CELEX: C2006/096/14
Language: de
Date: 2006-04-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-114/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Slowakische Republik, eingereicht am  27. Februar 2006

22.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/8
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Slowakische Republik, eingereicht am 27. Februar 2006
   (Rechtssache C-114/06)
   (2006/C 96/14)
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. Februar 2006 eine Klage gegen die Slowakische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Zavvos und Tomáš Kukal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Slowakische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG (1) vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Slowakischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für den Erlass von Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Mai 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 235, S. 6.