CELEX: C2000/149/20
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-12/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 14. Januar 2000

C 149/12               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27.5.2000
M. Siragusa, Rom, und F. M. Moretti, Venedig, Zustellungs-              nahmen beschränke den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen,          Es sei dem Lebensmittelimporteur überlassen, ob er die
2, place Winston Churchill, Luxemburg, betreffend ein Rechts-           Bezeichnung beibehalte, unter der das Erzeugnis im Erzeuger-
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-        mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sei, oder
schen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai             ob er die Verkehrsbezeichnung wähle, unter der gleichartige
1998 in der Rechtssache T-334/94 (Sarrió/Kommission, Slg.              Erzeugnisse im Einfuhrmitgliedstaat vermarktet würden (1).
1998, II-1439) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfah-           Diese Wahlfreiheit könne nur dann beschränkt werden, wenn
rensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften              das eingeführte Erzeugnis nach Zusammensetzung oder
(Bevollmächtigter: R. Lyal im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal          Herstellungsweise derart von den in der Gemeinschaft unter
Ferro), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung            dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweiche, daß
des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter                 es nicht mehr der gleichen Warenart zugerechnet werden
L. Sevón, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet (Berichter-            könne (2).
statter) — Generalanwalt J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am
9. März 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:               Schokolade, die bis zu 5 % andere pflanzliche Fette als die
                                                                        in sechs Mitgliedstaaten produzierte Kakaobutter enthalte,
1. Der Antrag der Sarrió SA, der Gerichtshof möge beschließen,         entspreche in bezug auf die Zutaten zum Kakao denselben
    eine mündliche Verhandlung durchzuführen, oder ihr hilfsweise       Anforderungen, die hinsichtlich der Zusammensetzung für
    die Einreichung einer Erwiderung gestatten, wird zurückgewiesen.    Schokolade ohne pflanzliche Fette gälten. Der einzige Unter-
                                                                        schied sei das Vorhandensein von bis zu 5 % dieser Stoffe. Sie
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                        werde in praktisch allen Mitgliedstaaten als „Schokolade“
                                                                        bezeichnet und in sechs Mitgliedstaaten unter dieser Bezeich-
(1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.                                           nung hergestellt. In der Richtlinie 73/241/EWG sei sie unter
                                                                        dieser Bezeichnung aufgeführt. Unter diesen Umständen könne
                                                                        man nicht behaupten, daß das Wesen des Erzeugnisses durch
                                                                        das Vorhandensein dieser Stoffe so sehr verändert werde, daß
                                                                        der Verbraucher durch die Bezeichnung „Schokolade“ über die
                                                                        wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses irregeführt. Was
                                                                        den Verbraucherschutz betreffe, so sei die beste Form, den
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    freien Verkehr dieser Erzeugnisse in Spanien sicherzustellen
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 14. Januar                 und gleichzeitig den Schutz der Verbraucher in Spanien zu
                               2000                                     gewährleisten, auf dem Etikett einen neutralen und objektiven
                                                                        Hinweis für die Verbraucher auf das Vorhandensein anderer
                     (Rechtssache C-12/00)                              Pflanzlicher Fette als Kakaobutter anzubringen.
                         (2000/C 149/20)                                (1) Nr. 18 der Mitteilung 89/C 271/03 über den freien Verkehr mit
                                                                            Lebensmitteln in der Gemeinschaft, ABl. C 271 vom 24.10.1989,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       S. 3.
14. Januar 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim            (2) Die Kommission hat die Voraussetzungen, unter denen ein
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                    Mitgliedstaat die Verwendung einer Bezeichung, die den Verbrau-
Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,                  cher täuschen könnte, berechtigterweise untersagen kann, in der
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez             Mitteilung über die Verkehrsbezeichnung von Lebensmitteln, ABl.
                                                                            C 270 vom 15.10.1991, S. 2, erläutert.
de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
    Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, indem
    es verboten hat, daß Schokoladenerzeugnisse, die andere
    pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten und rechtmäßig          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    in Mitgliedstaaten hergestellt worden sind, in denen die            gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Ja-
    Verwendung derartiger Stoffe zulässig ist, in Spanien unter                                      nuar 2000
    der Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden, unter
    der sie in ihrem Herkunftsland in den Verkehr gebracht                                    (Rechtssache C-24/00)
    werden;
— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu-                                        (2000/C 149/21)
    erlegen.
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        27. Januar 2000 eine Klagen gegen die Französische Republik
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   beim Gerichtshof eingereicht. Die Bevollmächtigten der Kläge-
                                                                        rin sind Hauptrechtsberater Richard Wainwright und der
Verstoß gegen Artikel 28 EG: Die Verpflichtung, die Verkehrs-           zum Juristischen Dienst abgeordnete nationale Beamte Olivier
bezeichnung eines Erzeugnisses zu ändern, könne nur in                  Couver-Castéra, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, denn diese Art von Maß-             de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.