CELEX: 31972R2334
Language: de
Date: 1972-11-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2334/72 der Kommission vom 6. November 1972 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Glühlampen für elektrische Beleuchtung der Tarifstelle 85.20 A, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 251 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7 . 11 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2334/72 DER KOMMISSION
                                                       vom 6 . November 1972
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Glühlampen für
               elektrische Beleuchtung der Tarifstelle 85.20 A, mit Ursprung in Hongkong, dem die in
               der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen
                                                   Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Für Glühlampen für elektrische Beleuchtung ist der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    auf 840 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Dem­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      gemäß beträgt der Höchstbetrag 252 000 Rechnungs­
                                                                     einheiten . Am 27. Oktober 1972 haben die Einfuh­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2795 /71 des                 ren in die Gemeinschaft von Glühlampen für elek­
Rates vom 20. Dezember 1971 zur Eröffnung der                        trische Beleuchtung, mit Ursprung in Hongkong, dem
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­                    Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede ste­
sprung in Entwicklungsländern ( 1 ), insbesondere auf                henden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des
Artikel 4 Absatz 2,                                                  Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 2795 /71 , die
                                                                     die Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des Ge­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                        meinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede                          gegenüber Hongkong wiedereinzuführen —
Warenart      innerhalb   der   Grenzen        eines    Gemein­
schaftsplafonds, der in Rechnungseinheiten ausge­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
drückt ist, gewährt. Dieser entspricht normalerweise
der Summe des Wertes der cif-Einfuhren der betref­                                                Artikel 1
fenden Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses
System begünstigten Ländern und Gebieten — mit                       Ab     10 .    November      1972 wird     der   Zollsatz    des
Ausnahme derjenigen, die bereits im Genuß von                        Gemeinsamen Zolltarifs , der auf Grund der Verord­
verschiedenen von der Gemeinschaft gewährten Zoll­                   nung (EWG ) Nr. 2795/71 des Rates vom 20 . De­
präferenzregelungen sind —, zuzüglich 5 v. H. des                    zember 1971 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
Wertes der cif-Einfuhren 1969 aus den übrigen                         Gemeinschaft von folgenden Waren, mit Ursprung in
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die                          Hongkong, wiedereingeführt :
bereits im Genuß dieser Regelungen sind .
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                         Nummer des
                                                                        Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                            Zolltarifs
hang B der genannten Verordnung erwähnten
Länder und Gebiete innerhalb eines gemeinschaft­                      85.20               Elektrische Glühlampen und Entladungs­
 lichen Höchstbetrags von 50 v. H. liegen, mit Ausnah­                                    lampen, einschließlich solcher für Infra­
                                                                                          rot* oder Ultraviolettstrahlung ; Photo­
me bestimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf                                         blitzlichtlampen ; Bogenlampen :
 den Prozentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A
 der genannten Verordnung angegeben ist. Für diese                                        A. Glühlampen für elektrische Beleuch­
 Waren ist der Prozentsatz auf 30 v. H. herabgesetzt.                                         tung
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verord­
 nung können die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­                                                   Artikel 2
 tarifs bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus
 jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit wieder­                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 eingeführt werden, sobald der in Frage kommende                      Veröffentlichung im ' Amtsblatt der Europäischen
 Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .                   Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 6. November 1972
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                     S.L. MANSHOLT
  (») ABl . Nr. L 287 vom 30 . 12 . 1971 , S. 86 .