CELEX: 51966PC0012
Language: de
Date: 1966-01-12
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR. 23 HINSICHTLICH ORANGEN UND GEÄNDERTER ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES RATES BETREFFEND DIE FINANZIERUNG DER SUBVENTIONEN FÜR DIE APFELSINENERZEUGER (dok. KOM(65)515 endg.)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 12
Vol. 1966/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                           COM(66)12 endg.
                                            Brüssel , den 12 . <J&maa.r 1966
                         GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE
                              VERORDNUNG DES RATS
                ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 23
                              HINSICHTLICH ORANGEN
                                        UND
                            GEÄNDERTER ENTWURF EINER
                            ENTSCHLIESSUNG DES RATES
                 BETREFFEND DIE FINANZIERUNG DER SUBVENTIONEN
                           FÜR DIE APFELSINENERZEUGER
                              ( dok . KOM(65)515 endg .)
              ( Vorgelegt von der Kommission im Sinne des Artikels
                149 Absatz 2 EWGV )
   Ersetzt das Dokument KOM(65 ) 515 endg .
   KOM(66 ) 12 endg .
 ---pagebreak---                          GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE
              *                         • ' »t   ' ; '
                               VERORDFJNG DES RATS
            ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 11 PER VERORDNUNG NR. 23. .
                             HINSICHTLICH ORANGEN
         DER RAT DER SUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts?-
         gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
         auf Vorschlag der Kommission ,
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
         in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr . 23 über die. schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ^\ geändert durch
                            2)
Verordnung Nr . 65/65/SWJ      , sieht die Festsetzung von Referenzpreisen' und
für den Fall , dass die Einfuhrpreise . für die aus dritten Ländern eingeführ-
                                                                             ■y
ten Erzeugnisse diese Referenzpreise unterschreiten , die Erhebung von Aus-
gleichsajjgaben vor .
Dia Anwendung dieser Bestimmungen auf die Einfuhren von Orangen konnte we­
gen der besonderen Verhältnisse auf dem Orangenmarkt der Gemeinschaft , die
vor allem durch den hohen Anteil der Drittländereinfuhren an der Deckung
des Gesamtbedarfs der Gemeinschaft, und durch ein nicht weniger spürbares
Preisgefälle zwischen der Gemeinschaft und dem "Weltmarkt bestimmt werden ,
zu ein^m gewissen Anstieg der Verbraucherpreise für Orangen führen .
Ein solcher Anstieg der Verbraucherpreise ist nach Möglichkeit zu vermei­
den ; andererseits sind den Erzeugern der Gemeinschaft weiterhin die Erlöse
zu gewährleisten , die ihnen durch den sich aus der Einhaltung des Referertz-
preises ergebenden Schutz gesichert waren .
Dies lässt sich durch eine Verringerung der Referenzpreise erreichen , die
durch die Gewährung von Subventionen an die Orangenerzeuger der Gemeinschaft
ausgeglichen wird .                         *' '                       ,
( 1 ) AB Nr . 30 vom 20. April 1962 | S. 965/ 62'      '         " --
( 2 ) AB Nr. 86 vom 20 . Mai 19655 S. 1458/65
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Die Inkraftsetzung eines Systems von Subventionen bei der Erzeugung
erfordert eine gewisse Frist zum Erlaß der notwendigen Verwaltungs-
maßnahmen ; inzwischen sollten bestimmte Auswirkungen der Herabsetzung
des Referenzpreises durch die Bewilligung von Subventionen bei der Aus­
fuhr ausgeglichen werden .
              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
              Artikel 11 der Verordnung Nr . 23 , geändert durch die Ver­
ordnung Nr . 65/65/EWG , worden durch folgende Absätze ergänzt »
"3 .          Abweichend von Absatz 2 wird zur Berechnung der Abgabe
bei der Einfuhr von Süßorangen ( Tarifnr . ex 08.02 A des Gemeinsamen
Zolltarifs) der Referenzpreis um 15 v.H , verringert . Zur Berechnung
der in den Absätzen b und 5 vorgesehenen Subvention wird jedoch die
Abgabe , die ohne diese Ausnahmeregelung anwendbar wäre , nach Maßga-*
be von Absatz 2 bestimmt .
k.            Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Süßorangenerzeugern
für die im Laufe eines jeden Ernte jahres auf den Markt der Gemeinschaft
gebrachten Mengen eine Subvention .
              Der Gesamtbetrag dieser Subvention entspricht der Summe
aus den Einzelbeträgen , die in der Weise errechnet werden , daß für
jeden Zeitraum , in dem gemäß Absatz 2 eine Abgabe anzuwenden gewesen
wäre , diese theoretische Abgabe abzüglich der tatsächlich angewandten
Abgabe mit den in diesem Zeitraum auf den Markt der Gemeinschaft ge­
brachten Mengen aus der Gemeinschaftserzeugung multipliziert wird »
Diese Mengen werden pauschal an Hand der normalen Staffelung der Ver­
marktung auf Grund der Feststellungen während der vorhergehenden Ernte­
jahre und an Hand der während des laufenden Erntejahres auf den Markt
gebrachten Ernte bestimmt .
              Für die Festsetzung des Referenzpreises für Süßorangen für
die kommenden Erntejahre werden die in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten
Preise , die während eines Zeitraums festgestellt wurden , in dem gemäß
Absatz 2 eine Abgabe anzuwenden gewesen wäre , um einen Betrag in Höhe
dieser theoretischen und gegebenenfalls um die angewandte Abgabe ver­
ringerten Abgabe erhöht .
              Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Absatzes und na­
mentlich die bei der Berechnung des Gesamtbetrages der Subvention zu­
grunde zu legenden Mengen werden nach dem in Artikel 13 vorgesehenen
Verfahren festgesetzt .
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5»      Di© Bestxmmungen von Absatz 4 sind wahrend des Erntejahres 1965/66
nicht anwendbar# Während dieses Erntejahres gewähren die Erzeugermitglied–
Staaten den Apfelsinen-Exporteuren der Gemeinschaft einen Zuschuß für die
nach den übrigen Mitglledstaäten ausgeführten Mengen" während eines Zeitraums ,
für den eine Abgabe hätte erhoben werden müssen .
        Der Zuschuß entspricht je Einheit des Erzeugnisses der während dieses
Zeitraums anwendbaren theoretischen Abgabe , gegebenenfalls vermindert um die
tatsächlich angewendete Abgabe .
        Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden gemäß dem Ver­
fahren nach Artikel 13 festgelegt .
        Pklls die zur Durchführung von Absatz 4 erforderlichen Bestimmungen
für das Ernte jähr 1966/67 nicht getroffen werden konnten , kann der Bat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorsohlag der Kommission die Anwendung der Be­
stimmungen dieses Absatzes für dieses Ernte jähr verlängern ."
Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                  Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                       Geänderter Entwurf einer
                      ENTSCHLIESSUNG DES RATES
           "betreffend die Finanzierung der Subventionen
                     für die Apfelsinenerzeuger
                1 " 1      1     il »  ii           nu ■ ■ i             -
           DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
            in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung Nr .       des Rats zur Änderung von Artikel 11 der
Verordnung Nr . 23 hinsichtlich der Apfelsine^ ist eine Subventionsregelung
eingeführt worden, durch die mögliche Erlöseinbußen infolge der Ver­
ringerung des Referenzpreises für die Berechnung der Ausgleichsabgabe für
Einfuhren aus dritten Ländern ausgeglichen werden sollen , die für die
Apfelsinenerzeuger als definitiv und für die Ausfuhr als vorübergehend
und abweichend gilt .
Diese im Rahmen der gemeinsamen Markt Organisation nach Gemeinschafts-
regeln durchgeführten Maßnahmen sind für die Mitgliedstaaten obligatorisch
und müssen daher unter die gemeinschaftliche Finanzierung fallen .
                                                                         /
Da sich die Verringerung des Referenzpreises auf die gesamte Gemeinschaft
auswirkt , ist es gerechtfertigt , daß diese die Ausgaben in vollem
Umfang übernimmt -
            BESCHLIESST .
- daß die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die in Artikel 11 Absatz 4 und 5
  der Verordnung Nr . 23 vorgesehenen obligatorischen Maßnahmen für eine
  Finanzierung durch den EAGFL in Betracht kommen ;
- daß die nach vorstehendem Absatz für eine Finanzierung in Betracht
  kommenden Ausgaben in vollem Umfang vom EAGFL finanziert werden ,
und fordert die Kommission auf , ihm zu diesem Zweck Vorschläge zu
unterbreiten .