CELEX: 31999R2176
Language: de
Date: 1999-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2176/1999 der Kommission vom 14. Oktober 1999 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis nach bestimmten Drittländern

L 267/4                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 10. 1999
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2176/1999 DER KOMMISSION
                                                        vom 14. Oktober 1999
                betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem
                                         langkörnigem Reis nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Ausschreibung maßgeblich. Der maßgebliche Wechsel-
                                                                               kurs für Vorschüsse und Sicherheiten ist in den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Absätzen 3 und 4 des vorgenannten Artikels geregelt.
Gemeinschaft,
                                                                       (6)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation                        schusses für Getreide —
für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1)      Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, daß
         die Erzeuger noch über bedeutende exportierbare Reis-                                     Artikel 1
         mengen verfügen. Dadurch könnte die normale Entwick-
         lung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1999/2000          (1)     Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhr-
         beeinträchtigt werden.                                        erstattung von geschliffenem langkörnigem Reis des
                                                                       KN−Codes 1006 30 67 für die im Anhang der Verordnung
(2)      Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von Erstat-        (EWG) Nr. 2145/92 aufgeführten Zonen I bis VI, mit
         tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich möglicher-        Ausnahme der Türkei, und für die Zone VIII, mit Ausnahme
         weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Die         von Guyana, Madagaskar und Suriname, durchgeführt.
         besondere Lage des Reismarktes erlaubt die mengenmä-
         ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen-         (2)     Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 29.
         dung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95,          Juni 2000. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
         gemäß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege            Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte der
         der Ausschreibung festgesetzt werden kann.                    Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntmachung festge-
                                                                       legt sind.
(3)      Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der
         Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6.             (3)     Die Ausschreibung wird nach der Verordnung (EWG) Nr.
         März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für              584/75 und den Folgebestimmungen durchgeführt.
         die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (3),
         zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/
         95 (4), im Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung                                          Artikel 2
         finden.
                                                                       Ein Angebot ist nur zulässig, wenn es sich auf eine Aus-
(4)      Zur Verhütung von Störungen auf den Erzeugerländer-           fuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens
         märkten sollten die Märkte auf gewisse Bestimmungen           3 000 Tonnen erstreckt.
         gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/
         92 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung
         (EG) Nr. 3304/94 (6), beschränkt werden.                                                  Artikel 3
(5)      Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der           Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 genannte
         Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durch-                   Garantie beträgt 30 EUR/Tonne.
         führungsbestimmungen für die agromonetäre Regelung
         nach Einführung des Euro im Agrarsektor (7), geändert
         durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 (8), sind die                                     Artikel 4
         Beträge in den Angeboten, die für Ausschreibungen im
         Rahmen eines Rechtsakts der Gemeinsamen Agrarpolitik          (1)     Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
         eingehen, in Euro anzugeben. Nach Artikel 5 Absatz 1          (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (9) gelten die im Rahmen
         derselben Verordnung ist in diesen Fällen für den Wech-       dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestim-
         selkurs der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden     mung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Angebotseinrei-
                                                                       chung erteilt.
(1) ABl.  L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl.  L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl.  L 61 vom 7.3.1975, S. 25.                                    (2)     Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne
(4) ABl.  L 35 vom 15.2.1995, S. 8.                                    von Absatz 1 bis zum Ende des vierten darauffolgenden
(5) ABl.  L 214 vom 30.7.1992, S. 20.                                  Monats gültig.
(6) ABl.  L 341 vom 30.12.1994, S. 48.
(7) ABl.  L 349 vom 24.12.1998, S. 36.
(8) ABl.  L 164 vom 30.6.1999, S. 53.                                  (9) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
 ---pagebreak--- 15. 10. 1999         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         L 267/5
                            Artikel 5                                 — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei
                                                                          den in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95
Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommission über                   genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf
der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Frist            — oder keinen Zuschlag zu erteilen.
für die wöchentliche Abgabe der Angebote eingehen. Sie                (2)     Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird
müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden.                  der Zuschlag der oder den Personen erteilt, deren Angebote der
Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der          Höhe der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter
Kommission dies innerhalb der gleichen wie der im ersten              liegen.
Unterabsatz genannten Frist mit.
                                                                                                  Artikel 8
                            Artikel 6                                 Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilaus-
                                                                      schreibung läuft am 28. Oktober 1999 um 10.00 Uhr ab.
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist die
belgische Zeit.                                                       Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht werden
                                                                      können, wird auf den 29. Juni 2000 festgesetzt.
                            Artikel 7
                                                                                                  Artikel 9
(1)    Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verord-             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
nung (EG) Nr. 3072/95,                                                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                    staat.
                    Brüssel, den 14. Oktober 1999
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
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                                                        ANHANG
        Wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis nach bestimmten
                                                      Drittländern
                                 Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
                    1                      2                                          3
              Fortlaufende
                                         Menge                           Betrag der Ausfuhrerstattung
              Numerierung
                                      (in Tonnen)                               (in EUR/Tonne)
               der Bieter
                    1
                    2
                    3
                    4
                    5
                  usw.