CELEX: C1996/064/46
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: Klage der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH gegen die Kommisson der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Januar 1996 (Rechtssache T-2/96)

2 . 3 . 96             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 64/23
 Klage des Lando Tinelli gegen die Kommission der Euro­                bis zum 13 . Juni 1991 in Höhe von 118 436,52 DM
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember                  sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab 19 . Mai 1992 zu
                                1995                                   zahlen, die Beklagten zur Übernahme der Kosten des
                    ( Rechtssache T-242/95 )                           Verfahrens zu verpflichten sowie die Beklagten zur
                                                                       Übernahme der Gutachterkosten in Höhe von 1 961,90
                           ( 96/C 64/44 )                              DM zu verpflichten;
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   — das Verfahren aussetzen .
 Lando Tinelli, ehemaliger Beamter der Kommission der              Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Rom, hat am
 22 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommission der            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           denen in der Rechtssache T-20/94 .
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe Mar­
 chesini, zugelassen bei der Corte di Cassazione der Italieni­
 schen Republik; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
 anwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxem­            Klage der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH gegen die
 burg.                                                             Kommisson der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                        am 3 . Januar 1996
 Der Kläger beantragt,
                                                                                      ( Rechtssache T-2/96 )
 — die die Monate ab Januar 1995 betreffenden Ruhege­                                      ( 96/C 64/46 )
      haltsabrechnungen des Klägers aus den in der Klage
     erläuterten Gründen aufzuheben;                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — die Kommission zur Zahlung der geschuldeten Restbe­
     träge zuzüglich 8 % Zinsen ab Fälligkeit der jeweiligen       Die Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosen­
     Beträge zu verurteilen;                                       berg ( Bundesrepublik Deutschland), hat am 3 . Januar 1996
                                                                   eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
     gen .                                                         schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
                                                                   der Klägerin ist Rechtsanwalt Rainer M. Bierwagen, Brüs­
Klagegründe und wesentliche Argumente                              sel, Zustellunganschrift: Rechtsanwalt Victor Elvinger,
                                                                   Kanzlei Elvinger & Dessoy, 31 , rue d'Eich, Luxemburg.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich
wie in der Rechtssache T-238/95 , Francesco Mongelli/              Die Klägerin beantragt,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Oktober
                                                                       1995 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin
                                                                       betrifft;
Klage der Bernhard Böcker-Lensing und Ludger Schulze­              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Beiering Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen den Rat der            gen .
Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften, eingereicht am 2. Januar 1996              Klagegründe und wesentliche Argumente
                      (Rechtssache T-l/96 )
                                                                   Die Klägerin, das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte
                          ( 96/C 64/45                             Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosenberg, dem die von der
                                                                   Kommission als Beihilfe bezeichneten Darlehen gewährt
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                      wurden, trägt vor, die beklagte Entscheidung verstoße gegen
                                                                  wesentliche Formvorschriften und gegen Verfahrensgrund­
Die Bernhard Böcker-Lensing und Ludger Schulze-Beiering            sätze .
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Borken, hat am 2 . Januar
1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und          Die Entscheidung enthalte unzutreffende und nicht hinrei­
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim               chende Feststellungen hinsichtlich der Tatbestandsmerk­
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            male der angeblichen Beihilfe.
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Diet­          Die beiden Verfahren über die Privatisierung der Neuen
rich Manstetten und Dr. Frank Schulze, Münster, Zustel­           Maxhütte und die Gewährung der Darlehen gehörten
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong & Asso­          sachlich zusammen, denn die Gewährung der Darlehen sei
cies, 14 a, rue des Bains, Luxemburg.                             ein Teil der Suche nach einen erfolgversprechenden Weg bei
                                                                  der Privatisierung. Indem die Kommission zwei Verfahren
Die Klägerin beantragt,                                           eröffnet und nicht zumindest miteinander verbunden habe,
                                                                  habe sie künstlich einen zusammenhängenden Lebenssach­
— die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin eine              verhalt gespalten. Die Entscheidung sei wegen dieser rechts­
     SLOM-II-Entschädigung für die Zeit ?om 2. April 1984         widrigen Trennung der Verfahren aufzuheben.
 ---pagebreak--- Nr. C 64/24           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 . 3 . 96
In Artikel 2 der Entscheidung werde von dem betroffenen               1990 bis zum 31 . Dezember 1994, berechnet für
Unternehmen die Rückforderung der angeblichen Beihilfe                denselben Zeitraum in Höhe von 10% pro Jahr, zu
verlangt. Wie bereits oben dargelegt, stünden die beiden              verurteilen;
Verfahren in einem untrennbaren Zusammenhang. Bei einer
gerichtlichen Entscheidung zugunsten des Privatisierungs­        — erforderlichenfalls die Entscheidung der Kommission
konzepts würden die gegebenen Darlehen verrechnet und                 vom 9 . März 1995 über die Ablehnung ihres Antrags
das zweite Verfahren gegenstandslos . Die Klägerin sei in             und die Entscheidung der Kommission vom 4 . Oktober
dieser Lage gezwungen, die Entscheidung der Kommission                1995 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzu­
vom 18 . Oktober 1995 anzufechten. Zur Gewährung                      heben;
effektiven Rechtsschutzes für die Klägerin wäre es geboten
gewesen, entweder die Untersuchung oder die in Artikel 2         — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
enthaltene RückZahlungsverpflichtung bis zur Entschei­                aufzuerlegen.
dung der Gerichte über die Privatisierung auszusetzen.
Die Kommission habe die Klägerin nicht korrekt vor Erlaß         Klagegründe und wesentliche Argumente
ihrer Entscheidung angehört, sie habe ihr nicht die Stellung­
nahmen der Wettbewerber der Klägerin zur Kommentie­              Die Kläger, die als Beamte bei der Kommission in Luxem­
rung übersandt.                                                  burg Dienst tun, legen dar, daß sie von dem ihnen durch
                                                                 Anhang VII des Beamtenstatuts zuerkannten Recht
Die gewährten Darlehen seien keine Beihilfe im Sinne des
Artikels 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag. Dies ergebe sich in       Gebrauch gemacht hätten und einen Teil ihrer Dienstbezüge
tatsächlicher Hinsicht schon daraus, daß die Beklagte die        nach Deutschland hätten überweisen lassen; gemäß Arti­
tatsächlichen Umstände verkannt habe, die den Freistaat          kel 1 7 Absatz 3 des Anhangs VII werde auf die überwiesenen
                                                                 Beträge der Koeffizient angewandt, der sich aus dem
Bayern zur Vergabe der Darlehen veranlaßt hätten. In
rechtlicher Hinsicht liege eine Beihilfe nur vor, wenn ein       Verhältnis zwischen dem Berichtigungskoeffizienten für
privater Investor in vergleichbarer Lage ein entsprechendes      Deutschland und dem Berichtigungskoeffizienten für
Darlehen nicht gegeben hätte. Diese Voraussetzung habe           Luxemburg ergebe. Bis zum 1 . Juli 1994, dem Zeitpunkt, ab
                                                                 dem die Verordnung ( EGKS, EG Euratom ) Nr . 3161/94 des
nicht vorgelegen.
                                                                 Rates vom 19 . Dezember 1994 zur Anpassung der Dienst­
                                                                 und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bedien­
                                                                 steten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berich­
                                                                 tigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungs­
                                                                 bezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1 . Juli 1994 (ABl .
Klage des Roland Haas und vier weiterer Personen gegen die       L 335 , S. 1 ) gegolten habe, sei der Berichtigungskoeffizient
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht          für Deutschland nach den Lebenshaltungskosten in Bonn
                     am 10. Januar 1996                          festgesetzt worden, obwohl Berlin am 3 . Oktober 1990 zur
                                                                 Hauptstadt Deutschlands erklärt worden sei. Die Kläger
                    ( Rechtssache T-3/96 )
                                                                 sind der Ansicht, daß sie Anspruch auf die Zahlung der
                         ( 96/C 64/47)                           zusätzlichen Dienstbezüge hätten, die sich ergäben, wenn
                                                                 der nach den Lebenshaltungskosten in Berlin berechnete
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   Berichtigungskoeffizient für Deutschland auf den Teil der
                                                                 Dienstbezüge angewandt werde, der seit dem 1 . Oktober
                                                                 1990 nach Deutschland überwiesen worden sei . Ihre darauf
Roland Haas, Hans-Werner Schmidt, Siegfried Schweikle,
Alberth Veith und Horst Wohlfeil, wohnhaft in Luxemburg,         gerichteten Anträge seien jedoch von der Kommission
haben am 10 . Januar 1 996 eine Klage gegen die Kommission       abgelehnt worden.
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­        Nach Auffassung der Kläger verstößt diese Ablehnung
zeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte             zunächst gegen die Artikel 63 bis 65a des Statuts und gegen
Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; Zustel­            Anhang XI des Statuts . Nach diesen Bestimmungen müsse
lungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener,         der Berichtigungskoeffizient für jeden Mitgliedstaat näm­
Luxemburg.                                                       lich nach den Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt
                                                                 festgesetzt werden; Berlin sei aber am 3 . Oktober 1990
Die Kläger beantragen,                                           Hauptstadt Deutschlands geworden. Die Kommission habe
                                                                 nicht eine Verordnung anwenden können, die keine rück­
— die Kommission zur Zahlung der zusätzlichen Dienstbe­          wirkende Anwendung des nach den Lebenshaltungskosten
    züge zu verurteilen, die sich ergeben, wenn der seit dem     in Berlin berechneten Berichtigungskoeffizienten ab dem
    1 . Oktober 1990 nach den Lebenshaltungskosten in            1 . Oktober 1990 vorgesehen habe, sondern sei verpflichtet
    Berlin berechnete Berichtigungskoeffizient für Deutsch­      gewesen, den Koeffizienten, der auf die seit dem 3 . Oktober
    land für die Zeit vom 1 . Oktober 1990 bis zum               1990 überwiesenen Teile der Dienstbezüge angewandt
    31 . Dezember 1994 auf den Teil der Dienstbezüge             worden sei, neu zu berechnen und ihnen den Differenzbe­
    angewandt wird, der in Deutschen Mark überwiesen             trag auszuzahlen .
    worden ist;
                                                                 Die Kläger tragen weiter vor, daß die Kommission die
— die Kommission zur Zahlung der Verzugszinsen auf die           Auswirkungen der Urteile in den Rechtssachen T-64/92 und
    zusätzlichen Dienstbezüge für die Zeit vom 1 . Oktober       T-536/93 nicht beachtet habe, in denen das Gericht die