CELEX: 62011CJ0090
Language: de
Date: 2012-03-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 15. März  2012. # Alfred Strigl - Deutsches Patent- und Markenamt (C-90/11) und Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH (C-91/11) gegen Öko-Invest Verlagsgesellschaft mbH. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundespatentgericht - Deutschland. # Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe - Sprachliche Ausdrücke, die aus einer Kombination von Wörtern und einer Folge von Buchstaben bestehen, die mit den Anfangsbuchstaben dieser Wörter identisch sind - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Beurteilungskriterien. # Verbundene Rechtssachen C-90/11 und C-91/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                  URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
                                                 15. März 2012 *
    „Marken — Richtlinie 2008/95/EG — Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe — Sprachliche
   Ausdrücke, die aus einer Kombination von Wörtern und einer Folge von Buchstaben bestehen, die mit
                den Anfangsbuchstaben dieser Wörter identisch sind — Unterscheidungskraft —
                                 Beschreibender Charakter — Beurteilungskriterien“
   In den verbundenen Rechtssachen C-90/11 und C-91/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom
   Bundespatentgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 11. Januar 2011, beim Gerichtshof
   eingegangen am 25. Februar 2011, in den Verfahren
   Alfred Strigl – Deutsches Patent- und Markenamt (C-90/11)
   und
   Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH (C-91/11)
   gegen
   Öko-Invest Verlagsgesellschaft mbH
   erlässt
                                      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta
   (Berichterstatterin) und der Richter E. Juhász, G. Arestis und T. von Danwitz,
   Generalanwalt: N. Jääskinen,
   Kanzler: A. Calot Escobar,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — der Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH, vertreten
       durch Rechtsanwalt J. Nabert,
   — der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von
       G. Palatiello, avvocato dello Stato,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
          ECLI:EU:C:2012:147                                                                       1
 ---pagebreak---                        URTEIL VOM 15. 3. 2012 – VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-90/11 UND C-91/11
                                                STRIGL UND SECURVITA
  — der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar als Bevollmächtigten,
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch T. van Rijn und F. Bulst als Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 26. Januar 2012
  folgendes
                                                       Urteil
1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der
  Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur
  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25; im
  Folgenden: Richtlinie).
2 Sie ergehen im Rahmen zweier Verfahren, des von Herrn Strigl beim Deutschen Patent- und
  Markenamt eingeleiteten Verfahrens über die Eintragung des Ausdrucks „Multi Markets Fund MMF“
  als Wortmarke und des Verfahrens zwischen der Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer
  Versicherungskonzepte mbH (im Folgenden: Securvita) und der Öko-Invest Verlagsgesellschaft mbH
  (im Folgenden: Öko-Invest) über die Eintragung des Ausdrucks „NAI – Der Natur-Aktien-Index“ als
  Wortmarke.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
3 Art. 3 („Eintragungshindernisse – Ungültigkeitsgründe“) der Richtlinie sieht vor:
  „(1) Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle
  der Eintragung der Ungültigerklärung:
  a)   Zeichen, die nicht als Marke eintragungsfähig sind;
  b)   Marken, die keine Unterscheidungskraft haben;
  c)   Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur
       Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der
       geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der
       Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen
       können;
  …“
  Nationales Recht
4 § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 des deutschen Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen
  Kennzeichen vom 25. Oktober 1994 (BGBl. 1994 I, S. 3082, im Folgenden: MarkenG) sieht Folgendes
  vor:
  „Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,
  2                                                                                         ECLI:EU:C:2012:147
 ---pagebreak---                           URTEIL VOM 15. 3. 2012 – VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-90/11 UND C-91/11
                                                   STRIGL UND SECURVITA
   1.    denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
   2.    die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art,
         der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft, der
         Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung
         sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können …“
   Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
   Rechtssache C-90/11
5  Im Jahr 2008 meldete Herr Strigl die Wortmarke „Multi Markets Fund MMF“ beim Deutschen Patent-
   und Markenamt für folgende Dienstleistungen der Klasse 36 des Abkommens von Nizza über die
   Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom
   15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung an: „Versicherungswesen (Beratung, Verkauf und
   Vermittlung von Versicherungen); Beratung in Versicherungsangelegenheiten; Finanzwesen
   (Dienstleistungen       von     Bank-        und      Kreditinstituten,   Finanzberatungen,       Geldanlagen,
   Treuhandabwicklungen,           Geldangelegenheiten);          Immobilienwesen         (Liegenschafts-    und
   Hausverwaltungen, Immobilienvermittlungen); Vermögens- und Finanzberatungen“.
6  Mit Beschlüssen vom 23. Mai und 11. September 2008 wies das Deutsche Patent- und Markenamt die
   Anmeldung unter Berufung auf § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG zurück.
7  In Bezug auf die Wortkombination „Multi Markets Fund“ war das Deutsche Patent- und Markenamt
   der Ansicht, sie bezeichne einen Fonds, der in viele Finanzmärkte investiere.
8  In Bezug auf die Buchstabenfolge „MMF“ vertrat das Deutsche Patent- und Markenamt u. a. die
   Ansicht, es liege nahe, dass der Verkehr, soweit er die Bedeutung dieser Buchstabenfolge nicht kenne,
   sie als eine sich aus dem Zeichen „Multi Markets Fund“ selbst erklärende Abkürzung der drei
   Wortelemente verstehen werde, da diese Abkürzung den drei Wortelementen direkt nachgestellt sei
   und mit deren Anfangsbuchstaben übereinstimme.
9  Zwar erkannte das Deutsche Patent- und Markenamt an, dass der Buchstabenfolge „MMF“ bei
   isolierter Betrachtung verschiedene Bedeutungen zukommen könnten, gleichwohl gelangte es zu dem
   Ergebnis, dass sich die Auswahl im Kontext mit den übrigen Bestandteilen der angemeldeten Marke
   und den beanspruchten Dienstleistungen jedoch ganz offensichtlich reduziere.
10 Gegen diese Zurückweisung legte Herr Strigl Beschwerde zum Bundespatentgericht ein. Er ist der
   Ansicht, dass die angemeldete Marke im Finanzdienstleistungsbereich eine Vielzahl an Bedeutungen
   zulasse und keine spezifische Verbindung zu einer bestimmten Finanzdienstleistung herstelle. Der
   Bestandteil „MMF“ könne nämlich einer Vielzahl von Abkürzungen entsprechen, was ausreiche, um
   das Argument, dieser Ausdruck sei zur beschreibenden Verwendung geeignet, zu entkräften.
11 Unter diesen Umständen hat das Bundespatentgericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und
   dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
   Ist das Eintragungshindernis des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und/oder c der Richtlinie auch auf ein
   Wortzeichen anzuwenden, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und
   einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge besteht, wenn die Buchstabenfolge vom Verkehr als
   Abkürzung der beschreibenden Wörter wahrgenommen wird, weil sie deren Anfangsbuchstaben
   wiedergibt, und die Gesamtmarke damit als Kombination sich gegenseitig erläuternder beschreibender
   Angaben bzw. Abkürzungen verstanden werden kann?
   ECLI:EU:C:2012:147                                                                                           3
 ---pagebreak---                         URTEIL VOM 15. 3. 2012 – VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-90/11 UND C-91/11
                                                 STRIGL UND SECURVITA
   Rechtssache C-91/11
12 Am 25. Juni 2001 wurde im Namen von Securvita die Wortmarke „NAI – Der Natur-Aktien-Index“
   beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Dienstleistungen der Klasse 36 des Abkommens von
   Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von
   Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung eingetragen.
13 Am 18. Juli 2007 beantragte Öko-Invest die Löschung dieser Marke mit der Begründung, die
   Buchstabenfolge „NAI“ werde im Finanzwesen als Abkürzung für die Wortkombination
   „Natur-Aktien-Index“ verwendet. Ihrer Ansicht nach ist diese der Buchstabenfolge unmittelbar
   nachgestellte Wortkombination eine beschreibende Angabe. Die Buchstabenfolge, die nur als
   Abkürzung der Wortkombination wirke, könne ebenfalls nur als beschreibend angesehen werden. Für
   die maßgeblichen Verkehrskreise sei erkennbar, dass diese Angabe die von der eingetragenen Marke
   erfassten Dienstleistungen dahin beschreibe, dass diese sich auf einen Index für Aktien ökologisch
   ausgerichteter Unternehmen bezögen.
14 Mit Beschluss vom 28. Mai 2008 gab das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antrag auf Löschung
   der genannten Marke statt. Zur Begründung führte es aus, der Eintragung der Marke stehe das
   Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, da sich die Gesamtmarke in einer
   Kombination rein beschreibender Angaben mit einer vorangestellten Abkürzung erschöpfe.
15 Die der Wortkombination vorangestellte Buchstabenfolge „NAI“ ist nach Ansicht des Deutschen
   Patent- und Markenamts eine Abkürzung, die vom Verkehr auch als solche erkannt werde. Dies
   ergebe sich zum einen aus der Übereinstimmung der Anfangsbuchstaben der Wortfolge mit der
   Buchstabenfolge „NAI“ und zum anderen aus der durch den nach der Buchstabenfolge gesetzten
   Gedankenstrich noch verstärkten Abkürzungswirkung.
16 Gegen diesen Beschluss legte Securvita Beschwerde zum Bundespatentgericht ein, die sie damit
   begründete, dass der eingetragenen Marke keine Schutzhindernisse entgegenstünden.
17 Unter diesen Umständen hat das Bundespatentgericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und
   dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
   Ist das Eintragungshindernis des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und/oder c der Richtlinie auch auf ein
   Wortzeichen anzuwenden, das aus der Zusammenfügung einer – isoliert betrachtet – nicht
   beschreibenden Buchstabenfolge und einer beschreibenden Wortkombination besteht, wenn die
   Buchstabenfolge vom Verkehr als Abkürzung der beschreibenden Wörter wahrgenommen wird, weil
   sie deren Anfangsbuchstaben wiedergibt, und die Gesamtmarke damit als Kombination sich
   gegenseitig erläuternder beschreibender Angaben bzw. Abkürzungen verstanden werden kann?
   Verfahren vor dem Gerichtshof
18 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Mai 2011 sind die beiden Rechtssachen zu
   gemeinsamem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
   Zu den Vorlagefragen
   Vorbemerkungen
19 Da die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie genannten Eintragungshindernisse und
   Ungültigkeitsgründe mit den Eintragungshindernissen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der
   Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl.
   4                                                                                         ECLI:EU:C:2012:147
 ---pagebreak---                         URTEIL VOM 15. 3. 2012 – VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-90/11 UND C-91/11
                                                 STRIGL UND SECURVITA
   1994, L 11, S. 1), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009
   über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1), identisch sind, ist die Rechtsprechung des
   Gerichtshofs zu diesen Verordnungen auf die in den Ausgangsverfahren maßgeblichen Bestimmungen
   der Richtlinie anwendbar.
20 Da das vorlegende Gericht – kumulativ bzw. alternativ – auf die beiden in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und
   c der Richtlinie genannten Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe Bezug genommen hat, ist
   zunächst darauf hinzuweisen, dass die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie genannten
   Eintragungshindernisse zwar voneinander unabhängig sind und gesondert geprüft werden müssen,
   doch gibt es eine offensichtliche Überschneidung der jeweiligen Anwendungsbereiche der in den
   Buchst. b und c dieser Bestimmung genannten Fälle (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar
   2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 85).
21 Daher fehlt einem Zeichen, das in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es als Marke
   angemeldet wurde, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie beschreibend ist, aus diesem
   Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen im
   Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (vgl. Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 86,
   und vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, C-51/10 P, Slg. 2011, I-1541,
   Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 Außerdem sind diese Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das
   jedem von ihnen zugrunde liegt. Das bei der Prüfung dieser Eintragungshindernisse
   berücksichtigte Allgemeininteresse kann oder muss sogar je nach dem betreffenden
   Eintragungshindernis in unterschiedlichen Erwägungen zum Ausdruck kommen (vgl. Urteile vom
   29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnrn. 45
   und 46, und vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317,
   Randnr. 25).
23 In Bezug auf sprachliche Ausdrücke, die aus einer Kombination von Bestandteilen bestehen, hat der
   Gerichtshof klargestellt, dass ein etwaiger beschreibender Charakter teilweise für jeden dieser
   Bestandteile getrennt geprüft werden kann, aber auf jeden Fall auch für das durch die Bestandteile
   gebildete Ganze festgestellt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. April 2007,
   HABM/Celltech R&D, C-273/05 P, Slg. 2007, I-2883, Randnrn. 76 und 79 und die dort angeführte
   Rechtsprechung).
24 Die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen sind unter Berücksichtigung dieser Ausführungen zu
   würdigen.
   Zu den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Wortkombinationen
25 In Bezug auf die beiden Wortkombinationen, die jeweils den Hauptbestandteil der in den
   Ausgangsverfahren in Rede stehenden Marken bilden, nämlich „Multi Markets Fund“ und „Der
   Natur-Aktien-Index“, weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die erste Wortkombination einen
   Fonds bezeichne, der auf mehreren Finanzmärkten tätig sei, und die zweite einen Börsenindex für
   Aktien ökologisch ausgerichteter Unternehmen.
26 Nach Ansicht des nationalen Gerichts beschreiben diese Wortkombinationen als solche die
   Merkmale der angebotenen Finanzdienstleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der
   Richtlinie, da sie im Verkehr eine Art von Dienstleistungen und bestimmte Merkmale dieser
   Dienstleistungen bezeichneten.
   ECLI:EU:C:2012:147                                                                                  5
 ---pagebreak---                          URTEIL VOM 15. 3. 2012 – VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-90/11 UND C-91/11
                                                  STRIGL UND SECURVITA
   Zu den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Buchstabenfolgen
27 In Bezug auf die beiden in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Buchstabenfolgen ist das
   nationale Gericht der Ansicht, dass bei isolierter Betrachtung die Zeichen „MMF“ und „NAI“ nicht
   beschreibend im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie seien.
28 Diese Buchstabenfolgen als solche seien nämlich nicht geeignet, irgendein Merkmal der betreffenden
   Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmung der Richtlinie zu beschreiben.
   Zu den angemeldeten Marken in ihrer Gesamtheit
29 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass das vorlegende Gericht mit seinen Fragen wissen
   möchte, ob die Eintragungshindernisse des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und/oder c der Richtlinie auf eine
   Wortmarke anzuwenden sind, die aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination
   und einer Buchstabenfolge besteht, die isoliert betrachtet nicht beschreibend ist, die aber die
   Anfangsbuchstaben der Wörter wiedergibt, aus der die genannte Wortkombination besteht.
30 Hierzu ist festzustellen, dass die Richtlinie mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bezweckt, die Eintragung von
   Marken zu verhindern, die keine Unterscheidungskraft haben, denn nur Letztere bewirkt, dass die
   Marken ihre wesentliche Funktion erfüllen können, die darin besteht, dem Verbraucher oder
   Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder
   Dienstleistung zu garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne
   Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl.
   Urteile vom 18. Juni 2002, Philips, C-299/99, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 30, und SAT.1/HABM,
   Randnr. 23).
31 Was Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie betrifft, so besteht das dieser Bestimmung zugrunde liegende
   Allgemeininteresse darin, sicherzustellen, dass die Zeichen, die eines oder mehrere Merkmale der
   Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, beschreiben, von allen
   Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden
   können (vgl. Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM, Randnr. 37 und die dort angeführte
   Rechtsprechung).
32 Vorliegend ist festzustellen, dass in beiden Fällen die in den Ausgangsverfahren jeweils in Rede
   stehenden drei Großbuchstaben, nämlich „MMF“ und „NAI“, die Anfangsbuchstaben der
   Wortkombinationen darstellen, denen sie beigefügt sind. Somit sind die Wortkombination und die
   Buchstabenfolge in beiden Fällen dazu bestimmt, sich gegenseitig zu erläutern und die zwischen ihnen
   bestehende Verbindung zu unterstreichen. Jede der Buchstabenfolgen soll daher die Wahrnehmung der
   Wortkombination durch die Verkehrskreise verstärken, indem die Verwendung der Wortkombination
   vereinfacht und die Erinnerung daran erleichtert wird.
33 Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Buchstabenfolge der Wortkombination voran- oder nachgestellt
   ist.
34 In Bezug auf die Zusammenfügung „NAI – Der Natur-Aktien-Index“ ist auch darauf hinzuweisen, dass
   der Buchstabenfolge „NAI“ ein Gedankenstrich folgt, der sie mit der Wortkombination verbindet. Wie
   aus dem Vorlagebeschluss hervorgeht, ist dieser Gedankenstrich geeignet, den Gesamteindruck zu
   verstärken, dass es sich um eine bloße Abkürzung der nachfolgenden Wortkombination handelt. Wie
   das nationale Gericht hervorgehoben hat, steht dem auch nicht entgegen, dass die Buchstabenfolge
   „NAI“ nicht den Anfangsbuchstaben des bestimmten Artikels „Der“ der nachfolgenden
   Wortkombination enthält, weil der bestimmte Artikel „Der“ nur ein Beiwerk der Substantive ist, deren
   drei Anfangsbuchstaben mit der fraglichen Buchstabenfolge wiedergegeben werden.
   6                                                                                          ECLI:EU:C:2012:147
 ---pagebreak---                         URTEIL VOM 15. 3. 2012 – VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-90/11 UND C-91/11
                                                 STRIGL UND SECURVITA
35 Ferner gibt es kein zusätzliches Element, das die Annahme erlaubte, dass die Zusammenfügung der
   Wortkombination und der Buchstabenfolge ungewöhnlich wäre oder eine eigene Bedeutung hätte, die
   geeignet wäre, die betroffenen Dienstleistungen in der Wahrnehmung der maßgeblichen
   Verkehrskreise von denen mit anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne
   Urteil vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 69).
36 Die bloße Aneinanderreihung einer Buchstabenfolge als Abkürzung und einer Wortkombination ohne
   Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung kann vielmehr zu einem sprachlichen Ausdruck führen,
   der ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung von
   Merkmalen der in Rede stehenden Dienstleistungen dienen können (vgl. in diesem Sinne Urteil
   Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 98).
37 Wenn außerdem – wie das vorlegende Gericht zu verstehen gibt – die in den Ausgangsverfahren in
   Rede stehenden Buchstabenfolgen von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Abkürzungen der
   Wortkombinationen, mit denen sie zusammengefügt sind, wahrgenommen werden, können diese
   Buchstabenfolgen selbst dann nicht über die Summe der Bestandteile der Marke in ihrer Gesamtheit
   hinausgehen, wenn die Buchstabenfolgen selbst als unterscheidungskräftig angesehen werden können.
38 Wie der Generalanwalt in Nr. 56 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nimmt vielmehr die
   Buchstabenfolge, die die Anfangsbuchstaben der die Wortkombination bildenden Wörter wiedergibt,
   im Verhältnis zu dieser Wortkombination nur eine akzessorische Stellung ein. Wie das vorlegende
   Gericht zu verstehen gibt, kann jede der betreffenden Buchstabenfolgen, auch wenn sie bei isolierter
   Betrachtung nicht beschreibend ist, aufgrund ihrer Kombination innerhalb der in Rede stehenden
   Marke mit einem Hauptausdruck, der als solcher beschreibend ist und als dessen Abkürzung die
   Buchstabenfolge wahrgenommen wird, einen beschreibenden Charakter annehmen.
39 Wenn folglich die maßgeblichen Verkehrskreise die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden
   Marken in ihrer Gesamtheit betrachtet in dem Sinne wahrnehmen, dass sie Informationen über die
   Merkmale der Finanzdienstleistungen liefern, die sie bezeichnen, dann müssen sie als beschreibend im
   Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie angesehen werden, so dass ihnen zwangsläufig die
   Unterscheidungskraft in Bezug auf die betroffenen Dienstleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1
   Buchst. b der Richtlinie fehlt (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 86).
40 Auf die Vorlagefragen ist daher zu antworten, dass Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie dahin
   auszulegen ist, dass er auf eine Wortmarke anwendbar ist, die aus der Zusammenfügung einer
   beschreibenden Wortkombination und einer – isoliert betrachtet – nicht beschreibenden
   Buchstabenfolge besteht, wenn die Buchstabenfolge vom Verkehr als Abkürzung der
   Wortkombination wahrgenommen wird, weil sie den Anfangsbuchstaben jedes Wortes dieser
   Wortkombination wiedergibt, und die Marke in ihrer Gesamtheit betrachtet damit als eine
   Kombination beschreibender Angaben oder Abkürzungen verstanden werden kann, der infolgedessen
   die Unterscheidungskraft fehlt.
   Kosten
41 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   ECLI:EU:C:2012:147                                                                                  7
 ---pagebreak---                    URTEIL VOM 15. 3. 2012 – VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-90/11 UND C-91/11
                                            STRIGL UND SECURVITA
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Marken ist dahin auszulegen, dass er auf eine Wortmarke anwendbar ist, die aus der
Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer – isoliert betrachtet –
nicht beschreibenden Buchstabenfolge besteht, wenn die Buchstabenfolge vom Verkehr als
Abkürzung der Wortkombination wahrgenommen wird, weil sie den Anfangsbuchstaben jedes
Wortes dieser Wortkombination wiedergibt, und die Marke in ihrer Gesamtheit betrachtet
damit als eine Kombination beschreibender Angaben oder Abkürzungen verstanden werden
kann, der infolgedessen die Unterscheidungskraft fehlt.
Unterschriften
8                                                                                       ECLI:EU:C:2012:147