CELEX: C2007/129/28
Language: de
Date: 2007-06-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-97/07: Klage, eingereicht am 26. März 2007 — Imelios/Kommission

9.6.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 129/16
            
         Klage, eingereicht am 26. März 2007 — Imelios/Kommission
   (Rechtssache T-97/07)
   (2007/C 129/28)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Imelios SA (Vélizi Villacoublay, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Curtil)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               hinsichtlich des Verfahrens festzustellen, dass das vom OLAF und von der Kommission betriebene Verfahren nicht kontradiktorisch ist; festzustellen, dass das OLAF nach eigenem Eingeständnis anonyme Quellen herangezogen hat, dass das OLAF und die Kommission es abgelehnt haben, ihr den Untersuchungsbericht zu übermitteln, und dass die Entscheidung der Kommission nicht mit Gründen versehen ist; demgemäß die Belastungsanzeige für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, festzustellen, dass die von ihr vorgelegten Nachweise nicht berücksichtigt worden sind und dass die Verantwortlichkeit der …-Gruppe nicht geprüft worden ist; demgemäß die Belastungsanzeige aus sachlichen Gründen für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               jedenfalls festzustellen, dass ihr die letzte Beihilfetranche nicht gezahlt worden ist, obwohl sie hierauf keineswegs verzichtet hat; demgemäß die Kommission zu verurteilen, ihr 34 368 Euro zuzüglich Zinsen ab Klageerhebung und darüber hinaus 50 000 Euro als Schadensersatz sowie 50 000 Euro für entstandene Verfahrenskosten zu zahlen; der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin unterzeichnete am 21. Dezember 1999 mit der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission, den Vertrag „IST-1999-10934 — ASSIST “über das Vorhaben „Knowledge Management for Help Desk Operators“, der im Rahmen des 5. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) auf dem Gebiet der benutzerfreundlichen Informationsgesellschaft geschlossen wurde.
   Aufgrund der Untersuchung des Amts für Betrugsbekämpfung OLAF und seines Prüfberichts sandte die Kommission der Klägerin eine Belastungsanzeige, in der der bereits als Gemeinschaftsbeihilfe gezahlte Betrag zurückgefordert wurde, und zwar in Anwendung der einschlägigen Bestimmung des Vertrags, wonach die Kommission eine solche Rückzahlung verlangen kann, wenn Betrügereien oder schwer wiegende finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Vorhabens festgestellt werden. Diese Entscheidung wird mit der vorliegenden Klage angefochten. Die Klägerin beantragt des Weiteren Verurteilung der Kommission zur Zahlung der letzten Beihilfetranche sowie zum Ersatz des Schadens, der ihr zum einen durch die Nichtzahlung der letzten Beihilfetranche und zum anderen durch die zunächst vom OLAF und sodann von der Kommission eingeleiteten Verfahren entstanden sei.
   Zur Begründung ihres Nichtigkeitsantrags macht die Klägerin eine Verletzung von Grundrechten, insbesondere ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zuge der Untersuchung des OLAF zur Prüfung des Vorhabens „ASSIST“, geltend. Während der Untersuchungsphase habe sie keine zweckdienlichen Stellungnahmen abgeben können, und der endgültige Bericht des OLAF, auf den die Kommission ihre Entscheidung stütze, sei ihr nicht übermittelt worden, was sie daran gehindert habe, auf die gegen sie erhobenen Anschuldigungen einzugehen.
   Außerdem sei die Entscheidung unzureichend begründet, und ihr seien die Rügen verspätet mitgeteilt worden.
   Hilfsweise führt die Klägerin verschiedene Klagegründe hinsichtlich der fehlenden Begründetheit der angefochtenen Entscheidung an. Insbesondere trägt sie vor, die Kommission habe nicht die von ihr eingereichten Nachweise über die entstandenen Kosten berücksichtigt. Zudem behauptet sie, nicht sie, sondern die Gruppe LA POSTE, die die durch die Beihilfe tatsächlich Begünstigte sei, sei für etwaige Unregelmäßigkeiten verantwortlich zu machen.