CELEX: 62017CN0388
Language: de
Date: 2017-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-388/17: Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 29. Juni 2017 — Konkurrensverket/SJ AB

4.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 293/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 29. Juni 2017 — Konkurrensverket/SJ AB
   (Rechtssache C-388/17)
   (2017/C 293/23)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Högsta förvaltningsdomstolen
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Konkurrensverket
   
      Rechtsmittelgegner: SJ AB
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/17 (1) dahin auszulegen, dass ein Netz im Verkehrsbereich vorhanden ist, wenn in einem vom Staat verwalteten Schienennetz für den nationalen und internationalen Schienenverkehr Verkehrsleistungen gemäß nationalen Rechtsvorschriften erbracht werden, mit denen die Richtlinie 2012/34 (2) umgesetzt wird und die u. a. vorsehen, dass die Zuweisung von Fahrwegkapazität im Schienenverkehr auf der Grundlage von Anträgen der Eisenbahnunternehmen erfolgt und dass so weit wie möglich allen Anträgen stattzugeben ist?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/17 dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit, die von einem Eisenbahnunternehmen im Sinne der Richtlinie 2012/34 ausgeübt wird und durch die für die Allgemeinheit Verkehrsleistungen im Schienennetz angeboten werden, eine Bereitstellung oder ein Betreiben eines Netzes im Sinne dieser Vorschrift darstellt?
            
         
      (1)  Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. 2004, L 134, S. 1).
   
      (2)  Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. 2012, L 343, S. 32).