CELEX: 21976D1126(03)
Language: de
Date: 1976-08-18 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 2/76 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls

Nr. L 328/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 11 . 76
                                                      ANHANG
                            BESCHLUSS Nr . 2/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
              zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
              „Erzeugnisse mit Ursprung in " oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
              der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie
                                      der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                     ex    28.28   Lithiumhydroxid,
                                                              ex    28.29   Lithiumfluorid,
gestützt auf das am 5 . Oktober 1973 in Brüssel unter­        ex    28.30   Lithiumchlorid,
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                  ex    28.33   Bromide,
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,
                  1
                                                              ex    28.42   Lithiumkarbonat ,
genützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung           ex    29.02   organische Bromide,
des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" oder              ex    29.02   Dichloridphenyltrichloräthan,
„ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen — im folgenden                ex    29.35   Pyridin ;    alpha-Picolin ;   beta-Picolin ;
Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf                                 gamma-Picolin,
Artikel 28 ,                                                  ex    29.35   Vinylpyridin,
                                                              ex    29.38   Nikotinsäure,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ex    98.15   Isolierflaschen und andere Isolier-(Va­
Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemach­                            kuum-)Behälter.
ten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte
Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ur­                                         Artikel 2
sprungsregeln angepaßt werden müssen, um der Ent­
wicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeug­          ( 1 ) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird
nisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen ,
                                                              durch die Regeln in Anhang II zu diesem Beschluß
Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen               ergänzt, die entsprechend der zahlenmäßigen Reihen­
Rechnung zu tragen . Auch ist die geänderte Tarifie­          folge der Tarifnummern jeweils eingefügt werden .
rung von nichtkristallisierbarem Sorbit zu berück­
sichtigen .                                                   ( 2 ) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3
                                                              werden die Regeln zu Tarifnummer ex 84.41 durch
Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungs­             die Regeln in Anhang III zu diesem Beschluß ersetzt.
regeln zu ergänzen und zu ändern —
                                                                                        Artikel 3
BESCHLIESST :                                                 ( 1 ) Die Regel Nr. 1 in der Liste in dem durch Be­
                                                              schluß Nr. 6/74 des Gemischten Ausschusses geän­
                                                              derten Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 wird durch
                        Artikel 1
                                                              die Regel in Anhang IV zu diesem Beschluß ersetzt.
 ( 1 ) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
werden die Regeln betreffend die Tarifnummern                 (2 ) Die durch Beschluß Nr. 6/74 des Gemischten
ex 38.19, 40.05 , 59.11 , ex Kapitel 84 und ex 84.41          Ausschusses geänderte Liste in Artikel 25 des Proto­
durch die Regeln in Anhang I zu diesem Beschluß               kolls Nr. 3 wird durch die Regel in Anhang V zu
ersetzt .                                                     diesem Beschluß ergänzt.
 ( 2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
 werden nachstehende Tarifnummern sowie die dazu­
                                                              Geschehen zu Brüssel am 18 . August 1976 .
gehörigen Regeln gestrichen :
ex 28.13      Bromwasserstoffsäure,                                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
       28.27  Bleioxid, einschließlich   Mennige    und                                   Der V orsitzende
              Orangemennige,                                                            R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---  26. 11 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 328/ 11
                                                                ANHANG 1
                                  Hergestellte Ware
                                                                           Be- oder Verarbeitungs­       Be- oder Verarbeitungs­
                                                                                                         vorgänge, die die Eigen­
                                                                           vorgänge, die nicht die       schaft von „Ursprungser­
                                                                                 Eigenschaft von         zeugnissen" verleihen,
    Tarifnummer                           Warenbezeichnung                  „ Ursprungserzeugnissen "    wenn nachstehende Vor­
                                                                                    verleihen
                                                                                                          aussetzungen erfüllt sind
ex 38.19              Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der                                     Herstellen    unter    Verwen­
                      chemischen Industrie oder verwandter Industrien                                 dung von Erzeugnissen, de­
                      (einschließlich Mischungen von Naturproduk­                                     ren Wert 50% des Wertes
                      ten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ;                                der Fertigware nicht über­
                      Rückstände der chemischen Industrie oder ver­                                   schreitet
                      wandter Industrien , anderweit weder genannt
                      noch inbegriffen , ausgenommen :
                      — Fuselöle und Dippelöl
                      — Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen
                          Salze ; Ester der Naphthensäuren
                      — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlös­
                          lichen Salze ; Ester der Sulfonaphthensäuren
                      — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des
                          Ammoniums , der Alkalimetalle oder der
                          Äthanolamine ; thiophenhaltige Sulfosäuren
                          von öl aus bituminösen Mineralien und ihre
                          Salze
                      — Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin­
                          Gemische
                      — Ionenaustauscher
                      — Katalysatoren
                      — Absorbentien zum Vervollständigen des Va­
                          kuums in elektrischen Röhren
                      — Feuerfeste Zemente , feuerfeste Mörtel und
                          ähnliche feuerfeste Massen
                      — Gasreinigungsmasse
                      — graphitierte, metallpulverhaltige Kohlen oder
                          andere Kohlen , in Form von Platten, Stangen
                          oder anderen Zwischenerzeugnissen , ausge­
                          nommen solche aus künstlichem Graphit der
                          Tarifnummer 38.01
                      — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Tarifnum- .
                          mer 29.04
ex 38.19              Hilfsmittel von der Art, wie sie in der Textil-,                                Herstellen    unter     Verwen­
                      Leder- und Papierindustrie verwendet werden ,                                   dung von Erzeugnissen, de­
                      anderweit weder genannt noch inbegriffen ; zu­                                  ren Wert 60% des Wertes
                      sammengesetzte Weichmacher, Härter und Sta­                                     der Fertigware nicht über­
                      bilisatoren für Kunststoffe und für Erzeugnisse                                 schreitet (')
                      auf der Grundlage von Kunststoffen , anderweit
                      weder genannt noch inbegriffen
(l ) Diese Sonderbestimmungen gelten bis 30. November 1977 .
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 12                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                26. 11 . 76
                                 Hergestellte Ware
                                                                                 Be- oder Verarbeitungs­            Be- oder Verarbeitungs­
                                                                                 vorgänge, die nicht die            vorgänge, die die Eigen­
                                                                                      Eigenschaft von               schaft von „ Ursprungser­
  Tarif nummer                           Warenbezeichnung                        „ Ursprungserzeugnissen"           zeugnissen " verleihen ,
                                                                                                                    wenn nachstehende Vor­
                                                                                         verleihen
                                                                                                                     aussetzungen erfüllt sind
    40.05            Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkani­                                         Herstellen      unter   Verwen­
                     siertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem                                            dung von Erzeugnissen , de­
                     synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smo­                                                 ren    Wert,     ausgenommen
                     ked sheets" und „crepe sheets" der Tarifnum­                                               den Wert von Naturkau­
                     mern 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisa­                                            tschuk, 50 % des Wertes der:
                     tionsfertigen Mischungen von Naturkautschuk                                                Fertigware nicht überschrei­
                     oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte                                                  tet
                     Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Natur­
                     kautschukoder nichtvulkanisiertem synthetischem
                     Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation
                     Ruß ( auch mit Mineralöl ) oder Kieselsäure­
                     anhydrid ( auch mit Mineralöl ) zugesetzt ist,
                     in beliebigen Formen
ex 59.11             Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke ,                                               Herstellen aus Garnen
                     mit Ausnahme solcher Gewebe , die aus Geweben
                     aus synthetischen Spinnfäden oder aus Flächen­
                     erzeugnissen aus parallel liegenden Garnen aus
                     Spinnfäden bestehen und die mit Kautschuk­
                     Latex getränkt oder überzogen sind , und die
                     einen Anteil an Spinnstoffen von mindestens 90
                     Gewichtshundertteilen haben und zur Herstel­
                     lung von Bereifungen oder zu anderen techni­
                     schen Zwecken verwendet werden
ex 59.11             Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke ,                                              Herstellen aus chemischen
                     die aus Geweben aus synthetischen Spinnfäden                                               Erzeugnissen
                     oder aus Flächenerzeugnissen aus parallel lie­
                     genden Garnen aus Spinnfäden bestehen und dié
                      mit Kautschuk-Latex getränkt oder überzogen
                      sind, und die einen Anteil an Spinnstoffen von
                      mindestens 90 Gewichtshundertteilen haben und
                      zur Herstellung von Bereifungen oder zu ande­
                      ren technischen Zwecken verwendet werden .
ex Kapitel 84         Kessel, Maschinen , Apparate und mechanische                                              Be- oder Verarbeitung oder
                      Geräte, ausgenommen Maschinen , Apparate ,                                                Montage unter Verwen­
                      Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung ,                                             dung von Erzeugnissen und
                      mit elektrischer oder anderer Ausrüstung ( Tarif­                                         Teilen , deren Wert 40% des
                      nummer 84.15), und Steppstichnähmaschinen ,                                               Wertes der Fertigware nicht
                      deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg                                                überschreitet (*)
                      oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
                      (Tarifnummer ex 84.41 )
(l) Bis zum 31 . Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tarifnummer ex 84.59 .
 ---pagebreak---  26. 11. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        Nr. L 328/ 13
                                 Hergestellte Ware
                                                                                           Be- oder Verarbeitungs­             Be- oder Verarbeitungs­
                                                                                           vorgänge, die nicht die             vorgänge, die die Eigen­
                                                                                                Eigenschaft von                schaft von „Ursprungser­
   Tarifnummer                             Warenbezeichnung                                „Ursprungserzeugnissen"             zeugnissen" verleihen,
                                                                                                                               wenn nachstehende Vor­
                                                                                                    verleihen
                                                                                                                               aussetzungen erfüllt sind
ex 84.41             Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­                                                          Be- oder Verarbeitung oder
                     tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht                                                        Montage unter Verwen­
                     mehr als 17 kg wiegt                                                                                 dung von Erzeugnissen und
                                                                                                                          Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                                                                          erzeugnisse sind und deren
                                                                                                                          "Wert 40% des Wertes der
                                                                                                                          Fertigware nicht überschrei­
                                                                                                                          tet, sofern
                                                                                                                          — dem Wert nach min­
                                                                                                                              destens 50%          der zur
                                                                                                                              Montage        des    Kopfes
                                                                                                                               (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                              deten Erzeugnisse und
                                                                                                                              Teile (*) Ursprungser­
                                                                                                                              zeugnisse sind und
                                                                                                                          — der Mechanismus für die
                                                                                                                              Oberfadenzuführung,
                                                                                                                              der Greifer mit Antriebs­
                                                                                                                               mechanismus und die
                                                                                                                              Steuerorgane für den
                                                                                                                              Zickzackstich Ur­
                                                                                                                              sprungserzeugnisse sind
(*) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver­
        arbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 14                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                26. 11 . 76
                                                                              ANHANG II
                                           Hergestellte Ware
                                                                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
     Tarifnummer                                                                                                        von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
                                                      Warenbezeichnung
   ex    25.19                Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit),                                      Mahlen von natürlichem Magnesiumkarbonat
                              auch gebrannt, ausgenommen Magnesiumoxid,                                      ( Magnesit), auch gebrannt, ausgenommen
                              gebrochen , in luftdicht verschlossenen Behältern                              Magnesiumoxid , und Abfüllen in luftdicht
                                                                                                             verschlossene Behälter
   ex    25.24                Rohe Asbestfasern                                                              Bearbeitung des Asbestgesteins ( Asbestkonzen­
                                                                                                             trat)
   ex    25.26                Glimmerabfälle , gemahlen und homogenisiert                                    Mahlen und Homogenisieren der Glimmerab­
                                                                                                             fälle
   ex    47.01                Sulfatzellstoff, gebleicht                                                     Herstellen aus Sulfatzellstoff, ungebleicht, sofern
                                                                                                             der Wert der Erzeugnisse, die keine Ursprungs­
                                                                                                             erzeugnisse sind , 60% des Wertes der Fertig­
                                                                                                             ware nicht überschreitet
   ex    73.29                Gleitschutzketten                                                              Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
                                                                                                             Erzeugnissen , deren Wert 50% des Wertes der
                                                                                                             Fertigware nicht überschreitet
   ex    97.06                Golfschlägerköpfe aus Holz oder anderen Stoffen                                Herstellung aus Rohformen
                                                                              ANHANG III
                                            Hergestellte Ware
                                                                                                                 Be - oder Verarbeitungsvorgange, die die Eigenschaft
     Tarifnummer
                                                                                                                        von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
                                                      Waren he/eich n ung
   ex    84.41                Nähmaschinen ( z.B. zum Nähen von Spinn­                                       Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                              stoffwaren , Leder oder Schuhen ), einschließlich                              wendung von Erzeugnissen und Teilen , deren
                              Möbel zum Einbau von Nähmaschinen , ausge­                                     Wert 40% des Wertes der Fertigware nicht über­
                              nommen Steppstichnähmaschinen , deren Kopf                                     schreitet
                              ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
                              nicht mehr als 17 kg wiegt
   ex    84.41                Steppstichnähmaschincn , deren Kopf ohne Mo­                                   Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                              tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht                                  wendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine
                              mehr als 17 kg wiegt                                                           Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40%
                                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht überschreitet ,
                                                                                                             sofern
                                                                                                             — dem         Wert nach mindestens 50%                  der zur
                                                                                                                    Montage des Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                    deten Erzeugnisse und Teile (') Ursprungs­
                                                                                                                    erzeugnisse sind und
                                                                                                                    der Mechanismus für die Oberfadenzufüh­
                                                                                                                    rung , der Greifer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                                    und die Steuerorgane für den Zickzackstich
                                                                                                                    Ursprungser/ eugnisse sind
(' i Bei der Bestimmung des Wertes der l.rz.eu^nisse und Teile ist tollendes zugrunde zu leuen :
     a ) fur die hr/.eutfnissc und f eile , die Ursprunnser/ eunnisse sind , der erste Preis , der ftir diese l'.r /eu^nisse im Gebiet des Staates , in dem die IV - (»der Ver­
          irbeitun ^, oder Montane durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im l alle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b > für andere Krzeujj;nisse und leile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
             des \Vertes der eiimet'iihren I r / euunisse ,
             des Wertes der I rzeu^nisse unbestimmbaren I ' rsprun^s .
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 328/ 15
                                                       ANHANG IV
                               Spalte i                                             Spalte 2
                         Verwendete Ware                                       Hergestellte Ware
            1 , ex 11.08 Stärke , aus Mais , Kartof­              35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lös­
                            feln , Weizen , Maniok (Ta­                  liche oder geröstete Stärke ; Kleb­
                            pioka ) oder aus Sago                        stoffe aus Stärke
                                                        ANHANG V
                               Spalte 1                                            Spalte 2
                         Verwendete Ware                                      Hergestellte Ware
            25 . ex 29.14 Monomeres Vinylacetat                   ex 39.02 Polyvinylacetat
                 Jede Ware, die kein durch Polymeri­
                 sation des Monorners entstandenes Er­
                 zeugnis darstellt oder enthält