CELEX: 51988PC0354
Language: de
Date: 1988-06-20
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 354
Vol. 1988/0130
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(88 ) 354 endg . - SYN 71
                                                       Brüssel , den 21 . Juni 1988
                      Geänderter Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
  zur Änderung der Richtlinie 71 / 305 / EWG über die Koordinierung der
            Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
            ( gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                     von der Kommission vorgelegt )
                                          0
                         tav-                    N
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 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Al Igemeines
 Im Dezember 1986 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Rieht
 Linie zur Änderung der Richtlinie 71 /305 vom 26.07.1971 über die Koordi ¬
nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( 1 ) vorgelegt .
Das Europäische Parlament hat im Mai 1988 zu diesem Vorschlag Stellung
 genommen und eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen . Die Kommission
hat mehrere dieser Änderungsvorschläge übernommen . Diese betreffen
insbesondere :
- die Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 100 A des Vertrages und die Zu¬
    sammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ;
- den Ersatz des Begriffs der "juristischen Person öffentlichen Rechts "
    durch den Begriff "Einrichtung des öffentlichen Rechts " und die Aufnahme
    von Kriterien , die eine Bestimmung dieses Begriffs ermöglichen;
- den Ausschluß aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie von öffentlichen
    oder privaten Unternehmen , die Inhaber von Konzessionen für öffentliche
    Leistungen oder von Sonderrechten oder Ausschließlichkeitsrechten sind ,
    die vom Staat oder den Gebietskörperschaften verliehen werden;
- eine engere Definition des Begriffs der Finanzierung durch die öffent ¬
    liche Hand bei Bauaufträgen, die von anderen Stellen als staatlichen
    Stellen vergeben werden;
( 1 ) K0MC86 ) 679 endg . vom 23 . Dezember 1986 .
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- die Aufnahme von Verfahren , die in den Fällen anzuwenden sind , in
    denen öffentliche Bauaufträge im Rahmen von Baukonzessionsverträgen
    vergeben werden , die bereits 1971 Gegenstand einer Erklärung der im
    Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten waren ( 1 )
- den Verzicht auf die sofortige Aufnahme derjenigen Bauaufträge in den
    Anwendungsbereich der Richtlinie , die konventioneller Natur sind und
    im Bereich der ausgenommenen Sektoren vergeben werden . Statt dessen
   wird der Grundsatz der Anwendung der Vorschriften der Richtlinie auf
   diese Sektoren bis spätestens Juli 1990 bekräftigt ;
- eine präzisere Formulierung der Pflicht zur Begründung der Ablehnung
    einer Bewerbung oder eines Angebots , falls ein . Unternehmen einen ent ¬
    sprechenden Antrag stellt ;
- eine engere Fassung derjenigen Fälle , in denen die Inanspruchnahme des
    Verhandlungsverfahrens zulässig ist ;
- eine Änderung der Bekanntmachungsvorschriften , um der Aufnahme von
    Baukonzessionsverträgen Rechnung zu tragen ;
- die Fristen für den Eingang der Angebote anstelle einer Verdoppelung
    dieser Fristen im Fall der Nichteinhaltung der Pflicht zur Vorinfor ¬
   mation werden diese bei Einhaltung dieser Verpflichtung verringert ;
- die Erweiterung der Möglichkeit zur Berücksichtigung von Varianten ,
    die von einem Bieter vorgeschlagen werden ;
- die Aufnahme einer Bestimmung über die Haftung des Hauptunternehmers
    für Unterauftragnehmer ;
- die Aufnahme einer Bestimmung , nach der der öffentliche Auftraggeber
    bei der Vergabe des Auftrags Lösungen für die Probleme der Langzeit ¬
    arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit berücksichtigen kann ;
( 1 ) ABI . C 82 / 13 vom 16.8.1971 .
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- die Aufnahme einer Bestimmung über die Transparenz im Bereich der
  arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, die in dem Land gelten, in dem
  die Bauarbeiten durchgeführt werden .
- die Aufnahme einer Bestimmung über die Regionalpräferenzen;
- eine präzisere Fassung der statistischen Verpflichtungen .
Der Rat hat am 22 . März 1988 eine Richtlinie zur Änderung der Richt¬
linie 77 /62 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Lieferaufträge erlassen . Es scheint daher im Hinblick auf eine künftige
Konsolidierung der Texte notwendig, eine gewisse Übereinstimmung zwischen
den in die beiden Richtlinien aufgenommenen Änderungen sicherzustellen ,
wobei jedoch soweit wie möglich die Besonderheiten im Bereich der öffent ¬
lichen Bauaufträge zu berücksichtigen sind . Die Angleichung an die neue
Richtlinie über Lieferaufträge betrifft :
- die Definition und Anwendung der Vergabeverfahren
- Normen und technische Spezifikationen
- Bekanntmachungsvorschriften und Fristen für die Vergabeverfahren
- statistische Angaben
- Regionalprëferenzen .
Die Kommission hat auch im Jahr 1987 die Anhörung der betroffenen Wirt¬
schaftskreise fortgesetzt und erweitert . Diese haben ihr  Orientierungen
und Anregungen für technische Änderungen der Richtlinie 71 /305 mitgeteilt .
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Die Studie über die Regeln und Praktiken für die Vergabe öffentlicher
Bauaufträge in sieben Ländern der Europäischen Gemeinschaft wurde im
Dezember 1987 abgeschlossen . Diese Untersuchung hat es ermöglicht ,
die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthaltenen Änderungen
ganz oder teilweise zu bestätigen .
Die von der Kommission akzeptierten Änderungsvorschläge des Europäischen
Parlaments , die Annahme der neuen Richtlinie über Lieferaufträge am
22 . März 1988 sowie die oben dargelegten Erwägungen machen eine Änderung
des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in der nachstehend aufge¬
zeigten Weise notwendig . Zum besseren Verständnis wird darauf hingewie¬
sen, daß dieses Dokument den von der Kommission im Dezember 1986 vorge¬
legten Vorschlag sowie die oben erwähnten neuen Elemente enthält . Die
vorgeschlagenen Änderungen sind unterstrichen .
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II . Erläuterungen zu den neuen Vorschlägen
     Artikel 2
     Der neue Buchstabe b ) des Artikels 1 der Richtlinie bezieht sich auf den
     Begriff der " Einrichtung des öffentlichen Rechts " und nennt die Kriterien,
     die diesen Begriff im Sinne dieser Richtlinie bestimmen . Im Hinblick auf
     eine ausgewogene Anwendung der Richtlinie scheint es unerläßlich , den
     Begriff der "juristischen Person öffentlichen Rechts " durch den Begriff
     der " Einrichtung des öffentlichen Rechts " zu ersetzen und ihn durch eine
     Reihe kumulativer Kriterien zu definieren, die der Rechtssprechung des
     Gerichtshof im Bereich des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs ,
     dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht und den in einigen Mitgliedstaaten
     geltenden Begriffsbestimmungen entnommen sind . Ferner wurde die Verwei ¬
     sung auf eine Liste im Anhang aufgenommen .
     Der zweite Gedankenstrich des Artikels 1 Buchstabe b ) des ursprünglichen
     Vorschlags wurde gestrichen . Es hat sich gezeigt , daß die Einbeziehung
     öffentlicher oder privater Unternehmen in den Anwendungsbereich Grund¬
     satzfragen aufwirft , auf die eine Antwort gefunden werden muß , und zwar
     nicht in einem horizontalen Rahmen, wie in der Richtlinie über Bauaufträge ,
     sondern eher im Rahmen der spezifischen Maßnahmen, die für die ausgenommenen
     Sektoren erlassen werden .
     Der neue Buchstabe d ) enthält eine Begriffsbestimmung der "öffentlichen
     Baukonzessionen ". Diese Begriffsbestimmung stimmt mit derjenigen in
     Artikel 3 Absatz 1 der bestehenden Richtlinie überein .
     Die neuen Buchstaben e ) bis g ) sind Teil der Reorganisation der ersten
     Artikel der Richtlinie wie sie auch in der neuen Richtlinie über Liefer ¬
     aufträge vom 22 . März 1988 vorgenommen wurde . Es handelt sich darum, die
     Begriffsbestimmungen über die Vergabeverfahren zu straffen und die Be¬
     dingungen für die Inanspruchnahme dieser Verfahren ausschließlich in
     Artikel 5 der Richtlinie ( Artikel 9 dieses Vorschlags ) zu regeln .
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Mit dieser Umstellung wird die Struktur der Richtlinie übersichtlicher ,
ohne daß ihre Substanz angetastet wird .
Artikel 3
Der neue Artikel 1 bis klärt und präzisiert den Wortlaut von Artikel 2 bis ,
wie er ursprünglich vorgeschlagen wurde , und insbesondere die Begriffe
" vollständig oder teilweise " sowie " unmittelbar oder mittelbar ". Der
neue Artikel 1 bis zielt darauf ab , die Inanspruchnahme der öffentlichen
Finanzierung durch diese Stellen ebenso transparent zu machen , wie
wenn der Bauauftrag von den Vergabebehörden selbst vergeben worden
wäre .
Artikel 4
Mit diesem Artikel wird ein neuer Artikel 1 ter in die Richtlinie
aufgenommen , der darauf abzielt , die Verfahren für die Vergabe von öffent ¬
lichen Baukonzessionsverträgen , die bereits 1971 Gegenstand einer Erklä ¬
rung der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten aus dem
Jahr war , zu berücksichtigen . Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen
Bedeutung dieser öffentlichen Baukonzessionsverträge in der Gemeinschaft
erschien es zweckmäßig , eine gewisse Transparenz zu gewährleisten .
Die Begriffe der Erklärung aus dem Jahr 1971 wurden praktisch in den
neuen Artikel 1 ter übernommen, wobei die Anwendung der Richtlinie auf
die Bekanntmachtungsvorschri ften beschränkt wurde .
Die öffentlichen Baukonzessionsverträge im Bereich der ausgenommenen
Sektoren werden von dem neuen Artikel 1 ter nicht erfaßt .
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Artikel 5
Die Streichung von Artikel 2 der gegenwärtigen Richtlinie ist die Folge
der Einfügung der neuen Buchstaben e ) bis g ) über die Definition der
Verfahren in Artikel 1 .
Artikel 6
Die vorgeschlagene neue Fassung der Absätze 4 und 5 der gegenwärtigen
Richtlinie hebt die Absätz 1 und 2 von Artikel 4 des ursprünglichen Vor¬
schlags auf . Beim gegenwärtigen Stand der Überlegungen im Rahmen der Aus¬
arbeitung spezifischer Maßnahmen in den ausgenommenen Sektoren ist die
Unterscheidung zwischen konventionellen und spezifischen Bauaufträgen
kein operationelles Kriterium . Es erweist sich in der Tat als zweckmäßiger,
die von den Auftraggebern, die diese Sektoren unter gleichartigen Bedin¬
gungen verwalten, erteilten Aufträge in gleicher Weise zu behandeln .
Artikel 8
Artikel 7 der Richtlinie 71 / 305 wird zu Artikel 4 bis , um die Struktur
des ursprünglichen Kommissionsvorschlags zur Änderung der Richtlinie
über Bauaufträge an die Struktur der neuen Richtlinie über Lieferaufträge
anzupassen .
Mit der neuen Fassung von Artikel 4 bis wird wieder ein einziger Schwellen¬
wert eingeführt . Dies erweist sich in der Praxis als zweckmäßiger, um
eine angemessene Überwachung der Anwendung der Richtlinie sowohl auf
Gemeinschaftsebene als auch auf der einzelstaatlichen Ebene zu gewährleisten .
Artikel 7 Absatz 2, wie er mit Artikel 8 des ursprünglichen Vorschlags
vorgeschlagen wurde, wird gestrichen .
Artikel 7 Absatz 5, dessen Fassung an Artikel 6 der neuen Richtlinie über
Lieferaufträge angepaßt wurde, wird zu Absatz 2 des neuen Artikels 4 bis .
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Absatz 5 des neuen Artikels 4 bis übernimmt den Wortlaut von Artikel 8
der bestehenden Richtlinie 71 /305 , der damit hinfällig wird .
Oer Betrag des einzigen Schwellenwerts muß so festgelegt werden, daß
einerseits die Anwendung der Richtlinie das Interesse der Unternehmen
an europäischen Aufträgen verstärkt und andererseits die nachteiligen
Wirkungen eines zu hohen Schwellenwertes vermieden werden ( dadurch würde
die Aufteilung der neuen Aufträge begünstigt ). Ferner muß darauf geachtet
werden, daß die Möglichkeiten der KMU und der grenznahen Unternehmen
nicht behindert werden und daß die nationalen Besonderheiten berücksichtigt
werden ( in einigen Mitgliedstaaten werden private oder öffentliche Aufträge
mit einem relativ niedrigen Auftragswert vergeben ). Der vom Europäischen
Parlament vorgeschlagene Betrag in Höhe von 5.000.000 ECU scheint in
dieser Hinsicht angemessen .
Artikel 9
Dieser Artikel schlägt eine neue Fassung des Artikels 5 der Richtlinie
vor . Seine Struktur entspricht derjenigen von Artikel 6 der neuen Richt ¬
linie über Lieferaufträge , wobei jedoch in bezug auf die Substanz den
Besonderheiten von Bauaufträgen Rechnung getragen wird .
- Beibehaltung der freien Wahl der Vergabestelle zwischen dem offenen
  Verfahren und dem nichtoffenen Verfahren ( Absatz 4 des neuen Artikels 5 ).
- Aufrechterhaltung der Fälle, in denen das Verhandlungsverfahren mit
  Veröffentlichung einer Ausschreibung in Anspruch genommen werden kann,
  wie dies in Artikel 9 Absatz 1 des ursprünglichen Vorschlags vorgesehen
  war ;
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- Die Einfügung eines neuen Buchstaben c ) unter den Fällen, in denen
    Bauaufträge im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Ausschrei ¬
    bung vergeben werden, und zwar für Arbeiten die als geheim erklärt
    werden; dieser neue Buchstabe c ) übernimmt den Wortlaut von Artikel 9
    der bestehenden Richtlinie über Bauaufträge .
    Der neue Artikel 5 macht Artikel 9 Absatz 3 des ursprünglichen Vorschlags
    hinfällig, der grundsätzliche Einwände hervorgerufen hatte und aufgrund
    der Bestimmungen des Richtlinienvorschlags über das Beschwerdeverfahren
    vom 1 . Juli 1987 ( 1 ) nicht mehr notwendig ist .
Artikel 10
Die Absätze 1 und 2 von Artikel 7 bilden nur noch einen einzigen Absatz ,
da die Verpflichtung zur Angabe der Kennmerkmale und relativen Vorteile
des gewählten Angebots gestrichen wurde, um zu vermeiden, daß dem Bieter ,
der den Auftrag erhalten hat , Schaden entsteht .
Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b ) des ursprünglichen Vorschlags wird zu
Artikel 5 Absatz 2 des geänderten Vorschlags .
Der Wortlaut des letzten Unterabsatzes von Absatz 3 wurde dem Wortlaut des
letzten Unterabsatzes von Artikel 6 Absatz 6 der neuen Richtlinie über
"Lieferaufträge " angepaßt .
Artikel 11
Die Streichung der Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie 71 / 305 ist eine
Konsequenz der Umgruppierung der ersten Artikel dieser Richtlinie .
( 1 ) K0M(88 ) 134 endg . vom 1.07.87 .
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Artikel 12
Dieser Artikel enthält eine neue Fassung von Artikel 10 der Richtlinie ,
die an Artikel 7 der neuen Richtlinie über Lieferaufträge angeglichen ist .
Der besondere Kontext der öffentlichen Bauaufträge macht jedoch die
Berücksichtigung der künftigen Richtlinie über Baubedarfsartikel notwendig
in bezug auf :
- die Pflicht zur Verweisung auf europäische technische Zulassungen;
- die Verwaltung auf einzelstaatliche Normen , die anerkanntermaßen den
  Grundanforderungen nach der genannten Richtlinie über Baubedarfsartikel
  entsprechen , falls keine europäischen Normen oder europäischen technischen
  Zulassungen bestehen ( Absatz 5 des neuen Artikels 10 ); die Prioritäten¬
  folge der Normen , wie sie in Artikel 10 Absatz 5 des ursprünglichen Vor ¬
  schlags festgelegt wurde , wird somit hinfällig .
Artikel 13
Artikel 11 der Richtlinie 71 / 305 wurde geändert , um den neuen Bestimmungen
von Artikel 10 über die technischen Spezifikationen Rechnung zu tragen .
Aufgrund der Einfügung eines Artikels 20 bis über Varianten wurde der
geänderte Artikel 11 in Artikel 20 bis einbezogen .
Artikel 14
Dieser Artikel enthält folgende Änderungen von Artikel 12 des ursprünglichen
Vorschlags :
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 - In Absatz 1 wurde die Frist von 6 Monaten für das Inkrafttreten der
    Pflicht für die Vergabebehörde zur Vorinformation gestrichen, da sie als
    zu streng und im Kontext der öffentlichen Bauaufträge als zu wenig
    flexibel betrachtet wurde .
 - Die Absätze 3 und 4 sind neu und ergeben sich aus der Einbeziehung
   der Baukonzessionsverträge in die Richtlinie .
- Der Wortlaut der Absätze 5 , 6, 10 und 13 wurde an den Wortlaut von
   Artikel 9 der neuen Richtlinie über Lieferaufträge angepaßt .
- Absatz 7 ist neu und übernimmt die Absätze 1 , 3 und 4 von Artikel 17
   des ursprünglichen Vorschlags . Mit dieser Umstellung wird die Struktur
   der Bestimmungen über die Bekanntmachungsvorschriften einheitlicher
   gestaltet .
Artikel 15
Die Frist für das offene Verfahren wurde an die Frist nach Artikel 10
der neuen Richtlinie über Lieferanträge angepaßt , um eine spätere
Konsolidierung der Richtlinien zu ermöglichen .
Der Grundsatz der Verdoppelung der Fristen gemäß Artikel 14 Absatz 2
des ursprünglichen Vorschlags wurde ersetzt durch eine Verringerung
der Fristen um ein Drittel , um die öffentlichen Auftraggeber zu veran¬
lassen, die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Vorinformation
ei nzuhalten .
Mit Artikel 15 wurde ein neuer Absatz 3 eingefügt ; der Wortlaut dieses
Absatzes entspricht Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 77 / 62 über Liefer¬
aufträge .
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Artikel 16
Die Fristen im Rahmen des nicht offenen Verfahrens bzw . des Verhandlungs¬
verfahrens wurden an die Fristen gemäß Artikel 11 der neuen Richtlinie
über Lieferaufträge angepaßt .
Absatz 2 wird durch den Text von Artikel 18 des ursprünglichen Vor¬
schlags ergänzt , um das Verständnis und die Anwendung der Regeln für das
offene und nicht offene Verfahren zu vereinfachen .
Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Verdoppelung der Frist für den
Eingang der Angebote wurde diese Frist um ein Drittel verkürzt .
Artikel 17
Die Fristen für dringende Fälle wurden an die Fristen gemäß Artikel 12
der neuen Richtlinie über Lieferaufträge angeglichen . Der Grundsatz der
Verdopplung der Frist für den Eingang der Angebote wurde für das nicht
offene Verfharen und das Verhandlungsverfahren nicht beibehalten . Artikel 16
Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags wurde daher gestrichen .
Der Wortlaut von Artikel 17 Absatz 3 des neuen Vorschlags wurde auf der
Grundlage des Wortlauts von Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 77 /62
über Lieferaufträge geändert .
Artikel 18 und 19
Diese Artikel legen die Fristen fest , die bei Baukonzessionsverträgen
einzuhalten sind . Die in diesen Artikeln festgelegten Verpflichtungen
sehen nicht mehr die Verwendung der in der Richtlinie vorgesehenen Vei–
gabeverfahren vor .
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 Artikel 20
 Die Streichung der Artikel 16, 17 und 18 der Richtlinie ist die Folge
 der Umstrukturierung der Artikel 12 und 14 dieser Richtlinie .
 Artikel 22
 Um die Übereinstimmung mit der Richtlinie über Lieferaufträge vom
 22.3.88 sicherzustellen, wurden die Absätze 2 und 3 von Artikel 20
des ursprünglichen Vorschlags gestrichen . Der neue Wortlaut entspricht
dem Wortlaut der Richtlinie 71 /305, berücksichtigt jedoch die Bestimmung
über Varianten .
Artikel 23
Dieser Artikel schlägt eine neue Fassung von Artikel 20 bis über die Varianten
vor . Er macht die ursprüngliche Fassung flexibler, da er dem öffentlichen
Auftraggeber die Entscheidung überläßt , ob er Varianten zulassen oder
verbieten soll . Er kann ferner darüber entscheiden, welche Art von
Varianten er berücksichtigen will und welches die Bedingungen für die
Vorlage sind, denen die Varianten entsprechen müssen ( Vorlage eines
Basisangebots gleichzeitig mit der Variante ).
Artikel 24
Auf der Grundlage der Stellungnahme des Europäischen Parlaments wurde
ein zweiter Absatz eingefügt, um die KMU, mit denen Unterverträge abge¬
schlossen werden, zu schützen .
Artikel 25
Absatz 1 wurde geändert und entspricht dem Wortlaut von Artikel 19
Absatz 1 der Richtlinie über Lieferaufträge vom 22.3.88 .
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 Der zweite Unterabsatz von Absatz 4 des ursprünglichen Vorschlags wurde
 gestrichen aufgrund der Schwierigkeit , den Begriff des " inländischen
 Bewerbers " genau zu definieren und abzugrenzen .
Artikel 26
Mit diesem Artikel wird ein Artikel 22 bis in die Richtlinie eingefügt ,
um der nicht unerheblichen Auswirkung der öffentlichen Bauaufträge auf
die Schaffung von Arbeitsplätzen in geographischen Zonen Rechnung zu
tragen , in denen eine hohe Arbeitslosigkeit und Probleme im Zusammen¬
hang mit der Jugendarbeitslosigkeit bestehen . Der öffentliche Auftrag¬
geber hat die Möglichkeit , Maßnahmen anzuwenden, die im Rahmen der von der
Kommission gebilligten nationalen Aktionsprogramme festgelegt wurden .
Artikel 27
Mit diesem Artikel wird in die Richtlinie eine Bestimmung über die Trans ¬
parenz in bezug auf die in den Mitgliedstaaten, in denen die Arbeiten
durchgeführt werden , geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingefügt .
Damit soll die Unterrichtung der Unternehmen verbessert und dem öffentlichen
Auftraggeber die Garantie gegeben werden, daß diese Bedingungen bei der
Erstellung des Angebots berücksichtigt wurden .
Artikel 28
Dieser Artikel enthält eine Neufassung von Artikel 29 Absatz 4, mit der
dieser an Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 77 /62 über Lieferaufträge
angeglichen wird .
Diese Neufassung ist gerechtfertigt durch die Einführung und den Wort ¬
laut eines neuen Artikels 29 bis über Regionalpräferenzen, wie dies vom
Europäischen Parlament gewünscht wurde .
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Artikel 29
Mit diesem Artikel wird die Einfügung eines neuen Artikels über un¬
verhältnismäßig niedrige Angebote, wie sie mit Artikel 34 des ursprüng¬
lichen Vorschlags geplant war, zurückgenommen . Allerdings enthält dieser
Artikel eine Änderung von Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie 71 /305 , indem
er das Verfahren für die Überprüfung der Angebote präzisiert : es wird
für den öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit vorgesehen, objektiv
nachprüfbare Erläuterungen zu berücksichtigen . Gleichzeitig wird die
Vergabestelle verpflichtet , die Ablehnung von Angeboten, die als zu nie¬
drig erachtet wurden, der Kommission mitzuteilen und nicht dem Beratenden
Ausschuß, wie dies in Absatz 5 vorgesehen war .
Absatz 2 des ursprünglichen Vorschlags wurde gestrichen, da in allen
Mitgliedstaaten Mechanismen bestehen, mit denen ein Überhandnehmen un¬
gewöhnlich niedriger Angebote verhindert werden kann .
Artikel 30
Dieser Artikel enthält gemäß dem Wunsch des Europäischen Parlaments eine
neue Bestimmung über die Anwendung der nationalen Bestimmungen über Regional¬
präferenzen bis zum 31.12.1992 . Der Wortlaut von Artikel 29 bis entspricht
dem Wortlaut von Artikel 26 der Richtlinie über Lieferaufträge vom 22.3.88 .
Artikel 31
Mit diesem Artikel wird ein neuer Artikel 29 ter eingeführt, der die Pflicht
zur Notifizierung der einzelstaatlichen Bestimmungen im Bereich der
Präferenzen gemäß der Neufassung von Artikel 29 Absatz 4 regelt . Der Wort¬
laut von Artikel 29 ter ist demjenigen von Artikel 27 der Richtlinie 77/62
über Lieferaufträge angeglichen .
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Artikel 32
Die Absätze 2 und 3 des neuen Artikels 30 bis wurden geändert , um ihren
Wortlaut an den der Absätze 2 Buchstabe b ) und 3 von Artikel 29 der
neuen Richtlinie über Lieferaufträge vom 22.03.88 anzugleichen .
Artikel 33
Dieser Artikel enthält eine neue Bestimmung zur Änderung von Anhang I.
Sie ist die Entsprechung der Definition der Einrichtungen des öffent ¬
lichen Rechts nach Maßgabe von Kriterien und unter Bezugnahme auf einen
Anhang . Diese Bestimmung wird es ermöglichen , den Anwendungsbereich der
Richtlinie je nach der Entwicklung der Einrichtungen des öffentlichen
Rechts in den Mitgliedstaaten zu aktualisieren .
Zur Änderung der Anhänge wird das Verfahren gemäß Artikel 2 des Be¬
schlusses des Rates vom 30.7.87 ( ABI . L 197 / 33 vom 18.7.87 > vorge ¬
schlagen .
Anhang I
Dieser Anhang enthält die Liste der Einrichtungen des öffentlichen Rechts
gemäß Artikel 1 Buchstabe b ) der Richtlinie . Sie war in dem ursprüng¬
lichen Anhang nicht enthalten und wurde eingefügt , um eine gewisse Über¬
einstimmung mit der neuen Richtlinie über Lieferaufträge vom 22.03.88
zu gewährleisten . Die im Anhang enthaltene Liste entspricht derjenigen
der Richtlinie über Lieferaufträge .
 ---pagebreak---                              Geänderter Vorschlag für eine
                                   RICHTLINIE DES RATES
            zur Änderung der Richtlinie 71 / 305 / EWG über die Koordination der
                 Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( 1 )
Der Rat der Europäischen Gemeinschaf ten -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und die Artikel 66 und 100A,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in der Erwägung , daß die Maßnahmen beschlossen werden müssen, die bis zum 31 .
Dezember 1992 zur Vollendung des Binnenmarktes führen sollen, und daß der
Binnenmarkt einen Raum ohne innere Grenzen darstellt , in dem der freie Ver¬
kehr von Waren, Personen , Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist ;
eingedenk der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates , der wiederholt auf
die Notwendigkeit der Verwirklichung des Binnenmarktes hingewiesen hat ;
eingedenk des Weißbuches über die Vollendung des Binnenmarktes und des darin
festgelegten Zeitplans und Programms für eine Öffnung der öffentlichen Märkte
für Bauauftrage;
( 1 ) K0MC86 ) 679 endg . vom 23 . Dezember 1986
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eingedenk des Berichtes der Kommission an den Rat vom 19 . Juni 1986 über
die öffentlichen Aufträge in der Gemeinschaft ( K0M(86 ) 375 endg .);
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die öffentlichen Bauaufträge unterliegen der Richtlinie 71 / 305 / EWG des Rates
vom 26 . Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli ¬
cher Bauaufträge ( 2 ), geändert durch die Richtlinie 78 / 669 / EWG vom 2 . August
1978 ( 3 ) sowie durch die Richtlinie 72 / 277 über die Einzelheiten und Bedin¬
gungen für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen von öffentlichen Bauauf ¬
trägen und Konzessionen für öffentliche Bauarbeiten im Amtsblatt der Euro¬
päischen Gemeinschaften , durch die Erklärung der im Rat vereinigten Vertreter
der   Regierungen der Mitgliedstaaten über die Verfahren , die in bezug auf
die   Konzessionen für Bauarbeiten einzuhalten sind ( 5 ), und durch den Beschluß
des   Rates vom 26 . Juli 1971 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses
für   öffentliche Bauaufträge ( 6 ), geändert durch den Beschluß des Rates 77 / 63 / EWG
vom 1 . Dezember 1976 ( 7 ).
Für die Verwirklichung einer echten Niederlassungsfreiheit und eines wirklich
freien           Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauauf-
träge müssen die in den Richtlinien über die Transparenz der Verfahren und
Verwaltungspraktiken zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge vorgesehenen Garan¬
tien verbessert und ausgedehnt werden , um besser gewährleisten zu können ,
daß das Verbot von Beschränkungen eingehalten wird , und um gleichzeitig
die Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen für die Angehörigen der einzel ¬
nen Mitgliedstaaten zu verringern .
Hierzu sollte der Begriff der öffentlichen Bauaufträge genauer definiert
werden , um insbesondere den neuen Vertragsformen für die Auftragsvergabe
Rechnung zu tragen . Ferner müssen Kriterien eingeführt werden , die es ermög ¬
lichen , sämtliche den Vorschriften der Richtlinie unterliegende Vergabestellen
zu definieren .
( 2 ) ABI . L 185 / 5 vom 16.08.1971 .
( 3 ) ABI . L 225 / 41 vom 16.08.1978 .
( 4 ) ABI . Nr . 176 / 12 vom 03.08.1972 .
( 5 ) ABI . Nr . C 82 / 13 vom 16.08.1971 ,
( 6 ) ABI . Nr . L 185 / 15 vom 16.08.1971 .
( 7 ) ABI . Nr . L 13 / 15 vom 15.01.1977 .
                                                                                    1?
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Der Nutzen der Richtlinie muß auch auf von den Mitgliedstaaten finanzier¬
ten Arbeiten ausgedehnt werden, die nicht unter die Begriffsbestimmungen
des Artikels 2 fallen .
Wegen der zunehmenden Bedeutung der Konzessionen bei öffentlichen Bauaufträgen
erscheint es angezeigt , in die Richtlinie entsprechende Verfahren aufzunehmen .
Eine neue Definition der Bereichsausnahmen ist erforderlich , damit weitere
Ungleichgewichte zwischen Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie
aufgrund unterschiedlicher Auslegungen vermieden werden .
In der Richtlinie 71 / 305 / EWG war der Schwellenwert 1971 auf 1 Mio ECU festge¬
setzt worden . Angesichts des erheblichen Anstiegs der Baukosten und der
Bedeutung einer Beteiligung an Aufträgen mittlerer Größe für mittelständische
Unternehmen sollte die Grenze für die Anwendung der Richtlinie auf 5 Mio
ECU festgesetzt werden .
Um Praktiken zu beseitigen, die generell zu einer Einschränkung des Wettbe¬
werbs oder zu einer Behinderung der vollen Beteiligung von Angehörigen anderer
Mitgliedstaaten an den Aufträgen führen, muß bei den Vergabeverfahren ein
besserer Zugang für die Bieter gewährleistet werden;
 Um die Inanspruchnahme des in Artikel 9 der Richtlinie 73 / 305 / EWG vorgesehenen
 Ausnahmeverfahrens in Grenzen zu halten , empfiehlt es sich , ein Verhandlungsver¬
 fahren , wie es in einigen Mitgliedstaaten bereits praktiziert wird , einzuführen .
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Das Verhandlunqsverfahren muß die Ausnahme darstellen und darf also nur
in bestimmten , genau festgelegten Fäl len zur Anwendung ge langen .
Die Vergabestellen müssen den abgelehnten Bewerbern oder Bietern die Gründe
für die Ablehnung ihrer Bewerbung bzw . ihres Angebots angeben und ein Pro¬
tokoll über den Ablauf jedes einzelnen Vergabeverfahrens erstellen .
Es ist erforderlich , die gemeinsamen Regeln im technischen Bereich der neuen
Gemeinschaftspolitik für Normen und Standards anzupassen .
Um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß die Vergabe der
Aufträge auf Gemeinschaftsebene im Wege eines wirksamen Wettbewerbs erfolgte ,
bei dem die Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten in die Lage versetzt
werden , auf die Ausschreibungen unter den gleichen Bedingungen wie die na ¬
tionalen Unternehmen zu antworten und bei dem ein größeres Interesse und
eine größere Teilnahme seitens einer größeren Anzahl von Unternehmern an
den öffentlichen Bauaufträgen die Folge ist , müssen sämtliche Vorgänge und
Verfahren , die gewährleisten , daß die Aufträge im Wege eines wirksamen Wettbe
werbs an die Unternehmer vergeben werden , transparenter gestaltet werden .
Die öffentlichen Auftraggeber müssen ihre Vorhaben künftiger Bauaufträge
mittels einer Vorinformation gemeinschaftsweit bekanntmachen . Alle zweckdien¬
lichen Angaben über die Bedingungen , unter denen die einzelnen Aufträge
vergeben wurden , müssen auf gleichem Wege bekanntgemacht werden .
Um den Zugang zu den   Aufträgen zu verbessern und die Beteiligung einer
größeren Zahl von Unternehmen zu erreichen und es ihnen zu ermöglichen ,
ihre Angebote innerhalb zumutbarer Fristen einiurei chen, insbesondere im
Falle von umfangreicher Arbeiten , die meist technisch komplex sind und eine
umfangreiche Organisation erfordern , müssen die Fristen für den Antrag auf
Teilnahme oder für die Abgabe von    Angeboten verlängert werden ;
                                                                              2. О
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Es liegt im allgemeinen Interesse, die Entwicklung des technischen Fortschritts
im Baugewerbe zu fördern, damit der Technologie- und Know-how-Transfer von
einem Mitgliedstaat zum anderen nicht nur zugunsten aller das Baugewerbe
in Anspruch nehmenden, sondern auch des Berufsstandes erfolgt . In Anbetracht
der Tatsache , daß in der Gemeinschaft bereits Arbeiten im Hinblick darauf
im Gang sind, Verdingungsunterlagen mit Leistungsangaben anstelle ausführlicher
technischer Vorschriften auszuarbeiten, ist den Unternehmen der Gemeinschaft
bereits jetzt die Möglichkeit einzuräumen, unter Einhaltung bestimtmer
Voraussetzungen Varianten vorzuschlagen .
Zur Gewährleistung der Transparenz der Bedingungen für die Ausführung des
betreffenden Auftrags müssen die Vergabeverfahren die Unterrichtung der
öffentlichen Auftraggeber über den Teil des Auftrags vorsehen, der gegebenen¬
falls von dem Bieter an Dritte weitervergeben wird . Der Bieter muß ferner
die volle Haftung für die Durchführung jedes Untervertrags übernehmen , den
er abschlieBt .
 ps erscheint geboten , den nicht geringen Beitrag der öffentlichen Bauaufträge auf die Schaf¬
fung von Arbeitsplätzen in          den     Gebieten der Gemeinschaft zu berücksich ¬
tigen , in denen eine über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegende Arbeitslo-
sigkeit herrscht .
Es ist angezeigt , die Transparenz in bezug auf die arbeitsrechtlichen Ver ¬
pflichtungen zu verbessern , die in den Mitqliedstaaten gelten , in denen
die Arbeiten ausgeführt werden .
                                                                                               2 1
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Es ist wünschenswert , daß die einzelstaatlichen Vorschriften über die Vergabe von öf-
fentlichen Aufträgen zur Förderung der Regionalentwi cklung in die         Ziele
der Gemeinschaft eingepaßt werden .
Die Überprüfung unverhältnismäßig niedriger Angebote , wie sie in der Richt ¬
linie 71 /305/BVG vorgesehen i st , muß mit Verfahrensgarantien verbunden sein ,
die unter anderem verhindern zollen , daß der Auftrag nur dann an Bieter
mit einem unverhältnismäßig niedrigen Angebot vergeben werden kann, wenn
der Nachweis erbracht wird, daß dieses Angebot durch gewisse Besondei–
heiten gerechtfertigt ist .
In die qenamte Richtlinie müssen statistische Verpflichtungen aufgenommen
werden , um die Information über die Art und Weise , in der die Vergabestel ¬
len ihre Aufträge vergeben , zu verbessern und systematischer zu gestalten .
Aufgrund der Schlußfolgerungen der genannten Tagungen des Europäischen Rates
sowie des Weißbuchs und der genannten Mitteilung der Kommission an den Rat
ist die Richtlinie 71 / 305 / EWG über die Koordinierung des Verfahrens zur
Vergabe öffentlicher Bauaufträge , ergänzt durch die Richtlinie 78 / 669 / EWG,
zu ändern , und die Richtlinie 72 / 277 / EWG aufzuheben .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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ARTIKEL 1
Die Richtlinie        71 /305/EWG in der durch    die Richtlinie 78/669/EWG
geänderten Fassung wird gemäß den Bestimmungen dieses Titels geändert .
ARTIKEL 2
Artikel 1 erhält folgende Fassung :
Im Sinne dieser Richtlinie
a ) gelten als "öffentliche Bauaufträge" die zwischen einem Unternehmer
    und einem unter Buchstabe b ) näher bezeichneten öffentlichen
    Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge über
    entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die
    Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anhang II
    genannten Tätigkeiten oder von Bauleistungen im Sinne des
    Buchstaben c ), gleichgültig mit welchen Mitteln , gemäß den vom
    öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen ;
b ) gelten      als      " öffentliche  Auftraggeber"    der   Staat ,    die
    Gebietskörperschaften , Einrichtungen des öffentlichen Rechts und
    Verbände , die aus einer oder mehreren von diesen Körperschaften oder
    den genannten Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen .
    Im Sinne dieser Richtlinie gilt als Einrichtung des öffentlichen
    Rechts jede Einrichtung ,
    - die    zu     dem     besonderen Zweck   gegründet   wurden ,    um  im
      Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen , unter Ausschluß
      von Einrichtungen_gewerblicher oder industrieller Art , und
    - die Rechtspersönlichkeit besitzen , und
    _ deren Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus
      Mitgliedern bestehen , die vom Staat , den Gebietskörperschaften
      oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden
      sind, und
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    - die überwiegend vom Staat , den Gebietskörperschaften oder anderen
       Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden .
    Die Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind in Anhang I aufgeführt ,
c ) versteht man unter " Bauleistung" das gesamte Ergebnis von
    Gebäudeerrichtung oder von Tief- und Hochbauarbeiten , das von sich
    aus eine wirtschaftliche oder technische Funktion für den Benutzer
    erfüllt ;
d)  gelten als " öffentliche Baukonzessionen" Verträge ,            die von den in
    Buchstabe a ) genannten Verträgen nur insoweit abweichen , als die
    Gegenleistung für die zu erbringenden Arbeiten ausschließlich in dem
    Recht zur Nutzung des Bauvorhabens oder in diesem Recht zuzüglich
    des Zahlung eines Preises besteht ;
e)  " Offene Verfahren " sind     diejenigen einzelstaatlichen Verfahren ,      bei
    denen alle interessierten       Unternehmer ein Angebot abgeben können ;
f ) " nicht    offene     Verfahren "       sind    diejenigen   einzelstaatlichen
    Verfahren ,     bei    denen     nur    die   vom   öffentlichen   Auftraggeber
    aufgeforderten Unternehmen ein Angebot abgeben können ;
g ) " Verhand lungs ver fahren "       sind      diejeningen     einzelstaatlichen
    Verfahren ,    bei    denen    die öffentlichen      Auftraggeber ausgewählte
    Unternehmen     ansprechen       und   mit    ihnen   die  Auftragsbedingungen
    aushande ln ;
h ) wird der Unternehmer ,       der ein Angebot eingereicht hat , als " Bieter "
    bezeichnet ;    derjenige ,     der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme
    an einem nicht offenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren
    beworben hat , wird als " Bewerber " bezeichnet .
                                                                                   г
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ARTIKEL 3
Folgender Artikel 1 a     wird eingefügt :
                              " Artikel 1 a
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen ,   damit die
    öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b ) die
    Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie in den Fällen
    gewährleisten , in denen sie selbst zu mehr als 50% Investitionen für
    Bauaufträge , die von anderen als von ihnen selbst vergeben werden ,
    finanzieren .
    Zur Finanzierung können gehören :
    a ) die Gewährung von Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln ,
    b ) Zinssubventionen bei Gewährung von Darlehen ,
    c ) die Gewährung von Steuervorteilen ,
    d ) Grundstückszuteilungen zu günstigen Bedingungen .
2 . Im Sinne von Absatz 1 werden " Bauaufträge " den " öffentlichen
    Bauaufträgen" gleichgesetzt ."
ARTIKEL 4
Folgender Artikel 1 b     wird eingefügt :
                               II Artikel 1b
1 . Bei der Vergabe von öffentlichen Baukonzessionsverträgen im Sinne
    von Artikel 1 Buchstabe d ) wenden die öffentlichen Auftraggeber die
    in Artikel 12 Absätze 3 . 6 , 7 , 9 , 10 und 11 und in Artikel 15 a
    enthaltenen Veröffentlichungsvorschriften an , wenn der Auftragswert
    5.000.000 ECU oder mehr beträgt .
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2 . Ist der Konzessionär selbst öffentlicher Auftraggeber im Sinne von
    Artikel 1 Buchstabe b ), so muß er bei der Vergabe von Bauleistungen ,
    die   durch     Dritte     zu  erbringen     sind ,    die  Vorschriften    dieser
    Richtlinie anwenden .
3 . Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß Konzessionäre , die
    nicht selbst öffentliche Auftraggeber sind , bei den von ihnen an
    Dritte vergebenen Aufträgen die in Artikel 12 Absätze 4 , 6 , 7 , 9 , 10
    und 11      und    in     Artikel 15 b_enthaltenen            Veröffentlichungs-
    vorschriften anwenden , wenn der Auftragswert 5.000.000 ECU oder mehr
    beträgt .      Eine Veröffentlichung ist nicht erforderlich bei
    Bauaufträgen , die die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Bedingungen
    erfüllen .
    Unternehmen ,     die sich zusammengeschlossen haben ,         um die Konzession
    zu erhalten ,     sowie den betreffenden Unternehmen angeschlossene oder
    nahestehende Gesellschaften werden nicht als Dritte betrachtet .
    Unter    " angeschlossenen       oder    nahestehenden     Gesellschaften "   sind
    Gesellschaften     zu verstehen ,      die eine maßgebliche         . Beteiligung
    an     einem       konzessionierten         Unternehmen      besitzen ,      sowie
    Gesellschaften ,        an   denen   ein   konzessioniertes     Unternehmen   eine
    maßgeb Liehe          Beteiligung besitzt . Die vollständige Liste dieser
    Gesellschaften muß dem Angebot beigefügt werden . Diese Liste muß auf
    den neuesten Stand gebracht werden ,                 wenn sich später in den
    Beziehungen zwischen den Gesellschaften Änderungen ergeben .
4 . Der öffentliche Auftraggeber muß
    - entweder        vorschreiben ,_daß              der      Konzessionär      einen
       Mindestprozentsatz von 30 % des Gesamtwertes              der Arbeiten ,    die
       Gegenstand     der     Konzession    sind ,    an   Dritte vergibt ,      wobei
       vorzusehen     ist ,    daß   die   Bewerber     diesen Prozentstaz erhöhen
       können .       Der    Mindestprozentsatz     muß    im  Baukonzessionsvertrag
       angegeben werden
 ---pagebreak---      _ oder die potentiellen Konzessionäre auffordern , in ihren Angeboten
        selbst anr-ugeben , welchen Mindestprozentsatz des Gesamtwertes der
        Arbeiten , die Gegenstand der Konzession sind , sie an Dritte
        vergeben wollen .
     Ungeachtet der vom öffentlichen Auftraggeber gewählten Lösung wird
     ein hoher Prozentsatz bei der Wahl des Konzessionärs als positiver
     Faktor beriicksichtigt . "
ARTIKEL 5
Artikel 2 wi rd gestrichen .
ARTIKEL 6
Die Absätze 1 , 2 und 3 des Artikels 3 werden gestrichen.
Die Absätze 4 und 3 erhalten folgende Fassung :
 "4 . Diese Richtlinie findet keine Anwendung
     a ) vorbehaltlich    von   Absatz     5   auf   Bauaufträge ,    die   von
         Beförderungsunternehmen       des   Land-,      Luft ,     See-    und
         Binnenschiffahrtsverkehrs vergeben werden ;
     b)  vorbehaltlich    von   Absatz   5    auf   Bauaufträge    öffentlicher
         Auftraggeber ,   sofern diese die Versorgung mit Trinkwasser zum
         Gegenstand haben ,   oder Aufträge öffentlicher Auftraggeber , deren
         Haupttätigkeit die Versorgung mit Energie ist ;
5 . Bis spätestens 1 .     Juli 1990 legt der Rat auf Vorschlag der
     Kommission und nach Stellungnahme des       Europäischen Parlaments eine
     Regelung zur vollständigen Öffnung der Vergabeverfahren für den
     innergemeinschaftlichen Wettbewerb in den in Absatz 4 Buchstabe a )
     und b ) genannten Bereichen fest ."
 ---pagebreak---                                        -7-
ARTIKEL 7
Artikel 4 erhält folgende Fassung :
Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Aufträge ,           die anderen
Verfahrensregeln unterliegen und die vergeben werden auf Grund
a ) eines gemäß dem Vertrag zwischen einem Mitgliedstaat und einem
    Drittland oder mehreren Drittländern geschlossenen völkerrechtlichen
    Abkommens über Arbeiten zur gemeinsamen Verwirklichung oder Nutzung
    einer Bauleistung durch die Unterzeichnerstaaten ;        jedes Abkommen
    wird der Kommission mitgeteilt , die den durch Beschluß 71/306/EWG^,
                                         2
    geändert durch Beschluß 77 / 63 / EWG , eingesetzten Beratenden Ausschuß
    für öffentliche Aufträge hierzu hören kann .
b ) eines in Verbindung mit der Stationierung von Truppen in bezug auf
    Unternehmen    eines     Mitgliedstaats      oder   eines     Drittlandes
    geschlossenen völkerrechtlichen Abkommens ;
c ) des besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation .
\ Abl . L 185 vom 16/08/1971 , S. 15
2 Abl . L 13 vom 15/01 /1977 , S. 15
 ---pagebreak---                                        -8-
ARTIKEL 8
Folgender Artikel 4 a       wird eingefügt :
                                "Artikel 4 a
1 . Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden         auf die öffentlichen
    Bauaufträge Anwendung ,      deren geschätzter Auftragswert sich auf
    mindestens 5.000.000    ECU beläuft .
2 . Der    Schwellenwert     in Landeswährung wird mit Wirkung          vom
    1 . Januar ....     grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft .       Die
    Berechnung     dieses   Wertes   beruht   auf   den  durchschnittlichen
    Tageswerten dieser     Währungen in ECU für die 24 Monate , die am
    letzten Oktobertag enden ,        der der Überprüfung zum 1 . Januar
    vorausgeht « Die Beträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
3 . Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren in Lose unterteilten Aufträgen ,
    muß der Wert eines jeden Auftrags bei der Errechnung des in Absatz 1
    angegebenen Betrages berücksichtigt werden .         Beläuft  sich der
    kumulierte Wert der Lose auf mindestens den in Absatz 1 genannten
    Betrag ,    werden   die Bestimmungen des Absatzes i auf alle Lose
    angewandt .
4 . Aufträge dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt werden ,        sie der
    Anwendung der vorstehenden Absätze zu entziehen .
5 . Bei   der   Berechnung der    in Absatz 1   und  in Artikel 5 genannten
    Beträge ist außer dem Auftragswert der öffentlichen Bauaufträge der
    geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksichtigen , die zur
    Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem Unternehmer vom
    öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden .
 ---pagebreak---                                          -9-
AHTÏKEL 9
Artikel 5 erhalt folgende Fassung :
      " Artikel 5
1 . Für dis Vergabe öffentlicher Bauaufträge sind in den nachstehenden
     Fällen die in Artikel 1 Buchstaben e ), f ) und g ) genannten Verfahren
     in einer an diese Richtlinie angepassten Form anzuwenden .
2 . Die öffentlichen Auftraggeber können Bauaufträge in den folgenden
    Fällen im Verhandlungsverfahren vergeben , vorausgesetzt , daß sie
    eine Bekanntmachung veröffentlicht und die Bewerber nach bekannten
    Eignungskriterien ausgewählt haben :
    a ) wenn nach Anwendung eines offenen oder nicht offenen Verfahrens ,
         nicht ordnungsgemäße oder nur Angebote abgegeben worden sind , die
         nach den innerstaatlichen ,       mit Abschnitt IV zu vereinbarenden
         Vorschriften unannehmbar sind ,           sofern die ursprünglichen
         Auftragsbedingungen nicht grundlegend geändert werden .                Die
         öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen in diesen Fällen nur
         dann   keine   Bekanntmachung ,      wenn   sie   in   das    betreffende
         Verhandlungsverfahren     alle   Unternehmen    einbeziehen ,     die  die
         Kriterien der Artikel 23 bis 28 erfüllen und im Verlauf_des
         vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote
         unterbreitet haben ,     die den formalen Voraussetzungen für das
         Vergabeverfahren entsprechen ;
    b ) wenn die betreffende n Bauleistungen nur zum Zweck von Forschungen ,
         Versuchen , Untersuchungen oder Entwicklungen durchgeführt werden ,
         wobei  unter   diese   Bestimmung    nicht   eine  Serienfertigung     zum
         Nachweis der Markt fäh igkeit des Produkts oder zur Deckung der
         Forschungs- und Entwicklungskosten fällt ;
    c ) in Ausnahmefällen ,    wenn es sich um Arbeiten handelt ,        die ihrer
         Natur   nach  oder   wegen    der   damit   verbundenen    Risiken    eine
         vorherige globale Preisgestaltung nicht zulassen .
                                                                                    J*o
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3 . Die öffentlichen Auftraggeber können auch in folqenden                 Fallen
    ihre Bauauftrags im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige
    Ausschreibung vergeben :
    a ) wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine
        Angebote abgegeben worden sind ,           sofern die ursprünglichen
        Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden und
        unter der Voraussetzung , daß der Kommission ein Bericht vorgelegt
        wird ;
    b ) wenn die Arbeiten aus technischen oder künstlerischen Gründen
        oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitrechten nur von
        einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden können ;
    c ) wenn es sich um Aufträge handelt ,         die gemäß den Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften      des   betreffenden     Mitgliedstaates   für
        geheim    erklärt    werden   oder   deren    Ausführung    nach   diesen
        Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert ,         oder wenn
        der    Schutz   wesentlicher   Interessen    der    Staatssicherheit   es
        gebietet .
    d ) soweit     dies   unbedingt   erforderlich    ist ,    wenn   dringliche ,
        zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen ,               die die
        betreffenden öffentlichen Auftraggeber nicht voraussehen konnten ,
        es nicht zulassen , die in den offenen , nicht offenen oder den in
         Absatz 2 genannten Verhandlungsverfahren
        vorgeschriebenen Fristen einzuhalten . Die angeführten Umstände
        zur Begründung der zwingenden Dringlichkeit dürfen auf keinen
        Fall den öffentlichen Auftraggebern zuzuschreiben sein ;
    e ) bei zusätzlichen Bauarbeiten , die weder in dem der Vergabe
        zugrunde liegenden Entwurf noch im zuerst geschlossenen Vertrag
        vorgesehen sind ,       die aber wegen eines unvorhergesehenen
        Ereignisses zur Durchführung der darin beschriebenen Bauarbeiten
        erforderlich sind , sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben
        wird , der diese Bauarbeiten ausführt ; und
 ---pagebreak---                                      - 11-
        - wenn sich diese Arbeiten in technischer oder wirtschaftlicher
          Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den öffentlichen
          Auftraggeber vom Hauptauftrag trennen lassen ;
        - oder wenn diese Arbeiten zwar von der Ausführung des ersten
          Vorhabens getrennt werden können , aber für dessen Verbesserung
          unbedingt erforderlich sind ;
        der Gesamtwert der Aufträge für die zusätzlichen Bauarbeiten darf
        jedoch 50 % des Wertes des ersten Auftrags nicht überschreiten ;
    f ) bei neuen Bauarbeiten , die in der Wiederholung gleichartiger
        Arbeiten bestehen , wenn sie durch den gleichen öffentlichen
        Auftraggeber an den Unternehmer vergeben werden ,   der den ersten
        Auftrag erhalten hat , wenn sie einem Grundentwurf entsprechen und
        dieser Entwurf Gegenstand des ersten Auftrags war ,   der nach den
        im folgenden Absatz 4 genannten Verfahren vergeben wurde ;
        die Möglichkeit der Anwendung dieses Verfahrens muß bereits bei
        der Ausschreibung des ersten Bauabschnitts angegeben werden ;  der
        für die Fortsetzung der Bauarbeiten in Aussicht genommene
        Gesamtauftragswert wird vom öffentlichen Auftraggeber für die
        Anwendung von Artikel 4 a berücksichtigt . Dieses Verfahren darf
        jedoch nur binnen drei Jahren nach Abschluß des ersten Auftrags
        angewandt werden .
4 . In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber seine
    Bauaufträge im offenen oder nicht offenen Verfahren .
 ---pagebreak---                                      - 12-
ARTIKEL 10
Folgender Artikel 5 a      wird eingefügt :
                               "Artikel 5 a
1 . Der öffentliche Auftraggeber teilt den abgelehnten Bietern oder
    Bewerbern auf deren begründeten Antrag innerhal b
    einer Frist      von 15 Tagen nach Eingang des Antrags die Gründe für
    die Ablehnung seines Angebots oder seiner Bewerbung ,   sowie im Falle
    eines Angebotes den Namen des erfolgreichen Bieters mit .
2 . Der öffentliche Auftraggeber teilt die Gründe mit ,         aus denen
    beschlossen wurde ,   auf die Vergabe eines ausgeschriebenen Angebotes
    zu verzichten oder das Verfahren erneut einzuleiten .
3 . Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen schriftlichen Bericht
    über jeden vergebenen Auftrag an .        der aus den verschiedenen
    schriftlichen Berichten über .jedes Stadium des Vergabeverfahrens
    besteht . Diese Berichte umfaßen mindestens :
       - Name und Adresse des öffentlichen Auftraggebers ,  Gegenstand und
         Wert des Auftrags ,
       - die Namen der berücksichtigten Teilnehmer und die Gründe für
         ihre Auswahl ,
       - die Namen der ausgeschlossenen Teilnehmer und die Gründe für die
         Ablehnung ;
    - den Namen des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl
       seines Angebots , sowie gegebenenfalls den Anteil , den der
       erfolgreiche Bieter an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt ;
     - bei den Verhandlungsverfahren Begründung der in Artikel 5
       genannten Umstände , die die Inanspruchnahme dieses Verfahrens
       rechtfertigen .
     Dieser Bericht     oder dessen Hauptpunkte werden der Kommission auf
     Anfrage übermittelt . "
 ---pagebreak---                                              - 13-
 ARTIKEL 11
 Die Artikel 7 , 8 und 9 werden gestrichen .
 ARTIKEL 12
 Artikel 10 erhält folgende Fassung :
      " Artikel 10
"1 . Die Beschreibung technischer Spezifikationen nach Anhang II ist in
     den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden
     einzelnen Auftrag enthalten .
 2 . Solche     technischen   Spezifikationen        werden  unbeschadet    zwingender
     einzelstaatlicher        technischer          Vorschriften ,_sofern         diese
     mit dem G em e i n s c h a f t s re c h t vereinbar sind , von den
     öffentlichen Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatliche
     Normen , die europäische Normen umsetzen , oder unter Bezugnahme auf
     europäische technische Zulassungen festgelegt .
 3 . Ein öffentlicher Auftraggeber kann von Absatz 2 abweichen , wenn :
          die     Normen    keine       Bestimmungen       zur    Feststellung     der
          Übereinstimmung umfassen             oder es keine technische Möglichkeit
          gibt , die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit diesen Normen in
          zufriedenstellender Weise festzustellen·,
          die Anwendung dieser Normen den öffentlichen Auftraggeber                zur
         Verwendung von Erzeugnissen oder Materialien zwingen würde ,              die
         mit bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind ,             oder wenn sie
         unverhältnismäßig hohe Kosten oder unverhältnismäßige technische
          Schwierigkeiten verursachen würde , doch nur im Rahmen klar
          definierter und     schriftlich festgelegter         Strategien ,   mit  der
         Verpflichtung zur Übernahme europäischer Normen oder gemeinsamer
         technischer Spezifikationen in einem festgelegten Zeitraum ;
 ---pagebreak---                                      - 14-
    c ) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist , so daß
         die Anwendung bestehender Norman bezüglich der zu verwendenden
         Erzeugnisse oder Materialien nicht angesessen wäre .
4 . Die öffentlichen Auftraggeber , die Absatz 3 anwenden , gaben - außer
     wann dies nicht möglich ist - in der Ausschreibung im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften die Gründe dafür an und halten in allen
     Fällen die Gründe dafür in ihren internen Unterlagen fest , wobei sie
     diese Information auf Anfrage an dis Mitgliedstaaten und die
     Kommission weiterleiten .
5 . Mangels europäischer Normen oder europäischer technischer
     Zulassungen können die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme
     auf nationale Normen festgelegt werden ,         die nach den in den
     Gemeinschaftsrichtlinien     über     die   technische   Harmonisierung
     vorgesehenen Verfahren als gleichwertig oder als den wesentlichen
     Anforderungen entsprechend anerkannt sind .*
6-     Der derzeitige Absatz 2 von Artiksl ID wird Absatz 6 ,
ARTIKEL 13
 Artikel 11 wird gestrichen .
 ARTIKEL 14
 Artikel 12 erhält folgende Fassung :
      " Artikel 12
 1 . Die öffentlichen Auftraggeber teilen sobald wie möglich nach der
      Entscheidung , mit der die Planung der beabsichtigten Bauaufträge
      genehmigt wird ,  in einer Bekanntmachung die wesentlichen Merkmale
      der Bauaufträge mit , deren Auftragswerte mindestens so hoch sind wie
      der in Artikel 4 a     Absatz 1 , festgelegte Schwellenwert .
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2 . Die öffentlichen Auftraggeber , die einen Bauauftrag im Wege eines
    offenen , nicht offenen oder in den in Artikel 5 Absatz 2 genannten
    Fällen im Wege eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollen , geben
    ihre Absicht mittels einer Bekanntmachung kund .
3 . Die öffentlichen Auftraggeber ,        die einen Baukonzessionsvertrag im
    Sinne des    Artikels 1 Buchstabe d )       vergeben wollen ,       geben ihre
    Absicht mittels einer Bekanntmachung kund .
4 . Die Baukonzessionäre ,      die selbst keine öffentlichen Auftraggeber
    sind ,   die einen Bauauftrag an Dritte im         Sinne  von   Artikel   1 ter
    Absatz  3   vergeben    wollen ,   geben    ihre    Absicht    mittels    einer
    Bekanntmachung kund .
5 . Die öffentlichen Auftraggeber ,        die einen Auftrag vergeben haben ,
    teilen das Ergebnis in einer Bekanntmachung mit .            Gewisse Angaben
    über    die    Auftragsvergabe      brauchen      jedoch    bei      bestimmten
    Einzelaufträgen      nicht veröffentlicht zu werden ,              wenn   deren
    Bekanntmachung    den Gesetzesvollzug behindern ,          dem öffentlichen
    Interesse     in    anderer    Weise     zuwiderlaufen ,      die     legitimen
    geschäftlichen    Interessen einzelner öffentlicher oder privater
    Unternehmen    berühren    oder   den    fairen   Wettbewerb     zwischen   den
    Lieferanten beeinträchtigen würde .
6 . Die öffentlichen Auftraggeber übermitteln die in den vorstehenden
    Absätzen vorgesehenen Bekanntmachungen binnen kürzester Frist und in
    geeignetster Weise dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen
    Gemeinschaften .       Im   Fall     des    in    Artikel 15      vorgesehenen
    beschleunigten     Verfahrens     erfolgt    die     Zusendung    per    Telex ,
    Fernschreiben oder Telekopierer .
    a ) Die gemäß Absatz 1 erforderliche Bekanntmachung wird sobald wie
        möglich nach der Entscheidung ,            mit der die Planung der
        beabsichtigten Bauaufträge genehmigt wird , übermittelt .
    b ) Die in Absatz 5 vorgesehene Bekanntmachung wird spätestens 48
        Tage nach Vergabe des jeweiligen Auftrags übermittelt .
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7 . Die Bekanntmachungen werden nach den in Anhaag                     IV » V und VI
     enthaltenen Mustern erstellt -.
     Die     öffentlichen    Auftraggeber    haben        die in   di esen            Anhängen
     vorgsschrtebenen Auskünfte auedrückl ich zu präzisieren .
     Bei dsn offen en und den nicht offenen Verfahren sowie bei                                den
     Verhsnalun. s.averfahren dürfen die öffentlichen Auftrasgeber keine
     –     .  I, in                   - -    ,- 1r ,      . . . . . ■i.'ifiVi - .i -n m--i –I-
     anderen als die in den Artikeln 25 und 25 vorgesehenen Anforderungen
     stellen ,       wenn  sie   Auskünfte    über       die  wirtschaftlichen                 und
     technischen An?orderungen an die Unternehmer ira Hinblick auf deren
     Auswahl verlangen ( Ziffer 11 des Anhangs IVB, Ziffer S des Anhangs T.VC .
     und Ziffer 7 des Anhangs IVB ) .
 8 . Dis in den vorstehenden Absätzen 1 und 5 erwähnten Bekanntmachungen
     werden in vollem Umfang im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
     und in der Datenbasis TED in den Amtssprachen der Gemeinschaften
     veröffentlicht ,       wobei   nur   der        Wortlaut  der   Originalsprache
     verbindlich ist .
 9 . Die in den .Absätzen 2 , 3 und 4 erwähnten Bekanntmachungen werden
     ungekürzt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in äsr
     Datenbasis TED in ihren Originalsprachen veröffentlicht . Sine
     Zusammenfassung der wichtigsten Elemente aller Bekanntmachungen wird
     in den übrigen Amtssprachen der Gemeinschaften veröffentlicht , wobei
     nur der Wortlaut der Originalsprache verbindlich ist .
10 . Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
     veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens zwölf Tage nach der
      Absendung , im Falle des beschleunigten Verfahrens gemäß Artikel 15
      spätestens fünf Tage nach der Absendung .
11 . Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder in der Presse des
      Landes      des  öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem Tag der
      Absendung veröffentlicht werden ; bei der Veröffentlichung ist dieser
      Zeitpunkt anzugeben . Die Veröffentlichung darf nur die im Amtsblatt
      der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthalten .
 ---pagebreak---                                         - 17-
12 . Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachweisen
     können .
13 . Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt
     der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemeinschaften getragen .
     Der Wortlaut der Bekanntmachung darf eine Seite im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften ,          d.h .    etwa 650 Wörter ,     nicht
     überschreiten .      In jeder Nummer des Amtsblatts , das eine oder
     mehrere Bekanntmachungen enthält , ist auch das Muster bzw . sind auch
     die Muster aufgeführt , auf das bzw . die sich die veröffentlichte(n )
     Bekanntmachung ( en ) bezieht ( beziehen )."
 ARTIKEL 15
 Artikel 13 der Richtlinie wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
 1 . Bei den offenen Verfahren beträgt die von den öffentlichen
     Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote
     mindestens 52 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an .
 2 . Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann
     auf 36 Tage verringert werden , wenn die öffentlichen Auftraggeber
     die in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung im Amtsblatt
     der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht haben .
 3 . Sind die Verdingungsunterlagen und die             zusätzlichen Unterlagen
     rechtzeitig    angefordert    worden ,       so  müssen   die  öffentlichen
     Auftraggeber    oder die zuständigen Stellen den Unternehmen            die
     genannten Unterlagen innerhalb von vier Arbeitstagen nach Eingang       des
     Antrages zusenden .
 4 . Der öffentliche Auftraggeber muß rechtzeitig beantragte zusätzliche
     Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens sechs Tage vor
     Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen .
 ---pagebreak---                                      - 18-
5 . Können    die    Angebote  nur   nach   einer   Ortsbesichtigung    oder
    Einsichtnahme in ausgelegte Verdingungsunterlagen erstellt werden ,
    so sind die in Absatz 4 vorgesehenen Fristen entsprechend zu
    verlängern .
ARTIKEL 16
Artikel 14 der Richtlinie erhält folgende Fassung :
1 . Bei   den nicht     offenen Verfahren und    den Verhandlungsverfahren '
    beträgt die von den öffentlichen Auftraggebern festzusetzende Frist
    für den Eingang der Anträge auf Teilnahme mindestens 37 Tage ,
    gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an .
2 . Die öffentlichen Auftraggeber fordern die ausgewählten Bewerber
    gleichzeitig schriftlich auf , ihre Angebote einzureichen .
    Der Aufforderung zur Angebotsabgabe sind die Verdingungsunterlagen
    und zusätzliche Unterlagen beigefügt .
    Mindestens umfaßt die Aufforderung :
    a ) die Anschrift der Stelle , bei der
        zusätzliche Unterlagen angefordert werden können , sowie die
        Angabe des Tages , bis zu dem sie angefordert werden können ;
        außerdem sind der Betrag und die Bedingungen für die Zahlung des
        Betrags anzugeben ,      der gegebenenfalls für die genannten
        Unterlagen zu entrichten ist ;
        Hip Annahp HPS letzten Termins für den Eingang der Angebote , die
        Ancrhrift . an welche diese zu richten und die Sprache(n ), in der
        sie abzufassen sind ;
    c ) einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung ;
    d ) die Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen
        entweder zur Unterstützung der vom Bewerber gemäß Artikel 12
        Absatz 7 abgegebenen nachprüfbaren Erklärungen oder als Ergänzung
        der in dem genannten Artikel vorgesehenen Auskünfte , wobei keine
        anderen als die in den Artikeln 25 und 26 genannten Anforderungen
        gestellt werden dürfen ;
 ---pagebreak---                                         - 19-
    e ) die Kriterien für die Auftragsvergabe ,       sofern sie nicht in der
        Bekanntmachung enthalten sind .
3 . Bei den nicht offenen Verfahren betragt die von den öffentlichen
    Auftraggebern festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote
    mindestens    vierzig    Tage ,   gerechnet vom   Tag der   Absendung der
    schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an .
4 . Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann
    auf   26 Tage     verkürzt werden , wenn die Auftraggeber eine
    Bekanntmachung gemäß          Artikel 12 Absatz 1 im       Amtsblatt  der
    Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht haben .
5 . Die Anträge auf Teilnahme und die Aufforderungen zur Angebotsabgabe
    können durch Brief , Telegramm , Telex oder Telefon übermittelt
    werden . Bei Übermittlung auf den drei letztgenannten Wegen sind sie
    brieflich zu bestätigen .
6 . Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
    zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens
    sechs Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen .
7 . Können    die     Angebote    nur   nach   einer   Ortsbesichtigung  oder
    Einsichtnahme in ausgelegte ,        den Verdingungsunterlagen beigefugte
    Dokumente erstellt werden , so sind die in den vorstehenden Absätzen
    vorgesehenen Fristen entsprechend zu verlängern .
 ---pagebreak---                                     - 20-
ARTIKEL 17
Artikel 15 der Richtlinie erhält folgende Fassung :
1 . Können die in Artikel 14 vorgesehenen Fristen aus dringlichen
    Gründen in Ausnahmefällen nicht eingehalten werden , so können die
    öffentlichen Auftraggeber die folgenden Fristen festsetzen :
    a ) die Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme , gerechnet
        vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an ,      muß mindestens
        fünfzehn Tage betragen ;
    b ) die Frist für den Eingang der Angebote , gerechnet vom Tag der
        Absendung der Aufforderung an , muß mindestens zehn Tage betragen .
    Die öffentlichen Auftraggeber haben die Inanspruchnahme dieses
    Verfahrens in der Bekanntmachung hinreichend zu begründen .
2 . Die öffentlichen Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte
    zusätzliche Auskünfte über die Verdingungsunterlagen spätestens vier
    Tage vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote erteilen .
3 . Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderungen zur Angebotsabgabe
    werden auf dem schnellstmöglichen Weg übermittelt ._Werden die
    Anträge auf Teilname durch Telegramm , Telex oder per Telefon
    übermittelt , so sind sie schriftlich zu bestätigen .
 ---pagebreak---                                     - 21-
ARTIKEL 18
Folgender Artikel 15 a     wird eingefügt :
                              "Artikel 15 a
Die öffentlichen Auftraggeber , die einen Baukonzessionsvertrag im Sinne
des Artikels 1 Buchstabe d ) vergeben wollen , können eine Frist für den
Eingang von Bewerbungen für die Konzession festsetzen , die nicht
weniger als 52 Tage , gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung
an , betragen darf ."
ARTIKEL 19
Folgender Artikel 15 b     wird eingefügt :
                               Artikel 15 b
Bei der Vergabe von Bauaufträgen setzt ein Baukonzessionär , der selbst
nicht öffentlicher Auftraggeber ist , die Frist für die Einreichung von
Angeboten auf nicht weniger als 52 Tage , gerechnet vom Zeitpunkt der Ab-
sendung der Bekanntmachung an , fest ."
ARTIKEL 20
Die Artikel 16 , 17 und 18 werden gestrichen .
ARTIKEL 21
Artikel 19 der Richtlinie erhalt folgende Fassung :
Die öffentlichen Auftraggeber können im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Hinweise auf die Vergabe öffentlicher Bauaufträge
veröffentlichen ,    die nicht der Veröffentlichungspflicht nach dieser
Richtlinie unterliegen .
                                                                        Чг
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 ARTIKEL 22
 Artikel 20 der Richtlinie erhält folgende Fassung :
 Der Zuschlag des Auftrags erfolgt auf Grund der in Kapitel 2 dieses
Abschnitts vorgesehenen Zuschlagskriterien unter Berücksichtigung des
Artikels 20 3^       nachdem die öffentlichen Auftraggeber die fachliche
Eignung    der  Unternehmer ,     die   nicht   auf  Grund    von Artikel 23
ausgeschlossen sind ,     nach den in den Artikeln 25 bis 28 genannten
Kriterien der wirtschaftlichen ,            finanziellen    und   technischen
Leistungsfähigkeit geprüft haben .
ARTIKEL 23
Folgender Artikel 20 a      wird hinzugefügt :
                               "Artikel 20 a
Bei Aufträgen ,    die nach den Kriterien des wirtschaftlich günstigsten
Angebotes vergeben werden sollen ,        können die Auftraggeber von den
Bietern vorgelegte     Varianten berücksichtigen ,     wennn  diese  den  vom
Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen .
Die   öffentlichen   Auftraggeber geben in der Bekanntmachung an ,         ob
Varianten zugelassen werden .      Sie erläutern in den Auftragsunterlagen
die Mindestanforderungen ,     die diese Varianten erfüllen müssen ,      und
bezeichnen , in welcher Art und Weise sie eingereicht werden können .
Eine vorgelegte Variante darf nicht allein deshalb zurückgewiesen
werden ,  weil sie sich auf nationale Normen bezieht ,     die von denen des
Landes abweichen , in dem der Auftrag vergeben wird , wenn diese Variante
die wesentlichen Erfordernisse der Bauleistung erfüllt ."
 ---pagebreak---                                      - 23-
ARTIKEL 24
Nachstehender Artikel 20 b      wird hinzugefügt :
                               "Artikel 20 b
In den Verdingungsunterlagen fordert der öffentliche Auftraggeber den
Bieter auf , ihm in seinem Angebot den Teil des Auftrags bekanntzugeben ,
den der Bieter gegebenenfalls im Wege von Unteraufträgen an Dritte zu
vergeben     gedenkt .
 Der Hauptauftragnehmer haftet für die Unterauftragnehmer in vollem Umfang ."
ARTIKEL 25
Artikel 22 der Richtlinie erhält folgende Fassung :
                                 "Artikel 22
1 . Bei den nicht offenen Verfahren oder den Verhandlungsverfahren wählt
    der öffentliche Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte über die
    Lage des Unternehmers sowie der Auskünfte und Formalitäten , die zur
    Beurteilung der vom Unternehmer zu erfüllenden wirtschaftlichen und
    technischen   Mindestanforderungen     erforderlich sind ,  unter  den
    Bewerbern ,  die die in   Artikel 23 bis 28 vorgesehenen Anforderungen
    erfüllen , diejenigen aus , die er zur Angebotsabgabe auffordert .
2 . Vergeben die öffentlichen Auftraggeber einen Auftrag im nicht
    offenen Verfahren , so können sie in der Ausschreibung die Marge
    ankündigen ,    innerhalb deren die Zahl der zur Angebotsabgabe
    aufgeforderten Unternehmen liegen wird .
    Die Marge wird nach der Art der durchzuführenden Arbeiten bestimmt .
    Die Untergrenze der Marge liegt nicht unter 5 ; die Obergrenze liegt
    zwischen 8 und 20 . Auf jeden Fall muß die Zahl der Bewerber , die zum
    Bieten zugelassen werden , ausreichen , um einen echten Wettbewerb zu
    gewährleisten .
                                                                         M ^|
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  3 . Vergeben    die    öffentlichen      Auftraggeber    einen    Auftrag    im
      Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 . so kann die Zahl der
       zur Verhandlung zugelassenen Bewerber nicht unter 3 liegen .
 4 . Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die öffentlichen
      Auftraggeber die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten , die
      die gestellten Anforderungen erfüllen , ohne Diskriminierung und
      unter den gleichen Bedingungen heranziehen wie Inländer .
 ARTIKEL 26
 Folgender neuer Artikel 22 a wird in die Richtlinie eingefügt :
                                 "Artikel 22 a
 Der öffentliche       Auftraggeber kann bei         der   Auftragsvergabe    die
 Zweckmäßigkeit der Förderung von Lösungsversuchen für die Probleme der
 Langzeitarbeitslosen      und    der    Jugendlichen u.a .       in Regionen ,
 Beschäftigungsbereichen und Ballungsräumen , die strukturbedingt eine
 höhere      Arbeitslosenzahl    aufweisen      als    der   Durchschnitt    der
 Gemeinschaft ,     im Rahmen der     von den zuständigen Behörden in den
 Mitgliedstaaten      vorgelegten   und     von  der    Kommission   gebilligten
 Operationellen Programme berücksichtigen
 ARTIKEL 27
 Folgender neuer Artikel 22 b       wird in die Richtlinie eingefügt :
                                "Artikel 22 b
1.    Vorbehaltlich der Bestimmungen des Vertrages und der aufgrund des
      Vertrages erlassenen          Vorschriften      gibt    der    öffentliche
      Auftraggeber in den Vertragsunterlagen die arbeitsrechtlichen
      Veroflichtungen an , die in dem Mitgliedstaat , den Regionen oder an
 ---pagebreak---                                            - 25-
           dem Ort gelten , wo die Bauarbeiten auszuführen sind , und die für die
           während der Durchführung des Auftrags auf der Baustelle
           vorzunehmenden Arbeiten anwendbar sind .
     2 . Der Bieter kann dem öffentlichen Auftraggeber eine Erklärung
           vorlegen ,   nach der er in seinem Angebot       die arbeitsrechtlichen
           Verpflichtungen berücksichtigt , die der öffentliche Auftraggeber in
           den Vertragsunterlagen gemäß Absatz 1 angegeben hat ."
       ARTIKEL 28
       Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie wird gestrichen .
       Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie erhält die folgende Fassung :
      "4 . Absatz 1 findet keine    Anwendung .  wenn ein Mitgliedstaat bei der
           Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung ,     bei der bestimmten
           Bietern    eine   Bevorzugung   gewährt    wird ,    andere     Kriterien
           zugrunde legt ,  sofern  die  angewandte   Regelung   mit   dem   Vertrag
           vereinbar ist ."
       ARTIKEL 29
       Artikel 29 Absatz 5 der Richtlinie erhält folgende Fassung :
" 5 . Sind im Falle eines bestimmten Auftrags Angebote im Verhältnis zur
       Leistung offensichtlich ungewöhnlich niedrig , so muß der Auftraggeber
       schriftlich Aufklärung über die Einzelposten des Angebots verlangen .
       Die anschließende Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der
       eingegangenen Erläuterungen .
       Der öffentliche Auftraggeber kann Erläuterungen bezüglich der
       Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens ,        der gewählten technischen
       Lösungen , der außergewöhnlich günstigen Bedingungen , über die der
       Bieter für die Durchführung der Arbeiten verfügt , oder der Originalität
       des Projekts des Bieters anerkennen .
                                                                                     Hé
 ---pagebreak---                                            -26-
Wenn die Auftragsunterlagen den Zuschlag auf das niedrigste Angebot
vorsehen , muß der Auftraggeber der Kommission die Zurückweisung von als zu
niedrig erachteten Angeboten mitteilen ."
ARTIKEL 30
Folgender Artikel 29 a wird in Abschnitt V eingefügt t
                                    " Artikel 29 a
1 . Diese   Richtlinie       steht      bis   31 . Dezember 1992    der  Anwendung
    geltenden e i nze l s t aa 1 1 i chen Vorschriften über die Veraabe von
    öffentlichen Bauaufträgen nicht entgegen ,          die darauf abzielen ,  den
    Abstand zwischen den verschiedenen Regionen zu verringern und die
    Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen , die in ihrer Entwicklung
    zurückgeblieben       sind       sowie     in    im    Rückgang befindlichen
    Industriegebieten zu fördern , sofern die betreffenden Vorschriften
    mit   dem  Vertrag      und     den    internationalen    Verpflichtungen  der
    Gemeinschaft vereinbar sind .
2 . Artikel 29 Absatz 4       bleibt unberührt ."
ARTIKEL 31
Der folgende Artikel 29 b                wird    eingefügt :
                                    "Artikel 29 b
1 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Artikel 29 Absatz 4
    genannten einzelstaatlichen Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer
    Anwendung mit .
 ---pagebreak---                                          - 27-
2 . Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich
    einen Bericht über die Anwendung der genannten Maßnahmen . Diese
    Berichte werden dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge
    vorge legt . "
ARTIKEL 32
Der folgende Artikel 30 a wird eingefügt :
                                   Artikel 30 a
1 . Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung der Richtlinie zu
    ermöglichen ,      übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine
    statistische Aufstellung der von den öffentlichen Auftraggebern im
    Sinne   von     Artikel   1  Buchstabe     b dieser  Richtlinie   vergebenen
    Aufträge spätestens am 31 .          Oktober 19 ...   ( drei Jahre nach dem
    Inkrafttreten ) für das vorige Jahr und anschließend am 31 .         Oktober
    jedes zweiten Jahres .
2 . Diese Aufstellung enthält mindestens Angaben über die Anzahl und den
    Wert der von den einzelnen öffentlichen Auftraggebern vergebenen
    Aufträge über dem Schwellenwert , aufgeschlüsselt nach Verfahren , Art
    von Bauleistungen und Staatsangehörigkeit des Unternehmers ,, der den
    Zuschlag erhalten hat ,       und unterteilt nach Maßgabe des Artikels 5
    bei Verhandlungsverfahren , unter Angabe der Anzahl und des Werts der
    Aufträge ,     die in die einzelnen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten
    vergeben worden sind .
3 . Die    Kommission       legt     die     Art   zusätzlicher    statistischer
    Informationen , die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden , nach
    Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge fest ."
                                                                                 I
 ---pagebreak---                                       - 28-
ARTIKEL 33
 Folgender Artikel 30 b wird eingefügt :
                                 " Artikel 30 b
    Anhang I   wird von der Kommission geändert , wenn
    a ) dort Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu streichen sind , die
        den in Artikel 1 Buchstabe b genannten Kriterien nicht mehr ent ¬
        sprechen ;
    b ) darin Einrichtungen des öffentlichen Rechts aufzunehmen sind / die
        diesen Kriterien entsprechen .
2 . Die Kommission nimmt Änderungen nach Anhörung des Beratenden Aus -
    schusses für öffentliche Aufträge vor .
    Der Ausachußvorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf für
    die notwendigen Änderungen .    Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme -
    erfoderlichenfalls   durch   eine    Abstimmung -   zu  diesem  Entwurf
    innerhalb einer First ab , die der Vorsitzende festsetzt .
    Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;    darüber hinaus
    hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen ,    daß sein Standpunkt
    im Protokoll festgehalten wird .
    Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
    der Ausschusses .   Sie unterrichtet den Ausschuß darüber , inwieweit
    sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .
3 . Die Anhänge werden in ihrer geänderten Fassung informationshalber im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak--- ARTIKEL 34
Artikel 31 wird gestrichen .
ARTIKEL 35
Die Anhänge I und II der Richtlinie 71 /305/EWG        werden  durch  die
Anhänge I bis VI dieser Richtlinie ersetzt .
ARTIKEL 36
Die Richtlinie 72 /277 /EWG des Rates vom 26 . Juli 1972 wird außer Kraft
gesetzt^.
3
  Abi . L 179 vom 03 /08 / 1972 , S. 12
 ---pagebreak---                                    - 30-
                            SCHLUBBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 37
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen ,      um dieser
Richtlinie spätestens zum                 nachzukommen .  Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
ARTIKEL 38
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut
der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
übermittelt wird , die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen .
ARTIKEL 39
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                 am                Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              ANHANG I
 VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE b GENANNTEN JURISTISCHEN PERSONEN
         DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UND GLEICHWERTIGEN   EINRICHTUNGEN
1 . Bundesrepublik Deutschland :
    die bundesunmittelbaren Körperschaften , Anstalten und Stiftungen des
    öffentlichen Rechts und die der staatlichen haushaltsmässigen
    Kontrolle unterliegenden landesunmittelbaren Körperschaften , Anstalten
    und Stiftungen des öffentlichen Rechts ;
2 . Belgien :
    - Ie Fonds des routes . 1955-1969 , - het Wegenfonds 1955-1969 ,
    - la régie des voies aériennes - de Regie der Luchtwegen ,
    - die Fürsorgeamter ,
    - die Kirchenamter ,
 ---pagebreak---      - 1’office régulateur de la navlgation intérieure - de Dienst voor
       Regeling van de Binnenvaart ,
     - la régie des services frigorif iques de 1'Etat beige - de Regie der
       Belgische Rijkskoel - en Vriesdiensten ;
 3 . Danemark :
     "andre forvaltningssubjekter";
 4 . Frankreich :
     - die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Staats -,
       Regional -, Departements - oder Gemeindeebene ,
     - die Universitäten , öffentlich-rechtliche wissenschaftliche und
       kulturelle Einrichtungen und andere Einrichtungen , die in der " loi
       d * orientation de 1 ’enseignement superieur" Nr . 68-978 vom
       12 . November 1968 definiert sind ;
5.   Irland :
     andere Behörden , deren öffentliche      Bauaufträge staatlicher
     Kontrolle unterliegen ;
6.   Italien :
     - die staatlichen Universitäten , die staatlichen Universitäts ¬
       institute , die Konsortien für den Ausbau der Universitäten ,
     - die höheren wissenschaftlichen und kulturellen Institute , die
       Observatorien für Astronomie , Astrophysik , Geophysik und
       Vulkanologie ,
 ---pagebreak---      - die "enti di riforma fondiaria".
     - Wohlfahrts - und Wohltätigkeitseinrichtungen aller Art ;
  7. Griechenland :
      die übrigen Personen des öffentlichen Rechts , deren öffentliche
          Bauaufträge der staatlichen Kontrolle unterliegen ;
 8 . Luxemburg :
      gemeinnützige Anstalten unter der Überwachung der Regierung , der
      Gemeinde verbände (_syndicats de communes ) und der Gemeinden ;
 9 . Niederlande :
      - die " Waterschappen ",
      - die " instelligen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in
        artikel 15 van de wet op het Wetenschappelijk Onderwijs ( 1960 )",
        die " academische ziekenhuizen ",
      - die " Nederlandse Centrale Organisatie voor toegepast natuurweten ¬
        schappelijk Onderzoek ( T.N.0 .)" und die ihr unterstellten
        Organisationen ;
10 . Spanien :
      die sonstigen juristischen Personen , für die ein öffentliches
      Auf tragsvergabeverf ahren gilt ;
 ---pagebreak--- 11 . Portugal :
     die .juristischen Personen des öffentlichen Rechts , bei denen die
     Vergabe öffentlicher      Bauaufträge der staatlichen Kontrolle
     unterliegt .
12 . Vereinigtes Königreich :
     - die " Education Authorities ",
     - die " Fire Authorities ",
     - die "National Health Service Authorities ",
     - die "Police Authorities ",
     - die "Commission for the New Towns ",
     - die "New Towns Corporations ",
     - die "Scottish Special Housing Association",
     - die "Northern Ireland Housing Executive".
 ---pagebreak---                                                                                 AffrJAMG  ||
                                      VFKZEIOMS DO? BBajFST&TIGKEIÏEN
                enstrechend dem Allgemeinen Verzeichnis der wirtschaftlichen Tätigkeiten
                                       in der Europäischen Gemeinschaft
              Uhtergrxppe
Klasse Gruppe und Position                           Beschreibcng
 50                        BAUGEWERBE
       500                  Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpuikt ) und Abbruchgewerbe
               500-1           Allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt )
               500 . 2         Allbruch
                            Rohhaugewe rbe
               501.1           Allgemeiner Bau von Wotn- cnd Nichtwohngebäuden
               501.2           Dachdeckerei
               501.3           Schornstein-, Feueruigs- erd Indbstrieofenbau
               501.4           Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit
               501.5           Restaurierung und Instandhaltung von Fassaden
               501.6           Gerüstbau
               501.7           Sonstiges Rohbaugewerbe (einschl . Zimmerei )
                            Tiefbau
               502.1           Allgemeiner Tiefbau
               502.2           Ercbewequngsarbeiten und Landeskulturbau
               502.3           Bnicken-, T'.mel- und Schachtbau, Grunrinohrungen
               502.4           Wasserbau ( Fluss-, Kami -, Hafen-, Strom-, Schleusen- cnd Talsperrenbau )
               502.5           Strassenbau (einschl . spezialisierter Bau von Flugplätzen cnd
                               Laridfbahnen )
               502.6           Spezialisierte Unternehmen für Bewässerung, Entwässerung,
                               Ableitung von Abwässern, Kläranlagen
               502.7           Spezialisierte Unternehmen für andere Tiefbauarbeiten
                            Bnuinstal lat ion
               503.1           Allgemeine Bauinstallation
               503.2           Klempnerei , Fas- und Wasserinstallatiorien
               503.3           Installation von Heizungs- und Reluftungsanlaqen
                               ( Installation von Zentralheizcng , Klima- und Be lüfttrtgsan lagen)
               503.4           Abcla-rmung gegen Kälte , Wanne , Schall und Erschütterung
               503.5           Elektroirstallaticn
               503.6           Installation von Antennen, Blitzableitern, Telefonen usw .
                            Hat isbaugewe rt>e
               504.1           Allgemeines Hai jsbaugewerbe
               504.2           Stukkateurgewerbe, Gipserei und Verputzerei
               504.3           Bautischlerei (Tischlereien , die überwiegend Tischlereierzeugnisse
                               in Rauten montieren ) urd Parkett legerei
               504.4           Glaser-, Naler- erd Lackierergewerbe , Tapetenkleberei
               504.5           Fliesen- und Platter legerei , Fussbodenlegerei erd -kleberei
               5W.6            Ofen- und Herdsetzerei sowie sonstiges Ausbaugewerbe
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG III
       Begriffsbestimmungen für gewisse technische Spezifikationen
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen :
    " Technische Spezifikationen" sind sämtliche , insbesondere in den
    Auftragsunterlagen enthaltenen , technischen Anforderungen an eine
    Bauleistung , ein Material , ein Erzeugnis oder eine Lieferung , mit
    deren Hilfe diese so bezeichnet werden können , daß sie ihren
    Verwendungszweck erfüllen .         Zu diesen technischen Anforderungen
    gehören Qualitätsstufen , Gebrauchstauglichkeit .       Sicherheit , oder
    Abmessungen , und ebenso die Vorschriften für Materialien , Waren ,
    oder Lieferungen hinsichtlich Terminologie , Bildzeichen , Prüfungen
    und Prüfverfahren . Verpackung . Kennzeichnung und Beschriftung .
    Außerdem können auch dazu gehören Prüfungen , Inspektionen und
    Genehmigungen für Bauleistungen ,            Konstruktionsmethoden oder
    -verfahren ,     und alle anderen technischen Anforderungen ,     die der
    Auftraggeber bezüglich von fertigen Bauleistungen oder den dazu
    notwendigen Materialien oder Teilen unter Bezugnahme auf allgemeine
    oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist .
2.  " Norm " :    Technische  Spezifikation ,   die   von  einer  anerkannten
    Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwedung
    angenommen wurde , deren Einhaltung grundsätzlich , jedoch nicht
    zwingend vorgeschrieben ist .
3.  " Europäische Norm": Die von dem Europäischen Komitee für Normung
    ( CEN ) oder dem Europäischen Komitee for Elektrotechnische Normung
    ( CENELEC ) gemäß deren gemeinsamen Regeln als Europäische Normen
    ( EN ) oder Harmonisierungsdokumente ( HD ) angenommene Norm .
4.  Die     " europäische    Zulassung"    ist  eine    positive   technische
    Beurteilung      der  Brauchbarkeit   eines Produktes   hinsichtlich  der
    Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen ;        sie „
    erfolgt in Form einer Bescheinigung der Merkmale des Produktes
    unter Festlegung der Anwendmgs- und Verwendungsbedingungen .
    Die europäische Zulassung wird von einer Organisation ausgestellt .
    die zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat eingerichtet wird .
b.      ?      V,     1?
 ---pagebreak---                                     2
                                                             ANHANG IV
            MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE
                         A. Vorinformationsverfahren
1. Name , Anschrift , Telefon-,    Telegrafen-, Telex- und Telefaxnummer
   der Vergabebehorden :
2. a ) Ort der Ausführung :
   b ) Natur und Umfang der Leistungen , wesentliche Kennmerkmale des
       Bauwerks oder der einzelnen Lose im Verhältnis zum Bauwerk :
   c ) Kostenvoranschlag der geplanten Leistungen :
3. a ) Voraussichtliches Datum der Aufnahme der Vergabeverfahren :
   b ) Voraussichtlicher Zeitpunkt der Aufnahme der Arbeiten :
   c ) Zeitplan für die Durchführung der Arbeiten :
4. Bedingungen für die Finanzierung der Arbeiten und Preisrevision :
5. Sonstige Auskünfte :
6. Datum der Absendung der Bekanntmachung :
7. Datum    des    Eingangs    der   Bekanntmachung   im       Amt   für
   Veröffentlichungen :
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                                                  ANHANG IV
                                B. Offenes Verfahren
 1.  Name , Anschrift , Telefon- und gegebenenfalls Telegrafen-,       Telex-
     und Telefaxnummer der Vergabebehörde :
 2 . Gewähltes Vergabeverfahren :
 3.  a ) Ort der Ausführung :
     b ) Natur und Umfang der Leistung ,        allgemeine Kernmerkmale des
          Bauwerks :
     c ) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt
          wird , Größenordnung der verschiedenen Lose und Möglichkeit , für
          eines , mehrere oder sämtliche Lose Angebote einzureichen :
     d ) Angaben über das Ziel des Bauwerks oder des Auftrags ,          wenn
          dieser auch die Erstellung von Projekten umfasst :
 4.  Eventuelle Frist für die Ausführung :
 5.  a ) Name und Anschrift der Dienststelle , bei der die Lastenhefte und
          zusätzliche Unterlagen bezahlt werden muß :
     b ) ( Gegebenfalls ) Höhe und Zahlungsmodalitäten des Betrags , der für
          den Erhalt dieser Unterlagen bezahlt werden muß :
 6.  a ) Einsendefrist für die Angebote :
     b ) Anschrift , an die die Angebote zu richten sind :
     c ) Sprache(n ), in der ( denen ) die Angebote abgefasst sein müssen :
 7 . a ) Personen , die bei der Öffnung der Angebote anwesend sind :
     b ) Datum , Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote :
 8 . ( Gegebenenfalls ) geforderte Kautionen oder Bürgschaften :
 9 . Wichtigste      Finanzierungs-     und   Zahlungsmodalitaten    und/oder
     Verweisung auf Vorschriften , durch die diese geregelt sind :
10 .  ( Gegebenenfalls ) erforderliche Rechtsformen der Vereinigung von
     Unternehmen , an die der Auftrag vergeben wird :
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11 . Wirtschaftliche    und    technische   Mindestanforderungen    an  den
     Unternehmer ( ausschließlich Artikel 25 und 26 ):
12 . Frist , während der der Bieter sein Angebot aufrechterhalten muß :
13 . Kriterien für die Auftragserteilung .        Andere Kriterien als der
     niedrigste Preis müssen genannt werden ,          falls sie nicht im
     Lastenheft enthalten sind ( Artikel 29 ):
14 . Sonstige Auskünfte :
15 . Datum der Veröffentlichung der Vorinformation oder des Hinweises
     auf ihre Nichtveröffentlichung im Amtsblatt der EG :
16 . Datum der Absendung der Bekanntmachung :
17 . Datum     des    Eingangs     der    Bekanntmachung    im    Amt   für
     Veröffentlichungen :
                                                                            ÊO
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                                                                  ANHANG IV
                             C. Nicht offene Verfahren
1 . Name , Anschrift , Telefon- und gegebenenfalls Telegrafen-, Telex-
    und Telefaxnummer der Vergabebehörde :
2.  a ) Gewählte Vergabeart :
    b ) ( Gegebenenfalls )    Begründung   der   Wahl    des    beschleunigten
         Verfahrens durch zwingende Gründe :
3.  a ) Ort der Ausführung :
    b ) Natur und Umfang der Leistungen ,       allgemeine Kennmerkmale des
         Bauwerks :
    c ) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt
         ist , Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit , Angebote
         für eines , mehrere oder alle Lose einzureichen :
    d ) Angaben über das Ziel des Bauwerks oder des Auftrags ,            falls
         dieser auch die Erstellung von Projekten umfasst :
4.  Eventuelle Frist für die Ausführung :
5.  ( Gegebenenfalls )   erforderliche    Rechtsform   der   Vereinigung von
    Unternehmen , an die der Auftrag vergeben wird :
6.  a ) Einsendefrist für die Anträge auf Beteiligung :
    b ) Anschrift , an die diese gesandt werden müssen :
    c ) Sprache(n ), in der ( denen ) diese abgefasst sein müssen :
7.  Frist     für   die  Absendung   von   Aufforderungen    zur   Abgabe   von
    Angeboten :
8.  di e   Angabe    der   Kautionen   und   sonstigen   Sicherheiten ,     die
    gegebenenfalls von den öffentlichen Auftraggebern_in–irgendeiner
    Form gefordert werden :
9.  die Angabe der wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen
    und /oder die Hinweise auf die Rechtsvorschri ften , in denen sie
    enthalten sind :
                                                                                6Ί
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10 . Auskünfte    über   die    besondere  Lage   des  Unternehmers   sowie
     wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen ,     denen dieser
     genügen muß ( ausschließlich Artikel 25 und 26 ):
11 . Kriterien für die Auftragserteilung ,       wenn diese nicht in der
     Aufforderung zur Einreichung von Angeboten genannt sind :
12 . Sonstige Auskünfte 41 :
13 . Datum der Veröffentlichung der Vorinformation oder des Hinweises
     auf ihre Nichtveröffentlichung im Amtsblatt der EG :
14 . Datum der Absendung der Bekanntmachung :
15 . Datum     des     Eingangs     der   Bekanntmachung   im     Amt   für
     Veröffentlichungen :
                                                                            5 2.
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                D. Verhandlungsverfahren mit vorheriger Ausschreibung
 1 . Name , Anschrift , Telefon- und Telegrafen-, Telex- und Telefaxnummer
      der Vergabebehorde :
 2 . a ) Gewählte Vergabeart :
      b ) ( Gegebenenfalls ) Begründung der Verwedung des beschleunigten
          Verfahrens der Vergabebehörde :
 3.   a ) Ort der Ausführung :
      b ) Natur und Umfang der Leistungen ,      allgemeine Kennmerkmale des
          Bauwerks :
      ° ) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt
          ist , Größenordnung der verschiedenen Lose und Möglichkeit ,
          Angebote für eines , mehrere oder sämtliche Lose abzugeben :
      d ) Angaben über das Ziel des Bauwerks oder des Auftrags , falls
          dieser auch die Erstellung von Projekten erfasst :
4.    Eventuelle Frist für die Ausführung :
5 . ( Gegebenenfalls )     erforderliche Rechtsform der Vereinigung von
     Unternehmen , an die der Auftrag vergeben wird :
6 . a ) Einsendefrist für die Anträge auf Beteiligung :
     b ) Anschrift , an die diese gesandt werden müssen :
     c ) Sprache(n ), in der ( denen ) diese abgefasst sein müssen :
7.   D ie    Angabe   der   Kautionen   und  sonstigen   Sicherheiten ,   die
     gegebenenfalls von den öffentlichen       Auftraggebern in  irgendeiner
     Form gefordert werden :
8.   Die Angabe der wesentlichen Finanz ierungs- und Zahlungsbedingungen
     und /oder die Hinweise auf die Rechtsvorschriften ,       in denen sie
     enthalten sind :
9.   Auskünfte über die besondere Situation des Unternehmers sowie
     wirtschaftliche und technische Informationen und Formalitäten für
     die       Bewertung     der     technischen     und    wirtschaftlichen
     Mindestanforderungen , denen er genügen muß ( ausschließlich Artikel
     25 und 26 ) :
                                                                              63
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10 . ( Gegebenenfalls )   Name   und    Anschrift der _ vom   öffentlichen
     Auf traggeber ausgewahlten Unternehmer :
11 . ( Gebenenfalls ) Datum vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt
     der Europäischen Gemeinschaften :
12 . Sonstige Auskünfte :
13 . Datum der Veröffentlichung der Vorinformation oder Hinweis auf ihre
     Nichtveröffentlichung im Amtsblatt der EG :
14 . Datum der Absendung der Bekanntmachung :
15 . Datum des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für Veröffentlichungen
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                                                              ANHANG IV
                             E. Vergebene Aufträge
 1.  Name und Anschrift der Vergabebehörde :
 2.  Gewählte Vergabeart :
 3.  Datum der Auftragserteilung :
 4.  Kriterien für die Auftragsvergabe :
 5.  Anzahl der eingegangenen Angebote :
 6.  Name und Anschrift des /der Auftragnehmer/s :
 7.  Natur und Umfang der erbrachten Leistungen , allgemeine Kennmerkmale
     des errichteten Bauwerks :
 8.  Bezahlter Preis oder Preisspanne ( Minimum/Maximum ):
 9.  Sonstige Auskünfte :
10 . Datum der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften :
11 . Datum der Übermittlung der Bekanntmachung :
12 . Datum    des    Eingangs    der     Bekanntmachung    im  Amt    für
     Veröffentlichungen :
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                                                               ANHANG V
          MUSTER FÜR DIE MELDUNG VON ÖFFENTLICHEN BAUKONZESSIONEN
1. Name . Anschrift , Telefon-.      Telegrafen-, Telex- und Telefaxnummer
   der Vergabebehorde :
2. a ) Ort der Ausführung :
   b ) Objekt der Konzession ; Natur und Umfang der Leistungen :
3. a ) Einsendefrist für die ( Unterbreitung der Kandidatur ):
   b ) Anschrift , an die diese gesandt werden müssen :
   c ) Sprache(n ), in der ( denen ) diese abgefasst sein müssen :
4. Persönliche ,    technische oder finanzielle Anforderungen die die
   Kandidaten erfullen mussen :
5. Kriterien fur die Vertragsvergabe :
6. Mindestprozentsatz der Arbeiten , die an Dritte vergeben werden :
7. Sonstige Auskünfte :
8. Datum der Absendung der Bekanntmachung :
9. Datum des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für Veröffentlichungen
                                                                          66
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                                                                  ANHANG VI
                         MUSTER FÜR DIE MELDUNG VON ARBEITEN ,
                         DIE VOM AUFTRAGGEBER VERGEBEN WURDEN
  1 . a ) Ort der Durchführung :
      b ) Natur und Umfang der Leistungen ,      allgemeine Kennmerkmale des
           Bauwerks :
  2 . Eventuelle Fristen für die Durchführung :
  3.  Name und Anschrift der Auftraggeber ,     bei denen die Lastenhefte und
      zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können :
 4.   a ) Einsendefrist für die Anträge auf Beteiligung und/oder Angebote :
      b ) Anschrift , an die die Angebote zu richten sind :
      c ) Sprache(n ), in der ( denen ) die Angebote abgefasst sein müssen :
  5.   ( Gegebenenfalls ) geforderte Kaution oder Bürgschaft :
 6.   Wirtschaftliche und technische Anforderungen an den Unternehmer :
 7.   Kriterien für die Erteilung des Auftrags :
 8.   Sonstige Auskünfte :
 9.   Datum der Absendung der Bekanntmachung :
10 .  Datum des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für Veröffentlichungen .