CELEX: C1996/354/40
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Employment Appeal Tribunal, London, vom 14. August 1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit B. S. Levez gegen T. H. Jennings (Harlow Pools) Ltd (Rechtssache C-326/96)

Nr . C 354/20         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         23 . 11 . 96
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                5 . Falls schließlich die fraglichen Verordnungen für gültig
des Eirinodikeio ( Friedensgericht ) Echinos vom 24 . Juli                   erklärt werden sollten : Wer ist letztlich Schuldner des
 1995 in dem Rechtsstreit Odetti Nikou Petridi Anonymos                      Betrages, um den die Prämie gekürzt wurde ?
   Kapnemporiki Etairia.AE gegen Athanasia Simos u. a.
                   ( Rechtssache C-324/96 )                            ')  ABI . Nr .  L  110 vom 29 . 4 . 1988 , S. 35 .
                                                                       2)  ABl . Nr .  L  94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 1 .
                         ( 96/C 354/38 )                               5)  ABl . Nr .  L  129 vom 11 . 5 . 1989 , S. 16 .
                                                                      4)   ABl . Nr .  L  129 vom 11 . 5 . 1989 , S. 17 .
                                                                       5)  ABl . Nr .  L  187 vom 19 . 7 . 1990 , S. 23 .
                                                                     (6)   ABl . Nr .  I. 376 vom 31 . 12 . 1988 , S. 34,
Das Eirinodikeio ( Friedensgericht ) Echinos ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 24 . Juli 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 3 . Oktober 1996 , in dem Rechtsstreit
Odetti Nikou Petridi Anonymos Kapnemporiki Etairia AE
gegen Athanasia Simos u . a . um Vorahentscheidung über
folgende Fragen :                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     des Supremo Tribunal Administrativo ( Vollsitzung der
                                                                     Kammer für Finanzstreitsachen ) vom 10. Juli 1996 in dem
                                                                     Rechtsstreit Fäbrica de Queijo Eru Portuguesa, Limitada,
1 . Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 1114/88 des Rates ( ) zur           gegen Stellvertretender Generaldirektor des Zollwesens
     Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 ( 2 ) gültig,                                ( Rechtssache C-325/96 )
     soweit sie vorsieht, daß im Fall der Überschreitung der
     Höchstgarantiemengen nur die Erzeugung von Tabak­                                              ( 96/C 354/39 )
     blättern in der gesamten Gemeinschaft die Interven­
     tionspreise und die Prämien allgemein und unterschieds­        Das Supremo Tribunal Administrativo ( Vollsitzung der
     los gekürzt werden, ohne darauf abzustellen , ob ein            Kammer für Finanzstreitsachen ) ersucht den Gerichtshof
     Erzeuger eine Überschreitung begangen hat oder                 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 10 . Juli
     nicht ?                                                         1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    4 . Oktober 1996 , in dem Rechtsstreit Fabrica de Queijo Eru
                                                                    Portuguesa , Limitada , gegen Stellvertretender Generaldi­
                                                                    rektor des Zollwesens um Vorabentscheidung über folgende
2 . Sind die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1251 /89 ( ) und             Fragen :
     ( EWG ) Nr . 1252/89 ( 4 ) im Hinblick auf die Festsetzung
     der Höchstgarantiemenge für die Tabaksorte Tsebelia
     der Ernte 1989 gültig und verstößt ihre Anwendung               1 . Ist Artikel 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 des
    gegen die allgemeinen Grundsätze des Verbots der                        Rates ( 1 ) so auszulegen, daß die dort festgelegte Frist von
     Rückwirkung von Gemeinschaftsrechtsakten, des Ver­                     sechs Monaten nicht verlängert werden kann ?
    trauensschutzes für die Erzeuger und die Tabakverar­
     beiter/Käufer sowie der Rechtssicherheit ?                     2 . Oder ist diese Bestimmung vielmehr so auszulegen , daß
                                                                            auf diese Frist die allgemeine Verlängerungsregelung des
                                                                            Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3677/86 und
                                                                            des Artikels 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung
3 . Ist, wenn die vorhergehende Frage bejaht wird, die                      ( EWG ) Nr . 1999/85 des Rates ( 2 ) anwendbar ist ?
    Verordnung ( EWG ) Nr. 2046/90 ( 5 ) in Anbetracht der
    von der Kommission getroffenen Feststellung, daß
    tatsächlich eine Überproduktion mit einer Überschrei­           (') Verordnung ( EWG ) Nr . 3677/86 des Rates vom 24 . November
                                                                           1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
    tung der Höchstgarantiemenge für die Sorten Tsebelia                  ( EWG ) Nr . 1 999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr ( ABl .
    und Mavra der Ernte 1989 um 44,1 % stattgefunden                      Nr . I, 351 vom 12 . 12 . 1986 , S. 1 ).
    hat, weswegen eine Kürzung der Prämien und Interven­            ( 2 ) ABl . Nr . L 188 vom 20 . 7 . 1985 , S. 1 .
    tionspreise um maximal 15 % verfügt wurde , gültig und
    läßt sich die Anwendung der Klausel Nr . 8 Absätze 2
    und 3 der — aufgrund der Verordnung ( EWG )
    Nr. 4263/88 der Kommission ( 6 ) geschlossenen —
    Anbauverträge verlangen ?
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                    des Employment Appeal Tribunal , London, vom 14 . August
4 . Gelten die Gründe, aus denen der Gerichtshof der                1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit B. S. Levez
    Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1991 in der                              gegen T. H. Jennings ( Harlow Pools ) Ltd
    Rechtssache C-368/89 die Verordnung über die Festset­                                    ( Rechtssache C-326/96 )
    zung der Höchstgarantiemengen für die Tabaksorte
                                                                                                   ( 96/C 354/40 )
    Bright der Ernte 1988 für nichtig erklärt hat, nicht auch
    in der vorliegenden Rechtssache , nachdem die Kommis­
    sion denselben Fehler begangen und die Höchstgaran­             Das Employment Appeal Tribunal , London, ersucht den
    tiemengen für die Ernte 1989 verspätet festgesetzt              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
    hat ?                                                           Beschluß vom 14 . August 1996 , bei der Kanzlei des
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Gerichtshofes eingegangen am 4 . Oktober 1996 , in dem bei        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ihm anhängigen Rechtsstreit B. S. Levez gegen T. H.               gegen die Republik Österreich, eingereicht am 7. Oktober
Jennings ( Harlow Pools ) Ltd um Vorabentscheidung über                                          1996
folgende Fragen :                                                                    ( Rechtssache C-328/96 )
                                                                                           ( 96/C 354/41 )
1 . Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, auf einen
     Anspruch , der auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gerich­        7. Oktober 1996 eine Klage gegen die Republik Österreich
     tet ist, eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     anzuwenden, die einen Anspruch des Anspruchstellers          reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Frau Dr. Claudia
     auf rückständige Vergütung und Schadenersatz wegen           Schmidt und Herr Hendrik van Lier, Mitglieder des Juristi­
     Verletzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts auf         schen Dienstes der Kommission . Zustellungsbevollmächtig­
     einen Zeitraum von zwei Jahren vor Einleitung des            ter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz, Mitglied des
     Verfahrens beschränkt, wenn                                  Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission , Centre
                                                                  Wagner C 254 , Kirchberg, Luxemburg.
     a ) die Vorschrift des innerstaatlichen Rechts auf alle
         Ansprüche, die auf gleiches Entgelt ohne Diskrimi­       Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
         nierung aufgrund des Geschlechts gerichtet sind ,
         nicht aber auf andere Ansprüche Anwendung fin­           1 . feststellen, daß die Republik Österreich im Rahmen des
         det;                                                          Neubaus des niederösterreichischen Landhaus - und
                                                                       Kulturbezirks St. Pölten bei der Vergabe der Aufträge,
     b ) Vorschriften, die in dieser Flinsicht für die                 die in der Zeit vor dem 6 . Februar 1996 vergeben, am
         Anspruchsteller günstiger sind , auf andere Ansprü­           7 . März 1996 jedoch noch nicht erfüllt oder in zumut­
         che im Bereich des Arbeitsrechts , einschließlich der         barer Weise rückabwickelbar waren , gegen ihre Ver­
         Ansprüche wegen Verletzung des Arbeitsvertrags,               pflichtungen aus den Richtlinien 93/37/EWG (') und
         wegen Diskriminierung aufgrund der Rasse bei der              89/665/EWG ( 2 ) des Rates sowie Artikel 30 EG-Vertrag
         Entlohnung, wegen rechtswidrigen Lohnabzugs und               verstoßen hat und
         wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in
         anderen Bereichen als beim Entgelt angewandt             2 . die Republik Österreich dazu verurteilen , die Kosten des
         werden ;                                                      Rechtsstreits zu tragen .
    c ) dem innerstaatlichen Gericht kein Ermessen zusteht,       Klagegründe und wesentliche Argumente
         die Zweijahresfrist unter welchen Umständen auch
                                                                  Die Kommission weist darauf hin , daß die Republik
         immer zu verlängern, selbst dann nicht, wenn eine        Österreich bereits seit ihrem Beitritt zum EWR-Abkommen
         Anspruchstellerin an der Geltendmachung des              und a fortiori ab dem Zeitpunkt des Beitritts zur Europäi­
         Anspruchs gehindert war, weil der Arbeitgeber ihr        schen Union die europäische Gesetzgebung einschließlich
         die Höhe der Vergütung, die ein Mann für gleiche         der Vergaberichtlinien zu beachten hatte .
         Arbeit erhält, bewußt falsch dargestellt hat ?
                                                                  Zu den einzelnen Rechtsverstößen trägt sie vor :
2 . Wie ist insbesondere unter Berücksichtigung der ständi­
    gen Rechtsprechung des Gerichtshofes , nach der die           — Verstoß gegen die Richtlinie 93/37/EWG des Rates
    Rechte, die vom unmittelbar geltenden Gemeinschafts­              ( Baukoordinierungsrichtlinie ): Die Niederösterreichi­
    recht gewährt werden, gemäß den durch das innerstaat­             sche Landeshauptstadt Planungsgesellschaft mbH
    liche Recht bestimmten Voraussetzungen geltend zu                 („ Nöplan ") hat im fraglichen Zeitraum ihren Beschaf­
    machen sind, sofern u . a . diese Voraussetzungen nicht           fungsmaßnahmen „ Allgemeine Angebots- und Vertrags­
    ungünstiger als diejenigen sind , die sich auf vergleich­         bestimmungen " („ AAVB ") in einer Fassung vom 1 . Jän­
    bare Klagen nach innerstaatlichem Recht beziehen , der            ner 1995 zugrunde gelegt und deshalb weder die
    Ausdruck „ vergleichbare Klagen nach innerstaatlichem             Bekanntmachungsvorschriften ( Artikel 1 1 der Richtli­
    Recht " im Fall einer Klage auf gleiches Entgelt bei einem        nie ) noch die Mitteilungspflicht gegenüber nicht berück­
    Sachverhalt auszulegen , bei dem sich die Voraussetzun­           sichtigten Bietern ( Artikel 8 der Richtlinie ) beachtet . In
    gen , die in den innerstaatlichen, den Grundsatz des              mindestens einem Vergabeverfahren hat sich die Nöplan
    gleichen Entgelts umsetzenden Rechtsvorschriften vor­             über die Bestimmungen der Richtlinie hinweggesetzt,
    geschrieben sind , von denjenigen Voraussetzungen                 indem sie in den Ausschreibungsunterlagen eine
    unterscheiden , die in anderen innerstaatlichen Rechts­           bestimmte Leistungsbeschreibung für das Betriebssy­
    vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts ein­                stem der Schwerpunktzentrale aufgestellt hat, die die
    schließlich der Rechtsvorschriften über die Verletzung            Bevorzugung von „ Unix-Produkten " bewirkt; dies ist
    des Arbeitsvertrags, über die Diskriminierung aufgrund            gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie unzulässig .
    der Rasse, über die rechtswidrigen Lohnabzüge und                 Letztlich sind die in Rede stehenden Aufträge vergeben
    über die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in              worden , ohne zum einen bei der Frage der Teilnahme­
    anderen Bereichen als beim Entgelt vorgeschrieben                 fähigkeit eines Unternehmens an der Ausschreibung die
    sind ?                                                            Eignungskriterien der Richtlinie zu beachten ( z . B. die
                                                                      Ausschlußgründe , Artikel 24 ) und ohne zum anderen
                                                                      beim Zuschlag die in Artikel 30 aufgelisteten Zuschlags­
                                                                      kriterien anzuwenden .