CELEX: 21976A0116(02)
Language: de
Date: 1975-12-31 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, mit dem die Anwendung der Zollsenkung für Einfuhren von Tomatenmark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ausgesetzt wird

Avis juridique important

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21976A0116(02)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, mit dem die Anwendung der Zollsenkung für Einfuhren von Tomatenmark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ausgesetzt wird  

Amtsblatt Nr. L 013 vom 22/01/1976 S. 0005

++++  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel , mit dem die Anwendung der Zollsenkung für Einfuhren von Tomatenmark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ausgesetzt wird  Schreiben Nr . 1  Herr Botschafter !  Da für das Jahr 1976 der in Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Briefwechsel nicht zustande gekommen ist , sind die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Zollsenkung für die Einfuhr von ohne Essig zubereitetem oder haltbar gemachtem Tomatenmark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft nicht erfuellt .  Unter diesen Umständen wird die Anwendung des genannten Artikels 9 für die betreffenden Erzeugnisse bis zum Inkrafttreten eines neuen Briefwechsels ausgesetzt .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .  Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  Schreiben Nr . 2  Herr ... !  Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :   " Da für das Jahr 1976 der in Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Briefwechsel nicht zustande gekommen ist , sind die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Zollsenkung für die Einfuhr von ohne Essig zubereitetem oder haltbar gemachtem Tomatenmark der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft nicht erfuellt .  Unter diesen Umständen wird die Anwendung des genannten Artikels 9 für die betreffenden Erzeugnisse bis zum Inkrafttreten eines neuen Briefwechsels ausgesetzt .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "  Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens .  Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .  Für die Regierung des Staates Israel