CELEX: 51973PC1310
Language: de
Date: 1973-09-11
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 11. September 1973 über die von der belgischen Regierung geplanten Beihilfen für die Erweiterung einer Erdölraffinerie in Antwerpen (Provinz Antwerpen) und für die Errichtung einer neuen Raffinerie in Kallo (Provinz Ostflandern)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1310
Vol. 1973/0246
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(73)1310 endg.
                                                       Brüssel , den 11 . September 1973
                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                             vom . 11 . September 1973
              über die von der belgischen Regierung geplanten Bei­
              hilfen für die Erweiterung einer Erdölraffinerie in
              Antwerpen ( Provinz Antwerpen ) -und für die Errichtung
              einer neuen Raffinerie in Kallo ( Provinz Ostflandern )
  KQM(73 ) 131o endg.
  (Nur der französische und niederländische Text ist verbindlich)
 ---pagebreak---                        E1TTSCHSIDIMS DER KOMMISSION -
                         vom 11 . September 1973
      über die von der belgischen Regierung geplanten Beihilfen
      für die Erweiterung einer Erdölraffinerie in Antwerpen
      ( Provinz Antwerpen ) und für die Errichtung einer neuen
      Raffinerie in Kallo ( Provinz Ostflandern )
Die Kommission der Europaischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 ,
nach der gemäß Artikel 93 ergangenen Aufforderung an die Beteiligten ,
sich zu äußern , und gestützt auf diese Äußerungen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
I. Mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 23 » August 1972 unter
   richtete die belgische Regierung die Kommission gemäß Artikel 93
   Absatz 3 EWGV von ihrer Absicht , Beihilfen für die Investitionen
   zweier Mineralölgruppen zu gewähren , um in Antwerpen eine Erdölraf
   finerie zu erweitern und in Kallo eine neue Erdölraffinerie zu er­
   richten .
   Durch diese Investitionen wird die Raffineriekapazität in Belgien
   beträchtlich erhöht .
   Nach den von der belgischen Regierung erteilten Auskünften v/erden
   die fraglichen Beihilfen auf Grund des Gesetzes vom 17 » Juli 1959
   über die Einführung und Koordinierung von Maßnahmen zur Förderung
   der wirtschaftlichen Expansion und zur Schaffung neuer Industrien
   gewährt .
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     Diese Beihilfen bestehen
     - bei der Raffinerie in Antwerpen aus Zinszuschüssen von 2 % während
       einer Dauer von drei Jahren für einen Betrag von 4,57 Mrd . bfrs
       und von 3 % während einer Dauer von drei Jahren für einen Kredit
       von 1,43 Mrd . bfrs sowie aus einer Freistellung von der Steuervor-
       auszahlung auf Einkünfte aus Grundvermögen während einer Dauer von
       drei Jahren ,
     - bei der Raffinerie in Kallo aus einem Zinszuschuß von 2 % während
       einer Dauer von drei Jahren für einen Kredit von 4,3 Mrd . .bfrs so­
       wie aus einer Freistellung von der Steuervorauszahlung auf Ein­
       künfte aus Grundvermögen während einer Dauer von drei Jahren .
     Diese Beihilfen sind geeignet , im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 den
     Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und die Gefahr
     einer Verfälschung des Wettbewerbs herbeizuführen .
II . Die wirtschaftliche und soziale Lage der Gebiete und Zonen , in denen
     die neuen beihilfebegünstigten Investitionen durchgeführt werden sol­
     len , weisen keine Merkmale auf , auf Grund deren die von der belgi­
     schen Regierung geplanten Beihilfen unter die Ausnahmebestimmungen
     des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe a ) und c ) zugunsten von Beihilfen
     zur Förderung der Entwicklung bestimmter Gebiete fallen könnten .
     Die Provinz - insbesondere das Arrondissement Antwerpen - ist durch
     ein sehr rasches Vj'achstum gekennzeichnet . Angesichts der Investitio­
     nen , die dort bereits getätigt wurden oder vorgesehen sind , ist so­
     gar damit zu rechnen , daß sich der bereits festgestellte Arbeits-
     kräftemangel dort noch verstärkt . Das Bruttoinlandsprodukt je Kopf
     der Bevölkerung ist dort eines der höchsten in der Gemeinschaft .
     Auch die Provinz Ostflandern und das Arrondissement St . Nicolas , in
     dem Kallo liegt , befinden sich in vollem Aufschwung . Die Provinz ,
     die auf Grund ihrer Nachbarschaft zu Antwerpen von der dortigen Ex­
     pansion begünstigt wird , übt eine besondere Anziehungskraft auf Neu-
     investitionen aus . Ihre Lage hinsichtlich der Beschäftigung und der
     Lebenshaltung der Bevölkerung ist nicht besorgniserregend .
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      Die beiden Arrondissements Antwerpen und St . Nicolas gehören nicht
      zu den Gebieten oder Zonen , in denen die Kommission die belgische
      Regierung durch ihre Entscheidung Nr . 72/173/EWG vom 26 . April 1972
      betreffend die gemäß dem belgischen Gesetz zur wirtschaftlichen
      Expansion vom 30 . Dezember 1970 gewährten Beihilfen ermächtigt hat ,
      Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung zu gewähren .
III . Die Raffinerietätigkeit und die Unternehmen dieses Industriezweiges
      sehen sich in Belgien vor keine besonderen Schwierigkeiten hinsicht­
      lich ihrer Struktur oder ihrer eigenen Expansionsfähigkeit gestellt .
      Im Gegenteil , die Produktionskapazitäten überschreiten dort bereits
      weitgehend den Inlandsbedarf . Die Vorausschätzungen , die derzeit
      bezüglich der Entwicklung dieser beiden Variablen in den nächsten
      Jahren gemacht werden können , lassen erkennen , daß dieser Überschuß
      anhalten und sich sogar noch beträchtlich erhöhen wird .
      Folglich kann die Kommission im Rahmen der ihr nach Artikel 92 Ab­
      satz 3 EWGV übertragenen Befugnisse diese Maßnahmen , die dazu bei­
      tragen würden , die Entwicklung dieser Produktion noch zu verstär­
      ken , nicht dadurch von der in Artikel 92 Absatz 1 EWGV vorgesehenen
      Unvereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt freistellen ,
      daß sie die Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c )
      E'.VGV zugunsten von " Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser
      Wirtschaftszweige " anwendet , denn derartige Maßnahmen entsprechen
      keinerlei Notwendigkeit .
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     Daneben zeichnet sich der Erdölsektor dadurch aus-, daß einerseits ein In­
     teresse daran "besteht , die verfügbaren Raffineriekapazitäten maximal aus-
     zulasten , da der Anteil der proportionalen Xosten an den Raffineriekosten
     gering ist , und daß andererseits seilast geringe Uberschüsse auf dem Markt
     für Erdölprodukte den Preis dieser Erzeugnisse stark drücken und damit
     geeignet sind , das finanzielle Gleichgei/ icht der Raffinerieindustrie der
     Gemeinschaft zu beeinträchtigen«
     Die von der belgischen Regierung vorgesehenen Beihilfen sind daher
     geeignet , " die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse
     zuwiderlaufenden Weise zu verändern "; deshalb können sie auch nicht
     in den Genuß der Ausnahmebestimmung des Artikels 92 Absatz 3 Buch­
     stabe c ) EWGV kommen , da diese Bestimmung lediglich erlaubt , Bei­
     hilfen zur Förderung von Wirtschaftszweigen , die keine solche Wir­
     kung haben , als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen .
     Die betreffenden Beihilfen erfüllen andererseits keinesfalls die
     Voraussetzungen für eine Anwendung der Ausnahmebestimmungen des
     Artikels 92 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b ) EWGV .
IV . Die belgische Regierung hat sich im Rahmen der von ihr gemachten
     Äußerungen bereit erklärt , die ursprünglich vorgesehenen Beihilfen
     ausschließlich auf Investitionen zu beschränken , die in den beiden
     betroffenen Raffinerien dazu bestimmt sind , die durch sie verur­
     sachte Umweltverschmutzung zu beseitigen .
                                                                          /.
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    Es obliegt den Mitgliedstaaten , die erforderlichen Maßnahmen zu
    treffen , damit die Unternehmen unter Berücksichtigung des Prinzips
    " Verschmutzer-Zahler " selbst die Kosten für die Beseitigung schäd­
    licher Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Umwelt tragen ; Ausnah­
    men von diesem Prinzip können für Beihilfen nur in solchen Fällen
    in Betracht gezogen werden , in denen der Nachweis erbracht wird ,
    daß die vollständige Anwendung dieses Prinzips geeignet wäre , aus-
    sergewöhnliche Schwierigkeiten insbesondere regionaler oder sekto-
    rieller Natur hervorzurufen , und mit dem Ziel , diese Schwierigkei­
    ten dadurch zu beheben , daß den betroffenen Unternehmen die erfor­
    derliche Anpassung von bestehenden Produktionsanlagen gestattet
    wird .
    Bei der Untersuchung der Lage der durch die geplanten Beihilfen
    seitens der belgischen Regierung zu fördernden Unternehmen , der Re­
    gionen oder Zonen , in denen die Neuinvestitionen vorgesehen sind ,
    sowie des Wirtschaftssektors , dem diese Unternehmen angehören , konn­
    ten im vorliegenden Fall keine derartigen Schwierigkeiten festge­
    stellt werden .
hat folgende Entscheidung erlassen :
                                 Artikel 1
Das Königreich Belgien setzt die geplanten , der Kommission mit Schrei­
ben seiner Ständigen Vertretung vom 23.« August 1972 mitgeteilten Bei-
hilfemaßnahmen zur Erweiterung einer Erdölraffinerie in Antwerpen und
zur Errichtung einer neuen Raffinerie in Kallo nicht in Kraft .
                                 Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet .
                                               Brüssel , den 11 . "September 1973
                                               Für die Kommission
                                               Der Präsident
                                      ( gez .) Francois-Xavier ORTOLI