CELEX: C2002/056/14
Language: de
Date: 2002-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-494/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 20. Dezember 2001

2.3.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 56/7
1.   Stehen Art. 39 EG und Art. 3 der Richtlinie                      Klagegründe und wesentliche Argumente
     64/221/EWG (1) des Rates vom 25.02.1964 einer natio-
     nalen Regelung entgegen, die den Behörden zwingend
     vorschreibt, Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die
     wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäu-               a)   Irland habe nicht sichergestellt, dass alle Anlagen oder
     bungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von             Unternehmen, die die in Anhang II A (Beseitigungsverfah-
     mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe                  ren) und Anhang II B (Verwertungsverfahren) genannten
     verurteilt wurden und sofern die Vollstreckung der Strafe             Maßnahmen durchführten, über eine Genehmigung ver-
     nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, auszuweisen?               fügten, und damit gegen seine Verpflichtungen aus den
                                                                           Artikeln 9 und 10 der Richtlinie verstoßen.
2.   Ist Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom
     25.02.1964 dahin auszulegen, dass auch ein Sachvortrag
     sowie eine positive Entwicklung des Betroffenen, die nach        b)   Die Umsetzung und Anwendung von Artikel 12 der
     der letzten Behördenentscheidung erfolgt sind, von den                Richtlinie 75/442/EWG sei aus folgenden Gründen unzu-
     nationalen Gerichten bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit               reichend:
     der Ausweisung des Unionsbürgers zu berücksichtigen
     sind?
                                                                           Erstens hätte nach der Richtlinie das Genehmigungs- bzw.
(1) ABl. L 56, S. 850.                                                     Meldeerfordernis vom Ende der Umsetzungsfrist der
                                                                           Richtlinie 91/156/EWG an Gegenstand nationaler Maß-
                                                                           nahmen sein müssen. Durch die Waste Management
                                                                           (Collection Permit) Regulations 2001 sei nicht sicher-
                                                                           gestellt, dass für das Einsammeln der Abfälle in Irland
                                                                           tatsächlich stets eine Genehmigung eingeholt werde.
                                                                           Zweitens liege der Kommission keine Bestätigung vor,
                                                                           dass das Einsammeln der Abfälle in Irland derzeit auf-
                                                                           grund einer Genehmigung erfolge.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     gegen Irland, eingereicht am 20. Dezember 2001
                                                                      c)   Die schwerwiegenden Defizite bei der Anwendung des
                     (Rechtssache C-494/01)                                Genehmigungserfordernisses des Artikels 9 seien Beleg
                                                                           dafür, dass Irland nicht die geeigneten Maßnahmen
                         (2002/C 56/14)                                    getroffen habe, um ein integriertes und angemessenes
                                                                           Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten, wie dies in
                                                                           Artikel 5 der Richtlinie vorgeschrieben sei.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
20. Dezember 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof            d)   Weil Irland zugelassen habe, dass Abfallbeseitigung und
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-                -verwertung in Irland über längere Zeit hinweg außerhalb
ter der Klägerin ist Richard Wainwright, Zustellungsanschrift              der in Artikel 9 der Richtlinie vorgesehenen Genehmi-
in Luxemburg.                                                              gungsregelung erfolgt seien, könne nicht angenommen
                                                                           werden, dass Irland die erforderlichen Maßnahmen nach
                                                                           Artikel 4 (Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die Abfälle
Die Klägerin beantragt,                                                    verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschli-
                                                                           che Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren
—    festzustellen, dass Irland, indem es nicht die erforderlichen         oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt
     Maßnahmen erlassen hat, um die ordnungsgemäße An-                     schädigen können) getroffen habe, denn ohne Genehmi-
     wendung der Artikel 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 der                 gungen unterlägen die Methoden der Abfallbeseitigung
     Richtlinie 75/442/EWG (1) über Abfälle in der Fassung                 und -verwertung nicht den geeigneten Bedingungen und
     der Richtlinie 91/156/EWG (2) zu gewährleisten, gegen                 Kontrollen.
     seine Verpflichtungen aus diesen Artikeln der genannten
     Richtlinie verstoßen hat;
                                                                      e)   Irland habe Artikel 8 der Richtlinie nicht eingehalten,
—    festzustellen, dass Irland, indem es ein Auskunftsverlan-             da es nicht sichergestellt habe, dass Besitzer von aus
     gen vom 20. September 1999 in Bezug auf einen                         ungenehmigten Beseitigungsbetrieben stammenden Ab-
     Abfallbeseitigungsbetrieb in Fermoy, County Cork, Irland,             fällen diese Abfälle einem privaten oder öffentlichen
     nicht vollständig und in zufriedenstellender Weise beant-             Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergä-
     wortet hat, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10                ben, das die in Anhang II A oder II B genannten
     EG-Vertrag verstoßen hat;                                             Maßnahmen durchführe, oder selbst die Verwertung oder
                                                                           Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen dieser
—    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                        Richtlinie sicherstellten.
 ---pagebreak--- C 56/8                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2.3.2002
f)    Indem Irland die Artikel 9 und 10 der Richtlinie hinsicht-     richte, so dass diese Beihilfe zum einen sich unmittelbar auf
      lich der Genehmigungen nicht eingehalten habe, verstoße        den Preis dieses Erzeugnisses auswirke und zum anderen
      es gegen Artikel 13 der Richtlinie, der die regelmäßige        eine entgeltliche Lieferung von Gegenständen im Sinne der
      Überprüfung der Anlagen oder Unternehmen, die die             Mehrwertsteuerrichtlinie vorliege, da der Beihilfeempfänger
      Abfallbeseitigungsmaßnahmen durchführten, durch die            das Unternehmen sei, das das Trockenfutter verarbeite und an
      Behörden vorschreibe, und gegen Artikel 14 der Richtli-        Dritte verkaufe. Finnland erhebe aber auf diese Beihilfen keine
      nie, wonach diese Anlagen oder Unternehmen Register            Mehrwertsteuer.
      zu führen und diese Angaben den zuständigen Behörden
      auf Anfrage mitzuteilen hätten.
                                                                     (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
(1) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle,      die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
    ABl. L 194 vom 15. Juli 1975, S. 39.                                 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
(2) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur                13. Juni 1977, S. 1).
    Änderung der Richtlinie 75/442/EWG (ABl. L 78 vom 26. März      (2) ABl. L 63 vom 21. März 1995, S. 1.
    1991, S. 32).
                                                                     Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für den Binnen-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 markt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des
gegen die Republik Finnland, eingereicht am 21. Dezem-               Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                             ber 2001                                (4. Kammer) vom 3. Oktober 2001 in der Rechtssache
                                                                     T-140/00, Zapf Creation AG gegen Harmonisierungsamt
                     (Rechtssache C-495/01)                          für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                         eingelegt am 24. Dezember 2001 (Fax: 20.12.2001)
                          (2002/C 56/15)
                                                                                         (Rechtssache C-498/01 P)
                                                                                                 (2002/C 56/16)
Die Kommission der Europäischen Gemeischaften hat am
21. Dezember 2001 eine Klage gegen die Republik Finnland
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und            Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
I. Koskinen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                      ster und Modelle) hat am 24. Dezember 2001 (Fax:
                                                                     20.12.2001) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
Die Klägerin beantragt,
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 3. Okto-
                                                                     ber 2001 in der Rechtssache T-140/00, Zapf Creation AG
1.    festzustellen, dass die Republik Finnland gegen Artikel 11
                                                                     gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
      der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates
                                                                     Muster und Modelle) eingelegt. Prozessbevolmächtigte der
      vom 17. Mai 1977 (1) verstoßen hat, indem sie auf die
                                                                     Rechtsmittelführerin sind Detlef Schennen, Dienststellenleiter
      Beihilfen, die sie nach der Verordnung (EG) Nr. 603/95
                                                                     in der Hauptabteilung Recht, und Carina Røhl Søberg, Verwal-
      des Rates vom 21. Februar 1995 über die Gemeinsame
                                                                     tungsrätin in der Hauptabteilung Recht des Harmonisierungs-
      Marktorganisation für Trockenfutter (2) gewährt hat, keine
                                                                     amts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
      Mehrwertsteuer erhoben hat;
2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-       Die Rechtsmittelführerin beantragt:
      legen.
                                                                     1.    die Klage der Firma Zapf Creation AG abzuweisen;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                2.    die Firma Zapf Creation AG (als Klägerin des Verfahrens
                                                                           vor dem Gericht erster Instanz) zur Tragung der Kosten
                                                                           des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz zu verurtei-
Nach Artikel 11 Teil A Satz 1 Buchstabe b der Sechsten                     len;
Mehrwertsteuerrichtlinie ist Besteuerungsgrundlage alles, was
den Wert der Gegenleistung eines Umsatzes bildet, einschließ-        3.    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Oktober
lich der „unmittelbar mit dem Preis [dieses Umsatzes] zusam-               2001 in der Rechtssache T-140/2000, „New Born Ba-
menhängenden Subventionen“. Die Kommission macht gel-                      by“ (1) aufzuheben;
tend, dass die Gemeinschaftsbeihilfe, die für die Verarbeitung
und den Verkauf von Trockenfutter gewährt werden könne,              4.    die Firma Zapf Creation AG zur Tragung der Kosten des
sich nach der Menge des verkauften und behandelten Futters                 Verfahrens vor dem Gerichtshof zu verurteilen.