CELEX: 31975R1674
Language: de
Date: 1975-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1674/75 der Kommission vom 30. Juni 1975 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 168 / 60                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 7. 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1674/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1975
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                             von Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  vor demjenigen, in dem die Erstattung angewandt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 wird, gelten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/71
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der Kommission vom 24. März 1971 mit Durchfüh­
                                                                 rungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               gung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter Kon­
tes vom 22. September 1966 zur Errichtung einer ge­              serven (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
meinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt ge­           (EWG) Nr. 2503/71 (6), wird der früher festgesetzte Er­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/73 (2),               stattungsbetrag beibehalten, wenn der Abstand zwi­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­               schen diesem Erstattungsbetrag und dem oben ge­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­               nannten arithmetischen Mittel nicht mehr las 0,5
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),              Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag
                                                                 kann jedoch auf Null festgesetzt werden, wenn das
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 155/71 des                 arithmetische Mittel gleich Null ist.
Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei der
Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter                Für die Zeit vom 16. April 1975 bis zum 15. Juni
Konserven (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,              1975 wurde die bei der Einfuhr dieser genannten Oli­
                                                                 venöle angewandte Abschöpfung durch die Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nung (EWG) Nr. 2761 /74 (7) festgesetzt — .
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
das zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Ge­
müsekonserven verwendet wird, gewährt.                                                    Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß die               Für die Monate Juli und August 1975 ist der in Arti­
Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden . Nach            kel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71 vorgesehene
Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungsbetrag               Erstattungsbetrag gleich 0,000 Rechnungseinheiten
gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen                 pro 100 kg.
Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der Einfuhr
von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemeinsa­                                   Artikel 2
men Zolltarifs während des Zeitraums vom 16. Tag
des dritten Monats bis zum 15. Tag des letzten Monats            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . Juni 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5.                        (5) ABl . Nr. L 71 vom 25 . 3 . 1971 , S. 12.
(3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.                <• ABl . Nr. L 258 v.om 23 . 11 . 1971 , S. 10.
h) ABl. Nr. L 22 vom 28. 1 . 1971 , S. 5. '                      n ABl . Nr. L 294 vom 1 . 11 . 1974, S. 44.