CELEX: 31978R0915
Language: de
Date: 1978-05-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 915/78 des Rates vom 2. Mai 1978 zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für das Jahr 1978

3 . 5. 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 119/9
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 915/78 DES RATES
                                                      vom 2 . Mai 1978
                zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für
                bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbei­
                tungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für das
                                                         Jahr 1978
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         ber 1976 über den Gebrauch der gemeinschaftlichen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 bei der Ausfuhr bestimmter Waren (5) finden nur An­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  wendung, soweit die Maßnahmen, mit denen die Aus­
                                                                  fuhrbeschränkungen eingeführt werden, dies vorse­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des                hen —
 Rates vom 20 . Dezember 1969 zur Festlegung einer
gemeinsamen Ausfuhrregelung ('), insbesondere auf
 Artikel 7,                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des
 Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­                                        Artikel 1
 samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger
 Kontingente (2), insbesondere auf Artikel 2,                     ( 1 ) Für das Jahr 1978 werden die nachstehend auf­
                                                                 geführten mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1078 /71 des                Gemeinschaft eröffnet :
 Rates vom 25. Mai 1971 zur Einführung einer gemein­
 samen Ausfuhrregelung und Eröffnung eines mengen­
 mäßigen Ausfuhrkontingents der Gemeinschaft für                      Nummer des
                                                                                                                     Menge
                                                                                          Warenbezeichnung
 bestimmte Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE­                    Gemeinsamen
                                                                       Zolltarifs
                                                                                                                  (in Tonnen)
 Metallen (Kupfer, Blei und Aluminium) (3), insbeson­
 dere auf Artikel 4,
                                                                 ex 26.03         Aschen und Rückstände von
 auf Vorschlag der Kommission                                                     Kupfer und Kupferlegierun­
                                                                                  gen                               21 000
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 ex 74.01         Bearbeitungsabfälle      , und
 Um Versorgungsschwierigkeiten für bestimmte                                      Schrott aus Kupfer und Kup­
Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für be­                                    ferlegierungen                    27 000
 stimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott                    76.01 B    Bearbeitungsabfälle        und
aus Kupfer, Aluminium und Blei zu vermeiden, sind                                 Schrott aus Aluminium               5 600
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2878 /77 (4) mengen­
mäßige Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft festge­                     78.01 B    Bearbeitungsabfälle        und
legt worden .                                                                     Schrott aus Blei                    2 250
 Diese Kontingente wurden aufgrund der für 1977 gel­
tenden Regelung für eine Ubergangszeit vom 1 . Ja­
nuar bis zum 30 . April 1978 in Erwartung des Ab­                (2) Die Mengen, die aufgrund der Kontingente aus­
schlusses der Prüfung der für das gesamte Jahr 1978              geführt worden sind, welche für die ersten vier Mo­
zu treffenden Regelung festgelegt.                                nate des Jahres 1978 durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2878 /77 festgesetzt wurden, werden von den in
In Anbetracht der Ergebnisse dieser Prüfung erscheint            Absatz 1 genannten Mengen abgezogen .
es angebracht, die mengenmäßigen Ausfuhrkontin­
gente für die betreffenden Erzeugnisse 1978 in Kraft                                        Artikel 2
zu lassen, sie jedoch gegenüber der für 1977 geltenden
Regelung zu erhöhen und einige von ihnen zusam­                  Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden
menzufassen .
                                                                 nach dem geschätzten Bedarf aufgeteilt.
 Das Kriterium für ihre Aufteilung ist festzulegen .
                                                                                            Artikel 3
Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen
Verkehrs betreffenden Vorschriften der Verordnung                Die aus der Gemeinschaft erfolgenden Ausfuhren der
(EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom 22. Dezem­                   in Artikel 1 genannten, im Rahmen des aktiven Ver­
                                                                 edelungsverkehrs im Sinne der Richtlinie 69/73/EWG
(!) ABl . Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25.                     des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der
(2) ABl . .Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 116 vom 28 . 5 . 1971 , S. 5 .
 "i ABl . Nr. L 332 vom 24. 12. 1977, S. 10.                     (5) ABl . Nr. L 38 vom 9 . 2. 1977, S. 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 1,19/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            3 . 5 . 78
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den aktiven                                  Artikel 5
Veredelungsverkehr (*) hergestellten Erzeugnisse sowie
die zum Zweck der Verarbeitung, Bearbeitung oder               Der Rat legt rechtzeitig, spätestens aber am 31 . De­
Instandsetzung in einem Drittland erfolgenden vor­             zember 1978 , die nach Ablauf der Geltungsdauer die­
übergehenden Ausfuhren von Erzeugnissen, die für               ser Verordnung zu treffenden Maßnahmen für die Aus­
den Verbrauch im Zollgebiet der Gemeinschaft                   fuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse fest.
wiedereingeführt werden sollen (passiver Veredelungs­
verkehr), werden auf den Anteil des Ausfuhrmitglied­
staats angerechnet.                                                                  Artikel 6
                         Artikel 4                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 findet auf den in­             Kraft.
nergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den in Arti­
kel 1 genannten Erzeugnissen Anwendung.                        Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1978 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 2 . Mai 1978 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           K. B. ANDERSEN
 (M ABl . Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969, S. 1 .