CELEX: C1999/136/20
Language: de
Date: 1999-05-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-84/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Hoge Raad der Nederlanden vom 26. Februar 1999 in dem Rechtsstreit 1. Amsterdamsche Football Club «AJAX», 2. Langenberg Participaties B.V., mede handelende onder de naam Fan Promotions, gegen 1. Sandra Caroline Reule, 2. Steven Johannes Reule, 3. Fan Image B.V.

C 136/12              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15.5.1999
7. Läßt sich die Regelung in § 24 Absatz 2 JAG, § 14 a             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
    JAO im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie          scheidung des Hoge Raad der Nederlanden vom 5. März
    76/207/EWG allein mit der Erwägung rechtfertigen, sie          1999 in der Rechtssache 1. V.O.F. Schieving-Nijstad, 2. W.
    gleiche Nachteile aus, denen Frauen mangels Dienstpflicht            G. Schieving, 3. H. Nijstad gegen R. Groeneveld
    nicht ausgesetzt sind?
                                                                                       (Rechtssache C-89/99)
8. Kann sich aus Artikel 6 RL 76/207/EWG ein Anspruch auf
    Zugang zur Ausbildung ergeben, wenn die Ablehnung des
    Zugangs auf einer Diskriminierung beruht und keine                                     (1999/C 136/22)
    sonstigen Sanktionsregelungen in Gestalt von ersatz-
    ansprüchen bestehen?                                           Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
                                                                   5. März 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
(1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.                                am 15. März 1999, in der Rechtssache 1. V.O.F. Schieving-
                                                                   Nijstad, 2. W. G. Schieving, 3. H. Nijstad gegen R. Groeneveld
                                                                   um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                   1. Ist Artikel 50 des TRIPS, insbesondere Absatz 6 dieses
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                         Artikels, unmittelbar anwendbar?
Beschluß des Hoge Raad der Nederlanden vom 26. Febru-
ar 1999 in dem Rechtsstreit 1. Amsterdamsche Football              2. Ist Artikel 50 Absatz 6 des TRIPS dahin auszulegen, daß
Club „AJAX“, 2. Langenberg Participaties B.V., mede                    einstweilige Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2
handelende onder de naam Fan Promotions, gegen                         dieses Artikels von Rechtswegen verfallen, wenn das
1. Sandra Caroline Reule, 2. Steven Johannes Reule, 3. Fan             Verfahren in der Hauptsache nicht innerhalb der hierfür
                           Image B.V.                                  durch die einstweilige Maßnahme gesetzten Frist anhängig
                                                                       gemacht worden ist oder wenn — in Ermangelung einer
                    (Rechtssache C-84/99)                              solchen Fristsetzung — das Verfahren in der Hauptsache
                                                                       nicht innerhalb einer Frist von 20 Arbeitstagen oder
                        (1999/C 136/20)                                31 Kalendertagen (je nachdem, welcher von den beiden
                                                                       Zeiträumen der längste ist) anhängig gemacht worden ist,
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der              oder bedarf es für einen solchen Verfall (stets) eines Antrags
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Februar               der Partei, gegen die die Anordnung erlassen worden ist?
1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
9. März 1999, in dem Rechtsstreit 1. Amsterdamsche Football        3. Beginnt die Frist, innerhalb deren das Verfahren in der
Club „AJAX“, 2. Langenberg Participaties B.V., mede handelen-          Hauptsache anhängig zu machen ist, soweit sie nicht durch
de onder de naam Fan Promotions, gegen 1. Sandra Caroline              die einstweilige Verfügung festgesetzt worden ist:
Reule, 2. Steven Johannes Reule, 3. Fan Image B.V. um
Vorabentscheidung über folgende Frage: Ist Artikel 50 Absatz 6         a) an dem Tag, an dem das Gericht die vorläufige
des TRIPS-Übereinkommens unmittelbar anwendbar?                           Anordnung erlassen hat, bzw. am darauffolgenden Tag
                                                                           oder
                                                                       b) an dem Tag, an dem die einstweilige Anordnung der
                                                                           Gegenpartei zugestellt worden ist, bzw. am darauffol-
                                                                           genden Tag oder
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal de grande instance Béthune vom 24. März                   c) an dem Tag, an dem die einstweilige Anordnung
1998 in dem Rechtsstreit Roquette Frères SA gegen                          rechtskräftig geworden ist, bzw. am darauffolgenden
                Direction des services fiscaux                             Tag oder
                                                                       d) zu einem anderen Zeitpunkt?
                    (Rechtssache C-88/99)
                                                                   4. Muß das Gericht, das eine einstweilige Maßnahme erläßt,
                        (1999/C 136/21)                                von Amtswegen eine Frist setzen, innerhalb deren ein
                                                                       Hauptsacheverfahren anhängig zu machen ist, oder
Das Tribunal de grande instance Béthune ersucht den Gerichts-          braucht es eine solche Frist nur zu setzen, wenn ein
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                   dahingehender Antrag gestellt worden ist?
24. März 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 15. März 1999, in dem Rechtsstreit Roquette Frères SA           5. Kann das Gericht, das im Rechtsmittelverfahren über eine
gegen Direction des services fiscaux um Vorabentscheidung              vom erstinstanzlichen Gericht erlassene Anordnung zu
über die Frage der Rechtmäßigkeit von Artikel L 190 des Livre          entscheiden hat und diese bestätigt, von Amtswegen oder
des Procédures Fiscales, insbesondere über die Frage, ob               auf Antrag einer Partei noch eine Frist im vorgenannten
die französische Regierung zwischen dem Ausschluß von                  Sinne setzen, wenn das erstinstanzliche Gericht dies unter-
Rechtsbehelfen und dem Ablauf des Zeitraums für die Erstat-            lassen hat?
tung eine Unterscheidung treffen durfte, die zu einer unter-
schiedlichen Behandlung zwischen rein innerstaatlichen Kla-        6. Ist Artikel 50 des TRIPS anwendbar, wenn dieses für den
gen und solchen Klagen führt, die ihren Ursprung in der                betreffenden Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt in Kraft
Feststellung durch den Gemeinschaftsrichter haben, daß eine            getreten ist, zu dem die Hauptverhandlung in erster
nationale Vorschrift gemeinschaftsrechtswidrig ist.                    Instanz abgeschlossen ist, das Gericht jedoch noch keine
                                                                       Entscheidung verkündet hat?