CELEX: 31974R2956
Language: de
Date: 1974-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2956/74 der Kommission vom 22. November 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schaf- und Lammleder, der Tarifstelle 41.03 B II, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

23 . 11 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 312/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2956/74 DER KOMMISSION
                                               vom 22 . November 1974
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schaf- und Lammleder, der Tarifstelle
               41.03 B II , mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung
               ( EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferen­
                                                 zen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Am 19 . November 1974 haben die Einfuhren in die
GEMEINSCHAFTEN —                                              Gemeinschaft der genannten Waren mit Ursprung in
                                                              den Ländern und Gebieten , denen Zollpräferenzen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             gewährt werden, den genannten Plafond erreicht. In
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des            3501 /73 , die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­          besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
in Entwicklungsländern (>), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb           Ab 26 . November 1974 wird der Zollsatz, der auf
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in               Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser           vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
entspricht normalerweise der Summe des Wertes der             in die Gemeinschaft von folgenden Waren wiederein­
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971            geführt :
aus den durch dieses System begünstigten Ländern
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die be­                Nummer des
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­                Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
                                                                  Zolltarifs
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­
züglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus         41.03               Schaf- und Lammleder, ausgenommen Le­
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­                                  der der Tarifnummern 41.06 bis 41.08 :
ten , die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .                                B. anderes Leder
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung                                     II . anderes
kann der Zollsatz jederzeit wiedereingeführt werden ,
sobald der genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene
erreicht ist .                                                                              Artikel 2
Für Schaf- und Lammleder, der Tarifstelle 41.03 B II ,         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
ist der Plafond gemäß der oben angegebenen Grund­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
lage auf 1 544 000 Rechnungseinheiten festgesetzt.             meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 22 . November 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
(>) ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12. 1973, S. 15 .