CELEX: 51997PC0106(01)
Language: de
Date: 1997-03-20
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern innerhalb der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 20.03.1997
                                        KOM(97)106 endg.
                                        95/0199 (CNS)
                                        95/0201 (CNS)
             Geänderter Vorschlag für eine
               RICHTLINIE DES RATES
über die Reisefreiheit Staatsangehöriger von Drittländern
               innerhalb der Gemeinschaft
             Geänderter Vorschlag für eine
               RICHTLINIE DES RATES
         zur Beseitigung der Personenkontrollen
                  an den Binnengrenzen
     (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
              von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    Begründung
1. Am 24. August 1995 hat die Kommission ein Paket von drei Richlinienvorschlägen
   zum freien Personenverkehr in der Gemeinschaft vorgelegt. Der erste Vorschlag
   betrifft die Reisefreiheit von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Gemeinschaft,1
   der zweite Vorschlag betrifft die Beseitigung der Personenkontrollen an den
   Binnengrenzen und der dritte Vorschlag enthält eine Änderung der Richtlinien
   68/360/EWG und 73/148/EWG zur Aufhebung der Reise- und
   Aufenthaltsbeschränkungen für bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen der
   Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen .
   Das Europäische Parlament verabschiedete am 23. Oktober 1996 zu jedem der drei
   Vorschläge eine legislative Entschließung, der zufolge die Vorschläge mit einigen
   Änderungen gebilligt wurden.
   Die vorliegenden geänderten Vorschläge betreffen zwei der drei vorgenannten
   Richtlinienvorschläge, und zwar die Vorschläge zur Reisefreiheit und zur Beseitung
   der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Diese neuen Vorschläge enthalten
   die Änderungen des Parlaments, denen die Kommission zugestimmt hatte.
   Der dritte Vorschlag, mit dem das Sekundärrecht zur Reisefreiheit der Unionsbürger
   und ihrer Familien in den Mitgliedstaaten angepaßt werden soll, bleibt unverändert,
   da die Kommission den Änderungsvorschlägen des Parlaments nicht gefolgt ist.
2. Die von der Kommission akzeptierten Änderungen an den beiden Vorschlägen
   lassen sich folgenden zwei Kategorien zuordnen:
   (1)      Änderungen, die nach Ansicht des Europäischen Parlaments die in den
            Vorschlägen vorgesehene Regelung sinnvoll ergänzen:
                   Richtlinienvorschlag zur Reisefreiheit: Einfügung eines neuen
                   Erwägungsgrunds, der Drittlandsangehörige, die die Reisefreiheit in
                   Anspruch nehmen können, den Unionsbürgern hinsichtlich der
                   Registrierung in einem Mitgliedstaat gleichstellt. Gleiches gilt für
                   die Erweiterung des in Artikel 1 genannten Personenkreises, der
                   vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen ist, um
                   Personen, die gewinnbringende bzw. nichtgewinnbringende
                   Tätigkeiten ausüben. Ferner wird ein neuer Artikel 5 a eingefugt, der
                   eine klare Verpflichtung für reiseberechtigte Drittlandsangehörige
                   dahingehend enthält, daß diese Personen aus einem Mitgliedstaat
                   ausreisen müssen, wenn sie die Voraussetzungen für einen
                   befristeten Aufenthalt in diesem Staat nicht erfüllen.
   ABl. C 306 vom 17.11.1995, S. 5; KOM (95) 346 endg. - CNS 95/0199.
   ABl. C 289 vom 31.10.1995, S. 16; KOM (95) 347 endg. - CNS 95/0201.
   ABl. C 307 vom 18.11.1995, S. 18; KOM (95) 348 endg. - COD 95/0202.
 ---pagebreak---             Richtlinienvorschlag zur Beseitigung der Personenkontrollen: Es
            wurden zwei Änderungen an Artikel 3 vorgenommen, die die
            Definition der Begriffe "innergemeinschaftlicher Flug" und
            "innergemeinschaftliche Seereise" auf die Definitionen des
            Vorschlags eines Übereinkommens über das Überschreiten der
            Außengrenzen der Mitgliedstaaten und die Schengener
            Übereinkommens abstimmen.
(2) Änderungen, die nach Ansicht des Europäischen Parlaments die beiden
    Richtlinienvorschläge stärker im Gemeinschaftsrecht verankern:
            Dies gilt für den Verweis auf Artikel 3 Buchstabe d EG-Vertrag im
            neuen ersten Erwägungsgrund, um so die Vorschläge deutlicher mit
            dem Binnenmarkt in Verbindung zu bringen.
            Zu diesem Zweck wurde auch in den Verweis auf Artikel 7 a EG-
            Vertrag (erster Erwägungsgrund des ursprünglichen Vorschlags) das
            Datum 31.12.1992 eingefügt.
 ---pagebreak---                                          Geänderter Vorschlag für eine
                                           RIlüiLOTOE PES PATES
                        über die Reiiefreiheit Staatsangehöriger von Drittlindern
                                           innerhalb der Gemeinschaft
       Vorschlag der Kommission                             Änderungen des Parlaments
                                                            (Nicht geändert, wenn nicht unten erwähnt)
       COM(95) 346 final - 95/0199(CNS)
       JO n° C 306 vom 17.11.95 p. 5-8
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                            Nach Artikel 3 des Vertrags ist ein Binnenmarkt
                                                            vorgesehen, dSI unter anderem durch die
                                                            Beseitigung der Hindernisse für den freien
                                                            Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und
                                                            durch Maßnahmen hinsichtlich der Einreise in den
                                                            Binnenmarkt und des Personenverkehrs im
                                                            Binnenmarkt gekennzeichnet ist,
                                                            Artikel 7 a des Vertrags sah die Verwirklichung des
 Artikel 7a des Vertrags sieht die Verwirklichung des Bin-  Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992 vor, der
 nenmarkts vor, der einen Raum ohne Binnengrenzen
 umfaßt, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,      einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem
 Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen        der freie Verkehr von Waren, Personen,
 des Vertrags gewährleistet ist.                            Dienstleistungen und Kapital gemäß den
                                                            Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.
  Zur Verwirklichung dieses Ziels haben die Mitgliedstaa-
  ten den Staatsangehörigen von Dritdändern, die sich
  rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befin-
  den, das Recht zuzuerkennen, sich für einen Kurzauf-
  enthalt in das Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu be-
  geben; würde diese Reisefreiheit nicht gewährt, so wären
  die Mitgliedstaaten mit der Präsenz von Personen in an-
  deren Mitgliedstaaten konfrontiert, die nicht das Recht
  hätten, in ihr Hoheitsgebiet einzureisen, was eine Beibe-
  haltung der Kontrollen an den Binnengrenzen rechtferti-
  gen könnte                                                 H-
 ---pagebreak--- Die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten wirkt sich unmittelbar auf die Er-
richtung und das Funktionieren des Binnenmarkts aus.
                                                            Bei der Registrierung von Staatsangehörigen von
                                                            Drittländern, die von der Reisefreiheit Gebrauch
                                                            machen, dürfen keine strengeren Auflagen als die in
                                                            vergleichbaren    Situationen  für   Unionsbürger
                                                            geltenden gemacht werden.
  Die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen Suatsan-
  gehörigen eines Drittlands durch einen Mitgliedsuat, die
  diesen Suatsangehörigen ermächtigt, seinen Wohnsitz in
  diesem Suat zu nehmen, ist ein mit ausreichenden Ga-
  rantien versehener Akt, aufgrund dessen die anderen
  Mitgliedsuaten diese Person nicht mehr dem Erfordernis
  zu unterwerfen brauchen, vor der Einreise ein von ihren
  eigenen Behörden ausgestelltes Visum zu erhalten, und
  infolgedessen sie ihm somit die Reisefreiheit gewähren;
  jeder Mitgliedsuat kann die betroffene Person in den
Mitgliedsuat ausweisen, der den Aufenthaltstitel ausge-
stellt und zur Wiederzulassung der Person verpflichtet
ist, wenn diese sich unrechtmäßig in seinem Hoheitsge-
biet aufhält, wenn sie die Voraussetzungen für die Reise-
freiheit nicht erfüllt oder eine Bedrohung der öffentli-
 chen Ordnung und Sicherheit oder der internationalen
 Beziehungen dieses Staates darstellt.
Verfügt ein Suatsangehöriger eines Dritdands ohne
 Wohnsitz in der Gemeinschaft über ein von einem Mit-
 gliedsuat ausgestelltes Visum, das ihm erlaubt, die Au-
 ßengrenzen aller Mitgliedsuaten zu überschreiten, weil
 es in der gesamten Gemeinschaft gültig und von den
 Mitgliedsuaten zu diesem Zweck gegenseitig anerkannt
 ist, so verfügt jeder Mitgliedsuat über ausreichende Si-
 cherheiten, um der betreffenden Person die Reisefreiheit
 zu gewähren; dasselbe Recht ist a fortiori den Suatsan-
 gehörigen von Drittländern zu gewähren, die die Außen-
 grenzen überschreiten können, ohne der Visumpflicht
  unterworfen zu sein; in jedem Fall hat jeder Mitglied-
  suat das Recht, einen Staatsangehörigen eines Drittlands
  auszuweisen, wenn dieser sich unrechtmäßig in seinem
  Hoheitsgebiet aufhält, wenn er die Bedingungen für die
  Wahrnehmung der Reisefreiheit nicht erfüllt oder eine
  Bedrohung der öffendichen Ordnung und Sicherheit
  oder der internationalen Beziehungen dieses Suâtes dar-
  stellt.
  Die Personen, die. die Reisefreiheit in Anspruch nehmen,
  dürften nicht zu einer Belastung der sozialen Fürsorge
  des Mitgliedsuats werden, den sie besuchen; deshalb ist
  dieses Recht an die Voraussetzung zu knüpfen, daß aus-
  reichende Mittel für die Durchführung der Reise zur
   Verfügung stehen.
   Diese Richdinie ist Teil eines Pakets gemeinschaftlicher
   und nationaler Bestimmungen zur Regelung der Rechts-
   lage der Suatsangehörigen von Drittländern in den Mit-
   gliedsuaten; deshalb muß die Tragweite dieser Richtlinie
   genau bestimmt werden —
                                                            S
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                            Artikel 1                                                    Artikel 1
(1) Die Mitgliedsuaten gewähren den Suatsangehöri-                              Einleitende Bestimmung
gen von Drittländern, die sich rechtmäßig in einem Mit-
gliedsuat aufhalten, unter den durch diese Richtlinie
festgesetzten Bedingungen das Recht, im Gebiet der an-           (1)      Die     Mitgliedstaaten     gewähren      den
deren Mitgliedsuaten zu reisen.                                  Staatsangehörigen von Drittländern, die sich
                                                                 rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, unter
                                                                den durch diese Richtlinie                festgesetzten
                                                                 Bedingungen das Recht, im Gebiet der anderen
                                                                 Mitgliedstaaten zu reisen.
                                                                (2) Diese Richtlinie berührt nicht die Rechte,
 (2)      Diese Richtlinie berührt nicht die Rechte,
                                                                - die das Gemeinschaftsrecht den Staatsangehörigen
— die das Gemeinschaftsrecht den Suatsangehörigen               von Drittländern, die Familienangehörige von
     von Dritdändern, die Familienangehörige von Uni-
      onsbürgern sind, zuerkennt;                               Unionsbürgem sind, zuerkennt;
— die— unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit —               - die - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit -
     den Suatsangehörigen von Dritdändern und ihren             den Staatsangehörigen von Drittländern und ihren
      Familienangehörigen gewährt werden, die aufgrund          Familienangehörigen gewährt werden, die aufgrund
     von Verträgen zwischen der Gemeinschaft und ihren          von Verträgen zwischen der Gemeinschaft und
      Mitgliedsuaten und diesen Ländern im Hinblick auf         ihren Mitgliedstaaten und diesen Ländern im
      Einreise und Aufenthalt in die einzelnen Mitgliedsu-      Hinblick auf Einreise und Aufenthalt in die
      ten die gleichen Rechte besitzen wie die Unionsbür-       einzelnen Mitgliedstaaten die gleichen Rechte
      ger.
                                                                besitzen wie die Unionsbürger.
 (3) Diese Richdinie berührt nicht die Besummungen              (3) Diese Richtlinie berührt nicht die
 des Gemetnschaftsrechts oder die innersuatlichen               Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder die
 Rechtsvorschriften für
                                                                innerstaatlichen Rechtsvorschriften für
— anderen Aufenthalt als Kurzaufenthalt,
                                                                - anderen Aufenthalt als Kurzaufenthalt,
 — den Zugang zur Beschäftigung und zu selbständigen
      Tätigkeiten,                                              - den Zugang zur Beschäftigung, zu selbständigen
                                                                Tätigkeiten und anderen gewinnbringenden bzw.
                                                                nichtgewinnbringenden Tätigkeiten.
 die für die Suatsangehörigen von Dritdändern gelten.
                                                                die für die Staatsangehörigen von Drittländern
                                                                gelten^
                                                                                           Artikel 2
                            Artikel 2
 Im Sinne dieser Richtlinie gilt als:                                                    Definitionen
                                                                    Im Sinne dieser Richtlinie gilt als :
 1. „Reisefreiheit" das Recht, die Binnengrenzen der Ge-
     meinschaft zu überschreiten und für einen kurzen
     Zeitraum durch das Gebiet eines Mitgliedsuates zu               1. "Reisefreiheit" das Recht, die Binnengrenzen der
     reisen oder sich dort aufzuhalten, ohne daß der Be-            Gemeinschaft zu überschreiten und für einen
     günstigte ein Visum des oder der Mitgliedsuaten be-            kurzen Zeitraum durch das Gebiet eines
     nötigt, in deren Gebiet dieses Recht in Anspruch ge-           Mitgliedstaates zu reisen oder sich dort aufzuhalten,
     nommen wird;                                                   ohne daß der Begünstigte ein Visum des oder der
                                                                    Mitgliedstaaten benötigt, in deren Gebiet dieses
                                                                    Recht in Anspruch genommen wird;
                                                                   2. "Aufenhaltstitel" jeder von den Behörden eines
       „Aufenthaltstitel" jeder von den Behörden eines Mit-        Mitgliedstaats ausgestellte Titel oder jede
       gliedstaats ausgestellte und auf der in Artikel 3 Absatz    Genehmigung, die einer Person erlaubt, sich
       4 genannten Liste stehende Titel oder jede Genehmi-
       gung, die einer Person erlaubt, sich in seinem Gebiet       wahrend einer Zeit von pb^r sechs Monaten in
       aufzuhalten;                                                seinem Gebiet aufzuhalten.
 ---pagebreak--- 3. „Visum im Sinne von Artikel 2 Nummer 3*? das Vi-
    sum, das in der gesamten Gemeinschaft gilt und für
    das Überschreiten der Außengrenzen der Mitglied-
    suaten gegenseitig anerkannt ist;
4. „Staatsangehörige von Drittländern" jede Person, die
    nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1
    des Vertrages ist.
                          Artikel 3
(1)     Die Mitgliedsuaten gewähren den Suatsangehöri-
gen von Drittländern, die Inhaber eines von einem ande-
ren Mitgliedsuat erteilten gültigen Aufenthaltstitels sind,
die Reisefreiheit.
 Diese Personen können während eines ununterbroche-
 nen Zeitraums von höchstens drei Monaten im Gebiet
 der anderen Mitgliedsuaten reisen, sofern sie die nach-
 stehenden Voraussetzungen erfüllen:
 — Sie müssen ihren gültigen Aufenthaltstitel und ein
      gültiges Reisedokument mit sich führen;
 — sie müssen über ausreichende Mittel für den Lebens-
      unterhalt verfügen, sowohl für die Dauer des geplan-
      ten Aufenthalts oder der geplanten Durchreise als
      auch für die Rückkehr in den Mitgliedsuat, der den
      Aufenthaltstitel ausgestellt hat, oder für die Reise in
      ein Drittland, in dem ihre Einreise garantiert wird.
 (2)     Die Mitgliedsuaten lassen jede Person, der sie ei-
 nen Aufenthaltstitel erteilt haben und die sich unrecht-
 mäßig im Gebiet eines anderen Mitgliedsuats aufhält,
 nach den im Anhang stehenden Bedingungen und Moda-
 litäten wieder zu, auch wenn die Gültigkeitsdauer des
 genannten Titels verstrichen ist.
  (3)     Ein Suatsangehöriger eines Drittlandes, der Inha-
 ber eines von einem Mitgliedsuat erteilten Aufenthaltsti-
  tels ist und die Reisefreiheit ausübt, kann ausgewiesen
 werden, wenn er die in Absatz 1 genannten Bedingungen
  nicht erfüllt oder wenn er eine Bedrohung für die öffent-
  liche Ordnung und Sicherheit oder die internationalen
  Beziehungen des Mitgliedsuats darstellt, in dem er diese
  Reisefreiheit in Anspruch nimmt.
  (4)     Die Mitgliedsuaten melden der Kommission und
  den anderen Mitgliedsuaten die Liste der Dokumente,
  die sie als Aufenthaltstitel für Zwecke dieses Artikels
  ausstellen, sowie jede Änderung dieser Liste.
  Die Kommission veröffentlicht die Listen sowie die mög-
  lichen späteren Änderungen im Amtsblatt der Europäi-
  schen Gemeinschaften.
                                                              ~\
 ---pagebreak---                             Artikel 4
  (1)     Die Mitgliedsuaten gewähren den Suatsangehöri-
  gen von Drittländern die Reisefreiheit, die Inhaber eines
  Visums im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 sind.
   Diese Personen können während des durch dieses Visum
   genehmigten Zeitraums im Gebiet der Mitgliedsuaten
   reisen, sofern sie ein Reisedokument mit dem gültigen
   Visum mit sich führen und die in Artikel 3 Absatz 1
   zweiter Gedankenstrich genannte Voraussetzung erfül-
   (2)     Die Mitgliedsuaten gewähren den Suatsangehöri-
   gen von Drittländern, die von allen Mitgliedsuaten von
   der Visumpflicht befreit sind, die Reisefreiheit.
   Diese Personen dürfen während eines Zeitraums von
   höchstens drei Monaten im Verlauf eines Sechsmonats-
   Zeitraums ab dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das
   Hoheitsgebiet eines der Mitgliedsuaten im Gebiet der
  Mitgliedsuaten reisen, sofern sie ein gültiges Reisedoku-
  ment mit sich führen und die in Artikel 3 Absatz 1 zwei-
  ter Gedankenstrich genannte Voraussetzung erfüllen.
  (3)     Absatz 2 gilt auch für die Suatsangehörigen von
  Dritdändern, die der Visumpflicht von Seiten einiger
  Mitgliedsuaten unterliegen.
  Deren Reisefreiheit beschränkt sich allerdings auf die
  Gebiete der Mitgliedsuaten, die die Suatsangehörigen
  der betreffenden Dritdänder von der Visumpflicht befreit
  haben, außer wenn diese Inhaber eines Visums im Sinne
  von Artikel 2 Nummer 3 sind.
 Jm letztgenannten Fall beschränkt sich der Aufenthalt im
  Gebiet der Mitgliedsuaten, in denen die Visumpflicht
  gilt, auf den durch das Visum genehmigten Zeitraum.
  (4)     Dieser Artikel läßt das Recht jedes Mitgliedsuats
  unberührt, den Aufenthalt eines Suatsangehörigen eines
  Dritdands in seinem Hoheitsgebiet über drei Monate
  hinaus zu erlauben.
  (5)     Ein zu einem Kurzaufenthalt in der Gemeinschaft
  zugelassener Staatsangehöriger eines Dritdands, der die
  Reisefreiheit in Anspruch nimmt, kann ausgewiesen wer-
  den, wenn er die in Absatz 1 oder 2 genannten Voraus-
  setzungen — je nachdem, ob er der Visumpflicht unter-
  liegt oder nicht — nicht erfüllt oder wenn er eine Bedro-
  hung für die öffendiche Ordnung und Sicherheit oder
  die internationalen Beziehungen des Mitgliedsuats dar-
  stellt, in dem er diese Reisefreiheit in Anspruch nimmt.
                          Artikel 5
Die Mitgliedsuaten können den Personen, die die Reise-
freiheit in Anspruch nehmen, auferlegen, ihre Anwesen-
heit in ihrem Gebiet zu melden.
                                                            %
 ---pagebreak---                                                                                                    Artikel 5a
                                                                                        Beendigung des Aufenthalts
                                                                          (1) Die Personen, die sich auf der Grundlage der
                                                                           in dieser Richtlinie ggwährign_Reigefreiheit-Jii
                                                                          einem Mitgliedstaat befinden, müssen unverzüglich
                                                                          das Hoheitsgebiet dieses .Mjtgliedstaates verlassen,
                                                                          erfüllt wer/
                                                                          (2) {st der Fall, daß die ggüejuk
                                                                          nicht langer erfüllt wer
                                                                          diese Personen vor Ablauf
                                                                          Mitgliedstaat verlassen,
                        Artikel 6
Die Mitgliedsuaten erlassen die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte-
stens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie set-
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedsuaten Vorschriften nach Absatz 1 er-
lassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch
einen Hinweis bei der amdichen Veröffentlichung auf
diese. Richdinie Bezug. Die Mitgliedsuaten regeln die
Einzelheiten der Bezugnahme.
                        Artikel 7
Diese Richdinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver-
öffendichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
ten in Kraft.
                        Artikel 8
Diese Richdinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                        ANHANG
                         Bedingungen und Modalitäten für die Wiederzulassung durch die Mitgliedstaaten von Staatsangehörigen
                         von Drittländern, die im Besitz eines von ihnen etteüten Aufenthaltstitels sind und sich unrechtmäßig im
                                  Hoheiugebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten (Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie)
                                                                           *t
 ---pagebreak---                                                   Anhang (-1) (neu)
                                                 zL       Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die
                                                  Pestimmungen der Europäischen Konvention zum
                                                  Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
                                                  genau einzuhalten und keine Personen in einen
                                                  anderen Mitgliedstaat auszuweisen, die aufgrund
                                                  dieser Konvention in ihrem Staat Anspruch auf
                                                  Schutz haben,
1. Diese Bestimmungen für die Wiederzulassung finden auf Staatsangehörige von Drittländern Anwen-
    dung, die einen Aufenthaltstitel im Sirine von Artikel 2 Nummer 2 besitzen und die Reisefreiheit in
    Anspruch nehmen, sich jedoch unrechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten.
    Von diesen Bestimmungen bleibt nach dem Dubliner Asylübereinkommen die bestehende Verpflichtung
    der Mitgliedstaaten zur Wiederzulassung von Asylbewerbern unberührt, die sich unrechtmäßig in einem
    anderen Mitgliedsuat aufhalten.
2. Ist eine unter Punkt 1 fallende Person aus einem anderen Mitgliedstaat für einen Kurzaufenthalt oder
    zur Durchreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 in einen Mitgliedsuat eingereist und hält sich dort illegal auf,
    so hat sich diese Person unverzüglich in den Mitgliedstaat zu begeben, für den sie einen Aufenthaltstitel
    besitzt, es sei denn, daß ihr gestattet wird, sich in ein anderes Land zu begeben, in dem ihre Einreise
    gesichert ist.
    Ein Suatsangehöriger eines Drittlands, der sich in ein anderes Land begeben will, hat beispielsweise in
    Form einer Einreiseerlaubnis oder eines gültigen Visums nachzuweisen, daß er in dieses Land einreisen
    darf und daß er über die notwendigen Mittel — beispielsweise in Form eines Fahr- oder Flugscheins
    oder anderer Reisedokumente, in Form von Barmitteln oder Bankguthaben — für die Reise in dieses
    Land und seinen Aufenthalt dort verfügt.
 3. Weigert sich ein Suatsangehöriger eines Drittlands, der sich unrechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mit-
    gliedsuats aufhält, das Land zu verlassen, so sind die Mitgliedsuaten verpflichtet, ihn nach den nachste-
     henden Grundsätzen wieder zuzulassen.
     Ist die betreffende Person im Besitz eines gültigen Aufenthaltsutels für einen anderen Mitgliedsuat, so
     ist der Mitgliedsuat, der diesen Aufenthaltsutel erteilt hat, zur Wiederzulassung der betreffenden Per-
     son verpflichtet.
     Darüber hinaus lassen die Mitgliedstaaten einen Suatsangehörigen eines Drittlands gemäß Artikel 3
     Absatz 2 binnen eines Zeitraums von bis zu zwei Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Auf-
     enthaltstitels wieder zu.
     Voraussetzung für die Pflicht zur Wiederzulassung ist, daß die Behörden, die die unrechtmäßige Anwe-
     senheit der betreffenden Person in dem Mitgliedstaat festgestellt haben, innerhalb eines Monats einen
     Antrag auf Wiederzulassung stellen.
 4. Die Wiederzulassung muß erfolgen auf Antrag der zuständigen Behörden des ersuchenden Mitglied-
     staats, der nachweist, daß die betreffende Person Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels für den um
     Wiederzulassung ersuchten Mitgliedstaat ist.
     Ein Mitgliedstaat, an den ein Antrag nach Punkt 3 gerichtet wird, muß diesen innerhalb von acht Tagen
     beantworten. In Ermangelung einer Reaktion innerhalb dieser Frist ist davon auszugehen, daß der Mit-
     gliedstaat mit der Wiederzulassung einverstanden ist, es sei denn, er hat ausdrücklich eine Fristverlänge-
     rung von einer Woche erbeten.
      Der ersuchte Mitgliedsuat muß die Person, mit deren Wiederzulassung er einverstanden ist, innerhalb
      eines Zeitraums von einem Monat wieder zulassen. Diese Frist kann durch eine Vereinbarung zwischen
      den beiden betroffenen Mitgliedsuaten verlängert werden, wenn der um Fristverlängerung ersuchende
      Mitgliedsuat einen ausdrücklichen, begründeten Antrag stellt.
      Die Mitgliedsuaten übermitteln sich die Verzeichnisse, in denen die für die Bearbeitung von Anträgen
      auf Wiederzulassung zuständigen Behörden sowie die Grenzübergangsstellen aufgeführt sind, an denen
      die Wiederzulassung erfolgen kann.
  5. Die durch die Wiederzulassung verursachten Kosten werden von der betreffenden Person getragen. Ist
      sie dazu nicht in der Lage, werden die Kosten bis zum Wiederzulassungsort grundsätzlich von dem
      Mitgliedsuat übernommen, der die Wiederzulassung beantragt hat.
                                                        \o
 ---pagebreak---                                              Geänderter Vorschlag für eine
                                               yTfTTTLlNTE DES RATES
                                       zur Beseitigung der Personenkontrollen
                                                  an den Binnengrenzen
           Vorschlag der Kommission                        Änderungen des Parlaments
           COM(95) 347 final - 95/0201(CNS)                 (Nicht geändert, wenn nicht unten erwähnt)
           JO n° C 289 vom 31.10.95 p. 16-17
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
  schen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
  auf Vorschlag der Kommission,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
  schusses,
  nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                            In Artikel 3 des Vertrags ist ein Binnenmarkt
                                                            vorgesehen. dei unter. antem, durch die
                                                            Beseitigung der Hindernisse für den freien
                                                            Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und
                                                            durch Maßnahmen bezüglich der Einreise in den
                                                            Binnenmarkt        Uüd    (tes     Personenverkehrs  im
                                                            Binnenmarkt gekennzeichnet ist.
Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt         Nach Artikel 7 a des Vertrags war bis zum 31.
einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Ver-        Dezember 1992 der Binnenmarkt zu. schaffen, der
kehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital      einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem
gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet        der freie Verkehr von Waren, Personen,
ist.                                                        Dienstleistungen        und      Kapital   gemäß    den
                                                            Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist.
                                                        »I
 ---pagebreak---   Im Zuge der Errichtung des Binnenmarkts müssen daher
  alle Personenkontrollen und sonstigen Formalitäten an
  den Binnengrenzen abgeschafft werden; in diesem Zu-
  sammenhang kommt den Hug- und Seehäfen eine Son-
  derstellung zu, da sie zugleich den Verkehr mit den übri-
  gen Mitgliedstaaten und mit Dritdändern bedienen. Die
  Verwirklichung des freien Personenverkehrs muß jedoch
  zur Aufhebung der Kontrollen und Formalitäten bei in-
  nergemeinschaftlichen Flügen sowie bei innergemein-
  schaftlichen Seereisen führen.
  Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben be-
  schlossen, Maßnahmen zu treffen, die sie für wesendich
  erachten, um die Gründe für Grenzkontrollen und -for-
  malitäten nach den innerstaadichen Rechtsvorschriften
  zu beseitigen.
Die Durchführung der wesendichen Begleitmaßnahmen
erfolgt in befriedigender Weise.
Damit die klare und unbedingte Verpflichtung des Arti-
kels 7a eingehalten werden kann, ist aus Gründen der
Rechtssicherheit zu bestätigen, daß die noch bestehenden
Kontrollen und Formalitäten an den Binnengrenzen der
Gemeinschaft aufgehoben werden müssen.
Davon müssen sowohl die behördlichen Kontrollen und
Formalitäten als auch die von anderen Personen in An-
wendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften durchge-
führten Kontrollen und verlangten Formalitäten betrof-
fen sein.
Außerdem ist festzulegen, unter welchen Voraussetzun-
gen ein Mitgliedsuat bei ernsthafter Bedrohung der öf-
fcndichen Ordnung oder Sicherheit vorübergehend Kon-
trollen an den Binnengrenzen wiedereinführen darf —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                          Artikel 1
(1) Jede Person kann ungeachtet ihrer Staatsangehö-
rigkeit die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten im
Gebiet der Gemeinschaft an jeder Stelle ohne Kontrollen
oder Grenzformalitäten überschreiten.
(2)    Die Beseitigung der Kontrollen und Formalitäten
im Personenverkehr an den Binnengrenzen berührt we-
der die Ausübung polizeilicher Befugnisse durch die nach
Maßgabe des nationalen Rechts zuständigen Behörden
eines Mitgliedsuats im gesamten Hoheitsgebiet noch die
im Recht dieses Mitgliedsuats vorgesehenen Verpflich-
tungen über den Besitz und das Mitfuhren von Urkun-
den und Bescheinigungen.
                                                            a
 ---pagebreak---                            Artikel 2
(1) Ein Mitgliedsuat kann im Fall einer ernsthaften
Bedrohung der öffendichcn Ordnung und Sicherheit für
einen Zeitraum von höchstens 30 Tagen wieder Kontrol-
len an seinen Grenzen im Gebiet der Gemeinschaft ein-
führen. Der Mitgliedsuat setzt die Kommission und die
übrigen Mitgliedsuaten unverzüglich davon in Kenntnis
und übermittelt ihnen alle zweckdienlichen Angaben.
 (2) Besteht die ernsthafte Bedrohung der öffentlichen
 Ordnung und Sicherheit über die 30 Tage hinaus, kann
 ein Mitgliedsuat die Kontrollen an seinen Grenzen im
 Gebiet der Gemeinschaft um jeweils höchstens 30 Tage
 verlängern. Jede Verlängerung wird nach Konsuluuon
 der übrigen Mitgliedsuaten und der Kommission be-
 schlossen.
 Auf Antrag dieses Mitgliedsuats behandeln die Kommis-
  sion und die übrigen Mitgliedsuaten die zur Begründung
  der Kontrollen übermittelten Angaben vertraulich.
  (3) Die Kontrollen im Sinne der Absätze 1 und 2 und
  ihre Anwendungsdauer beschränken sich auf das erfor-
  derliche Mindestmaß, um der ernsthaften Bedrohung zu
  begegnen.
                            Artikel 3
   Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
   1. „Grtnze tines Mitgliedstaats im Gebiet der Gemein-
    ' "chaff:
      — die gemeinsamen Landgrenzen der Mitgliedsua-
          ten, einschließlich der Eisenbahn- und Bustermi-
          nals vor Brücken- oder Tunnelverbindungen zwi-
          schen Mitgliedsuaten;
          die Flughäfen für innergemeinschafdiche Flüge;
       — die Seehäfen für innergemeinschafdiche Seereisen;
    2. „Innergemeinschaftlicher Flug":                       2. "Innergemeinschaftlicher Flug" : ein Flug
                                                             zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen         ohne
       ein Flug zwischen zwei Gemeinschaftsflughäfen ohne    Zwischenlandung außerhalb der Gemeinschaft, der
       Zwischenlandung, der weder in einem nichtgemein-
                                                             weder in einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen
       schafdichen Flughafen seinen Ausgang genommen hat
                                                             seinem Ausgang genommen hat noch in einem
       noch in einem nichtgemeinschafdichen Flughafen en-
       det;                                                  nichtgemeinschaftlichen Flughafen endet;
    3. „Innergemeinschaftliche Seereise":                    3. uInnergemeinschaftliche Seereise" : die Fahrt
                                                             eines eine regelmäße Verbindung zwischen zwei
       die Fahrt eines eine regelmäßige Verbindung zwi-      oder mehr bestimmten           Gemeinschaftshäfen
       schen zwei oder mehr bestimmten Gemeinschaftshä-      sicherstellenden Wasserfahrzeugs zwischen zwei
       fen sicherstellenden Wasserfahrzeugs zwischen zwei    Gemeinschaftshäfen ohne Zwischenanlaufen eines
        Gemeinschaftshäfen ohne Zwischenanlaufen eines       Hafens außerhalb der Gemeinschaft:
        Hafens;
                                                           \i>
 ---pagebreak--- 4. „Grenzkontrollen oder -formalitäten":
   — jede Kontrolle, die aufgrund oder anläßlich des"
       Übertritts einer Binnengrenze von den Behörden
       eines Mitgliedsuats oder nach Maßgabe der in-
       nersuatlichen Vorschriften eines Mitgliedsuats
       von anderen Personen vorgenommen wird;
    — jede Formalität, die aufgrund des Übertritts einer
       Binnengrenze vorgeschrieben wird und anläßlich
       dieses Übertritts zu erfüllen ist.
                          Artikel 4
Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie
und anschließend alle drei Jahre erstellt die Kommission
einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie und
legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem
Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem
Ausschuß der Regionen vor.
                          Artikel 5
Die Mitgliedsuaten erlassen die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte-
stens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie set-
zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis und
übermitteln ihr außerdem eine Übersicht, aus der die
Übereinstimmung der einschlägigen innersuadichen
Vorschriften, die entweder vor dieser Richtlinie oder im
Hinblick auf ihre Umsetzung erlassen wurden, mit den
Bestimmungen dieser Richtlinie hervorgeht.
Wenn die Mitgliedsuaten Vorschriften nach Absatz 1 er-
lassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch
einen Hinweis bei der amdichen Veröffendichung auf
diese Richdinie Bezug. Die Mitgliedsuaten regeln die
Einzelheiten der Bezugnahme.
                          Artikel 6
 Die Richdinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver-
 öffendichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
 ten in Kraft.
                          Artikel 7
 Die Richdinie ist an die Mitgliedsuaten gerichtet.
                                                           i«V
 ---pagebreak---                                                                     BSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 106 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                   11 io 06
                                    Katalognummer : CB-CO-97-097-DE-C
                                                            ISBN 92-78-16746-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg