CELEX: 32021D1882
Language: de
Date: 2021-10-25 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2021/1882 des Rates vom 25. Oktober 2021 zur Festlegung der Finanzbeiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds für die dritte Tranche 2021

27.10.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 380/20
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2021/1882 DES RATES
         vom 25. Oktober 2021
         zur Festlegung der Finanzbeiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds für die dritte Tranche 2021
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 5,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß dem Verfahren der Artikel 19 bis 22 der Verordnung (EU) 2018/1877 unterbreitet die Kommission bis zum 10. Oktober 2021 einen Vorschlag, der den Betrag der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr 2021 beziffert.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 übermittelt die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente ihre aktualisierten Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für frühere Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) festgelegten Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1877 für die Kommission und für die EIB abgerufen werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 152 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) bleibt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF. Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens darf jedoch der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 11. EEF — sofern nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben — oder früherer EEFs nicht wiederverwendet werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss (EU) 2020/1708 des Rates (4) wurden die von den Vertragsparteien zu zahlenden Jahresbeiträge zum EEF für 2021 auf 3 700 000 000 EUR für die Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Vertragsparteien des Europäischen Entwicklungsfonds zahlen die einzelnen Beiträge zum EEF gemäß dem Anhang als dritte Tranche für 2021 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 2021
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               G. DOVŽAN
            
         
         
            (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
         
            (2)  ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.
         
            (3)  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.
         
            (4)  Beschluss (EU) 2020/1708 des Rates vom 13. November 2020 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2022, des Jahresbeitrags für 2021, der ersten Tranche 2021 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2023 und 2024 (ABl. L 385 vom 17.11.2020, S. 13).
      
      
         
            ANHANG
            
                        Mitgliedstaaten und Vereinigtes Königreich
                     
                     
                        Schlüssel 11. EEF %
                     
                     
                        Dritte Tranche 2021 (in EUR)
                     
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                        EIB 11. EEF
                     
                     
                        Kommission 11. EEF
                     
                  
                        BELGIEN
                     
                     
                        3,24927 
                     
                     
                        3 249 270,00 
                     
                     
                        29 243 430,00 
                     
                     
                        32 492 700,00 
                     
                  
                        BULGARIEN
                     
                     
                        0,21853 
                     
                     
                        218 530,00 
                     
                     
                        1 966 770,00 
                     
                     
                        2 185 300,00 
                     
                  
                        TSCHECHIEN
                     
                     
                        0,79745 
                     
                     
                        797 450,00 
                     
                     
                        7 177 050,00 
                     
                     
                        7 974 500,00 
                     
                  
                        DÄNEMARK
                     
                     
                        1,98045 
                     
                     
                        1 980 450,00 
                     
                     
                        17 824 050,00 
                     
                     
                        19 804 500,00 
                     
                  
                        DEUTSCHLAND
                     
                     
                        20,57980 
                     
                     
                        20 579 800,00 
                     
                     
                        185 218 200,00 
                     
                     
                        205 798 000,00 
                     
                  
                        ESTLAND
                     
                     
                        0,08635 
                     
                     
                        86 350,00 
                     
                     
                        777 150,00 
                     
                     
                        863 500,00 
                     
                  
                        IRLAND
                     
                     
                        0,94006 
                     
                     
                        940 060,00 
                     
                     
                        8 460 540,00 
                     
                     
                        9 400 600,00 
                     
                  
                        GRIECHENLAND
                     
                     
                        1,50735 
                     
                     
                        1 507 350,00 
                     
                     
                        13 566 150,00 
                     
                     
                        15 073 500,00 
                     
                  
                        SPANIEN
                     
                     
                        7,93248 
                     
                     
                        7 932 480,00 
                     
                     
                        71 392 320,00 
                     
                     
                        79 324 800,00 
                     
                  
                        FRANKREICH
                     
                     
                        17,81269 
                     
                     
                        17 812 690,00 
                     
                     
                        160 314 210,00 
                     
                     
                        178 126 900,00 
                     
                  
                        KROATIEN
                     
                     
                        0,22518 
                     
                     
                        225 180,00 
                     
                     
                        2 026 620,00 
                     
                     
                        2 251 800,00 
                     
                  
                        ITALIEN
                     
                     
                        12,53009 
                     
                     
                        12 530 090,00 
                     
                     
                        112 770 810,00 
                     
                     
                        125 300 900,00 
                     
                  
                        ZYPERN
                     
                     
                        0,11162 
                     
                     
                        111 620,00 
                     
                     
                        1 004 580,00 
                     
                     
                        1 116 200,00 
                     
                  
                        LETTLAND
                     
                     
                        0,11612 
                     
                     
                        116 120,00 
                     
                     
                        1 045 080,00 
                     
                     
                        1 161 200,00 
                     
                  
                        LITAUEN
                     
                     
                        0,18077 
                     
                     
                        180 770,00 
                     
                     
                        1 626 930,00 
                     
                     
                        1 807 700,00 
                     
                  
                        LUXEMBURG
                     
                     
                        0,25509 
                     
                     
                        255 090,00 
                     
                     
                        2 295 810,00 
                     
                     
                        2 550 900,00 
                     
                  
                        UNGARN
                     
                     
                        0,61456 
                     
                     
                        614 560,00 
                     
                     
                        5 531 040,00 
                     
                     
                        6 145 600,00 
                     
                  
                        ΜΑLTA
                     
                     
                        0,03801 
                     
                     
                        38 010,00 
                     
                     
                        342 090,00 
                     
                     
                        380 100,00 
                     
                  
                        NIEDERLANDE
                     
                     
                        4,77678 
                     
                     
                        4 776 780,00 
                     
                     
                        42 991 020,00 
                     
                     
                        47 767 800,00 
                     
                  
                        ÖSTERREICH
                     
                     
                        2,39757 
                     
                     
                        2 397 570,00 
                     
                     
                        21 578 130,00 
                     
                     
                        23 975 700,00 
                     
                  
                        POLEN
                     
                     
                        2,00734 
                     
                     
                        2 007 340,00 
                     
                     
                        18 066 060,00 
                     
                     
                        20 073 400,00 
                     
                  
                        PORTUGAL
                     
                     
                        1,19679 
                     
                     
                        1 196 790,00 
                     
                     
                        10 771 110,00 
                     
                     
                        11 967 900,00 
                     
                  
                        RUMÄNIEN
                     
                     
                        0,71815 
                     
                     
                        718 150,00 
                     
                     
                        6 463 350,00 
                     
                     
                        7 181 500,00 
                     
                  
                        SLOWENIEN
                     
                     
                        0,22452 
                     
                     
                        224 520,00 
                     
                     
                        2 020 680,00 
                     
                     
                        2 245 200,00 
                     
                  
                        SLOWAKEI
                     
                     
                        0,37616 
                     
                     
                        376 160,00 
                     
                     
                        3 385 440,00 
                     
                     
                        3 761 600,00 
                     
                  
                        FINNLAND
                     
                     
                        1,50909 
                     
                     
                        1 509 090,00 
                     
                     
                        13 581 810,00 
                     
                     
                        15 090 900,00 
                     
                  
                        SCHWEDEN
                     
                     
                        2,93911 
                     
                     
                        2 939 110,00 
                     
                     
                        26 451 990,00 
                     
                     
                        29 391 100,00 
                     
                  
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                     
                        14,67862 
                     
                     
                        14 678 620,00 
                     
                     
                        132 107 580,00 
                     
                     
                        146 786 200,00 
                     
                  
                        EU-27 UND VEREINIGTES KÖNIGREICH INSGESAMT
                     
                     
                        100,00 
                     
                     
                        100 000 000,00 
                     
                     
                        900 000 000,00 
                     
                     
                        1 000 000 000,00