CELEX: 31974R2259
Language: de
Date: 1974-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2259/74 der Kommission vom 30. August 1974 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 239/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 8 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2259/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . August 1974
                       zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 4. Juni 1974 (5) ist der Schwellenpreis für Getreide für
                                                                    das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt.
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
   gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
   tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
   ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
                                                                    dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
   Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),
                                                                    für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
   Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle            gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
   von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                 Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
   den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­          in Bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
   nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4            sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
   Absatz 3,                                                        ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störun­
                                                                   gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
   in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
   Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
                                                                    nung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse, sind
   können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­
                                                                    ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
' Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
                                                                   (EWG) Nr. 1968 /73 genannten spezifischen Teilbe­
   preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern
                                                                    träge zu berücksichtigen .
   könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­
   stört wird oder gestört zu werden droht.                         Die abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
   Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 liegt eine                lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
  erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den            die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
                                                                   erforderlich machen .
  Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.
   Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,                Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
  wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                    zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­
   Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­            dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
  steht, daß dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­            nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,
  aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der                 führt zur Änderung der Abschöpfungen bei der Aus­
  Marktpreise andauert.                                            fuhr, festgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr.
   Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist              2236/74 (6), entsprechend den Angaben im Anhang zu
  geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Rog­             dieser Verordnung —
  gen, Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­
  hum und Sorghum in die Gemeinschaft zu behindern
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu bewirken .
   Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                                     Artikel 1
  stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
  meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen , Ger­         Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
  ste, Roggen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenom­            Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten und
  men Sorghum , und Sorghum eine Abschöpfung bei                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2236/74 festgesetz­
  der Ausfuhr einzuführen .                                        ten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden für die im
                                                                   Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort angegebe­
  Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
                                                                   nen Beträge geändert.
  nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
  dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
  machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger                                         Artikel 2
  dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . September 1974 in
                                                                   Kraft .
  (>) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
  (2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .
  (>)AB1 . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10 .                     (5) ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6. 1974, S. 1 .
  (<) ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .                     (') ABl . Nr. L 238 vom 30 . 8. 1974, S. 10 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 239 /35
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30 . August 1974
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  Nr. L 239 /36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 8 . 74
                                                           ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1974 zur Änderung der Abschöpfungen
                                               bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer dei                                                                                              Betrag der
  Tarifichemai                                           Warenbezeichnung                               Abschöpfung
                                                                                                        in RE/Tonne
e* 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')             55,00
ex 10.02               Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                 0
ex 10.03               Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*}                               35,00
ex 10.04               Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                17,00
   10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                        ¡                    5o;oo
    10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                 20,00
   10.07 C             Sorghum                                                                              35,00
ex 11.01 A             Mehl von Weichweizen                                                                 27,00
   11.02 A I a )      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                  —
   11.02 A I b)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                               27,00
   1 1.01              Mehl von Getreide :
                      C; von Gerste                                                                          —
                      D. von Hafer                                                                           —
                      E. von Mais :
                           I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                —
                          II. andere«                                                                         -
                      H. von Buchweizen                                                                       —
                      K. von Sorghum                                                                          —
   1 1.02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                      geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                      geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                      A. Grabgrieß und Feingrieß :
                           II. ( von Roggen                                                                  —
                          III .  von Gerste :
                                 a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger             —
                                 b) anderer                                                                  —
                          IV.    von Hafer :
                                 t) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger         —
                                 b) anderer                                                                  —
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 239/37
  Nummer des                                                                                             Betrag der
  Tarifichemai                                           Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                       in RE/Tonne
11.02                 V. von Mais :
fForti .)
                           a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                1 . für die Brauereiindustrie bestimmt
                                2 . anderer
                           b) anderer
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                     IX. von Sorghum
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                       a) geschält (entspelzt) :
                            1 . von Gerste (')
                           2 . von Hafer :
                                 aa) gestutzter Hafer
                                 bb) anderer :
                                      ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger (2)
                                      (22) andere (2)
                           4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                       b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                           1 . von Gerste (*)
                           2 . von Hafer :
                                 aa) mit einem Asohegehalt von 2,3 Gewiohtshundertteileri oder weni­
                                      ger (2)
                                 bb) anderer (2)
                           4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)
                  IL von anderem Getreide :
                       a ) von Weizen (2)
                       b) von Roggen (')
                       c) von Mais (2)
                       d) von Sorghum (*)
               C. Getreidekörner, perlförmig geschliffen :
                      I. von Weizen (3)
                     II . von Roggen (8 )
                    III . von Gerste •.
                          a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                               weniger — 1 . Kategorie (8)
                          b) andere (')
                    IV. von Hafer (8)
                     V. von Mais (s )
                   VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (•)
                  VIII. von Sorghum (•)
 ---pagebreak---  Nr. L 239 /38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 31 . 8 . 74
   Kummer de *                                                                                     Betrag der
   Tarifichemii                                            Warenbezeichnung                      Abschöpfung
                                                                                                 in RE/Tonne
11.02             D. Getreidekörner, nur geschrotet :
' Portt .)
                              I. von Weizen
                             IL von Roggen
                            HI . von Gerste
                           IV. von Hafer
                            V. von Mais
                           VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                        VIII . von Sorghum
                 F. . Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                        I, von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                              a) Getreidekörner, gequetscht :
                                  1 . von Gerste
                                 2 . von Hafer
                                 4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                             b ) Flocken :
                                 1 . von Gerste
                                 2 . von Hafer
                                 4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                      II . von anderem Getreide :
                            a) von Weizen
                            b) von Roggen
                            c) von Mais
                            d) von Sorghum
                F. Pellets :
                           I. von Weizen
                          II . von Roggen
                        III . von Gerste
                        IV . von Hafer
                          V. von Mais
                     VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                        IX. von Sorghum
                G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                     I. Ton Weizen
                    II . andere
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 239/39
  Nummer de«                                                                                            Betrag der
  Tarifichemai                                        Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                      in RE/Tonne
11.07          Malz, auch geröstet •
               A. ungeröstet :
                    I. aus Weizen :
                         a ) in Form von Mehl
                         b) anderes
                   II. anderes :
                         a) in Form von Mehl
                         b) anderes
               B. geröstet
23.02          Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               A. von Getreide :
                     I. von Mais :
                          a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger
                         b) andere :
                              1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                  teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht
                             2 . andere
                    II . von anderem Getreide :
                          a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                             vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                              der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                             gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                             teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                             gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
                          b) andere
 2J.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen :
                    ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                              mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                              hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                              — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen
                              — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen
                              — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen
                              — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen
                              — mehr als 65 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- Nr. L 239 /40                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 8 . 74
 {') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut " oder
      , . Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
      Richtlinie des Rates vom 14.' Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABI . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
      scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
      gut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973 , S. 12).
 (')• Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABI . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
      entsprechen .
 (•) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung ( EWG) Nr. 821 /68 (ABI . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46)
      enthaltenen Definition entsprechen .
(4) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11 .02 G)
     de» Gemeinsamen Zolltarifs.