CELEX: 51964PC0216
Language: de
Date: 1964-06-23
Title: ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Verfahren für die verwaltungsmässige Zusammenarbeit (Anwendung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens von Jaunde) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 216
Vol. 1964/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                              KOMMISSION
                                                            III/VIII/KOM(64)216 endg.
                                                            Brüssel , den 23 . Juni 1964
                                                              Orig . P               °*
               ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES
     über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder
     "Ursprungserzeugnisse " im Sinne des Titels I des Assoziierungsab­
     kommens und über die Verfahren für die verwaltungsmässige Zusammenarbeit
         (Anwendung des Protokolls Nr . 3 des Abkommens von Jaunde )
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
III/VIII/K0M(64 ) 216 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRUNDUHG
                                         des
                   ENTWURFS DES BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES
       über die Definition des Begriffes "Erzeugnisse mit Ursprung in • ••"
oder "Ursprungserzeugnisse " zur Anwendung des Titels I des Assoziierungsabkommens
              und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 ---pagebreak--- ÄNDERUNGEN AM AUitfJNBLICKLICH GELTENDEN PBÄFERBNZSYSTEU
1«        Während dar Geltungsdauer des "Durchführungsabkommens über die Assoziierung der überseeischen
Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft " war die Vorzugsbehandlung zwischen den Uitgliedstaaten
und den im Anhang IV des Vertrages aufgeführten Ländern und Hoheitsgooi eten in den Artikeln 133 und
134 , ergänzt durch die Vorschriften der Artikel 10 bis 1$ jenes Abkommens , geregelt. Demgemäß bilde­
ten die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten eine einzige Freihandel szone , in der alle
Vertragsparteien sioh untereinander Präferenzen gewahrten.
          Pas Abkommen von Jaunde schafft eine neue Lage «        Es bestimmt in seinen Artikeln 2 bis 6 ,
daß die Hitgliedstaaten einerseits und jeaer der assoziierten Staaten andererseits sich gegenseitig
bilaterale Präferenzen gewähren ; der Warenverkehr zwischen den assoziierten Staaten ist dort jedooh
nicht geregelt . Abgesehen von Zollunionen oder Freihandelszonen unter den assoziierten Staaten
schafft das neue Abkommen gewissermatten 18 Freihandelszonen , von denen jede die EWG und einen asso­
ziierten Staat umfaßt .
2.        Das Durchführungsab&ommen sah zwar keine gemeinsame Definition des Begriffes "Ursprungser-
                                                                            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Zeugnisse 11 vor , schloß dies aber auch nicht aus. Deshalb sah die Empfehlung der Kommission vom
10. Dezember         zur Anwendung des Artikels 153 vor , daß jede Vertragspartei sowohl bei der Aus­
fuhr als auch bei der Einruhr der Waren ihre eigenen Ursprungsregeln anwendete . Da die Zoll - und
Kontingentsvorteile während der Geltungsdauer des Durohführungsabicommens je nach dem betreffenden
assoziierten Land unterschiedlich waren, war es möglich « diese Vorteile auf Grund unterschiedlicher
Definitionen des Begriffes "Ursprungserzeugnisse " zu gewähren.
          Nach dem neuen Abkommen müssen die Präferenzen vereinheitlicht werden ; ihre Bedeutung wird
außerdem zunehmen : Deshalb ist es notwendig, den Warenaustausch innerhalb der Assoziation auf der
Grundlage einer einheitlichen Definition des Begriffes 'Ürsprungserzeugnisse " zu regeln.
3*        Aus diesem Grunde ist es im übrigen angebracht , eine Zusammenarbeit der Verwaltungen ein­
zuführen , die eine korrekte und einheitliche Anwendung dieser Definition in allen Landemder
Assoziation gewährleistet . Eine derartige Zusammenarbeit gab es »außer in der ehemaligen Franken-
zone , bisher nicht.
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II . DEFIHITIOH DisS BEGRIFFES "URSPRUNOSERZEUliftlSSE "
     1.       Die Definition des Begriffes "Ursprungserzeugmsse " zur Anwendung des Titels I des
     Assoziierungsabkommens soll den Anwendungsbereich der Vorzugsbehandlung»die sich die Mitglied­
     staaten und jeder der assoziierten Staaten im fiahmen einer Freihandelszone gegenseitig ge­
     wahren, so genau wie möglich abgrenzen.
              In einer Freihandelszone erhalten die Mitgliedsländer ihre eigenen Zolltarife gegen­
     über dritten Landern und ihre Autonomie in der Handelspolitik aut'reoht , und es ist nicht mög­
     lich , einen freien Warenaustausch für alle Waren nach dem in einer Zollunion geltenden System
     des freien Verkehrs zu regeln. Aue diesem Grunde gewinnt der Ursprungsbegriff für die Han­
     delsbeziehungen innerhalb der Präferenzzonen ( EFTA , Commonwealth , ehemalige frankenzone , um
     nur die wesentlichsten zu nennen) eine ao grobe Bedeutung. Obgleich die bekannten Ursprungs-
     systeme wegen der jeder Zone eigenen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Ziele senr unter­
     schiedlich sind , entsprechen sie sich jedoch in ihrer Gesamtkonzeption , nach der
     die Präferenzen den Erzeugungen der Mitgliedsländer vorbehalten bleib en^Labei werden aie Er­
     zeugnisse von Nichtmitgliedsländern ausgeschlossen , die in die Zone eingeführt und dort in
     iJxrer ursprunglichen Form oder im Anschluß an eine Bearbeitung ausgetauscht werden , die nicht
     ausreicht , um ihren früheren Ursprung zu andern. Mit anderen Worten spielt das Ursprungssystem
     in einer Freihandelszone für den Schutz gegenüber dritten Landern gewissermassen eine ähnliohe
      Rolle wie der gemeinsame Zolltarif und die gemeinsame Handelspolitik in den Zollunionen »
     2.       Das von der Kommission vorgeschlagene System tragt den gleichen Überlegungen Rechnung*
     Es iBt jedoch im Vergleich zu den vorstehend genannten Systemen in eine eigene Form gefaßt ,
     die den Zielen und der Struktur der Assoziation angepaßt ist . Es muß insbesondere
              - die in Artikel 1 des Abkommens von Jaunde genannten Ziele fordern j
              - den Verbrauch von Ursprungserzeugnissen der assoziierten Staaten gematt Anhang VIII
                des Abkommens begünstigen ;
              - eine einheitliche Anwendung des Begrifres    " Ursprungserzeugnisse " sowohl
                bei der Einruhr in die Mitguedstaaten als auch bei der Einruhr in die
                assoziierten Staaten gewährleisten ;
              - den Warenverkehr erleichtern unter Berücksichtigung der Notwendigkeit , die den
                Erzeugern und dem Handel auferlegten Förmlichkeiten soweit wie möglich zu ver­
                einfachen.
     3.       Waren , die vollständig in einem Uitgiiedstaat oder assoziierten Staat erzeugt worden
     sind , ohne daß daoei aus anderen Staaten eingeführte Vorerzeugnisse verwendet wurden , müssen in jedem
     Fall in den Genuin der Pzäferenzbehandiung Kommen. Demgemäß werden sie in Artikel l Absätze
     1 a) und 2 aj ale ttJrsprung8erzeugnisse"bezeichnet . Artikel * legt fest , was unter vollständig
     erzeugt zu verstehen ist . Die Anmerkungen 1 und 4 der isriäuterungen gewährleisten eine einheit­
     liche Anwendung dieser Regel auf Erzeugnisse der Fischerei .
              Diese erste Regel ist auf einen sehr bedeutenden Teil des Warenaustausches inner­
     halb der Assoziation anwendbar .
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4.       Bei der Suche naoh geeigneten Maßnahmen zur Steigerung des Warenaustausches zwischen
den Vertragsparteien , zur Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der assoziierten
Staaten , zur Entwicklung des Welthandels und zur Begünstigung der internationalen Arbeits­
teilung iBt es jedoch gerechtfertigt , weiterzugehen . Zu diesem Zweck sieht eine zweite
Hegel ( vgl . Artikel 1 Absätze 1 b ) und d b ) und Artikel }) vor , daß die im Gebiet einer Vertrags­
partei aus Erzeugnissen, die im Sinne der ersten Hegel nicht TJrsprungserzeugniBse" sind ,
hergestellten Waren in den GenuB der i'rärerenzen kommen können , vorausgesetzt , datt ein
wesentlicher Teil dieser Waren aus Teilen besteht , die im Gebiet jener Vertragspartei vollständig
erzeugt worden sind . Mit anderen Worten , man ist grundsätzlich davon ausgegangen , daü es
gereohtrertigt ist , die Vorzugsbehandlung auf das ganze , in einem Land der Assoziation
hergestellte Erzeugnis selbst dann anzuwenden , wenn^icht -Ursprungserzeugnisse " für seine
Hersteilung verwendet worden sind , jedoch unter der Voraussetzung , datf derartige Teile
einer so bedeutenden Be - oder Verarbeitung unterworfen wurden , daii sie zu Recht als der
Wirtschaft des verarbeitenden Landes zugehörig angesehen - werden können.
5.       Im Verlaufe der vorbereitenden Arbeiten hat sich herausgestellt , dab diese Be­
dingung in der Mehrzahl der Fälle durch Anwendung einer einfachen Regel als erfüllt ange­
sehen werden kann ; danach kann nämlich die in einem Land der Assoziation aus "NicnVUi^
Sprungserzeugnissen " hergestellte Ware als "Ursprungserzeugnis " angesehen werden , wenn die
Herstellung zur folge hat , daß die hergestellte tfare unter eine andere Tarifnummer einzu­
ordnen i8t,als sie für die verwendeten Erzeugnisse galt . Bei der Anwendung dieser Hegel
gilt das Brüsseler Zolltarif schema .
         Diese allgemeine Regel muBte jedoch ergänzt werden , weil die Einordnung aer .Varen in
das Brüsseler Zolltarif schema nicht immer dem Kriterium einer ausreichenden Be - oder Verar­
beitung , so wie es vorstehend definiert ist , entspricht .
         Ergänzungen sind in aen Listen A und B enthalten , die dem Entwurf des Beschlusses bei-
gefugt sind . Sie regeln Falle , in aenen ein als wirtschaftlich ausreichend angesehener Her-
stellungsvorgang nicnt zu einer Änderung der für aie verwendeten Erzeugnisse geltenden £011-
tariznummer iunrt,ßOwie Kaue , in denen dagegen der Wechsel der Tarirnummer nicnt ausreicht ,
um den Grundsätzen dieser Regelung zu entsprechen .
6.       Grundsätzlich hätte man nach dem Wortlaut der Bestimmungen davon ausgehen können ,
daü die oben genannte Kegel der M ausreicnenoen Be - oder Verarbeitung" immer dann anzuwenden
sei , wenn die verwendeten ütfzeugnisse nicht im Gebiet der Vortragspartei " vollständig erzeugt "
worden sind , aus der sie ausgeführt werden .
         ÜB liegt jedocn kein Grund vor , auf diese weise ein einführendes Mitgliedsland
gegen Waren zu schützen , die in einem anderen Mitgliedsland aus "Ursprungserzeugnissen 11 eines
dritten Mitgliedslandes hergestellt worden and , wenn letztere bei ihrer Einfuhr als soicne
in den Genius der gieiohen Vorzugsoehandiung kommen würden . Diese Überlegung gut in noch stär­
kerem Matte , wenn die zur Herstellung der Ware verwendeten Vorerzeugnisse selbst " Ursprungserzeu^isse "
des Bestimmungslandes der Fertigware sind .
         Aue diesem Grunde Bohreiben die letzen Satze des Artikels 1 Absätze 1 bj und <L Ü ) des
Entwurfes des Beschlusses vor , datt die Definition der Ursprungserzeugnisse nicht verlangt ,
daß die Voraussetzungen des Artikels 3 auoh dann erfüllt sein müssen , wenn die Fertigware aus
Ursprungserzeugnissen des Einfuhrlandes dieser Ware oder aus Ursprungserzeugnissen eines
anderen Landes der Assoziation , mit dem das Einfuhrland Präferenz beziehungen unterhalt , her*
gestellt wurde .
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               Dies© Losung ist nicht nur xooisch , sondern wirtschaftlich gesehen sogar wünschenswert ,
      soweit sie den Verbrauch von Erzeugnissen der Assoziation anregt«
               Die Grandregel des Wechsels der Tarifnummer . in Verbindung mit Auanahmelisten aribt die Möglich­
      keit , grundsätzlich auf das in allen 'bekannten Präferenzzonen bevorzugte Kriterium des Wert­
      zuwachses für die verarbeiteten Erzeugnisse zu verzichten. Die Schwierigkeiten          der Er^
      rechnung des Wertzuwachses sind allzu bekannt und die wirtschaftlichen Kachteile offensicht­
      lich : Dieses Kriterium wird verfälscht duroh die unterschiedliche Produktivität der Unter­
      nehmen und insbesondere dadurch , datt es die Verwendimg anomal billiger Erzeugnisse begünstigt .
               In den fallen , in denen die Anwendung dieses Kriteriums unvermeidbar war , gewährleisten
      indessen die Bestimmungen des Artikels 4 die Einheitlichkeit seiner Anwendung •
      Ö.       Die Empfehlung der Ko^ission zur Anwendung des Artikels 133 des Vertrages vom
      10 . Dezember        wie auch die Ursprungsregelungen der bedeutendsten freihandelszonen ( frühere
      Frankenzone , Commonwealth » EFTA) setzen oei der Anerkennung der "Ürsprungseigenschaft " eines
      Erzeugnisses die unmittelbare Beförderung der Ware zwisohen den Vertragsparteien voraus ( siehe
      Artikel l ). Diese Bedingung schließt in Anbetracht der Art der meisten ausgetauschten Waren
       ( Rohstoffe oder kaum bearbeitete Rohstofre , chemiBOhe Erzeugnisse oder andere industrielle
      Erzeugnisse , die keine Fabrikmarken tragen oder an denen klassische     Nämlichkeitsmittel
      nicht an'~eru>ack't werden können) die meisten Risiken aus , daß Nichtursprungserzeugnisse in den
      Genuß der vorzugsbehandlung kommen. Der Entwurf des Beschlusses sieht jedoch in seinem Artücei 5
      und in der Anmerkung 6 der Erläuterungen gewisse Erleichterungen in Verbindung mit besonderen
      Sicherheiten vor , die geographischen Notwendigkeiten Rechnung tragen sollen.
III . METHUDEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
       1.      Die in den Artikeln 6 bis 13 des JSntwurfs dieses Beschlusses vorgesehenen Methoden der Zusammenarbeit
      der Verwaltungen sind von den für den bevorzugten Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
      der EWG und zwischen der EWG und Griechenland geltenden Methoden abgeleitet . Es hat sich als
      notwendig erwiesen , diese Zusammenarbeit den Zollbehörden zu übertragen. Diese Behörden bringen
      nämlich angesichts ihres traditionellen Aufgabenbereiches die besten Voraussetzungen mit , bei
      der Ausfuhr von Waren nach den im Entwurf des Beschlusses vorgesehenen Regeln die Ursprungs-
      eigenschaft eines Erzeugnisses zu bestimmen und zu bescheinigen. Selbstverständlich tragen sie
      die Verantwortung für die Anwendung der Präferenzen bei der Einfuhr .
               Diese Zusammenarbeit beruht im wesentlichen auf einem Dokument , das dem in der EWG
      gebräuchlichen "Warenpaß" (Warenverkehrsbescheinigung DD 1 ) entspricht ; es bietet die gleichen
      Garantien gegen Miübräuohe und enthält die notwendigen Grundlagen für eine korrekte und ein­
      heitliche Anwendung dieser Regeln. Es soll die norm&l8?w0ise bei der Gewährung
      von Zoll- und Kontingentsvorteilen üblichen Formalitäten ersetzen und damit nicht nur die Auf­
      gaben des Handels $ sondern auch der Verwaltung selbst erleichtern.
       2.      Den verantwortucnen Behörden obliegt es , die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit der Ver–
      waltungen auf dem Gebiet gegenseitiger Verwaltungshilfe und gegenseitiger Unterriohtung zu
       ergänzen (Artikel 13 des Entwurfs ).
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IT. VERSCHIEDENE VORSCHHITTEH
    1.      Der vorliegende Entwurf ainee Beschlusses definiert den Begriff "Ursprungs-
    erzeugniBBe " für alle Waren. EB könnte Bloh jedoch ergeben, daB trotz der Ergänzungen
    zur allgemeinen Hegel des Wechsel B der Tarifnunmer die Logik der Segeln in bestimmten
    Füllen mit den we»nselhaften «irtsohaftliolien Gegebenheiten nicht im Einklang steht ;
    deshalb bestimmt Artikel 14 » daB die vorliegende Regelung! falls notwendig, diesen
    Gegebenheiten angepaßt werden kann.
    2.      Artikel 16 enthält Übergangsvorschriften für den Ersatz der im Bahmen des
    augenblicklichen Verfahrens ausgestellten Ursprungszeugnisse , um jede Unterbrechung
    im bevorzugten Warenaustausch zu vermeiden.
 ---pagebreak---                      ENTWURF
eines Beschlusses des Assoziationsrates Uber die
Definition des Begriffes " Erzeugnisse mit Ursprung
in •••• 11 oder " Ursprungserzeugnisse " zur Anwen­
dung des Titels I des Assoziierungsabkommens und Uber
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen *
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DES ASSOZIATIONSRAT
auf Grund des Assoziierungsabkoamens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und den mit dieser Semeinschaft Assoziierten Afrikanischen
Staaten und Madagaskar« insbesondere t^er Vorschriften des Titels I ;
gestützt auf das Abkommen über die Erzeugnisse , die unter die Zuständigkeit
der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , das diesem Asso-
ziierungsabkommen beigefügt ist ;
gestützt auf die Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
über die Kernerzeugnisse , die der Schlußakte des Assoziierungsabkommens als
Anhang VII beigefügt ist ;
gestützt auf das Protokoll Nr » 3 über den Begriff " Erzeugnisse mit Ursprung
in •••• " oder " Ursprungserzeugnissen " im Sinne des Assoziierungsabkommens ;
gestützt auf den Entwurf der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft }
und aus nachstehenden Erwägungen :
uurch die Definition des Begriffes " Erzeugnisse mit Ursprung in • ••• " oder
11 Ursprungserzeugnisse " ( nachstehend " Ursprungserzeugnisse " genannt ) soll
ermöglicht werden , Erzeugnisse , die bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten
oder assoziierten Staaten Anspruch auf die in Titel I des Assoziierungsabkommens
vorgesehene Vorzugsbehandlung haben , von solchen Erzeugnissen zu unterscheiden ,
die nicht in den Genuß dieser Regelung kommen *
Von dieser Definition hängt weitgehend die harmonische Entwicklung der Wirt­
schaftsbeziehungen zwischen den assoziierten Staaten und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ab ; dabei sind die berechtigten Interessen sowie die
wirtschaftliche und industrielle Lage jeder Vertragspartei der Assoziation
und das Anliegen , den Verbrauch von Ursprungserzeugnissen aus den assoziier­
ten Staaten zu fördern , wie es in der Erklärung der Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten in Anhang VIII der Schlußakte des Assoziierungsabkommens
zum Ausdruck gebracht wurde , zu berückdichtigen .
Aus diesen Gründen müssen Erzeugnisse , die vollständig in einem Mitgliedstaat
oder in einem assoziierten Staat erzeugt wurden , in jedem Fall in den Genuß
der Vorzugsbehandlung kommen »
Das Gleiche gilt für die zur Ausfuhr in einen Mitgliedstaat bestimmten Waren ,
die in einem assoziierten Staat unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt
wurden , die vollständig in den anderen assoziierten Staaten oder Mitgliedstaateh
erzeugt wurden und für die jeder einführende Mitgliedstaaat die Voreugsbehand-
lung gewährt *
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Im Gegensatz dazu ist diese Gleichstellung nur bei Waren möglich , die in einem Mitglied-
staat hergestellt wurden und in einen bestimmten assoziierten Staat ausgeführt «erden
sollen , unter der Voraussetzung , daß die zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse
selbst vollkommen in den anderen Mitgliedstaaten , in dem assoziierten Staat , für den
sie bestimmt sind oder in anderen assoziierten Staaten , die mit diesem eine Zollunion
bilden , erzeugt worden sind , denn solchen Erzeugnissen wird bei einer unmittelbaren
Einfuhr stets die Vorzugsbehandlung gewährt .
Es ist wünschenswert , daß auch solchen Waren die Vorzugsbehandlung gewährt wird , die
in eine* der Vertragsparteien unter Verwendung anderer als in den vorstehenden
Absätzen genannter Erzeugnisse hergestellt wurden , vorausegesetzt , daß diese einer aus­
reichenden Be- oder Verarbeitung unterworfen wurden , die eine wesentliche Änderung ihrer
Beschaffenheit und einen bedeutenden Wertzuwachs zur Folge hatten ; nur diese Bedingungen
rechtfertigen       t die Anwendung der Vorzugsbehandlung auf die gesamte , unter diesen
Voraussetzungen hergestellte Ware , da die Definition des Begriffes 11 Ursprungserzeugnisse "
nicht dazu führen darf , daß die Zolltarife und andere wirtschaftliche Schutzmaßnahmen
gegenüber Ländern , die nicht Vertragspartei sind , umgangen werden .
Dieser Grundsatz muß in einfachen Regeln Ausdruck finden , die eine einheitliche Anwendung
in der ganzen Assoziation gewährleisten ; dies kann durch ein Kriterium des Wechsels der
Tarifnummer , das durch entsprechende Ausnahmebedingungen ergänzt ist , erreicht werden .
Die Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaates oder assoziierten Staates müssen die
Gewißheit haben , daß die bei der Einfuhr gestellten Erzeugnisse den Bedingungen dieses
Beschlusses entsprechen ; dies setzt die Kenntnis der Umstände voraus , die dazu geführt
haben , daß eine Ware als "Ursprungserzeugnis " anzusehen i6t ; dies kann von den Zollbehörden
des ausführenden assoziierten Staates oder Mitgliedstaates am besten festgestellt werden ;
deshalb ist es notwendig , eine enge Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den genannten
Behörden einzuführen *
Es ist wünschenswert , daß sich diese Zusammenarbeit der Verwaltungen nach ähnlichen Metho­
den gestaltet , wie sie im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bereits erprobt worden
sind «
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
TITEL I - Vorschriften über die Definition des Begriffes " Ursprungserzeugnisse "
                                    Artikel  1
Zur Anwendung der Bestimmungen des Titels I des Abkommens vom 20 • Juli 1963 zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Assoziierten
Afrikanischen Staaten und Madagaskar gelten , vorbehaltlich der in Anlage IV zu diesem
Beschluss enthaltenen besonderen Bestimmungen für Erd51 erZeugnisse t
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1 « Als tJrsprungserzeugnisse " der Mitgliedstaaten ^vorausgesetzt , daß sie im Sinne
    von Artikel 5 unmittelbar in den einführenden assoziierten Staat befördert
    wurden :
    a ) Erzeugnisse , die vollständig innerhalb der Mitgliedstaaten
        erzeugt worden sind ;
    b ) Erzeugnisse , die in den Mitgliedstaaten unter Verwendung
        anderer als der unter a ) genannten Erzeugnisse hergestellt
        worden sind , unter der Voraussetzung , daß diese Erzeugnisse im
        Sinne von   Artikel 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
        worden sind « Dies gilt nicht für Erzeugnisse , die im Sinne dieses
        Beschlusses llÜrapruiigBerzeu£iiiasell des assoziierten Staates , für den
        die Erzeugnisse bestimmt sind ,    oder anderer Staaten sind , die mit
        diesem eine Zollunion bilden «
2 , Ale "Ursprungserzeugnisse" der assoziierten Staaten^ vorausgesetzt , daß sie im Sinne
von Artikel 5 unmittelbar in den Einfuhrmitgliedstaat befördert wurden :
    a ) Erzeugnisse , die vollständig innerhalb eines assoziierten Staates
        erzeugt worden sind ;
    b ) Erzeugnisse , die in einem assoziierten Staat unter Verwendung anderer
        als der unter a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind , unter
        der Voraussetzung , daß diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 in
        ausreichendem Maße be - oder verarbeitet worden sind « Dies gilt nicht
        für Erzeugnisse , die im Sinne dieses Beschlusses "ürsprungeerzeugniase "
        der Mitgliedstaaten oder anderer assoziierter Staaten sind*
                                       Artikel     2
Im Sinne von Artikel 1 , Absätze la ) und 2a ) gelten als in den Mitgliedstaaten bzw. in
den assoziierten Staaten "vollständig erzeugt " :
    a ) Erzeugnisse des Bergbaus , die in den betreffenden Staaten aus dem
        Boden gewonnen worden sind ;
    b ) pflanzliche Erzeugnisse , die in den betreffenden Staaten geerntet
        worden sind ;
    c ) lebende Tiere , die in den betreffenden Staaten geboren worden oder
        ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;
    d ) ^rzeugnisse , die von in den betreffenden Staaten gehaltenen lebenden
        Tieren gewonnen worden sind ;
    e ) Jagdbeute und Fischfänge , die in den betreffenden Staaten erzielt
        worden sind ;
    f ) Meereserzeugnisse , die aus der See von Schiffen der betreffenden
        Staaten gewonnen worden sind ;
    g ) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen ,
        sowie Altwaren vorausgesetzt , daß sie in den betreffenden Staaten
        gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
        werden können ;
    h ) Waren , die in den betreffenden Staaten ausschließlich aus den vor­
        stehend unter a ) bis g ) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren
        Folgeprodukten hergestellt worden sind «
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                                    Artikel   3
Zur Anwendung der Vorschriften des Artikels 1 , Absätze 1 b ) und 2 b ) gelten als
ausreichende Be- oder Verarbeitungen :
    a ) die Be - oder Verarbeitungen » die sur Folge haben , daß die hergestellten
        Waren unter eine andere Tarifnuamer einzuordnen sind als sie fUr jedes
        der verwendeten Erzeugnisse galt ; davon ausgenommen sind jedoch die in der
        Liste A aufgeführten Be- oder Verarbeitungen , auf die die in dieser Liste
        vorgesehenen Sondervorschriften anwendbar sind »
        Als Tarifnummern gelten die des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung
        der Waren in die Zolltarife .
    b ) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbeitungen «
                                    Artikel   k
Wenn die in Anwendung des Artikels 3 aufgestellten Listen A und B vorsehen , daß die in
einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat hergestellten Waren nur dann als "Ursprungs-
erzeugnisse " dieses Mitgliedstaates oder dieses assoziierten Staates angesehen werden , wenn
der VVert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Hundertsatz des
Wertes der Fertigwaren nicht überschreitet , so sind für die Berechnung dieses Hundertsatzes
folgende Werte zugrunde zu legen :
- einerseits :
  für  Erzeugnisse , deren Einfuhr nachgewiesen werden kann : der Zollwert im Augenblick
  der  endgültigen oder vorübergehenden Einfuhr ; für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs :
  der  erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates gezahlte Preis , in
  dem  die Herstellung erfolgt ;
- andererseits :
  der Preis der hergestellten Waren "ab Werk " abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten
  oder zu erstattenden inneren Abgaben *
                                    Artikel   5
Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat oder assoziierten *-> taat in den einfüh­
renden Mitgliedstaat oder assoziierten ^ taat befördert gelten :
    a ) Erzeugnisse , die befördert werden ; ohne dabei      Gebiet eines Landes zu
        berühren , das nicht Vertragspartei ist , oder ohne in einem solchen lande
        umgeladen zu werden ;
    b ) Erzeugnisse , die über das     Gebiet eines Landes oder mehrerer Lander
        befordert werden , die nicht Vertrarspartei sind , oder in solchen Ländern
        umgeladen werden, unter der Voraussetzung , daß die Durchfuhr durch diese
        Länder mit einem einzigen , in einem Mitfliedstaat oder in einem assoziierten
        Staat ausgestellten Beförderungspapier erfolgt ;
    e ) Erzeugnisse , die ohne ein einziges , in einem Mitgliedstaat oder in einem
        assoziierten Staat ausgestelltes Beförderungspapier über das Gebiet eines
        oder mehrerer Länder befördert werden , die nicht Vertragspartei sind,
        vorausgesetzt , daß die Durchfuhr durch diese Länder aus geographischen
        Gründen im Sinne der Anmerkung 6 der ^rläuLerun^eiV uhav tTle dort i'eat^e?»
        legten Voraussetzungen erfüllt sind «
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 TITEL II - Vorschriften über die Durchführung der Nethoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen «
             :::sesss:ssssssessssssssBSBs::cBBSssssseess:sBBSBsesBSSBBBSB6C5seBecEBe»ssss:ss:::s :
                                     Artikel  6
"Ursprungserzeugnisse4 im Sinne dieses Beschlusses kommen im einführenden Mitgliedstaat oder
 assoziierten Staat nach Vorlage einer von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaates
 oder assoziierten Staates ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y. 1
 in den Genuß der Bestimmungen des Titels I des Abkommens *
                                     Artikel  7
 Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y. 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des
 AusfUhrers auf dem dafür vorgesehenen Formblatt ausgestellt .
                                     Artikel  8
 Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y « 1 wird anläßlich der Ausfuhr der Waren ,
 auf die sie sich bezieht , von den Zollstellen des ausführenden Mitgliedstaates oder assoziierten
 Staates ausgestellt « Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr tat­
 sächlich erfolgt oder sichergestellt ist *
 Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y. 1 auch nach Ausfuhr
 der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt werden , wenn sie infolge eines Irrtums oder
 unverschuldeten Versehens bei der Ausfuhr nicht beantragt worden ist « In diesem Falle sind
 auf der Bescheinigung die Umstände , unter denen sie ausgestellt worden ist , besonders zu ver­
 merken «
 Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y. 1 darf nur ausgestellt werden , wenn sie die
 Beweisurkunde darstellen kann , die zur Anwendung der in Titel I des Abkommens vorge­
 sehenen Vorzugsbehandlung notwendig ist *
                                     Artikel  9
 Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A«Y . 1 muß innerhalb einer Frist von ** Monaten
 nach Ausstellung durch die Zollstelle des ausführenden Mitgliedstaates oder assoziierten
 Staates der Zollstelle des einführenden Mitgliedstaates oder assoziierten Staates vorgelegt
 werden , bei der die Waren gestellt werden «
                                     Artikel 10
 Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y « 1 ist auf dem Vordruck auszustellen , der
 diesem Beschluß in der Anlage als Muster beigefügt ist « Sie ist in einer der Sprachen abzu-
 fassen , in denen das am 20« Juli 19&3 in Jaunde unterzeichnete Abkommen verfasst
 ist « Sie ist in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufüllen « Im letzteren Fall muß sie
 mit Tinte und in Blockschrift ausgefüllt werden .
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   Die Bescheinigung hat das Format 21 x 30 cm . Es ist holzfreies , geleimtes Schreibpapier
   mit einem Quadratmetergewicht von mindestens Sk g zu verwenden « Dieses ist mit einem grünen
   guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege
   vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .
   Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung weist einen Diagonalstreifen von der
   linken unteren zur rechten oberen Ecke auf , der aus drei blauen , 3 nun breiten Linien besteht .
   Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten können sich den Druck der Warenverkehrs-
   bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben .
   Im letzteren fall muß auf jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jede
   Warenverkehrsbescheinigung muß außerdem ein Unterscheidungszeichen der Druckerei und eine
   Seriennummer zur Kennzeichnung jeder einzelnen Warenverkehrsbescheinigung tragen .
                                      Artikel 11
   Im einführenden Mitgliedstaat oder assoziierten Staat ist die Warenverkehrsbescheinigung
   den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Zoll­
   behörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können außerdem verlangen , daß die Einfuhr-
   zollanmeldung durch eine Erklärung des Einfuhrers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die
   Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften des Titels I des Abkommens
   erfüllen *
                                      Artikel 12
1. Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten wenden die Vorschriften des Titels I des
   Abkommens ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y. 1 auf Waren
   an , die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen
   Gepäck Reisender befinden , sofern es sich um Einfuhren handelt , denen keine kommerziellen
   Erwägungen zugrunde liegen , und wenn angemeldet wird , daß sie den für die Anwendung dieser
   Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen und an der Richtigkeit dieser
   Erklärungen kein Zweifel besteht .
2. Als Einfuhren , denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen , gelten solche ,
   - die gelegentlich erfolgen ,
   - die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen , die zum persönlichen Ge - oder
     Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren
     weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlaß
     geben , daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt
   - und bei denen der Gesamtwert der Waren , aus denen sie sich zusammensetzen ,
     60 RE fur Kleinsendungen ,
     200 RE für die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren
     nicht überschreitet .
                                      Artikel 13
   Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten leisten sich durch die
   jeweiligen Zollverwaltungen gegenseitig Verwaltungshilfe bei der Prüfung der Bescheini­
   gungen auf ihre Richtigkeit und auf die Ordnungamäßigkeit ihrer Ausstellung , damit die korrek­
   te Anwendung der Bestimmungen dieses Titels gewährleistet ist .
   Die zuständigen Zollverwaltungen legen im gegenseitigen Einvernehmen die Methoden dieser Ver-
   waltungshilfe fest .
 ---pagebreak---                                                   8
TITEL III - Schlußbestimaungen
                                    Artikel 1*»
Die Anwendung dieses Beschlusses und seine wirtschaftlichen Auswirkungen werden jährlich
überprüft » tm die für notwendig erachteten Änderungen vorzunehmen *
Diese Prüfung kann außerdem auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der
assoziierten Staaten in kürzeren Zeitabschnitten erfolgen .
                                    Artikel 15
Die Erläuterungen , die Listen A und B , die besonderen Bestimmungen für Srdolerzeugnisse und das
Muster der Warenverkehrsbesoheinigung A.Y. 1 , die diesem Beschluss beigefugt sind , sind Bestandteil
dieses Beschlusses *
                                    Artikel 16
Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten troffen alle erforderlichen Maßnahmen ,
damit die Warenverkehrsbescheinigungen nach Formblatt A*7 . 1 ab ••••«• ausgestellt
werden können «
Ursprungszeugnisse , die in Anwendung der Empfehlung der Kommission der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft vom 18 « Dezember 1958 und zur Anwendung der Bestimmungen des Artikels 133
des Vertrages ausgestellt worden sind , bleiben gültig; vorausgesetzt jedoch , daß sie den
Zollbehörden der Mitgliedstaaten oder der assoziierten Staaten spätestens am • • • • • vorgelegt
werden «
 ---pagebreak--- ERLXUTÈRUUGEN ---pagebreak---                                                     -    2
                                                                                  ANLAGE  I
  Anmerkung 1 - zu Artikel 1 :
                Die Begriffe " in den Mitgliedstaaten M oder " in den assoziierten Staaten "
                umfassen auch die Eoheitsgewässer «
                Die .auf hoher See "befindlichen Schiffe , einschliesslich der "Fabrikschiffe" , ®uf denen
                 die von ihnen gefangenen iärzeugnisse be- oder verarbeitet werben , gelten als Teil des Hoheits­
                 gebietes des Mitgliedstaates oder des assoziierten Staates , dem sie angehören , wenn nie
                die in Anmerkung k enthaltenen Voraussetzungen erfüllen «
Anmerkung 2  -  zu Artikel 1 :
esees==ss=s
                Bei der Bestimmung , ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis 'eines Mitgliedstaates
                oder eines assoziierten Staates ist , wird nicht geprüft , ob Energien , Brennstoffe ,
                Einrichtungen , Maschinen und Werkzeuge , die zur Erzeugung dieser Ware in einem
                Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Staat verwendet werden , ihren Ursprung
                in dritten Ländern haben «
Anmerkung 3  -  zu Artikel 1 :
                Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes ange­
                sehen • Dies gilt jedoch nicht , wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten
                Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen
                dauernden selbständigen Gebrauchswert haben «
Anmerkung k - zu Artikel 2 f ) i
BS8S3SSSSSS
                Der Begriff " Schiffe der betreffenden Staaten " *ilt nur für Schiffe t
                - die in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Staat ins Schiffsregister
                   eingetragen oder angemeldet sind ;
                - die die Flagge eines Mitgliedstaates oder eines assoziierten Staates führen ;
                - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Vertragsparteien sind
                   oder Eigentum einer Gesellschaft , deren Hauptniederlassung im Gebiet einer dieser
                   Vertragspartei liegt 9 und deren Geschäftsführer , der Vorsitzende des Verwaltungs­
                   rates oder Auf sichtsrates und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe
                   Staatsangehörige der Vertragsparteien sind , und wenn außerdem bei Gesellschaften
                   des bürgerlichen Rechts oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens
                   die Hälfte des Kapitals sich in der Hand von Staaten , die Vertragspartei sind ,
                   von öffentlich rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten
                   befindet ;
                - deren Schif fsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Vertragsparteien
                   besteht ;
                - deren Besatzung zu wenigstens 75 v«H « aus Staatsangehörigen der Vertragsparteien
                   besteht «
 ---pagebreak---                                                                                                 AKLAOE I
Anmerkung 5  -   zu Artikel h :
                 Als Preis      ab Werk" gilt der Preis » der dem Hersteller gezahlt wird , in dessen
                 Unternehmen die als ausreichend anerkannte Be - oder Verarbeitung durchgeführt
                 wurde « Wenn die Be - oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unter­
                 nehmen vorgenommen wird , so ist der dem letzten Hersteller gezahlte Preis
                 zugrunde zu legen «
Anmerkung 6  -   zu Artikel 5 c ):
                 1 « Im Sinne von Artikel 5c ) ist es aus geographischen Gründen gerechtfertigt ,
                      daß Ware n t die zwischen den Mitgliedstaaten und den assoziierten Staaten aus *
                      getauscht werden , das Gebiet eines oder mehrerer der nachstehend aufgeführten
                      Länder berühren , die nicht Vertragspartei sind , wenn dies durch Entladen oder
                      Verladen    der Waren in folgenden Häfen bedingt ist :
                      Beira : ( Portugiesisch-Ostaf rika )                   für den Warenaustausch mit
                                                                             dem Kongo ( Leopoldsville )
                      Dar- ès -Salam : ( Tanganjika )                        für den Warenaustausch mit
                                                                             dem Kongo ( Leopoldsville ),
                                                                             Rwanda und Burundi
                      Lobito : ( Angola )                                    für den Warenaustausch mit
                                                                             dem Kongo ( Leopoldsville )
                     Mombaesai ( Kenia )                                     für den Warenaustausch mit
                                                                             dem Kongo ( Leopoldsville )
                                                                             Rwanda und Burundi
                      Burutu , Wari : ( Nigeria )                            für den Warenaustausch mit
                                                                             Tschad , Niger und Kamerun
                      Port Harcourt : ( Nigeria )                            für den Warenaustausch mit
                                                                             Tschad
                     Lagos , Apapa : ( Nigeria )                             für den Warenaustausch mit
                                                                             Dahome und Niger
                      Bathurst und andere Hafen                              für den Warenaustausch mit
                      in der Mündung des Gambie :                            dem Senegal
                 2 « 'Ursprungserzeugnisse" aus einem Mitgliedstaat oder aus einem assoziierten Staat ,
                      die das Gebiet der vorgenannten Länder , die nicht Vertragspartei sind , berühren
                      -» dürfen der zollamtlichen Überwachung der Zollbehörden des Durchfuhrlandes
                         nicht entzogen und dort nicht zum freien Verkehr abgefertigt werden 9
                      - dürfen während der Dauer ihres Aufenthaltes nur Behandlungen unterworfen
                         werden , die dazu bestimmt sind , sie in ihrem Zustand zu erhalten «
                      Der Nachweis darüber , daß diese Voraussetzungen erfüllt sind , wird den Zollbehörden
                      des Mitgliedstaates oder des assoziierten Staates , für den die Waren bestimmt sind ,
                      durch eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung er­
                     bracht , die folgende Angaben enthält :
                                - genaue Beschreibung der Waren »
                                - Datum des Verladene oder Entladens der Waren mit Angabe
                                  der betreffenden Schiffe ;
                                - eine Bescheinigung über die näheren Umstände des Aufenthalts
                                  der Waren «
Anmerkung 7 - zu Artikel 8 :
               Bei Ausfuhren aus den assoziierten Staaten , die unter den Voraussetzungen des Artikels 5 c )
               des Beschlusses des Assoziationsrates erfolgen und deren letzter und endgültiger Bestim­
               mungsort beim Verlassen des assoziierten Ausfuhrstaates noch nicht bekannt ist , kann für
               diese Waren eine vorläufige Warenverkehrsbescheinigung A«Y«1 ausgestellt werden « Diese
               wird später durch eine oder - wenn die Sendung vor der Verladung aufgeteilt wird - mehrere
               endgültige Warenverkehrsbescheinigungen A.Y « 1 ersetzt , sofern den Zollbehörden , die die
               ursprüngliche Bescheinigung ausgestellt hatten , der Nachweis erbracht wird , daß die Waren
               nach einem Mitgliedstaat versandt wurden «
 ---pagebreak---                                                        4  -                                   AHLAOE I
              Di« vorläufige Warenverkehrsbescheinigung muß auf den in Artikel 10 des Beschlusses des
              Assoziationsrates vorgeschriebenen Formblättern ausgestellt werden * Sie muß in der Spalte
              Bemerkungen in roter Tinte und Blockschrift <fen Hinweis tragen "Vorläufig"«
              Die vorläufige Warenverkehrsbescheinigung soll ausschließlich dazu dienen , den Zollbehörden ,
              die sie ausgestellt haben , die Ausstellung endgültiger Warenverkehrsbescheinigungen zu er*
              möglichen«
Anmerkung 8 - zu Artikel 8 :
              Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.Y. 1 für Erzeugnisse gilt , die vorher
              aus einem Mitgliedstaat oder aus einem assoziierten Staat eingeführt wurden und in unveränderter
              Beschaffenheit wieder ausgeführt werden , so müssen die neuen , durch den wiederausführenden Mit-
              gliedstaat oder assoziierten Staat ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen den Mitgliedstaat
              oder assoziierten Staat benennen , in dem die   frühere    Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt
              worden ist «
 ---pagebreak---                           LISTE      A
( Liste der Be- oder Verarbeitungen, die zwar einen Wechsel der
  Tarifnummer herbeiführen, aber den hergestellten Waren den
  Charakter von "Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur verleihen,
        venn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind«)
 ---pagebreak---                                                                                                       - 1 .
                                                                                                                                                          Anlaoe II
                                                                             Be-oder terarbeltongevorginge , die den Fertigwaren          Be- oder Verirbeltungsvorglnge , die den Fertigwaren
                Fertlgware
                                                                             nlcbt den Charakter von üraprongeerzettgnlaeea verleihen     den Charakter von Ursprungaerzeagnteaen verleihen f
   Tarif-                                                                                                                                 wenn nachatehende Voraussetzungen erfOl 1t lind
                                          Warenbezelchnoeg
   avaaer
 I SVit11l: he            Slstllehe Varan                                I 1. Behandlangen, die diza beatlest alnd, die elnge-
 I Tarlfnuaaern                                                          I     fehrten Waren vfhrend dea Tranaporta oder der
                                                                         I     lagerong In threa Zuatand zu erhalten (lüften.
                                                                         I     Trocknen , Kohlen, Einlegen In Salzlake oder In
                                                                         I     Wasser alt einen Zusetz von änderet Steffen ,
                                                                         I     Entfernen verdorbener Teile und Vhnllehe Bebend*
                                                                         I     langen).
                                                                         I 2. Einfache« Entatauben, Sieben, Aussondern, Ein­
                                                                               ordnen, Sort leren ( einschliesslich dea Zusaaaen-
                                                                               atellena von Waren zu Sortimenten), Waechen,
                                                                               Abstreichen , Zerschneiden
                                                                           3 . a ) Auswechseln von Uaschl tessungen, Teilen und
                                                                                   Zuaaaaenatellen von PackstOcken
                                                                               bl einfache« AbfOllen In Flaaehen , Fllschchen ,
                                                                                   Sfcke , Etula , Schachteln , Befeatlgen aof
                                                                                   Brettehen us«. sowie alle anderen einfachen
                                                                                   Behendlungen zur verkauftest gen Aufaachung
                                                                           4 . Anbrlngen von Warenaarken , Etiketten oder ender«
                                                                               Ihnllchen Unteracheldungazelchen auf den Erzeug»
                                                                               nlaaen selbst oder auf Ihren Uaschl leasungen
                                                                           5 . blosses Riechen von Erzeugnissen , auch verachte-
                                                                         I     dener Arten , nenn ein oder aehrere Bestandteile
                                                                         i     der Hlschung nicht den durch den Assoziationsrat
                                                                         I     aufgestellten Voraussetzungen entsprechen , ua
                                                                               als'Ursprungserzeugnls1 der {fitglledstaaten oder        i                                                      (
                                                                         !     assoziierten Staaten zu gelten                           !
                                                                           6 . blosses Zusammenfügen von Teilen eines Arti­
                                                                               kels              zu einet vollständigen Artikel
                                                                           7 . Zusammentreffen von zwei oder aehreren der unter
                                                                               Punkt 1 bis 6 genannnten Behandlungen
                                                                           B. Sehlachten von Tieren
I 02.06        Fleisch und genlessberer Schlachtabfall I                   Salzen, In Salzlake einlegen, Trocknen oder Rluchem j
               aller Art (auagenonten 6efl0ge11eber ), I                    von Fletsch und genlessberet Schlachtabfall der
               gesalzen , In Salzlake , getrocknet oder I                   Tarlfnuaaem 02.01 , 02.04                                  ]
               gerfuchert                                              I
I 03.02 Fische, nur geaelzen. In Salzlake, ge- I                           Salzen , In Salzlake einlegen, Trocknen oder Rfuchern
               trocknet oder gerluchert                                I    von Fisch
    04.02      Hldicktlch undoderReha,gezuckerthaltbar getacM, elnge- Il    Konservleren , Eindicken oder Zuckern von Milch
                                                                            oder Raha der Tarlfnr. 04.01                              |
    04.03      Butter                                                       Herat allen aue " lieh oder Raha
    04.04
              Klae und Qoarfc                                         l     Herstellen aus Erzeugnissen der Tarlfnr. 04.01 ,
I                                                                           04.02 , 04.03
 ---pagebreak---                                                                                                                                      Aalaao Il
      F ii r t igvtri                                      Bh oder Verarbeltongtvorglago , dia den Fertlgaarea
                                                          nicht den Charekter von Orepraegeerzoagntesea varlelhoi ISo- eder Vorarboltengeverzege,
                                                                                                                   doa Charaktarvaa                die doa Fort!»*ree
                                                                                                                                     Orearaagaorzeagaleeea vorlelhon •
  Tarlf-
                             Varenbazelchnoaa                                                                      VIM aachetenendo TmntiimoM erflllt 91*4
  Mmr
  07.02    Mee and Klchertrioter, odrecbt odor             Gefrteren von 6ea0ee and Rlcheakrfatern
           nicht , gefroren
  07.03    GwBee and KVeheflfcrtater , nr verllaflgen      tlnlegea von BeaOee and Mchenkrlotem der
           Haltbervnebang In Salzlake oder In Veeeer       TaHfnuaaer 07.01 In Salzlake eder In Haaaer
           ■ ft elften Zaaatz voo anderen Stoffen eln-     alt alnea Zaaatz van anderen Stoffen
           gelegt , J edoch nicht zoa onalttelbaron
           Oanuta beaondera isbereltet
  07 .»    6ea9ae aad Kfeheakrfater , getrocknet , nach    Troeknen oder Zerfclolaern von GeaSeo eed
           In Stocke oder Scheiben geaehnltten , alt       KBehenfcrfutern dar Tarlfnoaaem 07,01 bla
           Polver oder aonat zerkleinert , aber nicht      07.03
           weiter zubereitet
  08.10    Frffchta , gekocht oder nicht , gefroren, ohne  tlnfrloron van Frfcnten
           Zoaatz von Zocker
  08.11    Frffchte , zor varlioflgen Raltbarachuag In     Elnlegen van Frffcbten dor Tarlfnoaaern 06.01
           Salzlake oder la Vaaaer alt elaea Zuaatz        bit 08.09 In Salzlake oder In Vaaaer alt
           von anderaa Stoffen olngelegt , J edoch nicht   alnaa Zaaatz van anderen Staffen
           zoo oMlttelbaran Genaaa beaondora zobere1t <
  08.12    Frffchte (autgenonaen solche der Terlfnoa-      Troeknon von Frflchton
           aem 08.01 bla 08.051 , getrocknet
  11.01    Röhl von Getreide                               fleratellea eut 6etre1do
  11.02    Grobgrleaa and Felngrleaa ; 6atre1dek8mer ,     Heratellaa eut ROlaenfrOchten
           geachflt , geachllffen, perlfVralg geachllf-
           fen, geachrotet oder geooetacht (elnachllesi
           1 leb Flocken), aaagenoaaen en+M1iter( ge*
           aehllffener ader glufertar Rela and Bruch-
           rela ; 6etre1dekelae , aoch geaahlea
  11.03    flehl von RfllaonfrOchtan dar Tarlfnr. 07.05    Haratallaa aua HOlaeftfrOehten
  11.05    Hohl . Griese aad Flocken von Kartoffeln        Roratellon aaa Kartoffeln
  11.00          md Ir lm *on Sagoart , ran fanthot ,      Roratellan eoa trteugnlaaaa dar Tarlf-
           hrut>, Sala» «kr todtrtn UurnIn oötr            nuaaer 07.06
           KmIIn «r Ttrlfnr. 07.06
  11.07    Ralz, aacb gerQatet                             Raratallaa ata Garata
I                                                                                                       _j
 ---pagebreak---                                                                                 -3 -
                                                                                                                                    Anlage II
                                                              B«< oder Verarbeltongavorgfngo , die dt« Fertlguaren     IBe- oder Vorsrbettungwrglnge , dl « den Fertigwaren
            F e r t Ignare
                                                              nicht den Charakter von Uraprungserzeugnlssen verleihe n den Charakter von Ursprungeerzeugnlssen verleihen «
     Tarif*                                                                                                              wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt s-lnd
                                Varenbezetchnang
     «mer
     11.09    Stlrke: Inaila                                 Herstellen aas Getreide daa Kapitels 10 , aas Kar*
                                                             ttffeln oder anderen Erzeugnissen das Kapitals 7
     11.09    Kleber and KTebertehl , aueb geröstet          Herstellen aus ßetralde oder au« Hehl von oetrelda
     15.01    Schvelneschaslz ; ueflUgelfett , ausgepresst   Rarstallan aas Erzeugnissen der Tarlfnr. 02.05
              oder ausgeschaolzen
     15.02    Talg von Rindern , Schafen oder Ziagen, roh    Herstellen aus Erzeugnissan der Tarlfnr. 02 . 05
              oder ausgeachcolzen, einseht leasl Ich
              Praeter Jus
     15.04    Fette vnd Oele von Fischen oder Heeres*        Herstellen aus Fliehen oder Neeretslugei leren , die
              •fuget leren , euch raffiniert                 von Fischereifahrzeugen dritter Linder gefangen
                                                             vorden sind
     15.05    Andere tierlache Fette und 0e1e                Herstellen aus Haren des Kapitels 2
              (z.B. KlauenBl , Knochenfett , Abfallfett )
  « 15.07     Pflanzliche SpelseBle                          Auspressen von Erzeugnissen der Kapitel 7 , 12
                                                           ι
  ex 15.13    Margarine                                      Herstellen aus Erzeugnissen aller Art
                                                                                                                     ι
     16.01    Würste und dergleichen aus Fleisch ,           Herstellen aus Erzeugnissen des Kapitels 2
              aus SeMachtabfall oder aus Tierblut
!    16.02    Fleisch und Schlachtabfall , anders            Herstellen aus Erzeugnissen des Kapitels T
I
              zubereitet oder haltbar gesteht
i
     16.04    Fische , zubereitet oder haltbar geaacht ,     Herstellen sus Erzeugnissen des Kapitels 3
              einschliesslich Kaviar und Kaviarersatz
     16.05    Krabstiere and « eicht Urs . zubereitet oder   Herstellen sus Erzeugnissen das Kapitels 3
              haltbar geaacht
     17.02    Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch      Herstellen aus Erzeugnissen sller Art
              alt natOrllchea Honig veralseht ; Zocker
              und Heiasse » karaael leiert
     17.04    Zuckemsran ohne Kakaogehalt                    Herstallen aus anderen Erzeugnissen des Kapitels 17
     17.05    Zucker, Sirupe und Heiassen , aromatisiert     Herstellen sus sllen Erzeugnissen
              oder geffrbt ( einschliesslich Vanille* und
              Vsnllltnzucker ), eusgenoMen Frucht äffte
              ■ It ball ab Ige* Zusatz von Zucker
 ---pagebreak---                                                                                                                                   Anlage II
          Fort lovari
                                                           Be- oder VerarbeitengsrorglApe , dl « den Fartfgaaraa  Bt* oder Verarbeitaegevorginge, dl« da* Fertigwaren
                                                           nicht den Charakter VM örsarsngierzeognlsaen verleihen den Charakter von Drapningaerzeagntsssa verleiben «
   Tarif*
   nuaaer
                           Warenbezeichnung                                                                         vwö jachstebenda Voraussetzungen erfflllt sind    1
   16 . œ  Schokolada und andara kakaohaltlgs                                                                       Herstellen unter Vervendung von Kakao, der nicht
           lebeoaalttelzubereltungen                                                                               Ursprungserzeugnis ist , dessen Wert 40 v.H. des
                                                                                                                   Gesaatwertes der Fertigware nicht überschreitet
                                                                                                                   und
                                                                                                                   unter Verwendung von Erzeugnissen des Kapitels
                                                                                                                    17 , die Ursprungserzeugnisse sind
   19.02   Zubereitungen zur Emfhrung TOB Kindern          Herstellen au« Getreide und seinen ftebeierzeug-
           oder IN DHU oder Kachengebraach asf             nlssen , Fleisch , Mich and Zocker
           der Grundlage von Hehl , Stlrke oder
           Halz-Eitrakt , auch alt eine« 6eha1t an
           Kakao von weniger alt 50 6ew1chtshundert-
           teilen
   19.03   Teigwaren                                                                                               Herstellen aus Hartweizen
   19.04   Sago(Taptokasago , Sago aut Sagoaark, Kar-      Herstellen aus verschiedenen Erzeugnissen
           toffelugo und ånderor)
   19.05   lebensaltte!, durch Aufbllhen oder RBsten       Herstellen aus verschiedenen Erzeugnisses
           von 6etre1de hergestellt (Puffreis, Com
           Flakes und dergleichen)
   20.01 , 6ea0se , KOchenkrfuter und Frflchte , alt Essig Haltbaraachen von uesQsen und KOchenkrlutern ,
           zubereitet oder heltbar gesteht , auch alt      frlseh oder gefroren , oder vorlluflg heltbar geaacht
           Zusatz von Salz , 6ew0rzen , Senf oder Zucker   oder haltbar geaacht alt Essig
   20.02   GeaOse und KOchenkrfuter , ohne Essig zu­       Haltbaraachen von 6ea0aen und KOchenkrlutern ,.
           bereitet oder haltbar geaacht                   frisch oder gefroren oder vorlluflg haltbar
                                                           geaacht
   20.03   FrOchta , gefroren , alt Zusatz von Zucker      Verwendung von Erzeugnissen das Kapitels 17
   20.0k   Früchte , Frucht schalen . Pflanzen und         Verwendung von Erzeugnissen des Kapitels 17
           Pflanzenteile , alt Zucker haltbar geaacht
           (durchtrinkt und abgetropft , glasiert
           oder kaodlert )
u 20.05    KonfltOren , Haraeladen , Fruchtgelees ,        Verwendung von Erzeugnissen des Kapitels 17
           Fruchtpasten und Fruchtause , durch Kochen
           hergestellt , alt Zusatz von Zucker
« 21.01     Gerüstete Zichorienwurzeln und AuszOgs         Herstellen aus Ztchorlenwurzsln , frisch
           hieraus                                         oder getrocknet
ix 22.09    iprlt alt eines Gehalt an Aethylalkobol        Zusstz von Hauer zu Aethylalkohol dar Tarlf-
           von weniger als 80*, wnvergfllt                 nosaer 22.08 oder Hlschon von Alkoholen dar
                                                           Tartfnra . 22,06 uod 22.09
 ---pagebreak---                                                                                                                                             Anlage II
             Fertigware                                 8e- oder VerarbeitungsvorgVnge , die den Fertigwaren  8o* odor Verarbettungsvorgfngo , die don Fertigwaren
                                                      nicht den Charakter von Ursprnngserzeugntssen verlelheo doa Charakter von Ursprungterzeugnlssen verleihen .
I
I
      T.rlf-
      nu–m»
                          ■ arenbezelcJmung                                                                  j wenn nachstehende Voraussetzungen erfgllt sind
       22:10    Spelseesslg                             Herstellen aus Alkohol odor au» « ein
       23.04    Oelkuchen und andere Rffckstffnde       Herstellen aus verschiedenen trzeugnlssen
                von dor 6ev1nnong pflanzlicher Oele ,
                ausgenoaaen Oeldraia
       23.07    Futter , aelasslert odor gezuckert ,    Herstellen aus Getreide und seinen Neben­
                und änderet zubereitetes Futter ;       erzeugnissen , Fleisch , Rllch , Zucker und
                andere Zubereitungen der bei der        Heiasse
                ffftterung verwendeten Art (z.B.
                Zusatzfutter ) ;
  ex 24.02      Zigaretten ; Zigarren und                                                                       üle bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse der
                 Zigarillos : Rauchtabak:                                                                       lantnunoer 24. Ul   allssen nengenaSsslg zu alndestens
                                                                                                                50 v.K# Ursprungserzeugnisse sein«
    ex 28.13    Broawasserstoffsfure                    Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen
                                                        der Tarlfnuaaer 28.01
                               /
    ex 28.19    Zlnkoxyd                                Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen
                                                        der Tarlfnuaaer 79.01
       28.27    Bleloxyd                                Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen
                                                        der Tarlfnuaaer 78.01
    ex 28.28    Llthluahydroxyd                         Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der
                                                        Tarlfnuuer 28.42
    ex 28.29    . Ithluafluorld                         Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der
                                                        Tarlfnuaaern 28.28 , 26.42
    ex 28.30    Uthluachlorld                           Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der
                                                        Tarlfnuaaern 28.28 , 28.42
              i
    ex 28.33 i Broalde                                  Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der
                                                        Tarlfnuaaern 28.01 , 28.13
    ox 28.36    Alualnluasulfat                         Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der
                                                        Tarlfnuaaer 28.20
    « 28.42     Llthluakarbonat                         Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der
                                                        Tarlfnuaaor 28.28
    « 29.02     Oraanlsehe Broeide                      Jegliche Herstellung aus Erzougnlsssn dor
                                                        TaHffMMern 28.01 , 28.13
                                                                                                                                                                       I
 ---pagebreak---                                                                                             .( .
                                                                                                                                                 Anlaoe II
                                                                                                                          –_
                                                                    I,, odtr Yartrbattunjawglrna, dl« d«n Fartlgmrao I    )«. «d«r TwtrbtHiingtwrglnj«, dit dm FtHljmrm
                                                                 ileht dm Chtrtkttr nn Unpningtirjw^lM« *arialKa«| 1dn Chtr*kt«r ro* Urapninjianavgaluan nrltlli« ,
           ΐ e r t I g w a r e
                                                                ι
                                                                                                                             venn nachstehende Voraussetzungen erfallt sind
[ Tarif- I
    nuner I
                          Yarenbezet ?hnung
                                                                                                                            Uavandlung dee *tha«ls In Chi orti and
 ex 29.02     Dlchlorodlphenyltrlchlorofthan                                                                                Kondenelerung dn Chlorale flit Hono-
                                                                                                                            ehlorobenzol
                                                                                                                            Umwandlung des Azetyla* In Azetyleldehyd und
 η 29.35      Pyrldln, bete-Picolln. tlphtflcolin,                                                                          Umwandlung des Azetylaldehyda In Pyridin oder
              geaaa-PIcolln                                                                                                 Pico! tn
                                                                                                                            UWandlung von Azetylaldehyd In Plcolln und
   ex 29.35    Vinylpyrldln                                                                                                 »Handlung da« PIcollM In Vlnylpyrldln
   «x Z9.38    Hlkotlasfurs ( Vltaaln P.P. )                                                                                 Uivandlung d«t Azetylaldehyds In bote-PIcolln
                                                                                                                             and Umwandlung dt* beta-P1col1n In Rlkotln
   m 29.43     Glakose (Dextrose)                                     Jegliche Herstellung tos Stfrken and Ihren
                                                                      Rohstoffen
   ■χ 30.03    Antibiotika                                            Jegliche Herstellung aus Antibiotika der
                                                                      Tarlfnuaaer 29.44
      31.05    Andere Dffngealttel ; Erzeugnisse des                                                                      I Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen,
               Kapitels 31 In Tabletten , Pastillen oder                                                                  •  wenn
               ähnlichen Foraen oder In Packungen alt                                                                     | deren Wert 50 v.H. des Wertes der Fertigere
                                                                                                                              nicht Oberschreitet
                einen Gevlcht von 10 kg oder veniger
      32.06     Farblacke                                              Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der
                                                                       Tarlfnuaaern 32.04     32.05
       32.07    Andere FerbkBrper; anorganlsche Erzeug-                Hlschen von Oxyden oder SeTzen des Kapitels 28
                nisse, die als Lualnophore vemendet ver­               ■ li Fffllstoffen vie z.B. Barluasulfat , Krelde ,
                den                                                    Barluakarbonat . Satlnvelss
       35.05    Dextrlne , lBsllche oder gerBstete Stfrke,           , Jegliche Herstellung aus Erzaugnissen aller
                Klebstoffe aus Stfrke                                  Art
       3S.11     DMlnfafetlontalttal , Insaetlclda , Funglcld®,                                                               Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen ,
                 Harbldda , Atttal gagm Itgatltra , Schfd-                                                                     verut deren Wert 50 v.H. des Hertas dar Fertig-
                                                                                                                               ware nicht fberschreltet
                 llogabaktipfungailttal md dtrglalchm, In
                 Zobareltwiigen odar In Fpntn odar Aufuchun-
                 gm für dm nnzalfariaof odar all Wtrm
                 ( z.B. Schnafal bfndar, Sebiafalffden, Sch»afa'  .
                 kirim und Fllagmffngtr)
        38.12    2vbere1tete 2ur1chtea1ttel , zvbereitete                                                                      Htrttallw mtw Vtmandung vm EriMgnlttM ,
                 Appreturen tmd zubereitete Botzalttol aller                                                                   «ann darao Hart 50 t.II . dat Yarta» dtr Fartt |-
                 Art , via sie In der Textilindustrie, Paplar-                                                                 aara nicht ïbartehralUt
                  Induatrla, Laderlnduetrla oder fhnlichon
                  Industrfsn gebraucht Verden
  h
 ---pagebreak---                                                                                                                                               Aalaoe II
        Fart Igviri                                           8t* itfr Vererbe (tun govorginge , die des Fertigwaren Bo* oder VorerboltaogevergTnge , die den Fortlgnrtn
                                                           !  cht den Charakter van Orsprungserzoog^ssen verleiben dan Charaktar vm Orspraagserzeagnfssen verlelhen .
  Tarlf-
                         Vareabazelchnong
                                                                                                                     jvenp nochatehendo Voraussetzangon erff l t itnd       I
  38.13    Abbelzatttel ffr fletalle: Floaealttel ond                                                                   Rorstollen enter larvendung von trzeugnlsssn ,
           andara Mlfaalttel roa Sclwelssen oder LB*                                                                    vomi daran Wert SO v.PI . daa Varias dar Fertlgasre
            ton von Hetallen; Poeten and Pol var toi                                                                    nlcht Oberschreltet
            Løtoa odar Sebvelesea am Mali and anda*
           ran Stoffen ; ffberzo genese en ond Fflllaosson
            før Scbvelssolektrodon and Sehvetss*
            stlbs
  31.14    Antlklopfalttel , Antlevydentlen , Antiguas ,                                                                flaratallan unter Vervendung van Erzeugnissen ,
           Vlskosltftsverbosssrer , Antlkorroslveddl «                                                                  venn daran Hart SO v.R. dos Wertes dar Fsrtlgware
            tlvee und Ihnllche zabereltete Additives                                                                    nicht Obsrscbrsltst
            fflr Ulnare Ida
  3B.1S    Zusaatengosetzto Vulkantssttonsbssehlsu*                                                                     Rerstellen unter Verwendung von Erzeugnissen ,
           nloer                                                                                                        vann daran Hart SO v.R. dat Wertes dar Firtlgvar«
                                                                                                                        nicht (fberschreltet
  38.17     6ea1sche and Udungan für Feuorlflseb*                                                                    | Herstellen unter Varvandung von Erzeugnissen,
            gerfte : Feuorlftchgranaten und Feuer«                                                                   ■ wann daran Wart SO v.H. daa Wertes dar Fertigware
            Iffschboaben                                                                                             . nicht überschreitet
                                                                                                                     s
                                                                                                                     [
                                                                                                                     [
                                                                                                                     I
  38.18    Zusaaaengesetzte LOsungi* und Vsrdffnnungs-                                                                 Herstellen unter Vemendung von Erzeugnissen ,
           alttal fflr Laeka und Ähnliche trzaugnfsaa                                                                  wann daran Wart 50 v.N. das Wortes dar Fartlgmra
                                                                                                                     i nicht ObaracbraHat
         ι
                                                                                                                     i
« 38.19    Hartaetallilscbungen , nicht geelntert ;                                                                  : Heretellen untar Varvandung von Erzeugnissen ,
           Elektrodenneco auf dar Gpundlaga von                                                                      ! venn daran Wort SO v.l. dos Wortos dar Fertlgwsrs
           kohlonstoffholtlgen Stoffen; Akkuaula«                                                                    . nicht Obarschroltot
           toranaaaaa auf dar frundlego von Ca de lue«
           osyd odar N lekal hydrosryd ; Voran dos Ab«
           eatzee<2 daa Zolltarifs dar Europftschon
           Oeoetnechaften
  39.07    Waran aus Stoffan dor Tarlfmieoern 39.01          Barstolian aas KonststoffoqZol 1 ul osoffthor und
           bla 39.06                                         -ost or
  «0.05    Platten , Blfttor und Strolfon aus nicht«                                                                   Herstellen untar Varvandung von Erzeugnissen,
           vulkanisierte* Kautschuk odor synthetisches                                                                 wenn daran Wort SO v.R. dos Wortos der Fertigware
           Kautschuk                                                                                                   nicht Überschreitet
  41.08    lackledor and •etolllelertea Ladar                                                                          Lackieren odor fletolllsloron von Loder der
                                                                                                                       Tsrlfnuaaam 41.0? bis 41.07 einschließlich ( eus-
                                                                                                                       genoaaen Uder von Indischen Petfs und von Inaischen
                                                                                                                       Ziegen , nur pflonzllch gegerbt , such Kelter
                                                                                                                       bearbeitet , ) edoch aogenochelnlleh zua unolt*
                                                                                                                       telbaren Herstellen von Lederneren nicht ver-
                                                                                                                       wendborlj venn der Wert der vollendeten Leder
                                                                                                                       50 v.H. dea Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                       Oberschreitot
 ---pagebreak---                                                                                  - 1 .
                                                                                                                                 An1aoa 11
         Fert ( aware                                       Bei oder Verarbettungevergrage , die den Fertlguarea Ba* odtr Verarbeltvngsvergrage, dia dan Fertlgmrea
                                                          nicht den Charakter von Ur»prangearzeogn lasen verleihen dan Charakter ven Uraprungeerzeugnteaen verlelhen •
Tarif-
                        Varenbezelehming                                                                            «ans nachstehende Voravasetzungen erfVilt elod
nuaaar
 43.03 I Varan eus Pelzfallen                                   Horatell en ave Pelzfellen In Platten , Sffckao ,
                                                                Vterecken , Kreuzen oder fhnllchen Foraen
                                                                (ex 43.02 )
 44.21      Kisten , Verschlfge , Troaaeln and fftinllche                                                           Heratellen aua noch nicht auf die erforderlichen
            Verpackongaatttel aua Holz , vollatfndlg ,                                                              Heese zugeschnittenen Brettern
            ganz oder zerlegt , auch teilweise zusaaaen-
            gesetzt
 45.03      Varan. eus Hturkork hergestellt                                                                         Heratellen aua Erzeugnissen dar Tarlfnuaaer 45.01
 48.06      °ep1er und Pappe , llnllert odar kariert ,                                                              Herstellen aua Ralbstoff
            Jedoch nicht andervelt i>edn.ckt , In Rollen
            oder Bogen
 48 . 14    Schreibwaren : BrlefblGcke , Brlefuaschlfgg ,                                                           Herstellen unter Vervendung von Erzeugnlaeen ,
            Unetffckbrlefe, Postkarten (ohne Bilder ) und                                                           nenn deren Vert 50 v.H. des Vortee der Fertig»
            Briefkarten ; Schachteln , Taachen und Ihnllche                                                         vare nicht Oberschreitet
            Behfltnlase , aua Papier oder Papp«, alt ei­
            ner Zuaananatellung solcher Schreibwaren
 48,151 Andere Papiere und Pappen , zu eine« bestla                                                                 Herstellen aua Halbstoff
         I ten Zweck zugeachnltten
 48.161 Schachteln , Sfcke, Beutel , Toten und andere                                                               Heratellen unter Verwendung von Erzeugnlaaen ,
         I Verpackungaalttal , aua Papier oder Pappe                                                                venn deren Vert 50 v.H. dea Werte» der Fertig-
                                                                                                                    ware nicht Obersehrettet
 50.041 Saldengarne, nicht In Aufaachung fffr den                                                                   Herstellen aua Erzaugnissen der Tarlfnuaaer 50.01
         ! Einzelverkauf
 51.031 Kunataeldengarne In Aufaachung für den                                                                      Heratellen aus chemischen Erzeugnissen •
            Einzelverkauf                                                                                           Spinnaeeae
 51.04      Gewebe aus Kunstseide ( einschliesslich Gawebi                                                          Herstellen aua chealachen Erzeugnissan <
            aua Honofllen oder Streifen der Tarifnr.                                                                Splnnaassa
            51.01 odar 51.02 )
 53.061 Streichgarne aua Volle, nicht In Aufaachung                                                                 Herstellen aua Volle , vader gekreapelt nocht
         I fflr den Einzelverkauf                                                                                   gekfaat
 53.071 Kaaagern aua Volle, nicht In Aufmachung fOr                                                                 Herstellen aua Volle , veder gekreapelt noch
          I den Einzelverkauf                                                                                       gekfaat
 ---pagebreak---                                                                                  • 9 ·
                                                                                                                                              Anlage II
        F t r t 1 g v a r e
                                                          H
                                                            JB«* odtr Verarbeltangsvorglngo, df e den Fertigwaren
                                                                                                                  JBe- oder Verarbeltungsvorgfnge.dle den Fertigwaren
                                                            lebt den Charakter von Ursprongserzeugnlssen verleihe den Charakter von Ursprongserzeugnlssen verleihen .
Tarif,
                        Warenbezeichnung                                                                            wenn nachstehende Voraussetzungen erfflllt sind
noner
53.08     Garne aas feinen Tierhaaren , -nicht In Auf­                                                              Herstellen aus feinen Tierhaaren , weder gekrempelt
          machung fflr den Einzelverkauf                                                                             noch gekfmat , nicht bearbeitet « der Tarlfnuaaer 53.02
S . 09    Garne aus groben Tierhaaren oder aus Ross­                                                                 Herstellen aus groben Tierhaaren , nicht bearbeitet ,
          haar , nicht In Aufmachung fflr den Einzelverkauf                                                          der Tarifnuaaer 53,02 oder
                                                                                                                     Roßtaar , nicht bearbeitet , der Tarlfnuaaer 05.03
53.10     Garne aus Volle , aus feinen oder groben                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der Tarlfnuaaern 53.01
         Tierhaaren oder aus Rosshaar , In Aufmachung                                                               bis 53.04 einschliesslich , 05.03
          fOr den Einzelverkauf
53.11     Gewebe aus wolle oder feinen Tierhaaren                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der Tarlfnuaaern
                                                                                                                    53.01 bis 53.05 einschliesslich
54.04    Leinengarne und Raalegarne , In Aufmachung                                                                 Herstellen auf Erzeugnissen der Tarlfnuaaer
         fflr den Einzelverkauf                                                                                     54.01 oder 54.02
54.05  I Gewebe aus Flachs oder Raala                                                                               Herstellen aus Erzsugnlssen der Tarlfnuaaern
                                                                                                                    54.01 oder 54.02
55.05    Bauawollgarne , nicht In Aufmachung fflr den                                                             1 Herstellen auf Erzeugnissen der Tarlfnr .
         Einzelverkauf                                                                                              55.01 , 55.03
55.06    Baumwollgarne In Aufmachung fflr den Elnzelverka uf                                                        Herstellen aus Erzeugnissen der Tarlfnuaaern
                                                                                                                    55.01 , 55.03
55.07    Drehergewebe aus Bauawolle                                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der Tarlfnuaaern
                                                                                                                    55.01 , 55.03 , 55.04
55.08    Sehllngangewebe (Frottlergewebs) aus Baum­                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der Tarlfnuaaern
         wolle                                                                                                      55.01 , 55.03 , 55.04
55.09    Anders Gewebe aas Baumwolle                                                                                Herstellen aus Erzeugnissen der Tarlfnuaaern
                                                                                                                    55.01 , 55.03 , 55.04
56.01    Zellwolle , weder gekrempelt noch gtfcfmmt                                                                 Herstellen aus chealschen Erzsugnlssen oder
                                                                                                                    Splnnmasss
56.02    Smlnnkabsl                                                                                                 Herstallen aus Erzeugnissen der Tsrlfnummern
                                                                                                                    55.01 , 55.03 , 55.04
 ---pagebreak---                                                                                • ML*.
                                                                                                                                         Aalaaa îf
       F a r t Ignari                                     B|. »dar Vararbaltaaftvargfafa, 41 « daa Fartl gaarta         adar vararbaltaaatTtrafaaa , 41 « daa Fartlfaaraa
                                                        nicht daa Cbaraktar von Ortaniaaaarzaafalatta farlalhan1 1 daa Charfcktar vaa Ortaraaatarzaaplttaa ftrlalhaa •
                                                                                                                 I ««MI nachatahaada Tirimttnini arffllt tfad             I
ra                      ■aranbutlehnaaa
 56.04  Zallvalla aad Abfflla *aa Kaaataalda adar                                                                   Harttallaa in chaaltchaa Erzaagalttta adar
        Zallvalla , fakraapalt , gakffaat «dar aadara                                                               Silianisi
        fflr dia Salaaaral farbaraltat
 96.05   frraa in Z«11vc11c(odar in Abffllw *m                                                                      Harttallaa aas ehaaltchan Erzavgalaaaa adar
        Kaaataalda ad«r Zallvollal , nicht fa A«f-                                                                  Salaaaatta
        aacbaaa ffr dan Elnzalvarkanf
 51.06   Giraa aat Zal laai la(odar tut Abffllan vaa                                                                Harttallaa aaa ebaalachaa Erzaagnlsten od*r
        Kaaataalda adar Zallvollt), la Aafaachaaf                                                                   Salaaanatt
        fffr daa Elazalvarkaaf
 56.07   Savaba «ta Zallvoila                                                                                       Harttallaa aat Erzaognlttaa dar TartfauMara
                                                                                                                    56.01 bit 56.03 alntchHattllcb
 57.09   fiaaaba aaa Haaf                                                                                           Haratallan aat Erzaagalttaa dar TartfauMar 57.01
 57.10   Baaaba aaa Jata                                                                                            Haratallaa aat Rahîata
 57.11   Gavaba aaa andaraa afltazl . Sataaataffaa                                                                  Harttallan «v« Erzaagnlttan dar Tarlfara.
                                                                                                                    57.02 , 57 .»
 58.01   Sakaiafta Tapplcha , auah fartlggaittnt                                                                    Harttallan an Erzaugalttaa dar Tarlfarn.
                                                                                                                    50.01 blt 50.03 alnachllattlfeh , 51.01 , 53.01
                                                                                                                    bla 53.05 alnachllaaallch , 54.01 , 55.01 blt
                                                                                                                    55.04 alntchlltttllch , 56.01 blt 56.03 aln-
                                                                                                                    tchlltttllch , 57.01 blt 57.04 atntchllatallch
 56.02  Aadara Tajtlcht tuch fartlggaatallt ;                                                                       Haratallan aot trzaoplttaa dar Tarlfauaaara
        KaHa, Saaak , Karaaaala and darfl.^aach                                                                     50.01 bit 50.03 alatchllattllch , 51.01 , 53.01
        fartlggaatallt                                                                                              bit 53.05 alatchllattllch , 54.01 , 55.01 bit
                                                                                                                    55.04 alatchllattllch , 56.01 Mt 56.03 ala-
                                                                                                                    tchllattllch , 57.01 bit 57.04 alntchlltttllch
 51.04  Stat , rlltek , Schnagaagavtba aad Chaallla-                                                                fltrtttllM       Erzragnlittn otr Ttrlfmmtni
         gavtba                                                                                                     50.01 bit 50.03 tlntehllttillch , 51.01 , 53.01
                                                                                                                    kit 53.05 tlntclillittllcli , 54.01 , 55.01 bit
                                                                                                                    55.04 ilntchlltttllch , 56.01 bil 56.IB tin.
                                                                                                                    tchlltttllcb
 56.05   Bffadar aad acbvatlatt Nadar avt paral lal ga-                                                             Itrtttllt* tn Cnmgiilttm tftr Ttrlffm.tr»
         lagtan aad gaklatfaa 6iraaa adar Splaattoffan                                                              50.01 bit 50.03 alntcbl Ititi Ich , 51.01 , 53.01
         ( boldact), aatgaaaaaaa Uaraa dar Tarlfar.                                                                 bit 53.05 tlmcbl Imi teli , 54.01 , 5S.01 bit
         58.06                                                                                                      55.04 tinelli Imi toh , 56.01 bit 56.IB tln-
                                                                                                                    •chl Itti! leb, 57.01 bit 57.04 tlmchlltitllch
 ---pagebreak---                                                                                  - 11 -
                                                                                                                                   Aalaaa II
          f • r1 I a h i r i                              *4* Verarbeltaaftvarjfage , 41 « de« Fartlgtere« •«• edar TararbeltanftvtrglBtt , dl « dM Fertlgaaraa
                                                   ■leht dea karakter vm UrtpmRficriMflilMM varltlhw       da* Charalrtar vta Oraprtnfttrieafilttt« vtrlalbaa 9
Tarlf-
                      iirirtuilclwwf                                                                        «MM aacbateheade Taraaaeetzvflaea «rflfllt alad     I
58.06    Etikett ««, kbzalebaa md Ihallcba larN ,                                                           Hantallaa in Varaa dar TarlfaaMara 50.01
         faaebt , « lebt bntlckt , alt Htttrvar«                                                            bla 50.03 alaacbllaaallcb . 51.01 , 53.01 Ma
         adar laaaacbattta*                                                                                 51.05 alaacbllaaallcb , 54.01 , 55.01 bla 55.04
                                                                                                            •laaebllaaalleb, 51.01 bla 50,03 «tnacbllaaa*
                                                                                                            1 leb
50.08    Tllla aad aalcnl»fta latzataffa, aaaaaatart                                                        llaratalla* aaa aaraa dar Tarlfataatra 50.01
                                                                                                            bla 50.03 alaacbllaaallcb , 51.01 , S.01 bla
                                                                                                            53.05 alaacbllaaallcb , 54.01 , 55.01 bla 55.04
                                                                                                            alaacbllaaallcb, 51.01 bla 50.03 alaacbllaaallcb
50.09    Ttlla, Qtknffpft« latzatoffa aad »ablaat-                                                          Hantall"1 aaa waraa dar Tarlfaonarn 50.01
         fardfaaaataffa, gmttart; S|ltzaa (aa-                                                              bla 50.03 alaachltaaaltch , 51.01 , 53.01 bla
         achlaaa- odar bandgafartigt ), ala Ratar-                                                          53.05 alnachllaaallch , 54.01 , 55.01 bla 55.04
         mra odar ala netlv                                                                                 alnachllaaallcb , 50.01 bla 50.03 alnacbllaaallcb
59.04    Blndffdan, Salle and Taae, «seh geflochten                                                         Herat ellen in laturfaeern odar tot chealtchen
                                                                                                            CrzwonltiM tdtr Salnnaaata
59.05    Hetze ava »ara« dar Tarlfnoaatr 59 .(H ,                                                           Heratellea ast laturfaeem odar «ai chwlickea
         in StOcken , alt Net amara odar abga*                                                              Erxaugnftttn adar Sainnaattt
         ptttt ; abgepattta Flachemetia tot
         Garnen , Btndffdeo odar Sallan
59.06    Andara Varan aot oarnen , Blndffdeo , Safian                                                       fleratelleo ava laturfatarn odar ava chaaltchaa
         odar Taoan , aoaganoaaen Bavebe und Varan                                                          Erzetionlaaen odar Splnnaattt
         daraot
59.07    Bavaba; alt lata odar atlrkahaltlgan                                                               Harttallan an »man
         Zurichtestoffen bestrichen , zua Einbinden
         von Büchern , zun Herstellen von Futteralen
         und anderen Kartonagen odar zu ähnlichen
        Zwecken; Pausleinwand; präparierte Ha 11 einwand;
        Bougraa und shnl . Erzeugnisse für die Hutaacharef
59.01    Gavaba , alt Zelloloeaderfvaten odar                                                               Harttallan tot tarne*
         anderen Kgnatatoffen gatrfnkt odar
         baatrfchan
59.09    ■achttueh ond andara gafflta odar ilt                                                              Heratalten ittt brat«
         alnaa Pberzag a»f dar Grundlage von
             vartehana Savaba
59.10    Lfneleoa , auch ngeechQltte«; Fattbodtn*                                                           Harttallaa aaa flirata
         balag aat eine« Grand aot Splmatoffaa
         alt aufgetragener DacktcMcbt a«a ballt*
         blgtn Stoffen , aoeb zogeachnltten
59.11 1  Kautsehutierte Gewebe , ausgenoaaen Gewirke                                                        Beratene« tat am«n
 ---pagebreak---                                                                                - 12 -
                                                                                                                                        Anlag« 11
            Fed { guars                                       8a- oder Verarbeltungsvorglngs, dta dan Fertigwaren Ba» odar Vererbet tungsverginge, die dan Fertigwaren
                                                            nicht dan Charaktar von Urspningaerzaugnlssea verleihen dan Charakter von Qrtprungaerzougnlssen verleihen ,
ITarlf-
    nuaaer
                          Warenbezeichnung                                                                            venn nachstehende Voraussetzungen arfffllt sind I
    59.12      Andere 6ewebe , getrtfnkt odar bestrichen;                                                              Karat all an aas Gemen
               besaite Gewebe fffr Theeterdekorationon ,
               AtelterbtBtargrffnde und darglelehea
    59.13      Guaalelastfsche oavaba , auegenoaaen Gavfrka                                                            Herst eilen aua einfachen Garnen
    59.15      Puapenschlfuchs und Vhnllcbs Schlfuche , aus                                                            Karate! 1 an aus einfachen Gsrnan
              Spinnstoffen , auch alt Araaturen oder Zube­
               hörteilen aus andaran Stoffen
    59.16
            IFlJrderbVnder und Trelbrleaen, aus Spinn­
              stoffen , auch varstfrkt
                                                                                                                       Haratallan aus slnfachan Gemen
    59.17     Technische Gevebe und 6egenstfnda dM tach«                                                               Rarstell an aus Waran dar Tarffnunarn
              nlachan Bedirfa , aus Spinnstoffen                                                                       50.01 bis   50.03 atnschlleeslleh , 51.01 ,
                                                                                                                       53.01 bis   53.05 elnachllesellch , 54.01 ,
                                                                                                                       55.01 bla   55.04 einschliesslich , 56.01
                                                                                                                    ! bis 56.03    einschliesslich , 57.01 bis
                                                                                                                       57.04 einschliesslich
   Kap . 60 I Gewirke                                                                                                  Htmteilen aus Erzeugniesen der Tarif«
            ; - aus Kunataelde oder Ze11evo11e                                                                         nuaaern 56.01 bts 56.03 einschliesslich ,
            i                                                                                                       ' Herstellen aus chealschen Erzeugnissen
            i                                                                                                       ■ oder Splnnasasa
            | - andera                                                                                              I Herstellen aus gekreapeltan odar gekftaten
                                                                                                                       natffrllchan Fasarn
'  61.01      0ber"leiduno für ftenner und Knaben                                                                      Kerstan an aus Garnen odar Rohgeveben
   61.02      Oberkleidun ; filr Frauen , r&dchsn und                                                                  Herstellen aua Garnen odar Rohgeveben
              Kleinkinder
   61.03     Unterklefdong ( Leibwäsche ) für Hänncr und                                                              Haratallan aus Gsrnan odar Rohgeveben
              Knaben , auch Kragen , Vorheaden und tan»
              schetten
   61 . 0t    Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen ,                                                                 Haratallan aus Games odar Rohgeveben
              Mädchen und Kleinkinder
   61.05 ! Taschantffchar und Zlertaschentffcher                                                                      Herstellen aus Gemen
   61.06      Schals , Uaechlegtöcher , Halstucher                                                                    Herstellen aus Gemen
              Kragenachonar, Kopftffcher, Schleier
              und ffhnllche Waren
 ---pagebreak---                                                                                    - 13 -
                                                                                                                                           Anlege II
             F « r i t oviri                                     Be- oder Verarbeltangsvor^nge , die diu Fertigwaren   Be- oder Verarbeitung» vorginge, die den Fortlgaerei
                                                               ileht den Charakter von Oraprungeerzeognleeen verleihen den Cherekter von Uraprungaerzeugnlsssn verleihen «
    Tarlf-
                          ■•renbezelehoBng                                                                             venn nachstehende Voreueietzuooen erfüllt sind
    aoaaer
    91.07    Kraaatten                                                                                                  Reret ellen am Garnen
    61.08    Kragen , Headolnsftze , BlusenelnsVtze , Jabota                                                            Herstellen eue fiirnen
             Haaechetten and Ihnllche Putzvaren für
             Ober» «ad Unterkleidung fffr Frauen and
             Hfdehen
    01.09    Korsette, Hüftgürtel , nieder , Büstenhal­                                                                 Herstellen aua Garnen
             ter , Roaentrtger , Struapfhalter , Struspf»
             bfnder, Sockenhalter and Ihnllche Waren ,
             aua Spinnstoffen , auch gewirkt , anch
             guaaloleatlaefc
    «1.10    Handschuhs , Strflfepfe, Socken und Sückchen,                                                              Herstellen aua tarnen
             nicht gevlrict
    01.11    Anderes ferttggeatelltes Bekleldungezubehür ,                                                              Herstellen aas Birnen
             z.B. Sehvelssblftter , Schulterpolster und
             andere Pölster fffr Schneiderarbeiten , 6cir- i
                                                             !
           > tel , Hüffe , Scbutzffnel
                                                             i
                                                             !
                                                             !
                                                             !
  « 02.01    Decken ohne elektrische Heizvorrichtung                                                                    Herstellen eus rohen Garnen der
           i
                                                                                                                        Kap . 50 bla 56
                                                             i
                                                             I
                                                             i
           I
                                                             !
;   <2.02    Bettvfsehe, Ttschvfsehe , Wüsche zur Kör­                                                                  Rerttallan tin alnfichen Roharnen
             perpflege und andere Hauehaltsvfsche; Vor*
             hfnge , Girdlnen und andere 6egenetfnde zur
             Innenausstattung
    62.03    Sfcke and Beutel za Verpeckungszvecken                                                                     Herstellen eus aimen
    62.04    Planen , Segel , Harkisen , Zelte und Zelt «                                                               Herstellen aus einfachen Rohgarnen
             legereusrOstungen
    62.05    Andere fertiggestellte Haren aus                                                                           Herstellen enter Vervendong von Erzeugnissen ,
             Spinnstoffen » einschließlich Schnitt-                                                                     venn deren Wert 40 v.H. des Wertes der
             euster zui Herstellen von Bekleidung                                                                       Fertigware nicht überschreitet
    64.01    Schuhe alt Laufsohlen und Oberteil aas             Herstellen aua anderen Erzeugnissen der Tarif*
             Keutachak oder Kunetatoff                          nuaaer 64.05 als Zusaaaenaetzungen , bestehend
                                                                aoe Schuhobertellen , die alt einer Brandsohle
                                                                oder anderen Bodontollen (euagenoaaen Lauf«
                                                                sohle) verbunden sind
 ---pagebreak---                                                                                       - H'-
                                                                                                                                            Anlag« II
                                                                    Be- oder Verarbeltungavorgfnge, dl« den Fertigwaren  Be- od«r "ererbel tungsvorginge , die der» Fertigwaren
            fert Ignare
                                                                 nicht d«n Charakter von Ureprungeerzeuoalaaen v«r1«lh«n den Charakter von Ureprungaerzeugnlaaen verleihen »
   Tarlf-
                          Warenbezeichnung                                                                              I wenn nachstehende Vorauaaetzangea erfüllt alnd
   nuaaer
ex 64.02    Schuhe alt Laufaohlen aoa Leder , Kunst­              fleratellen aua anderen Erzeugaleaen der Tarif*
            leder , Kautschuk oder Kunstatoff alt                 ntnaer 64.05 ala Zuaaaaenaetzungen , beatehend
            elnea Oberteil aua Leder                              aas Schuhobertellen , die alt einer Brandeohle
                                                                  oder anderen Bodentellea (anagenoaaen Lauf*
                                                                  aohle) verbunden alnd
M 64.02     Schuhe alt Laufaohlen aua Leder , Kunat-              Reretellen aua Schuhtellen aua Stoffen aller
            leder , Kautachuk oder Kunatatoff alt                 Art , aoagenoaaen Metall ala Zuaaaaenaetzungen ,
            elnea Oberteil aua Leder                              beatehend aua Schuhobertellen , die alt einer
                                                                  Brandsohle oder anderen Bodentellen (auage-
                                                                  noaaen Laufsohle) verbunden sind
   64.03    Schuhe aus Holz , Schuhe alt Laufaohlen            i  Herstellen aus Sehuhtellen aua Stoffen aller
            aua Holz oder Kork                                 | Art , ausgenoaaen Metall als Zuaaaaenaetzungen ,
                                                               !  bestehend aua Schuhobertellen , die alt einer
                                                                  Brandsohle oder anderen Bodentellen (ausge-
                                                                  noaaen Laufsohle) verbunden sind
   64.04    Schuhe oft Laufsohlen aus anderen Stoffen             Heratellen aus Schuhtellen aua Stoffen aller
             ( z.B. Schnure , Pappe , Gewebe, Filz, Geflecht )    Art , ausgenoaaen Metall als Zusaaaenaetzungen ,
                                                                  bestehend aus Schuhobertellen , die alt einer
                                                                  Brandsohle oder anderen Bodentellen (ausge-
                                                                  noaaen Laufsohle ) verbunden sind
   65.03    Note und andere Kopfbedeckungen , aua Filz ,                                                                 Herstellen aua Fasern
            aus Hutstuapen oder Hutplatten der Tarlf-
            nuaaer 65.01 hergestellt , ausgestattet oder
            nicht eusgestattet
   65.05    Note und andere Kopfbedeckungen ( ein-                                                                       Herstellen aua Garnen
            schliesslich Haarnetze), gewirkt oder aus
          - Stücken (ausgenoaaen Streifen) von Geweben ,
            Gewirken , Spitzen , Filz oder anderen Splnn-
            atoffwaren hergeatellt , auageatattet oder
            nicht ausgestattet
   66.01    Regensch irae und Sonnenschlrae einschliess-                                                                 Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen ,
            lich Stockschlrae , Schlrazelte und der-                                                                     wenn deren Wert 50 v.H. des Wertes der Fertig-
            gl eichen                                                                                                    ware nicht überschreitet
•< 70.07     6egosaenea oder gewalztes Flachglass , und           Herstellung aus gegossenea , gewalztea
            ■Tafelglaaa* (auch geachllffen oder poliert ),        oder gezogenea Glaa der Tarlfnuaaern
            andere als quadrat lach oder recht eckig zu­          70.04 bit 70.06
             geschnitten oder gebogen oder andera bear­
            beitet (z.B. alt ebgeschrfgten Rindert), gra­
            viert ); Isollerflachglaa aua aehreren
            Schichten ; Kunatverglasungen
 ---pagebreak---                                                                                . 15-
        F e r t Igviri                               8»- oder VerarbeltungsvorgVnge, dl « den Fertigware« 8t* oder Verarbeltungevorginge, dl * den Fertigwaren
                                                   UM den Charakter von Ursprungaerzeugnlssen verleih*    ftleht den Charakter von Ursprungterzeugnlssen verleihen ,
Tarlf-l
WNerl                Waranbezelebnong                                                                     veon nachstehende Voraussetzungen erfOUt sind
70.08   VorgosDomte« Elnschichten-Sicherhelts- Herstellen aus gegossene«, gezogenen oder gewalz­
         glas ood Rehrschlchten-Slcherhelts-       te« Glas der Tarlfnuaaer 70.04 bis 70.06
        glas (Verbundglas ), auch fassoniert
70.09   Spiegel aus 61a«, auch gerahat , ein-        Herstellen aua gegossene«, gezogenen oder gewalz­
        schliesslich Rückspiegel                     te« Glas der Tarlfnouer 70.04 bis 70.06
71.15   Waren aus echten Perlen , Edelstei­                                                                    Herstellen unter Vervendung von Erzeugnissen ,
        nen , Schauckatetnen , synthetischen                                                                   wenn deren Wert 50 v.H. des Wertes der Fertig-
        oder rekonstituierten Steinen                                                                          ware nicht Uberschreitet
73.12   Bandstahl , war« oder kalt gewalzt        zerschneiden von War«bre1+band In Rollen der
                                                  narlfnuaaer 73.08 ohne Walzen
73.13   Bleche aus Stahl , war« oder kalt           Zerschneiden von Warabreitband In Rollen der
         gewalzt                                   iTarifnuRner 73.08 ohne Walzen
74.03    Stäbe , Profile und Draht , aus                                                                  Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen ,
         Kupfer, aassiv                                                                                   wenn deren Wert 50 v.H. des Wertes der Fer-
                                                                                                          tigware nicht Oberschreitet
 74.04   Bleche , Platten , Tafeln und Bander , aus                                                          Herstellen unier Verwendung von Erzeugnissen ,
         Kupfer , ait einer Dicke von mehr als 0,15                                                          wenn deren Wert 50 v.H. des Wertes der Fertig-
                                                                                                             ware nicht überschreitet
74.05    Blattaetall , Fol Ion unj ÖOnne Binder ,                                                          Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen ,
         aus Kupfer (auch geprfgt , zugeschnit­                                                            wenn deren Wert 50 v.H. des Wertes dar Fer-
         ten, gelocht , Oberzogen , bedruckt                                                               tigware nicht bberschreltet
         oder auf Papier , Pappe , Kunststoff
         oder Ihnllchen Unterlagen befestigt ),
         ■1t einer Dicke ( ohne Unterlage) von
         0,15 m oder leAlfer
 74.06   Pulver und Flitter , aus Kupfer                                                                   Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen ,
                                                                                                           wenn deren Wart 50 v.H. des Wertes dar Fer-
                                                                                                           tigware nicht überschreitet
 74.07    Rohre (einschliesslich Rohlinge) und                                                             Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen ,
          Hohlstangen , aus Kupfer                                                                         wenn deren Wert 50 v.H. des Wertes der Fer-
                                                                                                            tigware nicht Oberschreitet
 74.10    Kabel , Seile, Litzen und fhnllche waren                                                         Herstellen unter Venrendung von Erzeugnissen ,
          aus Kupferdraht , ausgenoaaen Isoliertet                                                          wenn deren Wert 50 v.H. des Wertes der Fer-
          Drahtwaren fffr die Elektrotechnik       |                                                        tigware nicht Oberschreitat
 75.02    Stfbe, Profile und Draht , aus Nickel ,                                                           Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen ,
          ■aaalv
                                                                                                            wenn deren Wert 50 v.H. des Wertes der Fer-
                                                                                                            tigware nicht Oberschreitet
 ---pagebreak---                                                                                . 16 .
                                                                                                                                       Anlagt B
       F i r t I Q wa r i
                                                       β·- ι ir Vtrorbtltungtvorglngt, 41« dtn Ftrtlgmrtn     Bt- odtr Vtrorbtftongivtrgfngt, dla dan Ftrtlgmrtn
                                                      Icht i i Cbtraktor von Urtprungttrztagnltttfl vtrltlhtn dtn Charaktar VOM Urtprungttrittgnltttn vtrltlhtn •
Tarif.
                      Uartnbtztlchnong                                                                         vann ntchttthtndt Vorauttttzongon arfffilt tlnd
nuHtf
75.(0  Bltcht , rlttttn , Tafaln und Bfndtr , vi                                                              Rtrtttlltn unttr Vtrvtndung von Erztugnltttn,
       ballabiQtr Dickt , aus Rlcktl ? Pulvtr ,                                                               vtnn dtrtn Utrt 50 v.R. dtt Utrttt dtr Ftr»
       Flltttr . ans Ucktl                                                                                    tlgmrt nicht Obtrtchrtlttt
75 .»  Röhrt (tlntchlltttllch Rtfillngt), Hohl-                                                               Rtrtttlltn anttr Vtnitndung von Erztugnltttn,
       tttngtfl , Rohrforattflckt , Rohrvtrtchlott-                                                           vtnn dtrtn Utrt 50 v.R. dtt Utrttt dar Ftr-
       ttffekt und Rohrvtrblndungtttffckt (Rlpptl ,                                                           tlgmr« nlebt flbtrtchnltot
       Knltttffckt , Kupplungtn , Hufftn , Flantchtr
       and fhnllcht Waran ), aus itckal
75.05  Anodtn zin Vtmlektln , gtgotttn , gtmlzt I                                                             Rtrtttlltn unttr Vtnitndung von trztognltttn ,
       odtr tltktrolytltch htrgtottllt , roh odtrj                                                            vtnn dtrtn Utrt 50 v.R. dtt Utrttt dtr Ftr*
       baarbattat                                                                                             tlgmrt nicht Sbtrochrtlttt
71.02  Stfba , Profila «od Droht , tot Almlnloa ,                                                             Rtrtttlltn anttr Vtmtndung von Erztugnltttn ,
       atttlv                                                                                                 vtnn dtrtn Utrt 50 v.R. dt« Utrttt dtr Ftr»
                                                                                                              tlgmrt nicht Obtrtchrtlttt
78.03  Bltcht , Platttn , Tafaln and Bfndar , tot                                                             Rtrattlltn anttr Vtnrtndung von Erzougnltttn ,
       Aloalnlua , ift atnar Dlekt von «thr                                                                   «tnn dtrtn Utrt 50 v.R. dtt Utrttt dtr Ftr-
       ait IX 15 ■                                                                                            tlgmrt nicht Obtrtchrtlttt
76.04  Blattoataäl , Follan and dVnnt BVndtr , tut                                                            Rtrtttlltn unttr Vtnitndung von Erztugnftttn ,
       Alualnlu« (auch gtprfgt , zugttchnltttn ,                                                              «tnn dtrtn Utrt 50 v.R. dtt Wtrtt« dtr Ftr«
       gtlocht , Obtrzogtn , bedruckt odtr aif Pt-                                                            tlgmrt nicht Obtrtchrtlttt
       pltr , Pappt , Kunttttoff odtr fhnllchtn
       Unttrltgtn btftttlgt ), alt tlntr Dickt
       (ohnt Unttrltgt) VOR 0,15 m odtr vtnlgtr
78.05  Polvtr und Flltttr, aus Alualnl «                                                                      Rtrtttlltn unttr Vtnitndung von Erztugnltttn ,
                                                                                                              vtnn dtrtn Utrt 50 v.R. dtt Utrtta dtr Ftr-
                                                                                                              tlgmrt nicht Obtrtchrtlttt
76.01  Konttrvktlonon , tuen onvollttfndlg, ttch                                                              Rtrtttlltn unttr Vtnitndung von Erztugnltttn ,
       nicht zuttntngttttzt , tovlo Ttll t VOR                                                                «tnn dtrtn Utrt 50 v.M. dtt Utritt dtr Ftr«
       Konttriiktltntn (z.B. Schupptn , Brfcktn                                                               tlgmrt nicht Bbtrachrtlttt
       und Brffcktnttllt , Tflrot , Nttttn , Pftlltr,
       Sfulta , Gtrffttt, Btdtchuflgtn , Tffr- and
       Ftntttrrohito , Gtlfndtr), tot Alaalnlua;
       zu Konttmktlonazutcktn vorgmrbtltttt
       Bltcht , Stlbt , Profil t . Röhrt ut«., tut
       Aloalnlua
76.12  Ktbtl , Stllt , Lltztn und ftinlleht Utrtn ,                                                           Rtrtttlltn unttr Vtnrtndung von Erztugnltttn ,
       tut Aloafnfndrtht , auagtnoaatn Itollortt                                                              «tnn dtrtn Utrt 50. v.H. dtt Utrtta dtr Ftr*
       Drthtwartn fflr dla Eltktrotocbnlk                                                                     tlgmrt nicht Obtrtchrtlttt
 ---pagebreak---                                                                                . 17 -
       F e r t I g v • r i                       Be» oder Verarbeltungavorgfnge, die den Fertigwaren | Bf oder Verarbeltungevorgfnge, die den Fertigwaren
                                                 nicht
                                                 m     de« Charakter von Urepningeerzeugnlssen verleihen den Charakter von Ursprungserzeuplssen verleihen 9
Ttrlf.
                          VtrMbuatclnmf                                                                  wenn nachstehende Voraussetzungen erfffllt sind
76.13     Bowebe , Bitter «ad 6efi echte , «n                                                          Herstellen unter Vervendung von Erzeugnissen , venn
          Mialaloidraht                                                                                deren Wert 50 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                       nicht Oborechreltot
79.02     Stfbo , Profile end Drabt , «m Bief »                                                        Herstellen untor Vervendung von trzeugnlesen , vorm
          MttW                                                                                         deren Hert 50 v.H. das Wertee dor Fertlgvara
                                                                                                       nicht ffberachreltot
71.03     Bloche , PHtten , Tafeln and Binder ,                                                        Heratellen unter Vervendung von Erzeugnleeen , vann
          eut Biet » ilt einet Quadratmeter*                                                           deren Wert 50 v.M. dta Wortes der Fertigware
          gewicht von sehr alt 1,7 kg                                                                  nicht Bberachreltot
78.04     Folien und dffnne Binder , eo« Biel                                                          Heratellen unter Verwendung von Erzeugnissen , wenn
          (euch geprfgt , zugeeehnltten, ge­                                                           deren Wert 50 v.H. daa Wertes dar Fertlgvare
          locht , Oberzogen , bedruckt oder                                                            nicht Oberachreltat
          auf Papier , Pappe , Kunatatoff oder
          fhnllchen Unterlagen heftet igt ),
          ■ 1t ein« Quadrataetergevlcht
        ( ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
          weniger; Pulver und Flitter , aus
          Biel
78.05     Rohre (elnechlleeallch Rohlinge),                                                            Heratellen unter Vervendung von Erzeugnlaaen , venn
          Hoblatangen , RohrfonatOcke , Rohr»                                                          deren Wert 50 v.H. des Wertes der Fertlgvara
          vereehluesstffcke und Rohrverbin-                                                            nicht ffberschreltot
          dungaatOcke (Hippel , KnleetOeke,
          Sofortig gebogene Rohre för 6eruch*
          verachlffaae , Kupplungen , Hüffen ,
          Flanachen und fhnllche Waren), aua
          Biel
78.08     Andtre Varan eue Blel                                                                        Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen ,
                                                                                                       deren Hort 50 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                       nicht Oberachreltet
79.02     Stfbe , Proftle und Draht , au* Zink ,                                                       Herstellen unter Vervendung von Erzeugnissen ,
          ■aealv                                                                                       deren Wert 50 v.H. des Wertes der Fertigware
                                                                                                       nicht ffberaehreltot
79.03     Bleche, Platten, Tafeln und Binder,                                                          Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen ,
          aua Zink , In beliebiger Dicke;                                                              d^ren Wert 50 v.H. des Wertes der Fertigware
          Pulver und Flitter , aua Zink                                                                nicht Oberschreltot
79.04     Bohre (einschliesslich Rohlinge),                                                            Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen ,
         flohlstengon , Rohrforaetffcke , Rehr-                                                        deren Wert 50 v.H. des Wertes der Fertigware
          verachluaaatOcke und Rohrverblndunya-                                                        nicht ffberschreitet
          atffcke (Uppol , Knleatffcke, Kupplun­
          gen , Hüffen , Flanachen und fhnllche
         Waren), aua Zink
 ---pagebreak---                                                                                           - 18 -
                                                                                                                                                  Aalege II
                  Ftrtigvira                                    ve- oder Verarbettungevorgfnge , die den Fertlgverea Be- odtr Verarbeltvnpvargfnge , dl « den Fertlgvarat
                                                            ■ lebt den Che rakter VOR UreprvngMrzeagnltten verlelbea dan Charakter von Ortprvngterzoagnltttn vtrlelheo,
      Tarif
                            ■•P«obt2llchWDB                                                                          vam nacbtteheade Vorauuetzangen erfBllt « lad
      79.05  Dachrinnen , Flratbleehe, Dacbfenater ond                                                                Herttellen unter Vervendong von Erzeagnletea ,
             atidara geforate Varen za Baozvecken , aaa                                                               venn deren Wert SO v.R. det Wertet der Fertlgvara
             Zink                                                                                                     ■lebt Bberaehreltet
      79.06  Andere Varan aot Zlak                                                                                    Beratenen unter Verven dnng von Erzeognltten ,
                                                                                                                      venn deren Vert 50 v.R. det Vertat dar Fertlgvara
                                                                                                                      nicht Bberachraltat
      60.02  Stfbe , Profila ond Draht , ana Zlnn , aattlv                                                            llarttellen anter Verwendung von Erzeagnltten ,
                                                                                                                      venn deren Vert 50 v.H. det Vertat dar Fertlgvtrt
                                                                                                                      nicht übertchreltat
      eo . m Bleche , PUtten , Tafaln und Binder , tot                                                                Beret eilen unter Vervendung von trztognlatea ,
             Zinn , alt einen Qnadrataetergevlcht von                                                                 venn deren Vert 50 v.l . det Vertat dar Fertlgvara
             aahr ala 1 kg                                                                                            nicht ffbereebreltet
      80.04  Blattaetall , Folien ond dffrma Bieder, aua Zinn                                                         Berat eilen unter Vtrvendung van Erzeagnltten ,
             (auch geprfgt , xngetchnltten , gelocht , über­                                                          venn deren Vert 50 v.R. det Vertat dar Tertlgvera
             zogen , bedruckt oder auf Papier , Pappe , Könnt                                                         nicht flberacbreltet
             ttoff oder fhnllchen Unterlegen befeatlgt ),
             alt einen Qnadrataetergevlcht (ohne Unter­
             lage ) von 1 kg oder weniger; Pulver ond
             Flitter , aoa Zinn
      80.05  Rohre ( elnaehl fettl Ich Rohlinge ], Reblatangen,                                                       Herttellen untor Vemendung von brzeugnftten ,
             Rohrforattffcke , Rohrvertchluttttffcke und                                                              venn deren Vert 50 v.H. dat Vart at dar Fartlgvare
             Rohrverblndongtttffcke (Nippel , Knlettffcke ,                                                           nicht Oberachreltet
             Kapplangen , Hüffen , Flanschen and Ihnllche
             Haren ), aot Zinn
      82.05  Amtchtelbare Werkzeuge zvr Vervendung fn                                                                 Hantage vnter Venondvng von Tellen, venn
             HatcMnen ond aechanlachea oder alehtaecba»                                                               deren Vert 40 v,H . daa Martet dar Fartlgvare
             nieeben Handverktzevg (z.B. zaa Treiben,                                                                 nicht Oberachreltet
             Stanzen , (ievladeechnelden , ßevlndebohren ,
             Bohren, Frfaen , Auavelten , Schneiden , Drehen,
             Schraeben ), elnaehl letal Ich Ziehelten , Prett«
             natrlzen rua Varaetrangpreaaen van Hetallen ,
             6eate1abbohrer und Tlefbobmerkieuge, alt
             arbeitend« Teil
      82.08  Retter vnd Schnei AI Ingen , fffr Hatchlnen                                                              Hurtig« nrtar Vtrvtodung «w TtllM , »ton
             adar aeehanltche Gertte                                                                                  dtrM Wtrt U) ».IL dM Wtrt « d«r Ftrilgnrt
                                                                                                                      aldrt IbtrtchrtlUi
! MP. 84     Keaaal , Hatchlnen , Apparate und aechanische Geräte                                                              mtar Ttniwilmf m Tttl «), nm
             aotgenoaaen tolche der Tarffmiaaer 84.15           I                                                     d«rn Virt 40 ».I. d« Utrt « dw Fartlgnr«
             and Iftmecblnen ( ex 84.41 )                       I                                                     olcbt Ibtnclrtltat
 ---pagebreak---                                                                                        - 19 *
                                                                                                                                            Anisge II
                                                             Bt- oder Vererbeltuogevorgffngo , dl « den Fertlgweren    Be* oder Verarbeltwngevorgfnge, die den Fortlgwaroa
                F i r t f g v i r »                         lebt dea Charakter voa Ursprungaerzeognlsssn verleihen den Charakter vea Uraprwngssrzeugntssen verleihen «
       Tarlf*
                               Warenbozelchnung                                                                         «enn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind
       nuaaer
       64.15    Reecblaen , Apparate , aerffte and Einrieb*                                                              Rontago nnd Verwendung von Teilen , die nicht
                tsegen flr Kfltoorzeagung , alt elek*                                                                    "Ursprungserzewgnltse* elnd , wenn deren Wert
                trltcher oder anderer Ausrffstuna                                                                        40 v.R. des Wertet der Fertigware nicht
                                                                                                                         ffberachreltet uad
                                                                                                                          dea Werte mcb\ Bindestens 50 v.H. der verwendeten Teile'
                                                                                                                         'Urtpranaaerzeagaltae' elnd                             I
   a 84.41      l|haesch1ner(z.B. lue Ifhen von Spinn*                                                                   Rontago anter Verwendung von Teilen , die nicht
                staffieren , Leder oder Schaben), ela*                                                                    Urspronfserzeagntsss1 sind, venn deren Wert
                echlleeelteb Rffbel zoa Elnbao von Ift.                                                                  40 v.B. des Wertet der Fertlguaro nicht Ober*
                aaeeblnen                                                                                            I   schreitet and lindesten»
                                                                                                                         - dea Werte nach /50 v.H. der zur flontaoe dee
                                                                                                                         Köpfet (ohne Rotor) verwendeten Teile      ■Urtprvngt*
                                                                                                                          erteugnltte* elnd und
                                                                                                                         • der Hecbanlaaua fffr die Oberfadenzufffhrang , der
                                                                                                                          frelfer alt Antrlebtaechenltaut ond die Steuer*
                                                                                                                          orgsne fffr den Zlck-Zack-Stlch Urapntogserzeugnlsse*
                                                                                                                          lind
ex Kap . 65     Elektrische Reschlnen , Apparate und                                                                     Rontage unter Vervendung von Teilen , venn deren
                Gerfto sowie endere elektrotechnische                                                                    Wert 40 v.H. des Wertes der Fertlgmre nicht
                Weren , autgenoaaen solche der Tarif*                                                                    Oberschrsltot
                notaem 85.14 und 85.15
                                                                                                                     1
       85.14    Mikrophone und Haltevorrichtungen data ;                                                                 Rontege unter Vervendung von Teilen , die nicht
                Lautsprecher ; Tonfroauenzverttfrfcor                                                                   "Ursprungserzeugnlsse'slnd, venn deren Wert
                                                                                                                         40 v.H , des Wertes der Fertigware nicht Ober*
                                                                                                                         Schreitet und t tndestens                       MI
                                                                                                                         - dea Wert nech£0 v.H , der verwendeten Teile
                                                                                                                         'Ursprungserzeugnisse* sind und
                                                                                                                         • eile TrsnaUtoeenllraprungserzeugolsse1 sind
       85.15    Sende* ond Eapfangsgerffte fffr den Fonk*                                                                Rontage unter Vervendung von Teilen , die nicht
                sprecb* oder Funktelegrapbleverkehr;                                                                    "Ursprungserzeugnlsse'stnd , venn deren Wert
                Sende* und Eapfangsgerfte fffr Rundfunk                                                                  40 v.H. des Wertes der Fertlgvsre nicht Über­
                oder Femsehen , einschliesslich der alt                                                                  schreitet Und - inHMtfln«                       m
                Toneofnahae* und Tonvledergsbegerften kom­                                                               - dea Wert nsch/50 v.H. der verwendeten Telle
                binierten Eapffnger und der Fernsehka­                                                                   'Urspningserzeugnlsse* sind und
                meras ; Serffto fflr Funknavlgatloa , Fink*                                                              - alle Tranalstoren *Ursprungserzeugntssev sind
                aettung oder Funkfernsteuerung
    Kap . 88    Schienenfahrzeuge; ortsfestes Glels*                                                                     Rontage unter Vervendung von T e 11en , venn deren
                aaterlal ; nicht elektrlache aechanlscha                                                                 Wert 40 v.H. des Wertes der Fertigware nicht
                Slgnalvorrlchtungen fffr Verkehrswege                                                                    (Iberschreitet
ix Ksp. 87      Zugaaschlnsn , Kraftwagen , Kraftrfder ,                                                                 Montage unter Verwendung von Teilen , wenn deren
                Fahrrffder uad andere nlchtschlenenge*                                                                   Wert 40 v.H. dea Wertes der Fertigware nicht
                bundene Undfahrzeuge , alt Ausnahts                                                                      ffberschroltot
                solcher der Terlfnuaaer 87.09
   (1 ) Der Berechaaag des Wertet dar Teile sind zugrunde zu legen ;
        - fffr die Teile , dle'Ursprungtorzeugnltte'tlnd : der ertte Prelt , der fflr» diese Erzeugnisse la Gebiet des Staates, In dea die Hontage durch­
           geführt wird, mchveltber gezahlt worain /oder 1a F die eines Verkaufs zu zahlsn väre j
        - fffr sndere Teils t die Vorschriften des Artikels 4 des Beschlussss zur-Berechnung des Wertes olngefffhrtar Erzeugnisse und von Erzeugnissen
           unbest laaten^Jrsprungs»
 ---pagebreak---                                                                                      . M -
                                                                                                                                                   Aaleae I
                                                                                                                                                            –                  –l
                                                                mI* «dir Vartrbeltangavarrfnfa, die dea Fertlparea
                                                                                                                       li- eder VerartaltM|rrer«l»«e. 41a ta Fartlgwra«
                                                                                                                       daa Charaktar       BraennaMrieipltae« »arlatke« ,
                 F I r t 1 g vl r •                          al » t dea Charakter im Brtprwagaarieagnlttea warlalhei
       Tarif-                 Harenbezelchawaa                  I                                                      MM aaehttefceade Varaattatzwatea erftTIt tlad             1
                                                                                                                       Piattaie aitar Vanreadaag «i Tellen, dia atcat
        87.09     Kraftrider end Fehrrfder ait Hllftaater                                                              Drtprwaperzeagaltto" tlad.woan daraa Kart
                 auch alt Be1vagen;Betvagen fUr Krafträder                                                             40 v.H. daa Wertee dar Fertigware nicht Ober-
                  oder fahrrtdar aller Art
                                                                                                                        echreltet aad , Inilwteni                     M)
                                                                                                                        daa Varta aadrW v.i. dar varwaudetea Tellev
                                                                                                                        ■Urtpnnifeerzeagnltte 1 tlad
                                                                                                                        fc.«teje, unter Verwendung von Teilen, veaa daraa
   et Kap. 90     Optliche, phetegrapMiehe and klaeiete-                                                                Hert 40 v.H. das Wertes dar Fertigware nicht
                  graphlache Initruaente, Apparate and                                                                  überschreitet
                  6er«te; AMI -, Pr«f- and Prfilelana-
                   Imtruiente, - epparate and
                  aedlilnlicbe and chlrarglicha Imtruiente,
                  Apparate and 6er*te, auegenouen eeiche
                   dar Tarlfnuaaern 90.05, 90 .07 , 90.08, 90.12
                  and 90.26
                                                                                                                         Honte9a unter Verwendung *M Teilen, die nicht
         90,05     Fernglffeer und Fernrohre, alt adar                                                                   ■Uraprunperzeupltie* alnd,wenn deren Wert
                   ohne Prlaaen                                                                                          40 v.H. dea Wertet der Fertigere nlch* Ober-
                                                                                                                         achreltet and da« Verte naeh /SO ».«. dar Mindesten«
ji                                                                                                                       vervendeten Tetla 1 ' ,^J^«pre»gaarlau^n^aaa,
                                                                                                                         •Ind
 I
 I
                                                                                                                         Hontage intar Verwendung von Teilen , die nicht
         90.07     Phatogrephleche Apparate, Blitzlicht«                                                                 'Urapningaarzeagnltae* lind, nenn deren Wert
                    gerfte zu phetagraphlachen oder klaa-                                                                40 v.H. dea Wertet der Fertigere nicht Ober-
                   aatographlachan Zwecken                                                                                achreltat und da« Varta nach/SD »J. dar /ilndaatina
                                                                                                                          nnandetan Telia 1 ' ■tlreprangeerMugnUae*
                                                                                                                          alnd
                    Klneaatographltche Apparate (Blldeufnehae-                                                            Rontage unter Verwendung von Teilen, die nicht
          90.08
                    and Toneufnehaeapperate, auch koablnlert ,                                                            *Urtprangeerzeagn1eee v alnd, wenn deren Vart
                                                                                                                          40 v.H. daa Wertea der Fertigware nicht Ober-
                    Vorfffhrapparate alt oder ohne Tonwleder-                                                             achraltet und dea Vitt* nach/50 v.H. dar /atndestena
                    gibe)                                                                                                 verwendeten Telia 1 ' tllr«prungaerzeagn1saat
                                                                                                                          alnd
          90.12     Optlacha Rlkroekope, euch für Hlkrophoto-                                                             Hontaga unter Verwendung von Tellea , die alcht
                     graphle, Rlkroklneaatographle oder Hlkro-                                                            "Uraprungaerzeugnlaaa* alnd, wann deren Wert
                                                                                                                          40 v.H. daa Wertea der Fertigware nicht Iber«
                    projektlon                                                                                             ichreitet and dn Verte rach/50 v.H. dar         /llndesti
                                                                                                                           veraendeten Telia 1 ' •Ur«prun9larIan^nlall,
                                                                                                                           tlad
           90.20     GM -, FlOaalgkelta- und Elektrlzltfta-                                                                Hontaga unter Verwendung von Teilen , die nicht
                     zlhler, fflr Verbrauch oder Produktion,                                                               •Üraprungaerzeugnltae" alnd, wann deren Wert
                     elnechileeallch Prof- oder Elchzfhler                                                                 40 v.H. dea Werte» der Fertigware nicht Ober-
                                                                                                                           ichreitet and dai Verte «ech /50 ».R. dar f alndestens
                                                                                                                           feraendeten Tille    ' ■Oraprunguneu^ltia 1
                                                                                                                           lind
           (11 Dar Berechnung daa Hertel der Talle lind zugrunde zu lagaa :
                - fOr die Telle die UrtprungaerzeugnlttiL tlPd J dar ereta Praia, der fOr dlete Erzeugnltte la Gebtet dat Steetea, In d« die Hantaga Arch-
                   gafohrt wird, oachweltbar gezahlt wordeVoder 1a Falla alnaa Verkauft zw zahlen war« f
                . fffr andere Teile ; die Varachrlftan dea Artlkala 4 dea Beachlutta» zur Barachnang daa Wartat elngafOhrtar Erzeuffiltte und von Erzeugnilton
                   anbeitlaatan Uraprunga .
 ---pagebreak---                                                                                          - 21 -
                                                                                                                                                   Anlage 11
                    Fert ignare                                         e- oder Verarbeltungsvorgfnge , die den Fertigwaren   Be- oder Verarbeltungavorglnge , die den Fertigwaren
                                                                        ht den Charakter von Uraprungaerzeugnlaaen verleihen  den Charakter von Ureprungserzeugntseen verleihen ,
            Tarif-
             nun er
                               Warenbezeichnung                                                                               wenn naehatehende Voraussetzungen erfollt alnd
      ex Kap . 91    Uhmcherwaren , auagenonen aolche der Tartf-                                                             Montage unter* Verwendung von Teilen, wenn deren
                     nuaaern 91.04 ond 91.08                                                                                 Wert 40 v.H. des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                             überschreitet
            91.04    Andere Uhren                                                                                             flontageunterifem«ndung von Teilen , die nicht
                                                                                                                              •Uraprungaerzeugnlsse1 alnd , wenn deren Wert
                                                                                                                              40 v.H , dea Wertea der Fertigware nicht Ober*
                                                                                                                              achreitet und aindestens                        M«
                                                                                                                              dea Werte nach^*0 v .H. der verwendeten Talle
                                                                                                                              *Urtprungeerzeuon1ase* alnd
            91.0     Andere Uhrverke , gangfertlg                                                                             Montage unterVerwendung von Teilen , die nicht
                                                                                                                              Uraprungserzeugnfsse' alnd, wenn deren Wert
                                                                                                                              40 v.ll . dea Wertea der Fertigware nicht Ober»
                                                                                                                              achreitet und .lindesten«
                                                                                                                              dea Werte nact/ 50 v.H. der verwendeten Talle
                                                                                                                              ■Urapningaerzeugnlaae1 alnd
     ex Kap. 9 2    nualk1nstruaen\e ; Tonaufnahae- und Tonwiedergabe*                                                         Montage unter Vervendung von Teilen , wenn deren
                    gerffte ; Teile ond ZubehBr fQr diese Inatruiente und                                                     Wert 40 v.H « des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                              Iberechrelt «*
                    Gerffte, aasgenoaaen aolche der Tarlfnoiaer 92.11 ]
            92.11   Schall plattenwledergabegerfte , Dlktlerge-                                                               Montage unter Verwendung von Teilen , die nicht
                    rfte und andere Tonaufnahae- und Tonwleder-                                                              'Ursprungserzeugnlsse" elnd, wenn deren Wert
                    gabegerfte , einschliesslich Platten*, Band-                                                              40 v.H. dea Wertea der Fertigware nicht Ober*
                    und Drahtspteler , alt oder ohne Tonabnehaer                                                              achreitet ond      aindestens                    *
                                                                                                                              • dea forte nach /50 v.H. der verwendeten Teile
                                                                                                                              Urapningaerzeugnlaae* alnd und
                                                                                                                              • alle Tranalatoren 'Ursprungserzeugnisse1 alnd
         « 93.07    Jagdachrot                                                                                                Beratenen unter Vervendung VOQ Erzeugnissen , wenn
                                                                                                                              deren Wert 50 v.H. dea Wertea der Fertigware nicht
                                                                                                                              Oberachreltat
            96.02   BOratenwaren und Pinsel (Boraten, Schrubber , Pinsel                                                      Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , wenn
                    und dergleichen ), elnachlleaallch BOrsten , die                                                          deren Wert 50 v.H. dea Wertea der Fertigware nicht
                    Maschinenteile alnd: Roller zua Anatrelchen.Wlacher                                                       Oberschrettet
                    aua Kautachuk oder Ihnllchen geachaeldlgen Stoffen
            97.03   Anderea Spielzeug: Modelle zu« Spielen                                                                    Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , wenn
                                                                                                                              deren Wert 50 v.H , dea Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                              Oberschrettet
            98.01   Knffpfe , Druckknopfe , Manschettenknöpfe und                                                             Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , wenn
                    dergleichen ( elnachlleaallch Knopf-Rohlinge ,                                                            deren Wert 5Q v.H. dea Wertes der Fertigware nicht
                    Knopfforaen und Knopftelle)                                                                               Oberschreitet
            98.00   Farbbfnder fOr Schrelbaaachlnen , Rechenaaachlnen                                                         Herstellen unter Vervendung von Erzeugniesen, wem
                    und dergleichen , alt Tinte oder Farbe getrffnkt ,                                                        deren Wert 50 v.H. dea Wertea dar Fertigware nicht
                    auch auf Spulen ; Stefpelklaaen , auch getrfnkt ,                                                         Oberachreltet
                    auch alt Schachteln
        m 98.15     laollerflaachen und andere laoller- ( Vtcuu®}                 Heratellen aua Varen der Tarlfnuaaer
                    BehVlter, Teile devon                                        70.12                         __
(-1 ) T>er Berechnung des 'wertes der Teile sind zugrunde zu legen .
      - für die Teile die Ursprungserzeugnisse sind : der erste Pr^is , der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates , in
         dem die Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt wor<j&?i/oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
      - für andere Teile : die Vorschriften des Artikels 4 des Beschlusses zur Berechnung des Wertes eingeführter Erzeugnisse
         und von Erzeugnissen unbestimmten Ursprungs «
 ---pagebreak---                       LISTE       B
( Liste der Be– und Verarbeitungsvorgänge , die zwar keinen
  Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,   aber   dennoch
  den be- oder verarbeiteten Erzeugnissen die Eigenschaft
         eines "Ursprungserzeugnisses " verleihen )
 ---pagebreak---                                                                                                               Anlage ' ' ■
            F e r t II ovirt                                                      ! Bs- oder Verarbeltungsvorglnge, die den be- oder                1
                                                                                    veraroeiteten trztugniaseo die ttgentenatt eines
ITarlf-
   miaaer
                             Warenbezeichnung
                                                                                    "Urtprunoterzflagnistes" verleihen
   « 15.10                   Technische Fettalkohole                                Herttellen aus technlschen Fettsluren
   ex 21.03          I       Senf                                                 I Herstellen aus Senfaehl                                          I
   ex 25.09          I       Farberden, geuhlen oder gebrannt                     I  Brechen und Brennen oder Bahlen von Farberden
   « 25.15                   Haraor , durch Spalten oder Slgen lediglich             Slgen zu Platten oder Teilen; Pol leren , oberfllchllches
                             zerteilt , alt einer Dicke von 25 ca oder               Schleifen und Reinigen; von Haraor , roh , behauen , durch
                             weniger                                                 Spalten oder Slgen lediglich zerteilt alt einer Dicke
                                                                                     von aehr als 25 ca
   « 25.16                   Granit , Porphyr , Basalt , Sandstein und               Slgen von Granit , Porphyr , Basalt , Sandstein und anderen
                             andere Werksteine , durch Spalten oder Slgen            Merksteinen , roh , roh behauen , durch Spalten oder Slgen
                             lediglich zerteilt alt einer Dicke von                  lediglich zartellt alt einer Dicke von aehr als 25 ca
                             25 ca oder weniger
   ex 25.18                  Doloatt gebrannt , Doloaltstaapfaasse              I    Brennen von Rohdoloalt                                         I
   ex 33.01                  etherische ule , andere als von ZltrusfrOchten ,        Terpenfrelaachen von Itherlschen Olen
                             terpenfrel geaacht
   ex 38.05                  Tal 181 , raffiniert                               I    Raffinieren von rohea Tal 1 01                                 I
I  ex 40.01          I       Sohlenkrepp In Platten aus Kautschuk               j    Walzen der Krepplatten aus Naturkautschuk                      I
   ex «0.07                  GuaalschnOre und - seile , alt Spinnstofferzeug-        Herstellen von alt Spinnstofferzeugnissen Überzogenen          I
                             nlssen aberzogen                                        GuaalschnOren und -seilen                                      I
   ex 41.01          I       Schaffelle, enthaart                                    Enthaaren von Schaffellen                                      I
   ex 41.03                  Leder von Indischen Heils , nachgegerbt                 Nachqerben von Leder von Indischen Heils , nur pflanzlich      I
                                                                                     gegerbt                                                       I
   ex 41.04                  Leder von Indischen Ziegen , nachgegerbt           '    Hachgerben von Leder von Indischen Ziegen , nur pflanzlich
                                                                                |    gegerbt
   ex Kapitel                                                                        Bedrucken und AusrOsten ( Bleichen , Appretieren , Trocknen ,
                                                                                     Behandeln alt Daapt , Noppen , Stopfen , laprlgnleren , San-
     50 1
                                                                                     forlsleren , Herzerlsieren ) von Geweben , wenn deren Wert
     51 )
     53 1                    Bedruckte Gewebe
                                                                                     40 v.H , des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
     54 )                                                                       i
     55 )
     56 1
   ex 68.03                  Waren aus Natur- oder Presschiefer                i     Herstellen von Waren aus bearbeitete! Schiefer                I
   ex 68.13                  Asbestwaren , Waren aus Geatschen auf der               Herstellen von Waren aus bearbeitetes Asbest oder
                             Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage             Geatschen auf der Grundlage von Asbest oder auf der
                             von Asbest und Hagnesluakarbonat                        Grundlage von Asbest und Hagnesluakarbonat
   ex 68.15                  ollaaerwaren , einschliesslich Gllaaer auf              Herstellen von Waren aus bearbeltetea Gltaaer
                             Papier oder Geweben
   ex 70.10                  Flaschen und Fiakons , geschliffen                      Schleifen von Flaschen und Fiakons , deren Wert 50 v.H.
                                                                                     des Wertes der Fertigwaren nicht Oberschreitet
   ex 70.13                  Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der             Schleifen von Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , In
                             KOche , bei der Toilette , 1a Boro , zua Aus-           der Ktfche , bei der Toilette , 1a Büro , zua Ausschänken
                             schaOcken von Wohnungen und zu Ihnlichen                von Wohnungen und zu Ihnlichen Zwecken
                             Zwecken . geschliffen
   ex 70.20                  Waren aus Glasfasern                                    Herstellen von Waren aus rohen Glasfasern                     I
   ex 71.02                  Edelsteine und Schauckstelne , geschliffen oder         Herstellen aus Edelsteinen oder Schauckstelnen , roh
                             anders bearbeitet , weder gefasst noch aontlert ,
                             auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
                             vorObergehend aufgereiht , Jedoch nicht einheit­
                             lich gebrauchsfertig zusaaaengestellt sind
 ---pagebreak---                                                                                                                  Anlaoa III
                                                              .   .
         Ftrtlgfin                                                        Γ
Tarif-                                                                       Be- oder Verarbeltaegevorglftge , die den be- oder
                  Marenbezelchnung                                           verarbeiteten Erzeugnissen die Eigenschaft « Inet
muser
                                                                             "Ursprungserzeugnlsses1 verleihen
« 71.03         Synthetische and rekonstltolerte Steine, geschliffen        Heratellen aus synthet lachen, rekenatltulerten Steinen, roh
                oder anders bearbeitet , weder gifiui nocht aontlert ,
                euch venn sie zur Erleichterung der Versendung vorOber-
                gehenlaufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauche«
                fertig zusannengeetellt alnd
m 71.05         Silber und Silberlegierungen als Halbzeug                   Malzen , Ziehen, Drahtziehen, Rlaaern und Zerkleinern von
                                                                            Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet
« 71.06         Sllberplattlerungen alt Halbzeug                            Walzen, Ziehen , Drahtziehen , Hfaaern und Zerkleinern von
                                                                            S Uberplatt lerungen, unbearbeitet
« 71.07         Gold und 6o1 (Regierungen a1a Halbzeug, auch plattiert      Malzen, Ziehen, Drahtziehen, Hfaaern und Zerkleinern von
                                                                            Gold und Goldleglerungen, auch plattiert , unbearbeitet
                                                                          !
                                                                          !
n 71.08         Goldplatt lerungan (auf unedlen Retallen oder auf Silber) i Walzen , Ziehen, Drahtziehen , Hiasern und Zerkleinern von
                alt Halbzeug                                              J Goldplattlerungen (auf unedlen Metallen oder Silber),
                                                                          I unbearbeitet
                                                                          i
ex71.09         Platin , Platlnbelaetalle und Ihre Legierungen,           j Malzen, Ziehen, Drahtziehen, Hfaaern und Zerkleinern von
                alt Halbzeug                                              ; Platin , Platlnbelaetallen und Ihren Legierungen, unbear-
                                                                            beltet
ex 71.10        Platin- oder Platlnbetaetallplattlerungen (auf unedlen      Malzen , Ziehen , Drahtziehen , Rlaaern und Zerkleinern von
                fletallen oder auf Edelaetallen) alt Halbzeug               Platin- oder Platlnbelaetallplattlerungen (auf unedlen
                                                                            Retallen oder auf Edelaetallen), unbearbeitet
   73.15        Qualliltskohlenstoffstehl und legierte Stfhle,              Alle Be- oder Verarbeitungen von Qualftfftskohlenstoffstahl
                 In den In den Tarlfnuaaern 73.06 blt 73 . H                und legierten Stffhlen , In den In den Tarlfnuaaern 73.06
                aufgefOhrt en Foraen                                        blt 73 . H aufgefOhrten Foraen , durch die Erzeugnisse einer
                                                                            der nachstehenden Gruppen unter eine andere der nachstehenden
                                                                            Gruppen fallen :
                                                                            1 . RohblBcke , Vorblöcke , KnOppel , Braaaen , Plat Inen .
                                                                            2 . Schaledehalbzeug .
                                                                            3 . Marabreltband In Rollen; Breitflachstahl ;
                                                                            t . Stabstahl ( einschl . Malzdraht und Hohl bohrerstfbeirzui
                                                                          I     Herstellen von Bohrern und Bohrstangen fOr Bergwerke
                                                                                geeignet ) und Profile .
                                                                            5. Bandstahlj
                                                                            6 . Bleche <
                                                                            7 . Draht , auch Oberzogen , ausgenoaaen isolierte Drlhte fOr
                                                                                die Elektrotechnik .
« 74.01          Kupfer zu« Raffinieren (B1 Isterkupfer und anderea)        Konvertern von Kupferaatte
                                                                                    «
 ---pagebreak---                                                                                                            Anlaoe III
                                                                 -3 -
             F iirtloiiri
 Tarlf-                                                                  Be- oder Verarbeltongivorglnge , die den be- oder
                                  Warenbezeichnung
 nuaaer                                                                  verarbeiteten Erzeugnissen die Eigenschaft eine«
                                                                         "Uraprungeerzeugnlttet1 verleihen
 ex 74 . 01             Raffiniertet Kupfer                              Theraltche oder elektrolytliche Rafflnauon von
                                                                         Kupfer zua Raffinieren (B1 Itterkupfer und änderet);
                                                                         8earbeltungsabf8lle and Schrott , tut Kupfer
 ex 74.01               Kupferleglerungen                                Scheel ren und theraleche Behandlung von raffinierte«
                                                                         Kopfer; Bearbeltungtabflllen ond Schrott , aot Kupfer
 ex 75.01               Rohnlckel                                        Raffinieren durch tlektrolyte , durch Schaelzen und auf
                                                                         chealtchea Wege von Lech , Spelte und anderen Zwltchen-
                                                                         Produkten der NlckelverhOttung
 ex 77.04               Berylllua ( OTucInlua). verarbeitet              walzen , Ziehen , Drahtziehen und Zerkleinern von Roh-
                                                                         beryll lua
 ex 81.01               Wolfraa , verarbeitet                            Rertt eilen tut Rohwolfraa
 ex ni . 02             RolybÄn , verarbeitet                            flerttellen aut RohaolybdSn
 ex 81.03               Tantal , verarbeitet                             Reratellen aut Rohtantal
 ex 81.04               Andere unedle Retalle , verarbeitet              Herttellen aut anderen unedlen Røhaetallen
 ex 84.06               Kolbenverbreimangtaotoren                        Rontage unter Verwendung von Teilen , deren Vert
                                                                         40 v.H. det Wertet der Fertigwaren nicht Oberachreltet
 ex 84.08               Andere Rotoren und Kraftaaichlnen , autgenoaaen  Rontage unter Verwendung von Teilen , deren wert 40 v.R.
                        Turboatrahltrlebwerke und Gatturblnen             de« Wertet der Fertigware nicht Obertchrejtft und wenn dea
                                                                         Viert nach »fndestens 50 v . H. der verwendeten Telle(l )
                                                                        'ürsprungserzeugnfsse " sind .
 ex 84.41               Rghaatchlnen                                     Rontage unter Verwendung von Teilen , deren Wert 40 v.R.
                                                                          det Wertet der Fertigware nicht Obertchreltet und wenn
                                                                                            Bindest ens
                                                                         - dea Werte nach/ 50 v.H. der zur Rontage dea Kopfe«
                                                                            (ohne Rotor) verwendeten Teile ^ '"Ursprungserzeug^»
                                                                             nisse sind und.
                                                                          • der Rechanltaut fOr die OberfadenzufOhrung , der Greifer
                                                                            alt Antrlebtaechanltaut und die Steuerorgane fOr den
                                                                            Zlck*Zack-Stlch 'Urtprungterzeugnltte* tlnd
(1 )     Der Berechnung des Wertes der Teile sind zugrunde zu legen :
         - für die Teile die Ursprungserzeugnisse sind : der erste Preis , der fiir diese Erzeugnisse
            im Gebiet des Staates , in dem die Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden
            oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
         - für andere Teile ; die Vorschriften den Artikels *+ dea Basoblu»»«»                zur Berechnung des Wertes einge­
            führter Erzeugnisse und von Erzeugnissen unbestimmten          Ursprungs .
 ---pagebreak---                                                              -4 -                                         UllM III
I          F i pli gll ri
  T«rlf-                                                                      Be- oder Venrbeltangsvorglßg«, dl « den be- oder
                                Warenbezeichnung
  minsr                                                                       verarbeiteten Erzeugnissen dlt Eigenschaft « Inn
                                                                              *UrspningserzeugnIssest verleihen
  « 95.01          Haren «al Schil dpatt                                      Herstellen tut bearbeitet « Schildpatt
  m 95.02          Waren «ut Perlautter                                       Herstellen ans Perlmtter
  « 95.03          Haren aus Elfenbein                                        Herstellen an Elfenbein
  « 95.04          Waren aus Bein                                             Herstellen ana Bain
  ex 95.05         waren aus Horn , 6ewe1ben , natürlichen oder wieder­       Herstellen aas Horn , oevelhen , natürlichen oder wieder­
                   gewonnenen Korallen und anderen tierischen Schnitz-        gewonnenen Korallen ond anderen tierischen Schnitz-
                   Stoffen                                                    stoffen . bearbeitet
  ex 95.06         Haren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (StelnnQsse, ander e Herstellen aus bearbeiteten pflanzlichen Schnitz-
                   NOsse , harte Saaen )                                      stoffen (StelnnQsse, andere 40sse , harte Saaen)
  m 95.07          Waren aus Heerschaua , Bernstein , auch wiedergewonnen ,   Herstellen avs bearbeitetes Heerschaua , Bernstein ,
                   Jett und JettShnllchen alneral Ischen Schnitz- und         auch wiedergewonnen , Jett und Jettlhnltchen alnera-
                   Fonstoffen                                               ! 1 1schen Schnitz- ond Fortstoffen
  a 98.11          Tabakpfeifen , einschliesslich Pfeifenkopfe                Herstellen aus Pfelfenrohfonen
 ---pagebreak--- BESONDERE BESTIMMUNGEN FttUR ERDÖLERZEUGNISSE ---pagebreak---                  Besondere Bestimmungen für Erdölerzeugnisse *
Der Assoziationsrat stellt bei der Billigung des Entwurfs eines Besohlusses
über die Definition des Begriffes "Erzeugnisse mit Ursprung in ...*" oder
"Ursprungserzeugnisse " zur Anwendung des Titels I des Assoziierungsabkommens
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen fest , daß eine
endgültige Festlegung des Begriffes "Erzeugnisse mit Ursprung in *.**" oder
" Ursprungserzeugnisse " für Srdölerzeugnisse der Tarifnummern
        ex 27*07    Aroma tenreiche öle zur Verwendung als Kraft-
                    oder Heizstoffe
           27*09 j Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation^
           bis    j
           27*16    Bitumöse Stoffe ) Mineralwachse
        ex 29*01    Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft*
                    oder Heizstoffe
        ex 34*03    Zubereitete Schmiermittel mit einem Gehalt an
                    Erdöl oder an S 0hieferöl
        ex 34*04    Wachse auf der Grundlage von Erzeugnissen der
                    Tarifnr * 27*13 B
        ex 38*14    Zubereitete Additive für Mineralöle
        ex 38*19    Alkylen-Gemische
einmal eine Präjudizierung der Struktur der gemeinsamen Energiepolitik , die
die EWG erarbeitet , darstelle , ohne den assoziierten Staaten dabei zusätz­
liche Vorteile zu bringen und zum anderen ein Vorgriff auf eine künftige
industrielle Entwicklung einiger assoziierter Staaten wäre . Er beschließt
deshalb ,
           die auf diese Erzeugnisse anwendbaren Hegeln werden zu
           einem späteren Zeitpunkt endgültig erstellt !
           die von einer Vertragspartei aus dem Boden gewonnenen
           und im Sinne von Artikel 5 dieses Beschlusses unmittel­
           bar in den einführenden Mitgliedstaat oder assoziierten
           Staat beförderten Erzeugnisse kommen bei der Anwendung
           des Assoziierungsabkommens vorläufig in den Genuß des
           in seinem Titel I vorgesehenen Verfahrens .
 ---pagebreak--- Wesertlicher Inhalt einer Erklärung der Vert reter der sechs Mitglied­
staaten im Rat zu der Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung
in ..." oder " Ursprun,';serzeugnisse " (Durchführung des Protokolls Nr . 3
des Abkommens von Jaunde )
      Indem sie den von der Kommission gemäß dem Protokoll Nr . 3 im
Anhang zu dem Assoziierungsabkommen zwischen der EY/ G und den mit ihr
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar erstellten Beschluß -^
entwurf billigen , erklären die Vertreter der Mitgliedstaaten , daß die
Definition des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder " Ur-
sprungserzeugnisse " im Sinne des Titels I des Abkommens ausschließ­
lich dazu dient , das Anwendungsgebiet der Präferenzen abzugrenzen ,
welche die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten einander auf
dem Gebiet der Zölle und Kontingente gewähren . Infolgedessen können
die betreffenden Bestimmungen unter keinen Umständen als Präzedenz-
                                                                      4
falle herangezogen werden , sei es zur Begriffsbestimmung des Waren-
ursprungs als Faktor einer gemeinsamen Handelspolitik der Mitgliedstaa­
ten in ihren Beziehungen mit dritten Ländern , sei es bei der Herstel­
lung von Präferenzbeziehungen zu anderen Ländern , deren spätere Asso-
ziierung mit der Gemeinschaft möglich ist , sei es schließlich aus
einem sonstigen Grunde , um die Harmonisierung der gegenwärtig in den
Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften herbeizuführen .
 ---pagebreak---   ASSOZIIERUNGSABKOMMEN von YAOUNDE                                                                                                                                                                                 A                      A
                                                                                                                                                                                                                                 û m       H
               WAR E NVE R KEHRSBESCHEINIGUNG                                                                  CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
CERHF1CAT DE CIRCULATION DES MARCHAN DISES                                                                         CERTIflCAAT INZAKE G 0 E D E R E N VE R K E E R
                                                                                                                                                                                                                           000000
                                                                                                    ERKLÄRUNG DES AUSITJHRIrRS
           Ich , der Unterzeichnete ,
                                                                                                ( Nome und Yormunc t>der nrfii'Mibi^.'juhnuiiq ,          vollsUtiiduio Ansimili. d-s / Misfvdi :» i-.l
                                                                                                          -                                 «                            Ausfühier der n<"Hh(jenaimteii Waren :
        .•            PACKSTUCKE 1 )                                                                                                                                                                                       Rohgewicht ( ktj )
                                                                                                                                                                                                                                    oder
                                                                                                                   BEZEICHNUNG DER WAREN
     /■£ . Znicht-n und                        Anzahl                                                                                                                                                                        lindere Maße
.3        ' Niüninoi n                        end Art                                                                                                                                                                       ( hl , cbm usw .)
   1                                                    3                                                                                                                                                                             5
                                                                                                                     •-/
                                                                                                              ■>/
       Gesamlzam der PackMiick-o in Ruchstaben                                                           3 ):
       ( iesamlinuiuiQ in Hiahstabeu ( Spalte 5):
       iieinerknncjen :
                                                                                                                         cTaa                 «a       usa      na       smi  ga              ca*        irai           nxa   caai    maat   i
       erkläre , daß bei diesen Wann » in < icr
                                                                                                                         i                             Bi-st ni;iNir.i !.\(.; dm: zoiisteue
                                                                                                                                                                                                     ■                      ■                   I
                                                                                                                         |    Auujrund der voujeleiflou l'iiU1 ? I ayen und ties Erqebtilsses                                                   g
                                                                                                                              der d;ir ( bqrhihi ti'n Konirollen niid die Nichtigkeit der nacu-
       die Vuraiisvi-t./ ungon vorìjrqeu , di' 1 (.. nulli IVÀVI mii^scn , uni                                           |j   siebenden Iii M.mnui besdu'iniyt ;                                   i                                            ■
       die voilierjende Hescheimuiei'i /e i - ilaiKjen *)                                                                     A 1 1 s f 1 1 h i panier :
                                                                                                                         5    < i;i                      l)i:i Fic-irjut v^m AtiìluhnM                      1 1. ; I<-ts j                      N
       Bi/ stimnumas-Mi tul ' < d^laud :                                                                                                     Ai t.'M'isler                                           Nr
                                                                                                                                              V < i]!J                                                        iy >
                                                                               den                          1 0. .
                                                                                                                                             ZolNtHIo :         -
                                                                                                                                                                                                                                19...
                                                1 t.' l'Ji ; c> - hx r ; f d<'S A'ifd du " i >■
       Si adaiiu \'t 'in                                                                                                                                                       t t t • t , ■ r l ■ r ,:: d - -, ]}■ .
                                                                                                                                               ETI     S77N     riQ      VZ1M tt£9            BLAI       ViW           li    m&B      «ES»   KECZ
                1 M , r In,».' f|i- s ( i;- ,rÏ!.:lo \\ j:on ist jr nru Ici ! d' -r N-uuc des S
               S i ' ! u > dio L 'rl 'ViS ruii 'iiMi ouf dn                    lv..< k   .
 ---pagebreak---                               ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                                   ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                   DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. 1
                                                                                                  Die Nachprüfung hat ergeben, daß
       Die unterzeichnete Zollbehörde ersucht um Prüfung dieser                                        ' 1 . diese Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 von der auf
       Warenverkehrsbescheinigung auf ihre Echtheit und auf ihre                                              ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist
       Richtigkeit.                                                                                           und die in ihr enthaltenen Angaben richtig sind, ')
                                                                                                         2. diese Warenverkehrsbescheinigung zu den in der An­
                                                                                                              lage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat
                                                                                                              (siehe die anliegenden Bemerkungen), ' )
                                                 den...                        19...                                                     den..                          19..
                 Stempel                                                                                 Stcmpcl
                    der                                                                                      der
            Zollbehôrde                                                                                Zollbehôrde
                                             ( Unterschrift des Zollbeamten)                                                          (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                                                 *) Nichtzutreffendes streichen .
                         I. WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. I AUSGESTELLT WERDEN KANN
           Eine Warenverkehrsbescheinigiung A. Y. 1 kann nur für Waren aus­                           wird , sind die für die Gruppe 3 geltenden Vorschriften anwendbar , es sei
           gestellt werden , die im ausführenden Mitgliedsland *) unter eine der                      denn , diese beiden assoziierten Staaten sind Mitglied der gleichen Zoll­
           nachstehenden Gruppen fallen :                                                            union . ••)
      1 . Waren , die vollständig In diesem ausführenden Mitgliedsland erzeugt                   3 . Waren , die Im ausfuhrenden Mitgliedsland unter Verwendung von
           worden sind                                                                                anderen als in Gruppe 1 und 2 erfaßten Erzeugnissen ( nachstehend
           Als in dem ausführenden Mitgliedsland « vollständig erzeugt" gelten :                      . Dritterzeugnisse " genannt ) hergestellt worden sind unter der Vor­
            a ) Erzeugnisse des Bergbaus , die in diesem Land aus dem Boden                           aussetzung , daß diese Erzeugnisse einer Bc - oder Verarbeitung unter­
                  gewonnen worden sind ;                                                              worfen     worden   sind :
            b) pflanzliche Erzeugnisse , die in diesem Land geerntet worden sind ;                    a ) die zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine andere
            c ) lobende Tiere , die in diesem Land geboren worden oder ausge-                             Tarifnummer *••) einzuordnen ist ah sie für die verwendeten
                  schlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;                                              Dritterzeugnisse galt , es sei denn , diese Be - oder Verarbeitung
            d) Erzeugnisse , die von ln dicscm Land gehaltenen lebenden Tieren                             ist in der Liste A aufgeführt , die dem Beschluß des Assoziations-
                  gewonnen worden slnd ;                                                                  rates über die Definition des Begriffs . Ursprungserzeugnisse " als
            e ) Jagdbeute und Fischfänge , die in diesem Land erzielt worden sind ;                       Anlage beigefügt ist ;
            f) Mccrcscrzeugnisse , die aus der See von Schiffen dieses Landes                         b) oder die in der unter a) genannten Liste A autgeführt ist und die
                  qewonnon worden sindi                                                                   darin vorgesehenen besonderen Bedingungen erfüllt ]
         ~ g) Ausschuß und Abfalle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen ,                    c) oder die nicht zur Folge hat , daß die hergestellte Ware unter eine
                  sowie Altwarcn , vorausgesetzt , daß sie in diesem Land gesammelt                       andere Tarifnttmmer einzuordnen ist, als sie für die verwendeten
                 worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet                               Erzeugnisse galt , jedoch in der Liste B aufgeführt ist , die dem Be-
                  werden können ;                                                                         schluß des Assoziationsrates über die Defihition des Begriffs „ Ur-
           h) Waren , die in diesem Land ausschließlich aus den vorstehend un­                            sprungserzeugnisse " als Anlage beigefügt ist .
                  ter a ) bis g) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folge*            4 . Waren , die ursprünglich aus einem Mitgliedsland eingeführt wurden
                 Produkten erzeugt worden sind .                                                     und bei der Ausfuhr aus diesem Land unter eino der vorstehenden
     2 . Waren , die In diesem ausführenden Mitgliedsland unter Verwendung                            Gruppen 1 , 2 oder 3 fallen und unverändert in ein anderes Mitglieds­
           von Erzeugnissen hergestellt worden sind , die ursprünglich aus einem                     land wiederausgeführt werden . Dies gilt jedoch nicht für Waren , die
           anderen Mitgliedsland ausgeführt worden sind und dabei die Voraus­                        die Mitgliedstüdten der EWG aus einem assoziierten Staat eingeführt
           setzungen lur die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung                            haben und in einen anderen assoziieiten Staat Wiederaustühren , es
           A. Y. i erfüllten sowie gegebenenfalls Erzeugnisse , die den unter                        sei denn , diese beiden assoziierten Staaten sind Mitglied der gleichen
           Gruppe 1 genannten Bedingungen entsprechen .                                              Zollunion .
           Zur Beachtung : Wenn eine Ware in einem Mitgliedstaat der EWG aus                         Zur Beachtung : Bei der Anwendung dieser Regel muß auf der Waren-
           Erzeugnissen hergestellt worden ist . die nicht „ Ursprungserzeugnisse "                  verkehrsbcscheinigung als Ursprungsland das Land angegeben werden ,
           des assoziierten Staates sind , in den die hergestellte Ware ausgeführt                   aus dem die betreffenden Waren ursprünglich eingeführt worden sind .
                                          II. ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. I
     Die Warcnverkehrsbeschoinigung A. Y. 1 darf nur verwendet werden ,                               dern umgeladen werden , unter der Voraussetzung, daß die Duithfuhr Dui
     sofern die Waren , auf die sie sich bezieht , aus dem ausführenden Mit -                                         Lander mit einem einzigen In einem Mitgliedsland
                                                                                                      durch diese Länder                                       Mitgliedslam aus­
     gliedsland unmittelbar in das einführende Mitgliedsland befördert wer-                           gestellten Beförderungspapier erfolgt )
     den .                                                                                                                                                      Mltgliedslan aus­
                                                                                                 c) wenn die Waren nicht mit einem einzigen in einem Mitgliedsland
     Eine unmittelbare Beförderung aus dem ausführenden Mitgliedsland in                              gestellten Beförderungspapier über das Gebiet eines Landes oder   odei meh­
     das einführende Mitgliedsland liegt nur vor :                                                    rcrer Länder
                                                                                                      rerer    Lander befördert werden , die nicht Vertragspartei sind , weil
                                                                                                                                                                           w<     slo
     a) wenn die Waren aus dem Mitgliedsland in ein anderes Mitgliedsland                             in den Hafen Beira , Dar-es - Salam, Lobito , Mombassa , Burulu , Wart ,
           befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines Landes zu berühren ,                        Port Harcourt , Lagos , Apapa , Bathurst und anderen Häfen des Gam-
           das nicht Vertragspartei ist oder in einem solchen Lande umgeladen                         bic verladen werden sollen oder entladen wurden , unter der Voraus   V        ­
           zu werdcni                                                                                 setzung , daß die für den Aufenthalt in und die Durchfuhi durch diese
     b) wenn die Waren über das Gebiet eines Landes oder mehrerer Länder                              Länder vorgesehenen besonderon Bedingungen erfüllt werden .,
           befördert werden , die nicht Vertragspartei sind oder in solchen Län-
                 III. REGELN, DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. I zu BEACHTEN SIND
     1 . Die WarenverkchrsbcschoinigungI A. Y. 1 ist in der Amtssprache oder                    3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1
          in einer der Amtssprachen dess Ausfuhr-Mitgliedslandes abzufassen ,                        aufgeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Un-
          die auch eine der Sprachen istt , in der das Assoziierungsabkommen                         mittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schluß-
          von Yaounde abgefaßt ist .                                                                 strich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu
    2. Die Warcnvcrkchrsbescheinlgungj A. Y. 1 ist mit der Schreibmaschine                           machen .
          oder handschriftlich auszufüllen ; im letzteren Fall muß sie mit Tinte                4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß
          in Blockschrift ausgefüllt werdeni . Sie Sic darf weder Rasuren noch Uber  Uber--          die Feststellung der Nämlichkeit ( Identität ) möglich ist .
          schrcibungen aufweisen . Änderungen   igen sind so vorzunehmen , daß die irr­-        5 . Der Ausführer oder der Frachtführer kann in dem Teil der Descheinl-
          tümlichen Eintragungen gestrichen     jn und gegebenenfalls die beabsichtig­-              gung , der für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist , einen Hin-
          ten Eintragungen hinzugefügt werden   rerden . Jede so vorgenommene Ändc   Ände­-          weis auf das Frachtpapier anbringen .
                                                ehgeführt hat , bescheinigt und von der
          rung muß von dem , der sie durchgeführt                                                    Es wird dem Ausführer oder dem Frachtführer empfohlen . In den für
          Zollstolle bestätigt werden .                                                              die Ware ausgestellten Beförderungspapieren die Scriennummer der
                                                                                                     Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 zu vermerken .
                                                IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. 1
    Dlo ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 er -                                                   einführenden Mitgliedslandes können , wenn sio
                                                                                                Die Zollstellen des einfuhrenden                                              sin es
    möglicht es , daß die in ihr beschriebenen Waren im einführenden Mit -                      für erforderlich halten , die Vorlage weiterer Beweismittel verlangen ,
    gliedsland zur Voizugsbohandlung – schrittweiser Abbau der Zölle und                        insbesondere der Frachtpapiere , die für die Beförderung der Ware aus-           aus­
    der mengenmäßigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher                             gestellt worden sind .
    Wirkung – zugelassen werden .
                                        V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. Y. 1
    Die Warcnverkehrsbeschoinigung A. Y. t muß innerhalb einer Frist von                    |   des einführenden Mitgliedslandes vorgelegt werden , boi der die Waron
    vier Monaten, vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet , der Zollstclle                  |   gestellt werden .
             ' ) Die Mitgliedslânder sind :
                 a) die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
                      das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik , die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg
                      und das Königreich der Niederlande in Europa )
                  b) die assoziierten Staaten :                                                                            _           „           . , .
                     das Königreich Burundi , die Republik Dahome , die Republik Elfenbcinktiste, die Republik Gabun , die Bundesrepublik Kamerun , die Repu­
                     blik Kongo (Brazzaville), die Republik Kongo (Löopoldville), die Republik Madagaskar , die Republik Mali , die Islamitische Republik Maure­
                      tanien, die Republik Niger , die Republik Öbcrvolta , die Republik Rwunda , die Republik Senegal , die Republik Somalia , dio Republik Togo,
                     die Republik Tschad , die Zentralafrikanische Republik .
             ' ) Zu einer Zollunion sind zusammengeschlossen :
                      die Republik Gabun, die Bundesrepublik Kamerun , die Republik Kongo (Brazaville), die Zentralafrikanische Republik : Union Douamere
                      Equatoriale – Camcroun                                                                          .                                  _   .... ...        ..
                     die Republik Dahome , die Republik Elfenbeinküste , die Republik Mali , die Islamitische Republik Mauretanien , die Republik Niger, die
                     Republik Ohervolta , die Republik Sénégal : Union Douanière Afrigue Occidentale .
               * Als Tarifnuminer gelten diejenigen des Brüsseler Zolltarifschemas
                                                                   Drude und Vertrieb : Wilhelm Köhler, Mlnden /Weslf., Fernr . 62 40 und 63 74 , FS 097 812
                    Be£tell-Nr. 000             Frankfurt/M.. Tolemannstr. 13, Fernr. 72 32 71 u . 72 21 78, FS 0412 659 – Bonn, Beethovenstr. 10, Fernr . 3 23 86, FS 0886 815
V 1665J                                                  Auslieferung Hamburg : Verlag Carl H. Dieckmann , Hamburg II , Gr . Burstah 31 , Fernr. 30 üü 95/90 u . 34 75 40
                                        Genehmigt durch ErlaB de « Bundesministern der Finanzen vom
 ---pagebreak---     ASSOZIIERUNGSABKOMMEN von YAOUNDE
                                                                                                                             À. Y. 1
           WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                     CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
  CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES                   CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER                            Y oooooo
                                                  ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
       Ich, der Unterzeichnete
                                               (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers )
                                                                                            -        Ausführer der nachgenannten Waren :
   4)
            PACKS:rUCKE')                                                                                                         Rohgewicht (kg )
  !*■   Zelaien und    Anzahl
                                                              BEZEICHNUNG DER WAREN
                                                                                                                                         oder
                                                                                                                                   andere Maße
  s      Nummern      und Art                                                                                                      (hl, cbm usw.)
 ΠΙ          2           3                                                   4                                                            5
                                                                                                                                                   I
                                                                                                                                                   I
I                   I                                                                                                                              I
      Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben (Spalte 3):       -
      Gesamtmenge in Buchstaben (Spalte 5):                                                   -
      Bemerkungen :
                                      (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers siehe Rückseite)
 ---pagebreak---                                         (Fortsetzung der Erklärung des Ausführers von der Vorderseite)
ERKLARE, daß die Waren in.                                              gewonnen worden sind und diu in der Gruppe                                ') der An­
             merkung I auf der Rückseite der Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen.
BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt *):
LEGE folgende Beweisstücke a) vor :
VERPFLICHTE MICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstel­
             lung dieser Bescheinigung erforderlich sind und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der Herstel-
             lungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden.
BEANTRAGE die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A. Y. 1 für diese Waren.
                                                                                                                     ... dén­                         ia..
                                                                                                           ( Unterschrift des Ausführers)
   1 ) Es ist die Ordnungszahl der Gruppe ggfs . unter Angabe des in Betracht kommenden Unterabsatzes anzugeben .
   2) Ausfüllen , wenn zur Herstellung der Waren Erzeugnisse verwendet worden sind, dio aus anderen Mitgliedsländern oder aus dritten
       Ländern eingeführt worden sind oder deren Ursprung nidit festgestellt werden kann.
       Anzuqeben sind die verwendeten Erzeugnisse, ihre Tarifnuininer, ihr Herkunftsland , falls notwendig, der ursprungsbegründende Herstel-
       lungsvorgang (Anwendung der Liste B öder der in der Liste A vorgesehenen besonderen Bedingungen), die hergestellten Waren und ihre
       Fa7ls"di^ mvorw(!ndeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Hundertsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen, damit diese
       als „ Urspruuqserzeuqnis " angesehen werden kann , ist anzugeben :
       – für dio verwendeten Erzeugnisse :
          – der Zollwert , falls diese Erzeugnisse aus dritten Ländern stammen ;
          – der erste Preis , der nachweisbar im Gebiete des Staates, in dein dio Herstellung erfolgte , gezahlt worden ist, falls es sich utn Erzeug­
              nisse unbestimmbaren Ursprungs handelt ]
       – filr die Fertiqware :                                                  .             ..     .                                    . .. ,    ,   , »
          – der Preis „ ab Werk", d.h . der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternehmen die Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat .
              Falls diese De- oder Verarbeitung in zwei oder mehreren Unternehmen stattgefunden hat, ist der dem letzten Hersteller gezahlte Preis in
              Betracht zu ziehen .
   3) z . B. Warenverkehrsbescheinigungen A. Y. 1 , Einfuhrpapiere, Rechnungen , usw ., die die verarbeiteten Erzeugnisse betreffen oder qgfs . die aus
       einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Waren , dio in unveränderter Beschaffenheit wioderausgeführt werden sollen.
                                                        Drude und Vertrleb : Wilhelm K&hler, Minden/Westl ., Fernr. 6240 und 0374 , FS 097012
       Bestell-Nr. 000              Franklurt/M,. Telemannstr. 13, Fernr. 72 32 71 u . 72 21 78, FS 0412 659 – Bonn, Beethovenstr. 10, Fernr. 3 23 86 , FS 0006 015
                                             Auslieferung Hamburg : Verlag Carl H. Dieckmann , Hamburg II , Gr . ßuislah 31 , Fernr. 3ü 66 95 Ü0 u 31 75 4U
                             Genehmigt durch Erlafi des Bundesministers der Finanzen voi