CELEX: 31968R0320
Language: de
Date: 1968-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 320/68 der Kommission vom 19. März 1968 zur Vervollständigung des Anhangs zur Verordnung Nr. 225/67/EWG mit Durchführungsbestimmungen für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten

20 . 3 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 69/5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 320/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. März 1968
              zur Vervollständigung des Anhangs zur Verordnung Nr. 225/67/EWG mit Durch­
                   führungsbestimmungen für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              koeffizienten jedoch nur innerhalb von 21 Tagen
GEMEINSCHAFTEN —                                             anwenden . Während dieser Frist muß der erwähnte
                                                             Anhang geändert werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Kommission bei
                                                             der Festsetzung des Beihilfebetrags für Raps- und
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
                                                             Rübsensamen regelmäßig Angebote für Samen be­
Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer
                                                             rücksichtigen muß, die aus anderen als den im An­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
                                                             hang zur Verordnung Nr. 225/67/EWG aufgeführten
gestützt auf die Verordnung Nr. 115/67/EWG des               europäischen Gebieten kommen.
Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien
für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten         Diese Angebote betreffen im allgemeinen die Stan­
und des Grenzübergangsortes (2), insbesondere auf            dardqualität, für die der Richtpreis festgesetzt wurde.
Artikel 7, und                                               Trotzdem wurden für manche Angebote geringe
                                                             Qualitätsunterschiede im Vergleich zur Standardqua­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           lität festgestellt. Diese Unterschiede sind jedoch so,
                                                             daß sie den Preis der angebotenen Saaten nicht
Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG der                  beeinflussen dürften. Daher sollten diese Angebote
Kommission vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungs­
                                                             als Angebote von Standardqualität angesehen werden,
bestimmungen für die Ermittlung des Weltmarkt­               wie dies die Kommission bei der Festsetzung der ab
preises für Ölsaaten (3) sieht vor : Falls Angebote          11 . März 1968 zu gewährenden Beihilfe getan hat.
oder Notierungen eine andere als die Standardquali­
tät betreffen, für die der Richtpreis festgesetzt wurde,     Der Anhang zur Verordnung Nr. 225/67/EWG ist
so wird der jeweilige Betrag gemäß den im Anhang             daher zu vervollständigen.
aufgeführten Ausgleichskoeffizienten berichtigt.
                                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Werden Raps- und Rübsensamen auf dem Weltmarkt               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
angeboten, die nicht im Anhang zur Verordnung                schusses für Fette —
Nr. 225/67/EWG aufgeführt sind, so kann die Kom­
mission auf Grund des Artikels 4 der genannten
Verordnung Ausgleichskoeffizienten unter Zugrunde­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
legung der im Anhang aufgeführten anwenden, wo­
bei die Abweichung der Preise für die betreffenden
Samen gegenüber den Preisen für die im Anhang                                            Artikel 1
aufgeführten Samen sowie die unterschiedlichen Ei­
genschaften der verschiedenen Samen zu berücksich­           Teil A des Anhangs zur Verordnung Nr. 225/67/EWG
tigen sind . Die Kommission kann diese Ausgleichs­           erhält folgende Fassung :
                                                                                   Ausgleichskoeffizient
                                                                             Vom Preis         -   Dem Preis
                                                                          abzuziehender        zuzuschlagender
                                                                              Betrag                 Betrag
                                                                          ( RE je 100 kg)        (RE je 100 kg)
              A. Raps- und Rübsensamen
                 Samen aus Kanada                                                                     0,13
                 Samen aus Schweden                                            0,23
                 Samen aus Polen                                               0,07
                 Samen aus Dänemark                                            0,07
                 Samen aus anderen europäischen Gebieten                         0                      0
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 21 95/67.
(3) ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67.
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                                                Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
           der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 19. März 1968
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                      Jean REY