CELEX: 31978D0406
Language: de
Date: 1978-04-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. April 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zelte der Tarifnummer 62.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 116/48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 4 . 78
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . April 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Zelte der Ta­
               rifnummer 62.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                                  lung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                      (78/406/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                                maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
kel 115 Absatz 1 ,                                              gungen zu genehmigen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­       der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
rung am 10 . April 1978 bei der Kommission der Euro­            jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                                zubeziehen —
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden , aus Südkorea stammende und in den
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Zelte der Tarifnummer 62.04 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­                                      A rtikel 1
ßen ,
                                                                Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              stehenden aus Südkorea stammenden und in den an­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­            deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der               Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­                ßen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
handelt worden .                                                piere nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Ent­
                                                                scheidung gestellt werden :
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,               Nummer des
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der                 Gemeinsamen
                                                                                                Warenbezeichnung
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­                    Zolltarifs
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
                                                                62.04              Zelte
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin                                      Artikel 2
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich          Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
nur allmählich erreichen .                                      fuhrmöglichkeiten gegenüber Südkorea für diese Wa­
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­             ren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­                                   Artikel 3
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­             gerichtet.
teils führen .
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­             Brüssel , den 17. April 1978
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                                                     Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden                                      Étienne DAVIGNON
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                       Mitglied der Kommission
                                                                (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.