CELEX: 31989R0990
Language: de
Date: 1989-04-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG  (EWG) Nr. 990/89 DER KOMMISSION  vom 17. April 1989  zur Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchfuehrungsbestimmungen ueber Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen fuer Getreide und Reis

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31989R0990

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 990/89 DER KOMMISSION  vom 17. April 1989  zur Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchfuehrungsbestimmungen ueber Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen fuer Getreide und Reis  

Amtsblatt Nr. L 106 vom 18/04/1989 S. 0026 - 0026

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 990/89 DER KOMMISSION  vom 17. April 1989  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 166/89 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission (3) wird die Ausfuhrerstattung auf Antrag im voraus festgesetzt. In diesem Fall bedingt die Ausfuhr aus der Gemeinschaft die Vorlage einer Ausfuhranmeldung, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4) erteilt wird.  Die angespannte Haushaltslage erzwingt die Beschränkung der Gewährung zusätzlicher Ausfuhrerstattungen für Weichweizenmehl und Feingrieß von Hartweizen im Wirtschaftsjahr 1988/89. Für die Gewährung dieser Erstattungen ist vorzusehen, daß die diesbezueglichen Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung nach einer bestimmten Wartefrist und gegebenenfalls, zur Verringerung der betreffenden Mengen, unter Berücksichtigung eines einheitlichen Prozentsatzes erteilt werden. Ausserdem müsste, wenn die zugeteilte Menge den betreffenden Marktbeteiligten nicht mehr interessiert, der Lizenzantrag nach Festsetzung des Verringerungsprozentsatzes zurückgezogen werden können. Die Verordnung (EWG) Nr. 891/89 sollte deshalb geändert werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In der Verordnung (EWG) Nr. 891/89 wird der Artikel 9 Absatz 4 durch folgenden Wortlaut ersetzt:  »(4) Bis zum 1. Juli 1989 werden die Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der KN-Code 1101 00 00 und 1103 11 10 mit Vorausfestsetzung der Erstattung am vierten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.  Übertreffen die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen die Mengen, die im Wirtschaftsjahr 1988/89 mit Erstattung ausgeführt werden können, setzt die Kommission zur Verringerung der betreffenden Mengen einen einheitlichen Prozentsatz fest. Der Lizenzantrag kann innerhalb von zwei Tagen nach der Veröffentlichung des Verringerungsprozentsatzes zurückgezogen werden."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 17. April 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 16.  (3) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.  (4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.