CELEX: 31991R1638
Language: de
Date: 1991-06-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1638/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugnisse #

Avis juridique important

|

31991R1638

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1638/91 DES RATES vom 13. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugnisse  -   

Amtsblatt Nr. L 150 vom 15/06/1991 S. 0034 - 0034

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1638/91 DES RATESvom 13. Juni 1991zur Änderung der Verordnung (EWG)  Nr. 1336/86 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der  MilcherzeugnisseDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag  zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame  Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 1630/91 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung  (EWG) Nr. 3577/90 (4), ist festgelegt, wie die Gemeinschaftsmittel zu verwenden sind, die nicht  vollständig in das freiwillige Rückkaufprogramm der Referenzmengen geflossen sind. Für den Fall,  daß die verbleibenden Beträge zu geringfügig sind, um im Rahmen des Programms zur Restrukturierung  der Milcherzeugung Verwendung zu finden, erscheint es dem allgemeinen Interesse der Milcherzeuger  besser zu entsprechen, die Finanzierung eines Systems zur Identifizierung des Rinderbestands mit  dem Ziel zu ermöglichen, die Tiergesundheit und die Erzeugnisqualität zu verbessern -HAT FOLGENDE  RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1In Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86  wird im ersten Gedankenstrich nach dem Wort "oder" ein Komma sowie folgender Text angefügt: "wenn dies aufgrund der unzureichenden Mittel nicht möglich ist, mit Zustimmung der Kommission für  die Finanzierung eines Informatiksystems zur Identifizierung des Rinderbestands mit dem Ziel der  Verbesserung der Tiergesundheit und der Erzeugnisqualität;". Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentA. BODRY(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.  1968, S. 13. (2) Siehe Seite 19 dieses Amtblatts. (3) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 21. (4) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 31.