CELEX: 21969A0729(01)
Language: de
Date: 1970-09-29 00:00:00
Title: Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar das am 29. Juni 1969 in Yaounde unterzeichnet wurde

Nr. L 282/2                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 12. 70
                                  ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft
                              assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
                                                   ( 70/540/EWG)
                                              INHALTSVERZEICHNIS
            ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION                                                         Seite
            Präambel                                                                                  3
            Titel I           Warenverkehr                                                            6
            Titel II          Finanzielle und technische Zusammenarbeit                               8
            Titel III         Niederlassungsrecht, Dienstleistungen, Zahlungs- und Kapitalverkehr   11
            Titel IV          Die Organe der Assoziation                                            12
            Titel V           Allgemeine und Schlußbestimmungen                                      14
            PROTOKOLLE
            Protokoll Nr. 1   über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Assoziierungs­
                              abkommens                                                              18
            Protokoll Nr. 2   über die Anwendung des Artikels 3 des Assoziierungsabkommens           18
            Protokoll Nr. 3   über die Anwendung des Artikels 7 des Assoziierungsabkommens           19
            Protokoll Nr. 4   über die Anwendung des Assoziierungsabkommens und die Ver­
                              wirklichung internationaler Übereinkünfte zur Gewährung allge­
                              meiner Präferenzen                                                    20
            Protokoll Nr. 5   über die Maßnahmen der Hohen Vertragsparteien betreffend die
                              Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen, insbesondere hin­
                              sichtlich der tropischen Erzeugnisse                                   20
            Protokoll Nr. 6   über die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft                         21
            Protokoll Nr. 7   über den Wert der Rechnungseinheit                                     24
            Protokoll Nr. 8   über die Satzung des Schiedsgerichts der Assoziation                   25
            Protokoll Nr. 9   über die Vorrechte und Befreiungen                                     27
            Protokoll Nr. 10  über die Verwaltungskosten der Organe der Assoziation                  29
 ---pagebreak--- 28 . 12. 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 282/3
                                                    PRAAMBEL
            Seine Majestät der König der Belgier,
            Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,
            Der Präsident der Französischen Republik,
            Der Präsident der Italienischen Republik,
            Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg,
            Ihre Majestät die Königin der Niederlande,
            Vertragsparteien des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur Gründung
            der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend „der Vertrag" genannt, deren
            Staaten im folgenden als „ Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,
            und der Rat der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                        einerseits und
            Der Präsident der Republik Burundi,
            Der Präsident der Republik Dahome,
            Der Präsident der Republik Elfenbeinküste,
            Der Präsident der Republik Gabun,
            Der Präsident der Bundesrepublik Kamerun,
            Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo,
            Der Präsident der Republik Kongo-Brazzaville, Staatschef,
            Der Präsident der Republik Madagaskar,
            Der Staatschef der Republik Mali,
            Der Präsident der Islamitischen Republik Mauretanien,
            Der Präsident der Republik Niger,
            Der Präsident der Republik Obervolta,
            Der Präsident der Republik Rwanda,
            Der Präsident der Republik Senegal,
            Der Präsident der Republik Somalia,
            Der Präsident der Republik Togo,
            Der Präsident der Republik Tschad,
            Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik,
            deren Staaten im folgenden als „ assoziierte Staaten" bezeichnet werden,
                                                                                          andererseits,
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            daher unter erneuter Bekräftigung ihres Willens, ihre Assoziation aufrechtzuerhalten,
            in dem Wunsch, ihren gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit auf der Grundlage
            völliger Gleichberechtigung und freundschaftlicher Beziehungen unter Wahrung der
            Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen zum Ausdruck zu bringen,
            entschlossen, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den assoziierten Staaten und der
             Gemeinschaft zu entwickeln,
            in dem festen Willen, gemeinsam ihre Bemühungen um den wirtschaftlichen, sozialen
             und kulturellen Fortschritt ihrer Länder fortzusetzen,
 ---pagebreak--- Nr. L 282/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 12 . 70
            in dem Bestreben, die Diversifizierung der Wirtschaft der assoziierten Staaten zu erleich­
            tern und die Industrialisierung dieser Staaten zu fördern, um ihr wirtschaftliches Gleich­
            gewicht und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu festigen,
            in dem Bewußtsein, daß der Ausbau der Zusammenarbeit und des Handels zwischen
            den afrikanischen Staaten sowie der internationalen Wirtschaftsbeziehungen von großer
            Bedeutung ist,
            stellen fest, daß die Geltungsdauer des am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeichneten Asso­
            ziierungsabkommens abgelaufen ist,
            haben beschlossen, ein neues Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und
            den assoziierten Staaten zu schließen,
            und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:
            SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:
            Herrn Charles Hanin,
            Minister für Mittelstandsfragen,
            DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
            Herrn Gerhard Jahn,
            Parlamentarischer Staatssekretär des Auswärtigen Amtes,
            DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
            Herrn Yvon Bourges,
            Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten,
            DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
            Herrn Mario Pedini,
            Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten,
            SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
            Herrn Albert Borschette,
            außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
            IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :
            Herrn Joseph M. A. H. Luns,
            Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
            Herrn Joseph M. A. H. Luns,
            Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
            Herrn Jean Rey,
            Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI :
            Herrn Lazare Ntawurishira,
            Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAHOME :
            Herrn Daouda Badarou,
            Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE :
            Herrn Konan Bedie,
            Minister für Wirtschaft und Finanzen,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN :
            Herrn Emile Kassa Mapsi,
            Staatsminister, zuständig für die Wahrnehmung der Geschäfte der Botschaft Gabuns bei
            den Benelux-Staaten und den Europäischen Gemeinschaften,
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 282/5
             DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK KAMERUN :
             Herrn Vincent Efon,
             Minister für Planungsfragen und Entwicklung,
             DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO :
             Herrn Crispin Kasasa,
             Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten, zuständig für den Außen­
             handel,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO-BRAZZAVILLE, STAATSCHEF :
             Herrn Charles Sianard,
             Minister für Finanzen und Wirtschaft,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR :
             Herrn Jacques Rabemananjara,
             Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten,
             DER STAATSCHEF DER REPUBLIK MALI :
             Herrn Jean-Marie Kone,
             Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit,
             DER PRÄSIDENT DER ISLAMITISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
             Herrn Mokhtar Ould Haiba,
             Minister für Planungsfragen,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER :
             Herrn Alidou Barkire,
             Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA :
             Herrn Pierre-Claver Damiba,
             Minister für Planungsfragen und öffentliche Arbeiten,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RWANDA :
             Herrn Sylvestre Nsanzimana,
             Minister für Handel, Bergbau und Industrie,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL :
             Herrn Jean Collin,
             Minister für Finanzen,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SOMALIA :
             Herrn Elmi Ahmed Duale,
             Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten,
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO :
             Herrn Paulin Eklou,
             Minister für Handel, Industrie, Fremdenverkehr und Planungsfragen,
              DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD :
              Herrn Abdoulaye Lamana,
              Minister für Wirtschaft, Finanzen und Verkehr,
              DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK :
              Herrn Louis Alazoula,
              Minister für Industrie, Bergbau und Geologie ;
 ---pagebreak--- Nr. L 282/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12 . 70
               DIESE SIND
               nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
               WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                                       Artikel 1
               Mit diesem Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in
               entwickeln, die Wirtschaftsstruktur und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der asso­
               ziierten Staaten durch Erweiterung des Handelsverkehrs sowie durch finanzielle Maß­
               nahmen und technische Zusammenarbeit zu begünstigen.
               Mit diesem Abkommen wollen die Vertragsparteien ihre wirtschaftlichen Beziehungen
               entwickeln, die Wirtschaftsstruktur und die wirtschaftliche Unabhängigkeit der asso­
               ziierten Staaten verstärken, die Industrialisierung dieser Staaten fördern, die regionale
               Zusammenarbeit in Afrika begünstigen und zur weiteren Entwicklung des Welthandels
               beitragen.
                                                        TITEL I
                                                  WARENVERKEHR
                          Kapitel I                             (2) Jeder assoziierte Staat kann jedoch nach Maß­
                                                                gabe des Protokolls Nr. 2 im Anhang Zölle und
        Zölle und mengenmäßige Beschränkungen                   Abgaben gleicher Wirkung beibehalten oder einfüh­
                                                                ren, die den Erfordernissen seiner Entwicklung ent­
                                                                sprechen oder der Finanzierung seines Haushalts die­
                                                                nen .
                          Artikel 2
( 1 ) Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten              (3 ) Jeder assoziierte Staat gewährt den Ursprungs­
Staaten werden frei von Zöllen und Abgaben mit                  erzeugnissen eines jeden Mitgliedstaats die gleiche
gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt ;               Behandlung.
diese Erzeugnisse dürfen aber nicht günstiger als im
Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten behan­                (4) Auf Antrag der Gemeinschaft finden im Assozia­
delt werden .                                                   tionsrat Konsultationen über die Anwendung dieses
                                                                Artikels statt.
(2) Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung
für folgende Erzeugnisse vor:
                                                                                       Artikel 4
— in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufge­
      führte Erzeugnisse, sobald sie einer gemeinsamen
      Marktorganisation nach Artikel 40 des Vertrages           ( 1 ) Erhebt ein assoziierter Staat auf seine für die
      unterliegen ;                                             Mitgliedstaaten bestimmten Erzeugnisse Ausfuhrzölle,
                                                                so dürfen diese Zölle weder rechtlich noch tatsächlich
— Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemein­               unmittelbar oder mittelbar zu einer unterschiedlichen
      schaft wegen der Durchführung der gemeinsamen             Behandlung der Mitgliedstaaten führen.
      Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen.
                                                                (2) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 16
Das Protokoll Nr. 1 im Anhang bestimmt, unter wel­              Absatz 2 finden im Assoziationsrat Konsultationen
chen Bedingungen die Gemeinschaft in Abweichung                 statt, wenn die Erhebung derartiger Zölle zu einer
von der gegenüber Drittländern geltenden allgemei­              ernsthaften Störung der Wettbewerbsbedingungen
nen Regelung die auf die obigen Erzeugnisse mit                 führt.
Ursprung in den assoziierten Staaten anwendbare Re­
 gelung festlegt.
                                                                                       Artikel 5
 (3 ) Im Assoziationsrat können Konsultationen über
 die Anwendung dieses Artikels stattfinden.                     Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses
                                                                Abkommens nimmt jede Vertragspartei von allen
                          Artikel 3                             Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art
                                                                Abstand, die unmittelbar oder mittelbar eine unter­
 ( 1 ) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft             schiedliche Behandlung ihrer Erzeugnisse und gleich­
 werden frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wir­               artiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertrags­
 kung in jeden assoziierten Staat eingeführt.                   parteien bewirken.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 282/7
                          Artikel 6                                                  Artikel 9
( 1 ) Bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung          Die Artikel 6, 7 und 8 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und
in den assoziierten Staaten wendet die Gemeinschaft          Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht ent­
keine anderen mengenmäßigen Beschränkungen oder              gegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit,
Maßnahmen gleicher Wirkung an als jene, die die              Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit
Mitgliedstaaten untereinander anwenden.                      und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen,
                                                             des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge­
(2) Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung         schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
für die unter Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich       gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht­
fallenden Erzeugnisse vor.                                   fertigt sind.
                                                             Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch
 (3 ) Auf Antrag eines assoziierten Staates finden im        weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung
Assoziationsrat Konsultationen über die Anwendung            noch eine verschleierte Beschränkung des Handels
 dieses Artikels statt.                                      darstellen .
                          Artikel 7                                                  Artikel 10
 ( 1 ) Soweit in diesem Artikel nichts anderes bestimmt      ( 1 ) Die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit
wird, wenden die assoziierten Staaten bei der Einfuhr        Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" zur
von Erzeugnissen mit Ursprung in den Mitgliedstaa­           Durchführung der Vorschriften dieses Titels sowie
 ten weder mengenmäßige Beschränkungen noch                  die entsprechenden Verfahren für die verwaltungs­
 Maßnahmen gleicher Wirkung an.                              mäßige Zusammenarbeit, die gemäß dem am 20. Juli
                                                              1963 in Jaunde unterzeichneten Abkommen festge­
 (2) Im Hinblick auf die Erfordernisse ihrer Ent­            legt worden sind, bleiben anwendbar.
wicklung oder bei Auftreten von Zahlungsbilanz­               (2) Der Assoziationsrat kann zu den unter Absatz 1
 schwierigkeiten können die assoziierten Staaten nach         fallenden Texten Änderungen erlassen.
 Maßgabe des Protokolls Nr. 3 im Anhang für Er­
 zeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten men­           (3 ) Soweit der Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung
 genmäßige Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen               in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" für ein bestimm­
 gleicher Wirkung beibehalten oder einführen.                tes Erzeugnis noch nicht in Durchführung von Ab­
                                                              satz 1 oder Absatz 2 bestimmt ist, wendet jede Ver­
 Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen                    tragspartei weiterhin ihre eigene Regelung an.
 gleicher Wirkung können gegebenenfalls gleichzeitig
 mit den Zollmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 an­
                                                                                      Kapitel II
 gewandt werden.
                                                                           Handelspolitische Bestimmungen
  (3 ) Die Anwendung von mengenmäßigen Beschrän­
 kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne
 von Absatz 2 darf weder rechtlich noch tatsächlich zu                               Artikel 11
  einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaa­        Vorbehaltlich der Bestimmungen für den kleinen
  ten führen .                                                Grenzverkehr und unbeschadet der Artikel 12 und 13
  (4) Die assoziierten Staaten, in denen die Einfuhr          — darf die Regelung, welche die assoziierten Staaten
  unter die Zuständigkeit eines staatlichen Handels­               auf Grund dieses Titels auf die Erzeugnisse mit
  monopols oder einer öffentlichen Stelle fällt, durch             Ursprung in der Gemeinschaft anwenden, nicht
  die die Einfuhr rechtlich oder tatsächlich unmittelbar           ungünstiger sein als die Regelung für die Erzeug­
  oder mittelbar begrenzt wird, ergreifen alle Maß­                nisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten drit­
   nahmen, die zur Erreichung der Ziele dieses Titels,             ten Staat ;
  insbesondere der Gleichbehandlung der Mitgliedstaa­          — darf die Regelung, welche die assoziierten Staaten
  ten, erforderlich sind.                                          auf Grund dieses Titels auf ihre für die Gemein­
                                                                   schaft bestimmten Erzeugnisse anwenden, nicht
   (5 ) Auf Antrag der Gemeinschaft finden im Assozia­              ungünstiger sein als die Regelung für die Erzeug­
  tionsrat Konsultationen über die Anwendung dieses                nisse, die für den meistbegünstigten dritten Staat
  Artikels statt.                                                  bestimmt sind .
                           Artikel 8                                                  Artikel 12
   Die Artikel 6 und 7 greifen nicht der Regelung vor,         Die assoziierten Staaten können untereinander Zoll­
   welche die Vertragsparteien in Anwendung der von            unionen und Freihandelszonen beibehalten oder
   ihnen unterzeichneten weltweiten Übereinkommen              gründen oder untereinander Abkommen über die
   für gewisse Erzeugnisse treffen.                            wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12. 70
Der Assoziationsrat wird von den betreffenden asso­             (2) Auf Antrag der Gemeinschaft oder eines asso­
ziierten Staaten laufend darüber unterrichtet.                 ziierten Staates finden im Assoziationsrat Konsulta­
                                                                tionen statt.
                         Artikel 13
                                                               (3 ) Der Assoziationsrat legt das Unterrichtungs- und
 ( 1 ) Jeder assoziierte Staat kann mit einem oder meh­        Konsultationsverfahren für die Durchführung dieses
reren afrikanischen dritten Ländern von vergleich­             Kapitels fest.
barem Entwicklungsstand Zollunionen oder Freihan­
delszonen beibehalten oder gründen oder Abkom­
men über die wirtschaftliche Zusammenarbeit schlie­                                  Kapitel III
ßen, soweit dadurch die die Anwendung dieses Ab­
kommens betreffenden Bestimmungen über den Ur­                                     Schutzklauseln
sprung nicht berührt werden.
Der Assoziationsrat wird von dem oder den betref­                                    Artikel 16
fenden assoziierten Staaten laufend darüber unter­
richtet.                                                       ( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich eines oder
                                                               mehrerer assoziierter Staaten ernste Störungen auf
(2) Auf Antrag der Gemeinschaft finden im Asso­               oder wird die äußere finanzielle Stabilität dieser
ziationsrat Konsultationen statt.                             Staaten durch ernste Störungen beeinträchtigt oder
(3 ) Ergibt sich aus diesen Konsultationen, daß die
                                                               tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaft­
                                                               liche Lage eines Gebietes eines oder mehrerer asso­
Verpflichtungen der assoziierten Staaten nach Ab­
satz 1 mit den Grundsätzen und den Bestimmungen                ziierter Staaten verschlechtern, so können dér be­
                                                               treffende Staat oder die betreffenden Staaten die er­
dieses Abkommens unvereinbar sind, so trifft der              forderlichen Schutzmaßnahmen treffen.
Assoziationsrat gegebenenfalls die für das reibungs­
lose Funktionieren       der Assoziation   erforderlichen      Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer
Maßnahmen. Er kann auch zweckdienliche Empfeh­                 Durchführung werden unverzüglich dem Assozia­
lungen aussprechen.                                            tionsrat bekanntgegeben.
                         Artikel 14                            (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemein­
                                                               schaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste
Jeder assoziierte Staat kann ferner mit einem oder             Störungen auf oder wird ihre äußere finanzielle Sta­
mehreren anderen dritten Ländern Zollunionen oder
                                                              bilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder
Freihandelszonen beibehalten oder gründen oder                tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaft­
Übereinkünfte über die wirtschaftliche Zusammen­
                                                               liche Lage eines Gebietes der Gemeinschaft ver­
arbeit aufrechterhalten oder schließen, soweit solche          schlechtern, so kann die Gemeinschaft die erforder­
Zollunionen, Freihandelszonen oder Übereinkünfte              lichen Schutzmaßnahmen treffen oder den oder die
mit den Bestimmungen dieses Abkommens, insbeson­               betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnah­
dere mit Artikel 11, sowie mit den Durchführungs­              men ermächtigen.
bestimmungen zu Artikel 10 vereinbar sind .
                                                              Diese Maßnahme sowie die Einzelheiten ihrer Durch­
Der Assoziationsrat wird von dem oder den betref­
                                                              führung werden unverzüglich dem Assoziationsrat
fenden assoziierten Staaten laufend darüber unter­
                                                              bekanntgegeben.
richtet.
Auf Antrag der Gemeinschaft finden im Assoziations­            (3 ) Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 sind
rat Konsultationen statt.                                     vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funk­
                                                              tionieren der Assoziation so wenig wie möglich stö­
                         Artikel 15                           ren . Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur
                                                              Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbe­
( 1 ) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig      dingt erforderliche Maß hinausgehen.
über die handelspolitischen Maßnahmen, die sie ge­
genüber dritten Ländern ergreifen wollen, wenn diese           (4) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffe­
Maßnahmen die Interessen einer oder mehrerer Ver­             nen Maßnahmen können im Assoziationsrat Kon­
tragsparteien beeinträchtigen können.                         sultationen stattfinden .
                                                        TITEL II
                                 FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
                         Artikel 17                           eigneten Maßnahmen zur Förderung der wirtschaft­
                                                              lichen und sozialen Entwicklung der assoziierten
Die Gemeinschaft beteiligt sich nach Maßgabe dieses           Staaten, mit denen die eigenen Bemühungen dieser
Titels und des Protokolls Nr. 6 im Anhang an ge­               Staaten ergänzt werden.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 282/9
                         Artikel 18                          — die naturbedingten Entwicklungsschwierigkeiten
                                                                    der einzelnen assoziierten Staaten ;
Für die in Artikel 17 genannten Zwecke wird wäh­
rend der Laufzeit dieses Abkommens zur Deckung               — die Zweckmäßigkeit, die regionale Zusammen­
der Kosten der gesamten Hilfe der Gemeinschaft                      arbeit zwischen assoziierten Staaten und gegebe­
ein Gesamtbetrag von 918 Millionen Rechnungsein­                    nenfalls zwischen diesen Staaten und einem oder
heiten zur Verfügung gestellt, und zwar :                           mehreren Nachbarstaaten zu fördern .
a) 828 Millionen Rechnungseinheiten von den Mit­                                      Artikel 20
      gliedstaaten . Dieser Betrag wird in den Euro­
      päischen Entwicklungsfonds, im folgenden „ der          ( 1 ) Zur Unterstützung der assoziierten Staaten bei
      Fonds" genannt, eingebracht :                          der Uberwindung besonderer und außergewöhnlicher
      davon werden verwendet :                               Schwierigkeiten, die zu einer Ausnahmesituation füh­
     -— 748 Millionen Rechnungseinheiten in Form             ren, schwerwiegende Auswirkungen auf ihr Wirt­
          nichtrückzahlbarer Zuschüsse,                      schaftspotential haben und auf einen Sturz der Welt­
     — 80 Millionen Rechnungseinheiten in Form von
                                                             marktpreise oder auf Ereignisse wie Hungersnot oder
                                                             Überschwemmungen zurückzuführen sind, wird fer­
          Darlehen zu Sonderbedingungen und Beiträ­
                                                             ner ein Reservefonds geschaffen, der aus der in Arti­
          gen zur Bildung von haftendem Kapital, ins­        kel 18 vorgesehenen Hilfe in Form nichtrückzahl­
          besondere in Form von Beteiligungen ;              barer Zuschüsse gespeist wird .
b ) bis zu 90 Millionen Rechnungseinheiten von der           Die Gemeinschaft kann bei Eintreten einer solchen
     Europäischen Investitionsbank, im folgenden „ die
                                                             Ausnahmesituation eine Hilfe gewähren . Die Hilfe
     Bank" genannt, in Form von Darlehen, die sie            wird von Fall zu Fall geleistet. Sie wird entweder in
     nach Maßgabe des Protokolls Nr. 6 im Anhang             Geld oder, wenn die Umstände es erfordern, in einer
     und der Satzung der Bank gewährt. Für diese             anderen Form gewährt.
     Darlehen können Zinsvergütungen gewährt wer­
     den . Der Gesamtbetrag der Zinsvergütungen für
     Darlehen, die den assoziierten Staaten von der          ( 1) Der Fonds nach Absatz 1 wird mit einem An­
     Bank nach dem 1 . Juni 1964 gewährt worden              fangsbetrag von 20 Millionen Rechnungseinheiten
                                                             ausgestattet.
     sind, wird auf den Betrag der nichtrückzahlbaren
     Zuschüsse angerechnet.                                  Zu Beginn des zweiten, dritten, vierten und fünften
                                                             Jahres der Anwendung des Abkommens werden die
                         Artikel 19                          im vorhergehenden Jahr nicht verwendeten Beträge
                                                             automatisch so ergänzt, daß der Anfangsbetrag wie­
( 1 ) Der in Artikel 18 festgesetzte Betrag wird un­         der erreicht wird .
beschadet der Artikel 20 und 21 für die Finanzierung
von Vorhaben und Programmen verwendet, die nach              Die Summe der eingezahlten Ergänzungsbeträge darf
Möglichkeit im Rahmen eines Entwicklungspro­                 höchstens 45 Millionen Rechnungseinheiten betragen,
gramms oder -plans vorgesehen werden und sich be­            wobei der Anfangsbetrag außer Betracht bleibt.
ziehen auf :
                                                             Erweisen sich jedoch die vorgesehenen Beträge am
— Investitionen auf den Gebieten der Erzeugung               Ende des dritten Jahres infolge des Umfangs der in
     und der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruk­       Absatz 1 aufgeführten Schwierigkeiten als offensicht­
     tur, vor allem zur Diversifizierung der Wirt­           lich unzureichend, so kann der Assoziationsrat be­
     schaftsstruktur der assoziierten Staaten und ins­       schließen, von den nichtrückzahlbaren Hilfen nach
     besondere zur Förderung ihrer Industrialisierung        Artikel 18 einen Betrag von höchstens 15 Millionen
      und der Entwicklung ihrer Landwirtschaft ;             Rechnungseinheiten für die in Absatz 1 vorgesehene
— Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zu­               Hilfe zu verwenden .
     sammenarbeit im allgemeinen oder im Zusam­
     menhang mit Investitionen ;                                                      Artikel 21
— Maßnahmen, durch welche die Vermarktung und
     die Förderung des Verkaufs der von den asso­            Die Gemeinschaft kann als Beitrag zum Ausgleich
     ziierten Staaten ausgeführten Erzeugnisse erleich­      der Folgen vorübergehender Schwankungen der Welt­
      tert werden .                                          marktpreise aus den verfügbaren Kassenbeständen
                                                             des Fonds Vorschüsse bis zu einem Höchstbetrag von
(2 ) Bei der Beschlußfassung über die verschiedenen          50 Millionen Rechnungseinheiten gewähren.
in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden be­
rücksichtigt :
                                                                                      Artikel 22
— die Zweckmäßigkeit, integrierte Vorhaben durch
     eine aufeinander abgestimmte Anwendung dieser           ( 1 ) Die assoziierten Staaten unterrichten die Kom­
     Maßnahmen zu verwirklichen ;                            mission nach Möglichkeit bei Inkrafttreten dieses Ab­
 ---pagebreak--- Nr . L 282/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12 . 70
kommens über ihre Entwicklungspläne und                      assoziierten Staaten, die nicht in erster Linie einen
-programme sowie über die Maßnahmen, für die sie             Erwerbszweck verfolgen, von allgemeinem Interesse
eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft be­          sind und in diesen Staaten der Aufsicht der öffent­
antragen wollen.                                             lichen Hand unterliegen ; von der Gemeinschaft und
                                                             den assoziierten Staaten anerkannten Erzeugerver­
Sie teilen alle späteren Änderungen mit.                     bänden oder gleichartigen Einrichtungen sowie, falls
                                                             derartige Verbände und Einrichtungen nicht bestehen,
(2) Für jedes Vorhaben oder Programm, für das                ausnahmsweise auch den Erzeugern selbst; regionalen
nach Artikel 19 eine Finanzierung beantragt wird,            oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, denen asso­
sowie für jeden Antrag auf Vorschuß nach Artikel 21          ziierte Staaten angehören .
werden der Gemeinschaft Unterlagen vorgelegt, und
zwar entweder von dem betreffenden assoziierten              Als Empfänger kommen außerdem in Betracht :
Staat bzw. von der betreffenden Gruppe assoziierter
Staaten, oder, mit Zustimmung dieses Staates bzw.            a) für nichtrückzahlbare Zuschüsse bei Maßnahmen
dieser Grupppe von Staaten, von dem betreffenden                   im Rahmen der allgemeinen technischen Zusam­
Unternehmen bzw. der betreffenden regionalen oder                  menarbeit : die Fachinstitute oder Facheinrichtun­
zwischenstaatlichen Einrichtung.                                   gen oder ausnahmsweise die Unternehmen, die
                                                                   für Dritte Fachkräfte ausbilden, sowie die Stipen­
Die Gemeinschaft kann jedoch Vorhaben oder Pro­                    diaten, Praktikanten oder Teilnehmer an Aus­
gramme der technischen Zusammenarbeit vorschla­                    bildungslehrgängen ;
gen. Sie holt vorher die Zustimmung des betreffenden
assoziierten Staates oder der betreffenden Gruppe            b) für Darlehen der Bank und für damit verbundene
von assoziierten Staaten zu den Grundgedanken die­                 Zinsvergütungen, für Darlehen zu Sonderbedin­
ser Vorhaben oder Programme ein.                                   gungen oder für Beteiligungen an der Bildung von
                                                                   haftendem Kapital sowie gegebenenfalls für nicht­
                                                                   rückzahlbare Zuschüsse bei Maßnahmen auf dem
                        Artikel 23
                                                                   Gebiet der technischen Zusammenarbeit, die mit
Die Gemeinschaft prüft die ihr auf Grund von Arti­                 den Investitionen zusammenhängen : die nach in­
kel 22 vorgelegten Finanzierungsanträge. Sie hält die              dustriellen und kaufmännischen Methoden ge­
nötigen Kontakte mit den assoziierten Staaten auf­                 führten Unternehmen, die als Gesellschaft eines
                                                                   assoziierten Staates im Sinne des Artikels 35 Ab­
recht, um über die ihr unterbreiteten Vorhaben oder
                                                                   satz 2 gegründet worden sind.
Programme in voller Kenntnis der Sachlage zu be­
schließen und zu einer harmonischen und ausgewoge­
nen Entwicklung aller assoziierten Staaten beizutra­          (2) Die Empfänger der in Artikel 20 genannten Hilfe
 gen. Bei Prüfung der Anträge berücksichtigt sie die         sind die assoziierten Staaten. Die Einzelheiten der
 besonderen Probleme der am stärksten benachteilig­          Gewährung dieser Hilfe werden im gegenseitigen
 ten Länder, um diesen eine angemessene finanzielle          Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft und dem
 und technische Hilfe zuteil werden zu lassen . Der be­      oder den begünstigten assoziierten Staaten festgelegt.
 treffende assoziierte Staat oder die betreffende
 Gruppe assoziierter Staaten wird davon unterrichtet,
 in welcher Weise der vorgelegte Antrag weiterbehan­                                  Artikel 26
 delt wird.
                                                              ( 1 ) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen
                                                             und Verträgen für Maßnahmen, die von der Gemein­
                        Artikel 24                            schaft finanziert werden, steht zu gleichen Bedingun­
                                                              gen allen natürlichen und juristischen Personen der
 Der Beitrag der Gemeinschaft zur Verwirklichung              Mitgliedstaaten oder der assoziierten Staaten offen .
 bestimmter Vorhaben oder Programme kann im Ein­
 vernehmen mit dem betreffenden assoziierten Staat
 oder der betreffenden Gruppe assoziierter Staaten in         (2) Absatz 1 steht den Maßnahmen nicht entgegen,
 Form einer Mitfinanzierung erfolgen, an der sich ins­        mit denen die Beteiligung von Bauunternehmen, In­
 besondere Kredit- und Entwicklungsstellen und               dustrieunternehmen oder handwerklichen Betrieben
 -institute der assoziierten Staaten oder der Mitglied­       des betreffenden assoziierten Staates oder eines an­
 staaten, dritte Staaten oder internationale Finanz­          deren assoziierten Staates des gleichen Gebietes an
 organe beteiligen können .                                   der Ausführung von Bauaufträgen begrenzten Um­
                                                              fangs oder von Lieferaufträgen für Erzeugnisse, bei
                        Artikel 25                            denen es eine einheimische Produktion gibt, begün­
                                                              stigt werden soll .
  ( 1 ) Die verschiedenen, in Artikel 19 vorgesehenen
 Formen der Hilfe der Gemeinschaft können nach                                        Artikel 27
 Maßgabe der Artikel 22 und 24 folgenden Empfän­
 gern zugute kommen : den assoziierten Staaten ; den          Die in den assoziierten Staaten anwendbare Steuer­
 juristischen Personen der Mitgliedstaaten oder der           und Zollregelung für die von der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 28 . 12.70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 282/ 11
finanzierten Aufträge wird durch Beschluß des Asso­         Rahmen der Assoziation insbesondere auf Grund
ziationsrats auf dessen erster Tagung nach Inkraft­         eines Jahresberichts der Kommission über die Ver­
treten des Abkommens festgelegt.                            waltung der finanziellen und technischen Hilfe der
                                                            Gemeinschaft fest. In diesem Bericht werden die ge­
                                                             sammelten Erfahrungen sowie die in Artikel 23 vor­
                        Artikel 28                           gesehenen Kontakte mit den assoziierten Staaten be­
                                                             rücksichtigt. Der Bericht wird, soweit es sie betrifft,
( 1 ) Die nach Maßgabe dieses Titels für die Finanzie­       in Zusammenarbeit mit der Bank erstellt und gibt
                                                             insbesondere den Stand der Zusagen, der Durchfüh­
rung von Vorhaben oder Programmen zugewiesenen
                                                             rung und der Verwendung der Hilfe nach Finan­
Beträge müssen entsprechend der getroffenen Zweck­           zierungsarten und nach Empfängerstaaten wieder; er
bindung und unter den günstigsten wirtschaftlichen           zeigt etwaige Ungleichheiten und sonstige Unzuläng­
Bedingungen verwendet werden.                                lichkeiten auf, die vor allem im Hinblick auf die in
                                                             Artikel 19 Absatz 2 genannten Grundsätze festge­
(2) Die Verwaltung und die Unterhaltung der mit              stellt worden sind.
Hilfe der Gemeinschaft geschaffenen wirtschaftlichen
und sozialen Infrastrukturanlagen und Produktions­
                                                                                    Artikel 30
einrichtungen obliegt den Begünstigten.
                                                             Hat ein assoziierter Staat dieses Abkommen nach
                                                             Maßgabe des Artikels 59 nicht ratifiziert oder ist das
                        Artikel 29                           Abkommen gemäß Artikel 64 gekündigt worden, so
                                                             ergibt sich daraus für die Vertragsparteien die Ver­
Der Assoziationsrat legt die allgemeine Ausrichtung          pflichtung, die Beträge der in diesem Abkommen vor­
der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im            gesehenen Finanzhilfe anzupassen.
                                                      TITEL III
               NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGEN, ZAHLUNGS- UND KAPITALVERKEHR
                       Artikel 31                                                    Artikel 33
 Die Regelung, welche die einzelnen assoziierten Staa­        Das Niederlassungsrecht im Sinne dieses Abkommens
 ten hinsichtlich des Niederlassungsrechts oder der           umfaßt vorbehaltlich der Bestimmungen über den
 Dienstleistungen anwenden, darf weder rechtlich noch         Kapitalverkehr die Aufnahme und Ausübung selb­
 tatsächlich unmittelbar oder mittelbar zu einer unter­       ständiger Erwerbstätigkeiten, die Gründung und
 schiedlichen Behandlung der Staatsangehörigen oder           Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesell­
 der Gesellschaften der einzelnen Mitgliedstaaten füh­        schaften, sowie die Gründung von Agenturen, Zweig­
 ren .                                                        niederlassungen oder Tochtergesellschaften.
 Für Staatsangehörige und Gesellschaften eines Mit­
 gliedstaats kann für eine bestimmte Tätigkeit in einem
 assoziierten Staat Absatz 1 jedoch nur insoweit in                                  Artikel 34
 Anspruch genommen werden, als der Staat, dem sie
 angehören, den Staatsangehörigen und Gesellschaften
 des betreffenden assoziierten Staates für dieselbe Tä­       Dienstleistungen im Sinne dieses Abkommens sind
 tigkeit gleichartige Vergünstigungen gewährt.                Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht
                                                              werden, soweit sie nicht den Bestimmungen über den
                                                              Warenverkehr, das Niederlassungsrecht und den Ka­
                                                              pitalverkehr unterliegen. Als Dienstleistungen gelten
                        Artikel 32
                                                              insbesondere gewerbliche, kaufmännische, hand­
                                                              werkliche und freiberufliche Tätigkeiten, jedoch keine
  Gewährt ein assoziierter Staat den Staatsangehörigen         unselbständigen Tätigkeiten .
 oder Gesellschaften eines Staates, der weder Mitglied­
  staat noch assoziierter Staat im Sinne dieses Abkom­
  mens ist, eine günstigere Behandlung als diejenige,
  welche sich für die Staatsangehörigen oder Gesell­                                  Artikel 35
  schaften der Mitgliedstaaten aus der Anwendung die­
  ses Titels ergibt, so werden die Staatsangehörigen
  oder Gesellschaften der Mitgliedstaaten in derselben         Als Gesellschaften im Sinne dieses Abkommens gel­
  Weise behandelt, sofern die günstigere Behandlung            ten die Gesellschaften des bürgerlichen und des Han­
  sich nicht aus regionalen Abkommen ergibt.                   delsrechts einschließlich der Genossenschaften und
 ---pagebreak--- Nr . L 282/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12. 70
die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen                                Artikel 38
und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die             Während der gesamten Laufzeit der Darlehen, der
keinen Erwerbszweck verfolgen.
                                                             Vorschüsse oder der Beteiligungen im Sinne der
                                                             Artikel 6, 7, 8 , 9 und 11 des Protokolls Nr. 6 im
Gesellschaften eines Mitgliedstaats oder eines assozi­       Anhang verpflichten sich die assoziierten Staaten,
ierten Staates sind die nach den Rechtsvorschriften          — den Schuldnern die Devisen zur Verfügung zu stel­
eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Staates              len, die für Zins-, Provisions- und Tilgungszah­
gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmä­                 lungen für die zur Verwirklichung von Vorhaben
ßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Haupt­                 in ihrem Hoheitsgebiet gewährten Darlehen und
niederlassung in einem Mitgliedstaat oder in einem                für die Rückzahlung der Vorschüsse erforderlich
assoziierten Staat haben; sollten sie indessen nur                sind, die an die Einrichtungen geleistet wurden,
ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat                 deren Aufgabe es ist, die Folgen von Schwankun­
oder in einem assoziierten Staat haben, so muß ihre               gen der Notierungen für Erzeugnisse auszuglei­
Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbin­                chen ;
dung mit der "Wirtschaft dieses Mitgliedstaats oder
dieses assoziierten Staates stehen .                         — der Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen,
                                                                  die für den Transfer der Einkünfte und der Er­
                                                                  löse aus den Transaktionen erforderlich sind, die
                                                                  zur Bildung von haftendem Kapital der Unter­
                       Artikel 36                                 nehmen beitragen.
Der Assoziationsrat prüft auf Antrag der Gemein­                                    Artikel 39
schaft oder der assoziierten Staaten die Fragen, die         ( 1 ) Die assoziierten Staaten bemühen sich, für die
sich aus der Anwendung der Artikel 31 bis 35 erge­           Investitionen und die laufenden Zahlungen im Zu­
ben. Er erläßt ferner alle Beschlüsse oder Empfeh­           sammenhang mit dem sich daraus ergebenden Kapi­
lungen, die zur Anwendung dieser Artikel erforderlich        talverkehr eine liberale Devisenregelung anzuwenden,
sind .
                                                             wenn sie von in den Mitgliedstaaten ansässigen Per­
                                                             sonen vorgenommen werden.
                       Artikel 37                            (2) Die assoziierten Staaten behandeln die Staats­
                                                             angehörigen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten
                                                             hinsichtlich ihrer Investitionen sowie hinsichtlich des
Jeder Unterzeichnerstaat verpflichtet sich, im Rahmen        sich daraus ergebenden Kapitalverkehrs auf der
seiner sachlichen Zuständigkeit Zahlungen für den            Grundlage der Gleichberechtigung.
Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr und für
Arbeitsentgelte sowie den Transfer dieser Zahlungen
in den Mitgliedstaat oder in den assoziierten Staat,                                Artikel 40
in dem der Gläubiger oder der Begünstigte ansässig           Der Assoziationsrat richtet an die Vertragsparteien
ist, zu genehmigen, soweit der Waren-, Dienstlei­            zweckdienliche Empfehlungen zur Durchführung der
stungs-, Kapital- und Personenverkehr nach diesem            Artikel 37, 38 und 39.
Abkommen liberalisiert sind .
                                                     TITEL IV
                                         DIE ORGANE DER ASSOZIATION
                       Artikel 41                            dern der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                             ten einerseits und je einem Mitglied der Regierungen
Die Organe der Assoziation sind :                            der assoziierten Staaten andererseits .
— der Assoziationsrat, der vom Assoziationsaus­
     schuß unterstützt wird,                                 Jedes Mitglied des Assoziationsrats kann sich bei Ver­
— die Parlamentarische Konferenz der Assoziation             hinderung vertreten lassen . Der Vertreter übt sämt­
    und                                                      liche Rechte des Mitglieds aus .
— das Schiedsgericht der Assoziation.
                                                             Der Assoziationsrat ist nur dann beschlußfähig, wenn
                       Artikel 42                            die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen
                                                             Gemeinschaften, ein Mitglied der Kommission und
Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des          die Hälfte der die Regierungen der assoziierten Staa­
Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitglie            ten vertretenden Mitglieder anwesend sind.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 282/ 13
                       Artikel 43                           Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäfts­
                                                            ordnung, die dem Assoziationsrat zur Genehmigung
Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd von
                                                            vorgelegt wird.
einem Mitglied des Rates der Europäischen Gemein­
schaften und einem Mitglied der Regierung eines as­
                                                                                     Artikel 49
soziierten Staates wahrgenommen.
                                                            ( 1 ) Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsord­
                                                            nung Aufgaben und Zuständigkeit des Assoziations­
                       Artikel 44
                                                            ausschusses fest, um insbesondere die für ein ein­
                                                            wandfreies Funktionieren der Assoziation erforder­
Der Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Veran­
                                                            liche stetige Zusammenarbeit zu gewährleisten.
lassung seines Präsidenten zusammen.
Er tritt ferner nach Maßgabe seiner Geschäftsord­            (2) Der Assoziationsrat kann dem Assoziationsaus­
 nung zusammen, so oft dies erforderlich ist.               schuß, wenn dies erforderlich ist, unter den von ihm
                                                            festgelegten Bedingungen und innerhalb der von ihm
                                                            festgesetzten Grenzen die Ausübung der Befugnisse
                       Artikel 45
                                                            übertragen, die ihm auf Grund dieses Abkommens
                                                             zustehen .
 Der Assoziationsrat äußert sich im gegenseitigen Ein­
vernehmen der Gemeinschaft einerseits und der asso­         Der Assoziationsausschuß äußert sich in diesem Fall
ziierten Staaten andererseits .                              nach Maßgabe des Artikels 45 .
Die Gemeinschaft einerseits und die assoziierten Staa­
ten andererseits bestimmen je in einem internen Pro­                                 Artikel 50
tokoll, wie ihre jeweilige Haltung zustande kommt.
                                                            Der Assoziationsausschuß berichtet dem Assoziations­
                                                            rat über seine Tätigkeit, insbesondere auf den Gebie­
                         Artikel 46                          ten, für die ihm Befugnisse übertragen worden sind.
                                                             Er unterbreitet dem Assoziationsrat ferner zweck­
 In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen               dienliche Vorschläge.
 ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen,
die für die Vertragsparteien verbindlich sind ; diese
 müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen                                     Artikel 51
 treffen .
                                                             Die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrats und
 Der Assoziationsrat kann ferner Entschließungen fas­        des Assoziationsausschusses werden auf paritätischer
 sen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen           Grundlage nach Maßgabe der Geschäftsordnung des
 abgeben, die er im Hinblick auf die Verwirklichung          Assoziationsrats wahrgenommen.
 der gemeinsamen Ziele und auf das einwandfreie
 Funktionieren der Assoziation als zweckmäßig er­                                     Artikel 52
 achtet .
                                                             Die Parlamentarische Konferenz der Assoziation tritt
 Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitab­
 ständen die Ergebnisse der Assoziation unter Berück­        einmal jährlich zusammen. Sie setzt sich paritätisch
 sichtigung ihrer Ziele.                                      aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und
                                                             Mitgliedern der Parlamente der assoziierten Staaten
 Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.         zusammen .
                                                              Der Assoziationsrat legt der Parlamentarischen Kon­
                         Artikel 47                           ferenz jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor.
                                                              Die Parlamentarische Konferenz kann auf den Gebie­
  Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner           ten, die die Assoziation betreffen, Entschließungen
  Aufgaben von einem Assoziationsausschuß unter­              verabschieden . Sie bestellt ihren Präsidenten und ihr
  stützt, der aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats        Präsidium und gibt sich eine Geschäftsordnung.
 und einem Vertreter der Kommission einerseits und
                                                              Die Parlamentarische Konferenz wird von einem Pa­
  einem Vertreter jedes assoziierten Staates anderer­
  seits besteht.                                              ritätischen Ausschuß vorbereitet.
                                                                                      Artikel 53
                         Artikel 48
                                                              ( 1 ) Streitfälle, die sich bei der Auslegung oder An­
  Der Vorsitz im Assoziationsausschuß wird von dem            wendung dieses Abkommens zwischen einem Mit­
  Staat wahrgenommen, der den Vorsitz im Assozia­             gliedstaat, mehreren Mitgliedstaaten oder der Ge­
  tionsrat innehat.                                            meinschaft einerseits und einem oder mehreren asso
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 12 . 70
ziierten Staaten andererseits ergeben, werden von ei­          (4) Die Schiedssprüche des Schiedsgerichts sind für
ner der am Streit beteiligten Parteien dem Assozia­            die am Streit beteiligten Parteien verbindlich ; diese
tionsrat unterbreitet, der sich auf seiner nächsten Ta­        müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnah­
gung um eine gütliche Beilegung bemüht. Gelingt                men treffen .
ihm dies nicht und können die Parteien sich nicht dar­
über einigen, wie eine geeignete Regelung gefunden             (5 ) Die Satzung des Schiedsgerichts ist Gegenstand
werden kann, so wird der Streitfall auf Antrag der             des Protokolls Nr. 8 im Anhang. Der Assoziationsrat
betreibenden Partei beim Schiedsgericht der Assozia­           kann diese Satzung auf Vorschlag des Schiedsgerichts
tion anhängig gemacht.                                         ändern .
(2) Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern,           ( 6)   Das Schiedsgericht legt in seiner ersten Sitzung
nämlich einem Präsidenten, welcher vom Assozia­                seine Verfahrensordnung fest .
tionsrat ernannt wird, und vier Richtern, welche aus
dem Kreise      solcher  Persönlichkeiten   auszuwählen
sind, die jede Gewähr für Unabhängigkeit und Befä­                                     Artikel 54
higung bieten . Die Richter werden binnen drei Mona­
ten nach Inkrafttreten des Abkommens für dessen                Der Assoziationsrat kann zweckdienliche Empfeh­
Laufzeit vom Assoziationsrat bestellt. Zwei dieser             lungen aussprechen, um Fühlungnahmen zwischen
Richter werden auf Vorschlag des Rates der Euro­               der Gemeinschaft und den Vertretern der Berufs­
päischen Gemeinschaften, die beiden anderen auf                interessen der assoziierten Staaten zu erleichtern .
Vorschlag der assoziierten Staaten ernannt. Der Asso­
ziationsrat ernennt nach demselben Verfahren für je­
den Richter einen Stellvertreter, der bei Verhinderung                                 Artikel 55
eines Richters an dessen Stelle tritt.
                                                               Die Mittel für die Verwaltungskosten der Assozia­
(3 )   Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmen­             tionsorgane werden nach Maßgabe des Protokolls
mehrheit.                                                      Nr. 10 im Anhang aufgebracht.
                                                        TITEL V
                                    ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                        Artikel 56                             Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifi­
                                                               zierung des Abschlusses des Abkommens werden beim
Verträge, Übereinkommen, Abkommen oder Verein­                 Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaf­
barungen jeder Form oder Art zwischen einem oder               ten hinterlegt, das die Unterzeichnerstaaten hiervon
mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren               unterrichtet.
assoziierten Staaten dürfen der Anwendung dieses
Abkommens nicht entgegenstehen .                                                       Artikel 59
                                                               ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Mo­
                        Artikel 57                             nats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Ra­
                                                               tifikationsurkunden der Mitgliedstaaten Und die Rati­
Dieses Abkommen gilt für die europäischen Hoheits­             fikationsurkunden von mindestens fünfzehn assozi­
gebiete der Mitgliedstaaten einerseits und für die Ho­         ierten Staaten sowie die Akte zur Notifizierung des
heitsgebiete der assoziierten Staaten andererseits .           Abschlusses des Abkommens durch die Gemeinschaft
                                                               hinterlegt worden sind.
Titel I dieses Abkommens gilt auch für die Beziehun­
gen zwischen den französischen überseeischen Depar­             (2)    Ein assoziierter Staat, der das Abkommen
tements und den assoziierten Staaten .                         bis zum Tage seines Inkrafttretens gemäß Absatz 1
                                                               nicht ratifiziert hat, kann die Ratifikation nur binnen
                                                               zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens
                        Artikel 58
                                                               vornehmen, es sei denn, er teilt dem Assoziationsrat
                                                               vor Ablauf dieser Frist mit, daß er das Abkommen
Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft durch
                                                               spätestens innerhalb der auf diese Frist folgenden
einen Beschluß des Rates der Europäischen Gemein­              sechs Monate ratifizieren will, und hinterlegt seine
schaften rechtsgültig geschlossen, der gemäß dem               Ratifikationsurkunden vor Ablauf der letztgenannten
Vertrag gefaßt und den Parteien des Abkommens no­              Frist.
tifiziert wird . Es bedarf der Ratifikation durch die
Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrecht­              (3)   Auf Staaten, die das Abkommen bis zum Tage
 lichen Vorschriften .                                          seines Inkrafttretens gemäß Absatz 1 nicht ratifiziert
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 282/ 15
haben, findet es vom ersten Tag des auf die Hinter­                                 Artikel 61
legung ihrer Ratifikationsurkunden folgenden Monats
an Anwendung.                                                 Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jah­
                                                              ren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an geschlos­
Die Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen nach               sen ; seine Geltungsdauer läuft spätestens am 31 . Ja­
Maßgabe des Absatzes 2 ratifizierten, erkennen die            nuar 1975 ab .
Gültigkeit aller Maßnahmen zur Durchführung des
Abkommens an, die zwischen dem Inkrafttreten des
Abkommens und dem Zeitpunkt, von dem an das
Abkommen auf sie Anwendung findet, getroffen wer­                                   Artikel 62
den. Sie erfüllen unbeschadet einer Frist, die ihnen
der Assoziationsrat gegebenenfalls gewährt, späte­            Achtzehn Monate vor Ablauf der Geltungsdauer die­
stens sechs Monate nach Hinterlegung ihrer Ratifika­          ses Abkommens prüfen die Vertragsparteien die Be­
tionsurkunden alle Verpflichtungen, die sie auf Grund         stimmungen, die für einen weiteren Zeitraum vorge­
des Abkommens oder auf Grund von Durchführungs­               sehen werden könnten .
beschlüssen des Assoziationsrats zu übernehmen ha­
ben .                                                         Der Assoziationsrat trifft gegebenenfalls die bis zum
                                                              Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen
                                                              Übergangsmaßnahmen.
(4) Die Geschäftsordnung der Assoziationsorgane
bestimmt, ob und unter welchen Bedingungen die
Vertreter der Unterzeichnerstaaten, die das Abkom­
men zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht                                  Artikel 63
ratifiziert haben, als Beobachter an den Sitzungen der
Assoziationsorgane teilnehmen. Die in der Geschäfts­          Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten überneh­
ordnung getroffene Regelung ist nur bis zu dem Zeit­          men die in den Artikeln 2 und 6 vorgesehenen Ver­
punkt wirksam, von dem an das Abkommen auf die                pflichtungen gegenüber denjenigen assoziierten Staa­
genannten Staaten Anwendung findet; sie wird auf              ten, die sich auf Grund internationaler Verpflichtun­
jeden Fall unwirksam, sobald der betreffende Staat            gen, welche bei Inkrafttreten des Vertrages galten
nach Maßgabe des Absatzes 2 das Abkommen nicht                und diese Staaten einer besonderen Zollregelung un­
mehr ratifizieren kann .                                      terwarfen, nicht in der Lage glauben, die in Artikel 3
                                                              Absatz 1 vorgesehene Gegenseitigkeit zugunsten der
                                                              Gemeinschaft sogleich zu verwirklichen.
                         Artikel 60                           Die betreffenden Vertragsparteien überprüfen die
                                                              Lage spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Ab­
                                                              kommens .
(1)    Der Assoziationsrat wird über jeden Antrag ei­
nes Staates auf Beitritt zur Gemeinschaft oder Asso­
ziierung mit ihr unterrichtet.
                                                                                    Artikel 64
(2)     Stellt ein Staat, dessen Wirtschaftsstruktur und
Produkion mit denen der assoziierten Staaten ver­             Dieses Abkommen kann von der Gemeinschaft ge­
gleichbar sind, einen Antrag auf Assoziierung mit der         genüber jedem assoziierten Staat und von jedem as­
Gemeinschaft und wird dieser Antrag nach Prüfung              soziierten Staat gegenüber der Gemeinschaft unter
durch die Gemeinschaft dem Assoziationsrat vorge­             Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt
legt, so finden hierüber im Assoziationsrat Konsulta­         werden .
tionen statt .
                                                                                    Artikel 65
(3 )    Das Abkommen über eine Assoziation zwischen
der Gemeinschaft und einem in Absatz 2 bezeichneten
Staat kann den Beitritt dieses Staates zum Assoziie­          Die diesem Abkommen beigefügten Protokolle sind
rungsabkommen vorsehen. Dieser Staat hat dann die              Bestandteil des Abkommens .
gleichen Rechte und Pflichten wie die assoziierten
Staaten. In dem Abkommen über seine Assoziierung
                                                                                    Artikel 66
mit der Gemeinschaft kann jedoch der Termin fest­
gesetzt werden, zu dem einzelne dieser Rechte und
Pflichten auf ihn Anwendung finden.                           Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in deutcher,
                                                              französischer, italienischer und niederländischer
Durch einen solchen Beitritt dürfen die Vorteile, die         Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleicherma­
sich für die assoziierten Unterzeichnerstaaten dieses         ßen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekreta­
Abkommens aus den Bestimmungen über die finan­                riats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hin­
zielle und technische Zusammenarbeit ergeben, nicht           terlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unter­
beeinträchtigt werden.                                        zeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 12 . 70
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
              dieses Abkommen gesetzt.
              En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la
              présente convention.
              In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla pre­
              sente Convenzione.
              Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
              Overeenkomst hebben gesteld.
              Geschehen zu Jaunde am neunundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunundsechzig.
             Fait à Yaoundé, le vingt-neuf juillet mil neuf cent soixante-neuf.
             Fatto a Yaoundé, il ventinove luglio millenovecentosessantanove.
              Gedaan te Jaoende, de negenentwintigste juli negentienhonderd negenenzestig.
              Pour Sa Majesté le Roi des Belges
             Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
                           Charles HANIN
             Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
                           Gerhard JAHN
              Pour le Président de la République française
                           Yvon BOURGES
             Per il Presidente della Repubblica Italiana
                           Mario PEDINI
             Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg
                           Albert BORSCHETTE
             Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
                           Joseph M. A. H. LUNS
             Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
             Pour le Conseil des Communautés européennes
             Per il Consiglio delle Comunità europee
             Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
                           Joseph M. A. H. LUNS                            Jean REY
             Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgül­
             tig eine Verpflichtung besteht, wenn sie den anderen Vertragsparteien notifiziert hat, daß
             die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor­
             geschriebenen Verfahren stattgefunden haben.
             Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée
             qu'après notification aux autres parties contractantes de l'accomplissement des procé­
             dures requises par le traité instituant la Communuaté économique européenne.
             Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata soltanto
             dopo notifica alle altre parti contraenti dell'espletamento delle procedure richieste dal
             trattato che istituisce la Comunità economica europea.
             Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebon­
             den zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partijen van de ver­
             vulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap
             vereiste procedures.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/ 17
             Pour le Président de la République du Burundi
                           Lazare NTAWURISHIRA
             Pour le Président de la République Fédérale du Cameroun
                           Vincent EFON
             Pour le Président de la République Centrafricaine
                           Louis ALAZOULA
             Pour le Président de la République Démocratique du Congo
                           Crispin KASASA
             Pour le Président de la République du Congo-Brazzaville,
             Chef de l'Etat
                           Charles SIANARD
             Pour le Président de la République de Côte-d'Ivoire
                           Konan BEDIE
             Pour le Président de la République du Dahomey
                           Daouda BADAROU
             Pour le Président de la République Gabonaise
                           Emile KASSA MAPSI
             Pour le Président de la République de Haute-Volta
                           Pierre-Claver DAMIBA
             Pour le Président de la République Malgache
                           Jacques RABEMANANJARA
             Pour le Chef de l'Etat de la République du Mali
                           Jean-Marie KONE
             Pour le Président de la République Islamique de Mauritanie
                           Mokhtar Ould HAIBA
             Pour le Président de la République du Niger
                           Alidou BARRIRE
             Pour le Président de la République Rwandaise
                           Sylvestre NSANZIMANA
             Pour le Président de la Republique du Sénégal
                           Jean COLLIN
             Per il Presidente della Repubblica Somala
                           Ahmed DUALE
             Pour de Président de la République du Tchad
                           Abdoulaye LAMANA
             Pour le Président de la République Togolaise
                           Paulin EKLOU
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 12 . 70
                                                  PROTOKOLLE
                                                  Protokoll Nr. 1
                     über die Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN                                                           Artikel 2
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­               Sind die von Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich
MEN, die dem Abkommen als Anhang beigefügt sind :
                                                            des Abkommens erfaßten Erzeugnisse bei der Einfuhr
                                                            in die Gemeinschaft zollpflichtig und ist im Rahmen
                                                            der gemeinsamen Agrarpolitik für diese Erzeugnisse
                       Artikel 1                            keine Bestimmung über den Handel mit dritten Län­
                                                            dern vorgesehen, so gilt abweichend von Artikel 1 für
                                                            ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie ihren
( 1 ) Die Gemeinschaft legt nach Konsultation im            Ursprung in den assoziierten Staaten haben, Artikel 2
Assoziationsrat fallweise die Einfuhrregelung für alle      Absatz 1 des Abkommens .
von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens erfaßten
Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen fest,
wenn es sich um Ursprungserzeugnisse der assoziier­                                 Artikel 3
ten Staaten handelt und wenn diese Staaten ein wirt­
schaftliches Interesse an der Ausfuhr dieser Erzeug­        ( 1 ) Die für die einzelnen Erzeugnisse auf der Grund­
nisse haben .                                               lage dieses Protokolls festgelegte Regelung gilt bis
                                                            zum Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens .
Die Regelung der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse
ist günstiger als die allgemeine Regelung für gleiche       (2) Für den Fall einer Änderung der gemeinschaft­
Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern.                lichen Organisation der Märkte behält sich die Ge­
                                                            meinschaft jedoch vor, nach Konsultation im Asso­
                                                            ziationsrat die festgelegte Regelung zu ändern.
(2) Die Gemeinschaft kann jedoch ausnahmsweise
von einer Sonderregelung für ein bestimmtes Erzeug­         Die Gemeinschaft verpflichtet sich, in diesem Fall
nis der assoziierten Staaten absehen, wenn bei die­         den assoziierten Staaten im Rahmen der neuen Rege­
sem Erzeugnis die wirtschaftliche Lage in der Ge­           lung einen Vorteil zu erhalten, der dem vergleichbar
meinschaft dies rechtfertigt.                               ist, der vorher zugunsten dieser Staaten bestand.
                                                  Protokoll Nr. 2
                          über die Anwendung des Artikels 3 des Assoziierungsabkommens
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN                                  — der Durchführung der auf die Anhebung des all­
                                                                  gemeinen Lebensstandards ihrer Länder ausge­
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­                     richteten Programme zur wirtschaftlichen Ent­
MEN, die dem Abkommen als Anhang beigefügt sind :                 wicklung ;
                                                            — den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwick­
                                                                  lung, insbesondere hinsichtlich der Schaffung von
                       Artikel 1                                  Produktionszweigen, die zur Anhebung des all­
                                                                  gemeinen Lebensstandards ihrer Länder gefördert
                                                                  werden sollte;
Die Erfordernisse der Entwicklung der assoziierten
Staaten im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des Abkom­         — der Notwendigkeit, ihre Zahlungsbilanz auszu­
mens ergeben sich aus                                             gleichen, die Schwierigkeiten zu beheben, die
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 282/ 19
       hauptsächlich auf die Anstrengungen zur Auswei­          die er auf Grund von Artikel 3 Absatz 2 des Abkom­
       tung ihres Binnenmarktes zurückzuführen sind,            mens vornehmen will .
       sowie die Unbeständigkeit ihrer Austauschrela­
       tionen (terms of trade) zu beseitigen ;                  Diese Unterrichtung umfaßt die wirtschaftlichen und
                                                                finanziellen Angaben, die es ermöglichen, die Not­
— dem Erfordernis, die schnelle und anhaltende                  wendigkeit der Einführung oder der Beibehaltung
       Zunahme der Ausfuhrerlöse ihrer Länder zu ge­            dieser Maßnahme zu beurteilen .
       währleisten .
                                                                ( 2) Auf Antrag der Gemeinschaft finden über die
                                                                Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 vor deren In­
                          Artikel 2
                                                                krafttreten Konsultationen im Assoziationsrat statt .
( 1 ) Jeder assoziierte Staat teilt dem Assoziationsrat         Sofern die Konsultationen nicht binnen zwei Mo­
binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkom­               naten vom Zeitpunkt der Mitteilung an stattfinden,
mens seinen Zolltarif oder die vollständige Liste der           kann der assoziierte Staat die geplanten Maßnahmen
Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie diese                in Kraft setzten .
Zölle mit, die er bei der Einfuhr von Erzeugnissen              Bei begründeter Dringlichkeit können die Maßnah­
mit Ursprung in der Gemeinschaft und in dritten                 men auch vor der Konsultation vorläufig in Kraft
Ländern erhebt.
                                                                treten, sofern der Assoziationsrat gleichzeitig unter­
                                                                richtet wird .
In dieser Mitteilung führt jeder assoziierte Staat auf,
welche Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf
Grund von Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens wei­                                         Artikel 4
terhin auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein­
schaft Anwendung finden.                                        ( 1 ) Für die Erhebung der auf Grund von Artikel 3
                                                                Absatz 2 des Abkommens beibehaltenen oder einge­
                                                                führten Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung
(2) Auf Antrag der Gemeinschaft finden im Asso­                 gilt als Zollwert der tatsächliche Wert der Ware am
ziationsrat Konsultationen über die in Absatz 1 ge­             Ort und im Zeitpunkt der Verbringung in das Zoll­
nannten Zolltarife oder Listen statt.
                                                                gebiet bei einem Kaufgeschäft zwischen einem un­
                                                                abhängigen Käufer und einem unabhängigen Ver­
                           Artikel 3                            käufer in vollkommenem Wettbewerb .
 ( 1 ) Jeder assoziierte Staat unterrichtet den Asso­           (2) Auf Antrag der Gemeinschaft finden im Asso­
ziationsrat rechtzeitig über die Einführung oder Er­            ziationsrat Konsultationen über die Anwendung die­
höhung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,                ses Artikels statt.
                                                      Protokoll Nr. 3
                             über die Anwendung des Artikels 7 des Assoziierungsabkommens
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN                                     Wirkung werden dem Assoziationsrat spätestens drei
                                                                Monate nach Inkrafttreten des Abkommens zusam­
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­                   men mit allen erforderlichen Erläuterungen mitgeteilt,
MEN, die dem Abkommen als Anhang beigefügt sind :               die es ermöglichen, die Notwendigkeit der Beibehal­
                                                                tung dieser mengenmäßigen Beschränkungen und
                           Artikel 1                             Maßnahmen gleicher Wirkung zu beurteilen.
 Als Erfordernisse der Entwicklung im Sinne des Arti­            Auf Antrag der Gemeinschaft findet über diese Maß­
 kels 7 Absatz 2 des Abkommens sind jene zu ver­                 nahmen eine Konsultation im Assoziationsrat statt .
 stehen, die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 2 genannt
 sind .
                                                                 (2) Die mengenmäßigen Beschränkungen und Maß­
                                                                 nahmen gleicher Wirkung, welche die assoziierten
                           Artikel 2                             Staaten gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens
                                                                 einführen wollen, werden dem Assoziationsrat recht­
  ( 1 ) Die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen­            zeitig zusammen mit allen erforderlichen Erläuterun­
  den und von den assoziierten Staaten gemäß Artikel 7           gen mitgeteilt, die es ermöglichen, die Notwendigkeit
 Absatz 2 dieses Abkommens beibehaltenen mengen­                 der Einführung dieser mengenmäßigen Beschränkun­
 mäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher                   gen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu beurteilen .
 ---pagebreak--- Nr. L 282/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 12. 70
Die Gemeinschaft kann binnen eines Monats eine                  Staat Einfuhrmöglichkeiten für Erzeugnisse mit Ur­
Konsultation im Assoziationsrat beantragen.                     sprung in der Gemeinschaft ohne jede Diskriminie­
                                                                rung beibehält.
In einem ordnungsgemäß begründeten Dringlichkeits­
fall können diese Maßnahmen, insbesondere wenn es               Diese Maßnahmen sind nach und nach in der Weise
sich um landwirtschaftliche Erzeugnisse der assoziier­          elastischer zu gestalten, daß sie nach Ablauf eines für
ten Staaten handelt, vor der Konsultation vorläufig             jeden Einzelfall festzulegenden Zeitraums nach Mög­
in Kraft treten, sofern der Assoziationsrat gleichzeitig        lichkeit beseitigt sind .
unterrichtet wird.
                                                                                          Artikel 4
(3 ) Der Assoziationsrat führt die Konsultationen
nach den Absätzen 1 und 2 binnen einer Frist von                Bestehen auf dem Binnenmarkt eines assoziierten
höchstens zwei Monaten vom Tage der Mitteilung                  Staates Absatzschwierigkeiten bei einem bestimmten
an durch . Sofern die Konsultationen nicht innerhalb            Erzeugnis, so kann abweichend von Artikel 3 und
dieser Frist stattfinden, kann der assoziierte Staat die        vorbehaltlich einer vorherigen Konsultation im Asso­
betreffenden Maßnahmen beibehalten oder ergreifen .             ziationsrat dieser Staat die Einfuhr des betreffenden
                                                                Erzeugnisses für einen in jedem Einzelfall zu bestim­
                                                                menden begrenzten Zeitraum aussetzen, sofern er die
                         Artikel 3                              bestehenden Absatzschwierigkeiten nachweist und
                                                                alle erforderlichen Erläuterungen mitteilt, die es er­
Die Maßnahmen nach Artikel 2 werden unter dem                   möglichen, die Notwendigkeit eines Einfuhrverbots
Vorbehalt angewandt, daß der betreffende assoziierte            zu beurteilen .
                                                     Protokoll Nr. 4
                      über die Anwendung des Assoziierungsabkommens und die Verwirklichung
                         internationaler Übereinkünfte zur Gewährung allgemeiner Präferenzen
              DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
              in dem Wunsch, ihren Standpunkt in der Frage der Vereinbarkeit der von den assoziierten
              Staaten der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft gewährten Präferenzen mit den allgemeinen
              Präferenzen im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung
              klar zu umreißen —
              SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Abkommen als Anhang
              beigefügt sind :
              Das Abkommen, insbesondere Artikel 3 , steht der Verwirklichung eines allgemeinen Prä­
              ferenzsystems und der Teilnahme der assoziierten Staaten an einem solchen System nicht
              entgegen .
                                                     Protokoll Nr. 5
              über die Maßnahmen der Hohen Vertragsparteien betreffend die Berücksichtigung ihrer
                     gegenseitigen Interessen, insbesondere hinsichtlich der tropischen Erzeugnisse
              DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
              SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Abkommen als Anhang
              beigefügt sind :
              1 . Die Vertragsparteien berücksichtigen in Ubereinstimmung mit den dem Abkommen
                   zugrunde liegenden Prinzipien ihre gegenseitigen Interessen auf internationaler Ebene.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 282/21
               2. Zu diesem Zweck sorgen sie für die erforderliche Zusammenarbeit, vor allem durch
                   Konsultationen im Assoziationsrat, und gewähren einander jede Unterstützung.
               3 . Diese Konsultationen dienen insbesondere dem Ziel, im gegenseitigen Einverneh­
                   men auf internationaler Ebene geeignete Maßnahmen zur Lösung der Probleme des
                   Absatzes und der Vermarktung tropischer Erzeugnisse zu treffen.
                                                    Protokoll Nr. 6
                                    über die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN                                    c) Hilfe bei der Zusammenstellung der Unterlagen ;
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­                 d) Hilfe bei der Durchführung und Überwachung
MEN, die dem Abkommen als Anhang beigefügt sind :                  der Arbeiten ;
                                                              e) vorübergehende Hilfe bei der Erstellung, der In­
                                                                   betriebnahme und dem Betrieb eines bestimmten
                         Kapitel I                                 Investitionsvorhabens oder einer Gesamtheit von
                                                                   Ausrüstungen, soweit erforderlich, einschließlich
                    Art der Maßnahmen                              der Ausbildung des mit Betrieb und Unterhaltung
                                                                   der Investition und der Ausrüstungen betrauten
                                                                   Personals ;
                         Artikel 1                             f) vorübergehende Übernahme der Kosten für die
                                                                   Techniker und Lieferung der Verbrauchsgüter, die
Die Investitionen nach Artikel 19 des Abkommens                    für die reibungslose Durchführung eines Investi­
umfassen :                                                         tionsvorhabens erforderlich sind .
a) unmittelbar produktive Investitionen, vor allem in
     der Industrie und im Fremdenverkehr ;                                              Artikel 3
b) Entwicklungsmaßnahmen für die ländliche Wirt­               Die allgemeine technische Zusammenarbeit nach Arti­
     schaft, vor allem zur Verbesserung der Struktur           kel 19 des Abkommens umfaßt insbesondere :
     der Produktion und zu ihrer Diversifizierung so­
     wie zur Steigerung der Produktivität, insbeson­           a) Gewährung von Stipendien für Studien, Ausbil­
     dere durch kurzfristige Maßnahmen. Diese Ent­                 dungsaufenthalte und Fernunterricht für die
     wicklungsmaßnahmen können im Rahmen inte­                     grundsätzlich in den assoziierten Staaten durchzu­
     grierter Vorhaben bestimmte Arbeiten angewand­                führende Ausbildung und berufliche Fortbildung
     ter Forschung einschließen ;                                  von Staatsangehörigen dieser Staaten ;
c) Investitionen im Bereich der wirtschaftlichen und           b) Durchführung         spezifischer    Ausbildungspro­
     sozialen Infrastruktur, einschließlich der Infra­             gramme in den assoziierten Staaten, insbesondere
     struktur, die der Ansiedlung von Industriebetrie­             für das Personal der öffentlichen Dienste und
      ben und handwerklichen Betrieben dient.                      Einrichtungen der assoziierten Staaten oder für
                                                                    das Personal der Unternehmen ;
                          Artikel 2                             c) auf Antrag dieser Staaten, Entsendung von Sach­
                                                                    verständigen, Beratern, Technikern und Ausbil­
 Die im Zusammenhang mit Investitionen geleistete                   dern der Mitgliedstaaten oder der assoziierten
 technische Zusammenarbeit nach Artikel 19 des Ab­                  Staaten mit bestimmtem Auftrag für begrenzte
 kommens umfaßt insbesondere :                                      Zeit in die assoziierten Staaten ;
 a ) Programmierung sowie besondere und regionale               d) Lieferung von Material für Versuche und Vor­
      EntwicklungsStudien ;                                         führungen ;
 b) für die Ausarbeitung der Vorhaben notwendige                e) Veranstaltung von kurzfristigen Ausbildungskur­
      technische, wirtschaftliche und kaufmännische                 sen für Staatsangehörige der assoziierten Staaten
      Untersuchungen sowie dafür erforderliche For­                 und von Fortbildungskursen für Beamte dieser
      schungsarbeiten und Vorplanungen ;                            Staaten ;
 ---pagebreak---  Nr. L 282/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 12 . 70
 f) Untersuchungen nach Sektoren;                                (2) Die in den Artikeln 2, 3 und 4 dieses Protokolls
                                                                vorgesehenen Maßnahmen auf dem Gebiet der tech­
 g) Untersuchungen über Entwicklungs- und Diversi­              nischen Zusammenarbeit sowie die in Artikel 20 des
      fizierungsaussichten bzw. -möglichkeiten der              Abkommens vorgesehene Hilfe werden jedoch durch
      Wirtschaft der assoziierten Staaten sowie über
                                                                nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert.
      Probleme, die alle assoziierten Staaten betreffen ;
 h) allgemeine Unterrichtung und Dokumentation zur                                     Artikel 6
      Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Ent­
      wicklung der assoziierten Staaten, der Entwick­           Die Darlehen für die Finanzierung wirtschaftlicher
      lung des Handels zwischen diesen Staaten und der          Investitionsvorhaben werden dem Begünstigten un­
      Gemeinschaft sowie der vollen Verwirklichung              mittelbar oder gegebenenfalls über den betreffenden
      der Ziele der finanziellen und technischen Zu­            Staat oder eine zwischengeschaltete nationale oder
      sammenarbeit.                                             multinationale Einrichtung für die Finanzierung von
                                                                Entwicklungsmaßnahmen gewährt.
                           Artikel 4
                                                                Die Bedingungen und Einzelheiten, nach denen diese
                                                               Darlehen dem Endbegünstigten durch den zwischen­
Zweck der in Artikel 19 des Abkommens vorgesehe­               geschalteten Darlehensnehmer gewährt werden, sind
 nen Hilfe für die Vermarktung und die Verkaufsför­             gleichzeitig und im gégenseitigen Einvernehmen zwi­
derung ist es,                                                 schen dem zwischengeschalteten Darlehensnehmer
                                                                und den für die Gewährung des Darlehens zuständi­
a) die Struktur und die Arbeitsmethoden der Ein­                gen Organen der Gemeinschaft festzulegen.
      richtungen, Dienststellen oder Unternehmen, die
      zur Entwicklung des Außenhandels der assoziier­
      ten Staaten beitragen, zu verbessern bzw. die                                    Artikel 7
      Schaffung solcher Einrichtungen, Dienststellen
      oder Unternehmen zu fördern ;                             ( 1 ) Die Darlehen zu Sonderbedingungen dienen da­
                                                               zu, Investitionsvorhaben ganz oder teilweise zu
b) die Teilnahme der assoziierten Staaten an inter­            finanzieren, die für die Wirtschaft des assoziierten
      nationalen Handelsmessen und -ausstellungen zu           Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie durchgeführt wer­
      fördern;                                                 den, von allgemeinem Interesse sind, sofern die finan­
                                                               zielle Rentabilität dieser Vorhaben und die Verschul­
c) Fachkräfte für den Außenhandel und für die Ver­             dungsfähigkeit des betreffenden assoziierten Staates
      kaufsförderung auszubilden ;                             eine derartige Finanzierung gestatten .
d) Marktforschungen und -analysen durchzuführen                 (2 ) Diese Darlehen können für eine Dauer von höch­
      sowie die praktische Anwendung der dabei er­             stens 40 Jahren gewährt und während eines Zeit­
      zielten Ergebnisse zu begünstigen ;                      raums von höchstens 10 Jahren von einer Tilgung
e) die Information in der Gemeinschaft und in den              befreit werden. Es werden günstige Zinsbedingungen
      assoziierten Staaten im Hinblick auf die Entwick­        gewährt.
      lung des Warenverkehrs zu verbessern .
                                                                (3 ) Die Gemeinschaft legt die Bedingungen für die
                                                               Gewährung der Darlehen sowie die Einzelheiten der
                                                               Abwicklung und der Rückzahlung dieser Darlehen
                          Kapitel II                           fest.
                Einzelheiten der Finanzierung
                                                                                       Artikel 8
                                                               ( 1 ) Die von der Bank bei Vorhaben durchzuführen­
                          Artikel 5                            de Zulässigkeitsprüfung und die Darlehensgewäh­
                                                               rung aus Eigenmitteln erfolgen nach den in der Sat­
( 1 ) Die Vorhaben und Programme werden durch                  zung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen
nichtrückzahlbare Zuschüsse, durch Darlehen zu Son­            und Verfahren unter Berücksichtigung der Verschul­
derbedingungen, durch Darlehen der Bank, die ge­               dungsfähigkeit des betreffenden Staates .
gebenenfalls mit Zinsvergütungen verbunden sind,
oder gleichzeitig durch mehrere dieser Mittel finan­           (2) Die Tilgungsdauer jedes Darlehens der Bank
ziert.                                                         richtet sich nach dem wirtschaftlichen und finanziel­
                                                               len Charakter des Vorhabens ; sie darf höchstens 25
Ferner können die nach industriellen und kaufmän­              Jahre betragen .
nischen Methoden geführten Unternehmen bei ihren
Investitionen Beiträge zur Bildung ihres haftenden             (3 ) Es wird der von der Bank zur Zeit der Unter­
Kapitals erhalten .                                            zeichnung des Darlehens berechnete Zinssatz ange
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 282/23
wandt. Die Zinsvergütungen, die für diese Darlehen           (2) Unabhängig von der Geltungsdauer des Abkom­
gewährt werden können, dürfen nicht bewirken, daß           mens können die Vorschüsse für höchstens drei Jahre
der vom Begünstigten tatsächlich zu tragende Zins­          gewährt werden. Innerhalb der festgelegten Rück­
satz unter 3 °/o liegt. Bei Darlehen, die über ein zwi­     zahlungsfristen sind sie zinsfrei.
schengeschaltetes Organ für die Finanzierung von
Entwicklungsmaßnahmen gewährt werden, das un­                (3 ) Der oder die betreffenden assoziierten Staaten
ter der Aufsicht der öffentlichen Hand steht, darf der      bürgen für die Rückzahlung der Vorschüsse sowie
vom zwischengeschalteten Darlehensnehmer zu tra­             für die Zahlung etwaiger Säumniszuschläge.
gende Mindestsatz jedoch nicht unter 2 °/o liegen .
(4) Der Gesamtbetrag der Zinsvergütungen, der zu                                     Kapitel III
einem Satz und im Rahmen von Einzelheiten, die von
der Gemeinschaft festzulegen sind, nach dem zur Zeit
der Unterzeichnung des Darlehens geltenden "Wert                               Verwendung der Hilfe
kapitalisiert wird, ist unmittelbar an die Bank zu
überweisen .                                                                         Artikel 12
                                                             ( 1 ) Die Unterlagen nach Artikel 22 Absatz 2 des Ab­
                        Artikel 9                            kommens werden der Gemeinschaft zu Händen der
                                                             Kommission vorgelegt.
Zur Förderung von Vorhaben, die für die Wirtschaft
des assoziierten Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie        Die Vorhaben, für die ein Darlehen der Bank - gege­
durchgeführt werden, von allgemeinem Interesse sind,         benenfalls mit Zinsvergütung - oder ein Beitrag zur
kann die Gemeinschaft zugunsten der in Artikel 25            Bildung von haftendem Kapital beantragt wird, sind
des Abkommens genannten Empfänger zur Bildung                jedoch der Bank vorzulegen.
von haftendem Kapital dadurch beitragen, daß sie
deren Eigenmittel durch Beteiligung oder andere ge­           (2) Die Gemeinschaft ist bei der Festlegung der Fi­
eignete Mittel verstärkt.                                    nanzierungsmodalitäten an die beantragte Finanzie­
                                                              rungsart nicht gebunden.
Diese Beiträge haben minoritären Charakter. Sie kön­
nen in Verbindung mit einem Darlehen der Bank
 oder ausnahmsweise mit einem Darlehen zu Sonder­
                                                                                     Artikel 13
 bedingungen geleistet werden.
                                                              ( 1 ) Mit der Finanzhilfe können sowohl Ausgaben
                        Artikel 10                            für Einfuhren als auch örtliche Ausgaben bestritten
                                                              werden, die für die Verwirklichung genehmigter In­
 Die bei der Gemeinschaft eingereichten Anträge auf           vestitionsvorhaben notwendig sind.
 Hilfe nach Artikel 20 des Abkommens enthalten alle
 wirtschaftlichen und finanziellen Angaben, die für die       (2) Diese Hilfen dürfen nicht zur Deckung laufen­
 Beurteilung der Auswirkungen besonderer und                  der Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten
 außergewöhnlicher Schwierigkeiten auf die Wirtschaft         verwendet werden.
 des betreffenden Staates dienlich sind, welche die
 Gewährung einer außerordentlichen Hilfe durch die
 Gemeinschaft rechtfertigen können .                                                 Artikel 14
 Vor allem wenn diese Schwierigkeiten auf einen
 Sturz der Weltmarktpreise zurückzuführen sind, wer­          Die Vorschriften über die Monopole und die gemäß
 den bei der Gewährung einer solchen Hilfe die Be­            Artikel 7 des Abkommens sowie gemäß Protokoll Nr.
 deutung des oder der betreffenden Erzeugnisse für            3 beibehaltenen oder eingeführten mengenmäßigen
 die Wirtschaft des betreffenden Staates sowie die            Beschränkungen werden auf die aus der Gemein­
 Wirtschaftslage dieses Staates berücksichtigt.               schaftshilfe finanzierten Einfuhren in einen assoziier­
                                                               ten Staat nicht angewandt.
                        Artikel 11
                                                                                     Artikel 15
 ( 1 ) Die Anträge auf Vorschüsse nach Artikel 21 des
 Abkommens werden entweder von den einzelstaat­
 lichen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, deren          Die Gemeinschaft und die assoziierten Staaten wir­
 Aufgabe es ist, die Folgen von Schwankungen der               ken an allen Maßnahmen mit, die notwendig sind,
 Notierungen für Erzeugnisse auszugleichen, oder von           um zu gewährleisten, daß die von der Gemeinschaft
 einem Erzeugerverband mit Einverständnis des oder             bereitgestellten Mittel gemäß den Artikeln 26 und
 der betreffenden assoziierten Staaten eingereicht.            28 des Abkommens verwendet werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 282/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 12 . 70
                       Artikel 16                           (2) Die Regierungen der assoziierten Staaten, ge­
                                                           gebenenfalls auch die Fachinstitute oder die sonstigen
Die allgemeinen Klauseln und Bedingungen für die           Facheinrichtungen der Mitgliedstaaten oder der asso­
Vergabe und die Durchführung der vom Fonds fi­             ziierten Staaten, sind für die Durchführung der von
nanzierten öffentlichen Aufträge sind Gegenstand ei­       den Regierungen vorgelegten Maßnahmen auf dem
ner gemeinsamen Regelung, die auf Vorschlag der            Gebiet der technischen Zusammenarbeit verantwort­
Kommission durch Beschluß des Assoziationsrats auf         lich .
dessen erster Tagung nach Inkrafttreten des Abkom­
mens festgelegt wird .                                                           Artikel 18
                                                           Die Finanz- und Verwaltungskosten des Fonds sowie
                       Artikel 17                          die Kosten der Kontrolle der Vorhaben und Pro­
                                                           gramme gehen zu Lasten der für nichtrückzahlbare
                                                           Zuschüsse bestimmten Mittel .
( 1 ) Die zuständigen Behörden der assoziierten
Staaten sind für die Durchführung der von ihren Re­
gierungen vorgelegten und von der Gemeinschaft fi­                               Artikel 19
nanzierten Vorhaben verantwortlich. Im übrigen sind
die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtun­        Auf den Tagungen des Assoziationsrats oder des As­
gen sowie die Unternehmen jeweils für ihren Bereich        soziationsausschusses ist ein Vertreter der Bank zu­
für die Durchführung der von ihnen vorgelegten Vor­        gegen, wenn auf der Tagesordnung Punkte stehen,
haben verantwortlich .                                     die zum Zuständigkeitsbereich der Bank gehören.
                                                 Protokoll Nr. 7
                                      über den Wert der Rechnungseinheit
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN                                 für laufende Zahlungen für eine direkt oder indirekt
                                                           definierte und in Gold konvertierbare Währung an­
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­              gewendet wird, und unter Zugrundelegung der dem
MEN, die dem Abkommen als Anhang beigefügt sind :          Internationalen Währungsfonds angezeigten Parität
                                                           dieser konvertierbaren Währung berechnet.
                       Artikel 1                                                  Artikel 3
Der Wert der Rechnungseinheit, die im Assoziierungs­       Die in Artikel 1 bestimmte Rechnungseinheit wird
abkommen oder in Durchführungsbestimmungen                 während der gesamten Durchführungszeit des Asso­
hierzu zur Festlegung von Beträgen verwendet wird,         ziierungsabkommens nicht geändert. Wird jedoch vor
beträgt 0,88867088 Gramm Feingold .                        Ablauf der Laufzeit dieses Abkommens vom Interna­
                                                           tionalen Währungsfonds nach Artikel 4 Abschnitt 7
                                                           seiner Satzung eine einheitlich proportionale Ände­
                       Artikel 2                           rung der Parität aller Währungen gegenüber dem
                                                           Gold beschlossen, so wird der Feingoldgehalt der
                                                           Rechnungseinheit im umgekehrten Verhältnis hierzu
Die Parität der Währung eines Mitgliedstaats gegen­        geändert.
über der in Artikel 1 bestimmten Rechnungseinheit
ist das Verhältnis zwischen dem Feingoldgehalt dieser      Führen ein oder mehrere Mitgliedstaaten den in Ab­
Rechnungseinheit und dem Feingoldgehalt, welcher           satz 1 genannten Beschluß des Internationalen Wäh­
der dem Internationalen Währungsfonds angezeigten          rungsfonds nicht durch, so verändert sich der Fein­
Parität dieser Währung entspricht. In Ermangelung          goldgehalt der Rechnungseinheit im umgekehrten
einer angezeigten Parität oder für den Fall, daß für       Verhältnis zu der vom Internationalen Währungsfonds
den laufenden Zahlungsverkehr Wechselkurse ange­           beschlossenen Änderung. Der Rat der Europäischen
wendet werden, die um eine größere Spanne von der          Gemeinschaften prüft jedoch die auf diese Weise ent­
Parität abweichen als der Währungsfonds zuläßt,            standene Lage und trifft mit qualifizierter Mehrheit
wird der Feingoldgehalt, der der Währungsparität           auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung
entspricht, unter Zugrundelegung des Wechselkurses,        des Währungsausschusses die erforderlichen Maß­
der in dem Mitgliedstaat am Tage der Berechnung            nahmen .
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 282/25
                                                    Protokoll Nr. 8
                                  über die Satzung des Schiedsgerichts der Assoziation
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN                                                              Artikel 5
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­                  Glaubt ein Mitglied des Schiedsgerichts, bei der Ent­
MEN, die dem Abkommen als Anhang beigefügt sind :              scheidung einer bestimmten Sache aus einem beson­
                                                               deren Grund nicht mitwirken zu dürfen, so benach­
                                                               richtigt es das Schiedsgericht, das darüber befindet.
                        Artikel 1                              Glaubt der Präsident, daß ein Richter des Schiedsge­
                                                               richts bei der Entscheidung einer bestimmten Sache
Für die Errichtung und die Tätigkeit des nach Artikel          aus einem besonderen Grund nicht mitwirken darf,
41 des Abkommens eingesetzten Schiedsgerichts gel­             so wendet er sich an das Schiedsgericht, das darüber
                                                               befindet.
ten die Bestimmungen des Abkommens und dieser
Satzung.
                                                                                        Artikel 6
                                                               Ist ein Richter verhindert, so tritt sein Stellvertreter
                        Kapitel I                              nach Maßgabe von Artikel 11 Absatz 3 vorläufig an
                                                               seine Stelle ; ist dieser seinerseits verhindert, so tritt
             Mitglieder des Schiedsgerichts                    der Stellvertreter des anderen, auf Vorschlag dersel­
                                                               ben Stellen ernannten Richters ebenfalls nach Maß­
                                                               gabe von Artikel 11 Absatz 3 vorläufig an seine Stelle.
                        Artikel 2
                                                                                        Artikel 7
Die Richter und die stellvertretenden Richter werden           Ist der Präsident aus anderen Gründen als durch Tod
für die Dauer des Abkommens ernannt. Im Falle des              verhindert, so kann der Assoziationsrat eine Person
Todes oder Rücktritts eines Richters oder eines stell­         bestellen, die die Amtsgeschäfte des Präsidenten ganz
vertretenden Richters unterrichtet der Präsident des           oder teilweise vorläufig übernehmen soll.
Schiedsgerichts den Assoziationsrat, der unverzüglich
den neuen Richter oder stellvertretenden Richter auf                                    Artikel 8
 Vorschlag des Rates der Europäischen Gemeinschaf­
 ten oder der assoziierten Staaten ernennt.                    Im Interesse der Erfüllung der Aufgaben des Schieds­
                                                               gerichts stehen den Mitgliedern des Schiedsgerichts
Im Falle des Rücktritts bleiben die Richter und die            die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu,
stellvertretenden Richter bis zur Ernennung ihres              die den Mitgliedern internationaler Rechtsprechungs­
 Nachfolgers im Amt.                                           organe und internationaler Schiedsrichter in der Re­
                                                               gel zuerkannt werden.
                                                               Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen wegen der
                         Artikel 3                              von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenom­
                                                                menen Handlungen insbesondere weder in ein Er­
 Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder              mittlungsverfahren verwickelt noch verfolgt werden ;
 leisten den Eid, ihr Amt unparteiisch und gewissen­            diese Befreiung steht ihnen auch nach Beendigung ih­
 haft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wah­              rer Tätigkeit zu.
 ren. Der Eid ist in der vom Heimatrecht der Mitglie­
                                                                Das Schiedsgericht kann die in diesem Artikel vorge­
 der vorgesehenen Form in der ersten öffentlichen               sehenen Befreiungen mit Ausnahme der Befreiung, die
 Sitzung nach ihrer Ernennung zu leisten.                       für die unter Absatz 2 fallenden Handlungen gilt, auf­
                                                                heben .
                         Artikel 4
                                                                                        Kapitel II
 Der Präsident des Schiedsgerichts wird für die Dauer
 des Abkommens ernannt. Im Falle des Todes oder                   Organisation und Dienststellen des Schiedsgerichts
 Rücktritts des Präsidenten unterrichtet das Schieds­
 gericht den Assoziationsrat, der unverzüglich einen
 neuen Präsidenten ernennt.                                                             Artikel 9
 Im Falle des Rücktritts bleibt der Präsident bis zur           Das Schiedsgericht tagt an demselben Ort wie der
 Ernennung seines Nachfolgers im Amt.                           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften .
 ---pagebreak--- Nr. L 282/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 12 . 70
                       Artikel 10                            tei ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer vom
                                                             Präsidenten festzusetzenden Frist zu entgegnen.
Als Dienststellen des Schiedsgerichts werden die
Dienststellen des Gerichtshofes der Europäischen Ge­
meinschaften tätig; insbesondere wird als Kanzlei die        Die Antragsschrift muß enthalten :
Kanzlei des Gerichtshofes der Europäischen Gemein­           — eine Darstellung des Streitgegenstands ;
schaften tätig.
                                                              — eine kurze Darstellung der Umstände, aus denen
                                                                  hervorgeht, daß der Streitfall vor dem Assozia­
                       Kapitel III                                tionsrat nicht gütlich beigelegt worden ist und
                                                                  daß sich die Parteien nicht darüber geeinigt ha­
            Verfahren vor dem Schiedsgericht                      ben, wie eine geeignete Regelung gefunden wer­
                                                                  den kann ;
                       Artikel 11                            — die Anträge der betreibenden Partei ;
Das Schiedsgericht tritt nach Bedarf auf Einberufung         — eine kurze Darstellung der Gründe.
durch seinen Präsidenten zusammen.
Das Schiedsgericht kann nur in der Besetzung mit
dem Präsidenten und vier Richtern tagen und ent­                                    Artikel 1 6
scheiden .
Ein zur Teilnahme an der Erledigung eines Streitfal­         Die Kanzlei übermittelt eine Abschrift der Antrags­
les berufener stellvertretender Richter bleibt mit die­      schrift dem Assoziationsrat, der sie den Mitgliedstaa­
sem Fall bis zu dessen Abschluß befaßt.                      ten, der Gemeinschaft und den assoziierten Staaten
                                                             zustellt; diese können bis zur Beendigung des in der
                                                             Verfahrensordnung vorgesehenen schriftlichen Ver­
                       Artikel 12                            fahrens schriftliche Stellungnahmen beim Schiedsge­
Die Parteien werden von einem oder mehreren von              richt einreichen, ohne dadurch als Parteien des Streit­
ihnen zu bestellenden Bevollmächtigten vertreten. Der        falls zu gelten.
Bevollmächtigte kann sich der Hilfe eines Anwalts, der       Findet nach dieser Satzung ein mündliches Verfah­
in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat         ren statt, so können die Staaten, die schriftliche Stel­
zugelassen ist, oder der Hilfe eines Hochschullehrers        lungnahmen eingereicht haben, sich in ihm vertreten
bedienen, der Angehöriger eines Mitgliedstaats oder          lassen. Das gleiche gilt für die Gemeinschaft.
eines assoziierten Staates ist, dessen Rechtsordnung
ihm gestattet, vor Gericht als Vertreter einer Partei
aufzutreten .
                                                                                    Artikel 17
                       Artikel 13
                                                             Die Beratungen des Schiedsgerichts sind und bleiben
Die vor dem Schiedsgericht auftretenden Bevollmäch­          geheim.
tigten, Anwälte und Beistände genießen während der
Dauer ihrer Aufgaben einschließlich der zu deren Er­
füllung nötigen Reisezeit die üblichen Vorrechte und                                Artikel 18
Befreiungen.
Sie können insbesondere wegen mündlicher oder                Die Schiedssprüche des Schiedsgerichts müssen mit
schriftlicher Äußerungen, die sich auf die Rechtssache       Gründen versehen sein und die Namen der Richter
beziehen, nicht gerichtlich verfolgt werden .                enthalten, die bei der Entscheidung mitgewirkt ha­
                                                             ben .
Das Schiedsgericht kann die in Absatz 1 vorgesehenen
Vorrechte und Befreiungen aufheben, wenn die                 Sie werden in öffentlicher Sitzung verlesen.
Rechtssache nach seiner Auffassung hierdurch nicht           Das Schiedsgericht entscheidet ex aequo et bono über
beeinträchtigt wird .                                        die Kosten.
                       Artikel 14
                                                                                    Artikel 19
Das Verfahren ist kontradiktorisch ; es richtet sich
nach den Bestimmungen dieser Satzung und der Ver­
fahrensordnung des Schiedsgerichts.                          Vor dem Schiedsgericht ist der Gebrauch der vier in
                                                             Artikel 66 des Abkommens genannten Sprachen so­
                                                             wohl in den Schriftsätzen als auch im mündlichen
                       Artikel 15
                                                             Verfahren zulässig. Die Kanzlei veranlaßt die Über­
Ein Streitfall wird duch Einreichung einer Antrags­          setzung der Schriftstücke und mündlichen Ausfüh­
schrift beim Schiedsgericht anhängig; der Gegenpar           rungen, wenn eine Partei oder ein Mitgliedstaat oder
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assoziierter Staat, der von seinen Rechten nach Arti­         Bei seiner Kostenentscheidung befindet das Schieds­
kel 16 Gebrauch macht, dies beantragt.                        gericht über die Verrechnung dieses Betrages.
                                                                                    Artikel 23
                       Artikel 20
                                                              Als erstattungsfähig gelten die Kosten, welche die
                                                              Parteien zur Geltendmachung ihrer Rechte aufwenden
Das Schiedsgericht kann Beweise erheben oder erhe­            müssen, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten,
ben lassen .                                                  die Vergütung eines Bevollmächtigten oder Anwalts,
Zeugen, die ordnungsgemäß geladen sind, haben der             der sie vor dem Schiedsgericht vertritt oder ihnen
Ladung Folge zu leisten .                                     Beistand leistet, sowie die Kosten für außerordent­
                                                              liche Untersuchungsmaßnahmen im Sinne des Arti­
Das Schiedsgericht kann den innerstaatlichen Behör­           kels 22 .
den falsche Zeugenaussagen, das Ausbleiben von
Zeugen oder ihre strafbare Beeinflussung anzeigen.
                                                                                    Kapitel IV
                        Artikel 21                                  Die Verwaltungskosten des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht kann von den Parteien die Vorlage                                Artikel 24
aller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte ver­
langen, die es für erforderlich hält.                         Die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des
Das Schiedsgericht kann ferner vom Assoziationsrat,           Schiedsgerichts nach Artikel 3 Absatz 2 des Proto­
von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten              kolls Nr. 10 werden vom Gerichtshof der Europä­
und assoziierten Staaten, die nicht Parteien des Streit­      ischen Gemeinschaften vorgelegt.
falls sind, alle für die Regelung des Streitfalls erfor­      Der Präsident des Schiedsgerichts übermittelt dem
derlichen Auskünfte verlangen .                               Assoziationsrat am Ende jedes Jahres eine Abrech­
                                                              nung über die hierfür gezahlten Beträge ; er fügt
                        Artikel 22
                                                              einen besonderen Bericht über die erfolgten Ausga­
                                                              ben und sämtliche Rechnungsbelege bei .
Beschließt das Schiedsgericht auf Antrag einer der            Diese Rechnung wird vom Assoziationsrat festgestellt ;
Parteien oder von Amts wegen außerordentliche Un­             dieser ordnet an, daß die Erstattung binnen der auf
tersuchungsmaßnahmen, so fordert es die Parteien              seinen Beschluß folgenden zwei Monate erfolgt. Die
oder eine von ihnen auf, auf ein Sonderkonto einen            eine Hälfte dieses Betrages wird von der Gemein­
Vorschuß einzuzahlen, den es zur Durchführung die­            schaft, die andere von den assoziierten Staaten ge­
ser Untersuchungsmaßnahmen für erforderlich hält.             tragen.
                                                    Protokoll Nr. 9
                                         über die Vorrechte und Befreiungen
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —                                 liche Nachrichtenübermittlung über diese Arbeiten
                                                              festzulegen, und zwar unbeschadet der Bestimmungen
                                                               des am 8 . April 1965 in Brüssel unterzeichneten Pro­
 in dem Bestreben, das reibungslose Funktionieren             tokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Eu­
 der Assoziation sowie die Vorbereitung der Arbeiten           ropäischen Gemeinschaften .
 der Assoziation und die Anwendung der zu ihrer
 Durchführung getroffenen Maßnahmen durch den                  Es ist ferner angebracht, die Regelung für die Ver­
 Abschluß eines Protokolls über die Vorrechte und              mögensgegenstände, Liegenschaften und Guthaben
 Befreiungen zu erleichtern,                                   des Koordinierungsrats und für dessen Personal vor­
                                                               zusehen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Mit dem am heutigen Tage von den assoziierten Staa­
 Es ist zu diesem Zweck angebracht, die Vorrechte              ten unterzeichneten Protokoll über die Maßnahmen
 und Befreiungen für die Personen, die an Arbeiten             zur Durchführung von Artikel 45 des Abkommens ist
 im Zusammenhang mit der Durchführung des Asso­                als Koordinierungsorgan der assoziierten Staaten ein­
 ziierungsabkommens teilnehmen, sowie für die amt­             gesetzt worden : ein Koordinierungsrat der afrikani
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sehen und madagassischen Mitglieder des durch das           Die Vermögensgegenstände und Guthaben des Ko­
Assoziierungsabkommen eingesetzten Assoziations­            ordinierungsrats dürfen ohne Ermächtigung des
rats; zu dessen Unterstützung ist ein Koordinierungs­       Schiedsgerichts der Assoziation nicht Gegenstand von
ausschuß der assoziierten Staaten tätig, bestehend aus      Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder
den afrikanischen und madagassischen Mitgliedern            Gerichte sein, soweit dies nicht für Untersuchungen
des durch das Assoziierungsabkommen eingesetzten            im Zusammenhang mit Unfällen, die durch ein dem
Assoziationsausschusses; dieser Koordinierungsrat           Koordinierungsrat gehörendes bzw. für ihn im Ver­
und dieser Koordinierungsausschuß werden durch              kehr befindliches Kraftfahrzeug verursacht werden,
ein Koordinierungssekretariat unterstützt; Artikel 2        oder im Falle eines Verstoßes gegen die Straßenver­
des genannten Protokolls erkennt dem Koordinie­             kehrsordnung, oder im Falle von Unfällen erforder­
rungsrat Rechtspersönlichkeit zu —                          lich ist, die durch ein solches Fahrzeug verursacht
                                                            werden.
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­
MEN, die dem Abkommen als Anhang beigefügt sind :                                   Artikel 3
                                                            Die Archive des Koordinierungsrats sind unverletz­
                       Kapitel I                            lich.
     Personen, die an den Arbeiten im Rahmen der                                    Artikel 4
                 Assoziation teilnehmen
                                                            Der Koordinierungsrat, seine Guthaben, Einkünfte
                                                            und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder
                                                            direkten Steuer befreit.
                       Artikel 1
                                                            Erwirbt der Koordinierungsrat in größerem Umfang
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten           bewegliche oder unbewegliche Güter, die zur Aus­
und der assoziierten Staaten und die Vertreter der          übung seiner amtlichen Verwaltungstätigkeit unbe­
Organe der Europäischen Gemeinschaften sowie ihre           dingt erforderlich sind, und sind in den Preisen hier­
Berater und Sachverständigen und die Mitglieder des         für indirekte Steuern oder Verkaufsabgaben inbe­
Personals des Koordinierungssekretariats, die im Ho­        griffen, so trifft der Aufenthaltsstaat in allen Fällen,
                                                            in denen es ihm möglich ist, geeignete Maßnahmen
heitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der assoziierten
Staaten an den Arbeiten der Organe der Assoziation          für den Erlaß oder die Erstattung dieser Steuern
oder der Koordinierungsorgane oder an den die An­           und Abgaben.
wendung des Assoziierungsabkommens betreffenden             Von den Abgaben und Gebühren, die lediglich die
Arbeiten teilnehmen, genießen während der Aus­              Vergütung für Dienstleistungen darstellen, wird keine
übung ihrer Tätigkeit und auf der Reise von und             Befreiung gewährt.
zum Dienstort die üblichen Vorrechte, Befreiungen
und Erleichterungen.                                                                Artikel 5
Absatz 1 gilt auch für die Mitglieder der Parlamenta­       Der Koordinierungsrat ist von allen Zöllen sowie
rischen Konferenz der Assoziation, die Mitglieder des       Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen be­
Schiedsgerichts der Assoziation und die Beamten und         züglich der zu seinem Dienstgebrauch bestimmten
Bediensteten dieser beiden Organe sowie für die Mit­        Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten
glieder der Organe der Europäischen Investitions­           Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates,
bank und deren Personal.                                    in das sie eingeführt worden sind, weder verkauft
                                                            noch in anderer Weise gegen Entgelt oder unentgelt­
                                                            lich abgetreten werden, es sei denn zu Bedingungen,
                                                            welche die Regierung dieses Staates genehmigt.
                       Kapitel II
Vermögensgegenstände, Liegenschaften und Guthaben                                  Kapitel III
                 des Koordinierungsrats
                                                                       Amtliche Nachrichtenübermittlung
                       Artikel 2
                                                                                    Artikel 6
Die Räumlichkeiten und Gebäude, die vom Koordi­             Der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Or­
nierungsrat amtlich beansprucht werden, sind unver­         ganen der Assoziation und den Koordinierungsorga­
letzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt,       nen steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung
eingezogen oder enteignet werden.                           und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Ho
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heitsgebiet der Unterzeichnerstaaten die gleiche Be­        oder von ihm gelenkte Kraftfahrzeug Schäden verur­
handlung wie den internationalen Organisationen zu.         sacht.
Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche                              Artikel 9
Nachrichtenübermittlung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft, der Organe der Assoziation und         Name, Dienstrang und -Stellung sowie Anschrift des
der Koordinierungsorgane unterliegen nicht der Zen­         amtierenden Präsidenten des Koordinierungsausschus­
sur .                                                       ses, des Sekretärs und des stellvertretenden Sekretärs
                                                            des Koordinierungsrats sowie der ständigen Bedien­
                                                            steten des Koordinierungssekretariats werden vom
                       Kapitel IV                           Präsidenten des Koordinierungsrats in regelmäßigen
                                                            Zeitabständen der Regierung des Staates mitgeteilt,
         Personal des Koordinierungssekretariats            in dem der Koordinierungsrat seinen Sitz hat.
                        Artikel 7
Dem Sekretär und dem stellvertretenden Sekretär des                                Kapitel V
Koordinierungsrats stehen unter der Verantwortung
des amtierenden Präsidenten des Koordinierungsaus­                         Allgemeine Bestimmungen
schusses in dem Staat, in dem der Koordinierungsrat
seinen Sitz hat, die den Mitgliedern des diplomati­
schen Personals der diplomatischen Vertretungen zu­                                Artikel 10
erkannten Vorteile zu. Ihren Ehegatten und ihren in
ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Kindern
stehen unter den gleichen Bedingungen die dem Ehe­          Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Be­
gatten und den minderjährigen Kindern der Mitglie­          freiungen und Erleichterungen werden den Betreffen­
der des diplomatischen Personals zuerkannten Vor­           den ausschließlich im Interesse ihrer Amtstätigkeit
teile zu .                                                  gewährt.
                                                            Die in diesem Protokoll genannten Organe und Ein­
                        Artikel 8                           richtungen haben die Befreiung in allen Fällen aufzu­
Der Staat, in dem der Koordinierungsrat seinen Sitz         heben, in denen dies nach ihrer Auffassung ihren In­
                                                            teressen nicht zuwiderläuft.
hat, gewährt den in Artikel 7 nicht genannten stän­
digen Bediensteten des Koordinierungssekretariats die
                                                                                   Artikel 11
Befreiung von der Gerichtsbarkeit nur für die von
ihnen in amtlicher Eigenschaft und im Rahmen ihrer          Auf Streitfälle bezüglich dieses Protokolls findet Ar­
amtlichen Befugnisse vorgenommenen Handlungen.              tikel 53 des Assoziierungsabkommens Anwendung.
Diese Befreiung gilt jedoch nicht in Fällen, in denen
ein ständiger Bediensteter des Koordinierungssekreta­       Der Koordinierungsrat und die Europäische Investi­
riats gegen die Bestimmungen der Straßenverkehrs­           tionsbank können vor dem Schiedsgericht der Asso­
ordnung verstößt oder in denen das ihm gehörende            ziation als Parteien auftreten.
                                                 Protokoll Nr. 10
                               über die Verwaltungskosten der Organe der Assoziation
 DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN                                  als auch die Post- und Fernmeldegebühren, die ihnen
                                                             auf Grund ihrer Teilnahme an den Tagungen des As­
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOM­                soziationsrats und der von ihm abhängigen Organe
 MEN, die dem Abkommen als Anhang beigefügt sind :           entstehen .
                                                             Die Kosten für das Dolmetschen in Sitzungen, für die
                        Artikel 1
                                                             Übersetzung und Vervielfältigung der Dokumente so­
                                                             wie für die technische Organisation der Tagungen
 Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft einerseits         ( Räumlichkeiten, Büromaterial, Amtsdiener usw.)
 und die assoziierten Staaten andererseits übernehmen        werden von der Gemeinschaft oder von den assoziier­
 sowohl die Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten          ten Staaten übernommen, je nachdem, ob die Tagun­
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gen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder im                                     Artikel 3
Hoheitsgebiet eines assoziierten Staates stattfinden.
                                                               Die Mitglieder des Schiedsgerichts haben Anspruch
                         Artikel 2                             auf Erstattung ihrer Reisekosten und ihrer Aufent­
                                                               haltskosten. Letztere werden auf 20 Rechnungsein­
Die Gemeinschaft und die assoziierten Staaten über­            heiten für jeden Tag ihrer Tätigkeit festgesetzt. Diese
nehmen die auf sie entfallenden Reise- und Aufent­             Beträge werden ihnen vom Schiedsgericht gezahlt.
haltskosten für ihre Teilnehmer an den Tagungen
der Parlamentarischen Konferenz der Assoziation und            Die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des
des Paritätischen Ausschusses .                                Schiedsgerichts werden von der Gemeinschaft und
                                                               den assoziierten Staaten je zur Hälfte übernommen.
Sie übernehmen in gleicher Weise die Reise- und
Aufenthaltskosten für das für diese Tagungen er­               Die Ausgaben für die Kanzlei des Schiedsgerichts, die
forderliche Personal sowie die Post- und Fernmelde­
                                                               Untersuchung der Streitfälle und die technische Orga­
gebühren.                                                      nisation der Gerichtssitzungen (Räumlichkeiten, Per­
Die Kosten für das Dolmetschen in Sitzungen, für die           sonal, Dolmetschen usw.) übernimmt die Gemein­
Übersetzung und Vervielfältigung der Dokumente so­             schaft.
wie für die technische Organisation der Tagungen
( Räumlichkeiten, Büromaterial, Amtsdiener          usw.)      Die Kosten für außerordentliche Untersuchungsmaß­
werden von der Gemeinschaft oder von den assozi­               nahmen werden vom Schiedsgericht mit den anderen
ierten Staaten übernommen, je nachdem, ob die Ta­              Ausgaben nach Maßgabe seiner Satzung beglichen ;
gungen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder              hierfür gewähren die Parteien Vorschüsse nach Maß­
im Hoheitsgebiet eines assoziierten Staates stattfin­          gabe eines sie anordnenden Beschlusses des Schieds­
den .                                                          gerichts oder seines Präsidenten.
              Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragsparteien die zehn
              vorstehenden Protokolle unterschrieben .
              En foi de quoi, les plénipotentiaires des Hautes Parties contractantes ont signé les dix
              protocoles dont le texte précède.
              In fede di che, i plenipotenziari delle Alte Partie contraenti hanno firmato i dieci Pro­
              tocolli il cui testo precede.
              Ten blijke waarvan, de Gevolmachtigden van de Overeenkomstsluitende Partijen de tien
              protocoles dont le texte précède.
              Geschehen zu Jaunde am neunundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunundsechzig.
              Fait à Yaoundé, le vingt-neuf juillet mil neuf cent soixante-neuf.
              Fatto a Yaoundé, il ventinove luglio millenovecentosessantanove.
              Gedaan te Jaoende, de negenentwintigste juli negentienhonderd negenenzestig.
              J. M. A. H. LUNS              L. NTAWURISHIRA              J. RABEMANANJARA
              J. REY                        V. EFON                      J. M. KONE
                                            L. ALAZOULA                  M. O. HAIBA
              C. HANIN                      C. KASASA                    A. BARRIRE
              G. JAHN                       C. SIANARD                   S. NSANZIMANA
              Y. BOURGES                    K. BEDIE                     J. COLLIN
              M. PEDINI                     D. BADAROU                   A. DUALE
              A. BORSCHETTE                 E. KASSA MAPSI               A. LAMANA
              J. M. A. H. LUNS              P. C. DAMIBA                 P. EKLOU