CELEX: 51991PC0174
Language: de
Date: 1991-05-06
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ERGAENZUNG DES SE-STATUTS HINSICHTLICH DER STELLUNG DER ARBEITNEHMER

Nr. C 138/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29. 5. 91
                                                KOMMISSION
               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des SE-Statuts hinsichtlich
                                               der Stellung der Arbeitnehmer
                                                       (91/C 138/08)
                                              KOM(91) 174 endg. — SYN 219
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 6. April 1991)
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung           Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
 des SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer       Ergänzung des SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der
                                                                                     Arbeitnehmer
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-             unverändert
 sehen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 54,
auf Vorschlag der Kommission,                                   unverändert
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,               unverändert
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              unverändert
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                               unverändert
Zur Verwirklichung der in Artikel 8a EWG-Vertrag ge-            unverändert
nannten Ziele wird mit der Verordnung (EWG) Nr. . . .
des Rates ein Statut der Europäischen Aktiengesellschaft
(SE) geschaffen.
Um die Ziele der Gemeinschaft im wirtschaftlichen und           unverändert
sozialen Berieich zu fördern, muß eine Regelung für die
Beteiligung der Arbeitnehmer an der Aufsicht und an der
Entwicklung der Unternehmensstrategie der SE getrof­
fen werden.
Angesichts der in den Mitgliedstaaten bestehenden Viel-         unverändert
falt an gesetzlichen und gewohnheitsrechtlichen Rege­
lungen der Beteiligung der Arbeitnehmervertreter an der
Kontrolle von Beschlüssen der Organe von Aktiengesell­
schaften kann die Stellung der Arbeitnehmer in der SE
nicht einheitlich geregelt werden.
 ---pagebreak--- 29. 5. 91                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                          N r . C 138/9
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Rechtsvorschriften d e r Mitgliedstaaten müssen daher        unverändert
koordiniert werden, um sicherzustellen, d a ß jeder Mit­
gliedstaat zum Schutz der Interessen der Gesellschafter
u n d Dritter von den Aktiengesellschaften gleichwertige
Garantien verlangt, die den Besonderheiten der auf ih­
rem Hoheitsgebiet niedergelassenen Aktiengesellschaften
Rechnung tragen. Dabei ist zu berücksichtigen, d a ß die
SE im Z u g e der Neuordnung oder Kooperation von Ge­
sellschaften gegründet wird, die dem Recht mindestens
zweier Mitgliedstaaten unterliegen.
U m dem besonderen Charakter der jeweiligen Rechts-              unverändert
Ordnung der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
gen, wird der SE ein Rahmen mit mehreren Mitbestim­
mungsmodellen vorgegeben, wobei die Mitgliedstaaten
zwar befugt sind, das oder die Modelle z u wählen, die
ihren Traditionen am ehesten entsprechen, es jedoch ge­
gebenenfalls dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan und
den Vertretern der Arbeitnehmer der SE oder der Grün­
dungsgesellschaften überlassen wird, sich auf ein Modell
z u verständigen, das ihrem sozialen Gefüge am besten
gerecht wird.
                                                                  U m ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes
                                                                  sicherzustellen und ungleiche Wettbewerbsbedingungen
                                                                  zu vermeiden, müssen die verschiedenen Mitbestim­
                                                                  mungsmodelle den Arbeitnehmern aller SE ein gleich­
                                                                  wertiges Mitspracherecht und einen vergleichbaren Ein­
                                                                  fluß garantieren.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine untrenn­          unverändert
bare Ergänzung der Verordnung (EWG) N r . . . . (über
das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft) dar. Es
ist daher sicherzustellen, d a ß diese Bestimmungen zum
gleichen Zeitpunkt anwendbar sind —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                          Artikel 1                                                       Artikel 1
Die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Koordinie­              unverändert
rungsmaßnahmen gelten f ü r die Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Stellung
d e r Arbeitnehmer in der SE.
Sie stellen eine notwendige Ergänzung d e r Verordnung            unverändert
(EWG) N r . . . . (über das Statut der Europäischen Ak­
tiengesellschaft) dar.
 ---pagebreak--- N r . C 138/10                         Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                 29. 5. 91
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                     UNTERTITEL 1                                                         TITEL' I
         D I E MITBESTIMMUNGSMODELLE                                      D I E MITBESTIMMUNGSMODELLE
                         Artikel 2                                                        Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­           unverändert
men, um die Arbeitnehmer d e r SE nach Maßgabe dieser
Richtlinie an der Aufsicht und der Entwicklung der U n ­
ternehmensstrategie der SE zu beteiligen.
                         Artikel 3                                                        Artikel 3
(1)     Vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 5 wird            (1)     Vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 5 wird
die in Artikel 2 bezeichnete Beteiligung der Arbeitneh­          die in Artikel 2 bezeichnete Beteiligung d e r Arbeitneh­
mer der SE nach einem der in den Artikeln 4 bis 6 ge­            mer d e r SE nach einem der in den Artikeln 4 bis 6 ge­
nannten Modelle durch eine Vereinbarung zwischen den             nannten Modelle durch eine Vereinbarung zwischen den
Leitungs- oder Verwaltungsorganen der Gründungsge­               Leitungs- oder Verwaltungsorganen der an der Grün­
sellschaften und den nach dem Gesetz oder der Praxis             dung beteiligten Gesellschaften oder sonstigen juristi­
der Mitgliedstaaten vorgesehenen Arbeitnehmervertre­             schen Personen und den nach dem Gesetz oder der Pra­
tungen dieser Gesellschaften geregelt. Kommt keine Ver­          xis der Mitgliedstaaten vorgesehenen Arbeitnehmerver­
einbarung zustande, so entscheiden die obengenannten             tretern dieser Gesellschaften oder sonstigen juristischen
Organe über das in d e r SE anzuwendende Modell.                 Personen geregelt. Hierzu prüfen die obengenannten
                                                                 Verhandlungsparteien unbeschadet der einzelstaatlichen
                                                                 Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 7 7 / 1 8 7 /
                                                                 E W G die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Aus­
                                                                 wirkungen, die sich aus der Gründung der SE ergeben,
                                                                 sowie die gegebenenfalls im Hinblick auf die Arbeitneh­
                                                                 mer zu treffenden Maßnahmen mit dem Ziel, zu einer
                                                                 Vereinbarung über das in der SE anzuwendende Mitbe­
                                                                 stimmungsmodell z u gelangen. Die Vereinbarung m u ß
                                                                 vor dem Beschluß z u r Gründung der SE getroffen wer­
                                                                 den. Die Vereinbarung ist schriftlich festzulegen.
                                                                 (la)     Führen die Verhandlungen gemäß Absatz 1 nicht
                                                                 zum Abschluß einer Vereinbarung, so können die Arbeit­
                                                                 nehmervertreter in einer schriftlichen Stellungnahme dar­
                                                                 legen, warum die Gründung der SE nach ihrem D a f ü r ­
                                                                 halten geeignet ist, die Interessen der Arbeitnehmer zu
                                                                 schädigen, und welche Maßnahmen ihnen gegenüber ge­
                                                                 troffen werden sollten.
                                                                 (lb)     Die Leitungs- oder Verwaltungsorgane der an
                                                                 d e r Gründung beteiligten Gesellschaften oder sonstigen
                                                                 juristischen Personen erstellen f ü r die Hauptversamm­
                                                                 lung, die z u r Gründung der SE Stellung z u nehmen hat,
                                                                 einen Bericht, dem entweder
                                                                 — der Wortlaut der Vereinbarung gemäß Absatz 1 oder
                                                                 — die Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter gemäß
                                                                      Absatz l a
                                                                 beigefügt ist.
 ---pagebreak--- 29. 5. 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 138/11
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)    Die SE kann erst gegründet werden, wenn eines         (2)    Die Hauptversammlung, die zur Gründung der SE
der in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Modelle ge­         Stellung zu nehmen hat, bestätigt das in der Vereinba­
wählt worden ist.                                            rung gemäß Absatz 1 festgelegte Mitbestimmungsmodell
                                                             oder wählt, wenn keine Vereinbarung zustande gekom­
                                                             men ist, auf der Grundlage des Berichts gemäß Absatz
                                                             l b und der Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter das
                                                             in der SE anzuwendende Modell. Die SE kann erst dann
                                                             gemäß Artikel 8 der Verordnung eingetragen werden,
                                                             wenn ein Mitbestimmungsmodell festgelegt worden ist.
(3)    Vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 5 kann         (3)    Vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 5 kann
das gewählte Modell durch eine Vereinbarung zwischen         das gewählte Modell durch eine Vereinbarung zwischen
den Leitungs- oder Verwaltungsorganen der SE und den         dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan der SE und den
Arbeitnehmervertretern der SE durch ein anderes der in       Arbeitnehmervertretern der SE durch ein anderes der in
den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Modelle ersetzt wer­       den Artikeln 4, 5, und 6 genannten Modelle ersetzt wer­
den. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der              den.
Hauptversammlung.
(4)    Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten fest,       unverändert
nach denen die Mitbestimmungsmodelle in den SE mit
Sitz in ihrem Hoheitsgebiet angewandt werden.
(5)    Die Mitgliedstaaten können die Wahl der in den        unverändert
Artikeln 4, 5 und 6 genannten Modelle begrenzen oder
den SE mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet ein einziges die­
ser Modelle vorschreiben.
                                                             (6)    Bei einer Umwandlung gemäß Artikel 2 Absatz 3
                                                             der Verordnung über das Statut der Europäischen Ak­
                                                             tiengesellschaft findet das in diesem Artikel genannte
                                                             Verfahren Anwendung.
                                                             (7)    Bei einer Verlegung des Sitzes der SE in einen an­
                                                             deren Mitgliedstaat kann das vor der Verlegung ange­
                                                             wandte Modell nur in Übereinstimmung mit dem in die­
                                                             sem Artikel genannten Verfahren geändert werden. Für
                                                             die Verhandlungen sind das Leitungs- oder Verwaltungs­
                                                             organ der SE und die Arbeitnehmervertreter der SE zu­
                                                             ständig.
                      ABSCHNITT I                                                  ABSCHNITT 1
    DAS AUFSICHTS- ODER VERWALTUNGSORGAN                         DAS AUFSICHTS- ODER VERWALTUNGSORGAN
                        Artikel 4                                 ,                   Artikel 4
Die Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans         Die Mitglieder des Aufsichtsorgans (dualistisches Sy­
werden                                                       stem) oder des Verwaltungsorgans (monistisches System)
                                                             werden
— entweder mindestens zu einem Drittel und höchstens          I. entweder mindestens zu einem Drittel und höchstens
    zur Hälfte von den Arbeitnehmern der SE oder ihren           zur Hälfte von den Arbeitnehmern der SE oder ihren
    Vertretern,                                                  Vertretern,
 ---pagebreak--- N r . G 138/12                             Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                     29. 5. 91
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
— o d e r durch Kooption bestellt. Jedoch können die                  II. o d e r von dem Aufsichts- oder Verwaltungsorgan
     Hauptversammlung der Aktionäre oder die Vertreter                     selbst vorbehaltlich der Anwendung des Buchstaben d)
     d e r Arbeitnehmer aus bestimmten Gründen Wider­                    , bestellt und abberufen.
     spruch gegen die Bestellung eines vorgeschlagenen
     Kandidaten einlegen. In diesen Fällen darf die Betei­                 a) Die Hauptversammlung und die Arbeitnehmerver­
     ligung erst vorgenommen werden, nachdem der W i ­                         treter der SE sind jedoch gleichermaßen berech­
     derspruch durch eine unabhängige öffentlich-rechtli­                      tigt, Kandidaten f ü r das Aufsichts- oder Verwal­
     che Spruchstelle f ü r unzulässig erklärt worden ist.                     tungsorgan vorzuschlagen.
                                                                           b) Die Hauptversammlung und die Arbeitnehmerver­
                                                                               treter der SE sind ferner berechtigt, gegen die Be­
                                                                               stellung eines vorgeschlagenen Kandidaten Wider­
                                                                               spruch einzulegen,
                                                                               — wenn dieser Kandidat nicht imstande ist, seine
                                                                                   Aufgaben wahrzunehmen,
                                                                               — wenn seine Bestellung eine unausgewogene
                                                                                   Zusammensetzung des Organs im Hinblick auf
                                                                                   die Interessen der SE, ihrer Aktionäre und Ar­
                                                                                   beitnehmer z u r Folge hätte oder
                                                                               — wegen Nichtbeachtung des Verfahrens.
                                                                          c) Im Falle eines Widerspruchs darf die Bestellung
                                                                               des vorgeschlagenen Kandidaten erst erfolgen,
                                                                               wenn der Widerspruch entweder von einem Ge­
                                                                               richt, einer Verwaltungsbehörde oder einer ande­
                                                                               ren unabhängigen Instanz f ü r unbegründet erklärt
                                                                               worden ist.
                                                                          d) Die ersten Mitglieder des Aufsichts- oder Verwal­
                                                                               tungsorgans werden von d e r Hauptversammlung
                                                                               bestellt. Die Arbeitnehmervertreter der SE sind je­
                                                                               doch berechtigt, der Hauptversammlung Kandida­
                                                                               ten vorzuschlagen und gegen die Bestellung eines
                                                                               vorgeschlagenen Kandidaten durch die Hauptver­
                                                                               sammlung aus den unter Buchstabe b) genannten
                                                                               Gründen Widerspruch einzulegen. Im Falle eines
                                                                               Widerspruchs der Hauptversammlung oder der
                                                                               Arbeitnehmervertreter findet das unter Buchstabe c)
                                                                               genannte Verfahren Anwendung.
                        ABSCHNITT II                                                           ABSCHNITT 2
                     SEPARATES ORGAN                                                        SEPARATES ORGAN
                            Artikel 5                                                             Artikel 5
(1)      Die Arbeitnehmer der SE sind in einem separaten             (1)      Die Arbeitnehmer der SE sind in einem sogenann­
O r g a n vertreten. Die Zahl d e r Mitglieder dieses Organs         ten separaten O r g a n vertreten.
und die Einzelheiten ihrer Wahl oder ihrer Bestellung
werden in der Satzung im Einvernehmen mit den nach
dem Gesetz oder d e r Praxis d e r Mitgliedstaaten vorgese­
henen Arbeitnehmervertretern der Gründungsgesellschaf­
ten festgelegt.
 ---pagebreak--- 29. 5. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 138/13
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)      Das Organ, das die Arbeitnehmer vertritt, hat das       (2)    Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der SE un­
Recht,                                                           terrichtet das separate Organ mindestens alle drei Mo­
                                                                 nate über den Gang der Geschäfte der Gesellschaft und
a) mindestens alle drei Monate vom Leitungs- oder Ver­           deren voraussichtliche Entwicklung, gegebenenfalls unter
     waltungsorgan über den Geschäftsverlauf der Gesell­         Berücksichtigung der Informationen über die von der SE
     schaft einschließlich der von ihr kontrollierten Unter­     kontrollierten Unternehmen, die sich auf den Geschäfts­
     nehmen sowie über ihre voraussichtliche Entwicklung         verlauf der SE spürbar auswirken können.
     unterrichtet zu werden;
b) vom Leitungs- oder Verwaltungsorgan der SE einen
     Bericht über bestimmte Angelegenheiten der Gesell­
     schaft oder alle Auskünfte bzw. Unterlagen zu verlan­
     gen, wenn dies für die Erfüllung seiner Aufgaben er­
     forderlich ist;
c) vom Leitungs- oder Verwaltungsausschuß der SE un­
     terrichtet und gehört zu werden, bevor die in Artikel
     72 der Verordnung (EWG) Nr. . . . (über das Statut
     der Europäischen Aktiengesellschaft) genannten Be­
     schlüsse durchgeführt werden.
                                                                 (2a)    Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan teilt dem
                                                                 separaten Organ unverzüglich alle Informationen mit,
                                                                 die sich auf die Lage der SE spürbar auswirken können.
                                                                 (2b)    Das separate Organ kann vom Leitungs- oder
                                                                 Verwaltungsorgan jederzeit Auskünfte oder einen geson­
                                                                 derten Bericht über alle Fragen im Zusammenhang mit
                                                                 den Beschäftigungsbedingungen verlangen.
                                                                 (2c)    Jedes Mitglied des separaten Organs kann Ein­
                                                                 blick in sämtliche Unterlagen nehmen, die der Hauptver­
                                                                 sammlung der Aktionäre vorgelegt werden.
                                                                 (2d)    Die in Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung über
                                                                 das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft genann­
                                                                 ten Beschlüsse können erst dann durchgeführt werden,
                                                                 wenn das separate Organ vom Leitungs- oder Verwal­
                                                                 tungsorgan der SE unterrichtet und gehört worden ist.
(3)      Artikel 74 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.            unverändert
. . . (über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft)
findet auf die Mitglieder des separaten Organs Anwen­
dung.
                        ABSCHNITT III                                                  ABSCHNITT 3
                     ANDERE MODELLE                                                 ANDERE MODELLE
                            Artikel 6                                                     Artikel 6
(1)      Andere als die in den Artikeln 4 und 5 genannten        (1)    Andere als die in den Artikeln 4 und 5 genannten
Modelle können im Wege einer Vereinbarung zwischen               Modelle können im Wege einer Vereinbarung zwischen
den Leitungs- oder Verwaltungsorganen der Gründungs­             dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan der SE und den
gesellschaften und den Arbeitnehmern dieser Gesell­              Arbeitnehmervertretern der SE festgelegt werden.
schaften oder ihren Vertretern festgelegt werden.
(2)      Die Vereinbarung muß den Arbeitnehmern der SE           (2)    Die Vereinbarung muß den Arbeitnehmervertre­
oder ihren Vertretern mindestens folgendes zusichern:            tern der SE mindestens folgendes zusichern:
 ---pagebreak--- Nr. C 138/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29. 5. 91
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
a) eine vierteljährliche Unterrichtung über den Ge­             a) eine vierteljährliche Unterrichtung gemäß Artikel 5
    schäftsverlauf der Gesellschaft einschließlich der von         Absatz 2;
    ihr kontrollierten Unternehmen sowie über ihre vor­
    aussichtliche Entwicklung;
b) eine Unterrichtung und Anhörung, bevor die in Arti­         b) die Auskünfte gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben
    kel 72 der Verordnung (EWG) Nr. . . . (über das Sta­           a) und b);
    tut der Europäischen Aktiengesellschaft) genannten
    Beschlüsse durchgeführt werden.
                                                               c) die Unterrichtung und Anhörung gemäß Artikel 5
                                                                   Absatz 2 Buchstabe d);
                                                               d) die Bereitstellung sämtlicher Unterlagen, die der
                                                                   Hauptversammlung der Aktionäre vorgelegt werden.
(3)     Sieht die Vereinbarung eine kollegiale Arbeitneh-      entfällt
mervertretung vor, so kann diese vom Leitungs- oder
Verwaltungsorgan die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
erforderlichen Informationen verlangen.
(4)    In der Vereinbarung ist vorzusehen, daß die Ver­        (4)     In der Vereinbarung ist vorzusehen, daß die Ver­
treter der Arbeitnehmer Informationen vertraulich be­          treter der Arbeitnehmer verpflichtet sind, Informationen
handeln, die die SE betreffen und vertraulichen Charak­        vertraulich zu behandeln, die die SE betreffen und ver­
ter haben. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn sie        traulichen Charakter haben. Diese Verpflichtung gilt
ihr Amt nicht mehr ausüben.                                    auch dann, wenn sie ihr Amt nicht mehr ausüben.
(5) Wenn es das Recht des Sitzstaats zuläßt, kann die          entfällt
Vereinbarung dem Leitungs- oder Verwaltungsorgan der
SE gestatten, davon abzusehen, den Arbeitnehmern oder
ihren Vertretern Informationen mitzuteilen, deren Ver­
breitung geeignet wäre, die Interessen der SE ernsthaft
zu gefährden oder ihre Vorhaben scheitern zu lassen.
(6)    Die Verhandlungsparteien können Sachverstän-            entfällt
dige ihrer Wahl auf Kosten der Gründungsgesellschaften
hinzuziehen.
(7)    Die Vereinbarung kann für einen bestimmten             unverändert
Zeitraum geschlossen und nach Ablauf dieses Zeitraums
neu ausgehandelt werden. Die geschlossene Vereinba­
rung bleibt bis zum Inkrafttreten der neuen Vereinba­
rung gültig.
(8) Wenn die beiden Verhandlungsparteien dies be­              (8) Wenn die beiden Verhandlungspartner dies be­
schließen oder eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 nicht          schließen oder eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 nicht
zustande kommt, gilt für die SE ein Standardmodell             zustande kommt, gilt für die SE ein Standardmodell
nach dem Recht des Sitzstaats. Dieses Modell hat der am        nach dem Recht des Sitzstaats. Dieses Modell hat den
weitesten fortgeschrittenen einzelstaatlichen Praxis zu        Arbeitnehmern mindestens die in diesem Artikel genann­
entsprechen und den Arbeitnehmern mindestens die in            ten Informations- und Konsultationsrechte zu gewährlei­
diesem Artikel genannten Informations- und Konsulta­           sten.
tionsrechte zu gewährleisten.
 ---pagebreak--- 29. 5. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 138/15
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                     ABSCHNITT IV                                                    ABSCHNITT 4
   WAHL DER ARBEITNEHMERVERTRETER DER SE                         WAHL DER ARBEITNEHMERVERTRETER DER SE
                         Artikel 7                                                      Artikel 7
Die Wahl der Arbeitnehmervertreter der SE ist nach             (1)     Die Vertreter der Arbeitnehmer der SE werden
Wahlsystemen durchzuführen, die die verschiedenen Be­          nach den in den Mitgliedstaaten durch Gesetz oder
schäftigtengruppen angemessen berücksichtigen. Alle Ar­        durch die Praxis bestimmten Modalitäten unter Beach­
beitnehmer müssen an der Stimmabgabe teilnehmen kön­           tung folgender Grundsätze gewählt:
nen. Die Wahl erfolgt entsprechend den in den Mitglied­
staaten durch Gesetz oder durch die Praxis bestimmten          a) Die Arbeitnehmervertreter sind aus allen Mitglied­
Modalitäten.                                                       staaten zu wählen, in denen sich Betriebe der SE be­
                                                                   finden.
                                                               b) Die Anzahl der Vertreter muß soweit wie möglich an­
                                                                   teilig der Anzahl der von ihnen vertretenen Arbeit­
                                                                   nehmer entsprechen.
                                                               c) Alle Arbeitnehmer müssen ungeachtet der Dauer ihrer
                                                                   Betriebszugehörigkeit oder der Zahl der wöchentli­
                                                                   chen Arbeitsstunden an der Stimmabgabe teilnehmen
                                                                   können.
                                                               d) Die Wahl ist geheim
                                                               (2)     Die nach Maßgabe des Absatzes 1 gewählten Ar­
                                                               beitnehmervertreter können ihre Aufgaben in der SE un­
                                                               geachtet der im Sitzstaat für die Arbeitnehmervertretung
                                                               geltenden Rechtsvorschriften wahrnehmen.
                         Artikel 8
Die ersten Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungs-         entfällt
organs, die von den Arbeitnehmern zu bestellen sind, so­
wie die ersten Mitglieder des separaten Organs der Ar­
beitnehmervertretung werden von den Arbeitnehmerver­
tretern der Gründungsgesellschaften nach den gesetzli­
chen Vorschriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten
bestellt. Die Zahl dieser Vertreter entspricht anteilmäßig
der Zahl der von ihnen vertretenen Arbeitnehmer. Diese
ersten Mitglieder bleiben im Amt, bis die Voraussetzun­
gen für die Wahl der Arbeitnehmervertreter der SE er­
füllt sind.
 ---pagebreak---  Nr. C 138/16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29. 5. 91
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                       ABSCHNITT V                                                   ABSCHNITT 5
                          Artikel 9                                                     Artikel 9
 (1)    Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der SE muß         (1)    Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan der SE muß
 den Arbeitnehmervertretern die notwendigen finanziellen       den Arbeitnehmervertretern die notwendigen finanziellen
 und materiellen Mittel zur Verfügung stellen, damit sie       und materiellen Mittel und sonstige Fazilitäten zur Ver­
 zusammentreten und ihre Aufgaben ordnungsgemäß er­            fügung stellen, damit sie zusammentreten und ihre Auf­
 füllen können.                                                gaben am Sitz der SE und in den Betrieben der SE in
                                                               demselben Mitgliedstaat oder in einem anderen Mit­
                                                               gliedstaat ohne Lohneinbußen oder Beeinträchtigung ih­
                                                               rer beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten wahrnehmen
                                                               können.
 (2)    Die praktischen Einzelheiten für die Bereitstellung    (2)    Die in Absatz 1 genannten Fazilitäten schließen
 dieser Mittel sind in Abstimmung mit den Arbeitnehmer­        das Recht ein, Sachverständige eigener Wahl auf Kosten
 vertretern der SE festzulegen.                                der SE hinzuzuziehen.
                       ABSCHNITT VI                                                  ABSCHNITT 6
DIE VERTRETUNG DER ARBEITNEHMER IN DEN                         DIE VERTRETUNG DER ARBEITNEHMER IN DEN
                    BETRIEBEN DER SE                                              BETRIEBEN DER SE
                         Artikel 10                                                    Artikel 10
Soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist,       Soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist,
bestimmen sich Stellung und Aufgabe der Arbeitnehmer­          gelten die gesetzlichen und gewohnheitsrechtlichen Vor­
vertreter oder der Arbeitnehmervertretung in den Betrie­       schriften der Mitgliedstaaten zur Regelung der Stellung
ben der SE nach dem Gesetz oder der Praxis der Mit­            und Aufgabe der Arbeitnehmervertreter oder der Arbeit­
gliedstaaten.                                                  nehmervertretung auch in den Betrieben der SE.
                     UNTERTITEL 2                                                      TITEL II
BETEILIGUNG DER ARBEITNEHMER AM KAPI­                          BETEILIGUNG DER ARBEITNEHMER AM KAPI­
   TAL ODER A N D E N ERGEBNISSEN DER SE                         TAL ODER A N D E N ERGEBNISSEN DER SE
                       ABSCHNITT I                                                   ABSCHNITT 1
                         Artikel 11                                                    Artikel 11
Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital oder an            Das Leitungs- oder Verwaltungsorgan einerseits und die
den Ergebnissen der SE wird im Wege eines Tarifver­           Vertreter der Arbeitnehmer andererseits sind berechtigt,
trags geregelt, der zwischen dem Leitungs- oder Verwal­       Tarifverträge über Fragen, die für die Arbeitnehmer der
tungsorgan der Gründungsgesellschafeen oder der ge­           SE von Bedeutung sind, einschließlich der Bedingungen
gründeten SE und den Arbeitnehmern oder ihren Vertre­         für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital und an
tern, die zu Verhandlungen in diesen Gesellschaften er­       den Gewinnen der SE, auszuhandeln und zu, schließen.
mächtigt sind, ausgehandelt und geschlossen wird.
 ---pagebreak--- 29. 5. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 138/17
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                                       Artikel IIa
                                                               (1)    Nach Erlaß dieser Richtlinie wird ein Kontaktaus­
                                                               schuß unter dem Vorsitz der Kommission eingesetzt, der
                                                               die Aufgabe hat,
                                                               a) unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 169 und
                                                                   170 EWG-Vertrag die Anwendung dieser Richtlinie
                                                                   durch regelmäßige Konsultation insbesondere zu
                                                                   praktischen Problemen im Zusammenhang mit der
                                                                   Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern;
                                                               b) die Kommission gegebenenfalls bei Ergänzungen oder
                                                                   Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.
                                                               (2)    Der Kontaktausschuß setzt sich aus Vertretern der
                                                               Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und der Kommission
                                                               zusammen. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommis­
                                                               sion, die die Sekretariatsgeschäfte wahrnimmt.
                                                               (3)    Der Kontaktausschuß wird von seinem Vorsitzen­
                                                               den entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag eines
                                                               seiner Mitglieder einberufen.
                      ABSCHNITT II                                                   ABSCHNITT 2
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN                                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                        Artikel 12                                                     Artikel 12
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar          (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar
1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­            1993 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie set­         schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie set­
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.             zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Diese Vorschriften müssen eine ausdrückliche Verwei­
sung auf die vorliegende Richtlinie enthalten.                 (la)    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach
                                                               Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften
                                                               selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver­
                                                               öffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied­
                                                               staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die           unverändert
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen.
                        Artikel 13                                                     Artikel 13
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.        unverändert