CELEX: 31988R1190
Language: de
Date: 1988-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1190/88 der Kommission vom 29. April 1988 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 111 /78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 4. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1190/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. April 1988
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                       fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                       auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
                                                                       Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                  gungen vergleichbar sind ;
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 16           c) die Notwendigkeit den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                              erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                       aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                  gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3990/87 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz         In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
2 vierter Unterabsatz erster Satz.                           '    ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                  satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
                                                                  bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)              nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den Notie­              aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel          ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                 staaten angewandt werden.
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­          Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen bei der
 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                Erzeugung im Getreide- und Reissektor Ç), zuletzt geän­
Gewährung , von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (8), und
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte              gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht            vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­               die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (9)
führt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung            werden diese Produktionserstattungen gewährt.
(EWG) Nr. 4055/87 (*), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im               Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                  nung (EWG) Nr. 3035/80 ist der Betrag der Erstattung bei
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                   der Erzeugung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 zu
 führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden              berücksichtigen, der in dem Monat gilt, in dem die
 muß .                                                             Ausfuhr erfolgt. Liegt kein Nachweis darüber vor, daß für
                                                                   die auszuführende Ware keine gemäß Verordnung (EWG)
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­           Nr. 1009/86 anwendbare Produktionserstattung gewährt
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                wurde, so ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der
 jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­         Ausfuhrerstattung noch der am Tag der Annahme der
 setzt werden .                                                    Ausfuhrerklärung geltende Betrag dieser Produktionser­
                                                                   stattung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung            welches erlaubt, jegliche Schmuggelgefahr zu beseitigen.
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­          Mit Verordnung (EWG) Nr. 565/80 (10) des Rates vom
 tigt werden :                                                     4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
                                                                   tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geän­
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988 .
 (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 H ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 15.                        (8) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
 (0 ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                       O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
 (j ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                       (10) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
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                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 111 /79
    dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 ('), und             zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze sofern
    mit Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission                  bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen
    vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­                  mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis
    rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­          erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszu­
    schaftlichen Erzeugnissen (2) wurde eine Regelung für die        führenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse
    Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei        eine Produktionserstattung nach der vorgenannten
    der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­          Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt
    tigen sind.                                                     werden soll .
   Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­                Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
   schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von              dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
   Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von           Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
   Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit               aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
   Beschluß 87/482/EWG (3) des Rates genehmigt wurde,               keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
   muß die Erstattung für Waren der Unterpositionen                 Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
   1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur              soll .
   je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt
   werden .                                                         (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                                                                    erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz
   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    die Ware oder am Tag der in der Verordnung (EWG)
   schusses für Getreide —
                                                                        Nr. 3665/87 Artikel 26 definiert ist, gilt, wenn dieser
                                                                        Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                                                                        oder
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   b) der im voraus festgesetzt ist
                            Artikel 1 .
                                                                   um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                                                                   das verarbeitete Grunderzeunis am Tag der Annahme der
  (1 )     Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die              Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag der
  geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im           Produktionserstattung vermindert.
  Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                     Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
  3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.              zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
  2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung              wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
  (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der               Tage, der in der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Artikel
  Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der                26 Absatz 2 definiert ist, geltende Produktionserstattung
  Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­              vermindert.
  führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                                            Artikel 2
 (2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
  1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang            Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. April 1988
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 COCKFIELD
                                                                                Vizepräsident
C) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
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                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1988 zur Festsetzung der geltenden Erstat­
              tungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht
                                  unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                            (in ECU/100 kg)
                                                                                                Erstattungs­
                   KN-Code                         Bezeichnung der Erzeugnisse                      sätze
                  1001 10 90       Hartweizen :
            l                      — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                      und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        13,082
                                   — In allen andere Fällen                                       16,150
                  1001 90 99       Weichweizen und Mengkorn :
            \                      — zur Stärkeherstellung                                        10,286
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung :
                                      — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen
                                          1902 11 00 und 1902 19 nach den Vereinigten
                                          Staaten von Amerika                                       9,466
                                      — In allen anderen Fällen                                   11,686
                  1002 00 00       Roggen                                                         10,796
                  1003 00 90       Gerste                                                         12,982
                  1004 00 90       Hafer                                                          10,603
                  1005 90 00       Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
            I                      — zur Stärkeherstellung                                         12,036
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                             13,036
                  1006 20 10       Geschälter rundkörniger Reis                                   40,727
                  1006 20 90       Geschälter langkörniger Reis                                   37,279
                  1006 30 91       Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                    52,551
                  1006 30 99       Vollständig geschliffener langkörniger Reis                     54,028
                  1006 40 00       Bruchreis :
                                   — zur Stärkeherstellung                                         15,100
            I                      — anderer als zur Stärkeherstellung                             16,300
                  1007 00 90       Sorghum                                                           8,406
                  1101 00 00       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                   — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                       und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        11,178
                                   — In allen anderen Fällen                                       13,800
                   1102 10 00      Mehl von Roggen                                                 22,800
                   1103 11 10      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1 902 1 1 00
                                       und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        20,277
                                   — In allen anderen Fällen                                       25,033
                   1103 1190       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — Bei Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00
                                       und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika        11,178
                                   — In allen anderen Fällen                                       13,800