CELEX: 31977D0116
Language: de
Date: 1977-01-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 1977, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen betreffend den innergemeinschaftlichen Handel von Weinen der Tarifstelle 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland anzuwenden

8 . 2 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 36/ 15
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 25 . Januar 1977 ,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen betref­
                fend den innergemeinschaftlichen Handel von Weinen der Tarifstelle 22.05 C
                   des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland anzuwenden
                                             ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                            (77/ 1 16/ EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Unter diesen Umständen muß die Italienische Repu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        blik ermächtigt werden , vorübergehend die erforderli­
                                                                        chen Schutzmaßnahmen zu treffen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                  Diese Schutzmaßnahmen können in der Erhebung
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                    einer zusätzlichen Einfuhrabgabe bestehen , die die be­
                                                                        stehenden Zolldisparitäten ausgleicht und dabei den
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                       zugunsten Griechenlands eröffneten Zollkontingenten
 115 Absatz 1 , den die Italienische Republik bei der                   Rechnung trägt .
Kommission am 21 . Dezember 1976 gestellt hat, um
die Ermächtigung zu erhalten , Schutzmaßnahmen be­                      Die Gültigkeit der vorliegenden Entscheidung muß
treffend den innergemeinschaftlichen Handel von                         bis zum Inkraftreten einer gemeinsamen Zollregelung
Weinen der Tarifstelle 22.05 C des Gemeinsamen
Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland , die sich in
                                                                        für die fraglichen Produkte und längstens bis zum 28 .
                                                                        April 1977 begrenzt werden —
einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr befin­
den , zu treffen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 816/ 70 des Rates vom 28 .
April 1970 (') zur Aufstellung zusätzlicher Bestimmun­
gen zur gemeinsamen Marktordnung für Weinbau­                                                    Artikel 1
erzeugnisse hat gegenüber dritten Ländern die Libera­
lisierung der Einfuhr dieser Waren sowie den freien                     Die Italienische Republik wird ermächtigt, bei der Ein­
Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft eingeführt .                    fuhr von Weinen der Tarifstelle 22.05 C des Gemein­
                                                                        samen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechenland , die
Gemäß den Bestimmungen des Abkommens zur                                sich in einem anderen Mitgliedstaat im freien Verkehr
Schaffung einer Assoziierung zwischen der EWG und                       befinden , einen Ausgleichzoll zu erheben , der höch­
Griechenland und insbesondere gemäß dem Protokoll                       stens dem Unterschied entspricht, der einerseits zwi­
Nr. 14 wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren                     schen dem Zollsatz, den sie bei der Einfuhr des fragli­
von Wein mit Herkunft aus Griechenland unterschied­                     chen Weins mit direkter Herkunft aus Griechenland
liche Zollsätze an . Die Einfuhren in die Beneluxlän­
                                                                        erheben , und andererseits dem Zoll , der auf denselben
der erfolgen zollfrei ohne jede mengenmäßige Be­                        Wein bei seiner Abfertigung zum freien Verkehr ent­
schränkung. In den übrigen Mitgliedstaaten bestehen                     richtet wird , besteht .
dagegen im allgemeinen Zollsätze oder gegebenenfalls
Zollkontingente zu niedrigen oder Null-Zollsätzen ,
die von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren .
                                                                                                 Artikel 2
Diese Zolldisparitäten rufen Verkehrsverlagerungen
hervor, deren voraussichtliche Andauer die Durchfüh­                    Für Weine, für die in dem jeweiligen Mitgliedstaat in
rung der von den Mitgliedstaaten gegenüber Griechen­                    Anwendung des Protokolls Nr. 14 zum Abkommen
land ergriffenen Zollmaßnahmen in Frage stellen                         zur Schaffung einer Assoziierung zwischen der EWG
kann .                                                                  und Griechenland Zollkontingente eröffnet wurden ,
                                                                        wird der in Artikel 1 erwähnte Zoll bis zur Erschöp­
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                      fung des betreffenden Zollkontingents durch Einfuh­
die Methoden festzulegen , nach denen die Mitglied­                     ren , die unmittelbar aus Griechenland oder über einen
staaten die zur Vermeidung von Schutzmaßnahmen                          anderen Mitgliedstaat getätigt werden , auf der Grund­
erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                          lage des in dem fraglichen Mitgliedstaat im Rahmen
                                                                        dieses Zollkontingents anwendbaren Zollsatzes berech­
(') ABl . Nr . L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. I.                            net .
 ---pagebreak--- Nr. L 36 / 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 2 . 77
                       Artikel 3                                                  Artikel 5
Die Italienische Republik unterrichtet die Kommis­        Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
sion unverzüglich von den in Anwendung dieser Ent­        gerichtet .
scheidung getroffenen Maßnahmen .
                                                          Brüssel , den 25 . Januar 1977
                       Artikel 4
                                                                                    Für die Kommission
Die Gültigkeit dieser Entscheidung ist bis zum Inkraft­
treten einer gemeinsamen Zollregelung für die Einfuh­                                Der VizefmisiJent
ren von Weinen aus Griechenland , spätestens aber bis
zum 28 . April 1977, befristet .                                                   Wilhelm HAFERKAMP