CELEX: 31992R2790
Language: de
Date: 1992-09-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2790/92 der Kommission vom 24. September 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 281 /48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25. 9. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2790/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 24. September 1992
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
                                                                 fenden       Erzeugnisse     notwendigen     Getreidemenge
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verordnung
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Nr. 162/67/EWG der Kommission (*), zuletzt geändert
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      durch die Verordnung (EWG) Nr. 468/92 f), festgesetzt
                                                                 worden.
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                 Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                 mung notwendig machen .
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben         Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                 ändert werden .
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des             zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die          zugrunde zu legen :
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen unter                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für             Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
andererseits festgesetzt werden. Nach dem gleichen                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Artikel ist außerdem auf den Getreidemärkten eine ausge­              Rates (8) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
glichene Lage und eine natürliche Entwicklung                         Nr. 2205/90 (9),
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme zu gewähr­
leisten. Ferner sind der wirtschaftliche Aspekt der              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen,                   der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu                           Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
vermeiden.                                                            bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Da nach einigen Bestimmungen 100 000 Tonnen                           Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Weizenmehl ausgeführt werden könnten, sollte das
Verfahren nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG)           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
nr. 891 /89 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die       Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Verordnung (EWG) Nr. 337/92 (*) angewandt werden . Bei           rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
der Festsetzung der Erstattungen ist dem Rechnung zu             schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
tragen.                                                          Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 enthält               Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (10), des Rates geän­
besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstat­         dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 ("), unter­
tungen für Getreide zu berücksichtigen sind.
                                                                 (<) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 53 vom 28 . 2. 1992, S. 15.
I2) ABl. Nr. L 171 vom 26. 6. 1992, S. 47.                       (8) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                      O ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 24 vom 7. 4. 1989, S. 13.                         (,0) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
0 ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15.                          (") ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- 25. 9. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 281 /49
sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den                                 Artikel 1
Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
zung der Erstattung Rechnung zu tragen.                       Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse in unverändertem
                                                              Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                       Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                       Diese Verordnung tritt am 25. September 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 24. September 1992
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 281 /50                         Amtsblatt der Europäischeil Gemeinschaften                              25. 9. 92
                                                      ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 24. September 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
                stattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingriefi von Weizen oder Roggen
                                                                                                 (ECU /Tonne)
                        Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag (2)
                       0709 90 60 000                     —                               —
                       0712 90 19 000                     —                               —
                       1001 10 10 000                     —                               —
                       1001 10 90 000                      04                            50,00
                                                           02                            20,00
                       1001 90 91 000                      08                            77,00
                                                           02                             0
                       1001 90 99 000                      04                            67,00
                                                           05                            98,00
                                                           09                            21,00
                                                           02                            20,00
                       1002 00 00 000                      03                            21,00
                                                           02                            20,00
                       1003 00 10 000                      08                            75,00
                                                           02                             0
                       1003 00 90 000                      04                            65,00
                                                           02                            20,00
                       1004 00 10 000                     —                               —
                       1004 00 90 000                      —                              —
                       1005 10 90 000                      —                              —
                       1005 90 00 000                      04                            70,00
                                                           06                            90,00
                                                           02                             0
                       1007 00 90 000                      —                              —
                       1008 20 00 000                      —                              —
                       1101 00 00 100                      07                          1 14,50 (3)
                                                           02                          105,50
                       1101 00 00 130                      01                            99,50
                       1101 00 00 150                      01                            91,50
                       1101 00 00 170                      01                            84,50
                       1101 00 00 180                      01                            79,50
                       1101 00 00 190                      —                              —
                       1101 00 00 900                      —                              —
                       1102 10 00 500                      01                          105,50
                       1102 10 00 700                     —                               —
                       110210 00 900                      —                               —
                       1103 11 10 200                      01                          140,00
                       1103 11 10 400                      01                          120,00
                       1103 11 10 900                      01                             0
                       1103 11 90 200                      01                          105,50
                       1103 11 90 800                     —                               —
 ---pagebreak--- 25. 9. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 281 /51
          (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
              01 alle Drittländer,
              02 andere Drittländer,
              03 die Schweiz, Osterreich und Liechtenstein,
              04 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
              05 Äquatorialguinea, Angola, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Elfenbeinküste, Gabun, Gambia, Ghana,
                 Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Kongo, Lesotho, Madagascar, Malawi, Mali, Mauretanien,
                 Mauretius, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Ruanda, Senegal, Sierra Leone, Simbabwe, Swasiland,
                 Tansania, Tschad, Togo, Zaire, Zentralafrikanische Republik,
              06 Madagaskar,
              07 Yemen,
              08 Rumänien,
              09 Polen.
          (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
              Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
              Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten .
          (3) Die im Rahmen des in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 vorgesehenen Verfahrens festge­
              setzte Erstattung für eine Menge von 100 000 Tonnen Weizenmehl für Jemen.
           NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl.
                  Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20) bestimmt sind.