CELEX: 31991R0074
Language: de
Date: 1991-01-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 74/91 der Kommission vom 11. Januar 1991 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 1. und 4. Januar 1991 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 9/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 1 . 91
                               VERORDNUNG EWG) Nr. 74/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Januar 1991
                  zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 1 . und
                  4. Januar 1991 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und
                                                     Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  tragen Mengen sollten als Sicherungsmaßnahme die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 die für die Kategorien 5 und 6 beantragt wurden, erteilt
                                                                 und die Erteilung weiterer Lizenzen für die betreffenden
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Erzeugnisse ausgesetzt werden —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (')                                      Artikel 1
mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden
Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft                (1 ) Die zwischen dem 1 . und 4. Januar 1991 gestellten
und Portugal nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse,          und der Kommission mitgeteilten Anträge auf Erteilung
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  von EHM-Lizenzen für die in der Verordnung (EWG) Nr.
3881 /90 (2), sieht für das Jahr 1991 die Richtplafonds für      606/86 genannten Milcherzeugnisse werden im Fall der
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse           — Kategorie 5 des KN-Codes ex 0406 zu 73,26 % ange­
sowie ihre Aufteilung vor.                                           nommen,
Die vom 1 . bis 4. Januar 1991 für Käse der Kategorien 5         — Kategorie 6 des KN-Codes ex 0406 zu 61,41 % ange­
und 6 eingereichten Anträge lauten auf Mengen, die die               nommen .
für das erste Vierteljahr vorgesehenen Richtplafonds über­
schreiten.                                                       (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird bezüglich
                                                                 der Erzeugnisse der Kategorien 5 und 6 über den in
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die              Absatz 1 genannten Mengenanteil hinaus ausgesetzt.
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage                                      Artikel 2
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­
schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­          Diese Verordnung tritt am 12. Januar 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . Januar 1991
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28 .
(2) ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 124.