CELEX: 21973A0626(01)
Language: de
Date: 1973-07-31 00:00:00
Title: Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

Avis juridique important

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21973A0626(01)

Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien  

Amtsblatt Nr. L 224 vom 13/08/1973 S. 0002

++++  HANDELSABKOMMEN  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits ,  DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN  andererseits ,  IN DEM WILLEN , die Wirtschafts - und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu festigen und auszubauen ,  IN DEM BEWUSSTSEIN , daß ein harmonisches Wachstum des Handels zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres Entwicklungsstands von grosser Bedeutung ist ,  IN DEM WUNSCH , im Rahmen dieses Abkommens zur Förderung des Warenaustauschs und zur Entwicklung einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf für beide Vertragsparteien vorteilhaften Grundlagen beizutragen -  HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :  Herrn Renaat A . J . C . VAN ELSLANDE ,  Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ;  Herrn François-Xavier ORTOLI ,  Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;  DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN :  Herrn Boris SNUDERL ,  Mitglied des Bundesvollzugsrates ;  DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten  FOLGENDES VEREINBART :  Artikel I  Die Gemeinschaft und Jugoslawien behandeln sich gegenseitig sowohl hinsichtlich der Zölle und Abgaben jeder Art , die bei der Einfuhr oder Ausfuhr oder anläßlich der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden oder die den internationalen Transfer von Mitteln zur Bezahlung der Einfuhren oder Ausfuhren belasten , als auch hinsichtlich der Art der Erhebung dieser Zölle und Abgaben sowie der Formalitäten und Verfahren , die für die Zollabfertigung der Waren vorgeschrieben sind , nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung .  Diese Bestimmungen binden die Gemeinschaft inso weit , als sie auf diesen Gebieten ihre Zuständigkeiten ausübt .  Artikel II  Artikel I findet keine Anwendung  a ) auf die Vorteile , welche die Vertragsparten im Hinblick auf die Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone einräumen ;  b ) auf die Vorteile , welche die Vertragsparteien bestimmten Ländern in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen einräumen ;  c ) auf die Vorteile , welche die Vertragsparteien einräumen , um den Grenzverkehr mit den Nachbarländern zu erleichtern .  Artikel III   ( 1 ) Die Gemeinschaft - im Rahmen ihrer gemeinsamen Politik - und Jugoslawien räumen einander das Hoechstmaß an Liberalisierung der Einfuhren und der Ausfuhren ein , das sie allgemein gegenüber dritten Ländern anwenden .   ( 2 ) Falls die Anwendung von Absatz 1 ernstliche Schwierigkeiten aufwirft oder aufzuwerfen droht , stellt die betroffene Vertragspartei dem in Artikel VI vorgesehenen Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen .   ( 3 ) Schließen aussergewöhnliche Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betroffene Vertragspartei unverzueglich gegenüber der anderen Vertragspartei die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen .   ( 4 ) Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen .   ( 5 ) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , welche die geringsten Störungen verursachen .  Artikel IV  Die Vertragsparteien sind bestrebt , ihren Handelsverkehr auf der Grundlage gegenseitiger Vorteile zu fördern und auszubauen .  Zu diesem Zweck bekräftigten sie ihren Willen , dieses Abkommen liberal durchzuführen , und treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um ihren Handelsverkehr im Rahmen der geltenden Regelungen zu erleichtern .  Jede Vertragspartei prüft wohlwollend die von der anderen Vertragspartei eingereichten Anträge und die vom Gemischten Ausschuß unterbreiteten Vorschläge zur Erleichterung der Einfuhren in ihr jeweiliges Gebiet .  Artikel V  Die Gemeinschaft passt das System der Abschöpfungen der Gemeinschaft auf ausgewachsene Rinder und Fleisch von solchen im Rahmen einer zwischen beiden Parteien einzurichtenden Zusammenarbeit nach den im Anhang I vorgesehenen Modalitäten an .  Artikel VI  Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der sich einerseits aus den Vertretern der Gemeinschaft und andererseits aus den Vertretern Jugoslawiens zusammensetzt . Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich zu einem gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt zusammen . Ausserordentliche Tagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden .  Der Gemischte Ausschuß sorgt für das reibungslo * Funktionieren dieses Abkommens und prüft alie Fragen , die sich gegebenenfalls bei seiner Durchführung ergeben .  Der Gemischte Ausschuß kann fachliche Unterausschüsse einsetzen , die ihn bei der Erfuellung seine Aufgaben unterstützen .  Der Gemischte Ausschuß hat ausserdem die Aufgabe , nach Methoden und Mitteln zu suchen , welche geeignet sind , die Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels zu begünstigen , soweit diese den Ausbau des Handelsverkehrs fördern .  Er kann Empfehlungen , die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens , insbesondere zu eine harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien beitragen können , erstellen u * den jeweiligen Behörden vorlegen .  Artikel VII  Die Vertragsparteien können in den Bereichen , die für die Parteien von beiderseitigem Interesse sind , die wirtschaftliche Zusammenarbeit als ergänzenden Faktor des Handelsverkehrs nach Maßgabe der Entwicklung der Wirtschaftspolitiken der Europäischen Gemeinschaft ausbauen .  Artikel VIII  Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geschlossenen Abkommen , die mit ihnen unvereinbar oder identisch sind .  Artikel IX  Dieses Abkommen , dessen Anhänge Bestandteil des Abkommens sind , wird für die Zeit von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen .  Dieses Abkommen wird stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert , wenn es nicht sechs Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird .  Artikel X  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .  Artikel XI  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und serbokroatischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .  ANHANG I  über die Anwendung des Artikels V des Abkommens  1 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , den Betrag der Abschöpfung bei der Einfuhr für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse entsprechend den nachstehenden Modalitäten zu begrenzen :   - der Abschöpfungsbetrag darf in den ersten vier Jahren der Anwendung dieses Abkommens nicht mehr als 75 v.H . und im fünften Jahr nicht mehr als 80 v.H . der vollen Abschöpfung betragen , wenn festgestellt wird , daß der Preis auf dem Markt der Gemeinschaft 98 v.H . des Orientierungspreises übersteigt und niedriger oder gleich diesem Preis ist ;   - der Abschöpfungsbetrag darf nicht mehr betragen als   - 50 v.H . der vollen Abschöpfung , wenn festgestellt wird , daß der Preis auf dem Markt der Gemeinschaft den Orientierungspreis übersteigt und niedriger oder gleich 102 v.H . dieses Preises ist ;   - 15 v.H . der vollen Abschöpfung , wenn festgestellt wird , daß der Preis auf dem Markt der Gemeinschaft 102 v.H . des Orientierungspreises übersteigt und niedriger oder gleich 104 v.H . dieses Preises ist ;   - 5 v.H . der vollen Abschöpfung , wenn festgestellt wird , daß der Preis auf dem Markt der Gemeinschaft 104 v.H . des Orientierungspreises übersteigt und niedriger oder gleich 106 v.H . dieses Preises ist .  2 . a ) Jugoslawien verpflichtet sich , den zuständigen Stellen der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben über die Ausfuhrpreise sowie über die Mengen und die Angebotsform der ausgeführten Erzeugnisse ( lebende Tiere , Tierkörper , Viertel ) mitzuteilen .  b ) Jugoslawien verpflichtet sich , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , damit sich der Angebotspreis frei Grenze zuzueglich des Zollsatzes und der verringerten Abschöpfung auf entsprechender Höhe hält wie der Preis , der sich aus der Anwendung der normalen Abschöpfung ergibt .  c ) Um einen Beitrag zur Stabilisierung des Binnenmarktes der Gemeinschaft zu leisten , verpflichtet sich Jugoslawien , einen angemessenen Lieferungsrhythmus einzuhalten und alle zweckdienlichen Vorkehrungen zu treffen , um für eine ausgewogene Entwicklung seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft Sorge zu tragen , und zwar insbesondere durch eine wirksame Kontrolle jeder Sendung vermittels einer Bescheinigung , aus der hervorgeht , daß die Ware jugoslawischen Ursprungs und jugoslawischer Herkunft ist und genau der im Anhang zu diesem Protokoll enthaltenen Definition entspricht . Der Wortlaut dieser Bescheinigung ist von den zuständigen Stellen der beiden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen abgefasst worden .  d ) Die Durchführungsbestimmungen zu den Buchstaben a ) , b ) und c ) werden im Rahmen der zwischen den zuständigen Stellen Jugoslawiens und der Gemeinschaft einzurichtenden Zusammenarbeit festgelegt .  c ) Die Gemeinschaft und Jugoslawien unterrichten sich gegenseitig regelmässig über die Lage und die Aussichten auf dem Markt für Rindfleisch , um die Erzeuger - und Einfuhrpolitik dieser Ware entsprechend ausrichten zu können .  3 . Für den Fall , daß auf dem Markt der Gemeinschaft durch eindeutig erhöhte Einfuhren aus Jugoslawien , die sich aus der Anwendung dieses Anhangs ergeben , Störungen auftreten oder aufzutreten drohen , verpflichtet sich Jugoslawien , im Benehmen mit der Gemeinschaft die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen . Zehn Tage nach Stellung des Konsultationsantrags müssen die betreffenden Konsultationen abgeschlossen und die Maßnahmen getroffen sein .  Sind diese Maßnahmen innerhalb der unter Nummer 3 Abs . 1 genannten Frist nicht getroffen worden oder erweisen sie sich als unzureichend , so kann die Gemeinschaft die Anwendung der Bestimmungen der Nummer 1 bis zur Wiederher * llung der Lage sofort aussetzen .  Liste der unter Absatz 1 fallenden Waren  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *  01.02 * Rinder ( einschließlich Büffel ) , lebend : *   * A . Hausrinder : *   * II . andere : *   * b ) andere : *   * 2 . andere : *   * aa ) Tiere , die noch keine zweiten Zähne haben und von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die weiblichen Tiere ein Gewicht von mindestens 320 kg und höchstens 420 kg haben ( a ) *  02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren : *   * A . Fleisch : *   * II . von Rindern : *   * a ) von Hausrindern : *   * 1 . frisch oder gekühlt : *   * bb ) von ausgewachsenen Rindern : *   * 11 . ganze Tierkörper , halbe Tierkörper und  " quartiers compensés " : *   * aaa ) ganze Tierkörper mit einem Gewicht von mindestens 180 kg und höchstens 270 kg sowie halbe Tierkörper und " quartiers compensés " mit einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens 135 kg , deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel  ( insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule ) leicht verknöchert sind ( a ) *   * 22 . Vorderviertel : *   * aaa ) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 68 kg , deren Fleisch bellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel ( insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule ) leicht verknöchert sind ( a ) *   * 33 . Hinterviertel : *   * aaa ) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens 68 kg - beim sog . " Pistola " -Schnitt mit einem Gewicht von mindestens 38 kg und höchstens 61 kg - , deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel ( insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule ) leicht verknöchert sind ( a ) *  ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz wird von der Vorlage der Beacheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c ) abhängig gemadit .  ANHANG II  ERKLÄRUNGEN UND BRIEFWECHSEL  Gemeinsame Erklärung Nr . 1 betreffend die Artikel VI und VII  1 . Mit der in den Artikeln VI und VII genannten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels soll nach den Methoden und Mitteln gesucht werden , die in einem ersten Stadium die Verwirklichung folgender Ziele ermöglichen :  i ) Beseitigung der sowohl in Jugoslawien als auch in der Gemeinschaft bestehenden zollfremden und zollähnlichen Hemmnisse auf den verschiedenen Gebieten des Handels , unbeschadet von Artikel III .  Durch die in diesem Zusammenhang vom Gemischten Ausschuß zu leistende Arbeit wird die Arbeit des GATT auf diesem Gebiet weder beeinträchtigt noch präjudiziert ;  ii ) Förderung der Marktforschung und des Absatzes jugoslawiescher Waren auf dem Markt der Gemeinschaft sowie von Waren der Gemeinschaft in Jugoslawien ;  iii ) Förderung des Ausbaus und der Diversifizierung des Handelsverkehrs .  2 . Die Prüfung der vorgenannten Fragenbereiche erfolgt von Fall zu Fall und setzt ein beiderseitiges Interesse der Parteien voraus . Auf Antrag der interessierten Partei wird der Gemischte Ausschuß ermächtigt , Empfehlungen für die Durchführung einer oder mehrerer der vorgenannten Maßnahmen auszusprechen .  Gemeinsame Erklärung Nr . 2  Die Gemeinschaft und Jugoslawien vereinbaren , daß das Abkommen , dessen Ziel es ist , zum Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien beizutragen , unbeschadet seiner ausdrücklichen Bestimmungen nicht so ausgelegt werden darf , daß die gegenwärtigen Handelsmöglichkeiten eingeschränkt oder verringert werden .  Die gleichen Regeln gelten für die Annahme und die Durchführung neuer Maßnahmen oder Bestimmungen , die im Rahmen dieses Abkommens getroffen werden oder die sich aus etwaigen Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien ergeben .  Gemeinsame Erklärung Nr . 3 zu Nummer 2 Buchstabe b ) des Anhangs I  Die Gemeinschaft und Jugoslawien erklären , daß die unter Nummer 2 Buchstabe b ) des Anhangs I vorgesehene Verpflichtung nicht der Möglichkeit entgegensteht , die jugoslawischen Angebotspreise entsprechend der Entwicklung der Preise der betreffenden Erzeugnisse , die für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellt worden sind , anzupassen .  Gemeinsame Erklärung Nr . 4  Die Gemeinschaft und Jugoslawien vereinbaren , sich auf den Tagungen des Gemischten Ausschusses gegenseitig die Informationen über die autonomen Zollsenkungen und Zollkontingente mitzuteilen , die die Entwicklung des gegenseitigen Warenaustauschs betreffen .  Briefwechsel betreffend die jugoslawischen Ausfuhren von Mais , Tabak und Schweinefleischkonserven  Sehr geehrte Herren !  In den Verhandlungen , die am heutigen Tage zum Abschluß des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geführt haben , hat die jugoslawische Delegation auf die Bedeutung der Probleme im Zusammenhang mit den jugoslawischen Ausfuhren von Mais und Tabak auf den Markt der Gemeinschaft hingewiesen .  Die jugoslawische Delegation hat im übrigen betont , daß sie die Frage der Schweinefleischkonserven angesichts des Umfangs der jugoslawischen Ausfuhren in die Gemeinschaft für besonders wichtig halte .  Angesichts der Bedeutung , die Jugoslawien den vorgenannten Problemen welterhin beimisst , darf ich Ihnen mitteilen , daß die jugoslawische Delegation beabsichtigt , sie auf der ersten Tagung des Gemischten Ausschusses erneut zur Sprache zu bringen .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden .  Genehmigen Sie , sehr geehrte Herren , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Herr Minister !  Wir beehren uns , Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen , in dem Sie uns folgende Mitteilung gemacht haben :   " In den Verhandlungen , die am heutigen Tage zum Abschluß des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geführt haben , hat die jugoslawische Delegation auf die Bedeutung der Probleme im Zusammenhang mit den jugoslawischen Ausfuhren von Mais und Tabak auf den Markt der Gemeinschaft hingewiesen .  Die jugoslawische Delegation hat im übrigen betont , daß sie die Frage der Schweinefleischkonserven angesichts des Umfangs der jugoslawischen Ausfuhren in die Gemeinschaft für besonders wichtig halte .  Angesichts der Bedeutung , die Jugoslawien den vorgenannten Problemen weiterhin beimisst , darf ich Ihnen mitteilen , daß die jugoslawische Delegation beabsichtigt , sie auf der ersten Tagung des Gemischten Ausschusses erneut zur Sprache zu bringen .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden . "  Genehmigen Sie , Herr Minister , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung .  Briefwechsel betreffend die Lage der jugoslawischen Arbeitskräfte in der Gemeinschaft  Herr Minister !  Bezug nehmend auf die Wünsche der jugoslawischen Delegation , welche sie bei den Verhandlungen geäussert hat , die am heutigen Tage zum Abschluß des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geführt haben , beehre ich mich , Ihnen im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen , daß diese bereit sind , die Möglichkeit in Betracht zu ziehen , im Rahmen von hierfür vorzusehenden Gesprächen die Lage der jugoslawischen Arbeitskräfte in der Gemeinschaft zu erörtern .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden .  Genehmigen Sie , Herr Minister , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  R . VAN ELSLANDE  Herr Präsident !  Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen , in dem Sie mir folgende Mitteilung gemacht haben :   " Bezug nehmend auf die Wünsche der jugoslawischen Delegation , welche sie bei den Verhandlungen geäussert hat , die am heutigen Tage zum Abschluß des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geführt haben , beehre ich mich , Ihnen im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitzuteilen , daß diese bereit sind , die Möglichkeit in Betracht zu ziehen , im Rahmen von hierfür vorzusehenden Gesprächen die Lage der jugoslawischen Arbeitskräfte in der Gemeinschaft zu erörtern .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden . "  Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  B . SNUDERL  Im Namen der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien  Mitteilung bezueglich des Zeitpunkts , zu dem das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien in Kraft tritt  Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden betreffend den Abschluß der Verfahren , die für das Inkrafttreten des am 26 . Juni 1973 in Luxemburg unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien erforderlich sind , am 31 . Juli 1973 in Brüssel stattgefunden hat , tritt dieses Abkommen gemäß Artikel 10 am 1 . September 1973 in Kraft .