CELEX: 62010FA0015
Language: de
Date: 2013-12-11 00:00:00
Title: Rechtssache F-15/10: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2013 — Andres u. a./EZB (Öffentlicher Dienst — Personal der EZB — Reform des Vorsorgesystems — Einfrieren des Pensionsplans — Umsetzung des Versorgungssystems — Anhörung des Überwachungsausschusses — Anhörung der Personalvertretung — Anhörung des Erweiterten Rates — Anhörung des EZB-Rates — Dreijährliche Bewertung des Pensionsplans — Verstoß gegen die Beschäftigungsbedingungen — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Erworbene Ansprüche — Grundsatz der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit — Informationspflicht)

8.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 71/29
            
         
      Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2013 — Andres u. a./EZB
      (Rechtssache F-15/10) (1)
      
      (Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Reform des Vorsorgesystems - Einfrieren des Pensionsplans - Umsetzung des Versorgungssystems - Anhörung des Überwachungsausschusses - Anhörung der Personalvertretung - Anhörung des Erweiterten Rates - Anhörung des EZB-Rates - Dreijährliche Bewertung des Pensionsplans - Verstoß gegen die Beschäftigungsbedingungen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Erworbene Ansprüche - Grundsatz der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit - Informationspflicht)
      (2014/C 71/55)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Carlos Andres u. a. (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
      
         Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: C. Kroppenstedt und F. Malfrère im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
      
         Gegenstand der Rechtssache
      
      Klage auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen der Kläger für Juni 2009 und sämtlicher späterer und künftiger Gehaltsabrechnungen, soweit durch diese Abrechnungen die am 4. Mai 2009 beschlossene Reform des Versorgungssystems umgesetzt wird, sowie auf Ersatz des den Klägern entstandenen Schadens
      
         Tenor des Urteils
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Herr Andres und die 168 weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten und werden verurteilt, die der Europäischen Zentralbank entstandenen Kosten zu tragen.
               
            
         (1)  ABl. C 134 vom 22.5.2010, S. 54.