CELEX: 62012CN0009
Language: de
Date: 2012-01-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-9/12: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Verviers (Belgien), eingereicht am 6. Januar 2012 — Corman-Collins SA/La Maison du Whisky SA

10.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Verviers (Belgien), eingereicht am 6. Januar 2012 — Corman-Collins SA/La Maison du Whisky SA
   (Rechtssache C-9/12)
   2012/C 73/38
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal de commerce de Verviers
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Corman-Collins SA
   
      Beklagte: La Maison du Whisky SA
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 (1), gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 5 Buchst. a oder b, dahin auszulegen, dass er einer Zuständigkeitsnorm wie der in Art. 4 des belgischen Gesetzes vom 27. Juli 1961 entgegensteht, die für den Fall, dass der Vertragshändler in Belgien ansässig ist und die Lizenz ihre Wirkung vollständig oder teilweise in Belgien entfaltet, unabhängig vom Ort der Niederlassung des Lizenzgebers die Zuständigkeit der belgischen Gerichte vorsieht, wenn der Lizenzgeber Beklagter ist?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er auf einen Vertriebsvertrag über bewegliche Sachen anwendbar ist, aufgrund dessen eine Partei von der anderen Produkte erwirbt, um diese im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats zu verkaufen?
            
         
               3.
            
            
               Falls diese Frage verneint wird: Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er auf einen Vertriebsvertrag wie den vorliegend zwischen den Parteien geschlossenen anwendbar ist?
            
         
               4.
            
            
               Falls die beiden vorstehenden Fragen verneint werden: Ist die streitige Verpflichtung im Falle der Kündigung eines Vertriebsvertrags eine Verpflichtung des Verkäufers/Lizenzgebers oder des Käufers/Vertragshändlers?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1).