CELEX: 
Language: de
Date: 1981-03-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. März 1981 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 235 000 Tonnen Roggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

28 . 3 . 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 82/23
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . März 1981
               über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 235 000 Tonnen Roggen aus
                                     Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (81 / 180/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  für das betreffende Bestimmungsland enthält. Auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                 diese Weise soll eine bessere Beurteilung des von dem
                                                                 Bieter eingereichten Angebots ermöglicht werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Um die Ernsthaftigkeit der Angebote und eine ord­
                                                                 nungsgemäße Abwicklung der geplanten Maßnahme
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                bei den derzeitigen Marktverhältnissen sicherzustellen,
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   ist die Erhebung einer Sonderkaution erforderlich.
Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert             Aus den gleichen Gründen darf die Kaution erst frei­
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), ins­         gestellt werden, wenn der Nachweis über das Eintref­
besondere auf Artikel 7 Absatz 5,                                fen der Ware am Bestimmungsort erbracht ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2738/75 des Ra­               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                 ausschusses für Getreide —
tes vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für
die Intervention bei Getreide (3) bestimmt, daß die
Abgabe des Getreides, das sich bei den Interventions­
stellen befindet, durch Ausschreibung erfolgt. Die Ver­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG) Nr. 376/70 der Kommission vom 27.
Februar 1970 (4) legt das Verfahren und die Bedingun­                                    Artikel 1
gen für die Abgabe des Getreides, das sich im Besitz
der Interventionsstelle befindet, fest.                          Die deutsche Interventionsstelle kann unter den nach­
Mit Mitteilung vom 14. Januar 1981 hat die Bundesre­             stehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung für
publik Deutschland der Kommission ihren Wunsch                   die Ausfuhr von Roggen aus ihren Beständen vorneh­
                                                                 men .
mitgeteilt, zum Zweck der Ausfuhr in die Drittländer
235 000 Tonnen Roggen zum Verkauf zu stellen , die
sich im Besitz ihrer Interventionsstelle befinden . In                                   Artikel 2
Anbetracht der Höhe der Interventionsbestände in der
Gemeinschaft scheint die geplante Maßnahme beson­                ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge
ders angebracht zu sein.                                         von 235 000 Tonnen Roggen.
Die auszuschreibenden 235 000 Tonnen Roggen wer­                 (2) Die Gebiete, in denen die 235 000 Tonnen Rog­
den über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter              gen lagern, sind im Anhang angegeben .
Angebote eingerichtet haben. Ein gewisser Teil dieser
Mengen wird an anderen Orten gelagert. Die deutsche
Interventionsstelle muß — um eine Gleichstellung                                         Artikel 3
aller Ausschreibungsteilnehmer zu gewährleisten —
den Verkauf zu gleichen Preisbedingungen vorneh­                 (1)    Die Mindestverkaufspreise sind für folgende
                                                                 Orte festzusetzen :
men, und zu diesem Zweck muß sie die Transportko­
sten von dem Lagerort bis zu den bestimmten Aus­                 Flensburg, Rendsburg, Kiel, Lübeck, Brunsbüttel,
fuhrorten übernehmen .
                                                                 Emden, Hamburg, Bremen, Rotterdam, Braunschweig,
                                                                 Fallersleben .
Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
376/70 kann vorgesehen werden, daß ein Angebot nur               (2) Die Angebote sind unter Bezugnahme auf die
gültig ist, wenn es einen Antrag auf Erteilung einer             in der Verordnung (EWG) Nr. 2731 /75 des Rates (5)
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung               definierte Standardqualität einzureichen . Sie müssen
                                                                 sich auf eine Mindestmenge von 500 Tonnen bezie­
(') AB1. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     hen .
(2) AB1 . Nr. L 291 vom 19 . 11 . 1979, S. 17.
(») AB1 . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 49 .
(4) AB1 . Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49 .                     (5) AB1 . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 22.
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(3) Die Angebote müssen für einen oder mehrere                Lagerort zu der Verladestelle in den Häfen oder den
Häfen oder Ausfuhrorte eingereicht werden. Der Bie­           Ausfuhrorten gemäß Absatz 1 , die mit den geringsten
ter nennt den oder die Häfen oder Ausfuhrorte, für            Transportkosten erreicht werden können, dem ausfüh­
die sein Angebot eingereicht wird.                            renden Zuschlagsempfänger von der deutschen Inter­
                                                              ventionssteile erstattet.
Die Angebote beziehen sich auf Roggen,
— der sich in Hafensilos befindet, von denen aus                                       Artikel 4
      eine direkte Beladung von Binnenschiffen oder
      Seeschiffen möglich ist,                                (1 )   Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
                                                              nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (2) werden
      oder
                                                              die im Rahmen dieser Dauerausschreibung ausgestell­
— der nicht entladen an der Verladestelle im Hafen            ten Ausfuhrlizenzen für die Festsetzung ihrer Gültig­
      oder am Ausfuhrort angeliefert wird.                    keitsdauer als am Tag der Einreichung des Angebots
                                                              ausgestellt angesehen .
(4)      Die Angebote sind nur gültig, wenn sie begleitet
sind von                                                      (2) Die Lizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer Aus­
— einem vom Bieter eingereichten Antrag auf Aus­              stellung im Sinne des Absatzes 1 bis zum Ablauf des
                                                              darauffolgenden vierten Monats.
      fuhrlizenz mit einem Antrag auf Vorausfestsetzung
      der Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabschöpfung
                                                                                        Artikel 5
      für die betreffende Bestimmung.
      Im Sinne dieser Entscheidung gilt als „ Bestim­         Der Termin für die Einreichung der Angebote für die
      mung" die Gesamtheit der Länder, für die derselbe       erste Teilausschreibung läuft am 18 . März 1981 um 13
      Ausfuhrerstattungs- oder Ausfuhrabschöpfungssatz        Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
      festgesetzt ist ;                                       Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
— einer von einem Kreditinstitut gegengezeichneten            bedingungen die jeweiligen Endtermine für die Einrei­
      schriftlichen Verpflichtung des Bieters, spätestens     chung der Angebote für die folgenden Ausschreibun­
      zwei Arbeitstage nach dem Tag des Empfangs der          gen fest. Der Termin für die Einreichung der Ange­
      Mitteilung, daß er den Zuschlag erhalten hat, eine      bote für die letzte Teilausschreibung läuft am 24. Juni
      Sonderkaution in Höhe von 40 ECU/Tonne zu                1981 um 13 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
      stellen .
                                                                                        Artikel 6
(5) Die Kaution wird nur für die Menge freigestellt,
für die der ausführende Zuschlagsempfänger den                Die deutsche Interventionsstelle legt, soweit erforder­
 Nachweis darüber erbringt,                                   lich, weitere Bestimmungen und Bedingungen fest,
a) daß entweder die Zollförmlichkeiten für das Ver­           die mit den Bestimmungen dieser Entscheidung ver­
                                                              einbar sind.
     bringen in den freien Verkehr in dem Drittland
     oder den Drittländern , für die die Ausfuhrerstat­
     tung oder Ausfuhrabschöpfung im voraus festge­                                     Artikel 7
     setzt worden ist, erledigt worden sind. Dieser Nach­
     weis wird gemäß den Bestimmungen des Artikels            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
     20 Absatz 3 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr.               Deutschland gerichtet.
     2730/79 der Kommission (') erbracht ;
b) oder daß das Erzeugnis für den menschlichen und             Brüssel , den 11 . März 1981
 tierischen Verbrauch ungeeignet geworden ist.
(6)      Für die Mengen Roggen, die sich nicht an den                                     Für die Kommission
 im Absatz 3 zweiter Unterabsatz erster und zweiter
                                                                                             Poul DALSAGER
 Gedankenstrich bezeichneten Orten befinden, werden
 die Kosten für den günstigsten Transport von dem                                     Mitglied der Kommission
 (M AB1 . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979 , S. 1 .                  (2) AB1 . Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
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                                      ANHANG
                                                      (in Tonnen)
                              Lagerort              Menge
            Schleswig-Holstein                      59 965
            Hamburg                                 17 074
            Niedersachsen                           86 343
            Bremen                                  15 889
            Nordrhein-Westfalen                     51 154
            Rheinland-Pfalz                          1 376
            Saarland                                 1 687