CELEX: 52011PC0759
Language: de
Date: 2011-11-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Auflegung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020

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		52011PC0759
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Auflegung des Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 /* KOM/2011/0759 endgültig - 2011/0369 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT
Wie im Stockholmer
Programm bestätigt, gehört die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts weiterhin zu den Prioritäten der Europäischen Union.
Obwohl in diesem Bereich bereits erhebliche Fortschritte erzielt wurden, ist
die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen nach wie vor
unzureichend. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und dem Wegfall der
dritten Säule entwickelt sich der europäische Rechtsraum jetzt dynamisch
weiter, um allen Herausforderungen begegnen zu können. Legislative wie
politische Maßnahmen und ihre kohärente Umsetzung spielen hier eine
entscheidende Rolle. Finanzhilfen können die Gestaltung und Implementierung von
Gesetzgebung und Politik in diesem Bereich unterstützen und so einen Beitrag zu
seiner weiteren Entwicklung leisten.
Im Einklang mit der Mitteilung über die
Überprüfung des EU-Haushalts[1]
wurden die vorhandenen Finanzierungsinstrumente und Durchführungsmechanismen
unter neuen Gesichtspunkten überprüft, um eine klare Ausrichtung auf einen
europäischen Mehrwert zu gewährleisten und die Finanzierungsmechanismen
einfacher und rationeller zu gestalten. In ihrer Arbeitsunterlage „Ein Haushalt
für Europa 2020“[2]
stellte die Kommission fest, dass der Haushalt einfacher und transparenter
strukturiert werden muss, um die Probleme zu überwinden, die sich aufgrund der
komplexen Programmstruktur und der Vielfalt der Programme ergeben. Der
europäische Rechtsraum wird darin als Beispiel für die bestehende
Fragmentierung im Binnenmarkt und für den Handlungsbedarf in diesem Bereich
genannt. 
Das Programm „Justiz“ soll daher im Interesse
der Vereinfachung und Rationalisierung an die Stelle der folgenden drei
Programme treten: 
- Ziviljustiz 
- Strafjustiz 
- Drogenprävention und -aufklärung 
Während sich das Programm „Drogenprävention
und -aufklärung“ auf eine Rechtsgrundlage aus dem Bereich Gesundheitswesen
stützte und sich auf gesundheitsbezogene Aspekte, insbesondere auf die
Reduzierung drogenbedingter Gesundheitsschäden, erstreckte, geht das Programm
„Justiz“ das Drogenproblem aus dem Blickwinkel der Kriminalprävention an.
Schwerpunkt der Finanzierung des neuen Programms im Bereich Drogen wird die
Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und anderer illegaler Machenschaften sein,
die mit Drogen in Verbindung stehen. Der illegale Drogenhandel gehört zu den
Straftaten, bei denen der europäische Gesetzgeber auf der Grundlage von
Artikel 83 AEUV Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftatbeständen
und Strafen festlegen kann. 
Die Fusion dieser Programme, die alle auf
Teil III Titel V AEUV gestützt sind, ermöglicht ein umfassendes
Finanzierungskonzept in diesem Bereich und eine effizientere Mittelzuweisung
für Querschnittsaufgaben wie Schulung. 
Übergeordnetes Ziel dieses Vorschlags ist es,
durch die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen
einen Beitrag zur Schaffung eines echten Rechtsraums zu leisten. Hierzu ist
vorgesehen, die wirksame, umfassende und kohärente Anwendung des Unionsrechts
im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen zu
unterstützen, den Zugang zur Justiz zu verbessern, die Drogenprävention zu
unterstützen und die Drogennachfrage und das Drogenangebot zu reduzieren. 
Erreichen lässt
sich dies durch Unterstützung von Schulungs-, Sensibilisierungs- und
Aufklärungsmaßnahmen, Stärkung der Netzwerke und Erleichterung der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Die Europäische Union muss darüber hinaus
zur Unterstützung der Politik und Gesetzgebung im Justizbereich für solide
analytische Grundlagen sorgen.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN UND DER
FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1.        Konsultation der
Interessenträger
Am 20. April 2011 wurde eine
öffentliche Online-Konsultation der Interessenträger zu künftigen
Finanzierungsaktivitäten im Bereich Justiz, Grundrechte und Gleichstellung für
die Zeit nach 2013[3]
eingeleitet. Die Konsultation lief zwei Monate lang und stand allen
Interessierten offen. Es gingen Beiträge von 187 Teilnehmern – darunter
vielen NRO – aus fast allen Mitgliedstaaten ein. 
Die politischen Ziele der Programme wurden von
den Teilnehmern positiv bewertet. Sie bestätigten auch den Finanzierungsbedarf
in den betreffenden Bereichen. Der europäische Mehrwert wurde anerkannt. Es
wurde kein Bereich genannt, für den die Finanzierung eingestellt werden sollte.
Anerkannt wurde auch die Notwendigkeit einer Vereinfachung und Verbesserung der
Programme. Die meisten Vorschläge wurden positiv aufgenommen. Dies gilt auch
für die Reduzierung der Zahl der Programme und die Vereinfachung der Verfahren.
Befürwortet wurde die Finanzierung von
Maßnahmen wie Austausch bewährter Praktiken, Schulung von Fachkräften,
Information und Sensibilisierung, Förderung von Netzwerken, Studien usw. Alle
Maßnahmenkategorien, die bei den Teilnehmern auf Zustimmung stießen, sind in
Artikel 6 des Vorschlags explizit aufgeführt. Die Teilnehmer waren auch
mit der von der Kommission vorgeschlagenen Empfängerzielgruppe und den
Finanzierungsmechanismen einverstanden. 
2.2.        Folgenabschätzung
Die künftigen Finanzierungstätigkeiten für den
gesamten Bereich Justiz, Grundrechte und Gleichstellung, für den es derzeit
sechs Programme gibt,[4]
waren Gegenstand einer einzigen Folgenabschätzung. Diese Folgenabschätzung gilt
sowohl für den Vorschlag für das Programm „Justiz“ als auch für den Vorschlag
für das Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“. Grundlage der
Folgenabschätzung sind die Zwischenbewertungen der laufenden Programme,[5] die zwar deren Wirksamkeit und
Effizienz insgesamt bestätigen, aber auch gewisse Unzulänglichkeiten und
Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen. In der Folgenabschätzung wurden drei
Optionen geprüft:
Option A – Beibehaltung
der sechs Programme und Problemlösung durch Änderungen an der internen
Programmverwaltung: Ein Teil der festgestellten Probleme ließe sich mit einer
besseren Programmverwaltung und einer besseren Nutzung der Synergien zwischen
den Programmen lösen. Die Hauptursache der Probleme, nämlich die Vielzahl der
Programme, würde damit jedoch nicht beseitigt, so dass die Verbesserungen, die
sich mit dieser Option erreichen lassen, beschränkt wären. 
Option B – Beibehaltung
aller Maßnahmen der Option A und zusätzlich Zusammenlegung der laufenden
sechs Programme in zwei Programmen: Diese Option würde eine flexiblere
Mittelverwendung und eine flexiblere Handhabung der jährlich festgesetzten
politischen Prioritäten erlauben. Da deutlich weniger Verfahren erforderlich
wären, wäre der Aufwand sowohl für die Empfänger als auch für die Verwaltung
geringer und die Programme könnten effizienter verwaltet werden. Auch die
Wirksamkeit der Programme würde verbessert, da es bei zwei Programmen leichter
wäre, eine zu breite Streuung der Mittel zu verhindern. Weniger Verfahren
bedeutet auch geringerer Verwaltungsaufwand, so dass Personal für Tätigkeiten
frei würde, mit denen sich die Wirksamkeit der Programme verbessern ließe
(Verbreitung der Ergebnisse, Programmüberwachung, Information usw.). 
Option C – Durchführung
nur eines Programms: Mit dieser Option lassen sich alle Probleme lösen, die
durch die Vielzahl der Rechtsinstrumente und den hierdurch bedingten erhöhten
Verwaltungsaufwand verursacht werden. Rechtlich wäre es jedoch nicht möglich,
mit einem einzigen Programm den Finanzierungsbedarf aller relevanten
politischen Bereiche zu decken. Es müsste eine Wahl getroffen werden zwischen
dem Bereich Justiz und dem Bereich Rechte und Unionsbürgerschaft. Diese Option
bietet zwar eine optimale Lösung für die Programmverwaltung, doch wäre es nicht
möglich, alle politischen Prioritäten und Finanzierungserfordernisse des gesamten
Politikbereichs ausreichend zu berücksichtigen. 
Nach Analyse und Vergleich der Optionen erhält
Option B den Vorzug, d. h. Zusammenlegung in zwei
Programmen, die den Finanzierungsbedarf sämtlicher Bereiche decken würden.
Option B hat gegenüber der Beibehaltung des Status quo eindeutige Vorteile
und keine Nachteile. Option A bietet weniger Vorteile als Option B,
und Option C erfasst nicht den gesamten Politikbereich, so dass diese
Option ungeeignet ist. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Rechtsgrundlage des Vorschlags sind
Artikel 81 Absätze 1 und 2, Artikel 82 Absatz 1 und
Artikel 84 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Dank der Kombination von Artikel 81 und
82 ist es möglich, die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und
Strafsachen auf der Grundlage eines gemeinsamen Konzepts zu verfolgen, das auch
Querschnittsthemen einschließt, die für beide Rechtsbereiche von Belang sind. 
Artikel 84 sieht die Festlegung von
Maßnahmen vor, um das Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalprävention
zu fördern und zu unterstützen. Das Programm soll sich nicht auf den gesamten
Bereich der Kriminalprävention erstrecken, sondern nur auf die
Drogenbekämpfung. Angestrebt wird ein umfassendes Konzept zur Reduzierung der
Drogennachfrage und des Drogenangebots im Wege einer finanziellen Unterstützung
der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der
Strafverfolgung. 
Die vorgeschlagenen Finanzierungsaktivitäten
entsprechen dem Erfordernis eines europäischen Mehrwerts sowie dem
Subsidiaritätsprinzip. Die Finanzierung aus dem Unionshaushalt konzentriert
sich auf jene Aktivitäten, die von den Mitgliedstaaten allein nicht
zufriedenstellend durchgeführt werden können und bei denen ein Vorgehen auf
Unionsebene einen Mehrwert darstellt. Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung
tragen zur wirksamen Anwendung des Unionsrechts bei, da sie das Vertrauen der
Mitgliedstaaten untereinander stärken, die grenzübergreifende Zusammenarbeit
und Vernetzung fördern und EU-weit eine korrekte, kohärente und konsistente
Anwendung des Unionsrechts bewirken. Die Europäische Union kann
grenzübergreifende Fragen besser angehen als die Mitgliedstaaten und eignet
sich deshalb besser als europäische Plattform für gegenseitiges Lernen. Die
Unterstützung und Entwicklung der einzelnen Politiken soll auf eine solide,
analytische Grundlage gestellt werden; auch hierfür werden Finanzmittel
bereitgestellt. Die Europäische Union macht es möglich, dass die Aktivitäten
unionsweit einheitlich verfolgt und Skaleneffekte genutzt werden. 
Der Vorschlag geht
nicht über das hinaus, was zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich
ist. Somit steht er im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
Die Mittelausstattung für die Durchführung des
Programms „Justiz“ beträgt für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis
31. Dezember 2020 472 Mio. EUR (jeweilige Preise).
5.           DER VORSCHLAG IM EINZELNEN
Mit diesem
Vorschlag soll die übereinstimmend geforderte Vereinfachung der
Finanzierungsverfahren mit einer stärker ergebnisorientierten Vorgehensweise
kombiniert werden. Diese Vorgehensweise stellt sich im Großen und Ganzen wie
folgt dar:
- Die allgemeinen
und spezifischen Ziele des Programms sind in Artikel 4 und 5 festgelegt,
während Artikel 6 die Tätigkeitsschwerpunkte enthält. Die allgemeinen und
spezifischen Ziele bestimmen den Anwendungsbereich des Programms
(Politikbereiche), während die Maßnahmenarten die finanzielle Förderung
betreffen, sie gelten für alle in Betracht kommenden Politikbereiche und formulieren
querschnittartig die Ergebnisse, die mit einer solchen Förderung erreicht
werden können. Gleichzeitig geben sie an, in welchen Fällen von einer
Finanzierung ein echter zusätzlicher Nutzen für die Erreichung der politischen
Ziele ausgehen kann. Zur Durchführung der Verordnung wird die Kommission jedes
Jahr die Finanzierungsprioritäten für die einzelnen Bereiche festlegen. Im
Rahmen des Programms können alle Finanzierungsinstrumente genutzt werden, die
in der Haushaltsordnung vorgesehen sind. Die Teilnahme am Programm steht allen
juristischen Personen offen, die ihren rechtlichen Sitz in einem Mitgliedstaat
oder in einem Drittstaat haben, das sich an dem Programm beteiligt. Weitere
Einschränkungen gibt es nicht. Diese Programmstruktur dient sowohl einer einfacheren
Verwaltung des Programms als auch einer gezielteren Ausrichtung auf die
Bedürfnisse und Entwicklungen in dem jeweiligen Politikbereich. Zudem bietet
sie eine stabile Bewertungsgrundlage, da die spezifischen Ziele, die direkt mit
Bewertungsindikatoren verknüpft sind, über die ganze Laufzeit des Programms
gleich bleiben und regelmäßig überprüft und bewertet werden. Es wird
vorgeschlagen, für die einzelnen Politikbereiche innerhalb des Programms keine
bestimmten Beträge vorzusehen, um die Flexibilität zu gewährleisten und die
Programmdurchführung zu verbessern.
- Die Teilnahme
von Drittstaaten ist auf die EWR-Länder, Beitrittsländer, Kandidatenländer und
potenzielle Kandidatenländer beschränkt. Andere Drittstaaten, insbesondere
Länder, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, können in die
Programmaktivitäten einbezogen werden, wenn dies ihrem Zweck förderlich ist.
- Die Prioritäten
des Programms werden jährlich in einem Arbeitsprogramm festgelegt. Da diese
Prioritäten politisch motiviert sind, wird das Jahresarbeitsprogramm im
Beratungsverfahren angenommen, so dass die Vertreter der Mitgliedstaaten in dem
betreffenden Ausschuss dazu Stellung nehmen können.
- Die Kommission
kann nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom
19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die
mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen
beauftragt werden, auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse eine
bestehende Exekutivagentur mit der Durchführung des Programms betrauen.
„Angehörige der
Rechtsberufe und der Rechtspflege“
Die Aus- und
Fortbildung der Angehörigen der Rechtsberufe und der Rechtspflege ist ein
wesentlicher Bestandteil der Justizpolitik. Sie trägt dazu bei, das Vertrauen
unter den Mitgliedstaaten, den Rechtsanwendern und Bürgern zu fördern. Die
Mitteilung der Kommission „Förderung des Vertrauens in eine EU-weite
Rechtspflege – Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf
europäischer Ebene“ enthält hierzu konkrete Zielvorgaben, die bis 2020
umzusetzen sind[6].
In Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe h und Artikel 82
Absatz 1 Buchstabe c AEUV wird ausdrücklich auf Angehörige der
Rechtsberufe, d. h. Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete, Bezug
genommen. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung ausführt, ist auch der
Rechtsanwalt – wiewohl ein eigenständiger Berufsstand – ein fester und
notwendiger Bestandteil der Rechtsprechungstätigkeit und spielt eine zentrale
Rolle bei der Durchführung des Unionsrechts. Notare üben in mehreren
Mitgliedstaaten wichtige Befugnisse im Justizbereich aus und tragen insofern
auch zur Durchführung des Unionsrechts bei. Ausgehend vom Geist und von den
Zielen der Vertragsbestimmungen können diese Bestimmungen auf die Berufe des
Rechtsanwalts und des Notars erweitert werden.
2011/0369 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Auflegung des Programms „Justiz“ für den
Zeitraum 2014 bis 2020

(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absätze 1 und 2,
Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 84,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts
an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union sieht die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
vor, in dem sich Personen frei bewegen können. Zu diesem Zweck kann die Union
Maßnahmen zur Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und
Strafsachen erlassen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich
Kriminalprävention, insbesondere zur Drogenprävention und zur Reduzierung der
Drogennachfrage und des Drogenangebots, fördern und unterstützen. 
(2)              
Dem Stockholmer Programm[7] zufolge hat die
Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zu
dessen Prioritäten die Verwirklichung eines Europas des Rechts und der
justiziellen Zusammenarbeit gehören, weiterhin Vorrang. Die Finanzierung ist
ein wichtiges Instrument für die erfolgreiche Umsetzung der politischen
Prioritäten des Stockholmer Programms.
(3)              
In der Mitteilung der Kommission zu
Europa 2020[8]
wird eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
entwickelt. Ein wichtiger Aspekt bei der Unterstützung und Förderung der
spezifischen Ziele und Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 ist die
Schaffung eines gut funktionierenden Rechtsraums, in dem der grenzübergreifende
Bezug einer Streitsache kein Hindernis mehr für die Betreibung eines
Gerichtsverfahrens und für den Zugang zur Justiz darstellt.
(4)              
Um diese Ziele in der Praxis zu erreichen, bedarf
es, wie die Erfahrung mit Maßnahmen auf Unionsebene gezeigt hat, einer
Kombination aus verschiedenen Instrumenten wie Gesetzgebung, politischen
Initiativen und finanzieller Förderung. Die finanzielle Förderung ist ein
wichtiges Instrument zur Ergänzung legislativer Maßnahmen. Deshalb sollte ein
Finanzierungsprogramm aufgelegt werden.
(5)              
In der Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für
Europa 2020“[9]
wird die Notwendigkeit unterstrichen, die EU-Finanzierung einfacher und
rationeller zu gestalten. Mit einer Straffung, Vereinfachung und
Vereinheitlichung der Finanzierungsvorschriften und -verfahren sowie einer
Reduzierung der Zahl der Programme ließe sich eine spürbare Vereinfachung und
größere Effizienz der Mittelverwaltung erreichen. 
(6)              
Um dem Bedarf nach einer einfacheren und
effizienteren Mittelverwaltung zu entsprechen, wird mit dieser Verordnung das
Programm „Justiz“ zur Fortführung und Weiterentwicklung der Tätigkeiten
aufgelegt, die bislang auf der Grundlage von drei Programmen durchgeführt
wurden, die auf folgenden Beschlüssen basieren: Beschluss Nr. 1149/2007/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2007 zur
Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen
Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013[10], Beschluss des Rates
2007/126/JI vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms
„Strafjustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für
den Zeitraum 2007 bis 2013[11]
und Beschluss Nr. 1150/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 25. September 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms
„Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms
„Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013[12].
(7)              
Während sich das Programm „Drogenprävention und -aufklärung“
auf eine Rechtsgrundlage aus dem Bereich Gesundheitswesen stützte und sich auf
gesundheitsbezogene Aspekte, insbesondere auf die Reduzierung drogenbedingter
Gesundheitsschäden, erstreckte, soll das Programm „Justiz“ das Drogenproblem
aus dem Blickwinkel der Kriminalprävention angehen. Schwerpunkt der
Finanzierung des neuen Programms im Bereich Drogen sollte die Bekämpfung des
illegalen Drogenhandels und anderer damit zusammenhängender illegaler
Machenschaften sein.
(8)              
Die Kommissionsmitteilungen „Überprüfung des
EU-Haushalts“[13]
und „Ein Haushalt für Europa 2020“ machen deutlich, wie wichtig es ist, die
Finanzierung auf Maßnahmen auszurichten, mit denen ein eindeutiger europäischer
Mehrwert verbunden ist, d. h. bei denen ein Vorgehen auf Unionsebene mehr
bewirken kann als ein Alleingang der Mitgliedstaaten. Die auf der Grundlage
dieser Verordnung geförderten Maßnahmen sollen zur Schaffung eines europäischen
Rechtsraums beitragen, indem sie dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
mehr Geltung verschaffen, das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander
stärken, die grenzübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung fördern und eine
korrekte, kohärente und konsistente Anwendung des Unionsrechts bewirken.
Gefördert werden sollen darüber hinaus Maßnahmen, die dazu beitragen, dass
allen Beteiligten fundiertere Kenntnisse des Unionsrechts und der
Unionspolitiken vermittelt werden, und die eine solide analytische Grundlage
für deren Unterstützung und Weiterentwicklung liefern. Das Vorgehen auf
Unionsebene macht es möglich, dass diese Maßnahmen überall in der Union
gleichermaßen zum Tragen kommen und Skaleneffekte genutzt werden. Zudem kann
die Europäische Union grenzübergreifende Fragen besser angehen als die
Mitgliedstaaten und als europäische Plattform für gegenseitiges Lernen
fungieren.
(9)              
Was Drogen anbelangt, so stellen Drogennachfrage
und Drogenangebot eine echte Gefahr dar, der die Mitgliedstaaten allein nicht
dauerhaft beikommen können. Die Maßnahmen der Union auf der Grundlage dieser
Verordnung sollen die Mitgliedstaaten bei der Drogenprävention und der
Reduzierung der Drogennachfrage und des Drogenangebots vor allem durch
Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung
unterstützen. 
(10)          
Um dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung
zu entsprechen, sollten in dieser Verordnung geeignete Instrumente zur
Abschätzung ihrer Wirksamkeit vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollten
allgemeine und spezifische Ziele vorgegeben werden. Um beurteilen zu können,
inwieweit die spezifischen Ziele erreicht wurden, sollten Indikatoren
festgelegt werden, die für die gesamte Laufzeit des Programms gelten sollten. 
(11)          
In dieser Verordnung wird die Mittelausstattung für
das Mehrjahresprogramm festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des
jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der
Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung abgeben soll. 
(12)          
Diese Verordnung sollte im Einklang mit der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. XX/XX vom XX über die Haushaltsordnung für
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union durchgeführt werden. Dabei
sollten vor allem die Vereinfachungsinstrumente der Haushaltsordnung genutzt
werden. Die Kriterien für die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen sollten so
beschaffen sein, dass die verfügbaren Fördermittel für jene Maßnahmen
eingesetzt werden, die im Verhältnis zum verfolgten Ziel die größte Wirkung
erzeugen.
(13)          
Für die Annahme der Jahresarbeitsprogramme sollten
der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese
Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze,
nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse
durch die Kommission kontrollieren,[14]
ausgeübt werden. Die Auswirkungen auf den Haushalt können angesichts der Höhe
der jeweiligen jährlichen Beträge als unerheblich angesehen werden. Deshalb
sollte auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden.
(14)          
Um eine effiziente Allokation der Mittel aus dem
Unionshaushalt zu gewährleisten, sollten Synergieeffekte, Kohärenz und
Komplementarität mit Finanzierungsprogrammen angestrebt werden, die
Politikbereiche fördern, zu denen ein enger Bezug besteht, insbesondere mit dem
Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“ (Verordnung (EU) Nr. XX/XX vom
XX)[15],
dem Instrument zur finanziellen Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit,
der Kriminalprävention und der Bekämpfung der grenzübergreifenden, schweren
sowie organisierten Kriminalität (Verordnung (EU) Nr. XX/XX vom XX)[16], dem Programm „Gesundheit für
Wachstum“ (Verordnung (EU) Nr. XX/XX vom XX[17], dem Programm „Erasmus für
alle“ (Verordnung (EU) Nr. XX/XX vom XX),[18]
dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ (Verordnung (EU) Nr. XX/XX vom XX)[19] und dem Instrument für die
Heranführungshilfe (Verordnung (EU) Nr. XX/XX vom XX)[20].
(15)          
Das Programm sollte gemäß den Artikeln 8 und
10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen seinen
Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern und
Diskriminierungen entgegenwirken. Es sollten regelmäßig Überprüfungen und Bewertungen
durchgeführt werden, um festzustellen, wie in den Programmtätigkeiten Fragen
der Geschlechtergleichstellung und der Nichtdiskriminierung angegangen werden.
(16)          
Die finanziellen Interessen der Union sollten
während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden,
darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten,
Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß
verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF) sollte befugt sein, gemäß der
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates[21] bei Wirtschaftsteilnehmern
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob im
Zusammenhang mit einer finanziellen Förderung der Union aus dem Programm ein
Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum
Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(17)          
Da das Ziel dieser Verordnung, einen Beitrag zur
Schaffung eines europäischen Rechtsraums zu leisten, auf Ebene der
Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, sondern besser auf
Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union gemäß dem in Artikel 5
des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig
werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses
Ziels erforderliche Maß hinaus.
(18)          
[Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß
Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über
die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mitgeteilt, dass sie sich an der
Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.] ODER [Unbeschadet
des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21
über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des
Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich das
Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung, die
daher für das Vereinigte Königreich und Irland weder bindend noch ihnen
gegenüber anwendbar ist][22].
(19)          
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag
über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position
Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die
für Dänemark weder bindend noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1
Auflegung des
Programms und Laufzeit
1.           Mit dieser Verordnung wird
das Programm „Justiz“ („Programm“) der Europäischen Union aufgelegt. 
2.           Das Programm läuft vom
1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der
Ausdruck
a)           „Mitgliedstaaten“ die
Mitgliedstaaten mit Ausnahme [Dänemarks] ODER [Dänemarks, des Vereinigten
Königreichs und Irlands unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls
Nr. 21];
b)           „Angehörige der Rechtsberufe und der
Rechtspflege“ Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare,
Gerichtsbedienstete, Gerichtsvollzieher, Gerichtsdolmetscher und andere Berufe,
die an der Rechtspflege beteiligt sind.
Artikel 3
Europäischer Mehrwert
Aus dem Programm werden Maßnahmen mit
europäischem Mehrwert finanziert. Zu diesem Zweck trägt die Kommission dafür
Sorge, dass die geförderten Maßnahmen auf die Erzielung eines europäischen
Mehrwerts gerichtet sind, und überprüft anhand der Endergebnisse der aus dem
Programm finanzierten Maßnahmen, ob tatsächlich ein europäischer Mehrwert
erzielt wurde.
Artikel 4
Allgemeines Ziel 
Allgemeines Ziel des Programms ist es, durch
die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen einen
Beitrag zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums zu leisten. 
Artikel 5
Spezifische Ziele 
Um das in Artikel 4 genannte allgemeine
Ziel zu erreichen, werden dem Programm die nachstehenden spezifischen Ziele
vorgegeben: 
a)      Förderung einer wirksamen, umfassenden
und kohärenten Anwendung des Unionsrechts im Bereich der justiziellen
Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen.
         Als Indikator für die Verwirklichung
dieses Ziels dient unter anderem die Anzahl der Fälle grenzübergreifender
Zusammenarbeit.
b)      Erleichterung des Zugangs zur Justiz.
         Indikator für die Verwirklichung dieses
Ziels ist unter anderem, wie der Zugang zur Justiz von der europäischen
Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
c)      Drogenprävention und Reduzierung der
Drogennachfrage sowie des Drogenangebots.
         Als Indikator für die Verwirklichung
dieses Ziels dient unter anderem die Anzahl der Fälle grenzübergreifender
Zusammenarbeit.
Das Programm zielt
in allen seinen Maßnahmen darauf ab, die Gleichstellung von Frauen und Männern
zu fördern und Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder
der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken.
Artikel 6
Maßnahmen
1.           Zur Verfolgung der Ziele
gemäß den Artikeln 4 und 5 konzentrieren sich die Maßnahmen des Programms
auf folgende Schwerpunkte:
a)      bessere Aufklärung und Erweiterung der
Kenntnisse über das Unionsrecht und die Unionspolitiken;
b)      Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der
Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts und der Unionspolitiken;
c)      Förderung der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit, Vermittlung gegenseitigen Wissens und Vertiefung des
gegenseitigen Vertrauens;
d)      besseres Erkennen und Verständnis
potenzieller Probleme, die das reibungslose Funktionieren eines europäischen
Rechtsraums beeinträchtigen können, um sicherzustellen, dass politische
Entscheidungen und die Rechtsetzung auf Fakten gestützt sind.
2.         Aus dem Programm werden unter
anderem folgende Arten von Maßnahmen finanziert:
(a)         
analytische Arbeiten wie Sammlung von Daten und
Statistiken; Entwicklung gemeinsamer Methoden und gegebenenfalls Indikatoren
oder Referenzwerte; Studien, Forschungsarbeiten, Analysen und Erhebungen;
Bewertungen und Folgenabschätzungen; Ausarbeitung und Veröffentlichung von
Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial; Überprüfung und Bewertung der
Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts und der Durchführung der
Unionspolitiken; Workshops, Seminare, Expertentreffen, Konferenzen;
(b)         
Schulungen für Angehörige der Rechtsberufe und der
Rechtspflege, unter anderem durch Personalaustausch, Workshops, Seminare,
Ausbilder-Schulungen und Entwicklung von Online- und sonstigen
Schulungsmodulen;
(c)         
wechselseitiges Lernen, Zusammenarbeit sowie
Aufklärung und Wissensverbreitung, darunter Ermittlung und Austausch bewährter
Verfahren, innovativer Konzepte und Erfahrungen sowie Organisation von
Peer-Reviews; Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren; Organisation von
Sensibilisierungs- und Informationskampagnen, Medienkampagnen und
–veranstaltungen einschließlich Vermittlung der politischen Prioritäten der
Europäischen Union nach außen; Zusammenstellung und Veröffentlichung von
Material zur Verbreitung sowohl von Informationen als auch von Ergebnissen des
Programms; Entwicklung, Einsatz und Pflege von Informations- und
Kommunikationssystemen und -Instrumenten;
(d)         
Unterstützung der Hauptakteure, unter anderem
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung des
Unionsrechts und der Unionspolitiken; Unterstützung der wichtigsten Netzwerke
auf europäischer Ebene, deren Tätigkeiten mit der Verwirklichung der Ziele
dieses Programms zusammenhängen; Förderung der Netzarbeit von Facheinrichtungen
und Fachorganisationen oder nationalen, regionalen und kommunalen Behörden auf
europäischer Ebene; Finanzierung von Expertennetzen; Finanzierung von
Beobachtungsstellen, die auf europäischer Ebene tätig sind.
Artikel 7
Beteiligung
1.           An dem Programm teilnehmen
können alle öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen und juristischen
Personen mit rechtlichem Sitz in:
a)      den Mitgliedstaaten,
b)      den EFTA-Staaten, die Vertragsstaaten des
EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens,
c)      Beitrittsländern, Kandidatenländern und
potenziellen Kandidatenländern gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den
allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen, die in den mit ihnen geschlossenen
Rahmenabkommen über ihre Teilnahme an Unionsprogrammen festgelegt sind,
d)      Dänemark auf der Grundlage eines
internationalen Abkommens.
2.           In die Maßnahmen des
Programms können öffentliche und/oder private Einrichtungen und juristische
Personen mit rechtlichem Sitz in anderen Drittstaaten, insbesondere in Ländern,
die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, einbezogen werden, wenn
dies dem Zweck dieser Maßnahmen dienlich ist.
3.           Auf der Grundlage des
Programms kann die Kommission mit im Anwendungsbereich des Programms tätigen
internationalen Organisationen wie dem Europarat, den Vereinten Nationen und
der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht zusammenarbeiten. Das
Programm steht diesen internationalen Organisationen offen.
Artikel 8
Haushaltsmittel
1.           Die Finanzausstattung für die
Durchführung des Programms beträgt 472 Mio. EUR.
2.           Aus dem Programm können auch
Ausgaben für Maßnahmen wie Vorarbeiten, Monitoring, Kontrolle, Prüfung und
Bewertung finanziert werden, die für die Verwaltung des Programms und die
Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind; hierzu zählen insbesondere
Studien, Expertentreffen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
einschließlich Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen,
soweit sie mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung in Verbindung stehen,
Ausgaben für IT-Netze mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und
-austausch sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative
Unterstützung, die der Kommission bei der Verwaltung des Programms entstehen. 
3.           Die verfügbaren jährlichen
Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des mehrjährigen
Finanzrahmens nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) des Rates
Nr. XX/XX vom XX zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die
Jahre 2014-2020 bewilligt.
Artikel 9
Durchführungsmaßnahmen
1.           Die Kommission gewährt die
Finanzhilfe der Union im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. XX/XX vom XX über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Union.
2.           Zur Durchführung des
Programms nimmt die Kommission Jahresarbeitsprogramme in Form von
Durchführungsrechtsakten an. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in
Artikel 10 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. 
3.           Die Jahresarbeitsprogramme
enthalten Maßnahmen zu ihrer Durchführung, die Prioritäten für die
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und alle sonstigen nach Maßgabe
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. XX/XX vom XX über die Haushaltsordnung
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erforderlichen Elemente. 
Artikel 10
Ausschussverfahren
1.           Die Kommission wird von einem
Ausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, findet Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011
Anwendung.
Artikel 11
Komplementarität
1.           Die Kommission gewährleistet
in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Kohärenz, Komplementarität und
Synergien mit anderen Unionsinstrumenten, unter anderem mit dem Programm
„Rechte und Unionsbürgerschaft“, dem Instrument zur finanziellen Unterstützung
der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und der Bekämpfung der
grenzübergreifenden, schweren sowie organisierten Kriminalität, dem Programm
„Gesundheit für Wachstum“, dem Programm „Erasmus für alle“, dem Rahmenprogramm
„Horizont 2020“ und dem Instrument für die Heranführungshilfe. 
2.           Das Programm kann sich
Ressourcen mit anderen Unionsinstrumenten, insbesondere mit dem Programm
„Rechte und Unionsbürgerschaft“ teilen, um Maßnahmen durchzuführen, die den
Zielen beider Programme entsprechen. Für eine aus dem Programm finanzierte
Maßnahme können auch Mittel aus dem Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“
vergeben werden, sofern die Mittel nicht dieselben Kostenelemente betreffen.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Union 
1.           Die Kommission gewährleistet
bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den
Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen
gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame
Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung
rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame,
angemessene und abschreckende Sanktionen.
2.           Die Kommission oder ihre
Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei
Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm
erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort
durchzuführen. 
              Das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (Euratom, EG)
Nr. 2185/96 des Rates bei allen direkt oder indirekt betroffenen
Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um
festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem
Finanzhilfebeschluss oder einem EU-Finanzierungsvertrag ein Betrugs- oder
Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der
finanziellen Interessen der Union vorliegt.
              Unbeschadet der
Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem
OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen
Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und
Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben,
ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
Artikel 13
Monitoring und Bewertung
1.           Das Programm wird von der
Kommission regelmäßig daraufhin überprüft, inwieweit die auf seiner Grundlage
in den Schwerpunktbereichen gemäß Artikel 6 Absatz 1 durchgeführten
Maßnahmen umgesetzt und die in Artikel 5 genannten spezifischen Ziele
verwirklicht worden sind. Gleichzeitig lässt sich so feststellen, wie in den
Programmtätigkeiten Fragen der Geschlechtergleichstellung und der
Nichtdiskriminierung angegangen worden sind. Die Indikatoren sind
gegebenenfalls nach Geschlecht, Alter und Behinderung aufzuschlüsseln.
2.           Die Kommission unterbreitet
dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) bis spätestens Mitte 2018 eine
Zwischenbewertung,
b) eine Ex-post-Bewertung. 
3.           Gegenstand der
Zwischenbewertung sind die in Bezug auf die Programmziele erreichten
Fortschritte, die Effizienz des Mitteleinsatzes und der europäische Mehrwert
des Programms, um feststellen zu können, ob die Finanzierung in den
Programmbereichen nach 2020 zu verlängern, zu ändern oder auszusetzen ist.
Geprüft wird dabei auch, inwieweit das Programm weiter vereinfacht werden
könnte, ob es sowohl in sich schlüssig als auch nach außen kohärent ist und ob
seine Zielvorgaben nach wie vor relevant sind. Bei der Bewertung sind die
Ergebnisse der Ex-post-Bewertungen der in Artikel 14 genannten Programme
zu berücksichtigen.
4.           Gegenstand der
Ex-post-Bewertung, die bei der Entscheidung über ein Nachfolgeprogramm
herangezogen wird, sind die längerfristigen Auswirkungen des Programms und die
Nachhaltigkeit der Programmwirkungen.
Artikel 14
Übergangsbestimmungen
Maßnahmen, die vor dem
1. Januar 2014 auf der Grundlage des Beschlusses
Nr. 1149/2007/EG, des Beschlusses 2007/126/JI oder des Beschlusses
Nr. 1150/2007/EG eingeleitet werden, unterliegen bis zu ihrem Abschluss
den Bestimmungen dieser Beschlüsse. In Bezug auf diese Maßnahmen gelten
Bezugnahmen auf die Ausschüsse, die in den Artikeln 10 und 11 des
Beschlusses Nr. 1149/2007/EG, in Artikel 9 des
Beschlusses 2007/126/JI und in Artikel 10 des Beschlusses
Nr. 1150/2007/EG vorgesehen sind, als Bezugnahmen auf den in
Artikel 10 dieser Verordnung vorgesehenen Ausschuss.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG 
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
              1.2.    Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative 
              1.4.    Ziele

              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN

1.                      
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.                
Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 

Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des
Programms „Justiz“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 

1.2.                
Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[23] 

Titel 33 – Justiz

1.3.                
Art des Vorschlags/der Initiative 

þ Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[24].

¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 

1.4.                
Ziele
1.4.1.          
Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte
mehrjährige strategische Ziele der Kommission 

Ziel
dieses Programms ist es, durch die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in
Zivil- und Strafsachen einen Beitrag zur Schaffung eines europäischen Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere eines europäischen Rechtsraums
zu leisten. Ein gut funktionierender Rechtsraum, in dem Hindernisse für
Gerichtsverfahren mit grenzübergreifendem Bezug ausgeräumt sind, trägt überdies
zur Förderung und Unterstützung der spezifischen Ziele und Leitinitiativen der
Strategie Europa 2020 bei.

1.4.2.          
Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten 

Spezifische Ziele
Um
das allgemeine Ziel des Programms zu erreichen, d. h. einen Beitrag zur
Schaffung eines europäischen Rechtsraums zu leisten, werden dem Programm die
nachstehenden spezifischen Ziele vorgegeben:
a)       Förderung
der wirksamen, umfassenden und kohärenten Anwendung des Unionsrechts im Bereich
der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen;
b)       Erleichterung
des Zugangs zur Justiz;
c)       Drogenprävention
und Reduzierung der Drogennachfrage sowie des Drogenangebots.
ABM/ABB-Tätigkeiten
ABB 33 03 und 33 04.

1.4.3.          
Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Empfänger/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Der
Vorschlag wird zur Durchsetzung des Unionsrechts beitragen und es Bürgern und
Unternehmen in der Union ermöglichen, vollen Nutzen aus den bestehenden
Vorschriften zu ziehen. Sie werden ihre Rechte besser kennen, und
Mitgliedstaaten und Interessenträger werden über bessere Instrumente für die
Zusammenarbeit untereinander und den Austausch von Informationen über bewährte
Praktiken verfügen. Die Auswirkungen des Vorschlags auf die
Empfänger/Zielgruppe werden unter 4.1.2 der Folgenabschätzung ausführlicher
beschrieben.
Darüber
hinaus werden sich die vorgeschlagenen Änderungen an den
Finanzierungsprogrammen eindeutig positiv auf die Verfahren zur Verwaltung der
Finanzhilfen auswirken. In Bezug auf Antragsverfahren, erforderliche Unterlagen
und zu verwendende IT-Systeme wird programmübergreifend eine einheitliche
Vorgehensweise verfolgt. Dies allein wird eine konkrete Zeitersparnis bringen,
da viele Bewerber, die in Bereichen tätig sind, für die es derzeit mehr als ein
Programm gibt, nicht mehr unterschiedliche Anforderungen beachten müssten,
sondern sich stärker auf Inhalt und Qualität ihrer Vorschläge konzentrieren
könnten. 
Ein
einziges harmonisiertes, straffes Auswahlverfahren würde zudem die Frist
zwischen Antragstellung und Benachrichtigung über den Ausgang des Verfahrens
deutlich reduzieren, so dass die Antragsteller in kürzerer Zeit Gewissheit
erhielten. Damit würde sich der Zeitraum zwischen Projektkonzeption und
Projektrealisierung erheblich verkürzen, so dass das betreffende Projekt sehr
viel wirksamer auf die konkreten Bedürfnisse ausgerichtet werden könnte, die es
im Einklang mit den politischen Prioritäten der Union befriedigen soll.

1.4.4.          
Leistungs- und Erfolgsindikatoren 

Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Um
beurteilen zu können, inwieweit die vorgenannten spezifischen Ziele erreicht
wurden, werden als Indikatoren unter anderem die Anzahl der Fälle
grenzübergreifender Zusammenarbeit (für a und c) und die Wahrnehmung der
europäischen Öffentlichkeit vom Zugang zur Justiz (für b) herangezogen.
Der
GD Justiz liegen keine ausreichenden, aktuellen Informationen vor, um konkrete
lang- oder mittelfristige Ziele vorzugeben. Bevor mit der Programmdurchführung
begonnen wird, wird sie jedoch versuchen, mehr Informationen über die aktuelle
Lage einzuholen, damit Etappen- und Endziele festgelegt werden können.

1.5.                
Begründung des Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.          
Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 

Die
Gesetzgebung ist ein entscheidendes Instrument für die Umsetzung der Ziele, die
die Europäische Union im Bereich der Justiz verfolgt, doch muss dieses
Instrument durch andere Hilfsmittel ergänzt werden. Die Finanzierung von
Maßnahmen spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, insbesondere die
Finanzierung von Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die Wirksamkeit der
Gesetzgebung durch Erhöhung der Bekanntheit der Regelungen, Verbesserung der
diesbezüglichen Kenntnisse und der Kompetenz der Bürger, Fachleute und
sonstigen Beteiligten zu steigern. Förderungsfähig sind unter anderem folgende
Aktivitäten:
Informations-
und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Unterstützung für nationale und
europäische Kampagnen, mit denen die Bürger über die ihnen nach Unionsrecht
zustehenden Rechte und deren Durchsetzung informiert werden;
Schulung
und Kapazitätsaufbau für die Angehörigen der Rechtsberufe (wie Richter und
Staatsanwälte) und der Rechtspflege, um sie dazu zu befähigen, Unionsrecht und
Unionspolitik in der Praxis wirksam anzuwenden.
Finanzielle
Unterstützung spielt auch eine wichtige Rolle bei der Förderung der
Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg und der Schaffung von Vertrauen
untereinander, insbesondere wenn sie auf Folgendes abzielt:
Stärkung
von Netzwerken mit dem Ziel, EU-weite Organisationen bei der Vorbereitung
künftiger Initiativen zu unterstützen und die kohärente Umsetzung dieser
Initiativen in Europa zu fördern;
grenzübergreifende
Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, z. B. durch die Einrichtung von
Meldesystemen für vermisste Kinder und die Koordinierung der operativen, grenzübergreifenden
Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung.
Finanziell
unterstützt werden sollten darüber hinaus auch folgende Tätigkeiten:
Forschung,
Analyse und andere unterstützende Tätigkeiten, die darauf ausgerichtet sind,
dem Gesetzgeber klare, detaillierte Informationen über die Probleme und die
aktuelle Lage an die Hand zu geben. Die Ergebnisse dieser Tätigkeiten fließen
in die Ausarbeitung und Umsetzung der Unionspolitiken ein und stellen sicher,
dass diese auf Fakten gestützt, richtig ausgerichtet und gut strukturiert sind.

1.5.2.          
Mehrwert durch die Intervention der EU

Die
Finanzierung aus dem Programm „Justiz“ konzentriert sich auf jene Aktivitäten,
bei denen ein Vorgehen auf Unionsebene einen Mehrwert gegenüber einem rein
nationalen Vorgehen darstellt. Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung tragen zur
wirksamen Anwendung des Unionsrechts bei, da sie das Vertrauen der
Mitgliedstaaten untereinander stärken, die grenzübergreifende Zusammenarbeit
und Vernetzung fördern und EU-weit eine korrekte, kohärente und konsistente
Anwendung des Unionsrechts bewirken. Nur ein Vorgehen auf Unionsebene kann
koordinierte Maßnahmen hervorbringen, die alle EU-Mitgliedstaaten erreichen.
Die Europäische Union kann grenzübergreifende Fragen besser angehen als die
Mitgliedstaaten und eignet sich deshalb besser als europäische Plattform für
gegenseitiges Lernen. Ohne Unterstützung durch die EU würden vergleichbare
Probleme isoliert voneinander und bruchstückhaft angegangen. Die Zusammenarbeit
und die Mitwirkung in Netzwerken fördert die Verbreitung bewährter Praktiken in
den Mitgliedstaaten, insbesondere die Verbreitung innovativer, integrierter
Konzepte. Die Personen, die an solchen Maßnahmen teilnehmen, treten
anschließend in ihrem Berufsumfeld als Multiplikatoren auf und verbreiten auf
diese Weise bewährte Vorgehensweisen in ihrem Mitgliedstaat.
Die
Unterstützung und Entwicklung der einzelnen Politiken soll auf eine solide,
analytische Grundlage gestellt werden; auch hierfür werden Finanzmittel
bereitgestellt. Die Europäische Union macht es möglich, dass die Aktivitäten
unionsweit einheitlich verfolgt und Skaleneffekte genutzt werden. Eine
Förderung auf nationaler Ebene würde nicht dasselbe Ergebnis bringen, sondern
bliebe unvollständig und beschränkt, ohne die Bedürfnisse der Europäischen
Union insgesamt zu befriedigen.

1.5.3.          
Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene
wesentliche Erkenntnisse

Die
Halbzeitbewertungen, die für die laufenden Programme im Bereich Justiz
durchgeführt wurden, haben die Wirksamkeit dieser Programme insgesamt bestätigt,
gleichzeitig aber auch eine Reihe von Problemen zutage gefördert, darunter eine
zu breite Streuung der Mittel durch die Finanzierung zahlreicher kleiner
Projekte mit begrenzter Außenwirkung. Obwohl für eine Vielzahl von Projekten
Finanzhilfen zur Verfügung gestellt werden, ist die Förderung geografisch nicht
ausgewogen. Den Halbzeitbewertungen zufolge muss mehr getan werden, um die
Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse und des Outputs der finanzierten
Tätigkeiten zu verbessern. Eine bessere Verbreitung geht Hand in Hand mit einer
besseren Bewertung und einem besseren Monitoring. Was die Effizienz angeht, so
wird in den Halbzeitbewertungen ebenso wie in der öffentlichen Konsultation auf
die komplexen, bürokratischen Verfahren hingewiesen, mit denen die
Antragsteller konfrontiert sind. Die Vielzahl der Verfahren, die mit den
verschiedenen Programmen verbunden sind, bedeuten für die Kommission einen
hohen Verwaltungsaufwand. Die Vielzahl der Verfahren und der hohe
Verwaltungsaufwand tragen zur Länge der Verfahren bei. Eine Fusion der
Programme würde dem abhelfen und Synergien zwischen den Programmen schaffen. 

1.5.4.          
Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten
sowie mögliche Synergieeffekte

Das
Programm strebt Synergieeffekte, Kohärenz und Komplementarität mit anderen
Unionsinstrumenten an, unter anderem mit den Programmen in den Bereichen
Inneres, Gesundheit und Verbraucher, Bildung und Forschung. Überschneidungen
mit Tätigkeiten auf der Grundlage dieser anderen Programme werden vermieden.
Zur Verfolgung gemeinsamer Ziele können Mittel zwischen dem Programm „Justiz“
und dem Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“ geteilt werden.

1.6.                
Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen
Auswirkungen 

þ Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–      þ  Geltungsdauer:
1.1.2014 bis 31.12.2020 
–      þ  Finanzielle
Auswirkungen: 2014 bis 2020 und darüber hinaus 
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–      Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr],
–      Vollbetrieb wird angeschlossen.

1.7.                
Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[25] 

þ Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
þ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–      þ  Exekutivagenturen

–      þ  von den
Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[26] 
–      ¨  nationale öffentliche
Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag
tätig werden 
–      ¨  Personen, die mit
der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Titels V des Vertrags
über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach
Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind 
¨ Mit den Mitgliedstaaten geteilte
Verwaltung 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
þ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (siehe unten)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen 
Die
Möglichkeit, die Durchführung des Programms ganz oder teilweise einer
bestehenden Exekutivagentur zu übertragen, ist in der Begründung vorgesehen.
Ein entsprechender Beschluss ist noch nicht ergangen. Auch wurde noch keine
Kosten-/Nutzen-Analyse durchgeführt, aber die Möglichkeit sollte nicht
ausgeschlossen werden. 
Eine andere
Option, die zurzeit nicht genutzt wird, aber für die Zukunft ins Auge gefasst
werden könnte, ist die gemeinsame Verwaltung. Dies betrifft insbesondere die in
Artikel 7 Absatz 2 genannten internationalen Organisationen:
Europarat, Vereinte Nationen und die Haager Konferenz für Internationales
Privatrecht.

2.                      
VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.                
Monitoring und Berichterstattung 

Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Der
Vorschlag enthält Monitoring- und Bewertungspflichten. Die Fortschritte im
Hinblick auf die Realisierung der spezifischen Ziele werden jährlich anhand der
im Vorschlag aufgeführten Indikatoren überprüft.
Zudem
wird die Kommission spätestens Mitte 2018 einen Zwischenbericht über die
in Bezug auf die Programmziele erreichten Fortschritte, die Effizienz des
Mitteleinsatzes und seines europäischen Mehrwerts vorlegen. Nach Ablauf des
Programms wird eine Ex-post-Bewertung der längerfristigen Auswirkungen und der
Nachhaltigkeit der Programmwirkungen folgen.

2.2.                
Verwaltungs- und Kontrollsystem 
2.2.1.          
Ermittelte Risiken 

Die
GD Justiz hat bei ihren Finanzierungsprogrammen keine größeren
Fehlerrisiken zu gewärtigen. Dies ergibt sich sowohl aus den Jahresberichten
des Rechnungshofs, der keine nennenswerten Fehler feststellen konnte, als auch
aus der Restfehlerquote, die laut den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD Justiz
(und früheren GD JLS) in den vergangenen Jahren unter 2 % lag (mit
einer einzigen Ausnahme für das Programm Daphne im Jahr 2009).
Es
bestehen im Wesentlichen folgende Fehlerrisiken:
-
schlechte Qualität der ausgewählten Projekte und schlechte Projektdurchführung,
die die Wirkung des Programms schmälert, bedingt durch ungeeignete
Auswahlverfahren, fehlende Expertise oder unzureichendes Monitoring;
-
ineffiziente oder unwirtschaftliche Verwendung der vergebenen Mittel sowohl bei
Finanzhilfen (Problem der Erstattung der tatsächlichen förderfähigen Kosten und
der begrenzten Möglichkeiten, diese Kosten nach Aktenlage zu überprüfen) als
auch bei öffentlichen Aufträgen (mitunter begrenzte Zahl von Bietern mit dem
erforderlichen Fachwissen, wodurch ein Preisvergleich kaum möglich ist);
-
Kapazität (besonders) kleinerer Organisationen, Ausgaben wirksam zu
kontrollieren und die Transparenz der Vorgänge zu gewährleisten;
-
Schädigung des Rufs der Kommission, wenn Betrug oder kriminelle Machenschaften
aufgedeckt werden. Aufgrund der recht hohen Zahl unterschiedlicher
Auftragnehmer und Finanzhilfe-Empfänger, die häufig eine eher kleinere
Organisationsstruktur aufweisen und von denen jeder sein eigenes internes
Kontrollsystem hat, kann das interne Kontrollsystem dieser Dritten nur
teilweise ein Garant für einen ordnungsgemäßen Ablauf sein.
Die
meisten dieser Risiken dürften sich mit einer gezielteren Ausrichtung der
Vorschläge und den Vereinfachungen, die bei der letzten Änderung der
Haushaltsordnung eingeführt wurden, begrenzen lassen.

2.2.2.          
Vorgesehene Kontrollen 

Beschreibung des internen Kontrollsystems
Für
das künftige Programm ist die Beibehaltung des derzeitigen Kontrollsystems
vorgesehen. Es besteht aus verschiedenen Elementen: Überwachung durch die
Programmverwaltungsstelle, Ex-ante-Kontrolle (finanzielle Überprüfung) durch
die für Haushalt und Kontrolle zuständige zentrale Stelle, den internen
Vergabeausschuss (JPC), Ex-post-Kontrollen bei Finanzhilfen sowie Prüfungen
durch die interne Auditstelle und/oder den Internen Auditdienst.
Alle
Vorgänge unterliegen einer Ex-ante-Prüfung durch die Programmverwaltungsstelle
und einer finanziellen Überprüfung durch die für Haushalt und Kontrolle
zuständige Stelle (außer bei Vorfinanzierungen mit geringem Risiko).
Zahlungsanträge werden bei Finanzhilfen sorgfältig geprüft, und
erforderlichenfalls werden auf der Grundlage einer Risikobewertung Belege
angefordert. Alle offenen und nichtoffenen Vergabeverfahren sowie alle
Verhandlungsverfahren über 60 000 EUR werden dem internen Vergabeausschuss
zur Prüfung vorgelegt, bevor der Zuschlag erteilt wird.
Bei der Ex-post-Kontrolle wird eine Strategie
verfolgt, die darauf abzielt, möglichst viele Anomalien aufzudecken, um zu
Unrecht ausgezahlte Beträge wiedereinziehen zu können. Es werden
stichprobenartig Projekte geprüft, die fast ausnahmslos auf der Grundlage einer
Risikoanalyse ausgewählt werden. 
Kosten und Nutzen der Kontrollen
Schätzungsweise
50 bis 70 % des Personals, das an der Verwaltung der derzeitigen
Finanzprogramme beteiligt ist, ist mit Kontrollaufgaben im weiteren Sinne
betraut (von der Auswahl der Finanzhilfe-Empfänger/Auftragnehmer bis zur
Umsetzung des Prüfungsergebnisses). Dies entspricht einer Ausgabenspanne
zwischen 2,1 Mio. EUR (50 % der Personalkosten für 2014 – vgl.
Abschnitt 3.2.3) und 3,2 Mio. EUR (70 % der Personalkosten für
2020 – vgl. Abschnitt 3.2.3). Aufgrund der Externalisierung der
Ex-post-Kontrollen ergeben sich überdies Kosten zwischen 75 000 und
100 000 EUR jährlich, die aus Mitteln zur Verwaltungsunterstützung
finanziert werden. Diese Kosten machen zwischen 6 und 3 % der gesamten
Mittelausstattung des Programms aus. Ihr Anteil ist während der siebenjährigen
Programmlaufzeit rückläufig, da die jährlichen Mittel zwischen 2014 und 2020
beträchtlich steigen werden, während die Kontrollkosten im Großen und Ganzen
gleich bleiben.
Dank
dieser Kombination aus Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen sowie den Prüfungen nach
Aktenlage und den Prüfungen vor Ort lag die quantifizierbare durchschnittliche
Restfehlerquote unter 2 % mit einer Ausnahme beim Programm Daphne im Jahr
2009, wo die Fehlerquote etwas mehr als 2 % betrug. Dem wurde im Jahr
darauf durch vermehrte Ex-post-Kontrollen vor Ort abgeholfen. Bei diesen
Kontrollen wurden die noch vorhandenen Fehler in dieser Population aufgedeckt
und berichtigt. Das interne Kontrollsystem und die damit verbundenen Kosten
erscheinen daher angemessen, um die Fehlerquote in der GD Justiz niedrig
zu halten.
Die
GD Justiz wird in diesem
Rahmen allerdings weiter Möglichkeiten nachgehen, wie die Verwaltung optimiert
und stärker vereinfacht werden kann. Die Reduzierung der Zahl der Programme hat
zur Folge, dass einheitliche Vorschriften und Verfahren Anwendung finden
werden, die das Fehlerrisiko verringern. Auch wird so weit wie möglich von den
Vereinfachungsinstrumenten Gebrauch gemacht, die bei der letzten Änderung der
Haushaltsordnung eingeführt wurden, und es steht zu erwarten, dass sie dazu
beitragen werden, den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu reduzieren. Damit
würde gleichzeitig das Fehlerrisiko für die Kommission und deren
Verwaltungsaufwand gesenkt.
Überblick über Art und Intensität der
(derzeitigen) Kontrollen
 Kontrollen || Betrag in Mio. EUR   || Anzahl der Empfänger/ Vorgänge (in % der Gesamtzahl) || Kontrolltiefe *(Stufen  1-4) || Umfang (in % des Werts) 
 Ex-ante-Kontrollen aller Finanzvorgänge || k. A. || 100 % || 1-4, je nach Risiko und Art des Vorgangs || 100 % 
 Kontrolle der Vergabebeschlüsse durch den Vergabeausschuss Justiz || k. A. || 100 % der Vergabeverfahren über 125 000 EUR und der Verhandlungsverfahren über 60 000 EUR || 4 || 100 % der Vergabeverfahren über 125 000 EUR und der Verhandlungsverfahren über 60 000 EUR 
 Ex-post-Kontrollen der Finanzhilfe-Abschluss­zahlungen || k. A. || Mindestens 10 % || 4 || Zwischen 5 und 10 % 
*Kontrolltiefe
1. Minimale administrative/arithmetische Kontrolle
ohne Bezugnahme auf Belege
2. Kontrolle mit Bezugnahme auf Nachweise, die ein
Element einer unabhängigen Aufsicht aufweisen (z. B. Prüfbescheinigung
oder sonstiger Prüfungsnachweis), aber ohne Bezugnahme auf Belege
3. Kontrolle mit Bezugnahme auf Nachweise aus völlig
unabhängiger Quelle (z. B. Datenbankeinträge, die den Zahlungsantrag in
bestimmten Punkten rechtfertigen, Bewertung der erreichten Etappenziele durch
Dritte oder durch die Kommission)
4. Kontrolle unter Bezugnahme auf zum
Kontrollzeitpunkt vorliegende Belege für alle Inputs und Outputs (z. B.
Arbeitszeitnachweise, Rechnungen, materielle Überprüfung), d. h. Kontrolle
der gleichen Intensität wie die Prüfung, die der Rechnungshof für die
Zuverlässigkeitserklärung vornimmt

2.3.                
Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Für
das künftige Programm „Justiz“ sind verschiedene Maßnahmen vorhanden oder
vorgesehen, um Betrug und Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Der Vorschlag
enthält in Artikel 12 eine Bestimmung zum Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Union. In Übereinstimmung mit der
Betrugsbekämpfungsstrategie, die die Kommission im Juni 2011 angenommen
hat, arbeitet die GD Justiz eine Betrugsbekämpfungsstrategie für den
gesamten Ausgabenzyklus aus unter Berücksichtigung des
Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Kosten-Nutzen-Faktors der durchzuführenden
Maßnahmen. Diese Strategie ruht auf zwei Säulen: Prävention – auf der Grundlage
konkreter Überprüfungen – und angemessene Reaktion, wenn Betrug oder
Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, in Form der Wiedereinziehung zu Unrecht
geleisteter Zahlungen und gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und
abschreckende Sanktionen. Die Betrugsbekämpfungsstrategie umfasst das System
der Ex-ante- und der Ex-post-Kontrollen mithilfe „roter Fähnchen“ und
beschreibt die Verfahren, die das Personal einzuhalten hat, wenn Betrug oder
Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Sie enthält auch Näheres zu den
Arbeitsvereinbarungen mit dem OLAF.

3.                      
GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.                
Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen
Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 

·       
Neu zu schaffende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer Bezeichnung…………………] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandidaten­ländern || von Drittlän­dern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 [3…] || [33 01 04.YY] [Programm „Justiz“] || [NGM] || JA || JA || JA[27] || NEIN 
 [3…] || [33 YY YY YY] [Programm „Justiz“] || [GM] || JA || JA || JA || NEIN 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   

3.2.                
Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
3.2.1.          
Übersicht 

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || [Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft] 
 GD: Justiz || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen ||   || Jahr 2014[28] || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Post 2020 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie- 33 xx xx || Verpflichtungen || (1) || 45,800 || 52,800 || 59,300 || 66,300 || 73,800 || 80,800 || 84,800 ||   || 463,600 
 Zahlungen || (2) || 18,300 || 30,400 || 43,600 || 53,700 || 64,400 || 71,500 || 77,100 || 104,600 || 463,600 
 Aus der Dotation bestimmter Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[29] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie 33 01 04 yy* ||   || (3) || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 ||   || 8,400 
 Mittel INSGESAMT für GD JUSTIZ || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 47,000 || 54,000 || 60,500 || 67,500 || 75,000 || 82,000 || 86,000 ||   || 472,000 
 Zahlungen || =2+2a+3 +3 || 19,500 || 31,600 || 44,800 || 54,900 || 65,600 || 72,700 || 78,300 || 104,600 || 472,000 
Die Kommission kann die Durchführung des
Programms (teilweise) bestehenden Exekutivagenturen übertragen. Die Beträge und
die Art ihrer Verbuchung werden je nach Ergebnis der Externalisierung
erforderlichenfalls angepasst.
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 45,800 || 52,800 || 59,300 || 66,300 || 73,800 || 80,800 || 84,800 ||   || 463,600 
 Zahlungen || (5) || 18,300 || 30,400 || 43,600 || 53,700 || 64,400 || 71,500 || 77,100 || 104,600 || 463,600 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 ||   || 8,400 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 3 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 47,000 || 54,000 || 60,500 || 67,500 || 75,000 || 82,000 || 86,000 ||   || 472,000 
 Zahlungen || =5+ 6 || 19,500 || 31,600 || 44,800 || 54,900 || 65,600 || 72,700 || 78,300 || 104,600 || 472,000 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Post 2020 || INSGESAMT 
 GD: JUSTIZ ||   
  Personalausgaben || 4,185 || 4,247 || 4,165 || 4,254 || 4,344 || 4,433 || 4,522 ||   || 30,150 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,054 || 0,055 || 0,056 || 0,057 || 0,059 || 0,060 || 0,061 ||   || 0,402 
 GD JUSTIZ INSGESAMT || Mittel || 4,239 || 4,302 || 4,221 || 4,311 || 4,403 || 4,493 || 4,583 ||   || 30,552 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 4,239 || 4,302 || 4,221 || 4,311 || 4,403 || 4,493 || 4,583 ||   || 30,552 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Post 2020 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 51,239 || 58,302 || 64,721 || 71,811 || 79,403 || 86,493 || 90,583 ||   || 502,552 
 Zahlungen || 23,739 || 35,902 || 49,021 || 59,211 || 70,003 || 77,193 || 82,883 || 104,600 || 502,552 

3.2.2.          
Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 

–      ¨  Für den
Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
–      þ  Für den
Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Es
ist der GD Justiz nicht möglich, wie in diesem Abschnitt gefordert, alle
Ergebnisse, die mittels der Programmfinanzierung erzielt werden sollen, ihre
durchschnittlichen Kosten und Anzahl erschöpfend aufzulisten. Es gibt derzeit
keine Statistikinstrumente, mit denen sich die Durchschnittskosten auf der
Grundlage der laufenden Programme ermitteln ließen. Eine solche präzise
Bestimmung stünde überdies im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass das neue
Programm ausreichend flexibel sein sollte, um die politischen Prioritäten für
die Jahre 2014 bis 2020 abdecken zu können. Unter anderem werden folgende
Ergebnisse erwartet (nicht erschöpfende Aufzählung):
- Anzahl der
Personen in der Zielgruppe, die als Adressaten von
Sensibilisierungs-/Aufklärungsmaßnahmen erreicht wurden;
- Anzahl der
Angehörigen der Rechtsberufe und der Rechtspflege in der Zielgruppe, die an
einer Schulung teilgenommen haben.
- Anteil der
Rechtspraktiker, die in Netzwerken mitarbeiten oder an Austauschmaßnahmen oder
Studienbesuchen usw. teilgenommen haben;
- Anzahl der
Fälle grenzübergreifender Zusammenarbeit, auch mithilfe von IT-Instrumenten und
europäischen Verfahren.
- Politische Initiativen, die auf der Grundlage
von Bewertungen, Folgenabschätzungen und umfassenden Konsultationen von
Interessenträgern und Sachverständigen konzipiert wurden;
- Anzahl der Bewertungen und Folgenabschätzungen,
die infolge der Programmdurchführung erstellt wurden.
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergeb­nisse[30] || Durch­schnitts­kosten der Ergeb­nisse || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamt­zahl || Gesamt­ kosten 
 EINZELZIEL Nr. 1[31] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 EINZELZIEL Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   

3.2.3.          
Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.    
Übersicht 

–      ¨  Für den
Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
–      þ  Für den
Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014[32] || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INS­GESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 4,185 || 4,247 || 4,165 || 4,254 || 4,344 || 4,433 || 4,522 || 30,150 
 Sonstige Verwaltungs­ausgaben || 0,054 || 0,055 || 0,056 || 0,057 || 0,059 || 0,060 || 0,061 || 0,402 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 4,239 || 4,302 || 4,221 || 4,311 || 4,403 || 4,493 || 4,583 || 30,552 
 Außerhalb der RUBRIK 5[33] des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Ausgaben administrativer Art || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 8,400 
 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 1,200 || 8,400 
 INSGESAMT || 5,439 || 5,502 || 5,421 || 5,511 || 5,603 || 5,693 || 5,783 || 38,952 

3.2.3.2.    
Geschätzter Personalbedarf 

–      ¨  Für den Vorschlag/die
Initiative wird kein Personal benötigt. 
–      þ  Für den
Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 
 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit – in Vollzeitäquivalent=FTE) 
 33 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 30,75 || 30,75 || 29,75 || 29,75 || 29,75 || 29,75 || 29,75 
 XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[34] 
 33 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 0,5 || 0,5 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
 XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 04 yy[35] || am Sitz[36] ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 31,25 || 31,25 || 29,75 || 29,75 || 29,75 || 29,75 || 29,75 
33 steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden. Die Beträge und die Art ihrer Verbuchung werden je nach Ergebnis der
beabsichtigten Externalisierung erforderlichenfalls angepasst.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Die auszuführenden Aufgaben umfassen alle Aufgaben, die zur Verwaltung eines Finanzierungsprogramms erforderlich sind, darunter: - Lieferung von Input für das Haushaltsverfahren; - Vorbereitung der Jahresarbeitsprogramme/Finanzierungsbeschlüsse, Festlegung der jährlichen Prioritäten; - Verwaltung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Ausschreibungen und der anschließenden Auswahlverfahren; - Kommunikation mit den Beteiligten (potenzielle/tatsächliche Empfänger, Mitgliedstaaten usw.); - finanzielles und operatives Projektmanagement; - Durchführung von Kontrollen, wie oben beschrieben (Ex-ante-Überprüfung, Vergabeausschuss, Ex-post-Kontrollen, internes Audit); - Rechnungsführung; - Entwicklung und Verwendung von IT-Instrumenten für die Verwaltung von Finanzhilfen; - Monitoring und Berichterstattung über die Realisierung der Ziele, u. a. in den jährlichen Tätigkeitsberichten und den Berichten der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten 
 Externes Personal || Die Aufgaben ähneln den Aufgaben der Beamten und Zeitbediensteten mit Ausnahme der Aufgaben, die nicht von externem Personal übernommen werden können 

3.2.4.          
Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 

–      þ  Der Vorschlag/die
Initiative ist mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
–      ¨  Der Vorschlag/die
Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen
Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
–      ¨  Der Vorschlag/die
Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder
eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[37].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

3.2.5.          
Finanzierungsbeteiligung Dritter 

–      þ  Der Vorschlag/die
Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
–      ¨  Der Vorschlag/die
Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
–      ¨  Der Vorschlag/die
Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–      þ  Der Vorschlag/die
Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
¨         auf die Eigenmittel 
þ         auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[38] 
 Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 
 Artikel 6xxxx…………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
[33
yyyyyy…] Einnahmenlinie
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
Die
Einnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt und hängen davon ab, ob
Kandidatenländer an dem Programm teilnehmen werden.
[1]               Mitteilung über die Überprüfung des EU-Haushalts,
KOM(2010) 700 endg. vom 19.10.2010.
[2]               Diese
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen liegt nicht auf Deutsch vor: Commission
Staff Working Paper, A Budget for Europe 2020: the current system of funding,
the challenges ahead, the results of stakeholders consultation and different
option on the main horizontal and sectoral issues, SEC(2011) 868 final,
Begleitpapier zu der Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“,
KOM(2011) 500 endg. vom 29.6.2011.
[3]               http://ec.europa.eu/justice/news/consulting_public/news_consulting_0010_en.htm

[4]               Programm
„Ziviljustiz“, Programm „Strafjustiz“, Programm „Grundrechte und
Unionsbürgerschaft“, Programm Daphne III, Programm „Drogenprävention und
-aufklärung“ sowie die Abschnitte „Nichtdiskriminierung und Vielfalt“ und
„Gleichstellung der Geschlechter“ im Programm „Beschäftigung und soziale
Solidarität – Progress“.
[5]               Zwischenbewertungsbericht
über die erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte
der Durchführung des Finanzierungsprogramms „Ziviljustiz“, KOM(2011) 351
endg. vom 15.6.2011; Bericht über die Zwischenbewertung des Programms
„Strafjustiz“, KOM(2011) 255 endg. vom 11.5.2011; Bericht über die
Zwischenbewertung des Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ 2007-2013,
KOM(2011) 249 endg. vom 5.5.2011; Bericht über die Zwischenbewertung des
Programms „Daphne III 2007-2013“, KOM(2011) 254 endg. vom 11.5.2011; Bericht
über die Zwischenbewertung des spezifischen Programms „Drogenprävention und
-aufklärung“ 2007-2013, KOM(2011) 246 endg. vom 5.5.2011.
[6]               Mitteilung der Kommission vom 13.9.2011, KOM(2011) 551 endg.
[7]               ABl. C 115
vom 4.5.2010, S. 1.
[8]               KOM(2010) 2020
endg. vom 3.3.2010.
[9]               KOM(2011) 500
vom 29.6.2011.
[10]             ABl. L 257
vom 3.10.2007, S. 16. 
[11]             ABl. L 58 vom 24.2.2007, S. 13. 
[12]             ABl. L 257
vom 3.10.2007, S. 23. 
[13]             KOM(2010) 700 vom 19.10.2010.
[14]             ABl. L 55
vom 28.2.2011, S. 13.
[15]             ABl. L XX vom XX, S. XX.
[16]             ABl. L XX vom XX, S. XX.
[17]             ABl. L XX vom XX, S. XX.
[18]             ABl. L XX vom XX, S. XX.
[19]             ABl. L XX vom XX, S. XX.
[20]             ABl. L XX vom XX, S. XX.
[21]             ABl. L 292
vom 15.11.1996, S. 2.
[22]             Der
Wortlaut dieses Erwägungsgrunds hängt davon ab, welche Position das Vereinigte
Königreich und Irland letztlich nach Maßgabe des Protokolls Nr. 21
einnehmen werden.
[23]             ABM:
Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based
Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[24]             Im
Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der
Haushaltsordnung.
[25]             Erläuterungen
zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung
enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
[26]             Einrichtungen
im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung.
[27]             Möglicherweise
DK.
[28]             Das
Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative
begonnen wird.
[29]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[30]             Ergebnisse
sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden
(z. B. Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…).
[31]             Wie
in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.
[32]             Das
Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative
begonnen wird.
[33]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[34]             AC=
Vertragsbediensteter, INT= Leiharbeitskraft („Intérimaire“), JED= Junger
Sachverständiger in Delegationen, AL= örtlich Bediensteter, ANS= Abgeordneter
Nationaler Sachverständiger. 
[35]             Teilobergrenze
für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[36]             Insbesondere
für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).
[37]             Siehe
Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.
[38]             Bei
den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto,
d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.