CELEX: C2003/289/61
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-326/03: Klage des Hippocrate Vounakis gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. September 2003

29.11.2003           DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 289/29
Die Klägerin beantragt,                                               Klagegründe:                 —    Es bestehe keine Verwechs-
                                                                                                        lungsgefahr zwischen den
                                                                                                        Marken im Sinne des Arti-
—    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des                                                  kel 8 Absatz 1 Buchstabe b
     Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,                                                  der Verordnung (EG) Nr. 40/
     Muster und Modelle) vom 18. Juni 2003 in der Beschwer-
                                                                                                        4.
     desache R 281/2002-4 aufzuheben;
                                                                                                   —    Die sich gegenüberstehen-
—    hilfsweise für den Fall, dass die weitere Partei des Verfah-                                       den Marken seien nicht ähn-
     rens während des Klageverfahrens den Widerspruch                                                   lich.
     zurücknimmt: Das Widerspruchsverfahren für beendet
     zu erklären;
—    äußert hilfsweise: die Sache an die Beklagte zurückzuwei-
     sen mit der Maßgabe, das Widerspruchsverfahren im
     Hinblick auf die Zurücknahme des Widerspruchs für
     beendet zu erklären;
                                                                      Klage des Hippocrate Vounakis gegen die Kommission
—    der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     gen.                                                                                 22. September 2003
                                                                                        (Rechtssache T-326/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                             (2003/C 289/61)
Anmelderin der Ge-            Die Klägerin                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
meinschaftsmarke:
Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „E-SIM“ für Wa-
schaftsmarke:                 ren und Dienstleistungen der Klas-
                              sen 9 und 42 (u. a. Computersoft-       Hippocrate Vounakis, wohnhaft in Wezembeek-Oppem (Bel-
                                                                      gien), hat am 22. September 2003 eine Klage gegen die
                              ware für Entwurf, Entwicklung,
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                              Prototypengestaltung,          Ver-
                              kaufsförderung      und      Unter-     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                              stützung eines breiten Spektrums        Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
                                                                      Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne
                              von Produkten, Systemen und
                                                                      Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                              Geräten und Dienstleistungen im
                              Zusammenhang mit elektroni-
                              schem Handel auf Web-Basis) –
                              Anmeldung Nr. 1 387 661                 Der Kläger beantragt,
Inhaber des im Wi-            Druckhaus Waiblingen Remstal-           —    die Entscheidung der Kommission, seinen Namen nicht
derspruchsverfahren           Bote GmbH                                    in die in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 69 vom
entgegengehaltenen                                                         14. August 2002 veröffentlichte Liste der beförderten
Marken- oder Zeichen-                                                      Beamten aufzunehmen, aufzuheben;
rechts:
                                                                      —    der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Entgegengehaltenes            Die deutsche Wortmarke „ASIM“
Marken- oder Zeichen-         für Waren und Dienstleistungen
recht:                        der Klassen 9, 35, 41 und 42 (u. a.
                              Datenverarbeitungsprogramme
                              und wirtschaftliche und techni-         Klagegründe und wesentliche Argumente
                              sche Beratung sowie Schulung)
                                                                      Der Kläger macht zur Begründung seiner Klage einen Verstoß
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Anmeldung
                                                                      gegen Artikel 45 des Statuts sowie einen offensichtlichen
derspruchsabteilung:
                                                                      Beurteilungsfehler geltend.
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
schwerdekammer:               der Klägerin