CELEX: 31986R0716
Language: de
Date: 1986-03-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 716/86 der Kommission vom 6. März 1986 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

7 . 3 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 65/ 19
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 716/86 DER KOMMISSION
                                                        vom 6 . März 1986
                                          zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     zu ändern sein , sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    jahr 1985/86 bekannt sein wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Da für das Wirtschaftsjahr 1986/87 der Richtpreis für
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der Beihil­
                                                                     febetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Festsetzung im
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                voraus für die Monate Juli und August 1986 nur vorläufig
                                                                    anhand des von der Kommission dem Rat für das Wirt­
Portugals,
                                                                    schaftsjahr     1985/86 vorgeschlagenen Richtpreises
                                                                    berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                vorläufig angewendet werden und wird zu bestätigen oder
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    zu ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          jahr 1986/87 bekannt sein wird .
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768 / 85 (2), insbe­
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                    Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    552/ 86 genannten Modalitäten auf die Angaben, über die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678 / 85 des Rates           die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt sich, daß die
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­              zur Zeit geltende Beihilfe wie in den Anhängen zu dieser
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch              Verordnung angegeben zu ändern ist —
die Verordnung (EWG) Nr. 505/86 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
menkerne (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                                              Artikel 1
(EWG) Nr. 1474/84 (6), insbesondere auf Artikel 2 Absatz
3,
                                                                    (1)     Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                    gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 2681 /83 der Kommission (8) sind in den Anhängen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                    (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.                Monate März, April , Mai und Juni 1986 anzuwendende
552/86 der Kommission f7) festgesetzt.                              Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit
                                                                    Wirkung ab 7. März 1986 bestätigt oder geändert werden,
Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für               um dem für das Wirtschaftsjahr 1985/86 festgesetzten
Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhöhungs­                 Richtpreis für diese Erzeugnisse und der monatlichen
betrag für die Monate April, Mai und Juni 1986 für Raps             Erhöhung für die Monate April, Mai und Juni 1986 für
und Rübsen noch nicht bestehen , konnte der Beihilfebe­             Raps und Rübsen Rechnung zu tragen .
trag im Falle der Festsetzung im voraus für die Monate
März, April, Mai und Juni 1986 für Raps und Rübsen nur              (3) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
vorläufig aufgrund des Richtpreises und der monatlichen             Monate Juli und August 1986 anzuwendende Beihilfebe­
Erhöhung, die zuletzt von der Kommission dem Rat für                trag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 7.
das Wirtschaftsjahr 1985/86 vorgeschlagen wurden ,                  März 1986 bestätigt oder geändert werden , um dem für
berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur             das Wirtschaftsjahr 1986/87 festgesetzten Richtpreis für
vorläufig angewendet werden und wird zu bestätigen oder             diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
 1 ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
                                                                                              Artikel 2
2) ABl . Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
3) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 11 .
4) ABl . Nr. L 51 vom 28 . 2. 1986, S. 1 .                           Diese Verordnung tritt am 7. März 1986 in Kraft.
*) ABl . Nr. L 167 vom 25 . 7. 1972, S. 9 .
6) ABl . Nr. L 143 vom 30 . 5 . 1984, S. 4 .
^  ABl . Nr. L 55 vom 1 . 3 . 1986, S. 61 .                         (8) ABl . Nr. L 266 vom 28 . 9 . 1983 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 65/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       7. 3 . 86
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 6. März 1986
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- 7. 3 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 65/21
                                                                ANHANG I
                                                  Beihilfen für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                          (Beiträge je 100 kg)
                                                Jeweilig (')   2. Monat (')    3. Monat (')  4. Monat (')    5. Monat (2)       6. Monat (*)
1 . Bruttobeihilfen (ECU)
    — Spanien                                       —              —               —              —
                                                                                                                  0,610               0,610
    — Portugal                                      —              —               —              —
                                                                                                                  0,000               0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                        30,277         29,797          28,731         29,037         24,586             24,296
2. Endgültige Beihilfen                                      \\\
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in :                                 ll
       —   Deutschland (DM)                         73,56          72,48           70,03          70,87          60,28              60,04
       —   Niederlande (hfl)                        82,88          81,67           78,89          79,83          67,89              67,56
       —   Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)         1 405,21       1 382,93        1 333,46       1 346,82       1 140,23           1 120,27
       —   Frankreich (ffrs)                       209,89         206,42          198,52         200,08         168,88             164,57
       —   Dänemark (dkr)                          254,78         250,74          241,77         244,35         206,89             203,99
       —   Irland (Ir£)                             22,711         22,351          21,548         21,572         18,231              17,906
       —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)          17,042         16,659          1 5,909        16,124         13,346              12,992
       —   Italien (Lit)                       43 360          42 570          40 738        41 055          34 432             33 373
       —   Griechenland (Dr)                     2 305,07       2 215,81        2 031,20      2 047,06        1 579,03           1 429,70
    b) Samen, geerntet in Spanien und
       verarbeitet :                                                        II
       — in Spanien (Pta)                           —              —               —              —
                                                                                                                 96,57               10,65
       — in Portugal (Pta)                          —              —               —              —
                                                                                                              2 757,39           2 668,41
       — in einem Mitgliedstaat        nach
           Buchstabe a) (Pta)                       —              —               —              —
                                                                                                              2 757,39           2 668,41
    c) Samen, geerntet in Portugal und
       verarbeitet :                                                        II
       — in Spanien (Esc)                           —              —               —              —
                                                                                                              3 547,40           3 385,26
       — in Portugal (Esc)                          —              —               —              —
                                                                                                                  0,00                0,00
       — in einem Mitgliedstaat        nach
           Buchstabe a) (Esc)                       —              —               —              —
                                                                                                              3 547,40           3 385,26
    d) Samen, geerntet in einem Mitglied­
       staat nach Buchstabe a) und verar­
       beitet :
       — in Spanien                                                Die Beträge nach Buchstabe a) gelten unverändert.
       — in Portugal                                               Die Beträge nach Buchstabe a) gelten unverändert.
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1985/86 und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.
(2) Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über Preise und flankierende Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
 ---pagebreak--- Nr. L 65/22                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     7. 3 . 86
                                                                     ANHANG II
                                                       Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                  (Beträge je 100 kg)
                                                     Jeweilig             2. Monat             3 . Monat           4. Monat           5 . Monat
1 . Bruttobeihilfen (ECU)                                            I                                          \I
    — Spanien                                           —                     —                     —                  —                    —
    — Portugal                                          —                     —                     —                  —                    —
    — Andere Mitgliedstaaten                            40,344                39,889                 39,114            41,844               41,725
2. Endgültige Beihilfen                        IlI                                                                                l
    a) Kerne, geerntet und verarbeitet in :                          l                                          I1
        — Deutschland (DM)                              97,63                 96,58                  94,80            101,24              100,97
        — Niederlande (hfl)                            110,01                108,82                106,80             114,05              113,74
        — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)              1 872,44             1 851,32             1 815,35            1 941,30            1 935,78
        — Frankreich (ffrs)                            280,27               277,04                271,19             290,09               289,24
        — Dänemark (dkr)                               339,49               335,67                329,14             352,12               351,12
        — Irland (Ir£)                                  30,262                29,921                 29,336            31,202               31,111
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)               23,191                22,871                 22,325            24,247               24,163
        — Italien (Lit)                             58 209               57 498               56 118              60 250             60 063
        — Griechenland (Dr)                          3 298,33             3 233,50             3 090,23            3 458,15            3 440,86
    b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :                                                I                                                            I
        — in Spanien (Pta)                              —                     —                      —                 —                    —
        — in Portugal (Pta)                             —                     —                      —                 —                    —
        — in einem Mitgliedstaat       nach
            Buchstabe a) (Pta)                          —                     —                      —                 —                    —
    c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :                                                I                                                            I
        — in Spanien (Esc)                              —                     —                      —                 —                    —
        — in Portugal (Esc)                             —                     —                      —                 —                    —
        — in einem Mitgliedstaat       nach
            Buchstabe a) (Esc)                          —                     —                      —                 —                    —
     d) Kerne, geerntet in einem Mitglied­
        staat nach Buchstabe a) und verar
        beitet :
        — in Spanien                                           Die Beträge nach Buchstabe a) sind mit 1,037269 zu multiplizieren.
        — in Portugal
                                               I                        Die Beträge nach Buchstabe a) gelten unverändert.
                                                                                                                                  I
                                                                     ANHANG III
                        Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                        Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                              Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                   (Wert von 1 ECU)
                                           Jeweilig            2. Monat           3 . Monat            4. Monat        5. Monat          6 . Monat
DM                                          2,155450             2,146420            2,135680            2,126700        2,126700           2,104770
hfl                                          2,434470            2,426960            2,417860            2,410330        2,410330           2,392810
bfrs/lfrs                                  44,133300           44,178300           44,168300           44,149800        44,149800         44,140200
ffrs                                         6,628280            6,642150            6,679920            6,709670        6,709670           6,763740
dkr                                          7,958720            7,945870            7,929870            7,917860        7,917860           7,903270
Ir £                                        0,712868             0,717165            0,721143            0,725020        0,725020           0,729074
£ Stg.                                       0,661993            0,663487            0,664519            0,665734        0,665734           0,669708
Lit                                    1 466,60             1 479,07           1 490,08             1 498,86        1 498,86         1 524,93
Dr                                        134,121900          135,61930          136,75600            138,47220        138,47220        144,82430
Pta                                       136,006400          136,385600         136,567300           137,278600       137,278600       138,169900
Esc                                       142,990800          146,328400         148,681500           150,872600       150,872600       155,847400