CELEX: 51980PC0878
Language: de
Date: 1980-12-12
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Algerien, Israel, Malta, Marokko, Portugal, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Griechenland#ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von unter diese Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in Algerien, Israel, Marokko, Portugal, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Griechenland (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 878
Vol. 1980/0275
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)878 endg.
                                                 Brüssel - den 12 . Dezember 1980
                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                          ::
          zur Festlegung der Regelung für/ die Einfuhr von Waren mit Ursprung
                  in Algerien , Israel , Malta , Marokko , Portugal , Syrien ,
                      Tunesien und der Türkei nach Griechenland
                       ^C' /        ^"
                               ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG
          der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
der Europäisch«» Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Festlegung der Regelung fürdi «
               Einfuhr von unter diese Gemeinschaft fallenden Waren mit
                   Ursprung in Algerien, Israel , Marokko, Portugal ,
                   Syrien , Tunesien und der Türkei nach Griechenland
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       K0M(80 ) 878 endg .
 ---pagebreak---                             /        BEGRÜNDUNG      . .
         Am 11 .. Februar wurde die Kommission vom Rat und von den im Rat ver­
einigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten ermächtigt , mit den
Ländern , mit denen präferentiel le Handelsabkommen geschlossen worden waren ,
Verhandlungen aufzunehmen , um die infolge des griechischen Beitritts erfor­
derlichen Anpassungen und . übergangsmassnahmen festzulegen , über den Abschluss
der Verhandlungen mit 6 EFTA-Ländern , Zypern , Jordanien , Libanon , Ägypten und
Spanien ist bereits in gesonderten Mitteilungen der Kommission ( 1 ) berichtet
worden .       .        .
         An Algerien , Marokko , Syrien , Tunesien und die Türkei ist ein Verhand-
lungsersuchen gerichtet worden , aber bisher sind mit diesen Ländern noch keine
Verhandlungen aufgenommen worden .
         Die Verhandlungen mit Israel , Malta und Portugal sind im Gange , konn­
ten jedoch aus den im folgenden dargelegten Gründen noch nicht abgeschlossen
werden .                      ■                    ^
         Die Verhandlungen mit Malta wurden am 12 . März 1980 offiziell eröff­
net . Am 31 . Juli richtete die maltesische Delegation eine Verbalnote an die
Kommission , in der es     hiess , dass die Verhandlungen über ein Protokoll
zur Berücksichtigung des griechischen Beitritts gleichzeitig mit den Verhand­
lungen über ein zweites Finanzprotokoll und über die Zukunft des Assoziierungs-
abkommens EWG-Malta . geführt werden sollten . In der Folge war Malta nicht bereit ,
weiter über ein Protokoll betreffend den Beitritt Griechenlands zu verhandeln .
         Die Verhandlungen mit Portugal wurden am 25 . April 1980 eröffnet . Die- ,
se Verhandlungen konnten bisher nicht abgeschlossen werden , was weitgehend
mit dem portugiesischen Standpunkt betreffend das von der Gemeinschaft gegen­
über Portugal eröffnete Kontingent für Portwein zusammenhängt . Nach den der
Kommission erteilten Verhandlungsrichtlinien werden Kontingente dieser Art
nur um den Betrag des traditionellen Handels zwischen Griechenland und Portu­
gal erhöht . Auf dieser Basis würde das Kontingent um etwa" 250 hl aufgestockt .
Portugal besteht auf -einer Erhöhung um 2.500 hl , so dass die Verhandlungen
nicht abgeschlossen werden konnten .
( 1 ) K0M(80)317, K0M(80)616 , K0MC80)717, K0M(80)824
 ---pagebreak---              Die Kommission hat über die Verhandlungen mit Israel bereits im ein­
zelnen        berichtet ( 1 ); diese Verhandlungen werden fortgesetzt-.
             Mit Beschluss vom 24 . Juli 1980 haben der Rat und die im Rat vereinig - :
ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten die Kommission zur Aufnahme
von Verhandlungen mit den AKP-Ländern ermächtigt . Die Verhandlungen wurden
erst am' 28 . November 1980 eröffnet ; über diese Verhandlungen soll in einer
gesonderten Mitteilung berichtet werden .
             Ausserdem hat die Kommission am 16 . Oktober 1980 ah den Rat Empfehlun­
gen für einen Beschluss über die Eröffnung von . Verhandlungen mit Jugoslawien 1
      . is .                                                   /
gerichtet ( 2). Da dieser Beschluss bisher nicht zustande gekommen ist , wircj
auch Jugoslawien Thema einer gesonderten Mitteilung sein .
             Nach Artikel 119. der Akte über den Beitritt der Republik Griechenland
zu den Europäischen Gemeinschaften trifft die Gemeinschaft für den Fall , dass
die Anpassungs - und öbergangsprotokol le aus Gründen , auf welche die Gemein­
schaft oder die Republik Griechenland keinen Einfluss hat , nicht bis zum
1 . Januar 1981 geschlossen werden , die erforderlichen Massnahmen , um nach
dem Beitritt Abhilfe zu schaffen . In jedem Fall wird von der, Republik Grie­
chenland , vom 1 . Januar 1981 an die Meistbegünstigung angewandt . 1
             Da, mit Algerien , Israel , Malta , Marokko , Portugal , Syrien , Tunesien
und der Türkei keine Protokolle geschlossen worden sind, unterbreitet die               '
Kommission nunmehr Vorschläge zur Festlegung der Regelungen , die von der
Republik Griechenland gemäss Artikel 119 der Beitrittsakte Griechenland vom
1 . Januar 1981 an auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in diesen Ländern- an-,
zuwenden sind . Die Kommission hält es für angezeigt , dass die Republik Grie­
chenland für Einfuhren von Ursprungswaren dieser Länder unter den in der
Beitrittsakte festgelegten Bedingungen die Meistbegünstigung gewährt . Es ist
zu hoffen , dass die Verhandlungen mit Israel und Portugal bis zum Jahresende
abgeschlossen werden können . In diesem Falle wird die Kommission für diese
beiden Länder neue Vorschläge unterbreiten ;                      >
             Diese Regelungen gelten selbstverständlich unbeschadet Artikel 117 der
Beitrittsakte Griechenland betreffend die Anwendung des allgemeinen Präferenz-
systems und bleiben nur bis zum Abschluss der Verhandlungen mit diesen Ländern
und der darauffolgenden Anwendung neuer Vereinbarungen in Kraft .
CD K0M < 80)744
( 2 ) KOM(80)593
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG
                 DER REGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN
                 ALGERIEN , ISRAEL , MALTA , MAROKKO , PORTUGAL , SYRIEN ,
                 TUNESIEN UND DER TÜRKEI NACH GRIECHENLAND
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 AUF Vorschlag der Kommission ,                       "
 IN DER ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :       '
 Die in Artikel 119 der Akte über den Beitritt Griechenlands vorgesehene Situa­
 tion ist im Falle der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und Algerien , Israel , Malta , Marokko , Portugal , Syrien , Tunesien und
 der Türkei eingetreten . Die Gemeinschaft hat daher gemäss dem genannten Arti­
 kel 119 die erforderlichen Massnahmen zu treffen , um nach dem Beitritt Abhilfe
 zu schaffen . Es ist angezeigt , auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in Alge­
 rien , Israel , Malta , Marokko ; Portugal , Syrien , Tunesien und der Türkei nach
 Griechenland bis zum Abschluss der in Artikel 118 der Beitrittsakte genannten
 Protokolle die allgemeinen Bestimmungen anzuwenden , die für die Einfuhr von
 Waren mit Ursprung in Drittländern nach Griechenland gelten -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1                - .
         Ab 1 . Januar 1981 gelten für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in
 Algerien , Israel , Malta , Marokko , Portugal , Syrien , Tunesien und der Türkei
-nach Griechenland die zolltarifliche Regelung , die gegenüber Drittländern an­
 wendbar ist , denen die Meistbegünstigung gewährt wird , sowie die gemeinsame
 Einfuhrregelung unter den in der Akte über den Beitritt Griechenlands , insbe­
 sondere den Artikeln 31 und 115 ," vorgesehenen Bedingungen .
                                      Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
 mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                 ■ ,                χ
                                            Geschehen zu Brüssel am
                                                        Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                   ENTWURF EINER
                       Entscheidung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eur Festlegung
               ;       der Regelung für die Einfuhr von unter diese Gemeinschaft fal- ;
                          Lenden Waren mit Ursprung in Algerien, Israel , Marokko ,
                             Portugal , Syrien , Tunesien und der Türkei nach
                     '                          - Griechenland
                 *                                       ,            V      ,
            DIE IM RAT VEREINIGTEN . VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
          . EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -                 ' - ' V . ' - ' . *■
            DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
            gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
            für Kohle und Stahl ,                                                            :
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Da zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
            für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und Algerien, Israel , ,
            Marokko , Portugal , Syrien , Tunesien und der Türkei andererseits keine Proto- - '
            kolle über flie Festlegung der aufgrund des Beitritts Griechenlands erforder-
          I liehen übergangsmassnahmen und Anpassungen geschlossen worden sind, sind
            geeignete Massnahmen zu treffen , um nach dem Beitritt Abhilfe zu schaffen . Es
            ist angezeigt , auf Einfuhren von unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit
            Ursprung in den genannten vertragschliessenden Ländern bis zum Abschluss die­
            ser Protokolle die Bestimmungen anzuwenden , die für die Einfuhr von Waren 1
            mit Ursprung in Drittländern nach Griechenland gelten -
            HABEN fOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :            ^   i '
        ,                                           Artikel 1   .
                   . Ab Januar 1981 gelten für Einfuhren der unter den EGKS-Vertrag fallen­
            den Waren mit Ursprung in Algerien, Israel ,. Marokko, Portugal , Syrien , Tune­
            sien und der Türkei nach Griechenland die Bestimmungen über die Einfuhr von
            Waren mit Ursprung in Drittländern unter den in der Akte über den Beitritt
            Griechenlands , insbesondere in Artikel 32, vorgesehenen Bedingungen .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                  Artikel 2
       Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Mass-
nahmen für die Durchführung dieser Entscheidung .
                                ' Geschehen zu Brüssel am
                                      Der Präsident des Rates
                                      Für die Kommission