CELEX: E1998C0045
Language: de
Date: 1998-03-04 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 45/98/KOL vom 4. März 1998 zur 13. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen

23. 4. 98       ¬ DE ¬                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          L 120/27
                                 EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM
                         EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
                            BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
                                                      Nr. 45/98/KOL
                                                    vom 4. März 1998
          zur 13. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche
                                                          Beihilfen
          DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
          hat die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen (1) vom
          19. Januar 1994 (2) in der Fassung vom 17. Dezember 1997 (3) wie folgt geändert:
          Folgende Vorschriften für die kurzfristige Exportkreditversicherung und ein Verzeichnis der
          Länder mit marktfähigen Risiken (zur Anwendung der Vorschriften von Kapitel 17A über die
          kurzfristige Exportkreditversicherung) werden den Leitlinien für staatliche Beihilfen als neues
          Kapitel 17A und als neuer Anhang IX beigefügt:
          „17A.     KURZFRISTIGE EXPORTKREDITVERSICHERUNG (1)
            17A.1. Einleitung
            (1)     Exportbeihilfen beeinträchtigen unmittelbar den Wettbewerb zwischen den auf dem
                    Markt konkurrierenden potentiellen Lieferanten von Waren und Dienstleistungen. In
                    Anerkennung der schädigenden Auswirkungen haben die EG-Kommission und die
                    EFTA-Überwachungsbehörde Exportbeihilfen im EWR-Binnenhandel stets streng
                    verurteilt (2). Obwohl die Beihilfen der EWR-Staaten für ihre Ausfuhren außerhalb des
                    EWR auch den Wettbewerb innerhalb des EWR beeinträchtigen können (3), sind weder
                    die EG-Kommission noch die EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage der
                    Vorschriften über staatliche Beihilfen des EG-Vertrags (Artikel 92 bis 94) bzw. des
                    EWR-Abkommens (Artikel 61 und Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und
                    Gerichtshofabkommen) systematisch gegen diese Tätigkeiten vorgegangen. Dies hat
                    mehrere Gründe: Erstens finden in der Europäischen Gemeinschaft die Bestimmungen
                    des EG-Vertrags über den Außenhandel, d. h. die Artikel 112 und 113, zum Teil auf
                    diesen Bereich Anwendung. Zweitens wird nicht nur der Wettbewerb in der Gemein-
                    schaft oder im EWR durch Beihilfen für Ausfuhren in Drittländer beeinträchtigt,
                    sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Exporteure des EWR gegenüber der der
                    Handelspartner des EWR, die ähnliche Beihilfen vergeben. Schließlich wurden Fort-
                    schritte bei der Kontrolle der Beihilfen im Rahmen der OECD und der WTO erzielt.
          (1) Nachstehend „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ genannt.
          (2) ABl. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1; EWR-Beilage des ABl. 32 vom 3. 9. 1994.
          (3) ABl. C 38 vom 5. 2. 1998, S. 19; EWR-Beilage des ABl. 5 vom 5. 2. 1994, S. 214.
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         (2)    Obgleich die EG-Kommission bis zur Verabschiedung der Mitteilung, die den vorlie-
                genden Vorschriften entspricht, Abstand davon genommen hat, ihre Befugnisse im
                Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen auf dem Gebiet der Exportkredite und der
                Exportkreditversicherung auszuüben, haben die Arbeiten des Arbeitskreises ,Ausfuhrkre-
                dite‘ des Ministerrats (4) und die Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen
                Gerichtshof (5) nach Auffassung der EG-Kommission gezeigt, daß zumindest im Bereich
                der kurzfristigen Exportkreditversicherung die tatsächlichen bzw. möglichen Wett-
                bewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft ein Handeln der EG-Kommission auf der
                Grundlage der Vorschriften über staatliche Beihilfen rechtfertigen können, ohne daß
                Fortschritte in anderen Bereichen abgewartet werden müssen.
         (3)    Das EWR-Abkommen enthält keine Bestimmungen für eine gemeinsame Handelspo-
                litik gegenüber Drittländern und folglich auch keine Vorschriften entsprechend den
                Artikeln 112 und 113 EG-Vertrag. Ebensowenig wie der EG-Vertrag die EG-Mitglied-
                staaten behindert, beschränkt das EWR-Abkommen die Freiheit der EFTA-Staaten, den
                Handel mit Drittländern zu fördern, sofern diese Maßnahmen nicht den Handel
                zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeinträchtigen. Wie oben
                erwähnt, können diese Maßnahmen jedoch den Wettbewerb und Handel im EWR
                beeinträchtigen. Wettbewerbsverzerrungen können ferner nicht nur zwischen Expor-
                teuren in den verschiedenen EWR-Staaten bei ihrem Handel innerhalb und außerhalb
                des EWR auftreten, sondern auch zwischen Exportkreditversicherungen, die ihre
                Dienste im EWR anbieten. Was die Anwendbarkeit von Artikel 61 des EWR-Abkom-
                mens und Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen
                auf die kurzfristiger Exportkreditversicherung betrifft, vertritt die Behörde daher die
                Auffassung, daß die Situation ähnlich ist wie bei der Anwendbarkeit der Artikel 92 und
                93 EG-Vertrag. In anderen Worten verlangen die tatsächlichen bzw. möglichen Verzer-
                rungen des Wettbewerbs und des Handels innerhalb des EWR ein Handeln der
                Behörde auf der Grundlage der Vorschriften über staatliche Beihilfen.
         (4)    Zweck dieser Vorschriften ist es, die Wettbewerbsverfälschungen aufgrund staatlicher
                Beihilfen in dem Bereich des Exportkreditversicherungsgeschäfts zu beseitigen, in dem
                staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditvesicherer und private Exportkreditver-
                sicherer miteinander im Wettbewerb stehen. Dieser kommerzielle Bereich der Export-
                kreditversicherung umfaßt die Versicherung kurzfristiger Exportkreditrisiken beim
                Handel im EWR und mit zahlreichen Ländern außerhalb des EWR. Die genannten
                Risiken werden als ,Marktrisiken‘ bezeichnet und in Abschnitt 17A.2 definiert. Die
                Definition umfaßt jetzt nur sogenannte ,wirtschaftliche‘ Risiken im Gegensatz zu ,politi-
                schen‘ Risiken beim Handel innerhalb des EWR und mit den meisten, in Anhang IX
                dieser Leitlinie aufgeführten OECD-Ländern. Obwohl die EFTA-Staaten erhebliche
                Anstrengungen zur Abschaffung der Beihilfen im kommerziellen Exportkreditversiche-
                rungssektor unternommen haben, erfordert das gute Funktionieren des EWR-Abkom-
                mens Sicherheitsvorkehrungen, damit die gleichen Bedingungen unter allen Umständen
                gewährleistet werden.
         (5)    Die vorliegenden Vorschriften befassen sich nicht mit der Versicherung mittel- und
                langfristiger Exportkreditrisiken, bei denen es sich zur Zeit weitgehend nicht um Markt-
                risiken handelt. In diesem Bereich sprechen die Faktoren, die die EG-Kommission und
                die EFTA-Überwachungsbehörde von einer ausgedehnten Ausübung ihrer Befugnisse
                zur Kontrolle staatlicher Beihilfen abgehalten haben, weiterhin gegen ein solches
                Vorgehen.
         (6)    In Abschnitt 17A.2 dieser Vorschriften wird der Aufbau des Exportkreditversicherungs-
                markts beschrieben. Im kommerziellen bzw. Marktbereich, in dem private Versicherer
                tätig sind und der unter diese Vorschriften fällt, wird unterschieden zwischen privaten
                und staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherern. Ferner wird erläu-
                tert, warum und inwieweit die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche
                Beihilfen Anwendung finden. In Abschnitt 17A.4 schließlich erklärt die Behörde,
                welche Maßnahmen sie für notwendig hält, um zu gewährleisten, daß verbleibende
                staatliche Beihilfen der in Abschnitt 17A.3 genannten Art aus dem Marktbereich besei-
                tigt werden, und fordert die EFTA-Staaten nach Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum
                Überwachungs- und Gerichtshofabkommen auf, erforderlichenfalls die genannten
                Maßnahmen zu treffen.
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          17A.2. Marktbereiche und Nichtmarktbereiche der kurzfristigen Exportkreditversi-
                 cherung
          (1)    Der in einer Fußnote zu Abschnitt 17A.1 Nummer 2 genannte Bericht des Arbeits-
                 kreises ,Ausfuhrkredite‘ des Rates (nachstehend ,Bericht‘ genannt), Beschwerden privater
                 Exporftkreditversicherer bei der EG-Kommission und die Rechtssachen beim Europä-
                 ischen Gerichtshof haben gezeigt, daß in einigen EG-Mitgliedstaaten die gleichen ,offi-
                 ziellen‘ Exportkreditversicherungsanstalten, die die mittel- und langfristigen Risiken der
                 Exporteure für Rechnung des Staates oder mit staatlicher Garantie (6) versichern, auch in
                 Teilen des kurzfristigen Exportkreditversicherungsmarkts für Rechnung des Staates oder
                 mit dessen Garantie operieren, wo sie mit privaten Exportkreditversicherern im Wettbe-
                 werb stehen, die nicht solche Bindungen an den Staat haben. Voruntersuchungen der
                 EFTA-Überwachungsbehörde weisen darauf hin, daß dies auch in zwei der drei EFTA-
                 Staaten, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, nämlich Norwegen und Island, der
                 Fall ist. Bei den betreffenden ,offiziellen‘ Exportkreditversicherungsanstalten kann es
                 sich um Behörden, im staatlichen Besitz oder unter staatlicher Kontrolle befindliche
                 Unternehmen oder ganz im privaten Besitz und unter privater Kontrolle stehende
                 Unternehmen handeln. Im Sinne dieser Vorschriften werden die genannten Anstalten
                 als ,staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer‘ bezeichnet. Ebenso wie
                 die ,offiziellen‘ Anstalten, die sowohl im mittel- und langfristigen als auch im kurzfri-
                 stigen Bereich tätig sind, werden auch einige im privaten Besitz befindliche und privat
                 kontrollierte Exportkreditversicherer, die nur kurzfristige Versicherungsverträge
                 anbieten, möglicherweise von ihren Regierungen durch Garantien oder gleichwertige
                 Rückversicherungsvereinbarungen für einige ihrer Geschäftsbereiche unterstützt. Auch
                 diese Versicherer müssen als ,staatliche oder staatlich unterstützte‘ Unternehmen einge-
                 stuft werden. Die hauptsächlich oder ausschließlich kurzfristige Geschäfte betreibenden
                 Exportkreditversicherer, die nicht für Rechnung des Staates oder mit dessen Garantie (7)
                 arbeiten, werden dagegen als ,private Exportkreditversicherer‘ bezeichnet.
          (2)    Aus dem Bericht ging hervor, daß den staatlichen oder staatlich unterstützten Export-
                 kreditversicherern, soweit diese für Rechnung des Staates oder mit dessen Garantie in
                 Teilen des kurzfristigen Versicherungsmarkts arbeiten und dort im Wettbewerb mit
                 privaten Versicherern stehen, bestimmte finanzielle Vorteile gewährt werden, die den
                 Wettbewerb gegenüber privaten Versicherern verfälschen können. In keinem Land
                 haben die staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherer ein Monopol
                 für die kurzfristige Versicherungstätigkeit.
          (3)    Einer der in dem Bericht behandelten schwierigsten Bereiche war die Bereitstellung der
                 direkten oder indirekten Rückversicherung durch den Staat. In dem Bericht wurden
                 Rückversicherungsvereinbarungen mit einer 100%igen Deckung ermittelt, die Garan-
                 tien, wie bei einer Beihilfe, entsprechen. Jetzt geht man davon aus, daß Rückversiche-
                 rungsleistungen, bei denen sich der Staat nur an einem Rückversicherungsvertrag des
                 privaten Sektors beteiligt oder diesen ergänzt, den begünstigten Versicherern ebenfalls
                 einen Vorteil gegenüber privaten Versicherern, die diese Deckung nicht erhalten,
                 einräumen und damit den Wettbewerb verfälschen können.
          (4)    Trotz der jüngsten Verbesserungen — die staatlichen oder staatlich unterstützten
                 Exportkreditversicherer vergeben ihre kurzfristigen Geschäfte in zunehmendem Maße
                 an andere Unternehmen oder führen eine getrennte Rechnungslegung ein — wurde
                 bereits festgestellt, daß weiterhin Maßnahmen erforderlich sind, um die gewünschten
                 gleichen Bedingungen zu schaffen. Zunächst ist der Bereich zu ermitteln, in dem ein
                 Wettbewerbsmarkt besteht. Der Bericht legte als entscheidendes Kriterium zur Ermitt-
                 lung des Marktbereichs die Frage zugrunde, ob die private Rückversicherung allgemein
                 und nicht nur in Einzelfällen zur Verfügung steht. Es wurde festgestellt, daß die Frage
                 im allgemeinen für wirtschaftliche Risiken privater Kunden zu bejahen ist, daß bei poli-
                 tischen Risiken (einschließlich Risiken öffentlicher Käufer, Währungstransferrisiken
                 und nichtkommerziellen Katastrophenrisiken) die verfügbare Kapazität jedoch bisher
                 unangemessen war, um den Versicherungsschutz für solche Risiken eindeutig als Markt-
                 tätigkeit anzusehen. Auf der Grundlage einer Prüfung des privaten Rückversicherungs-
                 marktes anhand der drei Kriterien Dauer, Ort und Art der versicherten Risiken wurden
                 in dem Bericht die ,marktfähigen Risiken‘ als wirtschaftliche Risiken mit einer Risiko-
                 dauer von gewöhnlich höchstens drei Jahren bei weltweiten Ausfuhren angesehen.
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         (5)     Aus den anschließend von den EG-Mitgliedstaaten, den EFTA-Staaten, Wirtschaftsverei-
                 nigungen und Versicherern eingegangenen Stellungnahmen ging hervor, daß die
                 genannte Definition generell zu weit gefaßt war. Die meisten Stellungnahmen stimmten
                 insofern mit dem Bericht überein, daß politische Risiken aufgrund der geringen Größe
                 des privaten Rückversicherungsmarkts ausgenommen werden sollten und eine Höchstri-
                 sikodauer von zwei Jahren für wirtschaftliche Risiken bevorzugt wurde. Es erschien
                 auch sehr schwierig, auf dem privaten Markt die wirtschaftlichen Risiken des
                 andauernden Zahlungsverzugs in bezug auf Nicht-OECD-Länder rückzuversichern.
         (6)     Aufgrund der engen Beziehungen zwischen andauerndem Zahlungsverzug und
                 Zahlungsunfähigkeit — andauernder Zahlungsverzug führt leicht zu Zahlungsunfähig-
                 keit — und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, beide Risiken in die gleiche
                 Kategorie einzustufen (marktfähige oder nichtmarktfähige Risiken), ist es sinnvoll, alle
                 wirtschaftlichen Risiken in bezug auf Nicht-OECD-Länder gegenwärtig von der Defini-
                 tion der marktfähigen Risiken und dem Anwendungsbereich dieser Vorschriften auszu-
                 nehmen. Schließlich ist es offenbar zur Zeit noch schwierig, wirtschaftliche Risiken in
                 einigen OECD-Ländern privat rückzuversichern.
         (7)     Aufgrund der vorgenannten Erwägungen werden ,marktfähige Risiken‘ im Sinne dieser
                 Vorschriften wie folgt definiert: wirtschaftliche Risiken nichtöffentlicher Schuldner (8),
                 die in den in Anhang IX dieser Leitlinien aufgeführten Ländern niedergelassen sind.
                 Bei diesen Risiken beträgt die Höchstrisikodauer (d. h. Fabrikationsdauer zuzüglich
                 Kreditlaufzeit mit normalem Ausgangspunkt entsprechend dem Berner Verband und
                 üblichen Kreditbedingungen) weniger als zwei Jahre.
         (8)     Alle andere Risiken (d. h. politische Risiken, Katastrophenrisiken (9) und wirtschaftliche
                 Risiken in bezug auf öffentliche Käufer und Länder, die nicht in Anhang IX aufgeführt
                 sind) werden als noch nicht marktfähige Risiken angesehen.
         (9)     ,Wirtschaftliche Risiken‘ werden im Sinne dieser Vorschriften wie folgt definiert:
                 — willkürlicher Rücktritt eines Schuldners vom Vertrag, d. h. jede willkürliche
                     Entscheidung eines privaten Schuldners, den Vertrag ohne rechtmäßigen Grund zu
                     unterbrechen oder zu beenden;
                 — willkürliche und rechtlich unbegründete Verweigerung der Annahme der unter den
                     Vertrag fallenden Waren durch den privaten Schuldner;
                 — Zahlungsunfähigkeit des privaten Schuldners oder seines Garanten;
                 — Nichtbegleichung einer vertraglich begründeten Schuld durch den privaten
                     Schuldner oder seinen Garanten, d. h. andauernder Zahlungsverzug.
         (10)    Die Kapazität des privaten Rückversicherungsmarkts ist Schwankungen unterworfen.
                 Das bedeutet, daß die Definition der marktfähigen Risiken nicht unveränderlich ist und
                 im Laufe der Zeit angepaßt werden kann, um beispielsweise auch politische Risiken zu
                 umfassen. Die Behörde wird die Definition deshalb in regelmäßigen Abständen (minde-
                 stens einmal pro Jahr) überprüfen und die EFTA-Staaten und sonstige Betroffene im
                 Hinblick auf diese Überprüfung konsultieren. Soweit erforderlich wird bei der Änderung
                 der Definition der Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften für den EWR über die
                 Exportkreditversicherung zu berücksichtigen sein, um jegliche Kollision oder Rechtsun-
                 sicherheit zu vermeiden.
         17A.3. Faktoren, die den Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen oder staatlich
                 unterstützten Ausfuhrkreditversicherungen verfälschen
         (1)     Nachfolgende Faktoren können den Wettbewerb zugunsten staatlicher oder staatlich
                 unterstützter Exportkreditversicherer, die marktfähige Risiken versichern, verfälschen (10):
                 — eine rechtliche oder tatsächliche Kredit- und Verlustgarantie des Staates. Durch
                     derartige Garantien können die Versicherer Kredite zu unter dem Marktzins
                     liegenden Sätzen aufnehmen bzw. überhaupt Kredite aufnehmen. Darüber hinaus
                     erübrigt sich durch diese Garantien die Notwendigkeit für die Versicherer, sich auf
                     dem privaten Markt rückzuversichern;
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                 — jegliche Unterschiede bei den Verpflichtungen — gegenüber privaten Versicherern
                     — zur Beibehaltung angemessener Rückstellungen. Es ist darauf hinzuweisen, daß
                     man bei Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (11) durch die Richtlinie
                     87/343/EWG (12) übereinkam, daß die Ausklammerung von Ausfuhrkreditversiche-
                     rungsgeschäften für Rechnung des Staates oder mit staatlicher Garantie (Artikel 2
                     Absatz 2 Buchstabe d) der ursprünglichen Richtlinie) nicht für Geschäfte im Bereich
                     der kurzfristigen wirtschaftlichen Risiken galt, die staatliche oder staatlich unter-
                     stützte Ausfuhrkreditversicherer für eigene Rechnung durchführten und die nicht
                     staatlich garantiert waren (13). Dies bedeutet, daß staatliche oder staatlich unterstützte
                     Versicherer zur Versicherung kurzfristiger wirtschaftlicher Risiken über eine
                     bestimmte Höhe von Eigenmitteln (Solvabilitätsspanne einschließlich Garantie-
                     fonds) und versicherungstechnische Rückstellungen (insbesondere eine Schwan-
                     kungsrückstellung) verfügen und eine Zulassung gemäß Artikel 6 ff. der Richtlinie
                     73/239/EWG erhalten haben müssen;
                 — Befreiung von gewöhnlich zu zahlenden Steuern (z. B. Körperschaftssteuern und auf
                     Versicherungspolicen erhobene Steuern);
                 — Bereitstellung von Beihilfen oder Kapital durch den Staat. Hierbei sollte der Grund-
                     satz eingehalten werden, daß es sich bei den Kapitalzuführungen um staatliche
                     Beihilfen handelt, es sei denn, die Investitionstätigkeit des Staates ist mit denen
                     privater Investoren vergleichbar (14). Bereitstellung von Sachleistungen durch den
                     Staat, wie Zugang zu und Nutzung von staatlichen Infrastrukturen, Einrichtungen
                     oder privilegierten Daten (z. B. die Einschaltung von Botschaften zur Einholung von
                     Informationen über Schuldner) zu Bedingungen, aus denen ihre Kosten nicht
                     ersichtlich sind, und Rückversicherung durch den Staat, entweder direkt oder indi-
                     rekt über einen anderen staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversi-
                     cherer, zu günstigeren Bedingungen als gewöhnlich auf dem privaten Rückversiche-
                     rungsmarkt, was entweder dazu führt, daß die Rückversicherung unter Preis ange-
                     boten wird oder Kapazitäten künstlich geschaffen werden, die auf dem privaten
                     Markt nicht zur Verfügung stehen würden.
          (2)    Durch die in Abschnitt 17A.3 Nummer 1 aufgeführten Maßnahmen erhalten die
                 begünstigten Exportkreditversicherungsunternehmen einen finanziellen Vorteil
                 gegenüber anderen Exportkreditversicherern bzw. können diesen erhalten. Solche
                 bestimmten Unternehmen gewährten finanziellen Vorteile verfälschen den Wettbewerb
                 und stellen staatliche Beihilfen gemäß Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.
          (3)    Artikel 61 Absatz 1 findet auf alle Maßnahmen Anwendung, mit denen bestimmten
                 Unternehmen oder Erzeugnissen finanzielle oder wirtschaftliche Vorteile gewährt
                 werden, die die öffentlichen Mittel tatsächlich oder möglicherweise belasten oder einen
                 Verlust für sie bedeuten und bei denen von den betreffenden Empfängern nichts oder
                 wenig verlangt wird, soweit derartige Maßnahmen den Handel zwischen den Vertrags-
                 parteien beeinträchtigen und durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder
                 Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (15).
          (4)    Die in Abschnitt 17A.3 Nummer 1 aufgeführten finanziellen Vorteile in bezug auf
                 marktfähige Risiken gemäß der Definition in Abschnitt 17A.2 Nummern 7 bis 9 beein-
                 trächtigen den Handel mit Dienstleistungen innerhalb des EWR. Darüber hinaus
                 führen sie zu einem unterschiedlichen Versicherungsschutz für marktfähige Risiken in
                 verschiedenen EWR-Staaten und verfälschen hierdurch den Wettbewerb zwischen den
                 Unternehmen der einzelnen EWR-Staaten und haben Nebenwirkungen auf den Handel
                 innerhalb des EWR, unabhängig davon, ob Ausfuhren innerhalb des EWR oder
                 Ausfuhren in Drittländer betroffen sind (16). Die in Artikel 61 des EWR-Abkommens
                 vorgesehenen Ausnahmeregelungen gelten nicht bei Beihilfen für die Versicherung von
                 marktfähigen Risiken. Die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen solcher Beihilfen
                 innerhalb des EWR überwiegen mögliche nationale oder gemeinsame EWR-Interessen
                 an der Unterstützung der Ausfuhren. Die vorgenannte Haltung wurde durch das Urteil
                 des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/89, das unmittelbar das in dieser Vorschrift
                 angesprochene Thema betrifft, bestätigt. Der Gerichtshof stellte fest, daß obgleich die
                 Richtlinie über die teilweise Harmonisierung der Schwankungsrückstellungen der
                 Versicherungsunternehmen, die die für Rechnung des Staates getätigten oder mit dessen
                 Garantie abgeschlossenen Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte ausnahm, nicht unrecht-
                 mäßig war, Faktoren der Wettbewerbsverfälschung zwischen privaten und staatlichen
                 oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherern ,eventuell das Einlegen von
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                Rechtsmitteln rechtfertigen, die es ermöglichen, die Verletzung dieser Vorschriften (d. h.
                Artikel 92 EGV) zu ahnden‘ (17). In seinem Urteil in der Rechtssache C-44/93 ging der
                Gerichtshof davon aus, daß die betreffenden Vorteile staatliche Beihilfen darstellen, und
                bestätigte, daß die EG-Kommission Maßnahmen treffen kann, um ihre Rücknahme zu
                gewährleisten.
         17A.4. Erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen
                bei der kurzfristigen Exportkreditversicherung in bezug auf marktfähige
                Risiken
         (1)    Die in Abschnitt 17A.3 Nummer 1 genannten Arten von staatlichen Beihilfen, die
                staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer für die in Abschnitt 17A.2
                Nummern 7 bis 9 definierten marktfähigen Risiken erhalten, können den Wettbewerb
                verfälschen und deshalb von einer Freistellung im Rahmen der Vorschriften des EWR-
                Abkommens über staatliche Beihilfen ausgeschlossen sein.
         (2)    Die EFTA-Staaten werden deshalb nach Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum
                Überwachungs- und Gerichtshofabkommen ersucht, ihre Exportversicherungssysteme
                für marktfähige Risiken erforderlichenfalls so zu ändern, daß die Gewährung der
                nachstehend aufgeführten Arten staatlicher Beihilfen zugunsten von staatlichen oder
                staatlich unterstützten Exportkreditversicherern in bezug auf die genannten Risiken bis
                zum 1. Januar 1999 beendet wird:
                a) staatliche Garantien für Kredite oder Verluste;
                b) Freistellung von der Forderung zur Bildung angemessener Rückstellungen und den
                   weiteren, in Abschnitt 17A.3 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich aufgeführten Anfor-
                   derungen;
                c) Vergünstigung oder Befreiung von den gewöhnlich zu zahlenden Steuern oder
                   ähnlichen Belastungen;
                d) Gewährung einer Beihilfe oder Bereitstellung von Kapital oder anderen Finanzie-
                   rungsformen unter Umständen, bei denen ein unter normalen wirtschaftlichen
                   Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber nicht in das Unternehmen inve-
                   stieren würde oder die für einen privaten Kapitalgeber nicht annehmbar wären;
                e) Bereitstellung von Sachleistungen durch den Staat, wie Zugang zu und Nutzung von
                   staatlichen Infrastrukturen, Einrichtungen oder privilegierten Daten (z. B. die
                   Einschaltung von Botschaften zur Einholung von Informationen über Schuldner), zu
                   Bedingungen, aus denen ihre Kosten nicht ersichtlich sind,
                   und
                f) Rückversicherung durch den Staat, entweder direkt oder indirekt über einen anderen
                   staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherer, zu günstigeren
                   Bedingungen als gewöhnlich auf dem privaten Rückversicherungsmarkt, was
                   entweder dazu führt, daß die Rückversicherung unter Preis angeboten wird oder
                   künstlich Kapazitäten geschaffen werden, die auf dem privaten Markt nicht zur
                   Verfügung stehen würden.
         (3)    Bis das Ergebnis der in Abschnitt 17A.4 Nummer 6 angesprochenen Überprüfung
                vorliegt, sind bestehende ergänzende staatliche Rückversicherungsvereinbarungen
                jedoch weiter für eine Übergangszeit zulässig, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt
                werden:
                — Die staatliche Rückversicherung ist nur ein untergeordnetes Element des gesamten
                    Rückversicherungsschutzes des Versicherungsunternehmens.
                — Umfassen die Rückversicherungsverträge des Versicherers marktfähige und nicht-
                    marktfähige Risiken und betrifft die staatliche Rückversicherung deshalb unaus-
                    weichlich marktfähige Risiken, so darf die staatliche Rückversicherung für marktfä-
                    hige Risiken nicht umfangreicher sein als das etwaige Angebot auf dem privaten
                    Rückversicherungsmarkt, wenn für die genannten Risiken getrennt Rückversiche-
                    rung in Anspruch genommen worden wäre.
                — Mit der staatlichen Rückversicherung wird dem Versicherer nicht die Möglichkeit
                    gegeben, Geschäfte einzelner Käufer über die von den beteiligten privaten Rückver-
                    sicherern gesetzten Grenzen hinaus zu versichern.
                — Die nachweislich das Risiko wiedergebende Prämie für staatliche Rückversicherung
                    wird auf der Grundlage wirtschaftlicher Markttechniken berechnet und entspricht,
                    sofern ein vergleichbarer Marktprämiensatz vorliegt, mindestens diesem Satz.
                — Die staatliche Rückversicherung für marktfähige Risiken steht allen Kreditversiche-
                    rern offen, die in der Lage sind, die gemeinsamen Kriterien für die Berücksichti-
                    gungsfähigkeit zu erfüllen.
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          (4)     Um den in Abschnitt 17A.4 Nummern 2 und 3 genannten Erfordernissen zu
                  entsprechen, müssen staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer die
                  Versicherung von marktfähigen Risiken und nichtmarktfähigen Risiken für Rechnung
                  oder mit Garantie des Staates mindestens getrennt verwalten und getrennt Rechnung
                  dafür legen, um zu zeigen, daß sie für die Versicherung von marktfähigen Risiken keine
                  staatlichen Beihilfen erhalten. Die Rechnungslegung für die im Namen des Versicherers
                  getätigten Versicherungsgeschäfte muß den Bestimmungen des unter Ziffer 12 b des
                  Anhangs IX zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (18) entsprechen.
          (5)     Jeder EFTA-Staat, der einem Exportkreditversicherer über eine Beteiligung oder
                  sonstige Teilnahme an privaten Rückversicherungsverträgen sowohl für marktfähige als
                  auch für nichtmarktfähige Risiken Rückversicherungsschutz bietet, muß außerdem
                  nachweisen, daß die genannten Vereinbarungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne
                  von Abschnitt 17A.4 Nummer 2 Buchstabe f) enthalten.
          (6)     Hierzu wird die EFTA-Überwachungsbehörde in enger Verbindung mit den EFTA-
                  Staaten von der Veröffentlichung dieser Vorschriften an die genannten Vereinbarungen
                  ständig auf der Grundlage der von den betreffenden EFTA-Staaten übermittelten sechs-
                  monatlichen Berichte kontrollieren und bis Februar 1999 eine vollständige Überprüfung
                  solcher Vereinbarungen durchführen. Bei der Überprüfung werden alle in der
                  Zwischenzeit hinsichtlich des Funktionierens des kurzfristigen Exportkreditversiche-
                  rungsmarktes erworbenen Kenntnisse und gewonnenen Erfahrungen sowie die
                  Maßnahmen der EFTA-Staaten auf diesem Gebiet auf der Grundlage der gemäß
                  Abschnitt 17A.4 Nummer 14 übermittelter Berichte über die Durchführung der nach
                  Abschnitt 17A.4 Nummer 15 durchzuführenden ersten jährlichen Überprüfungen und
                  der Notifizierungen der Inanspruchnahme der Ausweichklausel gemäß Abschnitt 17A.4
                  Nummern 8 bis 13 berücksichtigt. Sollte die Überprüfung ergeben, daß die Vereinba-
                  rungen in einem EFTA-Staat staatliche Beihilfen enthalten, wird der EFTA-Staat
                  ersucht, diese bis spätestens Ende 1999 zu beenden.
          (7)     Unter den in den nachstehenden Nummern 8 bis 13 (Ausweichklausel) beschriebenen
                  Umständen kann von dem Grundsatz abgewichen werden, daß staatliche oder staatlich
                  unterstützte Exportkreditversicherer nur die Exportkreditversicherung für marktfähige
                  Risiken übernehmen sollten, wenn ihnen die in Abschnitt 17A.4 Nummer 2 genannten
                  finanziellen Vorteile, vorbehaltlich Abschnitt 17A.4 Nummer 2 genannten finanziellen
                  Vorteile, vorbehaltlich Abschnitt 14A.4 Nummer 3, entzogen werden.
          (8)     Aufgrund des Fehlens von Versicherungs- bzw. Rückversicherungskapazität können
                  private Exportkreditversicherer oder für eigene Rechnung tätige staatliche oder staatlich
                  unterstützte Exportkreditversicherer möglicherweise in einigen Ländern vorübergehend
                  marktfähige Exportkreditrisiken nicht übernehmen. Die genannten Risiken werden
                  deshalb vorübergehend als nichtmarktfähig angesehen.
          (9)     Unter solchen Umständen können diese vorübergehend nichtmarktfähigen Risiken
                  möglicherweise von einem staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversi-
                  cherer für nichtmarktfähige Risiken, die für Rechnung oder mit der Garantie des Staates
                  versichert werden, übernommen werden. Der Versicherer paßt seine Prämiensätze für
                  die genannten Risiken soweit wie möglich an die von privaten Exportkreditversicherern
                  gewöhnlich für die betreffende Risikoart berechneten Sätze an.
          (10)    Die EFTA-Staaten, die beabsichtigen, die genannte Ausweichklausel in Anspruch zu
                  nehmen, teilen der EFTA-Überwachungsbehörde den Entwurf ihrer Entscheidung
                  unverzüglich mit. Diese Mitteilung enthält einen Marktbericht, in dem die Nichtverfüg-
                  barkeit der Risikodeckung auf dem privaten Versicherungsmarkt und somit die Recht-
                  fertigung für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel mit der Bestätigung durch zwei
                  große namhafte internationale Exportkreditversicherer sowie einen nationalen Kredit-
                  versicherer nachgewiesen wird. Der Nachweis der Nichtverfügbarkeit einer Risikodek-
                  kung auf dem privaten Versicherungsmarkt kann auch durch den Marktbericht eines
                  unabhängigen Beraters, der nach Ansicht der Überwachungsbehörde zuverlässig und
                  unparteiisch ist, erbracht werden. Die Mitteilung enthält außerdem eine Beschreibung
                  der Bedingungen, die der staatlich oder staatlich unterstütze Exportkreditversicherer auf
                  die genannten Risiken anzuwenden gedenkt.
          (11)    Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer solchen Mitteilung prüft die Überwa-
                  chungsbehörde, ob die Inanspruchnahme der Ausweichklausel den obengenannten
                  Bedingungen entspricht und mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist.
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          (12)     Stellt die Überwachungsbehörde fest, daß die Bedingungen für die Inanspruchnahme
                   der Ausweichklausel erfüllt sind, wird ihre Entscheidung über die Vereinbarkeit unter
                   der Voraussetzung auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Entscheidung beschränkt, daß
                   sich die die Inanspruchnahme der Ausweichklausel rechtfertigenden Bedingungen in
                   dem genannten Zeitraum nicht ändern.
          (13)     Außerdem kann die Überwachungsbehörde nach Beratung mit den EFTA-Staaten die
                   Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel ändern bzw. beschließen,
                   diese auszusetzen oder durch ein anderes geeignetes System zu ersetzen.
          (14)     Diese Vorschriften gelten vom 1. Januar 1998 bis Ende 2002. Die EFTA-Staaten werden
                   gebeten, der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach Bekannt-
                   gabe dieser Vorschriften mitzuteilen, ob sie ihre Empfehlungen annehmen. Spätestens
                   bis 1. Januar 1999 teilen die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde mit, welche
                   Maßnahmen sie getroffen haben, um den Anforderungen zu entsprechen. Sollte anhand
                   dieser Berichte oder auf andere Weise ersichtlich sein, daß die in den EFTA-Staaten
                   geltenden Systeme weiterhin staatliche Beihilfen beinhalten, prüft die Überwachungsbe-
                   hörde solche Beihilfen in Übereinstimmung mit der obengenannten Politik auf der
                   Grundlage von Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 des Protokolls 3 zum
                   Überwachungs- und Gerichtshofabkommen.
          (15)     In Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten und sonstigen Betroffenen wird die Überwa-
                   chungsbehörde die Definition der marktfähigen Risiken und die Anwendung dieser
                   Vorschriften in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der Marktentwick-
                   lungen und etwaiger Rechtsvorschriften mit Bedeutung für den EWR prüfen. Alle bei
                   der Überwachungsbehörde in Verbindung mit den obengenannten Überprüfungen von
                   den EFTA-Staaten und Betroffenen eingehenden Informationen werden allen sonstigen
                   an der Überprüfung Beteiligten mit der Erlaubnis des Datenlieferanten zur Verfügung
                   gestellt.
         (1) Dieses Kapitel entspricht der Mitteilung der EG-Kommission an die Mitgliedstaaten nach
             Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die
             kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 281 vom 17. 9. 97, S. 4).
         (2) In ihrem Siebenten Bericht über die Wettbewerbspolitik (1977) stellte die EG-Kommission
             in Ziffer 242 fest, daß Exportbeihilfen im innergemeinschaftlichen Handel ,keine der
             Ausnahmevorschriften für sich beanspruchen können, wobei es weder auf Intensität oder
             Form noch auf die Gründe der Zielsetzungen der Beihilfen ankommt‘.
         (3) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, EuGH Slg.
             1990, S. I-959. Vgl. auch Urteil in der Rechtssache C-44/93, Assurances du Crédit/OND und
             Belgien, EuGH Slg. 1994, S. I-3829, Randnummer 30.
         (4) ,L’assurance crédit et le marché unique 1992 (court-terme)‘, der Koordinierungsgruppe vorge-
             legter Bericht; Berichterstatter: Ph. Callut.
         (5) Siehe Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/89, Assurances du Crédit und
             Cobac/Rat und EG-Kommission, EuGH Slg. 1991, S. I-1799, und in der Rechtssache
             C-44/93, Assurances du Crédit/OND und Belgien, EugH Slg, 1994, S. I-3829.
         (6) In einigen Fällen werden die mittel- und langfristigen Geschäfte nicht im Rahmen einer
             Garantie, sondern einer umfassenden Rückversicherungsvereinbarung mit der Regierung
             durchgeführt.
         (7) Oder mit gleichwertigen Rückversicherungsvereinbarungen.
         (8) Oder nichtöffentlicher Garanten. Ein öffentlicher Schuldner oder Garant ist ein Schuldner
             bzw. Garant, der in irgendeiner Form die öffentliche Hand selbst vertritt (Staat, Gebietskör-
             perschaften) und weder gerichtlich noch verwaltungsrechtlich für zahlungsunfähig erklärt
             werden kann. Im Sinne dieser Vorschriften werden in staatlichem Besitz befindliche oder
             vom Staat kontrollierte Unternehmen, die in den in Anhang IX dieser Leitlinien aufge-
             führten Ländern mit marktfähigen Risiken niedergelassen sind und den gewöhnlichen
             gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen unterliegen, als nichtöffentliche Schuldner/Garanten
             angesehen.
         (9) Das heißt: Krieg, Revolution, Naturkatastrophen, nukleare Unfälle usw., nicht die soge-
             nannten ,wirtschaftlichen Katastrophenrisiken‘ (katastrophale Schadenanhäufungen in bezug
             auf einzelne Käufer oder Länder), die durch die Schadenexzedenten-Rückversicherung
             gedeckt werden können und wirtschaftliche Risiken sind.
 ---pagebreak--- 23. 4. 98        ¬ DE ¬              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 120/35
          (10) Koppelt ein staatlicher oder staatlich unterstützter Exportkreditversicherer die Versicherung
               von nichtmarktfähigen Risiken an die Übernahme von marktfähigen Risiken, so kann dies
               gegen Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen. Ein solches Vorgehen kann sowohl von der
               EFTA-Überwachungsbehörde als auch von der EG-Kommission verfolgt sowie vor die
               Gerichte und die nationalen Wettbewerbsbehörden gebracht werden.
          (11) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts-
               und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
               Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S.
               3), vlg. Ziffer 2 des Anhangs IX zum EWR-Abkommen.
          (12) Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie
               73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die
               Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebens-
               versicherung) (ABl. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 72), vgl. Ziffer 2 dritter Gedankenstrich des
               Anhangs IX zum EWR-Abkommen.
          (13) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/89, Assurances du Crédit und
               Cobac/Rat und Kommission, EuGH Slg. 1991, S. I-1799, 1848 (Randnummer 22).
          (14) Siehe die Kapitel 19 und 20 der vorliegenden Leitlinien für staatliche Beihilfen.
          (15) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59 (Steenkolen-
               mijnen/Hohe Behörde), EuGH Slg. 1961, S. 1-19; Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache
               173/73 (Italien/Kommission), EuGH Slg. 1974, S. 709 ff.; Urteil vom 17. September 1980 in
               der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission), EuGH Slg. 1980, S. 2671 ff.
          (16) In dem Urteil in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, siehe Fußnote zu
               Abschnitt 17A.1 Nummer 1) stellte der Gerichtshof fest, daß nicht nur Beihilfen für innerge-
               meinschaftliche Ausfuhren, sondern auch Beihilfen für außergemeinschaftliche Ausfuhren
               den innergemeinschaftlichen Wettbewerb und Handel beeinflussen können. Beide
               Geschäftsarten werden von Ausfuhrkreditversicherern versichert, und daher können in
               beiden Fällen Beihilfen Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb und
               Handel haben.
          (17) Siehe das in einer Fußnote zu Abschnitt 17A.1 Nummer 3 zitierte Urteil vom
               18. April 1991 in der Rechtssache C-63/89, EuGH Slg. 1991, S. I-1799, 1849 (Randnummer
               24). Generalanwalt Tesauro stellte in seinem Schlußantrag fest, daß im Fall von Wettbewerb
               zwischen privaten und staatlichen oder staatlich unterstützten Ausfuhrkreditversicherern
               ,größte Zweifel bestehen, ob die Mitgliedstaaten den öffentlichen Unternehmen rechtmäßig
               finanzielle Unterstützung zukommen lassen können. Unterstützungen dieser Art können mit
               den Vorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar sein.‘ (EuGH Slg. 1991, S. I-1835,
               Randnummer 15).
          (18) Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und
               den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31. 12. 1991,
               S. 7), geändert im Sinne des EWR-Abkommens durch den Beschluß des Gemeinsamen
               EWR-Ausschusses Nr. 7/94 (ABl. L 160 vom 28. 6. 1994; EWR-Beilage des ABl. 17 vom 28.
               6. 1994).“
                                                    „ANHANG IX
          VERZEICHNIS DER LÄNDER MIT MARKTFÄHIGEN RISIKEN ZUR ANWEN-
          DUNG DER VORSCHRIFTEN VON KAPITEL 17A ÜBER DIE KURZFRISTIGE
                                       EXPORTKREDITVERSICHERUNG
          Vertragsparteien des EWR-Abkommens
          Belgien
          Dänemark
          Deutschland
 ---pagebreak--- L 120/36       ¬ DE ¬            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         23. 4. 98
         Finnland
         Frankreich
         Griechenland
         Irland
         Italien
         Luxemburg
         Niederlande
         Portugal
         Österreich
         Schweden
         Spanien
         Vereinigtes Königreich
         Island
         Liechtenstein
         Norwegen
         Andere Länder, die Mitglieder der OECD sind und bei denen von marktfähigen Risiken ausge-
         gangen wird
         Australien
         Kanada
         Japan
         Neuseeland
         Schweiz
         Vereinigte Staaten von Amerika“
         Geschehen zu Brüssel am 4. März 1998.
                                                          Für die EFTA-Überwachungsbehörde
                                                                     Der Präsident
                                                                    Knut ALMESTAD