CELEX: 31969R1147
Language: de
Date: 1969-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1147/69 der Kommission vom 20. Juni 1969 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 149/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 6 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1147/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 20. Juni 1969
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1004/
GEMEINSCHAFTEN —                                                  69 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
                                                                  der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    der Anlage zu dieser Verordnung —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und
                                                                                        Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   (1)   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                  Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
Nr. 1004/69 (3) und den später zu ihrer Änderung                  Anhang festgesetzt.
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                       (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für
Da für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 die Verord­                 den Monat September 1969 anzuwendende Beihilfe­
 nung zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum               betrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wir­
 Richtpreis für Raps und Rübsen noch nicht besteht,               kung ab 23 . Juni 1969 bestätigt oder ersetzt werden,
 konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im               um den für diese Erzeugnisse für das Wirtschaftsjahr
 Fall der Festsetzung im voraus für den Monat Sep­                1969/ 1970 festgesetzten monatlichen Zuschlägen
 tember 1969 nur vorläufig berechnet werden. Dieser               Rechnung zu tragen.
 Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
 werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,                                      Artikel 2
 sobald die monatlichen Zuschläge für das Wirt­
 schaftsjahr 1969/ 1970 bekannt sein werden.                      Diese Verordnung tritt am 23 . Juni 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Juni 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
  (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3015 /66.
  (2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1.
  (*) ABl. Nr. L 130 vom 31 . 5. 1969, S. 37.
                                                          ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 20. Juni 1969 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                    blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ), in RE/ 100 kg, anwendbar ab 23 . Juni 1969
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
               Beträge der Beihilfe :                                         11,280            10,170
               Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
               — für den Monat Juni :                                         11,280            10,170
               — für den Monat Juli :                                         10,020             10,170
               — für den Monat August :                                       10,650             10,170
               — für den Monat September :                                    10,830             10,170