CELEX: C1997/357/23
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Christos Apostolidis und 64 anderer Beamter und ehemaliger Beamter der Kommission, die beim Europäischen Institut für Transurane in Karlsruhe beschäftigt sind oder waren, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-81/96, Christos Apostolidis u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Rat der Europäischen Union, eingelegt am 19. September 1997 (Rechtssache C-327/97 P)

22 . 11 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 357/ 13
Rechtsmittel des Christos Apostolidis und 64 anderer                      Ordnung zur Festsetzung eines besonderen Berichti­
Beamter und ehemaliger Beamter der Kommission, die                       gungskoeffizienten für Berlin und eines anderen für
beim Europäischen Institut für Transurane in Karlsruhe                   Karlsruhe . Das Gericht habe gegen Artikel 176 EG­
beschäftigt sind oder waren, gegen das Urteil des Gerichts               Vertrag verstoßen, indem es die Auffassung vertreten
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte                  habe, daß die Kommission angesichts des Fehlens eines
Kammer) vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T-81/96,                    besonderen Berichtigungskoeffizienten für den Dienst­
Christos Apostolidis u. a. gegen Kommission der Euro­                    ort der Rechtsmittelführer nicht verpflichtet gewesen
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Rat der                       sei, unter Anwendung des nach den Lebenshaltungsko­
  Europäischen Union, eingelegt am 19- September 1997                    sten in der Hauptstadt berechneten Berichtigungskoef­
                  (Rechtssache C-327/97 P)                               fizienten für das Dienstland neue Gehaltsabrechnungen
                                                                         zu erstellen .
                        ( 97/C 357/23 )
                                                                  — Verstoß gegen die Artikel 63 ff. des Beamtenstatuts:
Christos Apostolidis und 64 andere Beamte und ehemalige                  Nach den Vorschriften des Statuts, wie sie vom
Beamte der Kommission, die beim Europäischen Institut                    Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-301 /
für Transurane in Karlsruhe beschäftigt sind oder waren,                 90 (') ausgelegt worden seien, müßten die Gehaltsab­
haben am 19 . September 1997 ein Rechtsmittel gegen das                  rechnungen der Beamten, wenn es keinen besonderen
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                      Berichtigungskoeffizienten für den Dienstort Karlsruhe
Gemeinschaften ( Dritte Kammer) vom 10 . Juli 1997 in der                gebe, auf der Grundlage des für die Hauptstadt, im
Rechtssache T-81 /96, Christos Apostolidis u . a . gegen                 vorliegenden Fall Berlin, geltenden Berichtigungskoeffi­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt                  zienten berechnet werden . Da die Kommission auf­
durch Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der                   grund ihres Ermessens beschlossen habe, keine Klage
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­                     gegen den Rat zu erheben, habe sie auf die Dienstbe­
mächtigte der Rechtsmittelführer sind die Rechtsanwälte                  züge der Rechtsmittelführer den nach den Lebenshal­
Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel,                    tungskosten in der Hauptstadt, also Berlin, berechne­
Brüssel, Zustellungsanschrift: Särl Fiduciaire Myson, 30                 ten Berichtigungskoeffizienten für das Dienstland
rue Cessange, Luxemburg.                                                 anwenden müssen .
Die Rechtsmittelführer beantragen,                                ( 1 ) Rechtssache C-301 /90 ( Kommission/Rat, Slg . 1992 , 1-221 ).
— das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer ) vom 10 . Juli
     1997 in der Rechtssache T-81 /96 ( Apostolidis u . a ./
    Kommission ) aufzuheben, mit dem die von den
     Rechtsmittelführern erhobene Klage abgewiesen wor­
     den ist,                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 12. August 1997
um so zu entscheiden, wie das Gerichts erster Instanz hätte       in dem Rechtsstreit Glob Sped AG gegen Hauptzollamt
entscheiden müssen, nämlich                                                                      Lörrach
— die ablehnende Entscheidung der Kommission über                                       ( Rechtssache C-328/97)
    den Antrag der Rechtsmittelführer auf Erstellung ihrer                                   ( 97/C 357/24 )
    Gehaltsabrechnungen für Januar 1992 aufzuheben;
— die Kommission zu verurteilen, an jeden Kläger als              Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi­
    Ersatz des entstandenen immateriellen Schadens einen          schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . August
    Betrag von 50 000 BFR zu zahlen;                              1997, in der Kanzlei eingegangen am 22 . September 1997,
                                                                  in dem Rechtsstreit Glob Sped AG gegen Hauptzollamt
— der Kommission die Kosten des gesamten Verfahrens               Lörrach um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
    einschließlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfah­
    rens aufzuerlegen.                                            1 . Sind die Ausführungen des Gerichtshofs in Rz . 15 sei­
                                                                        nes Urteils vom 15 .       Mai 1997 in der Rechtssache
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                            C-405/95 , Bioforce II: Echinacea , dahingehend zu ver­
                                                                        stehen, daß ein Präparat, um es als Erzeugnis mit den
— Verstoß gegen die Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag                     typischen Eigenschaften einer Arzneiware im Sinne der
    und 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, offen­               Position 3004 KN zu betrachten, keine objektive
    sichtlicher Fehler bei der Beurteilung des Rechtsschutz­            Beschaffenheitseignung zu therapeutischen oder pro­
    interesses der Rechtsmittelführer.                                  phylaktischen Zwecken aufweisen muß, sondern
                                                                        daß allein die Gesamtaufmachung des Präparats
— Verstoß gegen Artikel 176 EG-Vertrag und Nichtbe­                     ( Gebrauchsinformationen, Verpackung, Darreichung
    achtung der Rechtsprechung zur Anwendung des                        und Vermarktung), also seine subjektive Zweckbestim­
    Artikels 176 EG-Vertrag, fehlerhafte Auslegung des                  mung, für eine solche Einstufung ausreicht ?
    Urteils des Gerichts vom 27 . Oktober 1994 in der
    Rechtssache T-64/92 : Das Gericht habe einen Rechts­         2 . Für den Fall, daß die Frage 1 zu verneinen sein sollte :
    fehler begangen, indem es davon ausgegangen sei, daß
    das Urteil T-64/92 dem Rat zwei untrennbare Ver­                    Ist die Kombinierte Nomenklatur 1993 dahin auszule­
    pflichtungen auferlege, nämlich zum Erlaß einer Ver­                gen, daß Vitamintabletten wie „ Taxofit Vitamin C + Ca