CELEX: 52017PC0186
Language: de
Date: 2017-04-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 24.4.2017
            COM(2017) 186 final
            2017/0082(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits. Mit diesem Protokoll (im Folgenden „Protokoll“) soll dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung getragen werden.
            
            
               Gemäß der Beitrittsakte hat sich Kroatien verpflichtet, durch Abschluss eines Protokolls allen internationalen Übereinkommen beizutreten, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.
            
            
               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. Juni 1996 unterzeichnet und ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten.
            
            
               Mit seinem Beschluss vom 14. September 2012
                  1
                ermächtigte der Rat die Kommission, mit den betreffenden Drittländern Verhandlungen über den Abschluss der entsprechenden Protokolle aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Republik Usbekistan wurden durch den Austausch von Verbalnoten erfolgreich abgeschlossen.
            
            
               Mit dem vorgeschlagenen Protokoll wird die Republik Kroatien als Vertragspartei in das Abkommen aufgenommen und die Union zur Bereitstellung der verbindlichen Fassung des Abkommens in kroatischer Sprache verpflichtet.
            
            
               Die Kommission erachtet das Ergebnis der Verhandlungen als zufriedenstellend und ersucht den Rat, die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu genehmigen.
            
            
               
            
               2017/0082 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
            
            
               gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird dem Beitritt der Republik Kroatien zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (im Folgenden „Abkommen“)
                  2
                durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen zugestimmt. Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und den betreffenden Drittländern geschlossen wird.
            
            
               (2)Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Usbekistan über die Anpassung des Abkommens aufzunehmen
                  3
               . Die Verhandlungen wurden durch den Austausch von Verbalnoten erfolgreich abgeschlossen.
            
         
         
            
               (3)Das Protokoll sollte daher im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.
            
            
               (4)Um die wirksame Anwendung des Protokolls sicherzustellen, sollte das Protokoll ab dem Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vorläufig angewendet werden – 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Unterzeichnung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird – vorbehaltlich des Abschlusses dieses Protokolls – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
            
            
               Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die vom Verhandlungsführer benannte(n) Person(en) aus. 
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Das Protokoll wird gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls mit Wirkung vom 1. Juli 2013 bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED). 
               
               
                  
                     (2)
                  Beschluss 1999/593/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (ABl. L 229 vom 31.8.1999, S. 1.). 
               
               
                  
                     (3)
                  Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 24.4.2017
            COM(2017) 186 final
            ANHANG
            zum
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
            
               
         
         
            
               PROTOKOLL
                  ZUM PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN 
                  MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK USBEKISTAN 
                  ANDERERSEITS ANLÄSSLICH DES BEITRITTS
            
            
               DER REPUBLIK KROATIEN
            
            
               ZUR EUROPÄISCHEN UNION
            
            
            
               DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
            
            
               DIE REPUBLIK BULGARIEN,
            
            
               DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
            
            
               DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
            
            
               DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
            
            
               DIE REPUBLIK ESTLAND,
            
            
               IRLAND,
            
            
               DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
            
            
               DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
            
            
               DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
            
            
               DIE REPUBLIK KROATIEN,
            
            
               DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
            
            
               DIE REPUBLIK ZYPERN,
            
            
               DIE REPUBLIK LETTLAND,
            
            
               DIE REPUBLIK LITAUEN,
            
         
         
            
               DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
            
            
               UNGARN,
            
            
               DIE REPUBLIK MALTA,
            
            
               DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
            
            
               DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
            
            
               DIE REPUBLIK POLEN,
            
            
               DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
            
            
               RUMÄNIEN,
            
            
               DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
            
            
               DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
            
            
               DIE REPUBLIK FINNLAND,
            
            
               DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
            
            
               DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
            
            
            
               Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“,
            
            
            
               DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“, und
            
            
            
               DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
            
            
         
         
            
                  einerseits,
            
            
               UND
            
            
            
               DIE REPUBLIK USBEKISTAN
            
            
            
                  andererseits,
            
            
            
               im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,
            
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits, im Folgenden „Abkommen“, am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichnet wurde,
            
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,
            
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dem Beitritt dieses Landes zu dem Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen zugestimmt wird,
            
            
            
               IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
            
            
            
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
            
            
               ARTIKEL 1
            
            
         
         
            
               Die Republik Kroatien tritt dem am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits bei. Die Republik Kroatien nimmt außerdem das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen, sonstigen Erklärungen und Briefwechsel, die der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie die in den Jahren 2004, 2008 und 2011 unterzeichneten Protokolle in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
            
            
            
            
               ARTIKEL 2
            
            
            
               Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Union ihren Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan die kroatische Sprachfassung des Abkommens. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Satz 1 dieses Artikels genannte Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und usbekische Sprachfassung des Abkommens. 
            
            
            
            
               ARTIKEL 3
            
            
            
               Dieses Protokoll ist Bestandteil des Übereinkommens. 
            
            
            
            
               ARTIKEL 4
            
            
            
               1.
                     Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren internen Vorschriften genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
            
            
               2.
                     Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
            
            
               3.
                     Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.
            
            
            
               ARTIKEL 5
            
         
         
            
            
               Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und usbekischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
            
            
            
               ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten
            
            
               dieses Protokoll unterschrieben. 
            
            
            
               Geschehen zu … am …
            
            
            
               FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION, DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN
            
            
            
               FÜR DIE REPUBLIK USBEKISTAN