CELEX: C2001/028/26
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-411/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 29. September 2000 in dem Nachprüfungsverfahren der Felix Swoboda GmbH gegen die österreichische Nationalbank

27.1.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 28/15
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    prioritäre Teilleistungen abzutrennen und getrennt zu
Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 29. September                     vergeben, um den prioritären Charakter der Dienst-
2000 in dem Nachprüfungsverfahren der Felix Swoboda                      leistung zu wahren?
      GmbH gegen die österreichische Nationalbank
                                                                    (1) ABl. 1992, Nr. L 209, S. 1.
                    (Rechtssache C-411/00)
                         (2001/C 28/26)
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. September
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
10. November 2000, in dem Nachprüfungsverfahren der Felix
Swoboda GmbH gegen die Österreichische Nationalbank, um            Klage der Europäischen Kommission gegen die Portugiesi-
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                 sche Republik, eingereicht am 10. November 2000
—    Ist eine Dienstleistung, die einem einheitlichen Zweck                             (Rechtssache C-412/00)
     dient, ihrerseits aber in Teilleistungen unterteilt werden
     könnte, nach der Systematik der Richtlinie
                                                                                             (2001/C 28/27)
     92/50/EWG (1), insbesondere der in Anhang I A und
     I B enthaltenen Dienstleistungsbilder, als einheitliche
     Leistung, bestehend aus Hauptleistung und akzessori-           Die Europäische Kommission hat am 10. November 2000 eine
     schen Nebenleistungen, zu qualifizieren und nach ihrem         Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der
     Hauptgegenstand unter die Anhänge I A und I B der              Europäischen Gemeinschaften erhoben. Bevollmächtigte der
     Richtlinie einzuordnen, oder ist vielmehr hinsichtlich         Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira, Juristischer Dienst, Zustel-
     jeder Teilleistung gesondert zu prüfen, ob sie als prioritäre  lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
     Dienstleistung der Richtlinie in vollem Umfang oder als        Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     nicht prioritäre Dienstleistung nur einzelnen Vorschriften
     der Richtlinie unterliegt?
                                                                    Die Klägerin beantragt,
—    Wie weit darf eine Dienstleistung, die ein bestimmtes
     Leistungsbild umschreibt (z. B. Transportdienstleistun-        —    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
     gen), nach der Systematik der Richtlinie 92/50/EWG in               gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
     Einzelleistungen zerlegt werden, ohne Bestimmungen                  ßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
     über die Vergabe von Dienstleistungen zu verletzen bzw.             Frist alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um
     den effet utile der Dienstleistungsrichtlinie zu unterlau-          folgenden Richtlinien vollständig nachzukommen:
     fen?
                                                                         a)    Richtlinie 98/54/EG (1) der Kommission vom 16. Juli
—    Sind die im Sachverhalt genannten Leistungen (unter                       1998 zur Änderung der Richtlinien 71/250/EWG,
     Bedachtnahme auf Art. 10 der Richtlinie 92/50/EWG)                        72/199/EWG und 73/46/EWG sowie zur Aufhe-
     als Dienstleistungen des Anhangs I A der Richtlinie                       bung der Richtlinie 75/84/EWG;
     92/50/EWG (Kategorie 2, Landverkehr) einzustufen und
     Aufträge, deren Gegenstand solche Leistungen sind, somit            b)    Richtlinie 98/68/EG (2) der Kommission vom
     nach den Vorschriften der Abschnitte III bis VI der                       10. September 1998 zur Festlegung des in Artikel 9
     Richtlinie zu vergeben, oder sind sie als Dienstleistungen                Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Muster-
     des Anhangs I B der Richtlinie 92/50/EWG (insbesondere                    dokuments und bestimmter Vorschriften für
     Kategorie 20, Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs                    Kontrollen bei der Einfuhr von Futtermitteln aus
     sowie Kategorie 27, Sonstige Dienstleistungen) einzustu-                  Drittländern in die Gemeinschaft;
     fen und Aufträge, deren Gegenstand solche Leistungen
     sind, somit gemäß den Art. 14 und 16 zu vergeben, und               c)    Richtlinie 98/82/EG (3) der Kommission vom
     unter welche Referenznummer des CPC sind sie zu                           27. Oktober 1998 zur Änderung der Anhänge
     subsumieren?                                                              der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und
                                                                               90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von
—    Besteht für den Fall, dass die Betrachtung der Teilleistun-               Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
     gen zu dem Ergebnis führen würde, dass eine an sich den                   bekämpfungsmitteln auf und im Getreide, Le-
     Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG in vollem                           bensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten
     Umfang unterliegende Teilleistung gemäß Anhang I A                        Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich
     der Richtlinie aufgrund des Überwiegensprinzips des                      Obst und Gemüse;
     Art. 10 der Richtlinie ausnahmsweise nicht im vollem
     Umfang den Bestimmungen der Richtlinie unterliegt, eine        —    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, nicht                 aufzuerlegen.