CELEX: 31993R3457
Language: de
Date: 1993-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3457/93 der Kommission vom 16. Dezember 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

17. 12. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 316/ 17
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3457/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 16. Dezember 1993
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                    unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                           Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                    mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­                  Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                           der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                    Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             können die Lage im internationalen Handel oder die
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser              besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte    es
Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung               notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                    nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in           dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                 setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                    eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­             dert beibehalten werden .
gesetzt werden :
                                                                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­          vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          nung (EWG) Nr. 2767/90 (*), entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                               setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             KN-Codes ex 0402 99 1 1 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
                                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                    weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
     Gemeinschaft zu verhindern,                                    teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen Aspekts              der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren.
                                                                    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                    Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr.  L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
(2  ABl. Nr. L  215 vom  30. 7. 1992, S. 64.
0   ABl. Nr. L  155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr.  L 119 vom  8. 5. 1986, S. 36.                         (6) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 316/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17. 12. 93
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                     Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 548/93 (2),                dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f) untersagt
                                                                     den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des               und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Rates (3) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden             Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen                    tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden                genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­               Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­                  Rechnung zu tragen.
nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Kommission (4) erlassen.                                             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150                                               Artikel 1
ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                     (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission O,                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
Nr. 222/88 (6), sieht ergänzende Bestimmungen für die                die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                  (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen               Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.                 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                           Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                              Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. Dezember 1993
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177  vom  1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr. L 154  vom  25. 6. 1993, S. 10.
O   ABl. Nr. L 387  vom  31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 108  vom  1 . 5. 1993, S. 106.
Ò ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
O ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .                            O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
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                                                               ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                         erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode        Bestimmung (*)         Betrag der                                                      Betrag der
                                             Erstattungen (**)
                                                                           Erzeugniscode       Bestimmung (*)
                                                                                                              Erstattungen (**)
   0401 10 10 000                                    5,45                0402 21 91 900                 .          149,14
   0401 10 90 000                                    5,45                0402 21 99 100                            110,85
   0401 20 11 100                                    5,45                0402 21 99 200                            111,66
   0401 20 11 500                                    8,42                0402 21 99 300                            113,12
   0401 20 19 100                                    5,45                040221 99400                              121,46
   0401 20 19 500                                    8,42                0402 21 99 500                            124,32
   0401 20 91 100                                  11,21                 0402 21 99 600                            135,31
   0401 20 91 500                                  13,06                 0402 21 99 700                           141,84
   0401 20 99 100                                  11,21                 0402 21 99 900                           149,14
   0401 20 99 500                                  13,06                 0402 29 15 200                               0,6000
   0401 30 11 100                                  16,78                 0402 29 15 300                               0,9640
   0401 30 11 400                                  25,87                 0402 29 15 500                               1,0192
   0401 30 11 700                                  38,87                 0402 29 15 900                               1,1000
   0401 30 19 100                                  16,78                 0402 29 19 200                               0,6000
   0401 30 19 400                                  25,87                 0402 29 19 300                               0,9640
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   0401 30 31 400                                  72,28                 0402 29 91 100                               1,1085
   0401 30 31 700                                  79,70                 0402 29 91 500                               1,2146
   0401 30 39 100                                  46,29                 0402 29 99 100                               1,1085
   0401 30 39 400                                  72,28                 0402 29 99 500                               1,2146
   0401 30 39 700                                  79,70                 0402 91 11 110                               5,45
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   0401 30 91 400                                133,53                  0402 91 11 310                             19,10
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   0401 30 99 700                                155,81                  0402 91 19 120                             11,21
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  0402 21 1 1 300                                  96,40                 0402 91 39 100                             22,16
  0402 21 11 500                                 101,92                  0402 91 39 300                             34,18
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  0402  21 91  100                               110,85                  0402 99  11  130                            0,1121
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  0402  21 91 300                                113,12                  0402 99  11  310                           22,04
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  0402  21 91 700                                141,84                  0402 99  19  130                            0,1121
 ---pagebreak--- Nr. L 316/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 12. 93
                                       Betrag der             Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (")                                        Erstattungen (**)
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                                                            0404 90   19 115                     111,66
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   0403 10 22 300                           8,42
                                                            0404 90   19 130                     121,46
   0403 10 24 000                         11,21
                                                            0404 90   19 135                     124,32
   0403 10 26 000                         16,78
                                                            0404 90   19 150                     135,31
   0403 10 32 100                           0,0545
                                                            0404 90   19 160                     141,84
   0403 10 32 300                           0,0842
                                                            0404 90 19 180                       149,14
   0403 10 34 000                           0,1121
                                                            0404 90 19 900                          —
  0403 10 36 000                            0,1678
   0403 90 11 000                         60,00             0404 90 31 100                        60,00
   0403 90 13 200                         60,00
                                                            0404 90   31 910                        5,45
   0403 90 13 300                         96,40             0404 90   31 950                       19,10
   0403 90 13 500                        101,92             0404 90   33120                       60,00
   0403 90 13 900                        110,00             0404 90   33 130                      96,40
   0403 90 19 000                        110,85             0404 90 33 140                       101,92
  0403 90 31 000                            0,6000          0404 90 33 150                       110,00
   0403 90 33 200                           0,6000          0404 90 33 911                          5,45
   0403 90 33 300                           0,9640          0404 90 33 913                         11,21
  0403 90 33 500                            1,0192          0404 90 33 915                         16,78
   0403 90 33 900                           1,1000          0404 90 33 917                        25,87
   0403 90 39 000                           1,1085          0404 90 33 919                        38,87
  0403 90 51 100                            5,45            0404 90 33 931                         19,10
  0403 90 51 300                            8,42            0404 90 33 933                        23,60
   0403 90 53 000                         11,21             0404 90 33 935                         28,92
  0403 90 59 110                          16,78             0404 90 33 937                        34,18
  0403 90 59 140                          25,87             0404 90 33 939                        35,74
   0403 90 59 170                         38,87             0404 90 39 110                       110,85
  0403 90 59 310                          46,29             0404 90 39 11 5                      111,66
  0403 90 59 340                          72,28             0404 90 39 120                       113,12
   0403 90 59 370                         79,70              0404 90 39 130                      121,46
 ---pagebreak--- 17. 12. 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 316/21
                                       Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (*")                                      Erstattungen ("*)
   0404 90 39 150                        124,32             0405 00 19 500                     . 156,10
   0404 90 39 900                          —                0405 00 19 700                       160,00
   0404 90 51 100                           0,6000          0405 00 90 100                       160,00
   0404 90 51 910                           0,0545          0405 00 90 900                       206,00
   0404 90 51 950                         22,04             0406 10 20 100                         —
   0404 90 53 110                           0,6000          0406 10 20 200                         —
   0404 90 53 130                           0,9640          0406 10 20 210                         —
   0404 90 53 150                           1,0192          0406 10 20 230       028               —
   0404 90 53 170                           1,1000
                                                                                 032               —
   0404 90 53 911                           0,0545
                                                                                 400              35,23
   0404 90 53 913                           0,1121
                                                                                 404               —
   0404 90 53 915                           0,1678
                                                                                                  43,29
   0404 90 53 917                           0,2587
                                                            040610 20 290        028               —
   0404 90 53 919                           0,3887
                                                                                 032               —
   0404 90 53 931                         22,04
   0404 90 53 933                         26,63                                  400              35,23
                                                                                 404               —
   0404 90 53 935                         35,68
   0404 90 53 937                         37,17                                                   43,29
   0404 90 53 939                          —                0406 10 20 610       028              12,19
   0404 90 59 130                           1,1085                               032              12,19
   0404 90 59 150                           1,2146                               036               —
   0404 90 59 930                           0,5557                               038               —
   0404 90 59 950                           0,7970                               400              78,73
   0404 90 59 990                           0,9084                               404               —
   0404 90 91 100                           0,6000                                                80,77
   0404 90 91 910                           0,0545          0406 10 20 620       028              18,05
   0404 90 91 950                         22,04                                  032              18,05
   0404 90 93 110                           0,6000                               036               —
   0404 90 93 130                           0,9640                               038               —
   0404 90 93 150                           1,0192                               400              86,80
   0404 90 93 170                           1,1000                               404               —
   0404 90 93 911                           0,0545                                                88,56
   0404 90 93 913                          0,1121
                                                            0406 10 20 630       028              21,66
   0404 90 93 915                          0,1678
                                                                                 032              21,66
   0404 90 93 917                          0,2587                                036               —
   0404 90 93 91 9                         0,3887
                                                                                 038               —
   0404 90 93 931                         22,04
                                                                                 400              98,65
   0404 90 93 933                         26,63
                                                                                 404               —
   0404 90 93 935                         35,68
                                                                                                  99,99
   0404 90 93 937                         37,17
                                                            040610 20 640        028               —
   0404 90 93 939                          —
                                                                                 032               —
   0404 90 99 130                           1,1085
                                                                                 036               —
   0404 90 99 150                           1,2146
                                                                                 038               —
   0404 90 99 930                          0,5557
   0404 90 99 950                          0,7970                                400             117,33
                                                                                 404               —
   0404 90 99 990                          0,9084
   0405 00 11 100                          —                                                     117,33
   0405 00 11  200                      120,98              0406 10 20 650       028              24,82
   0405 00 11  300                      152,20                                   032              24,82
   0405 00 11  500                      156,10                                   036               —
   0405 00 11  700                      160,00                                   038               —
   0405 00 19 100                          —                                     400              58,66
   0405 00 19 200                       120,98                                   404               —
   0405 00 19 300                       152,20                                                   122,15
 ---pagebreak--- Nr. L 316/22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        17. 12. 93
                                      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
  0406 10 20 660                          —                0406 30 10 200       028              —
  0406 10 20 810       028                —                                     032              —
                       032                —                                     036              —
                       036                —                                     038              —
                       038                —                                     400             39,27
                       400               19,01                                  404               —
                       404                —                                                     43,94
                                                           0406 30 10 250       028               —
                                         19,01
  0406 10 20 830       028                —                                     032               —
                                                                                036               —
                       032                —
                                                                                038               —
                       036                —
                       038                —
                                                                                400             39,27
                                                                                404               —
                       400               32,46
                                                                                                43,94
                       404                —
                                                           0406 3010 300        028               —
                                         32,46
                                                                                032              —
   0406 10 20 850      028                —
                                                                                036               —
                       032                —
                                                                                038               —
                       036                —
                                                                                400             57,66
                       038                —                                     404               —
                       400               39,37                                                  64,46
                       404                —                0406 30 10 350       028               —
                                         39,37                                  032               —
  0406 10 20 870                          —                                     036               —
  0406 10 20 900                          —                                     038               —
   0406 10 80 000                         —                                     400             39,27
  0406 20 90 100                          —                                     404               —
   0406 20 90 913      028                —                                                     43,94
                       032                —                 040630 10 400       028               —
                       400               76,66                                  032               —
                       404                —                                     036               —
                                         76,66                                  038               —
   0406 20 90 915      028                —                                     400              57,66
                       032                —                                     404               —
                       400              102,21                                                   64,46
                                                            0406 30 10 450      028               —
                       404                —
                                                                                032               —
                                        102,21
                                                                                036               —
   0406 20 90 917      028                —
                                                                                038               —
                       032                —
                                                                                400              83,96
                       400              108,59
                                                                                404               —
                       404                —
                                                                                                 93,81
                                        108,59
                                                            0406 30 10 500                        —
   0406 20 90 919      028                 —
                                                            0406 30 10 550      028               —
                       032                —
                                                                                032               —
                       400              121,38                                  036               —
                       404                 —
                                                                                038               —
                                        121,38                                  400              39,27
   0406 20 90 990                          —                                    404              18,05
   0406 30 10 100                          —                                                     43,94
   0406 30 10 150      028                 —                0406 30 10 600      028               —
                       032                 —                                    032               —
                       036                —                                     036               —
                       038                 —                                    038               —
                       400                18,08                                 400              57,66
                       404                 —                                    404              25,27
                                         20,61                                                   64,46
 ---pagebreak--- 17. 12. 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 316/23
    Erzeugniscode Bestimmung (*)     Betrag der             Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
   0406 30 10 650      028                —                0406 30 31 730       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                                                                                400             57,66
                       400               83,96
                                                                                404              —
                       404                —
                                                                                                64,46
                                         93,81             0406 30 31 910       028              —
   0406 30 10 700      028                —                                     032              —
                       032                —                                     036              —
                       036                —                                     038              —
                       038                —                                     400             39,27
                                                                                404              —
                       400               83,96
                       404                —                                                     43,94
                                                           0406 30 31 930       028              —
                                         93,81
                                                                                032              —
   0406 30 10 750      028                —
                                                                                036              —
                       032                —                                     038              —
                       036                —                                     400             57,66
                       038                —                                     404              —
                       400             102,47                                                   64,46
                       404                —                0406 30 31 950       028              —
                                                                                032              —
                                       114,50
                                                                                036              —
   0406 30 10 800      028                —
                                                                                038              —
                       032                —
                                                                                400             83,96
                       036                —                                     404              —
                       038                —                                                     93,81
                       400             102,47              0406 30 39 100                        —
                       404                —                0406 30 39 300       028              —
                                                                                032              —
                                       114,50
                                                                                036              —
   0406 30 10 900                         —
                                                                                038              —
   0406 30 31 100                         —
                                                                                400             39,27
   0406 30 31 300      028                —
                                                                                404             18,05
                       032                —
                                                                                                43,94
                       036                —                0406 30 39 500       028              —
                       038                —                                     032              —
                       400               18,08                                  036              —
                       404                —                                     038              —
                                         20,61                                  400             57,66
   0406 30 31 500      028                —
                                                                                404             25,27
                                                                                                64,46
                       032                —
                                                           0406 30 39 700       028              —
                       036                —
                                                                                032              —
                       038                —                                     036              —
                       400               39,27                                  038              —
                       404                —                                     400             83,96
                                         43,94                                  404              —
   0406 30 31 710      028                —                                                     93,81
                                                           0406 30 39 930       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400               39,27                                  400             83,96
                       404                —                                     404              —
                                        43,94                                                   93,81
 ---pagebreak--- Nr. L 316/24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 12. 93
    Erzeugniscode Bestimmung (*)     Betrag der                                              Betrag der
                                   Erstattungen (")
                                                            Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                                                                           Erstattungen (**)
  0406 30 39 950       028                —                0406 90 23 900        028              —
                       032                —                                      032              —
                       036                —                                      036              —
                       038                —                                      038              —
                       400              102,47                                   400             58,66
                       404                —                                      404              —
                                       114,50                                                  122,15
  0406 30 90 000       028                —                0406 90 25 100                         —
                       032                —                0406 90 25 900        028              —
                                                                                 032              —
                       036                —
                                                                                 036              —
                       038                —
                                                                                 038              —
                       400             102,47
                       404                —
                                                                                 400             58,66
                                                                                 404              —
                                       114,50
                                                                                               122,15
  0406 40 00 100                          —
                                                           0406 90 27 100                         —
  0406 40 00 900       028                —
                                                           0406 90 27 900        028              —
                       032                —
                                                                                 032              —
                       038                —
                                                                                 036              —
                       400             108,30                                    038              —
                       404                —
                                                                                 400             50,66
                                       114,17                                    404              —
  0406 90 13 000       028                —                                                    103,52
                       032                —                0406 90 31 111                         —
                       036                —                0406 90 31 119        028              —
                       038                —                                      032              —
                       400             117,33                                    036              —
                       404                —                                      038             13,54
                                       143,80                                    400             56,39
  0406 90 15 100       028                —                                      404             14,44
                       032                —                                                      81,19
                       036                —                0406 90 31 151        028              —
                       038                —                                      032              —
                                                                                 036              —
                       400             117,33
                       404                —
                                                                                 038              —
                                       143,80                                    400             52,71
  0406 90 15 900                          —                                      404             13,50
  0406 90 17 100       028                —
                                                                                                 75,66
                                                           0406 90 31 159                         —
                       032                —
                                                           0406 90 31 900                         —
                       036                —
                                                           0406 90 33 1 1 1                       —
                       038                —
                                                           0406 90 33 119        028              —
                       400             117,33
                                                                                 032              —
                       404                —
                                                                                 036              —
                                       143,80
                                                                                 038             13,54
  0406 90 17 900                          —
                                                                                 400             56,39
  0406 90 21 100                          —
                                                                                 404             14,44
  0406 90 21 900       028                —
                                                                                                 81,19
                       032                —                0406 90 33 151        028              —
                       036                —                                      032              —
                       038                —                                      036              —
                       400             117,33                                    038              —
                       404                —                                      400             52,71
                                       136,90                                    404             13,50
  0406 90 23 100                          —                                                      75,66
 ---pagebreak--- 7. 12. 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 316/25
                                    Betrag der                                             Betrag der
   Erzeugniscode Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                  Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0406 90 33 159                         —                 0406 90 69 910      028              —
  0406 90 33 911                         —                                     032              —
  0406 90 33 919      028                —                                     036             63,18
                      032                —                                     400            135,38
                      036                 —                                    404             72,20
                      038                13,54                                                148,91
                      400               56,39              0406 90 69 990                        —
                      404                14,44             0406 90 73 100                        —
                                        81,19              0406 90 73 900      028               —
  0406 90 33 951      028                 —                                    032               —
                      032                 —                                    036              38,50
                      036                 —                                    400            136,28
                      038                 —                                    404            108,30
                      400                52,71                                                136,28
                      404                13,50             0406 90 75 100                        —
                                         75,66             0406 90 75 900      028               —
  0406 90 33 959                          —                                    032               —
  0406 90 35 110                          —                                    036               —
  0406 90 35 190      028                 —                                    400              58,66
                      032                 —                                    404               —
                      036                38,50                                                113,68
                      400              143,08              0406 90 77 100      028              21,66
                      404                81,23                                 032              21,66
                                       143,08                                  036               —
  0406 90 35 910                          —                                    038               —
  0406 90 35 990      028                 —                                    400              53,04
                      032                 —                                    404               —
                      036                 —                                                     99,99
                      038                 —                0406 90 77 300       028              —
                      400              117,33                                   032              —
                      404                 —                                     036              —
                                       117,33                                   038              —
  0406 90 61 000      028                 —                                     400             58,66
                      032                 —                                     404              —
                      036                81,23                                                122,15
                      400              166,96              0406 90 77 500       028              —
                      404              126,35                                   032              —
                                       166,96                                   036              —
  0406 90 63 100      028                 —                                     038              —
                      032                 —                                     400             67,69
                      036                94,79                                  404              —
                      400              191,43                                                  122,15
                      404              144,40              0406 90 79 100                        —
                                       191,43              0406 90 79 900       028              —
  0406 90 63 900      028                 —                                     032              —
                      032                 —                                     036              —
                      036                63,18                                  038              —
                      400              13538                                    400             50,66
                      404                72,20                                  404              —
                                       148,91                                                  103,52
  0406 90 69 100                          —                0406 90 81 100                        —
 ---pagebreak--- Nr. L 316/26                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        17. 12. 93
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0406 90 81 900       028                —                0406 90 89 959       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400             117,33
                       404                —
                                                                                400           117,33
                                                                                404              —
                                       117,33
  0406 90 85 100                          —                                                    117,33
  0406 90 85 910       028                —                0406 90 89 971       028             24,82
                       032                —                                     032             24,82
                       036               38,51                                  036              —
                       400             143,08                                   038              —
                       404               81,23
                                                                                400             66,79
                                       143,08
                                                                                404              —
  0406 90 85 991       028                —
                       032                —                                                    122,15
                       036                —                0406 90 89 972       028              —
                       038                —                                     032              —
                       400             117,33                                   400             35,23
                       404                —                                     404              —
                                       117,33                                                   43,29
  0406 90 85 995       028               24,82
                                                           0406 90 89 979       028             24,82
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                                                                                032             24,82
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400               58,66
                       404                —                                     400             66,79
                                       122,15                                   404              —
  0406 90 85 999                          —                                                    122,15
  0406 90 89 100       028               12,19             0406 90 89 990                        —
                       032               12,19             0406 90 93 000                        —
                       036                —
                                                           0406 90 99 000                        —
                       038                —
                                                           2309 10 15 010                        —
                       400               80,77
                                                            2309 10 15 100                       —
                       404                —
                                         80,77              2309 10 15 200                        0,23
  0406 90 89 200       028               18,05              2309 10 15 300                        0,31
                       032               18,05             2309 10 15 400                         0,39
                       036                —                 2309 10 15 500                        0,47
                       038                —                 2309 10 15 700                        0,55
                       400               86,80              2309 10 15 900                        —
                       404                —
                                                            2309 10 19 010                        —
                                         88,56
                                                            2309 10 19 100                        —
  0406 90 89 300       028               21,66
                       032               21,66              2309 10 19 200                        0,23
                       036                —                 2309 10 19 300                        0,31
                       038                —                 2309 10 19 400                        0,39
                       400               98,65              2309 10 19 500                        0,47
                       404                —                 2309 10 19 600                        0,55
                                         99,99              2309 10 19 700                        0,58
  0406 90 89 910                          —
                                                            2309 10 19 800                        0,62
  0406 90 89 951       028                —
                                                            2309 10 19 900                        —
                       032                —
                                                            2309 10 70 010                        —
                       036               38,50
                       400              136,28              2309 10 70 100                       18,00
                       404               81,23              2309 10 70 200                       24,00
                                        136,28              2309 10 70 300                       30,00
 ---pagebreak--- 1.7. 12. 93                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 316/27
                                                         Betrag der                                                                       Betrag der
       Erzeugniscode           Bestimmung (*)                                         Erzeugniscode            Bestimmung (*)
                                                       Erstattungen (**)                                                               Erstattungen (**)
     2309   10 70 500                                        36,00                   2309 90 39 300                                            0,31
     2309   10 70 600                                        42,00                   2309 90 39 400                                            0,39
     2309   10 70 700                                        48,00                   2309 90 39 500                                            0,47
     2309   10 70 800                                        52,80                   2309 90 39 600                                            0,55
     2309 10 70 900                                           —                      2309 90 39 700                                            0,58
     2309 90 35 010                                           —                      2309 90 39 800                                            0,62
     2309 90 35 100                                           —                      2309 90 39 900                                            —
     2309 90 35 200                                            0,23                  2309 90 70 010                                            —
     2309 90 35 300                                            0,31                  2309 90 70 100                                           18,00
     2309 90 35 400                                            0,39                  2309  90  70 200                                        24,00
     2309 90 35 500                                            0,47                  2309  90  70 300                                        30,00
     2309 90 35 700                                            0,55                  2309  90  70 500                                        36,00
     2309 90 35 900                                           —                      2309  90  70 600                                        42,00
     2309 90 39 010                                           —                      2309  90  70 700                                        48,00
     2309 90 39 100                                           —                      2309  90  70  800                                       52,80
     2309 90 39 200                                            0,23                  2309 90 70 900                                            —
 (•) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 208/93 der Kommission angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission bestimmt.