CELEX: 31973R0344
Language: de
Date: 1973-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 344/73 der Kommission vom 9. Februar 1973 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

10. 2. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 38/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 344/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. Februar 1973
                                  zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Festsetzung im voraus für den Monat Juli 1973 nur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  vorläufig auf Grund des für den Monat Juli 1972
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei­
                                                                   hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1973/
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                  1974 bekannt sein wird —
zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den
Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in
Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),                                    Artikel 1
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                     ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                   Anhang festgesetzt.
Nr. 261/73 (4) und den später zu ihrer Änderung
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden .                        (2 ) Der im Falle der Festsetzung im voraus für
                                                                    den Monat Juli 1973 anzuwendende Beihilfebetrag
Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 261 /                    für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
73 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­                     12. Februar 1973 bestätigt oder geändert werden, um
stimmungen auf die Unterlagen, über die die                         dem für das Wirtschaftsjahr 1973 /1974 festgesetzten
Kommission gegenwärtig verfügt, erfordert eine                     Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
Änderung der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe
entsprechen dem Anhang zu dieser Verordnung.                                              Artikel 2
Da für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 der Richtpreis
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte                     Diese Verordnung tritt am 12. Februar 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 9 . Februar 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                                 P. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(4) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
r«) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(*) ABI . Nr. L 30 vom 1 . 2. 1973, S. 41 .
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 9. Februar 1973 zur Festsetzung des Betrages der
                                                     Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                        kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 12. Februar 1973
                                                                  Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe                                            3,413               2,749
              Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat Februar                                         3,413               2,749
              — für den Monat März                                            3,607               2,898
              — für den Monat April                                           4,528               3,255
              — für den Monat Mai                                             5,449               3,216
              — für den Monat Juni                                            5,817                 —
              — für den Monat Juli                                            4,496                 —