CELEX: 31975D0718
Language: de
Date: 1975-06-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 1975, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung, der Tarifnummer 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

28 . 11 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 308 /29
                                                              II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 12 . Juni 1975 ,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China
                stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
                Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts­
                wäsche , Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung ,
                der Tarifnummer 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs , von der Gemeinschaftsbe­
                                                handlung auszuschließen
                                         (Nur der italienische Text ist Verbindlich )
                                                        (75/718/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Den Angaben der italienischen Regierung zufolge ist
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der betreffende Warensektor von ernsten wirtschaft­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 lichen Schwierigkeiten gekennzeichnet, die in einem
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            starken Produktionsrückgang, der in mehreren Wer­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                              ken Arbeitslosigkeit zur Folge hat, ihren Niederschlag
                                                                  finden .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­        Durch die indirekten Einfuhren dieser Waren könn­
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung                 ten sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch ver­
bei den Europäischen Gemeinschaften am 4. Juni                    stärken .
 1975 bei der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht hat, um die Ermächtigung zu er­              Es ist nicht möglich , kurzfristig die Methoden für die
halten , aus der Volksrepublik China stammende und                erforderliche Mitarbeit der Niederlande festzulegen .
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
findliche Bettwäsche , Tischwäsche, Wäsche zur Kör­               Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
perpflege und andere Haushaltswäsche, Vorhänge, Gar­              Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter
dinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung,                den Bedingungen zu genehmigen , die die Kommis­
der Tarifnummer 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs,                 sion in ihrer Entscheidung vom 12 . Mai 1971 (3), ins­
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                  besondere in Artikel 1 , festgelegt hat —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für die vorgenannten Waren eröffnet Italien gemäß
der Entscheidung des Rates vom 2. Dezember                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 1974 ( l ), geändert durch die Entscheidung vom 27 .
März 1975 (2), gegenüber der Volksrepublik China ein
Jahreskontingent in Höhe von 1 200 000 000 Lire                                             Artikel 1
(das Kontingent wird derzeit vollständig verteilt) ; die
Niederlande haben die Einfuhren vorgenannter Wa­                  Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
ren aus diesem Drittland liberalisiert.                           ren von Bettwäsche , Tischwäsche, Wäsche zur Körper­
                                                                  pflege und anderer Haushaltswäsche, Vorhänge, Gardi­
(') ABI . Nr. L 358 vom 31 . 12 . 1974, S. 1
H ABl . Nr. L 99 vom 21 . 4 . 1975 , S. 1 .                       (3 ) ABl . Nr . L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 308 /30                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 11 . 75
nen und anderen Gegenständen zur Innenausstattung,                              Artikel 3
der Tarifnummer 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs,
die aus der Volksrepublik China stammen und sich in       Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befin­      gerichtet.
den, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen , soweit die Anträge auf Erteilung der Einfuhr­
papiere nach dem 25 . Mai 1975 eingerichtet worden
sind .
                                                          Brüssel, den 12. Juni 1975
                      Artikel 2
                                                                                 Für die Kommission
Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem Italien der Volksrepublik China neue Einfuhr­                                    Der Präsident
möglichkeiten eröffnet, spätestens jedoch bis zum 31 .
Dezember 1975 .                                                                  Francois-Xavier ORTOLI