CELEX: 21992A0430(01)
Language: de
Date: 1992-02-27 00:00:00
Title: Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits- Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung - Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse - Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Republik Polen und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Republik Polen und Spanien bzw. Portugal - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Schlußakte - Briefwechsel - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen

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21992A0430(01)

Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits- Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung - Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse - Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Republik Polen und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Republik Polen und Spanien bzw. Portugal - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Schlußakte - Briefwechsel - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen  

Amtsblatt Nr. L 114 vom 30/04/1992 S. 0002 - 0044

INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und  Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits Die EUROPÄISCHE  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend  "Gemeinschaft" genannt, einerseitsund die REPUBLIK POLEN, nachstehend "Polen" genannt, andererseits, IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits am 16.   Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet worden ist, IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten Rahmen für einen  politischen Dialog zu schaffen, daß es die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den  Vertragsparteien regeln soll und daß es Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und  Unterstützung sowie über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält, IN DER ERWAEGUNG, daß durch das Europa-Abkommen die bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut  werden sollen, die insbesondere mit dem am 19. September 1989 unterzeichneten Abkommen über den  Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Polen sowie mit dem 16. Oktober 1991 unterzeichneten Protokoll über den  Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Polen hergestellt wurden, IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß sich die Handelsbeziehungen in der Zeit zwischen  der Durchführung der Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche  Zusammenarbeit und der Durchführung des Europa-Abkommens weiterentwickeln, IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so  schnell wie möglich mittels eines Interimsabkomens durchgeführt werden müssen, IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das Abkommen  über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist,  bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsrates die  Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen übertragen werden,  insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist -HABEN BESCHLOSSEN, dieses  Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:      Hans van den BRÖK, Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande, Amtierender Präsident des  Rates der Europäischen Gemeinschaften. Frans ANDRIESSEN, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:  Frans ANDRIESSEN, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. DIE REPUBLIK POLEN:  Krzysztof SKUBISZEWSKI, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen. DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT  ÜBEREINGEKOMMEN: TITEL IFREIER WARENVERKEHRArtikel 1 (EA 7)(1)    Die Gemeinschaft und Polen  errichten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen  Zoll- und Handelsabkommens schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer Übergangszeit von  höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "Abkommen" genannt). (2)    Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den beiden  Vertragsparteien. (3)    Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen  schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten des  Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird. (4)    Werden nach dem Inkrafttreten des Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem  Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT  ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze. (5)    Die Gemeinschaft und Polen teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit. Kapitel IGewerbliche WarenArtikel 2 (EA 8)(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für  die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Polens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten  Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren. (2)    Die Artikel 3 bis 7 gelten nicht für die in Artikel 9 und 10 genannten Waren. Artikel 3 (EA  9)(1)    Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Polens, die nicht in den Anhängen  IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. (2)    Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Polens, die in Anhang IIa aufgeführt  sind, werden schrittweise wie folgt beseitigt: -   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v.  H. des  Ausgangszollsatzes gesenkt. - Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die noch verbleibenden  Zölle beseitigt. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren Polens werden  vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des  Ausgangszollsatzes um 20 v.  H. verringert, so daß sie am Ende des vierten Jahres nach dem  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind. (3)    Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Polens werden die Einfuhrzölle im Rahmen  von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten  Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die  betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig beseitigt sind. Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Kontingente oder Plafonds  überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v.   H. schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die noch verbleibenden Zölle  beseitigt. (4)    Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung  werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an für Ursprungswaren Polens aufgehoben.  Artikel 4 (EA 10)(1)    Die Einfuhrzölle Polens auf die in Anhang IVa aufgeführten Ursprungswaren  der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt. (2)    Die Einfuhrzölle Polens auf die in Anhang IVb aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft  werden wie in jenem Anhang angegeben schrittweise gesenkt. Polen eröffnet zollfreie Zollkontingente für die in dem genannten Anhang aufgeführten  Ursprungswaren der Gemeinschaft unter den dort angegebenen Bedingungen. (3)    Die Einfuhrzölle Polens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen IVa  und IVb aufgeführt sind, werden schrittweise gesenkt und spätestens am Ende des siebten Jahres nach  Inkrafttreten des Abkommens nach folgendem Zeitplan beseitigt: -   Drei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80  %  des Ausgangszollsatzes gesenkt; - vier Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60  % des  Ausgangszollsatzes gesenkt; - fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40  % des  Ausgangszollsatzes gesenkt; - sechs Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20  % des  Ausgangszollsatzes gesenkt; - sieben Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens werden die noch verbleibenden  Zölle beseitigt. (4)    Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Polens gegenüber Ursprungswaren der Gemeinschaft und  die Maßnahmen gleicher Wirkung werden mit Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben, mit Ausnahme der  in Anhang V aufgeführten Waren, für deren Aufhebung der Zeitplan jenes Anhangs gilt. Artikel 5 (EA  11)Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.  Artikel 6  (EA 12)Die Gemeinschaft und Polen beseitigen mit Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem  gegenseitigen Handel alle Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle. Artikel 7 (EA 13)(1)     Die Gemeinschaft und Polen beseitigen untereinander schrittweise spätestens bis zum Ende des  fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher  Wirkung. (2)    Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der  Gemeinschaft und Polen bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt, mit Ausnahme derjenigen für die  in Anhang VI aufgeführten Waren, die wie dort bestimmt aufgehoben werden. Artikel 8 (EA 14)Jede  Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei  schneller als in Artikel 3 und 4 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und  die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 37 (nachstehend "Gemischter Ausschuß" genannt) kann  entsprechende Empfehlungen aussprechen. Artikel 9 (EA 15)Das Protokoll Nr. 1 enthält die  Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren. Artikel 10 (EA 16)Das Protokoll Nr. 2 enthält  die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für  Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse. Artikel 11 (EA 17)Die Bestimmungen dieses Kapitels  schließen nicht aus, daß bei den Abgaben auf die in Anhang VII aufgeführten Erzeugnisse eine  landwirtschaftliche Komponente beibehalten wird. Kapitel IILandwirtschaftArtikel 12 (EA 18)(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für  landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Polen. (2)    Als "landwirtschaftliche Erzeugnisse" gelten die Erzeugnisse, die unter die Kapitel 1 bis 24  der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber  Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91. Artikel 13 (EA  19)Das Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten  landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. Artikel 14 (EA 20)(1)    Die Gemeinschaft hebt  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für  landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Polen auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.  3420/83 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen Fassung noch  gelten. (2)    Für die in Anhang VIIIa oder Anhang VIIIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit  Ursprung in Polen gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten  Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten Zölle unter den in  jenen Anhängen festgelegten Bedingungen. (3)    Für die in Anhang IX aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der  Gemeinschaft hebt Polen schrittweise die mengenmässigen Beschränkungen im Einklang mit den in jenem  Anhang festgelegten Bedingungen auf. (4)    Die Gemeinschaft und Polen gewähren einander die in den Anhängen Xa, Xb, Xc und XI  aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit  den dort festgelegten Bedingungen. (5)    Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,  deren besonderer Empflindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der  Gemeinschaft, der Bedeutung der Landwirtschaft für die polnische Wirtschaft und der Folgen der  multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens prüfen die  Gemeinschaft und Polen im Gemischten Ausschuß in regelmässigen Abständen für jede Ware auf der Basis  von Ordnungsmässigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Einräumung weiterer  Zugeständnisse. Dabei wird der auf natürlichen Verfahren beruhenden landwirtschaftlichen Produktion  besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. (6)    Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer grösseren Übereinstimmung zwischen der  Agrarpolitik  der Gemeinschaft und Polens sowie des Ziels Polens, Mitglied der Gemeinschaft zu  werden, werden die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß regelmässige Konsultationen über die  Strategie und die Modalitäten der Umsetzung ihrer Politiken abhalten. Artikel 15 (EA 21)Sollten  die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach  Artikel 14 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den  Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der  sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24, unverzueglich Konsultationen  auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene  Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. Kapitel IIIFischereiArtikel 16 (EA 22)Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für  Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Polen, die unter die Verordnung (EWG)  Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse fallen. Artikel 17 (EA  23)Die Vertragsparteien schließen so bald wie möglich Verhandlungen über ein Abkommen über  Fischereierzeugnisse ab. Danach findet Artikel 14 Absatz 5 auf Fischereierzeugnisse entsprechende Anwendung. Kapitel IVGemeinsame BestimmungenArtikel 18 (EA 24)Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für  den gesamten Warenverkehr, sofern darin oder in den Protokollen Nrn. 1, 2 oder 3 nichts anderes  bestimmt ist. Artikel 19 (EA 25)(1)    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden  im Handel zwischen der Gemeinschaft und Polen weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben  gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht. (2)    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft  und Polen weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher  Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet. (3)    Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses  Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Polens und der Gemeinschaft oder die  Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik. Artikel 20 (EA 26)(1)    Die Vertragsparteien  wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar  die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen  Vertragspartei benachteiligen. (2)    Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung  für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder  mittelbar erhobenen Abgaben. Artikel 21 (EA 27)(1)    Das Abkommen steht der Beibehaltung oder  Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern  diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken. (2)    Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über  Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen  wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern.  Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur  Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen  Interessen der Gemeinschaft und Polens Rechnung getragen wird. Artikel 22 (EA 28)Befristete  Ausnahmeregelungen zu Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 1 können von Polen in Form höherer Zollsätze  eingeführt werden. Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich  in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere  bedeutende soziale Probleme hervorrufen. Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Polens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft  dürfen  25  % des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin  eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten,  darf 15 v.  H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der  Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung  genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft. Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Beseitigung  sämtlicher Zölle und mengenmässiger Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für  diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind. Polen unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen  beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen  Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige  statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt Polen dem Gemischten Ausschuß einen  Zeitplan für den Abbau der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der  Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen.  Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen. Artikel 23 (EA 29)Stellt eine  Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI  des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des  Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und der  entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den  Verfahren nach Artikel 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. Artikel 24 (EA  30)Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß-   den  inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der  Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- in einem Wirtschaftszweig  schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine  schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, so können die Gemeinschaft oder Polen - je nachdem, welche Partei betroffen ist - unter den  Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 25  (EA 31)Führt die Befolgung der Artikel 7 und 19i)   zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem  gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige  Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oderii) zu  einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für  die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder  voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese  Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 27 geeignete  Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und werden beseitigt, sobald  die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. Artikel 26 (EA 32)Die  Mitgliedstaaten und Polen formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende  des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs-  und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Polens ausgeschlossen  ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen  unterrichtet. Artikel 27 (EA 33)(1)    Legen die Gemeinschaft oder Polen für die Einfuhren von  Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein  Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu  erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit. (2)    Die Gemeinschaft oder Polen stellt in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 vor Einführung  der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten  Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide  Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten  beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort  insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung  Gegenstand regelmässiger Konsultationen. (3)    Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a)   Bezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage  ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen  Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Wenn innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung der Gemischte Ausschuß oder die ausführende  Vertragspartei keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst hat oder keine andere  zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende Vertragspartei geeignete  Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der  aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken. b) Bezueglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald  die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb  von dreissig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping nicht abgestellt oder  keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete  Maßnahmen treffen. c) Bezueglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage  ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert. Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er  innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende  Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen. d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine  vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so können die Gemeinschaft oder Polen - je  nachdem, welche Partei betroffen ist - in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 unverzueglich die zur  Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. Artikel 28 (EA 34)Das Protokoll  Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen  Zollpräferenzen.Artikel 29 (EA 35)Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten  oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und  Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des  nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des  gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen  betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein  Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen  den Vertragsparteien darstellen. Artikel 30 (EA 36)Das Protokoll Nr. 5 enthält die  Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Polen einerseits und Spanien und Portugal andererseits. TITEL IIZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGENArtikel 31 (EA 59)Die  Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung  zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr  zwischen den Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden ist.  Artikel 32 (EA 62)Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der polnischen Währung im Sinne  von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds darf Polen unter  Bezugnahme auf dieses Kapitel und unbeschadet des Artikels 34 in Ausnahmefällen devisenrechtliche  Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen  anwenden, soweit solche Beschränkungen Polen für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden  und entsprechend dem Status Polens im IWF zulässig sind. Polen wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung  wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Polen unterrichtet den Gemischten  Ausschuß unverzueglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.  Artikel 33 (EA  63)(1)    Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Polen beeinträchtigen, sind mit dem  ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbar: i)   alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und  aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung  des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; ii) die mißbräuliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder  Polens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen  oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. (2)    Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien  beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft ergeben. (3)    Der Gemischte Ausschuß erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch  Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über die Auslegung und  Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als maßgeblich  für die Durchführung von Absatz 1 Ziffer iii) und entsprechender Teile von Absatz 2. (4)   a)   Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während  der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Polen gewährten staatlichen  Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Polen den Gebieten in Artikel  92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen  Lage Polens, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.  b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter  anderem der anderen Vertragspartei jährlich über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen  Bericht erstatten und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer  Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher  Beihilfen. (5)    Hinsichtlich der in den Kapiteln II und III des Titels I genannten Waren-   gilt Absatz 1  Ziffer iii) nicht; - werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien  beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der  Verordnung Nr.  26/1962 des Rates. (6)    Wenn die Gemeinschaft oder Polen der Auffassung sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit  Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar ist und-   in den in Absatz 3 genannten  Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und- wenn bei Fehlen  derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem  inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung  verursacht oder zu verursachen droht, können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um  derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) dieses Artikels unvereinbar, so können  derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen,  nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und  Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des  GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. (7)    Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen  die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur  Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses aus. (8)    Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand des Protokolls Nr. 2 sind.  Artikel 34 (EA 64)(1)    Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen  einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine  Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so  bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor. (2)    Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines  oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Polens können die Gemeinschaft beziehungsweise  Polen unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen  einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht  über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen  dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Polen unterrichtet unverzueglich die andere  Vertragspartei. Artikel 35 (EA 65)Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen,  denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür,  daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des  Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und  die Grundsätze des Abschließenden Dokumentes des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990 (insbesondere Entscheidungsfreiheit der  Unternehmer) beachtet werden. Artikel 36 (EA 66)(1)    Polen wird den Schutz der Rechte an  geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres  nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der  Gemeinschaft insbesondere aufgrund der in Anhang XIII aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft  besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. (2)    In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander gemäß dem  Protokoll Nr. 6 Amtshilfe. TITEL IIIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 37 (EA  102)Der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 19. September 1989 unterzeichneten Abkommen über den  Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Polen eingesetzt worden ist, nimmt die ihm mit diesem Abkommen  übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 102 des Europa-Abkommens vorgesehene Assoziationsrat  eingesetzt ist.Artikel 38 (EA 104)Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin  vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind  für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer  Durchführung treffen. Der Gemischte Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden im gegenseitigen Einvernehmen der  beiden Vertragsparteien ausgearbeitet. Artikel 39 (EA 105)(1)    Jede der beiden  Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jedem Streitfall in bezug auf die Anwendung oder  die Auslegung dieses Abkommens befassen. (2)    Der Gemischte Ausschuß kann den Streitfall durch Beschluß beilegen. (3)    Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2  genannten Beschlusses erforderlich sind. (4)    Kann der Streitfall nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann eine Partei der anderen  Partei die Bestellung eines Schiedsrichters notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet,  binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu  treffen. Artikel 40 (EA 111)Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die  Vertragsparteien, dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen  Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen  Gerichte und Verwaltungsbehörden der Gemeinschaft und Polens anrufen können, um ihre persönlichen  Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und  kommerziellem Eigentum geltend zu machen.Artikel 41 (EA 112)Keine Bestimmung des Abkommens  hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, a)   die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren  wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für  Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese  Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke  bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher  Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine  Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen  Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig  erachtet. Artikel 42 (EA 113)In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet  der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen: -   bewirken die von Polen gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei  Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften  oder Firmen; - bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Polen angewandten Regelungen keinerlei  Diskriminierung zwischen polnischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen. Artikel 43  (EA 114)Für Ursprungswaren Polens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere  Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. Artikel 44 (EA 115)(1)    Die  Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer  Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses  Abkommens erreicht werden. (2)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung  aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen  dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für  eine gründliche Prüfung  der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu  finden. Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten  stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und auf Antrag der  anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein. Artikel 45 (EA  117)Die Protokolle 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Anhänge I bis XI und XIII sind Bestandteil  dieses Abkommens. Artikel 46 (EA 118)(1)    Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am  16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum 31. Dezember 1992. (2)    Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei  kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft.  Artikel 47 (EA 119)Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits  sowie für das Gebiet der Republik Polen andererseits. Artikel 48 (EA 120)Dieses Abkommen ist in  zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer,  niederländischer, portugiesischer, spanischer und polnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut  gleichermassen verbindlich ist. Artikel 49 (EA 121)Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien  nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die  Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 bis Artikel 17 des am  19. September 1989 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel und die handelspolitische und  wirtschaftliche Zusammenarbeit und die entsprechenden Bestimmungen des am 16. Oktober 1991 in  Brüssel unterzeichneten Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und  der Republik Polen ausgesetzt. Artikel 50 (EA 122)(1)    Tritt dieses Abkommen nach dem 1.  Januar, aber vor dem 30. Juni 1992 in Kraft, so ist für die Titel I und II dieses Abkommens und die  dazugehörigen Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des  Abkommens" zu verstehen: -   der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen  und- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam werdenden  Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens  festgelegt ist. (2)    Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt das Protokoll Nr. 7.   En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente  acuerdo. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses  Abkommen gesetzt. AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá  óõìöùíßá. In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent  accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente  accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst  hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do  presente acordo. Na dowod czego pe xnomocnicy z xo Gzyli swoje podpisy pod niniejsz Na umow Na. Hecho en Bruselas, el dieciséis de diciembre de mil novecientos noventa y uno. Udfärdiget i Bruxelles, den sekstende december nitten hundrede og enoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig. ¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá Ýîé Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá. Done at Brussels on the sixteenth day of December in the year one thousand nine hundred and  ninety-one. Fait à Bruxelles, le seize décembre mil neuf cent quatre-vingt-onze. Fatto a Bruxelles, addì sedici dicembre millenovecentonovantuno. Gedaan te Brussel, de zestiende december negentienhonderdeenennegentig. Feito em Bruxelas, em dezasseis de Dezembro de mil novecentos e noventa e um. Sporz Nadzono w Brukseli dnia szesnastego grudnia roku tysi Nac dziewi Ne´cset dziewi Ne´cdziesi  Natego pierwszego. Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De  Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï  Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the  European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio  e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese  GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades EuropeiasZa Rad Ne i Komisj Ne  Wspólnot Europejskich>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la República de PoloniaFor Republikken  PolenFür die Republik PolenÃéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò ÐïëùíßáòFor the Republic of PolandPour la  république de PolognePer la Repubblica di PoloniaVoor de Republiek PolenPela República da  PolóniaZa Rzeczpospolit Na Polsk Na>VERWEIS AUF EINEN FILM>