CELEX: C2000/192/44
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-123/00: Klage der Dr. Karl Thomae GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai 2000

8.7.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 192/23
Klage der K & N Efthymiadis S.A. gegen die Kommission                   — hilfsweise, Artikel 4 Absatz 3 Nr. 2 der Richtlinie
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Mai                      65/65/EWG des Rates in der geänderten Fassung sowie
                                2000                                        Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich, Artikel 2 Absatz
                                                                            1 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz a der Richtlinie 92/27
                     (Rechtssache T-122/00)                                 des Rates in der geänderten Fassung sowie die Leitlinien
                                                                            über Packungsinformationen für rechtswidrig zu erklären,
                         (2000/C 192/43)                                    soweit diese Bestimmungen dahin verstanden werden
                                                                            können, daß sie — wie geltend gemacht — die Verwen-
                                                                            dung eines einheitlichen Warenzeichens und eines einheit-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                         lichen Verpackungslayouts für Arzneimittel verlangen, die
                                                                            nach dem zentralisierten Genehmigungsverfahren zugelas-
Die K & N Efthymiadis S.A. mit Sitz in Thessaloniki (Griechen-              sen worden sind, und
land) hat am 8. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz             — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Miquel Roca
Junyent und Joan Roca Sagarra, Barcelona.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                        Mit der vorliegenden Klage wird die Nichtigerklärung der
— die Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom                   Entscheidung der Europäischen Agentur für die Beurteilung
    28. Februar 2000, die Durchführungsbestimmungen für                 von Arzneimitteln (EMEA/H/C/135/I/049 begehrt, mit der der
    die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß              Antrag der Klägerin auf Änderung der Genehmigung von
    Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates              „Daquiran“ bezüglich einer Änderung der Bezeichnung des
    aufstellt, für nichtig zu erklären;                                 Produkts abgelehnt worden ist.
— der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.                                                       Die Ablehnung wurde wie folgt begründet:
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   — Die Gewährung einer einheitlichen Gemeinschaftsgeneh-
                                                                            migung nach dem zentralisierten Verfahren erlaube nur
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                      die Zulassung einer einheitlichen Bezeichnung des Arznei-
denen in der Rechtssache T-112/00.                                          mittels.
                                                                        — Die Aufmachung des Arzneimittels müsse in der gesamten
                                                                            Gemeinschaft gleich sein.
                                                                        Die Klägerin begründet ihre Klage wie folgt:
Klage der Dr. Karl Thomae GmbH gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai                  — Genehmigungen und Genehmigungsänderungen könnten
                                2000                                        nur versagt werden, wenn die Unbedenklichkeit, Qualität
                                                                            oder Wirksamkeit des Arzneimittels nicht angemessen
                     (Rechtssache T-123/00)                                 oder hinreichend nachgewiesen sei. Ein „einheitliches Wa-
                                                                            renzeichen“ und eine „einheitliche Gestaltung der Ver-
                         (2000/C 192/44)                                    packung“, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen
                                                                            Gemeinschaft verwendet würden, sei daher nicht als Vorbe-
                                                                            dingung für eine Genehmigung nach der Regelung über
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                           die Gemeinschaftsgenehmigung anzusehen und könne
                                                                            daher nicht zur Rechtfertigung der Versagung von Geneh-
Die Dr. Karl Thomae GmbH, eine Gesellschaft deutschen                       migungen oder Genehmigungsänderungen angeführt wer-
Rechts, hat am 9. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission                  den.
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-                  — Die angefochtene Entscheidung verletze rechtswidrig das
vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Denis                         Recht der Klägerin auf Eigentum, das Artikel 222 EG-
Waelbroeck und Dirk Brinckman von der Kanzlei Liedekerke,                   Vertrag (jetzt Artikel 295 EG) und Artikel 36 EG-Vertrag
Siméon, Wessing und Houthoff, Brüssel                                       (jetzt Artikel 30 EG) gewährleisteten, sowie das Grundrecht
                                                                            auf wirtschaftliche Betätigungsfreiheit.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung der Europäischen Agentur für die Beurtei-            — Die Beklagte habe ihre Entscheidung nicht angemessen
    lung von Arzneimitteln für nichtig zu erklären, mit der der             begründet.
    Antrag der Klägerin auf Änderung der Genehmigung des
    Arzneimittels Daquiran bezüglich einer Änderung der
    Bezeichnung des Produkts abgelehnt worden ist;