CELEX: 52015PC0023
Language: de
Date: 2015-01-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist

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		52015PC0023
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist /* COM/2015/023 final - 2015/0015 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Im Regionalen Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[1]
(im Folgenden das „Übereinkommen“) sind Bestimmungen über den Ursprung der
Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien
geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Die EU und die Türkei haben das
Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 4. November 2013
unterzeichnet.
Die EU und die Türkei haben ihre
Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 4. Dezember 2013 beim
Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß
seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und am 1. Februar
2014 für die Türkei in Kraft.
Nach Artikel 6 des Übereinkommens
ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem
Zweck sollte der Assoziationsrat EU-Türkei einen Beschluss zur Ersetzung des
Protokolls Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung
für Agrarerzeugnisse[2] über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das
Übereinkommen Bezug nimmt, erlassen. Der von der EU im Assoziationsrat zu
vertretende Standpunkt sollte vom Rat festgelegt werden.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die Mitgliedstaaten der EU wurden auf der Sitzung
des Ausschusses für den Zollkodex - Fachbereich Ursprungsfragen vom 13. Mai
2013 von dem Entwurf eines Beschlusses des Rates in Kenntnis gesetzt. Die
Vertragsparteien des Übereinkommens wurden zuletzt auf der Sitzung der
Arbeitsgruppe Pan-Europa-Mittelmeer vom 22. und 23. Oktober 2014 gehört.
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich. Auch eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich, da die
vorgeschlagenen Änderungen technischer Art sind und den Kern des geltenden
Protokolls über die Ursprungsregeln nicht berühren.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Die Rechtsgrundlage dieses Beschlusses des
Rates ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union.
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine
Anwendung.
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des
Rates.
2015/0015 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der
Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Türkei im Hinblick auf die Ersetzung
des Protokolls Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats
EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das
hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4
Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Protokoll Nr. 3 des Beschlusses
Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für
Agrarerzeugnisse[3]
betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im
Folgenden das „Protokoll Nr. 3“).
(2)       Im Regionalen Übereinkommen
über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[4] (im Folgenden das
„Übereinkommen“) sind Bestimmungen über den Ursprung der Erzeugnisse
festgelegt, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien
geschlossenen Abkommen gehandelt werden.
(3)       Die Union und die Türkei
haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 4. November
2011 unterzeichnet.
(4)       Die Union und die Türkei
haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 4. Dezember 2013
beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen
gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union
und am 1. Februar 2014 für die Türkei in Kraft.
(5)       Nach Artikel 6 des Übereinkommens
ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte der
Assoziationsrat EU-Türkei einen Beschluss zur Ersetzung des Protokolls
Nr. 3 durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf
das Übereinkommen Bezug nimmt, erlassen.
(6)       Daher sollte der Standpunkt
der Union im Assoziationsrat EU-Türkei auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss
beruhen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen
Union im Assoziationsrat EU-Türkei im Hinblick auf die Ersetzung des Protokolls
Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über
die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des Begriffs
„Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der
Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist,
beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats
EU-Türkei.
Geringfügige Änderungen des Entwurfs des
Beschlusses des Assoziationsrats EU-Türkei können von den Vertretern der Union
im Assoziationsrat EU-Türkei ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart
werden.
Artikel 2
Der Beschluss des Assoziationsrats EU-Türkei
wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
[2]               ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1.
[3]               ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1.
[4]               ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
Entwurf
BESCHLUSS Nr. … DES ASSOZIATIONSRATES EU-TÜRKEI
vom
zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Beschlusses Nr. 1/98
des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse
über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT Eu-tÜRKEI -
gestützt auf den Beschluss Nr. 1/98 des
Assoziationsrates EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse[1], insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 des
Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die
Handelsregelung für Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des Begriffs
„Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/98 des
Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse (im
Folgenden der „Beschluss“) verweist auf das Protokoll Nr. 3 des Beschlusses
(im Folgenden das „Protokoll Nr. 3“), das die Ursprungsregeln enthält und
eine Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Türkei und
anderen Vertragsparteien des Übereinkommens vorsieht.
(2)                   
Gemäß Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann
der Assoziationsrat EU-Türkei beschließen, die Bestimmungen des Protokolls zu
ändern.
(3)                   
Mit dem Regionalen Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[2]
(im Folgenden das „Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der
Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch
einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.
(4)                   
Die Europäische Union und die Türkei haben das
Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 4. November
2011 unterzeichnet.
(5)                   
Die Europäische Union und die Türkei haben ihre
Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 4. Dezember 2013 beim
Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß
seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische
Union und am 1. Februar 2014 für die Türkei in Kraft.
(6)                   
Das Übereinkommen hat die Teilnehmer des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses in die Ursprungskumulierungszone
Pan-Europa-Mittelmeer einbezogen.
(7)                   
Das Protokoll Nr. 3 sollte daher durch ein
neues Protokoll ersetzt werden, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt -
HAT FOLGENDEN
BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll Nr. 3 des Beschlusses
Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Handelsregelung für
Agrarerzeugnisse über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“
oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Er gilt ab dem ….
Geschehen zu …
                                                                       Für
den Assoziationsrat EU-Türkei
                                                                       Der
Vorsitz
Anhang
„Protokoll
Nr. 3
über
die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 1
Anwendbare
Ursprungsregeln
(1)        Für die Zwecke dieses Beschlusses
sind Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des
Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[3] (im Folgenden das
„Übereinkommen“) anwendbar.
(2)        Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige
Abkommen“ in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der
Anlage II des Regionalen Übereinkommens über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf diesen
Beschluss zu verstehen.
Artikel 2
Streitbeilegung
(1)        Streitigkeiten im Zusammenhang mit
den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die
zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese
Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Assoziationsrat EU-Türkei
vorzulegen.
(2)        Streitigkeiten zwischen dem
Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des
Einfuhrlands beizulegen.
Artikel 3
Änderung
des Protokolls
Der Assoziationsrat EU-Türkei kann
beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
Artikel 4
Rücktritt
vom Übereinkommen
(1)        Sofern die Europäische Union oder
die Türkei dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht
ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten,
leiten die Europäische Union und die Türkei unverzüglich Verhandlungen über
Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Beschlusses ein.
(2)        Bis zum Inkrafttreten neu
ausgehandelter Ursprungsregeln werden auf den Beschluss weiterhin die
Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen
der Anlage II des Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts
gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der
Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II
des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen
der Europäischen Union und der Türkei zulässig ist.
Artikel 5
Übergangsbestimmungen
– Kumulierung
Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die
Färöer, die Europäische Union, die Türkei und die Teilnehmer des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der
Anlage I Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3
des Übereinkommens der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
oder eine Ursprungserklärung sein.“
[1]               ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1.
[2]               ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
[3]               ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.