CELEX: 
Language: de
Date: 1991-07-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 1991 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

18 . 7. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 195/47
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Juni 1991
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (91 /363/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen für
                                                                  aus bestimmten Staaten in Afrika, im karibischen Raum
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates            und im Pazifischen Ozean stammende Erzeugnisse des
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­            Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in entbeintem Fleisch,
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen          Einfuhrlizenzen für die angegebenen Mengen und
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den               Ursprungsländer aus :
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und
                                                                  Deutschland :
Gebieten (ÜLG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 523/91 (2), insbesondere auf Artikel 27,                — 895,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                                  — 81,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                 — 1 6,80 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe ;
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen             Vereinigtes Königreich :
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        — 1 450,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
(EWG) Nr. 815/91 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz          —      68,00 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
6 Buchstabe b) Ziffer i),                                         — 1 685,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Niederlande :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit             — 81 5,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana ;
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­           Italien :
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
                                                                  — 55,25 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar.
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                                             Artikel 2
Die vom 1 . bis 10. Juni 1991 eingereichten, in Fleisch           Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer            Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)             2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats Juli 1991
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia                werden :
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese             — Botsuana :                           1 1 537,80  Tonnen,
Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,                 — Kenia :                                  142,00  Tonnen,
Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.          — Madagaskar :                           7 51 1,25 Tonnen,
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für            — Swasiland :                            2 807,00  Tonnen,
welche ab dem 1 . Juli 1991 Lizenzen im Rahmen der                — Simbabwe :                             8 913,91  Tonnen,
Gesamtmenge von 49 600 Tonnen beantragt werden                    — Namibia :                              7 024,99  Tonnen.
können .
                                                                                          Artikel 3
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                  Brüssel, den 27. Juni 1991
Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und                                        Für die Kommission
von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert                                  Ray MAC SHARRY
durch die Richtlinie 91 /266/EWG (% beeinträchtigt
wird —                                                                                   Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
O ABl. Nr. L 241 vom 13 . 9. 1980, S. 5.
i4) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1991 , S. 6.
(*) ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28
O ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991 , S. 45.