CELEX: 31989R0947
Language: de
Date: 1989-04-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 947/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)

13. 4. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 101 /25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 947/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 12. April 1989
                 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen
                        mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für frische
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Zitronen mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den
                                                                 Kanarischen Inseln) an zwei aufeinanderfolgenden Markt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           tagen um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         gelegen. Daher muß eine Ausgleichsabgabe für frische
                                                                 Zitronen erhoben werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                       Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
                                                                 erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates          zugrunde zu legen :
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), insbesondere auf                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                              Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr               Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­              (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*), zuletzt geändert
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 0,
dem Referenzpreis Hegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                    während    eines   bestimmten     Zeitraums   für   die
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­             hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
baren Einfuhrpreise sein.                                             vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1386/88 der Kommission                Nach Artikel 136 Absatz 2 der Beitrittsakte wird während
vom 20. Mai 1988 zur Festsetzung der Referenzpreise für          der ersten Ubergangsstufe im Handel zwischen dem
frische Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 (3)           neuen Mitgliedstaat und der Gemeinschaft in ihrer
wurde der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güte­           Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 die vor dem
klasse I auf 47,15 ECU je 100 kg Eigengewicht für den             Beitritt geltende Regelung angewandt.
Zeitraum von November 1988 bis April 1989 festgesetzt.
                                                                  Nach Artikel 140 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder            Ausgleichsabgaben aus der Anwendung der Verordnung
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen            (EWG) Nr. 1035/72 im vierten Jahr nach dem Beitritt um
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen             8 v. H. gesenkt —
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung                                   Artikel 1
(EWG) Nr 1035/72 festgelegt.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Auf Einfuhren von frischen Zitronen (KN-Code ex
2118/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die            0805 30 10) mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den
Verordnung (EWG) Nr. 381 1 /85 (*), müssen die zu                 Kanarischen Inseln) wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe
berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen            von 1,51 ECU je 100 kg Eigengewicht angewandt.
Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf
 anderen Märkten festgestellt werden.                                                      Artikel 2
(') ABl. Nr. L  118 vom 20.  5. 1972, S. 1.                       Diese Verordnung tritt am 14. April 1989 in Kraft.
(2) ABl. Nr. L  198 vom 26.  7. 1988, S. 1.
O   ABl. Nr. L  128 vom 21 . 5. 1988, S. 21 .
(4) ABl. Nr. L  220 vom 10.  8. 1974, S. 20.                      (<) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                       f) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 101 /26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13. 4. 89
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. April 1989
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission