CELEX: 62011CA0212
Language: de
Date: 2013-04-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-212/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Jyske Bank Gibraltar Ltd/Administración del Estado (Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung — Richtlinie 2005/60/EG — Art. 22 Abs. 2 — Beschluss 2000/642/JI — Pflicht der Kreditinstitute zur Meldung verdächtiger Finanztransaktionen — Institut, das im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig ist — Bestimmung der zur Sammlung von Informationen zuständigen nationalen zentralen Meldestelle — Art. 56 AEUV — Hemmnis für den freien Dienstleistungsverkehr — Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses — Verhältnismäßigkeit)

15.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Jyske Bank Gibraltar Ltd/Administración del Estado
   (Rechtssache C-212/11) (1)
   
   (Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Richtlinie 2005/60/EG - Art. 22 Abs. 2 - Beschluss 2000/642/JI - Pflicht der Kreditinstitute zur Meldung verdächtiger Finanztransaktionen - Institut, das im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig ist - Bestimmung der zur Sammlung von Informationen zuständigen nationalen zentralen Meldestelle - Art. 56 AEUV - Hemmnis für den freien Dienstleistungsverkehr - Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit)
   2013/C 171/09
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Supremo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Jyske Bank Gibraltar Ltd
   
      Beklagte: Administración del Estado
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo — Auslegung von Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309, S. 15) — Nationale Regelung, nach der Kreditinstitute, die im Inland ohne feste Niederlassung tätig sind, von ihnen verlangte Informationen zwingend und unmittelbar den zuständigen innerstaatlichen Behörden mitteilen müssen
   
      Tenor
   
   Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die von Kreditinstituten verlangt, dass sie die zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erbetenen Auskünfte unmittelbar der zentralen Meldestelle dieses Mitgliedstaats übermitteln, wenn diese Institute ihre Tätigkeiten im Inland im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben, sofern diese Regelung nicht die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie und des Beschlusses 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen beeinträchtigt.
   Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer solchen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, wenn sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, wenn sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, und wenn sie in nichtdiskriminierender Weise angewandt wird; dies zu überprüfen, ist Sache des nationalen Gerichts, das dabei folgende Erwägungen zu berücksichtigen hat:
   
               —
            
            
               eine solche Regelung ist geeignet, das Ziel der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erreichen, wenn sie dem betreffenden Mitgliedstaat ermöglicht, verdächtige Finanztransaktionen von Kreditinstituten, die ihre Dienstleistungen im Inland erbringen, zu überwachen und wirksam zu unterbinden sowie gegebenenfalls gegen die Verantwortlichen vorzugehen und diese zu bestrafen;
            
         die durch diese Regelung geschaffene Verpflichtung der Kreditinstitute, die ihre Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbringen, kann in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung dieses Ziels stehen, wenn zu dem im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt ein wirksamer Mechanismus fehlt, der eine vollständige und lückenlose Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen gewährleistet.
   
      (1)  ABl. C 226 vom 30.7.2011.