CELEX: 31981R1903
Language: de
Date: 1981-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1903/81 der Kommission vom 9. Juli 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch- und Milcherzeugnisse

Nr. L 188 / 22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 7 . 81
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1903/81 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. Juli 1981
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­
lands (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                     Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                     Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                     stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                      Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                        Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .           d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                 können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  besonderen       Erfordernisse  bestimmter     Märkte     es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die           notwendig machen, die Ersattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (J), geändert durch die              der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­            nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.            mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­         Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
      Kosten für den Transport von Märkten der                  der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            führungsvorschriften für die Erstattung bei der
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
      führungskosten zum Bestimmungsland,                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 242/80 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             steile 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                 andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
      gewährleisten sollen ,                                     trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
      Gemeinschaft zu verhindern ,                               Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                 Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                 worden ist .
(')  ABl . Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2)  ABl . Nr. L 291 vom  19 . 11 . 1979, S. 17.
 (3) ABl . Nr. L 155 vom  3 . 7. 1968 , S. 1 .                   O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10 .
 (*) ABl . Nr. L 264 vom  23 . 11 . 1972, S. 1 .                  6) ABl . Nr. L 27 vom 2. 2. 1980, S. 27 .
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 188 / 23
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2949/78 ('),
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   geregelt.
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser         gungsschwierigkeiten zu vermeiden , ist zu präzisieren ,
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   keine Erstattung gewährt wird .
enthalten sind, festgesetzt wird.
                                                               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981            Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                               setzen .
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
des Erzeugnisses multipliziert wird .
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden , ein                                     Artikel 1
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
     Parität dieser Währungen stützt,                          ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­        in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und           wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     während    eines  bestimmten       Zeitraums für die
                                                               (2)    Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend
                                                               Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
                                                               23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
                                                               festgesetzt.
Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der
Erstattung für Magermilchpulver, das im Bestim­                                       Artikel 2
mungsland zur Tierfütterung verwendet wird, wurden
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (2) zuletzt             Diese Verordnung tritt am 10 . Juli 1981 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9 . Juli 1981
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                             Gaston THORN
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4.
(2 ABl . Nr . L 228 vom 20 . 8 . 1976 , S. 17 .                (') ABl . Nr. L 351 vom 15 . 12 . 1978 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 7 . 81
                                                                   ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 9. Juli 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                      für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                  Höhe der Erstattung
 Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode     ECU / 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                   011005                   2,49
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   derteilen                                                 0110 15                  5,92
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                0110 20                  7,81
                        b) andere :
                            ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                   0110 25                  2,49
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                01 10 35                 5,92
                            (3 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                    0110 40                  7,81
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                        0130 10                  2,49
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                       0130 22                  5,92
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                          0130 31                  7,81
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00                  9,03
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                        0150 10                  2,49
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehrs als 1,5 bis 3
                                         Gewichtshundertteilen                               0150 21                  5,92
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                          0150 31                  7,81
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160 00                  9,03
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
                   ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                 0200 05                 10,70
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                           0200 1 1                16,58
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                  0200 21                25,00
 ---pagebreak--- 10 . 7. 81                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 188 /25
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn«nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01                   II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.,)                    (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                0300 12
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2                                                                   —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                  29,80
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                  hundertteilen                                          0300 13
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2                                                                   —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                  46,62
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                 0300 20
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2                                                                   —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                  51,43
                       III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                0400 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2                                                                   —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                  58,64
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                  hundertteilen                                          0400 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2                                                                   —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                 86,28
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                 0400 30
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone C 2                                                                   —
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                100,70
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert (2) :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0620 00              37,00
                       2, mehr als 1 ,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                0720 00              37,00
                            (bb) mit eiftem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                  hundertteilen                                          0720 20              56,80
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                  hundertteilen                                          0720 30              62,57
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                 0720 40              70,00
                       3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                0820 20              70,92
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                 0820 30              71,88
 ---pagebreak--- Nr. L 188 / 26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 7. 81
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                0920 10               73,39
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 30               83,29
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 40               86,03
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 50               97,18
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                            hundertteilen                                          0920 60              105,19
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 0920 70              113,21
               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                  1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00               37,00
                  2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                1120 10               37,00
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1120 20               56,80
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1120 30               62,57
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 1120 40
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Polen                                                                      90,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                                  70,00
                  3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                1220 20               7092
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 1 220 30              71,88
                  4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                      (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                1320 10               73,39
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1320 30               83,29
                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1320 40               86,03
                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                            hundertteilen                                          1320 50               97,18
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                            hundertteilen                                          1320 60              105,19
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 1320 70              113,21
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 81                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 188 / 27
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 12
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22                 7,81
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 50                 —
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60                14,10
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70                19,14
                       2, andere , mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen               1520 10                14,18
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 1520 20                22,70
                   b) andere, mit einem Fettgehalt :
                       1 , von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1 620 70                —
                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00                 7,81
                                (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen    1630 10                14,18
                                (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen     1630 20                17,78
                                (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen      1 630 30
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone C 2
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                          29,80
                                 (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen            1 630 40
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone C 2
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                          51,43
                           (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1630 50                —
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen     1630 60                14,10
                                 (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen   1630 70                19,14
                                 (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen           1630 80                22,70
                       2, von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1 720 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 2
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                58,64
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 7 . 81
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         ex b) andere, ausgenommen Molke :
                                1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                    Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00            0,3700 (4)
                                                                                                                 je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                   2320 10             0,3700 (4)
                                                                                                                 je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                 Gewichtshundertteilen                     2320 20             0,5680 (<)
                                                                                                                 je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                 Gewichtshundertteilen                     2320 30             0,6257 (4)
                                                                                                                 je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                 Gewichtshundertteilen                     2320 40             0,7000 (4)
                                                                                                                  je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                   2420 10             0,7000 (4)
                                                                                                                  je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                 Gewichtshundertteilen                     2420 20             0,8329 (4)
                                                                                        -
                                                                                                                  je kg
                                2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00             0,3700 (4)
                                                                                                                  je kg
                                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                   2620 10             0,3700 (4)
                                                                                                                  je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                 Gewichtshundertteilen                     2620 20             0,5680 (4)
                                                                                                                  je kg
                                          (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                 Gewichtshundertteilen                     2620 30             0,6257 (4)
                                                                                                                  je kg
                                          (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                 Gewichtshundertteilen                     2620 40             0,7000 (4)
                                                                                                                   je kg
                                     cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger                    2720 10            0,7000 (4)
                                                                                                                   je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                 Gewichtshundertteilen                      2720 20            0,8329 (4)
                                                                                                                   je kg
                 ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                          oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 10 . 7. 81                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 188 / 29
  Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
(Forts.)                             oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                     Milchtrockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Fettgehalt :
                                            ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 1 1              -o
                                                                                                                    je kg
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12            0,0781 (4)
                                                                                                                    je kg
                                     (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr              2810 15              11,58 0
                               (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                     dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                     troclcenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                     mehr                                                     2810 20             23,47 O
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70              11,58 0
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse von   15
                                                 Gewichtshunderteilen oder mehr               2910 76              23,47 0
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80             0,1538 Π
                                                                                                                    je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                       2910 85
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone C 2
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                               0,2980 {*)
                                                                                                                    je kg
                                          (ee) mit einem         Fettgehalt von mehr als  39
                                                  Gewichtshundertteilen                       2910 90
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone C 2
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                               0,5143 (4)
                                                                                                                     je kg
                                      2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone C 2
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                                     0,5864 (4)
                                                                                                                     je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                          78 Gewichtshundertteilen                                            3110 03
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone C 1                                                                                  79,39
                          — Zone C 2
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         79,39
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 7 . 81
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03                 (II) mit einem Fettgehalt vom 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts.)                     Gewichtshundertteilen                                          3110 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                          99,88
                             — Zone C 2                                                                           —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 99,88
                   (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                              Gewichtshundertteilen                                         3110 22
                              bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone C 1                                                                         102,44
                             — Zone C 2                                                                           —
                              — Polen                                                                           133,90
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               102,44
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen         3110 32
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone C 1                                                                        105,00
                              — Zone C 2                                                                          —
                              — Polen                                                                           137,25
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               105,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            3210 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                           105,00
                           — Zone C 2                                                                             —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  105,00
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                 3210 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                           145,00
                           — Zone C 2                                                                             —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  145,00
04.04        Käse und Quark (Ä) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere :
                          ( 1 ) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                                mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg               3800 40
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                             31,32
                                — Zone E                                                                         29,91
                                — Kanada                                                                         59,79
                                — Liechtenstein und der Schweiz                                                   —
                                — Österreich                                                                      —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             100,73
                          (2) andere                                                        3800 60
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                             31,32
                                — Zone E                                                                          —
                                — Kanada                                                                         59,79
                                — Liechtenstein und der Schweiz                                                   —
                                — Österreich                                                                      —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             100,73
 ---pagebreak--- 10 . 7. 81                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 188/31
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04       ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
(Forts.)          form, ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                       71,00
                  — Zone E                                                                                   23,43
                  — Kanada                                                                                   36,17
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        82,79
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                 Gehalt an Tockenmasse von :
                                 (aa) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshun­
                                      dertteilen                                        4410 05
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     4,16
                                      — Zone E                                                                 3,17
                                      — Kanada                                                                 3,60
                                      — der Schweiz                                                            2,20
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                             mungsgebieten                                                   12,46
                                 (bb) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichts­
                                       hundertteilen                                    4410 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   10,41
                                      — Zone E                                                                  7,75
                                      — Kanada                                                                  9,17
                                      — der Schweiz                                                             5,24
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                             mungsgebieten                                                   31,02
                                 (cc) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Fettgehalt in der Trok­
                                       kenmasse von :
                                       ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen      4410 20
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich
                                              — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                           10,41
                                              — Zone E                                                          7,75
                                              — Kanada                                                          9,17
                                              — der Schweiz                                                     5,24
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                              31,02
                                       ( 22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr         4410 30
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                     —
                                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            1 5,38
                                              — Zone E                                                        11,45
                                              — Kanada                                                        13,56
                                              — der Schweiz                                                     8,10
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                              45,89
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /32                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 7 . 81
  Nummer
     des                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                (dd) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit
(Forts.)                   einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen      4410 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            10,41
                                  — Zone E                                                          7,75
                                  — Kanada                                                          9,17
                                  — der Schweiz                                                     5,24
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                               31,02
                           (22) 20     oder mehr, jedoch weniger als 40
                                  Gewichtshundertteilen                     4410 50
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            15,38
                                  — Zone E                                                        11,45
                                  — Kanada                                                        13,56
                                  — der Schweiz                                                     8,10
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                               45,89
                           (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr          4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Österreich
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla and Andorra                            22,48
                                  — Zone E                                                        16,73
                                  — Kanada                                                        19,83
                                  — der Schweiz                                                   11,83
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                               66,96
              ex 2 , mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem
                      Gehalt an Trockenmasse von :
                      (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshun­
                            dertteilen                                      4510 10
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  10,41
                            — Zone E                                                                7,75
                            — Kanada                                                                9,17
                            — der Schweiz                                                           5,24
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                   31,02
                      (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichts­
                            hundertteilen                                   4510 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   15,38
                            — Zone E                                                               11,45
                            — Kanada                                                               13,56
                            — der Schweiz                                                            8,10
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                   45,89
                      (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshun­
                             dertteilen                                      4510 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                                  22,48
                            — Zone E                                                               16,73
                             — Kanada                                                              1 9,83
                             — der Schweiz                                                         1 1,83
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                    66,96
 ---pagebreak--- 10. 7. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 188 / 33
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                          Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                          (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit
(Forts.)                             einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen    4510 40
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                   —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                          22,48
                                           — Zone E                                                      16,73
                                           — Kanada                                                      19,83
                                           — der Schweiz                                                 11,83
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                             66,96
                                     (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr       4510 50
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                    —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                          26,67
                                           — Zone E                                                       19,84
                                           — Kanada                                                      23,51
                                           — der Schweiz                                                  14,03
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                             79,44
                   b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                            4610 00
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                                         —
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                               26,67
                      — Zone E                                                                            19,84
                      — Kanada                                                                            23,51
                      — der Schweiz                                                                       14,03
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                79,44
            E. andere :
                I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                   40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                   gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                   ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                  4710 11
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    124,00
                                — Zone E                                                                124,00
                                 — Kanada                                                               124,00
                                 — der Schweiz                                                          110,79
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                             124,00
                          (2) Fiore Sardo, Pecorino romano, Pecorino sardo          4710 16
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   150,32
                                 — Zone E                                                               120,00
                                 — Kanada                                                               126,65
                                 — der Schweiz                                                          121,22
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                              150,32
                           (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4710 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     90,00
                                 — Zone E                                                                 74,00
                                 — Kanada                                                                 84,57
                                 — der Schweiz                                                             80,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                90,00
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /34              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10 . 7. 81
  Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                      Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                 ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                        von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4850 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                          31,43
                        — Zone E                                                                      29,24
                        — Kanada                                                                      26,09
                        — der Schweiz                                                                 19,34
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                             93,63
                 ex 5, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                        von :
                        (aa) weniger als      5   Gewichtshundertteilen   und
                              einem     Gehalt   an  Trockenmasse     von   32
                              Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                              nommen Käse, hergestellt aus Molke)                5120 12
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    18,09
                              — Zone E                                                                13,54
                              — Kanada                                                                15,45
                              — der Schweiz                                                            7,20
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                     39,71
                        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
                              hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                              masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                              Molke)                                             5120 16
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    20,86
                              — Zone E                                                                15,58
                              — Kanada                                                                18,00
                              — der Schweiz                                                            8,17
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                     62,42
                        (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                              hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                              der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                              dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                              hergestellt aus Molke)                             5120 22
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    24,94
                              — Zone E                                                                18,60
                              — Kanada                                                                21,75
                              — der Schweiz                                                            9,44
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                     74,40
                        (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                              ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano   5120 31
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             44,66
                                     — Zone E                                                        124,00
                                     — Kanada                                                        124,00
                                     — der Schweiz                                                    42,66
                                     — den anderen Bestimmungen           oder
                                         Bestimmungsgebieten                   |                     124,00
 ---pagebreak--- 10. 7. 81    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 188 /35
  Nummer
     des                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
(Forts.)           Gouda, Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit        5120 44
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Polen                                                          106,00
                   — Österreich                                                        —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              44,66
                   — Zone E                                                           10,62
                   — Kanada                                                          36,34
                   — der Schweiz                                                       9,68
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                       Bestimmungsgebieten                                           85,81
              (33) Butterkäse, Esrom , Italico, Kernhem ,
                   Saint-Nectaire, Saint-Paulin , Taleggio      5120 54
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                        2,20
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              44,66
                   — Zone E                                                            9,18
                   — Kanada                                                          33,23
                   — der Schweiz                                                       9,68
                   — den anderen Bestimmungen             oder
                       Bestimmungsgebieten                                           74,17
              (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                   shire, double Gloucester, Blarney            5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              31,43
                   — Zone E                                                           29,24
                   — Kanada                                                          26,09
                   — der Schweiz                                                      19,34
                   — den anderen Bestimmungen              oder
                       Bestimmungsgebieten                                           87,56
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                   von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr       5120 59
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone E                                                           10,09
                   — Kanada                                                           19,15
                   — den anderen Bestimmungen              oder
                       Bestimmungsgebieten                                           40,37
              (66) Feta                                         5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            23,38 0
                   — Zone E                                                        1 7,40 f)
                   — Kanada                                                        40,56 0
                   — der Schweiz                                                   12,31 0
                   — Jordanien , Irak, Iran, den Ländern der
                       arabischen Halbinsel und den an das
                       Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                       Ausnahme der Zone D                                         76,25 0
                   — den anderen Bestimmungen              oder
                       Bestimmungsgebieten                                         70,00 0
              (77) Colby, Monterey                              5120 83
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                        —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               31,43
                   — Zone E                                                           29,24
                   — Kanada                                                           26,09
                   — der Schweiz                                                      19,34
                   — den anderen Bestimmungen              oder
                       Bestimmungsgebieten                                            87,56
 ---pagebreak--- Nr. L 188/36                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10 . 7. 81
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                          Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                             (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                               aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                              5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                               —
                                             — Zone D, Ceuta,       Melilla und
                                                  Andorra                                              31,43
                                             — der Schweiz                                             19,34
                                             — Zone E                                                  29,24
                                             — Kanada                                                  26,09
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                             87,56
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                          5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Polen                                                  106,00
                                             — Österreich                                               —
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                  Andorra                                              44,66
                                             — Zone E                                                  10,62
                                             — Kanada                                                  36,34
                                             — der Schweiz                                               9,68
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                             85,81
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) :
                   1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese , mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                              5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       —
                             — Zone E                                                                   —
                             — Kanada                                                                   —
                             — der Schweiz und Liechtenstein                                            —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                                        13,04
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien   Käsemasse von mehr als 77 bis 81
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70
                                    Gewichtshundertteilen                        5121 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                         —
                                    — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                —
                                    — Zone E                                                             —
                                    — Kanada                                                             —
                                    — der Schweiz und Liechtenstein                                      —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                  23,56
                             (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr             5121 30
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                         —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 —
                                    — Zone E                                                             —
                                    — Kanada                                                             —
                                    — der Schweiz und Liechtenstein                                      —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                   29,64
                        (cc) andere                                               5121 40                —
 ---pagebreak--- 10 . 7. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 188 / 37
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                    2 , andere :
(Forts.)                       (aa) Cottage Cheese                                    5121 50               —
                               (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                     fettfreien   Käsemasse von    mehr als 77 bis 81
                                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                     der Trockenmasse von :
                                     ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70
                                            Gewichtshundertteilen                     5121 60
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                                    —
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            —
                                            — Zone E                                                        —
                                            — Kanada                                                        —
                                            — der Schweiz und Liechtenstein                                 —
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                              23,56
                                     (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr          5121 70
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                                    —
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            —
                                            — Zone E                                                        —
                                            — Kanada                                                        —
                                            — der Schweiz und Liechtenstein                                 —
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                              29,64
                               (cc) andere                                            5121 80               —
            ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                   ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an
                          Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                          einem Gehalt an Trockenmasse von :
                          ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                teilen                                                5310 05
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                   14,04
                                — Kanada                                                                   23,65
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                                 48,31
                          (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 8.5 Gewichtshundert­
                                teilen                                                5310 11
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                   18,71
                                — Kanada                                                                   31,53
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                64,41
                         (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                teilen                                                5310 22
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                   19,88
                                — Kanada                                                                   32,49
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                68,44
                          (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                      5310 31
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                                   22,22
                                — Kanada                                                                   37,45
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                76,49
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /38                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 7 . 81
 Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode      ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
            rung verwendeten Art :
            ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07
                    F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit
                   anderen Erzeugnissen :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                 Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                                 hundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                 granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                                 (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                  5700 1 3                —
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        5700 23               11,84
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5700 33               1 5,54
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        5700 42               19,24
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5700 52               22,94
                                 (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                    5700 62               26,64
                            (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                                 Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                                                                                               I
                                 form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                                 (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                  5800 13                —
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        5800 23                11,84
                                 (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5800 32                15,54
                                 (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        5800 42                19,24
                                 (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5800 52               22,94
                                  (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                        teilen                                              5800 62               26,64
                                  (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                        hundertteilen                                       5800 72               28,49
                                  (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                   5800 82               30,34
                    II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                         nisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                        granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                         (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                              teilen                                                        5900 12                19,24
                         (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                              teilen                                                        5900 22                22,94
                         (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                              teilen                                                        5900 32                26,64
                         (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 42                30,34
 ---pagebreak--- 10 . 7 . 81                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 188/39
(') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung
     gewährt.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbetsiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
     dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
     Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
     zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
     Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
         Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des Milch­
         anteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
         sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
         — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
             und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
     Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
 (6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Abfälle
     von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
     Keine Erstattung wird gewährt für Käse oder Quark, die milchfremde Fette enthalten .
 (^ Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
 (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
     — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
          sowie
     — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses .
 N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
              (EWG) Nr. 242/ 80, bestimmt.
          — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
              liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
              Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi , Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain , Fudschaira,
              Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
  Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.