CELEX: 62011CO0599
Language: de
Date: 2012-06-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 28. Juni  2012. # TofuTown.com GmbH gegen Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG und Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des Wortzeichens ‚TOFUKING' - Widerspruch des Inhabers der Marke Curry King - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Verwechslungsgefahr - Grad der Ähnlichkeit. # Rechtssache C-599/11 P.

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
      28. Juni 2012(*)
      
      „Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Anmeldung des Wortzeichens ‚TOFUKING‘ – Widerspruch des Inhabers der Marke Curry King – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Grad der Ähnlichkeit“
      In der Rechtssache C‑599/11 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 21. November 2011,
      TofuTown.com GmbH mit Sitz in Wiesbaum (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Krause,
      
      Rechtsmittelführerin,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG mit Sitz in Edewecht (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Russlies,
      
      Klägerin im ersten Rechtszug,
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,
      
      Beklagter im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Safjan, des Richters M. Ilešič (Berichterstatter) und der Richterin M. Berger,
      Generalanwalt: N. Jääskinen,
      Kanzler: A. Calot Escobar,
      nach Anhörung des Generalanwalts
      folgenden
      Beschluss
      1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die TofuTown.com GmbH (im Folgenden: TofuTown.com) die Aufhebung des Urteils des Gerichts
         der Europäischen Union vom 20. September 2011, Meica/HABM – TofuTown.com (TOFUKING) (T‑99/10, im Folgenden: angefochtenes
         Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
         Muster und Modelle) (HABM) vom 7. Januar 2010 (Sache R 63/2009‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Meica Ammerländische
         Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG (im Folgenden: Meica) und TofuTown.com aufgehoben hat (im Folgenden: streitige
         Entscheidung).
      
       Rechtlicher Rahmen
      2        Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) wurde durch
         die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1), die am 13. April
         2009 in Kraft getreten ist, aufgehoben und ersetzt.
      
      3        Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 lautet:
      
      „Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen,
      …
      b)      wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden
         Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem
         die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren
         Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.“
      
      4        Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 hatte den gleichen Wortlaut.
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      5        Am 19. April 2006 meldete die TofuTown.com beim HABM das Wortzeichen „TOFUKING“ als Gemeinschaftsmarke an. 
      
      6        Die Marke wurde u. a. für folgende Waren und Dienstleistungen der Klasse 29 des Abkommens von Nizza über die internationale
         Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter
         Fassung angemeldet: „Lebensmittel, nämlich vegetarische Feinkost, im wesentlichen bestehend aus Fleischersatzprodukten, vegetarischen
         Brotaufstrichen, Tofu-Produkten“.
      
      7        Die Anmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 45/2006 vom 6. November 2006 veröffentlicht. 
      
      8        Am 31. Januar 2007 erhob Meica Widerspruch gegen die Anmeldungen, wobei sie Verwechslungsgefahr mit ihrer deutschen Marke
         King geltend machte, die am 15. März 2004 u. a. für Fleisch- und Wurstwaren der Klassen 29 und 30 des Abkommens von Nizza
         über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken angemeldet worden war,
         und mit ihrer deutschen und ihrer Gemeinschaftsmarke Curry King, die am 25. Februar 1999 bzw. am 25. Mai 2004 für folgende
         Waren dieser Klassen angemeldet worden waren: „ … Fleisch- und Wurstwaren, Fleisch- und Wurstkonserven, … koch- oder verzehrfertig
         zubereitete Speisen …, hauptsächlich bestehend aus Fleisch und/oder Wurstwaren und/oder Gemüse und/oder Pilzen und/oder Hülsenfrüchten
         und/oder Kartoffeln und/oder Sauerkraut und/oder zubereiteten Früchten; … sämtliche vorgenannten Waren mit oder bestimmt für
         die Verwendung mit Curry“.
      
      9        Am 11. November 2008 wies die Widerspruchsabteilung des HABM den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass sich aufgrund
         der Unterschiede im Zeichenvergleich und unter Einbeziehung der Kennzeichnungsschwäche der älteren Marken die Verwechslungsgefahr
         ausschließen lasse.
      
      10      Am 7. Januar 2009 legte Meica Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Mit der streitigen Entscheidung bestätigte die Vierte
         Beschwerdekammer des HABM im Wesentlichen die Ansicht der Widerspruchsabteilung und wies die Beschwerde zurück.
      
       Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
      11      Mit Klageschrift, die am 2. März 2010 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Meica Klage auf Aufhebung der streitigen
         Entscheidung. TofuTown.com trat diesem Verfahren als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des HABM bei.
      
      12      Als einzigen Klagegrund machte Meica einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 geltend und rügte,
         das HABM habe zu Unrecht festgestellt, dass zwischen dem Zeichen „TOFUKING“ und den älteren Marken keine Verwechslungsgefahr
         bestehe.
      
      13      Soweit der Widerspruch auf die ältere Marke Curry King gestützt war, ist das Gericht diesem Vorbringen gefolgt. Es hat infolgedessen
         die streitige Entscheidung im Wesentlichen aus folgenden Gründen aufgehoben:
      
      „25      … [D]as Element ‚Tofu‘ [ist] ein u. a. zur deutschen Sprache gehörendes Wort …, das ein auf Soja basierendes Nahrungsmittel
         bezeichnet.
      
      …
      36      Was … den Vergleich der fraglichen Waren betrifft, war die Beschwerdekammer zu Recht der Ansicht, dass die mit der angemeldeten
         Marke TOFUKING umfassten Waren und die mit der älteren … Marke Curry King gekennzeichneten Waren identisch sind.
      
      37      Das Warenverzeichnis der ... Marke Curry King enthält nämlich außer Fleischwaren‚ koch- oder verzehrfertig zubereitete Speisen
         oder Snacks, hauptsächlich bestehend aus … Gemüse und/oder Pilzen und/oder Hülsenfrüchten und/oder Kartoffeln und/oder Sauerkraut
         und/oder zubereiteten Früchten‘ und ‚gemüsehaltige Backwaren‘. Dieses Verzeichnis umfasst die von der angemeldeten Marke TOFUKING
         erfassten Waren.
      
      38      Was ... den Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen angeht, ist eine mittlere visuelle und klangliche Ähnlichkeit
         festzustellen, und nicht nur eine schwache, wie hingegen die Beschwerdekammer im Wesentlichen befand. Denn in visueller und
         klanglicher Hinsicht ist die Ähnlichkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem Bestandteil ‚King‘ in den einander gegenüberstehenden
         Marken, der gleichen Anzahl der Silben (drei) der streitigen Marken und der im Großen und Ganzen ähnlichen Länge dieser Silben
         ergibt. Diese Ähnlichkeitsmerkmale werden jedoch durch den klanglichen und visuellen Unterschied der ersten Bestandteile ‚Tofu‘
         und ‚Curry‘ der in Rede stehenden Marken und durch den Zwischenraum in der älteren Marke Curry King verringert.
      
      39      Was die begriffliche Ähnlichkeit der streitigen Marken angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der Bestandteil ‚Tofu‘ ein deutsches
         Wort ist und der Bestandteil ‚King‘ ein englischer Ausdruck, der in Deutschland werbend im Sinne von ‚der Beste in einem Bereich‘
         verwendet wird. Der Bestandteil ‚Curry‘ gehört u. a. zur deutschen Sprache und bezeichnet eine indische Zubereitung mit Gewürzen.
      
      40      In diesem Zusammenhang ist eine mittlere begriffliche Ähnlichkeit festzustellen und nicht, wie die Beschwerdekammer meint,
         eine Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken zu verneinen. Denn auch wenn die ersten Bestandteile ‚Curry‘
         und ‚Tofu‘ der streitigen Marken begrifflich verschieden sind, verweisen doch beide auf den Lebensmittelbereich und bilden
         keinen Gegensatz. Außerdem enthalten die einander gegenüberstehenden Marken den Bestandteil ‚King‘.
      
      41      Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die ältere … Marke Curry King eine insgesamt mittlere Ähnlichkeit mit der
         angemeldeten Marke TOFUKING aufweist.
      
      42      Was die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr betrifft, hat die Beschwerdekammer festgestellt, dass im Wesentlichen
         wegen der Kennzeichnungsschwäche der älteren … Marke Curry King keine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden
         Marken bestehe.
      
      43      Das Gericht erachtet indessen diese Beurteilung durch die Beschwerdekammer für unrichtig.
      44      Auch wenn nämlich die ältere … Marke Curry King nur eine schwache Kennzeichnungskraft hat, stellt ihre Kennzeichnungskraft
         doch nur einen der bei dieser Beurteilung zu berücksichtigenden Faktoren dar. Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit
         schwacher Unterscheidungskraft geht, kann eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen
         sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein. …
      
      …
      46      In Anbetracht des Umstands, … dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Marken
         unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von ihnen im
         Gedächtnis behalten hat, ist im Zuge der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr angesichts der Identität der fraglichen
         Waren und der mittleren Ähnlichkeit der Marken zu folgern, dass zwischen der angemeldeten Marke TOFUKING und der älteren …
         Marke Curry King Verwechslungsgefahr besteht.“
      
       Anträge der Verfahrensbeteiligten vor dem Gerichtshof
      14      TofuTown.com beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und Meica die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen, oder, falls
         das Rechtsmittel zurückgewiesen werden sollte, die Kosten zu teilen.
      
      15      Meica beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und TofuTown.com die Kosten aufzuerlegen.
      
      16      Das HABM beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, das Rechtsmittel von Meica zurückzuweisen und Meica die Kosten beider
         Rechtszüge aufzuerlegen.
      
       Das Rechtsmittel
      17      Nach Art. 119 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof ein offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes
         Rechtsmittel jederzeit auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluss, der mit Gründen
         zu versehen ist, zurückweisen.
      
      18      Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel im Wesentlichen auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, mit dem sie einen Verstoß
         gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 rügt; dieser Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen.
      
       Zum ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes: Anwendung neuer, unzutreffender Kriterien
      19      Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin und des HABM ist die in Randnr. 40 des angefochtenen Urteils wiedergegebene Würdigung
         durch das Gericht, wonach eine mittlere begriffliche Ähnlichkeit zwischen den Wortzeichen „Curry King“ und „TOFUKING“ bestehe,
         rechtsfehlerhaft. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, habe sich das Gericht nämlich auf zwei für die Beurteilung des Vorliegens
         begrifflicher Ähnlichkeit unzureichende Umstände gestützt, nämlich erstens darauf, dass die Vergleichszeichen auf dieselbe
         Warenkategorie verwiesen, und zweitens darauf, dass sie keinen Gegensatz bildeten.
      
      20      Die Rechtsmittelführerin macht, unterstützt durch das HABM, geltend, wenn alle Zeichen, die keinen Gegensatz bildeten und
         auf dieselbe Gruppe von Waren oder Dienstleistungen verwiesen, als begrifflich ähnlich betrachtet würden, würde in übermäßig
         vielen Fällen Verwechslungsgefahr festgestellt.
      
      21      Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin lässt sich eine begriffliche Ähnlichkeit nur dann feststellen, wenn die miteinander
         verglichenen Begriffe untereinander austauschbar wären. Eine solche Austauschbarkeit sei zwischen den Begriffen „Curry“ und
         „Tofu“ offenkundig nicht gegeben.
      
      22      Meica ist der Ansicht, dass dieser Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes auf einer unzutreffenden Auslegung des angefochtenen
         Urteils beruhe.
      
      23      Der letztgenannten Ansicht ist zu folgen. Das Gericht hat keineswegs festgestellt, dass Zeichen als begrifflich ähnlich einzustufen
         seien, wenn sie auf dieselbe Gruppe von Waren oder Dienstleistungen verwiesen und keinen Gegensatz bildeten; es hat vielmehr
         in Randnr. 40 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Begriffe „Curry“ und „Tofu“ begrifflich verschieden seien, was
         jedoch dadurch abgeschwächt werde, dass beide auf den Lebensmittelbereich verwiesen und keinen Gegensatz bildeten. Das Gericht
         hat damit seine Ausführungen in Randnr. 39 dieses Urteils ergänzt, wonach der Begriff „King“ in beiden miteinander verglichenen
         Wortzeichen im Sinne von „der Beste in einem Bereich“ zu verstehen sei, und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass „TOFUKING“ und
         „Curry King“ insgesamt eine gewisse begriffliche Ähnlichkeit aufwiesen.
      
      24      Somit enthält Randnr. 40 des angefochtenen Urteils nicht den von der Rechtsmittelführerin gerügten Fehler, sondern ist ein
         ordnungsgemäßer Bestandteil der Gesamtbeurteilung, die das Gericht aufgrund der ständigen Rechtsprechung vorzunehmen hatte,
         wonach hinsichtlich der Ähnlichkeit in Bild, Klang oder Bedeutung zwischen dem als Gemeinschaftsmarke angemeldeten Zeichen
         und einer älteren Marke auf den Gesamteindruck abzustellen ist, den dieses Zeichen und diese Marke hervorrufen (vgl. u. a.
         Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C‑334/05 P, Slg. 2007, I‑4529, Randnr. 35, sowie Beschlüsse vom 11. Juni 2009, Leche
         Celta/HABM, C‑300/08 P, Randnr. 32, und vom 8. Februar 2012, Yorma’s/HABM, C‑191/11 P, Randnr. 43).
      
      25      Folglich ist der erste Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes: Nichtberücksichtigung eines relevanten Kriteriums
      26      Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin hat das Gericht in den Randnrn. 38 ff. des angefochtenen Urteils den Grundsatz außer
         Acht gelassen, dass der Verbraucher dem Anfang eines Wortzeichens im Allgemeinen mehr Aufmerksamkeit widme als dessen Ende.
         Dieses Kriterium sei im vorliegenden Fall von besonderer Relevanz, da der Begriff „King“ am Ende der beiden einander gegenüberstehenden
         Wortzeichen beschreibenden Charakter habe, nämlich „der Beste in einem Bereich“, und daher von äußerst geringer Kennzeichnungskraft
         sei.
      
      27      Das HABM schließt sich diesem Vorbringen an, soweit es auf der schwachen Kennzeichnungskraft des Begriffs „King“ beruht.
      
      28      Nach Auffassung von Meica ergibt sich aus dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin nicht, dass dem Gericht bei seiner Gesamtbeurteilung
         der Gefahr einer Verwechslung der Zeichen „TOFUKING“ und „Curry King“ ein Rechtsfehler unterlaufen wäre. Das Gericht habe
         bei dieser Beurteilung jeden Bestandteil der Zeichen angemessen berücksichtigt. Im Übrigen belege der Umstand, dass das Gericht
         keinen hohen, sondern nur einen mittleren Ähnlichkeitsgrad dieser Zeichen festgestellt habe, dass es den Begriffen „Curry“
         und „Tofu“ am Anfang der beiden Zeichen seine volle Aufmerksamkeit gewidmet habe.
      
      29      Wie in Randnr. 24 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, ist die Frage, ob das relative Eintragungshindernis im Sinne von
         Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 vorliegt, hinsichtlich der Ähnlichkeit zwischen dem als Gemeinschaftsmarke
         angemeldeten Zeichen und der älteren Marke anhand des Gesamteindrucks zu prüfen, den dieses Zeichen und diese Marke hervorrufen.
      
      30      Bei dieser Prüfung sind insbesondere die kennzeichnungskräftigen und beherrschenden Elemente des Zeichens und der Marke zu
         berücksichtigen (Urteil HABM/Shaker, Randnr. 35, sowie Beschlüsse Leche Celta/HABM, Randnr. 32, und Yorma’s/HABM, Randnr.
         43). Anhand dieser Elemente und aller anderen relevanten Umstände des Einzelfalls haben das HABM und das Gericht zu ermitteln,
         ob beim Verbraucher Verwechslungsgefahr besteht.
      
      31      Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin muss das Gericht bei der Anwendung der oben dargestellten Regeln nicht von
         der Prämisse ausgehen, dass der Verbraucher dem Anfang eines Wortzeichens mehr Aufmerksamkeit widmet als dessen Ende. Es kann,
         ohne von einem „Grundsatz“ oder „Kriterium“ abzuweichen, die Ansicht vertreten, dass das Ende der im Widerspruchsverfahren
         in Rede stehenden Zeichen kennzeichnungskräftiger oder dominanter als der Anfang dieser Zeichen sei oder dass keiner ihrer
         Bestandteile kennzeichnungskräftiger oder dominanter sei als der andere.
      
      32      Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Randnr. 44 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die ältere Marke Curry King
         nur eine schwache Kennzeichnungskraft habe. Aus dieser Tatsachenwürdigung, die zu überprüfen nicht Sache des Gerichtshofs
         ist, geht hervor, dass weder der erste oder der zweite Bestandteil der Marke Curry King noch beide gemeinsam dieser Marke
         mittlere oder erhöhte Kennzeichnungskraft für die von ihr erfassten Waren verleihen.
      
      33      Ferner haben die Rechtsmittelführerin und das HABM nicht dargetan, dass dem weitgehend beschreibenden Charakter des Begriffs
         „King“, der die Qualität der Ware im Sinne von „der Beste in einem Bereich“ bezeichnet, ein besonders kennzeichnungskräftiger
         oder dominanter Charakter der Begriffe „Curry“ und „Tofu“ gegenüberstünde. Die in den Randnrn. 25 und 39 des angefochtenen
         Urteils dargestellte Tatsachenwürdigung durch das Gericht, die zu überprüfen ebenfalls nicht Sache des Gerichtshofs ist, hat
         ergeben, dass beide Begriffe jeweils eine Art von Nahrungsmittel bezeichnen.
      
      34      Unter diesen Umständen kann nicht gerügt werden, dass das Gericht bei seiner Prüfung des Grades der Ähnlichkeit der einander
         gegenüberstehenden Zeichen den Begriffen „Curry“ und „Tofu“ am Anfang dieser Zeichen einerseits und dem gemeinsamen Begriff
         „King“ an ihrem Ende andererseits mehr oder weniger gleiche Beachtung geschenkt hat.
      
      35      Daraus folgt eindeutig, dass das Gericht, ohne einen Rechtsfehler zu begehen, zu dem Ergebnis kommen durfte, dass die Gefahr
         besteht, dass der Verbraucher glauben könnte, die von den Zeichen „TOFUKING“ und „Curry King“ erfassten Waren stammten vom
         selben Unternehmen oder von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen.
      
      36      Der zweite Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes ist somit ebenfalls als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
      
      37      Daher ist das Rechtsmittel zurückzuweisen.
      
       Kosten
      38      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
         Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Rechtsmittelführerin
         mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, hat sie, wie von Meica beantragt, neben ihren eigenen Kosten deren Kosten zu tragen.
      
      39      Da das HABM ebenfalls mit seinem Vorbringen unterlegen ist, hat es seine eigenen Kosten zu tragen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) beschlossen:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Die TofuTown.com GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen
            GmbH & Co. KG.
      3.      Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt seine eigenen Kosten. 
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.