CELEX: 51981PC0636
Language: de
Date: 1981-11-10 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenlands zur Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 636
Vol. 1981/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(81)636 endg.
                                                Brüssel , den 10 . November 1981
                EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala
       über den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt
                der Republik Griechenlands zur Gemeinschaft
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                 / V.
                              Λν           ·· .
 K0M(81 ) 636 endg .
                             £ /'            '      .                   "        ■
 ---pagebreak---         '                                                          Cowy £ 5 £•
      i                                     BEGRÜNDUNG
      i'             ''         ■                              '                           ■
                                          <                                   · »
1.          In der Akte über den ße.i tritt - Griechenlands zu deh Europäischen Gemein­
            schaften ( Artikel 123 ) wurde vereinbart , dass die Gemeinschaft Protokolle
          1 zur Anpassung der zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen
            bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren aushandelt .
2i          Mit Beschluss vom 1 . August 1980 hat der Rat die Kommission ermächtigt , .
            mit Guatemala           Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung über
            diese Anpassung aufzunehmen .                               '               -
                                                                      "   '         ι
3.          Nach Massgabe dieses Ratsbeschlusses und im Benehmen mit dem Ausschusä des
    I                                 ■ '        '                                -   .
            Artikels 113 hat die Kommission vom 22 . September bis 17 . Dezember 1980
 •          Verhandlungen mit      Guatemala             geführt .
            Im Anschluss an die Verhandlungen wurde der Entwurf eines Protokolls
    |       erstellt , mit dem die Bestimmungen des ursprünglichen bilateralen Abkommens
            auf • den Handel zwischen Guatemala             und der erweiterten Gemeinschaft
 }' ausgedehnt wurden; so wurden ( u.a .)
                                                     • '                    »
            -    die bestehenden Konsultationsverfahren , nach denen bei Überschreitung •
                 bestimmter Schwellenwerte neue Selbstbeschränkungsmassnahmen für Kategorien
                 von Waren eingeführt werden können , die gegenwärtig keiner Beschränkung
                 unterliegen, sowohl in bezug auf die gesamte Gemeinschaft lels 'auch in bezug
                 auf Griechenland erweitert .
                   k    .                      *                    '                      '
            Die Leiter der Delegationen haben den Wortlaut des Protokolle'ntwurf s am
            17 . Dezember 1980 paraphiert , nachdem sie festgestellt hatten, dass er die
            Verhandlungsergebnisse korrekt wiedergibt .
4.          Das Protokoll ist tiurch die Verordnung ( EWG ) Nr * 3553 / 80 des Rates vom
            22 . Dezember 1980 ( 1 ) zur Änderung der mit Verordnung tEWG) Mr . 3059/78
   ;        vom 21 . Dezember 1978 ( 2 ) festgesetzten Regelung bereits zur Durchführung
   i        gelangt .
Ί ■              -                           , ■;  '
 ---pagebreak---                                            Anrnhlart der fcuropäiw.hcn Gemeinschaften                                     Nr. L
                                                                 ï
                                                                                               i
                                             (Veroffentlkhurtgsbedürftige Rechtsakte)
                                                           ' EMPFEHLUNG             EINER
                                       VERORDNUNG ( EWG)                            DES RATES
                   über den Abschluß des ZusatzorocolcolU zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
                   Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala                                                           ^
                   über den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der
                   Republik Griechenland zur Gemeinschaft .                              -
                                                                       über den Handel mit Textil-
  Hl R RATDKR M Ri'.lUSt Hl'N                                          waren            ; im Anschluß an den Beitritt der R>rpu-
  (,1 Ml INSC HAt- u N - •                                             blik Griechenland zur Gemeinschaft wird im Namen der
                                                                       Gemeinschaft genehmigt.
  ivMut /t auf Jen \\ rtrag zur Gründung der Euro-'                                     *
  p.usilicn Wirts» halt^emonsehaft, insbesondere auf                                                                '
                                                                       Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bel-
  auf Empfehlung der Kommission,                                       gefügt.
  in Jei FrwägunR, d.if» os - uh empfiehlt, das Zusatzpro-                    .      .
           zu dem        ,
       Abkommen /Wi- , i>en . Lumpfischen Wirtschaft*»                                            Artikel
                                                                                                  Artikel 2
                                                                                                          2
  uemeiiuchaft und ,jer Republik Guatemala
' über den Handel mit Texti l waren - zu ge -                                Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des
 nehmigen , um dem Beitritt Griechenlands z Jf^auprotokolls vorgesehene Notierung vor
  Gemeinschaft Rechnung zu tragen ~
  I IA I M )|) , M>l VI !<i > KI>NUN (. KKl.ASSKN :
                                                                                                 Artikel 3
                             Artikel 1                                                            •
                 1                                                     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer. Veröffentli-
   DJS Zusatiproiokoli um Abkommen zwischen der                        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                        in Kraft.
   Republik Guatemala
                   Die^* Verordnung ist in allen ihren Teilen Verbindlid» und gilt unmittelbar in jedem
                   Mit^lieJsraat.
                   Geschehen zu Brüssel am                         i                                                  /
                                                                                           In Namen des Rates
                                                                     ( I ) Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amts­
                                                                           blatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlagung
                                                                           des Ccncralsekretariats des Rates veröffentlicht
 ---pagebreak---  5.    Nach Auffassung der Kommission enthält der Protokol lentwurf eine für die
       Gemeinschaft annehmbare' Regelung « Sie empfiehlt daher dem Rat >
       i)    das Protokoll durch Annahme des im Anhang beigefügten Verordnungs-
    j        entwurfs zu genehmigen ;
    | ii ) die erf order Ii chen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Unterzeichnung
            des Protokolls zu fassen , während das Genehmigungsverfahren läuft .
< 1 ) A81 . L 381 vom 31.12.1980 , S.1
< 2 ) ABl . L 365 vom 27.12.1978, S.1
 ---pagebreak--- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Guatemala
über den Handel mit Textilwaren im Anschluss
an den Beitritt der Republik Griechenland zur
Gemeinschaft
(paraphiert am 17 . Dezember 1980 )
 ---pagebreak---   OER RAT DER « EUROPAISCHEN . GEMEINSCHAFTEN                 *
 einerseits und
 OIE REGIERUNG DER REPUBLIK GUATEMALA
                       I                                 '                    I
andererseits
IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europaischen
Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUF das am 7 . November 1979       unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala ,
im folgenden        das Abkommen" genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Obergangsmas snahmen zu dem Abkommen im
Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaft
                                                                      »
gememschaf t einvernehmlich festzulegen
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :                     '
                                        Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens in seiner geänderten Form einschliesslich de s Anhang
  und der Protokolle                die Bestandteil des Abkommens sind , wird in
griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie
die ursprünglichen Texte ,
               ■ <■ .               .   Artikel , 2 ; , ■ •
Das Abkommen wird wie folgt geändert :
1    Ziffer 2 des Protokolls B erhalt folgende Fassung :
     Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle
.    fest , dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer im Anhang aufge­
     führten Kategorie mit Ursprung in         Guatemala
     in die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt , im Verhältnis von 102 X
     der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie folgende Prozent­
                                  ■ • »
     sätze übersteigt :                                     >   ,                  >•
     -  0,2 X    für Warenkategorien in Gruppe I ,
     -   1,2 *         Warenkategorien in Gruppe II ,
     -  4    X   für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V,          s
     so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 5
     dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes ^
     Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen .
 ---pagebreak--- 2.   Ziffer 6 des Protokolls B des Abkommens erhålt folgende Fassung :
     Höchstmengen dürfen gebietsweise erst
                   festgesetzt werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware
     in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden regionalen Prozentsätze der
     Mengen überschreiten , die sich durch Anwendung des Bruchs 100 / 102
     ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Ziffer 2
     berechneten Mengen ergeben :
                             Deutschland              28,5 %
                             Benelux-Lander           10,5 %
                             Frankreich               18,5 %
                             Italien                  15    %
                             Dänemark                  3    %
                             Irland                    1    %
                             Verein . Königreich      23,5 %
                                 ι  \
                             Griechenland              2    X
 •   Für die Berechnung der inZiffer 1       genannten " gesamten Vorjahreseinfuhr"
    der Jahre 1980 und 1981 sind die 1980 erfassten Einfuhren aus
              Griechenland massgebend .    ,
                                      Artikel 3
Dieses Protokoll und sein Anhang sind Bestandteil des Abkommens .
                        /
                                      Artikel 4
Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertrags­
parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am
ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .
 ---pagebreak---                                     Artikel 5
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher
englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer und
spanischer       Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                              BRIEFWECHSEL
          Die Wission der Republik Guatemala         bei den Europäischen
Gemeinschaften beehrt sich , auf das zwischen der Republik Guatemala
und der Gemeinschaft ausgehandelte und am 7 . November 1979         unterzeichnete
Abkommen über den Handel mit Textilwaren sowie auf das am 17 . Dezember 1980
paraphierte Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen im Anschluss an den Beitritt
der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Bezug iu nehmen .
          Die Mission der Republik Guatemala         möchte der Generaldirektion
" Auswärtige Beziehungen" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit­
teilen, dass die Regierung der Republik Guatemala           bereit ist , das
Zusatzprotokoll vom 1 . Januar 1981 an und so lange die für den Abschluss und
das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen Verfahren noch nicht
abgeschlossen sind , de facto anzuwenden , wenn die Gemeinschaft ebenfalls dazu
bereit ist .
          Die Mission der Republik Guatemala         möchte' ferner vorschlagen,
dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine Ver­
einbarung zwischen der Regierung der Republik Guatemala      und der Gemeinschaft
bi Iden soll .
                                               ι              ·                '
                                                          /       ■
          Die Mission der   Republik Guatemala       benutzt diese Gelegenheit ,
die Generaldirektion "Auswärtige Beziehungen" ihrer ausgezeichneten Hochachtung
zu versichern .                           ,
          Die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen " der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das Schreiben der Mission der
Republik Guatemala        bei den Europäischen Gemeinschaften vom heutigen       .
Tage Bezug zu nehmen , das wie folgt lautet :
                  "/siehe Schreiben vorhergehende Seite7 "-
          Die Generaldirektion "Auswärtige Beziehungen" beehrt sich , der
Mission der Republik Guatemala         zu bestätigen , dass sie dem Inhalt dieses
Schreibens zustimmt und daher den Briefwechsel als eine Vereinbarung zwischen
der Regierung der Republik Guatemala    und der Gemeinschaft betrachtet .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
          Die Generaldi rektion " Auswärtige Beziehungen " benutzt ihrerseits
diese Gelegenheit , die Mission der Republik Guatemala           bei den
Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu ver­
sichern .
 ---pagebreak---                       »
Protocolo Adicional al Contrata entre la Comunidad
Económica Europea y la República de Guatemala sobre
el comercio de productos textiles a consecuencia
de la entrada de la República Helénica en la Comu­
nidad .
           CCInicialado el 17.12.1980 )
 ---pagebreak--- EL CÜNSEDC Q£ LAS COMUNIDADES EUROPEAS
por un lado , y
EL GOBIERNO DE LA HEPUBLICP. DE GUATEMALA
                         y      '
por otro lado ,
CONSIDERANDO la entrada de la República Helénica en
las Comunidades Europeas el 1 o de enero de 1981,
HABIDA CUENTA del Acuerdo entre la Comunidad Económica
Europea y la República de Guatemala firmado el 27. de
noviembre de 1979 y seguidamente denominado el " Acuerd
HAN DECIDIDO determinar de común acuerdo los ajustes y
medidas transitorias que afectarán al Acuerdo a conse­
cuencia de la entrada de la República Helénica en las
Comunidades Europeas
y CONCERTAR EL PRESENTE PROTOCOLO :
 ---pagebreak---                    Articulo 1
            £1 texto del Acuerdo asi modificado , con inclu­
sión de sus anexos y protocolos e intercambios de cartas ,
que forman parte Integra del mismo se redacta en idioma
griego . Tiene igual validez que los textos originales .
                   Articulo 2
            El Acuerdo se modifica de la siguiente manera :
1.          El párrafo 2 del Protocolo B es substituido por
            el siguiente texto :
             " Si la Comunidad constata que , en el marco del sis­
             tema de control administrativo existente , el nivel
             de las importaciones de productos provenientes de ..
            Guatemala en una categoría dada que no^está enu­
            merada en . el Anexo II es superior a los porcenta­
            jes a continuación indicados , y ello en compara­
            ción con el 102 /Sdel volumen total de las importa­
            ciones de dicha categoría efectuadas en los Esta­
            dos en que , a 31 de diciembre de 1980 , era vigente
            el tratado por el que se establece la Comunidad
            Económica Europea í
            -> para las categorías de productos del Grupo I ,     0,2$
            - para las categorías de productos del Grupo II ,     1,5$
          . - para las categorías de productos de los
                Grupos III , I U o V ,                            4%
            La Comunidad puede pedir que se efectúen consul­
            tas con arreglo ai procedimiento descrito en el
            artículo 5 del presente Acuerdo , con vistas a
            tratar de obtener un acuerdo sobre un adecuado
            nivel de limitación de los productos pertenecien­
            tes a dicha categoría .
 ---pagebreak--- 2*        El parj:afo 5 del protocolo B del Acuerdo es
          substituido por el siguiente texto :
          " Sólo pueden introducirse cantidades limites a
          escala regional si las importaciones de un pro - '-
          cueto determinado en una región de la Comunidad
          sobrepasan , respecto a las cantidades de la fra­
          cción 100/ 102 ( cien dividido por ciento dos ) de los
   v      volúmenes fijados en el párrafo 2 , los porcenta­
          jes regionales siguientes :
          Alemania                 28,5$
          Bénélux                  10,5%
          F rancia                 18,5%
          Italia                   15%
          Dinamarca                 0" %
          Irlanda                   1%
          Reino Unido              23,5%
          Grecia                    2%
3.   . .  Para calcular el " volumen total de las importa­
          ciones efectuadas en el año anterior " expresado en el
          punto 1 anteriormente indicado respecto a 1980 y a
          1981 , las importaciones de la República Helénica que se
          toman en consideración son las registradas en       <
          1980 .
                         Articulo 3
          Este protocolo forma parte íntegra del acuerdo .
                         Articulo 4
          El presente Protocolo es aprobado por las partes
contratantes con arreglo a sus respectivos procedimiento ^.
Entra en vigor el 1 0 de enero , de 1981 , siempre que ias .
partes contratantes se hayan notificado antes de dicha fecha
 ---pagebreak--- que los procedimientos necesarios para ello se han lle­
vado a cabo . Después da dicha fecha , el Protocolo entra
en vigor el primer dia del segundo mes que sigue a la
referida notificación .
                        Articulo 5
           El presente Protocolo se redacta por duplicado
en los idiomas danés , holandés , inglés , francés , alemán ,
griego , italiano y español, teniendo igual validez cada
uno de dichos textos .
 ---pagebreak---                                                               L o™
                    i v T ï" R C " M B 0 OF; NOTAS
              La lisiar: cíe la República cié Guatemala an-.e
  las Comuridades tropeas presenta sus saludos a la
  Dirección General de Relaciones Exteriores ds la Co~
- -V              _                     _
  roí sien de las Comunidades Europeas y t iene el honor de
  referirse al Acuerdo sobre, productos textiles negocia­
  do entre* el Guatemala y la Comunidad , firmado eí 7 de
  noviembre jda 1979 , y al Protocolo Adicional al Acuerdo
  establecido a consecuencia de la entrada de ía Repúbli­
  ca Helénica en la Comunidad firmado el 1 ? de diciembre
  de 1980 .
              La Misión de la República de Guatemala desea
  informar a la Dirección General que , mientras espera la
  realización de los necesarios procedimientos para la
  ratificación y la entrada en vigor del . Protocolo Adicio­
  nal , el Gobierno guatemalteco está dispuesto a permitir
  que las disposiciones del Protocolo Adicional sean apli­
  cadas de facto a partir del 1 fl de enero de 1981 , siempre
  que la Comunidad esté dispuesta a actuar de igual modo .
              La Misión de la República de Guatemala también
  quisiera proponer que la presente nota y la nota de la
  Comunidad en respuesta a la misma constituyan un Acuerdo
  entre el gobierno de Guatemala y la Comunidad .
              La Misión de la República de Guatemala apro­
  vecha ésta oportunidad para reiterar a la Dirección
  General de Relaciones Exteriores su más alta consirir. -
   ración .
 ---pagebreak---            La Dirección General de Relaciones Exteriores
de la Comisión presenta sus saludos a la Misión de la
República de Guatemala ante las Comunidades Europeas y
tiene el honor de referirse a la nota de la Misión del         1
dia de hoy redactada en los siguientes términos :
           " La Misión de la República de Guatemala ante
las Comunidades Europeas' presenta sus saludos ala
Dirección General de Relaciones Exteriores de la Comi­
sión de las Comunidades Europeas y tiene el honor de
referirse al Acuerdo sobre productos textiles negociado
entre     Guatemala y la Comunidad , firmado el 7 de no­
viembre de 1979 , y al Protocolo Adicional al Acuerdo
establecido a consecuencia , de la entrada de la Repú­
blica Helénica en la Comunidad firmado el 17 de diciembre
do 1980 .       V                :
           La Misión de " la- República de Guatemala desea ;
informar a la Dirección General que , mientras espera la
realización de los necesarios procedimientos para la ratificación
y     la entrada en vigor del Protocolo Adicional , el
Gobierno guatemalteco está dispuesto a permitir que las ■'*'
disposiciones del Protocolo Adicional sean aplicadas de
f acto a partir del 1 o de enero de 1981 , siempre que la
Comunidad esté dispuesta a actuar de igual modo .
           La Misión de la República de Guatemala también
quisiera proponer que la presente nota y la nota de la
Comunidad en respuesta a la misma constituyan un Acuerdo
entre el gobierno de Guatemala y la Comunidad .
           La Misión de la República de Guatemala apro­
vecha esta oportunidad para reiterar a la Dirección Gene­
ral de Relaciones Exteriores su más alta consideración . 11
           La Dirección de Relaciones Exteriores tiene el
honor de confirmar a la Misión de la República de . Guate­
mala que está de acuerdo sobre el contenido de la anterior
 ---pagebreak--- nota y conside :. ■_< por lo tanto que el intercambio de notas
constituya un acuerdo entre el Gobierno de Guatemala y la
Ccmunidad .
            La Dirección Genexal de Relaciones Extariores
aprovecha esta oportunidad para yeiterar a la Misión de
la República de Guatemala ante las Comunidades Europeas
su más alta consideración .