CELEX: 51992PC0526
Language: de
Date: 1992-12-02
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

28. 1 . 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 25/43
                Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestn                    iter urheber­
                und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrandfunk                     und    Kabel­
                                                              weiterverbreitung (')
                                                                   (93/C 25/04)
                                                         KOM(92) 526 endg. — SYN 358
                          (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                               2. Dezember 1992)
                (')   ABl. Nr. C 255 vom 1 . 10. 1991 , S. 3.
                    URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung                   Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung
bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vor­                     bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vor­
schriften     betreffend     Satellitenrundfunk         und   Kabel­        schriften  betreffend    Satellitenrundfunk    und   Kabel­
                         weiterverbreitung                                                      weiterverbreitung
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57                        Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57
Absatz 2,                                                                   Absatz 2 und Artikel 66,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission;                                  Unverändert
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament;
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses;
in Erwägung nachstehender Gründe:
( 1 ) Die im Vertrag niedergelegten Ziele der Gemein­
      schaft umfassen einen immer engeren Zusammen­
      schluß der Europäischen Völker und engere Bezie­
      hungen zwischen den Staaten der Gemeinschaft, sowie
      die Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Fort­
      schritts ihrer Länder durch gemeinsames Handeln, das
      auf die Beseitigung der Europa trennenden Schranken
      gerichtet ist.
(2) Zu diesem Zweck schreibt der Vertrag die Errichtung
      eines Gemeinsamen Marktes und eines Raumes ohne
      Binnengrenzen vor. Dazu gehören insbesondere die
      Beseitigung der Hindernisse für einen freien Dienst­
      leistungsverkehr, die Gewährleistung eines unver­
      fälschten Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen
      Marktes. Zu diesem Zweck kann der Rat Richtlinien
      zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­
      schriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und
      Ausübung selbständiger Tätigkeiten erlassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 25/44                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 1 . 93
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3) Grenzüberschreitende Rundfunksendungen innerhalb
     der Gemeinschaft , insbesondere über Satellit und
     Kabel, sind eines der wichtigsten Mittel zur Förderung
     der vorgenannten Ziele der Gemeinschaft, die
     zugleich politischer, wirtschaftlicher, sozialer, kulturel­
     ler und rechtlicher Art sind.
(4) Zur Erreichung der vorgenannten Ziele hat der Rat
     bereits die Richtlinie 89/552/EWG vom 3 . Oktober
     1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver­
     waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     Ausübung der Fernsehtätigkeit (') verabschiedet und
     darin Regelungen zur Förderung der europäischen
     Programmverbreitung und -produktion sowie auf den
     Gebieten von Werbung, Sponsoring, Jugendschutz
     und im Bereich des Gegendarstellungsrechts getrof­
     fen .
(5) Dennoch bestehen bei der grenzüberschreitenden Pro­
     grammverbreitung über Satelliten gegenwärtig ebenso
     wie bei der Kabelweiterverbreitung von Programmen
     aus anderen Mitgliedstaaten noch eine Reihe unter­
     schiedlicher     nationaler      Urheberrechtsvorschriften
     sowie gewisse Rechtsunsicherheiten. Dadurch sind die
     Rechtsinhaber der Gefahr ausgesetzt, daß ihre Werke
     ohne entsprechende Vergütung verwertet werden
     oder daß einzelne Inhaber ausschließlicher Rechte in
     verschiedenen Mitgliedstaaten die Verwertung ihrer
     Werke blockieren . Vor allem bildet die Rechtsunsi­
     cherheit ein unmittelbares Hindernis für den freien
     Verkehr der Programme innerhalb der Gemeinschaft.
(6) So besteht gegenwärtig eine urheberrechtliche                       (6) So    besteht   gegenwärtig    eine  urheberrechtliche
     Ungleichbehandlung der Programmverbreitung über                        Ungleichbehandlung der Mitteilung an die Öffentlich­
     Direkt- und derjenigen über Fernmeldesatelliten.                       keit über Direkt- und derjenigen über Fernmeldesatel­
     Angesichts des bei beiden Satellitentypen möglichen                    liten. Angesichts der bei beiden Satellitentypen mögli­
     und heute wirtschaftlich vertretbaren Individualemp­                   chen und heute wirtschaftlich vertretbaren Individual­
     fangs ist diese unterschiedliche rechtliche Regelung                   empfangs ist diese unterschiedliche rechtliche Rege­
     nicht länger zu rechtfertigen.                                         lung nicht länger zu rechtfertigen.
(7) Behindert ist die freie Verbreitung von Programmen                  Unverändert
     im weiteren durch die augenblickliche Rechtsunsicher­
     heit, ob die Verbreitung über Satelliten, deren Signale
     direkt empfangen werden können, nur die Rechte im
      Ausstrahlungsland oder aber kumulativ zugleich die
      Rechte in allen Empfangsländern betrifft. Aufgrund
      der urheberrechtlichen Gleichbehandlung von Fern­
      melde- und von Direktsatelliten betrifft diese Rechts­
      unsicherheit jetzt nahezu alle in der Gemeinschaft
      über Satelliten verbreiteten Programme.
 (8) Darüber hinaus fehlt es an der für den freien Verkehr
      von Rundfunksendungen innerhalb der Gemeinschaft
      erforderlichen Rechtssicherheit, wo Programme
      grenzüberschreitend in Kabelnetze eingespeist und
      weiterverbreitet werden .
 0)   ABl. Nr. L 298 vom 17 . 10. 1989, S. 23 .
 ---pagebreak--- 28. 1 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 25/45
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
(9) Die Entwicklung des vertraglichen Rechteerwerbs
      trägt zwar schon jetzt nachhaltig zur Schaffung des
      angestrebten europäischen audiovisuellen Raumes
      bei. Das Fortbestehen solcher vertraglichen Vereinba­
      rungen ist mithin sicherzustellen und ihre möglichst
      reibungslose Durchführung in der Praxis nach Mög­
      lichkeit zu fördern.
(10) Gegenwärtig können Kabelnetzbetreiber insbeson­
      dere nicht sicher sein, tatsächlich alle Rechte an den
      Programmen erworben zu haben, die Gegenstand
      einer solchen vertraglichen Vereinbarung sind.
(11 ) Schließlich unterliegen nicht alle Beteiligten in allen     (11) Schließlich unterliegen nicht alle Beteiligten in allen
      Mitgliedstaaten gleichermaßen der Verpflichtung, die             Mitgliedstaaten gleichermaßen Verpflichtungen, die
      Verhandlungen über den Erwerb der zur Kabelweiter­               sie daran hindern, die Verhandlungen über den
      verbreitung erforderlichen Rechte nicht mißbräuch­               Erwerb der zur Kabelweiterverbreitung erforderlichen
      lich zu verweigern oder scheitern zu lassen.                     Rechte ohne triftigen Grund zu verweigern oder
                                                                       scheitern zu lassen .
(12) Die angeführten, durch die bereits erlassene Richtlinie      Unverändert
      89/552/EWG festgelegten rechtlichen Rahmenbedin­
      gungen für die Schaffung eines einheitlichen audiovi­
      suellen Raumes bedürfen mithin in bezug auf das
      Urheberrecht der Ergänzung.
(13) So wird die in den Mitgliedstaaten unterschiedlich
      beantwortete Behandlung der Verbreitung von Pro­
      grammen über einen Fernmeldesatelliten beseitigt und
      gemeinschaftsweit einheitlich darauf abgestellt, ob
      geschützte Werke und andere Schutzgegenstände der
      Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Dadurch erfahren
      auch die Anbieter grenzüberschreitender Rundfunk­
      programme eine Gleichbehandlung unabhängig
      davon, ob sie sich zur Programmverbreitung eines
      Direktstrahl - oder eines Fernmeldesatelliten bedie­
      nen .
(14) Die die grenzüberschreitende Programmverbreitung             (14) Die die grenzüberschreitende Programmverbreitung
      über Satelliten behindernde Rechtsunsicherheit im                über Satelliten behindernde Rechtsunsicherheit im
      Hinblick auf die zu erwerbenden Rechte wird in der               Hinblick auf die zu erwerbenden Rechte wird in der
      Weise beseitigt, daß die Mitteilung geschützter Werke            Weise beseitigt, daß die Mitteilung geschützter Werke
      an die Öffentlichkeit über Satellit innerhalb der                an die Öffentlichkeit über Satellit auf Gemeinschafts­
      Gemeinschaft definiert wird, wodurch gleichzeitig                ebene definiert wird, wodurch gleichzeitig auch der
      auch der Ort der Mitteilung an die Öffentlichkeit prä­           Ort der Mitteilung an die Öffentlichkeit präzisiert
      zisiert wird. Eine solche Definition ist notwendig, um           wird. Eine solche Definition ist notwendig, um die
      die kumulative Anwendung von mehreren nationalen                 kumulative Anwendung von mehreren nationalen
      Rechten auf einen einheitlichen Sendeakt zu verhin­              Rechten auf einen einzigen Sendeakt zu verhindern.
      dern.
      Eine Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit fin­         Eine Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit fin­
      det ausschließlich dann und in dem Mitgliedstaat statt,          det ausschließlich dann und in dem Mitgliedstaat statt,
      wo das betreffende Sendeunternehmen die einheitli­               wo die programmtragenden Signale unter der Aufsicht
      che Entscheidung über Inhalt und Ausstrahlung der                und Verantwortung des Sendeunternehmens in eine
      programmtragenden Signale trifft. Vorausgesetzt ist              nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit
      dabei, daß die Kette der Sendemittel von dort, wo                bis zur Rückkehr der Signale zur Erde eingebracht
      diese einheitliche Entscheidung getroffen wird, bis hin          werden. Normale technische Verfahren betreffend die
      zur Ausstrahlung der Signale vom Satelliten nicht                programmtragenden Signale dürfen nicht als Unter­
      unterbrochen ist .                                               brechung der Kette der Sendemittel betrachtet wer­
                                                                       den .
 ---pagebreak--- Nr. C 25/46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28. 1 . 93
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                  (15) Der vertragliche Erwerb ausschließlicher Senderechte
                                                                        muß dem Urheberrecht und dem Leistungsschutzrecht
                                                                        des Mitgliedstaats entsprechen, in dem die „Mitteilung
                                                                        an die Öffentlichkeit über Satellit" erfolgt.
                                                                  (16) Der Grundsatz der Vertragsfreiheit, auf den sich diese
                                                                        Richtlinie stützt, gestattet weiterhin eine Einschrän­
                                                                        kung der Verwertung dieser Rechte , insbesondere was
                                                                        bestimmte Übertragungstechniken oder bestimmte
                                                                        sprachliche Fassungen anbelangt.
(15) Beim Erwerb der Rechte können die Beteiligten der            (17) Beim Erwerb der Rechte tragen die Beteiligten bei
      tatsächlichen oder potentiellen Zuschauerzahl im                  der Vereinbarung der entsprechenden Vergütung
      gesamten Empfangsgebiet im Rahmen der zu verein­                  allen Aspekten der Sendung Rechnung, wie der tat­
      barenden Vergütung Rechnung tragen.                               sächlichen und potentiellen Einschaltquote und der
                                                                        sprachlichen Fassung.
( 16) Für Altverträge ist eine besondere Ubergangsvor­            (18) Unverändert
      schrift vorgesehen, so daß diese Altverträge spätestens
      bis 1998 im Hinblick auf die neuen Regelungen ange­
      paßt werden können.
( 17) Von der Regelung nicht erfaßt sind solche Pro­              (19) Mitteilungen an die Öffentlichkeit über Satelliten aus
      gramme , die von Drittstaaten aus in dem Gebiet der               Drittstaaten können unter bestimmten Bedingungen
      Gemeinschaft verbreitet werden . Sie können nach                  als Mitteilungen angesehen werden, die innerhalb
      dem Recht der Mitgliedstaaten anders beurteilt wer­               eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft erfolgen .
      den als Programme die von einem der Mitgliedstaaten
      aus verbreitet werden, wenn in einem solchen Dritt­
      staat der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz nicht
      oder nur in geringerem Umfang gewährt wird.
(18) Die Regelung enthält zugleich Vorschnften zum                (20) Es muß gewährleistet werden, daß der Schutz der
      Schutz der Urheber und der Inhaber verwandter                     Urheber, ausübenden Künstler, Hersteller von Ton­
      Schutzrechte. Es muß sichergestellt sein, daß der                 trägern und Sendeunternehmen in allen Mitgliedstaa­
      Schutz für bestimmte Bereiche in dem in dieser Richt­             ten gewährt und daß dieser Schutz nicht von einer
      linie vorgesehenen Umfang in allen Mitgliedstaaten                gesetzlichen Lizenz abhängig gemacht wird. Nur so
      gewährt und daß dieser Schutz nicht einer gesetzlichen            lassen sich Wettbewerbsverzerrungen aufgrund eines
      Lizenz unterworfen wird. Nur so lassen sich Wettbe­               möglichen Schutzgefälles innerhalb des Gemeinsamen
      werbsverzerrungen aufgrund eines möglichen Schutz­                Marktes verhindern .
      gefälles innerhalb des Gemeinsamen Marktes verhin­
      dern, die zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung
      von Programmanbietern und von Rechtsinhabern in
      Mitgliedstaaten mit einem hohen Schutzniveau führen
      könnten .
                                                                  (21 ) Die in dieser Richtlinie vorgesehene Angleichung der
                                                                        Rechtsvorschriften hat zur Folge , daß die Vorschriften
                                                                        zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für
                                                                        Urheber, ausübende Künstler, Hersteller von Tonträ­
                                                                        gern und Sendeunternehmen harmonisiert werden.
                                                                        Aufgrund dieser Angleichung wird ein Sendeunter­
                                                                        nehmen nicht mehr Nutzen aus einem Schutzgefälle
                                                                        ziehen können, indem es den Standort seiner Tätigkei­
                                                                        ten auf Kosten der audiovisuellen Produktion verla­
                                                                        gert.
 ---pagebreak--- 28. 1 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 25/47
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
( 19) Dabei orientiert sich der Mindestschutz im Bereich            (22) Dabei orientiert sich der Schutz der Rechte, die sich
      der verwandten Schutzrechte im wesentlichen am                     auf das Urheberrecht beziehen, an dem Schutz, die die
      Inhalt des Rom-Abkommens über den Schutz der aus­                  Richtlinie 92/100/EWG des Rates (') für die Mittei­
      übenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und                lung an die Öffentlichkeit über Satellit vorsieht. Auf
      der Sendeunternehmen als dem bislang umfassendsten                 diese Weise wird sichergestellt, daß die ausübenden
      Schutzstandard im internationalen Bereich, der über­               Künstler und Hersteller von Tonträgern für die Mit­
      dies von einer Vielzahl der Mitgliedstaaten akzeptiert             teilung ihrer Leistungen oder Tonträger an die Öffent­
      ist. Den Zielen der Richtlinie entsprechend sind                   lichkeit über Satellit eine angemessene Vergütung
      jedoch keine dem Rom-Abkommen entsprechenden                       erhalten.
      Vorbehaltsmöglichkeiten vorgesehen.
(20) Die Kabelweiterverbreitung von Programmen aus                  (23) Die Kabelweiterverbreitung von Programmen aus
      anderen Mitgliedstaaten stellt eine urheberrechtlich               anderen Mitgliedstaaten stellt eine Handlung dar, die
      relevante Verwertung geschützter Werke und Leistun­                in den Bereich des Urheberrechts und gegebenenfalls
      gen dar. Daher bedarf ein Kabelnetzbetreiber für                   in den der verwandten Schutzrechte fällt . Daher benö­
      jeden weiterverbreiteten Programmteil der Genehmi­                 tigt ein Kabelnetzbetreiber für jeden weiterverbreite­
      gung sämtlicher Rechtsinhaber. Nach der Richtlinie                 ten Programmteil die Genehmigung sämtlicher
      müssen diese Genehmigungen grundsätzlich vertrag­                  Rechtsinhaber. Aufgrund der Richtlinie müssen diese
      lich erteilt werden , soweit nicht für bereits bestehende          Genehmigungen grundsätzlich vertraglich erteilt wer­
      gesetzliche Lizenzen eine Ausnahme vorgesehen ist.                 den, soweit nicht für bereits bestehende gesetzliche
                                                                         Lizenzen eine zeitweilige Ausnahme vorgesehen ist.
(21 ) Soweit die Besonderheiten der Kabelweiterverbrei-             (24) Unverändert
      tung dies erfordern, sieht die Richtlinie mit der Ver­
      wertungsgesellschaftspflicht eine ausschließlich kollek­
      tive Ausübung des Verbotsrechts vor. Die Richtlinie
      zielt damit darauf ab, das reibungslose Funktionieren
      vertraglicher Vereinbarungen nicht durch den Ein­
      spruch von Außenseitern, die Rechte an einzelnen
      Programmteilen innehaben, in Frage zu stellen. Das
      Verbotsrecht als solches bleibt dabei erhalten, ledig­
      lich die Art seiner Ausübung wird in bestimmtem
      Umfang vorgeschrieben. Daraus folgt zugleich, daß
      die Abtretbarkeit der Kabelrechte nach wie vor mög­
      lich ist. Die Ausübung des Urheberpersönlichkeits­
      rechts wird vom Regelungsbereich dieser Richtlinie
       nicht erfaßt.
                                                                    (25) Die in Artikel 10 vorgesehene Ausnahmeregelung
                                                                         wirkt sich nicht einschränkend auf die Möglichkeit der
                                                                         Rechtsinhaber aus, ihre Rechte einer Verwertungsge­
                                                                         sellschaft zu übertragen und sich so eine direkte Betei­
                                                                          ligung an der vom Kabelunternehmen für die Kabel­
                                                                         weiterverbreitung gezahlten Vergütung zu sichern.
                                                                     (')  ABl. Nr. L 346 vom 27. 11 . 1992, S. 61
 ---pagebreak--- . Nr. C 25/48                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 1 . 93
                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
  (22) Darüber hinaus sollen die vertraglichen Vereinbarun­         (26) Darüber hinaus sollen die vertraglichen Vereinbarun­
       gen über die Genehmigung der Kabelweiterverbrei­                   gen über die Genehmigung der Kabelweiterverbrei­
       tung durch eine Reihe von Maßnahmen gefördert                      tung durch eine Reihe von Maßnahmen gefördert
       werden. So sollen zunächst alle zur Kabelweiterver­                werden. Will ein Beteiligter einen allgemeinen Ver­
       breitung erforderlichen Rechte nach Möglichkeit in                 trag abschließen, sollte er verpflichtet sein, kollektive
       einem Gesamtvertrag erworben werden. Im weiteren                   Vorschläge für eine Vereinbarung zu unterbreiten.
       soll allen Beteiligten jederzeit die Anrufung unpartei­            Außerdem soll allen Beteiligten jederzeit die Anru­
       ischer Vermittler offenstehen, die Verhandlungshilfe               fung unparteiischer Vermittler offenstehen, die Ver­
       leisten und unverbindliche Entscheidungsvorschläge                 handlungshilfe leisten und unverbindliche Vorschläge
       unterbreiten können. Schließlich soll dafür gesorgt                unterbreiten können. Schließlich muß dafür gesorgt
       sein, daß die Vertragsverhandlungen nicht mißbräuch­               werden, daß die Vertragsverhandlungen nicht ohne
       lich blockiert werden oder daß die Teilnahme einzel­               triftigen Grund blockiert werden oder daß die Teil­
       ner Rechtsinhaber an diesen Verhandlungen nicht                    nahme einzelner Rechtsinhaber an diesen Verhand­
       mißbräuchlich verhindern wird. Keine dieser Maßnah­                lungen nicht ohne triftigen Grund verhindert wird.
       men zur Förderung des Rechtserwerbs stellt den ver­                Keine dieser Maßnahmen zur Förderung des Rechts­
       traglichen Charakter des Erwerbs der Kabelrechte in                erwerbs stellt den vertraglichen Charakter des
       Frage.                                                             Erwerbs der Kabelrechte in Frage.
  (23) Dagegen erscheint eine gemeinschaftliche Regelung            (27) Unverändert
        für all diejenigen Sachverhalte nicht erforderlich,
        deren Auswirkungen, mit Ausnahme allenfalls eines
        wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallenden Teils, ledig­
        lich innerhalb der Grenzen eines Mitgliedstaats spür­
        bar werden.
  (24) Diese Richtlinie regelt das notwendige Mindestmaß,           (28) Unverändert
        um die freie, ungestörte grenzüberschreitende Pro­
        grammverbreitung über Satelliten sowie die zeitglei­
        che, unveränderte Kabelweiterverbreitung von Rund­
        funkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten auf
        grundsätzlich vertraglicher Grundlage zu verwirkli­
        chen und zu gewährleisten.
  (25) Diese Richtlinie hat keinen Einfluß auf zukünftige           (29) Diese Richtlinie hat keinen Einfluß auf künftige Har­
        Harmonisierungsvorhaben im Bereich des Urheber­                    monisierungsvorhaben im Bereich des Urheberrechts
        rechts und der Leistungsschutzrechte sowie der kol­                und der verwandten Schutzrechte sowie der kollekti­
        lektiven Wahrnehmung solcher Rechte.                               ven Wahrnehmung solcher Rechte.
  (26) Den Mitgliedstaaten bleibt es daher vorbehalten, die          (30) Den Mitgliedstaaten bleibt es daher vorbehalten, die
        zur Verwirklichung der von dieser Richtlinie ange­                 zur Verwirklichung der von dieser Richtlinie ange­
        strebten Ziele erforderlichen Rahmenbedingungen                    strebten Ziele erforderlichen Rahmenbedingungen
        durch einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvor­                 durch einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvor­
        schriften auszufüllen, soweit sie den mit dieser Richtli­          schriften auszufüllen, soweit sie den mit dieser Richtli­
         nie verfolgten Zielen nicht entgegenwirken und mit                nie verfolgten Zielen nicht entgegenwirken und mit
         dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. Unter                  dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
         diesen Voraussetzungen steht es den Mitgliedstaaten
         insbesondere frei, auf dem Gebiet der verwandten
         Schutzrechte weitergehende als die in dieser Richtlinie
         genannten Schutzvorschriften vorzusehen.
   (27) Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die                (31 ) Unverändert
         Anwendung der Wettbewerbsregeln nach Artikel 85
         und 86 des Vertrages unberührt —
 ---pagebreak--- 28. 1 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 25/49
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
HAT DIE FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
                          KAPITEL I                                                          KAPITEL I
                        DEFINITIONEN                                            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                            Artikel 1                                                         Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet:                        Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a)   „Satellit": Satelliten, die auf Frequenzen arbeiten, die     1.  „Satellit": Satelliten, die auf Frequenzbändern arbei­
     entweder fernmelderechtlich für den Empfang durch                ten, die entweder fernmelderechtlich der Sendung von
     die Allgemeinheit freigegeben sind (Rundfunksatelli­             Signalen für den Empfang durch die Öffentlichkeit
     ten) oder der nichtöffentlichen Individual-Kommuni­              oder der nichtöffentlichen Individualkommunikation
     kation vorbehalten sind (Fernmeldesatelliten). In letz­          vorbehalten sind. In letzterem Fall ist jedoch erforder­
     terem Fall ist jedoch erforderlich, daß der Individual­          lich, daß der Individualempfang der Signale unter
     empfang der Signale unter Bedingungen erfolgt, die               Bedingungen erfolgt, die den Bedingungen im zuerst
     den Bedingungen des Individualempfangs bei Rund­                 genannten Fall vergleichbar sind.
     funksatelliten vergleichbar sind.
b) „Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit" inner­        2.  „Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit": Ein­
     halb der Gemeinschaft bezeichnet die einheitliche                bringung der programmtragenden Signale unter der
     Entscheidung eines Sendeunternehmens bezüglich des               Aufsicht und Verantwortung des Sendeunternehmens
     Inhalts und der Ausstrahlung der programmtragenden               zum Empfang durch die Öffentlichkeit in eine nicht
     Signale über Satellit. Die Mitteilung an die Öffentlich­         unterbrochene Übertragungskette über Satellit bis zur
     keit über Satellit findet in dem Mitgliedstaat statt; in         Rückkehr der Signale zur Erde.
     dem das Sendeunternehmen die einheitliche Entschei­
                                                                      a) Die Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit
     dung bezüglich Inhalt und Ausstrahlung der pro­
                                                                           erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dem die pro­
     grammtragenden Signale trifft. Sind die programmtra­
                                                                           grammtragenden Signale unter der Aufsicht und
     genden Signale kodiert, so bezeichnet „Mitteilung an
     die Öffentlichkeit über Satellit" die einheitliche Ent­               Verantwortung des Sendeunternehmens in eine
                                                                           nicht unterbrochene Übertragunskette über Satel­
     scheidung eines Sendeunternehmens bezüglich Inhalt
                                                                           lit bis zur Rückkehr der Signale zur Erde einge­
     und Ausstrahlung der programmtragenden Signale                        bracht werden .
     über Satellit unter der Voraussetzung, daß Dekoder
     durch das Sendeunternehmen selbst oder mit seiner                b) Die Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit
     Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht                      erfolgt auch, wenn die programmtragenden
     worden sind. Eine Mitteilung an die Öffentlichkeit                    Signale kodiert sind, unter der Voraussetzung,
     über Satellit liegt dann nicht vor, wenn die Kette der                daß Decoder durch das Sendeunternehmen selbst
     Sendemittel von dort, wo eine einheitliche Entschei­                  oder mit seiner Zustimmung der Öffentlichkeit
     dung getroffen wird, bis hin zur Ausstrahlung der                     zugänglich gemacht worden sind.
     betreffenden Signale vom Satelliten unterbrochen
     wird .
                                                                      c) Findet eine Mitteilung an die Öffentlichkeit über
                                                                           Satellit in einem Staat außerhalb der Gemein­
                                                                           schaft statt, in dem der in Kapitel II dieser Richt­
                                                                           linie vorgesehene Schutz nicht besteht, und
                                                                           — werden die programmtragenden Signale von
                                                                                 einer aussendenden Erdfunkstation in einem
                                                                                 Mitgliedstaat an den Satelliten übertragen, so
                                                                                 gilt, daß die Mitteilung an die Öffentlichkeit
                                                                                 in diesem Mitgliedstaat erfolgt ist und die in
                                                                                 Kapitel II vorgesehenen Rechte gegenüber
                                                                                 dem Betreiber der Erdfunkstation geltend
                                                                                 gemacht werden können, oder
                                                                           —     wird keine aussendende Erdfunkstation in
                                                                                 einem Mitgliedstaat tätig, sondern hat ein
                                                                                 Sendeunternehmen in einem Mitgliedstaat
                                                                                 den Auftrag für die Mitteilung an die Öffent­
                                                                                 lichkeit erteilt, so gilt, daß diese Mitteilung in
                                                                                 dem betreffenden Mitgliedstaat erfolgt ist
                                                                                 und die in Kapitel II vorgesehenen Rechte
                                                                                 gegenüber dem Sendeunternehmen geltend
                                                                                 gemacht werden können.
 ---pagebreak--- Nr. C 25/50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28. 1 . 93
                   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
c)    „Kabelweiterverbreitung": Die zeitgleiche, unverän­        3.    „Kabelweiterverbreitung": die zeitgleiche, unverän­
      derte und vollständige Weiterverbreitung einer Rund­             derte und vollständige Weiterverbreitung einer Erst­
      funksendung aus einem anderen Mitgliedstaat durch                sendung aus einem anderen Mitgliedstaat durch
      Kabel- oder Mikrowellensysteme an die Öffentlichkeit.            Kabel- oder Mikrowellensysteme, drahtlos oder draht­
                                                                       gebunden, einschließlich über Satellit, von Fernseh­
                                                                       oder Hörfunkprogrammen, die zum Empfang durch
                                                                       die Öffentlichkeit bestimmt sind.
d) „Rundfunksendung": Die drahtlose oder drahtgebun­             Gestrichen
      dene , erdgebundene oder durch Satelliten vermittelte
      Erstsendung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen,
      die zum Empfang durch die Öffentlichkeit bestimmt sind.
e)    „Verwertungsgesellschaft": Eine Gemeinschaft von           4.    „Verwertungsgesellschaft": eine Körperschaft, die
      Mitgliedern, die von diesen mit der Wahrnehmung                  Urheberrechte     und/oder    verwandte   Schutzrechte
      von Urheber- und/oder Leistungsschutzrechten                     wahrnimmt.
      betraut ist.
                                                                 5.    Im Sinne dieser Richtlinie gilt als Urheber eines Film­
                                                                       werks oder eines Werks ähnlicher Ausdrucksform der
                                                                       leitende Regisseur dieses Werks. Die Mitgliedstaaten
                                                                       können in ihren Rechtsvorschriften weitere Personen
                                                                       als Miturheber bezeichnen.
                          KAPITEL II                                                       KAPITEL II
                    SATELLITENRUNDFUNK                                              SATELLITENRUNDFUNK
                           Artikel 2                                                        Artikel 2
                          Senderecht                                                       Senderecht
Mit Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapi­            In Ubereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapi­
tels sehen die Mitgliedstaaten für den Urheber das Recht         tels sehen die Mitgliedstaaten für den Urheber das aus­
vor, die Mitteilung von urheberrechtlich geschützten Wer­        schließliche Recht vor, die Mitteilung von urheberrechtlich
ken an die Öffentlichkeit über Satellit zu erlauben oder zu      geschützten Werken an die Öffentlichkeit über Satellit zu
verbieten.                                                       genehmigen oder zu verbieten.
                           Artikel 3                                                        Artikel 3
                    Erwerb von Senderechten                                         Erwerb von Senderechten
( 1 ) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß das Recht im        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Genehmi­
Sinne des Artikels 2 ausschließlich vertraglich erworben         gung im Sinne des Artikels 2 ausschließlich vertraglich
werden kann .                                                    erworben werden kann. In dem Vertrag wird die jeweilige
                                                                 Vergütung unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte der
                                                                 Sendung festgesetzt.
(2) Soweit ein Mitgliedstaat am 31 . Juli 1991 eine              (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß kollektive
Erstreckung eines Vertrages, den eine Verwertungsgesell­         Verträge, die zwischen einer Verwertungsgesellschaft und
schaft mit einem Sendeunternehmen geschlossen hat, auf           einem Sendeunternehmen über eine bestimmte Kategorie
von     dieser Verwertungsgesellschaft    nicht    vertretene    von Werken oder Leistungen vereinbart werden, auch auf
Rechtsinhaber vorsieht, bleibt dies bis zum 31 . Dezember        Rechtsinhaber derselben Kategorie, die nicht durch die
1997 zulässig.                                                   Verwertungsgesellschaft vertreten werden, ausgedehnt wer­
                                                                 den können. Dies ist unter der Voraussetzung möglich,
                                                                 daß
                                                                 — die Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit von
                                                                       demselben Sendeunternehmen auch terrestrisch aus­
                                                                       gestrahlt wird und
                                                                 — der nicht vertretene Rechtsinhaber jederzeit die Wir­
                                                                       kung der Ausdehnung des kollektiven Vertrages auf
                                                                       seine Rechte ausschließen und diese Rechte entweder
                                                                       individuell oder kollektiv ausüben kann .
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Filmwerke,                (3)   Unverändert
einschließlich der Werke , die durch ein ähnliches Verfah­
ren wie Filmwerke hervorgebracht sind.
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 25/51
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                            Artikel 4                                                     Artikel 4
                     Ausübende Künstler                                            Verwandte Schutzechte
Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler das             (1 ) Bei der Mitteilung an die Öffentlichkeit über Satellit
Recht vor,                                                       sehen die Mitgliedstaaten vor, daß die Rechte der aus­
                                                                 übenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der
— die Mitteilung ihrer Darbietung über Satelliten an die
                                                                 Sendeunternehmen gemäß den Artikeln 6, 7, 8 und 10 der
      Öffentlichkeit zu erlauben oder zu verbieten, es sei
                                                                 Richtlinie 92/100/EWG geschützt werden.
      denn, daß für die Sendung eine bereits gesendete Dar­
      bietung oder die Aufzeichnung einer Darbietung ver­        (2) Im Sinne des Absatzes 1 umfaßt die „drahtlose Sen­
      wendet wird;                                               dung" in der Richtlinie 92/100/EWG die Mitteilung an die
                                                                 Öffentlichkeit über Satellit so wie in Artikel 1 Absatz 2
— die Aufzeichnung ihrer nicht festgelegten Darbietung           definiert .
      zu erlauben oder zu verbieten ;
                                                                 (3) Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie findet unbescha­
— die Vervielfältigung einer Aufzeichnung zu erlauben            det des Artikels 10 der Richtlinie 92/100/EWG auf den
      oder zu verbieten .
                                                                 Erwerb von Rechten Anwendung, die ausübenden Künst­
                                                                 lern und Sendeunternehmen durch Artikel 8 der Richtlinie
                                                                 92/100/EWG eingeräumt werden.
                            Artikel 5                            Gestrichen
          Vergütung für die Benutzung von Tonträgern
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß im Falle der unmittel­
baren Nutzung eines zu Handelszwecken veröffentlichen
Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstückes eines sol­
chen Tonträgers für eine Mitteilung an die Öffentlichkeit
über Satellit den ausübenden Künstlern, den Herstellern
des Tonträgers oder beiden gemeinsam eine einzige ange­
messene Vergütung gezahlt wird.
                            Artikel 6
                      Sendeunternehmen
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Sendeunternehmen
folgende Handlungen erlauben oder verbieten können:
— die gleichzeitige Weitersendung ihrer Sendungen über
      Satellit;
— die Aufzeichnung ihrer Sendungen;
— die Vervielfältigung einer Aufzeichnung ihrer Sen­
      dung.
                            Artikel 7
                 Beschränkungen der Rechte
( 1 ) Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen des in
den Artikeln 4, 5 und 6 vorgesehenen Schutzes nur in den
folgenden Fällen vorsehen:
— für eine private Benutzung;
— für eine Benutzung kurzer Bruchstücke anläßlich der
      Berichterstattung über Tagesereignisse;
— für eine ephemere Festlegung, die von einem Sende­
      unternehmen mit seinen eigenen Mitteln und für seine
      eigenen Sendungen vorgenommen wird;
— für eine Benutzung, die ausschließlich Zwecken des
      Unterrichts oder der wissenschaftlichen Forschung
      dient .
 ---pagebreak--- Nr. C 25/52                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 1 . 93
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 kann
jeder Mitgliedstaat für den Schutz der ausübenden Künst­
ler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunterneh­
men Beschränkungen gleicher Art vorsehen, wie sie in sei­
ner Gesetzgebung zum Schutz des Urheberrechts an Wer­
ken der Literatur und der Kunst vorgesehen sind. Zwangli­
zenzen können jedoch nur insoweit vorgesehen werden als
sie mit den Bestimmungen des Rom-Abkommens über
den Schutz ausübender Künstler, der Hersteller von Ton­
trägern und der Sendeunternehmen vereinbar sind.
                                                                                             Artikel 5
                                                                         Beziehung zwischen Urheberrecht und verwandten
                                                                                             Rechten
                                                                   Der in dieser Richtlinie vorgesehene Schutz der mit dem
                                                                   Urheberrecht verwandten Rechte läßt den urheberrechtli­
                                                                   chen Schutz unberührt und beeinträchtigt diesen in keiner
                                                                   Weise .
                           Artikel 8                                                         Artikel 6
                        Mindestschutz                                                     Mindestschutz
( 1 ) Die Mitgliedstaaten können für Urheber und Lei­              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können für Inhaber von mit dem
stungsschutzberechtigte die ihrer Rechtshoheit unterwor­           Urheberrecht verwandten Rechten weitergehende Schutz­
fen sind, weitergehend Schutzvorschriften vorsehen als die,        vorschriften als die des Artikels 8 der Richtlinie des Rates
die in den Artikel 2 bis 6 enthalten sind.                         vorsehen.
(2) Die Mitgliedstaaten beachten bei Anwendung des                 (2) Die Mitgliedstaaten beachten bei der Anwendung
Absatz 1 die Definitionen der Artikel la und lb .                  des Absatzes 1 die Definitionen des Artikels 1 Absätze 1
                                                                   und 2.
                           Artikel 9                                                         Artikel 7
                   Ubergangsbestimmung                                               Übergangsbestimmungen
Verträge über die Verwertung von urheberrechtlich                  Verträge über die Verwertung von urheberrechtlich
geschützten Werken und Leistungen, die am 1 . Januar               geschützten Werken und Gegenständen, die am 1 . Januar
1995 bestehen, bleiben bis zum Vertragsablauf, längstens           1995 bestehen, unterliegen ab 1 . Januar 1998 den Vor­
jedoch bis zum 31 . Dezember 1997.                                 schriften der Artikel 2, 3 und 4 Absatz 2, wenn sie nach
                                                                   diesem Zeitpunkt ablaufen.
                         KAPITEL III                                                       KAPITEL III
              KABELWEITERVERBREITUNG                                             KABELWEITERVERBREITUNG
                          Artikel 10                                                         Artikel 8
             Zustimmungsbedürftige Handlung                                       Kabelweiterverbreitungsrecht
(1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kabelwei­           (1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Kabel­
terverbreitung von Rundfunksendungen aus anderen Mit­              weiterverbreitung von Programmen aus anderen Mitglied­
gliedstaaten in ihrem Staatsgebiet unter der Beachtung der         staaten in ihrem Staatsgebiet den bestehenden Urheber­
anwendbaren Urheber- und Leistungsschutzrechte und auf             und verwandten Schutzrechten Rechnung getragen wird
der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zwischen den            und daß die Weiterverbreitung aufgrund von Vereinbarun­
Urheberrechtsinhabern, den Leistungsschutzberechtigten             gen zwischen den Urheberrechtsinhabern, den Inhabern
und den Kabelunternehmen erfolgt.                                  verwandter    Schutzrechte   und    den  Kabelunternehmen
                                                                   erfolgt.
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 25/53
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2 ) Unbeschadet des Absatz 1 können die Mitgliedstaa­           Unverändert
ten am 31 . Juli 1991 bestehende gesetzliche Lizenzen oder
die in einem Gesetz ausdrücklich festgeschrieben Möglich­
keiten der Einführung einer solchen gesetzlichen Lizenz
bis zum 31 . Dezember 1997 beibehalten .
                          Artikel 11                                                      Artikel 9
          Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts                    Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts
( 1 ) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß das Recht,          (1 )  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß das Recht der
die Kabelweiterverbreitung einer Rundfunksendung zu              Urheberrechtsinhaber und der Inhaber verwandter Schutz­
erlauben oder verbieten, nur durch Verwertungsgesell­            rechte, einem Kabelnetzbetreiber die Genehmigung zur
schaften geltend gemacht werden kann.                            Kabelweiterverbreitung einer Rundfunksendung zu erlau­
                                                                 ben oder zu verbieten, nur durch Verwertungsgesellschaf­
                                                                 ten, die die betreffenden Berufskategorien vertreten, gel­
                                                                 tend gemacht werden kann.
(2) Einem Rechtsinhaber, der die Wahrnehmung seiner              (2) Hat ein Rechtsinhaber die Wahrnehmung seiner
Rechte keiner Verwertungsgesellschaft übertragen hat,            Rechte keiner Verwertungsgesellschaft übertragen , so gilt,
steht ein Vergütungsanspruch gegenüber derjenigen Ver­           daß die Verwertungsgesellschaft, die Rechte derselben
wertungsgesellschaft zu, die seine Rechte der Art nach           Kategorie wahrnimmt, zur Wahrnehmung seiner Rechte
wahrnimmt. Der Anspruch ist der Höhe nach auf den                beauftragt ist. Nehmen mehrere Verwertungsgesellschaf­
Betrag begrenzt, den der Rechtsinhaber erhalten würde ,          ten Rechte derselben Kategorie wahr, so kann der Rechts­
wenn er die Ausübung seiner Rechte der Verwertungsge­            inhaber oder der Inhaber verwandter Schutzrechte bestim­
sellschaft übertragen hätte .                                    men , welche dieser Verwertungsgesellschaften seine
                                                                 Rechte wahrnimmt. Der hier genannte Rechtsinhaber hat
                                                                 dieselben Rechte und Pflichten , die sich aus der Vereinba­
                                                                 rung zwischen dem Kabelnetzbetreiber und der als mit der
                                                                 Wahrnehmung seiner Rechte als beauftragt geltenden
                                                                 Verwertungsgesellschaft ergeben, wie die Mitglieder dieser
                                                                 Verwertungsgesellschaft, und er kann diese Rechte inner­
                                                                 halb von zwei Jahren geltend machen .
                          Artikel 12                                                      Artikel 10
     Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts durch                 Ausübung des Kabelweiterverbreitungsrechts durch
                   Rundfunktunternehmen                                               Sendeunternehmen
Artikel 11 findet auf die Rechte , die ein Rundfunktunter­       ( 1 ) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß der Artikel
nehmen in bezug auf seine Sendungen geltend macht,               nicht auf die Rechte anwendbar ist , die ein Sendeunter­
keine Anwendung.                                                 nehmen in bezug auf seine eigenen Sendungen geltend
                                                                 macht, und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden
                                                                 Rechte seine Rechte sind oder von anderen Urheber­
                                                                 rechtsinhabern und/oder Inhabern verwandter Schutz­
                                                                 rechte auf ihn übertragen wurden .
                                                                  (2)  Die Ausnahmeregelung des Absatzes 1 beeinträchtigt
                                                                 nicht die den Urheberrechtsinhabern und Inhabern ver­
                                                                 wandter Schutzrechte überlassene Möglichkeit, sich durch
                                                                 ihre Verwertungsgesellschaften einen direkten Anteil an
                                                                 der von den Kabelnetzbetreibern für die Kabelweiterver­
                                                                 breitung gezahlte Vergütung zu sichern .
 ---pagebreak--- Nr. C 25/54                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 1 . 93
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Artikel 13                            Gestrichen
                       Gesamtvertrag
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Partei, die
den Abschluß eines Gesamtvertrags begehrt, ihrerseits
verpflichtet ist, ein kollektives Vertragsangebot zu unter­
breiten .
                           A rtikel 14                                                    A rtikel 1 1
                           Vermittler                                                     Vermittler
( 1 ) Wenn ein Vertrag über die Erteilung einer Erlaubnis        Unverändert
zur Kabelweiterverbreitung einer Rundfunksendung nicht
zustande kommt, so gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß
jeder der Beteiligten einen oder mehrere der in den Absät­
zen 2 und 3 genannten Vermittler anrufen kann.
(2) Die Vermittler haben die Aufgabe, Verhandlungs­
hilfe zu leisten. Sie können den Beteiligten auch unver­
bindliche Empfehlungen unterbreiten .
                                                                 (3) Erhebt keiner der Beteiligten innerhalb von drei
                                                                 Monaten vom Zeitpunkt der Mitteilung der Empfehlung
                                                                 an einen begründeten Widerspruch gegen diese Empfeh­
                                                                 lung, so wird davon ausgegangen, daß alle Beteiligten die
                                                                 Empfehlung annehmen.
(3 ) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Auswahl          (4) Die Vermittler werden so ausgewählt, daß ihre Neu­
der Vermittler in der Weise erfolgt, daß ihre Unparteilich­      tralität und Unparteilichkeit nicht in Zweifel gezogen wer­
keit nicht in Zweifel gezogen werden kann .                      den können .
                           Artikel 15                                                     Artikel 12
              Verhinderung des Mißbrauchs von                                 Verhinderung des Mißbrauchs von
                   Verhandlungspositionen                                          Verhandlungspositionen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Beteiligten nicht      Die Mitgliedstaaten sorgen durch geeignete Rechts- und
mißbräuchlich die Verhandlungen über die Erlaubnis der           Verwaltungsvorschriften dafür, daß die Beteiligten nicht
Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen verhin­             mißbräuchlich die Verhandlungen über die Genehmigung
dern .                                                           der Kabelweiterverbreitung verhindern .
                         KAPITEL IV                                                      KAPITEL IV
              GEMEINSAME BESTIMMUNGEN                                         GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                           Artikel 16                            Gestrichen
            Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen
Die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der
Gemeinschaft werden durch die Bestimmungen dieser
Richtlinie nicht berührt .
                           Artikeln                                                       Artikel 13
           Kollektive Wahrnehmung von Rechten                               Kollektive Wahrnehmung von Rechten
Die Ausgestaltung der Tätigkeit von Verwertungsgesell­           Die Vorschriften dieser Richtlinie beeinträchtigen nicht
schaften bleibt den Mitgliedstaaten vorbehalten .                die Regelung der Tätigkeiten der Verwertungsgesellschaf­
                                                                 ten durch die Mitgliedstaaten .
 ---pagebreak--- 28. 1 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. C 25/55
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 18                                                  Artikel 14
                     Schlußbestimmungen                                          Schlußbestimmungen
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen           Unverändert
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
bis spätesens 1 . Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, neh­
men sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorlie­
gende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
Einzelheiten dieser Bezugnahme .
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen .
                          Artikel 19                                                  Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitghedstaaten gerichtet            Unverändert