CELEX: 31986R1508
Language: de
Date: 1986-05-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1508/86 der Kommission vom 20. Mai 1986 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II a), III, IV, V, VI, VII und der Deutschen Demokratischen Republik

Nr. L 132/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              21 . 5. 86
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1508/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 20 . Mai 1986
                  über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                  Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II a), III, IV, V, VI, VII und der
                                              Deutschen Demokratischen Republik
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                     Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhrer­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        stattung durchgeführt.
nung (EWG) Nr. 1355/86 (2),
                                                                   (2) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates            den Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die                  1124/77 der Kommission (*) genannten Zonen I, II a), III,
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     IV, V, VI, VII und der Deutschen Demokratischen Repu­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des            blik auszuführen ist.
Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                   (3) Die Ausschreibung ist bis zum 28 . Mai 1987
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es              Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine Ausschrei­             die Termine für die Einreichung der Angebote in der
bung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75             Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht
Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um
                                                                                           Artikel 2
deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die
Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I, II a),
III, IV, V, VI, VII und der Deutschen Demokratischen               Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
Republik zu beschränken .                                           1 000 Tonnen erstreckt.
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)                                         Artikel 3
Nr. 279/75 der Kommission (4), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 (*), geregelt. Dazu gehört            Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer           genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
Ausfuhrlizenz zu stellen . Eine bei der Angebotsabgabe zu
stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne
kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.                                    Artikel 4
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten              ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
Lizenzen identisch sein . Für die Ausfuhren in die Volks­          nung (EWG) Nr. 3183/ 80 der Kommission Q gelten die
republik China ist jedoch eine besondere Gültigkeitsdauer          gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
vorzusehen .                                                       279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
                                                                   ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­                Angebote erteilt.
verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung            (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote             erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung
vorzuschreiben .                                                   im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten
                                                                   darauffolgenden Kalendermonats.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Für die Ausfuhren in die Volksrepublik China gelten die
schusses für Getreide —
                                                                   Lizenzen jedoch vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des
                                                                   Absatzes 1 an bis zum Ende des sechsten darauffolgenden
(•) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Kalendermonats .
(2) ABl . Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
{*) ABl.  Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .                          O ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53 .
n ABl . Nr. L 351 vom 15 . 12. 1978 , S. 16 .                      P) ABl . Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- 21 . 5. 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 132/7
(3) Zur Anwendung von Absatz 2 ist in der im                                              Artikel 5
Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenz in
Feld 19 der gemäß Absatz 2 erster Unterabsatz berechnete          (1)    Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  279/75 beschließt die Kommission nach dem Verfahren
letzte Gültigkeitstag anzugeben. Ferner ist in Feld 18 der
gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz berechnete letzte              des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
Gültigkeitstag anzugeben. Zu diesem Zweck enthält Feld            — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,
1 8 einen der folgenden Vermerke :                                    wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
— En caso de exportación a la República Popular de                    Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
     China, último día de validez :               Reglamento          Rechnung getragen wird,
     (CEE) n° 1508/86,                                            — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
— Sidste gyldighedsdag ved udførsel til Den kinesiske             (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
     Folkerepublik :          forordning (EØF) nr. 1508/86,       wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,
— Letzter Gültigkeitstag bei Ausfuhr in die Volksrepu­            deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung
     blik China :         Verordnung (EWG) Nr. 1508/86,           entsprechen oder darunter liegen.
— Σε περίπτωση εξαγωγής προς τη Λαϊκή Δημοκρατία της
     Κίνας τελευταία ημέρα ισχύος :               Κανονισμός                              Artikel 6
     (EOK) apiS. 1508/86,
                                                                  Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
— In case of export to the People s Republic of China,            lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
     last day of validity :         , Regulation (EEC) No         Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
     1508/86,                                                     chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
— En cas d exportation vers la République populaire de            kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
     Chine, dernier jour de validité :           , règlement      gangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
     (CEE) n° 1508/86,                                            gebenen Schema übermittelt werden.
— In caso di esportazione verso la Repubblica popolare            Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
     di Cina, ultimo giorno di validità :        regolamento      staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
     (CEE) n . 1508/86,                                           wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
— In geval van uitvoer naar de Volksrepubliek China,
     laatste geldigheidsdag :        , Verordening (EEG) nr.                              Artikel 7
     1508 /86,
                                                                  Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
— Em caso de exportação para a Republica Popular da               Termine entsprechen der belgischen Zeit.
     China, último dia de validade :            Regulamento
    (CEE) n? 1508/86.                                                                     Artikel 8
Wird die Lizenz nach dem in Feld 19 genannten Datum               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
verwendet, so verpflichtet sie zur Ausfuhr nach der Volks­        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
republik China.                                                   in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 20 . Mai 1986
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 132/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 5 . 86
                                                        ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach
            Ländern der Zonen I, II a), III, IV, V, VI, VII und der Deutschen. Demokratischen Republik
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                     1                    2                                      3
               Fortlaufende
                                       Menge                        Betrag der Ausfuhrerstattung
               Numerierung         (in Tonnen)                     in nationaler Währung/Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                     4       l
                     5
                  usw.