CELEX: 31973R0242
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 242/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Festlegung der Regeln für die Zuckereinfuhr des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Commonwealth-Zuckerabkommens

1 . 2 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 29 / 23
                                   VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 242/73 DES RATES
                                                  vom 31 . Januar 1973
                zur Festlegung der Regeln für die Zuckereinfuhr des Vereinigten Königreichs im Rahmen
                                          des Commonwealth-Zuckerabkommens
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       a ) durch die zuständige Stelle des Vereinigten Kö­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     nigreichs zu dem nach Artikel 2 bestimmten Preis
                                                                     gekauft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               b ) von dieser Stelle zu den in Artikel 4 genannten
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer                     Bedingungen wiederverkauft wurden .
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft , ins­             (2 )      Die Gesamtzuckermenge, die gemäß Protokoll
besondere auf Protokoll Nr . 17 Absatz 5 zu der dem            Nr . 17 Absatz 1 der Akte innerhalb eines Kalender­
Vertrag beigefügten Akte ('),                                  jahres eingeführt werden darf, beträgt 1 770 471 me­
                                                               trische Tonnen Zucker tel quel und wird wie folgt
auf Vorschlag der Kommission ,                                 aufgeteilt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                  Zuckermen :;en tel quel
                                                                   Herkunftsländer lind Gebiete
                                                                                                    in metrischen Tonnen
Das Protokoll Nr. 17 der Akte ermächtigt das Ver­
einigte Königreich , unter besonderen Bedingungen
bestimmte Zuckermengen aus den Zucker ausfüh­                   l ) Australien                           340 377
renden Ländern und Gebieten einzuführen , die im                     Antillen und Guyana                 736 637
                                                                     Mauritius                           386 099
Commonwealth-Zuckerabkommen — im folgenden
                                                                     Fidschi                              142  247
als „Abkommen " bezeichnet — genannt werden .
                                                                     Ostafrika                               7 113
                                                                     Britisch-Honduras                     20  829
Es ist erforderlich, die genauen Mengen , die einge­                 Indien                                25  402
führt werden können, sowie die Möglichkeiten ihrer                   Swaziland                             86  365
Anpassung zu bestimmen . Für den An - und Verkauf
dieses Zuckers durch die zuständige Stelle des Ver­             ?) Süd-Rhodesien                            25 402 (>)
einigten Königreichs müssen bestimmte Regeln fest­
gelegt werden , die nicht in Widerspruch zu der ge­
                                                               ( n Einfuhr gesperrt .
meinsamen Agrarpolitik stehen , gleichzeitig aber der
Beibehaltung bestimmter traditioneller Einrichtungen
dienen .                                                       (3 )      Jedoch
Es muß der vom Importeur bei der Einfuhr zu ent­               a ) kann die Aufteilung in Übereinstimmung mit
richtende Gesamtbetrag festgelegt und bestimmt                        den im Abkommen vorgesehenen Regeln geändert
werden, welche Anpassungen für denjenigen Zucker                     werden , wenn eines oder mehrere der Herkunfts­
erforderlich sind, dessen Rendement von der Stan­                    länder oder -gebiete nicht in der Lage sind , die
dardqualität abweicht. In bezug auf die Anwendung                    in Absatz 2 Buchstabe a ) genannten Mengen zu
der vorgesehenen Einfuhrregelung müssen be­                          liefern ;
stimmte Informationen mitgeteilt werden —
                                                               b ) werden für die Zeit vom 1 . Februar bis zum
                                                                      31 . Dezember 1973 die in Absatz 2 genannten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Mengen
                                                                     — um die zur Anrechnung auf das Jahr 1972
                           Artikel 1                                       gekauften , nach dem 31 . Januar 1973 ein­
                                                                           geführten Mengen erhöht
(1)       Unter die Bestimmungen des Protokolls Nr. 17                und
Absatz 2 der Akte fallen nur die Zuckermengen,
die vor ihrer Einfuhr in das Vereinigte Königreich
                                                                      — um die während des Monats Januar 1973 ein­
                                                                           geführten , zur Anrechnung auf das Jahr 1973
 C ) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                                gekauften Mengen vermindert;
 ---pagebreak--- Nr . L 29 / 24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             1 . 2 . 73
c ) können für das Kalenderjahr 1974 die in Absatz             a ) den Transport der Ware bis zu den Häfen des
      2 genannten Mengen zuzüglich der zur Anrech­                  Vereinigten Königreichs zu übernehmen ;
      nung auf das Jahr 1973 gekauften und im Jahre
      1974 eingeführten Mengen bis zum 28 . Februar            b ) alle die Ware betreffenden Risiken von der Ver­
      1975 eingeführt werden .                                      ladung an zu tragen .
                          Artikel 1
                                                                (2)    Die zuständige Stelle des Vereinigten König­
                                                               reichs zahlt an den Käufer einen Pauschbetrag, der
 (1)     Der im Protokoll Nr . 17 Absatz 2 der Akte
                                                               — je nach Fall — bestimmt ist zur Deckung
genannte vereinbarte Kaufpreis entspricht dem im
Rahmen des Abkommens vereinbarten Preis und um­
faßt gegebenenfalls den Zusatzpreis ( special pay­             a ) der Kosten für die Beförderung der Ware von
ment ).                                                             den Herkunftsländern oder -gebieten bis zu den
                                                                    Häfen des Vereinigten Königreichs ,
(2)     Der vereinbarte Kaufpreis bezieht sich auf
Rohrrohzucker mit einer Polarisation von 96°, lose,            b ) der Kosten für die Versicherung der Ware wäh­
fob, gestaut Seeschiff Verladehafen .                               rend des Transports .
 (3 )    Der in Absatz 2 genannte Preis wird in Ab­
hängigkeit von der Polarisation des gelieferten Zuk­
kers um die im Rahmen des Abkommens vorgesehe­                                         Artikel 6
nen Zu - und Abschläge berichtigt .
                                                               Die Sonderabschöpfung und die Abgabe, die im
                          Artikel J                            Protokoll Nr. 17 Absatz 2 der Akte genannt sind ,
                                                               werden bei der Einfuhr erhoben .
Weicht das Rendement des eingeführten Zuckers von
92 v . H. ab , so wird der in der Verordnung ( EWG)
Nr. 239/73 (*) festgesetzte Absatzpreis mit einem Be­
richtigungskoeffizienten multipliziert. Man erhält den
Berichtigungskoeffizienten , indem man den Vom­                                        Artikel 7
hundertsatz des Rendements des eingeführten Roh­
zuckers durch 92 dividiert .
                                                                (1)    Bei der Berechnung der im Protokoll Nr. 17
                                                               Absatz 2 Buchstabe b ) der Akte genannten Ab­
                          Artikel 4                            gabe ist der am Einfuhrtag geltende Weltmarktpreis
                                                               zugrunde zu legen .
(1)     Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels
5 Absatz 2 legt die zuständige Stelle des Vereinigten
Königreichs den Wiederverkaufspreis auf der Grund­             ( 2)    Wenn der gewogene Durchschnitt der Welt­
lage des am Tage des Wiederverkaufs geltenden "Welt­           marktpreise, die zur Berechnung der Abgabe oder
marktpreises für Rohzucker fest.                               der Subvention verwendet wurden, welche auf die
                                                               während eines noch zu bestimmenden Zeitraums
( 2)    Der letztgenannte Preis bezieht sich auf Roh­          erfolgte Einfuhren anzuwenden sind, von dem ge­
zucker mit einer Polarisation von 96°, lose, cif, free         wogenen Durchschnitt der Wiederverkaufspreise für
out, Ankunftshafen Vereinigtes Königreich .                    die Menge abweicht, über die während des gleichen
                                                               Zeitraums Verträge abgeschlossen worden sind, so
(3 )    Der Wiederverkaufspreis wird gegebenenfalls            wird für einen folgenden Zeitraum auf der Grund­
nach Maßgabe der Polarisation des gelieferten Zuk­             lage des Unterschieds zwischen den beiden gewoge­
kers um die von der „Sugar Association of London "             nen Durchschnitten die Abgabe oder die Subvention
vorgesehenen Zu- und Abschläge berichtigt.                     geändert oder gegebenenfalls eingeführt.
                          Artikel 5
                                                                                      Artikel 8
(1)     Der Verkaufsvertrag enthält für den Käufer
insbesondere die Verpflichtung,
                                                               Das Vereinigte Königreich und die Kommission tei­
                                                               len sich gegenseitig die zur Anwendung dieser Ver­
(') Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts .                         ordnung erforderlichen Angaben mit.
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 29 / 25
                       Artikel 9                                                 Artikel 10
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
nung werden nach dem Verfahren des Artikels 40             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- ,
der Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des Rates vom              ten in Kraft .
18 . Dezember 1967 über die gemeinsame Markt­
ordnung für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Akte, erlassen .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1973 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              A. LAVENS
(M ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .