CELEX: 31980D0167
Language: de
Date: 1980-01-18 00:00:00
Title: 80/167/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1980, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea, Japan und Thailand stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten der Tarifstellen 69.07 ex A und B ex II und 69.08 ex A und B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31980D0167

80/167/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1980, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea, Japan und Thailand stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten der Tarifstellen 69.07 ex A und B ex II und 69.08 ex A und B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 036 vom 13/02/1980 S. 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 18 . JANUAR 1980 ,   MIT DER DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS SÜDKOREA , JAPAN UND THAILAND STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE FLIESEN , GEBRANNTE PFLASTERSTEINE , BODEN- UND WANDPLATTEN DER TARIFSTELLEN 69.07 EX A UND B EX II UND 69.08 EX A UND B EX II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/167/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 14 . JANUAR 1980 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS SÜDKOREA , JAPAN UND THAILAND STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE FLIESEN , GEBRANNTE PFLASTERSTEINE , BODEN- UND WANDPLATTEN DER TARIFSTELLEN 69.07 EX A UND B EX II UND 69.08 EX A UND B EX II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN FRANKREICH IST DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS SÜDKOREA UND THAILAND STAMMENDEN WAREN VERBOTEN ; DIE EINFUHR DIESER AUS JAPAN STAMMENDEN WAREN UNTERLIEGT EINEM JÄHRLICHEN KONTINGENT VON 885 000 FFRS , DAS NOCH NICHT ERÖFFNET IST .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DIESER WEGEN DER SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTSLAGE DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS AUFRECHTERHALTENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERHINDERN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIE GESAMTHEIT DER EINFUHREN , DIE ANLASS ZU DIESEM ANTRAG GEGEBEN HABEN , DROHEN AUFGRUND DES ERHEBLICHEN BETRAGES DIESE SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   ES IST JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , DEN GESAMTBETRAG DER LIZENZANTRAEGE , DIE ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HABEN , IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS SÜDKOREA , JAPAN UND THAILAND STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 1 . JANUAR 1980 GESTELLT WURDEN . DIESE ERMÄCHTIGUNG DECKT JEDOCH NICHT EINEN BETRAG , DER FÜR JAPAN 35 % DES FÜR 1980 VORGESEHENEN KONTINGENTS UND FÜR SÜDKOREA UND THAILAND JEWEILS 430 000 FFRS BETRAEGT . DIESER BETRAG IST UNTER DEN GENANNTEN ANTRAGSTELLERN ZU VERTEILEN , DEREN ANTRAEGE ZUM ZEITPUNKT DES ERLASSES DIESER ENTSCHEIDUNG BEI DEN FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ANHÄNGIG SIND .    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 69.07 //  FLIESEN , GEBRANNTE PFLASTERSTEINE , BODEN- UND WANDPLATTEN , UNGLASIERT : // EX A //   -  FLIESEN , WÜRFEL UND STEINCHEN FÜR MOSAIKE , AUS STEINZEUG , DEREN LÄNGSTE SEITE NICHT LÄNGER ALS 5 CM IST // B EX II //   -  AUS STEINZEUG , AUSSER MIT SEITENMASSEN ÜBER 40 CM //  //   //  //  // 69.08 //  FLIESEN , GEBRANNTE PFLASTERSTEINE , BODEN- UND WANDPLATTEN , GLASIERT : // EX A //   -  FLIESEN , WÜRFEL UND STEINCHEN FÜR MOSAIKE , ANDERE ALS AUS GEWÖHNLICHEM TON , DEREN LÄNGSTE SEITE NICHT LÄNGER ALS 5 CM IST // B EX II //   -  ANDERE , AUS ANDEREN KERAMISCHEN STOFFEN ALS GEWÖHNLICHEM TON //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1980 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 18 . JANUAR 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT