CELEX: 31968D0269
Language: de
Date: 1968-06-27 00:00:00
Title: 68/269/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. Juni 1968 über die Eröffnung und Aufteilung eines Gemeinschaftszollkontingents (1. Halbjahr 1968) zum Zollsatz Null für die Einfuhr bestimmter Typen von Reifen zur Instandhaltung von Flugzeugen

Nr. L 151 /52                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 6. 68
                                                             II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                   vom 27. Juni 1968
               über die Eröffnung und Aufteilung eines Gemeinschaftszollkontingents ( 1. Halbjahr
               1968 ) zum Zollsatz Null für die Einfuhr bestimmter Typen von Reifen zur Instandhaltung
                                                    von Flugzeugen
                                                     ( 68 /269/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        gliedstaaten und unter Berücksichtigung der für das
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Jahr 1968 vorgesehenen Änderungen in der Zusam­
                                                                 mensetzung ihrer verschiedenen Luftflotten wie folgt
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               geschätzt werden :
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
 tikel 28 ,                                                                                       in Rechnungseinheiten
                                                                 Deutschland                             85 000
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf
 der Kommission,                                                 Frankreich                              13 500
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Italien                                103 000
                                                                 Niederlande                           151 000
Die in der Gemeinschaft ansässigen Verwender von
Flugzeugen benötigen zur Instandhaltung der Flug­                Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
zeuge bestimmte Typen von Reifen, die in der Ge­                 union                                    5 500
meinschaft zur Zeit noch nicht in ausreichenden Men­
gen hergestellt werden.                                                                    Insgesamt   358 000
Da sich jedoch die Gemeinschaftserzeugung dieser                unter diesen Umständen erscheint es angebracht, das
Reifentypen in voller Entwicklung befindet, sollten             Gemeinschaftszollkontingent auf 358 000 Rechnungs­
im Interesse der Gemeinschaft die Zollsätze des Ge­             einheiten zu begrenzen.
meinsamen Zolltarifs nur für die Dauer von sechs
Monaten und nur für eine begrenzte Menge ausge­                 Unbeschadet des Gemeinschaftscharakters des betref­
setzt werden. Die Einführung eines Gemeinschafts­               fenden Zollkontingents erscheint es im vorliegenden
zollkontingents für die genannten Reifentypen dürfte            Fall in Anbetracht der Zusammensetzung der ver­
die Reifenhersteller der Gemeinschaft veranlassen ,             schiedenen beteiligten Luftflotten möglich, für die
ihre Produktion zu erhöhen und zu diversifizieren,              Ausnutzung des Kontingents ein System vorzusehen ,
während die Reifenverwender sich in ihrer Versor­               das auf einer einmaligen Aufteilung auf die Mitglied­
gung den Liefermöglichkeiten in der Gemeinschaft                staaten beruht; durch ein solches System könnte jeg­
besser anpassen können .                                        liche Gefahr einer Überschreitung des Gemeinschafts­
                                                                zollkontingents ausgeschlossen werden ; diese Auftei­
Für das erste Halbjahr 1968 kann der Einfuhrbedarf              lung könnte also wohl nach Maßgabe der vorstehend
der Mitgliedstaaten aus dritten Ländern unter Zu­               für die einzelnen Mitgliedstaaten angegebenen Werte
grundelegung der derzeitigen Einfuhrziffern der Mit­            ( in RE) vorgenommen werden.
 ---pagebreak---  30. 6. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 151 /53
 Eine derartige Aufteilung des Gemeinschaftszollkon­                                             in Rechnungseinheiten
 tingents auf die Mitgliedstaaten gibt den Importeuren         Deutschland                              85 000
 der Gemeinschaft, wie aus vorstehenden Erwägungen
 hervorgeht, in diesem Fall weitgehend gleiche Mög­            Frankreich                               13 500
 lichkeiten der Inanspruchnahme des Gemeinschafts­
 kontingents —                                                 Italien                                 103 000
                                                               Niederlande                             151 000
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                               Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
                                                               union                                     5 500
                         Artikel 1
                                                                                          Insgesamt    358 000
 Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden bis
 zum 30. Juni 1968 im Rahmen eines Gemeinschafts­
 zollkontingents in Höhe von 358 000 Rechnungsein­                                   Artikel 3
 heiten für Reifen der nachstehenden Typen der Tarif­
 nummer ex 40.11 C vollständig ausgesetzt, sofern die         Die Anteile werden von jedem Mitgliedstaat gemäß
 Reifen unter zollamtlicher Überwachung zur Instand­           seinen eigenen Bestimmungen über Zollkontingente
 haltung von Flugzeugen verwendet werden :                    verwaltet.
         44 X 16          ; 32 PR
         44,5 X 16,5—18 ; 30 PR
         40 X 14          ; 24 PR                                                    Artikel 4
         26   X 6,6       ; 10 PR mit Deflektor
         50   X  20       ; 26  PR                             Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
         49   X  17       ; 28   PR                           richtet.
         32   X  11,5—15 ;   12 PR
         40   X  14       ; 22  PR
         24   X   7,7     ;  14 PR                            Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1968 .
         34   X  11       ; 22  PR
                                                                                              Im Namen des Rates
                         Artikel 2
                                                                                                  Der Präsident
Das Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt auf
 die Mitgliedstaaten aufgeteilt :                                                                   E. FAURE
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 27. Juni 1968
              über die vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
                                  Typen von Reifen zur Instandhaltung von Flugzeugen
                                                    (68/270/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Die in der Gemeinschaft ansässigen Verwender von
GEMEINSCHAFTEN —                                              Flugzeugen benötigen bestimmte Typen von Reifen,
                                                              die wegen ihrer besonderen technischen Merkmale in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der Gemeinschaft noch nicht in ausreichenden Men­
ischen      Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         gen zur Verfügung stehen.
Artikel 28 ,
                                                              Um den Haushalt dieser Verwender nicht mit wirt­
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf               schaftlich ungerechtfertigten Zöllen zu belasten, ist
der Kommission,                                               es daher angezeigt, die Einfuhr dieser Erzeugnisse
                                                              unter vollständiger Aussetzung der betreffenden Zoll­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            sätze des Gemeinsamen Zolltarifs zuzulassen .