CELEX: C1996/077/26
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-162/95

Nr . C 77/ 10          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16 . 3 . 96
            Streichung der Rechtssache C-108/95 ( 1 )               chung der Rechtssache C-252/95 — Kommission der
                            ( 96/C 77/22 )                          Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik
                                                                   — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 15 . November 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­           (') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
 chung der Rechtssache C-108/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik
 Deutschland — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
                                                                               Streichung der Rechtssache C-211 /94 ( 1 )
                                                                                             ( 96/C 77/25 )
                                                                   Mit Beschluß vom 6 . Dezember 1995 hat der Präsident des
                                                                   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
            Streichung der Rechtssache C-316/94 ( )                chung der Rechtssache C-21 1 /94 ( Vorabentscheidungsersu­
                            ( 96/C 77/23 )                         chen des Tribunal de grande instance Caen ) — Strafverfah­
                                                                   ren gegen Dominique Luback — angeordnet.
Mit Beschluß vom 1 . Dezember 1995 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­           (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
chung der Rechtssache C-3 16/94 ( Vorabentscheidungsersu­
chen des Tribunal de commerce Brüssel ) — Belgischer Staat
gegen Turner International Sales Ltd und Coditel Brabant
SA — angeordnet.
(!) ABl . Nr. C 386 vom 31 . 12 . 1994 .                                       Streichung der Rechtssache C-162/95 ( )
                                                                                            ( 96/C 77/26 )
                                                                   Mit Beschluß vom 19 . Dezember 1995 hat der Präsident des
                                                                   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
            Streichung der Rechtssache C-252/95 ( )                chung der Rechtssache C-162/95 (Vorabentscheidungsersu­
                           ( 96/C 77/24 )                          chen des Tribunal de police Nancy ) — Strafverfahren gegen
                                                                   Philippe Baumert und Jean Loup Dirler — angeordnet.
Mit Beschluß vom 1 . Dezember 1995 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­           (') ABl . Nr. C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           der der Kläger den Betrag von 215 354 bfrs zurückzuerstat­
                      vom 1 . Februar 1996                         ten hat, der ohne rechtlichen Grund als Haushaltszulage
                                                                   gezahlt wurde, und wegen Verurteilung der Kommission zur
in der Rechtssache T- 122/95 : Daniel Chabert gegen Kom­           Erstattung der seit November 1994 vom Gehalt des Klägers
        mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )              einbehaltenen Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 %
(Beamte — Haushaltszulage — Erstattung rechtsgrundlos              pro Jahr hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir­
                        gezahlter Beträge)                         kung des Präsidenten R. Schintgen sowie der Richter
                           ( 96/C 77/27 )                          R. Garcfa-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler: B. Pastor —
                                                                   am 1 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                   erlassen :
                 (Verfabrenssprache: Französisch)
                                                                   1 . Die Klage wird abgewiesen.
In der Rechtssache T-122/95 , Daniel Chabert, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in Kraainem ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan­         2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
walt Georges Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift:
Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen          (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte : Ana Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung der
Entscheidung der Kommission vom 6 . Oktober 1994, nach