CELEX: 62019TN0846
Language: de
Date: 2019-12-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-846/19: Klage, eingereicht am 12. Dezember 2019 – Golden Omega/Kommission

24.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/48
            
         
      Klage, eingereicht am 12. Dezember 2019 – Golden Omega/Kommission
      (Rechtssache T-846/19)
      (2020/C 61/62)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Golden Omega S.A. (Santiago, Chile) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Moolenaar)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1661 der Kommission vom 24. September 2019 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. 2019, L 251, S. 1) zur Gänze für nichtig zu erklären.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin zwei Gründe geltend:
      
                  1.
               
               
                  Die Kommission habe durch die rechtswidrige Änderung der Reichweite der KN-Position 1516 ihre Befugnisse nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2658/87 überschritten.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kommission habe durch die rechtswidrige Änderung des Zolltarifs ihre Befugnisse nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2658/87 überschritten, weil der Zolltarif durch diese Einreihungsverordnung insofern geändert werde, als nunmehr Erzeugnisse durch diese Einreihungsverordnung von einer KN-Position ausgeschlossen würden, in die die betroffenen Erzeugnisse auf der Grundlage ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften einzureihen wären.