CELEX: 31969D0244
Language: de
Date: 1969-07-29 00:00:00
Title: 69/244/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1969 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1969 mit Maßnahmen zugunsten bestimmter Verbrauchergruppen für den verbilligten Bezug von Butter

9 . 8 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 200/29
                                                          II
                                  'Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 29. Juli 1969
           zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1969 mit Maßnahmen
                zugunsten bestimmter Verbrauchergruppen für den verbilligten Bezug von Butter
                                                   (69/244/EWG)
           DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
           gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), geändert durch
           die Verordnung (EWG) Nr. 1380/ 69 (2), insbesondere auf Artikel 35 ,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1969 mit Maßnahmen
           zugunsten bestimmter Verbrauchergruppen für den verbilligten Bezug von Butter (3)
           sieht vor, daß die Herabsetzung des Verkaufspreises der Butter durch die Gewährung
           einer Subvention für die Lieferungen der betreffenden Butter verwirklicht wird. Die
           Gewährung dieser Beihilfe ist auf die vor dem 29 . Juli 1969 erfolgten Lieferungen
           beschränkt, d. h. der ursprünglich in Artikel 35 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
           festgesetzten Frist für die Anwendung der nach Maßgabe des genannten Artikels ergrif­
           fenen Übergangsmaßnahmen.
           Diese Frist ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 1380/69 bis zum 31 . März 1970 ver­
           längert worden.
           Bis zum 29 . Juli 1969 werden die Grundregeln für die Maßnahmen, die dazu bestimmt
           sind, den Butterverbrauch bestimmter Verbrauchergruppen zu steigern, und die die
           betreffenden Übergangsmaßnahmen ersetzen sollen, noch nicht erlassen worden sein.
           Um die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Erleichterung des Absatzes der Butter­
           überschüsse fortzuführen, ist es angezeigt, das in Artikel 2 der genannten Entscheidung
           festgesetzte Enddatum auf den 31 . Dezember 1969 zu verlegen.
           Artikel 4 zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung sieht vor, daß die
           Begünstigten der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen Butter nur gegen einen indivi­
            dualisierten Gutschein erhalten können. Infolge eines Versehens entsprechen der deut­
            sche und der niederländische Text nicht dem Text, zu dem nach Artikel 30 der Ver­
            ordnung (EWG) Nr. 804/68 Stellung genommen worden ist. Im Hinblick auf die ohnehin
            (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
            (2) ABl. Nr. L 178 vom 19. 7. 1969, S. 1 .
            (3) ABl. Nr. L 52 vom 3. 3. 1969, S. 9.
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            notwendige Änderung der genannten Entscheidung empfiehlt es sich, gleichzeitig die
            Tragweite des Artikels 4 zweiter Gedankenstrich ausdrücklich klarzustellen.
            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
            des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                   Artikel 1
            In Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1969 mit Maßnahmen
            zugunsten bestimmter Verbrauchergruppen für den verbilligten Bezug von Butter wird
            das Datum des „29. Juli 1969" durch das Datum des „31 . Dezember 1969" ersetzt.
                                                   Artikel 2
            ( 1 ) In der deutschen Fassung des Artikels 4 zweiter Gedankenstrich der genannten
            Entscheidung werden mit Wirkung vom 17. Februar 1969 die Worte „ auf ihren Namen
            ausgestellten" durch das Wort „individualisierten" ersetzt.
            (2) In der niederländischen Fassung des Artikels 4 zweiter Gedankenstrich der
            genannten Entscheidung werden mit Wirkung vom 17. Februar 1969 die Worte „op
            naam gestelde" durch das Wort „geïndividualiseerde" ersetzt.
                                                   Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            Brüssel, den 29. Juli 1969
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                          Jean REY