CELEX: 31992R0541
Language: de
Date: 1992-03-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 541/92 der Kommission vom 3. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl

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31992R0541

Verordnung (EWG) Nr. 541/92 der Kommission vom 3. März 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl  

Amtsblatt Nr. L 059 vom 04/03/1992 S. 0010 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 41 S. 0074  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 41 S. 0074 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 541/92 DER KOMMISSION   vom 3. März 1992   zur Änderung der  Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung  von Olivenöl DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung  einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  356/92  (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Damit die Verwaltung im Zusammenhang mit der Beihilfegewährung für die Erzeugung von Olivenöl  verbessert und die Auszahlung dieser Beihilfe beschleunigt werden kann, sollten die  Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen die Beihilfeanträge - nach Vornahme der  erforderlichen Überprüfungen  P nach Maßgabe ihres Eingangs übermitteln.  Die der Beihilfenbeantragung durch die jeweiligen Olivenbauern sowie die den genannten  Organisationen oder Vereinigungen gesetzten Fristen sollten erfahrungsgemäß angepasst werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Verwaltungsausschusses für Fette  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84  der Kommission  (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1684/91  (4), wird wie folgt  geändert:  1.  In Artikel 3 erhält der erste Absatz folgende Fassung:  "Unbeschadet .  .  ., wenn sie   a)  über die zur Erfuellung der zugeteilten Aufgaben erforderliche Verwaltung verfügt;  b)  über das zur Erfuellung dieser Aufgaben erforderliche qualifizierte Personal verfügt;  c)  vierteljährlich einen Tätigkeitsbericht erstellt und über ihre Tätigkeit Buch führt;  d)  vorbehaltlich der Einhaltung des in Artikel 5 genannten Termins   -  der zuständigen Behörde, wenn es sich um eine nicht angeschlossene Organisation handelt, die im  Vormonat gestellten Beihilfeanträge monatlich vorlegt;  -  der Vereinigung, wenn es sich um eine angeschlossene Organisation handelt, die im Vormonat  gestellten Beihilfeanträge monatlich vorlegt;  -  der zuständigen Behörde, wenn es sich um eine Vereinigung handelt, die im Vormonat gestellten  Beihilfeanträge monatlich vorlegt."  2.  In Artikel 5 Absatz 3 wird das Datum "31. Mai" durch "15. Juni" ersetzt.  3.  In Artikel 5 Absatz 4 wird das Datum "15. August" durch "15. Juli" ersetzt. Artikel 2 Diese  Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 3. März 1992 Für die Kommission   Ray MAC SHARRY   Mitglied der Kommission