CELEX: 62004TJ0221
Language: de
Date: 2006-07-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 25. Juli  2006. # Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # EAGFL - Rechnungsabschluss - Ackerkulturen - Anbauflächenkontrolle auf der Grundlage eines Luftorthofoto-Systems (GIS) - Unterschied zwischen der angegebenen Fläche und der mittels GIS festgestellten Fläche - Administrative Kontrolle und Kontrolle vor Ort - Schaden für den EAGFL. # Rechtssache T-221/04.

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 25. Juli 2006 – Belgien/Kommission
      (Rechtssache T-221/04)
      „EAGFL – Rechnungsabschluss – Ackerkulturen – Anbauflächenkontrolle auf der Grundlage eines Luftorthofoto-Systems (GIS) – Unterschied zwischen der angegebenen Fläche und der mittels GIS festgestellten Fläche – Administrative Kontrolle und Kontrolle vor Ort – Schaden für den EAGFL“
      1.                     Gerichtshof – Gericht erster Instanz – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Ausübung im Rahmen der Nichtigkeitsklage (Artikel
            229 EG und 230 EG) (vgl. Randnrn. 27-28)
      2.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss (Verordnung Nr. 729/70 des Rates) (vgl. Randnrn. 30-33, 82-92)
      3.                     Landwirtschaft – EAGFL – Gewährung von Beihilfen und Prämien (Verordnungen des Rates Nr. 729/70 und Nr. 3508/92; Verordnung
            Nr. 3887/92 der Kommission) (vgl. Randnrn. 52-57)
      Gegenstand 
      
         Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2004/136/EG der Kommission vom 4. Februar 2004 über den Ausschluss bestimmter von den
                  Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,
                  getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 40, S. 31), soweit darin eine pauschale Berichtigung von
                  2 % der von Belgien für Ackerkulturen angegebenen Ausgaben vorgesehen ist
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Belgien trägt die Kosten.