CELEX: 31983R2107
Language: de
Date: 1983-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2107/83 der Kommission vom 27. Juli 1983 über den Verkauf von getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen der Ernte 1981 zu im voraus festgesetzten Preisen für besondere Verwendungszwecke

Nr. L 204/38                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 7. 83
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2107/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 27 . Juli 1983
               über den Verkauf von getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen der
               Ernte 1981 zu im voraus festgesetzten Preisen für besondere Verwendungszwecke
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              1687/76 der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Fest­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                              legung der gemeinsamen Durchführungsbestim­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            mungen für die Überwachung der Verwendung und/
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den
                                                              Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1603/83 des           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1657/83 (4). Die
 Rates vom 14. Juni 1983 über Sondermaßnahmen für            Erzeugnisse aus den Beständen der Einlagerungsstellen
 den Absatz der im Besitz der Einlagerungsstellen            für bestimmte Verwendungszwecke befinden sich in
 befindlichen getrockneten Weintrauben und getrock­          einer ähnlichen Situation wie die unter die Verord­
 neten Feigen der Ernte 1981 ('), insbesondere auf           nung (EWG) Nr. 1687/76 fallenden Erzeugnisse. Die
 Artikel 1 Absatz 5,                                         Bestimmungen der vorgenannten Verordnung sind
                                                             auch auf die im Rahmen dieser Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          verkauften Erzeugnisse anzuwenden.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1603/83 sieht vor, daß             Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse
getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen der           aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm
 Ernte 1981 zur Herstellung bestimmter Nahrungs­             von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
 mittel oder an Destillationsbetriebe verkauft werden .
                                                             genommen —
 Die zur Herstellung von Nahrungsmitteln verkaufte
 Menge ist auf eine bestimmte Höhe zu begrenzen,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 damit die für diesen Verwendungszweck verkauften
 Erzeugnisse die getrockneten Weintrauben der Ernte
 1982 nicht aus dem Wettbewerb drängen .                                             Artikel 1
 Die Festsetzung der Preise muß dem Alter sowie dem          (1 )    Die im Anhang I genannten Einlagerungsstellen
                                                            verkaufen
besonderen Verwendungszweck der Erzeugnisse
Rechnung tragen . Beim Verkauf von Erzeugnissen für          a) getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen
die Destillation darf der Preis, bezogen auf den Ertrag,          der Ernte 1981 an Brennereien und
den Gemeinschaftsmarkt für Alkohol und Spirituosen           b) getrocknete Weintrauben der Ernte 1981 für die
nicht stören .
                                                                  Herstellung von sogenannten
 Für den Fall, daß die Erzeugnisse nicht für den vorge­           — „Pickles" der Tarifstelle ex 20.01 C des Gemein­
sehenen Verwendungszweck benutzt werden, muß die                     samen Zolltarifs oder
Gefahr einer Störung des normalen Marktes begrenzt                — Gewürzsoßen und zusammengesetzte Würzmit­
werden .
                                                                     teln der Tarifstelle 21.04 C des Gemeinsamen
                                                                     Zolltarifs .
Dazu ist die Stellung einer Verarbeitungskaution
vorzusehen .
                                                            (2) Die Käufer der getrockneten Weintrauben und
Die Verordnung (EWG) Nr. 3263/81 der Kommission             Feigen für Destillationsbetriebe verpflichten sich dazu,
vom 16. November 1981 mit Durchführungsbestim­              die getrockneten Weintrauben oder Feigen zur
mungen für die Verkäufe von getrockneten Wein­              Herstellung von Alkohol mit einem Akoholgehalt von
trauben und getrockneten Feigen aus Beständen der           80 % vol oder mehr der Tarifstelle 22.08 B des
                                                            Gemeinsamen Zolltarifs zu verwenden .
Einlagerungsstellen im Rahmen von Ausschreibungen
oder zu im voraus festgesetzten Preisen (2) enthält         Der Preis wird festgesetzt auf
Vorschriften über den Verkauf der zum Verbrauch
bestimmten Erzeugnisse zu im voraus festgesetzten           — 20 ECU je 100 kg für getrocknete Weintrauben,
                                                                  die auf Kreta, und
Preisen. Einige dieser Bestimmungen sind auch für die
im Rahmen dieser Verordnung verkauften Erzeugnisse          — 15 ECU je 100 kg für getrocknete Weintrauben,
heranzuziehen .                                                   die außerhalb Kretas destilliert werden,
                                                            — 7,5 ECU je 100 kg für getrocknete Feigen.
Erzeugnisse aus Interventionsbeständen für besondere
Verwendungszwecke und/oder Bestimmungen unter­              Diese Preise gelten unabhängig von Qualitätsmerk­
liegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.            malen .
(') ABl. Nr. L 159 vom 17. 6. 1983, S. 5.                   (3) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .
O ABl. Nr. L 329 vom 17. 11 . 1981 , S. 8 .                 (4 ABl. Nr. L 162 vom 22. 6. 1983, S. 10 .
 ---pagebreak---  28 . 7. 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 204/39
 (3) Der Verkauf von getrockneten Weintrauben für            — 60 ECU je 100 kg für getrocknete Weintrauben
 die Herstellung der in Absatz 1 Buchstabe b)                     gemäß Artikel 1 Absatz 2,
 gekannten Erzeugnisse wird auf eine Höchstmenge             — 4 ECU je 100 kg für getrocknete Feigen gemäß
 von 1 500 Tonnen begrenzt ; die Käufer verpflichten             Artikel 1 Absatz 2,
 sich, die getrockneten Weintrauben für diesen Zweck
 zu verwenden. Der Preis für diese getrockneten
                                                             — 40 ECU je 100 kg für getrocknete Weintrauben
                                                                 gemäß Artikel 1 Absatz 3.
Trauben wird unabhängig von Qualitätsmerkmalen auf
 35 ECU je 100 kg festgesetzt.
                                                                                    Artikel 4
(4) Als Garantie für die Erfüllung der eingegan­
genen Verpflichtungen ist eine Verarbeitungskaution          (1 ) Nach der Zahlung des Verkaufspreises und der
 zu stellen .                                                Hinterlegung der Verarbeitungskaution stellt die
                                                             Einlagerungsstelle einen Abholschein mit den in
                                                             Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76
                         Artikel 2
                                                             vorgeschriebenen Angaben aus.
( 1 ) Die Bestimmung der Artikel 2 bis 5, 14, 15, 16         (2)    Für die unter diese Verordnung fallenden
Absatz 1 , 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr.                Vorgänge gelten die Bestimmungen der Verordnung
3263/81 gelten für die Verkäufe im Rahmen dieser             (EWG) Nr. 1687/76.
Verordnung.
                                                             (3) Die im Feld 104 des Kontrollexemplars einzu­
(2) Der Verkaufsantrag muß zusätzlich zu den in              tragenden zusätzlichen Angaben sind im Anhang II
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3263/81          aufgeführt.
vorgesehenen Angaben eine Erklärung enthalten, nach
der sich der Antragsteller verpflichtet, die Erzeugnisse                            Artikel 5
für den in Artikel 1 Absatz 2 beziehungsweise in
Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung genannten               Außer in Fällen höherer Gewalt ist die in Artikel 16
Zweck zu verwenden .                                         Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3263/81 vorgese­
                                                             hene Kaution für die entsprechenden Mengen freizu­
(3)     Die Kaufanträge sind schriftlich zu richten an       geben, wenn
— die griechische Einlagerungsstelle beim Hauptsitz          a) dem Antrag nicht stattgegeben wird oder
     des   IDAGEP, Acharnonstraße        5, Athen, für       b) der Käufer den Verkaufspreis gezahlt und die
     getrocknete    Weintrauben     und     Feigen   aus         Verarbeitungskaution hinterlegt hat.
     Beständen der griechischen Einlagerungsstelle,
— die italienische Einlagerungsstelle beim Hauptsitz                                Artikel 6
     des AIMA, via Palestro 81 , Rom, für getrocknete
     Feigen aus Beständen der italienischen Einlage­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
     rungsstelle.                                            Mengen der verkauften Erzeugnisse unter Angabe des
                                                             vorgesehenen Verwendungszwecks mit. Die Mitteilung
(4) Angaben über die Mengen und die Lagerstellen             erfolgt spätestens bis zum 25. des Monats für in der
der Erzeugnisse sind jeweils bei den in Anhang I             Zeit vom 1 . bis 15. des Monats verkaufte Erzeugnisse
aufgeführten Anschriften erhältlich.                         und spätestens bis zum 10. des folgenden Monats für
                                                             in der Zeit vom 16. bis zum letzten Tag des vorange­
                         Artikel 3                           gangenen Monats verkaufte Erzeugnisse.
Vor der Übernahme der Erzeugnisse hinterlegt der                                    Artikel 7
Käufer die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Verarbei­
tungskaution. Dabei gilt Artikel 13 der Verordnung           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
(EWG) Nr. 1687/76 entsprechend. Die Kaution wird             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
festgelegt auf                                               Gemeinschaft in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Juli 1983
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 204/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 7. 83
                                                           ANHANG I
                    Verzeichnis der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Einlagerungsstellen
                                                  A. Getrocknete Weintrauben
              1 . KSOS, Kanarisstraße 24. Athina, Griechenland.
              2. Enosis Georgicon Sineterismon Iracliou Critis, Iraclio Critis, Griechenland.
              3. Enosis Georgicon Sineterismon Messaras, Mires Iracliou Critis, Griechenland.
              4. Enosis Georgicon Sineterismon Monofatsiou, Assimi Iracliou Critis, Griechenland.
             5. Eleourgicos, Oinopiiticos ke Pistoticos Sineterismos Archanon Critis, Archanes Critis, Griechen­
                  land .
             6. Eleourgicos ke Oinopiiticos Sineterismos Casteliou Pediados Critis, Casteli Pediados Critis, Grie­
                  chenland.
             7. Eleourgicos Sineterismos Kroussonos Iracliou Critis, Iraclio Critis, Griechenland.
             8 . Enosis Paragogicon Sineterismon Pezon, Kalloni Iracliou Critis, Griechenland.
             9. Enosis Paragogicon Sineterismon, Melopotamos Critis, Griechenland.
           10. Enosis Paragogicon Sineterismon, Sitia Critis, Griechenland.
                                                ^           B. Feigen
           1 . Sykiki, Kritisstraße 13, Kaiamata, Griechenland.
           2. Giat, Monfrassano Scalo, 87010 Cosenza, Italien .
                                                          ANHANG II
                         Im Feld 104 des Kontrollexemplars einzutragende zusätzliche Angaben
           A. Getrocknete Weintrauben oder Feigen für Destillationsbetriebe :
                 Feld 104 : «Zur Herstellung von Alkohol (Verordnung (EWG) Nr. 2107/83)",
                             „Til fremstilling af alkohol (forordning (EØF) nr. 2107/83) ,
                             „Για την παρασκευή αλκοόλης (κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2107/83)*,
                             „For the manufacture of alcohol (Regulation (EEC) No 2107/83) ,
                             „Destiné à la fabrication d alcool (règlement (CEE) n° 2107/83)",
                            „Destinato alla fabbricazione di alcole (regolamento (CEE) n. 2107/83)",
                             „Voor vervaardiging van alcohol (Verordening (EEG) nr. 2107/83) .
           B. Getrocknete Weintrauben für die Herstellung von sogenannten „Pickles , Gewürzsoßen und
                 zusammengesetzten Würzmitteln :
                 Feld 104 : „Zur Verarbeitung (Verordnung (EWG) Nr. 2107/83)",
                            „Til forarbejdning (forordning (EØF) nr. 2107/83) ,
                            „Για μεταποίηση (κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2107/83)",
                            „For processing (Regulation (EEC) No 2107/83) ,
                            „Destiné à la transformation (règlement (CEE) n0 2107/83)",
                            „Destinato alla trasformazione (regolamento (CEE) n. 2107/83) ,
                            „Voor verwerking (Verordening (EEG) nr. 2107/83) .