CELEX: C2000/211/09
Language: de
Date: 2000-07-22 00:00:00
Title: 

22.7.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 211/5
Die Klägerin der Europäischen Gemeinschaften beantragt,              — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/52/EG des
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober           Klagegründe und wesentliche Argumente
     1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG,
     93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der
     Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer-    Aufgrund des Artikels 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag),
     und Bauaufträge (1) verstoßen hat, daß sie nicht die erfor-     wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie
     derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen          gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbind-
     oder zumindest der Kommission mitgeteilt hat, um dieser         lich ist, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in den
     Richtlinie nachzukommen;                                        Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese
                                                                     Frist ist am 1. Juli 1998 abgelaufen, ohne daß die Italienische
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens               Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen hätte, um der
     aufzuerlegen.                                                   im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
                                                                     men.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     (1) ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 15.
Aufgrund des Artikels 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag),
wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie
gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbind-
lich ist, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die in den
Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese
Frist ist am 13. Oktober 1998 abgelaufen, ohne daß die
Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen
hätte, um der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie          Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
nachzukommen.                                                        sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                              27. April 2000
(1) ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.
                                                                                          (Rechtssache C-156/00)
                                                                                             (2000/C 211/09)
                                                                     Das Königreich der Niederlande hat am 27. April 2000 eine
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. Febru-           ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                             ar 2000                                 reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Marc Fierstra,
                                                                     Leiter der Abteilung Europarecht im Ministerium für auswärti-
                    (Rechtssache C-56/00)                            ge Angelegenheiten, Den Haag.
                        (2000/C 211/08)                              Der Kläger beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                — die Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2000,
22. Februar 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik              durch die in einem besonderen Fall festgestellt wird, daß
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  ein Antrag auf Erlaß der Eingangsabgaben hinsichtlich
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wainwright,            eines bestimmten Betrages unzulässig und hinsichtlich
Juristischer Dienst, und Giacinto Bisogni, dem Juristischen              eines anderen Betrages unbegründet ist (Akte REM 23/99),
Dienst zur Verfügung gestellter Berufungsrichter; Zustellungs-           für nichtig zu erklären,
bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.                                                 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/63/EG des            — Verstoß gegen Artikel 589 der Verordnung (EWG)
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Novem-                Nr. 2454/93 der Kommission (1) (Durchführungsverord-
     ber 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/116/EWG,                  nung zum GZT), hilfsweise gegen die in Artikel 253 EG
     80/876/EWG, 89/284/EWG und 89/530/EWG zur Anglei-                   aufgestellte Begründungspflicht, soweit in der angefochte-
     chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für                nen Entscheidung der Teil der auf Erlaß gerichteten Klage,
     Düngemittel (1) verstoßen hat, daß sie nicht die erforderli-        der auf die Erstattung von Ausgleichszinsen gerichtet
     chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder              sei, für unzulässig erklärt werde: Artikel 589 Absatz 3
     zumindest der Kommission mitgeteilt hat, um dieser                  Unterabsatz 5 der Durchführungsverordnung zum GZT
     Richtlinie nachzukommen;                                            impliziere, daß, wenn die Kommission binnen einer Frist
 ---pagebreak--- C 211/6                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22.7.2000
     von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Eingangsbestä-          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     tigung keine Einwände gegen die positive Bescheidung des        Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März
     Antrags erhoben habe, der Mitgliedstaat bestimme, daß           2000 in dem Rechtsstreit Land Nordrhein-Westfalen
     Artikel 589 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zum                        gegen Beata Pokrzeptowicz-Meyer
     GZT keine Anwendung finde. Die Ausgleichszinsen seien
     deshalb Teil der Zollschuld.
                                                                                        (Rechtssache C-162/00)
— Verstoß gegen Artikel 221 der Verordnung (EWG)
     Nr. 2913/92 des Rates (2) (GZT), soweit in der angefochte-                             (2000/C 211/10)
     nen Entscheidung ein Teil der Klage wegen Verjährung für
     unzulässig erklärt werde: Die Kommission lege Artikel 221
                                                                     Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
     GZT falsch aus und verkenne, daß die Frage der Verjährung
                                                                     päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. März 2000,
     einer Zollschuld in die Zuständigkeit der nationalen Ge-
                                                                     in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Mai 2000,
     richte und nicht der Kommission falle.
                                                                     in dem Rechtsstreit Land Nordrhein-Westfalen gegen Beata
                                                                     Pokrzeptowicz-Meyer, um Vorabentscheidung über folgende
— Verstoß gegen Artikel 239 GZT und Artikel 905 der                  Fragen:
     Durchführungsverordnung zum GZT, hilfsweise des Ver-
     hältnismäßigkeitsgrundsatzes und ganz hilfsweise der in
     Artikel 253 EG festgelegten Begründungspflicht, soweit          1. Steht Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens vom 16. De-
     Artikel 1 Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung betrof-           zember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen
     fen ist (im übrigen Abweisung der Klage auf Erlaß von               den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren
     Eingangsabgaben): Obgleich die Kommission zu Recht der              Mitgliedsstaaten und der Republik Polen der Anwendung
     Auffassung sei, daß der Betreffende über eine umfangreiche          einer nationalen Rechtsvorschrift — auf polnische Staats-
     Berufserfahrung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen             angehörige — entgegen, nach welcher die Stellen von
     Erzeugnisse verfüge, meine sie zu Unrecht, daß ihm hätte            Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge
     klar sein müssen, daß weder die Genehmigung der aktiven             besetzt werden können, während der Abschluß derartiger
     Veredelung noch das geltende und veröffentlichte Gemein-            Verträge mit sonstigen Lehrkräften für besondere Aufgaben
     schaftsrecht es gestatte, Weizen statt Mais zur Herstellung         im Einzelfall durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt
     der von ihm ausgeführten Glukose zu verwenden. Die                  sein muß?
     Kommission stelle dadurch, daß sie gleichzeitig feststelle,
     daß die zuständigen Zollbehörden gegen die Transaktionen        2. Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht:
     des Betroffenen keinerlei Einwände erhoben hätten, ob-
     wohl diese doch jahrelang durchgeführt worden seien, an
     den Betroffenen höhere Anforderungen als die, welche die            Steht Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens der Anwen-
     zuständigen Behörden hätten stellen können. Außerdem                dung der nationalen Rechtsvorschrift auch dann entgegen,
     verliere die Kommission aus dem Auge, daß auch nach                 wenn der befristete Arbeitsvertrag vor dem Inkrafttreten
     ihrer — bekannten — Beurteilung die Gleichwertigkeit                des Europa-Abkommens abgeschlossen wurde und das
     von zwei Waren, die den Gleichwertigkeitskriterien nicht            vereinbarte Fristende nach dem Inkrafttreten liegt?
     entsprächen, anerkannt werden könne.
     Die Kommission habe ausdrücklich festgestellt, daß es
     nicht um eine Manipulation seitens des Betroffenen gehe
     und daß der finanzielle Vorteil auf Preisschwankungen
     beruhe, so daß das vom Betroffenen eingehaltene Verfahren
     ebenso gut zu einem finanziellen Verlust hätte führen
     können. Dieses Verfahren habe zu einer Zollschuld von
     insgesamt 17 491 244,45 NLG geführt, während der für            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     den fraglichen Zeitraum angestrebte Saldo (Gewinn)              Beschlusses des Landgerichts Köln vom 14. April 2000
     710 700 NLG betrage. Unter diesen und den bereits darge-        in dem Rechtsstreit Ferring Arzneimittel GmbH gegen
     legten Umständen wäre es unverhältnismäßig, die Zoll-                        Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH
     schuld nicht zu erlassen, soweit sie den vom Betroffenen
     erzielten Gewinn übersteige.
                                                                                        (Rechtssache C-172/00)
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli                                 (2000/C 211/11)
    1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
    Nr. 2913/92 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung
    (EWG) Nr. 1662/1999 (ABl. 1993, L 253, S. 1).                    Das Landgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro-
(2) ABl. 1992, L 302, S. 1.                                          päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. April 2000,
                                                                     in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Mai
                                                                     2000, in dem Rechtsstreit Ferring Arzneimittel GmbH gegen
                                                                     Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH, um Vorabentscheidung
                                                                     über folgende Fragen: