CELEX: 32017H0706(01)
Language: de
Date: 2017-06-16 00:00:00
Title: Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2017 im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien

6.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 216/1
            
         EMPFEHLUNG DES RATES
   vom 16. Juni 2017
   im Hinblick auf die Behebung der festgestellten erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel in Rumänien
   (2017/C 216/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben sich die Mitgliedstaaten durch Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie multilaterale Überwachung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für mittelfristig solide öffentliche Finanzen einzusetzen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
            
         
               (3)
            
            
               Am 12. Juli 2016 empfahl der Rat, dass Rumänien die Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel 2016 begrenzt und 2017 eine jährliche Haushaltskorrektur von 0,5 % des BIP erreicht, es sei denn, das mittelfristige Haushaltsziel wird mit geringeren finanzpolitischen Anstrengungen eingehalten. (2)
               
            
         
               (4)
            
            
               Nach der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission und den von Eurostat bestätigten Ist-Daten für 2016 verschlechterte sich der strukturelle Saldo 2016 ausgehend von -0,6 % des BIP — womit er über dem mittelfristigen Haushaltsziel von -1 % des BIP lag — auf -2,6 % des BIP, was auf eine erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel (nämlich um 1,6 % des BIP) hindeutet. Das Wachstum der öffentlichen Ausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen und einmaliger Maßnahmen lag deutlich über dem Ausgabenrichtwert, was ebenfalls auf eine erhebliche Abweichung (nämlich um -2,0 % des BIP) hindeutet. Die Differenz zwischen den Indikatoren ist vor allem darauf zurückzuführen, dass den Berechnungen unterschiedliche jährliche nominale Wachstumsraten des potenziellen BIP zugrunde liegen. Ungeachtet dieser Differenz bestätigen beide Indikatoren eine erhebliche Abweichung von den Anforderungen der präventiven Komponente des SWP im Jahr 2016.
            
         
               (5)
            
            
               Am 22. Mai 2017 kam die Kommission nach Prüfung der Gesamtlage zu dem Ergebnis, dass in Rumänien eine festgestellte erhebliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel besteht, und richtete daher nach Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags und Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 eine Verwarnung an Rumänien.
            
         
               (6)
            
            
               Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sieht vor, dass der Rat innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt der Annahme der Verwarnung eine Empfehlung über die erforderlichen politischen Maßnahmen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten hat. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wird in dieser Empfehlung eine Frist von höchstens fünf Monaten für die Behebung der Abweichung durch den Mitgliedstaat festgelegt. Auf dieser Grundlage erscheint es angemessen, Rumänien eine Frist bis zum 15. Oktober 2017 für die Behebung der Abweichung einzuräumen. Innerhalb dieser Frist sollte Rumänien einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen.
            
         
               (7)
            
            
               Der strukturelle Haushaltssaldo Rumäniens blieb 2016 Schätzungen zufolge um 1,6 % des BIP hinter dem mittelfristigen Haushaltsziel des Landes zurück. Auf der Grundlage der in der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission projizierten Produktionslücke befindet sich Rumänien 2017 in einer normalen wirtschaftlichen Lage. Rumäniens gesamtstaatliche Schuldenquote liegt unter der Schwelle von 60 % des BIP. Die mindestens erforderliche strukturelle Anstrengung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der Anpassungsmatrix, in der die jeweiligen wirtschaftlichen Umstände und etwaige Tragfähigkeitserwägungen berücksichtigt werden, beläuft sich auf 0,5 % des BIP. In ihrer Frühjahrsprognose 2017 erwartet die Kommission für 2017 eine weitere Verschlechterung des strukturellen Saldos um 1,3 % des BIP. Um eine strukturelle Verbesserung von mindestens 0,5 % des BIP im Jahr 2017 zu erreichen, sind daher Maßnahmen mit einem Gesamtertrag von 1,8 % des BIP gegenüber dem gegenwärtigen Basisszenario aus der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission gefordert. Angesichts des erheblichen Umfangs der erforderlichen strukturellen Konsolidierungsanstrengungen, die sich aus der im SWP geforderten Mindestanpassung ergeben, ist es angemessen, keine zusätzliche, über die Mindestanforderung von 0,5 % des BIP hinausgehende Anpassung vorzuschreiben.
            
         
               (8)
            
            
               Die erforderliche Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,5 % des BIP im Jahr 2017 entspricht einer nominalen Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von nicht mehr als 3,3 % des BIP im Jahr 2017 (3).
            
         
               (9)
            
            
               In ihrer Frühjahrsprognose 2017 projiziert die Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von 3,5 % des BIP im Jahr 2017, was über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP liegt. Die erforderliche strukturelle Anpassung erscheint auch angemessen, um zu gewährleisten, dass Rumänien den Schwellenwert für das gesamtstaatliche Defizit von 3 % des BIP im Jahr 2017 einhält.
            
         
               (10)
            
            
               Es ist angemessen, diese Empfehlung zu veröffentlichen.
            
         
               (11)
            
            
               Um die empfohlenen Haushaltsziele erreichen zu können, ist es unbedingt erforderlich, dass Rumänien die erforderlichen Maßnahmen verabschiedet und konsequent umsetzt sowie die Entwicklung der laufenden Ausgaben intensiv überwacht —
            
         EMPFIEHLT:
   DASS RUMÄNIEN
   
            
               1.
            
            
               die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 2017 3,3 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,5 % des BIP entspricht, und damit das Land auf einen angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel bringt;
            
         
            
               2.
            
            
               sämtliche unerwarteten Einnahmen zum Defizitabbau nutzt; Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte und wachstumsfreundliche Verbesserung des gesamtstaatlichen strukturellen Saldos gewährleisten;
            
         
            
               3.
            
            
               dem Rat bis zum 15. Oktober 2017 einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegt.
            
         
      Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.
      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. SCICLUNA
      
   
   
      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
   
      (2)  Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2016 zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2016 (ABl. C 299 vom 18.8.2016, S. 73).
   
      (3)  Die Nettostaatsausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmesteigerungen sind eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.