CELEX: 51965PC0078
Language: de
Date: 1965-03-16
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS ÜBER DIE EINFÜHREN VON FETTEN AUS GRIECHENLAND (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 78
Vol. 1965/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                                    VI/I/KOM(65)78 endg.
                                                    Brüssel , den 1 6.. März 1965
                          VORSCHLAG FÜR EINE
                         VERORDNUNG DES RATS
        ÜBER DIE EINFÜHREN VON FETTEM AUS GRIECHENLAND
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI/I/KOM ( 65 ) 78 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
       Artikel 33 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland bestimmt , dass
die schrittweise Harmonisierung der Agrarpolitiken der Gemeinschaft und
Griechenland mit dem Funktionieren und der Entwicklung der Assoziation
für landwirtschaftliche Erzeugnisse Hand in Hand gehen soll .
       Im Vorgriff auf diese Harmonisierung der Agrarpolitiken wenden die
Mitgliedstaaten auf die aus Griechenland eingeführten und in Anhang III
des Abkommens genannten Erzeugnisse , zu denen auch das Olivenöl gehört ,
bereits die untereinander zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
angewandten Zölle und Abgaben gleicher Wirkung an ; die auf Grund von Ar­
tikel 13 i    und 17 des Vertrags von Rom erfolgenden schrittweisen Herab
Setzungen dehnen sie auch auf Griechenland aus .
       Ausserdem stellt nach dem Protokoll Nr . 12 zu dem Abkommen das im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Abschöpfungssystem eine
besondere Massnahme dieser Politik dar , deren Anwendung durch eine der
Vertragsparteien nicht als Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle gilt .
       Die von der Kommission in ihrem Vorschlag zu einer gemeinsamen
Marktorganisation für Öle und Fette vorgesehene Abschöpfung auf Oliven­
öl kann daher auf in die Gemeinschaft eingeführtes Olivenöl mit Ursprung
in Griechenland angewendet werden .
       Überdies gilt nach dem Protokoll Nr . 12 , sofern für die im An­
hang III des Abkommens genannten Erzeugnisse Abschöpfungen erhoben wer­
den , Griechenland gegenüber die gleiche Regelung wie sie die Mitglied­
                                                             «
Staaten untereinander anwenden .
       Bestehen zwischen den jeweiligen Märkten der einzelnen Mitglied­
staaten Preisunterschiede , so wenden diese untereinander Abschöpfungs-
sätze an , die dem Unterschied zwischen dem im einführenden und im ausfüh
renden Mitgliedstaat geltenden Preis entsprechen , vermindert um einen
Pauschalbetrag , welcher die Vorzugsbehandlung des Mitgliedstaates im
Vergleich zu dritten Ländern gewährleistet .
       Da für Olivenöl ein Einheitspreis- eingeführt wurde , braucht beim
Handel zwischen den Mitgliedstaaten keine Abschöpfung erhoben zu werden ;
da hingegen der Preis für Olivenöl in Griechenland von dem in den Mit­
gliedstaaten differieren kann , ist es notwendig , eine Abschöpfung im
Handel zwischen Griechenland und der Gemeinschaft vorzusehen . •
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         Aus diesem Grunde sieht der Vorschlag der Kommission die Fest­
setzung eines besonderen auf dem griechischen Marktpreis basierenden Frei-
Grenze-Preises für griechisches Olivenöl vor . Der Abschöpfungsbetrag ent­
spricht dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis der Mitgliedstaaten
und dem griechischen Frei - Grenze -Preis , verringert um einen Pauschalbe­
trag , der jeweils von der Kommission nach vom Rat erlassenen Kriterien
bestimmt wird .
         Diese Abschöpfung wird auch auf Öl erhoben , das in für die Raf­
fination bestimmten Oliven und in Oliventrester enthalten ist , die aus
Griechenland stammen und in die Gemeinschaft eingeführt werden .
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS
                    ÜBER DIE EINFUHREN VON FETTEN AUS GRIECHENLAND
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf dessen Artikel kj> ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
       Durch die Verordnung Nr . . ../65 /EWG des Rats vom      über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Öle und
Fette wird eine gemeinsame Regelung für den Handel mit Ölen und Fetten
eingeführt ; hierin ist für die meisten Erzeugnisse die Anwendung von
Zöllen für Olivenöl , Oliven und Oliventrester dagegen ein Abschöpfungs-
system vorgesehen .
       Die von den Mitgliedstaaten Griechenland gegenüber angewendeten
Zölle sind im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland festgelegt ; diese Re­
gelung muss beibehalten werden .
       Nach dem Protokoll Nr . 12 zu dem genannten Abkommen ist , soweit
für Olivenöl Abschöpfungen erhoben werden sollten , im Vorgriff auf die
spätere Harmonisierung der Agrarpolitiken der Gemeinschaft und Griechen­
lands , Griechenland gegenüber das gleiche System anzuwenden , das die Mit
gliedstaaten untereinander anwenden .
       Das Abschöpfungsverfahren soll dazu dienen , den Unterschied zwi­
schen dem Marktpreis eines Mitgliedstaats und dem eines dritten Landes
auszugleichen ; nach den Grundsätzen der gemeinsamen Agrarpolitik wird
die Abschöpfung gegenüber dritten Ländern auf Grund des Unterschieds
zwischen dem Inlandpreis und dem Weltmarktpreis errechnet ; die Abschöp­
fung gegenüber einem anderen Mitgliedstaat dagegen wird auf Grund des
Unterschieds zwischen dem Inlandspreis und dem Preis im anderen Mitglied
 ---pagebreak---                                     - 2 -
 Staat errechnet ; hierbei wird dieser letztgenannte Unterschied um
 einen bestimmten Pauschalbetrag verringert , um eine Gemeinschaftsprä-
 ferenz zu gewährleisten.
       Die Verordnung Nr . . ../65 /EWG sieht für Olivenöl einheitliche
Ziel-, Rieht -, Schwellen - und Interventionspreise vor ; durch diese
Preisregelung soll in allen Mitgliedstaaten ein einheitliches Preis-
niveau für Olivenöl und Oliven erreicht v/ erden , abgesehen von solchen
Unterschieden , die sich aus dem natürlichen Preisbildungsvorgang er­
geben ; daher konnte hier den Grundsätzen des Abschöpfungssystems ent­
sprechend , im Handel mit den Mitgliedstaaten auf Abschöpfungen ver­
zichtet werden .
       Die durch die Verordnung Nr . . ../65 /EWG eingeführte Preisrege­
lung gilt jedoch nicht für Griechenland ; daher können zwischen dem
griechischen Marktpreis und demjenigen der Gemeinschaft Unterschiede
auftreten ; diese Unterschiede müssen den Grundsätzen des Abschöpfungs-
systems entsprechend durch eine Abschöpfung ausgeglichen werden , die
nach den allgemein im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik für den
Handel zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Regeln errechnet wird .
       Da Griechenland nicht verpflichtet ist , bei der Einfuhr von
Olivenöl und Oliven aus dritten Ländern das für die Gemeinschaft gel- .
tende Abschöpfungssystem anzuwenden , könnte eine Anwendung dieser spe­
ziellen Abschöpfungssätze auch auf solche Erzeugnisse , welche zwar in
die Gemeinschaft aus Griechenland eingeführt werden , jedoch ihren Ur­
sprung nicht in Griechenland haben , zu beträchtlichen Verkehrsverlage-
rungen führen ; daher dürfen diese speziellen Abschöpfungssätze aus­
schliesslich für solche aus Griechenland eingeführten Erzeugnisse gel­
ten , die auch ihren Ursprung in Griechenland haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
       Die Bestimmungen der Verordnung .../65 /EWG über den Handel mit
dritten Ländern sind , soweit sich nicht aus den nachstehenden Bestim­
mungen etwas anderes ergibt , auch auf den Handel zwischen der Gemein­
schaft und Griechenland anzuwenden .
                                                                  • • « /• • •
 ---pagebreak---                                  Artikel ?.
       Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und. 2 der Verordnung .../65/EWG
wenden die Mitgliedstaaten auf Erzeugnisse mit Ursprung in Griechenland
diejenigen Zollsätze an , die sich aus dem Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Grie­
chenland ergeben .
                                 Artikel 3
1 . Abweichend von Artikel 13 der Verordnung .../65/EWG wird bei der Ein­
    fuhr von Olivenöl mit Ursprung in Griechenland eine Abschöpfung erho­
    ben , die dem um einen bestimmten Pauschalbetrag verringerten Unter­
    schied zwischen dem sich aus Artikel 4 ? 8 und 9 der genannten Verord­
    nung ergebenden Schwellenpreis und dem Frei- Grenze - Preis entspricht .
2 . Der Frei- Grenze -Preis für den Grenzübergangsort der Gemeinschaft im
    Sinne von Artikel 13    Absatz 2 der genannten Verordnung wird von der
    Kommission unter Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
    auf dem griechischen Markt festgesetzt 5 bei etwaigen Qualitätsunter-
    schieden gegenüber der für den Schwellenpreis massgebenden Qualität
    werden die Preise entsprechend berichtigt ,
3 . Der Pauschalbetrag wird jedes Jahr nach dem in Artikel 36 der genann­
    ten Verordnung geregelten Verfahren auf Grund von Kriterien festge­
    legt , die der Rat auf Vorschlag der Kommission während der zweiten
    Stufe einstimmig , danach mit qualifizierter Mehrheit festsetzt .
4 . Die Durchführungsbe Stimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in
    Artikel 36 der genannten Verordnung geregelten Verfahren erlassen .
                                 Artikel 4
1 . Abweichend von Artikel 14 der Verordnung .../65 /EWG wird bei der Ein­
    fuhr von Oliven mit Ursprung in Griechenland soweit sie nicht für die
    Konservenindustrie bestimmt sind , eine Abschöpfung erhoben , die sich
    nach dem ölgehalt des eingeführten      Erzeugnisses unter Zugrundelegung
    des für Oliven mit Ursprung in Griechenland geltenden Abschöpfungssat-
    zes richtet ; dieser Olgehalt kann pauschal festgesetzt werden .
    Die Abschöpfung vermindert sich um den Betrag , der sich aus der Anwen­
    dung des für Olivon mit Ursprung in Griechenland geltenden Zolls auf
    das eingeführte Erzeugnis ergibt und erhöht sich gegebenenfalls um
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    einen Betrag , welcher der nach Artikel 10 der genannten Verordnung
    gewährten Beihilfe entspricht .
2 . Bei der Einfuhr von Oliventrester mit Ursprung in Griechenland mit
    einem einen bestimmten Satz überschreitenden Olgehalt , wird eine Ab­
    schöpfung erhoben , die sich nach dem Ölgehalt des eingeführten Er­
    zeugnisses unter Anwendung des für Olivenöl mit Ursprung in Griechen­
    land geltenden Abschöpfungssatzes richtet .
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden vom Rat auf
    Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassen .
                                Artikel 5
        Jeder von der Kommission auf Grund von Artikel 19 der Verordnung
.../65 /EWG getroffene Beschluss wird Griechenland mitgeteilt .
                                Artikel 6
        Diese Verordnung gilt so lange , bis der ^ ssoziationsrat den in Ar­
tikel 35 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland vorgesehenen Beschluss
gefasst hat bzw . bis die in Artikel 36 Absatz 1 und 2 des Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Griechenland vorgesehene zweijährige bzw . einjährige Frist
abgelaufen ist .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .