CELEX: 52022PC0151
Language: de
Date: 2022-04-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

EUROPÄISCHE
                       KOMMISSION
                                               Straßburg, den 5.4.2022
                                               COM(2022) 151 final
                                               2022/0100 (COD)
                                Vorschlag für eine
   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der
                         Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
                        (Text von Bedeutung für den EWR)
      {SEC(2022) 157 final} - {SWD(2022) 98 final} - {SWD(2022) 99 final} -
                              {SWD(2022) 100 final}
DE                                                                          DE
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   •        Gründe und Ziele des Vorschlags
   Problemstellung und Ziele
   Mit dem europäischen Grünen Deal wurde eine neue Wachstumsstrategie für die EU auf den
   Weg gebracht, mit der sich die EU zu einer gerechten und wohlhabenden Gesellschaft mit
   einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll.
   Damit bekräftigt die Kommission ihr ehrgeiziges Ziel, Europa bis 2050 zum ersten
   klimaneutralen Kontinent zu machen. Darüber hinaus sollen die Gesundheit und das
   Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen
   geschützt werden. Angesichts der Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen hat die EU
   durch die im Jahr 2021 verabschiedete Verordnung (EU) Nr. 2021/1119 (Europäisches
   Klimagesetz)1 ihre Klimaziele erhöht. In dem Klimagesetz wurden ein verbindliches Netto-
   Reduktionsziel für Treibhausgase (THG) von mindestens 55 % gegenüber 1990 bis zum
   Jahr 2030 und die Klimaneutralität der EU bis spätestens 2050 festgelegt. Die EU hat zudem
   ihren ursprünglichen im Rahmen des Klimaschutzübereinkommens von Paris national
   festgelegten Beitrag einer Senkung in Höhe von mindestens 40 % der
   Treibhausgasemissionen bis 2030 auf eine Netto-Reduktion von mindestens 55 % erhöht. Um
   diese Ziele zu erreichen und eine Chance zu haben, den Anstieg der globalen
   Durchschnittstemperatur unter 1,5 °C zu halten, müssen alle Instrumente gestärkt werden, die
   für die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft von Bedeutung sind.
   Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht (im Folgenden „ODS“ (ozone depleting substances))
   führen, sind vom Menschen hergestellte Chemikalien, die nach ihrer Emission häufig in die
   obere Atmosphäre gelangen und die stratosphärische Ozonschicht schädigen, die die
   Erdoberfläche vor der gefährlichen UV-Strahlung der Sonne schützt. Diese Schädigung führt
   zum sogenannten „Ozonloch“ mit erheblichen negativen Auswirkungen auf unsere
   Gesundheit und die Biosphäre, die wiederum hohe finanzielle Kosten nach sich ziehen.
   Darüber hinaus sind ODS auch starke Treibhausgase mit einem hohen
   Erderwärmungspotenzial.
   Aufgrund weltweiter Maßnahmen gegen den Abbau der Ozonschicht durch die
   Verabschiedung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht
   führen, im Jahr 1987 (im Folgenden „Protokoll“) ist das Ozonloch dabei, sich zu schließen,
   vorausgesetzt, die Einhaltung der bestehenden Maßnahmen wird gewährleistet und neue
   Herausforderungen werden rasch bewältigt. Darüber hinaus wurden erhebliche Vorteile für
   den Klimaschutz erzielt, die beispielsweise im Zeitraum von 1988 bis 2010 fünf- bis sechsmal
   höher waren als im ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls von 2008 bis 20122.
   Im Jahr 2019 schätzten Forscher, dass durch das Protokoll in Teilen der Arktis eine
   Erwärmung von bis zu 1,1 °C verhindert werden konnte3.
   Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU jeden Rückschritt vermeidet und
   sicherstellt, dass ihre Politik im Bereich der ozonabbauenden Stoffe mit den Zielen des
   1
           ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1.
   2
           UNEP (2011). A critical link in protecting the climate and the ozone layer (Ein wichtiges Bindeglied
           zum Schutz des Klimas und der Ozonschicht). https://www.unep.org/resources/report/hfcs-critical-link-
           protecting-climate-and-ozone-layer.
   3
           Rishav Goyal et al. 2019. Reduction in surface climate change achieved by the 1987 Montreal Protocol
           (Verringerung der oberflächlichen Klimaänderung durch das Montrealer Protokoll von 1987).
DE                                                       1                                                       DE
 ---pagebreak---    europäischen Grünen Deals, des Protokolls und des Übereinkommens von Paris im Einklang
   steht.
   Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (im
   Folgenden „ODS-Verordnung“), ist das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von ODS in
   der EU. Ihr allgemeines Ziel besteht darin, Emissionen von ODS zu verhindern und die
   Einhaltung des Protokolls sicherzustellen. Die ODS-Verordnung wurde einer REFIT-
   Bewertung4 unterzogen, die zu dem Schluss kam, dass die Verordnung zwar im Allgemeinen
   ihren Zweck erfüllt, aber besser auf den europäischen Grünen Deal abgestimmt werden und
   ihre Ausgestaltung leicht verbessert werden könnte.
   In diesem Zusammenhang zielt der Vorschlag darauf ab, die ODS-Verordnung zu ersetzen
   und gleichzeitig ein strenges Maß an Kontrolle aufrechtzuerhalten, durch die vor allem
   Folgendes sichergestellt werden soll:
   1.       Angleichung der Maßnahmen an den europäischen Grünen Deal durch Vorgabe
            zusätzlicher Emissionsminderungen, die zu verhältnismäßigen Kosten durchführbar
            sind;
   2.       Gewährleistung einer umfassenderen Überwachung von ODS, einschließlich der
            Stoffe, die (noch) nicht kontrolliert werden;
   3.       Vereinfachung und Verbesserung der Effizienz der bestehenden Vorschriften, um die
            Verwaltungskosten zu senken;
   4.       Verbesserung der Klarheit und Kohärenz mit anderen Vorschriften.
   Hintergrund
   Als Reaktion auf den Abbau der Ozonschicht und das in den 1980er Jahren entdeckte
   „Ozonloch“ einigte sich die internationale Gemeinschaft im Rahmen des Wiener
   Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht von 1985 darauf, Maßnahmen zu ergreifen.
   Mit dem Protokoll des Wiener Übereinkommens (im Folgenden „Protokoll“) wurde ein
   globaler Zeitplan für den Ausstieg aus der Herstellung und dem Verbrauch von fast
   100 ozonabbauenden Stoffen festgelegt. Das Protokoll und die nachfolgenden Beschlüsse der
   197 Vertragsparteien schufen einen globalen Rechtsrahmen für die Kontrolle von ODS.
   Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls und an die
   Ausstiegspläne für die verschiedenen Gruppen von ODS gebunden. Alle Termine für den
   Ausstieg der Industrieländer liegen nun in der Vergangenheit.
   Folglich sind nach der ODS-Verordnung generell die Herstellung, der Handel und die
   Verwendung von ODS untersagt, wobei einige wenige Verwendungszwecke ausgenommen
   sind. Viele ODS wurden in der Union bereits Jahre vor dem im Rahmen des Protokolls
   vereinbarten globalen Zeitplan aus dem Verkehr gezogen. Die ODS-Verordnung geht zudem
   über das Protokoll hinaus, indem sie den Handel und die Verwendung von Produkten und
   Einrichtungen, die ODS enthalten, einschränkt. Schließlich umfasst Anhang I der ODS-
   Verordnung die ODS, die im Rahmen des Protokolls geregelt werden, und in Anhang II
   sogenannte „neue Stoffe“, die (noch) nicht im Rahmen des Protokolls geregelt werden.
   Die ODS-Verordnung wird durch den Beschluss (EU) 2010/372 der Kommission über die
   Verwendung geregelter Stoffe als Verarbeitungshilfsstoffe, die Verordnung (EU)
   4
          Evaluation of Regulation (EC) No 1005/2009 of the European Parliament and of the Council of 16
          September 2009 on substances that deplete the ozone layer (Evaluierung der Verordnung (EG)
          Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die
          zum         Abbau        der        Ozonschicht        führen     (SWD(2019)  407       final));
          https://ec.europa.eu/clima/sites/default/files/ozone/docs/swd_2019_406_en.pdf
DE                                                         2                                               DE
 ---pagebreak---    Nr. 1088/2013 der Kommission über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Produkte und
   Einrichtungen, die für kritische Verwendungszwecke in Luftfahrzeugen Halone enthalten
   oder benötigen, und die Verordnung (EU) Nr. 291/2011 der Kommission über wesentliche
   Verwendungen           geregelter       Stoffe,      mit     Ausnahme           von       teilhalogenierten
   Fluorchlorkohlenwasserstoffen zu Labor- und Analysezwecken, ergänzt.
   •         Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
   Die vorgeschlagene Verordnung (wie auch die geltende ODS-Verordnung) weist viele
   Ähnlichkeiten mit der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase5 (F-Gas-
   Verordnung) auf, die parallel überarbeitet wird. Diese beiden Verordnungen müssen
   gemeinsam sicherstellen, dass die Union ihren Verpflichtungen in Bezug auf ODS und
   teilfluorierte Kohlenwasserstoffe im Rahmen des Protokolls nachkommt. Die beiden
   Überarbeitungen wirken sich zwar nicht direkt aufeinander aus, betreffen aber ähnliche
   Interessenträger und Sektoren sowie ähnliche Tätigkeiten (Handel, Verwendung von
   Einrichtungen usw.) und sehen ähnliche Kontrollmaßnahmen vor, einschließlich eines
   Vergabesystems für Handelslizenzen, wie es das Protokoll vorschreibt. Sowohl die Industrie
   als auch die Behörden haben daher eine enge Abstimmung ihrer einschlägigen Vorschriften
   gefordert (z. B. in Bezug auf Zollkontrollen, Vorschriften über Undichtigkeiten,
   Begriffsbestimmungen usw.).
   •         Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
   In der Verordnung (EU) 2021/1119 wird ein verbindliches Ziel der Klimaneutralität in der
   Union bis 2050 festgelegt, um das langfristige Temperaturziel des Übereinkommens von Paris
   zu erreichen. Um das Ziel der Klimaneutralität zu verwirklichen, wird im Europäischen
   Klimagesetz auch das verbindliche Klimaziel der EU für 2030 festgelegt, das in einer
   Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen in Höhe von mindestens 55 % gegenüber dem
   Stand von 1990 besteht. Sowohl die Ziele für 2030 als auch die für 2050 erfordern eine
   Angleichung aller einschlägigen politischen Strategien der EU. Die Klimarelevanz der ODS-
   Emissionen wird zwar nicht auf diese Ziele angerechnet, aber jede Maßnahme zur
   Vermeidung und weiteren Senkung von ODS-Emissionen führt zu zusätzlichen Einsparungen,
   die zur Verwirklichung des Temperaturziels im Rahmen des Übereinkommens von Paris
   beitragen können.
   Darüber hinaus bestehen auch enge Verbindungen zur Abfall-6 und Chemikalienpolitik7 sowie
   zu den Zoll- und Marktüberwachungsvorschriften. Mit der derzeitigen Überarbeitung soll
   durch eine engere Angleichung an diese Rechtsvorschriften mehr Klarheit geschaffen werden.
   Die        Richtlinie 2010/75/EU            über        Industrieemissionen            (im       Folgenden
   „Industrieemissionsrichtlinie“) und die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung
   eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters werden derzeit
   ebenfalls überarbeitet.
   Nach der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ist zwar eine Überwachung der Emissionen von
   ODS vorgesehen, doch wäre eine genauere Aufschlüsselung dieser Daten sinnvoll, um die im
   Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung erhobenen Berichtsdaten zu ergänzen. Im Rahmen
   der Industrieemissionsrichtlinie werden die Emissionsgrenzwerte von der zuständigen
   Behörde festgelegt und sie sollten die mit den besten verfügbaren Technologien (BVT)
   5
           ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195.
   6
           Z. B. Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, Richtlinie 2012/19/EU über
           Elektro- und Elektronik-Altgeräte und die Abfall-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EC).
   7
           Z. B. REACH (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006), die Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie
           2010/75/EU) und Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen
           Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters.
DE                                                       3                                                     DE
 ---pagebreak---    verbundenen Emissionswerte nicht überschreiten. Eine systematischere Berücksichtigung von
   ODS als zentralem Umweltparameter bei der Ausarbeitung von BVT-Merkblättern (BREF)
   wäre im Hinblick auf die Kontrolle von Industrieemissionen sinnvoll. Angesichts der
   Relevanz der Emissionen am Ende des Lebenszyklus von Isolierschaum, der ODS enthält,
   gibt es starke Synergien mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft und der EU-Abfallpolitik. Die
   für 2023 geplante Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie, zu der die Folgenabschätzung
   bereits begonnen hat, stellt eine gute Gelegenheit dar, um diese Bezüge zur ODS-Verordnung
   zu stärken.
   2.        RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
   •         Rechtsgrundlage
   Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der
   Europäischen Union und steht im Einklang mit dem Ziel, die Umwelt zu erhalten, zu schützen
   und ihre Qualität zu verbessern; die menschliche Gesundheit zu schützen und die Maßnahmen
   auf internationaler Ebene zur Eindämmung des Klimawandels zu fördern.
   •         Subsidiarität
   Der Vorschlag ergänzt die seit dem Jahr 2000 auf EU-Ebene bestehenden Rechtsvorschriften
   und steht aus den folgenden Gründen eindeutig im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip:
   Zum einen ist der Klimaschutz eine grenzüberschreitende Angelegenheit. Einzelne
   Mitgliedsstaaten können das Problem nicht allein lösen. Das Ausmaß des Problems erfordert
   EU-weite Maßnahmen sowie ein weltweites Handeln.
   Nach der ODS-Verordnung sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die
   Weiterlieferung, die Einfuhr, die Ausfuhr und die Verwendung geregelter Stoffe sowie von
   Produkten und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten, untersagt. Sie ist daher für das
   Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung. Für einen funktionierenden EU-
   Binnenmarkt und den freien Warenverkehr ist es von großem Vorteil, wenn derartige
   Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden.
   Im Protokoll wird die EU als Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration betrachtet,
   und die EU muss daher die Verpflichtungen des Protokolls auf Unionsebene erfüllen (z. B.
   Berichterstattung, Lizenzvergabesystem, schrittweise Reduzierung des Verbrauchs). Dies
   erfordert entsprechende Rechtsvorschriften auf derselben Ebene; es wäre äußerst schwierig,
   wenn nicht unmöglich, die Einhaltung durch 27 verschiedene nationale Vorschriften zu
   erreichen.
   •         Verhältnismäßigkeit
   Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Maßnahmen beruhen
   auf einer gründlichen Bewertung ihrer Wirtschaftlichkeit.
   Im Allgemeinen werden mit dem Vorschlag vor allem bestimmte Aspekte der ODS-
   Verordnung verbessert. In den Fällen, in denen weitere Beschränkungen vorgeschlagen
   werden (z. B. Verpflichtungen zur Rückgewinnung), stellt der Vorschlag sicher, dass
   technisch und wirtschaftlich machbare Alternativen zur Verfügung stehen. Sollte dies unter
   bestimmten Umständen nicht der Fall sein, können Ausnahmeregelungen gewährt werden.
   Die Änderungen in Bezug auf die Berichterstattung sind geringfügig und dürften keine
   wesentlichen Kosten für die Unternehmen verursachen. Andererseits führen bestimmte
   Änderungen zu Kosteneinsparungen und vermeiden unnötigen Verwaltungsaufwand für
DE                                                4                                              DE
 ---pagebreak---    Unternehmen und die zuständigen               nationalen    Behörden     (z. B.   Abschaffung      der
   Quotenzuweisungsregelung).
   Es werden keine detaillierten Bestimmungen in Bereichen vorgeschlagen, in denen die Ziele
   besser durch Maßnahmen in anderen Politikbereichen erreicht werden könnten, beispielsweise
   durch Rechtsvorschriften über Abfälle oder die Kennzeichnung. Damit sollen
   Überschneidungen vermieden werden, die zu einer uneindeutigen Zuweisung von
   Zuständigkeiten führen und eine zusätzliche Belastung für Behörden und Unternehmen
   darstellen könnten.
   •        Wahl des Instruments
   Als Rechtsinstrument wurde eine Verordnung gewählt, da mit dem Vorschlag die ODS-
   Verordnung ersetzt und verbessert werden soll, wobei ihre allgemeine Struktur in Bezug auf
   Kontrollmaßnahmen (Verbote, Abweichungen und Ausnahmen, Berichterstattung)
   beibehalten wird. Die ODS-Verordnung hat sich als wirksam und zweckmäßig erwiesen. Da
   der Vorschlag mehrere Anpassungen sowie Änderungen an der Struktur der ODS-Verordnung
   enthält, sollte sie aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden, um
   Rechtsklarheit zu gewährleisten. Wesentliche Änderungen (z. B. Aufhebung oder
   Umwandlung in eine Richtlinie) würden die Mitgliedstaaten übermäßig belasten und
   zusätzliche Unsicherheit für die in diesem Sektor tätigen Unternehmen schaffen.
   3.       ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER
            INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
   •        Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
   Am 26. November 2019 veröffentlichte die Kommission ihren Evaluierungsbericht 8 über die
   Umsetzung der ODS-Verordnung im Einklang mit den Anforderungen an eine „bessere
   Rechtsetzung“. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle bestätigte, dass die Ergebnisse der
   Evaluierung gut begründet waren, empfahl jedoch, i) den Beitrag, den die aktuelle
   Verordnung über frühere Erfolge hinaus geleistet hat, ii) die globale Rolle der EU in diesem
   Bereich und iii) die Notwendigkeit eines anhaltend hohen Anspruchs, insbesondere in Bezug
   auf Klimaschutzmaßnahmen, besser zu beschreiben. Der Ausschuss schlug außerdem vor, den
   Text für Laien leserfreundlicher zu gestalten. Unter Berücksichtigung dieser Vorschläge
   wurde die Evaluierung in den entsprechenden Teilen neu verfasst.
   Die Evaluierung ergab, dass durch die ODS-Verordnung die Einhaltung des Protokolls
   sichergestellt wird und Drittländer dazu bewegt werden, dies ebenfalls zu tun. Durch die
   Einstellung der überwiegenden Mehrheit der ODS-Verwendungen der Vergangenheit hat die
   Verordnung ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass
   für die betroffenen Branchen und Unternehmen in den Mitgliedstaaten gleiche
   Wettbewerbsbedingungen herrschen. Daher führte die Evaluierung zu dem Schluss, dass die
   meisten Verpflichtungen und Maßnahmen der derzeit geltenden Verordnung zweckmäßig
   sind und somit bestehen bleiben sollten.
   Allerdings wird in der Evaluierung auch eingeräumt, dass die Maßnahmen der Verordnung
   nicht vollständig auf den europäischen Grünen Deal abgestimmt sind und dass weitere
   Emissionssenkungen zu verhältnismäßigen Kosten möglich wären. Insbesondere könnten
   erhebliche Mengen an Emissionen, die das Klima und die Ozonschicht beeinträchtigen, zu
   8
           Evaluation of Regulation (EC) No 1005/2009 of the European Parliament and of the Council of 16
           September 2009 on substances that deplete the ozone layer (Evaluierung der Verordnung (EG)
           Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die
           zum Abbau der Ozonschicht führen (SWD(2019) 407 final)).
DE                                                    5                                                    DE
 ---pagebreak---    relativ geringen Kosten eingespart werden, wenn ODS in bestimmten Baumaterialien, die mit
   ODS getriebene Schäume enthalten, systematisch zurückgewonnen und zerstört oder
   wiederverwendet würden. Darüber hinaus könnten einige Maßnahmen effizienter gestaltet
   oder sogar abgeschafft werden, da sie in der gegenwärtigen Situation, in der die Verwendung
   von ODS allgemein verboten ist, in der Praxis überflüssig geworden sind. Dadurch könnten
   teilweise überflüssige Verwaltungskosten vermieden werden. Zudem wurden gewisse Lücken
   in der Überwachung festgestellt. Schließlich wurde festgestellt, dass einige der Vorschriften
   nicht vollständig kohärent mit anderen Rechtsvorschriften der Union sind. Dies gilt unter
   anderem für die zollrechtlichen Vorschriften und die Verpflichtung zu Grenzkontrollen.
   Ebenso besteht ein gewisser Spielraum für Vereinfachungen, Verbesserungen und
   Klarstellungen im Hinblick auf die Kohärenz der Verordnung.
   •         Konsultation der Interessenträger
   Die Kommission führte eine umfassende Konsultation der Interessenträger durch,
   einschließlich einer öffentlichen Online-Konsultation vom 13. Juli 2020 bis zum 9. November
   20209. Außerdem wurde eine gezielte Konsultation von 42 Interessenträgern durchgeführt, die
   sich an Unternehmen, die im Bereich ODS tätig sind, NRO und zuständige Behörden
   richtete. Schließlich wurde am 26. Februar 2021 ein Online-Workshop für Interessenträger
   abgehalten, bei dem die vorläufigen Ergebnisse der Folgenabschätzung vorgestellt und die
   Interessenträger aufgefordert wurden, Stellungnahmen zu bestehenden Datenlücken
   abzugeben, und an dem 66 Interessenträger teilnahmen.
   Insgesamt bestand bei den Interessenträgern Einigkeit, dass die ODS-Verordnung ein
   erfolgreiches Instrument zur Bekämpfung des Abbaus der Ozonschicht und es wichtig ist, die
   erzielten Fortschritte zu sichern.
   Fast alle Teilnehmenden der öffentlichen Konsultation stimmten zu, dass die Emissionen von
   Schäumen am Ende ihres Lebenszyklus weiter reduziert werden müssen. Die Behörden der
   Mitgliedstaaten und die Unternehmen bestätigten die beträchtlichen positiven
   Umweltauswirkungen einer solchen Option. Einige Behörden der Mitgliedstaaten äußerten
   Bedenken hinsichtlich der Kosten für die ordnungsgemäße Handhabung der Abfälle.
   Darüber hinaus wurden die Vereinfachung des Lizenzvergabesystems im Lichte der Single-
   Window-Umgebung der EU für den Zoll10 sowie die Verstärkung der Maßnahmen zur
   Verhinderung rechtswidriger Handlungen von allen Interessenträgern als wichtige Ziele
   angesehen. Alle Unternehmen (einschließlich aller Labore, die eine Antwort übermittelt
   haben) und Behörden stimmten der Option zu, die Zulassung für eine Verwendung zu
   Laborzwecken zu vereinfachen. Darüber hinaus erachteten es alle befragten Unternehmen und
   die meisten Behörden für wichtig, die Quotenregelung abzuschaffen. Zudem wies die
   Luftfahrtindustrie auf die Undurchführbarkeit eines Verbots von Halonen hin, was von den
   Behörden bestätigt wurde.
   Alle an der öffentlichen Konsultation beteiligten Interessenträger, die nicht der Gruppe der
   Unternehmen angehörten, maßen der zusätzlichen Berichterstattung große Bedeutung bei,
   während die Unternehmen in dieser Frage geteilter Meinung waren.
   Viele der Vorschläge zur Gewährleistung einer besseren Kohärenz und Klarheit wurden von
   den Interessenträgern im Rahmen der Evaluierung und der Konsultation zu dieser
   9
           https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12310-Ozone-layer-protection-
           revision-of-EU-rules/public-consultation_en
   10
           Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der
           Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom
           28. Oktober 2020, COM(2020) 673 final.
DE                                                         6                                                       DE
 ---pagebreak---    Überprüfung unterbreitet. Zwei Drittel der Teilnehmenden der öffentlichen Konsultation
   betonten, wie wichtig es sei, den Rechtstext der Verordnung klarer und zugänglicher zu
   gestalten.
   Die Konsultationen wurden daher bei der Ausarbeitung des Vorschlags umfassend
   berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung der in Betracht gezogenen
   politischen Maßnahmen und ihrer möglichen Auswirkungen.
   •         Einholung und Nutzung von Sachverständigenwissen
   Die Kommission holte umfassende technische Beratung mittels einer Reihe von
   Sachverständigenstudien11 ein, darunter eine umfassende vorbereitende Studie für die
   Überprüfung der Verordnung. Die Industrie, die Behörden der Mitgliedstaaten und die
   Zivilgesellschaft wurden aufgefordert, Beiträge und technische Unterstützung für die
   Vorbereitung der Studie zu leisten.
   •         Folgenabschätzung
   Die Kommission hat eine Folgenabschätzung durchgeführt. Drei politische Optionen, die
   verschiedene politische Maßnahmen umfassen, wurden auf ihre Wirksamkeit bei der
   Verwirklichung der angestrebten Ziele sowie auf ihre ökologischen, wirtschaftlichen und
   sozialen Auswirkungen untersucht. Für jedes Ziel der Überprüfung wurde eine Reihe von
   Maßnahmen ermittelt. Die Maßnahmen, die sich ergänzen und nicht gegenseitig ausschließen,
   wurden auf der Grundlage der erwarteten Kosten (für die Emissionsminderung) in drei
   politische Optionen eingeteilt:
            Option 1 umfasst Maßnahmen, die zu Kosteneinsparungen führen oder nur sehr
             geringe Kosten verursachen. Die Option konzentriert sich vor allem auf
             Vereinfachungen und eine bessere Kohärenz und Klarstellung, enthält aber auch eine
             zusätzliche, sehr kosteneffiziente Maßnahme zur Emissionssenkung, die die
             Rückgewinnung von ODS enthaltenden Schäumen in metallbeschichteten Platten
             vorschreibt.
            Option 2 (bevorzugte Option): Sie entspricht der Option 1, umfasst aber auch
             zusätzliche Maßnahmen, die voraussichtlich einige Kosten verursachen,
             insbesondere Maßnahmen zur Emissionssenkung, z. B. durch Erweiterung der
             Bandbreite an ODS enthaltenden Schäumen, für die eine Rückgewinnung
             erforderlich ist, sowie eine umfassendere Überwachung und Kontrolle.
            Option 3 umfasst alle bewerteten Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen, die
             hohe Kosten (für die Emissionsminderung) verursachen.
   Im Referenzszenario, anhand dessen die politischen Optionen bewertet wurden, wird davon
   ausgegangen, dass die ODS-Verordnung und die Durchführungsrechtsakte vollständig und
   unverändert umgesetzt werden. Option 1 ist die kostengünstigste Option. Sie würde im
   Vergleich zum Referenzszenario eine erhebliche Menge an Emissionen einsparen und
   Kosteneinsparungen für Unternehmen und Behörden ermöglichen. Bei Option 2 werden die
   zusätzlichen Emissionseinsparungen bei moderaten Kosten nahezu verdoppelt. Die
   zusätzlichen Kosten entstehen größtenteils für Gebäudeeigentümer aufgrund der
   Rückgewinnung von Schäumen. Diese Kosten verteilen sich jedoch über viele Jahre und eine
   11
           Die wichtigsten Studien sind: Ramboll (2019). Unterstützende Studie zur Untersuchung der
           Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, SKM Enviros
           (2012), Further Assessment of Policy Options for the Management and Destruction of Banks of ODS
           and F-Gases in the EU (Weitere Bewertung der politischen Optionen für die Handhabung und
           Zerstörung gespeicherter ODS und fluorierter Treibhausgase in der EU). Abschlussbericht.
DE                                                      7                                                  DE
 ---pagebreak---    große Anzahl von Personen/Einrichtungen. Die Summe der Emissionseinsparungen der
   Option 3 ist nur geringfügig höher als die der Option 2, während die zusätzlichen Maßnahmen
   der Option 3 voraussichtlich sehr hohe Kosten für die Unternehmen verursachen und
   erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigung haben können. Änderungen, die
   der besseren Kohärenz und Klarheit dienen, sind in allen drei Optionen enthalten.
   Auf der Grundlage der Bewertung gelangte man zu dem Schluss, dass Option 2 das
   bevorzugte Maßnahmenpaket darstellt. Mit ihm lassen sich deutlich mehr
   Emissionseinsparungen als mit Option 1 erzielen, und daher weist es eine größere Kohärenz
   mit dem europäischen Grünen Deal auf. Zudem sind die Kosten für die Emissionsminderung
   bei der Option 2 im Vergleich zu den in der langfristigen EU-Strategie prognostizierten
   Kosten, die zur Erreichung der Klimaneutralität erforderlich sind, sehr
   angemessen. Andererseits würde Option 3 bei nur inkrementellen Einsparungen erhebliche
   zusätzliche Kosten verursachen, und der potenzielle Umweltnutzen wäre ungewiss.
   Die bevorzugte Option ist somit wie folgt gekennzeichnet:
           Die wichtigste Maßnahme zur Vermeidung weiterer Emissionen ist die ausdrückliche
            Verpflichtung, bestimmte Arten von ODS enthaltenden Schäumen12 aus Bau- und
            Abbruchabfällen zurückzugewinnen und die darin enthaltenen ODS zu zerstören
            oder wiederzuverwenden; Schätzungen zufolge könnten somit bis 2050 rund
            180 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart werden;
           die Zerstörung von Halonen wird verboten, um gebrauchte Ausgangsstoffe für
            ausgenommene kritische Verwendungszwecke aufzubewahren und dadurch zu
            verhindern, dass eine Wiederaufnahme der Halonproduktion für solche
            Verwendungszwecke erforderlich wird;
           alle Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Behörden und/oder zur
            Verbesserung der bestehenden Kontrollen sind in der Option enthalten;
           die Option enthält alle Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachung;
           alle Maßnahmen zur Verbesserung der Kohärenz und Klarstellung sind enthalten.
   Die Initiative trägt zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung bei, insbesondere zum Ziel
   „Maßnahmen zum Klimaschutz“, aber auch zu den Zielen „Gesundheit und Wohlergehen“,
   „Leben an Land“ und „Nachhaltige/r Konsum und Produktion“. Sie entspricht dem Konzept
   „Digital by Default“, da mit ihr das Lizenzvergabesystem modernisiert wird und die
   Möglichkeiten der Initiative für eine Single-Window-Umgebung für den Zoll voll
   ausgeschöpft werden, indem sie die Zollstellen der Mitgliedstaaten elektronisch mit dem
   zentralen Lizenzvergabesystem für ODS der EG verbindet. Sie steht zudem vollständig im
   Einklang mit dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“, da sie die
   Kontrollen von ODS weiter verstärkt und die Emissionen, die das Klima und die Ozonschicht
   beeinträchtigen, verringert.
   Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab eine positive Stellungnahme ab, empfahl
   jedoch, die Beschreibung der Maßnahmen und die Bewertung ihrer Auswirkungen klarer zu
   formulieren. Die Folgenabschätzung wurde aktualisiert, um diesen Empfehlungen Rechnung
   zu tragen, insbesondere in Bezug auf die wichtigste Maßnahme zur Emissionseinsparung, die
   Rückgewinnung und Zerstörung von Isolierschaum.
   12
           Metallbeschichtete Platten und Verbundplatten, wenn dies möglich ist, wobei die Beweislast beim
           Eigentümer/Auftragnehmer liegt.
DE                                                     8                                                   DE
 ---pagebreak---    •        Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
   Der Vorschlag dient vor allem der Steigerung der Effizienz der bestehenden Maßnahmen und
   nicht der Einführung neuer Maßnahmen, da es sich um eine Verordnung handelt, die bereits
   seit drei Jahrzehnten vor dem Hintergrund der Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls
   sowie neuer Entwicklungen und technologischer Veränderungen weiterentwickelt wird.
   Es wird erwartet, dass der Vorschlag eine Reihe von Vorteilen aufgrund von Vereinfachungen
   für die Unternehmen mit sich bringt. Insbesondere die Abschaffung der
   Registrierungsanforderungen     bei     Verwendungen       zu   Laborzwecken     wird    zu
   Kosteneinsparungen für die Unternehmen führen, da der Verwaltungsaufwand für die 2211
   im Jahr 2020 registrierten Labors, bei denen es sich häufig um KMU handelt, verringert wird.
   Darüber hinaus werden durch die Abschaffung der Regelung über die jährliche
   Quotenzuweisung auch die Verwaltungskosten für Unternehmen gesenkt, die jedes Jahr eine
   solche Quote beantragen müssen. Schließlich werden die Verwaltungskosten gesenkt, wenn
   Unternehmen längerfristige Lizenzen anstelle von Lizenzen pro Sendung beantragen.
   Die in diesem Vorschlag vorgesehene Registrierung und die Vergabe von Lizenzen wird im
   Rahmen des bestehenden Lizenzvergabesystems für ODS durchgeführt. Für die Verknüpfung
   mit den Systemen der nationalen Zollbehörden über die Single-Window-Umgebung der EU
   für den Zoll ist eine Anpassung erforderlich. Durch diese Verknüpfung wird die Gültigkeit
   der Lizenzen beim Zoll automatisch für jede einzelne Sendung überprüft. Bis die Single-
   Window-Umgebung für den Zoll in allen Mitgliedstaaten betriebsbereit ist, wird das
   derzeitige Lizenzvergabesystem beibehalten.
   Insgesamt lassen sich Kosteneinsparungen von bis zu 180 000 EUR pro Jahr für die Industrie
   (plus einmalige Einsparungen in Höhe von 36 000 EUR) und von 254 Personentagen pro Jahr
   für die Behörden erzielen sowie eine einmalige Einsparung von 440 Personentagen und eine
   jährliche IT-Kosteneinsparung in Höhe von 31 500 EUR.
   •        Grundrechte
   Die vorgeschlagenen Vorschriften dieser Initiative gewährleisten die uneingeschränkte
   Einhaltung der Rechte und Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen
   Union verankert sind.
   4.       AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Der Vorschlag hat keine zusätzlichen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen
   Union.
   5.       WEITERE ANGABEN
   •        Durchführungspläne          sowie      Überwachungs-,       Bewertungs-        und
            Berichterstattungsmodalitäten
   Die künftige Überwachung und Bewertung der ODS-Verordnung kann sich auf die
   Berichtsdaten der Unternehmen stützen, die jedes Jahr von der Europäischen Umweltagentur
   erhoben und aggregiert werden. Darüber hinaus bietet die Berichterstattung der
   Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26 die Möglichkeit, i) die Verfügbarkeit von Halonvorräten
   zur Deckung der verbleibenden kritischen Verwendungszwecke zu überwachen und ii) über
   rechtswidrigen Handel zu berichten, der Rückschlüsse auf den Erfolg der Angleichung an die
   Zollvorschriften und die Verbesserung der Kontrollen, auch durch die Modernisierung des
   Lizenzvergabesystems, ermöglichen kann. Die Effizienzsteigerungen werden anhand des
   Umfangs der Ressourcen, die für die Umsetzung des Systems aufseiten der Kommission
DE                                               9                                              DE
 ---pagebreak---    weiterhin benötigt werden, sowie anhand der Anzahl der (Händler-)Lizenzen, die
   Unternehmen weiterhin benötigen, überwacht.
   Die Durchsetzung der Rückgewinnung ozonabbauender Stoffe aus Schäumen läge in der
   Verantwortung der Behörden der Mitgliedstaaten. Es gibt Synergien mit nationalen
   Abfallvorschriften, die möglicherweise bereits eine Grundlage für die Überwachung des
   Vorkommens gefährlicher Stoffe wie ODS in Abbruchabfällen darstellen, wodurch besser
   sichergestellt werden könnte, dass ODS tatsächlich zur Zerstörung zurückgewonnen werden.
   Die Kommission wird die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen überwachen. In
   diesem Zusammenhang wird die Kommission eng mit den nationalen Behörden
   zusammenarbeiten, beispielsweise mit den nationalen Sachverständigen für ODS, den
   Zollbehörden und den Marktüberwachungsbehörden. Der im Vorschlag genannte Ausschuss
   wird die Kommission bei ihrer Arbeit unterstützen und gegebenenfalls Fragen zur
   harmonisierten Umsetzung der vorgeschlagenen Vorschriften erörtern. Zugleich wird die
   Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
   verfolgt.
   Die Auswirkungen der Verordnung sollten regelmäßig bewertet werden; der erste Bericht
   sollte bis 2033 veröffentlicht werden. In diesem Zusammenhang wäre eine
   Sachverständigenstudie erforderlich, um die Fortschritte im Hinblick auf Lagerbestände an
   Schäumen zu bewerten. Bei der Bewertung sollte auch die Entwicklung der
   Verwaltungskosten berücksichtigt werden.
   •         Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
   In dem Vorschlag wird das derzeit in der ODS-Verordnung vorgesehene Kontrollsystem
   beibehalten, nämlich das allgemeine Verbot der Herstellung und der Verwendung von und des
   Handels mit ODS sowie Produkten und Einrichtungen, die ODS enthalten, sowie die
   geltenden Ausnahmeregelungen für einige wenige Verwendungszwecke, für die es noch keine
   Alternativen gibt (Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, Verwendung zu wesentlichen
   Labor- und Analysezwecken). Nachdem ODS für nahezu alle Verwendungszwecke aus dem
   Verkehr gezogen wurden, werden bestimmte Vorschriften nicht beibehalten, da sie nicht mehr
   erforderlich sind: Dies betrifft insbesondere die Quotenzuweisungsregelung für die Einfuhr
   und Verwendung ausgenommener Stoffe und die Registrierungsanforderung für die
   Verwendung von ODS zu Labor- und Analysezwecken. Darüber hinaus sorgt der Vorschlag
   für die notwendige Angleichung an neuere EU-Rechtsvorschriften, insbesondere an die
   Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase und den Vorschlag der
   Kommission zur Überarbeitung dieser Verordnung (in Bezug auf Begriffsbestimmungen,
   Sanktionen und Kontrollen durch die Zollbehörden) und die Verordnung (EU) Nr. 952/2013
   zur Festlegung des Zollkodex der Union sowie die Beschlüsse der Vertragsparteien des
   Protokolls.
   Überflüssige Ausnahmen von den Verboten wurden aus Gründen der Rechtsklarheit und zur
   Vermeidung illegalen Handels entfernt. Die Struktur der ODS-Verordnung wurde leicht
   geändert, um die Kohärenz zu erhöhen.
   Kapitel I
   In dem Vorschlag werden der Gegenstand, der Geltungsbereich und die anwendbaren
   Begriffsbestimmungen der Verordnung festgelegt. Eine Reihe von Begriffsbestimmungen aus
   der ODS-Verordnung wurde aus Gründen der Rechtsklarheit, oder weil sie überflüssig
   geworden sind, gestrichen.
   Kapitel II
DE                                               10                                           DE
 ---pagebreak---    In dem Vorschlag werden die allgemeinen Verbote der Herstellung, der Einfuhr, des
   Inverkehrbringens, der Verwendung und des Handels mit ozonabbauenden Stoffen festgelegt.
   Kapitel III
   In dem Vorschlag werden die Ausnahmen von den in Kapitel I genannten Verboten (Artikel 6
   bis 14) sowie die Bedingungen für diese Ausnahmen (Artikel 15) festgelegt.
   Um Kohärenz mit der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 sicherzustellen, müssen Einführer und
   Hersteller einen Nachweis über die Zerstörung oder Rückgewinnung zur späteren
   Verwendung von Trifluormethan erbringen, das als Nebenprodukt bei der Herstellung von
   ODS erzeugt wird. In dem Vorschlag wird zudem klargestellt, dass die Einfuhr von
   Einwegbehältern in das Hoheitsgebiet generell, das heißt im Rahmen aller Zollverfahren,
   verboten ist.
   Kapitel IV
   Mit dem Vorschlag wird das in der ODS-Verordnung vorgesehene Lizenzvergabesystem
   modernisiert, um seiner Verknüpfung mit der europäischen Single-Window-Umgebung für
   den Zoll Rechnung zu tragen, die automatische Zollkontrollen pro Sendung ermöglicht. Auf
   diese Weise müssen Einführer und Ausführer von ODS und Produkten, die solche Stoffe
   enthalten, lediglich „Händlerlizenzen“ statt Lizenzen für einzelne Sendungen beantragen, da
   die europäische Single-Window-Umgebung für den Zoll, die gemäß dem am 28. Oktober
   2020 angenommenen Vorschlag der Kommission vorgesehen ist, Echtzeitkontrollen für jede
   Sendung automatisch ermöglicht. In dem Vorschlag wird auch die Rolle der Zollbehörden
   und gegebenenfalls der Marktüberwachungsbehörden bei der Umsetzung der in der
   vorgeschlagenen Verordnung festgelegten Verbote und Beschränkungen geklärt, es werden
   zudem ihre Befugnisse zur Verhinderung des illegalen Handels mit ODS gestärkt. Auch die
   Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten wurden klarer gefasst und angepasst, um das
   ordnungsgemäße Funktionieren der europäischen Single-Window-Umgebung für den Zoll zu
   ermöglichen13.
   Wie im Protokoll vorgesehen, wird im                 Vorschlag    das   Handelsverbot   mit
   Nichtvertragsparteien des Protokolls beibehalten.
   Kapitel V
   Um die größtmöglichen Emissionseinsparungen zu verhältnismäßigen Kosten zu
   gewährleisten, wird vorgeschlagen, die Rückgewinnung von ODS, die in bestimmten Arten
   von Schäumen enthalten sind, die als Isoliermaterial im Bauwesen verwendet werden, aus
   Bau- und Abbruchabfällen sowie die Zerstörung der darin enthaltenen ODS mittels
   zugelassener Technologien (oder alternativ die Wiederverwendung des Schaums) verbindlich
   vorzuschreiben. Die Zerstörung von Halonen ist gemäß dem Vorschlag verboten, um
   sicherzustellen, dass sie nach Möglichkeit zurückgewonnen und wiederverwendet werden,
   sodass eine künftige Produktion von Halonen für kritische Verwendungszwecke vermieden
   wird. Die in der ODS-Verordnung festgelegten Vorschriften über Undichtigkeiten wurden
   vereinfacht, wobei das Verbot der Verwendung von ODS zur Wiederbefüllung von Produkten
   und Einrichtungen berücksichtigt wurde, mit Ausnahme der Verwendung von Halonen in
   Brandschutzsystemen für kritische Verwendungszwecke.
   Kapitel VI
   Mit dem Vorschlag werden Berichterstattungspflichten für die Mitgliedstaaten und für
   Unternehmen eingeführt (Unternehmen sind nach dem Protokoll verpflichtet). Um die
   13
           COM(2020) 673 final.
DE                                               11                                            DE
 ---pagebreak---    Überwachung zu vervollständigen, wurden die für Unternehmen geltenden
   Berichterstattungspflichten über „neue Stoffe“ in Anhang II an die für Stoffe in Anhang I
   geltenden Pflichten angeglichen. Die Berichterstattungspflichten wurden auch in Bezug auf
   Emissionen und Verkäufe in der Union erweitert. In dem Vorschlag werden außerdem drei
   neue Stoffe hinzugefügt, um eine ordnungsgemäße Überwachung der Herstellung, des
   Handels und der Verwendung dieser Stoffe sicherzustellen. Das Treibhauspotenzial von ODS
   wurde ebenfalls in die Anhänge aufgenommen, um das Bewusstsein für die
   Klimaauswirkungen von ODS zu schärfen.
   Kapitel VII
   In dem Vorschlag werden die Fälle aufgeführt, in denen ein Informationsaustausch und eine
   Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaates sowie
   zwischen den Mitgliedstaaten und mit den zuständigen Behörden von Drittländern
   erforderlich sind.
   Der Vorschlag sieht ferner eine Verpflichtung der zuständigen Behörden vor, die Einhaltung
   der Verordnung durch die Unternehmen auf Risikobasis und bei Vorliegen konkreter Beweise
   zu überprüfen.
   Kapitel VIII
   Schließlich wird in dem Vorschlag festgelegt, dass die Höhe und die Art der
   verwaltungsrechtlichen Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung wirksam,
   abschreckend und verhältnismäßig sein müssen und auch einschlägige Kriterien (wie die Art
   und Schwere des Verstoßes) zu berücksichtigen sind. Vorgeschlagen wird insbesondere die
   Verhängung von Bußgeldern in Fällen der illegalen Herstellung oder Verwendung von oder
   des illegalen Handels mit ODS oder den unter diese Verordnung fallenden Produkten und
   Einrichtungen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind an den am 15. Dezember 2021
   angenommenen Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
   und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt14 angeglichen und ergänzen ihn.
   14
           COM(2021) 851 final.
DE                                              12                                            DE
 ---pagebreak---                                                              2022/0100 (COD)
                                            Vorschlag für eine
         VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
         über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der
                                    Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
                                   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 192 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses15,
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen16,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Mit dem europäischen Grünen Deal wurde eine neue Wachstumsstrategie für die
          Union auf den Weg gebracht, mit der sich die Union zu einer gerechten und
          wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und
          wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll. Damit bekräftigt die Kommission ihr
          ehrgeiziges Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen,
          und zielt darauf ab, die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger
          vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen zu schützen. Darüber hinaus hat sich
          die Union der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den darin enthaltenen
          Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet.
   (2)    Die Ozonschicht schützt Menschen und andere Lebewesen vor der schädlichen
          ultravioletten (UV-)Strahlung der Sonne. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass
          kontinuierliche Emissionen von ozonabbauenden Stoffen (im Folgenden „ODS“) die
          Ozonschicht erheblich schädigen, was zu schwerwiegenden negativen Auswirkungen
          auf die menschliche Gesundheit, die Ökosysteme und die Biosphäre sowie zu
          schweren wirtschaftlichen Folgen führt, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen
          werden.
   (3)    Gemäß dem Beschluss 88/540/EWG des Rates17 wurde die Union Vertragspartei des
          Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht von 1985 und des 1987
          angenommenen Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der
   15
           ABl. C […] vom […], S. […].
   16
           ABl. C […] vom […], S. […].
   17
           Entscheidung 88/540/EWG des Rates vom 14. Oktober 1988 über den Abschluss des Wiener
           Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem
           Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8).
DE                                                    13                                                     DE
 ---pagebreak---        Ozonschicht führen (im Folgenden „Protokoll“). Das Protokoll und die nachfolgenden
       Beschlüsse der Vertragsparteien bilden eine Reihe weltweit verbindlicher
       Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung des Abbaus der Ozonschicht.
   (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates18
       stellt unter anderem sicher, dass die Union die Bestimmungen des Protokolls einhält.
       Die Kommission kam in ihrer Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 1005/200919 zu
       dem Schluss, dass die mit dieser Verordnung eingeführten Kontrollmaßnahmen im
       Allgemeinen weiterhin zweckmäßig sind.
   (5) Es gibt eindeutige Belege für einen Rückgang der Belastung der Atmosphäre durch
       ODS und für eine Erholung der stratosphärischen Ozonschicht. Aber die Ozonschicht
       wird ihr Konzentrationsniveau von vor 1980 voraussichtlich nicht vor Mitte des
       21. Jahrhunderts wieder erreichen. Daher stellt die erhöhte UV-Strahlung nach wie vor
       eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und die Umwelt dar. Um weitere
       Verzögerungen bei der Erholung der Ozonschicht zu vermeiden, muss sichergestellt
       werden, dass die bestehenden Verpflichtungen vollständig umgesetzt und die
       erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um alle anstehenden Herausforderungen
       rasch und wirksam zu bewältigen.
   (6) Die meisten ODS besitzen zudem hohes Treibhauspotenzial und tragen zum Anstieg
       der Temperatur auf der Erde bei. In Anbetracht der wichtigen Erkenntnisse des
       Sonderberichts des Weltklimarats (IPCC)20 sollte mit der vorliegenden Verordnung
       sichergestellt werden, dass alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um
       die Emissionen von ODS zu verringern. Die Verringerung von Emissionen trägt dazu
       bei, das Ziel des Übereinkommens von Paris, das im Rahmen der UN-
       Klimarahmenkonvention21 angenommen wurde, zu erreichen, indem „der Anstieg der
       durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen
       Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den
       Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“.
   (7) Um das Bewusstsein für das Treibhauspotenzial von ODS zu schärfen, sollte in dieser
       Verordnung neben dem Ozonabbaupotenzial der Stoffe auch ihr jeweiliges
       Treibhauspotenzial aufgeführt werden.
   (8) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 und früheren Rechtsvorschriften der Union
       wurden strengere Kontrollmaßnahmen eingeführt als im Protokoll vorgesehen, die
       restriktivere Vorschriften für die Ein- und Ausfuhr vorschreiben.
   (9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 wurden die Herstellung und das
       Inverkehrbringen von ODS für nahezu alle Verwendungszwecke schrittweise
       eingestellt. Das Inverkehrbringen von Produkten und Einrichtungen, die ODS
       enthalten oder benötigen, wurde ebenfalls verboten, mit Ausnahme bestimmter Fälle,
       in denen die Verwendung solcher Stoffe noch zulässig ist. Auch nach dem
       schrittweisen Ausstieg aus der Verwendung von ODS ist es unter bestimmten
   18
       Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009
       über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 16.9.2009, S. 1).
   19
       Evaluation of Regulation (EC) No 1005/2009 of the European Parliament and of the Council of 16
       September 2009 on substances that deplete the ozone layer, SWD(2019) 407 final of 26 November
       2019 (Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
       vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, SWD(2019) 407 final
       vom 26. November 2019).
   20
       Sonderbericht des Weltklimarates. 1,5 °C globale Erwärmung (August 2021).
   21
       ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.
DE                                                  14                                                DE
 ---pagebreak---         Bedingungen notwendig, Ausnahmen für bestimmte Verwendungszwecke zuzulassen,
        für die es noch keine Alternativen gibt.
   (10) In Anbetracht der geringen Mengen an ODS, die tatsächlich für wesentliche Labor-
        und Analysezwecke verwendet werden, muss in dieser Hinsicht eine verhältnismäßige
        Kontrolle festgelegt werden. Die Registrierungspflicht gemäß der Verordnung (EG)
        Nr. 1005/2009 sollte durch die Pflicht zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen ersetzt
        werden, um die Kontrolle einer rechtswidrigen Verwendung und die Überwachung der
        Entwicklung von Alternativen zu ermöglichen.
   (11) Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Halonen sollten nur für kritische
        Verwendungszwecke zugelassen sein, die unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit
        alternativer Stoffe oder Technologien und der Entwicklung internationaler Normen
        festgelegt werden sollten.
   (12) Der im Rahmen des Protokolls eingesetzte wissenschaftliche Beurteilungsausschuss
        für Halone (Halon Technical Options Committee (HTOC)) wies darauf hin, dass die
        Vorräte an gebrauchten Halonen für kritische Verwendungszwecke möglicherweise
        nicht ausreichen, um den Bedarf ab 2030 auf globaler Ebene zu decken. Um zu
        vermeiden, dass zur Deckung des künftigen Bedarfs Halone neu hergestellt werden
        müssen, ist es wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfügbarkeit von Halonen
        zu erhöhen, die aus Einrichtungen zurückgewonnen wurden.
   (13) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 endete die Ausnahmeregelung, die für die
        Verwendung von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke (für den
        Quarantänebereich und die Behandlung vor dem Transport) galt, am 18. März
        2010. Die Möglichkeit, in Notfällen Ausnahmen zu gewähren, sollte jedoch bestehen
        bleiben, insbesondere bei einem plötzlichen Befall durch Schädlinge oder einem
        plötzlichen Ausbruch von Krankheiten, wenn eine solche Verwendung in Notfällen
        gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des
        Rates22 und der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des
        Rates23 zu gestatten ist.
   (14) Die in dieser Verordnung festgelegten Beschränkungen für Produkte und
        Einrichtungen, die ODS enthalten, sollten auch für Produkte und Einrichtungen gelten,
        die diese Stoffe benötigen, um eine Umgehung dieser Beschränkungen zu verhindern.
   (15) Es muss sichergestellt werden, dass ODS für die Zwecke der Aufarbeitung in der
        Union in Verkehr gebracht werden dürfen. ODS sowie Produkte und Einrichtungen,
        die diese Stoffe enthalten oder deren Funktion von diesen Stoffen abhängt, sollten
        auch zum Zweck der Zerstörung durch von den Vertragsparteien zugelassene oder
        noch nicht zugelassene, aber ökologisch gleichwertige Technologien in Verkehr
        gebracht werden dürfen.
   (16) Einwegbehälter für ODS sollten verboten werden, da beim Entleeren dieser Behälter
        zwangsläufig eine gewisse Menge des Stoffes zurückbleibt, die dann in die
        Atmosphäre freigesetzt wird. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, ihre Einfuhr,
        ihr Inverkehrbringen, ihre anschließende Weiterlieferung oder Bereitstellung auf dem
   22
        Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009
        über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
   23
        Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die
        Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012,
        S. 1).
DE                                                  15                                                   DE
 ---pagebreak---         Markt, ihre Verwendung – außer zu Labor- und Analysezwecken – und ihre Ausfuhr
        zu verbieten.
   (17) In der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates24
        wird die Kennzeichnung von Stoffen, die als ODS eingestuft sind, sowie die
        Kennzeichnung von Gemischen, die solche Stoffe enthalten, geregelt. Da ODS, die zur
        Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe sowie für Labor- und
        Analysezwecke hergestellt werden, in den zollrechtlich freien Verkehr auf dem
        Unionsmarkt überführt werden dürfen, sollten diese Stoffe von Stoffen unterschieden
        werden, die für andere Verwendungszwecke hergestellt werden.
   (18) Die Ausfuhr von Produkten und Einrichtungen, die teilhalogenierte
        Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten, kann ausnahmsweise gestattet werden, wenn
        es möglicherweise vorteilhafter ist, die Verbringung dieser Produkte und
        Einrichtungen am Ende ihrer natürlichen Lebensdauer in ein Drittland zu genehmigen,
        als sie in der Union außer Betrieb zu nehmen und zu entsorgen.
   (19) Da es bei der Herstellung einiger ODS zu Emissionen des fluorierten Treibhausgases
        Trifluormethan als Nebenprodukt kommen kann, sollten solche Emissionen von
        Nebenprodukten als Voraussetzung für das Inverkehrbringen des ODS zerstört oder
        für eine spätere Verwendung zurückgewonnen werden. Hersteller und Einführer
        sollten außerdem verpflichtet werden, die Maßnahmen zur Vermeidung von
        Trifluormethanemissionen während des Herstellungsprozesses zu dokumentieren.
   (20) Um den illegalen Handel mit verbotenen Stoffen und Produkten, die unter diese
        Verordnung fallen, zu verhindern, sollten die darin festgelegten Verbote sowie die
        Lizenzpflicht für den Handel nicht nur für das Verbringen von Waren in das Zollgebiet
        zwecks Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union gelten, sondern
        auch für die vorübergehende Verwahrung und alle anderen nach dem Zollrecht der
        Union geltenden Zollverfahren. Für Waren in vorübergehender Verwahrung sollten
        Erleichterungen bei der Lizenzerteilung zugelassen werden, um eine unnötige
        Belastung der Unternehmen und der Zollbehörden zu vermeiden.
   (21) Das Lizenzvergabesystem für die Ein- und Ausfuhr von ODS ist eine wesentliche
        Anforderung des Protokolls zur Überwachung des Handels und zur Verhinderung
        rechtswidriger Handlungen in dieser Hinsicht. Um automatische Zollkontrollen auf
        Sendungsebene in Echtzeit sowie einen elektronischen Austausch und eine
        elektronische Speicherung von Informationen über alle Sendungen von Stoffen,
        Produkten und Einrichtungen, die unter diese Verordnung fallen und den Zollbehörden
        vorgelegt werden, zu gewährleisten, ist es erforderlich, das elektronische
        Lizenzvergabesystem für ODS mit der durch die Verordnung (EU) Nr. …/… des
        Europäischen Parlaments und des Rates25[vollständiger Verweis wird eingefügt,
        sobald die Verordnung angenommen wurde] eingerichteten Single-Window-
        Umgebung der Europäischen Union für den Zoll zu verbinden. Angesichts dieser
        Verknüpfung mit der Single-Window-Umgebung für den Zoll ist es
        unverhältnismäßig, in der Union ein Lizenzvergabesystem für die Verbringung
        vorzusehen.
   24
        Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008
        über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 353 vom
        31.12.2008, S. 1).
   25
        Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Single-
        Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU)
        Nr. 952/2013 (ABl. C , , S. ) [vollständiger Verweis ist nach Annahme der Verordnung hinzuzufügen].
DE                                                     16                                                   DE
 ---pagebreak---    (22) Um die Zollkontrollen zu erleichtern, ist es wichtig, die Informationen, die den
        Zollbehörden bei der Ein- und Ausfuhr der unter diese Verordnung fallenden Stoffe
        und Produkte vorzulegen sind, sowie die Aufgaben der Zollbehörden und
        gegebenenfalls der Marktüberwachungsbehörden bei der Umsetzung der Verbote und
        Beschränkungen der Ein- und Ausfuhr der unter diese Verordnung fallenden Stoffe,
        Produkte und Einrichtungen festzulegen.
   (23) Um sicherzustellen, dass Stoffe sowie Produkte und Einrichtungen, die unter diese
        Verordnung fallen und illegal in die Union eingeführt wurden, nicht wieder auf den
        Markt gelangen, sollten die zuständigen Behörden diese Produkte beschlagnahmen
        oder zur Entsorgung sicherstellen. Die Wiederausfuhr von Produkten, die nicht dieser
        Verordnung entsprechen, sollte in jedem Fall verboten werden.
   (24) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Zollbehörden, die Kontrollen gemäß
        dieser Verordnung durchführen, über die entsprechenden Ressourcen und Kenntnisse
        verfügen, beispielsweise durch Schulungen, die ihnen zur Verfügung gestellt werden,
        und dass sie hinreichend ausgerüstet sind, um Fälle eines illegalen Handels mit den
        unter diese Verordnung fallenden Stoffen, Produkten und Einrichtungen handhaben zu
        können. Die Mitgliedstaaten sollten die Zollstellen benennen, die diese
        Voraussetzungen erfüllen und daher beauftragt sind, Zollkontrollen bei der Einfuhr,
        der Ausfuhr und im Falle der Durchfuhr durchzuführen.
   (25) Die Zusammenarbeit und der Austausch der erforderlichen Informationen zwischen
        allen an der Durchführung dieser Verordnung beteiligten zuständigen Behörden,
        nämlich den Zollbehörden, den Marktüberwachungsbehörden, den Umweltbehörden
        und allen anderen zuständigen Behörden mit Überwachungsaufgaben, zwischen den
        Mitgliedstaaten und mit der Kommission, ist für die Bekämpfung von Verstößen
        gegen diese Verordnung, insbesondere des illegalen Handels, äußerst wichtig.
        Aufgrund des vertraulichen Charakters des Austauschs zollrisikorelevanter
        Informationen sollte zu diesem Zweck das Zollrisikomanagementsystems genutzt
        werden.
   (26) Bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben und im
        Hinblick auf die Förderung der Zusammenarbeit und eines angemessenen
        Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission in
        Fällen von Konformitätsprüfungen und illegalem Handel mit ODS sollte die
        Kommission vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterstützt
        werden. Das OLAF sollte Zugang zu allen Informationen haben, die für die Erfüllung
        seiner Aufgaben erforderlich sind.
   (27) Um die Einhaltung des Protokolls zu gewährleisten, sollten die Ein- und Ausfuhr von
        ODS sowie von Produkten und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder
        benötigen, aus und in Staaten, die nicht an das Protokoll gebunden sind. verboten
        werden
   (28) Die absichtliche Freisetzung von ODS in die Atmosphäre stellt in Fällen, in denen eine
        solche Freisetzung rechtswidrig ist, einen schweren Verstoß gegen diese Verordnung
        dar und sollte ausdrücklich verboten werden. Die Unternehmen sollten alle möglichen
        Maßnahmen ergreifen, um die unbeabsichtigte Freisetzung von ozonabbauenden
        Stoffen in die Atmosphäre auch unter Berücksichtigung ihres Treibhauspotenzials zu
        verringern. Daher ist es erforderlich, Bestimmungen über die Rückgewinnung
        gebrauchter ODS aus Produkten und Einrichtungen sowie über die Verhinderung des
        Austretens solcher Stoffe festzulegen. Die Verpflichtungen zur Rückgewinnung
        sollten auch auf Gebäudeeigentümer und Bauunternehmen ausgeweitet werden, wenn
DE                                              17                                             DE
 ---pagebreak---         bestimmte Schäume aus Gebäuden entfernt werden, um die Emissionssenkung zu
        maximieren.
   (29) Es müssen Vorschriften für neue, noch nicht unter das Protokoll fallende ODS (die in
        Anhang II aufgeführt sind) festgelegt werden, wobei die in der Union hergestellten
        und verwendeten Mengen sowie die Auswirkungen der Emissionen dieser Stoffe auf
        die stratosphärische Ozonschicht zu berücksichtigen sind.
   (30) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über Fälle von illegalem Handel, die von
        den zuständigen Behörden aufgedeckt wurden, sowie über die verhängten Sanktionen
        Bericht erstatten.
   (31) Die Verwendung von Halonen sollte nur für die in dieser Verordnung festgelegten
        kritischen Verwendungszwecke zulässig sein. Die Mitgliedstaaten sollten über die
        installierten, verwendeten oder gelagerten Mengen an Halonen für kritische
        Verwendungszwecke sowie über die Sicherheitsmaßnahmen zur Verringerung der
        Emissionen dieser Stoffe und über Fortschritte bei der Ermittlung von Alternativen
        berichten. Diese Informationen werden benötigt, um zu ermitteln, welche
        Halonmengen in der Union noch für kritische Verwendungszwecke zur Verfügung
        stehen, und um den technischen Fortschritt in diesem Bereich zu überwachen, der
        signalisiert, dass Halone für bestimmte Verwendungszwecke nicht mehr erforderlich
        sind.
   (32) Das Protokoll erfordert eine Berichterstattung über den Handel mit ozonabbauenden
        Stoffen. Hersteller, Einführer und Ausführer von ODS sollten daher jährlich über den
        Handel mit ODS Bericht erstatten. Der Handel mit ODS, die noch nicht unter das
        Protokoll fallen (in Anhang II aufgeführt), sollte ebenfalls gemeldet werden, damit
        beurteilt werden kann, ob einige oder alle Kontrollmaßnahmen, die für die in Anhang I
        aufgeführten Stoffe gelten, auch auf diese Stoffe ausgeweitet werden müssen.
   (33) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Umwelt-,
        Marktüberwachungs- und Zollbehörden, sollten anhand eines risikobasierten Ansatzes
        Kontrollen durchführen, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieser Verordnung
        sicherzustellen. Ein solcher Ansatz ist erforderlich, um gezielt die Tätigkeiten zu
        kontrollieren, bei denen das Risiko des illegalen Handels oder der rechtswidrigen
        Freisetzung von ODS in die Atmosphäre am größten ist. Darüber hinaus sollten die
        zuständigen Behörden Kontrollen durchführen, wenn sie im Besitz von Beweisen oder
        anderen sachdienlichen Informationen über mögliche Verstöße sind. Gegebenenfalls
        und soweit möglich sollten diese Informationen den Zollbehörden mitgeteilt werden,
        damit sie vor den Kontrollen eine Risikoanalyse gemäß Artikel 47 der Verordnung
        (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates26 durchführen können.
        Es muss sichergestellt werden, dass die für die Verhängung von Sanktionen
        zuständigen Behörden über Verstöße gegen diese Verordnung informiert werden,
        damit sie gegebenenfalls die entsprechenden Sanktionen verhängen können.
   (34) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen erlassen, die bei Verstößen
        gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für die Umsetzung der Sanktionen
        sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
   (35) Zudem müssen verwaltungsrechtliche Sanktionen in einer Höhe und Art vorgesehen
        werden, mit der Verstöße gegen die vorliegende Verordnung wirklich verhindert
        werden.
   26
        Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur
        Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
DE                                                   18                                                DE
 ---pagebreak---    (36) Schwere Verstöße gegen diese Verordnung sollten gemäß der Richtlinie 2008/99/EG
        des Europäischen Parlaments und des Rates27 auch strafrechtlich verfolgt werden.
   (37) Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung
        gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich
        folgender Maßnahmen übertragen werden: die Festlegung einer Liste von
        Unternehmen, in denen die Verwendung von ODS als Verarbeitungshilfsstoffen
        zulässig ist, wobei sie die Höchstmengen, die zur Wiederauffüllung verwendet bzw.
        verbraucht werden können, und die Obergrenzen für die Emissionen jedes
        Unternehmens vorgibt; die Bestimmung der wesentlichen Labor- und Analysezwecke,
        für welche die Produktion und Einfuhr innerhalb eines bestimmten Zeitraums zulässig
        sind, und die Spezifizierung der zugelassenen Verwender, die Gewährung von
        Ausnahmen von den Endterminen und Stichtagen, die in Bezug auf kritische
        Verwendungszwecke von Halonen festgelegt wurden; die Befugnis, in Notfällen
        vorübergehend die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Weiterlieferung und die
        Verwendung von Methylbromid zuzulassen; die Genehmigung der Ausfuhr von
        Produkten und Einrichtungen, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe
        enthalten; die Festlegung der Einzelheiten der Konformitätserklärung für vorab
        befüllte Einrichtungen und die Überprüfung; die Nachweise, die über die
        produktionsbedingte Zerstörung oder Rückgewinnung von Trifluormethan bei der
        Herstellung von ozonabbauenden Stoffen zu erbringen sind; Form und Inhalt der
        Kennzeichnungspflichten; die Genehmigung des Handels mit Einrichtungen, die nicht
        unter das Protokoll fallen, und die Form und Mittel für die Übermittlung von
        Informationen durch die Mitgliedstaaten über kritische Verwendungszwecke von
        Halonen und den illegalen Handel sowie die Form und die Art der Übermittlung der
        von den Unternehmen bereitzustellenden Informationen, insbesondere über die
        Herstellung, die Einfuhr, die Ausfuhr, die Verwendung von Ausgangsstoffen und die
        Zerstörung. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates28 ausgeübt werden.
   (38) Zur Änderung einiger nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der
        Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte
        zu erlassen, in denen Folgendes geregelt wird: die Verfahren, bei denen die
        Verwendung von ODS als Verarbeitungshilfsstoffen zulässig ist, und die Obergrenzen
        für die Mengen und die Emissionen, die für solche Verwendungszwecke in der Union
        zulässig sind, die Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Weiterverteilung von
        ODS zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken, die in Anhang V festgelegten
        Zeitrahmen für kritische Verwendungszwecke von Halonen, das Funktionieren des
        Lizenzvergabesystems für ODS, zusätzliche Maßnahmen zur Überwachung von
        Stoffen sowie von Produkten und Einrichtungen, die vorübergehend verwahrt werden
        und Zollverfahren durchlaufen, die Vorschriften für die Überführung von Produkten
        und Einrichtungen in den zollrechtlich freien Verkehr, die aus einem nicht unter das
        Protokoll fallenden Gebiet eingeführt oder dorthin ausgeführt werden; die Festlegung
        einer Liste von Produkten und Einrichtungen, bei denen die Rückgewinnung von ODS
        und ihre Zerstörung technisch und wirtschaftlich durchführbar ist, und die Vorgabe der
        anzuwendenden Techniken; Änderungen der Anhänge I und II, in denen die ODS
   27
        Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den
        strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28).
   28
        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur
        Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung
        der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
DE                                                  19                                                   DE
 ---pagebreak---         aufgeführt sind; die Aktualisierung des Treibhaus- und Ozonabbaupotenzials der
        aufgeführten Stoffe; die Berichterstattungspflichten für die Mitgliedstaaten über
        kritische Verwendungszwecke von Halonen und illegalen Handel und die
        Berichterstattungspflichten für die Unternehmen, insbesondere über die Herstellung,
        die Einfuhr, die Ausfuhr, die Verwendung als Ausgangsstoffe und die Zerstörung. Es
        ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer
        Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von
        Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der
        Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
        niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der
        Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament
        und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der
        Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den
        Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung
        der delegierten Rechtsakte befasst sind.
   (39) Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung persönlicher Daten durch die
        Mitgliedstaaten ist in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments
        und des Rates29 geregelt, der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
        personenbezogener Daten durch die Kommission ist in der Verordnung
        (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates30 geregelt, insbesondere
        hinsichtlich der Anforderungen an die Vertraulichkeit und Sicherheit der
        Verarbeitung, der Übertragung personenbezogener Daten von der Kommission an die
        Mitgliedstaaten, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Rechte von betroffenen
        Personen auf Information, Zugang zu ihren personenbezogenen Daten und
        Berichtigung ihrer Daten.
   (40) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der
        Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am [Ausstellungsdatum der
        Stellungnahme] eine Stellungnahme abgegeben.
   (41) Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend
        verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund der Tatsache, dass das
        gegenständliche Umweltproblem grenzüberschreitend ist, und wegen der
        Auswirkungen der Maßnahme auf den innergemeinschaftlichen Handel sowie auf den
        Außenhandel auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im
        Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union
        niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben
        Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das
        für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
   (42) Die Verordnung (EU) Nr. 1005/2009 ist erheblich zu ändern. Aus Gründen der
        Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung aufzuheben und zu ersetzen —
   29
        Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
        Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
        und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
   30
        Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum
        Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe,
        Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
        Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018,
        S. 39).
DE                                                  20                                                    DE
 ---pagebreak---    HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Kapitel I
                               Allgemeine Bestimmungen
                                              Artikel 1
                                            Gegenstand
   In dieser Verordnung sind Vorschriften für die Produktion, die Einfuhr, die Ausfuhr, das
   Inverkehrbringen, die Weiterlieferung und Verwendung, die Rückgewinnung, das Recycling,
   die Aufarbeitung und die Zerstörung von ODS, die Übermittlung von Informationen über
   diese Stoffe sowie die Ein- und Ausfuhr, das Inverkehrbringen, die Weiterlieferung und die
   Verwendung von Produkten und Einrichtungen, die solche Stoffe enthalten oder deren
   Funktion von diesen Stoffen abhängt, festgelegt.
                                              Artikel 2
                                        Anwendungsbereich
   (1)      Diese Verordnung gilt für die in den Anhängen I und II aufgeführten ODS und ihre
            Isomere, entweder allein oder in einem Gemisch.
   (2)      Die vorliegende Verordnung gilt auch für Produkte und Einrichtungen, einschließlich
            ihrer Bestandteile, die ODS enthalten oder deren Funktion von diesen Stoffen
            abhängt.
                                              Artikel 3
                                      Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            1.    „Ausgangsstoff“      bezeichnet     jeden   ODS,      dessen     ursprüngliche
                  Zusammensetzung während eines chemischen Umwandlungsprozesses
                  vollständig verändert wird und dessen Emissionen unbedeutend sind;
            2.    „Verarbeitungshilfsstoffe“    bezeichnet    ODS,      die    als    chemische
                  Verarbeitungshilfsstoffe in einer in Anhang III genannten Anwendung
                  eingesetzt werden;
            3.    „Einfuhr“ bezeichnet die Verbringung von Stoffen, Produkten und
                  Einrichtungen, die unter diese Verordnung fallen, in das Zollgebiet der Union,
                  soweit das Gebiet von der Ratifizierung des Montrealer Protokolls von 1987
                  über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, erfasst ist, und
                  umfasst die vorübergehende Verwahrung und die Zollverfahren gemäß
                  Artikel 201 und 210 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;
            4.    „Ausfuhr“ bezeichnet die Verbringung von Stoffen, Produkten und
                  Einrichtungen aus dem Zollgebiet der Union, soweit das Gebiet von der
                  Ratifizierung des Montrealer Protokolls von 1987 über Stoffe, die zu einem
                  Abbau der Ozonschicht führen, erfasst ist;
            5.    „Inverkehrbringen“ bezeichnet die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche
                  Lieferung oder Überlassung an Dritte innerhalb der Union, die Überlassung
                  zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union sowie die Verwendung von
DE                                               21                                              DE
 ---pagebreak---             hergestellten Stoffen oder die Verwendung von Produkten oder Einrichtungen,
            die für den Eigengebrauch hergestellt wurden;
       6.   „Verwendung“ bezeichnet den Einsatz von ODS zur Herstellung,
            Instandhaltung oder Wartung (einschließlich der Wiederbefüllung) von
            Produkten und Einrichtungen oder zu anderen in dieser Verordnung genannten
            Zwecken;
       7.   „Rückgewinnung“ bezeichnet die Sammlung und Lagerung von ODS aus
            Produkten und Einrichtungen oder Behältern während der Instandhaltung oder
            Wartung oder vor der Entsorgung der Produkte, Einrichtungen oder Behälter;
       8.   „Recycling“ bezeichnet die Wiederverwendung eines zurückgewonnenen ODS
            im Anschluss an ein grundlegendes Reinigungsverfahren, einschließlich
            Filterung und Trocknung;
       9.   „Aufarbeitung“ bezeichnet die Bearbeitung eines zurückgewonnenen ODS,
            damit er unter Berücksichtigung seiner Verwendungszwecke Eigenschaften
            erreicht, die denen eines ungebrauchten Stoffes gleichwertig sind;
       10.  „Unternehmen“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die eine in
            dieser Verordnung genannte Tätigkeit ausübt;
       11.  „Produkte und Einrichtungen“ bezeichnet sämtliche Produkte und
            Einrichtungen, einschließlich ihrer Bestandteile, mit Ausnahme von Behältern,
            die zum Transport oder zur Lagerung von ODS verwendet werden;
       12.  „ungebrauchte Stoffe“ bezeichnet Stoffe, die noch nicht verwendet worden
            sind;
       13.  „Außerbetriebnahme“ bezeichnet die Einstellung der Nutzung eines Produkts,
            das ODS enthält, oder des Betriebs einer Einrichtung, die ODS enthält,
            einschließlich der endgültigen Stilllegung einer Anlage;
       14.  „Zerstörung“ bezeichnet den Vorgang der dauerhaften Umwandlung oder des
            möglichst vollständigen Abbaus eines ODS in einen oder mehrere stabile
            Stoffe, die keine ODS sind;
       15.  „Niederlassung innerhalb der Union“ bedeutet im Falle einer natürlichen
            Person, dass sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Union hat, oder im Falle
            einer juristischen Person, dass sie in der Union eine ständige Niederlassung im
            Sinne von Artikel 5 Nummer 32 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 unterhält.
                                      Kapitel II
                                        Verbote
                                         Artikel 4
                              Ozonabbauende Stoffe (ODS)
   (1) Die Produktion, das Inverkehrbringen, die anschließende entgeltliche oder
       unentgeltliche Lieferung oder Überlassung an Dritte innerhalb der Union sowie die
       Verwendung der in Anhang I aufgeführten ODS sind verboten.
   (2) Die Einfuhr und die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten ODS sind verboten.
DE                                          22                                              DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 5
   Produkte und Einrichtungen, die ODS enthalten oder deren Funktion von diesen Stoffen
                                               abhängt
   (1)      Das Inverkehrbringen und die anschließende entgeltliche oder unentgeltliche
            Lieferung oder Überlassung von Produkten oder Einrichtungen, die die in Anhang I
            aufgeführten ODS enthalten oder deren Funktion von diesen Stoffen abhängt, an
            Dritte innerhalb der Union sind verboten.
   (2)      Die Einfuhr und die Ausfuhr von Produkten und Einrichtungen, die die in Anhang I
            aufgeführten ODS enthalten oder deren Funktion von diesen Stoffen abhängt, sind
            verboten.
            Dieser Absatz gilt nicht für persönliche Effekten.
                                            Kapitel III
                             Ausnahmen von den Verboten
                                               Artikel 6
                                           Ausgangsstoffe
   Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 dürfen die in Anhang I aufgeführten ODS zur
   Verwendung als Ausgangsstoff in der Union hergestellt, in Verkehr gebracht und
   anschließend entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten geliefert oder ihm überlassen
   werden.
                                               Artikel 7
                                      Verarbeitungshilfsstoffe
   (1)      Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 dürfen die in Anhang I aufgeführten
            ozonabbauenden Stoffe zur Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe in den in
            Anhang III aufgeführten Verfahren und unter Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3
            dieses Artikels festgelegten Bedingungen in der Union hergestellt, in Verkehr
            gebracht und anschließend entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten geliefert
            oder einem Dritten überlassen werden.
   (2)      ODS nach Absatz 1 dürfen nur als Verarbeitungshilfsstoffe in Anlagen verwendet
            werden, die am 1. September 1997 bestanden, sofern die Emissionen von ODS aus
            diesen Anlagen unbedeutend sind und die Bedingungen nach Absatz 3 erfüllt sind.
   (3)      Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste von
            Unternehmen festlegen, in denen die Verwendung der in Anhang I aufgeführten
            ODS als Verarbeitungshilfsstoffe in den in Anhang III aufgeführten Verfahren in den
            Anlagen nach Absatz 2 zulässig ist, wobei sie für jedes der betreffenden
            Unternehmen Obergrenzen für die Mengen, die als Verarbeitungshilfsstoffe zur
            Wiederauffüllung verwendet bzw. als Verarbeitungshilfsstoffe verbraucht werden
            können,      und     Obergrenzen      für    die   Emissionen     vorgibt.    Diese
            Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2
            erlassen.
   (4)      Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte
            Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, wenn dies aufgrund
DE                                                23                                            DE
 ---pagebreak---        technischer Entwicklungen oder von Entscheidungen der Vertragsparteien des
       Montrealer Protokolls von 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht
       führen (im Folgenden: „Protokoll“), erforderlich ist.
                                         Artikel 8
               Verwendung zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken
   (1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 dürfen die in Anhang I aufgeführten ODS unter
       Einhaltung der in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Bedingungen zur
       Verwendung zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken in der Union hergestellt,
       in Verkehr gebracht und anschließend entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten
       geliefert oder einem Dritten überlassen werden.
   (2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die wesentlichen
       Labor- und Analysezwecke, für welche die Herstellung und Einfuhr von ODS in der
       Union zugelassen werden dürfen, sowie die Geltungsdauer der Ausnahme und die
       Verwender, die sich diese wesentlichen Labor- und Analysezwecke zunutze machen
       dürfen, festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren
       gemäß Artikel 28 Absatz 2 erlassen.
   (3) Das Unternehmen, das ODS zur Verwendung zu wesentlichen Labor- und
       Analysezwecken gemäß Absatz 1 in der Union in Verkehr bringt oder anschließend
       entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten liefert, muss Aufzeichnungen der
       folgenden Informationen aufbewahren:
       a)    Bezeichnung der Stoffe;
       b)    in Verkehr gebrachte oder gelieferte Menge;
       c)    Zweck ihrer Verwendung;
       d)    Liste der Abnehmer und Lieferanten.
   (4) Ein Unternehmen, das ODS zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken gemäß
       Absatz 1 verwendet, muss Aufzeichnungen der folgenden Informationen
       aufbewahren:
       a)    Bezeichnung der Stoffe;
       b)    gelieferte oder verwendete Mengen;
       c)    Zweck ihrer Verwendung;
       d)    Liste der Lieferanten.
   (5) Die Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 3 und 4 sind mindestens fünf Jahre lang
       aufzubewahren und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der
       Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
   (6) ODS zur Verwendung zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken gemäß Absatz 1
       dürfen nur unter den in Anhang IV festgelegten Bedingungen in der Union in
       Verkehr gebracht und anschließend entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten
       geliefert oder einem Dritten überlassen werden.
   (7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte
       Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, wenn dies aufgrund von
       technischen Entwicklungen oder Entscheidungen der Vertragsparteien des Protokolls
       erforderlich ist.
DE                                          24                                              DE
 ---pagebreak---                                        Artikel 9
                       Kritische Verwendungszwecke von Halonen
   (1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 dürfen Halone für die kritischen
       Verwendungszwecke gemäß Anhang V in Verkehr gebracht und verwendet werden.
       Halone dürfen nur von Unternehmen, denen die zuständige Behörde des betreffenden
       Mitgliedstaats eine Genehmigung für die Lagerung von Halonen für kritische
       Verwendungszwecke erteilt hat, in der Union in Verkehr gebracht und anschließend
       entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten geliefert oder einem Dritten
       überlassen werden.
   (2) Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöscher, die Halone für die in Absatz 1
       genannten Verwendungszwecke enthalten oder deren Funktion von diesen Halonen
       abhängt, sind bis zu den in Anhang V genannten Endterminen außer Betrieb zu
       nehmen. Die darin enthaltenen Halone sind gemäß Artikel 20 Absatz 5
       zurückzugewinnen.
   (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte
       Rechtsakte zur Änderung des Anhangs V zu erlassen, wenn für die in diesem
       Anhang aufgeführten Verwendungszwecke innerhalb der in Anhang V festgelegten
       Fristen keine technisch und wirtschaftlich realisierbaren Alternativen oder
       Technologien zur Verfügung stehen oder diese aufgrund ihrer Auswirkungen auf die
       Umwelt oder die Gesundheit nicht annehmbar sind oder wenn es notwendig ist, die
       Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union in Bezug auf kritische
       Verwendungszwecke von Halonen sicherzustellen, die insbesondere im Rahmen des
       Protokolls, der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) oder des
       Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch
       Schiffe (MARPOL) eingegangen wurden.
   (4) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten und auf begründeten
       Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für einen bestimmten Fall
       zeitlich befristete Ausnahmen von den in Anhang V festgelegten Endterminen oder
       Stichtagen gewähren, wenn in dem Antrag nachgewiesen wird, dass für die
       betreffende Anwendung keine technisch und wirtschaftlich realisierbare Alternative
       zur Verfügung steht. Die Kommission kann in diese Durchführungsrechtsakte
       Berichtspflichten aufnehmen und die Vorlage unterstützender Nachweise verlangen,
       die für die Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung erforderlich
       sind, einschließlich Nachweisen über Mengen, die zwecks Recyclings oder
       Aufarbeitung zurückgewonnen werden, Ergebnissen von Überprüfungen auf
       Undichtigkeiten und die Mengen nicht verwendeter Halone in den Lagerbeständen.
       Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28
       Absatz 2 erlassen.
                                       Artikel 10
                       Verwendung von Methylbromid in Notfällen
   (1) In Notfällen kann die Kommission, wenn dies bei einem plötzlichen Befall durch
       besondere Schädlinge oder beim Ausbruch besonderer Krankheiten erforderlich ist,
       auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats im Wege von
       Durchführungsrechtsakten vorübergehend die Produktion, das Inverkehrbringen und
       die Verwendung von Methylbromid genehmigen, sofern das Inverkehrbringen und
       die Verwendung von Methylbromid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009
DE                                         25                                             DE
 ---pagebreak---            bzw. der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zulässig sind. Nicht verwendete Mengen an
           Methylbromid sind zu zerstören.
   (2)     In den in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakten werden die Maßnahmen
           festgelegt, die zur Verringerung der Methylbromidemissionen während der
           Verwendung zu ergreifen sind; sie gelten für einen Höchstzeitraum von 120 Tagen
           und für eine Höchstmenge von 20 metrischen Tonnen Methylbromid. Die
           Kommission kann in diese Durchführungsrechtsakte Berichterstattungspflichten
           aufnehmen und die Vorlage unterstützender Nachweise verlangen, die für die
           Überwachung der Verwendung von Methylbromid erforderlich sind, einschließlich
           Nachweisen über die Zerstörung der Stoffe nach Ablauf der Ausnahmeregelung.
           Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28
           Absatz 2 erlassen.
                                              Artikel 11
   Produkte und Einrichtungen, die ODS enthalten oder deren Funktion von diesen Stoffen
                                              abhängt
   (1)     Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 können Produkte und Einrichtungen, für die die
           Verwendung des jeweiligen ODS gemäß Artikel 8 oder Artikel 9 zugelassen ist, in
           der Union in Verkehr gebracht und anschließend entgeltlich oder unentgeltlich an
           einen Dritten geliefert oder ihm überlassen werden.
   (2)     Mit Ausnahme der kritischen Verwendungszwecke gemäß Artikel 9 ist der Einsatz
           von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen verboten und
           einzustellen.
   (3)     Produkte und Einrichtungen, die ODS enthalten oder deren Funktion von diesen
           Stoffen abhängt, sind außer Betrieb zu nehmen, wenn sie das Ende ihrer Lebensdauer
           erreichen.
                                              Artikel 12
                                   Zerstörung und Aufarbeitung
   Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 dürfen die in Anhang I
   aufgeführten ODS sowie Produkte und Einrichtungen, die ODS enthalten oder deren Funktion
   von diesen Stoffen abhängt, zum Zweck ihrer Zerstörung in der Union gemäß Artikel 20
   Absatz 7 in der Union in Verkehr gebracht und anschließend entgeltlich oder unentgeltlich an
   einen Dritten geliefert oder ihm überlassen werden. Die in Anhang I aufgeführten ODS dürfen
   auch zum Zweck der Aufarbeitung innerhalb der Union in Verkehr gebracht werden.
                                              Artikel 13
                                             Einfuhren
   (1)     Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 sind die folgenden
           Einfuhren zulässig:
           a)     ODS zur Verwendung als Ausgangsstoff gemäß Artikel 6;
           b)     ODS zur Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Artikel 7;
           c)     ODS zur Verwendung für in Artikel 8 genannte wesentliche Labor- und
                  Analysezwecke;
DE                                                26                                            DE
 ---pagebreak---        d)    ODS zum Zweck der Zerstörung mit den in Artikel 20 Absatz 7 genannten
             Technologien;
       e)    Methylbromid für die Verwendung in Notfällen gemäß Artikel 10;
       f)    zurückgewonnene, rezyklierte oder aufgearbeitete Halone, unter der
             Voraussetzung, dass sie nur für die in Artikel 9 Absatz 1 aufgeführten
             kritischen Verwendungszwecke von Unternehmen eingeführt werden, denen
             die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats eine Genehmigung für
             die Lagerung von Halonen für kritische Verwendungszwecke erteilt hat;
       g)    Produkte und Einrichtungen, die Halone enthalten oder deren Funktion von
             Halonen abhängt, damit kritische Verwendungszwecke gemäß Artikel 9
             Absatz 1 erfüllt werden können;
       h)    Produkte und Einrichtungen, die ODS enthalten oder deren Funktion von
             diesen Stoffen abhängt, zum Zweck der Zerstörung, gegebenenfalls mit den in
             Artikel 20 Absatz 7 genannten Technologien;
       i)    Produkte und Einrichtungen, die ODS enthalten oder deren Funktion von
             diesen Stoffen abhängt, damit wesentliche Labor- und Analysezwecke gemäß
             Artikel 8 erfüllt werden können.
   (2) Für die in Absatz 1 genannten Einfuhren ist den Zollbehörden eine von der
       Kommission gemäß Artikel 16 erteilte Lizenz vorzulegen.
       Eine Lizenz gemäß Unterabsatz 1 ist in Fällen der vorübergehenden Verwahrung
       nicht erforderlich.
                                         Artikel 14
                                        Ausfuhren
   (1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 sind die folgenden
       Ausfuhren zulässig:
       a)    ODS zur Verwendung für in Artikel 8 genannte wesentliche Labor- und
             Analysezwecke;
       b)     ODS zur Verwendung als Ausgangsstoff gemäß Artikel 6;
       c)    ODS zur Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Artikel 7;
       d)    ungebrauchte             oder          aufgearbeitete        teilhalogenierte
             Fluorchlorkohlenwasserstoffe für andere als die unter den Buchstaben a und b
             genannten Verwendungszwecke, außer zur Zerstörung;
       e)    zurückgewonnene, rezyklierte oder aufgearbeitete Halone, die für die in
             Artikel 9 Absatz 1 genannten kritischen Verwendungszwecke von
             Unternehmen gelagert werden, denen die zuständige Behörde eines
             Mitgliedstaats eine Genehmigung erteilt hat;
       f)    Produkte und Einrichtungen, die Halone enthalten oder deren Funktion von
             Halonen abhängt, damit kritische Verwendungszwecke gemäß Artikel 9
             Absatz 1 erfüllt werden können;
       g)    Produkte und Einrichtungen, die ODS enthalten, die gemäß Artikel 13
             Absatz 1 Ziffer i eingeführt werden oder deren Funktion von diesen Stoffen
             abhängt.
DE                                           27                                            DE
 ---pagebreak---    (2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 kann die Kommission im Wege von
       Durchführungsrechtsakten auf Antrag einer zuständigen Behörde eines
       Mitgliedstaats die Ausfuhr von Produkten und Einrichtungen, die teilhalogenierte
       Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten, gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass ein
       Ausfuhrverbot angesichts des wirtschaftlichen Werts und der voraussichtlichen
       Restlebensdauer der betreffenden Ware eine unangemessen hohe Belastung für den
       Ausführer darstellen würde und die Ausfuhr mit den nationalen Rechtsvorschriften
       des Bestimmungslandes im Einklang steht. Diese Durchführungsrechtsakte werden
       nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2 erlassen.
       Vor der Ausfuhr wird das Bestimmungsland von der Kommission darüber in
       Kenntnis gesetzt.
   (3) Für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausfuhren ist den Zollbehörden eine von
       der Kommission gemäß Artikel 16 erteilte Lizenz vorzulegen.
       Eine Lizenz gemäß Unterabsatz 1 ist in Fällen der Wiederausfuhr nach
       vorübergehender Verwahrung nicht erforderlich.
                                          Artikel 15
                              Bedingungen für Ausnahmen
   (1) Die Einfuhr, das Inverkehrbringen, die anschließende Weiterlieferung oder die
       entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an eine andere Person innerhalb der
       Union, die Verwendung oder die Ausfuhr von leeren, vollständig oder teilweise
       befüllten Einwegbehältern für ODS ist, mit Ausnahme der Verwendung zu
       wesentlichen Labor- und Analysezwecken gemäß Artikel 8, verboten. Solche
       Behälter dürfen nur zur späteren Entsorgung gelagert oder befördert werden.
       Verbotene Einwegbehälter gemäß Unterabsatz 1 werden von den Zollbehörden oder
       den Marktüberwachungsbehörden beschlagnahmt, eingezogen oder zur Entsorgung
       vom Markt genommen oder zurückgerufen. Die Wiederausfuhr von verbotenen
       Einwegbehältern ist verboten.
       Die Unterabsätze 1 und 2 gelten für:
       a)    Behälter, die nicht wiederbefüllt werden können, ohne dass sie zu diesem
             Zweck umgearbeitet werden (Einwegbehälter) und
       b)    Behälter, die wiederbefüllt werden können, aber eingeführt oder in Verkehr
             gebracht werden, ohne dass ihre Rückgabe zum Zweck der Wiederbefüllung
             vorgesehen ist.
   (2) ODS dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Hersteller oder
       Einführer der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens
       nachweisen, dass jegliches Trifluormethan, das als Nebenprodukt während des
       Herstellungsprozesses, einschließlich der Herstellung von Ausgangsstoffen für deren
       Produktion, anfällt, unter Einsatz der besten verfügbaren Technologien zerstört oder
       für eine spätere Verwendung zurückgewonnen wurde.
       Zur     Nachweisführung       stellen    die   Einführer   und     Hersteller   eine
       Konformitätserklärung aus und fügen begleitende Unterlagen über die
       Produktionsanlage und die zur Vermeidung von Trifluormethanemissionen
       getroffenen Maßnahmen bei. Die Hersteller und Einführer bewahren die
       Konformitätserklärung und die begleitenden Unterlagen für einen Zeitraum von
DE                                            28                                            DE
 ---pagebreak---        mindestens fünf Jahren nach dem Inverkehrbringen auf und stellen sie den
       zuständigen nationalen Behörden und der Kommission auf Anfrage zur Verfügung.
       Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Einzelheiten der
       Konformitätserklärung und der begleitenden Unterlagen gemäß Unterabsatz 2
       festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß
       Artikel 28 Absatz 2 erlassen.
   (3) ODS, die als Ausgangsstoffe, als Verarbeitungshilfsstoffe oder für wesentliche
       Labor- und Analysezwecke im Sinne der Artikel 6, 7 und 8 hergestellt oder in
       Verkehr gebracht werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.
       Behälter mit Stoffen, die für die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten
       Verwendungszwecke bestimmt sind, sind mit einer Kennzeichnung zu versehen, auf
       der deutlich angegeben ist, dass die Stoffe nur für den betreffenden Zweck verwendet
       werden dürfen. Wenn solche Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
       gekennzeichnet werden müssen, ist dieser Hinweis in die in jener Verordnung
       genannte Kennzeichnung aufzunehmen.
       Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Form und Inhalt der
       gemäß Unterabsatz 2 zu verwendenden Kennzeichnung festlegen. Diese
       Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2
       erlassen.
                                      Kapitel IV
                                         Handel
                                         Artikel 16
                                  Lizenzvergabesystem
   (1) Die Kommission richtet ein elektronisches Lizenzvergabesystem für die in Anhang I
       aufgeführten ODS sowie für Produkte und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten
       oder deren Funktion von diesen Stoffen abhängt, ein (im Folgenden:
       „Lizenzvergabesystem“) und gewährleistet dessen Betrieb.
   (2) Unternehmen, die die gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3
       erforderlichen Lizenzen erhalten möchten, reichen ihre Anträge über das
       Lizenzvergabesystem ein. Vor der Einreichung eines solchen Antrags müssen die
       Unternehmen über eine gültige Registrierung im Lizenzvergabesystem verfügen. Die
       Unternehmen stellen zudem sicher, dass sie über eine gültige Registrierung im
       Lizenzvergabesystem verfügen, bevor sie gemäß Artikel 24 Bericht erstatten.
       Die Anträge auf Erteilung einer Lizenz werden innerhalb von 30 Tagen bearbeitet.
       Die Lizenzen werden gemäß den in Anhang VII festgelegten Regeln und Verfahren
       erteilt.
   (3) Die Lizenzen können sowohl Unternehmen mit Sitz in der Union als auch
       Unternehmen mit Sitz außerhalb der Union erteilt werden.
       Unternehmen mit Sitz außerhalb der Union müssen einen Alleinvertreter mit einer
       Niederlassung in der Union benennen, der die volle Verantwortung für die
       Einhaltung dieser Verordnung übernimmt. Der Alleinvertreter kann mit dem gemäß
DE                                           29                                             DE
 ---pagebreak---          Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des
         Rates31 bevollmächtigten Vertreter identisch sein.
   (4)   Die Lizenzen können zeitlich befristet werden. Sie bleiben bis zu ihrem
         Ablaufdatum, bis sie von der Kommission gemäß diesem Artikel ausgesetzt oder
         widerrufen werden oder bis sie vom Unternehmen zurückgezogen werden, gültig.
   (5)   Jedes Unternehmen, dem eine Lizenz erteilt wurde, teilt der Kommission während
         der Gültigkeitsdauer der Lizenz sämtliche Änderungen mit, die während der
         Gültigkeitsdauer der Lizenz in Bezug auf die gemäß Anhang VII übermittelten
         Informationen eintreten könnten.
   (6)   Die Kommission kann bei Bedarf zusätzliche Informationen anfordern, um die
         Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Unternehmen gemäß Anhang VII
         übermittelten Informationen zu bestätigen.
   (7)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Zollbehörden, oder
         die Kommission können eine Bescheinigung über die Art oder Zusammensetzung
         der einzuführenden oder auszuführenden Stoffe sowie eine Kopie der vom Einfuhr-
         oder Ausfuhrland ausgestellten Lizenz verlangen.
   (8)   Die Kommission kann die über das Lizenzvergabesystem übermittelten Daten in dem
         in bestimmten Fällen erforderlichen Umfang an die zuständigen Behörden der
         betreffenden Vertragsparteien des Protokolls weitergeben.
   (9)   Eine Lizenz wird ausgesetzt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine der in
         dieser Verordnung festgelegten einschlägigen Verpflichtungen nicht eingehalten
         wird. Eine Lizenz wird widerrufen, wenn nachgewiesen wird, dass eine der in dieser
         Verordnung festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten wird. Der Antrag auf
         Erteilung einer Lizenz wird abgelehnt oder die Lizenz wird widerrufen, wenn
         nachgewiesen wird, dass schwere oder wiederholte Verstöße gegen die
         zollrechtlichen Vorschriften oder die Umweltschutzvorschriften der Union durch das
         Unternehmen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung
         vorliegen.
         Die Unternehmen werden so rasch wie möglich über die Ablehnung eines Antrags
         auf Erteilung einer Lizenz oder die Aussetzung oder den Widerruf einer Lizenz unter
         Angabe der Gründe für die Ablehnung, die Aussetzung oder den Widerruf
         informiert. Auch die Mitgliedstaaten sind über diese Fälle zu unterrichten.
   (10)  Die Unternehmen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass
         eine Ausfuhr von ODS
         a)     keinen illegalen Handel darstellt;
         b)     sich nicht nachteilig auf die Durchführung der Kontrollmaßnahmen, die das
                Bestimmungsland zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Protokoll
                ergriffen hat, auswirkt;
         c)     nicht zu einer Überschreitung der im Protokoll festgelegten Höchstmengen für
                das unter Buchstabe b) genannte Land führt.
   31
        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006
        zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur
        Schaffung einer Europäischen für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur
        Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der
        Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG,
        93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
DE                                                 30                                                     DE
 ---pagebreak---    (11)  Zur Durchsetzung dieser Verordnung haben die zuständigen Behörden der
         Mitgliedstaaten, einschließlich der Zollbehörden, Zugang zum Lizenzvergabesystem.
         Der Zugang der Zollbehörden zum Lizenzvergabesystem wird über die in den
         Absätzen 14 und 15 genannte Single-Window-Umgebung der Europäischen Union
         für den Zoll sichergestellt.
   (12)  Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewährleisten
         die Vertraulichkeit der über das Lizenzvergabesystem übermittelten Informationen.
   (13)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte
         Rechtsakte zur Änderung des Anhangs VII zu erlassen, wenn dies erforderlich ist,
         um das reibungslose Funktionieren des Lizenzvergabesystems zu gewährleisten, die
         Durchsetzung der Zollkontrollen zu erleichtern oder die Bestimmungen des
         Protokolls einzuhalten.
   (14)  Die Kommission stellt sicher, dass das Lizenzvergabesystem über das mit der
         Verordnung (EU) Nr. …/… [vollständiger Verweis wird nach Annahme der
         Verordnung eingefügt] eingerichtete Single-Window-Zertifikatsaustauschsystem der
         Europäischen Union32 mit der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union
         für den Zoll verbunden wird.
   (15)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre nationalen Single-Window-Umgebungen
         für den Zoll mit dem Single-Window-Zertifikatsaustauschsystem der Europäischen
         Union zum Zweck des Informationsaustauschs mit dem Lizenzvergabesystem
         verbunden sind.
                                                   Artikel 17
                                             Handelskontrollen
   (1)   Die Zollbehörden und die Marktüberwachungsbehörden setzen die in dieser
         Verordnung festgelegten Verbote und sonstigen Beschränkungen in Bezug auf die
         Ein- und Ausfuhr durch.
   (2)   Bei Einfuhren ist das Unternehmen, das Inhaber der Lizenz gemäß Artikel 13
         Absatz 2 ist, oder, falls nicht vorhanden, der Anmelder der in der Zollanmeldung
         angegebene Einführer.
         Bei Ausfuhren ist das Unternehmen, das Inhaber der Lizenz gemäß Artikel 14
         Absatz 3 ist, der in der Zollanmeldung angegebene Ausführer.
   (3)   Bei der Einfuhr von ODS, die in Anhang I aufgeführt sind, und von Produkten und
         Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder deren Funktion von diesen Stoffen
         abhängt, gibt der in der Zollanmeldung oder in der Anmeldung zur vorübergehenden
         Verwahrung angegebene Einführer oder, falls nicht vorhanden, der Anmelder und
         bei der Ausfuhr der in der Zollanmeldung angegebene Ausführer den Zollbehörden
         in der Anmeldung gegebenenfalls Folgendes an:
         a)     die Nummer der Lizenz gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3;
         b)     die Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte
                (EORI-Nummer);
   32
        Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Single-
        Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU)
        Nr. 952/2013 (ABl. C , , S. ) [vollständiger Verweis ist nach Annahme der Verordnung hinzuzufügen].
DE                                                     31                                                   DE
 ---pagebreak---         c)    die Eigenmasse des/der ozonabbauenden Stoffs/Stoffe, auch wenn er/sie in
              Produkten und Einrichtungen enthalten ist/sind;
        d)    die Eigenmasse multipliziert mit dem Ozonabbaupotenzial des/der
              ozonabbauenden Stoffs/Stoffe, auch wenn er/sie in Erzeugnissen und
              Einrichtungen enthalten ist/sind;
        e)    die Warennummer, unter der die Waren eingereiht sind.
   (4)  Die Zollbehörden prüfen insbesondere, ob bei der Einfuhr der in der Zollanmeldung
        angegebene Einführer oder, falls nicht vorhanden, der Anmelder und bei der Ausfuhr
        der in der Zollanmeldung angegebene Ausführer über eine gültige Lizenz gemäß
        Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3 verfügt.
   (5)  Gegebenenfalls übermitteln die Zollbehörden Informationen über die Zollabfertigung
        von Waren an das Lizenzvergabesystem über die Single-Window-Umgebung der
        Europäischen Union für den Zoll.
   (6)  Einführer der in Anhang I aufgeführten ozonabbauenden Stoffe in wiederbefüllbaren
        Behältern stellen den Zollbehörden zum Zeitpunkt der Übermittlung der
        Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine
        Konformitätserklärung bereit, die einen Nachweis zur Bestätigung der getroffenen
        Vorkehrungen für die Rückgabe des Behälters zum Zweck der Wiederbefüllung
        umfasst.
   (7)  Einführer von Halonen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f und Ausführer von
        Halonen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e stellen den Zollbehörden zum
        Zeitpunkt der Übermittlung der Zollanmeldung für die Überführung in den
        zollrechtlich freien Verkehr oder für die Ausfuhr eine Bescheinigung bereit, die die
        Art des in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e
        aufgeführten Stoffes bestätigt.
   (8)  Einführer von ODS stellen den Zollbehörden zum Zeitpunkt der Übermittlung der
        Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die in
        Artikel 15 Absatz 2 genannten Nachweise bereit.
   (9)  Die Zollbehörden überprüfen die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten
        Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen bei der Durchführung von Kontrollen auf der
        Grundlage einer Risikoanalyse im Rahmen des Risikomanagements der
        Zollbehörden und gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. Bei der
        Risikoanalyse werden insbesondere alle verfügbaren Informationen über die
        Wahrscheinlichkeit eines illegalen Handels mit ODS und die bisherige Einhaltung
        der Vorschriften durch das betreffende Unternehmen berücksichtigt.
   (10) Auf der Grundlage der Risikoanalyse prüft die Zollbehörde bei der Durchführung
        physischer Zollkontrollen der unter diese Verordnung fallenden Stoffe, Produkte und
        Einrichtungen bei der Ein- und Ausfuhr insbesondere Folgendes:
        a)    dass die gestellten Waren den in der Lizenz und in der Zollanmeldung
              beschriebenen Waren entsprechen;
        b)    dass die Waren gemäß Artikel 15 Absatz 3 ordnungsgemäß gekennzeichnet
              sind, bevor sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
        Der Einführer oder Ausführer stellt den Zollbehörden seine Lizenz im Rahmen der
        Kontrollen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 bereit.
DE                                             32                                            DE
 ---pagebreak---    (11)     Die Zollbehörden beschlagnahmen oder stellen Stoffe, Produkte und Einrichtungen,
            die nach dieser Verordnung verboten sind, gemäß den Artikeln 197 und 198 der
            Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Entsorgung sicher. Auch die
            Marktüberwachungsbehörden nehmen diese Stoffe, Produkte und Einrichtungen
            gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020 des Europäischen Parlaments
            und des Rates33 vom Markt oder rufen sie zurück.
            Die Wiederausfuhr von Stoffen, Produkten und Einrichtungen, die dieser
            Verordnung nicht entsprechen, ist verboten.
   (12)     Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten benennen oder genehmigen gemäß den
            Artikeln 135 und 267 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 Zollstellen oder andere
            Orte für die Gestellung der in Anhang I aufgeführten ODS sowie der Produkte und
            Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder deren Funktion von diesen Stoffen
            abhängt, bei deren Eingang in das oder deren Ausgang aus dem Zollgebiet der Union
            und legen den Weg zu diesen Zollstellen und Orten fest. Diese Zollstellen oder Orte
            müssen hinreichend ausgestattet sein, um die entsprechenden Warenkontrollen auf
            der Grundlage einer Risikoanalyse durchführen zu können, und sie müssen über
            Kenntnisse zur Verhinderung rechtswidriger Handlungen im Rahmen dieser
            Verordnung verfügen.
            Nur die in Unterabsatz 1 genannten oder genehmigten Orte und Zollstellen sind
            befugt, ein Versandverfahren für die in Anhang I aufgeführten ozonabbauenden
            Stoffe sowie für Produkte und Einrichtungen, die solche Stoffe enthalten oder deren
            Funktion von diesen Stoffen abhängt, zu eröffnen oder zu beenden.
                                                Artikel 18
                      Maßnahmen zur Überwachung eines illegalen Handels
   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte Rechtsakte zur
   Ergänzung der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um zusätzliche Kontrollmaßnahmen zu
   den in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zur Überwachung von ODS sowie von
   Produkten und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder deren Funktion von diesen
   Stoffen abhängt und die in die vorübergehende Verwahrung, ein Zollverfahren, einschließlich
   eines Zolllagers oder einer Freizone, überführt wurden oder die im Rahmen eines
   Versandverfahrens durch das Zollgebiet der Union befördert werden, auf der Grundlage einer
   Bewertung der potenziellen Risiken eines illegalen Handels, die mit solchen
   Warenbewegungen verbunden sein können, einschließlich Verfahren zur Rückverfolgung in
   Verkehr gebrachter Stoffe, festzulegen, wobei sie dem Umweltnutzen und den
   sozioökonomischen Auswirkungen solcher Maßnahmen Rechnung trägt.
                                                Artikel 19
      Handel mit Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration und
                           Gebieten, die nicht unter das Protokoll fallen
   (1)      Die Ein- und Ausfuhr von in Anhang I aufgeführten ODS sowie von Produkten und
            Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten oder deren Funktion von diesen Stoffen
            abhängt, aus und in Staaten oder Organisationen der regionalen
   33
          Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über
          Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG
          und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1).
DE                                                  33                                                    DE
 ---pagebreak---          Wirtschaftsintegration, die sich nicht zur Einhaltung der für einen bestimmten
         geregelten Stoff geltenden Bestimmungen des Protokolls verpflichtet haben, ist
         verboten.
   (2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte
         Rechtsakte zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um
         Vorschriften für die Überführung von Produkten und Einrichtungen in den
         zollrechtlich freien Verkehr, die aus Staaten oder Organisationen der regionalen
         Wirtschaftsintegration gemäß Absatz 1 eingeführt oder in diese ausgeführt und unter
         Verwendung der in Anhang I aufgeführten ozonabbauenden Stoffe hergestellt
         wurden, jedoch keine eindeutig als solche identifizierbaren Stoffe enthalten, und für
         deren Ausfuhr sowie Vorschriften zur Bestimmung solcher Produkte und
         Einrichtungen festzulegen. Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte berücksichtigt
         die Kommission die einschlägigen Entscheidungen der Vertragsparteien des
         Protokolls und – in Bezug auf die Vorschriften zur Bestimmung solcher Produkte
         und Einrichtungen – die den Vertragsparteien des Protokolls in regelmäßigen
         Abständen bereitgestellte technische Beratung.
   (3)   Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission den Handel mit ODS, die in
         Anhang I aufgeführt sind, sowie mit Einrichtungen, die einen oder mehrere dieser
         Stoffe enthalten oder deren Funktion von diesen Stoffen abhängt oder die damit
         hergestellt wurden, mit Staaten oder Organisationen der regionalen
         Wirtschaftsintegration gemäß Absatz 1 im Wege von Durchführungsrechtsakten
         gestatten, sofern auf einer Tagung der Vertragsparteien des Protokolls gemäß
         Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls festgestellt wurde, dass der Staat oder die
         Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration alle Anforderungen des
         Protokolls erfüllt und diesbezügliche Daten nach Artikel 7 des Protokolls vorgelegt
         hat. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß
         Artikel 28 Absatz 2 erlassen.
   (4)   Vorbehaltlich eines Beschlusses gemäß Absatz 2 gilt Absatz 1 für die nicht unter das
         Protokoll fallenden Gebiete in gleicher Weise wie für Staaten oder Organisationen
         der regionalen Wirtschaftsintegration gemäß Absatz 1.
   (5)   Erfüllen die Behörden eines nicht unter das Protokoll fallenden Gebiets alle
         Anforderungen des Protokolls und haben sie diesbezüglich Daten nach Artikel 7 des
         Protokolls    vorgelegt,    so    kann    die    Kommission      im    Wege      von
         Durchführungsrechtsakten beschließen, dass die Bestimmungen von Absatz 1 des
         vorliegenden Artikels ganz oder teilweise in Bezug auf dieses Gebiet keine
         Anwendung finden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren
         gemäß Artikel 28 Absatz 2 erlassen.
                                        Kapitel V
                                  Emissionskontrolle
                                          Artikel 20
       Rückgewinnung und Zerstörung bereits verwendeter ozonabbauender Stoffe
   (1)   Die in Anhang I aufgeführten ODS, die in Kälte- und Klimaanlagen sowie
         Wärmepumpen,          Lösungsmittel       enthaltenden      Einrichtungen       oder
         Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern enthalten sind, werden bei der
         Instandhaltung oder Wartung der genannten Einrichtungen oder vor deren Abbau
         oder Entsorgung zwecks Zerstörung, Recycling oder Aufarbeitung zurückgewonnen.
DE                                            34                                               DE
 ---pagebreak---    (2) Gebäudeeigentümer und Bauunternehmen stellen sicher, dass bei Renovierungs-,
       Sanierungs- oder Abbrucharbeiten, bei denen metallbeschichtete Platten, die
       Schäume mit in Anhang I aufgeführten ODS enthalten, entfernt sowie die Schäume
       und die darin enthaltenen Stoffe zur Wiederverwendung oder Zerstörung so weit wie
       möglich zurückgewonnen werden.
   (3) Gebäudeeigentümer und Bauunternehmen stellen sicher, dass bei Renovierungs-,
       Sanierungs- oder Abbrucharbeiten, die eine Entfernung von Schäumen in
       Verbundplatten erfordern, die in Hohlräumen oder bebauten Strukturen installiert
       sind und in Anhang I aufgeführte ODS enthalten, die Schäume und die darin
       enthaltenen Stoffe zur Wiederverwendung oder Zerstörung so weit wie möglich
       zurückgewonnen werden.
   (4) Ist die Rückgewinnung der in Unterabsatz 1 genannten Schäume technisch nicht
       durchführbar, so erstellt der Gebäudeeigentümer oder das Bauunternehmen
       Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Rückgewinnung im konkreten Fall nicht
       möglich war. Diese Aufzeichnungen sind fünf Jahre lang aufzubewahren und den
       zuständigen Behörden und der Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
   (5) Halone, die in Brandschutzvorrichtungen und Feuerlöschern enthalten sind, werden
       bei der Instandhaltung oder Wartung der Einrichtungen oder vor deren Abbau oder
       Entsorgung zwecks Recyclings oder Aufarbeitung zurückgewonnen.
       Die Zerstörung von Halonen ist verboten, es sei denn, es liegt ein dokumentierter
       Nachweis dafür vor, dass der Reinheitsgrad des zurückgewonnenen oder rezyklierten
       Stoffes seine Aufarbeitung und anschließende Wiederverwendung technisch nicht
       zulässt. Unternehmen, die in solchen Fällen Halone zerstören, müssen diese
       Unterlagen mindestens fünf Jahre lang aufbewahren. Diese Aufzeichnungen sind den
       zuständigen Behörden und der Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
   (6) Die in Anhang I aufgeführten ODS, die in anderen als den in den Absätzen 1 bis 5
       genannten Produkten und Einrichtungen enthalten sind, werden zwecks Zerstörung,
       Recycling oder Aufarbeitung zurückgewonnen, soweit dies technisch und
       wirtschaftlich machbar ist, oder ohne vorherige Rückgewinnung zerstört.
   (7) Die in Anhang I aufgeführten ODS sowie Produkte und Einrichtungen, die solche
       Stoffe enthalten, werden nur mithilfe von den Vertragsparteien des Protokolls
       zugelassener oder noch nicht zugelassener, aber ökologisch gleichwertiger und mit
       den Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über Abfälle sowie mit
       den zusätzlichen Anforderungen dieser Rechtsvorschriften im Einklang stehender
       Technologien zerstört.
   (8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte
       Rechtsakte zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um eine Liste
       der Produkte und Einrichtungen aufzustellen, für die die Rückgewinnung von ODS
       oder die Zerstörung von Produkten und Einrichtungen ohne vorherige
       Rückgewinnung von ODS als technisch und wirtschaftlich machbar gilt, wobei sie,
       soweit angemessen, die anzuwendenden Techniken angibt.
   (9)  Die Mitgliedstaaten fördern die Rückgewinnung, das Recycling, die Aufarbeitung
       und die Zerstörung der in Anhang I aufgeführten ODS und legen
       Mindestanforderungen an die Befähigung des betreffenden Personals fest.
DE                                          35                                           DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 21
       Freisetzung ozonabbauender Stoffe und Überprüfungen auf Undichtigkeiten
   (1)   Die absichtliche Freisetzung von ODS in die Atmosphäre, auch wenn sie in
         Produkten und Einrichtungen enthalten sind, ist verboten, wenn die Freisetzung für
         die nach dieser Verordnung zulässigen Verwendungszwecke technisch nicht
         erforderlich ist.
   (2)   Die Unternehmen treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um jede unbeabsichtigte
         Freisetzung der in Anhang I aufgeführten ODS während der Produktion zu
         verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren; dies umfasst auch die
         unbeabsichtigte Freisetzung bei der Herstellung anderer Chemikalien, der
         Herstellung von Einrichtungen, der Verwendung, Lagerung und Umfüllung von
         einem Behälter oder System in ein anderes oder bei der Beförderung.
   (3)   Unternehmen, die Einrichtungen betreiben, die in Anhang I aufgeführte ODS
         enthalten, stellen unbeschadet des Verbots der Verwendung der ODS sicher, dass
         jede festgestellte Undichtigkeit unverzüglich behoben wird.
   (4)   Die in Absatz 3 genannten Unternehmen bewahren Aufzeichnungen über Menge und
         Art der nachgefüllten ODS und über die bei der Instandhaltung, Wartung und
         endgültigen Entsorgung der Einrichtungen oder Vorrichtungen zurückgewonnenen
         Mengen auf. Sie bewahren ferner Aufzeichnungen über andere relevante
         Informationen aufn, unter anderem zur Identifizierung des Unternehmens oder des
         technischen Personals, das die Instandhaltung oder Wartung vorgenommen hat,
         sowie über die Termine und Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen auf
         Undichtigkeiten. Diese Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang
         aufzubewahren und der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats und der
         Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
   (5)   Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen an die Befähigung des Personals
         fest, das Tätigkeiten nach Absatz 3 durchführt.
                                         Kapitel VI
                      Liste der ODS und Berichterstattung
                                           Artikel 22
                                Änderungen der Liste der ODS
   (1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte
         Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II zu erlassen, um Stoffe in diesen Anhang
         aufzunehmen, die nicht unter diese Verordnung fallen, die jedoch nach den
         Erkenntnissen des durch das Protokoll eingesetzten wissenschaftlichen
         Bewertungsausschusses (Scientific Assessment Panel – SAP) oder eines anderen
         anerkannten Gremiums von entsprechendem Niveau ein beträchtliches
         Ozonabbaupotenzial aufweisen.
   (2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte
         Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um Stoffe in diesen Anhang
         aufzunehmen, die die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllen und in
         erheblichen Mengen ausgeführt, eingeführt, hergestellt oder in Verkehr gebracht
DE                                             36                                           DE
 ---pagebreak---        werden und gegebenenfalls mögliche Ausnahmen von den Beschränkungen gemäß
       Kapitel I, II oder IV festzulegen.
   (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte
       Rechtsakte zur Änderung der Anhänge I und II in Bezug auf das Treibhauspotenzial
       und das Ozonabbaupotenzial der aufgeführten Stoffe zu erlassen, wenn dies aufgrund
       neuer Sachstandsberichte des Weltklimarats oder neuer Berichte des durch das
       Protokoll eingesetzten wissenschaftlichen Bewertungsausschusses (SAP) erforderlich
       ist.
                                          Artikel 23
                           Berichterstattung der Mitgliedstaaten
   (1) Jedes Jahr bis zum 30. Juni [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Jahr der
       Anwendung dieser Verordnung einfügen] übermitteln die Mitgliedstaaten der
       Kommission für das vorangegangene Kalenderjahr die folgenden Informationen in
       elektronischer Form:
       a)    die Mengen der gemäß Artikel 9 Absatz 1 für kritische Verwendungszwecke
             installierten, verwendeten und gelagerten Halone, die zur Verringerung ihrer
             Emissionen ergriffenen Maßnahmen und eine Schätzung dieser Emissionen
             sowie Fortschritte bei der Bewertung und Verwendung geeigneter
             Alternativstoffe;
       b)    Fälle illegalen Handels, insbesondere diejenigen, die bei den gemäß Artikel 26
             durchgeführten Kontrollen aufgedeckt wurden, gegebenenfalls einschließlich
             der Verhängung von Sanktionen gemäß Artikel 27.
   (2) Die Kommission kann gegebenenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten die
       Form für die Übermittlung der in Absatz 1 genannten Informationen festlegen. Diese
       Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2
       erlassen.
   (3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte
       Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 1 zu erlassen, wenn dies aufgrund von
       Entscheidungen der Vertragsparteien des Protokolls erforderlich ist.
                                          Artikel 24
                            Berichterstattung der Unternehmen
   (1) Jedes Jahr bis zum 31. März [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Jahr der
       Anwendung dieser Verordnung einfügen] meldet jedes Unternehmen der
       Kommission über ein Instrument zur elektronischen Berichterstattung die in
       Anhang VI aufgeführten Daten für jeden ODS für das vorangegangene Kalenderjahr.
       Die Mitgliedstaaten haben ebenfalls Zugang zu dem Instrument zur elektronischen
       Berichterstattung der Unternehmen, die in ihre Zuständigkeit fallen.
       Vor der Berichterstattung müssen sich die Unternehmen im Lizenzvergabesystem
       registrieren.
   (2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen geeignete
       Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der gemäß diesem Artikel übermittelten Daten
       zu gewährleisten.
DE                                            37                                            DE
 ---pagebreak---    (3) Soweit erforderlich, legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten
       die Form und die Mittel für die Berichterstattung gemäß Anhang VI fest. Diese
       Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2
       erlassen.
   (4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29 delegierte
       Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, wenn dies aufgrund von
       Entscheidungen der Vertragsparteien des Protokolls erforderlich ist.
                                     Kapitel VII
                                    Durchsetzung
                                        Artikel 25
                      Zusammenarbeit und Informationsaustausch
   (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Zollbehörden, der
       Marktüberwachungsbehörden, der Umweltbehörden und anderer Behörden mit
       Kontrollfunktionen, arbeiten untereinander, mit den Behörden anderer
       Mitgliedstaaten,     mit    der    Kommission       und    erforderlichenfalls   mit
       Verwaltungsbehörden von Drittländern zusammen, um die Einhaltung dieser
       Verordnung sicherzustellen.
       Ist eine Zusammenarbeit mit den Zollbehörden erforderlich, um eine
       ordnungsgemäße Umsetzung des Rahmens für das Zollrisikomanagement zu
       gewährleisten, übermitteln die zuständigen Behörden den Zollbehörden alle
       erforderlichen Informationen gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU)
       Nr. 952/2013.
   (2) Stellen die Zollbehörden, die Marktüberwachungsbehörden oder eine andere
       zuständige Behörde eines Mitgliedstaats einen Verstoß gegen diese Verordnung fest,
       so unterrichtet diese zuständige Behörde die Umweltbehörde oder, falls dies nicht
       relevant ist, eine andere Behörde, die für die Durchsetzung von Sanktionen gemäß
       Artikel 27 zuständig ist.
   (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden effizient auf alle
       für die Durchsetzung dieser Verordnung erforderlichen Informationen zugreifen und
       untereinander austauschen können. Zu diesen Informationen gehören Daten, die den
       Zoll betreffen, Informationen über die Eigentumsverhältnisse und die Finanzlage,
       etwaige Umweltverstöße sowie die im Lizenzvergabesystem erfassten Daten.
       Diese Informationen werden auch den zuständigen Behörden der anderen
       Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung gestellt, wenn dies zur
       Durchsetzung dieser Verordnung erforderlich ist.
   (4) Die zuständigen Behörden benachrichtigen die zuständigen Behörden anderer
       Mitgliedstaaten, wenn sie einen Verstoß gegen diese Verordnung feststellen, der
       mehr als einen Mitgliedstaat betreffen könnte. Die zuständigen Behörden
       unterrichten insbesondere die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, wenn
       sie feststellen, dass ein einschlägiges Produkt auf dem Markt ist, das dieser
       Verordnung nicht entspricht, damit es eingezogen, beschlagnahmt, zurückgenommen
       oder zur Entsorgung vom Markt zurückgerufen werden kann.
       Für     die     Kommunikation      zwischen      den    Zollbehörden     wird    das
       Zollrisikomanagementsystem verwendet.
DE                                          38                                               DE
 ---pagebreak---          Die Zollbehörden tauschen ferner gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des
         Europäischen Parlaments und des Rates34 alle sachdienlichen Informationen über
         Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung aus und ersuchen
         erforderlichenfalls die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission um
         Unterstützung.
                                              Artikel 26
                           Pflicht zur Durchführung von Kontrollen
   (1)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um
         festzustellen, ob die Unternehmen ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung
         nachkommen.
   (2)   Die Kontrollen folgen einem risikobasierten Ansatz, bei dem insbesondere die
         bisherige Einhaltung der Verordnung durch die Unternehmen, das Risiko der
         fehlenden Übereinstimmung eines bestimmten Produkts mit dieser Verordnung und
         alle anderen sachdienlichen Informationen berücksichtigt werden, die von der
         Kommission, den nationalen Zollbehörden, den Marktüberwachungsbehörden, den
         Umweltbehörden und anderen Behörden mit Kontrollfunktionen oder von den
         zuständigen Behörden von Drittländern übermittelt wurden.
         Die zuständigen Behörden führen auch dann Kontrollen durch, wenn sie im Besitz
         von Beweisen oder anderen sachdienlichen Informationen sind, auch auf der
         Grundlage begründeter Bedenken Dritter, die eine mögliche Nichteinhaltung dieser
         Verordnung betreffen.
         Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen auch Kontrollen durch, die die
         Kommission für erforderlich hält, um sicherzustellen, dass diese Verordnung
         eingehalten wird.
   (3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kontrollen umfassen Vor-Ort-Kontrollen in
         den Niederlassungen mit angemessener Häufigkeit sowie die Überprüfung der
         einschlägigen Unterlagen und Einrichtungen.
         Die Kontrollen erfolgen ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Unternehmen,
         es sei denn, eine vorherige Benachrichtigung ist erforderlich, um die Wirksamkeit
         der Kontrollen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die
         Unternehmen den zuständigen Behörden jede erforderliche Unterstützung gewähren,
         damit diese die in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen durchführen können.
   (4)   Die zuständigen Behörden führen Aufzeichnungen über die Kontrollen, aus denen
         insbesondere deren Art und Ergebnisse hervorgehen, sowie über die bei Verstößen
         ergriffenen Maßnahmen. Die Aufzeichnungen über alle Kontrollen werden
         mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt.
   (5)   Auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats kann ein Mitgliedstaat Kontrollen oder
         andere förmliche Ermittlungen bei Unternehmen durchführen, bei denen der
         Verdacht besteht, dass sie an der illegalen Verbringung von unter diese Verordnung
         fallenden Stoffen beteiligt sind, und die im Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats tätig
         sind. Das Ergebnis der Prüfung wird dem anfragenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
   34
       Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 1997 über die
       gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit
       dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und
       der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).
DE                                                39                                                   DE
 ---pagebreak---    (6) Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung kann die
       Kommission alle erforderlichen Informationen von den zuständigen Behörden der
       Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen verlangen. Richtet die Kommission ein
       Informationsersuchen an ein Unternehmen, so übermittelt sie zugleich eine Kopie
       dieses Ersuchens an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das
       Unternehmen seinen Sitz hat.
   (7) Die Kommission fördert einen angemessenen Informationsaustausch und eine
       angemessene Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der
       Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den zuständigen Behörden der
       Mitgliedstaaten und der Kommission anhand geeigneter Maßnahmen. Die
       Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der gemäß diesem
       Artikel erhaltenen Informationen zu gewährleisten.
                                     Kapitel VII
        Sanktionen, Ausschussverfahren und Ausübung der
                              Befugnisübertragung
                                        Artikel 27
                                       Sanktionen
   (1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen
       diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Umsetzung der
       Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam,
       verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
       diese Vorschriften und Bestimmungen spätestens bis zum 1. Januar [Amt für
       Veröffentlichungen bitte einfügen = 1 Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung]
       mit und melden ihr unverzüglich alle diesbezüglichen Änderungen.
   (2) Unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie
       2008/99/EG statten die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem nationalen Recht die
       zuständigen Behörden mit der Befugnis aus, angemessene verwaltungsrechtliche
       Sanktionen zu verhängen und andere administrative Maßnahmen in Bezug auf diese
       Verstöße zu ergreifen.
   (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Höhe und Art der Sanktionen angemessen
       und verhältnismäßig sind und zumindest unter Berücksichtigung der folgenden
       Kriterien angewandt werden:
       a)    Art und Schwere des Verstoßes;
       b)    Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;
       c)    etwaige frühere Verstöße des verantwortlichen Unternehmens gegen diese
             Verordnung;
       d)    finanzielle Lage des verantwortlichen Unternehmens;
       e)    aus der Zuwiderhandlung gezogener oder zu erwartender wirtschaftlicher
             Nutzen.
   (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden in der Lage sind,
       bei Verstößen gegen diese Verordnung zumindest die folgenden Sanktionen zu
       verhängen:
       a)    Geldbußen;
DE                                          40                                              DE
 ---pagebreak---        b)    Beschlagnahmung oder Sicherstellung der rechtswidrig erlangten Waren oder
             der Einnahmen, die das Unternehmen aus der Zuwiderhandlung erzielt hat;
       c)    Aussetzung oder Widerruf der Genehmigung zur Ausübung von Tätigkeiten,
             die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.
   (5) Im Falle der rechtswidrigen Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, des rechtswidrigen
       Inverkehrbringens oder der rechtswidrigen Verwendung der in Anhang I
       aufgeführten ODS oder von Produkten und Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten
       oder deren Funktion von diesen Stoffen abhängt, sehen die Mitgliedstaaten maximale
       Verwaltungsgeldbußen in mindestens fünffacher Höhe des Marktwerts der
       betreffenden Stoffe oder Produkte und Einrichtungen vor. Im Falle eines
       wiederholten Verstoßes innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren sehen die
       Mitgliedstaaten maximale Verwaltungsgeldbußen in mindestens achtfacher Höhe des
       Marktwerts der betreffenden Stoffe oder Produkte und Einrichtungen vor.
       Bei Verstößen gegen Artikel 21 Absatz 1 wird den potenziellen Auswirkungen auf
       das Klima dadurch Rechnung getragen, dass der CO2-Preis bei der Festsetzung der
       Geldbußen berücksichtigt wird.
                                         Artikel 28
                                   Ausschussverfahren
   (1) Die Kommission wird vom Ausschuss für ozonabbauende Stoffe unterstützt. Dieser
       Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
   (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
       Nr. 182/2011.
                                         Artikel 29
                           Ausübung der Befugnisübertragung
   (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in
       diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
   (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8
       Absatz 7, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 13, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 2,
       Artikel 20 Absatz 8, Artikel 22, Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 wird
       der Kommission auf unbestimmte Zeit [ab dem Tag der Anwendung der
       Verordnung] übertragen.
   (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 7, Artikel 9
       Absatz 3, Artikel 16 Absatz 13, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 8,
       Artikel 22, Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 kann jederzeit vom
       Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden. Der Beschluss zum
       Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis.
       Er wird am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der
       Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen
       späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits
       in Kraft sind, wird davon nicht berührt.
   (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den
       einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der
DE                                           41                                              DE
 ---pagebreak---             Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
            enthaltenen Grundsätzen.
   (5)      Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
            gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
   (6)      Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 7,
            Artikel 9 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 13, Artikel 18, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20
            Absatz 8, Artikel 22, Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 4 erlassen wurde,
            tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb
            einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das
            Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf
            dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt
            haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen
            Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
                                          Kapitel VIII
                        Übergangs- und Schlussbestimmungen
                                             Artikel 30
                                           Überprüfung
   Die Kommission veröffentlicht bis zum 1. Januar 2033 einen Bericht über die Durchführung
   dieser Verordnung.
                                             Artikel 31
                                            Aufhebung
   Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 wird aufgehoben.
   Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende
   Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang VIII zu lesen.
                                              Artikel 32
                                           Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 16 Absatz 14, Artikel 16 Absatz 15 und Artikel 17 Absatz 5 der vorliegenden
   Verordnung gelten ab dem:
   a)       [[1. März 2023] Datum = das in der Verordnung des Europäischen Parlaments und
            des Rates zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union
            für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 im Anhang für
            den Teil über ozonabbauende Stoffe angegebene Datum der Anwendung] in Bezug
            auf das Zollverfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß
            Artikel 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und die Ausfuhr;
   b)       [[1. März 2025] Datum = das in der Verordnung des Europäischen Parlaments und
            des Rates zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union
            für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 im Anhang für
DE                                               42                                               DE
 ---pagebreak---            den Teil über ozonabbauende Stoffe angegebene Datum der Anwendung] in Bezug
           auf andere Einfuhrverfahren als das unter Buchstabe a genannte Verfahren.
   Geschehen zu Straßburg am […]
   Im Namen des Europäischen Parlaments       Im Namen des Rates
   Die Präsidentin                            Der Präsident/Die Präsidentin
   […]
DE                                              43                                     DE
 ---documentbreak---                        EUROPÄISCHE
                       KOMMISSION
                                              Straßburg, den 5.4.2022
                                              COM(2022) 151 final
                                              ANNEXES 1 to 8
                                  ANHÄNGE
                                      des
                               Vorschlags für eine
             Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
   über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zur Aufhebung der
                         Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
      {SEC(2022) 157 final} - {SWD(2022) 98 final} - {SWD(2022) 99 final} -
                              {SWD(2022) 100 final}
DE                                                                          DE
 ---pagebreak---                                                ANHANG I
                         Ozonabbauende Stoffe gemäß Artikel 2 Absatz 1 1
Gruppe       Stoffe                                                                 Ozonabb GWP(3)
                                                                                    aupotenzi
                                                                                    al2
Gruppe I     CFCl3            CFC-11      Trichlorfluormethan                       1,0          5 560
             CF2Cl2           CFC-12      Dichlordifluormethan                      1,0          11 200
             C2F3Cl3          CFC-        Trichlortrifluorethan                     0,8          6 520
                              113
             C2F4Cl2          CFC-        Dichlortetrafluorethan                    1,0          9 430
                              114
             C2F5Cl           CFC-        Chlorpentafluorethan                      0,6          9 600
                              115
Gruppe II    CF3Cl            CFC-13      Chlortrifluormethan                       1,0          16 200
             C2FCl5           CFC-        Pentachlorfluorethan                      1,0          ()
                              111
             C2F2Cl4          CFC-        Tetrachlordifluorethan                    1,0          4 620
                              112
             C3FCl7           CFC-        Heptachlorfluorpropan                     1,0          ()
                              211
             C3F2Cl6          CFC-        Hexachlordifluorpropan                    1,0          ()
                              212
             C3F3Cl5          CFC-        Pentachlortrifluorpropan                  1,0          ()
                              213
             C3F4Cl4          CFC-        Tetrachlortetrafluorpropan                1,0          ()
                              214
             C3F5Cl3          CFC-        Trichlorpentafluorpropan                  1,0          ()
                              215
1
   Dieser Anhang enthält die darin genannten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere, unabhängig davon, ob sie in
   Reinform oder in einem Gemisch vorliegen.
2
   Diese Ozonabbaupotenziale sind Schätzungen aufgrund derzeitiger Erkenntnisse; sie werden anhand der von
   den Vertragsparteien gefassten Beschlüsse regelmäßig überprüft und revidiert.
3
   Gestützt auf den Sechsten Sachstandsbericht, Kapitel 7: The Earth's energy budget, climate feedbacks, and
   climate sensitivity - Supplementary Material adopted by the Intergovernmental Panel on Climate Change,
   soweit nicht anders angegeben.

   Standardwert, Treibhauspotenzial noch nicht verfügbar.
                                                         1
 ---pagebreak--- Gruppe       Stoffe                                                  Ozonabb GWP(3)
                                                                     aupotenzi
                                                                     al2
             C3F6Cl2           CFC-          Dichlorhexafluorpropan  1,0       ()
                               216
             C3F7Cl            CFC-          Chlorheptafluorpropan   1,0       ()
                               217
Gruppe       CF2BrCl           Halon-        Bromchlordifluormethan  3,0       1 930
III                            1211
             CF3Br             Halon-        Bromtrifluormethan      10,0      7 200
                               1301
             C2F4Br2           Halon-        Dibromtetrafluorethan   6,0       2 170
                               2402
             CBr2 F2           Halon-        Dibromodifluoromethan   1,25      216
                               1202
Gruppe       CCl4              CTC           Tetrachlormethan        1,1       2 200
IV                                           (Tetrachlorkohlenstoff)
Gruppe V     C2H3Cl34          1,1,1-        1,1,1-Trichlorethan     0,1       161
                               TCA           (Methylchloroform)
Gruppe V     CH3Br             Methylb       Brommethan              0,6       2,43
I                              romid
Gruppe       CHFBr2            HFBK          Dibromfluormethan       1,00      ()
VII                            W-21
                               B2
             CHF2Br            HFBK          Bromdifluormethan       0,74      380
                               W-22
                               B1
             CH2FBr            HFBK          Bromfluormethan         0,73      ()
                               W-31
                               B1
             C2HFBr4           HFBK          Tetrabromfluorethan     0,8       ()
                               W-121
                               B4
             C2HF2Br3          HFBK          Tribromdifluorethan     1,8       ()
                               W-122
                               B3
 4
    Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan.
                                                           2
 ---pagebreak--- Gruppe Stoffe                                  Ozonabb GWP(3)
                                               aupotenzi
                                               al2
       C2HF3Br2  HFBK  Dibromtrifluorethan     1,6       ()
                 W-123
                 B2
       C2HF4Br   HFBK  Bromtetrafluorethan     1,2       201
                 W-124
                 B1
       C2H2FBr3  HFBK  Tribromfluorethan       1,1       ()
                 W-131
                 B3
       C2H2F2Br2 HFBK  Dibromdifluorethan      1,5       ()
                 W-132
                 B2
       C2H2F3Br  HFBK  Bromtrifluorethan       1,6       177
                 W-133
                 B1
       C2H3FBr2  HFBK  Dibromfluorethan        1,7       ()
                 W-141
                 B2
       C2H3F2Br  HFBK  Bromdifluorethan        1,1       ()
                 W-142
                 B1
       C2H4FBr   HFBK  Bromfluorethan          0,1       ()
                 W-151
                 B1
       C3HFBr6   HFBK  Hexabromfluorpropan     1,5       ()
                 W-221
                 B6
       C3HF2Br5  HFBK  Pentabromdifluorpropan  1,9       ()
                 W-222
                 B5
       C3HF3Br4  HFBK  Tetrabromtrifluorpropan 1,8       ()
                 W-223
                 B4
       C3HF4Br3  HFBK  Tribromtetrafluorpropan 2,2       ()
                 W-224
                 B3
       C3HF5Br2  HFBK  Dibrompentafluorpropan  2,0       ()
                                  3
 ---pagebreak--- Gruppe Stoffe                                 Ozonabb GWP(3)
                                              aupotenzi
                                              al2
                 W-225
                 B2
       C3HF6Br   HFBK  Bromhexafluorpropan    3,3       ()
                 W-226
                 B1
       C3H2FBr5  HFBK  Pentabromfluorpropan   1,9       ()
                 W-231
                 B5
       C3H2F2Br4 HFBK  Tetrabromdifluorpropan 2,1       ()
                 W-232
                 B4
       C3H2F3Br3 HFBK  Tribromtrifluorpropan  5,6       ()
                 W-233
                 B3
       C3H2F4Br2 HFBK  Dibromtetrafluorpropan 7,5       ()
                 W-234
                 B2
       C3H2F5Br  HFBK  Brompentafluorpropan   1,4       ()
                 W-235
                 B1
       C3H3FBr4  HFBK  Tetrabromfluorpropan   1,9       ()
                 W-241
                 B4
       C3H3F2Br3 HFBK  Tribromdifluorpropan   3,1       ()
                 W-242
                 B3
       C3H3F3Br2 HFBK  Dibromtrifluorpropan   2,5       ()
                 W-243
                 B2
       C3H3F4Br  HFBK  Bromtetrafluorpropan   4,4       ()
                 W-244
                 B1
       C3H4FBr3  HFBK  Tribromfluorpropan     0,3       ()
                 W-251
                 B1
       C3H4F2Br2 HFBK  Dibromdifluorpropan    1,0       ()
                 W-252
                                   4
 ---pagebreak--- Gruppe         Stoffe                                                            Ozonabb GWP(3)
                                                                                 aupotenzi
                                                                                 al2
                              B2
               C3H4F3Br       HFBK         Bromtrifluorpropan                    0,8            ()
                              W-253
                              B1
               C3H5FBr2       HFBK         Dibromfluorpropan                     0,4            ()
                              W-261
                              B2
               C3H5F2Br       HFBK         Bromdifluorpropan                     0,8            ()
                              W-262
                              B1
               C3H6FBr        HFBK         Bromfluorpropan                       0,7            ()
                              W-271
                              B1
Gruppe V       CHFCl2         HFCK         Dichlorfluormethan                    0,040          160
III                           W-215
               CHF2Cl         HFCK         Chlordifluormethan                    0,055          1 960
                              W-224
               CH2FCl         HFCK         Chlorfluormethan                      0,020          79,4
                              W-31
               C2HFCl4        HFCK         Tetrachlorfluorethan                  0,040          58,3
                              W-121
               C2HF2Cl3       HFCK         Trichlordifluorethan                  0,080          56,4
                              W-122
               C2HF3Cl2       HFCK         Dichlortrifluorethan                  0,020          90,4
                              W-1234
               C2HF4Cl        HFCK         Chlortetrafluorethan                  0,022          597
                              W-1244
               C2H2FCl3       HFCK         Trichlorfluorethan                    0,050          306
                              W-131
               C2H2F2Cl2      HFCK         Dichlordifluorethan                   0,050          122
 5
    Kennzeichnet die kommerziell gängigsten Stoffe entsprechend dem Protokoll.
 6
    Scientific Assessment of Ozone Depletion: 2018; Anlage A: Summary of Abundances, Lifetimes, Ozone
    Depletion Potentials (ODPs), Radiative Efficiencies (REs), Global Warming Potentials (GWPs), and Global
    Temperature change Potentials (GTPs).
                                                          5
 ---pagebreak--- Gruppe Stoffe                                    Ozonabb GWP(3)
                                                 aupotenzi
                                                 al2
                 W-132
       C2H2F3Cl  HFCK   Chlortrifluorethan       0,060     2755
                 W-133
       C2H3FCl2  HFCK   Dichlorfluorethan        0,070     46,6
                 W-141
       CH3CFCl2  HFCK   1,1-Dichlor-1-fluorethan 0,110     860
                 W-
                 141b4
       C2H3F2Cl  HFCK   Chlordifluorethan        0,070     1755
                 W-142
       CH3CF2Cl  HFCK   1-Chlor-1,1-difluorethan 0,065     2 300
                 W-
                 142b4
       C2H4FCl   HFCK   Chlorfluorethan          0,005     105
                 W-151
       C3HFCl6   HFCK   Hexachlorfluorpropan     0,070     1105
                 W-221
       C3HF2Cl5  HFCK   Pentachlordifluorpropan  0,090     5005
                 W-222
       C3HF3Cl4  HFCK   Tetrachlortrifluorpropan 0,080     6955
                 W-223
       C3HF4Cl3  HFCK   Trichlortetrafluorpropan 0,090     1 0905
                 W-224
       C3HF5Cl2  HFCK   Dichlorpentafluorpropan  0,070     1 5605
                 W-225
       CF3CF2CH  HFCK   3,3-Dichlor-1,1,1,2,2-   0,025     137
       Cl2       W-     Pentafluorpropan
                 225ca4
       CF2ClCF2C HFCK   1,3-Dichlor-1,1,2,2,3-   0,033     568
       HClF      W-     Pentafluorpropan
                 225cb4
       C3HF6Cl   HFCK   Chlorhexafluorpropan     0,100     2 4555
                 W-226
       C3H2FCl5  HFCK   Pentachlorfluorpropan    0,090     3505
                                    6
 ---pagebreak--- Gruppe   Stoffe                                  Ozonabb GWP(3)
                                                 aupotenzi
                                                 al2
                   W-231
         C3H2F2Cl4 HFCK  Tetrachlordifluorpropan 0,100     6905
                   W-232
         C3H2F3Cl3 HFCK  Trichlortrifluorpropan  0,230     1 4955
                   W-233
         C3H2F4Cl2 HFCK  Dichlortetrafluorpropan 0,280     3 4905
                   W-234
         C3H2F5Cl  HFCK  Chlorpentafluorpropan   0,520     5 3205
                   W-235
         C3H3FCl4  HFCK  Tetrachlorfluorpropan   0,090     4505
                   W-241
         C3H3F2Cl3 HFCK  Trichlordifluorpropan   0,130     1 0255
                   W-242
         C3H3F3Cl2 HFCK  Dichlortrifluorpropan   0,120     2 0605
                   W-243
         C3H3F4Cl  HFCK  Chlortetrafluorpropan   0,140     3 3605
                   W-244
         C3H4FCl3  HFCK  Trichlorfluorpropan     0,010     705
                   W-251
         C3H4F2Cl2 HFCK  Dichlordifluorpropan    0,040     2755
                   W-252
         C3H4F3Cl  HFCK  Chlortrifluorpropan     0,030     6655
                   W-253
         C3H5FCl2  HFCK  Dichlorfluorpropan      0,020     845
                   W-261
         C3H5F2Cl  HFCK  Chlordifluorpropan      0,020     2275
                   W-262
         C3H6FCl   HFCK  Chlorfluorpropan        0,030     3405
                   W-271
Gruppe I CH2BrCl   BCM   Chlorbrommethan         0,12      4,74
X
                                      7
 ---pagebreak---                                                ANHANG II
                         Ozonabbauende Stoffe gemäß Artikel 2 Absatz 17
  Stoffe                                                                  Ozonabbaupotenzia GWP9
                                                                          l8
  C3H7Br                 1-Brompropan (n-Propylbromid)                    0,02-0,10                 0,052
  C2H5Br                 Bromethan (Ethylbromid)                          0,1-0,2                   0,487
  CF3I                   Trifluoriodmethan                                0,01-0,02                 ()
                         (Trifluormethyliodid)
  CH3Cl                  Chlormethan (Methylchlorid)                      0,02                      5,54
  C3H2BrF3               2-Brom-3,3,3-Trifluor-1-Propen             (2- 0,0510                     ()
                         BTP)
  CH2Cl2                 Dichlormethan (DCM)                              nicht Null11              11,2
  C2Cl4                  Tetrachlorethen           (Perchlorethylen 0,006-0,0074                    ()
                         (PER))
7
    Dieser Anhang enthält die darin genannten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere, unabhängig davon, ob sie in
    Reinform oder in einem Gemisch vorliegen.
8
    Diese Ozonabbaupotenziale sind Schätzungen aufgrund derzeitiger Erkenntnisse; sie werden anhand der von
    den Vertragsparteien gefassten Beschlüsse regelmäßig überprüft und revidiert.
9
    Gestützt auf den Sechsten Sachstandsbericht, Kapitel 7: The Earth's energy budget, climate feedbacks, and
    climate sensitivity - Supplementary Material adopted by the Intergovernmental Panel on Climate Change,
    soweit nicht anders angegeben.

    Standardwert, Treibhauspotenzial noch nicht verfügbar.
10
    Scientific Assessment of Ozone Depletion: 2018; Anlage A: Summary of Abundances, Lifetimes, Ozone
    Depletion Potentials (ODPs), Radiative Efficiencies (REs), Global Warming Potentials (GWPs), and Global
    Temperature change Potentials (GTPs).
11
    New Ozone-Depleting substances that have been reported by the Parties: Decisions XIII/5, X/8 and IX/24
    (Updated May 2012); https://ozone.unep.org/resources?term_node_tid_depth%5B883%5D=883.
                                                          8
 ---pagebreak---                                        ANHANG III
                                 Verarbeitungshilfsstoffe
1. Die in Artikel 7 genannten Verfahren umfassen:
      a)    die Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff zur Beseitigung                  von
            Stickstofftrichlorid bei der Herstellung von Chlor und Ätznatron;
      b)    die Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von
            Chlorkautschuk;
      c)    die Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von
            Polyphenylenterephthalamid;
      d)    die Verwendung von FCKW-12 bei der photochemischen Synthese von
            Perfluorpolyetherpolyperoxid-Präkursoren von Z-Perfluorpolyethern und
            bifunktionellen Derivaten;
      e)    die Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff bei der Herstellung von Cyclodim.
2. Die Höchstmenge an ozonabbauenden Stoffen, die als Verarbeitungshilfsstoffe in der
   Union verwendet werden dürfen, beträgt nicht mehr als 921 metrische Tonnen pro Jahr.
   Die Höchstmenge an ozonabbauenden Stoffen, die bei der Verwendung als
   Verarbeitungshilfsstoffe in der Union freigesetzt werden dürfen, beträgt nicht mehr als
   15 metrische Tonnen pro Jahr.
                                                 9
 ---pagebreak---                                       ANHANG IV
   Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Weiterverteilung ozonabbauender
      Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke gemäß Artikel 8 Absatz 6
1.    Ozonabbauende Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke müssen folgende
      Reinheitsgrade aufweisen:
         Stoffe                              %
         Tetrachlorkohlenstoff               99,5
         (Reagenzgrad)
         1,1,1-Trichlorethan                 99,0
         FCKW 11                             99,5
         FCKW 13                             99,5
         FCKW 12                             99,5
         FCKW 113                            99,5
         FCKW 114                            99,5
         Andere ozonabbauende Stoffe mit 99,5
         einem Siedepunkt P > 20 °C
         Andere ozonabbauende Stoffe mit 99,0
         einem Siedepunkt P < 20 °C
    Diese ozonabbauenden Stoffe können in der Folge von Herstellern, Lieferanten oder
    Vertreibern mit anderen durch das Protokoll geregelten oder nicht geregelten
    Chemikalien gemischt werden, wie dies für Labor- und Analysezwecke üblich ist.
2.  Unter Nummer 1 genannte ozonabbauende Stoffe sowie Mischungen, die diese Stoffe
    enthalten, dürfen ausschließlich in wieder verschließbaren Behältern oder
    Hochdrucktanks mit einem Fassungsvermögen von weniger als drei Litern oder in
    Glasampullen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 10 Millilitern transportiert
    werden; sie müssen klar als ozonschichtabbauende Stoffe gekennzeichnet sein, die nur
    für Labor- und Analysezwecke verwendet werden dürfen, und in der Kennzeichnung
    muss außerdem darauf hingewiesen werden, dass gebrauchte oder überschüssige Stoffe
    aufgefangen und rezykliert werden müssen, soweit dies durchführbar ist. Die Stoffe
    müssen zerstört werden, wenn ein Recycling nicht durchführbar ist.
3.  Gebrauchte oder überschüssige ozonabbauende Stoffe gemäß Nummer 1 und Gemische,
    die diese Stoffe enthalten, müssen aufgefangen und rezykliert werden, soweit dies
    durchführbar ist. Die Stoffe und ihre Gemische müssen zerstört werden, wenn ein
    Recycling nicht durchführbar ist.
                                              10
 ---pagebreak---                                       ANHANG V
        Kritische Verwendungszwecke von Halonen gemäß Artikel 9 Absatz 1
   Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.     „Stichtag“ bezeichnet das Datum, ab dem Halone für Feuerlöscher oder
       Brandschutzeinrichtungen in neuen Einrichtungen und Anlagen für die betreffende
       Anwendung nicht mehr verwendet werden dürfen;
2.     „neue Einrichtungen“ bezeichnet Einrichtungen, für die bis zum Stichtag keines der
       folgenden Ereignisse eingetreten ist:
             a)    Unterzeichnung       des       betreffenden     Beschaffungs-      oder
                   Entwicklungsvertrags;
             b)    Beantragung der Typgenehmigung oder -zertifizierung bei der
                   zuständigen      Regulierungsbehörde.       Die     Beantragung     der
                   Typzertifizierung für Luftfahrzeuge bezieht sich auf die Beantragung
                   einer neuen Typzertifizierung;
3.     „neue Anlagen“ bezeichnet Anlagen, für die bis zum Stichtag keines der folgenden
       Ereignisse eingetreten ist:
             a)    Unterzeichnung des betreffenden Entwicklungsvertrags;
             b)    Beantragung der Planungsgenehmigung             bei   der   zuständigen
                   Regulierungsbehörde;
4.     „Endtermin“ bezeichnet das Datum, ab dem Halone für die betreffende Anwendung
       nicht mehr verwendet werden dürfen, und das Datum, bis zu dem Feuerlöscher oder
       Brandschutzeinrichtungen mit Halonen außer Betrieb genommen werden müssen;
5.     „Inertisierung“ bezeichnet die Verhinderung der Entzündung einer feuer- oder
       explosionsgefährlichen Atmosphäre durch Zugabe von hemmenden oder
       verdünnenden Stoffen;
6.      „normalerweise besetzter Raum“ bezeichnet einen geschützten Raum, in dem sich
       immer oder fast immer Personen aufhalten müssen, damit die Einrichtung oder
       Anlage ordnungsgemäß funktioniert. Bei militärischen Anwendungen sollte für die
       Besetzung des geschützten Raums der Status gelten, der in einem Kampf gelten
       würde;
7.      „normalerweise unbesetzter Raum“ bezeichnet einen geschützten Raum, der nur für
       begrenzte Zeiträume, insbesondere für Wartungsarbeiten, besetzt ist und in dem für
       den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung oder Anlage keine ständige
       Anwesenheit von Personen erforderlich ist.
                                               11
 ---pagebreak---               KRITISCHE VERWENDUNGSZWECKE VON HALONEN
                        Anwendung                         Stichtag   Endtermin
Kategorie der   Zweck                 Art des        Halo (31. Dezem (31. Dezem
Einrichtung                           Feuerlöschsyst n-   ber des    ber des
oder Anlage                           ems            Typ  genannten  genannten
                                                          Jahres)    Jahres)
1. In           1.1. Zum Schutz von Fest             1301 2010       2035
militärischen   Motorräumen           installiertes
Landfahrzeugen                        System         1211
                                                     2402
                1.2. Zum Schutz von Fest             1301 2011       2040
                Mannschaftsräumen installiertes
                                      System         2402
2. Auf          2.1. Zum Schutz von Fest             1301 2010       2040
militärischen   normalerweise         installiertes
Überwasserschi  besetzten             System         2402
ffen            Maschinenräumen
                2.2. Zum Schutz von Fest             1301 2010       2035
                normalerweise         installiertes
                unbesetzten           System         1211
                Maschinenräumen
                                                     2402
                2.3. Zum Schutz von Fest             1301 2010       2030
                normalerweise         installiertes
                unbesetzten Räumen System            1211
                mit      elektrischen
                Schaltanlagen
                2.4. Zum Schutz von Fest             1301 2010       2030
                Befehlszentralen      installiertes
                                      System
                2.5. Zum Schutz von Fest             1301 2010       2030
                Treibstoffpumpenrä installiertes
                umen                  System
                2.6. Zum Schutz von Fest             1301 2010       2030
                Räumen, in denen installiertes
                brennbare             System         1211
                Flüssigkeiten
                gelagert werden                      2402
                                               12
 ---pagebreak--- 3. In            3.1. Zum Schutz von Fest           1301 2010 2040
militärischen    Maschinenräumen      installiertes
Unterseebooten                        System
                 3.2. Zum Schutz von Fest           1301 2010 2040
                 Befehlszentralen     installiertes
                                      System
                 3.3. Zum Schutz von Fest           1301 2010 2040
                 Dieselgeneratorräum installiertes
                 en                   System
                 3.4. Zum Schutz von Fest           1301 2010 2040
                 Räumen           mit installiertes
                 elektrischen         System
                 Schaltanlagen
4.            In 4.1. Zum Schutz von Fest           1301 2024 2040
Luftfahrzeugen normalerweise          installiertes
                 unbesetzten          System        1211
                 Frachträumen
                                                    2402
                 4.2. Zum Schutz von Tragbarer      1211 2014 2025
                 Kabinen          und Feuerlöscher
                 Mannschaftsräumen                  2402
                 4.3. Zum Schutz von Fest           1301 2014 2040
                 Triebwerksgondeln    installiertes
                 und Hilfsaggregaten System         1211
                                                    2402
                 4.4.             Zur Fest          1301 2011 2040
                 Inertisierung    von installiertes
                 Treibstofftanks      System        2402
                 4.6. Zum Schutz von Fest           1301 2011 2040
                 Trockenbuchten (dry installiertes
                 bays)                System        1211
                                                    2402
                                               13
 ---pagebreak---                                      ANHANG VI
                        Berichterstattung gemäß Artikel 24
1. Für die Zwecke dieses Anhangs umfasst die Produktion die Menge der beabsichtigt
   oder unbeabsichtigt hergestellten ozonabbauenden Stoffe, einschließlich der als
   Nebenerzeugnis hergestellten Menge, es sei denn, dieses Nebenerzeugnis wird als
   Teil des Herstellungsverfahrens oder nach einem dokumentierten Verfahren im
   Einklang mit dieser Verordnung und der unionsweiten und nationalen
   Rechtsvorschriften über Abfälle zerstört, jedoch ausschließlich der rezyklierten oder
   aufgearbeiteten Mengen.
2. Jeder Hersteller teilt für jeden ozonabbauenden Stoff gesondert Folgendes mit:
   a)    seine Gesamtproduktion,
   b)    jede vom Hersteller in der Union in den Verkehr gebrachte oder für den
         eigenen Bedarf verwendete Produktion (unter getrennter Angabe der
         Produktion zur Verwendung als Ausgangsstoff, Verarbeitungshilfsstoff oder zu
         sonstigen Zwecken),
   c)    jede für wesentliche Labor- und Analysezwecke in der Union bestimmte
         Produktion,
   d)    jede zur Deckung wesentlicher Labor- und Analysezwecke einer anderen
         Vertragspartei des Protokolls bestimmte Produktion,
   e)    jede Menge rezyklierter, aufgearbeiteter oder zerstörter Stoffe sowie die
         angewandte Zerstörungstechnik, einschließlich der nach Nummer 1 als
         Nebenerzeugnis produzierten und zerstörten Menge,
   f)    jede Art von Lagerbeständen,
   g)    jeden Bezug von anderen Unternehmen in der Union und jeden Verkauf an sie,
   h)    alle Emissionen, auch im Zusammenhang mit der Produktion, der Produktion
         von Nebenerzeugnissen, der Lagerung und dem Transport, einschließlich der
         Umfüllung von einem Behälter in einen anderen.
3. Jeder Einführer teilt für jeden ozonabbauenden Stoff Folgendes gesondert mit:
   a)    jede in der Union in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Menge unter
         getrennter Angabe der Einfuhren zur Verwendung als Ausgangsstoffe,
         Verarbeitungshilfsstoffe, zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken und zur
         Zerstörung. Einführer, die geregelte Stoffe zur Zerstörung eingeführt haben,
         teilen auch den tatsächlichen endgültigen Bestimmungsort bzw. die
         Bestimmungsorte jedes Stoffes mit und geben gesondert für jeden
         Bestimmungsort die Menge jedes Stoffes sowie Name und Adresse der
         Zerstörungsanlage an, an die der Stoff geliefert wurde,
   b)    sämtliche Mengen, die im Rahmen anderer Zollverfahren eingeführt wurden,
         wobei die Zollverfahren und die festgelegten Verwendungszwecke gesondert
         anzugeben sind,
                                            14
 ---pagebreak---       c)    jede zu Recycling- oder Aufarbeitungszwecken eingeführte Menge bereits
            verwendeter Stoffe,
      d)    jede Art von Lagerbeständen,
      e)    jeden Bezug von anderen Unternehmen in der Union und jeden Verkauf an sie,
      f)    das Herkunftsland.
4.    Jeder Ausführer teilt für jeden ozonabbauenden Stoff Folgendes gesondert mit:
      a)    jede Menge solcher ausgeführten Stoffe unter getrennter Angabe der
            Ausfuhren nach Bestimmungsländern und der zur Verwendung als
            Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe, für wesentliche Labor- und
            Analysezwecke und kritische Verwendungszwecke ausgeführten Mengen,
      b)    jede Art von Lagerbeständen,
      c)    jeden Bezug von anderen Unternehmen in der Union und jeden Verkauf an sie,
      d)    das Herkunftsland.
5.    Jedes Unternehmen, das ozonabbauende Stoffe zerstört und nicht der Nummer 2
      Buchstabe e dieses Anhangs unterliegt, teilt für jeden Stoff gesondert Folgendes mit:
      a)    alle Mengen zerstörter Stoffe, einschließlich der Mengen in Produkten und
            Einrichtungen,
      b)    alle zu zerstörenden Bestände, einschließlich der Mengen in Produkten und
            Einrichtungen,
      c)    die angewandte Zerstörungstechnik,
      d)    alle Emissionen, auch im Zusammenhang mit der Zerstörung, Beförderung und
            Lagerung, einschließlich der Umfüllung von einem Behälter in einen anderen.
   Jedes Unternehmen, das ozonabbauende Stoffe zerstört, die in Anhang I aufgeführt sind,
   und nicht der Nummer 2 Buchstabe e des vorliegenden Anhangs unterliegt, übermittelt
   zudem Daten über jeden Bezug von anderen Unternehmen in der Union und jeden
   Verkauf an sie.
6.    Jedes Unternehmen, das ozonabbauende Stoffe als Ausgangsstoffe oder
      Verarbeitungshilfsstoffe verwendet, teilt Folgendes gesondert für jeden Stoff mit:
      a)    alle Mengen, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet
            werden,
      b)    jede Art von Lagerbeständen,
      c)    die Prozesse und alle Emissionen, auch im Zusammenhang mit der
            Beförderung und Lagerung, einschließlich der Umfüllung von einem Behälter
            in einen anderen.
                                               15
 ---pagebreak--- Jedes Unternehmen, das in Anhang I aufgeführte ozonabbauenden Stoffe als
Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet, teilt zudem Daten über jeden
Bezug von anderen Unternehmen in der Union und jeden Verkauf an sie mit.
                                          16
 ---pagebreak---                                    ANHANG VII
                               Lizenzvergabesystem
1. Für die Registrierung im Lizenzvergabesystem gemäß Artikel 16 müssen
   Unternehmen der Kommission folgende Angaben übermitteln:
   a)    die Kontaktdaten des Unternehmens, einschließlich einer Telefonnummer, des
         Namens, der in den einschlägigen amtlichen Unterlagen erscheint, und der
         vollständigen Anschrift, gegebenenfalls auch in Bezug auf den Alleinvertreter
         gemäß Artikel 16 Absatz 3;
   b)    die Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte
         (EORI-Nummer);
   c)    den vollständigen Namen und die elektronische Anschrift einer Kontaktperson
         des Unternehmens, gegebenenfalls auch in Bezug auf den Alleinvertreter
         gemäß Artikel 16 Absatz 3;
   d)    eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens (einschließlich der
         Angabe, ob das Unternehmen Stoffe einführt oder ausführt);
   e)    eine schriftliche Bestätigung der Absicht des Unternehmens zur Registrierung
         mit einer Bestätigung der Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben im
         Lizenzvergabesystem, unterzeichnet von einem wirtschaftlichen Eigentümer
         oder Angestellten des Unternehmens, der ermächtigt ist, rechtlich bindende
         Erklärungen im Namen des Unternehmens abzugeben, sowie gegebenenfalls
         vom Alleinvertreter des Unternehmens gemäß Artikel 16 Absatz 3;
   f)    alle sonstigen für die Ermittlung der rechtlichen oder finanziellen Form oder
         der Geschäftsspezifikationen des Unternehmens erforderlichen Angaben.
2. Zur Beantragung einer Lizenz gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3
   müssen Unternehmen der Kommission in einem vom Lizenzvergabesystem
   bereitgestellten elektronischem Format folgende Angaben übermitteln:
   a)    im Falle der Einfuhr oder der Ausfuhr ozonabbauender Stoffe eine
         Beschreibung jedes dieser Stoffe, darunter:
         i)    Bezeichnung und Verwendungszweck des Stoffes;
         ii)   die Tarifnummer der Waren im Integrierten Tarif der Europäischen
               Gemeinschaften (TARIC);
         iii)  die Angabe, ob der Stoff in einem Gemisch vorliegt;
   b)    im Falle der Einfuhr oder der Ausfuhr von Produkten und Einrichtungen, die
         ozonabbauende Stoffe enthalten oder deren Funktion von diesen Stoffen
         abhängt:
         i)    Typ und beabsichtigte Verwendung des Produkts und der Einrichtung;
         ii)   Bezeichnung des Stoffes;
                                            17
 ---pagebreak---    iii)  die Tarifnummer der Waren im Integrierten Tarif der Europäischen
         Gemeinschaften (TARIC);
c) im Falle der Einfuhr von geregelten Stoffen oder Produkten und Einrichtungen
   zur Zerstörung den/die Namen und die Anschrift(en) der Anlage(n), in
   der/denen sie zerstört werden;
d) alle sonstigen Angaben, die als erforderlich betrachtet werden, um die
   ordnungsgemäße Anwendung der Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften gemäß
   dieser Verordnung und im Einklang mit internationalen Verpflichtungen
   sicherzustellen.
                                     18
 ---pagebreak---                         ANHANG VIII
                      Entsprechungstabelle
Verordnung (EG) Nr. 1005/2009   Vorliegende Verordnung
Artikel 1                       Artikel 1
Artikel 2                       Artikel 2
Artikel 3 Nummer 1              Artikel 3 Nummer 1
Artikel 3 Nummer 2              -
Artikel 3 Nummer 3              -
Artikel 3 Nummer 4              -
Artikel 3 Nummer 5              -
Artikel 3 Nummer 6              -
Artikel 3 Nummer 7              -
Artikel 3 Nummer 8              -
Artikel 3 Nummer 9              -
Artikel 3 Nummer 10             -
Artikel 3 Nummer 11             Artikel 3 Nummer 1
Artikel 3 Nummer 12             Artikel 3 Nummer 2
Artikel 3 Nummer 13             -
Artikel 3 Nummer 14             Anhang VI Nummer 1
Artikel 3 Nummer 15             -
Artikel 3 Nummer 16             -
Artikel 3 Nummer 17             -
Artikel 3 Nummer 18             Artikel 3 Nummer 3
Artikel 3 Nummer 19             Artikel 3 Nummer 4
Artikel 3 Nummer 20             Artikel 3 Nummer 5
Artikel 3 Nummer 21             Artikel 3 Nummer 6
Artikel 3 Nummer 22             -
                                  19
 ---pagebreak--- Verordnung (EG) Nr. 1005/2009     Vorliegende Verordnung
Artikel 3 Nummer 23               Artikel 3 Nummer 7
Artikel 3 Nummer 24               Artikel 3 Nummer 8
Artikel 3 Nummer 25               Artikel 3 Nummer 9
Artikel 3 Nummer 26               Artikel 3 Nummer 10
Artikel 3 Nummer 27               -
Artikel 3 Nummer 28               -
Artikel 3 Nummer 29               -
Artikel 3 Nummer 30               Artikel 3 Nummer 12
Artikel 3 Nummer 31               Artikel 3 Nummer 11
Artikel 4                         Artikel 4 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 1                Artikel 4 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2                Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 5 Absatz 3                -
Artikel 6 Absatz 1                Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11
                                  Absatz 1
Artikel 6 Absatz 2                Artikel 11 Absatz 2
Artikel 7 Absatz 1                Artikel 6
Artikel 7 Absatz 2                Artikel 15 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 1                Artikel 7 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 2                Artikel 7 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 3                Artikel 15 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1  Artikel 7 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 4 Unterabsätze 2 Anhang III
und 3
Artikel 8 Absatz 5                Artikel 7 Absatz 4
Artikel 9                         Artikel 12
Artikel 10 Absatz 1               Artikel 8 Absatz 1
                                    20
 ---pagebreak--- Verordnung (EG) Nr. 1005/2009       Vorliegende Verordnung
Artikel 10 Absatz 2                 Artikel 8 Absatz 2
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsätze 1 Artikel 15 Absatz 3
und 2
Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 3   Artikel 8 Absatz 6
Artikel 10 Absätze 4 bis 8          -
Artikel 11                          -
Artikel 12 Absatz 1                 -
Artikel 12 Absatz 2                 -
Artikel 12 Absatz 3                 Artikel 10 Absätze 1 und 2
Artikel 13 Absatz 1                 Artikel 9 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 2                 Artikel 9 Absatz 3
Artikel 13 Absatz 3                 Artikel 9 Absatz 2
Artikel 13 Absatz 4                 Artikel 9 Absatz 4
Artikel 14                          -
Artikel 15 Absatz 1                 Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5
                                    Absatz 2
Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a
bis d                               bis d
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e     -
Artikel 15  Absatz 2    Buchstabe f Artikel 13 Buchstabe e
Satz 1
Artikel 15 Absatz 2     Buchstabe f -
Sätze 2 und 3
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe g     Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe h     Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe h
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe i     Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe i
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe j     Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe g
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe k     -
Artikel 15 Absatz 3                 Artikel 13 Absatz 2
                                      21
 ---pagebreak--- Verordnung (EG) Nr. 1005/2009    Vorliegende Verordnung
Artikel 16                       -
Artikel 17 Absatz 1              Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5
                                 Absatz 2
Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a
bis c                            bis c
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d  Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe g
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe e  Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e
Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f  Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben g -
bis h
Artikel 17 Absatz 3              Artikel 14 Absatz 2
Artikel 17 Absatz 4              Artikel 14 Absatz 3
Artikel 18 Absatz 1              Artikel 16 Absatz 1
Artikel 18 Absatz 2              Artikel 16 Absatz 2
Artikel 18 Absatz 3              Anhang VI Nummer 2
Artikel 18 Absatz 4              Artikel 16 Absatz 5
Artikel 18 Absatz 5              Anhang VII Nummer 7
Artikel 18 Absatz 6 Satz 1       Artikel 16 Absatz 8
Artikel 18 Absatz 6 Satz 2 und -
Buchstaben a und b
Artikel 18 Absatz 7              -
Artikel 18 Absatz 8              -
Artikel 18 Absatz 9              Artikel 16 Absatz 13
Artikel 19                       Artikel 18
Artikel 20                       Artikel 19
Artikel 21                       -
Artikel 22 Absatz 1              Artikel 20 Absatz 1
Artikel 22 Absatz 2              Artikel 20 Absatz 7
                                   22
 ---pagebreak--- Verordnung (EG) Nr. 1005/2009      Vorliegende Verordnung
Artikel 22 Absatz 3                -
Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 1  Artikel 20 Absatz 6
Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2  Artikel 20 Absatz 8
Artikel 22 Absatz 5 Unterabsatz 1  Artikel 20 Absatz 9
Artikel 22 Absatz 5 Unterabsätze 2 -
und 3
Artikel 23 Absatz 1                Artikel 21 Absatz 2
Artikel 23 Absatz 2                -
Artikel 23 Absatz 3                Artikel 21 Absatz 4
Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 21 Absatz 4
Satz 1
Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 1 -
Satz 2 und Unterabsatz 2
Artikel 23 Absatz 5                Artikel 20 Absatz 1
Artikel 23 Absatz 6                Artikel 20 Absatz 2
Artikel 23 Absatz 7                -
Artikel 24 Absatz 1                -
Artikel 24 Absatz 2                -
Artikel 24 Absatz 3                Artikel 22 Absatz 2
Artikel 25                         Artikel 28
Artikel 26                         Artikel 23
Artikel 27 Absatz 1                Artikel 24 Absatz 1
Artikel 27 Absätze 2 bis 6         Anhang VI
Artikel 27 Absatz 7                -
Artikel 27 Absatz 8                Artikel 24 Absatz 2
Artikel 27 Absatz 9                Artikel 24 Absatz 3
Artikel 27 Absatz 10               Artikel 24 Absatz 4
Artikel 28 Absatz 1 Satz 1         Artikel 26 Absatz 1
                                     23
 ---pagebreak--- Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 Vorliegende Verordnung
Artikel 28 Absatz 1, Satz 2   Artikel 26 Absatz 2 Unterabsatz 3
Artikel 28 Absatz 2           -
Artikel 28 Absatz 3           Artikel 25 Absatz 6
Artikel 28 Absatz 4           Artikel 25 Absatz 7
Artikel 28 Absatz 5           Artikel 25 Absatz 5
Artikel 29                    Artikel 27 Absatz 1
Artikel 30                    Artikel 31
Artikel 31                    Artikel 32
Anhang I                      Anhang I
Anhang I                      Anhang II
Anhang III                    Anhang III
Anhang IV                     -
Anhang V                      Anhang IV
Anhang VI                     Anhang V
Anhang VII                    -
Anhang VIII                   Anhang VIII
                                24