CELEX: 31987S2247
Language: de
Date: 1987-07-28 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 2247/87/EGKS der Kommission vom 28. Juli 1987 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Mexiko

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31987S2247

Entscheidung Nr. 2247/87/EGKS der Kommission vom 28. Juli 1987 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Mexiko  

Amtsblatt Nr. L 207 vom 29/07/1987 S. 0021 - 0024

*****  ENTSCHEIDUNG  Nr. 2247/87/EGKS DER KOMMISSION  vom 28. Juli 1987  zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen und Stahl mit Ursprung in Mexiko  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS der Kommission vom 27. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im August 1986 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der von der Europäischen Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie (EUROFER) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von bestimmten Blechen aus Stahl der Tarifstelle 73.13 B I ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19, 21 und 23, mit Ursprung in Mexiko bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Der mexikanische Hersteller und ein der Kommission bekannter Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Der mexikanische Hersteller/Ausführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Seitens der Abnehmer und der Verarbeiter von Blechen aus Stahl in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.  (5) Die Kommission hat alle Informationen eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  EG-Hersteller:  - Usinor, Paria La Défense, Frankreich,  - BSC British Steel, London, Vereinigtes Königreich,  - Dillinger Hüttenwerke, Dillingen, Bundesrepublik Deutschland,  - Peine-Salzgitter AG, Salzgitter, Bundesrepublik Deutschland,  - Nuova Italsider SpA, Genua, Italien,  - Forges de Clabecq SA, Tubize, Belgien;  Nicht-EG-Hersteller/Ausführer:  - Sidermex SA de CV, Mexico D. F., Mexiko (Holdinggesellschaft),  - Altos Hornos de Mexico SA, Monclova, Mexiko (Hersteller/Ausführer);  - Sidermex International Inc., San Antonio, Texas, USA (Ausführer);  EG-Einführer:  General Steel, Brüssel, Belgien.  (6) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern und einem Einführer. Sie prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach.  (7) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1986.  B. Normalwert  (8) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise des nach der Gemeinschaft exportierenden Herstellers ermittelt, der ausreichende Beweismittel vorlegte und dessen Preise für den betreffenden Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen wurden. Dieses Vorgehen erschien vernünftig, da die Zugrundelegung des Basispreissystems der Gemeinschaft zu einem wesentlich anderen Ergebnis geführt hätte. Der Normalwert wurde auf der Grundlage des gewogenen monatlichen Durchschnitts berechnet.  C. Ausfuhrpreise  (9) Alle berücksichtigten Ausfuhren in die Gemeinschaft wurden über Sidermex International Inc., Texas, USA, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der mexikanischen Holdinggesellschaft Sidermex SA de CV, Mexiko, getätigt, die ebenfalls Eigentümer der Herstellerfirma Altos Hornos de Mexico SA (AHMSA) ist. Sidermex SA behauptete, daß ihre Tochtergesellschaft in der USA die gleichen Aufgaben erfuellt wie eine vollintegrierte Exportabteilung, da sie in der Holdinggesellschaft nur für den Verkauf auf dem internationalen Markt verantwortlich ist. Sidermex International Inc. sollte daher als Teil der gleichen Gesellschaft angesehen werden.  (10) Soweit eine Tochtergesellschaft eines in dem gleichen Land ansässigen Herstellers die gleichen Aufgaben wie eine vollintegrierte Exportabteilung erfuellt, ist die Kommission bereit, diese als Teil der gleichen Wirtschaftseinheit anzusehen. Im vorliegenden Fall jedoch hat die fragliche Tochtergesellschaft ihren Sitz in einem dritten Land. Die Kommission stellt fest, daß die Frage, ob in diesem Fall die Tochtergesellschaft als vollintegrierte Exportabteilung behandelt wird oder nicht, keinen entscheidenden Einfluß auf den zu erhebenden Zollsatz hat (siehe Randnummern 26 und 27). Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung hat die Kommission dem Antrag von Sidermex SA stattgegeben, behält sich jedoch ihre abschließende Stellungnahme bis zur endgültigen Sachaufklärung vor.  Die Ausfuhrpreise wurden daher vorläufig auf der Grundlage der Preise ermittelt, die Sidermex International Inc. für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkaufte Ware tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren.  D. Vergleich  (11) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen wie Kosten für Transport, Versicherung, Bereitstellung, Be- und Entladung, soweit dies nach den vorliegenden Beweismitteln gerechtfertigt war.  (12) Der mexikanische Hersteller beantragte zusätzliche Berichtigungen für Unterschiede bei gewissen finanziellen Kosten infolge der sehr hohen inländischen Zinssätze für Kredite, welche die hohe Inflationsrate in der mexikanischen Wirtschaft widerspiegeln.  (13) Hinsichtlich der Kosten für die Finanzierung von Lagerbeständen für die Versorgung des Inlandsmarkts kam die Kommission zu dem Schluß, daß diese vor dem Verkauf anfallenden Lagerkosten als Gemeinkosten anzusehen sind, die in keiner direkten Beziehung zu den betreffenden Verkäufen stehen und für die daher nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS keine Berichtigung vorgenommen werden kann.  (14) Auf der Grundlage der von dem Ausführer vorgelegten Beweismittel berücksichtigte die Kommission die Tatsache, daß die Zahlungen auf dem Inlandsmarkt mit einer gewissen Verzögerung erfolgen. Bei der Berechnung der erforderlichen Berichtigungen legte die Kommission daher statt der nominalen Geldkosten die realen Geldkosten zugrunde. Zu diesem Zweck berücksichtigte sie den Zinssatz auf dem Kapitalmarkt in Mexiko während des Untersuchungszeitraums, berichtigt um die Inflationsrate während der gleichen Zeitspanne. Dieses Vorgehen wurde als vernünftig angesehen, da die finanziellen Auswirkungen der Inflation auf die Aktiva und Passiva in der Buchführung des mexikanischen Ausführers insofern nicht ins Gewicht fielen, als die inflationsbedingte Entwertung der Aktiva durch eine äquivalente Entwertung der Passiva kompensiert wird. Die Kommission legte bei ihren Berechnungen die gleichen Faktoren zugrunde wie der mexikanische Ausführer.  (15) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  E. Dumpingspannen  (16) Die vorläufige Sachaufklärung zeigte das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspannen dem Unterschied zwischen den festgestellten Normalwerten und den Preisen bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft entsprachen. Die Ausfuhrpreise wurden für jedes einzelne Geschäft mit den Normalwerten für jeden Monat des Untersuchungszeitraums verglichen. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne beträgt 37,7 %.  F. Schädigung  (17) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung geht aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln hervor, daß die Einfuhren von Blechen aus Eisen oder Stahl aus Mexiko in die Gemeinschaft von 13 112 Tonnen im Jahr 1983 auf 92 271 Tonnen im Jahr 1986 gestiegen sind. In den ersten neun Monaten des Jahres 1986, d. h. dem Untersuchungszeitraum, erreichten die Einfuhren aus Mexiko 78 035 Tonnen gegenüber 2 537 Tonnen in dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damit erhöhte sich der Marktanteil der mexikanischen Einfuhren von 0,5 % im Jahr 1983 auf 3,5 % in den ersten neun Monaten von 1986.  (18) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht ferner hervor, daß die Preise dieser Waren die veröffentlichten Listenpreise der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums je nach betroffenem Markt und je nach Stahlqualität um 16 % bis 46 % unterboten. Die veröffentlichten Listenpreise, die bei der Kommission hinterlegt sind, sind in der Regel für die Gemeinschaftshersteller verbindlich. Jedoch sind die Gemeinschaftshersteller unter gewissen Voraussetzungen berechtigt, ihre Preise an die niedrigeren Preisangebote aus Drittländern mit Ausnahme derjenigen Länder, die mit der Gemeinschaft eine Stahlvereinbarung getroffen haben (1), anzugleichen und der Kommission die spezifischen Rabatte zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Angeboten, die nicht die gemeinschaftlichen Preisregeln respektieren, zu notifizieren.  Da die Kommission die Preisvorschriften ab  1. Januar 1986 gelockert hatte, nutzten die Gemeinschaftshersteller in stärkerem Masse diese Möglichkeiten, um mit den Billigangeboten aus Ländern ohne Vereinbarung, insbesondere aus Mexiko und Jugoslawien als wichtigste Exporteure dieser Ländergruppe, im Jahre 1986 zu konkurrieren. Die Hinterlegung von Sonderrabatten verbreitete sich auf dem Markt und verursachte progressiv einen Preisverfall.  (19) Die Gemeinschaftsproduktion von Blechen ging 1986 nach einer stetigen Erholung seit dem Tiefpunkt der Rezession im Jahre 1983 erneut zurück und fiel im Durchschnitt gemessen an den Lieferungen der Gemeinschaftsherstelller um 10,3 % gegenüber dem Vorjahr.  (20) Am 1. Januar 1986 ergriff die Kommission erste Maßnahmen zur Liberalisierung des Stahlmarkts durch Aussetzung der Mindestpreisbestimmungen und durch Ausklammerung bestimmter Produkte aus dem Quotensystem. Mit dieser Politik, die im Laufe des Jahres verstärkt fortgeschrieben werden wird, sollen die noch geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Stahlkrise abgebaut und der freie Wettbewerb auf dem Stahlmarkt in der Gemeinschaft wiederhergestellt werden, was auch den Partnern im Stahlhandel zugute kommen wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die nach der Gemeinschaft exportierenden Unternehmen faire Handelsbedingungen respektieren. Dadurch, daß die Gemeinschaftshersteller flexibler auf die Billigangebote auf Drittländer antworten können, reagiert das Preisniveau in der Gemeinschaft auch empfindlicher auf Dumpingpraktiken.  (21) Die umfangreichen gedumpten Einfuhren in die Gemeinschaft gefährden auch die Ziele der im Rahmen der gemeinschaftlichen Stahlpolitik verabschiedeten externen Maßnahmen. Drittländer, die mit der Gemeinschaft Stahlvereinbarungen getroffen haben, werden diese Vereinbarungen respektieren und erneuern, wenn sie vernünftigen Grund zu der Annahme haben, daß sie die vorgesehenen Mengen auch zu den vereinbarten Preisen verkaufen werden. In den ersten neun Monaten des Jahres 1986 stammten mehr als 70 % der Einfuhren von Blechen in die Gemeinschaft aus Ländern, mit denen Mengen- oder Preisvereinbarungen getroffen worden waren. Unter diesen Umständen wirkte sich der plötzliche Anstieg der Einfuhren aus Mexiko von praktisch gleich Null auf 72 000 Tonnen in weniger als sechs Monaten zu Preisen weit unter den geltenden EGKS-Preisen unverhältnismässig nachteilig auf den Gemeinschaftsmarkt für Bleche aus Eisen oder Stahl aus.  (22) Die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigten sich in einem Produktionsrückgang von 8,9 % in den ersten neun Monaten des Jahres 1986 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Kapazitätsauslastung, die sich bis 1985 im Zuge der Umstrukturierungsanstrengungen des Wirtschaftszweigs bedeutend gebessert hatte, stagnierte oder war sogar rückläufig trotz des weiteren Kapazitätsabbaus in der Gemeinschaft im Jahre 1986.  Der Preisverfall, der sich in der zweiten Hälfte des Jahres 1986 beschleunigte, als die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren sich auf dem gesamten Markt bemerkbar machten, beeinträchtigte die Wiederherstellung der Rentabilität in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die sich bereits abzeichnete und die Kommission veranlasst hatte, erste Maßnahmen zur schrittweisen Lockerung der Preisvorschriften zu treffen.  (23) Die Kommission prüfte ferner, ob die Schädigung durch andere Faktoren wie die Einfuhren von Blechen aus anderen Drittländern hervorgerufen worden ist, und stellte vorläufig fest, daß auch diese Einfuhren in dem gleichen Umfange angestiegen waren wie diejenigen aus Mexiko. Die Kommission stellt jedoch darüber hinaus fest, daß dieser Anstieg in erster Linie auf die Tatsache, daß Drittländer mit Vereinbarung die vereinbarten Mengen stärker genutzt haben, auf die Reziprozität des Handels mit den EFTA-Ländern zurückzuführen ist. Dieser Anstieg dürfte das Gleichgewicht des Marktes kaum beeinträchtigen, da sich die betreffenden Länder zur Einhaltung der gemeinschaftlichen Preisvorschriften verpflichtet haben.  (24) Der wesentliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, führten die Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Blechen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Mexiko für sich genommen als die Ursache einer bedeutenden Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  G. Interesse der Gemeinschaft  (25) Angesichts der besonders ernsthaften Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der oben genannten Faktoren kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern. Um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern, sollten daher vorläufige Antidumpingzölle eingeführt werden.  H. Zollsatz  (26) In Anbetracht des Ausmasses der verursachten Schädigung sollte der Zollsatz niedriger sein als die vorläufig ermittelte Dumpingspanne, jedoch zur Behebung des Schadens ausreichen.  (27) Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gewinnbringende Preise für Bleche erzielen muß, um die Umstrukturierungsmaßnahmen durchzuführen und die Auswirkungen auf die Beschäftigung in annehmbaren Grenzen zu halten, sollte der Zollsatz niedriger sein als die Dumpingspanne, jedoch ausreichen, um eine Aushöhlung des gemeinschaftlichen Basispreissystems zu verhindern, das kürzlich von der Kommission zur Berücksichtigung der veränderten Produktionskosten und Marktbedingungen bei Stahl überprüft worden ist und dessen geänderte Preise dann veröffentlicht worden sind (1). Auf dieser Basis sollte der Zoll auf einen in ECU ausgedrückten Betrag festgesetzt werden, der für jede in die Gemeinschaft eingeführte Tonne zu zahlen ist. Diese Form des Zolls erscheint angesichts der besonderen Umstände auf dem Markt der betroffenen Erzeugnisse am ehesten geeignet.  (28) Es empfiehlt sich, eine Frist festzusetzen, innerhalb der die betroffenen Parteien ihren Standpunkt darlegen und eine Anhörung beantragen können -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl, nur warmgewalzt, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, der Tarifstelle 73.13 B I ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern 73.13-17, 19, 21 und 23, mit Ursprung in Mexiko, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll erhoben.  (2) Der Zoll beträgt 92 ECU/1 000 kg.  (3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.  (4) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.  Artikel 2  Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c) der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.  Artikel 3  Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Vorbehaltlich der Artikel 11, 12 und 14 der Entscheidung Nr. 2177/84/EGKS gilt sie für einen Zeitraum von vier Monaten oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch die Kommission vor Ablauf dieser Frist.  Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 28. Juli 1987  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 17.  (2) ABl. Nr. C 308 vom 2. 12. 1986, S. 2.  (1) Siehe Entscheidung Nr. 1031/86/EGKS der Kommission (ABl. Nr. L 95 vom 10. 4. 1986, S. 14).  (1) ABl. Nr. C 119 vom 5. 5. 1987, S. 3.