CELEX: C1997/357/19
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C-177/96 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen): Belgischer Staat gegen Banque Indosuez u. a., Europäische Gemeinschaft (Dumping - Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien - Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien - Rechtssicherheit)

22 . 11 . 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 357/ 11
      in bezug auf vor dem 1 . Januar 1 995 liegende Sachver­       Die Antidumpingzölle, die gemäß Artikel 1 der Entschei­
      halte bestimmen kann, unter der einzigen Bedingung,           dung Nr. 2131 /88/EGKS der Kommission vom 18. Juli
      daß er den Ärzten, die sich vor dem 1 . Januar 1995           1988 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
      gemäß der Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom                 auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl
      16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der            mit Ursprung in Jugoslawien und zur endgültigen Verein­
      Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi­              barung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuh­
      gungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur               ren von bestimmten Stahlerzeugnissen mit Ursprung in
      Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Nieder­         Jugoslawien erhoben werden, gelten auch für derartige
      lassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstlei­           Erzeugnisse, die von einem Erzeuger und Ausführer herge­
      stungsverkehr dort niedergelassen haben, das Recht            stellt wurden, der, nachdem er in der Sozialistischen Föde­
      zuerkennt, die Tätigkeit eines praktischen Arztes im          rativen Republik Jugoslawien niedergelassen war, zum
      Rahmen seines nationalen Sozialversicherungssystems           Zeitpunkt der Einfuhr der fraglichen Erzeugnisse aufgrund
      auszuüben, auch wenn sie keine spezifische Ausbildung         der Unabhängigkeitserklärung seinen Sitz in der ehemali­
      in der Allgemeinmedizin absolviert und kein Dienstver­       gen jugoslawischen Republik Mazedonien hatte.
      hältnis mit dem Sozialversicherungssystem dieses Staa­
      tes begründet haben.                                          (') ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
 (') ABl . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     ( Vierte Kammer )
                        ( Sechste Kammer)                                                vom 16 . Oktober 1997
                     vom 16 . Oktober 1997
                                                                   in der Rechtssache C-304/96 (Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C- 177/96 (Vorabentscheidungsersuchen           des Tribunale amministrativo regionale della Liguria):
der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen ): Belgischer            Hera SpA gegen Unità sanitaria locale n. 3 — genovese
        Staat gegen Banque Tndosuez u. a., Europäische                            ( USL ), Impresa Romagnoli SpA (')
                          Gemeinschaft (')                         (Richtlinie 93/37/EWG — Öffentliche Aufträge — Ano­
 (Dumping — Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in                                  mal niedrige Angebote)
Jugoslawien — Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen                                           97/C 357/20 )
 jugoslawischen Republik Mazedonien — Rechtssicherheit)
                           ( 97/C 357/19 )
                                                                                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                         Gerichtshofes)
                           Gerichtshofes)
                                                                   In der Rechtssache C-304/96 betreffend ein dem Gerichts­
In der Rechtssache C- 177/96 betreffend ein dem Gerichts­          hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale ammini­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van             strativo regionale della Liguria ( Italien) in dem bei diesem
eerste aanleg Antwerpen ( Belgien ) in dem bei dieser              anhängigen Rechtsstreit Hera SpA gegen Unitä sanitaria
anhängigen Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Banque              locale n. 3 — genovese ( USL ), Impresa Romagnoli SpA
Indosuez u . a ., Europäische Gemeinschaft vorgelegtes             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der               legung von Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG
Entscheidung Nr. 2131 /88/EGKS der Kommission vom                  des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Ver­
18 . Juli 1988 zur Einführung eines endgültigen Antidum­           fahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( ABl. L 199
pingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen            vom 9 . 8 . 1993 , S. 54 ), hat der Gerichtshof (Vierte Kam­
oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und zur endgülti­           mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragne­
gen Vereinbarung des vorläufigen Antidumpingzolls auf              malm ( Berichterstatter) sowie der Richter R J. G. Kapteyn
diese Einfuhren ( ABl . L 188 vom 19 . 7. 1988 , S. 14 ) hat       und J. L. Murray — Generalanwalt: C. O. Lenz, Kanzler:
der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des             R. Grass — am 16 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgen­
Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter R.                dem Tenor erlassen :
Schintgen, G. F. Mancini, R J. G. Kapteyn ( Berichterstat­
ter) und G. Hirsch — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanz­
ler : R. Grass — am 16 . Oktober 1997 ein Urteil mit fol­         Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates
gendem Tenor erlassen:                                             vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur