CELEX: 31991R0370
Language: de
Date: 1991-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 370/91 der Kommission vom 15. Februar 1991 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 400 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 43/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 2 . 91
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 370/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . Februar 1991
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 400 000 Tonnen
                              Brotweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    400 000    Tonnen      Brotweizen   aus  ihren  Beständen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    vornehmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                        Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             400 000 Tonnen Brotweizen, die nach allen Drittländern
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               auszuführen ist.
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7              (2)    Die Gebiete, in denen die 400 000 Tonnen
Absatz 6,                                                           Brotweizen lagern, sind in Anhang I angegeben .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                              Artikel 3
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des Rates               Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer Ausstel­
vom 23 . Mai 1986 über die Grundregeln für die Interven­            lung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
tion bei Getreide (3), geändert durch die Verordnung                 1836/82 bis zum Ablauf des dritten darauffolgenden
(EWG) Nr. 2203/90 (4), bestimmt, daß die Abgabe des                 Monats.
Getreides, das sich bei den Interventionsstellen befindet,
durch Ausschreibung erfolgt.                                        Den im Rahmen         der laufenden Ausschreibung einge­
                                                                    reichten Geboten       dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (%                  beigefügt sein, die   aufgrund von Artikel 44 der Verord­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     nung (EWG) Nr.        3719/88 der Kommission Q gestellt
                                                                    worden sind .
2619/90 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der Interven­
tionsstelle befindet, fest.                                                                   Artikel 4
Mit Mitteilung vom 6. Februar 1991 hat Deutschland der              (1 ) Angebote im Rahmen der ersten Teilausschreibung
Kommission seinen Wunsch mitgeteilt, zum Zweck der                  können bis Tl. Februar 1991 um 13.00 Uhr (Brüsseler
Ausfuhr in die Drittländer 400 000 Tonnen Brotweizen                Zeit) eingereicht werden.
zum Verkauf zu stellen, die sich im Besitz der deutschen
Interventionsstelle befinden . Diesem Antrag kann stattge­          (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                    können bis jeden Mittwoch um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
geben werden .                                                      eingereicht werden .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     (3)    Die letzte Teilausschreibung läuft am 24. April
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   1991 aus .
schusses für Getreide —
                                                                    (4)    Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
                                                                    steile einzureichen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                              Artikel 5
                                                                    Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
                                                                    spätestens zwei Stunden nach Ablauf des Termins für die
                           Artikel 1                                Einreichung der Angebote die erhaltenen Angebote mit.
                                                                    Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang II übermit­
Die deutsche Interventionsstelle kann unter den in der              telt werden .
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von                                            Artikel 6
(') ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(2) ABl.  Nr. L 353 vom  17. 12. 1990, S. 23 .                      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(3) ABl.  Nr. L 139 vom  24. 5. 1986, S. 36.                        in Kraft.
(4) ABl . Nr. L 201 vom  31 . 7. 1990, S. 5.
(5) ABl . Nr. L 202 vom  9 . 7. 1982, S. 23 .
(*) ABl . Nr. L 249 vom  12. 9 . 1990, S. 8 .                       n ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 16 . 2 . 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 43 / 13
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 15. Februar 1991
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG I
                                                                                            (in Tonnen)
                                                Lagerort                            Menge
                                 Schleswig-Holstein/Hamburg                          70 885
                                 Niedersachsen/Bremen                              102 709
                                 Nordrhein-Westfalen                                 95 847
                                 Hessen                                              17 984
                                 Rheinland-Pfalz                                     21 341
                                 Baden-Württemberg                                   13 467
                                 Bayern                                              77 724
                                                           ANHANG II
            Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 400 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der
                                                   deutschen Interventionsstelle
                                                  (Verordnung (EWG) Nr. 370/91 )
                     1               2              3              4                5               6             7
                                                               Angebots­    Zuschläge (+)        Handels­
               Numerierung       Nummer          Menge           preis      Abschläge (—)         kosten
                der Bieter      der Partie    (in Tonnen)     (in ECU/t)      (in ECU/t)                    Bestimmung
                                                                   (')     (zur Erinnerung)    (in ECU/t)
                     1                      I
                    2
                                            I
                     3
                                            I
                   usw.
                                            I
            (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.