CELEX: 51982PC0840
Language: de
Date: 1982-12-08
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textil-waren mit Usprung in Drittländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 840
Vol. 1982/0256
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                     KOM(82 ) 840 endg .
          KOMMISSION                                                Brüssel, den 15 _ Dezember -| 982
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genero « Sekretariat
                                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                           über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textil-
                           waren mit Usprung in Drittländern
                                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(82 ) 840 endg .
 ---pagebreak---                              ■ EXPOSE EES RSTIPS
                              –■     . 111     TI   f
   /
 C® projet ôo rè^le^ent ©oî deBîfr^ ô pewpteesf t<? Fôglefflent S059/ 7S relatif
au réglne commun appllcsbl® aux Importations de certains produite î?xt1lea
originaires de pays tiers . Le régime établi psr U dit règlement vient à
expiration te S1 décembre 1982 .
Le projet do règlement nouveau eo fonde euf l©0 prlrvtoea et la structure de
ton prédéceseeur et tient compte également dea éléments des neuveaus accords
blUtéraus te«t1lea ci® la Communauté qui          diffèrent de s anciens accords »
21 s' agit notamment des dispositions concernant l' Introduction de nouveaux
quotas (" sortie de panier "), les eugmentetf ens abruptes des Importations
(" fiurgeo ") et le fraude .
 ---pagebreak---                                                                              1.
                                         I
                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                      VERORDNUNG (EWG) Nr       /.. DES RATES
                              vom ... Dezember 1982
        über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren
                           mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat mit mehreren Lieferländern Abkommen über den Handel mit
Textilwaren ausgehandelt . Diese Abkommen sowie die zu ihrer Durchführung
erlassenen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr . 3059 / 78 gelten bis zum
31 . Dezember 1982 ( 1 ).
Die Gemeinschaft hat sich mit der Verlängerung der Vereinbarung über den
internationalen Handel mit Textilien unter den im Protokoll über die
Verlängerung der Vereinbarung sowie im Schlußbericht des Textilausschusses
des GATT vom 21 . Dezember 1981 im Anhang zu diesem Protokoll enthaltenen
Bedingungen einverstanden erklärt .
Die Gemeinschaft hat mit mehreren Lieferländern Abkommen über den Handel mit
Textilwaren ausgehandelt . Ziel dieser Abkommen ist die Förderung der
geordneten und ausgewogenen Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen
der Gemeinschaft und diesen Lieferländern durch eine Zusammenarbeit zwischen
den Vertragsparteien , und insbesondere die Beseitigung einer tatsächlichen
Gefahr der Zerrütung des Marktes der Gemeinschaft und der Zerrüttung des
Textilhandels der Lieferländer .      Zu diesem Zweck ist in diesen Abkommen
insbesondere vorgesehen , daß für Ausfuhren bestimmter Textilwaren aus den
Lieferländern Höchstmengen festgesetzt werden und daß die Gemeinschaft davon
absieht , mengenmäßige Beschränkungen nach Artikel XIX des GATT oder nach
Artikel 3 der eingangs genannten Vereinbarung einzuführen und Maßnahmen mit
gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden .
In diesen Verhandlungen sind die Delegationen der Gemeinschaft und der
Lieferländer übereingekommen , ihren Behörden zu empfehlen , die in den
ausgehandelten Abkommen vorgesehene Regelung bis zum späteren Inkrafttreten
der Abkommen ab 1 . Januar 1983 vorläufig anzuwenden .
Es gilt sicherzustellen , daß die Ziele all dieser Abkommen nicht durch Umleitung
der Handelsströme umgangen werden . Deshalb sind die Bestimmungen über die
Ursprungskontrolle der Waren und die notwendige administrative Zusammenarbeit
festzulegen .
( 1 ) ABl . L Nr . 365 vom 27.12.1978 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Die Einhaltung der xn diesen Abkommen vorgesehenen Ausfuhrhöchstmengen wird
durch ein System doppelter Kontrolle erreicht .   Die Wirksamkeit dieser
Maßnahmen hängt davon ab , daß die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Höchst-
mengenregelung einführt , die für Einfuhren aller Waren mit Utsprung in den
Lieferländern gelten muß , für deren Ausfuhr Höchstmengen gelten .
Für Waren , die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einem anderen Verfahren
der bedingten Befreiung von Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Gemeinschaft .
verbracht werden und zur Wiederausfuhr aus diesem Zollgebiet in unverändertem
Zustand oder nacn Be- oder Verarbeitung bestimmt sind , gelten diese
Gemeinschaftshöchstmengen nicht .
Für die im passiven Veredelungsverkehr wiedereingeführten Waren müssen
besondere Regeln festgelegt werden .
Zur Anwendung dieser Gemeinschaftshöchstmengen in übereinstimmung mit den mit
den Lieferländern ausgehandelten Abkommen muß ein besonderes Verwaltungs-
verfahren eingerichtet werden . Es ist vorzusehen , daß diese gemeinsame
Verwaltung durch eine Aufteilung der Höchstmengen auf die Mitgliedstaaten
dezentralisiert wird und daß die Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhr­
genehmigungen nach dem in diesen Abkommen festgelegten System doppelter
Kontrolle erteilen .
Im Hinblick auf die optimale Ausnutzung der Gemeinschaftshöchstmengen muß
ihre Aufteilung aufgrund des in den einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten
Versorgungsbedarfs sowie gemäß den vom Rat festgesetzten zahlenmäßigen Zielen
erfolgen . Wegen der noch außerordentlich ungleichartigen Bedingungen , die
zur Zeit in den Mitgliedstaaten für die Einfuhr der betreffenden Waren gelten , -
und wegen der besonderen Empfindlichkeit der Textilindustrie der Gemeinschaft
läßt sich die Vereinheitlichung dieser Einfuhrbedingungen jedoch nur allmählich
erreichen . Aus diesen Gründen kann die Aufteilung nur schrittweise an den
Versorgungsbedarf angepaßt werden .
Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung der Gemeinschafts-
höchstmengen und ihrer Aufteilung einzurichten , um namentlich der Entwicklung
der Handelsströme , dem Auftreten eines zusätzlichen Versorgungsbedarfs so^ie
den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der mit den Lieferländern
ausgehandelten Abkommen Rechnung zu tragen .
Für bestimmte Textilwaren, für die Höchstmengen gelten, ist in den Abkommen
ein Konsultationsverfahren vorgesehen , um mit den Lieferländern zu einer
Einigung über eine Begrenzung der Einfuhrsteigerung zu gelangen , wenn die
für eine Ware festgesetzte Höchstmenge nach ausgeprägter Untcrausnutzung ^ in
erheblichem Maße ausgenutzt wird . Die Lieferländer haben sich auch bereit
erklärt , ab dem Zeitpunkt des Konsultationsersuchens ihre Ausfuhren auf ein
in den Abkommen festgesetztes Niveau zu beschränken . Für den Fall , daß ^
innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung zustande kommt , haben sich
die Lieferländer' bereit erklärt , die Steigerung ihrer Ausfuhren auf ein in
den Abkommen festgesetztes Niveau zu begrenzen .
Für Textilwaren , für die keine Höchstmengen festgesetzt sind, ist in den
Abkommen ein Konsultationsverfahren vorgesehen , um mit dem betreffenden
Lieferland zu einer Einigung über die Festsetzung von Höchstmengen zu gelangen ,
 ---pagebreak--- wenn für eine Warenkategorie die Hohe der Einfuhren in die Gemeinschaft oder
in eines ihrer Gebiete einen bestimmten Schwellenwert überschreitet .   Die
Lieferländer verpflichten sich ferner , ab dem Zeitpunkt des Konsultations-
ersuchens ihre Ausfuhren zeitweilig einzustellen oder sie auf die von der
Gemeinschaft angegebene Höhe zu beschränken . Kommt innerhalb der vorgesehenen
Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande , so kann die Gemeinschaft
Höchstmengen auf einem bestimmten jährlichen oder mehrjähr liehen Niveau
festsetzen .
In den Abkommen ist ein System der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft
und den Lieferländern zur Verhütung von Umgehuugs einfuhren mittels Umladung ,
Umleitung oder auf andere Weise festgelegt worden . Es ist ein Konsultations­
verfahren vorgesehen , um mit dem betreffenden Lieferland zu einer Einigung
über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen ,
wenn sich herausstellt , daß das Abkommen umgangen wurde . Die Lieferländer
haben sich ferner bereit erklärt , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,
um sicherzustellen , daß solche Anpassungen rasch vorgenommen werden können .
Kommt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem betreffenden
Lieferland zustande , obwohl schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen ,
so kann die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen .
Um die in den Abkommen festgesetzten Fristen einhalten zu können , ist ein
wirksames und rasches Verfahren für die Einführung dieser Höchstmengen und
für den Abschluß von Abkommen mit den Lieferländern einzurichten .
Diese Verordnung ist in Ubereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen
der Gemeinschaft und insbesondere mit den Verpflichtungen aufgrund der
genannten Abkommen mit den Lieferländern anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1 . Diese Verordnung gilt für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Textil-
    waren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
    mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Ländern (nachstehend
    " Lieferländer" genannt ) in die Gemeinschaft .
2 . Unbeschadet Artikel 3 Absatz 7 erfolgt die Klassifizierung der in Anhang I
    aufgeführten Waren anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
    anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Außenhandels der
    Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE) .
    Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Anhang VI fest­
    gelegt .
                  «
3 . Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für Einfuhren der in Absatz 1
    genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengenmäßigen
    Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie diese Beschränkungen .
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                                   Artikel 2
1 . Der Ursprung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe
    der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimmt .
2 . Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der in Artikel 1 Absatz 1
    genannten Waren sind in Anhang V festgelegt .
                                   Artikel 3
1 . Für die in Anhang III aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in
    diesem Anhang aufgeführten Lieferländern , die zwischen dem 1 . Januar 1983
    und dem 31 . Dezember 1986 versandt werden , gelten bei der Einfuhr in die
    Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten jährlichen Gemeinschaf ts-
    höchstmengen .
2 . Diese Höchstmengen werden für das Jahr 1983 gemäß Anhang IV zwischen den
    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeteilt . Die Aufteilung für die
    Jahre 1984 bis 1986 wird nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt .
3 . Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für Waren ,
    für deren Einfuhr die in Absatz 1 genannten Gemeinschaftshöchstmengen
    gelten , von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen
    Dokuments abhängig , die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe
    des Artikels 10 erteilt werden .
4 . Die genehmigten Einfuhren werden auf die Gemeinschaftshöchstmengen für
    das Jahr angerechnet , in dem die Waren in dem betreffenden Lieferland
    versandt worderi sind . Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne
    dieser Verordnung gilt der Zeitpunkt der Verladung in das Flugzeug , auf
    das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr .
5 . Für Waren , für deren Einfuhr vor dem 1 . Januar 1983 keine Höchstmengen
    festgesetzt waren und die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Transport
    nach der Gemeinschaft befanden , gelten die in diesem Artikel genannten
    Gemeinschaftshöchstmengen nicht , sofern diese Waren in dem Lieferland ,
    dessen Ursprungswaren sie sind , vor dem 1 . Januar 1983 versandt worden
    sind .
6 . Die Abfertigung zum freien Verkehr ist für Waren , für deren Einfuhr vor
    dem 1 . Januar 1983 Höchstmengen galten und die vor diesem Datum versandt
    worden sind , auch nach diesem Zeitpunkt von der Vorlage der gleichen
    Einfuhrdokumente und von der Erfüllung der gleichen Einfuhrbedingungen
    abhängig wie vor dem 1 . Januar 1983 .
7 . Die Bezeichnung der in Anhang III festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen
    sowie der Warenkategorien , für die diese Höchstmengen gelten , wird nach
    dem Verfahren des Artikels 15 angepaßt , wenn sich dies als notwendig
    erweist , um zu verhindern , daß eine spätere Änderung des Schemas des
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    Gemeinsamen Zolltarifs oder des Warenverzeichnisses für die Statistik des
    Außenhandels dar Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied­
    staaten (NIMEXE ) oder eine Entscheidung zur Änderung der Klassifizierung
    dieser Waren eine Verringerung dieser Höchstmengen zur Folge hat .
                                   Artikel 4
1 . Die in Artikel 3 genannten Gemeinschaftshöchstmengen gelten für die in
    Anhang VII beschriebenen handwerklichen Waren und Waren der Volkskunst
    nicht , wenn bei ihrer Einfuhr eine von den Zuständigen Behörden des
    Ursprungslandes nach Maßgabe des Anhangs VII ausgestellte Bescheinigung
    vorgelegt wird und sie die übrigen in diesem Anhang genannten Voraus­
    setzungen erfüllen .
2 . Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Textilwaren mit Ursprung in den
    in Anhang VIII aufgeführten Lieferländern zum freien Verkehr in der
    Gemeinschaft wird - soweit die maschinell hergestellten gleichartigen
    Waren den in Artikel 3 genannten Höchstmengen unterliegen -, nur für Waren
    gewährt , für die ein von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
    ausgestelltes Einfuhrdokument vorliegt .
    " Die Ausstellung dieses Einfuhrdokuments erfolgt automatisch binnen fünf
    Werktagen , von dem Tag an gerechnet , an dem der Einführer die von den
    zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellte Bescheinigung nach
    Absatz 1 vorgelegt hat ."
    Das Einfuhrdokument gilt sechs Monate und enthält die Begründung für die
    Befreiung , wie sie in der Bescheinigung nach Absatz 1 angegeben ist .
                                   Artikel 5
1 . Ubersteigen bei Waren einer in Artikel 3 genannten Kategorie der
    Gruppe I mit Ursprung in einem bestimmten Lieferland die Einfuhren in
    die Gemeinschaft im Laufe eines Kalenderjahres das Niveau des voran­
    gegangenen Kalenderjahres um 10 v.H. der für das laufende Jahr geltenden
    Höchstmenge für diese Kategorie , so können auf diese Einfuhren die Maß­
    nahmen gemäß diesem Artikel angewandt werden . Diese Maßnahmen können auf
    Einfuhren in hastimiiite Gebiete der Gemeinschaft beschränkt werden .
2 . Absatz 1 findet keine Anwendung , wenn die gemäß Artikel 3 festgesetzLe
    Gemeinschaftshöchstmenge für die Ware der betreffenden Kategorie mit
    Ursprung in dem betreffenden Lieferland weniger als 2,5 v.H. der im
    Jahre 1980 getätigten Gesamteinfuhren der Gemeinschaft für diese
    Kategorie ausmacht . Im Falle der in Anhang XII aufgeführten Länder
    beträgt dieser Satz jedoch 1 v.H.
    Absatz 1 findet keine Anwendung , wenn die Einfuhren von Waren der
    betreffenden Kategorie mit Ursprung in dem betreffenden Lieferland im
    laufenden Jahr weniger als 50 v.H. der gemäß Artikel 3 festgesetzten
    Höchstmenge ausmachen .
 ---pagebreak---                                                                              6.
3 . Wenn die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 feststellt , daß
    die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind , und es im Falle
    einer bestimmten Warenkategorie für erforderlich hält ,
      - die Anwendung des Artikels 8 ganz oder teilweise auszusetzen oder
      - die gemäß Artikel 3 festgesetzte Höchstmenge zu ändern und
      - dem betreffenden Drittland für die unter dem ersten und zweiten
        Gedankenstrich genannten Maßnahmen einen Ausgleich zu gewähren ,
    trifft sie nach Zustimmung des Ausschusses 7.m Rahmen des Verfahrens nach
    Artikel 15 folgende Maßnahmen :
    a ) sie leitet nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen mit dem
        betreffenden Lieferland ein , um bezüglich der betreffenden Waren-
        kategorie zu einer Einigung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen
        über
         - die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 8 oder
         - die Änderung der nach Artikel 3 festgesetzten Höchstmenge sowie
         - den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich
        zu gelangen ;
    b ) sie kann bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung das
        betreffende Lieferland ersuchen , für einen vorläufigen Zeitraum von
        einem Monat ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultations-
        ersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie nach
        der Gemeinschaft oder einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft
        zu beschränken . Diese vorübergehende Beschränkung entspricht einem
        Zwölftel des Niveaus der im vorangegangenen Kalenderjahr getätigten
        Einfuhren von Waren der betreffenden Kategorie aus dem betreffenden
        Lieferland ;
    c ) sie kann bis zum Abschluß der Konsultationen für die Einfuhr von
        Waren der betreffenden Kategorie Höchstmengen anwenden , die der bei
        dem Lieferland nach Buchstabe b ) beantragten Beschränkung entsprechen .
        Diese Maßnahmen präjudizieren nicht die endgültigen Bestimmungen , die
        aufgrund des Ergebnisses der Konsultationen getroffen werden .
    Die in Durchführung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen werden Gegenstand
    einer Mitteilung der Kommission sein , die umgehend im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird .
4 . Die in Absatz 3 Buchstabe a ) vorgesehenen Konsultationen können zum
    Abschluß einer Vereinbarung zwischen diesem Land und der Gemeinschaft
    oder zur Annahme gemeinsamer Schlußfolgerungen über die Änderung der
    betreffenden Höchstmenge oder die vollständige oder teilweise Aussetzung
    des Artikels 8 sowie den in Absatz 3 genannten Ausgleich führen .
 ---pagebreak---                                                                                 7.
 5 . Gelingt es der Gemeinschaft und dem betreffenden Lieferland nicht , binnen
     fünfzehn Tagen nach Einleitung der Konsultationen , jedoch spätestens
     binnen einem Monat nach dem Konsultationsercuchen eine zufriedenstellende
     Lösung zu finden , so kann für die betreffende Warenkategorie Artikel 8
     ganz oder teilweise ausgesetzt bzw . die gemäß Artikel 3 festgesetzte
     Höchstmenge geändert werden , um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder
     in ein Gebiet der Gemeinschaft auf 125 v.H. der im vorangegangenen
     Kalenderjahr getätigten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis
     zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens zuzüglich des gemäß Absatz 4
     für den Konsu"' tationszeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus zu begrenzen ,
     wobei jeweils der höhere der beiden Werte zugrundegelegt wird .
     Die Anwendung der Maßnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr beschränkt ,
     in dem sie getroffen werden .
     Bei Anwendung der Maßnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot eines
     angemessenen und quantifizierbaren Ausgleichs bestehen .
 6 . Der Abschluß der in Absatz 4 genannten Vereinbarungen und der Beschluß
     über die in den Absätzen 3 und 5 oder in den Vereinbarungen oder gemein­
     samen Schlußfolgerungen gemäß Absatz 4 vorgesehenen Maßnahmen erfolgen
     nach dem Verfahren des Artikels 15 .
 7 . Das jährliche Niveau der gemäß den Absatzen 3 bis 6 geänderten Hochstmengen
     darf nicht niedriger sein als das Niveau der im Jahre 1980 in die
     Gemeinschaft bzw . in das betreffende Gebiet oder die betreffenden Gebiete
     der Gemeinschaft getätigten Einfuhren von Waren derselben Kategorie mit
     Ursprung in demselben Lieferland .
 8 . Auf die Höchstmengen , die gemäß den Absätzen 4 und 6 in einem dem Jahr
     1986 vorangegangenen Jahr geändert worden sind , wird eine Steigerungsrate
     angewandt , die so berechnet ist , daß die nach Artikel 3 festgesetzte
     Höchstmenge für das Jahr 1986 im Laufe dieses Jahres wieder erreicht
     wird .
 9 . Wird dieser Artikel für eines oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft
     angewandt , so betrifft der in den Absätzen 3 , 4 und 5 genannte Ausgleich
     das oder die in dem Konsultationsersuchen genannten Gebiete der
     Gemeinschaft .
10 . Die gemäß den Absätzen 3 bis 6 festgesetzten Höchstmengen gelten nicht
     für Waren , die sich bereits auf dem Transport nach der Gemeinschaft
     befinden , sofern diese Waren in dem Lieferland , dessen Ursprungswaren
     sie sind , vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens
     zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft versandt worden sind .
 ---pagebreak---                                                                              8.
                                   Artikel 6
1 . Die in Artikel 3 genannten Gemeinschaf tshöcüstmengen gelten nicht für
     Waren , die im aktiven Veredelungsverkehr oder in einem anderen Verfahren
     der bedingten Befreiung von Eingangsabgaben in das Zollgebiet der
     Gemeinschaft verbracht werden , sofern im Rahmen einer derartigen Regelung
     angegeben wird , daß sie zur Wiederausfuhr aus diesem Zollgebiet in
     unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung bestimmt sind .
     Bei einer späteren Abfertigung der in Unterabsatz 1 genannten Waren zum
     freien Verkehr gelten die in Artikel 3 genannten Höchstmengen ; sie ist
     von der Vorlage einer nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 3 erteilten
     Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments abhängig , und die
     betreffenden Mengen werden auf die Gemeinschaftshöchstmenge angerechnet ,
     die für das Jahr festgesetzt ist , für das die Ausfuhrlizenz erteilt
    worden ist .
2 . Stellen die Behörden der Mitgliedstaaten fest , daß Textilwaren bei der
     Einfuhr auf eine gemäß Artikel 3 festgesetzte Gemeinschaftshöchstmenge
     angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind ,
     so unterrichten sie die Kommission davon und erteilen für die gleichen
     Waren und die gleichen Mengen zusätzliche Einfuhrgenehmigungen nach
     Maßgabe- des Artikels 3 Absatz 3 .
     Diese Genehmigungen und die aufgrund dieser Genehmigungen getätigten
     Einfuhren werden nicht auf die entsprechenden Gemeinschaftshöchstmengen
     für das laufende oder das folgende Jahr angerechnet .
3 . Vorbehaltlich der in Anhang XIII festgelegten Bedingungen gelten die in
    "Artikel 3 genannten Höchstmengen nicht für Textilwaren , die nach
     Veredelung in den in diesem Anhang aufgeführten Ländern in die
     Gemeinschaft wiedereingeführt werden , sofern die Wiedereinfuhr in
     Ubereinstimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über
     den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt .
4 . Für Textilwaren , die nach Veredelung in den in Anhang IX aufgeführten
     Ländern in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden gelten die in
     Artikel 3 genannten Ilöchstmengen nicht , sot>rn die Wiedereinfuhr in
     Ubereinstimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über
     den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt .
5 . Werden in Anhang I aufgeführte Textilwaren mit Ursprung in den in
     Anhang X aufgeführten Lieferländern zu außergewöhnlich niedrigen Preisen
     in die Gemeinschaft eingeführt , so findet Anhang X Anwendung .
 ---pagebreak---                                                                              9.
                                  Artikel 7
1 . Die Gemeinschaf tshöchstmengen werden so aufgeteilt , daß die optimale
    Ausnutzung dieser Höchstmengen sichergestellt und durch eine bessere
    Aufteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten schrittweise eine
    ausgewogenere Durchdringung der Märkte erreicht wird .
2 . Die Aufteilung der Gemeinschaftshöchstmengen wird nach dem Verfahren
    des Artikels     und gemäß den in Absatz 1 festgelegten Kriterien
    angepaßt , wenn sich dies insbesondere aufgrund der Entwicklung der
    Handelsströme als notwendig erweist , damit ihre optimale Ausnutzung
    gewährleistet ist .
3 . In den Fällen des Absatzes 1 , die von besonderer wirtschaftlicher
    Bedeutung für einen oder mehrere Mitgliedstaaten sind , unterbreitet
    die Kommission jedoch dem Rat unmittelbar Vorschläge zur Änderung der
    Aufteilung . Uber diese Vorschläge beschließt der Rat gemäß Artikel 113
    des Vertrages .
                                  Artikel 8
1 . Die Lieferländer mit Ausnahme der in den Anhängen XI und XII aufgeführten
    Länder können nach vorheriger Mitteilung an die Kommission die den
    Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten unter folgenden Bedingungen
    ausnutzen :
    a) Die Ausnutzung eines Teils einer für das folgende Jahr festgesetzten
        Quote im Vorgriff ist für jede Warenkategorie bis zu 5 v.H. , der
        Quote für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung zulässig .
        Die im Vorgriff getätigten Einfuhren werden von den entsprechenden
        Quoten für das folgende Jahr abgezogen .
    b ) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen
        auf die entsprechende Quote des folgenden Jahres ist bis zu 5 v.H.
        der Quote des Jahres der tatsächlichen Ausnutzung zulässig .
    c ) Außer im Falle der in Anhang IX aufgeführten Länder , für die der
        Satz in jedem der nachstehend genannten Fälle 3,5 v.H. beträgt ,
        dürfen Übertragungen von Mengen zwischen den Kategorien der Gruppe I
        nur wie folgt vorgenommen werden :
         - Übertragungen aus der Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind
           bis zu 5 v.H. der Quote für die Kategorie zulässig , auf die die
           Übertragung vorgenommen wird ;
         - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 5 v.H.
           der Quote für die Kategorie zulässig , auf die die Übertragung
           vorgenommen wird ;
 ---pagebreak---                                                                             10 .
     - Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu
       5 v.H. «ier Quote für die Kategorie zulässig , auf die die Übertragung
       vorgenommen wird .
    Übertragungen von Mengen aus einer beliebigen Kategorie der Gruppen 1 ,
    II oder III auf die Kategorien der Gruppen II oder III sind bis zu
    5 v.H. der Quote für die Kategorie zulässig , auf die die Übertragung
    vorgenommen wird .
    Die für die genannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist
    in Anhang I enthalten .
d ) Die kumulative Anwendung der Buchstaben a ) , b ) und c ) darf nicht dazu
    führen , daß sich in einem Jahr eine Erhöhung ergibt , die 15 v.H. der
    für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr festgesetzten
    Höchstmenge überschreitet ; für Waren mit Ursprung in einem in Anhang IX
    genannten Land darf jedoch die Erhönung für die Kategorien der Gruppe I
    nicht mehr als 11 v.H. und für die Kategorien der Gruppen II und III
    nicht mehr als 12,5 v.H. betragen .
Das in Anhang XI aufgeführte Land kann die Quoten in der in Absatz 1
genannten Weise ausnutzen , sofern
 - die Ausnutzung gemäß den Buchstaben a ) und b ) für die Kategorie 1
    nicht zulässig ist und für Kategorie 2 auf 2,5 v.H. beschränkt wird ;
 - Übertragungen gemäß Buchstabe c ) auf die Kategorie 2 auf 2,5 v.H.
    beschränkt werden .
Das in Anhang XII aufgeführte Land kann die Quoten in der in Absatz 1
genannten Weise ausnutzen , sofern
  - die Ausnutzung gemäß den Buchstaben a) und b ) für die Kategorien 2
    und 3 nicht zulässig ist und für alle anderen Kategorien auf 1 v.H.
    beschränkt wird ; jedoch kann in Konsultationen gemäß Artikel 14 eine
    weitere Ausnutzung bis 5 v.H. vereinbart werden ;
  - Übertragungen gemäß Buchstabe c ) auf die Kategorien 2 und 3 nicht
    zulässig sind und zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 auf
    3,5 v.H. beschränkt werden ;
  - die Erhöhung gemäß Buchstabe d) für die Kategorien der Gruppe I nicht
    mehr als 10 v.H. und für die Kategorien der Gruppen II und III nicht
    mehr als 11 v.H. beträgt .
Die Anwendung, des Absatzes 1 durch ein Lieferland wird von der Kommission
den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt ; diese genehmigen
die entsprechenden Einfuhren gemäß dem in Anhang VI festgelegten System
doppelter Kontrolle .
 ---pagebreak---                                                                              11 .
5 . Wurde die Quote eines Mitgliedstaats in Anwendung des Absatzes 1 oder des
    Artikels 9 erhöht oder wurden in diesem Mitgliedstaat zusätzliche Einfuhr­
    möglichkeiten gemäß Artikel 9 geschaffen , so werden diese Erhöhungen und
    zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten bei der im laufenden Jahr oder in den
    folgenden Jahren erfolgenden Anwendung des Artikels I nicht berücksichtigt .
                                  Artikel 9
1 . Die Mitgliedstaaten , die einen zusätzlichen Einfuhrbedarf für ihren
    Inlandsverbraucb feststellen oder die der Meinung sind , daß ihre Quote
    nicht ganz ausgenutzt werden könnte , teilen der Kommission dies mit .
2 . Die in Artikel 3 genannten Gemeinschaftshöchstmengen können nach dem
    Verfahren des Artikels 15 erhöht werden , wenn ein zusätzlicher Einfuhr­
    bedarf auftritt .
3 . Auf Antrag eines Mitgliedstaats , der einen zusätzlichen Einfuhrbedarf
    feststellt - etwa für Messen oder wenn er Einfuhrgenehmigungen oder
    gleichwertige Dokumente bis zu 80 v.H. seiner Quote erteilt hat -, kann
    die Kommission nach mündlicher oder schriftlicher Konsultation der
    Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 15 eingesetzten Ausschuß zusätzliche
    Einfuhrmöglichkeiten für diesen Mitgliedstaat eröffnen .
    Im Dringlichkeitsfall leitet die Kommission die Konsultationen im Ausschuß
    binnen fünf Werktagen nach dem Eingang des Antrags des betreffenden
    Mitgliedstaats ein und faßt binnen fünfzehn Werktagen nach diesem Zeitpunkt
    einen Beschluß .
                                  Artikel 10
1 . Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die in Artikel 3 Absatz 3
    vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente bis zur
    Höhe ihrer Quoten unter Berücksichtigung der gemäß den Artikeln 5 , 7 , 8 und
    9 getroffenen Maßnahmen .
2 . Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumente werden nach Maßgabe
    des Anhangs VI erteilt .
3 . Die durch Einführgenehmigungen gemäß Artikel 3 gedeckten Warenmengen werden
    auf die Quote des Mitgliedstaats angerechnet , der diese Genehmigungen oder
    gleichwertigen Dokumente erteilt hat .
 ---pagebreak---                                                                              12 .
4 . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erklaren bereits erteilte
    Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Dokumente für ungültig , wenn die
    entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden der Liefer­
    länder zurückgenommen oder für ungültig erklärt worden sind . Werden
    jedoch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch die zuständigen
    Behörden eines Lieferlandes von der Rücknahme oder Annullierung einer
    Ausfuhrlizenz erst unterrichtet , nachdem die betreffenden Waren bereits
    in diesen Mitgliedstaat eingeführt worden sind , so werden die betreffenden
    Mengen auf die Quote dieses Mitgliedstaats für das Jahr angerechnet , in
    dem der Versand der Waren erfolgt ist .
                                  Artikel 11
1 . Die in Anhang I aufgeführten Textilwaren , für die keine Gemeinschafts-
    höchstmengen gemäß Artikel 3 gelten , mit Ursprung in den in Anhang II
    aufgeführten Lieferländern , unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
    einem System der Verwaltungskontrolle .
2 . Uberschreiten die in die Gemeinschaft erfolgenden Einfuhren der in
    Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in einem bestimmten Lieferland
    für eine Kategorie die in der Tabelle des Anhangs XIV aufgeführten
    Prozentsätze der im Vorjahr in die Gemeinschaft erfolgten Gesamteinfuhren
    von Waren dieser Kategorie , so können für diese Einfuhren unter den in
    diesem Artikel genannten Voraussetzungen Höchstmengen festgesetzt werden .
    Diese Regelung kann auf die für einzelne Gebiete der Gemeinschaft
    bestimmten Einfuhren beschränkt werden .
    Uberschreiten die in Absatz 2 genannten Einfuhren m ein bestimmtes Gebiet
    der Gemeinschaft den in der nachstehenden Tabelle für dieses Gebiet fest­
    gesetzten Prozentsatz der für die Gemeinschaft insgesamt anhand des
    Prozentsatzes in Absatz 2 berechneten Gesamtmengen , so können für die
    Einfuhren in dieses Gebiet Höchstmengen festgesetzt werden :
       Deutschland                28,5 v.H.
       Bénélux                    10,5 v.H.
       Frankreich                 18,5 v.H.
       Italien                    15,0 v.H.
       Dänemark                    3,0 v.H.
       Irland                      1,0 v.H.
       Vereinigtes Königreich     23,5 v.H.
       Griechenland                2,0 v.H.
4 . Die Absätze 2. und 3 finden keine Anwendung , wenn die darin genannten
    Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren in die
    Gemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren von Ursprungs-
    waren des betreffenden Lieferlandes erreicht werden .
 ---pagebreak---                                                                               13 .
5 . Stellt die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 15 fest , daß
    die in den Aboätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind , und
    ist sie der Meinung , daß für eine bestimmte Warenkategorie eine Höchst­
    menge festzusetzen ist , so gilt , nach Zustimmung des Ausschusses im Rahmen
    des Verfahrens nach Artikel 15 , folgendes :
    a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen
        mit dem betreffenden Lieferland ein , um zu einer Vereinbarung oder zu
        gemeinsamen Schlußfolgerungen über die angemessene Höhe der Beschränkung
        für die betreffende Warenkategorie zu gelangen .
    b ) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung kann die
        Gemeinschaft das betreffende Lieferland ersuchen , für einen vorläufigen
       ^Zeitraum  von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des
        Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden
        Kategorie nach der Gemeinschaft oder in das oder die von der
        Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes zu beschränken .
        Diese vorübergehende Beschränkung entspricht 25 v.H. der Einfuhren des
        Kalenderjahres , das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist , in dem die
        Einfuhren das gemäß der Formel in Ansatz 2 berechnete Niveau über­
        schritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben , oder
        25 v.H. des gemäß der Formel in Absatz 2 berechneten Niveaus , wobei
        jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird .
    c) Die Kommission kann die in den Anhängen IX und XII aufgeführten
        Lieferländer ersuchen , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des
        Konsultationsersuchens bis zu einer beiderseitig befriedigenden
        Lösung die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie nach der
        Gemeinschaft oder nach einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft
        zeitweilig einzustellen oder auf das von der Kommission angegebene
        Niveau zu beschränken .
    d ) Die Kommission kann -bis zum Abschluß der beantragten Konsultationen
        für die Einfuhren der betreffenden Warenkategorie Höchstmengen fest­
        setzen , die der bei dem Lieferland nach Buchstabe b ) beantragten
        Beschränkung entsprechen . Diese Maßnahmen präjudizieren nicht die
        endgültigen Bestimmungen , die von der Gemeinschaft aufgrund des
        Ergebnisses der Konsultationen getroffen werden .
    Die in Ausführung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen werden Gegenstand
    einer Mitteilung der Kommission sein , die umgehend im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird .
6 . Die in Absatz 5 Buchstabe a ) vorgesehenen Konsultationen mit dem
    betreffenden Lieferland können zum Abschluß einer Vereinbarung zwischen
    diesem Land und der Gemeinschaft oder zur Annahme gemeinsamer Schluß­
    folgerungen über die Festsetzung und die Höhe der Höchstmengen führen .
    In diesen Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolgerungen muß vorgesehen
    werden , daß die vereinbarten Höchstmengen nach einem System doppelter
    Kontrolle verwaltet werden .
 ---pagebreak---                                                                                14 .
 7 . Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht ,
     innerhalb eines Monats nach Einleitung der Konsultationen , jedoch
     spätestens zwei Monate nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens
     eine zufriedenstellende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das
     Recht , eine endgültige Höchstmenge einzuführen , deren jährliches Niveau
     nicht niedriger sein darf als das gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete
     Niveau oder als 106 v.H. der Einfuhren des Kalenderjahres , das dem
     Kalenderjahr vorausgegangen ist , in dem die Einfuhren das nach der Formel
     in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das Konsuitations-
     ersuchen ausgelöst haben , wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte
     zugrunde gelegt wird .
     Im Falle des in Anhang XII genannten Landes werden die vorgenannten
     Fristen um die Hälfte verkürzt .
 8 . Der Abschluß der in Absatz 6 genannten Vereinbarungen und der Beschluß
     über die in den Absätzen 5 und 7 oder in den Vereinbarungen oder
     gemeinsamen Schlußfolgerungen gemäß Absatz 6 vorgesehenen Maßnahmen
     erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 15 .
 9 . Das jährliche Niveau der nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Höchst­
     mengen darf nicht niedriger sein als das Niveau der in die Gemeinschaft
     oder in das oder die betroffenen Gebiete im Jahre 1980 erfolgten
     Einfuhren von Waren derselben Kategorie mit Ursprung in demselben
     Lieferland .
10 . Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren nach der Gemeinschaft bei einer
     Ware , für die eine Höchstmenge nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzt ist ,
     es erfordert , wird das jährliche Niveau dieser Höchstmenge nach
     Konsultationen mit dem Lieferland nach dem Verfahren des Artikels 13
     heraufgesetzt , um die Bedingungen nach den Absätzen 1 und 2 einzuhalten .
                        I
11 . Die nach den Absätzen 6 und 8 festgesetzten Hochstmengen weisen eine
     jährliche Steigerungsrate auf , die im Einvernehmen mit dem betroffenen
     Lieferland im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 14 fest­
     gesetzt wird .
12 . Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Höchstmengen gelten nicht
     für Waren , die sich bereits auf dem Transport nach der Gemeinschaft
     befinden , sofern sie in dem Lieferland , dessen Ursprungsware sie sind ,
     vor Notifizierung des Konsultationsersuchens zur Ausfuhr nach der
     Gemeinschaft versandt worden sind .
13 . Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Höchstmengen werden nach den
     Artikeln 3 und 4 sowie 6 bis 10 verwaltet , sofern nicht nach dem Verfahren
     des Artikels 15 anderslautende Bestimmungen festgelegt werden .
 ---pagebreak---                                                                              15 .
                                  Artikel 12
1.   Für die Textilwaren , für die gemäß Artikel 3 Höchstmengen gelten , teilen
    die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden
    Monats die Gesamtmengen mit , für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen
    erteilt worden sind , und zwar in der angemessenen Einheit nach Ursprungs­
    land und Warenkategorie .
2 . Für die in Anhang VII genannten Textilwaren mit Ursprung in den in
    Anhang VIII aufgeführten Lieferländern teilen die Mitgliedstaaten der
    Kommission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen
    mit , für die im Vormonat Einfuhrdokumente gemäß Artikel 4 Absatz 2
    erteilt worden sind , und zwar in der angemessenen Einheit nach Ursprungs-
    laftd und Warenkategorie .
3 . Für die in Anhang VII Absatz 1 genannten Waren teilen die Mitgliedstaaten
    der Kommission binnen dreißig Tagen nach dem Ende eines jeden Monats die
    Gesamtmengen mit , die in diesem Monat eingeführt worden sind , und zwar
    in der angemessenen Einheit nach Ursprungsland und Warenkategorie oder
    in Anhang VII Absatz 1 genannten Waren .
4 . Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung erfaßten
    Waren verfolgt werden kann , übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
    vor dem 31 . März jedes Jahres die statistischen Angaben des Vorjahres
    über die Ausfuhren . Die statistischen Angaben über die Produktion und
    den Verbrauch der einzelnen Waren werden nach Modalitäten übermittelt ,
    die später gemäß dem Verfahren des Artikels 15 festzulegen sind .
5 . Die Kommission kann , wenn die Art der Waren oder besondere Situationen
    es erforderlich machen , auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf ihre
    eigene Initiative hin die Periodizität der vorgenannten Informationen
    nach dem Verfahren des Artikels 15 ändern .
6 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter den nach dem Verfahren
    des Artikels 15 festgelegten Bedingungen alle sonstigen Angaben mit , die
    nach dem gleicnen Verfahren für erforderlich erachtet werden , um die
    Einhaltung der zwischen der Gemeinschaft und den Lieferländern
    eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen .
 ---pagebreak---                                                                              16 .
                                  Artikel 13
1 . Liegt der Kommission aufgrund von nach den Verfahren gemäß Anhang V
    durchgeführten Untersuchungen der Beweis vor , daß Waren mit Ursprung in
    einem in Anhang II aufgeführten Lieferland , für die gemäß Artikel 3 oder
    nach dem Verfahren des Artikels 1 1 Höchstmengen festgesetzt worden sind ,
    durch Umladung , Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser
    Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind , so kann sie
    nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen mit dem betreffenden
    Lieferland einleiten , um zu einer Einigung über eine gleichwertige
    Anpassung der entsprechenden Höchstmengen zu gelangen .
2 . Bifc zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die
    Kommission das betreffende Lieferland ersuchen , vorsorglich die
    erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß die in
    diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem
    Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder , wenn die Höchst­
    menge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist , im darauffolgenden Jahr
    vorgenommen werden können , sofern schlüssige Beweise für die Umgehung
    vorliegen . Dieser Absatz- findet auf das in Anhang XII aufgeführte Land
    keine Anwendung .
3 . Gelingt es der Gemeinschaft und dem betreffenden Lieferland nicht ,
    innerhalb der in Artikel 14 genannten Frist eine zufriedenstellende
    Lösung zu finden , so kann die Kommission nach dem Verfahren des
    Artikels 15 gleichwertige Mengen der betreffenden Waren mit Ursprung
    in diesem Lieferland von den entsprechenden Höchstmengen abziehen ,
    sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen .
                                  Artikel 14
1 . Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen
    mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen nach folgenden
    Modalitäten durch :
     - die Kommi:;slon notifiziert das Konsultationsersuchen dem betreffenden
        Lieferland ;
     - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist ( in
        jedem Fall binnen höchstens fünfzehn Tagen nach der Notifizierung)
        eine Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen , die nach Ansicht
        der Kommission ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ;
     - die Kommission nimmt spätestens einen Monat nach der Notifizierung
        des Konsultationsersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens
        einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren
        Ergebnis zu gelangen .
 ---pagebreak---                                                                              17 .
2 . Die in Artikel 5 dieser Verordnung genannten Konsultationen sowie die
    Konsultationen mit dem in Anhang XII aufgeführtem Land werden nach
    folgenden Modalitäten durchgeführt :
     - die Kommission notifiziert dem betreffenden Lieferland das
        Konsultationsersuchen zusammen mit einer Darstellung der Gründe und
        Umstände , die nach Ansicht der Kommission ein Konsultationsersuchen
        rechtfertigen ;
     - die Kommission nimmt spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung
        des Konsultationsersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens
        fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder ei"em beiderseitig annehmbaren
        Ergebnis zu gelangen .
                                   Artikel 15
1 . Es wird ein Textilausschuß - nachstehend Ausschuß " genannt - eingesetzt ,
    der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter
    der Kommission den Vorsitz führt .
2 . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
3 . In den Fällen , in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen
    wird , wird der Ausschuß von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf
    Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befaßt .
4 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
    zu erlassenden Maßnahmen .   Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb
    einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der
    betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter
    Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande . Der Vorsitzende
    nimmt an der Abstimmung nicht teil .
5 . a) Die Kommission erläßt die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie
        der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
    b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme
        des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die
        Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Maßnahmen vor .
        Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
    c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat , nachdem er befaßt
        worden ist , keinen Beschluß gefaßt , so werden die vorgeschlagenen
        Maßnahmen von der Kommission erlassen .
 ---pagebreak--- Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung
dieser Verordnung gehört werden , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder
auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .
                              Artikel 16
Änderungen der Anhänge zu dieser Verordnung , die erforderlich sind , damit
dem Abschluß , der Änderung oder dem Erlöschen von Abkommen mit Drittländern
oder den Änderungen der Gemeinschäf tsvorschrif ten für Statistiken , Zoll-
regelungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen werden kann ,
werden nach dem Verfahren des Artikels 15 vorgenommen .
                              Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1986 .