CELEX: 62009CA0496
Language: de
Date: 2011-11-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-496/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. November 2011 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird — Nichtdurchführung — Art. 228 EG — Finanzielle Sanktionen)

28.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. November 2011 — Europäische Kommission/Italienische Republik
      (Rechtssache C-496/09) (1)
      
      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen)
      (2012/C 25/07)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro, E. Righini und B. Stromsky)
      
         Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von F. Arena und S. Fiorentino, avvocati dello Stato)
      
         Gegenstand
      
      Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 228 EG — Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-99/02 — Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie zu dem Zeitpunkt, an dem die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 1. Februar 2008 nach Art. 228 EG abgegeben hat, gesetzte Frist ablief, nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die zur Durchführung des Urteils vom 1. April 2004, Kommission/Italien (C-99/02), über die Rückforderung der mit der Entscheidung 2000/128 für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern erforderlich sind.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Italienische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein Zwangsgeld zu zahlen, dessen Höhe durch Multiplikation eines Grundbetrags von 30 Millionen Euro mit dem prozentualen Anteil zu berechnen ist, den die rechtswidrigen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen, die noch nicht zurückgefordert wurden oder deren Rückforderung nicht nach dem betreffenden Zeitraum nachgewiesen wurde, an der Gesamtheit der zum Zeitpunkt der Verkündung des vorliegenden Urteils noch nicht zurückgeforderten Beträge ausmachen, und zwar für jedes Halbjahr mit Verzögerung bei der Durchführung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 1. April 2004, Kommission/Italien (C-99/02), nachzukommen, beginnend mit der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Durchführung des genannten Urteils vom 1. April 2004.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Italienische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag von 30 Millionen Euro zu zahlen.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Italienische Republik trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 24 vom 30.1.2010.