CELEX: 31999R0071
Language: de
Date: 1999-01-12
Title: Verordnung (EG) Nr. 71/1999 der Kommission vom 12. Januar 1999 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

L 7/6                   DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13. 1. 1999
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 71/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. Januar 1999
                   zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit
                   Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls
                                              des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis-
GEMEINSCHAFTEN                                                  sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
                                                                 2062/97 (7), wurden die diesbezüglichen Durchführungs-
                                                                 bestimmungen erlassen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                    Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen
                                                                 (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
                                                                 Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin-
                                                                 gungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates          Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präferenzzolls für
vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen             einblütige (Standard) Nelken mit Ursprung in Israel
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr            erfüllt sind, und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda-            wiedereinzuführen.
nien, Marokko, Zypern, aus Westjordanland und dem
Gazastreifen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2        Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeit-
Buchstabe b),                                                    raum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1999
                                                                 anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und die
                                                                 Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                 gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Die Kommission trifft diese Maßnahmen im Zwischen-
                                                                 zeitraum zweier Sitzungen des Verwaltungsausschusses –
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt-
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates (3), zuletzt                                     Artikel 1
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 650/98 der
Kommission (4), betrifft die Eröffnung und Verwaltung
eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und                Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 festgesetzte,
Blütenknospen, geschnitten, frisch, mit Ursprung in              bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken (KN-
Zypern, Ägypten, Israel, Malta, Marokko, Westjordanland          Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
bzw. im Gazastreifen.                                            Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der
                                                                 Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 70/1999 der Kommission (5)
wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein-
schaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken                                   Artikel 2
und Rosen festgesetzt.
(1)  ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22.                         Diese Verordnung tritt am 14. Januar 1999 in Kraft.
(2)  ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1.
(3)  ABl. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1.
(4)  ABl. L 88 vom 24. 3. 1998, S. 8.                            (6) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.
( 5) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.                            (7) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997, S. 1.
 ---pagebreak--- 13. 1. 1999    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       L 7/7
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 12. Januar 1999
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Franz FISCHLER
                                                                Mitglied der Kommission