CELEX: 62003CJ0205
Language: de
Date: 2006-07-11
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 11. Juli 2006.#Federación Española de Empresas de Tecnología Sanitaria (FENIN) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen.#Rechtssache C-205/03 P.

Rechtssache C‑205/03 P
      Federación Española de Empresas de Tecnología Sanitaria (FENIN)
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Rechtsmittel – Wettbewerb – Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten – Medizinische Behandlung – Begriff des Unternehmens – Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen“
      Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro vom 10. November 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 11. Juli 2006 
      Leitsätze des Urteils
      Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Unternehmen – Begriff 
      (Artikel 81 EG und 82 EG)
      Der Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende
         Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. 
      
      Insoweit ist es das Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt, was den Begriff der wirtschaftlichen
         Tätigkeit kennzeichnet, so dass bei der Beurteilung des Wesens der Einkaufstätigkeit der Kauf eines Erzeugnisses nicht von
         dessen späterer Verwendung zu trennen ist und die spätere Verwendung des erworbenen Erzeugnisses zwangsläufig den Charakter
         der Einkaufstätigkeit bestimmt.
      
      (vgl. Randnrn. 25-26)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)
      11. Juli 2006(*)
      
      „Rechtsmittel – Wettbewerb – Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten – Medizinische Behandlung – Begriff des Unternehmens – Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen“
      In der Rechtssache C‑205/03 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 56 des Statuts der Gerichtshofes, eingereicht am 13. Mai 2003,
      Federación Española de Empresas de Tecnología Sanitaria (FENIN), früher Federación Nacional de Empresas de Instrumentación Científica, Médica, Técnica y Dental, mit Sitz in Madrid (Spanien),
         Prozessbevollmächtigte: J.‑R. García-Gallardo Gil-Fournier und D. Domínguez Pérez, abogados,
      
      Rechtsmittelführerin,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch W. Wils und F. Castillo de la Torre als Bevollmächtigte im Beistand von J. Rivas de Andrés und J. Gutiérrez
         Gisbert, abogados, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte im ersten Rechtszug,
      unterstützt durch:
      Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch M. Bethell als Bevollmächtigten im Beistand von G. Barling, QC, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Königreich Spanien, vertreten durch N. Díaz Abad, L. Fraguas Gadea und F. Díez Moreno als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelfer im Rechtsmittelverfahren,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und A. Rosas, der Richter
         J.‑P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr (Berichterstatter), J. Klučka,
         U. Lõhmus und E. Levits,
      
      Generalanwalt: M. Poiares Maduro,
      Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2005,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. November 2005
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Federación Española de Empresas de Tecnología Sanitaria (im Folgenden: FENIN), das Urteil
         des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4. März 2003 in der Rechtssache T‑319/99 (FENIN/Kommission,
         Slg. 2003, II‑357, im Folgenden: angefochtenes Urteil) aufzuheben, mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung
         der Kommission vom 26. August 1999 abgewiesen hat, die Beschwerde der Klägerin gegen 26 öffentliche Einrichtungen, darunter
         drei Ministerien, die das nationale System der sozialen Sicherheit (Sistema Nacional de Salud, im Folgenden: SNS) verwalten,
         zurückzuweisen, weil solche Einrichtungen (im Folgenden: das SNS verwaltende Einrichtungen) keine Unternehmen im Sinne von
         Artikel 82 EG seien (im Folgenden: streitige Entscheidung).
      
       Sachverhalt
      2       Der Sachverhalt, wie er sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, lässt sich wie folgt zusammenfassen.
      3       Die FENIN ist ein Verband, in dem die meisten der Unternehmen, die in Spanien medizinisches Material, insbesondere medizinische
         Instrumente, für Krankenhäuser vertreiben, zusammengeschlossen sind. Kunden der Mitglieder von FENIN sind insbesondere die
         das SNS verwaltenden Einrichtungen. Der Absatz von medizinischem Material an diese macht mehr als 80 % des Umsatzes der Mitgliedsunternehmen
         von FENIN aus.
      
      4       Im Dezember 1997 reichte die FENIN bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Beschwerde ein, in der sie beanstandete,
         dass die das SNS verwaltenden Einrichtungen die Begleichung ihrer Verbindlichkeiten systematisch verzögerten und dadurch ihre
         beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 82 EG missbrauchten. Diese Einrichtungen beglichen ihre Verbindlichkeiten gegenüber
         den Mitgliedern der FENIN mit einer Verzögerung von durchschnittlich 300 Tagen, während sie bei Verbindlichkeiten gegenüber
         anderen Dienstleistungserbringern sehr viel angemessenere Fristen wahrten. Der Grund für diese Diskriminierung sei, dass die
         Mitglieder der FENIN gegenüber den genannten Einrichtungen keinen wirtschaftlichen Druck ausüben könnten, da diese auf dem
         spanischen Markt für medizinisches Material über eine beherrschende Stellung verfügten.
      
      5       Mit der streitigen Entscheidung wies die Kommission die Beschwerde mit der Begründung zurück, dass zum einen die das SNS verwaltenden
         Einrichtungen keine Unternehmen seien, wenn sie sich an der Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes beteiligten, und
         dass zum anderen ihre Stellung als Nachfrager nicht von der Verwendung des medizinischen Materials nach dessen Erwerb getrennt
         werden könne. Die Kommission folgerte daraus, dass die das SNS verwaltenden Einrichtungen nicht als Unternehmen im Sinne des
         Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft handelten und daher nicht den Artikeln 81 EG und 82 EG unterlägen.
      
       Die Klage und das angefochtene Urteil
      6       Mit Klageschrift, die am 10. November 1999 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, erhob die FENIN Klage auf Nichtigerklärung
         der streitigen Entscheidung.
      
      7       Sie stützte ihre Klage auf drei Klagegründe: erstens eine Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Kommission, zweitens
         einen Rechtsfehler oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwendung der Artikel 82 EG und 86 EG, drittens
         einen Begründungsmangel und einen Mangel an Transparenz der streitigen Entscheidung.
      
      8       Das Gericht wies zunächst den die Anwendung der Artikel 82 EG und 86 EG betreffenden zweiten Klagegrund zurück, wobei es in
         Randnummer 40 des angefochtenen Urteils entschied, dass die das SNS verwaltenden Einrichtungen nicht als Unternehmen handelten,
         wenn sie den medizinischen Bedarf bei den Mitgliedern der FENIN kauften, um den dem SNS Angeschlossenen kostenlose medizinische
         Leistungen zu erbringen. Es folgerte dies aus den in Randnummer 39 des angefochtenen Urteils geschilderten Umständen, dass
         das SNS nach dem Solidaritätsgrundsatz funktioniere, weil es durch Sozialversicherungsbeiträge und andere staatliche Beiträge
         finanziert werde und auf der Grundlage eines umfassenden Versicherungsschutzes unentgeltlich Dienstleistungen an seine Mitglieder
         erbringe, und dass die das SNS verwaltenden Einrichtungen bei der Verwaltung des Gesundheitssystems somit nicht als Unternehmen
         handelten.
      
      9       In den Randnummern 41 bis 44 des angefochtenen Urteils stellte das Gericht fest, dass das Vorbringen, die spanischen öffentlichen
         Krankenhäuser des SNS erbrächten zumindest in Einzelfällen dem System nicht angeschlossenen Personen und insbesondere ausländischen
         Touristen Dienstleistungen gegen Entgelt, vor der Kommission nicht erwähnt und erstmals in der Klageerwiderung vorgetragen
         worden sei. Es entschied daher, dass dieses Vorbringen bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung
         nicht berücksichtigt werden könne.
      
      10     Sodann wies das Gericht den ersten Klagegrund – Verletzung der Verteidigungsrechte – zurück, nachdem es in den Randnummern
         49 und 50 des angefochtenen Urteils festgestellt hatte, dass die Kommission die an sie gerichtete Beschwerde aus dem Grund
         habe zurückweisen dürfen, dass die das SNS verwaltenden Einrichtungen nicht als Unternehmen im Sinne des Artikels 82 EG tätig
         würden. Das Gericht befand, dass deshalb für die Kommission kein Anlass mehr bestand, die anderen Aspekte der Beschwerde zu
         prüfen.
      
      11     Schließlich befand das Gericht zum dritten Klagegrund – Begründungsmangel und Mangel an Transparenz der streitigen Entscheidung
         – in den Randnummern 58 und 59 des angefochtenen Urteils, dass die Kommission die rechtlichen Erwägungen angeführt habe, denen
         nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukomme. Es erinnerte daran, dass die Kommission nicht auf alle
         zur Begründung der Beschwerde vorgetragenen Argumente einzugehen brauche, und folgerte, dass die streitige Entscheidung keinen
         Begründungsmangel aufweise. Zu deren angeblichem Mangel an Transparenz entschied das Gericht in Randnummer 63 des angefochtenen
         Urteils, dass die Kommission der einzigen ihr im vorliegenden Fall obliegenden Verpflichtung nachgekommen sei, nämlich der
         Klägerin Gelegenheit zu geben, sich auf die erste Stellungnahme der Kommission hin schriftlich zu äußern. 
      
      12     Da somit die drei Klagegründe der FENIN zurückgewiesen worden waren, wies das Gericht die Klage insgesamt ab.
       Das Rechtsmittel
       Anträge der Parteien und Nichtigkeitsgrund
      13     Die FENIN beantragt,
      –       das angefochtene Urteil aufzuheben und
      –       der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof sowie desjenigen vor dem Gericht aufzuerlegen.
      14     Die Kommission beantragt,
      –       das Rechtsmittel für teilweise unzulässig zu erklären;
      –       das Rechtsmittel im Übrigen zurückzuweisen und
      –       der FENIN die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      15     Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie das Königreich Spanien, die der Präsident des Gerichtshofes
         mit Beschluss vom 17. Oktober 2003 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen hat, beantragen,
         das Rechtsmittel als teils unzulässig, teils unbegründet zurückzuweisen und der FENIN die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
         
      
      16     Die FENIN macht als einzigen Rechtsmittelgrund geltend, dass das Gericht den Begriff des Unternehmens im Sinne der Wettbewerbsregeln
         des EG-Vertrags verkannt habe. Dieser Rechtsmittelgrund ist in zwei Teile gegliedert.
      
      17     Mit dem ersten Teil rügt die FENIN, dass das Gericht nicht berücksichtigt habe, dass die Einkaufstätigkeit als solche eine
         von späteren Dienstleistungen trennbare wirtschaftliche Tätigkeit sei und dass daher auf die das SNS verwaltenden Einrichtungen
         die genannten Wettbewerbsregeln anzuwenden seien.
      
      18     Mit dem zweiten Teil ihres Rechtsmittelgrundes macht die FENIN hilfsweise geltend, das Gericht hätte berücksichtigen müssen,
         dass die Einkaufstätigkeit eine wirtschaftliche Tätigkeit sei und damit den Wettbewerbsvorschriften unterliege, da die spätere
         Tätigkeit, d. h. die Erbringung von medizinischen Leistungen, selbst wirtschaftlichen Charakter habe. 
      
       Zum Rechtsmittel
       Zur Zulässigkeit
      19     Die Kommission erhebt eine Einrede der Unzulässigkeit, die nur den zweiten Teil des von der FENIN geltend gemachten Rechtsmittelgrundes
         betrifft.
      
      20     Zunächst sei das Vorbringen, das dem zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes zugrunde liege, verspätet, da es erstmals im Rechtsmittelverfahren
         vorgetragen worden sei. Sodann habe die FENIN stets eingeräumt, dass die Tätigkeit der das SNS verwaltenden Einrichtungen
         rein sozialer Natur sei. Schließlich betreffe dieser zweite Teil eine Frage der Würdigung des Sachverhalts, die nicht vor
         dem Gerichtshof im Rahmen der Prüfung eines Rechtsmittels erörtert werden könne.
      
      21     Es ist festzustellen, dass die FENIN, wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgetragen
         hat, dass die Erbringung von medizinischen Leistungen durch die das SNS verwaltenden Einrichtungen eine wirtschaftliche Tätigkeit
         sei, dass der Einkauf von Material mit dessen späterer Verwendung zusammenhänge und dass dies Auswirkungen auf das Wesen dieser
         Einkaufstätigkeit habe.
      
      22     Folglich ist der zweite Teil des einzigen von der FENIN geltend gemachten Rechtsmittelgrundes als unzulässig zurückzuweisen.
         
      
       Zur Begründetheit
      –       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 
      23     Die FENIN trägt zum ersten Teil ihres Rechtsmittelgrundes vor, das Gericht habe den Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit
         zu eng definiert, als es angenommen habe, dass eine solche Tätigkeit im Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen auf einem
         bestimmten Markt bestehen müsse, und Einkaufstätigkeiten von dieser Definition ausgenommen habe. Der Ansatz des Gerichts ermögliche
         es vielen Einrichtungen, sich den Wettbewerbsvorschriften des EG‑Vertrags zu entziehen, obwohl der Wettbewerb durch das Verhalten
         solcher Einrichtungen betroffen werde.
      
      24     Die Kommission trägt vor, kennzeichnend für den Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit sei sehr wohl das Anbieten von Gütern
         oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt und nicht die Einkaufstätigkeit als solche. Daher sei der Vorgang des Einkaufs
         nicht von der Verwendung, für die die eingekaufte Ware bestimmt sei, zu trennen. 
      
      –       Würdigung durch den Gerichtshof
      25     Das Gericht hat in Randnummer 35 des angefochtenen Urteils zu Recht daran erinnert, dass der Begriff des Unternehmens im Sinne
         des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform
         und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C‑41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991,
         I‑1979, Randnr. 21, und vom 16. März 2004 in den Rechtssachen C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01 und C‑355/01, AOK-Bundesverband
         u. a., Slg. 2004, I‑2493, Randnr. 46). Außerdem hat es im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes in Randnummer
         36 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen, dass es das Anbieten von Gütern oder Dienstleistungen auf einem bestimmten
         Markt ist, was den Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit kennzeichnet (Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C‑35/96,
         Kommission/Italien, Slg. 1998, I‑3851, Randnr. 36).
      
      26     Das Gericht hat daraus in Randnummer 36 des angefochtenen Urteils zutreffend abgeleitet, dass bei der Beurteilung des Wesens
         der Einkaufstätigkeit der Kauf eines Erzeugnisses nicht von dessen späterer Verwendung zu trennen ist und dass der wirtschaftliche
         oder nichtwirtschaftliche Charakter der späteren Verwendung des erworbenen Erzeugnisses zwangsläufig den Charakter der Einkaufstätigkeit
         bestimmt. 
      
      27     Folglich ist der erste Teil des einzigen von der FENIN geltend gemachten Rechtsmittelgrundes, dass die Einkaufstätigkeit der
         das SNS verwaltenden Einrichtungen als solche eine von späteren Dienstleistungen trennbare wirtschaftliche Tätigkeit sei,
         unbegründet.
      
      28     Nach alledem ist das Rechtsmittel als teils unzulässig, teils unbegründet zurückzuweisen.
       Kosten
      29     Nach Artikel 69 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung, der gemäß Artikel 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren
         entsprechend anwendbar ist, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission
         die Verurteilung der FENIN beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.
         Gemäß Artikel 69 § 4 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten und die Organe, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten
         sind, ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Die Federación Española de Empresas de Tecnología Sanitaria (FENIN) wird zur Tragung der Kosten dieses Rechtszugs verurteilt.
            
      3.      Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Spanisch.