CELEX: C2002/003/77
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-272/01: Klage der Philip Morris International Inc. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Oktober 2001

5.1.2002                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 3/45
—      verstoße gegen die Artikel 2, 3 und 4 des Anhangs VII des        Klage der Innova Privat-Akademie GmbH gegen die
       Beamtenstatuts, den Beschluss Nr. 178/87 des Kollegiums          Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
       der Verwaltungschefs und Artikel 3 Absätze 3 und 4 der                            reicht am 22. Oktober 2001
       Verordnung Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968
       zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für                               (Rechtssache T-273/01)
       die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen
       Gemeinschaften in ihrer Auslegung durch den Gerichts-
       hof, weil er den Unterhalt seiner Kinder tatsächlich mit                                  (2002/C 3/78)
       bestreite und bei der Berechnung der Steuern und der
       Auslandszulage zur Berücksichtigung der Zulagen berech-                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
       tigt sei, die seiner Ehefrau im Namen und für die
       Rechnung beider Eltern gezahlt würden.
                                                                        Die Innova Privat-Akademie GmbH, Berlin, hat am 22. Okto-
                                                                        ber 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
                                                                        Klägerin ist Rechtsanwalt Thomas Kreutzfeld.
Klage der Philip Morris International Inc. gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                      Die Klägerin beantragt,
                   reicht am 15. Oktober 2001
                                                                        —     die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
                      (Rechtssache T-272/01)                                  104 790,00 EUR nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über
                                                                              dem Basissatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-
                                                                              Gesetzes vom 9.6.1998 der Bundesrepublik Deutschland
                            (2002/C 3/77)                                     seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      —     der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Die Philip Morris International Inc. hat am 15. Oktober                 Klagegründe und wesentliche Argumente
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             Die Klägerin beantragte über eine deutsche Bank Fördermittel
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-           bei der Europäischen Kommission zur Finanzierung eines
rin sind Jacques Derenne und Eric Morgan de Rivery, Kanzlei             Projektes im Rahmen des EU-Förderprogramms ECIP. Gegen-
Liedekerke Siméon Wessing Houthoff, Brüssel (Belgien).                  stand des Projektes der Klägerin war eine Machbarkeitsstudie
                                                                        zu einem gemeinsamen Unternehmen im Bereich der berufli-
                                                                        chen Bildung in Indien.
Die Klägerin beantragt,
—      die von der Kommission in der Presseerklärung                    Im März 1999 teilte die Bank der Klägerin mit, dass der
       IP/01/1193 vom 6. August 2001 öffentlich bekannt                 eingereichte Antrag mit einem Zuschuss von 115 328,00 EUR
       gegebene Entscheidung, die am 6. August 2001 beim                bewilligt worden sei. Diese Informationen hatte die Bank
       New York District Court gegen sie eingereichte Klage zu          telefonisch und informell von der Kommission erhalten. In der
       erheben, für nichtig zu erklären;                                Folgezeit erhielt die Klägerin aber keine weiteren Informatio-
                                                                        nen von der Kommission.
—      der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                                                                        Das ECIP-Projekt sei 2000 aufgrund der 1999 bekannt gewor-
                                                                        denen Unregelmäßigkeiten innerhalb der Kommission
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   gestoppt worden. Die Klägerin erhielt auch trotz der erwähnten
                                                                        Zusagen keinerlei Zahlungen aus dem ECIP-Projekt.
Die Klägerin der vorliegenden Rechtssache ist mit dem Unter-
nehmen in der Rechtssache T-377/00 (1) identisch. Die Kla-              Die Klägerin, die im Vertrauen auf die Förderung des Projektes
gegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in                einen Vertrag mit einer Unternehmensberatungsfirma bezüg-
dieser Rechtssache.                                                     lich der Machbarkeitsstudie geschlossen hatte, beantragt Scha-
                                                                        denersatz für den Schaden, der ihr angeblich entstanden sei,
                                                                        und macht geltend, dass das Unterlassen der Auszahlung der
(1) Philip Morris International/Kommission (ABl. C 79 vom 10.3.01,      Fördermittel rechtswidrig und für den Schaden der Klägerin
    S. 23).                                                             kausal sei.