CELEX: 31988R1133
Language: de
Date: 1988-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1133/88 der Kommission vom 27. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 470/88 zur Festsetzung der Höchstmengen bestimmter Erzeugnisse des Fettsektors, die in Spanien zum freien Verkehr abzufertigen und in dieses Land einzuführen sind, für Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988

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31988R1133

Verordnung (EWG) Nr. 1133/88 der Kommission vom 27. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 470/88 zur Festsetzung der Höchstmengen bestimmter Erzeugnisse des Fettsektors, die in Spanien zum freien Verkehr abzufertigen und in dieses Land einzuführen sind, für Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988  

Amtsblatt Nr. L 107 vom 28/04/1988 S. 0036 - 0036

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1133/88 DER KOMMISSION  vom 27. April 1988  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 470/88 zur Festsetzung der Hoechstmengen bestimmter Erzeugnisse des Fettsektors, die in Spanien zum freien Verkehr abzufertigen und in dieses Land einzuführen sind, für Zeit vom  1. Januar bis 31. Dezember 1988  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (1), insbesondere auf Artikel 16,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 der Kommission vom 21. April 1986 mit Durchführungsbestimmungen für das System der Kontrolle der Preise der in Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3771/87 (3), wurde die Menge Sonnenblumenkerne der spanischen Erzeugung festgesetzt, für welche die Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 gewährt werden kann.  Die Mengen, die in Spanien zum freien Verkehr abgefertigt oder eingeführt werden können, wurden mit Verordnung (EWG) Nr. 470/88 der Kommission (4) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1988 festgesetzt.  Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1183/86 kann die Ausgleichsbeihilfe für Sonnenblumenöl gewährt werden, das dem Öl entspricht, das in Spanien aus den Sonnenblumenkernen gewonnen werden kann. Die Menge, für die die Ausgleichbeihilfe gewährt werden kann, muß gleichzeitig wie die geschätzte Bilanz überprüft werden. Um den tatsächlichen Stand der spanischen Erzeugung an Sonnenblumenkernen zu berücksichtigen, ist daher die Menge dieser Kerne zu erhöhen, die ausgeführt werden und die Ausgleichsbeihilfe erhalten können.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 470/88 wird die Zahl »50 000" durch »150 000" ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 27. April 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 47.  (2) ABl. Nr. L 107 vom 24. 4. 1986, S. 17.  (3) ABl. Nr. L 355 vom 17. 12. 1987, S. 17.  (4) ABl. Nr. L 47 vom 20. 2. 1988, S. 16.