CELEX: 22020A1231(02)
Language: de
Date: 2020-12-30 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BETREFFEND SICHERHEITSVERFAHREN FÜR DEN AUSTAUSCH UND DEN SCHUTZ VON VERSCHLUSSSACHEN

31.12.2020     DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                L 444/1463
           ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH
            VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BETREFFEND SICHERHEITSVERFAHREN FÜR
                      DEN AUSTAUSCH UND DEN SCHUTZ VON VERSCHLUSSSACHEN
 ---pagebreak--- Die Europäische Union (im Folgenden „Union“)
und
das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“),
im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,
IN DER ERWÄGUNG,
-    dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, nämlich ihre eigene Sicherheit in jeder
     Weise zu stärken,
-    dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass die Zusammenarbeit zwischen ihnen in
     den Geheimschutz betreffenden Fragen von gemeinsamem Interesse ausgebaut werden sollte,
-    dass in diesem Zusammenhang daher ein ständiger Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen
     den Vertragsparteien auszutauschen,
IN DER ERKENNTNIS, dass eine umfassende wirksame Zusammenarbeit und Konsultation den Zugang
zu und den Austausch von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache
eingestuftem Material der Vertragsparteien erfordern kann,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu und der Austausch von als Verschlusssachen
eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material geeignete
Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen,
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass dieses Abkommen ein Zusatzabkommen zum Abkommen über
Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) darstellt,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                               Artikel 1
1.      Zur Erreichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre jeweilige Sicherheit auf jede Weise zu
stärken, findet dieses Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich über die
Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden
„Abkommen“) Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen und als
Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von einer Vertragspartei der
anderen Vertragspartei bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden
(wird).
2.      Jede Vertragspartei schützt die als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die ihr von
der anderen Vertragspartei übermittelt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und
im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei vor
unbefugter Weitergabe oder Verlust.
 ---pagebreak--- 3.       Dieses Abkommen stellt keine Grundlage für die zwingende Bereitstellung oder den
Austausch von Verschlusssachen durch die Vertragsparteien dar.
                                             Artikel 2
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ in jeder Weise
übertragene Informationen und übertragenes Material jedweder Form und Art,
a) für die (das) eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie (es) geschützt werden
     müssen (muss), da unbefugte Weitergabe oder Verlust den Interessen des Vereinigten
     Königreichs oder der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem
     Maße Schaden zufügen könnte, und
b) die (das) mit einem Geheimhaltungsgrad gemäß Artikel 7 gekennzeichnet sind (ist).
                                             Artikel 3
1.       Die Organe und Rechtsträger der Union, für die dieses Abkommen gilt, sind der Europäische
Rat, der Rat, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Europäische
Auswärtige Dienst (im Folgenden „EAD“), die Europäische Kommission und das Generalsekretariat
des Rates.
2.       Diese Organe und Rechtsträger der Union können die ihnen im Rahmen dieses Abkommens
übermittelten Verschlusssachen vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der
bereitstellenden Vertragspartei und geeigneter Zusicherungen, dass das empfangende Organ oder
der empfangende Rechtsträger die Informationen angemessen schützen wird, mit anderen Organen
und Rechtsträgern der Union austauschen.
                                             Artikel 4
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sie über angemessene Geheimschutzsysteme und
‑ maßnahmen verfügt, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und ‑ mindeststandards beruhen, die in
ihren jeweiligen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und in der in Artikel 12
genannten Durchführungsvereinbarung ihren Niederschlag finden, sodass die Anwendung eines
gleichwertigen Schutzniveaus auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens gewährleistet ist.
                                             Artikel 5
1.       Jede Vertragspartei handelt im Hinblick auf Verschlusssachen, die im Rahmen dieses
Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, wie folgt:
a) Sie gewährt solchen Verschlusssachen im Einklang mit ihren eigenen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften einen Schutz, der dem Schutz, den sie ihren eigenen Verschlusssachen
     mit entsprechendem Geheimhaltungsgrad gemäß der Festlegung in Artikel 7 dieses Abkommens
     zukommen lässt, gleichwertig ist;
b) sie stellt sicher, dass solche Verschlusssachen den von der bereitstellenden Vertragspartei
     zugeordneten Geheimhaltungsgrad behalten und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung
                                                1465
 ---pagebreak---    der bereitstellenden Vertragspartei herabgestuft oder freigegeben werden. Die empfangende
   Vertragspartei schützt die Verschlusssachen gemäß den Bestimmungen ihrer eigenen Rechts-
   und Verwaltungsvorschriften für Informationen mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad nach
   der Festlegung in Artikel 7;
c) sie verwendet solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber festgelegten Zwecke und nur zu
   den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, es sei denn,
   die bereitstellende Vertragspartei hat einer anderweitigen Verwendung zuvor schriftlich
   zugestimmt;
d) vorbehaltlich der Modalitäten in Absatz 2 dieses Artikels legt sie solche Verschlusssachen nicht
   ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gegenüber Dritten
   offen und macht sie nicht der Öffentlichkeit zugänglich;
e) sie gewährt den Zugang zu solchen Verschlusssachen nur Personen, die davon Kenntnis haben
   müssen und die über eine Sicherheitsermächtigung verfügen oder gemäß den geltenden Rechts-
   und Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei in anderer Weise ermächtigt
   oder befugt sind;
f) sie gewährleistet, dass die Einrichtungen, in denen solche Verschlusssachen behandelt und
   aufbewahrt werden, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
   angemessener Weise gesichert, kontrolliert und geschützt sind, und
g) sie stellt sicher, dass alle Personen mit Zugang zu solchen Verschlusssachen über ihre
   Verantwortung für deren Schutz gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
   unterrichtet werden.
2.      Die empfangende Vertragspartei verfährt wie folgt:
a) Sie ergreift im Einklang mit ihren eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften alle
   erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Verschlusssachen, die im Rahmen dieses
   Abkommens bereitgestellt werden, der Öffentlichkeit oder Dritten zugänglich gemacht werden.
   Wird darum ersucht, Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt
   werden, der Öffentlichkeit oder Dritten zugänglich zu machen, so setzt die empfangende
   Vertragspartei die bereitstellende Vertragspartei unverzüglich schriftlich darüber in Kenntnis,
   und beide Vertragsparteien konsultieren einander schriftlich, bevor ein Beschluss über die
   Weitergabe von Verschlusssachen gefasst wird;
b) sie unterrichtet die bereitstellende Vertragspartei über alle Ersuchen einer Justizbehörde, auch
   im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, oder eines Ermittlungen durchführenden
   Gesetzgebungsorgans um Übermittlung von Verschlusssachen, die sie gemäß diesem Abkommen
   von der bereitstellenden Vertragspartei erhalten hat; bei der Prüfung eines solchen Ersuchens
   trägt die empfangende Vertragspartei den Auffassungen der bereitstellenden Vertragspartei so
   weit wie möglich Rechnung; führt das Ersuchen aufgrund der Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei dazu, dass die betreffenden
   Verschlusssachen dem ersuchenden Gesetzgebungsorgan oder der ersuchenden Justizbehörde,
   auch im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, übermittelt werden, so trägt die empfangende
                                                1466
 ---pagebreak---     Vertragspartei so weit wie möglich dafür Sorge, dass die Verschlusssachen angemessen geschützt
    werden; das gilt auch für den Schutz vor einer Weitergabe an andere Behörden oder Dritte.
                                               Artikel 6
1.       Verschlusssachen werden gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers
weitergegeben oder freigegeben.
2.       Zur Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien wird, vorbehaltlich
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, von der empfangenden Vertragspartei im Einzelfall vorbehaltlich der
vorherigen schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und gemäß dem Grundsatz
der Zustimmung des Urhebers ein Beschluss über die Weitergabe oder die Freigabe der betreffenden
Verschlusssache gefasst.
3.       Eine allgemeine Freigabe ist nur dann zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien
Verfahren für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre spezifischen Erfordernisse
relevant sind, vereinbart werden.
4.       Unter dieses Abkommen fallende Verschlusssachen können nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer
weitergegeben werden. Vor der Weitergabe von Verschlusssachen an einen Auftragnehmer oder
potenziellen Auftragnehmer stellt die empfangende Vertragspartei sicher, dass der Auftragnehmer
oder potenzielle Auftragnehmer seine Einrichtungen gesichert hat und in der Lage ist, die
Verschlusssachen gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu schützen, und dass
der Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer gegebenenfalls für sich selbst den erforderlichen
Sicherheitsbescheid für Unternehmensanlagen besitzt und über die erforderlichen
Sicherheitsermächtigungen für sein Personal, das Zugang zu Verschlusssachen benötigt, verfügt.
                                               Artikel 7
1.       Um einen gleichwertigen Schutz der von den Vertragsparteien bereitgestellten oder unter
ihnen ausgetauschten Verschlusssachen sicherzustellen, gilt für die einzelnen Geheimhaltungsgrade
folgende Entsprechungstabelle:
                        EU                                       Vereinigtes Königreich
          TRES SECRET UE/EU TOP SECRET                              UK TOP SECRET
               SECRET UE/EU SECRET                                    UK SECRET
       CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL                    Keine Entsprechung – siehe Absatz 2
           RESTREINT UE/EU RESTRICTED                           UK OFFICIAL-SENSITIVE
2.       Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gewährt das Vereinigte Königreich
als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL eingestuften Verschlusssachen einen Schutz, der dem
Geheimhaltungsgrad UK SECRET gleichwertig ist.
                                                1467
 ---pagebreak--- 3.       Sofern das Vereinigte Königreich der Union nicht schriftlich mitgeteilt hat, dass es seine
bereits vorhandenen, als UK CONFIDENTIAL eingestuften Verschlusssachen herabgestuft oder
freigegeben hat, gewährt die Union diesen Verschlusssachen einen Schutz, der dem
Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL gleichwertig ist, und sofern das Vereinigte
Königreich der Union nicht schriftlich mitgeteilt hat, dass es seine bereits vorhandenen, als UK
RESTRICTED eingestuften Verschlusssachen freigegeben hat, gewährt die Union als UK RESTRICTED
eingestuften Verschlusssachen einen Schutz, der dem Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE/EU
RESTRICTED gleichwertig ist.
                                                Artikel 8
1.       Die Vertragsparteien stellen sicher, dass allen Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen
Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE/EU
CONFIDENTIAL oder UK SECRET haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt
oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeiten oder Aufgaben ihnen Zugang zu solchen
Verschlusssachen bieten können, nur dann Zugang zu solchen Informationen gewährt wird, wenn sie
in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden oder gemäß den geltenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei in anderer Weise ermächtigt
oder befugt sind und darüber hinaus die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e festgelegte Anforderung
der „Kenntnis nur wenn nötig“ erfüllt ist.
2.       Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung werden so ausgestaltet, dass durch sie festgestellt
wird, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit Zugang
zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
                                                Artikel 9
Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:
a) Alle im Rahmen dieses Abkommens für die Union freigegebenen Verschlusssachen sind wie folgt
     zu übersenden:
      i)      an den Europäischen Rat, den Rat oder das Generalsekretariat des Rates gerichtete
              Verschlusssachen sind an die zentrale Registraturstelle des Generalsekretariats des
              Rates zu senden;
     ii)      an die Europäische Kommission gerichtete Verschlusssachen sind an                   die
              Registraturstelle des Generalsekretariats der Europäischen Kommission zu senden;
    iii)      an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder den
              Europäischen Auswärtigen Dienst gerichtete Verschlusssachen sind an die
              Registraturstelle des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu senden.
b) Alle im Rahmen dieses Abkommens für das Vereinigte Königreich freigegebenen
     Verschlusssachen sind über die Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Union an das
     Vereinigte Königreich zu senden.
c) Die     Vertragsparteien    können    geeignete   Methoden     zum    effizienten Austausch   von
                                                 1468
 ---pagebreak---     Verschlusssachen gemäß den in den Buchstaben a und b festgelegten Modalitäten vereinbaren.
                                             Artikel 10
Zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich sowie zwischen dem Vereinigten Königreich und
der Union elektronisch übertragene Verschlusssachen sind nach den Vorgaben der bereitstellenden
Vertragspartei gemäß deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verschlüsseln; in der in
Artikel 12 genannten Durchführungsvereinbarung werden dementsprechend die Bedingungen
festgelegt, unter denen jede Vertragspartei die von der anderen Vertragspartei bereitgestellten
Verschlusssachen in ihren internen Netzwerken übermitteln, speichern oder verarbeiten kann.
                                             Artikel 11
Der Generalsekretär des Rates, das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen
Kommission, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Nationale
Sicherheitsbehörde des Vereinigten Königreichs – Kabinettsamt – überwachen die Anwendung dieses
Abkommens.
                                             Artikel 12
1.       Zur Anwendung dieses Abkommens wird zwischen den nachstehend bezeichneten für die
Sicherheit zuständigen Stellen der Union, von denen jede im Auftrag der ihr übergeordneten Stelle
handelt, und der Nationalen Sicherheitsbehörde des Vereinigten Königreichs – Kabinettsamt – eine
Durchführungsvereinbarung geschlossen, um die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des
Schutzes von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen:
a) Direktion Gefahrenabwehr und Sicherheit des Generalsekretariats des Rates,
b) Direktion Sicherheit der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit der Europäischen
    Kommission (DG.HR.DS) und
c) Direktion Sicherheit und Infrastruktur des EAD.
2.       Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Rahmen dieses
Abkommens müssen die in Absatz 1 genannten für die Sicherheit zuständigen Stellen
übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, die Informationen
nach Maßgabe der Durchführungsvereinbarung zu schützen.
                                             Artikel 13
Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Sicherheit diesem Abkommen unterliegender
Verschlusssachen zusammen, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist; sie können
einander in den Geheimschutz betreffenden Fragen von gemeinsamem Interesse Amtshilfe leisten.
Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten für die Sicherheit zuständigen Stellen führen gegenseitige
Sicherheitskonsultationen und Evaluierungsbesuche durch, um im Rahmen ihrer jeweiligen
Zuständigkeit die Wirksamkeit der Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen. Die Vertragsparteien legen
die Häufigkeit und den Zeitpunkt dieser Konsultationen und Evaluierungsbesuche gemeinsam fest.
                                                1469
 ---pagebreak---                                                Artikel 14
1.       Die in Artikel 12 Absatz 1 genannte für die Sicherheit zuständige Stelle einer Vertragspartei
unterrichtet unverzüglich die für die Sicherheit zuständige Stelle der anderen Vertragspartei über
jede erwiesene oder mutmaßliche unbefugte Weitergabe oder jeden erwiesenen oder mutmaßlichen
Verlust von Verschlusssachen, die von der anderen Vertragspartei bereitgestellt wurden. Die für die
Sicherheit zuständige Stelle der betreffenden Vertragspartei führt – soweit erforderlich mit
Unterstützung der anderen Vertragspartei – eine Untersuchung durch und erstattet der anderen
Vertragspartei über die Ergebnisse Bericht.
2.       Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten für die Sicherheit zuständigen Stellen legen Verfahren
fest, nach denen in solchen Fällen vorzugehen ist.
                                               Artikel 15
Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr bei der Durchführung dieses Abkommens entstehen.
                                               Artikel 16
1.       Bestehende Übereinkünfte oder Regelungen zwischen den Vertragsparteien sowie
Übereinkünfte oder Regelungen zwischen dem Vereinigten Königreich und einem oder mehreren
Mitgliedstaaten bleiben durch dieses Abkommen unberührt.
2.       Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im
Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch diesem Abkommen unterliegender
Verschlusssachen zu schließen, sofern solche Übereinkünfte nicht mit den aus diesem Abkommen
erwachsenden Verpflichtungen unvereinbar sind.
                                               Artikel 17
Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei schriftlich über etwaige Änderungen ihrer Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem
Abkommen haben könnten, in Kenntnis.
                                               Artikel 18
Die Vertragsparteien regeln alle Streitfragen, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses
Abkommens ergeben, im Rahmen von Konsultationen.
                                               Artikel 19
1.       Dieses Abkommen tritt am selben Tag in Kraft wie das Handels- und
Kooperationsabkommen, sofern die Vertragsparteien vor diesem Tag einander notifiziert haben, dass
ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren zur Feststellung ihrer Zustimmung,
gebunden zu sein, Genüge getan ist.
2.       Es gilt ab dem Tag des Geltungsbeginns des Handels- und Kooperationsabkommens oder ab
dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihren jeweiligen internen
Anforderungen und Verfahren für die Freigabe von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens
Genüge getan ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Haben die Vertragsparteien bis zu
                                                  1470
 ---pagebreak--- dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens endet,
einander nicht notifiziert, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren zur
Feststellung ihrer Zustimmung, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, Genüge getan ist, so tritt
dieses Abkommen außer Kraft.
3.       Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf
etwaige Änderungen überprüft werden.
4.       Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im gegenseitigen
Einvernehmen der Vertragsparteien vorzunehmen.
                                              Artikel 20
1.       Gemäß Artikel FINPROV.8 des Handels- und Kooperationsabkommens wird dieses
Abkommen bei Beendigung des Handels- und Kooperationsabkommens beendet.
2.       Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits
eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche im Rahmen dieses Abkommens
bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen
dieses Abkommens zu schützen.
                                               Artikel 21
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer,
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer,
slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Bis zum
30. April 2021 werden alle Sprachfassungen des Abkommens abschließend rechtlich überarbeitet.
Ungeachtet des vorstehenden Satzes ist die endgültige rechtliche Überarbeitung der englischen
Fassung des Abkommens bis spätestens zu dem in Artikel FINPROV.19 Absatz 1 genannten Tag
abzuschließen, wenn dieser Tag vor dem 30. April 2021 liegt.
Die Sprachfassungen, die sich aus dem oben genannten Verfahren der endgültigen rechtlichen
Überprüfung ergeben, ersetzen von Anfang an die unterzeichneten Fassungen des Abkommens und
werden durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien als verbindlich
und endgültig festgelegt.
                                                 1471
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