CELEX: C2000/233/08
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-107/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Grasse) in dem Strafverfahren gegen Max Rombi und — als zivilrechtlich Haftende — Arkopharma SA (Nahrungsergänzungen — Richtlinie 89/398/EWG — Umsetzung — Anforderungen — Beibehaltung einer vorherigen nationalen Regelung — Zusatzstoffe — "L-Carnitin")

C 233/4                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         12.8.2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 16. Mai 2000                                                       (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-87/99 (Vorabentscheidungsersuchen
des luxemburgischen Tribunal administratif): Patrick                                           vom 18. Mai 2000
Zurstrassen gegen Administration des contributions di-
                              rectes (1)
                                                                        in der Rechtssache C-107/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Tribunal de grande instance Grasse) in dem
(Artikel 48 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG]             Strafverfahren gegen Max Rombi und — als zivilrechtlich
— Gleichbehandlung — Einkommensteuer — Ehegatten                                        Haftende — Arkopharma SA (1)
mit getrenntem Wohnsitz — Zusammenveranlagung von
                            Ehepaaren)
                                                                        (Nahrungsergänzungen — Richtlinie 89/398/EWG — Um-
                         (2000/C 233/07)                                setzung — Anforderungen — Beibehaltung einer vorherigen
                                                                           nationalen Regelung — Zusatzstoffe — „L-Carnitin“)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                               (2000/C 233/08)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-87/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
luxemburgischen Tribunal administratif in dem bei diesem                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
anhängigen Rechtsstreit Patrick Zurstrassen gegen Administra-
tion des contributions directes vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
entscheidung über die Auslegung von Artikel 48 EG-Vertrag               In der Rechtssache C-107/97 betreffend ein dem Gerichtshof
(nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) und Artikel 1 der                  nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober                  Tribunal de grande instance Grasse (Frankreich) in dem bei
1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der              diesem anhängigen Strafverfahren gegen Max Rombi und
Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) hat der Gerichtshof unter               gegen die Arkopharma SA als zivilrechtlich Haftende, weitere
Mitwirkung des Präsidenten der Dritten und der Sechsten                 Beteiligte: Union fédérale des consommateurs „Que choisir?“
Kammer J. C. Moitinho de Almeida in Wahrnehmung der                     und Organisation générale des consommateurs (Orgeco),
Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten                         Union départementale 06, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter           scheidung über die Auslegung der Richtlinie 89/398/EWG des
P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, G. Hirsch, H. Ragnemalm,                  Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
M. Wathelet (Berichterstatter) und V. Skouris und der Richterin         ten der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besonde-
F. Macken — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:             re Ernährung bestimmt sind (AB1. L 186, S. 27), hat der
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 16. Mai                 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           ten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der
                                                                        Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der
Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39         Richter G. Hirsch (Berichterstatter) und H. Ragnemalm —
Absatz 2 EG) und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügig-          Hauptverwaltungsrätin — am 18. Mai 2000 ein Urteil mit
keit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft stehen der Anwen-      folgendem Tenor erlassen:
dung einer nationalen Regelung entgegen, die auf dem Gebiet der
Einkommensteuer die Zusammenveranlagung von Ehegatten, die              1.   Nahrungsergänzungen wie die im Ausgangsverfahren fragli-
weder tatsächlich noch aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung             chen, die einen hohen Gehalt an L-Carnitin aufweisen und
getrennt leben, von der Voraussetzung abhängig macht, daß sie beide          mit dem Hinweis auf ihre Eignung für einen besonderen
im Inland wohnen, und diese steuerliche Vergünstigung einem                  Ernährungszweck in den Verkehr gebracht werden, fallen nach
Arbeitnehmer verweigert, der im Inland wohnt und dort praktisch              Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 89/398/EWG des Rates
das gesamte Einkommen des Haushalts erzielt und dessen Ehegatte              vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.                                        Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere
                                                                             Ernährung bestimmt sind, in deren Geltungsbereich, solange
                                                                             die nationalen Gerichte nicht festgestellt haben, daß sie für die
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.                                                 vom Hersteller angegebenen Ernährungszwecke nicht geeignet
                                                                             sind oder nicht den besonderen Ernährungserfordernissen einer
                                                                             der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii der
                                                                             Richtlinie genannten Personengruppen entsprechen.
 ---pagebreak--- 12.8.2000                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 233/5
2.    Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts läuft es der        Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
      Richtlinie 89/398 und den zu ihrer Durchführung erlassenen           tigter: H. van Vliet), wegen teilweiser Nichtigerklärung der
      Richtlinien nicht zuwider, daß ein Mitgliedstaat nach der            Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April
      Umsetzung der Richtlinie 89/398 eine frühere nationale               1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die
      Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche über Zu-             vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
      satzstoffe, die bei der Herstellung für eine besondere Ernährung     Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
      bestimmter Lebensmittel zulässig sind, in Geltung beläßt, selbst     1993 finanzierten Ausgaben (AB1. L 139, S. 30), soweit darin
      wenn diese Regelung auf einer anderen Einteilung als der             Ausgaben in Höhe von 413 309 611 BFR, die im Königreich
      beruht, die die Richtlinie festlegt.                                 Belgien im Rahmen der Vorauszahlung von Ausfuhrerstattun-
                                                                           gen getätigt wurden, von der Gemeinschaftsfinanzierung aus-
3.    Da die Richtlinie 89/398 und die nach ihrem Artikel 4                geschlossen werden, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
      erlassenen Richtlinien keine Vorschriften über die Zusammen-         unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer
      setzung für eine besondere Ernährung bestimmter Lebensmittel         R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
      oder über die Verwendung von Zusatzstoffen oder von Stoffen          der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn,
      mit einem besonderen Ernährungszweck bei der Herstellung             G. Hirsch, H. Ragnemalm und V. Skouris (Berichterstatter) —
      solcher Lebensmittel enthalten, gibt es beim gegenwärtigen           Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
      Stand des Gemeinschaftsrechts keine einschlägige Gemein-             — am 18. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      schaftsregelung, auf die sich ein einzelner im Hinblick auf
      Zusatzstoffe und Stoffe mit Ernährungszweck, die bei der             1.    Die Klage wird abgewiesen.
      Herstellung von Lebensmitteln wie den im Ausgangsverfahren
      fraglichen zulässig sind, gegen eine diesbezügliche nationale        2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
      Regelung berufen könnte.
4.    Bei der Überwachung der Zusammensetzung für eine besondere          (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
      Ernährung bestimmter Lebensmittel und speziell der bei ihrer
      Herstellung verwendeten Zusatzstoffe und Stoffe mit Ernäh-
      rungszweck unterliegen die Mitgliedstaaten den allgemeinen
      Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem Ver-
      trauensschutzgrundsatz. Im Ausgangsverfahren konnte die Ge-
      meinschaftsregelung jedoch bei Arkopharma kein berechtigtes
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Vertrauen erwecken, auf das sie sich berufen könnte. Es ist
      Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die Regeln des
      innergemeinschaftlichen freien Warenverkehrs auf eine Tätigkeit                             (Sechste Kammer)
      wie die im Ausgangsverfahren fragliche anwendbar sind.
                                                                                                  vom 18. Mai 2000
(1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
                                                                           in der Rechtssache C-206/98: Kommission der Euro-
                                                                              päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                                                                           („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                           92/49/EWG — Direktversicherung mit Ausnahme der Le-
                                                                                                  bensversicherung“)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                    (2000/C 233/10)
                          (Sechste Kammer)
                          vom 18. Mai 2000                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache C-242/97: Königreich Belgien gegen                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(EAGFL — Rechnungsabschluß — Haushaltsjahr 1993 —
                                                                           In der Rechtssache C-296/98, Kommission der Europäischen
                      Getreide und Rindfleisch)
                                                                           Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Tufvesson und B. Mon-
                                                                           gin) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: J. Devadder
                           (2000/C 233/09)                                 und A. Snoecx, Beistand: Rechtsanwalt D. Waelbroeck) wegen
                                                                           Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                      Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom
                                                                           18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
                                                                           vorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenver-
                                                                           sicherung) (ABl. L 228, S. 1) und dem EG-Vertrag verstoßen-
In der Rechtssache C-242/97, Königreich Belgien (Bevollmäch-               hat, daß es Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 betreffend
tigter: J. Devadder, Beistand: Rechtsanwalt H. Gilliams) gegen             die Aufsicht über Versicherungsunternehmen in der durch die