CELEX: 31989R3151
Language: de
Date: 1989-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3151/89 der Kommission vom 20. Oktober 1989 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

21 . 10 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 305/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3151/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Oktober 1989
                  betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder
                                             gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  und Kanada, die im Jahr 1989 unter besonderen Bedin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gungen eingeführt werden kann, auf 10 000 Tonnen fest­
                                                                 gesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4075/88 des Rates          Nr. 2377/80 bestimmt, daß die beantragten Mengen
vom 19. Dezember 1988 zur Eröffnung eines Gemein­                verringert werden können. Die eingereichten Anträge
schaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefro­       erstrecken sich auf Gesamtmengen, welche die verfüg­
renes hochwertiges Rindfleisch der KN-Code 0201 und              baren Mengen übersteigen. Unter diesen Bedingungen
0202 sowie für Waren der KN-Code 0206 10 95 und                  und in dem Bestreben, eine angemessene Aufteilung der
0206 29 91 (1), insbesondere auf Artikel 2,                      verfügbaren Mengen sicherzustellen, ist es nötig, die
                                                                 Mengen proportional zu kürzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung
Die Verordnung (EWG) Nr. 4148/88 der Kommission                  vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültig­
vom 23. Dezember 1988 über Durchführungsbestim­                  keitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchen­
mungen zu den Einfuhrregelungen im Rindfleischsektor             rechtlichen Regelungen verwendet werden können —
gemäß den Ratsverordnungen (EWG) Nr. 4075/88 und
(EWG) Nr. 4077/88 (2) legt in Artikel 7 fest, daß die
Einreichung der Lizenzanträge und die Erteilung der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einfuhrlizenzen für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
d) genannte Fleisch gemäß den Bestimmungen der                                           Artikel 1
Artikel 12 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80
der Kommission vom 4. September 1980 über die beson­             Jedem für das vierte Vierteljahr 1989 eingereichten
deren Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und                 Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes
Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch      hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1
die Verordnung (EWG) Nr. 3182/88 0, erfolgen.                    Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 4148/88 wird
                                                                 bis zu 4,575 % der beantragten Menge stattgegeben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4148/88 hat in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe d) die Menge frischen, gekühlten oder                                 Artikel 2
gefrorenen hochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in
und Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika             Diese Verordnung tritt am 21 . Oktober 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 20. Oktober 1989
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 359 vom 28. 12. 1988, S. 4.
O ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 42.
(■>) Abi. Nr. L 241 vom 13 . 9. 198U, Ò. 5 .
O ABl. Nr. L 283 vom 18 . 10. 1988, S. 13.