CELEX: 31977D0763
Language: de
Date: 1977-04-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. April 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr sowie Haushalts- und Toilettengegenstände aus Porzellan oder aus anderen keramischen Stoffen als gewöhnlichem Ton und Steinzeug der Tarifnummern 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 314/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 12 . 77
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 6. April 1977,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
               China stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
               findliches Geschirr sowie Haushalts- und Toilettengegenstände aus Porzellan
               oder aus anderen keramischen Stoffen als gewöhnlichem Ton und Steinzeug der
               Tarifnummer 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                     Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (77/763/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   satz 1 unter den in der Entscheidung der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vom 12. Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festge­
                                                                  legten Bedingungen zu genehmigen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­                                   Artikel 1
rung bei den Europäischen Gemeinschaften am 31 .
März 1977 eingereicht hat, um ermächtigt zu werden,               Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
aus der Volksrepublik China stammendes und in den                 fuhr von Geschirr sowie Haushalts- und Toilettenge­
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­               genständen aus Porzellan der Tarifnummer 69.11 des
ches Geschirr sowie Haushalts- und Toilettengegen­                Gemeinsamen          Zolltarifs   und       Geschirr    sowie
stände aus Prozellan oder aus anderen keramischen                 Haushalts- und Toilettengegenständen aus anderen
Stoffen als gewöhnlichem Ton und Steinzeug der Ta­                keramischen Stoffen, aus Steingut oder feinen Erden,
rifnummern 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsa­                  aus anderen keramischen Stoffen, der Tarifnummern
men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­               69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus
zuschließen .                                                     der Volksrepublik China stammen und sich in den
                                                                  anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden,
Für diese Waren hat Frankreich gemäß der Ratsent­                 von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, so­
scheidung vom 13 . Dezember 1 976 (') über die Ein­               fern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere
fuhrregelung gegenüber Staatshandelsländern für 1977              nach dem 21 . März 1977 eingereicht wurden .
gegenüber der Volksrepublik China ein Jahreskontin­
gent von 605 000 ffrs eröffnet. Dieses Kontingent
                                                                                            Artikel 2
wird zur Zeit auf die Einführer, die einen Antrag ge­
stellt haben, aufgeteilt.                                         Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
Den Informationen der französischen Regierung zu­                 dem " Frankreich neue Einfuhrmöglichkeiten ge­
folge hat der betreffende Wirtschaftszweig mit schwe­             genüber der Volksrepublik China eröffnet, längstens
ren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die              jedoch bis zum 31 . Dezember 1977.
zu einem Produktionsrückgang und anschließender
Stillegung einiger Betriebe führten .                                                       Artikel 3
Die indirekten Einfuhren dieser Waren, die zu den
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
bereits getätigten Einfuhren noch hinzu kämen, wür­               gerichtet.
den die Durchführung der handelspolitischen Maß­
nahmen behindern, die Frankreich wegen der Krisen­
lage dieses Wirtschaftszweigs getroffen hat.                      Brüssel, den 6. April 1977
Es ist gegenwärtig nicht möglich, die Methoden festzu­
legen, nach denen die übrigen Mitgliedstaaten die not­                                         Für die Kommission
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                                Der Vizepräsident
Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­
dung der Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Ab­                                                Wilhelm HAFERKAMP
(') ABl . Nr. L 365 vom 31 . 12. 1976 .                           (J ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .