CELEX: 51997PC0405
Language: de
Date: 1997-07-25
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung einer von Artikel 28 E Absatz 1 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 25.07.1997
                                         KOM(97)405 endg.
                        Vorschlag für eine
                  ENTSCHEIDUNG DES RATFS
           zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs,
 die Anwendung einer von Artikel 28 e Absatz 1 der Sechsten Richtlinie
             (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
        Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern
                 (von der Kommission vorgelegt)
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 Mit Schreiben, das am 21. Februar 1997 beim Generalsekretariat der Kommission
 eingetragen wurde, hat die Regierung des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage von
 Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1
beantragt, die Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung, die ihr mit
Entscheidung 92/546/EWG des Rates2 vom 23. November 1992 erteilt worden war, zu
verlängern.
Das Vereinigte Königreich ist nach dieser Entscheidung ermächtigt, eine
 Ausnahmeregelung einzuführen, aufgrund deren die zuständige Behörde als
Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen den
Normalwert vorschreiben kann, wenn die Person, die die Gegenstände erwirbt, nicht voll
 steuerpflichtig ist und zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestimmte familiäre,
rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen, die in den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften näher bestimmt sind.
Die anderen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 6. Mai 1997 gemäß Artikel 27
der Sechsten MwSt-Richtlinie von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis
gesetzt.
Nach den allgemeinen Bestimmungen des gemeinsamen MwSt-Systems und insbesondere
nach Artikel 28 e Absatz 1 setzt sich die Besteuerungsgrundlage für den
innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen aus denselben Faktoren zusammen wie
jene, die dazu dienen, die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung dieser Gegenstände im
Inland gemäß Artikel 11 Teil A zu bestimmen.
Gemäß Artikel 11 Teil A besteht die Besteuerungsgrundlage bei der Lieferung von
Gegenständen und bei Dienstleistungen aus allem, was den Wert der Gegenleistung bildet,
die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer,
Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält.
Durch Beschluß des Rates, der gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Sechsten MwSt-Richtlinie
mit Wirkung vom 11. April 19873 als gefaßt gilt, wurde das Vereinigte Königreich
ermächtigt, eine von Artikel 11 abweichende Maßnahme einzuführen.
Dieser Beschluß ermächtigt das Vereinigte Königreich, als Besteuerungsgrundlage für die
Lieferung oder Einfuhr von Gegenständen sowie für Dienstleistungen den Normalwert
vorzuschreiben, wenn der Adressat dieser Umsätze eine Person ist, die ganz oder teilweise
von der Steuer befreit ist, und wenn zwischen dieser Person und dem Lieferer, Einführer
oder Dienstleister bestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen
bestehen, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind.
1
     ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom
     28.12.1996, S. 89).
2
     ABl. L 351 vom 02.12.1992, S. 34.
3
     ABl. L 132 vom 21.05.1987, S. 22.
 ---pagebreak--- Mit der Übergangsregelung für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels
wurde zum 1. Januar 1993 der innergemeinschaftliche Erwerb als steuerpflichtiger Umsatz
in das gemeinsame MwSt-System eingeführt. Dem Vereinigten Königreich wurde
infolgedessen mit Entscheidung 92/546/EWG gestattet, die Ausnahmeregelung durch eine
von Artikel 28 e Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichende Maßnahme, die die
Besteuerungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen betrifft,
zu ergänzen.
Bei der fraglichen Ausnahmeregelung handelt es sich um eine Maßnahme, die verhindern
soll, daß ein Steuerpflichtiger einer Person, mit der er in irgendeiner Form verbunden ist,
eine zu niedrige Rechnung ausstellt. Auf diese Weise kann beispielsweise gegen eine Form
der Steuerhinterziehung vorgegangen werden, bei der eine nicht oder nur beschränkt
steuerpflichtige Gesellschaft ein mit ihr verbundenes, voll steuerpflichtiges Unternehmen
gründet oder benutzt, das große Mengen an Waren erwirbt, die Vorsteuer abzieht und
einen Teil der Waren oder alle Waren der nicht oder nur beschränkt steuerpflichtigen
Gesellschaft zu einem Minimalpreis in Rechnung stellt.
Die Entscheidung 92/546/EWG galt bis zum 31. Dezember 1996, da es sich um eine
Ausnahmeregelung nur für innergemeinschaftliche Erwerbe handelte, d. h. typische
steuerpflichtige Umsätze der Übergangsregelung, die ursprünglich zu diesem Zeitpunkt
durch eine endgültige MwSt-Regelung ersetzt werden sollte.
Da die Bestimmungen der Übergangsregelung jedoch weiterhin gelten, hält es die
Kommission für angemessen, dem Vereinigten Königreich zu gestatten, die Anwendung
der von Artikel 28 e Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichenden Maßnahme bis
31. Dezember 1999 zu verlängern.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm für die Einführung eines
gemeinsamen MwSt-Systems angenommen, das einen stufenweisen Übergang zu dem
neuen System vorsieht.4 Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll,
empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis 31. Dezember 1999 zu
befristen, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem
Gesamtkonzept des neuen MwSt-Systems überprüfen zu können.
    KOM (96) 328 endg. vom 22.07.1996.
                                            2.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                      zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs,
        die Anwendung einer von Artikel 28 e Absatz 1 der Sechsten Richtlinie
                        (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977
       zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage,1
insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die Entscheidung 92/546/EWG des Rates vom 23. November 1992,2
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat               auf Vorschlag der
Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von                        dieser Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um                   die Erhebung der
Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder                    -Umgehungen zu
verhindern.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat mit Schreiben, das am 21. Februar 1997
beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, um die Ermächtigung
nachgesucht, die Anwendung der Ausnahmeregelung, die ihr durch die Entscheidung
92/546/EWG des Rates bis zum 31. Dezember 1996 gestattet worden war, zu verlängern.
Die anderen Mitgliedstaaten sind am 6. Mai 1997 von dem Antrag des Vereinigten
Königreichs unterrichtet worden.
Das Vereinigte Königreich ist nach der Entscheidung 92/546/EWG ermächtigt, eine
Ausnahmeregelung einzuführen, aufgrund deren die zuständige Behörde als
Besteuerungsgrundlage für einen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen den
1
    ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom
    28.12.1996, S. 89).
2
    ABl. L 351 vom 02.12.1992, S. 34.
 ---pagebreak--- Normalwert vorschreiben kann, wenn die Person, die die Gegenstände erwirbt, nicht voll
steuerpflichtig ist und zwischen dem Erwerber und dem Lieferer bestimmte familiäre,
rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen, die in den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften näher bestimmt sind.
Auf der Grundlage der Entscheidung 92/546/EWG konnte das Vereinigte Königreich eine
Ausnahmeregelung ergänzen, deren Einführung durch Beschluß des Rates, der als mit
Wirkung vom 11. April 198 73 gefaßt gilt, gestattet worden war. Dieser Beschluß
ermächtigt das Vereinigte Königreich, als Besteuerungsgrundlage für die Lieferung oder
Einfuhr von Gegenständen und für Dienstleistungen den Normalwert vorzuschreiben,
wenn der Adressat dieser Umsätze eine Person ist, die ganz oder teilweise von der Steuer
befreit ist, und wenn zwischen dieser Person und dem Lieferer, Einführer oder
Dienstleister bestimmte familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen,
die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften näher bestimmt sind.
Ziel dieser Maßnahme ist es, Personen mit bestimmten familiären, rechtlichen oder
wirtschaftlichen Beziehungen, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften näher
bestimmt sind, daran zu hindern, den Preis für steuerpflichtige Umsätze künstlich
herabzusetzen.
Der EuGH-Rechtsprechung4 zufolge sind nationale Sondermaßnahmen, die auf die
Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuervermeidung abzielen, eng auszulegen und
können von den Bestimmungen zur Festlegung der Besteuerungsgrundlage nur in dem
Ausmaß abweichen, das zur Erreichung des angestrebten Ziels absolut notwendig ist.
Die Sondermaßnahme findet nur dann Anwendung, wenn die Steuerverwaltung
Tatbestandsmerkmale erbringen kann, die den Schluß nahelegen, daß die Feststellung der
Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 28 e durch familiäre, rechtliche oder wirtschaftliche
Verbindungen zwischen dem Abnehmer der Güter und dem Lieferanten beeinflußt worden
ist, wobei eine Berufung auf bloße Vermutungen ausgeschlossen ist; es gilt als vereinbart,
daß die Betroffenen Gegenbeweise beibringen können, um den von der Steuerverwaltung
festgestellten Normalwert anzufechten.
Der Anwendungsbereich dieser Maßnahme ist insofern begrenzt, als sie nur dann auf
steuerpflichtige Umsätze anwendbar ist, wenn der Adressat dieser Umsätze ganz oder
teilweise von der Steuer befreit ist.
Angesichts des eingeschränkten Geltungsbereichs der abweichenden Regelung steht die
Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm5 mit einem Zeitplan für
Vorschläge verabschiedet, das einen allmählichen, stufenweisen Übergang zu einem neuen
gemeinsamen Mehrwertsteuersystem für den Binnenmarkt vorsieht.
3
     ABl. L 132 vom 21.05.1987, S. 22.
4
     Vgl. EuGH-Urteile vom 10. April 1984, Kommission/Belgien (324/82, Sammlung 1984, S. 1861,
     Punkt 29) und vom 29. Mai 1997, Werner Skripalle (63/96, Sammlung 1997, S.0000)
5
     KOM (96) 328 endg. Vom 22.07.1996.
 ---pagebreak--- Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung
bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit dieser
Ausnahmeregelung        mit     dem     Gesamtkonzept        des     neuen     gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können.
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
In Abweichung von Artikel 28 e Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das Vereinigte
Königreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 eine Ausnahmeregelung anzuwenden,
aufgrund derer die zuständige Behörde als Besteuerungsgrundlage für einen
innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen den Normalwert vorschreiben kann,
wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
- die Person, die die Gegenstände erwirbt, ist nicht voll steuerpflichtig und zwischen dem
   Erwerber und dem Lieferer bestehen bestimmte familiäre, rechtliche oder
   wirtschaftliche Verbindungen, die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften näher
   bestimmt sind,
- eine Mehrzahl von Tatbestandsmerkmalen läßt den Schluß zu, daß die Feststellung der
   Besteuerungsgrundlage gemäß dem oben angeführten Artikel 28 e durch familiäre,
   rechtliche oder wirtschaftliche Verbindungen beeinflußt worden ist.
                                         Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                           £
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 405 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                      09 06
                                    Katalognummer : CB-CO-97-405-DE-C
                                                            ISBN 92-78-23533-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg