CELEX: 51968PC0968
Language: de
Date: 1968-12-16
Title: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 20.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen der Tarifnr. ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Türöffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stiere, Kühe und Färsen, bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten der Tarifnr. ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs Vorschlag einer Verordnung (EWG) das Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Fleisch von Rindern, gefroren, der Tarifnr. 02. ol A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 968
Vol. 1968/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(68)968 endg.
                                         Brüssel , den 16 . Dezember 1968
                         Vorschlag einer
                    Verordnung ( EWG ) des Rates
         über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
         des Gemeinschaf tszollkontingents für 20.000 Stück
         Färsen und Kühe    "bestimmter Höhenrassen der Ta­
         rifnr . ex 01.02 A II t ) 2 des Gemeinsamen Zoll­
                               tarifs
                         Vorschlag einer
                     Verordnung ( EWG ) des Rates
         über die Türöffnung , Aufteilung und Verwaltung
         des Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück
         Stiere , Kühe und Färsen , bestimmter Höhenrassen ,
         nicht zum Schlachten der Tarifnr . ex 01.02 A II b )
         des Gemeinsamen Zolltarifs
                         Vosshlag einer
                     Verordnung ( EWG ) das Rates
         über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
         des Gemeinschaftszollkontingents für Fleisch von
         Rindern , gefroren , der Tarifnr . 02 . ol A II a ) 2
         des Gemeinsamen Zolltarifs
          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
         KOM168 ) 968 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
 1 » Im Bahmen - der' leiz'ten mülti'latöraren; Verhandlungen im GATT hair sich die
     Europäische .. Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , jährlich' bestimmte
     Zollkontingente zu eröffnen L ; daöu - gehören insbesondere auf dem
    %rarsektor die nachstehend1^ aufgeführten Kontingente t :                          1 •
                                                                                       J X ...
Tarifnummer                                                   Kontingents­           Kontingents-
                               Warenbe ze ichung
                                                                  menge              rzollsatz
 ex 01.02 A II b ) 2        Färsen und Kühe , nicht zum
                            Schlachten , der nachstehen­
                            den Höhenrassen * Grauvieh , ' '
                            Braunviehy Gelbvieh , Fleck*-
                            vieh ( Simmenthaler ) und
                          • Pinzgauer ( unter den von den '■
                            zuständigen Behörden des . ..
                            Bestimmungsmitgliedstaates
                            festzusetzenden Voraus­
                            setzungen )                        20.000 Stück                    6 %
 ex 01.02 A II b ) 2        Stiere , Kühe und Färsen , der
                            Schwyzer , Simmentaler oder
                            Freiburger Rasse , nicht zum
                            Schlachten . Für die Gewährung
                            der Zollbegünstigung im
                            Rahmen dieses Kontingents
                            müssen für die Tiere der
                            bezeichneten Rassen ausser-
                            dem folgende Nachweise er­
                            bracht werden s ■
                            - Stiere : Abstajnmungsnachweis
                            - weibliche Rindet : Abetam-
                               mungsnachweis oder Nachweis
                              'der Eintragung 'in das
                               Herdbuch zur Bescheinigung
                               der Rassereinheit                 5.000 Stück                   4 $
 02.01 A II a ) 2           Fleisch von Rindern , gefroren      22.000 Tonnen              20 $
 An dieser -Stelle ist darauf hinzuweisen , däs's diö Zollkoniingeinte 'für "diese
 Waren von der -Gemeinschaft bereits im Läufe der Genfer %oliverhänd'lun^eh
.19^Ö/6i_gabundeaa..wordan -waren .- Für äas~©jrs4e . ußd-iaa- 'letzte---äei>~-v.©r e-teh-end
 aufgeführten Zollkontingente erstreckte sich die Bindung bereits - "auf die
 gleiche Menge und den gleichen Kontingentszollsatz , während die Bindung
 für das zweite Zollkontingent nur für 3.000 Stück zu einen Zollsatz von
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
    6 > galt . Die Eröffnungsmodalitäten dieses Gemeinschaftazollkontingents ,
    die "bestimmte Probleme aufwerfen könnten , sind durch den Briefwechsel
    zwischen der schweizerischen Delegation und der Delegation, der EWG geregelt
    ( schweizerische Texte 21 und 22 des Dokuments ITCG(67 ) 44 rev . vom
    13 « Oktober 1967 )» in dem die Gemeinschaft sich verpflichtet , ab 1 . Januar 1., .
    das' Zugeständnis. . für.. . d.a.s , genannte jährliche Zollkontingent auf die gesamte
    Kontingentsmenge , d . h . 5-000 Stück zum Zollsatz von 4               " anzuwenden .
2 . An 19 « Dezember 19&7 ka "k die Kommission dem Rat einen Entscheidungsentwurf
    über die Eröffnung eines jährlichen , Gemeinschaftszollkontingents zum Zoll­
    satz von 6        für 20.000 Stück der in der vorstehenden Aufzählung an erster
    Stelle genannten Rinder vorgeschlagen . Die Kommission schlug folgende
    vorläufige Aufteilung des Gameinschaftszollkontingents zwischen don
    Mitgliedstaaten vor s
                                            - Deutschland ( BR ) : 7-000
                                            - Frankreich         : 1.000
                                            - Italien            s 3-000
    Der Rest des Zollkontingents bildete eine Verfügungsmenge von 9 ->000 Stuck ,
    auf die sämtliche Mitgliedstaaten ein Ziehungsrecht hatten .
    Der Rat hat den ursprünglichen Vorschlag der Kommission nicht angenommen ,
    und in der RatsVerordnung ( Kr . 9l/68 ) vom 23 . Januar 19^8 ( l ) wurde das
    Zollkontingent von 20.000 Stück für 1968 wie folgt aufgeschlüsselt ;
                                            - Deutschland ( BR ) : 10.000 Stuck
                                            - Frankreich         :  2.500 Stück
                                            - Italien            :  7-500 Stück
    Mit Verbalnote Z 1.332-RES/68 vom 14 - August 1968 wies die Österreichische
    Mission bei den Europäischen Gemeinschaften insbesondere darauf hin , dass
    die für das Jahr 1968 festgesetzte Aufteilung der tatsächlichen Bedarfsentwicxi
    ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 1 23 vom 26 . Januar 19 68 ,
          Seite 1 . ,
 ---pagebreak--- bestimmter Mitgliedstaaten nicht ausreichend Rechnung trage , da Enda Juli
1968 die Quote der Bundesrepublik Deutschland bereits praktisch ausgeschöpft
war , während zu dem gleichen Zeitpunkt der französische Anteil überhaupt
noch nicht in Anspruch genommen worden war . In dieser gleichen Verbalnote
drang die Österreichische Mission darauf , dass die Gemeinschaft , ebenso wie
bisher , das genannte Zollkontingent nicht endgültig aufteilen sollte . .
In einem Konsultationsverfahren sämtlicher Mitgliedstaaten wurden die
Verwaltungsmodalitäten dieses Gemeinschaftszollkontinjents für das Jahr
1969 erneut geprüft und auf einer im Rahmen dieses Verfahrens am
2 . Oktober abgehaltenen Sitzung zeigte es sich , dass die Sachverständigen
der Mitgliedstaaten sich erfreulicherweise einstimmig mit einer Verwaltung
liosas Kontingents unter Bildung einer Reservemenge mit Ziehungsrechten
und Rückübertragungsmöglichkeiten auf diese Reserve              / einverstanden
                                     ■   , 1
erklaren konnten .
Die Sachverständigen der Mitgliedsstaaten erklärten einstimmig ,sie zögen
es hinsichtlich der Zuteilung der Quoten an die Mitgliedstaaten vor ,
dass der gleiche Aufteilungsschlüssel zugrunde gelegt v« rden sollte wie im
Jahr 1968 , wobei die französische Delegation erklärte , dass die Frankreich
zugeteilte Quote Ende 1968 ausgeschöpft wäre . Diese Berechnungsart er­
scheint zweckmässig , denn die eventuellen Bezugsstatistiken könnten
unterschiedliche Auslegungen des Begriffs "nicht zum Schlachten" beinhalten .
Unter diesen 'Umständen sieht der dem Rat vorgelegte . Verordnungsentwurf
für das genannte Gemeinschaftszollkontingent - wie a;uf dem Gebiet- der ■ J ; -;
Gemeinschaftszolikontingente üblich - die Festsetzung , einer ersten Rate .
von 70 v.H. der gesamten Kontingentsmenge , d.h . 14.000 Stück, vor ,
wobei die ursprünglich der Bundesrepublik Deutschland , Italien- und ^ ;   ir
Frankreich zugeteilten Quoten ebenfalls 70 v.H. der diesen „Mitgliedstaaten .;
für 1968 endgültig zugewiesenen Anteile darstellen. Der , Best von
 ---pagebreak--- 6.000 Stück bildet die Reserve , zu der nicht nur die vorgenannten drei
Mitgliedstaaten , sondern im Bedarfsfalle auch, die Beneluxländer Zugang
haben .
Das zweite in der Aufzählung unter Ziffer 1 genannte Gemeinschaftszoll-
kontingent war bis einschliesslich 1968 als ein Italien gewährtes' nationales
Zollkontingent eröffnet , da Italien der einzige Mitgliedstaat war , der ein
ausgesprochenes Interesse an diesem Zollkontingent bezeigte .
Insbesondere im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Verwirklichung
der Zollunion stimmten die Sichverständigen aller Mitgliedstaaten auf der
vorgenannten Sitzung vom 2 . Oktober 1968 auch hier einer Gemeinschafttslösv.n <*
zu , wie sie für das vorstehend unter Ziff . 2 genannte Gemeinschaftszcll-
kontingent vorgesehen ist , wobei die Bundesrepublik Deutschland nunmehr
ein gewisses Interesse an diesem Kontingent zeigt , während Frankreich
kaum interessiert ist .
Aus diesem Grunde Unterscheidet sich das im vorliegenden Falle vor­
geschlagene Verwaltungsverfahren nur wenig von dem vorstehend unter
Ziff . 2 vorschlagerien , abgesehen davon , dass die erste Rate 80 v.H.
der Koniingentsmenge erreicht ( statt 70 v.H. ), um schon jetzt die
voraussichltlich hohen Mengen zu berücksichtigen , die der ursprünglichen
italienischen Quote zugerechnet werden . Ferner ist noch darauf hinzuweisen ,
dass die Festsetzung der ursprünglichen Quoten sich im wesentlichen auf die
von den Mitgliedstaaten aufgestellten Schätzungen stützt , da detaillierte
und Vollständige statistische Angäben fehlen , die im übrigen ebenfalls unter­
schiedliche Auslegungen des Begriffs "nicht zum Schlachten'' beinhalten könnten .
Hinsichtlich des Gemeinschäftszollkontingents für Fleisch von Rindern ,
gefroren , erscheint es im Hinblick auf die sehr hohen Einfuhren von
Gefrierfleisch aus Brittländern in die Gemeinschaft ( 150.000 bis 200.000
Tonnen gegenüber der auf 22.000 Tonnen begrenzten Kontingentsmenge ) möglich#
das Gemeinschäftzollkontingent für 1969 ohne Bildung einer Reserve auf die
Mitgliedstaaten aufzuteilen ; die einzelstaatlichen Quoten dürften in den
einzelnen Mitgliedstaaten ungefähr in der gleichen Zeitfolge erschöpft sein .
Die Einfuhren von Gefrierfleisch in die Gemeinschaft haben sich wie folgt
 ---pagebreak---     entwickelt :
   iMI
I     • "
   Drittländer' !
                 r .   ;
                               Deut schland ( BR )        Frankreich I Italien       Niederlande             BLwTJ     E.WoG .
                                                                     i     :
                                                                     i
       insgesamt                                                     ! 107.064 "
               **'      I
                        !
                                  44.818           --       12.109 ■                   20:959 ; | 10.853
                                                                                                      J
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(iMitgliedstaätj
   Anteil je "* j                                   r ...      -  .                                                 j „ """"
                                  22.9 %            j       6,2 i         54,7 %       10,7 1o             5,5 %    ! 100,0 <%
    122.
                          i
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   Drittländer
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                                                                          Italien j Niederlande ]|-          BLWU j B.W.G;
       insgesamt        ]
                          1
                            ■
                                  32.463            | 1
                                                            12.603        102.615 j 32.539 | 14.7691 194.989!
                                                                                   –    –
                                                                                                           :
                                                                                               – – τ~ –· – –
                                                                                                                   J
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                                                                                                                                i
                                                                                                                                1
   Anteil je                                                                                            !·          ί           ί
   Mitgliedstaat
                                  16,6 i             1      6,5 1ο
                                                                       I
                                                                          52,6 %       16,7 %        "{ 7,6 1ο 1 100,0 /ο,
                                                       Ι
                                                                       I          j
                                                                                            -■Η                   ■>
            Von Januar 1968 bis September 1968 ausgestellte Einfuhrlizenzen
   ^Drittländer j              Deutschland(ER ) jI!1 Frankreich '1 Italien j Niederlande ! BLT-TTJ . [ E.W.G. {                 1
     ^ làggieàmt'' –              16.455                     8.420         33.153 !i   29.059              17.8301 104.917!
                                                                                   1
                                                                                    L_       ;         :
                              r
   Anteil jo               ii                                                                           i■           !
   MitgliedstaatjI1               15,7 %               !i    8,0 %       ! 31,6 %      27,7                17,0 $ \ 100,0 %
                                                                                                        !      .     j          |
    Auf Grund der während des Zeitraums vom 1 . Januar 1968 bis 30 . September 1968
    erteilten Einfuhrlizenzen lässt sich abschätzen , dass die Einfuhren der
    einzelnen Mitgliedstaaten im Jahr - 1968 folgende H8höri erreiehön Werden :
 ---pagebreak---                                                  - 6 -
                        ; Deutschland ( BR)    Frankreich    j Italien    INiederlande        BLwU     EWG ..
                                                                          I
    1.1.-30.9.1968            16.455                8.420      33.153        29.059        ( 17.830 |IIO4.9I7  I
                                                                                           L         I
    1.10.-31.12 , 19.68        3.000. .   ... . .   1.000      21.0.00  ,     .... 300 , .      .300    25.600
    Insgesamt 1968        . , 19.455 . .            9.420   ! 54.153 ..      29.359          18,130 130.517
  lAnteil je                  14,9 1°               7,2 fo                  22,5 1°          13,9 % 100,0 i
  'Mitgliedstaat                                               41,5 %
  1
    Demnach, kann der für die einzelnen Mitgliedstaaten auf Grund der . während der
> Jahre 1966 , 1967 und 1968 durchgeführten Einfuhren ermittelte Anteil unter
    Berücksichtigung der Entwicklung der vorgenannten Anteile wie folgt fest­
    gesetzt' werden i                                                                           ,        ■
    ■ -               Deutschland ( BR )          18 $
                      Frankreich                   7 1°
                      Italien                   48 %
                    ""Niederlande                 17 t>
                      B.L.W.U.                    10 %
    Diese auf . die . Menge von 22 . 000 . Tonnen angewandten Sätze ergeben in abgerundeten
    Zahlen folgende Aufteilung s
                 . . Deutschland ( BR) .         4«000.Tonnen
                      Frankreich                  1.500 Tonnen
                      Italien                  10.600 Tonnen
                      Niederlande                 3.700 Tonnen
                      B.L.W7U .                  2.200 Tonnen
                      Insgesamt                22.000 Tonnen
 ---pagebreak---                             Vorschlag einor                      A1ILAGE a
                   Verordnung (ET-TG ) Ur . , . ./ 63 ries Rates
                            von
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung .
           des    Gemeinschaf tszollkontingents für 20.000
            Stück Färsen und Kühe     "bestimmter Höhenrassen
           der Tarifnr . ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen
           Zolltarifs
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEiriSOHA^TEi'T -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 ,
  auf den Vorschlag der Kommission und
  in Erwägung nachstehender Gründe s
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der
  multilateralen Verhandlungen im GATT . verpflichtet , jährlich ein            .
  Geraeinschaftszollkontingent für 20.000 Stück          Färsen und . Kühe bestimmter
  Höhenrassen , nicht zum Schlachten , der . Tarifnr . ex 01.02 A.II b ) 2 des .
  Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 6           zu eröffnen .. Die Gewährung
. der Zollbesünstigung im Rahmen dieses Kontingents .unterliegt d.an von
  den zuständigen Sehürden des Bestimmungsmitgliedstaat36 festzusetzenden
  Voraussetzungen . Die im Rahmen dieser Verhandlungen gewährten Zollzugeständni
  sind nunmehr in Kraft , und deshalb ist das betreffende Zollkontingent
  für 1969 zu eröffnen .
  Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent 'haben , und
  dass der für dieses' Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
  auf sämtliche Einfuhren der genannten Rinder in alle Mitgliedstaaten
  bis zur vollkommenen Ausnutzung dieses Kontingents angewandt wird .
  Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf ■
  die oben herausgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass ;
  der Ausnutzving des Gemeinschaf tszollkontingents eine Aufteilung
 ---pagebreak---                                   - 2 -                    Anlage a
des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird « Die Verwendungs­
möglichkeiten dieser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen geographischen
und biologischen Faktoren ab , Ven den Mitgliedstaaten besitzen nur die
Bundesrepublik Deutschland , Frankreich und Italien Gebiete , die für die Zucht
dieser Rassen geeignet sind . Auch bei Berücksichtigung dieser besonderen
Fakten ist jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch
zu wahren , daß der eventuell auftretende Bedarf der anderen Mitgliedstaaten
in Betracht gezogen wird . Ausnahmsweise erlaubt das in Artikel 3 dieser
Verordnung beschriebene System die Berücksichtigung der Gesamtheit der vorge­
nannten Elemente . Um der tatsächlichen Marktentwicklung möglichst weitgehend
Rechnung zutragen , ist die ursprüngliche Aufteilung zwischen den vorgenannten
drei Mitgliedstaaten entsprechend deren Bedarf vorzunehmen . Dieser Bedarf
errechnet sich einerseits an Hand der statistischen Angaben über die während
eines repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten L^n'c-rr
und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1969 .
Es war bis jetzt jed«ch nicht möglich , die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Regelungen für die Überwachung der Einfuhren von Schlacht-, Zucht-
und Nutzvieh zu vereinheitlichen . Unter diesen Umständen können die. von den
Mitgliedstaaten für dieses Sachgebiet gelieferten Angaben nicht als genau
und repräsentativ genug gelten , um als Grundlage für die Aufteilung zu dienen .
Nach dem Stand der Ausnutzung des für 1968 eröffneten Gemeinschaftszolllfcmtingent
für diese Rinder am 31 . August 1968 und den von den vorgenannten drei Mitglied­
staaten bis Ende 1968 sowie für 1969 aufgestellten Vorausschätzungen kann der
Einfuhrbedarf dieser Mitgliedstaaten aus Drittländern wie folgt veranschlagt
werden :
               Deutschland ( BR )           10.000 Stiick
               Frankreich                      2.500 Stuck
               Italien                         7.500 Stück
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Rinder in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge v«n 20.000 Stück
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate zwischen der Bundesrepublik
Deutschland , Frankreich . und Italien aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die
ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , sowie zur Deckung des gegebenen­
falls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist ..
Um den Importeuren der vorgenannten drei     ■
 ---pagebreak---                                 » 3 -                     Anlage a
Mitgliedstraten eine gewisse Sicherheit zu geben , i3t es angezeigt ,
die erste Rate des Geoieinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch
festzusetzen , d.h . im vorliegenden Falle auf 70 v.H. der Kontingentsmenge .
Die auf dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt 14.000 Stück,
die zweite Rate in Höhe von 6.000 Stück bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt . Die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraumes
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem gewissen Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere. Restmenge vorhanden , so muss dieser
Staat sie unbedingt auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , dass
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Migliedstaat nicht
ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte.'                                            '            .  "
Im vorliegenden Fall erscheint es angezeigt , den einzelnen Mitglied Staaten
die Wahl des Verwaltungssystems ihrer Quoten zu überlassen . Ferner ist
der Stand der Ausschöpfung des Kontingents auf Grund der Einfuhren
der zum freien Verkehr abgefertigten Rinder zu ermitteln .
 ---pagebreak---                                     -A -                      Anlage a
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                  Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1969 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Färsen und Kühe , nicht zum Schlachten , der Rassen Grauvieh , .
Braunvieh , Gelbvieh , Fleckvieh ( Simmentaler) und Pinzgauer , der Tarifnr .  1
ex 01,02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs , im Rahmen eines Gemein-       !
sciiaftszollkontingents von 20.000 Stück bis auf 6 $ ausgesetzt .
                                  Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von 11-. 000 "
    auf bestimmte       _ Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
    vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 vom 1 . Januar bis
    31 . Dezember 19^9 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitglied­
    staaten auf folgende Mengen :
    Deutschland ( BR )              7-000 Stuck
    Frankreich                      1.750 Stuck
    Italien                         5 «2 50 Stück
2 . Die zweite Rate in Höhe von 6.000 Stück bildet die Reserve ,
                                  Artikel 3
Entsteht Bedarf für die in Artikel 1 beschriebenen Rinder in den anderen
Mitgliedstaaten so entnehmen diese der Reserve     eine - entsprechende
Quote .   Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um
die Importeure von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                                  Artikel 4
1 . Hat einer der in Artikel 2   genannten Mitgliedstaaten seine ursprüngliche
    Quote - wie sie in Artikel   2 Absatz 1 festgesetzt ist - oder - bei
    Anwendung des Artikels 6 -   die gleiche Quote abzüglich der auf die
    Reserve übertragenen Menge   zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
 ---pagebreak---                                        - 5 -                   Anlage a
    er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge
    dazu ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe . von 15 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
    abgerundet wird .                 •   .                          •
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die aweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu $0 v.H. , oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission dio
    Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen
    Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird ,
    sofern die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Aus Schöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote .in, Höhe
    der dritte Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Aus­
    schöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen
    niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund
    zu der Annähme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten .
  • Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst haben ,
    die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                    Artikel 5
    Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen Zusätzlichen Quote gelten bis
    zum 31 . Dezember 1969 .                                                :
                                    Artikel 6                  . ...
    Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche
    oder die sich aus Anwendung des Artikels 3 ergebende Quote am 1 . Oktober 19Ö9
    nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 25 . Oktober 1969 von der
    nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen
    Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge über­
    tragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
 ---pagebreak---                                     - 6 -                   Anlage a
nicht ausgenutzt werden konnte ..
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 25 » Oktober 19^9
dio Gesamteinfuhren der genannten Rinder mit , die bis zum 1 . Oktober 19 '9
einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent an­
gerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
Quote , den er auf die Reserve überträgt .                                   I
                                  Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald i„.r
die Mitteilungen zugehen ,
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 30 . Oktober 19^9 über di-
Reservemenge , diß nach den in Anwendung von Artikel 6 vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                  Artikel 8
1 . Jeder Mitgliedstaat verwaltet seine Quoten nach seinen eigenen Vor­
    schriften für die Zollkontingente .
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird auf Grund der Einfuhren der genannten Rinder festgestellt , die zur
    Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden .
                                  Artikel 9
Die Kitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf    die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
 ---pagebreak---                                  - 7 -
                                Artikel 10                inlase_a
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19°9 in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
            gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                  Im Hamen des Rat»s
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer                            AHLAGE b
                     Verordnung ( EWG ) Hr . . . ./68 des Rates
                           *   • vom • '• • »( *  •  . ..      ,
             über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
             Gemeinschaftszollkontingents für 5»Q00 Stück Stiere ,
             Kühe und Färsen , bestimmter Höhenrassen , nicht zum                        ...
             Schlachten der Tarifnr . ex 01.02 A. II b ) 2 des                   , ...... ...
           . Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHE!? GEMEINSCHAFTEN -                                          , r .: .
gestützt auf . den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere -. auf Artikel. 111 ,                                 . . . •.w • .
auf Vorschlag .der Kommission und                                  ... -                  ...
in Erwägung nachstehender Gründe s                        .      .
Die Europäisch© Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten
multilateralen Verhandlungen im GATT verpflichtet , jährlich ein Gerne in-
schaftszollkontingent füü 5-000 Stück Stiere , Kühe und Färsen bestimmter
Höhenrassen , nicht zum Sohlachten , der Tarifnr . ex 01.02 A II b ) 2 des
Gemeinsamen Zolltarifs , zum Zollsatz von io zu eröffnen , j für die
Gewährung der Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents müssen für
die Rinder der bezeichneten Rassen folgende Nachweise erbracht werden :
- Stiere : Abstammungsnachweis s             '                                  ;     "
             ι
- weibliche Rinder i Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintragung
  in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassereinheit .. '                                    ;
Die im Rahmen dieser Verhandlungen gewährten Zollzugeständnisse sind nunmehr
in Kraft j daher ist das betreffende        Gemeinschaftszollkontingent für 19^9
zu eröffnen .-                                              :r                 ■. ■ ' l
 ---pagebreak---                                    - 2 -                    ANLAGE b
Es ist vor allem siclierzustellan , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben , und
dass der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf sämtliche Einfuhren der genannten Rinder in alle Mitgliedstaaten bis
zur vollkommenen Ausnutzung des Kontingents angewandt wird . Der Gemoin-
schaftscharakter dieses Kontingents kann im Hinblick auf die oben heraus­
gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass der Ausnutzung des
Gameinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mit­
gliedstaaten zugrunde gelegt wird . Die Möglickeiten für die Verwendung
dieser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen geographischen und
biologischen Paktoren ab . Von den Mitgliedstaaten besitzen nur Deutschland , ;
Prankreich und Italien Gebiete , die . für die Zucht dieser Sassen gooig; . } o .
Auch bei Berücksichtigung dieser besonderen Fakten ist jedoch der Gemein-
schaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu wahren , dass der
eventuell auftretende Bedarf der anderen Mitgliedstaaten in Betracht
gezogen wird . Ausnahmsweise erlaubt das in Artikel 3 dieser Verordnung
beschriebene System die Berücksichtigung der Gesamtheit der vorgenannten
Elemente . Um der tatsächlichen Markt entWicklung möglichst weitgehend Rechnun-;
zu tragen , ist diese ursprüngliche Aufteilung entsprechend dem Bedarf
der einzelnen Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der Bedarf errechnet sich
einerseits an Hand der statistischen Angaben über die während eines
repräsentativen Bezugs Zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern
und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1969°
Es war bis jetzt jedoch nicht möglich , die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Regelungen für die Überwachung der Einfuhren von Schlacht-,
Zucht- und Nutzvieh zu vereinheitlichen . Überdies sind Rinder der
bezeichneten Rassen in den statistischen Tiarenverzeichnissen der Mit­
gliedstaaten nicht gesondert aufgeführt . Unter diesem Umständen könnten
die von den Mitgliedstaaten für dieses Sachgebiet gelieferten statistischen
Angaben nicht als genau und repräsentativ genug gelten , -um als Grundlage
für die Aufteilung zu dienen . Nur Italien , das 1967 noch über ein nationales
Zollkontingent für 3.000 Stück dieser Rinder zum Zollsatz von 2,4 $ ver­
fügte , meldet Einfuhren aus Drittländern in Höhe von 6.254 Stück während
des genannten Jahres . Auf Grund der von den drei betroffenen Mitgliedstaaten
aufgestellten Schätzungen kann ihr jeweiliger Bedarf an Vieh dieser
 ---pagebreak---                                        - 3 -                   AÏTLAG3 b
   Rassen aus Drittländern wie folgt veranschlagt werden . s       *
       Deutschland ( BR) ;             250 Stuak -
       Prankreich. •           . '   •• 20 Stück    •
       Italien                      4.730 Stück
   Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Rinder in den einzelnen
   Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingent smenge von
   5.000 Stück in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate zwischen der
   Bundesrepublik Deutschland , Frankreich, und. Itälien aufgeteilt wird und
 - die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
   Mitgliedstaaten , die ihre ursprünglichen Quotö ausgeschöpft haben, sowie
   zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden
   leciarfs bestimmt ist . Um den Importeuren der genannten drei Mitgliedstaaten
   eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des
   Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch festzusetzen , d.h .
   im vorliegenden Falle auf 80 v.H. der Kontingentsmenge . rDie auf dieser
   Grundlage berechnete erste Rate beträgt somit 4.000 Stück , diö zwöite
   Rate - in Höhe von 1.000 Stück bildet die Reserve .     ■         -- :
. Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr .oder weniger
   rasch ausgeschöpft werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
   Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
   ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat , die Ziehung einer ■
   zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung . muss jeder
   Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
   völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt . Die ursprüng-
   liehen und zusätzlichen Quoten , müssen bis zum Ende des Kontingents-zeitraums
   gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
   den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
   muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen; und die
   Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                                              ANLAGS b
j.st zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem dor
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
sie unbedingt auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , dass ein
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ab­
genutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
konnte
Im vorliegenden Fall erscheint es angezeigt , den einzelnen Mitgliedstaaten
die T'7ahl des Verwaltungs systems ihrer Quoten zu überlassen . Ferner, ist
der Stand der Ausschöpfung des Kontingents auf Grund der Einfuhren der zum
freien Verkehr abgefertigten Rinder zu ermitteln .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Vom 1 . , Januar bis 31 . Dezember 1969 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs für Stiere , Kühe und Färsen der Schwyzer , Simmentaler oder
Freiburger Rasse nicht zum Schlachten , der Tarifnr . ex 01.02 A II b ) 2
des Gemeinsamen Zolltarifs , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von 5-000 Stück bis auf 4 $ ausgesetzt .
                                   Artikel 2
1 , Von diesem Geraeinschaf tszollkontingent wird eine erste Rate von
    4.000 Stück auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt 5 die Quoten ,
    die vorbehaltlich des Artikels 6 vom 1 . Januar bis 31 » Dezember 19^9
    gelten , belaufen sich für die einzelnen Hitgliedstaaten auf folgende
    Mengen
    Deutschland ( BR )              200 Stück
    Frankreich                       15 Stüok
    Italien                       3.735 Stück
2 . Die zweite Rate in Höhe von 1.000 Stück bildet die Reserve .
 ---pagebreak---                                             Artikel 3                      /. J. LAGE "b
Entsteht Bedarf für die in Artikel; 1 "beschriebenen Sinder in den anderen
Mitglied Staaten so entnehmen diese der Reserve, eine . entsprechende
 Quote .. Diese Mitglie'dstaateri treffen die erforderlichen Massnahmen , tun
die Importeure von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                                          - Artikel 4
1 . Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine ursprüngliche
      Quote - wie sie in Artikel 2 Abs J. festgesetzt ist - oder - bei Anwen-r - n ;•
      des Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich der . auf die Reserve
,•               '               ■               '■ •                                • *" «
      übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er'
    : unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reserve-
      menge dazu ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
      15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
      höhere Einheit abgerundet wird .
      Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
      Mitgliedstaat gezogene Quote zu JO v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
      dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
      die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7>5 v.H. seiner ursprüng­
      lichen , Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet
      wird , sofern die Re so rvemenge ; ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote              die dritte von einem Il-it-
      gliödstaat gezogene" Quote zu SO v.H. oder mehr ausgenutzt , so riimmt
      dieser Mitgliedstaat gemäss Absätz 2 die Ziehung einer vierten Quote
      in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
      zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .
Ù                    V       ;                         ;          . ; ..... ; .. ..... .    ..
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bi.s 3 kann jeder Mitgliedstaat, Ziehungen
      niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmeny' -wenn
      Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
   ■ könnten .. Er unterrichtet die (Kommission über-die Gründe ,die ihn
      veranlasst . JhabD^i ,.. die . Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden ,
 ---pagebreak---                                     - 6 -                   AFLAGE b
                                  Artikel 3
Die in Anwendung von Artikel •% gezogenen zusätzlichen Quoten gelten "bis
 zum 31 . Dezember 1969 *
                                  Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Abs . 1 festgesetzte ursprüngliche
oder die sich aus Anwendung des Artikels 3 ergebende Quote am
 I5-, TTovaabor 1969 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am
 1 , Dezember 1969 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H.
seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve , Er kann eine
grössere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am        Doaonbor 19£9
die Gesamtsinfuhren der genannten Rinder mit , die bis zum 15 « Ucfvora^er 1969
durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,
sowie gegebenenfalls den Teilseiner ursprünglichen Quote , den er auf die
Reserve überträgt .
                                  Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Aus Schöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens au. 5 *            1969       ^
Reservemenge , "die nach den in Anwendung von Artikel 6 vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Rest­
betrag an..
 ---pagebreak---                                   - 7 -                    AITLAGE b
                                Artikel 8
1 . Jeder Mitgliedstaat verwaltet seine Quoten nach seinen eigenen
    Vorschriften für die Zollkontingente .
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird auf Grund der Einfuhren der genannten Rinder festgestellt , die
    zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werdon .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19^9 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
             gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                  Im Namen de » Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer                    ANLAGE c
                         Verordnung ( EWG ) Nr . . . ./68 des Rates
                                     vom
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                 Gemeinschaftszollkontingents für Fleisch von
                 Rindern , gefroren , der Tarifnr . 02.01 A II a ) 2
                 des Gemeinsamen Zolltarifs 7
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN1 - '                  "      '       ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 111 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die H)uropSi«Gte Wir tso^aftagende4 ß^ßfeaft bat pich jxf                           oultilateralen
Verhandlungen im - GATT verpflichtet * fSr . fleisch von„ lindere> £sfreron f der
 Tarifnr »r02.pl i A ;IJ-       2. das Oofäi^esien Zolltarif                 ich. ein' Gamein-
 eohfift^zollkontingant) vt-n^;22 «CJCP.ycBjaexi avzm- ZP11GA±Z          £0 $ xu eröffnen:
 Dia im-.Itefcme»' dieee^ V«x1*e*&lungen ^*Strt6i3U ^.llaugeat&^isea- aißd nunmehr
in Kraft , und deekelte ist-<Laa hetreffoHde Zollkontingpnt für 19C9 ZA. eröffnen .
     "         -      ·. Λ    .1 . '                            Γ » ν " .7. . . - _
                                                                                < i    '
"V. Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann dadurch, gewahrt werden ,
   3 s der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung
Ida Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die
tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berück­
sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem . Bedarf der ,
Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der Bedarf errechnet sich einerseits an
Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits
nach den Wirtschaftsausssichten für das Jahr 1969 .
 ---pagebreak---                                    - 2 -                        ANLAGE c
wahrend der beiden letzten Jahre , über die vollständige statistische
Angaben vorliegen , beliefen sich die Einfuhren der betreffenden Ware
aus dritten Ländern in die Gemeinschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten
anteilig auf die nachstehend angegebenen Hundertsätze . Auf der Grundlage
der Angaben über die für den grössten Teil des Jahres 1968 erteilten
Einfuhrlizenzen ( Zeitraum vom 1 . Januar "bis 30 . September 1968 ) könnten
diese Anteile 1968 die folgende Höhe erreichen 5 die auf dieser Grund­
lage errechneten Hundertsätze könne als ausreichend repräsentativ für
das gesamte Jahr 1968 gelten .
                                             19 66      1967          19'o
Deutschland ( BR )                           22,9       16 , e>       14,9
Frankreich                                    6,2        6,5           7,2
Italien                                      54,7       52,6          41,5
Niederlande                                  10,7       16,7          22,5
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion . 5,5        •  7,6          13,9
Aus diesem . Grund up^ unter Berücksichtigung . der von den Mitgliedstaaten
vorausgeschätzen Entwicklung, der Marktlage für gefrorenes Rindfleisch
während des . Jahres 1969 ergibt sich annähernd folgende prozentuale
Beteiligung- an der Kontingentsmenge %              .                    .
Deutschland ( BR )                           18
Frankreich                                    7
Italien                                      48
Niederlande                                  17
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion     10
Da es sich um ein Zollkontingent von verhältnismässig geringem Umfang
handelt , erscheint es möglich , ohne damit dem Gemeinschaftscharakter
dieses Zollkontingents Abbruch zu tun , in diesem Falle edn System der
 ---pagebreak---                                           - 3 -                       ANLAGE c
       Ausnutzung vorzusehen * das sich auf eine, einzige Aufteilung unter den Mitglied-
taaten stützt . Diese Aufteilung kann deshalb , naoh den in der vorstehenden Übersicht   i
       angegebenen Prozentsätzen erfolgen .
       Die Prozentsätze für die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem Gemein-
       schaftszollkontingent gestatten • argeaichts des Verhältnisses zwischen
       der Kontingentsmenge und dem Einfuhrbedarf der einzelnen Mitgliedstaaten -
       in diesem Falle einen gleichen Zugang      der Importeure der Gemeinschaft
       zu dem Gemeinschaftszollkontingent .
                                                                                           »
                                                '    •                                     »
       Aus diesem Grunde erscheint es angezeigt , den einzelnen Mitgliedstaaten
       die Wahl des Verwaltungssystems ihrer Quote zu überlassen , zumal es
       wahrscheinlich ist , dass die Kontingentsmenge rasch ausgeschöpft sein
       wird -                                                                          ,
       HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN s                                              ,   ■
                                        Artikel 1
       Das im Rahmen des GATT zum Zollsatz von 20 $ gebundene Zollkontingent
       von 22.000 Tonnen für Fleisch von Rindern , gefroren , der Tarifnr . 02.01 A II aj 2
       des Gemeinsamen Zolltarifs wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
                    Deutschland ( BR)                            4«000 Tonnen
                    Frankreich                                   1.500 Tonnen
                    Italien                                     10.600 Tonnen
                    Niederlande                                  3-700 Tonnen               "
                    Belgisch-Luxemburgische Wi rt sc haft surocn 2.200 Tonnen
                                                                                             i
                                        Artikel 2
       Jeder Mi i&lied staat verwaltet seine Quote nach seinen eigenen Vorschriften
       für die Zollkontingente .
                                                                      • • •/ • •
 ---pagebreak---                                     - 4 -                   ANLAGE c
                                  Artikel 3
' Die Mitgliedstaäten unterrichten die Kommission regelmässig über die
  tatsächlich auf ihre Quotlfo angerechneten Einfuhren aus dritten Ländern.
                                  Artikel 4
  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
              gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                             Der Präsident