CELEX: 51983PC0621
Language: de
Date: 1983-10-21
Title: ZWEITE AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR. 2891/77 ZUR DURCHFUEHRUNG DES BESCHLUSSES VOM 21. APRIL 1970 UEBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN

10.11.83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 303/19
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                Zweite Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates
                zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur Durchführung
                des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitglied-
                                     staaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (')
                                                    KOM(83) 621 endg.
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-
                           Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Oktober 1983)
Nach dem dritten Erwägungsgrund wird ein neuer                            waltungsdienststelle oder Einrichtung des Mit-
Erwägungsgrund folgenden Wortlauts eingefügt:                             gliedstaats ordnungsgemäß festgesetzt worden
                                                                          ist."
     „Der Begriff der Feststellung muß präzisiert wer-
    den, um eine hinreichend harmonisierte Anwen-
    dung zu gewährleisten; mit dem Zollrecht der                  2. Artikel 2 Unterabsatz 2 wird zu Absatz 2.
     Gemeinschaft wurde der einheitliche Begriff der
     buchmäßigen Erfassung' eingeführt. Diese ist                 3. Artikel 9 Absatz 1 beginnt wie folgt: „Vorbehalt-
     definiert als der Verwaltungsakt, mit dem die zu                lich der Bestimmungen der Artikel 10a und 10b"
    erhebenden Eingangs- oder Ausfuhrabgaben von                     wird der . . . .
     den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festge-
     setzt werden. Kann die so definierte buchmäßige              4. Artikel 10 Absatz 1 beginnt wie folgt: „Vorbehalt-
     Erfassung nicht vorgenommen werden, so muß                      lich der Bestimmungen der Artikel 10a und 10b"
     dennoch die Feststellung der Ansprüche vorge-                   erfolgt die G u t s c h r i f t . . . .
     sehen werden."
                                                                  5. Nach Artikel 10 wird ein Artikel 10a folgenden
Nach dem fünften Erwägungsgrund wird ein neuer
                                                                     Wortlauts eingefügt:
Erwägungsgrund folgenden Wortlauts eingeführt:
     „Nach der Feststellung der Ansprüche ist der Be-                — Absatz 1:
     trag der entsprechenden eigenen Mittel bereitzu-
                                                                         Artikel 17 Absatz                 1 wird zu Artikel 10a
     stellen; verzögert sich jedoch die Erhebung oder
                                                                         Absatz 1.
     erweist sie sich als unmöglich, so ist die Möglich-
     keit vorzusehen, daß die Bereitstellung aufgescho-
                                                                     — Absatz 2:
     ben oder endgültig auf die Bereitstellung der Mit-
     tel verzichtet werden kann; diese Möglichkeit                       ,,a) Die Mitgliedstaaten können jedoch unter
     muß strikt beschränkt werden, um die finanziellen                         den nachstehend aufgeführten Bedingun-
     Interessen der Gemeinschaft zu wahren. Es emp-                            gen die Bereitstellung des Betrags, der
     fiehlt sich, einschlägige Verfahren festzulegen."                         einem in Anwendung von Artikel 2 Absatz
                                                                                1 Unterabsatz b) festgestellten Anspruch
1. Artikel 2 Unterabsatz 1 wird zu Absatz 1 und er-                            entspricht, aufschieben, wenn dieser Be-
    hält folgenden Wortlaut:                                                   trag nicht innerhalb der normalen Fristen
                                                                               vereinnahmt werden kann.
    ,,a) für die Anwendung dieser Verordnung gilt ein
          Anspruch in den Fällen, in denen die Gemein-                     b) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kom-
          schaftsbestimmungen die buchmäßige Erfas-                            mission eine Beschreibung der Situationen,
          sung eines Anspruchs zwingend vorschreiben,                           in denen sie von dieser Bestimmung Ge-
          als festgestellt, sobald er buchmäßig erfaßt                         brauch zu machen gedenken. Nach Kon-
          worden ist.                                                          sultation des in Artikel 20 vorgesehenen
      b) In den nicht durch diese Bestimmungen gere-                           Ausschusses legt die Kommission das
          gelten Fällen gilt ein Anspruch als festgestellt,                    Verzeichnis der Fälle fest, auf die diese
          sobald seine Höhe von der zuständigen Ver-                            Bestimmung angewendet werden kann.
                                                                           c) Die Beträge der Ansprüche, für die ein
(•) ABl. Nr. C 231 vom 4. 9. 1982, S. 15.                                       Mitgliedstaat von dieser Bestimmung Ge-
 ---pagebreak--- Nr. C 303/20                         Amtsblatt der          Gemeinschaften                          10. 11.83
           brauch macht, sind in der in Artikel 6 ge-            nannten Ausschusses überprüft werden
           nannten Buchführung der eigenen Mittel                kann, so kann der Mitgliedstaat, der der
           gesondert auszuweisen und nach der Art                Ansicht ist, daß die in diesem Unterabsatz
           der betreffenden Mittel und der Art der               vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind,
           Fälle zu gliedern, die in dem in Unter-               von sich aus beschließen, der Kommission
           absatz b) vorgesehenen Verzeichnis fest-              diesen Betrag nicht zur Verfügung zu
           gelegt worden sind.                                   stellen.
        d) Die in diesem Absatz genannten Beträge                Er übermittelt der Kommission im ersten
           werden der Kommission spätestens am er-               und dritten Vierteljahr eines jeden Jahres
           sten Werktag nach dem 19. des zweiten                 das Verzeichnis der Fälle, in denen in dem
           Monats zur Verfügung gestellt, der auf                vorhergehenden      Halbjahr    beschlossen
           den Monat folgt, in dem entweder                      wurde, keine Mittel bereitzustellen und
           — die Beträge mit den Zinsen, die der                 nennt die Gründe für diesen Beschluß."
               Abgabenpflichtige gegebenenfalls auf
                                                         — Absatz 2:
               diese Beträge gezahlt hat, vereinnahmt
               worden sind;                                 ,,a) Durch den Beschluß der Kommission, mit
           — oder der Mitgliedstaat beschlossen hat,             dem dem Antrag des Mitgliedstaats statt-
               die Erhebungsverfahren einzustellen,              gegeben oder der Beschluß des Mitglied-
               ohne Artikel 10b für sich in Anspruch             staats in Anwendung von Absatz 1 Unter-
               zu nehmen;".                                      absatz c) gutgeheißen wird, wird
                                                                 — der Mitgliedstaat, der die entsprechen-
6. Nach Artikel 10a wird ein Artikel 10b mit folgen-                 den Beträge in Anwendung von Artikel
   dem Wortlaut eingefügt:                                            10a Absatz 1 abgeführt hat, ermäch-
                                                                     tigt, diese Beträge von den Eigenmit-
   — Absatz 1:                                                       teln abzuziehen, die er der Kommis-
                                                                     sion am ersten Werktag nach dem 19.
      ,,a) Ein Mitgliedstaat kann ermächtigt werden,                 des zweiten Monats, der auf den Be-
           der Kommission den den festgestellten                     schluß der Kommission oder die in Ab-
           Ansprüchen entsprechenden Betrag nicht                    satz 1 Unterabsatz c) vorgesehene
           zur Verfügung zu stellen, wenn sich die                   Mitteilung folgt, zur Vefügung stellt;
           Erhebung des Betrags als unmöglich er-
           wiesen hat oder der Mitgliedstaat nach                — der Mitgliedstaat, der von der in Arti-
           Maßgabe des Gemeinschaftsrechts von der                   kel 10a Absatz 2 genannten Möglich-
           Erhebung des Betrags befreit ist und                      keit Gebrauch gemacht hat, ermäch-
                                                                     tigt, die Beträge, die den betreffenden
           — die in dem vorhergehenden Artikel ge-
                                                                     Ansprüchen entsprechen, nicht an die
               nannte Nichterhebung nicht auf einen
                                                                     Kommission abzuführen.
               Fehler des Mitgliedstaats zurückzufüh-
               ren ist;                                       b) Wird dem Antrag des Mitgliedstaats durch
           — der Mitgliedstaat für den gleichen                  den Beschluß der Kommission nicht statt-
               Steuertatbestand keine Einnahmen er-              gegeben, so stellt der Mitgliedstaat der
               hoben hat.                                        Kommission die betreffenden Beträge spä-
                                                                 testens am ersten Werktag nach dem 19.
        b) Auf Antrag eines Mitgliedstaats entschei-             des zweiten Monats, der auf den Be-
           det die Kommission nach Konsultation des              schlußmonat folgt, zur Verfügung, wenn
           in Artikel 20 genannten Ausschusses, ob               er von der in Artikel 10a Absatz 2 genann-
           die in Unterabsatz a) genannten Bedingun-             ten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.
           gen erfüllt sind und ob dem Antrag des
           Mitgliedstaats stattgegeben werden kann.           c) Die in diesem Artikel genannten An-
                                                                 sprüche sind in einem besonderen Teil der
        c) Liegt der Betrag der in Unterabsatz a) ge-            in Artikel 8 genannten Buchführung über
           nannten Ansprüche allerdings unter einem              die eigenen Mittel einzeln auszuweisen."
           zunächst auf 100 ECU festgesetzten
           Höchstbetrag, der von der Kommission       7. Die Absätze 1 und 2 des Artikels 17 werden gestri-
           nach Konsultation des in Artikel 20 ge-       chen; Absatz 3 wird zu Artikel 17.