CELEX: 51998PC0286
Language: de
Date: 1998-05-12
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte (Druckbehälter)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      Brüssel, den 12.05.1998
                                      KOM(1998) 286 endg.
                                      97/0011 (SYN)
                   Geänderter Vorschlag
                           für eine
            RICHTLINIE DES RATES ÜBER
ORTSBEWEGLICHE DRUCKGERÄTE (DRUCKBEHÄLTER)
      (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
              von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
  A.      Am 8. Januar 1997 legte die Kommission dem Rat einen Vorsehlag Tür eine
          Richtlinie über ortsbewegliche Druckgerale (Druckbehülter) vor (K()M(96) 674
          endgültig - SYN 97/0011').
          Am 10. Juli 19972 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine befürwortende
          Stellungnahme hierzu ab.
         Am 19. Februar 19983 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung zu dem
          Vorschlag Stellung.
         Die Kommission übernimmt die Änderungsanträge 4, 6, 7, 10, 11, 12 und 19 aus
         folgenden Gründen:
         - Änderungsantrag 4, da der vorgeschlagene Wortlaut zutreffender ist;
             Änderungsanträge 6, 10 und 19, da die vorgeschlagenen Termine realistischer
             sind;
             Änderungsantrag 7, da die Ausdehnung auf nicht wiedcrbcfüllbare Geräte mit
             den Zielen des Vorschlags übereinstimmt;
         - Änderungsantrag 11, da die Konformität neuer Geräte ebenfalls durch
             Inspektionsstellen des Typs "A" festgestellt werden kann;
         - Änderungsantrag 12, da die Möglichkeit einer regelmäßigen Inspektion in den
             Mitgliedstaaten sich in Einklang mit dem Vorschlag befindet.
         Vom Änderungsantrag 20 übernimmt die Kommission ausschließlich das Datum.
         Die Kommission übernimmt die Änderungsanträge 9, 15 und 23 (Streichung der
         Inspektionsstellen des Typs "C"), wenn Punkt 4 des Anhangs III gestrichen wird
         (die Definition der Inspektionsstellen des Typs "B" wird erweitert).
         Die Kommission kann die anderen Änderungsanträge des                 Europäischen
         Parlaments aus folgenden Gründen nicht übernehmen:
         - Änderungsantrag 1 wird zurückgewiesen, da sich der Erwägungsgrund auf das
            Hauptziel des Vorschlags beschränkt (die Sicherheit beim Transport);
1
     ABI. Nr. C95 vom 24.3.1997, S. 2
2
     ABI. Nr. C296 vom 26.9.1997, S. 6
3
     ABl. Nr.
                                                 2-
 ---pagebreak---      die Änderungsanträge 2 und 3 werden zurückgewiesen, da es sich zwar im
     wesentlichen um redaktionelle Änderungen handelt, die Kommission jedoch
     den vorgeschlagenen Wortlaut tür zutreffender hält;
     Änderungsantrag 14 wird zurückgewiesen, da die Beschränkung auf bereits
     existierende Inspektionsstellen des Typs B zu stark einschränkend ist und es
     verhindern würde, daß neue Inspektionsstellen des Typs B auf dem Markt tätig
     werden;
     die Änderungsanträge 16 und 20 werden zurückgewiesen, da die Kommission
     der Ansicht ist, daß die Häufigkeit der Kontrollen von den überprüften Stellen
     abhängt und die Einzelheiten der Sanktionsrcgelungen in den
     Zuständigkeitsbereich der Milgliedstaaten fallen;
     Änderungsantrag 22 wird ebenfalls zurückgewiesen, da diese Änderung, die es
     einem Unternehmen nicht erlaubt, Wartung und regelmäßige Überprüfung
     eines Geräts vorzunehmen, zu stark einschränkend ist.
B. Daher ändert die Kommission ihren Vorschlag wie folgt:
   Änderungsantrag 4:    das Wort "ausreichend" wird dem Wort "unabhängig"
                         beigefügt
   Änderungsanträge 6, 10. 19 und 2Q; der Zeitpunkt wird verschoben
   Änderungsantrag 7:    der Geltungsbereich wird auf nicht wiederbefüllbare Geräte
                         ausgedehnt
   Änderungsanträge 9. 15. 23 und 9a: Inspektionsstellen des Typs C werden
                                       gestrichen,      die      Definition     der
                                       Inspektionsstellen des Typs B wird erweitert
   Änderungsantrag 11 : die Neueinstufung bereits vorhandener Geräte wird auf
                        Inspektionsstellen des Typs A beschränkt
   Änderungsantrag 12: Möglichkeit      regelmäßiger     Überprüfungen      in  den
                        Mitgliedstaaten
 ---pagebreak---                                    Geänderter Vorschlag
                                            für eine
                                 Richtlinie des Rates über
                       ortsbcwcglichc Druckgeräte (Druckbehälter)
 Der Vorschlag der Kommission gemäß Dokument KOM(96) 674endg. - Syn 97/001
 wird wie folgt geändert:
 Ursprünglicher Vorschlag der Kommission         Geänderter Wortlaut
                                     (Änderungsantrag 4)
                                         Erwägung
 Die      Mitgliedstaaten      müssen      zur   Die       Mitgliedstaaten    müssen     zur
 Durchführung der Konfirmitätsbewertung          Durchfuhrung der Konfirmitätsbewertung
 und der regelmäßigen           Inspektionen     und der regelmäßigen           Inspektionen
 berechtigte Inspektionsstellen benennen         berechtigte Inspektionsstellen benennen
 und gleichfalls sicherstellen, daß diese        und gleichfalls sicherstellen, daß diese
 Stellen unabhängig und effizient arbeiten       Stellen ausreichend unabhängig und
 und zur Durchfuhrung der zugewiesenen           effizient arbeiten und zur Durchführung der
 Aufgaben fachlich geeignet sind.                zugewiesenen Aufgaben fachlich geeignet
                                                 sind.
 Ursprünglicher Vorschlag der Kommission         Geänderter Wortlaut
                                    (Änderungsantrag 6)
                                      Artikel 1 Absatz 3
(3)         Ortsbewegliche      Druckgeräte     (3)          Ortsbewegliche     Druckgeräte
(Druckbehälter), die vor dem 1. Januar          (Druckbehälter), die vor dem 1. Juli 1999
1999 in Verkehr gebracht wurden und nicht       in Verkehr gebracht wurden und nicht die
die     Anforderungen      der   Richtlinien    Anforderungen der Richtlinien 94/55/EG
94/55/EG und 96/49/EG erfüllen, fallen          und 96/49/EG erfüllen, fallen nicht in den
nicht in den Geltungsbereich dieser             Geltungsbereich dieser Richtlinie.
Richtlinie.
                                                -4-
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der Kommission       Geänderter Wortlaut
                                  (Änderungsantrag 7)
                              Artikel 2 erster Spiegelstrich
            "ortsbewegliche    Druckgeräte                "ortsbewegliche     Druckgeräte
(Druckbehälter)" wjederbefullbare Geräte       (Druckbehälter)" Geräte der Klasse 2 der
der Klasse 2 der Anhänge zu den                Anhänge zu den Richtlinien 94/55/EG und
 Richtlinien 94/55/1 Xi und 96/49/EG,          96/49/EG, einschließlich Ventile und
einschließlich     Ventile  und     anderes   anderes Zubehör, die für die Beförderung
Zubehör, die für die Beorderung von            von     Ciasen   der    Klasse    2,   von
Gasen der Klasse 2, von stabilisiertem        stabilisiertem Cyanwasserstoff der Klasse
Cyanwasserstoff der Klasse 6.1, von           6.1,      von     Fluorwasserstoff    sowie
Fluorwasserstoff                      sowie    Fluorwasserstoffsäure und -anhydrid der
Fluorwasserstoffsäure und -anhydrid der        Klasse 8 bestimmt sind; hierzu zählen
Klasse 8 bestimmt sind; hierzu zählen         Gefäße, aufsetzbare Tanks, Tankcontainer
Gefäße, aufsetzbare Tanks, Tankcontainer      (ortsbewegliche Tanks) sowie Tanks
(ortsbewegliche Tanks) sowie Tanks von        von Tankwagen, Tanks oder Gefäße von
Tankwagen, Tanks oder Gefäße von              Batteriefahrzeugen     und     Tanks    von
Batteriefahrzeugen     und   Tanks      von   Tankfahrzeugen gemäß den Randnummern
Tankfahrzeugen gemäß den Randnummern          2211 und 10 014, 211 sowie gemäß
2211 und 10 014, 211 sowie gemäß Punkt        Punkt 1.1.3 der Anhänge X und XI dieser
 1.1.3 der Anhänge X und XI dieser            Richtlinien;
Richtlinien;
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission       Geänderter Wortlaut
                                  (Änderungsantrag 9)
                            Artikel 2 sechster Spiegelstrich
- "Inspektionsstelle des Typs C" eine entfällt
Stelle, die von der zuständigen Behörde
eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 7 und in
Übereinstimmung mit den Kriterien der
Anhänge I und IV benannt wird.
                                                5-
 ---pagebreak---   Irsprünglicher Vorschlag der Kommission      Geänderter Wortlaut
                                  (Änderungsantrag 10)
                                    Artikel 3 Absatz 1
 1)     Neue ortsbewegliche Druckgeräte        (1)    Neue ortsbewegliche Druckgeräte
 (Druckbehälter) mit Ausnahme von              (Druckbehälter) mit Ausnahme von
 Gasflaschen, die ein E-Zeichen gemäß den      Gasflaschen, die ein E-Zeichen gemäß den
 Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG            Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG
 und 84/527/EWG tragen und am bzw. nach        und 84/527/EWG tragen und ab dem          1.
 dem 1. Januar 1999 in Verkehr gebracht        Juli 1999 in Verkehr gebracht oder in
 oder in Betrieb genommen werden, müssen       Betrieb genommen werden, müssen für die
 die für Geräte der Klasse 2 geltenden         Geräte der Klasse 2 geltenden Vorschriften
 Vorschriftcn der Anhänge zu den               der Anhänge zu den Richtlinien 94/55/EG
 Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG             und 96/49/EG erfüllen. Die Einhaltung
 erfüllen.    I )ie    Einhaltung     dieser   dieser     Vorschriften      durch       die
 Vorschriften durch die ortsbeweglichen        ortsbeweglichen                 Druckgeräte
 Druekgeräte        (Druckbehälter)       ist  (Druckbehälter) ist ausschließlich gemäß
 ausschließlich          den Konformitäts-     den       Konformitätsbewertungsverfahren
 bewertungsverfahren nachzuweisen, die in      nachzuweisen, die in Anhang V Teil I und
 Anhang V Teil I und in Anhang VI              in Anhang VI ausgeführt sind.
ausgeführt sind.
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission       Geänderter Wortlaut
                                  (Änderungsantrag 11 )
                                    Artikel 4 Absatz
(I)     Bei den in Artikel I Absatz 2         (1)     Bei den in Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b genannten ortsbewegliehen         Buchslabe b genannten ortsbeweglichen
Druckgeräten (Druekbehällem) ist die          Druckgeräten (Druckbehältern) ist die
Einhaltung      der   Bestimmungen       der  Einhaltung     der Bestimmungen          der
Anhänge zu den Richtlinien 94/55/EG und       Anhänge zu den Richtlinien 94/55/EG und
96/49/EG ausschließlich gemäß den             96/49/EG ausschließlich gemäß den
Verfahren für die regelmäßige Inspektion      Verfahren für die regelmäßige Inspektion
in Anhang V Teil II nachzuweisen.             in Anhang V Teil II nachzuweisen.
                                              Allerdings hat die Neueinstufung der
                                              bereits    vorhandenen      ortsbeweglichen
                                              Druckgeräte im Sinne der in Artikel 1
                                              Absatz      2    Buchstabe       b    dritter
                                              Gedankenstrich enthaltenen Definition
                                              durch eine Inspektionsstelle des Typs A zu
                                              erfolgen.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der Kommission         Geänderter Wortlaut
                                    (Änderungsantrag 12)
                                  Artikel 4 Absatz 2a (neu)
                                                (2a)     Pie Mitgliedsstaaten dürfen das
                                                Vorführen von in Artikel 1 Absatz
                                                2 Buchstabe b genannten Druckgeräten zur
                                                regelmäßigen                    lnspektion
                                                nicht verbieten, gleichgültig in welchem
                                                Mitgliedstaat    dis    erste    Zulassung
                                                erteilt wurde.
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission         Geänderter Wortlaut
                                   (Änderungsantrag 15)
                                          Artikel 7
(1)      Die Mitgliedslaaten teilen der entfällt
Kommission         und      den       anderen
Mitgliedstaaten ebenfalls mit, welche
Inspektionsstellen des Typs C sie gemäß
denKriterien in Absatz 2 benannt haben,
um die regelmäßigen Inspektionen der in
Artikel 2 definierten ortsbeweglichen
Druckgeräte (Druckbehälter)vorzunehmen
sowie die ständige Einhaltung der
relevanten Bestimmungen der Richtlinien
94/55/EG und 96/49/EG gemäß den in
Anhang V Teil IIModule 1 oder 2
festgelegten Verfahren sicherzustellen. Die
Mitgliedstaaten      teilen    ferner     die
spezifischen Aufgaben mit, die diese
Stellen    im     Namen      derzuständigen
Behörden      durchfuhren,      sowie     die
Kennummern, die ihnen zuvor von der
Kommission zugewiesen wurden.
                                                 7-
 ---pagebreak--- Die Kommission             veröffentlicht     im
Amtsblatt           der            Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten
 Inspektionsstellen des Typs C mit
 ihrerKennummer und den Aufgaben, für
die sie benannt wurden. Sie sorgt für die
Aktualisierung dieser Liste.
(2) Die Mitgliedstaalen wenden die in den
Anhängen I und IV aufgeführten Kriterien
für die Benennung von Inspektionsstcllen
des Typs C an. Jedelnspektionsstelle, die
von einem Mitgliedstaat benannt werden
soll,      muß        diesem        umfassende
Informationen über die Erfüllung der
Kriterien der Anhängel und IV sowie
entsprechende Nachweise vorlegen.
(3)        Ein Mitgliedstaat, der eine
Inspektionsstelle des Typs C benannt hat,
muß diese Benennung rückgängig machen,
wenn er feststellt, daß die Stelle diein
Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr
erfüllt. Er unterrichtet die Kommission und
die übrigen Mitgliedstaaten darüber
unverzüglich.
* (Damit entfallen alle Hinweise auf Artike 7 und Typ C (Inspektionsstelle) in diesem
Richtlinienvorschlag).
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission           Geänderter Wortlaut
                                      (Änderungsantrag 19)
                                       Artikel 13 Absatz 1
(1)      Die Mitgliedstaaten erlassen die         (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die
erforderlichen            Rechts-           und   erforderlichen        Rechts-       und
Verwaltungsvorschriften,          um      dieser  Verwaltungsvorschriften,    um    dieser
Richtlinie vor dem 30. Juni 1998                  Richtlinie vor dem 1. Januar 1999
nachzukommen.           Sie      setzen      die  nachzukommen.       Sie    setzen    die
Kommission unverzüglich davon in                  Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.                                         Kenntnis.
 ---pagebreak--- Wenn       die     Mitgliedstaaten      diese  Wenn       die       Mitgliedstaaten      diese
Vorschriften erlassen, nehmen sie in den       Vorschriften erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen           Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis        bei       der       amtlichen   Hinweis         bei        der        amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie          Veröffentlichung
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die          auf    diese     Richtlinie      Bezug.     Die
Einzelheiten dieser Bezugnahme.                Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten
                                               dieser Bezugnahme.
Die     Mitgliedstaaten     wenden      diese
Vorschriften ab dem 1. Januar 1999 an.         Die     Mitgliedstaaten       wenden      diese
                                               Vorschriften ab dem 1. Juli 1999 an.
Ursprünglicher Vorsehlag der Kommission        Geänderter Wortlaut
                                   (Änderungsantrag 20)
                                    Artikel 13 Absatz 3
(3) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße     (3) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße
gegen die im Rahmen dieser Richtlinie          gegen die im Rahmen dieser Richtlinie
erlassenen                   innerstaatlichen  erlassenen                     innerstaatlichen
Rechtsvorschriften     Strafen    fest    und  Rechtsvorschriften       Strafen     fest   und
ergreifen alle notwendigen Maßnahmen,          ergreifen                                   alle
um die Anwendung dieser Strafen zu             notwendigen        Maßnahmen,         um     die
gewährleisten.     Die    Strafen      müssen  Anwendung           dieser      Strafen       zu
wirksam,         verhältnismäßig          und  gewährleisten.
abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten         Die       Strafen       müssen         wirksam,
teilen der Kommission die entsprechenden       verhältnismäßig und abschreckend sein.
Vorschriften bis spätestens 30. Juni 1998      Die
mit und bringen spätere Änderungen             Kommission überwacht diesen Vorgang,
unverzüglich zur Kenntnis.                     um            größere             Unterschiede
                                               zwischen den Mitgliedstaaten bei der
                                               Festlegung         dieser      Strafen        zu
                                               vermeiden.        Sie      unterrichtet     das
                                               Europäische        Parlament       über      die
                                               Ergebnisse       dieser     Kontrolle.      Die
                                               Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
                                               entsprechenden Vorschriften bis spätestens
                                               1. Januar 1999 mit und bringen
                                               spätere Änderungen unverzüglich zur
                                               Kenntnis.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag der Kommission      Geänderter Wortlaut
                                  (Änderungsantrag 9a)*
                                     Anhang III (4)
4. Die Inspektionsstellen arbeiten nur für entfällt
das Unternehmen, zu dem die jeweilige
 Inspektionsstelle gehört, und für die
Kunden, denen Gas geliefert wird.
* Diese Änderung ergibt sich aus den Änderungsanträgen 9, 15 und 23.
Ursprünglicher Vorschlag der Kommission      Geänderter Wortlaut
                                  (Änderungsantrag 23)*
                                       Anhang IV
Anhang IV                                    entfällt
Zusätzliche Kriterien zu Anhang 1 für die
in Artikel 7 genannten Inspektionsstellen
des Typs C.
Zwischen den Verantwortlichkeiten des
Inspektionspersonals und des mit anderen
Aufgaben betrauten Personals ist klar zu
unterscheiden.      Hierzu      ist    eine
organisatorische Abgrenzung vorzunehmen
und sind besondere Berichtsverfahren der
Inspektionsstelle       innerhalb       des
Unternehmens festzulegen.
* (Die Anhänge V, VI und VII erhalten demgemäß die Nummern IV, V und VI und die
Verweise auf diese Anhänge werden entsprechend angepaßt.)
                                            -10
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                                                        KOM(98) 286 endg.
                                              DOKUMENTE
DE                                                                  07 10 08
                                    Katalognummer : GB-C0-98-294-DE-C
                                                            ISBN 92-78-35581-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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