CELEX: 21977A0318(01)
Language: de
Date: 1977-03-14 00:00:00
Title: ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK SOWIE ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DES ZUSATZPROTOKOLLS #

Nr. L 71 /2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 3 . 77
                                                    ABKOMMEN
            in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 4 Absatz 3 des Interimsabkom­
            mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugie­
                       sischen Republik sowie Artikel 4 Absatz 3 des Zusatzprotokolls
            Herr Botschafter !
            Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf den von der Portugiesischen Republik auf der 6.
            Tagung des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal gestellten Antrag auf Aufstockung
            der zollfreien Zollkontingente, die Dänemark gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Interimsab­
            kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen
            Republik sowie Artikel 4 Absatz 3 des Zusatzprotokolls zugunsten Portugals eröffnet hat.
            Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß Dänemark in der Zeit vom 1 . Januar 1977 bis
            31 . Dezember 1983 jährliche zollfreie Zollkontingente für die nachstehend aufgeführten
            Waren mit Ursprung in Portugal bis zu folgenden Mengen eröffnen kann :
                    Nummer
                des Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                      Menge
                                                                                               in Tonnen
                    Zolltarifs
                     48.01        Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich
                                  Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                      C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                          ex II . andere :
                                                  — Kraft-Deckenpapier und -pappe, soge­
                                                      nannte „ Kraftliner"                        3 150
                                  ex E. andere :
                                          — Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; andere '
                                              Druck - und Schreibpapiere ohne Holzschliff
                                             oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5
                                              Hundertteilen oder weniger
                                          — Papier und Pappe aus mehreren Schichten un­
                                              terschiedlicher Qualität, beispielsweise Du­
                                              plex-Triplex- und Multiplexpappen
                                                                                           | 40
                  ex Kapitel      Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, aus Papier
                       48         und Pappe, ausgenommen :
                                  — Waren der Tarifstelle 48.01 A (Zeitungsdruckpapier)
                                  — Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftli­
                                      ner", der Tarifstelle 48.01 C ex II
                                  — Waren der Tarifstelle 48.01 ex E (andere)
                                  — Waren der Tarifnummer 48.09
                     49.03        Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen - oder Malbücher,
                                  broschiert, kartoniert oder gebunden, für Kinder
                     49.05         Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich
                                  Wandkarten und topographische Pläne, gedruckt ; ge­
                                   druckte Erd- und Himmelsgloben :                         \)      74
                                                                                                    /
                                  A. gedruckte Erd - und Himmelsgloben
                     49.07        Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei­
                                  chen, nicht entwertet, im Bestimmungsland gültig oder
                                  zum Umlauf vorgesehen ; Papier mit Stempel, Bankno­
                                  ten, Aktien, Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpa­
                                  piere, einschließlich Scheckhefte und dergleichen :
                                                                                            |
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 71 / 3
                    Nummer
                des Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                      Menge
                                                                                              n Tonnen
                    Zolltarifs
                     49.07         A. Briefmarken , Stempelmarken, Steuerzeichen und der­
                 (Fortsetzung)         gleichen
                                   C. andere :
                                        II . andere
                     49.08         Abziehbilder aller Art
                     49.09         Postkarten , Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und
                                   dergleichen, mit Bildern, in beliebigem Druck herge­
                                   stellt, auch mit Verzierungen aller Art
                     49.10         Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich
                                   Blöcke von Abreißkalendern
                     49.11         Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in
                                   beliebigen Verfahren hergestellt :
                                   B. andere
            Abweichend von Artikel 4 Absatz 5 des Interimsabkommens EWG-Portugal und des Zu­
            satzprotokolls EWG-Portugal erfolgt die jährliche Aufstockung um 5 % für die Waren
            der Tarifstelle 48.01 ex E ab 1 . Januar 1978 .
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem In­
            halt dieses Schreibens bestätigten .
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
            tung.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften
            Herr             !
            Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie
            folgt lautet :
                „Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf den von der Portugiesischen Republik auf
                der 6. Tagung des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal gestellten Antrag auf Auf­
                stockung der zollfreien Zollkontingente, die Dänemark gemäß Artikel 4 Absatz 3 des
                 Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Por­
                tugiesischen Republik sowie Artikel 4 Absatz 3 des Zusatzprotokolls zugunsten Portu­
                gals eröffnet hat.
                 Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß Dänemark in der Zeit vom 1 . Januar 1977
                bis 31 . Dezember 1983 jährliche zollfreie Zollkontingente für die nachstehend aufge­
                führten Waren mit Ursprung in Portugal bis zu folgenden Mengen eröffnen kann :
 ---pagebreak--- Nr. L 71 /4                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 3 . 77
                 Nummer
                                                      Warenbezeichnung                      Menge
            des Gemeinsamen
                                                                                          in Tonnen
                 Zolltarifs
                  48.01       Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließ­
                              lich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                   C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                        ex II . andere :
                                                — Kraft-Deckenpapier und       -pappe,
                                                    sogenannte „Kraftliner"                  3 150
                              ex E. andere :
                                        — Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; an­
                                           dere Druck- und Schreibpapiere ohne
                                           Holzschliff oder mit einem Gehalt an
                                           Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weni­        4 000
                                           ger
                                        — Papier und Pappe aus mehreren Schichten
                                           unterschiedlicher Qualität, beispielsweise
                                           Duplex-Triplex- und Multiplexpappen
               ex Kapitel      Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, aus Pa­
                    48         pier und Pappe, ausgenommen :
                              — Waren der Tarifstelle 48.01 A (Zeitungsdruckpa­
                                   pier)
                               — Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte
                                   „Kraftliner", der Tarifstelle 48.01 C ex II
                               — Waren der Tarifstelle 48.01 ex E (andere)
                               — Waren der Tarifnummer 48.09
                  49.03        Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen - oder Malbü­
                               cher, broschiert, kartoniert oder gebunden, für Kinder
                  49.05        Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich
                               Wandkarten und topographische Pläne, gedruckt ;
                               gedruckte Erd- und Himmelsgloben :
                               A. gedruckte Erd- und Himmelsgloben
                  49.07        Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und der­
                               gleichen, nicht entwertet, im Bestimmungsland gültig
                               oder zum Umlauf vorgesehen ; Papier mit Stempel,
                                                                                               »
                               Banknoten, Aktien, Schuldverschreibungen und ähn­
                               liche Wertpapiere, einschließlich Scheckhefte und
                               dergleichen :
                               A. Briefmarken , Stempelmarken , Steuerzeichen und
                                   dergleichen
                               C. andere :
                                   II . andere
                                                         \
                  49.08        Abziehbilder aller Art
                   49.09       Postkarten ,     Glückwunschkarten ,    Weihnachtskarten
                               und dergleichen, mit Bildern, in beliebigem Druck
                               hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
                   49.10       Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließ­
                               lich Blöcke von Abreißkalendern
                   49.11       Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere
                               Drucke, in beliebigen Verfahren hergestellt :
                               B. andere                                                j
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 77                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 71 /5
               Abweichend von Artikel 4 Absatz 5 des Interimsabkommens EWG-Portugal und des
               Zusatzprotokolls EWG-Portugal erfolgt die jährliche Aufstockung um 5 % für die
               Waren der Tarifstelle 48.01 ex E ab 1 . Januar 1978 .
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem
               Inhalt dieses Schreibens bestätigten ."
            Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses
            Schreibens zu bestätigen .
            Genehmigen Sie, Herr         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                 Für die Regierung der
                                                                Portugiesischen Republik