CELEX: 52012DC0324
Language: de
Date: 2012-05-30 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Portugals 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals für 2012-2016

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		52012DC0324
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Portugals 2012 und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals für 2012-2016 /* COM/2012/0324 final */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Portugals 2012
und Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Portugals für 2012-2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3]
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm
der Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt
eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (2010 bis 2014) und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4] an, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei
der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik den
integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zu Portugals Nationalem Reformprogramm für 2011 an.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde.
(5)       Am 2. März 2012 billigte
der Europäische Rat die Prioritäten für künftige Stabilität des Finanzsystems, Haushaltskonsolidierung
und Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums. Er betonte, dass es notwendig sei,
weiterhin eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu
verfolgen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen,
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen, die sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche
Verwaltung zu modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten ferner,
die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen, dass sie in
ihren Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und Nationalen
Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 2. Mai 2012
übermittelte Portugal sein Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2012-2016 und
am 7. Mai 2012 sein Nationales Reformprogramm 2012.
(8)       Am 17. Mai 2011 erließ
der Rat den Durchführungsbeschluss 2011/344/EU, mit dem Portugal für einen
Zeitraum von drei Jahren (2011-2014) im Einklang mit der Verordnung (EU)
Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus mittelfristig ein finanzieller Beistand
gewährt wird. In dem beigefügten, an demselben Tag unterzeichneten Memorandum
of Understanding und dessen nachfolgenden Ergänzungen sind die
wirtschaftspolitischen Bedingungen dargelegt, die Voraussetzung für die Auszahlung
des finanziellen Beistands sind.
(9)       Portugal hat in mehreren
Bereichen gute Fortschritte erzielt, muss aber weiterhin große
Herausforderungen bewältigen. Die Umsetzung der haushaltspolitischen Ziele ist nach
wie vor entscheidend, wenn die Regierung innerhalb des Programmzeitraums
uneingeschränkten Marktzugang wiedererlangen will. Im Interesse einer möglichst
geringen Gefährdung der Haushaltsziele 2012 ist eine rasche und entschlossene
Durchführung der finanzpolitischen Strukturmaßnahmen des Programms oberstes
Gebot. Gleichzeitig muss die Regierung gezielte Reformen zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit anstoßen. Frühere Pläne einer „fiskalischen Abwertung“
wurden in den Haushalt 2012 nicht übernommen. Umso dringlicher ist daher eine
rasche Verabschiedung weiterer struktureller Reformen auf dem Arbeits- und dem
Produktmarkt mit dem Ziel, die Arbeitskosten zu senken, die Flexibilität zu
erhöhen und die Zutrittsschranken zu senken. Die Regierung wird Durchhaltevermögen
und Entschlossenheit brauchen, um sich gegen fest etablierte Interessen
durchzusetzen, die notwendigen Reformen im Weg stehen.
(10)     Insgesamt ergab die dritte
Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms, dass Portugal die Umsetzung
der Auflagen des Memorandum of Understanding weiterhin zielstrebig betreibt. Insbesondere
das Ziel für das Haushaltsdefizit 2011 (5,9 % des BIP) wurde durch die
Überführung von Banken-Rentenkassen in das staatliche System in einem Umfang
von 3½ Prozent des BIP mehr als erreicht. Auch wenn diese Transaktion
einmalig war, wurde die strukturelle Konsolidierung 2011 umfassend
vorangetrieben und erreichte 3½ Prozent des BIP. Die Banken werden, was
ihr Eigenkapital betrifft, die Programmvorgaben bis Jahresende voraussichtlich erfüllen,
aber die Eigenkapitalausstattung muss 2012 noch weiter verbessert werden, sowohl
im Sinne der Programmvorgaben als auch als Folge der Auflage der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, was Risikopositionen bei Staatsanleihen anbelangt, sowie des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der geplanten
Übertragung der Pensionsfonds der Banken. 
(11)     Das BIP verzeichnete 2011 zunächst
einen weniger starken Rückgang als befürchtet, da mehr ausgeführt und
konsumiert wurde als erwartet. Im vierten Quartal 2011 und Anfang 2012 jedoch ging
die Inlandsnachfrage stark zurück, die Arbeitslosenzahlen schnellten hoch und
das Unternehmervertrauen sank. Laut Frühjahrsprognose der Kommission fällt die
Vorhersage für 2012 deutlich schlechter aus - erwartet wird ein BIP-Rückgang um
3,3 %, das sind drei Prozentpunkte mehr als noch im vergangenen Herbst
prognostiziert. Und auch 2013 muss mit einem geringeren Wirtschaftswachstum
gerechnet werden als ursprünglich angenommen. Die Zahlungsbilanz konnte bisher
zwar außerordentlich schnell dadurch verbessert werden, dass für portugiesische
Ausfuhren größere Marktanteile außerhalb der EU erobert wurden und die
Einfuhren zurückgingen, doch noch ist nicht abzusehen, ob diese Situation von
Dauer ist. Die hohe Auslandsverschuldung Portugals wird weitere tiefgreifende
Anpassungsmaßnahmen struktureller Art erforderlich machen.
(12)     Für den Haushalt 2012 wird im
Einklang mit den Vorgaben des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms und den
Empfehlungen des Rates an Portugal im Rahmen des Defizitverfahrens ein
öffentliches Defizit von 4,5% des BIP angesteuert. Die mittelfristigen Pläne des
Stabilitätsprogramms zur Haushaltskonsolidierung decken sich ebenfalls mit den
Defizitzielen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms, was für 2013 ein angestrebtes
Defizit von 3 % des BIP bedeutet. Der Haushalt 2012 sieht
Konsolidierungsmaßnahmen von dauerhafter struktureller Natur in einem Umfang
von über 5 % des BIP vor. Diese Maßnahmen werden zu zwei Dritteln auf der
Ausgabenseite getroffen und schließen erhebliche Kürzungen bei öffentlichen
Gehältern und Renten, eine Reduzierung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
um 2 % (Vollzeitäquivalente) und eine Rationalisierung der staatseigenen
Betriebe ein. Auf der Einnahmenseite sieht der Haushalt den Abbau von
Steuerbefreiungen, die Anwendung des MwSt-Regelsatzes auf mehr Gebrauchsgüter
und Dienstleistungen als bisher, eine Erhöhung von Einkommens-, Körperschafts-
und Verbrauchsteuer sowie verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht
und Steuerbetrug vor. Für 2014 wird mit einem weiteren Rückgang des Defizits
auf 1,8 % und für 2015 auf 1 % des BIP gerechnet. Risiken für eine
erfolgreiche Umsetzung der Haushaltsziele stellen hauptsächlich die staatseigenen
Betriebe sowie lokale und regionale Verwaltungen dar. Was den strukturellen
Haushaltssaldo anbelangt, so dürfte die strukturelle Anpassung 2011-2012 über 7
Prozentpunkte des BIP betragen. Das mittelfristige Haushaltsziel des Programms
von -0,5 % des BIP greift die Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspakts angemessen auf. Die Staatsverschuldung dürfte 2013 einen
Höchststand von 115,7 % des BIP erreichen, danach aber allmählich sinken.
(13)     Für den Erfolg des
wirtschaftlichen Anpassungsprogramms sind zahlreiche strukturelle Reformen unerlässlich,
die helfen, die starren Strukturen und Engpässe zu überwinden, die nicht
zuletzt für die jahrzehntelange Stagnation der portugiesischen Wirtschaft
verantwortlich sind. Es wurden bereits beachtliche Fortschritte erzielt. Auf
dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt, im Gesundheits- und Gerichtswesen sowie in
den Bereichen Insolvenzen und allgemeiner Rechtsrahmen einschließlich des
wettbewerbsrechtlichen Rahmens wurden die weitreichenden und ehrgeizigen
Reformpläne erfolgreich angegangen. Auch Privatisierungen wurden äußerst
erfolgreich durchgeführt. In den netzgebundenen Industrien sind die Ergebnisse
dagegen gemischt. Vor allem für den Energiesektor muss noch eine umfassende
Strategie entwickelt werden, wie der steigenden Verschuldung über die Eindämmung
überzogener Renten begegnet werden kann. 
(14)     Die
Strukturfondsprogrammierung wird strategisch überarbeitet, um die Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit (insbesondere der KMU)
vermehrt zu fördern. Die neuen Maßnahmen stärken Vorhaben in den Bereichen Berufspässe,
Ausbildung und Berufsqualifikationen sowie den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen
zu Finanzierungsmitteln. 
(15)     Portugal ist im Rahmen des
Euro-Plus-Paktes eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese betreffen
ebenso wie die 2011 eingegangenen Verpflichtungen die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit,
der Beschäftigung und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei
gleichzeitiger Stärkung der Finanzstabilität - 
EMPFIEHLT, dass Portugal im Zeitraum 2012-2013
die folgenden Maßnahmen ergreift:
Portugal sollte die im
Durchführungsbeschluss 2011/344/EU vorgesehenen und im Memorandum of
Understanding vom 17. Mai 2011 und dessen Ergänzungen weiter ausgeführten
Maßnahmen umsetzen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012)324 final.
[3]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.