CELEX: C2000/335/14
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 21. September 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-441/98 und C-442/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Saloniki): Kapniki Michaïlidis AE gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) (Abgaben gleicher Wirkung — Tabakausfuhren — Abgabe zugunsten eines Sozialfonds)

C 335/8                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25.11.2000
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      dass die ohne Rechtsgrund gezahlten Abgaben nicht auf andere
                                                                               abgewälzt worden sind, und mit denen er daran gehindert
                           (Fünfte Kammer)                                     werden soll, Beweismittel vorzulegen, um eine angebliche
                                                                               Abwälzung zu widerlegen.
                      vom 21. September 2000
                                                                          (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
in den verbundenen Rechtssachen C-441/98 und C-442/98
(Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio
Saloniki): Kapniki Michaïlidis AE gegen Idryma Koinoni-
                       kon Asfaliseon (IKA) (1)
(Abgaben gleicher Wirkung — Tabakausfuhren — Abgabe
                    zugunsten eines Sozialfonds)                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                            (2000/C 335/14)                                                       (Fünfte Kammer)
                     (Verfahrenssprache: Griechisch)                                          vom 21. September 2000
                                                                          in der Rechtssache C-462/98 P: Mediocurso — Estabeleci-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    mento de Ensino Particular Ld.a gegen Kommission der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                               Europäischen Gemeinschaften (1)
In den verbundenen Rechtssachen C-441/98 und C-442/98                     (Rechtsmittel — Europäischer Sozialfonds — Berufliche
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt             Bildungsmaßnahme — Kürzung eines Zuschusses — Vertei-
Artikel 234 EG) vom Dioikitiko Protodikeio Saloniki (Grie-                digungsrechte — Anspruch der Betroffenen auf rechtliches
chenland) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten                                              Gehör)
Kapniki Michaïlidis AE gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon
(IKA) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Artikel 9 und 12 EG-Vertrag (nach Änderung                                          (2000/C 335/15)
jetzt Artikel 23 EG und 25 EG) und des Artikels 16 EG-Vertrag
(aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) über Abgaben
mit gleicher Wirkung wie Zölle und über die Voraussetzungen                                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
für die Erstattung einer unter Verstoß gegen das Gemein-
schaftsrecht erhobenen Abgabe hat der Gerichtshof (Fünfte
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
D. A. O. Edward sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichter-                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
statter), P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet — Generalan-
walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am             In der Rechtssache C-462/96 P, Mediocurso — Estabelecimen-
21. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               to de Ensino Particular Ld.a mit Sitz in Lissabon (Portugal),
                                                                          Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Botelho Moniz, Lis-
1.    Eine auf ausgeführte Tabakerzeugnisse nach Maßgabe von              sabon, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May,
      deren Wert erhobene Abgabe, die weder gleiche auf dem               398, route d’Esch, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel
      Inlandsmarkt vertriebene noch gleiche aus einem anderen             gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      Mitgliedstaat eingeführte Tabakerzeugnisse trifft, ist ungeachtet   Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 15. September 1998 in
      des mit ihr verfolgten sozialen Zwecks als eine mit den             den Rechtssachen T-180/96 und T-181/96 (Mediocurso/Kom-
      Artikeln 9 und 12 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-            mission, Slg. 1998, II-3477) wegen Teilaufhebung dieses
      kel 23 EG und 25 EG) und Artikel 16 EG-Vertrag (aufgehoben          Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Euro-
      durch den Vertrag von Amsterdam) unvereinbare Abgabe mit            päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. T. Figueira und
      gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll einzustufen, es sei            K. Simonsson) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
      denn, die als vergleichbar angesehene Belastung nationaler          Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
      Erzeugnisse erfolgt in gleicher Höhe, auf der gleichen Han-         der Richter L. Sevón, P. Jann, H. Ragnemalm (Berichterstatter)
      delsstufe und aufgrund eines gleichen Steuertatbestands wie         und M. Wathelet, — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler:
      dem einer Ausfuhrabgabe, wie sie durch das griechische Gesetz       R. Grass — am 21. September 2000 ein Urteil mit folgendem
      Nr. 2348/1953 eingeführt wurde.                                     Tenor erlassen:
2.    Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat zwar         1.   Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      nicht, die Erstattung von unter Verstoß gegen Gemeinschaftsvor-          Gemeinschaften vom 15. September 1998 in den Rechtssachen
      schriften erhobenen Abgaben abzulehnen, wenn nachgewiesen                T-180/96 und T-181/96 (Mediocurso/Kommission) wird mit
      ist, dass die Erstattung zu einer ungerechtfertigten Bereicherung        Ausnahme von Nummer 2 des Tenors, mit dem der Klage der
      führen würde. Es schließt aber die Anwendung von Vermutun-               Mediocurso — Estabelecimento de Ensino Particular Ld.a in
      gen oder Beweisregeln aus, mit denen dem betreffenden Wirt-              der Rechtssache T-180/96 teilweise stattgegeben worden ist,
      schaftsteilnehmer die Beweislast dafür auferlegt werden soll,            aufgehoben.