CELEX: C1999/071/60
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Klage des Claude Willeme gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezember 1998 (Rechtssache T-211/98)

C 71/32               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13.3.1999
Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger im vor-           Gegenüber dieser Entscheidung beruft sich der Kläger auf
liegenden Fall einen Ermessensmiûbrauch wegen eines Ver-
stoûes gegen das Personalstatut geltend.
                                                                 Ð einen Verstoû gegen Artikel 88 des Statuts, da die Vor-
                                                                      aussetzungen für dessen Anwendung im vorliegenden
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 30.
                                                                      Fall nicht gegeben seien,
                                                                 Ð einen Verstoû gegen die Begründungspflicht,
                                                                 Ð einen Verstoû gegen den Grundsatz der Verhältnis-
Klage des Claude Willeme gegen die Kommission der                     mäûigkeit und gegen die Fürsorgepflicht,
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                     24. Dezember 1998
                   (Rechtssache T-211/98)                        Ð einen Verstoû gegen das dienstliche Interesse sowie
                                                                      gegen den Grundsatz der gesunden und ordnungs-
                       (1999/C 71/60)                                 gemäûen Verwaltung,
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 Ð einen Verstoû gegen das Diskriminierungsverbot, da
                                                                      Sachverhalte wie der, der ihm vorgehalten werde, nie-
Claude Willeme, wohnhaft in Brüssel, hat am 24. De-                   mals zu einer vorläufigen Dienstenthebung geführt hät-
zember 1998 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                 ten, die sehr viel schwerwiegenderen Sachverhalten
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               vorbehalten sei,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges
Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; die Zustellungs-           Ð einen Verstoû gegen die Verteidigungsrechte.
anschrift lautet: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-
sange, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                 Klage der Neptune Orient Lines Limited gegen die Kom-
Ð die mit sofortiger Wirkung versehene Entscheidung der
                                                                 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     Anstellungsbehörde vom 16. Dezember 1998, den Klä-
                                                                                       29. Dezember 1998
     ger vorläufig seines Dienstes zu entheben und die
     Hälfte seines Grundgehalts einzubehalten, aufzuheben;                           (Rechtssache T-212/98)
                                                                                         (1999/C 71/61)
Ð die Europäische Kommission zur Zahlung von Scha-
     densersatz für den durch die Rechtswidrigkeit der Ent-
     scheidung vom 16. Dezember 1998 entstandenen                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
     materiellen und immateriellen Schaden zu verurteilen,
     der vorläufig auf 31 001 Euro veranschlagt wird;            Die Neptune Orient Lines Limited hat am 29. Dezember
                                                                 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
                                                                 der Klägerin sind die Solicitors John Pheasant, Nicholas
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Bromfield und Matthew Levitt, Lovell White Durrant, und
                                                                 Marleen J. J. Van Kerckhove, Clifford Chance; Zustel-
Die angefochtene Entscheidung sei im Rahmen eines Dis-           lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wol-
ziplinarverfahrens ergangen, das gegen den Kläger eingelei-      ter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
tet worden sei, als die Verwaltung des beklagten Organs
aufgrund einer von der Einheit für die Koordinierung der
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Maûnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) durch-
geführten Untersuchung erfahren habe, daû seine Frau
einen Arbeitsvertrag bei einer Vertragsfirma der Kommis-         a) die Entscheidung vom 16. September 1998 in einem
sion erhalten habe und daû ihr, obwohl sie nur zwei                   Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag
Wochen gearbeitet habe, für sechs Monate Bezüge gezahlt               (Sache IV/35.134 Ð Trans Atlantic Conference Agree-
worden seien. Nach Auffassung der Anstellungsbehörde                  ment) für nichtig zu erklären;
habe sich aus den von der UCLAF eingeholten Informatio-
nen ergeben, daû die Frau des Klägers den Vertrag erhalten
habe, weil er im Sicherheitsbüro in Brüssel beschäftigt          b) jedenfalls die gegen die Klägerin verhängte Geldbuûe
gewesen sei. Die Anstellungsbehörde habe daher beschlos-              aufzuheben oder um den Betrag herabzusetzen, den
sen, das Disziplinarverfahren einzuleiten und die angefoch-           der Gerichtshof unter Berücksichtigung aller Umstände
tene Entscheidung zu erlassen.                                        für angemessen hält;