CELEX: 31974R0183
Language: de
Date: 1974-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 183/74 der Kommission vom 24. Januar 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

25 . 1 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 21 / 13
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 183/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Januar 1974
                         zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser
                                                                  Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben. Dagegen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  erfordert die Lage bei Roggen im Augenblick nicht
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 die Festsetzung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    In der Verordnung ( EWG ) Nr. 1964/73 des Rates
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      vom 17. Juli 1973 (5) ist der Schwellenpreis für Ge­
 Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert             treide für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 festgesetzt.
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1346/73 (2 ),
                                                                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1968/
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1968 /73                  73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der
 des Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der im                 Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
 Falle vo>n Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                 der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
 wendenden Grundregeln (3), geändert durch die Ver­                preise auf dem . Markt der Gemeinschaft einerseits
 ordnung ( EWG ) Nr. 2632/73 (4 ), insbesondere auf                und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
 Artikel 4 Absatz 2,                                               auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen .
                                                                   Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
                                                                  eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
schusses ,
                                                                  der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
                                                                  liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr . 120/67/EWG
                                                                  zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                  Gemeinschaft zu vermeiden .
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
 preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                Für die in Artikel 1 Buchstabe c) und d ) der Ver­
 könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch                     ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
 gestört wird oder gestört zu werden droht.                        mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
 Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1968 /73 liegt eine              ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis                  ( EWG) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
                                                                   träge zu berücksichtigen .
den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschrei­
 tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­              Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
men , wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot
                                                                  lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage
 und Nachfrage festgestellt wird , und wenn die Ge­               oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
 fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts              te dies erforderlich machen .
 der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung
 und der Marktpreise andauert.                                    Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Mais,             gen zugrunde zu legen :
Roggen, Hafer, Sorghum und Grobgrieß und Fein­
grieß von Weizen in die Gemeinschaft zu behindern                 — für die Währungen , zwischen denen zu einem
und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemein­                     gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
schaft zu bewirken .                                                   Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
                                                                        ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                    sächlichen Parität,
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
meinschaft zu gewährleisten , ist für diese Erzeugnisse           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                          kurs auf der Grundlage des arithmetischen Mit­
                                                                       tels der während eines bestimmten Zeitraums auf
Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und
seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf                    dem Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen
                                                                       diesen und den im vorstehenden Absatz genann­
                                                                        ten Währungen der Gemeinschaft.
(*)  ABI . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
(■)  ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(•)  ABl.  Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10­
(«)  ABl . Nr. L 272 vom 29 . 9 . W3 , S. 18 .                   ( 5) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 21 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 1 . 74
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
besondere auf die Notierungen oder Preise dieser                                            Artikel 1
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­                   Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
markt, führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei
der Ausfuhr entsprechend den Angaben im Anhang                      Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73 genannten Ab­
zu dieser Verordnung.                                               schöpfungen bei der Ausfuhr werden im Anhang für
                                                                    die dort genannten Erzeugnisse festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                             Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                             Diese Verordnung tritt am 25 . Januar 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Januar 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Komiission vom 24. Januar 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
                                     Nummer des Gemeinsamen
                                               Zolltarifs                         RE /Tonne
                           ex 10.01 AM                                             87,00
                           ex 10.02                                                10,00
                           ex 10.03 o                                              25,00
                           ex 10.04  H                                             20,00
                               10.05 B                                             35,00
                               10.07 C                                             20.00
                           ex 11.01 A                                              50,00
                               11.02 A I a)                                        50,00
                               11.02 Alb )                                         50,00
                               11.01 C                                             12,50
                               11.01 D                                             10,00
                               11.01 E I                                            17,50
                               11.01 E II                                          35,00
                               11.01 K                                             20,00
                               11.02 A III                                         25,00
                               11.02 A IV                                          20,00
                               11.02 A Va ) 1                                      17,50
                               11.02 A V a) 2                                      17,50
                               11.02 A Vb )                                        35,00
                               11.02 A IX                                          20,00
                               11.02 B I a ) 1                                     25,00
                               11.02 B I a ) 2 aa )                                20,00
                               11.02 B I a ) 2 bb )                                20,00
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 74                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 21 / 15
                             Nummer des Gemeinsamen
                                      Zolltarifs                                   RE/Tonne
                              11.02 B I b) 1                                         25,00
                              11.02 B I b ) 2                                        20,00
                              11.02 B II a )                                         87,00
                              11.02 B II c)                                         35,00
                              11.02 B II d )                                        20,00
                              11.02 CI                                              87,00
                              11.02 C III                                            12,50
                             11.02 CIV                                              20,00
                             11.02 CV                                               35,00
                             11.02 C VIII                                           20,00
                             11.02 D I                                              87,00
                             11.02 D III                                            25,00
                             11.02 D IV                           !                 20,00
                            11.02 D V                                               35,00
                             11.02 D VIII                                          20,00
                            11.02 E I a ) 1                                        25,00
                            11.02 E I a ) 2                                        20,00
                            11.02 E I b ) 1                                        12,50
                            11.02 E I b ) 2                                        10,00
                            11.02 E II a )                                         87,00
                            11.02 E II c)                                          35,00
                            11.02 E II d )                                         20,00
                            11.02 F I                                              87,00
                           11.02 F III                                             25,00
                           11.02 F IV                                             20,00
                           11.02 F V                                              35,00
                           11.02 F VI                                           204,00
                           11.02 F IX                                             20,00
                           11.02 G I                                              87,00
                           11.02 G II                                            35,00
                           11.07 A I a )                                         43,50
                           11.07 A I b )                                         43,50
                           11.07 A II a )                                         12,50
                           11.07 A lib )                                         12,50
                          11.07 B                                                12,50
                          23.02 A I a )                                          12,00
                          23.02 A I b ) 1                                        12,00
                          23.02 A I b ) 2                                        12,00
                          23.02 A II a )                                         12,00
                          23.02 A II b )                                         12,00
            (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten
                ist , die amtlich verschlossen und amtlich als „ Basissaatgut " oder „ Zertifi­
                ziertes Saatgut der ersten Vermehrung " oder als „ Zertifiziertes Saatgut der
                zweiten Vermehrung " gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates
                vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr . 125 vom
                11 . 7. 1966 , S. 2309/66 ) und der Entscheidung des Rates vom 26 . März 1973
                über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten
                Königreich erzeugtem Saatgut ( ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12 ).