CELEX: 32021D2125
Language: de
Date: 2021-12-02 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/2125 des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus

2.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 430/16
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2021/2125 DES RATES
         vom 2. Dezember 2021
         zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
         gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
         gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 21. und 22. Oktober 2021 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er erklärt hat, dass er Versuche von Drittländern, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren, nicht hinnehmen wird; er verurteilte alle hybriden Angriffe an den Grenzen der Union und bekräftigte, dass er entsprechend reagieren wird. Er hat betont, dass die Union weiterhin gegen den laufenden hybriden Angriff durch das belarussische Regime vorgehen wird, auch indem sie ihrem schrittweisen Ansatz entsprechend so schnell wie möglich weitere restriktive Maßnahmen gegen Personen und Rechtsträger annimmt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Mit seinem Beschluss (GASP) 2021/1990 vom 15. November 2021 (2) hat der Rat die Benennungskriterien in dem Beschluss 2012/642/GASP geändert, um die Anwendung gezielter restriktiver Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu ermöglichen, die Tätigkeiten des Lukashenka-Regimes organisieren oder dazu beitragen, welche das rechtswidrige Überschreiten der Außengrenzen der Union oder die Weitergabe verbotener Güter und die rechtswidrige Weitergabe von Gütern, die Beschränkungen unterliegen, einschließlich gefährlicher Güter, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erleichtern.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Angesichts der ernsten Lage in Belarus sollten 17 Personen und 11 Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Der vorliegende Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               J. VRTOVEC
            
         
         
            (1)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.
         
            (2)  Beschluss (GASP) 2021/1990 des Rates vom 15. November 2021 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (ABl. L 405 vom 16.11.2021, S. 10).
      
      
         
            ANHANG
            Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Folgende natürliche Personen werden unter „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1“ hinzugefügt:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Namen
                                    Transliteration der belarussischen Schreibweise
                                    Transliteration der russischen Schreibweise
                                 
                                 
                                    Namen
                                    (belarussische Schreibweise)
                                    (russische Schreibweise)
                                 
                                 
                                    Angaben zur Identität
                                 
                                 
                                    Gründe für die Aufnahme in die Liste
                                 
                                 
                                    Datum der Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „167.
                                 
                                 
                                    Ihar Anatolevich KRUCHKOU
                                    Igor Anatolevich KRIUCHKOV
                                 
                                 
                                    Iгар Анатольевiч КРУЧКОЎ
                                    Игорь Анатольевич КРЮЧКОВ
                                 
                                 
                                    Leiter des Sonderdienstes für Aktive Maßnahmen (ASAM) der Spezialkräfte des Staatlichen Grenzkomitees
                                    Geburtsdatum: 13.4.1976
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Persönliche Kennnummer: 3130476M077PB6
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Leiter des Sonderdienstes für Aktive Maßnahmen (ASAM) der Spezialkräfte des Komitees für die Staatsgrenzen ist Ihar Kruchkou verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Kräfte, die an der physischen Beförderung von Migranten innerhalb von Belarus hin zur Grenze zwischen Belarus und Mitgliedstaaten der Union beteiligt sind. ASAM verlangt von den beförderten Migranten eine Bezahlung für den Grenzübertritt. Diese Handlungen werden als Teil der Operation ‚Tor‘ durchgeführt.
                                    Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    168.
                                 
                                 
                                    Anatol Piatrovich LAPO
                                    Anatoliy Petrovich LAPPO
                                 
                                 
                                    Анатоль Пятровiч ЛАПО/ЛАППО
                                    Анатолии Петрович ЛАППО
                                 
                                 
                                    Generalleutnant, Vorsitzender des Staatlichen Grenzkomitees der Republik Belarus (ernannt am 29. Dezember 2016), Leitender Beauftragter für die Staatsgrenzen
                                    Geburtsdatum: 24.5.1963
                                    Geburtsort: Kulakovka, Region/Oblast Mogilev, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Reisepass-Nr.: MP4098888
                                    Persönliche Kennnummer: 3240563K033PB5
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Vorsitzender des Staatlichen Grenzkomitees ist Anatol Lapo verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzeinheiten, deren Grenzschutzbeamte nachweislich Migranten zum rechtswidrigen Überschreiten der Grenze zwischen Belarus und Mitgliedstaaten der Union hingeführt, angeleitet oder gezwungen haben und deren vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung ihrer Aufgaben Versuche von Migranten, diese Grenze zu überschreiten, erleichtert.
                                    Er ist damit verantwortlich für die Organisation von Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    169.
                                 
                                 
                                    Kanstantsin Henadzevich MOLASTAU
                                    Konstantin Gennadevich MOLOSTOV
                                 
                                 
                                    Канстанцiн Генадзьевiч МОЛАСТАЎ
                                    Константин Геннадьевич МОЛОСТОВ
                                 
                                 
                                    Oberst, Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Grodno (ernannt am 1. Oktober 2014), Militäreinheit 2141, Beauftragter für die Staatsgrenzen
                                    Geburtsdatum: 30.5.1970
                                    Geburtsort: Krasnoarmeysk, Region Saratov, Russische Föderation
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Reisepass-Nr.: KH2479999 Persönliche Kennnummer: 3300570K025PB3
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Grodno ist Kanstantsin Molastau verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzgruppe Grodno erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten.
                                    Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    170.
                                 
                                 
                                    Pavel Mikalaevich KHARCHANKA
                                    Pavel Nikolaevich KHARCHENKO
                                 
                                 
                                    Павел Мiкалаевiч Харчанка
                                    Павел Николаевич ХАРЧЕНКО
                                 
                                 
                                    Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Polotsk
                                    Geburtsdatum: 29.3.1981
                                    Geburtsort: Chita, früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Polotsk ist Pavel Kharchanka verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzeinheit Polotsk erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten.
                                    Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    171.
                                 
                                 
                                    Ihar Mikalaevich GUTNIK
                                    Igor Nikolaevich GUTNIK
                                 
                                 
                                    Iгар Мiкалаевiч ГУТНIК
                                    Игорь Николаевич ГУТНИК
                                 
                                 
                                    Befehlshaber der Grenzgruppe Brest, Oberst
                                    Geburtsdatum: 17.12.1974
                                    Geburtsort: Dorf Zabolotye, Bezirk Smolevichi, Region/Oblast Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Anschrift: 90 Heroes of Defense of the Brest Fortress St., 224018, Brest, Belarus
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Reisepass-Nr.: BM1962867
                                 
                                 
                                    In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der Grenzgruppe Brest ist Ihar Gutnik, der 2018 als einer der loyal zu Lukashenka stehenden Kandidaten Abgeordneter des Regionalrates Brest wurde, verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzgruppe Brest erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten.
                                    Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    172.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Barysavich DAVIDZIUK
                                    Aleksandr Borisovich DAVIDIUK
                                 
                                 
                                    Аляксандр Барысавiч ДАВIДЗЮК
                                    Александр Борисович ДАВИДЮК
                                 
                                 
                                    Oberst, Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Lida, Militäreinheit 1234 (ernannt am 27. September 2016), Delegierter des Grenzschutzes
                                    Mitglied des Abgeordnetenrates des Bezirks Lida, Wahlkreis 28 (Amtsantritt am 2. Februar 2018)
                                    Geburtsdatum: 4.5.1973
                                    Geburtsort: Novograd-Volynsky, Region Zhytomyr, früher UdSSR (jetzt Ukraine)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Reisepass-Nr.: KH2613034
                                    Persönliche Kennnummer: 3040573E050PB7
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Lida ist Aliaksandr Davidziuk verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzeinheit Lida erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten. Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    173.
                                 
                                 
                                    Maksim Viktaravich BUTRANETS
                                    Maxim Viktorovich BUTRANETS
                                 
                                 
                                    Максiм Вiктаравiч БУТРАНЕЦ
                                    Максим Викторович БУТРАНЕЦ
                                 
                                 
                                    Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Smorgon, Militäreinheit 2044 (ernannt im März 2018), Delegierter des Grenzschutzes
                                    Geburtsdatum: 12.12.1978
                                    Geburtsort: Sverdlovsk, früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Smorgon ist Maksim Butranets verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzgruppe Smorgon erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten. Maksim Butranets erklärte ferner, dass die Zahl der Migranten an der Grenze zwischen Belarus und Litauen — trotz des auf litauischer Seite festgestellten erheblichen Anstiegs — auf dem üblichen Niveau geblieben sei. Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    174.
                                 
                                 
                                    Anatol Anatolyevich GLAZ
                                    Anatoliy Anatolyevich GLAZ
                                 
                                 
                                    Анатоль Анатольевiч ГЛАЗ
                                    Анатолий Анатольевич ГЛАЗ
                                 
                                 
                                    Leiter der Abteilung Information und Digitale Diplomatie (Sprecher) des Außenministeriums von Belarus
                                    Geburtsdatum: 31.7.1982
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Anatol Glaz ist seit 11. Juni 2018 Leiter der Abteilung Information und Digitale Diplomatie und Sprecher des Außenministeriums von Belarus. In dieser Eigenschaft gab er eine Reihe öffentlicher Erklärungen ab, in denen er die Politik des Lukashenka-Regimes bei den jüngsten Versuchen zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze von Mitgliedstaaten der Union unterstützte. Ferner verteidigte er öffentlich die ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erfolgte erzwungene Landung des Passagierfluges FR4978 auf dem Flughafen Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Raman Pratasevich und von Sofia Sapiega und ist eine Form der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
                                    Er unterstützt daher das Lukashenka-Regime.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    175.
                                 
                                 
                                    Siarhei Aliaksandravich EPIKHAU
                                    Sergei Aleksandrovich EPIKHOV
                                 
                                 
                                    Сяргей Аляксандравiч ЕПIХАЎ
                                    Сергей Александрович ЕПИХОВ
                                 
                                 
                                    Richter am Regionalgericht Minsk
                                    Geburtsdatum: 16.5.1966
                                    Anschrift: 38 Timoshenko St., apt. 198, Minsk, Belarus;
                                    59 L.Tolstoy St., apt. 80, Vileika, Belarus;
                                    14 Kedyshko St., apt. 11, Minsk, Belarus
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Persönliche Kennnummer: 3160566B046PB4
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Richter am Regionalgericht Minsk ist Siarhei Epikhau für politisch motivierte Urteile gegen Oppositionsführer und Aktivisten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Maria Kolesnikova und Maksim Znak, die von Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene betrachtet werden. Berichten zufolge wurden in unter seiner Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    176.
                                 
                                 
                                    Ihar Viachaslavavich LIUBAVITSKI
                                    Igor Viacheslavovich LIUBOVITSKI
                                 
                                 
                                    Iгар Вячаслававiч ЛЮБАВIЦКI
                                    Игорь Вячеславович ЛЮБОВИЦКИЙ
                                 
                                 
                                    Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Belarus
                                    Geburtsdatum: 21.7.1983
                                    Anschrift: Vogel 1K St., apt. 17, Minsk, Belarus
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Persönliche Kennnummer: 3210783C002PB2
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Belarus ist Ihar Liubavitski für politisch motivierte Urteile gegen Oppositionsführer, Aktivisten und Journalisten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika, der von Menschenrechtsorganisationen als politischer Gefangener betrachtet wird.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    177.
                                 
                                 
                                    Siarhei Siarheevich GIRGEL
                                    Sergei Sergeevich GIRGEL
                                 
                                 
                                    Сяргей Сяргеевiч ГIРГЕЛЬ
                                    Сергей Сергеевич ГИРГЕЛЬ
                                 
                                 
                                    Leitender Staatsanwalt der Strafverfolgungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft
                                    Geburtsdatum: 16.6.1978
                                    Anschrift: 16 Lidskaya St., apt. 165, Minsk, Belarus
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Persönliche Kennnummer: 3160678H018PB5
                                 
                                 
                                    In seiner Position als der Leitende Staatsanwalt der Strafverfolgungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft hat Siarhei Girgel das Lukashenka-Regime in politisch motivierten Verfahren gegen Oppositionsführer und Mitglieder der Zivilgesellschaft vertreten. So hat er insbesondere die Strafverfolgung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika durchgeführt, der von Menschenrechtsorganisationen als politischer Gefangener anerkannt wird. Siarhei Girgel hat stets bei dem Richter lange Haftstrafen beantragt.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    178.
                                 
                                 
                                    Valiantsina Genadzeuna KULIK
                                    Valentina Gennadevna KULIK
                                 
                                 
                                    Валянцiна Генадзьеўна КУЛIК
                                    Валентина Геннадьевна КУЛИК
                                 
                                 
                                    Richterin am Obersten Gerichtshof der Republik Belarus
                                    Geburtsdatum: 15.1.1960
                                    Address:54 Angarskaya St., apt. 48, Minsk, Belarus
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Persönliche Kennnummer: 4150160A119PB2
                                 
                                 
                                    In ihrer Position als Richterin am Obersten Gerichtshof der Republik Belarus ist Valiantsina Kulik verantwortlich für politisch motivierte Entscheidungen gegen Aktivisten und Oppositionsführer. Sie hat insbesondere die Beschwerde von Viktar Barbarika zur Einleitung eines Zivilverfahrens auf der Grundlage seiner Beschwerden gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, ihm die Registrierung als Präsidentschaftskandidat zu verweigern, abgelehnt.
                                    Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    179.
                                 
                                 
                                    Andrei Andreevich PRAKAPUK
                                    Andrey Andreevich PROKOPUK
                                 
                                 
                                    Андрэй Андрэевiч ПРАКАПУК
                                    Андрей Андреевич ПРОКОПУК
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus
                                    Oberst der Finanzpolizei
                                    Geburtsdatum: 22.7.1973
                                    Geburtsort: Kobrin, Region Brest, Belarus
                                    Anschrift: 22 Mira St., apt. 88, Priluki, Region/Oblast Minsk, Belarus
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Persönliche Kennnummer: 3220773C061PB1
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Stellvertretender Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus ist Andrei Prakapuk verantwortlich für politisch motivierte Kampagnen dieser Abteilung gegen Journalisten und unabhängige belarussische Medienunternehmen. Er genehmigte persönlich einen Beschluss zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des unabhängigen Medienunternehmens TUT.by und leitete ein Gerichtsverfahren gegen TUT.by und die bei dem Unternehmen beschäftigten Journalisten sowie die Blockade des Zugangs zur Website von TUT.by ein.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    180.
                                 
                                 
                                    Ihar Anatolevich MARSHALAU
                                    Igor Anatolevich MARSHALOV
                                 
                                 
                                    Iгар Анатольевiч МАРШАЛАЎ
                                    Игорь Анатольевич МАРШАЛОВ
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees, Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees
                                    Generalmajor der Finanzpolizei
                                    Geburtsdatum: 12.1.1972
                                    Geburtsort: Shkolv, Region/Oblast Mogilev, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Anschrift: 15 Shchukina St., Minsk, Belarus;
                                    43A Franciska St., apt. 41, Minsk, Belarus
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Persönliche Kennnummer: 3120172H018PB4
                                 
                                 
                                    Ihar Marshalau ist Stellvertretender Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees von Belarus und Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees. In dieser Position ist er verantwortlich für die Einleitung des politisch motivierten, vorgeblich auf Artikel 243 des Strafgesetzbuchs der Republik Belarus gestützten Verfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen das Medienunternehmen TUT.by; dieses Verfahren bedroht die Medienfreiheit in Belarus. Er ist ferner verantwortlich für die im Mai 2021 im Minsker Büro von TUT.by sowie in den Regionalbüros des Unternehmens und in den Privatwohnungen mehrerer Mitarbeiter von TUT.by durchgeführten Durchsuchungen.
                                    Er ist außerdem verantwortlich für die Festnahme von Mitgliedern des belarussischen Presse-Clubs im Dezember 2020, für eine Durchsuchung und die Beschlagnahme von Gegenständen im Büro der Organisation für die Rechte von Menschen mit Behinderungen — einschließlich der unter Gewaltanwendung durchgeführten Vernehmung von Aleh Hrableuski und Syarhei Drazdouski im Januar 2021 —, ferner für die Festnahme des Mitglieds des Koordinationsrates Liliya Ulasava und die gegen sie erhobenen Steuerhinterziehungsvorwürfe sowie für die im September 2021 durchgeführten Durchsuchungen und Festnahmen, von denen Beschäftigte des Softwareunternehmens PandaDoc, das die Initiative ‚Protect Belarus‘ betrieb, betroffen waren.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    181.
                                 
                                 
                                    Hanna Mikhailauna SAKALOUSKAYA
                                    Anna Mikhaylovna SOKOLOVSKAYA
                                 
                                 
                                    Ганна Мiхайлаўна САКАЛОЎСКАЯ
                                    Анна Михайловна СОКОЛОВСКАЯ
                                 
                                 
                                    Richterin im Justizkollegium für Zivilsachen am Obersten Gerichtshof
                                    Geburtsdatum: 18.9.1955
                                    Anschrift: 22 Surhanava St., apt. 1, Minsk, Belarus
                                    Geschlecht: weiblich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                    Persönliche Kennnummer: 4180955A015P80
                                 
                                 
                                    In ihrer Position als Richterin im Justizkollegium für Zivilsachen am Obersten Gerichtshof ist Hanna Sakalouskaya verantwortlich für die politisch motivierte Entscheidung, das belarussische PEN-Zentrum — eine Organisation der belarussischen Zivilgesellschaft — aufzulösen. Sie ist ferner verantwortlich für den politisch motivierten Beschluss zur Auflösung des Helsinki-Komitees von Belarus (BHC), weil sie am 2. September 2021 die Beschwerde von BHC gegen die vom belarussischen Justizministerium an das BHC gerichtete Verwarnung abwies.
                                    Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    182.
                                 
                                 
                                    Marat Siarheevich MARKAU
                                    Marat Sergeevich MARKOV
                                 
                                 
                                    Марат Сяргеевiч МАРКАЎ
                                    Марат Сергеевич МАРКОВ
                                 
                                 
                                    Vorsitzender des Verwaltungsrats des staatlich kontrollierten Fernsehkanals ONT, Moderator der Sendung ‚Markov: Nichts Persönliches‘
                                    Geburtsdatum: 1.5.1969
                                    Geburtsort: Luninets, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Marat Markau ist der Vorsitzende des Verwaltungsrats des staatlich kontrollierten Fernsehkanals ONT und Moderator der Sendung ‚Markau: Nichts Persönliches‘. In dieser Position hat er bereitwillig die belarussische Öffentlichkeit mit falschen Informationen über das Wahlergebnis, die Proteste und die von staatlichen Behörden betriebene Repression sowie über die Umstände der ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erzwungenen Landung des Passagierflugs FR4978 auf dem Flughafen von Minsk beliefert. Er ist unmittelbar verantwortlich dafür, wie der Fernsehkanal ONT über die Lage im Land informiert, und unterstützt damit die Behörden, einschließlich Lukashenkas. Er unterstützt daher das Lukashenka-Regime.
                                    Markau führte das erste erzwungene Interview mit Raman Pratasevich durch, nachdem Pratasevich von den belarussischen Behörden festgenommen und — nach zahlreichen Meldungen — gefoltert worden war. Markau bedrohte ferner ONT-Mitarbeiter, die nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen von 2020 und dem harten Vorgehen der Behörden in einen Streik getreten waren, und schüchterte sie ein. Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    183.
                                 
                                 
                                    Dzmitry Siarheevich KARSIUK
                                    Dmitriy Sergeevich KARSIUK
                                 
                                 
                                    Дзмiтрый Сяргеевiч КАРСЮК
                                    Дмитрий Сергеевич КАРСЮК
                                 
                                 
                                    Richter am Zentralbezirk des Stadtgerichts von Minsk
                                    Geburtsdatum: 7.7.1995
                                    Geschlecht: männlich
                                    Staatsangehörigkeit: belarussisch
                                 
                                 
                                    Als Richter am Zentralbezirk des Stadtgerichts von Minsk ist Dzmitriy Karsiuk für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedlich Protestierende verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Yahor Viarshynin, Pavel Lukoyanov, Artsiom Sakovich and Mikalai Shemetau, die von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politische Gefangene anerkannt werden. Er hat Personen zu Strafkolonie, Haft und Hausarrest wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten, Posts in sozialen Medien, der Verwendung der weiß-rot-weißen Flagge von Belarus und anderer Ausdrucksformen bürgerlicher Freiheiten verurteilt.
                                    Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
                                 
                                 
                                    2.12.2021“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Folgende juristische Personen werden unter „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1“ hinzugefügt:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Namen
                                    Transliteration der belarussischen Schreibweise
                                    Transliteration der russischen Schreibweise
                                 
                                 
                                    Namen
                                    (belarussische Schreibweise)
                                    (russische Schreibweise)
                                 
                                 
                                    Angaben zur Identität
                                 
                                 
                                    Gründe für die Aufnahme in die Liste
                                 
                                 
                                    Datum der Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „16.
                                 
                                 
                                    Offene Aktiengesellschaft ‚Belavia Belarusian Airlines‘
                                 
                                 
                                    ААТ ‚Авiякампанiя Белавiя‘
                                    ОАО ‚Авиакомпания ‚Белавиа‘‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: 14A Nemiga St., Minsk, Belarus, 220004
                                    Registrierungsdatum: 4.1.1996
                                    Registrierungsnummer: 600390798
                                 
                                 
                                    Die offene Aktiengesellschaft ‚Belavia‘ ist das nationale Luftfahrtunternehmen im Staatseigentum. Aliaksandr Lukashenka hat versprochen, seine Regierung werde Belavia jede mögliche Unterstützung leisten, nachdem die Union beschlossen hat, für alle belarussischen Luftfahrunternehmen ein Verbot des Überflugs des Luftraums der Union und des Zugangs zu Flughäfen der Union zu verhängen. Zu diesem Zweck hat er mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin vereinbart, dass die Öffnung neuer Flugrouten für Belavia geplant wird.
                                    Die Unternehmensführung von Belavia hat den Beschäftigten außerdem untersagt, gegen die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und die Massenverhaftungen in Belarus zu protestieren, angesichts der Tatsache, dass Belavia ein staatseigenes Unternehmen ist.
                                    Belavia profitiert somit vom Lukashenka-Regime und unterstützt es.
                                    Belavia war daran beteiligt, Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Belarus zu bringen. Migranten, die die Außengrenze der Union überschreiten wollten, sind mit Flügen von Belavia aus einer Reihe von Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, insbesondere Libanon, VAE und Türkei, nach Minsk geflogen. Belavia hat, um das zu erleichtern, neue Flugrouten eröffnet und die Zahl der Flüge auf bestehenden Flugrouten erhöht. Lokale Reiseveranstalter haben als Vermittler agiert und Flugscheine von Belavia an Migrationswillige verkauft und damit Belavia dabei geholfen, im Hintergrund zu bleiben.
                                    Belavia trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    17.
                                 
                                 
                                    Republikanisches Einheitsunternehmen ‚TSENTRKURORT‘
                                 
                                 
                                    Рэспублiканскае унiтарнае прадпрыемства ‚ЦЭНТРКУРОРТ‘ Республиканское унитарное предприятие ‚ЦЕНТРКУРОРТ‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: 39 Myasnikova St., Minsk, Belarus, 220030
                                    Registrierungsdatum: 12.8.2003
                                    Registrierungsnummer: 100726604
                                 
                                 
                                    Das staatseigene Tourismusunternehmen Tsentrkurort ist Teil der Abteilung für Präsidialangelegenheiten von Belarus. Tsentrkurort ist Berichten zufolge eines der Unternehmen, die den Zustrom von Migranten koordinieren, die die Grenze zwischen Belarus und den Mitgliedstaaten der Union überschreiten wollen. Tsentrkurort hat mindestens 51 irakischen Staatsangehörigen dabei geholfen, Besuchervisa für ihre Reise nach Belarus zu erhalten, und hat einen Vertrag für Beförderungsdienstleistungen mit dem belarussischen Unternehmen ‚Stroitur‘, das das Mieten von Bussen mit Fahrern anbietet, unterzeichnet. Von Tsentrkurort gebuchte Busse beförderten Migranten, darunter auch Kinder, vom Flughafen Minsk zu Hotels.
                                    Tsentrkurort trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    18.
                                 
                                 
                                    LLC Oskartour
                                 
                                 
                                    ООО Оскартур
                                 
                                 
                                    Anschrift: 25 Karl Marx St., room 1n, Minsk, Belarus
                                    Registrierungsdatum: 18.10.2016
                                    Registrierungsnummer: 192721937
                                 
                                 
                                    Oskartur ist ein Reiseveranstalter, der Migranten aus dem Irak dabei geholfen hat, Visa zu erlangen, und anschließend ihre Reise nach Belarus mit Flügen von Bagdad nach Minsk organisiert hat. Diese irakischen Migranten wurden später an die belarussische Grenze zur Union verbracht, damit sie dort rechtswidrig diese Grenze überschreiten. Dank Oskartur und seiner Kontakte zu irakischen Fluggesellschaften, belarussischen Behörden und zum staatseigenen Unternehmen Tsentrkurort hat das irakische Luftfahrtunternehmen regelmäßig Flüge von Bagdad nach Minsk durchgeführt, um mehr Personen nach Belarus zu bringen, damit diese die Außengrenze der Union rechtswidrig überschreiten. Oskartur war an diesem System für das rechtswidrige Überschreiten der Grenze, das belarussische Sicherheitsdienste und staatseigene Unternehmen praktiziert haben, beteiligt.
                                    Das Unternehmen trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleicherung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    19.
                                 
                                 
                                    Republikanisches Einheitstochterunternehmen ‚HOTEL MINSK‘
                                 
                                 
                                    Гатэль ‚МIНСК‘
                                    Республиканское дочернее унитарное предприятие ‚Отель ‚Минск‘‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: 11 Nezavisimosti Ave., Minsk, Belarus
                                    Tel. +375 (17) 209-90-61
                                    Fax +375 (17) 200-00-72
                                    E-Mail: hotelminsk@udp.gov.by; marketing@hotelminsk.by
                                    Website: http://hotelminsk.by/
                                    Registrierungsdatum: 26.12.2016/3.4.2017
                                    Registrierungsnummer: 192750964
                                 
                                 
                                    Hotel Minsk ist ein Tochterunternehmen der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung, einer Regierungsagentur, die unmittelbar dem Präsidenten untersteht. Hotel Minsk war an dem System für das rechtswidrige Überschreiten der Grenze, das von belarussischen Sicherheitsdiensten und staatseigenen Unternehmen praktiziert wurde, beteiligt. In dem Hotel wurden Migranten untergebracht, bevor sie an die Grenze zwischen Belarus und Mitgliedstaaten der Union verbracht wurden, damit sie die Grenze rechtswidrig überschreiten. Irakische Migranten hatten in ihren belarussischen Visaanträgen, die sie unmittelbar vor ihrer Ankunft in Belarus gestellt hatten, das Hotel Minsk als vorübergehenden Aufenthaltsort angegeben.
                                    Hotel Minsk trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenzen der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    20.
                                 
                                 
                                    Offene Aktiengesellschaft ‚HOTEL PLANETA‘
                                 
                                 
                                    ААТ ‚ГАСЦIНIЦА ПЛАНЕТА‘
                                    OAO ‚Гостиница Планета‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: 31 Pobediteley Ave., Minsk, Belarus
                                    Tel. +375 (17) 226-78-53
                                    Fax +375 (17) 226-78-55
                                    E-Mail: planeta@udp.gov.by
                                    Website: https://hotelplaneta.by/
                                    Registrierungsdatum: 1.2.1994/6.3.2000
                                    Registrierungsnummer: 100135173
                                 
                                 
                                    Hotel Planeta ist ein Tochterunternehmen der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung, einer Regierungsagentur, die unmittelbar dem Präsidenten untersteht. Hotel Planeta war an dem System für das rechtswidrige Überschreiten der Grenze, das von belarussischen Sicherheitsdiensten und staatseigenen Unternehmen praktiziert wurde, beteiligt. In dem Hotel wurden Migranten untergebracht, bevor sie an die Grenze zwischen Belarus und Mitgliedstaaten der Union verbracht wurden, damit sie die Grenze rechtswidrig überschreiten. Sie hatten 1 000  US-Dollar an ein Reisebüro in Bagdad für den Flug, ein Touristenvisum und den Aufenthalt in dem Hotel gezahlt.
                                    Hotel Planeta trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenzen der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    21.
                                 
                                 
                                    ASAM (Asobnaia sluzhba aktyunykh merapryemstvau)
                                    OSAM (Otdiel’naya sluzhba aktivnykh mieropriyatiy)
                                 
                                 
                                    Асобная служба актыўных мерапрыемстваў (АСАМ)
                                    Отдельная служба активных мероприятий (ОСАМ)
                                 
                                 
                                    Anschrift: State Border Committee of the Republic of Belarus, 24 Volodarsky St.,220050, Minsk, Belarus
                                 
                                 
                                    ASAM (Sondereinheit für Aktive Maßnahmen) ist eine belarussische Sondergrenzschutzeinheit, die von Viktar Lukashenka kontrolliert und von Ihar Kruchkou geleitet wird. Die ASAM-Kräfte organisieren im Rahmen der Sonderoperation ‚Tor‘ rechtswidrige Grenzüberschreitungen durch Belarus hindurch in Mitgliedstaaten der Union und sind unmittelbar an der Beförderung von Migranten auf die andere Seite der Grenze beteiligt. ASAM verlangt außerdem von den beförderten Migranten eine Bezahlung für den Grenzübertritt.
                                    ASAM trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    22.
                                 
                                 
                                    Cham Wings Airlines
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Anschrift: P.O. Box 30588 Damascus, Syria
                                    Website: https://chamwings.com/
                                 
                                 
                                    Cham Wings führt Charterflüge von Syrien nach Belarus durch. Das Unternehmen hat seit Sommer 2021 die Zahl der Flüge von Damaskus nach Minsk erhöht, um Migranten nach Belarus zu befördern, die dann die Außengrenze der Union rechtswidrig überschreiten wollten. Im Herbst 2021 hat Cham Wings auch zwei neue Büros in Minsk eröffnet, um die Flüge zwischen Damaskus und Minsk organisieren zu können.
                                    Cham Wings Airlines trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    23.
                                 
                                 
                                    VIP Grub
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Anschrift: Büyükdere Cad., Nr:201, Istanbul, Türkei
                                 
                                 
                                    VIP Grub ist ein Pass- und Visadienst mit Sitz in Istanbul, Türkei, der Reisen nach Belarus mit der ausdrücklichen Absicht organisiert, die Migration in die Union zu erleichtern. VIP Grub wirbt aktiv mit der Migration in die Union. VIP Grub trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    24.
                                 
                                 
                                    Offene Aktiengesellschaft ‚Grodno Azot‘
                                    Einschließlich des Zweigunternehmens ‚Khimvolokno Plant‘ JSC ‚Grodno Azot‘
                                 
                                 
                                    ААТ ‚Гродна Азот‘
                                    ОАО ‚Гродно Азот‘
                                    Фiлiял ‚Завод Хiмвалакно‘ ААТ ‚Гродна Азот‘
                                    Филиал ‚Завод Химволокно‘ ОАО ‚Гродно Азот‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: 100 Kosmonavtov Ave., Grodno, Belarus
                                    Registrierungsdatum: 1965
                                    Registrierungsnummer: 500036524
                                    Website: https://azot.by/en/
                                    Anschrift: 4 Slavinskogo, St., Grodno, 230026, Belarus
                                    Registrierungsdatum: 12.5.2000
                                    Registrierungsnummer: 590046884
                                 
                                 
                                    Grodno Azot ist ein großer belarussischer staatseigener Hersteller von Stickstoffverbindungen mit Sitz in Grodno. Lukashenka hat es als ‚ein sehr wichtiges, ein strategisches Unternehmen‘ bezeichnet. Im Besitz von Grodno Azot befindet sich auch Khimvolokno Plant, ein großer Hersteller von Polyamid und Polyester sowie Verbundwerkstoffen. Grodno Azot und sein Khimvolokno Plant sind eine Quelle erheblicher Einnahmen für das Lukashenka-Regime. Damit unterstützt Grodno Azot das Lukashenka-Regime.
                                    Lukashenka hat das Unternehmen besucht, ist mit seinen Vertretern zusammengetroffen und hat dabei die Modernisierung der Fabrik und verschiedene Formen der staatlichen Unterstützung besprochen. Lukashenka hat außerdem versprochen, für den Bau einer neuen Stickstoffanlage in Grodno werde ein Darlehen verwendet. Damit profitiert Grodno Azot vom Lukashenka-Regime.
                                    Diejenigen Beschäftigten von Grodno Azot — einschließlich der Beschäftigten von Khimvolokno Plant —, die an friedlichen Protesten gegen das Regime teilgenommen und gestreikt hatten, wurden entlassen und von der Unternehmensführung von Grodno Azot und Vertretern des Regimes eingeschüchtert und bedroht. Daher ist Grodno Azot für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    25.
                                 
                                 
                                    Staatliche Produktionsvereinigung Belorusneft
                                 
                                 
                                    Дзяржаўнае вытворчае аб’яднанне ‚Беларуснафта‘
                                    Государственное производственное объединение ‚Белоруснефть‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: 9 Rogachevskaya St., Gomel, 246003, Belarus
                                    Registrierungsdatum: 25.2.1966
                                    Registrierungsnummer: 400051902
                                 
                                 
                                    Belorusneft ist ein staatseigenes Unternehmen, das im petrochemischen Sektor tätig ist. Die Unternehmensführung entließ Arbeitnehmer, die gestreikt, an Protesten gegen das Regime teilgenommen oder diese Proteste öffentlich unterstützt haben. Daher ist Belorusneft für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.
                                 
                                 
                                    2.12.2021
                                 
                              
                                    26.
                                 
                                 
                                    Offene Aktiengesellschaft ‚Belshina‘
                                 
                                 
                                    AAT ‚Белшина‘
                                    ОАО ‚Белшина‘
                                 
                                 
                                    Anschrift: 4 Minskoe Shosse St., Bobruisk, 213824 Belarus
                                    Registrierungsdatum: 10.1.1994
                                    Registrierungsnummer: 700016217
                                    Website: http://www.belshinajsc.by/
                                 
                                 
                                    Belshina ist eines der führenden staatseigenen Unternehmen in Belarus und ein großer Hersteller von Fahrzeugreifen. Das Unternehmen ist damit eine wichtige Einkommensquelle für das Lukashenka-Regime. Der belarussische Staat profitiert unmittelbar von den von Belshina erwirtschafteten Einkünften. Belshina unterstützt daher das Lukashenka-Regime.
                                    Mitarbeiter von Belshina, die nach den Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus protestierten und streikten, wurden entlassen. Daher ist Belshina für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich.
                                 
                                 
                                    2.12.2021“