CELEX: 32016R0670
Language: de
Date: 2016-04-28 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 der Kommission vom 28. April 2016 zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern durch die Union

29.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 115/37
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/670 DER KOMMISSION
   vom 28. April 2016
   zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern durch die Union
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren (1), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 7,
   nach Anhörung des Ausschusses für Schutzmaßnahmen und für die gemeinsame Ausfuhrregelung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/478 ist eine vorherige Überwachung durch die Union zulässig, falls Einfuhrtrends bei einer Ware die Herstellung in der Union zu schädigen drohen und sofern die Interessen der Union dies erfordern. Nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2015/755 ist ebenfalls die Einführung einer vorherigen Überwachung möglich, wenn die Interessen der Union dies erforderlich machen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 16. März 2016 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu den Möglichkeiten vorgelegt, wie die Herausforderungen, vor denen die Europäischen Stahlhersteller derzeit stehen, bewältigt werden können (3).
            
         
               (3)
            
            
               Generell stiegen die Einfuhren von Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Union zwischen 2012 und 2015 um 32 % von 41,8 Mio. Tonnen auf 55,0 Mio. Tonnen. Gleichzeitig gaben die Preise der Stahleinfuhren um insgesamt 17 % nach. Andererseits fielen die Ausfuhren von Unionsstahlerzeugnissen um durchschnittlich fast 20 %, nämlich von 62,3 (2012) auf 50,7 Mio. Tonnen (2015) (4).
            
         
               (4)
            
            
               Die Trends für die Stahlerzeugnisse, die bis 2012 einer vorherigen Überwachung durch die Union unterlagen, sind noch eindeutiger (5). Die Einfuhren dieser Erzeugnisse stiegen im selben Zeitraum um 53 %, von 13,3 Mio. Tonnen im Jahr 2012 auf 20,2 Mio. Tonnen im Jahr 2015, die entsprechenden Einfuhrpreise dagegen fielen um durchschnittlich 22 % (6).
            
         
               (5)
            
            
               Seit den frühen 2000er-Jahren stieg die Kapazität zur Herstellung von Stahl weltweit rapide, wobei der Kapazitätsausbau in erster Linie in der Volksrepublik China (China) stattfand. Die weltweite nominale Stahlerzeugungskapazität lag 2014 nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei schätzungsweise 2,243 Mrd. Tonnen und war damit mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2000 mit 1,060 Mrd. Tonnen.
            
         
               (6)
            
            
               Gleichzeitig sind die Gesamtausfuhren, vor allem aus China, aufgrund des allgemeinen Konjunkturrückgangs und der sinkenden Binnennachfrage drastisch gestiegen. Dies ließ die Stahlpreise weltweit einbrechen. China ist heute mit einer Rohstahlerzeugung von 822,7 Mio. Tonnen (Angabe für 2014 (7)) der weltgrößte Stahlproduzent, auf den fast die Hälfte der weltweiten Stahlproduktion entfällt. Die chinesische Überkapazität wird auf etwa 350 Mio. Tonnen geschätzt (8). Dies entspricht etwa 40 % der chinesischen Produktion und fast dem Doppelten der jährlichen Gesamtproduktion der Union.
            
         
               (7)
            
            
               Bereits 2015 waren 10 % der chinesischen Ausfuhren für die Union bestimmt, wo sie über 30 % der Gesamteinfuhren der Union ausmachten. Daher wurde der bescheidene Anstieg der Inlandsnachfrage in der Union vollständig durch Einfuhren abgedeckt. Da die Union sowohl bei der Menge als auch bei den Preisen ein wichtiger Markt für Stahl ist, ist es mehr als wahrscheinlich, dass Stahlüberkapazitäten auch weiterhin in die Union umgelenkt werden.
            
         
               (8)
            
            
               In jüngster Zeit wurde der Zugang zu Drittlandsmärkten zudem in erheblichem Maße erschwert. Angesicht der Krise der globalen Stahlindustrie greifen Regierungen zunehmend auf handelspolitische Maßnahmen zurück, und viele Volkswirtschaften, die derartige Maßnahmen früher nicht nutzten, machen nun davon Gebrauch. Aus diesen Maßnahmen ergeben sich die verschiedensten Handelshemmnisse, unter anderem Zollerhöhungen sowie Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, und sie betreffen Märkte, auf die ein erheblicher Anteil des Verbrauchs weltweit entfällt (9). Dadurch wird eine Umlenkung von Stahl in die Union umso wahrscheinlicher.
            
         
               (9)
            
            
               Die Stahlindustrie der Union ist nach wie vor ein Weltmarktführer im technologisch sehr spezialisierten Marktsegment. Allerdings hat sich die Wettbewerbsposition der Stahlproduzenten in der Union auf dem Weltstahlmarkt in den letzten Jahren verschlechtert. So haben sich die Geschäftsergebnisse der Stahlindustrie der Union in den letzten Jahren rasant verschlechtert. Die durchschnittliche Rentabilität ist nicht mehr tragfähig, Investitionen wurden aufgeschoben, das Beschäftigungsniveau ist gesunken, und es gibt kaum noch Spielraum für eine Ausweitung. Zudem gerät der Wirtschaftszweig der Union durch hohe Energiekosten und die Abhängigkeit von importierten Rohstoffen unter Druck.
            
         
               (10)
            
            
               Des Weiteren war die Rohstahlproduktion der Union im Zeitraum 2013-2015 mit 166 bis 169 Mio. Tonnen jährlich zwar relativ stabil, doch schrumpfte die Produktion im zweiten Halbjahr 2015 erheblich um etwa 10 % gegenüber dem ersten Halbjahr.
            
         
               (11)
            
            
               Angesichts der jüngsten Trends bei der Einfuhr von Stahlerzeugnissen, der gegenwärtigen Anfälligkeit der Unionsindustrie, der anhaltend schwachen Nachfrage auf dem Unionsmarkt und der Wahrscheinlichkeit, dass bestehende und künftige Überkapazitäten nach einer Erholung der Nachfrage in die Union umgelenkt würden, kann von einer drohenden Schädigung der Unionshersteller ausgegangen werden.
            
         
               (12)
            
            
               Im Interesse der Union sollten daher die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse der vorherigen Überwachung durch die Union unterliegen, damit statistische Vorabdaten schnell für eine Trendanalyse der Einfuhren aus allen Drittstaaten verfügbar sind. Zeitnahe Handelsdaten und Prognosen sind erforderlich, um der Anfälligkeit des EU-Stahlmarkts angesichts plötzlicher Umwälzungen auf dem Weltstahlmarkt entgegenzuwirken. Dies ist in der heutigen Krisenlage ganz besonders wichtig, weil noch nicht abzusehen ist, ob sich die Nachfrage strukturell erholt und ob dies auch der EU-Industrie zugutekommt.
            
         
               (13)
            
            
               Angesichts der Entwicklungen auf dem Markt für bestimmte Stahlerzeugnisse ist es zweckmäßig, dass sich die vorherige Überwachung auch auf die Erzeugnisse des Anhangs I dieser Verordnung erstreckt.
            
         
               (14)
            
            
               Wegen der Vollendung des Binnenmarkts sollten die von jedem Unionseinführer zu erledigenden Formalitäten unabhängig vom Ort der Verzollung der Waren einheitlich sein.
            
         
               (15)
            
            
               Zur Erleichterung der Datenerhebung sollte die Überführung der unter diese Verordnung fallenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr von der Vorlage eines Überwachungspapiers abhängen, das einheitlichen Kriterien entspricht. Die Anwendung dieser Voraussetzung beginnt 21 Arbeitstage nach Inkrafttreten dieser Verordnung, damit die Abfertigung von bereits auf dem Weg in die Union befindlichen Waren zum zollrechtlich freien Verkehr nicht beeinträchtigt wird und damit die Einführer ausreichend Zeit für die Beantragung der erforderlichen Papiere haben.
            
         
               (16)
            
            
               Dieses Papier sollte auf einfachen Antrag des Einführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne dass damit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Papier sollte daher nur so lange gültig sein, wie die Einfuhrregelung unverändert bleibt.
            
         
               (17)
            
            
               Die für die Zwecke der vorherigen Überwachung durch die Union ausgestellten Überwachungspapiere sollten unabhängig vom ausstellenden Mitgliedstaat überall in der Union gültig sein.
            
         
               (18)
            
            
               Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst umfassend über die Ergebnisse der vorherigen Überwachung durch die Union unterrichten.
            
         
               (19)
            
            
               Die Ausstellung der Überwachungspapiere erfolgt zwar unter in der Union einheitlichen Voraussetzungen, ist aber Aufgabe der Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
            
         
               (20)
            
            
               Um unnötige Auflagen so weit wie möglich zu vermeiden und die Unternehmenstätigkeit in Grenzregionen nicht über die Maßen zu stören, sollten Einfuhren mit einem Nettogewicht von bis zu 2 500 Kilogramm nicht unter diese Verordnung fallen.
            
         
               (21)
            
            
               Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Union sowie Norwegen, Island und Liechtenstein im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden „EWR“) sind sehr eng. Nach dem EWR-Abkommen dürfen die Vertragsparteien untereinander zudem grundsätzlich keine handelspolitischen Schutzmaßnahmen anwenden. Daher sollten Ursprungserzeugnisse Norwegens, Islands und Liechtensteins von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Überführung von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen des Anhangs I dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr der Union unterliegt der vorherigen Überwachung durch die Union nach den Verordnungen (EU) 2015/478 und (EU) 2015/755. Dies gilt für Einfuhren mit einem Nettogewicht von mehr als 2 500 Kilogramm.
   (2)   Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und der statistischen Nomenklatur der Union (TARIC). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Artikel 60 des Zollkodex der Union (10) bestimmt.
   (3)   Ursprungserzeugnisse Norwegens, Islands und Liechtensteins sind ausgenommen.
   Artikel 2
   (1)   Die Überführung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Union ist von der Vorlage eines von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellten Überwachungspapiers abhängig.
   (2)   Die Anwendung von Absatz 1 beginnt 21 Arbeitstage nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
   (3)   Das in Absatz 1 genannte Überwachungspapier wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Antrags eines beliebigen Unionseinführers, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Union, ohne Weiteres und gebührenfrei für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag drei Tage nach seiner Vorlage als bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eingegangen.
   (4)   Ein von einer der in Anhang II genannten Behörden ausgestelltes Überwachungspapier ist überall in der Union gültig.
   (5)   Das Überwachungspapier wird für die Einfuhren aus den Drittländern in Anhang I dieser Verordnung auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/478 beziehungsweise Anhang II der Verordnung (EU) 2015/755 erstellt.
   (6)   Der Antrag des Einführers muss folgende Angaben enthalten:
   
               a)
            
            
               den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, der E-Mail-, der Fax- und gegebenenfalls der Identifikationsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuerpflichtig ist;
            
         
               b)
            
            
               gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders beziehungsweise des Vertreters des Antragstellers (einschließlich der Telefon-, der E-Mail- und der Faxnummer);
            
         
               c)
            
            
               die Bezeichnung der Waren unter Angabe
               
                           1)
                        
                        
                           ihrer Handelsbezeichnung,
                        
                     
                           2)
                        
                        
                           des TARIC-Codes,
                        
                     
                           3)
                        
                        
                           ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
                        
                     
         
               d)
            
            
               die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);
            
         
               e)
            
            
               den CIF-Preis der Waren frei Grenze der Union in Euro;
            
         
               f)
            
            
               die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben: „Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Union niedergelassen zu sein.“
            
         Der Einführer hat außerdem Handelsbelege für seine Einfuhrabsicht, beispielsweise eine Kopie des Kaufvertrags oder der Pro-forma-Rechnung, vorzulegen. Auf Anfrage, beispielsweise falls die Erzeugnisse nicht direkt im Erzeugungsland erworben werden, hat der Einführer eine Erzeugerbescheinigung des betreffenden Stahlunternehmens vorzulegen.
   (7)   Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,
   
               a)
            
            
               wird die Geltungsdauer des Überwachungspapiers auf vier Monate festgesetzt;
            
         
               b)
            
            
               können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungspapiere um den gleichen Zeitraum verlängert werden.
            
         (8)   Die zuständigen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, dass die Anmeldungen und Anträge auf elektronischem Wege übermittelt oder gedruckt werden. Auf Antrag müssen jedoch sämtliche Dokumente und Belege den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden.
   (9)   Das Überwachungspapier kann auf elektronischem Wege ausgestellt werden, sofern die betroffenen Zollstellen über ein Rechnernetz Zugang zu diesem Papier haben.
   Artikel 3
   (1)   Wird festgestellt, dass der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, um weniger als 5 % von dem auf dem Überwachungspapier angegebenen Preis abweicht oder dass die Gesamtmenge der zur Einfuhr gestellten Erzeugnisse die Menge auf dem Überwachungspapier um weniger als 5 % übersteigt, so steht dies der Überführung dieser Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.
   (2)   Der Antrag auf Überwachungspapiere und die Überwachungspapiere selbst sind vertraulich. Sie sind nur für die zuständigen Verwaltungsbehörden und den Antragsteller bestimmt.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission so regelmäßig und aktuell wie möglich, spätestens jedoch am letzten Tag jedes Monats, die Mengen und die Beträge in Euro, für die Überwachungspapiere ausgestellt wurden.
   Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, TARIC-Code und Land aufzuschlüsseln.
   (2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle sowie gegebenenfalls die Gründe, aus denen sie die Ausstellung eines Überwachungspapiers abgelehnt haben.
   Artikel 5
   Alle Mitteilungen nach dieser Verordnung sind an die Kommission zu richten und elektronisch über das zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netz zu übermitteln, sofern nicht aus zwingenden technischen Gründen vorübergehend auf ein anderes Kommunikationsmittel zurückgegriffen werden muss.
   Artikel 6
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung gilt ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bis zum 15. Mai 2020.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 28. April 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.
   
      (2)  ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.
   
      (3)  Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa (S. 2), http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/15947
   
      (4)  Quelle: Eurostat.
   
      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1241/2009 der Kommission vom 16. Dezember 2009 über die Aufrechterhaltung und die Aktualisierung des Umfangs der vorherigen Überwachung von Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern (ABl. L 332 vom 17.12.2009, S. 54).
   
      (6)  Quelle: Eurostat.
   
      (7)  Quelle: World Steel Association: https://www.worldsteel.org/media-centre/press-releases/2015/World-crude-steel-output-increases-by-1.2--in-2014.html.
   
      (8)  Quelle: Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa (S. 2), http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/15947
   
      (9)  Quelle: WTO: Überblick über Entwicklungen der internationalen Handelsbedingungen https://www.wto.org/english/news_e/news15_e/trdev_09dec15_e.htm
   
      (10)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
   
      ANHANG I
      
         Liste der einer vorherigen Überwachung seitens der Union unterliegenden Erzeugnisse
      
      
                  7207 11 14 
               
               
                  7304 
               
            
                  7208 
               
               
                  7305 
               
            
                  7209 
               
               
                  7306 
               
            
                  7210 
               
               
                  7307 19 10 
               
            
                  7211 
               
               
                  7307 23 
               
            
                  7212 
               
               
                  7307 91 00 
               
            
                  7213 
               
               
                  7307 93 11 
               
            
                  7214 
               
               
                  7307 93 19 
               
            
                  7215 
               
               
                  7307 99 80 
               
            
                  7216 
               
               
                  7318 12 90 
               
            
                  7217 
               
               
                  7318 14 91 
               
            
                  7219 
               
               
                  7318 14 99 
               
            
                  7220 
               
               
                  7318 15 41 
               
            
                  7221 
               
               
                  7318 15 59 
               
            
                  7222 
               
               
                  7318 15 69 
               
            
                  7223 
               
               
                  7318 15 81 
               
            
                  7225 
               
               
                  7318 15 89 
               
            
                  7226 
               
               
                  7318 15 90 
               
            
                  7227 
               
               
                  7318 16 91 
               
            
                  7228 
               
               
                  7318 16 99 
               
            
                  7301 
               
               
                  7318 19 00 
               
            
                  7302 
               
               
                  7318 21 00 
               
            
                  7303 
               
               
                  7318 22 00 
               
            
   
      ANHANG II
      
         
            СПИСЪК НА КОМПЕТЕНТНИТЕ НАЦИОНАЛНИ ОРГАНИ
         
      
      
         
            LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
         
      
      
         
            SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ
         
      
      
         
            LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
         
      
      
         
            LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
         
      
      
         
            PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI
         
      
      
         
            ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ
         
      
      
         
            LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
         
      
      
         
            LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
         
      
      
         
            POPIS NADLEŽNIH NACIONALNIH TIJELA
         
      
      
         
            ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI
         
      
      
         
            VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS
         
      
      
         
            ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS
         
      
      
         
            AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA
         
      
      
         
            LISTA TAL-AWTORITAJIET NAZZJONALI KOMPETENTI
         
      
      
         
            LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
         
      
      
         
            WYKAZ WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH
         
      
      
         
            LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
         
      
      
         
            LISTA AUTORITĂȚILOR NAȚIONALE COMPETENTE
         
      
      
         
            ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV
         
      
      
         
            SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV
         
      
      
         
            LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
         
      
      
         
            FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
         
      
      
         BELGIQUE/BELGIË
      
      
                  Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie
               
            
                  Direction générale du potentiel économique
               
            
                  Service des licences
               
            
                  rue du Progrès 50
               
            
                  B-1210 Bruxelles
               
            
                  Fax (32-2) 277 50 63
               
            
                  Federale Overheidsdienst Economie, KMO,
               
            
                  Middenstand & Energie
               
            
                  Algemene Directie Economisch Potentieel
               
            
                  Dienst Vergunningen
               
            
                  Vooruitgangstraat 50
               
            
                  B-1210 Brussel
               
            
                  Fax (32-2) 277 50 63
               
            
         БЪЛГАРИЯ
      
      
                  Министерство на икономиката и енергетиката
               
            
                  дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“
               
            
                  ул. „Славянска“ № 8
               
            
                  1052 София
               
            
                  Факс: (359-2) 981 50 41
               
            
                  Fax (359-2) 980 47 10
               
            
         ČESKÁ REPUBLIKA
      
      
                  Ministerstvo průmyslu a obchodu
               
            
                  Licenční správa
               
            
                  Na Františku 32
               
            
                  CZ-110 15 Praha 1
               
            
                  Fax (420) 224 21 21 33
               
            
         DANMARK
      
      
                  Erhvervs- og Byggestyrelsen
               
            
                  Økonomi- og Erhvervsministeriet
               
            
                  Langelinie Allé 17
               
            
                  DK-2100 København Ø
               
            
                  Fax (45) 35 46 60 01
               
            
         DEUTSCHLAND
      
      
                  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
               
            
                  (BAFA)
               
            
                  Frankfurter Straße 29-35
               
            
                  D-65760 Eschborn 1
               
            
                  Fax (49) 6196 90 88 00
               
            
         EESTI
      
      
                  Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
               
            
                  Harju 11
               
            
                  EE-15072 Tallinn
               
            
                  Faks: +372 631 3660
               
            
         IRELAND
      
      
                  Department of Enterprise, Trade and Employment
               
            
                  Import/Export Licensing, Block C
               
            
                  Earlsfort Centre
               
            
                  Hatch Street
               
            
                  IE-Dublin 2
               
            
                  Fax +353-1-631 25 62
               
            
         ΕΛΛΑΔΑ
      
      
                  Υπουργείο Οικονομίας, Ανάπτυξης και Τουρισμού
               
            
                  Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής και Εμπορικής Πολιτικής
               
            
                  Δ/νση Συντονισμού Εμπορίου και Εμπορικών Καθεστώτων
               
            
                  Τμήμα Β': Ειδικών Καθεστώτων Εισαγωγών
               
            
                  Οδός Κορνάρου 1
               
            
                  GR 105 63 Αθήνα
               
            
                  Τηλ..: +30 210 3286041-43 Formatted: Finnish
               
            
                  Φαξ: +30 210 3286094
               
            
                  Email: e3a@mnec.gr
               
            
         ESPAÑA
      
      
                  Ministerio de Economía y Competitividad
               
            
                  Secretaría de Estado de Comercio
               
            
                  Subdirección General de Política Comercial de la Unión Europea y Comercio Internacional de Productos Industriales
               
            
                  Paseo de la Castellana 162,
               
            
                  28046 Madrid
               
            
                  (+34) 91 349 36 70
               
            
         FRANCE
      
      
                  Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
               
            
                  Direction générale des entreprises
               
            
                  Sous-direction des biens de consommation
               
            
                  Bureau textile-importations
               
            
                  Le Bervil
               
            
                  12, rue Villiot
               
            
                  F-75572 Paris Cedex 12
               
            
                  Fax (33) 153 44 91 81
               
            
         REPUBLIKA HRVATSKA
      
      
                  Ministarstvo vanjskih i europskih poslova
               
            
                  Trg N. Š. Zrinskog 7-8,
               
            
                  10000 Zagreb
               
            
                  Tel. (385) 1 6444626
               
            
                  Fax (385) 1 6444601
               
            
         ITALIA
      
      
                  Ministero dello Sviluppo Economico
               
            
                  Direzione Generale per la Politica Commerciale
               
            
                  DIV. III
               
            
                  Viale America, 341
               
            
                  I-00144 Roma
               
            
                  Fax (39) 06 59 93 26 36
               
            
                  E-mail: dgpci.div3@mise.gov.it
               
            
         ΚΥΠΡΟΣ
      
      
                  Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
               
            
                  Υπηρεσία Εμπορίου
               
            
                  Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής
               
            
                  Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6
               
            
                  CY-1421 Λευκωσία
               
            
                  Φαξ (357) 22 37 51 20
               
            
         LATVIJA
      
      
                  Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
               
            
                  K. Valdemāra iela 3
               
            
                  LV-1395 Rīga
               
            
                  Fakss: +371-67 828 121
               
            
         LIETUVA
      
      
                  Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
               
            
                  Investicijų ir eksporto departamentas
               
            
                  Gedimino pr. 38/2
               
            
                  LT-01104 Vilnius
               
            
                  Faks. +370 706 64 762
               
            
         LUXEMBOURG
      
      
                  Ministère de l'économie et du commerce extérieur
               
            
                  Office des licences
               
            
                  BP 113
               
            
                  L-2011 Luxembourg
               
            
                  Fax (352) 46 61 38
               
            
         MAGYARORSZÁG
      
      
                  Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
               
            
                  Margit krt. 85.
               
            
                  HU-1024 Budapest
               
            
                  Fax (36-1) 336 73 02
               
            
         MALTA
      
      
                  Diviżjoni għall-Kummerċ
               
            
                  Servizzi Kummerċjali
               
            
                  Lascaris
               
            
                  MT-Valletta CMR02
               
            
                  Fax (356) 25 69 02 99
               
            
         NEDERLAND
      
      
                  Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer
               
            
                  Postbus 30003, Engelse Kamp 2
               
            
                  NL-9700 RD Groningen
               
            
                  Fax (31-50) 523 23 41
               
            
         ÖSTERREICH
      
      
                  Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
               
            
                  Abteilung C2/9 — Außenwirtschaftskontrolle
               
            
                  A- 1011 Wien, Stubenring 1
               
            
                  POST.C29@bmwfw.gv.at
               
            
                  Fax 01/71100/8366
               
            
         POLSKA
      
      
                  Ministerstwo Gospodarki
               
            
                  Plac Trzech Krzyży 3/5
               
            
                  00-507 Warszawa
               
            
                  Polska
               
            
                  Fax (48-22) 693 40 21/693 40 22
               
            
         PORTUGAL
      
      
                  Ministério das Finanças
               
            
                  Autoridade Tributária e Aduaneira
               
            
                  Rua da Alfândega, n.o 5, r/c
               
            
                  P-1149-006 Lisboa
               
            
                  Fax (+ 351) 218 81 39 90
               
            
         ROMÂNIA
      
      
                  Ministerul Economiei, Comerțului și Relațiilor cu Mediul de Afaceri
               
            
                  Departamentul de Comerț Exterior și Relații Internaționale
               
            
                  Direcția Politici Comerciale
               
            
                  Calea Victoriei, nr. 152, sector 1,
               
            
                  București 010096
               
            
                  Tel.: +40 40 10 504
               
            
                  Fax +40 40 10 594
               
            
                  e-mail: dgre@dce.gov.ro
               
            
         SLOVENIJA
      
      
                  Ministrstvo za finance
               
            
                  Carinska uprava Republike Slovenije
               
            
                  Carinski urad Jesenice
               
            
                  Spodnji plavž 6C
               
            
                  SI-4270 Jesenice
               
            
                  Faks (386-4) 297 44 72
               
            
         SLOVENSKO
      
      
                  Ministerstvo hospodárstva
               
            
                  Mierová 19
               
            
                  827 15 Bratislava 212
               
            
                  Slovenská republika
               
            
                  Fax (421-2) 43 42 39 15
               
            
         SUOMI/FINLAND
      
      
                  Tulli
               
            
                  PL 512
               
            
                  FI-00101 Helsinki
               
            
                  Sähköposti: kirjaamo@tulli.fi<mailto:kirjaamo@tulli.fi
               
            
                  Tullen
               
            
                  PB 512
               
            
                  FI-00101 Helsingfors
               
            
                  E-Mail: kirjaamo@tulli.fi<mailto:kirjaamo@tulli.fi
               
            
         SVERIGE
      
      
                  Kommerskollegium
               
            
                  Box 6803
               
            
                  S-113 86 Stockholm
               
            
                  Fax (46-8) 30 67 59
               
            
         UNITED KINGDOM
      
      
                  Department of Trade and Industry
               
            
                  Import Licensing Branch
               
            
                  Queensway House — West Precinct
               
            
                  Billingham
               
            
                  UK-TS23 2NF
               
            
                  Fax (44-1642) 36 42 69