CELEX: 51964PC0182
Language: de
Date: 1964-07-01
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS zur Festsetzung der Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Presseberufe (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 182
Vol. 1964/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                               III/KOM(64)182 endg.
                                               Brüssel , den 1 . Juli 1964
                                                Orig . : F
                    VORSCHLAG EIMER RICHTLINIE DES RATS
        zur Festsetzung der Einzelheiten zur Verwirklichung der
        der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs-
                       verkehrs für Presseberufe
                     (Vorlage der Kommission an den Rat )
    III/K0M(64 ) 182 endg .
 ---pagebreak---                                  - 1  -
     VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ZUR FESTSETZUNG DLR EINZELHEITEN
     ZUR VERWIRKLICHUNG PER NISDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN
               DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR PRESSEBERUFE
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schafts-
           gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 5 ^ Absatz 2 ,
           57 Absatz 1 und 63 ,
GESTUTZT auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkun­
           gen der Niederlassungsfreiheit ( 1 ), insbesondere dessen Ab­
           schnitt IV-A ,
GESTÜTZT auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkun­
           gen des freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere
           dessen Abschnitt V-C ,
AUF VORSCHLAG der Kommission ,
NACH STELLUNGNAHME des Europäischen Parlaments ,
NACH STELLUNGNAHME des Wirtschafts - und Sozialausschusses und in Er­
           wägung nachstehender Gründe :
        Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung einer auf der
Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der
Niederlassung und dem Dienstleistungsverkehr in den Berufstätigkei-
ten der " Sonstigen Dienste für das Geschäftsleben 1 ' vor Ablauf des
zweiten Jahres der zweiten Stufe vor .
        Zum Bereich der ''Sonstigen Dienste für das Geschäft sieben'1 ' ge­
hören bestimmte Presseberufe , die auf Grund ihrer wechselseitigen Be­
ziehungen und besonderen Struktur ein Sonderstatut haben und in der
Gesetzgebung mehrerer Mitgliedstaaten eine eigene Berufsgruppe bilden .
Da die anderen Erwerbszweige dieses Bereichs eher kaufmännischen und
handwerklichen Charakter haben , ist es zweckmässig , die Presseberufe
in einer besonderen Richtlinie zu erfassen .
( 1 ) Amtsblatt Nr . 2 vom 15 » Januar 1962 , Seite 36/62
( 2 ) Amtsblatt Nr . 2 vom 15 « Januar 1962 , Seite 32/62
                                                                   • • •/ • • •
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        Unter den Presseberufen wird auch die Tätigkeit eines selbstän­
digen Pressefotografen von dieser Richtlinie erfasst . Diese Tätigkeit
gehört zum Bereich der :, Sonstigen Dienste für das Geschäftsleben ".
        Selbständige Tätigkeiten in einer Presseagentur oder in einem
Informationsbüro , die Gegenstand dieser Richtlinie sind , müssen
im weiten Sinne verstanden werden und umfassen sämtliche Presse­
agenturen und Informationsbüros , insbesondere die Korrespondenten-
büros .
        Da sich die rechtliche Stellung des Besitzers einer Zeitung
oder Zeitschrift in manchen Mitgliedstaaten von der des Verlegers
unterscheidet , ist darauf hinzuweisen , dass zu den selbständigen
Publikations - und Verlagstatigkeiten einer Zeitung oder Zeitschrift
auch die Tätigkeit dieses Besitzers gehört .
        In den Allgemeinen Programmen wurde bestimmt , dass neben der
Aufhebung der Beschränkungen auch geprüft werden muss , ob gleich­
zeitig mit , vor oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine ge­
genseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der Rechts - und Ver-
waltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung dieser Tätig­
keiten erforderlich ist .
        Nicht in allen Mitgliedstaaten sind Aufnahme - und Ausübungs-
bedingungen für Presseberufe vorgeschrieben . Sofern derartige Vor­
schriften bestehen , wird die Aufnahme oder Ausübung einer solchen
Tätigkeit hauptsächlich vom Besitz eines Berufsbefähigungsnachwei-
ses oder gleichwertigen Diploms abhängig gemacht , die nach Massgabe
gesetzlicher Vorschriften ausgestellt werden .
        Da dergleichen Vorschriften in manchen Mitgliedstaaten grosse
Bedeutung haben , in anderen jedoch völlig fehlen , erschien es nicht
erforderlich , die Koordinierung gleichzeitig mit der Aufhebung der
Diskriminierung vorzunehmen . Diese Koordinierung kann zu einem spä­
teren Zeitpunkt erfolgen , soweit die zunehmende Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs dies
erforderlich macht . Das gleiche gilt für die gegenseitige Anerkennung
                                                               •••/•••
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der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise , die
in manchen Mitgliedstaaten Voraussetzung für die Aufnahme dieser Tätig­
keiten sind .
       Trotzdem erscheint es jedoch zweckmässig , die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienst leistungsverkehrs in den
betreffenden Beruf szweigen durch eine vorzeitige Anerkennungsmassnahme
zu erleichtern , damit vor allem vermieden wird , dass Staatsangehörige
von Mitgliedstaaten , in denen die Aufnahme dieser Tätigkeiten von kei­
nerlei Voraussetzungen abhängig gemacht wird , anormal behindert werden .
       Um einer solchen Möglichkeit zu begegnen , muss die vorzeitige
Massnahme hauptsächlich darin bestehen , dass in den Aufnahmeländern ,
welche die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten vom Besitz eines Be­
ruf sbefähigungszeugnisses oder gleichwertigen Diploms abhängig machen ,
der Nachweis , dass der betreffende Beruf im Herkunftsland während eines
angemessenen und nicht allzuweit zurückliegenden Zeitraums tatsächlich
ausgeübt worden ist , als ausreichend betrachtet wird . Auf diese Weise
soll gewährleistet werden , dass der Begünstigte über berufliche Kennt­
nisse verfugt , die denen entsprechen , welche von den eigenen Staats­
angehörigen gefordert werden .
       Die in dies..r Richtlinie vorgesehene vorzeitige Massnahme wird
gegenstandslos , wenn die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vollständig verwirklicht
worden ist .
       Entsprechend den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Auf­
hebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind Beschränkun­
gen der Befugnis , Berufsvereinigungen beizutreten aufzuheben , soweit
die berufliche Tätigkeit des Betreffenden die Ausübung dieser Befug­
nis mit sich bringt .
       Die Behandlung der unselbständigen Arbeitnehmer , welche den Lei-
stungserbringer begleiten oder die Leistung für dessen Rechnung erbrin­
gen , wird durch die in Anwendung von Artikel ^8 und ^9 S < GV erlassenen
Bestimmungen geregelt .
       Für die Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht
und den freien Dienstleistungsverkehr stehen Gesellschaften nur zu den
in Artikel 58 festgesetzten Bedingungen natürlichen Personen gleich ,
Angehörige der Mitgliedstaaten sind . Eine solche Gleichstellung ist
auch dann möglich , - wenn eine tatsächliche und dauerhafte Verbindung mit
der Wirtschaft eines Mitgliedstaates besteht , und wenn die Gewährung der
Vergünstigungen dieser Bestimmungen folglich nicht an zusätzliche Be­
dingungen , insbesondere nicht an eine Sondergenehmigung geknüpft
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       werden kann , die nicht auch von den einheimischen Gesellschaften
        gefordert würde . Diese Gleichstellung nimmt den Mitgliedstaaten je­
        doch nicht die Möglichkeit zu verlangen , dass ausländische , juristi­
        sche Personen in ihrem Lande unter der Bezeichnung auftreten , die in
        der Gesetzgebung des Mitgliedstaates , nach der sie gegründet worden
       sind , gebräuchlich ist .
                 Darüber hinaus Bind für praktisch sämtliche celbstLind-igen Tätig–
        . keiten besondere Richtlinien über die Bestimmungen bezüglich Einreise und >
           Aufenthalt der Begünstigten und Zahlungen für Leistungen erlassen worden^)
           oder sollen erlassen werden , sowie - soweit möglich - Richtlinien zur
           Koordinierung der Schutzbe Stimmungen , die den Gesellschaften im Interesse
       ■ der Gesellschafter sowie Dritter in den Kitgliedstaaten vorgeschrieben
           sind . -
        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
                 Die Mitgliedstaaten heV-n zugunsten der in Abschnitt I der All­
        gemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
        freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürli­
        chen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt -
        alle in Abschnitt III der Programme bezeichneten Beschränkungen für
        die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten
        auf .
                                   Artikel 2
                 Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die nachstehend
        aufgeführten selbständigen Tätigkeiten :
         -  Tätigkeiten eines selbständigen Journalisten ,
         -  Tätigkeiten eines selbständigen Pressefotografen ,
        -   Tätigkeiten einer Presseagentur oder eines Informationsbüros ,
         -  Publikations- oder V^rlagstätigkeiton einer Zeitung oder Zeit­
            schrift ,
         - Presseversandtatigkcit en .
(3 ) Amtsblatt der Europäischen Cemeinschaften Hr . 56 vom 4 . April 1$64
                                                           S. 845/64 und
                                                              850/64
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1.       Die Mitglicdstaaten beseitigen insbe sondere die Beschränkungen ,
a ) welche die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen Be-
     digungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Aufnahmeland
     niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen ;
b ) welche sich aus einer Verwaltungspraxis ergeben und zur Folge ha­
     ben , dass die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschied­
     liche Behandlung erfahren ;
c ) welche zur Folge haben , dass die Tätigkeit von Gesellschaften auf
     Grund der Staatsangehörigkeit der Gesellschafter oder der Mitglie­
     der der Leistungs- oder Überwachungsorgane oder der Inhaber des
     Gesellschaftskapitals behindert wird .
2.       Insbesondere sind solche Beschränkungen aufzuheben , die Gegen­
stand von Vorschriften sind , welche eine Niederlassung oder Dienst­
leistung der Begünstigten folgendermassen untersagen oder einschrän­
ken :
In der Bundesrepublik Deutschland :
- durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für den Gewerbe­
   betrieb im Inland durch ausländische juristische Personen (§ 12 Ge­
   werbeordnung und § 292 Aktiengesetz ) ;
- durch das in § 3i Absatz d ) des Gesetzes vom 17 - November 19^9 von
   Nordrhein-Westfalen ( Gesetz - und Verordnungsblatt 19^9 , Seite 293 )
   vorgesehene Erfordernis , im Besitz des Stimmrechtes zu sein ;
- durch die in § 2 , Absatz 1 des Gesetzes vom 27 . September 19^9 von
   Schleswig-Holstein ( Gesetz - und Verordnungsblatt 19^+9 , Seite 199 )
   vorgesehene Voraussetzung des passiven Wahlrechtes .
In Belgien :
- durch das Erfordernis einer " Carte professionelle " ( A.R. Nr . 62
   vom 16 . November 1939 j A. Min . vom 17 « Dezember 19^5 und A. Min . vom
    11 . März 195 *0 .
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In Frankreich :
- durch das Erfordernis einer " Carte speciale d'etranger " ( D.L. vom
  12 . November 1938 , Gesetz vom 8 . Oktober 19^0 , Gesetz vom
  10 . April 195 ^, Dekret Nr . 59/ 852 vom 9 . Juli 1959 );
- durch die Voraussetzung einer obligatorischen Stellungnahme des In-
  formationsministers ( Artikel 5 des Dekrets vom 17 . Januar 1936 , .
  J.O. vom 20 . und 21 . Januar 1936 , abgeändert durch Dekret vom
  2 . Juni 195 ^, J.O. vom 9 . Juni 195*0 ;
- durch das Verbot des Innenministers soweit es nicht aus Gründen der
  öffentlichen Ordnung , Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt ist :
  ( Artikel 1 ^ des Gesetzes vom 29 . Juli 1881 , J.O , vom 30 . Juli 1881 ,
  abgeändert durch D.L. vom 6 . Mai 1939 , J.O. vom 17 « Mai 1939 );
- durch die Voraussetzung der französischen Staatsangehörigkeit ( Ar­
  tikel 3 der Verfügung vom 26 . August 19 ^, J.O. vom 30 » August 19^,
  sowie Artikel     des Gesetzes vom 16 . Juli 19^9 , J.O. vom 19 » Ju­
  li 19^9 , abgeändert durch das Gesetz vom 29 . November • 195 ^, J.O. vom
  1 . Dezember 195 ^, die Verfügung vom 23 . Dezember 1958 , J.O. vom
  2,k . Dezember 1958 und das Dekret vom 15 « Juli 1960 , J.O. vom
  16 . J.Ii 1960 ).
In Italien :
- durch die Voraussetzung , dass der verantwortliche Direktor sowie
  der Verleger und Besitzer die italienische Staatsangehörigkeit ha­
  ben müssen ( Artikel 3 bzw . Artikel k des Gesetzes vom 8 . Februar 19^+8 ,
  Nr . k ?, G.U. vom 20 . Februar 19^8 , Nr . bj>) ;
- durch die Voraussetzung der Staatsangehörigkeit ( Artikel 31 , 33 und
  35 des Gesetzes vom 3 « Februar 1963 , Nr . 69 , G.U.vom 20 , Februar 1 963 *
  Nr . ^9 ).
In Luxemburg :
- durch die begrenzte Gültigkeitsdauer der Genehmigungen für Auslän­
  der ( Artikel 21 des Luxemburgischen Gesetzes vom 2 . Juni 1962 ,
  Memorial A Nr . 31 vom 19 . Juni 1962 ).
                                                                    • • •/• • •
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                          Artikel k
1..    Wird in einem Mit gliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer
der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten vom Besitz allgemeiner oder
beruflicher Kenntnisse abhängig gemacht , so erkennt der Mitglied-
staat als hinreichenden Nachweis dieser Kenntnisse die Vorlage einer
Bescheinigung darüber an , dass der Begünstigte die betreffende Tätig­
keit rechtmässig und tatsächlich zumindest zwei Jahre lang und un­
mittelbar vor dem Datum der in Artikel 5 vorgesehenen Antragstellung
in einem anderen Mit gliedstaat selbständig oder als Leiter eines Un­
ternehmens ausgeübt hat .
2,.    Unt.r Absatz 1 fallen namentlich folgende vorgeschriebenen
Kenntnisse :
in Belgien :
in Artikel k des A.K. vom 2k . Oktober 1 96 1 ( Moniteur beige vom 2 .,
3 . und k . November 1961 ., 8255 ) für die Aufnahme und Ausübung selbstän­
diger Tätigkeiten ein^s Pressefotografen 5
im Grossherzogtum Luxemburg :
in Artikel k Absatz 2 des Ges-tzes vom 2 . Juni 1962 ( Memorial A
Nr . 31 vom 19 « Juni 1962 ) für die Aufnahme und Ausübung selbständiger
Tätigkeiten einer Presseagentur oder ein^s Informationsbüros , eines
Presseversandunternehmens , der Publikation und des Verlags einer
Zeitung oder Zeitschrift ;
in Italien :
in Artikel 32 des Gesetzes vom 3 « Februar 19o3t Nr . 69 ( G.U, vom
20 . Februar 1963 I Nr . kS ) über die Aufnahme und Ausübung selbständi­
ger Tätigkeiten eines Journalisten .
                          Artikel 5
1.     Als Leiter eines Unternehmens im Sinne von Artikel k gilt ,
wer in einem Unternehmen des entsprechenden Beruf szweiges folgende
Aufgaben wahrgenommen hat :
                                                               •••/•••
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a ) die Funktion eines Lcits. . « -.. ines Unternehmens oder eines Leiters
    einer Zweigstelle ;
b ) die Funktion eines Stellvertreters des Unternehmens oder des Lei­
    ters des Unternehmens , wenn die mit diesem Amt verbundene Verant­
    wortung der des vertretenen Unternehmers oder Leiters des Unterneh­
    mens entspricht .
2.     Der Nachweis , dass die in Artikel        festgesetzten Voraussetzun­
gen erfüllt sind , wird durch die Vorlage einer Von der zuständigen Be­
hörde oder dem zuständigen Organ des Herkunftslandes ausgestellten
Bescheinigung erbracht , die der Betreffende zusammen mit seinem An­
trag auf Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder der betreffenden Tä­
tigkeiten im Aufnahmeland einreicht .
3.     Innerhalb der in Artikel 9 vorgesehenen Frist bezeichnen die Mit­
gliedstaaten die für die Ausstellung der obengenannten Bescheinungen
zuständigen Behörden und Organe und setzen die übrigen Mitgliedstaaten
sowie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                          Artikel 6
1.     Fordert ein Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen bei
der Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten
den Beitritt zu einer Berufsvereinigung , so trägt der betreffende Mit-
gliedstaat dafür Sorge , dass auch die Begünstigten im Sinne dieser
Richtlinie bei einer Niederlassung das Recht hab^n , diesen Berufsver­
einigungen mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die eigenen
Staatsangehörigen beizutreten .
2.     Das Beitrittsrecht umfasst auch das passive Wahlrecht für die
leitenden Stellungen innerhalb der Berufsvereinigung . Die leitenden
Stellungen können jedoch auch Inländern vorbehalten bleiben , wenn die
betreffende Organisation auf Grund einer Rechts - oder Verwaltungsvor-
schrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teil hat .
3.     Fordert ein Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen bei
der Aufnahme oder Ausübung ein^r der in Artikel 2 genannten Tätigkei­
ten den Beitritt zu einer B^ruf svereinigung 1 , so trägt dieser Mitglied-
staat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen dafür Sorge , dass
die Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie an Stelle der Beitritts-
pflicht eine vorherige Erklärung über die Erbringung der Dienstlei­
 stung an die zuständige Beruf svereinigung richten können .
 ---pagebreak--- k.     Im Grossherzogtum Luxemburg verleiht die Mitgliedschaft in der
Handelskammer den Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie nicht das
Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane .
                              /
                          Artikel 7
       Die Mitgliedstaaten gewähren keine Beihilfen an Staatsangehöri­
ge r die sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in
einen anderen Mitgliedstaat begeben , sofern durch diese Beihilfen
die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden .
                          Artikel 8
1.     Fordert ein Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für
den Zugang oder die Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten
ein Führungszeugnis oder einen beruflichen Zuverlässigkeitsnachweis ,
der gegebenenfalls auch die finanzielle Lage einschliesst so nimmt
dieser Staat von den Begünstigten , die Staatsangehörige eines ande­
ren Kitgliedstaates sind , als ausreichenden Nachweis das entsprechende
Dokument an , das in dem Heimat - oder Herkunftsland gefordert wird .
2»     Falls im Heimat - oder Herkunftsland kein derartiger Nachweis ge­
fordert wird , kann das Aufnahmeland die Vorlage eines Strafregister-
auszuges oder , falls ein solcher nicht vorliegt , eines gleichwertigen
Dokumente fordern , das von einer zuständigen Gerichts - oder Verwaltungs-
instanz des Heimat - oder Herkunftslandes ausgestellt wird und aus dem
hervorgehen muss , dass diese Voraussetzungen erfüllt sind .
3.     Falls das Heimat - oder Herkunftsland keine Bescheinigung darüber
ausstellt ,, dass kein Konkurs vorliegt , kann dieser Nachweis durch eine
eidesstattliche Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende vor einer
Gerichts - oder Verwaltungsbehörde , einem Notar oder einer geeigneten
beruflichen Instanz des Heimat - oder Herkunftslandes abgeben muss .
k.     Das Ausstellungsdatum der entsprechend Absatz 1 und 2 ausgestell­
ten Bescheinigungen darf bei ihrer Vorlage nicht mehr als drei Mona­
te zurückliegen .
 ---pagebreak--- 5.    Die Mitgliodstaatcn bezeichnen, innerhalb der in Artikel 9 fest
gesetzten Frist die für die Ausstellung der obengenannten Dokumente
zuständigen Behörden und Organe und setzen die übrigen Mitgliedstaa­
ten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                         Artikel 9
      Die Mitgliedstaaten führen die zur Anwendung dieser Richtlinie
erforderlichen Massnahmen binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntga­
be durch und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                         Artikel 10
      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über sämtliche
späteren Entwürfe von Rechts- oder V^rwaltungsvorschrif ten , die sie
dem von dieser Richtlinie erfassten Bereich zu ergreifen gedenken .
Diese Unterrichtung hat so zu geschehen , dass die Kommission recht­
zeitig Bemerkungen dazu abgeben kann .
                         Artikel 11
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliodstaaten gerichtet .
                                         Brüssel , den
                                         Für den Rat
                                         Der Präsident
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ALLGEMEINES
1 . Gegenstand dcr Richtlim'p
       Die Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs ,
die am 18 . Dezember 1961 vom Rat beschlossen wurden , bestimmen ,
dass Beschränkungen der zu Gruppe 839 der Anlage I des Allgemeinen
Niederlassungspr-ogramms gehörigen Tätigkeiten vor Ablauf des zwei­
ten Jahres der zweiten Stufe aufzuheben sind . Zu dieser Gruppe ge­
hören sämtliche Dienste für das Geschäftsleben , die nicht an ande­
rer Stelle in den Anlagen des Allgemeinen Programms aufgeführt
sind . Auf Grund ihrer besonderen Struktur und ihres besonderen Cha­
rakters wurden die Presseberuf e aus dieser Gruppe herausgesondert
und sind Gegenstand dieser Sichtlinie .
2 . Ziel der Richtlinie
       Gemäss Artikel 5^1 Absatz 2 und 63 , Absatz 2 des Vertrages
zielt diese Richtlinie auf die Verwirklichung der beiden allgemei­
nen Programme für die letztgenannten Tätigkeiten , sowie gemäss Ar­
tikel 57 Absatz 1 dos Vertrages auf eine Regelung der gegenseiti­
gen Anerkennung von Berufszeugnissen ab . Auf Grund der vorgenannten
Artikel des Vertrages erlässt der Rat die Richtlinie mit qualifi­
zierter Mehrheit nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschus­
ses und des Europäischen Parlaments .
Prüfung der Artikel
3 . Artikel 2
a)     Bei den Vorarbeiten erhob sich die Frage , ob die Tätigkeiten
eines Pressefotografen der Gruppe 839 von Anlage I des Allgemeinen
Niederlassungsprogramms oder vielmehr der Gruppe 856 der Anlage III
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des gleichen Programms zuzuordnen sind . Diese Tätigkeiten sind in
der Nomenklatur d^r Vereinten Nationen ( CITI ), auf die sich die
Anlagen des Allgemeinen Programms stützen , nirgends ausdrücklich
genannt . • Obgleich dadurch noch nicht sämtliche Zweifel hinsicht­
lich der Auslegung beseitigt sind , lässt die Tatsache , dass sich
die Hauptgruppe 85 ( Gruppe 856 ) auf die " Persönlichen Dienste "
bezieht und die Hauptgruppe 83 ( Gruppe 839 ) " Dienste für das Ge-
schäf tsleben " umfasst , offensichtlich den Schluss zu , dass die
Tätigkeiten eines Pressefotografen in die Gruppe 839 unter die
Rubrik " News picture collecting Services " einzuordnen sind . Da
andererseits nicht einzusehen ist , . warum Beschränkungen der Tä­
tigkeiten eines selbständigen Pressefotografen später als die
eines selbständigen Journalisten aufgehoben werden sollten , wur­
den auch die Tätigkeiten eines Pressefotografen in Artikel 2
einbezogen »
b)     Der vierte Erwägungsgrund über den Begriff " Presseagentur
oder Informationsbüro " wurde hinzugefügt , damit nicht der Ein­
druck entsteht , dass die Korrespondentenbüros nicht in den Anwen­
dungsbereich der Richtlinie fallen .
    Artikel 3
a)     Die in Absatz 2 Buchstabe a ) zweiter und dritter Gedanken­
strich dieses Artikels erwähnten Beschränkungen wurden einstwei­
len angeführt , bis das neue Pressegesetz in Kraft tritt , das ge­
genwärtig in der Bundesrepublik vorbereitet wird und das diese
Beschränkungen nicht mehr enthalten wird .
5 . Artikel
a)     Der erste Absatz von Artikel k stellt eine Durchführung von
Artikel 57 Absatz 1 E',/GV dar , in dem die gegenseitige Anerkennung
der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
vorgesehen wird . Solange nicht in sämtlichen Mitgliedstaaten ein
Berufszeugnis gesetzlich vorgeschrieben ist und demzufolge keine
allgemeine Anerkennung dieser Zeugnisse vorgenommen werden kann ,
kann man sich bei den von diesem Artikel erfassten Tätigkeiten
auf eine gegenseitige Anerkennungsmassnahmen beschränken , die der
allgemeinen Regelung vorgreift .
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b)     Absatz 2 wurde in Artikel k aufgenommen , um die abstrakte und
etwas theoretische    Bedeutung des ersten Absatzes zu mildern .
6 . Artike l 6
       Die in Absatz 1 und Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Rege­
lung ergibt sich aus der im Abschnitt III ( 2 . Aufzählung , i ) des All­
gemeinen Niederlassungsprogramms erwähnt -n Befugnis zum Beitritt zu
Beruf svereinigung^n . Absatz 2 regelt die Anwendung von Artikel 55 E'GV ,
falls von dieser Möglichkeit zum Beitritt Gebrauch gemacht wird .
       Wegen des vorübergehenden Charakters der Dienste erscheint es
nicht angezeigt , den Leistungserbringer zum Beitritt zu einer Berufs­
vereinigung zu verpflichten , zumal dieser Beitritt in manchen Fallen
mit finanziellen Verpflichtungen verbunden ist , die in keinem Ver­
hältnis zur Bedeutung der Dienstleistung stünden . Um jedoch weiterhin
eine Möglichkeit zur Kontrolle der beruflichen Pflichten zu belassen ,
ist in Absatz 3 die vorherige Unterrichtung der Berufsvereinigung
durch die Leistungserbringer vorgesehen .
7 . Artikel 7
       Dieser Artikel stützt sich auf Artikel 5 ^ Absatz 3 Buchstabe h ) ,
E.VGV und ergibt sich unmittelbar aus Abschnitt 7 des Allgemeinen Nie-
derlassungsprogramms .
8 . Artikel 8
       Durch diese Bestimmung soll den Begünstigten der Richtlinie die
Möglichkeit gegeben werden , bei ihrer Ankunft im Aufnahmeland ein
Führungszeugnis vorzulegen . Der Artikel regelt einmal den Fall , dass
die Vorlage eines Führungszeugnisses sowohl im Aufnahme - wie auch im
Herkunftsland gesetzlich vorgeschrieben ist ( Absatz 1 ), zum andern
den Fall , dass eine solche Vorschrift nur im Aufnahmeland besteht
( Absatz 2 ).