CELEX: C2000/192/24
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-181/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Erweiterten Ersten Senats des Supremo Tribunal Administrativo vom 13. April 2000 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Flightline Ltd. gegen Secretário de Estado dos Transportes e Comunicações und TAP — Transportes Aéreos Portugueses, SA

C 192/14              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.7.2000
3. Rechtfertigt der Umstand, daß eine Einrichtung von ihr           3. Bedeutet Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung
    systematisch angestrebte Überschüsse für ihre Dienst-               94/698/EG (2) der Kommission, wonach die Genehmigung
    leistungen verwendet, die aus der Gelegenheit zur Aus-               der dort vorgesehenen Beihilfe davon abhängig gemacht
    übung eines Sportes im Sinne von Artikel 13 Teil A Ab-               wird, daß Portugal seine Zusage einlöst, Artikel 4 der
    satz 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie bestehen, die             Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 spätestens ab 1. Januar
    Schlußfolgerung, daß sie keinen Gewinn im Sinne dieser               1996 auf die Autonomen Regionen anzuwenden, d. h., die
    Bestimmung anstrebt? Oder ist für diese Schlußfolgerung              auf den jeweiligen Strecken auferlegten gemeinwirtschaftli-
    nur dann Raum, wenn zufällige, nicht systematisch an-                chen Verpflichtungen zu veröffentlichen („siehe Abschnitt
    gestrebte Betriebsüberschüsse entstehen, die in dem                  VIII.3“), daß Portugal von der Ausübung der den Mitglied-
    erwähnten Sinne verwendet werden? Ist bei der Beantwor-              staaten durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung einge-
    tung dieser Fragen auch Artikel 13 Teil A Absatz 2                   räumten Befugnis ausgeschlossen wird?
    erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie mit zu
    berücksichtigen, und falls ja, in welchem Sinne ist diese
    Bestimmung dann auszulegen? Ist insbesondere im zweiten
    Teil dieser Bestimmung zwischen „trotzdem“ und „anfallen“       (1) Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992
                                                                        über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu
    das Wort „systematisch“ zu lesen oder „jedoch nur zufäl-            Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240
    lig“?                                                               vom 24.8.1992, S. 8).
                                                                    (2) Entscheidung 94/698/EG der Kommission vom 6. Juli 1994 über
                                                                        eine Kapitalerhöhung, Kreditbürgschaften und die bestehende
                                                                        Steuerbefreiung zugunsten von TAP (ABl. L 279 vom 28.10.1994,
                                                                        S. 29).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Erweiterten Ersten Senats des Supremo Tribunal
Administrativo vom 13. April 2000 in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Flightline Ltd. gegen Secretário
de Estado dos Transportes e Comunicações und TAP —
            Transportes Aéreos Portugueses, SA
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Juzgado
                    (Rechtssache C-181/00)                          de Primera Instancia e Instrucción no 5, Oviedo, mit
                                                                    Beschluß vom 13. April 2000 in dem Rechtsstreit Marı́a
                                                                          Victoria González gegen Medicina Asturiana SA
                       (2000/C 192/24)
Der Erweiterte Erste Senat des Supremo Tribunal Administrati-                            (Rechtssache C-183/00)
vo ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Urteil vom 13. April 2000, bei der Kanzlei des Gerichts-
hofes eingegangen am 15. Mai 2000, in dem Rechtsstreit                                      (2000/C 192/25)
Flightline Ltd. gegen Secretário de Estado dos Transportes e
Comunicações und TAP — Transportes Aéreos Portugueses,
                                                                    Das Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 5, Oviedo,
SA. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                    ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    durch Beschluß vom 13. April 2000, bei der Kanzlei des
1. Setzt die Ausübung der in Artikel 4 der Verordnung (EWG)         Gerichtshofes eingegangen am 16. Mai 2000, in dem Rechts-
    Nr. 2408/92 (1) des Rates vom 23. Juli 1992 vorgesehenen        streit Marı́a Victoria González gegen Medicina Asturiana SA
    Rechte und Befugnisse eines Mitgliedstaats notwendig den        um Vorabentscheidung über folgende Frage:
    Verzicht auf seine in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung
    vorgesehene Befugnis, bis zum 1. April 1997 den Wettbe-
    werb der Kabotagedienste in seinem Hoheitsgebiet zu             Verbietet es Artikel 13 der Richtlinie 85/374/EWG (1) des
    beschränken, voraus oder hat sie einen solchen Verzicht         Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und
    zur Folge?                                                      Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung
                                                                    für fehlerhafte Produkte, daß die Ansprüche, die die Verbrau-
2. Kann im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung, die             cher nach dem Recht des Mitgliedstaats besaßen, infolge der
    1995 gemäß Artikel 4 der Verordnung von einem Mitglied-         Umsetzung der Richtlinie eingeschränkt werden?
    staat für den Zugang zur Erbringung von Linienflug-
    diensten auf einer Strecke im Einklang mit den für diese
    Strecke geltenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
    veranstaltet wurde, von den Luftfahrtunternehmen, deren         (1) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.
    Betriebsgenehmigung von einem anderen Mitgliedstaat
    erteilt wurde, verlangt werden, daß sie sich zu den
    in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen
    Bedingungen bewerben?