CELEX: C2005/171/03
Language: de
Date: 2005-07-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 28. April 2005 in der Rechtssache C-104/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam [Niederlande]): St. Paul Dairy Industries NV gegen Unibel Exser BVBA (Brüsseler Übereinkommen — Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind — Zeugenvernehmung)

9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 28. April 2005
   in der Rechtssache C-104/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam [Niederlande]): St. Paul Dairy Industries NV gegen Unibel Exser BVBA (1)
   
   (Brüsseler Übereinkommen - Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind - Zeugenvernehmung)
   (2005/C 171/03)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-104/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, eingereicht vom Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) mit Entscheidung vom 12. Dezember 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 6. März 2003, in dem Verfahren St. Paul Dairy Industries NV gegen Unibel Exser BVBA hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), der Richterin N. Colneric sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues, M. Ilešič und E. Levits — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 28. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 24 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Hellenischen Republik, des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ist dahin auszulegen, dass eine Maßnahme, durch die die Vernehmung eines Zeugen mit dem Ziel angeordnet wird, es dem Antragsteller zu ermöglichen, die Zweckmäßigkeit einer eventuellen Klage einzuschätzen, die Grundlage für eine solche Klage festzustellen und die Erheblichkeit der Klagegründe, die in diesem Rahmen geltend gemacht werden könnten, zu beurteilen, nicht unter den Begriff der „einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind“, fällt.
   
      (1)  ABl. C 101 vom 26.4.2003.