CELEX: 31967R0175
Language: de
Date: 1967-06-27
Title: Verordnung Nr. 175/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags

2610/67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   28 . 6 . 67
                                     VERORDNUNG Nr. 175/67/EWG DES RATES
                                                   vom 27. Juni 1967
                über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
                    Eiern und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                        Preise frei Grenze der Gemeinschaft zu berück­
 GEMEINSCHAFT —
                                                              sichtigen. In bezug auf die Preise in der Ge­
                                                              meinschaft ist es angebracht, sich in Ermange­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                lung repräsentativer Märkte für die Erzeugnisse
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        des Eiersektors auf die tatsächlichen Preise auf
                                                              den verschiedenen Vermarktungsstufen und bei
     gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG               der Ausfuhr zu stützen.
 des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemein­
 same Marktorganisation für Eier (1), insbeson­                   Es ist erforderlich, in Anbetracht der Entfer­
 dere auf Artikel 9 Absatz (2) Unterabsatz 4,                 nung der Märkte der Gemeinschaft von denen
                                                              der Bestimmungsländer sowie in Anbetracht der
     auf Vorschlag der Kommission,                            besonderen Einfuhrbedingungen einiger Bestim­
                                                              mungsländer eine Differenzierung des Erstat­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       tungsbetrags nach Bestimmung oder Bestim­
                                                              mungsgebieten vorzusehen.
     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Erzeug­
nisse, die der gemeinsamen Marktorganisation                     Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine
für Eier unterliegen, sind nach bestimmten Kri­              gewisse Stabilität des Erstattungsbetrags zu ge­
terien festzusetzen, die es ermöglichen, den Un­              währleisten und ihnen eine Gewißheit hinsicht­
terschied zwischen den Preisen dieser Erzeug­                lich der Liste der Erzeugnisse, für welche Er­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­                   stattungen gewährt werden, zu geben, ist es
markt zu decken; hierzu ist es in bezug auf diese            angebracht vorzusehen, daß diese Liste und die
Erzeugnisse erforderlich, daß die Versorgungs­               Beträge für einen verhältnismäßig langen Zeit­
lage und die Preise in der Gemeinschaft und die              raum gelten können.
Preissituation      auf   dem       Weltmarkt    beachtet
werden.
                                                                 Um WettbewerbsVerzerrungen zwischen den
                                                             einzelnen Händlern der Gemeinschaft zu verhin­
    Es ist erforderlich, außerdem dem Unter­                 dern, ist es erforderlich, daß die Verwaltungsbe­
schied zwischen den in der Gemeinschaft und den              dingungen, denen sie unterliegen, in der ganzen
auf dem Weltmarkt geltenden Preisen für die                  Gemeinschaft gleich sind. Die Gewährung eines
Futtergetreidemenge Rechnung zu tragen, die für              Erstattungsbetrags für aus Drittländern einge­
die Erzeugung von einem Kilogramm Eiern in                   führte und nach Drittländern wieder ausgeführte
der Schale sowie für die Erzeugung von einem                 Erzeugnisse des betreffenden Sektors scheint
Brutei erforderlich ist. Für die in Artikel 1                nicht begründet ; die unter bestimmten Voraus­
Absatz (1 ) Buchstabe b) der Verordnung Nr.                  setzungen erfolgende Erstattung der bei der Ein­
122/67/EWG genannten Erzeugnisse ist es ange­                fuhr erhobenen Abschöpfung reicht aus, um
bracht, die Koeffizienten zu berücksichtigen, die            diese Erzeugnisse wieder auf den Weltmarkt zu
in Artikel 5 Absatz (2) der genannten Verord­                bringen —
nung aufgeführt sind .
    Die Beobachtung der Preisentwicklung macht               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es erforderlich, die Preise nach allgemeinen
Grundsätzen zu ermitteln. In bezug auf die Welt­
marktpreise sind zu diesem Zweck die Preise
auf den Märkten der dritten Länder und in den                                       Artikel 1
Bestimmungsländern sowie die in den dritten
Ländern festgestellten Erzeugerpreise und die                    Diese Verordnung regelt die Festsetzung und
                                                             die Gewährung der Erstattungen bei der Aus­
                                                             fuhr für die in Artikel 1 Absatz ( 1) der Verord­
C1) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967 , S. 2293/67 .             nung Nr. 122/67/EWG genannten Erzeugnisse.
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            2611/67
                        Artikel 2                                        Artikel 4
      Die Erstattungen werden unter Berücksichti­        Für die in Artikel 1 Absatz (1) der Verord­
gung folgender Faktoren festgesetzt :               nung Nr. 122/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                    kann für die Gemeinschaft die Erstattung je nach
      a) Lage und voraussichtliche Entwicklung      der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet
                                                    dieser Erzeugnisse in unterschiedlicher Höhe
      — der Preise für die Erzeugnisse des Eier­    festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
sektors und der verfügbaren Mengen auf dem          die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte
Markt der Gemeinschaft,                             dies notwendig machen.
      — der Preise für die Erzeugnisse des Eier­
sektors auf dem Weltmarkt ;                                              Artikel 5
      b) Erfordernis,   Störungen  zu  verhindern ,
welche auf dem Markt der Gemeinschaft für                Die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
längere Zeit ein Ungleichgewicht zwischen An­       Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und
gebot und Nachfrage nach sich ziehen könnten ;      der Betrag dieser Erstattung werden mindestens
                                                    alle drei Monate neu festgesetzt.
      c) wirtschaftliche Beurteilung der beabsich­
tigten Ausfuhren.                                                        Artikel 6
      Bei der Berechnung der Erstattung ist im      ( 1)    Die Erstattung wird gezahlt, wenn nach­
übrigen bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Ab­     gewiesen wird,
satz (1) der Verordnung Nr. 122/67/EWG der
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft             — daß die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft
und den auf dem Weltmarkt geltenden Preisen         ausgeführt worden sind, und
der gemäß Artikel 4 Absatz (1) der genannten
                                                         — daß es sich um Erzeugnisse mit Ursprung
Verordnung bestimmten Futtergetreidemenge zu
                                                    in der Gemeinschaft handelt, mit Ausnahme der
berücksichtigen; bei abgeleiteten Erzeugnissen
                                                    Fälle, in denen Artikel 7 Anwendung findet.
sind ferner die Koeffizienten zu berücksichtigen,
die in Artikel 5 Absatz (2) der genannten Ver­       (2) Bei Anwendung von Artikel 4 wird die
ordnung aufgeführt sind.                            Erstattimg nach Maßgabe des Absatzes (1) ge­
                                                    zahlt, sofern nachgewiesen wird, daß das Er­
                                                    zeugnis die Bestimmung oder das Bestimmungs­
                        Artikel 3
                                                    gebiet ereicht hat, für die die Erstattung fest­
                                                    gesetzt worden ist.
 (1 )     Der Preis auf dem Markt der Gemeinschaft
wird ermittelt unter Berücksichtigung                     Abweichungen von dieser Vorschrift kön­
                                                     nen jedoch nach dem Verfahren des Absatzes (3)
      a) der tatsächlichen Preise auf den verschie­  vorgesehen werden, sofern Bedingungen fest­
denen Vermarktungsstufen in der Gemeinschaft,        gelegt werden, die gleichwertige Garantien bie­
                                                     ten können.
      b) der tatsächlichen Ausfuhrpreise.
                                                    (3)     Ergänzende Vorschriften können nach dem
 (2)      Der Preis auf dem Weltmarkt wird er­      Verfahren des Artikels 17 der Verordnung Nr.
                                                     122/67/EWG erlassen werden.
 mittelt unter Berücksichtigung
      a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten                        Artikel 7
 der dritten Länder,
      b) der günstigsten Einfuhrpreise in den            Keine Erstattung wird gewährt bei der Aus­
 Drittländern (Bestimmungsländern) bei der Ein­      fuhr von in Artikel 1 Absatz (1 ) der Verordnung
 fuhr aus dritten Ländern,                           Nr. 122/67/EWG genannten Erzeugnissen, die
                                                     aus Drittländern eingeführt und nach Drittlän­
      c) der in den ausführenden dritten Ländern     dern wieder ausgeführt werden, wenn nicht der
 festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls un­   Ausführer nachweist,
 ter Berücksichtigung der Subventionen, die von           — daß das auszuführende Erzeugnis mit dem
 diesen Ländern gewährt werden,                     vorher eingeführten Erzeugnis identisch ist, und
      d) der Angebotspreis frei Grenze der Ge­            — daß die Abschöpfung auf dieses Erzeugnis
 meinschaft.                                         bei der Einfuhr erhoben worden ist.
 ---pagebreak--- 2612/67                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                28 . 6 . 67
    In diesem Fall ist die Erstattung für jedes                                   Artikel 8
Erzeugnis gleich der bei der Einfuhr erhobenen
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Abschöpfung, wenn diese niedriger ist als die am
Ausfuhrtag anzuwendende Erstattung ; wenn die                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Abschöpfung bei der Einfuhr höher ist als die                Gemeinschaften in Kraft.
am Ausfuhrtag anzuwendende Erstattung, ist                      Diese Verordnung wird ab 1 . Juli 1967 an­
die Erstattung gleich dieser letzteren .                     gewandt.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               Ch. HEGER
                                    VERORDNUNG Nr. 176/67/EWG DES RATES
                                                  vom 27. Juni 1967
               über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
               Geflügelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                        sorgungslage und die Preise in der Gemein­
GEMEINSCHAFT —                                               schaft und die Preissituation auf dem Weltmarkt
                                                             beachtet werden .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Es ist erforderlich, außerdem dem Unter­
                                                             schied zwischen den in der Gemeinschaft und
     gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG              den auf dem Weltmarkt geltenden Preisen für
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­                die Futtergetreidemenge Rechnung zu tragen,
same Marktorganisation für Geflügelfleische1),               die für die Erzeugung von einem Kilogramm
insbesondere auf Artikel 9 Absatz (2) Unterab­               geschlachtetem Geflügel sowie für die Erzeu­
 satz 4,                                                     gung von einem Küken erforderlich ist; für die
                                                             in Artikel 1 Absatz (1) Buchstabe d) der Verord­
     auf Vorschlag der Kommission,                           nung Nr. 123/67/EWG genannten Erzeugnisse ist
                                                             es angebracht, die Koeffizienten zu berücksich­
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             tigen, die in Artikel 5 Absatz (3) der genannten
                                                             Verordnung aufgeführt sind.
     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der Er­
zeugnisse, die der gemeinsamen Marktorganisa­
tion für Geflügelfleisch unterliegen, sind nach                  Die Beobachtung der Preisentwicklung macht
bestimmten Kriterien festzusetzen, die es ermög­             es erforderlich, die Preise nach allgemeinen
 lichen, den Unterschied zwischen den Preisen                Grundsätzen zu ermitteln ; in bezug auf die
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf               Weltmarktpreise sind zu diesem Zweck die
 dem Weltmarkt zu decken ; hierzu ist es in bezug            Preise auf den Märkten der dritten Länder und
 auf diese Erzeugnisse erforderlich, daß die Ver­            in den Bestimmungsländern sowie die in den
                                                             dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise
                                                             und die Preise frei Grenze der Gemeinschaft zu
(!) ABl . Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2301 /67 .            berücksichtigen ; in bezug auf die Preise in der