CELEX: 31992R1250
Language: de
Date: 1992-05-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1250/92 DES RATES vom 11. Mai 1992 über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe "Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten #

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31992R1250

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1250/92 DES RATES vom 11. Mai 1992 über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe "Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten  -   

Amtsblatt Nr. L 131 vom 16/05/1992 S. 0001 - 0007

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1250/92 DES RATES  vom 11. Mai 1992  über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe  "Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen  Präferenzen gelten  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Gemeinschaft werden Messen veranstaltet, um partnerschaftliche Beziehungen zwischen Wirtschaftsträgern der Entwicklungsländer und der Industrieländer auf dem Gebiet des Handels, der Industrie und der Technologie zu fördern und um Waren mit  Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, den Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern.  Wegen der Ziele dieser Messen ist es angezeigt, bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen Präferenzen zu treffen.  Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die Gemeinschaft seit 1971, zuletzt mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 (1) und (EWG) Nr. 3832/90 (2), 1992 verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr.  3587/91 (3), allgemeine Zollpräferenzen eingeräumt, insbesondere für gewerbliche Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten.  Bei einigen Waren, für die Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen gelten und für die während dieser Messen Kaufverträge geschlossen werden, besteht die Gefahr, daß die Präferenzen nicht in Anspruch genommen werden können, wenn die  Zollkontingente oder die festen zollfreien Beträge ausgeschöpft sind oder wenn im Falle von einer Plafondsregelung unterliegenden Waren die Zollsätze wieder angewandt werden, ehe die Messe eröffnet wird. Es ist daher wichtig, den Ländern, für die die  allgemeinen Präferenzen gelten, zusätzliche Möglichkeiten zu verschaffen, für Waren, für die während dieser Messen Kaufverträge geschlossen werden, die allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen zu können.  Die deutsche Regierung hat nunmehr einige zusätzliche allgemeine Zollpräferenzen auf bestimmte auf der Berliner Messe  "Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung in den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, beantragt. Es  kommt aus den oben dargelegten Gründen darauf an, den Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, zusätzliche Möglichkeiten zu bieten, damit sie für Waren, für die auf der Messe  "Partner des Fortschritts" Kaufverträge geschlossen werden, die  allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können. Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten auf 6 v. H. des Umfangs der tariflichen Maßnahmen zu beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den jährlichen Verordnungen festgesetzt sind,  und diese zusätzlichen Möglichkeiten einzurichten.  Unbeschadet der Einzelbestimmungen dieser Verordnung gelten für die betreffenden zusätzlichen Präferenzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen, insbesondere im Hinblick auf die begünstigten Länder und  den Begriff  "Ursprungswaren".  Einige Waren mit Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern sind jedoch vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszuschließen.  Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der betreffenden Messe geschlossene, von den zuständigen Behörden des Veranstaltermitgliedstaats beglaubigte  Vertrag vorzulegen.  Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen darüber wachen, daß bei der Beglaubigung der Verträge, die anläßlich der auf ihrem Gebiet stattfindenden Messen geschlossen werden, die bewilligten zusätzlichen Mengen nicht überschritten werden.  Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Vom 10. Juni 1992 bis zum 31. Dezember 1993 werden vorbehaltlich des Artikels 3 zusätzliche Gemeinschaftszollpräferenzen für die Einfuhr folgender Waren eröffnet:  - Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 oder  - Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90,  wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und Gebiete handelt, welche die in den Anhängen zu den genannten Verordnungen vorgesehenen Präferenzen erhalten, sofern sie von den Ausfuhrländern auf der Berliner Messe  "Partner des Fortschritts"  ausgestellt waren und dort Kaufverträge über sie abgeschlossen wurden.  (2) Die zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden auf 6 v. H. der in den Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 und (EWG) Nr. 3832/90 für jede Ware oder Warengruppe festgesetzten Kontingente, Plafonds oder festen zollfreien Beträge festgelegt.  (3) Im Rahmen der zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen müssen das Ursprungszeugnis nach Formblatt A sowie der Kaufvertrag vorgelegt werden.   (4) Innerhalb der zusätzlichen Zollpräferenzen nach Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte und den diesbezueglichen Verordnungen berechnet werden.  Artikel 2  (1) Zusammen mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr sind für die betreffenden Waren das Ursprungszeugnis und der während der Berliner Messe geschlossene, von den zuständigen deutschen Behörden bescheinigte Vertrag  vorzulegen.  (2) Die deutschen Behörden wachen darüber, daß die Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt werden, die in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Hoechstmengen nicht überschreitet.  Artikel 3  Hinsichtlich der begünstigten Länder und des Begriffs  "Ursprungswaren" gelten die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 3831/90 und (EWG) Nr. 3832/90 über die Anwendung der allgemeinen Präferenzen.  Artikel 4  Diese Verordnung findet keine Anwendung auf  - Textilerzeugnisse der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 mit Ursprung in den Ländern, die Gegenstand gemeinschaftlicher Zollkontingente entsprechend der Aufteilung in dem genannten Anhang sind,  - die im Anhang zur vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren mit Ursprung in den angegebenen Ländern.  Artikel 5  Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission spätestens sieben Tage nach Abschluß der Berliner Messe eine Liste der bescheinigten Verträge unter Angabe von Art und Wert der Waren beziehungsweise ihrer Menge sowie der Namen und  Anschriften der Ausführer und der Einführer. Die Kommission übermittelt den Behörden der anderen Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Liste.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach jedem Quartal die Aufstellung der nach dieser Verordnung erfolgten Anrechnungen während des Referenzquartals.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.  Artikel 8  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Joao PINHEIRO   (1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. (3) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1.    ANHANG  Liste der Waren/Länder, die von den Präferenzen dieser Verordnung ausgeschlossen sind        Laufende  Nummer  KN-Code  Warenbezeichnung  Betroffene Länder           10.0110  2902 50 00  Styrol  Saudi-Arabien       10.0240  2921 19 30  Isopropylamin und seine Salze  Rumänien       10.0400  3102 10 10  Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als  45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes  Libyen       10.0440  3806 10 10  Kolophonium  China       10.0480  3923 21 00  Säcke und Beutel (einschließlich Tüten)    aus Polymeren des Ethylens  Hongkong  Singapur       10.0510  4011 10 00  4011 20 00  4011 30 90  4011 91 00  4011 99 00  4012 10 90  4012 20 90  4012 90 10  4012 90 90  4013 10 10  4013 10 90  4013 90 90  Andere Luftreifen und Luftschläuche aus Kautschuk  Südkorea       10.0520  4104 10 95  4104 10 99  4104 31 11  4104 31 19  4104 31 30  4104 31 90  4104 39 10  4104 39 90  Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109:    Leder aus ganzen Häuten von Rindern und Kälbern mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger      andere:        anders bearbeitet    anderes Rind- und Kalbleder, nach dem Gerben zugerichtet, Pergament- oder Rohhautleder  Brasilien       10.0560  4202 12 11  4202 12 19  4202 22 10  4202 32 10  4202 92 11  4202 92 15  4202 92 19  Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse:    mit Aussenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen      aus Kunststoffolien  Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff    mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen      aus Kunststoffolien  Taschen- oder Handtaschenartikel    mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen      aus Kunststoffolien  Andere mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen    aus Kunstoffolien:      Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel      Behältnisse für Musikinstrumente      andere  Südkorea       10.0570  4202 11 10  4202 11 90  4202 12 91  4202 12 99  4202 19 91  4202 19 99  4202 21 00  4202 22 90  4202 29 00  4202 31 00  4202 32 90  4202 39 00  4202 91 10  4202 91 50  4202 91 90  4202 92 91  4202 92 95  4202 92 99  4202 99 10  4202 99 90  Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse    mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder    mit Aussenseite aus Kunstoffolien oder Spinnstoffen      aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber      andere, aus anderen Stoffen  Taschen- oder Handtaschenartikel    mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder    mit Aussenseite aus Kunstoffolien oder Spinnstoffen      aus Spinnstoffen        andere  Andere    mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder    mit Aussenseite aus Kunstoffolien oder Spinnstoffen    andere      Behältnisse für Musikinstrumente        andere  Brasilien  China  Hongkong  Südkorea       10.0630  4412  4420 90 11  4420 90 19  Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz  Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerei)  Brasilien  Indonesien  Malaysia  Singapur  Südkorea       10.0660  6401  6402  Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist  Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff  Hongkong  Indonesien  Südkorea  Thailand       10.0670  6403  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder  Brasilien  Hongkong  Indonesien  Südkorea  Thailand       10.0680  6404  6405 90 10  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen  Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder  Hongkong  Indonesien  Südkorea  Thailand       10.0690  6405 10 90  6405 20 91  6405 20 99  6405 90 90  Andere Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen  China       10.0700  6601  Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)  Hongkong       10.0740  6912 00 50  Anderes keramisches Geschirr,  andere keramische Haushalts-, Hygiene- und Toilettengegenstände aus Steingut oder feinen Erden  Südkorea       10.0750  6913  Statütten und andere keramische Ziergegenstände  Südkorea       10.0800  7117 19 10  7117 19 91  7117 19 99  ex 7117 90 00  Phantasieschmuck    aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder platiniert      andere    andere, ausgenommen Phantasieschmuck aus Leder, rekonstituiertem Leder oder aus Holz  Südkorea       10.0950  8211 10 00  8211 91 30  8211 91 80  8211 92 90  8211 93 90  Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), ausgenommen Messer mit Griffen aus unedlen Metallen  Hongkong       10.0980  8414 10 30  8414 10 50  8414 10 90  8414 20 91  8414 20 99  8414 30 30  8414 30 91  8414 30 99  8414 40 10  8414 40 90  8414 80 21  8414 80 29  8414 80 31  8414 80 39  8414 80 41  8414 80 49  8414 80 60  8414 80 71  8414 80 79  8414 80 90  Luft oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren  Brasilien  Singapur       10.0990  8452 10 11  8452 10 19  8452 10 90  8452 21 00  8452 29 00  Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440  Brasilien       10.1010  8471 10 90  8471 20 40  8471 20 50  8471 20 60  8471 20 90  8471 91 40  8471 91 50  8471 91 60  8471 91 90  8471 92 90  8471 93 40  8471 93 50  8471 93 60  8471 93 90  8471 99 10  8471 99 30  8471 99 90  Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt  noch inbegriffen, andere als für zivile Luftfahrzeuge  Südkorea       10.1052  8521  Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe  Südkorea       10.1053  8523  8524  Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37  Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37  Südkorea       10.1055  8528 10 40  8528 10 50  8528 10 71  8528 10 73  8528 10 75  8528 10 78  Fernsehempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät kombiniert    für mehrfarbiges Bild      Projektionsfernsehgeräte    Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät in einem gemeinsamen Gehäuse      Fernsehempfanggeräte für mehrfarbiges Bild mit eingebauter Bildröhre  Hongkong  Singapur  Südkorea       10.1060  8527 11 10  8527 11 90  8527 21 10  8527 21 90  8527 29 00  8527 31 10  8527 31 91  8527 31 99  8527 32 90  8527 39 10  8527 39 91  8527 39 99  8527 90 91  8527 90 99  Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert  Hongkong  Singapur  Südkorea       8528 10 61  8528 10 69  8528 10 80  8528 10 91  8528 10 98  8528 20 20  8528 20 71  8528 20 73  8528 20 79  8528 20 91  8528 20 99  Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitoren und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder Wiedergabegerät kombiniert, ausgenommen Videogeräte  zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe mit eingebautem Videotuner und Geräte der Positionen 8528 10 50, 8528 10 71, 8528 10 73, 8528 10 75, 8528 10 78 und 8528 10 40        8529 10 20  8529 10 31  8529 10 39  8529 10 40  8529 10 50  8529 10 70  8529 10 90  8529 90 70  8529 90 98         10.1094  854011 10 8540 11 30  8540 11 50  8540 11 80  Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore    für mehrfarbiges Bild  Südkorea       10.1110  8540 91 00  8540 99 00  Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren    Teile  Hongkong  Singapur       8541 10 10  8541 10 91  8541 10 99  8541 21 10  8541 21 90  8541 29 10  8541 29 90  8541 30 10  8541 30 90  8541 40 10  8541 50 10  8541 50 90  8541 90 00  Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, Leuchtdioden        8542  Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobaustein)        10.1120  8703 21 10  8703 22 11  8703 22 19  8703 23 11  8703 23 19  8703 31 10  8703 32 11  8703 32 19  ex 8703 33 11  ex 8703 33 19  ex 8703 90 90  Kraftfahrzeuge, neu, mit einem Hubraum von 3 000 cm3 oder weniger  Südkorea       10.1300  9503  Anderes Spielzeug, maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art   Südkorea