CELEX: 31974R0344
Language: de
Date: 1974-02-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 344/74 der Kommission vom 11. Februar 1974 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3348/73 zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe für bestimmte Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallen

Nr. L 40/ 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 2. 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 344/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Februar 1974
                zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 3348/73 zur Erhebung einer Ausfuhr­
                abgabe für bestimmt Waren , die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69
                                                         fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 9a Unterabsatz 2 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 1059/69 wurden die Mitgliedstaaten über
                                                                diese Maßnahme konsultiert —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des
Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handelsre­
gelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeug­                                     Artikel 1
nissen hergestellte Waren (! ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1491 /73 (2), insbesondere             Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3348/73 wird
auf Artikel 9a,                                                 wie folgt ergänzt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3348/73 vom 12.                     Zolltarifs
Dezember 1973 zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe
für bestimmte Waren, die unter die Verordnung                   ex 18.06 A          Kakaopulver, nur durch Zusatz von
(EWG) Nr. 1 059/69 (3) fallen, hat die Kommission                                   Saccharose gezuckert, außer Zubereitun­
eine Ausfuhrabgabe eingeführt.                                                      gen in unmittelbaren " Umschließungen
                                                                                    mit eipem Eigengewicht von 2,5 kg oder
Es ist erforderlich in die Liste der Waren , die unter                              weniger
die Abgabe fallen , die Waren der Tarifstelle 18.06 A
des Gemeinsamen Zolltarifs aufzunehmen .
Um den Interessen der Zuckerverarbeitungsindustrie                                         Artikel 2
Rechnung zu tragen, ist es zweckmäßig, Zubereitun­
gen in unmittelbaren Umschließungen mit einem                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Eigengewicht von 2,5 kg oder weniger von der Anwen­             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
dung dieser Abgabe auszunehmen .                                ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 11 . Februar 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           François-Xavier ORTOLI
(») ABl . Nr. L 141 vom 12. 6 . 19 69, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1973, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 342 vom 13 . 12. 1973, S. 16 .