CELEX: 31969R1530
Language: de
Date: 1969-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1530/69 der Kommission vom 31. Juli 1969 zur Änderung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

1 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 188 /49
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1530/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Juli 1969
              zur Änderung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                              anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
                                                                ändern sind —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                                            Artikel 1
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), und                 (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Ar­
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­             tikel 1 Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung
absatz zweiter Satz,                                            Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                lichen Zustand, festgesetzt im Anhang der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              nung (EWG) Nr. 1498/69, werden gemäß dem An­
                                                                hang dieser Verordnung abgeändert.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide,
Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Rog­
gen anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung                (2)    Für die im vorherigen Absatz genannten und
( EWG) Nr. 1498/69 (3) festgesetzt.                             nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keine
                                                                Erstattung festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 1498/69 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und                                        Artikel 2
Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,             Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Juli 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
 (») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3) ABl. Nr. L 187 vom 31.7. 1969, S. 19.
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 8 . 69
                                                             ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1969 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle,
                            Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                       (RE 1 Tonne)
                                                                                                                         Betrag
          Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                                               der
                                                                                                                     Erstattungen
            10.01 A            Weichweizen (1) und Mengkorn :
                               — für Exporte nach :
                                   — der Zone I a), ausgenommen der Libanon und die V.A.R.                               42,50
                                   — dem Libanon                                                                         45,25
                                   — der V.A.R.                                                                          51,50
                                   — der Zone I b)                                                                       51,75
                                   — Polen                                                                               50,50
                                   — der Zone IV a) und b)                                                               51,50
                                   — der Zone IV c), ausgenommen Brasilien und Kolumbien                                 45,95
                                   — Brasilien                                                                           52,00
                                   — Kolumbien                                                                           48,00
                                   — der Zone V a), ausgenommen die arabische Halbinsel, der
                                       Irak, der Iran und Pakistan                                                       39,40
                                   — Pakistan                                                                            41,85
                                   — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                       Territorium der Afars und Issas, der Sudan und Angola                             45,95
                                   — Angola                                                                              47,15
                                   — der Zone V c), ausgenommen die Philippinen                                          50,50
                                   — den Philippinen                                                                     49,50
                                   — Portugal                                                                            47,50
                                   — Jugoslawien                                                                         41,50
                                   — Irland                                                                              43,95
                                   — Dänemark                                                                            41,75
                                   — Norwegen                                                                            42,50
                                   — dem Vereinigten Königreich                                                          38,65
                                   — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           38,00
                                   — den anderen Drittländern                                                            40,85
                               — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                   stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                   schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                   Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                    menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                   — dem Vereinigten Königreich                                                          43,80
                                   — der Schweiz                                                                         45,95
                                   — den Zonen II und III                                                                54,45
                                    — Venezuela                                                                          51,45
                                   — den anderen Drittländern                                                            48,45
            10.01 B            Hartweizen                                                                                36,50
            10.02              Roggen (*)                                                                                30,35
       (i) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
           Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
       NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                                  (RE / Tonne)
                                                                                    Betrag
           r arifnummer                            Warenbezeichnung                   der
                                                                                 Erstattungen
             10.03      Gerste :
                        — für Exporte nach :
                           — der Zone V c)                                          47,00
                           — Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und Dänemark    40,00
                           — Polen                                                 50,25
                           — den anderen Drittländern                               46,50
             10.04      Hafer                                                       26.94
              10.05 B   Anderer Mais :
                        — für Exporte nach :
                           — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz             29,00
                           — dem Vereinigten Königreich                            33,00
                           — den anderen Drittländern
                                                                                   34,00
              10.07 B   Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                     19.95
             10.07 C    Sorghum und Dari                                           36,68
        ex 11.01 A      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                        — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                           — für Exporte nach :
                               — den Zonen I und II
                                                                                   76,00
                              — der Zone III a) und b)                             81,00
                              — der Zone IV a), b) und c)                          79,00
                              — den anderen Drittländern                           70,00
                        — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                    65,00
                        — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                    60,50
                        — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                           — für Exporte nach :
                              — der Zone IV a), b) und c)                          69,00
                              — den anderen Drittländern                           56,50
                        — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                  51,50
                        — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                  45,50
        ex 11.01 B      Mehl von Roggen :
                        — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700                 30,90
                        — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                    30,90
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /52                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             1 . 8 . 69
                                                                           (RE / Tonne)
                                                                             Betrag
         Tarifnummer                            Warenbezeichnung               der
                                                                          Erstattungen
                       — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150              30,90
                       — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400             21,90
                       — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600             21,90
                       — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800             16,90
                       — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000             16,90
       11.02 A I a) 1  Grütze und Grieß von Hartweizen :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone II                                     72,35
                          — der Zone IV b )                                 76,90
                          — den anderen Drittländern                        67,90
       11.02 A I a ) 2 Grütze und Grieß von Weichweizen :
                       — für Exporte nach :
                          — der Zone I                                      76,00
                          — der Zone IV b )                                 79,00
                         — den anderen Drittländern                         70,00