CELEX: 21997D0710(04)
Language: de
Date: 1997-03-14 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 5/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

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21997D0710(04)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 5/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 182 vom 10/07/1997 S. 0034 - 0034

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 5/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/96 (1) geändert.Die Verordnung (EG) Nr. 2964/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang IV des Abkommens erhält Nummer 5 (Verordnung (EWG) Nr. 1893/79 des Rates) folgende Fassung:"5. 395 R 2964: Verordnung (EG) Nr. 2964/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 5).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:'Die Bestimmungen der Verordnung gelten nicht für Island und Liechtenstein, so lange diese Staaten kein Rohöl einführen oder liefern.'"Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2964/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 14. März 1997Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDie VorsitzendeC. DAY(1) ABl. Nr. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 25.(2) ABl. Nr. L 310 vom 22. 12. 1995, S. 5.