CELEX: 31975R1204
Language: de
Date: 1975-05-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1204/75 der Kommission vom 7. Mai 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

8 . 5.75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 118 /43
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1204/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . Mai 1975
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­
                                                                 setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
                                                                 Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            Die Verordnung Nr. 366/ 67/ EWG hat in Artikel 3 die
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­        besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berech­
nung (EWG) Nr. 476/75 (2), insbesondere auf Artikel              nung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,                    Bruchreis zu berücksichtigen sind .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                 fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
                                                                 rer Bestimmung notwendig machen .
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG be­
stimmt , daß der Unterschied zwischen den Notierun­              Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                abgeändert werden .
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden kann .
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                 lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/ EWG                   gen zugrunde zu legen :
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der              — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Erstattungsbeträge (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
ordnung ( EWG) Nr. 478 /75 (4), müssen die Erstattun­                 chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,
gen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Ver­                  Parität dieser Währungen stützt,
fügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen
in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits . Nach                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wichtig,               hendem Absatz festgestellt wird .
dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen
Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung                   Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
zu tragen .                                                      gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
                                                                 auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
 Die Verordnung Nr. 669/67/ EWG (3), geändert durch               reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
die Verordnung ( EWG ) Nr. 1057/ 68 (h), hat die                  führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
                                                                  im Anhang genannten Beträge .
(')  ABI . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
i 1) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975 , S. 31 .
P)   ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 34 .
(4 ) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 34.                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(5 ) ABl . Nr. 241 vom 5 . 10 . 1967, S. 6 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(»)  ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 31 .                  schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. L 118 /44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 5 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                        lichen Zustand werden auf die im Anhang genannten
                           Artikel 1                                    Beträge festgesetzt.
                                                                                                Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung                        Diese Verordnung tritt am 8 . Mai 1975 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 7 . Mai 1975
                                                                                  Für aie Kommission
                                                                                    P. J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 7 . Mai 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                                der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                          (RE / 100 kg)
                Nummer
                   des
                                                                                                           Betrag
                                                                Warenbezeichnung                             der
              Gemeinsamen
                Zolltarifs
                                                                                                        Erstattungen
                10.06                Reis :
                                     A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                          I
                                         II . Geschälter Reis :
                                              a) rundkörniger
                                              b) langkörniger                                               —
                                     B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :      |
                                          I. Halbgeschliffener Reis :
                                              a) rundkörniger
                                              b) langkörniger
                                         II. Vollständig geschliffener Reis :
                                              a) rundkörniger                                               —
                                              b) langkörniger
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz               1,500
                                                 — den anderen Drittländern                               2,500
                                     C. Bruchreis                                                           —
             Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.
            719/67/ EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .
             NB : Es wird keine Berichtigung für die Erstattung festgesetzt, solange für die Erstattung kein Betrag
                  festgesetzt wird .