CELEX: 31990R2172
Language: de
Date: 1990-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2172/90 der Kommission vom 26. Juli 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 197/56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 7. 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2172/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Juli 1990
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
                                                                 Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
                                                                 Weltmarkt berichtigt, entspricht.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                       Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
                                                                 beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2),                 chungen beschränkt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates          Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­              (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf        nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                  schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
                                                                  marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Märkte dies notwendig machen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Unter den sich bezüglich der Deutschen Demokratischen
                                                                 Republik ergebenden Umständen und angesichts ihrer
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­             Auswirkungen auf den Markt sollte für nach diesem
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen             Bestimmungsland auszuführende Erzeugnisse keine
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG             Erstattung festgesetzt werden.
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach
dritten Ländern gedeckt werden.
                                                                  Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei              Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                 Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­                Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2962/77 (*), geregelt worden.                                     Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                  Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­            Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
schaft gleich sein.                                               aufgeführten Höhe festzusetzen.
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der            zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­              zugrunde zu legen :
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
markt : bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­               Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
lichen öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen             gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl
                                                                       Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                       Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (>) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                         (EWG) Nr. 1 636/87 f),
 (2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.
 0   ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.
 (4) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                       (®) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (4 ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                       O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 7. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 197/57
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
    während    eines      bestimmten      Zeitraums      für    die                                     Artikel 1
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                             (1 )   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                          Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                           genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund                     (2) Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach der Deut­
der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­                  schen Demokratischen Republik wird keine Erstattung
zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal                         festgesetzt.
nicht in Betracht zu ziehen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                          Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1990 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Juli 1990
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 26. Juli 1990 zur Festsetzung der Ausruhr­
                                                       erstattungen für Olivenöl
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                      Erzeugniscode                                       Erstattungsbetrag
                                     1509 10 90 100                                              63,50
                                     1509 10 90 900                                              99,50
                                     1509 90 00 100                                              72,49
                                     1509 90 00 900                                            105,09
                                     1510 00 90 100                                              15,50
                                     1510 00 90 900                                              47,37
                 (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 5 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
                     (ABl. Nr. L 351 vom 14.-12. 1987, S. 1), sowie für die Ausfuhren nach Drittlindern.
                 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                        geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                        S. 1 ) bestimmt.