CELEX: C1999/204/49
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-162/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30. April 1999

17.7.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 204/27
— Ist die Verordnung (EG) Nr. 343/94, die Italien eine                    — indem sie die Gültigkeit von Artikel 15 Titel IV des
     Destillationsverpflichtung im Umfang von 12 150 000 hl                   Gesetzes Nr. 409 vom 24.7.1985 aufrechterhält, der
     auferlegt, aus den oben dargelegten Gründen wegen Ver-                   auf Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1398 vom 14.12.1964
     stoßes gegen Artikel 39 Absatz 11 Buchstabe b der Verord-                verweist, aus dem sich ergibt, daß nur italienische
     nung (EWG) Nr. 822/87 (in der Fassung der Verordnung                     Staatsbürger im Falle einer Verlegung des Wohnorts in
     [EWG] Nr. 1972/85) rechtswidrig?                                         einen anderen Mitgliedstaat als Zahnarzt eingetragen
                                                                              bleiben können;
— Ist Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe b aus den Gründen
     und unter Berücksichtigung der Berechnungen, die im             2. der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
     vorstehenden Abschnitt a) dargelegt worden sind, wegen
     Verstoßes gegen das Vernunftprinzip, wegen offensichtli-
     chen Irrtums und Verstoßes gegen den Regelungszweck             Klagegründe und wesentliche Argumente
     sowie wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot
     des Artikels 40 EG-Vertrag rechtswidrig?                        Das Wohnorterfordernis könne in anderen Mitgliedstaaten
                                                                     niedergelassene Ärzte insofern diskriminieren, als es leichter
— Ist Artikel 39 Absätze 3, 4 und 11 der Verordnung                  von italienischen Staatsbürgern zu erfüllen sei. Das Erfordernis
     (EWG) Nr. 822/87 in der Fassung der Verordnung (EG)             mache die Ausübung des Zahnarztberufs in Italien durch
     Nr. 1566/93 und der Verordnung (EG) Nr. 343/94, die die         einen in einem anderen Mitgliedstaat, selbst in Grenznähe,
     Durchführungsbestimmung zu den erstgenannten Rechts-            niedergelassenen Zahnarzt unmöglich. Ein Italien niedergelas-
     akten darstellt, unter Berücksichtigung der obigen Ausfüh-      sener Zahnarzt könne demgegenüber — vor allem im Grenzge-
     rungen wegen Verstoßes gegen das Vernunftprinzip, offen-        biet — eine Zweitpraxis in einem anderen Mitgliedstaat
     sichtlichen Irrtums, Ermessensmißbrauchs und Verstoßes          eröffnen, ohne dort dem Wohnorterfordernis zu unterliegen.
     gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechts-             Daraus folge, daß die italienische Regelung auf in anderen
     widrig?                                                         Mitgliedstaaten niedergelassene Zahnärzte strenger als auf in
                                                                     Italien niedergelassene Zahnärzte angewendet werde.
(1) Verordnung der Kommission vom 15. Februar 1994 (ABl. L 44        In den Fällen einer Verlegung des Wohnorts ins Ausland habe
    vom 17.2.1994, S. 9).
(2) Verordnung des Rates vom 16. März 1987 (ABl. L 84 vom            die zwangsweise Streichung im Verzeichnis der Zahnärzte zur
    27.3.1987, S. 1).                                                Folge, daß Nichtgebietsansässige in Italien keine Zahnarztpra-
(3) ABl. L 184 vom 3.7.1987, S. 26.                                  xis eröffnen könnten. Diese Maßnahme sei insofern diskrimi-
(4) Nach Artikel 39 Absatz 3 3. Gedankenstrich der Verordnung        nierend, als sie Zahnärzten mit Niederlassung und Wohnort in
    Nr. 822/87.                                                      Italien die Eröffnung einer Zweitpraxis in einem anderen
                                                                     Mitgliedstaat nicht verbiete, sofern sie ihren Wohnort in dem
                                                                     Bezirk in Italien aufrechterhielten, in dem sie als Zahnarzt
                                                                     eingetragen seien.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30. April
                               1999
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Amtsgerichts Tauberbischofsheim vom
                     (Rechtssache C-162/99)                          13. April 1999 in dem Bußgeldverfahren gegen Firma
                                                                                        Portugaia Construcoes Lda
                         (1999/C 204/49)
                                                                                          (Rechtssache C-164/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
30. April 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim                                 (1999/C 204/50)
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Francesco P. Ruggeri Lader-        Das Amtsgericht Tauberbischofsheim ersucht den Gerichtshof
chi und Bernard Mongin, Juristischer Dienst, Zustellungsbe-          der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,             13. April 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Luxemburg-Kirchberg.                                                 am 4. Mai 1999, in dem Bußgeldverfahren gegen Firma
                                                                     Portugaia Construcoes Lda um Vorabentscheidung über fol-
Die Klägerin beantragt,                                              gende Fragen:
1. festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre           1. Ist eine Auslegung der Richtlinie 96/71/EG des Europäi-
     Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag                schen Parlaments und des Rates über die Entsendung
     (nach Änderung jetzt Artikel 39 und 43 EG) verstoßen hat,           von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von
                                                                          Dienstleistungen vom 16. Dezember 1996 (ABl. EG 1997
     — indem sie das Dekret Nr. 233 des amtierenden Staats-               Nr. L 18/1), oder bei deren Unanwendbarkeit eine Ausle-
         chefs vom 13.9.1946, geändert durch Artikel 9 des                gung der Art. 59 ff. EGV mit dem Gemeinschaftsrecht
         Gesetzes Nr. 362 vom 8.11.1991, weiterhin auf                    vereinbar, nach der zwingende Gründe des Allgemein-
         Zahnärzte, die ihren Beruf in Italien ausüben, derart            wohls, welche eine Beschränkung der Dienstleistungsfrei-
         anwendet, daß sie faktisch dem Wohnorterfordernis                heit in den Fällen einer Arbeitnehmerentsendung rechtferti-
         unterliegen;                                                     gen können, nicht nur im sozialen Schutz der entsandten