CELEX: C2001/173/27
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-278/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden): Strafverfahren gegen Georgius van der Burg (Normen und technische Vorschriften ﾔ Nicht zugelassene Sendeanlagen — Werbung)

C 173/16                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             16.6.2001
Es verstößt gegen Artikel 19 Absatz 1 und die entsprechenden            1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
Bestimmungen der anderen Abschnitte des Kapitels 1 des Titels III             gen aus Artikel 4 der Richtlinie 75/440/EWG des Rates
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/7I des Rates vom 14. Juni 1971                  vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer            Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mit-
und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der            gliedstaaten verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnah-
Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG)              men getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Qualität des
Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und                      Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung den nach
aktualisierten Fassung, den Anspruch auf die Leistung von Pflegegeld          Artikel 3 der Richtlinie festgelegten Werten entspricht.
nach dem Bundespflegegeldgesetz davon abhängig zu machen, dass
der Pflegebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich      2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
hat.
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                            (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 8. März 2001                                                         (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-266/99: Kommission der Euro-
                                                                                                 vom 8. März 2001
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität des                 in der Rechtssache C-278/99 (Vorabentscheidungsersu-
Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung —                       chen des Hoge Raad der Nederlanden): Strafverfahren
Richtlinie 75/440/EWG — Bedingungen der Gewinnung                                       gegen Georgius van der Burg (1)
von Wasser für den menschlichen Verbrauch in der Bretagne)
                                                                        (Normen und technische Vorschriften — Nicht zugelassene
                         (2001/C 173/26)                                                   Sendeanlagen — Werbung)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                               (2001/C 173/27)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
In der Rechtssache C-266/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und D. Co-                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
las), wegen Feststellung, dass die Französische Republik da-
durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitäts-              In der Rechtssache C-278/99 betreffend ein dem Gerichtshof
anforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwasserge-               nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden in dem
winnung in den Mitgliedstaaten (ABl. L 194, S. 34) und                  bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Georgius van der
insbesondere aus deren Artikel 4 verstoßen hat, dass sie nicht          Burg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustel-            Auslegung des Artikels 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
len, dass die Qualität des Oberflächenwassers für die Trinkwas-         vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
sergewinnung den nach Artikel 3 der genannten Richtlinie                Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109,
festgelegten Werten entspricht, hat der Gerichtshof (Sechste            S. 8) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-                  des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie
mann, der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet und R. Schintgen         der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet und R. Schintgen und
sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — General-           der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo
anwältin: C. Stix-Hackl, Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin          Colomer; Kanzler: R. Grass — am 8. März 2001 ein Urteil mit
— am 8. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 16.6.2001               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 173/17
Eine nationale Regelung, die wie Artikel C.11.1 Absatz 1 des Besluit     1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
radio-elektrische inrichtingen Werbung für Sendeanlagen eines nicht            Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der
zugelassenen Typs verbietet, ist keine technische Vorschrift im Sinne          Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur
der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983                          Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und                   Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerecht-
technischen Vorschriften, von der der Kommission vor ihrem Erlass              lichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tie-
hätte Mitteilung gemacht werden müssen.                                        rischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien
                                                                               90/675/EWG und 91/496/EWG verstoßen, dass sie nicht
                                                                               innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts-
                                                                               und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den in dieser
(1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.
                                                                               Vorschrift genannten Bestimmungen nachzukommen.
                                                                         2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                         3.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
                                                                               rens.
                                                                         (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           (Erste Kammer)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         vom 8. März 2001                                                          (Vierte Kammer)
                                                                                                  vom 8. März 2001
in der Rechtssache C-316/99: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                                land (1)                                 in der Rechtssache C-97/00: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                    (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
96/43/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-                                        der Richtlinie 97/52/EG)
                              nen Frist)
                                                                                                    (2001/C 173/29)
                           (2001/C 173/28)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-316/99, Kommissian der Europäischen                 In der Rechtssache C-97/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K:-D. Borchardt) gegen                 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-
Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing              sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und S. Pail-
und C.-D. Quassowski) wegen Feststellung, dass die Bundesre-             ler) wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
publik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus                gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/52/EG des
dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 96/43/EG des Rates                 Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober
vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der                    1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG
Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der             und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur
veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden                Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge
Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur                  (ABl. L 328, S. 1) verstoßen hat, dass- sie nicht die Rechts- und
Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG                      Verwaltungsvorschriften bekannt gegeben hat, die erforderlich
(ABl. L 162, S. 1, und Berichtigung ABl. 1997, L 8, S. 32)               sind, um sämtlichen Bestimmungen dieser Richtlinie nachzu-
verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen             kommen, oder dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen
Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um dieser              erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, hat der
Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer)              Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie                 merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed-
der Richter P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón — General-          ward und S. von Bahr (Berichterstatter) — Generalanwalt:
anwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 8. März 2001 ein              J. Mischo, Kanzler: R. Grass — am 8. März 2001 ein Urteil mit
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     folgendem Tenor erlassen: