CELEX: 51973PC0365
Language: de
Date: 1973-03-20
Title: Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Bereich des Verkehrs- und Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 365
Vol. 1973/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KÜMMJSÖi'O^ D'£R EUROPÄISCHEN " GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(73)365 endg.
                                                        Brüssel , den 20 . März 1973
                            Geänderter Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) ISS RATES
     über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Bereich des
     Verkehrs- und Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirtschaft sgemein-
                                     schaft
     ( Gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des Vertrages von der Kommission
       dem Rat vorgelegt )
     KOM(73 ) 365 endg.
 ---pagebreak---                                ;
                                                                   IV/628/72-D
Geänderter Vox-schXag einer . Verordnung (.EWG ) de.s Rates über die Ver-
folgungs- und Vollstreckungsverjährung im Bereich des Verkehrs- und
                                                                    *")
Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirt schaft sgeme inschaft
DER RAT PER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                     .  v
gestützt auf " den Vertrag zur' Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 75 » 79 und' 87 ,*
                    I
auf Vorschlag der Kommission ,. .           t '
nach .Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Vorschriften deö' Verkehrs- und' Wettbewerbsrechts^der ^Europäischen Wirt-          '
schaftsgemeinschaft räumen der Kommission die Befugnis ein , gegen Unternehmen
und Uhternehmensyeröih.igangen Geldbußen; ( Sanktionen ) und Zwangsgelder fest­
zusetzen , wenn sie gegen. das ;:Auskunfts-. oder Nachprüfungsreoht der Kommission
oder gegen das Diskriminierungsverbot' das Kartellverbot oder das Verbot •
der mißbräuchlichen Ausnutzung beherrschender Stellungen verstoßen . Diese
Vorschriften äeh'en keine' Verjährung vor . -          • *v
Im Interesse .der Rechtssicherheit erscheint ; es geboten., den Grundsatz ;der •
Verjährung einzuführen und die . Einzelheiten -seiner Anwendung zu :regeln . . Eine - .
solche Regelung muß , um vollständig zu sein , sowohl die Befugnis zur Pest- .
Setzung von Geldbußen ( Sanktionen ) als auch die Befugnis zur Vollstreckung der
durch Entscheidung 'festgesetzten .Geldbußen .( Sanktionen), und Zwangsgelder er- .
fassen | in ihr-' sind die Dauer.. der Verjährung^ . der . Zeitpunkt ,, an welchem die
Verjährung beginnt , sowie die, Handlungen zu ?bestimmen , welche die Verjährung
unterbrechen oder hefflmen .           ■ : -                                ' ; ' '
     ^ e Änderungen sind unterstrichen ; die in Klammem.. aufgeführten Artikel
    sind solche des ursprünglichen Vorschlags
 ---pagebreak---                                                                ltf / O^s*/ { C–^
    Dabei ist einerseits den Interessen der Unternehmen und Unternehmensverei-
    nigungen , andererseits den Bedürfnissen der Verwaltungspraxic der Kommission
    Rechnung zu. tragen .
    Es erscheint sachgerecht , die Fristen , innerhalb welcher die Befugnis der
    Kommission zur Festsetzung von Geldbußen ( Sanktionen ) verjährt , nach der Art
    der Zuwiderhandlung zu bemessen . Die Vorschriften , aus denen sich die Befug­
    nis der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen ( Sanktionen ) ergibt , gehen
    von dem Grundsatz aus , daß Zuwiderhandlungen gegen das Auskunfts- oder Nach–
    prüfungsrecht der Kommission leichtere , Zuwiderhandlungen gegen das Diskri-
    minierupgsverbot , das Kartellverbot oder das Verbot der mißbräuchlichen
    Ausnutzung beherrschender Stellungen dagegen schwerwiegende Rechtsverletzungen
    darstellen . Es ist deshalb gerechtfertigt , dieselbe Unterscheidung auch bei der
    Bestimmung der Verjährungsfristen zugrunde zu legen . Danach erscheint es an­
    gezeigt , die Verjährungsfrist bei Zuwiderhandlungen gegen das Auskunfts-
    oder Nachprüfungs recht der Kommission auf drei Jahre und bei den übrigen von
    dieser Verordnung erfaßten Zuwiderhandlungen auf fünf Jahre festzusetzen .
    Im Interesse der Rechtssicherheit erscheint es geboten , von dem Grundsatz
    auszugehen , daß die Verfolgungsverjährung mit dem Tage der Begehung der
    Zuwiderhandlung beginnt . Der Rechtsvorteil der Verjährung kann den betei­
    ligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen jedoch so lange nicht ge­
    währt werden , wie sie den Vorschriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zuwiderhandeln . Es ist daher vor­
    zusehen ,. daß die Verjährung bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhand-
. . lungen erst mit dem Tag beginnt , an dem die Beteiligten die Zuwiderhandlung
    abgestellt haben .                                                     >
    Um eine 'wirksame Verfolgung von Zuwiderhandlungen zu gewährleisten , ist
    es erforderlich , ausreichende Möglichkeiten für die Unterbrechung
     der - . Verjährung zu schaffen . Die Rechtswirkungen der Verfolgungsverjäh-
    rung dürfen nur dann eintreten , wenn die zuständige Behörde während des
    Verjähriingszeitraums hinsichtlich der Zuwiderhandlung Tintätig geblieben ist .
    Daher kann der Rechtsvorteil der Verjährung den Unternehmen und Unternehmens-
    vereinigungen nicht mehr zugute kommen , wenn diese Behörde auf der Grundlage
                                    S '*
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 der geltenden Vorschriften zur Ermittlung oder Verfolgung der Zuwider?, anc lun ^
 schreitet .- Es ist deshalb vorzusehen , daß jede Hc-ndlung , die von der Kommission
 oder von einem Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission zum Zweck der Fest­
 stellung der Zuwiderhandlung vorgenommen und einem der Beteiligten mitge­
 teilt worden ist t die Verjährung unterbricht . Darüberhinaus ist klarzustellen ,
 daß diese Handlungen die Verjährung mit Wirkung gegenüber allen an der. Zu­
 widerhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen unter­
 brechen .
 Die Entscheidungen , durch welche die Kommission gegenüber Unternehmen oder
 Unternehmensvereinigungen Geldbußen ( Sanktionen ) oder Zwangsgelder fest­
 setzt , stellen gemäß Artikel 192 Absatz 1 des Vertrages über die Errichtung
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vollstreckbare Titel dar . Es er­
 scheint angemessen , die Befugnis der Kommission zur Vollstreckung dieser
 Entscheidungen einer Verjährung von fünf Jahren zu unterwerfen und zu
 bestimmen , daß die Verjährung mit dem Tag beginnt , an welchem die Entschei­
 dung rechtskräftig geworden ist .
 Es ist jedoch erforderlich , auch im Bereich der Vollstreckung die Möglichkeit
 der Unterbrechung der Verjährung vorzusehen . Die Rechtswirkungen der Voll-
 st re ckungsverj ährung dürfen nicht eintreten , wenn der Vollstreckungstitel
 geändert oder ein dahingehender Antrag abgelehnt wird . Der Rechtsvorteil der
 Verjährung kann den zur Zahlung verpflichteten Unternehmen und Unternehmens-
 vereinigungen ferner dann nicht mehr zugute kommen , wenn die zuständige Behörde
 auf der Grundlage der geltenden Verfahrensvorschriften zur Zwangsvollstreckung
 schreitet . Es ist deshalb zu bestimmen , daß Entscheidungen der Kommission ,
 durch die der ursprüngliche Betrag der Geldbuße ( Sanktion ) oder des Zwangs-
 geldes geändert oder ein dahingehender Antrag abgelehnt wird , sowie jede
 Handlung , die von der Kommission oder von einem Mitgliedstaat auf Antrag
 der Kommission zum Zweck der zwangsweisen Beitreibung der Geldbuße ( Sanktion )
 oder des Zwangsgeldes vorgenommen wird , die Verjährung unterbrechen .
 Schließlich erscheint es angezeigt , eine Regelung über- das Ruhen der
 Vollstreckungsverjährung zu treffen.Der Rechtsvorteil der Vollstreckungs-
Vffrjährung kann den zur Zahlung verpflichteten Unternehmen und Unternehmens­
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vei'ei: li.^iyen nicht lür den Zeitraum gewährt werden , in welcl em die
Kommission gehindert ist , den geschuldeten Betrag zwangsweise beizu­
treten » Es ist deshalb vorzusehen , daß die Verjährung     yu'nt , solange
eine Zahlungserleichterung bewilligt oder solange die Zwangsvoll­
streckung durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften ausgesetzt ist .
HAT FOLGENDE VEHOHDWUNG ERLASSEN :
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                                           Artikel 1 { Artikel l )
                                           Verfol gungsverjåhrung
(1 )        ^         Die Befugnis der Kommission , wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vor­
         schriften des Verkehrs- oder Wettbewerbs rechts der Europäischen Wirtschafts­
         gemeinschaft Geldbußen ( Sanktionen ) festzusetzen , unterliegt der Verjährung.
        •Die Verjährungsfrist beträgt /
         a ) drei Jahre bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über Anträge Oder-
               Anmeldungen t über die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von
               Nachprüfungen !
         b ) fünf Jahre bei den übrigen von dieser Verordnung erfaßten Zuwiderhand­
               lungen ..
(2)                   Die Verjährung beginnt mit dem Tage « an dem die Zuwiderhandlung be­
         gangen worden ist . Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt
     - die Verjährung jedoch erst mit dem Tage » an dem die Zuwiderhandlung beendet
        worden ist »            '
                                            Art ikel 2 ( Artikel Z )
                              :   Unterbrechung d$r Verfolgungsverjährung                       :,
(l)                   Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Handlung, die von der
         Kommission oder von einem Mitgliedstaat auf. Antrag " der Kommission zum Zwecke
         der Peststellung der Zuwiderhandlung vorgenommen und einem ; beteiligten Unter­
        nehmen oder einer beteiligten UnternehmensVereinigung mitgeteilt worden ist .
                                                                   •j
        Handlungen , welche die Verjährung unterbrechen ,, sind insbesondere :
      , a) ,die -.Übersendung eines . Auskunftsverlangens durch die Kommission - ode-r ' die
               zuständige Behörde eines .•Mitgliedstaats auf . Antrag der Kommission sowie
              ,di.e .'Bekanntgabe, einer .Entscheidung der Kommission j diiröh die die verlangte
           ■ Auskunft .'angefordert wird |         ■    - ; " .. ■   •
         b) die Übersendung odör di6 Vorläge eines schriftlichen Prüfüngs auftrage durch
               die Kommission oder die zuständige Behörde eines Hitgliedstaats auf Antrag
               der Kommission sowie die Bekanntgabe einer Entscheidung der Kommission ,
               durch die Nachprüfungen angeordnet werden |
 ---pagebreak---                                                                               IV, o2o/ ( 2-u
       c ) die schriftliche Mitteilung von der Einleitung eines Verfahrens durch die
           Kommission ;
       d ) die schriftliche Kitteilung der von der Kommission in Betracht gezogenen
           Beschwerdepunkte .
(2)              In Absatz 1 genannte Handlungen unterbrechen die Verjährung mit
       Wirkung gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und
       Unt e rnehmensvere in igungen .
( 3)             Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem .
                                 _Art ike 1 _ 3 ( Art ike 1 . 3 _Abs at z l )
                                    Vollstreckungsverjâhrung
(1)            . Die Befugnis der Kommission zur Vollstreckung von Entscheidungen', durch
       die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Verkehrs- oder Wett-
       bewerbsrechts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Geldbußen ( Sanktionen )
       oder Zwangsgelder festgesetzt worden sind , unterliegt der Verjährimg . Die
       Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre .
( 2)             Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Entssheidung der
       Kommission rechtskräftig geworden ist .
                   Ν
                               Artikel 4 ( Artikel 3 Absatz 2 und 3 )
                       Unterbrechung und Ruhen der Vo 11 st reckungsver jährung
(l)              Die Verjährung wird unterbrochen
       a ) durch die Bekanntgabe einer Entscheidung der Kommission , durch die der
           ursprüngliche Betrag der Geldbuße ( Sanktion ) oder des Zwangsgeldes geändert
           oder ein dahingehender Antrag abgelehnt wird |
     - b ) durch jede Handlung , die von der Kommission oder von einem Mitgliedstaat
           auf Antrag der Kommission zum Zweck der zwangsweisen Beitreibung der Geld­
           buße ( Sanktion) oder des - Zwgngsgeldes vorgenommen wird .
 ---pagebreak---                                                                   IV/628/72-D
( 2)         Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem .
(3)          Die Verjährung ruht ,
     a) solange eine Zahlungserleichterung bewilligt ist ;
     b ) solange die Zwar.gsvoll streckrang durch eine Entscheidung des Gerichts­
         hofs dar Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt ist .
                                    Artikel 5 ( Artikel 4 )
                                      lnkraf1 1 ret en
     Biese Verordnung tritt am ........ in Kraft «
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
     bar in jedem Mitgliedsstaat ,