CELEX: C1998/397/33
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Kiel vom 13. Oktober 1998 in dem Rechtsstreit PreussenElektra Aktiengesellschaft gegen Schleswag Aktiengesellschaft (Rechtssache C-379/98)

19.12.98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 397/19
5. Ist das in Artikel 9 des Abkommens EWGÐTürkei                 1998, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of
     und/oder Artikel 12 des Abkommens EWGÐTürkei                Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Firma J. H.
     und/oder Artikel 37 des Zusatzprotokolls ausdrücklich       Cooke & Sons um Vorabentscheidung über folgende
     oder stillschweigend enthaltene Diskriminierungsver-        Frage:
     bot dahin auszulegen, daû es einen Mitgliedstaat daran
     hindert, seine Einwanderungsbestimmungen so anzu-
     wenden, daû einem türkischen Staatsangehörigen die          Ist die Wendung ¹Flächen, die im Vorjahr für Erntezwecke
     Aufnahme einer Beschäftigung nur befristet statt auf        bebaut wurdenª, in Artikel 2 der Verordnung (EG)
     Dauer erlaubt wird?                                         Nr. 762/94 (1) der Kommission vom 6. April 1994 mit
                                                                 Durchführungsbestimmungen zur Flächenstilllegung gemäû
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2) so auszu-
                                                                 legen, daû sie Flächen einbezieht, auf denen im Vorjahr
                                                                 Gras angebaut wurde, wenn das Gras gemäht und zur
                                                                 Silage verwendet wurde?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom           (1) ABl. L 90 vom 7.4.1994, S. 8.
21. Juli 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen                (2) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.
Secretary of State for the Environment, Transport and the
       Regions, ex parte: First Corporate Shipping Ltd
                   (Rechtssache C-371/98)
                        (98/C 397/31)
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Der High Court of Justice, Queen's Bench Division,               Beschlusses des Landgerichts Kiel vom 13. Oktober 1998
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften          in dem Rechtsstreit PreussenElektra Aktiengesellschaft
durch Beschluû vom 21. Juli 1998, bei der Kanzlei des                          gegen Schleswag Aktiengesellschaft
Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem
                                                                                    (Rechtssache C-379/98)
Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for the
Environment, Transport and the Regions, ex parte: First                                  (98/C 397/33)
Corporate Shipping Ltd, um Vorabentscheidung über fol-
gende Frage:
                                                                 Das Landgericht Kiel Ð Kammer für Handelssachen II Ð
Kann oder muû ein Mitgliedstaat, wenn er darüber ent-            ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
scheidet, welche Gebiete er der Kommission nach Artikel 4        durch Beschluû vom 13. Oktober 1998, in der Kanzlei des
Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhal-           Gerichtshofes eingegangen am 23. Oktober 1998, in dem
tung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden          Rechtsstreit PreussenElektra Aktiengesellschaft gegen
Tiere und Pflanzen (1) vorschlagen soll, und/oder wenn er        Schleswag Aktiengesellschaft um Vorabentscheidung über
die Grenzen dieser Gebiete festlegt, namentlich den Anfor-       folgende Fragen:
derungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie
den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung
tragen?                                                          a) Stellt die Stromeinspeisevergütung und Erstattungsre-
                                                                      gelung nach den §§ 2 oder 3 oder 4 oder §§ 2 bis 4
(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.                                   zusammen des Gesetzes über die Einspeisung von
                                                                      Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche
                                                                      Netz (Stromeinspeisungsgesetz) vom 7. Dezember
                                                                      1990 (BGBl. I S. 26Ð33) in der Fassung des Artikels 3
                                                                      Ziffer 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirt-
                                                                      schaftsrechtes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730
                                                                      (734Ð736)) eine staatliche Beihilfe im Sinne von
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                    Artikel 92 EG-Vertrag dar?
schluû des High Court of Justice (England & Wales),
Queen's Bench Division vom 25. August 1998 in dem
Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of Agriculture,                 Ist Artikel 92 EG-Vertrag derart auszulegen, daû von
  Fisheries and Food, ex parte: Firma J. H. Cooke & Sons              dem zugrundeliegenden Beihilfebegriff auch nationale
                   (Rechtssache C-372/98)                             Regelungen erfaût werden, die die Förderung des Zah-
                                                                      lungsempfängers bezwecken, wobei die erforderlichen
                        (98/C 397/32)                                 Fördermittel aber weder mittelbar noch unmittelbar
                                                                      aus öffentlichen Haushalten stammen, sondern auf-
                                                                      grund von gesetzlich angeordneten Abnahmepflichten
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's                  zu festgelegten Mindestpreisen einzelnen Unternehmen
Bench Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen              einer Branche auferlegt werden, die diese Aufwendun-
Gemeinschaften durch Beschluû vom 25. August 1998, bei                gen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober              an den Endverbraucher weitergeben können?
 ---pagebreak--- C 397/20             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19.12.98
    Ist Artikel 92 EG-Vertrag derart auszulegen, daû von              a) Fördermittel, die ein oder mehrere öffentliche Auf-
    dem zugrundezulegenden Beihilfebegriff auch nationale                  traggeber zur Unterstützung der Forschung gewäh-
    Regelungen erfaût werden, die lediglich die Verteilung                 ren;
    von den Aufwendungen zwischen Unternehmen ver-
    schiedener Produktionsebenen regeln, die durch                    b) die Gegenleistung, die ein oder mehrere öffentliche
    Abnahmepflichten und Mindestvergütungen entstan-                       Auftraggeber für Dienstleistungen einschlieûlich
    den sind, wenn die gesetzgeberische Konzeption fak-                    Forschung gewähren;
    tisch auf eine dauerhafte Lastenverteilung hinausläuft,
    ohne daû das belastete Unternehmen eine Gegenlei-
    stung empfängt?                                                   c) die Gegenleistung, die ein oder mehrere öffentliche
                                                                           Auftraggeber für andere Dienstleistungen, etwa
                                                                           Beratung oder die Veranstaltung von Konferenzen,
b) Sofern die Frage Nr. 2 für § 4 Stromeinspeisungsgesetz                  gewähren;
    verneint wird:
                                                                      d) Hörgelder, die örtliche Erziehungsbehörden den
    Ist Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag derart auszulegen,                  Universitäten im Hinblick auf die Ausbildung
    daû sich die Sperrwirkung nicht nur auf die Förderung                  namentlich benannter Studenten gewähren?
    an sich, sondern auch auf Ausführungsregelungen wie
    § 4 Stromeinspeisungsgesetz erstreckt?
                                                                 2. Welchen Prozentsatz bedeutet oder welche andere
                                                                      Bedeutung hat der Ausdruck ¹überwiegendª in
c) Sofern die Fragen a) und b) verneint werden:                       Artikel 1 der Richtlinien?
    Ist Artikel 30 EG-Vertrag derart auszulegen, daû eine
    mengenmäûige Einfuhrbeschränkung bzw. Maûnah-                3. Falls der Ausdruck ¹überwiegendª einen Prozentsatz
    men gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten im                  bedeutet, beschränkt sich die Berechnung auf Mittel,
    Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag vorliegen, wenn eine              die für akademische und verwandte Zwecke gewährt
    nationale Regelung Unternehmen verpflichtet, Strom                werden, oder schlieût sie Mittel ein, die für gewerbli-
    aus regenerativen Energiequellen zu Mindestpreisen                che Tätigkeiten gezahlt werden?
    abzunehmen und darüber hinaus Netzbetreiber ohne
    Gegenleistung zur Finanzierung heranzieht?                   4. Auf welchen Zeitraum sollte sich die Berechnung
                                                                      beziehen, nach der sich entscheidet, ob eine Universität
                                                                      hinsichtlich eines bestimmten Auftrags ein ¹öffentli-
                                                                      cher Auftraggeberª ist? Wie sollten vorhersehbare oder
                                                                      künftige ¾nderungen berücksichtigt werden?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-               (1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
schluû vom 21. Juli 1998 des High Court of Justice (Eng-             Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
land und Wales), Queen's Bench Division, Divisional                  leistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).
Court, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The             (2) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koor-
Queen gegen H. M. Treasury, ex parte: The University of              dinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
                                                                     (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).
                         Cambridge
                                                                 (3) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die
                  (Rechtssache C-380/98)                             Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer-
                                                                     aufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1).
                       (98/C 397/34)
Der High Court of Justice (England und Wales), Queen's
Bench Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
21. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
gen am 26. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit The Queen           schluû des Court of Appeal (England and Wales) vom
gegen H. M. Treasury, ex parte: The University of Cam-           31. Juli 1998 in dem Rechtsstreit Ingmar GB Limited
bridge, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            gegen Eaton Leonard Technologies Inc
                                                                                      (Rechtssache C-381/98)
1. Artikel 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates (1), der
    Richtlinie 93/37/EWG des Rates (2) und der Richtlinie                                  (98/C 397/35)
    93/36/EWG des Rates (3) (Richtlinien) verweist auf
    jede Einrichtung, ¹die überwiegend vom Staat, von
    Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen         Der Court of Appeal (England and Wales) ersucht den
    des öffentlichen Rechts finanziert wirdª. Welche Mittel      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    fallen unter den Ausdruck ¹von [einem oder mehreren          Beschluû vom 31. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
    öffentlichen Auftraggebern] finanziertª? Schlieût dieser     hofs eingegangen am 26. Oktober 1998, in dem Rechts-
    Ausdruck insbesondere folgende Zahlungen an eine             streit Ingmar GB Limited gegen Eaton Leonard Technolo-
    Einrichtung wie die Universität Cambridge ein:               gies Inc um Vorabentscheidung über folgende Fragen: