CELEX: 51967PC0165
Language: de
Date: 1967-04-14
Title: ÄNDERUNGEN DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Aufrechterhaltung von MindestVorräten an Erdöl und Erdölerzeugnissen, der von der Kommission am 5 November 1964 vorgelegt worden ist (Vgl. Dok. KOM(64)406 endg.) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 165
Vol. 1967/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                             KOM(67)165 endg.
                                             Brüssel , den 14 . April 1967
                               ÄNDERUNGEN DES
                   VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                   über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur
                   Aufrechterhaltung von MindestVorräten an Erdöl
                   und Erdölerzeugnissen , der von der Kommission
                   am 5 » November 1964 vorgelegt worden ist
                          ( Vgl . Dok . KOM(64)406 endg.)
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß
                     Artikel 149 Absatz 2 EWGV )
   KOM(67 ) 165 endg.
 ---pagebreak---        Die Kommission schlägt vor , dem Rat folgende Änderungen zum Richtlinienvorschlag
zu unterbreiten , den die Kommission am     November 19^4 (Dok . KOM(64 ) 406 endg. ) über­
reicht hat :
1 . Die Erwägungsgründe des Richtlinienvorschlags vom 5 » November 1964 wären durch
    folgenden Absatz zu . ergänzen :
    "Da die Kosten für die Erdölgewinnung der Mitgliedstaaten augenblicklich
    höher liegen als die Kosten für eingeführtes Erdöl , da der Handel mit Erdöl
    zwischen den Mitgliedstaaten unbedeutend ist , da es . nicht möglich ist , die ver­
    arbeiteten Erdölerzeugnisse nach Herkunft des Erdöles zu unterscheiden , und da
    es vertretbar ist , den Mitgliedstaaten in Abweichung von den Artikeln 30 , 31 und
    37 des Vertrags zu gestatten,' den Absatz ihrer aus einheimischem Erdöl gewon­
    nenen Erzeugnisse nicht mit einer Lagerhaltungspflicht zu belasten" |           '
2 . Artikel 1 soll wie folgt lauten :
                                     Artikel 1
    Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen , durch die erreicht wird ,
    daß vorbehaltlich der in Artikel 1 a und Artikel 6 vorgesehenen Bestimmungen
    Vorräte in einer Höhe angelegt werden , die dem durchschnittlichen täglichen
    Inlandverbrauch von den in Artikel 2 vorgesehenen Erdölerzeugnissen an min­
    destens 65 Tagen .des vorhergehenden Kalenderjahres entspricht (unverändert ).
    Die Bunkerungen für die Hochseeschiffe zählen nicht zu dem inländischen Verbrauch
    (unverändert ) „
    Die militärischen Vorräte und die Sondervorräte für militärische Zwecke bei den
    Mineralölgesellschaften werden durch die vorliegende Richtlinie nicht betroffen
    (unverändert ) .
 ---pagebreak---                                      , γ.·!·ΐ1/
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                                                        ci
Der Teil des inländischen Verbrauchs , der durch irdv lorzcugnisse gedeckt ist ,
die aus im Geriet des betreffenden Kitgliedstaates geförderten Erdcl gewonnen
wurden , kann bis zu 15 % von dem besagten Verbrauch abgezogen werden .
In diesem Umfang kennen die von den Kitgliedstaaten der Lagerungspf licht unter­
worfenen Unternehmen von dieser Belastung befreit werden , sofern sie einheimisches
Erdcl oder aus einheimischem Erdcl gewonnene Erzeugnisse absetzen .