CELEX: 31965D0278
Language: de
Date: 1965-05-05 00:00:00
Title: 65/278/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1965 betreffend die Ermächtigung der Italienischen Republik, für einige Waren des Kapitels 50 des Italienischen Zolltarifs (Seide und Schappeseide) Schutzmaßnahmen zu erlassen

29 . 5 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 1613/65
             4. Von                                    ist am                                         verboten worden,
                      (Behörde des Bestimmungslandes )
                 — das (die) obenbezeichnete(n) Tier(e) in das Gebiet des Bestimmungslandes zu ver­
                    bringen — (2)
                 — das obenbezeichnete Fleisch im Gebiet des Bestimmungslandes in den Verkehr zu
                    bringen — (2)
              5. Erstattung eines Gutachtens wurde am                                   um               Uhr beantragt.
              6. Beginn der Untersuchung am                                              um              Uhr,
                 Ende der Untersuchung am                                               um               Uhr.
              7. Art der durchgeführten Untersuchung
                 — organoleptische Prüfung — (-')
                 — bakteriologische Prüfung — (2)
                 — anatomo-pathologische Prüfung — (2)
                 — histo-pathologische Prüfung — (2)
                 — biologische Prüfung — (-)
                 — Trichinenschau — (2)
                 — klinische Untersuchung — (2)
                 — Blutuntersuchung — (2)
                 — chemische Prüfung — (2)
              8. Ergebnis der Untersuchung
                                                                                      den
                                                               ( Ort)
                                                           ( Unterschrift des tierärztlichen Sachverständigen)
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 5 . Mai 1965
                      betreffend die Ermächtigung der Italienischen Republik, für einige
                      Waren des Kapitels 50 des Italienischen Zolltarifs (Seide und Schappe­
                                            seide) Schutzmaßnahmen zu erlassen
                                          (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                          (65/278/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            gestützt auf das Protokoll Nr. VIII betreffend
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             Seide im Anhang zum Abkommen vom 2 . März 1960
                                                                       über die Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G im
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                    Anhang I des Vertrages zur Gründung der Euro­
 auf die Artikel 115 und 226 ,                                         päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 ---pagebreak---   ] 614/65                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           29 . 5 . 65
die im Protokoll niedergelegte Bestimmung über die           Der durchschnittliche italienische Preis für Grege
Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­          (8.770 Lire/kg) differierte gegenüber dem Preis für
tarifs für Grege und auf die dort ausgesprochene         asiatische (japanische oder chinesische) Seide (7.562
Befürwortung der Anwendung von Artikel 226 des           Lire/kg) im Jahre 1964 bei vergleichbarer Qualität
Vertrages zugunsten der Italienischen Republik auf       um etva 15,9 v. H. ; diese Differenz ist größer als
die in Kapitel 50 des Gemeinsamen Zolltarifs ent­        die 1964 errechnete, während nach absolutem Wert
haltenen Waren, für die diese Maßnahme erforder­         die Preisdifferenz geringer geworden ist, was sich
lich erscheint (*),                                      aus dem starken Absinken des Weltmarktpreises für
                                                         Seide (23 v. H.) erklärt.
      gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­
ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
12. Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung           Die am 2 . März 1960 in der Italienischen Repu­
der Vertragsziele (2),                                   blik geltenden Zollsätze für Grege liegen unterhalb
                                                         der obengenannten Preisdifferenz ; unter diesen
      gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten   Umständen bleiben die Erwägungsgründe zur Ent­
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der        scheidung der Kommission vom 28 . Februar 1962
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 15. Mai         betreffend die Anwendung von Schutzmaßnahmen
1962 über die zusätzliche Beschleunigung bei der         für Seidenraupenkokons, Grege, rohe Seidengarne
Verwirklichimg der Vertragsziele (3),                    nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, und
      gestützt auf ihre Entscheidungen vom 28 . Fe­      Messinahaar im wesentlichen gültig ; die Beibehal­
bruar 1962 (4), 20. März 1963 (5) und 22. Mai            tung dieser Schutzmaßnahmen ist daher zu geneh­
1964 (6), mit denen die Italienische Republik ermäch­    migen .
tigt wurde, für einige Waren des Kapitels 50 des
Italienischen Zolltarifs (Seide und Schappeseide)
Schutzmaßnahmen zu ergreifen,                                Für andere als rohe Seidengarne, nicht in Auf­
                                                         machungen für den Einzelverkauf, und Seidengarne
      gestützt auf das Schreiben vom 9. Februar 1965,    in Aufmachungen für den Einzelverkauf bedingen
mit dem die Italienische Republik bei der Kom­           die höchsten Kosten für italienische Grege im Ver­
mission beantragt hat, die Geltungsdauer der in der      gleich zu den Einfuhrpreisen für diese Garne (Welt­
Entscheidung vom 22 . Mai 1964 vorgesehenen              marktpreise für asiatische Grege zuzüglich Mehr­
Maßnahmen zu verlängern,
                                                         wert infolge Bearbeitung) weiterhin eine Höhe des
      gestützt auf die Mitteilung vom 6 . April 1965,    erforderlichen Schutzes , die die Beibehaltung der
mit der die Italienische Republik bei der Kommission     in der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai
beantragt hat, als Zeitpunkt, an dem die neue Ent­       1964 für diese Waren festgelegten Zollsätze gegen­
scheidung außer Kraft tritt, den 31 . Dezember 1966      über den Mitgliedstaaten rechtfertigt.
festzusetzen, und
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Bei Seidengarnen nicht in Aufmachungen für
      Die Rationalisierung des Maulbeerbaumanbaus        den Einzelverkauf und Messina-Haar könnte zwar
und der Seidenraupenzucht wurde auch 1964 fort­          unter Berücksichtigung der verfügbaren Berech­
gesetzt. Die finanziellen Vergünstigungen der italie­    nungsunterlagen eine leichte Erhöhung der Zollsätze
nischen Regierung haben den Gesamtbetrag der             um einige Zehntel Punkte in Betracht gezogen wer­
vorangehenden Jahre überschritten . Die Ergebnisse       den, doch deutet nichts darauf hin, daß das Unter­
vor allem bei der Umgestaltung des Maulbeerbaum­         bleiben einer solchen Erhöhung erhebliche Schwie­
anbaus und der Verbesserung des Ertrags der Sei­         rigkeiten verursachen könnte.
denraupenzucht waren bemerkenswert.
      Diese Rationalisierung wurde trotz des Sturzes
der Weltmarktpreise für Seide, der sich auf die              Die durch die vorliegende Entscheidung erteilten
Preise für italienische Seide ausgewirkt hat, fort­      Ermächtigungen hinsichtlich des Schutzes Italiens
gesetzt .                                                gegenüber den anderen Mitgliedstaaten hätten nicht
      Die in den Seidenspinnereien durchgeführten        die beabsichtigte Wirkung, wenn nicht gleichzeitig
Rationalisierungsmaßnahmen ermöglichen es trotz          geeignete Maßnahmen gegenüber dritten Ländern
inzwischen erfolgter Lohnerhöhungen, die Kosten          getroffen würden ; die zweite Angleichung an den
dieser Maßnahmen zu senken .                             Gemeinsamen Zolltarif, die nach dem Vertrag am
                                                         I. Januar 1966 erfolgen muß, würde bei Grege,
 (*)  AB  Nr.  80 C vom 20. 12. 1960, S. 1855 60 .       Seidengarnen nicht in Aufmachungen für den Ein­
 (2)  AB  Nr.  58 vom 12 . 9. 1960, S. 1217/60.          zelverkauf und Messina-Haar zu Zollsätzen führen ,
 (3)  AB  Nr  41 vom 28 . 5 . 1962, S. 1284/62.          die niedriger liegen als die gegenüber den anderen
 (4 ) AB  Nr.  33 vom 4 . 5. 1962, S. 1092/62.
 ( 5) AB  Nr.  53 vom 5. 5. 1963, S. 1085 ' 63 .         Mitgliedsländern genehmigten Zollsätze. Unter die­
 («)  AB  Nr.  88 vom 4 . '6 . 1964 , S. 1373 / 64 .     sen Umständen und zwecks Beibehaltung einer Ge­
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1615/65
meinschaftspräferenz erweist es sich als notwendig,               Um den mit der vorliegenden Entscheidung
die der Italienischen Republik erteilte Genehmigung,          beabsichtigten Zweck zu erreichen, also die Sanie­
ihre Zollsätze gegenüber den anderen Mitglied­                rung der Grege-Erzeugung in Italien und die An­
staaten nur bis zu einer bestimmten Höhe senken               passung dieses Wirtschaftszweigs an die Wirtschaft
zu müssen, von der Voraussetzung abhängig zu                  des Gemeinsamen Marktes, muß der Absatz der
machen, daß die Italienische Republik ihre Zölle              Kokons der Ernte 1965 sowie der daraus gespon­
gegenüber dritten Ländern in angemessener Höhe                nenen Grege zu einem möglichst stabilen Preis
beibehält.                                                    gesichert werden . Aus den von der italienischen
                                                              Regierung vorgelegten Unterlagen ergibt sich, daß
    Für Messina-Haar würde bei Anwendung des                  das Aufkommen an Kokons im Juni 1966 zum größ­
Zollsatzes von 11,7 v. H. sowohl gegenüber den                ten Teil ab September des gleichen Jahres den
anderen Mitgliedstaaten wie gegenüber dritten Län­            Spinnereien zugeführt wird. Es darf also angenom­
dern keine Gemeinschaftspräferenz mehr bestehen ;             men werden, daß am 30. September 1966 die Ernte
es erscheint daher angezeigt, daß die Italienische            von 1965 nahezu in ihrem gesamten Umfang ver­
Republik den Zollsatz, den sie gegenüber dritten              sponnen und abgesetzt ist —
Ländern anwendet, in der Höhe des Ausgangszoll­
satzes (13 v. H.) wiederherstellt.
    Für Seidengewebe bestimmen die höchsten                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kosten für die von den italienischen Erzeugern ver­
wendete Grege im Vergleich zu den Einfuhrpreisen
für diese Gewebe (Weltmarktpreise für asiatische                                          Artikel 1
Grege, zuzüglich Mehrwert infolge Bearbeitung) zur
Zeit den erforderlichen Schutz, der je nach Gewebe­                Die Geltungsdauer des Artikels 1 der Entschei­
art folgende Zollsätze erreicht :                             dung der Komimission vom 28. Februar 1962, durch
                                                              den die Italienische Republik ermächtigt wurde, für
                                       100 v . H. Seide       Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet (Tarif-
                                                              nummer 50.01 des Italienischen Zolltarifs), Schutz­
     Rohgewebe (90 cm — 75 g Seide)        9,5 v. H.          maßnahmen zu ergreifen, wird bis einschließlich
     stückgefärbtes Gewebe (90 cm —                           30 . September 1966 verlängert.
     75 g Seide)                           7,5 v. H.
    garngefärbtes Gewebe (90 cm —                                                         Artikel 2
    75 g Seide)                            6,6 v. H.              Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis
    bedrucktes und durchsichtiges Ge­                         einschließlich 30. September 1966 gegenüber den
    webe (90 cm — 75 g Seide)              5,2 v. H.          anderen Mitgliedstaaten die nachstehend in Spalte A
                                                              aufgeführten Zollsätze beizubehalten, unter der
    bearbeitetes Gewebe (90 cm —                              Voraussetzung, daß sie gegenüber dritten Ländern
     100 g Seide)                          6,3 v. H.          die in Spalte B aufgeführten Zollsätze anwendet :
                                                                               Spalte A            Spalte B
                 Tarifnummer                Warenbezeichnung             Zollsätze gegenüber Zollsätze gegenüber
                                                                          den anderen Mit­     dritten Ländern
                                                                             gliedstaaten
              50.02                Grege, weder gedreht noch ge­
                                   zwirnt
                                   A. roh                                     11,7 v. H.          13    v. H.
                                   B. andere                                 13,5 v. H.           15   v. H.
                                                                       i
              50.04
                                   Seidengarne, nicht in Aufmachun­
                                   gen für den Einzelverkauf
                                   A. roh                                     11,7 v . H.         13 v. H.
                                   B. andere                                  11,1 v. H.          12,6 v. H.
              50.08                Messinahaar ; Katgutnachahmun­
                                   gen aus Seide                             11,7 v. H.           13    v. H.
 ---pagebreak--- 1616/65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               29 . 5 . 65
                                                     Artikel 3
                  Die Italienische Republik wird ermächtigt, bis 30. September 1966 einschließlich
             gegenüber den anderen Mitgliedstaaten für Seidengarne in Aufmachungen für den
             Einzelverkauf (Tarifnummer 50.07 A des Italienischen Zolltarifs) einen Zollsatz
             von 9,5 v. H. beizubehalten .
                                                     Artikel 4
                  Die Italienische Republik wird ermächtigt, für Gewebe der Tarifnummer 50.09
             des Italienischen Zolltarifs, bei denen mindestens der gesamte Schuß oder die
             gesamte Kette aus reiner Seide besteht (also ausgenommen andere Fasern und
             Schappeseide), bis zum 30. September 1966
                  — gegenüber den anderen Mitgliedstaaten folgende Zollsätze beizubehalten :
                                       Rohgewebe                         9,5 v. H.
                                       stückgefärbtes Gewebe             7,5 v. H.
                                       garngefärbtes Gewebe             6,6 v. H.
                                       bearbeitetes Gewebe               6,3 v. H.
                  — für bedruckte und durchsichtige Gewebe den Zollsatz gegenüber den anderen
              Mitgliedstaaten nicht weiter zu senken, wenn die Zollsatzhöhe 5,2 v. H. erreicht hat.
                                                     Artikel 5
                  Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
                   Brüssel, den 5. Mai 1965
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Mai 1965
                     über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Ab­
                     satz (1) des Vertrages, um aus Indien und Polen stammende und in den
                     übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche „Säcke und Beutel
                     zu Verpackungszwecken aus Jutegeweben", andere als gebrauchte, von
                                   der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   (65/279/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Gemeinschaften vom 30. April 1965 bei der Kom­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    mission eingereicht hat, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               in Erwägung nachstehender Gründe :
 auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( I ),
                                                                  Die Einfuhr von „ Säcken und Beuteln zu Ver­
     gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Ver­          packungszwecken aus Jutegeweben", andere als ge­
 fahrens gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages,        brauchte, der Tarifnummer 62.03 A II des Gemein­
 den die Französische Republik mit Fernschreiben              samen Zolltarifs , aus Indien und Polen unterliegt
 ihrer Ständigen Vertretung bei den Europäischen              in der Französischen Republik im Rahmen des fran­