CELEX: C2001/186/11
Language: de
Date: 2001-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-169/01 P: Rechtsmittel der RAG Aktiengesellschaft gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-156/98, RJB Mining plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch RAG Aktiengesellschaft und Bundesrepublik Deutschland, eingelegt am 19. April 2001

30.6.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 186/7
      nachdem festgestellt wurde, dass die Richtlinie gegen den          Erstens würden die Feststellungen des GEI zur Zulässigkeit
      Beklagten nicht geltend gemacht werden kann (weil sie              faktisch das Erfordernis der individuellen Betroffenheit des
      z. B. den Kriterien der Justiziabilität nicht genügt, die          Klägers außer Acht lassen. Das GEI verfälsche die erheblichen
      erfüllt sein müssen, um eine unmittelbare Wirkung zu               Tatsachen und wende den falschen Prüfungsmaßstab an.
      erzeugen)?                                                         Würde der Gerichtshof der Argumentation des GEI, insbeson-
                                                                         dere dessen Mutmaßungen über den Sachverhalt und der
                                                                         Verfälschung der Tatsachen, folgen, so würde so gut wie bei
(1) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend
                                                                         keinem Kläger die Klagebefugnis verneint. Ein Prüfungs-
    die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezu-
    eglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrol-   maßstab, der so gut wie niemanden ausschließe, sei kein
    le der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. L 103 vom           korrekter Prüfungsmaßstab und finde keine Stütze in der
    2.5.1972, S. 1.                                                      bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes.
(2) Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember
    1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der           Zweitens habe das GEI zur Begründetheit der Klage festgestellt,
    Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversiche-   dass die Kommission im Rahmen von Fusionsverfahren nach
    rung, ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17.                                 Artikel 66 § 2 EGKS-Vertrag (der sich im Wesentlichen auf die
                                                                         Möglichkeit beziehe, die Preise zu bestimmen, die Produktion
                                                                         zu kontrollieren oder zu beschränken und einen wirklichen
                                                                         Wettbewerb zu verhindern) verpflichtet sei, die Angemessen-
                                                                         heit des für das erworbene Unternehmen tatsächlich gezahlten
                                                                         Preises zu berücksichtigen und während des Verfahrens und
                                                                         der Frist zur Genehmigung von Fusionen zu beurteilen, ob
Rechtsmittel der RAG Aktiengesellschaft gegen das Urteil                 dieser Preis eine staatliche Beihilfe darstelle.
der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften vom 31. Januar 2001 in                       Dies stelle eine erhebliche Änderung der Beurteilung von
der Rechtssache T-156/98 (1), RJB Mining plc gegen Kom-                  Fusionen dar und sei eine rechtswidrige Verschmelzung zweier
mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt                     getrennter Verfahren mit unterschiedlichen Fristen, Vertre-
durch RAG Aktiengesellschaft und Bundesrepublik                          tungsbefugnissen, Anhörung und Rechtsbehelfen. Das GEI
          Deutschland, eingelegt am 19. April 2001                       habe nicht begründet, weshalb der gezahlte Preis eine staatliche
                                                                         Beihilfe sein könne. Auch sei nicht begründet worden, weshalb
                     (Rechtssache C-169/01 P)                            die Genehmigung der Fusion wegen eines Preises, der eine
                                                                         staatliche Beihilfe darstelle, aufgehoben werden solle, wenn
                          (2001/C 186/11)                                keiner der in Artikel 66 § 2 EGKS-Vertrag genannten Belange
                                                                         berührt sei.
Die RAG Aktiengesellschaft mit Sitz in Essen, Deutschland,               Es gebe rechtlich keinen Auftrag oder eine Ermächtigung,
hat am 19. April 2001 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der              sachfremde Erwägungen wie die Angemessenheit der Gegen-
Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen               leistung und die Frage des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe
Gemeinschaften vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache                    in die Beurteilung von Fusionen nach dem EGKS-Vertrag (oder
T-156/98 (RJB Mining plc gegen Kommission der Euro-                      nach der Verordnung 4064/89 EWG (2) in der geänderten
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch RAG Aktiengesell-             Fassung) einzustellen. Würde dieses Urteil aufrechterhalten, so
schaft und Bundesrepublik Deutschland) beim Gerichtshof der              würde das Fusionsverfahren von Umständen abhängen, die
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmäch-                mit der Beurteilung der Marktverhältnisse nichts zu tun hätten,
tigte der Rechtsmittelführerin sind Th. Sharpe, QC, sowie                und die Unternehmen würden bezüglich des in dem Verfahren
A. Weitbrecht und S. Völker, Rechtsanwälte.                              anzuwendenden Maßstabs mit einer Rechtsunsicherheit bela-
                                                                         stet. Diese Unsicherheit würde darüber hinaus nicht der
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                         Sicherung der einheitlichen Anwendung der Wettbewerbs-
—     das Urteil vollständig aufzuheben und RJB sämtliche                und Beihilferegeln dienen.
      Kosten aufzuerlegen. Hilfsweise beantragt die Rechtsmit-
      telführerin, das Urteil insoweit aufzuheben, als es sich auf       Das GEI habe einen weiteren schweren Rechtsfehler begangen,
      die Genehmigung der Teilfusion der RAG mit der Preus-              indem es die Fusionsentscheidung imsgesamt und nicht nur
      sag Anthrazit bezieht.                                             den Teil für nichtig erklärt habe, der die Genehmigung der
                                                                         RAG/SBW-Fusion betreffe. Die Nichtigerklärung der Genehmi-
                                                                         gung der RAG/Preussag Anthrazit-Fusion sei nicht zu rechtfer-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             tigen, und das Urteil entbehre insoweit jeder Begründung.
Das Urteil setze zum einen völlig neue Maßstäbe für die                  (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998, S. 23.
Beurteilung von Fusionen durch die Kommission und zum                    (2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
anderen für jede spätere Anfechtung von Fusionsentscheidun-                  1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
gen. Der Ansatz des GEI sei in hohem Maße fehlerhaft.                        (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1).