CELEX: C1997/252/28
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Supremo Tribunal Administrativo (2. Abteilung) vom 9. April 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Fazenda Pública gegen Antram - Associação Nacional de Transportes Públicos Rodoviários de Mercadorias (Rechtssache C-205/97)

Nr. C 252/ 14           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 8 . 97
Comarca Lissabon in dem bei diesem Gericht anhängigen                1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­
Rechtsstreit Banco de Fomento e Exterior SA gegen Amän­                  gewiesen.
dio Mauricio Martins Pechim, Maria da Luz Lima Barros
Raposo Pechim und Confecgöes Texteis de Vouzela, Ld?                 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
( CTV) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung der Artikel 59, 90 und 92 EG-Vertrag hat
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini,
J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), J. L. Murray
und L. Sevon sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G.              Klage der Wallonischen Region gegen die Kommission der
Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet,              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25 . Februar
G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet und R.                                              1997
Schintgen — Generalanwalt D. Ruiz-Jarabo Colomer;                                       ( Rechtssache C-95/97)
Kanzler: R. Grass — am 30 . Juni 1997 einen Beschluß mit
folgendem Tenor erlassen :                                                                   ( 97/C 252/27 )
Das vom Tribunal Civil da Comarca Lissabon vorgelegte                Die Wallonische Region hat am 25 . Februar 1997 eine
Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.                           Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                     schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                     ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
0 ) ABl . Nr. C 108 vom 5 . 4 . 1997.                                Rechtsanwälte Jean-Marie de Backer, Olivier Ralet und
                                                                     Georges Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift:
                                                                     Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
                                                                     Die Klägerin klagt insbesondere auf Nichtigerklärung der
                                                                     Entscheidung der Kommission vom 18 . Dezember 1996
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                             „ EGKS-Stahl — Forges de Clabecq ".
                    DES GERICHTSHOFES
                                                                     Mit Beschluß vom 21 . März 1997 hat der Gerichtshof die
                        vom 21 . März 1997
                                                                     Rechtssache an das Gericht erster Instanz verwiesen .
in der Rechtssache C-l 10/97 R: Königreich der Nieder­
lande gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt
durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften und
                       Italienische Republik
(Vorläufiger Rechtsschutz — Regelung der Assoziation der             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
überseeischen Länder und Gebiete — Schutzmaßnahmen
                                                                     des Supremo Tribunal Administrativo ( 2 . Abteilung) vom
   — Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden)                9. April 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen
                            ( 97/C 252/26 )                          Rechtsstreit Fazenda Publica gegen Antram — Associa­
                                                                     ção Nacional de Transportes Públicos Rodoviários de
                                                                                               Mercadorias
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                      ( Rechtssache C-205/97 )
                                                                                             ( 97/C 252/28 )
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                     Das Supremo Tribunal Administrative (2 . Abteilung)
                           Gerichtshofes)
                                                                     ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     durch Urteil vom 9 . April 1997, bei der Kanzlei des
In der Rechtssache C-l 10/97 R, Königreich der Nieder­               Gerichtshofes eingegangen am 29 . Mai 1997, in dem bei
lande ( Prozeßbevollmächtigter: Marc Fierstra ) gegen Rat            diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Fazenda Publica
der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Ramon Torrent,            gegen Antram — Associa^äo Nacional de Transportes
Jürgen Huber und Guus Houttuin ), unterstützt durch                  Püblicos Rodoviärios de Mercadorias um Vorabentschei­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­                 dung über folgende Fragen:
mächtigter: Thomas van Rijn ) und Italienische Republik
( Bevollmächtigter: Professor Umberto Leanza, Beistand :             1 . Hindern die Artikel 243 ff. des Zollkodex (*) ein natio­
Avvocato dello Stato Francesca Quadri ), wegen Ausset­                   nales Gericht daran, Rechtsbehelfen gegen die Ent­
zung des Vollzugs der Verordnung ( EG ) Nr. 304/97 des                   scheidung einer Zollbehörde unmittelbar, d . h., ohne
Rates vom 17. Februar 1997 zur Einführung von Schutz­                    daß der entsprechende Antrag zuvor dieser Behörde
maßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in                     zur Entscheidung vorgelegt werden muß, aufschie­
überseeischen Ländern und Gebieten ( ABl. Nr. L 51 vom                   bende Wirkung zu verleihen ?
21 . 2 . 1997, S. 1 ) in bezug auf die Einfuhren von Reis mit
Ursprung auf den Niederländischen Antillen und in Aruba              2.  Hindern die Artikel 243 ff. des Zollkodex ein nationa­
oder anderer einstweiliger Anordnungen hat der Präsident                 les Gericht daran, Rechtsbehelfen gegen die Entschei­
des Gerichtshofes am 21 . März 1997 einen Beschluß mit                   dung einer Zollbehörde aufschiebende Wirkung zu ver­
folgendem Tenor erlassen:                                                leihen, wenn es sich um Rechtsbehelfe gegen eine Ent­
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 97            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 252/ 15
     Scheidung dieser Behörde handelt, durch die der                2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     Antrag des Betroffenen auf Verleihung der aufschie­                Verfahrens .
     benden Wirkung zurückgewiesen wurde ?
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
3.   Ist Artikel 244 Absatz 3 Satz 1 des Zollkodex dahin
     zu verstehen, daß die aufschiebende Wirkung nur von
     der Existenz oder der Stellung einer Sicherheitsleistung       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind aus
                                                                    den Anträgen ersichtlich . Zu der unter dem dritten Gedan­
     abhängt, oder müssen auch die im vorhergehenden
     Absatz genannten Voraussetzungen vorliegen ?                   kenstrich wiedergegebenen Beanstandung führt die Kom­
                                                                    mission aus, daß eine begriffliche Gleichsetzung von „Vor­
                                                                    verfahren " mit „ verwaltungsbehördlichen Verfahren "
(') Zollkodex der Gemeinschaften ( ABl . Nr. L 302 vom 19 . 10 .
                                                                    einen ganz wesentlichen Bereich von Umweltinformationen
    1992, S. 1 ).
                                                                    ausklammern würde, wie z. B. Gutachten über den
                                                                    Zustand von Gewässern oder Böden oder die Stellung­
                                                                    nahme einer Behörde im Rahmen eines Planfeststellungs­
                                                                    verfahrens .
                                                                    H ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990, S. 56 .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                           9. Juni 1997
                    (Rechtssache C-2 17/97)
                         ( 97/C 252/29 )
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
9 . Juni 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik                                           12. Juni 1997
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                                  (Rechtssache C-220/97)
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.                                  ( 97/C 252/30 )
Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission. Zustel­
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                 12 . Juni 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                    Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
Die Klagepartei beantragt:                                          schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
                                                                    Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver­              lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
     pflichtungen aus der Richtlinie 90/313/EWG des Rates           Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­
     vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informa­            mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
     tionen über die Umwelt (') und insbesondere deren
     Artikel 2b ), Artikel 3 Absatz 2, 3 . Gedankenstrich,          Die Klagepartei beantragt:
     Artikel 3 Absatz 2, 2 . Unterabsatz und Artikel 5 ver­
     stoßen, indem sie
                                                                    1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
     — entgegen Artikel 2b ) der Richtlinie Gerichte, Straf­            ihre Verpflichtungen aus dem EAG-Vertrag verstoßen,
          verfolgungs- und Disziplinarbehörden auch dann                daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle
          vom Anwendungsbereich des deutschen Gesetzes                  Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 92/3/Eura­
          ausschließt, wenn diese nicht im Rahmen ihrer                 tom des Rates vom 3 . Februar 1992 zur Überwachung
          Rechtsprechungstätigkeit tätig werden;                        und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle
                                                                        von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die
     — entgegen Artikel 3 Absatz 2, 2 . Unterabsatz nicht               Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (') nachzu­
                                                                        kommen .
          vorgesehen hat, daß Informationen auszugsweise
          übermittelt werden, sofern es möglich ist, die Infor­
          mationen auszusondern, die in Artikel 3 Absatz 2          2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
          aufgeführte Schutzgüter berühren;                             Verfahrens .
     — entgegen Artikel 3 Absatz 2, 3 . Gedankenstrich
          einen Anspruch auf Zugang zu Informationen                Klagegründe und wesentliche Argumente
          während der Dauer eines verwaltungsbehördlichen
          Verfahrens nicht gewährt, soweit die Informatio­          Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
          nen der Behörde aufgrund des Verfahrens zugehen;          Artikel 161 Absatz 3 EAG-Vertrag und aus Artikel 192
                                                                    Absatz 1 EAG-Vertrag ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten,
     — entgegen Artikel 5 Gebühren nicht lediglich für die          an die sich eine Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die
          Übermittlung der Informationen erhebt und keine           darin genannten Ziele in der angegebenen Frist zu verwirk­
          Beschränkung auf eine angemessene Höhe vor­               lichen, d. h. die Bestimmungen der Richtlinie so in das
          sieht .                                                   innerstaatliche Recht umzusetzen, daß sie vom Ablauf der