CELEX: 31973R0195
Language: de
Date: 1973-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 195/73 der Kommission vom 26. Januar 1973 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 22/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 1 . 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 195 /73 DER KOMMISSION
                                                        vom 26. Januar 1973
                                   zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG ) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                        2803/72 enthaltenen Vorschriften,            Kriterien   und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                                         daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                           entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                         ändern sind —
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1547/72 (l),
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (8 ),                                                                                      Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                              21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die                       Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 (5 ), insbesondere                         die im Anhang der geänderten Verordnung ( EWG )
auf Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                     Nr. 2803 /72 festgesetzt sind, werden gemäß den im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Anhang genannten Beträgen abgeändert.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung                                                    Artikel 2
( EWG ) Nr. 2803 /72 ( 6), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr. 162/73 (7), festgesetzt.                          Diese Verordnung tritt am 29 . Januar 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26 . Januar 1973
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    P . J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 26. Januar 1973 zur Änderung der Erstattung bei
                                                       der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                           (RE / 100 kg)
                    Nummer des
                   Gemeinsamen                                 Erzeugnis                                  Erstattungs­
                     Zolltarifs                                                                              betrag
                 ex 12.01              I. Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                2,500
 (M   ABl . Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .
 (l)  ABl.  Nr.  L 165 vom 21 . 7. 1972 , S. 1 .
 ( s) ABl . Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 («)  ABl . Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
  (s) ABl.  Nr.  L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .,
 («)  ABl , Nr.  L 295 vom 30 . 12 . 1972 , S. 36 .
 (')  ABl . Nr . L. 20 vom 25 . 1 . 1971 , S. 17 .