CELEX: C2006/074/53
Language: de
Date: 2006-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-5/06: Klage, eingereicht am  9. Januar 2006  — Königreich Dänemark/Kommission

25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/28
            
         Klage, eingereicht am 9. Januar 2006 — Königreich Dänemark/Kommission
   (Rechtssache T-5/06)
   (2006/C 74/53)
   Verfahrenssprache: Dänisch
   Parteien
   
      Kläger: Königreich Dänemark (Kopenhagen, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Jørgen Molde)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge des Klägers
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/717/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (1), soweit es um den Anhang Nummern 1 und 2 über Deca-BDE in Polymerverwendungen geht
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission in die Kosten des Verfahrens
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission den Stoff Deca-BDE in Polymerverwendungen von dem in der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (2) (im Folgenden: Grundrichtlinie) enthaltenen Verbot ausgenommen.
   Die dänische Regierung macht Rechtsfehler in der angefochtenen Entscheidung geltend, da die Ausnahme von Deca-BDE in Polymerverwendungen vom Verbot der Grundrichtlinie deshalb gegen die in dieser festgelegten Voraussetzungen verstoße,
   
               —
            
            
               weil eine solche Ausnahme mit Blick auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt nicht erforderlich sei,
            
         
               —
            
            
               weil die Kommission keine spezifische Anwendung von Deca-BDE, sondern diesen Stoff praktisch ganz generell in allen Polymerverwendungen vom Verbot ausgenommen habe,
            
         
               —
            
            
               weil die Kommission nicht belegt habe, dass keine Möglichkeiten gefunden worden seien, Deca-BDE in Polymerverwendungen zu ersetzen oder aus diesen zu verbannen, was aber der Fall sei, und
            
         
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               weil die Kommission nicht nach nach abgewogen habe, ob die Belastungen für die Umwelt, die Gesundheit und/oder den Verbraucherschutz, die sich aus einer Ersetzung ergeben würden, größer seien als die möglichen Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder den Verbraucherschutz.
            
         Außerdem habe die Kommission auf ein rechtswidriges Kriterium abgestellt, nämlich eine allgemeine Risikobeurteilung des vom Verbot ausgenommenen Stoffes Deca-BDE. Überdies hafte der Entscheidung ein wesentlicher Formfehler an, soweit die Kommission unzureichend begründet habe, weshalb ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen dafür erfüllt seien, Deca-BDE in Polymerverwendungen vom Verbot in der Grundrichtlinie auszunehmen.
   
      (1)  ABl. L 271, S. 48.
   
      (2)  ABl. L 37, S. 19.