CELEX: 31969R0204
Language: de
Date: 1969-01-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28. Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

5 . 2 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 29/ 1
                                                                   I
                                               (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 204/69 DES RATES
                                                        vom 28. Januar 1969
                  zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und
                  der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
                  Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                           ausgeführt werden
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              Die Verordnungen über die gemeinsamen Markt­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      organisationen für die vorstehend erwähnten Erzeug­
                                                                       nisse sehen vor, daß der Unterschied zwischen den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       Notierungen oder Preisen der landwirtschaftlichen
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und den Preisen in
                                                                       der Gemeinschaft durch Erstattungen bei der Ausfuhr
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        gedeckt werden kann, soweit dies erforderlich ist, um
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                   die Ausfuhr dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse
 organisation für Getreide               insbesondere auf die          in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fal­
 Artikel 16 Absatz 5 und 17 Absatz 3 ,                                 lenden Verarbeitungserzeugnissen auf der Grundlage
                                                                       der Weltmarktnotierungen oder -preise dieser Erzeug­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                        nisse zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sind die
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                   allgemeinen Regeln für die Gewährung dieser Erstat­
 organisation für Eier (2 ), insbesondere auf die Arti­                tungen und die Kriterien für die Festsetzung des
  kel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 und 10 Absatz 3 ,                       Erstattungsbetrags festzulegen .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                        Die vorgenannten Waren können entweder unmittel­
  Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                  bar aus Grunderzeugnissen bzw. aus deren Verarbei­
  organisation für Reis (3), insbesondere auf die Arti­                tungserzeugnissen oder aus Erzeugnissen, die diesen
  kel 17 Absatz 5 und 18 Absatz 3 ,                                     Grunderzeugnissen oder deren Verarbeitungserzeug­
                                                                        nissen gleichgestellt sind, hergestellt werden. Für jeden
  gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                       dieser Fälle sind die Regeln zur Bestimmung des Er­
  Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                      stattungsbetrags bei der Ausfuhr festzulegen .
  Marktorganisation für Zucker (4 ), insbesondere auf
  die Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 5 und 19 Ab­                      Es ist angebracht, den Exporteuren die Möglichkeit
  satz 3 ,                                                              zu geben, sich rechtzeitig darüber zu unterrichten, auf
                                                                        welchen Erstattungsbetrag sie Anspruch haben. Zu
  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                     diesem Zweck sollte unter Berücksichtigung der Vor­
   Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   behalte, die in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 4 der
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse (5), ins­                 Verordnung Nr. 120/67/EWG und in den entspre­
   besondere auf die Artikel 17 Absatz 3 und 18 Ab­
                                                                        chenden Artikeln der übrigen Verordnungen über die
   satz 3 ,                                                             gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen wer­
   auf Vorschlag der Kommission,                                        den, dieser Betrag für einen Monat festgesetzt wer­
                                                                        den. Eine Regelung zur Vorausfestsetzung des Erstat­
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                   tungsbetrags entspricht diesem Erfordernis, soweit
                                                                        sie mit den notwendigen Garantien verbunden ist.
   (M   ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                     Es muß den spezifischen Erfordernissen der diese
   (2)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1 967, S. 2293/67.                    Waren herstellenden Industrie sowie der Tatsache
   (3 ) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                          Rechnung getragen werden, daß die Herstellung die­
   (4 ) ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                         ser Waren meistens die Verarbeitung mehrerer land­
   (5)  ABl.  Nr. L . 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                     wirtschaftlicher Erzeugnisse erfordert, für welche
 ---pagebreak--- Nr. L 29 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 2 . 69
gegebenenfalls unterschiedliche Erstattungen gewährt       und in Anhang B oder C dieser Verordnung aufge­
werden. Dieses Problem könnte durch die gleichzei­         führt und im folgenden „Waren" genannt sind, wer­
tige Festsetzung dieser Erstattung geregelt werden.        den gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen
                                                           allgemeinen Regeln festgesetzt und gewährt.
Es ist angebracht, den Industrien, die gemeinschaft­
liche landwirtschaftliche Erzeugnisse verwenden, und
den Industrien, die Erzeugnisse aus dritten Ländern        (2)     Im Sinne dieser Verordnung gelten :
im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwen­
den, in bezug auf die Erstattung gleiche Wettbewerbs­      a) die aus Kartoffelstärke der Tarifnummer 11.08
bedingungen hinsichtlich der Versorgung mit diesen              des Gemeinsamen Zolltarifs, aus Stärke aus Wur­
Rohstoffen zu gewährleisten.                                    zeln und Knollen der Tarifnummer 07.06 des
                                                                Gemeinsamen Zolltarifs sowie aus Mehl und
Die meisten aufgeführten Waren enthalten sehr unter­            Grieß der Tarifnummer 11.06 des Gemeinsamen
schiedliche Anteile an den vorgenannten landwirt­               Zolltarifs hergestellten Waren als aus Maisstärke
schaftlichen Erzeugnissen. Deshalb muß der Erstat­              hergestellt ;
tungsbetrag für die zur Herstellung der ausgeführten
Waren tatsächlich verwendete Menge an landwirt­            b ) Waren, die
schaftlichen Erzeugnissen gewährt werden. Bei be­
stimmten Waren mit einfacher und relativ gleichblei­            — aus Milch, frisch, weder eingedickt noch ge­
bender Zusammensetzung empfiehlt es sich jedoch im                  zuckert, mit einem Gehalt an Milchfett von
Interesse einer verwaltungstechnischen Vereinfachung,               0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
die Erstattungsbeträge für pauschal festgesetzte Men­
gen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzu­               — aus eingedickter Milch oder eingedicktem
setzen .                                                            Rahm, außer in Pulverform, ohne Zusatz von
                                                                    Zucker, mit einem Gehalt an Milchfett von
Von den Exporteuren sollte verlangt werden, daß sie                 weniger als 0,5 Gewichtshundertteilen,
die für die Herstellung der ausgeführten Waren ver­
                                                                    oder
wendete Menge an Erzeugnissen angeben.
                                                                — aus Milchpulver, ohne Zusatz von Zucker,
Um eine richtige Anwendung der Verordnungen über                    mit einem Gehalt an Milchfett von weniger
die gemeinsamen Marktorganisationen hinsichtlich                    als 1,5 Gewichtshundertteilen
der Gewährung der Ausfuhrerstattungen zu gewähr­
leisten, empfiehlt es sich, von der Gewährung dieser
Erstattungen die Erzeugnisse auszuschließen, die zur            hergestellt sind, als aus Milchpulver hergestellt,
Herstellung der Waren aus Drittländern verwendet                das der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis
 worden sind, welche ausgeführt werden, nachdem sie             der Gruppe Nr. 2 in Anhang I der Verordnung
 zuvor in der Gemeinschaft im freien Verkehr waren —            (EWG) Nr. 823 /68 des Rates vom 28 . Juni 1968
                                                                zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der
                                                                besonderen Vorschriften für die Berechnung der
                                                                Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                entspricht;
                        Artikel 1                          c) Waren, die
                                                                — aus frischer Milch oder frischem Rahm, weder
  (1)    Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr der in               eingedickt noch gezuckert, mit einem Gehalt
 Anhang A aufgeführten Grunderzeugnisse, der Ver­                   an Milchfett von mehr als 0,1 und höchstens
 arbeitungserzeugnisse aus diesen Grunderzeugnissen                 6 Gewichtshundertteilen,
 sowie der Erzeugnisse, deren Gleichstellung mit die­
 sen beiden Erzeugnisgruppen sich aus Absatz 2 ergibt,              oder
 nach dritten Ländern anzuwenden sind, wenn diese
 Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des              — aus Milchpulver oder aus Rahmpulver, nicht
 Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, die je                gezuckert, mit einem Gehalt an Milchfett von
 nach Fall in den nachstehenden Anhängen                            mehr als 1,5 Gewichtshundertteilen
  — Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG,                     hergestellt sind, als aus Milchpulver hergestellt,
                                                                das der Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis
 — Anhang der Verordnung Nr. 122/67/EWG,                        der Gruppe 3 im Anhang zur Verordnung (EWG)
  — Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG,                     Nr. 823 /68 entspricht;
 ■— Anhang der Verordnung Nr. 1009/67/EWG,
  — Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                  (!) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .
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d) die aus eingedickter Milch oder eingedicktem                    Wenn eine Ware aus eingedickter Milch oder ein­
      Rahm, außer in Pulverform, ungezuckert, mit                  gedicktem Rahm, außer in Pulverform, ohne Zu­
      einem Gehalt an Milchfett von 0,5 Gewichtshun­               satz von Zucker, mit einem Gehalt an Milchfett
      dertteilen oder mehr, hergestellten Waren gelten             von weniger als 0,5 Gewichtshundertteilen, her­
      als aus eingedickter Milch hergestellt, die der Be­          gestellt worden ist, wird die zu berücksichtigende
      griffsbestimmung für das Leiterzeugnis der Gruppe            Menge des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 an
      Nr. 4 im Anhang zur Verordnung                 (EWG)         Hand eines Umrechnungssatzes von 26 kg des
      Nr. 823 /68 entspricht ;                                     Leiterzeugnisses für 100 kg eingedickter Milch
                                                                   oder eingedicktem Rahm, außer in Pulverform,
                                                                   ohne Zusatz von Zucker, bestimmt.
e) Waren, die
      — aus frischer Milch oder frischem Rahm, weder               Wenn eine Ware aus den in Artikel 1 Absatz 2
            eingedickt noch gezuckert, mit einem Gehalt            Buchstaben c) bis e) genannten Milcherzeugnissen
            an Milchfett von mehr als 6 Gewichtshundert­           hergestellt worden ist, wird die zu berücksichti­
            teilen,                                                gende Menge des Leiterzeugnisses der Gruppen
                                                                   Nrn. 3 , 4 oder 6 jeweils an Hand folgender Um­
            oder
                                                                   rechnungssätze bestimmt :
       — aus Butter mit einem Gehalt an Milchfett von
                                                                   — 3,85 kg des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 3
            mehr als 82 Gewichtshundertteilen
                                                                        je 1 Gewichtshundertteil Milchfett, das in
                                                                        100 kg des dem genannten Leiterzeugnis gleich­
       hergestellt sind, als aus Butter hergestellt, die der            gestellten Milcherzeugnisses enthalten ist ;
       Begriffsbestimmung für das Leiterzeugnis der
       Gruppe Nr. 6 im Anhang zur Verordnung (EWG)                 — 13,33 kg des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 4
       Nr. 823 /68 entspricht.                                          je 1 Gewichtshundertteil Milchfett, das in
                                                                        100 kg des dem genannten Leiterzeugnis gleich­
                                                                        gestellten Milcherzeugnisses enthalten ist ;
                            Artikel 2                              — 1,22 kg des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 6
                                                                        je 1 Gewichtshundertteil Milchfett, das in
 Der für die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1                       100 kg des dem genannten Leiterzeugnis gleich­
 genannten Erzeugnisse bei der Ausfuhr einer Ware                       gestellten Milcherzeugnisses enthalten ist.
 anwendbare Erstattungsbetrag ist gleich der Summe
 der Beträge, die sich aus der Multiplikation der nach         b) Bei Verwendung eines unter Anhang II des Ver­
 Artikel 3 bestimmten Menge jedes der in Anhang A                  trages fallenden Erzeugnisses,
 aufgeführten Grunderzeugnisse mit dem Erstattungs­
 satz für das betreffende Grunderzeugnis ergeben, der              — das durch Verarbeitung eines Grunderzeug­
 nach Artikel 4 je Gewichtseinheit bestimmt wird.                       nisses des Anhangs A oder eines ihm gleich­
                                                                        gestellten Erzeugnisses gewonnen wird,
                            Artikel 3                              — das einem Verarbeitungserzeugnis aus einem
                                                                        Grunderzeugnis des Anhangs A gleichgestellt
                                                                        ist,
 ( 1 ) In bezug auf die Waren des Anhangs B wird
 die bei der Berechnung des Erstattungsbetrags zu                   ist diese Menge gleich der für die Herstellung
 berücksichtigende Menge jedes der in Anhang A auf­                 der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten
 geführten Grunderzeugnisse wie folgt bestimmt :                    Menge, umgerechnet auf die Menge des in An­
                                                                    hang A aufgeführten Grunderzeugnisses, wobei je
 a) Bei Verwendung eines in Anhang A aufgeführten                   nach Fall die besonderen Berechnungsregeln, Ver­
        Grunderzeugnisses in unverarbeitetem Zustand                arbeitungssätze oder Koeffizienten für die Berech­
       oder eines gleichgestellten Erzeugnisses in unver­           nung der bei der Einfuhr der betreffenden Erzeug­
        arbeitetem Zustand ist diese Menge gleich der               nisse zu erhebenden Abschöpfungen Anwendung
       für die Herstellung der ausgeführten Ware tat­               finden .
        sächlich verwendeten Menge.
                                                                c) Bei Verarbeitung
       Wenn eine Ware aus Milch, frisch, weder einge­               — eines      Verarbeitungserzeugnisses  aus      einem
        dickt noch gezuckert, mit einem Gehalt an Milch­                 Grunderzeugnis des Anhangs A oder aus
        fett von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,                 einem diesem Grunderzeugnis gleichgestellten
        hergestellt worden ist, wird die zu berücksichti­                Erzeugnis, das nicht unter Anhang II des Ver­
        gende Menge des Leiterzeugnisses der Gruppe                      trages fällt,
        Nr. 2 an Hand eines Umrechnungssatzes von
        8,62 kg des Leiterzeugnisses für 100 kg Milch,              — eines Erzeugnisses, das durch Mischung oder
        frisch, weder eingedickt noch gezuckert, bestimmt.               Verarbeitung mehrerer Grunderzeugnisse des
 ---pagebreak--- Nr . L 29/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 2 . 69
          Anhangs A oder auch mehrerer diesen Grund­               schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
         erzeugnissen gleichgestellter Erzeugnisse oder            duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
          auch der unter dem ersten Gedankenstrich
          aufgeführten Erzeugnisse gewonnen wird,             c) die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschafts­
                                                                   erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeug­
     ist diese Menge für jedes der betreffenden Grund­             nisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven
     erzeugnisse des Anhangs A, vorbehaltlich des Ab­              Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
     satzes 3 , gleich der Menge, die sich aus der Über­           bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
     prüfung nach Artikel 8 Absatz 1 ergibt, wobei
     gegebenenfalls die besonderen unter Buchstabe b)         (3 )    Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes wer­
     genannten Berechnungsregeln, Verarbeitungssätze          den die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen
     oder Koeffizienten zu berücksichtigen sind.              oder sonstige Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn
                                                              solche bestehen — berücksichtigt, die in bezug auf
                                                              die Erzeugnisse des Anhangs A oder die ihnen gleich­
(2 )     Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten als          gestellten Erzeugnisse auf Grund der Verordnung
tatsächlich verwendet die Erzeugnisse, die in unver­          über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
arbeitetem Zustand bei der Herstellung der Waren              betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
verwendet worden sind .                                       wandt werden .
(3 )     Bei den Waren des Anhangs C ist die bei der          (4)     Wenn die Lage im internationalen Handel mit
Berechnung des Erstattungsbetrags zu berücksich­              Kaseinen der Tarifnummer 35.01 A des Gemeinsamen
tigende Menge der Grunderzeugnisse gleich der                 Zolltarifs oder die spezifischen Erfordernisse einiger
Menge, die in dem genannten Anhang für jede dieser            Märkte es erforderlich machen, kann die Erstattung
Waren festgesetzt ist.                                        für die betreffenden Waren entsprechend dem Bestim­
                                                              mungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden .
(4)      Werden die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Anhänge zu den Verordnungen durch Aufnahme                                            Artikel 5
neuer Waren ergänzt, so gelten diese Waren bei der
Anwendung der vorstehenden Absätze als in An­                 (1)     Angewendet wird der am Tag der Ausfuhr der
hang B aufgenommen, sofern nicht der Rat auf Vor­             Waren geltende Erstattungssatz .
schlag der Kommission nach dem Abstimmungsyer­
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages etwas           (2 )    Auf Antrag kann jedoch der Erstattungssatz —
anderes bestimmt.
                                                              ausgenommen für Grunderzeugnisse der Tarifnum­
                                                              mer 04.05 Alb) und aus Tarifnummer 04.05 B I des
                                                              Anhangs A — im voraus festgesetzt werden. In die­
                          Artikel 4
                                                              sem Fall wird der am Tag der Vorlage des Antrags
                                                              auf Erteilung der in Artikel 6 vorgesehenen Beschei­
(1)      Der Erstattungssatz wird für jeden Monat für         nigung gültige Erstattungssatz auf eine Ausfuhr ange­
je 100 kg der Grunderzeugnisse des Anhangs A fest­            wandt, die während der Gültigkeitsdauer dieser Be­
gesetzt.                                                      scheinigung durchzuführen ist.
Jedoch wird der Erstattungssatz für Eier von Haus­            Der nach Maßgabe des vorangehenden Unterabsatzes
geflügel in der Schale, frisch oder haltbar gemacht,          berechnete Erstattungssatz wird nach den gleichen
sowie für Eier ohne Schale und Eigelb, genießbar,             Vorschriften angepaßt, die für die Vorausfestsetzung
frisch, getrocknet oder anders haltbar gemacht, ohne          der Erstattungen für die im unverarbeiteten Zustand
Zusatz von Zucker, für einen Zeitraum festgesetzt,            ausgeführten Grunderzeugnisse des Anhangs A gel­
der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Er­           ten, mit Ausnahme der in Artikel 16 Absatz 4 der
stattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die im unver­      Verordnung Nr. 120/67/EWG und Artikel 17 Ab­
arbeiteten Zustand ausgeführt werden.                         satz 4 der Verordnung Nr. 359/67/EWG enthaltenen
                                                              Vorschriften über die Berichtigungsbeträge.
(2)      Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes wird
insbesondere folgendes berücksichtigt :
                                                                                      Artikel 6
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
     Verarbeitungsindustrien mit den Grunderzeugnis­           (1)    Die Erstattung gemäß der in Artikel 5 Absatz 2
     sen des Anhangs A auf dem Markt der Gemein­              vorgesehenen Vorausfestsetzung wird auf Vorlage
     schaft sowie die Weltmarktpreise ;                       einer Vorausfestsetzungsbescheinigung gewährt, die
                                                              die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ausstellen ,
b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der             und zwar unabhängig von dem .Ort seiner Nieder­
     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt         lassung in der Gemeinschaft.
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 29/5
Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen sind für Aus­        schriften für die Berechnung der Abgabe auf eine in
fuhren aus der Gemeinschaft von einem Zeitpunkt            die Gemeinschaft eingeführte vergleichbare Ware vor­
ab, den der Rat auf Vorschlag der Kommission nach          gesehen sind, angewandt.
dem in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages vorge­
sehenen Abstimmungsverfahren festlegt, spätestens          (3 )   Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht
jedoch ab 1 . August 1969, gültig. Bis zu diesem Zeit­     für die Ausfuhr der Waren des Anhangs C.
punkt gelten die genannten Bescheinigungen nur für
Ausfuhren aus dem Mitgliedstaat, der sie ausge­            (4) In der Ausgangsbescheinigung werden die
stellt hat.
                                                           Mengen der ausgeführten Waren sowie die in Ab­
                                                           satz 1 genannten Mengen aufgeführt.
(2) Voraussetzung für die Erteilung der Voraus­
festsetzungsbescheinigungen ist die Hinterlegung einer
                                                                                  Artikel 9
Kaution, durch die sichergestellt wird, daß die Aus­
fuhr während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung        Für die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 ge­
durchgeführt wird, und die ganz oder teilweise ver­
                                                           nannten Erzeugnisse wird bei der Ausfuhr von Waren,
fällt, wenn die Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht
                                                           die vorher gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages
oder nur teilweise durchgeführt wird.                      in den freien Verkehr gebracht worden sind und ent­
                                                           weder unverarbeitet oder nach ihrer Verarbeitung
                       Artikel 7
                                                           ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
Die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
nigungen, die Höhe der Kaution und die übrigen                                    Artikel 10
Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 5 und 6
sind Durchführungsbestimmungen im Sinne des Arti­          Die Menge an Grunderzeugnissen, gleichgestellten
kels 16 Absatz 6 der Verordnung Nr. 120/67/EWG             Erzeugnissen oder ihrer Verarbeitungserzeugnisse, die
und der entsprechenden Artikel der anderen in Arti­        unter die in Artikel 1 genannten Verordnungen fallen,
kel 1 dieser Verordnung genannten Verordnungen.            bei der ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die spätere
                                                           Ausfuhr von Waren nach dritten Ländern bzw. als
                       Artikel 8
                                                           Folge dieser Ausfuhr keine Zölle, Abschöpfungen
                                                           oder andere Abgaben mit gleicher Wirkung erhebt,
( 1 ) Bei der Ausfuhr der Waren ist der Antragsteller      darf nicht größer sein als die Menge, die nach Maß­
verpflichtet, die Mengen der Grunderzeugnisse des          gabe von Artikel 3 zur Bestimmung des in dieser
Anhangs A, der Verarbeitungserzeugnisse aus diesen         Verordnung vorgesehenen Erstattungbetrags in Be­
Grunderzeugnissen sowie der Erzeugnisse, deren             tracht gezogen wird.
Gleichstellung mit diesen beiden Erzeugnisgruppen
sich aus Artikel 1 Absatz 2 ergibt, anzugeben, die bei                            Artikel 11
der Herstellung der Waren verwendet wurden.
                                                           Die Verordnung Nr. 217/67/EWG wird am 1 . April
Zur Uberprüfung der Richtigkeit dieser Angaben tref­        1969 aufgehoben.
fen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maß­
 nahmen, wie beispielsweise Analyse der Waren, Kon­                               Artikel 12
trolle der zur Herstellung dieser Waren zu verwen­
denden Erzeugnisse und Uberprüfung der technischen         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Herstellungsbedingungen,                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                           meinschaften in Kraft.
 (2) Wird zur Anwendung der Bestimmungen des
 Absatzes 1 eine Ware analysiert, so werden die Ana­       Die darin vorgesehene Regelung ist ab 1 . April 1969
 lysemethoden, die in den gemeinschaftlichen Vor­           anwendbar.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 28 . Januar 1969.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  P. GRÉGOIRE
 ---pagebreak--- Nr. L 29/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 2 . 69
                                                 ANHANG A
         Nummer
     des Gemeinsamen                                  Bezeichnung der Grunderzeugnisse
         Zolltarifs
ex 04.02 A II        Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von weniger als
                     1,5 Gewichtshundertteilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                     (PG 2)
ex 04.02 A II        Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt von 26 Gewichts­
                     hundertteilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)
ex 04.02 A III       Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an
                     Trockenmasse von 25 Gewichtshundertteilen (PG 4)
ex 04.03             Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6)
   04.05 A I b)      Eier von Hausgeflügel, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, andere als Bruteier
ex 04.05 B I         Eier ohne Schale und Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, frisch , getrocknet oder in anderer
                     Weise haltbar gemacht, nicht gezuckert
   10.01             Weizen und Mengkorn
   10.02             Roggen
   10.03             Gerste
   10.04             Hafer
   10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
ex 10.06 A           Reis, geschält
ex 10.06 B           Reis, ganz geschliffen
   10.06 C           Bruchreis
   11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn
   11.01 B           Mehl von Roggen
   11.02 A I a)      Grütze und Grieß von Hartweizen
   11.02 A I b)      Grütze und Grieß von Weichweizen
   17.01             Rüben- und Rohrzucker, fest
ex 17.02 A II        Laktose, mit einem Reinheitsgrad von 98,5 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Trocken­
                     stoff (PG 12)
   17.03             Melassen , auch entfärbt
                                                 ANHANG B
         Nummer
     des Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
         Zolltarifs
   17.04             Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                     B. Kaugummi
                     C. sogenannte „weiße Schokolade"
                     D. andere
   18.06             Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
   19.01             Malzextrakt
 ---pagebreak--- 5 . 2. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 29 /7
           Nummer
       des Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
           Zolltarifs
    19.02              Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch auf der
                       Grundlage von Mehl, Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger
                       als 50 Gewichtshundertteilen
    19.04              Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
ex 19.05               Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und
                       dergleichen), ausgenommen Erzeugnisse auf der Grundlage von Reis
    19.06              Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
    19.07              Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig,
                       Eiern , Fett, Käse oder Früchten
    19.08              Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
    21.01              Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge hieraus :
                       A. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel :
                           II . andere ( als geröstete Zichorienwurzeln)
                       B. Auszüge :
                           II. andere (als Auszüge von gerösteten Zichorienwurzeln)
ex 21.05               Suppen und Brühen
    21.07              Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen :
                           A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders zubereitet^:
                                III. anderes
                           C. Speiseeis
                           D. zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät­
                                oder Küchengebrauch
                           E. „Käsefondue" genannte Zubereitungen
                       ex F. andere, Zucker (Saccharose oder Invertzucker), Milcherzeugnisse, Getreide, Reis oder
                                Getreide — oder Reisverarbeitungserzeugnisse enthaltend
    22.02              Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholische
                       Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                       ex A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend :
                                — Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend
                           B. andere
    22.09              Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt ; Branntwein ; Likör
                       und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Her­
                       stellen von Getränken :
                       C. alkoholische Getränke :
                           ex V. andere, Eier, Eigelb oder auch Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend
 ---pagebreak--- Nr. L 29/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5 . 2 . 69
        Nummer
    des Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
        Zolltarifs
  29.16              Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Ketonsäuren und andere Säuren mit
                    einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und
                    Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                     ex A I bis VIII Ester von Mannit oder Sorbit
                        AV           Gluconsäure, ihre Salze und Ester
                    ex A VIII        Glukarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre
                                     Salze und Ester
  29.35             Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                    ex T. andere :
                           — Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z.B. Sorbitan), ausgenommen Maltol und Isomaltol
  29.43             Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose ; Äther und Ester von
                    Zucker und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                    ex B. andere :
                           — Sorbose, ihre Salze und Ester ; Methylglukoside
  35.01             Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
                    B. Kaseinleime
 35.05              Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke
 38.12              Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art, wie sie in
                    der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                    A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                       I. auf der Grundlage von Stärke
 38.19              Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien
                    (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ;
                    Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt
                    noch inbegriffen :
                       R. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen
                    ex T. andere :
                           — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
 39.02              Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z.B. Polyäthylen, Polytetrahaloäthylen,
                    Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere
                    Polyvinylderivate, Polyacryl- und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Harze) :
                    ex C. Klebstoffe auf der Grundlage von Harzemulsionen und auf der Grundlage von Natrium­
                           silikatemulsionen
 39.06              Andere Hochpolymere und Kunststoffe, einschließlich Alginsäure, ihre Salze und Ester ; Linoxyn :
                    ex B. andere, mit Ausnahme von Linoxyn
 ---pagebreak--- 5 . 2. 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                              Nr. L 29/9
                                                          ANHANG C
                                                                                                   geschält
                                                                Weichweizen
                                                                                                                                                                                 Eier
  Nummer
                                                                               Hartweizen                                       (             Milchpulver
    des
  Gemein­                      Warenbezeichnung
                                                                                                              Gerste   Zucker       Melasse                     Laktose   ( )
                                                                                                                                                                            12
                                                                                                                                                            2
                                                                                                                                                                                      )Schale
                                                                                                                                                                                 in der
   samen
                                                                                            Mais   Reis
 Zolltarifs
                                                                                                                                                            (
                                                                                                              ,
                                                                                                                                                            PG
                                                                                                                                                            PG
                                                                kg             kg           kg     kg         kg          kg        kg             kg              kg              kg
   17.02      Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit
              natürlichem Honig vermischt ; Zucker und
              Melassen, karamelisiert :
              A. Laktose und Laktosesirup :
                 I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                    wichtshundertteilen oder mehr, bezogen
                   auf den Trockenstoff                                                                                                                          100
              B. Glukose und Glukosesirup :
                 I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                    wichtshundertteilen oder mehr, bezogen
                   auf den Trockenstoff                                                     210
   19.03      Teigwaren :
              A. Ei enthaltend :
                 — je Kilogramm :
                    — 1 Ei                                                    165,4                                                                                                5,25
                    — 2 Eier                                                  163,8                                                                                              10,50
                    — 3 Eier                                                  162,2                                                                                              15,75
                    — 4 Eier                                                  160,6                                                                                              21,00
                    — 5 Eier                                                  159                                                                                                26,25
              B. andere :
                  I. keinen Weichweizengrieß oder kein
                    Weichweizenmehl enthaltend                                167
                 II . andere                                    67            100
     19   b   Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten
              von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes
              und dergleichen) :
              B. auf der Grundlage von Reis                                                        174
   21.06      Hefen, lebend oder nicht lebend ;
              zubereitete künstliche Backtriebmittel :
              A. Hefen, lebend :
                 II . Backhefen :
                    a) getrocknet                                                                                                   425
                    b ) andere                                                                                                      125
   21.07      Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder
              genannt noch inbegriffen :
              A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorge­
                 kocht oder anders zubereitet :
                  I. Mais                                                                   100
                 II . Reis                                                                         174
               B. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht ;
                  Teigwaren, gefüllt :
                   I. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht                           66
 ---pagebreak--- Nr. L 29/ 10                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                                                     5 . 2 . 69
                                                                                                                       geschält
  Nummer
                                                                                Weichweizen
                                                                                                                                                                                                  Eier
                                                                                                                                                     (
                                                                                                                                                                   Milchpulver
                                                                                               Hartweizen
    des
  Gemein­                          Warenbezeichnung
                                                                                                                                   Gerste   Zucker       Melasse                 Laktose     )
                                                                                                                                                                                           ( 12
   samen
                                                                                                               Mais    Reis                                        (2  )                          in der Schale
  Zolltarifs
                                                                                                                                   ,
                                                                                                                                                                        PG
                                                                                                                                                                        PG
                                                                                kg             kg             kg       kg         kg           kg        kg          kg             kg               kg
   21.07           II . Teigwaren , gefüllt :
  (Forts.)            a) gekocht                                                              41
                      b) andere                                                               116
   22.03       Bier                                                                                                               270
   29.04       Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-,
               Nitro- und Nitrosoderivate :
               C. mehrwertige Alkohole :
                   II . Mannit                                                                                                               106
                  III . Sorbit :
                       a) in wäßriger Lösung :
                            1 , mit einem Gehalt an Mannit von
                                2 Gewichtshundertteilen oder we­
                               niger, bezogen auf den Gehalt an
                               Sorbit                                                                       172 (2 )
                            2 , anderer :
                              — hergestellt aus Stärkeerzeug­
                                   nissen                                                                   152 (2 )
                            — hergestellt aus Saccharose                                                                                    74 (2)
                       b) anderer :
                            1 , mit einem Gehalt an Mannit von
                                2 Gewichtshundertteilen oder we­
                              niger, bezogen auf den Gehalt
                               an Sorbit                                                                     245
                            2, anderer                                                                                                      1106
   35.01       Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ;
               Kaseinleime :
               A. Kasein                                                                                                                                           291
               C. andere                                                                                                                                            (3)
   35.02       Albumine, Albuminate und andere Albumin­
               derivate :
               A. Albumine :
                  II . andere :
                      a) Eieralbumin und Milchalbumin                                                                                                                                               (4)
(*) Diese Menge bezieht sich auf Biere mit einem Stammwürzegehalt zwischen 11 und 13°. Für Biere mit einem Stammwürzegehalt von weniger als 11°
   verringert sich diese Menge je Grad um 2 kg, nachdem vorher der tatsächliche Gehalt auf den nächstniedrigeren Grad abgerundet worden ist . Für Biere
   mit einem Stammwürzegehalt von mehr als 13° erhöht sich diese Menge je Grad um 2,5 kg, nachdem vorher der tatsächliche Gehalt auf den nächst­
   höheren Grad aufgerundet worden ist.
(2) Diese Menge bezieht sich auf eine wäßrige Lösung von Sorbit mit einem Trockenstoffgehalt von 70 Gewichtshundertteilen. Bei wäßrigen Lösungen
    von Sorbit mit einem anderen Trockenstoffgehalt wird diese Menge im Verhältnis des tatsächlichen Gehalts an Trockenstoff erhöht oder verringert
   und auf das nächstniedrige Kilogramm abgerundet.
(3) Diese Menge wird unter Berücksichtigung des tatsächlich verwendeten Kaseins , d . h . 291 kg Milchpulver (PG 2) für 100 kg Kasein , bestimmt .
(4) Diese Menge entspricht dem Koeffizienten , der für die Berechnung der Höhe der bei der Einfuhr zu erhebenden Abgabe festgesetzt wurde .