CELEX: 31993R2413
Language: de
Date: 1993-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2413/93 der Kommission vom 31. August 1993 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

1 . 9 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 222/ 19
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2413/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . August 1993
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    futter (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Nr. 11 10/89 ("), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
                                                                    preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates           günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
 tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die             repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf                  werden können, ermittelt werden . Dabei sind die Ange­
Artikel 5 Absatz 3,                                                 bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
                                                                    der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
                                                                     Laufe      des   folgenden     Kalendermonats    durchgeführt
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
 Nr. 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und            marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
c) derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus             Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
in der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis                 Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese             nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
 Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz            erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
zwischen diesen beiden Preisen .                                     Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1528 /78 der Kommission (u), zuletzt geändert
 Dieser Zielpreis im Sektor Trockenfutter wurde mit der             durch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/93 ("), angegeben.
Verordnung (EWG) Nr. 1288/93 des Rates (J) festgesetzt.
                                                                    Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3824/92 der Kommission
                                                                    wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                    Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
Nr. 1663/93 (5), wurden die in Ecu festgesetzten, wegen
                                                                    zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
der Währungsneufestsetzungen zu ändernden Preise und
                                                                    Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
Beträge aufgelistet. Im Rahmen des automatischen
                                                                    Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
Abbaus der negativen Währungsabweichungen muß auf
                                                                    (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
diese Preise und Beträge ab dem Beginn des Wirtschafts­
jahres 1993/94 der mit der Verordnung (EWG)                         Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Nr. 537/93 der Kommission (6), geändert durch die                   wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
Verordnung (EWG) Nr. 1331 /93 Q, festgesetzte Koeffi­               in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
zient angewandt werden. Diesem Koeffizienten ist ab                 einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
dem Beginn des genannten Wirtschaftsjahres bei der                  tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
Berechnung der Beihilfe Rechnung zu tragen .                        Terminpreistendenz errechnet wird.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2065/92 des Rates (8),                 Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1288/93 (9),                Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
wurde der Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung                so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
(EWG) nr. 1117/78 für das Wirtschaftsjahr 1993/94 auf               zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
70 % festgesetzt.                                                   dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in                sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes              der Verordnung (EWG) Nr. 1528 /78 genannten Kriterien
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­         ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
gesetzt worden ist, ermittelt.                                      eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
                                                                    Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                    des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­            Nr. 1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
                                                                    schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
(')  ABl . Nr. L 142 vom 30 . 5. 1978 , S. 1 .                      mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
(2)  ABl.  Nr. L 218 vom 28 . 7. 1989, S. 1 .                       Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
O    ABl.  Nr. L 132 vom 29. 5. 1993, S. 1 .                        Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
(4)  ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 29.
O    ABl . Nr. L 158 vom 30 . 6. 1993, S. 18 .
(')  ABl . Nr. L 57 vom 10 . 3 . 1993, S. 18 .                        I0) ABl.  Nr. L  171 vom  28 . 6. 1978 , S. 1 .
O    ABl . Nr. L 132 vom 29 . 5. 1993, S. 114.                      (")   ABl . Nr. L  118 vom  29 . 4. 1989 , S. 1 .
(8)  ABl . Nr. L 215 vom 30 . 7. 1992, S. 48 .                      ( 12) ABl . Nr. L  179 vom  1 . 7. 1978 , S. 10.
(9)  ABl . Nr. L 132 vom 29 . 5 . 1993, S. 1 .                      ("    ABl.  Nr. L  108 vom  1 . 5. 1993 , S. 114.
 ---pagebreak---   Nr. L 222/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 9 . 93
  trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt         geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
  werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.                        Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
                                                                   ist —
  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 38 1 3/92 des
  Rates (') festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
  bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
  ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
  staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
 nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­                                         Artikel 1
 nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                   Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
 Kommission (2) erlassen.                                          (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
  Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­            festgesetzt.
 setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf
 das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
                                                                                           Artikel 2
 Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
 der Kommission bekannten Angebote und Notierungen                 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1993 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . August 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
( ! ) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 222/21
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1993 zur Festsetzung des Betrages der
                                                 Beihilfe für Trockenfutter
           Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . September 1993 :
                                                                                                                (ECU/t)
                                               — Durch     künstliche Wärmetrock­
                                                   nung getrocknetes Futter       Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                               — Eiweißkonzentrate
           September 1993                                     64,231                           39,541
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                               (ECU/t)
           Oktober 1993                                       64,030                           39,340
           November 1993                                      63,802                           39,112
           Dezember 1993                                      63,802                           39,112
           Januar 1994                                        61,716                           37,026
           Februar 1994                                       61,571                           36,881
           März 1994                                          61,571                           36 881