CELEX: 31974R2103
Language: de
Date: 1974-08-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2103/74 der Kommission vom 8. August 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

9 . 8 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 218 / 37
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2103/ 74 DER KOMMISSION
                                                      vom 8 . August 1974
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                   dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               4. Juni 1974 (5) wurde der Schwellenpreis für Getreide
 ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt .
 Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 0,
                                                                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
 Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle
                                                                   fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
 von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                  fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
 den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­           dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
 nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4             für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
 Absatz 2,
                                                                   markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
                                                                   gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
 schusses ,
                                                                   in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
                                                                   sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120 / 67/ EWG                  gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
 können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­
 Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­              Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
 preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                nung Nr. 120 / 67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
 könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                 Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
 stört wird oder gestört zu werden droht .                         die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                    1968 /73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
 Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 1968 / 73 liegt eine               sichtigen .
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den
Schwellenpreis um mindestens 2 v . H. überschreitet .              Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen ,                lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                      die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
 Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­              erforderlich machen .
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
Marktpreise andauert .                                             Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
                                                                   regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                gen zugrunde zu legen :
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Rog­
                                                                   — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
gen , Hafer, Mais, Sorghum und Reis in die Gemein­
schaft zu behindern und die Ausfuhr aus der Gemein­                      gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
                                                                         stand von höchstens 2,25 v . H. bestehen darf, ein
schaft zu bewirken .
                                                                         Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
                                                                         chen Parität,
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen , Ger­                 auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
ste, Roggen , Hafer, Mais, Sorghum und für Pellets von                  während     eines bestimmten       Zeitraums  auf dem
Reis eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                      Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                         und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
(')  ABl . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .                    rungen der Gemeinschaft .
(*)  ABl . Nr . L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .
(>)  ABl . Nr.  L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
(■•) ABl . Nr.  L S3 vom 28 . 3 . 1974 , S. 3 .                    (s ) ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 218 / 38                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          9 ., 8 . 74
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                              Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,            Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­        Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge .              fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                            genannten Beträge festgesetzt .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                 Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Getreide —                                  Diese Verordnung tritt am 9 . August 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Brüssel , den 8 . August 1974
                                                                    Fiir die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 9. 8 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 218 /
                                                           ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 8. August 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer de*                                                                                                Betrag der
  Tarifichema »                                           Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                          in RE/Tonne
ex 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (M               40,00
ex 10.02               Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (l)                                   0
ex 10.03               Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                 15,00
ex 10.04               Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                   5,00
   10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                              30,00
   10.07 C             Sorghum                                                                                15,00
ex 11.01 A             Mehl von Weichweizen                                                                   15,00
   11.02 A I a )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
   11.02 Alb )         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                15,00
   11.01               Mehl von Getreide :
                       C. von Gerste
                       D. von Hafer
                       E. von Mais :
                           I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                          II. anderes
                       H. von Buchweizen
                       K. von Sorghum
   11.02               Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen ,
                       geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken ), ausgenommen geschälter,
                       geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                       A. Grobgrieß und Feingrieß :
                           II.   von Roggen
                          III .  von Gerste :
                                 a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger
                                 b) anderer
                          IV.    von Hafer :
                                 a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                 b) anderer
 ---pagebreak--- Nr. L 218 /40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           9 . 8 . 74
   Nummer des                                                                                               Betrag der
   Tn nischernas                                             Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                          ¡n RE/Tonne
11.02                    V. von Mais :
f Forts. )
                               a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    1 , für die Brauereiindustrie bestimmt                                      —
                                    2 , anderer                                                                 —
                               b) anderer                                                                       —
                     VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                               —
                        IX . von Sorghum                                                                        —
                 B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                      I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                           a ) geschält (entspelzt) :
                                1 , von Gerste (2)                                                              -
                               2 . von Hafer :
                                    aa) gestutzter Hafer                                                        —
                                     bb ) anderer :
                                          ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                                 weniger (2)                                                    —
                                          ( 22) andere ( 2)                                                     —
                               4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                        --
                          b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                               1 , von Gerste (2)                                                               —
                               2 , von Hafer :
                                     aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                          ger (2)                                                               —
                                     bb) anderer (2)                                                            —
                               4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)                                    —
                    II . von anderem Getreide :
                          a ) von Weizen (2 )                                                                   —
                          b) von Roggen (*)                                                                    —
                          c) von Mais (2 )                                                                     —
                          d) von Sorghum (*)                                                                   —
                 C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                         I. von Weizen (3 )                                                                    —
                        II . von Roggen (8)                                                                    —
                       III . von Gerste :
                              a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                   weniger — 1 . Kategorie (s)                                                 •-
                              b) andere (3)                                                                   —
                       IV. von Hafer (s)                                                                      —
                        V. von Mais (s)                                                                       —
                     VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (·)                                          —
                    VIII. von Sorghum (*)                                                                     —
 ---pagebreak--- 9. 8 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 218 /41
  Nummer des                                                                                      Betrag der
  Turifschenias                                         Warenbezeichnung                        Abschöpfung
                                                                                                in RE/Tonne
11.02            D. Getreidekörner, nur geschrotet :
'Forts .)
                           I. von Weizen
                          IL von Roggen
                         III. von Gerste
                         IV. von Hafer
                          V. von Mais
                        VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                    VIII. von Sorghum
                 E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                      I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                           a) Getreidekörner, gequetscht :
                               1 . von Gerste
                               2 . von Hafer
                               4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                           b) Flocken :
                               1 . von Gerste
                               2 . von Hafer
                               4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                    II. von anderem Getreide :
                           a) von Weizen
                           b) von Roggen
                           c ) von Mais
                           d) von Sorghum
                F. Pellets :
                          I. von Weizen
                         II. von Roggen
                        III . von Gerste
                       IV . von Hafer
                         V. von Mais
                       VI . von Reis                                                              120,00
                    VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                       IX. von Sorghum
                G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                    I. von Weizen
                   II. andere
 ---pagebreak---   Nr. L 218 /42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         9 . 8 . 74
    Nummer des                                                                                            Betrag der
    Tarifschemas                                           Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                        in RE/Tonne
  11.07            Malz, auch geröstet ■
                   A. ungeröstet :
                        1 . aus Weizen :
                             a ) in Form von Mehl
                             b ) anderes
                       II . anderes :
                            a) in Form von Mehl                                                               0
                            b) anderes                                                                        0
                  B. geröstet                                                                                 0
 2.1.02           Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                  tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                  A. von Getreide :
                        I. von Mais oder Reis :
                            a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger
                            b ) andere :
                                 1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                     teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht
                                2 . andere
                      II . von anderem Getreide :
                            a ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                                der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                                gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
                            b) andere
23.07            Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                 verwendeten Art :
                 B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen :
                     ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                                mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                                — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen
                                — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen
                                — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen
                                — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen
                                — mehr als 65 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 74                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 218 /43
{■) Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „ Basissaatgut" oder
    „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
    Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr . 125 vom 11.7.1966 , S. 2309/66) und der Ent­
    scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
    gut ( ABl . Nr. L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12).
(•) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 /68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
    entsprechen .
(•) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABI . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46)
    enthaltenen Definition entsprechen .
PL Al$ Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
    des Gemeinsamen Zolltarifs .