CELEX: C2003/184/32
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 5. Juni 2003 in der Rechtssache C-352/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 2000/14/EG — Umweltbelastende Geräuschemissionen)

2.8.2003                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 184/17
Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des                  terin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —
Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von                    Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 5. Juni
Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und                  2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen
(ABl. 2000, L 12, S. 16) verstoßen hat, dass sie die Maßnahmen             1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht nicht                  gen aus Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2000/14/EG des
mitgeteilt oder zumindest die Kommission nicht vollständig                       Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur
davon in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte                       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Kammer)          unter     Mitwirkung       des     Kammerpräsidenten            umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im
M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,                               Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen verstoßen, dass sie
D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter) und S. von                     innerhalb der gesetzten Frist die Rechts- und Verwaltungsvor-
Bahr — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am                       schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukom-
19. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           men, nicht erlassen hat.
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-       2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      gen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parla-
      ments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die
                                                                           (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.
      Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoff-
      verbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Perso-
      nenkraftwagen verstoßen, dass sie der Kommission der Europäi-
      schen Gemeinschaften die nach dieser Richtlinie erforderlichen
      Maßnahmen zur Umsetzung in nationales Recht nicht mitge-
      teilt hat.
                                                                           Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.           der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai
                                                                                                              2003
(1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
                                                                                                  (Rechtssache C-190/03)
                                                                                                       (2003/C 184/33)
                                                                           Die Portugiesische Republik hat am 9. Mai 2003 eine Klage
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                            (Dritte Kammer)                                Bevollmächtigter der Klägerin ist L. Fernandes im Beistand von
                                                                           C. Botelho Moniz und E. Maria Cadete, advogados, mit Zustel-
                            vom 5. Juni 2003                               lungsanschrift in Luxemburg.
in der Rechtssache C-352/02: Kommission der Europäi-                       Die Klägerin beantragt,
    schen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
                                                                           —     die Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirek-
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung                        tion Landwirtschaft der Europäischen Kommission mit
der Richtlinie 2000/14/EG — Umweltbelastende Geräusch-                           dem Aktenzeichen AGR 05697 vom 19. Februar 2003
                                emissionen)                                      in der Sache „Rechnungsabschluss des EAGFL-Garantie
                                                                                 gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung
                             (2003/C 184/32)                                     (EWG) 729/70 (1) und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung
                                                                                 (EG) Nr. 1258/1999 (2) — Untersuchung AP/2000/10 über
                       (Verfahrenssprache: Griechisch)                           Prämien für Rindfleisch gemäß den Verordnungen (EWG)
                                                                                 3508/92 (3), (EWG) Nr. 3887/92 (4) und (EWG) Nr. 3886/
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der             92 (5) — Schlichtungsverfahren Nr. 02/PT/202“ — für
            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                      nichtig zu erklären;
                                                                           —     dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-
                                                                                 legen.
In der Rechtssache C-352/02, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Konstantinidis) gegen
Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou) wegen Fest-
stellung, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/14/EG des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Anglei-                 —     Unzuständigkeit der Kommission wegen Verstoßes gegen
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umwelt-                    ihre Geschäftsordnung: Der Generaldirektor der General-
belastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien                       direktion Landwirtschaft verfüge nicht über eigene Befug-
vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl. L 162, S. 1) ver-                       nisse, aufgrund deren er einen Rechtsakt wie die ange-
stoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,                    fochtene Entscheidung erlassen könne, und habe sich
die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, nicht                     nicht auf irgendeine Subdelegation oder Delegation von
erlassen oder jedenfalls diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat,                Befugnissen berufen, durch die er ermächtigt würde, diese
hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des                         Entscheidung zu erlassen. Folglich sei es offensichtlich,
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter), der Rich-                 dass er die Grenzen seiner Befugnisse überschritten habe.