CELEX: 32004D0884
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Text von Bedeutung für den EWR)

30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 167/ 1
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                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
  Entscheidung Nr. 884/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                        vom 29. April 2004
                          zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG
                       über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines
                                 transeuropäischen Verkehrsnetzes
                                (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION −
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 156 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 3,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 4,
1
      ABl. C 362 E vom 18.12.2001, S. 205 und ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 274.
2
      ABl. C 125 vom 27.5.2002, S. 75.
3
      ABl. C 278 vom 14.11.2002, S. 7.
4
      Stellungnahmen des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2002 (ABl. C 187 E vom
      7.8.2003, S. 130) und vom 11. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht),
      Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt
      veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 (noch nicht
      im Amtsblatt veröffentlicht).
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   In der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 wurden
      die gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes
      festgelegt; dabei wurden die Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen, deren
      Verwirklichung zum Ausbau dieses Netzes beitragen soll, und in Anhang III die spezifischen
      Vorhaben aufgeführt, denen der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Essen 1994 und
      Dublin 1996 besondere Bedeutung beigemessen hat.
(2)   Die Zunahme des Verkehrsaufkommens, die insbesondere dem wachsenden Anteil schwerer
      Nutzfahrzeuge zuzuschreiben ist, führt auf den internationalen Verkehrskorridoren vermehrt
      zu Überlastung und Engpässen. Zur Gewährleistung der internationalen Mobilität von Gütern
      und Personen sind daher Maßnahmen zur Optimierung der Kapazität des transeuropäischen
      Verkehrsnetzes erforderlich.
(3)   Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Göteborg 2001 die Organe der Gemeinschaft
      ersucht, überarbeitete Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz festzulegen, um
      gegebenenfalls den Infrastrukturinvestitionen in die Eisenbahn, die Binnenwasserstraßen, den
      Kurzstreckenseeverkehr, den kombinierten Verkehr und einen effizienten Verbund Vorrang
      einzuräumen. In diesem Rahmen sollte der Beitrag, den die Binnenhäfen und die
      Regionalflughäfen zur Erreichung der Ziele des transeuropäischen Verkehrsnetzes leisten,
      nicht unterschätzt werden.
(4)   Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union und des angestrebten
      Ziels, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern zu erreichen und ein
      Infrastrukturnetz zu verwirklichen, das dem zunehmenden Bedarf gerecht werden kann, sowie
      der Tatsache, dass die Verwirklichung bestimmter vorrangiger Vorhaben mehr als zehn Jahre
      in Anspruch nehmen kann, ist es erforderlich, die Liste der Vorhaben in Anhang III der
      Entscheidung Nr. 1692/96/EG zu überprüfen.
1
      ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung
      Nr. 1346/2001/EG (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1).
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(5)   Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik,
      Slowenien, die Tschechische Republik, die Türkei, Ungarn und Zypern haben Assoziations-
      abkommen und Europaabkommen geschlossen und sich um die Mitgliedschaft in der Euro-
      päischen Union beworben. Die für den Verkehr zuständigen Behörden von elf dieser Länder
      haben mit Unterstützung der Kommission eine Abschätzung des Verkehrsinfrastrukturbedarfs
      durchgeführt, um ein Netz nach denselben Grundsätzen wie denjenigen der Entscheidung
      Nr. 1692/96/EG festzulegen.
(6)   Der Europäische Rat (Barcelona, 2002) hat das Ziel hervorgehoben, Engpässe in Regionen
      wie den Alpen, den Pyrenäen und der Ostsee zu verringern.
(7)   Der Europäische Rat (Brüssel, Dezember 2003) hat hervorgehoben, dass die in den Leitlinien
      genannten vorrangigen Vorhaben von entscheidender Bedeutung für die Stärkung des
      Zusammenhalts des Binnenmarktes sind, insbesondere im Hinblick auf die anstehende
      Erweiterung der Europäischen Union und hinsichtlich der Notwendigkeit, Engpässe zu besei-
      tigen und/oder Verbindungslücken zu schließen, die für die Beförderung von Gütern (im
      Transit) über natürliche oder sonstige Hindernisse oder im grenzüberschreitenden Verkehr
      bestehen.
(8)   Auf der zweiten gesamteuropäischen Verkehrskonferenz in Kreta 1994 und der dritten
      gesamteuropäischen Verkehrskonferenz in Helsinki 1997 wurden zehn gesamteuropäische
      Verkehrskorridore und vier gesamteuropäische Verkehrsgebiete als vorrangig für die
      Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern
      festgelegt.
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(9)   In ihrem Bericht an die Kommission vom 30. Juni 2003 hat die hochrangige Gruppe für das
      transeuropäische Verkehrsnetz (nachstehend "hochrangige Gruppe" genannt) eine begrenzte
      Zahl vorrangiger Vorhaben anhand eines Verfahrens bestimmt, bei dem insbesondere die
      potenzielle wirtschaftliche Tragfähigkeit der Vorhaben und die Bereitschaft der betreffenden
      Mitgliedstaaten zur Einhaltung eines im Voraus festgelegten Zeitplans bei der Programmie-
      rung der Vorhaben sowie die zu erwartenden Auswirkungen auf die Mobilität von Gütern und
      Personen zwischen den Mitgliedstaaten, den territorialen Zusammenhalt und die nachhaltige
      Entwicklung berücksichtigt wurden. Der Bericht umfasst auch Vorhaben in den neuen
      Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beitreten werden. Die Ergebnisse einer
      solchen Zusammenarbeit sollten berücksichtigt werden.
(10) Bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der transeuropäi-
      schen Netze sollten gemäß Artikel 6 des Vertrags die Erfordernisse des Umweltschutzes
      einbezogen werden. Demzufolge sollte vorrangig die Infrastruktur für Verkehrsträger, die
      geringere Umweltschäden verursachen, wie Eisenbahnverkehr, Kurzstreckenseeverkehr und
      Binnenschifffahrt, gefördert werden.
(11) Es ist erforderlich, das Hauptziel zu verwirklichen, das die Kommission in ihrer Mitteilung
      über eine Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen
      hat, nämlich die Abkopplung der negativen Auswirkungen der Zunahme des Verkehrs vom
      Wachstum des BIP.
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(12) Umweltprüfungen gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des
      Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und
      Programme 1 werden in Zukunft bei allen Plänen und Programmen für Vorhaben von
      gemeinsamem Interesse durchgeführt. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sollte fer-
      ner davon abhängig gemacht werden, dass die Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft,
      insbesondere die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltver-
      träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten 2 sowie die Richt-
      linien 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogel-
      arten 3 und 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen
      Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen 4 eingehalten werden.
(13) Das Weißbuch der Kommission über die europäische Verkehrspolitik ruft zu einem integrier-
      ten Ansatz auf, bei dem unter anderem Maßnahmen zur Wiederbelebung des Eisenbahn-
      sektors, insbesondere im Bereich des Güterverkehrs, zur Förderung der Binnenschifffahrt und
      des Kurzstreckenseeverkehrs, zur Verbesserung der Komplementarität zwischen dem Hoch-
      geschwindigkeitsbahnsystem und dem Luftverkehr sowie zur Förderung der Entwicklung
      interoperabler intelligenter Verkehrssysteme kombiniert werden, um eine Verbesserung der
      Effizienz und der Sicherheit des Netzes zu gewährleisten.
1
      ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.
2
      ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG
      des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).
3
      ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
      Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
4
      ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
      Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003,
      S. 1).
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(14) Die Effizienz der gemeinsamen Verkehrspolitik hängt unter anderem von der Kohärenz der
      Maßnahmen zur Wiederbelebung des Eisenbahnsektors und zum Ausbau der Eisenbahninfra-
      struktur ab. Die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
      Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der
      Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft 1 sieht ein transeuropäisches Schienengüternetz vor,
      das nach 2003 den internationalen Güterverkehrsdiensten offen stehen soll. Die Strecken des
      transeuropäischen Schienengüternetzes sollten als Teil des Schienennetzes angesehen werden,
      das durch die in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG festgelegten Leitlinien definiert wird,
      damit sie für Investitionen in Frage kommen und Verkehr von der Straße abziehen können.
(15) Im Rahmen des übergreifenden Ziels der Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität von
      Personen und Gütern sollten Verfahren zur Förderung von Meeresautobahnen zwischen
      Mitgliedstaaten eingeführt werden, die die Straßen entlasten und/oder die Anbindung von
      Regionen und Staaten in Rand- oder Insellage verbessern. Derartige Verfahren, die unter
      anderem auch Ausschreibungen beinhalten, sollten transparent und auf den Bedarf
      ausgerichtet sein und sollten die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften oder die
      Vorschriften über das öffentliche Vergabewesen in keiner Weise berühren.
(16) Die Förderung von Meeresautobahnen sollte als Ergänzung zu der Bereitstellung von
      Gemeinschaftshilfen betrachtet werden, die als Anreiz für die Förderung des Kurzstreckensee-
      verkehrs im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 1382/2003 des Europäischen
      Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 über die Gewährung von Finanzhilfen der
      Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems 2
      geschaffenen Programms "Marco Polo" vorgesehen sind, und auf denselben Kriterien
      beruhen. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen der beiden Instrumente
      sollte jedoch nicht kumulierbar sein.
1
      ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
2
      ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 1.
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(17) Es ist erforderlich, für vorrangige Vorhaben ein europäisches Interesse zu erklären, um
      Finanzmittel der Gemeinschaft auf solche Vorhaben zu konzentrieren und Instrumente einzu-
      führen, die die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten fördern, damit der Abschluss der
      Vorhaben innerhalb des gewünschten Zeitplans erleichtert wird.
(18) Gemäß Artikel 154 des Vertrags sollte die Politik im Bereich der transeuropäischen Netze zur
      Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft beitragen. Im
      Hinblick auf dieses Ziel sollten Anstrengungen unternommen werden, um eine größtmögliche
      Kohärenz zwischen den Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz und der Program-
      mierung der maßgeblichen auf Gemeinschaftsebene zur Verfügung stehenden Finanzinstru-
      mente zu erreichen.
(19) Eine nachträgliche Bewertung der vorrangigen Vorhaben sollte künftige Änderungen der
      Leitlinien und der Liste der vorrangigen Vorhaben vereinfachen und dazu beitragen, die von
      den Mitgliedstaaten vor der Verwirklichung eines Vorhabens angewandten Bewertungs-
      methoden zu verbessern.
(20) Im Hinblick auf die grenzüberschreitende Dimension von Vorhaben, für die ein europäisches
      Interesse erklärt wurde, kann es sich als unzweckmäßig erweisen, dass die einzelstaatlichen
      Verfahren zur Prüfung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen eines
      Vorhabens von den einzelnen Mitgliedstaaten gesondert durchgeführt werden. Um hier
      Abhilfe zu schaffen, sollten neben den gemeinsamen Bewertungsmethoden auch koordinierte
      Prüf- und Konsultationsverfahren oder grenzüberschreitende Verfahren zur Beteiligung der
      Öffentlichkeit für die betreffenden Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden, die sowohl die
      sozioökonomischen als auch die ökologischen Aspekte abdecken. Diese Verfahren sollten die
      Verpflichtungen unberührt lassen, die sich aus den Umweltschutzvorschriften der
      Gemeinschaft ergeben.
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(21) Die Koordinierung zwischen den Staaten, die an Vorhaben auf derselben Strecke beteiligt
      sind, muss möglicherweise verbessert werden, um die Rentabilität der Investitionen zu erhö-
      hen und die zeitliche Abstimmung der Investitionen und deren Finanzierung zu erleichtern.
(22) Grenzüberschreitende Abschnitte sollten von den Mitgliedstaaten anhand von Kriterien
      bestimmt werden, die von dem mit Artikel 18 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG
      eingesetzten Ausschuss festgelegt werden. Die bestehenden Verweise auf grenzüberschrei-
      tende Abschnitte vorrangiger Vorhaben in Anhang III der genannten Entscheidung sollten der
      Festlegung grenzüberschreitender Abschnitte nach diesen Kriterien nicht vorgreifen.
(23) Die Kommission hat die von der hochrangigen Gruppe ausgesprochenen Empfehlungen einer
      Folgenabschätzung unterzogen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Verwirklichung der von der
      Gruppe festgelegten Vorhaben in Verbindung mit einer Reihe von Maßnahmen im Rahmen
      der gemeinsamen Verkehrspolitik, zum Beispiel der Erhebung von Entgelten für die Infra-
      strukturnutzung und einer Liberalisierung des Schienengüterverkehrs, erhebliche Vorteile
      hätte, indem die Fahrtzeiten verkürzt, die Emissionen und die Verkehrsüberlastung verringert,
      die Verkehrsanbindung der Mitgliedstaaten in Randlage sowie der neuen Mitgliedstaaten
      verbessert und die Lebensqualität erhöht würden.
(24) Um den Zielen des transeuropäischen Verkehrsnetzes und den Herausforderungen der Erwei-
      terung im Verkehrsbereich gerecht zu werden, ist eine beträchtliche Erhöhung der
      Finanzmittel für die transeuropäischen Netze erforderlich.
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(25) Die Kommission könnte beschließen, dem Europäischen Parlament und dem Rat
      vorzuschlagen, dass andere als die in Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG genannten
      Vorhaben zu fördern sind, um mehr Wachstum zu schaffen, die Integration innerhalb der
      erweiterten Union zu verbessern und die Produktivität der europäischen Wirtschaft sowie ihre
      Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu steigern sowie zu dem Ziel des wirtschaftlichen,
      sozialen und territorialen Zusammenhalts und zur Intermodalität beizutragen. Diesen
      Vorhaben sollte im Rahmen der Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft ein
      angemessener Vorrang eingeräumt werden.
(26) Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG sollte daher entsprechend geändert werden −
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG wird wie folgt geändert:
1.    In Artikel 2 Absatz 1 wird die Jahreszahl "2010" durch die Jahreszahl "2020" ersetzt.
2.    Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      "(2)        Die Verkehrsinfrastruktur umfasst Straßen-, Eisenbahn- und Binnenwasser-
      straßennetze, Meeresautobahnen, See- und Binnenhäfen, Flughäfen sowie andere verkehrs-
      trägerübergreifende Knotenpunkte."
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3.    Artikel 5 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 5
      Prioritäten
      Vorrang hat in Anbetracht der in Artikel 2 genannten Ziele und der in Artikel 4 genannten
      Grundzüge der Aktion Folgendes:
      a)    Auf- und Ausbau der Haupt- und Zwischenverbindungen, die erforderlich sind, um
            Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und die Fernverkehrsverbindungen − ins-
            besondere bei grenzüberschreitenden Abschnitten − zu ergänzen, natürliche Hindernisse
            zu überqueren und die Interoperabilität auf Fernverkehrsverbindungen zu verbessern;
      b)    Auf- und Ausbau der Infrastrukturen zur Förderung des Verbunds der einzelstaatlichen
            Netze, damit die Anbindung insularer oder inselähnlicher sowie eingeschlossener und
            am Rande gelegener Gebiete an die zentralen Gebiete der Gemeinschaft insbesondere
            zur Senkung der hohen Transportkosten dieser Gebiete erleichtert wird;
      c)    die erforderlichen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung eines interoperablen
            Eisenbahnnetzes, nach Möglichkeit einschließlich von für den Güterverkehr geeigneten
            Strecken;
      d)    die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des Langstrecken- und des
            Kurzstreckenseeverkehrs sowie der Binnenschifffahrt;
      e)    die erforderlichen Maßnahmen zur Integration des Schienen- und des Luftverkehrs,
            insbesondere über die Schienenanbindung von Flughäfen, soweit dies angezeigt ist,
            sowie der erforderlichen Infrastrukturen und Einrichtungen;
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      f)    Optimierung der Kapazität und der Effizienz bestehender und neuer Infrastrukturen,
            Förderung der Intermodalität sowie Erhöhung der Sicherheit und der Zuverlässigkeit
            des Netzes durch Bau und Verbesserung von intermodalen Terminals und deren
            Zugangsinfrastruktur und/oder durch Einsatz intelligenter Systeme;
      g)    Einbeziehung von Sicherheits- und Umweltbelangen bei der Konzeption und Verwirk-
            lichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes.
      h)    Entwicklung der nachhaltigen Mobilität von Personen und Gütern entsprechend den
            Zielen der Europäischen Union im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung."
4.    Artikel 8 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 8
      Umweltschutz
      (1)         Bei der Planung und Durchführung der Vorhaben müssen die Mitgliedstaaten dem
      Umweltschutz Rechnung tragen, indem sie für die durchzuführenden Vorhaben von ge-
      meinsamem Interesse Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß der Richtlinie 85/337/EWG
      vornehmen und indem sie die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
      Erhaltung der wild lebenden Vogelarten * und die Richtlinie 92/43/EWG anwenden.
      Für die zu solchen Vorhaben führenden Pläne und Programme führen die Mitgliedstaaten ins-
      besondere dann, wenn die Vorhaben neue Strecken oder den Ausbau anderer wichtiger
      Einrichtungen zur Verknüpfung von Infrastruktur betreffen, ab dem 21. Juli 2004 eine
      Umweltprüfung gemäß der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des
      Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und
      Programme ** durch. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Ergebnisse dieser
      Umweltprüfung bei der Ausarbeitung der betreffenden Pläne und Programme nach Artikel 8
      der genannten Richtlinie.
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      (2)         Bis zum 21. Juli 2004 entwickelt die Kommission im Einvernehmen mit den
      Mitgliedstaaten geeignete Methoden zur Durchführung der strategischen Umweltprüfung mit
      dem Ziel, unter anderem eine angemessene Koordinierung zu gewährleisten, Doppelarbeit zu
      vermeiden und eine Vereinfachung und Beschleunigung der Planung für grenzüberschreitende
      Vorhaben und Korridore zu erreichen.
      Die Ergebnisse dieser Arbeit und der Umweltprüfung in Bezug auf die TEN-Vorhaben, die
      die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/42/EG durchführen, werden gegebenenfalls
      von der Kommission in ihrem Bericht über die Leitlinien und den möglicherweise
      beigefügten Legislativvorschlägen zur Überarbeitung der Leitlinien nach Artikel 18 Absatz 3
      dieser Entscheidung berücksichtigt.
      _____________
      *     ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
            Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
      ** ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30."
5.    Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
      "(3)        Das Netz umfasst ferner die Infrastruktur für das Verkehrsmanagement, die In-
      formation der Benutzer, das Störungs- und Notfallmanagement sowie die elektronische
      Gebührenerfassung; diese Infrastruktur beruht auf einem aktiven Zusammenwirken der Ver-
      kehrsmanagementsysteme auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sowie der
      Anbieter von Reise- und Verkehrsinformationen und Mehrwertdiensten, was die notwendige
      Komplementarität mit den Anwendungen gewährleistet, deren Einführung im Rahmen des
      Programms für die transeuropäischen Telekommunikationsnetze erleichtert wird."
6.    Artikel 10 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 10
      Merkmale
      (1)         Das Eisenbahnnetz besteht aus dem Hochgeschwindigkeitsbahnnetz und dem
      konventionellen Eisenbahnnetz.
      (2)         Das auf gegenwärtiger oder neuer Technologie basierende Hochgeschwindig-
      keitsbahnnetz besteht aus
      a)    eigens für hohe Geschwindigkeiten gebauten Strecken, die für Geschwindigkeiten von
            im Allgemeinen mindestens 250 km/h ausgelegt sind;
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      b)    eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebauten Strecken, die für Geschwindigkeiten
            von etwa 200 km/h ausgelegt sind;
      c)    eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebauten Strecken sowie eigens für hohe
            Geschwindigkeiten gebauten, an das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz angebundenen
            Strecken, die aufgrund der sich aus der Topografie, den Umweltbedingungen, der
            Oberflächengestalt oder der städtischen Umgebung ergebenden Zwänge von spe-
            zifischer Beschaffenheit sind und bei denen die Geschwindigkeit jeweils angepasst
            werden muss.
      Das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz besteht aus den in Anhang I aufgeführten Strecken. Die
      für Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken mit gegenwärtiger Technologie geltenden
      grundlegenden Anforderungen und technischen Spezifikationen für die Interoperabilität
      werden gemäß der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität
      des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems * festgelegt. Die Mitgliedstaaten
      unterrichten die Kommission vorab über die Eröffnung einer Hochgeschwindigkeitsstrecke
      und deren technische Merkmale.
      (3)         Das konventionelle Eisenbahnnetz besteht aus Strecken für den konventionellen
      Personen- und Güterverkehr, einschließlich der in Artikel 14 genannten Abschnitte des
      transeuropäischen Netzes für den kombinierten Verkehr, der Anschlussverbindungen zu See-
      und Binnenhäfen von gemeinsamem Interesse und der allen Betreibern offen stehenden
      Frachtterminals. Die für das konventionelle Eisenbahnnetz geltenden grundlegenden Anfor-
      derungen und technischen Spezifikationen für die Interoperabilität werden gemäß der
      Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über
      die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems ** festgelegt.
      (4)         Das Eisenbahnnetz umfasst die Infrastrukturen und Einrichtungen, die die Integ-
      ration von Eisenbahn- und Straßenverkehrsdiensten und gegebenenfalls Luft- und See-
      verkehrsdiensten ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird der Anbindung von Regional-
      flughäfen an das Netz besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
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      (5)           Das Eisenbahnnetz erfüllt mindestens eine der folgenden Aufgaben:
      a)     Es spielt eine wichtige Rolle im Personenfernverkehr;
      b)     es ermöglicht gegebenenfalls die Anbindung an Flughäfen;
      c)     es ermöglicht die Anbindung regionaler und lokaler Eisenbahnnetze;
      d)     es erleichtert den Güterverkehr durch die Festlegung und den Bau von dem Güterver-
             kehr vorbehaltenen Fernverkehrsstrecken oder von Strecken, auf denen Güterzüge Vor-
             rang haben;
      e)     es spielt eine wichtige Rolle im kombinierten Verkehr;
      f)     es ermöglicht über die Häfen von gemeinsamem Interesse die Anbindung an Kurz-
             streckenseeverkehr und Binnenschifffahrt.
      (6)           Das Eisenbahnnetz bietet den Benutzern aufgrund seiner Kontinuität und der
      schrittweisen Verwirklichung der Interoperabilität, die insbesondere durch die technische
      Harmonisierung und das für das europäische Eisenbahnnetz empfohlene einheitliche
      Zugsteuerungs- und -sicherungssystem ERTMS erreicht werden, einen hohen Qualitäts- und
      Sicherheitsstandard. Zu diesem Zweck erstellt die Kommission im Benehmen mit den
      Mitgliedstaaten einen mit den einzelstaatlichen Plänen abgestimmten Entwicklungsplan.
__________________
*     ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
      Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003,
      S. 1).
**    ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1."
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7.    Artikel 11 wird wie folgt geändert:
      a)    Folgender Absatz wird eingefügt:
             "(3b)       Die Binnenhäfen des Netzes, die mit Umschlageinrichtungen für den inter-
            modalen Verkehr ausgestattet sind oder ein jährliches Frachtvolumen von mindestens
            500 000 Tonnen aufweisen, sind in Anhang I aufgeführt."
      b)    Absatz 4 erhält folgende Fassung:
            "(4)         Das Netz umfasst ferner die Verkehrsmanagementinfrastruktur. Dazu gehört
            insbesondere die Einrichtung eines als "River Information Services" bekannten
            interoperablen, intelligenten Verkehrs- und Transportsystems, das die vorhandenen
            Kapazitäten und die Sicherheit des Binnenwasserstraßennetzes optimieren und die
            Interoperabilität mit anderen Verkehrsträgern verbessern soll."
8.    Folgender Artikel wird eingefügt:
      "Artikel 12a
      Meeresautobahnen
      (1)          Ziel des transeuropäischen Meeresautobahnnetzes ist es, den Güterstrom auf
      seegestützten Logistikstrecken so zu konzentrieren, dass die bestehenden Seeverbindungen
      verbessert oder neue lebensfähige, regelmäßige und häufige Seeverbindungen für den Fracht-
      verkehr zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen werden, damit die Überlastung der Straßen
      verringert und/oder die Anbindung von Regionen und Staaten in Rand- oder Insellage
      verbessert wird. Meeresautobahnen sollten die kombinierte Personen- und Güterbeförderung
      nicht ausschließen, wenn die Güterbeförderung überwiegt.
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      (2)          Das transeuropäische Meeresautobahnnetz besteht aus Ausrüstungen und
      Infrastruktureinrichtungen mindestens zweier Häfen, die in zwei verschiedenen
      Mitgliedstaaten liegen. Diese Ausrüstungen und Infrastruktureinrichtungen umfassen −
      mindestens in einem Mitgliedstaat − beispielsweise die Hafenausrüstung, die elektronischen
      Logistiksysteme, die Sicherheits-, Gefahrenabwehr-, Verwaltungs- und Zollverfahren sowie
      die Infrastruktur für den direkten Zugang zu Land und zu Wasser; hierin eingeschlossen sind
      Möglichkeiten zur Gewährleistung der ganzjährigen Befahrbarkeit, insbesondere die
      Verfügbarkeit von Einrichtungen für das Ausbaggern und von Eisbrechern für den Zugang im
      Winter.
      (3)          Die in Anhang I genannten Wasserstraßen oder Kanäle, die zwei europäische
      Meeresautobahnen oder zwei Abschnitte davon verbinden und einen erheblichen Beitrag zur
      Verkürzung der Seestrecken leisten, die Effizienz erhöhen und Transportzeit einsparen, sind
      Teil des transeuropäischen Meeresautobahnnetzes.
      (4)          Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse für das transeuropäische
      Meeresautobahnnetz werden von mindestens zwei Mitgliedstaaten vorgeschlagen und sind auf
      den tatsächlichen Bedarf auszurichten. Im Rahmen der vorgeschlagenen Vorhaben werden im
      Allgemeinen sowohl der öffentliche als auch der private Sektor nach Modalitäten
      eingebunden, die es gestatten, dass, bevor die Zuschüsse aus den nationalen Haushalten
      erforderlichenfalls durch Gemeinschaftsmittel ergänzt werden, eine Ausschreibung
      durchgeführt wird, und zwar entweder
      a)    eine öffentliche Ausschreibung, die die beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam durch-
            führen und die sich auf die Entwicklung neuer Verbindungen ab einem der Häfen der
            Kategorie A gemäß Artikel 12 Absatz 2 bezieht, die zuvor in den einzelnen Seegebieten
            gemäß Vorhaben Nr. 21 des Anhangs III ausgewählt wurden, oder,
      b)    sofern die geografische Lage der Häfen vergleichbar ist, durch eine öffentliche Aus-
            schreibung, die die beteiligten Mitgliedstaaten gemeinsam durchführen und die an
            Konsortien gerichtet ist, in denen zumindest Seeverkehrsgesellschaften und Hafen-
            betreiber aus einem der Seegebiete gemäß Vorhaben Nr. 21 des Anhangs III vertreten
            sind.
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      (5)         Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse des transeuropäischen
            Meeresautobahnnetzes
      −     beziehen sich vorrangig auf die Ausrüstungen und Infrastruktureinrichtungen des
            Meeresautobahnnetzes;
      −     können unbeschadet der Artikel 87 und 88 des Vertrags Starthilfen umfassen, wenn in-
            folge der in Absatz 4 genannten Ausschreibung eine öffentliche Unterstützung als Er-
            gänzung im Hinblick auf die finanzielle Tragfähigkeit des Vorhabens für notwendig er-
            achtet wird. Die Starthilfen sind auf zwei Jahre begrenzt und werden nur zur Unterstüt-
            zung eines gebührend begründeten Kapitalaufwands gewährt. Sie dürfen den
            geschätzten Mindestbetrag, der für die Aufnahme von Verkehrsdiensten auf den
            betreffenden Strecken erforderlich ist, nicht übersteigen. Die Starthilfen dürfen auf den
            betreffenden Märkten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die dem gemeinsamen
            Interesse zuwiderlaufen;
      −     können auch Tätigkeiten mit einem weiter gefassten Nutzen umfassen, die nicht mit be-
            stimmten Häfen zusammenhängen; hierzu gehören beispielsweise die Bereitstellung von
            Einrichtungen für Eisbrech- und Ausbaggerarbeiten sowie Informationssysteme unter
            Einschluss von Verkehrsmanagementsystemen und elektronischen Meldesystemen.
      (6)         Die Kommission unterbreitet binnen drei Jahren dem in Artikel 18 genannten
      Ausschuss eine erste Liste spezifischer Vorhaben von gemeinsamem Interesse, womit sie das
      Konzept der Meeresautobahnen in eine konkrete Form bringt. Diese Liste wird auch dem
      Europäischen Parlament übermittelt.
      (7)         Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse für das transeuropäische
      Meeresautobahnnetz werden der Kommission zur Genehmigung vorgelegt."
9.    An Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
      "(3)        Die internationalen Netzpunkte und die Gemeinschaftsnetzpunkte werden gege-
      benenfalls schrittweise mit den Hochgeschwindigkeitsstrecken des Eisenbahnnetzes verbun-
      den. Das Netz umfasst die Infrastrukturen und die Einrichtungen, die die Integration der Luft-
      und Eisenbahnverkehrsdienste und gegebenenfalls der Seeverkehrsdienste ermöglichen."
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10.   Folgender Abschnitt 10a wird eingefügt:
      "ABSCHNITT 10a
      KOORDINIERUNG ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
      Artikel 17a
      Europäischer Koordinator
      (1)         Die Kommission kann im Einvernehmen mit den beteiligten Mitgliedstaaten und
      nach Anhörung des Europäischen Parlaments eine Person als "Europäischen Koordinator"
      benennen, um die koordinierte Durchführung von bestimmten − insbesondere
      grenzüberschreitenden − Vorhaben oder Teilen davon, die zu den Vorhaben gehören, für die
      gemäß Artikel 19a ein europäisches Interesse erklärt wurde, zu erleichtern. Der Europäische
      Koordinator handelt im Namen und auf Rechnung der Kommission. Sein Auftrag bezieht sich
      − insbesondere im Fall grenzüberschreitender Vorhaben – in der Regel auf ein einzelnes
      Vorhaben, kann aber erforderlichenfalls auf die gesamte Hauptachse ausgeweitet werden. Der
      Europäische Koordinator erstellt mit den beteiligten Mitgliedstaaten einen Arbeitsplan für
      seine Tätigkeit.
      (2)         Der Europäische Koordinator wird insbesondere aufgrund seiner Erfahrung mit
      europäischen Organen und seiner Kenntnisse ausgewählt, die er im Bereich der Finanzierung
      und der Bewertung der sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen von Groß-
      projekten besitzt.
      (3)         Im Beschluss der Kommission zur Benennung des Europäischen Koordinators
      werden die Modalitäten der Ausübung der Aufgaben gemäß Absatz 5 festgelegt.
      (4)         Die beteiligten Mitgliedstaaten arbeiten mit dem Europäischen Koordinator zu-
      sammen und stellen ihm die Informationen zur Verfügung, die zur Erfüllung der Aufgaben
      nach Absatz 5 notwendig sind.
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      (5)          Der Europäische Koordinator
      a)    fördert in Zusammenarbeit mit den beteiligten Mitgliedstaaten die Anwendung gemein-
            samer Projektbewertungsverfahren und berät gegebenenfalls die Projektträger in Bezug
            auf das Finanzierungssystem der Vorhaben;
      b)    erstellt für das Europäische Parlament, die Kommission und die beteiligten
            Mitgliedstaaten einen jährlichen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung
            der Vorhaben, mit denen er betraut ist, über neue Vorschriften oder sonstige
            Entwicklungen mit möglichen Auswirkungen auf die Merkmale der Vorhaben sowie
            über eventuelle Schwierigkeiten und Hindernisse, die bezüglich der in Anhang III
            genannten Termine zu erheblichen Verzögerungen führen könnten;
      c)    konsultiert mit den beteiligten Mitgliedstaaten die regionalen und kommunalen
            Behörden, die Betreiber, die Nutzer sowie die Vertreter der Zivilgesellschaft, um mehr
            Informationen über den Bedarf an Verkehrsdiensten, die Möglichkeiten für die
            Finanzierung von Investitionen und die Art der Dienste einzuholen, die bereitzustellen
            sind, damit der Zugang zu den Finanzierungsquellen erleichtert wird.
      (6)          Unbeschadet der nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechts-
      vorschriften geltenden Verfahren kann die Kommission den Europäischen Koordinator bei
      der Bearbeitung von Anträgen auf Gemeinschaftsförderung, die sich auf Vorhaben oder
      Gruppen von Vorhaben beziehen, mit denen er betraut ist, um Stellungnahme bitten."
11.   Artikel 18 wird wie folgt geändert:
      a)    Die Überschrift erhält folgende Fassung
            "Ausschuss für die Überwachung der Leitlinien und den Informationsaustausch".
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      b)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:
          "(1)        Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Zusammenfassungen der
          von ihnen zur Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes erstellten einzel-
          staatlichen Pläne und Programme, insbesondere in Bezug auf die in Artikel 19a
          genannten Vorhaben, für die ein europäisches Interesse erklärt wurde. Nach Verab-
          schiedung der einzelstaatlichen Pläne und Programme übermitteln die Mitgliedstaaten
          diese informationshalber der Kommission."
      c)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:
          "(3)        Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem
          Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle
          zwei Jahre über die Durchführung der in dieser Entscheidung beschriebenen Leitlinien
          Bericht. Der nach Absatz 2 eingesetzte Ausschuss unterstützt die Kommission bei der
          Ausarbeitung dieses Berichts. Dem Bericht werden erforderlichenfalls
          Legislativvorschläge zur Überarbeitung der Leitlinien beigefügt; falls erforderlich
          können diese Vorschläge Änderungen der in Anhang III enthaltenen Liste der
          vorrangigen Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 einschließen oder diese Liste um
          Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 ergänzen. Bei der Überarbeitung sind Vorhaben,
          die gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe e zum territorialen Zusammenhalt der Union
          beitragen, besonders zu berücksichtigen."
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12.   Artikel 19 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 19
      Vorrangige Vorhaben
      (1)         Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 7 gelten als vorrangig,
      wenn die Prüfung ergibt, dass sie
      a)    der Beseitigung von Verkehrsengpässen oder der Vervollständigung transeuropäischer
            Hauptverkehrsachsen dienen; dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Vorhaben,
            Vorhaben zur Überwindung natürlicher Hindernisse oder Vorhaben mit einem
            grenzüberschreitenden Abschnitt;
      b)    von solcher Tragweite sind, dass eine langfristige, auf europäischer Ebene durchge-
            führte Planung einen erheblichen zusätzlichen Nutzen mit sich bringt;
      c)    insgesamt einen potenziellen sozioökonomischen Nettonutzen sowie weitere
            sozioökonomische Vorteile bieten;
      d)    die Mobilität von Gütern und Personen zwischen den Mitgliedstaaten erheblich
            verbessern und damit auch einen Beitrag zur Interoperabilität der einzelstaatlichen
            Verkehrsnetze leisten;
      e)    durch die Integration der Verkehrsnetze der neuen Mitgliedstaaten und eine Verbesse-
            rung der Anbindung von Regionen in Rand- oder Insellage zum territorialen Zusam-
            menhalt der Europäischen Union beitragen;
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                            L 167/ 22
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      f)    durch die Verbesserung der Sicherheit und die Verringerung der verkehrsbedingten
            Umweltbeeinträchtigungen zur nachhaltigen Verkehrsentwicklung beitragen, indem
            insbesondere der Schienenverkehr, die Binnenschifffahrt und der Seeverkehr als alter-
            native Verkehrsträger sowie der intermodale Verkehr gefördert werden;
      g)    die Bereitschaft der beteiligten Mitgliedstaaten belegen, die jeweiligen Studien und
            Evaluierungen rechtzeitig durchzuführen, um auf der Grundlage einzelstaatlicher Pläne
            oder anderer entsprechender Unterlagen, die sich auf das betreffende Vorhaben
            beziehen, die Arbeiten bis zu einem im Voraus festgelegten Termin abzuschließen.
      (2)         Die vorrangigen Vorhaben, mit denen vor 2010 begonnen werden soll, ihre
      Abschnitte sowie die vorgesehenen Fertigstellungstermine gemäß Absatz 1 Buchstabe g sind
      in Anhang III aufgeführt.
      (3)         Die Kommission erstellt bis 2010 einen Sachstandsbericht und schlägt gegebe-
      nenfalls eine Änderung der Liste der in Anhang III aufgeführten vorrangigen Vorhaben ent-
      sprechend Absatz 1 vor."
13.   Folgende Artikel werden eingefügt:
      "Artikel 19a
      Erklärung eines europäischen Interesses
      (1)         Für die in Anhang III aufgeführten vorrangigen Vorhaben wird ein europäisches
      Interesse erklärt. Diese Erklärung wird ausschließlich nach dem Verfahren abgegeben, das im
      Vertrag und den darauf beruhenden Rechtsakten festgelegt ist.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 167/ 23
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      (2)        Unbeschadet der Rechtsgrundlage für die betreffenden Finanzinstrumente der
      Gemeinschaft gilt Folgendes:
      a)   Wenn die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 10 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 *
           Vorhaben für den Kohäsionsfonds vorschlagen, geben sie den Vorhaben angemessenen
           Vorrang, für die ein europäisches Interesse erklärt wurde.
      b)   Wenn die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG)
           Nr. 2236/95 ** Vorhaben für die Finanzierung aus dem Haushalt für die transeuropäi-
           schen Netze vorschlagen, geben sie den Vorhaben angemessenen Vorrang, für die ein
           europäisches Interesse erklärt wurde.
      c)   Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, den Vorhaben, für die ein europäisches
           Interesse erklärt wurde, Rechnung zu tragen, wenn sie die Programmierung der Struk-
           turfonds planen, insbesondere was Ziel-1-Regionen angeht, wobei einzelstaatliche Ver-
           kehrspläne, die in den Anwendungsbereich der geltenden gemeinschaftlichen
           Förderkonzepte fallen, zu berücksichtigen sind.
      d)   Die Kommission achtet darauf, dass die Länder, die das strukturpolitische Instrument
           zur Vorbereitung auf den Beitritt in Anspruch nehmen können, den Vorhaben
           angemessenen Vorrang einräumen, für die ein europäisches Interesse erklärt wurde,
           wenn sie ihre Vorhaben für dieses Instrument gemäß den Artikeln 2 und 7 der
           Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 *** vorschlagen..
      (3)        Die Kommission räumt bei der Vorausschau ihres Finanzierungsbedarfs den
      Vorhaben, für die ein europäisches Interesse erklärt wurde, angemessenen Vorrang ein.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 167/ 24
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      (4)         Wird deutlich, dass sich der Beginn der Arbeiten eines Vorhabens, für das ein
      europäisches Interesse erklärt wurde, gegenüber dem vorgesehenen Termin 2010 beträchtlich
      verzögert oder verzögern wird, so fordert die Kommission von den beteiligten Mitgliedstaaten
      innerhalb von drei Monaten eine Begründung für diese Verzögerung. Auf der Grundlage der
      erhaltenen Antwort konsultiert die Kommission alle beteiligten Mitgliedstaaten, um das
      Problem, das zu der Verzögerung geführt hat, zu lösen.
      Die Kommission kann im Benehmen mit dem nach Artikel 18 Absatz 2 eingesetzten Aus-
      schusses und im Rahmen ihrer Beobachtung der Durchführung des Vorhabens, für das ein
      europäisches Interesse erklärt wurde, unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der
      Verhältnismäßigkeit angemessene Maßnahmen ergreifen. Die beteiligten Mitgliedstaaten
      erhalten die Gelegenheit, Bemerkungen zu diesen Maßnahmen vor ihrer Annahme vorzubrin-
      gen.
      Das Europäische Parlament wird unverzüglich über alle ergriffenen Maßnahmen unterrichtet.
      Wenn die Kommission diese Maßnahmen ergreift, berücksichtigt sie in gebührender Weise
      die jeweilige Verantwortung der beteiligten Mitgliedstaaten für die Verzögerung und sieht
      von Maßnahmen ab, die die Verwirklichung des Vorhabens in Mitgliedstaaten, die nicht für
      die Verzögerung verantwortlich sind, beeinträchtigen würden.
      (5)         Wird eines der Vorhaben, für das ein europäisches Interesse erklärt wurde, nicht
      innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem erwarteten Fertigstellungstermin gemäß
      Anhang III im Wesentlichen fertig gestellt und sind alle beteiligten Mitgliedstaaten für die
      Verzögerung verantwortlich, so überprüft die Kommission das Vorhaben gemäß dem
      Verfahren nach Absatz 4 im Hinblick darauf, ob eine Einstufung als Vorhaben, für das ein
      europäisches Interesse erklärt wurde, durch das Überarbeitungsverfahren nach Artikel 18
      Absatz 3 zurückzuziehen ist. Auf jeden Fall überprüft die Kommission das Vorhaben am
      Ende eines Zeitraums von fünfzehn Jahren, der ab dem Zeitpunkt gilt, zu dem für das
      Vorhaben ein europäisches Interesse im Sinne dieser Entscheidung erklärt wurde.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 167/ 25
_______________________________________________________________________________
      (6)         Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen fünf Jahre nach Fertigstellung eines Vor-
      habens, für das ein europäisches Interesse erklärt wurde, oder eines seiner Abschnitte eine
      Bestandsaufnahme vor, in der seine sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen so-
      wie die Auswirkungen auf den Handel sowie den freien Verkehr von Personen und Gütern
      zwischen den Mitgliedstaaten, den territorialen Zusammenhalt und die nachhaltige
      Entwicklung untersucht werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
      Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme.
      (7)         Umfasst ein Vorhaben von europäischem Interesse einen grenzüberschreitenden
      Abschnitt, der unter technischen und finanziellen Aspekten nicht aufgeteilt werden kann, so
      koordinieren die beteiligten Mitgliedstaaten vor der Erteilung einer Baugenehmigung inner-
      halb des bestehenden Rahmens ihre Verfahren für die Evaluierung der sozioökonomischen
      Auswirkungen des Vorhabens und bemühen sich nach besten Kräften um die Durchführung
      einer grenzüberschreitenden Untersuchung.
      (8)         Andere Abschnitte von Vorhaben von europäischem Interesse werden fallweise
      bilateral oder multilateral von den Mitgliedstaaten koordiniert.
      (9)         Die koordinierten Maßnahmen beziehungsweise grenzüberschreitenden Unter-
      suchungen gemäß Absatz 7 berühren nicht die Verpflichtungen, die sich aus den Umwelt-
      schutzvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere den Vorschriften für die
      Umweltverträglichkeitsprüfung, ergeben. Die beteiligten Mitgliedstaaten unterrichten die
      Kommission von der Einleitung und den Ergebnissen dieser koordinierten Maßnahmen
      beziehungsweise grenzüberschreitenden Untersuchungen. Die Kommission nimmt diese
      Informationen in den Bericht nach Artikel 18 Absatz 3 auf.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 167/ 26
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      Artikel 19b
      Grenzüberschreitende Abschnitte
      Im Zusammenhang mit bestimmten vorrangigen Vorhaben werden grenzüberschreitende
      Abschnitte zwischen zwei Mitgliedstaaten, einschließlich Meeresautobahnen, auf der
      Grundlage von Kriterien, die vom Ausschuss gemäß Artikel 18 Absatz 2 festgelegt werden,
      von den Mitgliedstaaten ermittelt und der Kommission mitgeteilt. Dabei handelt es
      sich insbesondere um Abschnitte, die unter technischen und finanziellen Aspekten nicht
      aufteilbar sind oder für die die beteiligten Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verpflichtung
      eingehen und eine gemeinsame Struktur errichten.
_________________
*     Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsions-
      fonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
      (EG) Nr. 1265/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 62).
** Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für
      die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (ABl. L 228 vom
      23.9.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des
      Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1).
*** Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches
      Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Verordnung
      zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 (ABl. L 342 vom 27.12.2001,
      S. 1)."
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14.   Die Artikel 20 und 21 werden gestrichen.
15.   Die Anhänge werden wie folgt geändert:
      1.   In Anhang I erhalten die Abschnitte 2, 3, 4 und 6 sowie die entsprechenden Karten die
           in Anhang I der vorliegenden Entscheidung enthaltene Fassung.
      2.   In Anhang III
           a)     wird die Überschrift durch die Überschrift "Liste der vor 2010 zu beginnenden
                  vorrangigen Vorhaben" ersetzt;
           b)     erhält der Inhalt die in Anhang II der vorliegenden Entscheidung enthaltene
                  Fassung.
                                               Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro-
päischen Union in Kraft.
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                                             Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 29. April 2004.
   Im Namen des Europäischen Parlaments                       Im Namen des Rates
               Der Präsident                                     Der Präsident
                  P. COX                                       M. McDOWELL
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Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG wird wie folgt geändert:
1.    Die Abschnitte 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
      "Abschnitt 2: Straßennetz
      2.0.  Europa        2.4.   Griechenland       2.8.   Italien              2.12. Portugal
      2.1.  Belgien       2.5.   Spanien            2.9.   Luxemburg            2.13. Finnland
      2.2.  Dänemark      2.6.   Frankreich         2.10. Niederlande           2.14. Schweden
      2.3.  Deutschland 2.7.     Irland             2.11. Österreich            2.15. Vereinigtes Königreich
      Abschnitt 3: Eisenbahnnetz
      3.0.  Europa        3.4.   Griechenland       3.8.   Italien              3.12. Portugal
      3.1.  Belgien       3.5.   Spanien            3.9.   Luxemburg            3.13. Finnland
      3.2.  Dänemark      3.6.   Frankreich         3.10. Niederlande           3.14. Schweden
      3.3.  Deutschland 3.7.     Irland             3.11. Österreich            3.15. Vereinigtes Königreich
      Abschnitt 4: Binnenwasserstraßennetz und Binnenhäfen"
2.    Abschnitt 6 erhält folgende Fassung:
      "Abschnitt 6: Flughafennetz
      6.0.  Europa                                  6.4.   Frankreich
      6.1.  Belgien/Dänemark/Deutschland/           6.5.   Irland/Vereinigtes Königreich
            Luxemburg/Niederlande/Österreich
      6.2.  Griechenland                            6.6.   Italien
      6.3.  Spanien/Portugal                        6.7.   Finnland/Schweden"
3.    Die nachstehenden Karten ersetzen die entsprechenden Karten der Entscheidung
      Nr. 1692/96/EG.
                                           ________________________
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Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG erhält folgende Fassung:
"ANHANG III
VORRANGIGE VORHABEN, MIT DENEN VOR 2010 BEGONNEN WERDEN SOLL
1.    Eisenbahnachse Berlin-Verona/Mailand-Bologna-Neapel-Messina-Palermo
      •     Halle/Leipzig-Nürnberg (2015)
      •     Nürnberg-München (2006)
      •     München-Kufstein (2015)
      •     Kufstein-Innsbruck (2009)
      •     Brenner-Tunnel (2015), grenzüberschreitender Abschnitt
      •     Verona-Neapel (2007)
      •     Mailand-Bologna (2006)
      •     Straßen-/Eisenbahnbrücke über die Straße von Messina-Palermo (2015)
2.    Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnachse Paris-Brüssel-Köln-Amsterdam-London
      •     Ärmelkanaltunnel-London (2007)
      •     Brüssel-Lüttich-Köln (2007)
      •     Brüssel-Rotterdam-Amsterdam (2007) 1
1
      Einschließlich der beiden Bahnhöfe für Hochgeschwindigkeitszüge in Rotterdam und
      Amsterdam, die nicht in dem auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen von 1994
      gebilligten Vorhaben eingeschlossen waren.
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3.    Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnachse in Südwesteuropa
      •    Lissabon/Porto-Madrid (2011) 1
      •    Madrid-Barcelona (2005)
      •    Barcelona-Figueras-Perpignan (2008)
      •    Perpignan-Montpellier (2015)
      •    Montpellier-Nîmes (2010)
      •    Madrid-Vitoria-Irún/Hendaye (2010)
      •    Irún/Hendaye-Dax, grenzüberschreitender Abschnitt (2010)
      •    Dax-Bordeaux (2020)
      •    Bordeaux-Tours (2015)
4.    Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnachse Ost
      •    Paris-Baudrecourt (2007)
      •    Metz-Luxembourg (2007)
      •    Saarbrücken-Mannheim (2007)
5.    Betuwe-Verbindung (2007)
1
      Einschließlich der Verbindungen Lissabon-Porto (2013), Lissabon-Madrid (2010) und
      Aveiro-Salamanca (2015).
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6.    Eisenbahnachse Lyon-Triest-Divača/Koper-Divača-Ljubljana-Budapest-ukrainische Grenze 1
      •    Lyon-St. Jean de Maurienne (2015)
      •    Mont-Cenis-Tunnel (2015-2017), grenzüberschreitender Abschnitt
      •    Bussoleno-Turin (2011)
      •    Turin-Venedig (2010)
      •    Venedig - Ronchi Süd - Triest - Divača
      •    Koper-Divača-Ljubljana (2015)
      •    Ljubljana-Budapest (2015)
7.    Autobahnachse Igoumenitsa/Patra-Athen-Sofia-Budapest
      •    Via Egnatia (2006)
      •    Pathe (2008)
      •    Autobahn Sofia-Kulata-griechisch/bulgarische Grenze (2010) mit grenzüberschreiten-
           dem Abschnitt Promahon-Kulata
      •    Autobahn Nadlac-Sibiu (Verbindung nach Bukarest und Constanţa [Constanza] (2007)
8.    Multimodale Achse Portugal/Spanien - restliches Europa 2
      •    Eisenbahnverbindung La Coruña-Lissabon-Sines (2010)
      •    Eisenbahnverbindung Lissabon-Valladolid (2010)
      •    Eisenbahnverbindung Lissabon-Faro (2004)
      •    Autobahn Lissabon-Valladolid (2010)
      •    Autobahn La Coruña-Lissabon (2003)
      •    Autobahn Sevilla-Lissabon (2001 fertig gestellt)
      •    neuer Flughafen Lissabon (2015)
1
      Diese Verkehrsachse deckt sich zum Teil mit dem gesamteuropäischen Korridor V.
2
      Einschließlich des Ausbaus von Häfen und Flughäfen (2015) in Einklang mit den auf den
      Tagungen des Europäischen Rates in Essen und Dublin gebilligten Inhalten.
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9.    Eisenbahnachse Cork-Dublin-Belfast-Stranraer 1 (2001)
10.   Malpensa (2001 fertig gestellt) 2
11.   Öresund-Landverbindung (2000 fertig gestellt) 3
12.   Eisenbahn-/Straßenachse Nordisches Dreieck
      •      Straßen- und Eisenbahnprojekte in Schweden 4 (2010)
      •      Autobahn Helsinki-Turku (2010)
      •      Eisenbahnverbindung Kerava-Lahti (2006)
      •      Autobahn Helsinki-Vaalimaa (2015)
      •      Eisenbahnverbindung Helsinki-Vainikkala (russische Grenze) (2014)
13.   Straßenachse Vereinigtes Königreich/Irland/Benelux (2010)
14.   Hauptstrecke Westküste (2007)
15.   Galileo (2008)
1
      Eine weitere Steigerung der Kapazität auf dieser Strecke wurde 2003 beschlossen und als
      separates Projekt hinzugefügt.
2
      Das Projekt wurde abgeschlossen.
3
      Das Projekt wurde abgeschlossen.
4
      Einige kurze Abschnitte der Straßen- und Eisenbahnstrecke werden zwischen 2010 und 2015
      fertig gestellt sein.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 167/ 34
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16.   Eisenbahnachse für den Güterverkehr Sines/Algeciras-Madrid-Paris
      •     Neue Hochleistungseisenbahnachse durch die Pyrenäen
      •     Eisenbahnverbindung Sines-Badajoz (2010)
      •     Eisenbahnverbindung Algeciras - Bobadilla (2010)
17.   Eisenbahnachse Paris-Straßburg-Stuttgart-Wien-Bratislava
      •     Baudrecourt-Straßburg-Stuttgart (2015) mit der Rheinbrücke Kehl als grenzüberschrei-
            tendem Abschnitt
      •     Stuttgart-Ulm (2012)
      •     München-Salzburg (2015), grenzüberschreitender Abschnitt
      •     Salzburg-Wien (2012)
      •     Wien-Bratislava, grenzüberschreitender Abschnitt
18.   Binnenwasserstraße Rhein/Maas-Main-Donau 1
      •     Rhein-Maas (2019) mit der Lanay-Schleuse als grenzüberschreitendem Abschnitt
      •     Vilshofen-Straubing (2013)
      •     Wien-Bratislava (2015), grenzüberschreitender Abschnitt
      •     Palkovicovo-Mohács (2014)
      •     Verkehrsengpässe in Rumänien und Bulgarien (2011)
19.   Interoperabilität der Hochgeschwindigkeitsbahn auf der Iberischen Halbinsel
      •     Madrid-Andalusien (2010)
      •     Nordosten (2010)
      •     Madrid-Levante und Mittelmeer (2010)
      •     Nord/Nordwest-Korridor, einschließlich Vigo-Porto (2010)
      •     Extremadura (2010)
1
      Ein Teil dieser Strecke entspricht der Definition des gesamteuropäischen Korridors VII.
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20.   Eisenbahnachse Fehmarnbelt
      •     Feste Beltquerung (Straßen-/Eisenbahnverbindung) (2014)
      •     Zulaufstrecke in Dänemark vom Öresund aus (2015)
      •     Zulaufstrecke in Deutschland ab Hamburg (2015)
      •     Eisenbahnverbindung Hannover-Hamburg/Bremen (2015)
21.   Meeresautobahnen
      Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach Artikel 12a, die die folgenden Meeresautobahnen
      betreffen:
      •     Meeresautobahn Ostsee (Anbindung der Mitgliedstaaten des Ostseeraums an die
            Mitgliedstaaten in Mittel- und Westeuropa), einschließlich der Strecke durch den Nord-
            Ostsee-Kanal (2010)
      •     Meeresautobahn Westeuropa (Anbindung von Portugal und Spanien über den
            Atlantischen Bogen an die Nordsee und die Irische See) (2010)
      •     Meeresautobahn Südosteuropa (Verbindung Adria/Ionisches Meer/östliches Mittelmeer
            zur Anbindung Zyperns) (2010)
      •     Meeresautobahn Südwesteuropa (westliches Mittelmeer) zwischen Spanien, Frankreich,
            Italien und Malta mit Anbindung an die Meeresautobahn Südosteuropa 1 (2010)
1
      Einschließlich einer Verbindung zum Schwarzen Meer.
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22.   Eisenbahnachse Athen-Sofia-Budapest-Wien-Prag-Nürnberg/Dresden 1
      •     Eisenbahnverbindung griechisch/bulgarische Grenze-Kulata-Sofia-Vidin/Calafat (2015)
      •     Eisenbahnverbindung Curtici-Braşov (nach Bukarest und Constanţa [Constanza])
            (2010)
      •     Eisenbahnverbindung Budapest-Wien (2010), grenzüberschreitender Abschnitt
      •     Eisenbahnverbindung Břeclav-Prag-Nürnberg (2010), mit Nürnberg-Prag als grenzüber-
            schreitendem Abschnitt
•     Eisenbahnachse Prag-Linz (2016)
23.   Eisenbahnachse Gdansk(Danzig)-Warschau-Brno(Brünn)/Bratislava-Wien 2
      •     Eisenbahnverbindung Gdansk(Danzig)-Warschau-Katowice(Kattowitz) (2015)
      •     Eisenbahnverbindung Katowice(Kattowitz)-Břeclav (2010)
      •     Eisenbahnverbindung Katowice(Kattowitz)-Žilina-Nové Mesto n.V. (2010)
24.   Eisenbahnachse Lyon/Genua-Basel-Duisburg-Rotterdam/Antwerpen
      •     Lyon-Mulhouse-Mülheim 3, mit Mulhouse-Mülheim als grenzüberschreitendem Ab-
            schnitt (2018)
      •     Genua-Mailand/Novara – Schweizer Grenze (2013)
      •     Basel-Karlsruhe (2015)
      •     Frankfurt-Mannheim (2012)
      •     Duisburg-Emmerich (2009) 4
      •     "Eiserner Rhein" Rheidt-Antwerpen, grenzüberschreitender Abschnitt (2010)
1
      Diese Hauptverkehrsachse entspricht in weiten Teilen der Definition des gesamteuropäischen
      Korridors IV.
2
      Diese Hauptverkehrsachse entspricht in weiten Teilen der Definition des gesamteuropäischen
      Korridors VI.
3
      Dies umfasst den „TGV Rhein-Rhône“ ohne den westlichen Streckenteil.
4
      Das Vorhaben Nr. 5 (Betuwe-Strecke) verbindet Rotterdam und Emmerich.
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25.   Autobahnachse Gdansk(Danzig)-Brno(Brünn)/Bratislava-Wien 1
      •     Autobahn Gdansk(Danzig)-Katowice(Kattowitz) (2010)
      •     Autobahn Katowice(Kattowitz)-Brno(Brünn)/Žilina (2010), grenzüberschreitender
            Abschnitt
      •     Autobahn Brno(Brünn)-Wien (2009), grenzüberschreitender Abschnitt
26.   Schienen-/Straßenachse Irland/Vereinigtes Königreich/europäisches Festland
      •     Schienen-/Straßenachse von Dublin in den Norden (Belfast-Larne) und den Süden
            (Cork) (2010) 2
      •     Schienen-/Straßenachse Hull-Liverpool (2015)
      •     Eisenbahnverbindung Felixstowe-Nuneaton (2011)
      •     Eisenbahnverbindung Crewe-Holyhead (2008)
27.   "Rail Baltica": Eisenbahnachse Warschau-Kaunas-Riga-Tallinn-Helsinki
      •     Warschau-Kaunas (2010)
      •     Kaunas-Riga (2014)
      •     Riga-Tallinn (2016)
28.   "Eurocaprail" auf der Eisenbahnachse Brüssel-Luxemburg-Straßburg
      •     Brüssel-Luxemburg-Straßburg (2012)
1
      Diese Hauptverkehrsachse entspricht in weiten Teilen der Definition des gesamteuropäischen
      Korridors VI.
2
      Einschließlich des Essener Vorhabens Nr. 13: Straßenverbindung Irland/Vereinigtes König-
      reich/Benelux.
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29.   Eisenbahnachse des intermodalen Korridors Ionisches Meer/Adria
      •     Kozani-Kalambaka-Igoumenitsa (2012)
      •     Ioannina-Antirrio-Rio-Kalamata (2014)
30.   Binnenwasserstraße Seine-Schelde
      •     Verbesserung der Schiffbarkeit des Abschnitts Deulemont-Gent (2012-2014-2016)
      •     Compiègne-Cambrai (2012-2014-2016)
In Klammern steht jeweils das im Voraus vereinbarte Fertigstellungsdatum. Die Termine für die
Fertigstellung der Vorhaben 1 bis 20 und des Vorhabens 30 sowie die Angaben zu den einzelnen
Streckenabschnitten stammen aus dem Bericht der hochrangigen Gruppe, in dem diese Angaben
festgelegt wurden."
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