CELEX: 31973R1486
Language: de
Date: 1973-06-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1486/73 der Kommission vom 4. Juni 1973 zur Festsetzung der ab 1. Juni 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 149/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6. 6. 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1486/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 4. Juni 1973
               zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                          Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                   Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 174/73 (2), insbe­              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz           2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 erster Satz,                                                   Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
                                                                werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
 Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                   nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
 1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                  ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
 Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die             Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
 in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d)                 auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                angewandt werden. Für Weißzucker oder Rohzucker
 Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              wird unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 765/68
 bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der                    des Rates vom 18. Juni 1968 betreffend allgemeine
 Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12.                 Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in
 Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Re­               der chemischen Industrie verwendeten Zucker (4),
 geln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags           2723/71 (5), genannten Bedingungen eine Erstattung
 für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in         bei der Erzeugung gewährt.
 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
 fallenden Waren ausgeführt werden (3), sind die­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 jenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Ausfuhr in Form von im Anhang zu der Verordnung               schusses für Zucker —
 Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren ein Erstat­
 tungssatz festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstat­
 tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser                                       Artikel 1
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
                                                                Die ab 1 . Juni 1973 geltenden Erstattungssätze
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der                     für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­            der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
gendes berücksichtigt werden :                                 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die in
                                                               Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der            67/EWG genannten Waren ausgeführt werden, wer­
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­            den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
    Weltmarktpreise ;
                                                                                      Artikel 2
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­          Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1973 in Kraft.
(*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
(«) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 1.                      («) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 1.
(») ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.                    (•) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 2.
 ---pagebreak--- 6. 6. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 149/ 11
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 4. Juni 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 4. Juni 1973 zur Festsetzung der ab 1 . Juni
         1973 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                       Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                         LISTE I
          Nummer des
          Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
            Zolltarifs
            29.04             Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                              vate :
                              C. mehrwertige Alkohole :
                                   II . Mannit
                                  III. Sorbit :
                                        a) in wäßriger Lösung :
                                           2. anderer :
                                              — aus Saccharose gewonnen
                                        b) anderer :
                                           2. anderer :
                                              — aus Saccharose gewonnen
            29.10            Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                             Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                             derivate :
                             ex B. andere :
                                        — Methylglukoside
            29.14            Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                             und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                             ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                       — Mannitester und Sorbitester .
                             ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                       — Mannitester und Sorbitester
            29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                             und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                             stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                             ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                             A. Carbonsäuren mit Alkoholfunkdon :
                                 ex VIII. andere :
                                             — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- Nr. L 149/12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        6. 6. 73
              Nummer des
              Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.35            Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                 ex Q. andere :
                                         — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen, ausgenom­
                                             men Maltol und Isomaltol
                29.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                 Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                 nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                 ex B. andere :
                                         — Sorbose, ihre Salze und Ester
                 38.19           Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                 oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                 produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                 stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                 weit weder genannt noch inbegriffen :
                                 Q.       Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                         harzen
                                 ex T. andere :
                                         — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
             Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :                                 —
                                                       Rohzucker :                                  —
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                       net :                                        —
                                                       Melassen, auch entfärbt :                    —
                                                          LISTE II
               Nummer des
              Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                  und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                  stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                  ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                      IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
             Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :                                 —
                                                       Rohzucker :                                  —
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                        mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                        destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                        net :                                       —
                                                        Melassen, auch entfärbt :                   —
 ---pagebreak--- 6 . 6 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 149/ 13
                                                      LISTE III
            Nummer des
            Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
              Zolltarifs
                29.15          Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                               und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                               A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                   ex V. andere :
                                          — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
              29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                               und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                               stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                               ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                               A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                   I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
               29.44            Antibiotika :
                               A. Penicilline
           Erstattungssätze in RE/100 kg :          Weißzucker :                                —
                                                    Rohzucker :                                 —
                                                    Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                    mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                    destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                    zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                    lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                    net :                                       —
                                                    Melassen, auch entfärbt :                   —
 ---pagebreak--- Nr. L 149/14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         6. 6. 73
                                                            LISTE IV
               Nummer des
               Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  17.04            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                   B. Kaugummi
                                   C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                   D. andere
                  18.06            Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                  19.02            Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                   Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                   Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                                   50 Gewichtshundertteilen
                  19.08            Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                  21.06            Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                   mittel :
                                   A. Hefen, lebend :
                                       II. Backhefen
                 21.07             Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                   griffen
                 22.02             Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                   andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                   müsesäfte der Tarifnummer 20.07
                 22.06             Wermutwein und andere Weine aus frische^ Weintrauben, mit
                                   Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                 22.09             Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                   vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                   sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                   Getränken :
                                   C. alkoholische Getränke :
                                       V. andere
            Erstattungssätze in RE/100 kg :          Weißzucker :                                              1,32
                                                      Rohzucker :                                               —
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                     mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                      destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                      zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                      lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                     net :                                                 1,32 X S (*)
                                                                                                                    100
                                                     Melassen, auch entfärbt :                                  —
            0 ) „S " drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
                Sirupen aus.