CELEX: 51975PC0212
Language: de
Date: 1975-05-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Annahme der Empfehlung des Rats für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 1. Januar 1975 (SITC/BZS Revision 2) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 212
Vol. 1975/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OMMISSÏQN DSI EUROMISGHIEN GEM5MSŒL1FT
                                                    KOM(75)212 endg.
                                                    Briïssel . den 14 » Mai 1975
                                  Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
                   über die Annahme der Empfehlung des Rats für die
                   Zusammenarbeit auf dem Gebiet des ZollWesens vom
                   1 , Januar 1975 ( SITC/BZS Revision 2 )
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   Kai(75 ) 212 endg.
 ---pagebreak---                         BEGRÏJNDUNG
         Die Vereinten Nationen sowie andere internationale oder nationale
Stellen veröffentlichen ihre Außenhandelsstatistiken im Rahmen des Inter- .
nationalen Warenverzeichnisses für die Handelsstatistik ( SITC ) .
         Um die zur Ausarbeitung dieser Statistiken erforderlichen Angaben
einholen zu können , muß eine Wechselbeziehung zwischen dem SITC und den
Unterpositionen der Zollnomenklaturen und statistischen Nomenklaturen
hergestellt werden , die in der Praxis die Quelle zur Einholung dieser Angabe .«
bilden .
         Der Gemeinsame Zolltarif der Gemeinschaft - ebenso wie viele andere
Zolltarife - beruht auf dem Brüsseler Zolltarifschema ( BZS ) , für dessen
Verwaltung der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
( BZP.) zuständig ist .
         Der EZR hat in einer Empfehlung seine Mitgliedstaaten sowie die
von einigen dieser Mitgliedstaaten gebildeten Zoll- und Wirtschafts-
unionen aufgefordert , in ihre Zolltarife oder statistischen Nomenklaturen
Unterpositionen aufzunehmen , die die Wechselbeziehung zwischen dem Brüsseler
Zolltarif Schema und dem kürzlich einer zweiten Revision unterzogenen
SITC ermöglichen .
         Der vorliegende Entwurf eines Ratsbeschlusses soll den Mitglied­
staaten und der Gemeinschaft , an die die vorgenannte Empfehlung gerichtet
ist , die Möglichkeit geben , dem Generalsekretariat des BZR die Annahme
dieser Empfehlung zu notifizieren und den Zeitpunkt ihrer Anwendung
bekanntzugeben .
 ---pagebreak---                    Vorschlages für einen Beschluß des Eates
             über die Annahme der Empfehlung des Rates für
             die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
             vom  1 . Januar 1975 » wonach für die au'f der Grund­
             lage des Brüsseler Zolltarifschemas zusammenge­
             stellten Außenhandelsstatistiken die Terminologie
             des internationalen Warenverzeichnisses für die
             Handelsstatistik , Revision 2 , zu verwenden ist .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaf ten f
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                               *
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :           '    -
Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien das am 15 * Dezember 1950
unterzeichneten Brüsseler Abkommens über das Zolltarif Schema für die
Einreihung der Waren in die Zolltarife .
Außerdem haben sie die Empfehlung des Rats für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Zollwesens vom 8 . Dezember 19^0 angenommen , wonach die Uber­
einstimmung des Brüsseler Zolltarifschemas mit dem revidierten inter­
nationalen Warenverzeichnis für die Handelsstatistik , das im Laufe des
Jahres i960 von dem Wirtschafts - und Sozialausschuß der Vereinten Nationen
verabschiedet worden war , hergestellt werden soll . Daraus ergibt sich , -
daß die Nomenklatur, für die Außenhandelsstatistik der Gemeinschaft und
für den Handel zwischen ihren Mitgliedstaaten gegenwärtig und künftig
dem Brüsseler Zolltarifschema entsprechen muß , damit die statistischen
Angaben über den Außenhandel der Gemeinschaft und den Handel zwischen
Mitgliedstaaten nach den beiden vorgenannten und auf weltweiter Ebene
angenommenen Nomenklaturen geliefert werden können .
Die zweite Fassung dieses Warenverzeichnisses wurde ebenfalls von der
Kommission für Statistik des Wirtschafts - und Sozialausschusses der
Vereinten Nationen auf der Tagung im Oktober 197 ^ angenommen .
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat am
 ---pagebreak--- 1 . Januar 1975 eine Empfehlung an die Staaten gerichtet , die Vertrags­
parteien des Rates sind , sowie an die Zoll- oder Wirtschaftsunionen ,
die von einigen dieser Staaten gebildet wurden , in ihre Zolltarife oder
ihre statistischen Warenverzeichnisse die Unterpositionen aufzunehmen ,
die in 'der im Anhang zu der vorgenannten Empfehlung befindlichen Liste
aufgeführt sind , oder zumindest entsprechende Maßnahmen zu treffen ,
damit den interessierten Stellen der Vereinten Nationen die statistischen
Angaben auf der Grundlage dieser Unterposition geliefert werden können .
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                         ■ : Einziger Artikel
Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Zollwesens vom 1 . Januar 1975 » wonach für die auf der Grundlage des
Brüsseler Zolltarif Schemas zusammengestellten Außenhandelsstatistiken
                                /
die Terminologie des internationalen Warenverzeichnisses für die
Handelsstatistik , Revision 2 , zu verwenden ist » wird im Namen der
Gemeinschaft angenommen und ab 1 « Januar 1976 angewandt «
Die Kommission unterrichtet den Generalsekretär des Rats für die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über diese Annahme .
Brussel , den
                                                     Fur den Rat •
                                                   Der Prasident