CELEX: 32018D0333
Language: de
Date: 2018-03-05 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

6.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 63/48
            
         BESCHLUSS (GASP) 2018/333 DES RATES
   vom 5. März 2018
   zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP (1) erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Aufgrund einer Überprüfung dieses Beschlusses sollte die Anwendung der restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2019 verlängert werden, die Einträge für zwei Personen sollten gestrichen werden und die Begründung für drei Personen sollte aktualisiert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/119/GASP wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2019.“
            
         
               2.
            
            
               Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 5. März 2018.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         N. DIMOV
      
   
   
      (1)  Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26).
   
      ANHANG
      
                  I.
               
               
                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden von der Liste im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP gestrichen:
                  
                              4.
                           
                           
                              Olena Leonidivna Lukash
                           
                        
                              10.
                           
                           
                              Serhii Petrovych Kliuiev
                           
                        
            
                  II.
               
               
                  Die Einträge zu folgenden Personen im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP erhalten folgende Fassung:
                  
                               
                           
                           
                              Name
                           
                           
                              Identifizierungsinformationen
                           
                           
                              Begründung
                           
                           
                              Datum der Aufnahme in die Liste
                           
                        
                              7.
                           
                           
                              Oleksandr Viktorovych Yanukovych (Олександр Вiкторович Янукович)
                           
                           
                              Geboren am 10.7.1973 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann
                           
                           
                              Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe dazu.
                           
                           
                              6.3.2014
                           
                        
                              11.
                           
                           
                              Mykola Yanovych Azarov (Микола Янович Азаров),
                              Nikolai Yanovich Azarov (Николай Янович Азаров)
                           
                           
                              Geboren am 17.12.1947 in Kaluga (Russland), Premierminister der Ukraine bis Januar 2014
                           
                           
                              Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe dazu.
                           
                           
                              6.3.2014
                           
                        
                              12.
                           
                           
                              Serhiy Vitalyovych Kurchenko (Сергiй Вiталiйович Курченко)
                           
                           
                              Geboren am 21.9.1985 in Kharkiv, Geschäftsmann
                           
                           
                              Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Amtsmissbrauchs, um sich selbst oder einem Dritten einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, wodurch der Ukraine staatliche Gelder oder Vermögenswerte verloren gingen.
                           
                           
                              6.3.2014