CELEX: 51993PC0475
Language: de
Date: 1993-12-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur kostenlosen Verteilung von während des Wirtschaftsjahres 1993/94 aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(93) 475 endg.
                                            Brüssel, den 6. Dezember 1993
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
    zur kostenlosen Verteilung von während des Wirtschaftsjahres 1993/94
    aus dem Markt genommenem Obst und GemUse außerhalb der Gemeinschaft
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
Betreffi  Vorschlag fUr eine Verordnung (E G) des Rates zur kostenlosen
          Verteilung von während des Wirtschaftsjahres 1993/94 aus dem Markt
          genommenem Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft
1.  Nach der Gemeinschaftsregelung werden aus dem Markt genommene Erzeugnisse des
    Sektors Obst und Gemüse kostenlos an Hilfsorganisationen, Schulen u.a.
    verteilt. Die daraus entstehenden Transportkosten werden vom EAGFL nach
    pauschalen Sätzen vergütet.
2.  Die Apfel- und Apfelsinenernte übertrifft in der Gemeinschaft in diesem Jahr
    den Bedarf. Es sollte deshalb die Möglichkeit geschaffen werden,
    Hilfsorganisationen aus dem Markt genommene Erzeugnisse für Verwendungszwecke
    zu überlassen, die durch eine ungesicherte Versorgung in Ländern außerhalb
    der Gemeinschaft bestimmt werden. Dies ist der Zweck des vorliegenden
    Vorschlags.
3.  Da es sich bei den Rücknahmen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Markt
    um eine Angelegenheit der Gemeinschaft handelt, müssen die betreffenden
    Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen werden.
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                        VERORDNUNG (EG) Nr.       DES RATES
                                      vom
       zur kostenlosen Verteilung von während des Wirtschaftsjahres 1993/94
       aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse außerhalb der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über
eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse f 1 ) , insbesondere auf
Artikel 35,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Wirtschaftsjahr 1993/94 ist die Obst- und Gemüseernte in der Gemeinschaft
insbesondere bei Äpfeln so reichhaltig ausgefallen, daß davon umfangreiche Mengen
aus dem Markt genommen werden müssen.
Die Verwendungszwecke von Erzeugnissen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen
waren, sind in Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 definiert.
Um einen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung im bestimmten Drittländern
insbesondere zugunsten der unter dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien leidenden
Menschen zu leisten, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, von
Hilfsorganisationen Äpfel oder gegebenenfalls aus dem Markt genommenes anderes
Obst und Gemüse in diese Länder versenden zu lassen.
(1)    ABl. Nr. L 118 vom 20. 5.1972, S. 1, zuletzt geändert durch die
       Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (ABl. Nr. L 69 vom 20.3.1993, S. 7 ) .
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 Eine solche Maßnahme ist von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 nicht
 vorgesehen. Angesichts der durch den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien bedingten
 Versorgungsschwierigkeiten und andererseits der überschüssigen Apfelernte in der
 Gemeinschaft empfiehlt es sich jedoch, ausnahmsweise von dem genannten Artikel
 abzuweichen und die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Hilfsorganisationen aus dem
 Markt genommene Äpfel zur kostenlosen Verteilung an die betreffende Bevölkerung
 abzugeben. Diese Maßnahme muß, bei ernster Gefährdung der Versorgung dieser
 Bevölkerung, rasch auch auf anderes Obst und GemUse oder andere Verwendungszwecke
 angewandt werden können -
 Es erscheint möglich, diese Maßnahme von jetzt ab auf Apfelsinen des
Wirtschaftsjahres 1993/94 auszudehnen.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
 1.  Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 werden
     die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1993/94 ermächtigt, von zu diesem
     Zweck zugelassenen Hilfsorganisationen Tafeläpfel und Apfelsinen der
     Gemeinschaftserzeugung, die gemäß der genannten Verordnung aus dem Markt
     genommen wurden, zur kostenlosen Verteilung an die unter dem Konflikt im
     ehemaligen Jugoslawien leidende Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.
2.   Unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften werden die Kosten des
     Versands der im Absatz 1 genannten Äpfel und Apfelsinen von den mit der
     genannten Verteilung befaasten Hilfsorganisationen übernommen.
3.   Für die gemäß Absatz 1 versandten Äpfel und Apfelsinen wird keine der im
     Sektor Obst und Gemüse geltenden Ausfuhrerstattungen gewährt. Die
     Zollausfuhrbescheinigung, das Versandpapier und gegebenenfalls das
     Kontrollexemplar T5 werden mit dem Vermerk "ohne Erstattung" versehen.
                                     Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der
Abstimmung im Rahmen der gemeinschaftlichen Soforthilfe im ehemaligen
Jugoslawien, werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 erlassen.
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Die Kommission kann nach demselben Verfahren im Fall ernster Versorgungsschwie-
rigkeiten beschließen, Artikel 1 auch auf aus dem Markt genommenes anderes Obst
und GemUse oder auf andere Verwendungszwecke anzuwenden.
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 15. Oktober 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                 FINANZBOGEN                                                         Q
                                                          Datum :
 1. HAUSHALTSPOSTEN:   1501            MITTELANSATZ: Haushaltsentwurf 1993: 393 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine VO des Rates zur Abweichung von
    Art. 21 der VO (EWG) Nr. 1035/72 zur kostenlosen Verteilung von aus dem Markt
    genommenem Obst asd Gemüse außerhalb der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1993/94
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
 4. ZIELE DES VORHABENS: Ermächtigung zum Versand von aus dem Markt genommenen Äpfeln
    und süssorangen nach Jugoslawien
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                            PERIODE       HALTSJAHR (93)   HALTSJAHR (94)
                                            Mio ECU           Mio ECU         Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
        - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
        xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
       xxxxxxxxxxxxxxxxxx
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                            1995         1996         1997        1998
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  JA/XXXX
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                      JA/XXXX
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                     XX/NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN         XX/NEIN
ANMERKUNGEN :
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                                                          KOM(93) 475 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                       03 11
                                 Katalognummer : CB-CO-93-678-DE-C
                                                           ISBN 92-77-62425-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg