CELEX: 51979PC0473
Language: de
Date: 1979-09-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1980)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1980) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 473
Vol. 1979/0164
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(79)473 endg.
                                                        Brüssel , den 7 . September 1979
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszoll­
          kontingenten für Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht , der
          Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
          Marokko ( 1980 )                                 i
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
          kontingents für Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht , der
          Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
          Tunesien ( 1980 )
                  ( Von der Kommission dem     Rat vorgelegt )
                                                  -<p\
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                                        si l    '
K0M(79 ) 473 endg .
 ---pagebreak---  Die Abkommen aus dem Jahre        . zwischen der Gemeinschaft einerseits und
 Marokko beziehungsweise Tunesien andererseits sehen vor / dass die Zube-            ■
 reitungen und Konserven von Sardinen mit Ursprung in diesen Ländern
 zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen , sofern bestimmte
 Mindestpreise eingehalten werden . Die Geltungsdauer und die technischen             ;
 Durchführungsbestimmungen dieser Regelung sind im Rahmen von Brief­
 wechsel* zwischen den Vertragsparteien festzulegen . Da diese Briefwechsel'
 bisher nicht stattgefunden haben , konnte die in den Abkommen vorgesehene
                                          •                          Λ  ■
 Regelung keine Anwendung finden ; vielmehr wurde jene Regelung , die sich
 aus den Assoziierungsabkommen zwischen der EWG einerseits und Marokko
 beziehungsweise Tunesien andererseits, ergibt^bis zum 31 . Dezember 1977
 in Kraft belassen .
 Diese frühere Regelung beinhaltete je nach Mitgliedstaat unterschiedliche
 Zollbehandlungen , die über diesen Zeitpunkt hinaus nicht verlängert werden
 dürfen, da sie mit den Grundsätzen der Zollunion und den Regeln der gemein
  samen Handelspolitik unvereinbar sind .
  Ab 1 . Januar 1978 hat die Gemeinschaft bis zum Abschluss der Briefwech­
  sel , welche die Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen der
  Abkommen von 1978 über die Zubereitungen und Konserven von Sardinen
  sind , diese Regelung durch Gemeinschaftszollkontingente ersetzt / die den
  bestehenden Interessen Rechnung . tragen .                    '     . .        . /
   Da Änderungen seitdem              nicht eingetreten sind , schlägt die
  Kommission dem Rat . vor , diese Zollkontingentsregelung für das Jahr            ,
   zu - erneuern und deshalb die beiden anliegenden Verordnungsvorschläge
   über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts-
   zollkontingenten für Zubereitungen und Konserven von Sardinen der
   Tarifstelle 16.04 6 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko
   beziehungsweise in Tunesien <       }• zu genehmigen :
   für Marokko : - ein Zollkontingent von 14.000 t , zollfrei ,
                   - ein Zollkontingent von 6.000 t > zum Zollsatz von 10 % }
   für Tunesien : •* ein Zollkontingent' von 100 t , zollfrei .           ' , ,;
ies ist Gegenstand der anliegenden Vorschläge .
 ---pagebreak---  In. den Verordnungsvorschlägen zur Eröffnung dieser Zol Lkontingente ist - wie
üblich - vorgesehen , dass jedes Kontingentsvolumen in zwei Raten geteilt
wird , wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgetei It
wird , während die zweite die Reserve bildet .
Es ist angezeigt , bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents die
normalerweise geltenden Regeln anzuwenden , das heisst , die Summe der in
jedem Mitgliedstaat in den drei letzten Jahren getätigten Einfuhren den
Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und auf
jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das Volumen der
ersten Rate anzuwenden .
 ---pagebreak---                         EINFUHREN VON SARDINEN, ZUBEREITET ODER HALTBAR
                        GEMACHT, ' MIT URSPRUNG IN MAROKKO UND: TUNESIEN
                          ■ 1 1         ■■ ' ' "   '                       »   1        '   ■ ' ■ ■ ■ – –1 " –                    ■■■■ ■    ii i                 ili
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Mitglieds-         _ .                                MAROKKO .                                                                                                    TUNESIEN'             Τ
staat                 1975                         1976               .               1977                :           1978                      1975              1976               1977         .     1978
Bx                 1 . 713 ,                        2.107 -                        1.479                     • , 1.335
DK                       54            . , '              58 ■<-. ...                       78                          105            • .               -V                             - '
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F       ,          8.625                ' '10.438                                  7.322                     ^ 6.603 v                       V, 33 ;
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C.E.            , 14.772                        18.524                         11.235 .ν: 11.330 ,                                             '       33 . -        14                      «
                                                                                          . v"'v                                                         C-y' : v ■               •      ■.   ' :
                                                                                       ι 7-        '                     ■' · ■ . Ο              '. ■ ·· ·.· - - :          .   ■   ■· ■ · ■ ν ■" ■■ ,'  ·
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 ---pagebreak---                                                                                            Anlage A
                                            Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) Nr .                    / 79     DES RATES
                                                  vom
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sardinen,
                 zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                Ursprung in Marokko ( 1980 )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                      genannten Waren aus Marokko und andererseits nach
                                                                 den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
                                                                 gentszeitraum zu berechnen ist.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
  Artikel 113 ,                                                  statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
                                                                 ren der betreffenden Waren aus Marokko in die Ge­
                                                                 meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                        Mitgiiedstaaten   1976           1977        1978
  Das Kooperationsabkommen zwischen der Gemein­                   Bénélux                    11,4           13,2        11,8
  schaft und Marokko sieht vor, daß Sardinen, zubereitet         Dänemark                      0,3           0,7          0,9
  oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Ge­
  meinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Marokko, zoll­
                                                                  Deutschland                23,3 .         10,4        14,4
  frei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Die          Frankreich                 56,3           65,1        58,2
  Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen eines               Irland                       0,4           0,4          0,4
  Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Marokko
                                                                  Italien
  festzulegen. Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattge­                                    0,1           0,2          0,8
  funden hat, sollte für das Jahr      ^ 8Q^ie bereits "> 9(9    Vereinigtes Königreich        8,2          10,0        13,5
  angewandte gemeinschaftliche Regelung erneuert wer­
  den . Diese sieht für die Einfuhr dieser Waren in die
  Gemeinschaft die Eröffnung von zwei Gemeinschafts-             Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
  zollkontingcnten vor, ein zollfreies über 14 000 Tonnen        ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
  und eines über 6 000 Tonnen zum Zollsatz von 10 v. H.          ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-
  Diese Zollkontingente gelten vom 1. Januar198Q bis             gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln:
  entweder zum Abschluß des in Artikel 19 des Koopera-
  tionsabkommens , zwischen       der   Gemeinschaft      und
                                                                                               Im Rahmen          Im Rahmen
  Marokko vorgesehenen Briefwechsels oder bis zur                         Mitgliedstaaten   des Kontingents     des Kontingents
  Anwendung eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems                                           von 14 000 t        von 6 000 t
  für die betroffenen Waren, längstens aber bis zum 31 .
  Dezemberl 980- Demgemäß sind diese Gemeinschafts-              Bénélux                         13,49               9,54
  zollkonting<;nte zu eröffnen.                                  Dänemark                         0,28               0,28 .
                                                                 Deutschland                     13,33              13,33
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                                 Frankreich                      59,52              42,59
  Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
  gang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorge­           Irland                           0,36               0,37
  sehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche         Italien                          0,64               1,48
  Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­                                                           32,41
                                                                 Vereinigtes Königreich          12,38
  ten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt
  werden. Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente
  kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
  sätze dadurch gewährt werden, daß bei der Ausnutzung           Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung          Waren in den einzelnen Mitgliedstäaten Rechnung zu­
  der Menge auf die' Mitgliedstaaten ausgegangen wird.           tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
  Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­         len , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
  den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird,            gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
  ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­          Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
. gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der            Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
  statistischen Angaben über die während, eines reprä­           Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines
  sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der-           jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
 ---pagebreak---                                                                                                Anlage A
 es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkon-        (2) Vom 1. Januar ' "SO bis entweder zum Abschluß
 tmgente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die        des in Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen
 im vorliegenden Fall bei 90 v. H. jeder Kontingents­          der Gemeinschaft und Marokko vorgesehenen Brief­
 menge liegen könnte.                                          wechsels oder bis zur Anwendung eines gemeinschaftli­
                                                               chen Einfuhrsystems, längstens aber bis zum 31 . De­
                                                               zember 1980 wird in der Gemeinschaft ein Geitiein-
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können          schaftszollkontingent von 6 000 Tonnen zum Zollsatz
 mehr öder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um               von 10 v. H. für Sardinen, zubereitet oder haltbar
 dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­          gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen
 gen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine       Zolltarifs mit Ursprung in Marokko eröffnet.
 seiner ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat,
 die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entspre­
 chende Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
 Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich ge­                                       Artikel 2
 währten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es
 die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen
 Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums           ( 1) Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente
                                                               werden in zwei Raten geteilt.
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,           (2) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu              Mitgliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehaltlich
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­          des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten
ten .                                                          Zeitraums gelten, werden folgende Mengen festgesetzt:
                                                                                                                  (in Tonnen)
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
                                                                                                  Artikel 1 . Artikel I.
 raums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ur­                  Mitglicdstaaten
                                                                                                  (Absatz 1 ) (Absatz 2)
 sprünglichen Quoten eine größere Restmenge vorhan­
den, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon
                                                               Bénélux                              1700         515
 auf die entsprechende Reserve übertragen, damit nicht
ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontingente in             Dänemark                                35           15
einem Mirgliedstaat ungenützt bleibt, während er in            Deutschland                          1 680        720
anderen Mitglicdstaaten verwendet werden könnte.
                                                               Frankreich                          7 500       2 300
                                                               Irland                                  45           20
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­          Italien                                 80           80
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben            Vereinigtes Königreich                1 560      1 750
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-                               Insgesamt        12 600      5 400
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden –
                                                            . (3) Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h. 1 400 bzw.
                                                              600 Tonnen, bildet die entsprechende Reserve. ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                          Artikel 3 ■
                                                              ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Ab­
                                                              satz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder – bei
                         Artikel 1                            Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
                                                              lich der auf die entsprechende Reserve übertragenen
( 1 ) Vom 1 . Januar 1980bis entweder zum Abschluß            Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
des in Artikel 1 9 des Kooperationsabkommens zwischen         unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
der Gemeinschaft und Marokko vorgesehenen Brief-           . Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
wechseis oder bis zur Anwendung eines gemeinschaftli-         Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen
chen Einfuhrsystems, längstens aber bis zum 31 . De-          Quote vor> sowe,t d,e Reservemenge ausreicht,
zember 1 92D, wird in der Gemeinschaft ein zollfreies •
Gemeinschaftszollkontingent von 14 000 Tonnen für         ' (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht,' der Tarif-        Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
stelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur-             Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
sprung in Marokko eröffnet.          •                        dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
 ---pagebreak---                                                      - 3 -                             Anlaae A
  gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe           Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den
  von 5 v. H, seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die      Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die
  Reservemenge ausreicht.                                      Mitteilungen übermittelt werden.
  (3 ) Ist nach Ausschöpfung einer zweiten Quote die            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
  dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90           5. Oktober 1 9S0über die Reservemengen, die nach den
  v. H. oder mehr ausgerlutzt, so nimmt dieser Mitglied-        in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
  staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote          verbleiben.
  in Höhe der dritten Quote vor,           '
                                                                Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
  Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­            serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
  serve angewandt.                                              Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
                                                                dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
  (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­           den Restbetrag an.
  nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten
  als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
  Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­                                     Artikel 7
  ständen nicht ausgeschöpft werden. Sie unterrichten die
  Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
  dieses Absatzes veranlaßt haben.                             Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
                                                                Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
                                                                fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
                            Artikel 4                           an den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen kann.
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten             (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
  gelten bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeit-       biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                                                                freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                            Artikel S                           (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten
                                                                der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren von
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­        Waren mit Ursprung in Marokko festgestellt, die bei der
  ber 19ö0von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen           Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum
  Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September          freien Verkehr gestellt werden.
  1 98020 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
  Sie können eine größere Menge übertragen, wenn                                        Artikel 8
  Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
  Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                                                                Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens          tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
  am 1 . Oktober1980 die Gesamtmenge der Einfuhren
- der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . September
  1 9*0einsc*1''eß''ck gctätigt und auf die Gemeinschafts-                              Artikel 9
  zolflcontingente angerechnet wurden, sowie gegebenen­
  falls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten,         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  den sie auf die entsprechende Reserve übertragen.             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                zusammen.
                            Artikel 6
                                                                                        Artikel 10
  Die Kommission' verbucht die Beträge der von den Mit­
  gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1 980 'n Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
                gliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                                     Im Name» des Rates
                                                                                        Der Präsident .
 ---pagebreak---                                                                                         Anlage B
                                   L.
                                        Vorschlag einer
                   VERORDNUNG ( EWG ). Nr .                      / 79       DES RATES
                      '                        vom
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen,
               zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D c|es Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                              Ursprung in Tunesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                      den , Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
                                                               gentszeitraum zu berechnen ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
Artikel 113 ,                                                   ren der betreffenden Waren aus Tunesien in die Ge­
                                                                meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                         Mitgliedstaaten
                                                                                               1976      1977         1978
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               Bénélux
Das Kooperationsabkommen zwischen der Gemein­                   Dänemark
schaft und Tunesien sieht vor, daß Sardinen, zubereitet         Deutschland
oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Ge­
                                                                Frankreich                       100
meinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Tunesien, zollfrei                                               i   •    i
                                                                                             < ~-14t )
in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Die                                                      i      'I        -  .
Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen eines               Irland
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Tunesien            Italien
festzulegen. Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattge­       Vereinigtes Königreich
funden hat, sollte für das Jahr1980 die bereits 1979
angewandte gemeinschaftliche Regelung erneuert wer­
den . Diese sieht für die Einfuhr dieser Waren in die
                                                               Diese Angaben können nicht als repräsentativ angese­
Gemeinschaft die Eröffnung eines zollfreien Gemein-            hen werden und damit nicht als Grundlage für eine
schaftszollkontingentes über 100 Tonnen vor. Dieses            Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen den Mit­
Zollkonringent gilt vom 1 . Januar 1980bis entweder            gliedstaaten dienen. Eine Vorausschätzüng der Einfuh­
zum Abschluß des in Artikel 18 des Kooperationsab-             ren der Mitgliedstaaten für das Jahr 1 980 erweist sich
kommens zwischen der Gemeinschaft und Tunesien
                                                               wegen der Unregelmäßigkeit der Einfuhren in den Vor­
vorgesehenen Briefwechsels oder bis zur Anwendung              jahren als schwierig. Um aber die Kontingentsmenge
eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems für die betrof­         gerecht aufzuteilen, könnte die ursprüngliche prozen­
fenen Waren, längstens ^ aber bis zum 31 . Dezember            tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd
198Q Demgemäß ist dieses Gemeinschaftszollkontin-              wie folgt festgelegt werden:
gent zu eröffnen. .
                                                                        Bénélux                                   10
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der               Dänemark                                   3
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu*                      Deutschland                               15
gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese­                    Frankreich                                50
henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche                    Irland                                     3
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­                 Italien                                    4
ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
                                                                        Vereinigtes Königreich                    15 .
werden . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
sätze dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung           Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung          Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.            tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­         len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaa­
den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird,            ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­          späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der            ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­
statistischen Angaben über die während eines reprä­            schöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied-
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der             staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,
genannten Waren aus Tunesien und andererseits nach •            die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf
 ---pagebreak---                                                    - 2 -                                                       s
einen Satz festzusetzen,- der im vorliegenden Fall         (2) Die erste Rate von 80 Tonnen des in Artikel 1
80 v. H. der Kontingentsmenge betragen könnte.             genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die
                                                           Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehalt­
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können       lich des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 festge­
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um            legten Zeitraums gelten, belaufen sich auf folgende
dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­      . Mengen:
chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der                                                (in Tonnen)
                                                                  Bénélux                          -        8
seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­              Dänemark                                 2
nehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­                Deutschland                             12
nehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast              Frankreich                             40
ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve-                 Irland                                   2
menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zu­
                                                                   Italien                                  4
sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-
gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfor­             Vereinigtes Königreich                  12.
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission , die vor allem die Mög­        (3 ) Die zweite Rate in Höhe von 20 Tonnen bildet die
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der'          Reserve.
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten.
                                                                                    Artikel 3
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­      ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­        2 festgesetzte ursprüngliche Quote oder -– bei Anwen­
chen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen,         dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der
damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents      auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in     mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.           teilung an die Kommission – soweit die Reservemenge
                                                           ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
                                                           von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der         gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme       (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-        die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
schaffsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­     90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
glieder vorgenommen werden –                               gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
                                                           Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen
                                                           Quote vor.                           ,
                                                           (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                          von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
                                                           oder tnehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                                                           unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
                                                           ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                        Artikel 1
                                                           Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
Vom 1 . Januar-^ <jgQ bis entweder zum Abschluß des in     der Reserve angewandt.
Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen der
Gemeinschaft und Tunesien vorgesehenen Briefwechsels        (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
oder bis zur Anwendung eines gemeinschaftlichen Ein-       die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in
fuhrsystems, längstens aber bis zum 31 . Dezember          diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu'
1980 w'rc* 'n ^er Gemeinschaft ein zollfreies Gemein-      der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
schaftszollkontingent von 100 Tonnen für Sardinen,         werden können. Sie unterrichten die Kommission über
zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D   die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz -
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien        anzuwenden.
eröffnet.
                                                                                    Artikel 4
                        Artikel 2
                                                           Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in     gelten bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeit­
zwei Raten aufgeteilt.                                     raums .
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                          Artikel S                                                  Artikel 7
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­       ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 ber             'hrer nicht ausgenutzten ursprünglichen      Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
 Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September         Quoten;- die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
1930 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.         fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
 Sic können eine größere Menge übertragen, wenn               an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
 Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
 Menge nicht ausgenutzt wird.                  '              (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                                                              biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         den freien Zugang zu den ihnen zugeteHten Quoten.
am 1 . Oktober 198(jiic gesamte Menge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­          (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
tember 1 980 einschließlich durchgeführt und auf das          gliedstaaten wird anhand der Einfuhren von Waren mit
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie          Ursprung in Tunesien festgestellt, die bei der Zollstelle
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den       mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Ver­
sie auf die Reserve übertragen.                               kehr gestellt werden.             .
                          Artikel 6
                                                                                     Artikel 8
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-          Auf Antrag der Kommission teilen' die Mitgliedstaaten
gliedstaatcn gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten          mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den       rechnet wurden.
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
Mitteilungen zugehen.
                                                                                     Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5 . Oktober \ 98Qiber den Stand der Reserve nach den          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.                      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                           '      Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­
betrag an.                                               /    Diese Verordnung tritt am 1. Januar1980in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
              gliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                         ...     Im Namen des Rates
                                                           *■        ,,Jr • -v
                                                                                    Der Präsident