CELEX: 62018CA0457
Language: de
Date: 2020-01-31 00:00:00
Title: Rechtssache C-457/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Januar 2020 — Republik Slowenien/Republik Kroatien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 259 AEUV – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten – Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien – Schiedsvereinbarung – Schiedsverfahren – Notifikation ihrer Entscheidung, die Vereinbarung wegen einer Unregelmäßigkeit, die sie einem Mitglied des Schiedsgerichts vorwirft, zu beenden, durch die Republik Kroatien – Schiedsspruch des Schiedsgerichts – Angebliche Missachtung der Schiedsvereinbarung und der durch den Schiedsspruch festgelegten Grenze durch die Republik Kroatien – Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Antrag auf Entfernung eines Dokuments aus den Akten – Schutz der Rechtsberatung)

27.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 137/13
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Januar 2020 — Republik Slowenien/Republik Kroatien
      (Rechtssache C-457/18) (1)
      
      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 259 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten - Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien - Schiedsvereinbarung - Schiedsverfahren - Notifikation ihrer Entscheidung, die Vereinbarung wegen einer Unregelmäßigkeit, die sie einem Mitglied des Schiedsgerichts vorwirft, zu beenden, durch die Republik Kroatien - Schiedsspruch des Schiedsgerichts - Angebliche Missachtung der Schiedsvereinbarung und der durch den Schiedsspruch festgelegten Grenze durch die Republik Kroatien - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Antrag auf Entfernung eines Dokuments aus den Akten - Schutz der Rechtsberatung)
      (2020/C 137/16)
      Verfahrenssprache: Kroatisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigte: M. Menard im Beistand von J.-M. Thouvenin, avocat)
      
         Beklagte: Republik Kroatien (Prozessbevollmächtigte: G. Vidović Mesarek im Beistand von J. Stratford, QC)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das auf den S. 38 bis 45 der Anlage C.2 zur Stellungnahme der Republik Slowenien zur Einrede der Unzulässigkeit enthaltene interne Arbeitsdokument der Europäischen Kommission betreffend das Gutachten ihres Juristischen Dienstes wird aus den Akten der Rechtssache C-457/18 entfernt.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht dafür zuständig, über die von der Republik Slowenien in der Rechtssache C-457/18 auf der Grundlage von Art. 259 AEUV erhobene Klage zu entscheiden.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Republik Slowenien trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 399 vom 5.11.2018.