CELEX: 62016TB0341
Language: de
Date: 2017-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-341/16: Beschluss des Gerichts vom 4. Mai 2017 — De Masi/Kommission (Nichtigkeitsklage — Zugang zu Dokumenten — Antrag auf Zugang aufgrund der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Art. 230 AEUV — Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe „Verhaltenskodex“ [Unternehmensbesteuerung] betreffen — Nicht anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit)

10.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/28
            
         Beschluss des Gerichts vom 4. Mai 2017 — De Masi/Kommission
   (Rechtssache T-341/16) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Antrag auf Zugang aufgrund der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Art. 230 AEUV - Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe „Verhaltenskodex“ [Unternehmensbesteuerung] betreffen - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))
   (2017/C 221/40)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: De Masi (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Professor A. Fischer-Lescano)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und J. Baquero Cruz)
   
      Gegenstand
   
   Antrag gestützt auf Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses, den das Schreiben der Kommission vom 8. Juni 2016 enthalten soll, mit dem der Antrag des Vorsitzenden des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) auf vollständigen Zugang zu den Dokumenten der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) beschieden wurde
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Fabio De Masi trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 287 vom 8.8.2016.