CELEX: C1995/286/31
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-167/94: Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Klage aus außervertraglicher Haftung - Zulässigkeit - Antidumping - Grundverordnung (EWG) Nr. 2423/88 - Verletzung - Antidumpingverordnung (EWG) Nr. 725/89 - Ungültigkeit - Haftung für normative Handlungen - Sorgfaltsprinzip - Verteidigungsrechte - Hinreichend schwerwiegende Verletzung)

28 . 10 . 95        UDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 286/ 13
  Stephen Kon, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­           eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
  wälte Winandy & Err, 60, avenue Gaston Diderich,                   bestimmter Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrich­
  Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­               farben , Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volks­
* Schäften ( Bevollmächtigte : Francisco Enrique González-           republik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf
  Díaz und Richard Lyal ), unterstützt durch Französische            diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls
  Republik ( Bevollmächtigte : Edwige Belliard , Catherine de        entstanden ist, hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer )
  Salins , und Jean-Marc Belorgey ), wegen Nichtigerklärung          unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaça , der
  der Entscheidung der Kommission vom 29 . Juli 1993 , mit           Richter D. P. M. Barrington, H. Kirschner, A. Kalogero­
  der eine Beschwerde nach den Artikeln 85 und 86 EWG­               poulos und V. Tiili — Kanzler: H. Jung — am 18 . September
  Vertrag zurückgewiesen wurde, und unverzüglicher erneu­            1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
  ter Prüfung der Beschwerde ( IV/33.374 ), hat das Gericht
  ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­          1 . Die Klage wird abgewiesen.
  ten J. L. Cruz Vilaça , der Richter A. Saggio, H. Kirschner, A.
  Kalogeropoulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: H.            2 . Der Kläger trägt die Kosten.
  Jung — am 18 . September 1995 ein Urteil mit folgendem
  Tenor erlassen :                                                   (') ABl . C 222 vom 18 . 8 . 1993 .
  1 . Die im Schreiben vom 29. Juli 1 993 enthaltene Entschei­
       dung der Kommission, mit der die Beschwerde der
        Klägerin vom 24 . November 1989 (IV/33.374) zurück­
                                                                            URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       gewiesen wurde, wird für nichtig erklärt.
                                                                                        vom 18 . September 1995
  2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen .                         in der Rechtssache T-168/94 : Blackspur DIY Ltd u. a. gegen
                                                                     Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäi­
  3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit                                schen Gemeinschaften ( 1 )
       Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst      (Schadensersätzklage — Außervertragliche Haftung der
        trägt.                                                       Gemeinschaft — Kausalzusammenhang — Antidumping­
                                                                           zölle — Grundverordnung (EWG) Nr. 2423/88)
  (') ABl . C 319 vom 26 . 11 . 1993 .
                                                                                               ( 95/C 286/32 )
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     In der Rechtssache T-168/94, Blackspur DIY Ltd, Uns­
          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         worth , Bury (Vereinigtes Königreich ), Steven Kellar,
                                                                     J. M. A. Glancy und Ronald Cohen, Manchester (Vereinig­
                     vom 18 . September 1995
                                                                     tes Königreich ) ( Prozeßbevollmächtigte : Barrister K. P. E.
  in der Rechtssache T-167/94 : Detlef Nolle gegen Rat der           Lasok, Bar of England and Wales, und Solicitor Charles
  Europäischen Union und Kommission der Europäischen                 Khan; Zustellungsanschrift : Kanzlei der Rechtsanwältin
                        Gemeinschaften (')                           Maria Dennewald, 12, avenue de la Porte Neuve, Luxem­
  (Klage aus außervertraglicher Haftung — Zulässigkeit —             burg ), gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :
  Antidumping — Grundverordnung (EWG) Nr. 2423/88 —                  Jorge Monteiro, Hans-Jürgen Rabe und Georg Berrisch )
   Verletzung — Antidumpingverordnung (EWG) Nr. 725/89               und Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
  — Ungültigkeit — Haftung für normative Handlungen —                vollmächtigter : Eric White ) wegen einer Schadensersatz­
  Sorgfaltsprinzip — Verteidigungsrechte — Hinreichend               klage gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG­
                    schwerwiegende Verletzung)                       Vertrag auf Verurteilung des Rates und der Kommission
                           ( 95 /C 286/31 )                          zum Ersatz des den Klägern durch Handlungen und
                                                                     Unterlassungen dieser Organe im Rahmen der Verhängung
                                                                     eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bür­
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                      sten und Farbpinsel mit Ursprung in der Volksrepublik
                                                                     China angeblich entstandenen Schadens, hat das Gericht
  In der Rechtssache T-167/94 Detlef Nolle, unter der Firma          ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­
   „ Eugen Nolle " handelnd, Remscheid (Deutschland), Pro­           ten J. L. Cruz Vilaça , der Richter D. P. M. Barrington, H.
  zeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Frank Montag und                Kirschner, A. Kalogeropoulos und V. Tiili — Kanzler: H.
  Hans-Joachim Prieß, Brüssel, gegen Rat der Europäischen            Jung — am 18 . September 1995 ein Urteil mit folgendem
  Union ( Bevollmächtigte : Jorge Monteiro , Jürgen Huber,           Tenor erlassen :
  Hans-Jürgen Rabe und Georg Berrisch ) und Kommission
  der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Eric            1 . Die Klage wird abgewiesen .
  White und Claus-Michael Happe ) wegen einer Klage gemäß
   den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag auf Ersatz          2 . Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des
   des Schadens , der dem Unternehmen des Klägers angeblich                Verfahrens.
   durch den Erlaß der durch das Urteil des Gerichtshofes vom
   22 . Oktober 1991 in der Rechtssache C- 16/90 ( Nolle , Slg.       (') ABl . C 277 vom 15 . 10 . 1993 .
   1991 , 1-5163 ) für ungültig erklärten Verordnung ( EWG )
   Nr . 725/89 des Rates vom 20 . März 1989 zur Einführung