CELEX: 51994PC0325
Language: de
Date: 1994-07-20
Title: Vorschlag für einen BESCLHLUSS DES RATES über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlagen E.7 und F.4 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0M(94) 325 endg.
                                                   Brüssel, den 20.07.1994
                                                   94/0177 (ACC)
F J
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
                 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft -
                              der Anlagen E.7 und F.4
                       zum Internationalen Obereinkommen
             zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1.   Mit dem Beschluß 75/199/EWG des Rates ist die Gemeinschaft Vertragspartei des
     als "Übereinkommen von Kyoto" bekannten Internationalen Übereinkommens zur
     Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geworden.
2.  Nach diesem ersten Beschluß hat der Rat durch weitere Beschlüsse bisher achtzehn
     Anlagen zu diesem Übereinkommen angenommen, nämlich die Anlagen: A.i, A.2,
    B. 1, B.2, B.3, C. 1, D. 1, D.2, E. 1, E.3, E.4, E.5, E.6, E.8, F. 1, F.2, F.3 und F.6.
3.  Zur Zeit umfaßt das Übereinkommen von Kyoto einunddreißie Anlagen, von
     denen die Gemeinschaft also dreizehn noch nicht angenommen hat. Trotzdem
     hat sie schon fast alle Vorschriften, die in diesen Anlagen enthalten sind,
     schrittweise in ihr eigenes Zollrecht eingebaut, so daß die Annahme der noch
    verbleibenden Anlagen inzwischen nur noch eine Formsache ist.
4.  Nach Artikel 5 des Übereinkommens von Kyoto nimmt die Gemeinschaft diese
    Anlagen unter Formulierung von Vorbehalten an, in denen sie auf die Unterschiede
    zwischen den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen einerseits und gewissen
    Normen und empfohlenen Praktiken in diesen Anlagen andererseits hinweist.
5.  Die Dienststellen der Kommission haben die einzelnen Bestimmungen dieser beiden
    Anlagen mit Unterstützung der Vertreter der Mitgliedstaaten geprüft, und zwar
    wurde die Anlage E.7 im Ausschuß flir Zollverfahren mit wirtschaftlicher
    Bedeutung und die Anlage F.4 im Ausschuß für Zoll recht/Internationale
    Organisationen geprüft. Dabei wurde die Entwicklung des gemeinschaftlichen
    Zollrechts, die sich insbesondere an der Verabschiedung des Zollkodex der
    Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchfuhrungsvorschriften zeigt,
    gebührend berücksichtigt.
6.  Die Ergebnisse dieser Prüfung sind in den Anhängen I und II der Anlagen zum
    nachstehenden Vorschlag für einen Ratsbeschluß niedergelegt.
7.  Die Annahme dieses Beschlusses durch den Rat hat keinerlei Auswirkungen auf den
    Gemeinschaftshaushalt.
SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission schlägt dem Rat vor,
    die Anlagen E.7 und F.4 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung
    und Harmonisierung der Zollverfahren anzunehmen und
    die Person zu bestellen, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates für die
    Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (RZZ) die Annahme der Anlagen
    E.7 und F.4 mit den angegebenen Vorbehalten im Namen der Gemeinschaft zu
    notifizieren.
                                        -l
 ---pagebreak---                         Vorschlag für einen Beschluß des Rates
                                         vom
                  über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft -
                               der Anlagen E.7 und F.4
                        zum Internationalen Übereinkommen
              zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
                                        (94/.../EG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113 und Artikel 228 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Beschluß 75/199/EWG(l) des Rates hat die Gemeinschaft das Internationale
Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren
(Übereinkommen von Kyoto) geschlossen.
Seine beiden Anlagen über die abgabenfreie Wiederbeschaffung und über die
Zollförmlichkeiten im Postverkehr können von der Gemeinschaft angenommen werden.
Um den besonderen Erfordernissen der Zollunion und des gemeinschaftlichen Zollrechts
Rechnung zu tragen, ist es jedoch angezeigt, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten
zu verbinden -
BESCHLIESST:
                                         Artikel 1
1.   Folgende Anlagen zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und
     Harmonisierung der Zollverfahren werden im Namen der Gemeinschaft mit den
     angegebenen Vorbehalten angenommen:
          Anlage E.7 über die abgabenfreie Wiederbeschaffung (Anhang I zu diesem
          Beschluß) mit einem allgemeinen Vorbehalt sowie Vorbehalten zu den Normen
          3, 9 und 20 und den emfohlenen Praktiken 11, 13, 16, 17 und 25;
          Anlage F.4 über die Zollförmlichkeiten im Postverkehr (Anhang II zu diesem
          Beschluß) mit einem allgemeinen Vorbehalt sowie Vorbehalten zu den Normen
          19 und 26 und den empfohlenen Praktiken 23, 24 und 25.
2.   Der Wortlaut dieser Anlagen ist mit den Vorbehalten der Gemeinschaft in den
     Anhängen I und II beigefugt.
(1) ABl. Nr. L 100 vom 2 1 . 4 . 1 9 7 5 , S. 4
                                         -l-
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des Rates
für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der in Artikel 1
genannten Anlagen mit den dort erwähnten Vorbehalten im Namen der Gemeinschaft zu
notifizieren.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
                                         -U-
 ---pagebreak---                                        ANHANGI
                                     ANLAGE E.7
                       über die abgabenfreie Wiederbeschaffung
                                       Einleitung
Die meisten Staaten besitzen Rechtsvorschriften, die eine Abgabenfreiheit für jene Waren
ermöglichen, aus denen Ausfuhrerzeugnisse hergestellt werden.
Beim Verfahren der Zollrückvergütung (Drawback-Verfahren) und bei der
vorübergehenden Einfuhr zur aktiven Veredelung können die Eingangsabgaben für
ausländische Waren, die zur Herstellung von Ausfuhrerzeugnissen verwendet werden,
erstattet bzw. ausgesetzt werden.
Bei der abgabenfreien Wiederbeschaffung, die in dieser Anlage behandelt wird, gilt die
Befreiung von den Eingangsabgaben fiir Waren, die bereits im freien Verkehr
befindlichen und daher zu Erzeugnissen für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet verarbeiteten
Waren äquivalent sind.
Die Bewilligung dieses Verfahrens kann jedoch davon abhängig gemacht werden, daß die
zuständigen Behörden die Einfuhr von Waren, die den in den vorher ausgeführten
Erzeugnissen enthaltenen Waren äquivalent sind, für die eigene Wirtschaft als günstig
betrachten.
Die Verarbeitungserzeugnisse aus abgabenfrei eingeführten Waren sind im Binnenmarkt
verfugbar. Werden sie ausgeführt, so kann das Verfahren der abgabenfreien
Wiederbeschaffung erneut beantragt werden.
                                 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Anlage bedeuten
a)   "Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung": das Zollverfahren, das die
     abgabenfreie Einfuhr von Waren gestattet, die anderen, zuvor im freien Verkehr
     befindlichen und zur Herstellung endgültig ausgeführter Erzeugnisse verwendeten
     Waren äquivalent sind (d.h. mit ihnen in Art, Beschaffenheit und technischen
     Merkmalen übereinstimmen);
b)   "Eingangsabgaben": Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und
     sonstigen Belastungen, die bei der Einfuhr oder im Zusammenhang mit der Einfuhr
     von Waren erhoben werden, ausgenommen die Gebühren und Belastungen, die dem
     Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt
     sind;
c)   "Personen" sowohl natürliche als auch juristische Personen, soweit sich aus dem
     Zusammenhang nichts anderes ergibt.
                                          -S-
 ---pagebreak---                                        Grundsatz
1.                                                           Norm
Für das das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung gelten die Bestimmungen
dieser Anlage.
                                    Geltungsbereich
2.                                                            Norm
Mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ist festgelegt, unter welchen Umständen das
Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung bewilligt werden kann und welche
Voraussetzungen fiir eine Inanspruchnahme erfüllt sein müssen.
Anmerkungen
1.   Die Umstände, unter denen das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung
     bewilligt wird, können allgemein und/oder im einzelnen festgelegt werden.
2.   Die Bewilligung des Verfahrens kann davon abhängig gemacht werden, daß die
     zuständigen Behörden die Einfuhr von Waren, die den in den zuvor ausgeführten
     Erzeugnissen enthaltenen Waren äquivalent sind, für die eigene Wirtschaft als
     günstig betrachten.
3.   Das Verfahren kann Personen mit Sitz im Zollgebiet vorbehalten werden.
3.                                                           Norm
Werden Waren eingeführt, die den in den vorher ausgeführten Erzeugnissen enthaltenen
Waren des freien Verkehrs äquivalent sind, so werden sie vollständig von den
Eingangsabgaben befreit; Voraussetzung ist jedoch gegebenenfalls die Entrichtung der
Abgaben, die im Falle der Ausfuhr erstattet oder erlassen würden.
Anmerkungen
1.   Die Befreiung von den Eingangsabgaben kann sowohl für Grundstoffe und
     Halbfertigwaren als auch für Teile und Ersatzteile gewährt werden, die denjenigen
     äquivalent sind, die ohne Weiterverarbeitung in die ausgeführten Erzeugnisse
     übergegangen sind.
2.   Waren wie Katalysatoren, Beschleuniger oder Verzögerer bei chemischen
     Reaktionen, die zur Herstellung der mit dem Recht der abgabenfreien
     Wiederbeschaffung auszuführenden Erzeugnisse verwendet und dabei ganz oder
     teilweise verbraucht werden, ohne tatsächlich in die Ausfuhrerzeugnisse
     überzugehen, können den zur Herstellung der genannten Erzeugnisse verwendeten
     Waren gleichgestellt und wie diese von den Eingangsabgaben befreit werden. Diese
     Befreiung gilt normalerweise jedoch nicht für reine Produktionshilfsmittel wie
     beispielsweise Schmiermittel.
                                            L-
 ---pagebreak--- 4.                                                   Empfohlene Praktik
Das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung sollte nicht allein deshalb
verweigert werden, weil die Erzeugnisse in ein bestimmtes Land ausgeführt werden.
5.                                                          Norm
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften geben an, welchen Personengruppen die
abgabenfreie Wiederbeschaffung bewilligt werden kann.
Anmerkung                                         '     •
Inhaber einer Bewilligung der abgabenfreien Wiederbeschafiüng kann der Ausfuhrer, der
Hersteller oder der Eigentümer der ausgeführten Erzeugnisse sein.
6.                                                          Norm
Das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung wird für Waren gewährt, deren
Verwendung zur Herstellung der Ausführerzeugnisse feststellbar ist.
Anmerkung
Um die Verwendung der Waren zur Herstellung der Ausfuhrerzeugnisse festzustellen,
können die Zollbehörden den Herstellungsprozeß oder die Buchführung des Herstellers
der Ausfuhrerzeugnisse prüfen.
  Ausfuhr von Erzeugnissen mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffung
a) Förmlichkeiten vor der Ausfuhr der Erzeugnisse
7.                                                          Norm
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen fest, unter welchen Umständen das
Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschafiüng einer vorherigen Bewilligung bedarf und
welche Behörden befügt sind, diese Bewilligung zu erteilen.
8.                                                   Empfohlene Praktik
Personen, die laufend und in großem Umfang Arbeiten durchfuhren, die eine
abgabenfreie Wiederbeschaffüng mit sich bringen, sollten für diese Arbeiten eine globale
Bewilligung erhalten.
9.                                                          Norm
Die zuständigen Behörden bestimmen Art, Beschaffenheit, technische Merkmale und
Menge der verschiedenen Waren des freien Verkehrs, die in den mit dem Recht der
abgabenfreien Wiederbeschaffung auszuführenden Erzeugnissen enthalten sind, und zwar
anhand der tatsächlichen Herstellungsbedingungen.
                                      -}
 ---pagebreak--- 10.                                                     Empfohlene Praktik
Bei der Feststellung der Menge der verschiedenen Waren, die in den mit dem Recht der
abgabenfreien Wiederbeschaffiing auszuführenden Erzeugnissen enthalten sind, sollten
die zuständigen Behörden die Verluste und die unbrauchbaren Abfälle, die sich bei der
Herstellung der Erzeugnisse ergeben, berücksichtigen.
11.                                                     Empfohlene Praktik
Wenn die mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffüng auszuführenden
Erzeugnisse weitgehend gleichbleibende Merkmale aufweisen und unter genau
festgelegten technischen Bedingungen hergestellt werden, sollten die zuständigen
Behörden die Mengen der verschiedenen Waren, die in den Ausführerzeugnissen
enthalten sind, pauschal festsetzen.
b) Anmeldung zur Ausfuhr mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffung
12.                                                           Norm
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen fest, unter welchen Voraussetzungen die
mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffüng auszuführenden Erzeugnisse der
zuständigen Zollstelle zu gestellen sind und eine Zollanmeldung (Ausgang) abzugeben ist.
Anmerkung
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können vorsehen, daß die bei der Ausfuhr der
Erzeugnisse abzugebende Zollanmeldung alle Angaben enthält, die für den Zoll
notwendig sind, um die Mengen der verschiedenen Waren bestimmen zu können, für die
eine Befreiung von den Eingangsabgaben beantragt wird.
13.                                                     Empfohlene Praktik
Sind die zuständigen Behörden nicht in der Lage, über einen Antrag auf Bewilligung der
abgabenfreien Wiederbeschaffüng zu entscheiden, so sollten sie es dem Zollanmelder
gestatten, die Erzeugnisse vorbehaltlich der Erfüllung der festgesetzten Bedingungen und
unbeschadet der endgültigen Entscheidung unverzüglich auszuführen.
14.                                                    Empfohlene Praktik
Die einzelstaatlichen Vordrucke, die für die Ausfuhr von Erzeugnissen mit dem Recht
der abgabenfreien Wiederbeschaffüng verwendet werden, sollten mit dem Vordruck für
die Zollanmeldung (Ausgang) angeglichen werden.
c) Beschau der mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffung auszuführen
Erzeugnisse
15.                                               Empfohlene Praktik
Die Zollbehörden sollten es auf Antrag des Zollanmelders, wenn sie die Gründe für
stichhaltig erachten, nach Möglichkeit zulassen, daß die mit dem Recht der abgabenfreien
Wiederbeschaffüng auszuführenden Erzeugnisse in den Räumlichkeiten des Beteiligten
beschaut werden, wobei der Zollanmelder die damit verbundenen Kosten tract.
                                        - %
 ---pagebreak--- d) Zulässige Bestimmungen für die mit dem Recht der                         abgabenfreien
Wiederbeschaffüng auszuführenden Erzeugnisse
 16.                                               Empfohlene Praktik
Die mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffüng auszuführenden Erzeugnisse
sollten in Freihäfen oder Freizonen verbracht werden können.
 17.                                               Empfohlene Praktik
Die mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffüng auszuführenden Erzeugnisse
sollten im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr in ein Zollager eingelagert werden können.
e) Bescheinigung         der    Ausfuhr     mit     dem    Recht     der    abgabenfreien
Wiederbeschaffüng
18.                                                            Norm
Sind Erzeugnisse mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffung ausgeführt
worden, so erteilen die Zollbehörden dem Zollanmelder eine Bescheinigung als Nachweis
seines Rechts, unter Befreiung von den Eingangsabgaben Waren einzuführen, die den in
den ausgeführten Erzeugnissen enthaltenen Waren des freien Verkehrs äquivalent sind.
Anmerkung
Diese Bescheinigung kann die vom Zoll beglaubigte Durchschrift der Anmeldung zur
Ausfuhr mit dem Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffüng sein oder auf einem
geeigneten Vordruck erteilt werden.
                                   Einfuhr von Waren
19.                                                            Norm
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen fest, unter welchen Voraussetzungen
Waren, die im Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffung unter Befreiung von den
Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, der zuständigen Zollstelle zu gesteilen sind
und eine Anmeldung der Waren abzugeben ist.
Anmerkung
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können vorsehen, daß die Anmeldung der Waren
alle Angaben enthält, die für die Bewilligung der Befreiung von den Eingangsabgaben
erforderlich sind, und daß die Bescheinigungen der Zollbehörden als Beleg der
Anmeldung vorgelegt werden.
20.                                                           Norm
Die zuständigen Behörden setzen die Frist für die Einfuhr der Waren, die unter Befreiung
von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, mit Rücksicht auf die Bedürfnisse
der Wirtschaft fest.
                                       -V
 ---pagebreak--- 21.                                                        Norm
Die Waren, die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen,
müssen über eine andere Zollstelle eingeführt werden können als die, über die die
Erzeugnisse ausgeführt wurden.
22.                                                        Norm
Die Waren, die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen,
müssen in einer Sendung oder in mehreren Sendungen eingeführt werden können.
23.                                                        Norm
Die Waren, für die das Recht zur Einfuhr nach dem Verfahren der abgabenfreien
Wiederbeschaffüng durch mehrere Bescheinigungen nachgewiesen wird, müssen auch in
einer Sendung eingeführt werden können.
24.                                                        Norm
Die Waren, die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen,
müssen auch aus einem anderen Land eingeführt werden können als dem, in das die
Erzeugnisse ausgeführt wurden.
25.                                                   Empfohlene Praktik
Die Waren, die unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen,
sollten unter von den Zollbehörden festgelegten Bedingungen auch von einer anderen
Person eingeführt werden können als der, die die Erzeugnisse ausgeführt hat.
26.                                                   Empfohlene Praktik
Die Zollbehörden sollten auf Antrag des Zollanmelders, wenn sie die Gründe für
stichhaltig erachten, nach Möglichkeit zulassen, daß die Waren, die unter Befreiung von
den Eingangsabgaben eingeführt werden dürfen, in den Räumlichkeiten des Beteiligten
beschaut werden, wobei der Zollanmelder die damit verbundenen Kosten trägt.
27.                                                        Norm
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen fest, welche Zollbehandlung anzuwenden
ist bei einer Wiedereinfuhr von Erzeugnissen, die mit dem Recht der abgabenfreien
Wiederbeschaffung ausgeführt wurden.
      Informationen über das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffüng
28.                                                        Norm
Die Zollbehörden sorgen dafür, daß sich jede interessierte Person ohne weiteres alle
zweckdienlichen Informationen über das Verfahren der abgabenfreien Wiederbeschaffüng
besorgen kann.
                                     _lo -
 ---pagebreak---                                Anhang I zur Anlage I
      Bemerkungen und Vorbehalte der Gemeinschaft zur Anlage E.7 zum
    Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung
                                 der Zollverfahren
1. Allgemeiner Vorbehalt (allgemeine Bemerkung)
   Im Gemeinschaftsrecht wird der Gegenstand dieser Anlage von den Vorschriften
   über die aktive Veredelung abgedeckt. Zu den nicht im Gemeinschaftsrecht
   behandelten Aspekten formulieren die Mitgliedstaaten gegebenenfalls selbst
   Vorbehalte.
2. Norm 3
   Werden Einführwaren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt als
   dem Mitgliedstaat, in dem die Veredelungsvorgänge durchgeführt werden, so kann
   diese Norm nach den Gemeinschaftsvorschriften über die aktive Veredelung nur
   unter        bestimmten         Voraussetzungen         angewandt         werden.
   Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Bereich der Mehrwertsteuern
   sehen für diesen besonderen Fall keine Abgabenbefreiung vor. Allerdings besteht für
   mehrwertsteuerpflichtige äquivalente Waren im allgemeinen Vorsteuerabzugsrecht.
3. Norm 9
   Dieses Verfahren wird in der Gemeinschaft im allgemeinen unter der Bedingung
   gewährt, daß die Einführwaren und die zur Herstellung der Ausfuhrerzeugnisse
   verwendeten Waren dieselbe Codenummer des Zolltarifs der Gemeinschaft, dieselbe
   Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale besitzen.
4. Empfohlene Praktik 11
   Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind pauschale Ausbeutesätze in den
   Gemeinschaftsvorschriften über die aktive Veredelung nur für bestimmte
   Erzeugnisse vorgesehen.
5. Empfohlene Praktik 13
   Im Gemeinschaftsrecht ist die Möglichkeit der rückwirkenden Bewilligung einer
   aktiven Veredelung nur in begründeten Ausnahmefällen vorgesehen, in denen der
   Antrag vor der Annahme der Ausführanmeldung für die Veredelungserzeugnisse
   gestellt wurde.
                                    - U -
 ---pagebreak--- 6. Empfohlene Praktiken 16 und 17
   Nach dem Gemeinschaftsrecht bewirkt die Verbringung der Veredelungserzeugnisse
   in Freizonen oder Zollager erst ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Ausfuhr das
   Recht der abgabenfreien Wiederbeschaffüng.
7. Norm 20
   Im Gemeinschaftsrecht gilt für die Einführ der Einfuhrwaren im allgemeinen eine
   Frist von sechs Monaten, gerechnet ab der vorzeitigen Ausführ der
   Veredelungserzeugnisse (diese Frist kann auf Antrag des Bewilligungsinhabers um
   sechs Monate verlängert werden). Für bestimmte Warenkategorien werden jedoch
   kürzere Fristen festgesetzt, die nicht verlängert werden können.
8. Empfohlene Praktik 25
   Nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die aktive Veredelung ist in
   bestimmten Fällen nachzuweisen, daß die Vorteile des Verfahrens nur dem Inhaber
   der Bewilligung der aktiven Veredelung zugute kommen.
                                    -n -
 ---pagebreak---                                        ANHANG 11
                                       ANLAGE F.4
                    Anlage über die Zollförmlichkeiten im Postverkehr
                                         Einleitung
Der Postweg wird auch heute noch am häufigsten für den Austausch von Grüßen und
Mitteilungen sowie von Geschenken und anderen Waren benutzt.
Der Zoll muß sich notwendigerweise mit dem internationalen Postverkehr befassen, da er
ebenso wie bei Waren, die auf anderem Wege ein- und ausgeführt werden, die Erhebung
der zu entrichtenden Abgaben, die Anwendung von Einführ- und Ausführverboten und -
beschränkungen und allgemein die Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften,
für deren Durchführung er zuständig ist, sicherzustellen hat.
Wegen der Besonderheiten des Postverkehrs unterscheiden sich die Zollförmlichkeiten
für Postsendungen jedoch etwas von den Förmlichkeiten für Waren, die auf anderem
Wege befördert werden. Postsendungen sind zwar hinsichtlich ihrer Abmessungen
beschränkt, jedoch äußerst zahlreich; deshalb sind zur Vermeidung unannehmbarer
Verzögerungen besondere verwaltungsmäßige Vorkehrungen erforderlich. Das ist
möglich, weil der Postdienst in fast allen Ländern durch öffentliche Verwaltungen oder
Behörden versehen wird und die beiden mit dem Postverkehr befaßten öffentlichen
Verwaltungen, die Post und der Zoll, sehr eng zusammenarbeiten.
Neben dieser engen Zusammenarbeit zwischen den Post- und Zollverwaltungen auf
nationaler Ebene besteht auch auf internationaler Ebene zwischen dem Weltpostverein,
der internationalen Organisation, deren Vorschriften den Postverkehr regeln, und dem
Rat eine enge Zusammenarbeit. Diese beiden internationalen Organisationen haben z.B.
einen Kontaktausschuß gegründet, in dem Zoll- und Postsachverständige zur Erörterung
von international annehmbaren Lösungen für Probleme zusammentreffen, die auf
nationaler oder bilateraler Ebene nicht gelöst werden können.
                                 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Anlage bedeuten:
a)   "Postsendungen" Briefsendungen und Postpakete;
b)   "Briefsendungen" Briefe, Postkarten, Drucksachen, Blindensendungen und
     Päckchen, die in den zur Zeit geltenden Verträgen des Weltpostvereins als
     Briefsendungen bezeichnet werden.
     Anmerkung
     Nach den Verträgen des Weltpostvereins müssen bestimmte Briefsendungen von
     einer Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 1 bzw. C 2/CP 3 begleitet werden.
                                      - i l -
 ---pagebreak--- c)  "Postpakete" Sendungen, die als Postpakete im Sinne der zur Zeit geltenden
    Verträge des Weltpostvereins bezeichnet werden.
    Anmerkung
    Nach den Verträgen des Weltpostvereins müssen Postpakete                 von   einer
    Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 2/CP 3 begleitet werden.
d)  "Weltpostverein" die 1874 durch den Vertrag von Bern unter dem Namen
    "Allgemeiner Postverein" gegründete zwischenstaatliche Organisation, die seit 1878
    die Bezeichnung "Weltpostverein" (UPU) trägt und seit 1948 eine
    Sonderorganisation der Vereinten Nationen (mit Sitz in Bern) ist;
e)  "Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und
    sonstigen Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einführ von
    Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach
    ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind;
f)  "Ausgangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und
    sonstigen Belastungen, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Ausführ von
    Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und Belastungen, die dem Betrag nach
    ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind;
g)  "Zollanmeldung" die Erklärung in der vom Zoll vorgeschriebenen Form, in der die
    Zollbeteiligten das für die Waren anzuwendende Zollverfahren sowie die
    Einzelheiten angeben, deren Anmeldung der Zoll für die Durchführung dieses
    Zollverfahrens verlangt;
h)  "Zollbehandlung" die Erfüllung der Zollförmlichkeiten, die erforderlich sind, damit
    eingeführte Waren in den freien Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren
    übergeführt oder Waren ausgeführt werden können;
ij) "Überführung in den freien Verkehr" das Zollverfahren, nach dem die eingeführten
    Waren ständig im Zollgebiet verbleiben dürfen. Dieses Verfahren schließt die
    Entrichtung etwa fälliger Eingangsabgaben und die Durchführung aller
    erforderlichen Zollförmlichkeiten ein;
k)  "Beschau von Postsendungen" die materielle Prüfung der Waren in Postsendungen
    durch den Zoll, um sich über Beschaffenheit, Ursprung, Zustand, Menge und Wert
    zu vergewissern;
1)  "Waren des freien Verkehrs" Waren, über die ohne zollamtliche Beschränkungen
    verfügt werden kann;
m)  "Zollamtliche Überwachung" die Gesamtheit der Maßnahmen, durch die die
    Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften gewährleistet wird, für deren
    Durchführung der Zoll zuständig ist;
n)  "Freigabe" die Maßnahme, mit der der Zoll den Zollbeteiligten gestattet, über
    Waren zu verfügen, die der Zollbehandlung unterzogen werden;
                                    -m-
 ---pagebreak--- o)     "Personen" sowohl natürliche als auch juristische Personen, soweit sich aus dem
      Zusammenhang nichts anderes ergibt.
                                        Grundsätze
1.                                                            Norm
Für die Zollförmlichkeiten für Postsendungen gelten die Bestimmungen dieser Anlage.
2.                                                            Norm
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die Voraussetzungen und Förmlichkeiten
fest, die für Zollzwecke für Postsendungen zu erfüllen sind.
3.                                                            Norm
Postsendungen werden so schnell wie möglich abgefertigt, wobei die Zollkontrolle auf
das Mindestmaß beschränkt wird, das erforderlich ist, um die Einhaltung der Gesetze und
Rechtsvorschriften zu gewährleisten, für deren Durchführung der Zoll zuständig ist.
                   Beziehungen zwischen den Zoll- und Postbehörden
4.                                                            Norm
Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die Verantwortlichkeiten und Pflichten der
Zoll- und Postbehörden im Zusammenhang mit der Zollbehandlung von Postsendungen
fest.
Anmerkungen
1.    Die Postbehörden haben bestimmte Verantwortlichkeiten und Pflichten, die sich
      unmittelbar aus den Verträgen des Weltpostvereins ergeben. Andere
      Verantwortlichkeiten und Pflichten können den Post- und Zollbehörden im
      Einvernehmen zwischen diesen beiden Behörden übertragen werden.
2.    Die Postbehörden sind im allgemeinen für die Beförderung, Lagerung und
      Gestellung von Postsendungen zuständig, die sie auf Verlangen der Zollbehörden
      für die Zwecke der zollamtlichen Überwachung öffnen dürfen. In einigen Ländern
      wird jedoch die eigentliche Beförderung, Lagerung und Gestellung von Postpaketen
      aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung nicht von den Postbehörden selbst,
      sondern von den Eisenbahngesellschaften oder anderen zugelassenen Unternehmen
      vorgenommen. Aus diesen praktischen Vereinbarungen ergibt sich, daß in diesen
      Ländern einige dieser Pflichten den zugelassenen Unternehmen obliegen.
3.    Obwohl sie nicht die Verantwortung für die Richtigkeit der Zollinhaltserklärungen
      (z.B. Vordruck C 2/CP 3) übernehmen, prüfen die Postbehörden im Abgangsland
      grundsätzlich, ob Zollinhaltserklärungen für Postsendungen gegebenenfalls
      vorhanden sind, und treffen, wenn möglich, Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sie
      richtig und vollständig ausgefüllt sind. Ist eine Zollinhaltserklärung offensichtlich
      unvollständig, so machen die Postbehörden in der Regel den Absender auf die
      entsprechenden Zollvorschriften aufmerksam und können die Annahme der
      betreffenden Postsendung verweigern.
                                       - \ < > -
 ---pagebreak---       Besteht eine Sendung aus mehreren Einzelsendungen, insbesondere bei
      Handelssendungen, so weisen die Postbehörden den Absender in der Regel auf die
      Notwendigkeit hin, gesonderte Papiere für jede Einzelsendung (z.B.
      Ursprungszeugnisse) beizufügen.
5.                                                           Norm
Die Zollbehörden bestimmen gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Postbehörden die
Zollstellen oder andere Orte, an denen Postsendungen abgefertigt werden können.
Anmerkungen
 1.   Es können gemeinsame Zoll- und Poststellen eingerichtet werden, oder Zollbeamte
      können ständig oder für bestimmte Stunden am Tag in Postämtern Dienst leisten; im
      letzteren Fall können die Postbehörden dem Zoll Diensträume zur Verfügung
      stellen.
2.   Es können Zollstellen in Auswechslungsämtern, d.h. Postämtern, die für den
      Austausch von Postsendungen mit den zuständigen ausländischen Postbehörden
     zuständig sind, eingerichtet werden.
                               Ausfuhr von Postsendungen
a)   Zollrechtlicher Status der Waren
6.                                                           Norm
Die Ausführ von Waren in Postsendungen ist zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob sich die
Waren im freien Verkehr oder in einem Zollverfahren, wie z.B. der Zollagerung oder der
vorübergehenden Einführ, befinden, sofern alle für dieses Verfahren vorgeschriebenen
Förmlichkeiten erfüllt sind.
Anmerkung
Die Ausführ bestimmter Waren, wie z.B. Rauschgifte, Explosionsstoffe, entzündbare
Stoffe und andere gefährliche Waren, auf dem Postweg ist durch genaue Vorschriften
geregelt und in vielen Fällen durch die Verträge des Weltpostvereins verboten.
b)    Gestellung beim Zoll
7.                                                           Norm
Die Zollbehörden bestimmen die Postsendungen, die ihnen bei der Ausfuhr zur
Zollkontrolle zu gestellen sind.
Anmerkung
Im Rahmen der sogenannten "Beleg-Abfertigung", die in einigen Ländern auf Postpakete
Anwendung findet, werden dem Zoll zunächst nur die Papiere und nicht die Sendungen
selbst vorgelegt; der Zoll gibt dann den Postbehörden an, welche Sendungen zur
Zollkontrolle gestellt werden müssen.
                                      -U-
 ---pagebreak--- 8.                                                       Empfohlene Praktik
Der Zoll sollte in der Regel nicht verlangen, daß Postsendungen bei der Ausführ zur
Zollkontrolle gestellt werden, es sei denn, sie enthalten Waren, deren Ausfuhr bescheinigt
werden muß, die Ausführverboten und -beschränkungen oder Ausgangsabgaben
unterliegen oder deren Wert die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten
Beträge übersteigt, oder sie sind für eine auswahl- oder stichprobenweise Zollkontrolle
bestimmt worden.
Anmerkungen
1.   Es gibt verschiedene Fälle, in denen die Ausfuhr von Waren bescheinigt werden
     muß, insbesondere wenn Waren vorübergehend oder im Drawback-Verfahren oder
     nach vorübergehender Einführ ausgeführt werden.
2.   Auf dem Postweg auszuführende Waren können entweder vor oder nach der
     Postaufgabe der Zollbehandlung unterworfen werden. In den Ländern, in denen die
     Zollbehandlung im allgemeinen vor der Postaufgabe erfolgt, kann der Zoll die
     Sendungen mit einem besonderen Stempel oder Klebezettel versehen, sie
     plombieren oder die Ausfuhr auf einem Begleitpapier wie der Paketkarte (CP 2)
     genehmigen. In den Ländern, in denen die Waren in der Regel nach der Postaufgabe
     der Zollbehandlung unterworfen werden, kann dies in einem Auswechslungsamt
     oder in einem anderen Postamt erfolgen, in dem der Zoll vertreten ist, wobei die
     Waren erforderlichenfalls zur Kontrolle in ein derartiges Postamt gebracht werden.
3.   Waren, die Ausgangsabgaben unterliegen, werden im allgemeinen vor der
     Postaufgabe der Zollbehandlung unterworfen, wobei diese Abgaben zu entrichten
     sind, bevor die Waren den Postbehörden zur Ausführ zugeleitet werden. In einigen
     Ländern jedoch können die Postbehörden die Ausgangsabgaben einziehen, wobei
     Abrechnung und Zahlung wie bei der Einführ erfolgen.
c)   Zollpapiere
9.                                                      Empfohlene Praktik
Bei der Ausführ von Postsendungen sollte eine Zollanmeldung nur verlangt werden,
wenn die Sendung Waren enthält, deren Ausführ bescheinigt werden muß, die
Ausführverboten und -beschränkungen oder Ausgangsabgaben unterliegen oder deren
Wert die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Beträge übersteigt.
d)   Beschau von Postsendungen
10.                                                          Norm
Die Zollbehörden führen nicht systematisch eine Beschau aller auszuführenden
Postsendungen durch, sondern beschränken sich auf eine Auswahl oder auf Stichproben.
                                       -W
 ---pagebreak---  11.                                                     Empfohlene Praktik
Üben die Zollbehörden ihr Recht aus, Postsendungen zu beschauen, so sollten sie sich auf
die Maßnahmen beschränken, die sie für unerläßlich halten, um die Einhaltung der
Gesetze und Rechtsvorschriften zu gewährleisten, für deren Durchführung sie zuständig
sind.
                             Durchfuhr von Postsendungen
12.                                                           Norm
Postsendungen unterliegen keinen Zollförmlichkeiten, solange sie im internationalen
Verkehr befördert werden.
                              Einfuhr von Postsendungen
a)    Zugelassene Waren
 13.                                                          Norm
Die Einführ von Waren in Postsendungen ist zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob die
Waren in den freien Verkehr oder in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden
sollen.
b)    Gestellung bei den Zollbehörden
 14.                                                          Norm
Die Zollbehörden bestimmen die eingeführten Postsendungen, die ihnen zur Zollkontrolle
zu gesteilen sind.
Anmerkung
Im Rahmen der sogenannten "Beleg-Abfertigung", die in einigen Ländern auf Postpakete
Anwendung findet, werden dem Zoll zunächst nur die Papiere und nicht die Sendungen
selbst vorgelegt; der Zoll gibt dann den Postbehörden an, welche Sendungen ihm zur
Zollkontrolle gestellt werden müssen.
 15.                                                    Empfohlene Praktik
Die Zollbehörden sollten in der Regel die Gestellung folgender                  eingeführter
Briefsendungen nicht verlangen:
i)         Postkarten und Briefe, die lediglich persönliche Mitteilungen enthalten;
ii)        Blindensendungen;
iii)       Drucksachen, die keinen Eingangsabgaben unterliegen.
16.                                                           Norm
Werden eingeführte Postsendungen dem Zoll gestellt, so verlangt dieser nur die für die
Zollbehandlung erforderlichen Papiere.
                                           \?
 ---pagebreak--- Anmerkungen
1.    Diese Papiere können von Fall zu Fall je nach der Art der Sendung, ihrem Inhalt,
      Wert usw. verschieden sein. Im allgemeinen zählen hierzu die Zollinhaltserklärungen
      nach Vordruck C 1 oder C 2/CP 3 sowie bei Postpaketen die Paketkarte CP 2 sowie
      die gegebenenalls erforderlichen Ursprungszeugnisse, Rechnungen usw.
2.   Die Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 2/CP 3 kann auf verschiedene Weise
      übermittelt werden. Der Vordruck kann der Paketkarte beigefügt, der Sendung
      aufgeklebt oder beigefügt oder beigepackt werden, wenn das Bestimmungsland dies
      verlangt. Der Vordruck kann auch getrennt versandt werden, wenn dies besonders
      vereinbart worden ist.
 17.                                                       Norm
Ist die Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 2/CP3 bei der Einführ von Postsendungen
vorgesehen, so verlangen die Zollbehörden nur eine einzige Ausfertigung.
c)   Abfertigung aufgrund der Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 1 bzw. C
      2/CP 3 oder einer Zollanmeldung
18.                                              Empfohlene Praktik
Sind alle von den Zollbehörden verlangten Angaben aus der Zollinhaltserklärung nach
Vordruck C 1 bzw. C 2/CP 3 und den Belegen ersichtilch, so sollten Postsendungen
aufgrund dieser Papiere abgefertigt und keine besonderen Zollanmeldung verlangt
werden, außer bei Handelssendungen, deren Wert die in den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften festgesetzten Beträge übersteigt und bei Waren, die in ein anderes
Zollverfahren als in den freien Verkehr übergeführt werden sollen.
19.                                                        Norm
Sollen in Postsendungen enthaltene Waren in ein anderes Zollverfahren als in den freien
Verkehr übergeführt werden, so sind eine Zollanmeldung auf dem für das in Betracht
kommende Zollverfahren vorgeschriebenen Vordruck in der verlangten Anzahl von
Ausfertigungen vorzulgen und die sonstigen für dieses Verfahren erforderlichen
Förmlichkeiten zu erfüllen.
Anmerkung
Die Zollanmeldung kann ein nationales oder ein internationales Dokument wie z.B. das
Carnet ATA sein.
20.                                                        Norm
Wird eine Zollanmeldung für in den freien Verkehr zu überführende Postsendungen
verlangt, so entspricht der zu benutzende Vordruck dem von den zuständigen Behörden
vorgeschriebenen amtlichen Muster; im übrigen sind die sonstigen für dieses Verfahren
erforderlichen Förmlichkeiten zu erfüllen.
                                           I5}-
 ---pagebreak--- Anmerkungen
1.    Der Vordruck der Zollanmeldung für die Überführung in den freien Verkehr kann
      der gleiche sein wie der Vordruck für die Einfuhr mit anderen Beförderungsmitteln
      oder es kann ein besonderer Vordruck für die Einfuhr auf dem Postweg sein.
2.    Die Zollanmeldung kann von den Postbehörden, dem Empfänger oder einem hierzu
      befügten Vertreter ausgefüllt werden.
d)    Beschau von Postsendungen
21.                                                         Norm
Die Zollbehörden führen nicht systematisch eine Beschau aller eingeführten
Postsendungen durch, sondern beschränken sich auf eine Auswahl oder auf Stichproben.
22.                                                 Empfohlene Praktik
Üben die Zollbehörden ihr Recht aus, Postsendungen zu beschauen, so sollten sie sich auf
die Maßnahmen beschränken, die sie für unerläßlich halten, um die Einhaltung der
Gesetze und Rechtsvorschriften zu gewährleisten, für deren Durchführung sie zuständig
sind.
e)    Berechnung und Erhebung der Eingangsabgaben
23.                                                 Empfohlene Praktik
Eine pauschale Abgabenerhebung sollte auf in Postsendungen für den freien Verkehr
eingeführte Waren angewandt werden, vorausgesetzt, daß es sich um eine Einfuhr
nichtkommerzieller Art handelt und der Gesamtwert der Waren einen Betrag von
mindestens 100 US-Dollar nicht übersteigt. Die pauschale Abgabenerhebung
      sollte Sätze vorsehen, die alle Arten von Eingangsabgaben umfassen;
      sollte nicht zur Folge haben, daß die für die Waren aufgrund anderer Bestimmungen
      gegebenenfalls zustehende Abgabenbefreiung wegfällt;
      sollte vorsehen, daß Waren, wenn der Empfänger bei der Abfertigung zugegen ist
      und dies verlangt, zu den an sich für sie geltenden Eingangsabgabensätzen verzollt
      werden können; in diesem Fall können die Zollbehörden jedoch verlangen, daß sich
      diese Verzollung auf alle Eingangsabgabenpflichtigen Waren erstreckt;
      sollte für die Zollbehörden nicht die Möglichkeit ausschließen, für hochsteuerbare
      Waren besondere Sätze festzusetzen oder sogar bestimmte Waren von der
      pauschalen Abgabenerhebung auszuschließen.
                                          -2o
 ---pagebreak--- Anmerkung
Eine Einführ gilt im allgemeinen als Einführ nichtkommerzieller Art, wenn sie
gelegentlich erfolgt und sich ausschließlich aus Waren für den persönlichen Gebrauch
oder Verbrauch des Empfängers oder seiner Familie zusammensetzt und die
Beschaffenheit oder Menge der Waren nicht daraufschließen läßt, daß es sich um Waren
handelt, die aus kommerziellen Gründen eingeführt werden.
24.                                              Empfohlene Praktik
Eine abgabenpflichtige Einfuhr sollte für Sendungen zugelassen werden, die
ausschließlich persönliche Geschenke enthalten (mit Ausnahme von Alkohol,
alkoholischen Getränken oder Tabakwaren), deren Gesamtwert auf der Grundlage der
Einzelhandelspreise im Ausgangsland 30 Sonderziehungsrechte nicht übersteigt. Werden
mehrere Sendungen gleichzeitig vom selben Absender an denselben Empfänger versandt,
so stellt der Wert dieser Sendungen insgesamt den Gesamtwert dar. Die Förmlichkeiten
für die Zulassung zur eingangsabgabenfreien Einfuhr sollten so einfach wie möglich sein.
Auf diese Geschenke sollten keine wirtschaftlichen Verbote und Beschränkungen
angewendet werden.
Anmerkungen
 1   Ein Geschenk gilt im allgemeinen als persönlich, wenn es
     a)    von einer im Ausland lebenden Privatperson oder in deren Namen an eine
           Privatperson gesandt wird;
      b)   gelegentlich erfolgen;
      c)   sich ausschließlich aus Waren für den persönlichen Gebrauch des Empfängers
           oder seiner Familie zusammensetzt, und aufgrund der Beschaffenheit und der
           Menge der eingeführten Waren offensichtlich ist, daß die Sendung
           nichtkommerzieller Art ist.
2.    Um eine schnelle Zollbehandlung von Geschenksendungen bei der Einführ zu
      ermöglichen, weist der Absender auf der Zollinhaltserklärung nach Vordruck C 1
     bzw. C 2/CP 3 im allgemeinen darauf hin, daß es sich bei der Sendung um ein
      Geschenk handelt, und gibt den Inhalt und den Wert an.
25.                                              Empfohlene Praktik
Werden eingeführte Postsendungen von den Zollbehörden an die Postbehörden oder ein
zugelassenes Unternehmen zur Auslieferung an den Empfänger vor Zahlung der zu
entrichtenden Eingangsabgaben freigegeben, so sollten die Zollbehörden möglichst
einfache Vorschriften fur die Erhebung dieser Abgaben vorsehen.
Anmerkungen
1.    Im allgemeinen erheben die Postbehörden die Eingangsabgaben bei der Auslieferung
     vom Empfänger und rechnen regelmäßig mit dem Zoll ab, z.B. am Ende jedes
     Vierteljahres. Die Postbehörden können jedoch die Eingangsabgaben für den
     Empfänger an den Zoll entrichten, wenn ihnen eine Sendung zur Auslieferung
     übergeben wird.
2.   Nach bestimmten Fakultativbestimmungen in den Verträgen des Weltpostvereins
     kann der Absender einer Postsendung in einigen Fällen die Begleichung aller Kosten
     einschließlich der Eingangsabgaben, denen die Sendung bei der Auslieferung
     unterliegt, übernehmen.
                                           Il -
 ---pagebreak---                     Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben
26.                                                       Norm
Werden Postsendungen nicht an den Empfänger ausgeliefert, oder verweigert er die
Annahme, so wird auf Antrag die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben auf die
darin enthaltenen Waren gewährt, vorausgesetzt, die Waren werden
a)   wieder ausgeführt oder
b)   nach der Entscheidung der Zollbehörden vernichtet oder kostenlos dem Staat
     überlassen.
              Informationen über die Zollförmlichkeiten im Postverkehr
27.                                                      Norm
Die Zollbehörden sorgen dafür, daß sich jede interessierte Person leicht alle
zweckdienlichen Informationen über die Zollförmlichkeiten im Postverkehr in ihrem Land
beschaffen kann.
Anmerkung
Diese Informationen können auf dem beim Zoll üblichen Wege oder durch die
Informationsdienste der Postverwaltung bekanntgegeben werden.
                                         II -
 ---pagebreak---                                Ankam I zur Anläse II
        Bemerkungen und Vorbehalte der Gemeinschaft zur Anlage F.4 zum
     Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung
                                  der Zollverfahren
1-  Allgemeiner Vorbehalt (Allgemeine Bemerkung^
    Der Gegenstand dieser Anlage wird vom Gemeinschaftsrecht nur teilweise
    abgedeckt. Zu den nicht im Gemeinschaftsrecht behandelten Aspekten formulieren
    die Mitgliedstaaten gegebenenfalls selbst Vorbehalte.
2.  Norm 19
    Die gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen über das Carnet ATA gelten nicht für
    den Postverkehr.
3.  Empfohlene Praktik 23
    Im Grememschaftsrecht ist für die Mehrwert- und für die Sonderverbrauchsteuern
    keine pauschale Erhebung vorgesehen.
4.  Empfohlene Praktik 24
    Im Gemeinschaftsrecht sind von den Eingangsabgaben befreit Kleinsendungen ohne
    kommerziellen Charakter, deren Gesamtwert ECU 45 nicht übersteigt, die von einer
    Privatperson aus einem Drittland unentgeltlich an eine Privatperson im Zollgebiet
    der Gemeinschaft gerichtet werden.
    Neben den mengenmäßigen Beschränkungen für Tabak und Tabakwaren, Alkohol
    und alkoholische Getränke sind im Gemeinschaftsrecht folgende Höchstmengen für
    die abgabenfreie Einführ der nachstehenden Waren festgelegt:
    Befreiung von
     Steuern
         a)   Kaffee                                         500 Gramm
              oder
              Auszüge und Essenzen aus Kaffee                200 Gramm
         b)   Tee                                            100 Gramm
              oder
              Auszüge und Essenzen aus Tee                    40 Gramm
Zölle und Steuern
                                      — zl —
 ---pagebreak---          c)   Parfüms                                        50 Gramm
              oder
              Toilettewasser                                0,25 Liter
5. Empfohlene Praktik 25
   Im Gemeinschaftsrecht sind von den Eingangsabgaben befreit unmittelbar von einem
   Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft gerichtete Warensendungen,
   deren Warenwert 22 ECU pro Sendung nicht übersteigt.
   Von der Mehrwertsteuer befreit sind Einführen, deren Warenwert 10 ECU nicht
   übersteigt. Die Mitgliedstaaten können die Befreiung von der Mehrwertsteuer
   darüber hinaus für Einführen gewähren, deren Warenwert über 10 ECU liegt, 22
   ECU jedoch nicht übersteigt.
   Die Mitgliedstaaten können dagegen Waren, die durch Verkäufe des
   Versandhandels eingeführt werden, von der Mehrwertsteuerbefreiung ausschließen.
   So haben einige Mitgliedstaaten für die Einführen von im Abonnement verkauften
   Zeitschriften eine Regelung getroffen, nach der die Mehrwertsteuer auf eingeführte
   Zeitschriften statt von den Abonnementskunden von den Drittlandsverlagen im
   Einführmitgliedstaat entrichtet werden kann.
6. Norm 26
   Im Gemeinschaftsrecht ist vorgesehen, daß die Waren der Staatskasse überlassen
   werden, wenn es diese Möglichkeit nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
   gibt.
   Bei der vorübergehenden Einführ ist die Abtretung an die Staatskasse nach dem
   Gemeinschaftsrecht in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der
   Zollbehörden jedoch immer möglich.
   Erstattung und Erlaß von Verbrauchsteuern fallen in den Zuständigkeitsbereich der
   Mitgliedstaaten der EG.
                                       -zu-
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94) 3Ö5 endg.
                                                      DOKUMENTE
D E
                                                                           11 02
                                Katalognummer : CB-CO-94-337-DE-C
                                                           ISBN 92-77-71794-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen: Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg
                                           -11