CELEX: C1996/197/27
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura circondariale La Spezia vom 12. April 1996 in den Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a. (Rechtssache C-163/96)

Nr . C 197/ 14          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6 . 7 . 96
2 . Im Fall der Verneinung von Frage 1 : Welche Folgen sind                     nehmen eigener Wahl zu übertragen, bei denen es sich
     aus einer Ungültigkeit für eine Anfang Mai 1992                            nicht um das Umschlagunternehmen handelt ) derartige
     erfolgte Verzollung von Weinen serbischen Ursprungs                        Marktstrukturen schaffen, weshalb der Kunde vertrag­
     zu ziehen, die in der Zeit von Mitte November 1991 bis                     liche Beziehungen nur mit dem Umschlagunternehmer
     April 1992 eingeführt und zur Zollagerung abgefertigt                      für die gesamte Palette der Dienstleistungen haben kann,
     worden waren ?                                                             an denen er Bedarf anläßlich des Aufenthalts in einem
                                                                                Hafen hat, in dem der Umschlagunternehmer oder die
     Sind insoweit die 1992 gewährten kontingentgebunde­                        Umschlagunternehmer eine beherrschende Stellung auf
     nen Zollbegünstigungen für Weine aus dem Gebiet des                        dem Markt im Sinne von Artikel 86 des Vertrags
     früheren Jugoslawiens mit Ausnahme von Serbien                             innehaben ?
     anwendbar ?
                                                                         3 . Stehen die Artikel 59 und 90 in Verbindung mit
(') ABl . Nr . L 315 vom 15 . 11 . 1991 , S. 1 .                                Artikel 86 EG-Vertrag jedenfalls nationalen Rechtsvor­
                                                                                schriften entgegen, die es nur einer im Hafen tätigen
                                                                                Person erlauben, zugunsten anderer im Hafen tätiger
                                                                               Unternehmen und insbesondere der Umschlagunterneh­
                                                                               men Dienstleistungen zu erbringen , die sich auf die
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                         bloße Zurverfügungstellung von Arbeitskräften be­
der Pretura circondariale La Spezia vom 12 . April 1996 in                      schränken ?
          den Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a.
                     ( Rechtssache C-163/96 )
                           ( 96/C 197/27 )
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Die Pretura circondariale La Spezia ersucht den Gerichtshof              des Consiglio di Stato vom 9. Januar 1996 in dem
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                              Rechtsstreit Regione Piemonte gegen Sai agricola SpA
12 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
gen am 13 . Mai 1996 , in den Strafverfahren gegen Silvano                                     ( Rechtssache C-164/96 )
Raso u . a . um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                             ( 96/C 197/28 )
1 . Steht Artikel 59 des Vertrags italienischen Rechtsvor­               Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro­
     schriften entgegen , die es einem Unternehmen, das                  päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9 . Januar
     Inhaber einer Konzession als Hafenumschlagunterneh­                 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     men ist, verbieten, sich der Tätigkeit anderer Unterneh­            13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Regione Piemonte gegen
     men — bei denen es sich nicht um ehemalige Hafenbe­                 Sai agricola SpA um Vorabentscheidung über folgende
     triebsgesellschaften und -gruppen handelt — bei der                 Frage:
     Erbringung von Dienstleistungen zu bedienen, die zum
     Kreis der Dienstleistungen gehören, die für eine Kund­              Bleibt dem nationalen oder regionalen Gesetzgeber auf­
     schaft erbracht werden, die auch aus Personen besteht,              grund der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April
     die zu anderen Mitgliedstaaten gehören, was darüber                 1 972 ( 1 ) und der späteren Verordnung ( EWG) Nr. 797/85
     hinaus bedeutet, daß das Umschlagunternehmen infolge                des Rates vom 12 . März 1985 ( 2 ) hinsichtlich des verfolgten
     der italienischen Rechtsvorschriften gehalten ist, die              Ziels der Entwicklung einer gemeinsamen Agrarpolitik im
     gesamte Palette der Dienstleistungen , die von dem                  Rahmen eines Systems der Nichtdiskriminierung zwischen
     Kunden vom Hafenumschlagunternehmen verlangt                        Betriebsinhabern noch Raum für eine differenzierende
     werden können , auf eigene Rechnung zu organisieren,                Behandlung des Einzelbetriebsinhabers, auch wenn diese
     wodurch die Gefahr entsteht, daß der Zugang zum                     nur daraus besteht, daß für Einzelbetriebsinhaber ein
     Markt für einzelne Dienstleistungen von seiten anderer              besonderes, auf der Einführung eines nur für sie vorgesehe­
     als der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b ) des Lei n.             nen speziellen Registers beruhendes System der Erfassung
     84/94 ( lies : Gesetz Nr . 84/94 ) genannten Unternehmen            geschaffen wird ?
     mit Zulassung für die Tätigkeit im Hafen beeinträchtigt
     wird ?                                                              (') ABl . Nr . L 96 vom 23 . 4 . 1972 , S. 1 .
                                                                         ( 2 ) ABl . Nr. L 93 vom 30 . 3 . 1985 , S. 1 .
2 . Steht Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86
     EG-Vertrag nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die
     ( aufgrund der von ihnen ausgelösten Wirkungen auf
     dem Markt, d . h . einerseits dadurch, daß sie andere
     Unternehmen als das Umschlagunternehmen — bei                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     denen es sich nicht um ehemalige Hafenbetriebsgesell­               des Royal Court of Jersey vom 11 . April 1996 in dem
     schaften und -gruppen handelt — daran hindern, im                   Rechtsstreit Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excel­
     Hafenbereich zu Dienstleistungserbringern zugunsten                              lency the Lieutenant Governor of Jersey
     interessierter Kunden zu werden, andererseits dadurch,
     daß sie den Umschlagunternehmer dazu verpflichten,                                        ( Rechtssache C-171 /96 )
     alle Transaktionen und Dienstleistungen im Hafen , die                                          ( 96/C 197/29 )
     von dem Umschlagunternehmen verlangt werden, zu
     erbringen, und ferner dadurch, daß es dem Kunden                    Der Royal Court of Jersey ersucht den Gerichtshof der
     unmöglich wird, irgendwelche Dienstleistungen Unter­                Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom