CELEX: 32004D0412
Language: de
Date: 2004-04-28 00:00:00
Title: 2004/412/EG:Entscheidung der Kommission vom 28. April 2004 zur Ermächtigung Österreichs, die Erhebungen über den Rinderbestand durch das durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 eingeführte System zu ersetzen

30.4.2004                   DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                L 151/55
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 28. April 2004
  zur Ermächtigung Österreichs, die Erhebungen über den Rinderbestand durch das durch
           Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 eingeführte System zu ersetzen
                             (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1557)
                                  (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                   (Text von Bedeutung für den EWR)
                                                (2004/412/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen
Erhebungen über die Rindererzeugung1, insbesondere auf Artikel 1 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des
          Rates2 wird ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt.
(2)       Durch die Entscheidung 1999/571/EG der Kommission3 wird die völlige Betriebsfähigkeit
          der österreichischen Datenbank für Rinder anerkannt.
(3)       Nach der Richtlinie 93/24/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestattet werden,
          anstelle der Erhebungen über den Rinderbestand Verwaltungsquellen zu verwenden,
          sofern die sich aus der genannten Richtlinie ergebenden Verpflichtungen eingehalten
          werden.
(4)       Österreich hat zusammen mit seinem Antrag vom 12. Juni 2003 technische
          Beschreibungen der Struktur und der Aktualisierung der in Titel I der
          Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Datenbank und der Verfahren zur
          Berechnung der statistischen Daten vorgelegt.
1
   ABl. L 149 vom 21.6.1993, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des
          Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
2
  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.
3
  ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 62.
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(5)       Österreich wurde durch die Entscheidung 2000/554/EG der Kommission4 ermächtigt, die
          Erhebungen über den Rinderbestand teilweise durch die Nutzung der Rinderdatenbank zu
          ersetzen; diese Ermächtigung ist jedoch am 31. Dezember 2003 abgelaufen.
(6)       Nach Prüfung des Antrags anhand der von den österreichischen Behörden vorgelegten
          technischen Beschreibungen ist festzustellen, dass dem Antrag stattgegeben werden sollte.
(7)       Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des durch den Beschluss 72/279/EWG
          des Rates5 eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
Österreich wird ermächtigt, statt der in der Richtlinie 93/24/EWG des Rates vorgesehenen
Erhebungen über den Rinderbestand das in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannte
System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zu verwenden, um alle statistischen
Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung der sich aus der genannten Richtlinie ergebenden
Verpflichtungen benötigt werden.
                                               Artikel 2
Wenn das in Artikel 1 genannte System nicht mehr operationell ist oder wenn es anhand seines
Inhalts nicht mehr möglich ist, über alle oder einige Rinderkategorien zuverlässige statistische
Informationen zu erhalten, setzt Österreich zur Schätzung des Rinderbestands oder der
betreffenden Kategorien erneut ein statistisches Erhebungssystem ein.
                                               Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.
Brüssel, den 28. April 2004
                                                Für die Kommission
                                                Pedro SOLBES MIRA
                                                Mitglied der Kommission
                                              _________
4
  ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 23.
5
  ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.