CELEX: 51989PC0394
Language: de
Date: 1989-09-12
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE ZWANGSLIQUIDATION DER DIREKTVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

6. 10. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 253/3
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
                 tungsvorschriften betreffend die Zwangsliquidation der Direktversicherungsunternehmen (')
                                               KOM(89) 394 endg. — SYN 80
              (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags            am 18. September 1989
                                                           vorgelegt)
                                                        (89/C 253/04)
              (') ABl. Nr. C 71 vom 19. 3. 1987, S. 5.
Die Korrekturen von Übersetzungsfehlern im ursprüng-
lichen Text sind in diesem Text kursiv gedruckt.
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 57 Absatz 2 und 66,                                        Artikel 57 Absatz 2 und 66,
auf Vorschlag der Kommission,                                      auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                          schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme                 Die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme
und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung wird             und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung wird
durch folgende Richtlinien weitgehend sichergestellt: für          durch folgende Richtlinien weitgehend sichergestellt: für
die Schadenversicherung durch die erste Richtlinie                 die Schadenversicherung durch die erste Richtlinie
73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordi-                 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordi-
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betref-            nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betref-
fend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Di-               fend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Di-
rektversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche-                 rektversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche-
rung) ('), und für die Lebensversicherung durch die erste          rung) O ,    zuletzt geändert durch die Richtlinie
Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979                   88/357/EWG (2), und für die Lebensversicherung durch
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-                  die erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März
schriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der                 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
Tätigkeit    der     Direktversicherung     (Lebensversiche-       vorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der
rung) C).                                                          Tätigkeit    der    Direktversicherung   (Lebensversiche-
                                                                   rung) (3).
                                                                   O ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
(') ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.                          O ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1.
O ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1.                             (») ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1.
 ---pagebreak---  Nr. C 253/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    6. 10. 89
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Diese Richtlinien harmonisieren weder die Vorschriften        unverändert
 betreffend die Rolle der Aufsichtsbehörden noch die Be-
 stimmungen, die die Behandlung der Verträge bei Liqui-
 dation des Unternehmens oder die Verteilung der die
 technischen Reserven darstellenden Vermögenswerte in
 diesem Fall regeln. Es ist jedoch im Interesse sowohl der
 Gläubiger, insbesondere der Versicherungsgläubiger, als
 auch der Aufsichtsbehörden, daß gemeinsame Lösungen
 für die aufgeworfenen Fragen gefunden werden.
 Es ist daher angezeigt, harmonisierte Vorschriften zu er-            idert
 lassen, soweit dies notwendig ist, um den Besonderheiten
 der Direktversicherungsunternehmen Rechnung zu tra-
 gen. Außerdem unterliegt die Zwangsliquidation wei-
 terhin den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats.
 Es ist nicht angebracht, den Anwendungsbereich dieser                idert
 Richtlinie auf die Versicherungsunternehmen, die den er-
 sten Koordinierungsrichtlinien nicht unterliegen, auszu-
 dehnen.
 Die Direktversicherungsunternehmen sind aufgrund ihrer        unverändert
 Tätigkeiten gehalten, Reserven zu bilden, um ihren
 künftigen Verpflichtungen nachzukommen. Das in den
 ersten Koordinierungsrichtlinien geforderte und von den
 Aufsichtsbehörden überprüfte Vorhandensein von Ver-
 mögenswerten, die diese Reserven darstellen, dürfte die
 Ansprüche der Versicherungsgläubiger garantieren.
 Durch die Führung von Vermögensverzeichnissen dieser          unverändert
 Vermögenswerte am Sitz und in jeder Agentur oder Nie-
 derlassung der Gemeinschaft für alle über die Niederlas-
 sung oder im Dienstleistungsverkehr ausgeübten und von
 diesem Sitz, dieser Agentur oder Zweigniederlassung
verwalteten Direktversicherungs- und Rückversiche-
 rungstätigkeiten des Zweigs Lebensversicherung und des
 Zweigs Schadenversicherung können diese Vermögens-
werte ermittelt, ihre Angemessenheit überprüft, die Ein-
 haltung eines etwaigen Verbots der freien Verfügung
 über die Vermögenswerte kontrolliert und im Fall der
besonderen Zwangsliquidation eine einheitliche Aktiv-
 masse getrennt nach dem Zweig Lebensversicherung
 und/oder Schadenversicherung gebildet werden, die den
Versicherungsgläubigern der vom Sitz, dieser Agentur
oder Niederlassung verwalteten Direktversicherungs-
oder Rückversicherungstätigkeit des Zweigs Schadens-
versicherung vorrangig vorbehalten ist.
Der Fall der erwiesenen oder vermuteten Zahlungsunfä-          unverändert
higkeit des Unternehmens (besondere Zwangsliquida-
tion) ist von dem Fall zu unterscheiden, in dem die
Zwangsliquidation eröffnet wird, weil das Unternehmen
aus anderen Gründen nicht mehr entsprechend den er-
sten Richtlinien zugelassen ist (normale Zwangsliquida-
tion). Im letztgenannten Fall dürfte sich die Frage der
Verteilung der Vermögenswerte nicht stellen, so daß nur
Regeln für die Zuständigkeit oder betreffend die Wir-
kungen dieser Liquidation auf die Versicherungsverträge
aufzustellen sind.
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                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
  Es ist unerläßlich, die Aufsichtsbehörden an der Abwick-        unverändert
  lung und der Überwachung des Verfahrens der besonde-
  ren Zwangsliquidation eng zu beteiligen, selbst wenn
  eine Justizbehörde für den Liquidationsbeschluß und die
  Bestellung des Liquidators zuständig ist.
  Die besondere Zwangsliquidation darf nicht zur Folge            unverändert
 haben, daß Versicherungsunternehmen sowohl der Le-
 bens- als auch der Schadenversicherung unverzüglich
 und einseitig der Versicherungsschutz entzogen wird. Al-
 lerdings ist sicherzustellen, daß die Liquidationsvorgänge
 nicht auf Kosten aller Gläubiger ungehörig verlängert
 werden. In diesem Zusammenhang muß es möglich sein,
 Bestandsübertragungen vorzusehen; auch sind Teilüber-
 tragungen unter bestimmten Bedingungen zulässig.
 Der Betrag der Versicherungs- oder Rückversicherungs-           unverändert
 entschädigungen könnte nicht bekannt sein, weil der
 Schaden noch nicht berechnet ist oder weil eingetretene
 Schäden noch nicht angemeldet sind. Damit eine derar-
 tige Situation die Fortsetzung und den Abschluß der be-
 sonderen Zwangsliquidation innerhalb einer angemesse-
 nen Frist nicht behindert, sollten die Aufsichtsbehörden
 die Hinterlegung eines zur Regulierung dieser Entschä-
 digung bestimmten Betrags bei einem Treuhänder geneh-
 migen, der unter ihrer Aufsicht mit der Regulierung in-
 nerhalb einer festgesetzten Frist beauftragt ist. Die Hin-
 terlegung der Reserven für eingetretene, aber noch nicht
 angemeldete Schäden bei einem Treuhänder sollte auch
 im Rahmen der normalen Zwangsliquidation möglich
 sein.
 Die nach der Liquidationseröffnung entstandenen, nicht          unverändert
 aufgrund eines Versicherungsvertrags bestehenden For-
 derungen stellen eine besondere Kategorie dar, die vor
jeder Verteilung zu befriedigen ist. Aus sozialen Grün-
 den erscheint es angezeigt, den gesamten Lohnforderun-
 gen, soweit sie nicht aus den Vermögenswerten befrie-
 digt wurden, die nicht im Vermögensverzeichnis regi-
 striert sind, einen Anspruch auf das Sondervermögen zu-
zuerkennen, der Vorrang vor den Forderungen für Prä-
mienanteile hat.
Die Gemeinschaftsagenturen und -Zweigniederlassungen             unverändert
von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
unterliegen den ersten Koordinierungsrichtlinien. Ihre
Solvabilität unterliegt jedoch nur unter bestimmten, in
den ersten Koordinierungsrichtlinien festgelegten Bedin-
gungen einer Gesamtaufsicht. Unter diesen Umständen
ist es angezeigt, die Zusammenarbeit zwischen den be-
treffenden Aufsichtsbehörden im Stadium der Sanie-
rungsmaßnahmen zu verstärken, bevor die besondere
Zwangsliquidation eröffnet wird, die in der Gemein-
schaft insgesamt wirksam ist. Demgegenüber hat die nor-
male Zwangsliquidation einer Agentur oder Zweignie-
derlassung eines solchen Unternehmens in der Gemein-
schaft nicht die normale Zwangsliquidation der anderen
Agenturen oder Zweigniederlassungen dieses Unterneh-
mens in der Gemeinschaft zur Folge —
 ---pagebreak---  Nr. C 253/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 10. 89
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                          TITEL I                                                         TITEL I
             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                                        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                          Artikel 1                                                      Artikel 1
 (1)    Diese Richtlinie betrifft die Unternehmen, auf die      (1)    Diese Richtlinie betrifft die Unternehmen, auf die
 die erste. Richtlinie 73/239/EWG, nachstehend erste            die erste Richtlinie 73/239/EWG — nachstehend erste
 Richtlinie zur Koordinierung der Schadensversicherung          Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung
genannt, und die erste Richtlinie 79/267/EWG, nachste-          genannt — in der Fassung der zweiten Richtlinie
 hend erste Richtlinie zur Koordinierung der Lebensversi-       88/357/EWG — nachstehend zweite Richtlinie zur Koor-
 cherung genannt, anwendbar ist.                                dinierung der Schadenversicherung genannt — oder die
                                                                erste Richtlinie 79/267/EWG — nachstehend erste
                                                                Richtlinie zur Koordinierung der Lebensversicherung ge-
                                                                nannt — anwendbar ist.
 (2)    Unter Direktversicherungs- oder Rückversiche-           (2)    unverändert
rungstätigkeit der Schadenversicherung sind die Ge-
schäfte zu verstehen, die unter die in Anhang A der er-
sten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversiche-
rung und der entsprechenden Rückversicherungsge-
schäfte aufgeführten Versicherungszweige fallen.
Unter Direktversicherungs- oder Rückversicherungstätig-
keit der Lebensversicherung sind die Versicherungsge-
schäfte zu verstehen, die unter die im Anhang der ersten
Richtlinie zur Koordinierung der Lebensversicherung
und der entsprechenden Rückversicherungsgeschäfte auf-
geführten Zweige fallen.
                          Artikel 2                                                      Artikel 2
(1)     Versicherungsunternehmen müssen in jedem Mit-           (1)    unverändert
gliedstaat, in dem sie ihren Sitz, eine Agentur oder eine
Zweigniederlassung haben, ein Vermögensverzeichnis
über die Vermögenswerte führen, die entsprechend den
nationalen Rechtsvorschriften die technischen Reserven
darstellen, welche unabhängig von dem Land des ge-
wöhnlichen Wohnsitzes des Versicherungsnehmers oder
der Belegenheit des Risikos den von diesem Sitz, dieser
Agentur oder Zweigniederlassung verwalteten Direktver-
sicherungs- und Rückversicherungsgeschäften entspre-
chen.
(2)    Betreibt das Unternehmen kumulativ Direktversi-          (2)    unverändert
cherungs- oder Rückversicherungstätigkeiten der Scha-
denversicherung und Direktversicherungs- oder Rück-
versicherungstätigkeiten der Lebensversicherung, so hat
es beim Sitz oder bei der Agentur oder Zweigniederlas-
sung, wo diese Doppelversicherungstätigkeit ausgeübt
wird, ein getrenntes Vermögensverzeichnis für jede die-
ser Tätigkeiten zu führen.
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                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
 (3)     Die Summe der eingetragenen Vermögenswerte,            (3) unverändert
 die nach den nationalen Vorschriften bewertet werden,
 muß jederzeit mindestens dem Betrag der technischen
 Reserven entsprechen. Dieser Betrag wird ohne Abzug
 des den Rückversicherern abgetretenen Teils berechnet,
 doch umfassen die eingetragenen Vermögenswerte die
 Forderungen gegen die Rückversicherer, soweit der Mit-
 gliedstaat zuläßt, daß derartige Forderungen technische
 Reserven darstellen.
 (4)     Ist ein eingetragener Vermögenswert mit einem          (4) unverändert
 Recht zugunsten eines Gläubigers oder eines Dritten be-
 lastet, das einen Teil dieses Vermögenswerts für die Er-
 füllung der Verpflichtungen indisponibel macht, so wird
 dieser Tatbestand im Vermögensverzeichnis erwähnt,
 und der nicht verfügbare Betrag wird bei der in Absatz 3
 genannten Summe nicht berücksichtigt.
 (5)     Wird ein eingetragener Vermögenswert veräußert        (5)  unverändert
 oder unter den in Absatz 4 vorgesehenen Bedingungen
 mit einem Recht belastet, dann hat das Unternehmen er-
 forderlichenfalls die sich daraus ergebende Verminde-
 rung des Gesamtbetrags der eingetragenen Vermögens-
werte durch Eintragung neuer Vermögenswerte in das
Vermögensverzeichnis auszugleichen, um den Bestim-
 mungen von Absatz 3 nachzukommen.
                          Artikel 3                                                  Artikel 3
 (1)     Vermögensverzeichnisse sind interne Dokumente         (1)  unverändert
 des Unternehmens, die der Überwachung der Aufsichts-
behörden der Mitgliedstaaten, in denen es seinen Sitz,
eine Agentur oder eine Zweigniederlassung hat, unterlie-
gen.
 (2)     Beschränkt oder untersagt die Aufsichtsbehörde        (2)  unverändert
nach Artikel 20, 22 oder 27 der ersten Richtlinie zur Ko-
ordinierung der Schadenversicherung oder nach Artikel
24, 26 oder 31 der ersten Richtlinie zur Koordinierung
der Lebensversicherung die freie Verfügung über die
Vermögenswerte, so gilt dieser Beschluß gegenüber Drit-
ten. Sie verlangt gleichzeitig die Hinterlegung des Ver-
mögensverzeichnisses für die Schaden- bzw. Lebensversi-
cherung des Sitzes oder der betreffenden Agentur oder
Zweigniederlassung.
(3)     Wird das Vermögensverzeichnis gemäß Absatz 2           (3)  unverändert
bei der Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder des
Mitgliedstaats, der die Gesamtsolvabilität im Sinne von
Artikel 26 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der
Schadenversicherung oder Artikel 30 der ersten Richt-
linie zur Koordinierung der Lebensversicherung über-
wacht, hinterlegt, dann sind die in den anderen Mitglied-
staaten, in denen das Unternehmen niedergelassen ist,
geführten Vermögensverzeichnisse ebenfalls bei den zu-
ständigen Behörden dieser Staaten zu hinterlegen.
(4)     In der Zeit, in der das Vermögensverzeichnis hin-      (4)  unverändert
terlegt ist, bedürfen alle Änderungen der Zustimmung
der Aufsichtsbehörden und werden unter ihrer Verant-
wortung im Vermögensverzeichnis eingetragen.
 ---pagebreak---  Nr. C 253/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 10. 89
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Wird das Verbot der freien Verfügung über die Vermö-
 genswerte aufgehoben, so ist das Vermögensverzeichnis
 dem Unternehmen zurückzugeben.
                         Artikel 4                                                      Artikel 4
 (1)    Wird die Zulassung im Sinne der Artikel 6 Absatz        (1)           idert
 2 Buchstabe a) und 23 der ersten Richtlinie zur Koordi-
 nierung der Schadenversicherung und der Artikel 6 Ab-
 satz 2 Buchstabe a) und 27 der ersten Richtlinie zur Ko-
 ordinierung der Lebensversicherung widerrufen oder
 sind die Bedingungen des Zulassungswiderrufs erfüllt, so
 führt dies automatisch zur Liquidation des Versiche-
 rungsunternehmens. Diese Zwangsliquidation nimmt eine
 der beiden folgenden Formen an:
 a) die normale Zwangsliquidation, solange die beson-
     dere Zwangsliquidation nicht beschlossen ist;
 b) die besondere Zwangsliquidation, die beschlossen
     werden muß, wenn anzunehmen ist, daß das Unter-
     nehmensvermögen zur Deckung der tatsächlichen
     Schulden nicht mehr ausreicht, oder im Falle der
     Zahlungsunfähigkeit oder der Zahlungseinstellung des
     Unternehmens.
 (2)    Vom Widerruf der Zulassung an kann das Unter-           (2)    unverändert
 nehmen nicht mehr über seine freiwillige Liquidation
 entscheiden.
                         TITEL II                                                       TITEL II
            NORMALE ZWANGSLIQUIDATION                                      NORMALE ZWANGSLIQUIDATION
                         Artikel 5                                                      Artikel 5
(1)     Die normale Zwangsliquidation wird unter Über-         (1)     unverändert
wachung durch die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats
des Sitzes in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden
der anderen betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt.
(2)     Die normale Zwangsliquidation wird von den Or-         (2)    Die normale Zwangsliquidation wird von den Or-
ganen des Unternehmens durchgeführt. Falls jedoch die          ganen des Unternehmens durchgeführt. Stellt jedoch die
Organe die Liquidation nicht zufriedenstellend abwik-          Aufsichtsbehörde des Sitzes von sich aus oder auf Antrag
keln oder falls eine begründete Befürchtung besteht, daß       der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sich
dem so ist, kann die Aufsichtsbehörde des Staates des          Agenturen oder Zweigniederlassungen befinden, fest, daß
Hauptsitzes nach dem Recht des Mitgliedstaats des              diese Organe die Liquidation nicht zufriedenstellend ab-
Hauptsitzes von sich aus oder auf Antrag der Aufsichts-        wickeln oder daß diesbezüglich eine begründete Befürch-
behörden der Mitgliedstaaten, in denen sich Agenturen          tung besteht, so kann sie nach dem Recht des Sitzmit-
oder Zweigniederlassungen befinden, den Organen des            gliedstaats den Organen des Unternehmens selbst die Be-
Unternehmens selbst die Befugnisse ganz oder teilweise         fugnisse ganz oder teilweise entziehen oder den Justizbe-
entziehen, oder den Justizbehörden ihren Entzug vor-           hörden ihren Entzug vorschlagen. Die genannte Auf-
schlagen. Die genannte Aufsichtsbehörde bestellt gleich-       sichtsbehörde bestellt gleichzeitig nach dem Recht des
zeitig nach dem Recht des Mitgliedstaates einen Kurator        Sitzmitgliedstaats einen Kurator oder schlägt den Justiz-
oder schlägt den Justizbehörden eine solche Bestellung         behörden eine solche Bestellung vor.
vor.
 ---pagebreak--- 6. 10. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 253/9
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)     In der Bestellungsurkunde sind die Befugnisse des      (3)    unverändert
Kurators anzugeben.
(4)     Die Veröffentlichung des Zulassungswiderrufs und       (4)    Die Veröffentlichung des Zulassungswiderrufs und
gegebenenfalls der Bestellung des Kurators erfolgt auf         gegebenenfalls der Bestellung des Kurators erfolgt auf
Veranlassung der Organe der normalen Zwangsliquida-            Veranlassung der Organe der normalen Zwangsliquida-
tion durch Bekanntgabe eines Auszugs der betreffenden          tion durch Bekanntgabe eines Auszugs des betreffenden
Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-        Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ten.                                                          und in zwei überregionalen Zeitungen der Mitgliedstaa-
                                                               ten, in denen Gläubiger ansässig sind.
(5)     Der Kurator hat der Behörde, die ihn bestellt hat,     (5)    unverändert
auf Verlangen, mindestens jedoch alle sechs Monate,
über die Abwicklung der Liquidation Bericht zu erstat-
ten. Dieser Bericht wird der Aufsichtsbehörde des Mit-
gliedstaats des Sitzes übermittelt.
                         Artikel 6                                                     Artikel 6
                                                               (1)    Der Beschluß über den Entzug der Befugnisse ge-
                                                               mäß Artikel 5 Absatz 2 muß begründet werden.
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen       (2)    ex 1 unverändert
Vorkehrungen, damit das Unternehmen einen gerichtli-
chen Rechtsbehelf gegen jede in Anwendung von Artikel
5 Absatz 2 getroffene Entscheidung einlegen kann, die
darauf abzielt, den Unternehmensorganen die Befugnisse
vollständig oder teilweise zu entziehen und einen Kura-
tor zu bestellen.
(2)     Der vom Unternehmen eingelegte Rechtsbehelf            (3)    ex 2 unverändert
hat keine aufschiebende Wirkung. Das mit dem Rechts-
behelf befaßte Gericht kann jedoch ausnahmsweise etwas
anderes beschließen.
(3)     Wird der Rechtsbehelf für begründet erklärt, so        (4)    ex 3 unverändert
werden die vor dieser Entscheidung vorgenommenen
Handlungen des Kurators deswegen nicht unwirksam, es
sei denn, das befaßte Gericht ist der Ansicht, daß sie an-
nulliert werden können, ohne gutgläubige Dritte zu be-
nachteiligen.
                         Artikel 7                                                     Artikel 7
(1)    Die normale Zwangsliquidation hat nicht die auto-       (1)    unverändert
matische Aufhebung der Versicherungsverträge zur
Folge, doch steht sie ihrer stillschweigenden Verlänge-
rung entgegen. Der Versicherungsnehmer kann aller-
dings den Vertrag bei der jährlichen Prämienfälligkeit
fristgerecht kündigen.
(2)    Die Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats muß         (2)    unverändert
für die ordnungsgemäße Abwicklung der Liquidation
sorgen und insbesondere erforderlichenfalls von der in
Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch
machen, einen Kurator zu bestellen oder seine Bestellung
zu beantragen.
 ---pagebreak--- Nr. C 253/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 10. 89
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)     Die Aufsichtsbehörden sorgen dafür, daß das Ver-       (3)            idert
sicherungsunternehmen :
a) eventuelle Bestandsübertragungen anstrebt,
b) von den bestehenden Kündigungsrechten Gebrauch
    macht.
Zur Nutzung dieser Möglichkeit können die Aufsichts-
behörden den Liquidationsorganen eine Frist setzen.
(4)     Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnah-           (4)     unverändert
men treffen, um die Liquidation im Falle von langfristi-
gen Verträgen zu erleichtern.
                          Artikel 8                                                      Artikel 8
(1)     Die normale Zwangsliquidation des Unternehmens         (1)     Die normale Zwangsliquidation des Unternehmens
ist in allen Mitgliedstaaten wirksam.                          ist in allen Mitgliedstaaten wirksam. Sie steht der Eröff-
                                                               nung jedes anderen Verfahrens zur Liquidation einer in
                                                               einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Agentur oder
                                                               Zweigniederlassung des Unternehmens entgegen.
                                                               Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Bestim-
                                                               mungen, um die Wirksamkeit der normalen Zwangsliqui-
                                                               dation in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen.
(2)     Ist im Verlauf eines Verfahrens der normalen           (2)     unverändert
Zwangsliquidation eine der Bedingungen von Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt, so beschließt die Aufsichts-
behörde des Sitzmitgliedstaats unter den in Titel III fest-
gelegten Bedingungen die Umwandlung des Verfahrens
in die besondere Zwangsliquidation oder ersucht die
Justizbehörden dieses Staates um den Beschluß.
                          Artikel 9                                                      Artikel 9
(1)     Vorbehaltlich der Vorschriften von Artikel 8 Ab-       (1)     unverändert
satz 2 sind die Bestimmungen dieses Titels bis zur end-
gültigen Regelung aller Versicherungsbeziehungen an-
wendbar; diese Regelung erfolgt insbesondere durch:
— Kündigung oder Rückkauf der Verträge oder Ablauf
     ihrer natürlichen Frist;
— Regulierung der eingetretenen und          angemeldeten
     Schäden;
— Hinterlegung der Reserven für die eingetretenen,
     aber noch nicht angemeldeten Schäden bei einem
    Treuhänder;
— Bestandsübertragung.
(2)     In Ermangelung besonderer Vorschriften dieses          (2)     unverändert
Titels erfolgt die normale Zwangsliquidation entspre-
chend den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Sit-
 ---pagebreak--- 6. 10. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 253/11
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         TITEL III                                                     TITEL III
          BESONDERE ZWANGSLIQUIDATION                                   BESONDERE ZWANGSLIQUIDATION
                         Artikel 10                                                    Artikel 10
(1)    Die besondere Zwangsliquidation eines Unterneh-        (1)     unverändert
mens mit Sitz in der Gemeinschaft wird entweder von
der Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder von den
Justizbehörden dieses Staates nach Stellungnahme oder
auf Antrag dieser Behörde beschlossen.
(2)    Die besondere Zwangsliquidation ist in allen Mit-      (2)    Die gemäß Absatz 1 beschlossene besondere
gliedstaaten wirksam.                                         Zwangsliquidation ist in allen Mitgliedstaaten wirksam.
                                                              Sie steht der Eröffnung jedes anderen Verfahrens zur Li-
                                                              quidation einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen
                                                              Agentur oder Zweigniederlassung des Unternehmens ent-
                                                              gegen. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Be-
                                                              stimmungen, um die Wirksamkeit der besonderen
                                                              Zwangsliquidation in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen.
                         Artikel 11                                                    Artikel 11
(1)    Bei Eröffnung der besonderen Zwangsliquidation         (1)             idert
bestellen die nach dem Recht des Sitzmitgliedstaats zu-
ständigen Behörden unverzüglich einen oder mehrere
Liquidatoren.
                                                              (2)    Der Beschluß über die besondere Zwangsliquida-
                                                              tion sowie die Bestellung der Liquidatoren und die we-
                                                              sentlichen Verfahrensunterlagen werden auf Veranlassung
                                                              der Liquidationsorgane durch Bekanntgabe eines Auszu-
                                                              ges dieser Schriftstücke im Amtsblatt der Europäischen
                                                              Gemeinschaften und in zwei überregionalen Zeitungen
                                                              der Mitgliedstaaten, in denen Gläubiger ansässig sind,
                                                              veröffentlicht.
(2)    Die besondere Zwangsliquidation wird     von den       (3)    ex 2 unverändert
Liquidatoren unter Überwachung durch die in     Absatz 1
bezeichneten Behörden in Zusammenarbeit mit     den Auf-
sichtsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten  durchge-
führt.
(3)    Die Liquidatoren haben auf Verlangen der in Ab-        (4)    ex 3 unverändert
satz 1 bezeichneten Behörden, mindestens jedoch alle
sechs Monate, über die Situation bei Eröffnung der Li-
quidation und über die Abwicklung der Liquidation Be-
richt zu erstatten. Dieser Bericht wird der Aufsichtsbe-
hörde des Sitzmitgliedstaats übermittelt.
                         Artikel 12                                                    Artikel 12
(1)    Ein oder mehrere Hilfsliquidatoren können in je-       (1)    unverändert
dem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelas-
sen ist, oder gegebenenfalls in allen übrigen Mitglied-
staaten bestellt werden.
(2)    Die Hilfsliquidatoren werden vom Liquidator oder       (2)    unverändert
von den in Artikel 11 Absatz 1 bezeichneten Behörden
nach dem Recht des Sitzmitgliedstaats bestellt.
 ---pagebreak---  Nr. C 253/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 10. 89
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                              GEÄNDERTER TEXT
 (3)     Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats, in dem       (3)   unverändert
 das Unternehmen niedergelassen ist, kann die Bestellung
 eines Hilfsliquidators vorschlagen und sich zu seinen Be-
 fugnissen äußern.
 (4)    Die Hilfsliquidatoren verfügen über genaue Be-           (4)          idert
 fugnisse und handeln im Namen des Liquidators nur in
 dem Mitgliedstaat, für den sie bestellt worden sind.
                         Artikel 13                                                     Artikel 13
 (1)    Bei der besonderen Zwangsliquidation können die          (1)  Bei der besonderen Zwangsliquidation können die
 Liquidatoren die Übertragung des Versicherungsbestan-          Liquidatoren die Übertragung des Versicherungsbestan-
 des auf ein oder mehrere Versicherungsunternehmen nur          des auf ein oder mehrere Versicherungsunternehmen nur
 mit vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde des            mit vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde des
 Sitzmitgliedstaats oder der Justizbehörden dieses Staates      Sitzmitgliedstaats oder der Justizbehörden dieses Staates
 nach Stellungnahme der Aufsichtsbehörde und unter den          nach Stellungnahme der Aufsichtsbehörde und unter den
 Bedingungen der Artikel 21 und 25 der ersten Richtli-          Bedingungen des Artikels 11 der zweiten Richtlinie zur
 nien zur Koordinierung der Schadenversicherung bzw.            Koordinierung der Schadenversicherung bzw. des Artikels
 der Lebensversicherung vornehmen.                              25 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der
                                                                Lebensversicherung vornehmen.
 (2)    Die Übertragung des gesamten Bestandes der Di-          (2)    unverändert
 rektversicherungs- und Rückversicherungstätigkeit der
 Lebensversicherung oder der Direktversicherungs- und
 Rückversicherungstätigkeit der Schadenversicherung ist
 zulässig, selbst wenn keine Bestandsübertragung für die
 andere Tätigkeit erfolgt.
 (3)    Die Übertragung eines Teils des Versicherungsbe-        (3)   unverändert
 standes innerhalb der Versicherungs- und Rückversiche-
 rungstätigkeit der Lebensversicherung oder der Versiche-
 rungs- und Rückversicherungstätigkeit der Schadenversi-
 cherung ist nur zulässig, soweit dies den ordnungsgemä-
ßen Ablauf der Liquidation nicht behindert und die in
Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten
Versicherungs- und Rückversicherungsgläubiger nicht
benachteiligt, sowie in den in Artikel 14 Absatz 3 vorge-
sehenen Fällen.
                         Artikel 14                                                     Artikel 14
(1)     Im Fall der besonderen Zwangsliquidation enden          (1)   unverändert
laufende Schadenversicherungsverträge automatisch nach
Ablauf einer Frist von 30 Tagen von der Bekanntgabe
ihrer Eröffnung an, sofern in der Zwischenzeit keine
Übertragung erfolgt.
(2)     Liquidatoren können mit Zustimmung der Auf-             (2)   unverändert
sichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder der Justizbe-
hörden dieses Staates nach Stellungnahme der Aufsichts-
behörde die in Absatz 1 vorgesehene Frist verlängern
und die Kündigungsrechte der Versicherungsnehmer
aussetzen, wenn seriöse Verhandlungen über die Über-
tragung des gesamten Versicherungsbestandes im Gange
sind.
 ---pagebreak--- 6. 10. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. C 253/13
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                           GEÄNDERTER TEXT
 (3)   Die Mitgliedstaaten können für die Übertragung          (3)  unverändert
des Versicherungsbestandes des Unternehmens, das sei-
nen Sitz auf ihrem Gebiet hat, oder der dort ansässigen
Agentur oder Zweigniederlassung eine offizielle Rege-
lung einführen oder beibehalten, die automatisch die
Verlängerung der in Absatz 1 vorgesehenen Frist und die
Aussetzung der Kündigungsrechte der Versicherungsneh-
 mer vorsieht.
                        Artikel 15                                                  Artikel 15
(1)    Die besondere Zwangsliquidation hat nicht die au-       (1)  unverändert
tomatische Aufhebung der laufenden Lebensversiche-
rungsverträge zur Folge.
(2)    Die Liquidatoren können mit Genehmigung der             (2)  unverändert
Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder der Justiz-
behörden dieses Staates nach Stellungnahme der Auf-
sichtsbehörde die Verpflichtungen des Versicherers aus
den Lebensversicherungsverträgen, insbesondere im Hin-
blick auf eine Bestandsübertragung, herabsetzen.
(3)    Falls keine Übertragung unter den in Artikel 13         (3)  unverändert
festgelegten Bedingungen erfolgt, können die Liquidato-
ren nach Genehmigung unter den Bedingungen von Ab-
satz 2 die Verträge im Interesse der Masse der Lebens-
versicherungsgläubiger kündigen. Die Aufsichtsbehörde
des Sitzmitgliedstaats oder die Justizbehörde dieses Staa-
tes können nach Stellungnahme der Aufsichtsbehörde
diese Kündigung vorschreiben.
In diesen Fällen entspricht der Betrag ihrer Forderung
dem Gesamtbetrag der mathematischen Reserven und
anderer mit ihrem Vertrag zusammenhängender Vorteile
ohne Abzug von Verwaltungs- oder Kündigungskosten.
                        Artikel 16                                                  Artikel 16
(1)    Die Verträge, aufgrund deren das in Liquidation         (1)  unverändert
befindliche Unternehmen Rückversicherungsrisiken über-
nimmt, werden nach Eröffnung der besonderen Zwangs-
liquidation nicht erneuert.
(2)    Die Liquidatoren bemühen sich um eine angemes-          (2)  unverändert
sene Rückversicherungsdeckung während des gesamten
Verfahrens der besonderen Zwangsliquidation.
(3)    Die besondere Zwangsliquidation steht der Auf-          (3)  unverändert
rechnung der Rückversicherungsschulden und -forderun-
gen nicht entgegen.
                        Artikel 17                                                 Artikel 17
(1)    Die Zusammensetzung der Vermögenswerte, die             (1)  unverändert
gemäß Artikel 2 bei der Eröffnung der besonderen
Zwangsliquidation in allen für die Direktversicherungs-
und Rückversicherungstätigkeit der Lebensversicherung
geführten Vermögensverzeichnissen und in allen für die
Direktversicherungs- und Rückversicherungstätigkeit der
Schadenversicherung geführten Registern eingetragen
sind, kann nicht mehr in Frage gestellt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 253/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 6. 10. 89
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                          GEÄNDERTER TEXT
(2)     An den Vermögensverzeichnissen kann keine Än-           (2)  unverändert
derung vorgenommen werden, ausgenommen bei reinen
Redaktionsfehlern.
(3)     Abweichend von Absatz 2 müssen jedoch die Li-           (3)  unverändert
quidatoren gegebenenfalls bis zur Übertragung des Ver-
mögensbestandes für die unter die Direktversicherungs-
und Rückversicherungstätigkeit der Lebensversicherung
fallenden Geschäfte und während des in Artikel 14 vor-
gesehenen Zeitraums oder gegebenenfalls bis zur Über-
tragung des Versicherungsbestandes für die unter die Di-
rektversicherungs- und Rückversicherungstätigkeit der
Schadenversicherung fallenden Geschäfte den genannten
Vermögenswerten die Finanzerträge sowie den Betrag
der in der betreffenden Tätigkeit eingezogenen Prämien
hinzufügen.
(4)     Falls keine Übertragung erfolgt, werden die in al-      (4)  unverändert
len Vermögensverzeichnissen der Schadenversicherung
und Lebensversicherung eingetragenen Vermögenswerte
verwertet, und ihr Verwertungserlös bildet die Aktiv-
masse der Schadenversicherung und der Lebensversiche-
rung, die für die Forderungen gemäß Artikel 18, entspre-
chend den Vorschriften von Artikel 19 Absatz 1 bzw.
Absatz 2 an die Gläubiger verteilt wird.
(5)     Ist der Verwertungserlös der Vermögenswerte             (5)  unverändert
niedriger als ihre Bewertung in den Vermögensverzeich-
nissen, so müssen die Liquidatoren dies gegenüber der
Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder den Justiz-
behörden dieses Staates, die die Aufsichtsbehörde be-
nachrichtigen, rechtfertigen.
                          Artikel 18                                                 Artikel 18
(1)     Folgende Forderungen sind zur Verteilung der in         (1)  unverändert
Artikel 17 Absatz 4 bezeichneten Aktivmasse zugelassen:
a) nicht aufgrund eines Versicherungsvertrags beste-
    hende Forderungen, die nach Eröffnung der besonde-
    ren Zwangsliquidation entstanden sind, soweit sie sich
    auf tatsächlich entstandene Kosten im Interesse der
    nachstehend unter b) und c) genannten Forderungen
    beziehen oder, falls ihre tatsächliche Umlegung nicht
    möglich ist, in einem angemessenen Verhältnis.
    Dazu gehören im Fall einer Entlassung aus einem Ar-
    beitsverhältnis nicht die Forderungen auf den dem
    Beschäftigungszeitraum vor der Liquidationseröff-
    nung entsprechenden Teil einer gegebenenfalls ge-
    schuldeten Entlassungsentschädigung;
b) Forderungen für Versicherungsentschädigungen und
    -kapitalbeträge und Forderungen für Erstattung von
    bezahlten und nicht verwendeten Prämienanteilen, die
    sich aus der vom Sitz, einer Agentur oder einer
    Zweigniederlassung in der Gemeinschaft verwalteten
    Direktversicherungstätigkeit der Lebensversicherung
    oder der Schadensversicherung ergeben;
 ---pagebreak--- 6. 10. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. C 253/15
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c) Rückversicherungsforderungen, die sich aus der vom
    Sitz, einer Agentur oder einer Zweigniederlassung in
    der Gemeinschaft verwalteten Rückversicherungstä-
    tigkeit der Lebensversicherung oder der Schadenversi-
    cherung ergeben, soweit sie nicht durch Aufrechnung
    in Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 erloschen
    sind;
d) vor oder nach der Eröffnung entstandene Lohnforde-
    rungen, soweit sie im zweiten Fall nicht in die Forde-
    rungen gemäß Buchstabe a) einbezogen sind, wenn
    die nicht im Vermögensverzeichnis registrierten Ver-
    mögenswerte nicht ausreichen, um sie zu befriedigen.
(2)     Die in Absatz 1 Buchstaben a) und d) genannten         (2)         idert
Forderungen werden aus der Aktivmasse der Lebensver-
sicherung und der Schadenversicherung nach einem Kri-
terium der tatsächlichen Umlegung befriedigt, oder, falls
ihre Umlegung nicht möglich ist, im Verhältnis zum Um-
fang der zu verteilenden Masse.
                         Artikel 19                                                 Artikel 19
(1)     Die nach den Bedingungen von Artikel 17 Absatz         (1)  unverändert
4 gebildete Aktivmasse der Schadenversicherung wird
unter den Gläubigern von den Liquidatoren auf die For-
derungen gegen den Zweig Schadenversicherung in fol-
gender Reihenfolge verteilt:
a) Forderungen, die nach Eröffnung der besonderen
    Zwangsliquidation entstanden und in Artikel 18 Ab-
    satz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 bezeichnet sind;
b) Forderungen für Versicherungsentschädigungen zu-
    gunsten der Versicherten und anspruchsberechtigten
    Dritten und gegebenenfalls der Garantiefonds;
c) Rückversicherungsforderungen in den in Artikel 18
    Absatz 1 Buchstabe c) festgelegten Grenzen;
d) Lohnforderungen und -entschädigungen, die nicht in
    Buchstabe a) dieses Absatzes einbezogen sind, in den
    in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) festgelegten
    Grenzen;
e) Forderungen für bezahlte und nicht verwendete Prä-
    mienanteile.
(2)     Die nach den Bedingungen von Artikel 17 Absatz         (2)  unverändert
4 gebildete Aktivmasse der Lebensversicherung wird un-
ter den Gläubigern von den Liquidatoren auf die Forde-
rungen gegen den Zweig Lebensversicherung in folgen-
der Reihenfolge verteilt:
a) Forderungen, die nach Eröffnung der besonderen
    Zwangsliquidation entstanden und in Artikel 18 Ab-
    satz 1 Buchstabe a) und Absatz 2) bezeichnet sind;
b) Forderungen für Kapitalbeträge, Renten, Rückkaufs-
    werte, mathematische Reserven oder andere Vorteile
    zugunsten der Versicherten und Begünstigten;
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c) Rückversicherungsforderungen in den in Artikel 18
    Absatz 1 Buchstabe c) festgelegten Grenzen;
d) Lohnforderungen und -entschädigungen, die nicht in
    Buchstabe a) dieses Absatzes einbezogen sind, in den
    in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) festgelegten
    Grenzen;
e) Forderungen für bezahlte und nicht verwendete Prä-
    mienanteile.
(3)     Ist der Betrag der Versicherungs- oder Rückversi-       (3)  unverändert
cherungsentschädigungen nicht bekannt oder sind Schä-
den eingetreten, aber noch nicht angemeldet, so bestim-
men der oder die Liquidatoren einen Betrag für die Re-
gulierung dieser Entschädigung. Ist der Betrag der Ent-
schädigungen nach Befriedigung der anderen in Artikel
18 Absatz 1 aufgeführten Forderungen noch immer nicht
bekannt oder die Schäden noch immer nicht angemeldet,
so können die Liquidatoren im Einvernehmen mit der
Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder der Justiz-
behörde dieses Staats nach Stellungnahme der Aufsichts-
behörde diesen Betrag bei einem zu diesem Zweck be-
stellten Treuhänder hinterlegen, der mit der Regulierung
der Entschädigung unter Aufsicht dieser Behörden be-
auftragt ist, soweit die Entschädigungen innerhalb einer
von ihnen festgesetzten Frist beansprucht werden.
(4)     Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ge-         (4)  unverändert
nannten Gläubiger können für den gegebenenfalls nicht
befriedigten Teil ihrer Forderung Ansprüche auf die Ver-
teilung der Vermögenswerte, die nicht in den in Artikel 2
genannten Vermögensverzeichnissen eingetragen sind,
als nicht bevorrechtigte Gläubiger anmelden.
(5)     Etwaige Restbeträge aus der einen oder anderen          (5)  unverändert
Aktivmasse sowie alle beim Treuhänder in Anwendung
von Absatz 3 hinterlegten und innerhalb der festgesetz-
ten Frist nicht beanspruchten Beträge werden den nicht
eingetragenen Vermögenswerten hinzugefügt.
                          Artikel 20                                                 Artikel 20
(1)     Dieser Titel ist weder auf die Befriedigung der an-     (1)  unverändert
deren als der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Forde-
rungen noch auf die Verwertung und Verteilung von
Vermögenswerten anwendbar, die in den in Artikel 2 be-
zeichneten Vermögensverzeichnissen nicht eingetragen
sind.
(2)     Sofern dieser Titel nichts anderes bestimmt, er-        (2)  unverändert
folgt die besondere Zwangsliquidation der Unternehmen,
auf die diese Richtlinie Anwendung findet, entsprechend
den Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats.
 ---pagebreak--- 6. 10. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. C 253/17
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                          GEÄNDERTER TEXT
                          TITEL IV                                                  TITEL IV
UNTERNEHMEN           MIT SITZ AUSSERHALB             DER      UNTERNEHMEN       MIT SITZ AUSSERHALB     DER
                     GEMEINSCHAFT                                                GEMEINSCHAFT
                         Artikel 21                                                 Artikel 21
(1)     Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen           (1)  unverändert
gelten die Vorschriften dieser Richtlinie für die in einem
Mitgliedstaat niedergelassenen Agenturen oder Zweig-
niederlassungen von Unternehmen mit Gesellschaftssitz
außerhalb der Gemeinschaft.
(2)     Für die Anwendung der Bestimmungen des Titels          (2)  unverändert
II dieser Richtlinie auf die im vorstehenden Absatz ge-
nannten Niederlassungen ist unter „Aufsichtsbehörde des
Sitzmitgliedstaats" die Behörde zu verstehen, die die in
Artikel 23 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der
Schadenversicherung oder in Artikel 27 der ersten Richt-
linie zur Koordinierung der Lebensversicherung bezeich-
nete Zulassung erteilt hat. Unter „Sitzmitgliedstaat" ist
der entsprechende Mitgliedstaat zu verstehen.
(3)     Die besondere Zwangsliquidation einer Agentur          (3)  unverändert
oder Zweigniederlassung eines Unternehmens, dessen
Hauptsitz sich außerhalb der Gemeinschaften befindet,
wird entweder von der Aufsichtsbehörde des Mitglied-
staats eröffnet, der die Zulassung entzogen hat, oder
durch die Justizbehörden dieses Staates nach Stellung-
nahme oder auf Antrag dieser Aufsichtsbehörde. Im Falle
der Anwendung von Artikel 26 der ersten Richtlinie zur
Koordinierung der Schadenversicherung oder von Artikel
30 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der Lebensver-
sicherung wird die besondere Zwangsliquidation entwe-
der durch die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats eröff-
net, der die Solvabilitätsmarge zu kontrollieren hat, oder
durch die Justizbehörden dieses Staates nach Stellung-
nahme oder auf Antrag dieser Aufsichtsbehörde.
(4)     Für die Anwendung des Titels III ist unter „Auf-       (4)  unverändert
sichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats" die in Absatz 3 ge-
nannte Aufsichtsbehörde zu verstehen und unter „Sitz-
mitgliedstaat" der entsprechende Mitgliedstaat.
(5)    Unbeschadet von Artikel 27 Absatz 2 der ersten          (5)  unverändert
Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung
und von Artikel 31 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der er-
sten Richtlinie zur Koordinierung der Lebensversiche-
rung unterrichtet die Aufsichtsbehörde eines Mitglied-
staats, auf dessen Gebiet das Unternehmen mit Sitz au-
ßerhalb der Gemeinschaft eine Agentur oder eine Zweig-
niederlassung hat, die Aufsichtsbehörden der übrigen
Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen niedergelas-
sen ist, über die Sanierungsmaßnahmen, die sie im Rah-
men der Artikel 20 und 27 sowie 24 und 31 der ersten
Richtlinien zur Koordinierung der Schadenversicherung
bzw. der Lebensversicherung zu treffen gedenkt, um eine
Zusammenarbeit bei der Durchführung dieser Maßnah-
men zu begründen.
 ---pagebreak--- Nr. C 253/18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6. 10. 89
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Sie konsultiert diese Behörden, bevor sie die Zulassung
widerruft.
(6)    Die Eröffnung der Zwangsliquidation oder der            (6)     unverändert
Widerruf der Zulassung auf Ebene des Sitzes führt obli-
gatorisch zum Widerruf der von den Mitgliedstaaten den
Agenturen oder Zweigniederlassungen dieses Unterneh-
mens erteilten Zulassungen.
(7)    Unbeschadet der Anwendung von Absatz 6 führt            (7)     unverändert
die normale Zwangsliquidation einer in einem Mitglied-
staat niedergelassenen Agentur oder Zweigniederlassung
nicht zur normalen Zwangsliquidation der im Gebiet der
anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Agenturen und
Zweigniederlassungen.
                           TITEL V                                                     TITEL V
               SCHLUSSBESTIMMUNGEN                                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                          Artikel 22                                                  Artikel 22
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-          unverändert
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt-
linie bis spätestens . . . nachzukommen. Sie setzen die
Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
                                                               Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor-
                                                               schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf
                                                               diese Richtlinie.
                          Artikel 23                                                  Artikel 23
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.        unverändert