CELEX: 51989PC0395
Language: de
Date: 1989-08-08
Title: 

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 395
Vol. 1989/0130
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(89 ) 395 endg .
                                               Brüssel , den 8 . August 1989
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG  ( EWG ) DES RATES
  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
   von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der
      Sowjetunion und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen
                   Antidumpingzölle auf diese Einfuhren
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                                       BEGRÜNDUNG
 1 . Die Kommission führte mit Verordnung ( EWG ) Nr . 707 /89 ( 1 ) einen vorläufigen
     Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der
     Volksrepublik China und der Sowjetunion ein .
2 . Mit Ratsverordnung ( EWG ) Nr . 2165 / 89 ( 2 ) wurde die Geltungsdauer des vor­
     läufigen Zolls auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in China
     und der Sowjetunion für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert . Der
     vorläufige Zoll gilt also nur bis zum 21 . September 1989 .
3 . Nach der Einführung der vorläufigen Zölle stellten ein unabhängiger Ein-
     führer ( der das Calcium-Metall auch verarbeitet ) und der einzige Gemein-
     schaftshersteller einen Antrag auf Anhörung , dem stattgegeben wurde . Beide
     Parteien nahmen auch schriftlich Stellung ; sie wurden ferner über die
     wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet , auf deren Grundlage beab­
     sichtigt wurde , die Einführung endgültiger Zölle zu empfehlen . Die chine­
     sischen und die sowjetischen Ausführer wurden ebenfalls von der Absicht in
     Kenntnis gesetzt , höhere endgültige Zölle als die vorläufigen Antidumping-
     zölle einzuführen .
4 . Hinsichtlich der Beschreibung der Ware behauptete ein Einführer , daß das
     aus China und der Sowjetunion eingeführte Calcium und das in der Gemein­
     schaft hergestellte Calcium keine gleichartige Ware sei . Die Kommission
     stellte nach Prüfung der Argumente fest , daß zwar das in der Gemeinschaft
     hergestellte Calcium einen etwas geringeren Reinheitsgrad aufweist als das
     eingeführte Calcium , daß aber das in der Gemeinschaft hergestellte Calcium
     und die aus China und der Sowjetunion eingeführte Waren genügend ähnliche
     materielle und technische Eigenschaften haben und für die gleichen Endver-
     wendungen und die gleichen Märkte bestimmt sind , um als gleichartige Waren
     angesehen zu werden .
5 . Was das Dumping anbetrifft , so wurde der endgültige Normalwert in der
     gleichen Weise wie der vorläufige Normalwert ermittelt , das heißt unter
     Zugrundelegung der Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt eines Marktwirt-
     schaftslandes, im vorliegenden Fall der Vereinigten Staaten von Amerika .
     Ein Einführer bestritt die Berechnung mit der Behauptung , daß die Preise
     auf konzerninternen Geschäften des US-Herstellers basierten und damit über-
1 ) ABI . Nr . L 78 vom 21.3.1989 , S. 10 .
2 ) ABI . Nr . L 208vom 20.7.1989 , S. 1 .
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     mäßige Gewinne ergäben . Der Einführer schlug daher vor , den Normalwert
     rechnerisch zu ermitteln . Dieser Vorschlag wurde abgelehnt , da die Kommission
     nur die Verkäufe an unabhängige Endabnehmer herangezogen hatte und dabei
     feststellte , daß diese Verkäufe einen angemessenen , aber nicht übermäßigen
     Gewinn ermöglichten .
     Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen , die zur Berücksich­
    tigung der Vergleichbarkeit beeinflussender Unterschiede gebührend berich­
    tigt worden waren , ergab , daß bei den chinesischen und den sowjetischen
    Ausfuhren in die Gemeinschaft Dumping vorlag , wobei die gewogene durchschnitt­
     liche Dumpingspanne 21,8 % für die chinesische Ware und 22 % für die sowje­
    tische Ware betrug .
6 . Ein Ausführer bestritt auch die vorläufigen Schlußfolgerungen hinsichtlich
    der Schädigung , und zwar aus folgenden Gründen :
    -   der Untersuchungszeitraum sei nicht richtig gewählt worden ;
    -   die Investitionsentscheidung des Gemeinschaftsherstellers zur Erweiterung
        der Kapazität sei nicht gerechtfertigt und für die niedrige Kapazitäts-
        auslastung verantwortlich ;
    -   der Gemeinschaftshersteller habe es abgelehnt , den Einführer zu belie­
        fern und sich dadurch selbst einen Schaden verursacht ;
    -   der Rückgang der Verkaufspreise des Gemeinschaftsherstellers sei auf
        andere Faktoren als die niedrigen Preise der eingeführten Ware zurückzu­
        führen ;
    -   andere Drittländer seien ebenfalls für die verursachte Schädigung ver­
        antwortlich ;
    -   vor 1985 sei es der Gemeinschaftshersteller gewesen , der die Preise
        unterboten und die chinesischen und die sowjetischen Ausführer gezwungen
        habe , diese Preisentwicklung mitzumachen .
    Nach gründlicher Erwägung veranlaßte jedoch keines der vorgenannten Argu­
    mente des Einführers die Kommission zu einer Änderung ihrer vorläufigen
    Schlußfolgerungen in der genannten Verordnung , die folglich bestätigt
    werden .
7 . Hinsichtlich des Interesses der Gemeinschaft bestritt ein Einführer eben­
    falls die vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission mit folgenden
    Behauptungen :
        Calcium werde nicht mehr in der Uranproduktion verwendet ;
    -   mit der Einführung des Zolls würden seine Kosten erheblich erhöht und die
        Lebensfähigkeit seines Unternehmens gefährdet ;
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    -   es läge im Interesse der Gemeinschaft , die technologische Entwicklung
        neuer Typen von Magneten voranzutreiben , zu der der Einführer als Ver-
        arbeiter über die Verwendung von eingeführtemchinesichen und sowjeti­
        schen Calcium einen führenden Beitrag leistet .
    Nach sorgfältiger Prüfung ist die Kommission jedoch nicht in der Lage , die
    Argumente des Einführers zu akzeptieren . Die Kommission ist der Auffassung ,
    daß angesichts der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der
    begrenzten Folgen eines Zolls auf die Preise für die Endabnehmer in der
    Gemeinschaft und der strategischen Bedeutung der Aufrechterhaltung einer
    Calcium-Produktion innerhalb der Gemeinschaft ein Eingreifen im Interesse
    der Gemeinschaft liegt .
8 . Die Kommission überprüfte die Kaufpreise der Einführer in der Gemeinschaft
    zusammen mit dem erforderlichen Verkaufspreis , der dem Hersteller in der
    Gemeinschaft einen angemessenen Gewinn ermöglicht (5 % des Verkaufspreises ) *
    Aufgrund der Schlußfolgerungen hinsichtlich der Schädigung und der Tatsache ,
    daß eine Preisunterbietung stattgefunden und der Gemeinschaftshersteller
    erhebliche finanzielle Einbußen durch den Verkauf unter seinen Produktions­
    kosten erlitten hat , kam die Kommission zu dem Schluß , daß die endgültigen
    Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Calcium mit Ursprung in der Volks­
    republik China und der Sowjetunion höher als die vorläufigen Zölle seien
    und den endgültig festgestellten Dumpingspannen entsprechen müssen , die
    unter der Schadensschwelle liegen . Die Kommission schlägt daher dem Rat
    vor , einen endgültigen Antidumpingzoll von 21,8 % und 22 % des Nettopreises
    frei Grenze der Gemeinschaft , unverzollt auf die Einfuhren von Calcium-Metall
    mit Ursprung in der Volksrepublik China beziehungsweise der Sowjetunion
    einzuführen .
9 . Der Antidumpingausschuß hat nach Konsultationen eine befürwortende Stellung­
    nahme abgegeben .
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                              VERORDNUNG   ( EWG ) DES RATES
       zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls          auf die Einfuhren
       von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China und der
       Sowjetunion und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Anti-
       dumpingzölle    auf diese Einfuhren .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 des Rates vom 11 . Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission /_nach Konsultationen in dem mit der genannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß _/,
in Erwägung nachstehender Gründe
                                  A . VorlSufige MaGnahme
1 .   Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 707 / 89 ( 2 )    hat  die Kommission einen
      vorläufigen Antidumpingzoll         auf die Einfuhren von Calcium-Metall
      mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Sowjetunion eingeführt .
      Die Geltungsdauer dieses Zolls ist           mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2165 / 89
      ( 3 ) für einen Zeitraum von      höchstens zwei Monaten verlängert worden .
(1 )  Abi . Nr . L 209  vom  2.8.1988 ,   S.   1.
(2)  Abi . Nr . L   78  vom 21 . 3.1989 , S. 10 .
(3)  Abi . Nr . L 208   vom 20.7.1989 ,   S.   1 .
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                               B.    Verlauf des Verfahrens
(2)  Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten der
     Gemeinschaftshersteller und ein unabhängiger Einführer ( der die Ware
     auch verarbeitet ) bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung , dem
     stattgegeben wurde . Sie nahmen auch schriftlich zu den Ergebnissen
     der Sachaufklärung Stellung .
(3 ) Auf Antrag wurden der Gemeinschaftshersteller und der Einführer über
     die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet , auf        Grund
     deren    die Kommission      die Einführung eines endgültigen Zolls und
     die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hin
     terlegten Beträge zu empfehlen beabsichtigtem Ferner wurde ihnen eine Frist
     eingeräumt , innerhalb deren sie nach diesen Anhörungen Sachäußerungen
     Vorbringen konnten . Die Kommentare des Einführers wurden berücksichtigt ,
     bevor die Kommission endgültige Schlußfolgerungen zog .
     Die chinesischen und die sowjetischen Ausführer wurden ebenfalls davon
     unterrichtet , daß die Einführung endgültiger Zölle Vorschlägen werden
     sollte , die höher waren als die vorläufigen Antidumpingzölle . Der
     chinesische Ausführer brachte daraufhin erneut Argumente hinsichtlich
     der Schädigung vor, und seine Antwort wurde vor den endgültigen Schluß-
     folgerungen der Kommission berücksichtigt «
                                        C. Ware
(4 ) Die Kommission hatte    in ihrer vorläufigen Sachaufklärung unter Randnum-
     mer 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 707 /89    festgestellt , daß Calcium-Metall
     ( Calcium ) in erster Linie in der Metallurgie und der Uranindustrie
     verwendet wird . Diese Schlußfolgerung wurde von einem Einführer bestritten ,
     der die fragliche Ware auch verarbeitet , mit der Begründung , daß Calcium
     nicht mehr in der Uranherstellung verwendet wird . Die Kommission prüfte
     diese Behauptung nach und stellte fest , daß Calcium zwar weiterhin , wenn
     auch in sehr begrenztem Umfange , in der Uranindustrie , hauptsächlich aber
     in   der Metallurgie   verwendet wird .
(5 ) Derselbe      Einführer behauptete ferner , daß das Calcium aus der Volks­
     republik China und der Sowjetunion        und das    in der
     Gemeinschaft hergestellte Calcium       keine gleichartigen Waren seien ;
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     er   behauptete , das in der Gemeinschaft hergestellte Calcium sei von
     geringerer        Qualität und schwerer zu verarbeiten als das chinesische
     und das sowjetische Calcium , und nur das chinesische und das sowjetische
     Calcium käme    für die zahlreichen Verwendungszwecke von Calcium-Metall
     in Betracht .
     Was die materiellen und technischen Eigenschaften anbetrifft , so weist
     das in der Gemeinschaft ohne Destillation gewonnene Calcium zwar einen
     etwas niedrigeren Reinheitsgrad auf als das aus China und der Sowjetunion
     eingeführte Calcium , jedoch haben     beide die gleiche   Handelsqualität
     und benötigen eine weitere Destillation , un den höchsten Reinheitsgrad zu erreichen .
     Calcium wird vor allem in der Metallurgie verwendet , wo in vielen Fällen
    das in der Gemeinschaft hergestellte Calcium direkt durch Importware aus
     China oder der Sowjetunion ersetzt werden kann . Der Einführer behauptete ,
    nur    das Calcium aus der Volkrepublik China und der Sowjetunion könne
    für bestimmte technische Anwendungen in der Eisen - und Stahlindustrie und
    für die thermischen Reaktionen verwendet werden , obschon diese Behauptung
    vom Gemeinschaftshersteller bestritten     wurde .     Der Einführer beantragte
    ferner , daß ein Sachverständiger benannt würde , um eine technische Analyse
    der fraglichen Waren durchzuführen . Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben ,
    da der Einführer als Verarbeiter zwar gewisse Schwierigkeiten bei der
    Verarbeitung der Gemeinschaftsware zugab , aber gleichzeitig anerkannte ,
    daß er in technischer Hinsicht das in der Gemeinschaft hergestellte Calcium
    an Stelle des Calciums aus China oder der Sowjetunion verwenden kann . Der
    Einführer hat sogar eine Klage angestrengt , weil der Gemeinschaftshersteller
    es abgelehnt hatte , ihm in der Gemeinschaft hergestelltes Calcium für seine
    Verwendungszwecke zu liefern ( siehe Randnummer 15 ).
(6) Der sowjetische Ausführer behauptete während des Verfahrens ebenfalls , daß
    seine Ware und die Ware der Gemeinschaftshersteller nicht gleichartig
    seien , jedoch mit der Begründung , daß das in der Sowjetunion hergestellte
    Calcium von geringerer Qualität sei . Kein Endabnehmer von Calcium beantragte
    eine Anhörung oder nahm schriftlich zu der Sachaufklärung der Kommission
    in diesem Punkt Stellung .
    Unter diesen Umständen     kam die Kommission zu dem Schluß , daß das in der
    Gemeinschaft hergestellte Calcium zwar einen etwas niedrigeren Reinheitsgrad
    als das aus China und der Sowjetunion eingefürte Calcium aufweist , daß aber
    das in der Gemeinschaft hergestellte Calcium und
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      die aus der Volksrepublik China und der Sowjetunion eingeföhrte Ware
      genügend ähnliche materielle und technische Eigenschaften haben und
       für die gleichen Endverwendungen und die gleichen Märkte bestimmt sind,
      so dass       sie als gleichartige Waren angesehen werden können .
(7 )  In Anbetracht der Sachauf klSrung in der Verordnung         ( EWG )
      Nr . 707 / 89 ( Randnummern 6 bis 8 ) und aufgrund der obigen Ausführungen
      kommt der Rat zu dem Schluß , daß die Waren aus China und der Sowjetunion
      und die Ware der Gemeinschaftshersteller gleichartig im Sinne von Artikel 2
      Absatz 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 sind .
                                         D. Dumping
(8 )  Bei der Ermittlung des Normalwertes mußte die Kommission die Tatsache
      berücksichtigen , daß weder die Volksrepublik China noch die Sowjetunion
      zu den Marktwirtschafts ländern gehören       und daher gemäß der Verordnung
      ( EWG ) Nr . 2423 / 88 die Preise oder Kosten eines Herstellers oder mehrerer
      Hersteller in einem Marktwirtschaftsland herangezogen werden müssen .
      In diesem Zusammenhang stützte die Kommission ihre Berechnung des
      Normalwertes auf die Inlandspreise der gleichartigen Ware in den Vereinigten
      Staaten      aus den unter Randnummer 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 707 / 89
      genannten Gründen .
      Ein Einführer bestritt die Berechnung des Normalwertes und behauptete , daß
      die von der Kommission gewählten Preise auf konzerninternen Geschäften des
      US-Herstellers basierten und daß folglich der US-Hersteller übermäßige
      Gewinne gemacht hätte . Zur Stützung dieser Behauptung          legte der Einführer
      statistische Zahlen für den Verbrauch in den USA im Jahre 1983 vor             und
      schlug vor , den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b ) der
      Ratsverordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 rechnerisch zu ermitteln .
      Die Kommission berücksichtigte jedoch im Untersuchungszeitraum - im Jahr 1987 - bei
     0 er Ermittlung der Preise nur die Verkäufe an unabhängige Endabneh­
     mer ; wie unter Randnummer 11 der Verordnung ( EWG ) 707 / 89 festgestellt ,
     ermöglichten die Preise des amerikanischen Herstellers während des
     Untersuchungszeitraums ihm         einen angemessenen , aber nicht Cbermässiqen Gewinn.
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          Der Rat bestätigt daher die vorläufige Sachaufklärung der Kommission hin­
          sichtlich der Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes .
    ( 9) Bei der Berechnung des Normalwertes berücksichtigte die Kommission nur
         die Verkaufspreise in den Vereinigten Staaten für Kronen und Knüppel ,
         die keine Redesti llation oder größere Bearbeitung von Seiten des Her­
         stellers erfordern .
 ( 10 ) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder
         zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften IJare
         chinesischen oder sowjetischen Ursprungs bestimmt .
 ( 11 ) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtig­
         te die Kommission    die  Unterschiede , die die Vergleichbarkeit der Preise
         beeinflussen      könnten ,     insbesondere Unterschiede bei den Transport -,
         Versi cherungs -, Bereitstei lungs -, Verlade - und Nebenkosten sowie bei den
         Provisionen für die betreffenden Verkäufe und den Kreditbedingungen . Alle
         Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen .
         Ein Einführer beantragte eine Berichtigung für Unterschiede bei den mate­
         riellen Eigenschaften , da das in den USA hergestellte Calcium etwas gerin­
         gerer Qualität sei    als das chinesische und sowjetische Calcium . Diesem
         Antrag wurde nicht stattgegeber> wei l bei der Berechnung des Normalwertes
         in den Vereinigten Staaten nur die Verkaufspreise für Kronen und Knüppel ,
         die keine Redesti llation oder größere Bearbeitung von Seiten des Herstel­
         lers erfordern , zugrunde gelegt worden waren , d.h . für Waren , die den chine­
         sischen und sowjetischen Waren , mit denen sie konkurrieren , direkt vergleich­
         bar sind .
( 12 ) Dieser Vergleich zeigte , daß die chinesischen und die sowjetischen Ausfuh­
         ren nach der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums gedumpt waren .
         Die Dumpingspannen betrugen als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der
         Gemeinschaft, unverzollt , durchschnittlich 21,8 % im Falle der chinesischen
         Ware und 22,0 % im Falle der sowjetischen Ware .      Der Rat bestätigt
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         diese endgültigen Dumping spannen .
                                         E. Schädigung
 H3) Zu der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung brachte ein
        Einführer sechs Argumente gegen die Schlußfolgerungen der Kommission in
       der Verordnung ( EWG ) Nr . 707/ 89 vor .
       Erstens könne das Jahr 1985 nicht als Referenzjahr zur Prüfung der Schä­
       digung herangezogen werden , da die Produktion der Gemeinschaft im Jahre 1985
        für die Produktionsentwicklung in den Jahren 1981 bis 1983 nicht kenn­
         zeichnend sei .
       Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden;      die Jahre 1985 bis 1987
       wurden gewählt , weil sie der jüngste Zeitraum sind , in dem sich die
       Entwicklung der Einfuhren in die Gemeinschaft verfolgen
        läßt .  Die  Produktionszahlen für diesen Zeitraum wurden
       von der Kommission nachgeprüft . Der Hinweis     des Einführers auf die
       Zahlen für die      davorliegenden Jahre    1981 bis 1983  wird  daher nicht
       als relevant angesehen .
( 14 ) Zweitens sei die Entscheidung des Herstellers, in neue Kapazitäten zu inve­
       stieren, nicht gerechtfertigt gewesen und für den Rückgang der Kapazitäts-
       auslastung verantwortlich .
       Diese Behauptung wird als nicht begründet angesehen . Unter Randnummer 20
       der Verordnung ( EWG ) Nr . 707/ 89 berichtete die Kommission über die Inve­
       stitionen des Gemeinschaftsherstellers 1985 und 1986 . Die Investitions-
       entscheidung    zur  Erweiterung der Kapazität um etwa 35 % war jedoch 1984
       getroffen worden, als die Kapazitätsauslastung bei 92 % lag und der Markt
       stark expandierte . In jedem Fall wurde die angekündigte Verdoppelung der
       Kapazität, auf die sich der Einführer bezieht, zunächst zurückgestellt ;
       sie hat bis heute nicht stattgefunden .
( 15 ) Drittens habe der Gemeinschaftshersteller sich den Schaden selbst verur­
       sacht ,indem er es ablehnte, Calcium an den Einführer zu liefern ^ der übri-
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        gens in einem Mitgliedstaat ein Gerichtsverfahren gegen den Gemeinschafts-
        hersteller wegen angeblichen Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
       angestrengt hat .
       Die Kommission stellt fest , daß der Gemeinschaf tsherstel ler diese Behaup­
       tungen       zurückgewiesen hat , und daß bisher in dem betreffenden Mitgliedstaat
        noch kein endgültiges Urteil in dem Gerichtsverfahren ergangen ist .
       Die Kommission vertritt die Auffassung , daß der Zweck eines Antidumpingver-
       fahrens nicht darin besteht und nicht darin bestehen kann , restriktive Ge­
       schäftspraktiken zu verurteilen oder zu begünstigen , und daß die Einleitung
       eines solchen Verfahrens folglich einem Unternehmen nicht das Recht nimmt ,
       Verfahren nach Artikel        85   oder    86      des  Vertrags      an­
        zustrengen ,        deren Ausgang durch eine          Antidumping-
       untersuchung nicht vorentschieden werden kann . Falls ein Verstoß gegen Ar­
       tikel 85 und 86 festgestellt wird und eine Entscheidung aufgrund der Rats-
       verordnung Nr . 17 ( 4 ) ergeht , kann die Kommission im übrigen das gegenwär­
       tige Antidumpingverfahren aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 deF Verord­
       nung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 überprüfen .
( 16 ) Viertens sei der Rückgang der Verkaufspreise des Gemeinschaftsherstellers
       nicht nur auf die Konkurrenz der eingeführten Waren , sondern auch auf den
       fehlenden Wettbewerb seitens anderer        Hersteller, gekoppelt mit schlechter
       Betriebsführung und hohen fixen Kosten          beim Gemeinschaftshersteller , zurückzu­
       führen . Der Einführer beantragte, die Kommission möge die Verkaufspreise des Gemeinschaftsher-
       stellers neu berechnen und dabei die fixen Kosten abziehen .
        Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden , da die Kommission die
       tatsächlichen Verkaufspreise am Markt auf der Grundlage der Verkäufe
       an unabhängige Käufer ermittelt        hat . Außerdem ist festgestellt worden , daß
       der Rückgang der Verkaufspreise in eine Zeit fiel , in der sowohl
       Volumen als auch Marktanteil der Einfuhren von chinesischem und
       sowjetischem Calcium stiegen . Auf jeden Fall sind die fixen Kosten
       kein Faktor , der bei der Ermittlung der tatsächlichen Verkaufspreise
       am Markt abgezogen werden kann .
        ( 4 ) ABI . Nr . 13 vom 21.2.1962 , S. 204 / 62 .
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         Unter diesen Umständen besteht kein Grund zu einer Neuberechnung
         der Verkaufspreise .
 ( 17 ) Fünftes seien      andere Drittländer für die verursachte Schädigung
         verantwortlich .
        Die Kommission hat bereits in ihrer vorläufigen Sachaufklärung
        geprüft , ob die Schädigung des antragstel lenden Herstellers in
        der Gemeinschaft durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuh­
        ren verursacht worden war . Sie stellte dabei fest , daß sich die
        Einfuhren aus anderen Drittländern während der Zeit von 1985 bis
        1987 um mehr als 46 % verringerten und entsprechend an Marktan­
        teil verloren . Außerdem waren die Preise der anderen Einfuhren
        während des Untersuchungszeitraums höher als die der chinesischen
        und sowjetischen Ware .
( 18 ) Sechstens habe der Gemeinschaftshersteller bis 1985 die Preise
        unterboten und die chinesischen und die sowjetischen Ausführer ge­
        zwungen , sich    seinen Preisen anzugleichen .    Dasselbe behauptete
        auch der    chinesische Ausführer .
        Die Kommission hatte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung eine
        Preisunterbietung von Seiten der chinesischen und der sowjetischen
       Ausführer während des Untersuchungszeitraums festgestellt . Eine
       Neuberechnung der Preisunterbietung auf der Grundlage des
       gewogenen Durchschnitts der Ausfuhrpreise frei Grenze der Gemein­
       schaft    hat ■ 6,5 % für die aus China eingeführten Waren und 9,8 %
       für die aus der Sowjetunion eingeführten Waren        ergeben , also weniger als
       vorläufig ermittelt ( 10,7 % beziehungsweise 11,2 % ). Wer vor 1985
       zuerst mit der Preisunterbietung begonnen hat,          läßt sich heute
       kaum noch feststellen . In jedem Fall ist die Frage , ob die
       betroffenen Ausführer ursprünglich nur beabsichtigen , ihre Preise
       an diejenigen des Gemeinschaftsherstellers anzugleichen , für das
       Problem der Preisunterbietung während des Untersuchungszeitraums ,
       in dem die Schädigung zu prüfen ist , nicht maßgebend . Die Neube­
       rechnung der Preisunterbietung       hat bestätigt , daß die gedumpten
       chinesischen und sowjetischen Waren die Preise des Gemeinschafts-
       herstellers     unterboten haben .
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 ( 19 ) Mit keinem der Argumente des Einführers werden die Schlußfolge-
         rungen hinsichtlich der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft in Frage gestellt , zu denen die Kommission in ihrer
         vorläufigen Sachaufklärung unter Randnummerfi 16 bis 22 der Verord­
         nung ( EWG ) Nr . 707 / 89 gelangte . Der Rat bestätigt daher diese
         Schlußfolgerungen .
                              F. Interesse der Gemeinschaft
 ( 20 ) Ein Einführer bestritt ferner die vorläufige Sachaufklärung der
        Kommission hinsichtlich des Interesses der Gemeinschaft . Erstens
        behauptete er , Calcium werde nicht mehr in der Uranproduktion ver­
        wendet , so daß kein strategischer Grund für die Aufrechterhaltung
        der Calciumproduktion in der Gemeinschaft bestehe .
        Diese Behauptung zu der Verwendung von Calcium in der Uranpro-
        duktion wurde bereits unter Randnummer 4 untersucht . Aber auch
        ohne diese besondere Verwendung ist die Kommission nach wie vor
        der Auffassung , daß ohne einen Schutz gegen die nachteiligen
        Auswirkungen der gedumpten chinesischen und sowjetischen Einfuhren
        die Lebensfähigkeit des einzigen Gemeinschaftsherstellers ge­
        fährdet würde und die Gemeinschaft dann vollständig auf ausländi­
        sche Lieferquellen für Calcium für die Metallurgie angewiesen
        wäre .
( 21 ) Zweitens behauptete der Einführer , der die Ware auch verarbeitet ,
        daß die Auswirkungen eines Zolls seine Kosten erheblich erhöhen
        und damit das Fortbestehen seines Betriebs bedrohen würden .
        Die Kommission kann diese Behauptung nicht akzeptieren . Eine
        Prüfung der Sachäußerungen des Einführers zeigt , daß der Einführer
        seine Behauptung auf eine Berechnung stützt , die nicht nur die
        erwartete Zollerhöhung , sondern auch andere Erhöhungen der Produk­
        tionskosten und Veränderungen in den Wechselkursen in der Zeit
        1988 /89 berücksichtigte . Die Kommission mußte sich bei der Prüfung
        der Auswirkungen des Zolls auf die Calciumeinfuhren zwangsläufig
        auf die für den Untersuchungszeitraum ermittelten Fakten stützen .
        Sie stellte dabei fest , daß die vorgeschlagenen Maßnahmen nur
        eine begrenzte Erhöhung der Gesamtkosten eines Unternehmens , das
        die Ware verarbeitet , und eine unwesentliche Preiserhöhung für die
        Endabnehmer von Calcium in der Gemeinschaft zur Folge haben werden .
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( 22 ) Schließlich behauptete der Einführer , es liege im Interesse der Gemein­
       schaft , die Entwicklung neuer Arten von Magneten voranzutreiben , zu der
       der Einführer als Verarbeiter von Calcium durch die Verwendung von
       eingefflhrtem chinesischem und sowjetischem Calcium einen großen Beitrag
       leistet .
       Die Behauptung wurde bereits unter Randnummer 5 geprdft und abgelehnt
       insofern , als die eingefOhrte chinesische und sowjetische Ware und das
       in der Gemeinschaft hergestellte Calcium als gleichartig angesehen werden .
       Wie unter Randnummer 21 dargelegt , werden außerdem die begrenzten Aus­
       wirkungen endgdltiger Antidumpingzölle auf die Gesamtkosten eines Unter­
       nehmens , das Calcium verarbeitet , nicht als ein wirtschaftliches Hindernis
       fClr diese technischen Weiterentwicklungen angesehen .
( 23 ) Kein Endabnehmer in der Gemeinschaft beantragte eine Anhörung oder legte
       schriftliche SachSußerungen nach der EinfOhrung des vorläufigen Zolls vor .
       Aufgrund der obigen Erwägungen kommt der Rat zu dem Schluß , daß ein Ein­
       greifen im Interesse der Gemeinschaft liegt und daß der Schutz der Gemein­
       schaftsinteressen die EinfOhrung eines endgöltigen Antidumpingzolls auf
       die Einfuhren von Calcium mit Ursprung in der Volksrepublik China und
       der Sowjetunion erfordert .
( 24 ) Ein unabhängiger EinfOhrer hat ferner eine besondere Ausnahme für den Fall
       beantragt, daß die Einführung endgültiger Zölle beschlossen werden sollte .
       Der Rat kann einem derartigen Antrag eines unabhängigen Einführers nicht
       stattgeben , da eindeutig feststeht , daß ein Eingreifen im Interesse der
       Gemeinschaft liegt , um die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Ein­
       fuhren aus China und der Sowjetunion zu beseitigen , und da dieses Ziel
       nicht erreicht werden    könnte , falls eine derartige Ausnahme zugestanden
       würde ; eine solche Ausnahme ließe sich außerdem aus Gründen der erforder­
        lichen Gleichbehandlung aller Einführer kaum verteidigen .
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                                    G. Endgültiger Zoll
 ( 25 ) Die Kommission    hat erneut die Kaufpreise der Einführer in der Gemeinschaft
        mit dem Verkaufspreis verglichen , der nötig ist , um dem Gemeinschaftshersteller
        einen    angemessenen Gewinn   (5 X des Verkaufspreises ) zu ermöglichen , und
        der die Schadensschwelle bestimmt . Aufgrund der Schlußfolgerungen
        hinsichtlich der Schädigung und der Tatsache , daß eine Preisunterbietung
        stattgefunden und der Gemeinschaftshersteller erhebliche finanzielle Ein­
        bußen durch den Verkauf unter seinen Produktionskosten erlitten hatte , ist die
        Kommission zu dem Schluß gekommen , daß die endgültigen Antidumpingzölle auf
        die Einfuhren von Calcium mit Ursprung in der Volksrepublik China und der
        Sowjetunion höher als die vorläufigen Zölle sein und den endgültig fest­
        gestellten Dumpingspannen entsprechen müssen , die unter der Schadensschwelle
        liegen . Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung .
( 26 )   Der Rat ist der Auffassung , daß zur Sicherung    der Wirksamkeit der Schutzmaß­
          nahmen und zur Erleichterung der Zollabwicklung der endgültige Zoll
         in Form eines ad -valorem-Zolls festgesetzt werden sollte .
                         H. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
 ( 27 )   Die als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge sind da­
          her in voller Höhe zu vereinnahmen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
1.       Auf die Einfuhren von Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China
          und der Sowjetunion   des KN-Code   2805 21 00 wird ein endgültiger Anti-
          dumpingzoll in folgender Höhe erhoben :
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       a)   Der Zollsatz fdr Calcium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik
            China beträgt 21,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft ,
            unverzollt ;
       b)   Der Zollsatz fdr Calcium-Metall mit Ursprung in der Sowjetunion beträgt
            22,0 % des Preises frei Grenze der Gemeinschaft , unverzollt .
2.     Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung .
                                          Artikel 2
Die als Sicherheit fdr den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 707 / 89 hinterlegten Beträge werden endgdltig vereinnahmt .
                                          Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                     0000OOOOOO0000
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brdssel am                               Im Namen des Rates
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                                                            KOM(89) 395 endg .
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                       08 11
                                 Katalognummer : CB-CO-89-349-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52410-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg