CELEX: 62015CA0368
Language: de
Date: 2017-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-368/15: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Beschwerde, eingereicht von Ilves Jakelu Oy (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 97/67/EG — Art. 9 — Freier Dienstleistungsverkehr — Postdienste — Begriffe Universaldienst und Grundanforderungen — Allgemein- und Einzelgenehmigungen — Genehmigung zur Erbringung von Postdiensten zur Durchführung von individuell ausgehandelten Verträgen — Auferlegte Bedingungen)

21.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 277/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Beschwerde, eingereicht von Ilves Jakelu Oy
   (Rechtssache C-368/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 97/67/EG - Art. 9 - Freier Dienstleistungsverkehr - Postdienste - Begriffe Universaldienst und Grundanforderungen - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Genehmigung zur Erbringung von Postdiensten zur Durchführung von individuell ausgehandelten Verträgen - Auferlegte Bedingungen))
   (2017/C 277/03)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Korkein hallinto-oikeus
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beschwerdeführerin: Ilves Jakelu Oy
   
      Beteiligter: Liikenne- ja viestintäministeriö
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Postsendungsdienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht zum Universaldienst gehört, wenn sie nicht ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet. Die Erbringung von Postsendungsdienstleistungen, die nicht zum Universaldienst gehören, kann nur an die Erteilung einer Allgemeingenehmigung geknüpft werden.
            
         
               2.
            
            
               Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 97/67 in der durch die Richtlinie 2008/6 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Erbringung von Postdiensten, die nicht zum Universaldienst gehören, an Anforderungen wie die in Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie in der geänderten Fassung geknüpft werden kann.
            
         
      (1)  ABl. C 311 vom 21.9.2015.