CELEX: 51967PC0248
Language: de
Date: 1967-05-30
Title: Entwurf einer Entscheidung des Rates zur Einführung einer Sonderregelung für in Postsendungen (Postpakete) enthaltene "Ursprungserzeugnisse" im Sinne der Entscheidung des Rates vom 5. Mai 1966 (KOM(67) 248 endg. Anlage B) und Entwurf einer Entscheidung des Rates zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen für die für Postsendungen (Postpakete) vorgesehene Sonderregelung (KOM(57)249 endg. Anlage C) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 248
Vol. 1967/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                             KOM(67 ) 248 und 249 endg.
                                             Brüssel , den 30 . Mai 1967
                                  Entwurf einer
                             Entscheidung des Rates
             zur Einführung einer Sonderregelung für in Postsendungen
             ( Postpakete ) enthaltene "Ursprungserzeugnisse" im Sinne der
                           Entscheidung des Rates vom 5 * Mai 1966
                                (KOM(67 ) 248 endg . Anlage B )
                                      und
                                  Entwurf einer
                             Entscheidung des Rates
             zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
            waltungen für die für Postsendungen ( Postpakete ) vorge­
                              sehene Sonderregelung
                           (KOM(57)249 endg. Anlage C )
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM ( 67 ) 248 und 249 endg.
 ---pagebreak---                                               A_N_L A_G_E __A_
                          BEGRUITOUÏÏG
1.        Nach der Entscheidung des Rats vom 5 « Mai 1905 ( l ) über die Be­
griffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in                 oder"Ur-
sprungserzeugnisse " im Sinne des Titels I der Entscheidung des Rates
vom 25 . Februar 1964 (2 ) und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen werden "Ursprungserzeugnisse " im Handel zwischen den
Mitgliedstaaten und den überseeischen Ländern und Gebieten seit dem
                                            Länder und Gebiete
1 . Juli 1966 bei ihrer Einfuhr in diese Staaten/nach Vorlage einer
Warenverkehrsbescheinigung AB 1 in den Genuß der Vorcugsbehandlung
kommen*
        • Diese Bescheinigung muß at£ Antrag des Ausfiihrers von der Zoll-
behörde des Ausfuhrlandes abgestempelt und ausgestellt werden ^ dies
ist jedoch nur möglich , wenn es sich bei den Waren um "Ursprungserzeugniss
handelt .
          Vorbehaltlich der Bedingungen in Artikel 12 dieser Entscheidung
sind von diesen Bestimmungen lediglich solche Waren ausgenommen, die
in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die . sich
im persönlichen Gepäck Reisender befinden« Insbesondere muß es sich
um Sendungen handeln, denen keine kommerziellen Erwägungen zu Grunde
liegen » ••                 .•   . ...
2.        Es hat sich als praktisch unmöglich erwiesen, bei jeder Post­
sendung kommerziellen Charakters die . Beachtung der oben erwähnten,
für die Ausstellung der Bescheinigung AB 1 vorgesehenen Förmlichkei-
                                                Lander und Gebiete ,
ten zu verlangenj dies gilt vor allem für Staaten, /in denen diese Be-
förderungsart häufig in Anspruch genommen wird und eine erhebliche
Anzahl von Postpackcheri und -paketen betrifft , die nicht auf Post-
zollämtern aufgegeben werden .
2®     . Das System der Warenverkehrsbescheinigung AB 1 galt daher schon
vor seiner Anwendung als ungeeignet für die besonderen Erfordernisse
des . Handels mit "Ursprungserzeugnissen" auf dem Postwege .
                                                                • • •/ • • *
 (1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 94» vom 26 . Mai 1966
 (2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 93 « vom 11 . Juni 1964
 ---pagebreak---                                 - 2 -                 Aniage A
       Der erste Entscheidungsentwurf bezweckt eine Sonderregelung
für diese » Warenverkehr «
       Da die Einführung einer Sonderregelung für Postsendungen eine
Änderung und Vervollständigurig der Entscheidung vom 5 « Mai 1966 ( l ) über
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der An­
wendung der Entscheidung vom 25 » Februar 1964 erfordert , ist ein
zweiter Entscheidungsentwurf ausgearbeitet worden .
4»     Es erwies' sich als erforderlich , die von den Ausführern zu er­
füllenden Formalitäten und die Aufgaben der Zollbehörden möglichst
weitgehend zu erleichtern, allerdings unter dem Vorbehalt , daß weder
die Regelung für die Begriffsbestimmung der "Ursprungs erZeugnisse " in
irgendeiner Weise angetastet noch die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen beeinträchtigt werden , die zur ordnungsgemäßen und gemein­
samen Anwendung dieser Regelung eigens eingeführt wurden .
5•     Daher werden mit den beiden Entscheidungsentwürfen, welche die
Kommission auf Grund des Artikels 9        Entscheidung des Rates vom
25 » -Februar 1964 vorschlägt , die mit Entscheidung des Rates vom
5 » Mai 19 ^ festgelegten Bestimmungen über die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen den besonderen Erfordernissen von Pastsen-
dungen mit "Ursjsrurigßerzeugnisse*" angepaßt#
        Diese Anpassung findet ihren Ausdruck in der Einführung des
Formulars AB 2 , das den Schlußstein dieses neuen Systems bildet .
        Im Gegensatz zu dem für die "JTarenverkehrsbescheiniguxg AB 1 M
eingeführten Verfahren liegt bei der Sonderregelung für diese Post­
sendungen die Betonung auf der persönlichen Verantwortung des Aus–
führers , welcher der Sendung eine auf dem Fbrmular erstellte Er­
klärung beifügen muß ; dieses Formular ersetzt in jeder Hinsicht die
Warenverkehrsbescheinigung soweit die angemeHeto n und in der Sen-
&mg enthaltenen Waren den durch die Entscheidung des Rates vom
5 . Mai 1966 festgelegten Bedingungen entsprechen .
                                                           » » • /• • •
 (l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 94 vom 25 *         1966
 ---pagebreak---                                   - 3 -                  Anlage A
7,     Um dem "Formular AB 2 " seine Eigenschaft eines wesentlichen Be­
weisstückes dafür zu gewährleisten ,- daß es sich bei den zur Ausfuhr
angemeldeten und in- der Sendung enthaltenen 'Waren um tr rsprungserzeug-
nisse " handelt , erwiesen sich zwei Abschnitte als zweckmäßig. Der
erste Abschnitt ist für die "Erklärung des Ausführers ^ (Vorderseite )
und für das "Ersuchen um Nachprüfung" (Rückseite ) bestimmt , das die
Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates , Landes oder Gebietes
in gewissen Fällen stellen können . Auf dem zweiten Abschnitt , dem
sogenannten "Etikett AB 2 , das außen auf die Verpackung der Sendung
aufzukleben ist , werden die auf der Erklärung des Ausführers gemach­
ten Angaben über die Waren wiederholt .
       Die "Erklärung des Ausführers " und das von ihm unterzeichnete
"Etikett AB 2 " weisen die- gleiche Seriennummer auf , was zusätzlich
dazu beitragen dürfte , Mißbräuche oder Zollhinterziehungen so weit
wie möglich auszuschalten .
8.      In dieser Form stellt die vorgeschlagene Sonderregelung, die
in erster Linie auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen Ausführer
und Zollbehörden beruht im Vergleich zu dem System der Warenver-
kehrsbescheinigung eine wichtige Neuerung dar , mit der sich folgende
Ergebnisse erreichen lassen ;
- die Ausführer sind in der Lage , die Ausfahr der in Betracht kom­
   menden Waren von jedem Postamt ihres Landes aus zu tätigen , ohne
   in jedem Falle dem zuständigen Zollamt zwecks Erteilung der "Wa-
   renverkehrsbescheinigung AB l n die "Ursprungserzeugnisse " gestellen
   zu müssen ;
- die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates , Landes oder Ge­
   bietes müssen diese Bescheinigung nicht mehr ausstellen ; dadurch
   unterliegen die Förmlichkeiten für die Ausfuhr von "ürsprungser-
   zeugnissen" auf dem Postwege nicht mehr der Zollkontrolle , was
   eine erhebliche Erleichterung der Aulgaben der Zollbehörden be­
   deutet ;
- die Zollbehörden der einführenden Mitgliedstaaten, Länder und Ge­
   biete sind in der Lage , schnell die Unterscheidung zwischen den
 ---pagebreak---                                                   Anlage A
                             - 4 -
   Sendungen , die als Ursprungs erzeugnisse angemeldete Waren enthalten ,
   und den übrigen Sendungen zu machen . Ferner können sie mühelos
   feststellen , welche Waren in jeder Sendung enthalten sind , was
   die Zollabfertigung nicht unbeträchtlich erleichtern wird }
- für die Einführer selbst ist dieses Vorgehen im allgemeinen vor­
   teilhaft , da diese Zollabfertigung nicht nur schneller vonstatten
   geht , sondern auch zusätzliche Kosten entfallen , die normalerweise
   stets verursacht werden , wenn die Waren mit Verzögerung in den
   freien Verkehr gelangen .
                                   o
                              o        o
9»      Die Kommission schlägt die beiden in der Anlage beigefugten
Entscheidungs entwürfe in der Überzeugung vor, daß die Einführung der
Sonderregelung für auf dem Postwege versandten ^rsprungserzeugnisse "
den besonderen Bedürfnissen dieser Beförderungsart entspricht und
bei gleichzeitiger Einhaltung der Bestimmungen über die in der Ent­
scheidung des Rates vom 25 » Februar 19^4 über die Assoziation der
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vorgesehene Vorzugsbehandlung ihren weiteren Ausbau
ermöglicht .
 ---pagebreak---                                                      KCM(£7 ) 248 endg. .
                                                    Anlaere B
                               Entwurf
                                einer
                        Entscheidung des H - tes
      zur Einführung einer Sonderregelung für in Post-'
      Sendungen (Postpakete ) enthaltene "Ursprungseraeugnisse im
      Sinne der Entscheidung des Rates vom 5 * Mai 1966           .
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT SGEMEINSCHAFT ,
 gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 25 » Februar 1964 ( l ) über
 di-e Assoziation der überseeischen Länder ur.d Gebiete irit der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Bestimmungen
 des Artikels 9 >                                                   •
 gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 5 « Mai 1966 (2 ) über die Be ,
 griffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungs-
 erzeugnisse " im Sinne des Titels I der Entscheidung des Rates vom
 25 » Februar 1964 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
 waltungen, geändert durch seine Entscheidung vom 14 . Dezember 1966.(3 ),
 gestützt auf den Entwurf der Kommission der Europäischen Wirtschaft a-
 gemeinschaft ,
                1                                          i  '
 in .Erwägung nachstehender Gründe »
 Die Einwendung der in Titel II der Entscheidung des Rates vom 5 » Mai 1966
 vorgesehenen Bestimmungen über die Struktur der Methoden der Zusammen­
 arbeit der Verwaltungen hat sich für die besonderen Bedürfnisse des
 Handels mit "Ursprungserzeugnissenn auf dem Postwege als ungeeignet
 erwiesen.            _
 Daher muß für diesen Handel eine Sonderregelung vorgesehen werden , -
 Diese Sonderregelung muß die Beachtung der in Titel I der Entscheidung
 des Rates vom 5 . Mai I966 über die Begriffsbestimmung von "Ursprungs­
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 93 » vom 11 . Ju^i 1964
(2 ) Amtsblatt' der Europäischen Gemeinschaften Nr . 94 ? vom 26 . Kai I966
(3 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 236 , vom 23 . Dez . 1966
 ---pagebreak---                                                     Anlage B
                                 - 2 -
erzeugnissen" festgelegten Regelungen gewährleisten .
Die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates , Landes oder Ge­
bietes müssen in jedem Falle die Gewißheit haben, daß die in den
tost Sendungen enthaltenen, zur Einfuhr gestellten Waren den Bedin­
gungen der Entscheidung des Rates vom 5 * Mai 1S)66 entsprechen ; es
ist deshau ^ notwendig , daß die Zollbehörden des einführenden und
ausführenden K.ltgliedstaates , Landes oder Gebietes verwaltungsmäßig
eng zusammenarbeiten .
Es ist zweckmäßig , daß bei dieser Zusammenarbeit nicht von den Grund­
sätzen der in Titel II der Entscheidung vom 5 » Ms-i 1966 vorgesehenen
Zusammenarbeit der Verwaltungen abgewichen wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
                                 Artikel 1
       Die Entscheidung des Rates vom 5 » Mai 1966 wird wie fel<gt
abgeändert 5
A. Artikel 6 wird durch folgenden ünterabsatz ergänzt *
       T,Auf Waren in Postsendungen (Postpakete ) wird jedoch in dem
einführenden Mitgliedstaat , Land oder Gebiet bei Vorlage eines "For­
mulars AB 2 " Titel I der Entscheidung des Rates vom 25 « Februar 1964
angewendet , sofern es sich um Sendungen handelt , die lediglich "Ur­
sprungs erZeugnisse " enthalten."
B. Im Anschluß an Artikel 11 werden folgende Artikel 11 a , 11 b
   und 11 c zugefügt ;
     "Artikel 11 a -    Das"Pbrmular AB 2 " - entsprechend dem dieser
Entscheidung beigefügten Muster - wird von dem Ausführer ausgefüllt «
Es ist in einer der Sprachen abzufassen, in denen der Vertrag zur Grü**~
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verfaßt ist und in
Übereinstimmung mit    den Bestimmungen des ausführenden Mitglied-
staates , Landes oder Gebietes , Es ist in Maschinenschrift oder
handschriftlich auszufüllen . Im letzteren Fall muß es mit Tinte und
in Blockschrift ausgefüllt werden. "
                                                           0 0# / ( 49
 ---pagebreak---                                      - 3 -                 Anlage B
        "Das " Formular AB 2 " "besteht aus zwei Abschnitten , von "denen jeder
das Format 21 x 14,8 cm hat . Es ist weißes , holzfreies geleimtes Schreib­
papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 -g zu verwenden » Die -
Vorderseite jedes Abschnittes weist einen Diagocalstreifen von der linken
unteren zur rechten oberen Ecke auf , der aus drei blauen , 3 mm breiten
Linien besteht ."
       "Das "Formular AB 2 " kann maschinell perforiert sein , damit sich sowohl
die beiden Abschnitte als auch das Etikett abtrennen lassen , das auf die Sen­
dung aufzukleben ist . Die Rückseite dieses Etiketts kann gummiert sein."
       "Die Mitgliedstaaten , Länder und Gebiete können sich den Druck dieses
Formulars vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu er­
mächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem Vordruck auf die Ermächtigung
hingewiesen werden . Jeder Abschnitt muß außerdem zur Kennzeichnung ein Unter-
scheidungszeichen der Druckerei und eine Seriennummer tragen. 5*
       "Artikel 11 b -    Für jede Postsendung ist ein Formular AB 2
auszufüllen. Wach Ausfüllung und Unterzeichnung der beiden Abschnitte des
Formulars legt der Aus führer seine Erklärung (Abschnitt 1 ) in das
Paket ein und klebt das "Etikett AB 2 " (Abschnitt 2 ) außen auf die
Verpackung der Sendung . "
       "Die Bestimmungen dieses Artikels befreien die Ausführer nicht
von den übrigen durch die Zoll- oder Post Vorschriften vorgesehenen
Formalitäten * n                                                          -
       "Artikel 11 c -    Sofern ein Verdacht des Mißbrauchs nicht vor­
liegt , wenden die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates ,.
Landes oder Gebietes auf Waren, die in einem mit dem Etikett AB- 2 ver­
sehenen Paket enthalten sind , die Bestimmungen des Titels .1 der Ent- •
Scheidung des Rates vom 25 » Februar 1964 an ."
                   \
       "Die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates , Landes - oder
Gebietes können stichprobenweise oder falls . Zweifel an der ordnungs- .
gemäßen Durchführung des Verfahrens bestehen, bei den Zollbehörden des
ausführenden Mitgliedstaates , Landes oder Gebietes eine Nachprüfung
beantragen . Zu diesem Zweck übersenden die Zollbehörden des ein­
führenden Mitgliedstaates oder einführenden assoziierten Staates den
Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates oder ausführenden
assoziierten* Staates den in dem Packstück enthaltenen Abschnitt des
Formulars AB 2 und setzen die Anwendung der Vorschriften des Titels I
 ---pagebreak---                                                   Anlage B
                                 - 4 _
der Entscheidung des Rates vom 25 « Februar 19&4 aus , "bis das Er­
gebnis der Nachprüfung bekannt ist . Die Waren können jedoch dem Ein-
führer vorbehaltlich der als notwendig erachteten Sicherungsmaß-
nahiaen freigegeben werden ."
C. Artikel 12 Ziffer 1 wird wie folgt geändert »
       "1 . Die Mitgliedstaaten , Länder und Gebiete wenden die Vor­
schriften des Titels I der Entscheidung vom 25 * Februar 1964 ohne '
Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt AB 1 oder
ohne Ausfüllung eines Formulars AB 2 auf Waren an , die in Kleinsen-
dungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persön­
lichen Gepäck Reisender befinden , sofern es sich um Einfuhren handelt ,
denen keine kommerziellen Erwägungen zu Grunde liegen und wenn ange­
meldet wird , daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften er­
forderlichen Voraussetzungen entsprechen und. an der Richtigkeit dieser
Erklärung kein Zweifel besteht ."
D.   Artikel 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert
      "Die zuständige Behörde der Mitgliedstaaten und der assoziierten
Länder und Gebiete leisten sich durch die jeweiligen Zollverwaltungen
gegenseitige Verwaltungshilfe bei der Prüfung der Warenverkehrsbe-
scheinigung AB 1 und der Angaben des Ausführers auf den Formularen AB 2
auf ihre Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit , damit die korrekte An­
wendung der Bestimmungen dieses Titels gewährleistet ist ."
E. Artikel 15 wird wie folgt geändert »
       "Artikel 15 -   Die Anlagen II , III und IV zur Entschei dung des
Rates vom 14 « Dezember 1966 , die Erläuterungen, das Formblatt der
Warenverkehrsbescheinigung AB 1 sowie das Muster des Formulars AB           2
sind Bestandteile dieser Entscheidung .
F. ' Artikel 16 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt 1
     Für in Postsendungen enthaltene Waren bleiben diese Ursprungs-
zeugnisse bis zum                      gültig , sofern sie bis zum „ eÄ ,„ e ., #
 ••3  ausgestellt worden sind »
 ---pagebreak---                                  - 5 -
G.   Der Anlage I wird folgende Anmerkung 9 hinzugefügt 8
   "Anmerkung 9 – zu Artikel 11 "b
      Nach. Ausfüllung des Formulars AB 2 trägt der Ausführer den
Vermerk " AB 2 " sowie die Seriennummer des verwendeten Formulars
entweder in das grüne Etikett nach Formblatt C 1 oder in die Er­
klärung C 2 oder C 2 M oder in die Spalte " Bemerkungen" der Zoll-
inhaltserklärungen CP 3 oder CP 3 M ein ."
                           Artikel 2
       Diese Entscheidung tritt am
                           Artikel 3
       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet «
                                    Brüssel , den
                                    Fur den Rat
 ---pagebreak---       (Vorderseite )         FORMULAR AB- 2
               ASSOZIIERUNG EWG - ÜLG                          | ETIKETT AB. 2  A OOOOOO
               Erklärung des Aus fuhrer s                        Warenbezeichnung
      Ich , der Unterzeichnete , Ausführer der nachge-
      nannten und in dieser Postsendung enthaltenen
      Waren
    - erkläre , daß bei diesen Waren in der
                                                        ( Aus-
                                                          die
         fuhrmitgliedstaat-, -1and . oder -gebiet )
         auf dair Rückseite des Abschnitts 2 vorge­
         sehenen Voraussetzungen vorliegen ;
     - verpflichte mich , auf Verlangen den zustän­
         digen Behörden alle von ihnen für .erf,orde;r-
         lich erachteten Nachweise zu erbringen und ■
         jede Kontrolle meiner Buchführung und der              Bemerkungens ( l )
         Herstellungsbedingungen für die aufgeführ­
         ten Waren zu dulden .
     - Eestimmungsmitgliedstaat , - land oder -gebiet
                                     . * dên. • • « • «
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                                                                Behöfdfe ö'der Dienststelle des
o                                                               ausführenden Mitgliedstaates s
a                                                               Landes oder" Gebietes , der die
en
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                                                                Nachprüfung der Erklärung des
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£3
                                                                Ausführers obliegt : ( 2 )
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en
M
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                             (Unterschrift des Aus führer^
P4
en    AuBführers
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R                    ( Name und Vorname oder Urmenbe-
H
 Ρ1
 w
        Zeichnung , vollständige Anschrift de3 Aus­
 Η
 CQ
 ft
    (fûhrers )
    4
 £3
 Η     (1 ) Hinweis auf Prüfungen der zuständigen Verwaltung             oder Dienst­
           ; stell .                          •''
       (2 ) Angabe der nach den einzelstaatlichen Bestimnnaigen zuständigen Be­
             hörde oder Dienststelle
 ---pagebreak---      (Rückseite )                                                         ( Abschnitt l )
                                                 ι              1       1    1        ■ ■ 1 ■
         ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                      ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
    Die unterzeichnete Zollbehörde ersucht           Die Nachprüfung hat ergeben , daß ;
    um Prüfung der Erklärung des Ausführers , 1 ) die auf diesem Formular AB 2 ein­
    die auf der Vorderseite des Formu­
    lars AB 2 abgegeben ist (x )                         getragenen Angaben richtig sind(l )
                                                     2 ) das Formular AB 2 nicht ord­
                                                         nungsgemäß ausgefüllt ist
                                                         ( siehe die anliegenden Be­
                                                         merkungen ( l ).
                  - .     . A &Y)
                            –
                                                                               Π ΡΠ           '
                                               i
                                               I            1
    Stempel der                                ! Stempel der
                                                 ι
    Zollbehörde       (Unterschrift des Zoll­      Zollbehörde      (Unterschrift des Zoll­
                       beamten )                                     beamten ) '
                                                 ^ l ) Nichtzutreffendes streichen
(x ) - Die nachträgliche Überprüfung des Formulars AB 2 erfolgt stichprobenweise
           oder jedesmal dann, wenn die Zo]lbehörde des einführenden Mitglied-
           staates , Landes oder Gebietes Zweifel an dem Ursprung der betreffenden
           Ware oder ihrer Bestandteile hat »
       -   Die Zollbehörde des einführenden Mitgliedstaates , Landes oder Gebietes
           übersendet an die mit der Nachprüfung beauftragte zuständige Behörde
           oder Dienststelle des ausführenden Mitgliedstaates , Landes oder Ge­
           bietes den in dem Pack stück enthaltenen Abschnitt 1 des Formulars AB 2
           und teilt gegebenenfalls die formalen und sachlichen Gründe , die eine
           Untersuchung rechtfertigen, mit . Sie fügt diesem Abschnitt die Rechnung oöft~-
           eine Rechnungsabschrift bei , falls diese ihr vorgelegt worden sind , und
           teilt alle erreichbaren Auskünfte mit , die auf die Unrichtigkeit der An­
           gaben auf dem Formular AB 2 schließen lassen .
           Wenn die Zollbehörde des einführenden Mitgliedstaates , Landes oder Ge­
           bietes die Aussetzung der Anwendung von Titel I der Entscheidung vom
           25 . Februar 19^4 bis zum Eingang der Ergebnisse der Nachprüfung be­
           schließt , so kann sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig
           erachteten Sicherheitsmaßnahmen die Waren freigeben.
 ---pagebreak--- (Vorderseite )                              (Abschnitt 2 )
        ANMERKUNG
                                   ETIKETT AB 2     A  000000
 Nebenstehendes Etikett ist             Warenbezeichnung
 abzutrennen und außen auf die
 Verpackung des zum Postver-
 sand kommenden Packstückes
 aufzukleben .
 Das Etikett ist vom Ausführer
 zu unterschreiben. Eventuell
 ist daneben ein Abdruck des
 Firmenstempels des Aus-
 führers anzubringen.          (Unterschrift des Ausführers )
 ---pagebreak--- (Rückseite )-                                               ( Abschnitt 2 )
WAREN, IÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGÜNG AB 1 AUSGESTELLT ODER
EIN FORMULAR AB 2 AUSGEFÜLLT WERDEN KANN
Eine Warenverkehrsbescheinigung AB 1 kann nur ausgestellt oder ein Formular
AB 2 kann nur ausgefüllt werden für Waren, die im ausführenden Mitgliedstaat ,
Land oder Gebiet ( l ) unter eine der nachstehenden Gruppen fallens
Gruppe 1
         Waren, die vollständig in diesem ausführenden Mitgliedstaat , Land
oder Gebiet erzeugt worden sind :
a ) Erzeugnisse des Bergbaus , die in diesem Land aus dem Boden gewonnen
     worden sind 5
b ) pflanzliche Erzeugnisse , die in diesem Land geerntet
     worden sind ;
c ) lebende Tiere , diö in diesem Land geboren worden oder ausgeschlüpft
     sind und dort aufgezogen wurden ;    -                               .
d ) Erzeugnisse , die von in diesem Land gehaltenen lebenden Tieren ge­
     wonnen worden sind ;
e ) Jagdbeute und Fischfänge , die in dieseni Land -erhielt worden sind }
f ) Meereserzeugnisse , die' aus der See von Schiffen dieses Landes gewonnen
     worden sind ;                               •"••••
g ) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Froduktionstätigkeit anfallen, sowie
     Altwaren , wenn sie in diesem Land gesammelt worden sind und nur zur Ge­
     winnung von Rohstoffen verwendet werden können ;
h ) Waren,, die. in diesem Land ausschließlich aus den vorstehend unter den
   ' Buchstaben a ) bis g ) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folge-
     produkten hergestellt worden sind ,
Gruppe 2                                                            ""
       Waren," die in diesem ausführenden Mitgliedstaat , Land oder Gebiet nur
unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt worden sind, die ursprünglich aun
einem anderen Mitgliedstaat , Land oder Gebiet eingeführt worden sind und bei der
Ausfuhr die Voraussetzungen für die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung
ABl erfüllen sowie gegebenenfalls Erzeugnisse , die unter die Gruppe 1 fallen.
(1 ) Die Mitgliedstaaten, Länder und Gebiete sindt                          •••/•••
      a ) T)ie Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ; das
          Königreich Belgien, die Bundesrepublik Teutschland , die Französische
          Republik , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg und
          das Königreich der Niederlande in Europa ;
      b ) die Lander und Gebietes Saint Pierre und Miquelon, Komoren-Archipel ,
          Französisch Somaliland , Neukaledonien und zugehörige Gebiete , die
          Wallis- und Putura-Inseln , Französische Polynesien, die australen
          und antarktischen Gebiete , Surinam und die Niederländischen Antillen.
 ---pagebreak---                                    Fortsetzung Abschnitt 2 ( Rückseite )
Gruppe 3
        Waren, die im ausführenden Mitgliedstaat , Land oder Gebiet unter Ver­
wendung von anderen als unter die Gruppen 1 und 2 fallenden Erzeugnisse (nach'
steher.d "Dritterzeugnisse* genannt ) hergestellt worden sind, wenn diese Er- I
Zeugnisse einer Be- oder Verarbeitung unterworfen worden sindj
a ) Die zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine andere Tarif-
     nummer (2 ) einzuordnen ist , als sie für die verwendeten Dritterzeug-
     nisse gilt , es sei denn, diese Be- oder Verarbeitung ist in der Liste A
     aufgeführt , die der Entscheidung des Rates über die Begriffsbestimmung
     für"Erzeugnisse mit Ursprung in            oder "Ursprungserzeugnisse "
     als Anlage beigefügt istf
b ) oder in der unter Buchstabe a ) genannten Liste A aufgeführt ist und
     den darin vorgesehenen Sondervorschriften genügt j
c ) odex^ die zwar nicht zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter
     eine andere Tarifnummer einzuordnen ist , als sie für die verwendeten
     Erzeugnisse gilt , jedoch in der Liste B aufgeführt ist , die der
     Entscheidung; rTes Rctoa voa 5' i-ui 1$66 ISiso:* cio lic&.yi.f fab o–
     Stimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in •          oder "Ursprungs er Zeug­
     nisse " als Anlage beigefügt ist .
Gru?«e 4
        Waren, die ursprünglich aus einem Mitgliedstaat , Land oder Gebiet
eingeführt wurden und bei der Ausfuhr aus diesem Land unter eine der Grup­
pen 1 , 2 oder 3 fallen und in dem gleichen Zustand in einen anderen Mit-
gliedstaat , oder in ein anderes Land oder Gebiet wiederausgeführt werden«
Zur Beachtung -
Bei der Anwendung dieser Regel muß auf der Warenverkehrsbescheinigung als
Ursprungsland der Mitgliedstaat , das Land oder das Gebiet angegeben werden,
aus dem die betreffenden Waren ursprünglich eingeführt worden sind .
 (2 ) Als Tarifnummer gelten diejenigen des Brüsseler ZolltarifSchemas .
 ---pagebreak---                                                    KOM( <7)249 endg.
                                                           Analge C
                                  ENTWURF
                                   einer
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
         zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
         für die für Postsendungen (Postpakete ) vorgesehene Sonderregelung
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGEMEI NSCHAFT -
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 25 * Februar 1964 ( l ) über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und insbesondere die Bestimmungen des . Artikels 9 »
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 5 » Mai 1966 (2 ) über die Fest- ,
legung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor
zur Anwendung der Entscheidung vom 25 » Februar 1964 über die Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen        "Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf den Entwurf der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinsch
Iii. Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen den Zollverwaltungen , der Mitgliedstaaten und denen der           -
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen
Länder .und Gebiete muß eine enge Zusammenarbeit herbeigeführt werden, da­
mit die richtige    und einheitliche Anwendung der Zollvorschriften der
vorgenannten Entscheidung und insbesondere , der mit der Entscheidung des
Rates vom 5 « Mai 1966 festgelegen Regelungen und Bedingungen gewähr­
leistet wird .
Die vorgenannte Sonderregelung erfordert die Annahme besonderer Vor­
schriften für die einheitliche Anwendung dieser Entscheidung, vor allem          ,
hinsichtlich der von den Ausführern der Postsendungen zu erfüllenden
                                                                                   'I
Förmlichkeiten und der Nachprüfung der von ihnen abgegebenen Erklärungen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN >                               '
 ( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 93 vora 11 . Juni 1964
 (2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 94 vom 26 . Mai 1966
 ---pagebreak---                                                              Anlage C
                                   - 2 -
                                Artikel 1
     . Der Anhang zur Entscheidung des Rates vom 5 » Mai 1966 wird wie
folgt geändert «
A.    '    Es wird folgendes Kapitel III a aufgenommen :
                                Kapitel III a
                           POSTSENDUNGEN (Postpakete )
        "Artikel 16 a -       Der Ausführer oder sein Vertreter hat in eigener
Verantwortung die "beiden Abschnitte des Formulars AB 2 auszufüllen und
zu unterzeichnen ."
        "Falls die in der Sendung enthaltenen Waren bereits in dem aus­
führenden Mitgliedstaat , Land oder Gebiet auf ihren "Ursprungscharakter " hin
überprüft worden sind , kann der Ausführer in der Spalte "Bemerkungen" des
Formulars AB 2 (Abschnitt l ) entsprechende Hinweise auf diese Überprüfung
anbringen".
        " xirtikel 16 b -   Gemäß Anmerkung 9 in der Anlage I zur Entscheidung
des Rates vom 5 » Mai 1966 trägt der Ausführer entweder in das grüne
Etikett nach Formblatt C 1 oder in die Erklärung C 2 oder C 2 M oder aber
in die Zollinhaltserklärung CP 3 oder CP 3 M den Vermerk "AB 2 " sowie
die Seriennummer de3 verwendeten Formulars AB 2 ein . Er vermerkt diesen
Zusatz und diese Nunmer ferner auf der Rechnung der in der Sendung ent­
haltenen 'Waren ".
B. .    Artikel xj wird wie folgt geändert i
        "Artikel 17 -     Von der Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung AB 1
oder der Ausfüllung eines Formulars AB 2 befreit sind Kleinsendungen und
yersönliches Gepäck , sofern darin Waren enthalten sind , die den Bedinr-
gungen des Artikels 12 der Entscheidung des Rates vom Z * Mai 1966 ge­
nügen ".
 ---pagebreak---                                     - 3 -             Anlage C
C.     Es wird folgendes Kapitel VI aufgenommen *
                                 Kaïitel VI
                 Nachträgliche Überprüfung der Formulare AB 2
       "Artikel 23 - Die nachträgliche Überprüfung des Formulars AB 2
erfolgt stichprobenweise oder in allen Fällen , in denen die Zollbehörde
des einführenden Mitgliedstaates , Landes oder Gebietes Zweifel an dem
Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat ".
       "Artikel 24 -   Zur Anwendung von Artikel 23 sendet die Zollbehörde
des einführenden Mitgliedstaates , Landes oder Gebietes den in dem Pack-
stück enthaltenen Abschnitt 1 des Formulars AB 2 an die zuständige Ver­
waltung oder Dienststelle des ausführenden Mitgliedstaates , Lardes oder
Gebietes , wobei sie gegebenenfalls die formalen und sachlichen Gründe an­
gibt , die eine Untersuchung rechtfertigen . Wurde ihr eine Rechnung oder
eine Rechnungsabschrift vorgelegt , so fügt sie diese dem Abschnitt bei und
teilt alle erreichbaren Auskünfte mit , die auf die Unrichtigkeit der auf
dem Formular AB 2 gemachten Angaben schließen lassen ".
       "Wenn die Zollbehörde des einführenden Mitgliedstaates , Landes oder
Gebietes beschließt , die Anwendung von Titel I der Entscheidung des
Rates vom 25 » Februar 1964 bis zum Eingang der Ergebnisse der Nachprüfung
auszusetzen , so kann sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig
erachteten Sicherheitsmaßnahmen die Waren freigeben".
       "Artikel 25 -    Die Ergebnisse der nachträglichen Überprüfung sind
der Zollbehörde des einführenden Mitgliedstaates , Landes oder Gebietes
so bald wie möglich mitzuteilen . Anhand der Ergebnisse muß sich fest­
stellen lassen , ob das beanstandete Formular AB 2 für die ausgeführten
Waren gilt und ob die Vorzugsbehandlung auf diese Waren tatsächlich an­
gewendet werden kann".
 ---pagebreak---                                       - 4 -                 Anlage C
       "Artikel 26 - Können die Zollbehörden des einführenden und diejeni­
gen des ausführenden Mitgliedstaates , Landes oder Gebietes die Beanstan­
dungen nicht klären oder treten Schwierigkeiten auf "bei der Ausle­
gung der Ejjtocheidvyn^ des Rates über die Begriffsbestimmung für "Ur-
sprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
waltungen hinsichtlich    der Entscheidung vom 25 « Februar 1964 über die
Assoziation der überseeischen Länder und C-ebiete mit der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , so werden diese Fragen den vom Rat noch zu be­
stimmenden Stellen vorgelegt ."
                                   Artikel 2
       Diese Entscheidung tritt am
                                   Artikel 3
      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                              Brüssel , den
                                              Fur den Rat
                                              Der Präsident
                               i