CELEX: C2004/228/31
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Plenum) vom 13. Juli 2004 in der Rechtssache C-27/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage — Artikel 104 EG — Verordnung (EG) Nr. 1467/97 — Stabilitäts- und Wachstumspakt — Übermäßige öffentliche Defizite — Entscheidungen des Rates nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG — Erforderliche Mehrheit nicht erreicht — Nicht angenommene Entscheidungen — Klage gegen „Entscheidungen, die in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nicht anzunehmen“ — Unzulässigkeit — Klage gegen „Schlussfolgerungen des Rates“)

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/16
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Plenum)
   vom 13. Juli 2004
   in der Rechtssache C-27/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Artikel 104 EG - Verordnung (EG) Nr. 1467/97 - Stabilitäts- und Wachstumspakt - Übermäßige öffentliche Defizite - Entscheidungen des Rates nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG - Erforderliche Mehrheit nicht erreicht - Nicht angenommene Entscheidungen - Klage gegen „Entscheidungen, die in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nicht anzunehmen“ - Unzulässigkeit - Klage gegen „Schlussfolgerungen des Rates“)
   (2004/C 228/31)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-27/04, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Petite, A. van Solinge und P. Aalto) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J.-C. Piris, T. Middleton und J. Monteiro), wegen Nichtigerklärung von Rechtsakten des Rates vom 25. November 2003, und zwar
   
               —
            
            
               der Entscheidungen, in Bezug auf die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland die in Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nicht nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG anzunehmen, und
            
         
               —
            
            
               der in Bezug auf jeden dieser beiden Mitgliedstaaten angenommenen Schlussfolgerungen mit dem Titel „Schlussfolgerungen des Rates zur Bewertung der Maßnahmen, die [die Französische Republik bzw. die Bundesrepublik Deutschland] auf die Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hin getroffen hat, und zur Erwägung weiterer Maßnahmen für den Defizitabbau, um dem übermäßigen Defizit abzuhelfen“, soweit diese Schlussfolgerungen die Aussetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, den Rückgriff auf ein im Vertrag nicht vorgesehenes Rechtsinstrument und die Änderung der vom Rat nach Artikel 104 Absatz 7 EG beschlossenen Empfehlungen umfassen,
            
         hat der Gerichtshof (Plenum) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues sowie des Richters R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric, des Richters S. von Bahr, der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 13. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist unzulässig, soweit sie darauf gerichtet ist, die Nichtannahme der in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG durch den Rat der Europäischen Union für nichtig zu erklären.
            
         
               2.
            
            
               Die in Bezug auf die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland angenommenen Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 werden für nichtig erklärt, soweit sie die Entscheidung enthalten, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszusetzen, und eine Entscheidung, mit der die zuvor vom Rat nach Artikel 104 Absatz 7 EG angenommenen Empfehlungen geändert werden.
            
         
               3.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 35 vom 7.2.2004.