CELEX: 31992R0975
Language: de
Date: 1992-04-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 975/92 der Kommission vom 21. April 1992 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen von 40 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 104/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 4. 92
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 975/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . April 1992
                   über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen
                   von  40 000 Tonnen        Brotweichweizen aus Beständen der deutschen             Inter­
                                                        ventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   (2) Die Gebiete, in denen die 40 000 Tonnen Brot­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                                  Artikel 3
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3861 /91 des Rates          Die Gebote können sich nur auf die gesamte Partie von
vom 23. Dezember 1991 über eine Dringlichkeitsmaß­                40 000 Tonnen beziehen, die in der Ausschreibungs­
nahme zur Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bevöl­             bekanntmachung nach Artikel 13 der Verordnung (EWG)'
kerung von Estland, Lettland und Litauen ('),                     Nr. 339/92 aufgeführt ist, gemäß den Lieferbedingungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           in Anhang IV.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­                               Artikel 4
nung (EWG) Nr. 674/92 (3), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 6,                                                         ( 1 ) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten
                                                                  Teilausschreibung endet am 30. April 1992 um 11 Uhr
in Erwägung nachstehender Gründe :                                (Brüsseler Zeit).
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 339/92 der Kommis­                 (2) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
sion (4) werden die Getreidelieferungen im Rahmen der             Teilausschreibung endet am 14. Mai 1992 um 11 Uhr
Verordnung (EWG) Nr. 3861 /91 durch Ausschreibung                 (Brüsseler Zeit).
vergeben.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommis­                                           Artikel 5
sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
606/92 (*), sind unter anderem die Qualitätskriterien für         Die Gebote müssen bei der deutschen Interventionsstelle
die Annahme von Brotweichweizen zur Intervention fest­            eingereicht werden.
gelegt.                                                           Die deutsche Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
Es ist angezeigt, eine Dauerausschreibung für die Liefe­          sion die Gebote gemäß dem Schema in Anhang II.
rung einer Tranche von Brotweichweizen aus Beständen
der deutschen Interventionsstelle zu eröffnen .
                                                                                          Artikel 6
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   Die Ubernahmebestätigung nach Artikel 9 Absatz 3 der
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                           Verordnung (EWG) Nr. 339/92 ist in Anhang III aufge­
                                                                  führt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                Die Bestätigung wird nach dem Entladen der Waren
                                                                  ausgestellt.
                           Artikel 1
                                                                                          Artikel 7
Die deutschen Interventionsstelle führt unter den in der
Verordnung (EWG) Nr. 339/92 festgelegten Bedingungen              Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den litauischen
eine Dauerausschreibung für die Lieferung von Brot­               Behörden die im Rahmen der Lieferung vorgeschrie­
weichweizen aus ihren Beständen nach Litauen durch .              benen Dokumente vorzulegen, die in der von der deut­
                                                                  schen Interventionsstelle erstellten Ausschreibungsbe­
                           Artikel 2                              kanntmachung aufgeführt sind.
(1 ) Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine Menge                                       Artikel 8
von 40 000 Tonnen Brotweichweizen in loser Schüttung,
die bis zum litauischen Seehafen von Klaipeda auf cif­             Für die Verbuchung der Ausgaben durch den EAGFL
Stufe, nicht gelöscht (ex ship), zu liefern ist.                  wird der Buchwert der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                                                                  auf 52 ECU/Tonne festgesetzt.
(') ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1991 , S. 87.
 4 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                                                Artikel 9
O   ABl.  Nr. L  73 vom 19. 3. 1992, S. 7.
O   ABl.  Nr. L  36 vom 13. 2. 1992, S. 18.
O   ABl.  Nr. L  174 vom 14. 7. 1977, S. 18.                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(6) ABL   Nr. L  65 vom 11 . 3. 1992, S. 25.                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 22. 4. 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 104/21
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 21 . April 1992
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
                                                     ANHANG I
                                                                             (in Tonnen)
                                         Lagerort                     Menge
                             Schleswig-Holstein/Hamburg              14 261
                             Berlin/Brandenburg                       2 502
                             Sachsen                                  4616
                             Sachsen-Anhalt                            2 893
                             Thüringen                                 1 756
                             Niederlande                             13 972
                                                     ANHANG II
          Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen von 40 000 Tonnen Brotweichweizen
                                  aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                            (Verordnung (EWG) Nr. 975/92)
               Numerierung der Bieter               Menge in Tonnen          Veranschlagte Lieferkosten
                                                                                  (in ECU/Tonne)
                           1                               2                             3
                           1
                           2
                          3
                          4
                         usw.
 ---pagebreak--- Nr. L 104/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        22. 4. 92
                                                         ANHANG III
                                            LIEFERUNG AUF DEM SEEWEG
                                                ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG
           Der Unterzeichnete :
                                                                  (Name, Vorname, Firma)
           bestätigt im Auftrag der litauischen Regierung, daß die nachstehend aufgeführten Waren übernommen
           worden sind :
           — Name des Schiffes :
           — Ubernahmeort und -datum :
           — Erzeugnis :
           — Ubernahmegewicht in Tonnen :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                         ANHANG IV
                                                      Lieferbedingungen
           Zwei Lieferungen in loser Schüttung, cif frei litauischen Hafen von Klaipeda, nicht gelöscht (ex-ship), von
           insgesamt 40 000 Tonnen :
           — 20 000 Tonnen, Ankunft am 15. oder 16. Juni 1992 ;
           — 20 000 Tonnen, Ankunft am 29. oder 30. Juni 1992.
           Diese Lieferungen können auf Veranlassung und Verantwortung des Zuschlagsempfängers beschleunigt
           werden, sofern die Entlade- und Abnahmeeinrichtungen des Hafens von Klaipeda dies erlauben.