CELEX: 31960L0201
Language: de
Date: 1959-11-23 00:00:00
Title: Richtlinien zur Festlegung der Einzelheiten der Schrittweisen Anwendung des Niederlassungsrechts in den Überseeischen Ländern und Gebieten und den Französischen Überseeischen Departements

10. 2 . 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     147 / 60
         EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               DER    RAT
                                          INFORMATIONEN
                                               RICHTLINIEN
              zur Festlegung der Einzelheiten der schrittweisen Anwendung des Nieder­
                      lassungsrechts in den überseeischen Ländern und Gebieten
                           und den französischen überseeischen Departements
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                  der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der
    GEMEINSCHAFT.                                      überseeischen Länder und Gebiete darstellt, mit
                                                       Vorrang behandelt werden müssen ,
    gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages ,          in der Erwägung,
insbesondere . auf die Artikel 131 , 132 Absatz 5 ,
136, 189 und 198,                                          — daß die Richtlinien unter Berücksichtigung
                                                       des bereits tatsächlich erreichten Ausmaßes an Frei­
    gestützt auf die Bestimmungen des Durch­           heit im Niederlassungsrecht in den Rechtssystemen
                                                       der verschiedenen Länder, wie es von den zustän­
führangsabkommens über die Assoziierung der
überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der        digen Regierungen dargestellt wurde, ausgearbeitet
Gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 8 , 14 ,   wurden und daß die Richtlinien bezwecken , die
16 und 17 ,                                            Bemühungen der Regierungen in dieser Richtung
                                                       zu verstärken, indem sie genau angeben, welche be­
                                                       stimmten Ergebnisse zu erreichen sind,
    gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses ,
                                                           — daß sie keinesfalls so auszulegen sind , daß sie
                                                       etwa Maßnahmen, die von nationalen oder lokalen
    gestützt auf die Stellungnahme der Regierungen     Behörden selbst im Rahmen der Vorschriften des
oder der örtlichen Behörden der assoziierten über­
                                                       Vertrages und des Durchführungsabkommens zur
seeischen Länder und Gebiete,
                                                       Erweiterung des Niederlassungsrechts getroffen
                                                       werden können, entgegenstehen ,
     gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
                                                           in der Erwägung,
     in der Erwägung einerseits, daß die Tätigkeiten,
bei deren Ausübung die Niederlassungsfreiheit              — daß das Durchführungsabkommen für eine
einen besonders nützlichen Beitrag zur Förderung       beschränkte Zeitdauer geschlossen ist,
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      — daß die Beseitigung der Diskriminierungen           in der Erwägung, daß , soweit auf Grund des
auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts in den          Artikels 136 nicht Sonderregelungen getroffen wer­
überseeischen Ländern und Gebieten schrittweise         den, gemäß Artikel 132 Absatz 5 für das Nieder­
unter Berücksichtigung der übrigen wirtschaft­          lassungsrecht der Staatsangehörigen und Gesell­
lichen Assoziierungsmaßnahmen erfolgen soll,            schaften der    assoziierten überseeischen Länder
                                                        und Gebiete die Bestimmungen und Verfahrens­
      — daß Artikel 14 des Durchführungsabkom­          regeln des Kapitels Niederlassungsfreiheit , und
mens die Aufrechterhaltung der am Ende des fünf­        zwar unter Ausschluß jeder Diskriminierung, gelten,
ten Jahrs erzielten Ergebnisse auf dem Gebiete des
Niederlassungsrechts vorsieht ,                             — daß die damit verbundenen Probleme nicht
                                                        Gegenstand des folgenden Textes sind,
      — daß auf Grund des Artikels 136 Absatz 2 des
oben erwähnten Vertrages der Rat vor Ablauf der
Geltungsdauer des Durchführungsabkommens auf            ERLASST FOLGENDE RICHTLINIEN :
Grund der erzielten Ergebnisse und der Grund­
sätze dieses Vertrages die Bestimmungen für einen
neuen Zeitabschnitt festlegt ,
                                                                             Artikel 1
      — daß daher die Beseitigung gewisser Diskri­
minierungen bis nach Ablauf der fünf Jahre aufzu­
schieben ist ,                                              In den überseeischen Ländern und Gebieten
                                                        findet das Niederlassungsrecht auf die Angehörigen
      in der Erwägung, daß die augenblicklichen Um­     und Gesellschaften der anderen Mitgliedstaaten als
stände die Anwendung des Artikels 8 des Durch­          des Staates, der besondere Beziehungen zu dem be­
führungsabkommens in den in Artikel 16 dieses           treffenden Land oder Gebiet unterhält , nach folgen­
Durchführungsabkommens aufgeführten Gebieten,           den Bestimmungen schrittweise Anwendung:
abgesehen von gewissen Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften in den französischen überseeischen
Departements , zur Zeit schwierig gestalten ,           a) Während des zweiten Jahrs der Anwendung des
                                                            Durchführungsabkommens :
      in der Erwägung, daß in Belgisch- Kongo und
Ruanda-Urundi drei Arten von Steuerbefreiungen          1.    In det Republik Senegal , der Sudanesischen
nur zugunsten von belgischen Aktiengesellschaften       Republik, der Republik Elfenbeinküste, der Repu­
bestehen , die sich in kongolesische Aktiengesell­      blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure­
schaften mit beschränkter Haftung umwandeln ,           tanien, der Republik Niger, der Republik Ober­
und daß die Aufhebung dieser Befreiungen durch die      volta, der Madagassischen Republik,
Behörde, die sie eingeführt hat, zur Zeit geprüft
wird, daß diese Frage also vorerst zurückzustellen          in Saint-Pierre und Miquelon, im Gebiet der
ist ,                                                   Komoren , in Französisch-Somaliland, Neukaledo­
                                                        nien und zugehörigen Gebieten , Französisch-Poly­
      — daß es folglich zur Zeit nicht erforderlich er­ nesien , den australen und antarktischen Gebieten
scheint, Richtlinien hierzu zu erlassen,
                                                            sind die Gesellschaften der fünf Partnerstaaten
                                                            der Französischen Republik gesetzlich aner­
      in der Erwägung, daß in dem unter italienischer       kannt . Diese Gesellschaften und ihre Tochter­
Verwaltung stehenden Treuhandgebiet Somali­                 gesellschaften können insbesondere Vermögen
land keine Diskriminierungen bestehen und daß es            innehaben und Rechtshandlungen jeder Art
daher nicht erforderlich ist , mit Bezug auf dieses         vornehmen; dies umfaßt unter anderem die
Land Richtlinien zu erlassen ,
                                                            Fähigkeit zu klagen und verklagt zu werden.
      in der Erwägung, daß jeder Mitgliedstaat sich
auf die Bestimmungen von Artikel 8 des Durch­           2.    In der Republik Senegal, der Sudanesischen
führungsabkommens hinsichtlich jedes übersee­           Republik, der Republik Elfenbeinküste, der Repu­
ischen Landes oder Gebietes berufen kann ohne           blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure­
Rücksicht auf das zur Zeit dort gültige internatio­     tanien, der Republik Niger, der Republik Ober­
nale Statut,                                            volta, der Madagassischen Republik,
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    in Französisch-Somaliland, Neukaledonien und         seitigkeit zugunsten der französischen Staats­
zugehörigen Gebieten, Französisch-Polynesien             angehörigen abhängig, die ihren Beruf in den
                                                         übrigen Mitgliedstaaten ausüben.
     findet das Recht, das Hotelgewerbe auszuüber ,
    auf Angehörige und Gesellschaften der fünf
    Partnerstaaten der Französischen Republik        b) Spätestens während des dritten Jahrs der An­
    Anwendung.                                           wendung des Durchführungsabkommens :
                                                     1.    In der Madagassischen Republik , Französisch­
3.     In der Republik Senegal, der Sudanesischen    Somaliland , Neukaledonien und zugehörigen Ge­
                                                     bieten
Republik, der Republik Elfenbeinküste, der Repu­
blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure­
tanien, der Republik Niger, der Republik Ober­           werden Angehörigen und Gesellschaften der fünf
volta, der Madagassischen Republik,                      Partnerstaaten der Französischen Republik
                                                         Genehmigungen für den Erwerb von Grund­
                                                         besitz und das Recht zur freien Verfügung über
    in Französisch-Somaliland
                                                         unbewegliches Vermögen gewährt .
     findet das Recht , den Beruf eines Landver­
    messungssachverständigen auszuüben , auf An­     2.    In Niederländisch-Neuguinea
    gehörige der fünf Partnerstaaten der Franzö­
    sischen Republik Anwendung; diese müssen den         findet das Recht auf Pacht und Erbpacht von
    Titel oder das amtliche Prüfungszeugnis besit­       Grundbesitz auf die Angehörigen und Gesell­
    zen, die in Frankreich erforderlich sind, oder       schaften der fünf Partnerstaaten des König­
    das als gleichwertig anerkannte Zeugnis ihres        reichs der Niederlande Anwendung.
     Heimatstaats, im zweiten Falle unter der Vor­
    aussetzung, daß die Tätigkeit eines Landver­
    messungssachverständigen dort behördlich ge­     3.    In der Republik Senegal, der Sudanesischen
    regelt ist.                                      Republik, der Republik Elfenbeinküste, der Repu­
                                                     blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure­
                                                     tanien, der Republik. Niger, der Republik Ober­
4.     In der Republik Senegal, der Sudanesischen    volta , der Republik Kongo , der Zentralafrikani­
Republik, der Republik Elfenbeinküste, der Repu­     schen Republik, der Republik Tschad, der Gabone­
blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure­      sischen Republik , der Madagassischen Republik,
tanien, der Repubük Niger, der Republik Ober­
volta, der Republik Kongo, der Zentralafrikanischen      in Saint-Pierre und Miquelon , im Gebiet der
Repubük, der Republik Tschad , der Gabonesischen     Komoren , in Französisch-Somaliland, Neukaledo­
Republik , der Madagassischen Republik,              nien und zugehörigen Gebieten , Französisch-Poly­
                                                     nesien , den australen und antarktischen Gebieten,
    in Saint-Pierre und Miquelon , im Gebiet der
Komoren , in Französisch-Somaliland, Neukaledo­          in der Togolesischen Republik und im Staat
                                                     Kamerun
nien und zugehörigen Gebieten , Französisch-Poly­
nesien, den australen ur.d antarktischen Gebieten,
                                                         ist das Recht , Bankgeschäfte vorzunehmen, eine
                                                         Bankgesellschaft oder eine ihrer Agenturen zü
    in der Togolesischen Republik und im Staat           leiten , zu verwalten oder zu betreiben sowie als
Kamerun                                                  Beauftragter einer Bank für diese alle mit den
                                                         Bankgeschäften verbundenen Schriftstücke zu
    ist das Recht , den Beruf eines Architekten aus­     unterzeichnen , bei Angehörigen der Mitglied­
    zuüben , für Angehörige der fünf Partnerstaaten      staaten nicht mehr an die Staatsangehörigkeit
    der Französischen Republik, die das in Frank­        gebunden .
    reich erforderliche amtliche Prüfungszeugnis
    oder das als gleichwertig anerkannte Zeugnis
    ihres Heimatstaats besitzen, im zweiten Falle    4.    In der Republik Senegal, der Sudanesischen
    unter der Voraussetzung, daß die Tätigkeit       Republik , der Republik Elfenbeinküste, der Repu­
    eines Architekten dort behördlich geregelt ist , blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure­
    nicht mehr von der Verbürgung der Gegen­         tanien , der Republik Niger, der Republik Obervolta
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    kann die zur Eröffnung eines Reisebüros er­           findet das Recht , Bergbau zu treiben , auf Gesell­
    forderliche Genehmigung nicht aus Gründen             schaften der fünf Partnerstaaten der Franzö­
    der Staatsangehörigkeit den Angehörigen und           sischen Republik Anwendung. Die . zwischen
    Gesellschaften   der   fünf Partnerstaaten   der      den Gesellschaften der Mitgliedstaaten be­
    Französischen Republik verweigert werden . Je­        stehenden Diskriminierungen in bezug auf die
    doch wird für die Genehmigung von Pilger­             Staatsangehörigkeit der Mitglieder, Vorstands­
    fahrten die bestehende Regelung beibehalten .         mitglieder, Rechnungsprüfer, Mitglieder des
                                                          Aufsichtsrats, Geschäftsführer , Gesellschafter ,
                                                          Direktoren und Angestellte der Bergwerks­
ö.     In der Republik Senegal , der Sudanesischen        gesellschaften sind aufgehoben .
Republik , der Republik Elfenbeinküste , der Repu­
blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure­
tanien , der Republik Niger, der Republik Ober­      2.      In der Togolesischen Republik und im Staat
volta, der Madagassischen Republik ,                  Kamerun
                                                          werden die Diskriminierungen für den Besitz
     in Französisch-Somaliland , Xeukaledonien und
                                                          der Kapitalmehrheit an Bergwerksgesellschaften
zugehörigen Gebieten, Französisch-Polvnesien              zwischen den Gesellschaften der Mitgliedstaaten
                                                          aufgehoben .
     findet das Recht , den Berul des Fabrikanten
    oder des Händlers von Rundfunk- oder Elektro­
    geräten und Ersatzteilen auszuüben , auf Ange­   ■3 .    In der Republik Senegal , der Sudanesischen
    hörige und Gesellschaften der fünf Partner­      Republik , der Republik Elfenbeinküste, der Repu­
    staaten der Französischen Republik Anwen­        blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure­
     dung.                                           tanien , der Republik Niger, der Republik Ober­
                                                     volta , der Madagassischen Republik ,
                                                          m Französisch-Somaliland
6.     In der Madagassischen Republik und in Fran­
zösisch-Somaliland
                                                          werden Bergbaukonzessionen Angehörigen und
                                                          Gesellschaften   der   fünf Partnerstaaten       der
     findet das Recht , den Beruf eines Theater- und
     Lichtspielunternehmers auszuüben, auf Ange­          Französischen Republik gewährt .
     hörige und Gesellschaften der fünf Partner­
     staaten der Französischen Republik Anwen­
     dung.                                           4.       In Niederländisch-Neuguinea
                                                          werden Genehmigungen zum Aufsuchen und
                                                          Gewinn von Bodenschätzen den Angehörigen
                                                          und Gesellschaften der fünf Partnerstaaten des
c) Spätestens während des vierten Jahrs der An­           Königreichs der Niederlande ohne Unterschied
    wendung des Durchführungsabkommens :                  der Staatsangehörigkeit der Vorstandsmit­
                                                          glieder und Rechnungsprüfer gewährt .
1.     In der Republik Senegal, der Sudanesischen
Republik, der Republik Elfenbeinküste, der Re­        5.     In der Republik Senegal, der Sudanesischen
publik Dahomey, der Islamitischen Republik            Republik , der Republik Elfenbeinküste, der Repu­
Mauretanien , der Republik Niger, der Republik        blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure­
Obervolta, der Republik Kongo, der Zentralafrika­     tanien, der Republik Niger, der Republik Ober­
nischen Republik, der Republik Tschad , der Gabo­     volta , der Madagassischen Republik ,
nesischen Republik, der Madagassischen Republik ,
                                                            in Saint-Pierre und Miquelon , im Gebiet der
     in Saint-Pierre und Miquelon, im Gebiet der      Komoren , in Neukaledonien und zugehörigen
Komoren , in Französisch-Somaliland, Neukaledo­       Gebieten , Französisch-Polynesien
nien und zugehörigen Gebieten , Französisch-Poly­
nesien, den austraten und antarktischen Gebieten ,
                                                           findet das aktive und passive Wahlrecht zu den
                                                           Industrie-, Handels-, Handwerks- und Land­
     in der Togolesischen Republik und im Staat           wirtschaftskammern (assemblees consulaires)
 Kamerun                                                   abgesehen von dem Amt des Präsidenten auf
 ---pagebreak---  10. 2. 60                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  151 /60
     Angehörige und Gesellschaften der fünf Part­                              Artikel 2
     nerstaaten der Französischen Republik Anwen­
     dung.                                                 In den französischen überseeischen Departe­
                                                       ments findet das Niederlassungsrecht auf die An­
 d) Spätestens während des fünften Jahrs der An­       gehörigen und Gesellschaften der fünf Partner­
     wendung des Durchführungsabkommens :              staaten der Französischen Republik nach folgenden
                                                       Bestimmungen schrittweise Anwendung:
 1.     In der Republik Senegal, der Sudanesischen
 Republik, der Republik Elfenbeinküste, der Repu­
 blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure­       a) Während des zweiten Jahrs der Anwendung des
 tanien , der Republik Niger, der Republik Ober­          Durchführungsabkommens :
 volta, der Republik Kongo, der Zentralafrikani­
 schen Republik, der Republik Tschad , der Gabone­     1.     In Guadeloupe, Martinique und Réunion
 sischen Republik, der Madagassischen Republik,
                                                           findet das Recht , das Hotelgewerbe auszuüben,
     in Saint-Pierre und Miquelon, im Gebiet der           auf Angehörige und Gesellschaften der fünf
 Komoren , in Französisch-Somaliland, Neukaledo­           Partnerstaaten der Französischen Republik
 nien und zugehörigen Gebieten, Französisch-Poly­         Anwendung.
 nesien , den australen und antarktischen Gebieten ,
                                                       2.     In Guadeloupe, Martinique und Réunion
     in der Togolesischen Republik und im Staat
Kamerun                                                    findet das Recht , den Beruf eines Landver­
     wird, soweit die Frage der Aufsicht auf dem          messungssachverständigen auszuüben, auf die
     Yersicherungsgebiet innerhalb der Europä­            Angehörigen der fünf Partnerstaaten der Fran­
     ischen Wirtschaftsgemeinschaft geregelt ist ,        zösischen Republik Anwendung; diese müssen
     die Gegenseitigkeit mit Bezug auf die Verpflich­     den Titel oder das amtliche Prüfungszeugnis be­
                                                          sitzen, die in Frankreich erforderlich sind, oder
     tung, Garantien zu stellen, von den Versiche­
     rungsgesellschaften der fünf Partnerstaaten der      das als gleichwertig anerkannte Zeugnis ihres
                                                          Heimatstaats ,     im zweiten Falle unter der
     Französischen Republik nicht mehr verlangt .
     Andernfalls sind die in Frankreich vom Minister      Voraussetzung, daß die Tätigkeit eines Land­
     der Finanzen der Französischen Republik , der        vermessungssachverständigen dort behördlich
     mit gemeinsamen Angelegenheiten beauftragt           geregelt ist .
     ist , zugelassenen Versicherungsgesellschaften in
     diesen    überseeischen Ländern und Gebieten
     automatisch zugelassen.
                                                       b) Spätestens während des dritten Jahrs der Anwen­
                                                          dung des Durchführungsabkommens :
2.      In der Republik Senegal, der Sudanesischen
Republik , der Republik Elfenbeinküste, der Repu­
blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure­        1.     In Guayana
tanien , der Republik Niger, der Republik Ober­           werden Genehmigungen für den Betrieb von
volta, der Madagassischen Republik,                       Landwirtschaft und Viehzucht Angehörigen
                                                          und Gesellschaften der fünf Partnerstaaten der
     in Französisch-Somaliland                            Französischen Republik gewährt .
     ist das Recht, den Beruf eines Versicherungs­
     agenten auszuüben, bei Angehörigen der Mit­       2.    In den französischen überseeischen Departe­
     gliedstaaten nicht mehr an die Staatsangehörig­   ments
     keit gebunden.
                                                          ist das Recht , Bankgeschäfte vorzunehmen,
                                                          eine Bankgesellschaft oder eine ihrer Zweig­
■3 .      In Niederländisch-Neuguinea                     stellen zu leiten , zu verwalten oder zu betreiben
                                                          sowie als Beauftragter einer Bank für diese alle
     findet das Recht , Küstenfischfang und Perlen­       mit den Bankgeschäften verbundenen Schrift­
     fischerei zu betreiben, auf die Angehörigen und      stücke zu unterzeichnen , bei Angehörigen der
     Gesellschaften    der  fünf  Partnerstaaten   des    Mitgliedstaaten nicht mehr an die Staatsange­
     Königreichs der Niederlande Anwendung.               hörigkeit gebunden .
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3.    In den französischen überseeischen Departe­
ments                                                      Mitgliedstaaten nicht mehr an die Staatsange­
                                                           hörigkeit gebunden .
    kann die zur Eröffnung eines Reisebüros erfor­
    derliche Genehmigung nicht aus Gründen der
    Staatsangehörigkeit den Angehörigen und Ge­                                Artikel 3
    sellschaften der fünf Partnerstaaten der Fran­
    zösischen Republik verweigert werden .                 Die Mitgliedstaaten , für die diese Richtlinien
                                                       ergangen sind, sind das Königreich Belgien für Bel­
4.      In Guadeloupe, Martinique und Reumon           gisch-Kongo und Ruanda-Urundi; die Französische
                                                       Republik für die Staaten der Gemeinschaft , die
    findet das Recht, den Beruf des Fabrikanten oder   zwischen dieser Republik und einigen assoziierten
    des Händlers von Rundfunk- oder Elektroge­         Ländern gebildet wurde, die überseeischen fran­
    räten und Ersatzteilen sowie den Beruf eines       zösischen Gebiete und Departements, die Togole­
    Theater- und Lichtspielunternehmers auszu­         sische Republik und den Staat Kamerun ; das
    üben, auf Angehörige und Gesellschaften der        Königreich der Niederlande für Niederländisch-
    fünf Partnerstaaten der Französischen Republik     Neuguinea.
    Anwendung.
                                                                              Artikel 4
c) Spätestens während des vierten Jahrs der An­            Die Mitgliedstaaten, für die diese Richtlinien er­
   wendung des Durchführungsabkommens :                gangen sind , notifizieren der Kommission der Euro­
                                                       päischen Wirtschaftsgemeinschaft die Abänderun­
    In Guayana                                         gen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften hin­
                                                       sichtlich des Niederlassungsrechts in den übersee­
    findet das Recht, Bergbau zu treiben, auf die
    Gesellschaften   der   fünf  Partnerstaaten   der  ischen Ländern, Gebieten und Departements, die
                                                       im vorstehenden Artikel 3 aufgeführt sind und die
    Französischen Republik Anwendung, und es ist       Angehörigen und Gesellschaften der Mitglied­
    nicht mehr erforderlich, daß das leitende Perso­   staaten betreffen .
    nal dieser Gesellschaften die französische Staats­
    angehörigkeit besitzt.
                                                           Geschehen zu Straßburg am 23. November 1959
d) Spätestens während des fünften Jahrs der An­
   wendung des Durchführungsabkommens :
                                                                        Im Namen des Rats
    In Guadeloupe, Martinique und Réunion
                                                       Der Generalsekretär                    Der Präsident
    ist das Recht, den Beruf eines Versicherungs­
    agenten auszuüben, bei den Angehörigen der               CALMES                             G. PELLA