CELEX: 31986R4012
Language: de
Date: 1986-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4012/86 des Rates vom 16. Dezember 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Pflaumenbranntwein ,,Sljivovica" der Tarifstelle ex 22.09 C IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1987)

Nr . L 374 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 86
                                            VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 4012 / 86 DES RATES
                                                       vom 16 . Dezember 1986
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Pflaumen­
                 branntwein „Sljivovica" der Tarifstelle ex 22.09 C IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                         in Jugoslawien ( 1987 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
                                                                        Einfuhren der genannten Waren aus Jugoslawien und ande­
                                                                        rerseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffen­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                den Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
  Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                        Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                        noch nationale statistische Daten zur Verfügung, und selbst
                                                                        stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen sind nicht mög­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        lich . Bei dieser Sachlage scheint es zweckdienlich , eine
                                                                        Aufteilung der Kontingentsmengen in Quoten vorzusehen ,
                                                                        welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Waren auf
                                                                        den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
 In Artikel 21 des Kooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti­
 schen Föderativen Republik Jugoslawien ( J ) ist vorgesehen ,
daß unter dem Namen Sljivovica gehandelter Pflaumen­                    Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
branntwein der Tarifstelle ex 22.09 C IV a ) des Gemein­                Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
samen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien im Rahmen                  gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von               wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten
5 420 Hektolitern zu einem Zollsatz von 0,3 ECU für                     aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
 1 Hektoliter je % vol Alkohol + 3 ECU je Hektoliter in die             Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt
Gemeinschaft eingeführt werden kann . Diesen Waren muß                  ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um
ein Echtheitszeugnis beigefügt sein . Das betreffende Zoll­            den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
kontingent ist für 1987 zu eröffnen .                                   heit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemein­
                                                                        schaftszollkontingents auf einen Satz festzusetzen , der im
                                                                       vorliegenden Fall 75 v . H. der Kontingentsmenge betragen
Mangels eines in den Artikeln 179 und 366 der Akte über                könnte .
den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Proto­
kolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach den
Artikeln 180 und 367 dieser Beitrittsakte treffen . Die
vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die                         Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezem­                   mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser
ber 1985 Anwendung .                                                    Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu
                                                                       vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngli­
                                                                       che Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der             zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Zie­
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu               hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­                  einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der              und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­               ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der                       Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter                   waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch                    Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein­                    Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf              Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
                                                                       davon zu unterrichten .
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächli­
che Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,                 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
der einerseits anhand der statistischen Angaben über die               raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
                                                                       vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­
                                                                       satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil
0 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 2 .                        des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
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                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 374 / 17
   ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   verwendet werden könnte .
                                                                                                     Artikel 1
   Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
   lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­                      ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 wird der Zoll­
   schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und                      satz des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemeinschaft in
   durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im                    ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 für die
   Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­                nachstehenden Waren in Höhe und im Rahmen des nach­
   union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder                   stehenden Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausge­
   vorgenommen werden —                                                    setzt :
                        Nummer des
       Laufende                                                                                          Kontingents­
       Nummer
                        Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                                         Kontingents­
                                                                                                           menge
                          Zolltarifs                                                                                       zollsatz
                                                                                                           ( in hl )
       09.1503     ex 22.09 C IV a )     Unter dem Namen Sljivovica gehandelter Pflaumenbrannt­            5 420      0,3 ECU für
                                         wein in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder                       1 Hektoliter
                                         weniger mit Ursprung in Jugoslawien                                             je % vol
                                                                                                                         Alkohol
                                                                                                                       + 3 ECU je
                                                                                                                        Hektoliter
                      -
  ( 2 ) Diesen Waren muß bei der Einfuhr ein von der zustän­             ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
  digen jugoslawischen Behörde erteiltes Echtheitszeugnis                nächst höhere Einheit aufgerundet wird .
  beigefügt sein , das dem Muster im Anhang zu dieser
  Verordnung entspricht .
                                                                         ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                                         die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                         90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied­
                              Artikel 2                                  staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
                                                                         Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor.
 ( 1 ) Eine erste Rate von 4 050 Hektolitern des in Artikel 1
 genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die Mit­                ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
 gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des             von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
 Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1987 gelten , belaufen sich           mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
 auf folgende Mengen :                                                  gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
                                                                        Höhe der dritten Quote vor .
                                              (in Hektolitern)
          Benelux                                   200 ,               Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
          Dänemark                                  100 ,               Reserve angewandt .
          Deutschland                             3 725 ,
          Griechenland                                5,
          Frankreich
                                                                        ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
                                                      5,                Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
          Irland                                      5,
          Italien
                                                                        Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
                                                      5,                Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
          Vereinigtes Königreich                      5.
                                                                       können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe,
                                                                       die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
( 2) Die zweite Rate in Höhe von 1 370 Hektolitern bildet
die Reserve .
                                                                                                   Artikel 4
                                                                       Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
                             Artikel 3                                 bis zum 31 . Dezember 1987 .
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1
festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung
des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die                                           Artikel 5
Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausge­
nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die                Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht — die                   1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner               den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1987
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 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie kön­        die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
 nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der            Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge­           schaftszollkontingent zu ermöglichen .
 nutzt wird .
                                                                  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am          betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zu8e~
 1 . Oktober 1987 die gesamte Menge der Einfuhren der             teilten Quoten .
 betreffenden Waren mit , die sie bis zum 15 . September
 1987 einschließlich durchgeführt und auf das Gemein­             ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
schaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenen­        fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
falls den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die       den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
 Reserve übertragen .                                             Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
                                                                  ten an .
                          Artikel 6
                                                                  (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­             staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten         Einfuhren festgestellt.
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei­
lungen zugehen .                                                                            Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­      Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,
ber 1987 über den Stand der Reserve nach den gemäß                welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
Artikel 5 erfolgten Übertragungen .                               wurden .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­                                       Artikel 9
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
staat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
an .                                                              blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                  men .
                          Artikel 7
                                                                                           Artikel 10
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1986 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       G. HOWE
 ---pagebreak---   ANEXO — BILAG — ANHANG — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO
 1 Exporter (name , full address , country)                                    2   No                              ORIGINAL
    Exportateur (nom , adresse complète , pays)
                                                                               3   Quota year                      4     Country of destination
                                                                                   Année contingentaire                  Pays de destination
                                                                               6   Issuing authority
5   Consignee (name , full address , country)                                      Organisme émetteur
    Destinataire (nom , adresse complète , pays)
                                                                              7
                                                                                          CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
8   Place and date of shipment — Means of transport                                         CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ
    Lieu et date d'embarquement — Moyen de transport
                                                                                                 Plum spirit '¿Ijivovica'
                                                                                         Eau-de-vie de prunes «Sljivovica»
                                                                               (CCT subheading ex 22 09 C IV a))
                                                                               [Sous-position du TDC : ex 22.09 C IV a)]
9 Marks and numbers — Number and kind of packages                                                                  10 4b vol of        11  Litres
    Marques et numéros — Nombre et nature des colis                                                                     alcohol            Litres
                                                                                                                        Vo vol
                                                                                                                        d'alcool
12 «w vol of alcohol and litres (in words)
   <M> vol d'alcool et litres (en lettres)
13 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY — VISA DE L'ORGANISME ÉMETTEUR
   I hereby certify that the plum spirit 'Sljivovica' described in this certificate corresponds with the definition given on the reverse.
   Je certifie que l'eau-de-vie de prunes «Sljivovica» décrite dans ce certificat correspond à la définition figurant au verso.
   Place                                                     Date
   Lieu                                                      Date
                                                                                                       (Stamp and signature)
                                                                                                       (Cachet et signature)
 ---pagebreak---                                        DEFINITION
Plum spirit with an alcoholic strength of 40 % vol or more, marketed under the name
SLJIVOVICA, corresponding to the specifications laid down in the Regulation
relating to the quality of spirituous beverages, published in the Official Journal of the
Socialist Federal Republic of Yugoslavia on 7 October 1971 .
                                       DEFINITION
Eau-de-vie de prunes ayant un titre alcoométrique égal ou supérieur à 40% vol,
commercialisée sous la dénomination SlJIVOVICA correspondant à la spécification
reprise dans la réglementation relative à la qualité des boissons alcooliques publiée au
Journal officiel de la république socialiste fédérative de Yougoslavie le 7 octobre 1971 .