CELEX: 31979R1325
Language: de
Date: 1979-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1325/79 der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 162/ 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 6 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1325/79 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juni 1979
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                        bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gungserstattung bei Anwendung des Ausschreibungs­
                                                                 verfahrens für die Festsetzung der Abschöpfung auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Grundlage der durch dieses Verfahren für die un­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ter die Tarifstelle 1 5.07 A II a) des Gemeinsamen Zoll­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               tarifs fallenden Öle festgesetzten Mindestabschöpfun­
tes vom 22. September 1966 über die Einrichtung                  gen festgesetzt. Wurde jedoch das zur Herstellung von
                                                                 Konserven verwendete öl in der Gemeinschaft er­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    zeugt, so erhöht sich der vorgenannte Betrag um
590/79 (*),                                                      einen Betrag in Höhe der am Tag der Festsetzung der
                                                                 Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit                 Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur
Fetten zwischen den Gemeinschaften und Griechen­                 Folge, daß nachstehende Erstattung festgesetzt
                                                                 wird —
land (3),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des
Rates vom 26 . März 1979 zur Einführung der Grundre­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl
zur Herstellung bestimmter Konserven (4), insbeson­                                        Artikel 1
dere auf Artikel 3 ,
                                                                 Für Juli und August 1979 gilt für die in Artikel 2 der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte Erzeugungs­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79                  erstattung folgender Betrag :
wird bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung              — 65,55 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft er­
bestimmter Fisch - und Gemüsekonserven eine Erstat­                   zeugte Olivenöl,
tung gewährt.                                                    — 34,13 ECU/ 100 kg für das sonstige Öl.
Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommis­
sion diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter                                      Artikel 2
Unterabsatz dieser Verordnung jeden zweiten Monat
fest.                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Juni 1979
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                Vizepräsident
 (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl . Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 1 .
  4 ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979, S. 2 .