CELEX: 31977R1207
Language: de
Date: 1977-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1207/77 des Rates vom 7. Juni 1977 zur Aufrechterhaltung der Regelung, mit der die Einfuhr bestimmter Unterkleidung aus Gewirken mit Ursprung in der Republik Indien in das Vereinigte Königreich von der Vorlage einer Genehmigung abhängig gemacht wird

Nr. L 140/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 6. 77
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1207/77 DES RATES
                                                 vom 7 . Juni 1977
               zur Aufrechterhaltung der Regelung, mit der die Einfuhr bestimmter Unterklei­
               dung aus Gewirken mit Ursprung in der Republik Indien in das Vereinigte Kö­
                    nigreich von der Vorlage einer Genehmigung abhängig gemacht wird
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Für die Verwaltung der genannten Regelung ist eine
GEMEINSCHAFTEN —                                             vollständigere Definition der betreffenden Waren fest­
                                                             zulegen. Diese Definition darf nur im Rahmen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            durch die Verordnung (EWG) Nr. 842/77 eingeführ­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              ten und mit der vorliegenden Verordnung in Kraft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des            bleibenden Regelung angewendet werden —
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame
Einfuhrregelung (J), insbesondere auf Artikel 13,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Konsultationen in dem mit Artikel 5 der genann­
ten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,                                      Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                                ( 1 ) Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 842/77
                                                             erlassene Regelung, mit der die Einfuhr bestimmter
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Unterkleidung aus Gewirken mit Ursprung in der Re­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 842/77 (2) hat die            publik Indien in das Vereinigte Königreich von der
Kommission eine Regelung erlassen, mit der die Ein­          Erteilung einer Genehmigung abhängig gemacht wird,
fuhr bestimmter Unterkleidung aus Gewirken mit Ur­           bleibt bis 31 . Dezember 1977 in Kraft.
sprung in der Republik Indien in das Vereinigte Kö­          Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
nigreich von der Vorlage einer Genehmigung abhän­            842/77 festgesetzte Menge wird jedoch auf 610 000
gig gemacht wird.                                            Stück gesenkt.
Die Faktoren, die die Einführung der Regelung veran­         (2) Zur Anwendung der in Absatz 1 genannten Re­
laßt haben, bestehen weiterhin. Es ist daher ange­           gelung gilt die Bezeichnung „T-shirts" für :
bracht, daß diese Regelung bis 31 . Dezember 1977 in
Kraft bleibt.                                                     „ein leichtes Kleidungsstück in der Art von Unter­
                                                                  hemden, nicht aus Wolle, mit nur die Schulter
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 842/77 vorgese­                   bedeckenden Flügelärmeln oder anderen kurzen
hene mengenmäßige Beschränkung ist nach den Re­                   Ärmeln, ohne Taschen und Kragen und ohne Öff­
geln festgesetzt worden, die im Abkommen zwischen                 nung auf der Vorder- oder Rückseite, nur gerade
der Gemeinschaft und Indien über den Handel mit
                                                                  geschnitten, das von Personen beiderlei Ge­
Textilerzeugnissen festgelegt sind. Es liegen inzwi­              schlechts getragen werden kann".
schen vollständigere statistische Angaben vor, die für
die Festsetzung der Höhe der Beschränkung zu ver­                                     Artikel 2
wenden sind. Die Höhe der Beschränkung ist entspre­
chend zu ändern .                                             Diese Verordnung tritt am 9. Juni 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 7. Juni 1977.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                              J. SILKIN
(») ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 1 .
 2) ABl . Nr. L 103 vom 17. 4. 1977, S. 22.