CELEX: 31977D0042
Language: de
Date: 1976-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1976 über die Rückvergütung der im Jahr 1975 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung getätigten Ausgaben durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an das Königreich Belgien

Nr .. L. 9 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12 . 1 . 77
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Dezember 1976
                über die Rückvergütung der im Jahr 1975 zur Förderung der Einstellung der
                landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaft­
                lich genutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung getätigten Ausga­
                   ben durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung , an das Königreich Belgien
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (77/42/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Demnach hat der Europäische Ausrichtungs- und Ga­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  rantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
                                                                  tung, 25 % dieses Betrags, das sind 1 1 1 69 bfrs
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 (223,38 RE), zu erstatten .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/ 160/ EWG des Rates
vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der              Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten,
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen­             insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel, gehört
dung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für                 worden —
Zwecke der Strukturverbesserung ('), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 73/358 / EWG (2), insbesondere
auf Artikel 12 Absatz 2,                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
Die von dem Königreich Belgien zur Durchführung
der Richtlinie 72/ 160/ EWG erlassenen Vorschriften               Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
sind Gegenstand einer von der Kommission gemäß                    Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
Artikel 9 der vorgenannten Richtlinie getroffenen zu­             richtung, an den vom Königreich Belgien im Jahr
stimmenden Entscheidung gewesen .                                  1975 getätigten Ausgaben für Beihilfen zur Einstel­
                                                                  lung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der
Das Königreich Belgien hat einen Rückvergütungsan­
                                                                  Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen
trag für die im Jahr 1975 zur Einstellung der landwirt­           für Zwecke der Strukturverbesserung wird auf einen
schaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der
                                                                  Betrag von 1 1 1 69 bfrs (223,38 RE) festgesetzt.
landwirtschaftlich genutzten Flächen für Zwecke der
Strukturverbesserung gezahlten Beihilfen gestellt, der
vollständig und ordnungsgemäß eingereicht worden                                          A rtikel 2
ist und der der Entscheidung 74/581 / EWG der Kom­
mission vom 16. Oktober 1974 über die Rückvergü­                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                                                                  richtet.
tung für Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten im
Rahmen der Richtlinien 72/ 159/ EWG , 72/ 160 / EWG
und 72/ 1 61 / EWG gewährt werden , und Abschlagszah­
lungen , die bewilligt werden können (3), entspricht.              Brüssel , den 21 . Dezember 1976
Die Prüfung der übermittelten Unterlagen hat erge­
                                                                                            Für die Kommission
ben, daß sich der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen,
nach den Bedingungen der Richtlinie 72/ 160/ EWG                                               P.J. LARDINOIS
geleisteten Ausgaben des Jahres 1975 auf 44 676 bfrs
(900 RE) beläuft.                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 9 .
(-') ABl . Nr. L 326 vom 27. 11 . 1 973 , S. 1 7 .
 3 ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974, S. 1 .