CELEX: 62021TN0358
Language: de
Date: 2021-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-358/21: Klage, eingereicht am 25. Juni 2021 — Hotel Cipriani/EUIPO — Altunis (CIPRIANI FOOD)

23.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 338/25
            
         
      Klage, eingereicht am 25. Juni 2021 — Hotel Cipriani/EUIPO — Altunis (CIPRIANI FOOD)
      (Rechtssache T-358/21)
      (2021/C 338/32)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Hotel Cipriani (Venedig, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Rieger-Jansen, D. Op de Beeck und W. Pors)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Altunis-Trading, Gestão e Serviços, Lda (Funchal, Portugal)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
      
         Streitige Marke: Unionsbildmarke CIPRIANI FOOD — Unionsmarke Nr. 683 250
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO vom in der Sache R
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung insgesamt aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Antrag auf Verfallserklärung in vollem Umfang stattzugeben und die angefochtene Unionsmarke für verfallen zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO und einem etwaigen Streithelfer die eigenen Kosten sowie die Kosten des Antragstellers im Verfallsverfahren aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates;
               
            
                  —
               
               
                  die Beschwerdekammer habe fehlerhaft festgestellt, dass „Präparate aus Getreide“ nicht in geeigneter Weise unterteilt werden könnten.