CELEX: 51964PC0049
Language: de
Date: 1964-02-12
Title: Vorschlag der Kommission an den Rat zur Verbesserung des durch die Ratsentscheidung vom 9. Oktober 1961 festgelegten Konsultationsverfahrens

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 49
Vol. 1964/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                       I/KOM(54)49 endg .
                                       Brüssel , den 12 . Februar 19°4
                                       Orig . s F
                                Vorschlag
         der Kommission an den ^at zur Verbesserung des durch
         die 'Ratsentscheidung vom 9 . Oktober 1961 festgelegten
                         Konsultationsverfahrens :
  I/K0M(64 ) 49 endg .
 ---pagebreak---                             Vorschlag
         der Kommission an den Rat zur Verbesserung des
         durch die Ratsentscheidung vom 9 « Oktober *1961
              f est gelegten Konsul tat ions Verfahrens
Darlegung der Grunde
      Gemäß Artikel 111 Absatz 1 des Vertrages koordinieren die Mitglied
Staaten ihre Handelsbeziehungen mit dritten Ländern derart , daß am Ende
der Ubergangszeit die Voraussetzungen für die Durchführung einer gemein­
samen Außenhandelspolitik gegeben sind .
      Zu diesem Zweck legt die Entscheidung des Rates vom 9 . Oktober
1961 den allgemeinen Rahmen eines systematischen Verfahrens fest , durch
das die Kommission über alle Verhandlungen , welche die Mitgliedstaaten
zum Abschluß von Handelsabkommen mit dritten Ländern zu führen gedenken ,
sowie über die beabsichtigten Änderungen der dritten Ländern gegenüber
angewandten Einfuhrregelung unterrichtet wird . Auf Grund dieser Unter­
richtung können auf Antrag eines Mitgliedstaates oder der Kommission
innerhalb der Kommission Konsultationen stattfinden , die es den Mit­
gliedstaaten ermöglichen , ihre Standpunkte aufeinander abzustimmen , und
es der Kommission gestatten , gegebenenfalls gemäß Artikel 111 Absatz 1
Unterabsatz 2 des Vertrages Vorschläge zur Vereinheitlichung der Handels
politik zu machen .
      Die zahlreichen Konsultationssitzungen , die seit Inkrafttreten der
Entscheidung vom 9 « Oktober 1961 unter dem Vorsitz der Kommission statt­
gefunden haben , waren ein bedeutsames Mittel zur Unterrichtung über die
meisten der zu prüfenden Abkommen . Dank diesen Konsultationen wurden die
Kommission und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt , über die Ein­
haltung cLer  aus dem Vertrage fließenden Verpflichtungen wachen zu <
können .
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       Andererseits haben die in diesen Sitzungen gewonnenen Erfahrungen
deutlich gezeigt , daß das Konsultationsverf ahren präzisiert und verbes­
sert werden muß .
       In der Entscheidung vom 9 » Oktober 1961 sind keine festen Regeln
für den Ablauf der Konsultationen enthalten . Artikel 6 der Entscheidung
bestimmt lediglich , daß die Mitgliedstaaten und die Kommission alle er­
forderlichen Maßnahmen treffen , um eine reibungslose Abwicklung der Kon­
sultationen zu gewährleisten . Dagegen fehlen in der Entscheidung Bestim­
mungen über den Inhalt, und den Ablauf der Konsultationen sowie über das
Verfahren nach Beendigung der Konsultationssitzungen und das Verfahren
nach Abschluß der Abkommen .
       Die der Zentralgruppe der Sachverständigen für Handelspolitik an­
gehörenden Experten haben sich mit mehreren dieser Fragen befaßt und
Vorschläge zu einer Geschäftsordnung ausgearbeitet , die im Rahmen der
Entscheidung vom 9 . Oktober 1961 bestimmte Abschnitte des Konsultations-
verfahrens näher "regeln soll . Einige Anregungen der Regierungssachver-
ständigen gehen jedoch über das hinaus , was auf Verwaltungsebene gere­
gelt werden könnte , und können daher nur Gegenstand einer Ratsentschei­
dung sein . Außerdem hat die Eile , mit der die Regierungen einiger Mit­
gliedstaaten in letzter Zeit den Abschluß von Handelsabkommen betrieben
haben , für deren Prüfung dann nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung
stand , gewisse Mängel des jetzigen Konsultationsverfahrens mit besonde­
rer Deutlichkeit offengelegt und die Kommission davon überzeugt , daß die
von den Sachverständigen der Zentralgruppe vorgeschlagene Geschäftsord­
nung nicht ausreichen würde . Die Kommission ist insbesondere der Auffas­
sung , daß eine Bestimmung geschaffen werden sollte , wonach zwischen der
letzten Konsultation und dem Abschluß der Verhandlungen ein Mindestzeit-
raum liegen muß , während dessen jeder Mitgliedstaat und die Kommission
die Möglichkeit erhalten , dem Rat ihre Bedenken gegen den Abschluß des
Abkommens vorzutragen . In diesem Falle könnte der Mitgliedstaat , der die
Verhandlungen führt , solange keine Verpflichtung hinsichtlich der in
Frage stehenden Bestimmungen des Abkommens mehr eingehen , bis der Rat
diese Bestimmungen erörtert hat .
                                                                  » • •/ • • •
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       Unter Berücksichtigung der seit Inkrafttreten der Entscheidung
vom 9 « Oktober 1961 gesammelten Erfahrungen und im Hinblick auf das Bei­
spiel der letzten von den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Abkommen er­
schien es deshalb dringend notwendig , die Unzulänglichkeiten des bis­
herigen Konsultationsverfahrens durch Schaffung einiger zusätzlicher
Bestimmungen zu beseitigen , in denen der Ablauf der Konsultationen und
das nach Beendigung der Konsultationssitzungen einzuschlagende Verfah­
ren geregelt werden . Die Kommission hat daher den beigefügten Entschei-
dungsentwurf zur Ergänzung der Entscheidung vom 9 « Oktober 1961 ausge­
arbeitet . Sie legt diesen Entwurf gemäß Artikel 111 Absatz 1 des Ver­
trages dem Ministerrat zur Annahme vor , ,
       Die vorgesehenen Bestimmungen betreffen namentlich folgende Punk­
te :
- Mitteilung des Zeitplans der zweiseitigen Verhandlungen ;
- Inhalt und Ablauf der Konsultationen ;
-  Beendigung der Konsultationen ;
-  Verfahren bei der Erhebung von Einwendungen gegen den Abschluß des
  Abkommens beim Rat ;
- nach dem Abschluß der Abkommen anzuwendendes Verfahren .
 ---pagebreak---                              Vorschlag
        einer Entscheidung des Ministerrats zur Ergänzung
        der Entscheidung des Ministerrats vom 9 » Oktober 1 96*1
        über ein Konsultationsverfahren bei der Aushandlung
        von Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
        Mitgliedstaaten und dritten Ländern und bei Änderung
        des Liberalisierungsstandes gegenüber dritten Ländern
                (Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 111 ,
gestützt auf die Entscheidung des Ministerrats vom 9 « Oktober 1 96 1 ( 1 )
über ein Konsultationsverfahren bei der Aushandlung von Abkommen über
die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
und bei Änderung des Liberalisierungsstandes gegenüber dritten Ländern ,
auf Vorschlag der Kommission
und in Erwägung nachstehender Gründe :
die Entscheidung des Ministerrats vom 9 . Oktober 19^1 legt den allge­
meinen Rahmen der Konsultationen fest , die zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission über die zweiseitigen Verhandlungen über Abkommen
über die Handelsbeziehungen mit dritten Ländern stattfinden ;
Artikel 6 dieser Entscheidung bestimmt , daß die Mitgliedstaaten und die
Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um eine reibungslose
Abwicklung der Konsultationen zu gewährleisten :
                                                                 » • •/• • •
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 71 vom k . November
      1961 , Seite 1273/7 ^
 ---pagebreak--- die seit Inkrafttreten der Entscheidung vom 9 » Oktober 1961 gewonnenen
Erfahrungen haben gezeigt , daß die Entscheidung der Ergänzung durch
einige Bestimmungen bedarf , in denen der Ajlauf der Konsultationen und
das nach deren Beendigung anzuwendende Verfahren geregelt werden ;
die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die gemäß Artikel 1 der Ent­
scheidung vom 9 « Oktober 1961 vierteljährlich zu übermittelnde Über­
sicht der Termine für bilaterale Verhandlungen sowie deren etwaige
spätere Änderungen rechtzeitig mitteilen ;
es erscheint zweckmäßig , daß die Verhandlungsdelegation ein Aide-memoire
herausgibt , das als Grundlage für die Konsultation dient ;
es erscheint notwendig , die von den Mitgliedstaaten oder der Kommission
im Laufe der Konsulrationen geäußerten Einwände oder Wünsche in ein Pro­
tokoll aufnehmen zu können ;
es empfiehlt sich , zwischen dem Abschluß der Konsultation und dem Ab­
schluß der Verhandlungen einen Mindestzeitraum vorzusehen , während des­
sen jeder Mitgliedstaat und die Kommission dem Hat ihre Einwendungen
gegen den Abschluß des Abkommens unterbreiten können ;
endlich erscheint es erforderlich , daß nach dem Abschluß der Verhand­
lungen der vereinbarte Wortlaut der Kommission und den übrigen Mitglied­
staaten mitgeteilt wird ,             *
HAT FOLGEKDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
       Die Mitgliedstaaten müssen die gemäß Artikel 1 der Entscheidung
vom 9 « Oktober 1961 vierteljährlich zu übermittelnde Übersicht über die
Termine für bilaterale Verhandlungen der Kommission 15 Tage vor Beginn
eines jeden Vierteljahres mitteilen .
       Spätere Änderungen der in der Übersicht enthaltenen Angaben müs­
sen der Kommission rechtzeitig mitgeteilt werden ; die Kommission unter­
richtet die übrigen Mitgliedstaaten darüber .
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Artikel 2
      Die in der Entscheidung vom 9 . Oktober 1961 vorgesehene vorherige
Konsultation findet auf der Grundlage eines erschöpfenden Aide-memoire
des Mitgliedstaates statt , der die Verhandlungen führt . Das Aide-memoire
kann durch mündliche Darlegungen ergänzt werden .
Artikel 3
      Auf Antrag eines Teilnehmers wird über die Konsultationssitzung
ein Protokoll aufgenommen , in dem die von den Mitgliedstaaten geäußer­
ten Stellungnahmen , Einwendungen und Wünsche festgehalten werden .
      Die Kommission übermittelt das Protokoll den Regierungen der
Mitgliedstaaten innerhalb von drei Werktagen , nachdem der Vorsitzende
die Konsultationen formell beendet hat .
Artikel k
      Ergeben sich im Laufe der Verhandlungen neue wesentliche Ge­
sichtspunkte zu der in dem Aide-memoire beschriebenen Lage , so muß eine
neue Konsultationssitzung angesetzt werden .
Artikel 5
      Zwischen dem Abschluß der Konsultation und dem Abschluß der Ver­
handlungen über das Abkommen muß eine Frist von mindestens 15 Tagen
liegen .
      Während dieses Zeitraums können die Kommission und jeder Mitglied-
staat dem Rat ihre Bedenken gegen den Abschluß des Abkommens oder gegen
die Aufnahme einer bestimmten Bestimmung in dieses Abkommen vortragen .
In diesem Falle kann der Mitgliedstaat , der die Verhandlungen führt ,
solange keine Verpflichtungen hinsichtlich der in Frage stehenden Be­
stimmungen eingehen , bis der Rat diese Bestimmungen erörtert hat .
       Die Mitgliedstaaten und die Kommission können einstimmig eine
Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 dieser Entschei­
dung zulassen . Die Abweichung wird im Protokoll der Konsultationssit-
zung festgestellt .
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Artikel 6
        Spätestens 15 Tage nach den Abschluß einer Verhandlung wird der
ausgehandelte Wortlaut des Abkommens der Kommission und den Mitglied­
staaten übermittelt , die in einer Sitzung der Konsultationsgruppe zu­
sätzliche Auskünfte anfordern können .
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