CELEX: 22001D0123(01)
Language: de
Date: 2000-12-01 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Estland vom 1. Dezember 2000 zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Estland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird

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22001D0123(01)

Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Estland vom 1. Dezember 2000 zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Estland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird  

Amtsblatt Nr. L 021 vom 23/01/2001 S. 0011 - 0011

Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Estlandvom 1. Dezember 2000zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Estland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird(2001/57/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Assoziationsrat beschließt gemäß Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Estlands, ob der Zeitraum, während dem alle von Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Estland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre verlängert werden soll.(2) Da in Estland das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in Kaufkraftstandards 37 % des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahre 1997 erreicht, sollte eine solche Verlängerung beschlossen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Zeitraum, während dem alle von Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Estland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, wird um weitere fünf Jahre verlängert.Artikel 2Die Republik Estland wird der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieses Beschlusses auf der NUTS-Ebene II harmonisierte Angaben zum Pro-Kopf-BIP vorlegen. Die mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betraute Behörde der Republik Estland und die Europäische Kommission werden sodann gemeinsam die Förderwürdigkeit der Regionen und die entsprechenden Intensitätshöchstgrenzen bewerten, um auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(1) die Fördergebietskarte zu erstellen. Anschließend wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet; der Ausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.