CELEX: 
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1558/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben

Nr. L 160/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 6. 73
      T
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1558/73 DES RATES
                                                    vom 14. Mai 1973
              über die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal eingesetzten
                       Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        stimmte Beschlüsse gefaßt, die Zollregelungen zum
GEMEINSCHAFTEN —                                                Gegenstand haben.
                                                                Diese Beschlüsse müssen in der Gemeinschaft An­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              wendung finden —
Artikel 113 ,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Zur Durchführung des Abkommens zwischen der
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­              blik Portugal finden die Beschlüsse des Gemischten
blik Portugal ( x ) unterzeichnet worden, das am                Ausschusses Nrn . 3 /73 , 4/73 , 5/73 , 6/73 , 7/73 , und
1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist.                          8/73 vom 9 . Februar 1973 , die im Anhang zu dieser
                                                                Verordnung aufgeführt sind, in der Gemeinschaft An­
Gestützt auf die Artikel 16 und 28 des Protokolls               wendung.
Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse                                   Artikel 2
mit Ursprung in " oder „Ursprungserzeugnisse" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
waltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
der Gemischte Ausschuß am 9 . Februar 1973 be­                  Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1973 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                R. VAN ELSLANDF
C) ABl. Nr . L 301 vom 31 . 12 . 1972, S. 165 .
 ---pagebreak--- 18 . 6. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 160/21
                                                  ANHANG I
                            BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 3/73
              zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
              zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                         und der Portugiesischen Republik
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                   Dieser Antrag ist auf einem der Formblätter zu stel­
                                                            len, deren Muster in den Anhängen V und VI zum
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­         Protokoll Nr. 3 enthalten sind . Dieses Formblatt ist
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3
Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Re­         auszufüllen .
publik,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung        (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" oder            trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
„Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der           dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver­
Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf           kehrsbescheinigung ausgestellt werden kann .
Artikel 16,
in der Erwägung, daß das reibungslose Funktionieren
                                                                                    Artikel 3
des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkom­
mens voraussetzt, damit die darin enthaltenen Zoll­         ( 1 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten
vorschriften, insbesondere die Vorschriften des Pro­        darauf, daß die in Artikel 2 erwähnten" Formblätter
tokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Er­         ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen
zeugnisse mit Ursprung in " oder „Ursprungserzeug­          insbesondere, ob die Angaben in der Spalte „Waren­
nisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                            bezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglich­
der Verwaltungen, ordnungsgemäß und einheitlich             keit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen
 angewandt werden —                                         ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
                                                            Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist die Spalte nicht
                                                            vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile
BESCHLIESST :
                                                            ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus­
                        Artikel 1                           gefüllte Teil durchzustreichen.
Werden in diesem Beschluß die Ausdrücke „Waren­
 verkehrsbescheinigung" oder Warenverkehrsbeschei­          (2) Da die Warenverkehrsbescheinigung die Beweis­
nigungen " verwendet, ohne daß weiter ausgeführt            urkunde für die Gewährung der im Abkommen vor­
wird, ob es sich um das Muster gemäß Absatz 1 oder          gesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle
das Muster gemäß Absatz 2 von Artikel 8 des Proto­          und Kontingente darstellt, müssen die Zollbehörden
kolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeug­       des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die
nisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"          übrigen Angaben in der Bescheinigung nachprüfen.
und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen — im folgenden Protokoll Nr. 3 ge­
 nannt — handelt, gelten die entsprechenden Bestim­
 mungen unterschiedslos für beide Gruppen von Be­                                   Artikel 4
 scheinigungen.
                        Artikel 2                            Die Warenverkehrsbescheinigung A.P.l wird von
                                                            den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europä­
 ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini­        ischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die
 gung ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers       Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse" der Ge­
 von diesem oder von seinem bevollmächtigten Ver­           meinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Pro­
 treter zu beantragen .                                     tokolls Nr. 3 angesehen werden können .
                             \
 ---pagebreak---  Nr. L 160/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 6 . 73
                         Artikel 5                                 — Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren,
                                                                        gegebenenfalls unter Angabe des benutzten
 Die Warenverkehrsbescheinigung A.P.l wird von                          Schiffes,
 den portugiesischen Zollbehörden ausgestellt, wenn
 die Ausfuhrwaren als „ Ursprungserzeugnisse" Por­                 — die Bescheinigung der Bedingungen, unter de­
 tugals im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls                  nen sich die Waren im Durchfuhrstaat aufge­
 Nr. 3 angesehen werden können .                                        halten haben;
                                                              c ) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle anderen
                         Artikel 6
                                                                    beweiskräftigen Unterlagen.
 Die Warenverkehrsbescheinigung A.W.l wird von den
 Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen                                    Artikel 10
 Wirtschaftsgemeinschaft oder Portugals ausgestellt,         In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil
 wenn die Ausfuhrwaren als „ Ursprungserzeugnisse "
 der Gemeinschaft, Portugals oder Österreichs, Finn­         der Warenverkehrsbescheinigungen ist der Zeitpunkt
 lands, Islands, der Schweiz oder Schwedens im Sinne         der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben .
 von Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 des
 Protokolls Nr. 3 angesehen werden können .                                            Artikel 11
                                                             Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Portugals
                                                              teilen einander über die Kommission der Euro­
                         Artikel 7
                                                             päischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der von
                                                             ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Warenver­
Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in den           kehrsbescheinigungen verwendeten Stempel mit.
Artikeln 4, 5 und 6 genannten Voraussetzungen er­
füllt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kon­
trollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdien­                                       Artikel 12
lich erscheinen .
                                                             Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen
                                                             können stets durch eine oder mehrere Bescheinigun­
                         Artikel 8                           gen ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle
                                                             erfolgt, bei der sich die Waren befinden.
( 1 ) Die WarenVerkehrsbescheinigungen A.W.l müs­
sen die Kurzbezeichnung der früher erteilten Be­                                       Artikel 13
scheinigungen sowie die Nummern dieser Bescheini­
gungen tragen. Diese Angabe kann durch die Aus­              ( 1 ) Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 Ab­
fuhrunterlagen ersetzt werden.                              satz 1 des Protokolls Nr. 3 nach der tatsächlichen
                                                            Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt
(2) Im Falle der Anwendung der Artikel 2 und 3 des          wird, muß der Ausführer auf dem in Artikel 9 des
Protokolls Nr. 3 ist in den Warenverkehrsbescheini­         Protokolls Nr. 3 genannten Antrag :
gungen A.W.l der Staat anzugeben,             der   als      — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf
Ursprungsland der Waren gilt.                                      die sich die Bescheinigung bezieht ;
                        Artikel 9                           — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
                                                                   Ware keine Warenverkehrsbescheinigung ausge­
                                                                   stellt worden ist ; die Gründe sind anzugeben .
Der Nachweis, daß die in Artikel 7 des Protokolls
Nr. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist
erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats           ( 2) Die Zollbehörden können eine Warenverkehrs­
vorgelegt werden :                                          bescheinigung nachträglich erst ausstellen, nachdem
                                                            sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des
                                                            Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen über­
a) ein einziges, in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes         einstimmen .
      Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch den
      Durchfuhrstaat erfolgt ist;                           Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini­
                                                            gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats            „ NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „ DÉLIVRE
     ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Anga­         A POSTERIORI ", „RILASCIATO A POSTERIORI ",
      ben :
                                                             „ AFGEGEVEN A POSTERIORI", „ ISSUED RETRO­
                                                             SPECTIVELY", „UDSTEDT EFTERFOLGENDE",
     — genaue Warenbeschreibung,                             „ EMITIDO A POSTERIORI ".
 ---pagebreak---    18 . 6 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 160/23
                        Artikel 14                            Zollbehörden auf .Antrag des Ausführers eine neue
                                                              Bescheinigung erteilen, wenn die vorgenommene Be­
 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren-         oder Verarbeitung den Bestimmungen des Protokolls
 Verkehrsbescheinigung kann der Ausführer bei der              Nr. 3 entspricht.
 Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat be­
 antragen, das an Hand der bei der Zollbehörde be­
 findlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses
  Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu                                    Artikel 18
  versehen : „ DUPLIKAT", „ DUPLICATA", „DUPLI­
  CATO ", „DUPLICAAT", „DUPLICATE", „ SEGUN­                   ( 1 ) Die beiden Teilstücke des Vordrucks EUR.2 nach
  DA VIA ".                                                    dem dem Beschluß des Gemischten Ausschusses Nr.
                                                               4/73 beigefügten Muster sind unter der Verantwort­
 Das Duplikat erhält das Datum des Originals und               lichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem
 gilt von diesem Tag an.                                       bevollmächtigten Vertreter auszufüllen und zu unter­
                                                               zeichnen.
                        Artikel 15                            Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat
                                                              unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung „Ur­
                                                              sprungserzeugnisse" überprüft worden, kann der
 Warenverkehrsbescheinigungen,       die  den    Zollbe­     Ausführer in der Spalte „Bemerkungen " des Vor­
 hörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Arti­
                                                              drucks EUR.2 auf diese Überprüfung verweisen.
 kel 11 des Protokolls Nr. 3 genannten Vorlagefrist
 vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vor­
 zugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist             (2) Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen
                                                             Etikett nach Muster C 1 oder in die Zollinhaltser­
 aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außerge­
  wöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden               klärung C 2/CP 3 den Vermerk EUR.2 sowie die
                                                             Seriennummer des verwendeten Formblatts ein.
  konnte .
 In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
 Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigungen an­                                   Artikel 19
 nehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser
'Frist zur Abfertigung gestellt worden sind.
                                                              ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe­
                                                             scheinigungen oder der Formblätter EUR.2 erfolgt
                                                             stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenom­
                        Artikel 16                           men, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats be­
                                                             gründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder
 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An­             an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen
 gaben in der Warenverkehrsbescheinigung und den             Ursprung der betreffenden Waren haben.
 Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden
 zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die             (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­
 Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung              behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbe­
 nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nach­      scheinigung oder das Blatt 2 des Formblatts EUR.2
 gewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die           oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses
 gestellten Waren bezieht.                                   Blattes an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück
                                                             und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder
                                                             sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung recht­
                        Artikel 17                           fertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift
                                                              davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese dem
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten und Portugal treffen alle         Blatt 2 des Formblatts EUR.2 bei ; sie teilen alle be­
 erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß              kannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der
 von einer Warenverkehrsbescheinigung begleitete             Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder
                                                             im Formblatt schließen lassen .
 Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in
 einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben,
 dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Be­         Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
 handlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhal­           Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Ab­
 tung notwendig sind .                                       kommen nicht an, so können sie dem Einführer vor­
                                                             behaltlich der für notwendig erachteten Sicherungs­
 (2) Wenn mit einer WarenVerkehrsbescheinigung in            maßnahmen die Waren freigeben .
 eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der
 Gemeinschaft oder Portugals einer Be- oder Ver­             (3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der
 arbeitung unterzogen werden, müssen die zuständigen         Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzu­
 ---pagebreak--- Nr . L 160/24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 6. 73
teilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen                             Artikel 20
lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheini­
gung oder das Formblatt EUR.2 für die tatsächlich          Bei Anwendung von Artikel 25 Absatz 1 des Proto­
ausgeführten Waren gilt, und ob diese Waren wirk­          kolls Nr. 3 können die Warenverkehrsbescheinigun­
lich unter die Vorzugsbehandlung fallen.                   gen sowie die Formblätter EUR.2 mit einem der fol­
                                                           genden Vermerke versehen werden : „ ART. 25.1 GE­
Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des
                                                           GEBEN«, „APPLICATION ART. 25.1 ", „APPLI­
                                                           CAZIONE ART. 25.1 ", „ ART. 25.1 VOLDAAN ",
Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder
                                                           „ART. 25.1 SATISFIED ", „ART. 25.1 OPFYLDT",
treten dadurch Fragen der Auslegung des Protokolls         „ART. 25.1 CUMPRIDO ".
Nr. 3 auf, so werden diese Fälle dem Zollausschuß
vorgelegt.
Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigun­                              Artikel 21
gen zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des
Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer        Die in den Artikeln 8 , 13 , 14 und 20 genannten Kurz­
Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre           bezeichnungen und Vermerke werden in die Spalte
lang aufbewahren.                                          „Bemerkungen " der Bescheinigung eingetragen.
              Geschehen zu Brüssel am 9 . Februar 1973 .
                                                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                       Der Vorsitzende
                                                                 F. de MAGALHAES CRUZ
                           Die Sekretäre
              A. CORREIA       C. D. von SCHUMANN
 ---pagebreak---  18 . 6. 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 160/25
                                                      ANHANG II
                           BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 4/73
              betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
              in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                     Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                     so hergestellt sein, daß die beiden Blätter getrennt
                                                               werden können.
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                   Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Portugal
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Re­          können sich den Druck des Formblatts vorbehalten
publik,                                                        oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu er­
                                                               mächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung          Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden .
des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in " oder             Jedes Blatt muß außerdem das Kennzeichen der
„ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der            Druckerei sowie eine Seriennummer tragen.
Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden
Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28,
                                                                                      Artikel 3
in der Erwägung, daß bestimmte Maßnahmen erfor­
derlich sind, um die Bestimmungen des Protokolls              Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszu­
Nr. 3 an die Erfordernisse bestimmter Waren oder              stellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der
 Beförderungsarten anzupassen —                               beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer
                                                              bei Paketpostsendungen beide Blätter der Paketkarte
BESCHLIESST :
                                                              an. Beim Versand mit der Briefpost heftet der Aus­
                                                               führer das Blatt 1 fest an die Sendung an und legt
                                                              das Blatt 2 hinein.
                        Artikel 1
                                                              Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von
Auf Ursprungserzeugnisse, die den Erfordernissen des          der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- und Post­
Protokolls Nr. 3 entsprechen und die mit der Post             vorschriften festgelegten Förmlichkeiten .
versandt werden (einschließlich Postpakete), werden ,
soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ­
lich „ Ursprungserzeugnisse " enthalten und deren
Wert je Sendung 1 000 Rechnungseinheiten nicht                                        Artikel 4
überschreitet, bei der Vorlage eines Formblatts EUR.2
— von dem ein Muster diesem Beschluß als Anhang                ( 1 ) Die Gemeinschaft und Portugal wenden die
 beigefügt ist —, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft         Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage eines
oder nach Portugal die Bestimmungen des Abkom­                Formblatts EUR.2 auf Ursprungserzeugnisse an, die
mens angewandt.                                               in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt wer­
                                                              den, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller
                                                              Art handelt und angemeldet wird, daß sie den für
                        Artikel 2
                                                              die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen
Das Formblatt EUR.2 wird vom Ausführer ausgefüllt.            Voraussetzungen entsprechen, wobei an der Richtig­
Es ist in einer der Sprachen des Abkommens abzufas­           keit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
sen und muß den internen Rechtsvorschriften des
Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschriftlich           (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
ausgefüllt wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschrei­         solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließ­
ber und in Druckschrift geschehen . Das Formblatt             lich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge­
EUR.2 besteht aus 2 Blättern im Format von je 210 X           oder Verbrauch des Empfängers oder zum Ge- oder
148 mm . Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreib­        Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind, wobei
papier mit einem Quadratmetergewicht von minde­               diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
stens 64 g zu verwenden . Das Formblatt EUR.2 kann            durch ihre Menge vemuten lassen dürfen, daß die
 ---pagebreak--- Nr. L 160/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 6. 73
Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ferner          prüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der
darf der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinhei­           von den Ausführern auf Formblatt EUR.2 abgege­
ten nicht überschreiten .                                   benen Erklärungen.
                        Artikel 5
                                                                                   Artikel 6
Um die ordnungsgemäße Awendung dieses Beschlus­             Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
ses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der       ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben an­
Gemeinschaft und Portugal einander durch die je­            fertigt oder anfertigen läßt, um die Vorzugsbehand­
weiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Über­           lung für eine Ware zu erlangen .
             Geschehen zu Brüssel am 9 . Februar 1973 .
                                                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                      Der Vorsitzende
                                                                  F. de MAGALHAES CRUZ
                             Die Sekretäre
             A. CORREIA            C. D. von SCHUMANN
 ---pagebreak---                    ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                             ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
  Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Uberprüfung der auf                      Die Nachprüfung hat ergeben, daß
 der Vorderseite dieses Formblatts abgegebenen Erklärung des
                                                                                              die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
  Ausführers (*)
                                                                                              sind ( x );
                                                                                              clas Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                              keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beige­
                                                                                              fügte Bemerkungen) (')
                                             den                       19 ..                                                   den                    19 ..
                                                                                        Stempel der
    Stempel der                                                                         Zollbehörde
    Zollbehörde
                                    (Unterschrift des Zollbeamten )                                                  ( Unterschrift des Zollbeamten )
                                                                                     (') Zutreffendes ankreuzen
(*) Die nachträgliche Überprüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann , wenn die Zollbehörde des Einfuhrstaats begründete Zweifel an
    dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat.
    Die Zollbehörde des Einl'uhrstaats übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle des Ausfuht staats das Blatt 2 und teilt die
    formalen oder sachlichen Gründe mit, die eine Prüfung rechtfertigen . Nach Möglichkeit fügt sie dem Blatt 2 die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Kopie
    davon bei und erteilt alle verfügbaren Auskünfte, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt schließen lassen.
    Wendet die Zollbehörde des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an , so kann sie dem Einfiihrer vorbe­
    haltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren . freigeben .
 ---pagebreak--- Fußnoten zu der Vorderseite
0 ) Anzugeben sind die Vertragsparteien des Abkommens, nach dem das Formblatt ausgestellt wird.
(2) Hinweise auf Prüfungen der zuständigen Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
A. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 2
     genannten Warenverkehr entsprechen.
     Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
B. Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Hinweis „EUR. 2"
    sowie die Seriennummer des Formblatts ein .
C. Nachdem der Ausführer beide Blätter des Formblatts ausgefüllt und unterschrieben hat,
    — heftet er bei Paketsendungen die beiden Blätter an die Paketkarte an,
    :— befestigt er bei Briefsendungen Blatt 1 an die Sendung und legt Blatt 2 in die Sendung.
 ---pagebreak--- 18 . 6. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 160/29
                                                   ANHANG III
                           BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 5/73
             betreffend die WarenVerkehrsbescheinigungen A.P.l und A.W.l in den Anhängen V
                                          und VI des Protokolls Nr. 3
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                         „ oder Finnland, Island, Österreich, Schweden oder
                                                                  die Schweiz ".
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                                           Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Re­
publik,                                                     ( 1 ) Auf dem Formblatt der Warenverkehrsbeschei­
                                                            nigung A.W.l im Anhang VI des Protokolls Nr. 3
                                                            werden auf dem oberen Teil der Vorderseite die
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestim­           Worte „Abkommen EWG-Portugal " gestrichen.
mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in"
oder „Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden          (2) Die in den Sprachen des Abkommens aufgeführte
der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden           Angabe „Warenverkehrsbescheinigung " wird durch
Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28 ,     folgende Angaben ersetzt :
                                                                             Warenverkehrsbescheinigung
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                     Varecertificat
Es ist erforderlich, die Anmerkung 1 auf der Vorder­                             Movement certificate
seite des Formblatts der Warenverkehrsbescheinigung
A.P.l in Anhang V des Protokolls Nr. 3 so zu                          Certificat de circulation des marchandises
ändern, daß dieser Vordruck im Rahmen der in Arti­
                                                                       Certificato di circolazione delle merci
kel 2 des Protokolls Nr. 3 genannten Abkommen
verwendet werden kann .                                                  Certificaat inzake goederenverkeer
                                                                                     Varesertifikat
Es ist erforderlich, das Formblatt der Warenverkehrs­
bescheinigung A.W.l in Anhang VI des Protokolls                                     Tavaratodistus
Nr. 3 derart anzupassen, daß es mit den Formblättern
in Anhang VI des den einzelnen vorgenannten Ab­                                    Flutningsski'rteini
kommen beigefügten Protokolls Nr. 3 übereinstimmt.                   Certificado de circulação das mercadorias
Um die Übereinstimmung der Fassungen in den ver­                                     Varucertificat.
schiedenen Sprachen des genannten Protokolls Nr. 3          Die Reihenfolge der vorstehenden Angaben kann der­
sicherzustellen, sind an der deutschen und an der eng­       art geändert werden, daß mit der Sprache des Landes
lischen Fassung des Vordrucks der Warenverkehrs­            begonnen wird, das die Warenverkehrsbescheinigung
bescheinigung A.W.l einige Änderungen erforder­              drucken läßt.
lich —
                                                                                       Artikel 3
BESCHLIESST :                                                In dem Feld „Bescheinigung der Zollstelle" auf der
                                                            Vorderseite der Muster der Warenverkehrsbescheini­
                        Artikel 1                             gungen A.P.l und A.W.l ist einzusetzen : „ den . .
Auf den im Anhang V des Protokolls Nr. 3 enthal­                                        Artikel 4
 tenen Formblättern der Warenverkehrsbescheinigung
 A.P.l , die in Portugal gedruckt werden, wird die           In der deutschen Fassung der Erklärung des Aus­
Anmerkung 1 auf der Vorderseite des Vordrucks                führers in Anhang VI des Protokolls Nr, 3 wird der
durch folgenden Satzteil ergänzt :                           Satzteil
 ---pagebreak---  Nr. L 160/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 6. 73
    „Beschreibe den ursprungsbegründenden Vorgang                „Declares     that these    goods were    obtained
    wie folgt: (3)"                                              in        (T
durch folgenden Satzteil ersetzt :                            durch folgenden Satzteil ersetzt :
    „Beschreibe den Sachverhalt, auf Grund dessen                „Declares that these goods          are     situated
    die Waren die vorgenannten Voraussetzungen er­               in        f 1)".
    füllen, wie folgt : (3)".
                          Artikel 5                                                 Artikel 6
In der englischen Fassung der Erklärung des Aus­              Die nach den früher geltenden Mustern abgefaßten
führers in Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird der            Warenverkehrsbescheinigungen können weiterver­
Satzteil                                                      wendet werden, bis die Vorräte erschöpft sind.
              Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1973 .
                                                           Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                       Der Vorsitzende
                                                                  F. de MAGALHAES CRUZ
                                Die Sekretäre
             A. CORREIA              C. D. von SCHUMANN
 ---pagebreak---  18 . 6. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 160/31
                                                     ANHANG IV
                              BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 6/73
                 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
                 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
                                        der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                            Verkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der
                                                                     hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungs­
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­                  eigenschaft ausschließlich in Portugal, in den
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                         beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf
Wirtschaftsgemeinschaft und d:r Portugiesischen Re­                  anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genann­
publik,                                                              ten Staaten erworben haben und daß jede
                                                                     zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließ­
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung                 lich dort erfolgt ist ;
des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur­
sprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zu­               b ) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
sammenarbeit der Verwaltungen ( im folgenden Pro­                    Protokolls erfüllen — außer den in den Kapi­
tokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28 ,                 teln 50 bis 62 genannten — und für die eine
                                                                     Waren Verkehrsbescheinigung erteilt wurde,
in der Erwägung, daß Artikel 25 Absatz 1 des Proto­                  aus der hervorgeht,
kolls Nr. 3 geändert werden muß, damit nicht auf                     1 . daß sie durch die Be- oder Verarbeitung
Kosten von Ursprungserzeugnissen im Sinne des Ab­                         von Waren entstanden sind, die zum Zeit­
kommens vom 22. Juli 1972 Verlagerungen der Ver­                          punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
sorgungsquellen eintreten, die sich bis zu dem Tag                        in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
ergeben könnten , von dem an die Zölle zwischen                           oder aus Irland dort bereits die Eigen­
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­                        schaft von Ursprungserzeugnissen erwor­
setzung und Irland einerseits und Portugal anderer­                       ben hatten, und
 seits beseitigt sind, und daß daher der Wortlaut des
Artikels 24 geändert werden muß —                                    2. daß der in Portugal, in den beiden vor­
                                                                          genannten Staaten oder in den fünf ande­
                                                                          ren, in Artikel 2 dieses Protokolls genann­
BESCHLIESST :                                                             ten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 °/o
                                                                          oder mehr des Wertes dieser Waren dar­
                           Artikel 1                                      stellt;
Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält fol­             c) auf die in Spalte 2 der folgenden Liste auf­
gende Fassung :                                                      geführten Waren der Kapitel 50 bis 62, die
                                                                     die Voraussetzungen dieses Protokolls erfül­
      „( 1 ) Bei der Einfuhr nach Portugal oder nach                 len und für die eine Warenverkehrsbescheini­
      Dänemark oder dem Vereinigten Königreich kön­                  gung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß
      nen die in Portugal oder in diesen beiden Staa­                 sie durch die Be- oder Verarbeitung von Wa­
      ten geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne                    ren entstanden sind, die in Spalte 1 der fol­
      des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf fol­                 genden Liste aufgeführt sind und zum Zeit­
      gende Waren angewandt werden :                                  punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in
                                                                      ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder
      a ) auf Waren , die die Voraussetzungen dieses                  aus Irland dort bereits die Eigenschaft von
            Protokolls erfüllen und für die eine Waren­               Ursprungserzeugnissen erworben hatten.
 ---pagebreak--- Nr. L 160/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18.6 . 73
                                     Spalte 1                                                Spalte 2
                                Verwendete Ware                                          Hergestellte Ware
 1.       50.03     Abfälle von Seide (einschließlich niclit
                    abhaspelbare Seidenraupenkokons und
                    Reißspinnstoff); Schappeseide, Bourrette­
                    seide und Kämmlinge
                                                                          Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
          56.03     Abfälle von synthetischen oder künst­
                    lichen Spinnstoffen (einschließlich Garn­
                    abfälle und Reißspinnstoff), weder ge­
                    krempelt noch gekämmt
 2.       53.05     Wolle, feine und grobe Tierhaare, ge                   Alle Waren der Kapitel 50 bis 57
                    krempelt oder gekämmt
 3.    ex 56.01     Synthetische Spinnfasern, weder gekrem                — Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit
                    nelt noch gekämmt                                          Ausnahme der Tarifnr. 56.04 : Syn­
                                                                               thetische und künstliche Spinnfasern
                                                                               und Abfälle von synthetischen oder
                                                                               künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                                                               gekämmt oder anders für die Spinnerei
                                                                               vorbereitet
       ex 56.02     Spinnkabel , aus synthetischen Spinnfä                — Die nachstehend aufgeführten Waren
                    den                                                        der Kapitel 58 bis 62 :
                                                                               ex 59.01 : Damenbinden
                                                                               ex 59.04 : Bindfäden, Seile und Taue,
                                                                                          auch geflochten, andere als
                                                                                          einfache   Garne   nur    aus
                                                                                          gekrempelten synthetischen
                                                                                          Spinnfäden
 4.    ex 56.01     Spinnfasern und -lcabel aus Polypropylen , ex 59.02    Filze, genadelt, auch getränkt oder be­
       ex 56.02     vorausgesetzt, daß ihr Wert 40 % des                   strichen
                    Wertes der Fertigware nicht überschrei­
                    tet
 5.    ex Kapitel   Garne                                      ex 50.09    Gefärbte Gewebe, mit einem Anteil an
          50 bis 57                                                        Seide oder Schappeseide von 80 Ge­
                                                                           wichtshundertteilen oder mehr
                                                               ex 51.04    Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                                           chen Spinnfäden, mit Scherstaub be­
                                                                           flockt
                                                               ex 55.09    Andere Gewebe        aus   Baumwolle,    mit
                                                                           Scherstaub beflockt
                                                               ex 55.09   Organdy, gebleicht, merzerisiert und per­
                                                                           gamentiert
                                                               ex 56.07    Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                                           chen Spinnfasern (oder Abfällen von
                                                                           synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                           fasern ), mit Scherstaub beflockt
                                                                  5S.01    Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
                                                               ex 59.01    Damenbinden
 ---pagebreak--- 18 . 6 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 160/33
                                       Spalte 1                                               Spalte 2
                                   Verwendete Ware                                       Hergestellte Ware
                                                                 ex 59.15   Pumpenschläuche und ähnliche Schläu­
                                                                            che, aus Spinnstoffen, bei denen Flachs
                                                                            oder Hanf oder diese beiden Stoffe zu­
                                                                            sammen höchstens 50 Gewichtshundelt
                                                                            teile der Spinnstoffbestandteile ausma­
                                                                            chen
                                                                 ex 59.17   Müllergaze
                                                                 ex 59.17   Artikel aus Spinnstoffen, andere als die
                                                                            in der Vorschrift 5 Buchstabe a) des
                                                                            Kapitels 59 definierten
                                                                 ex 60.03   Strümpfe,     Unterziehstrümpfe,    Socken,
                                                                            Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche
                                                                             Wirkwaren, vollständig und gebrauchs­
                                                                            fertig
                                                                 ex 60.06   Artikel , die ihrer Art nach unter die
                                                                            Tarifnrn . 60.02 bis 60.05 fallen, aus gunv­
                                                                            inielastischen  Gewirken    und   kautschu­
                                                                            tierten Gewirken, vollständig und ge­
                                                                            brauchsfertig
 6.      ex Kapitel   Einfache Garne                                59.05   Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04 , in
            50 bis 59                                                       Stücken, als Meterware oder abgepaßt ;
                                                                            abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bind­
                                                                            fäden oder Seilen
                                                                    59.06   Andere Waren aus Garnen, Bindfäden ,
                                                                            Seilen oder Tauen , ausgenommen Ge­
                                                                            webe und Waren daraus
 7.      ex Kapitel   Einfache Garne                             ex 58.08   Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
            55 und 56                                                       regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                            rhombisch und an ihren vier Ecken durch
                                                                            Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                            oder synthetischen Spinnstoffen
 8.      ex 51.01     Synthetische Spinnfäden, nicht in Auf­     ex 58.08   Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
                      machungen für den Einzelverkauf                       regelmäßigen Maschen , quadratisch oder
                                                                            rhombisch und an ihren vier Ecken durch
                                                                            Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                            oder synthetischen Spinnstoffen
         ex 51.02     Monofile, Streifen ( künstliches Stroh und ex 59.04   Bindfäden , Seile und Taue, auch gefloch­
                      dergleichen) und Katgutnachahmungen,                  ten , andere als einfache Garne, nur aus
                      aus synthetischer Spinnmasse                          gekrempelten synthetischen Spinnfäden
                                                                    59.05   Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
                                                                            Stücken, als Meterware oder abgepaßt;
                                                                            abgepaßte Fischernetze aus Garnen ,
                                                                            Bindfäden oder Seilen
                                                                    59.06   Andere Waren aus Garnen, Bindfäden ,
                                                                            Seilen oder Tauen, ausgenommen Ge­
                                                                            webe und Waren daraus
 9.      ex 51.01     Garne, Monofile, Streifen ( künstliches       58-06   Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren.
         ex 51.02     Stroh und dergleichen) und Katgutnach­                gewebt, nicht bestickt, als Meterware
         ex 56.05     ahmungen aus Cuprafasern                              oder zugeschnitten
 ---pagebreak--- Nr. L 160/34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18.6 . 73
                                     Spalte 1                                                 Spalte 2
                                 Verwendete Ware                                         Hergestellte Ware
10.   ex 51.02     Monohle aus Polyester                     ex 59.17     Gewebe ( andere als gewebte sogenannte
                                                                          Filztuchc aus Spinnstoffen), wie sie üb­
                                                                          licherweise auf Maschinen zur Herstel­
                                                                          lung von Papiermasse oder zur Herstel­
                                                                          lung und weiteren Bearbeitung von Pa­
                                                                          pier und Pappe verwendet werden, auch
                                                                          schlauchförmig oder sonst endlos
11 .  ex Kapitel   Gewebe und andere Erzeugnisse, aus­          59.10     Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbo­
         50 bis 59 genommen die Erzeugnisse der Tarifnrn .                 denbelag aus einem Grund aus Spinnstof­
                   59.10 und 59.11                                         fen mit aufgetragener Deckschicht aus
                                                                          beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten
                                                             ex 59.11      Blätter, Platten oder Streifen aus Schaum - ,
                                                                          Schwamm - oder Zellkautschuk , in Ver­
                                                                          bindung mit Geweben
12.   ex Kapitel Gewebe, sofern ihr Wert ( Futter, Putz­     ex 61.01      Oberkleidung für Männer und Knaben .
         50 bis 59 waren und Zubehör nicht inbegriffen )                  vollständig und gebrauchsfertig
                   45% des Wertes der Fertigware nicht
                   übersteigt
                                                             ex 61.02      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                                           Kleinkinder, vollständig und gebrauchs­
                                                                          fertig, folgender Arten : Kleider, Röcke,
                                                                          Jacken, Hosen ( ausgenommen Hosen aus
                                                                           Geweben der Tarifnrn . 55.08 und 55.09 ),
                                                                           Kostüme ( bestehend aus einer Jacke und
                                                                          einem Rock oder einer Jacke und einer
                                                                          Hose) sowie Mäntel
13 .  ex Kapitel Gewebe , sofern ihr Wert 40 °/o des Wer-    ex 61.09      Büstenhalter, Korsette, Hüftgürtel , Mie­
         50 bis 59 tes der Fertigware nicht übersteigt                     der, dehnbare Hüftgürtel und andere
                                                                           Artikel zur Stützung des Körpers, auch
                                                                           elastisch , vollständig und gebrauchsfertig
             Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nur für Waren, für die auf Grund dieses Ab­
             kommens und der ihm beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware
             vorgesehenen Zeitraums für den Zollabbau beseitigt werden.
             Die obengenannten Bestimmungen sind nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen
             Zeitraums für den Zollabbau nicht mehr anwendbar."
 ---pagebreak--- 18 . 6 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 160/35
                                                    Artikel 2
            Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung :
               „( 1 ) Aus den WarenVerkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die
               Waren, auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß
               jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten
               Voraussetzungen erfolgt ist ; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der
                auf diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
               Zusammensetzung und Irland einerseits und Portugal andererseits abgeschafft ist."
            Geschehen zu Brüssel am 9 . Februar 1973 .
                                                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                      Der Vorsitzende
                                                                 F. de MAGALHAES GRUZ
                           Die Sekretäre
            A. CORREIA            C. D. von SCHUMANN
 ---pagebreak--- Nr. L 160/36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 6. 73
                                                    ANHANG V
                          BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 7/73
                             betreffend Waren, die am 1 . April 1973 unterwegs sind
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
            gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik,
             gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
             Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen­
             arbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28 ,
             in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, für vor dem 1 . April 1973 abgesandte Waren,
            die sich zu diesem Zeitpunkt aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhn­
            licher Umstände noch auf dem Versandwege befinden, die Bestimmungen des Artikels 3
            A bsatz 1 des Abkommens und des Artikels 4 des Protokolls Nr. 1 anzuwenden —
             BESCHLIESST :
                                                  Einziger Artikel
            Auf Waren, die sich am 1 . April 1973 aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außerge­
            wöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden, können bis zum 15. Mai
             1973 die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens und des Artikels 4 des
            Protokolls Nr. 1 angewendet werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats die
            Papiere vorgelegt werden, die vor dem 1 . April 1973 für die Erlangung dieser Vergün­
            stigung erforderlich waren .
             Geschehen zu Brüssel am 9 . Februar 1973 .
                                                            Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                         Der Vorsitzende
                                                                    F. de MAGALHAES CRUZ
                            Die Sekretäre
             A. CORREIA            C. D. von SCHUMANN
 ---pagebreak--- 18 . 6. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 160/37
                                                 ANHANG VI
                        BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 8/73
                            über Vermerke in den Warenverkehrsbescheinigungen
                                  A.W.l in Anhang VI des Protokolls Nr. 3
           DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
           gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik,
           gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ur­
            sprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
            der Verwaltungen (im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28,
           in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, bestimmte Maßnahmen zu erlassen, um bei
           Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 die Verwendung bestimm­
           ter Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls, für die keine Warenverkehrs­
           bescheinigung vorhanden ist, zuzulassen —■
           BESCHLIESST :
                                               Einziger Artikel
           Werden bei Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 Ursprungser­
           zeugnisse der Gemeinschaft, Portugals oder eines anderen der in Artikel 2 des Protokolls
           Nr. 3 genannten fünf Staaten verwendet, die vor dem 1 . April 1973 nach Portugal, in die
           Gemeinschaft oder in einen anderen dieser fünf Staaten eingeführt wurden, so können bis
           zum 31 . Dezember 1973 ohne Vorlage von Warenverkehrsbescheinigungen für diese
           Waren die Warenverkehrsbescheinigungen A.W.l erteilt werden, sofern die Zollbehörden
           des Ausfuhrstaats sich davon überzeugt haben , daß die Waren den Bestimmungen des
           Titels 1 des genannten Protokolls genügen.
            Geschehen zu Brüssel am 9 . Februar 1973 .
                                                         Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                      Der Vorsitzende
                                                                F. de MAGALHAES CRUZ
                          Die Sekretäre
           A. CORREIA           C. D. von SCHUMANN