CELEX: 31986D0283
Language: de
Date: 1986-06-30 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Avis juridique important

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31986D0283

86/283/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 175 vom 01/07/1986 S. 0001 - 0110

BESCHLUSS DES  RATES vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (86/283/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 136, gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete  Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, nachstehend  ,,Internes Abkommen'' genannt, nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission, nach  Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Bestimmungen  für die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, nachstehend ,,Länder und Gebiete''  genannt, mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen für einen neuen Zeitraum von fünf  Jahren festgelegt werden. Diese Bestimmungen gelten für die zu der Französischen Republik  gehörenden Gebiete, die zum Vereinigten Königreich gehörenden Länder und Gebiete, die zum  Königreich der Niederlande gehörenden Länder und zum Teil für Grönland aufgrund des am 13. März  1984 in Brüssel unterzeichneten Vertrages zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen  Gemeinschaften bezueglich Grönlands. Diese Bestimmungen sind ein Teil der Bemühungen, welche die  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unternommen hat, um insbesondere durch das am 8. Dezember 1984  in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen - nachstehend ,,Abkommen'' genannt - zu der  internationalen Zusammenarbeit und zur Lösung der   weltweiten Probleme wirtschaftlicher, sozialer,  geistiger und humanitärer Art im Einklang mit den Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft  nach einer gerechteren und ausgewogeneren internationalen Wirtschaftsordnung beizutragen.  Angesichts der Entwicklungserfordernisse der Länder und Gebiete sowie der sich aus der Förderung  ihrer industriellen Entwicklung ergebenden Bedürfnisse ist es gerechtfertigt, weiterhin die  Möglichkeit vorzusehen, Zölle zu erheben und mengenmässige Beschränkungen einzuführen. Für Rum,  Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09  C  I des Gemeinsamen Zolltarifs sollten besondere  Bestimmungen festgelegt werden. Angesichts der Merkmale der meisten Länder und Gebiete sowie  aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es zweckmässig, einige der zugunsten der AKP-Staaten  geschaffenen Instrumente, wie das Technische Zentrum für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft  und im ländlichen Bereich und das Zentrum für industrielle Entwicklung, mittels eines  Finanzbeitrags aus den für die Länder und Gebiete bereitgestellten Mitteln künftig auch für diese  Länder und Gebiete einzusetzen. Mit ihrem Beitrag zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen  Probleme der Länder und Gebiete einerseits und der AKP-Staaten andererseits schafft die  Gemeinschaft einen Anreiz, die Beziehungen zwischen Ländern und Gebieten und AKP-Staaten in den  verschiedenen Bereichen der regionalen landwirtschaftlichen, industriellen,  energiewirtschaftlichen, kulturellen, sozialen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit weiter  zu intensivieren. Nach Artikel 288 des Abkommens kann ein im vierten Teil des Vertrages genanntes  Land oder Gebiet, das unabhängig geworden ist, dem Abkommen beitreten. Es ist       daher die  Möglichkeit einer Änderung dieses Beschlusses vorzusehen. Tritt ein unabhängig gewordenes Land oder  Gebiet dem Abkommen bei, so werden nach Artikel 1 des Internen Abkommens durch Beschluß des Rates  die Beträge der Finanzhilfe aus den für die Länder und Gebiete vorgesehenen Mitteln des  Europäischen Entwicklungsfonds herabgesetzt und die für die AKP-Staaten vorgesehenen Beträge  entsprechend erhöht. Sowohl zur Vereinfachung der künftigen Anwendung dieser Bestimmung als auch  zur Gewährleistung einer möglichst gerechten Verwendung der Finanzhilfe ist es angebracht, eine  Aufteilung auf die zur Französischen Republik gehörenden Länder und Gebiete einerseits, die zum  Königreich der Niederlande gehörenden Länder andererseits und schließlich die zum Vereinigten  Königreich gehörenden Länder und Gebiete vorzunehmen. Dieser Beschluß berührt in keiner Weise die  im Anhang des Beschlusses 86/47/EWG  (1) enthaltene Sonderregelung für die Einfuhr von Waren aus  den Ländern und Gebieten nach Spanien und Portugal - BESCHLIESST: Artikel 1Mit  diesem Beschluß sollen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Stärkung der  Wirtschaftsstrukturen der in Anhang I aufgeführten Länder und Gebiete erleichtert werden, und zwar  insbesondere durch die Entwicklung des Handels, der Wirtschaftsbeziehungen, der  landwirtschaftlichen und der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und diesen  Ländern und Gebieten, durch einen Beitrag zur Wahrung der Interessen derjenigen unter ihnen, deren  Wirtschaft in hohem Maß von der Ausfuhr von Grundstoffen abhängt, und durch finanzielle  Interventionen und technische Zusammenarbeit. Artikel 2Im ersten Teil dieses Beschlusses werden  die Bereiche der Zusammenarbeit festgelegt, in denen den in Anhang I aufgeführten ÜLG gemäß den  Bestimmungen dieses Beschlusses eine finanzielle und technische Unterstützung gewährt werden kann.  ERSTER TEIL BEREICHE DER EWG-ÜLG-ZUSAMMENARBEIT TITEL I LANDWIRTSCHAFTLICHE UND  LÄNDLICHEENTWICKLUNGERHALTUNG DER NATURSCHÄTZE Kapitel 1 Landwirtschaftliche Zusammenarbeit und  Ernährungssicherheit Artikel 3Die Zusammenarbeit auf dem landwirtschaftlichen und ländlichen  Sektor (Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei, Forstwirtschaft) zielt insbesondere darauf ab,-  die  Bemühungen der Länder und Gebiete um eine erhöhte Nahrungsmittelselbstversorgung zu unterstützen,  und zwar insbesondere durch Verstärkung der eigenen Fähigkeit, ihrer Bevölkerung eine ausreichende  Ernährung zu geben und ein befriedigendes Ernährungsniveau zu gewährleisten;-die  Ernährungssicherheit auf lokaler, regionaler und interregionaler Ebene zu erhöhen;-der ländlichen  Bevölkerung ein zu einer merklichen Anhebung des Lebenshaltungsniveaus führendes Einkommen zu  sichern;  -die aktive Beteiligung der ländlichen Bevölkerung an ihrer eigenen Entwicklung durch  Bildung von Zusammenschlüssen sowie eine stärkere Integration der Bauern in den einzelstaatlichen  und internationalen Wirtschaftskreislauf zu fördern;-für die Landbevölkerung befriedigende  Lebensbedingungen und einen befriedigenden Lebensrahmen zu schaffen, insbesondere durch die  Entwicklung sozialer und kultureller Tätigkeiten;-die Produktivität der ländlichen Tätigkeiten  insbesondere durch den Transfer geeigneter Technologien und durch rationelle Nutzung der  pflanzlichen und tierischen Ressourcen zu verbessern;-die Nachernteverluste zu verringern;-die  ländlichen Tätigkeiten, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden können, zu diversifizieren und  die produktionverwandten Tätigkeiten zu entwickeln;-die Produktion zu valorisieren durch  Verarbeitung der Erzeugnisse der Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei und Forstwirtschaft an Ort  und Stelle;-ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen landwirtschaftlicher Erzeugung für den  Eigenbedarf und Erzeugung für die Ausfuhr zu gewährleisten;-eine den natürlichen und menschlichen  Bedingungen des Landes und der Region angepasste und den Beratungsbedürfnissen entgegenkommende  Ackerbauforschung zu entwickeln;    -im Rahmen der vorstehend genannten Ziele die natürliche Umwelt  zu schützen. Artikel 4(1)    Zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele sind auf  lokaler, regionaler und interregionaler Ebene möglichst vielfältige und möglichst konkrete  Maßnahmen zu treffen. (2)    Ihre Planung und Durchführung erfolgt im Hinblick auf die  Verwirklichung der von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete festgelegten Politiken und  Strategien unter Beachtung der von ihnen aufgestellten Prioritäten. (3)    Die landwirtschaftliche  Zusammenarbeit unterstützt diese Politiken und Strategien gemäß den Bestimmungen dieses  Beschlusses. Artikel 5(1)    Die Entwicklung der Produktion erfolgt über eine Intensivierung der  pflanzlichen und tierischen Produktion und setzt folgendes voraus:-  die Verbesserung der  verschiedenen Formen des Regenfeldbaus unter Erhaltung der Fruchtbarkeit der Böden;-  die  Entwicklung der Bewässerungskulturen insbesondere durch landwirtschaftliche Wasserbauvorhaben  verschiedener Art (Wasserbauvorhaben in den Dörfern, Regulierung von Wasserläufen und Erschließung  von Anbauflächen), die den optimalen Einsatz und die sparsame Bewirtschaftung des Wassers  ermöglichen und von den Landwirten und örtlichen Einrichtungen bedient werden können; ferner  bestehen die Maßnahmen in der Reaktivierung vorhandener Anlagen;-  die Verbesserung und  Modernisierung der Anbautechniken sowie die bessere Nutzung der Prokuktionsfaktoren (verbesserte  Arten und Rassen, landwirtschaftliches Gerät, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel);-  im Bereich der  Tierzucht die Verbesserung der Tierernährung (angemessenere Bewirtschaftung der Weiden, Entwicklung  der Futtermittelproduktion, Vermehrung und Reaktivierung der Wasserstellen) und der  tiergesundheitlichen Verhältnisse, einschließlich der Entwicklung der dazu erforderlichen  Infrastrukturen;-  eine bessere Verbindung von Landwirtschaft und Tierzucht;-  im Bereich der  Fischerei modernere Methoden für die Bewirtschaftung der Fischbestände und Entwicklung der  Aquakultur. (2)    Ferner setzt die Entwicklung der Produktion folgendes voraus:-  die Ausweitung  der flankierenden Sekundär- und Tertiärtätigkeiten in der Landwirtschaft, wie die Herstellung,  Modernisierung und Förderung des Einsatzes von landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschftlichen  Anlagen sowie von Inputs und gegebenenfalls deren Einfuhr;-  die Schaffung und/oder Verstärkung von  den örtlichen Bedingungen gemässen landwirtschaftlichen Kreditsystemen, um den Zugang der Landwirte  zu den Produktionsfaktoren zu fördern;-  die Förderung aller den örtlichen Verhältnissen  angemessenen Politiken und Maßnahmen zur Stimulierung der Erzeuger im Hinblick auf eine grössere  Produktivität und höhere Einkommen für die Landwirte. Artikel 6Im Interesse der Valorisierung der  Erzeugung trägt die landwirtschaftliche Zusammenarbeit dazu bei, folgendes zu gewährleisten:-   angemessenes Haltbarmachungsmaterial und entsprechende Lagerhaltungsstrukturen auf Erzeugerebene;-   eine wirksame Bekämpfung von Krankheiten, Insektenplagen und sonstigen Ursachen für  Produktionsverluste;-  ein grundlegendes Vermarktungssystem, das auf einer geeigneten Organisation  der Erzeuger, der die erforderlichen materiellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stehen,  sowie auf entsprechenden Kommunikationsmitteln beruht;-  das elastische Funktionieren der  Vermarktungssysteme unter Berücksichtigung aller geeigneten öffentlichen oder privaten Initiativen,  um die Versorgung der örtlichen Märkte, der Gebiete mit Zuschußbedarf und der städtischen Märkte zu  ermöglichen und so die Abhängigkeit von aussen zu verringern;-  Mechanismen zur Vermeidung von  Versorgungsengpässen (Sicherheitslager) und unkontrollierten Preisschwankungen  (Interventionlager);-  die Verarbeitung, Verpackung und Aufmachung sowie Vermarktung der  Erzeugnisse entsprechend der Marktentwicklung, insbesondere durch den Aufbau handwerklicher und  agroindustrieller Einheiten. Artikel 7Die Maßnahmen zugunsten der Landbevölkerung umfassen:-  die  Bildung von Erzeugerzusammenschlüssen oder -gemeinschaften im Hinblick auf die bessere Nutzung der  Märkte, Investitionen und Ausrüstugsgüter von gemeinsamem Interesse;-  die Entwicklung von für die  Verbesserung des Lebensrahmens der Landbevölkerung unerläßlichen sozialen und kulturellen  Tätigkeiten (Gesundheit, Bildung, Kultur usw.);-  die Ausbildung der Landwirte durch angemessene  Beratung und Betreuung;      -  die Verbesserung der Bedingungen für die Ausbildung der Ausbilder  auf allen Ebenen. Artikel 8Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Agrarforschung trägt dazu bei,-   in den Ländern und Gebieten einzelstaatliche und regionale Forschungskapazitäten aufzubauen, die  den natürlichen und den örtlichen sozioökonomischen Bedingungen bei der Pflanzen- und Tiererzeugung  gerecht werden;-  insbesondere die Arten und Rassen, den Nährwert der Erzeugung und deren  Verpackung oder Aufmachung zu verbessern und für die Erzeuger brauchbare Techniken und Verfahren zu  entwickeln;-  die in den Ländern und Gebieten, AKP-Staaten oder Nicht-AKP-Staaten erzielten  Forschungsergebnisse, die in anderen Ländern und Gebieten oder AKP-Staaten angewandt werden  könnten, besser zu verbreiten;-  die Forschungsergebnisse an möglichst viele Benutzer  weiterzugeben. Artikel 9Die Maßnahmen der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit erfolgen nach den  für die finanzielle und technische Zusammenarbeit festgelegten Einzelheiten und Verfahren;  diesbezueglich können sie sich auch auf folgendes beziehen: 1.  im Bereich der technischen  Zusammenarbeit:-  Austausch von Informationen zwischen der Gemeinschaft, den Ländern und Gebieten  und den AKP-Staaten sowie zwischen den Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten untereinander (über  Wasserverwendung, Praktiken der Produktionsintensivierung, Forschungsergebnisse  usw.);-Erfahrungsaustausch zwischen Angehörigen des Kredit- und Sparwesens, der Genossenschaften,  der Vereine auf Gegenseitigkeit, des Handwerks, des Kleingewerbes in ländlichen Gebieten usw.; 2.im  Bereich der finanziellen Zusammenarbeit:-die Lieferung von Produktionsfaktoren;-die Unterstützung  der Marktregulierungseinrichtungen aufgrund einer kohärenten Inangriffnahme der Produktions- und  Vermarktungsprobleme;-die Beteiligung an der Aufbringung von Mitteln für die landwirtschaftlichen  Kreditsysteme;-die Eröffnung von Kreditlinien zugunsten landwirtschaftlicher Berufsorganisationen,  des Handwerks und des ländlichen Kleingewerbes entsprechend den jeweiligen Tätigkeiten (Versorgung,  Erstvermarktung, Lagerung usw.) sowie zugunsten von Zusammenschlüssen zur Durchführung der  thematischen Aktionen;-die Unterstützung des gemeinsamen Einsatzes von industriellen Mitteln und  Fachwissen in den Ländern und Gebieten und in der Gemeinschaft im Rahmen handwerklicher oder  gewerblicher Einheiten für die Herstellung von Inputs und Material, Instandhaltung, Verpackung und  Aufmachung, Lagerung, Beförderung und Verarbeitung der Erzeugnisse usw. Artikel 10(1)    Die  Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Ernährungssicherheit der Länder und Gebiete werden im  Rahmen der Ernährungsstrategien oder -politiken der zuständigen Behörden der betroffenen Länder und  Gebiete und der von diesen festgelegten Entwicklungszielen durchgeführt.Sie werden in Abstimmung  mit den Instrumenten dieses Abkommens im Rahmen der Politiken der Gemeinschaft und der daraus  resultierenden Maßnahmen unter Wahrung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft  durchgeführt. (2)    In diesem Zusammenhang können zusammen mit den zuständigen Behörden der Länder  und Gebiete, die dies wünschen, unverbindliche Mehrjahresprogramme aufgestellt werden, damit  genauere Prognosen über die Nahrungsmittelversorgung dieser Länder und Gebiete aufgestellt werden  können. Artikel 11Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels wird auf Antrag der  zuständigen Behörden der betreffenden Länder und Gebiete den spezifischen Schwierigkeiten dieser  Länder und Gebiete bei der Verwirklichung der von ihren Behörden festgelegten Politiken und  Strategien zur Verbesserung ihrer Selbstversorgung und ihrer Ernährungssicherheit besondere  Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei erstreckt sich die Zusammenarbeit insbesondere auf die Bereiche  Produktion (einschließlich Versorgung mit Inputs), Verkehr, Vermarktung, Verpackung und Aufmachung  sowie Schaffung von Lagerhaltungsstrukturen. Artikel 12Die Länder und Gebiete können auf Antrag  ihrer zuständigen Behörden die Dienste des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der  Landwirtschaft und im ländlichen Bereich in Anspruch nehmen, dessen Aufgaben in Artikel 37 des  Abkommens aufgeführt sind. Die eventuell entstehenden Kosten der Leistungen des Zentrums zugunsten  der Länder und Gebiete, die diese in Anspruch nehmen, werden aus den in Artikel 128 vorgesehenen  Mitteln für die jeweils betroffene der drei Zonen finanziert.    Kapitel 2 Zusammenarbeit  betreffend landwirtschaftliche Grundstoffe Artikel 13Angesichts der sehr starken Abhängigkeit der  Wirtschaft der überwiegenden Mehrheit der Länder und Gebiete von der Ausfuhr landwirtschaftlicher  Grundstoffe und der auf den Märkten für diese Erzeugnisse festgestellten Verschlechterung der  Ausfuhrmöglichkeiten der Länder und Gebiete in Verbindung mit den extremen Schwankungen der Preise  dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt wird die Zusammenarbeit mit den Ländern und Gebieten in diesem  Bereich fortgesetzt, verstärkt und ausgebaut. Artikel 14Im Hinblick hierauf muß die  Zusammenarbeit in bezug auf die landwirtschaftlichen Grundstoffe so geplant und durchgeführt  werden, daß sie die von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete festgelegten Politiken oder  Strategien unterstützt, wobei insbesondere folgende Ziele angestrebt werden:-  Unterstützung der  Bemühung der Länder und Gebiete, die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen wiederherzustellen und  zu verbessern, und zwar unter Einschluß von Forschung und Ausbildung, Investitionen, Versorgung mit  und Erzeugung von Inputs, Verbreitung von Kenntnissen sowie anderen Maßnahmen wie Kreditvergabe,  Lagerung und Konservierung, Beförderung usw.;-  Hilfe bei der Diversifizierung der Erzeugung, so  daß die Abhängigkeit von aussen verringert und eine bessere Anpassung an die Anforderungen des  Marktes ermöglicht wird;-  Förderung der Verarbeitung an Ort und Stelle, um eine Wertsteigerung  unter wirtschaftlich sinnvollen Bedingungen zu erreichen;-  Anregung spezieller Maßnahmen zur  leichteren Vermarktung der Erzeugnisse der Länder und Gebiete;-  Hilfe bei der Ausbildung von  Unternehmern der Länder und Gebiete, um alle Mechanismen der internationalen Grundstoffmärkte  besser zu nutzen;-  Stimulierung und Stabilisierung des Sektors der landwirtschaftlichen  Grundstoffe im Rahmen der Wirtschaft der Länder und Gebiete;-  Förderung eines stärkeren Zuflusses  privater Investitionen in diesen Sektor. Artikel 15Zur Erreichung dieser Zielea)  wird die  Verfolgung der Ziele dieses Abkommens im Sektor der landwirtschaftlichen Grundstoffe  erleichtert,b)werden alle Kräfte eingesetzt, um die günstigsten Bedingungen für den Ausbau der  Produktion und eine bessere Vermarktung zu schaffen,c)werden alle Instrumente und Mittel dieses  Abkommens, die zugunsten dieses Sektors eingesetzt werden können, sinnvoll genutzt. TITEL II  ENTWICKLUNG DER FISCHEREI Artikel 16Im Interesse einer stärkeren Nutzung der Fischereiressourcen  der Länder und Gebiete finden auf die Fischerei alle in diesem Abkommen vorgesehenen Mechanismen  der Unterstützung und Zusammenarbeit, insbesondere die finanzielle und technische Zusammenarbeit  gemäß Titel II des zweiten Teils dieses Beschlusses Anwendung. Vorrangige Ziele dieser  Zusammenarbeit sind:-  die Förderung der rationellen Nutzung der Fischereiressourcen der Länder und  Gebiete und der Hochseeressourcen, an denen die Länder und Gebiete und die Gemeinschaft ein  gemeinsames Interesse haben;-die Erhöhung des Beitrags des Fischereisektors zur ländlichen  Entwicklung unter besonderer Beachtung der Bedeutung des Fischfangs für die Verbesserung der  Ernährungssicherheit, des Ernährungsniveaus und des Lebensstandards der ländlichen Bevölkerung;-die  Erhöhung des Beitrags des Fischereisektors zur industriellen Entwicklung durch Erhöhung der Fänge,  des Ertrags und der Ausfuhren. Bewirtschaftung und Entwicklung der Fischerei können durch die  Förderung regionaler Kooperationsmaßnahmen unterstützt werden. Diese im Einklang mit dem  spezifischen rechtlichen Status jedes Gebiets durchgeführten Kooperationsmaßnahmen stellen eine  Anwendung des Titel VII des ersten Teils dieses Beschlusses dar.          Artikel 17Gemäß den in  Artikel 16 dargelegten Zielen und Grundsätzen umfasst die Unterstützung der Entwicklung der  Fischerei durch die Gemeinschaft unter anderem Hilfsmaßnahmen in folgenden Bereichen:a)   Fischereiproduktion, einschließlich des Erwerbs von Booten, Ausrüstungen und Fanggeräten, Ausbau  der für die Fischereigemeinschaften in ländlichen Gebieten und die Fischereiindustrie  erforderlichen Infrastruktur sowie Unterstützung von Aquakultur-Projekten, insbesondere durch  Eröffnung spezieller Kreditlinien zugunsten entsprechender Institutionen der Länder und Gebiete,  die die Darlehen an die betreffenden Unternehmer weiterleiten;b)Bewirtschaftung und Schutz der  Fischereiressourcen, einschließlich der Evaluierung dieser Ressourcen und des Aquakulturpotentials,  bessere Pflege und Überwachung der Umwelt sowie Entwicklung der Fähigkeit der zuständigen Behörden  der Länder und Gebiete       zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den ausschließlichen  Wirtschaftszonen vor den Küsten der ÜLG;c)Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen,  einschließlich der Entwicklung der Anlagen für die Verarbeitung, Einsammlung, Verteilung und  Vermarktung sowie der betreffenden Tätigkeiten; die Verringerung von Verlusten nach den Fängen und  die Förderung von Programmen zur Erhöhung des Fischkonsums und Verbesserung der auf  Fischereierzeugnissen basierenden Ernährung;d)Deckung des Entwicklungsbedarfs der Angehörigen der  Länder und Gebiete in allen Bereichen der Fischerei, der Entwicklung und Stärkung der  Forschungskapazitäten der Länder und Gebiete. Artikel 18Die Erhaltung und optimale Nutzung der  Fischereiressourcen des Meeres werden im Wege der Zusammenarbeit entweder unmittelbar oder auf  regionaler Basis oder gegebenenfalls über internationale Organisationen erreicht. TITEL III  INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG Artikel 19Da die Industrialisierung eine der treibenden Kräfte bei der  Förderung einer ausgewogenen und diversifizierten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und bei  der Schaffung günstiger Voraussetzungen für die kollektive Autonomie der Länder und Gebiete ist,  wird die industrielle Entwicklung in den Ländern und Gebieten unterstützt, um ihnen einen  geeigneten Rahmen für die Intensivierung ihrer Entwicklungsanstrengungen und für eine stärkere  Beteiligung am Welthandel zu bieten. Artikel 20Die industrielle Zusammenarbeit zwischen der  Gemeinschaft und den Ländern und Gebieten ist insbesondere darauf ausgerichtet, durch die  Modernisierung der Gesellschaft in den Ländern und Gebieten deren menschliche und natürliche  Ressourcen in vollem Umfang nutzbar zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen, eine Einkommensbildung  und -verteilung zu ermöglichen, den Transfer und die Anpassung von Technologien an die besonderen  Bedingungen und Erfordernisse der Länder und Gebiete zu erleichtern, die gegenseitige Ergänzung  zwischen den verschiedenen industriellen Bereichen sowie zwischen diesen Bereichen und dem  ländlichen Bereich zu fördern, um die in ihnen vorhandenen Möglichkeiten voll nutzbar zu machen und  neue dynamisch-komplementäre Beziehungen im industriellen Bereich zwischen der Gemeinschaft und den  Ländern und Gebieten zu fördern. Bei der industriellen Zusammenarbeit wird die Notwendigkeit  berücksichtigt, für die Industrialisierung günstige wirtschaftliche, technische, soziale und  institutionelle Voraussetzungen zu schaffen und zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der  Entwicklung geeigneter Industrien aller Art, der Ausbildung sowie der Zusammenarbeit zwischen  Unternehmen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Länder und Gebiete gewidmet. Bei der  Verfolgung dieser Ziele werden neben den spezifischen Bestimmungen für die industrielle  Zusammenarbeit die Bestimmungen über die Handelsregelung, die Förderung des Handels mit  Erzeugnissen der Länder und Gebiete und die privaten Investitionen angewendet. Artikel 21Im  Hinblick auf die industrielle Zusammenarbeit trägt die Gemeinschaft zur Verwirklichung von  Programmen, Vorhaben und Aktionen bei, die ihr von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete  oder mit deren Zustimmung unterbreitet werden. Sie setzt zu diesem Zweck alle in diesem Abkommen  vorgesehenen Mittel ein, und zwar insbesondere die ihr im Rahmen der finanziellen und technischen  Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel und namentlich die von der Europäischen  Investitionsbank - nachstehend ,,Bank'' genannt - verwalteten Mittel; dies gilt unbeschadet von  Aktionen, die den Ländern und Gebieten dazu verhelfen sollen, Mittel aus anderen Quellen zu  beschaffen. Für die Durchführung der Programme, Vorhaben und Aktionen der industriellen  Zusammenarbeit, zu denen die Gemeinschaft finanziell beiträgt, gelten die Bestimmungen von Titel II  des zweiten Teils dieses Beschlusses unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der Maßnahmen  im industriellen Bereich. Artikel 22Die Gemeinschaft unterstützt die Länder und Gebiete, um ihren  institutionellen Rahmen zu verbessern, ihre Finanzierungsinstitute zu stärken, die für die  Industrie notwendigen Infrastrukturen zu schaffen, wiederherzustellen und zu verbessern und um sie  bei ihren Bemühungen um die Integrierung der industriellen Strukturen und der regionalen und  interregionalen Märkte zu unterstützen. Artikel 23Auf Antrag der zuständigen Behörden eines  Landes oder Gebiets leistet die Gemeinschaft die notwendige Unterstützung bei der Ausbildung in  Industrieberufen auf allen Ebenen, insbesondere bei der Feststellung des Bedarfs an Ausbildung in  Industrieberufen und der Aufstellung der entsprechenden Programme, der Schaffung und dem Betrieb  von Einrichtungen der Länder und Gebiete oder regionalen Einrichtungen zur Ausbildung in  Industrieberufen, der Ausbildung von Angehörigen der Länder und Gebiete in geeigneten Einrichtungen  sowie der Ausbildung am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft und in den Ländern und Gebieten sowie bei  der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen in der Gemeinschaft  und den Ländern und Gebieten, zwischen Einrichtungen der Länder und Gebiete zur Ausbildung in  Industrieberufen und mit denen anderer Entwicklungsländer.    Artikel 24Die Gemeinschaft  unterstützt die Schaffung und Erweiterung lebensfähiger Unternehmen aller Art, die die zuständigen  Behörden der Länder und Gebiete aufgrund ihrer Entwicklungsziele für wichtig halten. Die  Gemeinschaft und die Länder und Gebiete legen besonderes Gewicht auf die Wiederherstellung, die  Revalorisierung, Sanierung und Umstrukturierung der bestehenden und lebensfähigen, jedoch  vorübergehend stillgelegten oder leistungsschwachen Industriekapazitäten, sowie auf die  Instandhaltung der Ausrüstungen und Betriebe; zu diesem Zweck wird die industrielle Zusammenarbeit  insbesondere auf die Unterstützung beim Ingangsetzen oder der Wiederherstellung dieser Betriebe und  auf die entsprechende Ausbildung auf allen Ebenen ausgerichtet sein. Besondere Aufmerksamkeit wird  folgenden Industrien gewidmet:-  den Industrien zur Verarbeitung der Rohstoffe der Länder und  Gebiete im Inland;-den Agro-Industrien;-den Industrien mit integrierender Funktion, die  Verbindungen zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen herstellen können;-den Industrien, die  günstige Auswirkungen auf Beschäftigung, Handelsbilanz und regionale Integration haben. Die  Finanzierung durch die Gemeinschaft wird vorrangig durch Darlehen der Bank aus eigenen Mitteln und  durch Risikokapital gewährleistet, die die spezifischen Finanzierungsarten für Industriebetriebe  sind. Artikel 25Die Gemeinschaft trägt durch Maßnahmen der gegenseitigen Unterrichtung und  Förderung der Industrien zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Länder und  Gebiete, der Länder und Gebiete und den EWG-Staaten sowie zwischen den Ländern und Gebieten und den  AKP-Staaten bei. Ziel dieser Maßnahmen ist es, einen regelmässigen Informationsaustausch zu  verstärken, die notwendigen Kontakte im industriellen Bereich zwischen den Verantwortlichen der  Industrie, den Investoren und den Wirtschaftsunternehmen der Gemeinschaft, der Länder und Gebiete  und der AKP-Staaten herzustellen, Untersuchungen, insbesondere Durchführbarkeitsstudien,  durchzuführen und die Schaffung und das Funktionieren von Einrichtungen zur Förderung der  industriellen Entwicklung zu erleichtern und auch den Abschluß von Koinvestitionen, von  Zulieferungsverträgen und jede andere Form der industriellen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen  der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten zu fördern.  Artikel 26Die Gemeinschaft trägt dazu bei, kleine und mittlere Handwerks-, Handels-,  Dienstleistungs- und Industriebetriebe zu errichten und auszubauen, da diese einerseits im modernen  und informellen Sektor als ein diversifizierendes wirtschaftliches Geflecht und für die allgemeine  Entwicklung der Länder und Gebiete eine wesentliche Rolle spielen und andererseits für die  Erlangung beruflicher Qualifikationen, den integrierten Transfer und die Anpassung geeigneter  Technologien sowie den bestmöglichen Einsatz der einheimischen Arbeitskräfte erhebliche Vorteile  bieten. Die Gemeinschaft kann auch zu folgendem beitragen: sektorale Beurteilung und Aufstellung  von Interventionsprogrammen, Schaffung geeigneter Infrastrukturen sowie Stärkung und Funktionieren  von Einrichtungen für Information, Stimulierung, Anpassung, Beratung, Ausbildung, Kredite oder  Bürgschaften und Technologietransfer. Die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden der Länder und  Gebiete fördern die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen kleinen und mittleren Unternehmen der  Mitgliedstaaten, der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten. Artikel 27Um den Ländern und  Gebieten zu helfen, ihre technologische Basis und eigene Kapazität auf dem Gebiet der  wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zu stärken, und um den Erwerb, den Transfer und  die Anpassung von Technologien unter Bedingungen zu erleichtern, die den grösstmöglichen Nutzen bei  möglichst geringen Kosten versprechen, ist die Gemeinschaft bereit, mit den Mitteln der  finanziellen und technischen Zusammenarbeit einen Beitrag zu leisten, insbesonderea)  zur  Errichtung und Stärkung von industriebezogenen wissenschaftlichen und technischen Infrastrukturen  in den Ländern und Gebieten;b)zur Aufstellung und Durchführung von Forschungs- und  Entwicklungsprogrammen;c)zur Ermittlung und Schaffung von Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit  zwischen Forschungsinstituten, Hochschuleinrichtungen und Unternehmen der Länder und Gebiete, der  AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und anderer Länder;d)zur Aufnahme und Förderung  von Tätigkeiten zur Konsolidierung geeigneter lokaler Technologien und zum Erwerb relevanter  ausländischer Technologien, insbesondere von Technologien anderer Entwicklungsländer;e)zur  Ermittlung, zur Beurteilung und zum Erwerb von industriellen Technologien, einschließlich der  Aushandlung günstiger Bedingungen für ausländische Technologien, Patente und anderes ausländisches  gewerbliches Eigentum, insbesondere durch Finanzierung und/oder andere geeignete Vereinbarungen mit  Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft;      f)zur Einrichtung von Beratungsdiensten zur  Unterstützung bei der Ausarbeitung von Vorschriften für den Technologietransfer und die Weitergabe  verfügbarer Informationen, insbesondere über die Bedingungen von Technologieverträgen, die  Technologiearten und -quellen sowie die Erfahrung der Länder und Gebiete und anderer Länder mit der  Verwendung bestimmter Technologien;g)zur Förderung der technologischen Zusammenarbeit zwischen den  Ländern und Gebieten sowie zwischen den Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten oder anderen  Entwicklungsländern, um alle besonders geeigneten wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten,  über die jene Länder und Gebiete gegebenenfalls verfügen, optimal zu nutzen;h)zur möglichst  weitgehenden Erleichterung des Zugangs zu den in der Gemeinschaft verfügbaren Dokumentationsquellen  und anderen Datenquellen sowie deren Benutzung. Artikel 28Damit die Länder und Gebiete aus der  Handelsregelung und den übrigen Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst grossen Nutzen ziehen  können, werden Aktionen zur Förderung des Absatzes für Industrieerzeugnisse der Länder und Gebiete  auf dem Gemeinschaftsmarkt und anderen ausländischen Märkten durchgeführt; hierdurch soll zugleich  der Austausch von Industrieerzeugnissen zwischen den Ländern und Gebieten sowie zwischen den  Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten angeregt und entwickelt werden. Gegenstand dieser Aktionen  werden insbesondere Marktstudien, Vermarktung, Qualität und Standardisierung von gewerblichen  Erzeugnissen gemäß den Artikeln 124 und 125 und unter Berücksichtigung der Artikel 48 und 49 sein.  Artikel 29Die Länder und Gebiete können auf Antrag ihrer zuständigen Behörden die Dienste des  Zentrums für industrielle Entwicklung in Anspruch nehmen, dessen Ziele in Artikel 71 des Abkommens  festgelegt und dessen Aufgaben in Artikel 72 des Abkommens aufgeführt sind. Die eventuell  entstehenden Kosten der Leistungen des Zentrums zugunsten der Länder und Gebiete, die diese in  Anspruch nehmen, werden aus den in Artikel 128 vorgesehenen Mitteln für die jeweils betroffene der  drei Zonen finanziert. Artikel 30Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Titels gilt die  besondere Aufmerksamkeit der Gemeinschaft den spezifischen Bedürfnissen und Problemen der am  wenigsten entwickelten Länder und Gebiete insbesondere in folgenden Bereichen:-  Verarbeitung der  Rohstoffe,-  Entwicklung, Transfer und Anpassung der Technologie,-  Erarbeitung von Aktionen  zugunsten der kleinen und mittleren Industriebetriebe und ihre Finanzierung,-  Entwicklung der  Industrieinfrastrukturen und der Energie- und Bergbauressourcen,-  angemessene Ausbildung in  wissenschaftlichen und technischen Bereichen. Das Zentrum für industrielle Entwicklung widmet den  spezifischen Problemen der Förderung von Industrialisierungsmaßnahmen in den am wenigsten  entwickelten Ländern und Gebieten besondere Aufmerksamkeit. Auf Antrag der zuständigen Behörden  eines Landes oder Gebiets, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten gehört,  gewährt das Zentrum besondere Unterstützung bei der Identifizierung von Industrievorhaben in diesem  Land oder Gebiet sowie bei der Prüfung, Evaluierung und Vorbereitung dieser Vorhaben wie auch im  Hinblick auf die Förderung und Unterstützung ihrer Durchführung. TITEL IV ENTWICKLUNG DES BERGBAU-  UND ENERGIE- POTENTIALS Artikel 31Wegen der ernsten Lage im Energiesektor der meisten Länder und  Gebiete, die zum Teil auf die Krise zurückzuführen ist, die in vielen Ländern durch die  Abhängigkeit von eingeführten Mineralölerzeugnissen ausgelöst worden ist, ist es angebracht, auf  diesem Gebiet zusammenzuarbeiten, um Lösungen für ihre Energieprobleme zu erarbeiten. Besondere  Bedeutung wird der Aufstellung von Energieprogrammen, den Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen  Nutzung der Energie sowie der Erkundung des Energiepotentials und der Förderung neuer und  erneuerbarer Energiequellen unter angemessenen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen  beigemessen. Artikel 32Die Gemeinschaft unterstützt die Entwicklung des herkömmlichen und nicht  herkömmlichen Energiepotentials sowie die Selbstversorgung der Länder und Gebiete und strebt damit  insbesondere an,a)  die wirtschaftliche Entwicklung durch eine bessere Verwertung der lokalen und  regionalen Energieressourcen zu fördern;b)die Lebensbedingungen in den Ballungsgebieten sowie in  den städtischen Randgebieten zu verbessern und dabei den Energiefaktor bei den verschiedenen  Maßnahmen der Zusammenarbeit zu berücksichtigen;c)die natürliche Umwelt vor allem durch Milderung  der Auswirkungen, die das Bevölkerungswachstum auf den Verbrauch der Biomasse hat, zu schützen.     Artikel 33Damit die obengenannten Ziele erreicht werden, kann sich die Zusammenarbeit im  Energiesektor auf Wunsch der zuständigen Behörden des oder der betreffenden Länder und Gebiete  insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren:a)  Zusammenstellung, Analyse und Verbreitung von  brauchbaren Informationen;b)Verstärkung der Verwaltung und Kontrolle der Energieressourcen der  Länder und Gebiete durch diese Staaten gemäß ihren Entwicklungszielen zwecks Ermittlung von  Energieangebot und -nachfrage sowie zur Entwicklung einer Strategie auf dem Energiesektor, unter  anderem durch Unterstützung bei der Aufstellung von Energieprogrammen und technische Hilfe  zugunsten der Stellen, die für die Planung und Durchführung der jeweiligen Energiepolitik  verantwortlich sind;c)Untersuchung der Auswirkungen der Entwicklungsprogramme und -vorhaben auf dem  Energiesektor unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für Energieeinsparungen und für die  Ersetzung der primären Energiequellen, insbesondere durch neue und erneuerbare  Energien;d)Durchführung geeigneter Aktionsprogramme mit kleinen und mittleren Vorhaben zur  Energieentwicklung;e)Entwicklung des Investitionspotentials für die Erforschung und Erschließung  nationaler und regionaler Energiequellen sowie für die Entwicklung von Grossanlagen zur Erzeugung  von Energie für Industrien mit starkem Energieverbrauch;f)Förderung der Forschung, Anpassung und  Verbreitung der entsprechenden Technologien sowie der notwendigen Ausbildung zur Deckung des  Arbeitskräftebedarfs im Energiesektor;g)Verstärkung der Leistungsfähigkeit der Länder und Gebiete  auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung, insbesondere bei neuen und erneuerbaren  Energiequellen;h)Erneuerung der für die Erzeugung, den Transport und die Verteilung von Energie  notwendigen Infrastruktur;i)Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Gebieten sowie  zwischen ihnen und den AKP-Staaten im Energiebereich einschließlich Maßnahmen der Zusammenarbeit  zwischen Ländern und Gebieten, AKP-Staaten und anderen benachbarten Staaten, die eine  Gemeinschaftshilfe erhalten. Artikel 34Die Zusammenarbeit im Bergbau ist darauf ausgerichtet, zur  Entwicklung des Bergbaus in den betreffenden Ländern und Gebieten beizutragen, um eine  zufriedenstellende Rentabilität des Bergbaus im Rahmen der Gesamtentwicklung dieser Länder zu  gewährleisten. Die verschiedenen in diesem Beschluß hierfür vorgesehenen Mit  tel sowie  gegebenenfalls andere Gemeinschaftsmittel werden in koordinierter Weise eingesetzt. Artikel 35Auf  Antrag der zuständigen Behörden eines oder mehrerer Länder und Gebiete wird die Gemeinschaft  Maßnahmen der technischen Hilfe und/oder Ausbildungsmaßnahmen durchführen, um die wissenschaftliche  und technische Leistungsfähigkeit der betreffenden Länder und Gebiete in den Bereichen Geologie und  Bergbau zu steigern, so daß sie aus den verfügbaren Kenntnissen grösseren Nutzen ziehen und ihre  Forschungs- und Explorationsprogramme sinnvoll ausrichten können. Artikel 36Die Gemeinschaft  beteiligt sich - im Bemühen um eine Diversifizierung gegebenenfalls durch Programme für eine  finanzielle und technische Hilfe - an den Bemühungen, die die Länder und Gebiete auf den  verschiedenen Ebenen für die Forschung und Exploration im Bergbau, und zwar sowohl auf dem Lande  als auch auf dem Festlandssockel, wie dieser im Völkerrecht definiert ist, unternehmen. Sie gewährt  gegebenenfalls auch technische und finanzielle Unterstützung bei der Bereitstellung lokaler oder  regionaler Mittel für Explorationsvorhaben in den Ländern und Gebieten. Artikel 37Um die  Bemühungen um die Ausbeutung der Bodenschätze in den Ländern und Gebieten zu unterstützen, leistet  die Gemeinschaft einen Beitrag zu Vorhaben für die Reaktivierung, Unterhaltung, Rationalisierung  und Modernisierung wirtschaftlich lebensfähiger Produktionsanlagen, um diese leistungs- und  wettbewerbsfähiger zu machen. Sie beteiligt sich auch an der Identifizierung, Ausarbeitung und  Durchführung neuer wirtschaftlich lebensfähiger Vorhaben einschließlich kleiner und mittlerer  Vorhaben, soweit dies mit den Investitions- und Verwaltungsmöglichkeiten und der Marktentwicklung  vereinbar ist, wobei sie insbesondere die Finanzierung von Durchführbarkeits- und  Vorinvestitionsstudien berücksichtigt. Sie unterstützt ferner die Bemühungen der Länder und Gebiete  um einen Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur sowie die Einbindung der Bergbautätigkeit in das  soziale und wirtschaftliche Gefüge der betreffenden Länder und Gebiete. Artikel 38Die vorstehend  genannten Zielsetzungen können durch Gewährung einer technischen und finanziellen Unterstützung der  Gemeinschaft erreicht werden, um zur Erschließung des Bergbau- und Energiepotentials der Länder und  Gebiete nach den Modalitäten der einzelnen ihr verfügbaren Instrumente und im Einklang mit den  Bestimmungen dieses Beschlusses beizutragen.      Bei den Forschungsarbeiten und Investitionen zur  Vorbereitung der Inbetriebnahme der Energie- und Bergbauvorhaben kann die Gemeinschaft eine Hilfe  in Form von haftendem Kapital gewähren, gegebenenfalls in Verbindung mit Kapitalbeteiligungen der  Mitgliedstaaten oder der betreffenden Länder und Gebiete und anderer Finanzierungsquellen gemäß  Artikel 131. Die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Mittel können bei Vorhaben von gegenseitigem  Interesse ergänzt werden durcha)  andere finanzielle und technische Mittel der  Gemeinschaft,b)Maßnahmen zur Bereitstellung von staatlichem und privatem Kapital, einschließlich  Mitfinanzierungsmaßnahmen. Artikel 39Die Bank kann im Einklang mit ihrer Satzung je nach Fall  ihre eigenen Mittel über den in Artikel 127 festgelegten Betrag hinaus für Investitionsvorhaben im  Bergbau- und Energiesektor binden, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Landes oder  Gebiets und der Gemeinschaft als im beiderseitigen Interesse liegend anerkannt worden sind. TITEL V  VERKEHRS- UND KOMMUNIKATIONSWESEN Artikel 40(1)    Die Zusammenarbeit im Verkehrswesen zielt auf  die Entwicklung des Strassen- und Eisenbahnverkehrs, der Hafeneinrichtungen und des Seeverkehrs, des  Verkehrs auf Binnenwasserstrassen und des Luftverkehrs ab. (2)    Die Zusammenarbeit im  Kommunikationswesen zielt auf die Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens, einschließlich des  Funkverkehrs, ab. (3)    Durch die Zusammenarbeit in diesen Bereichen sollen insbesondere die  folgenden Ziele verwirklicht werden:a)  Schaffung günstiger Voraussetzungen für den Waren-,  Dienstleistungs- und Personenverkehr auf nationaler, regionaler und internationaler  Ebene;b)Einrichtung, Wiederherstellung, Wartung und rationelle Nutzung von Systemen, die auf  Kosten/Nutzen-Kriterien beruhen, den Erfordernissen der sozio-ökonomischen Entwicklung entsprechen  und den Bedürfnissen der Benutzer sowie der gesamtwirtschaftlichen Lage der Länder und Gebiete  gerecht werden;c)grössere Komplementarität der Verkehrs- und Kommunikationssysteme auf lokaler,  regionaler und internationaler Ebene;d)Harmonisierung der in den einzelnen Ländern und Gebieten  bestehenden Systeme unter gleichzeitiger Förderung der Anpassung an den technischen  Fortschritt;e)Abbau der Hindernisse im Verkehrs- und Kommunikationswesen, insbesondere auf der  Ebene der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Verwaltungsverfahren zwischen den  betreffenden Ländern, Gebieten und Staaten. Artikel 41(1)    Bei der Durchführung aller  entsprechenden Vorhaben und Aktionsprogramme ist die Gewährleistung eines angemessenen Technologie-  und Know-how-Transfers anzustreben. (2)    Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Ausbildung von  Angehörigen der Länder und Gebiete auf dem Gebiet der Planung, der Verwaltung, der Wartung und des  Betriebs von Verkehrs- und Kommunikationssystemen. Artikel 42Im Rahmen der finanziellen und  technischen Unterstützung für den Seeverkehr wird dem Technologietransfer (auch im kombinierten  Verkehr und Container-Verkehr), der Förderung gemeinsamer Unternehmen und - insbesondere durch die  berufliche Ausbildung - der Einführung geeigneter rechtlicher und administrativer Infrastrukturen  und der Verbesserung der Hafenverwaltung, der Entwicklung des Seeverkehrs zwischen Inseln und der  Infrastruktur der Verkehrsverbindungen sowie einer verstärkten Zusammenarbeit mit den  Marktteilnehmern besondere Beachtung gewidmet. Was den technischen Beistand im Versicherungswesen  anbelangt, so finden die im Rahmen der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen  vorgesehenen Verfahren Anwendung. Artikel 43Die Zusammenarbeit in diesem Sektor kann sich auf die  Sicherheit auf See, die Sicherheit der Besatzungen und die Maßnahmen zur Verhütung der  Verschmutzung erstrecken. Artikel 44Bei der Zusammenarbeit im Kommunikationswesen gilt ein  besonderes Augenmerk der technologischen Entwicklung durch Unterstützung der Länder und Gebiete bei  ihren Bemühungen um die Einrichtung und Entwicklung leistungsfähiger Systeme. Hierzu gehören auch -  sofern dies operationell gerechtfertigt ist - Untersuchungen und Programme im Bereich der  Nachrichtenübertragung durch Satelliten, und zwar insbesondere auf regionaler und subregionaler  Ebene. Die Zusammenarbeit betrifft auch die Einrichtungen zur Erdbeobachtung durch Satelliten im  Bereich der Meteorologie und der Fernerkundung. Artikel 45Im Hinblick auf die Stimulierung der  wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ländlichen Gebieten ist der Telekommunikation in  diesen Gebieten besondere Bedeutung beizumessen.    Artikel 46In allen Bereichen des Verkehrs-  und Nachrichtenwesens gilt ein besonderes Augenmerk den sich aus der geographischen Lage ergebenden  spezifischen Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete. Artikel 47Die  Kooperationsaktionen auf dem Gebiet des Verkehrs- und Kommunikationswesens werden nach den in Titel  III des zweiten Teils dieses Beschlusses festgelegten Bestimmungen und Verfahren durchgeführt.         TITEL VI ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENST- LEISTUNGEN Artikel 48Um die in Artikel 69  festgelegten Ziele zu erreichen, führt die Gemeinschaft von der Phase der Konzeption bis zur  Schlussphase der Warenverteilung Aktionen zur Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen  durch. Durch diese Aktionen soll erreicht werden, daß die Länder und Gebiete aus den Bestimmungen  dieses Abkommens betreffend die kommerzielle landwirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit  möglichst grossen Nutzen ziehen, und an den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den  regionalen und den internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des  Wertes und Umfangs des Handels der Länder und Gebiete mit Gütern und Dienstleistungen unter  möglichst günstigen Bedingungen teilnehmen können. Artikel 49(1)    Im Rahmen der Bemühungen zur  Förderung der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen, einschließlich des Fremdenverkehrs,  wird zusätzlich zum Ausbau des Handels zwischen den Ländern und Gebieten, den AKP-Staaten und der  Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit den Aktionen gewidmet, die darauf ausgerichtet sind, die  Fähigkeit der Länder und Gebiete zu vergrössern, den Handel zwischen ihnen sowie zwischen ihnen und  den AKP-Staaten zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der  Dienstleistungen auszubauen. (2)    Die auf Wunsch der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete  unternommenen Aktionen betreffen hauptsächlich folgende Bereiche:-  Einführung einer kohärenten  Handelsstrategie;-  berufliche Ausbildung und Weiterbildung des im Handels- und im  Dienstleistungssektor tätigen Personals;-  Schaffung und Ausbau von Einrichtungen in den Ländern  und Gebieten zur Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen;-  Intensivierung der Kontakte  und des Informationsaustausches zwischen den Wirtschaftsunternehmen einschließlich der Beteiligung  an Messen und Ausstellungen;-  Unterstützung der Bemühungen der Länder und Gebiete um eine  Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse, um deren Anpassungen an die Markterfordernisse sowie  um eine Diversifizierung ihrer Absatzmärkte;-  Unterstützung der Bemühungen der Länder und Gebiete  um eine Verbesserung der Dienstleistungsinfrastruktur, einschließlich der Beförderungs- und  Lagereinrichtungen. (3)    Die Beteiligung der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete an den  verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen einschließlich des  Fremdenverkehrs wird durch Sonderbestimmungen gefördert; insbesondere werden bei ihrer Teilnahme an  Messen und Ausstellungen die Beförderungskosten für Personal und Exponate übernommen. Artikel  50Die Maßnahmen zur Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen umfassen eine spezifische  Zusammenarbeit im Bereich des Fremdenverkehrs. Diese Zusammenarbeit hat zum Ziel, die Bemühungen  der Länder und Gebiete um eine Verbesserung der Dienstleistungen dieser Industrie zu unterstützen.  Gemäß den Artikel 67 und 68 wird besonders Augenmerk darauf gerichtet, daß der Fremdenverkehr in  das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren ist. Artikel  51Gemäß den in Titel III des dritten Teils dieses Beschlusses vorgesehenen Regelungen und  Verfahren können die Bestimmungen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit Maßnahmen zur  Förderung des Fremdenverkehrs auf nationaler und regionaler Ebene betreffen. Abgesehen von den in  den Artikeln 48 und 49 festgelegten wesentlichen Ausrichtungen sowie den Bestimmungen über die  Entwicklung der Klein- und Mittelbetriebe und des Handwerks gemäß Artikel 26, erstrecken sich diese  Maßnahmen unter anderem auf folgendes:-  Entwicklung, Reaktivierung und Unterhaltung touristischer  Anlagen, wie z.  B. bedeutende Stätten und Denkmäler;-  Ausbildung von Fachleuten für die Planung  und Entwicklung des Fremdenverkehrs;-  Vermarktung, einschließlich der Teilnahme an internationalen  Messen und Ausstellungen, Absatzförderung und Werbung;-  Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,  die sich mit dem Aufbau der Fremdenverkehrsindustrie befassen;-  quantitative und qualitative  Erfassung, Analyse, Verbreitung und Verwendung von Fremdenverkehrsinformationen;     -   Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Gebieten sowie zwischen diesen und den AKP-Staaten im  Bereich des Fremdenverkehrs. Artikel 52Im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente  und gemäß den Artikeln 48 und 49 umfasst die Hilfe für die Entwicklung des Handels und der  Dienstleistungen eine technische Unterstützung für die Einrichtung und den Ausbau von  Versicherungs- und Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Handels. Artikel  53Zusätzlich zu den Mitteln, die im Rahmen der in Artikel 147 vorgesehenen Richtprogrammen von den  zuständigen Behörden jedes Landes oder Gebiets für die Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung  der in den Artikeln 48 bis 52 genannten Bereiche zugewiesen werden können, kann der Beitrag der  Gemeinschaft zur Finanzierung dieser Maßnahmen, sofern sie regionaler Art sind, auf die in Artikel  65 zur Finanzierung von regionalen Vorhaben vorgesehenen Mittel angerechnet werden. TITEL VII  REGIONALE ZUSAMMENARBEIT Artikel 54Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der zuständigen  Behörden der Länder und Gebiete um die Förderung der kollektiven sozialen, kulturellen und  wirtschaftlichen Entwicklung sowie um eine grössere regionale Selbstversorgung. Bei dieser  Unterstützung wird dem spezifischen rechtlichen Status der betreffenden Länder und Gebiete Rechnung  getragen. Artikel 55(1)    Die regionale Zusammenarbeit erstreckt sich auf Aktionen, die zwischen  folgenden Partnern vereinbart wurden:-  mehreren Ländern und Gebieten;-  einem oder mehreren  Ländern und Gebieten und einem oder mehreren benachbarten Staaten oder Gebieten, gleichgültig ob  AKP-Staaten oder Nicht-AKP-Staaten;-  mehreren regionalen Organisationen, denen Länder oder Gebiete  angehören;-  einem oder mehreren Ländern oder Gebieten und regionalen Organisationen, denen Länder  und Gebiete angehören. (2)    Wird eine regionale Zusammenarbeit herbeigeführt, an der ÜLG  beteiligt sind, die in der gleichen Region wie Gebiete liegen, in denen der Vertrag zur Gründung  der EWG gilt, so wird den spezifischen Entwicklungsinteressen und -perspektiven der Gemeinschaft in  dieser Region Rechnung getragen. (3)    Die regionale Zusammenarbeit kann sich auch auf Aktionen  erstrecken, die zwischen zwei oder mehreren Ländern und Gebieten und einem oder mehreren  nichtbenachbarten Entwicklungsländern vereinbart wurden, und sofern besondere Umstände dies  rechtfertigen, auch auf Aktionen, die zwischen einem einzigen Land oder Gebiet und einem oder  mehreren nichtbenachbarten Entwicklungsländern vereinbart wurden. Artikel 56Im Rahmen der  regionalen Zusammenarbeit werden folgende Faktoren besonders berücksichtigt:a)  Ermittlung und  Nutzung der vorhandenen und potentiellen dynamischen Ergänzungsmöglichkeiten in allen in Betracht  kommenden Bereichen;b)maximale Nutzung des menschlichen Potentials in den Ländern und Gebieten  sowie optimale und weitsichtige Erforschung, Erhaltung, Verarbeitung und Ausbeutung ihrer  Naturschätze;c)Beschleunigung der wirtschaftlichen Diversifizierung und Verstärkung der  Zusammenarbeit und der Entwicklung innerhalb der Regionen der Länder und Gebiete sowie zwischen  diesen Regionen;d)Förderung der Ernährungssicherheit;e)Verstärkung eines Verbindungsnetzes zwischen  einzelnen Ländern und Gebieten oder Gruppen von Ländern und Gebieten mit gemeinsamen Merkmalen,  verwandten Beziehungen und gemeinsamen Problemen zwecks Lösung dieser Probleme.f)maximale Nutzung  der Grössenordnungsvorteile in allen Bereichen, in denen regionale Lösungen wirksamer sind als  Lösungen auf der Ebene eines Landes oder Gebietes;g)Erweiterung und Integration der Märkte der  Länder und Gebiete durch Förderung des Handels zwischen ihnen sowie zwischen ihnen und benachbarten  Drittländern, durch Liberalisierung ihres Handels und Beseitigung der Zoll-, Währungs- und  Verwaltungshemmnisse;h)jede Unterstützung der regionalen Integration. Artikel 57Die Vorhaben und  Programme für Aktionen der regionalen Zusammenarbeit werden unter Berücksichtigung der Ziele und  Merkmale dieser Zusammenarbeit nach den Modalitäten und Verfahren verwirklicht, die für die  finanzielle und technische Zusammenarbeit festgelegt sind, soweit sie darunter fallen. Artikel  58Die Gemeinschaft gewährt für die bestehenden regionalen Organisationen sowie für die Schaffung  neuer regionaler Organisationen eine finanzielle und technische Unterstützung, soweit diese  Organisationen für die Verwirklichung der Ziele der regionalen Zusammenarbeit unerläßlich sind.       Artikel 59Eine Aktion hat regionalen Charakter, wenn sie unmittelbar zur Lösung eines  Entwicklungsproblems, das mehrere Länder oder Gebiete gemeinsam betrifft, durch gemeinsame Aktionen  oder koordinierte lokale Aktionen beiträgt und wenn sie mindestens einem der folgenden Kriterien  entspricht:a)  Die Aktion muß aufgrund ihrer Art oder ihrer Merkmale über die Grenzen eines Landes  oder Gebietes hinausgehen und kann weder von einem Land oder Gebiet allein durchgeführt werden,  noch kann sie in lokale Aktionen aufgespalten werden, die sich von jedem Land oder Gebiet selbst  verwirklichen lassen;b)die regionale Lösung ermöglicht aufgrund der Grössenvorteile erhebliche  Kostenersparnisse gegenüber Aktionen auf der Ebene eines Landes oder Gebiets;c)die Aktion  entspricht nicht den unter den Buchstaben a) oder b) genannten Kriterien, aber die daraus  resultierenden Vorteile und Kosten sind auf die Länder oder Gebiete, die aus ihr Nutzen ziehen,  ungleichmässig verteilt. Artikel 60Unbeschadet des Artikels 59 gelten für den Umfang des Beitrags  der Gemeinschaft zur regionalen Zusammenarbeit bei Aktionen, die sich teilweise auf lokaler Ebene  verwirklichen ließen, folgende Kriterien:a)Die Aktion verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den  betreffenden Ländern und Gebieten auf der Ebene der Verwaltung, der Institutionen oder der  Unternehmen dieser Länder und Gebiete durch Einschaltung regionaler Einrichtungen oder durch  Behebung gesetzlicher oder finanzieller Hindernisse;b)die Aktion wird auf der Basis gegenseitiger  Verpflichtungen zwischen mehreren Ländern und Gebieten durchgeführt, insbesondere hinsichtlich der  Aufteilung der Ergebnisse, der Investitionen und der Leistungsaufgaben;c)die Aktion ist die  regionale Umsetzung einer sektoralen Strategie. Artikel 61(1)    Die Anträge auf eine  Finanzierung aus den Mitteln, die für die regionale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen werden von  den zuständigen Behörden jedes Landes oder Gebiets gestellt, das sich an einer regionalen Aktion  beteiligt. (2)    Wenn eine Aktion regionaler Zusammenarbeit ihrer Art nach für andere Länder und  Gebiete oder AKP-Staaten von Interesse sein kann, werden diese von der Kommission im Einvernehmen  mit den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete, die den Antrag gestellt haben, davon  unterrichtet. Die interessierten Länder und Gebiete bestätigen dann ihre Absicht, an der Aktion  teilzunehmen.Ungeachtet dieses Verfahrens prüft die Kommission den Finanzierungsantrag  unverzueglich, sofern dieser mindestens von zwei Ländern und Gebieten eingereicht worden ist. Der  Finanzierungsbeschluß ergeht, sobald die konsultierten Länder ihre Absicht mitgeteilt haben.(3)     Hat sich ein einzelnes Land oder Gebiet mit nicht von diesem Beschluß erfassten Ländern gemäß  Artikel 55 zusammengeschlossen, so genügt der Antrag dieses Landes oder Gebietes. (4)    Die  Einrichtungen der regionalen Zusammenarbeit können Finanzierungsanträge für eine oder mehrere  spezifische Aktionen der regionalen Zusammenarbeit im Namen und mit ausdrücklicher Zustimmung der  zuständigen Behörden der beteiligten Länder und Gebiete stellen. (5)    Jeder Finanzierungsantrag,  der im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit gestellt wird, muß gegebenen- falls Vorschläge  enthalten fuera)  das Eigentumsrecht an den Gütern und Dienstleistungen, die im Rahmen der Aktion  finanziert werden, sowie für die Aufteilung der Verantwortung für Betrieb und Unterhalt;b)die  Benennung des regionalen Anweisungsbefugten und des Staates oder der Einrichtung, die zur  Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens im Namen aller teilnehmenden Länder und Gebiete oder  Einrichtungen befugt ist. Artikel 62Das bzw. die Länder und Gebiete oder regionalen  Einrichtungen, die gemeinsam mit Drittländern an einer regionalen Aktion gemäß Artikel 55  teilnehmen, können bei der Gemeinschaft die Finanzierung des Anteils an dieser Aktion beantragen,  für den sie verantwortlich sind, oder eines Teils, der den ihnen aus der Aktion zufließenden  Vorteilen entspricht. Artikel 63Wird eine Aktion von der Gemeinschaft über eine Einrichtung der  regionalen Zusammenarbeit finanziert, so werden die Bedingungen dieser Finanzierung, die auf die  Endbegünstigten anzuwenden sind, zwischen der Gemeinschaft und dieser Einrichtung im Einvernehmen  mit dem oder den betreffenden Ländern oder Gebieten vereinbart. Artikel 64Im Hinblick auf die  Förderung ihrer regionalen Zusammenarbeit genießen die am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete  bei den Vorhaben zugunsten mindestens eines dieser Länder oder Gebiete einen Vorrang. Artikel  65Von den in Artikel 127 vorgesehenen finanziellen Mitteln für die soziale, kulturelle und  wirtschaftliche Entwicklung der Länder und Gebiete wird ein Beitrag von 10 Millionen ECU der  Finanzierung ihrer regionalen Vorhaben und Programme vorbehalten.      Artikel 66Der  Anwendungsbereich der regionalen Zusammenarbeit umfasst unter Berücksichtigung des Artikels 56  folgendes:a)  Landwirtschaft, Entwicklung im ländlichen Bereich, insbesondere Selbstversorgung und  Ernährungssicherheit;b)Gesundheitsprogramme, einschließlich von Programmen zur Erziehung,  Ausbildung, Forschung und Unterrichtung betreffend die grundlegende Gesundheitspflege und die  Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten, einschließlich der wichtigsten Tierseuchen;c)Feststellung,  Entwicklung, Ausbeutung und Erhaltung der Fischereiressourcen und Meeresschätze, einschließlich der  wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit bei der Überwachung der ausschließlichen  Wirtschaftszonen;d)Erhaltung und Verbesserung der Umwelt, insbesondere durch Programme zur  Bekämpfung der Bodenerosion, der Verschlechterung des Zustands der Küsten und der Verschmutzung der  Meere, um eine sinnvolle und ökologisch ausgewogene Entwicklung zu  ermöglichen;e)Industrialisierung, einschließlich der Schaffung regionaler und interregionaler  Unternehmen für Erzeugung und Vermarktung;f)Ausbeutung der Naturschätze, insbesondere  Energieerzeugung und -verteilung;g)Transport und Kommunikation: Strassen- und Eisenbahnnetz, Luft-  und Seeverkehr, Binnenschiffahrtswege, Post und Fernmeldewesen;h)Entwicklung und Ausweitung des  Warenverkehrs;i)Erziehung und Ausbildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie, Information und  Kommunikation, Errichtung und Verbesserung der Ausbildungs- und Forschungsinstitute und der  technischen Organe für den Technologieaustausch sowie der Zusammenarbeit zwischen  Hochschulen;j)Fremdenverkehr, einschließlich der Schaffung und des Ausbaus von Zentren zur  Förderung des Fremdenverkehrs;k)Tätigkeiten auf dem Gebiet der kulturellen und sozialen  Zusammenarbeit. TITEL VIII ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UND SOZIALEN BEREICH  Artikel 67Die  Zusammenarbeit trägt zu einer auf den Menschen ausgerichteten und in der Kultur der einzelnen  Völker wurzelnden Entwicklung bei. Sie unterstützt die Politiken und Maßnahmen dieser Staaten zur  Nutzbarmachung des menschlichen Potentials, zur Steigerung der eigenen schöpferischen Fähigkeiten  und zur Förderung ihrer kulturellen Identität. Sie fördert die Beteiligung der Bevölkerung am  Entwicklungsprozeß. Artikel 68Beim Einsatz der Instrumente dieses Beschlusses werden die Ziele,  Kriterien und Prioritäten der kulturellen und sozialen Zusammenarbeit gemäß Titel III des zweiten  Teils des Abkommens angesichts der besonderen Gegebenheiten der einzelnen Länder und Gebiete  berücksichtigt. ZWEITER TEIL DIE INSTRUMENTE DER EWG-ÜLG-ZUSAMMENARBEIT TITEL I HANDELSPOLITISCHE  ZUSAMMENARBEIT Kapitel 1 Allgemeine Handelsregelung  Artikel 69(1)    Auf dem Gebiet der  handelspolitischen Zusammenarbeit ist es das Ziel dieses Beschlusses, sowohl den Handel zwischen  den Ländern und Gebieten und der Gemeinschaft, und zwar unter Berücksichtigung ihres jeweiligen  Entwicklungsstands, als auch den Handel zwischen den Ländern und Gebieten zu fördern. (2)    Bei  der Verfolgung dieses Ziels wird besonders darauf geachtet, daß dem Warenverkehr der Länder und  Gebiete mit der Gemeinschaft tatsächliche zusätzliche Vergünstigungen gewährt und die Bedingungen  für den Zugang ihrer Waren zum Markt verbessert werden, damit das Wachstumstempo ihres Handels und  insbesondere der Strom ihrer Ausfuhren nach der Gemeinschaft beschleunigt und ein besseres  Gleichgewicht im Warenverkehr der beteiligten Parteien erreicht wird. (3)    Zu diesem Zweck führen  die beteiligten Parteien die Bestimmungen dieses Titels sowie andere geeignete Maßnahmen durch, die  in Titel III dieses Teils sowie im Ersten Teil dieses Beschlusses vorgesehen sind.     Artikel  70(1)    Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher  Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen. (2)  a)  Für Waren mit Ursprung in den Ländern  und Gebieten,-  die in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführt sind und einer gemeinsamen  Marktorganisation nach Artikel 40 des Vertrages unterliegen, oder-die bei der Einfuhr in die  Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung  unterliegen,gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft abweichend von der allgemeinen Regelung, die  gegenüber Drittländern Anwendung findet, folgende Bestimmungen:  i)  Waren, für die nach den zum  Zeitpunkt der Einfuhr geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen ausser Zöllen keine andere Maßnahme  bei der Einfuhr vorgesehen ist, sind zollfrei zur Einfuhr zugelassen;ii)für andere als die unter  Ziffer i) fallenden Waren ergreift die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine  günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die  Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten. b)Sind die zuständigen Behörden der Länder und  Gebiete während der Laufzeit dieses Beschlusses der Auffassung, daß für neue Agrarproduktionen oder  für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Beschlusses nicht unter eine  Sonderregelung fallen, die Gewährung einer solchen Regelung gerechtfertigt ist, so unterbreitet die  Kommission dem Ministerrat gegebenenfalls einen Vorschlag. c)Unbeschadet dessen wird der  Ministerrat im Rahmen der privilegierten Beziehungen und der Besonderheit der Zusammenarbeit der  Länder und Gebiete und der EWG Anträge der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete auf einen  präferentiellen Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt fallweise  prüfen und seine Entscheidung über diese ordnungsgemäß begründeten Anträge binnen einer Frist von  nicht mehr als sechs Monaten nach ihrer Vorlage bei der Kommission mitteilen.Im Rahmen von  Buchstabe a) unter Ziffer ii) fasst die Gemeinschaft ihre Beschlüsse insbesondere im Hinblick auf  Zugeständnisse, die in der Entwicklung befindlichen Drittländern gewährt worden wären. Sie  berücksichtigt dabei die Möglichkeiten des Marktes ausserhalb der betreffenden Jahreszeit. d)Die  unter Buchstabe a) genannte Regelung tritt gleichzeitig mit diesem Beschluß in Kraft und gilt  während der gesamten Laufzeit des Beschlusses.Wenn die Gemeinschaft jedoch während der Durchführung  dieses Beschlusses-eine oder mehrere Waren einer gemeinsamen Marktorganisation oder im Rahmen der  Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterwirft, behält sie sich vor, die  Einfuhrregelung für diese Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten anzupassen. In diesem Fall  findet Buchstabe a) Anwendung;-eine gemeinsame Marktorganisation oder eine im Rahmen der  Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung ändert, behält sie sich vor,  die Regelung für die Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten zu ändern. In diesem Fall  verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebieten eine  Vergünstigung beizubehalten, die mit der Vergünstigung vergleichbar ist, die ihnen vorher gegenüber  den Ursprungswaren der Drittländer, denen die Meistbegünstigung eingeräumt ist, gewährt wurde.  Artikel 71(1)    Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungswaren der Länder und  Gebiete keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an. (2)    Absatz 1 gilt  jedoch unbeschadet der Einfuhrregelung, die den in Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe a) erster  Gedankenstrich genannten Waren vorbehalten ist. Artikel 72(1)    Artikel 71 steht Einfuhr-,  Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der  öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von  Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder  archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertig sind. (2)     Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen auf keinen Fall ein Mittel zur willkürlichen  Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen.  Artikel 73(1)    Dieser Beschluß präjudiziert nicht die Behandlung, die die Gemeinschaft  bestimmten Waren in Anwendung der von ihr unterzeichneten internationalen Übereinkommen über diese  Waren vorbehält.      (2)    Bezueglich Grönlands gilt dieser Beschluß vorbehaltlich der Einhaltung  der Bedingungen, die im Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zum Vertrag zur  Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezueglich Grönlands  (1)  vorgesehen sind. Artikel 74(1)    Die zuständigen Behörden eines Landes oder Gebiets können für  die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder den anderen Ländern und Gebieten Zölle  oder mengenmässige Beschränkungen einführen oder beibehalten, soweit sie dies im Hinblick auf die  derzeitigen Erfordernisse der Entwicklung des Landes oder Gebiets für notwendig erachten. (2)  a)   Die von den Ländern und Gebieten gegenüber der Gemeinschaft angewandte Handelsregelung darf weder  zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten führen noch weniger günstig als die durch  Meistbegünstigung eingeräumte Behandlung sein.b)Buchstabe a) hindert ein Land oder Gebiet nicht,  auf bestimmte andere Länder oder Gebiete oder auf andere Entwicklungsländer eine günstigere  Regelung anzuwenden als auf die Gemeinschaft. Artikel 75(1)    Dänemark, Frankreich, die  Niederlande und das Vereinigte Königreich teilen der Kommission binnen drei Monaten nach  Inkrafttreten dieses Beschlusses die Zolltarife der Länder und Gebiete mit, mit denen sie besondere  Beziehungen unterhalten.In dieser Mitteilung sind die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung  aufzuführen, die weiterhin auf Ursprungswaren der Gemeinschaft und der anderen Länder und Gebiete  erhoben werden.Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission auch spätere Änderungen der  Zolltarife der Länder und Gebiete jeweils bei Vornahme dieser Änderung mit. (2)    Die Kommission  teilt den Mitgliedstaaten die Zolltarife der Länder und Gebiete sowie spätere Änderungen dieser  Tarife mit und übermittelt dem Ministerrat hierzu gegebenenfalls ihre Bemerkungen. (3)    Auf  Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission finden im Ministerrat Konsultationen über diese  Tarife oder über ihre Änderungen statt. Artikel 76(1)    Dänemark, Frankreich, die Niederlande  und das Vereinigte Königreich teilen der Kommission binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses  Beschlusses die Listen der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung mit, die  von den Ländern und Gebieten beibehalten werden, mit denen sie besondere Beziehungen  unterhalten.Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission auch spätere Änderungen dieser  Maßnahmen mit. (2)    Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Listen  sowie spätere Änderungen dieser Listen mit und übermittelt dem Ministerrat hierzu gegebenenfalls  ihre Bemerkungen. (3)    Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission finden im Ministerrat  Konsultationen über die von den Ländern und Gebieten angewandten mengenmässigen Beschränkungen und  Maßnahmen gleicher Wirkung statt. Artikel 77(1)    Die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren''  zur Durchführung dieses Kapitels sowie die Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen auf  diesem Gebiet sind in Anhang II festgelegt. (2)    Der Ministerrat kann auf Empfehlung der  Kommission einstimmig Änderungen zum Anhang II erlassen. (3)    Soweit der Begriff  ,,Ursprungswaren'' für eine bestimmte Ware noch nicht in Durchführung einer der vorangehenden  Absätze festgelegt ist, wenden die Gemeinschaft sowie die zuständigen Behörden der Länder und  Gebiete weiterhin ihre eigene Regelung an. Artikel 78(1)    Hinsichtlich der Handelspolitik  unterrichten Dänemark, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich - jeweils für  ihren Bereich - die Kommission von den Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsverkehrs zwischen den  Ländern und Gebieten und Drittländer. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten. (2)     Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission finden im Ministerrat Konsultationen statt,  wenn diese Maßnahmen die Interessen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft  beeinträchtigen können. Artikel 79(1)    Wenn die Anwendung dieses Kapitels ernste Störungen für  einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringt  oder deren äussere finanzielle Stabilität gefährdet oder wenn Schwierigkeiten auftreten, die die  Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich  ziehen könnten, so kann die Gemeinschaft nach dem in Anhang III festgelegten Verfahren  Schutzmaßnahmen treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat dazu ermächtigen. (2)    Bei der  Durchführung des Absatzes 1 sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für  das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen  nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß  hinausgehen.      Kapitel 2 Besondere Verpflichtungen betreffend Rum und Bananen Artikel 80Bis  zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation für Alkohol und unbeschadet von Artikel 70  Absatz 1 wird die Einfuhr von Waren der Tarifstelle 22.09  C  I - Rum, Arrak, Taffia - mit Ursprung  in den Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft durch die Bestimmungen des Anhangs V geregelt.  Artikel 81Zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Bananen mit Ursprung  in den Ländern und Gebieten beschließt die Gemeinschaft die in Anhang IV aufgeführten Ziele.  Artikel 82Dieses Kapitel und die Anhänge IV und V gelten nicht für die Beziehungen zwischen den  Ländern und Gebieten und den französischen überseeischen Departements.                                                  TITEL II ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GRUNDSTOFFE Kapitel 1 Stabilisierung der  Erlöse aus der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Grundstoffen Artikel 83(1)    Um die schädlichen  Auswirkungen der Schwankungen der Ausfuhrerlöse zu beheben und den Ländern und Gebieten zu helfen,  eines der Haupthindernisse für die Stabilität, die Rentabilität und das anhaltende Wachstum ihrer  Wirtschaft zu überwinden, um ihre Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen und ihnen die  Möglichkeit zu geben, auf diese Weise den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer  Bevölkerung zu sichern und zum Schutz ihrer Kaufkraft beizutragen, wird ein System angewandt, das  die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse gemäß Artikel 96 für die von den Ländern und Gebieten nach der  Gemeinschaft oder nach anderen Bestimmungen im Sinne des Artikels 86 ausgeführten Waren, von denen  ihre Wirtschaft abhängig ist und die Preis- und Mengenschwankungen oder gleichzeitigen Schwankungen  dieser beiden Faktoren unterliegen, gewährleisten soll. (2)    Zur Verwirklichung dieser Ziele  müssen die transferierten Mittel für die Erhaltung der Finanzströme in dem betreffenden Sektor  verwendet oder zwecks Diversifizierung in andere geeignete Sektoren geleitet werden und der  wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dienen.Artikel 84(1)    Folgende Waren sind in das  System einbezogen:  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)    Bei der Vorlage jedes Transferantrags wählt das  Land oder Gebiet zwischen folgenden Systemen:a)  jede in Absatz 1 aufgeführte Ware stellt eine Ware  im Sinne dieses Kapitels dar;b)die Warengruppen 1 und 2, 3 bis 5, 6 und 7, 8 und 9, 10 bis 12, 13  bis 15, 16 bis 19, 20 bis 22, 23 und 49, 44 und 45, 46 und 47 stellen jeweils eine Ware im Sinne  dieses Kapitels dar.        Artikel 85Treten zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses  für eine oder mehrere Waren, die nicht in Artikel 84 aufgeführt sind, von denen aber die Wirtschaft  eines oder mehrerer Länder und Gebiete in erheblichem Umfang abhängig ist, starke Schwankungen auf,  so äussert sich der Ministerrat spätestens sechs Monate, nachdem die zuständigen Behörden der  betreffenden Länder und Gebiete einen Antrag gestellt haben, zur Aufnahme dieser Ware oder Waren in  die Liste; dabei berücksichtigt er Faktoren wie Beschäftigungslage, Verschlechterung der  Austauschrelationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Land oder Gebiet und  Entwicklungsstand des betreffenden Landes oder Gebiets sowie die Bedingungen, die für die  Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft kennzeichnend sind. Artikel 86(1)    Die Ausfuhrerlöse, auf  die das System Anwendung findet, sind die Erlöse aus der Ausfuhra)  des einzelnen Landes oder  Gebiets jeder Ware der Liste des Artikels 84 nach der Gemeinschaft;b)der Länder und Gebiete, die  bereits in den Genuß der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmeregelung kommen, jeder  Ware der Liste des Artikels 84, für die diese Ausnahme gewährt wurde, nach den anderen Ländern und  Gebieten und den AKP-Staaten;c)der Länder und Gebiete, die bereits in den Genuß der in Absatz 3  dieses Artikels vorgesehenen Ausnahmeregelung kommen, jeder Ware der Liste des Artikels 84 nach  jedweder Bestimmung. (2)    Auf Antrag der zuständigen Behörden eines oder mehrerer Länder und  Gebiete betreffend eine oder mehrere der in Artikel 84 genannten Waren kann der Ministerrat auf der  Grundlage eines Berichtes, den die Kommission in Verbindung mit den zuständigen Behörden der  antragstellenden Länder und Gebiete erstellt, spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags  beschließen, daß das System auf die Ausfuhren der betreffenden Waren durch dieses bzw. diese Länder  oder Gebiete nach anderen Ländern und Gebieten und AKP-Staaten Anwendung findet. (3)    Auf Antrag  der zuständigen Behörden eines Landes oder Gebiets, dessen Ausfuhren zum grössten Teil nicht für die  Gemeinschaft bestimmt sind, kann der Ministerrat auf der Grundlage eines Berichtes, den die  Kommission in Verbindung mit den zuständigen Behörden des antragstellenden Landes oder Gebietes  erstellt, spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags beschließen, daß das System auf die  Ausfuhren der betreffenden Waren ohne Rücksicht auf ihre Bestimmung Anwendung findet. Artikel  87Die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets bescheinigen, daß die Waren, auf  die das System Anwendung findet, im Sinne von Artikel 2 des Anhangs II ihren Ursprung in seinem  Gebiet haben. Artikel 88Für die in Artikel 83 genannten Zwecke stellt die Gemeinschaft für die  Laufzeit dieses Beschlusses für das System einen Betrag von 5 Millionen ECU bereit, der zur  Erfuellung ihrer gesamten Verpflichtungen im Rahmen des Systems sowie ihrer Verpflichtungen aufgrund  des in Kapitel 2 vorgesehenen Systems für den Bergbau bestimmt ist. Dieser Betrag wird von der  Kommission verwaltet. Artikel 89(1)    Der Gesamtbetrag nach Artikel 88 wird entsprechend der  Zahl der Anwendungsjahre in gleiche jährliche Tranchen geteilt. (2)    Restbeträge am Ende eines  jeden der ersten vier Anwendungsjahre dieses Abkommens werden automatisch auf das folgende Jahr  übertragen. Artikel 90Die für jedes Anwendungsjahr verfügbaren Mittel bestehen aus der Summe1.   der jährlichen Tranche, gekürzt um die gegebenenfalls aufgrund von Artikel 91 Absatz 1 verwendeten  Beträge;2.der gemäß Artikel 89 Absatz 2 übertragenen Mittel;3.der gemäß der Artikel 107 bis 109 zur  Auffuellung gezahlten Beträge;4.der gegebenenfalls gemäß Artikel 91 Absatz 1 freigegebenen Beträge.       Artikel 91(1)    Übersteigt der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 94 Absatz 2 berechneten und  gegebenenfalls gemäß Artikel 100 herabgesetzten Transfergrundlagen für ein Anwendungsjahr die für  das betreffende Jahr zur Verfügung stehenden Mittel des Systems, so wird jedes Jahr, ausser im  letzten, automatisch ein Vorgriff von höchstens 25  % auf die Tranche des folgenden Jahres  vorgenommen. (2)    Sind die verfügbaren Mittel nach der Maßnahme gemäß Absatz 1 immer noch  geringer als der Gesamtbetrag der Transfergrundlagen für dasselbe Anwendungsjahr, so wird der  Betrag jeder Transfergrundlage um einen Betrag gekürzt, der durch Anwendung des in Artikel 98 für  das jeweilige Land oder Gebiet genannten Prozentsatzes auf das betreffende Bezugsniveau ermittelt  wird.Ist der Gesamtbetrag der so ermittelten Transfergrundlagen nach Kürzung geringer als die  verfügbaren Mittel, so wird der Restbetrag proportional zu den Kürzungen der Transfergrundlagen  aufgeteilt. (3)    Übersteigt der Gesamtbetrag der Transfers, die Zahlungen bewirken können, nach  der gemäß Absatz 2 durchgeführten Kürzung die verfügbaren Mittel, so kann der Ministerrat auf  Vorschlag der Kommission den zu zahlenden Transferbetrag weiter kürzen. Artikel 92Spätestens  zwölf Monate nach Ablauf des in Artikel 88 vorgesehenen Zeitraums beschließt des Ministerrat über  die Verwendung etwaiger Restbestände des in Artikel 88 genannten Gesamtbetrags sowie über die  Bedingungen der weiteren Verwendung der Beträge, die von den Ländern und Gebieten nach Ablauf des  in Artikel 88 genannten Zeitraums aufgrund der Artikel 107 bis 109 noch zur Auffuellung zu zahlen  sind. Artikel 93Alle Transfernanträge enthalten ausser den erforderlichen statistischen Angaben  konkrete Angaben über die festgestellten Einnahmeverluste sowie über die Programme und Maßnahmen,  denen die zuständigen Behörden eines Landes oder Gebiets entsprechend den Zielsetzungen von Artikel  83 bereits Mittel zugeführt haben oder zuzuführen sich verpflichten. Dieser Antrag ist an die  Kommission zu richten, die ihn in Verbindung mit den zuständigen Behörden des betreffenden Landes  oder Gebiets prüft, um die Höhe der Transfergrundlage und der Abzuege, die gegebenenfalls gemäß  Artikel 100 vorgenommen werden können, festzustellen. Artikel 94(1)    Zur Durchführung des  Stabilisierungssystems werden für jedes Land oder Gebiet und für die Ausfuhr jeder Ware nach der  Gemeinschaft oder nach anderen Bestimmungen gemäß Artikel 86 ein Bezugsniveau und eine  Transfergrundlage errechnet. (2)    Die Differenz zwischen dem Bezugsniveau und den tatsächlichen  Erlösen, zuzueglich 2  % für statistische Irrtümer und Auslassungen, bildet die Transfergrundlage.  (3)    Dieses Bezugsniveau entspricht dem Durchschnitt der Ausfuhrerlöse während der vier Jahre vor  jedem Anwendungsjahr. (4)    Wenn jedoch ein Land oder Gebiet-  die Verarbeitung einer traditionell  im Rohzustand ausgeführten Ware aufnimmt oder-mit der Ausfuhr einer traditionell nicht erzeugten  Ware beginnt,so kann das System auf der Grundlage eines Bezugsniveaus angewendet werden, das  aufgrund der drei dem Anwendungsjahr vorangegangenen Jahre berechnet wird. Artikel 95(1)    Als  Transfergrundlage für die Länder und Gebiete, auf die die Ausnahmeregelung von Artikel 86 Absatz 3  Anwendung findet, gelten die Erlöse aus der Ausfuhr der betreffenden Ware oder Waren nach allen  Bestimmungsländern. (2)    Die Transfergrundlagen für die Länder und Gebiete, auf die die  Ausnahmeregelung von Artikel 86 Absatz 3 nicht Anwendung findet, dürfen auf keinen Fall höher als  diejenigen sein, die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels errechnet werden. Artikel 96(1)     Bei der Bestimmung der Ausfuhrerlöse für jedes Jahr des Bezugszeitraums sowie für das  Anwendungsjahr wird der in der Landeswährung des betreffenden Landes oder Gebiets ausgedrückte  Gegenwert der Deviseneinnahmen zugrunde gelegt. (2)    Zum Zwecke der Berechnung des Bezugsniveaus  werden die Ausfuhrerlöse für jedes Jahr des Bezugszeitraums - zu dem auf das entsprechende Jahr  anwendbaren Jahresdurchschnittskurs für die Umrechnung der Landeswährung des betreffenden Landes  oder Gebiets in ECU - in ECU umgerechnet. (3)    Zum Zwecke der in Artikel 94 Absatz 2 vorgesehenen  Berechnung werden die Erlöse des Anwendungsjahres - zu dem auf das Anwendungsjahr anwendbaren  Jahresdurchschnittskurs für die Umrechnung der Landeswährung des betreffenden Landes oder Gebiets  in ECU - in ECU umgerechnet. (4)    Schwankt der auf das Anwendungsjahr anwendbare  Jahresdurchschnittskurs für die Umrechnung der Landeswährung des betreffenden Landes oder Gebiets  in ECU gegenüber dem Mittelwert der Jahresdurchschnittskurse für jedes Jahr des Bezugszeitraums um  mehr als 10  %, so werden die Einnahmen des Anwendungsjahres abweichend von Absatz 3 und  unbeschadet des Absat- zes 2 zu einem Kurs in ECU umgerechnet, der in einer Höhe festgesetzt wird,  bei der die Schwankungen gegenüber dem genannten Mittelwert auf 10  % begrenzt sind. Artikel  97(1)    Das System findet auf die Erlöse eines Landes oder Gebiets aus der Ausfuhr der in Artikel  84 aufgeführten Waren Anwendung, wenn die Erlöse aus der      Ausfuhr der einzelnen Waren nach  allen Bestimmungen im Jahr vor dem Anwendungsjahr mindestens 6  % seiner Gesamterlöse aus der  Warenausfuhr, nach Abzug der Wiederausfuhren, ausgemacht haben. Dieser Satz beträgt für Sisal 4,5   %. (2)    Der in Absatz 1 genannte Satz beläuft sich für die am wenigsten entwickelten Länder und  Gebiete auf 1,5  %. (3)    Ist während des dem Anwendungsjahr vorangehenden Jahres die Produktion  der betreffenden Ware aufgrund einer Naturkatastrophe erheblich zurückgegangen, so wird bei der  Berechnung des in Absatz 1 genannten Satzes statt der gesamten Ausfuhrerlöse des dem Anwendungsjahr  vorangehenden Jahres der Durchschnitt der in den drei ersten Bezugsjahren für die betreffende Ware  erzielten Ausfuhrerlöse zugrunde gelegt.Als erheblich gilt ein Produktionsrückgang, der mindestens  der Hälfte der Durchschnittsproduktion in den drei ersten Bezugsjahren entspricht. Artikel 98(1)     Ein Land oder Gebiet hat das Recht, einen Transfer zu beantragen, wenn aufgrund der Ergebnisse  eines Kalenderjahres die in Artikel 101 definierten tatsächlichen Erlöse aus der Ausfuhr der  einzelnen Waren nach der Gemeinschaft oder - in den in Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe b) genannten  Fällen - nach anderen Ländern und Gebieten und nach AKP-Staaten oder - in den in Artikel 86 Absatz  1 Buchstabe c) vorgesehenen Fällen - nach allen Bestimmungen mindestens 6  % unter dem Bezugsniveau  liegen. (2)    Der in Absatz 1 genannte Satz beläuft sich für die am wenigsten entwickelten Länder  und Gebiete auf 1,5  %. Artikel 99Transferanträge sind nicht zulässig, wenna)  der Antrag nach  dem 31. März des auf das Anwendungsjahr folgenden Jahres gestellt wird;b)es sich bei der Prüfung  des Antrags, welche die Kommission in Verbindung mit den zuständigen Behörden des betreffenden  Landes oder Gebiets vornimmt, zeigt, daß der Rückgang der Erlöse aus der Ausfuhr nach der  Gemeinschaft die Folge einer Handelspolitik dieser Behörden ist, die besonders die Ausfuhren nach  der Gemeinschaft ungünstig beeinflusst. Artikel 100Werden bei der Prüfung der Entwicklung der  Ausfuhr eines Landes oder Gebiets nach allen Bestimmungen und der Produktion der fraglichen Ware  durch das betreffende Land oder Gebiet sowie der Nachfrage in der Gemeinschaft erhebliche  Veränderungen festgestellt, so finden zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden des  antragstellenden Landes oder Gebiets Konsultationen statt, um zu ermitteln, ob und inwieweit die  Transfergrundlage beibehalten oder gekürzt werden muß. Artikel 101(1)    Die Durchführung des  Systems betrifft die in Artikel 84 aufgeführten Waren,a)  die in der Gemeinschaft in den freien  Verkehr gebracht werden oderb)die in der Gemeinschaft dem aktiven Veredelungsverkehr im Hinblick  auf ihre Verarbeitung unterworfen sind. (2)    Die Statistiken, die zur Durchführung des Systems  herangezogen werden, ergeben sich aus der Multiplikation der aus den Statistiken des betreffenden  Landes oder Gebiets ermittelten Einheitswerte der Ausfuhren dieses Landes oder Gebiets mit den von  der Gemeinschaft eingeführten Mengen, die aus den Gemeinschaftsstatistiken hervorgehen. (3)     Findet auf die Waren eines Landes oder Gebiets die Ausnahmeregelung nach Artikel 86 Absätze 2 und 3  Anwendung, so gelten für sie die Ausfuhrstatistiken des betreffenden Landes oder Gebiets. Artikel  102(1)    Um ein wirksames und rasches Funktionieren des Stabilisierungssystems zu gewährleisten,  wird zwischen jedem Land oder Gebiet und der Kommission eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der  Statistik und des Zollwesens eingeführt. (2)    Zu diesem Zweck übermittelt jedes Land oder Gebiet  der Kommission monatliche statistische Angaben über den Umfang und den Wert seiner gesamten  Ausfuhren in die Gemeinschaft und - sofern verfügbar - über den Umfang der vermarkteten Produktion  jeder in der Liste des Artikels 84 aufgeführten Ware, auf die das System angewandt werden kann. (3)     Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete und die Kommission beschließen im gegenseitigen  Einvernehmen alle praktischen Maßnahmen, um insbesondere den Austausch der erforderlichen  Informationen, die Vorlage der Transferanträge, die Angaben über die Verwendung der Transfers, die  Durchführung der Bestimmungen über die Auffuellung und alle sonstigen Einzelheiten des Systems durch  möglichst weitgehende Verwendung einheitlicher Formblätter zu erleichtern. Artikel 103(1)     Nachdem die Kommission in Verbindung mit den zuständigen Behörden des anstragstellenden Landes oder  Gebiets sowohl die statistischen Angaben und die Transfergrundlage, die eine Zahlung bewirken kann,  als auch die in Artikel 93 genannten Angaben geprüft hat, fasst sie einen Transferbeschluß. (2)     Über jeden Transfer wird zwischen der Kommission und dem betreffenden Land oder Gebiet ein  Transferabkommen geschlossen. (3)    Die Transferbeträge werden nicht verzinst.      Artikel  104(1)    Die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets und die Kommission setzen  alles daran, um den in Artikel 101 Absatz 2 vorgesehenen Vergleich der Statistiken spätestens an  dem auf den Eingang der Anträge folgenden 31. Mai abzuschließen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt  teilt die Kommission den zuständigen Behörden des antragstellenden Landes oder Gebietes das  Ergebnis des Vergleichs bzw. die Begründung dafür mit, daß dieser Vergleich nicht abgeschlossen  werden konnte. (2)    Die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets und die  Kommission setzen alles daran, damit die in Artikel 100 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von  zwei Monaten, vom Zeitpunkt der in Absatz 1 genannten Mitteilung an gerechnet, abgeschlossen werden  können. Nach Ablauf dieser Frist teilt die Kommission den zuständigen Behörden des Landes oder  Gebiets den Transferbetrag mit, der sich aus der Bearbeitung des Antrags ergibt. (3)    Unbeschadet  von Artikel 105 Absatz 1 fasst die Kommission spätestens an dem auf den Eingang der Anträge  folgenden 31. Juli Beschlüsse über sämtliche Transferanträge, ausgenommen diejenigen Anträge, bei  denen der Vergleich der Statistiken und/oder die Konsultationen noch nicht abgeschlossen sind.  Artikel 105(1)    Die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets und die  Kommission treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um einen raschen Transfer gemäß den in Artikel  104 vorgesehenen Verfahren sicherzustellen. Zu diesem Zweck können insbesondere Vorauszahlungen  geleistet werden. (2)    Die Programme und Maßnahmen, für die die zuständigen Behörden des  begünstigten Landes oder Gebiets die transferierten Mittel zu verwenden sich verpflichten, werden  von diesem Land oder Gebiet unter Beachtung der in Artikel 83 festgelegten Ziele beschlossen. (3)     Die zuständigen Behörden des Landes oder Gebiets, das einen Transfer erhalten hat, übermitteln vor  Unterzeichnung des Transferabkommens die wesentlichen Angaben über die Programme und Maßnahmen,  denen sie die Mittel entsprechend den in Artikel 83 festgelegten Zielen zugewiesen haben oder  zuzuweisen sich verpflichten. Als wesentlich gelten im Rahmen des vorliegenden Artikels sowie im  Rahmen des Artikels 93 Angaben, die sich auf die von dem antragstellenden Land oder Gebiet  vorgenommene Diagnose des betreffenden Sektors bzw. der betreffenden Sektoren, auf die von ihm  erstellten Statistiken und die von ihm bestimmte Verwendung der Mittel beziehen. Gedenkt das  begünstigte Land oder Gebiet, die Mittel gemäß Artikel 83 Absatz 2 ausserhalb des Sektors zu  verwenden, in dem die Erlöseinbusse eingetreten ist, so teilt es der Kommission die Gründe für diese  Verwendung der Mittel mit. In allen Fällen vergewissert sich die Kommission, daß diese Mitteilung  Artikel 93 entspricht. Artikel 106(1)    Binnen zwölf Monaten nach Unterzeichnung des  Transferabkommens übermitteln die zuständigen Behörden des begünstigten Landes oder Gebiets der  Kommission einen Bericht darüber, wie die transferierten Mittel verwendet wurden. Dieser Bericht  enthält alle Angaben, die auf dem Formblatt ausgewiesen werden, welches nach Artikel 102 im  gegenseitigen Einvernehmen erstellt wird. (2)    Wird der in Absatz 1 genannte Bericht nicht in der  vorgesehenen Frist übermittelt oder gibt er Anlaß zu Bemerkungen, so verlangt die Kommission eine  Rechtfertigung von seiten der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets, die  gehalten sind, binnen zwei Monaten zu antworten. (3)    Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist  kann die Kommission nach Befassung der Ministerrats und ordnungsgemässer Unterrichtung der  zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets drei Monate nach Abschluß dieses  Verfahrens die Anwendung eines Beschlusses über einen erneuten Transfer so lange aussetzen, bis  dieser Staat die erforderlichen Angaben erteilt.Dieser Beschluß wird den zuständigen Behörden des  betreffenden Landes oder Gebiets unverzueglich mitgeteilt. Artikel 107Die Länder und Gebiete, die  Transfers erhalten haben, tragen - ausgenommen die am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete und  Französisch-Polynesien - zur Auffuellung der von der Gemeinschaft für das System bereitgestellten  Mittel bei. Die Verpflichtung zur Auffuellung entfällt, wenn während eines Zeitraums von sieben  Jahren nach dem Jahr, in dem der Transfer gezahlt worden ist, die in Artikel 108 genannten  Bedingungen nicht gegeben waren. Artikel 108(1)    Soweit die Entwicklung der Erlöse aus der  Ausfuhr einer Ware, die aufgrund eines Ausfuhrerlösrückgangs zu einem Transfer Anlaß gegeben hat,  dies gestattet, trägt das betreffende Land oder Gebiet zur Auffuellung der Mittel des Systems bei.  (2)    Im Hinblick auf die Anwendung von Absatz 1 ermittelt die Kommission-  zu Beginn jedes Jahres  während der sieben Jahre, die auf das Jahr folgen, in dem der Transfer gezahlt worden ist,-solange  nicht der gesamte Transferbetrag dem System erstattet worden ist,-nach Maßgabe des Artikels 101 ob  für das Vorjahr,a)  der Einheitswert der betreffenden nach der Gemeinschaft ausgeführten Ware höher  ist als der durchschnittliche Einheitswert während der vier dem Vorjahr vorangegangenen Jahre,      b)die tatsächlich nach der Gemeinschaft ausgeführte Menge dieser Ware mindestens gleich dem  Durchschnitt der Mengen ist, die in den vier dem Vorjahr vorangegangenen Jahren nach der  Gemeinschaft ausgeführt worden sind,c)die Erlöse des betreffenden Jahres für die betreffende Ware  mindestens 106  % der durchschnittlichen Erlöse aus der Ausfuhr nach der Gemeinschaft während der  vier dem Vorjahr vorangegangenen Jahre erreichen. (3)    Sind die drei in Absatz 2 Buchstaben a),  b) und c) aufgeführten Bedingungen gleichzeitig erfuellt, so entrichtet das Land oder Gebiet an das  System einen Beitrag in Höhe der Differenz zwischen den im Vorjahr tatsächlich erzielten Erlösen  aus den Ausfuhren nach der Gemeinschaft und dem Durchschnittswert der Erlöse aus den Ausfuhren nach  der Gemeinschaft in den vier dem Vorjahr vorangegangenen Jahren, wobei der Beitrag zur Auffuellung  der Mittel des Systems auf den betreffenden Transferbetrag begrenzt ist. (4)    Bei der  Durchführung der Absätze 2 und 3 werden die bei den Ausfuhren nach allen Bestimmungen  festgestellten Entwicklungen berücksichtigt. Artikel 109(1)    Nach einem Zahlungsaufschub von  zwei Jahren, der in dem Jahr wirksam wird, in dem die Verpflichtung zur Beteiligung an der  Auffuellung festgestellt worden ist, wird der in Artikel 108 Absatz 3 genannte Betrag in jährlichen  Raten von einem Fünftel als Beitrag an das System entrichtet. (2)    Die Entrichtung kann auf  Antrag der zuständigen Behörden des Landes oder Gebiets auf folgende Weise vorgenommen werden:-   entweder unmittelbar an das System,-oder durch Anrechnung auf seine vor einer etwaigen Anwendung  von Artikel 91 festgestellten Transferrechte. Kapitel 2 Bergbauerzeugnisse: Besondere  Finanzierungsfazilität (SYSMIN) Artikel 110Um zur Schaffung einer stabileren Grundlage für die  Entwicklung der Länder und Gebiete beizutragen, deren Wirtschaft vom Bergbau abhängt, und um ihnen  insbesondere zu helfen, der Verringerung ihrer Kapazität zur Ausfuhr von Bergbauerzeugnissen nach  der Gemeinschaft und der entsprechenden Verringerung ihrer Ausfuhrerlöse entgegenzuwirken, wird ein  System eingeführt, das die Länder und Gebiete bei ihren Bemühungen um die Sanierung des  Bergbausektors bzw. um die Behebung der nachteiligen Auswirkungen unterstützen soll, die die  vorübergehenden oder unvorhersehbaren und von dem Willen der betroffenen Länder und Gebiete  unabhängigen schweren Störungen im Bereich des Bergbaus auf ihre Entwicklung haben. Artikel  111(1)    Das in Artikel 110 vorgesehene System findet insbesondere auf folgende  Bergbauerzeugnisse Anwendung:-  Kupfer, einschließlich der damit verbundenen Kobaltproduktion,-   Phosphate,-  Mangan,-  Bauxit und Aluminiumoxyd,-  Zinn,-  Eisenerz (Erze, Konzentrate,  Schwefelkiesabbrände), auch agglomeriert (einschließlich Pellets). (2)    Treten für eine oder  mehrere Waren, die in dieser Liste nicht erfasst sind, von denen die Volkswirtschaft eines oder  mehrerer Länder und Gebiete jedoch weitgehend abhängig ist, frühestens zwölf Monate nach  Inkrafttreten dieses Beschlusses schwerwiegende Störungen auf, so äussert sich der Ministerrat zur  Aufnahme dieser Ware oder Waren in die Liste. Artikel 112(1)    Für die in Artikel 110 genannten  Zwecke wird für die Laufzeit dieses Beschlusses eine besondere Finanzierungsfazilität geschaffen,  für die die Gemeinschaft zur Erfuellung ihrer gesamten Verpflichtungen im Rahmen dieses Systems  sowie ihrer Verpflichtungen aufgrund des in Kapitel 1 genannten Systems zur Stabilisierung der  Ausfuhrerlöse einen Gesamtbetrag von 5 Millionen ECU bereitstellt:a)  Der Betrag wird von der  Kommission verwaltet;b)er wird entsprechend der Zahl der Anwendungsjahre in gleiche jährliche  Tranchen aufgeteilt. Jedes Jahr, ausser im letzten Jahr, kann der Ministerrat auf der Grundlage  eines ihm von der Kommission vorgelegten Berichtes, sofern erforderlich, einen Vorgriff von  höchstens 50  % auf die Tranche des folgenden Jahres genehmigen;c)Restbeträge am Ende eines jeden  Anwendungsjahres dieses Abkommens - mit Ausnahme des letzten Jahres - werden automatisch auf das  folgende Jahr übertragen;d)reichen die Mittel für ein Anwendungsjahr nicht aus, so werden die  fälligen Beträge entsprechend gekürzt;e)die für jedes Anwendungsjahr verfügbaren Mittel bestehen  aus der Summe -  der jährlichen Tranche, gekürzt um die gegebenenfalls aufgrund von Buchstabe b)  verwendeten Beträge; -der gemäß Buchstabe c) übertragenen Mittel. (2)    Der Ministerrat beschließt  vor Ablauf des in Artikel 183 vorgesehenen Zeitraums über die Verwendung etwaiger Restmittel aus  dem im vorliegenden Artikel genannten Gesamtbetrag.      Artikel 113(1)    Die Mittel der  besonderen Fazilität nach Artikel 112 könnena)  von den gemäß Artikel 114 Buchstabe a) in Betracht  kommenden Ländern und Gebieten für eine von Artikel 111 erfasste und nach der Gemeinschaft  ausgeführte Ware,b)von den gemäß Artikel 114 Buchstabe b), nicht aber gemäß Artikel 114 Buchstabe  a) in Betracht kommenden Ländern und Gebieten in Fall für Fall zu bestimmenden Abweichungen von  Artikel 111 und Artikel 114 Buchstabe a)in Anspruch genommen werden, wenn festgestellt wird oder in  den folgenden Monaten damit gerechnet werden kann, daß ihre Produktions- oder Ausfuhrkapazitäten  oder ihre Ausfuhrerlöse für in Artikel 111 und Artikel 114 Buchstabe b) erfasste Bergbauerzeugnisse  so stark zurückgehen, daß die Rentabilität von im übrigen lebensfähigen und wirtschaftlichen  Produktionen ernstlich gefährdet ist, mit der Folge, daß die Produktionsanlagen oder die  Ausfuhrkapazität nicht normal erneuert oder erhalten werden können und die Finanzierung grosser  Entwicklungsvorhaben unterbrochen wird, für die das betreffende Land oder Gebiet die Erlöse aus  Bergbauerzeugnissen vorrangig verwendet hat. (2)    Die Mittel der besonderen Fazilität können  ebenfalls gemäß Absatz 1 in Anspruch genommen werden, wenn infolge ernster technischer  Zwischenfälle oder Störungen oder infolge schwerwiegender interner oder externer politischer  Ereignisse oder wichtiger technologischer und wirtschaftlicher Veränderungen, die die Rentabilität  der Produktion beeinträchtigen, ein wesentlicher Rückgang der Produktions- oder Ausfuhrkapazitäten  eintritt oder vorherzusehen ist. (3)    Als wesentlicher Rückgang der Produktions- und  Ausfuhrkapazitäten gilt ein Absinken um 10  %. Artikel 114Ein Land oder Gebiet, das in der Regel  während zumindest zwei der vier vorangegangenen Jahrea)mindestens 15  % seiner Ausfuhrerlöse aus  der Ausfuhr einer von Artikel 111 erfassten Ware, oderb)in Fall für Fall zu bestimmenden  Abweichungen von Artikel 111 und von Buchstabe a) des vorliegenden Artikels mindestens 20  % seiner  Ausfuhrerlöse aus der Ausfuhr seiner gesamten Bergbauerzeugnisse (ausgenommen Edelmetallerze, Erdöl  und Gas)bezogen hat, kann eine Finanzhilfe aus den Mitteln der besonderen Finanzierungsfazilität  beantragen, wenn die Bedingungen des Artikels 113 erfuellt sind. Im Falle der am wenigsten  entwickelten Länder und Gebiete beträgt der in Buchstabe a) vorgesehene Satz jedoch 10  % und der  in Buchstabe b) vorgesehene Satz 12  %. Artikel 115Der Antrag auf Finanzhilfe wird an die  Kommission gerichtet, die ihn in Verbindung mit der zuständigen Behörde des betreffenden Landes  oder Gebiets prüft. Erforderlichenfalls kann ein Eilgutachten zur technischen und finanziellen  Diagnose der betreffenden Produktionskapazität aus den in Artikel 112 vorgesehenen Mitteln  finanziert werden, um insbesondere eine raschere Prüfung des Antrags zu ermöglichen. Die Erfuellung  der Bedingungen wird von der Gemeinschaft und der zuständigen Behörde des Landes oder Gebiets im  gegenseitigen Einvernehmen festgestellt. Die von der Kommission der zuständigen Behörde des Landes  oder Gebiets notifizierte Feststellung gibt letzterer einen Anspruch auf die Finanzhilfe der  Gemeinschaft aus den Mitteln der besonderen Finanzierungsfazilität. Artikel 116Die in Artikel 114  vorgesehene Finanzhilfe wird zur Erreichung der in Artikel 110 festgelegten Ziele verwendet. Sie  dient vorrangig zur Finanzierung von Reaktivierungs-, Unterhaltungs- und Rationalisierungsvorhaben  in Ergänzung zu den Bemühungen des betreffenden Landes oder Gebiets, die gefährdete Produktions-  und Ausfuhrkapazität wieder auf einen wirtschaftlich lebensfähigen Stand zu bringen, wobei der  reibungslosen Eingliederung in den Gesamtentwicklungsprozeß des Landes besondere Aufmerksamkeit  gewidmet wird. Erweist es sich als unmöglich, die Kapazität auf einen wirtschaftlich lebensfähigen  Stand zu bringen, so ermitteln das betreffende Land oder Gebiet und die Kommission die Vorhaben  oder Programme, durch die sich die Ziele des Systems am besten verwirklichen lassen. Bei Anwendung  von Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 114 Buchstabe b) werden die Mittel der besonderen  Finanzierungsfazilität vorrangig zur Unterstützung der Anstrengungen eingesetzt, die das  betreffende Land oder Gebiet unternimmt, um eine Unterbrechung der Entwicklungsvorhaben nach  Artikel 113 zu verhindern oder um Vorhaben zu fördern, die geeignet sind, die gefährdeten  Kapazitäten als Ausfuhrerlösquellen zumindest teilweise zu ersetzen. Der Betrag der Finanzhilfe  wird von der Kommission nach Maßgabe der für die besondere Finanzierungsfazilität verfügbaren  Mittel, der Art der von dem betreffenden Land oder Gebiet vorgeschlagenen Vorhaben oder Programme  und der Möglichkeit einer Mitfinanzierung festgesetzt. Bei der Festsetzung dieses Betrages werden  der Umfang des Rückgangs der Produktions- und Ausfuhrkapazitäten und der von den Ländern und  Gebieten erlittenen Einnahmeverluste im Sinne von Artikel 113 sowie die relative Bedeutung der  betreffenden Bergbauindustrie für die Ausfuhrerlöse des Landes oder Gebiets berücksichtigt.      In  keinem Fall können einem einzigen Land oder Gebiet mehr als 35  % der im Rahmen der jährlichen  Tranche verfügbaren Mittel gewährt werden. Im Falle eines Beitrags auf der Grundlage von Artikel  113 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 114 Buchstabe b) beträgt dieser Satz 15  %. Die Verfahren für  die Gewährung einer Hilfe unter den obengenannten Bedingungen und die Durchführungsmodalitäten dazu  sind in Titel III des zweiten Teils dieses Beschlusses festgelegt; sie tragen der Notwendigkeit  einer raschen Abwicklung der Hilfe Rechnung. Artikel 117(1)    Um vorsorgliche Maßnahmen zu  ermöglichen, durch die sich Schäden an Produktionsanlagen während der Prüfung oder Durchführung  dieser Vorhaben oder Programme verhindern lassen, kann die Gemeinschaft der zuständigen Behörde  eines Landes oder Gebiets auf Antrag eine Vorauszahlung gewähren. Diese Möglichkeit schließt nicht  aus, daß das Land oder Gebiet die Soforthilfen gemäß Artikel 135 in Anspruch nimmt. (2)    Da die  Vorauszahlung zur Vorfinanzierung der Vorhaben oder Programme gewährt wird, die mit ihr vorbereitet  werden, werden bei der Festsetzung ihrer Höhe Bedeutung und Art dieser Vorhaben oder Programme  berücksichtigt. (3)    Die Vorauszahlung wird in Form von Lieferungen, Dienstleistungen oder auch  als Barzahlung gewährt, wenn letztere für geeigneter gehalten wird. (4)    Die Vorauszahlung wird  in den Betrag der Hilfen der Gemeinschaft in Form von Vorhaben oder Programmen bei der  Unterzeichnung des diesbezueglichen Finanzierungsabkommens einbezogen. Artikel 118Die aus den  Mitteln der besonderen Finanzierungsfazilität gewährten Hilfen werden zu den gleichen Bedingungen  wie die Sonderdarlehen zurückgezahlt, wobei die Bestimmungen zugunsten der am wenigsten  entwickelten Länder und Gebiete berücksichtigt werden.                                                  TITEL III FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt  1 Ziele und Grundsätze Artikel 119Die finanzielle und technische Zusammenarbeit zielt darauf  ab,a)  den Ländern und Gebieten durch ausreichende Finanzmittel und geeignete technische Hilfe  wesentlich bei der Verwirklichung der Ziele dieses Beschlusses zu helfen, indem auf der Grundlage  des gegenseitigen Interesses und im Geiste der Interdependenz die Bemühungen dieser Länder und  Gebiete, ihre integrierte, selbstbestimmte, auf eigene Kraft gestützte und sich selbst tragende  soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten, unterstützt und gefördert  werden;b)zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der Länder und Gebiete und zur Verbesserung  ihrer Lebensbedingungen beizutragen;c)Maßnahmen zu fördern, die die Initiative der Bevölkerung  mobilisieren können, und die Mitarbeit der Personen zu fördern und zu unterstützen, die von der  Konzipierung und Durchführung der Entwicklungsvorhaben betroffen sind;d)die Bemühungen der Länder  und Gebiete zu ergänzen und sich harmonisch in diese Bemühungen einzufügen;e)die optimale  Entwicklung des menschlichen Potentials zu fördern und zu einer rationellen Nutzung der  Naturschätze der Länder und Gebiete beizutragen;f)die regionale Zusammenarbeit zu fördern;g)es den  Ländern und Gebieten, die sich ausserordentlich ernsten wirtschaftlichen und sozialen  Schwierigkeiten gegenübersehen, die auf Naturkatastrophen oder vergleichbare aussergewöhnliche  Umstände zurückzuführen sind, zu ermöglichen, in den Genuß von Soforthilfen zu kommen;h)den am  wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten zu helfen, die besonderen Hindernisse, die ihre  Entwicklungsbemühungen hemmen, zu überwinden. Artikel 120Die finanzielle und technische  Zusammenarbeita)wird auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete  festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten unter Berücksichtigung der jeweiligen geographischen,  sozialen und kulturellen Besonderheiten dieser Länder und Gebiete, ihrer spezifischen Möglichkeiten  und ihrer Entwicklungsstrategien durchgeführt;b)wird zu den liberalsten Bedingungen gewährt, die  der Gemeinschaft möglich sind;c)wird nach einfachen und rationellen Verfahren verwaltet;d)trägt zur  grösstmöglichen Beteiligung der Mehrheit der Bevölkerung an den Früchten der Entwicklung bei und  unterstützt die erforderlichen strukturellen Veränderungen;    e)sieht vor, daß die technische  Hilfe auf Ersuchen der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets gewährt wird, daß  sie von bestmöglicher Qualität ist, dabei jedoch eine günstige Kosten-Nutzen-Relation bietet, und  daß auch Vorkehrungen getroffen werden, um die rasche Ausbildung einheimischen Personals zu  gewährleisten, das die Ablösung der technischen Hilfe sicherstellen soll;f)sieht vor, daß der  Zufluß der Mittel mit grösserer Berechenbarkeit und Regelmässigkeit erfolgt. Abschnitt 2  Anwendungsbereich Artikel 121Im Rahmen dieses Abkommens umfasst die finanzielle und technische  Zusammenarbeita)die Investitionsvorhaben,b)die Programme sektorieller Art,c)die Reaktivierung von  Vorhaben und Programmen,d)die Programme für die technische Zusammenarbeit,e)die Schaffung  abgestimmter Mechanismen zur Unterstützung der Eigeninitiativen der kleinen Gemeinden. Artikel  122(1)    Die finanzielle und technische Zusammenarbeit wird ferner auf Antrag für die  sektoriellen Entwicklungs- und Einfuhrprogramme gewährt, deren Ziel ist, zu einer optimalen  Leistung der Produktionssektoren und zur Befriedigung der Grundbedürfnisse des Menschen  beizutragen. In den genannten Programmen kann die Finanzierung von Inputs für das  Produktionssystem, z.  B. Rohstoffe, Ersatzteile, Düngemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel,  Lieferungen zur Verbesserung des Gesundheits- und des Bildungswesens, mit Ausnahme der laufenden  Verwaltungskosten, enthalten sein.Diese Hilfen werden im Falle einer strukturbedingten ernsten Lage  flankierend zu den Maßnahmen eingesetzt, die die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder  Gebiets selbst treffen, um die dieser Lage zugrundeliegenden Probleme zu lösen. Ihr Ziel ist die  allmähliche Beseitigung der Bedarfssituationen, denen sie entsprechen. (2)    Die finanzielle und  technische Zusammenarbeit darf sich auf die laufenden Verwaltungs-, Instandhaltungs- und  Betriebskosten für neue, laufende oder abgeschlossene Vorhaben und Programme nur insoweit  erstrecken, als die in den nachstehenden Buchstaben a) und b) genannten Bedingungen erfuellt sind:a)   Die Finanzierung von Vorhaben und Aktionsprogrammen kann sich auf die streng auf die Anlaufzeit  begrenzten Ausgaben erstrecken, soweit diese im Finanzierungsvorschlag aufgeführt und für die  Erstellung, den Betriebsbeginn und die Nutzung der Anlagen erforderlich sind;b)vorübergehend und  degressiv können Folgehilfen die Betriebs-, Instandhaltungs- und Verwaltungskosten für früher  ausgeführte Investitionsvorhaben und -programme decken, um deren volle Nutzung  sicherzustellen;c)der Festlegung und Durchführung der unter den Buchstaben a) und b) genannten  flankierenden Hilfen und Folgehilfen wird in den am wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten  besonderer Vorrang eingeräumt und eine besondere Behandlung gewährt. Artikel 123Mit der  Finanzhilfe können sowohl Ausgaben im Ausland als auch die örtlich anfallenden Ausgaben für die  Durchführung der Vorhaben und Aktionsprogramme bestritten werden. Artikel 124(1)    Die Vorhaben  und Aktionsprogramme können sowohl im Rahmen der von den zuständigen Behörden der Länder und  Gebiete festgelegten Prioritäten als auch im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit folgende Bereiche  betreffen:a)    ländliche Entwicklung, insbesondere das Bemühen um Selbstversorgung und  Ernährungssicherheit;b)Industrialisierung, Handwerk, Energiewirtschaft, Bergbau, Fremdenverkehr,  wirtschaftliche und soziale Infrastruktur;c)Strukturverbesserungen in den produktiven  Wirtschaftszweigen;d)Umweltschutz;e)Aufsuchen, Exploration und Nutzung von  Bodenschätzen;f)Ausbildung, angewandte wissenschaftliche und technische Forschung, Anpassung oder  technische Neuerung sowie Technologietransfer;g)Industrieförderung und -information;h)Vermarktung  und Absatzförderung;i)Förderung der einheimischen Klein- und Mittelbetriebe;j)Unterstützung der  Entwicklungsbanken und der örtlichen und regionalen Finanzinstitute;k)Kleinstvorhaben zur  Entwicklung an der Basis;l)Verkehr und Kommunikationswesen;m)Maßnahmen zur Förderung des Waren- und  Personenverkehrs im Luft- und Seeverkehr;n)Maßnahmen zur Entwicklung der Fischereitätigkeiten;       o)Entwicklung und optimale Nutzung des menschlichen Potentials unter besonderer Berücksichtigung  der Rolle der Frau im Rahmen der Entwicklung;p)Verbesserung der soziokulturellen Infrastruktur und  der entsprechenden Dienste, ferner des Wohnungsbaus und der Wasserversorgung der Bevölkerung. (2)     Diese Vorhaben und Aktionsprogramme können auch thematische Aktionen betreffen, so z.  B.-  die  Bekämpfung der Folgen von Naturkatastrophen durch Schaffung von Instrumenten zur Vorbeugung und  Hilfeleistung in den am wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten;-  die Bekämpfung der grossen  Endemien und Epidemien des Menschen;-  die Hygiene und den grundlegenden Gesundheitsschutz;-  die  Bekämpfung von Viehseuchen;-  das Bemühen um Energieeinsparungen-  und generell Aktionen, die auf  lange Sicht angelegt sind und somit einen festen Zeithorizont übersteigen. Artikel 125(1)    Im  Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit werden begünstigt:a)  die Länder und  Gebiete, ausgenommen Grönland;b)die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen  sich ein oder mehrere Länder und Gebiete beteiligen und die von zuständigen Behörden bevollmächtigt  sind;c)die von der Gemeinschaft und den Ländern und Gebieten geschaffenen gemischten Einrichtungen,  die von diesen Ländern und Gebieten bevollmächtigt sind, bestimmte spezifische Ziele, insbesondere  im Bereich der landwirtschaftlichen, industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit, zu  verfolgen. (2)    Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit werden im Einvernehmen  mit der zuständigen Behörde des oder der betreffenden Länder und Gebiete für von diesen genehmigte  Vorhaben oder Aktionsprogramme auch begünstigt:a)öffentliche oder mit öffentlicher Beteiligung  arbeitende Entwicklungseinrichtungen der Länder und Gebiete, insbesondere deren Finanzinstitute und  nationale oder regionale Entwicklungsbanken;b)kleine Gemeinden und private Einrichtungen, die in  den betreffenden Ländern zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung  beitragen;c)Unternehmen, die ihre Tätigkeiten nach betriebswirtschaftlichen Methoden ausüben und  als Gesellschaften eines Landes oder Gebiets im Sinne von Artikel 177 gegründet wurden;d)Verbände  von Erzeugern, die Angehörige der Länder und Gebiete sind;e)Stipendiaten und Praktikanten.  Abschnitt 3 Verantwortlichkeiten Artikel 126(1)    Die von der Gemeinschaft finanzierten  Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete und der Gemeinschaft in enger  Zusammenarbeit durchgeführt. (2)    Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete sind  verantwortlich fuera)  die Festlegung der Ziele und Prioritäten, die den Richtprogrammen zugrunde  liegen;b)die Auswahl der Vorhaben und Aktionsprogramme, die sie der Gemeinschaft zur Finanzierung  vorzulegen beschließen;c)die Vorbereitung der Unterlagen für die Vorhaben und Aktionsprogramme und  ihre Vorlage bei der Gemeinschaft;d)die Vorbereitung, die Aushandlung und die Vergabe der  Aufträge;e)die Ausführung der von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben und Aktionsprogramme;f)die  Verwaltung und Unterhaltung der im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit  verwirklichten Vorhaben. (3)    Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete und die  Gemeinschaft sind gemeinsam verantwortlich fuera)die Prüfung der Vorhaben und Aktionsprogramme, auch  unter dem Aspekt ihrer Übereinstimmung mit den Zielen und Prioritäten und mit den Bestimmungen  dieses Beschlusses;b)die geeigneten Durchführungsmaßnahmen zur Gewährleistung gleicher Bedingungen  für die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen;c)die Evaluierung der Auswirkungen und  Ergebnisse der abgeschlossenen oder laufenden Vorhaben und Aktionsprogramme;d)die Nachprüfung, ob  die Ausführung der von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben und Aktionsprogramme im Einklang mit  den beschlossenen Zweckbestimmungen und den Bestimmungen dieses Beschlusses steht.    (4)    Die  Gemeinschaft ist verantwortlich für die Finanzierungsbeschlüsse betreffend die Vorhaben und  Aktionsprogramme sowie für die Festlegung der allgemeinen Politik und der Leitlinien für die  finanzielle und technische Zusammenarbeit. (5)    Soweit es sich um Finanzierungen von Vorhaben  handelt, die in den Zuständigkeitsbereich der Bank fallen, können die in den Kapiteln 3 und 4  festgelegten Modalitäten und Verfahren für die Durchführung der finanziellen und technischen  Zusammenarbeit im Benehmen mit den zuständigen Behörden der betreffenden Länder und Gebiete  angepasst werden, um der Art der von der Bank finanzierten Vorhaben Rechnung zu tragen, und um es  ihr zu ermöglichen, im Rahmen ihrer satzungsgemässen Verfahren ihre Transaktionen gemäß den Zielen  dieses Beschlusses durchzuführen. Kapitel 2 Finanzielle Zusammenarbeit Abschnitt 1 Finanzmittel  Artikel 127Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses beläuft sich der Gesamtbetrag der Hilfe  der Gemeinschaft auf 120 Millionen ECU. Dieser Betrag umfasst folgendes:1.  100 Millionen ECU aus  dem Fonds, davona)  für die in den Artikeln 119, 120 und 121 genannten Zwecke 95 Millionen ECU,  nämlich -  55 Millionen ECU in Form von Zuschüssen, -25 Millionen ECU in Form von Sonderdarlehen,  -15 Millionen ECU in Form von haftendem Kapital;b)für die in den Artikeln 83 bis 109 genannten  Zwecke in Form von Transfers zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse und für die in den Artikeln 110  bis 118 genannten Zwecke in Form von Hilfen im Rahmen der besonderen Finanzierungsfazilität für den  Bergbau bis zu 5 Millionen ECU; 2.für die in den Artikeln 119, 120 und 121 genannten Zwecke bis zu  20 Millionen ECU in Form von Darlehen der Bank, die diese aus Eigenmitteln nach Maßgabe ihrer  Satzung gewährt. Diese Darlehen werden unter den Bedingungen des Artikels 129 mit einer  Zinsvergütung zu Lasten der Mittel des Fonds gewährt. Artikel 128Die in Artikel 127 in Form von  Zuschüssen und Sonderdarlehen vorgesehenen Beträge, nämlich 80 Millionen ECU, werden - nach Abzug  der Mittelansätze für Maßnahmen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit und der Soforthilfen, die  in Artikel 65 bzw. in Artikel 137 vorgesehen sind, sowie des gegebenenfalls für die Zinsvergütungen  für die Darlehen der Bank vorzusehenden Betrages - wie folgt aufgeteilt:-  Französische  überseeische Gebiete: 26,5 Millionen ECU,-zum Königreich der Niederlande gehörende überseeische  Gebiete: 26,5 Millionen ECU,-zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gehörende  überseeische Länder und Gebiete: 10,5 Millionen ECU. Abschnitt 2 Darlehensbedingungen Artikel  129(1)    Um eine wirksame Unterstützung der Entwicklungsprogramme der Länder und Gebiete zu  gewährleisten, werden ihnen alle Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt. (2)    Die  Sonderdarlehen aus dem Fonds werden unter folgenden Bedingungen gewährt:a)  Laufzeit von 40 Jahren  mitb)obligatorischem Tilgungsaufschub von 10 Jahren;c)diese Darlehen werden mit 1  % jährlich  verzinst, mit Ausnahme der Darlehen an die am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete, für die  ein auf 0,50  % ermässigter Zinssatz gilt. (3)    Die Darlehen der Bank werden unter folgenden  Bedingungen gewährt:a)Es wird der von der Bank zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des jeweiligen  Darlehensvertrags erhobene Zinssatz angewandt;b)ausser bei Darlehen für Investitionen im Erdölsektor  wird dieser Zinssatz durch eine Zinsvergütung von 3  % gesenkt, wobei der Vergütungssatz  automatisch in der Weise angepasst wird, daß der vom Darlehensnehmer tatsächlich gezahlte Zinssatz  nicht weniger als 5  % und nicht mehr als 8  % beträgt;c)der Gesamtbetrag der Zinsvergütungen, der  nach den zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehensvertrags geltenden Wert kapitalisiert wird,  wird auf den Betrag der Zuschüsse aus dem Fonds angerechnet und unmittelbar an die Bank  überwiesen;d)die Laufzeit der von der Bank aus Eigenmitteln gewährten Darlehen wird nach den  wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des Vorhabens festgelegt; sie       darf höchstens 25  Jahren betragen. Diese Darlehen sind in der Regel mit einem Tilgungsaufschub verbunden, der  entsprechend der Dauer der Bauarbeiten sowie dem Mittelbedarf für das Vorhaben festgesetzt wird.  Abschnitt 3 Finanzierungsformen Artikel 130(1)    Die Vorhaben oder Aktionsprogramme können durch  Zuschüsse, Sonderdarlehen, haftendes Kapital oder Darlehen der Bank aus Eigenmitteln oder aber  durch Verbindung mehrerer dieser Finanzierungsformen finanziert werden. (2)    Für die von der  Kommission verwalteten Mittel des Fonds werden die Finanzierungsformen für das jeweilige Vorhaben  oder Programm von der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden des oder der betreffenden Länder  und Gebiete entsprechend dem Entwicklungsstand und der geographischen, wirtschaftlichen und  finanziellen Lage des oder der betreffenden Länder und Gebiete festgelegt. Die wirtschaftlichen,  sozialen und kulturellen Auswirkungen dieser Finanzierungsformen werden gleichfalls berücksichtigt.  (3)    Für die von der Bank verwalteten Mittel des Fonds werden die Finanzierungsformen unter  Berücksichtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Merkmale des betreffenden Vorhabens oder  Programms sowie entsprechend dem Entwicklungsstand und der wirtschaftlichen und finanziellen Lage  des oder der betreffenden Länder und Gebiete festgelegt. (4)    Für die eigenen Mittel der Bank  werden die Finanzierungsformen entsprechend der Art des Vorhabens, seiner voraussichtlichen  wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilität sowie dem Entwicklungsstand und der wirtschaftlichen  und finanziellen Lage des oder der betreffenden Länder und Gebiete festgelegt. Ausserdem werden die  Faktoren berücksichtigt, die bei rückzahlbaren Hilfen deren Rückzahlung gewährleisten. Die Prüfung  der Förderungswürdigkeit der Vorhaben sowie die Gewährung von Darlehen aus eigenen Mitteln durch  die Bank erfolgen im Benehmen mit dem oder den betroffenen Ländern und Gebieten entsprechend den  Modalitäten, Bedingungen und Verfahren nach Maßgabe der Satzung der Bank und dieses Beschlusses.  (5)    Die Bank hat die Aufgabe, durch Einsatz ihrer eigenen Mittel in den Ländern und Gebieten zu  deren wirtschaftlicher und industrieller Entwicklung auf nationaler und regionaler Ebene  beizutragen. Daher wird die Finanzierung der produktiven Vorhaben und Aktionsprogramme in der  Industrie und Agro-Industrie, im Fremdenverkehr und im Bergbau sowie in den Bereichen  Energieproduktion, Transport und Telekommunikation in Verbindung mit diesen Sektoren vorrangig  durch Darlehen der Bank aus Eigenmitteln und in Form von haftendem Kapital gewährleistet. Diese  sektoriellen Prioritäten schließen nicht aus, daß die Bank auch auf anderen Sektoren, insbesondere  im Bereich der gewerblichen Landwirtschaft, produktive Vorhaben und Aktionsprogramme aus  Eigenmitteln finanzieren kann, sofern diese den Kriterien der Bank für ein Tätigwerden gerecht  werden. (6)    Kommt ein bei der Kommission oder der Bank eingereichter Antrag auf Finanzierung  eines Vorhabens oder Programms für die Finanzierung durch eine der Formen der Hilfe, für die diese  Institutionen jeweils zuständig sind, nicht in Frage, so wird dieser Antrag nach Benachrichtigung  des eventuellen Begünstigten von der betreffenden Institution unverzueglich an die jeweils andere  weitergereicht. (7)    Die Zuschüsse oder Darlehen können einem Land oder Gebiet, unmittelbar dem  Begünstigten oder über eine Entwicklungsbank oder auch über das Land oder Gebiet einem  Endbegünstigten gewährt werden. (8)    Im letzteren Falle werden die Bedingungen für die Zuweisung  der Finanzmittel durch das Land oder Gebiet an den Endbegünstigten im Finanzierungsabkommen oder  Darlehensvertrag festgelegt. (9)    Bei ihren finanziellen Operationen arbeitet die Bank eng  zusammen mit den Entwicklungsbanken der Länder und Gebiete. Sie bemüht sich im Interesse der  Zusammenarbeit um Herstellung geeigneter Kontakte zu den Bank- und Finanzinstituten in den von  ihren Maßnahmen betroffenen Ländern und Gebieten. (10)    Alle Gewinne, die dem Land oder Gebiet  daraus erwachsen, daß es einen Zuschuß erhält oder ein Sonderdarlehen, dessen Zinssatz oder  Rückzahlungsfristen günstiger sind als die des Enddarlehens, werden von dem Land oder Gebiet unter  den im Finanzierungsabkommen oder Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen für Entwicklungszwecke  verwendet. (11)    Den am wenigsten entwickelten Ländern und Gebieten wird bei der Festlegung des  Volumens der finanziellen Mittel, die diese Staaten von der Gemeinschaft im Rahmen ihres  Richtprogramms erwarten können, eine besondere Behandlung eingeräumt. Diese finanziellen Mittel  werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und der Art der Bedürfnisse der einzelnen  Länder und Gebiete zu besonders günstigen Finanzierungsbedingungen gewährt. Es handelt sich  hauptsächlich um Zuschüsse und, soweit angebracht, um Sonderdarlehen, haftendes Kapital oder  Darlehen der Bank, wobei die Kriterien des Absatzes 4 berücksichtigt werden.    Abschnitt 4  Haftendes Kapital Artikel 131(1)    Zur Förderung von Maßnahmen, die für die Wirtschaft der  Länder und Gebiete von allgemeinem Interesse sind, kann die Gemeinschaft zur Bildung von haftendem  Kapital beitragen, das insbesondere zur Erreichung folgender Ziele eingesetzt werden kann:a)   unmittelbare oder mittelbare Aufstockung der Eigenmittel oder der diesen gleichgestellten Mittel  von öffentlichen, gemischtwirtschaftlichen oder privaten Unternehmen und Gewährung von Hilfen in  Form von Quasi-Kapital an diese Unternehmen;b)Finanzierung von spezifischen Untersuchungen zur  Vorbereitung und Ausarbeitung von Vorhaben und Unterstützung der Unternehmen während der Anlaufzeit  oder zu Zwecken der Reaktivierung;c)Finanzierung von vorbereitenden Forschungsarbeiten und  Investitionen für die Durchführung von Vorhaben und Programmen im Bergbau- und Energiesektor. (2)   a)  Zur Erreichung dieser Ziele kann das haftende Kapital dafür verwendet werden, namens der  Gemeinschaft zeitweilige Minderheitsbeteiligungen am Kapital der betreffenden Unternehmen oder der  Einrichtungen für Entwicklungsfinanzierung in den Ländern und Gebieten zu erwerben. Diese  Beteiligungen können in Verbindung mit einem Darlehen der Bank oder mit einer anderen Hilfe in Form  von haftendem Kapital erfolgen. Sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, werden  diese Beteiligungen abgetreten, und zwar vorzugsweise an Angehörige oder Einrichtungen der Länder  und Gebiete.b)Die Finanzierungsbeschlüsse in bezug auf das haftende Kapital werden von der  Gemeinschaft gemäß Artikel 150 gefasst. (3)    Die Hilfen in Form von Quasi-Kapital können sein:a)   nachgeordnete Darlehen, bei denen Tilgung und gegebenenfalls Zinszahlung erst einsetzen, nachdem  die sonstigen Bankforderungen beglichen worden sind;b)bedingte Darlehen, bei denen Tilgung oder  Laufzeit von der Erfuellung der bei der Darlehensgewährung festgelegten Bedingungen abhängen.  Bedingte Darlehen können mit Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder  Gebiets einem bestimmten Unternehmen direkt gewährt werden. Sie können ferner einem Land oder  Gebiet oder Finanzierungseinrichtungen der Länder und Gebiete gewährt werden, damit diese sich am  Kapital von Unternehmen in den in Artikel 130 Absatz 5 genannten Sektoren beteiligen können, sofern  diese Maßnahmen zur Finanzierung von vorbereitenden Investitionen oder von neuen produktiven  Investitionen gehört und sich durch eine andere finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft,  gegebenenfalls aus anderen Finanzierungsquellen, im Rahmen einer Kofinanzierung ergänzen lässt. In  Abweichung von Artikel 125 können diese Darlehen auf Antrag der zuständigen Behörden des  betreffenden Landes oder Gebiets von Fall zu Fall zu denselben Bedingungen auch einem Unternehmen  eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gewährt werden, damit dieses auf dem Gebiet dieses Landes  oder Gebiets eine produktive Investition tätigen kann;c)Darlehen an finanzielle Einrichtungen der  Länder und Gebiete, sofern die Art ihrer Tätigkeit und Verwaltung dies gestatten. Solche Darlehen  können an andere Unternehmen rückübertragen werden und für Beteiligungen an anderen Unternehmen  verwendet werden. (4)    Die Bedingungen für die in Absatz 3 genannten Hilfen in Form von  Quasi-Kapital werden entsprechend den Merkmalen des jeweils zu finanzierenden Vorhabens festgelegt.  Allerdings sind die Bedingungen für die Gewährung der Hilfe in Form von Quasi-Kapital im  allgemeinen günstiger als bei zinsbegünstigten Darlehen der Bank. Der Zinssatz darf nicht höher  sein als bei den zinsbegünstigten Darlehen. (5)    Werden die in diesem Artikel genannten Hilfen  Planungsbüros gewährt oder dienen sie zur Finanzierung von vorbereitenden Forschungsarbeiten oder  Investitionen für die Durchführung eines Vorhabens, so können sie in die Kapitalhilfe einbezogen  werden, die die Trägergesellschaft bei Verwirklichung des Vorhabens erhalten kann. Abschnitt 5  Kofinanzierungsmaßnahmen Artikel 132(1)    Auf Antrag der zuständigen Behörden der Länder und  Gebiete können die Finanzmittel der Gemeinschaft für Kofinanzierungsmaßnahmen verwendet werden,  insbesondere wenn dadurch die Ausweitung der Finanzströme nach den Ländern und Gebieten begünstigt  und deren Bemühungen um eine Harmonisierung der internationalen Zusammenarbeit zugunsten ihrer  Entwicklung unterstützt werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Möglichkeit von  Kofinanzierungsmaßnahmen beia)  Großvorhaben, die nicht von einem Geldgeber allein finanziert  werden können;b)Vorhaben, bei denen die Beteiligung der Gemeinschaft und ihre Erfahrung mit  Vorhaben die Beteiligung anderer Finanzierungseinrichtungen erleichtern könnten;      c)Vorhaben,  bei denen eine gemischte Finanzierung, d.  h. eine Finanzierung zu flexiblen sowie zu normalen  Bedingungen möglich ist;d)Vorhaben, die sich in Teilvorhaben zerlegen lassen, für die verschiedene  Finanzierungsquellen in Betracht kommen;e)Vorhaben, bei denen sich eine Diversifizierung der  Finanzierung unter dem Gesichtspunkt der Finanzierungs- oder Investitionskosten sowie anderer mit  der Verwirklichung dieser Vorhaben zusammenhängender Aspekte als vorteilhaft erweisen  kann;f)regionale oder interregionale Vorhaben. (2)    Kofinanzierungsmaßnahmen können in Form einer  gemeinsamen Finanzierung oder einer Parallelfinanzierung durchgeführt werden.Vorzug wird der Lösung  gegeben, die in bezug auf Kosten und Nutzeffekt am besten geeignet erscheint. (3)    Die Kommission  und die Bank bemühen sich, wenn immer dies möglich ist, den Privatsektor an den von ihnen  finanzierten Vorhaben zu beteiligen und insbesonderea)mit Partnern des Privatsektors die  Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungsmaßnahmen zu ermitteln und auszuhandeln;b)die  verschiedenen Techniken anzuwenden, die in den letzten Jahren entwickelt worden sind, um Mittel des  Privatsektors für Kofinanzierungsmaßnahmen zu gewinnen. (4)    Im Einvernehmen mit den Beteiligten  wird bei den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen der anderen Geldgeber für die erforderliche  Harmonisierung und Koordinierung gesorgt, damit die Zahl der von den zuständigen Behörden der  Länder und Gebiete durchzuführenden Verfahren nicht zu groß wird und diese Verfahren flexibler  gestaltet werden können, und zwar insbesondere in bezug aufa)die Erfordernisse der Begünstigten und  der übrigen Geldgeber;b)die Auswahl der für die Kofinanzierung in Betracht kommenden Vorhaben und  die Bestimmungen über ihre Durchführung;c)die Harmonisierung der Regeln und Verfahren für die  Verträge über Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen;d)die Zahlungsbedingungen;e)die  Auswahlkriterien und Wettbewerbsregeln;f)die den Unternehmen der Länder und Gebiete eingeräumte  Präferenzspanne. (5)    Im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder  Gebiets kann die Gemeinschaft den beteiligten Geldgebern auf Wunsch verwaltungstechnische  Unterstützung gewähren, um die Durchführung der gemeinsam finanzierten Vorhaben oder Programme zu  erleichtern. (6)    Auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets und im  Einvernehmen mit den anderen Beteiligten können sowohl die Kommission als auch die Bank bei den  Vorhaben, an deren Finanzierung sie sich beteiligen, die Federführung oder die Koordinierung  übernehmen. Abschnitt 6 Kleinstvorhaben Artikel 133(1)    Um den Erfordernissen der  Gebietskörperschaften im Bereich der Entwicklung konkret Rechnung zu tragen, beteiligt sich der  Fonds auf Antrag der zuständigen Behörden der Länder und Gebiete an der Finanzierung von  Kleinstvorhaben. (2)    Die Kleinstvorhabenprogramme betreffen kleine Vorhaben im Rahmen der  Bestimmungen des Artikels 121 sowie andere Vorhaben, die den Kriterien nach Absatz 3 entsprechen  und sich wirtschaftlich und sozial auf das Leben der Bevölkerung und der Gemeinden der Länder und  Gebiete auswirken. Diese Vorhaben werden grundsätzlich auf dem Land durchgeführt. Die Gemeinschaft  kann sich jedoch auch an der Finanzierung von Kleinstvorhaben in den städtischen Siedlungsgebieten  beteiligen. (3)    Kleinstvorhaben kommen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht,  wenn sie-  einem echten und vorrangigen örtlichen Bedarf entsprechen, der bekundet und festgestellt  worden ist;-unter aktiver Beteiligung der Gebietskörperschaften durchgeführt werden. (4)    Der  Ausarbeitung und Durchführung von Kleinstvorhaben in den am wenigsten entwickelten Ländern und  Gebieten wird besonderer Vorrang eingeräumt. Artikel 134(1)    Jedes Vorhaben, für das die  Unterstützung der Gemeinschaft beantragt wird, muß auf eine Initiative der Gebietskörperschaft  zurückgehen, die den Nutzen daraus ziehen wird. Kleinstvorhaben werden grundsätzlich finanziert  von-  der begünstigten Körperschaft in Form von Sach-, Dienst- oder Barleistungen, die ihrer  Leistungsfähigkeit entsprechen;-dem Fonds.Das betreffende Land oder Gebiet kann sich ebenfalls  beteiligen, und zwar durch eine finanzielle Beteiligung, durch Bereitstellung öffentlicher  Ausrüstungen oder durch Erbringung einer Dienstleistung.    (2)    Die Beteiligung des Fonds darf  grundsätzlich zwei Drittel der Gesamtkosten eines jeden Vorhabens, auf jeden Fall aber 250  000 ECU  nicht überschreiten. Die Leistungen der Beteiligten sind gleichzeitig bereitzustellen. Die  Körperschaft verpflichtet sich, die Instandhaltung und den Betrieb der betreffenden Anlagen  erforderlichenfalls mit Unterstützung der staatlichen Behörden sicherzustellen. (3)    Die Beiträge  des Fonds werden auf die für Zuschüsse verfügbaren Mittel des Richtprogramms für die  Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 147 angerechnet. Abschnitt 7 Soforthilfe sowie Flüchtlings- und  Repatriierungshilfe Artikel 135(1)    Ländern und Gebieten, die sich infolge von  Naturkatastrophen oder sonstigen vergleichbaren aussergewöhnlichen Umständen in ernsten  wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten mit Ausnahmecharakter befinden, werden Soforthilfen  gewährt. (2)  a)  Die Soforthilfe erstreckt sich auf die bei Eintreten einer Ausnahmesituation  unmittelbar erforderliche Hilfe. Sie kann in Form von Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen  und Barleistungen erfolgen. Sie kann zur Lieferung von Nahrungsmitteln, Saatgut, Notunterkünften,  Baumaterial, medizinischen Hilfsgütern, Bekleidung und Transportmitteln dienen. Die Bedingungen für  die Durchführung dieser Hilfe werden auch im Hinblick auf sonstige spezifische Wünsche der  zuständigen Behörden der Länder und Gebiete so flexibel gestaltet, daß eine erweiterte Skala von  Erzeugnissen und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden kann.b)Die Soforthilfe kann sich  auch auf die Finanzierung von Sofortmaßnahmen erstrecken, die die Wiederinbetriebnahme und eine  minimale Benutzbarkeit beschädigter Anlagen und Einrichtungen gewährleisten sollen.c)Die  Soforthilfe kann auch in die Richtprogramme der Länder und Gebiete integriert werden, um durch die  Finanzierung der Sofortmaßnahmen nach Buchstabe b) im Rahmen dieser Programme die Durchführung von  Wiederaufbau- oder Sanierungsmaßnahmen vorzubereiten. (3)    Die Soforthilfena)  tragen zur  Finanzierung der Maßnahmen bei, die zur Überwindung der ernsten Schwierigkeiten am besten geeignet  sind;b)sind nicht rückzahlbar;c)werden rasch und flexibel bewilligt und bereitgestellt;d)stellen  einen echten Beitrag zur Lösung der betreffenden Probleme dar. (4)    Die Länder und Gebiete können  für alle Soforthilfemaßnahmen im Einvernehmen mit dem Beauftragten der Kommission und unter den  Bedingungen des Artikels 164 die Vergabe von Aufträgen im Wege beschränkter Ausschreibungen oder  die freihändige Vergabe von Aufträgen sowie die Durchführung in staatlicher Regie genehmigen.Sie  können ihren Versorgungsbedarf nach Maßgabe von Artikel 162 auf den Märkten der Gemeinschaft, der  Länder und Gebiete oder dritte Länder decken. (5)    Gegebenenfalls können diese Hilfen mit  Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets durch Vermittlung von  Facheinrichtungen oder unmittelbar von der Kommission durchgeführt werden. (6)    Die Einzelheiten  der Gewährung dieser Hilfen werden im Dringlichkeitsverfahren festgelegt. Die Zahlungs- und  Durchführungsbedingungen werden von Fall zu Fall festgesetzt; bei Ausführung auf der Grundlage  eines Kostenvoranschlags kann der territoriale Anweisungsbefugte Vorauszahlungen gewähren. (7)     Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Erleichterung einer raschen  Durchführung der Maßnahmen, die angesichts der Notsituation erforderlich werden; hierzu gehört auch  die rückwirkende Finanzierung sofortiger Hilfsmaßnahmen, die die Länder und Gebiete selbst  ergriffen haben. (8)  a)  Die Soforthilfemittel müssen innerhalb von sechs Monaten nach der  Festlegung der Einzelheiten für die Durchführung der Maßnahmen gebunden werden, sofern diese  Einzelheiten nichts anderes bestimmen und sofern nicht während der Durchführungszeit aufgrund  aussergewöhnlicher Umstände einvernehmlich eine Fristverlängerung vereinbart wird.b)Sind die  bereitgestellten Mittel nicht in voller Höhe fristgerecht gebunden worden, so kann die  Mittelbindung des Fonds auf den Betrag gekürzt werden, der den fristgemäß gebundenen Mitteln  entspricht.c)Die nichtverwendeten Mittel werden in diesem Fall der Sonderrückstellung wieder  zugeführt. Artikel 136(1)    Ländern und Gebieten, die Flüchtlinge oder Rückwanderer aufnehmen,  können Hilfen gewährt werden, damit die dringenden Bedürfnisse, die durch die Soforthilfe nicht  abgedeckt werden, befriedigt werden können und damit längerfristig Vorhaben und Programme mit dem  Ziel der Selbstversorgung und der Integration bzw. Reintegration dieser Bevölkerungsteile  durchgeführt werden können.        (2)    Diese Hilfen werden nach Verfahren verwaltet und  durchgeführt, die ein rasches Eingreifen ermöglichen. Die Zahlungs- und Durchführungsbedingungen  werden von Fall zu Fall festgesetzt. (3)    Mit Zustimmung der zuständigen Behörden des  betreffenden Landes oder Gebiets können diese Hilfen entweder unter Einschaltung von  Sonderorganisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, und in Koordination mit diesen oder aber  unmittelbar von der Kommission selbst durchgeführt werden. Artikel 137(1)    Für die Finanzierung  der Hilfen nach Artikel 135 und Artikel 136 wird im Rahmen des Fonds eine Sonderrückstellung in  Höhe von 4 Millionen ECU gebildet, wovon 3 Millionen ECU für die Hilfen gemäß Artikel 135 und 1  Million ECU für die Hilfen gemäß Artikel 136 bestimmt sind. (2)    Sind die für einen der  vorgenannten Artikel vorgesehenen Mittel vor Ablauf dieses Beschlusses erschöpft, so sind  Übertragungen der für den anderen Artikel vorgesehenen Mittel zulässig. (3)    Bei Ablauf dieses  Beschlusses werden die nicht gebundenen Mittel für Soforthilfen sowie Flüchtlings- und  Repatriierungshilfen den Mitteln des Fonds wieder zugeführt und können zur Finanzierung anderer  Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der finanziellen und technischen Zusammenarbeit fallen,  verwendet werden, sofern der Ministerrat nichts anderes beschließt. (4)    Ist die  Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Beschlusses erschöpft, so beschließt der Ministerrat auf  Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen, um bei Situationen im Sinne der Artikel 135 und 136  Abhilfe zu schaffen. Abschnitt 8 Klein- und Mittelbetriebe Artikel 138(1)    Die Gemeinschaft  finanziert Maßnahmen zugunsten von Klein- und Mittelbetrieben der Länder und Gebiete. Die Art der  Finanzierung richtet sich nach den Merkmalen der von diesen Staaten vorgelegten Aktionsprogramme.  (2)    Die technische Hilfe der Gemeinschaft trägt dazu bei, die Tätigkeit der Einrichtungen der  Länder und Gebiete zur Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben zu unterstützen und die für diese  Betriebe erforderliche Berufsausbildung sicherzustellen. (3)    Die Finanzierungen der Gemeinschaft  können in Form von direkten oder indirekten Hilfen mittels rückzahlbarer oder gegebenenfalls  nichtrückzahlbarer Hilfen erfolgen. Die indirekten Hilfen können gewährt werden:-  von der Bank aus  den von ihr verwalteten Mitteln an Banken oder Kreditinstitute zugunsten von Klein- und  Mittelbetrieben der Industrie, der Agroindustrie und des Fremdenverkehrs;-von der Kommission aus  den von ihr verwalteten Mitteln an öffentliche Einrichtungen, Körperschaften oder Genossenschaften,  deren Aufgabe in der Entwicklung von Handwerk, Handel und Landwirtschaft besteht, sowie für die  Gründung oder Unterstützung von Garantiefonds für Darlehen an Klein- und Mittelbetriebe. (4)     Erfolgt die Finanzierung über eine eingeschaltete Einrichtung, so trägt diese die Verantwortung für  die Vorlage der einzelnen Vorhaben innerhalb des vorher genehmigten Aktionsprogramms und für die  Verwaltung der ihr zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Die Finanzierungsbedingungen für die  Endbegünstigten werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden des  betreffenden Landes oder Gebiets, dem zuständigen Organ der Gemeinschaft und der eingeschalteten  Einrichtung festgelegt. (5)    Die Vorhaben werden von der Finanzierungseinrichtung geprüft. Diese  beschließt in eigener finanzieller Verantwortung die Gewährung der Enddarlehen zu Bedingungen, die  im Einklang mit den in dem betreffenden Land oder Gebiet für Maßnahmen dieser Art üblichen  Bedingungen festgesetzt werden. (6)    Bei der Gewährung der Finanzierungsbedingungen  berücksichtigt die Gemeinschaft, daß die Finanzierungseinrichtung ihre Verwaltungskosten, ihre  Wechselkurs- und Finanzrisiken sowie die Kosten der technischen Hilfe decken muß, die den  Unternehmen oder anderen Enddarlehensnehmern geleistet wird. Kapitel 3 Technische Zusammenarbeit  Artikel 139(1)    Ziel der technischen Zusammenarbeit ist eine verstärkte Unterstützung bei der  Entwicklung des menschlichen Potentials in den Ländern und Gebieten. (2)    Wenn diese  Zusammenarbeit einen zusätzlichen Einsatz von Fachkräften von aussen erfordert, gelten folgende  Grundprinzipien:a)  Technische Zusammenarbeit, die zur Entsendung von Personal der technischen  Hilfe (Studienbüros, Ingenieure oder Sachverständige in Beraterfunktion, Ausbildungs- oder  Forschungseinrichtungen) führt, wird nur auf Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden  Landes oder Gebiets gewährt;b)es werden jedoch Vorkehrungen getroffen, um die Ausbildung von  örtlichem Personal zu gewährleisten, damit die technische Hilfe schrittweise abgebaut und als  ständiges Personal für die Vorhaben ausschließlich einheimische Kräfte vorgesehen werden  können;c)im Rahmen der Zusammenarbeit werden Vorkehrungen getroffen, um die Fähigkeit der Länder  oder Ge     biete zur Erweiterung ihrer technischen Kenntnisse und zur Verbesserung der beruflichen  Befähigung ihrer eigenen Berater, Studienbüros und Sachverständigen zu fördern. Die zuverlässige  Ausbildung von örtlichem Personal gehört daher zu den Aufgaben des im Rahmen der technischen  Zusammenarbeit tätigen Personals;d)die im Rahmen dieser Zusammenarbeit bereitgestellten  Sachverständigen müssen die erforderliche Befähigung für die Durchführung ihrer spezifischen  Aufgaben entsprechend dem Antrag der zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets  besitzen. (3)    Zu den Dienstleistungsverträgen, in deren Rahmen das Personal der technischen  Hilfe eingestellt wird, gehören auch die Einstellungsverträge für die Berater und sonstigen  technischen Sachverständigen; sie werden vorbehaltlich der Zustimmung des Beauftragten der  Kommission von den zuständigen Behördern des betreffenden Landes oder Gebiets ausgehandelt,  erstellt und geschlossen. (4)    Die Gemeinschaft ergreift konkrete Maßnahmen, um die den Ländern  und Gebieten übermittelten Informationen über die Verfügbarkeit und die Befähigung entsprechender  Fachkräfte auszuweiten und zu verbessern. Artikel 140(1)    Die technische Zusammenarbeit kann an  Maßnahmen gebunden sein oder im allgemeinen Rahmen erfolgen. (2)    Die an Maßnahmen gebundene  technische Zusammenarbeit umfasst insbesondere:a)  Entwicklungsstudien;b)die für die Ausarbeitung  der Vorhaben und Aktionsprogramme notwendigen technischen, wirtschaftlichen, finanziellen und  kaufmännischen Studien sowie die erforderlichen Forschungs- und Prospektionsarbeiten;c)Hilfe bei  der Zusammenstellung der Unterlagen;d)Hilfe bei der Durchführung und Überwachung der Arbeiten;e)die  vorübergehende Übernahme der Kosten für die Techniker und die Lieferung der für die Erfuellung ihres  Auftrags erforderlichen Mittel;f)die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit, die vorübergehend  für die Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb und die Instandhaltung eines bestimmten  Vorhabens erforderlich sein können;g)Hilfe bei der Evaluierung der Maßnahmen;h)integrierte  Ausbildungs-, Informations- und Forschungsprogramme. (3)    Die allgemeine technische  Zusammenarbeit umfasst insbesondere:a)Untersuchungen über die Entwicklungs- und  Diversifizierungsaussichten bzw. -möglichkeiten der Wirtschaft der Länder und Gebiete sowie über  Probleme, die Gruppen von Ländern und Gebieten oder alle diese Länder und Gebiete  betreffen;b)Untersuchungen nach Wirtschaftszweigen und nach Erzeugnissen;c)Entsendung von  Sachverständigen, Beratern, Technikern und Ausbildern mit einem bestimmten und befristeten  Auftrag;d)Lieferung von Lehr-, Versuchs-, Forschungs- und Vorführmaterial;e)allgemeine  Unterrichtung und Dokumentation zur Förderung der Entwicklung der Länder und Gebiete sowie der  vollen Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit;f)Austausch von Führungs- und Fachkräften,  Studenten und Forschern sowie von Betreuern und Leitern für Vereinigungen oder Verbände mit  sozialen oder kulturellen Zielsetzungen;g)Vergabe von Stipendien für Studienaufenthalte oder  Praktika, insbesondere an Personen, die schon im Berufsleben stehen und eine ergänzende Ausbildung  benötigen;h)Organisation von Bildungs-, Informations- und Weiterbildungsseminaren oder  -tagungen;i)Schaffung oder Ausbau von Informations- und Dokumentationseinrichtungen, insbesondere  zum Zweck des Austauschs von Kenntnissen, Methoden und Erfahrungen zwischen den Ländern und  Gebieten, zwischen diesen und AKP-Staaten oder zwischen diesen und der  Gemeinschaft;j)Zusammenarbeit oder Patenschaften zwischen Einrichtungen der Länder und Gebiete,  zwischen Einrichtungen der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten oder zwischen diesen und  entsprechenden Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere zwischen Hochschulen und anderen  Bildungs- und Forschungseinrichtungen;k)Unterstützung wichtiger kultureller Veranstaltungen.  Artikel 141(1)    Die technische Zusammenarbeit erfolgt im Wege von Dienstleistungsverträgen mit  einzelnen Sachverständigen, Studienbüros, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen; in  Ausnahmefällen kann sie in Regie durchgeführt werden.Die Wahl zwischen der Beauftragung eines  Studienbüros oder einzelner Sachverständiger ist abhängig von der Art der Probleme, dem Umfang und  der Komplexität der technischen Mittel und der erforderlichen Verwaltungsarbeit sowie vom Ergebnis  eines Kostenvergleichs zwischen diesen beiden Lösungen.      (2)    Kriterien für die Auswahl der  Vertragspartner und ihres Personals sind:a)fachliche Befähigung (technische Kompetenz und  ausbilderische Fähigkeiten) und menschliche Qualitäten;b)Respektierung der kulturellen Werte und  der politischen und verwaltungsmässigen Verhältnisse des oder der betreffenden Länder und  Gebiete;c)die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Sprachkenntnisse;e)die Kosten. (3)     Bei gleicher Kompetenz wird Sachverständigen, Einrichtungen oder Studienbüros eines Landes oder  Gebiets der Vorzug gegeben. (4)    Die Einstellung von Fachkräften der technischen Hilfe, die  Festlegung von deren Zielen und Aufgaben, Dienstvergütungen und Beiträgen zur Entwicklung der  Länder und Gebiete, in denen sie Dienst tun, müssen den Grundsätzen für die Politik der technischen  Zusammenarbeit gemäß Artikel 139 entsprechen. Die in diesem Zusammenhang anzuwendenden Verfahren  müssen die Objektivität der Auswahl und die Qualität der erbrachten Leistungen gewährleisten.  Ausserdem gelten folgende Grundsätze:a)  Die Einstellung wird von den nationalen Einrichtungen, die  die technische Hilfe in Anspruch nehmen werden, unter Mitwirkung der Kommission und ihres  Beauftragten vorgenommen;b)es wird angemessen berücksichtigt, ob geeignete Kandidaten verfügbar  sind, die den Kriterien des Absatzes 2 entsprechen und in dem Land oder Gebiet selbst oder in der  Region ansässig sind;c)es werden Vorkehrungen getroffen, um den direkten Kontakt zwischen dem  Bewerber und dem künftigen Empfänger der technischen Hilfe zu erleichtern. Artikel 142(1)    Die  Dienstleistungsaufträge werden nach beschränkter Ausschreibung vergeben. (2)    Bestimmte Aufträge  können jedoch freihändig vergeben werden, insbesondere in folgenden Fällen:-  Maßnahmen geringeren  Umfangs und von kurzer Dauer;-  Maßnahmen, die einzelnen Sachverständigen übertragen werden;-   Maßnahmen zur Fortsetzung bereits eingeleiteter Maßnahmen;-  im Anschluß an eine ergebnislos  verlaufene Ausschreibung. (3)  a)  Verfügt ein Land oder Gebiet unter seinen administrativen und  technischen Führungskräften über einheimisches Personal, das einen erheblichen Teil des  Personalbedarfs für die Ausführung einer Maßnahme der technischen Zusammenarbeit in staatlicher  Regie ausmacht, so kann die Gemeinschaft in Ausnahmefällen durch Übernahme der Kosten für  bestimmte, diesem Land oder Gebiet fehlende Sachmittel oder durch Stellung Sachverständiger eines  anderen Landes oder Gebiets, eines AKP-Staats oder der Gemeinschaft zur Ergänzung seines  Personalbestands zu den Aufwendungen der Regie beitragen.b)Die Beteiligung der Gemeinschaft darf  sich nur auf die Übernahme der Kosten für ergänzende Maßnahmen sowie auf vorübergehende  Ausführungsausgaben erstrecken, wobei diese Kosten unter Ausschluß aller ständigen Betriebskosten  ausschließlich auf den Bedarf für die betreffende Maßnahme zu begrenzen sind. (4)    Die Vergabeart  bzw. die Ausführung in Regie wird bei jedem einzelnen Auftrag von der Kommission und den  zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets im gegenseitigen Einvernehmen unter  Berücksichtigung seiner Bedürfnisse sowie der verfügbaren Mittel beschlossen. Artikel 143(1)  a)   Für jede Maßnahme der technischen Zusammenarbeit, bei der eine Ausschreibung stattfinden soll, wird  von der Kommission und den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets binnen zwei  Monaten nach dem Antrag im gegenseitigen Einvernehmen gegebenenfalls nach Vorauswahl eine begrenzte  Liste von Bewerbern aufgestellt, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, der Länder und Gebiete  oder der AKP-Staaten sind und die die unter Berücksichtigung ihrer Rechtsstellung und finanziellen  Lage, ihrer Qualifikation, ihrer Erfahrung, ihrer Unabhängigkeit und ihrer Verfügbarkeit sowie der  Kriterien und Grundsätze des Artikels 141 ausgewählt werden.b)Je nach Fall kann sich die  Ausschreibung erstrecken: -  auf die Konzeption der Maßnahme der Zusammenarbeit, die zu  erbringenden Leistungen und/oder das einzusetzende Personal, während die finanziellen Aspekte  gleichzeitig, aber gesondert vorgelegt und die zu zahlenden Preise zu einem späteren Zeitpunkt  ausgehandelt werden; -oder in gerechtfertigten besonderen Fällen, wenn die Maßnahme der  Zusammenarbeit nicht sehr kompliziert ist, auch auf die Preise.c)Die von den zuständigen Behörden  des Landes oder Gebiets im Einvernehmen mit der Kommission erstellten Ausschreibungsunterlagen  geben Auskunft über die Art der Einreichung der Angebote sowie die Kriterien für die Wahl des  Auftragnehmers, die binnen dreissig Tagen nach Beginn der Sichtung der Angebote erfolgen muß.     d)Unbeschadet der jeweiligen Befugnisse des territorialen Anweisungsbefugten und des Beauftragten  gemäß den Artikeln 157 und 158 vergeben die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete  vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission den Auftrag. Zu wählen ist das günstigste Angebot,  wobei insbesondere sein technischer Wert, die für die Durchführung der Leistungen vorgeschlagene  Organisation und Methodik, die Sachkenntnis, Erfahrung und Befähigung des für die Maßnahme  einzusetzenden Personals sowie - in dem in Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich dieses Absatzes  genannten Fall - der Preis der Leistungen berücksichtigt werden. (2)    Wird das Verfahren der  freihändigen Vergabe angewandt, so wird der Auftragnehmer auf Vorschlag der Kommission von den  zuständigen Behörden des Landes oder Gebiets bestimmt. Diese können gleichfalls einen Bewerber  vorschlagen.Der Vorschlag der Kommission wird den zuständigen Behörden des Landes oder Gebiets  binnen einem Monat nach Einreichung seines Antrags mitgeteilt. Der Beschluß der zuständigen  Behörden des Landes oder Gebiets erfolgt in dem auf diese Mitteilung folgenden Monat. (3)    Zur  Beschleunigung der Verfahren können die Dienstleistungsaufträge, einschließlich der Einstellung von  Beratern und anderen Fachleuten der technischen Hilfe, entweder von dem territorialen  Anweisungsbefugten auf Vorschlag der Kommission bzw. mit deren Zustimmung oder von der Kommission  im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets ausgehandelt,  erstellt und abgeschlossen werden, insbesondere wenn es sich um dringende Maßnahmen oder um  Maßnahmen geringeren Umfangs oder von kurzer Dauer handelt und namentlich bei Gutachten, die der  Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen dienen. (4)    Auf Antrag der zuständigen Behörden des  betreffenden Landes oder Gebiets kann die Kommission, wenn es sich bei der technischen Hilfe um  eine Einzelmaßnahme handelt, die Einstellung und Betreuung hierfür angeworbener Sachverständigen  über ihre zuständige Aussenstelle vornehmen lassen. (5)    Die Studienbüros in den Ländern und  Gebieten und in den AKP-Staaten, die für Maßnahmen im Rahmen der technischen Zusammenarbeit in  Frage kommen, werden von der Kommission und der oder den zuständigen Behörden des oder der  betreffenden Länder und Gebiete im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt. (6)    In  aussergewöhnlichen Fällen können im Einvernehmen mit der Kommision die Dienste von Studienbüros oder  Sachverständigen aus dritten Ländern in Anspruch genommen werden. Artikel 144(1)    Die  Dienstleistungsaufträge werden von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete im Einvernehmen  mit dem Beauftragten der Kommission im Rahmen eines allgemeinen Lastenheftes ausgehandelt, erstellt  und abgeschlossen; dieses Lastenheft enthält die allgemeinen Bedingungen für die Vergabe und  Durchführung der Aufträge; es wird durch Beschluß des Ministerrats auf dessen erster Tagung nach  dem Inkrafttreten dieses Beschlusses festgelegt. (2)    Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach  Absatz 1 unterliegen die Vergabe und die Durchführung der durch den Fonds finanzierten  Dienstleistungsaufträge den Vorschriften der Artikel 19 und 21 bis 25 des Anhangs V zum Beschluß  76/568/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete  und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (1). Artikel 145Um die Fähigkeit der Länder und  Gebiete zur Erweiterung ihrer technischen Kenntnisse und zur Verbesserung des technischen Know-hows  ihrer Berater weiterzuentwickeln, wird die Zusammenarbeit zwischen Studienbüros, beratenden  Ingenieuren, Sachverständigen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Länder  und Gebiete, durch Arbeitsgemeinschaften, Weitervergabe an Nachunternehmer oder Heranziehung von  Sachverständigen der Länder und Gebiete in den Teams von Studienbüros, beratenden Ingenieuren oder  Einrichtungen der Mitgliedstaaten gefördert. Artikel 146Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit  werden Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen unter den Bedingungen des Artikels 68 unterstützt.  Kapitel 4 Durchführungsverfahren Abschnitt 1 Programmierung, Prüfung, Durchführung und Evaluierung  Artikel 147(1)    Die von der Gemeinschaft finanzierten und die Anstrengungen der Länder und  Gebiete ergänzenden Maßnahmen fügen sich in den Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen  Entwicklungspläne und -programme dieser Länder und Gebiete ein und stimmen auf lokaler wie auf  regionaler Ebene mit den von ihnen festgelegten Zielen und Prioritäten überein. (2)    Zu diesem  Zweck unterrichten die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete die Kommission nach Möglichkeit  bei Inkrafttreten dieses Beschlusses durch Aufstellung eines Richtprogramms über ihre  Entwicklungspläne und -programme sowie die Maßnahmen, für die sie eine finanzielle Hilfe zu  beantragen beabsichtigen.Sie teilen ihr alle späteren Änderungen ihrer Entwicklungspläne und  -programme mit.        (3)    Aufgrund dieser verschiedenen Aspekte wird für jedes Land und Gebiet  jedes Jahr eine optimale Zeitfolge für die globale Mittelbindung so festgelegt, daß der  Gesamtbetrag der jährlich zu bindenden Mittel möglichst gleichmässig auf die gesamte Anwendungsdauer  dieses Beschlusses aufgeteilt wird. (4)    Ein am Ende des letzten Anwendungsjahres dieses  Beschlusses nicht gebundener Restbetrag aus dem Fonds wird unter den gleichen Bedingungen wie in  diesem Beschluß vorgesehen bis zur Ausschöpfung verwendet. Artikel 148(1)    Für die Ausarbeitung  der Unterlagen der Vorhaben und Aktionsprogramme sind die betreffenden Länder und Gebiete oder die  von ihnen anerkannten anderen Begünstigten verantwortlich.Die Unterlagen müssen alle zur Prüfung  des Vorhabens notwendigen Auskünfte enthalten.Die Gemeinschaft kann auf Wunsch bei der Erstellung  dieser Unterlagen Hilfe leisten. (2)    Diese Unterlagen werden der Gemeinschaft von den  zuständigen Behörden der Länder und Gebiete oder den anderen in Artikel 125 Absatz 1 vorgesehenen  Begünstigten offiziell übermittelt. Handelt es sich um Begünstigte nach Artikel 125 Absatz 2, so  ist die ausdrückliche Zustimmung des oder der betreffenden Staaten erforderlich. (3)    Alle gemäß  Absatz 2 offiziell übermittelten Vorhaben und Aktionsprogramme werden dem Organ der Gemeinschaft,  das die Finanzierungsbeschlüsse zu fassen hat, zur Kenntnis gebracht. Artikel 149(1)    Die im  Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit erfolgende Auswahl, Vorbereitung und Prüfung  der Vorhaben und Aktionsprogrammea)  ermöglichen es, die Wirksamkeit, die Lebensfähigkeit und die  Rentabilität der beantragten Vorhaben und Aktionsprogramme zu beurteilen;b)tragen den direkten und  indirekten sozio-kulturellen Aspekten gemäß den in Artikel 70 vorgesehenen Kriterien  Rechnung;c)gewährleisten die Anpassung der finanziellen Kriterien, so daß der längerfristigen  sozialen Rentabilität und insbesondere den entsprechenden zusätzlichen Auswirkungen in den Ländern  und Gebieten in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann;d)sind, was die Möglichkeiten der  Länder und Gebiete in bezug auf die Instandhaltung und Verwaltung anbelangt, den örtlichen  Bedingungen angepasst;e)berücksichtigen die inländischen Leistungen sowie die sonstigen  Mittel;f)tragen den Erfahrungen Rechnung, die schon früher mit ähnlichen Maßnahmen gesammelt  wurden;g)entsprechen den von den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete gesetzten Zielen und  Prioritäten. (2)    Der Nutzeffekt der Vorhaben und Aktionsprogramme wird anhand einer Analyse, bei  der die einzusetzenden Mittel den erwarteten Auswirkungen gegenübergestellt werden, nach  technischen, sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, finanziellen und umweltspezifischen  Gesichtspunkten beurteilt; die möglichen Varianten werden geprüft. (3)    Die Lebensfähigkeit der  Vorhaben und Aktionsprogramme wird für die jeweils betroffenen Wirtschaftssubjekte beurteilt, um  sicherzustellen, daß die Maßnahme während des für diese Art von Maßnahme als normal geltenden  Zeitraums die erwarteten Auswirkungen hat. (4)    Die Rentabilität der Vorhaben und  Aktionsprogramme wird nach Maßgabe der verschiedenen erwarteten Auswirkungen, insbesondere der  materiellen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und finanziellen Auswirkungen, nach  Möglichkeit anhand einer Kosten-Nutzen-Analyse, beurteilt. (5)    Die Kommission und die  zuständigen Behörden der Länder und Gebiete prüfen die Vorhaben und Aktionsprogramme in enger  Zusammenarbeit. (6)    Die spezifischen Schwierigkeiten und Zwänge der am wenigsten entwickelten  Länder und Gebiete, die sich auf den Nutzeffekt, die Lebensfähigkeit und die Rentabilität der  Vorhaben und Aktionsprogramme negativ auswirken, werden bei deren Prüfung berücksichtigt. Artikel  150(1)    Die Ergebnisse der Prüfung werden in einem Finanzierungsvorschlag zusammengefasst. (2)     Der Finanzierungsvorschlag umfasst einen Zeitplan für die technische und finanzielle Durchführung  des Vorhabens oder Programms; der Zeitplan ist im Finanzierungsabkommen enthalten und betrifft die  Dauer der einzelnen Phasen der Durchführung. (3)    Der von den zuständigen Dienststellen der  Gemeinschaft abgefasste Finanzierungsvorschlag wird den betreffenden Ländern und Gebieten offiziell  übermittelt; diese können gegebenenfalls Bemerkungen dazu vorbringen. (4)    Der Beschluß der  Gemeinschaft wird anhand dieses Finanzierungsvorschlags gefasst, der gegebenenfalls abgeändert wird,  um diesen Bemerkungen Rechnung zu tragen. (5)    Die Gemeinschaft beschließt über den  Finanzierungsvorschlag so rasch wie möglich, und zwar, ausser unter aussergewöhnlichen Umständen,  innerhalb von höchstens vier Monaten nach Übermittlung des Finanzierungsvorschlags an das  betreffende Land oder Gebiet.    Artikel 151(1)    Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die  Finanzierungsvorschläge mehrjährige Programme oder Globalbeträge betreffen, wenn es sich um die  Finanzierung folgender Maßnahmen handelt:a)  Ausbildungsprogramme,b)Programme für  Kleinstvorhaben,c)Maßnahmen im Rahmen der Absatzförderung,d)Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs auf  einem bestimmten Sektor,e)Maßnahmenpakete im Rahmen der technischen Zusammenarbeit. (2)    Zur  Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben a), b), c) und d) erstellt das betreffende  Land oder Gebiet ein Programm, aus dem die Vorhaben in grossen Zuegen ersichtlich sind, und  unterbreitet es dem Beauftragten der Kommission. (3)    Der Finanzierungsbeschluß betreffend die  Maßnahmen gemäß Absatz 1 wird von der Kommission im Rahmen der gleichfalls in Absatz 1 genannten  Globalbeträge gefasst. (4)    Der Beschluß über jede einzelne Maßnahme gemäß Absatz 1 Buchstaben a),  b), c) und d) wird im Rahmen der genehmigten Programme bei Maßnahmen, die in einem Land oder Gebiet  durchgeführt werden, von den zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder Gebiets mit  Zustimmung des Beauftragten der Kommission, und in den übrigen Fällen von der Kommission gefasst.  Die Zustimmung gilt nach Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses als erteilt. (5)     Zum Ende eines jeden Jahres unterbreiten die zuständigen Behörden des betreffenden Landes oder  Gebiets im Benehmen mit dem Beauftragten der Kommission dieser einen Bericht über die Durchführung  der Programme und Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d). Artikel 152(1)    Für  jedes Vorhaben oder Aktionsprogramm, das durch einen Zuschuß des Fonds finanziert wird, wird  zwischen der Kommission im Namen der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden des oder der  betreffenden Länder und Gebiete ein Finanzierungsabkommen geschlossen.In diesem Abkommen werden  insbesondere die finanziellen Verpflichtungen des Fonds sowie die Finanzierungsmodalitäten und  -bedingungen angegeben. (2)    Für jedes durch ein Sonderdarlehen finanziertes Vorhaben oder  Aktionsprogramm wird zwischen der Kommission im Namen der Gemeinschaft und dem Darlehensnehmer ein  Darlehensvertrag erstellt. (3)    Nach Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens werden die  Zahlungen entsprechend dem vereinbarten Finanzierungsplan vorgenommen. Ist ein detaillierter  Kostenvoranschlag zur Genehmigung vorzulegen, so gilt er nach Ablauf von dreissig Tagen nach seiner  Vorlage als angenommen. Artikel 153(1)    Die Überschreitung der durch den Finanzierungsbeschluß  bereitgestellten Mittel geht zu Lasten des begünstigten Landes oder Gebiets. (2)    Die zuständigen  Behörden der Länder und Gebiete sehen zur Deckung der Kostensteigerungen und unvorhergesehenen  Ausgaben in ihren Richtprogrammen eine Reserve vor. (3)    In den Finanzierungsabkommen für  Vorhaben und Aktionsprogramme sind Mittel zur Deckung der Kostensteigerungen und unvorhergesehener  Ausgaben in entsprechender Höhe enthalten. (4)    Sobald sich die Möglichkeit einer  Mittelüberschreitung abzeichnet, informiert der territoriale Anweisungsbefugte den  Hauptanweisungsbefugten hiervon über den Beauftragten der Kommission. Der Hauptanweisungsbefugte  wird dabei von den Maßnahmen unterrichtet, die der territoriale Anweisungsbefugte zur Deckung  dieser Mittelüberschreitung zu treffen beabsichtigt, sei es eine Einschränkung des Vorhabens oder  Aktionsprogramms, sei es ein Rückgriff auf inländische Mittel oder andere nichtgemeinschaftliche  Mittel. (5)    Die Überschreitung kann ausnahmsweise von der Gemeinschaft finanziert werden, wenn  nicht einvernehmlich beschlossen wird, den Umfang des Vorhabens oder Aktionsprogramms zu  verringern, oder wenn es nicht möglich ist, die Überschreitung aus anderen Mitteln zu decken. (6)     Es ist jedoch möglich, die Restbeträge, die nach Abschluß der im Rahmen des Richtprogramms  finanzierten Vorhaben und Aktionsprogramme festgestellt werden und die diesem Programm nicht für  die Finanzierung neuer Maßnahmen erneut zugeteilt worden sind, zur Deckung von Überschreitungen zu  verwenden. Der territoriale Anweisungsbefugte kann im Benehmen mit dem Hauptanweisungsbefugten  diese Restbeträge zur Deckung der Überschreitungen im Rahmen des Hoechstbetrags verwenden, der auf  15  % der für das betreffende Vorhaben bzw. Aktionsprogramm vorgesehenen finanziellen Verpflichtung  festgelegt worden ist. (7)    Um etwaige Mittelüberschreitungen auf das Mindestmaß zu beschränken,  bemühen sich die Länder und Gebiete und die Gemeinschaft,-  sämtliche für die Evaluierung der  Maßnahmen erforderlichen Faktoren zu erhalten, insbesondere Angaben über die geschätzten  tatsächlichen Kosten;-möglichst jeweils vor dem Finanzierungsbeschluß Ausschreibungen vorzunehmen.       Artikel 154(1)  a)  Während der Durchführung der Vorhaben und Aktionsprogramme wird eine  Evaluierung vorgenommen. Die betreffenden Länder und Gebiete und die Gemeinschaft erstellen  gemeinsam in vereinbarten regelmässigen Abständen einen Evaluierungsbericht, der auf die  verschiedenen Aspekte des Verlaufs der Maßnahme und auf ihre Ergebnisse eingeht.b)Dieser Bericht  kann als Grundlage für eine Neuorientierung der in Durchführung befindlichen Vorhaben oder  Aktionsprogramme dienen, die im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen wird. (2)a)Die  abgeschlossenen Vorhaben und Aktionsprogramme werden von den betreffenden Ländern und Gebieten und  der Gemeinschaft gemeinsam beurteilt. Die Evaluierung betrifft die Ergebnisse, verglichen mit den  Zielen, die Verwaltung und den Betrieb der abgeschlossenen Vorhaben sowie deren Instandhaltung. Die  Ergebnisse dieser Evaluierungen werden von den beiden Parteien geprüft.b)Die zuständigen Behörden  der Gemeinschaft und der betreffenden Länder und Gebiete treffen jeweils für ihren  Zuständigkeitsbereich die Maßnahmen, die sich aufgrund der Evaluierungsarbeiten als notwendig  erweisen. Abschnitt 2 Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit Artikel 155(1)     Die finanzielle und technische Zusammenarbeit wird mit dem geringstmöglichen Aufwand an  Verwaltungsformalitäten und vereinfachten Verfahren durchgeführt, damit die Vorhaben und  Aktionsprogramme rasch und wirkungsvoll durchgeführt werden können. (2)    Die Gemeinschaft und die  zuständigen Behörden der Länder und Gebiete gewährleisten jeweils für ihren Bereich durch  angemessene Maßnahmen, daß die nachstehend genannten Aufgaben und Zuständigkeiten von den dafür  zuständigen Verwaltungsorganen zuegig und effizient übernommen bzw. wahrgenommen werden:a)   Vorbereitung und Genehmigung der Ausschreibungen;b)Veröffentlichung der Ausschreibungen;c)Annahme  und Prüfung der Angebote;d)Entscheidung über die Angebote, Vorschlag für die Erteilung und  endgültige Genehmigung der Aufträge;e)Unterzeichnung der entsprechenden Verträge und Unterlagen.  (3)    Die Länder und Gebiete und die von ihnen ermächtigten anderen Begünstigten führen die von  der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben und Aktionsprogramme durch; sie sind insbesondere für die  Vorbereitung, die Aushandlung und den Abschluß der zur Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen  Aufträge verantwortlich. Artikel 156(1)    Die Kommission bestellt den Hauptanweisungsbefugten  des Fonds; dieser hat die Verantwortung für die Verwaltung der Mittel des Fonds. In dieser  Eigenschaft nimmt er insbesondere unter Berücksichtigung der in Artikel 147 Absatz 3 genannten  Zeitpläne für die Mittelbindungen und Zahlungen die Mittelbindungen sowie die Feststellung und  Anordnung der Ausgaben vor und sorgt für die buchmässige Erfassung der Mittelbindungen und  Auszahlungsanordnungen. (2)    In enger Zusammenarbeit mit dem territorialen Anweisungsbefugten  sorgt der Hauptanweisungsbefugte dafür, daß für die Teilnahme an den Ausschreibungen gleiche  Bedingungen für alle bestehen, daß Diskriminierungen in den Ausschreibungsunterlagen beseitigt  werden und daß das wirtschaftlich günstigste Angebot gewählt wird. Vorbehaltlich der  Zuständigkeiten des Beauftragten der Kommission nach Artikel 158 nimmt er das Ergebnis der  Auswertung der Angebote entgegen und billigt den Vorschlag für die Auftragsvergabe. (3)     Vorbehaltlich der Zuständigkeiten des territorialen Anweisungsbefugten nach Artikel 157 nimmt der  Hauptanweisungsbefugte die Änderungen vor und beschließt die Mittelbindungen, die für die  ordnungsgemässe Durchführung der genehmigten Maßnahmen unter den wirtschaftlich und technisch  günstigsten Bedingungen erforderlich sind. Artikel 157(1)  a)  Die zuständigen Behörden jedes  Landes und Gebiets bestellen einen territorialen Anweisungsbefugten, der die Behörden seines Landes  bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds  finanziert werden.b)Der territoriale Anweisungsbefugte kann einen Teil seiner Aufgaben übertragen;  er unterrichtet den Hauptanweisungsbefugten von den von ihm vorgenommenen Befugnisübertragungen.  (2)    Neben seinen Aufgaben in der Phase der Vorbereitung, der Vorlage und der Prüfung der  Vorhaben und Aktionsprogramme nimmt der territoriale Anweisungsbefugte in enger Zusammenarbeit mit  dem Beauftragten der Kommission die Bekanntgabe der Ausschreibungen vor, nimmt die eingehenden  Angebote entgegen, führt die Aufsicht über die Angebotsauswertung, stellt das Ergebnis der  Auswertung fest, unterzeichnet die Aufträge, Nachtragsvereinbarungen und Kostenvoranschläge und  notifiziert sie dem Beauftragten der Kommission. Vor Bekanntgabe der Ausschreibung unterbreitet er  die Ausschreibungsunterlagen dem Beauftragten zur Genehmigung.    (3)  a)  Der territoriale  Anweisungsbefugte teilt dem Beauftragten das Ergebnis der Auswertung der Angebote zusammen mit  einem Vorschlag für die Vergabe des Auftrags mit; der Beauftragte prüft die Übereinstimmung der  Angebote mit den Vorschriften und teilt seine Bemerkungen innerhalb der in Artikel 158 Absatz 3  Buchstaben c) und d) genannten Frist mit, die mit dem Tag des Eingangs des Vorschlags bei dem  Beauftragten beginnt.b)Nach Ablauf dieser Frist gilt der Vorschlag des territorialen  Anweisungsbefugten als von der Kommission angenommen. (4)    Im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel  nimmt der territoriale Anweisungsbefugte die Feststellung und Anordnung der Ausgaben vor. Er bleibt  für die ihm anvertrauten Mittel verantwortlich, bis die Kommission die Maßnahmen genehmigt hat, für  deren Durchführung ihm die Mittel anvertraut wurden. (5)    Vorbehaltlich der entsprechenden  Unterrichtung des Beauftragten der Kommission nimmt der territoriale Anweisungsbefugte während der  Durchführung der Maßnahmen die Änderungen vor, die für die ordnungsgemässe Durchführung der  genehmigten Maßnahmen unter wirtschaftlich und technisch zufriedenstellenden Bedingungen  erforderlich sind.Zu diesem Zweck entscheidet der territoriale Anweisungsbefugte übera)  technische  Detailänderungen, sofern sie die vereinbarten technischen Lösungen nicht verändern und sich im  Rahmen der Rückstellung für Detailänderungen halten;b)Detailänderungen bei Kostenvoranschlägen für  laufende Arbeiten;c)Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb der  Kostenvoranschläge;d)aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigte  Standortänderungen bei aus mehreren Einheiten bestehenden Anlagen;e)Verhängung oder Erlaß von  Vertragsstrafen;f)Befreiung der Bürgen;g)Käufe auf dem örtlichen Markt ohne Rücksicht auf den  Ursprung;h)Verwendung von nicht aus Mitgliedstaaten, den Ländern und Gebieten oder den AKP-Staaten  stammendem Baustellengerät, für das es in den Mitgliedstaaten, den Ländern und Gebieten und in den  AKP-Staaten keine vergleichbare Produktion gibt;i)Weitervergabe an Nachunternehmen;j)endgültige  Abnahmen; der Beauftragte ist jedoch verpflichtet, an den vorläufigen Abnahmen teilzunehmen, und  versieht die entsprechenden Protokolle mit seinem Sichtvermerk; er hat gegebenenfalls auch an den  endgültigen Abnahmen teilzunehmen, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs der Beanstandungen bei  der vorläufigen Abnahme wesentliche Nachbesserungen vorgenommen werden müssen;k)Heranziehung von  Beratern und anderen Sachverständigen der technischen Hilfe. (6)    Bei Aufträgen von weniger als 4  Millionen ECU und generell bei allen Aufträgen, bei denen ein beschleunigtes Verfahren angewandt  wird, gelten die Beschlüsse, die der Anweisungsbefugte im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse  fasst, nach Ablauf von dreissig Tagen nach ihrer Notifizierung an den Beauftragten der Kommission,  als von der Kommission genehmigt. Artikel 158(1)    Zur Durchführung dieses Abkommens und für die  von der Kommission verwalteten Mittel wird die Kommission in den Ländern und Gebieten durch  Beauftragte vertreten. (2)    Auf ausdrücklichen Wunsch der zuständigen Behörden der Länder und  Gebiete leistet der Beauftragte bei der Vorbereitung und Prüfung der aus den Mitteln des Fonds  finanzierten Vorhaben technische Hilfe. Zu diesem Zweck kann er sich an der Vorbereitung der  Unterlagen, an der Aushandlung - mit externer technischer Hilfe - von Verträgen über Studien,  Gutachten und Überwachung der Arbeiten, an der Bemühung um Wege zur Vereinfachung der Prüfung der  Vorhaben und der Verfahren zu ihrer Durchführung sowie an der Vorbereitung der  Ausschreibungsunterlagen beteiligen. (3)    Die Kommission erteilt ihrem Beauftragten die  erforderlichen Weisungen und überträgt ihm die erforderlichen Befugnisse zur Erleichterung und  Beschleunigung der Vorbereitung, Prüfung und Durchführung der Maßnahmen, die aus den von ihr  verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit arbeitet der  Beauftragte eng mit dem territorialen Anweisungsbefugten zusammen, gegenüber dem er die Kommission  vertritt.Als solchera)  erteilt er bei Ausschreibungen im beschleunigten Verfahren seine Zustimmung  zu den Ausschreibungsunterlagen oder übermittelt diese in den übrigen Fällen innerhalb eines Monats  nach Eingang der Unterlagen dem Hauptanweisungsbefugten zwecks Veröffentlichung;b)ist er bei der  Öffnung der Angebote anwesend und erhält eine Kopie dieser Angebote sowie der Ergebnisse ihrer  Prüfung;c)erteilt er bei Ausschreibungen im beschleunigten Verfahren innerhalb eines Monats seine  Zustimmung zu dem Vorschlag für die Auftragsvergabe;d)erteilt er - unabhängig von der Höhe des  Auftrags - innerhalb eines Monats seine Zustimmung zu dem vom territorialen Anweisungsbefugten  erstellten Vor       schlag für die Auftragsvergabe, wenn das ausgewählte Angebot folgende drei  Bedingungen erfuellt: -  Es handelt sich um das niedrigste Angebot, -es ist das wirtschaftlich  günstigste Angebot, -die Angebotssumme bleibt im Rahmen der für den Auftrag bereitgestellten  Mittel;e)übermittelt er, wenn die unter Buchstabe d) genannten Bedingungen nicht erfuellt sind, den  Vorschlag für die Auftragsvergabe dem Hauptanweisungsbefugten zur Zustimmung. Dieser entscheidet  innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des endgültigen Ergebnisses der Angebotsauswertung und des  Vorschlags für die Auftragsvergabe bei dem Beauftragten der Kommission; auf jeden Fall wird der  Beschluß über die Vergabe des Auftrags vor Ablauf der Geltungsdauer der Angebote gefasst. (4)    Der  Beauftragte bereitet den Finanzierungsvorschlag vor. (5)    Der Beauftragte unterrichtet die  lokalen Behörden regelmässig, und in bestimmten Fällen auf besondere Weisung der Kommission, über  die gemeinschaftlichen Tätigkeiten, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den  Ländern und Gebieten unmittelbar von Bedeutung sein könnten. (6)    Der Beauftragte arbeitet bei  der regelmässigen Evaluierung der Maßnahmen mit den lokalen Behörden zusammen. Er erstellt  Evaluierungsberichte, die er den betreffenden Behörden und der Kommission zuleitet. (7)    Der  Beauftragte nimmt jährlich eine Evaluierung der Maßnahmen des Fonds in dem Land oder Gebiet vor, in  dem er die Kommission vertritt. Die diesbezueglichen Berichte werden der Kommission und der  zuständigen Behörde des betreffenden Landes oder Gebiets zugeleitet.(8)  a)  Der Beauftragte prüft  im Namen der Kommission nach, ob die Vorhaben und Aktionsprogramme, die aus den von der Kommission  verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden, in finanzieller und technischer Hinsicht  ordnungsgemäß ausgeführt werden;b)in diesem Zusammenhang versieht er die Aufträge,  Nachtragsvereinbarungen und Kostenvoranschläge sowie die Zahlungsanweisungen des territorialen  Anweisungsbefugten mit einem Sichtvermerk. Artikel 159(1)    Die Bezahlung der Leistungen im  Rahmen der vom Fonds finanzierten Vorhaben erfolgt gemäß den Weisungen der Kommission durch Ziehung  auf die Konten des Fonds. (2)    Zu diesem Zweck werden im Namen der Kommission Konten bei einem  Kreditinstitut eröffnet, das die Aufgaben einer beauftragten Zahlstelle wahrnimmt. (3)    Die  beauftragte Zahlstelle nimmt im Rahmen der verfügbaren Mittel die angeordneten Zahlungen vor,  nachdem sie die sachliche und rechnerische Richtigkeit der vorgelegten Belege sowie die  schuldbefreiende Wirkung der Zahlung nachgeprüft hat. Artikel 160Die Zahlungen erfolgen im  allgemeinen in Form von Vorschüssen an die Länder und Gebiete, so daß sie nicht mit der  Vorfinanzierung belastet werden; die Gemeinschaft kann nach vorheriger Genehmigung durch die  zuständigen Behörden der betreffenden Länder und Gebiete und nach Vorlage der entsprechenden  Konformitätsbescheinigungen eine unmittelbare Zahlung an die Vertragspartner leisten. Artikel  161Die Verfahren für die Feststellung, Anordnung und Zahlung der Ausgaben sind vom Zeitpunkt des  Entstehens der Schuld an gerechnet innerhalb der folgenden maximalen Fristen abzuschließen:-  bei  Liefer- und Dienstleistungsaufträgen innerhalb von zwei Monaten;-bei Bauaufträgen innerhalb von  drei Monaten.    Abschnitt 3 Wettbewerb und Bevorzugung Artikel 162(1)    Die aus den von der  Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanzierten Bau- und Lieferaufträge werden im allgemeinen  im Anschluß an eine öffentliche Ausschreibung vergeben. (2)    Bei Maßnahmen, die von der  Gemeinschaft finanziert werden, steht die Beteiligung an Ausschreibungen und Aufträgen allen  natürlichen Personen und allen Gesellschaften, die in den Anwendungsbereich des Vertrages fallen,  insbesondere allen natürlichen Personen und allen Gesellschaften der Länder und Gebiete sowie der  AKP-Staaten, zu gleichen Bedingungen offen.Die in Unterabsatz 1 genannten Gesellschaften sind die  Gesellschaften im Sinne des Artikels 177. (3)    Die Maßnahmen zur Begünstigung der Beteiligung der  Unternehmen an der Ausführung der Aufträge sollen die grösstmögliche Nutzung des natürlichen und  menschlichen Potentials dieser Länder, Gebiete und Staaten ermöglichen. (4)    Absatz 2 bedeutet  nicht, daß die von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel ausschließlich für den Kauf von Gütern  oder die Vergütung von Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, den Ländern und  Gebieten und den AKP-Staaten verwendet werden müssen.      (5)    Zur Förderung der regionalen  Zusammenarbeit und im Hinblick auf ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis des Systems können die  durch globale Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft assoziierten Entwicklungsländer, die nicht  zu den AKP-Staaten gehören, auf begründeten Antrag der zuständigen Behörde des betreffenden Landes  oder Gebiets von Fall zu Fall und jeweils ausnahmsweise ermächtigt werden, sich an den von der  Gemeinschaft finanzierten Aufträgen zu beteiligen. (6)    Die zuständigen Behörden des betreffenden  Landes oder Gebiets stellen der Kommission die für die Beschlußfassung über diese Ausnahmen  erforderlichen Angaben zur Verfügung. Die Kommission prüft diese Angaben und schenkt dabei  folgenden Aspekten besondere Beachtung:a)  geographische Lage des betreffenden Landes oder  Gebiets;b)Wettbewerbsfähigkeit der Lieferanten und Unternehmer der Gemeinschaft, der Länder und  Gebiete und der AKP-Staaten;c)Vermeidung eines übermässigen Anstiegs der  Durchführungskosten;d)Beförderungsschwierigkeiten und Verzögerungen aufgrund von Lieferfristen und  ähnlichen Problemen;e)am besten geeignete und den örtlichen Bedingungen am besten angepasste  Technologie. (7)    Beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Maßnahmen der  regionalen oder interregionalen Zusammenarbeit, an denen Drittländer interessiert sind, oder  beteiligt sie sich gemeinsam mit anderen Geldgebern an der Finanzierung von Vorhaben, so kann die  Beteiligung dritter Länder an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen genehmigt werden.  Artikel 163(1)    Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete und die Kommission treffen  geeignete Maßnahmen, um unter gleichen Bedingungen eine möglichst umfassende Beteiligung an den  Ausschreibungen und Aufträgen für Bauarbeiten und Lieferungen zu gewährleisten, die aus den von der  Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden. (2)    Mit diesen Maßnahmen soll  insbesondere erreicht werden, dassa)  die Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften und in den Amtsblättern der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten sowie durch  andere geeignete Informationsträger veröffentlicht werden;b)diskriminierende Praktiken oder  technische Spezifikationen ausgeschlossen werden, die einer umfassenden Beteiligung unter gleichen  Bedingungen im Wege stehen könnten;c)die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der  Mitgliedstaaten, der Länder und Gebiete und der AKP-Staaten insbesondere durch Vorauswahl und  Bildung von Arbeitsgemeinschaften gefördert wird. Artikel 164Im Hinblick auf eine rasche und  wirksame Durchführung der von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben und Aktionsprogramme wird wie  folgt verfahren:1.  Maßnahmen mit geschätzten Kosten unter 4 Millionen ECU können vorbehaltlich der  Zustimmung der Gemeinschaft in staatlicher Regie vergeben werden, wenn bei den lokalen Stellen des  begünstigten Landes oder Gebiets geeignete Ausrüstungen und qualifiziertes Personal in  ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.2.Unbeschadet der in Nummer 1 enthaltenen Regelung wird  bei Bauaufträgen, deren geschätzte Kosten weniger als 4 Millionen ECU betragen, ein beschleunigtes  Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schließt  nicht aus, daß eine internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann, wenn die Art der  durchzuführenden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der  internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen.3.Bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit  Soforthilfen sowie bei anderen Maßnahmen, sofern ihre Dringlichkeit festgestellt wird oder die Art,  der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale der Bauarbeiten oder Lieferungen es rechtfertigen,  können die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete im Einvernehmen mit der Kommission die  Auftragsvergabe in direkter Absprache oder nach beschränkter Ausschreibung genehmigen. Bei den  Soforthilfen kann auch das Verfahren der staatlichen Regie angewandt werden. Artikel 165Zur  Förderung einer möglichst umfassenden Beteiligung der einheimischen Unternehmen der Länder und  Gebiete an der Ausführung von Bau- und Lieferaufträgen, die aus den von der Kommission verwalteten  Mitteln des Fonds finanziert werden, werden folgende Maßnahmen ergriffen:1.Es wird für die  Ausführung von Arbeiten im Werte von weniger als 4 Millionen ECU den einheimischen Unternehmen der  Länder und Gebiete bei der Gegenüberstellung von wirtschaftlich und technisch gleichwertigen  Angeboten eine Präferenz von 10  % eingeräumt. Diese Präferenz ist den nach dem Recht des  betreffenden Landes oder Gebiets bestimmten einheimischen Unternehmen mit der Maßgabe vorbehalten,  daß sie ihren Steuersitz und ihre Haupttätigkeit in einem Land oder Gebiet haben und daß ein  erheblicher Teil des Kapitals und der Führungskräfte von einem oder mehreren Ländern und Gebieten  gestellt wird.2.Es wird für Lieferungen - unabhängig von ihrem Wert - den Unternehmen der Länder  und Gebiete bei der Gegenüberstellung von wirtschaftlich und      technisch gleichwertigen  Angeboten eine Präferenz von 15  % eingeräumt. Diese Präferenz wird nur den einheimischen  Unternehmen der Länder und Gebiete gewährt, die einen ausreichenden Mehrwert schaffen. Artikel  166(1)    Bei jeder Maßnahme gelten als Kriterien für die Wahl des wirtschaftlich günstigsten  Angebots insbesondere die von den Bietern gebotenen Qualifikationen und Garantien, die Art der  Bauarbeiten oder Lieferungen, und die Bedingungen für ihre Ausführung, die Preise der Leistungen,  die Kosten der Nutzung, der technische Wert und das Angebot eines Kundendienstes in dem  betreffenden Land oder Gebiet. (2)    Werden unter Zugrundelegung der vorgenannten Kriterien zwei  Angebote als gleichwertig anerkannt, so wird der Vorzug dem Angebot des einheimischen Unternehmens  eines Landes, Gebiets oder AKP-Staats oder, falls ein solches Angebot nicht vorliegt, demjenigen  Angebot gegeben, das die grösstmögliche Nutzung des natürlichen und menschlichen Potentials der  Länder, Gebiete oder AKP-Staaten ermöglicht. (3)    Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete  und die Kommission tragen dafür Sorge, daß alle Auswahlkriterien in den Ausschreibungsunterlagen  aufgeführt sind. Artikel 167Die allgemeinen Bedingungen für die Vergabe und Ausführung der Bau-  und Lieferaufträge, die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln des Fonds finanziert werden,  sind in den Allgemeinen Vergabebedingungen aufgeführt, die auf Vorschlag der Kommission durch  einstimmigen Beschluß des Ministerrats festgelegt werden. Artikel 168Streitigkeiten zwischen der  Verwaltung eines Landes oder Gebiets und einem Unternehmer, einem Lieferanten oder einem  Dienstleistungserbringer - sei er Bewerber oder Bieter - im Zusammenhang mit der Vergabe oder  Ausführung eines vom Fonds finanzierten Auftrags werden im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit nach  einer Verfahrensregelung entschieden, die auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluß  des Ministerrats festgelegt wird. Abschnitt 4 Steuer- und Zollregelung Artikel 169Die Steuer- und  Zollregelung, die in den Ländern und Gebieten für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge  gilt, ist Gegenstand des Anhangs VII. TITEL IV INVESTITIONEN, KAPITALVERKEHR, NIEDER-LASSUNG UND  DIENSTLEISTUNGEN Kapitel 1 Investitionen Artikel 170Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten  erkennen die Bedeutung der privaten Investitionen als treibendes Element für die Entwicklung der  Länder und Gebiete und damit auch die Notwendigkeit an, Maßnahmen zur Förderung derartiger  Investitionen zu treffen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich,a)  Maßnahmen zu treffen, um die  Privatunternehmer, welche die Entwicklungsziele und -prioritäten der Länder und Gebiete sowie die  einschlägigen Gesetze und Bestimmungen beachten, zur Mitwirkung bei ihren Entwicklungsbemühungen zu  ermutigen;b)solchen Anlegern eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden zu lassen und  zur Förderung von deren Mitwirkung auf klare und stetige Bedingungen hinzuwirken bzw. solche  Bedingungen zu schaffen;c)ein berechenbares und sicheres Investitionsklima zu erhalten;d)eine echte  Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Länder und Gebiete und der Mitgliedstaaten  zu fördern. Artikel 171Um den Zufluß von Privatinvestitionen nach den Ländern und Gebieten in  Zusammenarbeit mit anderen interessierten Stellen zu fördern, empfiehlt es sich,a)den Austausch von  Informationen über Investitionsmöglichkeiten zwischen den Finanzeinrichtungen oder Einrichtungen  zur Entwicklungsfinanzierung, anderen spezialisierten Finanzeinrichtungen und anderen potentiellen  Investoren und Projektträgern zu fördern, indem in regelmässigen Abständen Zusammenkünfte zur  Förderung der Investitionen veranstaltet, regelmässig Informationen über die bestehenden Finanz-  oder sonstigen Einrichtungen und deren Fazilitäten und Konditionen verbreitet und geeignete  Informationsstellen eingerichtet werden;b)eine eingehende Untersuchung des potentiellen  Nettozuwachses der Geldströme zur Finanzierung von Investitionen durchzuführen, die sich aus einer  verstärkten Hinwendung zur Kofinanzierung und zu ,,Joint Ventures'' ergeben könnten; diese  Untersuchung berücksichtigt die von anderen Stellen geleisteten Arbeiten und gestattet es somit,  den multilateralen, regionalen und sonstigen Einrichtungen Mittel zur Verbesserung und Verbreitung  solcher Vereinbarungen vorzuschlagen, um die Mittel der Länder und Gebiete in Form von  Beteiligungs- und Langzeitkapital zu erhöhen;     c)unter finanzieller und technischer Mitwirkung  der Gemeinschaft die bestehenden Tätigkeiten zur Förderung der europäischen Privatinvestitionen in  den Ländern und Gebieten zu verstärken; Diskussionsgespräche zwischen den zuständigen Behörden der  betreffenden Länder und Gebiete und den potentiellen Privatinvestoren über die rechtlichen und  finanziellen Rahmenbedingungen zu veranstalten, die diese Länder und Gebiete letzteren bieten oder  bieten könnten;d)die Weitergabe von Informationen über Art und Verfügbarkeit der zur Erleichterung  der Investitionen in den Ländern und Gebieten bestimmten Investitionsgarantien und  Versicherungsmechanismen an alle Interessenten zu fördern und gegebenenfalls die Schaffung oder die  Erweiterung derartiger Mechanismen in den Ländern und Gebieten zu unterstützen oder vorzubereiten,  falls erforderlich in Zusammenarbeit mit anderen dafür geeigneten Stellen;e)den kleinen und  mittleren Unternehmen der Länder und Gebiete zu helfen, Mittel ausfindig zu machen und sich solche  Mittel in Form von Beteiligungen und Darlehen zu optimalen Bedingungen zu verschaffen;f)zu prüfen,  mit welchen Mitteln Risiken, die im Empfängerland für im übrigen lebensfähige und dem  wirtschaftlichen Fortschritt förderliche Einzelinvestitionen bestehen, ausgeschaltet oder  verringert werden können;g)den zuständigen Behörden der Länder und Gebiete zu helfen,   i)  die  Qualität der Durchführbarkeitsstudien und die Vorbereitung von Vorhaben mit angemessener  wirtschaftlicher und finanzieller Wirkung zu verbessern; ii)ein integriertes  Projektverwaltungssystem einzuführen, das sich auf alle Phasen der Durchführung im Rahmen des  Entwicklungsprogramms des betreffenden Landes oder Gebiets erstreckt. Artikel 172(1)    Die  Gemeinschaft erkennt an, daß die am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete unter besonderen  Nachteilen leiden, die sie für Privatinvestitionen weniger anziehend machen. (2)    Sie wird sich  daher bemühen, sich an Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Anziehungskraft für Investitionen zu  beteiligen. Kapitel 2 Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Artikel 173Die zuständigen Behörden  der Länder und Gebiete und die Mitgliedstaaten unterlassen hinsichtlich der Devisenregelung für den  mit den Investitionen verbundenen Kapitalverkehr und die laufenden Zahlungen Maßnahmen, die mit den  Verpflichtungen unvereinbar wären, die sich für sie aus der Anwendung der Bestimmungen dieses  Beschlusses für die Bereiche des Handels, der Dienstleistungen, des Niederlassungsrechts und der  industriellen Zusammenarbeit ergeben. Diese Verpflichtungen stehen jedoch der Einführung von  Schutzmaßnahmen, die aus Gründen ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten oder schwerwiegender  Zahlungsbilanzprobleme erforderlich sind, nicht entgegen. Artikel 174Bezueglich der  Devisengeschäfte in Verbindung mit den Investitionen und den laufenden Zahlungen unterlassen es die  zuständigen Behörden der Länder und Gebiete einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits im  Rahmen des Möglichen, gegen die andere Partei diskriminierende Maßnahmen zu treffen oder dritten  Staaten eine günstigere Behandlung zu gewähren, wobei sie dem evolutiven Charakter des  internationalen Währungssystems, bestehenden spezifischen Währungsvereinbarungen und  Zahlungsbilanzproblemen Rechnung tragen. Falls sich solche Maßnahmen oder eine solche Behandlung  als unvermeidbar erweisen sollten, so würden sie im Einklang mit den internationalen  Devisenvorschriften getroffen oder beibehalten und alle Anstrengungen unternommen, damit die  negativen Auswirkungen für die betreffenden Parteien auf ein Mindestmaß verringert würden. Artikel  175Während der gesamten Laufzeit der in Artikel 127 genannten Darlehen bzw. Beteiligungen an  haftendem Kapital verpflichten sich die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete,a)  den in  Artikel 125 erwähnten Begünstigten die Devisen zur Verfügung zu stellen, die für Zins-, Provisions-  und Tilgungszahlungen für die zur Verwirklichung der Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet gewährten  Darlehen und Hilfen in Form von Quasi-Kapital erforderlich sind;b)der Bank die Devisen zur  Verfügung zu stellen, die für den Transfer der bei ihr in Landeswährung anfallenden Nettöinkünfte  und -erlöse aus Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der Unternehmen erforderlich sind.  Kapitel 3 Niederlassung und Dienstleistungen Artikel 176Hinsichtlich der Niederlassungs- und  Dienstleistungsregelung wenden die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete gegenüber den  Staatsangehörigen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten keine diskriminierende Behandlung an. Ist  jedoch bei einer bestimmten Tätigkeit ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, den in einem Land oder  Gebiet ansässigen Staatsangehörigen oder Gesellschaften der Französischen Republik, des Königreichs  Dänemark, des Königreichs der Niederlande oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und  Nordirland sowie den Gesellschaften, die den Rechtsvorschriften des      betreffenden Landes oder  Gebiets unterliegen und dort niedergelassen sind, eine gleichartige Behandlung einzuräumen, so ist  die zuständige Behörde dieses Landes oder Gebiets nicht gehalten, eine solche Behandlung zu  gewähren. Artikel 177Gesellschaften im Sinne dieses Beschlusses sind die Gesellschaften des  bürgerlichen und des Handelsrechts, einschließlich der Genossenschaften und der sonstigen  juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen  Erwerbszweck verfolgen. Gesellschaften eines Mitgliedstaats sind die nach den Rechtsvorschriften  eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre  Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben; sollten sie indessen nur  ihren satzungsmässigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und  dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats stehen. Gesellschaften der  Französischen Republik, des Königreichs Dänemark, des Königreichs der Niederlande oder des  Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, die in einem Land oder Gebiet niedergelassen  sind, sind die nach französischen, dänischen, niederländischen bzw. britischen Rechtsvorschriften  gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre  Hauptniederlassung in diesem Land oder Gebiet haben; sollten sie indessen nur ihren satzungsmässigen  Sitz in einem Land oder Gebiet haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter  Verbindung mit der Wirtschaft dieses Landes oder Gebiets stehen. Gesellschaften, die den  Rechtsvorschriften des betreffenden Landes oder Gebiets unterliegen und dort niedergelassen sind,  sind die nach den Rechtsvorschriften eines bestimmten Landes oder Gebiets gegründeten  Gesellschaften, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung  in diesem Land oder Gebiet haben; sollten sie indessen nur ihren satzungsmässigen Sitz in einem Land  oder Gebiet haben, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der  Wirtschaft dieses Landes oder Gebiets stehen. TITEL V ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM  WENIGSTEN ENTWICKELTEN LÄNDER UND GEBIETE Artikel 178Den am wenigsten entwickelten Ländern und  Gebieten wird entsprechend ihren besonderen Bedürfnissen und Problemen besondere Beachtung  geschenkt, damit sie die durch diesen Beschluß gebotenen Möglichkeiten voll nutzen können. In  diesem Sinne enthält Artikel 180 spezifische Bestimmungen und Anpassungen der für alle Länder und  Gebiete geltenden allgemeinen Bestimmungen, unter Angabe der für verschiedene Bereiche vorgesehenen  Ausnahmen von diesen Bestimmungen. Artikel 179(1)    Als am wenigsten entwickelte Länder und  Gebiete im Sinne dieses Beschlusses gelten:-  Anguilla-  Mayotte-  Montserrat-  St. Helena-  Turks-  und Caicos-Inseln-  Wallis und Futuna. (2)    Die Liste der Länder und Gebiete in Absatz 1 kann  durch Beschluß des Ministerrats geändert werden, falls sich die Wirtschaftslage eines dieser Länder  und Gebiete so erheblich und dauerhaft ändert, daß seine Einbeziehung in die Gruppe der am  wenigsten entwickelten Länder und Gebiete erforderlich wird oder daß die Einbeziehung nicht mehr  gerechtfertigt ist. Artikel 180Die gemäß Artikel 178 zugunsten der am wenigsten entwickelten  Länder und Gebiete festgelegten Bestimmungen sind in folgenden Artikeln enthalten:-   Landwirtschaftliche Zusammenarbeit und Ernährungssicherheit: Artikel 11 und 12-  Industrielle  Entwicklung: Artikel 30 Absätze 2 und 3-  Verkehrs- und Kommunikationswesen: Artikel 46-   Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen: Artikel 49 Absatz 3-  Regionale Zusammenarbeit:  Artikel 64-  Stabilisierung der Ausfuhrerlöse bei landwirtschaftlichen Grundstoffen: Artikel 97  Absatz 2, Artikel 98 Absatz 2, Artikel 107-  Bergbauerzeugnisse, besondere Finanzierungsfazilität  (SYSMIN): Artikel 114 und 118-  Finanzielle und technische Zusammenarbeit: Artikel 119 Buchstabe  h), Artikel 122 Absatz 2 Buchstabe c), Artikel 124 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich, Artikel 129  Absatz 2 Buchstabe c), Artikel 130 Absatz 11, Artikel 133 Absatz 4, Artikel 149 Ab- satz 6-   Ursprungsregeln: Anhang II Artikel 28 Absatz 4.     DRITTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel  181Dieser Beschluß gilt - vorbehaltlich der darin vorgesehenen besonderen Bestimmungen über die  Beziehung zwischen den Ländern und Gebieten und den französischen überseeischen Departements - für  die Gebiete, in denen der Vertag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet  wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Länder und Gebiete  andererseits. Artikel 182Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. Artikel 183Dieser  Beschluß ist bis zum 28. Februar 1990 anwendbar. Artikel 184(1)    Die Länder und Gebiete, für  die dieser Beschluß gilt, sind in Anhang I aufgeführt. (2)    Der Ministerrat kann auf Vorschlag  der Kommission diesen Anhang I einstimmig ändern oder ergänzen.Die in diesem Beschluß vorgesehene  Regelung kann auf Länder und Gebiete, welche die Unbahängigkeit erlangen, nach vom Ministerrat  festgelegten Bedingungen weiterhin vorläufig Anwendung finden. Artikel 185Erlangt ein Land oder  Gebiet die Unabhängigkeit, so beschließt der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission einstimmig  die erforderlichen Anpassungen dieses Beschlusses, insbesondere die Änderung der Beträge des  Artikels 128. Artikel 186Vor Ablauf dieses Beschlusses legt der Ministerrat einstimmig die  Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 131 bis 135 des Vertrages niedergelegten Grundsätze  fest. Artikel 187Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlicht. Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1986. Im Namen des Rates Der  Präsident N. SMIT-KRÖS                                            (1) ABl. Nr.  C 288 vom 11. 11. 1985, S. 148. (1) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 95. (1)  ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1985, S. 1. (1)  ABl. Nr. L 176 vom 1. 7. 1976, S. 8.