CELEX: 31964D0583
Language: de
Date: 1964-10-13 00:00:00
Title: 64/583/EWG: Entscheidung des Rates vom 13. Oktober 1964 über das in Artikel 4 der Verordnung Nr. 14/64/EWG genannte zusätzliche Zollkontingent für Gefrierfleisch von Rindern

2584 /64                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       21 . 10 . 64
                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                        vom 13 . Oktober 1964
                 über das in Artikel 4 der Verordnung Nr. 14/64/ EWG genannte zusätzliche
                                        Zollkontingent für Gefrierfleisch von Rindern
                                                            (64 /583 EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             ERLASSEN :
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                                          Artikel /
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                       Für die Zeit vom 1 . November bis zum 31 . De­
                                                                      zember 1964 wird ein zusätzliches Zollkontingent
      gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/ EWG                     von 33 000 Tonnen Fleisch mit Knochen für Ge­
des Rates über die schrittweise Errichtung einer                      frierfleisch von Hausrindern — Tarifnummer ex
gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (1),                    02.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs — , das unter
insbesondere auf Artikel 4 ,
                                                                      Zollaufsicht für die Verarbeitung bestimmt ist , zum
                                                                      Zollsatz von 12 v . H. eröffnet .
      auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                            Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission
      in Erwägung nachstehender Gründe :                              vor dem 1 . November 1964 mit qualifizierter Mehr­
                                                                      heit eine zusätzliche Menge festsetzen und verteilen ,
      Artikel 4 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 14/64/                um einem etwaigen Bedarf Rechnung zu tragen .
EWG sieht vor, daß für die Einfuhr von Gefrier­
fleisch aus dritten Ländern , das unter Zollaufsicht
                                                                            Für die Anrechnung auf das Zollkontingent ent­
für die Verarbeitung bestimmt ist , ein Zollkontin­                   sprechen 100 kg Fleisch ohne Knochen 130 kg
gent festgesetzt werden kann .                                         Fleisch mit Knochen .
      Auf Grund des durch die Erklärungen der Mit­
gliedstaaten bestätigten verhältnismäßig großen                                              Artikel 2
 Mangels innerhalb der Gemeinschaft an zur Ver­
 arbeitung bestimmtem Fleisch und auf Grund der                             Das zusätzliche Kontingent , das unter Berück­
 voraussichtlichen Entwicklung des Frischfleisch­                      sichtigung des von den Mitgliedstaaten angemelde­
 marktes ist es zweckmäßig, für die Zeit vom 1 . No­                   ten Bedarfs festgesetzt wird , wird wie folgt aufge­
 vember bis zum 31 . Dezember 1964 ein Zollkontin­                     teilt :
 gent in Höhe von 33 000 Tonnen zu eröffnen .
                                                                            Deutschland (BR)           3 000 t
       Da es schwierig ist , für den genannten Zeitraum                     Frankreich                 2 000 t
 den Bedarf einiger Mitgliedstaaten an Gefrierfleisch
 genau festzulegen , sollte die Möglichkeit vorgesehen                      Italien                  17 000 t
 werden , das genannte Kontingent vor dem 1 . No­
 vember 1964 zu erhöhen .                                                   Niederlande                5 000 t
                                                                            BLWU                       6 000 t
       Der Zollsatz für das Zollkontingent ist so fest­
 zusetzen , daß die Versorgungsbedingungen der
 verarbeitenden       Unternehmen             erleichtert werden
                                                                                             Artikel 3
 und gleichzeitig eine ausreichende Gemeinschafts­
 präferenz aufrechterhalten wird .                                          Die Mitgliedstaaten , die im Rahmen des zu­
                                                                       sätzlichen Kontingents Einfuhren aus dritten Län­
       Das für einen Zeitraum von zwei Monaten gel­                    dern vornehmen , wenden den Zollsatz von 12 v . H.
 tende Zollkontingent von 33 000 Tonnen muß kurz­                      an .
 fristig eröffnet werden ; es erscheint angezeigt , für
 diesen Zeitraum ein Verfahren für die Verwendung                           Sobald im Rahmen des genannten Kontingents
 dieses Kontingents auf der Grundlage einer Ver­                       Einfuhrmöglichkeiten eröffnet werden , setzen diese
 teilung zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen —                      Staaten die Erhebung der Zölle und Abschöpfungen
                                                                       für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefrier­
 f 1) AB Nr . 34 vom 27 . 2. 1964 , S. 562 /64 .                        fleisch aus .
 ---pagebreak--- 21 . 10 . 64               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2585 /64
                        Artikel 4                          zusammen , damit die Bestimmungen der voran­
     Sobald die tatsächlichen Einfuhren m einen
                                                           gehenden Artikel eingehalten werden .
Mitgliedstaat 95 v. H. der ihm zugewiesenen Menge
erreichen , unterrichtet dieser die Kommission und
die anderen Mitgliedstaaten und setzt den Zeit­                                         Artikel 7
punkt für die Wiedereinführung der Erhebung der
Zölle und gegebenenfalls der Abschöpfungen für den                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
innergemeinschaftlichen Handel mit Gefrierfleisch          gerichtet .
fest .
                        Artikel 5
     Die zugewiesenen Mengen werden von den ein­                  Geschehen zu Brüssel am 13 . Oktober 1964 .
zelnen Mitgliedstaaten nach ihren eigenen Verwal­
tungsvorschriften verwaltet .
                                                                                                   Im Namen des Rates
                        Artikel 6
                                                                                                      Der Präsident
     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbei­
ten im Verwaltungsausschuß für Rindfleisch eng                                                          Fr . NEEF
                                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             vom 13 . Oktober 1964
               über die teilweise Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
                             bestimmte Herbizide der Tarifnummer ex 38.11 C
                                                 (64/584 /EYVG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  ERLASSEN :
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                                      Artikel 1
 ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere
 auf Artikel 28,                                                   Der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Her­
       gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der           bizide auf der Grundlage von 2,3-Dichlorallyl-di­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                     isopropyl-thiocarbamat und auf der Grundlage von
                                                            2 , 3 , 3 , -Trichlorallyl-di-isopropyl-thiocarbamat der
       nach Anhörung der Kommission ,                       Tarifnummer ex 38.11 C wird bis zum 31 . Dezember
                                                            1964 auf einer Höhe von 5 v . H. ausgesetzt .
       in Erwägung nachstehender Gründe :
       Zur Zeit werden in der Gemeinschaft keine
 Herbizide auf der Grundlage von 2,3-Dichlorallyl­                                       Artikel 2
 di-isopropyl-thiocarbamat und auf der Grundlage
 von 2,3,3,-Trichlorallyl-di-isopropyl-thiocarbamat                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
 hergestellt .                                              gerichtet .
       Daher liegt es im Interesse der Gemeinschaft ,
 die Anwendung des Satzes des Gemeinsamen Zoll­                     Geschehen zu Brüssel am 13 . Oktober 1964 .
 tarifs bei den genannten Erzeugnissen teilweise aus­
 zusetzen .
       Es ist gegenwärtig unmöglich , die Entwicklung                                               Im Namen des Rates
  der wirtschaftlichen Lage auf den betroffenen Ge­                                                    Der Präsident
 bieten mit Genauigkeit vorauszusagen ; deshalb
 muß die Zollaussetzung zeitweilig erfolgen —                                                            Fr . NEEF