CELEX: 31965R0083
Language: de
Date: 1965-04-12 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 83/65/EWG des Rates vom 12. April 1965 zur Neufassung des Artikels 2 Absatz (3) der Verordnung Nr. 141/64/EWG des Rates über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

•?6 6. 65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1903/ 65
                  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 83/65/EWG DES RATES
                                                 vom 12. April 1965
                       zur Neufassung des Artikels 2 Absatz (3) der Verordnung Nr. 141/64/EWG
                    des Rates über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                               Es ist deswegen erforderlich, die derzeitige
GEMEINSCHAFT —                                                 Fassung des Artikels 2 Absatz (3) der Verordnung
                                                               Nr. 141/64/EWG durch eine Fassung zu ersetzen,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               die jede Gefahr unterschiedlicher Auslegung aus­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           schließt —
       gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf
Artikel 14 Absatz (3),                                                                 Artikel 1
       gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des
Rates über die schrittweise Errichtung einer gemein­                Artikel 2 Absatz (3) der Verordnung Nr. 141/64/
samen Marktorganisation für Reis (2), insbesondere              EWG erhält folgende Fassung :
auf Artikel 2 Absatz (5),
                                                                „(3)    Beträgt   der    Unterschied zwischen   dem
       auf Vorschlag der Kommission,                            Schwellenpreis des einführenden Mitgliedstaats und
                                                                dem cif-Preis bzw. dem Frei-Grenze-Preis nach Ab­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                       zug des nach Absatz (2) errechneten mittleren Ab­
       Nach Artikel 2 Absatz (3) Unterabsätze 1 und 2           schöpfungsbetrags im Einfuhrmonat bei 100 kg
der Verordnung Nr. 141/64/EWG des Rates (3) wird                eines Grunderzeugnisses mehr als 0,25 Rechnungs­
der mittlere Abschöpfungsbetrag für die Grunder­                einheiten (RE), so wird der mittlere Abschöpfungs­
zeugnisse entsprechend den Preisschwankungen auf                betrag um den genannten, auf 0,25 RE oder auf
 den Ausfuhrmärkten im Laufe des Monats berich­                 ein Vielfaches von 0,25 RE ab- bzw. aufgerundeten
tigt. Diese Regelung wird wirksam, sobald der                   Unterschied erhöht. Diese Erhöhung erfolgt an dem
Unterschied 0,25 Rechnungseinheiten beträgt, und                Tage, der auf den Tag folgt, an dem festgestellt
wird jeweils für jede Abweichung von 0,25 Rech­                 worden ist, daß der Unterschied mehr als 0,25 RE
 nungseinheiten angewandt. Die festgestellte Ab­                beträgt.
 weichung wird auf 0,25 Rechnungseinheiten oder
                                                                     Weicht der Unterschied zwischen dem Schwellen­
 auf ein Vielfaches von 0,25 Rechnungseinheiten ab­
 bzw. aufgerundet.                                              preis des einführenden Mitgliedstaats und dem cif­
                                                                Preis bzw . dem Frei-Grenze-Preis danach während
        Die Ausdrücke     „das nächste   Vielfache von          des gleichen Monats um 0,25 RE oder mehr von
 0,25 RE", „multiple de 0,25 unité de compte le plus            dem neuen mittleren Abschöpfungsbetrag ab, so wird
 proche" und „multiplo di 0,25 unità di conto piu               dieser um einen Betrag erhöht bzw. verringert, der
 vicino" lassen unterschiedliche Auslegungen zu .               der festgestellten, auf 0,25 RE oder auf ein Viel­
                                                                faches von 0,25 RE ab- bzw. aufgerundeten Abwei­
 i 1 ) AB Nr.   30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62 .
                                                                chung entspricht. Diese Berichtigung erfolgt an dem
 (2) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64 .                     Tage, der auf den Tag folgt, an dem die Abweichung
 ( 3) AB Nr. 169 vom 27. 10. 1964, S. 2666/64 .                 festgestellt worden ist.
 ---pagebreak--- 1904/65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  26 . 6 . 65
    Der mittlere Abschöpfungsbetrag darf jedoch                                    Artikel 2
keinesfalls niedriger sein als das am ersten Tag des
Monats festgesetzte Niveau.                                      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
    Die Kommission stellt die Änderungen des mitt­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
leren Abschöpfungsbetrags fest."                             meinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 12 . April 1965 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                  M. COUVE DE MURVILLE
                                 VERORDNUNG Nr. 84/65/EWG DES RATES
                                               vom 13. April 1965
                    betreffend gewisse Maßnahmen, die für das Wirtschaftsjahr 1965/1966
                                auf dem Gebiet der Getreidepreise anzuwenden sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                        Zuge hat der Rat jedoch am 15. Dezember 1964
GEMEINSCHAFT —                                               die Höhe der gemeinsamen Richtpreise bestimmt
                                                             und ihre Anwendung ab 1 . Juli 1967 beschlossen.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung 3er                    Im Hinblick auf diesen Beschluß das Rates
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        erscheint es angebracht, auf dem Gebiet der Ge­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates             treidepreise für das Getreidewirtschaftsjahr 1965/
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen           1966 gleiche Maßnahmen wie für das Getreide­
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere             wirtschaftsjahr 1964/ 1965 zu treffen —
auf die Artikel 6 und 24,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    auf Vorschlag der Kommission,
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                             Artikel 1
    Die Unterschiede zwischen den Richtpreisen                   Für Weizen und Gerste sowie für Mais und
für Getreide sind schrittweise so zu verringern, daß         Roggen in Mitgliedstaaten, in denen eine nennens­
am Ende der Ubergangszeit ein gemeinsamer Richt­             werte Erzeugung der beiden letztgenannten Ge­
preis für die einzelnen Getreidearten besteht ; nach         treidearten besteht, wird der bei Beginn des Wirt­
Artikel 6 Absatz (4) der Verordnung Nr. 19 müssen            schaftsjahres für den Handelsplatz der Zone mit dem
jedes Jahr die Maßnahmen erlassen werden, welche              größten Zuschußbedarf geltende Richtpreis von
die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Preise                den Mitgliedstaaten für das Getreidewirtschaftsjahr
anzuwenden haben.                                             1965/1966 so festgesetzt, daß dieser Preis nicht
                                                             über dem nachstehend als obere Grenze bezeich­
    Auf Grund eines Vorschlags der Kommission                neten Preis und der für den Handelsplatz der Zone
über die Angleichung der Getreidepreise in einem             mit dem größten Überschuß geltende Richtpreis
                                                             nicht unter dem nachstehend als untere Grenze
(') AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.                    bezeichneten Preis liegt.