CELEX: 31993R3535
Language: de
Date: 1993-12-23
Title: Verordnung (EG) Nr. 3535/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reiserzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

23 . 12. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 321 / 15
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3535/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . Dezember 1993
                  zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte
                  Getreide- und Reiserzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
                                       Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Artikel 17 Absatz 7 zweiter Unterabsatz der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   (EWG) Nr. 1418/76 kann die Vorausfestsetzung von
                                                                   Ausfuhrerstattungen für Grunderzeugnisse, die in Form
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             bestimmter Waren ausgeführt werden, ausgesetzt werden.
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            Die Marktlage kann eine Anpassung der Erstattungen
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               erforderlich machen. Um zu verhindern, daß die Voraus­
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung               festsetzung von Erstattungen für spekulative Zwecke
(EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13                 beantragt wird, ist die Vorausfestsetzung so lange auszu­
Absatz 7 erster Unterabsatz,                                       setzen, bis die Anpassung in Kraft tritt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und               schusses für Getreide —
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (4), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 3 zweiter Unterabsatz,                                                              Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            Die Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              Getreide und Reis, die in Form von in Anhang B der
tion für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verordnung           Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. Anhang B der
(EWG) Nr. 1 544/93 (6), insbesondere auf Artikel 17                Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren
Absatz 7 zweiter Unterabsatz,                                      ausgeführt werden, wird bis einschließlich 6. Januar 1994
                                                                   ausgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 13 Absatz 7 erster Unterabsatz der Verord­                                    Artikel 2
nung (EWG) Nr. 1766/92, Artikel 5 Absatz 3 zweiter
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 sowie                 Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. Dezember 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                            Martin BANGEMANN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 181  vom  1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 196  vom  5. 8. 1993, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 323  vom  29. 11 . 1980, S. 27.
(4) ABl. Nr. L 327  vom  27. 11 . 1990, S. 4.
O   ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 1 .
M ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 5.