CELEX: 31970R2202
Language: de
Date: 1970-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2202/70 der Kommission vom 30. Oktober 1970 über die Festsetzung der Erstattung beider Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 240/44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 10 . 70
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2202/70 DER KOMMISSION
                                                vom 30. Oktober 1970
                       über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                              müssen bei der Berechnung der Erstattung die
                                                              in der Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               und für die Ausfuhr repräsentativen Märkten gel­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             tenden Preise, die auf den verschiedenen Märkten
                                                              dritter Einfuhrländer und Griechenlands festgestell­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                ten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksich­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),            tigt werden . Außerdem muß die Höhe der Erstattung
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               unter Berücksichtigung des Preisniveaus für die in
1253/70 (2),                                                  Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ge­
                                                              nannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus­
land (3),                                                     fuhren die Lage innerhalb der Gemeinschaft und
                                                              die Verfügbarkeit der Ölsaaten im Verhältnis zur
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                Nachfrage berücksichtigt werden .
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                   Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die            Verordnung Nr. 284/67/EWG der Kommission vom
Verordnung (EWG) Nr. 845/68 (5), insbesondere auf              11 . Juli 1967 über bestimmte Anwendungsmodali­
Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                               täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von Öl­
                                                              saaten (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 710/69 (7 ), muß die Höhe der Erstattung
in Erwägung nachstehender Gründe :                            auf der Grundlage des Gewichts der ausgeführten Öl­
                                                              saaten berechnet werden . Dieses Gewicht muß um
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                den Unterschied berichtigt werden , der zwischen dem
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der               festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt,
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                  an Gehalt an Fremdbestandteilen und         dem Vom­
Ländern gewährt werden. Die Höhe der Erstattung               hundertsatz besteht, der für die Standardqualität
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen
                                                               gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird . Dabei
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
                                                               ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind.               Unterschied zwischen dem tatsächlich festgestellten
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 Feuchtigkeitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestand­
gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur           teilen und dem für die Standardqualität berück­
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                  sichtigten Gehalt zu erhöhen , wenn der tasächliche
kerne.
                                                               Gehalt geringer ist. Im umgekehrten Fall ist das
                                                               Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den gleichen
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                  Unterschied zu vermindern .
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2
Anwendung erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der               der Verordnung (EWG) Nr. 1217/70 des Rates vom
Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer                 29 . Juni 1970 zur Festsetzung der Richtpreise
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­             und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das
gemeinschaft und Griechenland für den Waren­                  Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 (8) bestimmt worden.
verkehr zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land.                                                          Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                               des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
                                                               Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 H ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                 (6) ABl. Nr. 151 vom 13 . 7. 1967, S. 6 .
 (4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.                  (7) ABl. Nr. L 93 vom 18.4.1969, S. 25.
 (5) ABl. Nr. L 152 vom 1 . 7. 1968, S. 6.                      (8) ABl. Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 20.
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 240/45
werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
notwendig machen.                                                  schusses für Fette —
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und
insbesondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeug­                                      Artikel 1
nisse innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten
dritter Länder und Griechenlands führt zur Fest­                   (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in
setzung der in der Anlage aufgeführten Erstattungs­                Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ge­
beträge für die Erzeugnisse, für die das Wirtschafts­              nannten Erzeugnisse nach dritten Ländern und
jahi bereits begonnen hat.                                         Griechenland sind in der Anlage zu dieser Ver­
                                                                   ordnung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
11 . August 1969 (*) hat eine Reihe konjunkturpoli­                (2)    Für die in Absatz 1 genannten und in der
tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­                     Anlage nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine
schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des                   Erstattung nicht festgesetzt.
französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
                                                                                          Artikel 2
7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in                   Diese Verordnung tritt am 1 . November 1970 in
Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.                 Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . Oktober 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                                 A. COPPÉ
                                                                          Mitglied der Kommission
 ( l ) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
                                                         ANHANG
                  Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1. November 1970
                                                                                                    (RE / 100 kg )
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                                                                      Erstattungs­
                                                           Erzeugnis                                  betrag
                   Zolltarifs
                ;x 12.01           1 . Raps- und Rübsensamen                                         6,000
                                  2. Sonnenblumenkerne                                                  0