CELEX: 31998R2215
Language: de
Date: 1998-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2215/98 der Kommission vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/98 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete

Avis juridique important

|

31998R2215

Verordnung (EG) Nr. 2215/98 der Kommission vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/98 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete  

Amtsblatt Nr. L 279 vom 16/10/1998 S. 0004 - 0004

VERORDNUNG (EG) Nr. 2215/98 DER KOMMISSION vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/98 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b.A.) (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 8,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Schutz ergänzender traditioneller Begriffe von bestimmten Arten von Qualitätsweinen b.A. ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission (3).Für Erzeugnisse, bei denen die Bezeichnung und Aufmachung nicht mit den einschlägigen Rechtsvorschriften übereinstimmen, sollten Übergangsmaßnahmen erlassen werden.Es sollte die Frist verlängert werden, die den Beteiligten, welche die Bedingungen dieser Verordnung erfuellen, zur Vervollständigung des Verzeichnisses der im Anhang angeführten traditionellen Begriffe zur Verfügung steht. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, das Inkrafttreten der genannten Verordnung um sechs Monate zu verschieben.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 881/98 wird wie folgt geändert:1. Der nachstehende Artikel 6a wird eingefügt:"Artikel 6aWein, der gemäß den Rechtsvorschriften bezeichnet und aufgemacht worden ist, die bei seinem Vertrieb gegolten haben, dessen Bezeichnung und Aufmachung aber den inzwischen geänderten Vorschriften nicht mehr entsprechen, darf bis zu seinem Verkauf, seiner Vermarktung oder Ausfuhr vorrätig gehalten werden.Etiketten, die gemäß den Rechtsvorschriften bedruckt worden sind, die bei ihrem Vertrieb gegolten haben, den inzwischen geänderten Vorschriften aber nicht mehr entsprechen, dürfen innerhalb eines Jahres, vom Beginn der Anwendung dieser Änderung an gerechnet, verwendet werden."2. In Artikel 7 wird das Datum "1. Oktober 1998" durch "1. April 1999" ersetzt.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 15. Oktober 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59.(2) ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 1.(3) ABl. L 124 vom 25. 4. 1998, S. 22.