CELEX: C1996/133/44
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-324/95

Nr. C 133/20            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 5 . 96
             Streichung der Rechtssache C-324/95 ( )                  chung der Rechtssache C-324/95 — Kommission der
                             ( 96/C 133/44 )                          Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord­
                                                                      net .
 Mit Beschluß vom 13 . Februar 1 996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­             ( 1 ) ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
                                                    GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 28 . Februar 1996                                                 vom 6 . März 1996
in der Rechtssache T-15/95 : Nuno do Paço Quesado gegen              in der Rechtssache T-141 /95 : Kirsten Scheibeck gegen
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)                                     Europäisches Parlament ( 1 )
 (Beamte — Aufhebung der Entscheidung der Kommission                  (Beamte — Dienstbezüge — Nationale Zulagen — Beendi­
 über die Einstufung des Klägers — Wiederverwendung im               gung der Anwendung der Antikumulierungsvorschrift —
    Anschluß an eine Abordnung auf Antrag des Beamten)                                Umfang des Erstattungsanspruchs)
                            ( 96/C 133/45 )                                                     ( 96/C 133/46 )
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     In der Rechtssache T-141 /95 , Kirsten Scheibeck, Beamtin
                                                                     des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg,
In der Rechtssache T-15/95 , Nuno do Paço Quesado,                   Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                 Thierry Demaseure und Véronique Leclercq, Brüssel,
ten, wohnhaft in Trier (Deutschland), Prozeßbevollmäch­              Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson sàrl, 1 , rue Giese­
tigte : Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Le­              ner, Luxemburg, gegen Europäisches Parlament ( Bevoll­
clercq, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson sàrl ,       mächtigte : Manfred Peter und Jannis Pantalis ) wegen
 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der Euro­             Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Joseph Gries­            vom 1 . Dezember 1994, die es nach einer Entscheidung über
mar und Julian Currall ) wegen Aufhebung der Entscheidung            die Beendigung der Anwendung von Artikel 67 Absatz 2 des
der Kommission vom 1 . März 1994, mit der der Kläger zum             Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf
Zeitpunkt seiner Wiederverwendung im Übersetzungs­                   bestimmte im dänischen Recht vorgesehene Zulagen getrof­
dienst der Kommission ( im Anschluß an eine Abordnung                fen hat und mit der es der Klägerin die Erstattung der von
auf seinen Antrag hin ) in die Besoldungsgruppe LA 5 ,               ihren Bezügen nach dieser Vorschrift für die Zeit vom
Dienstalterstufe 1 , eingestuft und als maßgeblicher Zeit­           1 . November 1987 bis zum 30 . April 1993 abgezogenen
punkt für die Berechnung seines Dienstalters der 1 . April           Beträge verweigert, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter
1994 festgesetzt wurde, hat das Gericht ( Zweite Kammer)             Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin V. Tiili
unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner, der Richter           und des Richters R. M. Moura-Ramos — Kanzler: B. Pastor,
C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung               Hauptverwaltungsrätin — am 6 . März 1996 ein Urteil mit
— am 28 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor                folgendem Tenor erlassen :
erlassen :
                                                                     1 . Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom
                                                                            1 . Dezember 1994, der Klägerin die Erstattung der von
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                              ihren Bezügen gemäß Artikel 67 Absatz 2 des Statuts
                                                                            der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für die
                                                                            Zeit vom 1 . November 1987 bis zum 30. April 1 993 ab­
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                  gezogenen Beträge zu verweigern, wird aufgehoben.
                                                                     2 . Das Parlament trägt seine eigenen Kosten sowie die
( 1 ) ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 .
                                                                            Kosten der Klägerin.
                                                                     (!) ABl . Nr. C 229 vom 2 . 9 . 1995 .