CELEX: 62014CA0223
Language: de
Date: 2015-11-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-223/14: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 7 de Las Palmas de Gran Canaria — Spanien) — Tecom Mican SL, José Arias Domínguez (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke — Begriff „außergerichtliches Schriftstück“ — Privates Schriftstück — Grenzüberschreitender Bezug — Funktionieren des Binnenmarkts)

18.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 7 de Las Palmas de Gran Canaria — Spanien) — Tecom Mican SL, José Arias Domínguez
   (Rechtssache C-223/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Begriff „außergerichtliches Schriftstück“ - Privates Schriftstück - Grenzüberschreitender Bezug - Funktionieren des Binnenmarkts))
   (2016/C 016/10)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de Primera Instancia no 7 de Las Palmas de Gran Canaria
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Tecom Mican SL, José Arias Domínguez
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass der Begriff „außergerichtliches Schriftstück“ in diesem Artikel nicht nur von einer Behörde oder einer Amtsperson erstellte oder beglaubigte Schriftstücke erfasst, sondern auch private Schriftstücke, deren förmliche Übermittlung an ihren im Ausland ansässigen Empfänger zur Geltendmachung, zum Beweis oder zur Wahrung eines Rechts oder Anspruchs in Zivil- oder Handelssachen erforderlich ist.
            
         
               2.
            
            
               Die Verordnung Nr. 1393/2007 ist dahin auszulegen, dass die Zustellung eines außergerichtlichen Schriftstücks nach Maßgabe der in dieser Verordnung festgelegten Modalitäten auch dann zulässig ist, wenn der Antragsteller bereits eine erste Zustellung auf einem in der Verordnung nicht vorgesehenen Übermittlungsweg oder auf eine andere der in der Verordnung vorgesehenen Übermittlungsarten bewirkt hat.
            
         
               3.
            
            
               Art. 16 der Verordnung Nr. 1393/2007 ist dahin auszulegen, dass, wenn alle Voraussetzungen für seine Anwendung erfüllt sind, nicht im Einzelfall zu überprüfen ist, dass die Zustellung eines außergerichtlichen Schriftstücks einen grenzüberschreitenden Bezug aufweist und für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist.
            
         
      (1)  ABl. C 223 vom 14.7.2014.