CELEX: 
Language: de
Date: 1968-09-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. September 1968 zur Änderung der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der in der Entscheidung der Kommission vom 2. September 1968 vorgesehenen Ausschreibung zum Absatz von Butter aus staatlicher Lagerhaltung durch die deutsche Interventionsstelle

Nr. L 231 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 9 . 68
                                                           II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 19. September 1968
               zur Änderung der Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der in der
               Entscheidung der Kommission vom 2. September 1968 vorgesehenen Ausschreibung
               zum Absatz von Butter aus staatlicher Lagerhaltung durch die deutsche Interventions­
                                                         stelle
                                         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (68/350/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                eine Verschiebung des in Artikel 2 der genannten
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Entscheidung aufgeführten Zeitpunktes müßte dazu
                                                                führen, daß die in Artikel 5 Absatz 2 der Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               nung (EWG) Nr. 1101/68 vorgesehene Frist von
                                                                8 Tagen zwischen der Veröffentlichung und dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                letzten Tag für die Abgabe der Angebote nicht ein­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     gehalten wird. Daher ist es angebracht, diesen letzten
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    Tag neu zu bestimmen .
nisse 0 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Entscheidung der Kommission vom 2 . Septem­                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
ber 1968 (2) sieht eine Ausschreibung zum Absatz
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Butter aus staatlicher Lagerhaltung durch die
deutsche Interventionsstelle vor. Die Frist für die                                    Artikel 1
Einreichung der Angebote läuft nach Artikel 2 dieser
Entscheidung am 20. September 1968 ab.                          Das in Artikel 2 der Entscheidung der Kommission
                                                                vom 2 . September 1968 über eine Ausschreibung
Die nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                zum Absatz von Butter aus staatlicher Lagerhaltung
Nr. 1101/68 der Kommission vom 27. Juli 1968                    durch die deutsche Interventionsstelle genannte Da­
über die Durchführungsbestimmungen betreffend die               tum des 20. September 1968 wird durch das des
Interventionen auf den Märkten für Butter und Rahm              30. September 1968 ersetzt.
im Milchwirtschaftsjahr 1968/ 1969 (3) erforderliche
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen                                         Artikel 2
Gemeinschaften ist am 7. September 1968 erfolgt (4 ).           Diese Entscheidung ist an         die Bundesrepublik
Diese Veröffentlichung enthält keine Angaben über               Deutschland gerichtet.
die Qualität der Butter. Im Hinblick auf die Bestim­
mungen über den Absatz von Butter auf dem deut­                 Brüssel, den 19 . September 1968
schen Markt hat sich eine dahingehende Präzisierung
jedoch als erforderlich erwiesen.                                                        Für die Kommission
                                                                                             Der Präsident
Eine entsprechende Ergänzung der Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ohne                                              Jean REY
H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABI. Nr. L 217 vom 3. 9. 1968, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 16.
(4) ABl. Nr. C 87 vom 7. 9. 1968, S. 1 .