CELEX: 31970R2359
Language: de
Date: 1970-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2359/70 des Rates vom 23. November 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger

25 . 11 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 256/5
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2359/70 DES RATES
                                                  vom 23 . November 1970
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
               getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs, in
                       Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        in diesen beiden Bezugsjahren haben die einzelnen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Mitgliedstaaten aus nicht assoziierten dritten Län­
                                                                dern folgende Mengen eingeführt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                                             (in Tonnen)
auf Vorschlag der Kommission,                                                                        1968 1       1969
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Deutschland                        16 843       11 642
Der    Rat hat mit Beschluß         vom     10 . November        Frankreich                          2 642        1 933
1970 ( 1 ) die Geltungsdauer des am 14. Oktober                  Italien                               962          480
1963 in Brüssel unterzeichneten und durch den Brief­
                                                                 Niederlande                         1 231        1 294
wechsel vom 8 . November 1967 (2 ) geänderten Han­
delsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­                    Belgisch-Luxemburgische
                                                                 Wirtschaftsunion                    1 680        1 175
schaftsgemeinschaft und Iran vom 1 . Dezember 1970
bis 30. November 1971 verlängert.                                                                   23 358       16 524
Nach Artikel II des durch den genannten Brief­
wechsel geänderten Handelsabkommens ist die Ge­                 Daraus ergibt sich als Grundlage für die Berechnung
meinschaft verpflichtet, jährlich ein nichtdiskrimi­            des Kontingents eine Menge von 17 094 Tonnen,
nierendes Zollkontingent für getrocknete Weintrau­              und durch Anwendung des genannten Satzes von
ben der Tarifstelle 08.04 B des Gemeinsamen Zoll­               15 °/o beträgt das am 1 . Dezember 1970 zu eröff­
tarifs, in Umschließungen mit einem Gewicht des                 nende Zollkontingent dementsprechend 2 564 Ton­
Inhalts von 15 kg oder weniger, zum Zollsatz von                nen, an dem die einzelnen Mitgliedstaaten mit fol­
1,2 % und in Höhe von 15 °/o der jährlichen Ein­                genden Quoten beteiligt sind :
fuhren von getrockneten Weintrauben aus mit der                 Deutschland                            1811    Tonnen ,
Gemeinschaft nicht assoziierten dritten Ländern, be­
rechnet auf der Grundlage der letzten verfügbaren               Frankreich                               299   Tonnen,
Statistiken der Gemeinschaft, zu eröffnen und nach              Italien                                   78   Tonnen,
den von der Gemeinschaft festzulegenden Bedingun­               Niederlande                              193   Tonnen ,
gen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen ; dieses Zoll­          Belgisch-Luxemburgische Wirtscharts­
kontingent ist für die Zeit vom 1 . Dezember 1970               union                                    183 Tonnen .
bis 30 . November 1971 zu eröffnen .
Ein Verfahren zur Ausnutzung des" Gemeinschafts­                Da es sich um ein verhältnismäßig kleines Kontin­
zollkontingents, das auf einer Aufteilung auf die               gent handelt, kann in diesem Fall ein Verfahren zur
Mitgliedstaaten beruht, scheint geeignet, den Gemein­           Ausnutzung vorgesehen werden, das auf einer ein­
schaftscharakter dieses Kontingents zu wahren ; um              maligen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten beruht,
der tatsächlichen Marktentwicklung des betreffenden             ohne daß dadurch der Gemeinschaftscharakter des
Erzeugnisses so weit wie möglich zu entsprechen,                Kontingents berührt würde ; somit kann diese Auf­
muß diese Aufteilung im Verhältnis zu den Ein­                  teilung nach den vorstehenden Zahlen erfolgen .
fuhren aus nicht assoziierten dritten Ländern er­
folgen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten in
einem Zeitraum, für den lückenlose Statistiken der              In Anbetracht des Verhältnisses zwischen der Kon­
Gemeinschaft vorliegen, getätigt worden sind ; da               tingentsmenge und dem Einfuhrbedarf der einzelnen
dieses Gemeinschaftszollkontingent zum 1 . Dezember             Mitgliedstaaten ermöglichen die Anteile der Mit­
1970 eröffnet wird, muß die Kontingentsmenge zu                 gliedstaaten am Gemeinschaftszollkontingent in die­
einem Zwölftel auf Grund der statistischen Angaben              sem Fall allen Importeuren der Gemeinschaft glei­
für das Jahr 1968 und zu elf Zwölfteln auf Grund                chen Zugang zu dem Gemeinschaftszollkontingent ;
der Angaben für das Jahr 1969 festgesetzt werden ;              daher scheint es auch angezeigt, es den einzelnen
                                                                Mitgliedstaaten zu überlassen, wie sie ihre Quoten
 (!) ABl . Nr. L 250 vom 18 . 11 . 1970, S. 13 .
                                                                verwalten, zumal die Kontingentsmenge wahrschein­
 (2) ABl. Nr. 309 vom 19. 12. 1967, S. 6.                        lich schnell erschöpft sein wird .
 ---pagebreak--- Nr. L 256/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 . 11 . 70
Da Belgien, die Niederlande und Luxemburg sich                                    Artikel 3
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese bei der Aufteilung des           (1)     Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten
betreffenden Zollkontingents vertreten werden, kann        gemäß ihren eigenen Vorschriften für Zollkontin­
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­                 gente .
waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­       (2 )    Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
ten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                           Ware freien Zugang zu der ihm zugeteilten Quote .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (3 )    Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
                                                           Quote der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
                       Artikel 1                           der Einfuhren, die bei der Zollverwaltung zwecks
                                                           Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden,
Vom 1 . Dezember 1970 bis 30 . November 1971 wird
                                                           festgestellt.
der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für ge­
                                                                                  Artikel 4
trocknete Weintrauben, in Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der            Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission regelmäßig
Tarifstelle 08.04 B, im Rahmen eines Gemeinschafts­        mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsäch­
zollkontingents von 2 564 Tonnen auf 1,2 °/o ausge­        lich auf seine Quote angerechnet wurden .
setzt.
                                                                                  Artikel 5
                       Artikel 2
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
Das Gemeinschaftszollkontingent nach Artikel        1      im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :        eng zusammen .
    Deutschland                      1 811 Tonnen,
    Benelux                                                                       Artikel 6
                                       376 Tonnen,
    Frankreich                         299 Tonnen,         Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1970 in
    Italien                             78 Tonnen .        Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1970 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          W. SCHEEL