CELEX: C1997/026/13
Language: de
Date: 1997-01-25 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 29. November 1996 in der Rechtssache T-179/96 R: J. Antonissen gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Milchquoten - Durch die Gemeinschaft verursachter Schaden - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Verurteilung der Gemeinschaft - Kein vorläufiger Charakter)

25 . l . 97          IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 26/7
Gerichtshofes eingegangen am 29 . November 1996 , in dem          schärferen Lärmgrenzwerten mit der Folge abhängig
Rechtsstreit Firma Aher-Waggon GmbFI gegen Bundesre­              gemacht hat, daß bereits vor Erlaß der genannten Richtlinie
publik Deutschland um Vorabentscheidung über folgende             in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Luftfahrzeu­
Frage :                                                           gen wegen Überschreitung der deutschen Lärmgrenzwerte
                                                                  in der Bundesrepublik Deutschland eine Verkehrszulassung
Ist es mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs gemäß         nicht mehr erteilt werden darf, obwohl baugleiche Luftfahr­
Artikel 30 EG-Vertrag vereinbar, wenn das deutsche Recht,         zeuge, die bereits vorher die deutsche Verkehrszulassung
gestützt auf die als Mindestanforderungen formulierten            erlangt haben, diese uneingeschränkt behalten ?
Begrenzungen für die Lärmemissionen von Luftfahrzeugen
nach der Richtlinie 80/51 /EWG (') in der Fassung der
Richtlinie 83/206/EWG ( 2 ), die Verkehrszulassung von            H ABl . Nr . L 18 vom 24 . 1 . 1980 , S. 26 .
Luftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland von              ( 2 ) ABl . Nr. L 117 vom 4. 5 . 1983 , S. 15 .
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                          Klage von Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Particu­
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           lar, Limitada, gegen die Kommission der Europäischen
                    vom 29 . November 1996                              Gemeinschaften, eingereicht am 14 . November 1996
in der Rechtssache T-l 79/96 R: J. Antonissen gegen Rat der                            ( Rechtssache T-180/96 )
Europäischen Union und Kommission der Europäischen                                           ( 97/C 26/ 14 )
                         Gemeinschaften
(Milchquoten — Durch die Gemeinschaft verursachter
Schaden — Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Verur­                            (Verfahrensspracbe: Portugiesisch)
  teilung der Gemeinschaft — Kein vorläufiger Charakter)
                          ( 97/C 26/13 )                          Mediocurso, Estabelecimento de Ensino Particular, Limi­
                                                                  tada, mit Sitz in Rua dos Ferreiros, Estrela , n° 9, 2" Dto ,
                                                                  Lissabon, hat am 14 . November 1996 eine Klage gegen die
               (Verfahrensspracbe: Niederländisch)                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
                                                                  Rechtsanwälte Carlos Botelho Moniz und Paulo Moura
In der Rechtssache T-l 79/96 R, J. Antonissen, wohnhaft in
Giethem (Niederlande ), Prozeßbevollmächtigter : Rechts­          Pinheiro, Lissabon, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
anwalt E. FI . Pijnacker Hordijk, Amsterdam, Zustellungs­         Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue , L-1661
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden , 62 , avenue     Luxemburg.
Guillaume, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
( Bevollmächtigte : G. Houttuin, A.-M . Colaert und J.-P .
Hix ) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Die Klägerin beantragt,
( Bevollmächtigter : Th . van Rijn ), wegen Verurteilung der
Europäischen Gemeinschaft zur vorläufigen Zahlung von             — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
258 565,38 HLF zuzüglich 5% Zinsen ab 1 . September                      Gemeinschaften vom 14 . August 1996 mit der Referenz
 1996 sowie von 20 000 HFL pro Jahr für die Zeit von der                 C(96)1185 , durch die der durch die Entscheidung Nr.
Beantragung der einstweiligen Anordnung bis zum Tag der                  C(89)0570 vom 22 . März 1989 über die Gewährung
Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache, hat der                     einer Beihilfe des Europäischen Sozialfonds für die
Präsident des Gerichts am 29 . November 1996 einen                       Finanzierung in Portugal ( Mediocurso ) im Rahmen der
Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                                  Gemeinschaftsunterstützung des Ziels 1 gewährte
                                                                         Beschluß gekürzt wurde, für nichtig zu erklären ;
 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­         — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      wiesen .                                                           gen .
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Der Kläger macht geltend, der angefochtene Rechtsakt sei
                                                                  wegen der folgenden Fehler rechtswidrig und deshalb für
                                                                   nichtig zu erklären :