CELEX: C2003/055/17
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-460/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. Dezember 2002

8.3.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 55/9
Da gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie Hersteller                       —    den Zeitraum der Höchstdauer von sieben Jahren
und ausübende Künstler in gleicher Weise wie Autoren zu                           für die Auswahl der Bodenabfertigungsdienstleister
behandeln seien, sei das Vereinigte Königreich nicht berechtigt,                  nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d dieser Richtli-
das Recht auf eine angemessene Vergütung für die Fälle                            nie nicht festgelegt hat;
auszuschließen, in denen ein Rundfunk- oder Kabelprogramm,
das eine Aufzeichnung enthalte, von einem nichtzahlenden                     —    mit seinem Artikel 14 eine soziale Maßnahme
Publikum gesehen oder gehört werde, wie es in Schedule 2                          eingeführt hat, die mit Artikel 18 der Richtlinie
Paragraph 18 des Copyright, Designs and Patents Act von                           unvereinbar ist;
1988 dargelegt sei.
                                                                             —    in seinem Artikel 20 Vorschriften mit Übergangs-
                                                                                  charakter vorgesehen hat, die nach der Richtlinie
Nach Ansicht der Kommission geht das Kriterium des nicht-                         nicht zulässig sind;
zahlenden Publikums, wie es in dieser Vorschrift definiert
sei, erheblich weiter als die nach Artikel 10 der Richtlinie
zugelassenen Ausnahmen von dem Recht.                                  b)    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass das Vereinigte
Königreich die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts und
insbesondere des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/            Klagegründe und wesentliche Argumente
EWG nicht erfüllt habe, indem es Ausnahmen vom Recht der
ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vorgesehen
habe, wenn eine Rundfunksendung oder öffentliche Wiederga-             Artikel 11 des Dekrets Nr. 18 vom 13. Januar 1999 lege nicht
be geschützter Inhalte von einem nichtzahlenden Publikum               die Höchstdauer des Zeitraums fest, für den die Dienstleister
gesehen oder gehört werde.                                             auf den Flughäfen, bei denen der Zugang zum Markt durch ein
                                                                       Auswahlverfahren erfolge, ausgewählt würden. Artikel 11
                                                                       Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 96/67/EG sehe ausdrück-
( 1) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.                                 lich die Höchstdauer vor, die auf sieben Jahre festgesetzt sei.
                                                                       Die Kommission stellt daher fest, dass das Fehlen einer
                                                                       Begrenzung der Dauer der Verträge für Bodenabfertigungs-
                                                                       dienste auf den italienischen Flughäfen mit den von der
                                                                       Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen unvereinbar sei.
                                                                       Artikel 18 der Richtlinie 96/67/EG gestatte den Mitgliedstaa-
                                                                       ten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Schutz der Rechte der Arbeitnehmer sicherzustellen. Diese
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. De-                Maßnahmen ließen jedoch die Anwendung der Richtlinie
                           zember 2002                                 unberührt und dürften anderen Bestimmungen des Gemein-
                                                                       schaftsrechts nicht entgegenstehen. Mit anderen Worten, der
                                                                       Schutz der Rechte der Arbeitnehmer sei sicher gemäß Arti-
                     (Rechtssache C-460/02)                            kel 18 der Richtlinie erlaubt, sofern dieser nicht der effektiven
                                                                       Anwendung der Richtlinie im Hinblick auf die Bodenabferti-
                                                                       gungsdienste entgegenstehe. Artikel 14 § 1 des Dekrets
                          (2003/C 55/17)                               Nr. 18/99 lege das Ziel fest, Maßnahmen zu treffen, um die
                                                                       Beibehaltung des Beschäftigungsniveaus der Arbeitnehmer des
                                                                       früheren Betreibers und die Kontinuität des Arbeitsverhältnis-
                                                                       ses zu wahren. Der zweite Absatz dieser Vorschrift enthalte
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  daher die Verpflichtung zur Übernahme des Personals immer
19. Dezember 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik           dann, wenn eine „Übertragung der Tätigkeit“ betreffend eine
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                oder mehrere Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten nach
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Mikko Huttunen und           den Anhängen A und B vorliege. Diese Bestimmung
Antonio Aresu.                                                         überschreite offensichtlich den bereits von der Richtlinie 77/
                                                                       187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung
                                                                       der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung
                                                                       von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unter-
Die Klägerin beantragt,                                                nehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ( 2), geändert durch die
                                                                       Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 (3) und
a)    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      konsolidiert durch die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/67/EG des             12. März 2001 (4), gewährleisteten Schutz. Die Kommission
      Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum                   stellt daher fest, dass Artikel 14 des Dekrets Nr. 18/99
      Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen             über das hinausgehe, was als zulässige Maßnahmen zur
      der Gemeinschaft ( 1) verstoßen hat, dass das Decreto            Sicherstellung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte gemäß
      legislativo Nr. 18 vom 13. Januar 1999                           Artikel 18 der Richtlinie 96/67/EG anzusehen sei.
 ---pagebreak--- C 55/10                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.3.2003
Artikel 20 des Dekrets Nr. 18/99 beziehe sich auf Arbeits-                  ßen hat, indem es den Betrag der Beihilfen, die gemäß der
verträge, die verschiedene Organisationsstrukturen oder Ver-                Verordnung (EG) Nr. 603/95 ( 2) des Rates vom
tragsbedingungen vorsähen, die am 19. November 1998 in                      21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisa-
Kraft gewesen seien. Diese Verträge beträfen das Personal der               tion für Trockenfutter gezahlt werden, nicht der Mehr-
Nutzer, die Selbstabfertigungsdienste erbrächten, die sich von              wertsteuer unterworfen hat, und
den in der Richtlinie definierten unterschieden. Diese Verträge
blieben in Kraft und bis zu ihrem Auslaufen unverändert; sie          2.    Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
könnten jedoch nicht länger als sechs Jahre gelten. Tatsächlich
seien die Unternehmen mit „verschienden Organisationsstruk-
turen“ in der Praxis berechtigt, neben anderen Selbstabferti-
gungsbetreibern und Dienstleistern als Selbstabertigungsbetrei-       Klagegründe und wesentliche Argumente
ber zu fungieren.
                                                                      Die drei Voraussetzungen für die Einbeziehung einer Beihilfe
Die Richtlinie gebe klare Begriffsbestimmungen der Betreiber          in die Besteuerungsgrundlage seien erfüllt. Aus der Verordnung
von Bodenabfertigungsdiensten, der Dienstleister für Dritte           Nr. 603/95 ergebe sich eindeutig, dass nur Grünfutter verarbei-
und der Nutzer, die eine Selbstabfertigung vornähmen. Die             tende Unternehmen, nicht aber Grünfuttererzeuger, eine Bei-
Personen, die nicht die Kriterien für die Selbstabfertigung, die      hilfe erhalten könnten und dass Verarbeitungsunternehmen
in Artikel 2 Buchstabe f festgelegt seien, erfüllten, können nur      sowohl Kaufverträge mit Unternehmen, die Trockenfutter
als Dienstleister für Dritte tätig werden. Außerdem legten            verbrauchten (Lieferung von Gegenständen), als auch Verarbei-
Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie             tungsverträge mit Grünfuttererzeugern (Erbringung von
die speziellen Verfahren fest, die für die Benennung der              Dienstleistungen) schlössen. In diesem Fall bestehe kein Zwei-
Selbstabfertiger und Dienstleister für Dritte zu befolgen seien.      fel, dass die die Beihilfe gemäß der Verordnung Nr. 603/
Im Licht dieser Erwägungen scheine Artikel 20 gegen diese             95 auszahlende Interventionsstelle im Verhältnis zwischen
Verpflichtungen zu verstoßen.                                         Verarbeitungsunternehmen und Käufer Dritter sei und dass
                                                                      diese Intervention nach dem Verfahren für die Gewährung
                                                                      öffentlicher Beihilfen erfolge.
( 1) ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36.
( 2) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.
( 3) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 88.
( 4) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.
                                                                      Es würde eine übermäßig einschränkende Auslegung von
                                                                      Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten MWSt-
                                                                      Richtlinie darstellen, bezöge man in die Besteuerungsgrundlage
                                                                      für die Mehrwertsteuer nur die Beihilfen ein, die ausgehend
                                                                      vom Preis berechnet würden. Mit seinem allgemeinen Hinweis
                                                                      auf die „unmittelbar mit dem Preis dieser (steuerpflichtigen)
                                                                      Umsätze zusammenhängenden Subventionen“ habe der Ge-
                                                                      meinschaftsgesetzgeber in Wirklichkeit alle Beihilfen in die
                                                                      Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer einbeziehen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  wollen, die unmittelbar mit dem Preis des Gegenstands oder
gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 23. De-                 der Dienstleistung zusammenhingen, d. h. die Beihilfen, die
                           zember 2002                                einen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Vergütung des
                                                                      Liefernden hätten. Diese Beihilfen müssten ihrerseits in einem
                     (Rechtssache C-463/02)                           unmittelbaren oder kausalen Zusammenhang mit genau be-
                                                                      stimmten oder quantifizierbaren Lieferungen von Gegenstän-
                                                                      den oder Dienstleistungen stehen, d. h. die Beihilfe werde
                          (2003/C 55/18)                              gewährt, wenn und soweit diese Gegenstände oder Dienstleis-
                                                                      tungen tatsächlich auf dem Markt verkauft würden. Daraus
                                                                      ergebe sich der unmittelbare Einfluss der Beihilfe auf den
                                                                      Verkaufspreis des Erzeugnisses und dahinter stehe eindeutig
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 die Absicht der Einbeziehung der Beihilfe in die Besteuerungs-
23. Dezember 2002 eine Klage gegen das Königreich Schwe-              grundlage für die Mehrwertsteuer aufgrund einer nichtein-
den beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-           schränkenden Auslegung von Artikel 11 Teil A Absatz 1
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und             Buchstabe a der Sechsten MWSt-Richtlinie und im Einklang
K. Simonsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                      mit dem allgemeinen Zweck des Artikels, die gesamte Ver-
                                                                      gütung, die ganz oder teilweise von einer Person, gleich von
                                                                      welcher, entrichtet worden sei und die der Liefernde für
Die Kommission beantragt,                                             die Veräußerung des Gegenstands oder der Dienstleistung
                                                                      tatsächlich erhalten habe, zu besteuern.
1.    festzustellen, dass Schweden gegen seine Verpflichtungen
      aus aus Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
      des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der               (1 ) ABl. L 145, S. 1.
                                                                      (2 ) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1.
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
      satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
      heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 1) versto-