CELEX: 62019CA0948
Language: de
Date: 2021-11-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-948/19: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — UAB „Manpower Lit“/E.S., M.L., M.P., V.V., R.V. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Leiharbeit – Richtlinie 2008/104/EG – Art. 1 – Anwendungsbereich – Begriffe „öffentliches Unternehmen“ und „Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit“ – Agenturen der Europäischen Union – Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen [EIGE] als „entleihendes Unternehmen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie – Art. 5 Abs. 1 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen – Begriff „gleicher Arbeitsplatz“ – Verordnung [EG] Nr. 1922/2006 – Art. 335 AEUV – Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Unionsorgane – Art. 336 AEUV – Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union)

10.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 11/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — UAB „Manpower Lit“/E.S., M.L., M.P., V.V., R.V.
      (Rechtssache C-948/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 1 - Anwendungsbereich - Begriffe „öffentliches Unternehmen“ und „Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit“ - Agenturen der Europäischen Union - Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen [EIGE] als „entleihendes Unternehmen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie - Art. 5 Abs. 1 - Grundsatz der Gleichbehandlung - Wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen - Begriff „gleicher Arbeitsplatz“ - Verordnung [EG] Nr. 1922/2006 - Art. 335 AEUV - Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Unionsorgane - Art. 336 AEUV - Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union)
      (2022/C 11/06)
      Verfahrenssprache: Litauisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: UAB „Manpower Lit“
      
         Beklagter: E.S., M.L., M.P., V.V., R.V.
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 1 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die von einem Leiharbeitsunternehmen an das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) erfolgende Überlassung von Personen, die mit diesem Unternehmen einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, um Arbeitsleistungen für das EIGE zu erbringen, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104 ist dahin auszulegen, dass die mit einem dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) überlassenen Leiharbeitnehmer besetzte Stelle im Sinne dieser Bestimmung als der „gleiche Arbeitsplatz“ angesehen werden kann, selbst wenn alle Stellen, für die Arbeitnehmer unmittelbar vom EIGE eingestellt werden, Aufgaben umfassen, die nur von Personen wahrgenommen werden können, für die das Statut der Beamten der Europäischen Union gilt.
               
            
         (1)  ABl. C 77 vom 9.3.2020.