CELEX: 51990PC0514(02)
Language: de
Date: 1990-11-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES MIT DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR RICHTLINIE UEBER ERDOELVORRAETE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(90) 514 endg.
                                        Brüssel, den 22. November 1990
               MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
            ÜBER DIE SITUATION BEI DER ERDÖLVERSORGUNG
         EINSCHLIESSLICH ZWEI VORSCHLÄGEN FÜR RICHTLINIEN
     DES RATES ÜBER MASSNAHMEN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN
                     UND ÜBER DIE ERDÖLVORRÄTE
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                    Mitteilung der Kommission an den Rat
                 ÜBER DIE SITUATION BEI DER ERDÖLVERSORGUNG
              EINSCHLIESSLICH ZWEI VORSCHLÄGEN FÜR RICHTLINIEN
          DES RATES ÜBER MASSNAHMEN BEI VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN
                           UND ÜBER DIE ERÖLVORRÄTE
Einleitung
1.  Zielsetzung der Mitteilung:
        Analyse der derzeitigen Situation auf dem Erdölmarkt und seiner
        kurzfristigen Perspektiven
        Vorlage rechtlicher Vorschläge für grundlegende qualitative
        Veränderungen der jetzigen Rolle der Gemeinschaft bei
        Schwierigkeiten mit der Erdölversorgung
        Erläuterung der Bedeutung für die Mitgliedstaaten und die
        Gemeinschaft
        Vorlage von Maßnahmen, um diese Situation zu bewältigen
        Vorlage von Le it Iinienvorschlägen für künftige Maßnahmen.
1.  Derzeitige Situation am Markt - Kurzfristige Perspektiven
2.  Der von den Vereinten Nationen am 6. August und von der Gemeinschaft am
   .8. August gefaßte Beschluß über ein Embargo für Erdöleinfuhren aus dem «
    Irak und aus Kuweit (vgl. Verordnung des Rates Nr. 2340/90) hatte zur
    Folge, daß für einen unbestimmten Zeitraum eine Erdölmenge in der
    Größenordnung von 4,3 Mio. Barrel/Jahr vom Markt verschwand; das
    entspricht ca. 8 % der We Itversorgung und 15 % dés internationalen
    ErdöIhandeIsvoIumens.
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3. Alle bisher von der IEA (Internationale Energie-Agentur) und der
   Kommission durchgeführten Analysen der aktuellen Situation von
   Nachfrage und Angebot auf dem Welterdölmarkt sowie direkt bei der
   Industrie eingeholte Informationen zeigen, daß unter den jetzigen
   Umständen global kein Versorgungsdefizit besteht.
   Die von mehreren Erzeugerländern insbesondere nach der
   außerordentlichen OPEC-Konferenz vom 29. August 1990 durchgeführten
   Produktionssteigerungen sowie die großen Vorräte in den
   Verbraucher!ändern, die auf etwa 100 Tage beziffert werden, reichen in
   der Tat aus, um eine Nachfrage zu decken, die aufgrund des in den
   letzten Wochen am Weltmarkt verzeichneten und an den Endverbraucher
   weitergegebenen starken Preisanstiegs bereits rückläufig war.
4. Die Preissteigerungen waren dennoch extrem und spiegelten die
   Unsicherheiten über Ausgang und Dauer der Krise sowie die Skepsis der
   Wirtschaft hinsichtlich der Regelmäßigkeit der Ausfuhren aus der UDSSR
   wider. Auch das Fehlen der kuweitischen Exporte auf dem Weitmarkt sowie
   großer Mengen leichter Raffinerieerzeugnisse aus Saudi-Arabien und
   technische Schwierigkeiten bei der Anpassung der Raffinerien an die
   Verarbeitung schwererer und schwefelhaltigerer Rohöle haben zum
   Preisanstieg beigetragen. Sein Umfang erscheint den Sachverständigen
   jedoch weitgehend ungerechtfertigt und spekulativ begründet zu sein.
   Das zeigt sich an den Preisunterschieden nach oben und nach unten, die
   in den letzten Wochen verzeichnet wurden, und an denen die extreme
   Empfindlichkeit und Labilität des Marktes gegenüber dem Einfluß der
   Medien abzulesen ist.
5. Diese Preisanstiege haben sich auf die Verbraucherpreise in den
   Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgewirkt und die bestehenden
   Unterschiede zwischen den Preisen noch stärker zutage treten lassen.
   Diese Unterschiede sind zum großen Teil auf die in den einzelnen
   Staaten praktizierte Preispolitik zurückzuführen. In den Ländern, wo
   sich die Preise (ohne Steuern) frei bilden,
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   schlagen sich die auf den internationalen Märkten verzeichneten
   Preissteigerungen unmittelbar und manchmal sogar verfrüht nieder. Im
   Gegensatz dazu fallen die Preisanstiege in den Ländern mit
   reglementierten Preisen im allgemeinen anders aus, da zahlreiche
   geltende Formeln auf Informationen basieren, die auf eine ältere
   Situation bezug nehmen. In diesem Zusammenhang untersucht die
   Kommission die unterschiedlichen zur Zeit geltenden Preismechanismen,
   da diese in Krisensituationen den freien Warenverkehr innerhalb der
   Gemeinschaft in Frage stellen können.
   Auch lassen sich die unterschiedlichen Entwicklungen der
   Verbraucherpreise durch Verbrauchs-, Absatz- und Wettbewerbsstrukturen
   auf den Märkten der Mitgliedstaaten erklären.
   Schließlich hängt die Höhe der Verbraucherpreise auch zum großen Teil
   von den sehr unterschiedlichen Steuern in den Mitgliedstaaten ab; im
   Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes 1993 ist es daher
   unbedingt erforderlich, die Steuern auf Erdölerzeugnisse anzugleichen.
6. Die Kommission hat sich bisher wie ihre Partner in der IEA bemüht, den
   Markt zu beruhigen und die Unternehmen von Panikkäufen abzuhalten, die
   lediglich zu einem Aufblähen der Vorräte führen und den Druck auf die
   Preise künstlich aufrecht erhalten würden.
7. Die Kommission ist der Auffassung, daß es bei einem Andauern der
   jetztigen Situation letztlich zu einem schrittweisen Absinken des
   Spekulationsdrucks und somit der Preise kommen müßte. Ein solcher
   Preisverfall könnte besonders am Ende des Winters 1991 spürbar werden,
   wenn der Verbrauch in das saisonale Tief sinkt und die Vorräte noch
   immer relativ hoch sind.
8. Aus diesem Grund war die Kommission unabhängig von der Verschärfung der
   Marktüberwachung nicht der Auffassung, daß die derzeitige Situation
   besondere Maßnahmen verlangt.
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    Um zur Beruhigung des Marktes beizutragen und wenn die Umstände es
    verlangen, behält sie sich jedoch die Möglichkeit vor, eine begrenzte
    Entnahme aus den Erdöl Vorräten vorzusehen, die angesichts der
    Unsicherheiten über Dauer und Ausgang der Krise 10 Tage nicht
    überschreiten dürfte, um Erdölvorräte für eine eventuelle schwere
    Krisenzeit bei einem echten und großen Versorgungsdefizit
    bereitzuhalten.
    Nach ihrer Auffassung zeigt die derzeitige Situation ferner die
    nachteiligen Auswirkungen einer Indexierung der Gaspreise anhand der
    Erdölpreise und die Notwendigkeit, eine Abschaffung dieser Indexierung
    zu prüfen, um zu vermeiden, daß ein Anstieg der Erdölpreise sich
    automatisch auf diese Energiequelle auswirkt. Die Kommission ist
    bereit, sich zu diesem Zweck mit den Ländern abzustimmen, die die
    wichtigsten Gaslieferanten sind.
    Schließlich hat die Kommission im Rahmen ihrer
    SensibiIisierungsbemühungen für das Energiesparen bereits das Programm
    SAVE (Specific Actions for Vigorous Energy Efficiency) ausgebaut, das
    mittel- und langfristige Ergebnisse vorsieht.
9.  Sollte es in der Go Ifreg ion jedoch zu kriegerischen
    Auseinandersetzungen kommen, wäre eine Preisexplosion die Folge. Diese
    wäre natürlich noch größer, wenn sich der Konflikt auf Saudi-Arabien
    und insbesondere auf die Erdöl fördereinrichtungen im Nordosten des
    Landes ausweiten würde. In einem solchen Kriegsfall, der zu einer
    erheblichen Abnahme der Lieferungen führen würde, müßte die
    Gemeinschaft eine außerordentliche Ratstagung "Energie" einberufen, um
    die Situation zu bewerten und über Maßnahmen zur Verringerung des
    Verbrauchs und über Entnahmen aus den Vorräten zu beschließen. Auf
    dieser Sitzung würde der Standpunkt erarbeitet, den die Gemeinschaft
    auf der äußerordentlichen Sitzung des Vorstandes der IEA vertreten
    würde, die ebenfalls einberufen würde.
10. Nach der jetzigen Rechtslage würde ein Beschluß des Rates auf der
    Grundlage von Artikel 103 Absatz 3 des Vertrages es ermöglichen,
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    auf Gemeinschaftsebene ein Bündel von Maßnahmen im Hinblick auf die
    Senkung des Verbrauchs, Entnahmen aus den Vorräten und die Preise
    durchzuführen. Wenn beschlossen würde, nur Maßnahmen zur Senkung des
    Verbrauchs zu ergreifen, könnte die Kommission sich auf Artikel 1 der
    Richtlinie des Rates 77/706/EWG stützen, wonach die Kommission für
    einen Zeitraum von 2 Monaten ein Ziel für die Senkung des Verbrauchs
    von maximal 10 X festsetzen kann. Erweist sich eine Senkung des
    Verbrauchs um mehr als 10 % oder ein Zeitraum über 2 Monate als
    erforderlich, kann diese Maßnahme vom Rat mit qualifizierter Mehrheit
    beschlossen werden.
II. Stärkung der Gemeinschaft - Grundlegende Änderungen der vorgeschlagenen
    Maßnahmen
11. Die in der Einheitlichen Akte vorgesehene schrittweise Vollendung des
    Binnenmarktes sowie die neuen Erfordernisse der Versorgungssicherheit
    stellen die rechtliche Trennung in Frage, die bisher von der
    Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von
    Versorgungsschwierigkeiten praktiziert wurde.
12. Die Stärkung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen
    Zusammenhalts, die sich in der Gemeinschaft herausbildet, verlangt eine
    erhebliche Verstärkung der rechtlichen instrumente, mit denen
    derartigen Schwierigkeiten begegnet werden kann.
    Die Gemeinschaft als solche verfügt unter den jetzigen Voraussetzungen
    nicht über ausreichende Initiativmöglichkeiten, um ihrer Identität nach
    innen und nach außen Gewicht zu verleihen. Ihre Verpflichtung zur
    Wahrnehmung ihrer zahlreichen Internationalen Verantwortungen,
    insbesondere im Rahmen der IEA, verlangt, daß die Gemeinschaft über
    eigene Kompetenzen verfügt, die besser definiert und glaubwürdiger
    sind.
13. Im Innern muß sich das in der Schaffung eines Rahmens für
    gemeinschaftliche Maßnahmen niederschlagen, in dem die Kommission die
    Möglichkeit haben müßte, in dringlichen Fällen kurzfristige Maßnahmen
    zu ergreifen. Dies ließe sich umgehend durch Ersetzung der Richtlinie
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    des Rates von 1973 (73/238/EWG) erzielen, um einen rascher greifenden
    und effizienteren Entscheidungsmechanismus auf Gemeinschaftsebene zu
    schaffen. Die Kommission müßte die Möglichkeit haben, selbst nicht nur
    über ein Ziel für die Senkung des Verbrauchs zu entscheiden, sondern
    auch über Maßnahmen, die auf einen Zeitraum von drei Monaten begrenzt
    sind.
    Gleichzeitig müssen die Erdölvorräte, die ein wesentliches Element des
    Intervent ions- und SicherheIts instruments darstellen, so umorganisiert
    werden, daß die Gemeinschaft sofort reagieren kann, um
    Versorgungsschwierigkeiten zu bewältigen. So könnte der Kommission die
    Verantwortung übertragen werden, einen wesentlichen Teil der Vorräte
    bis zu einem Umfang von 30 Tagen zu verwenden. Dazu müßten alle
    Mitgiiedstaaten mit einer Vorratsstelle mit einer Kapazität von
    mindestens 60 Tagen ausgestattet werden.
    Die beiden im Anhang beigefügten Entwürfe für Richtlinien des Rates
    sind in dieser Perspektive zu sehen.
14. Nach außen sollte die Gemeinschaft eine aktive Rolle im internationalen
    Erdölgeschäft spielen, die sowohl ihrem Platz auf dem Weltmarkt als
    auch ihrer Rolle als wichtigster Erdöl Importeur gerecht wird.
    Ihre Beteiligung an der IAE muß entsprechend den Bestimmungen von
    Artikel 72 der Vereinbarung über das internationale Energieprogramm als
    auch gemäß Artikel 3 des Beschlusses des Rates der OECD von 1974 zur
    Schaffung der IEA überprüft werden.
    Zu diesem Zweck wird der Rat um Verhandlungsrichtlinien ersucht.
IN.      Bedeutung für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft
15. Die Mitgliedstaaten werden auch in der neuen Organisationsstruktur eine
    Seh lusseIrolle spielen. Ihre Beziehungen zur IAE und ihre
    Verpflichtungen ihr gegenüber sind bekannt und bilden die Grundlagen,
    auf denen die Gemeinschaft jetzt ihre Identität aufbauen muß.
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16. Die Gemeinschaft muß in folgenden Punkten eine besondere Dimension zur
    Geltung bringen:
        Marktanalyse und Angezeigthe it von Maßnahmen
        Art der eventuell zu ergreifenden Maßnahmen.
    Bei der Marktanalyse sollte selbstverständlich die Bewertung einer
    Krisensituation im Erdölbereich auf Ebene der IEA berücksichtigt
    werden. Eine solche Analyse sollte so global wie möglich und auf der
    Grundlage der Situation in den Industrieländern erstellt werden.
    Was die zu ergreifenden Maßnahmen betrifft, muß die Gemeinschaft im
    Gegensatz zu den anderen großen Verbrauchsgebieten und in Anbetracht
    ihrer strukturellen Abhängigkeit von FremdIieferungen im Hinblick auf
    die Vollendung des Binnenmarktes und die Bestimmungen der Einheitlichen
    Akte die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, des freien
    Warenverkehrs und des politischen, wirtschaftlichen und sozialen
    Zusammenhalts der Gemeinschaft beachten. Das erklärt, daß es in den
    Augen der europäischen öffentlichkeit heute unmöglich wäre, z.B. in
    einem Mitgliedstaat autofreie Sonntage einzuführen, ohne daß die
    gleiche Maßnahme auch für die Nachbarländer gelten würde. Die zu
    ergreifenden Maßnahmen müssen so weit wie möglich kompatibel sein und
    die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten klar zum Ausdruck bringen.
IV. Maßnahmen zur Bewältigung der Versorgungsschwierigkelten
17. Ein Anstieg der Erdölpreise wie der jetzige wirkt sich trotz des
    Vorhandenseins überschüssiger verfügbarer Kapazitäten und der
    Weitergabe des Preisanstiegs an den Endverbraucher automatisch
    dahingehend aus, daß das Angebot steigt und die Nachfrage sinkt bzw.
    sich verlagert.
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    Neben diesen klassischen Auswirkungen könnten sich die Maßnahmen bei
    Versorgungsschwierigkeiten auf folgende Ziele richten:
        Angebot
        Nachfrage.
18. Angebot
    -   Verwendung der Erdöl Vorräte
        Lockerung der Bestimmungen für die Qualität der Erdölprodukte
        Rückgriff auf andere Energiequellen.
    Unabhängig von der Möglichkeit, der Wirtschaft unter den derzeitigen
    Umständen die Flexibilität zu bieten, zum Teil auf die Erdölvorräte
    zurückzugreifen, muß eingeräumt werden, daß nur eine Maßnahme im Rahmen
    der IEA als Ergänzung zur Gemeinschaftsmaßnahme genug Gewicht haben
    könnte, um spürbar auf den Markt einzuwirken und die Preise zu
    beruhigen.
    im Umweitbereich bieten die beiden wichtigsten Gemeinschaftsrichtlinien
    im Erdölbereich (Richtlinien des Rates 85/210 und 87/219) den
    Mitgliedstaaten bereits die Möglichkeit, während eines Zeitraums von
    vier Monaten die gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Gehalt zu
    lockern, was zur Folge hätte, daß sich die Mengen der verfügbaren
    Produkte erhöhen und daß die Flexibilität der Raffinerieproduktion
    ansteigen würde.
    Schließlich müßten die Mitgliedstaaten allgemein im Energiebereich die
    ihnen zugänglichen Energiequellen mobilisieren, um deren Verfügbarkeit
    für die anderen Mitgiiedstaaten zu erweitern. In der Tat kann eine
    längerfristige Krise nicht ausgeschlossen werden, die es bei
    annehmbaren Wirtschaftsbedingungen rechtfertigen würde, z.B. auf Gas
    zurückzugreifen und eine stärkere und raschere Durchdringung des
    Sektors der Elektrizitätsversorgung durch diese Energiequelle
    zuzulassen.
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19. Nachfrage
    Der Endverbrauch an Erdöl zur Energiegewinnung liegt in der
    Gemeinschaft bei etwa 360 Mio. tep. Davon entfallen 14 % auf die
    Industrie, 28 % auf den häuslichen Bereich und 58 % auf den Verkehr.
    Die natürliche Wirkung der Marktkräfte, d.h. eine rückläufige Nachfrage
    als Folge der Erhöhung der Verbraucherpreise nach der Weitergabe der
    Preissteigerungen auf dem Weltmarkt an den Endverbraucher, muß die
    Regel sein. Flankierend sollten Maßnahmen durchgeführt werden, die auf
    die Nachfrage einwirken können.
    Die Gemeinschaft muß in diesem Zusammenhang darum bemüht sein,
    Maßnahmen, deren Grundsätze im Rahmen der IEA beschlossen wurden, auf
    Gemeinschaftsebene zu übertragen. Auch darf nicht aus den Augen
    verloren werden, daß die Gemeinschaft das Ziel verfolgt, den
    politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den
    Mitgliedstaaten zu verstärken.
    Die folgende Liste von Maßnahmen, die der Reihe nach an Strenge
    zunehmen, zeigt bereits einen gemeinschaftlichen Konsens auf
    technischer Ebene und müßte als gemeinsame Handlungsgrundlage dienen
    können.
    Diese gemeinsame Grundlage für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten
    ergreifen sollten, könnte folgende Elemente umfassen:
        Empfehlungen:
        *   Werbe- und SensibiI isierungskampagnen in der Öffentlichkeit für
            das Energiesparen
        *   Energiesparen im Kraftfahrzeugverkehr
        *   Einstellung von Motoren und Heizkesseln
        *   Geschwindigkeitsbegrenzungen (strengere Kontrollen)
        *   Rückgriff auf öffentliche Verkehrsmittel
        *   Rückgriff auf den kombinierten Verkehr
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        VerpfIichtungen:
        *    Heizung öffentlicher Räume (Temperatur, Beheizungszeiten)
        *    Ersetzung von Brennstoffen z.B. in Elektrizitätswerken
             (Heizöl/Kohle/Gas)
        *    Geschwindigkeitsbegrenzungen (Herabsetzung der Grenzen)
        *   öffentliche Beleuchtung und Lichtreklame
        Verbots- und Rationierungsmaßnahmen:
        *    Fahrverbot für private Kraftfahrzeuge an bestimmten
            Wochentagen/Wochenenden oder nach Kfz-Nummern (gerade/ungerade)
        *    Verpflichtung der Unternehmen, nur bestimmte Mengen an die
            Haushalte abzugeben, in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes % X
             im Verhältnis zum Vorjahr, mit Ausnahme bestimmter vorrangiger
            Sektoren (Industrie, Krankenhäuser, Schlüsseleinrichtungen im
            öffentlichen Dienst, usw.)
        *    Rationierung des Kraftstoffs durch Gutscheine.
20. Beim Auftreten von Versorgungsschwierigkeiten wäre die Rolle der
    Gemeinschaft somit klar. Die Kommission würde sich zuerst bei der
    Einschätzung der Situation einschalten. Bei dieser Einschätzung würde
    die Beurteilung der IEA in Rechnung gestellt. Sollten Maßnahmen nötig
    sein, würde die Kommission mit Unterstützung eines beratenden
    Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten die zu erreichenden
    Ziele und die Vorgehensweise festlegen. Diese würden
    durch die Verabschiedung von auf drei Monate begrenzten kohärenten und
    ergänzenden Maßnahmen umgesetzt, deren Durchführung in die
    Verantwortung der Mitgliedstaaten fallen würde und bei denen eventuelle
    regionale und/oder nationale Besonderheiten berücksichtigt würden.
    Sollten die Schwierigkeiten andauern, müßte der Rat mit qualifizierter
    Mehrheit die nötigen Bestimmungen verabschieden.
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V.  Leitlinien für künftige Maßnahmen
21. Wie der Präsident der Kommission auf der Sondersitzung des Europäischen
    Parlaments anläßlich der Golfkrise am 12. September 1990 unterstrich,
    hat die Kommission bereits Überlegungen angestellt, welche Lehren aus
    der Situation zu ziehen sind und welche Leitlinien für die Zeit nach
    Überwindung der Krise gelten sollten.
22. Im Bereich der al»gemeinen Politik zeigt es sich immer deutlicher, daß
    der Dialog zwischen Erzeugern und Verbrauchern verstärkt und die
    industrielle Zusammenarbeit z.B. mit der UDSSR gefördert werden sollte.
    Der Dialog wird sowohl von den Erzeugern als auch den Verbrauchern
    gefordert. Eine bessere Vörhersehbarkeit der Preise ist für die
    Entwicklung der Wirtschaft in den Erzeuger- und VerbraucherIändern
    wesentlich. Der von den meisten OPEC-Ländern gezeigte Pragmatismus ist
    ein gutes Zeichen für die Zukunft. Er müßte dazu beitragen, die
    Quer investitionen zu steigern, die einen zusätzlichen Faktor für die
    Versorgungssicherheit bilden.
23. Im Bereich der Wirtschaft und der Erdölindustrie prüft die Kommission
    die Elemente eines Systems für die Bildung der Erdöl Verbraucherpreise,
    das gemeinschaftsweit eingeführt werden könnte. In der Gemeinschaft von
    morgen wäre es dann nicht mehr zulässig, daß die Erdölpreise ohne
    Steuern in den Mitgliedstaaten voneinander abweichen.
    Ferner prüft die Kommission, welcher globale Nutzen für unsere
    Wirtschaft, unsere Umwelt und das allgemeine Gleichgewicht von Angebot
    und Nachfrage auf dem Welterdölmarkt, von dem die Entwicklungsländer am
    meisten profitieren würden, durch die Aufrechterhaltung - insbesondere
    durch steuerliche Mittel - hoher Verbraucherpreise vor allem für nicht
    ersetzbare Erdölprodukte (Kraftstoffe) entstehen würde, die bereits
    mehr als die Hälfte des Erdölverbrauchs der Gemeinschaft ausmachen.
    Diese Steuereinnahmen könnten zum Teil für die Verwirklichung von
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    energiepolitischen Zielen verwendet werden. Es wäre wünschenswert, wenn
    eine solche Leitlinie von allen Industrieländern, insbesondere den USA,
    mitgetragen würde.
24. Was die Organisation des Binnenmarktes für Energie betrifft, wird die
    Kommission ihre im Juli dieses Jahres aufgenommenen Überlegungen über
    die Voraussetzungen einer echten Versorgungssicherheit auf
    Gemeinschaftsebene fortsetzen. Der freie Verkehr von
    Energieerzeugnissen in der Gemeinschaft wird eine effizientere Nutzung
    der Ressourcen gestatten und wird ebenso die Verletzbarkeit in bezug
    auf FremdIieferungen verringern. Die Integration des Binnenmarktes für
    Energie wird allen Mitgliedstaaten einen zuverlässigeren Zugang zu den
    auf dem Gebiet der Gemeinschaft verfügbaren Ressourcen ermöglichen.
VI. Seh IußfoIgerungen
25. Zunächst wird der Rat aufgefordert:
         die festgelegten Leitlinien zu billigen
         die beiden im Anhang zu dieser Mitteilung beigefügten
         Rieht Iinienentwürfe zur Einführung eines Gemeinschaftsmechanismus
         für die Beschlußfassung in Erdölkrisen sowie eines an die neue
         Wirklichkeit in der Gemeinschaft angepaßten Vorratssystems zu
         bill igen.
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                            Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
                       über geeignete Maßnahmen bei
               Versorgungsschwierigkelten der Gemeinschaft
                     mit Erdöl und ErdölerZeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eingeführtes Erdöl und Erdöl erZeugnisse nehmen einen bedeutenden Platz
In der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein-, Jede -
auch nur momentane - Schwierigkeit, die die Belieferung mit diesen
Erzeugnissen erheblich einschränkt oder die Preise auf dem Weltmarkt
wesentlich erhöht, könnte schwere Störungen in der Wirtschaftstätigkeit
der Gemeinschaft verursachen; die Gemeinschaft sollte daher in der Lage
sein, die schädlichen Auswirkungen einer solchen Möglichkeit auszu-
gleichen oder zumindest abzuschwächen.
Es müssen Im voraus Verfahren und Instrumente vorgesehen werden, die
geeignet sind, eine rasche Durchführung der Maßnahmen sicherzustellen,
durch die die Auswirkungen der Versorgungsschwierigkeiten bei Erdöl und
Erdöl erZeugnissen abgeschwächt werden sollen.
Daher sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die
erforderlichen    Befugnisse   verfügen,   um   unverzüglich gemäß  den
Bestimmungen des Vertrages geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.
 (1)
     ABL. Nr. L
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In   der   Richtlinie    73/238/EWG    des   Rates*2 >   wurden   Verfahren   und
Instrumente    festgesetzt,     die   eine   gewisse    Übereinstimmung    dieser
Befugnisse gewährleisten, um die Koordinierung der nationalen Maßnahmen
Im Rahmen der Konsultation auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern.
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes Ist es nunmehr ange-
bracht,    diese    Verfahren    durch   einen    Gemeinschaftsmechanismus     zu
ersetzen*. Dabei kann die Kommission entsprechend Artikel            145 dritter
Gedankenstrich des Vertrags, unterstützt durch einen aus Vertretern der
Mitgliedstaaten bestehenden Ausschuß, geeignete Maßnahmen zur Senkung
der Nachfrage bzw. zur Preisregelung festlegen, sobald sie Schwierig-
kelten bei der Versorgungslage feststellt, Indem sie - wie bereits In
der Richtlinie 73/238/EWG vorgesehen - auf die Erdöl Vorräte zurück-
greift, sowie dem Rat - für den spezifischen Fall, daß diese Schwierig-
keiten    länger   als  drei   Monate   andauern    sollten   -  Vorschläge   zur
Verlängerung und gegebenenfalls Änderung dieser Maßnahmen vorlegt.
Bei der Einschränkung des Verbrauches muß die Kommission             insbesondere
das SubsidiärItätsprlnzlp beachten.
Aus Anlaß dieser bedeutenden Änderungen der Richtlinie 73/238/EWG und
zur   besseren   Übersicht   Ist es angebracht,       diese  Richtlinie neu    zu
fassen.
Die Fristen,     in denen die Mitgliedstaaten der Richtlinie 73/238/EWG
nachkommen    müssen,    werden   durch   die   vorliegende    Richtlinie   nicht
berührt -
 (2)     ABI. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 1
 ---pagebreak---                                 - 15 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                               Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die
zuständigen Stellen Im Falle von Schwierigkelten bei der Versorgung mit
Erdöl und Erdöl erZeugnissen, die die Belieferung mit diesen Erzeug-
nissen erheblich einschränken oder die Preise auf dem Weltmarkt wesent-
lich erhöhen und schwere Störungen verursachen können, mit folgenden
Befugnissen ausgestattet sind:
-  Entnahmen aus den durch die gemeinschaftlicher! Rechtsvorschriften
   festgesetzten Erdölvorräten,
-  spezifische oder globale Einschränkungen des Verbrauchs,
-  Preisregelungen zur Vermeidung anormaler Preiserhöhungen.
                               Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten benennen die Organe zur Durchführung der In
   Ausübung der Befugnisse nach Artikel 1 zu treffenden Maßnahmen. Sie
   unterrichten die Kommission über Zusammensetzung und Aufgaben dieser
   Organe.
2. Die Mitgliedstaaten stellen InterventIonspiäne auf, nach denen im
   Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit Erdöl und Erdöl erZeugnissen
   vorgegangen werden kann.
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                                Artikel 3
1. Das Bestehen einer schwierigen Versorgungslage der Gemeinschaft oder
   eines Teils der Gemeinschaft wird von der Kommission festgestellt.
   Der Beschluß der Kommission wird unter Berücksichtigung der durch
   die  Internationale   Energieagentur  durchgeführten   Untersuchungen,
   sowie der von der Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten Insbeson-
   dere gegenüber   dieser Agentur eingegangenen    internationalen Ver-
   pflichtungen gefaßt.
2. Der Beschluß nach Absatz 1 wird unverzüglich den Mitgliedstaaten
   mitgeteilt, die der Kommission binnen zehn Tagen nach dieser Mittei-
   lung die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen angeben. Vor Ablauf
   dieser Frist beruft die Kommission den in Artikel 4 Absatz 1 vorge-
   sehenen Ausschuß ein.
3. Die Kommission setzt gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen
   Verfahren, die Maßnahmen fest, die von den Mitgliedstaaten entspre-
   chend Artikel 1 durchzuführen sind. Bei diesen Maßnahmen werden die
    in Absatz 1 genannten Untersuchungen und Verpflichtungen berück-
   sichtigt.
   Was die   in Artikel   1 zweiter Gedankenstrich genannten Maßnahmen
   angeht, setzt die Kommission die Ziele der Verbrauchseinschränkung
   fest und legt die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen in
   groben Zügen fest.
4. Die von der Kommission beschlossenen Maßnahmen gelten höchstens drei
   Monate. Sollten die Schwierigkeiten andauern, schlägt die Kommission
   dreißig Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Maßnahmen dem
   Rat die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat nimmt mit qualifizier-
   ter Mehrheit und wenn möglich binnen zehn Tagen nach Vorlage des
   Vorschlags der Kommission, zu diesem Vorschlag Stellung. Ist in dem
   Ratsbeschluß  keine Gültigkeitsdauer    dieser  Maßnahmen  vorgesehen,
   beträgt diese drei Monate.
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                                Artikel 4
1. Die Kommission wird von einem Ausschuß mit       beratender   Funktion
   unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusam-
   mensetzt und In dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
2. In den In Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Fällen unterbreitet der
   Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffen-
   den Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent-
   wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksich-
   tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichen-
   falls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.
   Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; außerdem hat
   jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im
   Protokoll festgehalten wird.
   Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme
   des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit
   sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                Artikel 5
Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 73/238/EWG.
Die Entscheidung 77/706/EWG des Rates^) wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie 73/238/EWG gelten als Bezug-
nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der Vergle Ichs-
tabe Ile im Anhang zu lesen.
                                Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 1. Januar 1992 die erfor-
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser       Richtlinie
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3)     ABI. Nr. L 292 vom 16.11.1977, S. 9.
 ---pagebreak---                                 - 18 -
Bis diese Vorschriften erlassen sind, kommen die Mitgliedstaaten ihren
Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 73/238/EWG weiterhin nach.
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder
durch einen Hinwels bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese
Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                               Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitglledstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                              ANHANG
                         Vergle Ichstabe I le
   Rlchtlinlo 73/238/EWG                 Diese Richtlinie
Artikel 1                                Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 und                   Artikel 2 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 2                       Artikel 2 Absatz 2
Artikel 3                                Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3
                                         Artikel 3 Absatz 4
                                         Artikel 4 Absatz 1
                                         Artikel 4 Absatz 2
                                          Artikel 5
Artikel 5 und                            Artikel 6 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 1
                                          Artikel 6 Absatz 2
                                          Artikel 6 Absatz 3
Artikel 6                                 Artikel 7
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                                   Vorschlag für eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
          m11 DurchführungsbestInnungen zur RI cht Unie .../90/EWG
                                    über Erdölvorrate
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 103 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission^),
 In Erwägung nachstehender Gründe:
Eingeführtes Erdöl und Erdöl erZeugnisse nehmen einen bedeutenden Platz
 in der Versorgung der Gemeinschaft mit Energieerzeugnissen ein; jede -
auch nur momentane - Schwierigkeit, die die Belieferung mit diesen
Erzeugnissen erheblich einschränkt oder deren Preise auf dem Weltmarkt
wesentlich erhöht, könnte schwere Störungen In der Wirtschaftstätigkeit
der Gemeinschaft verursachen; die Gemeinschaft sollte daher in der Lage
sein, die schädlichen Auswirkungen einer solchen Möglichkeit auszu-
gleichen oder zumindest abzuschwächen.
Mit seiner Richtlinie           .../90/EWG(2) hat der Rat durch Bestimmungen
über   die Erdölvorräte, die Einschränkungen des Verbrauchs und die
Preisregelung       geeignete     Maßnahmen       für den   Fall   einer  schwierigen
Versorgungslage        der   Gemeinschaft        bei  Erdöl   und   Erdölerzeugnissen
getroffen. Folglich muß eine Richtlinie über                   Erdölvorräte erlassen
werden.
Durch   die    Richtlinie      68/414/EWG<3>, geändert         durch  die  Richtlinie
              4
72/425/EWG< > des Rates, werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, Erd-
ölvorräte In einer Höhe zu halten, die mindestens für die drei Kate-
gorien von Erdöl erZeugnissen 90 Tagen des Inlandsverbrauchs während des
 vorausgegangenen Kalenderjahres entspricht.
(1)     ABI. Nr. L
(2)     [Durch den Rat zu erlassende Richtlinie über geeignete Maßnahmen
        bei Versorgungsschwierigkelten der Gemeinschaft mit Erdöl und
        ErdöI erzeugnIssen.]
' —-     .»».   »•_  •  (IAA ..__  /»O -1 O 10CO    C 11
 ---pagebreak---                                      - 21 -
Im Rahmen der Vollendung       des Binnenmarkts muß dafür       Sorge getragen
werden, daß die Organisation der Erdölvorräte den freien Verkehr von
Waren und Dienstleistungen nicht beeinträchtigt, und die Versorgungs-
sicherheit erhöht wird.
Es ist daher von Belang, daß alle Mitglledstaaten eine Vorratsstelle In
Anspruch nehmen, die mindestens zwei Drittel der Ihren Gemeinschafts-
verpflichtungen     entsprechenden    Vorräte    besitzt;   dadurch    würde  es
einerseits möglich, die aus der Verpflichtung zur Vorratshaltung ent-
stehende Belastung gleichmäßig auf die Unternehmen des Erdölbereichs zu
verteilen und andererseits das Vorhandensein und die Verfügbarkeit der
Erdöl Vorräte   zur  Behebung   von Versorgungsschwlerfgkeiten       zu  gewähr-
leisten.
Laut Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Richtlinie           .../90/EWG   kann diese
Entnahme von der Kommission für eine Dauer von höchstens drei Monaten,
und vom Rat für den spezifischen Fall, daß die Schwierigkelten andauern
sollten, beschlossen werden; normalerweise erscheint eine Entnahme, die
einem Verbrauch von 30 Tagen entspricht, ausreichend;             In dem spezi-
fischen Fall einer akuteren Versorgungskrise obliegt es jedoch dem Rat,
eine zusätzliche Entnahme zu beschließen.
Es   ist  angebracht,    im   Falle   von   Versorgungsschwierigkeiten     einen
Mechanismus vorzusehen, der es der Gemeinschaft erlaubt, so schnell wie
möglich einzuschreiten, indem sie erforderlichenfalls eine Entnahme aus
den Erdölvorräten beschließt.
Die   Richtlinie    68/414/EWG    des   Rates   wurde  durch    die   Richtlinie
72/425/EWG geändert. Anläßlich der Einführung einer erheblich geänder-
ten Regelung Ist es zur besseren Übersicht angebracht, diese Richtlinie
neu zu fassen.
Die Fristen,     in denen die Mitgliedstaaten der Richtlinie 68/414/EWG
nachkommen    müssen,   werden   durch    die  vorliegende    Richtlinie   nicht
berührt -
 ---pagebreak---                                  - 22
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                               Artikel 1
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um vor-
   behaltlich der in Artikel 7 vorgesehenen Bestimmungen Erdöl Vorräte
   eines Umfangs zu halten, der für jede Kategorie der in Artikel 2 ge-
   nannten ErdölerZeugnisse mindestens 90 Tagen des auf ihrem Hoheits-
   gebiet während des vorausgegangenen Kalenderjahres festgestellten
   Verbrauchs entspricht.
2. Der Teil des Inlandsverbrauchs, der durch Erzeugnisse aus Erdöl ge-
   deckt   Ist, das aus dem Boden des betreffenden Mitgliedstaats ge-
    fördert wurde, kann bis zu einer Höchstmenge von 15 % von dem ge-
   nannten Inlandsverbrauch abgezogen werden.
3. Die    Bunkerungen  für   die   Seeschiffahrt   zählen   nicht   zum
    Inlandsverbrauch.
                               Artikel 2
Zur    Berechnung  des  Verbrauchs   werden  folgende  Kategorien   von
Erzeugnissen zugrundegelegt:
1. Motorbenzin und Flugtreibstoffe (Flugbenzin, Flugturbinenkraftstoff
    auf Benzinbasis),
2. Gasöl, Leuchtpetroleum und Flugturbinenkraftstoff vom Typ Kerosin,
3. Heizöle.
 ---pagebreak---                                     - 23 -
                                  Artikel 3
1. Die Mitgliedstaaten setzen Jeweils eine Erdölvorratsstelle ein.
   Mehrere Mitgliedstaaten können vereinbaren, eine gemeinsame Stelle
   In Anspruch zu nehmen. In diesem Fall übernehmen sie solidarisch die
   Verantwortung für die aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflich-
   tungen.
2. Die Mitglledstaaten treffen alle Vorkehrungen, damit ihre Vorrats-
   stelle über Vorräte verfügt, die mindestens einem Verbrauch von 60
   Tagen auf ihrem Hoheitsgebiet entsprechen.
3. Die Finanzierung der In Absatz 2 genannten Vorräte obliegt den In
   dem   betreffenden    Mitglledstaat  niedergelassenen  Raffinerien   und
   Importeuren von Erzeugnissen gemäß Artikel 2, nach Maßgabe der in
   diesem    Mitgliedstaat   im  vorhergehenden  Kalenderjahr  gelieferten
   Mengen.
4. Die Mitglledstaaten tragen dafür Sorge, daß die Raffinerien und
   Importeure für die Vorratshaltung der Mengen, die den restlichen
   Verpflichtungen des betreffenden Mitglledstaates entsprechen, ver-
   an t wort I Ich sind.
                                  Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeweils zum Monatsende
einen statistischen Nachweis über die In Ihrer Vorratsstelle vorhan-
denen Vorräte. Dieser Nachweis wird entsprechend den Bestimmungen der
Artikel 5 und 6 erstellt; dabei wird angegeben, wievielen Tagen des
durchschnittlichen     Verbrauchs   im vorhergehenden  Kalenderjahr   diese
Vorräte entsprechen. Diese Mitteilung muß innerhalb von fünfzehn auf
das Monatsende folgenden Tagen erfolgen.
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                               Artikel 5
1. Die Vorräte müssen sich zu mindestens 7 0 % des Gesamtvolumens der
   Vorräte aus ErdölerZeugnissen der In Artikel 2 genannten Kategorien
   1 und 2 und zu 50 % des Volumens der Vorräte aus der Kategorie 3 zu-
   sammensetzen; die restlichen Vorräte können aus Erdöl oder Einsatz-
   erzeugnissen bestehen.
2. In dem statistischen Nachwels nach Artikel 4
       werden Fertigerzeugnisse nach ihrem tatsächlichen Gewicht auf-
       geführt;
       werden das Erdöl und die Einsatzerzeugnisse nach dem Mengenver-
       hältnis der einzelnen Kategorien von Erzeugnissen, die in den
       auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft   in Betrieb befindlichen
       Raffinerien  Im vorhergehenden Kalenderjahr hergestellt wurden,
       berechnet; der anzuwendende Koeffizient für die Umrechnung der
       Mengen an Erdöl und Einsatzerzeugnissen wird Jedes Jahr vor dem
       ... entsprechend   dem Verfahren nach Artikel    4 Absatz 2 der
       Richtlinie .../90/EWG festgesetzt;
       die Mischerzeugnisse können, wenn sie für die Herstellung der in
       Artikel  2 genannten Fertigerzeugnisse eingesetzt werden, die
       Erzeugnisse ersetzen, für die sie bestimmt sind.
                               Artikel 6
1. Für die nach Artikel 1 vorzunehmende Berechnung des Mindestbestands,
   der in den statistischen Nachweis nach Artikel 4 einzubeziehen ist,
   kommen nur die Vorratsmengen in Betracht, die den Mitgliedstaaten
   bei etwaigen Schwierigkelten in der Erdölversorgung uneingeschränkt
   zur Verfügung stehen.
 ---pagebreak---                                  - 25 -
2. Nach Maßgabe von Absatz 1 können folgende Bestände in diese Vorräte
   einbezogen werden:
       Bestände an Bord von Tankern, die In einem Hafen zur Entladung
       liegen, nach Erledigung der Hafenformalitäten;
       in Entladungshäfen gelagerte Bestände;
       Bestände In Vorratsbehältern am Ausgangspunkt von Ölleitungen;
       die Bestände, die sich In Lagern von Großverbrauchern befinden
       und die den einzelstaatlichen Vorschriften Über die Pflicht zur
       ständigen Vorratshaltung entsprechen;
       die Bestände, die sich an Bord von Schiffen auf dem Transport
       innerhalb der Gemeinschaft befinden, und die von den zuständigen
       Behörden kontrolliert werden können und unverzüglich verfügbar
       sind.
3. Aufgrund  der  Bestimmungen  der  Absätze  1 und   2 dürfen  in die
   statistischen Nachwelse insbesondere nicht einbezogen werden: Erdöl
    in ölfeldern,  die  für  Bunker  für  die  Seeschiffahrt bestimmten
   Bestände, die Bestände im direkten Transit, Bestände die sich in
   Ölleitungen, Straßentankwagen, Kesselwagen, Vorratsbehältern der Ab-
   gabestationen und bei Kleinverbrauchern befinden. Von dem statisti-
   schen Nachweis sind ferner die bei den Streitkräften befindlichen
   und die für diese bei den ErdölgeselISchäften bereitgehaltenen Be-
   stände auszunehmen.
 ---pagebreak---                                  - 26 -
                               Artikel 7
1. Stellt die Kommission entsprechend Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
   .../90/EWG fest, daß bei der Erdölversorgung der Gemeinschaft oder
   eines Teils der Gemeinschaft Schwierigkeiten auftreten, beruft sie
   den  In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie .../90/EWG vorgesehenen
   Ausschuß  ein.  Nach  dem  in Artikel   4 Absatz  2   der  Richtlinie
   .../90/EWG genannten Verfahren kann die Kommission beschließen, daß
   die Mitgliedstaaten eine Entnahme aus Ihren Vorräten In einer Höhe
   von bis zu 30 Tagen durchführen.
2. Eine zusätzliche Entnahme kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission
   beschlossen werden. Der Rat    faßt, wenn möglich   binnen  10 Tagen,
   seinen Beschluß mit qualifizierter Mehrheit.
                               Artikel 8
1. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 68/414/EWG.
2. Bezugnahmen auf die Richtlinie 68/414/EWG gelten als Bezugnahmen auf
   die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der Vergleichstabelle Im
   Anhang zu lesen.
                               Artikel 9
1. Die Mitglledstaaten erlassen bis spätestens 1. Januar 1992 - und was
   Artikel 7 angeht, ab 1. Januar 1991 - die erforderlichen Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften,  um   dieser Richtlinie  nachzukommen.   Sie
   setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 ---pagebreak---                                  - 27 -
2. In Abweichung von Absatz 1 müssen die Vorratsstellen für Erdöl
   spätestens  am  1. Januar   1993 über   die   in Artikel   3 Absatz  2
   genannten Mengen verfügen.
3. Bis die In Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen erlassen sind, kommen
   die  Mitgliedstaaten  ihren   Verpflichtungen   gemäß  der  Richtlinie
   68/414/EWG weiterhin nach.
4. Die Mitgliedstaaten nehmen entweder    in diesen Vorschriften selbst
   oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf
   diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezug-
   nahme .
                               Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
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                                 Anhang
                           Vergle Ichstabe I le
Richtlinie 68/414/EWG                           Diese Richtlinle
Artikel 1 Unterabsatz 1                         Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Unterabsatz 2                         Artikel 1 Absatz 2
Artikel 1 Unterabsatz 3                         Artikel 1 Absatz 3
Artikel 2
Artikel 3                                       Artikel 2
                                                Artikel 3
Artikel 4                                       Artikel 4
Artikel 5                                       Artikel 5
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1                Artikel 6 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 6 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1                Artikel 6 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2                Artikel 6 Absatz 3
Artikel 7                                       Artikel 7 Absatz 1
                                                Artikel 7 Absatz 2
                                                Artikel 8
Artikel 8                                       Artikel 9 Absatz 1
                                                Artikel 9 Absatz 2
                                                Artikel 9 Absatz 3
                                                Artikel 9 Absatz 4
Artikel 9                                       Artikel 10
 ---pagebreak---                                   - 29 -
Fiche d'impact de certains actes législatifs sur les PME et l'cwploi
     1.    OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L'APPLICATION DE LA
           LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
           Obligation de stockage pétrolier
            (déjà existante sur base de la Directive 63/414/CEE)
     2.    AVANTAGES POUR L'ENTREPRISE
           - WJI/1
           - LESQUELLES
                sécurité d'approvisionnement pétrolier améliorée au
                niveau communautaire
           INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE
           (coûts supplemental res)
          - MHNON
          - CONSEQUENCES
          EFFETS SUR L'EMPLOI
             Non
    5.    Y A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES       j
          SOCIAUX ?                                                     !
          - IIIINON
          - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX                                j
          Y A-T-IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
             NON
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                                                          KOM(90)514endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                     12
                                  Katalognummer : CB-CO-90-583-DE-C
                                                            ISBN 92-77-65942-4
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pto 10 weitere Seiten: L25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-298S Luxemburg