CELEX: 51976PC0328
Language: de
Date: 1976-06-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Lieferung von Butteroil im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 an das Welternährungsprogramm zugunsten der portugiesischen Angola-Heimkehrer#Vorschalg einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Sofortlieferung von Magermilchpulver an das Welternährungsprogramm zugunsten der portuguiesischen Angola-Heimkehrer als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1299/76. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 328
Vol. 1976/0097
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(76)328 endg.
                                                 Brüssel , den 24 . Juni 1976 .
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            über die Lieferung von Butteroil im Rahmen des Nahrungs­
            mittelhilfeprogramms 1975 an das Welternährungsprogramm
                     zugunsten der portugiesischen Angola-Heimkehrer
                                   Vorschalg einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
über die Sofortlieferung von Magermilchpulver an das Welternährungsprogramm
zugunsten der portuguiesischen Angola-Heimkehrer als Nahrungsmittelhilfe im
Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1299/76 .
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt ) •
                                                                                \
        KOM(76 ) 328 endg.
 ---pagebreak---                                    - 1 -
BEGRÜNDUNG
1 . Der Rat hatte auf seiner Tagung vom 7 « und 8 . Oktober 1975 den Grundsatz
      einer Soforthilfe an die portugiesischen Angola-Heimkehrer gutgeheissen ;
      eine erste Tranche ist im November 1975 gewährt worden und urafasste die
      Zuteilung :
a ) einer Lebensmittelhilfe von 550 T Magermilchpulver und von 400 t
     Butteroil , die über das Welternährungsprogramm weiterzuleiten sind ,
b ) einer Finanzhilfe in Höhe von 150.000 RE an die Liga der Rot-Kreuz-
     Gesellschaften , die auf Artikel **00 des Haushalts 1975 anzurechnen ist ,
     und für den Ankauf von Kleidung , Medikamenten , Fertighäusern , örtlichen
     Erzeugnissen usw . verwendet werden soll .
2 . Das Welternährungsprogramm hat der Kommission so~eben einen Antrag auf
     Fortführung ihres Hilfeprogramms vorgelegt , der sich auf 518 t Magermilch­
     pulver , 260 t Butteroil und 2.592 t Weizenmehl bezieht .
     Das Welternährungsprogramm bittet die Gemeinschaft ferner um Übernahme
     der Seetransportkosten sowie eines Teils ( 2k 0 / t ) der Kosten für Land-
     beförderung , Umschlag und Lagerung der Erzeugnisse an Ort und Stelle .
3 . Die vom W.E.P. beantragten Mengen decken einen Teil des Gesaratbedarfs ( l ) für ,
     ein Programm der Ernährung von drei Monaten , der bei Ernährung von 288 o 000
     Personen auf
                        7.776 t Weizenmehl
                        1.086 t Milchpulver
                  und     778 t Butteroil veranschlagt wird .
     Dieser Bedarf wird durch eine eigene am 11.5«76 beschlossene Massnahme
     des W.E.P. über 5*18^ t Weizenmehl , 518 t Magermilchpulver und 518 t
     Butteroil teilweise gedeckt ; das W.E.P. bittet die Gemeinschaft um
     Deckung des Restbedarfs .
( 1 ) Bei Zugrundelegung einer Tagesration von 300 g Weizenmehl , HO g Magermilch-
       palver und 30 g Butteroil pro Person .
 ---pagebreak--- Nach Ansicht der Kommission sollte eine zweite Hilfstranche mit
500 t Magermilchpulver und 250 t Butteroil zur Lieferung bis zum
Entladehafen beschlossen werden . Diese Lieferungen sind nach dem
Wortlaut der bestehenden Verordnungen möglich , obwohl Portugal nicht
als Entwicklungsland angesehen wird , da die Hilfsmassnahme über eine
internationale Stelle durchgeführt werden soll . Bei Getreide dagegen ,
lassen die geltenden Rechtsvorschriften eine analoge Massnahme nicht zu
Mit Rücksicht auf die Bitte des W.E.P. wird ferner vorgeschlagen ,
dieser Organisation einen pauschalen Beitrag von 20 RE/ t zu zahlen ,
der zur Deckung eines Teils der Ausgaben für Landbeförderung , Umschlag
und Lagerung bestimmt ist .
Die Gesamtkosten der Massnahmen würden bei -656.000 RE liegen .
Die Hilfe soll wie folgt verbucht werden :
- Magermilchpulver auf die Reserve des Programms 1976 ( 1 . Tranche
    55-000 t ). ( 1 )
- Butteroil auf die Reserve des Programms 1975 ( 2 ).
( 1 ) auf 3«630 t festgesetzt , von denen 506 t bereits für UNICEF
      ( Aktion Vietnam ) vorgesehen sind ;
( 2 ) so daß ein Rest von 1.229 t zur Verfügung bleibt
 ---pagebreak---                              - 3 -
SCHLUSSFOLGERUNG
Aufgrund vorstehender Überlegungen wird dem Rat vorgeschlagen ,
                 /
- die Lieferung einer zweiten Tranche im Rahmen der Nahrungsmittelsofort-
  hilfe zugunsten der portugiesischen Angola-Heimkehrer zu beschliessen ,
  die folgende Nahrungsmittel umfasst :
- Zuteilung von 500 Tonnen Magermilchpulver und 250 Tonnen Butteröl ,
  die über das W.E.P. weitergeleitet werden .
- Lieferung der Nahrungsmittel bis zum Entladehafen und Überweisung
  an das W.E.P. eines Pauschalbeitrages von 20 RE/Tonne als Beitrag
  zu den Kosten für Landbeförderung , Umschlag und Lagerung der Erzeugnisse
  an Ort und Stelle ,
- beiliegende Verordnungen zu erlassen .
 ---pagebreak---                                 - k -
                           VORSCHLAG EINER
                    VERORDNUNG ( EWG ) Nr .     DES RATES VOM
             über die Lieferung von Butteroil im Rahmen des Nahrungs-
             mittelhilf eprogramms 1975 an das Welternährungsprogramm
                    zugunsten der portugiesischen Angola-Heimkehrer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1541 / 75 des Rates vom 16 . Juni 1975 über
die Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer und
internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 ( 1 ),
insbesondere auf die Artikel 3 und 8 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( JäWG ) Nr . 1^1/75 sieht die Lieferung von kj.bOO Tonnen
Butteroil als Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und
internationale Organisationen vor .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 15^2/75 des Rates vom 16 . Juni 1975 über die
Lieferung von Milchfetten an Entwicklungsländer und internationale
Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms ( 2 ) sieht die
Bildung einer Reserve von 4.550 Tonnen Butteroil vor .
( 1 ) JO Nr . L 157 vom 19.6.1975 , Seite k
      JO Nr . L 157 vom 19-6.1975 » Seite 6
 ---pagebreak--- Infolge der Ereignisse in Angola befindet sich eine grosse Anzahl
Angola-Heimkehrer in Portugal , deren Ernährungslage prekär ist . Es
 ist daher notwendig , durch sofortige Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe von
250 Tonnen Butteröl , die bis zum Entladehafen geliefert werden , zur Linderung
dieser Notlage beizutragen . Dabei kann dem WEP ein Pauschalbeitrag zur Deckung
eines Teils der nach dieser Stufe entstehenden Kosten für Landbeförderung ,
 Umschlag und Lagerung der Erzeugnisse an Ort und Stelle gezahlt werden . Das
 WEP erklärt sich bereit , die Verteilung der Lebensmittel zu übernehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Von der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 15^2/75 als Reserve vorgesehenen
^• 550 Tonnen Butteroil werden 250 Tonnen dem Welternährungsprogramm
( W.E.P. ) zugunsten der portuguesischen Angola-Heimkehrer zugewiesen .
                              Artikel 2
Die Finanzierung durch die Gemeinschaft umfasst die Kosten für die
Heranführung bis zum Entladehafen und einen Teil der Ausgaben
                       für Landbeförderung , Umschlag und Lagerung der
Erzeugnisse an Ort und Stelle ; diese Ausgaben können in Form eines Pau-
schalbeitrags finanziert werden bis zum Betrag von 20 RE/t .
                                                                  I
                              Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .         „    . ,       „ ..  ,
                                 Geschehen zu Brüssel , am
                                      Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                VORSCHLAG EINER
                  VERORDNUNG ( EWG ) Nr .      /76 DES RATES
                               vom
über die Sofortlieferung von Magermilchpulver an das Welternährungsprogramm
 zugunsten der portuguiesischen Angola-Heimkehrer als Nahrungemittelhilfe im
Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1299/76 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1298 /76 - des Rates vom 1 . Juni 1976
zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver an
bestimmte Entwicklungsländer und internationale Organisationen im Rahmen des
Nahrungsmittelhilf eprogramms 1976 ( 1 )» insbesondere auf die Artikel 3 und 7 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1298 /76 sieht die Lieferung von 55«OÜO t Magermilch­
pulver als Nahrungsmittelhilf e an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­
nale Organisationen vor .
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1299/76 des Rates vom 1 . Juni 1976 über die
Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungslungsländer und
internationale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms ( 2 )
sieht eine Reserve in Höhe von 3*630 t Magermilchpulver vor .
Infolge der Ereignisse in Angola befindet sich eine grosse Anzahl Angola-
Heimkehrer in Portugal , deren Ernährungslage prekär ist . Es ist daher not-
 wendlq , durch sofortige Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe von 500 t Magermilch-
 nulver , die bis rum Entladehafen geliefert werden , zur Linderung dieser Notlage
 beizutragen . Dabei kann dem WEP ein Pauschalbeitrag zur Deckung eines Teils der
 nach dieser Stufe entstehenden Kosten für Landbeförderung , Umschlag und die Lage­
 rung der Erzeugnisse an Ort und Stelle , gezahlt werden . Das WEP erklärt sich be­
 reit , die Verteilung der Lebensmittel zu übernehmen –
( 1 ) Afîl . L 146 vom 4.6.1976 , S. 3
 (?) AB1 . L 146 vom 4.6.1976 , S. 5
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                              Artikel 1
Von den in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1299/76 als Reserve vorgesehenen
3.630 t Magermilchpulver werden 500 t dem Welternährungsprogramm zugunsten
der portugiesischen Angola-Heimkehrer zugewiesen .
                              Artikel 2
Die Finanzierung durch die Gemeinschaft umfasst die Kosten für die
Heranführung bis zum Entladehafen und einen Teil der Ausgaben
                    für Landbeförderung , Umschlag und Lagerung der         ■ >         .
Erzeugnisse an Ort und Stellei diese Ausgaben können in Form eines 1
Pauschalbeitrags finanziert werden bis zum Betrag von 20 RE/t .
                              Artikel 3                                •
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .                           ; ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .                                             V - :i A ■ =;'- ' ;
                                    Geschehen zu Brüssel , am V
                                        Im Namen des Rates  '                 ".Yv;i
                                            Der Präsident                             .
 ---pagebreak---                                                  FINANZANHANG
KOSTEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
1 . Rohstoffe
                                      t     uc/t           Insgesamt ( RE )
    Milch                            500    538             269.000
    Butteroil                        250   139^9            348.623
                                         Gesamtsumme        617.623
2 . Transport
    a ) Seetransport
        Milch 500 x 30 ( RE/t )                               15.000
        Butteroil 250 x 35 ( RE/ t )                           8.750
                                         Gesamtsumme          23.750
    b ) Landbeförderung , Umschlag und
        Lagerung
        - Pauschalbeitrag von 20 RS/t
          750 x 20                                            15.000
                                         Gesamtsumme          15o000
                                         Endsumme           656.373
VERBUCHUNG IM HAUSHALTSPLAN
- Butteroil :
Mittel 1975 » automatische Übertragung von 26,40 Mio RE auf den
Haushaltsplan 1976 ( Posten 9210 )
- Magermilchpulver : Haushalt 1976 (Posten 9211 )/
Mittel in Höhe von 36,35 Mio RE .