CELEX: C2003/044/22
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-374/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Oktober 2002

C 44/12                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        22.2.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   vember 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Okto-              am 29. November 2002, in dem Rechtsstreit Arnold André
                             ber 2002                                  GmbH & Co. KG gegen Landrat des Kreises Herford, um
                                                                       Vorabentscheidung über folgende Frage:
                     (Rechtssache C-374/02)
                                                                       Ist die Vorschrift des Art. 8 der Richtlinie 2001/37/EG (1),
                          (2003/C 44/22)                               durch die zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                       schriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufma-
                                                                       chung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen das Inver-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  kehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch unbeschadet des
16. Oktober 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik            Art. 151 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                Schwedens verboten wird, mit höherrangigem Recht der
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis         Europäischen Gemeinschaften vereinbar?
und Roberto Amorosi.
                                                                       (1 ) ABl. L 194, S. 26.
Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 1999/
      31/EG ( 1) des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldepo-
      nien verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
      sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;                  Beschlusses des Landgerichts Essen vom 25. November
                                                                       2002 in der Handelsregistersache Axel Springer AG gegen
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                  Zeitungsverlag Niederrhein GmbH & Co. Essen KG
      aufzuerlegen.
                                                                                             (Rechtssache C-435/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                            (2003/C 44/24)
Artikel 249 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-     Das Landgericht Essen ersucht den Gerichtshof der Euro-
ten, die ihnen in der Richtlinie zur Umsetzung gesetzten               päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. November
Fristen einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne dass die         2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen         2. Dezember 2002, in der Handelsregistersache Axel Springer
habe, um der im Klageantrag genannten Richtlinie nachzukom-            AG gegen Zeitungsverlag Niederrhein GmbH & Co. Essen KG,
men.                                                                   um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                       1)    Ist die Richtlinie 90/605/EWG (1) in Verbindung mit
( 1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.                                         Art. 47 der Richtlinie 78/660/EWG ( 2) insoweit mit dem
                                                                             Gemeinschaftsgrundrecht der Berufsfreiheit vereinbar, als
                                                                             dadurch die Kommanditgesellschaften, deren persönlich
                                                                             haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränk-
                                                                             ter Haftung ist, verpflichtet werden, den Jahresabschluss
                                                                             und den Lagebericht insbesondere ohne Beschränkung
                                                                             des Kreises der zur Einsichtnahme berechtigten Personen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        offen zu legen?
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 14. No-
vember 2002 in dem Rechtsstreit Arnold André GmbH                      2)    Ist die Richtlinie 90/605/EWG in Verbindung mit Art. 47
         & Co. KG gegen Landrat des Kreises Herford                          der Richtlinie 78/660/EWG insoweit mit den Gemein-
                                                                             schaftsgrundrechten der Presse- und Rundfunkfreiheit
                     (Rechtssache C-434/02)                                  vereinbar, als dadurch die Kommanditgesellschaften, de-
                                                                             ren persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft
                          (2003/C 44/23)                                     mit beschränkter Haftung ist und die im Bereich des
                                                                             Presse- und Verlagswesens bzw. im Rundfunkbereich
                                                                             tätig sind, verpflichtet werden, den Jahresabschluss und
                                                                             den Lagebericht insbesondere ohne Beschränkung des
Das Verwaltungsgericht Minden ersucht den Gerichtshof der                    Kreises der zur Einsichtnahme berechtigten Personen
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. No-                      offen zu legen?