CELEX: 31973R2642
Language: de
Date: 1973-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2642/73 der Kommission vom 28. September 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Nr. L 273 /22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29. 9. 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2642/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. September 1973
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                         erzeugnissen
DIE KOMMISSION DEF. EUROPAISCHEN                                  Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene
                                                                  Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 wicklung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft?*                                  Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie dem
                                                                  Umstand Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    in der Gemeinschaft möglichst zu vermeiden sind.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert              Die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1346/73 (2), ins­                 23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­                  die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
absatz erster Satz,                                               erzeugnissen (9), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 881/73 ( 10), bestimmt in Artikel 6
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                     die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                       Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen
                                                                  sind .
Marktorganisation für Reis ( 3), zuletzt geändert durch
die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mitglied­             Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                  Nr. 1052/68 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
und zur Europäischen Atomgemeinschaft (4), der am                 Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­
22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist,              schöpfung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
beigefügte Akte (5), insbesondere auf Artikel 17 Ab­              Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen. Deshalb
satz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                           sollte, wie dies für die Bestimmung des beweglichen
                                                                  Teilbetrags vorgesehen ist, der Durchschnitt der auf
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   die betreffenden Grunderzeugnisse im Laufe eines
schusses,                                                         repräsentativen Zeitabschnitts, der aus den ersten 25
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Tagen des dem Ausfuhrmonat vorangehenden Mo­
                                                                  nats besteht, zu erhebenden Abschöpfungen berück­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                      sichtigt werden. Dieser Durchschnitt ist je nach dem
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                  im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis zu be­
men, daß der Unterschied zwischen den Notierungen                 richtigen .
oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
                                                                  Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse               68 und Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1077/
und den Preisen für die Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                68 ( n ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2764/71 ( 12 ), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
ausgeglichen werden kann.
                                                                   der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                      des für das Grunderzeugnis gewährten Erstattungs­
des Rates vom 21 . Juni 1967 (6) und Artikel 2 der                 betrags bei der Ausfuhr zu vermindern.
Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli                 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
1967 ( 7), geändert durch die Verordnung Nr. 1019/                 derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
67/EWG ( 8 ), die allgemeine Richtlinie betreffend die             tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstat­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­                  tung in einer Höhe, die den Unterschied zwischen
rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf                den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die                preisen ausgleichen soll.
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen                 Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­                 Rohstoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag
seits des verfügbaren Getreides und des Reises und                bestimmt, berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungs­
Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,
                                                                  erzeugnissen kann die benötigte Rohstoffmenge je
andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis
                                                                  nach Endverwendungszweck des Erzeugnisses sich
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu­
                                                                  ändern . Gemäß dem Herstellungsverfahren erhält
setzen .
                                                                  man außer dem gesuchten Haupterzeugnis andere
                                                                   Erzeugnisse, deren Menge und Wert sich je nach der
 (M ABl. Nr. 117 vom 19.6. 1967, S. 2269/67 .                      Natur des gesuchten Haupterzeugnisses ändern kön­
 (") ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                    nen . Die Kumulierung der Erstattungen für die
 (•) ABl. Nr. 174 vom 31.7.1967, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 (•) ABl.  Nr. L, 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .                     (•) ABl.     Nr. L  179 vom 25. 7. 1968, S. 8 .
 (•) ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                     ( 10) ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30.
 H   ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34 .                       (") ABl .    Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
 (8) ABl . Nr. 311 vom 21 12 . 1967, S. 13                         (") ABl.     Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 273/23
verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grund­                lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
erzeugnis gewonnen werden, könnte in gewissen                gen zugrunde zu legen :
Fällen eine Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren
Preisen als den Weltmarktpreisen möglich machen .            — für die Währungen-, die untereinander zu jedem
Es ist daher notwendig, für bestimmte Erzeugnisse                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
die Erstattung auf einen Betrag zu begrenzen, der                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
dem Erzeugnis zwar den Zugang zum Weltmarkt                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
ermöglicht, gleichzeitig aber sicherstellt, daß die Ziele        Parität dieser Währungen stützt,
der gemeinsamen Marktorganisation Beachtung fin­
den .                                                        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Infolgedessen , sind die für die einzelnen Erzeugnisse           der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je
                                                                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Rohfa­
                                                                 hendem Absatz festgestellt wird .
sern, Asche, Spelzen , Protein, Fetten oder Stärke,
wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteri­
stisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeug­       Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt
nis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.              werden ; sie kann während dieser Zeit geändert
                                                             werden .
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren            schusses für Getreide —
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­
gen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungs­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erzeugnisse aus Getreide ist es auf Grund der
schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welt­                                      Artikel 1
handel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhr­
erstattung festzusetzen .                                    Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
                                                             Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere                    Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/
Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Diffe­           EWG genannten und der Verordnung ( EWG) Nr.
renzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeug­            1052/68 unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden
nisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen .            Erstattungen werden auf die im Anhang genannten
                                                             Beträge festgesetzt.
Die Verordnung (EWG ) Nr. 2806/71 (J ) hat die er­
gänzenden Regeln für die Gewährung von Aus­                                          Artikel 2
fuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
verarbeitungserzeugnisse festgelegt.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . September 1973
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P. J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
    ABI Nr    1 284 vom 28 12 1971 . S 9
 ---pagebreak---   Nr. L 273/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29. 9. 73
                                                               ANHANG
             Nummer                                                                                                   Erstattungs­
        de* Tarifochemat ,                             Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                             betrag
            angewandt                                                                                                in RE/100 kg
       für die Erstattungen                                                                                           (Drittländer)
   M.Ol C ( I )              Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                             0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
   I I.Ol C ( Ii )           Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt
   II Ol D (!)               Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­                  0
                             gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                             ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                             wichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                             hundertteilen oder weniger
   11.01 D ( II )            Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt                                     0
  1 1.01 F. ( 1 )            Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3                     0
                             Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern , bezogen
                             auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
  I I.Ol K ( II )            Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr                    0
                             als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                             an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                             weniger
  11.01 E ( III )            Mehl von Mais, unter den Nrn . 11.01 E ( I ) und ( II ) nicht aufgeführt                       0
  11.01 F                    Mehl von Reis
  11.01 H                    Mehl von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                                    0
  11.02 A III ( a )          Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem            Aschegehalt, bezogen auf den
                            Trockenstoff, von 1,0 Gewichtshundertteilen oder         weniger und mit einem Gehalt
                            an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von          0,9 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger
  1 1.02 A III ( b )         Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der           Nr. 11.02 A III (a ) nicht auf­
                            geführt
 11.02 A IV ( n )           Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,                  0
                            mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                            teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger
 1 1.02 A IV ( b )          Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a ) nicht auf­                    0
                            geführt
 1 1.02 A V ( a )            Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                       0
                            Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                            an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger (*)
 I 1.02 A V ( b )           Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                        0
                            Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                            an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger (J )
 I I 02 A V ( c )           Grob- und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­                   0
                            stoff, von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                            mit einem Gehalt an Rohfasern , bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 Gewichts­
                            hundertteilen oder weniger (*)
 11.02 A VI                 Grobgrieß und Feingrieß von Reis
11.02 B I a ) I ( aa )      Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­
                            stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                            fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger (2)
 11.02 B 1 a ) I ( bb )      Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a ) 1 ( aa) nicht auf­
                            geführt (z)
11.02B I a ) 2 ( aa ),      Gestutzter Hafei
                            Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,            0
1 1.02 B I a ) 2 bb) ( II )
                            mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                            teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger (2)
I1.02BU ) 2 bb ) ( 22)       Körner von Hafer, geschält , unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht                    0
                            aufgeführt (*)
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 273 /25
         Nummer                                                                                                 Erstattunf·­
    d*· Tarifschemaa ,                                                                                             betrag
        angewandt                                  Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                               in RE/100 kg
   für die Erstattungen                                                                                         (Drittländer*
11.02 B ! b) ! ( aa )     Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem            —
                          Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                          weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                          0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
1 1.02 B I b ) I ( bb)    Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze), unter der           —
                          Nr. 11.02 B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B I b) 2 ( an )     Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),            0
                          deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                          den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                          an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                          gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b ) 2 ( bb )    Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze), unter der             0
                          Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgeführt (2)
 11.02 B II a ) ( 1 )     Körner von Weizen, geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (a)                         —
11.02 C III ( a )         Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),
                          bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                          Kategorie
11.02 C III ( b )         Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),
                          bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (8) — 2.
                          Kategorie
11.02 C IV                Körner von Hafer, periförmig geschliffen (*)                                                 0
 11.02 D II               Körner von Roggen , nur geschrotet                                                          —
11.02 E I b) 1 ( aa )     Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von                —
                          1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                          auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) 1 ( bb )     Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b) 1 (aa) nicht               —
                          aufgeführt
 11.02 E I b) 2 ( aa )     Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­             0
                           gehalt. bezogen auf den Trockenstoff, von 2.3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                          ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                           mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
 11.02 E I b ) 2 ( bb )    Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­             0
                          gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                          ger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundert­
                           teilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger
 11.02 E I b ) 2 ( cc)     Flocken von Hafer, unter den Nrn . 11.02 E I b) 2 (aa) und 11.02 E I b) 2 ( bb )            0
                           nicht aufgeführt
 ex 11.02 E II c) ( 1 )    Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von                   0
                           0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                           bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichtshundertteilen oder weniger
 ex 11.02 E II c) ( 2)     Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3                0
                           Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern ,
                           bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshunderttf ilen oder weniger
 ex 11.02 E II c) (3 )     Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von                    0
                           mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
                           oder weniger
  11.02 E II e) 1          Flocken von Reis                                                                            —
 1 1.02 F III              Pellets aus Gerste                                                                          —
  11.02 F IV                Pellets aus Hafer                                                                          —
  11.02 F V                 Pellets aus Mais
                                                                                                             I         —
  11.02 G I                Keime von Weizen, auch gemahlen                                                   j         —
  11.02 G II            '  Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                          0
  11.07 A I a )             Malz aus Weizen , ungeröstet, in Form von Mehl                                             —
 ---pagebreak--- Nr. L 273/26                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 9 . 73
          Nummer                                                                                                              Erstattungs­
      4m Tarifscheraat,
                                                               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                                                  betrag
         aafewandt                                                                                                           in RE/100 kg
    (Ii dit Eiatattungen                                                                                                      ( Drittländer)
11.07 Alb)                     Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl
11.07 A II a )                  Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet, in Form von Mehl                                         —
11.07 A II b )                  Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                    —
11.07 b                        Malz, geröstet                                                                                       —
11.08 A I                      Stärke von Mais                                                                                      —
11.08 A III                    Stärke von Weizen                                                                                    —
11.08 A IV                     Stärke von Kartoffeln                                                                                —
11.08 A V                      Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­                           —
                                toffelstärke
11.09 A                         Kleber von Weizen, getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den                            —
                               Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25)
17.02 B II a )                 Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundetteilen oder mehr, als
                               weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
17.02 B 11 b )                 Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem
                               Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
17.05 B 1                       Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes, kristallines Pulver, auch               —
                                agglomeriert
17.05 B II                     Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von weißem,                      —
                               kristallinem Pulver, auch agglomeriert
23.02 Ala )                    Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                                tungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                               hundertteilen oder weniger
23.02 A I b ) I                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                                von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                                Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
23.02 A I h ) 2                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                               hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                                ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                               an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
23.02 A II a )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                               mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                               0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                               hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                               gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
23.02 A II b )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a)
                               nicht aufgeführt
23.03 A I                      Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Mais­
                                quellwasser) mit e 'nem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                               63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
(•) Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Fein grieß von Mais,
    — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
        von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .
(') Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46) enthalte*««
    Definition entsprechen .
(•) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6 . 1MI , S. 44)
     enthaltenen Definition entsprechen.
(4) Dieaea zur Unterposition der Tarifsteile 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleicke km­
     fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis .