CELEX: 51978PC0755
Language: de
Date: 1979-01-12 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Aushandlung eines Rechtsinstruments, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von Blutgruppenreagenzien werden kann (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 755
Vol. 1978/0276
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(78)755 endg.
                                                       Brussel , den 12 . Januar 1979
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                         EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                zur Aushandlung eines Rechtsinstruments ,, aufgrund dessen
                die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei
                des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von
                Blutgruppenreagenzien werden kann
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0MC78 ) 755 endg „
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Blutgruppenreagenzien , '
das am 14 . Mai 1962 zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten des- Euro-
parates aufgelegt wurde , ist zwischen 1962 und 1970 von sieben Mitglied- *
Staaten unterzeichnet oder '^ ratifiziert word en .                                >
           _           •   """ ' " "                      --   7                 ;
Dieses im Geiste europäischer Solidarität konzipierte Übereinkommen wurde
aus eindeutig humanitären Gründen geschlossen , die man nur begrüssen kann .
                                                    / *           .            -
Unabhängig von diesen Betrachtungen ist zu bemerken , dass es in Artikel 5
dieses Übereinkommens heisst , dass jede Vertragspartei alle notwendigen
Massnahmen trifft , um die ihr von den anderen Vertragsparteien zur Verfügung
gestellten Blutgruppenreagenzien von allen Eingangsabgaben zu befreien , In
der Praxis bedeutet das , dass die Mitgliedstaaten auf die Anwendung der
Sätze des GZT ( 12 % ) auf die betreffenden Waren verzichten, die derzeit zu '
Tarifstelle 30.05 des GZT gehören .                   ■                •.
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In Anbetracht der Tatsache , dass insbesondere die Zolltarif liehen... Befugnissen
der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft ubergegangen sind , ist es wünschens­
wert , dass die Gemeinschaft neben den Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen
schliesst , soweit es um die Anwendung dieser Artikels geht .             ::
Da diesem Europäischen Übereinkommen über den Austausch von Blutgruppen-
reagenzien gegenwärtig jedoch nur die Mitgliedstaaten des Europarates bei­
treten können, ist ein Rechtsinstrument vorzusehen , das auch der Gemeinschaft
die Möglichkeit gibt , Vertragspartei des Übereinkommens zu werden ..
                                                                 •dm/• ••
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Zu diesem Zweck empfiehlt die Kommission dem Rat - gemäss Artikel 113 des
Vertrages , sie zu ermächtigen , über ein Rechtsinstrument zu verhandeln ,
aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft neben den Mitglied­
staaten das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Blutgruppen-
reagenzien schliessen kann .
Der Wortlaut des Artikels des Übereinkommens ist diesem Entwurf
eines Ratsbeschlusses beigefügt ..
 ---pagebreak---                                             t
                          Empfehlung für einen Beschluss des Rates
             zur Aushandlung eines Rechtsinstruments , aufgrund dessen'
            die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des
            Europäischen Übereinkommens über den Austausch von Blutgrup-
                           penreagenzien werden kann
DER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                  «
Ziel des auf Veranlassung des Europarates ausgearbeiteten Europäischen Über-
einkommens über den Austausch von Blutgruppenreagenzien ist d|ie gegenseitige
Unterstützung der Mitgliedstaaten dieser Organisation bei der gegenseitigen
Belieferung mit diesen Reagenzien .
Gemäss Artikel 5 dieses Übereinkommens besteht eine der wesentlichen Voraus­
setzungen für die Verwirklichung der' gegenseitigen Unterstützung in einer
Zollbefreiung für die genannten Reagenzien .
Das betreffende Obereinkommen ist zwischen 1962 und 1970 von allen Mitglied-;
Staaten der Gemeinschaft unterzeichnet worden . Zwischenzeitlich sind die Befugnisse
der Mitgliedstaaten im zolltariflichen Bereich auf die Gemeinschaft überge­
gangen . Es ist daher wünschenswert , dass die Gemeinschaft neben den Mit­
gliedstaaten dieses Übereinkommen schliesst , soweit es um ^ diesen Artikel . >
geht -
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BESCHLIESST   :
                               Einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , im Europarat Verhandlungen mit dem Ziel
zu führen , in das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Blut-
gruppenreagenzien ein Rechtsinstrument aufzunehmen ,, aufgrund dessen die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei dieses Übereinkommens
werden kann .
                        «
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in Artikel 113
EWG-Vertrag vorgesehenen besonderen Ausschuss , der die Kornmission hierbei
unterstützt .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               ANHANG I
                                   Artikel 5
Die Vertragsparteien treffen , alle notwendigen Massnahmen ,, um die ihnen von
den anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Blutgruppenreagenzien
von allen Eingangsabgaben zu befreien .
Sie treffen ferner alle notwendigen Massnahmen , um sicherzustellen , dass diese
Reagenzien den in Artikel 3 bezeichneten Empfängern schnell und auf dem
kürzesten Wege iugehen .