CELEX: 51991PC0292
Language: de
Date: 1991-11-13
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(91) 292 endg.
                                        Brüssel, den 13- November 1991
                        Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
      zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung
            der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                      über Massenentlassungen
                  (von der Kommission vorgelegt)
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                           B E G R Ü N D U N G
Einleitung
1.  Der Europäische Rat hat auf der Grundlage der Ergebnisse seiner
    Tagungen in Hannover, Rhodos und Madrid die Ansicht vertreten, daß
    den sozialen Fragen im Zuge der Schaffung des europäischen Binnen-
    marktes die gleiche Bedeutung wie den wirtschaftlichen Fragen
    beizumessen ist und sie daher in ausgewogener Weise weiter-
    zuentwickeln sind. Das Europäische Parlament (in zahlreichen Ent-
    schließungen) und der Wirtschafts- und Sozialausschuß (in seiner
    Stellungnahme vom 22. Februar 1989) vertreten einen ähnlichen
    Standpunkt.
2.  Im Sinne dieses Ansatzes besagt Punkt 7 der Gemeinschaftscharta der
    sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer:
      "Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der
      Lebens- und der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der
      Europäischen Gemeinschaft führen. [...].
      Diese Verbesserung muß, so weit nötig, dazu führen, daß bestimmte
      Bereiche des Arbeitsrechts, wie die Verfahren bei Massenentlas-
      sungen oder bei Konkursen, ausgestaltet werden ..."
3.  Die Punkte 17 und 18 der Charta beziehen sich ebenfalls auf die Frage
    der Massenentlassungen. Sie lauten:
      "Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer müssen in
      geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in den verschiedenen
      Mitgliedstaaten   herrschenden Gepflogenheiten, weiterentwickelt
      werden.
      Dies gilt insbesondere für Unternehmen und UnternehmensZusammen-
      schlüsse mit Betriebsstätten bzw. Unternehmen in mehreren Mitglied-
      staaten der Europäischen Gemeinschaft.
      Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung sind rechtzeitig vor allem
      in folgenden Fällen vorzusehen: [•••] bei Massenentlassungen;
       [...]"
4.  Hiervon ausgehend schlug die Kommission in ihrem Aktionsprogramm zur
    Anwendung der Gemeinschaftscharta eine Revision der Richtlinie
    75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vor.
    In dem Aktionsprogramm wird festgestellt:
       "Nach mehreren Anwendungsjähren sowie infolge der sozialen und
      wirtschaftlichen Veränderungen und der Schaffung eines europäischen
      Binnenmarktes ist eine Revision dieser Richtlinie geboten."
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    Insbesondere wurde im Aktionsprogramm die Notwendigkeit festgestellt,
    der bestehenden Richtlinie eine multinationale Dimension zu geben:
       "Die Richtlinie über Massenentlassungen muß ergänzt werden, damit
       auch die Fälle, in denen die Entlassung von einem Entschei-
       dungszentrum oder dem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen
       herrschenden Unternehmen beschlossen wird, erfaßt werden.
       ...Sicherlich wird es zu grenzübergreifenden Umstrukturierungen
       kommen. So begründet diese Umstrukturierungen auch sein mögen, so
       müssen sie doch mit einer angemessenen Information und Anhörung
       einhergehen. Dazu scheint eine Antwort der Gemeinschaft am
       geeignetsten zu sein, zumal die Richtlinie für die Fälle gelten
       sollte, in denen die Massenentlassungen von einem Entscheidungs-
       zentrum oder den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen herr-
       schenden Unternehmen beschlossen werden.
       Deshalb muß diese Rechtslücke geschlossen werden."
Die Auswirkungen des Binnenmarktes
5.  Gemäß Artikel 8 a des EWG-Vertrags ist der Binnenmarkt "[ein] Raum
    ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,
    Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages
    gewährleistet ist." Der Abbau der Binnengrenzen bewirkt bereits
    umfangreiche Umstrukturierungen von Unternehmen         innerhalb der
    Gemeinschaft, wobei eine erhebliche Zunahme von Fusionen, Firmen-
     übernahmen, Transfers und Arbeitsgemeinschaften zu verzeichnen ist
     und sich eine zunehmende Konzentration von Unternehmensbesitz ergibt.
     Die Gesamtzahl der Erwerbungen (Mehrheitsbeteiligungen oder Fusionen)
     der 1 000 größten Industrieunternehmen Europas steigt stetig. Ein
     Bericht der Kommission(*) aus jüngster Zeit belegt, daß sich im
     Laufe der achtziger Jahre die Zahl solcher Operationen alle drei
     Jahre verdoppelt hat und von 208 im Zeitraum 1984-85 auf 492 im
     Zeitraum 1988-89 anstieg.
6.   Hinzu kommt, daß Fusionen innerhalb der Gemeinschaft zunehmend
     grenzübergreifend geschehen. Der Bericht der Kommission sagt hierzu:
        "In den Jahren 1983-1987 erfolgten Operationen dieser Art
       vorwiegend im nationalen Rahmen (d.h. zwischen zwei Unternehmen des
        gleichen Mitgliedstaats); nahezu zwei Drittel aller erfaßten
        Übernahmen gehörten in diese Kategorie. Seit 1987 ist die Zahl der
        Übernahmevorgänge, an denen Unternehmen aus verschiedenen Mitglied-
        staaten beteiligt waren, deutlich schneller angestiegen. 1988/89
        stellten sie bereits 40 % der Gesamtzahl der erfaßten Bewegungen.
        Rund 15 % aller gezählten Übernahmen sind internationaler Art,
        d.h., daß von den beiden beteiligten Unternehmen eines der Gemein-
        schaft angehört und das andere nicht. Diese letztere Relation ist
        im untersuchten Zeitraum praktisch konstant geblieben."
 (1) "Industrieller Strukturwandel im europäischen Binnenmarkt: Anpas-
     sungsbedarf in den Mitgliedstaaten", Europäische Wirtschaft/Soziales
     Europa, Sondernummer 1990
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7. Detaillierte Angaben enthält die nachstehende Tabelle:
   Fusionen und Übernahmen nach Staatszugehörigkeit der beteiligten
   Unternehmen
   Jahr            Im Inland        Innerhalb der EG      International
   1983-84         101                   29                   25
                   (65,2)                (18,7)               (16,1)
   1984-85         146                   44                   18
                   (70,2)                (21,2)               (8,7)
   1985-86         145                   52                   30
                   (63,7)                (23,0)               (13,3)
   1986-87         211                   75                   17
                    (69,6)               (24,8)               (5,6)
   1987-38         214                   111                  58
                    (55,9)               (29,0)               (17,8)
   1988-89         233                   197                  62
                    (47,4)               (40,0)               (12,6)
   Anmerkung: Die Zahlen in Klammern zeigen den Anteil an der Gesamtzahl
   der erfaßten Transaktionen.
   Quelle: EG-Kommission
8. Im Kontext dieser zunehmenden grenzübergreifenden Umstrukturierung
   wird eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern von wichtigen Ent-
   scheidungen auf höheren Ebenen als der ihres unmittelbaren Arbeit-
   gebers betroffen, d.h. von Entscheidungen in der Entscheidungs-
   zentrale des Unternehmens, wenn sich diese in einem anderen Land
   befindet, oder bei Unternehmensgruppen von Entscheidungen des herr-
   schenden Unternehmens, das sich innerhalb oder zunehmend auch
   außerhalb des Landes befindet, in dem die betroffene Betriebsstätte
   oder das Unternehmen angesiedelt ist. Trotz der zunehmenden
   Komplexität von Organisation, Eigentumsregelung und Kontrolle der
   Unternehmen bleiben die bestehenden Verfahren zur Informierung und
   Konsultierung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter noch auf die
   Unternehmensebene beschränkt (wenn auch in einigen Mitgliedstaaten
   Rechtsvorschriften über Betriebsräte in Unternehmensgruppen oder
   vergleichbare Gremien bestehen). Dies bedeutet, daß Anwendungsbereich
   und Wirksamkeit der Informations- und Konsultationsrechte von Arbeit-
   nehmern gefährdet sein können, wenn sie in einem Unternehmen
   beschäftigt sind, dessen Hauptsitz in einem anderen Land liegt oder
   das zu einer Unternehmensgruppe gehört, deren herrschendes Unter-
   nehmen sich in einem anderen Land befindet, wenn die Entschei-
   dungszentrale beschließt, die erforderlichen Informationen nicht an
   den Arbeitgeber weiterzugeben.
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9.  Die Richtlinie von 1975 verpflichtet Arbeitgeber, die Massenentlas-
     sungen planen, die Arbeitnehmervertreter zu informieren und zu
     konsultieren, um zu einer Einigung zu gelangen, sowie die zuständigen
     Behörden zu unterrichten. Sie sieht jedoch keine spezifischen
     Regelungen für solche Situationen vor, in denen Entlassungsvorschläge
     eines Arbeitgebers durch Entscheidungen des herrschenden Unternehmens
     ausgelöst oder beeinflußt werden, unabhängig davon, ob dieses herr-
     schende Unternehmen seinen Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das
     kontrollierte Unternehmen (der Arbeitgeber) oder in einem anderen
     Staat hat. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß das
     herrschende Unternehmen dem Arbeitgeber zwecks Konsultierung der
     Arbeitnehmervertreter stets alle "zweckdienlichen Informationen"
     (Artikel 2 Absatz 3) über die vorgeschlagenen Entlassungen weiter-
     gibt.
10. Ebenso sieht die bestehende Richtlinie keine besonderen Bestimmungen
     für die Weitergabe von zweckdienlichen Informationen an den lokalen
     Arbeitgeber vor, wenn die ZentralVerwaltung eines Unternehmens mit
     mehreren Betriebsstätten Massenentlassungen in einer dieser Betriebs-
     stätten plant und sich die Entscheidungszentrale außerhalb des
     Mitgliedstaates befindet, in dem die betroffene Betriebsstätte ihren
     Sitz hat.
Die Anwendung der bisherigen Richtlinie
11. Eine Überprüfung der Umsetzung der bestehenden Richtlinie durch die
     Mitgliedstaaten    ergibt,   daß   in  einigen   Mitgliedstaaten   die
     Vorschriften über Massenentlassungen möglicherweise nicht völlig mit
     einzelnen Aspekten der Richtlinie übereinstimmen, und die Kommission
     hat bereits entsprechende Verstoßverfahren eingeleitet beziehungs-
     weise prüft diesen Schritt.
Vorgeschlagene Änderungen der Richtlinie
12. Nach Prüfung von Anwendungsbereich, tatsächlicher Anwendung und
     Wirksamkeit der Richtlinie von 1975 schlägt die Kommission angesichts
     der aktuellen Situation eine Reihe von Änderungen vor.
 (i) Gewährleistung der Umsetzung der Richtlinie in den Fällen, in denen
     die Entscheidung über Massenentlassungen von einem anderen Unter-
     nehmen als dem Arbeitgeber getroffen wird
 13. Die Richtlinie gilt für alle geplanten MasBenentlassungen, bei denen
     Arbeitnehmer innerhalb des Geltungsbereichs des Vertrags betroffen
      sind, selbst wenn der betreffende Arbeitgeber ein kontrolliertes
      Unternehmen oder Teil eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten
      ist, dessen Entscheidungszentrale sich in einem anderen Mitgliedstaat
     befindet, und die vorzunehmenden Entlassungen von dem herrschenden
      Unternehmen   oder gegebenenfalls der Entscheidungszentrale des
      Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten vorgeschlagen werden.
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14. Die wesentlichen Änderungsvorschläge dienen dem Ziel, eine Umsetzung
     der bestehenden Richtlinie bei multinationalen Unternehmen und Unter-
     nehmenszusammenschlüssen zu gewährleisten. So ist vorgesehen, daß die
     in der Richtlinie enthaltenen Informations- und Konsultationsver-
     pflichtungen in jedem Fall gelten, gleich ob die Entscheidung über
     Massenentlassungen von dem Arbeitgeber selbst, dem herrschenden
     Unternehmen oder der Entscheidungszentrale eines Unternehmens mit
    mehreren Betriebsstätten getroffen wird. Um diese grundlegende
    Verpflichtung zu verstärken, wird darüber hinaus festgelegt, daß ein
     Verstoß des Arbeitgebers gegen diese Forderung der Richtlinie nicht
     dadurch zu entschuldigen ist, daß das die Entscheidung über die
     Massenentlassungen treffende Unternehmen den Arbeitgeber nicht recht-
     zeitig unterrichtet hat.
15. Darüber hinaus können Massenentlassungen, die ohne Beachtung der in
     der Richtlinie vorgeschriebenen Informations-, Konsultations- und
     Meldeverpflichtungen durchgeführt wurden, auf Anforderung der Ver-
     treter der betroffenen Arbeitnehmer von dem zuständigen Gerichtshof
     für null und nichtig erklärt werden. Mit dieser besonderen Bestimmung
     soll sichergestellt werden, daß die Informations-, Konsultations- und
     Meldeverpflichtungen ungeachtet der Identität des Unternehmens
     erfüllt werden, das die entsprechende Entscheidung über die
     Massenentlassungen trifft.
16. Hervorzuheben ist, daß der überarbeitete Text dem herrschenden
     Unternehmen als solches keine direkte Verpflichtung auferlegt. Damit
     werden Probleme der Exterritorialität vermieden. Es ist außerdem zu
     beachten, daß die Kommission keinen Mechanismus (wie ursprünglich in
     dem Entwurf der "Vredeling"-Richtlinie vorgesehen) vorschlägt, der
     den Arbeitnehmern das Recht auf Konsultation mit der Entscheidungs-
     zentrale eines Unternehmens oder mit der Leitung eines herrschenden
     Unternehmens einräumt (das sogenannte "by-pass"-System).
 (ii) Besatzungen von Seeschiffen
17. Die Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich Unterrichtung,
     Konsultation und Anzeige sind keinesfalls unvereinbar mit der
     besonderen Art des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses der
     Besatzungen von Seeschiffen. Es ist keinesfalls gerechtfertigt, sie
     von dem durch die Richtlinie geboteten Schutz auszuschließen, es sei
     denn sie wären durch andere Vorkehrungen abgesichert, die ihnen einen
     Schutz gewährleisten, der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden
     Schutz gleichwertig ist. Das Argument, die Beschäftigung einiger See-
      leute sei befristeter Art und daher mit den Bestimmungen der
     Richtlinie unvereinbar, ist nicht stichhaltig, da Artikel 1 Absatz 2
     Buchstabe a "Massenentlassungen im Rahmen von Arbeitsverträgen, die
     für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit geschlossen werden," aus-
     schließt "es sei denn, daß diese Entlassungen vor Ablauf oder
     Erfüllung dieser Verträge erfolgen". Der Einwand, die Anzeige bei den
      zuständigen Behörden und die Einhaltung einer 30tägigen Frist vor
     Wirksamwerden einer beabsichtigten Massenentlassung sei unvereinbar
     mit der in diesem Sektor erforderlichen Flexibilität und der Notwen-
     digkeit dringende Entscheidungen durchzuführen, ist nicht vertretbar,
     Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz besagt, "Die Mitgliedstaaten
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    können der zuständigen Behörde jedoch die Möglichkeit einräumen, die
    Frist des Unterabsatzes 1 zu verkürzen". Die Tatsache, daß die Richt-
    linie Betriebe mit in der Regel weniger als 20 Arbeitnehmern nicht
    betrifft, und daß das Konsultationsverfahren für Betriebe mit weniger
    als 50 Arbeitnehmern nicht vorgeschrieben ist, bietet die nötige
    Flexibilität für zahlreiche Unternehmen, die hauptsächlich im
    Fischereisektor tätig sind. Zu bemerken ist, daß die Richtlinie des
    Rates 80/987/EWG(2) zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs-
    unfähigkeit des Arbeitgebers für Besatzungen von Seeschiffen gilt, es
    sei denn sie kommen in den Genuß "anderer Garantie formen, die den
    Arbeitnehmern einen Schutz gewährleisten, der dem sich aus dieser
    Richtlinie ergebenden Schutz gleichwertig ist" (Artikel 1 Absatz 2).
    Nur Besatzungsmitglieder von Fischereifahrzeugen, sofern und in dem
    Maße wie sie mit einem Anteil am Fangerlös entlohnt werden, wurden
    ausdrücklich von Griechenland, Irland und dem Vereinigten Königreich
    wegen der besonderen Art des Arbeitsverhältnisses gemäß Artikel 1
    Absatz 2 der vorerwähnten Richtlinie ausgeschlossen.
(iii) Gerichtliche Entscheidungen
18. Die generelle Nichtanwendbarkeit der bestehenden Richtlinie in
    Fällen, in denen die Tätigkeit einer Betriebsstätte aufgrund einer
    gerichtlichen Entscheidung eingestellt wird, ist nicht mehr zu
    rechtfertigen. Es liegt wohl kein Grund vor, warum die Informations-
    und Konsultationsrechte der Arbeitnehmer (im Gegensatz zu den Fristen
    für das Wirksamwerden von Entlassungen gemäß Artikel 4 der bestehen-
    den Richtlinie) nicht auch in solchen Fällen gelten sollten. Die
    Umsetzungsvorschriften sind in sechs Mitgliedstaaten bereits generell
    auf Entlassungen anwendbar, die durch eine gerichtliche Entscheidung
    bedingt sind (Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Vereinigtes
    Königreich, Spanien, Niederlande, Portugal).
(iv) Informations- und Konsultationsvorschriften
19. Eine Reihe von Klarstellungen und Präzisierungen sind in bezug auf
    die zeitliche Gestaltung und die Zielsetzung von Konsultationen über
    geplante Entlassungen sowie auf die Art der den Arbeitnehmer-
    vertretern (und damit auch den zuständigen Behörden) zur Verfügung zu
    stellenden Informationen vorgeschlagen, die unter anderem die
    diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie über Unternehmensüber-
    gänge sowie die Regelungen des IAO-Übereinkommens 158 und des Arti-
    kels 2 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Sozialcharta des Europa-
    rates widerspiegeln.
(v) Benennung der Arbeitnehmervertreter für Konsultationen im Fall von
    Massenentlassungen
20. Die Richtlinie 75/129/EWG des Rates verpflichtet die Mitgliedstaaten,
    Arbeitnehmervertreter zur Erfüllung der in der Richtlinie enthaltenen
    Informations- und Konsultationsverpflichtungen vorzusehen, überläßt
    die Benennung der Arbeitnehmervertreter jedoch "den Rechtsvor-
    schriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten". Dies veranlaßte die
    Kommission ein Verstoßverfahren gegen einen Mitgliedstaat aufgrund
    dieser Richtlinie einzuleiten. In dem Bemühen um eine Lockerung der
    Kleinbetrieben auferlegten rechtlichen Zwänge sowie im Hinblick auf
    eine angemessene Flexibilität steht es den Mitgliedstaaten gemäß der
(2) ABL. Nr. L 283 vom 28.10.1980, S. 23
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    überarbeiteten Richtlinie frei, für Unternehmen mit in der Regel
    weniger als 50 Beschäftigten keine Arbeitnehmervertreter vorzucehen.
    Außerdem hat der Arbeitgeber in dem Fall, daß in einem derartigen
    Unternehmen Massenentlassungen geplant sind, die in Artikel 2 Ab-
    satz 3 der Richtlinie genannten Informationen den betroffenen Arbeit-
    nehmern rechtzeitig weiterzugeben, eine Verpflichtung zu Konsulta-
    tionen besteht in diesem Fall jedoch nicht. Diese Bestimmung spiegelt
    vergleichbare Vorschriften aus Artikel 6 Absatz 4 und 5 der Richt-
     linie des Rates vom 14. Februar 1977 über die Wahrung von Ansprüchen
    der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder
     Betriebsteilen(3) wider. Tabelle I gibt einen Überblick über die
     Systeme der Arbeitnehmervertretung in den 12 Mitgliedstaaten.
(vi) Verletzung der Verpflichtungen
21. Obwohl die Richtlinie den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschafts-
     rechts, einschließlich denen der Wirksamkeit und der Nicht-
     Diskriminierung entspricht, schlägt die Kommission einen neuen
     Artikel mit einer ausdrücklichen Verpflichtung vor, der die Umsetzung
     der Richtlinie sicherstellen soll.
     Dieser neue Artikel verfolgt zwei Ziele: zum einen soll gewährleistet
     werden, daß den betroffenen Arbeitnehmervertretern und Arbeitnehmern
     bei einer Verletzung der aus der Richtlinie erwachsenden Verpflich-
     tungen auf Anforderung gerichtliche Verfahren zur Verfügung stehen,
     und zwar ungeachtet des eventuellen Rückgriffs auf andere Verfahren,
     wie z. B. Schlichtung, Schiedsgerichtsverfahren oder Güteverfahren;
     zum anderen sollen spezifische gerichtliche Verfahren ermöglicht
     werden, um entgegen den Bestimmungen der Richtlinie vorgenommene
     Massenentlassungen für null und nichtig erklären zu können.
     Massenentlassungen, die unter Nichtbeachtung der Informations-,
     Konsultations- und Meldeverpflichtungen vorgenommen wurden, können
     nach dem bestehenden Recht in acht Mitgliedstaaten (Portugal,
     Bundesrepublik   Deutschland,    Italien,  Griechenland,   Luxemburg,
     Niederlande, Frankreich und Spanien) für null und nichtig erklärt
     werden.
(vii) Umsetzung durch Tarifverträge
22. Schließlich wird die Einfügung einer ausdrücklichen Bestimmung vor-
     geschlagen, nach der die Umsetzung der Richtlinie durch tarifver-
     tragliche Regelungen zulässig ist, analog zu anderen Richtlinien-
     vorschlägen aus jüngster Zeit im Bereich des Arbeitsrechts.
 (3) ABl. Nr. L 61 vom 5.3.77, S. 26
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Bezug zu anderen Gemeinschaftsinstrumenten
23. Die Kommission ist sich bewußt, daß unter zahlreichen wichtigen
    Gesichtspunkten die Gründe für eine Überarbeitung der Richtlinie über
    Massenentlassungen ebenso für die bestehende Richtlinie über den
    Übergang von Unternehmen gelten. Diese letztere Richtlinie ver-
    pflichtet den Ver äußerer und den Erwerber als Arbeitgeber, die Ver-
    treter der jeweiligen, von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer zu
    konsultieren und über die Folgen des Übergangs zu informieren und
    sieht eine Wahrung der Ansprüche des Arbeitnehmers durch eine automa-
    tische Übertragung des Arbeitsverhältnisses von dem ursprünglichen
    Arbeitgeber auf den neuen Arbeitgeber vor. Beide Richtlinien weisen
    von daher vergleichbare Ziele auf (das heißt die Notwendigkeit, den
    Arbeitnehmern eine angemessene ArbeitsplatzSicherheit sowie Informa-
    tions- und Konsultationsrechte bei einer Restrukturierung des sie
    beschäftigenden   Unternehmens   zu   gewährleisten)  und   enthalten
    weitgehend parallele Bestimmungen, obwohl sich die Übergangs-
    Richtlinie dadurch von der Massenentlassungsrichtlinie unterscheidet,
    daß sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Arbeitnehmern grundle-
    gende Ansprüche einzuräumen. Um einen konsistenten Ansatz zu gewähr-
    leisten, erörtert die Kommission daher die Möglichkeit, die für die
    Massenentlassungsrichtlinie vorgeschlagenen Änderungen gegebenenfalls
    auch für die Richtlinie über den Übergang von Unternehmen vorzu-
    schlagen.
24. Für das Verhältnis zwischen den vorgeschlagenen Änderungen der
    Richtlinie über Massenentlassungen und den Bestimmungen der vorge-
    schlagenen Richtlinie über Europäische Betriebsräte sind folgende
    Punkte relevant. Während die Massenentlassungsrichtlinie für alle
    Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten gilt, beschränkt sich die
    vorgeschlagene Richtlinie über Europäische Betriebsräte auf "gemein-
    schaftsweit operierende" Unternehmen oder Unternehmensgruppen, das
    heißt Unternehmen mit mindestens 1 000 Beschäftigten innerhalb der
    Gemeinschaft und mindestens jeweils 100 Beschäftigten in mindestens
    zwei anderen Mitgliedstaaten. Darüber hinaus ist die Zuständigkeit
    der Europäischen Betriebsräte gemäß den in der Richtlinie enthaltenen
    Mindestvorschriften auf multinationale Angelegenheiten beschränkt,
    das heißt auf Angelegenheiten, die die gemeinschaftsweit operierenden
    Unternehmen oder die gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens-
    gruppen insgesamt oder mindestens zwei Betriebe oder zur Unterneh-
    mensgruppe gehörende Unternehmen, die sich in verschiedenen Mitglied-
    staaten befinden, betreffen.
25. Das von der Richtlinie über Europäische Betriebsräte vorgesehene
    Konsultationsverfahren nur dann anzuwenden, wenn die geplanten
    Massenentlassungen die Tätigkeit eines Unternehmens oder einer Unter-
    nehmensgruppe in mehr als einem Mitgliedsstaat betreffen. In diesem
    Fall unterscheiden sich außerdem Umfang, Inhalt und Ziele der von den
    jeweiligen Bestimmungen vorgesehenen Informations- und Konsultations-
    erfordernissen erheblich. Auf der Ebene der Europäischen Betriebsräte
    würde eine Konsultierung die multinationalen Aspekte eines derartigen
    Massenentlassungsplans     betreffen.    Zusätzlich    enthält    die
    vorgeschlagene Richtlinie über Europäische Betriebsräte in Artikel 11
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    die Bestimmung, daß "die in den Mitgliedsstaaten geltenden Rechts-
    vorschriften und Praktiken hinsichtlich der Unterrichtung und
    Anhörung der Arbeitnehmer auf der Ebene der Unternehmensgruppe, des
    Unternehmens   und   des   Betriebs   [...]   unberührt   [bleiben]."
    Insbesondere wird festgestellt, daß "gemäß der Richtlinie 75/129/EWG
    (d. h. der Richtlinie über Massenentlassungen) getroffene Maßnahmen
    [...] von dieser Richtlinie nicht berührt [werden]."
26. In der Richtlinie über Massenentlassungen betreffen die Informations-
    und Konsultationsvorschriften den Arbeitgeber, sind wesentlich
    detaillierter und genauer und sollen "zu einer weiteren Einigung"
    führen. Die Richtlinie über Massenentlassungen enthält weiterhin
    Bestimmungen über die Unterrichtung der zuständigen einzelstaatlichen
    Behörden und den Zeitplan der vorherigen Unterrichtung über Massen-
    entlassungen, die natürlich nicht in der Richtlinie über Europäische
    Betriebsräte enthalten sind.Diese beiden Maßnahmen erfüllen daher
    unterschiedliche Funktionen und unterscheiden sich wesentlich in
    bezug auf Umfang, Schwellenwerte, entsprechende Institutionen,
    Geltungsbereich und Verfahren.
Rechtsgrundlage
27. Rechtsgrundlage der bestehenden Richtlinie über Massenentlassungen
    ist Artikel 100 des EWG-Vertrags; dieser wird entsprechend auch
    Grundlage für die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie sein. Arti-
    kel 100a, der von Artikel 100 insoweit abweicht, als er die Anglei-
    chung der Rechtsvorschriften zur Verwirklichung der Ziele in Arti-
    kel 8a betrifft, ist hier nicht anwendbar, da das Argument, der
    Richtlinienvorschlag bezwecke die Abschaffung von Hindernissen, die
    der Verwirklichung des Binnenmarktes im Wege stehen, sich nicht
    aufrechterhalten läßt.
 ---pagebreak---                                     - 11 -
TABELLE I
LAGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN: BESTEHENDE ARBEITNEHMERVERTRETUNGEN IN
UNTERNEHMEN MIT MEHR ALS 50 BESCHÄFTIGTEN, DIE VOM ARBEITGEBER ZU
INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSZWECKEN ANERKANNT WERDEN MÜSSEN
                          GESETZLICHE                TARIFVERTRAGLICHE
                          GRUNDLAGE                  VEREINBARUNGEN
BELGIEN                   VORGESEHEN
NIEDERLANDE               VORGESEHEN
SPANIEN                   VORGESEHEN
FRANKREICH                VORGESEHEN
GRIECHENLAND              VORGESEHEN
IRLAND                    *
DÄNEMARK                                             VORGESEHEN
ITALIEN                   VORGESEHEN
LUXEMBURG                 VORGESEHEN
PORTUGAL                  VORGESEHEN
DEUTSCHLAND               VORGESEHEN
VEREINIGTES KÖNIGREICH    *
    Die rechtlich erfaßten Arbeitnehmervertreter in Irland und im Vereinigten
    Königreich sind Mitglieder der unabhängigen Arbeitnehmergewerkschaften,
    müssen jedoch freiwillig vom Arbeitgeber anerkannt werden.
 ---pagebreak---                                     - 12 -
                             Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
          zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung
                der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                           über Massenentlassungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(^),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(^),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(^),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die   Gemeinschaftscharta    der   sozialen   Grundrechte   der   Arbeitnehmer
bestimmt in Artikel 7, daß "die Verwirklichung des Binnenmarktes zu einer
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der
Europäischen Gemeinschaft führen muß... Diese Verbesserung muß, soweit
nötig, dazu führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, wie die
Verfahren   bei   Massenentlassungen    oder   bei   Konkursen,   ausgestaltet
werden..."
Weiterhin   ist  in   Artikel 17   und 18   festgelegt,  daß   "Unterrichtung,
Anhörung   und  Mitwirkung   der  Arbeitnehmer   in geeigneter    Weise  unter
Berücksichtigung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden
Gepflogenheiten weiterentwickelt werden... Unterrichtung, Anhörung und
Mitwirkung   sind   rechtzeitig   vor   allem...   bei  Massenentlassungen...
vorzusehen..."
 (1)
 (2)
 (3)
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Die  Richtlinie 75/129/EWG     des Rates( 4 )  fordert  die Harmonisierung       der
einschlägigen   einzelstaatlichen     Rechtsvorschriften,     indem   sie    Arbeit-
geber, die Massenentlassungen beabsichtigen, verpflichtet, die Arbeitneh-
mervertreter zu unterrichten und zu konsultieren, um zu einer Einigung zu
gelangen, sowie der zuständigen Behörde eine entsprechende Mitteilung zu
übermitteln.
Insoweit die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes eine fortschreitende
und   grenzübergreifende    Unternehmenskonzentration      bewirkt,    können    die
Entscheidungen über Massenentlassungen von einem anderen Unternehmen als
dem Arbeitgeber selbst getroffen werden.
Die Richtlinie 75/129/EWG ist deshalb dahingehend zu ändern, daß die be-
stehenden Informations-, Konsultations- und Meldepflichten erfüllt werden
müssen,   gleich  ob   die   Entscheidung    über   Massenentlassungen      von  dem
Arbeitgeber, einem herrschenden Unternehmen oder der Enscheidungszentrale
eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten, zu dem der Arbeitgeber
gehört, getroffen wird.
Damit diese Richtlinie ihren Zweck erfüllen kann, sollte die Begründung,
 daß das über die Massenentlassung entscheidende herrschende Unternehmen
dem   Arbeitgeber   nicht   rechtzeitig   alle    diesbezüglichen    Informationen
übermittelt hat, nicht gelten.
Die   Informations-   und  Konsultationsrechte      der  Arbeitnehmer     gemäß   der
Richtlinie 75/129/EWG müssen auch für Besatzungen von Seeschiffen gelten,
es sei denn, sie verfügen bereits aber einen vergleichbaren Schutz, sowie
bei Massenentlassungen, wenn die Tätigkeit einer Betriebsstätte aufgrund
 einer gerichtlichen Entscheidung beendet wird.
 In bezug auf die zeitliche Gestaltung und die Ziele der Konsultationen
 sowie  auf  die Art   der   den  Arbeitnehmern    zur Verfügung    zu    stellenden
 Informationen und der Meldung an die Behörden ist eine Reihe von Klar-
 stellungen  und Änderungen erforderlich, die unter         anderem   die entspre-
 chenden  Vorschriften    der   Richtlinie 77/187/EWG     des   Rates( 5 )  und   des
 Übereinkommens 158 sowie der Empfehlung 166 der IAO widerspiegeln.
 (4) ABl. Nr. L   48 vom 22. 2.1975, S. 29,
 (5) ABl. Nr. L   61 vom 5. 3.1977, S. 26,
 ---pagebreak---                                    - 14 -
Um im Hinblick auf Kleinunternehmen eine größere Flexibilität zu gewähr-
leisten, sollte es den Mitgliedstaaten freistehen, in Unternehmen mit
weniger als 50 Beschäftigten keine Arbeitnehmervertretung vorzusehen.
Um die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie sicherzu-
stellen, müssen    geeignete  Vorkehrungen  und  insbesondere  gerichtliche
Verfahren   vorgesehen   werden,  mit  denen  Massenentlassungen,   die  in
Widerspruch zu den oben genannten Verpflichtungen vorgenommen wurden, für
null und nichtig erklärt werden können.
Die Richtlinie 75/129/EWG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Die Richtlinie 75/129/EWG wird wie folgt geändert:
 1.  In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
     "c)  "Arbeitgeber"   bezeichnet   jede  natürliche   oder  juristische
          Person, die in einem Beschäftigungsverhältnis zu einem Arbeit-
          nehmer steht "
2.  Am Ende von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) wird folgender Satzteil
    angefügt:
    c)    "sofern die für sie geltenden besonderen Regelungen einen Schutz
          gewährleisten, der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden
          Schutz gleichwertig ist"
 ---pagebreak---                                      - 15 -
3. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) wird gestrichen und der nachstehende
   Absatz dem Artikel 1 angefügt:
   "3.  Die Mitgliedstaaten      brauchen Artikel 4 im Falle von Massen-
        entlassungen aufgrund der Einstellung der Tätigkeit des Betriebs
        nicht anzuwenden, wenn diese Einstellung aufgrund einer gericht-
        lichen Entscheidung erfolgt."
4. Teil II erhält folgende Fassung:
                                    "TEIL II
                       Information und Konsultation
                                   Artikel 2
   1.   Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vorzunehmen, so
        hat er die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig zu konsultieren, um
        zu einer Einigung zu gelangen.
   2.   Diese Konsultationen      erstrecken    sich zumindest    auf die Mög-
        lichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder auf ein Mindest-
        maß zu beschränken, sowie auf Maßnahmen zur Milderung ihrer
        Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer.
   3.   Damit die Arbeitnehmervertreter konstruktive Vorschläge unter-
        breiten   können,    hat   der    Arbeitgeber   ihnen  rechtzeitig   die
         zweckdienlichen    Auskünfte      zu  erteilen   und   in   jedem  Fall
         schriftlich die Gründe der geplanten Entlassung, die Anzahl der
         in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, seine Vorschläge hin-
         sichtlich der Zahl und Kategorie der zu entlassenden Arbeit-
         nehmer,  die   Kriterien     für   die Auswahl   der  zu   entlassenden
        Arbeitnehmer und für die Berechnung etwaiger Abfindungen sowie
         den  Zeitraum,   in de» die geplanten        Entlassungen   vorgenommen
        werden sollen, mitzuteilen.
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        Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde eine Abschrift der
         in Unterabsatz 1 genannten schriftlichen Mitteilungen zu über-
        mitteln.
   4.    Die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 5 gelten
         ungeachtet der Tatsache, ob die Entscheidung über die Massen-
         entlassungen  von   dem  Arbeitgeber   oder   dem   den   Arbeitgeber
         beherrschenden Unternehmen getroffen wurde.
         Hinsichtlich angeblicher Verstöße gegen die in dieser Richtlinie
         enthaltenen  Informations-,   Konsultations-    und   Meldepflichten
         findet  die  Behauptung,   daß  das   für   die   Massenentlassungen
         verantwortliche   Unternehmen   die   einschlägigen     Informationen
         nicht weitergeleitet habe, keine Berücksichtigung.
   5.    Bei der Umsetzung dieser Richtlinie steht es den Mitgliedstaaten
         frei, für Unternehmen mit in der Regel weniger als 50 Beschäf-
         tigten keine Arbeitnehmervertretung vorzusehen. In diesem Fall
         müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß die Arbeitgeber
         verpflichtet  sind, den    von den   geplanten    Massenentlassungen
         betroffenen Arbeitnehmern rechtzeitig dieselben Informationen zu
         erteilen, die gemäß Absatz      3 den Arbeitnehmervertretern       zu
         übermitteln sind."
5. In Artikel 5 wird am Ende folgender Satzteil angefügt:
    "oder für die Arbeitnehmer günstigere TarifVereinbarungen zu fördern
   oder zuzulassen."
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6.  Es wird folgender Artikel 5a eingefügt:
                               "Artikel 5a
    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß den Arbeitnehmervertretern und
    Arbeitnehmern unbeschadet der Möglichkeit des Rückgriffs auf andere
    Verfahren gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen
    gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen, insbesondere Verfahren,
    mit denen die entsprechenden Massenentlassungen für null und nichtig
    erklärt werden."
                                Artikel 2
1.  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
    tungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember
    1992 nachzukommen, oder stellen sicher, daß die Sozialpartner die
    erforderlichen Bestimmungen vertraglich festlegen, unbeschadet der
    Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu
    ergreifen, um   die Einhaltung   der Vorschriften   dieser  Richtlinie
    jederzeit zu gewährleisten.
2.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß Absatz 1 erlassen,
    nehmen   sie  entweder  in  diesen   selbst oder   bei  der  amtlichen
    Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Sie regeln die
    Einzelheiten dieser Bezugnahme.
3.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Maßnahmen
    mit, die sie ergriffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                                 Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                      - 18 -
                         BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN
            DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN,
         INSBESONDERE DIE KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Massenentlaasungen
Vorgeschlagener Rechtsakt
1.  Warum ist angesichts des Subsidiaritatsprinzips ein Rechtsakt der
    Gemeinschaft in diesem Bereich erforderlich, und welche wesentlichen
    Ziele werden damit verfolgt?
    Dieser Vorschlag berücksichtigt die mit der Vollendung des Binnen-
    marktes einhergehenden Unternehmensrestrukturierungen, insbesondere
    die Multinationalisierung von Unternehmensorganisation, -besitz und
    -kontrolle. In diesem Zusammenhang bedürfen die Vorschriften der
    bestehenden Richtlinie über Massenentlassungen einer Aktualisierung,
    damit sichergestellt ist, daß diese Richtlinie für die Fälle gilt, in
    denen eine Entlassung von einer Entscheidungszentrale beschlossen
    wird, die nicht der direkte Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer
    ist, insbesondere, wenn sich diese Entscheidungszentrale außerhalb
    des Mitgliedstaates befindet, in dem der Arbeitgeber ansässig ist.
    Angesichts der multinationalen Aspekte dieser Frage sowie der Tat-
    sache, daß Massenentlassungsverfahren bereits von EG-Recht geregelt
    werden, scheint in diesem Bereich ein gemeinschaftliches Vorgehen
    äußerst sinnvoll.
    Wichtigstes Ziel der vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie ist
    es, sicherzustellen, daß in dem Fall, in dem eine derartige
    Entscheidungszentrale Entlassungen beabsichtigt, diese verpflichtet
     ist, dem Arbeitgeber alle diesbezüglichen Informationen verfügbar zu
    machen, damit dieser die Arbeitnehmervertreter informieren und
     konsultieren sowie die zuständigen Behörden unterrichten kann.
    Weitere Änderungen (z.B. die Vorschriften über Informations- und
    Konsultationsrechte sowie Regelungen zur Benennung von Arbeit-
    nehmervertretern zur Konsultation bei Entlassungen) werden unter
    Berücksichtigung der in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen bei
    der Anwendung und Durchführung der Richtlinie von 1975 vorgeschlagen.
Auswirkungen auf die Unternehmen
 2. Wer wird von diesem vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen?
    Die überarbeitete Richtlinie gilt - ebenso wie die bestehende Richt-
     linie - für Arbeitgeber mit Betriebsstätten, in denen mehr als 20
    Arbeitnehmer beschäftigt sind, und von denen ein bestimmter Anteil
    aufgrund einer Entscheidung des Arbeitgebers entlassen werden soll.
    Die vorgeschlagene Richtlinienänderung verpflichtet auch das herr-
    schende Unternehmen oder die zentrale Leitung eines Unternehmens mit
    mehreren Betriebsstätten, zu denen der Arbeitgeber gehört, diesem
    sämtliche Informationen verfügbar zu machen, auch wenn sich diese
    Entscheidungszentrale außerhalb des Mitgliedstaates befindet, in dem
    der Arbeitgeber ansässig ist, und die geplanten Entlassungen von der
    Entscheidungszentrale und nicht von dem direkten Arbeitgeber
    vorgesehen werden.
 ---pagebreak---                                     - 19
3. Welche Maßnahmen werden die Unternehmen ergreifen müssen, ua lern vor-
   geschlagenen Rechtsakt nachzukommen?
   Eine Reihe von Klarstellungen und Präzisierungen sind in bezug auf
   die zeitliche Gestaltung und die Zielsetzung von Konversationen über
   geplante Entlassungen sowie auf die Art der den Arbeitnehmer-
   Vertretern und den zuständigen Behörden zu übermittelnden Infor-
   mationen vorgeschlagen. Zusätzlich besagt eine neue Vorschrift, daß
   in dem Fall, in dem die Entlassungen nicht von dem direkten
   Arbeitgeber, sondern von dem herrschenden Unternehemn oder dee
   zentralen Leitung eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten, su
   denen der Arbeitgeber gehört, vorgeschlagen werden, und sich diese
   Entscheidungszentrale außerhalb des Mitgliedstaates befindet, in dam
   der Arbeitgeber ansässig ist, die Entscheidungszentrale dem Arbeit-
   geber rechtzeitig alle diesbezüglichen Informationen zur Information
   und Konsultation der Arbeitnehmervertreter sowie zur Unterrichtung
   der zuständigen Behörden zu übermitteln hat. Es ist vorgesehen,
   dieses Informations- und Konsultationsverfahren auf Massenentlas-
   sungen auszudehnen, die durch die Schließung einer Betriebsstätte
   aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung herbeigeführt wurden und
   bislang nicht in den Bereich dieser Richtlinie fielen.
4. Welche wirtschaftlichen    Folgen wird  der vorgeschlagene   Rechtsakt
   voraussichtlich haben?
   - für die Beschäftigung:
      Ziel der in der bestehenden Richtlinie festgelegten und von dem
      Änderungsvorschlag erfaßten Informations- und Konsultationsver-
      fahren ist es, Wege und Mittel zur Vermeidung von Entlassungen oder
      zur Minimierung der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer zu finden.
   - für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen:
      Keine.
   - für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen:
      Die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie über Massenentlas-
      sungen können bei ihrer Anwendung einige indirekte Kosten für die
      Unternehmen aufgrund einer Verstärkung der Informations- und
      Konsultationsverfahren verursachen. Ihre Auswirkungen auf die
      Wettbewerbsfähigkeit von EG-Unternehmen sollte jedoch unbedeutend
      sein. Andererseits enthält Artikel 2 Absatz 5b) eine Änderung, die
      Kleinunternehmen eine größere Flexibilität einräumt, da die
      betroffenen Arbeitnehmer nicht zu konsultieren, sondern zu
      informieren sind.
5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen
   Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (geringere
   oder andersartige Anforderungen usw.)?
   Aufgrund der Definition von "Massenentlassungen" gelten die be-
    stehende und die vorgeschlagene Richtlinie nicht für Betriebsstätten,
   die in der Regel wenige als 20 Beschäftigte haben. Darüber hinaue
   enthält der Vorschlag in bezug auf die Information und Konsultation
   mit den Arbeitnehmervertretern keine Verpflichtung der Mitglied-
    staaten, in Betriebsstätten mit normalerweise weniger als 50 Beschäf-
   tigten Verfahren für die Benennung von Arbeitnehmervertretern vor-
    zusehen. Fehlen in derartigen Betriebsstätten die Arbeitnehmer-
   vertreter,    sind   die    von   den  Entlassungsplänen   betroffenen
   Arbeitnehmer vom Arbeitgeber direkt zu unterrichten.
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Konsultation der Sozialpartner
A.  Konsultierte Arbeitgeber und Gewerkschaften
19.03.91    UNICE/CEEP - EGB
05.06.91    UNICE/CEEP - EGB
22.05.91    Transport
23.05.91    Handel
28.05.91    Fischerei
            Baugewerbe
            Banken und Versicherungen
07.06.91    Landwirtschaft
B.  Einzelne Organisationen
C.G.T. (Frankreich) (Französischer Gewerkschaftsbund)
CEC (Europäischer Verband der Führungskräfte)
Von der GD XXIII durchgeführte Konsultation von Arbeitgeberorganisatioen:
    - EMV (Europäische Mittelstandsvereinigung)
    - Eurochambres
    - Eurogroup
    - UEAPME (Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittel-
      betriebe)
    - UNICE (Union of Industrial and Employers' Confederation of Europe)
    - CECOP (Europäisches Komitee der Arbeits- und Produktionsgenossen-
       schaften)
    - EUROPMI (Europäisches Komitee für kleine und mittlere Unternehmen)
    - EMSU (Europäische Mittelstandsunion)
    - CECD (Confédération Européenne du commerce au détail)
    - FEWITA (Federation of European Wholesale and International Trade
      Associations)
    - CEDI (Europaverband der Selbständigen)
    - CCACC (Koordinierungsausschuß der Genossenschaftsverbände der EG)
Die Gewerkschaften begrüßen die Revision der Richtlinie 75/129 des Rates,
vertreten jedoch die Ansicht, daß der Vorschlag der Kommission ihre
Erwartungen, insbesondere im Hinblick auf den Sozialplan und die Inter-
vention der Behörden nicht erfüllt. Die Arbeitgeberorganisationen unter-
stützen im allgemeinen das Ziel einer Anwendung der Informations- und
Konsultationsverfahren    auch   auf Massenentlassungen   multinationalen
Ausmaßes, sind jedoch der Ansicht, daß die bestehende Richtlinie diese
Fälle bereits abdeckt; sie befürworten nicht die Änderungen, die neue
Elemente in diesen Vorschlag einbringen, wie z.B. den Vorschlag, den
Arbeitnehmern zusätzliche Informationen verfügbar zu machen.
 ---pagebreak---                                                                     ISSK 02S4-1467
                                                          KOM(91)292endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        06 04
                                Katalognummer : CB-CO-91-507-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77499-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg