CELEX: 51974PC1592
Language: de
Date: 1974-10-09 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1592
Vol. 1974/0256
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74 ) 1592 endg.
                                                Brîissel . den 9 * Oktober 1974
                          Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik       Syrien
    über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel­
                               hilfe
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                               \
    KOM( 74 ) 1592 endg.
                                                       <
 ---pagebreak--- D3ÏÏ HAT ÜZH ÜUnOPAISCIHIT GELIKTS CHAFJSIJ --
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 ^d 228 ,
                               »•           *
auf Empfehlung der Kommission ,
                                                                     t
           $
in Erwägimg nachstehender Gründe :
Die Europäische Vfirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^^.
Die Arabische Republik Syrien       hat mit Schreiben von 8.8.1973
einen Antrag auf IJahrungsmittelhilfe gestellt *
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Syriens erscheint
es angezeigt , diesem Land iia Rahmen des Ilahrimgsmittelhilfeprogramns
der Gemeinschaft für 1973/74 8 . 500 Tonnen Getreide in Forin von 5*629
Tonnen Weichweizenmehl unentgeltlich zu liefern .
ABl . L 219 vom 9.8.74 , S. 19
 ---pagebreak--- ESSCIILIESST :
                         Artikel   1'
Im Harnen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft v;ird zvrischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
Syrien   ein Abkommen über die Lieferung von >< eichweizenmehl im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist .     \
                         Artikel   2
Der Präsident des Rates vzird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens bef\igtcn Personen zu "bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                                           \
                                  Geschehen zu Brussel aci
                                                   A
                                       Im Kanen des Rates
                                          Der Pråsident
 ---pagebreak---                     ABKOI'iï'jEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN VJ IRT SCHAFT SGEKE IN SCHAFT
UND DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN       ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE DJ RAHMEN DER NAHRUNG SLIITTEL-
HILFE .
 ---pagebreak--- DER RAT D5R 2UR0PAISCH31J G3H3HISCKAFT.3N
                                                               einerseits .
UHD DI3 BEGESRUITG EUR APABI3CIITN REPUBLIK SYRIEN
                                                               andererseits ,
                                               i
HABSII BESCI3L035ICI7 , dieses Aokoirunen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
D3R RAT DER EUROPXlSCIEII CE2imTSCIIAFT3rT :
DIE REGIERUNG DER       ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN :
DUSSE SEED UE FOLGT tøEKDIITCEKOLILEli :
 ---pagebreak---                           ARTIJSL   I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Arabischen Republik Syrien       , nachstehend "Empfängerland" genannt ,
unentgeltlich 3-500 Tonnen Getreide in form von 5-629 Tonnen Weichweizen­
mehl .
                          ATîTIKSL   II
 Die Lieferungen erfolgen fob nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten
in neuen Baumwollsäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg. Der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                          ARTIKEL   III
Das Empfungerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Best imnungs orten zu treffen . Es verpflichtet
 sich , mit größter   Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird , über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen • gemäß Artikel VIII statt .
                                             »             i             *
                          ARTTCTL   IV
Das Empfange rl and verpflichtet sich , die als 17ahrungsni11 e lh i1 fe
                                                                    I
gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem Markt die in dem Enpfängerland üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben genäß
den llodalitäten finanziert werden , die zuvor zwischen dem Empfänge rl and
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                                - 4 -
                            ARTII'EL  V
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi­
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie trafen
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe­
rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu ■
 erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
 Das Empfängerl and verpflichtet sich insbesondere , zwischen dein
 l ._ Juli 1974 und dem 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von         Tonnen
 Weichweizen "bzw . eine entsprechende Menge Weichweizenmehl- jeder Herkunft
 handelsmäßig einzuführen .
                          ~ ARTTPIHTJ VT
 Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um
 zu verhindern :
 – die Wiederausfuhr des im Hahnen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie der Erzeugnisse und liebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
– viährend einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
   kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von    im Inland erzeugten
   Keichweizen derselben Art , wie er zur Gewinnung des im Rahoen der
                                                            \
   Hilfe gelieferten Mehls verwendet worden ist , oder von daraus her­
   gestellten Verarbeitungserzeugnissen
                            ARTIIÇDL  VIT '  .
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter–
                                                                     »
 richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
 schaften folgende Angaben mit :
 – sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
    der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Mosten
    des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ---pagebreak---                                - 5 -
 - alle drei I'onate "bis »vir vollständigen Ausnutzung der im Rahmsn aer
   Hilfe gelieferten Uenzen : verkaufte I-Iengen , Ve rinarktungsforn , Ver­
   kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dein Karlct des Erapfänge In­
   landes ; Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten von
   Auslaaehafen bis zu den Bestimmungsorten j     .                      '
– alljährlich am 15 « Januar bis zur völligen Auflösung des
   SonOe riront 03 :
   – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
     des jeweiligen Vorjahres $
   – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diesem Stand durchgeführten Gesantfinanzierung .
                           APTTÜL    VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benelimen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
beraten »
                           AÏÏTIICJL IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede ih dänischer,
deutscher, englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , vrobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
                                                        I
 ---pagebreak---                      Allrorc 5 no Is si irrsp.rin^en
                           Artikel      1
Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EVJG" genannt , auf das Empfänger–
land zu dem Zeitpunkt über, iri dem die Ware am von der Kommission der
Europain chen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an der vom Enpfänger-
land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten "bezeichneten
Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8'. und 9 '.werden die
Kosten von der EUG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
dieser Lieferung an getragen .
                           Artikel      2
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I aes
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 7° zulässig .
                            Artikel     3
Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs        und
gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten , dessen
Hamen und Anschrift sie dem Empfängerlend mitteilt , sobald er bösteilt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen ITaraen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt .
                                                                      I
                           Artikel      A
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest , innerhal
dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---  Vcrofl:i.ch"bnn~nyi                     c'or ^uronninah'jn
 I r.,1 11* 11 I II i tiwiMii«»W»iM 1 1 wr II I M– i – n» HIT i – n n
                                                                            u ijrfc n oh .".ft o ro rso jr. rs ohTp.ft
                                                                       irtiti Vi'"n !■■■ rm-fif tunai *-iJa ii mr -in r i ■ 11 nt
                                                              Artikel       5
 Kann die EUG die Lieferung' zu dem In Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten v;ie zum Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht und die
 Leerfracht zu Lasten der EUG .
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
 zwischen' dem Empfänge rl and und dem Vc rkohrsunt e rnehnon festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
EUG vereinbart worden sein »
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EUG nur erstattet ,
wenn sie vom Empfängerlend im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind .
                                                              Artikel       6
Kann die ENG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe­
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächt igten der EUG und ti.es
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpfl i cht                            de s                          rnfle s
                                                             Artikel        7
Nach Rücksprache mit der EUG stellt das Empfängerl and für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen i Tenge ein oder
                                                                                                                   1
 ---pagebreak--- mohrero Schiffe zur Verfügung , deren Größe der normalen Kapazität doo
Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
Der Bevollmächtigte de3 Empfänge rlandes teilt diesen Zcitpimkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor­
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
  i            •
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EVJG , inweicher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll .
                          Artikel  o
Kann das Empfänge rland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Emp fange rlandes den Bevollmächtigten der EVJG darüber unverzüglich zu
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der S'.IG und den 'des
Erapfängerlojides ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall
gehen die dxirch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Eapfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommeps vorge­
sehenen Verpflichtung über die l.'are verfügen .
                          Artikel  9
Kann die Ilenge , die auf ein Schiff verladen v:erden soll , nur zun Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfängerlmd die EV<G
 ---pagebreak---                               - A ~
darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
Verladung, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 0 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
Anwendung , wenn die Lieferving der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfänge rl and als erfüllt
betrachten $ sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frißt von 15 vollen
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfänger-
landes als erfolgt .
                           Artikol   10
Bei der Lieferung der Vlare übergibt das Empfänge rl and dem Bevollmäch–
t igten der EV.'G eine ÜbemrJinebe sehe inigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verlade Zeitpunkts , der Art , der L'enge der übernommenen Ware ein­
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ., und über­
sendet der Komaission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .                                              )
                                                      ?