CELEX: 51973PC0568
Language: de
Date: 1973-04-11
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES betreffend den Abschluß des im Rahmen des GATT ausgehandelten Protokolls über Milchfett (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 568
Vol. 1973/0113
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(73)568 endg.
                                              Brüssel , den 11 * April 1973
                                Entwurf eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
              "betreffend den Abschluß des im Rahmen des GATT
               ausgehandelten Protokolls über Milchfett
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(?3) 568 endg.
 ---pagebreak--- 1 . Durch Entscheidung vom 30 . und 31 - Oktober 1972 ermächtigte der
    Rat die Kommission , im Rahmen der GATT-Arbeitsgruppe für Milch­
    erzeugnisse über ein internationales Abkommen über Milchfett zu
    verhandeln .
2 . Die Mitglieder der GATT-Gruppe vereinbarten am 2 . April 1973 »
    ihren zuständigen Behörden das Protokoll über Milchfett zu unter­
    breiten und ihnen dessen Annahme zu empfehlen .
3 » Da die Bestimmungen des Protokolls den Interessen der Gemeinschaft
    entsprechen und mit der gemeinsamen Agrarpolitik sowie mit den
    Richtlinien im Einklang stehen , die für die Aushandlung galten ,
    schlägt die Kommission dem Rat vor , namens der Gemeinschaft das
    diesem Bericht beigefügte Protokoll abzuschließen . Sie legt zu
    diesem Zweck in der Anlage den Entwurf eines Beschlußes vor .
 ---pagebreak---                             Entwarf eines
                       BESCHLUSSES DES RATES
betreffend den Abschluß 'dsa in Keimen dos GATT      ausgehandelten
Protokolls über Milchfett
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 » H 2* und 228 ,
gestützt auf den Bericht der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die GATT-Arbeitsgruppe für Milcherzeugnisse hat ein Protokoll über
Milchfett ausgearbeitet .
Das Protokoll fördert ganz allgemein die internationale Zusammen­
arbeit und trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft auf
handelspolitischem Gebiet und im Rahmen der gemeinsamen Agrarpoli­
tik in Bezug auf Milcherzeugnisse bei .
Die Frist für die Hinterlegung der Urkunden über die endgültige
Annahme des Protokolls läuft am . 14-. Mai . 1973 ob -
BESCHLIESST î
                               Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das im GATT
ausgehandelte Protokoll über Milchfett , dessen Wortlaut diesem Be-
schluß als Anlage beigefügt ist , abgeschlossen .
                               Artikel 2
Der Präsident des Rates ist ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
in Artikel 1 genannten Protokolls befugte Person zu benennen .
Brüssel , den                                     Für den Rat
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                              ANLAGE
                       Protokoll über Milchfett
Die Teilnehmer an öiesera Protokoll haben
angesichts des Umstandes , daß Artikel 1 Absatz 1 der in Genf am
12 . Januar 1970 getroffenen "Vereinbarung über bestimmte Milch­
erzeugnisse " vorsieht , daß die Vereinbarung für Magermilchpulver
und alle anderen Erzeugnisse gilt , die später möglicherweise in
ihren Geltungsbereich einbezogen werden ,
durch ihre Vertreter folgendes vereinbart :
                       Artikel 1 - Erfaßte Erzeugnisse
1 . Dieses Protokoll gilt für :
   - - wasserfreies Milchfett , wasserfreies "butter oil " oder wasser­
       freies Butterfett mit einem Fettgehalt von 99 , & Gewichtshundert
       teilen oder mehr ;
     - Ghee mit einem Fettgehalt von 99 « 6 Gewichtshundertteilen oder
       mehr ;
     - "butter oil " oder Butterfett mit einem Fettgehalt von 99 »3 Ge­
       wichtshundertteilen oder mehr . -
                       Artikel II   - Leiterzeugnis
1 . Für die Zwecke dieses Protokolls wird für das Leiterzeugnis , das
     nachstehender Begriffsbestimmung entspricht , ein Ausfuhrmindest-
     preis festgesetzt :
     Bezeichnung :  "Butter oil " oder Butterfett
     Fettgehalt :   99*3 Gewichtshundertteile
     Aufmachung :   in handelsüblichen Umschließungen mit einem Mindest
                    gewicht des Inhalts von 25 kg bzw . 50 1b
     Verkaufsbe-
                    fob Ausfuhrland oder - bei einem Land ohne See-
     dingungen :
                    grenzen - fob Seehafen seiner Wahl , der bei der An-
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                   nähme zu bezeichnen ist , oder frei Grenze des Aus­
                   fuhrlandes : Barzahlung bei Vorlage der Dokumente .
                        Artikel III - Mindestpreis
     Höhe und Einhaltung des Mindestpreises
1 . Die Teilnehmer verpflichten eich , die erforderlichen Vorkehrungen
     zu treffen , damit der Ausfuhrpreis des in Artikel II definierten
     Erzeugnisses nicht niedriger ist , als der auf Grund dieser Verein­
     barung geltende Mindestpreis . Wird das Erzeugnis in Form Von Waren
            ι
     ausgeführt , in denen es verarbeitet worden ist , oder unterscheidet
     es sich in Qualität oder Fettgehalt von dem in Artikel II definierten
     Leiterzeugnis , so treffen die Teilnehmer die erforderlichen Maßnahmen ,
     damit die Preisvorschriften dieses Protokolls nicht umgangen werden .
2 . Der in , Absatz 1 vorgesehene Mindestpreis , der vom Tage des Inkraft­
     tretens dieses Protokolls an gilt , wird auf 68 US-Dollar je 100 kg
     festgesetzt .
3 . Der in diesem Artikel festgesetzte Mindestpreis kann durch den nach
     Artikel VII einzusetzenden Exekutivausschuß geändert werden . Eine
     derartige Änderung kann nur zu dem Zeitpunkt beschlossen werden , an
     dem die Frage der Verlängerung der Geltungsdauer dieses Protokolls
     gemäß Absatz 2 des Artikels VIII geprüft wird . In einer als unge­
     wöhnlich zu bezeichnenden Lage kann eine derartige Änderung aller­
     dings jederzeit beschlossen werden .
     Anpassung des Mindestpreises
*t . Unterscheiden sich Aufmachung oder Verkaufsbedingungen des tat­
     sächlich ausgeführten Erzeugnisses von den in Artikel II für das
     Leiterzeugnis festgelegten , so wird der Mindestpreis den nachstehen­
     den Bestimmungen entsprechend so geändert , daß der durch dieses Pro­
     tokoll für das in Artikel II bezeichnete Erzeugnis festgesetzte
     Mindestpreis gewahrt bleibt :
                                                                 • /• • •
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        Aufmachung : Wird das Erzeugnis in anderen als den handelsüblichen
                     Umschließungen mit einem Mindestgewicht des Inhalts
                     von 25 kg bzw . 50 lb angeboten , so wird der Mindest­
                     preis entsprechend dem Kostenunterschied zwischen der
                     gewählten Aufmachung der vorstehend festgelegten Auf­
                     machung berichtigt .
        Verkaufs-
        bedingung :  Erfolgen die Verkäufe nicht fob Ausfuhrland oder-
                     bei einem Land ohne Seegrenzen - fob Seehafen seiner
                     Wahl oder frei Grenze des Ausfuhrlandes , so wird der
                     Mindestpreis auf der Grundlage des in Absatz 2 be­
                     stimmten fob - Mindestpreises zuzüglich der tatsäch­
                     lichen , gerechtfertigten Dienstleistungskosten be­
                     rechnet ; umfassen die Verkaufsbedingungen einen Kre­
                     dit , so werden die - Kreditkosten- nach dem im Handel
                     geltenden Zinssatz berechnet .
     Besondere Verkauf sbedingungen
5 . Die Teilnehmer verpflichten sich , im Rahmen der Möglichkeiten ihrer
     Institutionen dafür Sorge zu tragen , daß Praktiken wie z.B ein ge­
     koppelter Verkauf mit änderen Erzeugnissen , Sonderrabatte oder
     Sonderdiskonte nicht direkt oder indirekt dazu führen , daß der Aus-
     fuhrpreis der Erzeugnisse , für die die Mindestpreisbestimmungen
     gelten , unter den vereinbarten Mindestpreis absinkt .
     Geltungsbereich
6 . Für jeden Teilnehmer gilt dieses Protokoll für die Ausfuhr der in
     Artikel I bezeichneten Erzeugnisse , die in seinem Zollgebiet herge-
   - stellt oder verarbeitet werden , ohne Rücksicht darauf , ob sie einer
     vorübergehenden oder endgültigen Bestimmung zugeführt werden .
     Andere Geschäfte als normale Handelsgeschäfte
7 . Die Absätze 1 bis 6 dieses Artikels sind nicht als geltend für un­
     entgeltliche Ausfuhren in Entwicklungsländer oder für Ausfuhren im
     Rahmen von Hilfsmaßnahmen oder für soziale Zwecke in Entwicklungs­
                                                                     ■ /• • •
 ---pagebreak---                                      - k ,
    ländern anzusehen . Solche Ausfuhren sowie sonstige Geschäfte , die
    keine normalen Handelsgeschäfte sind , erfolgen nach den Grundsätzen
    der FAO für den Absatz von Überschüssen und unterliegen den Melde­
  • und Konsultationsverfahren der FAO .
                         Artikel IV - Mitteilung von Informationen
1 . Alle Teilnehmer kommen überein , dem nach Artikel VII dieses Proto­
    kolls einzusetzenden Exekutivausschuß regelmäßig und unverzüglich
    Informationen über die Ausfuhr und Einfuhr der durch dieses Proto­
    koll erfaßten Erzeugnisse sowie alle sonstigen Auskünfte mitzuteilen ,
    die der Ausschuß zur Beurteilung der Funktionsweise dieses Protokolls
    sowie der Lage und Entwicklung des Weltmarktes benötigt .
                         Artikel V - Zusammenarbeit der Einfuhrländer
1 . Die Teilnehmer , die die durch dieses Protokoll erfaßten Erzeugnisse
    einführen , verpflichten sich insbesondere ,
    a ) bei der Verwirklichung des Zwecks dieses Protokolls in Bezug auf
         den Mindestpreis mitzuarbeiten und nach Möglichkeit dafür zu sor­
         gen , daß die durch dieses Protokoll erfaßten Erzeugnisse nicht
         zu einem Preis eingeführt werden , der unter dem dem vorgeschrie­
         benen Mindestpreis entsprechenden Zollwert liegt ;
    b ) Angaben über die Einfuhr von durch dieses Protokoll erfaßten Er­
         zeugnissen mit Herkunft aus Nicht-Teilnehmerländern zu machen ;
    e ) wohlwollend Vorschläge für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen ,
         wenn Einfuhren zu Preisen , die mit dem Mindestpreis nicht ver­
         einbar sind , die Durchführung dieses Protokolls zu beeinträchtigen
         drohen .
                         Artikel VI - Nahrungsmittelhilfe           .    .
    Die Teilnehmer vereinbaren ,
    1 *. in Zusammenarbeit mit der FAO und sonstigen beteiligten Organi-
      . sationen dafür zu sorgen , daß der Wert von Milcherzeugnissen für
         eine Anhebung des Ernährungsniveaus sowie die Mittel , mit deren
                                                                 •/• • •
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        Hilfe solche Erzeugnisse Entwicklungsländern zur Verfügung ge­
        stellt werden können , anerkannt werden ;
    2 . Schenkungen oder zu Vorzugsbedingungen erfolgende Verkäufe von
        Milcherzeugnissen bzw . einschlägigen Materialien möglichst in
        ihre Hilfsprogramme einzubeziehen . Die Teilnehmer sollten dem
        Ausschuß jährlich im voraus den Umfang ihrer in dieser Form ge­
        planten Nahrungsmittelhilfe mitteilen . Dabei können diese Bei­
        träge auf bilateraler Ebene vereinbart oder in mehrseitige Vor­
        haben aufgenommen oder über das Welternährungsprogramm geliefert
        werden ;
    3 . in der Erkenntnis , daß eine Harmonisierung ihrer einschlägigen
        Bemühungen wünschenswert und jede Beeinträchtigung der normalen
        Strukturen von Erzeugung und Welthandel zu vermeiden ist , i'ri dem
        nach Artikel VII zu gründenden Exekutivausschuß ihre Vereinbarungen
        betreffend die • Lieferung von Milcherzeugnissen in Form von Nahrungs
        mittelhilfsmaßnahmen oder zu Vorzugsbedingungen zu erörtern .
                          Artikel VII - Verwaltung dieses Protokolls
    Exekutivausschuli
1 . Im Rahmen , des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens wird ein Exekutiv
    ausschuß eingesetzt , Dieser , aus Vertretern aller Teilnehmer dieses
    Protokolls bestehende Ausschuß führt alle . zur Durchführung dieses
    Protokolls erforderlichen Aufgaben aus . Er bedient sich dabei • 4es .
    GATT-Sekre tari ats .
    Prüfung der Marktlage
2 . Der Ausschuß hält sich ständig über Lage und Entwicklung des inter­
    nationalen Markte ?, für di ^ durch . dieses. Protokoll, erfaßten Erzeug­
    nisse sowie über die Bedingungen unterrichtet , unter denen das Pro­
    tokoll von den Teilnehmern durchgeführt wird , und berücksichtigt
    dabei die Preisentwicklung im internationalen Handel für die übrigen
    Milcherzeugnisse , deren Handel sich auf den Handel mit den durch die­
    ses Protokoll erfaßten Erzeugnissen auswirkt .
                                                                      «/ • • •
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    Ordentliche und außerordentliche Sitzungen
3 . Der Ausschuß tritt in der Regel mindestens einmal vierteljährlich
    zusammen . Der Vorsitzende kann jedoch von sich aus den Ausschuß zu
    einer außerordentlichen Sitzung einberufen . Jeder Teilnehmer , jder
    seine Handelsinteressen für ernstlich bedroht hält und mit dem oder
    den anderen betroffenen Teilnehmern zu keiner beiderseitig befrie­
    digenden Lösung gelangen kann , kann den Vorsitzenden ersuchen ,
    dringend eine außerordentliche Sitzung des Ausschußes einzuberufen ,
    damit gegebenenfalls erforderliche Abhilfemaßnahmen so rasch wie
    möglich und - auf Antrag - binnen vier Werktagen erlassen werden
    können .
    Außergewöhnliche Maßnahmen
k . Jeder Teilnehmer , der seine Interessen durch ein nicht an dieses Pro­
    tokoll gebundenes Land für ernstlich bedroht hält , kann den Vorsitzen­
    den ersuchen , binnen zwei Werktagen eine außergewöhnliche Sitzung
    des Ausschußes einzuberufen , damit festgestellt und beschlossen wird ,
    ob Abhilfemaßnahmen erforderlich sind . Kann eine . solche Sitzung nicht
    binnen zwei Werktagen abgehalten werden und droht den Handelsir.ter-..
    essen des betroffenen Teilnehmers ein erheblicher Nachteil , so kann
    dieser Teilnehmer einseitig Maßnahmen zur Sicherung seiner Lage
    treffen vorbehaltlich sofortiger Unterrichtung jedes sonstigen Teil­
    nehmers , der möglicherweise dadurch betroffen wird . Der Vorsitzende
    des Ausschußes wird ebenfalls offiziell unverzüglich über alle Ein­
    zelheiten der Angelegenheit unterrichtet und aufgefordert , den Aus-
    schuß sobald wie möglich zu einer außerordentlichen Sitzung einzu- .
    berufen .
                        Artikel VIII - Sonstige Bestimmungen
1 . Inkrafttreten
    a ) Das Protokoll tritt für diejenigen Teilnehmer , die es bereits
        angenommen haben , am l^f . Mai 1973 in Kraft . Für Teilnehmer , die
        es nach diesem Tage annehmen , tritt das Protokoll von dem Tage
        an in Kraft , an welchem sie es angenommen haben .
                                                                 •/ • • •
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    b ) Das Protokoll berührt in keiner Weise die Gültigkeit der vor
        seinen Inkrafttreten geschlossene Verträge .
2 . Geltungsdauer
    Das Protokoll gilt für die Dauer eines Jahres . Es verlängert sich
    jedes Jahr stillschweigend um ein Jahr , wenn der Exekutivausschuß
    nicht mindestens achtzig Tage vor Ablauf der jeweiligen Jahresfrist
    etwas anderes beschließt .
3 . Änderungen
    Die Bestimmungen dieses Protokolls können von dem auf Grund von
    Artikel VII eingesetzten Exekutivausschuß geändert werden .
    Annahne
    a ) Das Protokoll steht den Regierungen ( einschließlich der zustän­
        digen Behörden der Europäischen Gemeinschaften ), die Mitglieder
        der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen
        sind , zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form
        offen .
    b ) Das Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien
        hinterlegt , der es jedem Teilnehmer unverzüglich in einer be­
        glaubigten Abschrift zusammen mit einer Notifizierung jeder An­
        nahme übermittelt .
5 . Kündigung
    Jede Regierung ( einschließlich der zuständigen Behörden der Europä­
    ischen Gemeinschaften ) kann dieses Protokoll mit Wirkung von dem
    Tage an kündigen , an dem eine Frist von sechzig Tagen nach Eingang
    der schriftlichen Kündigung beim Generaldirektor der . VERTRAGSPARTEIEN
    abläuft .
    Geschehen zu Genf am 2 . April Neunzehnhundertunddreiundsiebzig in
    einem Exemplar in französischer und englischer Fassung , die gleicher­
    maßen gelten .