CELEX: 52013PC0743
Language: de
Date: 2013-10-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der auf der Achtzehnten ordentlichen Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers und des Vorschlags zur Annahme eines regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im Meer zu vertreten ist

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		52013PC0743
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der auf der Achtzehnten ordentlichen Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers und des Vorschlags zur Annahme eines regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im Meer zu vertreten ist /* COM/2013/0743 final - 2013/0357 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Die
EU ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und
der Küstengebiete des Mittelmeers („Übereinkommen von
Barcelona“)[1]
und seiner Protokolle. Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Slowenien,
Malta, Zypern und Kroatien sind ebenso Vertragsparteien des Übereinkommens und
seiner Protokolle wie 13 Mittelmeeranrainerstaaten, die nicht Mitgliedstaaten
der EU sind.
2.           Die Achtzehnte ordentliche
Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona
findet am 3.-6. Dezember 2013 in Istanbul (Türkei) statt.
3.           Die Tagung der
Vertragsparteien wird unter anderem über zwei rechtswirksame Akte beschließen:
–              
im Rahmen des Protokolls über
den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus
(„LBS-Protokoll“): über einen Vorschlag zur Annahme eines regionalen
Aktionsplans gegen Abfälle im Meer;
–              
über einen Vorschlag zur Änderung der Anhänge II
und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische
Vielfalt des Mittelmeers[2]
(„Protokoll BSG/Biologische Vielfalt“).
4.           Für den Vorschlag zur Annahme
eines regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im Meer gilt Folgendes:
(a)         
Gemäß dem LBS-Protokoll werden im Rahmen des
Übereinkommens regionale Aktionspläne angenommen, die auf die Beseitigung der
Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten abzielen. Werden
Aktionspläne angenommen, so werden deren Maßnahmen und Zeitpläne im Rahmen der
Durchführung von Artikel 15 des LBS-Protokolls verbindlich.
(b)         
Das Sekretariat des Übereinkommens hat einen neuen
Vorschlag für einen regionalen Aktionsplan gegen Abfälle im Meer ausgearbeitet,
der im Juni 2013 im Rahmen von MEDPOL, dem zuständigen technischen Gremium des
Übereinkommens, angenommen wurde. Dieser Vorschlag steht in Einklang mit den
EU-Rechtsvorschriften für Abfälle und Wasser[3]
und der Verpflichtung im Rahmen von Rio+20, das Abfallaufkommen im Meer
drastisch zu reduzieren[4].
Auf der 18. Tagung der Vertragsparteien soll der Vorschlag durch einige
zusätzliche technische Anpassungen verbessert werden. Beim Schutz der
Meeresumwelt sollte stärker mit Drittländern zusammengearbeitet werden, um die Verwirklichung
der Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie 2008/56/EG zu fördern[5].
(c)         
Der regionale Aktionsplan gegen Abfälle im Meer gilt,
wie aus seinem Artikel 5 hervorgeht, unbeschadet strengerer Vorschriften für
Maßnahmen zum Management von Abfällen im Meer, die in anderen bestehenden oder künftigen
nationalen, regionalen oder internationalen Rechtsinstrumenten oder Programmen
verankert sind. Die Vertragsparteien werden aufgefordert, gegebenenfalls
einschlägige Maßnahmen und Programme zur Vermeidung mariner Abfälle auszuarbeiten.
5.           Für den Vorschlag, das Protokoll
über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers
(Protokoll BSG/Biologische Vielfalt) zu ändern, um fünf Korallenarten aus
Anhang III in Anhang II hochzustufen und sechs andere Arten direkt in Anhang II
des Protokolls aufzunehmen, gilt Folgendes:
(a)         
Der Vorschlag wurde im relevanten technischen
Gremium des Übereinkommens (auf der Sitzung der Kontaktstellen des Protokolls BSG/Biologische
Vielfalt) erörtert. Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General
Fisheries Commission for the Mediterranean, GFCM) hat an der Sitzung
teilgenommen. Gemäß Artikel 17 des Übereinkommens und Artikel 14
Absatz 1 des Protokolls BSG/Biologische Vielfalt tritt eine Änderung
der Anhänge des Protokolls nach Ablauf eines von den betreffenden
Vertragsparteien bei Annahme der Änderung bestimmten Zeitraums für alle
Vertragsparteien, die beim Depositar keinen schriftlichen Vorbehalt geltend
gemacht haben, in Kraft. 
(b)         
Die betreffenden Korallenarten sind in Anhang I der
FFH-Richtlinie[6]
als natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse, für deren
Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen[7], aufgelistet. Fünf dieser
Korallenarten (Callogorgia verticillata, Cladocora caespitosa, Ellisella
paraplexauroides, Lophelia pertusa und Madrepora oculata) werden im
Auslegungshandbuch für Lebensräume in der EU[8]
ausdrücklich genannt und andere Arten (Antipatella subpinnata,
Antipathes dichotoma, Antipathes fragilis, Leiopathes glaberrima, Parantipathes
larix und Cladocora debilis) sind als Bestandteile von
Korallenriffformationen ebenfalls aufgeführt.
(c)         
Indem sie diese Vorschläge unterstützt, gewährleistet
die EU die Kohärenz zwischen internen und externen Maßnahmen. Die EU hat sich zur
internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet
und wird somit dem Ziel von Artikel 191 Absatz 1 AEUV und von Artikel 5 des Übereinkommens
der Vereinten Nationen zum Schutz der biologischen Vielfalt (CBD-Übereinkommen)
sowie der im Rahmen der Konferenz der CBD-Vertragsparteien in Nagoya (2010) getroffenen
Vereinbarungen ebenso gerecht wie der auf der UN-Konferenz zur nachhaltigen
Entwicklung 2012 zum Ausdruck gebrachten Besorgnis hinsichtlich der großen
Vulnerabilität von Korallenriffen und Mangrovenwäldern gegenüber den
Auswirkungen u.a. des Klimawandels, der Versauerung, der Überfischung, destruktiver
Fangpraktiken und der Umweltverschmutzung. Sie kommt auch ihrer Verpflichtung
nach, die internationale Zusammenarbeit im Interesse der Erhaltung der
Ökosysteme von Korallenriffen und Mangrovenwäldern und der Ausschöpfung ihres
sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Potenzials sowie der Erleichterung
der technischen Zusammenarbeit und des freiwilligen Informationsaustauschs zu fördern
und trägt zur Verwirklichung des Biodiversitätsziels Nr. 10 von Aichi
bei, wonach die vielfältigen anthropogenen Belastungen der Korallenriffe und
anderer verletzlicher Ökosysteme durch Klimawandel und Versauerung der Ozeane bis
2015 auf ein Minimum reduziert werden müssen, um ihre Unversehrtheit und
Funktionsfähigkeit zu erhalten.
6.           Der Vorschlag zur Änderung
des Protokolls BSG/Biologische Vielfalt und der Vorschlag für einen Aktionsplan
gegen Abfälle im Meer gemäß Artikel 15 des LBS-Protokolls ziehen keine Änderung
des EU-Rechts nach sich.
7.           Angesichts der vorstehenden
Argumente sollte die Europäische Union den Vorschlag zur Annahme des regionalen
Aktionsplans gegen Abfälle im Meer und den Vorschlag zur Änderung der Anhänge II
und III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische
Vielfalt des Mittelmeers unterstützen.
2013/0357 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des Standpunkts, der auf der
Achtzehnten ordentlichen Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von
Barcelona zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers
hinsichtlich des Vorschlags zur Änderung der Anhänge II und III des Protokolls
über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers
und des Vorschlags zur Annahme eines regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im
Meer zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Kommission[9],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die EU ist Vertragspartei des
Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des
Mittelmeers[10]
(„Barcelona-Übereinkommen“).
(2)       Die EU ist Vertragspartei des
Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen
Verschmutzung vom Lande aus („LBS-Protokoll“)
und des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische
Vielfalt des Mittelmeers[11]
(„Protokoll BSG/Biologische Vielfalt“).
(3)       Auf ihrer Achtzehnten
ordentlichen Tagung, die vom 3.-6. Dezember 2013 in Istanbul (Türkei)
stattfinden wird, befinden die Vertragsparteien des Barcelona-Übereinkommens
und seiner Protokolle über die Annahme
(a)         
im Rahmen des Protokolls über
den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus („LBS-Protokoll“):
eines Vorschlags zur Annahme eines regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im
Meer;
(b)         
eines Vorschlags zur Änderung der Anhänge II und
III des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische
Vielfalt des Mittelmeers („Protokoll BSG/Biologische Vielfalt“).
(4)       Für den Vorschlag zur
Änderung der Anhänge II und III des Protokolls über die besonderen
Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers gilt Folgendes:
(a)         
Die Tagung der Vertragsparteien ist das
beschlussfassende Organ des Übereinkommens, das befugt ist, die Anhänge des
Übereinkommens und seiner Protokolle zu ändern. Gemäß Artikel 17 des
Übereinkommens von Barcelona und Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls tritt eine
Änderung der Anhänge des Protokolls für alle Vertragsparteien, ausgenommen die
Parteien, die beim Depositar einen schriftlichen Vorbehalt geltend gemacht
haben, nach Ablauf eines von den jeweiligen Vertragsparteien bei Annahme der
Änderung bestimmten Zeitraums in Kraft.
(b)         
Gemäß der unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem
Aktionsplan für das Mittelmeer ((UNEP/APM) und der Allgemeinen Kommission für
die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries Commission for the
Mediterranean, GFCM) sollten sich die Parteien zu etwaigen Änderungen der
Anhänge des Protokolls konsultieren, um einen rechtzeitigen und angemessenen
Austausch wissenschaftlicher Informationen zu gewährleisten.
(c)         
Die EU sollte den Vorschlag aus folgenden Gründen
unterstützen: Er ist wissenschaftlich fundiert und mit dem EU-Recht, insbesondere
den Vorschriften der FFH-Richtlinie, und der Verpflichtung der EU, zum Schutz
der Biodiversität auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, vereinbar. Er
steht in Einklang mit Artikel 5 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
die biologische Vielfalt[12]
und dem im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Jahr 2010
vereinbarten Ziel, das derzeitige Tempo des Biodiversitätsverlustes bis 2020 erheblich
zu drosseln, sowie dem Biodiversitätsziel von Aichi Nr. 10, wonach die
vielfältigen anthropogenen Belastungen der Korallenriffe und anderer
verletzlicher Ökosysteme durch den Klimawandel und die Versauerung der Ozeane
bis 2015 auf ein Minimum reduziert werden müssen, um ihre Unversehrtheit und
Funktionsfähigkeit zu erhalten.
(5)       Für den Vorschlag zur Annahme
eines regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im Meer im Rahmen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom
Lande aus („LBS-Protokoll“) gilt Folgendes:
(a)         
Gemäß dem LBS-Protokoll werden auf der Tagung der
Vertragsparteien regionale Aktionspläne und -programme einschließlich Maßnahmen
und Zeitpläne angenommen, die auf die Beseitigung der Verschmutzung aus
landseitigen Quellen und Tätigkeiten abzielen. Werden Aktionspläne angenommen,
so werden deren Maßnahmen und Zeitpläne gemäß Artikel 15 des Protokolls am 180.
Tag nach der Notifizierung an die Parteien durch das Sekretariat verbindlich.
(b)         
Der regionale Aktionsplan gegen Abfälle im Meer
wurde von der von den Vertragsparteien mit der Vorbereitung der Tagung der
Vertragsparteien betrauten Stelle erarbeitet und von dem relevanten technischen
Gremium des Übereinkommens angenommen. Der Plan sollte darüber hinaus in einigen
technischen Punkten angepasst werden, um ihn mit der gängigen EU-Praxis weiter in
Einklang zu bringen.
(c)         
Der regionale Aktionsplan betrifft insbesondere die
EU-rechtlich geregelten Bereiche Abfall, Wasser und Verkehr[13] und steht in Einklang mit der Verpflichtung
im Rahmen von Rio+20, Abfälle im Meer spürbar zu reduzieren. Eine bessere
Zusammenarbeit mit Drittländern zum Schutz der Meeresumwelt ist notwendig, um die
Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie 2008/56/EG zu fördern.
(6)       Die beiden Vorschläge, über
die auf der Achtzehnten ordentlichen Tagung der Vertragsparteien beschlossen
werden soll, ziehen keine Änderung des EU-Rechts nach sich.
(7)       Die EU sollte die Vorschläge
unterstützen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Auf der Achtzehnten ordentlichen Tagung der
Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona und seiner Protokolle
vertritt die Europäische Union den Standpunkt, dass die Aufnahme der Arten
·              
Antipatella subpinnata
(Ellis & Solander, 1786),
·              
Antipathes dichotoma (Pallas,
1766),
·              
Antipathes fragilis (Gravier,
1918),
·              
Leiopathes glaberrima (Esper,
1792) und
·              
Parantipathes larix (Esper,
1790)
in Anhang II des Protokolls und ihre Streichung
aus Anhang III unterstützt werden sollten, ebenso wie die Aufnahme der
folgenden Arten in Anhang II:
·              
Callogorgia verticillata (Pallas, 1766),
·              
Cladocora caespitosa (Linnaeus, 1767),
·              
Cladocora debilis (Edwards & Haime, 1849),
·              
Ellisella paraplexauroides (Stiasny, 1936),
·              
Lophelia pertusa (Linnaenus, 1758),
·              
Madrepora oculata (Linnaeus, 1758).
Artikel 2
Auf dieser Tagung vertritt die Europäische Union ferner
den Standpunkt, dass die Annahme des regionalen Aktionsplans gegen Abfälle im
Meer im Rahmen der Durchführung von Artikel 15 des Protokolls über den Schutz
des Mittelmeers vor Verschmutzung aus landseitigen Quellen und Tätigkeiten
unterstützt werden sollte.
Die Vertreter der Europäischen Union bemühen sich
sicherzustellen, dass der Wortlaut vor seiner Annahme geringfügig geändert
wird, um
- die Notwendigkeit der Festlegung von Leitlinien zu
berücksichtigen und bewährte Praktiken für das Fischen nach Abfällen (fishing
for litter) zu prüfen,
- eine Empfehlung dahingehend aufzunehmen, dass die regionale
Datenbank für Abfälle im Mittelmeer mit anderen regionalen oder übergeordneten
Datenbanken kompatibel sein sollte,
- Kunststoff-Mikropartikel in die Begriffsbestimmung für marine
Abfälle aufzunehmen und
- die Verweise auf die Einbindung von Interessenträgern zu
verstärken.
Die Vertreter der Europäischen Union auf der Achtzehnten
ordentlichen Tagung der Vertragsparteien können geringfügigen Änderungen dieses
Standpunkts ohne weiteren Ratsbeschluss zustimmen.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       [...]
[1]               Beschluss 77/585/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über
den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung
sowie des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das
Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge, ABl. L
240 vom 19.9.1977, S. 1.
[2]               Beschluss 1999/800/EG des Rates vom 22. Oktober 1999
über den Abschluss des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die
biologische Vielfalt des Mittelmeers sowie die Annahme der Anhänge des
Protokolls (Übereinkommen von Barcelona), ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 1.
[3]               z. B. der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle
und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3), der
Richtlinie über kommunale Abwässer (Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai
1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl. L 135 vom 30.5.1991, S.
40) sowie der Richtlinie über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in
und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (Richtlinie 2010/65/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über
Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen
der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG, ABl. L 283 vom
29.10.2010, S. 1) und der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen (Richtlinie
2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über
Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, ABl. L 332
vom 28.12.2000, S. 81).
[4]               „Die Zukunft, die wir wollen“ (The Future We want), Abschlussdokument
der Konferenz Rio+20, Randnummer 163: „Wir verpflichten uns ferner, bis zum
Jahr 2025 Maßnahmen zu ergreifen, um gestützt auf wissenschaftliche Daten eine
erhebliche Verringerung der Abfälle im Meer zu erzielen und somit eine
Schädigung der Küsten- und Meeresumwelt zu vermeiden.“
[5]               ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 11.
[6]               Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen,
ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
[7]               Ein besonderes Schutzgebiet im Sinne von Artikel 1
Buchstabe l) der FFH-Richtlinie ist ein von den Mitgliedstaaten durch eine
Rechts- oder Verwaltungsvorschrift und/oder eine vertragliche Vereinbarung als
von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesenes Gebiet, in dem die Maßnahmen durchgeführt
werden, die zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen
Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und/oder Populationen der
Arten, für die das Gebiet bestimmt ist, erforderlich sind.
[8]               http://ec.europa.eu/environment/nature/legislation/habitatsdirective/docs/Int_Manual_EU28.pdf
[9]               ABl. C […] vom […], S. […].
[10]             Beschluss 77/585/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über den
Abschluss des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung sowie
des Protokolls zur Verhütung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das
Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge, ABl. L
240 vom 19.9.1977, S. 1.
[11]             Beschluss 1999/800/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 über
den Abschluss des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die
biologische Vielfalt des Mittelmeers sowie die Annahme der Anhänge des
Protokolls (Übereinkommen von Barcelona), ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 1.
[12]             Beschluss 93/626/EWG
des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die
biologische Vielfalt, ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.
[13]             z. B. die Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle
und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3), die
Richtlinie über kommunale Abwässer (Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai
1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl. L 135 vom 30.5.1991, S.
40) sowie die Richtlinie über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in
und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (Richtlinie 2010/65/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über
Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen
der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG, ABl. L 283 vom
29.10.2010, S. 1) und die Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen (Richtlinie
2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über
Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände, ABl. L 332
vom 28.12.2000, S. 81).