CELEX: E2006C0320
Language: de
Date: 2006-10-31 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 320/06/KOL vom 31. Oktober 2006 zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 246/06/KOL vom 6. September 2006

6.3.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 62/44
            
         
      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   
   Nr. 320/06/KOL
   vom 31. Oktober 2006
   zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 246/06/KOL vom 6. September 2006
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d und Protokoll 1,
   gestützt auf Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absatz 1 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,
   gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.4 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie des Rates 97/78/EG vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,
   gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.1.5 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie des Rates 91/496/EWG vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 4, geänderten Fassung,
   gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 1.2.111 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Entscheidung der Kommission 2001/812/EG vom 21. November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit Beschluss Nr. 246/06/KOL vom 6. September 2006 den Beschluss Nr. 86/02//KOL vom 24. Mai 2002 der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. Dezember 1999 aufgehoben und ein neues Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen festgelegt.
   Die norwegische Regierung hat die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht, die Grenzkontrollstelle im Hafen von Egersund dem Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen in Anhang I Kapitel I Teil 1.2 Nummer 39 des EWR-Abkommens hinzuzufügen.
   Die norwegische Regierung hat die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht, die Grenzkontrollstelle im Hafen von Egersund als Kontrollstelle für Masseneinfuhren von Fischöl als Lebensmittel oder Nichtlebensmittel und von Fischmehl aufzuführen.
   Die norwegische Regierung hat der EFTA-Überwachungsbehörde vorgeschlagen, das Kontrollzentrum Kristiansund in der Grenzkontrollstelle von Kristiansund für die zusätzlichen Produktkategorien Fischöl als Massengut und verpacktes Fischöl als Lebensmittel oder Nichtlebensmittel aufzuführen.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Europäische Kommission haben in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Norwegens die Grenzkontrollstelle in Egersund und das Kontrollzentrum in Kristiansund überprüft.
   Nach diesem gemeinsamen Kontrollbesuch schlugen die Kontrolleure der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission am 16. Oktober 2006 in einer gemeinsamen Empfehlung gemäß Absatz 4B Unterabsatz 3 des einleitenden Teils von Anhang I des EWR-Abkommens (Sache Nr. 59362/Angelegenheit Nr. 391554) vor, der Liste der Grenzkontrollstellen die Grenzkontrollstelle in Egersund und — für die neuen Produktkategorien — das Kontrollzentrum Kristiansund hinzuzufügen.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat mit der Entscheidung Nr. 312/06/KOL die Sache an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt.
   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses —
   BESCHLIESST:
   
               1.
            
            
               Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.
            
         
               2.
            
            
               Der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 246/06/KOL vom 6. September 2006 wird hiermit aufgehoben.
            
         
               3.
            
            
               Dieser Beschluss tritt am 31. Oktober 2006 in Kraft.
            
         
               4.
            
            
               Dieser Beschluss ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.
            
         
               5.
            
            
               Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.
            
         
      Geschehen zu Brüssel am 31. Oktober 2006.
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Bjørn T. GRYDELAND
         
         
            Der Präsident
         
         Kristján Andri STEFÁNSSON
         
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      ANHANG
      VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN
      
                  1
               
               
                  =
               
               
                  Name
               
            
                  2
               
               
                  =
               
               
                  Animo Code
               
            
                  3
               
               
                  =
               
               
                  Typ
                  
                              A
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Flughafenklasse
                           
                        
                              F
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Eisenbahn
                           
                        
                              P
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Hafen
                           
                        
                              R
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Straßenverkehr
                           
                        
            
                  4
               
               
                  =
               
               
                  Kontrollstelle
               
            
                  5
               
               
                  =
               
               
                  Erzeugnisse
                  
                              HC
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse
                           
                        
                              NHC
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Andere Erzeugnisse
                           
                        
                              NT
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Keine Temperaturanforderungen
                           
                        
                              T
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Kühlpflichtige Erzeugnisse
                           
                        
                              T(FR)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Tiefkühlerzeugnisse
                           
                        
                              T(CH)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Kühlerzeugnisse
                           
                        
            
                  6
               
               
                  =
               
               
                  Lebende Tiere
                  
                              U
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Huf- und Klauentiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wild- und Hauspferde
                           
                        
                              E
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Registrierte Equiden, wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmt
                           
                        
                              O
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Sonstige Tiere
                           
                        
            
                  5-6
               
               
                  =
               
               
                  Sonderbestimmungen
                  
                              (1)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Kontrolle erfolgt in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission, die in Ausführung des Artikels 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG des Rates angenommen wurde
                           
                        
                              (2)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur umhüllte Erzeugnisse
                           
                        
                              (3)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Fischereiprodukte
                           
                        
                              (4)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur tierisches Eiweiß
                           
                        
                              (5)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Haare, Häute und Felle
                           
                        
                              (6)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur flüssige Fette, Öle und Fischöle
                           
                        
                              (7)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Islandponys (nur von April bis Oktober)
                           
                        
                              (8)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Equiden
                           
                        
                              (9)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur tropische Fische
                           
                        
                              (10)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische, Reptilien und andere Vögel als Laufvögel
                           
                        
                              (11)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Futtermittel als Schüttgut
                           
                        
                              (12)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Für (U) bei Pferden, nur die für einen Zoo bestimmten Tiere; und für (O), nur eintägige Küken, Fische, Hunde, Katzen, Insekten oder andere für einen Zoo bestimmte Tiere
                           
                        
                              (13)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nagylak HU: Hierbei handelt es sich um eine Grenzkontrollstelle (für Erzeugnisse) und Übergangsstelle (für lebende Tiere) an der ungarisch-rumänischen Grenze, die gemäß der Beitrittsakte Gegenstand von Übergangsmaßnahmen für Erzeugnisse und lebende Tiere ist. Siehe Entscheidung 2003/630/EG der Kommission
                           
                        
                              (14)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Bestimmt für den Transit durch die Europäische Gemeinschaft, für Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, für den menschlichen Verzehr nach oder aus Russland im Rahmen der in den einschlägigen EU-Vorschriften vorgesehenen Verfahren
                           
                        
                              (15)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Tiere der Aquakultur
                           
                        
                              (16)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Fischmehl
                           
                        
            Land: Island
      
                  1
               
               
                  2
               
               
                  3
               
               
                  4
               
               
                  5
               
               
                  6
               
            
                  Akureyri
               
               
                  1700499
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC(16)
               
               
                   
               
            
                  Hafnarfjörður
               
               
                  1700299
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC(16)
               
               
                   
               
            
                  Húsavík
               
               
                  1701399
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Ísafjörður
               
               
                  1700399
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Flughafen Keflavík
               
               
                  1700799
               
               
                  A
               
               
                   
               
               
                  HC(1)(2)(3)
               
               
                  O(15)
               
            
                  Reykjavík
               
               
                  1700199
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC(16)
               
               
                   
               
            
                  Þorlákshöfn
               
               
                  1701899
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
         
      Land: Norwegen
      
                  1
               
               
                  2
               
               
                  3
               
               
                  4
               
               
                  5
               
               
                  6
               
            
                  Borg
               
               
                  1501499
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC, NHC
               
               
                  E(7)
               
            
                  Båtsfjord
               
               
                  1501199
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Egersund
               
               
                  NO02299
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-NT(6), NHC-NT(6)(16)
               
               
                   
               
            
                  Hammerfest
               
               
                  1501099
               
               
                  P
               
               
                  Rypefjord
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Honningsvåg
               
               
                  1501799
               
               
                  P
               
               
                  Honningsvåg
               
               
                  HC-T(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Gjesvær
               
               
                  HC-T(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Kirkenes
               
               
                  1502199
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Kristiansund
               
               
                  1500299
               
               
                  P
               
               
                  Harøysund
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Kristiansund
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3) HC-NT(6), NHC-NT(6)
               
               
                   
               
            
                  Måløy
               
               
                  1500599
               
               
                  P
               
               
                  Gotteberg
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Moldøen
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Trollebø
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Oslo
               
               
                  1500199
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC, NHC
               
               
                   
               
            
                  Oslo
               
               
                  1501399
               
               
                  A
               
               
                   
               
               
                  HC, NHC
               
               
                  U,E,O
               
            
                  Skjervøy
               
               
                  1502099
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Sortland
               
               
                  1501699
               
               
                  P
               
               
                  Andenes
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Melbu
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Sortland
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Storskog
               
               
                  1501299
               
               
                  R
               
               
                   
               
               
                  HC, NHC
               
               
                  U,E,O
               
            
                  Tromsø
               
               
                  1500999
               
               
                  P
               
               
                  Bukta
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Kaldfjord
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Solstrand
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Senjahopen
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Vannøy
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Vadsø
               
               
                  1501599
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Ålesund
               
               
                  1500699
               
               
                  P
               
               
                  Breivika
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Ellingsøy
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Skutvik
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)