CELEX: C1995/315/16
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-62/94 P: Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Umsetzung von Amts wegen - Immaterieller Schaden - Schadensersatzforderung - Offenkundig unzulässiges und nicht begründetes Rechtsmittel)

25.11.95              I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 315/9
     weder Klage erhoben noch einen gleichwertigen Rechts­         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     behelf eingelegt haben, zur Begründung eines Schadens­        gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
     ersatzanspruchs für vor dem Erlaß dieses Urteils lie­                                 29. September 1995
     gende Zeiträume auf die unmittelbare Wirkung des                                   ( Rechtssache C -309/95 )
     Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG berufen
     können .                                                                                 ( 95/C 315/ 17 )
(') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   29 . September 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
                                                                   schen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                   Gerard Rozet und Jean-Paul Keppenne; Zustellungsbevoll­
                                                                   mächtigter ist Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem­
                                                                   burg-Kirchberg.
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                        ( Zweite Kammer )
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                     vom 17 . Oktober 1995
in der Rechtssache C-62/94 P: Mariette Turner gegen                — die Entscheidung des Rates vom 22 . Juni 1995 über die
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                     Gewährung einer außerordentlichen Beihilfe für die
(Beamte — Umsetzung von Amts wegen — Immaterieller                      Tafelweinerzeuger in Frankreich für nichtig zu erklä­
Schaden — Schadensersatzforderung — Offenkundig unzu­                   ren ;
         lässiges und nicht begründetes Rechtsmittel)
                           ( 95/C 315/16 )                         — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                ( Verfahrenssprache: Französisch)                  Klagegründe und wesentliche Argumente
(Vorläufige Übersetzung-,         die endgültige Übersetzung       — Rechtsfehlerhafte Anwendung von Artikel 93 Absatz 2
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                        dritter Unterabsatz EG-Vertrag; Verfahrensmißbrauch;
                           Gerichtshofes)                               Unzuständigkeit. Der Rat sei nicht berechtigt, auf der
                                                                        Grundlage von Artikel 93 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
In der Rechtssache C-62/94 P, Mariette Turner, ehemalige                der durch eine Verordnung über die gemeinsame Markt­
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                    organisation für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
ten , wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevollmächtigter : Rechts­            nisse auf diese Erzeugnisse für anwendbar erklärt
anwalt Georges Vandersanden , Brüssel , Zustellungsan­                  worden sei , Entscheidungen zu erlassen , mit denen von
schrift : Fiduciaire Myson , 1 , rue Giesener, Luxemburg,               den Vorschriften , die den eigentlichen Kern, das Herz­
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts               stück der Mechanismen der durchgeführten gemeinsa­
erster Instanz ( Fünfte Kammer ) vom 16 . Dezember 1993 in              men Marktorganisation ( GMO ) bildeten, abgewichen
der Rechtssache T-80/92 , Mariette Turner gegen Kommis­                 werde , wenn diese Entscheidungen zu einer Beeinträch­
sion der Europäischen Gemeinschaften ( Slg . 1993 , 11-1465 ),          tigung des reibungslosen Funktionierens wesentlicher
                                                                        Instrumente dieser GMO führten . Eine nationale Bei­
wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbetei­
ligte : Kommission der Europäischen Gemeinschaften , ver­               hilfe , durch die der Ankaufspreis für zur vorbeugenden
treten durch Hauptrechtsberater Gianluigi Valsesia , Bei­               Destillation gelieferte Tafelweine auf Marktpreisniveau
stand : Rechtsanwalt Denis Waelbroek, Brüssel, Zustel­                  angehoben , werde , verfälsche jedoch nicht nur im Sinne
                                                                        von Artikel 92 Absatz 1 den Wettbewerb zwischen den
lungsbevollmächtigter : Carlos Gömez de la Cruz, Juristi­
scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, hat                   Erzeugern, sondern führe auch ein Preisstützungsniveau
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                  ein, das über dem durch die GMO ausdrücklich vorge­
G. Hirsch ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini und           sehenen liege, und mache die zur Eindämmung der
F. A. Schockweiler — Generalanwalt : G. Cosmas; Kanzler :               Erzeugung erforderliche, in den Begründungserwägun­
R. Grass — am 17 . Oktober 1995 einen Beschluß mit                      gen der Grundverordnung ausdrücklich betonte
folgendem Tenor erlassen :                                              abschreckende Wirkung zunichte ; gleichzeitig mache sie
                                                                        es der Kommission unmöglich , ihre Verwaltungsauf­
                                                                        gabe wahrzunehmen .
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                        Wenn der Rat die gemeinsame Marktorganisation für
2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts­               Wein im Sinne des angestrebten Ergebnisses hätte
     mittelverfahrens .                                                 ändern wollen, hätte er die Verfahrensvorschriften des
                                                                        Artikels 43 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag einhalten
(') ABl . Nr . C 103 vom 11 . 4 . 1994 .                                müssen, die die Wahrung des durch den Vertrag
                                                                        begründeten institutionellen Gleichgewichts sicherstel­
                                                                        len . Die Entscheidung sei daher wegen mangelnder
                                                                        Zuständigkeit rechtswidrig .