CELEX: C1998/113/13
Language: de
Date: 1998-04-11 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-403/95 P, Dieter Obst gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsmittel - Beamte - Einstellungsverfahren - Artikel 45 des Statuts - Schadensersatz - Offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel)

C 113/6                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11.4.98
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                           Die Klägerin beantragt,
                        (Vierte Kammer)
                                                                  Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
                     vom 15. Januar 1998                               gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag
                                                                       verstoûen hat, daû sie nicht die sich aus dem Urteil des
      in der Rechtssache C-403/95 P, Dieter Obst gegen
                                                                       Gerichtshofes vom 7. April 1992 in der Rechtssache
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       C-45/91 (Kommission/Griechenland) ergebenden Maû-
(Rechtsmittel Ð Beamte Ð Einstellungsverfahren Ð                       nahmen ergriffen und insbesondere noch keine Pläne
Artikel 45 des Statuts Ð Schadensersatz Ð Offensichtlich               dafür aufgestellt und durchgeführt hat, daû die Abfälle
         unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel)                  der Region Chania, insbesondere die giftigen Abfälle,
                                                                       ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder
                         (98/C 113/13)                                 Schädigung der Umwelt beseitigt werden;
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Ð der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
In der Rechtssache C-403/95 P, Dieter Obst, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft              Mit Urteil vom 7. April 1992 in der Rechtssache C-45/91
in Everberg (Belgien), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsan-          (Kommission/Griechenland) (Slg. 1992, I-2525) habe der
walt Lothar Mahlberg, Bonn, Zustellungsbevollmächtigte:           Gerichtshof festgestellt, daû die Griechische Republik
Marianne Moritz, 25 A, rue de Schönfels, Bridel (Luxem-           gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 6 der
burg), Rechtsmittelführer, betreffend ein Rechtsmittel            Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1995 über
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-         Abfälle (1) und aus den Artikeln 5 und 12 der Richtlinie
schen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. Oktober              78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige
1995 in der Rechtssache T-562/93 (Obst/Kommission,                und gefährliche Abfälle (2) verstoûen habe.
Slg. ÖD 1995, II-737) wegen Aufhebung dieses Urteils,
anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäi-            Mit der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Currall,           6. August 1996 habe die Kommission festgestellt, daû die
Beistand: Rechtsanwalt Bertrand Wägenbaur), hat der               Griechische Republik vier Jahre nach Erlaû des genannten
Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-             Urteils nicht die sich aus diesem ergebenden Maûnahmen
merpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter J. L.               ergriffen haben. Die Kommission führt aus, daû nach der
Murray und K. M. Ioannou (Berichterstatter) Ð General-            Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteile vom
anwalt: B. Elmer, Kanzler: R. Grass Ð am 15. Januar               13. Juli 1988 in der Rechtssache 169/87, Kommission/
1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                 Frankreich, Slg. 1988, 4043, und vom 19. Februar 1991
                                                                  in der Rechtssache 375/89, Kommission/Belgien, Slg.
                                                                  1992, I-384) die Durchführung der Urteile des Gerichtsho-
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                          fes sofort eingeleitet und möglichst rasch abgeschlossen
                                                                  werden müsse. Es lasse sich daher nicht bezweifeln, daû
                                                                  die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfah-            Artikel 171 EG-Vertrag verstoûen habe. Auûerdem bean-
     rens.                                                        tragt die Kommission gemäû Artikel 171 Absatz 2 EG-Ver-
                                                                  trag, der Griechischen Republik als Sanktion wegen der
(1) ABl. C 64 vom 2.3.1996.                                       unterlassenen Durchführung des Gerichtshofsurteils ein
                                                                  Zwangsgeld von 24 600 ECU pro Verzugstag aufzuerle-
                                                                  gen.
                                                                  (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47.
                                                                  (2) ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen die Griechische Republik, eingereicht am
                      17. November 1997
                    (Rechtssache C-387/97)
                                                                  Rechtsmittel des Henri de Compte gegen das Urteil der
                         (98/C 113/14)                            Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften vom 5. November 1997 in der
                                                                  Rechtssache T-26/89 (125), Henri de Compte gegen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Europäisches Parlament, eingelegt am 7. Januar 1998
17. November 1997 eine Klage gegen die Griechische                                   (Rechtssache C-2/98 P)
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                                          (98/C 113/15)
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
Maria Contou-Durande vom Juristischen Dienst, Zustel-
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, eben-          Henri de Compte hat am 7. Januar 1998 ein Rechtsmittel
falls Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-        gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster
berg.                                                             Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Novem-