CELEX: 51972PC1464
Language: de
Date: 1972-11-29
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich "Brais resineux", der Tarifstelle 38. 08 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1464
Vol. 1972/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(72 ) 1464 endg.
                                                      Briissel , den 29 . Nbvember 197 2
                                   Entwurf einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
              eines Gerneinschaft s zo1 lkont ingent s für Kolophonium ,
               einschließlich "Brais resineux^ , der Tarifstelle
                         38 . 08 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KQM172 ) 1464 endg.
 ---pagebreak---                                   Begrundung
1 . In der Sitzung der gemischten Gruppe der nationalen Sachverständigen ,
    die sich unter der Ägide der Kömmiesion mit Wirtschaftlichen Tarif-
    fsagen befasst , hat der Antrag eines Mitgliedstaates , den Zollsatz
    für Kolophonium der Tarifstelle 38.08 A des GZT auszusetzen , nicht
    die Zustimmung aller Mitgliedstaaten gefunden . Der Vorschlag , ein "
    Gemeinschaftszollkontingent für diese Ware in der vom Protokoll
    Nr . 10 im Anhang zum Abkommen von Athen begrenzten Menge zu eröffnen ,
    ist jedoch von den Sachverständigen aller Mitgliedstaaten gebilligt
    worden . Gemäss diesem Protokoll kann die Gemeinschaft , ohne die
    Zustimmung des Assoziationsrates EWG/Griechenland ein Zollkont5,ngent
    eröffnen , dessen Menge nicht 15 % der Einfuhren dieser Waren aus
    dritten Ländern überschreitet , welche die Gemeinschaft während des
    letzten statistisch erfassten Jahres durchgeführt hat .
2 . Die vorliegende Mitteilung hat das Ziel , dem Rat den Entwurf einer
    Verordnung über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines au­
    tonomen Gemeinschaftszollkontingents zu unterbreiten , dessen Menge
    die Grenzen , die gemäss den vorgenannten Bestimmungen des Abkommens
    von Athen zulässig sind , nicht überschreitet .
3 . Zum vorliegenden Falle darf die Höhe des zu schaffenden Gemein-
    schaftszollkontingentes 15 v.H. der Kolophoniumeinfuhren der Gemein­
    schaft aus dritten Ländern ( mit Ausnahme Griechenlands ) während des
    Jahres 1971 nicht überschreiten . Während dieses Jahres betrugen die
    Einfuhren von Kolophonium 128 . 710 Tonnen , so dass sich die Kontingents­
    menge auf 19.307 Tonnen beläuft .
    Da es sich um ein Gemeinschaftszollkontingent von verhältnismässig
    geringes Höhe behandelt , das zweifellos sehr schnell in allen Mit­
    gliedstaaten ausgeschöpft sein wird , dürfte die Aufteilung der
    Kontingentsmenge in Form von den Mitgliedstaaten endgültig zugeteilten
    Quoten dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents keinen Abbruch
    tun . Diese Lösung ist bereits früher in ähnlichen Fällen angewendet
    worden .
                                                                   • t /1 •
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                                     2 -
Da das zu eröffaende Zollkontingent bis zum 31 « Dezember 1973 gilt , und
die neuen Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind , ihre nationalen
Zollsätze an die . des Gemeinsamen Zolltarifs während dieser Zeit anzu­
nähern , wird der beigefügte Verordnungsvorschlag derart angepasst , dass
die Lieferungen sowohl aus dritten Ländern als auch aus den neuen Mit­
gliedstaaten auf die Kontingentsmenge; angerechnet werden können .
 ---pagebreak---                                   Entwurf einer
                            VESMEDSWK» (MJG) DES RASES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung .
            eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium ,           1
             einschliesslich " Brais resineux1 ' , der Tarifstelle
                     33.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs •          ■         " '
DER RAT.   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den . Vertrag- zur Gründung . der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender - Gründe :
Die Produktion von Kolophonium der Tarifst eile 33 . 08 A des Gemeinsamen
Zolltarifs in der Gemeinschaft und in Griechenland reicht gegenwärtig
nicht aus , um den Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft
zu decken * Die   Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit
gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen          Teil von der Einfuhr aus dritten
Ländern ab .
Gemäss dem Protokoll Nr . 10 im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer
Assoziation mit Griechenland kann die Gemeinschaft autonome Zollkontin­
gente eröffnen , soweit diese jährlich für die gesamte. . Gemeinschaft
15 v.H. ' der während' des letzten 'statistisch1 ausgewerteten Jahres von der
Gemeinschaft aus dritten tändern' eingeführten Kolophoniummengen nicht
überschreiten »Ea ifet angezeigt , den 1 ' dringendsten Bedarf der Gemeinschaft
an diesen Waren unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen - zu decken 0 Es
 empfiehlt sich deshalb,, ein zollfreies GerneinechaftszolIkontingent in Höhe
:einer wie oben abgegrenz-teen, .Mgnge ssu eröffnen*/"u. xxn         : ' '
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Für diese Ware haben die neuen Mitgliedstaaten . im Jahre 1973 keine
Annäherung ihrer nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­
tarifs vorzunehmen . ! Demgemäß sind sie aucli nicht verpflichtet , Tjei
Eröffnung eines Gameinsohaftszollkontingents ihre Zolltarife
gegenüber- dritten Ländern zu ändern« Infolgedessen ist sowohl
für die Ausnutzung der Zollkontingente als auch für die Anrechnung
der aus dritten Ländern oder den neuen Mitgliedstaaten eingeführten
Waren auf ihre Quoten , nur die Beteiligung der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vorgesehen . Dieses
Gemeinschaftszollkontingent muss den oben genannten . Bedingungen ent­
sprechen .
Im Jahre 1971 beliefen sich die Einfuhren von Kolophonium aus dritten
Ländern auf folgende Mengen :
                                                ( in Tonnen)
                         Deutschland              69.188
                         Bénélux -                2^.673
                         Frankreich •             17-11^
                         Italien   ' '            17-735
                         Insgesamt             128.710
15 V . H. der Gesamteinfuhrmenge entsprechen somit. 19*307 Tonnen .
Da es sich , gemessen am Eigenbedarf der Gemeinschaft , um eine gering-,
fügige Zollkontingentsmenge handelt , feopfiehlt sich ein Ausmrtzungs-
modust der auf einer einmaligen Aufteilung unter den Mitgliedstaaten beruht , ,
ohne daß damit . dem £temeinschaftsohai-®kfcsrdes Zöllkontirigents Abbruch getan i . ;
wird. Diese . Ay£;t.eil3mg kann nach derselben . Berechnungsmethode erfolgen, die •
zur Ermittlung der Gemßamtkontingentsmenge dient j um zu der Zahl von 15 v.H.
der Kolophoniumeinfulir jedes JIitgliedstaata aus'-dritten Ländern' zu gelangen«
Damit ergeben sich für die Aufteilung folgend^. Zahlehr                               .
                                                                          • • •/• • •
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                                             ( in Tonnen )
                      Deutschland                10.378
                      Bénélux                     3 . 701
                      Frankreich                  2.367
                    . Italien    .    . . --      2.661 .
Da sich das Königreich Belgien ,                             das Königreich
der Niederlande "und das Grossherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion
Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
           '•     .              vertreten werden , kann jede Massnahme im
                                                                     *
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser. Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -                           .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG EELÅSÉiBN                  -
 ;                                 Artikel 1
Vom 1 . Januar 1973 bis 31, Dezember " 1973 wird der Satz des Gemein-       *
samen Zolltarifs- für Kolophonium , einschliesslich "Brais rSsineux", der'
Tarifstelle 38.08 A , im Rahmen' eines Gemeinöchaftszoilkontingents von
19.307 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                              .  : Artikel 2                               . • . !
Das im Artikel l^genannte Gemeinsch^iftszollkontingent wird wie folgt
unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt          ,r
                                             ( in Tonnen )
                      Deutschland                10.378
                      Bénélux                     3.701
                      Frankreich                  2.367
                      Italien                     2 . 66l
                                                                   /
 ---pagebreak---                                        - k -
                                     Artikel 5
                       - treffen/
1 . Die Mitgliedstaaten/die erforderlichen Massnahmen , um den freien
    Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem Gebiet an­
    sässigen Importeuren der betreffenden Ware.,zu garantieren .
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    an Hand der Einfuhren der betreffenden Ware sowohl aus . dritten
    Ländern als auch aus den neuen Mitglied-Staaten festgestellt /: die
    bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
    worden sind . ......     • . • ,
                                     Artikel H
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein-
fuhren                         tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
wurden
                          : . •    • Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .          - 1
                                     Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren, Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitglitedstaat .
Geschehen zu Brussel , am                    Ira Namen des Rates
                                                Der Prasident