CELEX: 
Language: de
Date: 1970-06-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Denaturierungsprämie für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 822/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene erste Teilausschreibung

Nr . L 126/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 6 . 70
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 20. Mai 1970
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Denaturierungsprämie für die im Rahmen der
               Verordnung (EWG) Nr. 822/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene erste Teil­
                                                        ausschreibung
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (70/298/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   fahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 EWG und unter Berücksichtigung insbesondere der
                                                                   Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten fest­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                zusetzen . In Anwendung dieser Kriterien ist es ange­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    bracht, für die erste Teilausschreibung den Höchst­
                                                                   betrag in der in Artikel 1 genannten Höhe festzu­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   setzen .
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 Marktorganisation für Zucker ( J ), zuletzt geändert             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/70 (2 ), insbe­               schusses für Zucker —
 sondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 822/70 der Kom­                                               Artikel 1
 mission vom 4. Mai 1970 über eine Dauerausschrei­
                                                                  Für die gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 822/70 durch­
 bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Tier­                   geführte erste Teilausschreibung wird der Höchst­
 fütterung bestimmt ist und sich im Besitz der deut­              betrag der Denaturierungsprämie auf 12,997 Rech­
 schen Interventionsstelle befindet (3), führt diese Stelle       nungseinheiten je 100 Kilogramm Weißzucker fest­
Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem Besitz               gesetzt.
 befindlichem Weißzucker und zur Bestimmung der
Denaturierungsprämie für diesen Zucker durch.                                             Artikel 2
 Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Ver­                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 ordnung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom                     Deutschland gerichtet.
 8 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen
betreffend den Verkauf von Zucker durch die Inter­
                                                                   Brüssel, den 20. Mai 1970
ventionsstellen im Wege der Ausschreibung (4) ist,
wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchst­                                          Für die Kommission
 betrag für die Denaturierungsprämie vorsehen, dieser                                          Der Präsident
 für die betreffende Ausschreibung, nach Prüfung
 der eingegangenen Angebote, entsprechend dem Ver-                                                Jean REY
 f 1) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABI. Nr. L 103 vom 13 . 5. 1970, S. 2.
 (3) ABl. Nr. L 98 vom 5 . 5. 1970, S. 7.
 (4) ABl. Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.