CELEX: 31954S0025
Language: de
Date: 1954-05-06 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 25/54 betreffend eine Verordnung über die Befreiung  vom Erfordernis vorheriger Genehmigung auf Grund des Artikels 66 § 3  des Vertrages vom 6. Mai 1954

346                    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                               H. 5. 54
                     Artikel 2                          (2) Beruht die Befugnis, Rechte anderer aus-
                                                       zuüben, auf Rechtsgeschäft, so gilt Absatz 1
    Die Kontrolle eines Unternehmens im Sinne          Nr. 2 und 3 nicht, wenn der Ermächtigte nach-
des Artikels 1 wird nicht begründet, wenn               weist,
Banken oder Finanzierungsunternehmen bei der
Gründung oder der Kapitalerhöhung eines                     1. daß diese Befugnis jederzeit widerruf-
Unternehmens Anteilsrechte an diesem zum                        lich ist,
Zwecke der Veräußerung auf dem Markt er-
werben, sofern sie die sich aus diesen Anteils-             2. und daß er an bestimmte Weisungen sei-
rechten ergebenden Stimmrechte nicht ausüben.                   nes Machtgebers gebunden ist,
                                                            3. und daß er befugt ist, der Hohen Behörde
                      Artikel 3                                 auf deren Wunsch Namen und Anschrift
                                                                seines Machtgebers mitzuteilen.
(1) Die in Artikel 1 aufgeführten Tatbestands-
merkmale begründen die Kontrolle eines Unter-
nehmens für diejenigen Personen, Unternehmen
oder Gruppen von Personen oder Unternehmen                                    Artikel 4
    1. die aus diesen Rechten oder Verträgen                Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge-
        selbst berechtigt sind,                         meinschaft am 1. Juni 1954 in Kraft.
    2. die, obwohl sie aus diesen Rechten oder            . Die vorstehende Entscheidung wurde von der
        Verträgen nicht selbst berechtigt sind, die     Hohen Behörde in der Sitzung vom 6. Mai 1954
        Befugnis haben, die sich daraus ergeben-        beraten und beschlossen.
        den Rechte auszuüben,
    3. die als Treuhänder Eigentümer von Ver-                                       Für die Hohe Behörde
        mögensgegenständen eines Unternehmens
        oder von Anteilsrechten an einem Unter-                                         Der Präsident
        nehmen sind und befugt sind, die sich
        daraus ergebenden Rechte auszuüben.                                              Jean MONNET
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 25/54
                   betreffend eine Verordnung über die Befreiung vom Erfordernis
                   vorheriger Genehmigung auf Grund des Artikels 66 § 3 des
                                                Vertrages.
                                             Vom 6. Mai 1954.
    Auf Grund der Artikel 66 und 80 des Ver-                in der Erwägung, daß die Hohe Behörde nach
 trages,                                                Artikel 66 § 2 die in § 1 erwähnte Genehmigung
                                                         erteilt, wenn sie feststellt, daß das beabsichtigte
     in der Erwägung, daß nach Artikel 66 § 1,          Vorgehen den beteiligten Personen oder Unter-
 vorbehaltlich der Bestimmungen des § 3, jedes          nehmen nicht die Möglichkeit gibt, den Wett-
 Vorgehen der vorherigen Genehmigung der                bewerb auf dem gemeinsamen Markt im Sinne
 Hohen Behörde unterliegt, das unmittelbar oder          des Artikels 66 § 2 zu beeinflussen,
 mittelbar zu Zusammenschlüssen von Unter-
 nehmen führt, von denen mindestens eines unter              in der Erwägung, daß gewisse Arten des
 Artikel 80 fällt,                                      Vorgehens wegen der Bedeutung der hiervon
 ---pagebreak--- 11. 5. 54                           AMTSBLATT  — HOHE   BEHÖRDE                                   347
betroffenen Vermögenswerte oder Unternehmen,              a) Koks                         1.200.000 t
wegen der Natur des bewirkten Zusammen-
                                                          b) Steinkohlenbriketts            350.000 t
schlusses sowie unter Berücksichtigung aller
unter derselben Kontrolle befindlichen Unter-             c) Eisenerz (Rohförderung)      4.000.000 t
nehmen, die in Artikel 66 § 2 verlangten Be-
dingungen erfüllen,                                       d) Roheisen                     1.200.000 t
                                                          e) Blöcke oder Stahlhalbzeug 1.200.000 t
    in der Erwägung, daß bei Zusammenschlüs-               j) Walzwerkserzeugnisse          900.000 t
sen lediglich von Unternehmen, die eine Pro-                  (hiervon jedoch nur 500.000 t Flach-
duktionstätigkeit auf den Gebieten von Kohle                  eisen)
oder Stahl ausüben, die Bedeutung der Ver-
mögenswerte oder der Unternehmen durch das                g) Edelstahl                      100.000 t
entsprechende Produktionsvolumen bestimmt                     (hiervon jedoch nur 40.000 t solcher
wird,                                                         Edelstahle, die nicht Baustähle sind);
    in der Erwägung, daß bei Zusammenschlüs-          3. jede Sorte von Stahlerzeugnissen, die die
sen zwischen Unternehmen der Gemeinschaft                 durch den Zusammenschluß betroffenen
und Unternehmen anderer Wirtschaftszweige die             Unternehmen herstellen, gehört auch nach
bevorzugte Stellung zu berücksichtigen ist,               Durchführung des Zusammenschlusses
welche sie den Unternehmen der Gemeinschaft               noch zum Fertigungsprogramm von min-
hinsichtlich der Sicherstellung ihres Absatzes            destens neun anderen Unternehmen der
gewähren können,                                          Gemeinschaft, wie es sich aus den ver-
                                                          öffentlichten Preislisten der Unternehmen
    in der Erwägung, daß die Bestimmungen des             ergibt, und die Menge ihrer Erzeugung
Artikels 66 in den aus Artikel 80 sich ergeben-           übersteigt nicht 30 v. H. der in der Ge-
den Grenzen sich auch auf die Handelsunter-               meinschaft erzeugten Gesamtmenge dieser
nehmen für Kohle und Stahl erstrecken, deren              Sorte.
Bedeutung sich aus den von ihnen getätigten
Umsätzen ergibt,
                                                                        Artikel 2
erläßt die Hohe Behörde mit Zustimmung des
Rates folgende                                         Das jährliche Gesamtvolumen der Produk-
                                                   tion im Sinne des Artikels 1 Nr. 1 ergibt sich
                                                   aus der Summe der mit den entsprechenden
                                                   Koeffizienten zu multiplizierenden Mengen fol-
                   ENTSCHEIDUNG:
                                                   gender Gruppen von Erzeugnissen, die in den
                                                   entsprechenden Produktionsstadien anfallen:
                      Artikel 1                    Steinkohle (gesiebte und gewaschene Netto-
                                                       förderung)                                  1
    Von dem Erfordernis vorheriger Genehmi-        Steinkohlenbriketts                             0,3
gung ist jedes in Artikel 66 § 1 genannte Vor-     Koks                             *              0,2
gehen befreit, soweit der sich daraus ergebende    Braunkohle                                      0,3
Zusammenschluß Unternehmen betrifft, die eine      Eisenerz (Rohförderung)                         0,3
Produktionstätigkeit auf dem Gebiete von Kohle     Roheisen                                        1,5
 oder Stahl ausüben, und sofern folgende Vor-      Blöcke oder Stahlhalbzeug (Thomasstahl)         1
 aussetzungen erfüllt sind:                        Blöcke oder Stahlhalbzeug (außer Thomas-
                                                       stahl)                                      2,5
     1. das jährliche Gesamtvolumen der Produk-    Flacheisen                                      2
        tion aller durch den Zusammenschluß be-    andere Walzwerkserzeugnisse                     1
        troffenen Unternehmen an Kohle oder
        Stahl übersteigt nicht sieben Millionen
        Einheiten im Sinne des Artikels 2;                              Artikel 3
     2. die Jahresproduktion aller durch den Zu-       Von dem Erfordernis vorheriger Genehmi-
        sammenschluß betroffenen Unternehmen       gung ist jedes in Artikel 66 § 1 genannte Vor-
        an den folgenden Gruppen von Erzeug-       gehen befreit, soweit der daraus sich ergebende
        nissen übersteigt nicht folgende Mengen:   Zusammenschluß betrifft:
 ---pagebreak--- 348                      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                         11. 5. 54
    a) einerseits ein oder mehrere Unternehmen;    sofern eine der folgenden Voraussetzungen er-
        die eine Produktionstätigkeit auf dem      füllt ist:
        Gebiet von Kohle ausüben,
                                                       — entweder übersteigt die jährliche Erzeu-
    b) andererseits ein oder mehrere Unterneh-             gung der zu a) bezeichneten Unternehmen
        men, deren Tätigkeit sich nicht erstreckt          nicht 10 v. H. der in Artikel 1 Nr. 2 Buch-
        auf                                                stabe d) bis g) für die einzelnen Gruppen
                                                           von Erzeugnissen bezeichneten Mengen;
        — Erzeugung von Kohle oder Stahl,
                                                       — oder der jährliche Stahl verbrauch aller
        — Bank-, Kredit- oder Finanzierungs-               von dem Zusammenschluß betroffenen
            geschäfte,                                     Unternehmen, nach Abzug der für die
                                                           Erzeugung von Stahl verbrauchten Men-
                                                           gen, übersteigt nicht
        — Vertrieb von Kohle mit Ausnahme des
            Verkaufs an Haushaltungen oder
                                                           — bei jedem einzelnen dieser         Unter-
            Kleingewerbetreibende,
                                                              nehmen:
        — Binnenschiffahrt       oder Binnenhafen-            20.000 Tonnen in jeder der in Artikel 1
            betriebe,                                         Nr. 2 Buchstabe d) bis g) bezeichneten
                                                               Gruppen von Erzeugnissen
sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
                                                           — und bei der Gesamtheit dieser Unter-
        Der jährliche Gesamtverbrauch aller von                nehmen:
        dem Zusammenschluß betroffenen Unter-
        nehmen an Kohle oder an einer entspre-                 100.000 Tonnen in jeder der in Ar-
        chenden Menge von Gas, nach Abzug der                  tikel 1 Nr. 2 Buchstabe d) bis g) be-
        für die Produktion auf dem Gebiete von                zeichneten Gruppen von Erzeugnissen
        Kohle oder Gas verbrauchten Mengen,                   sowie
        übersteigt nicht insgesamt 250.000 Tonnen
        Kohle; dabei entspricht eine Tonne Kohle
        einer Gasmenge mit einem Heizwert von                  40 v. H. der Produktion jedes der zu
        6.000.000 Wärmeeinheiten.                              a) bezeichneten Unternehmen in jeder
                                                               Gruppe von Erzeugnissen, für die in
                                                               der Preisliste dieses Unternehmens ein
                                                               Grundpreis aufgeführt ist.
                       Artikel 4
    Von dem Erfordernis vorheriger Genehmi-
                                                                         Artikel 5
 gung ist jedes in Artikel 66 § 1 genannte Vor-
 gehen befreit, soweit der daraus sich ergebende
 Zusammenschluß betrifft:                           (1) Von dem Erfordernis vorheriger Genehmi-
                                                    gung ist jedes in Artikel 66 § 1 genannte Vor-
                                                    gehen befreit, soweit der sich daraus ergebende
     a) einerseits ein oder mehrere Unternehmen,    Zusammenschluß Unternehmen betrifft, die auf
        die eine Produktionstätigkeit auf dem       dem Gebiete von Kohle eine Vertriebstätigkeit
        Gebiete von Stahl ausüben,                  ausüben, und sofern die Summe der auf diesem
                                                    Gebiet erzielten Umsätze 10 Millionen EZU-
    b) andererseits ein oder mehrere Unterneh-      Einheiten nicht übersteigt. Für die Berechnung
        men, deren Tätigkeit sich nicht erstreckt   der Umsätze sind die Fakturenwerte der von
        auf                                         den Unternehmen verkauften Erzeugnisse maß-
                                                    geblich, einschließlich derjenigen, die die Unter-
        — die Erzeugung von Kohle oder Stahl,       nehmen als Kommissionär eines Dritten ver-
                                                    kaufen.
        — Bank-, Kredit- oder Finanzierungs-
            geschäfte,                              (2) Die in Absatz 1 vorgesehene Befreiung gilt
                                                    nicht, falls der Zusammenschluß gleichzeitig
         — Vertrieb von Stahl mit Ausnahme des      Unternehmen betrifft, deren Tätigkeit sich er-
            Verkaufs an Kleingewerbetreibende,      streckt auf
 ---pagebreak--- 11. 5. 54                          AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                     349
    — Erzeugung von Kohle,                               Nr. 2 Buchstabe d) bis g) verzeichneten
                                                         Gruppen von Erzeugnissen übersteigt.
   — Bank-, Kredit-          oder Finanzierungs-
       geschäfte,
                                                                      Artikel 7
    — Binnenschiffahrt      oder  Binnenhafenbe-
       triebe,                                    (1) Die nach Artikel 1 bis 6 berücksichtigten
                                                  Zahlenwerte sind die Jahresdurchschnittswerte
    — ein sonstiges Gebiet, sofern der jährliche  der in den letzten drei Geschäftsjahren vor dem
       Gesamtverbrauch aller dieser Unter-        Zusammenschluß maßgeblichen Zahlen für Pro-
       nehmen an Kohle oder an einer entspre-     duktion, Verbrauch und Umsatz.
       chenden Menge von Gas insgesamt 75.000
       Tonnen Kohle übersteigt; dabei ent-        (2) Bestehen Unternehmen weniger als drei
       spricht eine Tonne Kohle einer Gasmenge    Jahre, so sind die Jahresdurchschnittswerte der
       mit einem Heizwert von 6.000.000 Wärme-    seit ihrer Gründung maßgeblichen Zahlen für
       einheiten.                                 Produktion, Verbrauch und Umsatz maßgeblich.
                                                                      Artikel 8
                     Artikel 6                        Bei Anwendung der Artikel 1 bis 7 sind alle
                                                  Unternehmen und Tätigkeiten zu berücksich-
(1) Von dem Erfordernis vorheriger Geneh-         tigen, die bereits unter einheitlicher Kontrolle
migung ist jedes in Artikel 66 § 1 genannte       stehen oder die durch den Zusammenschluß
Vorgehen befreit, soweit der sich daraus erge-    unter einheitliche Kontrolle gelangen würden.
bende Zusammenschluß Unternehmen betrifft,
die auf dem Gebiet von Stahl eine Vertriebs-
tätigkeit mit Ausnahme des Verkaufs an Klein-                         Artikel 9
gewerbetreibende ausüben, und sofern die
Summe der auf diesem Gebiet erzielten Um-             Eine Befreiung von dem Erfordernis vorT
sätze 10 Millionen EZU-Einheiten nicht über-      heriger Genehmigung berührt nicht eine Ver-
steigt. Für die Berechnung der Umsätze sind       pflichtung zur Auskunft gemäß Artikel 47 und
die Fakturenwerte der von den Unternehmen         gemäß den Entscheidungen, die die Hohe Be-
verkauften Erzeugnisse maßgeblich, einschließ-    hörde auf Grund des Artikels 66 § 4 erläßt.
lich derjenigen, die die Unternehmen als Kom-
missionär eines Dritten verkaufen.
                                                                      Artikel 10
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Befreiung gilt        Diese Verordnung tritt innerhalb der Ge-
nicht, falls der Zusammenschluß gleichzeitig      meinschaft am 1. Juni 1954 in Kraft.
Unternehmen betrifft, deren Tätigkeit sich er-
streckt auf                                           Die vorstehende Entscheidung wurde von
                                                  der Hohen Behörde in der Sitzung vom 6. Mai
    — Erzeugung von Stahl,                         1954 beraten und beschlossen.
    — Bank-, Kredit-         oder  Finanzierungs-
        geschäfte,                                                            Für die Hohe Behörde
    — ein sonstiges Gebiet, sofern der jährliche                                  Der Präsident
        Stahlverbrauch jedes dieser Unternehmen
        15.000 Tonnen in jeder der in Artikel 1                                   Jean MONNET
                                                                                   V