CELEX: 51997PC0579
Language: de
Date: 1997-11-12
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 12.11.1997
                                          KOM(97) 579 endg.
                         Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG ffiQ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente
 für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1 Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit
  mit den zuständigen Regicrungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung. Erhöhung und
  Verlängerung von Zollkontingenten für bestimmte gewerbliche Waren zweckmäßig ist.
2 Die Prüfung in der Sitzung der Gruppe CLWirtschafliche Tariffragen" ergab, daß die Eröffiiung,
  Erhöhung und Verlängerung der Zollkontingente für die in diesem Vcrordnungsvorschlag
  genannten Waren eine Lösung wäre, der die Mitglicdstaaten zustimmen könnten, und die zudem
  den Markt für diese Waren nicht stört.
  Das ist der Gegenstand des beigefügten VcrordnungsVorschlags.
                                         c*L
 ---pagebreak---                                            Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EG) ......191 DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung
 autonomer Gcmeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                        und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2505/96', zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr.
 1291/972 , des Rates wurden autonome Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Es empfiehlt sich, den Bedarf
der Gemeinschaft bei diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu
diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen und
geeignete Mengen festzulegen sowie bei bestimmten ZollKontingenten die Mengen zu erhöhen
und die Zeiträume zu verlängern, ohne daß der Markt für diese Waren gestört wird.
Im Falle bestimmter in der vorgenannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und Waren
liegt eine Beibehaltung der Gemeinschaftszollkontingente nicht mehr im Interesse der
Gemeinschaft, diese Erzeugnisse und Waren sind daher aus der Tabelle in Anhang I zu
streichen.
Zur Berücksichtigung der Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur sind auch bestimmte
Taric-Codes zu ändern.
Angesichts der großen Anzahl der ab dem 1. Januar 1998 geltenden Änderungen und aus
Gründen der Klarheit für den Benutzer ist die Tabelle in Anhang I der genannten Verordnung
durch die Tabelle im Anhang dieser Verordnung zu ersetzen.
 Folglich muß die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 geändert werden -
     ABl. Nr. L 345 vom 3 1 12.19%, S. Î.
     ABl. Nr. 1, !76 vom 04.07.1997, S. )7
                                                3
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
a) Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1997 wird Anhang I der
   Verordnung (EG) Nr 2505/96 wie folgt geändert:
       Die Kontingentsmenge des Zollkontingents     mit der laufenden Nummer 09.2867 wird
       auf 225 Tonnen festgesetzt.
    - Die Kontingentsmenge des Zollkontingents      mit der laufenden Nummer 09.2943 wird
       auf 50.000.000 Stück festgesetzt.
    - Die Kontingentsmenge des Zollkontingents      mit der laufenden Nummer 09.2944 wird
       auf 44.000.000 Stück festgesetzt.
       Die Kontingentsmenge des Zollkontingents     mit der laufenden Nummer 09.2948 wird
       auf 28.000.000 Stück festgesetzt.
b) Für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1997 wird Anhang l der
   Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert.
       Die Kontingentsmenge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2956        wird
       auf 67.000 Stück festgesetzt.
                                          Artikel 2
Die Tabelle in Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird durch die Tabelle im Anhang
dieser Verordnung ersetzt.
                                          Artikel 3
Die vorliegende Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
/europäischen (iememschaflen in Kraft.
Artikel 1 Buchstabe a) gilt ab 1 Januar 1997, Artikel 1 Buchstabe b) gilt ab 1. Juli 1997, und
Artikel 2 gilt ab I Januar 1998.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Präsident
                                              £
 ---pagebreak---                                                         ANHANG
   Lfd.     KN-Code        TARIC-                   Warenbezeichnung                    Kontingents-     Kontingents Kontingentszeitraum
   Nr.                    Unterteilung                                                     menge           -Zollsatz
                                                                                                            (in %)
09.2701   ex 0301 92 00       10       Aale (Anguilla Arten), lebend, frisch,                   4.000          0     1.7.97-30.6.98
          ex 0302 66 00       10       gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in            Tonnen
          ex 0303 76 00       10       Rauchereien oder Enthäutungsbetrieben
                                       oder zum industriellen Herstellen von
                                       Waren des KN-Codes 1604 (a)
09.2701   ex 0301 92 00       10       Aale (Anguilla Arten), lebend, frisch,                   2.000          0     1.7.98-31.12.98
          ex 0302 66 00       10       gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in            Tonnen
          ex 0303 76 00       10       Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben
                                       oder zum industriellen Herstellen von
                                       Waren des KN-Codes 1604 (a)
09.2703   ex 2825 30 00       10       Vanadiumoxide und -hydroxide, nicht in                  13.000          0     1.1.-31.12.
                                       Pulverform, ausschließlich zum Herstellen             Tonnen
                                       von Legierungen (a)
09.2711      7202 41 10                Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt                765.000           0     1.1.-31.12.
              7202 41 91               von mehr als 4 GHT                                    Tonnen
              7202 41 99
09.2713                                Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit                   2.000                1.1.-31.12.
                                       einem Durchmesser von 19,9 mm oder                     Tonnen
                                       weniger, ohne Kern, zum Herstellen von
                                       Schokoladenwaren (a):
          ex 2008 60 19        10      - mit einem Zuckergehalt von mehr als                                10(1)
                                       9 GHT
          ex 2008 60 39      11/19     - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder                                 10
                                       weniger
09.2719                                Sauerkirschen      (Prunus cerasus),         in           2.000               1.1.-31.12.
                                       Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser               Tonnen
                                       von 19,9 mm oder weniger, zum Herstellen
                                       von Schokoladenwaren (a) :
          ex 2008 60 19        20      - mit einem Zuckergehalt von mehr als                                 10(1)
                                       9 GHT
          ex 2008 60 39        20      - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder                                 10
                                       weniger
09.2727   ex 3902 90 90        93      Synthetisches Polyalphaolefin mit einer                   7.500          0    1.1.-31.12.
                                       Viskosität von nicht weniger als 38 x 10 ' 6           Tonnen
                                       m?       s '' (38 centistokes) bei 100 °C,
                                       gemessen nach ASTM D 445
09.2729   ex 0811 90 95        10       Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von                  1.500         12    1.1.-31.12.
                                       Zucker, für die Verarbeitungsindustrie                 Tonnen
                                        bestimmt (a)
09.2799   ex 7202 49 90        10       Ferrochrom      mit    einem     Gehalt    an          24.000           0    1.1.-31.12.
                                        Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT             Tonnen
                                        und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom
                                       von nicht mehr als 70 GHT
 09.2809   ex 3802 90 00       10       Säureaktivierter      Montmorillonit,     zum           10.000          0    1.1.-31.12.
                                        Herstellen          von          präpariertem         Tonnen
                                        Durchschreibepapier (a)
 09.2811   ex 2902 90 80       20       4-Benzylbiphenyl                                 300 Tonnen             0     1.1.-31.12.98
 09.2829   ex 3824 90 95       19       Zur Trockne eingeengter Auszug aus dem                    1.600         0     1.1.-31.12.
                                        bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz                 Tonnen
                                        angefallenen Rückstand, unlöslich in
                                        aliphatischen        Lösungsmitteln,       mit
                                        folgenden ßeschaffenheitsmerkmalen :
                                        - Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder
                                        weniger,
                                        - Säurezahl von 110 oder weniger
                                        und
                                        - Schmelzpunkt von 100 °C oder höher
 09.2837   ex 2903 49 80        10       Bromchlormethan                                  700 Tonnen             0    1.1.-31.12.
 09.2841   ex 2712 90 99        10       Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt                   8.000          0    1.1.-31.12.
                                        von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit                  Tonnen
                                         einer Kettenlänge von 20 und 22
                                         Kohlenstoffatomen
  09.2849   ex 0710 80 69       10       Pilze der Art Auricufaria polytrichia, auch in   700 Tonnen             0    1.1.-31.12.
                                         Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
                                         zum Herstellen von Fertiqqerichten (a)(b)
  09 2851   ex 2907 12 00       10       O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT               13.000          0     1.1.-31.12.
                                         oder mehr                                              Tonnen
  09.2853   ex 2930 90 70       35       Glutathion                                         15 Tonnen            0     1.1.-31.12.
  09.2859   ex 2909 49 90       10       2,2'~f!sopropylidenbis(p-pnenylen-                        1.300          0    1.1.-31.12.
                                         oxy)jdieihanoi in fester Form                          Tonnen
 ---pagebreak--- 09.2867 ex 3207 40 80 10 Glas in Form von Granalien, mit einem       250 Tonnen   0 1.1.-31.12.
                         Gehalt an.
                         - Siliciumdioxid von 73 GHT bis 77 GHT
                           Dibortrioxid von 12 GHT bis 18 GHT
                           Polyethylenglykol von 4 GHT bis 8 GHT
09 2881 ex 3901 90 90 92 Chlorsulfoniertes Polyethylen                      6.000 0 1.1.-31.12.
                                                                         Tonnen
09.2887 ex 2905 50 10 10 2,2,2-Trifluorethanol                       350 Tonnen   0 1.1.-31.12.
09.2889    3805 10 90  - Sulfatterpentinöi                                20.000  0 1.1.-31.12.
                                                                         Tonnen
09.2913 ex 2401 10 41 10 Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger         6.000 0 1.1.-31.12.
        ex 2401 10 49 10 Form zugeschnitten, mit einem Zollwert          Tonnen
        ex 2401 10 50 10 von nicht weniger als 450 ECU/100 kg
        ex 2401 10 70 10 Nettogewicht, zur Verwendung als Um-
        ex 2401 10 90 10 oder Deckblatt beim Herstellen von Waren
        ex 2401 20 41 10 der Unterposition 2402 10 00 (a)
        ex 2401 20 49 10
        ex 2401 20 50 10
        ex 2401 20 70 10
        ex 2401 20 90 10
09.2914 ex 3824 90 95 26 Wäßrige         Lösung      mit      einem       38.000  0 1.1.-31.12.
                         Trockenstoffgehalt an Betain von 40 GHT         Tonnen
                         oder mehr und einem Gehalt an
                         organischen oder anorganischen Salzen
                         von 5 bis 30 GHT
09.2915 ex 3824 90 95 27 Siliciumdioxid mit einer Reinheit von 99     60 Tonnen   0 1.1.-31.12.
                         GHT oder mehr, in Form sphärischer
                         Teilchen, in Monoethylenglykoi dispergiert
09.2917    2930 90 14  - Cystin                                      600 Tonnen   0 1.1.-31.12.
09.2918 ex 2910 90 00 50 1,2-Epoxybutan                              500 Tonnen   0 1.1.-31.12.
09.2919 ex 8708 29 90 10 Faltenbälge      zum      Herstellen    von 2.600 Stück  0 1.1.-31.12.
                         Gelenkbussen (a)
09.2920 ex 5502 00 80 10 Kabel aus Celluloseacetat bestehend aus     350 Tonnen   0 1.1.-31.12.
                         30.000 Filamenten mit einem Titer der
                         einzelnen Filamente von 2,4 dtex.
09.2933 ex 2903 69 90 30 1,3-Dichlorbenzol                                  2.600 0 1.1.-31.12.
                                                                         Tonnen
09.2934 ex 3818 00 10 30 Scheiben aus dotiertem Silicium, zur          3.500.000  0 1.1.-31.12.
                         Verwendung        beim    Herstellen    von        Stück
                         Solarzellen der Unterposition 8541 40 91
                         (a)
09.2935    3806 10 10  - Balsamharz                                        50.000 0 1.1.-30.6.
                                                                          Tonnen
09.2935    3806 10 10  - Balsamharz                                       50.000  0 1.7.-31.12.
                                                                          Tonnen
09 2936 ex 3815 90 90 45 Katalysator in Form von Pulver, bestehend   200 Tonnen   0 1.1.-31.12.
                         aus einer Mischung von Oxiden des
                         Vanadiums und Phosphors, mit einem
                         Gehalt von 0,5 GHT oder weniger an
                         entweder Lithium oder Kalium oder
                          Natrium oder Cadmium oder Zink, zur
                         Verwendung        beim    Herstellen    von
                         Maleinsäureanhydrid aus Butan (a)
09 2937 ex 3818 00 10 40  Scheiben aus dotiertem Silicium, mit           800.000  0 1.1.-31.12.
                         einem Durchmesser von 200 mm (±0,25                Stück
                          mm), zum Herstellen von Waren der
                          Position 8542 (a)
                                               c
 ---pagebreak--- 09.2939  ex 8543 89 95  43  Spannungsgeregelte             Oszillatoren,   70.000.000   1.1.-31.12
                            ausgenommen temperaturkompensierte                   Stück
                            Oszillatoren, bestehend aus einer mit
                            aktiven und passiven Bauelementen
                            bestückten gedruckten Schaltung, in
                            einem Gehäuse mit:
                            - einer Kennzeichnung, die aus der/einer
                            der       nachstehend         aufgeführten
                            Kombination/en besteht oder diese/eine
                            dieser Kombination/en als Bestandteil
                            enthält:
                            1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403,
                            MQC404, MQE001, MQE041, MQE042
                            MQE051,          MQE201,          MQE411,
                            MQE501,           URAE8X956A, URAB8,
                            URAE8X960A, VD2S40, VD2S41,
                            VD5S07
                            oder
                            -einer anderen Kennzeichnung, die sich
                            auf       Waren       der       vorstehenden
                            Beschreibung bezieht
09.2941  ex 8471 70 53  60  2 VS-Zoll, 3 1/2-Zoll- oder 5 V4-Z0II-         25.000.000   1.1.-31.12.
                            Festplattenspeichereinheit, ausgenommen              Stück
                            Wechselplattenkassettenlaufwerke,          mit
                            einer                             formatierten
                            Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr
                            als 18 Gigabyte, zum Herstellen von
                            Waren der Position 8471 (a) (c)
09.2942  ex 2917 19 90  40  Dodecandisäure mit einer Reinheit von                1.000  1.1.-31.12.
                            mehr als 98,5 GHT                                  Tonnen
09.2943  ex 8531 20 80  10  Flüssigkristallanzeigen, andere als mit        20.000.000   1.1.-31.12.
                            aktiver    Matrix,     mit     elektronischen        Stück
                            Bauelementen, ausgenommen solche mit
                            mindestens einem der nachstehenden
                            Merkmale:
                            - mit einer oder mehreren integrierten
                            monolytischen Schaltungen, die auf dem
                            Glas angebracht sind (sogenannte "Chip-
                            on-g/ass"-Technik)
                            - mit 256 000 Bildpunkten oder mehr
09.2944  ex 9013 80 30  10  Flüssigkristallfarbanzeigen, andere als mit    30.000.000   1.1.-31.12.
                            aktiver Matrix, bestehend aus einer                  Stück
                            zwischen zwei Glasplatten oder -Scheiben
                            eingeschlossenen Flüssig-kristallschicht
09.2945  ex 2940 00 90  10  D-Xylose                                             1.500  1.1.-31.12.
                                                                               Tonnen
09.2947  ex 3904 69 90  95  Polyvinylidenfluorid, in Form von Pulver,      900 Tonnen   1.1.-31.12.
                            zum                Herstellen              von
                            Metallbeschichtungslacken oder -färben
                            M
09.2948  ex 8529 90 40  10  Tastatur      mit     einer      Lage      aus  70.000.000  1.1.-31.12.
                            Siliconkautschuk       und      Polycarbonat-        Stück
                            Tastaturfeldern, zum Herstellen von
                            Mobiltelefonen der Unterposition 8525 20
                            UM
09.2949  ex 8543 89 95  44  Temperaturkompensierte          Oszillatoren,    6.500.000  1.1.-31.12.
                             bestehend aus einer             gedruckten          Stück
                             Schaltung, bestückt        mit mindestens
                             einem piezoelektrischen Quarzkristall
                             und einem regelbaren Kondensator, in
                             einem Gehäuse mit
                             - einer Kennzeichnung, die aus der/einer
                             den       nachstehend          aufgeführten
                             Kombination/en besteht oder diese/eine
                             dieser Kombinationen als Bestandteil
                             enthält:
                               3211A-ANF50, 5111B-ANL51, TCXO-
                             111, TXO2603
                             oder
                             -einer anderen Kennzeichnung, die sich
                             auf      Waren        der       vorstehenden
                             Beschreibung bezieht
 09.2950  ex 2905 50 10  20  2-Chlorethanol, zum Herstellen von                   4.000  1.1.-31.12.
                             flüssigen Thioplasten der Unterposition            Tonnen
                             4002 99 90 (a)
                                                0-
 ---pagebreak--- 09.2951   ex 3302 90 90         10           Geraniol-Nerol-Rohmischung mit einem                3.000  0      1.1.-31.12.
                                            Gehalt an:                                          Tonnen
                                            - Geraniol von 55 (± 5) GHT,
                                            - Nerol von 34 (± 3) GHT
                                            und
                                            - Kohlenwasserstoff von 7 (± 3) GHT
09.2953   ex 8529 90 40         20          Tastatur, ganz aus Silicon oder                 20.000.000  0      1.1.-31.12.
                                             Polycarbonat,        mit         bedruckten         Stück
                                             Tastaturfeldern, zum Herstellen von
                                            Mobiltelefonen der Unterposition 8525 20
                                            91(a)
09.2954   ex 2926 90 99         55          3-[Trifluormethyl]phenylacetonitril            100 Tonnen   0      1.1.-31.12.
09.2955   ex 2932 19 00         60           Flurtamonè (ISO)                              200 Tonnen   0      1.1.-31.12.
09.2956   ex 3818 00 10         60           Scheiben aus dotiertem Silicium, bei              150.000  0      1.1.-31.12.
                                            hohen Temperaturen mit Wasserstoff                   Stück
                                            behandelt       (sogenannte       "hydrogen-
                                            annealed wafer"), mit einem Durchmesser
                                            von 150 mm (±0,5 mm), zum Herstellen
                                            von Waren der Position 8542 (a)
09.2957   ex 8507 90 98         10          Zylindrische Hülsen für Akkumulatoren           35.000.000  0      1.1.-30.6.98
                                            aus nichtlegiertem Stahl, tiefgezogen,               Stück
                                            stückvemickelt,           mit          einem
                                            AuSendurchmesser von nicht weniger als
                                             13 mm und nicht mehr als 17 mm und
                                            einer Höhe von nicht weniger als 27 mm
                                            und nicht mehr als 70 mm
09.2958   ex 854011 19          91          Farbkathodenstrahlröhren,                 mit 20.000 Stück  0      1.1.-31.12.
                                            Elektronenkanonen in Reihenanordnung
                                            (sogenannte In-Line-Technik) mit einer
                                            Diagonalen des Bildschirms von 89 cm
                                            oder mehr
09.2959   ex 4804 41 91         10          Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem             30.000  0      1.1.-31.12.
          ex 4804 41 99         10          Quadratmetergewicht von mehr als 150 g,            Tonnen
          ex 4804 51 90         10          ganz aus ungebleichten Sulfatzellstoff-
                                            Primärfasern, zum Herstellen von Waren
                                            der Position 3921 (a)
09.2961   ex 5402 43 00         20          Game aus synthetischen Bikomponenten-         1 SOOTonnen   0      1.1.-30.6.98
                                             Filamenten, nicht texturiert, ungedreht, mit
                                            einem Titer von 1.650 dtex, bestehend aus
                                            110 Filamenten mit jeweils einem
                                            Polyethylenterephthalat-Kern und einer
                                            Umhüllung aus Polyamid-6, mit einem
                                            Gehalt an Polyethylenterephthalat von 75
                                            GHT bis 77 GHT, zur Verwendung beim
                                             Herstellen von Dachbahnen (a)
09.2962   ex 852910 70          70          Oberflächenwellenfilter mit einer Sende-           125.000  0      1.1.-30.6.98
                                             Centerfrequenz von 902,5 Mhz und einer              Stück
                                             Emfpangs-Centerfrequenz von 947,5
09.2963   ex 8533 21 00         31           Dickschicht-Festwiderstand, mit einem         300.000.000  0      1.1.-31.12.
                                            Widerstand von 10 Ohm bis 2,2 MOhm                    Stück
                                             und einer Verlustleistung von nicht mehr
                                            als 0,063 W, in einem SMD-(Surface
                                             Mounted Device)-Gehäuse mit den
                                            Abmessungen von nicht mehr als 0,4 *
                                             0,55 x 1,1 mm
     (a)  Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
     (b)  Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder
          Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.
     (c)  Dieses Kontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung sich nur auf das Etikettieren,
          Reinigen und Testen beschränkt.
     (1 )  Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.
                                                                   ?
 ---pagebreak---                                              FINANZBOGKN
1.       Haushaltslinie: Kap. 12 Art. 120
2.       Rechtsgrundlage: Art. 28 EG-Vertrag
3.       Bezeichnung der Maßnahme: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und
         Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche
         Erzeugnisse und gewerbliche Waren
4.       ZjeJ:   Sicherstellung    einer      ausreichenden        Versorgung      der   gemeinschaftlichen
         Verarbeitungsindustrie zu günstigen Bedingungen.
5        Bcrcchnungswcisc:
         A. Mit Wirkung im Jahr 1997:
 Warenbezeich-      Änderung der    Änderung des        Änderung des       Änderung     Erwartete Änderung
     nung           Kontingents-     geschätzten          normalen            des      der Einnahmeverluste
                        menge          Preises           Zollsatzes       Kontingent      gegenüber dem
                   (Stück/Tonnen)    (Ecu/Stück)            (in %)        s-zollsatzes   vorhergehenden
                                                                             (in %)    Kontingents-zeitraum
                                                                                              (in Ecu)
 Glas in Form           + 75t              0                   0                0
von Granalien     (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis:   (Ausgangszollsatz:                      + 17.332
   09.2867               150 t)        6.246)                3,7)
     LCD           + 10.000.000U           0                   0                0
                  (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis:   (Ausgangszollsatz:                     + 2.520.000
   09.2943
                    40.000.000 u)         6)                 4,2)
     LCD            + 4.000.000 u          0                   0                0
                  (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis:    (Ausgangszollsatz:                     f 299.000
   09.2944
                    40.000.000 u)        1,15)               6,5)
   Tastatur        + 20.000.000 u          0                   0                0
                  (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis:    (Ausgangszollsatz:                    + 1.334.000
   09.2948
                     8.000.000 u)        2,9)                4,7)
 Scheiben aus          + 7.000 u           0                   0                0
   dotiertem      (Ausgangsmenge.  (Ausgangspreis:    (Ausgangszollsatz:                      + 19.706
   Silicium           60.000 u).        40,8)                6,9)
   09.2956
         Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden
         Kontingentszeitraum:
         + 4.190.038 ECU.
                                                9
 ---pagebreak---         B. Mit Wirkung ab 1998:
        Hinweis. In dieser Tabelle sind nur die Waren und Erzeugnisse aufgeführt, die
        finanzielle Auswirkungen haben.
 Warenbezeich-       Änderung der    Änderung des      Änderung des      Änderung     Erwartete Änderung
     nung             Kontingents-    geschätzten        normalen           des      der Einnahmeverluste
                          menge         Preises          Zollsatzes     Kontingent      gegenüber dem
                    (Stück/Tonnen)    (Ecu/Stück)          (in%)        s-zollsatzes    vorhergehenden
                                                                           (in %)    Kontingents-zeitraum
                                                        (GZT 1998)                          (in Ecu)
   Butyral               - 2.000 t          0                 0               0
                   (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsalz:                     - 820.928
   09.2791               2.000 t)       4.064)              10,1)
 Magnetrone            - 650.000 u          0                 0               0
                   (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsatz:                     - 639.600
   09.2797             650.000 u)         24)               4,1)
  Butanon                 - 750 t           0                 0               0
                   (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: ( Ausgangszollsatz:                    - 284.440
   09.2845                 750 l)       6. II7)             6,2)
  Butanon                 - 750 t           0                 0               0
                   (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsatz:                     - 180.570
  09.2847                 750 t)         3.704)             6,5)
Glas in Form              + 25 t           0                  0               0
von Granalien      (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsatz:                      + 5.777
                          225 t)        6.246)              3,7)
  09.2867
  2'-Anilin                -36 t            0                 0               0
                   (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsatz:                      - 70.330
   09.2892                  36 t)       26.400)             7,4)
Schreibfeder-       - 200.000.000 u         0                 0               0
    spitzen        (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsatz:                     - 151.012
                    200.000.000 u)     0,01987)             3,8)
   09.2894
  Dotiertem          + 2.200.000 u          0                 0               0
   Silicium        (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:                    + 269.500
                       1.300.000 u)       3,5)               3,5)
   09.2934
                                               /o
 ---pagebreak---   Katalysator          + 401           0                 0              0
               (Ausgangsmenge.  (Ausgangsprcis: (Ausgangszollsatz:              + 57.200
   09.2936              160 t)      22.000)           6,5)
                + 37.200.000 u         0                0               0
     vco
               (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsalz:            + 3.109.920
   09.2939         32.800.000)                        4,4)
                                      1.9)
 Terephthalat          -300 t          0                0               0
               (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsatz:             - 249.750
   09.2940             300 t)       7.500)            11,1)
     LCD         - 30.000.000 u        0                0              0
               (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsatz:            - 3.780.000
   09.2943       50.000.000 u)
                                       6)             2,1)
     LCD        -14.000.000 u          0                0              0
               (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsatz:             -531.300
   09.2944       44.000.000 u)
                                     1,15)            3,3)
    Xylose            -750 t           0                0              0
               (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsatz:             - 229.950
   09.2945            2.2501)       2.100)            14,6)
  Dotiertem         - 30.000 u         0                0              0
   Silicium    (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsatz:              - 84.456
                    30.000 u)        40,8)            6,9)
   09.2946
   Tastatur     + 62.000.000 u         0                0              0
               (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsatz:            + 6.832.400
   09.2948        8.000.000 u)       2,9)             3,8)
Chloroethanol        + 2.500 t         0                0              0
               (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsatz:             + 109.950
   09.2950            1.500 t)       733)               6)
Geraniol-Nerol       + 1.500 t         0                0               0
               (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsatz:              + 94.500
   09.2951            1.500 t)      3.000)            2,1)
 Cellulosische      -11.120 t          0                0               0
     Faser     (Ausgangsmenge:  (Ausgangspreis: (Ausgangszollsatz: (Ausgangs- -1.225.424
                     11.120t)       2.900)             6,8)         zollsatz:
   09.2952                                                             3)
                                            //
 ---pagebreak---    Tastatur       + 15.200.000 u          0                 0             0
                 (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ansgangszollsatz:          l 381.216
   09.2953          4.800.000 ti)       0,66)             3,8)
     TAN                l 52 1            0                 0             0
                 (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:          + 84.500
   09.2954              48 t)          15.625)            10,4)
 Flurtamone            + 1001             0                 0            0
                 (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:          + 170.000
   09.2955              100 t)        25.000)             6,8)
 Scheiben aus       + 90.000 u            0                 0             0
   Silicium
                 (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsalz:          + 128.520
                     60.000 u)          40,8)             3,5)
   09.2956
    Godet         + 10.000.000 u          0                 0             0
                 (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsalz:          + 16.500
   09.2957         25.000.000 u)        0,05)             3,3)
     CRT             + 14.000 u           0                 0             0
                 (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:          + 994.000
   09.2958             6.000 u)         500)              14,2)
  Filamenten           + 850t             0                 0             0
                 (Ausgangsmenge:   (Ausgangspreis:  (Ausgangszollsatz:          + 113.050
   09.2961                                                 7)
                        6501)           1.900)
  SAW Filter          125.000 u           3                4,3            0      + 16.125
   09.2962
                   300.000.000 u       0,0039              1,9            0      + 22.230
  Widerstand
   09.2963
        Einnahmeverluste          insgesamt          gegenüber         dem  vorhergehenden
        Kontingentszeitraum:
        + 4.157.628 ECU.
Betrugsbekämpfung: Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die
notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und
Unregelmäßigkeiten vor.
                                                   a
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                                                       KOM(97) 579 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  03 10 02
                                    Katalognummer : CB-CO-97-595-DE-C
                                                            ISBN 92-78-26932-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            A3