CELEX: 62009TB0396
Language: de
Date: 2009-12-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-396/09 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Dezember 2009 — Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Pflicht der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur Verbesserung der Luftqualität — Ausnahme, die einem Mitgliedstaat bewilligt worden ist — Verweigerung der Überprüfung durch die Kommission — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Anordnungen — Unzulässigkeit)

13.2.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/38
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Dezember 2009 — Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission
   (Rechtssache T-396/09 R)
   (Vorläufiger Rechtsschutz - Pflicht der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur Verbesserung der Luftqualität - Ausnahme, die einem Mitgliedstaat bewilligt worden ist - Verweigerung der Überprüfung durch die Kommission - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Anordnungen - Unzulässigkeit)
   2010/C 37/53
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Antragstellerinnen: Vereniging Milieudefensie (Amsterdam, Niederlande) und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. van den Biesen)
   
      Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver, W. Roels et A. Alcover San Pedro)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung C(2009) 6121 vom 28. Juli 2009, mit der der Antrag der Antragstellerinnen auf Überprüfung der Entscheidung C(2009) 2560 def. vom 7. April 2009, dem Königreich der Niederlande eine zeitlich begrenzte Ausnahme von seinen Pflichten auf dem Gebiet der Bekämpfung der Luftverschmutzung zu bewilligen, für unzulässig erklärt wurde, und auf einstweilige Anordnungen, die das Königreich der Niederlande dazu veranlassen sollen, diese Pflichten schnellstmöglich einzuhalten
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.