CELEX: 52013PC0441
Language: de
Date: 2013-06-21
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Kroatien und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

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		52013PC0441
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Kroatien und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates /* COM/2013/0441 final - 2013/0210 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Am 1. Juli 2013 tritt Kroatien der
Europäischen Union bei. Wie bei den vorangegangenen Erweiterungen von 2004 und
2007 wurde bei Kroatien in Bezug auf den Visa-Besitzstand die so genannte
„zweistufige Schengen-Umsetzung“ angewandt (Artikel 4 der Akte über die
Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen der die
Europäische Union begründenden Verträge (nachstehend: Beitrittsakte von 2012)).
Dies bedeutet, dass Kroatien wie vorherige Beitrittsländer vom Tag des
Beitritts an die Verordnung (EG) Nr. 539/2001[1]
anwenden und somit von den in Anhang I aufgeführten Drittstaatsangehörigen
ein Visum verlangen muss.
Für Kroatien wie für die Länder, die der
Europäischen Union 2004 bzw. 2007 beigetreten sind, gilt diese Verpflichtung
auch, wenn die betroffenen Personen Inhaber eines von einem
Schengen-Mitgliedstaat ausgestellten einheitlichen Visums, eines Visums für
einen langfristigen Aufenthalt oder einer Aufenthaltserlaubnis sind, da andere
Schengen-Vorschriften für Kroatien nicht ab dem Beitrittstermin gelten werden.
Dazu zählen:
- die Schengen-Regeln über die gegenseitige
Anerkennung nach den Artikeln 18 und 21 des Schengener
Durchführungsübereinkommens[2]
und nach Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG)
Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex)[3],
wonach sich Ausländer, die im Besitz einer von einem Schengen-Mitgliedstaat
ausgestellten gültigen Aufenthaltserlaubnis oder eines gültigen Visums für
einen langfristigen Aufenthalt sind, im Hoheitsgebiet der übrigen
Mitgliedstaaten für Kurzaufenthalte frei bewegen dürfen,
- die Bestimmungen über einheitliche Visa nach
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009
(Visakodex)[4],
wonach einheitliche Visa für das gesamte Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten
gelten.
Ferner gelten von anderen EU-Mitgliedstaaten
ausgestellte einzelstaatliche Visa, die noch nicht Schengen-Mitgliedstaaten
sind (Zypern), nicht für das Hoheitsgebiet Kroatiens.
Zwecks Vermeidung unnötiger Verwaltungslasten
für die 2004 und 2007 der Europäischen Union beigetretenen Staaten erlaubten
die Entscheidungen Nr. 895/2006/EG[5]
und Nr. 582/2008/EG[6]
abweichend von Verordnung Nr. 539/2001 den neuen Mitgliedstaaten, die den
Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzen, von Schengen-Mitgliedstaaten
ausgestellte einheitliche Visa, Visa für langfristige Aufenthalte und
Aufenthaltserlaubnisse sowie einzelstaatliche, von anderen Mitgliedstaaten, die
den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzen, ausgestellte Visa für
kurzfristige Aufenthalte, Visa für langfristige Aufenthalte und
Aufenthaltserlaubnisse zum Zwecke der fünf Tage nicht überschreitenden
Durchreise einseitig anzuerkennen. Darüber hinaus wurden neue Mitgliedstaaten
mit Entscheidung Nr. 896/2006/EG[7]
befugt, von der Schweiz und von Liechtenstein (die noch nicht dem Schengen-Raum
ohne Binnengrenzen angehörten) ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse zum Zwecke
der fünf Tage nicht überschreitenden Durchreise anzuerkennen. 
Die im Besitz dieser Dokumente befindlichen
Personen wurden bereits einer strengen Überprüfung durch den ausstellenden
Schengen-Staat unterworfen und dürften daher voraussichtlich nicht die
öffentliche Ordnung gefährden oder illegal einwandern. Von einer solchen
Regelung zur einseitigen Anerkennung unberührt bleibt die Pflicht der
beitretenden Länder, jenen Personen die Einreise zu verweigern, die in ihrer
nationalen Datenbank gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Schengener
Grenzkodex zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind.
Analog soll mit diesem Vorschlag abweichend
von Verordnung Nr. 539/2001 eine auf gemeinsamen Regeln basierende
fakultative Regelung eingeführt werden, die es Kroatien bis zur vollen
Anwendung des Schengen-Besitzstands vorübergehend erlaubt, von einem
Schengen-Mitgliedstaat ausgestellte einheitliche Visa, Visa für langfristige
Aufenthalte und Aufenthaltserlaubnisse sowie ähnliche, von einem Mitgliedstaat,
der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzt, ausgestellte
Dokumente als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen.
Allerdings soll diese Erlaubnis nicht wie in den Entscheidungen 895/2006
und 582/2008 auf die fünf Tage nicht überschreitende Durchreise beschränkt
werden, sondern auch für die Durchreise oder geplante Aufenthalte im
kroatischen Hoheitsgebiet von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums
von 180 Tagen gelten. Zum Zeitpunkt der Annahme der vorgenannten Entscheidungen
wurde in den damaligen gemeinsamen konsularischen Instruktionen an die
diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen in Visaangelegenheiten
noch zwischen „Transitvisa“ und „Visa für Kurzaufenthalte“ unterschieden. Diese
Unterscheidung wurde mit Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der
Gemeinschaft (Visakodex) abgeschafft, so dass die vorgenannte Einschränkung
nicht mehr sachgemäß ist.
Die vorgenannten, anlässlich der beiden
letzten Beitrittswellen angenommenen Entscheidungen über Transitvisa betrafen
lediglich einheitliche Schengen-Visa, d.h. Genehmigungen zur freien Reise
innerhalb des Schengen-Raums. Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit waren von
diesen Entscheidungen ausgenommen. Allerdings muss zum jetzigen Zeitpunkt die
Problematik des Kosovo* (im Sinne der Resolution 1244 vom 10.6.1999 des VN-Sicherheitsrates)
berücksichtigt werden, der noch nicht von allen Schengen-Staaten anerkannt
wird. 
Zwischen Visa mit räumlich begrenzter
Gültigkeit, die grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden
Mitgliedstaates gelten, und solchen für Kosovaren ausgestellten Visa (gemäß
Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 des Visakodex), die letzteren die
Reisefreiheit in sämtlichen Schengen-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der wenigen
Mitgliedstaaten, die Kosovo nicht anerkennen, gewährt, besteht ein wesentlicher
Unterschied. Dieses besondere Merkmal rechtfertigt die Einbeziehung dieser Visa
mit räumlich begrenzter Gültigkeit in die Regelung zur einseitigen Anerkennung,
zumal in diesem Fall keine irregulären Wanderungsbewegungen oder
Sicherheitsrisiken für den Schengen-Raum drohen.
Die Ausweitung der Regelung für die einseitige
Anerkennung durch einen Rechtsakt der Union schafft für Kroatien keine neuen
Verpflichtungen, die über diejenigen hinausgehen, die in der Beitrittsakte von
2012 genannt sind. Somit stellt sie keine Abweichung vom Beitrittsvertrag dar.
Die Anwendung der vorgeschlagenen Regelung ist fakultativ: Kroatien steht es
frei, die neue Regelung anzuwenden oder, wie im Beitrittsvertrag vorgesehen,
weiter einzelstaatliche Visa auszustellen. Entscheidet sich Kroatien für die
Anwendung der gemeinsamen Regelung, muss es sämtliche Dokumente der
Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen, anerkennen
und darf keine Unterscheidung hinsichtlich des ausstellenden Mitgliedstaates
treffen.
Bis zum Beitrittstermin akzeptiert Kroatien
nach innerstaatlichem Recht von den Schengen-Staaten ausgestellte gültige
Schengen-Visa, Visa für langfristige Aufenthalte und Aufenthaltserlaubnisse für
die Zwecke der Einreise, des Aufenthalts oder der Durchreise.
Mit diesem Vorschlag werden die Entscheidungen
Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG aufgehoben. Für die
Mitgliedstaaten, an die diese Entscheidungen gerichtet waren und die inzwischen
Schengen-Mitgliedstaaten geworden sind (das betrifft alle außer Zypern)[8], sind sie obsolet geworden. In
Bezug auf Zypern sollen die mit den Beschlüssen Nr. 895/2006/EG und
Nr. 582/2008/EG eingeführten gemeinsamen Regelungen, die Zypern seit dem
10. Juli 2006 bzw. dem 18. Juli 2008 vollständig anwendet, mit diesem
Vorschlag durch eine Regelung ersetzt werden, wonach Zypern wie Kroatien die
von Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellten Visa für kurzfristige Aufenthalte,
Visa für langfristige Aufenthalte und Aufenthaltserlaubnisse sowie die von
Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig umsetzen
(Kroatien) ausgestellten einzelstaatlichen Visa für kurzfristige Aufenthalte,
Visa für langfristige Aufenthalte und Aufenthaltserlaubnisse für die Durchreise
oder geplante Aufenthalte im eigenen Hoheitsgebiet von nicht mehr als 90 Tagen
binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig anerkennen darf[9]. Zypern wird es demnach wie
Kroatien erlaubt, Visa und Aufenthaltstitel der Länder anzuerkennen, die den
Schengen-Besitzstand umsetzen, anwenden und weiterentwickeln.
Die Regelung gilt bis zum Ende der
Übergangszeit und bis zur vollständigen Einbeziehung der betreffenden
Mitgliedstaaten in den Raum ohne Binnengrenzen. Von diesem Zeitpunkt an ist die
gegenseitige Anerkennung solcher Dokumente gemäß Artikel 18 und 21 des
Schengener Durchführungsübereinkommens und Artikel 5 Absatz 2 des
Schengener Grenzkodex sowie des Visakodex obligatorisch.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Übersicht
Die wichtigsten Bestandteile des Vorschlags
lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
-           Er enthält gemeinsame Regeln, die
es Kroatien und Zypern gestatten, einheitliche Visa, Visa für langfristige
Aufenthalte und Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit, die gemäß
Artikel 25 Absatz 3 des Visakodex für Bürger von Kosovo ausgestellt
werden, sowie von Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse
sowie ähnliche, von den beiden Ländern selbst ausgestellte Dokumente
vorübergehend einseitig als den eigenen einzelstaatlichen Visa gleichwertig
anzuerkennen, die für die Durchreise oder geplante Aufenthalte im eigenen
Hoheitsgebiet von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen
gelten.
-          Die mit diesem Vorschlag eingeführte Regelung für eine
einseitige Anerkennung ist auf Dokumente zu beschränken, deren Gültigkeit sich
auf die gesamte Dauer des Kurzaufenthalts in Kroatien bzw. Zypern erstreckt. In
diesem Zusammenhang sollte angesichts der Probleme, die Drittstaatsangehörige
in der Vergangenheit (Entscheidungen 895/2006 und 582/2008) als Besitzer eines
einheitlichen Visums für die einmalige Einreise bei der Rückreise in den
Schengen-Raum hatten, weil ihr Visum nicht länger gültig war, die einseitige
Anerkennung in diesem Vorschlag auf einheitliche Visa beschränkt werden, die
die zwei- oder mehrfache Einreise in den Schengen-Raum zulassen.
-          Die Mitgliedstaaten, an die sich dieser Beschluss richtet,
teilen der Kommission mit, ob sie die Genehmigungsregelung in Anspruch nehmen
wollen. Die Kommission wird diese Information im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlichen und somit sicherstellen, dass das System transparent ist.

-          Mit diesem Vorschlag werden die Entscheidungen
Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG aufgehoben.
* Diese Bezeichnung
berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der
Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des
Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung von Kosovo.
Rechtsgrundlage
Der Beschluss fußt auf Artikel 77
Absatz 2 Buchstaben a und b des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union, da es sich um eine Maßnahme der gemeinsamen Politik im
Bereich der Visa und anderer Kurzaufenthalts-Titel und der Personenkontrollen
an den Außengrenzen handelt. Dieses Instrument wird im Wege des ordentlichen
Gesetzgebungsverfahrens angenommen.
Soweit der Beschluss an Kroatien zu richten
ist, muss er vom Inkrafttreten des Vertrags zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik
Kroatien zur Europäischen Union abhängig gemacht werden[10].
Subsidiaritätsprinzip
Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags
über die Europäische Union wird Letztere in den Bereichen, die nicht in ihre
ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele
der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend
verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer
Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Da das mit diesem
Vorschlag angestrebte Ziel nur durch eine Abweichung von bestehendem
Unionsrecht verwirklicht werden kann, ist eine Maßnahme auf Unionsebene
erforderlich.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über
die Europäische Union bestimmt, dass die Maßnahmen der Union inhaltlich und
formal nicht über das für die Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche
Maß hinausgehen dürfen. Die vorgeschlagene Form muss sicherstellen, dass das
Ziel erreicht und der Rechtsakt möglichst wirksam umgesetzt wird. In
inhaltlicher Hinsicht erlaubt es diese Gesetzgebungsinitiative den betroffenen
Mitgliedstaaten, von ihren Pflichten gemäß Verordnung (EG) Nr. 539/2001
vorübergehend abzuweichen und von Staaten, die den Schengen-Besitzstand
vollständig umsetzen, ausgestellte Visa und Aufenthaltserlaubnisse für die
Durchreise oder geplante Aufenthalte im eigenen Hoheitsgebiet von nicht mehr
als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen während ihrer
Gültigkeitsdauer einseitig anzuerkennen. Die Einreise oder der Aufenthalt von
Personen, die im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis eines
Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt, oder
Kroatiens oder Zyperns sind, stellen kein Risiko dar, da sie von dem
ausstellenden Staat den erforderlichen Kontrollen unterworfen wurden. Die
vorgeschlagene Abweichung von Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ist somit
gerechtfertigt, um den betroffenen Mitgliedstaaten unnötige Verwaltungslasten
zu ersparen. Ferner gilt sie nur bis zum Ende einer Übergangszeit bis zur
vollständigen Einbeziehung der betreffenden Mitgliedstaaten in den Raum ohne
Binnengrenzen. Von diesem Zeitpunkt an ist die gegenseitige Anerkennung
obligatorisch. Die Abweichung ist zudem fakultativ sein und erlegt den neuen
Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auf, die über diejenigen der
Beitrittsakten hinausgehen. Der Vorschlag entspricht daher dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Er wird wie ähnliche Instrumente, die für die
Mitgliedstaaten erlassen wurden, die der EU 2004 bzw. 2007 beigetreten sind, in
Form eines Beschlusses angenommen.
5.           WIRKUNG DER VERSCHIEDENEN PROTOKOLLE IN
DEN ANHÄNGEN ZU DEN VERTRÄGEN UND DER MIT DRITTSTAATEN GESCHLOSSENEN
ASSOZIIERUNGSABKOMMEN
Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist
in Titel V des dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union enthalten, so dass das System der variablen Geometrie zur
Anwendung kommt, das in den Protokollen über die Position Dänemarks, des
Vereinigten Königreichs und Irlands zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts und zum Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den
Rahmen der Europäischen Union vorgesehen ist, die dem Vertrag über die
Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
beigefügt sind. Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich
daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diese Länder nicht
bindend oder anwendbar ist. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der
vorgeschlagene Beschluss ausschließlich an die Mitgliedstaaten gerichtet ist,
die an den Schengen-Besitzstand gebunden sind, ihn aber noch nicht anwenden.
Da dieser Beschluss ausschließlich an
Mitgliedstaaten gerichtet ist, die an den Schengen-Besitzstand gebunden sind,
ohne ihn bereits anzuwenden, stellt er keine Weiterentwicklung des
Schengen-Besitzstandes im Sinne der Assoziationsabkommen mit Norwegen, Island
der Schweiz und Liechtenstein dar. Er ist daher für die vorgenannten Länder
nicht bindend. Im Interesse der Kohärenz und des einwandfreien Funktionierens
des Schengener Systems deckt diese Entscheidung jedoch auch Visa und
Aufenthaltserlaubnisse ab, die von den Ländern ausgestellt werden, die bei der
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind.
2013/0210 (COD)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
zur Einführung einer vereinfachten Regelung
für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass
Kroatien und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr
Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht
mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren
einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen
 und 
zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a
und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 4
Absatz 1 der Beitrittsakte von 2012 muss Kroatien, das der Union am
1. Juli 2013 beigetreten ist, von diesem Tag an den Staatsangehörigen der
Drittländer, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001
des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer,
deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums
sein müssen, sowie der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser
Visumpflicht befreit sind[11],
aufgeführt sind, eine Visumpflicht auferlegen.
(2)       Nach Artikel 4
Absatz 2 der Beitrittsakte von 2012 sind die Bestimmungen des
Schengen-Besitzstands über die Voraussetzungen und Kriterien für die
Ausstellung einheitlicher Visa sowie die Bestimmungen über die gegenseitige
Anerkennung von Visa und über die Gleichwertigkeit von Aufenthaltserlaubnissen
und Visa für lang- und für kurzfristige Aufenthalte in Kroatien nur gemäß einem
entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden. Sie sind für diesen
Mitgliedstaat jedoch ab dem Tag des Beitritts bindend.
(3)       Kroatien ist daher
verpflichtet, einzelstaatliche Visa für die Einreise in oder die Durchreise
durch ihr Hoheitsgebiet für Staatsangehörige von Drittländern mit einem
einheitlichen Visum oder einem Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder
einer Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand
in vollem Umfang umsetzt (nachstehend „Schengen-Mitgliedstaat“), oder
ähnlichen, von Zypern ausgestellten Dokumenten auszustellen.
(4)       Die Inhaber eines Dokuments,
das von diesen Mitgliedstaaten oder von Zypern ausgestellt worden ist, stellen
kein Risiko für Kroatien dar, da sie von den anderen Mitgliedstaaten allen
notwendigen Kontrollen unterworfen worden sind. Um den Verwaltungsaufwand für
Kroatien nicht ohne sachlichen Grund zu erhöhen, sollten gemeinsame
Vorschriften festgelegt werden, die es Kroatien gestatten, diese Dokumente
einseitig als seinen einzelstaatlichen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine
vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der
Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen.
(5)       Die mit den Entscheidungen
Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG eingeführten gemeinsamen Regeln
sind aufzuheben. Zypern, das die mit den Entscheidungen Nr. 895/2006/EG
und Nr. 582/2008/EG eingeführten gemeinsamen Regelungen seit dem
10. Juli 2006 bzw. dem 18. Juli 2008 vollständig anwendet, sollte es
wie Kroatien gestattet werden, bestimmte von Mitgliedstaaten, die den
Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen, sowie ähnliche, von Kroatien
ausgestellte Dokumente einseitig als seinen einzelstaatlichen Visa gleichwertig
anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den
Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen.
(6)       Die in diesem Beschluss
festgelegte vereinfachte Regelung sollte während einer Übergangszeit bis zu dem
Tag gelten, der in einem Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2
Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 (in Bezug auf Zypern) und nach
Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2012 (in Bezug auf Kroatien)
zu bestimmen ist.
(7)       Die Teilnahme an der
vereinfachten Regelung sollte fakultativ sein und den neuen Mitgliedstaaten
keine Verpflichtungen auferlegen, die über diejenigen der Beitrittsakte von
2003 und der Beitrittsakte von 2012 hinausgehen.
(8)       Die gemeinsamen Vorschriften
sollten gelten für die einheitlichen Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt,
Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltserlaubnisse der
Schengen-Mitgliedstaaten, Visa mit räumlich begrenzter Gültigkeit nach
Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 des Visa-Kodex oder von Ländern, die
bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
assoziiert sind, sowie für von Kroatien und Zypern ausgestellte Visa für einen
kurz- oder einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltserlaubnisse. Die
Anerkennung eines Dokuments ist auf seine Gültigkeitsdauer zu beschränken. 
(9)       Die Einreisevoraussetzungen
des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener
Grenzkodex)[12]
müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b
erfüllt sein, soweit mit diesem Beschluss eine Regelung getroffen wird, nach
der Kroatien und Zypern bestimmte von den Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellte
Dokumente und von Kroatien und Zypern ausgestellte ähnliche Dokumente für die
Durchreise oder geplante Aufenthalte im eigenen Hoheitsgebiet von nicht mehr
als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig anerkennen können.
(10)     Da das Ziel dieses
Beschlusses, nämlich die Einführung einer Regelung für die einseitige
Anerkennung bestimmter von anderen Staaten ausgestellter Dokumente durch
Kroatien und Zypern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend
verwirklicht werden kann und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist,
kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die
Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung
dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(11)     Dieser Beschluss stellt keine
Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des
Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik
Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden
letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands dar[13],
da sie sich nur an Kroatien und Zypern richtet, die den Schengen-Besitzstand
noch nicht vollständig anwenden. 
(12)     Dieser Beschluss stellt keine
Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des
Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands dar[14],
da sie sich nur an Kroatien und Zypern richtet, die den Schengen-Besitzstand
noch nicht vollständig anwenden.
(13)     Dieser Beschluss stellt keine
Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des
zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein
unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu
dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und
der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands dar[15],
da sie sich nur an Kroatien und Zypern richtet, die den Schengen-Besitzstand
noch nicht vollständig anwenden.
(14)     Im Interesse der Kohärenz und
des einwandfreien Funktionierens des Schengener Systems deckt diese
Entscheidung jedoch auch Visa und Aufenthaltserlaubnisse ab, die von denjenigen
Drittländern ausgestellt werden, die bei der Umsetzung, Anwendung und
Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind und den
Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, wie Island, Liechtenstein, Norwegen
und die Schweiz.
(15)     Nach den Artikeln 1 und 2 des
dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position
Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses.
(16)     Dieser Beschluss stellt eine
Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem das
Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom
29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden[16], nicht teilnimmt; das
Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses
Beschlusses.
(17)     Dieser Beschluss stellt eine
Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem Irland
gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag
Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands[17] auf Irland nicht teilnimmt;
Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mit diesem Beschluss wird eine vereinfachte
Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt, der zufolge
es Kroatien und Zypern gestattet wird, die in Artikel 2 Absatz 1 genannten
Dokumente und die von anderen Mitgliedstaaten, von bei der Umsetzung, Anwendung
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Ländern, die den
Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, sowie von Zypern und Kroatien
ausgestellten in Artikel 3 genannten Dokumente von Staatsangehörigen von
Drittländern, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht
unterliegen, einseitig als ihren einzelstaatlichen Visa für die Zwecke der
Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für
eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen
gleichwertig anzuerkennen. 
Die Umsetzung dieses Beschlusses berührt nicht
die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die gemäß den Artikeln 5 bis 13 und
18 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 vorzunehmen sind.
Artikel 2
1. Kroatien und Zypern können die folgenden
Dokumente, die von einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat ausgestellt
wurden, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, für die Zwecke der
Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für
eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen
unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Inhabers als ihrem einzelstaatlichen
Visum gleichwertig anerkennen:
a) das „einheitliche Visum“ nach
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, gültig
für die zwei- oder mehrfache Einreise;
b) das „Visum für einen langfristigen
Aufenthalt“ nach Artikel 18 des Schengen-Durchführungsübereinkommens;
c) die „Aufenthaltserlaubnis“ nach
Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006.
2. Kroatien und Zypern können ferner Visa mit
räumlich begrenzter Gültigkeit gemäß Artikel 25 Absatz 3 Satz 1
des Visakodex für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den
Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines
Zeitraums von 180 Tagen als ihrem einzelstaatlichen Visum gleichwertig anerkennen:
3. Mit der Entscheidung, diesen Beschluss
anzuwenden, erkennen Kroatien und Zypern alle in den Absätzen 1 und 2
aufgeführten Dokumente, unabhängig davon an, welcher Staat das Dokument
ausgestellt hat.
Artikel 3
1.         Falls Kroatien oder Zypern beschließen, Artikel 2
anzuwenden, können sie zudem folgende Dokumente für die Zwecke der Durchreise
durch ihr Hoheitsgebiet oder den Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht
mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren
einzelstaatlichen Visa gleichwertig anerkennen:
a) von Zypern oder
Kroatien ausgestelltes einzelstaatliches Visum für einen kurzfristigen oder für
einen langfristigen Aufenthalt nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1683/95
festgelegten einheitlichen Muster[18];
b) von Zypern oder
Kroatien ausgestellte Aufenthaltserlaubnis nach dem in der Verordnung (EG)
Nr. 1030/2002[19]
festgelegten einheitlichen Muster;
2.         Die von Kroatien ausgestellten Dokumente, die nach diesem
Beschluss anerkannt werden können, sind in Anhang I aufgeführt.
Die von Zypern
ausgestellten Dokumente, die nach diesem Beschluss anerkannt werden können,
sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 4
Die Gültigkeitsdauer der in den Artikeln 2 und
3 genannten Dokumente muss die Dauer der Durchreise oder des Aufenthalts umfassen.
Artikel 5
Kroatien und Zypern teilen der Kommission
innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieses Beschlusses mit,
ob sie beschlossen haben, ihn anzuwenden. Die Kommission veröffentlicht die von
diesen Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen im Amtsblatt der Europäischen
Union.
Artikel 6
Entscheidung Nr. 895/2006/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates und Entscheidung Nr. 582/2008/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates werden aufgehoben. 
Artikel 7
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt bis zu dem vom Rat in einem Beschluss
nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 in Bezug auf
Zypern und nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2012 in
Bezug auf Kroatien bestimmten Tag, an dem sämtliche Bestimmungen des
Schengen-Besitzstands im Bereich der gemeinsamen Visumpolitik und der
Reisefreiheit von Drittstaatsangehörigen, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben, auf den betreffenden Mitgliedstaat
Anwendung finden.
Artikel 8
Dieser Beschluss ist an Kroatien und Zypern
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG I
Liste der von KROATIEN ausgestellten Dokumente
V i s a
–                        
Kratkotrajna viza (C) – Visum für einen
kurzfristigen Aufenthalt (C) 
A u f e n t h a l t s e r l a u b n i s s e
–                        
Odobrenje boravka – Aufenthaltserlaubnis
–                        
Osobna iskaznica za stranca – Personalausweis für
Ausländer
ANHANG II
Liste der von ZYPERN ausgestellten Dokumente
Θ
ε ω ρ ή σ ε ι ς ( V i s a )
— Θεώρηση
διέλευσης —
Κατηγορία Β (Transitvisum —
Typ B)
— Θεώρηση
για παραμονή
βραχείας
διάρκειας —
Κατηγορία Γ (Visum fόr
einen kurzfristigen Aufenthalt — Τyp C)
— Ομαδική
θεώρηση —
Κατηγορίες Β
και Γ (Gruppenvisum — Typ B und C)
Ά
δ ε ι ε ς π α ρ α μ ο
ν ή ς (A u f e n t h a l t s e r l a u b n i s s e)
—
Προσωρινή
άδεια
παραμονής
(απασχόληση,
επισκέπτης,
φοιτητής) befristete Aufenthaltserlaubnis
(Arbeit, Besuch, Studium)
— Άδεια
εισόδου
(απασχόληση,
φοιτητής) Einreiseerlaubnis (Arbeit,
Studium)
— Άδεια
μετανάστευσης
(μόνιμη άδεια)
Einwanderungserlaubnis (unbefristete Erlaubnis) 
[1]               ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1,
[2]               ABl. L 239 vom 22.09.2000, S. 19.
[3]               ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1.
[4]               ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1,
[5]               ABl. L 167 vom 20.6.2006, S. 1.
[6]               ABl. L 161 vom 20.6.2008, S. 30,
[7]               ABl. L 167 vom 20.6.2006, S. 8.
[8]               Bei der Vorlage dieses Vorschlags geht die Kommission
davon aus, dass Bulgarien und Rumänien den Schengen-Besitzstand zum
1. Juli 2013 vollständig anwenden.
[9]               Die Entscheidung Nr. 896/2006/EG galt, wie dort in
Artikel 5 bestimmt, bis zum Beitritt der Schweiz und Liechtensteins zum
Schengen-Raum.
[10]             ABl. L 112 vom 24.4.2012, S. 10.
[11]             ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.
[12]             ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.
[13]             ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
[14]             ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.
[15]             ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5.
[16]             ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
[17]             ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
[18]             ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1.
[19]             ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1.