CELEX: 62011CN0061
Language: de
Date: 2011-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-61/11: Vorabentscheidungsersuchen des Corte di Appello di Trento (Italien), eingereicht am 10. Februar 2011 — Strafverfahren gegen El Dridi Hassen alias Karim Soufi

9.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Corte di Appello di Trento (Italien), eingereicht am 10. Februar 2011 — Strafverfahren gegen El Dridi Hassen alias Karim Soufi
   (Rechtssache C-61/11)
   2011/C 113/16
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte di Appello di Trento
   
      Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   
   El Dridi Hassen alias Karim Soufi
   
      Vorlagefragen
   
   Stehen die Art. 15 und 16 der Richtlinie 2008/115/EG (1) im Licht der Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit im Hinblick auf die praktische Wirksamkeit der Verfolgung der Ziele der Richtlinie sowie der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit und der Berechtigung der Strafe der Möglichkeit entgegen,
   
               1.
            
            
               einen Verstoß auf einer Zwischenstufe des Verwaltungsverfahrens der Rückführung vor dessen Abschluss unter Rückgriff auf den stärksten verwaltungsrechtlich noch möglichen Zwang strafrechtlich zu ahnden,
            
         
               2.
            
            
               die bloße mangelnde Kooperation des Betreffenden im Ausweisungsverfahren und insbesondere den Fall der Nichtbefolgung der ersten Abschiebungsanordnung der Verwaltungsbehörde mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren zu ahnden?
            
         
      (1)  ABl. L 348, S. 98.