CELEX: 31978D0248
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - an den Ausgaben des Königreichs der Niederlande für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1968/69

13 . 3 . 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 70/41
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 20. Dezember 1977
                 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
                 schaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben des Königreichs der Niederlande für Er­
                 stattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt
                                                 für den Verbuchungszeitraum 1968/69
                                                (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                              (78 /248 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         satz 1 Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung Nr. 25
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        des Rates vom 4. April 1962 über die Finanzierung der
                                                                         gemeinsamen Agrarpolitik (5). Aus den durchgeführten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in Höhe von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          707 294,05 hfl, gleich 195 385,10 Rechnungseinheiten,
                                                                          der gemeldeten Ausgaben den vorgenannten Bedingun­
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates                      gen nicht entspricht und daher für diesen Zeitraum
vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für die Be­                     nicht finanziert werden kann. Der Mitgliedstaat wurde
teiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­                   im einzelnen von diesen Abzügen in Kenntnis gesetzt
 fonds für die Landwirtschaft ( 1), zuletzt geändert durch               und konnte seinen Standpunkt hierzu äußern.
 die Verordnung (EWG) Nr. 3171 /75 (2), insbesondere
 auf Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b),
 gestützt auf den Rückvergütungsantrag des Königreichs                    Durch Entscheidungen vom 27. Juni 1969 (6), 22 .
 der Niederlande,                                                         Dezember 1969 (7) und 23 . Oktober 1970 (8) hatte die
                                                                          Kommission die gesamte Abschlagszahlung auf die Be­
 nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,                                 teiligung des Fonds an den vergütbaren Ausgaben des
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                        Königreichs der Niederlande für diesen Verbuchungs­
                                                                          zeitraum zu Lasten der Abteilung Garantie auf
Gemäß Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b) der Verord­                        261 268 410 Rechnungseinheiten festgesetzt. Dieser
nung Nr. 17/64/EWG entscheidet die Kommission vor                         Betrag ist bei der Ermittlung des zu vergütenden Betra­
 dem 31 . Dezember 1974 aufgrund der von den betref­                      ges im Rahmen der Abrechnung 1968 /69 zu berücksich­
 fenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf Rück­                     tigen —
 vergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der Aus­
 fuhr nach dritten Ländern und für Interventionen auf
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Europäischen
 Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
 für den Verbuchungszeitraum 1968 /69 ; infolge größerer
 Verzögerungen jedoch, die bei der Einreichung und bei                                               Artikel 1
 den Prüfungen der Rückvergütungsanträge eingetreten
 sind, war es nicht möglich, über die Beteiligung des                     ( 1 ) Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
 Fonds vor dem Monat Dezember 1977 zu entscheiden .                       Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Betracht
                                                                          kommenden Ausgaben des Königreichs der Niederlande
 Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr.
                                                                          für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und
 130/66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über die                          für Interventionen auf dem Binnenmarkt im Verbu­
 Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) deckt                      chungszeitraum 1968 /69 wird auf einen Gesamtbetrag
 die Beteiligung des Fonds — mit Ausnahme des Sektors                    von 1 071 245 770,34 hfl, gleich 295 924 245,95
 Milchprodukte, auf den ein Betrag von 16 681 250                         Rechnungseinheiten, festgesetzt.
 Rechnungseinheiten zu Lasten des Mitgliedstaats ent­
 sprechend Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr.
 2306 /70 des Rates vom 10 . November 1970 über die
 Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Bin­                      (2) Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung zu
 nenmarkt für Milch- und Milcherzeugnisse (4), geht —                    vergütende Betrag wird nach Abzug des am 27 . Juni
 die Gesamtsumme der Ausgaben gemäß Artikel 3 Ab­                         1969 , 22 . Dezember 1969 und 23 . Oktober 1970 be
( 1) ABl.  Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64 .                            (s)  ABl. Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 991 /62 .
(2)  ABl . Nr. L 315 vom 5 . 12 . 1975 , S. 1 .                           (6)  ABl. Nr. L 173 vom 15 . 7. 1969 .
(3)  ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966, S. 2965 /66 .                       (7)  ABl. Nr. L 13 vom 19 . 1 . 1970.
(4)  ABl.  Nr. L 249 vom 17. 11 . 1970, S. 4.                             (8)  ABl. Nr. L 244 vom 7. 11 . 1970 .
 ---pagebreak--- Nr. L 70/42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 3 . 78
schlossenen gesamten Abschlags von 261 268 410            Brüssel, den 20. Dezember 1977
Rechnungseinheiten auf 34 655 835,95 Rechnungsein­
heiten festgesetzt.
                     Artikel 2                                                         Für die Kommission
                                                                                        Der Vizepräsident
Das Königreich der Niederlande ist Empfänger dieser
Entscheidung.                                                                           Finn GUNDELACH