CELEX: 31974R2860
Language: de
Date: 1974-11-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2860/74 der Kommission vom 14. November 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Steingut oder feinen Erden, der Tarifstelle 69.12 C, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

15. 11 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 305/29
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2860/74 DER KOMMISSION
                                                vom 14 . November 1974
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Geschirr, Haushalts- und Toiletten­
               gegenstände, aus Steingut oder feinen Erden , der Tarifstelle 69.12 C, mit Ur­
               sprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung (EWG) Nr.
               3501 /73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                      währt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Grundlage auf 331 000 Rechnungseinheiten festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                setzt. Am 13 . November 1974 haben die Einfuhren in
                                                                die Gemeinschaft der genannten Waren mit Ursprung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               in den Ländern und Gebieten, denen Zollpräferenzen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gewährt werden, den genannten Plafond erreicht. In
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des              Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
 Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­           3501 /73, die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für
                                                                die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
in Entwicklungsländern (J ), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                                           Artikel 1
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in                 Ab 18 . November 1974 wird der Zollsatz, der auf
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser             Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates
entspricht normalerweise der Summe des Wertes der               vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971              in die Gemeinschaft von folgenden Waren wiederein­
aus den durch dieses System begünstigten Ländern                geführt :
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die be­
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­                  Nummer des
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­              Gemeinsamen
                                                                    Zolltarifs
                                                                                                 Warenbezeichnung
züglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­                69.12               Geschirr, Haushalts- und Toilettengegen­
ten, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.                                   stände, aus anderen keramischen Stoffen :
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung                                   C. aus Steingut oder feinen Erden
kann der Zollsatz jederzeit wiedereingeführt werden ,
sobald der genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene
erreicht ist.                                                                               Artikel 2
 Für Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände,             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
aus Steingut oder feinen Erden, der Tarifstelle 69.12           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
C, ist der Plafond gemäß der oben angegebenen                   meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. November 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(!) ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12 . 1973, S. 15 .