CELEX: 31986R4122
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4122/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Zypern (1987)

31 . 12 . 86                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 380 / 39
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 4122 / 86 DES RATES
                                                            vom 22 . Dezember 1986
                     zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
                            der Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Zypern ( 1987)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  men treffen . Die betreffende Zollmaßnahme findet daher
                                                                           auf die Zehnergemeinschaft Anwendung .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                    erreicht werden , nach dem die Einfuhren der betreffenden
                                                                           Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds
auf Vorschlag der Kommission ,                                             nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zoll­
                                                                           stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrecht­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                          lich freien Verkehr angerechnet werden . Dieses Verwal­
                                                                           tungsverfahren muß die Möglichkeit bieten , die Sätze der
                                                                           Zolltarife wieder anzuwenden , sobald die Plafonds auf
Gemäß Artikel 2 des Anhangs I zum Abkommen zur                             Gemeinschaftsebene erreicht sind .
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (') sieht
die Handelsregelung mit Zypern , die zuletzt durch die                     Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge , beson­
Verordnung (EWG ) Nr. 3700 / 83 ( 2 ) geändert wurde , im                  ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
Jahr 1984 für                                                              ten und der Kommission , die vor allem den jeweiligen
                                                                           Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in
— synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle                      der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unter­
      von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ,                    richten . Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendi­
      gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei                    ger, als es der Kommission möglich sein muß, geeignete
      vorbereitet , der Tarifstelle 56.04 des Gemeinsamen                  Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife
      Zolltarifs                                                           zu treffen , sobald ein Plafond erreicht ist —
      und
— Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifstelle
      61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zollfreiheit im Rahmen von jährlichen Plafonds von 100
Tonnen bzw. 525 Tonnen vor , bei deren Überschreiten die
gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze                                                Artikel 1
bis zum Ende des Kaldenderjahres wieder angewendet
werden können .                                                            ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 unterliegen in
                                                                           der Zehnergemeinschaft die Einfuhren von Erzeugnissen
                                                                           mit Ursprung in Zypern , die im Anhang aufgeführt sind ,
Bis zur Festsetzung einer über den 31 . Dezember 1984                      jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Über­
hinaus anwendbaren Regelung ist es erforderlich , die Rege­                wachung .
lung, die die Gemeinschaft zur Zeit auf den Warenverkehr
mit Zypern auf der Grundlage der vorgenannten Bestim­                      Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifnummern und
mungen anwendet, vorläufig für 1987 zu verlängern . Infol­                 statistischen Kennziffern sowie die Höhe der Plafonds sind
gedessen sind die Plafonds festzusetzen , die im Jahr 1987                 im Anhang aufgeführt .
anzuwenden sind . Zur Durchführung der Plafondregelung
muß die Gemeinschaft regelmäßig über die Entwicklung
der Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern                     ( 2 ) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen , die bei
unterrichtet werden . Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb                 der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
einem Überwachungssystem zu unterwerfen.                                   zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine
                                                                           Warenverkehrsbescheinigung vorliegt , die dem Protokoll
                                                                           über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung
Mangels eines Protokolls , wie es in den Artikeln 179 und                  in" oder „Ursprungswaren" und über die Methoden der
366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals                      Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Zusatz­
vorgesehen ist, muß die Gemeinschaft die in den Artikeln                   protokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assozi­
180 und 367 der genannten Akte vorgesehenen Maßnah­                         ation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                           und der Republik Zypern ( 3 ) entspricht .
H ABl . Nr . L 133 vom 21 . 5 . 1973 , S. 2 .
( 2 ) ABl . Nr . L 369 vom 30 . 12 . 1983 , S. 1 .                         ( 3 ) ABl . Nr . L 339 vom 28 . 12 . 1977 , S. 19 .
 ---pagebreak--- Nr . L 380 / 40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 86
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet                    ( 4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
werden , wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem                   testens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten
Tag vorgelegt wird , von dem an die WiederanWendung der                über die im Laufe des Vormonats erfolgten Anrechnungen .
Zollsätze angeordnet worden ist .                                      Auf Antrag der Kommission übermitteln sie Zehntages­
                                                                       übersichten , und zwar binnen fünf vollen Tagen nach
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf                       Ablauf jedes Zehntagezeitraums .
Gemeinschaftsebene anhand der nach den Unterabsätzen 1
und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                                                                                 Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig und
innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die nach            Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuh­               Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verordnung
ren mit .                                                              dienlichen Maßnahmen .
( 3 ) Ist ein Plafond erreicht , so kann die Kommission
durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden                                            Artikel 3
Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einfüh­
ren .                                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                             G. SHAW
                                                              ANHANG
                                  Liste der Waren , deren Einfuhr im Jahr 1987 Plafonds unterliegt
                Nummer des
                                                                                                                         Plafond­
     Laufende     Gemein­                                                                                  NIMEXE­
                                                         Warenbezeichnung                                  Kennziffer     menge
     Nummer        samen
                                                                                                                      ( in Tonnen )
                 Zolltarifs
         1           2                                           3                                             4             5
     14.0010       56.04     Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen           56.04­        100
                             oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die   alle Nummern
                             Spinnerei vorbereitet
     14.0020       61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben                                              61.01­        525
                                                                                                        alle Nummern