CELEX: 51989PC0073
Language: de
Date: 1989-03-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 73
Vol. 1989/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(89 ) 73 endg .
                                                         Brüssel , den 9 . März 1989
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts¬
      gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei
                          vor der Küste von Mauritius
                       ( von der Kommission vorgelegt )
                                       лГ,•<* ' §4.
                                                E£| I |
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                       V.A
 ---pagebreak---                                     SSG2.ÜNDUNG                          ïfon -
                                                                              Irî'f
In Anbetracht des lutere sses der Gemeinschaftsflotten an der fiscfcerei im
Indischen Ozean uni im Anschluss an die Abkommen , die die Gemeinschaft bereits
mit einigen Staaten in oiesem Gebiet geschlossen hat , nämlich den Seschellen ,
Madagaskar , Mosambik. und den Komoren , fanden vom 21 . bis 23 . November 1983 in
Port Louis Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Mauritius 'über den
möglichen Abschluss eines Fischereiabkoramens statt .
Die Verhandlungen waren erfolgreich , und am 23 . November wurde in Port Louis
ein fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Mauritius paraphiert . Das
Abkommen eröffnet die nachstehenden Fischereimöglichkeiten :
- Hochsee-Tunfischfänger :       40 Schiffe über einen Zeitraum von drei Jahren ;
- Leinenfischereifahrzeuge :     im Jahresdurchschnitt monatlich 100 BRT über
                                 einen Zeitraum von drei Jahren ;
- Versuchsfischereifahrzeuge für den Krebstierfang :      im Jahresdurchschnitt
                                 monatlich 1.200 BRT Uber einen Zeitraum von 18
                                 Monaten .
Erster Teil der finanziellen Gegenleistung für die eingeräumten
Fischereimöglichkeiten ist ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft von
400.000 ECU Jährlich über einen Zeitraum von drei Jahren . Obersteigen die
Thunfischfänge im Jahr eine Menge von 7.500 t , so wird der finanzielle
Ausgleich entsprechend angehoben . Ausserdem zahlt die Gemeinschaft 150.000
ECU für eine 18 monatige Versuchsfischereikampagne für den Krebstierfang .
Der zweite Teil - die von Reedern zu zahlenden Lizenzgebühren - wurde wie
folgt festgesetzt ;
- für Thunfischfänger : 20 ECU je Tonne gefangenem Fisch
- für Leinenfischer : 60 ECU je BRT jährlich pro rata temporis
- für Fahrzeuge der Versuchsfischerei auf Krebstiere : 25 ECU je BRT jährlich .
Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft umfasst ferner einen Beitrag von
480.000 ECU Uber einen Zeitraum von drei jahren , mit dem wissenschaftliche und
technische Programme zur besseren Erforschung der fischbestände und Fanggründe
allgemein finanziert werden soll , und 120.000 ECU für Stipendien in
fischereibezogenen Studien- oder Ausbildungsgängen .
Die Kommission schlägt vor , dass der Rat das Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauritius über die Fischerei vor der
Küste von Mauritius ohen Verzögerung nach Anhörung des Europäischen Parlaments
durch Erlassen der beigefügten Verordnung genehmigen sollte .
                                                                                    I
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
Uber den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor
der Ktiste von Mauritius .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft und Mauritius haben ein fi schereiabkommen ausgehandelt und
paraphiers , das den Fischern der Gemeinschaft in den Gewässern unter der
Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Mauritius Fangmüglichkeiten
sichert .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , dieses Abkommen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Regierung von Mauritius wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
( 1 ) ABL
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                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , dis Personen zu bestellen , die befugt
sind , das Abkommen f\lr die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen .
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                                    Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
                                                                               V
 ---pagebreak---                       ENTWURF
                     ABKOMMEN
 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REGIERUNG VON MAURITIUS UBER DIE FISCHEREI
            VOR DER KÜSTE VON MAURITIUS
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DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
      nachstehend "Gemeinschaft" genannt , und
DIE REGIERUNG VON MAURITIUS ,
      nachstehend Mauritius genannt ,
im Geiste der Zusammenarbeit aufgrund des AKP -EWG-Abkommens und eingedenk der
Beziehungen enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mauritius ,
in Anbetracht des Bestrebens von Mauritius , die rationelle VBewirtschaf tung
seiner Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern ,
eingdenk der Tatsache , dass die Gemeinschaft und Mauritius die
Seerechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und Mauritius
in Übereinstimmung mit dieser Konvention eine ausschliessliche Wirtschaftszone
von 200 Seemeilen vor seiner Küste errichtet hat , innerhalb derer es zum
Zwecke der Forschung , Nutzung , Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden
Meeresschätze unter Berücksichtigung der Grundsätze des Völkerrechts die
Hoheitsgewalt ausübt ,
in der festen Absicht , ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und
der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu
gestalten ,
in dem Wunsch , die Einzelheiten und Bedingungen für Tätigkeiten von
gemeinsamen Interesse für beide Parteien festzulegen ,
                                                                               4
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SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN :
                                     Artikel 1
Ziel dieses Abkommens ist es , die Grundsätze und Regeln festzulegen , die
künftig auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit
durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der
Gemeinschaft ( nachstehend " Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft " genannt ) in
den Gewässern Anwendung finden sollen , die nach dem Seerechtsübereinkommen der
Vereinten Nationen und anderen völkerrechtlichen Regelungen der Hoheitsgewalt
oder Gerichtsbarkeit von Mauritius unterstehen ( nachstehen " Gewässer von
Mauritius " genannt ) .
                                     Artikel 2
Mauritius gestattet Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft die Ausübung des
Fischfangs in den Gewässern von Mauritius nach Massgabe dieses Abkommens .
                                     Artikel 3
1 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , alle nötigen Vorkehrungen zu treffen ,
    um zu gewährleisten , dass ihre fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses
    Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in den Gewässern von Mauritius
    geltenden Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem
    Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und anderen völkerrechtlichen
    Bestimmungen einhalten .
2 . Die Behörden von Mauritius unterrichten die Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften Uber jede geplanten Änderung der genannten
    Rechtsvorschriften .
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                                     Artikel 4
1 . Die Fischereitätigkeit in den Gewässern von Mauritius darf von
     Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur aufgrund einer auf Antrag der
     Gemeinschaft von den Behörden von Mauritius ausgestellten Lizenz ausgeübt
     werden .
2 . Die Erteilung der Lizenz ist für die betreffenden Reeder gebührenpflichtig .
3 . Das Antragsverfahren , die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im
     Anhang angegeben .
                                     Artikel 5
Die Parteien verpflichten sich , sich direkt oder im Rahmen internationaler
Organisationen abzusprechen , die Bewirtschaftung und Erhaltung der
biologischen Meeresschätze im Indischen Ozean , vor allem für die grossen
Wanderfischarten , zu gewährleisten und diesbezügliche Forschungen zu
erleichtern .
                                     Artikel 6
Als Gegenleistung für die nach Artikel 2 eingeräumten fischereimöglichkeiten
zahlt die Gemeinschaft Mauritius einen finanzbeitrag gemäss den im Protokoll
festgelegten Bedingungen , unbeschadet der Finanzierungen , die Mauritius im
Rahmen des AKP -EWG-Abkommens in Anspruch nehmen kann .
                                     Artikel 7
 1 . Beschliessen die Behörden von Mauritius aufgrund von Entwicklungen der
Bestandslage Erhaltungsmassnahmen , welche die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge
 der Gemeinschaft berühren , so finden im Hinblick auf die Anpassung des Anhangs
 und der Protokolle zu diesem Abkommen zwischen den Parteien Beratungen statt .
 2 . Bei diesen Beratungen wird von dem Grundsatz ausgegangen , dass jede
 nennenswerte Einschränkung der in dem Protokoll vorgesehnen fischereirechte
 eine entsprechende Herabsetzung des von der Gemeinschaft zu zahlenden
 finanziellen Ausgleichs mit sich bringen muss .
 ---pagebreak--- 3 . Jede von den Behörden von Mauritius beschlossenen Erhaltungsmassnahme gilt
unbeschadet der zwischen Entwicklungsländern in demselben geographischen
Gebiet geschlossenen Sonderabkommen einschliesslich gegenseitiger
Fischereivereinbarungen gleichermassen für fischereif ahrzeuge der Gemeinschaft
und f ischereifahrzeuge anderer Drittländer .
                                     Artikel 8
1 . Die Parteien vereinbaren , sich Uber Fragen der Durchführung und
    ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens zu beraten . Zu diesem Zweck
    wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt . Der Ausschuss tritt auf Antrag
    einer der Parteien zusammen .
2 . Eventuelle Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens
    bilden Gegenstand von Beratungen zwischen den Parteien .
                                     Artikel 9
Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der
einen oder anderen Partei in Seerechtsfragen .
                                    Artikel 10
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Massgabe dieses
Vertrags einerseits sowie für das Gebiet von Mauritius andererseits .
                                    Artikel 11
Der Anhang und die Protokolle zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses
Abkommens ; soweit nichts anderes bestimmt ist , gilt der Hinweis auf dieses
Abkommen als Hinweis auf den Anhang und die Protokolle .
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                                    Artikel 12
1 . Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab dem
    Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen . Wird es nicht von einer der
    Parteien sechs Monage vor Ablauf dieses Dreijahres-Zeitraums gekündigt , so
    bleibt es für jeweils drei weitere Jahre in Kraft , sofern es nicht
    mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Dreijahres-Zeitraums
    gekündigt wird .
2 . Im Falle der Kündigung des Abkommens durch eine der Parteien können die
    Parteien in Verhandlungen eintreten .
3 . Vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls treten die Parteien in
    Verhandlungen ein , um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den
    folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze
    zum Anhang festzulegen .
                                    Artikel 13
Dieses in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , f ranzösicher ,
griechischer , italienischer , niederländischer , protugiesischer und spanischer
Sprache abgefasste Abkommen , von dem jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich
ist , tritt am ersten Tag des der Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft .
 ---pagebreak--- Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs durch fischereif ahrzeuge der
Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius .
1 . Lizenzanträge und- erteilung
    Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die f ischerei t'ätigkei t
    von Schiffen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gilt folgendes
    Verfahren :
    a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren
    Vertreter auf Mauritius mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten
    Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff , dessen
    Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist , bei der» Behürden von
    Mauritius ein . Der Antrag erfolgt auf den von Mauritius bereitgestellten
    Formblättern nach dem beigefügten Muster .
    b ) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt .
    Auf Antrag der Kommission der europäischen Gemeinschaften kann - im Falle
    hüherer Gewalt : muss - die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein
    anderes Schiff der Gemeinschaft ersetzt werden .
    c) Die Lizenzen werden von den Behürden von Mauritius dem Vertreter der
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Mauritius augehändingt .
    d) Die Lizenz muss jederzeit an bord mitgeführt werden .
    e ) Die Behürden von Mauritius teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die
    Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit , insbesondere das
    Bankkonto und die Währung .
2 . Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlungsbedingungen für Thunfischfänger
    a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres .  Sie küuuen verlängert
    werden .
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    b ) Die Lizenzgebühr trrrd aut 2G SCü je Tonne in den Gewässern von Mauritius
    gefangenen Thunfisch festgesetzt .   Die erteilung der Lizenzen erfolgt gegen
    Zahlung eines pauschalen Gei/ühre.nvorschusses an Mauritius in Höhe von 1.000
    ECU pro Jahr für jeden Thunf ischfänger , was der Gebühr für eine Jährliche
    Fangmenge von 50 Tonnen Thunfisch in den Gewässern von Mauritius
    entspricht . Auf der Grundlage der Fangmeldungen der Feeder , die
    gleichzeitig den Behörden von Mauritius und der Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften übermittelt werden , erstellt letztere am Ende jedes
    Kalenderjahres eine Vorabrechnung der fäligen Gebühren für das betreffende
    Fischwirtschaftsjahr . Der entsprechende Betrag ist von den Reedern bis
    spätestens 31 . März des folgenden jahres an das Schatzamt von Mauritius
    abzuführen , die Endabrechnung der fälligen Gebühren für ein
    f ischwirtschaf tsjahr wird von der Konmission der Europäischen
    Gemeinschaften vorgenommen ; sie trägt vorliegenden wissenschaftlichen
    Gutachten und den verfügbaren statistischen Angaven Rechnung , die von
    ORSTQM , dem spanischen ozeanographischen Institut und internationalen
    f ischereiorganisationen im Raum des Indischen Ozeans eingholt werden
    können . Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der
    Europäischen Gemeinschaften und haben ihren finanziellen Verpflichtungen
    binnen 30 Tagen nachzukommen . Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für
    die tatsächlichen Fangmengen nicht den als Vorschuss geleisteten Betrag , so
    wird die entsprechende Differenz dem Reeder nicht erstattet .
3 . Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlungsbedingungen für andere
    Fischereifahrzeuge
    a) Für Leinenfischereifahrzeuge ( Langleinenfischer ausgenommen) werden die
    Lizenzen für 3 , 6 oder 12 Monate erteilt . Die Jahresgebühren werden nach
    Massgabe der tonnage wie folgt festgesetzt : 60 ECU je BRT pro rata
    temporis .
    b) Für Versuchsfischereifahrzeuge , die gemäss den Bestimmungen von
    Protokoll 2 Krebstierfang betreiven , werden die Gebühren auf jährlich 25
    ECU je BRT festgesetzt .
                                                                         44,
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4 . Beogachter
    Sämtliche Schiffe mit mehr als 50 BRT nehmen auf Antrag der VBehörden von
    Mauritius einen von diesen benannten Beogachter zur Kontrolle der in den
    Gewässern von Mauritius getätigten Fänge an bord . Dem Beobachter werden
    jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschliesslich
    des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen
    eingeräimt . Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfüllung seiner
    Aufgaben erforderlichen Zeit nicht überschreiten . Er erhält geeignete
    Versorgung und Unterkunft an Bord . Verlässt ein Schiff die Gewässer von
    Mauritius mit einem mauritischen Beobachter an Bord , so wird für dessen
    unverzügliche Rückkehr nach Mauritius auf Kosten des Reeders gesorgt .
5 . Funkverbindung und Fangmeldungen
    Schiffe mit mehr als 50 BRT teilen über eine Funkstation ( deren Name ,
    Rufzeichen und Frequenz in der Lizenz angegeben wirden) die jeweilige
    Fangmenge an Bord bei Einfahren in die Gewässer von Mauritius und Verlassen
    dieser Gewässer mit .
    Der Kapitän eines jedes Fischereifahrzeugs einschliesslich
    Leinenfischereifahrzeugen füllt eine Fangmeldung aus , in der Datum ,
    Position sowie Menge und Art der gefangenen fische angegeben werden .
    Thunfischfänger müssen ferner die Anzahl der Hols und die Menge von
    gefangenem Thunfisch je Art angeben . Diese Formblätter werden den Behörden
    von Mauritius spätestens drei Wochen nach der Rücckehr des Schiffs in den
    Hafen übermittelt . Bei Leinenfischereifahrzeugen werden diese Berichte
    spätestens einen Monat nach Ablauf des jeweiligen Vierteljahres übersandt .
6 . Fischereizonen
    Den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ist der fischfang in den Gewässern
    von Mauritius ausserhalb eines Streifens von 12 Seemeilen , gemessen von den
    Basislinien , gestattet . Leinenfischereifahrzeuge dürfen nur in ihren
    traditionellen Fanggründen fischen , nämlich der Sudanbank , östlichen
    Sudanban , St Brandon und Nazareth Bank .
    Für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
    dieses Abkommens hingegen dürfen Thunfischfänger in den Gewässern um die
    Agalega-Inseln bis zu 5 Seemeilen von der Basislinie fischen . Diese
    Ausnahmeregelung wird auf der ersten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses
    überprüft .                                                              ,
 ---pagebreak---                                         - 4 -
7 . Anlandungen
    Thunfischf'änger der Gemeinschaft , die die Hafeneinrichtungen von Port Luois
    in Anspruch nehmen , bemühen sich , einen Teil ihrer Fänge an die
    Thunfischkonservenindustrie von Mauritius zu einem Preis zu verkaufen , der
    in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den
    Eigentümern der mauritischen Thunfischkonservenindustrie festgesetzt wird .
                                                                         4V
 ---pagebreak---                     LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE
Name des Antragstellers: ..
Anschrift des Antragstellers:
Name und Anschrift des Befrachters ( falls nicht Antragsteller ): .
Name und Anschrift eines Vertreters auf /VtUM|-ftn*S ( SpßftH
Name des Schiffes:   .
Schiffstyp:      .;.
Registrierland : .
Registriemummer und -hafen .
Außere Kennzeichnung des Schiffes:
Funksprechzeichen und Frequenz : .
Schiffslânge: .
Schiffsbreite:  .
Maschinentyp und -leistung: .
Bruttoregistertonnage:  .
Nettoregistertonnage: .
Mindeststirkd der Besatzuftg: .
Art des Fischfangs: .
Zu fangende Arten : .
Beantragte Geltungsdauer: . . . .
Der Unterzeichnete . bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.
Datum                                                       Unterschrift
                                                                         4*
 ---pagebreak---                                    PROTOKOLL I
               ÜBER DIE VON MAURITIUS EINGEP.XUMTEN FANGMEGLICHKEITEN
                UND DIE FINANZIELLE GEGENLEISTUNG DER GEMEINSCHAFT
                                     Artikel 1
1 . Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei jahren ab
    dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens die nachstehenden Fangmöglichkeiten
    elnger'dumt :
        für Hochsee-Thunfischfänger : Lizenzen für 40 Fahrzeuge
        für Leinenfischereifahrzeuge (Langleinenfischer ausgenommen) :
        Lizenzen für 100 BRT/ Monat im Jahresdurchschnitt .
2 . Diese Fangmöglichkeiten können auf Antrag der Gemeinschaft durch den in
    Artikel 8 des Abkommens genannten gemeinsamen Ausschuss erweitert werden .
                                     Artikel 2
1 . Der in dem Abkommen genannte finanzielle Ausgleich für den oben erwähnten
    Zeitraum wird auf 1.200.000 ECU festgesetzt und ist in drei Jahresraten zu
    zahlen .
2 . Beim Thunfischfang bezieht sich dieser Ausgleich auf eine jährlich in den
    Gewässern von Mauritius gefangene Menge von 7.500 t Thunfisch , übersteigt
    die jährlich von den f ischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern
    von Mauritius gefangene Menge Thunfisch diese Grenze , so wird der oben
    genannte Ausgleich für jede weitere gefangene Tonne um 50 ECU
    heraufgesetzt •
3 . Die Verwendung dieses Beitrags unterliegt der ausdrücklichen Zuständigkeit
    von Mauritius .
4 . Die Ausgleichszahlungen werden auf ein bei einem Finanzinstitut eröffnetes
    Konto überwiesen oder an jede andere von Mauritius bezeichnete Stelle
    geleistet .
 ---pagebreak---                                        Artikel 3
1 . Die Gemeinschaft Leistet ferner einen Beitrag von 480.000 ECU für die
    finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Progranmen
    ( Ausstattung , Infrastruktur usw .), die der besseren Erforschung der
    Fischbestände und der Fanggründe allgemein dienen .
2 . Die zuständigen Behörden von Mauritius übersenden der Kommission einen
    zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieser Mittel .
3 . Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen und
    technischen Progranmen wird jeweils auf ein von den Behörden von Mauritius
    angegebenes Konto liberwiesen .
                                       Artikel 4
Die beiden Parteien stellen übereinstimmend fest , dass als wesentliche
Voraussetzung für einen erfolgreiche Zusammenarbeit die Kenntnisse und das
parktische Wissen der in der Seefischerei beschäftigten Personen verbessert
werden müssen .    Zu diesem Zweck hilft die Gemeinschaft mauritischen
Staatsangehörigen , in einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder Staaten , mit
denen sie Kooperationsabkommen geschlossen hat , Plätze zu finden , und stellt
                                                                  г
einen Betrag von 120.000 ECU für Studien- oder Ausbildungsstipendien über eine
Dauer von höchstens 5 Jahren auf den verschiedenen mit der fischerei
verbundenen wissenschaftlichen , technischen und wirtschaftlichen Gebieten zur
Verfügung . Von diesem Betrag kann auf Antrag der mauritischen Behörden eine
Summe von 40.000 ECU dazu verwendet werden , die Kosten für die Teilnahme an
internationalen Tagungen zum allgemeinen Thema Fischerei zu decken .
Nimmt die Gemeinschaft die oben genannten Zahlungen nicht vor , so kann dieses
Fischereiabkommen ausgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                    PROTOKOLL 2
                  UBER VERSUCHSFISCHEREI FÜR DEN KREESTIERFANG
                                    Artikel 1
Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von 18 Monaten vom
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens Genehmigungen erteilt , im Rahmen
von Erkundungskampagnen in den Gewässern von Mauritius Krebstierfang bis zu
einem Umfang von 1.200 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt zu betreiben .
                                    Artikel 2
Unbeschadet des Protokolls 1 wird der in Artikel 7 des Abkommens genannte
Finanzbeitrag auf eine Pauschalsumme von 150.000 ECU für die Dauer der
Erkundungskampagnen festgesetzt .
                                    Artikel 3
Vor Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums treten die Parteien innerhalb
des in Artikel 8 des Abkommens gennanten gemischten Ausschusses in Beratungen
ein , um unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Erkundungskampagnen , die den
Behörden von Mauritius mitgeteilt werden , die Fangm'öglichkeiten für Krebstiere
für die verbleibenden 18 Monate des ersten Anwendungszeitraums gemäss Artikel
12 des Abkommens und die entsprechende Ausgleichzahlung der Gemeinschaft
festzulegen .
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                         FINANZBOnEN
                                                                                    0ATW1 t
t . MAUSHALTSPOSTEN !        422                                                    HITTELANSATt I
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS :
                                    FISCHEREIABKOMMEN EWG / MAURITIUS
                       Abkommen EWG / Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius
). RECHTSGAUNOLAGE >
4 . ZIELE OES VORHABENS :
                                  Abkommen , Protokolle und Anhang übef einen Zeitraum von drei,
                                  Jahren
                                  - finanzieller Ausgleich - Fangrechte
                                  - Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms
                                                                                LAIIfENOES               ΙζΟΚ.Ί£ΝΟ£5
5 . FINANZIEL'.E AUSWÎRKUNGEN                     12 -MONATS -PERIODE      HAUSHALTSJAHR (1989)    HAUSHALTSJAHR 6990 )
5.0 . AUSGABEN |U LASTEN
                                                                            750.000 ECU                  600.000 ECU
      - DES EG-HAUSMALTES
         ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
                                                                >
      - NATIONALER HAUSHALTE
      • ANDERER SEKTOREN                                                                                       •
5.1 . EINNAHMEN
      • EIGENE NITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
        ZÖLLE )
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                                    - 1989                  1990 -               1991
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                   (durchschni ttlicjii ) (durchschni tt ) (durchschni ,ttJ>
                                                 750.000 EÇU          600.000 ECU        600.000 ECU I
5.2 . BERECHNUNGSWEISE : “ Finanzieller Ausgleich *- Gesamtkosten 1.200.000 ECU
                                                               - .jährliche Kosten : 400.000 ECU
Pauschale Entschädigung für Versuchsfischereikampagnen : 150.000 ECU
Finanzierung wissenschaftlicher Programme : 480.000 ECU über drei Jahre , durchächnittl
                                                               160.000 ECU pro Jahr
Stipendien : 120.000 ECU über drei Jahre , im Schnitt 40.000 ECU pro Jahr .
6.0 . FINANZIERUNG IN LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IN BETREFFENDEN       KAPITEL VORHANDENE  niTTEL        jimim I
6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IN       LAUFENDEN HAUSHALT                  jA /wutf    I
                                                                                                                         Α/ Ε'Λ/ K
6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACMTRAGSHAUSHALTS
                                                                                              .
6.3 . ERFORDERLICHE KITTEL SIND IN OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                           JÌWM
ANMERKUNGEN |
                                                                                                          .   :
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              ■   .                          V                                      P
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 ---pagebreak--- AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERB UND BESCHÄFTIGUNGSLAGE
Ziel dieser Massnahme ist es , den Fischern der Gemeinschaft Fangm'ögli chkeiten
zu eröffnen . In diesem Zusammenhang werden bestimmte Verpflichtungen
eingegangen ( unter anderem die Zahlung von Lizenzgebühren), die jedoch
einderitig durch die Vorteile neu geschaffener Arbeitsplätze aufgewogen
werden .