CELEX: 51974PC1549
Language: de
Date: 1974-10-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einführung von bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren anwendbaren durchschnittlichen Ausgleichsbeträgen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1549
Vol. 1974/0249
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(74)1549 endg.
                                                     Brüssel , den 1 . Oktober 1974
                                   Vorschlag einer
                            VEROHDMIMG ( EWG ) DES RATES
              über die Einführung von bei der Ausfuhr bestimmter
              landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht
              unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren       an­
              wendbaren durchschnittlichen Ausgleichsbeträgen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(74 ) 1549 endg.
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über die Einführung von , "bei der Ausfuhr "bestimmter
            landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht
            unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren - an­
            wendbaren durchschnittlichen Ausgleichsbeträgen
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINS CHAFTE1! -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Akte im Anschluß an den am 22 . Januar 1972 in Brüssel
unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaton zur Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( l ),
nachstehend Akte genannt , insbesondere auf die Artikel 47 » Absatz 5 » 97 der
Akte ,
auf Vorschlag der Kommission ,     .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 97 der Akte werden die Bcitrittsausgleichsbettäge nach den
Regeln für die Berechnung der Erstattungen , die in. der Verordnung (EWG)
Nr» 204/69 ( 2 ) vorgesehen sind , festgelegt . An Stelle letzterer Verordnung
trat die Verordnung (EWG) Nr. 2^82/72 ( 3 ).- Artikel '4 Absatz 1", 1 . Satz ■
dieser Verordnung stellt die Regel monatlicher Festlegung der betreffenden
( 1 ) AB1 . Nr. L 73 vom 27 . 3.1972 , S. 5
( 2 ) AB1 . Nr. L 29 vom 5.12.1969 , S. 1          . ,"          " ■ : ■  •
( 3 ) AB1 . Nr. L 289 vom 27.12.1972 , S. .13         ■i
 ---pagebreak--- Betrage auf .
Gemäss Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 229/73 des Rates (4) oder
Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Hr . 243/73 des Rates ( 5 ) können für
in unverändertem Zustand ausgeführtes Getreide die Ausgleichsbeträge
während des laufenden Monats geändert werden .
Bei der Ausfuhr von Getreide in Form von Waren , die unter die Verord­
nung ( EWG ) Nr . 2682/72 fallen , "besteht nicht zwingend die Notwendigkeit ,
täglich die Preisbewegungen "bei der Ausfuhr von Getreide in unveränder­
tem Zustand zu verfolgen .    Es muss deshalb die Regel der monatlichen
Festlegung der Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr der betreffenden Waren
befolgt werden . Die Berechnungsgrundlage derartiger monatlicher Aus­
gleichsbeträge muss festgelegt werden –                              ' ■ -
RAT FDLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              '  ;
                                     Artikel 1
1«            Wird an einem oder mehreren Tagen eines Monats Artikel 7 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 229/73 oder Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr .
243/73 angewandt , 00 wird der im folgenden Monat als Aunflelohsbetrag an­
wendbare Botrag für Getreide oder Reiß , die in Form von Ifaren ausgeführt
werden» die unter die Verordnung (ENG) Kr» 2682/72 fallen, nach Ifaflgabo doo
Durchschnitts der' Beträge monatlich festgesetzt , diein den ersten 25 Tagen
des Vormonats für das betreffende Getreide oder den 'betreffenden Reis , dio
in unveränderten Zustand ausgeführt wurden , galten*
 2.           Weicht der Betrag jedoch wenigr als 5 $ von dem för den Vor­
monat festgesetzten Betrag ab , so wird er unverändert beibehalten . •
            1
(4Ï ABL . Nr . L 27 vom 1.2.1973 , S. 25'
M ABL . Nr. L 29 vom 1.2.197 }, S. 26
 ---pagebreak---                                Artikel 2
          Piese Verordnung tritt am Tac ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel1 aß                  Im Hamen des Rates
                                            Der Präsident