CELEX: C2001/028/40
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-431/00: Klage der Europäischen Kommission gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 22. November 2000

27.1.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 28/21
Klage der Europäischen Kommission gegen die Portugiesi-               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     sche Republik, eingereicht am 22. November 2000                  Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per la
                                                                      Lombardia vom 6. Oktober 2000 in der vor diesem
                                                                      Gericht anhängigen Rechtssache Europetrol SpA gegen
                                                                      Azienda Lombarda Edilizia Residenziale Milano (A.L.E.R.)
                     (Rechtssache C-431/00)                                                  und Orion SCRL
                           (2001/C 28/40)
                                                                                          (Rechtssache C-432/00)
Die Europäische Kommission hat am 22. November 2000 eine
Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der                                  (2001/C 28/41)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
der Klägerin ist António Caeiros, Juristischer Dienst, Zustel-
lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                          Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
                                                                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      mit Beschluss vom 6. Oktober 2000, bei der Kanzlei des
                                                                      Gerichtshofes eingegangen am 22. November 2000, in der vor
Die Klägerin beantragt,
                                                                      diesem Gericht anhängigen Rechtssache Europetrol SpA gegen
                                                                      Azienda Lombarda Edilizia Residenziale Milano (A.L.E.R.) und
                                                                      Orion SCRL um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
—     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
      gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 Absatz 1
      und 249 Absatz 3 EG-Vertrag und aus Artikel 24
      Absatz 1 der Richtlinie 96/82/EG (1) des Rates vom
      9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei              Ist Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/50 (1)
      schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen            über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
      hat, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die        Dienstleistungsaufträge dahin auszulegen, dass die zuständigen
      zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts-          nationalen Gerichte Unionsbürgern, die durch gemeinschafts-
      und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat;               rechtswidrige Maßnahmen in ihren Rechten verletzt sind,
                                                                      insbesondere dadurch Schutz zu gewähren haben, dass sie das
                                                                      Rechtsinstitut der Nichtanwendung im Sinne von Artikel 5 des
—     hilfsweise, festzustellen, dass die Portugiesische Republik     nationalen Gesetzes Nr. 2248 vom 20. März 1865 auch im
      dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor-           Fall von Ausschreibungsbestimmungen, die dem Gemein-
      schriften verstoßen hat, dass sie der Kommission diese          schaftsrecht widersprechen, aber nicht in den kurzen Ausschlu-
      Maßnahmen nicht sofort mitgeteilt hat;                          ssfristen des nationalen Verfahrensrechts angefochten wurden,
                                                                      heranziehen und von Amts wegen das Gemeinschaftsrecht
                                                                      anwenden, und zwar in allen Fällen, in denen zum einen die
—     der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.           Anwendung des Gemeinschaftsrechts erheblich beeinträchtigt
                                                                      oder zumindest erschwert wurde und zum anderen ein öffentli-
                                                                      ches Interesse gemeinschaftlicher oder nationaler Art an seiner
                                                                      Anwendung besteht und ergibt sich dies auch aus Artikel 6
                                                                      Absatz 2 des Vertrages, der sich mit der Aussage, dass die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Union die in der Europäischen Konvention zum Schutze der
                                                                      Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleisteten
                                                                      Grundrechte achtet, den Grundsatz des wirksamen gerichtli-
                                                                      chen Rechtsschutzes gemäß Artikel 6 und 13 EMRK zu eigen
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                gemacht hat?
denen in der Rechtssache C-407/00 (2); die Frist für die
Umsetzung der Richtlinie ist am 3. Februar 1999 abgelaufen.
                                                                      (1) ABl. L 209, vom 24.7.1992, S. 1.
(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.
(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.