CELEX: 51982PC0747
Language: de
Date: 1982-11-23
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung des Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 747
Vol. 1982/0228
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(82)747 endg.
                                                   Brüssel , den 23 . November 1982
                                  Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Verlängerung des Mechanismus für den mittelfristigen
                               finanziellen Beistand
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                     ^      ...
                                                J               \   Vr:- \
                                                ^^/^/TrrmrvO VV'.'
747 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
            Artikel 1 der Entscheidung 71 / 143 / EWG vom 22 . März 1971 über die
Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand ,
zuletzt geändert durch die Entscheidung 80/ 1264 / EWG vom 15 . Dezember 1980,
bestimmt in Absatz 2 , dass die Verpflichtung aus diesem Mechanismus bis zum
31 . Dezember 1982 g i 1 1 > es sei denn , die endgültige Phase des europäischen
Währungssystems , das die Konsolidierung der Gesamtheit der Bei Standsmechanismen
bedeuten würde , tritt vorher in Kraft .
            Da der Zeitpunkt des Übergangs zur endgültigen weiterhin unbestimmt
ist , schlägt die Kommission vor , dass der Rat auf seiner Tagung vom 17 . Dezember
1982 die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Mechanismus um 2 Jahre bis
zum 31 . Dezember 1984 oder bis zur Einführung der endgültigen Phase des Euro­
päischen Währungssystems beschliesst , falls diese vorher in Kraft tritt .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
           ZUR VERLÄNGERUNG DES MECHANISMUS FÜR DEN MITTELFRISTIGEN
                                 FINANZIELLEN BEISTAND
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf die Artikel 103 und 108 ,
 auf Vorschlag der Kommission , die ilm Hinblick darauf den Währungsausschuss konsul­
 tiert hat ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Entscheidung 71 / 143 / EWG vom 22 . März 1971 hat der Rat einen Mechanismus
für den mittelfristigen finanziellen Beistand geschaffen , der zunächst für vier
Jahre      beginnend mit dem 1 . Januar 1972 , galt ( 1 ).
Dieser Mechanismus wurde regelmässig verlängert , zuletzt durch Entscheidung des
Rates \^om 15 . Dezember 1980 ( 2 ) um zwei Jahre bis zum 31 . Dezember 1982 .
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten sollten bis zum Übergang zur endgültigen
Phase des Europäischen Währungssystems gültig bleiben .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Die Entscheidung 71 / 143 / EWG vom 22 . März 1971 über die Einführung eines Mechanismus
für den mittelfristigen finanziellen Beistand, zuletzt geändert durch Entscheidung
80 / 1264 / EWG vom 15 . Dezember 1980, wird wie folgt geändert :
       Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :
       " Diese Verpflichtung gilt bis zum 31 . Dezember 1984, es sei denn, die end­
       gültige Phase des Europäischen Währ.ungssystems tritt vorher in Kraft ".
                                       Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                              Geschehen zu Brüssel
                                                                   Der Rat
( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 27.3.1971 .
( 2 ) ABl . L 375 / 6 vom 31.12.1980 *