CELEX: 31976R2752
Language: de
Date: 1976-11-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2752/76 der Kommission vom 12. November 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm

Nr. L 312/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 11 . 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2752/76 DER KOMMISSION
                                                vom 12 . November 1976
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                           weizen als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                schusses für Getreide —
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( J), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 143/76 (2),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                                         Artikel 1
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           ( 1 ) Für die Lieferung an das Welternährungspro­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gramm werden als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
                                                                 der Nahrungsmittelhilfe 26 800 Tonnen Weichweizen
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften äußerte                 ausgeschrieben .
am 25. März 1976 seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 26 800 Tonnen Getreide für das              (2) Die Ausschreibung wird in der Bundesrepublik
Welternährungsprogramm (WEP) als Nahrungsmittel­                 Deutschland in einem Los durchgeführt.
hilfeprogramm 1975/ 1976 bereitzustellen .
                                                                (3) Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle der
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich             Bundesrepublik Deutschland in den im Anhang aufge­
der Intervention in Deutschland gibt Anlaß zur An­               führten Lägern abzunehmen .
wendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates vorgesehenen Kriterien,             (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                 meinschaft.
insbesondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der
Interventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats
und zur Festlegung der Bereitstellungsbedingungen.              (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
                                                                am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden.
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff            seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom                den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­              schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
nen Platz hinterlegt werden. Der Zuschlag ist dem               mungslandes festzulegen .
Bieter zu erteilen, der das beste Angebot eingereicht
hat.
                                                                                         Artikel 2
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                am 26 . November 1976.
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.                                        (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               geboten wird auf den 26. November 1976, 12.00 Uhr,
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­            festgesetzt.
zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
                                                                (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Die deutsche Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .            mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
                                                                Einreichung von Angeboten .
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                                         Artikel 3
(») ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 130 vom 19 . 5. 1976, S. 1 .                    Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
P ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                     gebot einreicht.
 ---pagebreak--- 13 . 11 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 312/31
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für       ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
ungültig erklären .                                         sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                            fängers.
                        Artikel 4
                                                            (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­           einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die       Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­           stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1               gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Absatz 5 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­    Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle          tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
übernommen .                                                schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                            des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                        Artikel 5
                                                            In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­          tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in          ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
                                                            (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
menen Mengen bei * Nichtdurchführung der Arbeiten           empfänger folgende Auskünfte :
innerhalb der vorgesehenen Frist.                           a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in               nisses,
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten       b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
Kriterien entspricht.                                       Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                                                            die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
                        Artikel 6
Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung                                  Artikel 8
an das WEP bereitgestellte Weichweizen muß von ge­
sunder und handelsüblicher Qualität sein und muß            Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
mindestens der Standardqualität entsprechen, für die        Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch      schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                            des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 14
v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz         tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
von 1,5 v.H. festgesetzt wird.                              Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                            erteilt.
                        Artikel 7
                                                                                    Artikel 9
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stand dieser Verordnung ist, wird die deutsche Inter­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ventionsstelle beauftragt.                                  Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. November 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 312/32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            13 . 11 . 76
                      ANNEXE — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG — ANNEX
    Numéro du lot       Port d'embarquement       Tonnage à mettre en fob             Nom et adresse du stockeur         Lieu de stockage
  Nummer der Lose        Verschiffungshafen     Nach fob zu bringende Menge       Name und Adresse des Lagerhalters    Ort der Lagerhaltung
 Numero della partita      Porto d'imbarco      Tonnellaggio da mettere in fob      Nome e indirizzo del detentore   Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij    Haven van inlading     Fob aan te leveren hoeveelheid   Naam en adres van de entrepothouder Adres van de oplagplaats
   Partiets nummer        Indskibningshavn         Mængde til levering fob         Lagerindehaverens navn og adresse        Lagerplads
    Number of lot         Port of shipment           Metric tonnage flob                    Address of store          Town at which stored
            1         Ports                          26 800 Tonnen
                      communautaires                                  dont :
                      Gemeinschaftshäfen                            davon :
                      Porti communitari                             di cui :
                      Hävens van de
                      Gemeenschap                                 waarvan :
                      Fællesskabshavne                               deraf :
                      Community ports                             whereof :
                                                            1 000              Rhenus AG                             Bonn-Hafen
                                                                               Zweigniederlassung
                                                                               Postfach 23 01 87
                                                                               5000 Köln 1
                                                            2 274              Heinrich Kraft GmbH                   Düsseldorf
                                                                               Postfach 39 29
                                                                               4 000 Düsseldorf-Hafen
                                                            1 000              Rhenus AG Zweigniederlassung          Düsseldorf
                                                                               Postfach 66 25
                                                                               4 000 Düsseldorf 1
                                                            1 000              Lagerhaus Paul Lamers                 Duisburg 1 7
                                                                               u.   Stock    u.   Hausmann       oHG
                                                                               Speditionsstraße 13
                                                                               4 000 Düsseldorf-Hafen
                                                            1 174              Rhenania-Rheinunion                   Duisburg
                                                                               Transport-Ges. mbH
                                                                               Zweigniederlassung
                                                                               Postfach 10 15 58
                                                                               4 100 Duisburg
                                                              727              Rhenus AG                             Duisburg
                                                                               Zweigniederlassung
                                                                               Postfach 1 3 07 40
                                                                               4 100 Duisburg 13
                                                            1 037              Westf. Transport AG                   Duisburg
                                                                               Niederlassung
                                                                               Postfach 21 01 64
                                                                               4 100 Duisburg 21
                                                            1 782              Rhenania                              Gelsenkirchen
                                                                               Schiff, u . Sped . Ges. mbH
                                                                               Zweigniederlassung
                                                                               Postfach 1 7 45
                                                                               4 650 Gelsenkirchen
                                                              841              Lammers Lagerei oHG                   Köln-Porz
                                                                               Postfach 90 61 03
                                                                               5 000 Köln 90
                                                            1 212              Rhenania-Rheinunion                   Köln-Rheinhafen
                                                                               Transport-Ges . mbH
                                                                               Zweigniederlassung
                                                                               Postfach 10 16 46
                                                                               5 000 Köln 1
                                                            1 405              Lagerhaus Heymann KG                  Krefeld-Linn
                                                                               Postfach 2 64
                                                                               4 1 50 Krefeld 1 1
                                                            2 122              Johs . Stehen KG                      Krefeld-Linn
                                                                               Postfach 27 46
                                                                               4 1 50 Krefeld 1
 ---pagebreak--- 13. 11 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 312/33
    Numéro du lot      Port d'embarquement       Tonnage à mettre en fob            Nom et adresse du stockeur          Lieu de stockage
   Nummer der Lose      Verschiffungshafen     Nach fob zu bringende Menge       Name und Adresse des Lagerhalters    Ort der Lagerhaltung
  Numero della partita    Porto d'imbarco      Tonnellaggio da mettere in fob      Nome e indirizzo del detentore   Luogo di accantonamento
 Nummer van de partij   Haven van inlading     Fob aan te leveren hoeveelheid   Naam en adres van de entrepothouder Adres van de oplagplaats
    Partiets nummer      Indskibningshavn         Mængde til levering fob        Lagerindehaverens navn og adresse         Lagerplads
     Number of lot       Port of shipment           Metric tonnage fob                    Address of store           Town at which stored
                                                           1 000              Stadthafen Lünen GmbH                 Lünen
                                                                              Postfach 20 60
                                                                              4 628 Lünen/Westf.
                                                             857              Heinrich Kraft                        Neuß-Hafen
                                                                              Schiff.-Sped.-Lagerung
                                                                              Postfach 2 70
                                                                              4 040 Neuß/Rhein
                                                             618              Neußer Lagerhaus-Ges. AG              Neuß
                                                                              Postfach 6 89
                                                                              4 040 Neuß/Rhein
                                                           1 951              Heinrich Kraft GmbH                   Solingen-Ohligs
                                                                              Postfach 39 29
                                                                              4 000 Düsseldorf
                                                             478              J.H. Königsfeld GmbH                  Mannheim
                                                                              Postfach 13 10
                                                                              6 800 Mannheim 1
                                                             259              Rhenania                              Mannheim
                                                                              Schiff, u. Sped. Ges. mbH
                                                                              Zweigniederlassung
                                                                              Postfach 1 9 80
                                                                              6 800 Mannheim 1
                                                             500              Rhenania                              Mannheim
                                                                              Schiff, u. Sped. Ges. mbH
                                                                              Zweign iederlassung
                                                                              Postfach 1 9 80
                                                                              6 800 Mannheim
                                                             563              Rhenus AG                             Mannheim - ­
                                                                                                                    Mühlauhafen
                                                                              Zweign iederlassung
                                                                              Postfach 1 9 26
                                                                              6 800 Mannheim
                                                           1 832              Andern . Lagerhaus GmbH               Andernach
                                                                              Postfach 1 08
                                                                              5 470 Andernach
                                                           1 009              Westf. Transport AG                   Fußgönheim
                                                                              Niederlassung
                                                                              Postfach 59 60
                                                                              6 800 Mannheim 1
                                                             566              Hans Kirst KG                         Hirschfeld
                                                                              Burgstraße 82
                                                                              5 581 Irmenach
                                                             589              W. Gutting und                        Landau 14
                                                                              KH . Bindewald oHG
                                                                              Lagerei u. Spedition
                                                                              Ruchheimer Straße 63
                                                                              6 701 Fußgönheim
                                                             376              Rhenania Wormser                      Mainz
                                                                              Lagerhaus u. Spedition AG
                                                                              Postfach 1 07
                                                                              6 520 Worms
                                                             628              Rhenania Wormser                      Worms
                                                                              Lagerhaus u. Spedition AG
                                                                              Postfach 1 07
                                                                              6 520 Worms