CELEX: 51984PC0124
Language: de
Date: 1984-03-08
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE JAHRESABSCHLUESSE VON BANKEN UND ANDEREN FINANZINSTITUTEN

Nr. C 83/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.3.84
                                                                II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Jahresabschlüsse von Banken
                                              und anderen Finanzinstituten (')
                                                      KOM(84) 124 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                       am 14. März 1984)
                                                           (84/C 83/06)
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                         E r w ä g u n g e n 1 bis 12 u n v e r ä n d e r t
In Anbetracht der Bedeutung der grenzüberschreiten-                 In Anbetracht der Bedeutung der grenzüberschreiten-
den Zweigstellennetze der Kreditinstitute und ihrer                 den Zweigstellennetze der Kreditinstitute und ihrer
stetigen Weiterentwicklung ist es wesentlich, daß die               stetigen Weiterentwicklung ist es wesentlich, daß die
Jahresabschlüsse von Kreditinstituten mit Sitz in                   Jahresabschlüsse von Kreditinstituten mit Sitz in
einem Mitgliedstaat in all den Mitgliedstaaten ver-                 einem Mitgliedstaat in all den Mitgliedstaaten ver-
öffentlicht werden müssen, in denen diese Institute                 öffentlicht werden müssen, in denen diese Institute
ansässig sind. Bei dieser Veröffentlichung sind die                 ansässig sind.
Amtssprachen dieser Staaten zu verwenden.
                                                  Artikel 1 unverändert
                         Artikel 2                                                              Artikel 2
(1)     Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen                 Unverändert.
Maßnahmen der Koordinierung gelten für alle Kredit-
institute im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie
77/780/EWG, soweit es sich dabei um Gesellschaften
im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 des Vertrages han-
delt.
 (2)    Darüber hinaus gilt diese Richtlinie für alle an-            (2)    Darüber hinaus gilt diese Richtlinie für alle an-
deren Gesellschaften, deren Tätigkeit hauptsächlich                 deren Gesellschaften, deren Tätigkeit hauptsächlich
darin besteht, für eigene Rechnung Einlagen oder an-                darin besteht, Kreditmöglichkeiten (einschließlich
dere rückzahlbare Gelder entgegenzunehmen oder                      Gewährleistungen) zu eröffnen, Beteiligungen zu er-
das Kreditgeschäft (einschließlich der Gewährleistun-               werben oder Kapitalanlagen zu tätigen, wenn ein
gen) zu betreiben, Beteiligungen zu erwerben oder                    Mitgliedstaat diese Gesellschaften nicht schon der
andere Kapitalanlagen zu tätigen, wenn ein Mitglied-                Richtlinie 78/660/EWG unterworfen hat.
staat diese Gesellschaften nicht schon der Richtlinie
78/660/EWG unterworfen hat.
(3)     Diese Richtlinie gilt nicht für:                            Unverändert.
a) die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie
     77/780/EWG genannten Kreditinstitute;
0) ABl. Nr. C 130 vom 1. 6. 1981, S. 1.
 ---pagebreak---   24. 3. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 83/7
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
 b) folgende Kreditinstitute:
      — in den Niederlanden: die Kreditinstitute, die
          aufgrund von Artikel 8 „Wet Toezicht Kre-
          dietwezen" (*) von den Vorschriften des Arti-
          kels 11 desselben Gesetzes freigestellt sind;
      — im Vereinigten Königreich: die „Friendly
          Societies" und die „Industrial and Provident
          Societies".
 (4)     Die Mitgliedstaaten können die Anwendung                  (4)       Die Mitgliedstaaten können die Anwendung
 dieser Richtlinie verschieben für                                 dieser Richtlinie verschieben für
 a) die Kreditinstitute gemäß Artikel 2 Absatz 5 der               a) die Kreditinstitute gemäß Artikel 2 Absatz 5 der
     Richtlinie 77/780/EWG, aufgezählt in der Mittei-                  Richtlinie 77/780/EWG, aufgezählt in den Mittei-
     lung der Kommission vom 14. Oktober 1978 (2),                     lungen der Kommission vom 14. Oktober 1978 (')
     solange für sie die aufgeschobene Anwendung der                   und 6. Oktober 1981 (2) solange für sie die aufge-
     Richtlinie 77/780/EWG gilt;                                       schobene Anwendung der Richtlinie 77/780/EWG
                                                                       gilt;
 b) andere Kreditinstitute mit spezieller Geschäftsaus-            b) andere Kreditinstitute mit spezieller Geschäftsaus-
     richtung, wenn eine sofortige Anwendung im Hin-                   richtung, wenn eine sofortige Anwendung im Hin-
     blick auf die besondere Art ihrer Tätigkeit erheb-                blick auf die besondere Art ihrer Tätigkeit erheb-
     liche Probleme aufwerfen würde; in diesem Fall                    liche Probleme aufwerfen würde; in diesem Fall
     müssen die betreffenden Institute der Kommission                  müssen die betreffenden Institute der Kommission
     innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Be-                  innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Be-
     kanntgabe dieser Richtlinie mitgeteilt werden. Die                kanntgabe dieser Richtlinie mitgeteilt werden. Die
     Mitgliedstaaten können beschließen, die Anwen-                    Mitgliedstaaten können beschließen, die Anwen-
     dung dieser Richtlinie auf diese Institute bis zu                 dung dieser Richtlinie auf diese Institute bis zu
     einer späteren Koordinierung, längstens bis 1. Ja-                einer späteren Koordinierung, längstens bis zu fünf
     nuar 1988, aufzuschieben.                                         Jahren, gerechnet ab Bekanntgabe dieser Richt-
                                                                       linie, aufzuschieben.
                                                 Artikel 3 unverändert
                          Artikel 4                                                         Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten sehen für die Bilanz folgende                 Unverändert.
 Gliederung vor:
                           Aktiva                                                             Aktiva
                                             P o s t e n 1 bis 7 u n v e r ä n d e r t
   8. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wert-                 8. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wert-
      papiere:                                                           papiere;
      davon:
      — Beteiligungen,                                              9. Beteiligungen;
      — Anteile an verbundenen Unternehmen;                        9a. Anteile an verbundenen Unternehmen;
(') Angenommen am 13. April 1978 — Staatsblad 1978,
     Nr. 255.                                                     (') ABl. Nr. C 244 vom 14. 10. 1978, S. 2.
(*) ABl. Nr. C 244 vom 14. 10. 1978, S. 2.                        O ABl. Nr. C 254 vom 6. 10. 1981, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 83/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 3. 84
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 9. Vermögenswerte gemäß Aktiva B, C 1 und                    10. Vermögenswerte gemäß Aktiva B, C I und C II
     C I I 2 , 3 und 4 von Artikel 9 der Richtlinie               2, 3 und 4 von Artikel 9 der Richtlinie 78/660/
     78/660/EWG:                                                  EWG:
     davon:                                                       davon:
    — Aufwendungen für die Errichtung und Erwei-                  — Aufwendungen für die Errichtung und Erwei-
          terung des Unternehmens,                                     terung des Unternehmens,
     — Geschäfts- oder Firmenwert, sofern er entgelt-             — Geschäfts- oder Firmenwert, sofern er entgelt-
          lich erworben wurde,                                         lich erworben wurde,
    — Vermögenswerte gemäß Aktiva C II 2, 3 und                   — Vermögenswerte gemäß Aktiva C II 2, 3 und
          4 von Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG;                   4 von Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG;
10. Grundstücke und Bauten;                                   11. Grundstücke und Bauten;
11. ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapi-            12. ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapi-
     tal:                                                         tal:
     davon:                                                       davon:
    — eingefordert (sofern nicht die einzelstaatlichen            — eingefordert (sofern nicht die einzelstaatlichen
          Rechtsvorschriften den Ausweis des eingefor-                 Rechtsvorschriften den Ausweis des eingefor-
          derten Kapitals auf der Passivseite vorsehen.                derten Kapitals auf der Passivseite vorsehen.
          In diesem Fall muß derjenige Teil des Kapi-                  In diesem Fall muß derjenige Teil des Kapi-
          tals, der eingefordert, aber noch nicht einge-               tals, der eingefordert, aber noch nicht einge-
          zahlt ist, entweder unter dem Posten 11 oder                 zahlt ist, entweder unter dem Posten 11 oder
          unter dem Posten 14 auf der Aktivseite ausge-                unter dem Posten 14 auf der Aktivseite ausge-
          wiesen werden);                                              wiesen werden);
12. eigene Aktien oder Anteile                                13. eigene Aktien oder Anteile
     zusätzlich: Nennwert/rechnerischer Wert;                     zusätzlich: Nennwert/rechnerischer Wert;
13. sonstige Vermögenswerte;                                  14. sonstige Vermögenswerte;
14. gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch         15. gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch
     nicht eingezahlt ist (sofern nicht die einzelstaat-          nicht eingezahlt ist (sofern nicht die einzelstaatli-
     lichen Rechtsvorschriften den Ausweis des einge-             chen Rechtsvorschriften den Ausweis des einge-
     forderten Kapitals unter dem Posten 11 auf der               forderten Kapitals unter dem Posten 11 auf der
    Aktivseite vorsehen);                                         Aktivseite vorsehen);
15. Rechnungsabgrenzungsposten;                               16. Rechnungsabgrenzungsposten;
16. Verlust des Geschäftsjahres (sofern nicht die ein-        17. Verlust des Geschäftsjahres (sofern nicht die ein-
     zelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis un-            zelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis un-
    ter dem Posten 13 auf der Passivseite vorsehen).              ter dem Posten 13 auf der Passivseite vorsehen).
Summe der Aktiva                                              Summe der Aktiva
                                              Passiva unverändert
                                      Posten unter dem Strich unverändert
                          Artikel 5                                                    Artikel 5
(1)     Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß                (1)    Es sind als „Unter-Posten" zu den jeweiligen
                                                              Posten gesondert aufzuführen:
— die in den Aktiva-Posten 3 bis 7 enthaltenen ver-           unverändert
    brieften und unverbrieften Forderungen an ver-
    bundene Unternehmen,
— die in den Aktiva-Posten 3 bis 7 enthaltenen ver-           unverändert
    brieften und unverbrieften Forderungen an Unter-
    nehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis
    besteht,
 ---pagebreak--- 24.3.84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 83/9
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
— die in den Passiva-Posten 1, 2, 3 und 8 enthalte-                 unverändert
     nen verbrieften und unverbrieften Verbindlichkei-
     ten gegenüber verbundenen Unternehmen,
— die in den Passiva-Posten 1, 2, 3 und 8 enthal-                  — die in den Passiva-Posten 1, 2, 3 und 8 enthal-
     tenen verbrieften und unverbrieften Verbindlich-                   tenen verbrieften und unverbrieften Verbindlich-
     keiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein                        keiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Be-
     Beteiligungsverhältnis besteht, gesondert, in                      teiligungsverhältnis besteht.
     „Darunter-Posten" zu den jeweiligen Posten,
     aufgeführt werden.
 (2)    Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen,                 Unverändert.
daß diese Angaben, getrennt nach den in Absatz 1 ge-
 nannten Posten, auch im Anhang gemacht werden.
                                            A r t i k e l 6 bis 8 u n v e r ä n d e r t
                          Artikel 9                                                           Artikel 9
(1)     Die Befristung von bestimmten Aktiva und Pas-              (1)       Die Befristung von bestimmten Aktiva und Pas-
siva bemißt sich nach der ursprünglich vereinbarten                siva bemißt sich nach der Restlaufzeit am Bilanzstich-
Laufzeit oder Kündigungsfrist. Wenn im Fall unver-                 tag.
briefter Forderungen ein Kreditinstitut in ein schon
bestehendes Schuldverhältnis eintritt, hat jedoch das
übernehmende Kreditinstitut die Forderung nach der
Restlaufzeit des Tages einzugruppieren, an dem es
diese Forderung übernommen hat.
(2)     Als vereinbarte Laufzeit gilt bei Forderungen              (2)       Wenn Kredite und Verbindlichkeiten in regel-
der Zeitraum zwischen der ersten Inanspruchnahme                   mäßigen Raten zu tilgen sind, so gilt als Restlaufzeit
und dem Rückzahlungstag. Als Kündigungsfrist ist                   der Zeitraum zwischen dem Bilanzstichtag und dem
der Zeitraum zwischen dem Tag, an dem gekündigt                    Tag der Fälligkeit des letzten Teilbetrags.
wird und dem Tag anzusehen, an dem daraufhin die
Rückzahlung fällig ist.
(3)     Wenn Kredite und Verbindlichkeiten in regel-               (3)       Nur Beträge, über die jederzeit ohne vorherige
mäßigen Raten zu tilgen sind, so gilt als vereinbarte              Kündigung verfügt werden kann oder für die eine
Laufzeit der Zeitraum zwischen der Entstehung der                  Laufzeit oder Kündigungsfrist von höchstens 24 Stun-
Forderung und Verbindlichkeit und der Fälligkeitstag               den bzw. von einem Werktag vereinbart worden ist,
des letzten Teilbetrags.                                           sind als täglich fällig anzusehen.
(4)     Nur Beträge, über die jederzeit ohne vorherige             (4)       Bis zum Ablauf einer Frist von fünf Jahren von
Kündigung verfügt werden kann oder für die eine                    dem in Artikel 44 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt ab
Laufzeit oder Kündigungsfrist von höchstens 24 Stun-               können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschrei-
den bzw. von einem Werktag vereinbart worden ist,                  ben, daß die in diesem Artikel geregelte Befristung
sind als täglich fällig anzusehen.                                 der Aktiva und Passiva nach der ursprünglich verein-
                                                                   barten Laufzeit oder Kündigungsfrist erfolgt. Wenn
                                                                   im Fall unverbriefter Forderungen ein Kreditinstitut in
                                                                   ein schon bestehendes Schuldverhältnis eintritt, müs-
                                                                   sen die Mitgliedstaaten jedoch vorschreiben, daß das
                                                                   übernehmende Kreditinstitut die Forderung nach der
                                                                   Restlaufzeit des Tages eingruppiert, an dem es diese
                                                                   Forderung übernommen hat.
(5)     Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von                (5)       Im Sinne von Absatz 4 gilt als vereinbarte Lauf-
den Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 insoweit ge-                  zeit bei Forderungen der Zeitraum zwischen der ersten
statten, als dies im Interesse eines zutreffenden Bildes           Inanspruchnahme und dem Rückzahlungstag. Als
von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des                    Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen dem Tag,
Kreditinstituts liegt. In diesen Fällen haben die Kredit-          an dem gekündigt wird, und dem Tag anzusehen, an
institute im Anhang darauf hinzuweisen, in welchem                 dem daraufhin die Rückzahlung fällig ist. Wenn Kre-
Umfang sie von den Bestimmungen dieses Artikels                    dite und Verbindlichkeiten in regelmäßigen Raten zu
abgewichen sind.                                                   tilgen sind, so gilt als vereinbarte Laufzeit der Zeit-
 ---pagebreak--- Nr. C 83/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24.3.84
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                           räum zwischen der Entstehung der Forderung und
                                                           Verbindlichkeit und der Fälligkeitstag des letzten Teil-
                                                           betrags.
                       Artikel 10                                                 Artikel 10
(1)    Pensionsgeschäfte sind Geschäfte, in denen ein      Unverändert.
Kreditinstitut oder ein Kunde („Pensionsgeber")
eigene Vermögenswerte — z. B. Wechsel, Forderun-
gen oder Wertpapiere — an ein anderes Kreditinstitut
oder an einen Kunden („Pensionsnehmer") gegen
Zahlung eines bestimmten Kaufpreises überträgt, so-
fern dabei auch die Rückübertragung dieser Vermö-
genswerte und des Kaufpreises oder eines im voraus
festgelegten anderen Betrags zu einem bestimmten
oder noch zu bestimmenden Zeitpunkt vereinbart
wird.
(2)    Übernimmt dabei der Pensionsnehmer die Ver-         Unverändert.
pflichtung, die Vermögensgegenstände zu einem be-
stimmten oder vom Pensionsgeber zu bestimmenden
Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um
ein echtes Pensionsgeschäft.
(3)    Ist hingegen der Pensionsnehmer lediglich be-       Unverändert.
rechtigt, die Vermögensgegenstände zum Kaufpreis
oder zu einem vorher vereinbarten anderen Betrag an
einem vorher festgelegten oder von ihm noch zu be-
stimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so han-
delt es sich um ein unechtes Pensionsgeschäft.
(4)    Im Fall von echten Pensionsgeschäften nach          Unverändert.
Absatz 2 sind die übertragenen Vermögensgegen-
stände weiterhin in der Bilanz des Pensionsgebers
auszuweisen; der vom Pensionsgeber dafür entgegen-
genommene Kaufpreis ist als Verbindlichkeit ge-
genüber dem Pensionsnehmer auszuweisen.
(5)     Im Fall von Absatz 3 darf dagegen der Pen-          (5)    Im Fall von Absatz 3 darf dagegen der Pen-
sionsgeber die Vermögensgegenstände nicht mehr             sionsgeber die Vermögensgegenstände nicht mehr
bilanzieren; diese sind vielmehr beim Pensionsnehmer       bilanzieren; diese sind vielmehr beim Pensionsnehmer
 zu aktivieren. Der Pensionsgeber hat in Posten 3 un-       zu aktivieren. Der Pensionsgeber hat in Posten 3 un-
 ter dem Strich eine Eventualverbindlichkeit in Höhe        ter dem Strich den für den Fall des Rückkaufs verein-
 des für den Fall des Rückkaufs vereinbarten Betrags        barten Betrag auszuweisen.
 auszuweisen.
 (6)    Devisentermingeschäfte, Börsen-Kauf-      oder     Unverändert.
Verkaufsoptionen sowie die Ausgabe eigener Schuld-
verschreibungen auf abgekürzte Zeit sowie etwaige
ähnliche Geschäfte gelten nicht als Pensionsgeschäfte
im Sinne dieses Artikels.
                       Artikel 11                                                 Artikel 11
Aktivaposten 1                                             Aktivaposten 1
Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken     und      Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken      und
Postscbeckämtern                                            Postscheckämtern
(1)    Zum Kassenbestand gehören gesetzliche Zah-          Unverändert.
lungsmittel einschließlich ausländischer Banknoten
und Münzen.
 ---pagebreak---   24.3.84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 83/11
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
  (2)   Hier dürfen nur die bei der Zentralnotenbank                   (2)      Hier dürfen nur die bei der Zentralnotenbank
  und bei Postscheckämtern im Sitzland des bilanzie-                   und bei Postscheckämtern im Sitzland des bilanzie-
 renden Kreditinstituts sowie die von dessen Zweigstel-               renden Kreditinstituts sowie die von dessen Zweigstel-
 len bei den entsprechenden Institutionen der jeweili-                 len bei den entsprechenden Institutionen der jeweili-
 gen Gastländer unterhaltenen Guthaben ausgewiesen                    gen Gastländer unterhaltenen Guthaben ausgewiesen
 werden. Diese Guthaben müssen jederzeit verfügbar                    werden. Diese Guthaben müssen jederzeit verfügbar
 sein. Die übrigen Forderungen an diese Stellen sind                  sein. Allerdings wird die unverzügliche Verfügbarkeit
 als Forderungen an Kreditinstitute (Aktivaposten 3)                  durch währungspolitische oder bankaufsichtliche Er-
 bzw. als Forderungen an Kunden (Aktivaposten 5)                      fordernisse nicht beeinflußt. Die übrigen Forderungen
 auszuweisen.                                                         an diese Stellen sind als Forderungen an Kredit-
                                                                      institute (Aktivaposten 3) bzw. als Forderungen an
                                                                      Kunden (Aktivaposten 5) auszuweisen.
                                         A r t i k e l 12 bis 27 u n v e r ä n d e r t
                        Artikel 28                                                            Artikel 28
 Die Mitgliedstaaten sehen für die Gewinn- und Ver-                   Die Mitgliedstaaten sehen für die Gewinn- und Ver-
 lustrechnung eine oder beide der in den Artikeln 29                  lustrechnung die in Artikel 30 niedergelegte Gliede-
 und 30 niedergelegten Gliederung vor. Sieht ein Mit-                 rung vor. Außerdem können sie hierfür die in Artikel
gliedstaat beide Gliederungen vor, so kann er den                     29 vorgesehene Gliederung zulassen.
Kreditinstituten die Wahl zwischen diesen Gliederun-
gen überlassen.
                                         A r t i k e l 29 u n d 30 u n v e r ä n d e r t
                        Artikel 31                                                            Artikel 31
Artikel 29 Posten 1 und 4 (vertikale Gliederung)                      Artikel 29 Posten 1 und 4 (vertikale Gliederung)
Artikel 30 Posten A 1 und B 1 (horizontale Gliede-                    Artikel 30 Posten A 1 und B 1 (horizontale Gliede-
 rung)                                                                rung)
Zinserträge und Zinsaufwendungen                                     Als Zinserträge und Zinsaufwendungen gelten:
(1)     Als Zinserträge gelten alle Erträge aus den in                1. alle Erträge aus den in den Aktivaposten 1 bis 7
den Aktivaposten 1 bis 7 bilanzierten Vermögenswer-                       bilanzierten Vermögenswerten, ohne Rücksicht
ten, ohne Rücksicht darauf in welcher Form sie                            darauf, in welcher Form sie berechnet werden, so-
berechnet werden. Als Zinserträge gelten auch die Er-                     wie ferner die Erträge, die bei unter dem Nenn-
träge, die bei unter dem Nennwert erworbenen Ver-                         wert erworbenen Vermögensgegenständen im
mögensgegenständen im Zusammenhang mit der zeit-                          Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des
lichen Verteilung des Abschlags entstehen.                                Abschlags entstehen;
(2)    Als Zinsaufwendungen gelten alle Aufwendun-                   2. alle Aufwendungen für die in den Passivaposten 1
gen für die in den Passivaposten 1 bis 3 bilanzierten                     bis 3 bilanzierten Verbindlichkeiten, ohne Rück-
Verbindlichkeiten, ohne Rücksicht darauf, in welcher                      sicht darauf, in welcher Form sie berechnet wer-
Form sie berechnet werden. Als Zinsaufwendungen                           den, sowie die Aufwendungen, die bei über dem
gelten auch die Aufwendungen, die bei über dem                            Nennwert eingegangenen Verbindlichkeiten im
Nennwert eingegangenen Verbindlichkeiten                    im            Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des
Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des                            Aufschlags entstehen.
Aufschlags entstehen.
(3)     Gebühren und Provisionen, die nach dem Zeit-                 3. Unverändert.
ablauf und nach der Höhe der Forderung bezie-
hungsweise Verbindlichkeit berechnet werden, gelten
ebenfalls als Zinsen.
                                               A r t i k e l 32 u n v e r ä n d e r t
 ---pagebreak--- Nr. C 83/12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24. 3. 84
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 33                                                          Artikel 33
Artikel 29 Posten 3 und 5 (vertikale Gliederung)                 Artikel 29 Posten 3 und 5 (vertikale Gliederung)
Artikel 30 Posten A 2 und B 3 (horizontale Gliede-               Artikel 30 Posten A 2 und B 3 (horizontale Gliede-
rung)                                                            rung)
Provisionserträge und Provisionsaurwand                          Provisionserträge und Provisionsaufwand
Als Provisionserträge beziehungsweise Provisionsauf-             Als Provisionserträge bzw. Provisionsaufwand gelten
wand gelten insbesondere die im Dienstleistungs-                 — unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 31 —
geschäft für andere anfallenden Erträge bzw. Auf-                insbesondere die im Dienstleistungsgeschäft für an-
wendungen für die Inanspruchnahme von Dienst-                    dere anfallenden Erträge bzw. Aufwendungen für die
leistungen anderer.                                              Inanspruchnahme von Dienstleistungen anderer.
Dazu gehören vor allem                                           Dazu gehören vor allem
— Bürgschaftsprovisionen, Provisionen für die Ver-               unverändert
     waltung von Krediten für Rechnung anderer Kre-
     ditgeber sowie für den Handel mit Wertpapieren;
— Provisionen und andere Aufwendungen und                        unverändert
     Erträge im Zahlungsverkehr, Kontoführungs-
     gebühren, Gebühren für die Verwahrung und
     Verwaltung von Wertpapieren;
— Provisionen aus dem Devisen-, Sorten- und Edel-                unverändert
     metallhandel für andere;
— Provisionen für die Vermittlung von Krediten,                  unverändert.
     Bausparverträgen und Versicherungen.
                                         A r t i k e l 34 bis 35 u n v e r ä n d e r t
                        Artikel 36                                                          Artikel 36
(1)     Bei den Kreditinstituten ist der Aktivaposten 9          (1)      Bei den Kreditinstituten ist der Aktivaposten 10
stets als Anlagevermögen zu bewerten. Die in anderen             stets als Anlagevermögen zu bewerten. Die in anderen
Bilanzposten enthaltenen Vermögensgegenstände sind               Bilanzposten enthaltenen Vermögensgegenstände sind
als Anlagevermögen zu bewerten, sofern sie dazu be-              als Anlagevermögen zu bewerten, sofern sie dazu be-
stimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.             stimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.
(2)     Sofern im Rahmen von Abschnitt 7 der Richt-              Unverändert.
linie 78/660/EWG von „Finanzanlagen" die Rede
ist, sind darunter für die Kreditinstitute Beteiligun-
gen, Anteile an verbundenen Unternehmen sowie die-
jenigen Wertpapiere zu verstehen, die dazu bestimmt
sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.
                        Artikel 37                                                           Artikel 37
Artikel 39 der Richtlinie 78/660/EWG ist für die Be-             Unverändert.
wertung der kreditgeschäftlichen Forderungen von
den Kreditinstituten mit folgender Maßgabe anzu-
wenden :
 1. Die Forderungen an Kreditinstitute und Kunden                Unverändert.
    (Aktivaposten 3 und 5) dürfen zu einem niedrige-
    ren Wert angesetzt werden, als dies nach Artikel
    39 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Richtlinie
    78/660/EWG zulässig wäre, soweit dies im Hin-
    blick auf die wegen der besonderen bankgeschäft-
    lichen Risiken gebotene Vorsicht erforderlich ist.
 ---pagebreak---  24.3.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 83/13
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
    Die Abweichung zwischen diesem niedrigeren
    Wert und dem Wert, der sich aus der Anwendung
    der in Satz 1 genannten Bestimmungen ergibt, darf
    jedoch den Satz von fünf vom Hundert nicht über-
    steigen.
    Die danach gebildeten Wertansätze können so                     Unverändert.
    lange beibehalten werden, bis das bilanzierende
    Kreditinstitut im Interesse einer Verstetigung des
    Wertberichtigungsaufwands Zuschreibungen vor-
    zunehmen wünscht.
                                                                    3. Die für die Aufsicht über die Banken und anderen
                                                                        Finanzinstitute zuständigen Behörden der Mitglied-
                                                                        staaten wachen darüber, daß die Anwendung der in
                                                                        den Absätzen 1 und 2 getroffenen Regelung nicht
                                                                        dazu benutzt wird, Kunden und anderen Kredit-
                                                                        instituten Informationen vorzuenthalten, die diese
                                                                        benötigen, um sich ein zutreffendes Bild von der
                                                                        Lage ihres Geschäftspartners zu machen. Die
                                                                        Kreditinstitute haben der Aufsichtsbehörde alle
                                                                        hierfür erforderlichen Angaben zu machen.
                                             A r t i k e l 38 u n v e r ä n d e r t
                       Artikel 39                                                           Artikel 39
(1)    Artikel 43 der Richtlinie 78/660/EWG ist nach               Unverändert.
Maßgabe der folgenden Bestimmungen anzuwenden.
(2)    Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 6 der            (2)      Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 6 der
Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben                     Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben
die Kreditinstitute im Anhang die befristeten Forde-              die Kreditinstitute im Anhang an die befristeten For-
rungen und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinsti-               derungen und Verbindlichkeiten gegenüber Kredit-
tuten und Kunden (Aktivaposten 3 b) bb) 5 b) und 7                 instituten und Kunden (Aktivaposten 3 b) bb), 5 b)
sowie Passivaposten 1 b) bb), 2 b) und c), 3 b) sowie             und 7 sowie Passivaposten 1 b) bb), 2 b) und c), 3 b)
8) nachfolgende vereinbarten Fristen aufzugliedern:               sowie 8 gemäß Artikel 9 wie folgt aufzugliedern:
— bis ein Jahr,                                                   — bis ein Jahr,
— mehr als ein Jahr bis unter fünf Jahre,                         — mehr als ein bis zwei Jahre,
— fünf Jahre und darüber.                                         — mehr als zwei bis fünf Jahre,
                                                                  — mehr als fünf Jahre.
Ferner haben die Kreditinstitute für die vorgenannten             Unverändert.
Bilanzposten und darüber hinaus für Aktivaposten 6
(Schuldverschreibungen im Bestand) und Passiva-
posten 3 a) (begebene Schuldverschreibungen) anzu-
geben, welcher Teil der ursprünglich fünf Jahre oder
länger befristeten Vermögensgegenstände und Ver-
bindlichkeiten vom Bilanzstichtag an gerechnet späte-
stens nach einem Jahr fällig wird.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese An-                Unverändert,
gaben auch in der Bilanz gemacht werden.
Schließlich haben die Kreditinstitute Angaben über                Unverändert,
die Vermögensgegenstände zu machen, die sie als
Sicherheit für ihre Verbindlichkeiten (einschließlich
der Eventualverbindlichkeiten) hingegeben haben,
und zwar so detailliert, wie es erforderlich ist, damit
 ---pagebreak--- Nr. C 83/14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 3. 84
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
für jeden Passivaposten bzw. Posten unter dem Strich
der Gesamtbetrag der sicherungshalber gegebenen
Vermögensgegenstände erkennbar wird.
(3)     Sofern die Kreditinstitute Angaben im Sinne          Unverändert,
von Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 7 der Richtlinie
78/660/EWG in den Posten unter dem Strich zu ma-
chen haben, brauchen sie im Anhang nicht wiederholt
zu werden.
(4)     Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 8 der     Unverändert.
Richtlinie 78/660/EWG verlangten Angaben haben
die Kreditinstitute im Anhang ihre in den Posten 1 bis
3 und 6 der Gewinn- und Verlustrechnung enthalte-
nen Erträge nach auf dem inländischen Markt und
auf ausländischen Märkten erzielten Erträgen aufzu-
gliedern.
(5)     Abweichend von Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 13         Unverändert,
der Richtlinie 78/660/EWG brauchen die Kreditinsti-
tute lediglich die Beträge der den Mitgliedern ihrer
Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichts-
organe gewährten Vorschüsse und Kredite sowie ih-
rer Garantieverpflichtungen zugunsten dieser Perso-
nen anzugeben.
                        Artikel 40                                                 Artikel 40
(1)     Die Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 3 der            Unverändert.
Richtlinie 78/660/EWG beziehen sich auf die Anla-
gewerte im Sinne von Artikel 36.
(2)     Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Kredit-       Unverändert.
institute im Anhang folgende Angaben machen:
a) eine Aufgliederung der in den Aktivaposten 6, 7           a) eine Aufgliederung, der in den Aktivaposten 6, 7,
    und 8 enthaltenen Wertpapiere nach börsennotier-            8 und 9 enthaltenen Wertpapiere nach börsen-
    ten und nicht börsennotierten Wertpapieren und              notierten und nicht börsennotierten Wertpapieren
    nach Wertpapieren, die gemäß Artikel 36 wie An-             und nach Wertpapieren, die gemäß Artikel 36 wie
    lagevermögen bewertet wurden;                               Anlagevermögen bewertet wurden;
b) Angaben über die Beträge, mit denen sich die Kre-         unverändert
    ditinstitute im Leasing-Geschäft engagiert haben,
    und zwar getrennt für die davon berührten Bilanz-
    posten ;
c) Angaben über die Buchwerte der in Aktivaposten            c) Angaben über die Buchwerte der in Aktivaposten
    10 enthaltenen von dem Kreditinstitut selbst ge-            11 enthaltenen von dem Kreditinstitut selbst ge-
    nutzten Grundstücke und Bauten sowie der zum                nutzten Grundstücke und Bauten sowie der zum
    Verkauf bestimmten Grundstücke und Gebäude;                 Verkauf bestimmten Grundstücke und Gebäude;
d) eine Aufgliederung des Aktivapostens 13 sowie des         d) eine Aufgliederung des Aktivapostens 14 sowie des
    Passivapostens 4 sowie der Aufwandsposten 11                Passivapostens 4 sowie der Aufwandsposten 11
    und 15 der vertikalen Gliederung sowie A 7 und 9            und 15 der vertikalen Gliederung sowie A 7 und 9
    der horizontalen Gliederung und Ertragsposten 6             der horizontalen Gliederung und Ertragsposten 6
    und 14 der vertikalen Gliederung sowie B 6 und 8            und 14 der vertikalen Gliederung sowie B 6 und 8
    der horizontalen Gliederung nach den.wichtigsten            der horizontalen Gliederung nach den wichtigsten
    Einzelbeträgen, sofern diese Beträge für die Be-            Einzelbeträgen, sofern diese Beträge für die Beur-
    urteilung des Jahresabschlusses nicht unwesentlich          teilung des Jahresabschlusses nicht unwesentlich
    sind. Dabei sind ihr Betrag und ihre Art zu erläu-          sind. Dabei sind ihr Betrag und ihre Art zu erläu-
    tern;                                                       tern;
 ---pagebreak---   24. 3. 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 83/15
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
  e) Angaben über die Zinsbeträge, die die Kreditinsti-               e) unverändert.
     tute für nachrangige Vermögenswerte im Berichts-
     jahr erlöst und für nachrangige Verbindlichkeiten
     aufgewandt haben.
                      ABSCHNITT 9                                                               ABSCHNITT 9
             Nicht anzuwendende Regelungen                            Regelungen, die auf kleinere und mittlere Gesell-
                                                                                       schaften nicht anzuwenden sind
                                                A r t i k e l 41 i n v e r ä n d e r t
                        Artikel 42                                                                Artikel 42
 (1)     Der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluß                  (1)       Der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluß
 und der Lagebericht sowie der Bericht der mit der                    und der Lagebericht sowie der Bericht der mit der
 Abschlußprüfung beauftragten Person sind nach den                    Abschlußprüfung beauftragten Person sind nach den
 in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaa-                in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaa-
 ten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG des                    ten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG des
 Rates (') vorgesehenen Verfahren offenzulegen.                       Rates (') vorgesehenen Verfahren offenzulegen.
 Im Fall von Kreditinstituten, die keine der in Artikel               (2)       Sofern jedoch das Kreditinstitut, das den konso-
 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG aufgeführten                   lidierten Abschluß aufstellt, in einer anderen als den in
 Rechtsformen haben und nach den einzelstaatlichen                   Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ge-
 Rechtsvorschriften nicht zur Offenlegung gemäß der                  nannten Rechtsformen organisiert ist und auch nicht
 erwähnten Richtlinie verpflichtet sind, sehen die Mit-              für die in Absatz 1 genannten Unterlagen nach inner-
 gliedstaaten eine entsprechende Offenlegung vor, so                 staatlichem Recht der Verpflichtung zu einer Offen-
 daß zumindest die genannten Dokumente am Sitz des                   legung unterliegt, die der des Artikels 3 der Richtlinie
 Kreditinstituts zur Einsichtnahme für jedermann be-                  68/151/EWG entspricht, muß es zumindest diese Un-
 reitzuhalten sind. Eine Ausfertigung davon muß auf                  terlagen an seinem Sitz zur Einsichtnahme für jeder-
 bloßen Antrag kostenfrei erhältlich sein.                           mann bereithalten. Ausfertigungen dieser Unterlagen
                                                                     müssen auf bloßen Antrag erhältlich sein. Das dafür
                                                                     berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht
                                                                     übersteigen.
 (2)    Die Kreditinstitute müssen die Jahresabschlüsse              (3)       Die Kreditinstitute müssen die Jahresabschlüsse
in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in denen                  in jedem Mitgliedstaat, in dem sie eine Zweigstelle im
sie eine Zweigstelle im Sinne von Artikel 1 dritter Ge-              Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richt-
dankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG betreiben,                    linie 77/780/EWG betreiben, in den Amtssprachen
in den Amtssprachen dieser Staaten offenlegen.                       dieser Staaten offenlegen.
                                                                     Jeder dieser Mitgliedstaaten kann verlangen, daß die
                                                                     Offenlegung dieser Unterlagen in seiner Amtssprache
                                                                     erfolgt.
                                         A r t i k e l 43 bis     5 unverändert
(') ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8.                             (') ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8.