CELEX: 62006CJ0213
Language: de
Date: 2007-07-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 18. Juli 2007. # Europäische Agentur für den Wiederaufbau (EAR) gegen Georgios Karatzoglou. # Rechtsmittel - Bediensteter auf Zeit - Kündigung des Vertrags. # Rechtssache C-213/06 P.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      18. Juli 2007 
      Rechtssache C‑213/06 P
      Europäische Agentur für den Wiederaufbau (EAR)
      gegen
      Georgios Karatzoglou
      „Rechtsmittel – Bediensteter auf Zeit – Kündigung des Vertrags“
      Gegenstand:  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Februar 2006, Karatzoglou/EAR
         (T‑471/04, Slg. ÖD 2006, I-A-2-35 und II-A-2-157), wegen Aufhebung dieses Urteils
      
      Entscheidung:  Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz.
      
      Leitsätze
      Beamte – Grundsätze – Vertrauensschutz
      (Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 bis 50)
      Der Umstand, dass die Änderung des Vertrags eines Zeitbediensteten eine unklare Situation geschaffen hat, die den Eindruck
         erwecken konnte, dass die Verwaltung ihre Kündigungsbefugnis nach den Art. 47 bis 50 der Beschäftigungsbedingungen für die
         sonstigen Bediensteten beschränkt hat, begründet bei dem Bediensteten kein berechtigtes Vertrauen hinsichtlich der Dauer seines
         Arbeitsvertrags. Eine unsichere vertragliche Situation kann nämlich nicht die Grundlage konkreter Zusicherungen durch die
         Verwaltung sein, die für die Entstehung des berechtigten Vertrauens notwendig sind.
      
      Im Übrigen kann in dieser Hinsicht nicht der Grundsatz geltend gemacht werden, dass die schwächere Partei eines Arbeitsvertrags
         erwarten kann, dass unklare Bestimmungen eines solchen Vertrags zu ihren Gunsten ausgelegt werden. Erwägungen zur Vertragssituation
         eines Bediensteten gegenüber seinem Arbeitgeber können nicht das Fehlen einer der für das Vorliegen eines Vertrauensschutzes
         erforderlichen Voraussetzungen ausgleichen.