CELEX: 31976R0141
Language: de
Date: 1976-01-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 141/76 der Kommission vom 22. Januar 1976 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

23 . 1 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 14/29
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 141 /76 DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . Januar 1976
                zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                        Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 3.59/ 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                                  Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­               setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­         für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
nung (EWG) Nr. 668/75 (2), insbesondere auf Artikel               rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
17 Absatz 4 erster Unterabsatz,                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
schusses,                                                         tung zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der Aus­                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                    Parität dieser Währungen stützt,
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser                     hendem Absatz festgestellt wird .
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                       Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
                                                                  daß der Betrag der Berichtigung, der ab 23 . Januar
In der Verordnung Nr. 474/67/ EWG (3), geändert                   1976 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind die              er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                     führt ist .
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden .                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­            schusses für Getreide —
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis                                           Artikel 1
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,             Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
wenn ersterer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten                 359/67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
je Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung              festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höch­                Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und                  dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­
                                                                                           Artikel 2
rer um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je Tonne
über letzterem liegt.                                             Diese Verordnung tritt am 23 . Januar 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 22. Januar 1976
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARD1NOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
i2 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1 975, S. 18,
(J ) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20 .                      (5) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .
(4 ) ABl . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6 .                   h) ABl . Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 14/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23 . 1 . 76
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 22 . Januar 1976 zur Festsetzung der bei der
                           Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                   (RE / Tonne)
  Nummer des                                                  laufender
 Gemeinsamen                     Warenbezeichnung               Monat   1 Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term .   5 . Term .
    Zolltarifs                                                    1        2          3          4          5            6
10.06          Reis :
               A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                    I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                        a) rundkörniger                          —        —          —          —          —            —
                        b) langkörniger                          —        —          —          —          —            —
                   II . Geschälter Reis :
                        a) rundkörniger                          —        —          —          —          —            —
                        b) langkörniger                           0        0          0          0          0            0
               B. Halbgeschliffener oder vollständig
                  geschliffener Reis :
                    I. Halbgeschliffener Reis :
                        a) rundkörniger                          —        —          —          —          —            —
                        b) langkörniger                          —        —          —          —          —            —
                   II . Vollständig geschliffener Reis :
                        a) rundkörniger                          —        —          —          —          —            —
                        b) langkörniger                           0        0          0          0          0            0
               C. Bruchreis                                      —        —          —          —          —            —