CELEX: 51982PC0240
Language: de
Date: 1982-05-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 240
Vol. 1982/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM ( 82 ) 240 endg .
                                                                Brϋssel , den 5 . Mai 1982
                              Vorschlag für eine          r
                        . VERORDNUNG ( EWG ) DES- "RATES, /
                                    -\       --  =      " f>> /
          zur Festlegung der Griiirörege In für^die Gewährung einer
          Sonde rübertragungsprämi^s/^/ Sa rdiinfertVid Sardellen aus
                                             / 6
          dem Mittelmeer
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 240 endg .
 ---pagebreak---                                                 ûîr-n IA <J
                                   BEGRÜNDUNG
1 . Sonderübertragungspr-ämi e für Sardinen und Sardellen aus dem Mittelmeer
Bei Sardinen und Sardellen aus den Mi ttelmeergebieten der Gemeinschaft sind ange­
sichts der Wettbewerbsprobleme gegenüber bestimmten Drittländern besondere Schwierig­
keiten aufgetreten .     Hinzu kommt , dass' in diesen Gebieten die,, Entwicklung von
Erzeuger-Organisationen zu wünschen' übrig lässt .      Daher ist in Artikel14 Aosatz 3 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 des. Rates vom 29 « Dezember 1981 über die gemeinsame
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ) vorgesehen , dass für die in den Mittel-
meergebieten gefangenen Sardinen und Sardellen vier Jahre lang eine Sonderübertra-
gungsprämie gewährt wird .
Zu diesem Zweck schlägt die Kommission die Einführung einer R^gelurg vor , die sich
auf Verträge zwischen den Erzeugerorgani sationen und den Veranbeitern des Gemeinschaft
stützt und dazu bestimmt ist , den Absatz von Verarbeitungserz&Lgni ssen gemäss
                                                                      V-
Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zu erleichtern .        Um der? Erzeugerorgani sationen
einen Anreiz zur Nutzung dieser Massnahme zu geben , schlägt die Kommission vor , dass
die v'erarbeiter den Erzeugerorgani sationen für die Lieferungen im Rahmen dieser Ver­
träge einen hinreichend einträglichen Preis zahlen müssen »         Der Mindestpreis muss
mindestens dem gemeinschaftlichen Rücknahmepreis entsprechen , der um einen nach dem
Verfahren des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse unter Berücksichtigung
der Marktentwi ck lung für diese Erzeugnisse festzulegenden Betrag erhöht wird .
Zur Verstärkung der Tätigkeit der Erzeugerorganisationen ist ausserdem vorgesehen ,
dass die Sonderübertragungspränie auch sn Erzeugerorganisationen gezahlt werden kann ,,
die die betreffenden Erzeugnisse einer oder mehreren der genannten Verarbeitungen
selbst unterziehen oder die Erzeugnisse einen Verarbeitungsbetrieb im Hinblick auf
die Durchführung einer oder mehrerer dieser Verarbeitungsarten überlassen .
In Griechenland gibt es vorerst         noch keine Erzeugerorganisationen .    Daher schlägt
die Kommission vor , dass für eine Obergangszeit von zwei Jahren Verträge zwischen
den Veraröeitern einerseits und den in Griechenland ansässigen nicht organisierten
Erzeugern     anderseits    Vertrage abgeschlossen werden können .
 C1 ) ABI „ Nr . L 379 vom 31.12.1981 , Seite 1 .
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Es wird vorg#9öh laesn , da$r_ die Senderübertragunaeprsmie nur für die besten Quali­
täten und die für die genannten 'Verarbeitungen geeigneten Grössen gewährt wird .
Die Kommission schlägt vor , dass der Rat zunächst die Beträge der Sonderübertragungs-
prämie unter Berücksichtigung der Verarbeitungskosten festlegt und dabei auch im
Auge behält , dass die Beträge einen entsprechenden Anreiz für die Verarbeitung der
betreffenden Erzeugnisse darstellen müssen .     Die Kommission sieht jedoch die
Möglichkeit vor , dass die Beträge später nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses ,
insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung des Unterschieds zwischen den
Versorgungskosten der Gemeinschaftsindustrie und der der wichtigsten in die Gemein­
schaft liefernden Drittländer , der Entwicklung der Verarbeitungskosten in der Gemein­
schaft und der budgetären Aspekte der Massnahme geändert werden können .
Angesichts der einzelnen Arten der jeweiligen Verarbeitung schlägt die Kommission
vor , für die Sonderprämie zwei verschiedene Beträge festzusetzen .
II . Budgetäre Aspekte
Die budgetären Aspekte der Regelung für die Sonderübertragung wurden bereits im
Rahmen der Grundverordnung berücksichtigt .     Rat und Kommission waren sich darin einig ,
dass die Kosten für die Regelung 2 Mio ECU jährlich nicht überschreiten dürfen .      Die
Kommission glaubt , dass sich damit die Intervent ionskosten für Fischereierzeugnisse
erhöhen werden , dass heisst , dass auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden
geringeren Marktrücknahmen netto zusätzliche Kosten entstehen werden .      Die von der
Kommission vorgeschlagenen Prämienbeträge halten      sich in diesen Rahmen .
 ---pagebreak---                              J
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer
              Sonderübertragungsprämie für Sardinen und Sardellen aus dem
              Mittelmeer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                           \
gestutzt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/ 81 des Rates vom 29 , Dezember 1931 über
die gemeinsame Marktorgani sation für Fi schereieraeugni sse ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 14 Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In dem Sektor Sardinen und Sardellen aus dem Mi tte Imeer sind besondere Schwierigkeiten
auf dem Binnenmarkt sowie eine - schwache Wettbewerbsposition gegenüber bestimmten
Drittländern zu verzeichnen » Für diesen Fall sieht Artikel 14 der Verordnung
( EWG ) Nr . 3796/ 81 die Gewährung einer SonderDbertragungsprämie für die Verarbeitung
der in den Mittelmeer-gebieten gefangenen Sardinen und Sardellen vor , um den Absatz
dieser Erzeugnisse zu fördern und damit dazu bei zutragen , die Marktrücknahmen der
Erzeugerorganisationen zu verringern .
Diese Regelutg muss auf die Erzeugnisgruppen Anwendung finden , die sich nach ihrer
Verarbeitung am ehesten mühelos absetzen Lassen «
Es empfiehlt sich , ein Vertragssystem zwischen den Erzeugerorganisationen und der.
Verarbeitern der Gemeinschaft einzuführen , durch das aus? einen die regelmassioe
            *
Belieferung der Verarbei tungs Industrie und          anderen ein Mr.reichenp eint r /in l icher
Mindestpreis für die Eneuuerorgani sstionen sichergestellt wird «
( VJ Abi . Mr . L 379 vom 31.12.1581 , Seite 1
 ---pagebreak---   Zur Verstärkung der Tätigkeit der Erzeugerorgani sationen ist ausserdem vorzusehen ,
dass die Sonderübertragungsprämie den betreffenden Organisationen für. diejeni gen
Mengen gewährt wird , die von den Erzeugerorganisationen unmittelbar oder
 in Lohnarbeit verarbeitet wurden .
 Da es in Griechenland bisher keine Erzeugerorganisationen gibt , ist vorzusehen , dass
 die Sonderprämie für eine Zeit von zwei Jahren den Verarbeitern gewährt wird , die
 mit den in Griechenland ansässigen , nicht organisierten Einzelerzeugern Verträge
 abschliessen .
 Um ein ordnungsgemässes Funktionieren der Prämienregelung zu gewährleisten , ist es
 notwendig , dass die Mitgliedstaaten ein Kontrot Isystem einführen .     Zur Durchführung
 dieser Kontrollen ist eine Bestandsbuchführung seitens der Beteiligten erforderlich .
 Der Betrag der Sonderprämie ist so festzusetzen , dass er ein^n entsprechenden Anreiz
 zur Verarbeitung der betreffenden Erzeugnisse darstellt .     Es muss jedoch die Möglich­
 keit vorgesehen werden , dass diese Betrag nach einem vereinfachten Verfahren
 geändert werden kann .                                           >                        '
 Die Sonderübertragungsprämie darf erst gezahlt werden , wenn die Mitgliedstaaten fest­
 gestellt haben , dass alle sie betreffenden Bedingungen erfüllt sind .      Um die Anwendung
 dieser Regelung zu erleichtern , ist jedoch die Möglichkeit vorzusehen , gegen Stellung
 einer Kaution Vorschüsse zu gewähren -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG . ERLASSEN
                                      Artikel 1
                            y
 Diese Verordnung setzt die    Grundregeln für die Gewährung der Sonderüber-
 tragungsprämie für die in den Mittelmeergebieten gefangenen Sardinen und Sardellen
 gemäss Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/ 81 , im folgenden Grundver-
 ordnung genannt , fest .
                                      Artikel 2
 Die Sonderübertragungsprämie wird nur für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
 gewährt , die
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      - vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 von einem Mitglied einer
          Erzeugeroganisation gefangen wurden ;
      - den im Anhang enthaltenen Bedingungen in bezug auf ihre Frische , Grösse und Auf­
          machung entsprechen .   Diese Bedingungen können jedoch unter Berücksichtigung der
          Entwicklung der Erzeugung und des Absatzes der betreff enden' Erzeugni sse nach dem
          Verfahren des Artikele 33 der Grundverordnung geändert werden ;
      - endgültig und ohne Unterbrechung des Verarbeitungsprozesses einer oder mehreren
          Verarbeitungen gemäss Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung unterzogen werden .
                                           Artikel 3
1 . Die Sonderübertragungsprämie wird gewährt :
      a ) den Verarbeitern der Gemeinschaft , die mit einer Erzeugerorganisation einen Kauf­
      vertrag geschlossen haben , der vorsieht , da ss für die im Anhang aufgeführten Erzeug­
            nisse mindestens ein Preis in Höhe des nachstehend genannten Mindestpreises ge­
            zahlt wird ;
      b ) den Erzeugerorgani sationen , die die betreffenden Erzeugnisse einer oder mehreren
            Verarbeitungen gemäss Artikel 14 Absatz 5 der Grur.dverordnung unterziehen , oder
            die die betreffenden Erzeugnisse einem Verarbeitungsbetrieb im Hinblick auf eine
            oder mehrere dieser Verarbeitungen überlassen «
      Der unter Buchstabe     a ) genannte Mindestprei s entspricht dem gemeinschaftlichen Rück-
      nahmepreis , der um einen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Marktentwick­
       lung bei diesen Erzeugnissen nach dem Verfahren des Artikels 33 der Grundverordnung
       f estzulegenden Betrag erhöht wird »
 2 , Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a ) wird für die Dauer von zwei Jahren beginnend ab
       dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Prämie auch den Verarbeitern gewährt , die
       Verträge nach dem genannten Absatz mit den in Griechenland ansässigen und nicht einer
                                           ι
       Erzeugerorganisation angehörigen Erzeugern schliessen .
                                             Artikel 4
 1 . Die betroffenen Mitgliedstaaten richten ein Kontrollsystem ein , um sicherzustellen ,
       de. ss bei den Erzeugnissen ,, für die die Prämie beantragt wird , ein Pr amienanspruch
       besteht .
 •2 . Zum Zwecke der Kontrolle unterhalten die Empfänger der Prämie eine Bestandsbuctr-
       f ührur.g-
 ---pagebreak---                                             Artikel 5
                                      nach cem Verfahren des Artikels 33 der Grundverordnung
1 . Die Verträge gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 werden für eineV"
    festzulegende Mindestdauer         gesp'hlossen und müssen die nach Erzeugnisgruppen aufge­
    teilten Mengen , die Lieferungsfolge und die Kaufpreise ausweisen .
    Die Verträge sind unmittelbar nach ihrem Abschluss der Kontrollbehörde zuzuleiten .
2 . In den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Fällen unterrichten die Erzeuger-
            nach dem Verfahren des Artikels 33 der Grundverordnung
    Organisationen innerhalb eine"s vnest zulegenden Zeitabstands die Kontrollbehörde über
    die zum Verkauf angebotenen Sardinen und Sardellen sowie über von die ihnen selbst
    verarbeiteten bzw . die einem Verarbeitungsbetrieb zur Verarbeitung überlassenen
    Mengen .
                                            Artikel 6
    Die Beträge der Sonderübertragungsprämie werden nach Massgabe des Anhangs festgesetzt .
    Sie können geändert werden Vach , dem Verfahren des Artikels 33 der Grundverordnung , '
                             ■■■■ r*
    insbesondere entsprechend
    - der Entwicklung des Unterschieds zwischen den Versorgungskosten der Gemeinschafts-
        industrie und den der wichtigsten die Gemeinschaft beliefernden Drittländer ,
    - der Entwicklung der Verarbeitungskosten in der Gemeinschaft .
                                          ' Artikel 7
    Bei Erzeugnissen , die zweimal oder mehrmals nacheinander verarbeitet werden , wird
    die Prämie nur einmal gezahlt .
                                            Artikel 8
1 . Die Sonderübertragungsprämie wird den Betreffenden auf Antrag gezahlt , sobald die
    Kontrol Ibehörden     Mitgliedstaates , in dem die Verarbeitung durchgeführt wird ,
    festgestellt haben , dass
    a ) in den Fällen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a)*und Absatz 2 der Verarbeiter
        seinem Vertragspartner mindestens einen Preis in Höhe des Mindestpreises gezahlt hat .
       oder                          .
        in den Fällen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b ) jjie Erzeugerorganisation die
        Verpflichtung gemäss Artikel 5 Absatz 2 erfüllt hat ,
    b ) die Mengen , für die die Prämie beantragt wird , nach den in .
        dieser Verordnung festgelegten Bedingungen verarbeitet wurden .
 ---pagebreak---                                       5
Innerhalb noch festzusetzender Zeiträume werden der betreffenden Erzeugerorganisa-
tion oder dein Verarbeiten auf Antrag jedoch Vorschüsse gewährt , sofern sie eine
Kaution in Höhe des Vorschussbetrages stellen , der um einen auf der Grundlage der
handelsüblichen Zinssätze in der Gemeinschaft festzulegenden Prozentsatz erhöht
wird .
                                  Artikel 9
Diese Verordnung tritt am                           m Kraft
Sie gilt bis   Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                         ANHANG
I. Erzeugm sli ste
    Nummer des Gemein-
    samen Zolltarifs
                             Warenbezei chnung           Frische   Aufmachung      Grösse
                                                           (1 )        (1 )         (1 )
    ex 03.01 Β I d)  1    Sardinen aus dem Mittelmeer     E,A      ganze Fische      3
                          ( Sardina pilchardus )
    ex 03.01 Β I p ) 1    Sardellen aus dem Mittelmeer    E,A      ganze Fische      3,4
                          ( Engrauli,s sp.p .)
II . Beträge der Sonderübertragungsprämie
                       Art der Verarbeitung im Sinne von           Betrag für die
                       Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung     unter I aufgeführten
                                                                   Erzeugni sse
                        Herstellung von Konserven der Tarif-            80 ECU / Tonne
                        nummer 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
                               y    ,                                   40 ECU / Tonne
                        Ande^· Verarbeitungen
( 1 ) Die Frische-, Grössen- und Aufmachungsklassen entsprechen den in Anwendung von
Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796 / 81 festgelegten Klassen .
 ---pagebreak---                                                                                           »mana zoa       uoKussnr
                             fMNAMZiaoaifiiN
                                                                                          Bai i,t      23 . 3 . '198 ;
    1 , Haushaltsposten :  Artikel. 401 Interventioner
                           bei ri schere i er zeuqni ssen                    Mittelansatz 1982 : '18.75 Mio En
 j 2, Beoiciirejng des Vorhabens : Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Verordnung Nr 3796/ 8
         über die Gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse betreffend die
 1       Gewährung der Sonderühertragungspra-mie für Sardinen und Sardellen
   3. iiristiseha Grundlage ; Verordnung Nr . 3796/ 81 über die Gemeinsame Marktorganisation für
                                 Fi scheret er zeugni sse , Artikel 14 Absatz 6
   4. Ziele des Vortiabans : Anwendung der neuen Regelung für die Sonderübertragungsprämie für
                               Sardinen und Sardellen aus dem MitteLmeer
   5.0 Ausgaben                                           ïirtsr.haftsiahr         Laufendes
                                                                                           Haushaltsiahr (
                                                                                                              ,   ,   ^Saltsiahrf '
        zu Lasten des Gesainschaftshaushalts
                                                            + 1 Mio ECl                +  1   Mio En                   + 2 Mio ECl
        zu Lasten nattanaler Verwaltungen
        zu Lasten anderer nationaler Scktorer
                                                                   z-E_                        z.E.                       2_Ë.
   5.1
        Vowusschaij                  Jahr    1984        Jahr      1985              Jahr      1 98 a
(Voraussicht liefe Aisgaben               , ,                         .
EVora'jssichtlicte Einnahmen                  " lnoECl-i + 2 ilio ECl                 +  ?   Mio     F ri
   5.2 Berechnurwsssthode
             Die zusatzlichen Ausgaben für die Sonderübertragungsprämie wurden bereits irr
             Rahmen der neuen Grundverordnung Nr . 3796 / 81 berücksi chtigt .
   6,1 Finanzierung in 'laufenden Haushalt ist aBglich durch la betreffenden Kapitel vorhandene Sittel
                                 JA                                            KNK               "
   6.2 Finanzierung ist »täglich durch flbertraoung von Kapitel zu Kapitel is laufenden Haushalt
   6.3 Kotserdigkeit eines Kachiragshaushalts               XI&X               JiFlS
I 6A Erforderliche öitiol sind tn dia zukünftigen Haushalte einzusetzen                JA / MEXN
      Anaorküngon :