CELEX: 31972R2727
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2727/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr . L 291 /58                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 12 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2121Hl DES RATES
                                             vom 19. Dezember 1972
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für be­
                       stimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
GEMEINSCHAFTEN —                                             den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
                                                             Kontingent haben und der vorgesehene Kontingents­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Waren bis zur Erschöpfung des Kontingents ange­
Artikel 28 ,                                                 wendet wird ; der Gemeinschaftscharakter dieses Kon­
                                                             tingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
auf Vorschlag der Kommission ,                               Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnut­
                                                             zung des Gemeinschaftszollkontingents von einer
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Aufteilung der Menge auf die untenstehenden Mit­
                                                             gliedstaaten ausgegangen wird ; im vorliegenden Fall
                                                             handelt es sich um Waren, für die die verfügbaren
Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der            Statistiken keine Auskünfte über die Marktlage dieser
Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich ge­             Erzeugnisse geben ; deshalb ist eine sich auf die Ein­
worden. Dies führte zu einem Rückgang der Gemein­            fuhrentwicklung dieser Waren gründende Aufteilung
schaftsproduktion an Aalen im allgemeinen und ins­           auf die Mitgliedstaaten nicht möglich ; jedoch könnte
besondere bei Aalen, frisch (lebend oder nicht               nach den von den Mitgliedstaaten angegebenen Vor­
lebend), gekühlt oder gefroren, zum Räuchern oder             ausschätzungen die erste Beteiligung an der Kontin­
zum industriellen Herstellen von Waren der Tarif­            gentsmenge wie folgt festgestellt werden :
nummer 16.04, der Tarifstelle ex 03.01 A II des Ge­
meinsamen Zolltarifs. Somit hängt gegenwärtig die                     Deutschland              2 800 Tonnen,
Versorgung der verarbeitenden Industrien der Ge­                      Benelux                  1 000 Tonnen,
meinschaft mit dieser Aalart zu einem großen Teil
von Einfuhren ab . Es erscheint deshalb angezeigt, für                Frankreich                 100 Tonnen,
das Jahr 1973 die Anwendung des autonomen Zoll­                       Italien                    400 Tonnen .
satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffen­
den Waren im Rahmen einer angemessenen Menge                 Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden
vollständig auszusetzen. Die Einführung einer solchen        Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge
Gemeinschaftsmaßnahme scheint für die Gemein­                 in zwei Raten zu teilen, wobei die erste aufgeteilt
schaftsproduktion keine Nachteile zu bewirken .               wird und die zweite als Reserve zur späteren Dek­
                                                              kung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die
Für diese Waren haben die neuen Mitgliedstaaten im            ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft h,aben, be­
Jahre 1973 keine Annäherung ihrer nationalen Zoll­            stimmt ist; um den Importeuren eine gewisse Sicher­
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzuneh­             heit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Ge­
men. Infolgedessen sind diese Mitgliedstaaten nicht           meinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf
verpflichtet, bei Eröffnung eines Gemeinschaftszoll­          etwa 80 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
kontingents ihre Zolltarife gegenüber dritten Ländern         Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger
zu ändern . Aus diesem Grunde ist sowohl für die
                                                              rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbre­
Ausnutzung der Zollkontingente als auch für die An­           chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der
rechnung der aus dritten Ländern oder den neuen               seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat,
Mitgliedstaaten eingeführten Waren auf ihre Quoten            die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
nur die Beteiligung der Mitgliedstaaten der Gemein­           vornehmen ; er muß dies tun, sobald jede seiner zu­
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vor­           sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit
gesehen .
                                                              noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die ursprüng­
                                                              lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
Der gegenwärtige von der Gemeinschaftsproduktion              des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Ver­
nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende            waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
Bedarf kann auf 5 300 Tonnen für das Jahr 1973 ge­            schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
schätzt werden. Es ist daher ein Zollkontingent für           vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
diese Aale unter den obengenannten Bedingungen für            Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
 1973 zu eröffnen .                                           die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
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Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          lieh durch Mitteilung an die Kommission — soweit
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere         die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­          zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­        lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
gen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein­              Einheit aufgerundet wird.
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaa­        ( 2)   Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
ten verwendet werden könnte .                               Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                            Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­          dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu            die Kommission — soweit die Reservemenge aus­
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen            reicht — die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
haben und durch diese vertreten werden , kann jede          von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor, die ge­
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                 gebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                 (3 )   Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                            v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
                                                            Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses Verfah­
                                                            ren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt.
                        Artikel 1
                                                            ( 4)   Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1973 wird der          nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Aale, frisch        in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
 (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren,         Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
zum Räuchern oder zum industriellen Herstellen von          den können . Sie unterrichten die Kommission über
Waren der Tarifnummer 16.04 — nach von den zu­              die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
ständigen Behörden festzulegenden Bedingungen —,            anzuwenden .
der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zollta­
rifs, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von 5 300 Tonnen vollständig ausgesetzt.                                            Artikel 4
                                                            Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
                        Artikel 2                           lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1973 .
 (1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird                                Artikel 5
eine erste Rate in Höhe von 4 300 Tonnen auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
lich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember        Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
 1973 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mitglied­     15 . September 1973 nicht ausgeschöpft, so überträgt
staaten auf folgende Mengen :                               er spätestens am 10. Oktober 1973 von der nicht aus­
                                                             genutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ur­
          Deutschland             2 800 J onnen ,            sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
          Benelux                 1 000 ' Tonnen,           kann eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu
                                                            der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
          Frankreich                100 Tonnen,              nicht ausgenutzt werden kann .
          Italien                   400 Tonnen .
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                             am 10 . Oktober 1973 die Gesamtmenge der Einfuh­
 (2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 000 Tonnen            ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 .
 bildet die Reserve .                                        September 1973 einschließlich getätigt und auf das
                                                            Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , sowie
                                                             gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,
                        Artikel 3                            den sie auf die Reserve übertragen .
 (1)     Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
 Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei                               Artikel 6
 Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
 züglich der auf die Reserve übetragenen Menge zu 90         Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüg­           Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
 ---pagebreak--- Nr . L 291 /60                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 12 . 72
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­         (3 )   Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
staaten über den Stand der Ausschöpfung der                 betreffenden Waren, sowohl aus dritten Ländern als
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .              auch aus den neuen Mitgliedstaaten, nach Maßgabe
                                                            der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .     stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
Oktober 1973 über die Menge der Reserve, die nach           freien Verkehr auf ihre Quoten an .
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
gungen verbleibt.                                           (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                            Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve       angerechneten Einfuhren festgestellt.
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                                 Artikel 8
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Restmenge an .
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                                                            ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                       Artikel 7
                                                            angerechnet worden sind.
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen                             Artikel 9
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
fende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an            Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen.                 eng zusammen .
(2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem                               Artikel 10
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
Waren .                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972.
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                 T. WESTERTERP