CELEX: 51988PC0598
Language: de
Date: 1988-11-03
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER ZUECHTERISCHE UND GENEALOGISCHE BEDINGUNGEN FUER DIE VERMARKTUNG REINRASSIGER TIERE

Nr. C 304/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29. 11. 88
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über züchterische und genealogische Bedin-
                                      gungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere
                                                   KOM(88)    598 endg.
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 8. November 1988)
                                                      (88/C 304/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       bestimmten Umständen eine Harmonisierung insbeson-
                                                                dere der Eintragungen in die Stammbücher und der bei
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              der Vermarktung vorzulegenden Bescheinigung erfor-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         dern.
43,
                                                                Es ist festzulegen, daß die Einfuhr reinrassiger Tiere aus
auf Vorschlag der Kommission,                                   Drittländern nicht unter weniger strengen Bedingungen
                                                                erfolgen darf als innerhalb der Gemeinschaft.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                Für die Anwendung in bestimmten Bereichen sind tech-
                                                                nische Maßnahmen zu treffen. Zur Durchführung der
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                beabsichtigten Maßnahmen ist ein Verfahren vorzuse-
schusses,
                                                                hen, das die enge Zusammenarbeit zwischen den Mit-
                                                                gliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Stän-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                digen Tierzuchtausschusses regelt —
Reinrassige Tiere sind als lebende Tiere in der Liste in
Anhang II des Vertrages aufgeführt.                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Aufzucht und die Erzeugung reinrassiger Tiere neh-                                    Artikel 1
men in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wich-
                                                                (1)    Diese Verordnung legt die züchterischen und ge-
tigen Platz ein.
                                                                nealogischen Bedingungen für die Vermarktung reinras-
                                                                siger Tiere, ihrer Spermien, Eizellen und Embryonen
Für die Zucht von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen
                                                                fest.
und Pferden sind im Gemeinschaftsrahmen besondere
Harmonisierungsvorschriften vorgesehen.
                                                                (2)    Diese Verordnung gilt unbeschadet der im Rah-
                                                                men spezifischerer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
Um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung von le-            erlassenen Bestimmungen.
benden Tieren sicherzustellen und dadurch die Produkti-
vität dieses Sektors zu steigern, müssen auf Gemein-
schaftsebene Vorschriften für die Vermarktung reinrassi-                                  Artikel 2
ger Tiere festgelegt werden.                                    Im Sinne dieser Verordnung sind
Die Aufzucht reinrassiger Tiere fügt sich allgemein in          a) Reinrassige Tiere: alle Tiere, die in einem Stammbuch
den Rahmen der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.               eingetragen oder registriert sind.
 Sie stellt eine Einkommensquelle für einen Teil der land-      b) Stammbücher: sämtliche Bücher, Karteien oder Da-
wirtschaftlichen Bevölkerung dar und sollte daher geför-            tenträger,
dert werden.
                                                                    — die von einer in einem Mitgliedstaat amtlich zuge-
 Die Verwendung reinrassiger Tiere ist in hohem Maße                    lassenen Züchterorganisationen oder -Vereinigung
Voraussetzung für zufriedenstellende Ergebnisse in die-                 oder einer Behörde eines Mitgliedstaates geführt
 sem Bereich.                                                           werden
                                                                        und
 Grundsätzlich darf der innergemeinschaftliche Handel
 nicht untersagt, eingeschränkt oder behindert werden.              — in denen Tiere einer bestimmten Rasse eingetra-
 Die Verwirklichung des Binnenmarkts aber kann unter                    gen oder registriert sind.
 ---pagebreak--- 29. 11. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 304/7
                         Artikel 3                                                    Artikel 6
Der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassigen Tie-       Die Kommission wird von dem Ständigen Tierzuchtaus-
ren, ihren Spermien, Eizellen oder Embryonen darf aus         schuß, nachstehend „Ausschuß" genannt, unterstützt.
züchterischen oder genealogischen Gründen weder un-
tersagt noch eingeschränkt oder behindert werden.                                     Artikel 7
                                                              Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genom-
                         Artikel 4
                                                              men, so gelten die nachstehenden Bestimmungen. Der
Sofern erforderlich, legt die Kommission nach dem Ver-        Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß ei-
fahren des Artikels 7 folgendes fest:                         nen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus-
                                                              schuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende
— die Zulassungsbedingungen für die Züchterorganisa-          nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage
    tionen und -Vereinigungen, die die Stammbücher füh-       festsetzen kann, gegebenenfalls auf dem Wege der Ab-
    ren oder anlegen,                                         stimmung seine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab.
— die Kriterien für die Eintragung oder Registrierung
                                                              Die Stellungnahme wird im Protokoll schriftlich nieder-
    in den Stammbüchern,
                                                              gelegt. Darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat fordern,
— die Kriterien für die Zulassung zu Zuchtzwecken und         daß sein Standpunkt in das Protokoll aufgenommen
    die Verwendung der Spermien, Eizellen und Em-             wird.
    bryonen,
                                                              Die Kommission mißt der Stellungnahme des Ausschus-
— die bei der Vermarktung reinrassiger Tiere, ihrer           ses größte Bedeutung zu. Sie teilt dem Ausschuß mit, auf
    Spermien, Eizellen und Embryonen vorzulegende Be-         welche Weise sie dieser Stellungnahme Rechnung getra-
    scheinigung.                                              gen hat.
                         Artikel 5                                                    Artikel 8
Bis zur Anwendung entsprechender Rechtsvorschriften           Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent-
der Gemeinschaft dürfen die Bedingungen, die für die          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Einfuhr reinrassiger Tiere, ihrer Spermien, Eizellen und      Kraft.
Embryonen aus Drittländern gelten, nicht vorteilhafter
ausfallen als die entsprechenden Bestimmungen für den         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
innergemeinschaftlichen Handel.                               und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.