CELEX: 11994N/PRO/02
Language: de
Date: 1994-06-24 00:00:00
Title: AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 2 - über die Ålandinseln

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11994N/PRO/02

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 2 - über die Ålandinseln  

Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0352

Protokoll Nr. 2über die  AAlandinselnUnter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Sonderstatus der  AAlandinseln werden die die Europäische Union begründenden zugrundeliegenden Verträge auf die  AAlandinseln mit folgenden Abweichungen angewandt:Artikel 1 Die Bestimmungen  des EG-Vertrags lassen die Anwendung der am 1. Januar 1994 in bezug auf die AAlandinseln geltenden  Bestimmungen unberührt, die folgendes betreffen: -  die - in nichtdiskriminierender Weise anzuwendende - Einschränkung des Rechts natürlicher  Personen, die nicht regionalen Bürgerstatus (hembygdsrätt/kotiseutuoikeus) der AAlandinseln  besitzen, sowie juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der AAlandinseln  auf diesen Inseln Grundeigentum zu erwerben und zu besitzen; -  die - in nichtdiskriminierender Weise anzuwendende - Einschränkung des Rechts natürlicher  Personen, die nicht regionalen Bürgerstatus (hembygdsrätt/kotiseutuoikeus) der AAlandinseln  besitzen, oder juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der  AAlandinseln auf den AAlandinseln niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen. Artikel 2 a)  Das Hoheitsgebiet der AAlandinseln - das als Drittlandgebiet im Sinne des Artikels 3  Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG des Rates in ihrer geänderten Fassung und  als nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern  fallendes Staatsgebiet im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates gilt - wird vom  räumlichen Geltungsbereich der Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich der Harmonisierung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sowie über Verbrauchsteuern und  andere Arten indirekter Besteuerung ausgenommen. Diese Befreiung darf keine Auswirkungen auf die  Eigenmittel der Gemeinschaft haben. Dieser Absatz findet auf die Bestimmungen der Richtlinie 69/335/EWG des Rates in ihrer geänderten  Fassung betreffend die Gesellschaftsteuer keine Anwendung. b) Diese Ausnahmeregelung dient dem Zweck, auf den Inseln ein existenzfähiges lokales  Wirtschaftsleben aufrechtzuerhalten; sie darf keine nachteiligen Auswirkungen auf die Interessen  der Union und ihre gemeinsamen Politiken haben. Ist die Kommission der Ansicht, daß Buchstabe a  insbesondere in bezug auf die Wettbewerbsneutralität oder die eigenen Mittel nicht mehr  gerechtfertigt ist, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge, der sodann entsprechend den  einschlägigen Artikeln des EG-Vertrags tätig wird. Artikel 3 Die Republik Finnland stellt sicher, daß allen natürlichen und juristischen Personen  der Mitgliedstaaten Gleichbehandlung auf den AAlandinseln gewährt wird.