CELEX: 31979R2712
Language: de
Date: 1979-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2712/79 der Kommission vom 30. November 1979 über einen vorläufigen Antidumpingzoll auf bestimmte Polyacryl-Spinnfasern und Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Avis juridique important

|

31979R2712

Verordnung (EWG) Nr. 2712/79 der Kommission vom 30. November 1979 über einen vorläufigen Antidumpingzoll auf bestimmte Polyacryl-Spinnfasern und Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  

Amtsblatt Nr. L 308 vom 04/12/1979 S. 0011 - 0013

****  ( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 196 VOM 2 . 8 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . C 146 VOM 12 . 6 . 1979 , S . 2 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2712/79 DER KOMMISSION   VOM 30 . NOVEMBER 1979   ÜBER EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 DES RATES VOM 5 . APRIL 1968 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1681/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ,   NACH ANHÖRUNG DES MIT VORGENANNTER VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 11 . MAI 1979 HAT DIE CIRFS , DIE INTERNATIONALE CHEMIEFASERVEREINIGUNG , BEI DER KOMMISSION IM NAMEN FAST ALLER GEMEINSCHAFTSERZEUGER VON POLYACRYLFASERN EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS GESTELLT , DER BEWEISMITTEL FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN GEGENÜBER DIESER WARE MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND , JAPAN , SPANIEN , DER TÜRKEI UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND FÜR DIE DARAUS ENTSTANDENE SCHWERWIEGENDE SCHÄDIGUNG ENTHIELT .   DA DIE IHR ZUGEGANGENEN ANGABEN ERKENNEN LIESSEN , DASS DER ANTRAG ZULÄSSIG WAR UND ANTIDUMPING-SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH SEIN KÖNNTEN , HAT DIE KOMMISSION DIE VON DIESER ANGELEGENHEIT BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER OFFIZIELL UNTERRICHTET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 12 . JUNI 1979 EINE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPING-/ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS BETREFFEND BESTIMMTE POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN GRIECHENLAND , JAPAN , SPANIEN , DER TÜRKEI UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ( 3 ) VERÖFFENTLICHT .   DIE KOMMISSION HAT DEN BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT MÜNDLICH DARZULEGEN UND WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORZUBRINGEN .   DIE MEISTEN DER BETROFFENEN PARTEIEN HABEN VON DIESER GELEGENHEIT GEBRAUCH GEMACHT .   UM DIE DUMPINGSPANNE UND DIE SCHÄDIGUNG VORLÄUFIG FESTZUSTELLEN , HAT DIE KOMMISSION IN DEN BÜROS DER AMERIKANISCHEN AUSFÜHRER , VON DENEN SIE ANNAHM , DASS DEREN GESCHÄFTE EINER SOLCHEN UNTERSUCHUNG BEDÜRFTEN , AN ORT UND STELLE ERMITTLUNGEN VORGENOMMEN ; ES HANDELT SICH DABEI UM DIE AMERICAN CYANAMID COMPANY , WAYNE , NEW JERSEY , USA , UND DIE BADISCHE CORPORATION , WILLIAMSBURG , VIRGINIA , USA . ENTSPRECHENDE NACHPRÜFUNGEN WURDEN IN DEN BÜROS DER VOMVICRYL SA IN ATHEN , GRIECHENLAND , UND DER AKRILIK KIMYA SANAYII AS , ISTANBUL , TÜRKEI , DURCHGEFÜHRT ; DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG IM FALLE DER JAPANISCHEN UND SPANISCHEN AUSFÜHRER WURDE NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN . STICHPROBENERMITTLUNGEN WURDEN VON DER KOMMISSION FERNER IN DEN BÜROS DER HAUPTSÄCHLICH BETROFFENEN GEMEINSCHAFTSERZEUGER VORGENOMMEN .   AUS DEN NACHPRÜFUNGEN , DIE IN GRIECHENLAND UND IN DER TÜRKEI DURCHGEFÜHRT WURDEN , GEHT HERVOR , DASS KEIN DUMPING BEI DER AUSFUHR DIESER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT VORLIEGT , WESHALB DIE ERMITTLUNG , SOWEIT SIE DIESE WAREN BETRAF , ABGESCHLOSSEN WIRD .   ZWECKS ERSTER SACHAUFKLÄRUNG HINSICHTLICH EINES DUMPINGS SEITENS DER AMERIKANISCHEN ERZEUGER HAT DIE KOMMISSION DEREN PREISE BEI DER AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT MIT DEN AMERIKANISCHEN INLANDSMARKTPREISEN VERGLICHEN .   FÜR DIESEN VERGLEICH WURDEN DIE GEWOGENEN MITTEL DER AB-WERK-PREISE FÜR VERKÄUFE IM ZEITRAUM VOM 1 . JUNI 1978 BIS 31 . MAI 1979 HERANGEZOGEN .   ALLE VON DER BADISCHEN CORPORATION ANGEFÜHRTEN BEFÖRDERUNGS- UND VERKAUFSKOSTEN WURDEN BERÜCKSICHTIGT ; NICHT BERÜCKSICHTIGT WURDE DAGEGEN DER ANTRAG DER GESELLSCHAFT , ERSTKLASSIGES MATERIAL , DAS PREISGÜNSTIG ALS ENTWICKLUNGSMUSTER VERKAUFT WURDE , NICHT IN DIE BERECHNUNG DES GEWOGENEN NETTODURCHSCHNITTS FÜR ERSTKLASSIGES MATERIAL INSGESAMT EINZUBEZIEHEN , DA DIE BETREFFENDEN VERKÄUFE EINEN BESONDERS HOHEN PROZENTSATZ DER GESAMTVERKÄUFE AUSMACHTEN UND DIE GESELLSCHAFT KEIN AUSREICHENDES BEWEISMATERIAL ZUR RECHTFERTIGUNG IHRES ANTRAGS VORLEGTE .   DEM ANTRAG DER AMERICAN CYANAMID COMPANY , DIE TRANSPORTKOSTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , WURDE STATTGEGEBEN . MANGELS AUSREICHENDER BEWEISE FÜR IHRE BEHAUPTUNG , DASS BEI IHREN AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT SO GUT WIE KEINE VERKAUFSKOSTEN ANFALLEN , WURDE DIE BERECHNUNG DIESER KOSTEN AUF DIE VERFÜGBAREN BUCHWERTE GESTÜRZT , DIE IN EIN VERHÄLTNIS DER UMSÄTZE FÜR JEDE WARE UND JEDEN IN BETRACHT KOMMENDEN MARKT UMGELEGT WURDEN . DER BETREFFENDE AUSFÜHRER BEANTRAGTE AUSSERDEM EINE ZUSÄTZLICHE BERICHTIGUNG WEGEN BESTIMMTER ALLGEMEINER UND VERWALTUNGSKOSTEN . DA ER JEDOCH NICHT GENÜGEND NACHWEISEN KONNTE , DASS DIESE AUSGABEN UNMITTELBAR MIT DEN BETREFFENDEN VERKÄUFEN ZUSAMMENHINGEN , KONNTE DIE KOMMISSION DIESEN ANTRAG NICHT BERÜCKSICHTIGTEN . AUCH EIN BERICHTIGUNGSANTRAG DER AMERICAN CYANAMID COMPANY WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN BEI BESTIMMTEN AUF DEM INLANDSMARKT VERKAUFTEN POLYACRYL-SPINNFASERN IM VERGLEICH ZU DEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT VERKAUFTEN SPINNFASERN WURDE NICHT BERÜCKSICHTIGT , DA DER AUSFÜHRER SICH WEIGERTE , DIESEN ANTRAG DURCH UNTERLAGEN ZU BELEGEN .   DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGIBT , DASS EIN DUMPING BEI ALLEN UNTERSUCHTEN EINFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VORLIEGT UND DASS DER GEWOGENE DURCHSCHNITT DER DUMPINGSPANNE BETRAEGT :   AMERICAN CYNAMID   -  POLYACRYL-SPINNFASERN 7,2 % ,   -  SPINNKABEL 26,8 % ;   BADISCHE CORPORATION   POLYACRYL-SPINNFASERN 5,8 % .   WAS DIE SCHÄDIGUNG ANGEHT , SO WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE MÜHSAME ANSTRENGUNGEN UNTERNIMMT , SICH VON DEN LANGJÄHRIGEN AUSWIRKUNGEN EINER FAST VÖLLIG STAGNIERENDEN PRODUKTIONS- UND VERBRAUCHSSITUATION BEI GLEICHZEITIGEN UMFANGREICHEN ÜBERKAPAZITÄTEN UND EXTREM HOHEN VERLUSTEN ZU ERHOLEN .   IM ZUGE DIESES ERHOLUNGSPROZESSES HAT MAN SICH ERHEBLICH UM EINE VERMINDERUNG DER KAPAZITÄTEN UND EINE RATIONALISIERUNG BEMÜHT , WAS ZUR FOLGE HATTE , DASS SEIT 1977 INSGESAMT UNGEFÄHR 8 % DER ARBEITSPLÄTZE VERLORENGINGEN UND DASS DIE EUROPÄISCHEN ERZEUGER VERSUCHTEN IHRE VERKAUFSPREISE ZU ERHÖHEN , UM DIE IN DIE HÖHE GESCHNELLTEN ROHSTOFFPREISE DECKEN UND EINE ANNEHMBARE GEWINNSPANNE ERZIELEN ZU KÖNNEN .   PARALLEL ZU DIESEN BEMÜHUNGEN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGER NAHMEN DIE EINFUHREN VOR ALLEM AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BETRÄCHTLICH ZU . AUS DEM DER KOMMISSION VERFÜGBAREN BEWEISMATERIAL GEHT HERVOR , DASS SICH DIE EINFUHREN VON POLYACRYL-SPINNFASERN ODER POLYACRYL-SPINNFÄDEN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN DIE GEMEINSCHAFTEN VON 7 611 TONNEN IM JAHR 1977 AUF 10 719 TONNEN IM JAHR 1978 ( D . H . UM 41 % ) ERHÖHT HABEN UND IM ERSTEN VIERTELJAHR 1979 4 301 TONNEN BETRUGEN . DEN DERZEITIGEN STATISTIKEN ZUFOLGE MACHEN DIE EINFUHREN VON SPINNKABEL UNGEFÄHR 60 % UND VON POLYACRYL-SPINNFASERN 40 % DER EINFUHREN AUS AMERIKA AUS . DER MARKTANTEIL DER USA HAT SICH SEIT 1977 VON 1,7 % IM JAHR 1977 AUF 3,4 % IN DEN ERSTEN DREI MONATEN VON 1979 BEINAHE VERDOPPELT .   DIE EINFUHREN AUS DEN USA KONZENTRIEREN SICH AUF ITALIEN , DAS IM ERSTEN QUARTAL 1979 BEINAHE 75 % DER AMERIKANISCHEN AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT AUFNAHM . DIESE AUSFUHREN NACH ITALIEN SIND VON 1 794 TONNEN 1977 AUF 6 225 TONNEN 1978 , D . H . UM 246 % , ANGESTIEGEN UND BETRAGEN FÜR DAS ERSTEN QUARTAL 1979 3 181 TONNEN , WESHALB MAN GEGENÜBER 1978 MIT EINER JÄHRLICHEN ZUNAHME UM 104 % RECHNEN KANN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN HAT SICH VON 1,1 % IM JAHR 1977 AUF 2,9 % IMJAHR 1978 UND AUF 6,0 % IN DEN ERSTEN DREI MONATEN DES JAHRES 1979 ERHÖHT . DIESE GESTEIGERTEN AMERIKANISCHEN AUSFUHREN NACH ITALIEN ERFOLGTEN ZU BILLIGSTPREISEN , MIT DENEN DIE ITALIENISCHEN ERZEUGER UM UNGEFÄHR 25 % UNTERBOTEN WURDEN . DIES HATTE FÜR DIE ITALIENISCHEN ERZEUGER AUFTRAGSVERLUSTE UND EINEN PREISVERFALL MIT ZUSÄTZLICHEN VERLUSTEN ZUR FOLGE .   DER KOMMISSION LIEGEN FERNER BEWEISE VOR , DASS DIESE LAGE IN ITALIEN , DIE RUND 30 % DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION UND RUND 40 % DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERBRAUCHS BETRIFFT , ERHEBLICHE RÜCKWIRKUNGEN AUF ANDERE GEMEINSCHAFTSERZEUGER HAT , DIE TRADITIONELL NACH ITALIEN AUSFÜHREN UND EBENFALLS MIT EINER SCHWIERIGEN DURCH SCHWERE VERLUSTE GEKENNZEICHNETEN LAGE UND GEGENWÄRTIG EBENFALLS MIT DEN KÜNSTLICH NIEDRIG GEHALTENEN AMERIKANISCHEN PREISEN FERTIG WERDEN MÜSSEN .   ES LIEGT DAHER GENÜGEND BEWEISMATERIAL DAFÜR VOR , DASS DIE DUMPINGEINFUHREN AUS DEN USA DIE ERHOLUNGSBEMÜHUNGEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ERZEUGER ZUNICHTE MACHEN . DIESE EINFUHREN STELLEN SOMIT EINE SCHÄDIGUNG EINER GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE DAR .   AUS DIESEN GRÜNDEN HABEN MEHRERE MITGLIEDSTAATEN DIE KOMMISSION AUFGEFORDERT , UNVERZUEGLICH VORLÄUFIGE MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ZU TREFFEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN IN FORM DER ERHEBUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , DESSEN SATZ UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES AUSMASSES DER VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG DER VORLÄUFIG BESTIMMTEN DUMPINGSPANNE ENTSPRECHEN SOLLTE .   EINER DER AMERIKANISCHEN AUSFÜHRER VON POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN , DIE BADISCHE CORPORATION , WILLIAMSBURG , VIRGINIA , USA , HAT SICH INZWISCHEN FREIWILIIG VERPFLICHTET , SEINE PREISE ANZUHEBEN . IM BERATENDEN AUSSCHUSS , DER IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 459/68 VORGESEHEN IST , FINDEN DESHALB KONSULTATIONEN DARÜBER STATT , OB ES RATSAM IST , DIESE VERPFLICHTUNG ANZUNEHMEN . ES ERSCHEINT DESHALB GEBOTEN , DIESE GESELLSCHAFT BIS AUF WEITERES VON DER ANWENDUNG DIESES VORLÄUFIGEN ZOLLS AUSZUNEHMEN .   DEM EINZIGEN ANDEREN AMERIKANISCHEN AUSFÜHRER VON POLYACRYL-SPINNFASERN UND POLYACRYL-SPINNFÄDEN IN DIE GEMEINSCHAFT , DER DER KOMMISSION BEKANNT IST , E.I . DUPONT DE NEMOURS AND COMPANY , WILMINGTON , DELAWARE , USA , WURDEN KEINE DUMPINGPRAKTIKEN VORGEWORFEN . AUSSERDEM REICHTEN DIE DER KOMMISSION ERTEILTEN AUSKÜNFTE AUS , UM DIESE ZU ÜBERZEUGEN , DASS KEINE BEWEISE FÜR EIN DUMPING ODER EINE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , UND ES ERSCHEINT DESHALB GEBOTEN , AUCH DIESE GESELLSCHAFT VON DER ANWENDUNG DIESES VORLÄUFIGEN ZOLLS AUSZUNEHMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ER WIRD EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL AUF POLYACRYL-SPINNFASERN DER TARIFSTELLE EX 56.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , NIMEXE-KENNZIFFER 56.01-15 , UND AUF SPINNKABEL AUS POLYACRYL-SPINNFÄDEN DER TARIFSTELLE EX 56.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , NIMEXE-KENNZIFFER 56.02-15 , BEIDE MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , ERHOBEN .  ( 2 )  DIESER ZOLL WIRD NICHT ERHOBEN AUF POLYACRYL-SPINNFASERN UND -SPINNFÄDEN , DIE VON DER BADISCHEN CORPORATION , WILLIAMSBURG , VIRGINIA , USA , UND E.I . DUPONT DE NEMOURS AND COMPANY , WILMINGTON , DELAWARE , USA , HERGESTELLT UND AUSGEFÜHRT WERDEN .  ( 3 )  DER ZOLLSATZ FÜR SPINNKABEL AUS POLYACRYL-SPINNFÄDEN BETRAEGT 26,8 % , DER FÜR POLYACRYL-SPINNFASERN 7,2 % .  ( 4 )  FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN MASSGEBLICH .  ( 5 )  DIE ABFERTIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN WARE ZUM FREIEN VERKEHR IST VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS ABHÄNGIG .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   UNBESCHADET VON ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ODER IRGENDEINES ANDEREN RATSBESCHLUSSES GILT DIESE VERORDNUNG LÄNGSTENS FÜR DREI MONATE ODER ABER BIS ZU DEM ZEITPUNKT , AN DEM EIN ANDERER BESCHLUSS DES RATES IN KRAFT TRITT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 30 . NOVEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT