CELEX: 31991R1411
Language: de
Date: 1991-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1411/91 der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

30 . 5. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 135/9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1411/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Mai 1991
                       zur Festsetzung der Ein fuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Orientierungspreises beträgt ;
 gestützt auf den Vertrag zur . Gründung der Europäischen          b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                              höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                   c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates                höchstens 1 06 % des Orientierungspreises beträgt ;
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­      d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
 nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 12               tierungspreises beträgt.
 Absatz 8 ,
                                                                   Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
 nach Anhörung des Währungsausschusses,                            auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                   höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
                                                                   schöpfung, gleich
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf
 die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung          a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
 aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.                 Orientierungspreises beträgt ;
 In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,           b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
 indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung                   mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
 bezogen wird.
                                                                   c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
 Für im Anhang der genannten Verordnung, Buchstabe b),                 mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
 aufgeführtes gefrorenes Fleisch der KN-Codes 0202 10 00           d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90% des
 und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung bestimmt                     Orientierungspreises beträgt.
 anhand des Unterschieds zwischen
 — dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                 Die ab 14. Mai 1990 geltenden Orientierungspreise für
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­             ausgewachsene Rinder wurden mit der Verordnung
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches              (EWG) Nr. 1188/90 des Rates (5) festgesetzt. Die Verord­
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem          nung (EWG) Nr. 1353/91 des Rates (6) hat das Wirt­
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb                 schaftsjahr 1990/91 für Rindfleisch bis zum 16. Juni 1991
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­                 verlängert.
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits
     ausdrückt,                                                    Der vom Rat festgesetzte Orientierungspreis wird gemäß
     und                                                           der Verordnung (EWG) Nr. 1252/90 der Kommission
                                                                   vom 11 . Mai 1990 zur Festsetzung der vom Rat im Sektor
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für               Rindfleisch in Ecu festgesetzten und wegen der
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls         Währungsneufestsetzung am 5. Januar 1990 zu
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von         verringernden Preise und Beträge Q verringert.
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                 Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                  gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                 gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                  und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif ^), zuletzt geän­           während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4), wurde             Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)          sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­               für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
fizient auf 1,69 festgesetzt und der in Artikel 11 Absatz 2        Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte                Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.                            stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
                                                                   rungen .
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über              Für das im Anhang Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende              Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der KN-Codes
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich              0202 20 50,    0202 20 90,   0202 30 10,    0202 30 50   und
                                                                   0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der Grund­
(') ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L  353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                      0 ABl . Nr. L 119 vom 11 . 5. 1990, S. 36.
(J) ABl. Nr. L  75 vom 23. 3 . 1977, S. 10 .                      (0) ABl . Nr. L 130 vom 25. 5. 1991 , S. 37.
(4) ABl. Nr. L  376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                    P) ABl . Nr. L 121 vom 12. 5. 1990, S. 30.
 ---pagebreak---  Nr. L 135/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 5. 91
 abschöpfung für das Erzeugnis der KN-Codes 0202 10 00            gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet
und 0202 20 10, multipliziert mit einem für jedes der             festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffi­             der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
zienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der                festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­
Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                    reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten. Groß­
                                                                  britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
                                                                  Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­             erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder
die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind            Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen              ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                 einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die              der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes               zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
nicht repräsentativ sind.                                         Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
                                                                  in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
                                                                  träge vermindert oder erhöht.
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von           Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­             aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­         Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
halten .
                                                                  Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
                                                                  entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                 fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der                sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
                                                                  Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­               fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­           legen .
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern               Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter             sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien             insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
und des Anteils       des  Rinderbestands der einzelnen           baren Preisnotierungen ermittelt.
Mitgliedstaaten.
                                                                  Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­             schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind          weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                  zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
Kommission vom 18. März 1977 zur Bestimmung der auf               Preis beibehalten .
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der
                                                                  Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
3784/90 (2), festgelegt.                                          eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, festge­
                                                                  setzt werden .
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                  Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (J), zuletzt
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 (4), legt
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen           die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­          bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von              stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der           karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem             überseeischen Ländern und Gebieten fest.
arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung
festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs              Die verschiedenen Angebotsformen von gefrorenem
II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­               Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­
schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­           legt worden.
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                         (<) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
 2) ABl. Nr. L 364 vom 28. 12. 1990, S. 21 .                      b) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak---   30. 5. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 135/ 11
 Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
 805/68 wird das Zolltarifschemä dieser Verordnung in die            bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.                                nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
                                                                     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats
 festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden
 Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die               Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
 Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­              nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
 schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­             Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
 tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­            die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
                                                                 dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
 schwankungen geändert werden.
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
      Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                 Artikel 1
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         sind im Anhang festgesetzt.
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 0,                                                                Artikel 2
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der          Diese Verordnung tritt am 3. Juni 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Mai 1991
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2 ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30. 5. 91
                                                             ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                              fungen für gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                            (EC.U / 100 kg)
                                                KN-Code                                                 Betrag
                                                                                                 — Nettogewicht —
                                               0202 10 00                                           (') 198,531
                                               0202 20 10                                           (') 198,531
                                               0202 20 30                                           0158,825
                                               0202 20 50                                           (') 248,164
                                               0202 20 90                                           O 297,797
                                               0202 30 10                                           O 248,164
                                               0202 30 50                                           0248,164
                                               0202 30 90                                           0 341,473
                                               0206 29 91                                           O 341,473
              (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der
                  Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                  Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements
                  erhoben .