CELEX: 32013B0608
Language: de
Date: 2013-04-17 00:00:00
Title: 2013/608/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 308/319
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/608/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0102/2013),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 196.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2011,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0102/2013),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden: Agentur) zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass für 2011 der Gesamthaushalt der Agentur 20 180 000 EUR betrug, während der ursprüngliche Beitrag der Union am Haushalt der Agentur 19 978 200 EUR für 2011 betrug;
               
            
         Haushaltsführung und Finanzmanagement
      
      
                  1.
               
               
                  begrüßt, dass der Jahresabschluss der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;
               
            
                  2.
               
               
                  begrüßt, dass die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
               
            
                  3.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Bericht keine kritischen Anmerkungen vorgenommen hat;
               
            
                  4.
               
               
                  erkennt an, dass die Agentur 2011 100 % der erhaltenen Mittel gebunden hat; stellt jedoch fest, dass bei den ausgezahlten Mitteln die Ausführungsrate der Agentur unter Titel II („Verwaltungsausgaben“) bei 75 % und unter Titel III („Operative Ausgaben“) nur bei 27 % liegt; fordert die Agentur auf, spezifische Maßnahmen zur Verbesserung ihres Haushaltsverfahrens und der Ausführungsquote für Zahlungen bei Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben durchzuführen;
               
            
         Personal
      
      
                  5.
               
               
                  stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union 2012 drei Rechtssachen wegen behaupteten Mobbings, der Ablehnung einer Stellenbewerbung und unterlassener Vertragsverlängerung für einen Vertragsbediensteten bearbeitet hat; stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte am 6. Juli 2011 den Fall 0917/2011/(PMC)EIS eröffnet hat, der auf Beschuldigungen beruht, die Grundrechteagentur habe die Vorwürfe der Beschwerdeführerin wegen behaupteten Mobbings und nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung von Dokumenten nicht ordnungsgemäß bearbeitet;
               
            
                  6.
               
               
                  stellt fest, dass in einem der in Ziffer 5 genannten Fälle das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zugunsten des Klägers entschied (Urteil vom 18. September 2012 in der Rechtssache F-58/10) und die Entscheidung der Agentur vom 16. Oktober 2009 aufhob, kein Disziplinarverfahren gegen zwei Mitglieder des Personals wegen behaupteten Mobbings aufgrund der fehlenden Unparteilichkeit des Ermittlers und seiner Weigerung, die Anonymität der Zeugen zu garantieren, einzuleiten, sowie die Agentur zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger sowie zur Übernahme der Kosten verurteilte; stellt fest, dass in der Rechtssache F-112/10 das Gericht für den öffentlichen Dienst zugunsten der Agentur entschied, der Kläger jedoch beim Gericht Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat und in der Rechtssache F-38/12 das Urteil noch aussteht;
               
            
                  7.
               
               
                  fordert die Agentur angesichts der Gefahr der Rufschädigung nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde detailliert über die Verfahrensregeln, den rechtlichen Rahmen und die Modalitäten der Anhörung für die Einleitung und die Durchführung sowie den Schutz der Anonymität der Zeugen im Fall solcher internen Untersuchungen zu informieren;
               
            
                  8.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2011 eine Untersuchung eröffnete; fordert, dass die Agentur die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Untersuchung des OLAF und des vom Bürgerbeauftragten untersuchten Falls informiert;
               
            
                  9.
               
               
                  erkennt an, dass die Agentur alle zwei Jahre innerhalb des Personals eine anonyme Umfrage über das Wohlbefinden durchführt; nimmt aus der Umfrage 2012 insbesondere zur Kenntnis, dass Bedenken betreffend die Behandlung von internen Konflikten und die Aufmerksamkeit für das Wohlbefinden des Personals geäußert wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Strategie gegen Belästigung eingeführt und ein Netzwerk von Vertrauenspersonen geschaffen hat, um die Konfliktsituationen am Arbeitsplatz zu minimieren und ihnen in umfassender Weise zu begegnen; fordert die Agentur auf, den Empfehlungen des Rechnungshofes zu folgen, um die ermittelten Probleme zu lösen, und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich derartige Probleme unter keinen Umständen wiederholen;
               
            
         Transparenz
      
      
                  10.
               
               
                  stellt fest, dass die Agentur am 12. und 14. Dezember 2012 seinem Exekutivausschuss und seinem Verwaltungsrat den Entwurf einer Regelung über die Meldung mutmaßlicher Missstände vorgelegt hat; stellt fest, dass der Beschluss gefasst wurde, diese Regelung nach Abstimmung mit den Dienststellen der Kommission förmlich zu erlassen; stellt fest, dass die Agentur inzwischen die Leitlinien der Kommission angenommen hat; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Regeln zu informieren,
               
            
                  11.
               
               
                  stellt fest, dass einige der Lebensläufe und Erklärungen über die finanziellen Interessen der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur zugänglich sind; stellt fest, dass für den Direktor und das Verwaltungspersonal nur Lebensläufe zur Verfügung stehen; fordert die Agentur auf, die fehlenden Informationen öffentlich zugänglich zu machen und die Entlastungsbehörde über die in dieser Angelegenheit erzielten Fortschritte zu unterrichten;
               
            
         Interne Prüfung
      
      
                  12.
               
               
                  stellt fest, dass die Agentur ein Vergabeverfahren eingeführt hat, mit dem mögliche Interessenskonflikte verringert werden und dass der Interne Auditdienst (IAD) das Verfahren geprüft hat und neun Empfehlungen abgegeben hat, die alle umgesetzt wurden; stellt fest, dass der IAD einige der von der Agentur ergriffenen Maßnahmen als bewährte Verfahren betrachtete, insbesondere die Einführung einer IT-Anwendung zur Erstellung von Verträgen im Rahmen von Vergabeverfahren, die von der Agentur entwickelt wurde, um eine standardisierte Dokumentation für Vergabeverfahren zu entwickeln; stellt fest, dass das Haushaltsmodul der IT-Anwendung „Matrix“, die für das Projektmanagement der Agentur verwendet wird, mit Buchungsunterlagen, die auf Periodenrechnung basieren, kombiniert wurde, was eine tägliche Online-Aktualisierung des Haushaltsvollzugs ermöglicht;
               
            
                  13.
               
               
                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (6) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.
               
            
         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 196.
      
         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.
      
         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
      
         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).