CELEX: 31976R0507
Language: de
Date: 1976-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 507/76 der Kommission vom 5. März 1976 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

6 . 3 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 59 /33
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 507/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . März 1976
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                383/76 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               dem Anhang zu dieser Verordnung —
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.             ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
383/76 (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              Anhang festgesetzt.
447/76 (4), festgesetzt worden .
 Da für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1 977 der Richtpreis           (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der               Monate Juli und August 1976 anzuwendende Beihilfe­
 Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­         betrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung
setzung im voraus für die Monate Juli und August                 ab 8 . März 1976 bestätigt oder geändert werden, um
 1976 nur vorläufig auf Grund des für die Monate Juli            dem für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 festgesetzten
und August 1975 geltenden Richtpreises berechnet                 Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu                                       Artikel 2
ändern sein , sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
jahr 1976/ 1977 bekannt sein wird.                               Diese Verordnung tritt am 8 . März 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 5 . März 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(!)  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2)  ABl.  Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5.
(3)  ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 33 .
(4)  ABl . Nr. L 53 vom 28 . 2. 1976, S. 51 .
 ---pagebreak--- Nr. L 59/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6 . 3 . 76
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 5 . März 1976 zur Festsetzung des Betrages
                                               der Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                           (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 8 . März 1976
                                                              Raps- und Rübsensamen    Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                      10,412                 5,156
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
            im voraus :
            — für den Monat März 1976                                 10,412                 5,156
            — für den Monat April 1976                                10,332                 5,156
            — für den Monat Mai 1976                                  10,251                 5,156
            — für den Monat Juni 1976                                 10,171                 5,156
            — für den Monat Juli 1976                                  7,990                   —
            — für den Monat August 1976                                7,990                   —