.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0901.11.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0901.12 | | | |0901.12.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0901.12.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0901.12.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0901.2 | | | |0901.21 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0901.22 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0901.90 | | | |0901.90.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0901.90.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |09.02 | | | |0902.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0902.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0902.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0902.40 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0903.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |09.04 | | | |0904.1 | | | |0904.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0904.12 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0904.20 | | | |0904.20.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0904.20.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0905.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |09.06 | | | |0906.1 | | | |0906.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0906.19 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0906.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0907.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |09.08 | | | |0908.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0908.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0908.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |09.09 | | | |0909.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0909.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0909.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0909.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0909.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |09.10 | | | |0910.10 | | | |0910.10.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0910.10.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |0910.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0910.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0910.9 | | | |0910.91 | Landwirtschaft | Liste 1 | |0910.99 | Landwirtschaft | Liste 1 | |10.01 | | | |1001.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1001.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1002.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1003.00 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1004.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |10.05 | | | |1005.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1005.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |10.06 | | | |1006.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1006.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1006.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1006.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1007.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |10.08 | | | |1008.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1008.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1008.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1008.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1101.00 | Landwirtschaft | Liste 4 | |11.02 | | | |1102.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1102.20 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1102.90 | | | |1102.90.15 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1102.90.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1102.90.40 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1102.90.90 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 1: Ausgangssatz: 0,409c/kg |11.03 | | | |1103.1 | | | |1103.11 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1103.13 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1103.19 | | | |1103.19.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1103.19.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1103.19.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1103.20 | | | |1103.20.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1103.20.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1103.20.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |11.04 | | | |1104.1 | | | |1104.12 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1104.19 | | | |1104.19.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1104.19.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1104.2 | | | |1104.22 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1104.23 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1104.29 | | | |1104.29.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1104.29.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1104.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |11.05 | | | |1105.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1105.20 | | | |1105.20.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1105.20.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |11.06 | | | |1106.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1106.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1106.30 | | | |1106.30.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |11.07 | | | |1107.10 | | | |1107.10.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1107.10.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1107.10.25 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1107.10.50 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1107.10.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1107.20 | | | |1107.20.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1107.20.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1107.20.25 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1107.20.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |11.08 | | | |1108.1 | | | |1108.11 | | | |1108.11.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1108.11.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1108.12 | | | |1108.12.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1108.12.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1108.13 | | | |1108.13.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1108.13.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1108.14 | | | |1108.14.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1108.14.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1108.19 | | | |1108.19.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1108.19.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1108.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1109.00 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1201.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |12.02 | | | |1202.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1202.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1203.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1204.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |12.05 | | | |1205.00 | | | |1205.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1205.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1206.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |12.07 | | | |1207.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1207.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1207.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1207.9 | | | |1207.91 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1207.99 | | | |1207.99.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1207.99.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1207.99.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |12.08 | | | |1208.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1208.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |12.09 | | | |1209.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1209.2 | | | |1209.21 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1209.22 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1209.23 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1209.24 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1209.25 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1209.29 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1209.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1209.9 | | | |1209.91 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1209.99 | | | |1209.99.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1209.99.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |12.10 | | | |1210.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1210.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |12.11 | | | |1211.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1211.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1211.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1211.90 | Landwirtschaft | | |1211.90.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1211.90.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1211.90.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1211.90.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1211.90.80 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1211.90.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |12.12 | | | |1212.20 | | | |1212.20.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1212.20.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1212.9 | | | |1212.91 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1212.99 | | | |1212.99.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1212.99.90 | Landwirtschaft | Liste 2 | |1213.00 | | | |12.14 | | | |1214.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1214.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |13.01 | | | |1301.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1301.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |13.02 | | | |1302.1 | | | |1302.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1302.12 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1302.13 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1302.19 | | | |1302.19.05 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1302.19.07 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1302.19.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1302.19.12 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1302.19.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1302.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1302.3 | | | |1302.31 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1302.32 | | | |1302.32.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1302.32.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1302.39 | | | |1302.39.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1302.39.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |14.01 | | | |1401.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1401.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1401.90 | | | |1401.90.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1401.90.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |14.04 | | | |1404.20 | | | |1404.20.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1404.20.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1404.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1501.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1502.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1503.00 | Landwirtschaft | Liste 3 | |15.04 | | | |1504.10 | Fisch | Liste 1 | |1504.20 | Fisch | Liste 1 | |1504.30 | Fisch | Not offered | |15.05 | | | |1505.00 | | | |1505.00.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1505.00.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |15.06 | | | |1506.00 | | | |1506.00.15 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1506.00.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |15.07 | | | |1507.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1507.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |15.08 | | | |1508.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1508.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |15.09 | | | |1509.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1509.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1510.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |15.11 | | | |1511.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1511.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |15.12 | | | |1512.1 | | | |1512.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1512.19 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1512.2 | | | |1512.21 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1512.29 | Landwirtschaft | Liste 1 | |15.13 | | | |1513.1 | | | |1513.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1513.19 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1513.2 | | | |1513.21 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1513.29 | Landwirtschaft | Liste 1 | |15.14 | | | |1514.1 | | | |1514.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1514.19 | | | |1514.19.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1514.19.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1514.9 | | | |1514.91 | | | |1514.99 | | | |1514.99.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1514.99.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |15.15 | | | |1515.1 | | | |1515.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1515.19 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1515.2 | | | |1515.21 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1515.29 | | | |1515.29.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1515.29.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1515.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1515.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1515.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |15.16 | | | |1516.10 | | | |1516.10.10 | Fisch | Not offered | |1516.10.90 | Fisch | Liste 1 | |1516.20 | | | |1516.20.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1516.20.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |15.17 | | | |1517.10 | | | |1517.10.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1517.10.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1517.90 | | | |1517.90.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1517.90.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1517.90.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |15.18 | | | |1518.00 | | | |1518.00.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1518.00.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1520.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |15.21 | | | |1521.10 | | | |1521.10.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1521.10.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1521.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1522.00 | Landwirtschaft | Liste 2 | |16.01 | | | |1601.00 | | | |1601.00.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1601.00.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |16.02 | | | |1602.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1602.20 | | | |1602.20.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1602.20.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1602.3 | | | |1602.31 | Landwirtschaft | Liste 0 | |1602.32 | | | |1602.32.10 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 1: Ausgangssatz: 12,6 % |1602.32.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1602.39 | | | |1602.39.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1602.39.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1602.4 | | | |1602.41 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1602.42 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1602.49 | | | |1602.49.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1602.49.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1602.50 | | | |1602.50.30 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1602.50.40 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1602.50.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1602.90 | | | |1602.90.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1602.90.20 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1602.90.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |16.03 | | | |1603.00 | | | |1603.00.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1603.00.15 | Fisch | Not offered | |1603.00.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1603.00.30 | Fisch | Liste 3 | |1603.00.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |16.04 | | | |1604.1 | | | |1604.11 | Fisch | Liste 1 | |1604.12 | | | |1604.12.10 | Fisch | Liste 1 | |1604.12.90 | Fisch | Liste 1 | |1604.13 | | | |1604.13.05 | Fisch | Liste 3 | |1604.13.10 | Fisch | Liste 1 | |1604.13.15 | Fisch | Liste 1 | |1604.13.20 | Fisch | Liste 1 | |1604.13.80 | Fisch | Liste 1 | |1604.13.90 | Fisch | Liste 1 | |1604.14 | | | |1604.14.10 | Fisch | Liste 1 | |1604.14.90 | Fisch | Liste 1 | |1604.15 | | | |1604.15.10 | Fisch | Liste 1 | |1604.15.20 | Fisch | Liste 1 | |1604.15.90 | Fisch | Liste 1 | |1604.16 | Fisch | Liste 1 | |1604.19 | | | |1604.19.10 | Fisch | Liste 3 | |1604.19.20 | Fisch | Liste 1 | |1604.19.90 | Fisch | Liste 1 | |1604.20 | | | |1604.20.10 | Fisch | Liste 1 | |1604.20.20 | Fisch | Liste 1 | |1604.20.30 | Fisch | Liste 1 | |1604.20.40 | Fisch | Liste 1 | |1604.20.80 | Fisch | Liste 3 | |1604.20.90 | Fisch | Liste 1 | |1604.30 | | | |1604.30.10 | Fisch | Liste 1 | |1604.30.20 | Fisch | Liste 1 | |16.05 | | | |1605.10 | | | |1605.10.10 | Fisch | Liste 1 | |1605.10.80 | Fisch | Liste 1 | |1605.10.90 | Fisch | Liste 1 | |1605.20 | | | |1605.20.10 | Fisch | Liste 1 | |1605.20.80 | Fisch | Liste 1 | |1605.20.90 | Fisch | Liste 1 | |1605.30 | | | |1605.30.10 | Fisch | Liste 1 | |1605.30.90 | Fisch | Liste 1 | |1605.40 | | | |1605.40.10 | Fisch | Liste 1 | |1605.40.80 | Fisch | Liste 1 | |1605.40.90 | Fisch | Liste 1 | |1605.90 | | | |1605.90.10 | Fisch | Liste 1 | |1605.90.20 | Fisch | Liste 1 | |1605.90.30 | Fisch | Liste 1 | |1605.90.40 | Fisch | Liste 1 | |1605.90.90 | Fisch | Liste 1 | |17.01 | | | |1701.1 | | | |1701.11 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1701.12 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1701.9 | | | |1701.91 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1701.99 | Landwirtschaft | Liste 4 | |17.02 | | | |1702.1 | | | |1702.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1702.19 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1702.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1702.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1702.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1702.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1702.60 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1702.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |17.03 | | | |1703.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1703.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |17.04 | | | |1704.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1704.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1801.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1802.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |18.03 | | | |1803.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1803.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1804.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1805.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |18.06 | | | |1806.10 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz 10,71 % |1806.20 | | | |1806.20.10 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz 13,23 % |1806.20.90 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz 10,71 % |1806.3 | | | |1806.31 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz 12,6 % |1806.32 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz 12,6 % |1806.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |19.01 | | | |1901.00 | | | |1901.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1901.20 | Landwirtschaft | Liste 2 | |1901.90 | | | |1901.90.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1901.90.20 | Landwirtschaft | Liste 4 | |1901.90.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |19.02 | | | |1902.1 | | | |1902.11 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz 18,9 % |1902.19 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz 18,9 % |1902.20 | | | |1902.20.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1902.20.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1902.20.90 | Landwirtschaft | Liste 2 | |1902.30 | | | |1902.40 | | | |1902.40.10 | Landwirtschaft | Liste 2 | |1902.40.90 | Landwirtschaft | Liste 2 | |1903.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |19.04 | | | |1904.10 | Landwirtschaft | Liste 2 | |1904.20 | | | |1904.20.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1904.20.90 | Landwirtschaft | Liste 2 | |1904.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1904.90 | | | |1904.90.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1904.90.90 | Landwirtschaft | Liste 2 | |19.05 | | | |1905.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1905.20 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 3: Ausgangssatz 13,23 % |1905.3 | | | |1905.31 | Landwirtschaft | Liste 3 | |1905.32 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 3: Ausgangssatz 13,23 % |1905.40 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 3: Ausgangssatz 13,23 % |1905.90 | | | |1905.90.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1905.90.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1905.90.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |1905.90.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |20.01 | | | |2001.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2001.90 | | | |2001.90.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2001.90.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2001.90.30 | Landwirtschaft | Liste 2 | |2001.90.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |20.02 | | | |2002.10 | | | |2002.10.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2002.10.80 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2002.10.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2002.90 | | | |2002.90.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2002.90.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |20.03 | | | |2003.10 | | | |2003.10.10 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |2003.10.90 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |2003.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2003.90 | | | |2003.90.10 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |2003.90.90 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |20.04 | | | |2004.10 | | | |2004.10.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2004.10.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2004.90 | | | |2004.90.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2004.90.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2004.90.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2004.90.40 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2004.90.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |20.05 | | | |2005.10 | | | |2005.10.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2005.10.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2005.20 | | | |2005.20.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2005.20.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2005.40 | | | |2005.40.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2005.40.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2005.5 | | | |2005.51 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 2,614c/kg |2005.59 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 2,614c/kg |2005.60 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2005.70 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2005.80 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2005.9 | | | |2005.91 | | | |2005.99 | | | |2005.99.1 | | | |2005.99.11 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2005.99.12 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2005.99.2 | | | |2005.99.21 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2005.99.22 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2005.99.3 | | | |2005.99.31 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2005.99.32 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2005.99.9 | | | |2005.99.91 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2005.99.99 | Landwirtschaft | Liste 3 | |20.06 | | | |2006.00 | | | |2006.00.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2006.00.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2006.00.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2006.00.40 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2006.00.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |20.07 | | | |2007.10 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 24 % |2007.9 | | | |2007.91 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 24 % |2007.99 | Landwirtschaft | Liste 1 | |20.08 | | | |2008.1 | | | |2008.11 | | | |2008.11.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.11.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.11.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.19 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.60 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.70 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.80 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.9 | | | |2008.91 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2008.92 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.99 | | | |2008.99.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.99.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.99.60 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2008.99.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |20.09 | | | |2009.1 | | | |2009.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2009.12 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2009.19 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2009.2 | | | |2009.21 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2009.29 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2009.3 | | | |2009.31 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2009.39 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2009.4 | | | |2009.41 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2009.49 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2009.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2009.6 | | | |2009.61 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2009.69 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 3,15 % |2009.7 | | | |2009.71 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2009.79 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2009.80 | | | |2009.80.10 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |2009.80.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2009.90 | | | |2009.90.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2009.90.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |21.01 | | | |2101.1 | | | |2101.11 | | | |2101.11.1 | | | |2101.11.12 | Landwirtschaft | Liste 2 | |2101.11.9 | | | |2101.11.92 | Landwirtschaft | Liste 2 | |2101.12 | | | |2101.12.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2101.12.90 | Landwirtschaft | Liste 2 | |2101.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2101.30 | | | |2101.30.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2101.30.90 | Landwirtschaft | Liste 2 | |21.02 | | | |2102.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2102.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2102.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |21.03 | | | |2103.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2103.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2103.30 | | | |2103.30.1 | | | |2103.30.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2103.30.12 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2103.30.2 | | | |2103.30.21 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2103.30.22 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2103.90 | | | |2103.90.10 | Landwirtschaft | Liste 2 | |2103.90.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |21.04 | | | |2104.10 | | | |2104.10.10 | Landwirtschaft | Liste 2 | |2104.10.20 | Landwirtschaft | Liste 2 | |2104.10.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2104.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |21.05 | | | |2105.00 | | | |2105.00.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |2105.00.20 | Landwirtschaft | Liste 4 | |2105.00.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |21.06 | | | |2106.10 | | | |2106.10.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2106.10.90 | Landwirtschaft | Liste 2 | |2106.90 | | | |2106.90.17 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2106.90.25 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2106.90.35 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2106.90.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2106.90.67 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2106.90.69 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2106.90.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |22.01 | | | |2201.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2201.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |22.02 | | | |2202.10 | | | |2202.10.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2202.10.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2202.90 | | | |2202.90.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2202.90.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |22.03 | | | |2203.00 | | | |2203.00.05 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2203.00.90 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regime 2: base rate: 5 % |22.04 | | | |2204.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2204.2 | | | |2204.21 | | | |2204.21.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2204.21.40 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2204.21.50 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2204.29 | | | |2204.29.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2204.29.40 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2204.29.50 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2204.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |22.05 | | | |2205.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2205.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |22.06 | | | |2206.00 | | | |2206.00.05 | Anhang VI | Liste 3 | |2206.00.15 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2206.00.80 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2206.00.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |22.07 | | | |2207.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2207.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |22.08 | | | |2208.20 | | | |2208.20.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2208.20.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2208.30 | | | |2208.30.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2208.30.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2208.40 | | | |2208.40.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2208.40.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2208.50 | | | |2208.50.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2208.50.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2208.60 | | | |2208.60.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2208.60.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2208.70 | | | |2208.70.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2208.70.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2208.90 | | | |2208.90.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2208.90.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2209.00 | Landwirtschaft | Liste 3 | |23.01 | | | |2301.10 | | | |2301.10.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2301.10.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2301.20 | Fisch | Liste 1 | |23.02 | | | |2302.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2302.30 | Landwirtschaft | Liste 4 | |2302.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2302.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |23.03 | | | |2303.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2303.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2303.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2304.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2305.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |23.06 | | | |2306.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2306.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2306.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2306.4 | | | |2306.41 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2306.49 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2306.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2306.60 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2306.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2307.00 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2308.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |23.09 | | | |2309.10 | | | |2309.10.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2309.10.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2309.90 | | | |2309.90.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2309.90.15 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2309.90.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2309.90.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2309.90.35 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2309.90.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2309.90.50 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2309.90.60 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2309.90.65 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2309.90.70 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2309.90.75 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2309.90.80 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2309.90.9 | | | |2309.90.92 | Landwirtschaft | Liste 3 | |24.01 | | | |2401.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2401.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2401.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |24.02 | | | |2402.10 | | | |2402.10.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2402.20 | | | |2402.20.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2402.90 | | | |2402.90.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |24.03 | | | |2403.10 | | | |2403.10.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2403.10.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2403.10.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2403.9 | | | |2403.91 | | | |2403.91.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2403.99 | | | |2403.99.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2403.99.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |2403.99.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |2501.00 | Industrie | Liste 1 | |2502.00 | Industrie | Liste 1 | |2503.00 | Industrie | Liste 1 | |25.04 | | | |2504.10 | Industrie | Liste 1 | |2504.90 | Industrie | Liste 1 | |25.05 | | | |2505.10 | Industrie | Liste 1 | |2505.90 | Industrie | Liste 1 | |25.06 | | | |2506.10 | Industrie | Liste 1 | |2506.20 | Industrie | Liste 1 | 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Liste 1 | |2933.59.80 | Industrie | Liste 1 | |2933.59.85 | Industrie | Liste 4 | |2933.59.90 | Industrie | Liste 4 | |2933.6 | | | |2933.61 | Industrie | Liste 1 | |2933.69 | | | |2933.69.20 | Industrie | Liste 1 | |2933.69.30 | Industrie | Liste 4 | |2933.69.40 | Industrie | Liste 1 | |2933.69.90 | Industrie | Liste 1 | |2933.7 | | | |2933.71 | Industrie | Liste 1 | |2933.72 | Industrie | Liste 1 | |2933.79 | Industrie | Liste 1 | |2933.9 | Industrie | | |2933.91 | Industrie | Liste 1 | |2933.99 | Industrie | Liste 1 | |29.34 | | | |2934.10 | Industrie | Liste 1 | |2934.20 | Industrie | Liste 1 | |2934.30 | Industrie | Liste 1 | |2934.9 | | | |2934.91 | Industrie | Liste 1 | |2934.99 | Industrie | Liste 1 | |2935.00 | Industrie | Liste 1 | |29.36 | | | |2936.2 | | | |2936.21 | Industrie | Liste 1 | |2936.22 | Industrie | Liste 1 | |2936.23 | Industrie | Liste 1 | |2936.24 | Industrie | Liste 1 | |2936.25 | Industrie | Liste 1 | |2936.26 | Industrie | Liste 1 | |2936.27 | Industrie | Liste 1 | |2936.28 | Industrie | Liste 1 | |2936.29 | Industrie | Liste 1 | |2936.90 | Industrie | Liste 1 | |29.37 | | | |2937.1 | | | |2937.11 | Industrie | Liste 1 | |2937.12 | Industrie | Liste 1 | |2937.19 | Industrie | Liste 1 | |2937.2 | | | |2937.21 | Industrie | Liste 1 | |2937.22 | Industrie | Liste 1 | |2937.23 | Industrie | Liste 1 | |2937.29 | Industrie | Liste 1 | |2937.3 | | | |2937.31 | Industrie | Liste 1 | |2937.39 | Industrie | Liste 1 | |2937.40 | Industrie | Liste 1 | |2937.50 | Industrie | Liste 1 | |2937.90 | Industrie | Liste 1 | |29.38 | | | |2938.10 | Industrie | Liste 1 | |2938.90 | Industrie | Liste 1 | |29.39 | | | |2939.1 | | | |2939.11 | | | |2939.11.10 | Industrie | Liste 6 | |2939.11.90 | Industrie | Liste 6 | |2939.19 | Industrie | Liste 6 | |2939.20 | Industrie | Liste 1 | |2939.30 | Industrie | Liste 1 | |2939.4 | | | |2939.41 | Industrie | Liste 1 | |2939.42 | Industrie | Liste 1 | |2939.43 | Industrie | Liste 1 | |2939.49 | Industrie | Liste 1 | |2939.5 | | | |2939.51 | Industrie | Liste 1 | |2939.59 | Industrie | Liste 1 | |2939.6 | | | |2939.61 | Industrie | Liste 1 | |2939.62 | Industrie | Liste 1 | |2939.63 | Industrie | Liste 1 | |2939.69 | Industrie | Liste 1 | |2939.9 | | | |2939.91 | | | |2939.99 | | | |2939.99.10 | Industrie | Liste 4 | |2939.99.20 | Industrie | Liste 1 | |2939.99.90 | Industrie | Liste 1 | |2940.00 | Industrie | Liste 1 | |29.41 | | | |2941.10 | Industrie | Liste 1 | |2941.20 | Industrie | Liste 1 | |2941.30 | Industrie | Liste 1 | |2941.40 | Industrie | Liste 1 | |2941.50 | Industrie | Liste 1 | |2941.90 | Industrie | Liste 1 | |2942.00 | Industrie | Liste 1 | |30.01 | | | |3001.20 | Industrie | Liste 1 | |3001.90 | Industrie | Liste 1 | |30.02 | | | |3002.10 | Industrie | Liste 1 | |3002.20 | Industrie | Liste 1 | |3002.30 | Industrie | Liste 1 | |3002.90 | | | |3002.90.10 | Industrie | Liste 1 | |3002.90.20 | Industrie | Liste 1 | |3002.90.90 | Industrie | Liste 1 | |30.03 | | | |3003.10 | Industrie | Liste 0 | |3003.20 | Industrie | Liste 1 | |3003.3 | | | |3003.31 | Industrie | Liste 1 | |3003.39 | Industrie | Liste 1 | |3003.40 | Industrie | Liste 1 | |3003.90 | Industrie | Liste 1 | |30.04 | | | |3004.10 | Industrie | Liste 1 | |3004.20 | Industrie | Liste 1 | |3004.3 | | | |3004.31 | Industrie | Liste 1 | |3004.32 | Industrie | Liste 1 | |3004.39 | Industrie | Liste 1 | |3004.40 | Industrie | Liste 1 | |3004.50 | Industrie | Liste 1 | |3004.90 | Industrie | Liste 1 | |30.05 | | | |3005.10 | Industrie | Liste 1 | |3005.90 | | | |3005.90.10 | Industrie | Liste 4 | |3005.90.90 | Industrie | Liste 1 | |30.06 | | | |3006.10 | Industrie | Liste 1 | |3006.20 | Industrie | Liste 1 | |3006.30 | Industrie | Liste 1 | |3006.40 | Industrie | Liste 1 | |3006.50 | Industrie | Liste 1 | |3006.60 | Industrie | Liste 1 | |3006.70 | Industrie | Liste 1 | |3006.9 | | | |3006.91 | Industrie | Liste 1 | |3006.92 | Industrie | Liste 1 | |3101.00 | Industrie | Liste 1 | |31.02 | | | |3102.10 | Industrie | Liste 1 | |3102.2 | | | |3102.21 | Industrie | Liste 1 | |3102.29 | Industrie | Liste 1 | |3102.30 | Industrie | Liste 1 | |3102.40 | Industrie | Liste 1 | |3102.50 | Industrie | Liste 1 | |3102.60 | Industrie | Liste 1 | |3102.80 | Industrie | Liste 1 | |3102.90 | Industrie | Liste 1 | |31.03 | | | |3103.10 | Industrie | Liste 1 | |3103.90 | Industrie | Liste 1 | |31.04 | | | |3104.20 | Industrie | Liste 1 | |3104.30 | Industrie | Liste 1 | |3104.90 | Industrie | Liste 1 | |31.05 | | | |3105.10 | Industrie | Liste 1 | |3105.20 | Industrie | Liste 1 | |3105.30 | Industrie | Liste 1 | |3105.40 | Industrie | Liste 1 | |3105.5 | | | |3105.51 | Industrie | Liste 1 | |3105.59 | Industrie | Liste 1 | |3105.60 | Industrie | Liste 1 | |3105.90 | Industrie | Liste 1 | |32.01 | | | |3201.10 | Industrie | Liste 1 | |3201.20 | Industrie | Liste 1 | |3201.90 | Industrie | Liste 1 | |32.02 | | | |3202.10 | Industrie | Liste 1 | |3202.90 | Industrie | Liste 1 | |3203.00 | Industrie | Liste 1 | |32.04 | | | |3204.1 | | | |3204.11 | Industrie | Liste 1 | |3204.12 | Industrie | Liste 1 | |3204.13 | Industrie | Liste 1 | |3204.14 | Industrie | Liste 1 | |3204.15 | Industrie | Liste 1 | |3204.16 | Industrie | Liste 1 | |3204.17 | | | |3204.17.10 | Industrie | Liste 4 | |3204.17.90 | Industrie | Liste 4 | |3204.19 | | | |3204.19.10 | Industrie | Liste 4 | |3204.19.90 | Industrie | Liste 4 | |3204.20 | Industrie | Liste 1 | |3204.90 | Industrie | Liste 1 | |3205.00 | Industrie | Liste 1 | |32.06 | | | |3206.1 | | | |3206.11 | Industrie | Liste 4 | |3206.19 | | | |3206.19.10 | Industrie | Liste 4 | |3206.19.90 | Industrie | Liste 4 | |3206.20 | | | |3206.20.10 | Industrie | Liste 4 | |3206.20.90 | Industrie | Liste 4 | |3206.4 | | | |3206.41 | Industrie | Liste 4 | |3206.42 | Industrie | Liste 4 | |3206.49 | | | |3206.49.10 | Industrie | Liste 4 | |3206.49.20 | Industrie | Liste 4 | |3206.49.90 | Industrie | Liste 4 | |3206.50 | Industrie | Liste 4 | |32.07 | | | |3207.10 | Industrie | Liste 1 | |3207.20 | Industrie | Liste 1 | |3207.30 | Industrie | Liste 1 | |3207.40 | Industrie | Liste 4 | |32.08 | | | |3208.10 | Industrie | Liste 4 | |3208.20 | Industrie | Liste 4 | |3208.90 | | | |3208.90.30 | Industrie | Liste 1 | |3208.90.90 | Industrie | Liste 4 | |32.09 | | | |3209.10 | Industrie | Liste 4 | |3209.90 | Industrie | Liste 4 | |3210.00 | Industrie | Liste 1 | |3211.00 | Industrie | Liste 1 | |32.12 | | | |3212.10 | Industrie | Liste 1 | |3212.90 | | | |3212.90.10 | Industrie | Liste 4 | |3212.90.90 | Industrie | Liste 1 | |32.13 | | | |3213.10 | Industrie | Liste 1 | |3213.90 | Industrie | Liste 1 | |32.14 | | | |3214.10 | Industrie | Liste 1 | |3214.90 | Industrie | Liste 1 | |32.15 | | | |3215.1 | | | |3215.11 | Industrie | Liste 1 | |3215.19 | Industrie | Liste 1 | |3215.90 | Industrie | Liste 1 | |33.01 | | | |3301.1 | | | |3301.12 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3301.13 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3301.19 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3301.2 | | | |3301.24 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3301.25 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3301.29 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3301.30 | Landwirtschaft | | |3301.90 | | | |3301.90.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |3301.90.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |3301.90.30 | Landwirtschaft | Liste 3 | |3301.90.40 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3301.90.50 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3301.90.60 | Landwirtschaft | Liste 3 | |3301.90.80 | Landwirtschaft | Liste 3 | |3301.90.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |33.02 | | | |3302.10 | Industrie | Liste 1 | |3302.90 | | | |3302.90.10 | Industrie | Liste 1 | |3302.90.90 | Industrie | Liste 1 | |3303.00 | Industrie | Liste 1 | |33.04 | | | |3304.10 | Industrie | Liste 3 | |3304.20 | Industrie | Liste 3 | |3304.30 | Industrie | Liste 3 | |3304.9 | | | |3304.91 | Industrie | Liste 3 | |3304.99 | Industrie | Liste 3 | |33.05 | | | |3305.10 | Industrie | Liste 3 | |3305.20 | Industrie | Liste 3 | |3305.30 | Industrie | Liste 3 | |3305.90 | Industrie | Liste 3 | |33.06 | | | |3306.10 | Industrie | Liste 4 | |3306.20 | Industrie | | |3306.20.10 | Industrie | Liste 1 | |3306.20.90 | Industrie | Liste 4 | |3306.90 | Industrie | Liste 4 | |33.07 | | | |3307.10 | | | |3307.10.10 | Industrie | Liste 4 | |3307.10.90 | Industrie | Liste 3 | |3307.20 | Industrie | Liste 3 | |3307.30 | Industrie | Liste 3 | |3307.4 | | | |3307.41 | Industrie | Liste 3 | |3307.49 | Industrie | Liste 1 | |3307.90 | | | |3307.90.10 | Industrie | Liste 1 | |3307.90.90 | Industrie | Liste 3 | |34.01 | | | |3401.1 | | | |3401.11 | Industrie | Liste 4 | |3401.19 | Industrie | Liste 4 | |3401.20 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |3401.30 | Industrie | Liste 4 | |34.02 | | | |3402.1 | | | |3402.11 | | | |3402.11.10 | Industrie | Liste 4 | |3402.11.20 | Industrie | Liste 4 | |3402.12 | Industrie | Liste 4 | |3402.13 | Industrie | Liste 4 | |3402.19 | Industrie | Liste 4 | |3402.20 | Industrie | Liste 4 | |3402.90 | Industrie | Liste 4 | |34.03 | | | |3403.1 | | | |3403.11 | Industrie | Liste 1 | |3403.19 | Industrie | Liste 1 | |3403.9 | | | |3403.91 | Industrie | Liste 1 | |3403.99 | Industrie | Liste 1 | |34.04 | | | |3404.20 | Industrie | Liste 4 | |3404.90 | | | |3404.90.10 | Industrie | Liste 4 | |3404.90.90 | Industrie | Liste 4 | |34.05 | | | |3405.10 | Industrie | Liste 4 | |3405.20 | Industrie | Liste 4 | |3405.30 | Industrie | Liste 4 | |3405.40 | Industrie | Liste 4 | |3405.90 | | | |3405.90.10 | Industrie | Liste 1 | |3405.90.90 | Industrie | Liste 4 | |3406.00 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |3407.00 | Industrie | Liste 1 | |35.01 | | | |3501.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3501.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |35.02 | | | |3502.1 | | | |3502.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3502.19 | | | |3502.19.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |3502.19.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3502.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3502.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |35.03 | | | |3503.00 | | | |3503.00.10 | Landwirtschaft | Liste 3 | |3503.00.15 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3503.00.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3503.00.35 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3503.00.90 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3504.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |35.05 | | | |3505.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |3505.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |35.06 | | | |3506.10 | Industrie | Liste 1 | |3506.9 | | | |3506.91 | Industrie | Liste 1 | |3506.99 | Industrie | Liste 1 | |35.07 | | | |3507.10 | Industrie | Liste 1 | |3507.90 | Industrie | Liste 1 | |3601.00 | Industrie | Liste 1 | |3602.00 | Industrie | Liste 1 | |3603.00 | Industrie | Liste 1 | |36.04 | | | |3604.10 | Industrie | Liste 1 | |3604.90 | Industrie | Liste 1 | |3605.00 | Industrie | Liste 4 | |36.06 | | | |3606.10 | Industrie | Liste 1 | |3606.90 | Industrie | Liste 1 | |37.01 | | | |3701.10 | | | |3701.10.10 | Industrie | Liste 1 | |3701.10.90 | Industrie | Liste 4 | |3701.20 | Industrie | Liste 1 | |3701.30 | | | |3701.30.25 | Industrie | Liste 4 | |3701.30.60 | Industrie | Liste 4 | |3701.30.90 | Industrie | Liste 1 | |3701.9 | | | |3701.91 | Industrie | Liste 1 | |3701.99 | | | |3701.99.45 | Industrie | Liste 4 | |3701.99.70 | Industrie | Liste 4 | |3701.99.90 | Industrie | Liste 1 | |37.02 | | | |3702.10 | Industrie | Liste 1 | |3702.3 | | | |3702.31 | Industrie | Liste 1 | |3702.32 | | | |3702.32.10 | Industrie | Liste 4 | |3702.32.90 | Industrie | Liste 1 | |3702.39 | | | |3702.39.10 | Industrie | Liste 4 | |3702.39.90 | Industrie | Liste 1 | |3702.4 | | | |3702.41 | Industrie | Liste 1 | |3702.42 | | | |3702.42.10 | Industrie | Liste 1 | |3702.42.90 | Industrie | Liste 1 | |3702.43 | | | |3702.43.10 | Industrie | Liste 4 | |3702.43.90 | Industrie | Liste 1 | |3702.44 | | | |3702.44.10 | Industrie | Liste 4 | |3702.44.90 | Industrie | Liste 1 | |3702.5 | | | |3702.51 | Industrie | Liste 1 | |3702.52 | Industrie | Liste 1 | |3702.53 | Industrie | Liste 1 | |3702.54 | Industrie | Liste 1 | |3702.55 | Industrie | Liste 1 | 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1 | |4411.9 | | | |4411.92 | Industrie | Liste 1 | |4411.93 | Industrie | Liste 1 | |4411.94 | Industrie | Liste 1 | |44.12 | | | |4412.10 | Industrie | Liste 1 | |4412.3 | | | |4412.31 | Industrie | Liste 1 | |4412.32 | Industrie | Liste 1 | |4412.39 | Industrie | Liste 1 | |4412.9 | | | |4412.94 | Industrie | Liste 1 | |4412.99 | Industrie | Liste 1 | |4413.00 | Industrie | Liste 4 | |4414.00 | Industrie | Liste 4 | |44.15 | | | |4415.10 | Industrie | Liste 1 | |4415.20 | | | |4415.20.10 | Industrie | Liste 4 | |4415.20.20 | Industrie | Liste 4 | |4416.00 | Industrie | Liste 1 | |4417.00 | Anhang III | Liste 1 | |44.18 | | | |4418.10 | Industrie | Liste 4 | |4418.20 | Industrie | Liste 4 | |4418.40 | Industrie | Liste 4 | |4418.50 | Industrie | Liste 4 | |4418.60 | Industrie | Liste 4 | |4418.7 | | | |4418.71 | | | |4418.72 | | | |4418.72.10 | Industrie | Liste 1 | |4418.72.90 | Industrie | Liste 4 | |4418.79 | | | |4418.79.10 | Industrie | Liste 1 | |4418.79.90 | Industrie | Liste 4 | |4418.90 | Industrie | Liste 4 | |4419.00 | Industrie | Liste 4 | |44.20 | | | |4420.10 | Industrie | Liste 4 | |4420.90 | Industrie | Liste 4 | |44.21 | | | |4421.10 | Industrie | Liste 4 | |4421.90 | | | |4421.90.05 | Industrie | Liste 4 | |4421.90.10 | Industrie | Liste 1 | |4421.90.15 | Industrie | Liste 1 | |4421.90.20 | Industrie | Liste 4 | |4421.90.90 | Industrie | Liste 4 | |45.01 | | | |4501.10 | Industrie | Liste 1 | |4501.90 | Industrie | Liste 1 | |4502.00 | Industrie | Liste 1 | |45.03 | | | |4503.10 | Industrie | Liste 1 | |4503.90 | Industrie | Liste 1 | |45.04 | | | |4504.10 | Industrie | Liste 1 | |4504.90 | Industrie | Liste 1 | |46.01 | | | |4601.2 | | | |4601.21 | Industrie | Liste 4 | |4601.22 | Industrie | Liste 4 | |4601.29 | Industrie | Liste 4 | |4601.9 | | | |4601.92 | Industrie | Liste 4 | |4601.93 | | | |4601.93.10 | Industrie | Liste 1 | |4601.93.90 | Industrie | Liste 4 | |4601.94 | Industrie | Liste 4 | |4601.99 | Industrie | Liste 4 | |46.02 | | | |4602.1 | | | |4602.11 | Industrie | Liste 4 | |4602.12 | Industrie | Liste 4 | |4602.19 | Industrie | Liste 4 | |4602.90 | Industrie | Liste 4 | |4701.00 | Industrie | Liste 1 | |4702.00 | Industrie | Liste 1 | |47.03 | | | |4703.1 | | | |4703.11 | Industrie | Liste 1 | |4703.19 | Industrie | Liste 1 | |4703.2 | | | |4703.21 | Industrie | Liste 1 | |4703.29 | Industrie | Liste 1 | |47.04 | | | |4704.1 | | | |4704.11 | Industrie | Liste 1 | |4704.19 | Industrie | Liste 1 | |4704.2 | | | |4704.21 | Industrie | Liste 1 | |4704.29 | Industrie | Liste 1 | |4705.00 | Industrie | Liste 1 | |47.06 | | | |4706.10 | Industrie | Liste 1 | |4706.20 | Industrie | Liste 1 | |4706.30 | Industrie | Liste 1 | |4706.9 | | | |4706.91 | Industrie | Liste 1 | |4706.92 | Industrie | Liste 1 | |4706.93 | Industrie | Liste 1 | |47.07 | | | |4707.10 | Industrie | Liste 1 | |4707.20 | Industrie | Liste 1 | |4707.30 | Industrie | Liste 1 | |4707.90 | Industrie | Liste 1 | |4801.00 | Industrie | Liste 1 | |48.02 | | | |4802.10 | Industrie | Liste 1 | |4802.20 | | | |4802.20.20 | Industrie | Liste 1 | |4802.20.90 | Industrie | Liste 4 | |4802.40 | | | |4802.40.20 | Industrie | Liste 1 | |4802.40.90 | Industrie | Liste 4 | |4802.5 | | | |4802.54 | | | |4802.54.05 | Industrie | Liste 1 | |4802.54.20 | Industrie | Liste 1 | |4802.54.30 | Industrie | Liste 4 | |4802.54.90 | Industrie | Liste 4 | |4802.55 | | | |4802.55.20 | Industrie | Liste 1 | |4802.55.30 | Industrie | Liste 4 | |4802.55.90 | Industrie | Liste 4 | |4802.56 | | | |4802.56.20 | Industrie | Liste 1 | |4802.56.30 | Industrie | Liste 4 | |4802.56.90 | Industrie | Liste 4 | |4802.57 | | | |4802.57.20 | Industrie | Liste 1 | |4802.57.30 | Industrie | Liste 4 | |4802.57.90 | Industrie | Liste 4 | |4802.58 | | | |4802.58.20 | Industrie | Liste 1 | |4802.58.30 | Industrie | Liste 9 | |4802.58.90 | Industrie | Liste 4 | |4802.6 | | | |4802.61 | | | |4802.61.20 | Industrie | Liste 1 | |4802.61.30 | Industrie | Liste 4 | |4802.61.90 | Industrie | Liste 4 | |4802.62 | | | |4802.62.20 | Industrie | Liste 1 | |4802.62.30 | Industrie | Liste 4 | |4802.62.90 | Industrie | Liste 4 | |4802.69 | Industrie | | |4802.69.20 | Industrie | Liste 1 | |4802.69.30 | Industrie | Liste 4 | |4802.69.90 | Industrie | Liste 4 | |4803.00 | Industrie | Liste 1 | |48.04 | | | |4804.1 | | | |4804.11 | Industrie | Liste 1 | |4804.19 | Industrie | Liste 1 | |4804.2 | | | |4804.21 | Industrie | Liste 1 | |4804.29 | Industrie | Liste 1 | |4804.3 | | | |4804.31 | Industrie | Liste 1 | |4804.39 | Industrie | Liste 1 | |4804.4 | | | |4804.41 | Industrie | Liste 1 | |4804.42 | Industrie | Liste 1 | |4804.49 | Industrie | Liste 1 | |4804.5 | | | |4804.51 | Industrie | Liste 1 | |4804.52 | Industrie | Liste 1 | |4804.59 | Industrie | Liste 1 | |48.05 | | | |4805.1 | | | |4805.11 | Industrie | Liste 1 | |4805.12 | Industrie | Liste 1 | |4805.19 | Industrie | Liste 1 | |4805.2 | | | |4805.24 | Industrie | Liste 1 | |4805.25 | Industrie | Liste 1 | |4805.30 | Industrie | Liste 1 | |4805.40 | Industrie | Liste 1 | |4805.50 | Industrie | Liste 1 | |4805.9 | | | |4805.91 | Industrie | Liste 1 | |4805.92 | Industrie | Liste 1 | |4805.93 | Industrie | Liste 1 | |48.06 | | | |4806.10 | Industrie | Liste 1 | |4806.20 | Industrie | Liste 1 | |4806.30 | Industrie | Liste 1 | |4806.40 | Industrie | Liste 1 | |4807.00 | Industrie | Liste 1 | |48.08 | | | |4808.10 | Industrie | Liste 1 | |4808.20 | Industrie | Liste 1 | |4808.30 | Industrie | Liste 1 | |4808.90 | Industrie | Liste 1 | |48.09 | | | |4809.20 | Industrie | Liste 4 | |4809.90 | Industrie | Liste 1 | |48.10 | | | |4810.1 | | | |4810.13 | | | |4810.13.20 | Industrie | Liste 4 | |4810.13.30 | Industrie | Liste 1 | |4810.13.90 | Industrie | Liste 1 | |4810.14 | | | |4810.14.05 | Industrie | Liste 1 | |4810.14.10 | Industrie | Liste 4 | |4810.14.90 | Industrie | Liste 1 | |4810.19 | | | |4810.19.05 | Industrie | Liste 1 | |4810.19.10 | Industrie | Liste 4 | |4810.19.90 | Industrie | Liste 1 | |4810.2 | | | |4810.22 | | | |4810.22.10 | Industrie | Liste 4 | |4810.22.90 | Industrie | Liste 1 | |4810.29 | | | |4810.29.05 | Industrie | Liste 1 | |4810.29.10 | Industrie | Liste 4 | |4810.29.90 | Industrie | Liste 1 | |4810.3 | | | |4810.31 | | | |4810.31.10 | Industrie | Liste 4 | |4810.31.90 | Industrie | Liste 1 | |4810.32 | | | |4810.32.10 | Industrie | Liste 4 | |4810.32.90 | Industrie | Liste 1 | |4810.39 | | | |4810.39.10 | Industrie | Liste 4 | |4810.39.90 | Industrie | Liste 1 | |4810.9 | | | |4810.92 | | | |4810.92.10 | Industrie | Liste 4 | |4810.92.90 | Industrie | Liste 1 | |4810.99 | | | |4810.99.10 | Industrie | Liste 4 | |4810.99.90 | Industrie | Liste 1 | |48.11 | | | |4811.10 | | | |4811.10.10 | Industrie | Liste 4 | |4811.10.90 | Industrie | Liste 1 | |4811.4 | | | |4811.41 | | | |4811.41.10 | Industrie | Liste 4 | |4811.41.90 | Industrie | Liste 3 | |4811.49 | | | |4811.49.10 | Industrie | Liste 4 | |4811.49.90 | Industrie | Liste 1 | |4811.5 | | | |4811.51 | | | |4811.51.10 | Industrie | Liste 4 | |4811.51.90 | Industrie | Liste 1 | |4811.59 | | | |4811.59.10 | Industrie | Liste 4 | |4811.59.90 | Industrie | Liste 1 | |4811.60 | | | |4811.60.10 | Industrie | Liste 4 | |4811.60.90 | Industrie | Liste 1 | |4811.90 | | | |4811.90.10 | Industrie | Liste 4 | |4811.90.90 | Industrie | Liste 1 | |4812.00 | Industrie | Liste 1 | |48.13 | | | |4813.10 | Industrie | Liste 1 | |4813.20 | Industrie | Liste 1 | |4813.90 | Industrie | Liste 1 | |48.14 | Industrie | | |4814.10 | Industrie | Liste 1 | |4814.20 | Industrie | Liste 1 | |4814.90 | Industrie | Liste 1 | |48.16 | | | |4816.20 | Industrie | Liste 4 | |4816.90 | | | |4816.90.10 | Industrie | Liste 1 | |4816.90.90 | Industrie | Liste 1 | |48.17 | | | |4817.10 | Industrie | Liste 3 | |4817.20 | Industrie | Liste 3 | |4817.30 | Industrie | Liste 3 | |48.18 | | | |4818.10 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 10,0 % |4818.20 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 10,0 % |4818.30 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 10,0 % |4818.40 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 10,0 % |4818.50 | Industrie | Liste 3 | |4818.90 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 10,0 % |48.19 | | | |4819.10 | Industrie | Liste 4 | |4819.20 | Industrie | Liste 4 | |4819.30 | Industrie | Liste 1 | |4819.40 | Industrie | Liste 1 | |4819.50 | Industrie | Liste 4 | |4819.60 | Industrie | Liste 4 | |48.20 | | | |4820.10 | Industrie | Liste 4 | |4820.20 | Industrie | Liste 4 | |4820.30 | Industrie | Liste 4 | |4820.40 | Industrie | Liste 4 | |4820.50 | Industrie | Liste 4 | |4820.90 | Industrie | Liste 4 | |48.21 | | | |4821.10 | Industrie | Liste 4 | |4821.90 | Industrie | Liste 4 | |48.22 | | | |4822.10 | | | |4822.10.10 | Industrie | Liste 1 | |4822.10.90 | Industrie | Liste 1 | |4822.90 | Industrie | Liste 1 | |48.23 | | | |4823.20 | Industrie | Liste 1 | |4823.40 | Industrie | Liste 1 | |4823.6 | | | |4823.61 | Industrie | Liste 4 | |4823.69 | Industrie | Liste 4 | |4823.70 | Industrie | Liste 1 | |4823.90 | | | |4823.90.03 | Industrie | Liste 4 | |4823.90.07 | Industrie | Liste 1 | |4823.90.10 | Industrie | Liste 1 | |4823.90.40 | Industrie | Liste 1 | |4823.90.50 | Industrie | Liste 1 | |4823.90.80 | Industrie | Liste 1 | |4823.90.85 | Industrie | Liste 1 | |4823.90.90 | Industrie | Liste 4 | |49.01 | | | |4901.10 | Industrie | Liste 1 | |4901.9 | | | |4901.91 | Industrie | Liste 1 | |4901.99 | Industrie | Liste 1 | |49.02 | | | |4902.10 | Industrie | Liste 1 | |4902.90 | Industrie | Liste 1 | |4903.00 | Industrie | Liste 1 | |4904.00 | Industrie | Liste 1 | |49.05 | | | |4905.10 | Industrie | Liste 1 | |4905.9 | | | |4905.91 | Industrie | Liste 1 | |4905.99 | Industrie | Liste 1 | |4906.00 | Industrie | Liste 1 | |49.07 | | | |4907.00 | | | |4907.00.10 | Industrie | Liste 1 | |4907.00.30 | Industrie | Liste 1 | |4907.00.90 | Industrie | Liste 4 | |49.08 | | | |4908.10 | | | |4908.10.10 | Industrie | Liste 1 | |4908.10.90 | Industrie | Liste 4 | |4908.90 | | | |4908.90.10 | Industrie | Liste 1 | |4908.90.90 | Industrie | Liste 4 | |4909.00 | Industrie | Liste 4 | |4910.00 | Anhang III | Liste 4 | |49.11 | | | |4911.10 | | | |4911.10.10 | Industrie | Liste 1 | |4911.10.20 | Industrie | Liste 1 | |4911.10.30 | Industrie | Liste 1 | |4911.10.90 | Industrie | Liste 4 | |4911.9 | | | |4911.91 | Industrie | Liste 1 | |4911.99 | | | |4911.99.10 | Industrie | Liste 1 | |4911.99.90 | Industrie | Liste 4 | |5001.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5002.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5003 | Industrie | Liste 1 | |5004.00 | Industrie | Liste 1 | |5005.00 | Industrie | Liste 1 | |5006.00 | Industrie | Liste 1 | |50.07 | | | |5007.10 | Industrie | Liste 1 | |5007.20 | Industrie | Liste 1 | |5007.90 | Industrie | Liste 1 | |51.01 | | | |5101.1 | | | |5101.11 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5101.19 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5101.2 | | | |5101.21 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5101.29 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5101.30 | | | |5101.30.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5101.30.20 | Landwirtschaft | Liste 3 | |51.02 | | | |5102.1 | | | |5102.11 | | | |5102.11.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5102.11.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |5102.19 | | | |5102.19.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5102.19.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |5102.20 | | | |5102.20.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5102.20.90 | Landwirtschaft | Liste 3 | |51.03 | | | |5103.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5103.20 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5103.30 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5104.00 | Landwirtschaft | Liste 1 | |51.05 | | | |5105.10 | Industrie | Liste 1 | |5105.2 | | | |5105.21 | Industrie | Liste 1 | |5105.29 | Industrie | Liste 1 | |5105.3 | | | |5105.31 | Industrie | Liste 1 | |5105.39 | Industrie | Liste 1 | |5105.40 | Industrie | Liste 1 | |51.06 | | | |5106.10 | Industrie | Liste 1 | |5106.20 | Industrie | Liste 1 | |51.07 | | | |5107.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5107.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |51.08 | | | |5108.10 | Industrie | Liste 1 | |5108.20 | Industrie | Liste 1 | |51.09 | | | |5109.10 | | | |5109.10.10 | Industrie | Liste 1 | |5109.10.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5109.10.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5109.10.40 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5109.10.50 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5109.10.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5109.90 | | | |5109.90.10 | Industrie | Liste 1 | |5109.90.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5109.90.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5109.90.40 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5109.90.50 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5109.90.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5110.00 | Industrie | Liste 1 | |51.11 | | | |5111.1 | | | |5111.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5111.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5111.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5111.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5111.90 | Industrie | Liste 1 | |51.12 | | | |5112.1 | | | |5112.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5112.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5112.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5112.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5112.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5113.00 | Landwirtschaft | Liste 5 | Textilien - Gewebe |52.01 | | | |5201.00 | | | |5201.00.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5201.00.20 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 148c/kg |5201.00.90 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 9,45 % |52.02 | | | |5202.10 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5202.9 | | | |5202.91 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5202.99 | Landwirtschaft | Liste 1 | |5203.00 | Landwirtschaft | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 9,45 % |52.04 | | | |5204.1 | | | |5204.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5204.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5204.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |52.05 | | | |5205.1 | | | |5205.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.13 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.14 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.15 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.2 | | | |5205.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.23 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.24 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.26 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.27 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.28 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.3 | | | |5205.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.33 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.34 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.35 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.4 | | | |5205.41 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.42 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.43 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.44 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.46 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.47 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5205.48 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |52.06 | | | |5206.1 | | | |5206.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.13 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.14 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.15 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.2 | | | |5206.21 | | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.23 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.24 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.25 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.3 | | | |5206.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.33 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.34 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.35 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.4 | | | |5206.41 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.42 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.43 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.44 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5206.45 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |52.07 | | | |5207.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5207.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |52.08 | | | |5208.1 | | | |5208.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.13 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.2 | | | |5208.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.23 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.3 | | | |5208.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.33 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.39 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.4 | | | |5208.41 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.42 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.43 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.49 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.5 | | | |5208.51 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.52 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5208.59 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |52.09 | | | |5209.1 | | | |5209.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.2 | | | |5209.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.3 | | | |5209.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.39 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.4 | | | |5209.41 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.42 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.43 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.49 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.5 | | | |5209.51 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.52 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5209.59 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |52.10 | | | |5210.1 | | | |5210.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5210.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5210.2 | | | |5210.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5210.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5210.3 | | | |5210.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5210.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5210.39 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5210.4 | | | |5210.41 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5210.49 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5210.5 | | | |5210.51 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5210.59 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |52.11 | | | |5211.1 | | | |5211.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5211.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5211.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5211.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5211.3 | | | |5211.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5211.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5211.39 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5211.4 | | | |5211.41 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5211.42 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5211.43 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5211.49 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5211.5 | | | |5211.51 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5211.52 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5211.59 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |52.12 | | | |5212.1 | | | |5212.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5212.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5212.13 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5212.14 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5212.15 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5212.2 | | | |5212.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5212.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5212.23 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5212.24 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5212.25 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |53.01 | | | |5301.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |5301.2 | | | |5301.21 | Landwirtschaft | Liste 4 | |5301.29 | Landwirtschaft | Liste 4 | |5301.30 | Landwirtschaft | Liste 4 | |53.02 | | | |5302.10 | Landwirtschaft | Liste 4 | |5302.90 | Landwirtschaft | Liste 4 | |53.03 | | | |5303.10 | Industrie | Liste 6 | |5303.90 | Industrie | Liste 1 | |5305 | Industrie | Liste 1/6? | |53.06 | | | |5306.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5306.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |53.07 | | | |5307.10 | Industrie | Liste 6 | |5307.20 | Industrie | Liste 6 | |53.08 | | | |5308.10 | Industrie | Liste 1 | |5308.20 | Industrie | Liste 6 | |5308.90 | Industrie | Liste 1 | |53.09 | | | |5309.1 | | | |5309.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5309.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5309.2 | | | |5309.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5309.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |53.10 | | | |5310.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5310.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5311.00 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |54.01 | | | |5401.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5401.20 | | | |5401.20.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5401.20.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |54.02 | | | |5402.1 | | | |5402.11 | Industrie | Liste 1 | Textilien - Garne |5402.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.3 | | | |5402.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.33 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.34 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.39 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.4 | | | |5402.44 | | | |5402.44.10 | Industrie | Liste 1 | |5402.44.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.45 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.46 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.47 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.48 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.49 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.5 | | | |5402.51 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.52 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.59 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.6 | | | |5402.61 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.62 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5402.69 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |54.03 | | | |5403.10 | Industrie | Liste 1 | |5403.3 | | | |5403.31 | | | |5403.31.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5403.31.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5403.31.90 | Industrie | Liste 1 | |5403.32 | | | |5403.32.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5403.32.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5403.32.90 | Industrie | Liste 1 | |5403.33 | | | |5403.33.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5403.33.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5403.33.90 | Industrie | Liste 1 | |5403.39 | | | |5403.39.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5403.39.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5403.39.90 | Industrie | Liste 1 | |5403.41 | | | |5403.41.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5403.41.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5403.41.90 | Industrie | Liste 1 | |5403.42 | | | |5403.42.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5403.42.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5403.42.90 | Industrie | Liste 1 | |5403.49 | | | |5403.49.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5403.49.25 | Industrie | Liste 1 | |5403.49.30 | Industrie | Liste 1 | |5403.49.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |54.04 | | | |5404.1 | | | |5404.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5404.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5404.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5404.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5405.00 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |54.06 | | | |5406.00.10 | Industrie | Liste 1 | |5406.00.20 | Industrie | Liste 1 | |54.07 | | | |5407.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.4 | | | |5407.41 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.42 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.43 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.44 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.5 | | | |5407.51 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.52 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.53 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.54 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.6 | | | |5407.61 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.69 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.7 | | | |5407.71 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.72 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.73 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.74 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.8 | | | |5407.81 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.82 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.83 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.84 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.9 | | | |5407.91 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.92 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.93 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5407.94 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |54.08 | | | |5408.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5408.2 | | | |5408.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5408.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5408.23 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5408.24 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5408.3 | | | |5408.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5408.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5408.33 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5408.34 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |55.01 | | | |5501.10 | Industrie | Liste 0 | |5501.20 | Industrie | Liste 4 | |5501.30 | Industrie | Liste 1 | |5501.40 | Industrie | Liste 1 | |5501.90 | Industrie | Liste 1 | |5502.00 | Industrie | Liste 1 | |55.03 | | | |5503.1 | | | |5503.11 | Industrie | Liste 1 | |5503.19 | Industrie | Liste 1 | |5503.20 | Industrie | Liste 4 | |5503.30 | Industrie | Liste 1 | |5503.40 | Industrie | Liste 4 | |5503.90 | Industrie | Liste 1 | |55.04 | | | |5504.10 | Industrie | Liste 1 | |5504.90 | Industrie | Liste 1 | |55.05 | | | |5505.10 | | | |5505.10.30 | Industrie | Liste 4 | |5505.10.90 | Industrie | Liste 1 | |5505.20 | Industrie | Liste 1 | |55.06 | | | |5506.10 | Industrie | Liste 1 | |5506.20 | Industrie | Liste 4 | |5506.30 | Industrie | Liste 1 | |5506.90 | Industrie | Liste 1 | |5507.00 | Industrie | Liste 1 | |55.08 | | | |5508.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5508.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |55.09 | | | |5509.1 | | | |5509.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.2 | | | |5509.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.3 | | | |5509.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.4 | | | |5509.41 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.42 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.5 | | | |5509.51 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.52 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.53 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.59 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.6 | | | |5509.61 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.62 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.69 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.9 | | | |5509.91 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.92 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5509.99 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |55.10 | | | |5510.1 | | | |5510.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5510.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5510.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5510.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5510.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |55.11 | | | |5511.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5511.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5511.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |55.12 | | | |5512.1 | | | |5512.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5512.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5512.2 | | | |5512.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5512.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5512.9 | | | |5512.91 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5512.99 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |55.13 | | | |5513.1 | | | |5513.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5513.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5513.13 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5513.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5513.2 | | | |5513.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5513.23 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5513.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5513.3 | | | |5513.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5513.39 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5513.4 | | | |5513.41 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5513.49 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |55.14 | | | |5514.1 | | | |5514.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5514.12 | Industrie | 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Textilien - Heimtextilien |5703.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |5703.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |5703.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |57.04 | | | |5704.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |5704.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |5705.00 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |58.01 | | | |5801.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5801.2 | | | |5801.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5801.22 | Industrie | Liste 1 | |5801.23 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5801.24 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5801.25 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5801.26 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5801.3 | | | |5801.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5801.32 | Industrie | Liste 1 | |5801.33 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5801.34 | | | |5801.34.07 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5801.34.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5801.35 | | | |5801.35.07 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5801.35.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5801.36 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5801.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |58.02 | | | |5802.1 | | | |5802.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |5802.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |5802.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |5802.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5803.00 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |58.04 | | | |5804.10 | Industrie | Liste 1 | |5804.2 | | | |5804.21 | Industrie | Liste 4 | |5804.29 | Industrie | Liste 4 | |5804.30 | Industrie | Liste 1 | |5805.00 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |58.06 | | | |5806.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5806.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5806.3 | | | |5806.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5806.32 | Industrie 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Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5903.90.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5903.90.35 | Industrie | Liste 1 | |5903.90.40 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5903.90.50 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5903.90.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |59.04 | | | |5904.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5904.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |59.05 | | | |5905.00 | | | |5905.00.20 | Industrie | Liste 1 | |5905.00.30 | Industrie | Liste 1 | |5905.00.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |59.06 | | | |5906.10 | | | |5906.10.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |5906.10.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5906.10.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5906.9 | | | |5906.91 | | | |5906.91.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5906.91.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5906.99 | | | |5906.99.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |5906.99.90 | 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| |6005.34.05 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |6005.34.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6005.4 | | | |6005.41 | | | |6005.41.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |6005.41.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6005.42 | | | |6005.42.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |6005.42.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6005.43 | | | |6005.43.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |6005.43.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6005.44 | | | |6005.44.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |6005.44.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6005.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |60.06 | | | |6006.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6006.2 | | | |6006.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6006.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6006.23 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6006.24 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6006.3 | | | |6006.31 | | | |6006.31.05 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |6006.31.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6006.32 | | | |6006.32.05 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |6006.32.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6006.33 | | | |6006.33.05 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |6006.33.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6006.34 | | | |6006.34.05 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |6006.34.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6006.4 | | | |6006.41 | | | |6006.41.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |6006.41.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6006.42 | | | |6006.42.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |6006.42.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6006.43 | | | |6006.43.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |6006.43.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6006.44 | | | |6006.44.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Garne |6006.44.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6006.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |61.01 | | | |6101.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6101.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6101.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |61.02 | | | |6102.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6102.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6102.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6102.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |61.03 | | | |6103.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6103.2 | | | |6103.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6103.23 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6103.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6103.3 | | | |6103.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6103.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6103.33 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6103.39 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6103.4 | | | |6103.41 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6103.42 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6103.43 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6103.49 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |61.04 | | | |6104.1 | | | |6104.13 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.2 | | | |6104.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.23 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.3 | | | |6104.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.33 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.39 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.4 | | | |6104.41 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.42 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.43 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.44 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.49 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.5 | | | |6104.51 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.52 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.53 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.59 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.6 | | | |6104.61 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.62 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.63 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6104.69 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |61.05 | | | |6105.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6105.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6105.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |61.06 | | | |6106.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6106.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6106.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |61.07 | | | |6107.1 | | | |6107.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6107.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6107.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6107.2 | | | |6107.21 | Anhang III | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6107.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6107.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6107.9 | | | |6107.91 | | | Textilien - Bekleidung |6107.99 | | | |6107.99.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6107.99.20 | Industrie | Liste 1 | |6107.99.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |61.08 | | | |6108.1 | | | |6108.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6108.19 | | | |6108.19.10 | Industrie | Liste 1 | |6108.19.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6108.2 | | | |6108.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6108.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6108.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6108.3 | | | |6108.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6108.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6108.39 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6108.9 | | | |6108.91 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6108.92 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6108.99 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |61.09 | | | |6109.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6109.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |61.10 | | | |6110.1 | | | |6110.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6110.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6110.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6110.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6110.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6110.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |61.11 | | | |6111.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6111.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6111.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |61.12 | | | |6112.1 | | | |6112.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6112.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6112.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6112.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6112.3 | | | |6112.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6112.39 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6112.4 | | | |6112.41 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6112.49 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6113.00 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |61.14 | | | |6114.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6114.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6114.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |61.15 | | | |6115.10 | Industrie | Liste 1 | |6115.2 | | | |6115.21 | Industrie | Liste 1 | |6115.22 | Industrie | Liste 1 | |6115.29 | Industrie | Liste 1 | |6115.30 | Industrie | Liste 1 | |6115.9 | | | |6115.94 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6115.95 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6115.96 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6115.99 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 20 % |61.16 | | | |6116.10 | Industrie | Liste 1 | |6116.9 | | | |6116.91 | Industrie | Liste 1 | |6116.92 | Industrie | Liste 1 | |6116.93 | Industrie | Liste 1 | |6116.99 | Industrie | Liste 1 | |61.17 | | | |6117.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6117.80 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6117.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.01 | | | |6201.1 | | | |6201.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6201.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6201.13 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6201.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6201.9 | | | |6201.91 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6201.92 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6201.93 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6201.99 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.02 | | | |6202.1 | | | |6202.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6202.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6202.13 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6202.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6202.9 | | | |6202.91 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6202.92 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6202.93 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6202.99 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.03 | | | |6203.1 | | | |6203.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6203.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6203.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6203.2 | | | |6203.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6203.23 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6203.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6203.3 | | | |6203.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6203.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6203.33 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6203.39 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6203.4 | | | |6203.41 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6203.42 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6203.43 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6203.49 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.04 | | | |6204.1 | | | |6204.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.13 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.2 | | | |6204.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.22 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 10 % |6204.23 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.3 | | | |6204.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.33 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.39 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.4 | | | |6204.41 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.42 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.43 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.44 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.49 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.5 | | | |6204.51 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.52 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.53 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.59 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.6 | | | |6204.61 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.62 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.63 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6204.69 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.05 | | | |6205.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6205.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6205.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.06 | | | |6206.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6206.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6206.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6206.40 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6206.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.07 | | | |6207.1 | | | |6207.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6207.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6207.2 | | | |6207.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6207.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6207.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6207.9 | | | |6207.91 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6207.99 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.08 | | | |6208.1 | | | |6208.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6208.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6208.2 | | | |6208.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6208.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6208.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6208.9 | | | |6208.91 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6208.92 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6208.99 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.09 | | | |6209.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6209.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6209.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.10 | | | |6210.10 | | | |6210.10.20 | Industrie | Liste 1 | |6210.10.30 | Industrie | Liste 1 | |6210.10.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6210.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6210.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6210.40 | | | |6210.40.20 | Industrie | Liste 1 | |6210.40.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6210.50 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.11 | | | |6211.1 | | | |6211.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6211.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6211.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6211.3 | | | |6211.32 | | | |6211.32.10 | Industrie | Liste 1 | |6211.32.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6211.33 | | | |6211.33.10 | Industrie | Liste 1 | |6211.33.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6211.39 | | | |6211.39.10 | Industrie | Liste 1 | |6211.39.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6211.4 | | | |6211.41 | | | |6211.41.10 | Industrie | Liste 1 | |6211.41.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6211.42 | | | |6211.42.10 | Industrie | Liste 1 | |6211.42.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6211.43 | | | |6211.43.10 | Industrie | Liste 1 | |6211.43.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6211.49 | | | |6211.49.10 | Industrie | Liste 1 | |6211.49.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.12 | | | |6212.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6212.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6212.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6212.90 | | | |6212.90.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6212.90.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6212.90.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.13 | | | |6213.20 | | | |6213.20.10 | Industrie | Liste 1 | |6213.20.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6213.90 | | | |6213.90.10 | Industrie | Liste 1 | |6213.90.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.14 | | | |6214.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6214.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6214.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6214.40 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6214.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |62.15 | | | |6215.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6215.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6215.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Bekleidung |6216.00 | Industrie | Liste 1 | |62.17 | | | |6217.10 | | | |6217.10.30 | Industrie | Liste 1 | |6217.10.90 | Industrie | Liste 1 | |6217.90 | Industrie | Liste 1 | |63.01 | | | |6301.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6301.20 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6301.30 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6301.40 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6301.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |63.02 | | | |6302.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6302.2 | | | |6302.21 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6302.22 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6302.29 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6302.3 | | | |6302.31 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6302.32 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6302.39 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6302.40 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6302.5 | | | |6302.51 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6302.53 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6302.59 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6302.60 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6302.9 | | | |6302.91 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6302.93 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6302.99 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |63.03 | | | |6303.1 | | | |6303.12 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6303.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6303.9 | | | |6303.91 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6303.92 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6303.99 | Industrie | Liste 4 | |63.04 | | | |6304.1 | | | |6304.11 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6304.19 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6304.9 | | | |6304.91 | | | |6304.91.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6304.91.90 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6304.92 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6304.93 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |6304.99 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Heimtextilien |63.05 | | | |6305.10 | | | |6305.10.10 | Industrie | Liste 4 | |6305.10.90 | Industrie | Liste 1 | |6305.20 | | | |6305.20.10 | Industrie | Liste 4 | |6305.20.90 | Industrie | Liste 4 | |6305.3 | | | |6305.32 | | | |6305.32.10 | Industrie | Liste 4 | |6305.32.90 | Industrie | Liste 4 | |6305.33 | | | |6305.33.10 | Industrie | Liste 4 | |6305.33.90 | Industrie | Liste 4 | |6305.39 | | | |6305.39.10 | Industrie | Liste 4 | |6305.39.90 | Industrie | Liste 4 | |6305.90 | | | |6305.90.10 | Industrie | Liste 4 | |6305.90.90 | Industrie | Liste 4 | |63.06 | | | |6306.1 | | | |6306.12 | Industrie | Liste 4 | |6306.19 | Industrie | Liste 4 | |6306.2 | | | |6306.22 | Industrie | Liste 4 | |6306.29 | Industrie | Liste 4 | |6306.30 | | | |6306.40 | | | |6306.40.10 | Industrie | Liste 4 | |6306.40.90 | Industrie | Liste 4 | |6306.9 | | | |6306.91 | Industrie | Liste 4 | |6306.99 | | | |6306.99.10 | Industrie | Liste 4 | |6306.99.90 | Industrie | Liste 4 | |63.07 | | | |6307.10 | Industrie | Liste 4 | |6307.20 | | | |6307.20.10 | Industrie | Liste 4 | |6307.20.90 | Industrie | Liste 4 | |6307.90 | | | |6307.90.10 | Industrie | Liste 4 | |6307.90.20 | Industrie | Liste 0 | |6307.90.30 | Industrie | Liste 4 | |6307.90.40 | Industrie | Liste 1 | |6307.90.50 | Industrie | Liste 4 | |6307.90.90 | Industrie | Liste 4 | |6308.00 | Industrie | Liste 4 | |63.09 | | | |6309.00 | | | |6309.00.13 | Industrie | Liste 6 | |6309.00.17 | Industrie | Liste 6 | |6309.00.25 | Industrie | Liste 6 | |6309.00.45 | Industrie | Liste 6 | |6309.00.90 | Industrie | Liste 6 | |63.10 | | | |6310.10 | Industrie | Liste 1 | |6310.90 | Industrie | Liste 6 | |64.01 | | | |6401.10 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6401.9 | | | |6401.92 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6401.99 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |64.02 | | | |6402.1 | | | |6402.12 | Industrie | Liste 4 | |6402.19 | Industrie | Liste 4 | |6402.20 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6402.9 | | | |6402.91 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6402.99 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |64.03 | | | |6403.1 | | | |6403.12 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6403.19 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6403.20 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6403.40 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6403.5 | | | |6403.51 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6403.59 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6403.9 | | | |6403.91 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6403.99 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |64.04 | | | |6404.1 | | | |6404.11 | | | |6404.11.05 | Industrie | Liste 4 | |6404.11.10 | Industrie | Liste 4 | |6404.11.90 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6404.19 | | | |6404.19.10 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6404.19.12 | Industrie | Liste 1 | |6404.19.15 | Industrie | Liste 4 | |6404.19.90 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6404.20 | | | |6404.20.10 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6404.20.20 | Industrie | Liste 1 | |6404.20.30 | Industrie | Liste 4 | |6404.20.90 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |64.05 | | | |6405.10 | | | |6405.10.35 | Industrie | Liste 1 | |6405.10.90 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6405.20 | | | |6405.20.10 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6405.20.15 | Industrie | Liste 1 | |6405.20.17 | Industrie | Liste 4 | |6405.20.90 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6405.90 | | | |6405.90.10 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |6405.90.15 | Industrie | Liste 1 | |6405.90.17 | Industrie | Liste 4 | |6405.90.90 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 2 |64.06 | | | |6406.10 | | | |6406.10.10 | Industrie | Liste 1 | |6406.10.15 | Industrie | Liste 1 | |6406.10.25 | Industrie | Liste 4 | |6406.10.35 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 1 |6406.10.90 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 1 |6406.20 | Industrie | Liste 5 | Schuhe und Leder 1 |6406.9 | | | |6406.91 | | | |6406.91.05 | Industrie | Liste 1 | |6406.91.40 | Industrie | Liste 4 | |6406.91.90 | Industrie | Liste 4 | |6406.99 | | | |6406.99.10 | Industrie | Liste 4 | |6406.99.15 | Industrie | Liste 4 | |6406.99.25 | Industrie | Liste 1 | |6406.99.40 | Industrie | Liste 4 | |6406.99.50 | Industrie | Liste 1 | |6406.99.60 | Industrie | Liste 4 | |6406.99.90 | Industrie | Liste 4 | |6501.00 | Industrie | Liste 1 | |6502.00 | Industrie | Liste 1 | |6504.00 | Industrie | Liste 4 | |65.05 | | | |6505.10 | Industrie | Liste 4 | |6505.90 | Industrie | Liste 4 | |65.06 | | | |6506.10 | | | |6506.10.10 | Industrie | Liste 1 | |6506.10.90 | Industrie | Liste 4 | |6506.9 | | | |6506.91 | | | |6506.91.10 | Industrie | Liste 4 | |6506.91.90 | Industrie | Liste 4 | |6506.99 | Industrie | Liste 4 | |6507.00 | Industrie | Liste 4 | |66.01 | | | |6601.10 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 18,9 % |6601.9 | | | |6601.91 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 18,9 % |6601.99 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 18,9 % |6602.00 | Industrie | Liste 4 | |66.03 | | | |6603.20 | Industrie | Liste 4 | |6603.90 | Industrie | Liste 4 | |6701.00 | Industrie | Liste 4 | |67.02 | | | |6702.10 | Industrie | Liste 1 | |6702.90 | Industrie | Liste 1 | |6703.00 | Industrie | Liste 1 | |67.04 | | | |6704.1 | | | |6704.11 | Industrie | Liste 4 | |6704.19 | Industrie | Liste 4 | |6704.20 | Industrie | Liste 4 | |6704.90 | Industrie | Liste 4 | |6801.00 | Industrie | Liste 1 | |68.02 | | | |6802.10 | Industrie | Liste 1 | |6802.2 | | | |6802.21 | Industrie | Liste 1 | |6802.23 | Industrie | Liste 1 | |6802.29 | Industrie | Liste 1 | |6802.9 | | | |6802.91 | Industrie | Liste 1 | |6802.92 | Industrie | Liste 1 | |6802.93 | Industrie | Liste 1 | |6802.99 | Industrie | Liste 1 | |6803.00 | Industrie | Liste 1 | |68.04 | | | |6804.10 | Industrie | Liste 1 | |6804.2 | | | |6804.21 | Industrie | Liste 1 | |6804.22 | | | |6804.22.10 | Industrie | Liste 1 | |6804.22.90 | Industrie | Liste 4 | |6804.23 | Industrie | Liste 1 | |6804.30 | Industrie | Liste 1 | |68.05 | | | |6805.10 | Industrie | Liste 4 | |6805.20 | Industrie | Liste 4 | |6805.30 | Industrie | Liste 4 | |68.06 | | | |6806.10 | Industrie | Liste 4 | |6806.20 | Industrie | Liste 4 | |6806.90 | | | |6806.90.30 | Industrie | Liste 4 | |6806.90.90 | Industrie | Liste 1 | |68.07 | | | |6807.10 | Industrie | Liste 4 | |6807.90 | Industrie | Liste 4 | |6808.00 | Industrie | Liste 1 | |68.09 | | | |6809.1 | | | |6809.11 | Industrie | Liste 4 | |6809.19 | Industrie | Liste 4 | |6809.90 | Industrie | Liste 4 | |68.10 | | | |6810.1 | | | |6810.11 | Industrie | Liste 1 | |6810.19 | Industrie | Liste 1 | |6810.9 | | | |6810.91 | Industrie | Liste 1 | |6810.99 | Industrie | Liste 1 | |68.11 | | | |6811.40 | Industrie | Liste 1 | |6811.8 | | | |6811.81 | Industrie | Liste 1 | |6811.82 | Industrie | Liste 1 | |6811.83 | Industrie | Liste 1 | |6811.89 | Industrie | Liste 1 | |68.12 | | | |6812.80 | | | |6812.80.10 | Industrie | Liste 4 | |6812.80.20 | Industrie | Liste 4 | |6812.80.30 | Industrie | Liste 1 | |6812.80.90 | Industrie | Liste 1 | |6812.9 | | | |6812.91 | Industrie | Liste 4 | |6812.92 | | | |6812.92.10 | Industrie | Liste 4 | |6812.92.20 | Industrie | Liste 4 | |6812.92.90 | Industrie | Liste 1 | |6812.93 | | | |6812.93.10 | Industrie | Liste 1 | |6812.93.90 | Industrie | Liste 4 | |6812.99 | | | |6812.99.10 | Industrie | Liste 4 | |6812.99.20 | Industrie | Liste 1 | |6812.99.90 | Industrie | Liste 1 | |68.13 | | | |6813.20 | | | |6813.20.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6813.20.90 | Industrie | Liste 1 | |6813.8 | | | |6813.81 | | | |6813.81.10 | Industrie | Liste 5 | Textilien - Gewebe |6813.81.90 | Industrie | Liste 1 | |6813.89 | Industrie | Liste 1 | |68.14 | | | |6814.10 | Industrie | Liste 4 | |6814.90 | Industrie | Liste 4 | |68.15 | | | |6815.10 | Industrie | Liste 1 | |6815.20 | Industrie | Liste 1 | |6815.9 | | | |6815.91 | Industrie | Liste 1 | |6815.99 | Industrie | Liste 1 | |6901.00 | Industrie | Liste 1 | |69.02 | | | |6902.10 | Industrie | Liste 1 | |6902.20 | Industrie | Liste 1 | |6902.90 | Industrie | Liste 1 | |69.03 | | Liste 1 | |6903.10 | Industrie | Liste 1 | |6903.20 | Industrie | Liste 1 | |6903.90 | Industrie | Liste 1 | |69.04 | | | |6904.10 | Industrie | Liste 1 | |6904.90 | Industrie | Liste 1 | |69.05 | | | |6905.10 | Industrie | Liste 1 | |6905.90 | Industrie | Liste 1 | |6906.00 | Industrie | Liste 1 | |69.07 | | | |6907.10 | Industrie | Liste 4 | |6907.90 | Industrie | Liste 3 | |69.08 | | | |6908.10 | Industrie | Liste 3 | |6908.90 | Industrie | Liste 3 | |69.09 | | | |6909.1 | | | |6909.11 | Industrie | Liste 1 | |6909.12 | Industrie | Liste 1 | |6909.19 | Industrie | Liste 1 | |6909.90 | Industrie | Liste 1 | |69.10 | | | |6910.10 | Industrie | Liste 4 | |6910.90 | Industrie | Liste 4 | |69.11 | | | |6911.10 | Industrie | Liste 3 | |6911.90 | Industrie | Liste 4 | |6912.00 | Industrie | Liste 3 | |69.13 | | | |6913.10 | Industrie | Liste 1 | |6913.90 | Industrie | Liste 1 | |69.14 | | | |6914.10 | Industrie | Liste 4 | |6914.90 | Industrie | Liste 4 | |7001.00 | Industrie | Liste 1 | |70.02 | | | |7002.10 | Industrie | Liste 1 | |7002.20 | Industrie | Liste 1 | |7002.3 | | | |7002.31 | Industrie | Liste 1 | |7002.32 | Industrie | Liste 1 | |7002.39 | Industrie | Liste 1 | |70.03 | | | |7003.1 | | | |7003.12 | | | |7003.12.10 | Industrie | Liste 1 | |7003.12.90 | Industrie | Liste 1 | |7003.19 | | | |7003.19.10 | Industrie | Liste 1 | |7003.19.90 | Industrie | Liste 1 | |7003.20 | Industrie | Liste 1 | |7003.30 | Industrie | Liste 1 | |70.04 | | | |7004.20 | | | |7004.20.10 | Industrie | Liste 1 | |7004.20.90 | Industrie | Liste 1 | |7004.90 | | | |7004.90.10 | Industrie | Liste 1 | |7004.90.90 | Industrie | Liste 1 | |70.05 | | | |7005.10 | | | |7005.10.10 | Industrie | Liste 1 | |7005.10.90 | Industrie | Liste 1 | |7005.2 | | | |7005.21 | | | |7005.21.10 | Industrie | Liste 1 | |7005.21.13 | Industrie | Liste 1 | |7005.21.15 | Industrie | Liste 1 | |7005.21.17 | Industrie | Liste 1 | |7005.21.23 | Industrie | Liste 1 | |7005.21.29 | Industrie | Liste 1 | |7005.21.35 | Industrie | Liste 1 | |7005.21.85 | Industrie | Liste 1 | |7005.29 | | | |7005.29.10 | Industrie | Liste 1 | |7005.29.13 | Industrie | Liste 1 | |7005.29.15 | Industrie | Liste 1 | |7005.29.17 | Industrie | Liste 1 | |7005.29.23 | Industrie | Liste 1 | |7005.29.25 | Industrie | Liste 1 | |7005.29.35 | Industrie | Liste 1 | |7005.29.85 | Industrie | Liste 1 | |7005.30 | Industrie | Liste 1 | |7006.00 | | | |7006.00.30 | Industrie | Liste 1 | |7006.00.90 | Industrie | Liste 4 | |70.07 | | | |7007.1 | | | |7007.11 | Industrie | Liste 6 | |7007.19 | Industrie | Liste 4 | |7007.2 | | | |7007.21 | Industrie | Liste 6 | |7007.29 | Industrie | Liste 4 | |7008.00 | Industrie | Liste 4 | |70.09 | | | |7009.10 | Industrie | Liste 4 | |7009.9 | | | |7009.91 | Industrie | Liste 4 | |7009.92 | Industrie | Liste 4 | |70.10 | | | |7010.10 | Industrie | Liste 1 | |7010.20 | Industrie | Liste 1 | |7010.90 | | | |7010.90.10 | Industrie | Liste 1 | |7010.90.90 | Industrie | Liste 2 | |70.11 | | | |7011.10 | Industrie | Liste 1 | |7011.20 | Industrie | Liste 1 | |7011.90 | Industrie | Liste 1 | |70.13 | | | |7013.10 | | | |7013.10.05 | Industrie | Liste 1 | |7013.10.27 | Industrie | Liste 1 | |7013.10.90 | Industrie | Liste 1 | |7013.2 | | | |7013.22 | Industrie | Liste 1 | |7013.28 | Industrie | Liste 1 | |7013.3 | | | |7013.33 | Industrie | Liste 1 | |7013.37 | Industrie | Liste 1 | |7013.4 | | | |7013.41 | | | |7013.41.10 | Industrie | Liste 1 | |7013.41.90 | Industrie | Liste 1 | |7013.42 | | | |7013.42.10 | Industrie | Liste 1 | |7013.42.90 | Industrie | Liste 1 | |7013.49 | | | |7013.49.10 | Industrie | Liste 1 | |7013.49.90 | Industrie | Liste 1 | |7013.9 | | | |7013.91 | Industrie | Liste 1 | |7013.99 | Industrie | Liste 1 | |7014.00 | Industrie | Liste 1 | |70.15 | | | |7015.10 | Industrie | Liste 1 | |7015.90 | Industrie | Liste 1 | |70.16 | | | |7016.10 | Industrie | Liste 4 | |7016.90 | | | |7016.90.10 | Industrie | Liste 1 | |7016.90.20 | Industrie | Liste 1 | |7016.90.90 | Industrie | Liste 4 | |70.17 | | | |7017.10 | | | |7017.10.10 | Industrie | Liste 4 | |7017.10.90 | Industrie | Liste 1 | |7017.20 | | | |7017.20.10 | Industrie | Liste 4 | |7017.20.90 | Industrie | Liste 1 | |7017.90 | | | |7017.90.10 | Industrie | Liste 4 | |7017.90.90 | Industrie | Liste 1 | |70.18 | | | |7018.10 | Industrie | Liste 4 | |7018.20 | Industrie | Liste 4 | |7018.90 | Industrie | Liste 1 | |70.19 | | | |7019.1 | | | |7019.11 | Industrie | Liste 1 | |7019.12 | Industrie | Liste 1 | |7019.19 | | | |7019.19.10 | Industrie | Liste 1 | |7019.19.90 | Industrie | Liste 4 | |7019.3 | | | |7019.31 | Industrie | Liste 4 | |7019.32 | Industrie | Liste 4 | |7019.39 | Industrie | Liste 4 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Industrie | Liste 4 | |82.12 | | | |8212.10 | Industrie | Liste 1 | |8212.20 | Industrie | Liste 1 | |8212.90 | Industrie | Liste 1 | |8213.00 | Industrie | Liste 1 | |82.14 | | | |8214.10 | Industrie | Liste 4 | |8214.20 | Industrie | Liste 4 | |8214.90 | | | |8214.90.10 | Industrie | Liste 1 | |8214.90.20 | Industrie | Liste 1 | |8214.90.90 | Industrie | Liste 4 | |82.15 | | | |8215.10 | Industrie | Liste 4 | |8215.20 | Industrie | Liste 4 | |8215.9 | | | |8215.91 | Industrie | Liste 4 | |8215.99 | Industrie | Liste 4 | |83.01 | | | |8301.10 | Industrie | Liste 4 | |8301.20 | Industrie | Liste 4 | |8301.30 | Industrie | Liste 4 | |8301.40 | Industrie | Liste 4 | |8301.50 | Industrie | Liste 4 | |8301.60 | Industrie | Liste 4 | |8301.70 | Industrie | Liste 4 | |83.02 | | | |8302.10 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8302.20 | Industrie | Liste 4 | |8302.30 | | | |8302.30.30 | Industrie | Liste 6 | |8302.30.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8302.4 | | | 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| Liste 4 | |83.09 | | | |8309.10 | Industrie | | |8309.90 | | | |8309.90.05 | Industrie | Liste 4 | |8309.90.90 | Industrie | Liste 4 | |8310.00 | Industrie | Liste 4 | |83.11 | | | |8311.10 | | | |8311.10.10 | Industrie | Liste 4 | |8311.10.90 | Industrie | Liste 1 | |8311.20 | Industrie | Liste 1 | |8311.30 | | | |8311.30.10 | Industrie | Liste 4 | |8311.30.90 | Industrie | Liste 1 | |8311.90 | | | |8311.90.10 | Industrie | Liste 4 | |8311.90.90 | Industrie | Liste 1 | |84.01 | | | |8401.10 | Industrie | Liste 1 | |8401.20 | Industrie | Liste 1 | |8401.30 | Industrie | Liste 1 | |8401.40 | Industrie | Liste 1 | |84.02 | | | |8402.1 | | | |8402.11 | Industrie | Liste 1 | |8402.12 | Industrie | Liste 1 | |8402.19 | Industrie | Liste 1 | |8402.20 | Industrie | Liste 1 | |8402.90 | Industrie | Liste 1 | |84.03 | | | |8403.10 | Industrie | Liste 1 | |8403.90 | Industrie | Liste 1 | |84.04 | | | |8404.10 | Industrie | Liste 1 | |8404.20 | Industrie | Liste 1 | |8404.90 | Industrie | Liste 1 | |84.05 | | | |8405.10 | Industrie | Liste 1 | |8405.90 | Industrie | Liste 1 | |84.06 | | | |8406.10 | Industrie | Liste 1 | |8406.8 | | | |8406.81 | Industrie | Liste 1 | |8406.82 | Industrie | Liste 1 | |8406.90 | Industrie | Liste 1 | |84.07 | | | |8407.10 | Industrie | Liste 1 | |8407.2 | | | |8407.21 | Industrie | Liste 1 | |8407.29 | Industrie | Liste 4 | |8407.3 | | | |8407.31 | Industrie | Liste 1 | |8407.32 | Industrie | Liste 4 | |8407.33 | Industrie | Liste 1 | |8407.34 | Industrie | Liste 1 | |8407.90 | Industrie | Liste 1 | |84.08 | | | |8408.10 | Industrie | Liste 1 | |8408.20 | Industrie | Liste 1 | |8408.90 | | | |8408.90.65 | Industrie | Liste 4 | |8408.90.90 | Industrie | Liste 1 | |84.09 | | | |8409.10 | Industrie | Liste 1 | |8409.9 | | | |8409.91 | | | |8409.91.27 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8409.91.37 | Industrie | Liste 5 | |8409.91.40 | Industrie | Liste 6 | |8409.91.60 | Industrie | Liste 6 | |8409.91.90 | Industrie | Liste 1 | |8409.99 | | | |8409.99.30 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8409.99.60 | Industrie | Liste 5 | |8409.99.90 | Industrie | Liste 1 | |84.10 | | | |8410.1 | | | |8410.11 | Industrie | Liste 1 | |8410.12 | Industrie | Liste 1 | |8410.13 | Industrie | Liste 1 | |8410.90 | Industrie | Liste 1 | |84.11 | | | |8411.1 | | | |8411.11 | Industrie | Liste 1 | |8411.12 | Industrie | Liste 1 | |8411.2 | | | |8411.21 | Industrie | Liste 1 | |8411.22 | Industrie | Liste 1 | |8411.8 | | | |8411.81 | Industrie | Liste 1 | |8411.82 | Industrie | Liste 1 | |8411.9 | | | |8411.91 | Industrie | Liste 1 | |8411.99 | Industrie | Liste 1 | |84.12 | | | |8412.10 | Industrie | Liste 1 | |8412.2 | | | |8412.21 | Industrie | Liste 1 | |8412.29 | Industrie | Liste 1 | |8412.3 | | | |8412.31 | Industrie | Liste 1 | |8412.39 | Industrie | Liste 1 | |8412.80 | Industrie | Liste 1 | |8412.90 | Industrie | Liste 1 | |84.13 | | | |8413.1 | | | |8413.11 | Industrie | Liste 1 | |8413.19 | Industrie | Liste 1 | 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Industrie | Liste 1 | |85.14 | | | |8514.10 | Industrie | Liste 1 | |8514.20 | Industrie | Liste 1 | |8514.30 | Industrie | Liste 1 | |8514.40 | Industrie | Liste 1 | |8514.90 | Industrie | Liste 1 | |85.15 | | | |8515.1 | | | |8515.11 | Industrie | Liste 1 | |8515.19 | Industrie | Liste 1 | |8515.2 | | | |8515.21 | Industrie | Liste 1 | |8515.29 | Industrie | Liste 1 | |8515.3 | | | |8515.31 | Industrie | Liste 1 | |8515.39 | Industrie | Liste 1 | |8515.80 | Industrie | Liste 1 | |8515.90 | Industrie | Liste 1 | |85.16 | | | |8516.10 | | | |8516.10.10 | Industrie | Liste 1 | |8516.10.90 | Industrie | Liste 4 | |8516.2 | | | |8516.21 | Industrie | Liste 4 | |8516.29 | | | |8516.29.10 | Industrie | Liste 3 | |8516.29.90 | Industrie | Liste 4 | |8516.3 | | | |8516.31 | | | |8516.31.10 | Industrie | Liste 1 | |8516.31.90 | Industrie | Liste 4 | |8516.32 | Industrie | Liste 4 | |8516.33 | Industrie | Liste 3 | |8516.40 | Industrie | Liste 4 | |8516.50 | Industrie | Liste 3 | |8516.60 | Industrie | Liste 3 | |8516.7 | | | |8516.71 | Industrie | Liste 3 | |8516.72 | Industrie | Liste 3 | |8516.79 | Industrie | Liste 3 | |8516.80 | | | |8516.80.10 | Industrie | Liste 3 | |8516.80.20 | Industrie | Liste 1 | |8516.80.90 | Industrie | Liste 4 | |8516.90 | | | |8516.90.10 | Industrie | Liste 1 | |8516.90.20 | Industrie | Liste 1 | |8516.90.25 | Industrie | Liste 4 | |8516.90.30 | Industrie | Liste 3 | |8516.90.90 | Industrie | Liste 4 | |85.17 | | | |8517.1 | | | |8517.11 | Industrie | Liste 4 | |8517.12 | Industrie | Liste 1 | |8517.18 | | | |8517.18.10 | Industrie | Liste 1 | |8517.18.20 | Industrie | Liste 4 | |8517.18.90 | Industrie | Liste 4 | |8517.6 | | | |8517.61 | Industrie | Liste 1 | |8517.62 | Industrie | Liste 1 | |8517.69 | Industrie | Liste 1 | |8517.70 | | | |8517.70.10 | Industrie | Liste 1 | |8517.70.90 | Industrie | Liste 1 | |85.18 | | | |8518.10 | Industrie | Liste 1 | |8518.2 | | | |8518.21 | Industrie | Liste 1 | |8518.22 | Industrie | Liste 1 | 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Liste 1 | |85.26 | | | |8526.10 | Industrie | Liste 1 | |8526.9 | | | |8526.91 | Industrie | Liste 1 | |8526.92 | Industrie | Liste 1 | |85.27 | | | |8527.1 | | | |8527.12 | Industrie | Liste 4 | |8527.13 | Industrie | Liste 4 | |8527.19 | Industrie | Liste 3 | |8527.2 | | | |8527.21 | Industrie | Liste 1 | |8527.29 | Industrie | Liste 1 | |8527.9 | | | |8527.91 | Industrie | Liste 0 | |8527.92 | Industrie | Liste 1 | |8527.99 | Industrie | Liste 1 | |85.28 | | | |8528.4 | | | |8528.41 | Industrie | Liste 1 | |8528.49 | | | |8528.49.10 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 15,75 % |8528.49.90 | Industrie | Liste 1 | |8528.5 | | | |8528.51 | Industrie | Liste 1 | |8528.59 | | | |8528.59.10 | Industrie | Liste 4 | |8528.59.90 | Industrie | Liste 1 | |8528.6 | | | |8528.61 | Industrie | Liste 1 | |8528.69 | Industrie | Liste 1 | |8528.7 | | | |8528.71 | Industrie | Liste 4 | |8528.72 | | | |8528.72.10 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 15,75 % |8528.72.90 | Industrie | Liste 1 | |8528.73 | | | |8528.73.10 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 15,75 % |8528.73.90 | Industrie | Liste 1 | |85.29 | | | |8529.10 | | | |8529.10.10 | Industrie | Liste 1 | |8529.10.90 | Industrie | Liste 1 | |8529.90 | | | |8529.90.20 | Industrie | Liste 1 | |8529.90.50 | Industrie | Liste 1 | |8529.90.60 | Industrie | Liste 1 | |8529.90.70 | Industrie | Liste 1 | |8529.90.80 | Industrie | Liste 4 | |8529.90.90 | Industrie | Liste 1 | |85.30 | | | |8530.10 | Industrie | Liste 1 | |8530.80 | Industrie | Liste 1 | |8530.90 | | | |8530.90.10 | Industrie | Liste 1 | |8530.90.90 | Industrie | Liste 1 | |85.31 | | | |8531.10 | Industrie | Liste 1 | |8531.20 | Industrie | Liste 1 | |8531.80 | Industrie | Liste 1 | |8531.90 | Industrie | Liste 1 | |85.32 | | | |8532.10 | | | |8532.10.10 | Industrie | Liste 1 | |8532.10.20 | Industrie | Liste 1 | |8532.10.90 | Industrie | Liste 3 | |8532.2 | | | |8532.21 | Industrie | Liste 1 | |8532.22 | Industrie | Liste 1 | 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Industrie | Liste 1 | |8535.40 | Industrie | Liste 1 | |8535.90 | | | |8535.90.10 | Industrie | Liste 4 | |8535.90.90 | Industrie | Liste 1 | |85.36 | | | |8536.10 | Industrie | Liste 1 | |8536.20 | | | |8536.20.15 | Industrie | Liste 4 | |8536.20.90 | Industrie | Liste 1 | |8536.30 | | | |8536.30.10 | Industrie | Liste 1 | |8536.30.20 | Industrie | Liste 4 | |8536.30.30 | Industrie | Liste 4 | |8536.30.90 | Industrie | Liste 1 | |8536.4 | | | |8536.41 | | | |8536.41.10 | Industrie | Liste 1 | |8536.41.20 | Industrie | Liste 1 | |8536.41.30 | Industrie | Liste 1 | |8536.41.80 | Industrie | Liste 1 | |8536.41.90 | Industrie | Liste 4 | |8536.49 | | | |8536.49.10 | Industrie | Liste 1 | |8536.49.20 | Industrie | Liste 1 | |8536.49.30 | Industrie | Liste 1 | |8536.49.80 | Industrie | Liste 1 | |8536.49.90 | Industrie | Liste 4 | |8536.50 | | | |8536.50.10 | Industrie | Liste 1 | |8536.50.25 | Industrie | Liste 4 | |8536.50.40 | Industrie | Liste 1 | |8536.50.50 | Industrie | Liste 4 | 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| | | |8538.90.45 | Industrie | Liste 4 | |8538.90.48 | Industrie | Liste 1 | |8538.90.90 | Industrie | Liste 1 | |85.39 | | | |8539.10 | Industrie | Liste 4 | |8539.2 | | | |8539.21 | | | |8539.21.20 | Industrie | Liste 3 | |8539.21.45 | Industrie | Liste 5 | |8539.21.90 | Industrie | Liste 1 | |8539.22 | | | |8539.22.20 | Industrie | Liste 1 | |8539.22.45 | Industrie | Liste 1 | |8539.22.90 | Industrie | Liste 1 | |8539.29 | | | |8539.29.10 | Industrie | Liste 1 | |8539.29.15 | Industrie | Liste 1 | |8539.29.20 | Industrie | Liste 1 | |8539.29.25 | Industrie | Liste 1 | |8539.29.45 | Industrie | Liste 3 | |8539.29.50 | Industrie | Liste 1 | |8539.29.57 | Industrie | Liste 1 | |8539.29.60 | Industrie | Liste 1 | |8539.29.90 | Industrie | Liste 1 | |8539.3 | | | |8539.31 | | | |8539.31.45 | Industrie | Liste 1 | |8539.31.90 | Industrie | Liste 1 | |8539.32 | | | |8539.32.45 | Industrie | Liste 1 | |8539.32.90 | Industrie | Liste 1 | |8539.39 | | | |8539.39.45 | Industrie | Liste 1 | |8539.39.90 | Industrie | Liste 1 | |8539.4 | | | |8539.41 | Industrie | Liste 1 | |8539.49 | | | |8539.49.10 | Industrie | Liste 1 | |8539.49.20 | Industrie | Liste 1 | |8539.90 | Industrie | | |85.40 | | | |8540.1 | | | |8540.11 | Industrie | Liste 4 | |8540.12 | Industrie | Liste 4 | |8540.20 | Industrie | Liste 1 | |8540.40 | Industrie | Liste 1 | |8540.50 | Industrie | Liste 1 | |8540.60 | Industrie | Liste 1 | |8540.7 | | | |8540.71 | Industrie | Liste 1 | |8540.72 | Industrie | Liste 1 | |8540.79 | Industrie | Liste 1 | |8540.8 | | | |8540.81 | Industrie | Liste 1 | |8540.89 | Industrie | Liste 1 | |8540.9 | | | |8540.91 | Industrie | Liste 1 | |8540.99 | Industrie | Liste 1 | |85.41 | | | |8541.10 | Industrie | Liste 1 | |8541.2 | | | |8541.21 | Industrie | Liste 1 | |8541.29 | Industrie | Liste 1 | |8541.30 | Industrie | Liste 1 | |8541.40 | Industrie | Liste 1 | |8541.50 | Industrie | Liste 1 | |8541.60 | Industrie | Liste 1 | |8541.90 | Industrie | Liste 1 | |85.42 | | | |8542.3 | | | |8542.31 | Industrie | Liste 1 | |8542.32 | Industrie | Liste 1 | |8542.33 | Industrie | Liste 1 | |8542.39 | Industrie | Liste 1 | |8542.90 | Industrie | Liste 1 | |85.43 | | | |8543.10 | Industrie | Liste 1 | |8543.20 | Industrie | Liste 1 | |8543.30 | Industrie | Liste 1 | |8543.70 | Industrie | Liste 1 | |8543.90 | Industrie | Liste 1 | |85.44 | | | |8544.1 | | | |8544.11 | Industrie | Liste 4 | |8544.19 | Industrie | Liste 4 | |8544.20 | | | |8544.20.15 | Industrie | Liste 1 | |8544.20.90 | Industrie | Liste 4 | |8544.30 | Industrie | Liste 4 | |8544.4 | | | |8544.42 | Industrie | Liste 4 | |8544.49 | | | |8544.49.10 | Industrie | Liste 4 | |8544.49.90 | Industrie | Liste 4 | |8544.60 | Industrie | Liste 4 | |8544.70 | Industrie | Liste 4 | |85.45 | | | |8545.1 | | | |8545.11 | Industrie | Liste 1 | |8545.19 | Industrie | Liste 1 | |8545.20 | Industrie | Liste 1 | |8545.90 | Industrie | Liste 1 | |85.46 | | | |8546.10 | Industrie | Liste 1 | |8546.20 | Industrie | Liste 1 | |8546.90 | Industrie | Liste 1 | |85.47 | | | |8547.10 | Industrie | Liste 1 | |8547.20 | Industrie | Liste 1 | |8547.90 | Industrie | Liste 1 | |85.48 | | | |8548.10 | Industrie | Liste 1 | |8548.90 | Industrie | Liste 1 | |86.01 | | | |8601.10 | Industrie | Liste 1 | |8601.20 | Industrie | Liste 1 | |86.02 | | | |8602.10 | Industrie | Liste 1 | |8602.90 | Industrie | Liste 1 | |86.03 | | | |8603.10 | Industrie | Liste 1 | |8603.90 | Industrie | Liste 1 | |8604.00 | Industrie | Liste 1 | |8605.00 | Industrie | Liste 1 | |86.06 | | | |8606.10 | Industrie | Liste 1 | |8606.30 | Industrie | Liste 1 | |8606.9 | | | |8606.91 | Industrie | Liste 1 | |8606.92 | Industrie | Liste 1 | |8606.99 | Industrie | Liste 1 | |86.07 | | | |8607.1 | | | |8607.11 | Industrie | Liste 1 | |8607.12 | Industrie | Liste 1 | |8607.19 | Industrie | Liste 1 | |8607.2 | | | |8607.21 | Industrie | Liste 1 | |8607.29 | | | |8607.29.10 | Industrie | Liste 1 | |8607.29.90 | Industrie | Liste 1 | |8607.30 | Industrie | Liste 1 | |8607.9 | | | |8607.91 | Industrie | Liste 1 | |8607.99 | Industrie | Liste 1 | |8608.00 | Industrie | Liste 1 | |8609.00 | Industrie | Liste 1 | |87.01 | | | |8701.10 | Industrie | Liste 1 | |8701.20 | | | |8701.20.10 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8701.20.20 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 4 |8701.30 | Industrie | Liste 1 | |8701.90 | | | |8701.90.10 | Industrie | Liste 1 | |8701.90.90 | Industrie | Liste 1 | |87.02 | | | |8702.10 | | | |8702.10.10 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 1 |8702.10.80 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 1 |8702.10.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 1 |8702.90 | | | |8702.90.10 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 1 |8702.90.20 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 1 |87.03 | | | |8703.10 | Industrie | Liste 1 | |8703.2 | | | |8703.21 | | | |8703.21.23 | Industrie | Liste 4 | |8703.21.25 | Industrie | Liste 4 | |8703.21.60 | Industrie | Liste 1 | |8703.21.70 | Industrie | Liste 1 | |8703.21.90 | Industrie | Liste 4 | |8703.22 | | | |8703.22.25 | Industrie | Liste 4 | |8703.22.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 6 |8703.23 | | | |8703.23.25 | Industrie | Liste 4 | |8703.23.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 6 |8703.24 | | | |8703.24.25 | Industrie | Liste 4 | |8703.24.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 6 |8703.3 | | | |8703.31 | | | |8703.31.25 | Industrie | Liste 4 | |8703.31.70 | Industrie | Liste 1 | |8703.31.80 | Industrie | Liste 1 | |8703.31.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 6 |8703.32 | | | |8703.32.25 | Industrie | Liste 4 | |8703.32.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 6 |8703.33 | | | |8703.33.25 | Industrie | Liste 4 | |8703.33.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 6 |8703.90 | | | |8703.90.25 | Industrie | Liste 4 | |8703.90.90 | Industrie | Liste 6 | |87.04 | | | |8704.10 | | | |8704.10.25 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8704.10.90 | Industrie | Liste 5 | |8704.2 | | | |8704.21 | | | |8704.21.10 | Industrie | Liste 1 | |8704.21.40 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8704.21.70 | Industrie | Liste 1 | |8704.21.80 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 3 |8704.21.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 4 |8704.22 | | | |8704.22.10 | Industrie | Liste 1 | |8704.22.20 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8704.22.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 4 |8704.23 | | | |8704.23.10 | Industrie | Liste 1 | |8704.23.20 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8704.23.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 4 |8704.3 | | | |8704.31 | | | |8704.31.30 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8704.31.50 | Industrie | Liste 1 | |8704.31.70 | Industrie | Liste 0 | |8704.31.80 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 3 |8704.31.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 4 |8704.32 | | | |8704.32.10 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8704.32.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 4 |8704.90 | | | |8704.90.05 | Industrie | Liste 1 | |8704.90.30 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 1 |8704.90.80 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 3 |8704.90.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 4 |87.05 | | | |8705.10 | Industrie | Liste 4 | |8705.20 | Industrie | Liste 1 | |8705.30 | Industrie | Liste 1 | |8705.40 | Industrie | Liste 1 | |8705.90 | Industrie | Liste 1 | |87.06 | | | |8706.00 | | | |8706.00.10 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 6 |8706.00.20 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 4 |87.07 | | | |8707.10 | Industrie | Liste 6 | |8707.90 | Industrie | Liste 6 | |87.08 | | | |8708.10 | Industrie | Liste 4 | |8708.2 | | | |8708.21 | Industrie | Liste 4 | |8708.29 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8708.30 | | | |8708.30.03 | Industrie | Liste 5 | |8708.30.05 | Industrie | Liste 5 | |8708.30.09 | Industrie | Liste 5 | |8708.30.11 | Industrie | Liste 5 | |8708.30.13 | Industrie | Liste 5 | |8708.30.15 | Industrie | Liste 1 | |8708.30.17 | Industrie | Liste 5 | |8708.30.19 | Industrie | Liste 1 | |8708.30.21 | Industrie | Liste 1 | |8708.30.23 | Industrie | Liste 5 | |8708.30.90 | Industrie | Liste 5 | |8708.40 | | | |8708.40.10 | Industrie | Liste 1 | |8708.40.20 | Industrie | Liste 1 | |8708.40.60 | Industrie | Liste 3 | |8708.40.70 | Industrie | Liste 4 | |8708.40.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8708.50 | | | |8708.50.10 | Industrie | Liste 5 | |8708.50.20 | Industrie | Liste 5 | |8708.50.60 | Industrie | Liste 1 | |8708.50.70 | Industrie | Liste 1 | |8708.50.80 | Industrie | Liste 3 | |8708.50.85 | Industrie | Liste 4 | |8708.50.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8708.70 | | | |8708.70.10 | Industrie | Liste 1 | |8708.70.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8708.80 | | | |8708.80.10 | Industrie | Liste 6 | |8708.80.20 | Industrie | Liste 6 | |8708.80.30 | Industrie | Liste 6 | |8708.80.40 | Industrie | Liste 4 | |8708.80.50 | Industrie | Liste 5 | |8708.80.90 | Industrie | Liste 1 | |8708.9 | | | |8708.91 | | | |8708.91.10 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8708.91.20 | Industrie | Liste 1 | |8708.91.30 | Industrie | Liste 5 | |8708.91.90 | Industrie | Liste 4 | |8708.92 | | | |8708.92.10 | Industrie | Liste 1 | |8708.92.15 | Industrie | Liste 5 | |8708.92.20 | Industrie | Liste 4 | |8708.92.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8708.93 | | | |8708.93.10 | Industrie | Liste 1 | |8708.93.25 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8708.93.55 | Industrie | Liste 5 | |8708.93.80 | Industrie | Liste 4 | |8708.93.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8708.94 | | | |8708.94.10 | Industrie | Liste 1 | |8708.94.20 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8708.94.40 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge 3 |8708.94.50 | Industrie | Liste 4 | |8708.94.90 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8708.95 | Industrie | Liste 4 | |8708.99 | | | |8708.99.05 | Industrie | Liste 1 | |8708.99.10 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge 4 |8708.99.20 | Industrie | Liste 4 | |8708.99.30 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8708.99.40 | Industrie | Liste 1 | |8708.99.50 | Industrie | Liste 5 | Kraftfahrzeuge teilw. 2 |8708.99.60 | Industrie | Liste 1 | |8708.99.70 | Industrie | Liste 3 | |8708.99.90 | Industrie | Liste 4 | |87.09 | | | |8709.1 | | | |8709.11 | Industrie | Liste 1 | |8709.19 | Industrie | Liste 1 | |8709.90 | Industrie | Liste 1 | |8710.00 | Industrie | Liste 1 | |87.11 | | | |8711.10 | Industrie | Liste 1 | |8711.20 | | | |8711.20.10 | Industrie | Liste 1 | |8711.20.90 | Industrie | Liste 1 | |8711.30 | Industrie | Liste 1 | |8711.40 | Industrie | Liste 1 | |8711.50 | Industrie | Liste 1 | |8711.90 | | | |8711.90.10 | Industrie | Liste 1 | |8711.90.20 | Industrie | Liste 1 | |8711.90.30 | Industrie | Liste 1 | |8711.90.90 | Industrie | Liste 1 | |87.12 | | | |8712.00 | | | |8712.00.10 | Industrie | Liste 4 | |8712.00.90 | Industrie | Liste 1 | |87.13 | | | |8713.10 | Industrie | Liste 1 | |8713.90 | Industrie | Liste 1 | |87.14 | | | |8714.1 | | | |8714.11 | Industrie | Liste 1 | |8714.19 | Industrie | Liste 1 | |8714.20 | Industrie | Liste 1 | |8714.9 | | | |8714.91 | Industrie | Liste 1 | |8714.92 | Industrie | Liste 1 | |8714.93 | Industrie | Liste 1 | |8714.94 | Industrie | Liste 1 | |8714.95 | Industrie | Liste 1 | |8714.96 | Industrie | Liste 1 | |8714.99 | Industrie | Liste 1 | |8715.00 | Industrie | Liste 4 | |87.16 | | | |8716.10 | Industrie | Liste 4 | |8716.20 | Industrie | Liste 4 | |8716.3 | | | |8716.31 | Industrie | Liste 4 | |8716.39 | Industrie | Liste 4 | |8716.40 | Industrie | Liste 4 | |8716.80 | Industrie | Liste 4 | |8716.90 | | | |8716.90.10 | Industrie | Liste 4 | |8716.90.90 | Industrie | Liste 4 | |8801.00 | Industrie | Liste 1 | |88.02 | | | |8802.1 | | | |8802.11 | Industrie | Liste 1 | |8802.12 | Industrie | Liste 1 | |8802.20 | Industrie | Liste 1 | |8802.30 | Industrie | Liste 1 | |8802.40 | Industrie | Liste 1 | |8802.60 | Industrie | Liste 1 | |88.03 | | | |8803.10 | Industrie | Liste 1 | |8803.20 | Industrie | Liste 1 | |8803.30 | Industrie | Liste 1 | |8803.90 | Industrie | Liste 1 | |8804.00 | Industrie | Liste 1 | |88.05 | | | |8805.10 | Industrie | Liste 1 | |8805.2 | | | |8805.21 | Industrie | Liste 1 | |8805.29 | Industrie | Liste 1 | |89.01 | | | |8901.10 | Anhang III | Liste 1 | |8901.20 | Industrie | Liste 1 | |8901.30 | Industrie | Liste 1 | |8901.90 | Industrie | Liste 1 | |8902.00 | Industrie | Liste 1 | |89.03 | | | |8903.10 | Industrie | Liste 4 | |8903.9 | | | |8903.91 | Industrie | Liste 4 | |8903.92 | Industrie | Liste 4 | |8903.99 | Industrie | Liste 0 | |8904.00 | Industrie | Liste 1 | |89.05 | | | |8905.10 | Industrie | Liste 1 | |8905.20 | Industrie | Liste 1 | |8905.90 | Industrie | Liste 1 | |89.06 | | | |8906.00 | Industrie | Liste 1 | 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Liste 1 | |9506.69 | Industrie | Liste 1 | |9506.70 | Industrie | Liste 1 | |9506.9 | | | |9506.91 | Industrie | Liste 1 | |9506.99 | Industrie | Liste 1 | |95.07 | | | |9507.10 | Industrie | Liste 1 | |9507.20 | Industrie | Liste 1 | |9507.30 | Industrie | Liste 1 | |9507.90 | Industrie | Liste 1 | |95.08 | | | |9508.00 | | | |9508.10 | Industrie | Liste 1 | |9508.90 | Industrie | Liste 1 | |96.01 | | | |9601.10 | Industrie | Liste 1 | |9601.90 | Industrie | Liste 1 | |9602.00 | Industrie | Liste 1 | |96.03 | | | |9603.10 | Industrie | Liste 4 | |9603.2 | | | |9603.21 | Industrie | Liste 4 | |9603.29 | Industrie | Liste 4 | |9603.30 | | | |9603.30.10 | Industrie | Liste 1 | |9603.30.90 | Industrie | Liste 4 | |9603.40 | Industrie | Liste 4 | |9603.50 | | | |9603.50.10 | Industrie | Liste 4 | |9603.50.20 | Industrie | Liste 1 | |9603.50.30 | Industrie | Liste 1 | |9603.50.40 | Industrie | Liste 1 | |9603.50.90 | Industrie | Liste 4 | |9603.90 | Industrie | Liste 4 | |9604.00 | Industrie | Liste 4 | |9605.00 | Industrie | Liste 4 | |96.06 | | | |9606.10 | Industrie | Liste 1 | |9606.2 | | | |9606.21 | Industrie | Liste 4 | |9606.22 | Industrie | Liste 4 | |9606.29 | Industrie | Liste 4 | |9606.30 | | | |9606.30.15 | Industrie | Liste 1 | |9606.30.25 | Industrie | Liste 4 | |96.07 | | | |9607.1 | | | |9607.11 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |9607.19 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |9607.20 | | | |9607.20.50 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 12,6 % |9607.20.90 | Industrie | Liste 5 | Regelung 2: Ausgangssatz: 9,45 % |96.08 | | | |9608.10 | Industrie | Liste 4 | |9608.20 | Industrie | Liste 4 | |9608.3 | | | |9608.31 | Industrie | Liste 4 | |9608.39 | Industrie | Liste 4 | |9608.40 | Industrie | Liste 4 | |9608.50 | Industrie | Liste 4 | |9608.60 | Industrie | Liste 4 | |9608.9 | | | |9608.91 | Industrie | Liste 4 | |9608.99 | Industrie | Liste 4 | |96.09 | | | |9609.10 | Industrie | Liste 1 | |9609.20 | Industrie | Liste 4 | |9609.90 | Industrie | Liste 4 | |9610.00 | Industrie | Liste 1 | |9611.00 | Industrie | Liste 1 | |96.12 | | | |9612.10 | Industrie | Liste 4 | |9612.20 | Industrie | Liste 4 | |96.13 | | | |9613.10 | Industrie | Liste 1 | |9613.20 | Industrie | Liste 1 | |9613.80 | Industrie | Liste 1 | |9613.90 | Industrie | Liste 1 | |9614.00 | Industrie | Liste 1 | |96.15 | | | |9615.1 | | | |9615.11 | Industrie | Liste 4 | |9615.19 | Industrie | Liste 4 | |9615.90 | Industrie | Liste 4 | |96.16 | | | |9616.10 | Industrie | Liste 1 | |9616.20 | Industrie | Liste 1 | |9617.00 | Industrie | Liste 1 | |9618.00 | Industrie | Liste 1 | |97.01 | | | |9701.10 | Industrie | Liste 1 | |9701.90 | Industrie | Liste 1 | |9702.00 | Industrie | Liste 1 | |9703.00 | Industrie | Liste 1 | |9704.00 | Industrie | Liste 1 | |9705.00 | Industrie | Liste 1 | |9706.00 | Industrie | Liste 1 | |98.01 | | | |9801.00 | | | |9801.00.10 | Industrie | Liste 6 | |9801.00.15 | Industrie | Liste 6 | |9801.00.20 | Industrie | Liste 6 | |9801.00.25 | Industrie | Liste 6 | |9801.00.30 | Industrie | Liste 6 | |9801.00.40 | Industrie | Liste 6 | |9801.00.45 | Industrie | Liste 6 | |9801.00.50 | Industrie | Liste 6 | |9801.00.55 | Industrie | Liste 6 | |[1] Wenn das Abkommen beispielsweise im Laufe des Jahres 2008 in Kraft tritt, erfolgt bei den unter Nummer 3 aufgeführten Zollsenkungen die erste Senkung am Datum des tatsächlichen Inkrafttretens des Abkommens und die zweite am 1. Januar 2009, d. h. die Senkung erfolgt so, als ob das Abkommen am 1. Januar 2008 in Kraft getreten wäre. Wenn das Abkommen im Laufe des Jahres 2009 in Kraft tritt, wird dagegen jeder Zollsatz zum Zeitpunkt des Inkrafttretens auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.[2] Der Ausdruck "Ausgangszollsatz" ist in Teil II Artikel 22 Absätze 3 und 4 des SADC-WPA-EG Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommens definiert.[3] Prozentpunkte[4] Ab Jahr [..] räumen BLNS den Einfuhren aus der Gemeinschaft eine Präferenzspanne von mindestens 40 Prozent gegenüber den angewandten Meistbegünstigungszollsätzen ein.--------------------------------------------------ANHANG 4EINFUHRZÖLLE MOSAMBIKS AUF WAREN MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTDie Liste umfasst:1. die Liste der Waren, für die die Zölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt werden, sowie der Waren, für die bereits der Zollsatz Null gilt,2. die Liste der Waren, für die die Zölle bis zum 1.1.2023 beseitigt werden.Auf Waren, die nicht in eine dieser Listen enthalten sind, werden weiterhin die geltenden Zölle erhoben.LISTE A – BIS 2009 IM RAHMEN DES WPA ZU BESEITIGENDE ZÖLLE (ANGEBOT 2009) – ZOLLTARIFPOSITIONEN, WAREN UND FOB-EINFUHRWERTE 2005Position | HS Code | Meistbegünstigungszoll | Jahr der Liberalisierung | Einfuhrwert (fob) 2005 in 1000 USD | % |1603 | 01011000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1602 | 01021000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1108 | 01029010 | 2,5 | 2009 | 1,21 | 0,000 |1601 | 01041000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1600 | 01042000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1447 | 01051110 | 0 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1599 | 01051190 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1295 | 01051900 | 2,5 | 2009 | 0,26 | 0,000 |2108 | 02031190 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2107 | 02031200 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2106 | 02032190 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |617 | 02032200 | 20 | 2009 | 13,89 | 0,005 |2105 | 02032900 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2104 | 02063000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2103 | 02064900 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2102 | 02082000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2101 | 02089000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2100 | 02090000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |48 | 03037910 | 0 | 2009 | 694,33 | 0,261 |60 | 04021010 | 0 | 2009 | 570,22 | 0,214 |1079 | 04022110 | 0 | 2009 | 1,43 | 0,001 |1598 | 06011000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1597 | 06012000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1596 | 06021000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1595 | 06022000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1594 | 06024000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1593 | 06029010 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1250 | 06029090 | 2,5 | 2009 | 0,42 | 0,000 |300 | 07011000 | 2,5 | 2009 | 68,56 | 0,026 |1592 | 07031011 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1381 | 07112000 | 20 | 2009 | 0,05 | 0,000 |1591 | 07133310 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |680 | 07133390 | 7,5 | 2009 | 10,96 | 0,004 |1324 | 07133910 | 2,5 | 2009 | 0,15 | 0,000 |884 | 07133990 | 7,5 | 2009 | 4,17 | 0,002 |1590 | 08011910 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1127 | 08011990 | 20 | 2009 | 1,05 | 0,000 |1141 | 08013200 | 20 | 2009 | 0,98 | 0,000 |1246 | 08021100 | 20 | 2009 | 0,44 | 0,000 |717 | 08021200 | 20 | 2009 | 9,11 | 0,003 |1034 | 08022200 | 20 | 2009 | 1,76 | 0,001 |1320 | 08023100 | 20 | 2009 | 0,17 | 0,000 |1162 | 08023200 | 20 | 2009 | 0,87 | 0,000 |1245 | 08025000 | 20 | 2009 | 0,44 | 0,000 |1120 | 08029000 | 20 | 2009 | 1,08 | 0,000 |2099 | 08030000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |912 | 08041000 | 20 | 2009 | 3,52 | 0,001 |777 | 08042000 | 20 | 2009 | 7,17 | 0,003 |2098 | 08081000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2097 | 08082000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2096 | 08092000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2095 | 08094000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2094 | 08104000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2093 | 08105000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2092 | 08109000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1194 | 08119000 | 20 | 2009 | 0,69 | 0,000 |1343 | 08131000 | 20 | 2009 | 0,12 | 0,000 |998 | 08132000 | 20 | 2009 | 2,15 | 0,001 |2091 | 08133000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |807 | 08134000 | 20 | 2009 | 6,27 | 0,002 |1002 | 09061000 | 20 | 2009 | 2,12 | 0,001 |1210 | 09062000 | 20 | 2009 | 0,60 | 0,000 |2090 | 09070000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1373 | 09081000 | 20 | 2009 | 0,06 | 0,000 |2089 | 09091000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2088 | 09094000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2087 | 09102000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2086 | 09103000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1216 | 09104000 | 20 | 2009 | 0,57 | 0,000 |1207 | 09105000 | 20 | 2009 | 0,63 | 0,000 |722 | 09109100 | 20 | 2009 | 8,84 | 0,003 |927 | 09109900 | 20 | 2009 | 3,15 | 0,001 |1589 | 10011000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1588 | 10020000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1335 | 10030000 | 2,5 | 2009 | 0,13 | 0,000 |1587 | 10040000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |892 | 10051000 | 2,5 | 2009 | 4,02 | 0,002 |1367 | 10059000 | 2,5 | 2009 | 0,07 | 0,000 |1286 | 10070090 | 20 | 2009 | 0,29 | 0,000 |2085 | 10083000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1410 | 10089029 | 20 | 2009 | 0,02 | 0,000 |1586 | 10089091 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2084 | 10089099 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |19 | 11071000 | 2,5 | 2009 | 1167,06 | 0,438 |545 | 11072000 | 2,5 | 2009 | 20,03 | 0,008 |1585 | 12010010 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2083 | 12010090 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1584 | 12022010 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2082 | 12030000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1583 | 12060010 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1582 | 12060090 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1581 | 12072010 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1580 | 12072090 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1579 | 12074090 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1578 | 12075000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1577 | 12079900 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |2081 | 12081000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1576 | 12091000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1575 | 12092100 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1574 | 12092900 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1573 | 12093000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1572 | 12099111 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1571 | 12099112 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1570 | 12099113 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1569 | 12099114 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1327 | 12099115 | 2,5 | 2009 | 0,15 | 0,000 |1132 | 12099116 | 2,5 | 2009 | 1,03 | 0,000 |983 | 12099117 | 2,5 | 2009 | 2,38 | 0,001 |1056 | 12099118 | 2,5 | 2009 | 1,61 | 0,001 |1568 | 12099119 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |751 | 12099190 | 2,5 | 2009 | 8,07 | 0,003 |791 | 12099900 | 2,5 | 2009 | 6,86 | 0,003 |842 | 17041000 | 20 | 2009 | 5,32 | 0,002 |280 | 17049000 | 20 | 2009 | 80,97 | 0,030 |1567 | 18010000 | 2,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1909 | 18020000 | 7,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1908 | 18032000 | 7,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1299 | 18050000 | 20 | 2009 | 0,24 | 0,000 |1163 | 18061000 | 20 | 2009 | 0,87 | 0,000 |915 | 18062000 | 20 | 2009 | 3,47 | 0,001 |391 | 18063100 | 20 | 2009 | 42,18 | 0,016 |869 | 18063200 | 20 | 2009 | 4,61 | 0,002 |595 | 18069000 | 20 | 2009 | 15,49 | 0,006 |180 | 19011000 | 0 | 2009 | 161,20 | 0,061 |63 | 19012000 | 2,5 | 2009 | 559,48 | 0,210 |397 | 19019000 | 7,5 | 2009 | 41,78 | 0,016 |785 | 19021100 | 20 | 2009 | 6,96 | 0,003 |242 | 19021900 | 20 | 2009 | 99,97 | 0,038 |1193 | 19022000 | 20 | 2009 | 0,70 | 0,000 |163 | 19023000 | 20 | 2009 | 183,43 | 0,069 |1225 | 19024000 | 20 | 2009 | 0,51 | 0,000 |1423 | 19030000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |336 | 19041000 | 20 | 2009 | 55,06 | 0,021 |1172 | 19042000 | 20 | 2009 | 0,83 | 0,000 |72 | 19043000 | 20 | 2009 | 488,87 | 0,184 |1062 | 19049000 | 20 | 2009 | 1,55 | 0,001 |2080 | 19051000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1372 | 19052000 | 20 | 2009 | 0,06 | 0,000 |335 | 19053100 | 20 | 2009 | 56,02 | 0,021 |2079 | 19053200 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |665 | 19054000 | 20 | 2009 | 11,61 | 0,004 |289 | 19059000 | 20 | 2009 | 74,52 | 0,028 |1281 | 20084000 | 20 | 2009 | 0,32 | 0,000 |2078 | 20085000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1036 | 20086000 | 20 | 2009 | 1,73 | 0,001 |875 | 20089100 | 20 | 2009 | 4,37 | 0,002 |268 | 22030000 | 20 | 2009 | 85,70 | 0,032 |476 | 22082000 | 20 | 2009 | 27,75 | 0,010 |104 | 22083000 | 20 | 2009 | 332,63 | 0,125 |1365 | 22084000 | 20 | 2009 | 0,07 | 0,000 |1168 | 22085000 | 20 | 2009 | 0,85 | 0,000 |1348 | 22086000 | 20 | 2009 | 0,10 | 0,000 |910 | 22087000 | 20 | 2009 | 3,58 | 0,001 |101 | 22089000 | 20 | 2009 | 342,74 | 0,129 |1167 | 22089090 | 20 | 2009 | 0,85 | 0,000 |527 | 22090000 | 20 | 2009 | 21,84 | 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90261000 | 5 | 2009 | 5,77 | 0,002 |643 | 90262000 | 5 | 2009 | 12,62 | 0,005 |96 | 90268000 | 5 | 2009 | 358,85 | 0,135 |904 | 90269000 | 5 | 2009 | 3,71 | 0,001 |771 | 90271000 | 5 | 2009 | 7,43 | 0,003 |497 | 90273000 | 5 | 2009 | 25,58 | 0,010 |1604 | 90274000 | 5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1369 | 90275000 | 5 | 2009 | 0,06 | 0,000 |198 | 90278000 | 5 | 2009 | 141,57 | 0,053 |782 | 90279000 | 5 | 2009 | 7,05 | 0,003 |1080 | 90281000 | 7,5 | 2009 | 1,39 | 0,001 |216 | 90282000 | 7,5 | 2009 | 126,84 | 0,048 |13 | 90283000 | 7,5 | 2009 | 2237,87 | 0,840 |240 | 90289000 | 5 | 2009 | 101,55 | 0,038 |768 | 90291000 | 7,5 | 2009 | 7,49 | 0,003 |834 | 90292000 | 7,5 | 2009 | 5,50 | 0,002 |1724 | 90299000 | 7,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |914 | 90301000 | 7,5 | 2009 | 3,50 | 0,001 |1221 | 90302000 | 7,5 | 2009 | 0,54 | 0,000 |754 | 90303100 | 7,5 | 2009 | 7,92 | 0,003 |492 | 90303900 | 7,5 | 2009 | 25,73 | 0,010 |1199 | 90304000 | 7,5 | 2009 | 0,66 | 0,000 |1723 | 90308300 | 7,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |661 | 90308900 | 7,5 | 2009 | 11,77 | 0,004 |1394 | 90309000 | 7,5 | 2009 | 0,03 | 0,000 |1331 | 90311000 | 7,5 | 2009 | 0,14 | 0,000 |735 | 90313000 | 7,5 | 2009 | 8,51 | 0,003 |653 | 90314900 | 7,5 | 2009 | 12,16 | 0,005 |296 | 90318000 | 7,5 | 2009 | 69,59 | 0,026 |1722 | 90319000 | 7,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |592 | 90321000 | 7,5 | 2009 | 15,79 | 0,006 |467 | 90322000 | 7,5 | 2009 | 29,60 | 0,011 |897 | 90328100 | 7,5 | 2009 | 3,93 | 0,001 |431 | 90328900 | 7,5 | 2009 | 35,09 | 0,013 |1228 | 90329000 | 7,5 | 2009 | 0,50 | 0,000 |200 | 90330000 | 7,5 | 2009 | 136,95 | 0,051 |1181 | 91011100 | 20 | 2009 | 0,76 | 0,000 |1928 | 91011200 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |936 | 91011900 | 20 | 2009 | 3,05 | 0,001 |1927 | 91012100 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |907 | 91012900 | 20 | 2009 | 3,61 | 0,001 |1926 | 91019100 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |829 | 91019900 | 20 | 2009 | 5,77 | 0,002 |1398 | 91021100 | 20 | 2009 | 0,03 | 0,000 |1925 | 91021200 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1370 | 91021900 | 20 | 2009 | 0,06 | 0,000 |1924 | 91022100 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |761 | 91022900 | 20 | 2009 | 7,73 | 0,003 |741 | 91029100 | 20 | 2009 | 8,38 | 0,003 |1007 | 91029900 | 20 | 2009 | 2,07 | 0,001 |1923 | 91031000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1174 | 91039000 | 20 | 2009 | 0,81 | 0,000 |1922 | 91040000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |828 | 91051100 | 20 | 2009 | 5,77 | 0,002 |1360 | 91051900 | 20 | 2009 | 0,08 | 0,000 |853 | 91052100 | 20 | 2009 | 5,00 | 0,002 |636 | 91052900 | 20 | 2009 | 12,95 | 0,005 |1921 | 91059100 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1151 | 91059900 | 20 | 2009 | 0,92 | 0,000 |505 | 91061000 | 20 | 2009 | 24,57 | 0,009 |1920 | 91062000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |995 | 91069000 | 20 | 2009 | 2,20 | 0,001 |933 | 91070000 | 20 | 2009 | 3,07 | 0,001 |1721 | 91091900 | 7,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |874 | 91099000 | 7,5 | 2009 | 4,38 | 0,002 |1720 | 91118000 | 7,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1719 | 91119000 | 7,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1718 | 91122000 | 7,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1717 | 91129000 | 7,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1919 | 91132000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1918 | 91139000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1716 | 91141000 | 7,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1715 | 91142000 | 7,5 | 2009 | 0,00 | 0,000 |836 | 91149000 | 7,5 | 2009 | 5,49 | 0,002 |1107 | 92019000 | 20 | 2009 | 1,21 | 0,000 |1917 | 92021000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1009 | 92029000 | 20 | 2009 | 2,03 | 0,001 |1041 | 92030000 | 20 | 2009 | 1,71 | 0,001 |1916 | 92042000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1366 | 92059000 | 20 | 2009 | 0,07 | 0,000 |1251 | 92060000 | 20 | 2009 | 0,41 | 0,000 |1915 | 92071000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1312 | 92079000 | 20 | 2009 | 0,20 | 0,000 |1914 | 92081000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |916 | 92089000 | 20 | 2009 | 3,46 | 0,001 |1913 | 92091000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1912 | 92092000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1911 | 92093000 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1910 | 92099400 | 20 | 2009 | 0,00 | 0,000 |1345 | 92099900 | 20 | 2009 | 0,11 | 0,000 |924 | 95066200 | 0 | 2009 | 3,20 | 0,001 |384 | 95066900 | 0 | 2009 | 43,18 | 0,016 |984 | 95072000 | 5 | 2009 | 2,37 | 0,001 |796 | 95079000 | 5 | 2009 | 6,60 | 0,002 |1088 | 96032900 | 20 | 2009 | 1,31 | 0,000 |554 | 96091000 | 0 | 2009 | 19,52 | 0,007 |678 | 96100000 | 0 | 2009 | 11,10 | 0,004 |Angebot insgesamt | 187809,33 | 70,5 |Einfuhren nach Mosambik mit Ursprung in der EU insgesamt | 266305,24 | 100,0 |Statistik/2005ZÖLLE | Aufschlüsselung nach Tarifpositionen | Angebot |Zahl | % | Wert in 1000 USD | % |0 % | 85 | 3,5 % | 42318,61 | 15,9 % |2,5 % | 285 | 11,8 % | 12226,68 | 4,6 % |5 % | 508 | 21,1 % | 62413,86 | 23,4 % |7,5 % | 676 | 28,1 % | 61955,59 | 23,3 % |25 % | 555 | 23,0 % | 8894,59 | 3,3 % |Angebot insgesamt | 2109 | 87,6 % | 187809,33 | 70,5 % |Gesamteinfuhren aus der EU | 2408 | 100,0 % | 266305,24 | 100,0 % |LISTE B – BIS 2023 IM RAHMEN DES WPA ZU BESEITIGENDE ZÖLLE (ANGEBOT 2023) – ZOLLTARIFPOSITIONEN, WAREN UND FOB-EINFUHRWERTE 2005Position | HS Code | Meistbegünstigungszoll | Jahr der Liberalisierung | Einfuhrwert (fob) 2005 in 1000 USD | % |18 | 04021090 | 20 | 2023 | 319,65 | 0,1200 |4 | 04022120 | 7,5 | 2023 | 1146,91 | 0,4307 |10 | 07131000 | 20 | 2023 | 621,64 | 0,2334 |1 | 10019090 | 2,5 | 2023 | 11094,93 | 4,1662 |9 | 16010000 | 20 | 2023 | 700,67 | 0,2631 |12 | 17019900 | 7,5 | 2023 | 537,40 | 0,2018 |21 | 29291000 | 2,5 | 2023 | 261,87 | 0,0983 |15 | 32061100 | 7,5 | 2023 | 471,55 | 0,1771 |14 | 33021000 | 7,5 | 2023 | 489,67 | 0,1839 |29 | 68069000 | 7,5 | 2023 | 181,40 | 0,0681 |17 | 69079000 | 7,5 | 2023 | 332,35 | 0,1248 |7 | 69089000 | 7,5 | 2023 | 892,55 | 0,3352 |24 | 69101000 | 7,5 | 2023 | 214,67 | 0,0806 |19 | 69109000 | 7,5 | 2023 | 283,53 | 0,1065 |11 | 72104900 | 7,5 | 2023 | 605,86 | 0,2275 |20 | 72159000 | 7,5 | 2023 | 281,39 | 0,1057 |3 | 73081000 | 7,5 | 2023 | 2890,51 | 1,0854 |5 | 73110000 | 7,5 | 2023 | 1057,54 | 0,3971 |22 | 84714900 | 7,5 | 2023 | 253,59 | 0,0952 |23 | 87019090 | 5 | 2023 | 224,83 | 0,0844 |13 | 87042110 | 5 | 2023 | 520,43 | 0,1954 |8 | 87042190 | 5 | 2023 | 746,61 | 0,2804 |2 | 87042200 | 5 | 2023 | 2971,91 | 1,1160 |16 | 87042300 | 5 | 2023 | 375,43 | 0,1410 |27 | 87059000 | 5 | 2023 | 198,10 | 0,0744 |26 | 87087000 | 7,5 | 2023 | 199,17 | 0,0748 |25 | 87163100 | 5 | 2023 | 203,30 | 0,0763 |28 | 88033000 | 2,5 | 2023 | 189,13 | 0,0710 |6 | 94054000 | 20 | 2023 | 902,92 | 0,3391 |Angebot insgesamt | 29169,49 | 11,0 |Einfuhren aus der EU insgesamt | 266305,24 | 100,0 |Statistik/2005ZÖLLE | Aufschlüsselung nach Tarifpositionen | Angebot |Zahl | % | Wert in 1000 USD | % |0 % | — | — | — | — |2,5 % | 3 | 0,1 % | 11545,93 | 4,3 % |5 % | 7 | 0,3 % | 5240,62 | 2,0 % |7,5 % | 15 | 0,6 % | 9838,07 | 3,7 % |25 % | 4 | 0,2 % | 2544,88 | 1,0 % |Angebot insgesamt | 29 | 1,2 % | 29169,49 | 11,0 % |Gesamteinfuhren aus der EU | 2408 | 100,0 % | 266305,24 | 100,0 % |--------------------------------------------------PROTOKOLL 1über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenINHALTSVERZEICHNISTITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel1. BegriffsbestimmungenTITEL IIBESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel2. Allgemeines3. Kumulierung in der Gemeinschaft4. Kumulierung mit den SADC-WPA-Staaten5. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse6. In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse7. Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen8. Maßgebende Einheit9. Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge10. Warenzusammenstellungen11. Neutrale ElementeTITEL IIITERRITORIALE AUFLAGENArtikel12. Territorialitätsprinzip13. Unmittelbare Beförderung14. AusstellungenTITEL IVNACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel15. Allgemeines16. Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.117. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.118. Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.119. Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter Ursprungsnachweise20. Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung21. Ermächtigter Ausführer22. Geltungsdauer der Ursprungsnachweise23. Vorlage der Ursprungsnachweise24. Einfuhr in Teilsendungen25. Ausnahmen vom Ursprungsnachweis26. Informationsverfahren für Kumulierungszwecke27. Belege28. Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen29. Abweichungen und Formfehler30. In Euro ausgedrückte BeträgeTITEL VMETHODEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEITArtikel31. Verwaltungstechnische Voraussetzungen für die Begünstigung von Erzeugnissen nach dem SADC WPA EG IWPA32. Unterrichtung der Zollbehörden33. Gegenseitige Amtshilfe34. Prüfung der Ursprungsnachweise35. Prüfung der Lieferantenerklärung36. Streitbeilegung37. Sanktionen38. Freizonen39. AusnahmeregelungenTITEL VICEUTA UND MELILLAArtikel40. Besondere BestimmungenTITEL VIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel41. Überprüfung und Anwendung der Ursprungsregeln42. Anhänge43. Durchführung des ProtokollsINHALTSVERZEICHNISPROTOKOLL 1TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGENTITEL II: BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"TITEL III: TERRITORIALE AUFLAGENTITEL IV: NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTTITEL V: METHODEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEITTITEL VI: CEUTA UND MELILLATITEL VII: SCHLUSSBESTIMMUNGENANHANG I VON PROTOKOLL 1: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang IIANHANG II VON PROTOKOLL 1: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihenANHANG II A VON PROTOKOLL 1: Abweichungen von der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft gemäß Artikel 6 Absatz 2 zu verleihenANHANG III VON PROTOKOLL 1: Formblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1ANHANG IV VON PROTOKOLL 1: Erklärung auf der RechnungANHANG V A VON PROTOKOLL 1: Lieferantenerklärung für Erzeugnisse mit UrsprungseigenschaftANHANG V B VON PROTOKOLL 1: Lieferantenerklärung für Erzeugnisse ohne UrsprungseigenschaftANHANG VI VON PROTOKOLL 1: AuskunftsblattANHANG VII VON PROTOKOLL 1: Formblatt für den Antrag auf AusnahmeregelungANHANG VIII VON PROTOKOLL 1: Überseeische Länder und GebieteANHANG IX VON PROTOKOLL 1: Andere AKP-StaatenANHANG X VON PROTOKOLL 1: Erzeugnisse, auf die die in Artikel 3 und Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Oktober 2015 Anwendung findetANHANG XI VON PROTOKOLL 1: Von der Kumulierung nach Artikel 4 ausgeschlossene Ursprungserzeugnisse SüdafrikasANHANG XII VON PROTOKOLL 1: Ursprungserzeugnisse Südafrikas, auf die die in Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 31. Dezember 2009 Anwendung findetTITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besonderer Vorgänge;b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in den SADC-WPA-Staaten gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in den SADC-WPA-Staaten für die Vormaterialien gezahlt wird;h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist:i) "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in Artikel 3 und 4 genannten Ländern oder Gebieten, mit denen die Kumulierung zulässig ist, oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in einem der SADC-WPA-Staaten für die Vormaterialien gezahlt wird;j) "Kapitel" und "Positionen" sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);k) "Einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;l) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;m) "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere [1];n) "ÜLG" sind die in Anhang VIII definierten überseeischen Länder und Gebiete;o) "andere AKP-Staaten" sind alle AKP-Staaten mit Ausnahme der SADC-WPA-Staaten.TITEL II:BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2Allgemeines(1) Für die Zwecke des Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommens SADC-WPA-EG, im Folgenden "das SADC-WPA-EG IWPA" genannt, gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.(2) Für die Zweck des SADC-WPA-EG IWPA gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der SADC-WPA-Staaten:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in den SADC-WPA-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in den SADC-WPA-Staaten unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in den SADC-WPA-Staaten im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 3Kumulierung in der Gemeinschaft(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten, in den anderen AKP-Staaten oder in den ÜLG hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.(2) Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als der Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten Länder oder Gebiete. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.(3) Erzeugnisse, die ihren Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder oder Gebiete haben, und die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder oder Gebiete ausgeführt werden.(4) Für die Zwecke der Durchführung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b gilt die in den SADC-WPA-Staaten, in den anderen AKP-Staaten oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Gemeinschaft vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Gemeinschaft be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder oder Gebiete hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht(5) Geht eine in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als der Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 4 genannten Länder oder Gebiete. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien entfällt.(6) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dassa) die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Staaten und der Bestimmungsstaat eine Übereinkunft über Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet,b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,c) die Gemeinschaft den SADC-WPA-Staaten über die Europäische Kommission die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten mitteilt. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und die SADC-WPA-Staaten veröffentlichen nach ihren eigenen Verfahren den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung nach diesem Artikel zwischen den in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf.(7) Die Kumulierung nach diesem Artikel darf für die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse erst nach dem 1. Oktober 2015 und für Reis der Position 1006 erst nach dem 1. Januar 2010 angewandt werden.Artikel 4Kumulierung mit den SADC-WPA-Staaten(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse eines SADC-WPA-Staates Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in den anderen AKP-Staaten, in den ÜLG oder in den anderen SADC-WPA-Staaten hergestellt worden sind, sofern die in dem SADC-WPA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.(2) Geht eine in dem SADC-WPA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieses SADC-WPA-Staates, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als der Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der anderen in Absatz 1 genannten Länder oder Gebiete. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in diesem SADC-WPA-Staat verwendeten Vormaterialien entfällt.(3) Erzeugnisse, die Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder oder Gebiete haben und die in dem SADC-WPA-Staat keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden, behalten ihren Ursprung bei, wenn sie in eines dieser Länder oder Gebiete ausgeführt werden.(4) Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b gilt die in der Gemeinschaft, in den anderen SADC-WPA-Staaten, in den anderen AKP-Staaten oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem SADC-WPA-Staat vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse anschließend in diesem SADC-WPA-Staat be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder oder Gebiete hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse dieses SADC-WPA-Staates, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht(5) Geht eine in dem SADC-WPA-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 dieses Protokolls genannten Vorgänge hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieses SADC-WPA-Staates, wenn der dort erzielte Wertzuwachs größer ist als der Wert der Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 4 genannten Länder oder Gebiete. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien entfällt.(6) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dassa) die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Staaten und der Bestimmungsstaat eine Übereinkunft über Verwaltungszusammenarbeit geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels gewährleistet,b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,c) die SADC-WPA-Staaten der Gemeinschaft über die Europäische Kommission die Einzelheiten ihrer Übereinkünfte über Verwaltungszusammenarbeit mit den anderen in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten mitteilen. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und die SADC-WPA-Staaten veröffentlichen nach ihren eigenen Verfahren den Zeitpunkt, ab dem die Kumulierung nach diesem Artikel zwischen den in diesem Artikel genannten Staaten oder Gebieten, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen, angewendet werden darf.(7) Die Kumulierung nach diesem Artikel findet keine Anwendung für die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse. Dessen ungeachtet darf die Kumulierung nach diesem Artikel für die in Anhang X aufgeführten Erzeugnisse erst nach dem 1. Oktober 2015 und für Reis der Position 1006 erst nach dem 1. Januar 2010 angewandt werden und nur wenn beim Herstellen derartiger Erzeugnisse Vormaterialien mit Ursprung in einem SADC-WPA-Staat verwendet werden oder wenn die Be- oder Verarbeitung in einem SADC-WPA-Staat oder einem anderen AKP-Staat, der Vertragspartei eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ist, durchgeführt wird.(8) Dieser Artikel gilt nicht für Erzeugnisse des Anhangs XI mit Ursprung in Südafrika. Die Kumulierung nach diesem Artikel findet nach dem 31. Dezember 2009 für die in Anhang XII aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika Anwendung.Artikel 5Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als vollständig auf dem Gebiet eines SADC-WPA-Staates oder auf dem Gebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;e) i) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;ii) Erzeugnisse der Aquakultur, einschließlich der Marikultur, sofern die Fische dort geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft oder eines SADC-WPA-Staates aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die SADC-WPA-Staaten oder die Gemeinschaft zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren.(2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder in einem SADC-WPA-Staat ins Schiffsregister eingetragen sind;b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaates oder eines SADC-WPA-Staates führen;c) die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:i) sie sind mindestens zu 50 Prozent Eigentum von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaates oder eines SADC-WPA-Staatesoderii) sie sind Eigentum von Gesellschaften,d) die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem EG-Mitgliedstaat oder einem SADC-WPA-Staat haben unde) die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines EG-Mitgliedstaates oder eines SADC-WPA-Staates, von öffentlichen Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Staaten sind.(3) Ungeachtet des Absatzes 2 erkennt die Gemeinschaft auf Antrag eines SADC-WPA-Staates an, dass die von diesem SADC-WPA-Staat zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gecharterten oder geleasten Schiffe als dessen "eigene Schiffe" zu behandeln sind, sofern der Sonderausschuss für den Bereich Zoll und die Erleichterung des Handels anerkennt, dass mit der Charter- oder Leasingvereinbarung, für die der Gemeinschaft das Vorkaufsrecht angeboten wurde, dem SADC-WAP-Staat angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und dass dem SADC-WPA-Staat insbesondere die Verantwortung für die nautische und kaufmännische Betriebsführung für die ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiffe übertragen wird.(4) Die Bedingungen von Absatz 2 können von mehreren Staaten erfüllt werden, vorausgesetzt sie gehören zu den SADC-WPA-Staaten. In diesem Fall gelten Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Staates, dessen Staatsangehörige oder Unternehmen Eigner des Fischereifahrzeugs oder Fabrikschiffes gemäß Absatz 2 Buchstabe c sind. Falls ein Fischereifahrzeug oder Fabrikschiff Eigentum von Staatsangehörigen oder Unternehmen von Staaten ist, die andere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet haben, so gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des Staates, dessen Staatsangehörige oder Unternehmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c den höchsten Eigentumsanteil aufweisen.Artikel 6In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke von Artikel 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die in Anhang II a aufgeführten Erzeugnisse als für die Zwecke des Artikels 2 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet gelten, wenn die Bedingungen dieses Anhangs erfüllt sind.(3) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Bedingungen sind für alle unter dieses WPA fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen einer der Listen die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, muss die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.(4) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen von Anhang II und von Anhang II a nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von den Absätzen 1 und 2 dennoch verwendet werden,a) wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.(5) Absatz 4 gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.Artikel 7Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;d) Bügeln von Textilien;e) einfaches Anstreichen oder Polieren;f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen;p) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder den SADC-WPA-Staaten an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.Artikel 8Maßgebende Einheit(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.Daraus ergibt sich,a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.Artikel 9Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 10WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 11Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Waren nicht berücksichtigt zu werden:a) Energie und Brennstoffe,b) Anlagen und Ausrüstung,c) Maschinen und Werkzeuge,d) Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.TITEL IIITERRITORIALE AUFLAGENArtikel 12Territorialitätsprinzip(1) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und Absatz 3 dieses Artikels müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in dem SADC-WPA-Staat oder in der Gemeinschaft erfüllt werden.(2) Ursprungswaren, die aus dem SADC-WPA-Staat oder aus der Gemeinschaft in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,a) dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind undb) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.(3) Der Erweb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Gemeinschaft oder der SADC-WPA-Staaten an aus der Gemeinschaft oder den SADC-WAP-Statten ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, soferna) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in den SADC-WPA-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgeht, undb) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, dassi) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind undii) die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder den SADC-WPA-Staaten insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.(4) Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb der SADC-WPA-Staaten nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II oder Anhang II a eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen für die letztliche Bestimmung der Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die gemäß diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der SADC-WPA-Staaten insgesamt erzielte Wertsteigerung zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb des SADC-WPA-Staates anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien.(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste von Anhang II oder Anhang II a nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 4 als in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet angesehen werden können.(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb des SADC-WPA-Staates wird im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.Artikel 13Unmittelbare Beförderung(1) Die im SADC-WPA-EG IWPA vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechen und die unmittelbar zwischen den SADC-WPA-Staaten und der Gemeinschaft oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der SADC-WPA-Staaten oder der Gemeinschaft befördert werden.(2) Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittelundiii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 14Ausstellungen(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein nicht in den Artikeln 3 und 4 genanntes Land oder Gebiet versandt, mit denen die Kumulierung zulässig ist, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder einen SADC-WPA-Staat verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des SADC-WPA-EG IWPA, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem SADC-WPA-Staat oder der Gemeinschaft in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einem SADC-WPA-Staat oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sindundd) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.TITEL IVNACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel 15Allgemeines(1) Ursprungserzeugnisse eines SADC-WPA-Staates erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr in einen SADC-WPA-Staat die Begünstigungen des SADC-WPA-EG IWPA, soferna) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oderb) in den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung (im Folgenden "Erklärung auf der Rechnung" genannt) mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des SADC-WPA-EG IWPA, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.(3) Für die Anwendung diese Titels bemühen sich die Ausführer, eine in den SADC-WPA-Staaten und der Gemeinschaft geläufige Sprache zu verwenden.Artikel 16Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind nach den Bestimmungen dieses Protokolls auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des ausführenden Landes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder eines SADC-WPA-Staates ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder eines SADC-WPA-Staates oder eines der in Artikel 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 17Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oderb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen:"ISSUED RETROSPECTIVELY"(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 18Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen:"DUPLICATE"(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 19Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter UrsprungsnachweiseWerden Ursprungserzeugnisse in einem SADC-WPA-Staat oder in der Gemeinschaft der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in den SADC-WPA-Staaten oder in der Gemeinschaft durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden, und von der Zollbehörde mit einem Sichtvermerk versehen, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.Artikel 20Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werdena) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21;b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 Euro je Sendung nicht überschreitet.(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines SADC-WPA-Staates, der Gemeinschaft oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV dieses Protokolls nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.Artikel 21Ermächtigter Ausführer(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen des SADC-WPA-EG IWPA über die handelspolitische Zusammenarbeit fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.Artikel 22Geltungsdauer der Ursprungsnachweise(1) Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes verspätet vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 23Vorlage der UrsprungsnachweiseDie Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des SADC-WPA-EG IWPA erfüllen.Artikel 24Einfuhr in TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zur Auslegung des Harmonisierten Systems, die unter die Abschnitte XVI und XVII oder die Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems fallen, in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.Artikel 25Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1200 Euro nicht überschreiten.Artikel 26Informationsverfahren für Kumulierungszwecke(1) Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 Absatz 1 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls für die Vormaterialien aus einem SADC-WPA-Staat, der Gemeinschaft, einem anderen AKP-Staat oder aus einem ÜLG durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang V A zu diesem Protokoll erbracht, die vom Ausführer in dem Staat der Herkunft der Vormaterialien oder bei Herkunft aus der Gemeinschaft in der Gemeinschaft abgegeben wird.(2) Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 4 und des Artikels 4 Absatz 4 wird der Nachweis für die in einem SADC-WPA-Staat, der Gemeinschaft, einem anderen AKP-Staat oder in einem ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang V B zu diesem Protokoll erbracht, die vom Ausführer in dem Staat der Herkunft der Vormaterialien oder bei Herkunft aus der Gemeinschaft in der Gemeinschaft abgegeben wird.(3) Für jede Warensendung hat der Lieferant auf der Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung auszufertigen.(4) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.(5) Die Lieferantenerklärung ist vom Lieferant eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Staat, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.(6) Die Lieferantenerklärung ist der Zollbehörde des ausführenden Landes vorzulegen, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird.(7) Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung vorzulegen.(8) Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 26 des Protokolls Nr. 1 zum Cotonou-Abkommen abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.Artikel 27BelegeBei den in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines SADC-WPA-Staates, der Gemeinschaft oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. anhand seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem SADC-WPA-Staat, der Gemeinscahft oder einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;c) Belege über die in den SADC-WPA-Staaten, in der Gemeinschaft oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem SADC-WPA-Staat, in der Gemeinschaft oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den SADC-WPA-Staaten, in der Gemeinschaft oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.Artikel 28Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnung, der Lieferscheine oder anderer Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 26 Absatz 7 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(5) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.Artikel 29Abweichungen und Formfehler(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 25 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der SADC-WPA-Staaten, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder oder Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.(2) Für die Begünstigungen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 25 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der SADC-WPA-Staaten vom Sonderausschuss für den Bereich Zoll und die Erleichterung des Handels überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Sonderausschuss für den Bereich Zoll und die Erleichterung des Handels, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.TITEL VMETHODEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEITArtikel 31Verwaltungstechnische Voraussetzungen für die Begünstigung von Erzeugnissen nach dem SADC-WPA-EG IWPA(1) Ursprungserzeugnisse eines SADC-WPA-Staates oder der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls erhalten die Begünstigung des SADC-WPA-EG IWPA zum Zeitpunkt der Zolleinfuhrerklärung nur, wenn sie frühestens an dem Tag ausgeführt wurden, an dem das Ausfuhrland die in Absatz 2 genannten Bestimmungen erfüllt.(2) Die SADC-WPA-Staaten und die Gemeinschaft verpflichten sich,a) die für die Durchführung und Anwendung der in diesem Protokoll festgelegten Vorschriften und Verfahren erforderlichen nationalen und regionalen Regelungen, einschließlich der gegebenenfalls für die Anwendung der Artikel 3 und 4 erforderlichen Regelungen einzuführen,b) die für eine angemessenes Handhabung und eine angemessene Kontrolle des Ursprungs und der Einhaltung der anderen in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen erforderlichen Verwaltungsstrukturen und -verfahren einzuführen.Sie unterrichten die Zollbehörden gemäß Artikel 32.Artikel 32Unterrichtung der Zollbehörden(1) Die SADC-WPA-Staaten und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung und Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung oder der Lieferantenerklärungen zuständig sind, und übermitteln einander Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen verwenden.Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und die Erklärungen auf der Rechnung oder Lieferantenerklärungen werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem diese Informationen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingehen.(2) Die SADC-WPA-Staaten und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterrichten einander unverzüglich über jegliche Änderung der Absatz 1 genannten Angaben.(3) Die in Absatz 1 genannten Behörden unterstehen der Regierung des betreffenden Landes. Die für die Kontrolle und Überprüfung zuständigen Stellen sind Teil der Behörden des betreffenden Landes.Artikel 33Gegenseitige Amtshilfe(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft, die SADC-WPA-Staaten und die anderen in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung oder der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.(2) Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Umstände der Beachtung der Ursprungsregeln in den betreffenden SADC-WPA-Staaten, in der Gemeinschaft und anderen in den Artikeln 3 und 4 genannten Ländern an.Artikel 34Prüfung des Ursprungsnachweises(1) Eine nachträgliche Prüfung des Ursprungsnachweises erfolgt auf der Grundlage einer Risikoanalyse und stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Nachprüfung. Zur Begründung des Ersuchens um Nachprüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, so bieten sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an, die Erzeugnisse freizugeben.(5) Das Ergebnis dieser Nachprüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines SADC-WPA-Staates, der Gemeinschaft oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.(7) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt das Ausfuhrland von sich aus oder auf Ersuchen des Einfuhrlandes die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten; zu diesem Zweck kann das betreffende Ausfuhrland das Einfuhrland um Mitwirkung an den Prüfungen ersuchen.Artikel 35Prüfung der Lieferantenerklärung(1) Eine Prüfung der Lieferantenerklärung kann auf der Grundlage einer Risikoanalyse und stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben in dem Papier haben.(2) Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster des Anhangs VI zu diesem Protokoll auszustellen. Statt dessen können die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist.Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Das Ergebnis dieser Nachprüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben der Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit die Lieferantenerklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung berücksichtigt werden konnte.(4) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder jede Art von Kontrolle durchzuführen, die sie zur Prüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten.(5) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die auf der Grundlage einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen.Artikel 36StreitbeilegungStreitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 34 und 35, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Sonderausschuss für den Bereich Zoll und die Erleichterung des Handels vorzulegen.In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes.Artikel 37SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 38Freizonen(1) Die SADC-WPA-Staaten und die Gemeinschaft treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse eines SADC-WPA-Staates oder der Gemeinschaft in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.Artikel 39Ausnahmeregelungen(1) Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll können vom Sonderausschuss für den Bereich Zoll und die Erleichterung des Handels, in diesem Artikel "der Ausschuss", getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in den SADC-WPA-Staaten dies rechtfertigt.Die betreffenden SADC-WPA Staaten übermitteln der Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Ausschuss mit der Frage befassen, einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausnahmeregelung nach Maßgabe des Absatzes 2.Die Gemeinschaft befürwortet alle Anträge von SADC-WPA-Staaten, die nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet sind und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen können.(2) Um dem Ausschuss die Prüfung des Antrags auf Ausnahmeregelung zu erleichtern, übermitteln die antragstellenden SADC-WPA-Staaten zur Begründung ihres Antrags auf dem Formblatt in Anhang VII zu diesem Protokoll so vollständig wie möglich insbesondere folgende Angaben:- Bezeichnung des Enderzeugnisses,- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in einem Drittlland,- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in SADC-WPA-Staaten oder in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Ländern oder Gebieten oder der dort be- oder verarbeiteten Vormaterialien,- Herstellungsverfahren,- Wertzuwachs,- Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens,- voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft,- andere mögliche Bezugsquellen für die Rohstoffe,- Gründe für die beantragte Geltungsdauer unter Berücksichtigung der Anstrengungen zur Erschließung neuer Bezugsquellen,- sonstige Bemerkungen.Das Gleiche gilt für Anträge auf Verlängerung.Der Ausschuss kann das Formblatt ändern.(3) Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichtigt:a) Entwicklungsstand oder geografische Lage des betreffenden SADC-WPA-Staates/der betreffenden SADC-WPA-Staaten;b) Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem SADC-WPA-Staat bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte;c) spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Erfüllung dieser Bedingungen ermöglichen würde.(4) In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.(5) Ferner wird der Antrag auf Ausnahmeregelung im Falle eines Staates, der zu den am wenigsten entwickelten SADC-WPA-Staaten zählt, oder eines SADC-WPA-Inselstaates wohlwollend geprüft; dabei wird insbesondere berücksichtigt,a) welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassende Beschluss insbesondere auf die Beschäftigung hat,b) dass die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum gelten muss, der der besonderen Lage des betreffenden SADC-WPA-Staates und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.(6) Bei der Prüfung des Antrags ist im Einzelfall insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in Ländern, die die zu am wenigsten entwickelten Ländern zählen, oder in Entwicklungsländern, zu denen ein SADC-WPA-Staat oder mehrere SADC-WPA-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind, sofern eine zufriedenstellende Zusammenarbeit der Verwaltungen möglich ist.(7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Ausnahmeregelung gewährt, wenn der Wertzuwachs bei den in dem betreffenden SADC-WPA-Staat verwendeten Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45 v. H. des Wertes des Enderzeugnisses beträgt, vorausgesetzt, dass die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führt.(8) Der Ausschuss trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags beim EG-Mitvorsitzenden des Ausschusses ein Beschluss gefasst werden kann. Teilt die Gemeinschaft den SADC-WPA-Staaten nicht innerhalb dieser Frist ihren Standpunkt zu dem Antrag mit, so gilt der Antrag als angenommen.(9) a) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird vom Ausschuss festgesetzt; in der Regel beträgt sie fünf Jahre.b) In dem Beschluss über die Ausnahmeregelung kann eine Verlängerung ohne erneuten Beschluss des Ausschusses vorgesehen werden, sofern die betreffenden SADC-WPA-Staaten drei Monate vor Ende der Geltungsdauer den Nachweis erbringen, dass sie die Bedingungen dieses Anhangs, für die die Ausnahmeregelung erlassen wurde, noch nicht erfüllen können.Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuss diese so bald wie möglich und entscheidet, ob die Ausnahmeregelung verlängert wird. Der Ausschuss beschließt nach dem Verfahren des Absatzes 8. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Anwendung der Ausnahmeregelung unterbrochen wird.c) Während der unter den Buchstaben a und b genannten Geltungsdauer kann der Ausschuss die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung überprüfen, wenn sich herausstellt, dass sich die für den Beschluss über die Ausnahmeregelung maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben. Nach dieser Überprüfung kann der Ausschuss beschließen, den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung oder andere Bestimmungen ihres Beschlusses zu ändern.TITEL VICEUTA UND MELILLAArtikel 40Besondere Bestimmungen(1) Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" schließt Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas nicht ein.(2) Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla als Ursprungserzeugnisse der SADC-WPA-Staaten angesehen werden können, gilt dieses Protokoll sinngemäß.(3) Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, in den SADC-WPA-Staaten be- oder verarbeitet, so gelten sie als in den SADC-WPA-Staaten vollständig hergestellt.(4) Die in Ceuta und Melilla oder in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den SADC-WPA-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in den SADC-WPA-Staaten weiterbe- oder verarbeitet werden.(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten die in Artikel 7 dieses Protokolls aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen nicht als Be- oder Verarbeitung.(6) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.TITEL VIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 41Überprüfung und Anwendung der Ursprungsregeln(1) Gemäß Artikel 93 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens SADC-WPA-EG überprüft der Gemeinsame Rat SADC-WPA-Staaten-EG jährlich und jedes Mal, wenn die SADC-WPA-Staaten oder die Gemeinschaft dies beantragen, die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen im Hinblick auf notwendige Änderungen oder Anpassungen.(2) Der Gemeinsame Rat SADC-WPA-Staaten-EG berücksichtigt dabei unter anderem die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln.(3) Die Beschlüsse werden so bald wie möglich durchgeführt.(4) Gemäß Artikel 47 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens SADC-WPA-EG fasst der Sonderausschuss für den Bereich Zoll und die Erleichterung des Handels unter anderem Beschlüsse über Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll nach Artikel 39.Artikel 42AnhängeDie diesem Protokoll beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Protokolls.Artikel 43Durchführung des ProtokollsDie Gemeinschaft und die SADC-WPA-Staaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.[1] Vgl. Erklärung Namibias zum Ursprung von Fischereierzeugnissen.--------------------------------------------------ANHANG IEinleitende bemerkungen zur Liste in Anhang IIBemerkung 1:In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls angesehen werden können.Bemerkung 2:1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Erzeugnisse, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in eine der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.Bemerkung 3:1. Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in den SADC-WPA-Staaten.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.3. Wenn eine Regel besagt, dass "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position …", dass nur Vormaterialien derselben Position wie das hergestellte Erzeugnis mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien – neben anderen – ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3).Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide ohne Ursprungseigenschaft und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 4:1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Vormaterialien" und "Vormaterialien für die Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 5:1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).2. Diese Toleranz nach Bemerkung 5.1 kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind:- Seide- Wolle- grobe Tierhaare- feine Tierhaare- Rosshaar- Baumwolle- Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier- Flachs- Hanf- Jute und andere textile Bastfasern- Sisal und andere textile Agavefasern- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe- synthetische Filamente- künstliche Filamente- elektrische Leitfilamente- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen- synthetische Spinnfasern aus Polyester- synthetische Spinnfasern aus Polyamid- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril- synthetische Spinnfasern aus Polyimid- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid- andere synthetische Spinnfasern- künstliche Spinnfasern aus Viskose- andere künstliche Spinnfasern- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist- andere Erzeugnisse der Position 5605Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 6:1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote versehen sind, können textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gewicht 10 v. H. des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Vormaterialien nicht überschreitet.Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen sind. Futter und Einlagestoffe werden nicht als Garnituren und Zubehör angesehen.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter Bemerkung 3.5 fallen, müssen die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen.3. Nach Bemerkung 3.5 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft und alle anderen Erzeugnisse, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, wenn sie nicht aus den in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.Wenn zum Beispiel [1] eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.4. Der Wert der Garnituren und des Zubehörs muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 7:1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex2707, 2713 bis 2715, ex2901, ex2902 und ex3403 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung [2],c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation,j) nur für Schweröle der Position ex2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,l) nur für Schweröle der Position ex2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,m) nur für Heizöl der Position ex2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,n) nur für Schweröle, ausgenommen Gasöl und Heizöl, der Position ex2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.3. Im Sinne der Positionen ex2707, 2713 bis 2715, ex2901, ex2902 und ex3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.[1] Dieses Beispiel dient nur der Erläuterung. Es ist rechtlich nicht bindend.[2] Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.--------------------------------------------------ANHANG IIListe der be- oder verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den Hergestellten erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihenNicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.HS-Position | Warenbezeichnung | Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen |(1) | (2) | (3) oder (4) |Kapitel 01 | Lebende Tiere | Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein | |Kapitel 02 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |ex Kapitel 03 | Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen: | Alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein | |0304 | Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |0305 | Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex0306 | Krebstiere, auch ohne Panzer, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex0307 | Weichtiere, auch ohne Schale, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 04 | Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und–die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sein müssen und–der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 05 | Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |ex0502 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet | Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten | |Kapitel 06 | Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 07 | Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |Kapitel 08 | Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Früchte und Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und–der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 09 | Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |0901 | Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position | |0902 | Tee, auch aromatisiert | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position | |ex0910 | Mischungen von Gewürzen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position | |Kapitel 10 | Getreide | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |ex Kapitel 11 | Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 und alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |ex1106 | Mehl, Grieß und Pulver von trockenen, ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713 | Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708 | |Kapitel 12 | Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |1301 | Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame) | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: | | || –Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert | Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen | || –andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 14 | Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |ex Kapitel 15 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |1501 | Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503: | | || –Knochenfett und Abfallfett | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506 | || –andere | Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207 | |1502 | Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503: | | || –Knochenfett und Abfallfett | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506 | || –andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |1504 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: | | || –feste Fraktionen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504 | || –andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |ex1505 | Lanolin, raffiniert | Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 | |1506 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: | | |–feste Fraktionen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506 | |–andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |1507 bis 1515 | Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen: | | || –Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | || –feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl | Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515 | || –andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und–alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden. | |1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und–alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden. | |ex Kapitel 16 | Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren; ausgenommen: | Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 | |1604 und 1605 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen; Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 17 | Zucker und Zuckerwaren; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: | | || –chemisch reine Maltose und Fructose | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702 | || –andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | || –andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sein müssen | |ex1703 | Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 18 | Kakao und Zubereitungen aus Kakao | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | || –Malzextrakt | Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 | || –andere | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: | | || –20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend | Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | || –mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend | Herstellen, bei dem –das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und–alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |1903 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 | |1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen –aus Vormaterialien, die nicht in die Position 1806 einzureihen sind,–bei dem das gesamte verwendete Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte sowie Mais der Sorte Zea indurata) vollständig gewonnen oder hergestellt sein muss und–bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 | |ex Kapitel 20 | Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |ex2001 | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex2004 und ex2005 | Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |2006 | Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |2007 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex2008 | –Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses überschreitet | || –Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | || –andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |2009 | Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 21 | Verschiedene Lebensmittelzubereitungen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: | | || –Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch kann Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden. | || –Senfmehl, auch zubereitet, und Senf | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position | |ex2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005 | |2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 22 | Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; ausgenommen: | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–die verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungserzeugnisse sein müssen | |2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | Herstellen –aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind,–bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf | |2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke | Herstellen –aus Vormaterialien, die nicht in die Position 2207 oder 2208 einzureihen sind,–bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf | |ex Kapitel 23 | Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex2301 | Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |ex2303 | Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT | Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt sein muss | |ex2306 | Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT | Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |2309 | Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art | Herstellen, bei dem –das gesamte verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungserzeugnisse sein müssen und–alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |ex Kapitel 24 | Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen | |2402 | Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen | Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sein müssen | |ex2403 | Rauchtabak | Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sein müssen | |ex Kapitel 25 | Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex2504 | Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen | Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit | |ex2515 | Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger | Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise | |ex2516 | Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger | Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise | |ex2518 | Dolomit, gebrannt | Brennen von nicht gebranntem Dolomit | |ex2519 | Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden. | |ex2520 | Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex2524 | Asbestfasern | Herstellen aus Asbestkonzentrat | |ex2525 | Glimmerpulver | Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall | |ex2530 | Farberden, gebrannt oder gemahlen | Brennen oder Mahlen von Farberden | |Kapitel 26 | Erze sowie Schlacken und Aschen | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex Kapitel 27 | Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex2707 | Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [1] | Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. |ex2709 | Öl aus bituminösen Mineralien, roh | Schwelung bituminöser Mineralien | |2710 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [2] | Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. |2711 | Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [2] | Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. |2712 | Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände ("slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [2] | Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. |2713 | Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [1] | Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. |2714 | Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [1] | Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. |2715 | Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [1] | Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. |ex Kapitel 28 | Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex2805 | "Mischmetall" | Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex2811 | Schwefeltrioxid | Herstellen aus Schwefeldioxid | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex2833 | Aluminiumsulfat | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex2840 | Natriumperborat | Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 29 | Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex2901 | Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [1] | Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. |ex2902 | Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [1] | Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. |ex2905 | Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |2915 | Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex2932 | –innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || –cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |2933 | Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e) | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |2934 | Nucleinsäuren und ihre Salze; andere heterocyclische Verbindungen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 30 | Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | |3002 | Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse: | | || –Erzeugnisse, die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, oder ungemischte Erzeugnisse zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | || –andere: | | || –menschliches Blut | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | || –tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | || –Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | || –Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | || –andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Vormaterialien dieser Beschreibung dürfen ebenfalls verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | |3003 und 3004 | Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, 3005 und 3006): | | || –hergestellt aus Amikacin der Position 2941 | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | || –andere | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 31 | Düngemittel; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex3105 | Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger; ausgenommen: –Natriumnitrat (Natronsalpeter)–Calciumcyanamid (Kalkstickstoff)–Kaliumsulfat–Kaliummagnesiumsulfat | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 32 | Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex3201 | Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate | Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3205 | Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken [3] | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 33 | Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3301 | Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe [4] dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 34 | Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex3403 | Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [1] | Andere als die in Spalte 3 genannten Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. |3404 | Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: | | || –auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | || –andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus –hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,–Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823,–Vormaterialien der Position 3404Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 35 | Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: | | || –Stärkeether und -ester | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || –andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex3507 | Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 36 | Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 37 | Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3701 | Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten: | | || –Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in Kassetten | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || –andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3702 | Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 oder 3702 einzureihen sind | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3704 | Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 3701 bis 3704 einzureihen sind | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 38 | Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex3801 | –Kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | || –Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT Grafit mit Mineralölen bestehend | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex3803 | Tallöl, raffiniert | Raffinieren von rohem Tallöl | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex3805 | Sulfatterpentinöl, gereinigt | Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex3806 | Harzester | Raffinieren von Harzsäuren | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex3807 | Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt | Destillieren von Holzteer | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3808 | Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3809 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3810 | Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3811 | Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten: | | || –zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | || –andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3812 | Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3813 | Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3814 | Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3818 | Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3819 | Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3820 | Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3822 | Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen solche der Position 3002 oder 3006 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole | | || –technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | || –technische Fettalkohole | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823 | |3824 | Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | || –folgende Waren dieser Position:zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905 | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze Ionenaustauscher Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren | | || alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse) Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester Fuselöle und Dippelöle Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien | | || –andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3901 bis 3915 | Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind: | | || –Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT | Herstellen, bei dem –der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [5] | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || Andere | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [5] | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex3907 | Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS) | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [5]. | || Polyester | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A) | |3912 | Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen | Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3916 bis 3921 | Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex3916, ex3917, ex3920 und ex3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind: | | || –Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung–andere: | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || –Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT | Herstellen, bei dem –der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [5] | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || –andere | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [5] | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex3916 und ex3917 | Profile, Rohre und Schläuche | Herstellen, bei dem –der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex3920 | –Folien und Filme aus Ionomeren | Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || –Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamiden oder Polyethylen | Herstellen, bei dem der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex3921 | Folie aus Kunststoffen, metallisiert | Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron [6] | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3922 bis 3926 | Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 40 | Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex4001 | Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp | Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk | |4005 | Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |4012 | Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk: | | || Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk | Runderneuern von gebrauchten Reifen | || Andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012 | |ex4017 | Waren aus Hartkautschuk | Herstellen aus Hartkautschuk | |ex Kapitel 41 | Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex4102 | Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart | Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen | |4104 bis 4107 | Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109 | Nachgerben von vorgegerbtem Leder | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind |4109 | Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder | Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107, wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 42 | Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex Kapitel 43 | Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex4302 | Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, zusammengesetzt: | | || in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen | Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen | || Andere | Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen | |4303 | Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen | Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 | |ex Kapitel 44 | Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex4403 | Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet | Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit | |ex4407 | Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als 6 mm | Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken | |ex4408 | Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz, zusammengefügt, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger | Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken | |ex4409 | Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt: | | || –geschliffen oder keilverzinkt | Schleifen oder Keilverzinken | || –gefrieste oder profilierte Leisten und Friese | Friesen oder Profilieren | |ex4410 bis ex4413 | Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke | Friesen oder Profilieren | |ex4415 | Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz | Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern | |ex4416 | Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz | Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet | |ex4418 | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln ("shingles" und "shakes") verwendet werden. | || Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese | Friesen oder Profilieren | |ex4421 | Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe | Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409 | |ex Kapitel 45 | Kork und Korkwaren; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |4503 | Waren aus Naturkork | Herstellen aus Kork der Position 4501 | |Kapitel 46 | Flechtwaren und Korbmacherwaren | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |Kapitel 47 | Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex Kapitel 48 | Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex4811 | Papier und Pappe, nur liniert oder kariert | Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 | |4816 | Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons | Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 | |4817 | Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex4818 | Toilettenpapier | Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 | |ex4819 | Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex4820 | Briefpapierblöcke | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex4823 | Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten | Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 | |ex Kapitel 49 | Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |4909 | Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art | Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind | |4910 | Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern: | | || Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | || –andere | Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 4909 oder 4911 einzureihen sind | |ex Kapitel 50 | Seide; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex5003 | Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt | Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide | |5004 bis ex5006 | Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne | Herstellen aus [7] –Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,–anderen natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder–Vormaterialien für die Papierherstellung | |5007 | Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | Herstellen aus Garnen [7] | Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 51 | Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |5106 bis 5110 | Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar | Herstellen aus [7] –Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,–natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder–Vormaterialien für die Papierherstellung | |5111 bis 5113 | Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar: | Herstellen aus Garnen [7] | Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 52 | Baumwolle; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |5204 bis 5207 | Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle | Herstellen aus [7] –Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,–natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder–Vormaterialien für die Papierherstellung | |5208 bis 5212 | Gewebe aus Baumwolle | Herstellen aus Garnen [7] | Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 53 | Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |5306 bis 5308 | Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne | Herstellen aus [7] –Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,–natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder–Vormaterialien für die Papierherstellung | |5309 bis 5311 | Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen: | Herstellen aus Garnen [7] | Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |5401 bis 5406 | Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten | Herstellen aus [7] –Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,–natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder–Vormaterialien für die Papierherstellung | |5407 und 5408 | Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten: | Herstellen aus Garnen [7] | Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |5501 bis 5507 | Synthetische oder künstliche Spinnfasern | Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |5508 bis 5511 | Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern | Herstellen aus [7] –Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,–natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder–Vormaterialien für die Papierherstellung | |5512 bis 5516 | Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern: | Herstellen aus Garnen [7] | Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 56 | Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen: | Herstellen aus [7] –Kokosgarnen,–natürlichen Fasern,–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder–Vormaterialien für die Papierherstellung | |5602 | Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen: | | || –Nadelfilz | Herstellen aus [7] –natürlichen Fasern,–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | || –andere | Herstellen aus [7] –natürlichen Fasern,–synthetische oder künstliche Spinnfasern oder–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |5604 | Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt: | | || –Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen | Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen | || –andere | Herstellen aus [7] –natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder–Vormaterialien für die Papierherstellung | |5605 | Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen | Herstellen aus [7] –natürlichen Fasern,–synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder–Vormaterialien für die Papierherstellung | |5606 | Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; "Maschengarne" | Herstellen aus [7] –natürlichen Fasern,–synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder–Vormaterialien für die Papierherstellung | |Kapitel 57 | Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen: | | || –aus Nadelfilz | Herstellen aus [7] –natürlichen Fasern oder–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse.Jutegewebe kann jedoch als Unterlage verwendet werden. | || –aus anderem Filz | Herstellen aus [7] –natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, oder–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | || Andere | Herstellen aus Garnen [7]. Jutegewebe kann jedoch als Unterlage verwendet werden. | |ex Kapitel 58 | Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; ausgenommen: | Herstellen aus Garnen [7] | Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |5805 | Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |5810 | Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |5901 | Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art | Herstellen aus Garnen | |5902 | Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose: | Herstellen aus Garnen | |5903 | Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 | Herstellen aus Garnen | Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |5904 | Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten | Herstellen aus Garnen [7] | |5905 | Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: | Herstellen aus Garnen | Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |5906 | Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902: | Herstellen aus Garnen | |5907 | Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen | Herstellen aus Garnen | Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |5908 | Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt: | | || –Glühstrümpfe, getränkt | Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe | || –Andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |5909 bis 5911 | Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen: | | || –Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911 | Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310 | || –Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 | Herstellen aus Garnen [7] | || –andere | Herstellen aus Garnen [7] | |Kapitel 60 | Gewirke und Gestricke | Herstellen aus Garnen [7] | |Kapitel 61 | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken: | | || Hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen | Herstellen aus Geweben | || –andere | Herstellen aus Garnen [8] | |ex Kapitel 62 | Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen: | Herstellen aus Geweben | |6213 und 6214 | Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: | | || –Bestickt | Herstellen aus Garnen [8] [7] | Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [7] || –andere | Herstellen aus Garnen [8] [7] | Herstellen und anschließendes Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert der verwendeten unbedruckten Waren der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex6217 | Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212: | | || –Bestickt | Herstellen aus Garnen [8] | Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [8] || –Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen | Herstellen aus Garnen [8] | Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [8] || –Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 63 | Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |6301 bis 6304 | Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung: | | || aus Filz oder Vliesstoffen | Herstellen aus [8] –natürlichen Fasern oder–chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | || andere: | | || Bestickt | Herstellen aus Garnen [7] [9] | Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || Andere | Herstellen aus Garnen [7] [9] | |6305 | Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken | Herstellen aus Garnen [7] | |6306 | Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen: | Herstellen aus Geweben | |6307 | Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |6308 | Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. | |ex Kapitel 64 | Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406 | |6406 | Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex Kapitel 65 | Kopfbedeckungen und Teile davon; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |6503 | Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet | Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern [7] | |6505 | Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet | Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern [7] | |ex Kapitel 66 | Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |6601 | Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 67 | Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex Kapitel 68 | Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex6803 | Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer | Herstellen aus bearbeitetem Schiefer | |ex6812 | Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position | |ex6814 | Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen | Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) | |Kapitel 69 | Keramische Waren | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex Kapitel 70 | Glas und Glaswaren; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex7003ex7004 und ex7005 | Glas mit nicht reflektierender Schicht | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 | |7006 | Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: | | || –Glasplatten (Substrate), von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII Halbleiter [10] | Herstellen aus nicht überzogenen Glasplatten (Substraten) der Position 7006 | || –andere | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 | |7007 | Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas oder Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 | |7008 | Mehrschichtige Isolierverglasungen | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 | |7009 | Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 | |7010 | Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |7013 | Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018) | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | Schleifen von Glaswaren, wenn der Wert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet oder mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex7019 | Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) | Herstellen aus –ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder–Glaswolle | |ex Kapitel 71 | Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex7101 | Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex7102, ex7103 und ex7104 | Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet | Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen | |7106, 7108 und 7110 | Edelmetalle: | | || in Rohform | Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, | elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 oder Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen || als Halbzeug oder Pulver | Herstellen aus Edelmetallen in Rohform | |ex7107, ex7109 und ex7111 | Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug | Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform | |7116 | Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7117 | Fantasieschmuck | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 72 | Eisen und Stahl; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |7207 | Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205 | |7208 bis 7216 | Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206 oder 7207 | |7217 | Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 | |ex7218 | Halbzeug | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205 | |7219 bis 7222 | Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht rostendem Stahl | Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7218 | |7223 | Draht aus nicht rostendem Stahl | Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 | |ex7224 | Halbzeug | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205 | |7225 bis 7228 | Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl | Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224 | |7229 | Draht aus anderem legierten Stahl | Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 | |ex Kapitel 73 | Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex7301 | Spundwanderzeugnisse | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 | |7302 | Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 | |7304, 7305 und 7306 | Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224 | |ex7307 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend | Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7308 | Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden. | |ex7315 | Gleitschutzketten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 74 | Kupfer und Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7401 | Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |7402 | Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |7403 | Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform: | | || –raffiniertes Kupfer | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | || –Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, andere Elemente enthaltend | Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer | |7404 | Abfälle und Schrott, aus Kupfer | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |7405 | Kupfervorlegierungen | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex Kapitel 75 | Nickel und Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7501 bis 7503 | Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex Kapitel 76 | Aluminium und Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7601 | Aluminium in Rohform | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind, und–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium |7602 | Abfälle und Schrott, aus Aluminium | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex7616 | Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche und -bänder, aus Aluminium | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden;–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 77 | Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System | | |ex Kapitel 78 | Blei und Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7801 | Blei in Rohform: | | || –raffiniertes Blei | Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei | || –andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden. | |7802 | Abfälle und Schrott, aus Blei | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex Kapitel 79 | Zink und Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7901 | Zink in Rohform | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden. | |7902 | Abfälle und Schrott, aus Zink | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex Kapitel 80 | Zinn und Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8001 | Zinn in Rohform | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden. | |8002 und 8007 | Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |Kapitel 81 | Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus: | | || Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | || –andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex Kapitel 82 | Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |8206 | Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 8202 bis 8205 einzureihen sind. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Werkzeuge der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet | |8207 | Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8208 | Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex8211 | Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau) | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden. | |8214 | Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden. | |8215 | Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden. | |ex Kapitel 83 | Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex8302 | Baubeschläge und automatische Türschließer | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen die anderen Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | |ex8306 | Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen die anderen Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. | |ex Kapitel 84 | Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen: | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex8401 | Kernbrennstoffelemente | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses nicht überschreitet | |8402 | Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8403 und ex8404 | Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8406 | Dampfturbinen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8407 | Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8408 | Kolbenverbrennungs-motoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8409 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8407 oder 8408 bestimmt | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8411 | Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8412 | Andere Motoren und Kraftmaschinen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex8413 | Rotierende Verdrängerpumpen | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex8414 | Ventilatoren für industrielle Zwecke | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8415 | Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8418 | Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415 | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex8419 | Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8420 | Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8423 | Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8425 bis 8428 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8429 | Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter: | | || –Straßenwalzen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | || –andere | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8430 | Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem Vormaterialien, die in die Position 8431 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex8431 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8439 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8441 | Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem Vormaterialien, die in dieselbe Position wie das Erzeugnis einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8444 bis 8447 | Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444 bis 8447 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex8448 | Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 und 8445 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8452 | Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln: | | || –Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und–bei dem der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind | || –andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8456 bis 8466 | Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör der Positionen 8456 bis 8466 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8469 bis 8472 | Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8480 | Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8482 | Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager) | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8484 | Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8485 | Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesen Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 85 | Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen: | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8501 | Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem Vormaterialien, die in die Position 8503 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8502 | Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von insgesamt 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex8504 | Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex8518 | Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8519 | Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kassetten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8520 | Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8521 | Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8522 | Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8523 | Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8524 | Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37: | | || –Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | || –andere | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem Vormaterialien, die in die Position 8523 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8525 | Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Videokameras und Camcorder | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8526 | Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8527 | Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8528 | Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8529 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt | | || –erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | || –andere | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8535 und 8536 | Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8537 | Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517 | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem Vormaterialien, die in die Position 8538 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex8541 | Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers) | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8542 | Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine) | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von insgesamt 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8544 | Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8545 | Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8546 | Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8547 | Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8548 | Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 86 | Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen: | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8608 | Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind, –der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 87 | Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen: | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8709 | Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8710 | Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8711 | Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen: | | || mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von: | | || 50 cm3 oder weniger | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || mehr als 50 cm3 | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || Andere | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex8712 | Fahrräder, ohne Kugellager | Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 8714 einzureihen sind | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8715 | Kinderwagen und Teile davon | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8716 | Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 88 | Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex8804 | Rotierende Fallschirme | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 8804 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8805 | Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |Kapitel 89 | Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 90 | Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen: | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9001 | Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9002 | Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9004 | Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex9005 | Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex9006 | Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9007 | Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9011 | Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex9014 | Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9015 | Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9016 | Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9017 | Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9018 | Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe: | | || –zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 9018 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || –andere | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9019 | Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9020 | Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9024 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9025 | Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9026 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9027 | Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9028 | Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür: | | || –Teile und Zubehör | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | || –andere | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9029 | Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9030 | Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen außer Zählern der Position 9028; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9031 | Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9032 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9033 | Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 91 | Uhrmacherwaren; ausgenommen: | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9105 | Andere Uhren | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9109 | Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9110 | Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke | Herstellen –bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–bei dem Vormaterialien, die in die Position 9114 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9111 | Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9112 | Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9113 | Uhrarmbänder und Teile davon: | | || –aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | || –andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 92 | Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 93 | Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör; | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 94 | Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex9401 und ex9403 | Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die Ware einzureihen sind oder Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, bei dem | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || | –ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und–alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind | |9405 | Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9406 | Vorgefertigte Gebäude | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 95 | Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |9503 | Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex9506 | Golfschläger und Teile davon | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden. | |ex Kapitel 96 | Verschiedene Waren; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |ex9601 und ex9602 | Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen | Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position | |ex9603 | Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9605 | Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung | Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. | |9606 | Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9608 | Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden. | |9612 | Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind,–der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex9613 | Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex9614 | Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe | Herstellen aus Pfeifenrohformen | |Kapitel 97 | Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind | |[1] Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.[2] Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.[3] Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.[4] Als "Warengruppe" gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.[5] Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.[6] Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) – weniger als 2 v. H. beträgt.[7] Wegen der besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.[8] Siehe Bemerkung 6.[9] Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.[10] SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated--------------------------------------------------ANHANG II AAbweichungen von der Liste der be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Hergestellten ware die Ursprungseigenschaft gemäss Artikel 6 Absatz 2 zu verleihenUnter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Waren unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.Gemeinsame Bestimmungen1. Für die in der nachstehenden Tabelle beschriebenen Waren können anstelle der in Anhang II aufgeführten Regeln auch die folgenden Regeln gelten.2. Ein nach den Regeln dieses Anhangs erteilter oder ausgestellter Ursprungsnachweis enthält den folgenden Wortlaut auf Englisch:"Derogation – Annex II(a) of Protocol … - Materials of HS heading No … originating from … used."Dieser Vermerk ist in Feld 7 der in Artikel 16 des Protokolls genannten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen oder der in Artikel 20 des Protokolls genannten Erklärung auf der Rechnung beizufügen.3. Die SADC-WPA-Staaten und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ergreifen die zur Durchführung dieses Anhangs erforderlichen Maßnahmen.HS-Position | Warenbezeichnung | Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen |ex Kapitel 4 | Milch und Milcherzeugnisse - mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |Kapitel 6 | Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |ex Kapitel 8 | Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen –mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |ex1101 bis ex1104 | Müllereierzeugnisse von Getreide, ausgenommen Reis | Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 ausgenommen Reis der Position 1006 |Kapitel 12 | Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |1301 | Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: –ausgenommen Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex1506 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert; –ausgenommen feste Fraktionen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |ex1507 bis ex1515 | Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen: | || –Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis || –ausgenommen Olivenöl der Positionen 1509 und 1510 | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |ex1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: –Fette und Öle sowie deren hydrierte Fraktionen des Rizinusöls (sog. Opalwachs) | Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind |ex Kapitel 18 | Kakao und Zubereitungen aus Kakao, –mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |ex1901 | Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 40 GHT oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von 5 GHT oder weniger, anderweit weder genannt noch inbegriffen: –mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet | || –20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend | Herstellen, bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind || –mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend | Herstellen, bei dem –alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind,–alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |1903 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen –mit einem Gehalt an Vormaterialien der Position 110813 (Kartoffelstärke) von 20 GHT oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen –mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen –aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806,–bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind |1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | Herstellen, bei dem alle verwendeten Erzeugnisse des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind |ex Kapitel 20 | Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen: –aus anderen Vormaterialien als solchen der Unterposition 071151–aus anderen Vormaterialien als solchen der Positionen 2002, 2003, 2008 und 2009–mit einem Gehalt an Vormaterialien des Kapitels 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 21 | Verschiedene Lebensmittelzubereitungen: –mit einem Gehalt an Vormaterialien der Kapitel 4 und 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 23 | Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter –mit einem Gehalt an Mais oder Vormaterialien der Kapitel 2, 4 und 17 von 20 GHT oder weniger | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 60 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |--------------------------------------------------ANHANG IIIFormblatt für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.11. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufüllen; wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.2. Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.3. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im diesem Fall muss in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Warenverkehrsbescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG1.Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)EUR.1 Nr. A 000 000Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2.Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischenund(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)3.Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)4.Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten5.Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder-gebiet6.Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)7.Bemerkungen8.Laufende Nummer, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1), Warenbezeichnung9.Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (Liter, m³ usw.)10.Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)11.SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDEDie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.Ausfuhrpapier (2)Art/Muster Nr.ZollbehördeAusstellender/s Staat/Gebiet:Datum(Unterschrift)Stempel12.ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERSDer Unterzeichner erklärt, dass die vorgenann¬ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.Ort und Datum(Unterschrift)(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet” anzugeben.(2) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.+++++ TIFF +++++13.Ersuchen um Nachprüfung, zu übersenden an:Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht.(Ort und Datum)(Unterschrift)Stempel14.Ergebnis der NachprüfungDie Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung (*) von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind. nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).(Ort und Datum)(Unterschrift)(*) Zutreffendes Feld ankreuzen.StempelANMERKUNGEN1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefüllt hat, paraphiert und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes mit ihrem Sichtvermerk versehen werden.2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.+++++ TIFF +++++ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG1.Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)EUR.1 Nr. A 000 000Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2.Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischenund(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)3.Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)4.Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten5.Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet6.Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)7.Bemerkungen8.Laufende Nummer, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1), Waren¬bezeichnung9.Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (Liter, m³ usw.)10.Rechnungen(Ausfüllung freigestellt)(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet” anzugeben.+++++ TIFF +++++ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERSDer Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:LEGT die folgenden Nachweise vor (1):VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenen¬falls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben genannten Waren zu dulden;BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.(Ort und Datum)(Unterschrift)(1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren._______+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG IVErklärung auf der RechnungDie Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.Bulgarische FassungИзносителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира, че освен е друго, тези продукти са с преференциален произход … (2).Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no … (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).Tschechische FassungVývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.Estnische FassungKäesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.Griechische FassungΟ εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. … (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no … (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).Lettische FassungTo produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2).Litauische FassungŠiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.Ungarische FassungA jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (2) származásúak.Maltesische FassungL-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële oorsprong zijn uit … (2).Polnische FassungEksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają preferencyjne pochodzenie z … (2).Portugiesische FassungO abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o … (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).Rumänische FassungExportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. … (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială … (2).Slowenische FassungIzvoznik blaga, zajetega v tem dokumentu (pooblastilo carinskih organov št. … (1)), izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.Slowakische FassungVývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).… (3)(Ort und Datum)… (4)(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)ANMERKUNGEN(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.(2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 40 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.(4) Siehe Artikel 20 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.--------------------------------------------------ANHANG V ALIEFERANTENERKLÄRUNG FÜR ERZEUGNISSEMIT URSPRUNGSEIGENSCHAFTDer Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung … (1) aufgeführten … (1) Waren in … (2) hergestellt worden sind und die Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr zwischen den SADC-WPA-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft erfüllen.Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.(3) (4)(5)AnmerkungDieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.(1) Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kenn¬zeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „…, dass die in dieser Rechnung aufgeführten und … gekennzeichneten Waren in … hergestellt worden sind”.Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 26 Absatz 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung” einzusetzen.(2) Die Europäische Gemeinschaft, Mitgliedstaat, SADC-WPA-Staat, ÜLG oder anderer AKP-Staat. Wird ein SADC-WPA-Staat, ein ÜLG oder ein anderer AKP-Staat aufgeführt, sind ferner anzugeben: die Zollstelle der Gemeinschaft, der gegebenenfalls die betreffenden Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorliegen, die Nummern dieser Warenverkehrs¬bescheinigungen und wenn möglich die betreffende Zolleintragungsnummer.(3) Ort und Datum(4) Name und Stellung in der Firma(5) Unterschrift_______+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG V BLIEFERANTENERKLÄRUNG FÜR ERZEUGNISSEOHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFTDer Unterzeichner erklärt, dass die in dieser Rechnung … (1) aufgeführten … (1) Waren in … (2) hergestellt worden sind und folgende Teile oder Vormaterialien enthalten, die im Präferenzverkehr nicht als Ursprungswaren der SADC-WPA-Staaten, der anderen AKP-Staaten, der ÜLG oder der Gemeinschaft gelten:(3) (4)(5)(6)Er verpflichtet sich, den Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu dieser Erklärung vorzulegen.(7) (8)(9)AnmerkungDieser entsprechend den Fußnoten ergänzte Text stellt die Erklärung des Lieferanten dar. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.(1) Sind nur bestimmte Waren auf der Rechnung betroffen, so sind sie eindeutig zu kennzeichnen; auf diese Kennzeichnung ist mit folgendem Vermerk hinzuweisen: „…, dass die in dieser Rechnung aufgeführten und … gekennzeichneten Waren in … hergestellt worden sind”.Wird ein anderes Papier als die Rechnung oder eine Anlage zu der Rechnung verwendet (siehe Artikel 26 Absatz 3), so ist die Bezeichnung dieses Papiers anstelle von „Rechnung” einzusetzen.(2) Die Europäische Gemeinschaft, Mitgliedstaat, SADC-WPA-Staat, ÜLG oder anderer AKP-Staat.(3) Die Warenbezeichnung ist in allen Fällen anzugeben. Die Bezeichnung muss angemessen und so genau sein, dass sie die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Waren ermöglicht.(4) Zollwert, falls erforderlich.(5) Ursprungsland, falls erforderlich. Es muss sich um einen Präferenzursprung handeln, ansonsten ist als Ursprungsland „Drittland” anzugeben.(6) Zusatz „und in [der Gemeinschaft] [Mitgliedstaat] [SADC-WPA-Staat] [ÜLG] [anderer AKP-Staat] … folgenden Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind: …” mit einer Beschreibung der durchgeführten Be- oder Verarbeitungen, falls erforderlich.(7) Ort und Datum(8) Name und Stellung in der Firma(9) Unterschrift_______+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG VIAuskunftsblatt1. Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.2. Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.3. Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.1.Lieferant (1)2.Empfänger (1)AUSKUNFTSBLATTzur Erleichterung der Ausstellung einerWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGfür den Präferenzverkehr zwischenEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTunddie SADC-WPA STAATEN3.Be- oder Verarbeiter (1)4.Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung vorgenommen worden ist6.Einfuhrzollstelle (1)5.Für den Dienstgebrauch7.Einfuhrpapier (2)Art/Muster: Nr.:Serie:Datum:IN DIE BESTIMMUNGSLÄNDER VERSANDTE WAREN8.Zeichen, Nummern, Anzahlund Art der Packstücke9.Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren Nummer der Position/Unterposition (HS-Code)10.Menge (3)11.Wert (4)VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN12.Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der WarenNummer der Position/Unterposition (HS-Code)13.Ursprungsland14.Menge (3)15.Wert (2) (5)16.Art der vorgenommenen Be- oder Verarbeitung17.Bemerkungen18.SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDEDie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt:Papier:Art/Muster: Nr.:Zollbehörde:Datum:(Unterschrift)Stempel19.ERKLÄRUNG DES LIEFERANTENDer Unterzeichner erklärt, dass die Angaben auf diesem Auskunftsblatt richtig sind.Ort: Datum:(Unterschrift)(1) (2) (3) (4) (5) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite+++++ TIFF +++++ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNGDer unterzeichnete Zollbeamte ersucht um Überprüfung dieses Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit.ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNGDie Nachprüfung durch den unterzeichneten Zollbeamten hat ergeben, dass dieses Auskunftsblatta) von der auf ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind (*).b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen) (*).(Ort und Datum)AmtlicherStempel(Unterschrift des Beamten)(Ort und Datum)AmtlicherStempel(Unterschrift des Beamten)(*) Nichtzutreffendes streichen.ANMERKUNGEN(1) Name und vollständige Anschrift der Person oder des Unternehmens.(2) Ausfüllung freigestellt.(3) kg, hl, m³ oder andere Maßeinheit.(4) Umschließungen sind zusammen mit den Waren als Ganzes anzusehen. Dies gilt jedoch nicht für Umschließungen, die nicht von der für die verpackte Ware üblichen Art sind und über ihre Funktion als Verpackung hinaus einen eigenen bleibenden Gebrauchswert haben.(5) Der Wert ist nach Maßgabe der Ursprungsregeln anzugeben._______+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG VIIFORMBLATT FÜR DEN ANTRAG AUF AUSNAHMEREGELUNG1.1.1.Handelsübliche Bezeichnung des EnderzeugnissesEinreihung (HS-Code)2.Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft (Gewicht, Stückzahl, Meter oder sonstige Einheit)3.Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien aus DrittländernEinreihung (HS-Code)4.Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien aus Drittländern5.Wert der Vormaterialien aus Drittländern6.Wert der Enderzeugnisse7.Ursprung der Vormaterialien aus Drittländern8.Gründe, aus denen die Ursprungsregel für das Enderzeugnis nicht erfüllt werden kann9.Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten10.Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten11.Wert der Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten12.Be- oder Verarbeitungen, die in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten an Vormaterialien aus Drittländern vorgenommen worden sind, ohne dass diese die Ursprungseigenschaft erworben haben13.Beantragte Geltungsdauer für dieAusnahmeregelung von bis14.Genaue Beschreibung der vorgenommenen Be- oder Verarbeitungin the SADC EPA State(s):15.Struktur des Grundkapitals des/der betreffenden Unternehmen(s)16.Wert der vorgenommenen/geplanten Investitionen17.Gegenwärtige/geplante Beschäftigtenzahl18.18.1.18.2.18.3.Wertzuwachs aufgrund der in dem/den ADC-WPA-Staat(en) vorgenommenen Be- oder VerarbeitungArbeit:Gemeinkosten:Sonstiges:19.Andere mögliche Bezugsquellen für die Vormaterialien20.Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung einer Ausnahmeregelung21.Bemerkungen+++++ TIFF +++++ANMERKUNGEN1. Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden. In diesem Fall ist in das betreffende Feld der Vermerk „siehe Anlage” einzutragen.2. Dem Formblatt sind nach Möglichkeit Muster oder Abbildungen (Fotografien, Zeichnungen, Pläne, Kataloge, usw.) des Enderzeugnisses und der verwendeten Vormaterialien beizufügen.3. Für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt wird, ist ein eigenes Formblatt auszufüllen.Felder 3, 4, 5, 7: „Drittland” ist jedes Land außer den in den Artikeln 3 und 4 genannten.Feld 12: Sind die Vormaterialien aus Drittländern in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten be- oder verarbeitet worden, ohne die Ursprungseigenschaft erworben zu haben, bevor sie im antragstellenden SADC WPA Staat weiterverarbeitet werden, so ist die Art der in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten vorgenommenen Be- oder Verarbeitung anzugeben.Feld 13: Anzugeben sind Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Warenverkehrs¬bescheinigungen EUR.1 im Rahmen der Ausnahmeregelung ausgestellt werden können.Feld 18: Der Wertzuwachs ist entweder als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Geldbetrag pro Einheit anzugeben.Feld 19: Sind andere Bezugsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und nach Möglichkeit auch die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) zu nennen, aus denen sie nicht in Anspruch genommen werden.Feld 20: Anzugeben sind mögliche weitere Investitionen oder eine Diversifizierung der Lieferanten, die die Ausnahmeregelung nur für einen begrenzten Zeitraum notwendig machen._______+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ANHANG VIIIÜberseeische Länder und Gebiete"Überseeische Länder und Gebiete" im Sinne dieses Protokolls sind die im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:(Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)1. Land, das besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhält:- Grönland.2. Überseeterritorien der Französischen Republik:- Territorium Neukaledonien,- Französisch-Polynesien,- Französische Süd- und Antarktisgebiete,- Wallis und Futuna.3. Gebietskörperschaften der Französischen Republik:- Mayotte,- St. Pierre und Miquelon.4. Nichteuropäische Länder des Königreichs der Niederlande:- Aruba,- Niederländische Antillen:- Bonaire,- Curaçao,- Saba,- St. Eustatius,- St. Maarten.5. Britische Überseegebiete:- Anguilla,- Kaimaninseln,- Falklandinseln,- Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln,- Montserrat,- Pitcairninseln,- St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha,- Britisches Territorium in der Antarktis,- Britisches Territorium im Indischen Ozean,- Turks- und Caicosinseln,- Britische Jungferninseln.--------------------------------------------------ANHANG IXAndere AKP-StaatenIm Sinne dieses Protokolls sind "andere AKP-Staaten" die im Folgenden aufgeführten Staaten:- Angola- Antigua und Barbuda- Bahamas- Barbados- Belize- Benin- Burkina Faso- Burundi- Kamerun- Kap Verde- Zentralafrikanische Republik- Tschad- Cookinseln- Komoren- Côte d'Ivoire- Demokratische Republik Kongo- Dschibuti- Dominica- Dominikanische Republik- Äquatorialguinea- Eritrea- Äthiopien- Föderierte Staaten von Mikronesien- Fidschi- Gabun- Gambia- Ghana- Grenada- Guinea- Guinea-Bissau- Guyana- Haiti- Jamaika- Kenia- Kiribati- Liberia- Madagaskar- Malawi- Mali- Marshallinseln- Mauretanien- Mauritius- Nauru- Niger- Nigeria- Niue- Palau- Papua-Neuguinea- Republik Kongo- Ruanda- St. Kitts und Nevis- St. Lucia- St. Vincent und die Grenadinen- Samoa- São Tomé und Príncipe- Senegal- Seychellen- Sierra Leone- Salomonen- Somalia- Sudan- Suriname- Tansania- Togo- Tonga- Trinidad und Tobago- Tuvalu- Uganda- Vanuatu- Sambia- Simbabwe--------------------------------------------------ANHANG XErzeugnisse, auf die die in Artikel 3 und Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 1. Oktober 2015 Anwendung findetHS/CN-Code | Warenbezeichnung |1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest |1702 | Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert; (ausg. Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose) |ex170490 entspricht 17049099 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ausg. Kaugummi; Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe; weiße Schokolade; Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr; Husten- und Kräuterbonbons und –pastillen; Dragees; Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren; Hartkaramellen; Weichkaramellen; Komprimate) |ex180610 entspricht 18061030 | Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |ex180610 entspricht 18061090 | Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr |ex180620 entspricht 18062095 | Kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg (ausg. Kakaopulver Zubereitungen mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr; "chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen; Kakaoglasur; Schokolade und Schokoladeerzeugnisse; kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen; kakaohaltige Brotaufstriche; kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken) |ex190190 entspricht 19019099 | Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Lebensmittelzubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend; Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404; Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905) |ex210112 entspricht 21011298 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee) |ex210120 entspricht 21012098 | Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee) |ex210690 entspricht 21069059 | Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (ausg. Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup) |ex210690 entspricht 21069098 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen; Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: Zubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend) |ex330210 entspricht 33021029 | Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 0,5 % vol. (ausg. Zubereitungen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend) |--------------------------------------------------ANHANG XIVon der Kumulierung nach Artikel 4 ausgeschlossene ursprungserzeugnisse SüdafrikasLANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSEJoghurt040310510403105304031059040310910403109304031099andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)040390710403907304039079040390910403909304039099Milchstreichfett0405201004052030Gemüse und Pflanzen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden0710400007119030Pektinstoffe, Pektinate und Pektate1302201013022090Andere Margarine15179010Fructose1702500017029010Kaugummi17041011170410191704109117041099Andere Zuckerwaren17049010170490301704905117049055170490611704906517049071170490751704908117049099Kakaopulver18061015180610201806103018061090Andere Zubereitungen aus Kakao1806201018062030180620501806207018062080180620951806310018063210180632901806901118069019180690311806903918069050180690601806907018069090Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern190110001901200019019011190190191901909119019099Teigwaren190211001902191019021990190220911902209919023010190230901902401019024090Tapiokasago19030000Zubereitete Lebensmittel19041010190410301904109019042010190420911904209519042099190430001904901019049080Backwaren190510001905201019052030190520901905311119053119190531301905319119053199190532051905321119053219190532911905329919054010190540901905901019059020190590301905904019059045190590551905906019059090Andere Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen genießbaren Pflanzenteilen2001903020019040200410912004901020052010200580002008998520089991Verschiedene Lebensmittelzubereitungen210111112101111921011292210120982101301121013019210130912101309921021010210210312102103921021090210220112103200021050010210500912105009921061020210610802106902021069098Wasser220290912202909522029099Wermutwein und andere Weine22051010220510902205901022059090Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt2207100022072000Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke220840112208403922084051220840992208909122089099Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen24021000240220102402209024029000Rauchtabak und andere2403101024031090240391002403991024039990Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate290543002905441129054419290544912905449929054500Ätherische Öle330190103301902133019090Mischungen von Riechstoffen330210103302102133021029Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Kaseinleime350110503501109035019090Dextrine und andere modifizierte Stärken350510103505109035052010350520303505205035052090Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen38091010380910303809105038091090Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination38231300382319103823193038231990Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien38246011382460193824609138246099LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSERinder, lebend0102900501029021010290290102904101029049010290510102905901029061010290690102907101029079Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt020110000201202002012030020120500201209002013000Fleisch von Rindern, gefroren0202100002022010020220300202205002022090020230100202305002023090Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren0206109502062991Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen02102010021020900210995102109990Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln0402101104021019040210910402109904022111040221170402211904022191040221990402291104022915040229190402299104022999Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)040390110403901304039019040390310403903304039039Molke040410020404100404041006040410120404101404041016040410260404102804041032040410340404103604041038040490210404902304049029040490810404908304049089Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette0405101104051019040510300405105004051090040520900405901004059090Käse und Quark/Topfen040620100406401004064050040690010406901304069015040690170406901804069019040690230406902504069027040690290406903204069035040690370406903904069061040690630406907304069075040690760406907904069081040690820406908404069085Blumen und Blüten sowie deren Knospen06031100060312000603140006039000Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt07099060Bananen08030019Zitrusfrüchte080510200805400008055010Äpfel, Birnen und Quitten08081010080810800808201008082050Mais1005109010059000Reis1006102110061023100610251006102710061092100610941006109610061098100620111006201310062015100620171006209210062094100620961006209810063021100630231006302510063027100630421006304410063046100630481006306110063063100630651006306710063092100630941006309610063098Körner-Sorghum1007001010070090Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn110220101102209011029050Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide1103131011031390110319501103204011032050Getreidekörner, anders bearbeitet11041950110419911104231011042330110423901104239911043090Stärke; Inulin11081100110812001108130011081400110819101108199011082000Kleber von Weizen, auch getrocknet11090000Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht1602501016029061Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest1701119017011290170191001701991017019990Andere Zucker1702201017022090170230101702305117023059170230911702309917024010170240901702601017026080170260951702903017029075170290791702908017029099Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht2002101020021090200290112002901920029031200290392002909120029099Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht20056000Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt,2007101020079110200791302007991020079920200799312007993320079935200799392007995520079957Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile200830552008307120083075200840512008405920084071200840792008409020085061200850692008507120085079200850922008509420085099200870612008706920087071200870792008709220087098200892512008925920089272200892742008927620089278200892922008929320089294200892962008929720089298Fruchtsäfte2009119920094110200941912009493020094993200961102009619020096911200969192009695120096959200969712009697920096990200971102009719120097199200979112009791920097930200979912009799320097999200980712009904920099071Lebensmittelzubereitungen210690302106905521069059Wein aus frischen Weintrauben220410112204109122042111220421122204211322042117220421182204211922042122220421242204212622042127220421282204213222042134220421362204213722042138220421422204214322042144220421462204214722042148220421622204216622042167220421682204216922042171220421742204217622042177220421782204217922042180220421842204218722042188220421892204219122042192220421942204219522042196220429112204291222042913220429172204291822042942220429432204294422042946220429472204294822042962220429642204296522042971220429722204298222042983220429842204298722042988220429892204299122042992220429942204299522042996Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke2208909122089099Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie230210102302109023031011GEWERBLICHE ERZEUGNISSEAluminium in Rohform76011000760120107601209176012099Pulver und Flitter, aus Aluminium7603100076032000FISCHEREIERZEUGNISSEFische, lebend03011090030191100301919003019200030193000301940003019500030199110301991903019980Fische, frisch oder gekühlt0302111003021120030211800302120003021900030221100302213003022190030222000302230003022910030229900302311003023190030232100302329003023310030233900302341003023490030235100302359003023610030239100302400003025010030250900302611003026130030261800302620003026300030264000302652003026550030265900302660003026700030268000302691103026919030269210302692503026931030269330302693503026941030269450302695103026955030269610302696603026967030269680302696903026975030269810302698503026986030269910302699203026994030269950302699903027000Fische, gefroren030311000303190003032110030321200303218003032200030329000303311003033130030331900303320003033300030339100303393003033970030341110303411303034119030341900303421203034218030342320303423803034252030342580303429003034311030343130303431903034390030344110303441303034419030344900303451103034513030345190303459003034611030346190303469003034931030346130303493303034939030349800303510003035210030352300303529003036100030362000303711003037130030371800303720003037300030374300303749003037520030375500303759003037600030377000303781103037812030378130303781903037890030379110303791903037921030379230303792903037931030379350303793703037941030379450303795103037955030379580303796503037971030379750303798103037983030379850303798803037991030379920303799303037994030379980303801003038090Fischfilets und anderes Fischfleisch030411100304119003041913030419150304191703041919030419310304193303041935030419910304199703042100030429130304291503042917030429190304292103042929030429310304293303042935030429390304294103042943030429450304295103042953030429550304295903042961030429690304297103042973030429830304299103042979030429990304903103049039030490410304905703049059030490970304910003049200030499210304992303049931030499330304995103049955030499610304997503049999Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert030510000305200003053011030530190305303003053050030530900305410003054200030549100305492003054930030549450305495003054980030551100305519003055911030559190305593003055950030559700305598003056100030562000305630003056910030569300305695003056980Krebstiere030611100306119003061210030612900306131003061330030613500306138003061410030614300306149003061910030619300306199003062100030622100306229103062299030623100306233103062339030623900306243003062480030629100306293003062990Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere0307109003072100030729100307299003073110030731900307391003073990030741100307419103074199030749010307491103074918030749310307493303074935030749380307495103074959030749710307499103074999030751000307591003075990030791000307991103079913030799150307991803079990Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz16041100160412101604129116041299160413111604131916041390160414111604141616041418160414901604151116041519160415901604160016041910160419311604193916041950160419911604199216041993160419941604199516041998160420051604201016042030160420401604205016042070160420901604301016043090Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht1605100016052010160520911605209916053010160530901605400016059011160590191605903016059090Teigwaren, gefüllt19022010--------------------------------------------------ANHANG XIIUrsprungserzeugnisse Südafrikas, auf die die in Artikel 4 vorgesehene Kumulierung nach dem 31. Dezember 2009 Anwendung findetLANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSEPferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend0101109001019030Schweine, lebend010391100103921101039219Schafe und Ziegen, lebend010410300104108001042090Hausgeflügel, lebend010511110105111901051191010511990105120001051920010519900105940001059910010599200105993001059950Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren02031110020312110203121902031911020319130203191502031955020319590203211002032211020322190203291102032913020329150203295502032959Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren020410000204210002042210020422300204225002042290020423000204300002044100020442100204423002044250020442900204431002044390020450110204501302045015020450190204503102045039020450510204505302045055020450590204507102045079Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel02071110020711300207119002071210020712900207131002071320020713300207134002071350020713600207137002071399020714100207142002071430020714400207145002071460020714700207149902072410020724900207251002072590020726100207262002072630020726400207265002072660020726700207268002072699020727100207272002072730020727400207275002072760020727700207278002072799020732110207321502073219020732510207325902073290020733110207331902073351020733590207339002073511020735150207352102073523020735250207353102073541020735510207355302073561020735630207357102073579020735990207361102073615020736210207362302073625020736310207364102073651020736530207366102073663020736710207367902073690Fett02090011020900190209003002090090Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse021011110210111902101131021011390210119002101211021012190210129002101910021019200210193002101940021019500210196002101970021019810210198902101990021091000210920002109300021099210210992902109931021099390210994102109949Milch und Rahm, nicht eingedickt040110100401109004012011040120190401209104012099040130110401301904013031040130390401309104013099Milch und Rahm, eingedickt0402911104029119040291310402913904029151040291590402919104029199040299110402991904029931040299390402999104029999Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)040310110403101304031019040310310403103304031039040390510403905304039059040390610403906304039069Molke0404105204041054040410560404105804041062040410720404107404041076040410780404108204041084Käse und Quark/Topfen0406102004061080040620900406301004063031040630390406309004064090040690210406905004069069040690780406908604069087040690880406909304069099Vogeleier0407001104070019040700300408118004081981040819890408918004089980Natürlicher Honig04090000Blumen und Blüten sowie deren Knospen060313000603191006031990Kartoffeln070190500702000007031011070310190703109007039000Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt07041000070420000704901007049090Salate und Chicorée07051100070519000705210007052900Genießbare Wurzeln07061000070690100706903007069090Gurken und Cornichons0707000507070090Hülsenfrüchte070810000708200007089000Anderes Gemüse07092000070930000709400007095100070959300709599007096010070970000709901007099020070990390709904007099050070990700709908007099090Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren0710100007102100071022000710290007103000071080100710805107108061071080690710807007108080071080850710809507109000Gemüse, vorläufig haltbar gemacht0711209007114000071151000711590007119050071190700711908007119090Gemüse, getrocknet071220000712310007123200071233000712390007129019071290300712905007129090Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen071410100714109107141099071420900714901107149019Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet0802119008024000Bananen0803001108030090Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet080420100804209008043000Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet0805108008052010080520300805205008052070080520900805509008059000Weintrauben, frisch oder getrocknet0806101008061090Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch0807110008071900Quitten08082090Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch080910000809200508092095080930100809309008094005Andere Früchte, frisch081010000810209008104090081050000810600008109050081090600810907008109095Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln081110110811101908112011081120310811203908112059081190110811901908119039081190750811908008119095Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss0812100008129010081290200812907008129098Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten0813200008134010081350190813509108135099Pfeffer09042010Weizen und Mengkorn10011000100190101001909110019099Roggen10020000Gerste1003001010030090Hafer10040000Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide10081000100820001008901010089090Mehl von Weizen oder Mengkorn110100111101001511010090Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn11021000110290101102903011029090Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide1103111011031190110319101103193011031940110319901103201011032020110320301103206011032090Getreidekörner, anders bearbeitet110412101104129011041910110419301104196111041969110419991104222011042230110422501104229011042298110429011104290311042905110429071104290911042911110429181104293011042951110429551104295911042981110429851104298911043010Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln1105100011052000Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten1106100011062010110620901106301011063090Malz, auch geröstet1107101111071019110710911107109911072000Andere Waren pflanzlichen Ursprungs1212912012129180Schweinefett1501001915043010Soja1507109015079090Olivenöl und seine Fraktionen15091010150910901509900015100010Andere Öle und ihre Fraktionen15100090Sonnenblumen1512119115121199151219901512219015122990Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen15141190151419901514919015149990Degras; Rückstände1522003115220039Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut1601009116010099Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht16021000160220111602201916022090160231111602311916023130160231901602321116023219160232301602329016023921160239291602394016023980160241101602419016024210160242901602491116024913160249151602491916024930160249501602499016025031160250391602508016029010160290311602904116029051160290691602907216029074160290761602907816029098Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose1702110017021900Teigwaren19022030Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile2001100020019050200190652001909320019099Pilze und Trüffeln20031020200310302003200020039000Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren2004101020041099200490502004909120049098Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren200510002005202020052080200540002005510020055900Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht20060031200600352006003820060099Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt,200710912007109920079190200799912007999320079998Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile20081194200811982008191920081995200819992008201120082031200820512008205920082071200820792008209020083011200830192008303120083039200830512008305920083079200830902008401120084019200840212008402920084031200840392008501120085019200850312008503920085051200850592008601120086019200860312008603920086050200860602008607020086090200870112008701920087031200870392008705120087059200880112008801920088031200880392008805020088070200880902008921620089218200899212008992320089924200899282008993120089934200899362008993720089943200899452008994620089949200899612008996220089967200899722008997820089999Fruchtsäfte2009111120091119200911912009191120091919200919912009199820092100200929112009291920092991200929992009311120093119200931512009315920093191200931992009391120093919200939312009393920093951200939552009395920093991200939952009399920094199200949112009491920094991200949992009501020095090200980112009801920098034200980352009805020098061200980632009807320098079200980852009808620098097200980992009901120099019200990212009902920099031200990392009904120099051200990592009907320099079200990922009909420099095200990962009909720099098Andere Lebensmittelzubereitungen21069051Wein aus frischen Weintrauben2204101922041099220421102204218222042183220421982204219922042910220429582204297522042998220429992204301022043092220430942204309622043098Andere gegorene Getränke22060010Kleie und andere Rückstände der Lebensmittelindustrie23023010230230902302401023024090Ölkuchen und andere feste Rückstände23069019Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art230910132309101523091019230910332309103923091051230910532309105923091070230990332309903523099039230990432309904923099051230990532309905923099070Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle24011010240110202401104124011049240110602401201024012020240120412401206024012070--------------------------------------------------PROTOKOLL 2Gegenseitige Amtshilfe im ZollbereichArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Waren" sind alle Waren, die unter das Harmonisierte System fallen, unabhängig vom Geltungsbereich dieses Abkommens;b) "Zollrecht" ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;c) "ersuchende Behörde" ist eine von den Vertragsparteien beziehungsweise den SADC-WPA-Staaten zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt;d) "ersuchte Behörde" ist eine von den Vertragsparteien beziehungsweise den SADC-WPA-Staaten zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird;e) "personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen; undf) "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" ist die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.Artikel 2Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst auch nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden die Übermittlung dieser Erkenntnisse vorher genehmigt haben.(3) Die Amtshilfe in Verfahren zur Einziehung von Zöllen, sonstigen Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, bei denen es sich um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht handelt oder handeln könnte.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens, undb) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren,b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen, undd) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.Artikel 4Amtshilfe ohne ErsuchenDie Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben über:a) Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder ihres Erachtens darstellen und die für die andere Vertragspartei beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten von Interesse sein könnten,b) neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden,c) Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind,d) natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren, unde) Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.Artikel 5Zustellung und Bekanntgabe(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften:a) die Zustellung aller Schriftstücke, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde,b) die Zustellung aller Entscheidungen, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.(2) Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen. Die Ersuchen können auch elektronisch übermittelt werden.(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) ersuchende Behörde,b) Maßnahme, um die ersucht wird,c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,d) betroffene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtserhebliche Angaben,e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten, undf) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden. In der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.Artikel 7Erledigung der Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei beziehungsweise SADC-WPA-Staaten.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei beziehungsweise der beteiligten SADC-WPA-Staaten und unter den von dieser/diesen festgelegten Voraussetzungen:a) in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt, undb) bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.(2) Auf Antrag können die Informationen nach Absatz 1 in elektronischer Form vorgelegt werden.(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei beziehungsweise der betroffenen SADC-WPA-Staaten durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll:a) die Souveränität eines SADC-WPA-Staates oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oderb) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.Artikel 10Informationsaustausch und Datenschutz(1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei beziehungsweise der SADC-WPA-Staaten, die sie erhalten hat/haben, und der entsprechenden für die Behörden der Europäischen Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten angemessen zu schützen. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten dem jeweils anderen Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften.(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten können daher die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.(4) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei beziehungsweise ein SADC-WPA-Staat die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so holt sie/er zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.Artikel 11Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.Artikel 12Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien beziehungsweise die SADC-WPA-Staaten verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden der SADC-WPA-Staaten einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen.Artikel 14ÄnderungenDie Vertragsparteien können dem Handels- und Entwicklungsausschuss Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen.Artikel 15Schlussbestimmungen(1) Dieses Protokoll steht der Anwendung von Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen worden sind oder geschlossen werden nicht entgegen, sondern ergänzt sie; auch schließt es eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.(2) Dieses Protokoll lässt die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt.(3) Dieses Protokoll lässt die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft über den Austausch von nach diesem Protokoll erlangten Auskünften, die für die Europäische Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unberührt.(4) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen bilateraler Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einem SADC-WPA-Staat geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit Letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.(5) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 47 des Abkommens eingesetzten Sonderausschusses für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen zu klären.--------------------------------------------------SCHLUSSAKTEDie VertreterDES KÖNIGREICHS BELGIEN,DER REPUBLIK BULGARIEN,DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DER REPUBLIK ESTLAND,IRLANDS,DER HELLENISCHEN REPUBLIK,DES KÖNIGREICHS SPANIEN,DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK ZYPERN,DER REPUBLIK LETTLAND,DER REPUBLIK LITAUEN,DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,DER REPUBLIK UNGARN,MALTAS,DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,DER REPUBLIK ÖSTERREICH,DER REPUBLIK POLEN,DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,RUMÄNIENS,DER REPUBLIK SLOWENIEN,DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,DER REPUBLIK FINNLAND,DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLANDundDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (EG),im Folgenden zusammen als "EG-Vertragspartei" bezeichnet,einerseits, undDER REPUBLIK BOTSUANA,DES KÖNIGREICHS LESOTHO,DER REPUBLIK MOSAMBIK,DER REPUBLIK NAMIBIA,DES KÖNIGREICHS SWASILANDim Folgenden als "SADC-WPA-Staaten" bezeichnet,andererseits,die in Brüssel am 4. Juni 2009 und in Maputo am 15. Juni 2009 zur Unterzeichnung des Interimsabkommens zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung des Abkommens– die folgenden Anhänge, Protokolle und Gemeinsamen Erklärungen angenommen:ANHANG 1: | Einfuhrzölle der EU auf Waren mit Ursprung in Botsuana, Lesotho, Namibia, Swasiland (BLNS) und Mosambik |ANHANG 2: | Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den SADC-WPA-Staaten |ANHANG 3: | Einfuhrzölle Botsuanas, Lesothos, Namibias und Swasilands auf Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft |ANHANG 4: | Einfuhrzölle Mosambiks auf Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft |PROTOKOLL 1 | über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen |PROTOKOLL 2: | Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich |ZU URKUND DESSEN | haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlussakte gesetzt. |--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG EG-SADC-WPA ZU FINANZIERUNGSVERFAHRENDie Parteien erklären sich bereit zusammenzuarbeiten, um die einschlägigen Finanzierungsverfahren erforderlichenfalls zu verbessern und zu vereinfachen, den SADC-WPA-Staaten dabei zu helfen, die bestehenden Finanzierungsinstrumente wirksam zu nutzen, und zu gewährleisten, dass die Entwicklungshilfe für die Durchführung dieses Abkommens den SADC-WPA-Staaten rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird.--------------------------------------------------ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU STREITVERMEIDUNG UND -BEILEGUNGIn allen Phasen der Ermittlung der Gründe für eine Streitigkeit sowie von Streitbeilegungsverfahren wird der besonderen Lage der SADC-WPA-Staaten, insbesondere der LDC, von der Europäischen Gemeinschaft besonders Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang übt die EG-Vertragspartei gebührende Zurückhaltung bei der Inanspruchnahme der Streitbeilegungsverfahren in Bezug auf Maßnahmen, die nur LDC betreffen.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG EG-SADC-WPA ZU ANGOLA UND TANSANIA1. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass Angola bestrebt ist, ein SADC-WPA-Staat zu werden und an den laufenden Verhandlungen über ein umfassendes WPA teilzunehmen. Die Vertragsparteien kommen überein, diesen Prozess zu unterstützen, sobald Angola eine WTO-konforme Marktzugangsliste für Waren vorlegt.2. Die Vertragsparteien nehmen die laufenden WPA-Verhandlungen zwischen der EU und der EAC zur Kenntnis, an denen Tansania beteiligt ist, und kommen überein, die mögliche Beteiligung Tansanias an diesem Abkommen im Lichte des Ergebnisses der oben genannten WPA-Verhandlungen zwischen der EU und der EAC zu prüfen.--------------------------------------------------ERKLÄRUNG NAMIBIAS ZUM URSPRUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSENNamibia bekräftigt erneut den Standpunkt, den es während der gesamten Verhandlungen in Bezug auf die Ursprungsregeln für Fischereierzeugnisse vertreten hat, und hält an seiner Auffassung fest, dass aufgrund der Ausübung seiner Hoheitsrechte über die Fischereiressourcen in den seiner nationalen Hoheitsgewalt unterstehenden Gewässern, einschließlich der ausschließlichen Wirtschaftszone im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, alle in seinen Gewässern getätigten Fänge, die zur Verarbeitung in Häfen Namibias angelandet werden müssen, als Ursprungserzeugnisse angesehen werden sollten.1. Insofern die Staaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) Namibias ausschließliche Wirtschaftszone für die Zwecke der Ursprungsregeln gemäß Anhang IV des Freihandelsabkommens zwischen der SACU und der EFTA in Bezug auf Fisch und Meereserzeugnisse anerkennen,hält Namibia an seiner Auffassung fest, dass alle in seinen Gewässern gemäß der vorstehenden Definition getätigten Fänge, die zur Verarbeitung in Häfen Namibias angelandet werden müssen, als Ursprungserzeugnisse angesehen werden sollten.--------------------------------------------------STELLUNGNAHME NAMIBIAS BEI DER PARAPHIERUNG DES INTERIMS-WPADie Republik Namibia hat das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unter der Maßgabe paraphiert, dass Anliegen, die Namibia während der gesamten Verhandlungen über das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geltend gemacht hat, in den Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufgegriffen werden.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER EINE ANPASSUNG DER ZOLLSÄTZE ZUR WAHRUNG DER KOHÄRENZ DES ZOLLTARIFS DER ZOLLUNION DES SÜDLICHEN AFRIKA (SACU)Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Unterzeichnung des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ("Abkommen") signalisiert, dass beide Seiten sich verpflichten, den Prozess der Regionalintegration auf der Grundlage des SADC- und des SACU-Vertrags zu unterstützen. Die Vertragsparteien erkennen die Fortschritte an, die auf der Sitzung in Namibia vom 10. bis 12. März 2009 erzielt wurden, sowie die Vereinbarung der Chefunterhändler über die Anpassung der Zollsätze, in der die erforderlichen technischen Änderungen der in Anhang 3 des Abkommens genannten zolltariflichen Behandlung aufgeführt sind, mit denen Störungen des reibungslosen Funktionierens der SACU verhindert werden. In Anerkennung der Bedeutung der Fortsetzung des Unterzeichnungsprozesses bemühen sich die Vertragsparteien daher, so früh wie möglich eine Sitzung des mit dem Abkommen eingesetzten Gemeinsamen WPA-Rates einzuberufen, damit diese technischen Änderungen ohne Verzögerung beschlossen werden können.--------------------------------------------------GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM ABSCHLUSS EINES UMFASSENDEN WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMENSDie Vertragsparteien erkennen an, dass die Unterzeichnung des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ("Abkommen") signalisiert, dass beide Seiten sich verpflichten, den Prozess der Regionalintegration auf der Grundlage des SADC- und des SACU-Vertrags zu unterstützen. Die Vertragsparteien erkennen die Fortschritte an, die auf der Sitzung in Namibia vom 10. bis 12. März 2009 erzielt wurden, sowie die neuen Texte, auf die sich die Chefunterhändler in folgenden wesentlichen Bereichen geeinigt haben: Ausfuhrsteuern, im Aufbau begriffene Wirtschaftszweige, Verbot mengenmäßiger Beschränkungen, Ernährungssicherung und Freizügigkeit. Die Vertragsparteien weisen ihre Verhandlungsführer an, diese neuen Texte als Grundlage für den auszuhandelnden Text eines umfassenden WPA zu betrachten, und bemühen sich, die Verhandlungen über ein umfassendes WPA so schnell wie möglich abzuschließen, nachdem beide Seiten vereinbart haben, die Verhandlungen über die noch verbleibenden wichtigen Fragen in dem Bemühen fortzuführen, für beide Seiten annehmbare Lösungen im Kontext der Verhandlungen über das umfassende WPA zu finden.--------------------------------------------------