CELEX: 62014TJ0498
Language: de
Date: 2018-12-12
Title: Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 12. Dezember 2018.#Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen Europäische Kommission.#Zugang zu Dokumenten – Dokumente, die den zwischen der Kommission und Unternehmen bzw. Automobilherstellern geführten Schriftwechsel über das in Kraftfahrzeugen verwendete Kältemittel R1234yf betreffen – Nicht verzeichnete Dokumente – Vorbringen eines neuen Klagegrundes im Laufe des Verfahrens – Unzulässigkeit – Beweiserhebung durch Anordnung der Vorlage der betreffenden Dokumente gemäß Art. 104 der Verfahrensordnung – Abweichung vom Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen – Öffentliches Interesse an der Verbreitung – Abwägung – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 6 Abs. 1 – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Umweltinformationen oder von Informationen, die Emissionen in die Umwelt betreffen – Allgemeine Vermutung – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Erledigung.#Rechtssache T-498/14.