CELEX: C2003/304/21
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-432/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 10. Oktober 2003

C 304/14              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                     13.12.2003
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                     Endbegünstigter leiste, sofern diese nur die Ausgaben
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                           darstellten, die der Endbegünstigte tatsächlich gehabt
                     30. September 2003                                   habe;
                                                                    b)    Unzulänglichkeit und Widersprüchlichkeit der Begrün-
                   (Rechtssache C-431/03)                                 dung.
                        (2003/C 304/20)
                                                                    (1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
                                                                    (2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 39.
Die Italienische Republik hat am 30. September 2003 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato Ivo Ma-
ria Braguglia im Beistand von Avvocato dello Stato Antonio
Cingolo.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 10. Ok-
Die Klägerin beantragt                                                                         tober 2003
—    nach Verbindung der vorliegenden Rechtssache mit den                                (Rechtssache C-432/03)
     Rechtssachen C-138/03 und C-324/03 die Mitteilung
     Nr. 26777a des Kommissionsmitglieds Barnier vom
     29. Juli 2003, soweit mit ihr die Zuschussfähigkeit der                                (2003/C 304/21)
     von den Mitgliedstaaten nach dem 19. Februar 2003
     geleisteten Vorauszahlungen auf staatliche Beihilfen ver-
     neint worden ist, sowie alle dieser Mitteilung zugrunde
     liegenden oder mit ihr zusammenhängenden Rechtsakte            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     für nichtig zu erklären und                                    10. Oktober 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-
                                                                    blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem-            reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros,
     zufolge die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                               1.    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                                                                          gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und
Die angefochtene Maßnahme sei aus den folgenden Gründen                   30 EG sowie aus den Artikeln 1 und 4 Absatz 2
für nichtig zu erklären:                                                  der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (1) des Europäischen
                                                                          Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur
                                                                          Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrich-
a)   Verstoß gegen Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/               tung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grund-
     1999 (1) und gegen die Ziffern 1.1 und 1.2 des Anhangs               satz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abwei-
     der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 (2) der Kommission                 chen, verstoßen hat, dass sie
     Es sei offenkundig, dass die angefochtene Maßnahme
                                                                          —     nach Artikel 17 des Gesetzesdekrets Nr. 38/382
     unter klarem Verstoß gegen die genannten Gemein-
                                                                                vom 7. August 1951 aus anderen Mitgliedstaaten
     schaftsrechtsvorschriften erlassen worden sei.
                                                                                eingeführte Polyethylenrohre ohne Berücksichti-
     Es gebe in diesen Verordnungen nämlich keine Bestim-                       gung der von diesen Staaten ausgestellten Zulas-
     mung, nach der für die Zuschussfähigkeit der Zahlungen,                    sungsbescheinigungen einem Zulassungsverfahren
     die der Endbegünstigte der Finanzierung aufgrund der                       unterwirft,
     Regelung über staatliche Beihilfen leiste, die von den                     und
     Personen, für die die Finanzierung letztlich bestimmt sei,
     tatsächlich realisierten Tätigkeiten von Bedeutung seien.
                                                                          —     der Kommission diese Maßnahme nicht mitgeteilt
     Nach dem System der genannten Verordnungen seien                           hat;
     vielmehr in Bezug auf die staatlichen Beihilfen im Sinne
     von Artikel 87 EG ausschließlich die Zahlungen von             2.    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Bedeutung, die der Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als           aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 13.12.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 304/15
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —     Ausschluss der Möglichkeit, sich bei einem Investitionsgut
                                                                           oder einem gleichgestellten Gegenstand oder einer gleich-
                                                                           gestellten Dienstleistung für die vollständige Zugehörig-
Indem Artikel 17 des Gesetzesdekrets Nr. 38/382 den Ge-                    keit zum Unternehmensvermögen zu entscheiden, falls
brauch von Baumaterial, darunter den von aus anderen                       der Erwerber diesen Gegenstand oder diese Dienstleistung
Mitgliedstaaten eingeführten Polyethylenrohren, einem Zulas-               sowohl innerhalb seines Unternehmens als auch au-
sungsverfahren unterwerfe, stelle diese portugiesische Rechts-             ßerhalb davon (namentlich für den privaten Bedarf)
vorschrift eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine nach                verwendet;
Artikel 28 EG verbotene mengenmäßige Einfuhrbeschränkung
dar. Die portugiesischen Behörden gäben weder Gründe dafür,          —     zugleich damit verbundener Ausschluss der Möglichkeit,
dass die Polyethylenrohre eine Gefahr für die Gesundheit und               die zur Anschaffung dieses Gegenstandes oder dieser
das Leben von Menschen darstellten, noch andere zwingende                  Dienstleistung in Rechnung gestellte Steuer sofort und
Gründe an.                                                                 vollständig abzuziehen;
Es stehe den Behörden der Mitgliedstaaten nicht zu, ohne             —     keine Mehrwertsteuererhebung nach Artikel 6 Absatz 2
Notwendigkeit technische oder chemische Analysen oder                      Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
Laborversuche zu verlangen, wenn diese Analysen oder Versu-
che bereits in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wor-         mit der Sechsten Richtlinie — insbesondere den Artikeln 17
den seien und ihre Ergebnisse den betreffenden Behörden zur          Absätze 1, 2 und 6 sowie 6 Absatz 2 — vereinbar?
Verfügung stünden oder ihnen auf Anfrage zur Verfügung
gestellt werden könnten.
                                                                     (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Die portugiesischen Behörden seien nach der Rechtsprechung               die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
des Gerichtshofes zur Berücksichtigung der Zertifikate ver-              heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
pflichtet, die von Zertifizierungseinrichtungen in anderen               13.6.1977, S. 1).
Mitgliedstaaten ausgestellt worden seien, die, auch wenn sie
nicht Mitglieder der Europäischen Union für das Agrément im
Bauwesen seien, von den anderen Mitgliedstaaten als für
die Zertifizierung der fraglichen Waren geeignet anerkannt
würden. Die portugiesischen Behörden hätten dies im vorlie-
genden Fall nicht getan.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
(1) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 1.                                 Hof van beroep Antwerpen vom 7. Oktober 2003 in dem
                                                                     Rechtsstreit 1. British American Tobacco International
                                                                     Limited und 2. N.V. Newman Shipping & Agency Compa-
                                                                        ny gegen Belgischer Staat — Ministerie van Financiën
                                                                                          (Rechtssache C-435/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Hoge Raad der Nederlanden vom 10. Oktober 2003 in                                               (2003/C 304/23)
dem Rechtsstreit P. Charles und T. S. Charles-Tijmens
             gegen Staatssecretaris van Financiën
                     (Rechtssache C-434/03)                          Der Hof van beroep Antwerpen ersucht den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 7. Oktober
                                                                     2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                         (2003/C 304/22)                             14. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit 1. British American
                                                                     Tobacco International Limited und 2. N.V. Newman Shipping
                                                                     & Agency Company gegen Belgischer Staat — Ministerie van
                                                                     Financiën um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 10. Oktober               1.    Kann eine Lieferung von Gegenständen im Sinne der
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                     Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) mit der Folge statt-
13. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit P. Charles und                       finden, dass Mehrwertsteuer erhoben werden kann:
T. S. Charles-Tijmens gegen Staatssecretaris van Financiën um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                           —     bei Fehlen eines Gegenwerts oder eines entgeltlichen
                                                                                 Umsatzes?
Ist ein gesetzliches System, wie es oben unter 3.4.1 beschrieben
worden ist und das bereits vor der Inkraftsetzung der Sechsten             —     ohne Übertragung des Rechtes, wie ein Eigentümer
Richtlinie (1) bestand und folgende Merkmale hat:                                über die Gegenstände zu verfügen?