CELEX: 51975PC0132
Language: de
Date: 1975-04-02
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE AENDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 1408/71 UND 574/72 UND ZUR VEREINHEITLICHUNG DER REGELUNG FUER DIE ZAHLUNG DER FAMILIENLEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER, DEREN FAMILIENANGEHOERIGE IN EINEM ANDEREN ALS DEM BESCHAEFTIGUNGSLAND WOHNEN

Nr. C 96/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29. 4. 75
                Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Änderung der Verordnungen
                (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 und zur Vereinheitlichung der Regelung für die Zah-
                lung der Familienleistungen an Arbeitnehmer, deren Familienangehörige in einem ande-
                                           ren als dem Beschäftigungsland wohnen
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. April 1975)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          den Rechtsvorschriften eines dieser Staaten beziehen-
GEMEINSCHAFTEN —                                                  den Arbeitnehmer erhalten auf Grund der vorgenann-
                                                                  ten Artikel 73 und 74 für ihre in einem anderen Mit-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   gliedstaat wohnenden Familien die in den Rechtsvor-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                schriften des Beschäftigungslandes bzw. des die Lei-
die Artikel 2, 7 und 51,                                          stungen bei Arbeitslosigkeit schuldenden Landes vor-
                                                                  gesehenen Familienleistungen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Sy.steme                Diese Lösung gewährleistet die Gleichbehandlung
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren                aller denselben Rechtsvorschriften unterliegenden
Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und ab-              Arbeitnehmer.
wandern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG)
 Nr. 1392/74 (2), insbesondere auf die Artikel 95
 und 97,                                                          Von der Vorschrift, wonach der Arbeitnehmer und
                                                                   dessen Anspruchsberechtigten die in den für ihn maß-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des                  gebenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistun-
Rates vom 21. März 1972 (3) über die Durchführung                  gen zu erhalten haben, darf nur ausnahmsweise abge-
der vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in                   wichen werden, wenn die Gewährung dieser Leistun-
der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2639/74 (4),                 gen auf erhebliche verwaltungsmäßige Hindernisse
 insbesondere auf Artikel 121,                                     stoßen würde, wie dies bei Sachleistungen der Kran-
                                                                   ken* und Mutterschaftsversicherung oder der Versi-
                                                                   cherung gegen Arbeitsunfall und Berufskrankheit im
gestützt auf den Vorschlag der Kommission nach vor-
                                                                   Falle des Wohnens oder Aufenthalts in einem ande-
heriger Anhörung der Verwaltungskommission für
                                                                   ren als demjenigen Mitgliedstaat, in dem der zustän-
 die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,
                                                                   dige Träger seinen Sitz hat, zutrifft.
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   Die von acht Mitgliedstaaten angewendete Regelung
                                                                   bei Familienleistungen gewährleistet die Abstimmung
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                zwischen den Vergünstigungen, die den Familien vom
  schusses,                                                        Beschäftigungsland in steuerlicher Hinsicht gewährt
                                                                   werden, und den Familienleistungen.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Auf Grund der Zusammenhänge zwischen der Höhe
 Der Rat hat gemäß Artikel 98 der Verordnung
                                                                   der verschiedenen Sozialversicherungsleistungen ein
  (EWG) Nr. 1408/71 die Frage der Familienleistungen
                                                                   und desselben Mitgliedstaats sichert diese Regelung
  für die nicht im Beschäftigungsland wohnenden
                                                                   den Arbeitnehmern einen ausgewogeneren sozialen
  Familienangehörigen des Arbeitnehmers in ihrer Ge-
  samtheit erneut zu prüfen, um zu einer für alle Mit-             Schutz.
 gliedstaaten einheitlichen Regelung zu gelangen.
                                                                   Diese Regelung ist somit auch auf die den französi-
  Die in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich be-             schen Rechtsvorschriften unterliegenden Arbeitneh-
 schäftigten oder Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach              mer anzuwenden, und demzufolge sind die Verord-
                                                                    nungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 sowie die
                                                                    dazugehörigen Anhänge im gleichen Sinne zu än-
                                                                    dern —
  (*)  ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2.
  (2)  ABl. Nr.  L 152 vom 8. 6. 1974.
  (8)  ABl. Nr.  L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1.
   (<) ABl. Nr.  L 283 vom 19. 10. 1974.                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                                    Artikel 1
         Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
          1. In Titel III erhält die Überschrift von Kapitel 7 folgenden Wortlaut:
              „Familienleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitslose".
          2. Bei Artikel 73:
              a) die Absätze 1 und 2 erhalten folgenden Wortlaut:
                   „Ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt,
                   hat vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang V für seine in einem anderen
                   Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen Anspruch auf Familienleistungen
                   nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob die Familienangehörigen
                   in diesem Staat wohnten.";
               b) Absatz 3 wird gestrichen.
          3. Artikel 74 erhält folgenden Wortlaut:
               „Ein Arbeitsloser, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften
               eines Mitgliedstaats bezieht, hat vorbehaltlich der Bestimmungen in Anhang V für
               seine in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen Anspruch auf
               Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese
               Familienangehörigen in diesem Staat wohnten/'
          4. Bei Artikel 75:
               a) Vorspann und Text von Absatz 1 Buchstabe a) erhalten folgenden Wortlaut:
             (     „Artikel 75
                   Gewährung der Leistungen
                    (1)   Die Familienleistungen werden in den Fällen des Artikels 73 vom zustän-
                   digen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitneh-
                   mer gelten; in dem in Artikel 74 genannten Fall gewährt sie der zuständige Trä-
                   ger des Staates, nach dessen Rechtsvorschriften der Arbeitslose Leistungen bei
                   Arbeitslosigkeit bezieht. Sie werden nach den für diese Träger geltenden Bestim-
                   mungen unabhängig davon gezahlt, ob die natürliche oder juristische Person, an
                   die sie zu zahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staates oder in dem eines ande-
                   ren Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält;";
               b) die Buchstaben b) und c) werden Absatz 2 bzw. 3;
               c) Absatz 2 wird gestrichen.
          5. Vorspann und Text des Artikels 76 erhalten folgenden Wortlaut:
               „Artikel 76
               Prioritätsregeln für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienlei-
               stungen gemäß Artikel 73 und 74 und bei Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im
               Wohnland der Familienangehörigen.
               Der Anspruch auf die nach den Artikeln 73 und 74 geschuldeten Familienleistungen
               ruht, wenn wegen der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit Familienleistungen auch
               nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Familienangehörigen
               wohnen, zu zahlen sind."
           6. Artikel 90 wird gestrichen.
          7. Artikel 94 Absatz 9 wird gestrichen.
 ---pagebreak--- Nr. C 96/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29.4. 75
            8. Artikel 98 wird gestrichen.
            9. In Anhang I erhält Abschnitt „G — Luxemburg" folgenden Wortlaut:
               „G — Luxemburg
               a) die vorgeburtlichen Beihilfen
               b) die Geburtsbeihilfen".
           10. In Anhang II Teil A erhält Ziffer „19. Deutschland — Luxemburg" folgenden Wort-
               laut:
               „Die Artikel 4, 5, 6 und 7 des Vertrages vom 11. Juli 1959 (Ausgleichsvertrag)".
           11. In Anhang V Abschnitt „D. Frankreich":
               a) Ziffer 4 erhält folgenden Wortlaut:
                   „4. Ein Arbeitnehmer, der in Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a)
                        den französischen Rechtsvorschriften unterliegt, hat für seine Familienange-
                        hörigen, die ihn in das Gebiet des Mitgliedstaats begleiten, in das er entsandt
                        wird, Anspruch auf folgende Familienleistungen:
                        a) vorgeburtliche Leistungen nach Artikel L 516 des Gesetzbuchs der sozia-
                            len Sicherheit (Code de la securite sociale);
                        b) Familienbeihilfen nach Artikel L 524 und L 531 des Gesetzbuchs der
                            sozialen Sicherheit (Code de la securite sociale);
                        c) Zulage zum Ausgleich der Zedularsteuer nach Artikel L 532 des Gesetz-
                            buchs der sozialen Sicherheit (Code de la securite sociale).
                        Diese Leistung kann jedoch nur dann gezahlt werden, wenn das anläßlich
                        der Entsendung gezahlte Arbeitsentgelt in Frankreich der Einkommensteuer
                        unterliegt;
                        d) Alleinverdienerzulage nach Artikel L 533 des Gesetzbuchs der sozialen
                            Sicherheit (Code de la securite sociale)."
               b) Folgende Ziffer 5 wird angefügt:
                   „5. Unbeschadet der Artikel 73 und 74 der Verordnung werden die Wohnungs-
                        beihilfe nach Artikel 510 Ziffer 5 des Gesetzbuchs der sozialen Sicherheit
                        (Code de la securite sociale), die vom Fonds national d'aide au logement
                        (Staatlicher Fonds für Wohnungshilfe) finanzierten Beihilfen und die Um-
                        zugsprämien nach Artikel 16 Buchstabe h) des Gesetzes vom 22. August 1946
                        nur Personen gewährt, die im französischen Hoheitsgebiet wohnen."
                                                     Artikel 2
           Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
            1. Bei Artikel 10:
               a) nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
                   „(2)     Die Bestimmungen in Absatz 1 Buchstabe a) Satz 1 und Buchstabe b)
                   Satz 1 lassen das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt, die nach seinen eigenen
                   Rechtsvorschriften geschuldeten Leistungen nur bis zur Höhe der entweder nach
                   Artikel 73 oder 74 oder nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldeten
                   Leistungen auszusetzen.";
               b) Absatz 2 wird Absatz 3;
               c) Absatz 3 wird gestrichen.
 ---pagebreak--- 29. 4. 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 96/7
           2. Die Überschrift von Titel IV Kapitel 7 erhält folgenden Wortlaut:
              „Familienleistungen".
           3. Bei Artikel 86:
              a) die Überschrift vor Artikel 86 enthält folgenden Wortlaut:
                  „Durchführung des Artikels 73 und des Artikels 75 Absätze 1 und 2 der Verord-
                  nung";
              b) der Vorspann des Artikels 86 wird gestrichen;
              c) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut:
                  „(4)    Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten können,
                  insbesondere zur Erleichterung der Anwendung des Artikels 75 der Verordnung,
                  besondere Durchführungsregelungen für die Zahlung der Familienleistungen ver-
                  einbaren. Diese Vereinbarungen sind der Verwaltungskommission mitzuteilen.".
           4. Artikel 87 wird gestrichen.
           5. Bei Artikel 88:
              a) die Uberschrift vor Artikel 88 erhält folgenden Wortlaut:
                  „Durchführung des Artikels 74 der Verordnung";
              b) der Vorspann des Artikels 88 wird gestrichen.
           6. Artikel 89 wird gestrichen.
           7. Artikel 98 wird gestrichen.
           8. Artikel 101 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
              „(1)     Die Verwaltungskommission erstellt gemäß den Artikeln 36, 63 und 70 der
              Verordnung für jedes Kalenderjahr eine Ubersicht über die Forderungen."
           9. Artikel 102 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
              „(2)     Die Erstattungen gemäß den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung erfol-
              gen für sämtliche zuständigen Träger eines Mitgliedstaats zugunsten der forderungs-
              berechtigten Träger eines anderen Mitgliedstaats über die von den zuständigen Be-
              hörden der Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen. Die Stellen, über die die Erstattun-
              gen erfolgt sind, teilen der Verwaltungskommission die Höhe der erstatteten Beträge
              innerhalb der von der Verwaltungskommission festgesetzten Fristen und nach den
              von ihr festgelegten Einzelheiten mit."
          10. Artikel 104 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
              „(2) • Bestimmungen, die zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten nach Inkraft-
              treten der Verordnung angewendet werden und den in Absatz 1 genannten Bestim-
              mungen entsprechen, sind in den Anhang 5 der Durchführungsverordnung aufzu-
              nehmen. Das gleiche gilt für die Bestimmungen, die nach Artikel 97 Absatz 2 der
              Durchführungsverordnung vereinbart werden."
          11. Artikel 119 wird gestrichen.
          12. In Anhang 2 wird im Abschnitt „D. Frankreich" Ziffer 3 gestrichen.
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           13. Zu Anhang 10:
               a) in Abschnitt „A. Belgien" wird Ziffer 4 Buchstabe d) gestrichen;
               b) in Abschnitt „B. Dänemark":
                    i) Teil I Ziffer 4 Buchstabe a) erhält folgenden Wortlaut:
                         ,,a) Erstattungen gemäß Artikel 36 und Artikel 63 der Verordnung:
                                Sikringsstyrelsen (Landesversicherungsamt), Kobenhavn",
                   ii) Teil II Ziffer 4 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut:
                         „Erstattungen gemäß Artikel 36 und Artikel 63 der Verordnung: Sikrings-
                         styrelsen (Landesversicherungsamt), Kabenhavn";
               c) in Abschnitt „D. Frankreich" wird Ziffer 7 gestrichen;
               d) zu Abschnitt „E. Irland":
                     i) Ziffer 1 erhält folgenden Wortlaut:
                          „1. Bei Anwendung des Artikels 6
                                Absatz 1,
                                des Artikels 11 Absatz 1,
                                des Artikels 13 Absätze 2 und 3,
                                des Artikels 14 Absätze 1 bis 3,
                                des Artikels 38 Absatz 1,
                                des Artikels 70 Absatz 1,
                                des Artikels 85 Absatz 2 und
                                des Artikels 91 Absatz 2 der
                                Durchführungsverordnung:              Department of Social Weifare
                                                                      (Ministerium für Sozialordnung),
                                                                      Dublin";
                    ii) Ziffer 3 Buchstabe b) erhält folgenden Wortlaut:
                          ,,b) Bei Anwendung des Artikels 70
                                der Verordnung und des Artikels
                                102 Absatz 2 der Durchführungs-
                                verordnung:                           Department of Social Weifare
                                                                      (Ministerium für Sozialordnung),
                                                                      Dublin";
                e) in Abschnitt „F. Italien":
                       i) Ziffer 4 wird gestrichen;
                      ii) die Ziffern 5, 6 und 7 werden Ziffern 4, 5 und 6;
                    iii) Ziffer 5 Buchstabe c) erhält folgenden Wortlaut:
                            ,,c) Erstattungen gemäß Artikel 70
                                 der Verordnung:                      Istituto nazionale della previdenza
                                                                       sociale (Staatliche Anstalt für
                                                                       soziale Vorsorge), Roma";
                f) in Abschnitt „G. Luxemburg":
                      i) Ziffer 4 erhält folgenden Wortlaut:
                           „4. Bei Anwendung des Artikels 80
                                Absatz 2, des Artikels 81 und des
                                Artikels 82 Absatz 2 der Durchfüh-
                                 rungsverordnung:                      Office national du travail (Staat-
                                                                       liches Arbeitsamt), Luxembourg";
                     ii) Ziffer 7 Buchstabe d) wird gestrichen;
                g) in Abschnitt „H. Niederlande" wird Ziffer 4 Buchstabe c) gestrichen.
 ---pagebreak--- 29. 4. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 96/9
                                                        Artikel 3
               Diese Verordnung tritt am ersten Tag des sechsten Monats nach ihrer Veröffentlichung
               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
               Artikel 1 Ziffer 10 gilt jedoch ab 1. Januar 1975.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Erweiterung des Geltungsbereichs der
               Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 über die gemeinsame Marktorganisation für künstlich
                      getrocknetes Futter auf bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Kartoffeln
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. April 1975)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        In Anbetracht der Lage auf dem Kartoffelmarkt ist es
GEMEINSCHAFTEN —                                                 angebracht, unter gewissen Voraussetzungen für die
                                                                Mengen, die ab 1. April 1975 den Trocknungsbetrieb
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                verlassen haben, die Möglichkeit von Beihilfen vorzu-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              sehen —
Artikel 42 und 43,
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                       Artikel 1
 Die Marktorganisation für künstlich getrocknetes
 Futter umfaßt weder künstlich getrocknete Kartoffeln            Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 erhält
 noch Mehl, Grieß oder Flocken von Kartoffeln, nicht             folgende Fassung:
 genießbar. Diese Erzeugnisse werden nach dem glei-
                                                                 „Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für
 chen Verfahren hergestellt, das für künstlich getrock-
                                                                 künstlich getrocknetes Futter errichtet, die für fol-
 netes Futter verwendet wird, und sie erhalten die glei-
                                                                 gende Erzeugnisse gilt:
 che Zweckbestimmung. Es erscheint deshalb ange-
 zeigt, die betreffenden Erzeugnisse in den Geltungsbe-
 reich der Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 des Rates                     Nr. des
                                                                   Gemeinsamen                Warenbezeichnung
 vom 30. April 1974 über die gemeinsame Marktorga-                   Zolltarifs
 nisation für künstlich getrocknetes Futter (*) einzübe-
 ziehen. Angesichts der Einbeziehung von künstlich
 getrockneten Kartoffeln in die Verordnung (EWG)                  a) ex 07.04 B  Kartoffeln, durch künstliche Wärmetrock-
                                                                                 nung getrocknet, auch in Stücke oder
 Nr. 1067/74 empfiehlt es sich, Artikel 1 der Verord-                            Scheiben geschnitten, als Pulver oder
 nung (EWG) Nr. 865/68 des Rates vom 28. Juni 1968                               sonst verkleinert, aber nicht weiter zu-
 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-                             bereitet, nicht genießbar
 tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), zuletzt ge-
 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/73 (3),                  ex 11.05    Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln,
                                                                                 nicht genießbar
 anzupassen. Ferner ist es notwendig, für die neuen
 Erzeugnisse die Daten des Beginns und des Endes des
 Wirtschaftsjahres festzusetzen.
                                                                  b) ex 12.10 B  Luzerne, Klee, Lupinen, Wicken und ähn-
                                                                                 liches Futter, durch künsdiche Wärme-
                                                                                 trocknung getrocknet, ausgenommen Heu,
  (x) ABl. Nr. L 120 vom 1. 5. 1974, S. 2.                                       Futterkohl und Erzeugnisse die Heu ent-
  (2) ABl. Nr. L 153 vom 1. 7. 1968, S. 8.                                       halten
 (s) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1