CELEX: 
Language: de
Date: 1976-02-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1976 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1841/75

Nr. L 35/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10. 2. 76
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Januar 1976
                über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                     Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1841/75
                                                        76/ 186/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Rechnung zu tragen. Auf Grund von Artikel 10 Ab­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wird der
                                                                 Zuschlag dem oder den Bietern) erteilt, deren Ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                bot so hoch wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  oder niedriger ist, sowie solchen Bietern, die eine Ab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                schöpfung bei der Ausfuhr bieten.
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                 Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
Marktorganisation für Getreide (J), geändert durch die           derzeitige Marktlage der betreffenden Getreideart
Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2),                                führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für             Die Mengen Weichweizen, für die diese Festsetzung
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               gilt, belaufen sich auf 50 000 Tonnen.
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,          men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 der               ausschusses für Getreide —
Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den
Ländern der Zone I und Portugal (4), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3262/75 (5), insbesondere                                      Artikel 1
auf Artikel 10 Absatz 1 ,
                                                                  Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               zen wird auf Grund der zum 29. Januar 1976 hinter­
                                                                 legten Angebote auf 38,70 Rechnungseinheiten je
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wurde                   Tonne festgesetzt.
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
 Erstattung bei der Ausfuhr für Weichweizen eröffnet.                                    Artikel 2
 Nach der Ausschreibungsbekanntmachung (6), geän­
dert am 16. Dezember 1975 (7), die die Verordnung                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die Gegenstand                tet.
der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der Aus­
 fuhr sein kann, etwa 1 000 000 Tonnen .
                                                                  Brüssel, den 29 . Januar 1976
 Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1841 /75 kann die Kommission nach dem Verfahren
                                                                                           Für die Kommission
 von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
 eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen . Hier­                                     P.J. LARDINOIS
 für ist insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien                                       Mitglied der Kommission
 (!) ABl . Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 306  vom 26. 11 . 1975, S. 3 .
 (3) ABl . Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
 (4) ABl . Nr. L 187  vom 18 . 7. 1975, S. 20.
 h) ABl. Nr. L 324 vom 16. 12. 1975, S. 5.
 (6) ABl . Nr. C 162 vom 18 . 7. 1975, S. 7.
 (7) ABl . Nr. C 288 vom 16. 12. 1975, S. 4.