CELEX: 31995R1048
Language: de
Date: 1995-05-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1048/95 DER KOMMISSION vom 10. Mai 1995 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 106/ 16     fDEl                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 5. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1048/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 10 . Mai 1995
                  über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung für Getreide­
                                             und Reisverarbeitungserzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Ausfuhrerstattung für Getreide- und Reisverarbeitungser­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 zeugnisse auszusetzen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die vorstehend beschriebene Lage führt dazu, die Anwen­
 Gemeinschaft,                                                     dung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           Erstattung zeitweilig auszusetzen —
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über
 den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sondere auf Artikel 13 Absatz 7 zweiter Unterabsatz,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
 Nach Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.                 Die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung für die in
  1766/92 kann die Anwendung der Bestimmungen über                 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 die Vorausfestsetzung der Abschöpfung ausgesetzt werden,          Nr. 1766/92 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der
 wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten                Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse
 infolge der Anwendungen dieser Bestimmungen festge­               wird vom 11 . bis zum 12. Mai 1995 ausgesetzt.
 stellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten aufzu­
 treten drohen .
                                                                                           Artikel 2
 Die Beibehaltung der derzeitigen Regelung könnte zu
 Spekulationen führen. Daher ist die Vorausfestsetzung der         Diese Verordnung tritt am 11 . Mai 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 10. Mai 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .