CELEX: 31991R1603
Language: de
Date: 1991-06-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1603/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich der Qualitätsnormen

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31991R1603

Verordnung (EWG) Nr. 1603/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse hinsichtlich der Qualitätsnormen  

Amtsblatt Nr. L 149 vom 14/06/1991 S. 0012 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0253  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0253 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1603/91 DES RATES   vom 10. Juni 1991   zur  Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und  Gemüse hinsichtlich der Qualitätsnormen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission  (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72  (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1193/90   (4), enthält in Artikel 7 Regeln für die Kennzeichnung von Obst und Gemüse, das unter die  gemeinsamen Qualitätsnormen fällt und im Einzelhandel zum Verkauf angeboten wird. Neuerdings  gelangt in zunehmendem Masse vorverpacktes Obst und Gemüse in den Handel. Um eine ausreichende  Unterrichtung der Verbraucher und eine Harmonisierung mit der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom  18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung  und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür  (5), zuletzt geändert durch die  Richtlinie 91/72/EWG  (6), zu gewährleisten, ist für in dieser Form angebotene Erzeugnisse die  Angabe des Nettogewichts vorzusehen. Diese Verpflichtung ist jedoch bei Erzeugnissen, die  normalerweise stückweise verkauft werden, nicht gerechtfertigt -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 7 der Verordnung (EWG)  Nr. 1035/72 wird folgender Text als zweiter Absatz eingefügt:  "Für im Sinne der Richtlinie 79/112/EWG vorverpackte angebotene Erzeugnisse ist neben allen  anderen in den gemeinsamen Qualitätsnormen vorgesehenen Angaben das Nettogewicht auszuweisen. Für  Erzeugnisse, die gewöhnlich nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, gilt die Verpflichtung  zur Angabe des Nettogewichts nicht, sofern die Stückzahl von aussen leicht zu sehen und einfach zu  zählen ist oder, falls dies nicht der Fall ist, in der Etikettierung angegeben ist." Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1991. Im Namen des Rates   Der Präsident   J.-C. JUNCKER