CELEX: 31969R0217
Language: de
Date: 1969-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 217/69 der Kommission vom 4. Februar 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von Butter aus den Beständen der Interventionsstellen

Nr. L 28 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 2 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 217/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. Februar 1969
               über Ausschreibungen zum Absatz von Butter aus den Beständen der Interventions­
                                                           stellen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                           Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Gemäß den Bestimmungen der Verordnung ( EWG )
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   Nr. 1 101 /68 und der vorliegenden Verordnung wer­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 den in periodischen Abständen Ausschreibungsver­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins­            fahren für zu bestimmende Mengen Butter mit einem
besondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                  Mindestalter von 8 Monaten aus den Beständen der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Interventionsstellen der Mitgliedstaaten durchgeführt.
In den Mitgliedstaaten sind bedeutende Butter­
bestände in staatlicher Lagerhaltung vorhanden, von                                         Artikel 2
denen ein Teil auf Grund seines Alters innerhalb
kurzer Frist abgesetzt werden muß. Gegenwärtig be­                 Die Butter, die Gegenstand der Ausschreibung ist,
                                                                   wird
stehen gewisse begrenzte Absatzmöglichkeiten für
diese Kategorie Butter auf dem Markt der Gemein­                   a ) ausschließlich zum unmittelbaren Verbrauch in
schaft.
                                                                        der Gemeinschaft verwendet, ohne verarbeitet noch
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 985 /68 des                          mit anderer Butter vermischt zu werden,
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                    b ) ausschließlich in Packungen von 250 g gehandelt,
Butter und Rahm (2) sieht vor, daß der Verkauf von                      die deutlich lesbar eine oder mehrere der folgen­
Butter aus staatlicher Lagerhaltung insbesondere in                     den Aufschriften tragen :
Form von Ausschreibungen erfolgt, um allen Käufern                      „beurre d'intervention "
gleichen Zugang zu der von der Interventionsstelle
verkauften Butter zu gewährleisten.                                     „Butter aus den Beständen der Einfuhr- und Vor­
                                                                        ratsstelle"
Für das Ausschreibungsverfahren empfiehlt es sich,                      „burro d'ammasso"
die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1101 /68
der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­                            „boter afkomstig uit interventievoorraden".
führungsbestimmungen betreffend die Interventionen
auf den Märkten für Butter und Rahm im Milch­                                               Artikel 3
wirtschaftsjahr 1968/ 1969 ( 3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG ) Nr. 1574/68 (4), anzuwenden.                 Die Ausschreibung wird durch die Interventionsstelle
                                                                   des jeweils betroffenen Mitgliedstaats durchgeführt.
Es ist außerdem notwendig, Maßnahmen vorzusehen,
die auf allen Handelsstufen die Unterscheidung zwi­                                         Artikel 4
schen der gemäß den Bedingungen dieser Verordnung
abgesetzten und der übrigen Butter sicherzustellen .               Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung
Es ist angezeigt, die Stellung einer Kaution vorzu­                (EWG ) Nr. 1101 /68 stellt die Interventionsstelle den
sehen, deren Betrag so berechnet wird, daß sie die                 in diesem Artikel genannten Lieferschein aus, sobald
Einhaltung dieser Verpflichtung gewährleistet.                     der dem Angebot entsprechende Betrag eingezahlt
Um Störungen im Warenverkehr zu vermeiden , ist                    und die in Artikel 6 genannte Kaution gestellt ist.
es darüber hinaus angezeigt vorzusehen, daß die be­
treffende Butter ausschließlich für den unmittelbaren                                        Artikel 5
Verbrauch in der Gemeinschaft verwendet wird .
                                                                   (1)      Der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, stellt
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­                       eine Kaution für die Aufmachung und Verpackung
erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem                 von 100 Rechnungseinheiten je Tonne.
Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
                                                                   ( 2)     Die Kaution wird bar, durch Scheck oder als
H   ABI . Nr.  L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   Bürgschaft eines Unternehmens der Kreditwirtschaft
(2) ABl.  Nr.  L 169 vom 18 - 7 . 1968 , S. 1 .
(3) ABl.  Nr.- L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 16 .                    gestellt, das den von dem betreffenden Mitgliedstaat
(*) ABl.  Nr.  L 247 vom 10 . 10'. 1968 , S. 9.                    festgesetzten Kriterien entspricht.
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 28 / 15
                        Artikel 6                          In Fällen höherer Gewalt bestimmt die betreffende
                                                           Interventionsstelle die Maßnahmen, die sie unter
( 1 ) Ist der Beweis erbracht, daß die Butter gemäß        den gegebenen Umständen für notwendig erachtet.
Artikel 2 verpackt worden ist, so stellt der Mitglied­
staat, in dem die Verpackung stattgefunden hat, eine
Bescheinigung über diese Verpackung aus.                                          Artikel 7
(2)     Ausgenommen in Fällen höherer Gewalt wird
die in Artikel 5 genannte Kaution nur für die Menge        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Butter freigestellt, für die die in Absatz 1 genannte      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Bescheinigung vorgelegt wird.                              meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 4. Februar 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                          Jean REY