CELEX: 31994M0439
Language: de
Date: 1994-05-06 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27.05.1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.439 - HÜLS / PHENOLCHEMIE) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Avis juridique important

|

31994M0439

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27.05.1994 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.439 - HÜLS / PHENOLCHEMIE) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 142 vom 25/05/1994 S. 0000

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27.05.1994 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.439 - HÜLS / PHENOLCHEMIE)  gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6 (1) b ENTSCHEIDUNG Einschreiben mit Empfangsbestätigung An die Parteien Sehr Geehrte Herren, Betrifft : <ind> Fall Nr. IV/M.439 - Hüls/Phenolchemie  <ind> Ihre Anmeldung gemäß Art. 4 der Ratsverordnung (EG) Nr. 4064/89  <ind> (Fusionsverordnung)  1. <ind> Am 5. April 1994 hat die Hüls AG, Marl, ihr Vorhaben angemeldet, alle  Geschäftstätigkeiten der Phenolchemie GmbH, Gladbeck, zu erwerben.  2. <ind> Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das angemeldete  Vorhaben in den Anwendungsbereich der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89 fällt und daß  keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt  bestehen.  I. <tab> Die beteiligten Unternehmen  3. <ind> Sowohl die Hüls AG (Hüls) als auch die Phenolchemie GmbH (Phenolchemie) sind  Chemieunternehmen.   <ind> Hüls gehört zum deutschen VEBA-Konzern. Die Gesellschaft ist in den Bereichen Grund-  und Spezialchemikalien, Silizium, Thermoplaste, Kautschuk, polymere Werkstoffe und  Kunststoffverarbeitung tätig.   <ind> Phenolchemie stellt Phenol, Aceton, Alphamethylstyrol und Acetophenon her.  II. <tab> Das Vorhaben  4. <ind> Gegenwärtig sind 75% der Anteile an der Phenolchemie im Besitz von Hüls, während  die Harpener AG (Harpen), Dortmund,die restlichen 25% hält. Nun beabsichtigt Hüls, seine  Beteiligung auf 99,5% zu erhöhen. Weitere 0,5% soll die Induboden GmbH erwerben, an der die  VEBA und die Dresdner Bank mit je 50% beteiligt sind.  III. <tab> Zusammenschluß  5. <ind> Der Erwerb der Phenolchemie stellt einen Zusammenschluß im Sinn des Artikels 3 (1)  (b) der Verordnung dar. Mit dem Zusammenschluß wird die zu erwerbende Gesellschaft von der  gemeinschaftlichen Kontrolle durch Hüls und Harpen in die alleinige Kontrolle von Hüls  übergehen (Entscheidung der Kommission vom 28. November 1990, Sache IV/M.23 -  ICI/Tioxide).   <ind> Bisher kontrollierten Hüls und Harpen gemeinschaftlich die Phenolchemie, da beide  Unternehmen die Möglichkeit hatten, einen bestimmenden Einfluß auf die Tätigkeit von  Phenolchemie auszuüben.    <ind> So waren beide Gesellschafter berechtigt, einen Vertreter in die Geschäftsführung zu  entsenden.    <ind> Beide Unternehmen waren im Aufsichtsrat vertreten, der die Geschäftsführung überwacht.  Der Aufsichtsrat entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten der Geschäftsführung, er kann den  Geschäftsführern in allen Angelegenheiten Weisungen erteilen und seine Zustimmung ist  erforderlich für alle Geschäfte, die für die Gesellschaft von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung  sind.    <ind> Die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder konnten eine Reihe bedeutender Angelegenheiten  vor die Gesellschafterversammlung bringen, falls sie im Aufsichtsrat überstimmt worden waren.  In solchen Fällen war in der Gesellschafterversammlung die Zustimmung beider Partner  notwendig. Zu den betreffenden Angelegenheiten gehörte z.B. die Bestimmung der Anzahl  Geschäftsführer, die Ernennung der Geschäftsführer, Beschlüsse über Weisungen an die  Geschäftsführung und Geschäfte von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung wie etwa die  Übernahme von neuen Geschäftsarten oder Geschäftszweigen.   IV. <tab> Gemeinschaftsweite Bedeutung  6. <ind> Das Vorhaben erreicht die in Artikel 1 (2) der Verordnung genannten Umsatzschwellen.  Anders als der VEBA-Konzern erzielt Phenolchemie nicht mehr als zwei Drittel seines  gemeinschaftlichen Umsatzes in Deutschland. Der Zusammenschluß hat daher eine  gemeinschaftsweite Bedeutung.  V. <tab> Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt  7. <ind> Phenolchemie produziert Phenol und die bei der Phenolerzeugung entstehenden  Kuppelprodukte Aceton und Alphamethylstyrol; das Unternehmen stellt auch gewisse Mengen an  Acetophenon her. Bei der Phenolherstellung fällt ausserdem Hochsiederückstand an.  8. <ind> Die Frage kann offengelassen werden, ob Phenol, Aceton, Alphamethylstyrol und  Acetophenon separate Produktmärkte darstellen, weil auch unter Annahme einer engen  Marktdefinition keine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt werden würde. Aus den  selben Gründen kann die Definition des räumlich relevanten Marktes offengelassen werden.   <ind> Aus Gründen der besseren Darstellung werden jedoch in den nächsten Abschnitten die  Umsatzzahlen für Westeuropa (Europäische Union und EFTA-Staaten) bezogen auf die einzelnen  Geschäftsbereiche von Phenolchemie angegeben.  9. <ind> Es ist mit grosser Wahrscheinlichkeit auszuschließen, daß das Ausscheiden von Harpen  die Stellung von Phenolchemie in nennenswerter Weise beeinflussen wird. Insoweit als noch  keine beherrschende Stellung besteht, ist der Zusammenschluß nicht geeignet, eine solche zu  begründen. Ebensowenig könnte er eine beherrschende Stellung verstärken, falls eine solche  bereits vorhanden wäre. Unabhängig davon, ob eine beherrschende Stellung bereits besteht oder  nicht, ergibt sich darum kein Anlaß zu ernsthaften Bedenken.  10. <ind> Nach Angaben der Anmelder stellte Phenolchemie im Jahre 1993 [über 50%] [In der  öffentlichen Version der Entscheidung wurden gemäß Art. 17(2) der Verordnung (EG) Nr.  4064/89 einige Angaben ausgelassen. Alle [] stehen deshalb für Zahlenangaben oder sonstige  Angaben, die aus Gründen der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gestrichen wurden.] des in  Westeuropa abgesetzten Phenols her. Was Aceton anbelangt, betrug der Marktanteil [unter 50%].  Bei Alphamethylstyrol erreichte Phenolchemie einen Anteil von [über 50%], wobei fast ein Drittel  der betreffenden Lieferungen auf das Handelsgeschäft mit in den GUS eingekauftem  Alphamethylstyrol entfällt.   <ind> Die Phenolchemie produziert schätzungsweise einen Drittel des in Westeuropa  anfallenden Acetophenons.  11. <ind> Der Zusammenschluß wird zu keiner Addition von Marktanteilen zwischen Hüls und  Phenolchemie führen.  12. <ind> Mit 75% Prozent der Anteile war Hüls bereits bisher der grösste Nutznießer an den  Aktivitäten von Phenolchemie. Das Interesse von  Hüls, finanzielle Ressourcen für Phenolchemie  aufzuwenden, wird sich darum nicht wesentlich ändern.  13. <ind> Ebensowenig wird der Zusammenschluß Hüls in die Lage versetzen, zusätzliche  finanzielle Mittel zugunsten von Phenolchemie aufzuwenden.  14. <ind> Grosse Teile der Phenolchemie sind bereits zum heutigen Zeitpunkt im VEBA-Konzern  integriert. Mit Harpen bestehen keine produktionsbezogenen Verbindungen, da Harpen ausser  seiner Beteiligung an Phenolchemie keine weiteren Aktivitäten in der Chemieindustrie hat.   <ind> Was die vorgelagerte Integration anbelangt, so beruht der Produktionsprozeß von  Phenolchemie auf dem Rohstoff Cumol. Über die Hälfte des Bedarfs von Phenolchemie an diesem  Stoff wird innerhalb des VEBA-Konzerns im Rahmen von langfristigen Liefervereinbarungen  geliefert, wobei [ein drittes Unternehmen] gewisse Mengen an Benzol und Propylen aus VEBA- Beständen zu Cumol verarbeitet. Das restliche Cumol wird aus Gründen von beschränkten  Kapazitäten und Transportkosten von [gewissen dritten Unternehmen] bezogen. Dies betrifft vor  allem den Standort von Phenolchemie in Antwerpen. [Das Ausmaß der Cumollieferungen für die  Herstellung von Phenol an Dritte ist ohne Bedeutung für die wettbewerbliche Beurteilung des  Falles.]   <ind> Phenolchemie deckt auch annähernd die Hälfte seines Bedarfs an Natronlauge und  Wasserstoff innerhalb des VEBA-Konzerns. Das Unternehmen bezieht ausserdem zu über zwei  Dritteln Strom und Wasserdampf von VEBA.   <ind> Auch im nachgelagerten Markt besteht ein grosses Maß an Integration im VEBA-Konzern.  In 1993 gingen [unter 25%] der Phenolherstellung von Phenolchemie an VEBA. [Zwischen 25- 50%] des Acetons ging an VEBA. [Ein sehr grosser Teil] des von Phenolchemie hergestellten  Acetophenons wird von Hüls weiterverarbeitet. Ausserdem wird der grösste Teil des bei der  Phenolproduktion anfallenden Hochsiederückstandes von der VEBA Kraftwerke Ruhr AG zur  Dampfherstellung verwendet. Was dagegen Alphamethylstyrol betrifft, setzt Phenolchemie,  [neben gewissen Lieferungen] an Hüls, [einen verhältnismässig grossen Teil seiner Produktion]  auf dem freien Markt ab.  15. <ind> Aus dem vorangehenden ergibt sich, daß Hüls bereits in der Vergangenheit weitgehend  die Geschicke der Phenolchemie bestimmte. Deshalb wird der Zusammenschluß die  Marktposition von Phenolchemie in keiner nennenswerten Weise ändern.   16. <ind> Ursprünglich war die Harpen eine Bergbaufirma. Ihre Beteiligung an der  Phenolchemie über einen Zeitraum von mehr als 40 Jahren findet ihre Erklärung darin, daß  Phenol in den Anfangszeiten meist aus Teer hergestellt wurde. Darum ergab sich eine natürliche  Verbindung zwischen Kohlebergbau und Phenolherstellung. Dieser Zusammenhang besteht  inzwischen nicht mehr, da die Harpen den Bergbau im Zuge der Umstrukturierung der deutschen  Kohlewirtschaft Ende der sechziger Jahre und der gleichzeitigen Gründung der Ruhrkohle AG  aufgab. Heute hat Harpen nebst der Beteiligung an der Phenolchemie keine anderen Aktivitäten  in der Chemieindustrie. Ohnehin wird inzwischen Phenol in überwiegendem Masse auf dem  petrochemischen Weg hergestellt.    <ind> Harpen wurde 1992 von der VEW (Vereinigte Elektrizitätswerke AG), Dortmund, und der  West LB übernommen. Nach der Übernahme erfuhr die Strategie von Harpen eine  Neuausrichtung und im Zuge dieser Entwicklung wurde auch die Veräusserung der Anteile an  Phenolchemie beschlossen.    VI. <tab> Gesamtbeurteilung  17. <ind> Ans dem vorausgesagten folgt, daß das Ausscheiden von Harpen praktisch ohne  Auswirkungen auf die wettbewerbliche Stellung der Phenolchemie sein wird.   <ind> Es kann daher ausgeschlossen werden, daß der angemeldete Zusammenschluß eine  marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird.  18. <ind> Aus diesen Gründen hat die Kommission entschieden, den angemeldeten  Zusammenschluß für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR- Abkommens zu erklären. Diese Entscheidung beruht auf Artikel 6 (1) (b) der  Fusionskontrollverordnung.  Für die Kommission