CELEX: 31993R3266
Language: de
Date: 1993-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3266/93 der Kommission vom 29. November 1993 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

30 . 11 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 294/5
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 3266/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. November 1993
                       über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                    ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                      Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                    zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates            Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­                Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die            licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
                                                                    werden —
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                         Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die           wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                  Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 kommenden Länder und Organisationen und der für die                nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­              führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.           erfolgt im Wege der Ausschreibung.
                                                                    Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 821                 dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Tonnen Pflanzenöl zugeteilt.                                       Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                    als nicht geschrieben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                          Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck                in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat
                   Brüssel, den 29. November 1993
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr. L 370 vom  30. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl.   Nr. L 174 vom  7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl.   Nr. L 136 vom  26. 5. 1987, S. 1 .
O   ABl.   Nr. L 204 vom  25. 7. 1987, S. 1 .
M ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 294/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30. 11 . 93
                                                               ANHANG
                                                       PARTIEN A, B, C und D
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): 1000/93 bis 1003/93
             2. Programm : 1993
             3. Begünstigter (2) : UNRWA Headquarters, Supply Division, Vienna International Center, PO Box 700,
                  A- 1 400 Vienna (Telefax (1 ) 230 75 29, Telex 135310 UNRWA A)
             4. Vertreter des Begünstigten : UNRWA Field Supply and Transport Officer,
                  Partie A (1000/93) : Ashdod :     West Bank, PO Box 19149, Jerusalem (Tel. ; 972(2) 89 05 55 ; Telex :
                                                    26194 UNRWA IL ; Telefax : 972 (2) 81 65 64)
                  Partie B (1001 /93) : Lattakia :  PO Box 4313, Damascus, SAR (Tel. : 963 (1 1 ) 66 02 17 ; Telex : 412006
                                                    UNRWA SY ; Telefax : 963 (1 1 ) 24 75 13)
                  Partie C (1002/93) : Beirut :     PO Box 947, Beirut, Lebanon (Tel. : 86 31 32 ; Telex : 21430 UNRWA
                                                    LE ; Telefax : 87 1 1 45 02 32 (via Satellit))
                  Partie D (1003/93): Amman :       PO Box 484, Amman, Jordan (Tel. : 962(6)74 19 14 - 77 22 26 ;
                                                    Telex : 23402 UNRWA JO ; Telefax : 962 (6) 68 54 76)
             5. Bestimmungsort oder -land (*) :
                  — Partie A : Israel
                  — Partie B : Syrien
                  — Partie C : Libanon
                  — Partie D : Jordanien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Sonnenblumenöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (7) :
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 b))
             8 . Gesamtmenge : 821 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 4 (Partie A : 400 Tonnen ; Partie B : 100 Tonnen ; Partie C : 171 Tonnen ; Partie
                  D : 1 50 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (9) (,n) :
                  ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.1 , III A 2.3 und III A 3)
                  — Metallfässer
                  — Eintragung in Englisch
                  — Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                      — Partien A, B und C : „UNRWA"
                      — Partie D : „UNRWA — Expiry date :                (8)
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
           1 2. Lieferstufe : Partien A und B : frei Löschhafen — gelöscht
                                Partien C und D : frei Bestimmungsort
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Partie A : Ashdod, Partie B : Lattakia
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Partie C : entrepôts UNRWA a Beirut,
                  Libanon ; Partie D : entrepôts UNRWA à Amman, Jordanien
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 3. — 16. 1 . 1994
           18 . Lieferfrist : Partien A und B : 6. 2. 1994 : Partien C und D : 13. 2. 1994
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 14. 12. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 294/7
             21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                        a) Frist für die Angebotsabgabe : 4. 1 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                        b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                           frei Verschiffungshafen : 24. 1 . — 6. 2. 1994
                        c) Lieferfrist : Partien A und B : 27. 2. 1994 ; Partien C und D : 6. 3. 1994
                    B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                        a) Frist für die Angebotsabgabe : 18. 1 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                        b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                           frei Verschiffungshafen : 7. — 20. 2. 1994
                        c) Lieferfrist : Partien A und B : 13. 3. 1994 ; Partien C und D : 20. 3. 1994
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe (') : Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur
                    T.Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue de la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles ; Telex 22037 / 25670
                    AGREC B ; Telefax (32-2)296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) : —
                Vermerke :
                (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
               (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                    Versandbescheinigungen in Verbindung.
               (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                    Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                    fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                    In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
                    131 anzugeben.
                    Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                    Dokument :
                    — Pflanzengesundheitszeugnis.
               (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                    Angebote anwendbar.
               Q Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom
                    29. 4. 1991 , S. 33 .
               (6) Partie A : keine Container.
                    Partien C und D : Für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu beladen.
               Q Das Pflanzengesundheits- und Ursprungszeugnis muß den Sichtvermerk eines syrischen Konsulats
                    tragen, aus dem hervorgeht, daß die Konsulatsgebühren und -abgaben gezahlt worden sind (Maßnahme
                    Nr. 1001 /93 — Partie B).
               (8) Das Verfallsdatum entspricht dem Herstellungsdatum plus zwei Jahre (Maßnahme Nr. 1003/93 — Partie
                    D).
               (9) Abweichend von ABl. Nr. C 114 : Metallfässer mit Inhalt von 190-200 Liter/Kilo.
                    Partien A und B : Der Faßverschluß muß aus mindestens 1 mm, die Faßwandung aus mindestens 0,9
                                          mm und der Faßboden aus mindestens 1 mm starkem Metall bestehen (10/09/ 10).
                    Partien C und D : Der Faßverschluß muß aus mindestens 1 mm, die Faßwandung aus mindestens 0,8
                                           mm und der Faßboden aus mindestens 1 mm starkem Metall bestehen (10/08/ 10).
              (10) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14, Punkt III A 3 c), folgende Fassung : »Europäische
                    Gemeinschaft".