CELEX: 31990D0578
Language: de
Date: 1990-06-06 00:00:00
Title: 90/578/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 1990 zur Erstellung des gemeinschaftlichen förderkonzeptes für Strukturmassnahmen der Gemeinschaft nach Ziel Nr. 5 b) der Reform der Strukturfonds in den "intermediate areas of Dumfries and Galloway" (Vereinigtes Königreich) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31990D0578

90/578/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 1990 zur Erstellung des gemeinschaftlichen förderkonzeptes für Strukturmassnahmen der Gemeinschaft nach Ziel Nr. 5 b) der Reform der Strukturfonds in den "intermediate areas of Dumfries and Galloway" (Vereinigtes Königreich) (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 322 vom 21/11/1990 S. 0043 - 0044

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom  6. Juni 1990zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Strukturmaßnahmen der  Gemeinschaft nach Ziel Nr. 5 b) der Reform der Strukturfonds in den "Intermediate areas of Dumfries  and Galloway" (Vereinigtes Königreich)(Nur der englische Text ist  verbindlich)(90/578/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und  Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit  denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (1),  insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Durch die Entscheidung 89/426/EWG (2) hat die Kommission die ländlichen Gebiete bestimmt, die für  eine gemeinschaftliche Beihilfe nach Ziel Nr. 5 b) der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Frage  kommen. In den "Intermediate areas of Dumfries and Galloway"wurden Gebiete ausgewählt, die durch Beihilfen  der Gemeinschaft gemäß Ziel Nr. 5 b) gefördert werden. Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 legt die Kommission im Rahmen der  Partnerschaft und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat unter Zugrundelegung der von  den Mitgliedstaaten vorgelegten Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raumes Förderkonzepte für  gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen fest. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 derselben Verordnung soll das gemeinschaftliche  Förderkonzept insbesondere die Entwicklungsschwerpunkte, die Interventionsform, denindikativen  Finanzierungsplan mit Angabe der Beträge undden Finanzquellen sowie die Laufzeit dieser Maßnahmen  umfassen. Artikel 8 in Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (3) zur Durchführung der  Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 regelt die Erstellung und Anwendung der gemeinschaftlichen  Förderkonzepte. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kommission am 15. Mai 1989 gemäß Artikel 11  Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 einen Plan zur Entwicklung der ländlichen Gebiete in den  "Intermediate areas of Dumfries and Galloway" vorgelegt. Der von der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgelegte Plan beinhaltet eine Beschreibung der  wesentlichen Förderschwerpunkte, die berücksichtigt wurden, der entsprechenden Maßnahmen sowie  Angaben zur Verwendung der Zuschüsse des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des  Europäischen Sozialfonds (ESF), des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)  und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft,  die zur Durchführung des Plans gewährt werden sollen. Das gemeinschaftliche Förderkonzept wurde im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im  Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 verfasst. Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und ländliche  Entwicklung; der in Artikel 124 des Vertrages erwähnte Ausschuß wurde angehört. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wird dem Mitgliedstaat diese  Entscheidung als Absichtserklärung übermittelt. Gemäß Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 werden Mittelbindungen bezueglich  der Finanzbeiträge der Strukturfonds zu den Interventionen im Rahmen des gemeinschaftlichen  Förderkonzepts durch spätere Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der betreffenden  Aktionen getätigt -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1Das zur Durchführung der Strukturmaßnahmen in den ländlichen Gebieten  der "Intermediate areas of Dumfries and Galloway" gemäß Ziel Nr. 5 b) für die Zeit zwischen dem 1.  Januar 1989 und dem 31. Dezember 1993 vorgesehene gemeinschaftliche Förderkonzept wird genehmigt. Die Kommission erklärt ihre Absicht, zur Verwirklichung dieses gemeinschaftlichen Förderkonzepts  gemäß den darin enthaltenen ausführlichen Bestimmungen und im Einklang mit den  Durchführungsverordnungen und Leitlinien der gemeinschaftlichen Strukturfonds und der anderen  bestehenden Finanzinstrumente beizutragen. Artikel 2Das gemeinschaftliche Förderkonzept enthält folgende Angaben: a)Die Förderschwerpunkte für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des Mitgliedstaats: - wirtschaftliche Entwicklung und Diversifizierung, - Entwicklung des Tourismus, - Entwicklung menschlicher Ressourcen, - Minderung der durch Randlage begründeten Probleme, - Entwicklung von Infrastrukturen zur Realisierung der Förderschwerpunkte; b)einen Überblick über die vornehmlich in Form von operationellen Programmen durchzuführenden  Interventionsformen; c)einen indikativen Finanzplan zu konstanten Preisen des Jahres 1989, der den vorgesehenen Umfang  der Finanzbeiträge der Gemeinschaft für die gesamte Laufzeitdes Förderkonzepts ausweist. Zum einen  sind diese bestimmt, die Durchführung neuer Maßnahmen im Rahmen der unter Buchstabe a) aufgeführten  Förderschwerpunkte zu ermöglichen, zum anderen werden damitBeiträge zu bereits laufenden oder vor  der Annahme des vorliegenden Gemeinschaftlichen Förderkonzepts verabschiedeten mehrjährigen  Maßnahmen geleistet. Die Finanzbeiträge sind wie folgt aufzuteilen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Diese Absichtserklärung ist an das Vereinigte Königreich  gerichtet. Brüssel, den 6. Juni 1990Für die KommissionRay MAC SHARRYMitglied der  Kommission(1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (2) ABl. Nr. L 198 vom 12. 7. 1989, S. 1. (3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.