CELEX: 31977R0569
Language: de
Date: 1977-03-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 569/77 der Kommission vom 18. März 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 über den Verkauf von Butter zur herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis

19 . 3 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 72/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 569/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . März 1977
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 über den Verkauf von Butter
                  zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                                    Artikel 1
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 wird
                                                                  das Datum des 1 . Mai 1976 durch das Datum des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
 Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­              1 . Juli 1976 ersetzt.
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
 und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                     A rtikel 2
 (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
                                                                  Im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 wer­
 in Erwägung nachstehender Gründ° :                               den die Vorschriften unter I bb), II bb) und III bb) wie
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­                   folgt ergänzt :
 mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
                                                                       „oder
 Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert                      170 Gramm Stigmasterin (C29H4sO = A-5,22-Stig­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2805/76 (6), muß                       masten-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad von
 die zum Verkauf gestellte Butter vor dem 1 . Mai 1976                 mindestens 85 % , bezogen auf das beizumi­
 eingelagert worden sein . In Anbetracht der Entwick­                  schende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von
 lung der Lagerbestände in der Gemeinschaft erscheint                  7,5% Brassicasterin (C28H46O = A-5,22-Ergosten­
 es angezeigt, diesen Termin durch den 1 . Juli 1976 zu                3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt von 4 % Sito­
 ersetzen .                                                            sterin (C29H50O = A-5-Stigmasten-3-Beta-ol)."
 Im übrigen sieht die Verordnung (EWG) Nr. 232/75
vor, daß zur Kontrolle der bestimmungsgemäßen Ver­                                       Artikel 3
wendung der verkauften Butter die in den Anhängen
 bezeichneten Kennzeichnungsmittel beigemischt wer­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
den .                                                             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                  meinschaften in Kraft.
 Um den Verarbeitern den Kauf der bereits vorgesehe­
 nen Kennzeichnungsmittel nach Möglichkeit zu er­                 Auf Antrag der Interessenten werden die vor diesem
 leichtern , empfiehlt es sich , angesichts der techni­           Termin gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
schen Entwicklung den Anhang I hinsichtlich der Ver­              232/75 eingegangenen Verpflichtungen an die Vor­
wendung von Stigmasterin zu ergänzen .                            schriften des Artikels 2 angepaßt.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 18 . März 1977
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(J) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S. 15 .
(5) ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
h) ABl . Nr. L 320 vom 20. 11 . 1976, S. 25.