CELEX: 51974PC0212
Language: de
Date: 1974-02-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der in Artikel 4 a der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 vorgesehenen Währungsausgleichsbeträge für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 212
Vol. 1974/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(74)212 endg.
                                                     Brüssel , den 21 « Februar 1974
                                      Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    zur Änderung der in Artikel 4 a der Verordnung (EWG )
                    Nr. 974/71 vorgesehenen Währungsausgleichsbeträge
                    für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                                     I
   KOÏH(74 ) 212 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRUITDUMJ
      Es gibt eine Reihe von Erzeugnissen, für welche die Einfuhrbelastunj
aus zwei Teilbeträgen besteht. :
      - einen beweglichen Teilbetrag zum Ausgleich der Unterschiede in den
Preisen für Grunderzeugnisse zwischen der Gemeinschaft und Drittländern}
      – einem festen Teilbetrag, der den Schutz der Verarbeitungsindustrie der
Gemeinschaft gewährleisten soll .
      ( llierDei ist darauf hinzuweisen, daß der feste Teilbetrag für die neuen
Mitgliedstaaten im allgemeinen nicht mit dem festen Teilbetrag der Gemeinschaft
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung übereinstimmt j in diesem Fall wird eine
Annäherung nach Artikel 61 der Beitrittsakte vorgenommen^ der feste Teilbe­
trag kommt auch im innergemeinschaftlichen Handel mit den neuen Mitglied­
staaten zur Anwendung. )
        Für diesen festen Teilbetrag ergibt sioh bei Anwendung von Artikel ;
4 a der Verordnung ( EWG ) !7r. 974/71 ©in Problem. Im Zusammenhang mit dem für
die Anwendung dieser Bestimmung zu treffenden Vergleich ist vom Ausgleichs­
betrag und von der Einfuhrbelastung die Rede . Im engen Sinne handelt es sich
dabei um die Gesamtbelastung, einschließlich des fosten Teilbetrages .
        Somit würde also , wenn beispielsweise bei Getreide wegen Anwendung
 des Artikels 4 a ein Ausgleiohsbetrag 0 gilt ,       bei der Einfuhr von Ge-
treideverarbeitungsereeugnissen weiterhin ein Ausgleichsbetrag gewährt,
da ein fester Teilbetrag anwendbar bleibt ; der Ausgleichsbetrag würde demnach
dem Festbetrag entsprechen.
Diese Folge soheint nioht sehr logisch :
        - Im Warenverkehr mit Brittländern verschwindet der Schutz für die
Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft , da der vereinnahmte feste Teilbetrag
und der gewährte Währungsausgleichsbetrag sioh gegenseitig aufheben.
 ---pagebreak---       - Soweit der feste Teilbetrag nicht zur Anwendung kommt , gilt im Waren­
verkehr zwisohen den Mitgliedstaaten -weiterhin ein für alle Handelsgeschäfte
identisoher Ausgleiohsbetrag, so daß zwisohen den betreffenden Liitgliedstaatcn
WettbewerbsVerzerrungen eintreten.
      Es wird daher vorgeschlagen , Artikel 4 a Paragr. 2 '  1 der Verordnung
(EWG ) Hr. .974/71 so zu ändern , daß die obengenanten Folgen vermieden werden.
      Vom finanziellen Gesichtspunkt ist zu bemerken , daß dieser Vorsohlag
nur Ausgleiohsbeträge betrifft , die unter die Regelung nach Artikel 4 a der
Verordnung ( EWG ) Nr. 974/71 fallen, also in Mitgliedstaaten gilt , deren Währung
an Wert verlorden hat . Da vorgeechlagen wird, bei den fraglichen Erzeugnissen
die in Artikel 4 a vorgesehene Höchstgrenze der Ausgleiohsbeträge auf die
beweglichen Teilbeträge zu beschränken , kann sich daraus nur eine Verminderung
der Ausgleichsbeträge ergeben , falls die Höchstgrenze in Kraft tritt .
      Im Warenverkehr mit Drittländern führt diese Verminderung mit Rücksicht
auf die Bestimmungen von Artikel 4 a " Absatz 1 ( gegebenenfalls Abzug der Aus-
gleiohsbeträge von den Einfuhrbolastungbn oder den Ausfuhrerstattungen) zu
einer Steigerung der Einfuhrabgaben und der Ausfuhrerstattung. Im Warenvorkehr
zwischen Mitgliedstaaten schlägt sich diese Verminderung unmittelbar in den
vereinnahmtun bzw. gewährten Ausgleiohsbeträgen nieder ( Artikel 792 dos Haus­
halts der Europäischen Gemeinschaften) .
       Im allgemeinen hängen die finanziellen Polgen der Regelung nach Vej>-
ordnung Hr. 974/71 vor allem von den Floatingsätzen und der Höhe der Preise
ab . Diese beiden Elemente sind auch für die eventuelle Inkraftsetzung einer
Höchstgrenze maßgebend. Somit dürfte, die finanzielle Inzidenz der vorgeschla­
genen Maßnahmen, die sich nur schwer veranschlagen läßt , im Vergleioh zu den
möglichen finanziellen Polgen der obengenannten maßgeblichen Elemente sehr
beschränkt sein.
 ---pagebreak--- Allerdings ist mit einer leichten Steigerung der Sinnahmen ( Eigeneinnahmen)
zu rechnen. Bei den Ausgaben ( Erstattungen und Interventionen) ist eine
schwache Verminderung bei den Ilitgliedstaaten mit Nettoeinfuhren zu erwarten ;
dagegen könnten die Ausgaben für Ilitgliedstaaten mit Hettoaus fuhren etwas
aufsteigen . Angesichts dieser unterschiedlichen Tendenzen dürfte die finanzielle
Inzidenz dieses Vorschlags nicht so sein , daß eine Änderung der im Haushalt 1974
eingetragenen Beträge und der Mehrjahresvoraus Schätzungen erforderlich wird.
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                                 VER0RD1TUFG ( EWG ) DES RATES
                     zur Änderung der in Artikel 4 a der Verordnung ( EUG )
                     Hr. 974/71 vorgesehenen Nährungsausgleichsbeträge für
                         landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHES" GEIEIITSCH/JPTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 28 , 43 und 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4 a        der Verordnung ( EV'G ) Nr.' 974/71 des Rates vom 12 . Mai 1971 über
bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im An­
schluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger
Mitgliedstaaten zu treffen sind ( l ), zuletzt geändert duroh die Verordnung ( ENG )
Fr. 3450/73 ( 2 ), sieht vor, daß die in einigen Kitgliedstaaten, deren Uährung
an i'Jert verloren hat , zur Anvrendung kommenden Währungsausgleiphsbeträga von
den Einfuhrbelastungen und obn Erstattungen abgezogen werden          und die bei der Einfuhr
mit Herkunft aus Drittländern        erhobene Belastung nicht überschreiten dürfen .
Für eine gewisse Anzahl von Erzeugnissen setzt sich die Belastung bei der
Einfuhr aus mehreren Teilbeträgen zusammen . Im Hinblick auf den mit einigen
dieser Teilbeträge verfolgten wirtschaftlichen Zweck kann es angezeigt sein ,
sie bei der Anwendung der fraglichen Bestimmung nicht in Betracht zu ziehen .
 ( 1 ) JLB1 « Fr.L 106 vom 12.5.1971t S. 1
 ( 2) AB1 . Fr.L 353 vom 22.12.1973 , S. 25                                      ./•
 ---pagebreak--- Es ist daher notwendig,' dio 'Bestimmungen des genannten Artikels 4" a Absatz 2
zu ergänzen , um seine Anwendung für die vorgenannten Fälle im einzelnen fest­
legen zu können -
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Artikel 4 a Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 974/71 wird duroh folgenden
Absatz ergänzt :
"Nach dem Verfahren von Artikel 6 kann vorgesehen werden , daß in Fällen, in denen
 die Einfuhrbelastung aus mehreren Teilbeträgen besteht , für die Anwendung
 von Absatz 1 lediglioh der Teilbetrag berücksichtigt wird , der den Preisunter-
 schieden der Avisgangserzeugnisse Rechnung tragen soll ."
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittolbar
in jedem Hitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                          Im Kamen des Rates
                                                      Der Präsident