CELEX: 31973R2186
Language: de
Date: 1973-08-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2186/73 der Kommission vom 9. August 1973 zur Änderung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

10. 8 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 222/31
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2186/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 9. August 1973
                    zur Änderung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt
GEMEINSCHAFTEN —                                                       und der während eines fortgesetzten Zeit­
                                                                       raums für die Währungen der Gemeinschaft ent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      sprechend vorgehendem Absatz festgestellt wird .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      2085/73 enthaltenen Vorschriften , Kriterien und
Marktorganisation für Getreide (*) zuletzt geändert               Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1346/73 (2), ins­                die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­                  daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
absatz zweiter Satz,                                              entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
                                                                  zu ändern sind —
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide­
mischfuttermitteln anzuwenden sind, wurden durch
die Verordnung ( EWG ) Nr. 2085/73 ( 3) festgesetzt.                                      Artikel 1
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
 regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der                Die im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr. 2085 /73
Erstattungen zugrunde zu legen :                                  festgesetzten Erstattungen für die Ausfuhr von Misch­
                                                                  futtermitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                  aufgeführt sind und der Verordnung (EWG ) Nr. 968/
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung                68 ( 4 ) unterliegen, werden gemäß den Beträgen im
     in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein                  Anhang zu dieser Verordnung abgeändert.
     Umrechnungssatz , der sich auf die tatsächliche
     Parität dieser Währungen stützt,
                                                                                          Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wech­               Diese Verordnung tritt am 10. August 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 9 . August 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                               P. J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABI . Nr, 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 11 69 67 .
 H ABl . Nr. I; 141 vom 28 . 5 . 197.3 , S. 8 .
(•) ABl . Nr. L 212 vom 1 . 8 . 1973 , S. 28 .                    {') ABI . Nr. L 166 vom 17 . 7 . 1968 , S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr. L 222/32                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              10 . 8 ; 73
                                                                     ANHANG
    Nummer            Sonder­                                                                                                        Betrag der
       des          untertcilung                                                                                                     Erstattung
  Gemeinsamen          für die                                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                             RE/ 100 kg
    Zolltarifs       Erstattung                                                                                                    ( Drittländer)
2.1.07 R I                                 Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                           fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                           oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                           erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                           04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                           mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen (*) von weniger als 50 Ge­
                                           wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                           sen (2 ) von :
                        3010               —   mehr   als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen
                        4010               —    mehr  als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                —
                        5010               —   mehr   als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen
                        6010               —    mehr  als 50 bis 65 Gewichthundertteilen
                        7010               —   mehr    als 65 Gewichtshundertteilen
(') Wenn die Zubereitung zur Viehfiitterung Magermilchpulver der Tarif stelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs enthält, werden bei dei
    Ausfuhr die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 757/71 in ihrer gültigen Fassung festgesetzten Beträge erhoben .
(•) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelie 11.02 G ) dct
    Gemeinsamen Zolltarifs .