CELEX: 31974R0374
Language: de
Date: 1974-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 374/74 der Kommission vom 13. Februar 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72 zur Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler außer Einzelhändlern in der Weinwirtschaft

14 . 2 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 42/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 374/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . Februar 1974
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72 zur Ausstellung von Begleit­
                 dokumenten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und Händler außer
                                              Einzelhändlern in der Weinwirtschaft
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                            Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 vom                   (EWG) Nr. 1769/72 wird nach dem 6. Gedankenstrich
 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschrif­             durch folgenden Gedankenstrich ergänzt :
 ten für die gemeinsame Marktorganisation für
Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                        „ — Likörwein, der für die Verarbeitung zu ande­
(EWG) Nr. 2592/73 (2), insbesondere auf Artikel 29                             ren Erzeugnissen als denjenigen der Num­
Absatz 3 ,                                                                     mer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs be­
                                                                               stimmt ist ".
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Es ist erforderlich, die Möglichkeit einer wirksamen
                                                                                             Artikel 2
 Kontrolle der Abfüllung sicherzustellen, insbesondere
wenn der Abfüller durch einen anderen abfüllen läßt.
 Daher empfielt sich eine Anpassung von Artikel 19
                                                                    Die Fassung von Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72 der
                                                                   (EWG) Nr. 1769/72 wird durch folgende Fassung er­
                                                                   setzt :
 Kommission vom 26 . Juli 1972 zur Ausstellung von
 Begleitdokumenten und zur Festlegung der Pflichten                    „Die in Artikel 14 genannten Personen, die Wein
 der Erzeuger und Händler außer Einzelhändlern in                      auf* Flaschen abfüllen, führen ein Buch, in das Art
 der Weinwirtschaft (3), zuletzt geändert durch die Ver­               und Menge der verwendeten Erzeugnisse, die
 ordnung (EWG) Nr. 2340 /73 (4).                                        Nummer der Behälter, die Anzahl der abgefüllten
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3412/73 der Kom­                        Flaschen und deren Fassungsvermögen, der Tag
 mission vom 18 . Dezember 1973 zur Festsetzung der                    des Vorgangs und die Nummer des Begleitdoku­
vom 16. Dezember 1973 bis 15. Dezember 1974 gel­                        ments oder, falls dasselbe nicht erforderlich ist,
 tenden Referenzpreise für Weine (5) ist für Likörwein,                einer sonstigen als Beleg dienenden Unterlage ein­
 der für die Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen als                   zutragen sind.
 denjenigen der Nummer 22.05 des Gemeinsamen                            Für den Fall der Lohnabfüllung sind in den Bü­
 Zolltarifs bestimmt ist, ein besonderer Referenzpreis                  chern außerdem Name und Anschrift des Auftrag­
 festgesetzt worden . Es muß eine Kontrolle in bezug                   gebers der Abfüllung sowie die zur Identifizierung
 auf die Bestimmung des genannten Likörweins bei sei­                   der einzelnen Partien erforderlichen Angaben
 ner Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft vorgese­                    auszuweisen ."
 hen werden . Daher ist es erforderlich, die entsprechen­
 den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.                                                   Artikel 3
 1769/72 anzupassen .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    Diese Verordnung tritt am Tag nach der Veröffentli­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
schusses für Wein —                                                 ten in Kraft. Sie gilt ab 1 . März 1974.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 13 . Februar 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                             François-Xavier ORTOLI
(!)  ABl . Nr. L  99 vom 5. 5.   1970, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L  269 vom 26.   9 . 1973, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L  191 vom 21 .  8 . 1972, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L  242 vom 30 .  8 . 1973, S. 13 .
(5)  ABl . Nr. L  349 vom 19 .  12. 1973, S. 26.