CELEX: C2001/095/18
Language: de
Date: 2001-03-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-83/99, T-84/99 und T-85/99: Carlo Ripa di Meana u. a. gegen Europäisches Parlament (Abgeordnete des Europäischen Parlaments — Vorläufige Ruhegehaltsregelung — Frist für die Antragstellung — Kenntniserlangung — Zulässigkeit)

C 95/10                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.3.2001
1.   Die Klage wird abgewiesen.                                         3.   Die Kommission hat der Klägerin die von deren Ruhegehalt
                                                                             einbehaltenen Beträge in Höhe von 181 446 LUF zu erstatten.
2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        4.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
(1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.                                          5.   Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 8. November 2000
                                                                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
in der Rechtssache T-210/98: E gegen Kommission der
              Europäischen Gemeinschaften (1)                                               vom 26. Oktober 2000
(Beamte — Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder —                     in den verbundenen Rechtssachen T-83/99, T-84/99 und
Doppelte Zulage für geistig oder körperlich behinderte                  T-85/99: Carlo Ripa di Meana u. a. gegen Europäisches
Kinder — Aussetzung — Rückforderung zuviel gezahlter                                              Parlament (1)
                               Beträge)
                                                                        (Abgeordnete des Europäischen Parlaments — Vorläufige
                           (2001/C 95/17)                               Ruhegehaltsregelung — Frist für die Antragstellung —
                                                                                      Kenntniserlangung — Zulässigkeit)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                              (2001/C 95/18)
In der Rechtssache T-210/98, E, ehemalige Beamtin der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt
C. Revoldini, dann Rechtsanwalt J. Choucroun, Luxemburg,                In den verbundenen Rechtssachen T-83/99, T-84/99 und
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Letztgenannten, 84, Grand-            T-85/99, Carlo Ripa di Meana, ehemaliger Abgeordneter des
Rue, Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Ge-                  Europäischen Parlaments, Montecastello di Vibio (Italien),
meinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser, F. Clotuche-         Leoluca Orlando, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen
Duvieusart und B. Wägenbaur), wegen Aufhebung einer Ent-                Parlaments, Palermo (Italien), Gastone Parigi, ehemaliger Abge-
scheidung der Kommission vom 14. Juli 1998, mit der die                 ordneter des Europäischen Parlaments, Pordenone (Italien),
Zahlung einer doppelten Kinderzulage ausgesetzt und die                 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Viscardini Donà und
Zulage rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis              G. Donà, Padua, Zustellungsanschrift in Luxemburg: Kanzlei
zum 14. Juli 1998 gestrichen wurde, und einer Entscheidung              des Rechtsanwalts E. Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, gegen
der Kommission vom 22. Juli 1998, mit der beschlossen                   Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: A. Caiola, G. Ricci
wurde, die im Rahmen dieser Zulage angeblich zuviel gezahlten           und F. Capelli), wegen Nichtigerklärung der Entscheidungen
Beträge in Höhe von 181 446 LUF vom Ruhegehalt der                      des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 1999, mit denen
Klägerin einzubehalten, sowie wegen Verurteilung der Kom-               die Anträge von C. Ripa di Meana, L. Orlando und G. Parigi
mission zur Erstattung der vom Ruhegehalt der Klägerin                  zurückgewiesen wurden, rückwirkend die vorläufige Ruhege-
einbehaltenen Beträge hat das Gericht (Zweite Kammer) unter             haltsregelung der Anlage III der Kostenerstattungs- und Ver-
Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter                 gütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parla-
A. Potocki und A. W. H. Meij — Kanzler: Palacio González,              ments anzuwenden, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
Verwaltungsrat — am 8. November 2000 ein Urteil mit                     Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
folgendem Tenor erlassen:                                               R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler: G. Herzig,
                                                                        Verwaltungsrat — am 26. Oktober 2000 ein Urteil mit
1.   Die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1998 wird             folgendem Tenor erlassen:
     aufgehoben, soweit sie die Streichung der in Artikel 67
     Absatz 3 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-          1.   Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments
     schaft vorgesehenen doppelten Kinderzulage für den Zeitraum             Nrn. 300762 und 300763 vom 4. Februar 1999, mit
     vom 1. Januar 1997 bis zum 14. Juli 1998 betrifft.                      denen die Anträge der Kläger Ripa di Meana und Orlando
                                                                             zurückgewiesen wurden, rückwirkend die vorläufige Ruhege-
2.   Die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1998 über                  haltsregelung der Anlage III der Kostenerstattungs- und Ver-
     die Einbehaltung eines Betrages von 181 446 LUF wird                    gütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parla-
     aufgehoben.                                                             ments anzuwenden, werden aufgehoben.
 ---pagebreak--- 24.3.2001                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 95/11
2.    Die Klage in der Rechtssache T-85/99 wird als unzulässig                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      abgewiesen.
                                                                                              vom 21. November 2000
3.    In den Rechtssachen T-83/99 und T-84/99 trägt das Parla-
      ment seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kläger Ripa di      in der Rechtssache T-214/99: Manuel Tomás Carrasco
      Meana und Orlando.                                                 Benı́tez gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                                                       schaften (1)
4.    In der Rechtssache T-85/99 trägt der Kläger Parigi seine
      eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments.                    (Beamte — Einstellung — Zugang zu internen Auswahlver-
                                                                         fahren — Ausschreibung eines Auswahlverfahrens — Vor-
                                                                         aussetzung in Bezug auf das Dienstalter — Berufserfahrung
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.                                                                         des Bewerbers)
                                                                                                     (2001/C 95/20)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         In der Rechtssache T-214/99, Manuel Tomás Carrasco Benı́tez,
                                                                         Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               wohnhaft in London (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                                                                         J.-N. Louis, G. Parmentier und V. Peere, Brüssel; Zustellungs-
                      vom 26. Oktober 2000                               anschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 13, avenue
                                                                         du Bois, Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und D. Wael-
in der Rechtssache T-138/99: Luc Verheyden gegen Kom-                    broeck) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Prüfungs-
        mission der Europäischen Gemeinschaften (1)                      ausschüsse für die internen Auswahlverfahren COM/R/
                                                                         ADM/A/98, COM/R/5179/98, COM/R/5182/98, COM/R/
(Beamte — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Fristen —                    5183/98, COM/R/5188/98 und COM/R/5190/98, den Kläger
Neue Tatsache — Beförderung — Abwägung der Verdienste)                   nicht zu den Prüfungen dieser Auswahlverfahren zuzulassen,
                                                                         hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
                                                                         denten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger —
                            (2001/C 95/19)                               Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 21. Novem-
                                                                         ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.    Die Klage wird abgewiesen.
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-138/99, Luc Verheyden, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                  (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
Angera (Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
E. Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
walts L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg), gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigte: C. Berardis-Kayser und F. Clotuche-Duvieusart), wegen
Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht rückwirkend                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
zum 10. Oktober 1989 nach Besoldungsgruppe A 4 zu
befördern, und der Entscheidung, den Kläger im Beförderungs-                                  vom 12. Dezember 2000
jahr 1998 nicht zu befördern, sowie wegen Ersatzes des
angeblich erlittenen immateriellen Schadens hat das Gericht              in der Rechtssache T-11/00, Michel Hautem gegen Euro-
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcı́a-                                 päische Investitionsbank (1)
Valdecasas, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke
— Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 26. Oktober
                                                                         (Beamte — Entfernung aus dem Dienst — Nichtdurch-
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         führung eines Nichtigkeitsurteils — Artikel 233 EG —
                                                                         Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Immateriel-
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                                           ler Schaden — Schadensersatz)
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                                         (2001/C 95/21)
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         In der Rechtssache T-11/00, Michel Hautem, Bediensteter der
                                                                         Europäischen Investitionsbank, wohnhaft in Schouweiler