CELEX: 62019TJ0111
Language: de
Date: 2021-02-03
Title: Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 3. Februar 2021.#Évariste Boshab gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo – Einfrieren von Geldern – Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der betroffenen Personen – Begründungspflicht – Anspruch auf rechtliches Gehör – Nachweis der Begründetheit der Aufnahme und der Belassung auf den Listen – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fortdauer der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die dem Erlass der restriktiven Maßnahmen zugrunde gelegen haben – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – Eigentumsrecht – Unschuldsvermutung – Verhältnismäßigkeit – Einrede der Rechtswidrigkeit.#Rechtssache T-111/19.