CELEX: 51996PC0218
Language: de
Date: 1996-05-28
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1997 zu verlängern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 28.05.1996
                                                KOM(96) 218 endg.
                             Vorschlag für eine
                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit. der Republik
Sudafrika Ober die wechselseitigen Ftschembexiehungen bis zum 7. März I997zu
                                   verlängern
                     (von der Kommission vorgelegt)
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1. Das Königreigh Spaniens hat am 14. August 1979 ein Abkommen im
   Bereich der Fischerei mit der Republik Südafrika unterzeichnet das
   am 8.März 1982 für einen ursprünglichen Zeitraum von 10 Jahren in
   Kraft getreten is : es ist vorgesehen dass dieses Abkommen danach
   für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft: bieibt es sei denn es
   wird  mit   einer  Frist   von   12 Monaten   gekündigt. In    diesem
   Fischereiabkommen ist vorgesehen dass jährliche Fischereilizenzen
   an Fischereifahrzeuge unter portugiesischer Flagge vergeben werden
   : dies war der Fall seit 1989.
2. Gemäss Artikel 167 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und
   Portugals bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus
   Fischereiabkommen mit Drittländern ergebenden Rechte und Pflichten
   während des Zeitraums unberührt während dessen die Bestimmungen
   dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden. Gemäss Artikel
   167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat mit qualifizierter
   Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse
   zur Aufrechterhaltung der sich aus v diesen Abkommen ergebenden
   Fischereitätigkeiten     einschliesslich    der    Möglichkeit    der
   Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr.
3. Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der betroffenen
   Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden wird das Königreich Spaniens mit
   der hier als Vorschlag vorliegenden Entscheidung ermächtigt das
   obengenannte Fischereiabkommen bis zum 7 marz 199.7 zu verlängern.
                                   I
 ---pagebreak---                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom
                zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik
                Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 199 7 zu
                                                     verlängern
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION —                             einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für
                                                             Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen       des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens
Gemeinschaft,                                                ist bis zum 7. März 1996 verlängert worden (').
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und         Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätig-
Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,            keiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte das
                                                             Königreich Spanien ermächtigt werden, das genannte
auf Vorschlag der Kommission,                                Abkommen bis zum 7. März 1997 zu verlängern —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibezie-
hungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien
und der Regierung der Republik Südafrika wurde am                                     Artikel 1
14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982        Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März
für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft.           1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik
Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in         Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen
Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten       bis zum 7. März 1997 zu verlängern.
gekündigt wird.
Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die                              Artikel 2
sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten
                                                             Diese Entscheidung ist an das Königreich          Spanien
Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden
                                                             gerichtet.
Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die
Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechter-
halten werden, unberührt.
                                                             Geschehen zu                 am
Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der
Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten                                   Im Namen des Rates
•Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforder-
lichen Beschlüsse zur Aufrcchtcrhaltung der Fischereitä-                                    Der Präsident
tigkeiten, die sich aus diesen Abkommen ergeben.
                                                             (') ABI. Nr. L 3 2 9 vom 3 0 . 1 2 . 1 9 9 5 , S. 35
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                                                       KOM(96) 218 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         03 11
                                     Katalognummer : CB-CO-96-229-DE-C
                                                             ISBN 92-78-04185-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
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