CELEX: 62004CC0433
Language: de
Date: 2006-04-06 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 6. April 2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG und 50 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Tätigkeiten im Bausektor - Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen - Nationale Regelung, wonach von den den nicht in Belgien registrierten Vertragspartnern zu zahlenden Beträgen 15 % abzuziehen sind - Nationale Regelung, mit der eine gesamtschuldnerische Haftung für die Steuerschulden der nicht in Belgien registrierten Vertragspartner eingeführt wird. # Rechtssache C-433/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      ANTONIO TIZZANO
      vom 6. April 20061(1)
      
      Rechtssache C‑433/04
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Königreich Belgien
      „Freier Dienstleistungsverkehr – In Belgien nicht registrierter Wirtschaftsteilnehmer – Einbehaltungspflicht – Sicherheit für die Zahlung von Steuerschulden – Gesamtschuldnerische Haftung – Vereinbarkeit“1.     Verstößt ein Mitgliedstaat gegen die Artikel 49 EG und 50 EG, wenn er Auftraggeber und Unternehmer, die sich in Belgien nicht
         registrierter Wirtschaftsteilnehmer des Bausektors bedienen, zur Einbehaltung von 15 % des den Letztgenannten geschuldeten
         Betrages verpflichtet und sie für die Zahlung der Abgabenschulden ihrer nicht registrierten Vertragspartner gesamtschuldnerisch
         mit diesen haftbar macht? Dies möchte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom Gerichtshof mit einer am 8. Oktober
         2004 eingereichten Vertragsverletzungsklage gemäß Artikel 226 EG gegen Belgien prüfen lassen.
      
      I –    Rechtlicher Rahmen
       Maßgebliches Gemeinschaftsrecht
      2.     Für die Zwecke der vorliegenden Rechtssache ist vor allem Artikel 49 EG von Bedeutung, der den freien Dienstleistungsverkehr
         innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet. Insbesondere heißt es in seinem Absatz 1: „Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs
         innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen
         des Leistungsempfängers ansässig sind, sind … verboten.“
      
      3.     Sodann sei auf Artikel 50 EG hingewiesen, der bestimmt:
      „Dienstleistungen im Sinne dieses Vertrags sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht
         den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen.
      
      Als Dienstleistungen gelten insbesondere:
      a) gewerbliche Tätigkeiten,
      b) kaufmännische Tätigkeiten,
      c) handwerkliche Tätigkeiten,
      d) freiberufliche Tätigkeiten.
      Unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungsfreiheit kann der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit
         vorübergehend in dem Staat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat
         für seine eigenen Angehörigen vorschreibt.“
      
      4.     Schließlich erinnere ich daran, dass nach Artikel 46 EG, auf den Artikel 55 EG verweist, Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs
         „aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“ gerechtfertigt sein können.
      
       Nationales Recht
      5.     In Belgien ist an die Erbringung von Dienstleistungen im Bausektor durch natürliche oder juristische Personen grundsätzlich
         die Pflicht zur Registrierung als „Unternehmer“ bei einer der zuständigen Provinzialregistrierungskommissionen geknüpft.
      
      6.     Ein Arrêté Royal (Königlicher Erlass) vom 26. Dezember 1998(2) bestimmt die Kategorien von Arbeiten und Tätigkeiten, hinsichtlich deren diese Verpflichtung besteht(3) (Artikel 1), die für die Registrierung zu erfüllenden Voraussetzungen (Artikel 2)(4) sowie das für die Registrierungsanträge geltende Verfahren (Artikel 4 bis 6).
      
      7.     In Belgien nicht registrierte Wirtschaftsteilnehmer sind vom Zugang zum nationalen Markt nicht ausgeschlossen, unterliegen aber einer besonderen
         steuerlichen Regelung gemäß den Artikeln 400 bis 408 (Titel VII) des Code des impôts sur les revenus (Einkommensteuergesetzbuch)
         1992 (im Folgenden: CIR92).
      
      8.     Zu dieser Regelung gehören, soweit hier von Interesse, zwei Bestimmungen, die die Zahlung der Steuern durch die Betroffenen
         sicherstellen sollen.
      
      9.     Es handelt sich erstens um Artikel 402 CIR92, in dem es heißt:
      „§ 1      Ein Auftraggeber, der … auf einen Unternehmer zurückgreift, der bei Vertragsabschluss nicht registriert ist, haftet gesamtschuldnerisch
         für die Zahlung der Steuerschuld seines Vertragspartners.
      
      § 2      Ein Unternehmer, der … auf einen Subunternehmer zurückgreift, der bei Vertragsabschluss nicht registriert ist, haftet gesamtschuldnerisch
         für die Zahlung der Steuerschuld seines Vertragspartners.
      
      …
      § 5      Die gesamtschuldnerische Haftung ist auf 35 Prozent des Gesamtpreises ohne Mehrwertsteuer der Arbeiten, die dem nicht registrierten
         Unternehmer oder Subunternehmer aufgetragen wurden, begrenzt.
      
      Sie kann angewandt werden auf die Zahlung als Hauptsumme, Zuschläge, Kosten und Zinsen ungeachtet des Datums ihrer Festlegung:
      1. aller Schulden in Sachen direkte Steuern und den Einkommensteuern gleichgesetzte Steuern in Bezug auf Besteuerungszeiträume,
         in denen die betreffenden Arbeiten ausgeführt wurden, und auf vorhergehende Besteuerungszeiträume,
      
      2. aller Schulden in Sachen Vorabzüge in Bezug auf Zeiträume, in denen die Arbeiten ausgeführt wurden, und auf vorhergehende
         Zeiträume,
      
      3. von Steuerforderungen ausländischen Ursprungs, für die im Rahmen eines internationalen Abkommens um Amtshilfe bei der Eintreibung
         ersucht wird.“
      
      10.   Zweitens bestimmt Artikel 403 CIR92:
      „§ 1 Ein Auftraggeber, der einem Unternehmer, der zum Zahlungszeitpunkt nicht registriert ist, den Preis der … Arbeiten ganz
         oder teilweise zahlt, ist verpflichtet, bei der Zahlung 15 Prozent des von ihm geschuldeten Betrags ohne Mehrwertsteuer einzubehalten
         und gemäß den vom König bestimmten Modalitäten an den von Ihm bestimmten Beamten zu zahlen.
      
      § 2 Ein Unternehmer, der einem Subunternehmer den Preis der … Arbeiten ganz oder teilweise zahlt, ist verpflichtet, bei der
         Zahlung 15 Prozent des von ihm geschuldeten Betrags ohne Mehrwertsteuer einzubehalten und gemäß den vom König bestimmten Modalitäten
         an den von Ihm bestimmten Beamten zu zahlen.“
      
      11.   Artikel 406 § 1 CIR92 sieht sodann vor:
      „Ein in Ausführung von Artikel 403 gezahlter Betrag wird zuerst für die Begleichung der in Artikel 402 erwähnten Steuerschuld,
         dann der Bußen und dann der Schulden in Bezug auf die Mehrwertsteuer verwendet.“
      
      12.   Wird ein von der Einbehaltungspflicht erfasster Betrag nicht gezahlt, kann gegen den Auftraggeber oder Unternehmer nach Artikel
         404 CIR92 eine administrative Geldbuße in Höhe des doppelten Wertes des einzubehaltenden Betrages verhängt werden.
      
      13.   Nach Artikel 403 §§ 7 bis 9 CIR92 müssen die nicht registrierten Wirtschaftsteilnehmer zur Wiedererlangung der an die Finanzbehörden
         gezahlten Beträge einen besonderen Antrag bei diesen Behörden stellen, die die Rückzahlung der fraglichen Beträge erst verfügen,
         nachdem sie sich vergewissert haben, dass der Wirtschaftsteilnehmer seinen steuerlichen Pflichten nachgekommen ist.
      
      14.   Schließlich sei darauf hingewiesen, dass nach Artikel 407 CIR92 die oben genannten Bestimmungen über die gesamtschuldnerische
         Haftung und die Einbehaltungspflicht auf einen Auftraggeber, der eine natürliche Person ist, nicht anwendbar sind, sofern
         er Arbeiten zu vollkommen privaten Zwecken ausführen lässt.
      
      II – Sachverhalt und Verfahren
      15.   Am 13. Februar 2001 sandte die Kommission ein Mahnschreiben an das Königreich Belgien, in dem sie die Unvereinbarkeit verschiedener
         im Bausektor geltender Steuer- und Sozialversicherungsbestimmungen mit den Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr
         beanstandete.
      
      16.   Auf dieses Schreiben folgte am 23. Oktober 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme.
      17.   Da die Erklärungen und Antworten der belgischen Regierung in Bezug auf die beiden oben zitierten Bestimmungen des CIR92 die
         Kommission nicht zufrieden stellten, hat diese beim Gerichtshof mit am 8. Oktober 2004 eingereichter Klage beantragt,
      
      „festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 50 EG verstoßen
         hat, dass es Auftraggeber und Unternehmer, die auf ausländische, in Belgien nicht registrierte Vertragspartner zurückgreifen,
         verpflichtet, 15 % des für die geleisteten Arbeiten geschuldeten Betrages einzubehalten, und ihnen eine gesamtschuldnerische
         Haftung für Abgabenschulden ihrer nicht in Belgien registrierten Vertragspartner auferlegt“.
      
      18.   Schriftliche Erklärungen sind beim Gerichtshof von Belgien und von der Kommission eingereicht worden.
      III – Rechtliche Prüfung
       a) Vorbemerkung
      19.   Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Beanstandungen der Kommission nicht das Registrierungsverfahren an sich betreffen,
         sondern – und zwar ausschließlich – die beiden oben zitierten, für nicht registrierte Wirtschaftsteilnehmer geltenden Bestimmungen,
         also Artikel 402 CIR92 betreffend die gesamtschuldnerische Haftung des Auftraggebers oder Unternehmers und Artikel 403 CIR92
         betreffend die Einbehaltung von 15 % des in Rechnung gestellten Betrages.
      
      20.   Somit hat sich die Entscheidung des Gerichtshofes auf diese Maßnahmen zu beschränken. Ich werde deshalb nicht das Vorbringen
         der belgischen Behörden prüfen, mit dem die Zulässigkeit des Registrierungsverfahrens nachgewiesen werden soll und um das
         in Wirklichkeit ein großer Teil ihrer Verteidigung kreist. Die Regierung des beklagten Staates macht nämlich geltend, dass
         es, um die Anwendung der beiden streitigen Maßnahmen zu vermeiden, genüge, sich in einem besonderen Verfahren als Unternehmer
         registrieren zu lassen, das für einen an der Erbringung von Dienstleistungen in Belgien interessierten ausländischen Bauunternehmer
         weder diskriminierend sei noch eine besondere Härte darstelle (zumal es kostenfrei sei). Wie gesagt ist aber gerade die Behandlung
         nicht eingetragener Wirtschaftsteilnehmer Gegenstand der vorliegenden Klage, und meine Prüfung wird sich deshalb auf diese Behandlung konzentrieren.
      
       b) Zum Vorliegen einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
      21.   Nach diesen Vorbemerkungen prüfe ich nun die Beanstandungen der Kommission und stelle fest, dass die Ansichten der Parteien
         vor allem in der Frage auseinander gehen, ob die in Rede stehenden Maßnahmen als Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs
         im Sinne des Artikels 49 EG angesehen werden können.
      
      22.   Belgien ist nämlich der Auffassung, dass es sich um auf belgische und nichtbelgische Wirtschaftsteilnehmer unterschiedslos
         anwendbare Maßnahmen handele, mit denen nur die Einziehung von Steuerschulden sichergestellt werden solle, ohne dass in irgendeiner
         Weise Einfluss auf die Bedingungen für den Zugang zum nationalen Markt oder für die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten
         im Bausektor genommen werde.
      
      23.   Deshalb könne man nicht von Behinderungen des freien Dienstleistungsverkehrs sprechen, was aber die Kommission tut, die die
         Auffassung vertritt, dass solche Bestimmungen die nicht registrierten ausländischen Wirtschaftsteilnehmer davon abhielten,
         ihre Dienste auf dem belgischen Markt anzubieten, und zugleich die inländischen Wirtschaftsteilnehmer davon, sich der Erstgenannten
         zu bedienen.
      
      24.   Ich sage ohne Umschweife, dass ich die Auffassung der Kommission teile.
      25.   Ich erinnere nämlich daran, dass nach ständiger Rechtsprechung als Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs alle nationalen
         Maßnahmen anzusehen sind, die, „selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen
         Mitgliedstaaten gelten, … geeignet sind, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig
         ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen“(5). Unter das vom EG-Vertrag aufgestellte Verbot fallen somit auch Maßnahmen, die schlicht geeignet sind, einen Wirtschaftsteilnehmer
         von der Ausübung dieser Freiheit „abzuhalten“(6).
      
      26.   Außerdem muss ein Mitgliedstaat nach derselben Rechtsprechung gemäß Artikel 49 EG nicht nur einem ausländischen Wirtschaftsteilnehmer
         die Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Staatsgebiet zugestehen, sondern auch einem inländischen Wirtschaftsteilnehmer
         gestatten, auf die von einem ausländischen Leistungserbringer angebotenen Dienste zurückzugreifen(7). Mit anderen Worten sind Beschränkungen in beiden Richtungen verboten.
      
      27.   Wendet man also diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, scheint mir, wie die Kommission zutreffend ausführt, unbestreitbar,
         dass die beiden fraglichen nationalen Maßnahmen zumindest geeignet sind, Wirtschaftsteilnehmer sowohl aus Belgien als auch
         aus anderen Mitgliedstaaten davon abzuhalten, von der Freiheit des Artikels 49 EG Gebrauch zu machen.
      
      28.   Erstens haftet nämlich der Leistungsempfänger nach Artikel 402 CIR92 allein deshalb gesamtschuldnerisch für die Zahlung etwaiger
         Steuerschulden seines Vertragspartners, weil er auf einen in Belgien nicht registrierten Leistungserbringer zurückgegriffen
         hat. Und diese Haftung ist besonders weitreichend, da sie bis zum Gegenwert von 35 % des Preises der in Auftrag gegebenen
         Arbeiten für „alle“ Abgabenschulden des Leistungserbringers einschließlich derjenigen in Bezug auf dem fraglichen Vertrag
         „vorhergehende Besteuerungszeiträume“ gilt (Artikel 402 § 5 CIR92). Der Leistungsempfänger kann folglich auch für Schulden
         haftbar gemacht werden, die im Rahmen vertraglicher Beziehungen entstanden sind, an denen er überhaupt nicht beteiligt war.
         Damit ist, so scheint mir offensichtlich, die Entscheidung für einen ausländischen, in Belgien nicht registrierten Wirtschaftsteilnehmer
         mit einem finanziellen Risiko behaftet, das (zumindest!) geeignet ist, diese Entscheidung „weniger attraktiv zu machen“.
      
      29.   Zweitens erzeugt die Maßnahme des Artikels 403 CIR92 eine beschränkende Wirkung für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene
         Wirtschaftsteilnehmer. Denn gemäß dieser Bestimmung behält die belgische Steuerverwaltung für einen bestimmten Zeitraum 15 %
         des von nicht registrierten Bauunternehmern in Rechnung gestellten Preises ein, so dass diese, unabhängig davon, ob sie Steuerschulden
         haben oder nicht, nicht sofort über einen nicht unerheblichen Teil ihres Gewinns verfügen und ihn erst nach einem besonderen
         Verwaltungsverfahren erhalten können. Es lässt sich aber kaum leugnen, dass ein solcher automatischer „Zahlungsaufschub“ ein
         „Hindernis“ darstellt, das geeignet ist, die Entscheidung ausländischer, in Belgien nicht registrierter Wirtschaftsteilnehmer,
         Leistungen in diesem Land zu erbringen, unmittelbar – und negativ – zu beeinflussen.
      
      30.   Im Übrigen ist die deutlich abschreckende Wirkung der beiden fraglichen Bestimmungen vom belgischen Schiedshof in einem von
         der Regierung des beklagten Mitgliedstaats selbst zitierten Urteil bestätigt worden, in dem der Schiedshof ausgeführt hat,
         dass die genannten Maßnahmen darauf abzielten, dass „niemand daran interessiert sein solle, auf Leistungen eines nicht registrierten
         Unternehmers zurückzugreifen“(8).
      
      31.   Nach alledem bin ich daher der Auffassung, dass die beiden belgischen Steuermaßnahmen im Sinne der vorstehenden Ausführungen
         eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen und somit gegen die Artikel 49 EG und 50 EG verstoßen.
      
       c) Zur Frage der Rechtfertigung der in Rede stehenden nationalen Maßnahmen
      32.   Nach dieser Feststellung bleibt jedoch zu prüfen, ob die Unvereinbarkeit der betreffenden Bestimmungen nicht etwa aus den
         Gründen entfällt, die die Regierung des beklagten Mitgliedstaats zur Rechtfertigung dieser Bestimmungen geltend macht.
      
      33.   Die belgische Regierung macht nämlich hilfsweise geltend, dass die beiden streitigen Maßnahmen Teil eines einheitlichen Systems
         seien, mit dem den schwerwiegenden Problemen der Steuerhinterziehung im Bausektor begegnet werden solle. Zur wirksamen Bekämpfung
         dieser Erscheinungen, die „einen Betrug zu Lasten der öffentlichen Hand [darstellen], … den Wettbewerb [verfälschen] und …
         den Arbeitsmarkt [stören]“(9), sei es erforderlich, einen Anreiz zur Leistungserbringung durch registrierte Wirtschaftsteilnehmer zu schaffen, die bessere
         Sicherheiten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Steuer- und Sozialversicherungspflichten(10) und, allgemeiner, die „Zuverlässigkeit“ böten.
      
      34.   Auch wenn also der Gerichtshof entscheiden sollte, dass die Artikel 402 und 403 CIR92 eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs
         darstellten, sei diese Beschränkung gleichwohl insoweit zulässig, als sie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung bezwecke
         und mithin einem Erfordernis gerecht werde, das, wie die belgische Regierung geltend macht, von der Gemeinschaftsrechtsprechung
         als Rechtfertigung für solche Maßnahmen anerkannt worden sei.
      
      35.   Ich erinnere vor allem daran, dass das Gemeinschaftsrecht, vereinfachend ausgedrückt, bei den Ausnahmen von den Grundfreiheiten
         klar zwischen diskriminierenden und nicht diskriminierenden Maßnahmen unterscheidet. Erstere sind nämlich nur zulässig, wenn
         sie unter eine vom EG-Vertrag ausdrücklich vorgesehene Ausnahme fallen können, also, was den freien Dienstleistungsverkehr
         anbelangt, unter die des Artikels 46 EG, auf den Artikel 55 EG verweist. Maßnahmen dagegen, die unterschiedslos auf Inländer
         und Angehörige anderer Mitgliedstaaten anwendbar sind, sind nur dann zulässig, wenn sie durch etwaige zwingende Erfordernisse
         des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, und zwar vorbehaltlich dessen, dass sie geeignet sind, die Erreichung des verfolgten
         Zieles zu gewährleisten, und nicht über das dafür Erforderliche hinausgehen(11).
      
      36.   Im vorliegenden Fall kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass, wie auch von der Kommission – wenngleich hypothetisch –
         in Erwägung gezogen wird, die fragliche Regelung, obwohl sie unterschiedslos anwendbar ist, in Wirklichkeit diskriminierend
         ist. Denn wie vorstehend ausgeführt, gelten die streitigen Maßnahmen nur für in Belgien nicht registrierte Wirtschaftsteilnehmer.
         Wenn dem aber so ist, ist auch im Licht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes(12) davon auszugehen, dass ein solches Kriterium an sich geeignet ist, eine unterschiedliche Behandlung von Wirtschaftsteilnehmern
         aufgrund des Staates ihrer Niederlassung oder ihrer Staatsangehörigkeit zu bewirken. Die nicht registrierten Wirtschaftsteilnehmer
         werden nämlich (fast) ausschließlich ausländische Wirtschaftsteilnehmer sein, insbesondere solche, die nur gelegentlich Leistungen
         in Belgien erbringen wollen, während die inländischen Wirtschaftsteilnehmer (fast) immer als Unternehmer registriert sein
         werden, weil sie gerade dieser Obliegenheit nachkommen müssen, um ihre Tätigkeit in Belgien auszuüben.
      
      37.   So gesehen folgt daraus, dass die fraglichen Maßnahmen nur zugelassen werden könnten, wenn sie durch eine der ausdrücklich
         in Artikel 46 EG vorgesehenen Ausnahmen gerechtfertigt wären, also aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit.
         Da es sich aber um Ausnahmen von einem fundamentalen Grundsatz des EG‑Vertrags handelt, müssen diese zudem eng ausgelegt werden,
         und der Gerichtshof hat in der Tat die Berufung auf den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit davon abhängig gemacht,
         dass eine „tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“(13).
      
      38.   Mir scheint aber, dass die von der belgischen Regierung geltend gemachte bloße Gefahr, dass in Belgien nicht registrierte
         Wirtschaftsteilnehmer ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommen, keine solche „Gefährdung“ eines „Grundinteresses der
         Gesellschaft“ darstellen und damit nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 55 EG fallen kann.
      
      39.   Aber auch wenn man davon ausginge, dass die in Rede stehenden Maßnahmen nicht diskriminierend sind, würde das am Ergebnis
         nichts ändern. Hier wären nämlich die von der Gemeinschaftsrechtsprechung für unterschiedslos geltende Beschränkungen aufgestellten
         kumulativen Voraussetzungen, also das Vorliegen zwingender Gründe des Gemeinwohls sowie Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
         der fraglichen Beschränkungen (oben, Nr. 35), gleichwohl nicht erfüllt.
      
      40.   Denn zwar stellen, wie von der belgischen Regierung vorgebracht, die Bekämpfung der Steuerumgehung und die Wirksamkeit der
         Steueraufsicht zwingende Gründe dar, die geeignet sind, Beschränkungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen(14), doch hatte der Gerichtshof bereits mehrfach Gelegenheit, klarzustellen, dass solche Gründe nicht geltend gemacht werden
         können, um Maßnahmen zu legitimieren, die auf „einer allgemeinen Vermutung der Steuerumgehung oder -hinterziehung“ durch Steuerpflichtige gründen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben(15). In Wirklichkeit handelt es sich um Maßnahmen, die für diese Steuerpflichtigen allgemein, automatisch und präventiv gelten;
         als solche gehen sie über das hinaus, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist, und sind deshalb unverhältnismäßig(16).
      
      41.   Die beiden in Rede stehenden Bestimmungen gründen aber gerade auf einer ähnlichen Annahme, weil immer und in jedem Fall von
         der „betrügerischen Absicht“ des in Belgien nicht registrierten Bauunternehmers ausgegangen wird, und zwar, wie gesehen, unabhängig
         davon, ob er Abgabenschulden hat oder sonst eine Steuerumgehungsgefahr besteht (oben, Nrn. 28 und 29).
      
      42.   Sodann wird die Unverhältnismäßigkeit der nationalen Vorschriften meiner Meinung nach noch durch die kumulative Anwendung
         der beiden Maßnahmen verschlimmert, was zur Folge hat, dass der Empfänger der Dienstleistung in jedem Fall gesamtschuldnerisch
         für die Steuerschulden seines Vertragspartners mithaftet, obwohl durch die Erfüllung der Einbehaltungspflicht bereits nicht
         unerhebliche Beträge als Sicherheit für die genannten – und ich wiederhole: nur möglicherweise bestehenden – Schulden blockiert
         wurden.
      
      43.   Hinzu kommt, dass das verfolgte Ziel, nämlich die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, in diesem Fall durch weniger einschneidende
         und den freien Dienstleistungsverkehr weniger einschränkende Maßnahmen erreicht werden könnte. Zum Beispiel könnte von den
         nicht registrierten Wirtschaftsteilnehmern verlangt werden, der Finanzverwaltung manche Auskünfte über ihre steuerliche Situation
         und insbesondere über das Bestehen etwaiger Schulden gegenüber dem belgischen Fiskus zu erteilen. Diese Art Erklärung böte
         zum einen in Sachen Information Sicherheiten, die den von den registrierten Unternehmen gestellten Sicherheiten sehr ähnelten,
         und würde es zum anderen den belgischen Behörden ermöglichen, während der Ausführung der Arbeiten ihre Kontrollen durchzuführen
         und gegebenenfalls Fall für Fall und nur bei offenkundiger und erwiesener Umgehungsgefahr die erforderlichen Maßnahmen zu
         ergreifen. Dies geschähe, ohne den freien Dienstleistungsverkehr ungebührlich zu beeinträchtigen und sämtliche nicht registrierte
         Wirtschaftsteilnehmer unterschiedslos zu bestrafen(17).
      
      44.   Im Übrigen werden ähnliche Systeme von einigen Mitgliedstaaten bereits eingesetzt. Die Kommission führt nämlich beispielsweise
         eine deutsche Regelung an, nach der der Empfänger einer Dienstleistung im Bausektor nur dann gesamtschuldnerisch für die Steuerschulden
         des inländischen oder ausländischen Vertragspartners mithaftet, wenn dieser keine Bescheinigung der Steuerbehörden über die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Steuerpflichten vorlegt.
      
      45.   Nach alledem scheint mir schließlich der Schluss zulässig, dass die fraglichen nationalen Bestimmungen weder gemäß Artikel 55
         EG noch aufgrund der von der belgischen Regierung angeführten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt sind. Somit verstoßen
         sie gegen die Artikel 49 EG und 50 EG.
      
      46.   Deshalb schlage ich vor, die Klage der Kommission für begründet zu erklären und ihr stattzugeben.
      IV – Zu den Kosten
      47.   Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Deshalb
         sind dem Königreich Belgien, das unterlegen ist, gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      
      V –    Ergebnis
      48.   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
      1.      Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 50 EG verstoßen, dass es Auftraggeber
         und Unternehmer, die sich in Belgien nicht registrierter Vertragspartner bedienen, zur Einhaltung von 15 % des für die Ausführung
         der Arbeiten geschuldeten Betrages verpflichtet und sie für Abgabenschulden ihrer in Belgien nicht registrierten Vertragspartner
         als Gesamtschuldner mit diesen haften lässt.
      
      2.      Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
      1 –	Originalsprache: Italienisch.
      
      2 –	Arrêté royal portant exécution des articles 400, 401, 403, 404 et 406 du Code des impôts sur les revenus 1992 et de l'article
         30bis de la loi du 27 juin 1969 révisant l'arrêté-loi du 28 décembre 1944 concernant la sécurité sociale des travailleurs
         (Moniteur Belge vom 31. Dezember 1998).
      
      3 –	Zum Beispiel Errichtung, Abriss, Umbau, Installierung von Heizsystemen, Installierung sanitärer Einrichtungen, Flächenverkleidung.
      
      4 –	Zu diesen Voraussetzungen gehören z. B.: Eintrag im Handelsregister oder Berufsverzeichnis gemäß den vom Niederlassungsstaat
         festgelegten Voraussetzungen; Besitz einer Mehrwertsteueridentifikationsnummer in Belgien; keine Insolvenz und kein Gewerbeverbot;
         keine Unregelmäßigkeiten bei Steuer-, Sozialversicherungs- oder Gehaltsverbindlichkeiten in der Vergangenheit; keine Steuer-,
         Sozialversicherungs- oder Gehaltsrückstände; Vorhandensein finanzieller, administrativer und technischer Mittel, die geeignet
         sind, die Einhaltung der Verpflichtungen in Sachen Steuer, Sozialversicherung und Gehalt zu gewährleisten.
      
      5 –	Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C‑76/90 (Säger, Slg. 1991, I‑4221, Randnr. 12), vom 23. November 1999 in den
         verbundenen Rechtssachen C 369/96 und C 376/96 (Arblade u. a., Slg. 1999, I‑8453, Randnr. 33), vom 3. Oktober 2000 in der
         Rechtssache C 58/98 (Corsten, Slg. 2000, I‑7919, Randnr. 33), vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C 205/99 (Analir u. a.,
         Slg. 2001, I‑1271, Randnr. 21), vom 29. November 2001 in der Rechtssache C‑17/00 (De Coster, Slg. 2001, I‑9445, Randnr. 29),
         vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C‑131/01 (Kommission/Italien, Slg. 2003, I‑1659, Randnr. 26) und vom 26. Januar 2006
         in der Rechtssache C‑514/03 (Kommission/Spanien, Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 24).
      
      6 –	Vgl. z. B. Urteile De Coster (Randnr. 33), vom 11. Dezember 2002 in der Rechtssache C-289/02 (AMOK, Slg. 2002, I‑15059,
         Randnr. 36) und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C‑8/02 (Leichtle, Slg. 2004, I‑2641, Randnr. 32).
      
      7 –	Vgl. unter vielen Urteile Säger (Randnr. 14), vom 29. April 1999 in der Rechtssache C‑224/97 (Ciola, Slg. 1999, I‑2517,
         Randnr. 11), vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C‑294/97 (Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I‑7447) und vom 6. November
         2003 in der Rechtssache C‑243/01 (Gambelli u. a., Slg. 2003, I‑13031, Randnr. 55).
      
      8 –	Urteil Nr. 188/2002 vom 19. Dezember 2002 (Moniteur belge vom 18. März 2003).
      
      9 –	Klagebeantwortung, Nr. 14, in der sich die belgische Regierung auf die parlamentarischen Vorarbeiten zu einem der Gesetze
         bezieht, in dem die beiden streitigen Maßnahmen geregelt sind.
      
      10 –	Als Registrierungsvoraussetzungen fordert Artikel 2 des Arrêté royal vom 26. Dezember 1998 u. a. „keine Unregelmäßigkeiten
         bei Steuer-, Sozialversicherungs- oder Gehaltsverbindlichkeiten in der Vergangenheit“ und „keine Steuer-, Sozialversicherungs-
         oder Gehaltsrückstände“.
      
      11 –	Vgl. unter vielen Urteile Säger (Randnr. 15), vom 31. März 1993 in der Rechtssache C‑19/92 (Kraus, Slg. 1993, I‑1663, Randnr.
         32), vom 30. November 1995 in der Rechtssache C‑55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I‑4165, Randnr. 37), Arblade (Randnrn. 34 und 35),
         Corsten (Randnrn. 38 und 39), Gambelli (Randnr. 65) und Kommission/Spanien (Randnr. 26).
      
      12 –	Nach gefestigter Rechtsprechung verbieten nämlich die Artikel 49 EG und 50 EG „nicht nur jede auf der Staatsangehörigkeit
         des Leistenden beruhende offene Diskriminierung, sondern auch alle versteckten Formen von Diskriminierung, die zwar scheinbar auf neutralen Kriterien beruhen, tatsächlich jedoch zum selben Ergebnis führen“
         (Urteil vom 3. Februar 1982 in den verbundenen Rechtssachen 62/81 und 63/81, Seco, Slg. 1982, 223, Randnr. 8, Hervorhebung
         hinzugefügt). Für Beispiele dieser Art von Diskriminierung vgl. Urteile vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C‑3/88 (Kommission/Italien,
         Slg. 1989, 4035, Randnr. 8), vom 27. März 1990 in der Rechtssache C‑113/89 (Rush Portuguesa, Slg. 1990, I‑1417, Randnr. 12)
         und vom 3. Juni 1992 in der Rechtssache C‑360/89 (Kommission/Italien, Slg. 1992, I‑3401, Randnr. 12).
      
      13 –	Vgl. unter vielen Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 35), vom
         19. Januar 1999 in der Rechtssache C‑348/96 (Calfa, Slg. 1999, I‑11, Randnrn. 21 und 23) und vom 26. November 2002 in der
         Rechtssache C‑100/01 (Oteiza Olazabal, Slg. 2002, I‑10981, Randnr. 39).
      
      14 –	Vgl. z. B. Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C‑250/95 (Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I‑2471, Randnr.
         31), vom 26. September 2000 in der Rechtssache C‑478/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I‑7587, Randnr. 45), vom 21. November
         2002 in der Rechtssache C‑436/00 (X und Y, Slg. 2002, I‑10829, Randnr. 51), vom 4. März 2004 in der Rechtssache C‑334/02 (Kommission/Frankreich,
         Slg. 2004, I‑2229, Randnr. 27) und vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C‑446/03 (Marks & Spencer, Slg. 2005, I‑0000,
         Randnr. 49).
      
      15 –	Urteile Kommission/Belgien (Randnr. 45), X und Y (Randnr. 62), Kommission/Frankreich (Randnr. 27) und vom 11. März 2004
         in der Rechtssache C‑9/02 (Hughes de Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I‑2409, Randnrn. 51 und 52). Hervorhebung hinzugefügt.
      
      16 –	Ibidem.
      
      17 –	Insoweit sei darauf hingewiesen, dass diese Art Informationspflicht vom Gerichtshof als zulässige und wirksame Alternative
         zu einschränkenderen Maßnahmen (z. B. Genehmigungen durch die Verwaltung) angesehen worden ist, die von manchen Mitgliedstaaten
         auf die Entsendung von Arbeitnehmern ausländischer Unternehmen im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung angewandt wurden.
         Vgl. Urteile vom 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C‑445/03 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2004, I‑10191, Randnr. 46) und vom
         19. Januar 2006 in der Rechtssache C‑244/04 (Kommission/Deutschland, Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 41).