CELEX: 62014TB0841
Language: de
Date: 2015-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-841/14: Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 — Spanien/Kommission (Nichtigkeitsklage — Eigenmittel der Union — Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten — Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission — Höhe der Verzugszinsen — Schreiben der Kommission — Nicht anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit)

16.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 381/39
            
         Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 — Spanien/Kommission
   (Rechtssache T-841/14) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Eigenmittel der Union - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Höhe der Verzugszinsen - Schreiben der Kommission - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))
   (2015/C 381/45)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: A. Gavela Llopis, Abogado del Estado)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und L. Lozano Palacios)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der angeblich in dem Schreiben BUDG/B/03MV D (2014) 3486706 vom 21. Oktober 2014 enthaltenen Entscheidung der Generaldirektion Haushalt der Kommission, mit der diese Art. 11 der geänderten Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1) anwendet und die Höhe der vom Königreich Spanien spätestens am letzten Werktag des zweiten Monats nach Absendung des Schreibens zu zahlenden Verzugszinsen auf 3 1 72  338,46 Euro festsetzt
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 73 vom 2.3.2015.