CELEX: 21999D1028(08)
Language: de
Date: 1999-11-27 00:00:00
Title: Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/98 vom 27. November 1998 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

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21999D1028(08)

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/98 vom 27. November 1998 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 277 vom 28/10/1999 S. 0050 - 0050

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. 113/98vom 27. November 1998über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.Die Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.Mit der Richtlinie 98/6/EG werden die Richtlinie 79/581/EWG des Rates vom 19. Juni 1979 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise(3) und die Richtlinie 88/314/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise von anderen Erzeugnissen als Lebensmiteln(4) mit Wirkung vom 18. März 2000 aufgehoben, die Teil des Abkommens sind und die mit Wirkung von demselben Tag aus dem Abkommen zu streichen sind -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 1 (Richtlinie 79/581/EWG des Rates) folgende Nummer angefügt: "1a. 398 L 0006: Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 27)."Artikel 2Nummer 1 (Richtlinie 79/581/EWG des Rates) und Nummer 6 (Richtlinie 88/314/EWG des Rates) werden mit Wirkung vom 18. März 2000 gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 98/6/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 28. November 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. November 1998Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeN. v. LIECHTENSTEIN(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 56.(2) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 27.(3) ABl. L 158 vom 26.6.1979, S. 19.(4) ABl. L 142 vom 9.6.1988, S. 19.