CELEX: 
Language: de
Date: 1963-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von Früchten, mit Zucker haltbar gemacht, aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

7 2 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          235/63
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
              Französische Republik von Schokoladenwaren aus den übrigen Mitglied-
              Staaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das
                                              eröffnete Kontingent
                                   (Der französische Text ist allem verbindlich)
                                                    (63/ 72/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               nr. 18.03; 18.04; 18.05; 18.06 A I, II, B I , II a, b
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     des französischen Zolltarifs) aus den übrigen Mit­
                                                              gliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender
                                                              Jahre niedriger war als das eröffnete Kontingent.
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­
kel 33 Absatz (4), und                                                              Artikel 2
     in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Das m der Französischen Republik eröffnete
     Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­              Einfuhrkontingent für Schokoladenwaren kann bei
sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für               der Berechnung des in Artikel 33 Absatz (1 ) des
Schokoladenwaren (Tarifnr. 18.03; 18.04; 18.05;               Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Globalkon­
18.06 A I , II , B I, II a, b des französischen Zoll­         tingente nicht berücksichtigt werden.
tarifs) ein Kontingent in Höhe von 10 750 000 NF
für das Jahr 1959 und in Höhe von 16 653 000 NF                                     Artikel 3
für das Jahr 1960 eröffnet.
                                                                  Die Französische Republik wird die Kontin­
     Die Französische Republik hat nach Angaben,              gentierung von Schokoladenwaren gegenüber den
die der Kommission von der französischen Regie­              übrigen Mitgliedstaaten aufheben.
rung gemacht wurden, aus den übrigen Mitglied­
staaten im Jahre|1959 Schokoladenwaren in Höhe                                      Artikel å
von*4 750 400 NFjund im Jahre 1960 in Höhe von
10 525 000 NF eingeführt —                                        Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                             Republik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                  Brüssel, den 13 . September 1962
                      Artikel 1                                                             Für die Kommission
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die Fran­                                        Der Präsident
zösische Republik von Schokoladenwaren (Tarif­                                              Walter HALLSTEIN
             Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
             Französische Republik von Früchten, mit Zucker haltbar gemacht, aus den
             übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer
                                    waren als das eröffnete Kontingent
                                  (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/73/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für
                                                             Früchte, mit Zucker haltbar gemacht (Tarifnr. 20.04
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­         des französischen^ Zolltarifs), ein Kontingent in
kel 33 Absatz (4), und                                       Höhe von 681 000 NF für das Jahr 1959 und in
                                                             Höhe von 1 054 000 NF für das Jahr 1960 er­
    in Erwägung nachstehender Gründe:                        öffnet .
 ---pagebreak--- 236 /63                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      7 . 2 . 63
     Die Französische Republik hat nach Angaben ,              gemacht , kann bei der Berechnung des in Artikel '33
die der Kommission von der französischen Regie­                Absatz (1) des Vertrages erwähnten Gesamtwerts
rung gemacht wurden , aus den übrigen Mitglied­                der Globalkontingente nicht berücksichtigt werden.
staaten im Jahre 1959 Früchte, mit Zucker haltbar
gemacht , in Höhe von 21 300 NF und im Jahre                                          Artikel 3
1960 in Höhe von 96 800 NF eingeführt —
                                                                   Die Französische Republik wird die Kontingen­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                               tierung von Früchten, mit Zucker haltbar gemacht,
                                                               gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten aufheben .
                        Artikel 1
                                                                                      Artikel 4
     Es wird festgestellt , daß die Einfuhr in die
Französische Republik von Früchten, mit Zucker                      Diese Entscheidung ist an die Französische
haltbar gemacht (Tarifnr. 20.04 des französischen              Republik gerichtet .
Zolltarifs), aus den übrigen Mitgliedstaaten während
zwei aufeinanderfolgender Jahre niedriger war als
das eröffnete Kontingent .                                         Brüssel, den 13. September 1962
                        Artikel 2                                                             Für die Kommission
     Das in der Französischen Republik eröffnete                                                  Der Präsident
Einfuhrkontingent für Früchte , mit Zucker haltbar                                            Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
              Französische Republik von Aprikosen in Sirup aus den übrigen Mitglied­
              staaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das
                                                eröffnete Kontingent
                                     (Der französisdie Text ist allein verbindlich)
                                                     (63/ 74/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                20.06 B II ex a, ex b des französischen Zolltarifs)
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei auf­
                                                                einanderfolgender Jahre niedriger war als das er­
     gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf Arti­           öffnete Kontingent .
 kel 33 Absatz (4), und                                                                Artikel 2
     in Erwägung nachstehender Gründe:                              Das m der Französischen Republik eröffnete Ein­
                                                                fuhrkontingent für Aprikosen in Sirup kann bei der
     Gemäß Artikel 33 Abäatz (2) hat die Franzö­                Berechnung des in Artikel 33 Absatz ( 1) des Ver­
 sische Republik den übrigen Mitgüedstaaten für                 trages erwähnten Gesamtwertes der Globalkontin­
 Aprikosen in Sirup (Tarifnr. 20.06 B II ex a, ex b             gente nicht berücksichtigt werden .
 des französischen Zolltarifs) ein Kontingent in Höhe
 von 165 Tonnen für das Jahr 1959 und in Höhe von                                      Artikel 3
 220 Tonnen für das Jahr 1960 eröffnet .                            Die Französische Republik wird die Kontin­
     Die Französische Republik hat nach Angaben ,               gentierung von Aprikosen in Sirup gegenüber den
 die der Kommission von der französischen Regie­                übrigen Mitgliedstaaten aufheben .
 rung gemacht wurden, aus den übrigen Mitglied­                                        Artikel 4
 staaten im Jahre 1959 9,7 Tonnen und im Jahre
 1960 76,4 Tonnen Aprikosen in Sirup eingeführt —                   Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                                Republik gerichtet .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                               Brüssel, den 13 . September 1962
                        Artikel 1                                                              Für die Kommission
      Es wird festgestellt , daß die Einfuhr in die Fran­                                         Der Präsident
 zösische Republik von Aprikosen in Sirup (Tarifnr.                                            Walter HALLSTEIN