CELEX: 31973D0111
Language: de
Date: 1973-04-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. April 1973, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo) der Tarifnummer 85.10 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 138/34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 5. 73
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . Mai 1973 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
                und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsge­
                räte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät
                kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                      Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (73/ 112/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                     Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 115, Absatz 1 ,                                           Die Fanzösische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
                                                               ren von folgenden aus Hongkong stammenden und in
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
  115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit            lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
 Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den              lung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antrag­
 Europäischen Gemeinschaften am 27. April 1973 ein­            stellung der Einfuhrdokumente nach dem 16. April
 gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus            1973 liegt :
 Hongkong stammende und in den übrigen Mitglied­
 staaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte               Nr. des
 für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder                  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
 Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer
 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
                                                               85.10 B          Tragbare elektrische Leuchten zum Be­
 meinschaftsbehandlung auszuschließen,
                                                                                trieb mit eigener Stromquelle (z.B. Pri­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                             märbatterien, Akkumulatoren oder Dy­
                                                                                namo )
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
 men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
 Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong für
 diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrs­                                  Artikel 2
 verlagerungen auslösen.
                                                               Diese Entscheidung ist bis zum 31 . März 1974 gültig.
 Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
 rung der von Frankreich gegenüber Hongkong getrof­
 fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern.                                        Artikel 3
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen              gerichtet.
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
 sten können .
                                                               Brüssel, den 3 . Mai 1973
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                                          Für die Kommission
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­                                         Der Präsident
scheidung vom 12. Mai 1971 (!), insbesondere Artikel
 1 , festgelegt hat —                                                                   Francois-Xavier ORTOLI
(!) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .