CELEX: 32011R1358
Language: de
Date: 2011-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 1358/2011 der Europäischen Zentralbank vom 14. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (EZB/2011/26)

21.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 338/51
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 1358/2011 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 14. Dezember 2011
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9)
   (EZB/2011/26)
   DER EZB-RAT —
   Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 19.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 19.1 der ESZB-Satzung sieht vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele verlangen kann, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten, und dass Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls vom EZB-Rat erlassen werden können.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (1) legt unter anderem die Kategorien der der Mindestreservepflicht unterliegenden Institute sowie die Mindestreservesätze für bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten fest.
            
         
               (3)
            
            
               Am 8. Dezember 2011 beschloss der EZB-Rat zusätzliche erweiterte Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe, um Kreditgeschäfte von Banken und die Liquidität im Geldmarkt des Euro-Währungsgebiets zu unterstützen. Da das Mindestreservesystem der EZB nicht im gleichen Maße wie unter normalen Umständen angewendet werden muss, um die Geldmarktbedingungen zu steuern, ist es zur Verbesserung der Bereitstellung von Liquidität für Geschäftspartner geldpolitischer Operationen des Eurosystems erforderlich, den Mindestreservesatz auf 1 % zu reduzieren. Die Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) sollte daher geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9)
   Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 (EZB/2003/9) erhält folgende Fassung:
   
      „(2)   Für alle anderen in die Mindestreservebasis einbezogenen Verbindlichkeiten gilt ein Mindestreservesatz von 1 %.“
   
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   (1)   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (2)   Artikel 1 gilt ab der am 18. Januar 2012 beginnenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode.
   
      Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Dezember 2011.
      
         
            Für den EZB-Rat
         
         
            Der Präsident der EZB
         
         Mario DRAGHI
      
   
   
      (1)  ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10.