CELEX: 51973PC1199
Language: de
Date: 1973-07-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1199
Vol. 1973/0214
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)1199 endg.
                                                  Brüssel , den 20 . Juli 1973
                           Vorschlag einer
                      VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   zur Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen
   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island einge­
   setzten Gemischten Ausschusses , die Zollregelungen zum Gegenstand haben
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 1199 endg
 ---pagebreak---                        BEGRÜNDUNG
     Der Gemischte Ausschuß , der von dem am 22 . Juli 1972
in Brüssel unterzeichneten und am 1 . April 1973 in Kraft
getretenen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Island eingesetzt wurde , hat
anläßlich seiner Sitzung vom 8 . Juni 1973 einige Beschlüsse
auf dem Zollgebiet gefaßt .
     Diese Beschlüsse müssen in der Gemeinschaft zur Anwendung
gebracht v/erden .
     Dies ist das Ziel dieser Verordnung .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES *
     ~ zur- Durchführung bestimmter' Beschlüsse des durch das Abkommen
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und der Republik Island eingesetzten Gemischten Ausschusses ,
                die Zollregelungen zum Gegenstand haben                  ~
                    \
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft-
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »          ' '             !
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen . der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Island ( 1 ) unterzeichnet worden , das am
1 . April 1973 in Kraft getreten ist ^
Gestützt auf die Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr . 3 über die
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungs-
erzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ,
das Bestandteil $es Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß am 8 . Juni
1973 eine Reihe von Beschlüssen gefaßt , die Zollregelungen zum Gegen­
stand haben .
Diese Beschlüsse müssen in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht werden -
( 1 ) AB1 . Nr . L 301 vora 31.12.1972 , S. 2                    ./...
                       I
 ---pagebreak---                              - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
      Zur' Durchführung des Abkommens zwischen' der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Island finden die Beschlüsse des Gemisch­
ten Ausschusses Nrn . 3/73 » V73 » 5/73 » 6/73 » 7/73 und 8/73 vom 8 . Juni
1973 » die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind , in der Gemein­
schaft Anwendung .
                            Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brüssel , am
                                          Im Namen des Rates •
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        AN/ MNG /
                               BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 3/73
                  zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbcreich
                  zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                             und der Republik Island
 DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –                                    Dieser Antrag ist auf einem der Formblätter zu stel­
                                                              len, deren Muster in den Anhängen V und VI zum
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­           Protokoll Nr. 3 enthalten sind . Dieses Formblatt ist
 zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                 entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3
 Wirtschaftsgemeinschaft und der        Republik              auszufüllen .                               "     -
Island ,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung          (2) Der Ausfiihrer oder sein Vertreter fügt dem An­
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in " oder              trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der             dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver-
Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf             kchrsbescheinigung ausgestellt werden kann.
Artikel 16,
in der Erwägung, daß das reibungslose Funktionieren
                                                                                     Artikel 3
des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkom­
mens voraussetzt, damit die darin enthaltenen Zoll­           ( 1 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten ,
vorschriften, insbesondere die Vorschriften des Pro­          darauf, daß die in Artikel 2 erwähnten Formblätter
tokolls . Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Er­         ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sic überprüfen
zeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug-             insbesondere, ob die Angaben in der Spalte „Waren­
nisse"-und über die Methoden der Zusammenarbeit               bezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglich­
der Verwaltungen, ordnungsgemäß und einheitlich               keit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen
 angewandt werden –                                           ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
                                                              Zcilenzwischcnraum einzutragen. Ist die Spalte nicht
                                                              vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile
BF.SCHLTESST
                                                              ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus­
                           Artikel 1                          gefüllte Teil durchzustreichen.'
                                                               » '                                          • *»-
Werden in diesem Beschluß die Ausdrücke „Waren-
 vi'ikchrsbcschcinigung" oder Warcnverkehrsbeschei-           (2) Da die Warcnvcrkehrsbescheinignng die Beweis-
nip, ungen " verwendet, ohne daß weiter ausgeführt            urkunde für die Gewährung der im 'Abkommen vor­
wi;ii , ob es sich um das Muster gemäß Absatz 1 oder         gesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle
das Muster gemäß Absatz 2 von Artikel 8 des Proto­           und Kontingente darstellt, müssen die Zollbehörden
koll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeug­         des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die
nisse mit Ursprung in " oder „Ursprungserzcugnissc"          übrigen Angaben in der Bescheinigung nachprüfend
und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaisungen – im folgenden Protokoll Nr. 3 ge­
nannt – handelt, gelten die entsprechenden Bcstim-
ninii :;< i ! unterschiedslos für beide Gruppen von Bc-                              Artikel 4                       ' .
scheinigungen .
                           Artikel 2                          Die Warcnverkchrsbeschcinigung A.IS.l wird Von
                                                             den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europä­
( i ) ]">:<• Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini-       ischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die
i'.ui .;- ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführcrs    Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse" der Ge­
von diesem oder von seinem bevollmächtigten Ver­             meinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Pro­
treter zu beantragen.                                        tokolls Nr. 3 angesehen werden können.
 ---pagebreak---                                                                    - h -
                               Artikel 5
  Die Warenverkehrfsbescheinigung A.IS.1
  wird von den isländischen Zollbehörden
  ausgestellt , wenn die Ausfuhrwaren als                                 – Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren,
  "Ursprungserzeugnisse'' Islands im Sinne                                   • gegebenenfalls unter Angabe des benutzten
                                                                            • Schiffes,
 von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls
 Nr . 3 angesehen werden können .
                                                                          – die Bescheinigung der Bedingungen, unter de­
                              Artikel 6
                                                                                nen sich die Waren im Durchfuhrstaat aufgc- •
                                                                                halten haben ;
 Die Warenverkehrsbescheinigung A.W.l                                c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle anderen
 wird von den Zollbehörden eines Mit-                                     beweiskräftigen Unterlagen.
 gliedstaates der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft oder Islands, ausge­
stellt , wenn die Ausfuhrwaren als "Ur-                                               "        Arlikel 10
sprungserzeugnisse" der Gemeinschaft ,                               In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil
Islands oder Österreichs , Finnlands ,                              der Warenvcrkchrsbcscheinigungen ist der Zeitpunkt
Portugals , der Schweiz oder Schwedens                               der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
im Sinne von Artikel 2 und gegebenfalls
von Artikel 3 des Protokolls Nr . 3 " an­                                                      Artikel 11
gesehen werden können .
                                                                    Die Zollbehörden der Mitgliedstaatcii und Islands
                                    Artikel 7                 v:.
                                                                     teilen einander über die Kommission ■ der Euro­
                                                                    päischen Gemeinschaften die Musterabd rücke der von
                                                                    ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Warenvcr-
          Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in den        kchrsbcscheinigungen verwendeten Stempel mit.
          Ariikcln 4, 5 und 6 genannten Voraussetzungen er­
          füllt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kon-
          trolhnalsnahmcn durchführen, die ihnen zweckdien­
          lich erscheinen .                                                                    Artikel 12
                                                                    Eine oder mehrere Warcnverkehrsbescheinigungcn
                                                                    können stets durch eine oder mehrere Bescheinigun­
                                   Arlikel 8                        gen ersetzt werden , sofern dies durch die Zollstelle
                                                                    erfolgt, bei der sich die Waren befinden.            .
         ( 1 ) Die Waren vcrkehrsbcscheinigungen A.W.l müs­
         sen die Kurzbezeichnung der früher erteilten Be­
         scheinigungen sowie die Nummern dieser Bescheini­                                     Artikel JJ
         gungen tragen . Diese Angabc kann durch die Aus-          ( 1 ) Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 Ab­
         fuhruntcrlagcn ersetzt werden . '                         satz 1 des Protokolls Nr. 3 nach der tatsächlichen
                                                                   Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt
         (2) Im Falle der Anwendung der Artikel 2 und 3 des        wird, muß der Ausführer auf dem in Artikel 9 des
         Protokolls Nr. 3 ist in den Warenverkehrsbescheini-       Protokolls Nr. 3 genannten Antrag:
       " gungen A.W.l der Staat anzugeben, der als                 – den Versandort und -tag der Waren angeben, auf
         Ursprungsland der Waren gilt.
                                                                         die . sich die Bescheinigung bezieht; ^
                                   Artikel 9                       – bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
                                                                      • Ware keine Warcnvcrkchrsbeschcinigung ausge­
         Der Nachweis , daß die in Artikel 7 des Protokolls             stellt worden ist ; die Gründe sind anzugeben .
         Nr. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist
        erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats .       ( 2) Die Zollbehörden können eine Warcnverkehrs-
         vorgelegt werden :                                       bescheinigtiug nachträglich erst ausstellen , nachdem
                                                                  sie gcprült haben, ob die Angaben im Antrag des
        a) ein einziges, in dem Ausfuhrst.iat ausgefertigtes      Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen über­
                                                                  einstimmen .
               1-rachtpapier, mit dem die Beförderung durch den
              Durchfuhrstaat erfolgt ist;                         Nachträglich ausgestellte Warenvcrkchrsbcscheini-
                                                                  gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
        b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats          „ NACHTRAGLICH AUSGESTELLT", „ DF.LIVRÉ
              ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Anga­      A POSTERIORI ", „ RILASCIATO A POSTERIORI ",
              ben :
                                                                  „ ÅFGEGEVEN A POSTERIORI ", „ ISSUED RETRO-
                                                                  SI'ECTlVKLy", „ UDSTEDT EFTERFØLGENDE",
              – genaue Warenbeschreibung,                          "UTGEFID EFTIR A° ".-
 ---pagebreak---                                                              5–
                       Artikel 14                         Zollbehörden auf Antrag des Ausnihriirs eine ncu'c
                                                          Bescheinigung erteilen, wenn die vorgenommene Bc-
 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren-     oder Verarbeitung den Bestimmungen des Protokolls
 vcrkehrsbcschcinigung kann der Ansführer bei der          Nr. 3 entspricht.                 •
 Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat be­
 antragen, das an Hand der bei der Zollbehörde be­
findlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses
 Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu                               • Artikel 18 .
 versehen : „DUPLIKAT", „ DUPL1CATA", „DUPL1-
 CATO ", „ DUPLJCAAT", „DUPLICATE",                        (1 ) Die beiden Teilstücke des Vordrucks EUR.2 nach
" SAMEIT ".                                                dem dem Beschluß des Gemischten Ausschusses Nr.
                                                           4/73 beigefügten Muster sind unter der Verantwort­
Das Duplikat erhält das Datum des Originals und            lichkeit . des Ausführers von diesem oder von seinem
gilt von diesem Tag an .                                   bevollmächtigten Vertreter auszufüllen und zu unter­
                                                           zeichnen .
                      Artikel 15                          Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrsiaat
                                                          unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung „Ur-
                                                          sprungserzeugnisse" überprüft worden, kann der
Warcnvcrkchrsbcscheinigungen,       die   den   Zollbe­   Ausführer in der Spalte „Bemerkungen" des Vor­
hörden des 'Einfuhrstaats nach Ablauf der in Arti­
                                                          drucks EUR.2 auf diese Überprüfung verweisen.
kel 11 des Protokolls Nr. 3 genannten Vor|agefrist
vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vor-'
zugsbchandlung angenommen werden, wenn die Frist          (2) Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen
                                                        - Etikett nach Muster C 1 oder in die Zollinhaltser-
aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außerge­
wöhnlicher Umstände nicht eingehalten . werden            klärung C 2/CP 3 den Vermerk EUR.2 sowie die
konnte.                                                   Seriennummer des verwendeten Formblatts ein.
In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
Einfuhrstaats die Waren vCrkehrsbeschcinigungen an­                               Artikel 19   . ■   –
nehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser
Frist zur Abfertigung gestellt worden sind.
                                                          (1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenvcrkchrsbe-
                                                          scheinigungen oder der Formblätter EUR.2 crfolgr
                                                          stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenom­
                      Artikel 16                          men, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats be­
     I
                                                          gründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An­           an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen
gaben in der Warcnvcrkehrsbeschcinigung und den           Ursprung der betreffenden Waren haben.-'
Angaben in den Unterlagen , die den Zollbehörden
zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die           (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­
Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung            behörden des Einfuhrstaats die Warenverkchrsbc-
nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nach­   scheinigung oder das Blatt 2 des Formblatts EUR.2
gewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die         Oder eine Fotokopic dieser Bescheinigung oder.-dieses
gestellten Waren bezieht.                                Blattes an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück
                                                         und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder
                                                         sachlichen Gründe an , die eine Untersuchung recht­
                      Artikel 17                         fertigen . Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift
                                                          davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese dem
(1) Die Mitgliedstaatcn und Island treffen                Blatt 2. des Formblatts EUR.2 bei ; sie teilen alle be­
erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß           kannten Umstände mir, die auf die Unrichtigkeit der
von cin'cr . Warcnvcrkehrsbeschcinigung begleitete        Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder
                                                          im Formblatt schließen lassen.
Waren , die während ihrer Beförderung zeitweilig in
einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben ,
dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Be­      Wenden die Zollbehörde» des Einfuhrstaats bis zum
handlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhal­        Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Ab­
tung notwendig sind.                                     kommen nicht an, so können sie dem Einführer vor­
                                                        behaltlich der für notwendig erachteten Sichcrungs-
(2) Wenn mit einer Warenverkchrsbcscheinigung in         maßnahmen die Waren freigeben.
eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft oder Islands einer Be-                      (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der
oder Verarbeitung unterzogen' v/erden ,                 Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzu-
müssen die zuständigen
 ---pagebreak---                                                     - β -
teilen . Au Manu des Ergebnisses muß sich feststellen                              Artikel 20
lassen, ob die beanstandete Warcnverkehrsbcscheini-
gung oder das Formblatt EUR.2 fiir die tatsächlich           Bei Anwendung von Artikel 25 Absatz 1 des Proto­
 ausgeführten Waren gilt, und ob diese Waren wirk­           kolls Nr. 3 können die Warcnvcrkehisbescheinigun-
 lich unter die Vorzugsbehandlung fallen.                    gen sowie die Formblätter EUR.2 mit einem' der fol­
                                                             genden Vermerke versehen werden : „ ART. 25.1. GE­
Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des            GEBEN ", „APPLICATION ART.. 25.1 ", „ API'IJ-
Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder           CAZIONE ART. 25.1 ", „ART. 25.1 VOI.DAAN",
treten dadurch Fragen der Auslegung des Protokolls           „ ART. 25.1 SATISFIED ", „ ART. 25.1 OPFYLDT",
Nr. 3 auf, so werden diese Fälle dein Zollausschuß           »AKVAEDUM 25.1 FULINAEGT".
vorgelegt.
Um eine nachträgliche Überprüfung der Bescheinigun­                                Artikel 21                    "
gen zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des
Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer           Die in den Artikeln 8, 13, 14 und 20 genannten Kurz-
Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre              bezeichnungcn und Vermerke werden in die Spalte
lang aufbewahren. .                           ,              „Bemerkungen" der Bescheinigung eingetragen.
               Geschehen zu Brüssel am • *            -'•973
                                                            Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                          Der Vorsitzende
                                                                   " TH . ASGEIRSSON
                            Die Sekretâre
              0 . EGILSSON              M. C. SAUT
 ---pagebreak---                                              .            ANHANG U
                               *                  "                                       ' '* *             »•
                             .   BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 4/73                                  .
                  betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
                  in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                       , Verwaltungen                                             •••
    DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –              »        •                 so hergestellt sein, daß die beiden Blätter getrennt
                                                                      werden können.
                                                                                                           *              x
    gestützt auf das am 22. Juli 1.072 in Brüssel unter­
. zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                        Die Mitglicdstaaten der Gemeinschaft und Island
  . Wirtschaftsgemeinschaft und der . Republik                        können sich den Druck des Formblatts vorbehalten
 . Island                                                             oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu er­
                                                                      mächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem [
 • gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung             "Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden.
    des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in " oder                Jedes Blatt muß außerdem das Kennzeichen der
                                                                      Druckerei sowie eine Scricnnummcr tragen.
    „Ursprungserzcugnissc" lind über die Methoden der
    Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden
    Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 2S,
                                                                                                 Artikel 3
    in der Erwägung, daß bestimmte Maßnahmen erfor­
    derlich sind, um die Bestimmungen des Protokolls                  Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUil.2 auszu­
    Nr. 3 an die Erfordernisse bestimmter Waren oder                  stellen. Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der
    Beförderungsarten anzupassen –               •                   beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer
                                                                    . bei Paketpostsendungen beide Blätter der Paketkarte
    BESCHL1ESST :
                                                                      an. Beim Versand mit der Briefpost heftet der Aus­
                                                                  • führer das Blatt 1 fest an die Sendung an uncl legt
                                                                      das Blatt 2 hinein .                              .
                             Artikel 1
                                                                      Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von
    Auf Ursprungserzeugnisse, die den Erfordernissen des              der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- lind Post­
    Protokolls' Nr. 3 entsprechen und die mit der Post          >■ Vorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
    versandt werden (einschließlich Postpakete), werden,
    soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ­
    lich „ Ursprungserzcugnissc" enthalten und deren
    Wert je Sendung 1 000 Rcchnungscinhcitcn nicht                         '                     Artikel 4            ,
    überschreitet , bei der Vorlage eines Formblatts EUR.2
    – von dem ein Muster diesem Beschluß als Anhang                    (1 ) Die Gemeinschaft und Island wenden die
    beigefügt ist – , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft             Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage eines
    oder nach Island die Bestimmungen des                             Formblatts EUR.2 auf Ursprungserzcugnissc an, die
   Abkommens angewandt .                                             in Klcinscndungen an Privatpersonen verschickt wer­
                                                                      den, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller
                             Artikel 2
                                                                     Art handelt und angemeldet wird, daß sie den für
                                                                     die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen
    Das Formblau EUR.2 wird vom Ausführer ausgefüllt.                 Voraussetzungen entsprechen, wobei an der Richtig­
    Es ist in einer der Sprachen des Abkommens abzufas-               keit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
    sen und muß den internen Rechtsvorschriften des
    Ausfuhrstaats entsprechen . Falls es handschriftlich              (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
    ausgefüllt wird , muß dies mir Tinte oder Kugelschrei­           solche, die' gelegentlich erfolgen und die ausschließ­
    ber und in Druckschrift geschehen. Das Formblatt                  lich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge-
    EUR.2 besteht aus 2 Blättern im Format von je 210 X         . oder Verbrauch des Empfängers oder zum Ger oder
    148 mm. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreib­             Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind, wobei
    papier mit einem Quadratmercrgcwicht von minde­             - diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
    stens 64 g zu verwenden. Das Formblatt EUR.2 kann                 durch ihre Menge vemuten lassen dürfen, daß die
 ---pagebreak---        Einfuhr aus geschäftlichen' Gründen erfolgt. Ferner      priifung der Echtheit und Ordnungsnüßigkeit der
       darf der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinhci-        von den Ausführern auf Formblatt KUR.2 abgege-
       ten nicht überschreiten.                                 benen Erklärungen.
                              Artikel S
                                                                    '                  Artikel 6
       Um die ordnungsgemäße Awcndung dieses Beschlus­          Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
       ses zu gewährleisten , leisten die Mitgliedstaaten der   ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben an­
       Gemeinschaft und Island einander durch                   fertigt oder anfertigen läßt, um die Vorzugsbehand-
die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfc bei der Über­         king für eine Ware zu erlangen.       •
                    Geschehen zu Brüssel am H« Ju331 1973.
                                                              Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                          Der Vorsitzende
                                                                      TH . ASGEIRSSON
                                    Die Sekrelâre
              0 . EGILSSON                .     M.C. SAUT
 ---pagebreak---                                  -–r–                                                                                           :
                                                                                             'U.vpftidJi " iiftiPAS »!!> u3uai«'ii<;iMu*3»nJi^i«: uaisjipri» flipu.iMioti - jpj jap
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                       (tfauuraq|[o¿ sap JjMtp&taun)                        •                  '•                            (u))u>c»qiioz sap j;wij.>ïiw»n)                      ..........       *
                                                                                                                                                    ; .                           : spJp'Pqu 0 /
                                                                      ■     :  3pjoi|o<)||o/
                                                                                                                                                                                  [ «p pJuiajs
                                     • '. •                                 : «p induisis                                                                                i        ;           «
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                                                     (,) (ii32un>)J3ui?(]; cuîlnr
      oSiocj oqois) aipydsju¿> u^uSuy uoud)|iuj)ud ujjup jop jro>j                       ¡–.
                   aip jnj uossiujopjojjg nop aipiu 3JC[C]uuoj sep 1_ |
                                                                                                           • 1                                    -«
                                                         \                - (i) Pu!s |–|                  . 1                                                                    w) sjojijm^nv
      îluipu uoqi'Suy uousSiupSup Jiujquuoj uisssip jm; oip |                                  |        S9t> ÍJIHUUI^J'J U0U0C|D/fo5k|U SJ3U|qiUJOJ SOSDIp C>JIDSJOpjO^\ JDp
                                              $j«p 'usqoSjs jci| Suniiududcjs] 3IQ                      jnc jpp SunjnjdjsqQ um jipnsjo suuuoquoz opuauippxJoiuii J0(]
                                                                                                               i
                             DNflJOHJHDVN HHa SiN!830>I3                                                                          ONfiJoa<uiDVN i\n NHHDns^ia
                                         \>\
                                                    FORMBLATT                                                           Nr. A 000.000                                                        (Blatt 1 )
Ll) Namç uiul Anscluifi des Ausfiilucrs                                                                   2 j Erklarung des Ausfiihrcrs
                                         I n                                                                 > i Ich , der Unterzeichner, Ausführet der nachstehend bezeichneten und in
                                                                                                              >| dieser PnMsrndung enthaltenen Waren,
                                                                                                               • i – ERKLÄR. F., daß die Waren in                                                die
                                                                                                                                                                    ( Ausfuhrsta.it )
                                                                                                                     Voraii>5et?unj-en für die Aufteilung dieses Formhlatts entsprechend
                                                                                                                "    den nestimnuingcn über den Warenverkehr zwischen
                                                                                                                                            (») erfüllen und daß es sich um . Ursprwngserzeug-
                                                                                                                      nissc* im Sinne dieser l^siimmunf.cu handelt ;
 2J Nnmc und Anschrift cics^Enipfangcrs                                                                      "       VERPFLICHTE MICH , den zuständigen Behörden alle Kachweise 7.u
                                                                                                                     erhrinf.cn , die sie für erforderlich halten und jede Prüfung meiner
                                                                                                                     Ituchfiihrun«; und der Hcrstcllungtbcdingungcn für die nachstehend
                                                                                                                     bezeichneten Waren zu dulden.                      **-'
                                                                                                         iJ Ort und Datum
                                                                                                                   Unterschrift des Ausführers
 i] ßcir.crkui)t>cn (2)                                                                                 HT                                                      r» estjn)muni!ssiaat
                                                                                                                                                            £J Rohgewicht
 llSi Warcnbczcichminn                                                                                                            Hl     liehördc oder Dienststelle des Ausfuhr-
                                                                                                                                         stnats, der die Nachprüfung der Erklärung
                                                                                                                                         des Ausführers obliegt
   I1) 0 (Siehe Rückseite von Blatt 1).
 ---pagebreak---                                                                                                  -   10  -                                                  (I uria i:«u             aii.v«) (.) .(,)
                                                                                       !
• i       .      *
                                                                                                                   '    ■'           '   '       '                  '                      '          '■
                              j3?i|qo sjajijiijsny sap Sutu
                       Jap SuajnjcIipuM oip jsp 'tiumi                               j
            •ji|njsny sop sjpjsisu.ijQ jspo 3pjoipj|                             r–!               ■                                                                    flunuipp/aquaji:^ |^7 ;
                « J    »       I    I»        lM           I      t '■ I M       H|I
                             np!M3ttqo>i
                     jrujssounuiuirisoa IT                               •                           iï        ' '             ■ ■                                         (;) uogun^jamo^ |"f
                                                             sjojqnjsny sop jjijipsjoiup) pg
                                     •           ^                         UINN^I pun I.IQ ["7                                                     •                    *
                                                                                                                       •           •
                                                         • iu>pinp • nz         U3i:>mpr:>7.x]
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      j3i»joiu llunjnjj ,-> p3l pun u^ijrij ipijopjo^j ? jn/ dis dtp
      I« «TPAVQAC.NI .T|[C TOPJGUJG UOSTPTICÏMIÏ UJP 'HDÜN "jj.HDriJdVdA –                                                 •               sjoguujdm^ sop ajuipsuy pun oiau^ [y
                                           !i(.)puvi| u^3unmui;is,-»y josjip 9titü$ uti
      „DSsni3n»2J5v3ur»jdsjn - iun ipts SJ jjvp pun iwmnjja 'A )
      -       :     –       udimi.uz j(|'.>?(J9.\udjrAV U'P              UDSuiumuns.nj U3p
      puoipojdsiua SNRIQIUJOJ SSSOJP SJUNJPISSUY dtp JIJ; UR^UIUIJSSNUJO^
                         (iccisji(n;s[»v )
     *!?                                                      UJ «WCA, ï>!P fl«P 'awijnia'– .
                                                 *uMe/\ ujuDijcijiuD Sunpiosisoj iss^ip
     ui pun uajDUipiowq paoïpisipcu [iop jcjijnjsnv •jjuipi.wjoiun jjp 'iô(
                                               . 'I ■          SJ3Ji]i;jsriv sap Suiut)[>]j7[ ry j                       ■                   SJOJI|I >jsny sDp Jjuipsuy ptm omc^ jf
 Κ » Βΐα)                                        Ei              000*000 V *JN                        Y                      iiviswîiOd
                                                 i-I
 Fußnoten zu der Vorderseite                                                                               "     .                                         * *
 (') Anzugeben sind die Vertragsparteien des Abkommens, nachdem das Formblatt ausgestellt wird.                                                       •
  (2) Hinweise auf Prüfungen der zuständigen Behörde oder fticnscstcllc, soweit sie schon stattgefunden haben.
                                                         1                                     *             *                                                 .           .   •
   '        •            '                        ■'< l.i ,                   •• •                                                                                                 •
   ■                 ■ *     •                    iì n ■ •                         . ■         '       •                                   ^
 Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
 ■!       .•                     .                 ' ii                                            •                                   •
 A. Ein Formblatt EUR.. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bcstimriuingcn für den in Feld 2
    ' genannten Warenverkehr entsprechen.                                                                                                                                        ■
        Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu {esen.                                            . [
                                                                                                                     1
 B. Der Ausfuhrcr tragt entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Hinweis „EUR. 2
   . sowie die Scrieniiummcr des Formblatts ein.                                                                             .     .       '   .
 C. Nachdem der Ausfiihrcr beide Blätter des Formblatts ausgefüllt lind unterschrieben hat,                                                               •      ■■          .
     i – heftet er bei Paketsendungen die beiden Blätter an .dic_ Paketkarte an,                                                                                      -
     : T– befestigt er bei Bricfsendupgen Blr.tt I an die Sendung und legr Blatt 2 in die Sendung,                                                      '
 ---pagebreak---                                                                     - 11 -
                                 .   .
                                                           ANHANG III
                    . ■   ■     11 BESCH LUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 5/73
                    betreffend die Warcnvcrkehrsbeschcinigungcn AlSA und A.W.l in den Anhängen V
                                                  und VI des Protokolls Nr. 3                      '         -  • •  '
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS – >                                             ' „oder Finnland ,           Österreich , Portugal , Schweden
                                   f'.                                      ' ' oder die                   Schweiz ".            '        •
      gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­                                                   Artikel 2
    . zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und' der Republik .                        ( 1 ) Auf dem Formblatt der Warenvcrkclirsbeschei-
       Island ,                i. .                                 i nigung A.W.l im Anhang VI des Protokolls Nr. 3
                                                                    ,, werden auf dem oberen Teil der Vorderseite^ die
      gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestim­                  Worte „Abkommen EWG-» Island" gestrichen .
      mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in"
      oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden                  (2) Die in den Sprachen des Abkommens aufgeführte
      der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden                  Angabe „Warcnverkehrsbescheinigung" wird durch
      Protokoll Nr. 3 genannt )1, insbesondere auf Artikel 28,           folgende Angaben ersetzt :                                " ' ■. .
                                                                                         ; : Warenvcrkchrsbeschcinigung
  ■ in Erwägung nachstchcndtr Gründe :              •
                                                                                ■■■' V                    Varecertificat                –
   . Es ist erforderlich, die Anmerkung 1 auf der Vorder­                                            Movement certificate
      seite des Formblatts der Warcnverkehrsbescheinigung                                                                                ** V
  A.IS.lin Anhang V des Protokolls Nr. 3 so zu                                        Certificat de circulation des marchandises .
      ändern, daß dieser Vordruck im Rahmen der in Arti-,       •        •■          . Certificato di circolazione delle merci
      kcl; 2 des Protokolls 'Nr. 3 genannten Abkommen
      verwendet werden kann . 1                                *•                    c      Certificaat inzake goederenverkeer
                                                                                                          Varesertifikat
      Es ist erforderlich , das Formblatt der Warcnverkchrs-
      bescheinigung A.W.l in j Anhang VI des Protokolls                            •                     Tavaratodistus
      Nr. 3 derart anzupassen, da/5 es mit den Formblättern                           ι             < ·                         -.  ··.· ■
      in Anhang VI des den einzelnen vorgenannten Ab­                                                   Flutningsskirteini
      kommen beigefügten Protokolls Nr. 3 übereinstimmt.                             Certificado de circulação das mercadorias
                                                                  •          .         »                                       ^
                                                                                                          Varuccrtificat.
      Um die Übereinstimmung der Fassungen in den ver­                                 c
      schiedenen Sprachen des genannten Protokolls Nr. 3                  Die Reihenfolge der vorstellenden Angaben kann der-
       sicherzustellen, sind an jder deutschen und an der eng­       1 art geändert werden, daß mit der Sprache des Landes
      lischen Fassung des Vordrucks der Warenverkehrs-                    begonnen wird, das die Warcnverkehrsbescheinigung
       bescheinigung A.W.l einige Änderungen erforder­                ' drucken läßt.                      . •
       lich –      •.           '                                     h
                                                                                                            Artikel 3
      BESCHLIESST :                                                       In- dem Feld „Bescheinigung der Zollstelle" auf der _
                                                                    ' Vorderseite der Muster der Warenverkehrsbescheini-
                               Artikel 1                                , gungen A,J5j\\wi A.W.l ist einzusetzen: „den
       Auf den im Anhang V des Protokolls Nr. 3 enthal­                                                     Artikel 4
       tenen Formblättern der' WarenveikchrsbescheinieunE
l,die in Island geidruckt werden, wird                                    In der deutschen Fassung der Erklärung des Aus-
e      Anmerkung. 1 auf dec Vorderseite des Vordrucks                     fiihrers in Anhang VI des Protokolls Nr, 3 wird der
       durch folgenden Satzteil ergänzt :         .     . .               Satzteil
 ---pagebreak---                                                                               f   ■ .
    „Beschreibe den ursprungsbegriindenden Vorgang           „Dcclares that these goods               were ' obtained
    wie folgt: (3)" i                                 •      in ...... f1)"
durch folgenden Satzteil ersetzt :                        durch folgenden Satzteil ersetzt :
    „Beschreibe den Sachverhalt, auf Grund dessen            „Dcclares that these goods arc                   situated
    die Waren die vorgenannten Voraussetzungen er-           in          ( l)". '                     ■        • ■
    füllen, wie folgt : (s)".               : • .                      s                                           .
                          Artikel S                                                   Artikel 6 .
In der englischen Fassung der Erklärung des Aus-          Die nach den früher geltenden Mustern abgefaßten
führers in Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird der        Warcnvcrkchrsbcscheinigungen können weiterver-
Satztcil                      -        .       ■          wendet werden, .bis die Vorräte erschöpft sind.
              Geschehen zu Brüssel am o » Juni 1973               •                                 •   .
                     ■               •            - 4   Im Namen des Gemischten Ausschusses
                       ...               .                          Der Vorsitzende
                  •                ' • .. - •• '              5' TH . ASGEZRSSON
                    " V"        Die Sekretäre .                      • . •                ...
             0 . EGILSS0N                  M.C. SAUT                                   •   . ...• V
 ---pagebreak---                                                             - 13 -
                                                        ANHÄNG IV
                                 BESCI-ILUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 6/73 ■
                   zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
                   „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungscrzeugnissc" und über die Methoden
                                          der Zusammenarbeit der Verwaltungen
     DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –                ,          •               vcrkchrsbcschcinigung erteilt wurde, aus der
                                                                         hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungs-
    gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter-' '               cigcnschafr ausschließlich in Island , in den
    zeichnete Abkommen .. zwischen       der Europäischen           .. beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf
     Wirtschaftsgemeinschaft und d:r Republik                            anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genann- .
     .Island ,           .     ■                      *      .           ten Staaten erworben haben und daß jede
                                                                         zusätzliche Bc- oder Verarbeitung ausschließ­
    gestützt auf das Proiokoil Nr. 3 iiber die Bestimmung                lich dort erfolgt ist;     '   '              j
     des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in " oder „Ur-
    sprungser/.cugnisse" und über die Methoden der Zu­             b) auf Waren , die die Voraussetzungen dieses
    sammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden Pro­                     Protokolls erfüllen – außer den in den Kapi­
    tokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28,                  teln 50 bis 62 genannten – und für die eine
                                                                        Warcnvcrkchrsbcschcinigung erteilt „■wurde,
    in der Erwägung, daß Artikel 25 Absatz 1 des Proto­                  aus der hervorgeht,
    kolls Nr. 3 geändert werden muß, damit nicht auf                  T 1 . daß sie durch die 15c- oder Verarbeitung
    Kosten von Ursprungserzeugnissen im Sinne des Ab­                         von Waren entstanden sind, "die zum Zcir-
    kommens vom 22. Juli 1972 Verlagerungen der Ver-                          punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
    sorgungsqucllcn eintreten, die sich bis zu dem Tag                        in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
    ergeben könnten, von dem an die Zölle zwischen
                                                                              oder aus Irland dort bereits , die Eigen­
    der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­                        schaft von Ursprungserzeugnissen erwor­
    setzung und Irland einerseits und Island anderer­                          ben hatten, und
     seits beseitigt sind, und daß daher der Wortlaut des
    Artikels 24 geändert werden muß –                                    2. daß der in Island , in äen beiden vor­
                                                                              genannten Staaten oder in den fünf ande­
                                                                              ren, in Artikel 2 dieses Protokolls genann-
    BESCHLIESST :                                                           ■ ten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 °/o'
                                                                              oder mehr des Wertes dieser Waren dar­
                                                                          ■   stellt ;          •
                                                                                                  /
                            Artikel 1                              c) auf die in Spalte 2 der folgenden J.istc auf­
                                                                        geführten Waren der Kapitel 50 bis 62, die
Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls                                      die Voraussetzungen dieses Protokolls erfül­
Nr . 3 erhalt folgende Fassung :                                        len und für die eine Warcnvcrkehrsbcscheini-
                                                                        gung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß
 "( l ) Bei der Einfuhr nach Island oder                                sie durch die Bc- oder Verarbeitung von Wa­
 nach Dänemark oder dem Vereinigten                                     ren entstanden sind, die in Spähe 1 der fol­
 Königreich können die in Island oder                                   genden Liste aufgeführt sind und zum Zeit­
 in diesen beiden Staaten geltenden                                     punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in
 Zolltarifbestimmungen im Sinne des                                     i)\rcr ursprünglichen Zusammensetzung oder
                                                                        aus Irland dort bereits die Eigenschaft von
 Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4                                 Ursprungserzeugnissen erworben hatten.
 des Abkommens auf folgende Waren an­
 gewandt werden :
 a ) auf Waren , die Voraussetzlingen
       dieses Protokolls erfüllen und
       für die eine War en-
                                            b
 ---pagebreak---                                                               - 1k -
                                        Spalte 1                                                 SptiUe 2
                                   Verwendete Ware                                          Hcrgestelltc Ware
  1.      50.03        Abfälle von Seide (einschließlich nicht
.                   . abhaspclbare Scidcnraupenkokons und
                     . Reißspinnstoff); Schappeseide, Bourrette­
                       seide und Kämmlinge
                                                                               Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
          56.03        Abfälle von synthetischen oder künst­
                       lichen Spinnstoffen (einschließlich Garn*
                       abfalle und Reißspinnstoff), weder ge­
                       krempelt noch gekämmt
2.   •    53.05        Wolle, fcinc und grobc Tierhaarci gc-'                  Alle Waren der Kapitel 50 bis 57
                       krempelt oder gekämmt
3.     ex 56.(11 "     Synthetische Spinnfasern, weder gekrem-"                    Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit
                       pclt noch gekämmt                                           Ausnahme der Tarifnr. .Oli.OI : Syn­
                                                                                   thetische und künstliche Spinnfasern
                                                                                   und Abfalle von synthetischen oder
                                                                                   künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                                                                   gekämmt oder anders fürdie Spinnerei
                                                                                   vorbereitet
       ex 56.02       Spinnkabcl, aus synthetischen Spinnfä-                       Die nachstehend aufgeführten Waren
                      den           .   "                   • . .                  der Kapitel 58 bis 62:'        '"""'i
                                                                                   cx 59.01 : Damenbinden
                                                                                   cx 59.04 : Bindfäden, Seile und Taue,
                                                                                              auch geflochten, andere als
                                                                                              einfache -- Garne nur      aus
                                                                                              gekrempelten synthetischen
                                                                                              Spinnfäden                   .
4.     ex 56.01       Spinnfasern und -kabcl aus Polypropylen,     cx 59.02  . Filze, genadelt, auch getränkt oder be­
       ex 56.02        vorausgesetzt, daß ihr Wert 40 °/o des                  strichen
                       Wertes der Fertigware nicht überschrci- '
                       tet
5.     ex Kapitel     Garne                                       CX 50.09     Gefärbte Gewebe, mit einem Anteil an
          50 bis 57                                                            Seide oder Schappcseidc von SO Gc-
                                                                               wichtshundcrttcilcn oder mehr
                                                                  ex 51.04     Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                                               chen Spinnfäden, mit Scherstaub be-
                                                                               tlockt
                                                                  ex 55.09    Andere Gewebe aus Baumwolle, nur
                                                                               Scherstaub bcflockt
                                                                  cx 55.09   'Organdy, gebleicht, merzerisiert und per-'
                                                                              gamcimcrt
                                                                  cx 56.07    Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                                              chen Spinnfasern (oder Abfällen von
                                                                              synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                                                    '•        fasern), mit Scherstaub bcflockt
                                                                       5S.01  Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
                                                                  cx 59.01    Damenbinden
 ---pagebreak---                                                          - 15 -
                                 Spalte 1                                                        S^iihc 2
                            Verwendete Ware                                                  Herucstclltc WAFC
                                                           cx 59.15             Puinpenschläuche und ähnliche - Schlau­
                                                                     ■ ,        ehe, aus Spinnstoffen , bei denen 1-lachs
                                                                                oder I-Ianf oder diese beiden Stoffe zu­
                                                                         .      rnmnicn höchstens 50 Gcwichtshundert-
                                                                              • teile der Spinnstoffbestandteile ausma­
                                                                                chen
                                                           cx 59.17             MüIIergaze
                                                           cx 59.17        • Artikel aus Spinnstoffen, andere als die.
                                                                                in der Vorschrift 5 Buchstabe . a) des
                                                                                Kapitels .50 definierten
                                                           ex 60.03             Strümpfe,    Untcr/.ichsiriimpfc,  Socken,
                                                             •                  Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche
                                                                                 Wirkwaren, vollständig und gcbrauchs-
                                                                     .          fertig
                                                           ex 60.06             Artikel, die ihrer Art nach' unter die
                                                                                Tarifnrn. 60.02 bis 60.05 fallen, aus guni-
                                                                                miclastischcn Gewirken und kautschti-
                                                                                tierten Gewirken, vollständig und ge­
                                                                                brauchsfertig
 cx Kapitel     Einfache Garne                                 59.05            Netze aus Waren der Tarifnr. .sy.0-4 , in
    50 bis 59
                                                                           . Stücken, als Meterware oder abgepaßt ;
                                                                                abgepaßte Fischernetzc aus Garnen, Bind­
                                                         . . "                  laden oder Seilen   .
                                                               59.06            Andere Waren aus Garnen, Bindfäden ,
                                                                                Seilen oder Tauen, ausgenommen Ge­
                                                                                webe und Waren daraus
 cx Kapitel    Einfache Garne                              ex 58.08             Geknüpfte Net/stoffe mit offenen und
    5!> und 56
                                                                                regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                                rhombisch und an ihren vier P.ckcn durch
                                                                                Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                                oder synthetischen Spinnstoffen
 ex 51.01      .Synthetische Spinnfäden, nicht in Auf- | ex 58.08               Geknüpfte Netzstoffe mit offenen ' und
                machungen für den Einzelverkauf                                 regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                                rhombisch und an ihren vier Reken durch
                                                                                Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                               oder synthetischen Spinnstoffen
'ex 51.02       Monohlc, Streifen (künstliches Stroh und   ex 59.04            Bindfäden , Seile und Taue, auch gefloch­
               dergleichen) und Katßiunachnhnuinccn,                           ten, andere als einfache Garne, nur aus
          .    aus synthetischer Spinnmasse                                    gekrempelten synthetischen Spinnfäden
                                                               59.05           Netze aus Waren der Tarifnr. 59.0-4 , in
                                                                            . Stücken , als Meterware oder abgepaßt ;
                                                                               abgepaßte Fischernctzc aus Garnen,
                                                                               Bindfäden oder Seilen
                                                              59.06            Andere Waren aus Garnen , Bindfäden .
                                                                               Seilen oder Tauen, ausgenommen Ge­
                                                                               webe und Waren daraus
 cx 51.01      Garne, Monofilc, Streifen ( künstliches        5S.06            Etiketten , Abzeichen und ähnliehe Waren,
 ex 51.02      Stroh und dergleichen) und Katgutnach-                         gewebt, nicht bestickt, ;ils Meterware
 cx 56.05      ahmungen aus Cuprafascm
                                                                               oder zugeschnitten
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                                    Spalte 1                                                    Sballc 2
                                Verwendete Ware                       '                     Hergestellte Ware
10.  cx 51.02      Monofilc aus Polyester                  cx 59.17          Gewebe (andere als gewebte sogenannte
                                                                             Fil / tuche aus Spinnstoffen), wie sie üb
                                                                             licherweist auf Maschinen zur Mcrstel
                                                                        \   *lung von Pnpieniiassc oder zur Herste!
                                                                             lung und weiteren Bearbeitung von P.i
                                                                          1 pier und Pappe verwendet werden , ;uic !
                                                                             schlauchförmig oder sonst endlos
11 . cx Kapitel    Gewebe und andere Erzeugnisse, aus-          59.10        Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbo-
        50 bis 59 genommen die Erzeugnisse der Tarifarn.                   . dcnbel.ig aus einem Grund aus Spinnstof­
                  •A9.I0 und 59.11                                           fen mit aufgetragener Deckschicht aus
                                                                             beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten
                                                           cx 59.11          Ulätter, Platten oder Streifen aus Schaum -,
                                                                             Schwamm - oder Zellkautschuk , in Ver­
                                                                             bindung mit Geweben
12.  cx Kapitel    Gewebe, sofern ihr Wert (Kutter, Putz-  cx 61.01          Oberkleidung für Männer und Knaben,
        50 bis 59 waren " und Zubehör nicht inbegriffen)                     vollständig und gebrauchsfertig
      '           45% des Wertes der Fertigware nicht
                   übersteigt
                                                           cx 61.02          Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                                             Kleinkinder, vollständig und gebiauchs-
                                                            • ■              fertig, . folgender Arten : Kleider, Röcke,
                                                                             Jacken , Hosen ( ausgenommen Hosen aus
                                                                             Geweben der Tarifnm . 55.08 und 55.09 ),
                                                                             Kostüme ( bestehend aus einer Jacke und
                                                                             einem Rock oder einer Jacke und einer
                                                                             Hose) sowie Mäntel
13.  ex Kapitel    Gewebe, sofern ihr Wert 40 °/o des Wer- cx 61.09          Büstenhalter, Korsette , Hüftgürtel , Mie­
        50 bis 59 fes der Fertigware nicht übersteigt                        der, dehnbare Hüftgürtel und andere
                                                                             Artikel zur . Stützung des Körpers, -auch
                                                                             elastisch, vollständig und gebrauchsfertig
            Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nur für Waren, für die auf Grund dieses Ab­
            kommens und der ihm beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware
            vorgesehenen Zeitraums für den Zollabbau beseitigt werden.
            Die obengenannten. Bestimmungen sind nach Ablauf des für jede \Varc vorgesehenen
            Zeitraums fiir den Zollabbau nicht mehr anwendbar."
 ---pagebreak---                                               -. 17 -
                                       • Artikel 2                         »       .
Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 crhålt lokcndc Fassung :
   ,,( 1 ) Aus den Warenvcrkchrsbcschcinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die
   Waren , auf die sie sich beziehen , die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß
   jede zusätzliche Bc- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten
   Voraussetzungen erfolgt ist ;, diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der
   auf diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
   Zusammensetzung und Irland einerseits und Island andererseits abgeschafft
   ist .»      .
Geschehen zu Brüssel am       8 * Juni 1973
      ■              ■      .             •      Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                            .        *•    Der Vorsitzende
                                                        TH . ASGEIRSSON
               Die Sekrctàrc
0 . EGILSSON                M.C. SAUT
 ---pagebreak---                                          -.- 18 -
                                         ANHANG V
              BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 7/73
                 betreffend Waren, die am 1 . April 1973 unterwegs sind
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –              ■   .
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island'
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, für vor dem 1 . April 1973 abgesandte Waren ,
die sich zu diesem Zeitpunkt aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhn­
licher Umstände noch auf dem Versa ndwege befinden , die Bestimmungen des Artikels 3
Absatz 1 des Abkommens und des Artikels 4 des Protokolls Nr. 1 anzuwenden –
1JESCHLIESST :
                                      Einziger Artikel         .                        '
Auf Waren, die sich am 1 . April 1973 aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außerge­
wöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden, können bis zum 15. Mai
1973 die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens und des Artikels 4 des
Protokolls Nr. 1 angewendet werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats die
Papiere vorgelegt werden , die vor dem 1 . April 1973 für die Erlangung dieser Vergün­
stigung erforderlich waren.
 Geschehen zu Brüssel am           Juni 1973
                                                Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                          . Der Vorsitzende
                                                        TH . ASGEIRSSON
                Die Sekretâre
  0 . EGILSSON                 M.C. SAUT
 ---pagebreak---                                             - 19 -
                                        ANHANG VI
               BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 8/73
                   über Vermerke in den Warcnvcrkchrsbcschcinigungcn
                       • A.W.I in Anhang VI des Protokoils Nr. 3
  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –                      „                   •    •
  gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der . Republik Island , •
  gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ur­
  sprung in" oder „Ursprungserzcugnissc" und über die Methoden der Zusammenarbeit
  der Verwaltungen (im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 2S,
  in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, bestimmte Maßnahmen zu erlassen , um bei
  Bc- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 die Verwendung bestimm­
  ter Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls, für die keine Waren verkehrs­
■ bescheinigung vorhanden ist, zuzulassen –
  15ESCHL1ESST :                    >   •
                                      Einziger Artikel
  Werden hei Bc- oder Vcrarbcitunecn gemäß Artikel 2 des' Protokolls Nr. 3 Ursprungscr -zeugnisse .der
  Gemeinschaft , Islands, oder eines anderen der in Artikel 2 des Protokolls                .
  Nr. 3 genannten fünf Staaten verwendet, die vor dem 1 . April 1973 nach Island , in die
  Gemeinschaft oder in einen anderen dieser fünf Staaten eingeführt wurden , so können bis
  zum '31 . Dezember 1973 ohne Vorlage von Warcnvcrkchrsbcschcinigungcn für diese
  Waren die Warcnvcrkchrsbcschcinigungcn A.W.l erteilt werden, sofern die Zollbehörden
  des Ausfuhrstaats sich davon überzeugt haben, daß die Waren den Bestimmungen des             '■
  Titels 1 des genannten Protokolls gcnügcn.
  Geschehen ?.u Brüssel am       8 » Juni 1973              '
                                               tin Hamen des Gemischten Ausschusses
                                                              Der Vorsilzcndc
                                                         TH . ASGEIRSSON
                 Die Sckretiire
   0 . EGILSSON             M.C. SAUT