CELEX: C1996/336/52
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 19. September 1996 in der Rechtssache T-386/94: Alain-Pierre Allo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - "Zweiter Beförderungsweg" genanntes Verfahren zur Beförderung nach Besoldungsgruppe A 3 - Nichtigkeitsklage - Personalakte - Fehlende Beurteilungen - Schadensersatzklage)

9 . 11 . 96            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 336/25
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Ersatzes des dem Kläger entstandenen materiellen und
                    vom 19. September 1996                        immateriellen Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer )
                                                                  unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der
in der Rechtssache T-158/94, François Brunagel gegen              Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler:
                   Europäisches Parlament ( ] )                   H. Jung — am 19 . September 1996 ein Urteil mit folgendem
(Beamte — Einstellungsverfahren — Anwendung von Arti­             Tenor erlassen :
kel 29 Absatz 2 des Statuts — Beurteilung der beruflichen
Befähigung derBewerber — Ermessensmißbrauch — Nicht­              I. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger
                diskriminierung — Begründung)                             1 0 000 bfrs als Ersatz des immateriellen Schadens zu
                            96/C 336/51                                   zahlen .
                                                                  2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
In der Rechtssache T-158/94, François Brunagel, Beamter
des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel ( Prozeß­        (M ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
bevollmächtigte : Rechtsanwälte Georges Vandersanden
und Laure Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg ) gegen Europäi­
sches Parlament ( Bevollmächtigte: Manfred Peter und Alex
Bonn ) wegen Aufhebung der Entscheidung des Europäi­
schen Parlaments vom 19 . Juli 1993 , den Kläger nicht in die               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Planstelle des Protokollchefs einzuweisen , und dementspre­
chend Aufhebung der Entscheidung über die Einweisung                                    vom 24. September 1996
von Herrn B. in diese Planstelle hat das Gericht (Vierte          in der Rechtssache T-4 85/93 : Societe Louis Dreyfus & Cie
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,                gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —             (Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen
Kanzler: J. Palacia Gonzalez, Verwaltungsrat — am 19 . Sep­       Sowjetunion — Ausschreibung — Nichtigkeitsklage —
tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                    Zulässigkeit — Schadensersatzklage — Zulässigkeit)
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                                ( 96/C 336/53 )
2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
(') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .                          In der Rechtssache T-485/93 , Societe Louis Dreyfus 8c Cie ,
                                                                  Paris, ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Robert Saint­
                                                                  Esteben, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
                                                                  walts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg) gegen
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                  mächtigte : Marie-Jose Jonczy, Nicholas Khan sowie in der
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                  mündlichen Verhandlung Berend Jan Drijber ) wegen Nich­
                    vom 19. September 1996                        tigerklärung der an die Vnesheconombank gerichteten
in der Rechtssache T-3 86/94: Alain-Pierre Allo gegen             Entscheidung der Kommission vom 1 . April 1993 und
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )             wegen Ersatz der der Klägerin angeblich entstandenen
                                                                  Schäden, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwir­
(Beamte — „ Zweiter Beförderungsweg " genanntes Verfah­           kung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter B. Vesterdorf
ren zur Beförderung nach Besoldungsgruppe A3 —                    und A. Potocki — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal­
Nichtigkeitsklage — Personalakte — Fehlende Beurteilun­           tungsrat — am 24 . September 1996 ein Urteil mit folgendem
                  gen — Schadensersatzklage)                      Tenor erlassen :
                          ( 96/C 336/52 )
                                                                   1 . Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen.
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  2 . Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen,
In der Rechtssache T-3 8 6/94, Alain-Pierre Allo, Beamter der             soweit sie gegen die Klagen auf Ersatz des von der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit Wohn­                      Klägerin behaupteten materiellen und immateriellen
sitz in Brüssel ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eric               Schadens gerichtet ist.
Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem­          3 . Das Verfahren wegen dieser Schadensersatzklagen wird
burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                     in der Sache fortgesetzt.
ten ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira und Denis
Waelbroeck ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der          4 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Kommission vom 30 . Mai 1994, mit der die Liste der
Beamten aufgestellt worden ist, die im Rahmen des^ „ Zwei­         f 1 ) ABl . Nr . C 198 vom 22 . 7 . 1993 .
ter Beförderungsweg " genannten Verfahrens nach Besol­
dungsgruppe A 3 befördert werden können, und wegen