CELEX: 51976PC0534
Language: de
Date: 1976-10-15
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschafts Zollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 G des Gemeinsamen Zolltarifs#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschafts zollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschafts zollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von vier Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 534
Vol. 1976/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(76)534 endg.
                                        Brüssel / den 15 . Oktober 1976
                                                                V
                            Entwurf einer
                     VERORDNUNG ( EWG )  DES   RATES
 über die Eröffnung / Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschafts
 Zollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 G des Gemeinsamen
                                                                 »
 Zolltarifs                                                      ?
                            Entwurf einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über die Eröffnung /. Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschafts
 zollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemein­
 samen Zolltarifs
                            Entwurf einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschafts
 zollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von vier Ge­
 wichtshundertteilen oder mehr der Tarif stelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen
 Zolltarifs
               ( Von der Kommission dem      Rat vorgelegt )
 K0M(76 ) 534 endg .
 ---pagebreak--- Den bei liegenden Verordnungsentwürfen liegen die Anträge einiger Mitglied-
Staaten auf Eröffnung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für Ferrosi lizium ,
Ferrosi liziummangan und hochraffiniertes Ferrochrom für 1976 zugrunde .
Die betreffenden Antrage wurden insbesondere auf einer Konsultationssitzung
der Sachverständigen aller Mitgliedstaaten am 10 . Juni 19^6 sowie anhand
der von den zuständigen Instanzen vorgelegten Angaben und 'Wi rt schaftsvoraus-
                                                              •r
Schätzungen geprüft . Hierzu ist zu bemerken - wie die Kommission itomer wieder
erklärt hat - dass es bei den autonomen Gemeinschaftszollliijpntingenten nicht
genügt , systematisch eine Kontingentsmenge in Hohe des geschätzten Einfuhr-
                                                              $
bedarfs aus Drittländern zu eröffnen . Diese Berechnungsar| kann in der Tat
die Gemeinschaftsproduktion    unc| j-jg Rationalisierungsbes[trebunaen
beeinträchtigen .   Diese Überlegung trifft vor allem für die vorliegenden
                                                              f
Falle zu , da die erneute Prüfung der Lage bei diesen Rohstoffen auf den
Gemeinschaftsmärkten anhand von Vorausschätzungen durchgeführt wird , die
sich im Hinblick auf die Unsicherheitsfaktoren in allen Sektoren der Produktion
und des Verbrauchs im Verlauf des Jahres erheblich ändern können . Diesen
Erwägungen wurde bei der Prüfung der Lage bei den einzelnen Erzeugnissen
Rechnung getragen .
Auf Grund der wirtschaftlichen Vorausschätzungen , die bei dieser Prüfung
mitgeteilt worden sind , ergeben sich für die betreffenden Erzeugnisse ,
folgende Gemeinschaftsbi Lanzen :
 ---pagebreak---                                                          2
 Warenbezeichnung    Verbrauch Erzeugung UngeuChn-      Aktiver  Ausserhalb      Ausfuhren   An 1.1.1976
                                         liche La­      Verede-  des Vertrags-   nach Dritt­ eröffnetes
                                         ger bestände lungsver-  nSssigen        ländern     Kontingent
                                         an 31.12.75 kehr        Kontingents
                                                                 durchgeführte
                                                                 zollfreie
                                                                 Einfuhren
                                                                 aus Dritt -   !
                                                                 lindern
                                                       in Tonnen -
Ferrosi lizium 536.640         295.500     20.000        2.000    103.790         17.000       20.000
Ferrosi li-                                          l
ziummangan          218.150     83.000                             28.030          2.000       50.000
Hochraf f 1-
niertes
Fer rochrom         122.550    122.000                    2.000     9.450         15.000        3.000
                                     /
Die Berechnung des Bedarfs der Gemeinschaft an Einfuhren aus Drittlandern , die nach
der üblichen Methode auf Grund dieser Angaben vorgenommen wurde , ergibt folgende
Defizite und Überschüsse :
- Ferrosi lizium                                Defizit in Höhe von 78.350 t
- Ferrosi liziummangan                          Defizit in Höhe von 55.120 t
- .'.ochraf f iniertes Ferrochrom               Cberschuss in Hohe von 28.900 t
            Bezüglich dieser Waren ist zu bemerken , dass
der Gemeinschaftsverbrauch an Ferrosi lizium und Ferrosi liziummangan gegenüber den
Vorausschätzungen für das Jahr 1975 angestiegen ist , während den SachverstSndigen
der Erzeugermitgliedstaaten zufolge , d.ie Produktionskapazitäten in der Gemeinschaft
f - ^ -: .villig eingeschränkt worden sind , um die bestehenden Lagervorräte nicht zu
er , 6r.en .
                                                                                                  •••/• ••
                                              (
 ---pagebreak---             Es steht jedenfalls fest , dass der Bedarf der Verarbfitungsindustrien ,
zumindest bei Ferrosi lizium und Ferrosi liziummangan , nicht, vollständig aus der
Gemeinschaftserzeugung und den Lieferungen der assoziierten oder gleichge­
stellten Lander gedeckt werden kann . Dies um so mehr , als ^ ie definitiven
Bilanzen für diese Metalle in der Vergangenheit stets ein felativ hohes
                                                                 £
Defizit aufwiesen .                                              %
            Bei hochraffiniertem Ferrochrom hat sich das bei den Vorausschätzungen
im Jahre 1975 festgestellte Defizit in einen Oberschuss von rund 29.000 t
umgewandelt , was in erster Linie auf einen Verbrauchsrückgang zurückzuführen
ist , der seinerseits durch die Verwendung eines billigeren und weniger be­
arbeiteten Ersatzmaterials , nämlich des hochgekohlten Ferrochroms , ausgelost .
wurde . Es ist jedoch angezeigt , die zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern
                                                                 i    .  ..... v
bestehenden herkömmlichen Handelsstrome nicht zu plotzli cMizu beeinträchtigen .
            Auf Grund der Unsicherheitsfaktoren in allen Sektorep - der Produktion
und des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft ist es trotz'pler sich jetzt
aozei ebnenden Wiederbelebungstendenzen angezeigt , bei der Festsetzung der <
                                                                  %
autonomen Kontingentsmengen mit Vorsicht vorzugehen , damit -: auf dem Produk­
tionssektor keine Störungen ausgelöst werden .                    1
            Die Kommission schlägt daher die Eröffnung autonomer Zollkontingente
mit folgenden Mengen vor :
- 10.000 t für Ferrosi lizium
- 20.000 t fur Ferrosi liziummangan
-       3.000 t für hochraffiniertes Ferrochrom
            Die für diese Kontingente vorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten be-
        fen keiner besonderen Anmerkungen , denn sie unterscheiden sich nicht
     - den vom Rat im Jahre 1975 für die gleichen Kontingente festgelegten
      . alitäten . Jede Kontingentsmenge wird daher in zwei Raten geteilt , wovon
    e erste Rate auf die Mitgliedstaaten entsprechend ihrem jeweiligen Bedarf
  ..-.'geteilt wird und die zweite Rate die Gemeinschaftsreserve bildet .
 ---pagebreak---                                              4
       Die Bildung einer Gemeinschaftsreserve ist in den vorliegeqden Fällen um so
       mehr gerechtfertigt , als die Verordnungsentwürfe eine ursprüngliche Betei­
       ligung nur für die Mitgliedstaaten vorsehen , die einen zur Zeit tatsächlich
       voraussehbaren Bedarf haben , der zu decken ist .               f
                                                                     *1.
                                                                     v
                                                                     ' v
               Entgegen der Losung , die in den Vorjahren angenommen , worden ist , wurde
       der jeweilige Bedarf der Mitgliedstaaten nicht mehr auf Gründ der von diesen
       Mitgliedstaaten vorgelegten Bedarfsschätzungen festgelegt , ; sondern aufgrund
       der üblichen Auftei lungskriterien , die sich auf die Einfuhren aus Drittländern
       in den früheren Jahren stützen , d.h . im vorliegenden Fall ,. auf Grund des
       Durchschnitts der letzten zwei oder drei Jahre , für welcheistatistische
       Angaben verfügbar sind , verringert um die bei der Aufteilung der zu Beginn
       von 1976 eröffneten vertragsmässigen Kontingente zugeteilten oder aus der
                                                                         f
       Gemeinschaftsreserve entnommenen Quoten .                          }
i.                                                                               '
   5 . Der für die autonome Erhöhung der Zollkontingente für Ferrosi lizium , Ferro-
       siliziummangen und hochraffiniertes Ferrochrom im Jahre 1974 sowie im Jahre
       1975 festgelegte Kontingentszollsatz , betrug jeweils 7 % ( anstelle von 10 % ),
       4 7. ( anstelle von 5,5 % ) und 5,5 % ( anstelle von 8 % ). Die Beibehaltung der
       Kontingentszollsätze für die zur Zeit geplanten autonomen Erhöhungen be­
       rücksichtigt hinlänglich sowohl die Lage der Gemeinschaftsproduktion auf
       diesen Sektoren als auch die Notwendigkeit , Anreiz zu einer stärkeren Ver­
       sorgung in der Gemeinschaft zu bieten .
 ---pagebreak---                                                                  H
                                    ENTWURF EINER
                             VERORDNUNG ( EWG )
                                    DES RATES                  «
                  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                  eines autonomen Gemeinschaftszol lkontinger\is
                  für Ferrosi lizium der Tarifstelle 73.02 C ÜJes
                     Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1976
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,.
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2880 / 75 vom 29 . Oktober 1975 ( 1 ) ein
vertragsmassiges zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für Ferrosi Ii zium
der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs        in Hohe von 20.000 Tonnen
für das Jahr 1976 eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Angesichts der derzeitigen Produktionsmöglichkeiten in der Gemeinschaft
deckt das vorgenannte Kontingent von 20.000 Tonnen nicht vollständig den
Einfuhrbedarf an Ferrosi lizium aus dritten Ländern . Es erscheint daher
zweckmässig , ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent mit einer auf 10.000
Tonnen begrenzten Menge zu eröffnen .
Da die Entwicklungsaussichten des Produktionssektors in der Gemeinschaft
nicht gefährdet werden dürfen , muss der Zollsatz für dieses Kontingent auf
7 % festgesetzt werden .
( 1 ) ABl . L 292 vom 12.11.1975 , Seite 12
                                                                             »•/• •
 ---pagebreak---                                     2
Es ist vor allem sicherzustellen - dass alle Importeure der Gemeinschaft den
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent' haben und dass der
für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz fortlaufend apf sSmtliche Ein­
fuhren der betreffenden Ware bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt
wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kannsjjnter Beachtung
der oben aufgestellten Grundsatze dadurch gewahrt werden / dass bei der Aus­
schöpfung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge
auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung dieser Ware weitmöglichst berücksichtigt wird , muss diese Aufteilung
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden , der einer­
seits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits
nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
berechnen ist .
                                                              !
                                                              i
                                                               ι
                                                                *!
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige statjstische Angaben
vorliegen , beliefen sich die Einfuhren der einzelnen Mitgtiedstaaten auf
                                                               é ■
nachstehende Mengen :                                            :
                             1973           1974           1975      Drei Jahres-
                                                                     durchschnitt
Bénélux                    34.300         32.000          27.920         31.406
Danemark                    1.081             753            854            896
Deutschland               103.936        119.029          84.764        102.506
Frankrei ch                   548           1.100          1.955          1.201
Irland                          0             507            397            301
Italien                    18.380         29.536          22.088         23.331
Vereinigtes Königreich     10.855         28.460          21.849         20.388
                          169.100        271.385         159.827        180.099
Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen , der voraussichtlichen Erttwicklung
auf dem Ferrosi liziummarkt im Jahre 1976 sowie der Quoten , die bei der Auf­
teilung des durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2880 / 75 eröffneten Zol Ikontingents
./on 2Q.000 Tonnen zugeteilt worden sind , lässt sich die erste prozentuale
Beteiligung an der Kontingentsmenge wie folgt festsetzen :
                                                                             • • • / • to •
 ---pagebreak---                                       3
               Bénélux                       11 ,53
               Danemark                       0,46
               Deutschland                   62,20
                                                         s
               Frankrei ch                    0,72
               Irland                         0,03
               Italien                       14,04
               Vereinigtes Königreich        11,02 •
  Um der etwaigen Entwicklung der Einfuhren dieser Ware Rechnung zu tragen ,
  ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate
  auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist , wenn
  diese ihre neue Quote ausgeschöpft haben .
  Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
  die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch,
im vorliegenden Fall auf 9.000 t festzusetzen .
  Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
  ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen zu vermeiden , muss
  jeder Mitgliedstaat , der seine Quote fast ausgeschöpft hat , die Ziehung
  einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung
* muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten
  fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vor­
  handen ist .
                                                                    ••/••
 ---pagebreak---                                      4
  Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
  zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
  arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
                                                            k
  Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausschöpfung der gbntingentsmenge
  zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterri ctjten .
                                                             '.Ί
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
  Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern ,
  dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem l*|itgliedstaat
  nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
  werden könnte .
  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
  herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
  mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1 . Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung und bis zum 31 . Dezember 1976
     wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 10.000
     Tonnen für Ferrosi lizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen
   . Zolltarifs eröffnet .
2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
     Zolltarifs auf 7 % ausgesetzt .
3 . Die neuen Mitgliädstaaten wenden im Rahmen dieses Zol Ikontingents Zoll­
     sätze an , die nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte
     berechnet sind .
 ---pagebreak---                                Artikel_2
    Von diesem Gemeinschaftszol Ikontingent wird eine erst^ Rate in Höhe
    von 9.000 Tonnen auf die MitgLiedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die
    vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 bis zum J1 . Dezember 1976
    gelten , werden für die einzelnen Mitgliedstaaten wie fplgt festge­
    setzt  :
                    Benelux                     1.038 Tonnen
                                                          6
                    Danemark                       41 Tonnen
                    Deutschland                 5.598 Tonnen
                    Frankreich                     65 Tonnen
                                                          ν
                    Irland                          3 Tonnen
                    Italien                     1.263 Tonnen
                    Vereinigtes Königreich        992 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 1.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                Artjke l_3_
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
    erste Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote
    abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 % oder mehr
 '  ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
    - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten
    Quote in Höhe von 10 % seiner ersten Quote vor , die gegebenenfalls
    auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
                                                                   • • •/ • • t
 ---pagebreak---   2 . Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die zweite* von einem Mit-
      gliedstaat gezogene Quote zu 90 % oder mehr ausgenutzt , so nimmt
      dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote
      in Hohe von 5 % seiner ersten Quote vor .
  3 . Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die dritte von einem Mit-
      gliedstaat gezogene Quote zu 90 % oder mehr ausgenutzt , so nimmt
      dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
      einer vierten Quote in Hohe der dritten Quote vor .     !
      Dieser Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Resere angewandt .   '
                                                            I
                                                           I
  4 . In Abweichung von den Absatzen 1,2 und 3 können die Mitgliedstaaten
      niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absatzen vorgesehen , wenn
      Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
      können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
      veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                   Artikel_4
  Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis zum
  31 . Dezember 1976 .
                                   Artikel 5
  Die Mitgliedstaaten ubertragen spätestens am 1 . November 1976 den Teil
  ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote , der am 15 . Oktober 1976   20 X
flieser ersten Quote übersteigt . Sie können eine grössere Menge über­
  tragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
  nicht ausgenutzt werden kann .
 ---pagebreak---  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spStestens am^rl . November 1976
 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit > die sie bis zum
15 . Oktober 1976 einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
 kontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten
 Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                   Artikel_6
 Die Kommission verbucht die Betrage der von den Mitgliedstaaten gemäss
 Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
 gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
 die Mitteilungen zugehen .           ;
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spStestens am 5 . November 1976 Ober
 die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Ober-
 tragungen verbleibt .
 Sie sorgt dafür , dass die . Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
 auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
 dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
                                   Artikel_7
 1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch
     die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
     fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Geoein-
     schaftszollkontingent zu ermöglichen .
 2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in     ihrem Gebiet ansässigen Impor­
     teuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
     Quoten .
 3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren dieser Ware auf ihre Quoten
     nach Massgabe der Gestellung der Ware zur Abfertigung zum freien
     Verkehr an .
 ---pagebreak---                                   8
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand
    der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren f estgestiel It .
                              ArtikeL_8                    ;
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Anfrage mit , welche Ein­
fuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden . ;
                              Arti ke l_9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                              Artikel_1Q
Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                 Im Namen des Rates
                                                          Der . Président
 ---pagebreak---                                      ENTWURF EINER
                             VERORDNUNG ( EWG )
                                     DES RATES
                  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                  eines autonomen (Semeinschaftszollkonitingents
                   für Ferrosi liziummangan der Tarifstelle 73.02 D des
                      Gemeinsamen Zolltarifs für das J^hr 1976
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
in Erwägung nachstehender Gründe? :
Der Rat hat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2881 / 75 vom 29 . Oktober 1975 ( 1 ) ein
vertragsmSssige s zollfreies Gemeinschaftszol Ikontingent für Ferrosi liziummangan
der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs in Hohe von 5 3.000 Tonnen 7^
für das Jahr 1976 eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
In Anbetracht der derzeitigen Pooduktionsmöglichkeiten in der Gerteinschaft
deckt das vorgenannte Kontingent von 50.000 Tonnen nicht vollständig den
Einfuhrbedarf an Ferrosi liziummangan aus dritten Ländern . Es erscheint daher
zweckmässig , ein autonomes Gemeinschaftszollkontingent mit einer auf 20.000
Tonnen begrenzten Menge zu eröffnen .
    *
Da die Entwicklungsaussichten d^is Produktionssektors in der Gemeinschaft
nicht gefährdet werden dürfen , muss der Zollsatz für dieses Kontingent auf .
4 X festgesetzt werden .
( 1 ) ABl . L 292 vom 12.11.1975 , Seite 14
 ---pagebreak---                                         2
 Es ist vor allem si cherzustel lefi , dass alle Importeure der Gemeinschaft den
 gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und dass der
 für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz fortlaufend auf sämtliche Ein­
                                                       .      .... i
 fuhren der betreffenden Ware bi |? zur völligen Ausschöpfi^g des Kontingents angewandt
 wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann' unter Beachtung
                                                                    • 'a
 der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt perden^ dass bei der Aus-                 v
 Schöpfung des Gemeinschaftszollfcontingents von einpr Aufteilung der Menge
 auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit dip tatsächliche Marktent­
 wicklung dieser Ware weitmög liebst berücksichtigt w^rd, m^ss diese Aufteilung
                                                                       i '
 entsprechend dem Bedarf der Mitpliedstaaten vorgenommen w|rden, der einer­
 seits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
 Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits
                                                                      »                   •
 nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitrau» zu
 berechnen ist .                                                   U
                      i    i                               11        ■!»
 Wahrend der letzten drei Jahre / die für vollständige statistische Angaben
 vorliegen , verteilen sich die entsprechenden ' Einfuhren der einzelnen Mit­
gliedstaaten wie folgt :
                                       1973           1974             1975    Dreijahres-
                                                                               durchschnitt
     Bénélux                          18.955         21.100        10.512        16.856
      Danemark                              0              0                 0          0
      Deutschland                     71.237         67.469        68.325        69.010
      Frankrei ch                      1.055             521               557       711
      Irland                                0              0                37         12
      Italien                         18.166 .       22.475        13.415        18.018
     Vereinigteis Königreich           4.579          3.020            2.694      3.431
      Insgesamt                      113.992       114.585         95.540       108.038.
 Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen Entwicklung
 der Marktlage für Ferrosi Ii ziummangan im Jahre 1976 sowie der Quoten , die im
 Rahmen des durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2881 / 75 eröffneten Zol Ikontingents
 von 50.000 Tonnen zugeteilt oder aus der Reserve entnommen worden sind , er­
 gibt sich zunächst folgende prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge :
                                                • « I                              • •
                                                                                     .../...
 ---pagebreak---                Bénélux                      19,61
               Deutschland                  50,25
               Frankrei ch                   1,12
               Italien                      26,59
               Vereinigtes Königreich        2,43 ;
  Bei Dänemark und Irland ist in Anbetracht der Menge ihrer Quoten bei der
  Aufteilung des ersten Kontingents in Höhe von 50.000 Tonnen sowie der
  jüngsten verfügbaren wirtschaftlichen und statistischen Angaben eine Be­
  teiligung an der geplanten Aufstockung des Gemeinschaftszollkontingents
  nicht gerechtfertigt . Sollte in diesen Mitgliedstaaten später ein zusätz­
 licher Bedarf auftreten , so hätten diese stets die Möglichkeit , das Ver­
  fahren gemäss Artikel 3 dieser Verordnung anzuwenden . Dieses Aufteilungs-
  system bietet ebenfalls die Möglichkeit , die einheitliche Anwendung des
  Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten .
  Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware Rechnung
  zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die
  erste Rate auf die obengenannten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die
 zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitglied­
 staaten im Falle der Ausschöpfung ihrer neuen Quote sowie zur Deckung des
  etwaigen zusätzlichen Bedarfs in den übrigen Mitgliedstaaten bestimmt ist .
  Üm den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
  die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch ,
  im vorliegenden Fall auf 18.000 Tonnen festzusetzen .
" Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
  ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen zu verhindern , muss
  jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat ,
  die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese
  Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen
  Quoten fast ganz ausgeschöpft sind , und soweit noch eine Reservemenge
  vorhanden ist .
 ---pagebreak---    Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents*
   Zeitraums gelten . Diese Art fJer Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
  arbeit zwischen den Mitgliedptaaten und der Kommission , die vor allem die
  Möglichkeit haben muss , den ßtand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge
  zu verfolgen und die Mitgliedsstaaten darüber zu unterrichten .
                             »
  Ist zu einem bestimmten ■ Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
  Mitgliedstaaten eine grossere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern ,
  dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
  nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
  werden könnte .
  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
  herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
  mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion {zugeteilten Quoten durch
  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                     V
                                    Art2kel_1
1 . Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung und bis zum 31 . Dezember 1976
    wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 20.000
    Tonnen für Ferrosi liziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen
     Zolltarifs eröffnet .
2 . Im Rahmen dieses Zol Ikontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
                                                                            «
    Zolltarifs auf 4 X ausgesetzt .
3 . Die neuen Mitgli^dstaaten. wenden, im Rahmen dieses Zol Ikontingents Zoll"
    sStze an , die nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte
    berechnet sind .
 ---pagebreak---                                       5
                                  Artikel_2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird (eine erste Rate in Höhe von
     18.000 Tonnen auf einige Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die
     vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 bis zum 31 - Dezember 1976
     gelten , werden für die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt festge­
     setzt :
                      Bénélux                       3.530 Tonnen
                       Deutschland                  9.045 Tonnen
                       Frankreich                      202 Tonnen
                     ■ Italien ,                   4.786 Tonnen
                       Vereinigtes Königreich         437 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 2.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                 Artikel_3
Tritt in Dänemark und in Irland ein Bedarf an Ferrosi liziummangan auf ,
 so* entnehmen diese Mitgliedstaaten der Reserve eine entsprechende Quote ,
 soweit die Reservemenge ausreicht .
                                 Artikel_4_
 1 . Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine gemäss
                                                                              • •
     Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte erste Quote oder - bei Anwendung des
     Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve über­
     tragenen Menge zu 90 % qder mehr ausgenutzt , so nommt er unverzüglich
     durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht
     die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 % seiner ersten Quote
     vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
                                                                   •• •/• • •
 ---pagebreak---   2 . Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote di,e zweite von einem Mit-
      gliedstaat gezogene Quote zu 90 X oder mehr ausgenutzt , so nimmt
      dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1 die Zie,hung einer dritten Quote
      in Höhe von 5 X seiner ersten Quote vor .
                             »
  3 . Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die dritte von einem Mit-
      gliedstaat gezogene Quote zu 90 X oder mehr .ausgenutzt , so nimmt
      dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
      einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
      Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
 4 . In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können diese M.itgliedstaaten
      niedrigere Quoten ziehen als in diesen AbsStzen vorgesehen , wenn
      Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
      können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
      veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                   Artikel . 5
 Die gemSss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
 31 . Dezember 1976 .
                                   Artikel_i>
 Die in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten ubertragen spätestens am 1 . November
 1976 den Teil ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote , der am 15 . Oktober 1976 20 X
dieser ersten Quote übersteigt . Sie können eine grössere Menge über­
 tragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
 nicht ausgenutzt werden kann .
                                                                    •••/ • • •
                                             • t I
 ---pagebreak---                                     7
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 . November 1976
 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie bis zum
15 . Oktober 1976 einschliesslich getStigt und auf das Gem§inschaftszoll-
 kontingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den^eil ihrer ersten
                                                          TV
 Quote - den sie auf die Reserve übertragen .
                                 Artikel 7
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Hitgliedstaaten gemäss Artike
 2 , 3 und 4      eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
 gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,,, sobald ihr
 die Kitteilungen zugehen .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . November 1976 Ober
                                                            f
 die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 6i erfolgten Ober-
 tragungen verbleibt .
 Sie sorgt dafür, dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird,
 auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
 dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
                                 Artikel 8
 1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen, ura durch
     die Eröffnung der gemäss Artikel 3 und 4 gezogenen zusatzlichen Quoten die
     fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den Geoein-
     schaftszollkontingent zu ermöglichen .
 2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Impor­
     teuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
     Quoten .
 3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren dieser Ware auf ihre Quoten
     nach Massgabe der Gestellung der Ware zur Abfertigung zum freien
     Verkehr an .
                                            • « I
 ---pagebreak---                                    8
                                                              i
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand
    der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                ..   -- -     -  -  –'               ~ '
                                                         V
         *                                  '            • *r
                                                                -S
                          i                                  \k
                                Artikel_2
Die Mitgliedstaaten teilen d^ir Kommission auf Anfrage fit , welche Ein­
fuhren tatsächlich auf ihre (Jluoten angerechnet wurden . sj ?
                                Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
                                                          fii
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                                          I
                                          )
                                Artikel 11'
Diese Verordnung tritt am siebten Tage nach ihrer Veröffentlichung 1 »
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar iq jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                     Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                  ENTWURF EINER
                           VERORDNUNG ( EWG )
                                 DES RATES
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
                autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom
                mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichts­
                hundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als
                30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes
                Ferrochrom ) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemein­
                       samen Zolltarifs für das Jahr 1976
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                     -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Rat hat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2882 / 75 vom 29 . Oktober 1975 ( 1 ) ein
vertragsmässiges zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für Ferrochrom mit
 einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger
 und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes
 Ferrochrom ) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs in
 Höhe von 3.000 Tonnen für das Jahr 1976 eröffnet und auf die Mitgliedstaaten
 aufgeteilt .
 In Anbetracht der derzeitigen Möglichkeiten dürfte die Gemeinschaftserzeugung
 zusammen mit der vorgenannten Kontingentsmenge vom 3.000 t        den Bedarf der Gemei
 schaft an        aiesen Waren vollständig decken . Da es jedoch angezeigt ist ,
 die herkömmlichen Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
 Ländern nicht zu plötzlich zu beeinträchtigen , wird ein autonomes Gemein-
 schaftszollkontingent eröffnet , dessen Menge auf 3.000 Tonnen beschränkt
werden müsste , da die Entwicklungsaussichten des Produktionssektors rin der
 Gemeinschaft nicht gefährdet werden dürfen . Aus den gleichen Gründen muss
 der Kontingentszollsatz auf 5,5 % festgesetzt werden .
  ( 1 ) ABl . L 292 vom 12.11.1975 , S. 17
 ---pagebreak---                                          2
 Es ist vor allem si cherzustel le,p , dass alle Importeure der Gemeinschaft den
 gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und dass der
 für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz fortlaufend auf sSmtliche Ein­
 fuhren der betreffenden Ware bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt
 wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass bei der Aus­
 schöpfung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge
 auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktent­
wicklung dieser Ware weitmöglichst berücksichtigt wird , muss diese Aufteilung
 entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden , der einer­
 seits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits
nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen
ist .
Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statistische Angaben
vorliegen , beliefen sich die Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten auf
nachstehende Mengen :
                                                                    Durchschnitt der
                                 1973         1974         1975     Jahre 1974 und
                                                                    1975
Bénélux                      ■  1.050        2.200        3.457         2.829
Dänemark                            60          20           50 "          35
Deutschland                 ' 59.972(1 )    13.800       16.331        15.066
Frankrei eh                        800       3.000          100         2.550
Irland                               0          18            5             12
Italien                         5.0UU        5.648        5.856 "       5.752
                                7.225        5.464        7.858         6.661
Vereinigtes Königreich
 Insgesamt                     74.107       32.150       33.657        32.905
 ( 1 ) Ferrochrom allgemein
Uncer Berücksichtigung dieser Tatsachen , der voraussichtlichen Entwicklung der Markt-
lage für liochraf f iniertes Ferrochrom im Jahre 1976 sowie der Quoten , die bei der . Auf­
teilung des durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2882 / 75 eröffneten Zollkontingents
von 3.000 Tonnen zugeteilt worden sind , ISsst sich die erste prozentuale
Beteiligung an der Kontingentsmenge wie folgt, festsetzen :
                                                                            mmm/•••
 ---pagebreak---                                      3
              Benelux                             8,89
              Dänemark                          " 0,08
              Deutschland                       49,76 ,
              Frankrei ch                         8,49 _
              Irland                              0,04
              Italien     \                     10,80 :
              Vereinigtes Königreich            21,94 ;
 Um der etwaigen Entwicklung q|er Einfuhren dieser Ware Rechnung zu tragen ,
 ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate
 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist , wenn
 diese ihre neue Quote ausgeschöpft haben .
 Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geiben , ist es angezeigt ,
 die erste Rate des Gemeinschgftszol Ikontingents verhältnismässig hoch ,
im vorliegenden Fall auf 2.400 t festzusetzen .-
 Die ersten Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch
 ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen zu vermeiden , muss
 jeder Mitgliedstaat , der seifte Quote fast ausgeschöpft hat , die Ziehung
 einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung
 muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten
 fast ganz ausgeschöpft sind , und soweit noch eine Reservemenge vor­
 handen ist .                                 -•                            •
                                                                   • • • /.
                                            k 4 *
 ---pagebreak---                                      4
  Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
  zeitraums gelten . Diese Art fier Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
  arbeit zwischen den Mitgliedgtaaten und der Kommission , die vor allem die
  Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge
  zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
                              ι
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
  Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern ,
  dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
  nicht ausgeschöpft wird , v5hrend er in anderen Hitgliedstaaten verwendet
  werden könnte .
  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
                                                                                    1
  herzogtum Luxemburg sich zu der Wi rtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
  mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1 . Vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung und bis zum 31 . Dezember 1976 wird
     in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent von 3.000 Tonnen für Ferro­
     chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewi chtshunderttei len oder
     weniger und an Chrorr. von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffi-
     niertes Ferrochrom ) der Tarifstelle ex 73.02 E I eröffnet .
    Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs auf 5,5 % ausgesetzt .
2». Die neuen Mitgliödstaaten. wenden im Rahmen dieses Zol Ikontingents Zoll­
    sätze an , die nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte
    berechnet sind .
                                             • * t
 ---pagebreak---                                     5
                                                               ί
                                                              ;•*
                                                                V
                                                              *
                               Artikel_2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe
    von 2.400Tonnen auf die Mitg Liedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die
    vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1976
    gelten , werden für die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt festge­
    setzt :                    '
                    Benelux
                    Bénélux           ,               213 Tonnen
                    DSnemark
                    Danemark                            2   Tonnen
                                                    •             ν
                    Deutschland                   1.194 Tonnen
                    Frankreich                        204 Tonqen
                    Irland                              1   Tonnen
                    Italien                           259 Tonnen
                    Vereinigtes Königreich            527 . Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 600      Tonnen bildet die Reserve .
                                 Artikel_3_
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
    erste Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote
    abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 X oder mehr
    ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
    - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten
    Quote in Höhe von 10 % seiner ersten Quote vor , die gegebenenfalls •
    auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
                                            « « I
 ---pagebreak---                                                                           ν
  2 . Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote dife zweite von einem Mit-
      gliedstaat gezogene Qupte zu 90 % oder mehr ausgenutzt , so nimmt
      dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote
      in Höhe von 5 % seiner ersten Quote vor .
  3 . Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die dritte von einem Mit-
      gliedstaat gezogene Quote zu 90 X oder mehr ausgenutzt , so nimmt
      dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
      einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
      Dieses Verfahren wird bis zur .Ausschöpfung der Reserve angewandt .
 4 . In Abweichung von den . Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
      niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
      Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
      können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
      veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                   Afti ke_l 4
 Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
 31 . Dezember 1976 .
                                   Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten ubertragen spätestens am 1 . November 1976 den Teil
 ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote , der am 15 . Oktober 1976    20 %
dieser ersten Quote übersteigt . Sie können eine grössere Menge über­
 tragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
 nicht ausgenutzt werden kann .
                                                                    •••/ •••
                                              • 4 1
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   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1 . November 1976
  die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie bis zum
15 . Oktober 1976 einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
  kontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten
  Quote , den sie auf die Reserve (übertragen .
                                    Artikel_6
  Die Kommission verbucht die BetrSge der von den Mitgliedstaaten gemSss
  Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
  gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
  die Mitteilungen zugehen .
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spStestens am 5 . November 1976 über
  die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Ober-
  tragungen verbleibt .
  Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
  auf die verfügbare Restmenge beschrSnkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
  dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .
                                    Artikel 7
  1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch
      die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
      fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den» Geoein-
      schaftszol Ikontingent zu (ermöglichen .
i
  2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in         ihrem Gebiet ansässigen Impor­
      teuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
      Quoten .
  3 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand
      der Einfuhren der betreffenden Ware festgestellt , die bei der Zollstelle
      zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind .
                                                                          • tt / m • m
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                                Artikel ..»
Die Mitgliedstaaten teilen d^ir Kommission auf Anfrage mit , welche Ein­
fuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                                Arti kel_10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist iq, allen ihren Teilen verbindlich
      und gilt unmittelbar ir) jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                               Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident