CELEX: 62016TN0874
Language: de
Date: 2016-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-874/16: Klage, eingereicht am 9. Dezember 2016 — RA/Rechnungshof

13.2.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 46/22
            
         Klage, eingereicht am 9. Dezember 2016 — RA/Rechnungshof
   (Rechtssache T-874/16)
   (2017/C 046/25)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: RA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
   
      Beklagter: Rechnungshof der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Aufhebung der Entscheidung vom 4. März 2016, ihn nicht nach Besoldungsgruppe AD 11 zu befördern,
            
         
               —
            
            
               die Verurteilung des Rechnungshofs in die Kosten.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Der Kläger erhebt die Einrede der Rechtswidrigkeit gegen das beim Rechnungshof der Europäischen Union geltende Beförderungssystem, das mit der Entscheidung 53-2014 über die Beförderungen eingeführt wurde, da dieses System der Anstellungsbehörde nicht erlaube, die hinsichtlich der Art und Weise der Beurteilung der Beamten durch die verschiedenen Beurteiler des Organs gemäß deren eigenen subjektiven Kriterien bestehenden Unterschiede methodisch zu erfassen.
            
         
               2.
            
            
               Die Entscheidung vom 4. März 2016, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe AD 11 zu befördern, verstoße gegen Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, da die Anstellungsbehörde keine Abwägung seiner Verdienste nach gleichen und objektiven Kriterien und auf der Grundlage vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte vorgenommen habe.
            
         
               3.
            
            
               Die Begründung, die in dem die Beschwerde zurückweisenden Bescheid gegeben werde, zeige, dass die angefochtene Entscheidung mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler aufweise.