CELEX: 31970D0394
Language: de
Date: 1970-07-24 00:00:00
Title: 70/394/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 1970, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen lichtempfindlichen Filme in Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet, der Position 37.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 8 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 186/ 13
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 24. Juli 1970,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen lichtempfindlichen Filme
              in Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet, der Position 37.02 des Ge­
                     meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     (70/394/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die Gültigkeitsdauer dieser Maßnahmen müßte bis
 GEMEINSCHAFTEN —                                              zum Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
                                                               werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 115 Absatz 1 ,                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit                                    Artikel 1
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den               Die Italienische Republik ward ermächtigt, die aus
Europäischen Gemeinschaften am 21 . Juli 1970 ein­             Japan stammenden und sich in den übrigen Mit­
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, die             gliedstaaten im freien Verkehr befindlichen licht­
aus Japan stammenden lichtempfindlichen Filme in               empfindlichen Filme in Rollen oder Streifen, auch
Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet,           gelocht, nicht belichtet, der Position 37.02 des Ge­
der Tarifnummer 37.02 des Gemeinsamen Zolltarifs,              meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien              lung auszuschließen .
Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung
auszuschließen,                                                Diese Entscheidung bezieht sich ebenfalls auf die
                                                               Einfuhr dieser Waren, für welche Anträge auf Ein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             fuhrgenehmigung zur Zeit und ordnungsgemäß bei
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­               der italienischen Verwaltung anhängig sind .
men, die in Italien einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits für diese Erzeugnisse                                    Artikel 2
angewandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus .
                                                               Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­              Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
führung der von Italien gegenüber Japan getroffenen            Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
handelspolitischen Maßnahmen und könnten wirt­                 über Japan und spätestens bis zum 31 . Dezember
schaftliche Schwierigkeiten auslösen .                         1970 befristet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
                                                                                      Artikel 3
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit               Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
leisten könnten .                                              gerichtet.
Unter diesen Umständen ist die Anwendung der
Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 115 Ab­                   Brüssel, den 24. Juli 1970
satz 1 für einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen .                                    Für die Kommission
Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
                                                                                           Der Präsident
Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;                                     Franco M. MALFATTI