CELEX: C1999/265/16
Language: de
Date: 1999-09-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. April 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-148/96 und T-174/96, Ernesto Brognieri gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Anfechtungs- und Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Nichtbeachtung des Urteils T-583/93 - Artikel 26 des Statuts Offensichtlicher Fehler)

18.9.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 265/9
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                            vom 22. April 1999
                         vom 7. Juli 1999
                                                                       in den verbundenen Rechtssachen T-148/96, Ernesto
In der Rechtssache T-106/96, Wirtschaftsvereinigung                    Brognieri gegen Kommission der Europäischen Gemein-
Stahl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                                             schaften (1)
                               ten (1)
                                                                       (Beamte — Anfechtungs- und Schadensersatzklage —
                                                                       Zulässigkeit — Nichtbeachtung des Urteils T-583/93 —
(EGKS — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Staatliche                          Artikel 26 des Statuts Offensichtlicher Fehler)
Beihilfen — Einzelfallentscheidung über die Genehmigung
der Gewährung staatlicher Beihilfen an ein Stahlunterneh-
men — Rechtsgrundlage — Artikel 4 Buchstabe c und                                             (1999/C 265/16)
95 Absatz 1 des Vertrages — Unvereinbarkeit mit den
Bestimmungen des Vertrages — Gleichheitssatz — Ver-
hältnismäßigkeitsgrundsatz — Berechtigtes Vertrauen —                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Gegenleistungen für die Gewährung einer staatlichen Beihil-
fe — Keine Kapazitätsverringerung — Verletzung wesentli-
                     cher Formvorschriften)                            In den Verbundenen Rechtssachen T-148/96 und T-174/96,
                                                                       Ernesto Brognieri, Beamter der Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften, wohnhaft in Barasso (Italien), Prozeßbe-
                                                                       vollmächtigter Rechtsanwalt, Eric Boigelot, Brüssel, Zustel-
                         (1999/C 265/15)                               lungsanschrift; Kanzlei des Rechtsanwalts, Louis Schiltz, 2,
                                                                       rue du Fort Reinsheim, Luxemburg, gegen Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte Florence Clo-
                                                                       tuche und Alberto Del Ferro) wegen
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       — in den Rechtssache T-148/96: Aufhebung der Entschei-
                                                                           dung der Entscheidung der Kommission von 28. Novem-
In der Rechtssache T-106/96, Wirtschaftsvereinigung Stahl                  ber 1995, durch die die Entscheidung vom 22. Februar
mit Sitz in Düsseldorf, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt               1993 bestätigt wurde, ihn aus dem Schichtdienst in der
Jochim Sedemund, Berlin, Zustellungsanschrift: Kanzlei des                 Abteilung Brandschutz herauszunehmen, und Aufhebung
Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg, gegen                  der Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1996,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                    durch die die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen
tigte: Paul F. Nemitz und Frank Paul), unterstützt durch Rat der           wurde, sowie wegen Ersatzes des dem Kläger entstandenen
Europäischen Union (Bevollmächtigte: Guus Houttuin und                     materiellen und immateriellen Schadens,
Stephan Marquardt), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
96/315/EGKS der Kommission vom 7. Februar 1996 über                    — in der Rechtssache T-174/96; Aufhebung der Entscheidung
Beihilfen, die Irland dem Stahlunternehmen Irish Steel gewäh-              der Kommission vom 30. November 1996, durch die dem
ren will (ABl. L 121, S. 16), hat das Gericht (Vierte erweiterte           Kläger insofern ein nicht dem Urteil des Gerichts vom
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura                       8. Juni 1995 in der Rechtssache T-583/93 (P/Kommission,
Ramos sowie des Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin-             Slg.ÖD II-433) entsprechender Schadensersatz gewährt
nen V. Tiili und P. Lindh sowie des Richters P. Mengozzi —                 wurde, als diese Entscheidung Schichtarbeitsvergütungen
Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 7. Juli 1999 ein Urteil              lediglich vom 1. März 1993 bis zum 31. Dezember 1993
mit folgendem Tenor erlassen:                                              gewährt, und der genannten Entscheidung der Kommission
                                                                           vom 21. Juni 1996, durch die die Beschwerde des Klägers
                                                                           zurückgewiesen wurde, sowie wegen Zahlung der ganzen
1. Die Klage wird abgewiesen.                                              dem Kläger zustehenden Schichtarbeitsvergütung, ein-
                                                                           schließlich Zinsen, hat das Gericht (Vierte Kamer) unter
                                                                           Mitwirkung der Präsidentin P. Lindl sowie der Rechter
2. Die Klägerin trägt ihren eigenen Kosten und die Kosten der              K. Lengers und J. D. Cooke — Kanzler; H. Jung — am
     Beklagten.                                                            22. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       1. Die von Herrn Agazzi an der Kläger gerichtete Entscheidung
3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.                                     vom 28. November 1995 wird aufgehoben.
                                                                       2. Die von Herrn Chambaud an den Kläger gerichtete Entscheidung
                                                                           vom 30. November 1996 wird insoweit aufgehoben als sie die
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.                                              Zahlung der Beträge, die der Kläger als Schichtarbeitsvergütung
                                                                           erhalten hätte auf die Zeit vom 1. März 1993 bis zum
                                                                           31. Dezember 1993 begrenzt.
                                                                       3. Die Kommissionen wird verurteilt, an der Kläger einen Betrag
                                                                           von 24 000 000 LIT zu zahlen.
 ---pagebreak--- C 265/10               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.9.1999
4. Die Kommissionen hat diesen Betrag innerhalb von zwei               2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
     Monaten nach Zustellung dieses Urteils an sie zu zahlen. Bei           Klägerin.
     Nichtzahlung erhöht sich der Betrag um Verzugszinsen in Höhe
     von jährlich 5 % ab Fristablauf.                                  3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
5. Die Kommission trägt die Kosten des Verfährens.
                                                                       (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996 und C 9 vom 11.1.1997.
                                                                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 22. April 1999                                                        vom 6. Juli 1999
in der Rechtssache T-112/97, Monsanto Company gegen                    in der Rechtssache T-203/97, Bo Forvass gegen Kommis-
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                               sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 — Antrag auf Aufnahme                    (Beamte — Bedienstete auf Zeit — Einstufung — Artikel 31
eines rekombinierten Rindersomatotropins (BST) in das                  Absatz 2 des Statuts — Fürsorgepflicht — Fehlerhafte
Verzeichnis der Stoffe, für deren Rückstände keine                                        Anzeige — Vertrauensschutz)
Höchstmengen gelten — Ablehnung durch die Kommission
                      — Nichtigkeitsklage)
                                                                                                  (1999/C 265/18)
                          (1999/C 265/17)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       In der Rechtssache T-203/97, Bo Forvass, Bediensteter auf Zeit
In der Rechtssache T-112/97, Monsanto Company mit Sitz in              der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
Saint-Louis, Missouri (Vereinigte Staaten), vertreten ursprüng-        in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas
lich durch Clive Stanbrook Q. C., und Solicitor Robert Mac-            Lhoëst, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,
Lean, sodann durch Clive Stanbrook und Barrister Debra                 30, rue de Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der
Holland, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts               Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtiger: Julian Cur-
Arsene Kronshagen, 22, rue Marie-Adelaïde, Luxemburg, gegen            rall), wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                vom 22. Juli 1996 und vom 19. März 1997, soweit der Kläger
tigte: ursprunglich Richard Wainwright und Fernando Castillo           durch diese in die Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 3,
de la Tore, sodann alleine Richard Wainwright), unterstützt            eingestuft wird bzw. durch sie abgelehnt wird, den Kläger nach
durch Französische Republik (Bevollmächtigte: ursprünglich             Artikel 31 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen
Kareen Rispal-Bellanger, Frédéric Pascal und Régina Loosli-            Gemeinschaften in die Besoldungsgruppe A 4 einzustufen, und
Surrans, sodann Kareen Rispal-Bellanger, Régina Loosli-                wegen Schadensersatz, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
Surrans und Christina Vasak) wegen Nichtigerklärung der                Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters
Entscheidung C(97)148 endg. der Kommission vom 14. Januar              R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
1997, mit der der Antrag der Monsanto Europe SA/NV auf                 H. Jung — am 6. Juli 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
Aufnahme von Sometribove, einem rekombinierten Rinderso-               erlassen:
matotropin (BST), in Anhang II der Verordnung (EWG)
Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines            1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr
Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmen-                  beantragt wird, der Beklagten aufzugeben, den Kläger in eine
gen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tieri-                bestimmte Besoldungsgruppe und eine bestimmte Dienstal-
schen Ursprungs (ABl. L 224, S. 1) abgelehnt wurde, hat das                 tersstufe einzustufen.
Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
A. Potocki sowie der Richter C. W. Bellamy und A. W. H. Meij           2. Die Nichtigkeitsklage wird abgewiesen.
— Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 22. April 1999 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   3. Die Schadensersatzklage wird abgewiesen.
1. Die Entscheidung C(97)148 endg. der Kommission vom 14. Ja-          4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der
     nuar 1997, mit der der Antrag der Monsanto Europe SA/NV                Kosten des Klägers.
     auf Aufnahme von Sometribove, einem rekombinierten Rinderso-
     matotropin (BST), in Anhang II der Verordnung (EWG)
     Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines       (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
     Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen
     für Tierarzneimittelrückständen in Nahrungsmitteln tierischen
     Ursprungs abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt.