CELEX: 31987R4135
Language: de
Date: 1987-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4135/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von natürlichem Natriumnitrat (natürlichem Natronsalpeter) und natürlichem Kaliumnatriumnitrat zu den Unterpositionen 3102 50 10 bzw. 3105 90 10 der Kombinierten Nomenklatur

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31987R4135

Verordnung (EWG) Nr. 4135/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von natürlichem Natriumnitrat (natürlichem Natronsalpeter) und natürlichem Kaliumnatriumnitrat zu den Unterpositionen 3102 50 10 bzw. 3105 90 10 der Kombinierten Nomenklatur  

Amtsblatt Nr. L 387 vom 31/12/1987 S. 0054 - 0059

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4135/87 DER KOMMISSIONvom 9. Dezember 1987zur  Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von natürlichem Natriumnitrat (natürlichem  Natronsalpeter) und natürlichem Kaliumnatriumnitrat zu den Unterpositionen 3102 50 10 bzw. 3105 90  10 der Kombinierten NomenklaturDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche  und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der  Grundlage des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren  in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur  einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr.  3039/79 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 122/82 (7), die  Voraussetzungen für die Zulassung von natürlichem Natriumnitrat (natürlichem Natronsalpeter) und  natürlichem Kaliumnatriumnitrat zu den Tarifstellen 31.02 A bzw. 31.05 A III a) des Gemeinsamen  Zolltarifs geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die  neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das  Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren  stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher  zur Klarstellung zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 3039/79 durch eine neue Verordnung mit der  neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es  angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören- natürliches Natriumnitrat (natürliches  Natriumsalpeter) zu Unterposition 3102 50 10 und- natürliches Kaliumnitrat, bestehend aus  natürlichen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat (mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44  GHT oder weniger), mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von 16,30 GHT oder weniger, bezogen auf den  wasserfreien Stoff, zu Unterposition 3105 90 10der Kombinierten Nomenklatur. Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den einschlägigen  Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen. Um eine einheitliche Anwendung des Schemas  des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Festlegung dieser  Voraussetzungen erforderlich. Das Erkennen der vorgenannten Erzeugnisse ist schwierig, kann aber wesentlich erleichtert werden,  wenn das Ausfuhrland die Zusicherung abgibt, daß die ausgeführte Ware der Bezeichnung der  betreffenden Ware entspricht. Daher darf ein Erzeugnis nur dann zu den vorstehend angeführten  Unterpositionen zugelassen werden, wenn es von einem Reinheitszeugnis begleitet wird, das von einer  unter der Verantwortung des Ausfuhrlandes handelnden Stelle erteilt worden ist und das diese  Zusicherung enthält. Es ist angebracht, das Muster des betreffenden Zeugnisses festzulegen und seine Verwendung zu  regeln. Ferner sind Vorschriften erforderlich, die es der Gemeinschaft ermöglichen, die  Voraussetzungen für die Erteilung des Zeugnisses zu überprüfen und sich gegen Fälschungen  abzusichern. Die erteilende Stelle muß daher bestimmte Verpflichtungen eingehen. Das Reinheitszeugnis muß in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft oder eventuell in einer  Amtssprache des Ausfuhrlandes ausgestellt sein. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  die Nomenklatur -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Zulassung von- natürlichem Natriumnitrat (natürlichem  Natronsalpeter) zu Unterposition 3102 50 10 und- natürlichem Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus  natürlichen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat(mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44  GHT oder weniger), mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von 16,30 GHT oder weniger, bezogen auf den  wasserfreien Stoff zu Unterposition 3105 90 10der Kombinierten Nomenklatur ist von der Vorlage  eines Reinheitszeugnisses abhängig, das den in dieser Verordnung festgelegten Erfordernissen  entspricht. Artikel 2(1)  Das Zeugnis wird nach dem Muster im Anhang I in einer der Amtssprachen der  Gemeinschaft und gegebenenfalls in einer Amtssprache des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgefuellt. Das  Format ist etwa 210 x 297 mm. Es ist weisses Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40  g zu verwenden. Das Formular soll mit einem ca. 3 mm breiten gelben Rand versehen sein. (2)  Jedes Zeugnis trägt zur Kennzeichnung eine von der erteilenden Stelle zugeteilte  Seriennummer. (3)  Die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zollamtlich behandelt werden,  können eine Übersetzung der Bescheinigung verlangen. Artikel 3Das Zeugnis wird in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgefuellt. Im letzten Fall  muß es mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift ausgefuellt werden. Artikel 4Die Zeugnisse - oder im Falle von Teilsendungen die Ablichtung der Zeugnisse nach  Artikel 9 - sind den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats binnen sechs Monaten vom Datum  der Ausstellung ab zusammen mit der Ware, für die sie erteilt wurden, vorzulegen. Artikel 5(1)  Das Zeugnis ist nur gültig, wenn es ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk der  erteilenden Stelle versehen ist, die in der Liste im Anhang II aufgeführt ist. (2)  Ein Zeugnis ist ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk versehen, wenn es Ort und Datum der  Erteilung angibt und den Stempelabdruck der erteilenden Stelle sowie die Unterschrift der  zeichnungsberechtigten Person oder Personen aufweist. Artikel 6(1)  Eine erteilende Stelle darf in der Liste nur aufgeführt werden, wenn siea)  vom  ausführenden Land als solche anerkannt ist; b)  sich verpflichtet, die in dem Zeugnis gemachten Angaben zu prüfen; c)  sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle Auskünfte zu  erteilen, die zur Beurteilung der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben erforderlich sind. (2)  Die Liste wird geändert, sobald die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Voraussetzung nicht mehr  erfuellt ist oder eine erteilende Stelle den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Artikel 7Die den Einfuhranmeldungen als Unterlagen beigefügten Rechnungen müssen die  Seriennummern der zugehörigen Zeugnisse tragen. Artikel 8Chile übermittelt der Kommission die Muster der Stempelabdrücke, die von ihrer  erteilenden Stelle und gegebenenfalls ihren ermächtigten Behörden verwendet werden. Die Kommission  übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Artikel 9Im Falle der Aufteilung der Sendung ist für jede Teilsendung eine Ablichtung des  ursprünglichen Zeugnisses anzufertigen. Die Ablichtungen und das ursprüngliche Zeugnis sind der  Zollstelle, bei der sich die Waren befinden, vorzulegen. Auf jeder Ablichtung sind Name und Anschrift des Empfängers der Teilsendung sowie der Vermerk  "Auszug gültig für ........... kg" (in Zahlen und Buchstaben in roter Schrift) und Ort und Datum  der Aufteilung einzutragen. Diese Eintragungen sind durch Abdruck des Dienststempels der Zollstelle  zu bestätigen und von einem zeichnungsberechtigten Beamten zu unterschreiben. Die Aufteilung der  Sendung ist auf dem ursprünglichen Zeugnis entsprechend zu vermerken; dieses wird von der  betreffenden Zollstelle aufbewahrt. Artikel 10Die Verordnung (EWG) Nr. 3039/79 wird aufgehoben. Artikel 11Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Jedoch werden natürliches Natriumnitrat (natürlicher Natronsalpeter) und natürliches  Kaliumnatriumnitrat bis zum 31. Dezember 1988 zu den in Artikel 1 angegebenen Unterpositionen auch  gegen Vorlage eines Zeugnisses zugelassen, das dem bis zum 31. Dezember 1987 verwendeten Muster  entspricht. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Dezember 1987Für die KommissionCOCKFIELDVizepräsidentSPA:L888UMBA13.94FF:  8UA0;   SETUP: 01;   Höhe: 1214 mm;   190 Zeilen;   8823 Zeichen; Bediener: HELM   Pr.: B; Kunde: ................................ (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. (4) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. (6) ABl. Nr. L 314 vom 31. 12. 1979, S. 46. (7) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1982, S. 10.  ANHANG I  1 Absender (Name und vollständige Anschrift) 2 Empfänger (Name und  vollständige Anschrift) 4 Schiff 5 Verladehafen 6 KonnossementREINHEITSZEUGNISNITRAT AUS  CHILE(Unterpositionen 3102 50 10 und 3105 90 10 der KombiniertenNomenklaturNr.ORIGINAL3  ERTEILENDE STELLERepública de ChileServicio Nacional de Geología y MineríaBEMERKUNGEN 7  Zeichen, Nummern und Anzahl der Säcke oder Angabe "als Massengut"8 Menge in metrischen Tonnen 9  Menge (metrische Tonnen) in Buchstaben10 BESCHEINIGUNG DER ERTEILENDEN STELLEDer Servicio  Nacional de Geologia y Mineria bescheinigt, daß sich die obengenannte Ladung zusammensetzt aus: - natürlichem Natriumnitrat aus Chile mit einem Stickstoffgehalt von 16,30 Gewichtshundertteilen  oder weniger (1); - natürlichem Kaliumnatriumnitrat aus Chile, bestehend aus natürlichen Mischungen von Natriumnitrat  und Kaliumnitrat (mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44 Gewichtshundertteilen oder weniger), mit  einem Gesamtgehalt an Stickstoff von 16,30 Gewichtshundertteilen oder weniger, erzeugt in Chile,  durch Auslaugen des Rohminerals mit der Bezeichnung "caliche" in wäßriger Lösung mit nachfolgender  fraktionierter Kristallisation durch Abkühlung und/oder Verdampfung durch Sonnenwärme (1). Ort und Datum: Unterschrift: Stempel: 11 FÜR DIE ZOLLBEHÖRDEN IN DER GEMEINSCHAFT(1) Unzutreffendes streichen. SPA:L888FORA57.94FF: 8LAL;   SETUP: 01;   Höhe: 792 mm;   33 Zeilen;   1365 Zeichen; Bediener:  HELM   Pr.: B; Kunde:                                  ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>