CELEX: 31977R1550
Language: de
Date: 1977-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1550/77 der Kommission vom 8. Juli 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren der Tarifnummer 85.18, mit Ursprung in Singapur, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

12 . 7 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 172/ 15
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1550/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Juli 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für elektrische Festkondensatoren , Dreh­
                kondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren der Tarifnummer 85.18 ,
                mit Ursprung in Singapur, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des
                                Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
                                                                Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              geführt werden, sobald der in Frage kommende
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des             Für elektrische Festkondensatoren, Drehkondensato­
 Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­           ren und andere einstellbare Kondensatoren ist der Pla­
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             fond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         7 609 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
 Absatz 2,                                                      beträgt der Höchstbetrag 1 521 800 Rechnungseinhei­
                                                                ten . Am 29 . Juni 1977 haben die Einfuhren in die
                                                                Gemeinschaft von        elektrischen      Festkondensatoren ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Drehkondensatoren und anderen einstellbaren Kon­
                                                                densatoren, mit Ursprung in Singapur, dem Zollpräfe­
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             renzen gewährt werden, den in Rede stehenden
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
 gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­            Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit               eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
 Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­           Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­             gegenüber Singapur wiedereinzuführen —
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
 gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
 einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
 durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
 von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
 tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen                                     Artikel 1
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits
 im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall
 darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­        Ab 15. Juli 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
 trag 172,5 % des Betrages übersteigen , den man er­           Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
 hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres            ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden           Waren mit Ursprung in Singapur wiedereingeführt :
 beiden Werte zugrunde legt.
                                                                   Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                   Zolltarifs
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­               85.18             Elektrische Festkondensatoren , Drehkon­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                               densatoren und andere einstellbare Kon­
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                          densatoren
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 20 v.H. herabgesetzt.
                                                                                         Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 172/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      12. 7. 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 8 . Juli 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Richard BURKE
                                                               Mitglied der Kommission