CELEX: 62019CB0089
Language: de
Date: 2020-02-06 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-89/19 bis C-91/19: Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Rieco SpA/Comune di Lanciano, Ecolan SpA (C-89/19), Comune di Ortona, Ecolan SpA (C-90/19), Comune di San Vito Chietino, Ecolan SpA (C-91/19) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 Abs. 3 – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die der öffentlichen Auftragsvergabe den Vorzug gegenüber „in-house“-Verträgen geben – Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der Erbringung von Dienstleistungen – Grenzen – Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die für einen öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit ausschließen, im Rahmen einer Beteiligungsgemeinschaft mit anderen öffentlichen Auftraggebern eine Beteiligung zu erwerben, die ihm weder Kontrolle innerhalb der Beteiligungsgemeinschaft noch eine Sperrminorität garantieren kann)

21.9.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 313/5
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 6. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Rieco SpA/Comune di Lanciano, Ecolan SpA (C-89/19), Comune di Ortona, Ecolan SpA (C-90/19), Comune di San Vito Chietino, Ecolan SpA (C-91/19)
      (Verbundene Rechtssachen C-89/19 bis C-91/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 12 Abs. 3 - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die der öffentlichen Auftragsvergabe den Vorzug gegenüber „in-house“-Verträgen geben - Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der Erbringung von Dienstleistungen - Grenzen - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die für einen öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit ausschließen, im Rahmen einer Beteiligungsgemeinschaft mit anderen öffentlichen Auftraggebern eine Beteiligung zu erwerben, die ihm weder Kontrolle innerhalb der Beteiligungsgemeinschaft noch eine Sperrminorität garantieren kann)
      (2020/C 313/06)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Consiglio di Stato
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Rieco SpA
      
         Beklagte: Comune di Lanciano, Ecolan SpA (C-89/19), Comune di Ortona, Ecolan SpA (C-90/19), Comune di San Vito Chietino, Ecolan SpA (C-91/19)
      
         Beteiligte: Comune di Ortona (C-89/19), Comune di Treglio (C-89/19), Autorità nazionale anticorruzione (ANAC)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die den Abschluss eines internen, auch als „in house“-Vertrag bezeichneten Auftrags davon abhängig macht, dass keine öffentliche Auftragsvergabe möglich ist und dass auf jeden Fall vom öffentlichen Auftraggeber die mit dem Rückgriff auf den internen Auftrag verbundenen spezifischen Vorteile für die Körperschaft nachgewiesen werden, nicht entgegensteht.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24 ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die die einen öffentlichen Auftraggeber daran hindert, im Rahmen einer Beteiligungsgemeinschaft mit anderen öffentlichen Auftraggebern eine Beteiligung zu erwerben, wenn ihm diese Beteiligung weder Kontrolle noch eine Sperrminorität garantieren kann und dieser öffentliche Auftraggeber den künftigen Erwerb einer gemeinsamen Kontrolle und somit der Möglichkeit zur Direktvergabe zugunsten der Beteiligungsgemeinschaft beabsichtigt, nicht entgegensteht.
               
            
         (1)  ABl. C 182 vom 27.5.2019.