CELEX: 31969D0099
Language: de
Date: 1969-03-11 00:00:00
Title: 69/99/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 1969 zur Ergänzung des in Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 des Rates über den Europäischen Sozialfonds vorgesehenen Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts

Nr. L 88 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 4. 69
     Einfuhren für das Jahr 1968 auf 98,6 Tonnen               Aus der oben dargelegten Funktion der Zollkontin­
     veranschlagen. Unter diesen Voraussetzungen läßt          gente ergibt sich, daß diese auf Grund von Artikel 25
     sich abschätzen, daß Frankreich höchstens 700             Absatz 3 nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Ver­
     Tonnen getrocknete Pflaumen nach Deutschland              arbeiter oder der Verbraucher des betroffenen Mit­
     ausführen kann, selbst unter Berücksichtigung der         gliedstaats gewährt werden können, wobei eine
     Tatsache, daß die Einfuhren im letzten Viertel­           Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaf­
     jahr im allgemeinen höher sind als die der voran­         fenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
     gegangenen Vierteljahre und diese Tendenz an­             ausgeschlossen ist -
     gesichts der besonders guten französischen Ernte
     nur verstärkt wird.
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Somit würde ein durch Einfuhren aus dritten Län­
dern zu deckender Bedarf von etwa 5 000 Tonnen                                            Artikel 1
verbleiben. Diese Zahl scheint somit als Kontingents­
menge angemessen .
                                                               Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Ein­
                                                               fuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung im
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die          Zollgebiet ein Zollkontingent für getrocknete Pflau­
besondere Lage des betreffenden Erzeugnisses sowie             men der Tarifnummer 08.12 C des Gemeinsamen
die Tatsache zu berücksichtigen, daß die Tarifunion            Zolltarifs in Höhe von 5 000 Tonnen zum Zollsatz
im Jahre 1968 bereits verwirklicht wurde. Diese Über­          von 11,6 v.H. gewährt.
legungen lassen es zweckmäßig erscheinen, daß der                                         Artikel 2
antragstellende Mitgliedstaat eine Angleichung von
60 v.H. der Spanne zwischen dem vor der ersten                  Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 . De­
Angleichung geltenden nationalen Zollsatz und dem               zember 1969 .
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs durchführt. Auf                                       Artikel 3
dieser Grundlage wird der Kontingentszollsatz daher
auf 11,6 v.H. festgesetzt.                                      Diese Entscheidung ist           an   die    Bundesrepublik
                                                                Deutschland gerichtet.
In den zusammengestellten Unterlagen, die im we­
sentlichen in dieser Entscheidung wiedergegeben sind,           Brüssel, den 5 . März 1969
findet sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt, daß
                                                                                                       Für die Kommission
die Gewährung dieses Zollkontingents in der vor­
genannten Höhe Störungen auf dem Markt der be­                                                            Der Präsident
treffenden Waren hervorrufen könnte.                                                                         Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . März 1969
               zur Ergänzung des in Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 des Rates über den Europäischen
               Sozialfonds vorgesehenen Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts
                                                       (69/99/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
 GEMEINSCHAFTEN —                                                13 . Dezember 1961 (3), mit der das in vorgenanntem
                                                                 Artikel vorgesehene Verzeichnis der Körperschaften
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               des öffentlichen Rechts erstellt wurde, sowie auf die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Entscheidungen der Kommission vom 28 . März
                                                                 1963 (4),. 15. Januar 1965 (5), 4. März 1966 (6) und
 gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                14. Februar 1968 (7), mit denen dieses Verzeichnis er­
 den Europäischen Sozialfonds (1) in der Fassung der             gänzt wurde,
 Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und ins­
 besondere auf Artikel 18 ,
                                                                 (3) ABl.  Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.
                                                                 (4)  ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963 , S. 1342/63 .
                                                                 (5) ABl.  Nr. 23 vom 10. 2. 1965, S. 398/65.
 H ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .                  (6)  ABl. Nr. 46 vom 17. 3 . 1966, S. 631 /66.
 ( 2) ABl Nr, 33 vom 24. 2 . 1967, S. 526/67.                    (7) ABl.  Nr. L 44 vom 20. 2. 1968 , S. 7.
 ---pagebreak--- 11 . 4. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 88 /9
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des          Kommission vom 28 . März 1963 , 15 . Januar 1965, 4.
Europäischen Sozialfonds vom 9 . Juli 1968,                 März 1966 und 14 . Februar 1968 auf dem laufenden
                                                            gehaltene Verzeichnis der Körperschaften des öffent­
in Erwägung, daß die Prüfung der nationalen Rege­           lichen Rechts wird durch die Aufnahme folgender
lungen in bezug auf die belgische Körperschaft „Fonds       Körperschaften weiter ergänzt :
des maladies professionnelles" und die italienischen
                                                            Mitgliedstaat          Körperschaften des öffentlichen
Körperschaften „Istituto nazionale della previdenza                                Rechts
sociale" sowie „Associazione nazionale fra mutilati
ed invalidi del lavoro" hat ergeben, daß diese drei
Körperschaften die in Artikel 18 Absatz 1 der Ver­          Belgien                Fonds des maladies profession­
ordnung Nr. 9 festgesetzten Bedingungen erfüllen und                               nelles
keine Unternehmen oder Dienstleistungsbetriebe im
                                                            Italien                Istituto nazionale della previden­
Sinne des Absatzes 3 dieses Artikels sind ;
                                                                                   za sociale
in Erwägung, daß diese Einrichtungen demzufolge in                                 Associazione nazionale fra muti­
das obengenannte Verzeichnis aufgenommen werden ,                                  lati ed invalidi del lavoro
können ;
                                                            und wie folgt geändert:
ferner in Erwägung, daß die Bezeichnung der italieni­
schen Körperschaft „Ente autonomo di gestione per           Italien
le partecipazioni del Fondo per il finanziamento del­           an Stelle von :    „Ente autonomo di gestione per
l'industria meccanica", die mit Entscheidung der                                   le partecipazioni del Fondo per
 Kommission vom 15 . Januar 1965 in das Verzeichnis                                il finanziamento dell'industria
 der Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgenom­                              meccanica"
 men wurde, wie folgt in „EFIM - Ente Partecipazioni
e Finanziamento Industria Manifatturiera" abgeän­               ist zu lesen :     „EFIM - Ente Partecipazioni e
                                                                                   Finanziamento Industria Manifat­
 dert worden ist und die Benennung dieser Körper­
                                                                                   turiera".
schaft daher entsprechend dieser Änderung anzupas­
 sen ist —
                                                                                      Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                            tet.
                       Artikel 1
                                                            Brüssel, den 11 . März 1969
Das in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung Nr. 9 des                                               Für die Kommission
 Rates über den Europäischen Sozialfonds vorgese­
                                                                                                     Der Präsident
hene, mit Entscheidung der Kommission vom 13 . De­
 zember 1961 erstellte und mit Entscheidungen der                                                      Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 18. März 1969
                über die Ernennung von tierärztlichen Sachverständigen, die mit der Erstattung von
                  Gutachten über Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe beauftragt werden können
                                                   (69/100/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Fleisch ( 1 ), geändert durch die Richtlinie des Rates
 GEMEINSCHAFTEN —                                            vom 25 . Oktober 1966 (2),
                                                            gestützt auf die Richtlinie der Kommission vom 13 .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          Mai 1965 zur Regelung des Verfahrens bei der Er­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            stattung von Gutachten betreffend die amtliche Zu­
 gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26. Juni
 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim in­         (!) ABl . Nr. 121 vom 29 . 7. 1964, S. 2012/64.
 nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem          ( 2) ABl . Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3302/66.