CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zweiundzwanzigste Einzelausschreibung

17. 3 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 61 / 13
                                                                 II
                                         ( Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 27. Februar 1970
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
                (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zweiundzwanzigste Einzel­
                                                          ausschreibung
                       (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                          (70/ 193 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      durch die Verordnung ( EWG) Nr. 194/70 (6), haben
GEMEINSCHAFTEN —                                                     die Interventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz
                                                                     befindlichen Mengen Butter ein Dauerausschreibungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      verfahren durchgeführt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                          stimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr. 1033 /69 der
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                         Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                   von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­
(EWG) Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6                    schreibungsverfahren an bestimmte ausführende
Absatz 7,                                                            Verarbeitungsindustrien (7), zuletzt geändert durch
                                                                     die Verordnung (EWG ) Nr. 2181 /69 (8). Artikel 11
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                     dieser Verordnung sieht vor, daß der Mindest­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                   verkaufspreis unter Berücksichtigung der für jede
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                      Einzelausschreibung erhaltenen Angebote festgesetzt
                                                                     wird .
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr. 121 1 /69 (4 ), insbesondere
auf Artikel 7a, und                                                  In Anbetracht der auf Grund der zweiundzwanzig­
                                                                     sten Einzelausschreibung eingegangenen Angebote,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     unter Berücksichtigung der Marktlage und der Tat­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69                     sache, daß es sich um Butter für bestimmte ausfüh­
der Kommission vom 22. August 1 969 betreffend                       rende Verarbeitungsbetriebe handelt, ist der Mindest­
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der                    preis auf der nachstehend genannten Höhe festzu­
                                                                     setzen .
Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der
Verordnung (EWG ) Nr. 1033 /69 und zur Beendigung
der in der Verordnung (EWG ) Nr. 1034/69 vorge­                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
sehenen Dauerausschreibung (5), zuletzt geändert                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                     ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
H     ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2 ) ABl . Nr. L 328 vom 30 . 12 . 1969, S. 8 .
C)    ABl.  Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                       (6) ABl. Nr. L 27 vom 4. 2 . 1970, S. 1 .
 (4)  ABl . Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969 , S. 13 .                     (7) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6 . 1 969 , S. 1 .
 (5 ) ABl . Nr. L 211 vom 23 . 8 . 1969, S. 16.                      (8) ABl. Nr. L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 49 .
 ---pagebreak--- Nr. L 61/ 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          17. 3 . 70
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                           Artikel 2
                                                         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                         Deutschland, die Französische Republik und das
                       Artikel 1                         Königreich der Niederlande gerichtet.
Für die zweiundzwanzigste Einzelausschreibung, die       Brüssel, den 27. Februar 1970
nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69
durchgeführt und am 24. Februar 1970 abgeschlossen                                Für die Kommission
wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag                                      Der Präsident
zugrunde zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten
je 100 kg festgesetzt.                                                                 Jean REY