CELEX: 31973R0927
Language: de
Date: 1973-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 927/73 der Kommission vom 5. April 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

6. 4. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 90/ 17
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 927/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 5. April 1973
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                      Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
GEMEINSCHAFTEN —                                               gleich ist, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rech­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              nungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                    Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert durch         Verordnung Nr. 365/67/EWG (6), zuletzt "geändert
die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (7),
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­               festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2 ),             Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­           Angebote für Verladungen während des Monats der
den ist, beigefügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel        Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
17 Absatz 4 erster Unterabsatz,
                                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
schusses,                                                      Erstattung ein Umrechnungssatz, der sich auf
                                                               den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterab­               deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
satz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei              zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags             1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des              Währung stützt.
Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und
                                                               Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen
                                                               daß der Betrag der Berichtigung, der ab 6. April
Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhr­
                                                                1973 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
geschäft angewandt, das während der Gültigkeits­                er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
dauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.            aufgeführt ist.
In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (4), geändert                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (5), sind                ausschusses für Getreide —
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bruchreis festgelegt worden.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­                                    Artikel 1
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                    Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz             67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                  festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem              Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,        dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­
 einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die                                         Artikel 2
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                Diese Verordnung tritt am 6 . April 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . April 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
 (M  ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1.
 (») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 (*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 («) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                        («) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (») ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                       (7) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 90/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6 . 4. 73
                                                                 ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 5 . April 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                          für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                 IRE / 100 kg.
    Nummer
      des                                              laufender     1 . Term . 2 . Term .  3 . Term . 4. Term .  5. Term .
 Gemeinsamen             Warenbezeichnung                Monat
   Zolltarifs                                              4              5         6            7         8           9
10.06         Reis :
              A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                 schälter Reis :
                  I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                      a) rundkörniger
                      b) langkörniger
                 II . Geschälter Reis :
                      a) rundkörniger
                      b) langkörniger
              B. Halbgeschliffener oder voll­
                 ständig geschliffener Reis :
                  I. Halbgeschliffener Reis :
                      a) rundkörniger
                      b) langkörniger
                 II. Vollständig geschliffener
                      Reis :
                      a) rundkörniger
                      b) langkörniger
              C. Bruchreis