CELEX: C2005/296/23
Language: de
Date: 2005-11-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-314/05 P: Rechtsmittel der Creative Technology Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom  25. Mai 2005  in der Rechtssache T-352/02, Creative Technology Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am  10. August 2005 ; anderer Beteiligter am Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): José Vila Ortiz

26.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/12
            
         Rechtsmittel der Creative Technology Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 25. Mai 2005 in der Rechtssache T-352/02, Creative Technology Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 10. August 2005; anderer Beteiligter am Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): José Vila Ortiz
   (Rechtssache C-314/05 P)
   (2005/C 296/23)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Creative Technology Ltd, Singapur, hat am 10. August 2005 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 25. Mai 2005 in der Rechtssache T-352/02 (1), Creative Technology Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), anderer Beteiligter am Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle): José Vila Ortiz, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Solicitors Stephen Jones und Paul Rawlinson.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               i)
            
            
               das Urteil aufzuheben;
            
         
               ii)
            
            
               die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben;
            
         
               iii)
            
            
               die Entscheidung Nr. 145/2001 der Widerspruchsabteilung aufzuheben;
            
         
               iv)
            
            
               die Anmeldung der Rechtsmittelführerin zur Eintragung zuzulassen;
            
         
               v)
            
            
               dem Widerspruchsführer die Kosten der Anmelderin/Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren sowie in den Verfahren vor dem Gericht erster Instanz, der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die angemeldete Wortmarke PC WORKS sei der älteren eingetragenen spanischen Bildmarke mit den Wörtern W WORK PRO nicht in verwechslungsfähiger Weise ähnlich. Die Widerspruchsabteilung, die Vierte Beschwerdekammer und das Gericht erster Instanz hätten die Marken in ihrer Gesamtheit fehlerhaft gewürdigt und dabei insbesondere dem in beiden Marken vorhandenen Bestandteil WORK ein zu hohes Gewicht beigemessen.
   Die Widerspruchsabteilung, die Vierte Beschwerdekammer und das Gericht erster Instanz hätten außerdem verkannt, dass es sich bei den in Frage stehenden Waren nicht um gängige Konsumartikel handele, sondern dass diese von den Verbrauchern nach genauer Überlegung erworben würden. Sie hätten insbesondere nicht die Eigenheiten beachtet, die für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher der maßgeblichen Verkehrskreise kennzeichnend seien, der die in Frage stehenden Waren nicht ohne genaue Prüfung kaufe.
   Das Gericht habe daher zu Unrecht die Entscheidungen der Widerspruchsabteilung und der Vierten Beschwerdekammer aufrechterhalten und die Anmeldung insgesamt zurückgewiesen.
   Dem Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Widerspruchsabteilung, der Vierten Beschwerdekammer und des Gerichts sei daher stattzugeben; die Entscheidungen seien vollständig aufzuheben. Ferner seien der Anmelderin/Rechtsmittelführerin ihre Kosten im Rechtsmittelverfahren und in den Verfahren vor der Widerspruchsabteilung, der Vierten Beschwerdekammer und dem Gericht zu ersetzen.
   
      (1)  ABl. C 182, vom 23.7.05, S. 35.