CELEX: 31978D0006
Language: de
Date: 1977-10-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. Oktober 1977, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Volksrepublik China stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr sowie Haushalts- und Toilettengegenstände aus Porzellan, der Tarifnummer ex 69.11 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 8/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 1 . 78
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . Oktober 1977,
               mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Volksrepublik China stam­
               mendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Ge­
               schirr sowie Haushalts- und Toilettengegenstände aus Porzellan, der Tarifnum­
               mer ex 69.1 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
                                                       zuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (78/6/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Der Lizenzantrag, der diesem Antrag zugrunde liegt,
GEMEINSCHAFTEN —                                                sollte jedoch wegen der relativen Geringfügigkeit der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               betroffenen Warenmenge nicht in diese Genehmi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, irisbesondere auf Arti­         gung einbezogen werden —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 115 Absatz 1 , den die Regierungen der Beneluxländer
bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                                      Artikel 1
ten mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung der
 Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften                Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
am 17. Oktober 1977 gestellt haben, um ermächtigt               burg und das Königreich der Niederlande werden er­
zu werden, aus der Volksrepublik China stammendes               mächtigt, aus der Volksrepublik China stammendes
und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr            und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
befindliches Geschirr sowie Haushalts- und Toiletten­
                                                                befindliches Geschirr sowie Haushalts- und Toiletten­
gegenstände aus Porzellan, der Tarifnummer ex 69.1 1            gegenstände aus Porzellan, der Tarifnummer ex 69.1 1
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                                                des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen,                                        handlung auszuschließen, soweit die Einfuhrlizenzan­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              träge nach dem Erlaß dieser Entscheidung gestellt wer­
                                                                den .
Die Beneluxländer haben gemäß Entscheidung des
Rates vom 13. Dezember 1976 (1) für die Einfuhr der
betreffenden Waren aus der Volksrepublik China ein                                    Artikel 2
jährliches Kontingent von 161 000 kg eröffnet, das völ­
lig ausgeschöpft ist.                                           Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
                                                                dem die Beneluxländer der Volksrepublik China neue
Der betreffende Produktionszweig in den Beneluxlän­             Einfuhrmöglichkeiten für die betreffenden Waren
dern hat mit ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen, die            eröffnen, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
größtenteils auf ungleiche Wettbewerbsbedingungen               1977 .
im Vergleich mit bestimmten Ländern zurückzufüh­
ren sind, die ihre Ausfuhren zu niedrigeren Preisen
anbieten können als die Hersteller der Beneluxländer.                                 Artikel 3
Indirekte Einfuhren, die zu den schon getätigten Ein­           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
fuhren hinzukämen, könnten diese wirtschaftlichen               das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
Schwierigkeiten nur verschärfen.                                der Niederlande gerichtet.
Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzule­
gen, nach denen die Mitgliedstaaten die notwendige
Zusammenarbeit leisten könnten .                                Brüssel, den 25. Oktober 1977
Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die An­
                                                                                        Für die Kommission
wendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115
Absatz 1 unter den in der Entscheidung der Kommis­                                       Der Vizepräsident
sion vom 12. Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1
festgelegten Bedingungen zu genehmigen .                                                     L. NATALI
0) ABl . Nr. L 365 vom 31 . 12. 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.