CELEX: 51997PC0205
Language: de
Date: 1997-05-06
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Drogenvorprodukte und chemische Stoffe im Namen der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 06.05.1997
                                                KOM(97) 205 endg.
                                                97/0131 (ACQ
                              Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und den Vereinigten Staaten von Amerika über Drogenvorprodukte und chemische
                       Stoffe im Namen der Gemeinschaft
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Mit Beschluß vom 25. September 1995 (Dok. 9782/95) ermächtigte der Rat die Kommission,
mit den Mitgliedstaaten der OAS im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Kontrolle
von Drogenvorprodukten und chemischen Stoffen auszuhandeln. Die ersten Abkommen
wurden am 18. Dezember 1995 mit den Mitgliedstaaten des Cartagena-Abkommens
geschlossen1. Ein Abkommen mit Mexiko wurde am 13. Dezember 1996 unterzeichnet2.
Dadurch soll die Abzweigung von häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und
psychotropen Substanzen verwendeten chemischen Stoffe unterbunden werden, zu der es
hauptsächlich im internationalen Handel zwischen den Chemie-Ausfuhrländern und den
Ländern kommt, die von der unerlaubten Herstellung von Drogen auf ihrem eigenem
Staatsgebiet oder auf dem daran angrenzendem Gebiet eines Nachbarstaates betroffen sind.
Im Vorfeld dieses Beschlusses fanden enge Kontakte mit den zuständigen Behörden der OAS-
Mitgliedstaaten statt, in deren Verlauf diese Länder mehrfach ihrem Wunsch nach Abschluß
solcher Abkommen Ausdruck gaben. Über die Jahre wurden besonders enge Beziehungen mit
den Vereinigten Staaten entwickelt, denn etwa 80 % des Welthandels mit chemischen
Erzeugnissen werden im Transatlantikhandel abgewickelt. Dabei herrschte auf beiden Seiten
die Auffassung, daß die betreffenden Stoffe nicht nur in den bilateralen Handelsbeziehungen
zwischen der EG und den USA überwacht werden sollten, sondern daß man einander auch
über Chemiewarenlieferungen an Empfänger in Drittländern, bei denen die Risiken als hoch
einzuschätzen sind, konsultieren sollte. Das Abkommen enthält dementsprechende
Bestimmungen.
Gemäß diesem Beschluß hat die Kommission ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von
Amerika ausgehandelt, das am 11.04.1997 paraphiert wurde. Dieses Abkommen ist daher zu
unterzeichnen und zu schließen.
Das Abkommen sieht die Möglichkeit vor, die Listen der in den Anhängen des Abkommens
aufgeführten Stoffe abzuändern, die den in Artikel 2 genannten Überwachungsmechanismen
unterliegen. Diese Änderungen können sich sowohl auf die Anzahl der Stoffe als auch auf die
Übertragung von Stoffen aus einem Anhang in einen anderen beziehen.
Betreffen diese Änderungen lediglich Stoffe, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft über Drogenvorprodukte und chemische Stoffe bereits erfaßt sind, kann die
Kommission diese Änderungen im Namen der Gemeinschaft genehmigen. Der Rat setzt einen
Sonderausschuß ein, der die Kommission dabei unterstützt.
1
        ABl. Nr. L 324 vom 30.12.95.
2
        vgl. ABl Nr. L 77 vom 19.03.97
 ---pagebreak--- Der Rat wird daher ersucht,
- das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA über
Drogenvorprodukte und chemische Stoffe im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen;
- eine Person zu benennen, die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt ist;
- die Kommission zu ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten
Sonderausschuß in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu
genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemeinsame Follow-
Up-Gruppe vorsieht; diese Ermächtigung beschränkt sich jedoch auf Änderungen der
Anhänge des Abkommens, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften über Drogenvorprodukte und chemische Stoffe erfaßt sind.
 ---pagebreak---                                   Beschluß des Rates
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und den Vereinigten Staaten von Amerika über Drogenvorprodukte und chemische
                          Stoffe im Namen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Artikel 228 Absatz
4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der
Gemeinschaft Abkommen über die Überwachung von Drogenvorprodukten und
chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der OAS auszuhandeln.
Nach der Transatlantischen Agenda ist der Abschluß eines Abkommens über
Drogenvorprodukte, das einen vor dem Versand wirksam werdenden
Konsultationsmechanismus enthalten müßte, eine Priorität in den Beziehungen zwischen
der EG und den USA.
Die Kommission hat die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf
der Grundlage dieser Ermächtigung sowie der Bestimmungen der Transatlantischen
Agenda am 11.04.1997 abgeschlossen.
Es ist angebracht, daß der Rat die Kommission ermächtigt, im Benehmen mit einem vom
Rat eingesetzten Sonderausschuß in den Fällen Änderungen im Namen der Gemeinschaft
zu genehmigen, in denen das Abkommen ihre Annahme durch die Gemeinsame Follow-
Up-Gruppe vorsieht; diese Ermächtigung beschränkt sich jedoch auf Änderungen der
Anhänge des Abkommens, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften über Drogenvorprodukte und chemische Stoffe erfaßt sind -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten
Staaten von Amerika über die Überwachung von Drogenvorprodukten und chemischen
Stoffen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                           h-
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das
mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelte Abkommen über die
Überwachung von Drogenvorprodukten und chemischen Stoffen zu unterzeichnen.
                                         Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen
Gemeinsamen Follow-Up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den
Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die
von der Gemeinsamen Follow-Up-Gruppe angenommen wurden, im Namen der
Gemeinschaft im Verfahren des Artikels 12 des Abkommens zu genehmigen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß
unterstützt.
(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf Stoffe, die bereits durch die
einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Drogenvorprodukte und
chemische Stoffe erfaßt sind.
Geschehen zu Brüssel                               Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                       Abkommen
                                       zwischen
                            der Europäischen Gemeinschaft
                                         und
                         den Vereinigten Staaten von Amerika
  über Vorprodukte und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung
           von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden
DDE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits und
DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, im folgenden "die Vereinigten
Staaten" genannt, andererseits -
ENTSCHLOSSEN, die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
Substanzen zu verhindern und zu bekämpfen, indem das Angebot an Vorprodukten und
sonstigen chemischen Stoffen, die oft zu diesem Zweck verwendet werden, kontrolliert
wird;
IN KENNTNIS des Artikels 12 des Abkommens der Vereinten Nationen zur
Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen von
1988;
UNTER BILLIGUNG des Abschlußberichts der Arbeitsgruppe Chemie, den die G7 auf
dem Wirtschaftsgipfel von London am 15. Juli 1991 gebilligt hat und der eine
Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit durch den Abschluß bilateraler
Abkommen insbesondere zwischen den Regionen und Ländern empfiehlt, die von der
Ausfuhr, der Einfuhr und dem Transit dieser chemischen Stoffe betroffen sind;
ÜBERZEUGT, daß der internationale Handel einen besonderen Risikofaktor darstellt
und daß diesem Risiko nur durch Kooperationsabkommen zwischen den betreffenden
Regionen vorgebeugt werden kann, indem insbesondere die Ausfuhr- und die
Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden;
UNTER        BETONUNG          ihres   gemeinsamen     Willens,      den     derzeitigen
Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen zu verbessern, ohne die
bestehenden Arbeitsbeziehungen zwischen ihnen zu stören;
UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung, Mechanismen für die
Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der
Gemeinschaft zu schaffen, um gemäß den auf internationaler Ebene angenommenen
Leitlinien und Maßnahmen die Abzweigung erfaßter Stoffe zu unerlaubten Zwecken zu
bekämpfen;
ANGESICHTS DESSEN, daß diese chemischen Stoffe in erster Linie und weithin auch
zu erlaubten Zwecken verwendet werden und der internationale Handel nicht durch
übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf -
 ---pagebreak--- HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, um die Vorprodukte und
sonstigen chemischen Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen
oder psychotropen Substanzen verwendet werden, zu kontrollieren -
UND SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                        Artikel 1
                                  Anwendungsbereich
(1)     Dieses      Abkommen       legt    Maßnahmen        zur      Verstärkung    der
Verwaltungszusammenarbeit und zur Verbesserung der Arbeitsbeziehungen zwischen den
Vertragsparteien fest, um unbeschadet der Anerkennung der legitimen Interessen von
Handel und Industrie die Abzweigung von Stoffen zu verhindern, die häufig für die
unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet
werden.
Die Bestimmungen dieses Abkommens
- dürfen nicht so ausgelegt werden, daß sie im Widerspruch zu den internationalen
Drogenkontrollabkommen der Vereinten Nationen stehen,
- und dürfen die in bezug auf Suchtmittel im Vollzugsbereich bestehenden
Arbeitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft nicht stören.
(2)     Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe
dieses Abkommens, insbesondere durch
        Überwachung ihres Handels mit erfaßten Stoffen, um deren Abzweigung zu
        unerlaubten Zwecken zu verhindern;
        beiderseitige Gewährung der Mittel zu gegenseitiger Konsultation über die
        Legitimität vorgesehener Sendungen erfaßter Stoffe nach Drittländern;
        gegenseitige Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der geltenden
        gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Überwachung des Handels mit diesen
        Stoffen zu ermöglichen.
(3)     Unbeschadet möglicher Änderungen, die durch die Gemischte Follow-up-Gruppe
beschlossen werden, gilt dieses Abkommen für alle chemischen Stoffe, die im Anhang zu
dem Abkommen der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in der geänderten Fassung aufgeführt sind,
nachstehend als "erfaßte chemische Stoffe" bezeichnet.
 ---pagebreak---                                          Titel I
             Handel der Vertragsparteien mit erfaßten chemischen Stoffen
                                        Artikel 2
                               Überwachung ihres Handels
(1)     Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus im Falle
des Verdachts, daß erfaßte chemische Stoffe aus dem gemeinsamen legitimen Handel für
die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt
werden, insbesondere bei Sendungen, die ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter
ungewöhnlichen Bedingungen stattfinden.
(2)     Bei den in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten erfaßten chemischen
Stoffen übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der
zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ausstellung der
Ausfuhrgenehmigung bzw. des Eingangs einer Mitteilung über einen Ausfuhrvorgang
umgehend eine Kopie der betreffenden Information. Eine spezielle Unterrichtung findet
in den Fällen statt, in denen das betreffende Unternehmen im Ausfuhrland über eine
offene Einzelgenehmigung verfügt, die für mehrere Ausfuhrvorgänge gilt.
(3)     Die Ausfuhr der in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten erfaßten
chemischen Stoffe wird nur mit dem Einverständnis der einführenden Vertragspartei
genehmigt.
(4)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander zu gegebener Zeit umfassend
über ihr Vorgehen infolge der aufgrund dieses Artikels gelieferten Auskünfte oder
beantragten Maßnahmen zu unterrichten.
(5)     Bei der Anwendung der vorstehend genannten Überwachungsmaßnahmen werden
die legitimen Interessen des Handels gebührend berücksichtigt. Insbesondere muß in den
Fällen nach Absatz 3 die Antwort der einführenden Vertragspartei innerhalb von 15
Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführenden Vertragspartei
erteilt werden. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so gilt die
Einfuhrgenehmigung als erteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der
ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist schriftlich, d.h.
gegebenenfalls auch elektronisch, und unter Darlegung der Gründe, mitzuteilen.
                                        Artikel 3
                               Aussetzung der Sendungen
(1)     Unbeschadet etwaiger technischer Vollzugsmaßnahmen werden die Sendungen
ausgesetzt, wenn nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien der begründete
Verdacht besteht, daß erfaßte chemische Stoffe für die unerlaubte Herstellung von
Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden könnten.
(2)     Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit unterrichten die Vertragsparteien einander
umfassend über mutmaßliche Abzweigungen.
                                            t
 ---pagebreak---                                          Titel II
              Erfaßte chemische Stoffe im Handel mit anderen Ländern
                                         Artikel 4
                             Konsultationen vor Lieferungen
(1)     Vermuten die zuständigen Behörden bei der Bearbeitung eines Antrags auf
Genehmigung einer Ausfuhr in ein Drittland, daß die betreffenden erfaßten chemischen
Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen
abgezweigt werden könnten, so übermitteln sie der anderen Vertragspartei dieses
Abkommens unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 in der Regel die einschlägigen
Informationen mit einem Ersuchen an deren zuständige Behörden, die ihnen verfügbaren
einschlägigen Informationen mitzuteilen, aufgrund welcher das Abzweigungsrisiko zu
bestätigen oder auszuschließen wäre.
(2)     Zur Erledigung eines Auskunftsersuchens nach Absatz 1 forscht die ersuchte
Vertragspartei, soweit die erforderliche Information verfügbar gemacht wurde, in ihren
Datenbanken und anderen verfügbaren Informationsquellen nach und teilt der
ersuchenden Vertragspartei ihre Ergebnisse mit. Die Antwort soll nach Möglichkeit
innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens erfolgen.
(3)     Die ersuchende Behörde entscheidet nach gehöriger Beurteilung aller
Gegebenheiten eigenverantwortlich, ob sie die betreffende Ausfuhr genehmigt, ablehnt
oder in anderer Weise tätig wird. Sie teilt ihre Entscheidung der ersuchten Behörde mit.
(4)     Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jegliche
Entscheidung zur Unterbindung einer Sendung erfaßter chemischer Stoffe an Drittländer,
die nach ihrem Dafürhalten für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnte, und
übermitteln alle zweckdienlichen Angaben über die betreffende Sendung.
                                          Artikel 5
                                 Sonstige Informationen
Unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 übermitteln die Vertragsparteien einander regelmäßig
alle sonstigen zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens nützlichen Daten und
Informationen über einschlägige Fakten und Entwicklungen.
 ---pagebreak---                                         Titel m
                                       Allgemeines
                                         Artikel 6
                                  Gegenseitige Amtshilfe
(1)     Die Vertragsparteien erteüen einander von sich aus oder auf Ersuchen alle
erforderlichen Auskünfte, um die Abzweigung erfaßter chemischer Stoffe für die
unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen zu verhindern,
und stellen in Fällen mutmaßlicher Abzweigung Ermittlungen an. Gegebenenfalls
ergreifen sie geeignete vorsorgliche Maßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern.
(2)     Auskunftsersuchen oder Ersuchen um vorsorgliche Maßnahmen wird so bald wie
möglich nachgekommen.
(3)     Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und
VerwaltungsVorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(4)     Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen
Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
(5)     Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe bei der Beibringung von
Beweismitteln.
(6)     Die Bestimmungen dieses Artikels über die Amtshilfe berühren weder die
Bestimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, noch betreffen sie
Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden
gewonnen werden, es sei denn, dies wird von den betreffenden Behörden genehmigt.
(7)     Es kann auch um Auskunft über chemische Stoffe ersucht werden, die häufig für
die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet
werden, nicht aber zum Anwendungsbereich dieses Abkommens gehören.
                                         Artikel 7
                          Informationsaustausch und Datenschutz
(1)     Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn die Vertragspartei,
der die Daten übermittelt werden sollen, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu
gewährleisten, der dem in dem betreffenden Fall von der übermittelnden Vertragspartei
zu gewährleistenden Datenschutz im Wesentlichen mindestens gleichwertig ist. Dazu
übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre geltenden Normen,
gegebenenfalls einschließlich der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
                                              h
 ---pagebreak--- (2)     Alle in irgendeiner Weise nach diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind nach
Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der einzelnen Vertragsparteien vertraulich zu
behandeln oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt und dürfen nur für die Zwecke
dieses Abkommens verwendet werden. Diese Auskünfte genießen in der Vertragspartei,
die sie erhalten hat, in bezug auf die Vertraulichkeit und das Amtsgeheimnis denselben
Schutz, der nach den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsbestimmungen der
Vertragspartei, die sie erhalten hat, für vergleichbare Auskünfte gut.
(3)     Amtshilfe kann aufgeschoben oder mit Auflagen geleistet werden, wenn sonst
eine laufende Ermittlung, Verfolgung oder Verfahren gestört oder die Sicherheit
empfindlicher Informationsquellen und -methoden gefährdet werden könnte. In einem
solchen Fall zieht die Behörde, die zur Amtshilfeleistung in der Lage ist, die zuständige
Behörde der anderen Vertragspartei darüber zu Rate, ob sie die Amtshilfe mit den von
ihr gewünschten Bedingungen oder Auflagen leisten kann.
(4)     Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens
verwendet werden. Möchte eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken
verwenden, so muß sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskunft
erteilenden Behörde einholen. Für diese Verwendung gelten die von dieser Behörde
auferlegten Beschränkungen.
(5)     Absatz 4 steht der Verwendung der Auskünfte bei späteren Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften für erfaßte Stoffe
nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte übermittelt hat, wird von
einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt.
                                           Artikel 8
                     Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1)     Die Vertragsparteien unternehmen alle vernünftigen Anstrengungen, um
Auskunfts- und Amtshilfeersuchen routinemäßig nachzukommen.
(2)     In Fällen, in denen die ersuchte Vertragspartei der Auffassung ist, daß die
Erledigung eines solchen Ersuchens
        die Souveränität der Vereinigten Staaten oder eines Mitgliedstaats der
        Gemeinschaft beeinträchtigen könnte oder
        die öffentliche Ordnung, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
        beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen nach Artikel 7 Absatz 1
        hinsichtlich natürlicher Personen und nach Artikel 7 Absatz 3 hinsichtlich
        laufender Ermittlungen, Verfolgungen oder Verfahren sowie der Sicherheit
        empfindlicher Informationsquellen und -methoden oder
        im Widerspruch zum Rechtssystem der ersuchten Vertragspartei beziehungsweise
        derjenigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die die Amtshüfe zu leisten hätten,
        stehen würde,
                                               //
 ---pagebreak--- kann die Amtshilfe verweigert oder, von der Erfüllung bestimmter Auflagen oder
Forderungen abhängig gemacht werden.
(3)     Ersucht eine Vertragspartei um Amtshilfe, die sie selbst auf ein vergleichbares
Ersuchen hin ganz oder teilweise nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf
diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der
anderen Vertragspartei.
(4)     Wird die Amtshilfe nach Maßgabe dieses Artikels verweigert, so ist die
betreffende Entscheidung der anderen Vertragspartei unter Angabe der Gründe
unverzüglich mitzuteüen.
                                         Artikel 9
                    Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung neuer Abzweigungsmethoden und der
Entwicklung geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen; dabei sollen unter anderem im
Rahmen der technischen Zusammenarbeit die Verwaltungs- und Vollzugsstrukturen in
diesem Bereich gestärkt und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie gefördert
werden. Diese technische Zusammenarbeit kann insbesondere Ausbildungsmaßnahmen
und Austauschprogramme für die beteiligten Beamten betreffen.
                                        Artikel 10
                                Durcliführungsmaßnahmen
(1)     Jede Vertragspartei nennt eine oder mehrere für die Koordinierung der
Anwendung dieses Abkommens zuständige Behörde(n). Für die Zwecke dieses
Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.
(2)     Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Bestimmungen, die sie zur
Durchführung dieses Abkommens erlassen.
                                        Artikel 11
                               Gemischte Follow-up-Gruppe
(1)     Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe für die Kontrolle der Vorprodukte und
chemischen Stoffe, im folgenden "Gemischte Follow-up-Gruppe" genannt, eingesetzt, in
der alle Vertragsparteien dieses Abkommens vertreten sind.
(2)     Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird im gegenseitigen Einvernehmen tätig. Sie
tritt gewöhnlich einmal jährlich zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die
Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden.
Außerordentliche Tagungen der Gemischten Follow-up-Gruppe können mit Zustimmung
aller Vertragsparteien einberufen werden.
(3)     Die Gemischte Follow-up-Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                              /JL
 ---pagebreak---                                              Artikel 12
                             Rolle der Gemischten Follow-up-Gruppe
(1)     Die Gemischte Follow-up-Gruppe überwacht die Verwaltung dieses Abkommen
und gewährleistet seine ordnungsgemäße Anwendung. Zu diesem Zweck
        prüft und entwickelt sie die für die reibungslose Umsetzung dieses Abkommens
        erforderlichen Modalitäten;
        wird sie von den Vertragsparteien regelmäßig über ihre Erfahrungen bei der
        Anwendung des Abkommens unterrichtet;
        beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle;
        gibt sie zu den in Absatz 4 genannten Fällen Empfehlungen ab;
        prüft und entwickelt sie Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit gemäß
        Artikel 9; und
        prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit bei
        Angelegenheiten im Zusammenhang mit Vorprodukten und chemischen Stoffen.
(2)     Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehmlich über Änderungen
der Anhänge A und B.
Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen
Rechtsvorschriften durch.
Stimmt der Vertreter einer Vertragspartei im Rahmen der Gemischten Follow-up-Gruppe
einem Beschluß vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen Verfahren zu, so tritt
der Beschluß, sofern darin kein Zeitpunkt angegeben ist, am ersten Tag des zweiten
Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der betreffenden Verfahren in Kraft.
(3)     Die Gemischte Follow-up-Gruppe legt einvernehmlich geeignete Verfahren für
die in Artikel 4 vorgesehenen Vorversandskonsultationen fest.
(4)     Die Gemischte Follow-up-Gruppe empfiehlt den Vertragsparteien
a)      Änderungen des Abkommens;
b)      sonstige für die Anwendung des Abkommens erforderliche Maßnahmen.
                                            n
 ---pagebreak---                                                 Artikel 13
                                           Andere Abkommen
(1)     In bezug auf erfaßte chemische Stoffe berühren die Bestimmungen dieses
Abkommens sowie anderer Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten
Staaten vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 3 nicht die Gemeinschaftsbestimmungen über den
Austausch von Informationen aus den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zwischen
den zuständigen Verwaltungsbehörden in der Gemeinschaft, die von gemeinschaftlichem
Interesse sein könnten
(2)     Die Bestimmungen etwaiger Rechtshilfeabkommen zwischen den Vereinigten Staaten
und einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bleiben von diesem Abkommen unberührt.
(3)     Die Vertragsparteien fuhren miteinander ebenfalls einen Informationsaustausch über
alle Maßnahmen, die sie mit anderen Ländern zur Kontrolle der erfaßten Stoffe durchfuhren.
                                                Artikel 14
                                               Inkrafttreten
(1 )     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner
Unterzeichnung in Kraft.
                                            Artikel 15
                                  Geltungsdauer und Kündigung
(1)     Dieses Abkommen wird fur einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und danach,
sofern es nicht auf andere Weise beendet wurde, um weitere fünf Jahre verlängert.
(2)     Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien
geändert werden.
(3)     Dieses Abkommen kann jederzeit von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist
von 90 Tagen schriftlich gekündigt werden.
                                            Artikel 16
                                      Verbindliche Wortlaute
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und
spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                                 H
 ---pagebreak--- ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
unter dieses Abkommen gesetzt.
GESCHEHEN zu                    am
FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
Herr .... (zu benennen)
Minister für
Amtierender Präsident
Herr .... (zu bestimmen)
Minister für
FÜR DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:
Herr .... (zu bestimmen)
                                  /tf
 ---pagebreak--- ANHANG A
Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 unterliegen:
Ephedrin
Ergometrin
Lysergsäure
l-Phenyl-2-Propanon (Phenylaceton)
Pseudoephedrin
Acetylanthranüsäure (2-Acetamidobenzoesäure)
3,4 Methylenedioxy-Phenylpropan-2-1
Isosafrol
Piperonal
Safirol
Phenylessigsäure
Piperidin
ANHANG B
Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 unterliegen.
                                          U
 ---pagebreak---           Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 7 Absatz 1
Die Vertragsparteien kommen überein, so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses
Abkommens ein Treffen der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe einzuberufen, um eine
gemeinsame Auslegung der erforderlichen Kriterien für die Einhaltung der
maßgeblichen Schutznormen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu vereinbaren.
Sie betonen, daß eine solche gemeinsame Auslegung für die Achtung des
Rechtssystems gemäß Artikel 8 Absatz 2 unerläßlich ist.
Ferner heben die Vertragsparteien hervor, daß Vertrauen und Zusammenarbeit die
gemeinsame Grundlage bilden, und bekräftigen, daß sie eine gemeinsame und
komplementäre Anwendung dieses Abkommens sicherstellen wollen.
                           Begleitschreiben zu Artikel 13
Schreiben der Gemeinschaft
In bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den
Vereinigten Staaten von Amerika über die Kontrolle chemischer Stoffe kommen die
Vertragsparteien überein, daß nach ihrem besten Wissen keine bilateralen
Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnlichen Rechtsinstrumente zwischen
den Vereinigten Staaten und einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehen, in
denen die Frage der erfaßten chemischen Stoffe besonders geregelt würde. Das
vorliegende Abkommen ist folglich das einzige Abkommen, das speziell die Fragen der
erfaßten chemischen Stoffe im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen
behandelt.
Die Europäische Gemeinschaft stellt fest, daß nach Maßgabe des Vertrags über die
Europäische Union, insbesondere Artikel 228 Absatz 7, in den Fällen, in denen
etwaige zwischen einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten
geschlossene bilaterale Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnliche
Instrumente mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind, letztere
Vorrang haben, sofern diese Unvereinbarkeit die ausschließliche Zuständigkeit der
Gemeinschaft für die erfaßten chemischen Stoffe aufgrund des Gemeinschaftsrechts
betrifft.
Die Bestimmungen dieser anderen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bleiben jedoch unberührt, sofern sie sich auf
Aspekte beziehen, die unter den Geltungsbereich des Titels VI des Vertrags über die
Europäische Union fallen. In Fällen, in denen unklar ist, ob die Bestimmungen dieses
Abkommens oder derartiger ergänzender Abkommen anwendbar sind, nehmen die
Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf und treffen geeignete Maßnahmen
zur Lösung des Problems.
                                           n
 ---pagebreak--- Antwortschreiben der Vereinigten Staaten
Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens über die Anwendbarkeit des
Abkommens zwischen den USA und der EG über Vorprodukte und chemische Stoffe,
die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
Substanzen verwendet werden, zu bestätigen, das wie folgt lautet:
"In bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den
Vereinigten Staaten von Amerika über die Kontrolle chemischer Stoffe kommen die
Vertragsparteien überein, daß nach ihrem besten Wissen keine bilateralen
Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnlichen Rechtsinstrumente zwischen
den Vereinigten Staaten und einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehen, in
denen die Frage der erfaßten chemischen Stoffe besonders geregelt würde. Das
vorliegende Abkommen ist folglich das einzige Abkommen, das speziell die Fragen der
erfaßten chemischen Stoffe im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen
behandelt.
Die Europäische Gemeinschaft stellt fest, daß nach Maßgabe des Vertrags über die
Europäische Union, insbesondere Artikel 228 Absatz 7, in den Fällen, in denen
etwaige zwischen einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten
geschlossene bilaterale Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnliche
Instrumente mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind, letztere
Vorrang haben, sofern diese Unvereinbarkeit die ausschließliche Zuständigkeit der
Gemeinschaft für die erfaßten chemischen Stoffe aufgrund des Gemeinschaftsrechts
betrifft.
Die Bestimmungen dieser anderen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bleiben jedoch unberührt, sofern sie sich auf
Aspekte beziehen, die unter den Geltungsbereich des Titels VI des Vertrags über die
Europäische Union fallen. In Fällen, in denen unklar ist, ob die Bestimmungen dieses
Abkommens oder derartiger ergänzender Abkommen anwendbar sind, nehmen die
Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf und treffen geeignete Maßnahmen
zur Lösung des Problems."
Die Vereinigten Staaten stimmen den in diesem Schreiben niedergelegten gemeinsamen
Vereinbarungen zu und nehmen die darin getroffene Feststellung der EG zur Kenntnis.
Die Vereinigten Staaten bestätigen ihre Bereitschaft, im Falle einer Frage zu der
Vereinbarkeit der Bestimmungen dieses Abkommens mit anderen bilateralen
Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen und ähnlichen Instrumenten mit der
Gemeinschaft unverzüglich Konsultationen aufzunehmen, um eine zufriedenstellende
Lösung zu finden.
                                           n
 ---pagebreak---                                      FINANZBOGEN
            betreffend die Unterzeichnung und den Abschluß von Abkommen
           über die Kontrolle von Drogenvorprodukten und chemischen Stoffen
                       zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
           den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS),
                    einschließlich den Vereinigten Staaten von Amerika
Diese Maßnahme ist völlig abgedeckt vom Finanzbogen über die Maßnahme
"Aushandlung von Abkommen über die Kontrolle von Drogenvorprodukten mit den
Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)", die der Rat mit
Beschluß vom 25. September 1995 genehmigt hat. Die vorliegende Maßnahme
verursacht keinen zusätzlichen Finanzierungsbedarf.
Außerdem sind im Fall der Vereinigten Staaten keine Finanzmittel für die technische
Hilfe erforderlich (keine Nord-Süd-Zusammenarbeit gemäß B7-6210).
1.      Bezeichnung der Maßnahme
        Unterzeichnung und Abschluß von Abkommen über die Überwachung von
        Drogenvorprodukten und chemischen Stoffen zwischen der Europäischen
        Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten
        (OAS), einschließlich den Vereinigten Staaten.
2.      Betroffene Haushaltslinie
        A1,A2, A4, A5           Personalkosten
        A-130                   Dienstreise- und Fahrkosten sowie Nebenkosten
        A-250                   Sitzungen und Einberufungen im allgemeinen
3.      Rechtsgrundlage
        - Artikel 113 des EG-Vertrags
        - Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 (ABl. Nr.
           L 357 vom 20.12.90, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
           900/92 des Rates vom 31. März 1992 (ABl. Nr. L 96 vom 10.4.92, S. 1),
           durchgeführt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom
           21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 383 vom 29.12.92, S. 17), zuletzt geändert
           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2959/93 der Kommission (ABl. Nr. L 267
           vom 28.10.93, S. 8).
                                              <s
 ---pagebreak--- 4.  Beschreibung der Maßnahme
    4.1     Allgemeines Ziel
            Errichtung einer koordinierten Überwachung des Handels mit
            Drogenvorprodukten zum Nutzen beider Parteien und dadurch Stärkung
            der atlantischen Partnerschaft im Bereich der Drogenbekämpfung.
    4.2     Geltungsdauer und Möglichkeiten der Verlängerung
            5 Jahre, anschließend stillschweigende Verlängerung.        1.7.1997 -
            30.6.2002
5.  Einstufung der Ausgaben oder Einnahmen
6.  Art der Ausgaben oder Einnahmen
7.  Finanzielle Auswirkungen
    nicht anwendbar
    7.1     Methode zur Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis
            zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)
    7.2     Kostenaufschlüsselung nach Posten
    7.3     Zeitplan der Bindungs- und Zahlungsverpflichtungen
8.  Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
9.  Elemente der Kosten-Wirksamkeits-Analyse
    9.1     Spezifische, quantifizierte Ziele, Zielgruppen
    9.2     Rechtsgrundlage der Maßnahme
    9.3     Monitoring und Evaluierung der Maßnahme
10. Verwaltungsausgaben (Abschnitt III, Teil A des Haushaltsplans)
    Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel hängt von dem jährlichen
    Beschluß der Kommission über die Mittelzuteilung ab, bei dem sie
    berücksichtigt, wieviele Planstellen und zusätzliche Finanzmittel die
    Haushaltsbehörde genehmigt.
                                         4o
 ---pagebreak--- 10.1     Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen
  Art der Planstelle      Für die Verwaltung der           Quelle                         Laufzeit
                          Maßnahme         erforderliche
                          Bedienstete
                          Unbefristete Befristete          Vorhandene       Zusätzliche
                          Planstellen     Planstellen      Mittel der be-   Mittel
                                                           treffenden
                                                           GD oder
                                                           Dienststelle                   5 Jahre
  Beamte oder A           1               l                2
  Bedienstete      B
  mit Zeitver- C
  trägen
  Sonstige Mittel
        Insgesamt         1               l                2
10.2.    Finanzielle Auswirkungen des zusätzlichen Personalbedarfs
                                                                                              -(ECU)
                                     Beträge            Berechnungsweise
  Beamte
  Bedienstete mit Zeitverträgen
  Andere Mittel
                       Insgesamt
Die Ausgaben fur das zur Durchfuhrung dieser Maßnahme erforderliche Personal
werden durch Bereitstellung folgender verfügbarer Mittel getätigt:
Beamte/Bedienstete mit Zeitverträgen (der Laufbahngruppen A1,A2,A4,A5):
200.000 ECU x 5 Jahre =                                                     1.000.000 ECU
10.3. Anstieg anderer Verwaltungsausgaben infolge der Maßnahme
                                                                                              -(ECU)
  Haushaltslinie                            Beträge                      Berechnungsweise
                             Insgesamt
                                               V
 ---pagebreak--- Die zur Durchführung dieser Maßnahme erforderlichen Verwaltungsausgaben
werden durch Bereitstellung verfügbarer Mittel bestritten:
(1)   A-130 (Dienstreise):
      2 Dienstreisen von jeweils 2 Beamten im Jahr, eine nach Nordamerika, eine
      nach Südamerika. Dauer: 7 Tage.
      Nordamerika
       (Fahrkosten: 2 x 2.800 ECU, Aufenthaltskosten: 2 x 776 ECU) 7.150 ECU
      Südamerika
       (Fahrkosten: 2 x 4.500, Aufenthaltskosten: 2 x 776 ECU)     10.750 ECU
      Insgesamt A-130 (5 Jahre)                                   88.500 ECU
(2)    A-250 (Sitzungen und Einberufungen)
       die einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und Nordamerika bzw. in Brüssel
       und Südamerika stattfinden.
      Brüssel
       Fahrkosten (695 ECU fur 15 Delegierte der Mitgliedst.)   - 10.425 ECU
      Nordamerika
       Fahrkosten (2.800 ECU für 15 Delegierte der Mitgliedst.)   42.000 ECU
       Südamerika
       Fahrkosten (4.500 ECU für 15 Delegierte der Mitgliedst.)   67.500 ECU
       Jährliche Kosten im Durchschnitt:
       (12.500 + 42.000 + 12.500 + 67.500)./. 4 =                 33.000 ECU
       Insgesamt A-250 (5 Jahre)                                  165.000 ECU
                                      11
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 205 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    11 05 15
                                    Katalognummer : CB-CO-97-188-DE-C
                                                            ISBN 92-78-19419-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         u