CELEX: C1995/268/59
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. August 1995 (Rechtssache T-165/95)

Nr . C 268 /28         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14 . 10 . 95
— ihm als Ersatz des ihm entstandenen immateriellen               Der Kläger beantragt,
     Schadens einen Betrag von 75 000 bfrs vorbehaltlich
    einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Ver­            — die Kommission zu verurteilen, ihm den Unterschieds­
    fahrens zuzusprechen;                                              betrag zwischen seinem Beamtengehalt und seiner Inva­
                                                                       liditätsrente seit dem 1 . August 1991 bis zu dem nach
— dem Rat sämtliche Kosten aufzuerlegen .                              dem Beamtenstatut voraussichtlichen Ruhestandsalter
                                                                       ( 31 . Januar 2006 ) als Ersatz des ihm entstandenen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  materiellen Schadens zu zahlen, wobei dieser Un­
                                                                       terschiedsbetrag vorläufig auf 15 000 000 bfrs +
Der Kläger begehrt die Aufhebung der Beurteilung für den               12 500 000 bfrs veranschlagt wird, und den erstgenann­
Zeitraum 1 . Juli 1991 bis 30 . Juni 1993 .                            ten Betrag auszurechnen ;
Dazu trägt er vor, während er den vom Erstbeurteilenden           — die Kommission zu verurteilen , ihm 1 000 000 ECU als
erstellten Beurteilungsentwurf am 8 . Dezember 1994 mit                Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens zu
der Bemerkung „ Ich bin mit der Beurteilung des Erstbeur­              zahlen;
teilenden nicht einverstanden und wünsche eine Zusam­
menkunft mit dem Zweitbeurteilenden zum Zweck der                 — die Kommission zur Zahlung von Zinsen in Höhe von
Revision der Beurteilung " unterzeichnet habe , habe der               10% per anno auf den von ihm nach Artikel 73 des
Zweitbeurteilende diese Beurteilung bereits zehn Tage zuvor            Statuts erhaltenen Kapitalbetrag von 25 794 194 bfrs
unterzeichnet .                                                        seit dem 1 . Januar 1990 , spätestens aber dem 10 . Juni
                                                                       1991 , bis zur vollständigen Zahlung dieses Kapitalbe­
Da das Verfahren nicht ordnungsgemäß eingehalten wor­                  trags zu verurteilen , wobei dieser Zinsbetrag vorläufig
den sei , habe der Beklagte die Beurteilung für den gleichen           auf 15 000 000 bfrs veranschlagt wird;
Beurteilungszeitraum neu erstellt . In dieser neuen Beurtei­
lung sei eine Unterredung vom 17 . Mai 1995 aufgeführt;           — soweit erforderlich , die Entscheidung der Kommission
außerdem sei darin die Unterschrift des Zweitbeurteilenden             vom 22 . September 1994 , seinem Antrag vom 15 . Mai
und die des Erstbeurteilenden mit dem gleichen Datum                   1994 nicht stattzugeben, aufzuheben;
versehen .
                                                                  — der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen .
Der Kläger macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 43
des Status sowie den Leitfaden für die Beurteilung geltend,       Klagegründe und wesentliche Argumente
da in diesen Bestimmungen vorgesehen sei , daß regelmäßig,        Der Kläger führt aus, er habe seit der Fertigstellung des
mindestens aber alle zwei Jahre, am 1 . Juli der ungeraden        Berlaymont-Gebäudes im Jahr 1967 bis zum Jahr 1987 in
Jahre eine Beurteilung zu erstellen sei, während im vorlie­       diesem Gebäude gearbeitet; im Jahr 1987 wurde sein
genden Fall die Erstbeurteilung dem Kläger im November            Arbeitsplatz in ein anderes Gebäude verlegt. Da er nahezu
1994, d . h . mit einer Verspätung von mehr als 15 Monaten ,      zwanzig Jahre lang der Emission von Asbest ausgesetzt
übermittelt worden sei .
                                                                  gewesen sei, habe sich bei ihm eine Krankheit entwickelt.
Das Verfahren sei auch insoweit unregelmäßig gewesen, als         Am 26 . November 1990 habe er einen Antrag auf Anerken­
eine Prüfung der ursprünglichen Beurteilung ergebe, daß die       nung seiner Krankhheit als Berufskrankheit gestellt. Am
Unterschriften des Erst- und des Zweitbeurteilenden vor           16 . Juli 1991 habe die Anstellungsbehörde seine Versetzung
derjenigen des Klägers abgegeben worden seien , während           in den Ruhestand mit Wirkung vom 1 . August 1991 bei
die anwendbare Regelung vorsehe, daß der Zweitbeurtei­            Gewährung einer nach Artikel 78 Absatz 3 des Beamten­
lende die Beurteilung erst unterzeichne, nachdem der              statuts festgesetzten Invaliditätsrente beschlossen. Erst am
beurteilte Beamte seine Einwendungen oder Bemerkungen             15 . April 1994 , nach langwierigem und komplexem Ver­
habe mitteilen können .                                           fahren, habe die Anstellungsbehörde schließlich seine
                                                                  Krankheit als Berufskrankheit anerkannt .
                                                                  Nach Ansicht des Klägers hat sich die Kommission ihm
                                                                  gegenüber eines rechtswidrigen Verhaltens schuldig
                                                                  gemacht, da sie ihn in einer durch Asbest verseuchten
Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission der             Umgebung habe arbeiten lassen, obwohl sie die Gefährlich­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29 . August           keit dieses Stoffes, insbesondere für die Personen, die
                               1995                               Verwaltungsaufgaben in einer solchen Umgebung wahrnäh­
                    ( Rechtssache T-165 /95 )                     men, gekannt habe oder jedenfalls hätte kennen müssen .
                          ( 95/C 268/59                           Aufgrund dieses fehlerhaften Verhaltens der Kommission
                                                                  sei dem Kläger insoweit ein materieller Schaden entstanden,
               (Verfahrenssprache: Franzôsisch)                   als er zum einen seit dem 1 . August 1991 eine Invaliditäts­
                                                                  rente beziehe, die niedriger sei als die Dienstbezüge, die er
Arnaldo Lucaccioni, wohnhaft in Paris, hat am 29 . August         erhalten hätte, wenn er nicht in den Ruhestand wegen
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen             Dienstunfähigkeit versetzt worden wäre, und zum anderen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           gezwungen gewesen sei, kurzfristig — und damit zu einem
schen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte          niedrigeren Preis — sein Grundvermögen zu verkaufen, um
des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden,          die damit zusammenhängenden Darlehen vorzeitig zurück­
Laure Levi und Olivier Eben, Brüssel ; Zustellungsanschrift:      zuzahlen, da seine Invaliditätsrente es ihm nicht mehr
Sari Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Luxemburg .              erlaubt habe, die Monatsraten hierfür zu zahlen . Dem
 ---pagebreak--- 14 . 10 . 95        UDË                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 268/29
Kläger sei außerdem ein schwerer immaterieller Schaden               für ihre mündliche Prüfung eine niedrigere als die
entstanden, der sich aus der Krankheit, die ihn befallen             erforderliche Mindestnote zu erteilen und sie nicht in das
habe, und seiner Versetzung in den Ruhestand wegen                   Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber aufzunehmen,
Dienstunfähigkeit ergebe .                                           aufzuheben;
Es bestehe auch ein Kausalitätszusammenhang zwischen
den Pflichtverletzungen der Kommission und dem behaup­           — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
teten materiellen und immateriellen Schaden, da ihn , wenn           gen .
er nicht fast zwanzig Jahre lang einer durch Asbest
verseuchten Umgebung ausgesetzt gewesen wäre, die
Krankheit nicht befallen hätte und er seine Laufbahn bis         Klagegründe und wesentliche Argumente
zum Rentenalter hätte normal fortsetzen können und bis zu
diesem Zeitpunkt seine Dienstbezüge in vollem Umfang
weitererhalten hätte .                                           Die Klägerin beruft sich in erster Linie auf einen Verstoß
                                                                 gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nicht­
Schließlich habe sich die Kommission im Zuge der Verfah­         diskriminierung. Hierzu weist sie darauf hin, daß sie, weil
ren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und zur Anerken­      die Mitglieder des Prüfungsausschusses keinerlei griechische
nung seiner Krankheit als Berufskrankheit verschiedener          Sprachkenntnisse besessen hätten, ihre mündliche Prüfung
Amtsfehler schuldig gemacht, die einen Haftungsanspruch          unter Einschaltung eines Dolmetschers habe ablegen müs­
für ihn begründeten . Die verschiedenen Unregelmäßigkeiten       sen, was bedeute, daß die Bedingungen des Ablaufs der
und Rechtsverstöße, mit denen diese Verfahren behaftet           mündlichen Prüfung in ihrem Fall und demnach die
gewesen seien , hätten ihn nämlich daran gehindert, seit         Methoden der Korrektur dieser Prüfung nicht mit denjeni­
Januar 1990, zumindest aber Juni 1991 , die Leistungen zu        gen der anderen Bewerber übereinstimmten . Sie macht
beziehen , die ihm nach Artikel 73 des Statuts geschuldet        außerdem geltend, daß die Mitglieder des Prüfungsaus­
worden seien .                                                   schusses infolge dieser Vorgehensweise zwei der Bewer­
                                                                 tungskriterien, nämlich die Klarheit und den „ Gesamtzu­
                                                                 sammenhang " in den in ihrer Muttersprache auf die Fragen ,
                                                                 die ihr während der mündlichen Prüfung gestellt worden
                                                                 seien, gegebenen Antworten, nicht persönlich hätten beur­
                                                                 teilen können .
Klage der Mary Karagiozopoulou gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                       30. August 1995                           Die Klägerin weist außerdem darauf hin, daß die ihr für die
                   ( Rechtssache T-166/95 )                      mündliche Prüfung erteilte Note in diesem Punkt von den in
                         ( 95/C 268/60 )                         ihrer letzten Beurteilung und in dem Vorschlag zur Beför­
                                                                 derung nach Besoldungsgruppe C 2 über sie vorgenomme­
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   nen Bewertungen sowie von der für die redaktionelle
                                                                 Prüfung erteilten Note abweiche , so daß sie nur mit einem
Mary Karagiozopoulou, wohnhaft in Brüssel , hat am               offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet sein könne .
30 . August 1995 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz          Die Klägerin ist schließlich der Ansicht, daß die Entschei­
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­           dung, die Zahl der zu den mündlichen Prüfungen zugelas­
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Ariane         senen Bewerber auf 120 zu begrenzen, obwohl die Beklagte
Tornel und Thierry Demaseure, Brüssel ; Zustellungsan­           zugesagt habe , 60 Planstellen für die Anhebung von
schrift: Sari Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Luxem­         Dienstposten der Laufbahngruppe C zu Dienstposten der
burg.                                                            Laufbahngruppe B vorzusehen, nicht nur den Verstoß gegen
                                                                 die in Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs III des Statuts
Die Klägerin beantragt,
                                                                 genannte Verpflichtung, sondern auch die Absicht, die Zahl
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das               der erfolgreichen Bewerber von vornherein zu begrenzen,
     interne Auswahlverfahren COM/B/9/93 , der Klägerin           beweise .