CELEX: 31993R3530
Language: de
Date: 1993-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3530/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

Nr. L 321 /2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 12. 93
                               VERORDNUNG (EG) Nr, 3530/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Dezember 1993
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                    unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dernisse bestimmter Märkte können es notwendig
                                                                   machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher
Gemeinschaft,                                                      Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1 548/93 (2), insbesondere auf Artikel 19                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe a),                          den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                                                   und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                   tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                   genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                 Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                Rechnung zu tragen.
Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der              Rates (9), geändert durch die Verordnung (EG)
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 Nr. 3528/93 (10), festgelegten repräsentativen Marktkurse
ausgeglichen werden.                                               werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die          werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3),             Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Nr. 1489/76 (4), sind die Erstattungen für den nicht dena­         Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
turierten und in unverändertem Zustand ausgeführten                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der                der Kommission (fl) erlassen.
Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem                    Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 3 der              kann zwischenzeitlich geändert werden.
angeführten Verordnung genannten Preise und Kosten­
elemente festzusetzen . Nach demselben Artikel sind                Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten           Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
Ausfuhr zu berücksichtigen.                                        rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
                                                                   auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität          benen Erstattungsbeträge festzusetzen.
festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­             schusses für Zucker —
übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der
cif-Preise für Zucker (^ festgelegt worden. Diese Erstat­
tung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verord­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nung (EWG) Nr. 766/68 festzusetzen. Kandiszucker
wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der                                                Artikel 1
Kommission vom 2. März 1970 über die Durchführungs­
bestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für              Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
Zucker (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
Nr. 1684/92 f), definiert. Die so berechnete Erstattung            Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht
muß bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen            denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang ange­
Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses               geben festgesetzt.
Gehalts festgesetzt werden.
                                                                                            Artikel 2
(') ABL  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 1993 in Kraft.
(2) ABL  Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 10,
(3) ABL  Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
O   ABL  Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                         (8) ABL Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
O   ABL  Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                           C) ABL Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(6) ABL Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                           H ABL Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1992, S. 31 .                          (") ABL Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 321 /3
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. Dezember 1993
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Rene STEICHEN
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                      erstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                       Erzeugniscode                      Betrag der Erstattung (J)
                                                                           — in ECU/ 100 kg —
                                      1701  11 90 100                           34,00    (')
                                      1701  11 90 910                           31,94    (')
                                      1701  11 90 950                                    (2)
                                      1701  1290 100                            34,00    (')
                                      1701  12 90 910                           31,94    (')
                                      1701  12 90 950                                    O
                                                                  — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                      1701 91 00 000                             0,3696
                                                                           — in ECU/ 100 kg —
                                      1701 99 10 100                            36,96
                                      1701 99 10 910                            36,98
                                      1701 99 10 950                            36,98
                                                                 — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                      1701 9990 100                              0,3696
                           (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
                               der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                               der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5
                               Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.
                           (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85
                               der Kommission (ABl. Nr. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die
                               Verordnung (EWG) Nr. 3251 /85 (ABl. Nr. L 309 vom 21 . 11 . 1985, S. 14).
                           (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                               Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                               der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.