CELEX: C1999/136/10
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-57/99 P: Rechtsmittel der Karola Gluiber gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1. Kammer) vom 21.12.1998 in der Rechtssache T-122/98, Karola Gluiber gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 19. Februar 1999

15.5.1999               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 136/7
Rechtsmittel der Karola Gluiber gegen das Urteil des                   Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(1. Kammer) vom 21.12.1998 in der Rechtssache                          — Das Gericht erster Instanz durfte die auf Artikel 173 EG-V
T-122/98, Karola Gluiber gegen Rat der Europäischen                        sowie Artikel 215 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 5
Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                         EUV gestützte Klage nicht mit der Begründung für unzuläs-
              ten, eingelegt am 19. Februar 1999                           sig erklären, die angefochtenen Handlungen fielen in die
                                                                           Zuständigkeit eines Mitgliedstaates. Die Unterscheidung
                                                                           zwischen Handlungen eines Mitgliedstaates und solchen
                     (Rechtssache C-57/99 P)                               der Gemeinschaft ist für eine Rechtsgemeinschaft, wie
                                                                           sie die Europäische Union darstellt, unbrauchbar. Bei
                          (1999/C 136/10)                                  Richtlinien handelt es sich um Rechtsakte, die für die
                                                                           Mitgliedstaaten eine Pflicht zur Umsetzung innerhalb der
                                                                           von der Kommission der dem Rat gesetzten Ziele herbei-
Karola Gluiber hat am 19. Februar 1999 beim Gerichtshof der                führt. Im Falle des Unterlassens der Umsetzung einer
Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil                  Richtlinie muß der EuGH dann korrigierend eingreifen.
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(1. Kammer) vom 21. Dezember 1998 in der Rechtssache                   — Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs: Der
T-122/98, Karola Gluiber gegen Rat der Europäischen Union                  angefochtene Beschluß erging, ohne daß die Klageschrift
und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt.                 dem Beklagten zugestellt wurde. Desgleichen erging dieser
Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr.             Beschluß ohne mündliche Verhandlung gemäß Artikel 55
jur. Dieter Rogalla. Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg:              der Verfahrensordnung.
Rechtsanwälte Decker & Braun, Avenue Marie-Thérèse, L-2013
Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt:                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 2. Februar
                                                                       1999 in dem Rechtsstreit D. Wandel GmbH gegen Haupt-
— den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                                               zollamt Bremen
     Gemeinschaften vom 21. Dezember 1998 in der Rechts-
     sache T-122/98 aufzuheben,
                                                                                            (Rechtssache C-66/99)
— die Nichtigkeit der einzelnen Maßnahmen, welche die
     Rechtsmittelführerin in rechtswidriger Form aufgrund ihres                                (1999/C 136/11)
     Frauseins diskriminieren, festzustellen,
                                                                       Das Finanzgericht Bremen — 2. Senat — ersucht den Gerichts-
                                                                       hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
— die Rechtsmittelgegner zu verurteilen, die die Rechtsmittel-
                                                                       2. Februar 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
     führerin diskriminierenden Maßnahmen des Mitgliedstaats
     Bundesrepublik Deutschland der Gemeinschaft sowie ihrer           am 25. Februar 1999, in dem Rechtsstreit D. Wandel GmbH
     bundesstaatlichen Gliederung nach den Regeln des EUV              gegen Hauptzollamt Bremen um Vorabentscheidung über
                                                                       folgende Fragen:
     anzufechten und außer Kraft zu setzen,
                                                                       1. Ist Artikel 201, Absatz 1, Buchstabe a), i. V .m. Absatz 2
— die Rechtsmittelgegner zu verurteilen an die Rechtsmittel-               der Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung des
     führerin einen Gesamtbetrag I.H.v. 18 700,32 DM zu                    Zollkodex der Gemeinschaften — ZK — vom 12. Oktober
     zahlen, der dieser für die erfolglose Rechtsverfolgung vor            1992 (ABl. EG L 32 vom 19.10.1992, S. 1) dahin
     deutschen Gerichten entstandenen ist,                                 auszulegen, daß eine Einfuhrzollschuld bereits dann ent-
                                                                           steht, wenn von der zuständigen Zollstelle eine den
— die Kosten dieses Verfahrens den Rechtsmittelgegnern                     Anforderungen des Artikels 62 ZK entsprechende Zollan-
     aufzuerlegen,                                                         meldung zur Überführung gestellter Nichtgemeinschafts-
                                                                           waren in den freien Verkehr entgegengenommen und die
                                                                           Annahme durch Beifügung eines zollamtlichen Register-
— hilfsweise, das Verfahren gemäß Artikel 82a § 1 b EuGH                   vermerks dokumentiert wird?
     VfO auszusetzen, um eine Vorabentscheidung beim Euro-
     päischen Gerichtshof für Menschenrechte, und zwar hin-            2. Bei Bejahung der Frage 1:
     sichtlich der Feststellung, daß die nicht vollständige Umset-         Ist Artikel 75 ZK dahin auszulegen, daß die Zollstelle, die
     zung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates der Europäi-                 eine solche Zollanmeldung angenommen hat, berechtigt
     schen Gemeinschaften in deutsches Recht gegen                         ist, die Anmeldung mit der Folge als unwirksam zu
                                                                           betrachten oder sie ohne einen hierauf gerichteten Antrag
     a) Artikel 6 EMRK,                                                    des Anmelders für unwirksam zu erklären, daß eine
                                                                           nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a ZK entstandene
                                                                           Zollschuld als nicht entstanden gilt oder nach Artikel 233
     b) Artikel 11 EMRK,                                                   Buchstabe c erster Anstrich ZK erloschen ist, wenn die
                                                                           angemeldeten Waren dem Anmelder deshalb nicht überlas-
     c) Artikel 14 EMRK und                                                sen werden können, weil sie vor Durchführung der ange-
                                                                           ordneten Zollbeschau von dem dafür vorgesehenen Ver-
                                                                           wahrungsort und aus dem Zuständigkeitsbereich der
     d) Artikel 50 EMRK.                                                   Zollstelle entfernt wurden?