CELEX: C1999/086/47
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Brugg Rohrsysteme GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Januar 1999 (Rechtssache T-15/99)

C 86/26               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.3.1999
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Ð die Verordnung verstoûe insoweit gegen die Erforder-
eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Elisa-            nisse des Vorsorgeprinzips, das in den eigenen Leit-
bethann Wright, Ian S. Forrester, Mark D. Powell, Solici-              linien der Kommission niedergelegt sei, als die Umstän-
tor, und Werner van Lembergen, beauftragt von Stephan J.               de, unter denen die angefochtene Verordnung erlassen
Gale-Batten, Solicitor; die Zustellungsanschrift lautet:               worden sei, das Ergebnis einer falschen Darstellung
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue,                   von wissenschaftlichem Beweismaterial ohne unvorein-
Luxemburg.                                                             genommene Würdigung der bestehenden Risiken gewe-
                                                                       sen sei, während die Leitlinien eine umsichtige und
                                                                       objektive Risikobewertung verlangten;
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Ð die Richtlinie verstoûe insoweit gegen das Erfordernis
1. die Verordnung (EG) Nr. 2821/98 in vollem Umfang                    der Verhältnismäûigkeit, als sie die Vieh- und Geflügel-
     oder, soweit sie Virginiamycin betrifft, für nichtig zu           wirtschaft in mehreren Mitgliedstaaten stören und
     erklären;                                                         auûerdem das Geschäft der Klägerin mit Virginiamycin
                                                                       ruinieren werde; das öffentliche Interesse hätte mit
                                                                       weniger einschneidenden Maûnahmen geschützt wer-
2. sonstige oder weitere Maûnahmen zu erlassen, soweit                 den können;
     dies von Rechts wegen erforderlich ist;
                                                                  Ð die Verordnung mache die berechtigten Erwartungen
3. der Klägerin die Erstattung der Kosten im vorliegenden              all derjenigen zunichte, die geglaubt hätten, daû die
     Verfahren zuzusprechen.                                           aufgrund von Rechtsvorschriften der EG eingeführten
                                                                       Untersuchungen tatsächlich durchgeführt und von den
                                                                       Gemeinschaftsorganen, die sich danach zu richten hät-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  ten, ernst genommen würden;
Mit der vorliegenden Klage wird die Nichtigerklärung der
                                                                  Ð die Begründungserwägungen, auf die die Verordnung
Verordnung (EG) Nr. 2821/98 des Rates vom
                                                                       gestützt sei, seien unzureichend und mangelhaft;
17. Dezember 1998 zur ¾nderung Ð hinsichtlich des
Widerrufs der Zulassung bestimmter Antibiotika Ð der
Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tier-              Ð die Verordnung sei unvereinbar mit dem ersten Pro-
ernährung (1), durch die Virginiamycin aus der Liste der in            tokoll der Europäischen Konvention zum Schutze der
der Tierernährung zur Verwendung in der EG zugelassenen                Menschenrechte und Grundfreiheiten und mit dem
Stoffe gestrichen worden ist, beantragt. Virginiamycin ist             Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrecht auf
ein Antibiotikum der Streptogramin-Antibiotika-Gruppe,                 Eigentum.
das unter dem Handelsnamen ¹Stafacª vertrieben wird.
Winzige Mengen von Virginiamycin werden Zusatzstoffen
in der Tierernährung hinzugefügt, die für Schweine, Geflü-        (1) ABl. L 351 vom 29.5.1998, S. 4.
gel und Rindvieh entwickelt worden sind.
Durch die angefochtene Verordnung wird Virginiamycin
unter der Annahme verboten, daû durch seine Verwendung
in der Viehwirtschaft ein potentielles Risiko entstehen
könnte, das Menschen gegen Synercid, ein anderes Anti-            Klage der Brugg Rohrsysteme GmbH gegen die Kommis-
biotikum aus der Streptogramin-Gruppe, das in der Euro-           sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
päischen Union noch nicht zugelassen ist, resistent werden                                18. Januar 1999
könnten. Nach Angabe der Klägerin ist dieses Risiko ganz                               (Rechtssache T-15/99)
und gar theoretisch.
                                                                                           (1999/C 86/47)
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor,
                                                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Ð die Kommission habe ihr Ermessen fehlerhaft aus-
     geübt, weil sie Verfahrensfehler begangen habe, die in       Die Brugg Rohrsysteme GmbH, Wunstorf (BRD), hat am
     erster Linie darin bestünden, daû sie keine angemesse-       18. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
     nen Schritte unternommen habe, um sich selbst über           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     komplexe wissenschaftliche Fragen zu unterrichten,           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
     und daû sie keine umfassenden Informationen über             bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Dr.
     alle Aspekte des Falles eingeholt habe;                      Thomas Jestaedt, Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, Dr.
                                                                  Martin Sura, Boesebeck Droste Rechtsanwälte, Brüssel;
                                                                  Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Philippe
Ð die Verordnung sei wegen offensichtlicher Beurtei-              Dupont, Arendt & Medernach, 8Ð10, rue Mathias Hardt,
     lungsfehler rechtswidrig;                                    Luxemburg.
 ---pagebreak--- 27.3.1999                  DE            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 86/27
Die Klägerin beantragt,                                          Die Klägerin habe von Anfang an im Verfahren eine Betei-
                                                                 ligung an einem Verstoû zugegeben und richte sich mit
                                                                 ihrer Klage nur gegen Einzelheiten des Verstoûes sowie die
I.   Hauptantrag                                                 Höhe der Geldbuûe. Obwohl sie einen Verstoû gegen
                                                                 Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag nicht in Abrede stelle,
                                                                 beantrage sie dennoch die Aufhebung der bekämpften
1. Die Entscheidungen der Kommission vom 21. Oktober             Kommissionsentscheidung, soweit sie gegen die Begrün-
     1998 (K(1998) 3117 endg.) und vom 6. November               dungspflicht verstoûe oder soweit die rückwirkende
     1998 (K(1998) 3415 endg. und K(1998) 3117 endg./            Anwendung der ¹Neuen Geldbuûenleitlinienª (2) rechts-
     Korr.) für nichtig zu erklären.                             widrig sei.
2. Die Kommission hat die Kosten des Verfahrens zu tra-          Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
     gen.                                                        Argumente entsprechen im wesentlichen jenen der Rechts-
                                                                 sache T-9/99.
II. E r s t e r H i l f s a n t r a g
                                                                 (1) Siehe Rechtssache T-9/99.
                                                                 (2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbuûen,
1. Artikel 1 der Entscheidungen der Kommission vom                   die gemäû Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und
                                                                     gemäû Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden
     21. Oktober 1998 (K(1998) 3117 endg.) und vom
                                                                     (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).
     6. November 1998 (K(1998) 3415 endg. und K(1998)
     3117 endg./Korr.) insoweit für nichtig zu erklären, als
     der Klägerin eine Beteiligung
     i)   an einem sich auf den gesamten Gemeinsamen
          Markt erstreckenden Kartell,
                                                                 Klage der Lögstör Rör (Deutschland) GmbH gegen die
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
     ii) an Verstöûen vor Dezember 1994 und nach
                                                                                        am 18. Januar 1999
          Februar 1996 zur Last gelegt wird,
                                                                                      (Rechtssache T-16/99)
     iii) an einer Vereinbarung und der Durchführung auf-                                 (1999/C 86/48)
          einander abgestimmter Maûnahmen gegen Power-
          pipe AB
                                                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
     zur Last gelegt wird.                                       Die Lögstör Rör (Deutschland) GmbH, Fulda (BRD), hat
                                                                 am 18. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
2. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidungen gegen
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
     die Klägerin verhängte Geldbuûe nach Ermessen des
                                                                 bevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Hans-
     Gerichts herabzusetzen.
                                                                 Joachim Hellmann, Sozietät Schilling, Zutt & Anschütz,
                                                                 Mannheim (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei der
3. Die Kommission hat die Kosten des Verfahrens zu tra-          Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxem-
     gen.                                                        burg.
III. Z w e i t e r H i l f s a n t r a g                         Die Klägerin beantragt,
                                                                 1. die der Klägerin am 13. November 1998 zugestellte
1. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidungen gegen
                                                                      Entscheidung der Beklagten vom 21. Oktober 1998
     die Klägerin verhängte Geldbuûe nach Ermessen des
                                                                      in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag
     Gerichts herabzusetzen.
                                                                      (Sache      IV/35.691/E-4):     Fernwärmetechnik-Kartell
                                                                      (K(1998) 3117 endg./Korr.-DE), berichtigt durch die
2. Die Kommission hat die Kosten des Verfahrens zu tra-               Entscheidung der Beklagten vom 6. November 1998
     gen.                                                             (K(1998) 3415-DE endg.-de), für nichtig zu erklären,
                                                                      soweit sie die Klägerin betrifft,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      hilfsweise
Über die Klägerin wurde von der Kommission mit der                    die Geldbuûe herabzusetzen,
Begründung, sie habe an einem Kartell von Unternehmen,
die Fernwärmerohre herstellen bzw. vertreiben (1), partizi-
piert, eine Geldbuûe von 925 000 ECU verhängt.                   2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.