CELEX: 31971R1553
Language: de
Date: 1971-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 des Rates vom 19. Juli 1971 zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

22. 7. 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 164/3
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1553/71 DES RATES
                                                vom 19. Juli 1971
             zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation
                                                     für Reis
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    dieser beiden Erzeugnisse festgestellten Angebote zu
GEMEINSCHAFTEN —                                            berechnen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           Der Schwellenpreis für Bruchreis wurde bisher
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            zwischen einer oberen Grenze, die auf der Grundlage
Artikel 43 ,                                                des Schwellenpreises für geschälten Reis errechnet
                                                            wird, und einer unteren Grenze, die auf der
auf Vorschlag der Kommission,                               Grundlage des Schwellenpreises für Mais errechnet
                                                            wird, festgesetzt ; angesichts der normalen Marktent­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             wicklung bei Mais und Bruchreis sowie der mögli­
                                                             chen Verwendung dieser Erzeugnisse und unter
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen ist es
                                                            zweckmäßig, den Schwellenpreis für Bruchreis inner­
In Anbetracht der seit Inkrafttreten der gemeinsamen        halb einer oberen und einer unteren Grenze festzu­
Marktorganisation gesammelten Erfahrungen und               setzen, die im Verhältnis zum Schwellenpreis für
verschiedener neuer Faktoren, die sich in den ersten        Mais errechnet werden .
vier Jahren der Anwendung ergeben haben, sind
gewisse Änderungen an der Regelung für dieses
                                                            Im Rahmen des Weizenhandelsübereinkommens 1971
Erzeugnis vorzunehmen .
                                                            und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1971
Für den der Interventionsstelle angebotenen Roh­            wurde vorgesehen, daß die Nahrungsmittelhilfe in
reis sind Berichtigungsbeträge für die verschiedenen        Form von Reis gewährt werden kann ; daher muß
Reisqualitäten vorgesehen ; bei normaler Marktlage           vorgesehen werden, daß Reis und Reisverarbeitungs­
findet Qualitätsreis mit den dem Qualitätsunterschied        erzeugnisse für eine Nahrungsmittelhilfsaktion bereit­
entsprechenden Preisunterschieden normalen Absatz ;         gestellt werden können ; diese Erzeugnisse können
jegliche Maßnahme, durch welche diese Preisunter­            auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft werden,
schiede für das Stadium der Intervention festgelegt          aus Reisbeständen der Interventionsstelle stammen
werden sollen, könnte das freie Spiel von Angebot            oder aus Reis hergestellt werden .
und Nachfrage auf dem Markt verfälschen ; um den
normalen Absatz von Qualitätsreis auf dem Markt zu          In Anbetracht der Dringlichkeit der Nahrungsmittel­
fördern und zu steigern , ist vorzusehen, daß                hilfe ist vorzusehen, daß die Bestimmungen über die
gegebenenfalls bei bestimmten Reissorten keine               Nahrungsmittelhilfe in Form von Reis möglichst bald
Berichtigungsbeträge bei der Intervention angewandt          anzuwenden sind, und zwar noch vor Beginn des
zu werden brauchen .                                         Reiswirtschaftsjahres 1971 / 1972.
Die Übergangsvergütung, die am Ende des Wirt­
schaftsjahres für Rohreis gewährt werden kann,               Es empfiehlt sich, die Begriffsbestimmungen für Reis
wurde bisher auf der Grundlage des Unterschieds             zu überprüfen, um sie unter Berücksichtigung der
                                                             besonderen Merkmale des in der Gemeinschaft
zwischen dem im letzten Monat des Wirtschaftsjahres
geltenden Richtpreis für geschälten Reis und dem             erzeugten Reises möglichst weitgehend den im
Richtpreis des ersten Monats des neuen Wirtschafts­          internationalen Handel üblichen Begriffsbestimmun­
jahres berechnet ; beim Richtpreis für geschälten Reis       gen anzupassen —
werden auch Faktoren berücksichtigt, die bei der
Preisbildung für Rohreis nicht mitbestimmend sind ;
daher empfiehlt es sich, die Übergangsvergütung für         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rohreis auf der Grundlage des Unterschieds zwischen
dem    am    Ende    des  Wirtschaftsjahres geltenden
Interventionspreis und dem am Anfang des Wirt­                                       Artikel 1
schaftsjahres geltenden Interventionspreis zu be­
rechnen .                                                    Die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25 .
                                                             Juli 1967 über die gemeinsame Marktorganisation
Um den Unterschieden zwischen dem Markt für                  für Reis (*) wird wie folgt geändert.
rundkörnigen Reis und dem Markt für langkörnigen
Reis besser Rechnung zu tragen, ist die Abschöpfung
für diese Reissorten auf der Grundlage der für jedes          f 1) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 164/ 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 7 . 71
                           Artikel 2                               g) Für vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis
                                                                        ist sie gleich dem Schwellenpreis, vermindert
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :                             um den cif-Preis für rundkörnigen Reis .
    „Rohreis ( Paddy-Reis ), geschälter Reis, halbge­              h ) Für vollständig geschliffenen langkörnigen
    schliffener Reis, vollständig geschliffener Reis,                   Reis ist sie gleich dem Schwellenpreis, vermin­
    rundkörniger Reis, langkörniger Reis, Bruchreis                     dert um den cif-Preis für langkörnigen Reis .
    und Quellmehl im Sinne dieser Verordnung sind
    die im Anhang A definierten Erzeugnisse."                      i ) Für Bruchreis ist sie gleich dem Schwellenpreis ,
                                                                        vermindert um den cif-Preis .
                                                               (2)      Die Kommission setzt die in diesem Artikel
                           Artikel 3
                                                               genannten Abschöpfungen fest."
Artikel 5 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich erhält
folgende Fassung :                                                                         Artikel 6
    „— die       bei der Intervention     anzuwendenden        Artikel 14 erhält folgende Fassung :
          Berichtigungsbeträge entweder für alle oder
          nur für bestimmte der in Artikel 5 Absatz 2              ,,( 1 ) Für die Gemeinschaft werden jährlich vor
                                                                   dem 1 . Mai für das folgende Reiswirtschaftsjahr
          Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich vorgese­             gleichzeitig festgesetzt :
           henen Sorten,".
                                                                   — ein Schwellenpreis für geschälten rundkörni­
                                                                          gen Reis,
                           Artikel 4
                                                                   — ein Schwellenpreis für geschälten langkörnigen
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b ) erhält folgende                          Reis ,
Fassung :
                                                                   — ein Schwellenpreis für vollständig geschliffe­
    ,,b ) für Rohreis höchstens gleich dem Unterschied                    nen rundkörnigen Reis,
           zwischen dem im letzten Monat des Reiswirt­
           schaftsjahres geltenden Interventionspreis und          — ein Schwellenpreis für vollständig geschliffe­
                                                                          nen langkörnigen Reis.
           dem Interventionspreis des ersten Monats des
            neuen Wirtschaftsjahres ."                             ( 2 ) a ) Der Schwellenpreis für geschälten rund­
                                                                              körnigen Reis wird so festgesetzt, daß der
                           Artikel 5                                          Verkaufspreis des eingeführten Erzeugnis­
                                                                              ses auf dem Markt von Duisburg unter
Artikel 11 erhält folgende Fassung :                                          Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede
                                                                              dem Richtpreis entspricht. Dieser Schwel­
    „( 1 )     Bei  der  Einfuhr    von  Reis  wird   eine                    lenpreis wird um monatliche Zuschläge
    Abschöpfung erhoben .                                                     erhöht,  die    nach   Artikel   7   für    den
                                                                              Richtpreis festgesetzt werden .
    a ) Für rundkörnigen Rohreis ist sie gleich der
         Abschöpfung für geschälten rundkörnigen                              Er wird für Rotterdam für die gleiche
         Reis, berichtigt nach dem Umrechnungssatz .                          Standardqualität wie der Richtpreis be­
                                                                              rechnet.
    b ) Für langkörnigen Rohreis ist sie gleich der
         Abschöpfung für geschälten langkörnigen Reis,                    b ) Der Schwellenpreis für geschälten langkör­
         berichtigt nach dem Umrechnungssatz .                                nigen Reis wird berechnet, indem der
    c ) Für geschälten rundkörnigen Reis ist sie gleich                       Schwellenpreis für geschälten rundkörnigen
         dem Schwellenpreis, vermindert um den cif-                           Reis durch Anwendung eines Berichti­
         Preis für rundkörnigen Reis .                                        gungsbetrags, der dem Wertunterschied
    d ) Für geschälten langkörnigen Reis ist sie gleich
                                                                              zwischen der rundkörnigen Reissorte der
                                                                              Standardqualität und einer für die Gemein­
         dem Schwellenpreis, vermindert um den cif-
         Preis für langkörnigen Reis.                                         schaftsproduktion repräsentativen langkör­
                                                                              nigen Sorte entspricht, berichtigt wird .
    e) Für halbgeschliffenen rundkörnigen Reis ist sie             (3 )       Der Schwellenpreis für vollständig geschlif­
         gleich der Abschöpfung für vollständig ge­                fenen rundkörnigen Reis und der Schwellenpreis
         schliffenen rundkörnigen Reis, berichtigt nach            für vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
         dem Umrechnungssatz .                                     werden berechnet, indem die Schwellenpreise für
    f) Für halbgeschliffenen langkörnigen Reis ist sie             geschälten rundkörnigen Reis und für geschälten
         gleich der Abschöpfung für vollständig ge­                langkörnigen Reis jeweils nach Maßgabe des
         schliffenen langkörnigen Reis, berichtigt nach            Umrechnungssatzes, der Verarbeitungskosten und
         dem Umrechnungssatz .                                     des Werts der Nebenprodukte berichtigt und
 ---pagebreak--- 22 . 7. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 164/7
     dann um einen Betrag zum Schutz der Industrie                 d) ein cif-Preis für vollständig geschliffenen
     erhöht werden .                                                    langkörnigen Reis,
                                                                   e) ein cif-Preis für Bruchreis.
     Sie werden für Rotterdam für die gleichen
     Qualitäten wie die Schwellenpreise für geschälten             (2)     Die cif-Preise werden für Waren in loser
     Reis berechnet.
                                                                   Schüttung berechnet ; dabei werden die günstig­
                                                                   sten Einkaufsmöglichkeiten      auf dem Weltmarkt
     (4)       Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­             zugrunde gelegt, die für          die in Absatz 1
     sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­                  genannten Reissorten auf         der Grundlage der
     kels 43 Absatz 2 des Vertrages den Schwellenpreis             Notierungen oder Preise          auf diesem Markt
     für geschälten rundkörnigen Reis und den in                   ermittelt wurden, und zwar berichtigt entspre­
     Absatz 3 genannten Schutzbetrag fest.                         chend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber
                                                                   der Standardqualität und — für langkörnigen
     (5 )      Nach dem Verfahren des Artikels 26                  Reis — entsprechend dem Wertunterschied zwi­
     werden bestimmt :                                             schen dieser Qualität und der für die Gemein­
     a ) die für die Gemeinschaftsproduktion repräsen­             schaftsproduktion repräsentativen Qualität sowie
           tative langkörnige Reissorte sowie der Wert­            gegebenenfalls nach Maßgabe des Umrechnungs­
           unterschied zwischen dieser Sorte und der der           satzes, der Verarbeitungskosten und des Wertes
           Standardqualität entsprechenden rundkörnigen            der Nebenprodukte.
           Reissorte je 100 kg geschälter Reis,                    (3 )    Die Qualitätsunterschiede werden durch
     b ) der Schwellenpreis für geschälten langkörnigen            Berichtigungsbeträge       ausgedrückt,   welche  die
           Reis,                                                   Qualitäts- und Wertunterschiede zwischen der
     c) der Schwellenpreis für vollständig geschliffe­             Sorte, die der Standardqualität entspricht, und
           nen rundkörnigen Reis,                                  den übrigen Sorten wiedergeben.
     d) der Schwellenpreis für vollständig geschliffe­              (4)     Sind die freien Notierungen auf dem
           nen langkörnigen Reis."                                 Weltmarkt nicht maßgebend für den Angebots­
                                                                   preis und liegt dieser unter den Weltmarktpreisen,
                                                                   so gilt an Stelle des cif-Preises — jedoch lediglich
                                                                   für die betreffenden Einfuhren — ein besonderer
                            Artikel 7
                                                                   cif-Preis, der unter Berücksichtigung des Ange­
                                                                    botspreises berechnet wird .
Artikel 15 erhält folgende Fassung :
                                                                    (5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu die­
      „( 1 )     Für die Gemeinschaft wird jährlich vor            sem Artikel, insbesondere die Berichtigungsbe­
      dem 1 . Mai für das folgende ReisWirtschaftsjahr              träge, die Einzelheiten für die Berechnung der cif-
     ein Schwellenpreis für Bruchreis festgesetzt, der             Preise und die Spanne, innerhalb derer die
      zwischen 130 v . H. und 140 v. H. des im ersten               Schwankungen der Berechnungselemente der Ab­
      Monat des Wirtschaftsjahres geltenden Schwellen­              schöpfung keine Änderung der Abschöpfung zur
      preises für Mais liegt.                                       Folge haben, werden nach dem Verfahren des
                                                                    Artikels 26 festgelegt ."
      ( 2)      Der Schwellenpreis für Bruchreis wird für
      Rotterdam für eine Standardqualität errechnet.                                     Artikel 9
      ( 3 ) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommis­             Artikel 19 erhält folgende Fassung :
      sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
      kels 43 Absatz 2 des Vertrages den Schwellenpreis              „Nach dem Verfahren des Artikels 26 werden
      für Bruchreis und die für diesen Preis maßge­                 bestimmt :
      bende Standardqualität fest."
                                                                     a) die Umrechnungssätze zwischen
                                                                         — geschältem Reis und Rohreis, die bei der
                             Artikel 8                                       Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 , Artikel
                                                                             11 Absatz 1 Buchstaben a ) und b) sowie
 Artikel 16 enthält folgende Fassung :                                       Artikel 1 6 Absatz 2 zu berücksichtigen
                                                                             sind ;
      „( 1 )     Für Rotterdam wird berechnet :                          — geschältem Reis und vollständig geschliffe­
                                                                             nem Reis, die bei der Anwendung von
       a ) ein cif-Preis für geschälten rundkörnigen Reis,                   Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz
       b ) ein cif-Preis für geschälten langkörnigen Reis,                   2 zu berücksichtigen sind ; . .
      c) ein cif-Preis . für vollständig geschliffenen rund­             — vollständig geschliffenem Reis und halbge­
            körnigen Reis,                                                   schliffenem Reis, die bei der Anwendung
 ---pagebreak--- Nr. L 164/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 7. 71
                                                                     b) Geschälter Reis : Rohreis, bei dem nur die
             von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben e) und                   Strohhülse entfernt worden ist. Hierunter
             f) sowie Artikel 16 Absatz 2 zu berücksich­                 fällt insbesondere Reis, der unter den
             tigen sind ;                                                Handelsbezeichnungen „Braunreis", „Car­
   b ) die Verarbeitungskosten und der Wert der                          go-Reis", „Loonzain-Reis" und „riso sbra­
         Nebenprodukte, die bei der Anwendung von                        mato " bekannt ist .
         Artikel 4 Absatz 3 , Artikel 14 Absatz 3 und
         Artikel 16 Absatz 2 zu berücksichtigen sind ."              c) Halbgeschliffener Reis : Rohreis, bei dem
                                                                         die Strohhülse, ein Teil des Keimes und
                                                                         ganz oder teilweise die äußeren Schichten
                                                                         des Perikarps, nicht jedoch die inneren
                          Artikel 10                                     Schichten, entfernt worden sind .
Die Verordnung wird            durch  folgenden   Artikel            d ) Vollständig geschliffener Reis : Rohreis ,
ergänzt :                                                                bei dem die Strohhülse, die äußeren und
   „Artikel 23 a                                                         inneren Schichten des Perikarps und der
                                                                         Keim bei mittel- und langkörnigem Reis
    (1)      Reis und Reisverarbeitungserzeugnisse kön­                  vollständig, bei rundkörnigem Reis zu­
    nen für Maßnahmen im Rahmen der Nahrungs­                            mindest teilweise, entfernt worden sind ,
    mittelhilfe bereitgestellt werden, sofern derartige                  bei dem jedoch bis zu 10 v. H. der Körner
    Maßnahmen in internationalen Übereinkommen                           weiße Längsrillen aufweisen können .
    oder Abkommen vorgesehen sind .
    Die Bereitstellung von Reis und Reisverarbei­
    tungserzeugnissen für diese Maßnahmen erfolgt                    a ) Rundkörniger Reis : Reis, dessen Körner
    durch Ankauf von Reis auf dem Markt der                              eine Länge von 5,2 Millimeter oder
   Gemeinschaft oder durch Verwendung von bei                            weniger haben und bei denen das Verhält­
    den Interventionsstellen befindlichem Reis .                         nis der Länge zur Breite weniger als 2
                                                                         beträgt .
    (2)      Die Kriterien für die Bereitstellung dieser
    Erzeugnisse, insbesondere die Kriterien für den                  b ) Langkörniger Reis : Reis, dessen Körner
    Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft und die                        eine Länge von mehr als 5,2 Millimeter
                                                                         haben .
    Verwendung von bei den Interventionsstellen
    befindlichem Reis, werden vom Rat auf Vor­
    schlag der Kommission nach dem Abstimmungs­                      c ) Messung der Körner : Die Länge der
    verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages                     Körner wird bei vollständig geschliffenem
    beschlossen .                                                        Reis nach folgendem Verfahren ermittelt :
                                                                           i ) Der Reismenge ist eine Durchschnitts­
    (3)      In Ausnahmefällen darf Reis durch Ankauf                          probe zu entnehmen .
    auf dem Weltmarkt bereitgestellt werden. Die
    Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz
    werden nach dem Verfahren des Artikels 26                             ii ) Die Probe ist durch Sieben zu sortie­
                                                                                ren, um nur ganze Körner zu erhalten .
    festgelegt."
                                                                         iii ) Es sind zwei Messungen mit jeweils
                                                                               100 Körnern durchzuführen und der
                          Artikel 11                                           Durchschnitt auszurechnen .
Die Verordnung wird durch folgenden                Artikel
ergänzt :                                                                iv ) Die Ergebnisse sind in Millimetern
                                                                               festzulegen und auf eine Dezimalstelle
    „ Artikel 31 a                                                             hinter dem Komma ab - oder aufzurun­
                                                                               den .
    Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, so wer­
    den diese nach dem Verfahren des Artikels 26
    erlassen ."
                                                                 3 . Bruchreis : Gebrochene Körner, die dreiviertel
                                                                     oder weniger der durchschnittlichen Länge
                                                                     ganzer Körner haben.
                          Artikel 12
Anhang A erhält folgende Fassung :
                                                                 4. Quellmehl : Mehl, dessen Stärke durch Wär­
    „ 1 , a ) Rohreis (Paddy-Reis) : Reis in der Stroh­              mebehandlung oder sonstige Verfahren aufge­
              hülse, gedroschen .                                    schlossen worden ist."
 ---pagebreak--- 22. 7. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                       Nr. L 164/9
                       Artikel 13                          Sie ist — mit Ausnahme des Artikels 10, der mit
                                                           Inkrafttreten dieser Verordnung anwendbar ist — ab
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­        1 . September 1971 anwendbar.
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1971 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         L. NATALI