CELEX: C1995/174/05
Language: de
Date: 1995-07-08 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 23. Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94, Bundesverband der Bilanzbuchhalter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 31. März 1995 (Rechtssache C-107/95 P)

8 . 7 . 95               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 174/3
6 . Verstößt es gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit, des                   des Vertreters gehört und an dem das fragliche Rechts­
     Verbotes der ungerechtfertigten Bereicherung, der Ver­                   geschäft zustande gekommen ist, aufgrund dessen letz­
     hältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des guten                     terem ein Provisionsanspruch zusteht.
     Glaubens, wenn ein gutgläubig handelnder Einführer
     mit dem Zoll belastet wird , der auf Waren zu entrichten
     ist, die Gegenstand einer zollrechtlichen Zuwiderhand­
     lung eines Ausführers waren, an der der Einführer in
     keiner Weise beteiligt war ?                                        Rechtsmittel des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter
                                                                         gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro­
7. Stellt eine Situation, in der die Zollbehörden des                    päischen Gemeinschaften ( 4 . Kammer) vom 23 . Januar
     Ausfuhrlandes es unterlassen haben, vor Ausstellung der             1995 in der Rechtssache T-84/94 , Bundesverband der
     Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l eine Prüfung                     Bilanzbuchhalter gegen Kommission der Europäischen
     der Lagerhallen des Ausführers vorzunehmen, und in                          Gemeinschaften, eingelegt am 31 . März 1995
     der der portugiesische Importeur die Folgen dieser                                     ( Rechtssache C-107/95 P)
     Nachlässigkeit nicht verhindern konnte, nicht einen Fall
     höherer Gewalt für den Einführer dar, der eine Nach­                                           ( 95/C 174/05 )
     erhebung der Zölle bei ihm ausschließt ?
                                                                         Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter, Bonn , hat am
(M ABl . Nr . L 175 vom 1 . 7 . 1986 , S. 1 .                            31 . März 1995 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
(-) ABl . Nr . L 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 .                         schaften Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts
(') Slg . 1993 , S. 1-6381 .                                             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( 4 . Kam­
                                                                         mer ) vom 23 . Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94,
                                                                         Bundesverband der Bilanzbuchhalter gegen Kommission
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbevoll­
                                                                         mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt
                                                                         Dr. Joachim A. Müller, München, Zustellungsanschrift:
                                                                         Rechtsanwälte Arsene Kronshagen, 12 , Boulevard de la
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­                 Foire, L-1528 Luxemburg .
dung des Polymeles Protodikeio Athen vom 30 . November
1994 in dem Rechtsstreit Georgios Kontogeorgas gegen                     Der Rechtsmittelführer beantragt,
                         KARTONPAK AE
                      ( Rechtssache C-104/95 )                           den Beschluß des Gerichts erster Instanz ( vom 23 . Januar
                             ( 95 /C 174/04 )                            1995 in der Rechtssache T-84/94 (')) aufzuheben.
                                                                         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Das Polymeles Protodikeio Athen ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom                   Verletzung der Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere
30 . November 1994 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                   Artikel 5 , 59 , 86 , 90 Absätze 1 und 3 , sowie fehlerhafte
eingegangen am 31 . März 1995 , in dem Rechtsstreit                      Auslegung der Artikel 155 und 169 EG-Vertrag. Eine Klage
Georgios Kontogeorgas gegen KARTONPAK AE um Vor­                         gegen die Ablehnung, Verfahren nach Artikel 169 bzw . 90
abentscheidung über folgende Fragen :                                    Absatz 3 EG-Vertrag einzuleiten, muß entgegen der
                                                                         Annahme des angefochtenen Beschlusses jedenfalls dann
1 . Erstreckt sich der Provisionsanspruch des Handelsver­                zulässig sein, wenn vorgetragen wird , daß die Ablehnung
     treters dann, wenn ihm ein bestimmter Bezirk zugewie­               auf fehlerhafter Sachverhaltsermittlung beruht oder das
     sen ist, auch auf Rechtsgeschäfte, die zustande gekom­              Ermessen der Kommission im konkreten Fall auf Null
     men sind, ohne daß er in irgendeiner Phase tätig wurde,             reduziert ist .
     und unabhängig davon, ob er selbst die betreffenden
     Kunden geworben hatte, oder nur auf Rechtsgeschäfte,                (') ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 , S. 11 .
     die in seinem Geschäftsbezirk abgeschlossen wurden,
     nachdem er tätig geworden war, und mit Kunden, die er
     selbst geworben hatte ?
2 . Welche Bedeutung hat der Begriff „ Kunde . . ., der                  Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Rat der
     diesem Bezirk . . . angehört "? Zweifelhaft ist insbeson­               Europäischen Union , eingereicht am 10. April 1995
     dere, ob sich, wenn der Kunde eine Gesellschaft ist, bei
                                                                                              ( Rechtssache C-122/95 )
     der der Ort, an dem sich ihr Sitz befindet, ein anderer
     Ort ist als derjenige , an dem sie ihre geschäftliche                                          ( 95/C 174/06 )
     Tätigkeit ausübt, der Begriff „ angehört " auf deren Sitz
     bezieht oder auf den Ort, an dem sie tatsächlich ihre               Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10 . April 1995 eine
     betriebliche und geschäftliche Tätigkeit ausübt oder/               Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
     und an dem sich gegebenenfalls ihre Fabrik- oder                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     sonstigen Anlagen befinden, für deren Bedarf das                    Prozeßbevollmächtigte sind Herr Ministerialrat Dr . Ernst
     Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde, auf die sich die                Röder und Herr Oberregierungsrat Bernd Kloke, Bundes­
     verlangte Provision bezieht, der zum Geschäftsbezirk                ministerium für Wirtschaft , D-53107 Bonn .