CELEX: 52013PC0484
Language: de
Date: 2013-06-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen

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		52013PC0484
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen /* COM/2013/0484 final - 2013/0226 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT
DES VORSCHLAGS
Im Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) wird unterschieden zwischen a) der Befugnis der
Kommission gemäß Artikel 290 Absatz 1 AEUV, Rechtsakte ohne
Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung
bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsakts
zu erlassen (delegierte Rechtsakte), und b) der Befugnis der Kommission gemäß
Artikel 291 Absatz 2 AEUV, einheitliche Bedingungen für die Durchführung
der verbindlichen Rechtsakte der Europäischen Union festzulegen
(Durchführungsrechtsakte).
Im Zusammenhang mit der Annahme der Verordnung
(EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die
Kommission kontrollieren[1],
verpflichtete sich die Kommission[2],
Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht dem
Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst waren, im Lichte der im Vertrag und
insbesondere in Artikel 290 festgelegten Kriterien zu überprüfen. 
Im Zuge der Anpassung der Verordnung (EG)
Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. September 2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf
Binnenwasserstraßen[3]
an die neuen Regeln des AEUV sollten der Kommission die
Durchführungsbefugnisse, die derzeit in der Verordnung vorgesehen sind, durch
die Befugnis erteilt werden, delegierte Rechtsakte und/oder Durchführungsrechtsakte
zu erlassen.
2.           ERGEBNISSE
DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Eine Konsultation von Interessengruppen oder
eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich. 
3.           RECHTLICHE
ASPEKTE
Hinsichtlich der Verordnung (EG)
Nr. 1365/2006 wird vorgeschlagen, dass der Kommission die Befugnis erteilt
wird, a) delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Schwelle für die
statistische Erfassung des Binnenschiffsverkehrs angepasst wird, Definitionen
angepasst und weitere Definitionen festgelegt werden, sowie b) delegierte
Rechtsakte zu erlassen, mit denen der Datenerhebungsbereich und der Inhalt der
Anhänge angepasst werden. 
Ferner wird vorgeschlagen, der Kommission
Durchführungsbefugnisse zu übertragen, damit sie einheitliche Bedingungen für
die Einzelheiten der Datenübermittlung an die Kommission (Eurostat),
einschließlich der Datenaustauschformate, und für die Einzelheiten der
Verbreitung der Ergebnisse durch die Kommission (Eurostat) festlegen und nach
dem in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannten
Prüfverfahren methodische Anforderungen und Kriterien zur Sicherung der
Qualität der erstellten Daten entwickeln und veröffentlichen kann. 
·      Rechtsgrundlage
Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 
·      Wahl des Instruments
Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments
und des Rates. 
4.           AUSWIRKUNGEN
AUF DAS BUDGET
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
·      Europäischer Wirtschaftsraum
Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung
für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet
werden.
2013/0226 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006
über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der
Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die
Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Infolge des Inkrafttretens
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die der
Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV angepasst
werden.
(2)       Im Zusammenhang mit der
Annahme der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse
durch die Kommission kontrollieren[4],
verpflichtete sich die Kommission[5],
Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht dem
Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst waren, im Lichte der im AEUV
festgelegten Kriterien zu überprüfen.
(3)       Durch die Verordnung (EG)
Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. September 2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf
Binnenwasserstraßen[6]
werden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Bestimmungen dieser
Verordnung übertragen. 
(4)       Im Zuge der Anpassung der
Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 an die neuen Vorschriften des AEUV sollten
der Kommission die Durchführungsbefugnisse, die derzeit in der Verordnung
vorgesehen sind, durch die Befugnis erteilt werden, delegierte Rechtsakte oder
Durchführungsrechtsakte zu erlassen.
(5)       Hinsichtlich der Verordnung
(EG) Nr. 1365/2006 sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Rechtsakte
nach Artikel 290 AEUV zur Anpassung an den wirtschaftlichen und
technischen Fortschritt zu erlassen, die die Anpassung der Schwelle für die
statistische Erfassung des Binnenschiffsverkehrs, die Anpassung von
Definitionen sowie die Festlegung weiterer Definition betreffen. Ferner sollte
die Kommission die Befugnis erhalten, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit
denen der Datenerhebungsbereich und der Inhalt der Anhänge angepasst werden. 
(6)       Die Kommission sollte
sicherstellen, dass diese delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder
die Auskunftgebenden keinen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand
bedeuten.
(7)       Es ist besonders wichtig,
dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene
Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der
Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission
gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und
dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und in geeigneter Weise übermittelt werden.
(8)       Um einheitliche Bedingungen
für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 zu gewährleisten,
sollte die Kommission Durchführungsbefugnisse erhalten, damit sie die
Einzelheiten der Datenübermittlung, einschließlich der Datenaustauschformate,
und die Einzelheiten der Verbreitung der Ergebnisse durch die Kommission (Eurostat)
festlegen sowie methodische Anforderungen und Kriterien zur Sicherung der
Qualität der erstellten Daten entwickeln und veröffentlichen kann. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 wahrgenommen werden. 
(9)       Im Einklang mit dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit ist es für das grundlegende Ziel, die der Kommission
übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV anzupassen,
notwendig und angemessen, Regeln für eine solche Anpassung im Bereich der
Verkehrsstatistik festzulegen. Entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des
Vertrags über die Europäische Union geht die vorliegende Verordnung nicht über
das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(10)     Der Rechtssicherheit wegen
darf diese Verordnung die Verfahren zur Annahme von Maßnahmen nicht berühren,
die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht
abgeschlossen sind.
(11)     Die Verordnung (EG) Nr.
1365/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel
1
Die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 wird
wie folgt geändert:
(1)                   
Dem Artikel 2 wird folgender Absatz 5
angefügt:
„(5)      Die Kommission erhält die Befugnis,
gemäß Artikel 9 delegierte Rechtsakte zur Anpassung an den
wirtschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen, die die Anpassung der
Schwelle für die statistische Erfassung des Binnenschiffsverkehrs betreffen.“ 
(2)                   
Dem Artikel 3 wird folgender Unterabsatz
angefügt:
„Die Kommission erhält die Befugnis, gemäß
Artikel 9 delegierte Rechtsakte zur Anpassung an den wirtschaftlichen und
technischen Fortschritt zu erlassen, die die Anpassung der Definitionen und die
Festlegung weiterer Definitionen betreffen.“ 
(3)                   
Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 4
angefügt:
„(4)      Die
Kommission erhält die Befugnis, gemäß Artikel 9 delegierte Rechtsakte zur
Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen, die
die Anpassung des Datenerhebungsbereichs und des Inhalts der Anhänge
betreffen.“ 
(4)                   
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende
Fassung:
„(2)      Einzelheiten
der Datenübermittlung an die Kommission (Eurostat), einschließlich der
Datenaustauschformate, werden von der Kommission in Einklang mit dem in
Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt.“
(5)                   
Dem Artikel 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Einzelheiten der
Verbreitung der Ergebnisse werden von der Kommission nach dem in Artikel 10
Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt.“
(6)                   
Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende
Fassung:
„(1)      Die
Kommission legt nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren methodische
Anforderungen und Kriterien zur Sicherung der Qualität der erstellten Daten
fest.“
(7)                   
Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 9
Ausübung übertragener Befugnisse
(1)        Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels
übertragen.
(2)        Bei der Wahrnehmung der in
Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4
übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten
Rechtsakte für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden keinen erheblichen
zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.
(3)        Die in Artikel 2
Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 genannte
Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte
Zeit ab dem (…) [Datum des Inkrafttretens dieses Änderungsrechtsakts ist vom
Amt für Veröffentlichungen einzufügen] übertragen.
(4)        Die in Artikel 2
Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 genannte
Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden.
Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnis. Er wird am Tag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu
einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam.
Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von
dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(5)        Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)        Ein delegierter Rechtsakt, der
gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4
Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische
Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung
dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben
haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat
beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden.
Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats
um zwei Monate verlängert.“
(8)                   
Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
Ausschuss
(1)        Die Kommission wird von dem durch
die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. März 2009 über europäische Statistiken(*) eingesetzten
Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dabei handelt es
sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung
der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(**).
(2)        Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
______________
(*) ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.
(**) ABl. L 55 vom 28.2.2011,
S. 13.“
(9)        Anhang G wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung berührt nicht die Verfahren
zur Annahme von in der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 vorgesehenen
Maßnahmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber
noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 55
vom 28.2.2011, S. 1.
[2]               ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19.
[3]               ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 1.
[4]               ABl.
L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[5]               ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19.
[6]               ABl. L 264 vom
25.9.2006, S. 1.