CELEX: C1999/001/11
Language: de
Date: 1999-01-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 27. August 1998 in dem Rechtsstreit Grundstückgemeinschaft Schloßstraße GbR gegen Finanzamt Paderborn (Rechtssache C-396/98) (1999/C 1/11)

C 1/6                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4.1.1999
Dieser Elternteil braucht dagegen zu dem Zeitpunkt, zu             gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
dem sein Kind im fraglichen Mitgliedstaat ins Arbeitsleben         eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Haupt-
eintreten will, nicht mehr dort zu arbeiten oder zu woh-           rechtsberater R. B. Wainwright und O. Couvert-CasteÂra,
nen.                                                               zum Juristischen Dienst abgeordneter nationaler Beamter;
                                                                   Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.                                      Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                   tragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch
des Hoge Raad der Nederlanden vom 30. Oktober 1998                      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit 1.                    95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur
Assco Gerüste GmbH, 2. Rob Van Dijk, handelnd unter                     Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates
dem Namen Assco Holland Steigers Plettac Nederland,                     betreffend die Energieetikettierung für elektrische
 gegen 1. Wilhelm Layher GmbH & Co KG, 2. Layher BV                     Haushaltswaschmaschinen (1) verstoûen hat, daû es die
                   (Rechtssache C-392/98)                               erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
                                                                        um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen
                         (1999/C 1/09)                                  oder der Kommission nicht mitgeteilt hat;
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof              Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                        zuerlegen.
30. Juni 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 5. November 1998, in dem bei diesem Gericht
anhängigen Rechtsstreit 1. Assco Gerüste GmbH, 2. Rob              Klagegründe und wesentliche Argumente
Van Dijk, handelnd unter dem Namen Assco Holland Stei-
gers Plettac Nederland, gegen 1. Wilhelm Layher GmbH
& Co KG, 2. Layher BV, um Vorabentscheidung über fol-              Nach Artikel 189 Absatz 3 und nach Artikel 5 Absatz 1
gende Fragen:                                                      EG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
                                                                   Maûnahmen, die zur Durchführung der an sie gerichteten
1. Ist der Gerichtshof für die Auslegung des Artikels 50           Richtlinie erforderlich seien, vor Ablauf der ihnen dafür
     des TRIPS auch insoweit zuständig, als die Bestimmun-         gesetzten Frist zu erlassen. Die betreffende Frist sei am
     gen dieses Artikels sich nicht auf einstweilige Maûnah-       1. März 1996 abgelaufen, ohne daû Belgien die erforderli-
     men beziehen, die die Verletzung eines Markenrechts           chen Maûnahmen erlassen habe.
     verhindern sollen?
                                                                   (1) ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 1.
2. Ist Artikel 50 des TRIPS, insbesondere Absatz 6 dieses
     Artikels, unmittelbar anwendbar?
3. Ist der dem Rechtsinhaber im Falle der Nachahmung
     eines gewerblichen Musters nach nationalem Zivilrecht
     aufgrund der allgemeinen Vorschriften über unerlaubte         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Handlungen, insbesondere auf dem Gebiet des unlaute-          Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 27. August 1998
     ren Wettbewerbs, zustehende Schutz als ¹Recht des             in dem Rechtsstreit Grundstückgemeinschaft Schloûstraûe
     geistigen Eigentumsª im Sinne von Artikel 50 Absatz 1                        GbR gegen Finanzamt Paderborn
     des TRIPS anzusehen?
                                                                                      (Rechtssache C-396/98)
                                                                                           (1999/C 1/11)
                                                                   Der Bundesfinanzhof Ð V. Senat Ð ersucht den Gerichts-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
        gegen das Königreich Belgien, eingereicht am               27. August 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                      5. November 1998                             gangen am 6. November 1998, in dem Rechtsstreit Grund-
                                                                   stückgemeinschaft Schloûstraûe GbR gegen Finanzamt
                   (Rechtssache C-394/98)
                                                                   Paderborn um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                         (1999/C 1/10)
                                                                   Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäi-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              schen Gemeinschaften (Urteil vom 15. Januar 1998,
5. November 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-              Rechtssache C-37/95 (1), Ghent Coal Terminal NV, unter
 ---pagebreak--- 4.1.1999                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 1/7
Bezugnahme auf das Urteil vom 29. Februar 1996, Rechts-              EG-Vertrag, vereinbar, wenn das Recht eines Mitglied-
sache C-110/94 (2), INZO) bleibt das Recht auf Vorsteuer-            staats die Option für die Besteuerung des Gruppenein-
abzug erhalten, wenn der Steuerpflichtige aufgrund von               kommens (nach der eine Tochtergesellschaft Ausschüt-
Umständen, die von seinem Willen unabhängig waren,                   tungen an ihre Muttergesellschaft vornehmen kann,
diese Gegenstände oder Dienstleistungen nicht verwendet              ohne Körperschaftsteuer-Vorauszahlung entrichten zu
hat, um steuerpflichtige Umsätze zu bewirken.                        müssen) nur dann zuläût, wenn sowohl die Tochterge-
                                                                     sellschaft als auch die Muttergesellschaft ihren Sitz in
                                                                     diesem Mitgliedstaat haben?
Bleibt nach diesem Grundsatz das Recht auf Vorsteuer-
abzug auch dann erhalten, wenn der Steuerpflichtige den
Gegenstand oder die Dienstleistung zwar tatsächlich zur           2. Falls die erste Frage zu verneinen ist, verleihen dann
Ausführung von (Vermietungs-)Umsätzen verwendet, aber                die genannten Bestimmungen des EG-Vertrags einer
aufgrund einer Gesetzesänderung nach Bezug des Gegen-                ansässigen Tochtergesellschaft, deren Muttergesell-
stands/der Dienstleistung nicht mehr zum Verzicht auf die            schaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat,
Steuerbefreiung der damit ausgeführten Umsätze berechtigt            und/oder dieser Muttergesellschaft einen Ersatz-
ist, also tatsächlich keine steuerpflichtigen Umsätze aus-           anspruch auf einen Geldbetrag als Zinsen auf die Kör-
führen kann?                                                         perschaftsteuer-Vorauszahlung, die die Tochtergesell-
                                                                     schaft deswegen geleistet hat, weil die nationalen
                                                                     Gesetze ihr die Option für die Besteuerung des Grup-
Bleibt in einem solchen Fall eines nachträglich eintreten-           peneinkommens nicht ermöglichten, oder kann ein sol-
den Umstands das Recht auf Vorsteuerabzug auch dann                  cher Betrag, wenn überhaupt, nur im Rahmen einer
bestehen, wenn die Steuerfestsetzungen nach nationalem               Schadensersatzklage gemäû den vom Gerichtshof in
Recht zulässigerweise unter einem sogenannten Vorbehalt              den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93
der Nachprüfung standen, der eine rasche Steuerfestset-              (Brasserie du peÃcheur und Factortame, Slg. 1996,
zung allein aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen               I-1029) und der Rechtssache C-66/95 (Sutton, Slg.
ermöglicht, aber andererseits der Finanzbehörde das Recht            1997, I-2163) aufgestellten Grundsätzen verlangt wer-
gibt, die Steuerfestsetzung allseitig in tatsächlicher und           den? Ist das nationale Gericht Ð im einen wie im
rechtlicher Hinsicht zu korrigieren?                                 anderen Fall Ð zu Abhilfe verpflichtet, selbst wenn
                                                                     nach nationalem Recht für Kapitalbeträge, die den
(1) Slg. 1998, S. I-17.                                              Klägerinnen nicht mehr geschuldet werden, keine Zin-
(2) Slg. 1996, S. I-857.                                             sen zugesprochen werden können (weder unmittelbar
                                                                     noch als Ersatz oder Schadensersatz)?
                                                                  3. Ist es unter den im Vorlagebeschluû dargelegten
                                                                     Umständen mit den genannten Bestimmungen des EG-
                                                                     Vertrags vereinbar, daû die Behörden eines Mitglied-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                   staats einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mit-
schluû des High Court of Justice (England und Wales),                gliedstaat jegliche Steuergutschrift versagen, solche
Chancery Division, vom 2. Oktober 1998 in den Rechts-                Gutschriften jedoch ansässigen Gesellschaften und
streitigkeiten 1) Metallgesellschaft Limited, 2) Metall-             Gesellschaften mit Sitz in bestimmten anderen Mit-
gesellschaft AG und Metallgesellschaft Handel & Betei-               gliedstaaten aufgrund von mit diesen anderen Mit-
ligungen AG, 3) The Metal and Commodity Company                      gliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkom-
Limited jeweils gegen The Commissioners of Inland                    men gewähren?
            Revenue und H. M. Attorney General
                     (Rechtssache C-397/98)
                                                                  4. Wenn die dritte Frage zu verneinen ist, ist und war
                         (1999/C 1/12)                               dann der erste Mitgliedstaat während der entschei-
                                                                     dungserheblichen Zeit verpflichtet, einer solchen
                                                                     Gesellschaft eine Steuergutschrift unter den gleichen
Der High Court of Justice (England und Wales), Chancery              Bedingungen zu gewähren wie Gesellschaften mit Sitz
Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen                   in Mitgliedstaaten, deren Doppelbesteuerungsabkom-
Gemeinschaften durch Beschluû vom 2. Oktober 1998, bei               men solche Gutschriften vorsehen?
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
6. November 1998, in den bei ihm anhängigen Rechtsstrei-
tigkeiten 1) Metallgesellschaft Limited, 2) Metallgesell-         5. Darf ein Mitgliedstaat gegen einen solchen Anspruch
schaft AG und Metallgesellschaft Handel & Beteiligungen              auf Ersatz, Steuergutschrift oder Schadensersatz ein-
AG, 3) The Metal and Commodity Company Limited                       wenden, daû die Klägerinnen keinen Anspruch hätten
jeweils gegen The Commissioners of Inland Revenue und                oder daû der Anspruch gekürzt werden müsse, da sie
H. M. Attorney General um Vorabentscheidung über fol-                Ð trotz eines entgegenstehenden nationalen Gesetzes
gende Fragen:                                                        Ð nach nationalem Recht unter Berufung auf den Vor-
                                                                     rang und die unmittelbare Wirkung des Gemein-
                                                                     schaftsrechts für die Besteuerung des Gruppeneinkom-
1. Ist es unter den im Vorlagebeschluû dargelegten                   mens hätten optieren oder eine Steuergutschrift verlan-
     Umständen (1) mit dem Gemeinschaftsrecht, und ins-              gen und bei den Commissioners sowie, falls
     besondere mit den Artikeln 6, 52, 58 und/oder 73b               erforderlich, bei den Gerichten gegen die Entscheidung