CELEX: 62021TN0272
Language: de
Date: 2021-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-272/21: Klage, eingereicht am 19. Mai 2021 — Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/56
            
         
      Klage, eingereicht am 19. Mai 2021 — Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament
      (Rechtssache T-272/21)
      (2021/C 278/77)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Carles Puigdemont i Casamajó (Waterloo, Belgien), Antoni Comín i Oliveres (Waterloo), Clara Ponsatí i Obiols (Waterloo) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Bekaert, J. Costa i Rosselló, G. Boye und S. Bekaert)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  die Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 9. März 2021 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Carles Puigdemont i Casamajó (P9_TA(2021)0059 — [2020/2024(IMM)]), Herrn Antoni Comín i Oliveres (P9_TA(2021)0060 — [2020/2025(IMM)]) und Frau Clara Ponsatí Obiols (P9_TA(2021)0061 — [2020/2031(IMM)]) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende acht Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Das Parlament sei seiner Verpflichtung, die angefochtenen Beschlüsse hinreichend und angemessen zu begründen, nicht nachgekommen, was einen Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta, in Verbindung mit dem Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nach Art. 47 der Charta, darstelle.
               
            
                  2.
               
               
                  Hinsichtlich des Rechts auf ein zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht sei gegen Art. 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments in Verbindung mit den Art. 20, 21 und 47 der Charta verstoßen worden, da der Antrag auf Aufhebung nicht von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats an das Parlament herangetragen worden sei.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Recht der Kläger auf unparteiische und gerechte Behandlung ihrer Angelegenheiten nach Art. 41 Abs. 1 der Charta sei verletzt worden, was auch einen Verstoß gegen Art. 39 Abs. 2 der Charta darstelle, in Verbindung mit der fehlenden Begründung einiger Verfahrensbeschlüsse, was wiederum einen Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta, Art. 15 AEUV und Art. 49 der Charta darstelle.
               
            
                  4.
               
               
                  Das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta sei verletzt worden, in Verbindung mit dem Recht auf Zugang zu Dokumenten gemäß Art. 42 der Charta, den Verteidigungsrechten und dem Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.
               
            
                  5.
               
               
                  Es habe einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der loyalen Zusammenarbeit gegeben, der auf der fehlenden Klarheit der angefochtenen Beschlüsse über den Umfang der beschlossenen Aufhebung beruhe, in Verbindung mit dem Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und dem Verteidigungsrecht gemäß den Art. 47 und 48 der Charta.
               
            
                  6.
               
               
                  Es sei gegen die in Art. 343 AEUV und Art. 9 des Protokolls Nr. 7 vorgesehenen Befreiungen in Verbindung mit Art. 6, 39 Abs. 2 und Art. 45 der Charta, Art. 21 AEUV und Art. 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung verstoßen worden, da das Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen für den Beschluss über einen Antrag auf Aufhebung der Immunität entweder völlig missachtet habe oder im Hinblick auf diese gesetzlichen Voraussetzungen einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe.
               
            
                  7.
               
               
                  Das Parlament habe gegen den Grundsatz der guten Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta, sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz nach den Art. 20 und 21 der Charta, in Verbindung mit Art. 343 AEUV, Art. 9 des Protokolls Nr. 7 sowie Art. 6, 39 Abs. 2 und Art. 45 der Charta verstoßen, da es für den Beschluss über den Antrag auf Aufhebung der Immunität entweder von den von ihm selbst festgelegten zusätzlichen Voraussetzungen abgewichen sei oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe.
               
            
                  8.
               
               
                  Im Hinblick auf Präzedenzfälle, die zeigten, dass das Europäische Parlament die Immunität nicht aufhebe, damit Mitglieder ohne eine Verurteilung in Haft genommen werden könnten, sowie hinsichtlich der Anwendung von Art. 9 Abs. 7 der Geschäftsordnung sei gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und den Grundsatz der Gleichbehandlung, in Verbindung mit den Art. 6, 20 und 21, Art. 39 Abs. 2 und Art. 45 der Charta, verstoßen worden.