CELEX: 51969PC0669
Language: de
Date: 1969-07-23
Title: Vorschlag für EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR GENEHMIGUNG DER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG BESTIMMTER, ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN GESCHLOSSENER HANDELSABKOMMEN ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT HINAUS (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 669
Vol. 1969/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(69)669 endg.
                                               Brüssel , den 23 , Juli 1969
                                Vorschlag für
                         EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  ZUR GENEHMIGUNG DER STILLSCHWEIGENDEN
                  VERLÄNGERUNG BESTIMMTER , ZWISCHEN DEN
                  MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN GE­
                  SCHLOSSENER HANDELSABKOMMEN ÜBER DIE
                  ÜBERGANGSZEIT HINAUS
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 669 endg»
 ---pagebreak---                                   Begründung
1.         Der Rat hat "bereits drei Entscheidungen ( l ) zur Genehmigung
der stillschweigenden Verlängerung bestimmter Handelsabkommen , deren
Gültigkeit das Ende rder Übergangszeit überschreitet , angenommen und
damit eine Abweichung von Artikel 1 der Entscheidung vom 9*10.1961
über die Vereinheitlichung der Laufzeit der Handelsabkommen der Mit­
gliedstaaten mit dritten Ländern gebilligt .
           Diese Ausnahmeregelung war durch die Tatsache gerechtfertigt , daß
die Überprüfung der fraglichen Abkommen der Kommission die Feststellung
erlaubt hatte , daß eine Verlängerung um einen begrenzten Zeitraum in
Anbetracht ihres Inhalts kein Hindernis für die Durchführung der gemein­
samen Handelspolitik darstelle .
2.         Der beiliegende Entscheidungsvorschlag sieht vor , die Mitglied­
staaten zu ermächtigen , die stillschweigende Verlängerung einer vierten
Serie von Handelsabkommen vorzunehmen , deren Kündigungsfrist im allge­
meinen zwischen dem 30.6 . und dem 30.9 . liegt , während sie zwischen dem
30.9 . und dem 31.12.1969 auslaufen wirdßn .
           Wie gelegentlich der vorhergehenden Vorschläge sind die in der
Anlage aufgeführten Abkommen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten
überprüft worden j dabei wurde anhand der Kriterien vorgegangen , die dem
Vorschlag einer allgemeinen Entscheidung ( 2 ) zur schrittweisen Verein­
heitlichung der Handelsabkommen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern
2ugrundeliegen . Nach Abschluss dieser Konsultation ,- konnte die Kommission
feststellen , daß für diese Abkommen die Verlängerung um ein Jahr kein
Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik und die An­
wendung von Artikel 113      des Vertrages darstellen kann .
( 1 ) - Entscheidung vom 2o . Januar 1969 » Amtsblatt der Europäischen Ge­
         meinschaften Nr . L 43 vom 20 . Februar 1969 » Seite 15
     " - Entscheidimg vom 26 . Juni 1969 » Amtsblatt der Europäischen Gemein­
         schaften Nr . L 159 vom 1 . Juli 1969 » Seite 20
       - Entscheidung vom 30. Juni 1969 » Amtsblatt der Europäischen Gemein­
         schaften Nr . L I69 vom 10 . Juli 1969 » Seite 2
( 2 ) Dok. KOM ( 69 ) 126 endg.
 ---pagebreak---  3.         Ein besonderes Problem stellt sich jedoch hinsichtlich des Handels­
 abkommens zwischen Deutschland und der V.A.R. ; da die V.A.R. nämlich die
 Absicht hat , die Aushandlung eines Handelsabkommens mit der Gemeinschaft
 zu beantragen , ist es möglich , daß in naher Zukunft Verhandlungen statt­
 finden . Unter diesen Bedingungen scheint es angebracht         »wie dies in
 ähnlichen Fällen bereits geschehen ist daß die deutschen Behörden sich
 bereit erklären , in den eventuell mit der V.A.R. auszuhandelnden Vertrag
 die in dem bilateralen Abkommen behandelten Punkte aufzunehmen , selbst­
 verständlich nur swvreit als sie zur gemeinsamen Handelspolitik im Sinne
 von Artikel 113 des Vertrages zu zählen sind ( l ).
 4.        Was die von gewissen Mitgliedstaaten (Deutschland und den Benelux-
 ländern) mit verschiedenen Ländern des Ostens (Bulgarien , Polen , Tschecho­
 slowakei , Ungarn und Rumänien ) geschlossenen Handelsabkommen angeht ,
 deren Auslaufen mangels stillschweigender Verlängerung in die gleiche
 Periode fällt , ist die Kommission der Auffassung , daß eine einfache Ver­
 längerung Schwierigkeiten bereiten würde . Angesichts ihres Inhalts und
 insbesondere des Umfangs der Kontingentslisten , sind nämlich ernsthafte
 Schwierigkeiten für die Einführung einer gemeinsamen Handelspolitik
gegenüber den Ländern des Ostens zu befürchten .
           Die Kommission glaubt deshalb , daß ihre Verlängerung gewissen
Bedingungen unterliegen sollte , die sie im Rahmejx- eines gesonderten
•Vorschlages zur Regelung dieser Sonderfälle präzisieren vrirA*
           Analoge Überlegungen gelten für die zwischen bestimmten Mitglied­
staaten und Japan geschlossenen Abkommen , und zwar insbesondere ange­
sichts dessen , daß gemeinschaftliche Verhandlungen mit diesem Land in
naher Zukunft vorgesehen werden müssen.
                                                            » # •/ • • •
 ( l ) Es muß darauf hingewiesen werden , daß der Analogfall des Abkommens
       zwischen Deutschland und Jugoslawien , der bereits in dem Entscheidungs-
       vorschlag über die dritte Serie von Abkommen behandelt wurde , noch
       keine Lösung gefunden hat , da Deutschland eine Erklärving in diesem
       Sinne nicht abgegeben hat .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
       Ausgehend, von den vorstehenden Überlegungen und vorbehaltlich
der für die Verlängerung des Abkommens Deutschland/V.A.R. erforder­
lichen Formalitäten erlaubt sich die Kommission , dem Rat den beiliegenden
Ent sehe idungsvor schlag zu unterbreiten , der die Genehmigung der still­
schweigenden Verlängerung der in der Anlage aufgeführten Abkommen vorsieht .
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung
                   bestimmter , zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
                   Ländern geschlossener Handelsabkommen über die Über­
                                  gangszeit hinaus
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 111 und 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 » Oktober 1961 (l )
darf die Laufzeit der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
unterzeichneten Abkommen über die Handelsbeziehungen die Übergangszeit
nicht überschreiten .
Für die im Anhang genannten Abkommen ist die stillschweigende Verlängerung
für die nächsten Monate vorgesehen .
Eine Prüfung des Sachverhalts hat nicht ergeben , daß die stillschweigende
Verlängerving der betreffenden Abkommen um 1 Jahr ein Hindernis für die
Anwendung von Artikel 113 cles Vertrages darstellt .
Daher können diese Abkommen stillschweigend verlängert werden -
                                                          • • • I• • •
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 71 vom
      4 . November 1961 , S. 1274
 ---pagebreak---                                 - 5 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                             Artikel  1
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen der Mitgliedstaaten mit dritten
Ländern können stillschweigend um 1 Jahr verlängert werden»
                             Artikel  2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet , die die im
Anhang aufgeführten Abkommen unterzeichnet haben.
Geschehen zu Brüssel , am                       Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
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Mitgliedstaat Drittland    Abkommen (Titel und Ablauf nach still-
                           Datum des Abschlusses) schweigender Ver­
                                                  längerung
                                        2                 4
Italien       Ekruador     Hande 1 sabkommen      II.5.I97O
                           12.5.1951
Deutschland   Schweiz      Hände 1 sabkommen      30.9.1970
                           2.12.1954 und
                           spätere Zusatz-
                           protokolle
Deutschland   Jugoslawien  Hande 1 sabkommen      30.6.1970
                           II.6.I952 und
                           spätere Protokolle
Frankreich    Schweden     Hande 1 sabkommen      30.10.1970
                           3.3.1949
Italien       Costa Rica   Handels-Modus vivendi 12.11.1970
                           20.2.1953 und Noten-
                          wechsel 23.2.1953 »
                           Briefwechsel 22.2.64
Italien       Afghanistan  Hande 1 sabkommen
                           11.12.1960
Italien       Irak         Hande 1 sabkommen      30.11.1970
                           30.9.1963
                           Protokoll
Bénélux       Dänemark     Handel sabkommen       30.11.1970
                           28.12.1956 and
                           Verbalnote 30.11.62
Deutschland   Österreich  Hånde 1 sabkommen       31.12.1970
                           3.5.1954 et Protokoll
                          .7.4.1960 , Brief-
                          wechsel 21.1.1963
Deutschland   Zypern      Hande 1 sabkommen       31.12.1970
                           3O.lO.i96l
Deutschland   Äthiopien   Wirtschafts- und        31.12.1970
                          Hande 1 sabkommen
                           21.4.1964
Deutschland   Guinea      Wirt schaft sabkommen   31.12.1970
                           19.4.1962
Deutschland   Malta       Hände 1 sabkommen       31.12.1970
                          und Protokoll
                           29.2.1964
 ---pagebreak--- Deutschland Marokko        Hände 1 sabkommen       31.12.1970
                           und Briefwechsel
                           I5.4.I96I
                           Protokoll 20.1.64
Deutschland V.A.R.         Hände 1 sabkommen       31.12.1970
                           18.2.1956
Deutschland Vereinigtes    Hande 1 sprotoko 11     31.12.1970
            Konigreich     15.1.1963
Deutschland Sierra Leone   Wirtschaftsabkommen     31.12.1970
                           13.9.1963
Deutschland Tansanien      Wirtschafts- und        31.12.1970
                           Hände 1 sabkommen
                           6.9.1962
Deutschland Tunesien .     Handelsabkommen         31*12.1970
                           29.1.1960 und
                           Zusatzprotokoll
            •   »          22.12.1963
Deutschland Sambien        Wirtschafts-            31.12.1970
                           abkommen 10.12.66
Frankreich  Österreich     Handelsabkommen         31.12.1970
                           und Protokoll
                         , 26.7.1963
Frankreich  Dänemark       Hände 1 sabkommen       31 . 12.1 970
                           29.5.1959
Frankreich  Iran           Handelsabkommen         31*12*1970
                           4.6.1959 und spâterer
                           Briefwechsel
                           (letzter : 28. 2 . 69 )
Frankreich  Island         Wirtschaftsabkommen     31.12.1970
                           6.I2.I95I
Frankreich  Israel
            Israël         Handelsabkommen         31.12.1970
                           10«7.1953 und Proto­
                           koll 16.1.1967 , Brief­
                           wechsel 24.12.1968 ..
Frankreich  Norwegen       Handelsabkommen         31.12.1970
                           9.7.1951 und Protokoll
                           2.4.1960 , Briefwechsel
              :            6.2.1964
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                                                  ANLAGE
Frankreich      Portugal      Hände 1 subere m-   31.12.1970
                              kommen 25.3.1961
Frankreich      Schweiz       Hande 1 sabkommen   31.12.1970
                              21.11.1967
Frankreich      Türkei        Hande 1 sabkommen   31.12.1970
                              31.8.1946
Italien         Vereinigte    Notenwechsel        31.12.1970
                Staaten       i9 . lO . i966
Italien         Marokko       Hånde 1 sabkommen   31.12.1970
                              28.1.1961 und
                              Zusatzprotokoll
                              24.2.1965
Italien         Portugal      Hände 1 sabkommen , 31.12.1970
                              Notenwechsel
                              4.3.1961 und
                              Briefwechsel
                              30.12.1961
Italien         Tunesien      Handelsabkommen und 31.12.1970
                              Zusatzprotokoll
                              22.11.1961
Italien         Pakistan      Hande 1 sabkomme n  10.1.1971
                              10.1.1961
Italien         Paraguay      Hande 1 sabkommen   23.1.1971
                              und Notenwechsel
                              8.7.1959
*
  Diese Abkommen enthalten nicht die EWG–Klausel