CELEX: 31993Y0825(02)
Language: de
Date: 1992-06-26 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 150 vom 26. Juni 1992 zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

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31993Y0825(02)

Beschluß Nr. 150 vom 26. Juni 1992 zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72  

Amtsblatt Nr. C 229 vom 25/08/1993 S. 0005 - 0009

BESCHLUSS Nr. 150vom 26. Juni 1992zur  Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.  574/72(93/C  229/06)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EURO- PÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -BESCHLIESST: aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971,  nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus dieser  Verordnung und aus späteren Verordnungen ergeben, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluß Nr. 129 vom 17. Oktober 1985 ist aufgrund des Urteils vom 11. Juni 1991 in der  Rechtssache C-251/89 zu ändern. In diesem Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen  Gemeinschaften, nachstehend "Gerichtshof" genannt, für Recht erkannt: "Ist in den Fällen des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) und des Artikels 78 Absatz 2  Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die  Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren  Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung  (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 kodifizierten Fassung der Betrag der vom  Wohnmitgliedstaat geschuldeten Leistungen niedriger als der Betrag der von einem anderen  Mitgliedstaat geschuldeten Leistungen, so hat der Rentner oder die Waise eines verstorbenen  Arbeitnehmers oder Selbständigen auch dann gegenüber dem zuständigen Träger des letztgenannten  Staates Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschieds zwischen beiden Beträgen, wenn  die Gewährung der Leistungen nach dem Recht dieses Staates voraussetzt, daß sowohl der Berechtigte  als auch das berücksichtigungsfähige Kind im Inland wohnen. Der Anspruch auf eine Zusatzleistung für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern besteht auch  dann, wenn der Rentner einen Rentenanspruch nach dem Recht des Mitgliedstaats, der die höheren  Leistungen gewährt, erst nach seinem Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat erwirbt, der  aufgrund von Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 leistungspflichtig ist. Bei der Gewährung der Zusatzleistung für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern sind alle  unterhaltsberechtigten Kinder des Rentners einschließlich derjenigen zu berücksichtigen, die nach  dem Wohnortwechsel des Rentners in den Mitgliedstaat, der die niedrigeren Leistungen gewährt,  geboren sind. Es gehört zu den Pflichten der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der  Wanderarbeitnehmer aus Artikel 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ein Verzeichnis  derjenigen Träger der Mitgliedstaaten aufzustellen, die die im Beschluß Nr. 129 vom 17. Oktober  1985 zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.  574/72 genannten amtlichen Auskünfte zu erteilen haben. Der zuständige Träger des Mitgliedstaats,  von dem die Zahlung einer Zusatzleistung verlangt wird, hat jedoch weiterhin die Möglichkeit, sich  bei der Kommission und den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller wohnt, danach zu  erkundigen, welcher Träger dieses Mitgliedstaats für die Erteilung der im Beschluß Nr. 129  genannten amtlichen Auskünfte zuständig ist."Ein Zusammentreffen von Leistungen kann sich aus  einem Umstand ergeben, der einen Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines  Mitgliedstaats gemäß Artikel 77 und 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und auf Leistungen nach den  durch Gemeinschaftsrecht ergänzten Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats begründet. Bei Zusammentreffen von Leistungen, die nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  geschuldet werden, mit anderweitig geschuldeten Familienleistungen oder -beihilfen finden  Anwendung: Artikel 79 Absatz 3 dieser Verordnung, wenn der Anspruch auf Familienleistungen oder  -beihilfen durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründet ist und Artikel 10 Absatz 1  Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, wenn der Anspruch auf Familienleistungen  oder -beihilfen keinen Versicherungs- oder Beschäftigungsvoraussetzungen unterliegt. Da beide  Bestimmungen im wesentlichen übereinstimmende Regelungen beinhalten, ist die Auslegung des  Gerichtshofes zu Artikel 79 Absatz 3 in seinem Urteil 100/78 auch bei der Anwendung des  vorgenannten Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) zu berücksichtigen. Infolge des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-251/89 ist der Beschluß Nr. 129 zu  ändern und darauf hinzuweisen, daß der Anspruch auf eine Zusatzleistung für unterhaltsberechtigte  Kinder von Rentnern auch dann besteht, wenn der Betreffende einen Rentenanspruch nach den  Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die höheren Leistungen gewährt, erst nach seinem  Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat erwirbt, der nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71 zuständig ist. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß eine Zusatzleistung für Waisen  nach Artikel 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 selbst dann geschuldet wird, wenn die Waise nicht  im Mitgliedstaat, der die höheren Leistungen gewährt, gewohnt hat. Ausserdem ist darauf hinzuweisen,  daß für die Bemessung der Ausgleichszulage alle Kinder oder Waisen berücksichtigt werden, die vor  oder nach dem Wohnortwechsel, der Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Begründung eines neuen  Anspruchs auf Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines zweiten Mitgliedstaats geboren wurden. Nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-251/89 ist darauf hinzuweisen, daß dann,  wenn der Rentner oder die Waise die in den Rechtsvorschriften des nach den Artikeln 77 und 78  leistungspflichtigen Staates vorgesehenen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht oder  nicht mehr erfuellt, wohl aber die Voraussetzungen nach den durch Gemeinschaftsrecht ergänzten  Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, der letztere Staat den vollen Leistungsbetrag zu  zahlen hat. Der Beschluß Nr. 129 ist durch ein Verzeichnis als Anhang zu ergänzen, in dem die Träger aufgeführt  sind, die die für die Berechnung dieser Zulage erforderlichen Auskünfte zu erteilen haben, gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71FOLGENDES: 1.  Übersteigt der Betrag der Leistungen nach Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, ungeachtet des Wohnsitzes  der Kinder, der Rentner oder der Waisen im Gebiet der Gemeinschaft geschuldet werden, den Betrag  der Leistungen nach den Rechtsvorschriften des gemäß Artikel 77 Absatz 2 dieser Verordnung  zuständigen Mitgliedstaats, erhält der Rentner nach Nummer 4 dieses Beschlusses die in den  Rechtsvorschriften des ersten Staates vorgesehenen Leistungen, sofern deren Höhe über dem nach den  Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats tatsächlich bezogenen Betrag liegt. Diese Vorschrift  gilt auch dann, wenn der Betreffende einen Rentenanspruch nach den Rechtsvorschriften des  Mitgliedstaats, der die höheren Leistungen gewährt, erst nach seinem Wohnortwechsel in den nach  Artikel 77 Absatz 2 der genannten Verordnung zuständigen Mitgliedstaat erwirbt. 2. Übersteigt der Betrag der Leistungen nach Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,  die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden, den Betrag der Leistungen  nach den Rechtsvorschriften des gemäß Artikel 78 Absatz 2 dieser Verordnung zuständigen  Mitgliedstaats, erhält die Waise ungeachtet ihres Wohnsitzes im Gebiet der Gemeinschaft nach Nummer  4 dieses Beschlusses die in den Rechtsvorschriften des ersten Staates vorgesehenen Leistungen,  sofern deren Höhe über dem nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats tatsächlich  bezogenen Betrag liegt. Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn die Waise nicht in dem ersten  Mitgliedstaat gewohnt hat. 3. Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer  ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden nach Maßgabe der Nummer 4 dieses Beschlusses angewandt,  so daß der Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel  77 Absatz 2 oder Artikel 78 Absatz 2 nur bis zur Höhe der Familienleistungen oder -beihilfen ruht,  die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einer  Erwerbstätigkeit tatsächlich bezogen werden. 4. In den in Nummern 1, 2 und 3 erfassten Fällen zahlt der zuständige Träger des ersten  Mitgliedstaats zu den nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats gewährten Leistungen  eine Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen dem Betrag der nach den Rechtsvorschriften des  zweiten Mitgliedstaats tatsächlich bezogenen Leistungen und dem Betrag der nach den  Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats geschuldeten Leistungen, ungeachtet des Wohnsitzes im  Gebiet der Gemeinschaft. Bei der Feststellung dieser Zulage werden alle Kinder oder Waisen berücksichtigt, die vor oder nach  dem Wohnortwechsel, der Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Begründung eines neuen Anspruchs auf  Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines zweiten Mitgliedstaats geboren wurden. Sie wird gezahlt, solange die in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen  Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfuellt sind. Werden die in den Rechtsvorschriften des  zweiten Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht oder nicht mehr  erfuellt, so zahlt der erste Mitgliedstaat ungeachtet des Wohnsitzes im Gebiet der Gemeinschaft,  statt der Zulage den vollen Betrag der Leistungen, die nach seinen Rechtsvorschriften geschuldet  werden. 5. Die Höhe der Zulage wird spätestens nach Ablauf von zwölf Monaten nach Begründung des  Leistungsanspruchs im zweiten Mitgliedstaat erstmals festgestellt. Danach erfolgt die Feststellung  der Zulage mindestens alle zwölf Monate. Wenn nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur  Gewährung der Leistungen ein Antrag gestellt werden muß, so ist auch für die Zulage ein Antrag zu  stellen. 6. Der oder die zuständigen Träger des zweiten Mitgliedstaats unterrichten den oder die zuständigen  Träger des anderen Mitgliedstaats umgehend über den Zeitpunkt der Anspruchsbegründung nach den für  sie maßgebenden Rechtsvorschriften sowie über Art und Höhe der Leistungen. Nach Ablauf des in Nummer 5 genannten Zeitraums melden der oder die Träger des zweiten  Mitgliedstaats dem Träger oder den Trägern des anderen Mitgliedstaats die genauen Beträge der von  ihnen im abgelaufenen Zeitraum gezahlten Leistungen. 7. Sobald der Betrag der Zulage festgestellt ist, wird diese entsprechend den Rechtsvorschriften  des ersten Mitgliedstaats und den für diese Leistungen maßgebenden Bestimmungen der Verordnungen  (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) nr. 574/72 gewährt. 8. Nach Ablauf des in Nummer 5 genannten Zeitraums erteilen der oder die Träger des ersten  Mitgliedstaats dem Leistungsberechtigten einen Bescheid über die Gewährung oder Ablehnung einer  Zulage und geben dabei folgendes an: a)  den Betrag der nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zu zahlenden Leistungen; b) den Betrag der nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats tatsächlich gezahlten  Leistungen; c) gegebenenfalls die Höhe der Zulage. 9. Die Träger der Staaten, die zur Berechnung der in Nummer 4 dieses Beschlusses genannten Zulage  erforderliche Auskünfte zu erteilen haben, sind im Anhang aufgeführt. 10. Für den Vergleich der Leistungsbeträge bei Anwendung der Nummer 8 ist der Umrechnungskurs nach  Artikel 107 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 maßgebend. Zur Durchführung dieses Beschlusses verwenden die Träger die zu Kapitel 7 und 8 der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen Vordrucke und ergänzen diese gegebenenfalls durch alle sonstigen von  dem einen oder anderen der betreffenden Träger für erforderlich gehaltenen Daten. 11. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 129 vom 17. Oktober 1985 ablöst, wird  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach  seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionSebastião NOBREGA PINTO PIZARRO  ANHANG (Nummer 9 des Beschlusses)A.  BELGIENArbeitnehmer: Caisse de compensation pour allocations familiales pour travailleurs salariés/Compensatiekas der  gezinsvergödingen voor werknemers, Bruxelles/Brussel (Familienausgleichskasse für Arbeitnehmer,  Kasse, der der Arbeitgeber angeschlossen ist)Selbständige: Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants/Rijksinstituut voor de  sociale verzekeringen der zelfstandigen, Bruxelles/Brussel (Staatliche Sozialversicherungsanstalt  für Selbständige)B. DÄNEMARKSocialministeriet (Ministerium für Soziale Fragen), Slotsholmsgade 6,  KöbenhavnC. DEUTSCHLANDBundesanstalt für Arbeit in Nürnberg; die örtlich zuständigen ArbeitsämterD. SPANIEN1.  Alle Systeme mit Ausnahme des Systems der  Seeleute: Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la Seguridad Social (Provinzialdirektionen der  staatlichen Sozialversicherungsanstalt)2. System für Seeleute: Direcciones Provinciales del Instituto Social de la Marina (Provinzialdirektionen der Sozialanstalt  der Marine)E. FRANKREICHCentre de sécurité sociale des travailleurs migrants (Zentralstelle für  die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer), 11, rü de la Tour des dames, ParisF.  GRIECHENLAND1. Wenn es sich ausschließlich um Familienbeihilfen und -leistungen handelt, ist der  zuständige Träger die Ïñãáíéóìüò Áðáó÷ïëÞóaaùò AAñãáôéêïý Äõíáìéêïý (ÏÁAAÄ), ÁèÞíá (OÄD - Amt für  Beschäftigung der Arbeitskräfte, Athen)2. Handelt es sich um einen Träger, der nach seiner eigenen  Regelung Rentenzulagen für Kinder oder Waisen gewährt, so erteilt diese Stelle alle zweckdienlichen  Auskünfte3. Werden Rentenzulagen für Kinder oder Waisen von mehreren Trägern gewährt, so erteilt  das IKA (Éäñõìá Êïéíùíéêþí Áóöáëßóaaùí, ÁèÞíá) (Institut für Sozialversicherung - IKA, Athen) die  Auskünfte im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses Nr. 1504. Für die Gewährung von  Familienbeihilfen und Rentenzulagen für Kinder oder Waisen ist schließlich der für die Erteilung  dieser Auskünfte zuständige griechische Träger ebenfalls IKAG. IRLAND1. Für die Durchführung der  Artikel 77, 78 und 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71: Department of Social Welfare (Ministerium für soziale Fürsorge), Social Welfare Services Office,  Pensions Branch, College Road, Sligo2. Für die Durchführung des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b)  Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72: Department of Social Welfare (Ministerium für soziale Fürsorge), Social Welfare Services Office,  Child Benefit Branch, Oliver Plunkett Street, Letterkenny, Co. DonegalH. ITALIENLokale  Verwaltungsstellen (Provinzial- und Zonalstellen) des INPS - Istituto nazionale della previdenza  sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Amt für RentenzahlungenI. LUXEMBURG1. Bei  Familienbeihilfen: Caisse nationale des prestations familiales (Landeskasse für Familienleistungen), Luxemburg2. Bei  Waisenrente: Für ArbeiterÉtablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidité (Alters- und  Invaliditätsversicherungsanstalt), LuxemburgFür Angestellte und Angehörige der freien  BerufeCaisse de pension des employés privés (Rentenkasse für Privatangestellte), LuxemburgFür  Selbständige in Handwerk, Handel und GewerbeCaisse de pension des artisans, des commerçants et  industriels (Rentenkasse für Handwerker, Kaufleute und Gewerbetreibende), LuxemburgFür  Selbständige in der LandwirtschaftCaisse de pension agricole (Rentenkasse für Landwirte),  LuxemburgJ. NIEDERLANDESociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Postbus 1100, 1180  BH AmstelveenK. PORTUGAL1. Bei Familienleistungen: -  auf dem Festland: Centro regional de segurança social (Regionalstelle der Sozialversicherung), bei dem der  Betreffende zuletzt gemeldet war- in der Autonomen Region Madeira: Direcção regional de segurança social (Regionaldirektion der Sozialversicherung), Funchal- in der  Autonomen Region Azoren: Direcção regional de segurança social (Regionaldirektion der Sozialversicherung), Angra do  Heroísmo2. Bei Waisenrenten: - auf dem Festland: Centro Nacional de Pensões (Staatliche Rentenanstalt), Lisboa- in der Autonomen Region Madeira: Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion der Sozialversicherung), Funchal- in der  Autnomen Region Azoren: Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion der Sozialversicherung), Angra do  HeroismoL. VEREINIGTES KÖNIGREICH1. Zur Durchführung der Artikel 77, 78 und 79 der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71: GroßbritannienDepartment of Social Security, Benefits Agency, Overseas Benefits Directorate  (Ministerium für soziale Sicherheit, Amt für Leistungen, Internationaler Dienst),  Newcastle-upon-Tyne, NE98 1YXNordirland (ausgenommen Steigerungsbeträge zu nordirischen Alters-  und Hinterbliebenenleistungen an Personen, die nicht in Nordirland wohnen, für welche die obige  Stelle in Newcastle-upon-Tyne zuständig ist)Department of Health and Social Services, Northern  Ireland Social Security Agency, Overseas Branch (Ministerium für Gesundheitswesen und  Sozialdienste, Amt für soziale Sicherheit Nordirland, Internationaler Dienst), Belfast, BT1 1DX2.  Zur Durchführung des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72: GroßbritannienDepartment of Social Security, Benefits Agency, Child Benefit Centre (Ministerium  für soziale Sicherheit, Amt für Leistungen, Kindergeldzentralstelle), Newcastle-upon-Tyne, NE88  1AANordirlandDepartment of Health and Social Services, Northern Ireland Social Security Agency,  Child Benefit Office (Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Dienste, Amt für soziale  Sicherheit Nordirland, Kindergeldstelle), Belfast, BT1 1 SA