CELEX: 32014D0140
Language: de
Date: 2014-03-14 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss 2014/140/GASP des Rates vom 14. März 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

15.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 76/42
            
         
      DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/140/GASP DES RATES
   
   vom 14. März 2014
   zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2011/486/GASP des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 1. August 2011 den Beschluss 2011/486/GASP erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 31. Mai, 27. Juni, 24. September sowie 18. Oktober 2013 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrats eingesetzt wurde, die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert.
            
         
               (3)
            
            
               Der Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. CHRISOCHOIDIS
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 57.
   
      ANHANG
      I.   Die Einträge für die nachstehenden Personen in der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP erhalten die Fassung der nachstehenden Einträge.
      
      A.   Mit den Taliban verbundene Personen
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Fazl Rabi (Aliasnamen: a) Fazl Rabbi; b) Fazal Rabi; c) Faisal Rabbi)
                  
                     Gründe für die Aufnahme in die Liste: Hochrangiger Beamter in der Provinz Konar während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: a) 1972, b) 1975. Geburtsort: a) Bezirk Kohe Safi, Provinz Parwan, Afghanistan; b) Provinz Kapisa, Afghanistan; c) Provinz Nangarhar, Afghanistan, d) Provinz Kabul, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) Vertritt das Haqqani Network, dessen Basis sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan befindet, und bietet ihm finanzielle und logistische Unterstützung. b) Mitglied des Finanzrates der Taliban. c) Reiste zur Mittelbeschaffung ins Ausland im Auftrag von Sirajuddin Jallaloudine Haqqani, Jalaluddin Haqqani, des Haqqani Network und der Taliban. d) Soll sich im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan aufhalten. Tag der VN-Bezeichnung:6.1.2012.
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Nasiruddin Haqqani (Aliasnamen a) Dr. Alim Ghair, b) Naseer Haqqani, c) Dr. Naseer Haqqani, d) Nassir Haqqani, e) Nashir Haqqani, f) Naseruddin)
                  
                     Anschrift: Pakistan. Geburtsdatum: Ungefähr im Zeitraum 1970-1973. Geburtsort: Bezirk Neka, Provinz Paktika, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) Einer der Führer des Haqqani Network, das von Nordwaziristan aus in den unter Bundesverwaltung stehenden Stammesgebieten (FATA) in Pakistan operiert. b) Sohn von Jalaluddin Haqqani. c) Reiste nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um Finanzmittel für die Taliban zu beschaffen. Tag der VN-Bezeichnung:20.7.2010.
                  
                     Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:
                  
                  Das Haqqani Network ist eine mit den Taliban verbundene Gruppe von Aktivisten, die von der North Waziristan Agency aus in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung in Pakistan operiert. Es stand an der Spitze der Aktivitäten von Aufständischen in Afghanistan, und zahlreiche aufsehenerregende Anschläge gingen auf sein Konto. Die Führung des Haqqani Network besteht aus den drei ältesten Söhnen seines Gründers Jalaluddin Haqqani, darunter Nasiruddin Haqqani.
                  Nasiruddin Haqqani ist ein Emissär des Haqqani Network, der sich hauptsächlich mit der Beschaffung von Finanzmitteln befasst. 2004 reiste er mit einem Taliban-Komplizen nach Saudi-Arabien, um Finanzmittel für die Taliban zu beschaffen. 2004 stellte er außerdem Aktivisten in Afghanistan Geldmittel zur Verfügung, um die afghanischen Präsidentschaftswahlen zu stören. Spätestens ab 2005 bis mindestens 2008 hat Nasiruddin Haqqani zahlreiche Reisen unternommen, um Finanzmittel für das Haqqani Network zu beschaffen; in diesem Zusammenhang reiste er 2007 regelmäßig in die Vereinigten Arabischen Emirate und 2008 in einen anderen Golfstaat. Angeblich sollen Haqqani ab Mitte 2007 drei Hauptfinanzquellen zur Verfügung gestanden haben: Spenden aus der Golfregion, Drogenhandel und Zahlungen von Al-Qaida. Gegen Ende 2009 gingen Nasiruddin Haqqani mehrere hunderttausend Dollar von mit der Al-Qaida verbündeten Einzelpersonen aus der Arabischen Halbinsel zur Unterstützung der Aktivitäten des Haqqani Network zu.
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Mohammad Aman Akhund (Aliasnamen: a) Mohammed Aman, b) Mullah Mohammed Oman, c) Mullah Mohammad Aman Ustad Noorzai, d) Mullah Mad Aman Ustad Noorzai, e) Sanaullah)
                  
                     Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Dorf Bande Tumur, Bezirk Maiwand, Provinz Kandahar, Afghanistan. Weitere Angaben: a) Führendes Mitglied der Taliban mit Aufgaben im Finanzbereich, einschließlich Mittelbeschaffung im Auftrag der Führung (2011). b) Hat logistische Unterstützung für Operationen der Taliban bereitgestellt und Erträge aus dem Drogenhandel für Waffenkäufe kanalisiert. c) Diente als Sekretär des Taliban-Führers Mullah Mohammed Omar und als sein Kurier bei hochrangigen Zusammenkünften der Taliban. d) Steht ferner mit Gul Agha Ishakzai in Verbindung. e) Mitglied des inneren Kreises von Mullah Mohammed Omar während des Taliban-Regimes. Tag der VN-Bezeichnung:6.1.2012.
               
            
                  4.
               
               
                  
                     Sangeen Zadran Sher Mohammad (Aliasnamen: a) Sangin b) Sangin Zadran c) Sangeen Khan Zadran d) Sangeen e) Fateh) f) Noori)
                  
                     Titel: a) Maulavi (alternative Schreibweise: Maulvi), b) Mullah. Geburtsdatum: a) Um 1976, b) um 1979. Geburtsort: Tang Stor Khel, Bezirk Ziruk, Provinz Paktika, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: Afghanisch. Weitere Angaben: a) Taliban-Schattengouverneur der Provinz Paktika (seit Ende 2012). b) Ranghoher Befehlshaber des Haqqani Network. c) Hochrangiger Stellvertreter von Sirajuddin Lallaloudine Haqqani. d) Gehört dem Stamm der Kharoti an. e) Soll im September 2013 verstorben sein. Tag der VN-Bezeichnung:16.8.2011.
                  
                     Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:
                  
                  Sangeen Zadran ist ein Führer von Aufständischen in der Provinz Paktika, Afghanistan, und ein Befehlshaber des Haqqani Network. Das Haqqani Network, eine den Taliban nahestehende Gruppe von Aktivisten, die im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan operiert, stand an der Spitze der Aktivitäten von Aufständischen in Afghanistan und ist für zahlreiche aufsehenerregende Anschläge verantwortlich. Zadran ist ein hochrangiger Stellvertreter des Führers des Haqqani Network, Sirajuddin Haqqani.
                  Sangeen Zadran wirkt an der Leitung von Anschlägen in Südostafghanistan mit und soll die Verbringung von ausländischen Kämpfern nach Afghanistan geplant und koordiniert haben. Ferner war Sangeen Zadran an zahlreichen Anschlägen mit unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) beteiligt.
                  Neben seiner Beteiligung an derartigen Anschlägen war Sangeen Zadran auch an der Entführung afghanischer und ausländischer Staatsbürger im Grenzgebiet Afghanistan/Pakistan beteiligt.
               
            B.   Mit den Taliban verbundene Einrichtungen und andere Gruppen und Unternehmen
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Rahat Ltd. (Aliasnamen: a) Rahat Trading Company, b) Haji Muhammad Qasim Sarafi, c) New Chagai Trading, d) Musa Kalim Hawala)
                  
                     Anschrift: a)Branch Office 1: Room number 33, 5th Floor, Sarafi Market, Kandahar City, Provinz Kandahar, Afghanistan, b)Branch Office 2: Shop number 4, Azizi Bank, Haji Muhammad Isa Market, Wesh, Spin Boldak, Provinz Kandahar, Afghanistan, c)Branch Office 3: Safaar Bazaar, Bezirk Garmser, Provinz Helmand, Afghanistan, d)Branch Office 4: Lashkar Gah, Provinz Helmand, Afghanistan, e)Branch Office 5: Bezirk Gereshk, Provinz Helmand, Afghanistan, f)Branch Office 6: Bezirk Zaranj, Provinz Nimroz, Afghanistan, g) Branch Office 7: i) Dr. Barno Road, Quetta, Pakistan, ii) Haji Mohammed Plaza, Tol Aram Road, Nähe Jamaluddin Afghani Road, Quetta, Pakistan, iii) Kandahari Bazaar, Quetta, Pakistan, h)Branch Office 8: Chaman, Provinz Baluchistan, Pakistan, i)Branch Office 9: Chaghi Bazaar, Chaghi, Provinz Baluchistan, Pakistan, j)Branch Office 10: Zahedan, Provinz Zabol, Iran. Weitere Angaben: a) Die Rahat Ltd. wurde von der Talibanführung für den Transfer von Finanzmitteln externer Geber und aus dem Drogenhandel genutzt, um die Aktivitäten der Taliban in den Jahren 2011 und 2012 zu finanzieren. b) Eigentümer: Mohammed Qasim Mir Wali Khudai Rahim. c) Steht auch mit Mohammad Naim Barich Khudaidad in Verbindung. Tag der VN-Bezeichnung:21.11.2012.
               
            II.   Der Eintrag für die nachstehende Person in der im Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP aufgeführten Liste ist zu streichen:
      
      A.   Mit den Taliban verbundene Personen
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Badruddin Haqqani (Aliasname: Atiqullah).