CELEX: 31978D0230
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1970

13 . 3 . 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 70/9
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 20. Dezember 1977
                 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
                 schaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für Er­
                 stattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt
                                                   für den Verbuchungszeitraum 1970
                                                    (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                              (78 /230/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Aus den durchgeführten Prüfungen ergab sich, daß ein
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Teilbetrag in Höhe von 6 753 499,80 DM, gleich
                                                                          1 845 218,52 Rechnungseinheiten, der gemeldeten
                                                                          Ausgaben den vorgenannten Bedingungen nicht ent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         spricht und daher für diesen Zeitraum nicht finanziert
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           werden kann. Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von
                                                                          diesen Abzügen in Kenntnis gesetzt und konnte seinen
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates                       Standpunkt hierzu äußern.
vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für die Be­
teiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­                    Der aus den gleichen Gründen erfolgte Ausschluß eines
fonds für die Landwirtschaft ( 1), zuletzt geändert durch                 Teils der für das Rechnungsjahr 1971 erklärten Ausga­
die Verordnung (EWG) Nr. 3171 /75 (2), insbesondere                       ben ist Gegenstand einer beim Gerichtshof anhängigen
auf Artikel 10, Absatz 5ter Buchstabe b),                                 Klage; der genannte Betrag wird daher gegebenenfalls
                                                                          dem Urteil des Gerichtshofes entsprechend berichtigt.
gestützt auf den Rückvergütungsantrag der Bundesre­
publik Deutschland,
                                                                          Durch Entscheidungen vom 28 . Dezember 1970 (5) und
nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,                                  30. Juni 1971 (6) hatte die Kommission die gesamte
                                                                          Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds an den
in Erwägung nachstehender Gründe:                                         vergütbaren Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland
                                                                          für diesen Verbuchungszeitraum zu Lasten der Abtei­
Gemäß Artikel 10 Absatz 5ter Buchstabe b) der Ver­                        lung Garantie auf 494 265 266 Rechnungseinheiten
ordnung Nr. 17/64/EWG entscheidet die Kommission
                                                                          festgesetzt. Dieser Betrag ist bei der Ermittlung des zu
vor dem 31 . Dezember 1974 aufgrund der von den
                                                                          vergütenden Betrages im Rahmen der Abrechnung 1970
                                                                          zu berücksichtigen —
betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf
Rückvergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der
Ausfuhr nach dritten Ländern und für Interventionen
auf dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Europä­
                                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
wirtschaft für den Verbuchungszeitraum 1970 ; infolge
größerer Verzögerungen jedoch, die bei der Einreichung                                              Artikel 1
und bei den Prüfungen der Rückvergütungsanträge
eingetreten sind, war es nicht möglich, über die Beteili­                  ( 1 ) Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
gung des Fonds vor dem Monat Dezember 1977 zu                             Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Betracht
entscheiden.
                                                                          kommenden Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland
                                                                          für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr.                                für Interventionen auf dem Binnenmarkt im Verbu­
130/66/EWG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die                          chungszeitraum 1970 wird auf einen Gesamtbetrag von
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) deckt                       2 334 635 047,60 DM, gleich 637 878 428,30 Rech­
die Beteiligung des Fonds die Gesamtsumme der Ausga­                      nungseinheiten, festgesetzt.
ben gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c)
der Verordnung Nr. 25 des Rates vom 4. April 1962
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4).                   (2 ) Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung zu
                                                                          vergütende Betrag wird nach Abzug des am 28 . Dezem­
                                                                          ber 1970 und 30 . Juni 1971 beschlossenen gesamten
 (!)  ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64.
 ( 2) ABl.  Nr. L 315 vom 5 . 12 . 1975 , S. 1 .
 (3 ) ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965 /66 .                      (5) ABl . Nr. L 14 vom 18 . 1 . 1971 .
 (4)  ABl.  Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962, S. 991 /62 .                         ( 6) ABl. Nr. L 161 vom 19 . 7. 1971 .
 ---pagebreak--- Nr. L 70/ 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 3 . 78
Abschlags von 494 265 266 Rechnungseinheiten auf         Brüssel, den 20 . Dezember 1977
143 613 162,30 Rechnungseinheiten festgesetzt.
                    Artikel 2
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                        Der Vizepräsident
Die Bundesrepublik Deutschland ist Empfänger dieser
Entscheidung.                                                                           Finn GUNDELACH