CELEX: 62020CA0484
Language: de
Date: 2021-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-484/20: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München — Deutschland) — Vodafone Kabel Deutschland GmbH/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie [EU] 2015/2366 – Zahlungsdienste – Art. 62 Abs. 4 – Entgelte – Art. 107 Abs. 1 – Vollständige Harmonisierung – Art. 115 Abs. 1 und 2 – Umsetzung und Anwendung – Abonnements für Kabelfernsehen und Internetzugang – Vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie geschlossene Dauerschuldverhältnisse – Entgelte für nach diesem Datum bewirkte Zahlungsvorgänge ohne Bankeinzug)

31.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/12
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München — Deutschland) — Vodafone Kabel Deutschland GmbH/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
      (Rechtssache C-484/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie [EU] 2015/2366 - Zahlungsdienste - Art. 62 Abs. 4 - Entgelte - Art. 107 Abs. 1 - Vollständige Harmonisierung - Art. 115 Abs. 1 und 2 - Umsetzung und Anwendung - Abonnements für Kabelfernsehen und Internetzugang - Vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie geschlossene Dauerschuldverhältnisse - Entgelte für nach diesem Datum bewirkte Zahlungsvorgänge ohne Bankeinzug)
      (2022/C 51/15)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberlandesgericht München
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Vodafone Kabel Deutschland GmbH
      
         Beklagter: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
      
         Tenor
      
      Art. 62 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit entgegensteht, nach der das Verbot der Erhebung von Entgelten für die Nutzung der in dieser Bestimmung genannten Zahlungsinstrumente und Zahlungsdienstleistungen im Rahmen von mit Verbrauchern geschlossenen Dauerschuldverhältnissen nur für Zahlungsvorgänge gilt, die in Erfüllung von nach dem 13. Januar 2018 geschlossenen Verträgen bewirkt werden, so dass diese Entgelte auf Zahlungsvorgänge anwendbar bleiben, die nach diesem Datum in Erfüllung von davor abgeschlossenen Dauerschuldverhältnissen bewirkt werden.
      
         (1)  ABl. C 433 vom 14.12.2020.