CELEX: 31979R0881
Language: de
Date: 1979-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 881/79 der Kommission vom 3. Mai 1979 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

Nr. L 111 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4 . 5 . 79
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 881 /79 DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . Mai 1979
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für gewisse typische italienische Erzeugnisse der Tarif­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                stellen 02.06 B I b) 3 bb) und 7 bb), erfordert die Auf­
                                                                 rechterhaltung der Beteiligung der Gemeinschaft am
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               internationalen Handel eine Erstattung, deren Betrag
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 unter Berücksichtigung der Bedingungen des Zugangs
                                                                 zum Welthandel ermittel wurde .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
 Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­        es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 (2), ins­           nigen Erzeugnisse zu begrenzen , welche in ihrer Qua­
 besondere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                  lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
                                                                 B I b) 3, 4 und 5 entsprechen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
 Gemäß Artikel        15 der Verordnung (EWG) Nr.                dritten Ländern , die traditionell die wichtigsten Ein­
 2759 /75 kann der Unterschied zwischen den Welt­
                                                                 fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen ex
 marktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft                 16.01 A, ex 16.01 B I und II, ex 16.02 A II, ex 16.02 B
 für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verord­              III a) 2 aa), 11 , 22, 33, bb) und cc) des Anhangs dieser
 nung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung             Verordnung sind, ist es angebracht, für diese Erzeug­
 bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                           nisse einen Betrag vorzusehen, der dieser Situation
                                                                 Rechnung trägt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom
 29. Oktober 1975 (3) hat die Grundregeln für die Ge­
                                                                 Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die               sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
 Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.        len, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
                                                                 nisse eine Erstattung vorzusehen .
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
 tige Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor
 führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .             Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
                                                                 nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
 Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren             in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
von lebenden Schweinen der Tarifstelle 01.03 A II b)             29 . März 1 979 (4) festgelegt.
und bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01 A
 III . Es ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstat­     Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat
tung unter Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt                nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
für die Exporteure der Gemeinschaft herrschenden                 setzten Frist Stellung genommen —
Wettbewerbsbedingungen festzusetzen .
 Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)
und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Betrag zu begrenzen , der einerseits den qualitativen
Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden
 Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden                                         Artikel 1
 Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt
Rechnung trägt.                                                  Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
                                                                 die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­               genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe die­
nisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 4 aa), 5 aa)          ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
und 6 aa) auch weiterhin beizubehalten , erscheint es
angebracht, eine Erstattung vorzusehen, die mit der
für die getrockneten und geräucherten Erzeugnisse                                           Artikel 2
gewährten Erstattung vergleichbar ist.
<'■) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1979 in Kraft.
(2) ABl . Nr. L 171 vom 28 . 6 . 1978 , S. 19 .
P ) ABl . Nr . L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39 .                  (4 ) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 79                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 111 / 11
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 3 . Mai 1979
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Finn GUNDELACH
                                                                     Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 111 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                        4. 5 . 79
                                                                     ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 3 . Mai 1979 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                         der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                                                                                         ( ECU/ 100 kg)
                 Nummer des                                                                             Erstattungs­
                Gemeinsamen                                Bezeichnung der Erzeugnisse                      betrag
                  Zolltarifs
                                                                                                        Nettogewicht
               01.03           Schweine, lebend :
                               A. Hausschweine :
                                   II . andere :
                                        b) andere                                                           29,01
              02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                               Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                               gekühlt oder gefroren :
                               A. Fleisch :
                                   III. von Schweinen :
                                         a) von Hausschweinen :
                                              1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                  ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                             43,52
                                              2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                  davon                                                     32,64
                                             3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                                  davon                                                     32,64
                                              4. Kotelettstränge            mit   Kamm,    auch   Teil­
                                                  stücke davon                                              32,64
                                             5 . Bäuche, auch Bauchspeck :
                                                   ( aa ) ohne Knochen und vollständig oder
                                                           teilweise entfettet, mit einer Fettauf­
                                                           lage von höchstens 3 mm, gefroren (a)            32,64
                                                   ( bb ) andere                                            22,97
                                             6. anderes :
                                                  ex aa) ohne Knochen und gefroren :
                                                               ( 11 ) Schinken, Schultern und Kotelett­
                                                                      stränge, auch Teilstücke da­
                                                                      von, vollständig oder teilweise
                                                                      entfettet, mit einer Fettauflagei
                                                                      von höchstens 3 mm ( a )              55,61
                                                                (22) andere Schinken , Schultern und
                                                                      Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                                      davon ( a)                            32,64
                                                  ex bb ) anderes :
                                                               ( 11 ) Schinken, Schultern und Kotelett­
                                                                      stränge, auch Teilstücke da­
                                                                      von ( a )                             32,64
              02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                               genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                               net oder geräuchert :
                               B. von Hausschweinen :
                                   I. Fleisch :
                                        b) getrocknet oder geräuchert :
                                           2. „bacon"-Hälften, ,,spencers"„ „3/4-sides" oder
                                                 „ middles " :
                                                 cc ) „3/4-sides " oder „middles"                           27,81
                                           3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke da­
                                                 von :
                                                 aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert              32,64
                                                 bb ) andere :
                                                       ( 11 ) „prosciutto di Parma", „prosciutto
                                                                 di San Daniele " ( b)                      78,58
                                                        ( 22 ) andere                                       47,15
                                           4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                                 von :
                                                 aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert               27,81
                                           5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                                 davon :
                                                 aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert              32,64
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 79                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 111 / 13
                                                                                                                (ECU/ 100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen                                   Bezeichnung der Erzeugnisse                      Erstattungs­
                 Zolltarifs                                                                                       betrag
                                                                                                              Nettogewicht
                  02.06                           6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                (Forts.)                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                 22,97
                                                     bb) andere                                                   22,97
                                                7. anderes :
                                                     ex aa) leicht getrocknet oder leicht
                                                                geräuchert :
                                                                (11 ) Schinken , Schultern und
                                                                       Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                                       davon                                      32,64
                                                     ex bb) anderes :
                                                                ( 11 ) „prosciutto di Parma",
                                                                       „prosciutto di San Daniele",
                                                                       auch Teilstücke davon ( b)                 78,58
                                                                (22 ) Schinken , Schultern und
                                                                       Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                                       davon                                      47,15
             ex 16.01                Würste und dergleichen, aus Fleisch, , aus Schlachtabfall
                                     oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                                     stimmt :
                                    A. aus Lebern                                                                 30,22
                                    B. andere ( c) :
                                          I. Rohwürste, nicht gekocht (d)                                         72,54
                                         II . andere                                                             45,94
            ex 16.02                Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder halt­
                                    bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                   A. aus Lebern :
                                          II. andere                                                             24,18
                                    II . andere :
                                         III . andere :
                                               a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                  von Hausschweinen enthaltend :
                                                  2. anderes , mit einem Gehalt an :
                                                      aa ) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                            einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                            jeder Art und Herkunft, von 80 Ge­
                                                            wichtshundertteilen oder mehr :
                                                            11 . Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                                   Teilstücke davon
                                                                   — für Ausfuhren nach den Verei­
                                                                       nigten Staaten von Amerika                36,27
                                                                   — andere Bestimmungen                         78,58
                                                            22 . Schultern , auch Teilstücke davon
                                                                   — für    Ausfuhren    nach den    Ver­
                                                                       einigten Staaten von Amerika              30,22
                                                                   — andere Bestimmungen                         62,87
                                                           33. anderes                                          38,69
                                                     bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                           einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                            jeder Art und Herkunft, von 40 oder
                                                           mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                           hundertteilen                                        20.55
                                                     cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                           einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                          jeder Art und Herkunft, von weniger
                                                           als 40 Gewichtshundertteilen                         10,88
           (a) Die Erzeugnisse fallen in diese Tarifstelle nur , wenn ihr Ursprung von den genannten Ausgangsteilstücken
               erkennbar ist .
           (b) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des
               Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist .
           (c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird für das
               Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.
           {d) Das   Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der Würste be­
               trachtet.