CELEX: 31989R0204
Language: de
Date: 1989-01-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 204/89 der Kommission vom 27. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 25/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 1 . 89
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 204/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Januar 1989
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                  Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            nissen (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
                                                                  Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Portugals,
                                                                  Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der Berech­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             nung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunderzeug­
nung (EWG) Nr. 166/89 (2), insbesondere auf Artikel 16            nissen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                     Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
                                                                  und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
                                                                  Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EWG)
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             Nr. 2764/71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
(EWG) Nr. 2229/88 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz
2 vierter Unterabsatz,                                            das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
                                                                  Ausfuhr zu vermindern.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                  Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                  die den     Unterschied zwischen den Preisen        in der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                   Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                       soll.
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse               menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft           berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann.                                                      dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Qemäß dem
                                                                  Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des              Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
1431 /76 des Rates (6), die allgemeine Richtlinien betref­        nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
fend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die                für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf          Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die                gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage           Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des              Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises              notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
und ihrer Preise in der Gemeinschaft, andererseits der            einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                       sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                  sation Beachtung finden.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­           Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist         gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren             Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­
                                                                  Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
                                                                  jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                  dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                  Grunderzeugnisses ist.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 20 vom 25. 1 . 1989, S. 16.
O   ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       f) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(4) ABl. Nr. L  197 vom 26. 7. 1988, S. 30.                       (») ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                      O ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
(«) ABl. Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                       O ABl. >Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak---   28 . 1 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 25/39
: Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
  tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                  kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
  schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts             fizienten festgestellt wird.
  der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
  Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.          Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
  Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es          sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
  aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
  am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                  Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
  Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                  bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
                                                                   der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
  Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­              zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
  nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei          nicht in Betracht zu ziehen.
  Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
  Bestimmung notwendig machen.                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission (')              schusses für Getreide —
  hat die ergänzenden Regeln für die Gewährung von
  Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
  verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
  zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                                             Artikel 1
  zugrunde zu legen :                        >
  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­            2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter          Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
       Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
       Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung            Für Ausfuhren nach Portugal ist keine Ausfuhrerstattung
      (EWG) Nr. 1636/87 0,                                         festgesetzt worden.
  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
       sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in                                 Artikel 2
       Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
       eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der            Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1989 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 27. Januar 1989
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
  (') ABl. Nr. L 284 vom 28 . 12. 1971 , S. 9.
  0 ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 25/40                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 1 . 89
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 27. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissie
                                                   (ECU/Tonne)                                                        (ECU/Tonnt)
         Erzeugniscode                  Erstattungs­                                                       Erstattungs- .
                                           betrag                             Erzeugniscode                   betrag
       1102 20 10 100                     107,60                            1104 22 10 900
       1102 20 10 300                       92,23                           1104 22 30 100                     59,82
       1102 20 10 900                         —
                                                                            1104 22 30 900                      —
       1102 20 90 100                       92,23                           1104 22 50 000                      —
       1102 20 90 900                         —
                                                                            1104 23 10 100                   115,29
       1102 30 00 000                       '—                              1104 23 10 300                     88,39
       1102 90 10 100                       98,69                           1104 23 10 900                      —
       1102 90 10 900                                                       1104 29 10 100
                                            67,11                                                               —
       1102 90 30 100                                                       1104 29 10 900
                                            63,34
                                                                                                                —
       1 102 90 30 900                                                      1 104 29 91 000                    58,21
       1103 12 00 100                       63,34
                                                                            1104 29 95 000                     58.21
                                                                            1104 30 10 000                     15,41
       1103 12 00 900
                                                                            1104 30 90 000                      19.22
       1103 13 11 100                     138,35       /
                                                                            1107 10 11 000                   109,74
       1103 13 11 300                     107,60
       1103 13 11 500
                                                                            1107 10 91 000                   117,11
                                            92,23
                                                                            1108 11 00 100                   109,30
       1103 13 11 900
                                                                            1108 11 00 900
       1103 13 19 100                     138,35
                                                                            1108 12 00 100                   114,98
       1103 13 19 300                     107,60
                                                                            1108 12 00 900
       1103 13 19 500                       92,23
                                                                            1108 13 00 100                   1 14,98
       1103 13 19 900
                                                                            1108 13 00 900
       1103 13 90 100                       92,23
                                                                            1108 14 00 100                       _
       1103 13 90 900
                                                                            1108 14 00 900
       1103 14 00 000
                                                                            1108 19 10 100                   162,17
       1103 19 10 000                        58,21                          1108 19 10 900
       1103 19 30 100                     101,97                            1108 19 90 100
       1103 19 30 900                         —
                                                                            1108 19 90 900                       —
       1103 21 00 000                        62,88                          1109 00 00 100              .         0,00
       1103 29 20 000                        67,11                           1109 00 00 900                      —
       1103 29 30 000                          —
                                                                             1702 30 51 000                   150,19
       1103 29 40 000                        78,40                           1702 30 59 000                   114,98
       1104 11 90 100                        98,69                           1702 30 91 000                   150,19
       1104 11 90 900                          —
                                                                             1702 30 99 000                   1 14,98
        1104 12 90 100                        70,38                          1702 40 90 000                   114,98
        1104 12 90 300                        56,30                          1702 90 50 100                   150,19
        1104 12 90 900                         —
                                                                             1702 90 50 900                   114,98
        1104 19 10 000                        62,88                          1702 90 75 000                   157,37
        1104 19 50 110                     122,98                            1702 90 79 000                   109,23
        1104 19 50 130                        99,92                          2106 90 55 000                   114,98
        1104 19 50 150                         —
                                                                             2302 10 10 000                     16,34
        1104 19 50 190                         —
                                                                             2302 10 90 100                     16,34
        1104 19 50 900                         —     •                       2302 10 90 900                      —
        1104 19 91 000                         —                             2302 20 10 000                      16,34
        1104 21 10 100                        98,69                          2302 20 90 100                      16,34
        1104 21 10 900                      .  —                             2302 20 90 900                       —
        1104 21 30 100                        98,69                          2302 30 10 000                      16,34
        1104 21 30 900                         —                             2302 30 90 000                      16,34
        1104 21 50 100                     131,58                            2302 40 10 000                      16,34
        1104 21 50 300                     105,26                            2302 40 90 000                      16,34
        1104 21 50 900                         —
                                                                             2303 10 11 100                      57,49
        1104 22 10 100                        56,30                          2303 10 11 900                       ...
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
     3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.