CELEX: 32020D0010
Language: de
Date: 2020-01-07 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/10 der Kommission vom 7. Januar 2020 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 75) (Nur der polnische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

9.1.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 5/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/10 DER KOMMISSION
         vom 7. Januar 2020
         betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Polen
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 75)
            
         
         (Nur der polnische Text ist verbindlich)
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
         gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen festgelegt, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, einschließlich Bestimmungen über Sofortmaßnahmen, die in Fällen bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der hochpathogenen Aviären Influenza, zu treffen sind. Die Verordnung (EU) 2016/429 gilt ab dem 21. April 2021. Durch die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und Rates (4) werden die Richtlinien 89/662/EWG und 90/425/EWG mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 aufgehoben. In Artikel 164 Absatz 2 der genannten Verordnung ist jedoch vorgesehen, dass Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG und Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG in Bezug auf durch die Verordnung (EU) 2016/429 geregelte Sachverhalte bis zum Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2016/429 weiterhin gelten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrigpathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hochpathogene Form bei den meisten Geflügelarten sehr hohe Sterblichkeitsraten zur Folge hat. Diese Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer verschleppt werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (5) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor. Diese Regionalisierung erfolgt insbesondere, um den Gesundheitsstatus der Vögel im übrigen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu bewahren, indem die Einschleppung des Krankheitserregers verhindert und eine frühe Erkennung der Seuche gewährleistet wird.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Polen hat der Kommission Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in mehreren Betrieben, in denen Geflügel bzw. andere Vögel gehalten werden, auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Kommission hat diese Maßnahmen zusammen mit Polen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die Ausbrüche bestätigt wurden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und zu vermeiden, dass Drittländer ungerechtfertigte Handelshemmnisse errichten, sollten die Schutz- und Überwachungszonen, die in Polen im Zusammenhang mit der hochpathogenen Aviären Influenza eingerichtet wurden, rasch auf Unionsebene definiert werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Daher sollten bis zur nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel die Schutz- und Überwachungszonen in Polen, in denen die tierseuchenrechtlichen Kontrollmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden, und die Dauer dieser Regionalisierung im Anhang dieses Beschlusses festgelegt werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Polen stellt sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in Teil A und Teil B des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2020.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 7. Januar 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               Stella KYRIAKIDES
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
         
            (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
         
            (3)  Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).
         
            (4)  Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).
         
            (5)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).
      
      
         
            ANHANG
            TEIL A
            Schutzzone gemäß Artikel 1:
            
                        ISO- Ländercode
                     
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Code (falls verfügbar)
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                     
                  
                        
                           PL
                        
                     
                     
                        
                           Polen
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                           Das Gebiet umfasst:
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                        
                           W województwie lubelskim, w powiecie lubartowskim:
                        
                        W gminie Uścimów miejscowości: Stary Uścimów, Nowy Uścimów, Drozdówka, Głębokie, Maśluchy, Orzechów Kolonia
                     
                     
                        22.1.2020
                     
                  
                        
                           W województwie lubelskim, w powiecie krasnostawskim:
                        
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    W gminie Izbica miejscowości: Wólka Orłowska, Topola, Orłów Drewniany, Orłów Drewniany Kolonia, Wał, Dworzyska, część miejscowości Izbica położona na północ od ulic Stokowej, Cichej, Targowej i Gminnej, północno – wschodnia część miejscowości Tarnogóra położona na wschód od rzeki Wieprz, część miejscowości Romanów położona na wschód od drogi 2141L;
                                 
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    W gminie Krasnystaw miejscowości: Latyczów, Małochwiej Mały;
                                 
                              
                                    3.
                                 
                                 
                                    W gminie Żółkiewka miejscowości: Borówek, Borówek Kolonia, Makowiska, Olchowiec Wieś, Olchowiec Kolonia, Poperczyn, Wola Żółkiewska;
                                 
                              
                                    4.
                                 
                                 
                                    W gminie Gorzków miejscowości: Czysta Dębina, Borów.
                                 
                              
                     
                        27.1.2020
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                           W województwie wielkopolskim, w powiecie ostrowskim:
                        Część gmin Ostrów Wielkopolski i Przygodzice odgraniczone: od północy od przejazdu kolejowego na ulicy Gorzyckiej w Ostrowie Wielkopolskim, dalej ulicą Gorzycką w kierunku zachodnim do kościoła w miejscowości Gorzyce Wielkie. W kierunku południowym mijając od wschodu wieś Radziwiłłów do miejscowości Gorzyce Małe. Następnie do drogi nr 445 i ciekiem wodnym przez las i niezamieszkałą część ulicy Kwiatowej w miejscowości Tarchały Wielkie. Następnie na wschód ulicą długą w miejscowości Topola Wielka do miejscowości Janków Przygodzki wzdłuż ulicy Długiej do skrzyżowania z ulicą Zębcowską. Na północ wzdłuż ulicy Zębcowskiej w Jankowie Przygodzkim do ulicy Staroprzygodzkiej w Ostrowie Wielkopolskim. Wzdłuż ulicy Staroprzygodzkiej do ulicy Siewnej, następnie na północny zachód ulicą Długą w miejscowości Ostrów Wielkopolski do ulicy Krętej, dalej wzdłuż ulicy Krętej i dalej ulicy Bocznej do przejazdu kolejowego na ulicy Gorzyckiej w miejscowości Ostrów Wielkopolski.
                     
                     
                        27.1.2020
                     
                  TEIL B
            Überwachungszone gemäß Artikel 1:
            
                        ISO- Ländercode
                     
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Code (falls verfügbar)
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                     
                  
                        
                           PL
                        
                     
                     
                        
                           Polen
                        
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                           Das Gebiet umfasst:
                        
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                           W województwie lubelskim, w powiatach: lubartowskim, łęczyńskim, parczewskim:
                        
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    W powiecie lubartowskim w gminie Uścimów miejscowości: Krasne, Nowa Jedlanka, Ochoża, Rudka Starościańska, Stara Jedlanka;
                                 
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    W powiecie lubartowskim w gminie Ostrów Lubelski miejscowości: Ostrów Lubelski, Bójki, Jamy, Kolechowice, Kolechowice Folwark; Kolechowice Kolonia, Rozkopaczew, Rudka Kijańska;
                                 
                              
                                    3.
                                 
                                 
                                    W powiecie łęczyńskim w gminie Ludwin miejscowości: Dratów Kolonia, Jagodno, Krzczeń, Piaseczno, Rogóźno, Rozpłucie Drugie;
                                 
                              
                                    4.
                                 
                                 
                                    W powiecie parczewskim w gminie Sosnowica miejscowości: Stary Orzechów, Nowy Orzechów, Lejno, Komarówka, Zienki, Górki, Sosnowica, Libiszów;
                                 
                              
                                    5.
                                 
                                 
                                    W powiecie parczewskim w gminie Dębowa Kłoda miejscowość: Białka;
                                 
                              
                     
                        31.1.2020
                     
                  
                        
                           W województwie lubelskim, w powiatach: krasnostawskim, zamojskim
                        
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    W powiecie krasnostawskim miasto Krasnystaw;
                                 
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    W powiecie krasnostawskim w gminie Gorzków miejscowości: Piaski Szlacheckie, Widniówka;
                                 
                              
                                    3.
                                 
                                 
                                    W powiecie krasnostawskim gmina Izbica (bez obszaru zapowietrzonego);
                                 
                              
                                    4.
                                 
                                 
                                    W powiecie krasnostawskim w gminie Krasnystaw miejscowości: Białka, Łany, Małochwiej Duży, Niemienice, Niemienice Kolonia, Siennica Nadolna, Tuligłowy, Rońsko, Widniówka, Zastawie Kolonia, Zażółkiew;
                                 
                              
                                    5.
                                 
                                 
                                    W powiecie krasnostawskim w gminie Kraśniczyn miejscowości: Anielpol, Brzeziny, Czajki, Franciszków, Majdan Surhowski, Łukaszówka, Surhów, Surhów Kolonia;
                                 
                              
                                    6.
                                 
                                 
                                    W powiecie krasnostawskim w gminie Siennica Różana miejscowości: Rudka, Siennica Królewska Duża;
                                 
                              
                                    7.
                                 
                                 
                                    W powiecie zamojskim w gminie Skierbieszów miejscowości: Kalinówka, Kolonia Wiszenki, Wiszenki, Zabytów;
                                 
                              
                                    8.
                                 
                                 
                                    W powiecie zamojskim w gminie Stary Zamość miejscowości: Krasne, Majdan Sitanecki, Podkrasne, Podstary Zamość, Stary Zamość, Wierzba Druga.
                                 
                              
                     
                        5.2.2020
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                           W województwie lubelskim, w powiatach: krasnostawskim, lubelskim, świdnickim
                        
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    W powiecie krasnostawskim w gminie Żółkiewka miejscowości: Dąbie, Dąbie Kolonia, Tokarówka, Celin, Siniec, Adamówka, Makowiska Małe, Żółkiewka, Rożki, Rożki Kolonia, Huta, Żółkiew Wieś, Żółkiew Kolonia, Zaburze, Zaburze Kolonia, Markiewiczów, Gany, Koszarsko, Chruściechów, Majdan Wierzchowiński, Wierzchowin, Chłaniów, Chłaniów Kolonia, Średnia Wieś, Władysławin;
                                 
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    W powiecie krasnostawskim w gminie Rudnik: Majdan Borowski Pierwszy, Majdan Borowski Drugi, Suszeń, Joanin, Potasznia, Majdan Średni, Majdan Kobylański, Majdan Łuczycki, Majdan Borowski, Suche Lipie, Rudnik, Równianki, Wierzbica, Wierzbica Kolonia, Międzylas, Mościska Kolonia, Mościska, Płonka, Maszów, Romanówek, Bzowiec, Kaszuby;
                                 
                              
                                    3.
                                 
                                 
                                    W powiecie krasnostawskim w gminie Gorzków miejscowości: Antoniówka, Bogusław, Orchowiec, Kolonia Orchowiec, Bobrowe, Felicjan, Baranica, Wielkopole, Zamostek, Gorzków, Gorzków Wieś, Gorzków Osada, Piaski Szlacheckie, Chorupnik, Chorupnik Kolonia, Borsuk, Józefów, Czysta Debina Kolonia, Borów Kolonia, Góry, Olesin, Wielobycz, Wiśniów;
                                 
                              
                                    4.
                                 
                                 
                                    W powiecie krasnostawskim w gminie Izbica miejscowości: Bobliwo, Wirkowice Drugie;
                                 
                              
                                    5.
                                 
                                 
                                    W powiecie lubelskim w gminie Krzczonów miejscowości: Sobieska Wola Pierwsza, Sobieska Wola Druga;
                                 
                              
                                    6.
                                 
                                 
                                    W powiecie lubelskim w gminie Wysokie miejscowość: Antoniówka;
                                 
                              
                                    7.
                                 
                                 
                                    W powiecie świdnickim w gminie Rybczewice miejscowości: Bazar, Częstoborowice, Izdebno, Izdebno Kolonia, Pilaszkowice Pierwsze, Pilaszkowice Drugie, Zygmuntów.
                                 
                              
                     
                        5.2.2020
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        
                           W województwie wielkopolskim, w powiecie ostrowskim:
                        
                        Pozostała część gminy Przygodzice bez obszaru zapowietrzonego, pozostała część gminy Ostrów Wielkopolski bez obszaru zapowietrzonego, gmina Raszków, gmina Odolanów.
                     
                     
                        5.2.2020