CELEX: C2003/146/15
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-171/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs): Wählergruppe "Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/UG" (Assoziation EWG—Türkei — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen — Unmittelbare Wirkung — Umfang — Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die türkische Arbeitnehmer von der Wählbarkeit in Arbeiterkammern ausschließen)

21.6.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 146/9
2.    Der Heizwert von Abfällen, die verbrannt werden, ist kein                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
      maßgebliches Kriterium dafür, ob dieser Vorgang eine Beseiti-
      gung nach Rubrik D 10 des Anhangs II A der Richtlinie 75/
      442 in der durch die Richtlinie 91/156 und die Entscheidung                                (Sechste Kammer)
      96/350 geänderten Fassung oder eine Verwertung nach
      Rubrik R 1 des Anhangs II B dieser Richtlinie darstellt.
      Die Mitgliedstaaten dürfen insoweit Unterscheidungskriterien                                vom 8. Mai 2003
      aufstellen, sofern diese Kriterien denjenigen entsprechen, die in
      der genannten Richtlinie festgelegt sind.                           in der Rechtssache C-171/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Verfassungsgerichtshofs): Wählergruppe „Ge-
( 1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.                                             meinsam Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne Ge-
                                                                                             werkschafterInnen/UG“ ( 1)
                                                                          (Assoziation EWG—Türkei — Freizügigkeit der Arbeitneh-
                                                                          mer — Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des
                                                                          Assoziationsrates — Verbot der Diskriminierung hinsicht-
                                                                          lich der Arbeitsbedingungen — Unmittelbare Wirkung —
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  Umfang — Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die
                                                                          türkische Arbeitnehmer von der Wählbarkeit in Arbeiter-
                         (Sechste Kammer)                                                      kammern ausschließen)
                          vom 8. Mai 2003                                                          (2003/C 146/15)
in der Rechtssache C-122/01 P: T. Port GmbH & Co. KG
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Rechtsmittel — Bananen — Gemeinsame Marktorganisa-
tion — Verordnung [EG] Nr. 478/95 — System der Ausfuhr-
lizenzen — Schadensersatzklage — Nachweis des Schadens                    In der Rechtssache C-171/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                 und des Kausalzusammenhangs)                             nach Artikel 234 EG vom Verfassungsgerichtshof (Österreich)
                                                                          in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Wählergruppe
                                                                          „Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne Gewerk-
                          (2003/C 146/14)                                 schafterInnen/UG“, Beteiligte: Bundesminister für Wirtschaft
                                                                          und Arbeit, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarl-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         berg, Wählergruppe „Vorarlberger Arbeiter- und Angestellten-
                                                                          bund (ÖAAB) — AK-Präsident Josef Fink“, Wählergruppe „FSG
                                                                          — Walter Gelbmann — mit euch ins nächste Jahrtausend/
                                                                          Liste 2“, Wählergruppe „Freiheitliche und parteifreie Arbeitneh-
In der Rechtssache C-122/01 P, T. Port GmbH & Co. KG                      mer Vorarlberg — FPÖ“, Wählergruppe „Gewerkschaftlicher
mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:               Linksblock“ und Wählergruppe „NBZ — Neue Bewegung für
Rechtsanwalt G. Meier, betreffend ein Rechtsmittel gegen das              die Zukunft“, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-               über die Auslegung von Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses
schaften (Fünfte Kammer) vom 1. Februar 2001 in der                       Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen
Rechtssache T-1/99 (T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-465)                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrens-             errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über
beteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-               die Entwicklung der Assoziation hat der Gerichtshof (Sechste
vollmächtigte: K.-D. Borchardt und M. Niejahr), hat der                   Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                    sochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und
merpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter R. Schintgen                 V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters
(Berichterstatter) und V. Skouris sowie der Richterinnen F. Ma-           J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
cken und N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-              M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 8. Mai 2003 ein
F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 8. Mai 2003 ein Urteil              Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                               Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das
                                                                          Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
                                                                          meinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziationsrates vom
2.    Die T. Port GmbH & Co. KG trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation ist dahin
                                                                          auszulegen, dass
( 1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
                                                                          —     diese Bestimmung unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaa-
                                                                                ten hat und dass
 ---pagebreak--- C 146/10                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                              21.6.2003
—     sie der Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung entge-                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
      gensteht, die türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeits-
      markt des Aufnahmemitgliedstaats angehören, vom Recht auf
                                                                                                   (Zweite Kammer)
      Wählbarkeit in die Vollversammlung einer Einrichtung zur
      Vertretung und zur Verteidigung der Interessen von Arbeitneh-
      mern wie der österreichischen Arbeiterkammern ausschließt.                                    vom 8. Mai 2003
( 1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.                                            in der Rechtssache C-268/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Verwaltungsgerichts Weimar): Agrargenossen-
                                                                              schaft Alkersleben eG gegen Freistaat Thüringen ( 1)
                                                                          (Milch und Milcherzeugnisse — Verordnung [EWG]
                                                                          Nr. 3950/92 — Auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen
                                                                          Demokratischen Republik anwendbare Regelung — Refe-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  renzmengen — Begriffe „Erzeuger“ und „Betrieb“ —
                                                                           Pächter eines in dem genannten Gebiet liegenden Betriebes)
                         (Sechste Kammer)
                                                                                                    (2003/C 146/17)
                        vom 10. April 2003
                                                                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
in der Rechtssache C-217/01 P: Michel Hendrickx gegen
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbil-
                         dung (Cedefop) ( 1)
                                                                          In der Rechtssache C-268/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                          nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Weimar
(Rechtsmittel — Beamte — Wiedereinrichtungsbeihilfe —
Gegenstandslosigkeit der Klage — Erledigung der Hauptsa-                  (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                          Agrargenossenschaft Alkersleben eG gegen Freistaat Thüringen
                                 che)
                                                                          vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
                                                                          gung der Artikel 3 Absatz 2, 4 Absatz 4, 5 und 9 Buchstaben c)
                           (2003/C 146/16)                                und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom
                                                                          28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                       Milchsektor (ABl. L 405, S. 1) in der durch die Verordnung
                                                                          (EG) Nr. 751/1999 der Kommission vom 9. April 1999 (ABl.
                                                                          L 96, S. 11) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Zweite
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schint-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                gen, des Richters V. Skouris (Berichterstatter) und der Richterin
                                                                          N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass —
                                                                          am 8. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache C-217/01 P, Michel Hendrickx (Prozessbe-
vollmächtige: J.-N. Louis und V. Peere, avocats) betreffend ein           1.    Artikel 9 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG)
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz                    Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die
der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom                             Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die
12. März 2001 in der Rechtssache T-298/00 (Hendrickx/                           Verordnung (EG) Nr. 751/1999 der Kommission vom 9. April
Cedefop, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht)                        1999 geänderten Fassung in Verbindung mit den Artikeln 3
wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbetei-                    Absatz 2, 4 Absatz 4 und 5 dieser Verordnung ist dahin
ligter: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbil-                   auszulegen, dass die gesamte Milchproduktion, die ein im
dung (Cedefop) (Rechtsanwalt: B. Wägenbaur), hat der Ge-                        Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
richtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-                      ansässiger Landwirt in von ihm dort, sei es auch in unterschiedli-
sidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann, der Richte-                 chen Bundesländern, gepachteten Anlagen eigenständig erwirt-
rinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin) und des                   schaftet, auf die ihm vorläufig zugeteilte Referenzmenge anzu-
Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano;                     rechnen ist.
Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                                 2.    Artikel 9 Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 3950/92
                                                                                in der durch die Verordnung Nr. 751/1999 geänderten
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                     Fassung in Verbindung mit den Artikeln 3 Absatz 2, 4
                                                                                Absatz 4 und 5 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass
2.    Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.                   er es nicht zulässt, dass die zuständigen nationalen Behörden
                                                                                einem im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen
                                                                                Republik ansässigen Erzeuger verbieten, seine Milchproduktion
( 1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.                                                  in Anlagen in einer Gemeinde zu verlagern, die zwar zum
                                                                                Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands in diesem
                                                                                Gebiet lag, nunmehr jedoch aufgrund eines nach diesem