CELEX: 52013PC0272
Language: de
Date: 2013-05-08
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zum Status der Bundesrepublik Somalia in Bezug auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

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		52013PC0272
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zum Status der Bundesrepublik Somalia in Bezug auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits /* COM/2013/0272 final - 2013/0145 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Am 23. Juni 2000 unterzeichneten die
Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im
Pazifischen Ozean einerseits (im Folgenden „AKP-Staaten“) und die Europäische
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten andererseits in Cotonou (Benin) ein
Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“). 
Am 25. Juni 2005 unterzeichneten die
AKP-Staaten und die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in
Luxemburg ein Abkommen zur Änderung des Abkommens von Cotonou. Das geänderte
Abkommen von Cotonou ist nach Artikel 93 Absatz 3 des Abkommens am
1. Juli 2008 in Kraft getreten, nachdem es von der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie zwei Dritteln der AKP-Staaten
ratifiziert worden war.
Am 22. Juni 2010 unterzeichneten die
AKP-Staaten und die Europäische Union in Ouagadougou ein Abkommen, mit dem das
Abkommen von Cotonou zum zweiten Mal geändert wurde. Es wird seit dem
31. Oktober 2010 vorläufig angewandt.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2013 an die
Hohe Vertreterin der EU und Vizepräsidentin der Kommission Catherine Ashton und
den Präsidenten des AKP-EU-Ministerrates, das ihnen über das Generalsekretariat
des Rates der Europäischen Union zugeleitet wurde, beantragte die Ministerin
für Außenbeziehungen und internationale Zusammenarbeit der Bundesrepublik
Somalia, S. E. Fawzia Yusuf Adam, nach Artikel 94 des Abkommens von
Cotonou förmlich die Gewährung des Beobachterstatus und den anschließenden
Beitritt zu dem Abkommen. Die Europäische Union sollte diesen Antrag
befürworten, dem durch einen förmlichen Beschluss des AKP-EU-Ministerrates auf
dessen Tagung am 6. und 7. Juni 2013 in Brüssel stattgegeben werden
sollte.
Das Europäische Parlament wird nach
Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union unterrichtet werden.
Die Kommission schlägt daher vor, dass der Rat
den beigefügten Vorschlag über den Standpunkt der Europäischen Union zum Status
der Bundesrepublik Somalia in Bezug auf das geänderte Abkommen von Cotonou
annimmt.
2013/0145 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Europäischen Union im
AKP-EU-Ministerrat zum Status der Bundesrepublik Somalia in Bezug auf das
Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Partnerschaftsabkommen
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum
und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[1], ist in der erstmals in
Luxemburg am 25. Juni 2005[2]
geänderten Fassung (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“) nach Artikel 93
Absatz 3 des Abkommens am 1. Juli 2008 in Kraft getreten. Das
Abkommen von Cotonou wurde am 22. Juni 2010[3]
in Ouagadougou zum zweiten Mal geändert. Das zum zweiten Mal geänderte Abkommen
von Cotonou wird seit dem 31. Oktober 2010[4]
vorläufig angewandt.
(2)       Nach Artikel 94 des Abkommens
von Cotonou ist der Beitrittsantrag eines Staates dem AKP-EU-Ministerrat
vorzulegen, der über den Antrag entscheidet.
(3)       Am 25. Februar 2013 hat
die Bundesrepublik Somalia einen Beitrittsantrag nach Artikel 94 des
Abkommens von Cotonou gestellt.
(4)       Die Europäische Union sollte
befürworten, dass der AKP-EU-Ministerrat seine Zustimmung zum Beitritt Somalias
erteilt, und die Bundesrepublik Somalia sollte ihre Beitrittsurkunde beim
Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und beim AKP-Sekretariat,
die die Verwahrer dieses Abkommens sind, hinterlegen.
(5)       Daher sollte der Standpunkt
festgelegt werden, den die Europäischen Union im akp-EU-Ministerrat vertreten soll –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Einziger Artikel
Die Europäische Union vertritt im
AKP-EU-Ministerrat in Bezug auf den Antrag der Bundesrepublik Somalia auf
Gewährung des Beobachterstatus und anschließenden Beitritt zum Abkommen von
Cotonou in seiner in Luxemburg und in Ouagadougou geänderten Fassung den Standpunkt,
dass diesem Antrag nach Maßgabe des im Anhang beigefügten Entwurfs für einen
Beschluss des AKP-EU-Ministerrats stattzugeben ist. 
Formale und geringfügige Änderungen am
beigefügten Entwurf des Beschlusses des AKP-EU-Ministerrates können vereinbart
werden, ohne dass es einer Änderung dieses Beschlusses bedarf.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
ANHANG 
Entwurf
Beschluss Nr. /….
DES
AKP-EU-MINISTERRATS
vom…
über den Beobachterstatus und anschließenden Beitritt der Bundesrepublik
Somalia zum Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der
Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
DER AKP-EU-MINISTERRAT —
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum
und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[5], erstmals geändert in Luxemburg
am 25. Juni 2005[6]
und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010[7] (im Folgenden „Abkommen von
Cotonou“), insbesondere auf Artikel 94,
gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2005 des
AKP-EU-Ministerrates vom 8. März 2005 über die Annahme der
Geschäftsordnung des AKP-EU-Ministerrates[8],
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)          Das Abkommen von Cotonou ist
nach Artikel 93 Absatz 3 des Abkommens am 1. Juli 2008 in Kraft getreten.
Es wurde erstmals am 25. Juni 2005 in Luxemburg und zum zweiten Mal am
22. Juni 2010 in Ouagadougou geändert. Das zum zweiten Mal geänderte
Abkommen wird seit dem 31. Oktober 2010[9]
vorläufig angewandt.
(2)          Nach Artikel 94 des Abkommens
von Cotonou ist der Beitrittsantrag eines Staates dem AKP-EU-Ministerrat
vorzulegen, der über den Antrag entscheidet.
(3)          Am 25. Februar 2013 hat
die Bundesrepublik Somalia nach Artikel 94 des Abkommens von Cotonou einen
Antrag auf Gewährung des Beobachterstatus und anschließenden Beitritt zu dem
Abkommen gestellt. 
(4)          Die Bundesrepublik Somalia
sollte die Beitrittsurkunde bei den Verwahrern des Abkommens von Cotonou, dem
Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem AKP-Sekretariat, hinterlegen
– 
BESCHLIESST:
Artikel 1
Annahme des Antrags auf Beitritt und Beobachterstatus
Dem Antrag der Bundesrepublik Somalia auf
Beitritt zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten, erstmals am
25. Juni 2005 in Luxemburg und zum zweiten Mal in Ouagadougou am
22. Juni 2010 geänderten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern
der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
andererseits wird stattgegeben. 
Die Bundesrepublik Somalia hinterlegt die
Beitrittsurkunde bei den Verwahrern des Abkommens, dem Generalsekretariat des
Rates der Europäischen Union und dem AKP-Sekretariat.
Bis zum Beitritt kann die Bundesrepublik
Somalia an den Tagungen des Rates als Beobachter teilnehmen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Annahme in Kraft.
Geschehen zu 
            Im
Namen des AKP-EU-Ministerrates
            Der Präsident
[1]               ABl. L
317 vom 15.12.2000, S. 3.
[2]               Abkommen
zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe
der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,
unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom
11.8.2005, S. 27).
[3]               Abkommen
zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe
der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,
unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in
Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
[4]               Beschluss Nr. 2/2010 des AKP-EU-Ministerrats vom
21. Juni 2010 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 68).
[5]               Abl L 317
vom 15.12.2000, S.3.
[6]               Abkommen
zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe
der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet
in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).
[7]               Abkommen
zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der
Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert
in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
[8]               ABl. L
95 vom 14.4.2005, S. 44.
[9]               Beschluss Nr. 2/2010 des AKP-EU-Ministerrats vom
21. Juni 2010 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 68).