CELEX: 62014CN0076
Language: de
Date: 2014-02-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-76/14: Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Brașov (Rumänien), eingereicht am 12. Februar 2014 — Mihai Manea/Instituția Prefectului — județul Brașov — Serviciul Public Comunitar Regim de Permise de Conducere și Înmatriculare a Vehiculelor

19.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 151/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Brașov (Rumänien), eingereicht am 12. Februar 2014 — Mihai Manea/Instituția Prefectului — județul Brașov — Serviciul Public Comunitar Regim de Permise de Conducere și Înmatriculare a Vehiculelor
   (Rechtssache C-76/14)
   2014/C 151/12
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Curte de Apel Brașov
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Mihai Manea
   
      Rechtsmittelgegnerin: Instituția Prefectului — județul Brașov — Serviciul Public Comunitar Regim de Permise de Conducere și Înmatriculare a Vehiculelor
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 110 AEUV unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der in diesem Gesetz vorgesehenen Steuer dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine auf alle ausländischen Kraftfahrzeuge bei der Zulassung in diesem Staat anzuwendende Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die auch bei der Übertragung des Eigentums an einem inländischen Kraftfahrzeug anzuwenden ist, mit Ausnahme des Falls, in dem eine solche oder eine gleichartige Steuer bereits gezahlt wurde?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 110 AEUV unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der in diesem Gesetz vorgesehenen Steuer dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine auf alle ausländischen Kraftfahrzeuge bei der Zulassung in diesem Staat anzuwendende Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die auf inländische Kraftfahrzeuge nur anzuwenden ist, wenn das Eigentum an einem solchen Fahrzeug übertragen wird, mit dem Ergebnis, dass ein ausländisches Kraftfahrzeug nicht ohne Zahlung der Steuer genutzt werden darf, während ein inländisches Kraftfahrzeug zeitlich unbegrenzt ohne Zahlung der Steuer so lange genutzt werden darf, bis das Eigentum daran übertragen wird?