CELEX: 31990R1705
Language: de
Date: 1990-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1705/90 der Kommission vom 22. Juni 1990 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr

23 . 6. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 158 /31
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1705/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 22. Juni 1990
                   zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                   Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   (2) Der zum Verkauf angebotene Alkohol
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                                       meinschaft bestimmt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          — ist in Brasilien einzuführen,
                                                                  — ist ausschließlich im Sektor Kraftstoffe zu verwenden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­                                      Artikel 2
tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1325/90 (2),                                            Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­
                                                                  nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates           der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in
vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz              den Bekanntmachungen zu den einfachen Ausschrei­
von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36             bungen Nummern 40/90 bis 42/90 aufgeführt.
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen
der Interventionsstellen (3),                                                             Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1780/89, insbesondere der Artikel 10 bis 17 und 29 bis
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommis­                  38 .
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 141 /90 (s), sind Durchführungsbestimmungen für den           Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln              1780/89 muß jedoch der im Rahmen der Bekanntma­
35, 36 und 39 der Verordnung {EWG) Nr. 822/87 aus                 chung der einfachen Ausschreibungen Nummern 40/90
Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.             bis 42/90 festgesetzte Annahmeschluß für die Angebote
                                                                  zwischen dem 8 . und 25. Tag nach der Veröffentlichung
Die Kosten der Alkohollagerung lassen es zweckmäßig               dieser Bekanntmachungen liegen.
erscheinen, durch einfache Ausschreibung Verkäufe von
Weinalkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36             Abweichend von Artikel 17 Absatz 6 der Verordnung
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen              (EWG) Nr. 1780/89 muß die Verwendung des zugeschla­
                                                                  genen Alkohols in einem Jahr nach dem Tag der ersten
der spanischen, der französischen und der italienischen           Übernahme abgeschlossen sein.
Interventionsstelle zu eröffnen.
                                                                  Neben den Angaben gemäß Artikel 30 Absatz 1 der
Es empfiehlt sich, zur endgültigen Verwendung im Sektor           Verordnung (EWG) Nr. 1 780/89 muß das Angebot eine
Kraftstoffe einfache Ausschreibungen für die Ausfuhr von          Erklärung enthalten, nach der der Zuschlagsempfänger
Alkohol nach Brasilien durchzuführen .
                                                                  bestätigt, in die Bedingungen eingewilligt zu haben,
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   welche für die Übernahme von Alkohol durch diejenigen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 brasilianischen Unternehmen gelten, die von der zustän­
schusses für Wein —                                               digen Stelle zur Einfuhr von Weinalkohol aus der EWG
                                                                  ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                        Artikel 4
                                                                  Die besonderen Bedingungen der drei einfachen
                          Artikel 1                               Ausschreibungen sowie Name und Anschrift der betref­
                                                                  fenden Interventionsstellen sind in den Ausschreibungs­
( 1 ) Es wird der Verkauf von insgesamt 1 500 000 hl              bekanntmachungen Nummern 40/90 bis 42/90 im Amts­
Alkohol von 100% vol im Wege von drei einfachen                    blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C,
Ausschreibungen (Nummern 40/90 bis 42/90) durchge­                veröffentlicht.
führt. Dieser Alkohol stammt aus der Destillation nach
den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr.                                       Artikel 5
822/87 und befindet sich im Besitz der spanischen, der
französischen und der italienischen Interventionsstelle.           Die Angebote müssen bis spätestens am 2. Juli 1990 um
Die drei einfachen Ausschreibungen betreffen jeweils               12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der in den Ausschreibungs­
500 000 hl Alkohol von 100 % vol.                                 bekanntmachungen angegebenen Anschrift eingereicht
                                                                  sein .
(')  ABl . Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .
O    ABl.  Nr. L 132 vom 23. 5 . 1990, S. 19 .                                            Artikel 6
O    ABl.  Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.
(<)  ABl . Nr. L 178 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
M ABl. Nr. L 16 vom 20. 1 . 1990, S. 23.                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       23 . 6 . 90
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. Juni 1990
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission