CELEX: 31966D0298
Language: de
Date: 1966-05-18 00:00:00
Title: 66/297/EWG: Änderung zu Anhang E der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

1436/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    25 . 5 . 66
                                               INFORMATIONEN
                                                      DER RAT
                    Änderung zu Anhang E der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale
                                           Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
                                                      (66/297/EWG)
                   Gemäß Artikel 54 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 3 des Rates                 hat die
             Regierung des Königreichs der Niederlande dem Präsidenten .des Rates der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Schreiben vom 15 . April 1966 notifiziert, daß
             nach Artikel 10 Absatz (3) dieser Verordnung und auf Grund des königlichen
             Erlasses vom 11 . August 1965, Staatsblad 376, der Text des Abschnitts „Niederlande"
             in Anhang E dieser Verordnung Nr. 3 mit Wirkung zum 1 . September 1965 zu
             streichen ist.
             (x) AB Nr. 30 vom 16. 12. 1958, S. 561/58, geändert durch die Verordnung Nr. 109/65/EWG
                 vom 30. 6. 1965, AB Nr. 125 vom 9. 7. 1965, S. 2124/65.
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 18. Mai 1966
                    zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, bei der Einfuhr von
                    lebenden Rindern, die zur Herstellung von Vaccine gegen Maul- und
                    Klauenseuche (unter Zollaufsicht) bestimmt sind, aus dritten Ländern
                                            ihre Zölle vollständig auszusetzen
                                                      ( 66/298/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                 auf Vorschlag der Kommission,
GEMEINSCHAFT —
                                                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 26.
                                                                 April 1966 beantragt, sie zu ermächtigen, bis zum
    gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                    31 . Juli 1966 bei der Einfuhr von bis zu 25 000
des Rates über die schrittweise Errichtung einer                 lebenden Rindern, die zur Herstellung von Vaccine
gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (2),               gegen Maul- und Klauenseuche unter Zollaufsicht
insbesondere auf Artikel 18,                                     bestimmt sind, in den Zeiträumen, in denen eine
                                                                 Abschöpfung erhoben wird, ihre Zölle gegenüber
(2 AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 562/64.                       dritten Ländern vollständig auszusetzen .
 ---pagebreak--- 25 . 5 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1437/66
     Die   in Deutschland   herrschende  Maul-  und  Vaccine gegen Maul- und Klauenseuche unter Zoll­
Klauenseuche macht eine Impfung des gesamten         aufsicht bestimmt sind, gegenüber dritten Ländern
Rinderbestandes dieses Mitgliedstaats sowie eine     vollständig auszusetzen .
Nachimpfung bis zum 31 . Juli 1966 erforderlich .
                                                     (2)     Diese Ermächtigung ist auf eine Menge von
                                                     25 000 Stück und auf die Zeiträume bis zum 31 .
     In Deutschland sind nicht genügend Lagerbe­
stände an Vaccinen gegen Maul- und Klauenseuche      Juli 1966 beschränkt, in denen der Abschöpfungs­
zur Immunisierung des gesamten Rinderbestandes       betrag nach Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung
                                                     Nr . 14 /64/EWG erhoben wird .
vorhanden .
                                                     (3)     Solange die Bundesrepublik Deutschland von
     In Deutschland sind für die Gewinnung dieser    dieser Ermächtigung Gebrauch macht; setzt sie
Vaccine lebende, nicht geimpfte und von Maul­        gegenüber den anderen Mitgliedstaaten ihre Zölle
und Klauenseuche freie Tiere notwendig ; es ist      auf die betreffenden Tiere vollständig aus .
daher erforderlich, Rinder aus dritten Ländern
nach Deutschland einzuführen, in denen diese                               Artikel 2
Viehseuche schon seit mehreren Jahren nicht mehr
aufgetreten ist.                                         Während der Zeiträume, in denen die Bundes
                                                     republik Deutschland ihre Zölle gegenüber dritten
     Für Massenimpfungen muß der Preis der Vac­      Ländern aussetzt, gilt für die Anwendung der Ar­
cine so niedrig wie möglich sein ; dazu kann eine    tikel 5 und 11 der Verordnung Nr. 14/64/EWG die
vollständige Zollaussetzung während der Zeiträume,   Eingangsabgabe in der Höhe, in der sie ohne die
in denen eine Abschöpfung erhoben wird, beitra­      in Artikel 1 genannte Ermächtigung bestanden
gen —                                                hätte .
                                                                           Artikel S
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                     Deutschland gerichtet .
                       Artikel 1
                                                         Geschehen zu Brüssel am 18 . Mai 1966 .
(1)      Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
tigt, ihre Zölle auf Rinder, lebend, Hausrinder,
andere, ausgenommen Tiere mit einem Lebendge­                                Im Namen des Rates
wicht bis zu 220 Kilogramm, die noch keine zwei­                                 Der Präsident
ten Zähne haben (Tarifnummer ex 01.02 A II des
Gemeinsamen Zolltarifs), die zur Herstellung von                                J. P. BUCHLER