CELEX: C2003/055/16
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-458/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 18. Dezember 2002

C 55/8                   DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         8.3.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 29. Oktober 2002                 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 18. De-
in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Bremen gegen ITG                                               zember 2002
                  GmbH Internationale Spedition
                                                                                          (Rechtssache C-458/02)
                       (Rechtssache C-452/02)
                                                                                               (2003/C 55/16)
                           (2003/C 55/15)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      18. Dezember 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                      reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Oktober               eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission ist K. Banks,
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
12. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Bremen
gegen ITG GmbH Internationale Spedition, um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:
                                                                      Die Klägerin beantragt,
1.    Entsteht eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1
      der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 1), wenn eine in der         —     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Artikel 8
      vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware ohne                      Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom
      Zustimmung der Zollbehörde, der die Ware gestellt                     19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht
      wurde, von dem Verwahrungsort entfernt wird, aber einer               sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten
      anderen Zollstelle wieder gestellt wird, ohne jedoch zuvor            Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (1)
      zu dem für die Beförderung erforderlichen gemeinschaftli-             nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, indem es eine
      chen Versandverfahren abgefertigt worden zu sein?                     Ausnahme vom Recht auf angemessene Vergütung für
                                                                            ausübende Künstler und Tonträgerhersteller bei Nutzung
                                                                            eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers
2.    Für den Fall, dass die vorstehende Frage verneint wird:               oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträ-
      Liegt in dem in Frage 1 geschilderten Fall eine Pflichtver-           gers für eine öffentliche Wiedergabe (an ein nichtzahlen-
      letzung vor, die gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der                  des Publikum) vorgesehen hat;
      Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Entstehung einer
      Einfuhrzollschuld führen kann?
                                                                      —     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
                                                                            aufzuerlegen.
3.    Für den Fall, dass die Frage zu 2 bejaht wird:
      a)     Ist Art. 859 Nr. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
             93 (2) dahin auszulegen, dass er nur einen nicht         Klagegründe und wesentliche Argumente
             bewilligten Ortswechsel meint, der von der Zollstelle
             hätte bewilligt werden können, oder ist darunter
             jeder beliebige Ortswechsel zu verstehen?
                                                                      Die einzigen zulässigen Ausnahmen vom Recht auf angemesse-
                                                                      ne Vergütung des Tonträgerherstellers und des Künstlers nach
      b)     Ist Art. 859 Nr. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/        Artikel 8 der Richtlinie 92/100/EWG seien in Artikel 10 der
             93 dahin auszulegen, dass die darin festgelegte          Richtlinie geregelt. Unter den vorliegenden Umständen könne
             Voraussetzung, dass die in der vorübergehenden           sich das Vereinigte Königreich nur auf die nach Artikel 10
             Verwahrung befindliche Ware den Zollbehörden auf         Absatz 2 zugelassenen Beschränkungen berufen, weil die in
             Verlangen vorgeführt werden kann, nur dann erfüllt       Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmen nicht
             ist, wenn die Ware der Zollstelle wieder vorgeführt      einschlägig seien.
             wird, der sie ursprünglich gestellt worden ist, oder
             ist die Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn die
             Ware einer anderen Zollstelle in derselben Stadt, die    Bei der Anwendung der nach Artikel 10 Absatz 2 zugelassenen
             aber organisatorisch zu einer anderen Zollbehörde        Beschränkungen sei zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaa-
             gehört, wieder vorgeführt wird?                          ten nach dieser Bestimmung nur insoweit Beschränkungen für
                                                                      den Schutz von ausübenden Künstlern vorsehen dürften, als
                                                                      sie dies rechtmäßig in Bezug auf den Schutz des Urheberrechts
( 1) ABl. L 302, S. 1.                                                an Werken der Literatur und der Kunst tun könnten. Aus
( 2) ABl. L 253, S. 1.                                                Artikel 11bis Absatz 2 der Berner Übereinkunft folge jedoch,
                                                                      dass die nationale Gesetzgebung in keinem Fall den Anspruch
                                                                      des Urhebers auf eine angemessene Vergütung beeinträchtigen
                                                                      dürfe.
 ---pagebreak--- 8.3.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 55/9
Da gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie Hersteller                       —    den Zeitraum der Höchstdauer von sieben Jahren
und ausübende Künstler in gleicher Weise wie Autoren zu                           für die Auswahl der Bodenabfertigungsdienstleister
behandeln seien, sei das Vereinigte Königreich nicht berechtigt,                  nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d dieser Richtli-
das Recht auf eine angemessene Vergütung für die Fälle                            nie nicht festgelegt hat;
auszuschließen, in denen ein Rundfunk- oder Kabelprogramm,
das eine Aufzeichnung enthalte, von einem nichtzahlenden                     —    mit seinem Artikel 14 eine soziale Maßnahme
Publikum gesehen oder gehört werde, wie es in Schedule 2                          eingeführt hat, die mit Artikel 18 der Richtlinie
Paragraph 18 des Copyright, Designs and Patents Act von                           unvereinbar ist;
1988 dargelegt sei.
                                                                             —    in seinem Artikel 20 Vorschriften mit Übergangs-
                                                                                  charakter vorgesehen hat, die nach der Richtlinie
Nach Ansicht der Kommission geht das Kriterium des nicht-                         nicht zulässig sind;
zahlenden Publikums, wie es in dieser Vorschrift definiert
sei, erheblich weiter als die nach Artikel 10 der Richtlinie
zugelassenen Ausnahmen von dem Recht.                                  b)    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass das Vereinigte
Königreich die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts und
insbesondere des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/            Klagegründe und wesentliche Argumente
EWG nicht erfüllt habe, indem es Ausnahmen vom Recht der
ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vorgesehen
habe, wenn eine Rundfunksendung oder öffentliche Wiederga-             Artikel 11 des Dekrets Nr. 18 vom 13. Januar 1999 lege nicht
be geschützter Inhalte von einem nichtzahlenden Publikum               die Höchstdauer des Zeitraums fest, für den die Dienstleister
gesehen oder gehört werde.                                             auf den Flughäfen, bei denen der Zugang zum Markt durch ein
                                                                       Auswahlverfahren erfolge, ausgewählt würden. Artikel 11
                                                                       Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 96/67/EG sehe ausdrück-
( 1) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.                                 lich die Höchstdauer vor, die auf sieben Jahre festgesetzt sei.
                                                                       Die Kommission stellt daher fest, dass das Fehlen einer
                                                                       Begrenzung der Dauer der Verträge für Bodenabfertigungs-
                                                                       dienste auf den italienischen Flughäfen mit den von der
                                                                       Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen unvereinbar sei.
                                                                       Artikel 18 der Richtlinie 96/67/EG gestatte den Mitgliedstaa-
                                                                       ten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Schutz der Rechte der Arbeitnehmer sicherzustellen. Diese
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 19. De-                Maßnahmen ließen jedoch die Anwendung der Richtlinie
                           zember 2002                                 unberührt und dürften anderen Bestimmungen des Gemein-
                                                                       schaftsrechts nicht entgegenstehen. Mit anderen Worten, der
                                                                       Schutz der Rechte der Arbeitnehmer sei sicher gemäß Arti-
                     (Rechtssache C-460/02)                            kel 18 der Richtlinie erlaubt, sofern dieser nicht der effektiven
                                                                       Anwendung der Richtlinie im Hinblick auf die Bodenabferti-
                                                                       gungsdienste entgegenstehe. Artikel 14 § 1 des Dekrets
                          (2003/C 55/17)                               Nr. 18/99 lege das Ziel fest, Maßnahmen zu treffen, um die
                                                                       Beibehaltung des Beschäftigungsniveaus der Arbeitnehmer des
                                                                       früheren Betreibers und die Kontinuität des Arbeitsverhältnis-
                                                                       ses zu wahren. Der zweite Absatz dieser Vorschrift enthalte
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  daher die Verpflichtung zur Übernahme des Personals immer
19. Dezember 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik           dann, wenn eine „Übertragung der Tätigkeit“ betreffend eine
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                oder mehrere Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten nach
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Mikko Huttunen und           den Anhängen A und B vorliege. Diese Bestimmung
Antonio Aresu.                                                         überschreite offensichtlich den bereits von der Richtlinie 77/
                                                                       187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung
                                                                       der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung
                                                                       von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unter-
Die Klägerin beantragt,                                                nehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ( 2), geändert durch die
                                                                       Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 (3) und
a)    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      konsolidiert durch die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/67/EG des             12. März 2001 (4), gewährleisteten Schutz. Die Kommission
      Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum                   stellt daher fest, dass Artikel 14 des Dekrets Nr. 18/99
      Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen             über das hinausgehe, was als zulässige Maßnahmen zur
      der Gemeinschaft ( 1) verstoßen hat, dass das Decreto            Sicherstellung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte gemäß
      legislativo Nr. 18 vom 13. Januar 1999                           Artikel 18 der Richtlinie 96/67/EG anzusehen sei.