CELEX: C2005/019/29
Language: de
Date: 2005-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-482/04 P: Rechtsmittel der SNF SAS gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 6. September 2004 in der Rechtssache T-213/02, SNF SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 22. November 2004

22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/15
            
         Rechtsmittel der SNF SAS gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 6. September 2004 in der Rechtssache T-213/02, SNF SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 22. November 2004
   (Rechtssache C-482/04 P)
   (2005/C 19/29)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die SNF SAS hat am 22. November 2004 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 6. September 2004 in der Rechtssache T-213/02 (1), SNF SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind K. Van Meldegem und C. Mereu, lawyers.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 6. September 2004 in der Rechtssache T-213/02 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die von der Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T-213/02 gestellten Anträge für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               über die Begründetheit zu entscheiden oder hilfsweise die Rechtssache zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht erster Instanz zu verweisen; und
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die Kosten der beiden Verfahren aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Der angefochtene Beschluss des Gerichts erster Instanz sei aus folgenden Gründen aufzuheben:
   
               a)
            
            
               Das Gericht erster Instanz habe Artikel 114 § 1 der Verfahrensordnung falsch ausgelegt und gegen den Grundsatz der rechtlichen Wirksamkeit und die Begründungspflicht verstoßen;
            
         
               b)
            
            
               Das Gericht erster Instanz habe bei der rechtlichen Würdigung der Tatsachen Rechtsfehler begangen;
            
         
               c)
            
            
               Der Beschluss des Gerichts erster Instanz verstoße gegen das Recht auf umfassenden und wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren.
            
         
      (1)  ABl. C 233, 28.9.2002, S. 28.