CELEX: 
Language: de
Date: 1979-12-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. November 1979 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1990/79

7 . 12. 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 311 /43
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . November 1979
                 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                     Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1990/79
                                                        (79/ 1026/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
GEMEINSCHAFTEN —                                                    derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
                                                                    führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     Stellung genommen —
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2),
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für                                        Artikel 1
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung                 Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,             zen wird im Rahmen der in Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1990/79 genannten Ausschreibung der Ausfuhrerstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  tung von Weichweizen aufgrund der zum 22. Novem­
 Durch Verordnung (EWG) Nr. 1990/79 der Kommis­                     ber 1979 hinterlegten Angebote auf 52,00 ECU je
sion (4) wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei                Tonne festgelegt.
der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
                                                                                           Artikel 2
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
der Kommission (5), geändert durch die Verordnung                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
(EWG) Nr. 2944/78 (6), kann die Kommission nach                     tet .
dem Verfahren von Artikel 26 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2727/75 über die Festsetzung einer Höchstaus­
                                                                    Brüssel, den 22. November 1979
fuhrerstattung beschließen . Dabei ist insbesondere
den in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                             Für die Kommission
2746/75 genannten Kriterien Rechnung zu tragen .
 Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot                                         Finn GUNDELACH
so hoch wie die Höchstausfuhrerstattung oder niedri­
ger ist.                                                                                         Vizepräsident
(>) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L  188 vom 26. 7 . 1979, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S: 78 .
(*)  ABl . Nr. L  229 vom 11.9 . 1979, S. 12 .
(5)  ABl . Nr. L  31 vom 5 . 2. 1975, S. 8 .
(b)  ABl . Nr. L  351 vom 15 . 12. 1978 , S. 16 .