CELEX: 62009CA0019
Language: de
Date: 2010-03-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-19/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien — Österreich) — Wood Floor Solutions Andreas Domberger GmbH/Silva Trade SA (Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Besondere Zuständigkeiten — Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b zweiter Gedankenstrich — Erbringung von Dienstleistungen — Handelsvertretervertrag — Vertragserfüllung in mehreren Mitgliedstaaten)

1.5.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien — Österreich) — Wood Floor Solutions Andreas Domberger GmbH/Silva Trade SA
   (Rechtssache C-19/09) (1)
   
   (Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Erbringung von Dienstleistungen - Handelsvertretervertrag - Vertragserfüllung in mehreren Mitgliedstaaten)
   2010/C 113/19
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht Wien
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Wood Floor Solutions Andreas Domberger GmbH
   
      Beklagte: Silva Trade SA
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgerichts Wien — Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Besondere Zuständigkeiten — Anwendungsbereich — Klage auf Zahlung einer Kündigungsentschädigung bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen — In verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund eines Vertrags erbrachte Dienstleistungen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung anwendbar ist, wenn Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten erbracht werden.
            
         
               2.
            
            
               Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig ist, in dessen Sprengel sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet. Bei einem Handelsvertretervertrag ist dies der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung durch den Handelsvertreter, wie er sich aus den Bestimmungen des Vertrags oder, mangels solcher Bestimmungen, aus dessen tatsächlicher Erfüllung ergibt; kann der fragliche Ort nicht auf dieser Grundlage ermittelt werden, so ist auf den Wohnsitz des Handelsvertreters abzustellen.
            
         
      (1)  ABl. C 82 vom 4.4.2009.