CELEX: 31979R1655
Language: de
Date: 1979-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1655/79 der Kommission vom 27. Juli 1979 zur Festsetzung der Anpassungen der im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge für Getreide

1 . 8 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 193/ 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1655 /79 DER KOMMISSION
                                                       vom 27 . Juli 1979
                zur Festsetzung der Anpassungen der im voraus festgesetzten Währungsaus­
                                                 gleichsbeträge für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gemeinsame Marktorganisation für Getreide (6), zuletzt
GEMEINSCHAFTEN —                                                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/
                                                                   79 (7), nach Maßgabe der im Monat der Einfuhr oder
                                                                   Ausfuhr gültigen Schwellenpreise anzupassen . Nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     1516/78 wird jedoch für die Anpassung der Währungs­
                                                                   ausgleichsbeträge die Anwendung der monatlichen
                                                                    Staffelungen nicht als eine Anpassung der im voraus
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 974/71 des                   festgesetzten Abschöpfungen und Erstattungen angese­
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                   hen .
politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                   Artikel 16 Absatz 4 letzter Unterabsatz der Verord­
zu treffen sind ('), zuletzt geändert durch die Verord­             nung ( EWG) Nr. 2727/75 sieht eine Anpassung der
nung (EWG) Nr. 987/79 (2 ), insbesondere auf Arti­                  im voraus festgesetzten Erstattung für Malz vor, das in
kel 6,                                                              den ersten beiden Monaten des neuen Wirtschaftsjah­
                                                                    res ausgeführt wird . Diese Anpassung wird nur nach
                                                                    Maßgabe der monatlichen Staffelungen durchgeführt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Hieraus folgt für die im voraus festgesetzten Wäh­
                                                                    rungsausgleichsbeträge, die für Ausfuhren von Malz
Nach Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der                   der Tarifstellen 11.07 A II a), 11.07 A II b) und
                                                                    11.07 B in den Monaten August und September 1979
Verordnung (EWG) Nr. 243/78 der Kommission vom
                                                                    angewandt werden , daß eine Anpassung nach Artikel
 1 . Februar 1978 über die Vorausfestsetzung der Wäh­
                                                                    7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 243/78 nicht
rungsausgleichsbeträge (3 ), geändert durch die Verord­             stattfinden kann .
nung ( EWG) Nr. 1 544/78 (4), und nach Artikel 2 Ab­
satz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1516/78 der Kom­
mission vom 30 . Juni 1978 über die Anpassung der                   Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge                   1516/78 muß die in dem vorgenannten Artikel 7 Ab­
und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG) Nr.                         satz 2 genannte Anpassung nach Maßgabe des Preises,
651 /78 (5), werden die für Getreide geltenden Wäh­                 der der Berechnung des Währungsausgleichsbetrags
rungsausgleichsbeträge angepaßt, wenn im Anschluß                   zugrunde liegt, und des repräsentativen Kurses erfol­
an eine Änderung der Preise in Rechnungseinheiten                  gen , der am Tag der Erfüllung der Einfuhr- und Aus­
Anpassungen der im voraus festgesetzten Erstattungen                fuhrzollförmlichkeiten gilt.
und Abschöpfungen erfolgt sind .
                                                                    Die Währungsausgleichsbeträge für Erzeugnisse der
Die für Getreide im voraus festgesetzten Abschöpfun­               Tarifstellen 23.07 B I a) 2, 23.07 B I b) 2 und 23.07 B
gen und Erstattungen sind gemäß Artikel 1 5 Absatz 2                I c) 2 setzen sich aus einem „Getreideteil" und einem
und Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung ( EWG) Nr.                  „Milchteil" zusammen . Für die Milcherzeugnisse sind
2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
                                                                    die Preise für das Wirtschaftsjahr 1979/80 unverändert
                                                                    beibehalten worden . Infolgedessen kann die Anpas­
(!) ABl . Nr. L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .
\2) ABl. Nr. L 123 vom 19. 5. 1979, S. 9.                           sung nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)
(3) ABl . Nr. L 37 vom 7 . 2. 1978 , S. 5 .
(«) ABl . Nr. L 182 vom 5 . 7 . 1978 , S. 7.                       (6) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(5 ) ABl . Nr. L 178 vom 1 . 7. 1978 , S. 63 .                     ( 7) ABl . Nr. L 188 vom 26 . 7. 1979 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 193 / 2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 8 . 79
 Nr. 243/78 für den Milchteil dieser Erzeugnisse nur                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nach Maßgabe der neuen repräsentativen Kurse erfol­
 gen . Diese Kurse gelten im Milchsektor ab 2 . Juli                                        Artikel 1
 197 «».
 Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  (1)     Im Handel mit Getreideerzeugnissen , für die die
 1516/78 wird die Anpassung nach Artikel 7 Absatz 1                 Zollförmlichkeiten ab 1 . August 1979 erfüllt werden ,
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 243 /78 geändert, falls eine            mit dritten Ländern werden die im Anhang I der Ver­
 Anpassung nach Artikel 7 Absatz 2 derselben Verord­                ordnungen ( EWG) Nr. 1036/78 , (EWG) Nr. 710/79
 nung erfolgt .                                                     und (EWG) Nr. 1367/79 genannten und vor dem
                                                                     1 . August 1979 im voraus festgesetzten Währungsaus­
 Die im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbe­                  gleichsbeträge mit den entsprechenden , im Anhang
 träge , die dieser Anpassung unterzogen werden sollen ,            dieser Verordnung aufgeführten Koeffizienten berich­
 sind mit Verordnung ( EWG) Nr. 1036/78 ('), zuletzt                tigt.
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 548 /79 (2),
 Verordnung ( EWG) Nr. 710/79 (3), zuletzt geändert                 (2)     Findet Absatz 1 Anwendung, so werden die im
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1345/79 (4 ), und Ver­            Anhang IV der Verordnungen ( EWG) Nr. 1036/78 ,
 ordnung ( EWG) Nr. 1 367/79 (5), zuletzt geändert                  ( EWG) Nr. 710/79 und ( EWG) Nr. 1367/79 aufgeführ­
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 607/79 (6), festge­              ten Koeffizienten nicht angewandt.
 setzt worden .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                            Artikel 2
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Getreide —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . August 1979 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 27 . Juli 1979
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                                  Vizepräsident
(')  ABl . Nr.  L 133 vom 22 . 5 . 1978 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr.  L 72 vom 23 . 3 . 1979 , S. 23 .
(3 ) ABl . Nr.  L 90 vom 9 . 4 . 1979 , S. 1 .
(4 ) ABl . Nr.  L 162 vom 30 . 6 . 1979 , S. 115.
(5 ) ABl . Nr . L 164 vom 2 . 7 . 1979 , S. 1 .
 6 ABl . Nr. L 191 vom 30 . 7 . 1979 , S. I.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 193 /3
                                                                   ANHANG
              Anpassung der für Getreide im voraus festgesetzten Währungsausgleichsbeträge nach
                         Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG) Nr. 243/ 78
                                      Zeitraum , in dem der
           Mitgliedstaat            Währungsausgleichsbetrag         Anwendbarer Koeffizient für die unter folgenden Fußnoten genannten Erzeugnisse
                                   im voraus festgesetzt wurde
                                                                   w           (b)            (c )          (d)          (e)         (0            (g)
Deutschland                          29.1 . — 31.7.1979        0,910883    0,910934 0,910834           0,910875      0,910651    0,910877     1,000000
Niederlande                          29.1 . — 31.7.1979        0,856466    0,856514 0,856419           0,856458      0,856248    0,856461     1,000000
Belgien ,                            29.1 . — 31.7.1979        0,856463    0,856511      0,856416      0,856455      0,856245    0,856458     1,000000
Luxemburg
Frankreich                           29.1 . —      8.4.1979    0,379082    0,379103      0,379062      0,379079      0,378986 0,379080        0,373488
                                       9.4 . —     1.7.1979    0,379082    0,379103      0,379062      0,379079      0,378986    0,379080     0,708744
                                       2.7 . — 31.7.1979       0,379082    0,379103      0,379062      0,379079      0,378986    0,379080     1,000000
Irland                               29.1 . —      8.4.1979        0            0              0             0            0           0             0
                                       9.4 . — 31.7.1979          —            —             —             —            —            —            —
Italien                              29.1 . —      8.4.1979    0,441059    0,441083      0,441035      0,441055      0,440947    0,441056     0,434550
                                       9.4 . — 22.4.1979       0,421460    0,421484      0,421438      0,421457      0,421353    0,421458     0,605673
                                     23.4 . —      1.7.1979    0,362278    0,362298      0,362258      0,362275      0,362186    0,362276     0,543109
                                       2.7 . — 22.7.1979       0,374103    0,374124      0,374082      0,374099      0,374008    0,374100     1,000000
                                     23.7 . — 29.7.1979        0,374103    0,374124      0,374082 0,374099           0,374008    0,374100     1,000000
                                     30.7 . — 31.7.1979        0,374103    0,374124      0,374082      0,374099      0,374008    0,374100     1,000000
Vereinigtes Königreich               29.1 . — 1 1.3.1979       0,622137    0,622172      0,622103      0,622131      0,621979    0,622133     0,612956
                                     12.3 . — 18.3.1979        0,588071    0,588104      0,588039      0,588066      0,587922    0,588068     0,579393
                                     19.3 . —      8.4.1979    0,571242    0,571274      0,57121 1     0,571237      0,571097    0,571238     0,562812
                                       9.4 . — 15.4.1979       0,532978    0,533008      0,532949      0,532973      0,532843    0,532975     0,682960
                                     16.4 . — 22.4.1979        0,478104 0,478131         0,478078      0,478100      0,477983    0,478102     0,634465
                                     23.4 . — 29.4.1979        0,440578    0,440602      0,440554      0,440574      0,440466    0,440575     0,601506
                                     30.4 . —      6.5.1979    0,474966    0,474993      0,474940      0,474962      0,474845    0,474963     0,631581
                                       7.5 . — 13.5.1979       0,500410    0,500438      0,500382      0,500405      0,500282 0,500407 0,654523
                                     14.5 . — 10.6.1979        0,461099    0,461125      0,461074      0,461095      0,460982    0,461097     0,616543
                                     1 1.6 . —      1.7.1979   0,401654    0,401677      0,401632      0,401651      0,401552    0,401652     0,560830
                                       2.7 . —     8.7.1979    0,383398    0,383419      0,383377      0,383394      0,383300    0,383396     1,000000
                                       9.7 . — 15.7.1979       0,340797    0,340816      0,340779      0,340794      0,34071 1   0,340795     1,000000
                                     16.7 . — 22.7.1979        0,254198    0,254212      0,254184      0,254196      0,254134    0,254197     1,000000
                                     23.7 . — 29.7.1979        0,254198    0,254212      0,254184      0,254196      0,254134    0,254197     1,000000
                                     30.7 . — 31.7.1979        0,141686    0,141694 0,141678           0,141685      0,141650    0,141685     1,000000
 ---pagebreak--- Nr. L 193 /4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               1 . 8 . 79
              Fußnoten :
             (a) 10.01 A, 11.01 A, 11.02 A I b), 11.02 B II a), 11.02 C I , 11.02 D I , 11.02 E II a), 11.02 F I , 11.02 G
                   I , 11.07 A I a), 11.07 A I b), 11.08 A III , 11.09 .
             (b) 10.01 B, 11.02 A I a).
             (c) 10.02, 10.04, 11.01 B , 11.01 D, 11.02 A II , 11.02 A IV, 11.02 B I a) 2 aa), 11.02 B I a) 2 bb), 11.02
                   B I b) 2, 11.02 B II b), 1 1 .02 C II , 11.02 C IV, 1 1 .02 D II , 1 1 .02 D IV, 11.02 E I a) 2, 1 1 .02 E I b)
                   2, 11.02 E II b), 11.02 F II , 11.02 F IV.
             (d) 10.03 , 10.05 B, 11.01 C, 11.01 E I , 1 1.01 E II , 11.02 A III , 11.02 A V a) 1 , 11.02 A V a) 2, 11.02 A
                  V b), 11.02 B I a) 1 , 11.02 B I b) 1 , 11.02 B II c), 11.02 C III , 11.02 C V, 11.02 D III , 11.02 D V,
                   11.02 E I a) 1 , 11.02 E I b) 1 , 11.02 E II c), 1 1 .02 F III , 11.02 F V, 11.02 G II , 11.07 A II a), 1 1 .07
                  A II b), 11.07 B, 11.08 A I , 11.08 A IV, 11.08 A V, 17.02 B II a), 17.02 B II b), 21.07 F II , 23.03 A
                   I , 23.07 B I a) 1 , 23.07 B I a) 2, 23.07 B I b) 1 , 23.07 B I b) 2, 23.07 B I c) 1 , 23.07 B I c) 2 .
                   Die in dieser Verordnung genannten Koeffizienten finden jedoch für die Erzeugnisse der Tarif­
                  stellen 11.07 A II a), 1 1.07 A II b) und 1 1.07 B, die in den Monaten August und September 1979
                  unter Inanspruchnahme der in Artikel 16 Absatz 4 letzter Unterabsatz der Verordnung ( EWG )
                   Nr. 2727/ 75 genannten Regelung ausgeführt werden , keine Anwendung .
                   Für die Währungsausgleichsbeträge der Erzeugnisse der Tarifstellen 23.07 B I a) 2 , 23.07 B I b) 2
                  und 23.07 B I c) 2 werden diese Koeffizienten nur auf den „Getreideanteil des betreffenden Be­
                  trages angewandt .
             (e) 10.07 B , 10.07 C, ex 1 1.01 G ('), ex 1 1.01 G (2 ), ex 11.02 A VII ('), ex 1 1.02 A VII (-2 ), ex 11.02 B II
                  d) ('), ex 1 1 .02 B II d) ( 2 ), ex 1 1 .02 C VI ('), ex 11.02 C VI (*), ex 1 1 .02 D VI ('), ex 11.02 D VI
                  ex 11.02 E II d) 2 ('), ex 11.02 E II d) 2 ( 2 ), ex 11.02 F VII ('), ex 11.02 F VII (-').
             ( f) 23.02 A I a), 23.02 A I b), 23.02 A II a), 23.02 A II b).
             (g) Diese Koeffizienten werden nur auf den „Milchanteil der Währungsausgleichsbeträge für die Er­
                  zeugnisse der Tarifstellen 23.07 B I a) 2, 23.07 B I b) 2 und 23.07 B I c) 2 angewandt .