CELEX: 31975R0800
Language: de
Date: 1975-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 800/75 der Kommission vom 26. März 1975 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

27 . 3 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 78 / 51
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 800/75 DER KOMMISSION
                                                       vom 26 . März 1975
                        über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                   die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                   markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt               Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                      innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 n                                                               wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                   lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                 halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),               saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                   den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
                                                                   Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­
                                                                   ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                   März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5 ), insbesondere auf Artikel
2 Absatz 3 erster Satz,
                                                                   für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                   muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
                                                                   Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
schusses ,
                                                                   tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
                                                                   hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Fremdbestandteilen         und   dem     Vomhundertsatz    be­
                                                                   steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                    Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
 kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­               ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
 meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern               dem         tatsächlich  festgestellten    Feuchtigkeitsgehalt,
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­                dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb
                                                                   Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen ,
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                  wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
 chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21             kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG gilt Artikel 28 die­              ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
 ser Verordnung augenblicklich nur für Raps - und Rüb­
 sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
                                                                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                    Verordnung ( EWG) Nr. 1122/74 des Rates vom 29 .
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­                April 1974 zur Festsetzung der Richtpreise und der
 nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung                   Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
 erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                 schaftsjahr 1974/ 1975 (7), geändert durch die Verord­
 gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                   nung ( EWG) Nr. 2496/74 (8), bestimmt worden .
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
 der Gemeinschaft und Griechenland .                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG
                                                                    des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                     Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der                werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                    besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 (')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966r S. 3025/66 .                 wendig machen .
 (2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
 (3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 / 66 .              (6) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
 {*)  ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 / 67 .               ( 7) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 8 .
 (5)  ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    ( 8 ) ABl . Nr. L 268 vom 3 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 78 / 52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 3 . 75
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                  in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­            Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                             nen hat .
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein                schusses für Fette —
   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
    rität dieser Währungen stützt,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                         Artikel 1
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
   hendem Absatz festgestellt wird .                                der Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Erzeug­
                                                                    nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                      Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                  Diese Verordnung tritt am 1 . April 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 26 . März 1975
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P. J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
                   Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . April 1975
                                                                                                     (RE / 100 kg)
                Nummer des
                                                          Erzeugnis                                Erstattungs­
                Gemeinsamen
                                                                                                      betrag
                  Zolltarifs
              ex 12 .01        Raps - und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                     —
              ex 12 .01        Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt