CELEX: 31964D0017
Language: de
Date: 1963-12-19 00:00:00
Title: 64/17/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin, löslicher und gerösteter Stärke aus den anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

22/64                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   10 . 1 . 64
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 19. Dezember 1963
                     über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin,
                     löslicher und gerösteter Stärke aus den anderen Mitgliedstaaten in die
                                            Bundesrepublik Deutschland
                                                    (64/17/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es gelten folgende Umwandlungssätze : 161 kg
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Mais ergeben 106 kg Maisstärke und diese 100 kg
                                                             Dextrin ; zu deren Herstellung werden andererseits
                                                              115 kg Kartoffelstärke benötigt.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Kosten für die Versorgung mit Mais ent­
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4 . April         sprechen im Königreich der Niederlande dem augen­
 1962 (1), gemäß insbesondere Artikel 235 des Ver­           blicklichen Schwellenpreis von 26,60 Gulden für
trages, zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf               100 kg, zuzüglich der Transportkosten von durch­
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirt­              schnittlich 1,01 Gulden für 100 kg. In diesem Mit­
schaftlicher Erzeugnisse entstehen,                          gliedstaat kann der Preis für Kartoffelstärke dem
                                                             Preis für Maisstärke gleichgesetzt werden . Danach
                                                              können die Kosten für die zu Dextrin verarbeiteten
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April
                                                             Rohstoffe unter Berücksichtigung der oben genann­
1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der             ten Verarbeitungssätze mit 47,12 Gulden bzw. 51,12
Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß An­
                                                             Gulden für 100 kg dieser Waren, je nachdem ob sie
wendung finden kann,                                         aus Maisstärke oder aus Kartoffelstärke hergestellt
                                                             sind, angesetzt werden.
     gestützt auf das Schreiben vom 22. Juni 1963,
in dem die Bundesrepublik Deutschland die Ermäch­
tigung zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf
Einfuhren von Dextrin, löslicher oder gerösteter                  Soweit die fraglichen Waren ausgeführt werden,
                                                             muß von den tatsächlichen Kosten für die Versor­
Stärke (hiernach Dextrin genannt) aus dem König­
reich der Niederlande beantragt hat,                         gung mit den in ihnen verarbeiteten Rohstoffen ein
                                                             Betrag abgezogen werden, der jeweils für die glei­
                                                             che Gewichtsmenge Maisstärke und Kartoffelstärke
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission            der Abschöpfung auf den in Maisstärke verarbeite­
vom 29 . Juli 1963 (3), mit der, nach Anhörung der           ten Mais aus Drittländern entspricht. Es handelt
anderen Mitgliedstaaten, die Erhebung von Aus­               sich dabei um 4,50 Gulden für 100 kg Mais .
gleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin, löslicher
oder gerösteter Stärke aus den Niederlanden in die
Bundesrepublik Deutschland genehmigt wurde,
                                                                  Nach Angaben des Königreichs der Niederlande
                                                             werden 95 v. H. der niederländischen Produktion
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      dieser Ware, wenn sie zur Ausfuhr in die Bundes­
                                                             republik Deutschland bestimmt ist, aus Kartoffel­
     Die Waren, für die die Erhebung einer Aus­              stärke und 5 v. H. aus Maisstärke hergestellt. Mithin
gleichsabgabe beantragt ist, gehören zur Tarifnum­           kann für in 100 kg des in diesem Mitgliedstaat her­
 mer 35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs und sind im          gestellten und in die Bundesrepublik Deutschland
zweiten vorgenannten Ratsbeschluß genannt.                   ausgeführten Dextrins enthaltenen landwirtschaft­
                                                             lichen Erzeugnisses ein mittlerer Preis von 42,62
                                                             Gulden (47,10 DM) angesetzt werden.
     Mais und Kartoffelstärke, die unabhängig von­
einander zur Herstellung der hier in Betracht kom­
menden Waren verwendet werden können, sind in
Artikel 1 des erstgenannten Ratsbeschlusses aufge­                Demgegenüber entsprechen die Kosten für die
führt.                                                       Versorgung mit Mais zur Stärkeherstellung in der
 (!) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 999/62.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 1000/62.
 (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 134 vom 4. September 1963, S. 2328/63.
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Bundesrepublik Deutschland dem Schwellenpreis              res 1963 mit 15 979 t 51,5 v. H. dieses innerstaat­
dieses Mitgliedstaats, zuzüglich der Transportkosten       lichen Verbrauchs. Demgegenüber machte die nicht
von durchschnittlich 1,05 DM für 100 kg, abzüglich         ausgeführte deutsche Herstellung 1959 mit 16 200 t
des bei der Herstellung in Anwendung von Arti­             und 1962 mit 17 843 t 54,9 bzw. 47,2 v. H. des
kel 17 der Verordnung Nr. 55 des Rats (*) gewähr­          deutschen Apparenzverbrauchs aus . Sie betrug in
ten Subventionsbetrags von 17,40 DM für 100 kg.            den ersten neun Monaten des Jahres 1963 mit
Es kann daher unter Berücksichtigung eines mittle­         12 386 t 39,9 v. H. dieses innerstaatlichen Ver­
ren Schwellenpreises für die Zeit von Oktober 1963         brauchs .
bis März 1964 von 43,09 DM für das in Frage kom­
mende Getreide ein Durchschnittspreis von 26,74
DM für 100 kg angesetzt werden. Der Durch­                      Aus dem Vergleich der Entwicklung der Einfuh­
schnittspreis für Kartoffelstärke beträgt in diesem        ren aus dem Königreich der Niederlande mit der
Mitgliedstaat 55 DM für 100 kg.                            deutschen innerstaatlichen Produktion ergibt sich,
                                                           daß die deutschen Herstellungsindustrien von Dex­
                                                           trin auf dem deutschen Binnenmarkt durch den
     Nach Angaben der Bundesrepublik Deutschland           Wettbewerb der gleichen Industrien des Königreichs
werden 80 v. H. der deutschen Produktion dieser            der Niederlande gefährdet sind. Damit diese Indu­
Ware aus Kartoffelstärke und 20 v. H. aus Mais­            strien dem Wettbewerb gewachsen sind, kann des­
stärke hergestellt. Mithin kann für in 100 kg des          halb die Erhebung einer Ausgleichsabgabe fortge­
in diesem Mitgliedstaat hergestellten Dextrins ent­        setzt werden.
haltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisses       unter
Berücksichtigung der obigen Verarbeitungssätze ein
mittlerer Preis von 59,73 DM angesetzt werden.                   Der durchschnittliche Preis frei deutsche Grenze
                                                             beträgt in den ersten neun Monaten des Jahres 1963
                                                            für Einfuhren von Dextrin aus der Belgisch-Luxembur­
     Die Auswirkung des Unterschieds zwischen den           gischen Wirtschaftsunion, der Französischen Repu­
tatsächlichen Kosten für die einerseits im König­          blik und der Italienischen Republik 51,42 DM bzw.
reich der Niederlande und andererseits in der Bun­         53,56 oder 54,58 DM für 100 kg. Diese Preise lie­
 desrepublik Deutschland in Dextrin, löslicher oder         gen weit unter dem der aus den Niederlanden wäh­
 gerösteter Stärke verarbeiteten Rohstoffe belaufen        rend des gleichen Zeitabschnitts ausgeführten Wa­
 sich für 100 kg dieser Waren auf 12,63 DM .               ren. Die Anwendung einer Ausgleichsabgabe auf
                                                            Einfuhren aus den Niederlanden würde den Unter­
                                                            schied zwischen diesen beiden Preisen merklich ver­
                                                            größern und mithin die Ausfuhren aus dem König­
     Der    mittlere Frei-Grenze-Preis für   aus  dem       reich der Niederlande in den antragstellenden Mit­
 Königreich der Niederlande ausgeführtes Dextrin            gliedstaat denjenigen aus der Belgisch-Luxemburgi­
betrug für die ersten neun Monate 1963 unverzollt           schen Wirtschaftsunion, der Französischen Republik
 67,69 DM für 100 kg.                                      und der Italienischen Republik gegenüber benach­
                                                            teiligen.
     Der vorgenannte Unterschiedsbetrag der Kosten
 für die Versorgung zuzüglich des in Artikel 2 Ab­               In Ubereinstimmung mit Artikel 2 Absatz (3)
 satz ( 1 ) Buchstabe b) des ersten der vorgenannten        des erstgenannten Ratsbeschlusses muß daher die
 Ratsbeschlüsse genannten Betrages von 4 v. H. des          Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf aus dem
 erwähnten Frei-Grenze-Preises, nämlich 2,71 DM,            Königreich der Niederlande eingeführte Waren von
 beläuft sich auf 15,34 DM für 100 kg Dextrin. Die­         der Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren
 ser Betrag liegt unter dem seit dem 1 . Juli 1963 in       der gleichen Waren aus den anderen Mitgliedstaaten
 Höhe von 10 v. H. des Warenwerts erhobenen Zoll,           abhängig gemacht werden. Diese Abgaben sind in
  der 6,77 DM für 100 kg Dextrin, lösliche oder gerö­       Übereinstimmung mit Artikel 2 desselben Ratsbe­
 stete Stärke ergibt.                                       schlusses festzusetzen .
     Die Einfuhren von Dextrin, löslicher oder ge­                In der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
 rösteter Stärke aus dem Königreich der Niederlande          union wird das zur Ausfuhr in die Bundesrepublik
 in die Bundesrepublik Deutschland machten 1959              Deutschland bestimmte Dextrin hauptsächlich aus
  mit 12 353 t und 1962 mit 17 232 t 41,7 bzw. 45,3          Mais hergestellt. Die Kosten für die Versorgung mit
 v. H. des innerstaatlichen Apparenzverbrauchs aus .         Mais zur Stärkeherstellung entsprechen dein Schwel­
  Sie betragen in den ersten neun Monaten des Jah­           lenpreis dieser beiden Mitgliedstaaten, zuzüglich der
  0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 54 vom 2. Juli 1962, S. 1583/62.
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Transportkosten von durchschnittlich 13,95 bfrs für   Waren beläuft sich nach vorstehenden Angaben auf
100 kg, doch abzüglich des bei der Herstellung in     14,50 bzw. 15,36 DM oder 15,28 DM für 100 kg
Anwendung von Artikel 17 der Verordnung Nr. 55        der betreffenden Waren. Dieser Unterschiedsbetrag
des Rats gewährten Subventionsbetrags von             liegt höher als der bei Inkrafttreten des Vertrages
78 bfrs für 100 kg. Es kann daher unter Berück­       im antragstellenden Mitgliedstaat bestehende Zoll­
sichtigung eines mittleren Schwellenpreises für die   schutz von 25 v. H. In Übereinstimmung mit Arti­
Zeit von Oktober 1963 bis März 1964 von 395,33        kel 2 Absätze (1) und (2) des erstgenannten Rats­
bfrs für 100 kg für das in Frage kommende Getreide    beschlusses errechnen sich die Beträge der Aus­
ein Durchschnittspreis von 331,28 bfrs für 100 kg     gleichsabgaben aus der Differenz zwischen diesem
angesetzt werden. Es kann daher unter Berücksich­     Unterschiedsbetrag und dem von diesem Mitglied­
tigung der obengenannten Verarbeitungssätze für       staat seit dem 1 . Juli 1963 auf Einfuhren der betref­
den zu 100 kg Dextrin verarbeiteten Rohstoff bei      fenden Waren erhobenen Zollsatz,, nämlich 9,36 DM
der Ausfuhr aus den betreffenden Mitgliedstaaten      für 100 kg der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
ein Durchschnittspreis von 565,36 bfrs (45,23 DM)     schaftsunion, 10 DM der Französischen Republik
angesetzt werden.                                     und 9,82 DM der Italienischen Republik gegenüber.
    In der Französischen Republik wird das zur             Um eine Gemeinschaftspräferenz zu gewährlei­
Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutschland be­         sten, muß die Erhebung dieser Ausgleichsabgabe
stimmte Dextrin vorwiegend aus Mais hergestellt,      von zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen gegen­
der im Rahmen eines Zollaussetzungsverfahrens ein­    über Drittländern abhängig gemacht werden . Die
geführt wird. Die Kosten für die Versorgung mit       Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren der
Mais entsprechen dem Weltmarktkurs dieses Getrei­     betreffenden Waren aus Drittländern in gleicher
des zuzüglich der Transportkosten und des nach        Höhe wie auf Einfuhren aus Frankreich stellt eine
Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages festgesetzten     zweckentsprechende Schutzmaßnahme dar.
anteiligen Zolls in Höhe von 55 v. H. des für zur
Stärkeherstellung bestimmten Mais im Außenzollta­
rif vorgesehenen Zollsatzes von 7 v. H. Unter Be­          Es ergibt sich aus den vorstehenden Feststellun­
rücksichtigung eines mittleren Weltmarktpreises für   gen, daß sich die für die Festsetzung der Aus­
die letzten sechs Monate von 29,65 ffrs für 100 kg    gleichsabgabe, deren Erhebung mit Entscheidung
und der durchschnittlichen Transportkosten von        der Kommission vom 29 . Juli 1963 genehmigt
1,30 ffrs für 100 kg belaufen sich die Kosten für die wurde, zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen
Versorgung mit diesem Mais auf 32,09 ffrs für         wesentlich geändert haben. Außerdem sind die Aus­
100 kg. Unter diesen Bedingungen und unter Be­        gleichsabgaben auch auf Einfuhren aus der Bel­
rücksichtigung der obengenannten Verarbeitungs­       gisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion, der Fran­
sätze muß ein Durchschnittspreis von 54,76 ffrs       zösischen Republik und der Italienischen Republik
(44,37 DM) für 100 kg in Dextrin verarbeiteten        zu erheben. In Anbetracht des Ausmaßes der Ände­
Rohstoff bei der Ausfuhr aus diesem Mitgliedstaat     rungen, die demnach in den Bestimmungen der vor­
zugrunde gelegt werden.                               genannten Entscheidung der Kommission vom 29.
                                                      Juli 1963 eintreten würden, scheint es sinnvoll, diese
                                                      Entscheidung aufzuheben und durch eine neue Ent­
    In der Italienischen Republik wird das zur Aus­   scheidung unter Berücksichtigung der neuen Be­
fuhr in die Bundesrepublik Deutschland bestimmte      rechnungsgrundlagen zu ersetzen.
Dextrin hauptsächlich aus Mais hergestellt. Die
Kosten für die Versorgung mit Maiis zur Stärkeher­
stellung entsprechen dem Richtpreis dieses Mitglied­       Die Erhebung der Ausgleichsabgabe darf höch­
staats für das laufende Getreidejahr, nämlich         stens für die Dauer eines Jahres genehmigt werden.
4 276 Lit. für 100 kg, abzüglich des bei der Her­     Es ist deshalb sinnvoll, die Gültigkeitsdauer dieser
stellung in Anwendung von Artikel 17 der Verord­      Entscheidung unbeschadet ihrer Aufhebung oder
nung Nr. 55 des Rats gewährten Subventionsbetra­      eventueller Änderungen einer ihrer Bestimmungen
ges von 206 Lit. für 100 kg. Es kann daher unter      durch die Kommission auf den 14. August 1964 ein­
Berücksichtigung der obengenannten Verarbeitungs­      schließlich zu begrenzen —
sätze für den Mais, der in aus diesem Mitgliedstaat
ausgeführten Waren verarbeitet ist, ein durch­
schnittlicher Preis von 6 946 Lit. (44,45 DM) für
 100 kg angesetzt werden.                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                              Artikel 1
    Die Auswirkungen des Unterschieds zwischen den
Rohstoffkosten einerseits in der Bundesrepublik            Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
Deutschland und andererseits in den obengenannten      tigt, unter den nachstehenden Bedingungen Aus­
 Mitgliedstaaten auf die Herstellungskosten dieser     gleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin, lös­
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licher oder gerösteter Stärke (Tarifnummer 35.05 A           (3) Die Bundesrepublik Deutschland erhebt bei
des Gemeinsamen Zolltarifs) aus dem Königreich              der Einfuhr von Dextrin, löslicher oder gerösteter
Belgien, der Französischen Republik, der Italieni­          Stärke aus Drittländern eine Ausgleichsabgabe von
schen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg                  10 DM für 100 kg.
und dem Königreich der Niederlande zu erheben,
es sei denn, die ausführenden Mitgliedstaaten erhe­
ben diese Abgabe bei der Ausfuhr.                                                  Artikel 3
                      Artikel 2                                  Diese Entscheidung gilt vom 20 . Dezember 1963
                                                             bis zum 14 . August 1964 einschließlich. Die Ent­
(1 ) Wird die Ausgleichsabgabe von den ausfüh­               scheidung der Kommission vom 29 . Juli 1963 über
renden Mitgliedstaaten erhoben, beträgt sie für              die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
100 kg Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke :             von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke aus dem
— 106,37 bfrs für 100 kg bei der Ausfuhr aus dem             Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik
     Königreich Belgien und dem Großherzogtum                Deutschland wird hiermit aufgehoben.
     Luxemburg,
— 12,34 ffrs für 100 kg bei der Ausfuhr aus der                                    Artikel 4
     Französischen Republik,
— 1 534 Lit. für 100 kg bei der Ausfuhr aus der                  Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kom­
     Italienischen Republik,                                 mission sowie den anderen Mitgliedstaaten den
                                                             Zeitpunkt mit, zu dem sie von der in dieser Ent­
— 7,05 Gulden für 100 kg bei der Ausfuhr aus dem             scheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen
     Königreich der Niederlande.                             wird.
(2) Wird die Ausgleichsabgabe von der Bundes­
republik Deutschland erhoben, beträgt sie für 100 kg                               Artikel 5
Dextrin, lösliche oder geröstete Stärke :
                                                                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
— 9,36 DM für 100 kg bei der Einfuhr aus dem                 gerichtet.
     Königreich Belgien und dem Großherzogtum
     Luxemburg,
— 10,— DM für 100 kg bei der Einfuhr aus der                     Brüssel, den 19 . Dezember 1963.
     Französischen Republik,
— 9,82 DM für 100 kg bei der Einfuhr aus der                                          Für die Kommission
     Italienischen Republik,
                                                                                         Der Präsident
— 8,57 DM für 100 kg bei der Einfuhr aus dem
     Königreich der Niederlande .                                                     Walter HALLSTEIN
                                       BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                            vom 19. Dezember 1963
                    über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die sozialen Pro­
                                  bleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter
                                                   (64/ 18/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  In seiner Stellungnahme vom 6. Mai 1960 hat
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    der Wirtschafts- und Sozialausschuß unter Ziffer 4
                                                             die Kommission ersucht, für eine effektive und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      regelmäßige Mitarbeit der interessierten Berufs­
                                                             verbände an der Ausarbeitung und Durchführung
                                                             der Grundsätze und Modalitäten der gemeinsamen
     Die Landwirtschaftskonferenz der Mitglied­
                                                             Agrarpolitik einschließlich der Sozialpolitik in der
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                             Landwirtschaft Sorge zu tragen.
 in Stresa vom 3. bis 12. Juli 1958 hat unter Ziffer V
ihrer Schlußresolution mit Genugtuung „die von der               Es ist wichtig, daß die Kommission die Ansich­
 Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis ge­               ten der Berufskreise über die sozialen Probleme der
nommen, mit den berufsständischen Organisationen,            Landwirtschaft kennenlernt und daß die unmittel­
 insbesondere zur Durchführung der in dieser Ent­            bar von diesen Problemen betroffenen Gruppen an
 schließung vorgesehenen Aufgaben, eine enge und             der Ausarbeitung der von der Kommission angefor­
 dauerhafte    Zusammenarbeit    aufrechtzuerhalten".        derten Stellungnahmen mitwirken.