CELEX: 51988PC0695
Language: de
Date: 1988-12-06
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHLIESSUNG DES RATES über die Stärkung der weiteren Koordinierung der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Gemeinschaft bis 1992 (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 695
Vol. 1988/0227
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM ( 88 ) 695 endg .
                                        Brüssel , den    6 . Dezember 1988
       VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHLIESSUNG DES RATES
           über die Stärkung der weiteren Koordinierung
         der Einführung des diensteintegrierenden digitalen
            Fernmeldenetzes (ISDN) in der Gemeinschaft
                               bis 1992
                    (von der Kommission vorgelegt )
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                                                                                Co-WA.        ^
BEGRUNDUNG
Die Bereitstellung einer modernen Fernmeldeinfrastruktur ist ein vordringliches Ziel der
Fernmeldepolitik der Europäischen Gemeinschaft. Die rechtzeitige Verfügbarkeit des
ISDN, das als eine natürliche Weiterentwicklung des Fernsprechnetzes angesehen werden
kann und den Zugang zu einer großen Vielfalt von Sprach-(Telefon)-, Text-, Daten- und
Bilddiensten über eine einzige Teilnehmer/Netz-Schnittstelle ermöglicht, ist eine wichtige
Voraussetzung für die des Gemeinsamen Marktes für Fernmeldegeräte und -
Dienstleistungen.
Am 22. Dezember 1986 verabschiedete der Ministerrat die Empfehlung 86/659/EWG1
über die koordinierte Einführung des ISDN in der Gemeinschaft. Entsprechend Artikel 7
dieser Empfehlung hat die Kommission einen ersten Jahresbericht über die Fortschritte
bei der Umsetzung der Empfehlung an das Europäische Parlament und den Rat
übermittelt, enthalten in der Mitteilung COM(88) 589 vom 31 . Oktober 19882.
Am 5 . November 1988 haben die Fernmeldeminister anläßlich ihres informellen Treffens
in Athen auf der Basis dieses Berichts die gegenwärtige Situation im Hinblick auf die
koordinierte Einführung des ISDN diskutiert. Obwohl der Bericht die beträchtlichen
Anstrengungen aufzeigt, die von den Mitgliedsstaaten in Übereinstimmung mit der
Empfehlung des Rates bei der Einführung des ISDN unternommen wurden, zeigt er
ebenfalls die aufgetretenen Verzögerungen und Abweichungen auf. Die Minister haben
den Jahresbericht begrüßt und die aufgezeigten Erkenntnisse und vorgeschlagenen
politischen Leitlinien gebilligt.
Die Minister unterstrichen die hohe Priorität, die der Fortsetzung und Verstärkung der
Koordinierung und der gemeinsamen Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene
beizumessen sind und die auf eine gemeinschaftsweite Einführung einer Anzahl europaweit
einheitlicher kommerzieller Dienste bis 1992 abzielen . Die Kommission wurde
aufgefordert, für den am 12. Dezember in Brüssel vorgesehenen Fernmeldeministerrat
eine Formulierung der Haltung entsprechend der vorgeschlagenen politischen Leitlinien
vorzubereiten.
Die Kommission erachtet es für angemessen, der gegenwärtig erreichten Übereinstimmung
formal Ausdruck zu verleihen und schlägt hierzu die Annahme der Entschließung vor, wie
sie im Anhang vorgelegt wird .
      Empfehlung des Rates über die koordinierte Einführung des diensteintegrierenden digitalen
      Fernmeldenetzes ( ISDN ) in der Europäischen Gemeinschaft ( 86/659/EWG vom 22 . Dezember 1986 , OJ
      L 382 / 36 ).
      Mitteilung der Kommission betreffend die Verwirklichung der Empfehlung des Rates 86/659/EUG
      zur koordinierten Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes ( ISDN ) in der
      Europäischen Gemeinschaft - erster Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament
      ( C0M(88 ) 589 vom 31 . Oktober 1988 ).
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                                       EntschlieBung des Rates
                          über die Stärkung der weiteren Koordinierung
                        der Einführung des diensteintegrierenden digitalen
                          Fernmeldenetzes (ISDN) in der Gemeinschaft
                                                bis 1992
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Empfehlung 86/659/EWG1 hat sich zu einem Kristallisationspunkt für die Planung
der Einführung des ISDN durch die Fernmeldeverwaltungen in den Mitgliedstaaten
entwickelt und die übermittelten Pläne zeigen, daß sich die Mitgliedstaaten der Bedeutung
bewußt sind, die der Einhaltung des Programms für die Einführung des ISDN
entsprechend der Empfehlung zukommt .
Das Grünbuch vom 30. Juni 19872 und die Mitteilung über die Verwirklichung des
Grünbuchs vom 9. Februar 19883 haben die Politik entwickelt und einen Rahmen von
Maßnahmen vorangetrieben, die auf die Vollendung des Gemeinsamen Makrtes im
Fernmeldebereich abzielen .
Die Entschließung des Rates vom 30. Juni 19884 hat eine politische Grundlage für die
Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und -
geräte bis 1992 geschaffen .
     Empfehlung des Rates bezüglich der koordinierten Einführung des diensteintegrierenden
     digitalen Fernmeldenetzes ( ISDN ) in der Europäischen Gemeinschaft ( 86/659/ EWG vom 22 . Dezember
     1986 , Abi L 382/36 ).
     Auf dem Wege zu einer dynamischen europäischen Volkswirtschaft - Grünbuch über die Entwicklung
     des Gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte
     ( Mitteilung der Kommission , C0M(87 ) 290 vom 30 . Juni 1987 ).
     Auf dem Wege zu einem wettbewerbsfähigen EG-weiten Telekommunikationsmarkt im Jahre 1992 - Zur
     Verwirklichung des Grünbuchs über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für
     Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte ( Mitteilung der Kommission ,
     COM(88 ) 48 vom 9 . Februar 1988 ).
     Entschließung des Rates über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Telekommunikations ¬
     dienstleistungen und - geräte bis 1992 , K0M(88 ) 336 vom 30 . Juni 1988 .
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Die Kommission hat mit der Mitteilung KOM(88) 589 vom 31 . Oktober 19885 einen ersten
Jahresbericht über die Verwirklichung der Empfehlung des Rates 86/659/EWG zur
koordinierten Einführung des ISDN vorgelegt.
Das ISDN hat entscheidend an Überzeugungskraft bei den Nutzern, der Industrie und den
Fernmeldeverwaltungen gewonnen.
Das ISDN erfüllt zunehmend das Versprechen, sich zu einer neuen Basis für den
Telematikmarkt der frühen 90er Jahre in der Gemeinschaft zu entwickeln.
Trotz dieser positiven Ergebnisse ist festzustellen, daß die Hauptzielsetzungen der
Empfehlung nur teilweise erreicht wurden .
Substantielle Probleme bestehen weiterhin bei der Koordinierung der Einführung des
ISDN und müssen gelöst werden .
Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die derzeitigen
Schwachstellen zu beseitigen .
Diese Vorschläge wurden eingehend mit der Gruppe hoher Beamter "Telekommunikation"
(SOGT) und auf der informellen Sitzung der Fernmeldeminister in Athen am 5 . November
1988 diskutiert .
ERKENNT DAS BESTEHEN EINER EINMALIGEN CHANCE , DURCH
ZUSÄTZLICHE GEMEINSAME ANSTRENGUNGEN FOLGENDES
SICHERZUSTELLEN :
1.      die Verfügbarkeit einer Anzahl von wirklich europaweit einheitlichen
        kommerziellen ISDN-Diensten bis zum Jahre 1992, aufbauend auf der ersten Phase
        der ISDN-Einführung, wie sie im Anhang der Empfehlung 86/659/EWG dargelegt
        ist .
2.      die End-zu-End Kompatibilität solcher Dienste und die Verfügbarkeit von
        kostengünstigen Endgeräten, die ohne Änderung an die ISDN-Einrichtungen in
        jedem Mitgliedstaat angeschlossen und daran betrieben werden können.
3.      die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Endgeräteindustrie.
     Mitteilung der Kommission betreffend der Verwirklichung der Empfehlung des Rates 86/659/ EWG
     zur koordinierten Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes ( ISDN ) in der
     Europäischen Gemeinschaft - erster Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament ,
     K0M(88 ) 589 vom 31 . Oktober 1988 .
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ERACHTET DIE FOLGENDEN MASSNAHMEN ALS NOTWENDIG :
4.    Beschleunigung der Verfahren auf europäischer Ebene zur Erstellung gemeinsamer
      Spezifikationen, auf der Grundlage europäischer Normen, für Geräte und
      Schnittstellen, durch Konzentrierung der verfügbaren Ressourcen im Rahmen des
      europäischen Normensystems und insbesondere des Europäischen Instituts für
      Telekommunikationsnormen ( ETSI).
5.    Unterzeichnung eines "Memorandums of Understanding" zwischen den
      Fernmeldeverwaltungen bezüglich eines Mindestangebotes an europaweit
      einheitlichen ISDN-Diensten und -Leistungen und der Einführung eines
      gemeinsamen ISDN-Zeichengabesystems, im Rahmen der Kompatibilität mit den
      Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und unter voller Berücksichtigung der
      Zielsetzung eines offenen gemeinschaftsweiten Marktes für
      Telekommunikationsdienste für alle Marktteilnehmer, insbesondere für
      Mehrwertdienste. Die Kommission sollte über die vorgesehenen Vereinbarungen
      informiert werden6.
      Ein solches Memorandum sollte für den Beitritt aller interessierten
      Fernmeldeverwaltungen geöffnet sein. Das "Memorandum of Understanding" über
      die koordinierte Einführung des europaweiten digitalen Mobilfunkdienstes, das von
      den Fernmeldeverwaltungen im Jahre 1987 unterzeichnet wurde, könnte als
      Beispiel dienen .
6.    Maßnahmen zur schnellen Erarbeitung einer Übereinkunft der Hersteller von
      Endgeräten und Nebenstellenanlagen, im Rahmen des europäischen
      Normensystems, bezüglich europäischer Normen und gemeinsamer Spezifikationen
      zur Gewährleistung der End-zu-End Kommunikation . Durch diese Normen und
      Spezifikationen sollte End-zu-End Kommunikationsfähigkeit solcher Geräte
      erreicht werden. Die Kommission wird entsprechende Initiativen fördern.
7.    Rasche Erarbeitung von Vorschlägen für eine Richtlinie des Rates über einen
      Offenen Netzzugang (ONP), wie in der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988
      vorgesehen, bezüglich des ISDN, einschließlich insbesondere einer europaweiten
      Definition einer Mindestzahl an gemeinsamen Benutzer-Netzschnittstellen. Dieser
      Vorschlag sollte den Erfordernissen für die koordinierte Einführung des ISDN, wie
      sie in diesem Bericht dargelegt sind, Rechnung tragen.
8.    Diskussion auf europäischer Ebene bezüglich der Anforderungen des Schutzes der
      Privatsphäre im Zusammenhang mit den neuen Diensten, im Sinne der
      Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 1986 zur ISDN-
      Empfehlung.
6
   ungeachtet einer gegebenenfalls notwendigen Notifizierung entsprechend Verordnung 17/62
 ---pagebreak---                                                                                      6
FORDERT DIE KOMMISSION UND DIE FERNMELDEVERWALTUNGEN AUF
9.   alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die weitere Koordinierung
     für die Einführung des ISDN in der Europäischen Gemeinschaft zu stärken.
10.  die Konsultationen zwischen den Fernmeldeverwaltungen aller Mitgliedsstaaten
     über die Verwirklichung der kommenden Phase der ISDN-Standardisierung und -
     Verwirklichung zu verstärken mit dem Ziel, eine Anzahl von europaweit
     einheitlichen kommerziellen Diensten bis 1992 verfügbar zu machen.
FORDERT DIE MITGLIEDSSTAATEN AUF,
11 . die Experten bereitzustellen, die notwendig sind, um europäische Normen als
     Grundlage für die oben erwähnten gemeinsamen Spezifikationen zu erstellen,
     insbesondere im Rahmen des Europäischen Instituts für
     Telekommunikationsnormen (ETSI).
FORDERT DIE KOMMISSION AUF,
12.  regelmäßige Sitzungen zwischen der Kommission und den Generaldirektoren der
     Fernmeldeverwaltungen zu organisieren mit dem Ziel, Fragen und Probleme zu
     erörtern, die bezüglich der weiteren Koordinierung zur Einführung des ISDN
     aufkommen könnten, insbesondere Aspekte europaweit einheitlicher Dienste.
13 . Aufträge in Ergänzung des angenommenen Arbeitsprogramms an ETSI zu erteilen,
     soweit dies zur Beschleunigung der Erarbeitung europäischer Normen als
     Grundlage gemeinsamer ISDN-Spezifikationen notwendig und angemessen ist,
     unter Beachtung der bestehenden Gemeinschaftsverfahren.
14.  einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Offenen Netzzugang (ONP)
     für das ISDN zu erarbeiten .
15.  die Möglichkeit gemeinsamer Forschung und Entwicklung im geeigneten Rahmen -
     insbesondere im Rahmen des RACE-Programms - für die Schaffung von
     gemeinsamen Endgeräte-Prototypen für einzelne und mehrere ISDN-Dienste zu
     untersuchen .
16.  Möglichkeiten zu untersuchen, wie die Förderung der Einführung des ISDN in den
     weniger begünstigten Regionen der Gemeinschaft weiterentwickelt werden kann,
     insbesondere in Zusammenhang mit der Evaluierung des STAR-Programms.