CELEX: 52006DP0426
Language: de
Date: 2006-10-24 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio (2006/2151(IMM))

20.12.2006        DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 313 E/65
                                                                                                                Dienstag, 24. Oktober 2006
           — unter Hinweis auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
                Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976
                zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
           — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
                10. Juli 1986 (1),
           — gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
           — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0317/2006),
           A. in der Erwägung, dass Bogdan Golik in der 6. Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 2004 zum Mitglied des
                Europäischen Parlamentes gewählt wurde, und dass sein Mandat durch das Europäische Parlament am
                14. Dezember 2004 geprüft wurde,
           B.   in der Erwägung, dass Bogdan Golik gemäß Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiun-
                gen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats
                als seinem eigenen weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden kann,
           C. in der Erwägung, dass Bogdan Golik zur fraglichen Zeit diese Immunität nach der vorstehend zitierten
                Rechtsprechung des Gerichtshofs genoss, da das Parlament sich in einer Sitzungsperiode befand,
           1.    beschließt, die Immunität von Bogdan Golik unter der Bedingung aufzuheben, dass keine Maßnahmen
           wie Festnahme, Haft oder sonstige ergriffen werden, die ihn an der Ausübung seines Mandats hindern,
           solange kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist,
           2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unver-
           züglich den zuständigen Behörden des Königreiches Belgien zu übermitteln.
           (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
               andere, Slg. 1986, S. 2403.
           P6_TA(2006)0426
           Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio
           Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vor-
                                          rechte von Mario Borghezio (2006/2151(IMM))
           Das Europäische Parlament,
           — befasst mit einem von Mario Borghezio mit Schreiben vom 23. Mai 2006 übermittelten und am 1. Juni
                2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität,
           — nach Anhörung von Mario Borghezio gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
           — gestützt auf Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
                Gemeinschaften vom 8. April 1965 und Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
           — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
                10. Juli 1986 (1),
           — in Kenntnis von Artikel 68 der Verfassung der Italienischen Republik,
           (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
               Slg. 1986, S. 2403.
 ---pagebreak--- C 313 E/66                                              Amtsblatt der Europäischen Union                                     DE      20.12.2006
Dienstag, 24. Oktober 2006
              — gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
              — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0329/2006),
              1.     beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Mario Borghezio nicht zu schützen.
              P6_TA(2006)0427
              Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2006 (Abänderungen)
              Abänderungen zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2006 der Europäischen Union
              für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III — Kommission und Einzelplan VIII Teil B — Europäischer
                                       Datenschutzbeauftragter (C6-0336/2006 — 2006/2119(BUD))
              Abänderung 1
              EINZELPLAN III: Kommission
              Posten 02 01 04 01 — Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der
              Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung — Verwaltungsausgaben
                                                                                                                Haushaltsplan 2006
                 02 01 04 01       Haushaltsplan 2006            EBH 3/2006               Abänderung
                                                                                                                + abgeänderter BH3
                                  Verpfl.         Zahl.     Verpfl.        Zahl.     Verpfl.        Zahl.      Verpfl.         Zahl.
                               2 790 000      2 790 000   -554 545       -554 545   554 545        554 545  2 790 000      2 790 000
              EINGLIEDERUNGSPLAN:
              Unverändert
              ERLÄUTERUNGEN:
              Unverändert
              BEGRÜNDUNG
              Wiederherstellung der Mittelansätze des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans.
              Abänderung 2
              EINZELPLAN III: Kommission
              Posten 06 02 03 — Verkehrssicherheit
                                                                                                                Haushaltsplan 2006
                  06 02 03         Haushaltsplan 2006            EBH 3/2006               Abänderung
                                                                                                                + abgeänderter BH3
                                  Verpfl.         Zahl.     Verpfl.        Zahl.     Verpfl.        Zahl.      Verpfl.         Zahl.
                             18 080 000 17 080 000 -2 714 000 -2 714 000          2 714 000      2 714 000 18 080 000 17 080 000
              EINGLIEDERUNGSPLAN:
              Unverändert
              ERLÄUTERUNGEN:
              Unverändert
              BEGRÜNDUNG
              Die Kürzung ist abzulehnen, da es ein zu früher Zeitpunkt im Haushaltsjahr ist, um größere Kürzungen
              vorzunehmen.