CELEX: 31974R2400
Language: de
Date: 1974-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2400/74 der Kommission vom 20. September 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia

Nr. L 256/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 9 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2400/74 DER KOMMISSION
                                                vom 20 . September 1974
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                 nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                               den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­            schusses für Getreide —
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte (2),
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693 /72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die                                   Artikel 1
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                               (1)     Die Lieferung an die Demokratische Republik
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Somalia von 2 326 Tonnen geschliffenem langkörni­
                                                               gem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen                der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion 3 000 Tonnen geschälten Reis,               (2)    Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
das sind 2 326 Tonnen langkörnig geschliffener Reis,            durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
für die Demokratische Republik Somalia als Teil des             Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
Nahrungsmittelhilfe-Programms 1972/ 1973 bereitzu­              einem Hafen der Gemeinschaft.
stellen .
                                                                (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses, d.h .
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse              zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Laderaum
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genommen
werden .                                                        worden ist.
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           (4)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,            dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
 d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Lade­          Kilogramm netto im Hafen Berbera cif zu verladen .
 raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­
 men worden ist.                                                Die Jutesäcke werden durch Aufdruck auf die äußere
                                                                Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
 stigste Angebot eingereicht hat.                               „Milled Rice — Gift of the European Community".
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
                                                                                        Artikel 2
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
 ergebenden Kosten trägt.                                       (1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                 am 4. Oktober 1974.
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die            (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 Demokratische Republik Somalia ergebenden Ver­                 geboten wird auf den 4. Oktober 1974, 12.00 Uhr, fest­
 pflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer            gesetzt.
 Kaution vorzusehen .
                                                                 (3)   Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
 In jedem Fall ist die italienische Interventionsstelle          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
 mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­                mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die
 bung zu beauftragen .                                           Einreichung von Angeboten .
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                                        Artikel 3
 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 (') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                      Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
 (2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                     ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­
 (>) ABl . Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3.                      doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
 ---pagebreak--- 21 . 9 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 256/ 11
neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­         stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären.              ventionsstelle beauftragt.
                         Artikel 4                           (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                             die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1         fängers.
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen             (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­             einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
halb der vorgesehenen Frist.                                 Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in        stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt         gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­       Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
tenden Kriterien entspricht.                                 tionsstelle des Mitgliedstaats in welchem der Zu­
                                                             schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                         Artikel 5                           des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­        In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
nige Reis, der an die Demokratische Republik Soma­           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
lia geliefert werden soll, muß folgende Merkmale auf­        tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
weisen :
                                                             ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .
— Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
— Bruchreis : höchstens 5 v.H.,                              (4)      Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,                        empfänger folgende Auskünfte :
— Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
— gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,                       a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
— fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,                         verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                                 nisses .
— gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
— bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.             b) die Abfahrtsdaten dei* Schiffe .
Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­           Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
male auf, so wird die Annahme verweigert.                    die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
schliffenen langkörnigen Reis, der an die Demokrati­
sche Republik Somalia geliefert werden soll, müssen                                     Artikel 7
unter Berücksichtigung folgender Merkmale abgege­
ben werden :                                                  Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
— Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,                             Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
— Bruchreis : höchstens 5 v.H.,                              schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                             des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
— kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
— Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,                tionsstelle des Mitgliedstaats auf dessen Gebiet die
— gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,                       Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
                                                             erteilt .
— fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
— gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
— bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
                                                                                        Artikel 8
                         Artikel 6
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20 . September 1974
                                                                         Fiir die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                        Francois-Xavier ORTOLI