CELEX: 51973PC2122
Language: de
Date: 1973-12-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/74, 2/74 3/74 und 4/74 des durch das Abkommen EWG-Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das Gemeinschaftliche Versandverfahren einge setzten Gemischten Ausschusses. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2122
Vol. 1973/0383
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(73)2122 endg.
                                                     Brüssel , den 12 . Dezember 1973
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/74, 2/74 3/74 'und 4/74
   des durch das Abkommen EWG- Österreich         zur Anwendimg der Be­
   stimmungen über das Gemeinschaftliche Versandverfahren einge
              . ..      setzten Gemischten Ausschusses
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 2122 endg.
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
        Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik Österreich zur Anwendving der Bestimmungen über
das gemeinschaftliche Versandverfahren ( l ) eingesetzte Gemischte Ausschuß
wird am 1 . Januar 1974       schriftlichen Verfahren vier Beschlüsse fassen ,
die die Änderung des Abkommens und seiner Anlagen im Hinblick auf die Erwei­
terung der Gemeinschaft sowie die seit der Unterzeichnung des Abkommens er­
folgten Änderungen der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandve3>-
fahren zum Gegenstand haben . Die Texte dieser Beschlüsse werden mit den von
dem Gemischten Ausschuß EWG-Schweiz am 4 « Dezember 1973 gefaßten Beschlüssen
Nr « 1/73 bis 4/73 praktisch übereinstimmen»
                                                                          «
        Die Durchführung der Beschlüsse innerhalb der Gemeinschaft muß ge­
währleistet werden «
        Dies ist der Zweck der vorliegenden Verordnung , die entsprechend der
Zusage der Gemeinschaft gegenüber ihrem Vertragspartner an einem Tag in
Kraft treten sollte , der möglichst kurz nach dem 1 . Januar 1974 liegt .
( 1 ) AB1 . Nr . L 294 vom 29.12.1972 , S. 86
 ---pagebreak---                                 Vorschlags für eine
                        VERORDNUNG ( E7G)        *  DES RATE?
              zur Durchführung der Beschlüsse Nr« l/74 » 2/74 » 3/74 und 4/74          i
                  des durch das Abkommen EWG-Österreich zur Anwendung                 j
                     der Bestimmungen über das Gemeinschaftliche
                          Versandverfahren eingesetzten Gemisch­
                                  ten Ausschusses                                     !
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ins- |
besondere auf Artikel 113 »                                                            '
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 16 de3 am 30. November 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( l ) er­
mächtigt den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß , am Abkommen selbst
und an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen .
Am l ., Januar 1974 hat der Gemischte Ausschuß Ä-iderungen der Anlagen des Abkonmens
beschlossen , die durch Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Tersand-
verfahren , erforderlich geworden sindj er hat weiterhin die notwendigen Änderungen
des Abkommens seibat beschlossen , um der Erweiterung der Gemeinschaften Rechnung zu
                                                            ••
tragen. Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nr. 1/74 2/74 » 3/74 und 4/74
Zur Durchführung der vörgenannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen
ergriffen werden -
HAT FOLGJSJDS . V3R0REIUNG 2RLASS2IJ :    .              ■'                  . • •
                                                                    •••/ • •
( 1 ) ABl . Nr. L 294 v . 29.12.1972 , S.86
 ---pagebreak---                              Artikel 1
       Die Beschlüsse Nr« 1/74 » 2/74 » 3/74 und. 4/74 des durch das Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ein­
gesetzten Gemischten Ausschusses ! die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
sind , in der Gemeinschaft anzuwenden .
                             Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am ersten Tag naoh ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft *
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Gesohehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---       ABKOMMEN EWG–OSTERREICH
Gemeinschaftliches Versandverfahren -
     "DErt "GEHUSCHTE AUSSCHUSS          ' Entwurf
                       BESCHLUSS Nr. 1/ 74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                      Uber die Änderung des Abkommens im Zusammenhang
                    mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark ,   Irlands
                    und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und
                      Nordirland  zu den    Europäischen Gemeinschaften
    DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
    GESTUTZT auf das am 30 . November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der       Republik Osterreich
    zur Anwendung der Bestimmungen Iber das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbeson
    dere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b ,
    IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE :
    Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft muss unterschieden
    werden zwischen Waren , die die Gemeinschaftseigenschaft in der Gemeinschaft in
    ihrer ursprünglichen Zusammensetzung, und solohen , die diese Eigenschaft in einem
    neuen Mitgliedstaat erworben haben , solange die Zölle im innergemeinschaftlichen
    Warenverkehr nicht abgeschafft sind .
   Aus diesem Grunde erschien es erforderlich , interne gemeinschaftliche Versand­
    papiere zu schaffen , die neben den bereits bestehenden Papieren verwendet werden
   und sich von diesen durch die Kurzbezeichnungen T3 und T3L unterscheiden . Äussern-
    dem wurden besondere Bestimmungen erlassen , die die Anwendung der Bestimmungen
    des gemeinschaftlichen Versandverfahrens betreffen.
   Das Abkommen ist deshalb entsprechend zu ändern –
   BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                 Einziger Artikel
           Dem Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  der Republik Osterreich            zur Anwendung der Bestimmungen Uber das
  gemeinschaftliche Versandverfahren wird das im Anhang beigefügte Zusatzpro-
  tokoll angefügt. Das Zusatzprotokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                                                Geschehen zu BrUssel ^ ara^l . Januar 1%
                                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
  Die Sekretäre                                     Der Vorsitzende
Diezler    K. PuchsJ7 '                             Z~K* Pingel 7
 ---pagebreak---                                             -Ι-                           ANHANG
                                                        ο
                                       ZUSATZPROTOKOLL
                   Uber "besondere Massnahmen zur Anwendung des Abkommens
                 im Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark ,
          Irlands und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland
                             zu den Europäischen Gemeinschaften
                                          Artikel 1
          Im Sinne dieses Protokolls sind
 a) "ursprüngliche Kitgliedstaaten11 : das Königreich Belgien , die Bundesrepublik
       Deutschland , die Französische Republik , die Italienische1 Republik , das Gross-
       herzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ;
 b) "neue Mitgliedstaaten11 : das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte
       Königreich Grossbritannien und Nordirland.
                                          Artikel 2
         Vorbehaltlich der Artikel 3 und 6 dieses Protokolls sind die Bestimmungen
 des Abkommens , die sich ausdrücklich auf die Vordrucke , Anmeldungen und Versand­
 papiere T2 oder T2L beziehen , auf die Vordrucke , Anmeldungen und Versandpapiere T3
 oder T3L anzuwenden.
                                          Artikel 3
         Österreichische Abgangszollstellen dUrfen Versandpapiere T3 oder T3L nur
 ausstellen , wenn Versandpapiere T3 oder T3L vorgelegt werden.
                                          Artikel 4
  V– •
(l ) Die Vordrucke T3 und T3 bis müssen , abgesehen von den für einzelstaatliche Zwecke
       vorbehaltenen Feldern , den Mustern in Anhang A bzw. Anhang B entsprechen.
 ---pagebreak---                                               ~ 2 -                   ANHANG
( 2 ) Die Vorderseite jedes Vordrucks weist zwei rote Diagonalstreifen von der
        linken unteren zur rechten oberen Ecke auf . Die Di agonal st reifen sind et­
        wa 2 mm breit , ihr Zwischenram beträgt 6 bis 7 «nm.
                                             Artikel 5
                                     . •
           Der Vordruck T3L muss dem Muster in Anhang C entsprechen . Die Vorderseite
  des Vordrucks weist zwei rote Diagonalstreifen von der linken unteren zur rech­
  ten oberen Ecke auf. Diese Diagonalstreifen sind etwa 2 mm breit , ihr Zwischen­
   raum beträgt 6 bis 7 nun»
                                             Artikel 6
 (l ) • Bei der Anwendung der Verordnving zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Ver-
        sandverfahrens fUr Warenbef(5rderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII ) gilt
        - der internationale Frachtbrief oder internationale ExpressgutBchein für
           Waren , die von der Eisenbahnverwaltung eines ursprünglichen Mitgliedstaar«
           tes zur Beförderung angenommen worden sind , als Versandschein T2 , sofern
           er nicht mit der Kurzbezeichnung T1 oder mit der Kurzbezeichnung T3 ver­
           sehen ist ;
        - der internationale Frachtbrief oder internationale Expressgutschein für
           Waren , die von der Eisenbahnverwaltung eines neuen Mitgliedstaates zur
         • Beförderung angenommen worden sind , als Versandschein T3 , sofern er nicht
           mit der - Kurzbezeichnung T1 oder mit der Kurzbezeichnung T2 versehen ist .
           Die Kurzbezeichnung T2 muss von der Abgangszollstelle bestätigt sein .
""(2 ) Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens ist bei Waren , die mit
        - einem Versandschein T3 ,                             '
        - einem als Versandschein T3 geltenden internationalen Frachtbrief oder in­
           ternationalen Expressgutschein oder
        - einem Versandpapier T3L
        nach Österreich gelangt sind , die Kurzbezeichnung T3 anzubringen.
 ---pagebreak---                                                                                                                                         ANHANGA
                                                                        E.G.            E.F.           E.C.           C.E.
   Γ3                     INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                               VBlUJANDVfiJU'AHjttN             1 liaerbelt                                                             i Stattstlsâie Ilngangsnummei>
                      Versandanmeldung
                            EXEMPLAR                                                                                   AbgangszoUstelle
                                                                        Belm AuIQIIm bitte Merkblatt bnatM
             FOR DIB ABGANOSZOLLSTELLE
      Anlagen                                                                                                          Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                       unter Nr.
                                                                                                                                                     M          M i
     .Vorangegangenes ZoUveriur»            4 Anzahl der
                                              Ergänzunga*
                                              bUtter
                                              T 3 bis
                                                                                                                          Stempel                          jSf Unterschrift
                                                                                                                           ■ //
   [0 VERSANDANMELDUNG:
   ; vertreten durch –
       verpflichtet «ich, die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
       Beitlmmungszollstelle                                                                                gestell
       (Ort)                               ■ den _____
                                                          Unterschrift ^______
                                                                25 Bestimmungsland
 1                                                            I
    10 Anzahl , Axt» Zeichen und Nummern der Packstüdte         31 Warenbexeli
                                                                                                     ¥                                                   .
                    ■i
                    -                       ■
 i            I        !                                        35 Versen^^^aiand^f                   36 Rohgewicht                          37 Preli
jö Anzahl, ^ Zeichen und Nummern der PadutQcke
           Jy.                                   '
                                                              ^35 Versendungsland                     30 Rohgewicht .                      j 37 Preis
                                                              L_                          L_
15 Vorgesehene
Grenzübergang-
gellen (u Land)
                           r~r~r~]
16 Benutzte
Grenzübergang-
gellen (u.Land)
                                  # 0 ■
1
           50
                  .                                   .      iI Verkehrszweig   \ GV\ I Kennz. des B eförd .mittels FJ     Nationalität/Flagge        I 51 Letztes Versendungsland
Êingaag In die
Oet^elasdiaU
                _
                                                                            I                                                              i      "        -    ■             i
Beladung/
Umladung
                         i
                           r / :■■■ I                                       I                                          __                  I                      :         ■' •■■■■■
                            /                            I                  I                                                             I
                           Γ " ■          ■ ■            ,                  I                                                              I            52 Brstee Bestimmungsland
fiftflang ajf^der
re®®iny^1t                                               i                  l   □                                                    ■     Ι                                  ι
                                                                                                                                                                                    • 4
 ---pagebreak---                        PRÜFUNG DURCH P1H ABQANGSZOLLSTBLLB
Ergebnis der Prüfung t                    Angebrachte VeredklfUsei
                                          Frist (letzter Zeitpunkt) i
                                          Bemerkungen !
                 /
                                (Ort                                  den
                                                                          Stempel und Uni
 ---pagebreak--- ,'"T"1
                 \J
                             INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                                   VERS ANOVERFAHREN
                                                                       ,
                                                                                 E.G.              E.F.            E.C.            C.E.                  Statlltlsdi« BlngtngsnummofV
                                                                                                                                                                                           g j   JUT
                                                                       I SldlBthtH                                                                                                       Jfjf   M
   j                   Versandanmeldung
   \                            EXEMPLAR                        O                Belm Ausfalles bitte Merkblatt beachten
                                                                                                                                     Abgangszollstelle                        JpW        jSr
   I"       FUR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                       ^
  12 Anlagen                                                                                                                         Versandschein ausgestellt am ßw                J&Br
                                                                                                                                     unter Nr.                                    /jf
  Jä Vorangegangene» Zollverfahren               4 Anzahl der
                                                    Ergänzung »-
                                                    blitter
                                                    T3 bis
                                                                                                                                        Stempel              ß¥         Jw       Unterschrift
»
i
 ' 10 VERSANDANMELDUNG :                   .
          ▼ertreten durch                                                                                                 ■
 ;        verpflichtet sich. die unten bezeichneten Waren Innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der
                                                                                                                                        fi Empfânger
 | Bestimmungszollstelle                  , .■ -       i                       ...                                  zu 9estj£
         (Ort)                                     den                                                                      M
                                                                  Unterschrift-
                                                                       25 Bestimmungsland
                                                                       31 Warenbez ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^
     30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Padtslüdce
i        .                    .        •
     32
                                                                       35Vers^                                   36 Rohgewicht
                                                                                                                                          •
                                                                                                                                                           | 37 Preis
                                                                                                                                                           !
     30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Padtstüdce                              i dia ung                         .                                                   /
                                                                       35 Versendungsland                        30 Rohgewicht
                                                                      L_                             i                                                     | 37 Preis
    45 Vorgesehene!
     Grenzübergang*!
     stellen (u . Land)'
    46 Benutzte
                           rzrrn
    Grenzübergang­
     » teilen ( u . Land )
             S0                                                          Verkehrszweig      I GV I Kennz. des B<efdrd . mittels IF\|     Nationalitflt/Fli»gg®        j 51 Letztes Versendungsland
   Eingang in die
    Gemeinschalt
  ––-                   >
                                                            -d                _1                                                                         I                    •.              !
    Beladung/ jtJ
   Umladung jFjf           L/_                                  ,                   I                                                                    I
                        i 4L                                j
   Umladi
 –JjL-
                                                                     i
                                                                     :              i                                                                    i
   Uro^fung/ M f
   V^dung £J                                     :             I                    I                                            1                       I             * 52 Erstes Bestimmungsland
rju»gand&foder
   GemeUfcftiaU
                           ;                             ·  Ί                       1       :                                    i             ;         r                                    I
 ---pagebreak---                                                       PRPFUNG DURCH DIB ABGANGSZQLLSTELLB
Ergebnis der Prüfung i                                                         Angebrachte Verschlüsse :
                                                                             | Prlst (letzter Zeitpunkt)!
                                                                            I| Bemerkungen ;
                                                                 (Ort)                                    den
                                                                                                                                     Stempel and Unteric
                                          60 UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG
                      SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN ( 1 )                                             SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
                                                                                                                                 y
                                                                                                                               ET
                                                                                                                                                         (
                    \
          ( 1 ) Insbesondere sind Name und Anschrift des neuen Beförderers anzugeben
                                                   PRÜFUNG DURCH DK.            7 . MMUNGSZOLLSTELLB
Ankunftstag :                                                                                                                      .
Prüfung der VersdüOsset                                                                                                                                 ^
Bemerkungen :
                                                                  Ort                                     den
                                                                                                                                     Stempel und Unter«
                                                    (Raum für Eintragungen der BestimmungsioUsteUe)
 ---pagebreak---        »g              INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                          EG.
                                                                   I lldMrbtit
                                                                                          E.F.            EC.            C.E.                 Statlatlidi* BlDginganummo^r
                                                                                                                                                                          1 AMA
          J,                   VgMANDVBAPAHMN
                     Versandanmeldung
        j                                                    rt                                                           Abgangszollstelie                               ÆLf
                         RÜCKSCHEIN                          J              Bela AuIQIImi bitte Merkblatt beacbtea
        jADlagco                                                                                                          Versandschein ausgestellt am Ær           • Ær
        \                                                                                                                 unter Nr.                     jfjr       Ær
       ^Vorangegangenes ZoUvtrfihrM           4 Anzahl der
        i                                         Ergänzungs-
                                                  blÄtter
                                                  T3 bis
                                                                                                                              Stempel          Ær         ÆY      Uotersduift
       (
       «
                                                                                                                          , i             /J         fy
4"
      ß VERSANDANMELDUNG !
      | Tsrtreten durch                         •
                                                                                 .
                                                                                                                       * # '                                        :
          Ysrpflichtet sich, die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unrer&ndert der        Ær7t~
          Bcttimmungszollstelle                                                                       '        9e.,e# |# EmP,Sn9'r
                                                                                                              0«»^.                                                                 .
          (Ort)                              i den
                                                              Unterschrift­
      μ.
                                                                                                        w-
                                                                   31^ .
     W Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der PadutQdke
   1                               ■  ■
   ,1
  'i
   ]
    ■
    K                                                              35 Versenditøg'laBd Ær                30 Rohgewicht                          37 Prel»
    j                                                                       # W                I
  =                ■            ■       ■■■■■■                         //
                                                                      jry     m JrV     ^                   ^
   BO Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der PadtstQcke              3J^arenh^ichnung
                                                                   35 Versendungsland                    36 Rohgewicht                          37 Prel»
                                                                                               1
*45 Vorgesehene
   Grenzübergang-
'Ittellea (u . Land)
346 Benutzte
 'Grenzübergang­
 (■ teilen (u . Land)
              50              //                                     Verkehrszweig   GV     Kennz. des Beförd.mittels  C       NationalitAt/Flagge       I 51 Letztes Versendungsland
(Eingang in die
^ Gemeinschaft
jBeladung/            J*          Àjj
^ Umladung iy                 jLf
/Umladua^^
                     W
                                                                                                                                                           52 Erstes Bestimmungsland
 ---pagebreak---                                 PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLB
Aakunftst&gi
Prüfung der Versdilüsses
Bemerkungen t
                                                                        deB
                                                                            Stempel und Unter«
Eingetragen unter Nr.    « zurückgesandt an die Abgangszollstelle
                                       (Raum für weitete BlDUagungen)
 ---pagebreak---                                                                      E.G.            E.F.           E.C.              CE.
  !T3               INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                           V8ÄSANDVBRFAHRBN                  I Sidi«rb«lt                                                                   Statistische Eingsngtnumme/
                 Versandanmeldung
                      EXEMPLAR                                                                                          Abgangszollstelle
                                                                     leta Atifttlln bitte Merkblatt beachtoa
            FÜR STATISTISCHE ZWECKE
                                                                                                                        Versandschein ausgestellt am
                                                                                                                         unter Nr.                       j
     Vorangegangenes Zollverfahren       4 Anzahl der
                                             Ergänzung*"
                                             blätter
                                             T 3 bis
                                                                                                                            Stempel                       yßr    Unterschrift
   |0 VERSANDANMELDUNG:
      vertreten durch
      verpflichtet sich, die unten bezeichneten Waren Innerhalb der rorgetdirlebenen Frist unverändert der
      Bestimmungszollstelle
      (Ort)                                 den .
                                                                                 –                   zu gestell
                                                                                                                        ^^^^cmpffinger
  i
                                                             25 Bestimmungsland          [
  jo Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstüdce                                              ?        :          :                                    ;
i
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•
■
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                                      " r'
                                      :
                                          ;
                                                  .
                                                           j 31 Warenbez ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^
                                                             35 Versenduftffsland ÅW
                                                                      // # L
                                                                                                   36 Rohgewicht                               37 Preis
)^0Anzahl, Art, Zeichen und Num ern der Padcstü^<ke ^^Ve^fl^rse^ndungsg^chlnaundng 36Rohgewicht                                                37Preis
  p Vorgesehene                                /'J
 Grenzübergang-
 feilen (u. Land)                 ß#        y£y
 |Grenzübergang*
   6 Benutzte                   J*f      Ajr
                                        Aw
                                                                                                                ■                             ~~^–––––
  JJeller^ujLandï
| 50                                                      I V'rfc^hrszwelg | Gv| Kennz. des Befdrd.mittels | C |             Nationalltat/Flagge        | 51 Letztes Versendungsland
  fngang in die         £f       /&                                                        '
  fcmeinschaft        £7                                1                1                                                                  I                                 I
  feladuag/       àf
                      M //                              1                1            :        :                    :                       !        »
                                                                                                                                                                              1
  Jmladuog jfy                                          |                j                                                                  j
  itoiadunrf^^        JçÊr
  -~>y-– SL                                          !–I                 1                                                                  I      ;
  ai»' //                                               .                .                                                                               ––;
    Qr^                                                 Il               1     11                                 II                        i          l ^ Erstes Bestimmungsland
  Ingang afarder
                    I              '                   I 1              III                "                      1 1                       I          1                      I
 ---pagebreak---      RS BIS                                                EG- EE EX CE-                                                     AF",MGS                jf$
           INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                     ABGANGSZOLLSTELLB                                                                      jtV     ff
                  VERSANDVERFAHREN                         Erg&nzuagsblatt zum VersandsdielD T 3 Tom                                                    yy
   |                EXEMPLAR                    I 1        Nr"                                                                                 //     fj
  I     FUR DIH ABGANGSZOLLSTHLLH               I 1 Iv                                                '              .                        // //
             Artr Zeichen und Nummern dar Padt«tfldce 31 Warenbezeichnung                                                                   fy    ßJ
   [                                                    35 Versendungsland                     36 Rohgewicht                  £jjf
  ) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der PacfcstÜcke    31 Warenbezeichnung                                        fy
  2                                                     35 Versendungsland                     36 Rohge ^^h~'^~^^^                 37 Preis
 0 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der PackstQcke      31 Warenbezeichnung                  &f         /■/
 12                                  -                  35 Versendungsland Jfj/       j&r      36 Rohgewicht                       37 Preis
lö Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der PadcstGdce 31 Warenbezfl^Tnung
                                                       ^5^^^^fldungsland                       36Rohgewicht                        37Preis
^0Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Pa^»tQdce>^^31 Warenbezeichnung
                            /y     Jijr               " 35 Versendungsland                     36 Rohgewicht                       37 Preis
               yy                      den   -                                             ' -
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 ---pagebreak--- T3BIS       INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                                                           EG- E-F- EC C.E.
                                                           ABGANGSZOLLSTELLE
                                                                                                                                             J
                                                                                                                                           /jT
                   VEKSANDVERFAHREN                        Ergäimingsbloll zum Versandscheia T 3 vom                                     ff      Ä
                    EXEMPLAR                    | Ol       Nr*                                                                         ^7     Jy
     F'IK Dlii BESTIMMUNGSZOLLSTELIE            I Z I                                                                                //      f*/
30 Xn/ ^hi . Art, Zeichen und Nummern der Padcstücke    31 Warenbezeichnung                                                        Ajf    jfy
32                                                      35 Versendungsland                    36 Rohgewicht                  Pryy
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstüdte I 31 Warenbezeichnung                      >                    Jyjr
32                                                    I 35 Versendungsland                    36 Rohgev^Ht      /W        37 Prei»
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstüdte      3t Warenbezeichnung                    Ajr      jfäjf
32                                                      35 Versendungsland                         Rohgewicht i           37 Prell
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstüdce      31 Warenbezeichnung £;¥
32                                                         Veoi^ciungsland                    36 Rohgewicht               37 Prel»
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der P^Öftüdce          Warenbezeichnung
32                                   //                 35 Versendungsland "                I 36 Rohgewicht             j 37 Preis
(Or xff.       M.                      den
 ---pagebreak---    FSBIS                                                  EG. E.F. EC. C.E                                                                                /Å
J         INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES                     ABGANGSZOLLSTELLE                                                                            IJ    Jy
^                 VERSANDVERPAHREN                        ErgAnzungsblatt xum Veriandscfaeln T 3 Tom                                                ff     yV^
                  RÜCKSCHEIN                      3       N'                                                                                     jgjf
-^ Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Padtstüdte     31 Warenbezeichnung                                                                     jfy    /y
–[                                                     35 Versendungsland                       30 Rohgewicht                       37                   _
"i Anzahl , Art, Zettben und Nummern der Padcstücke    31 Warenbezeichnung                                         mj       Ay
                                                       35 Versendungsland                     I 36 RohgyfëSfaU Aïf                I 37 Preis
"0 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstüdce     31 Warenbezeichnung                 jßf         JpJ/
^                                                      35 Versendungsland            /W         30 Röhgewtdit                       37 Preis
HO Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstüdce     31 Warenbeafif&nungyf^
"ß                                                . £& 35 Vej&^dungsland                        36 Rohgewicht          '            37 Preis
10 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der B^stücke^1 31 Warenbezeichnung
^                           JE/    $/'                 35 Versendungsland                     j 36 Rohgewidit             •       | 37 Preis
       –MJ.                           den _                                              ■  .                  _    ______                   _
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 ---pagebreak--- T3BIS     INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES
                                                           EG- EE EC CE-
                                                           ABGANCSZOLLSTELLE
                                                                                                                                                         /
                                                                                                                                                       /jf    J.
                 VERSANDVERFAHREN                           Ergänzungsblatt zum Versandschein T 3 vom                                                 //
                   EXEMPLAR                       4         Nr'                                                                                     //     //
         PUR STATISTISCHE ZWECKE                   *                                                                                              j£/    f/
30 Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Packstücke     3 t Warenbezeichnung                                                                    //     r/
32                                                      35 Versendungsland                      36 Rohgewicht                          37 P^f^.
30 Anzahl, Art.Zelthen und Nummern der Packstüdce I 31 Warenbezeichnung                                          . '
32                                                      35 Versendungsland                      30 Rohgey/tfrfit  Æf                   37 Preia
       ,                                       ..                                   I                 FÆ
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstüdce      31 Warenbezeichnung                                                                              ^
32                                                      35 VeriTendüngsland                     ^ ^o^gewidit                           37 Preis
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstüdce I 31 Warenbeza&Knung ßy                                           '
32                                                   /j/$5 Ve^yfaungsland                       36 Rohgewicht                          37 PreU
30 Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Pa&Mückey^ ^31 Warenbezeichnung
32                                 J&f                  35 Versendungsland                    I 36 Rohgewicht                        I 37 Preis
                                                                                                                       Unterschritt des Anmelders
 ---pagebreak--- 7                                                                                                                                  _
                                                                                                                                                  ANHÄNG C                  $
                                                                                                                                                                            Ay
      !f O Tiu-j                                                          E.G. E.F. E.C.                                 C.E.                                             fj
                                                                                                                                                  nJiii /i / 'u u
    Ji                              INTERNES                      ,                                          –– – ___J                             «            OOOO66 M
^GEMEINSCHAFTLICHES VERSAND-                                                                                                                                           // //
      PAPIER AUSGESTELLT ZUM NACH-                                                                                                                                  ////
      WEIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTS-                                                                                  –                        L-                   -ff
            CHARAKTER DER WAREN                                          Belm Ausfallen bitte Rückseite beachteill
      MERKLÄRUNGDESBETEILIGTEN:
         vertreten durch                    -     .. i ,;
                                                               .,   -
                                                                                         .             ,.    . l.-   ■ j£y
                                                                                                                                  ^                                     ,         .
                                                                                                                                                                                 ......
    1    erkläre, daß die unten bezeichneten Waren Gemeinschaftswaren sind
         erKiare , aau aie unien oezeicnneien waren oeineinsçaaii&waieii siuu                                        ßf
                                                                                                                     py      \/.-S
                                                                                                                             «  /y
1                                                                                                     '         ■ É/ W
         (Ort)                    :           den
                                                                                                                   //
                                                                                                                  J&
                                                                                                                          M
                                                           Unterschrift     '                       :          ZS
   1–
   !                  '                                                       •
      30Anzahl, Art, Zeichen undNum ernderPackstücke "sFwarenbez^ " ~ –– ■
      32                                                                           Jjj T                  36
   J0Anzahl, Art, Zeichen und Num ernder Packstücke ^ ^ ^ ^Reidnung
  ^ 32                                                                                                    36 Rohgewicht
 '                               M        fj                            BESCHEINIGUNG. DER ZOLLSTELLE
'                              /f       */                                      vorstehender Erklärung wird bestätigt
1 AusJuhrpaptor: .-Vy Muster                                          !                      !   Nr                                  _ vom            _                      19
    ZoIlstfiU<v         fJ      ff                           ,
     BemerkuB^6n :          +■•/                                                             '                                                  '                    .
         ff         /y                                                                                  _______                         den _                 '           __ 19 __
    kj           //                                        Stempel                         .                                                                                         '
y             /j                                          Zollstelle
          //                                                                                      ,                        '            (Unterschrift) 1          ■
 ---pagebreak---                                         ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG DES VERSANDPAPIERS T 3 L
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Nachprüfung dieses Versandpapiers auf seine Echtheit und auf die Richtigkeit der
darin enthaltenen Angaben.
                                                                                                      ri *"                         19-
                                                    Stempel
                                                      der
                                                   Zollstelle
                                                                                                      (Unterschrift)
                                                           ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Zollbeamten hat ergeben, daß
           1 . das Versandpapier von der darin angegebenen Zollstelle ausgestellt worden ist und die darin enthaltenen Angaben
                 richtig sind ( 1 ),
          2. das Versandpapier zu den in der Anlage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat (siehe die anliegenden
                 Bemerkungen) ( 1 ).                                       ,
                                                                                                       den                          19 .
                                                    Stempel
                                                       der
                                                   Zollstelle
( 1 ) Nichtzutreffende» streichen .                                                                    (Unterschrift)
  I. Bei der Ausstellung des Versandpapiers T3Lzu beachten :                            „TIF ", „ Rheinmanifest ", . ECS " oder „ ATA " mit
                                                                                        Ausstellungsdatum und Nummer des Zollpapiers
      A. In einem Versandpapier T 3 L dürfen nur die Waren                              für das betreffende Zollverfahren einzutragen.
          aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungs­
          mittel verladen' ' worden sind oder verladen werden                      10. In Spalte 10 sind Name und Vorname oder Firma
          sollen und die dazu bestimmt sind, von derselben Ab-                          sowie die Anschrift des Beteiligten, gegebenen­
          gangszollstelle zu derselben Bestimmungszollstelle be- .                      falls auch seines Vertreters, anzugeben.
          fördert zu werden . ,                                                         Falls die Unterschrift von einem Bevollmächtigten
       B. Das Versandpapier T 3 L kann nur dann zum Nachweis                            geleistet wird , ist dessen Name in Druckschrift
          für den Gemeinschaftscharakter der darin bezeichneten                         hinzuzufügen.
          Waren dienen, wenn diese Waren unmittelbar von                           30. Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Ge­
          einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert wer­                           genstände oder gegebenenfalls „ lose * einzutragen.
          den .
                                                                                   31 . Die Waren sind nach dem Sprachgebrauch, der
          Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen an­                          Handelsübung oder nach den Benennungen des
          deren befördert gelten :                                                      Zolltarifs aufzuführen.
          a) -Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet von                      36. Es handelt sich hier um das Gewicht, das sich aus
                 Nichtmitgliedstaaten nicht berühren ;                                  den die Sendung betreffenden Geschäftspapieren
 n        b) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines                          ergibt. Das Gewicht ist in Kilogramm anzugeben.
                 oder mehrerer Nichtmitgliedstaaten berühren, de­                       Unter Rohgewicht versteht man das Gewicht der
                 ren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit                           Waren mit ihren sämtlichen Umschließungen. Als
                 einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgefer-                       Umschließungen gelten innere und äußere Behält­
                 tigten Beförderungspapier erfolgt.                                     nisse, Aufmachungen , Umhüllungen und Unter­
                                                                                        lagen mit Ausnahme von Beförderungsmitteln,
      ■C. Der Vordruck ist in leserlicher und haltbarer Schrift,                        insbesondere von Behältern, Planen, Lademitteln
          möglichst mit Schreibmaschine auszufüllen. Er darf                            und des bei der Beförderung verwendeten Zube­
          weder Rasuren noch übermalungen aufweisen. Werden                             hörs .
          Änderungen vorgenommen, so müssen die unzutref­
          fenden Angaben durchgestrichen und gegebenenfalls
          die gewünschten Angaben hinzugefügt werden. Jede                II. Vorlage des Versandpapiers T 3 L bei der Zollstelle
          derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenom­                    Das Versandpapier T 3 L ist bei der Zollstelle abzugeben,
          men hat, bestätigt und von den Zollbehörden mit ei­                  bei der die Waren zu einem anderen Zollverfahren an­
          nem Vermerk versehen werden.
                                                                             , gemeldet werden als demjenigen, in dem sie sich bei der
       D. Nur die folgenden Felder sind auszufüllen :                          Ankunft befunden haben .
              1 . Werden die Waren im TIR- oder TIF-Verfahren                  Sind die Waren auf dem Seeweg, dem Luftweg oder durch
                   oder mit Rheinmanifest, Carnet E.C.S. oder Carnet           Rohrleitungen befördert worden, so ist das Versandpapier
                   A.T.A. befördert, so ist in Spalte 1 des Vordrucks,         T 3 L der Zollstelle vorzulegen, bei der die Waren zu
                   je nach . Beförderungsart, der Vermerk „TIR ",              einem Zollverfahren, abgefertigt werden.
 ---pagebreak---           ABKOMMEN EWG–ÖSTERREICH
Gemeinschaftliches Versandverfahren –
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS       '                        .
                                            Entwurf
                        BESCHLUßS Nr. 2 /74 DBS GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                            zur Änderung der Anlagen des A"bkoramens
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - ,
      GESTUTZT auf das am 30 . November 1972 in BrUssel unterzeichnete Abkommen
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
  ... Osterreich    zur Anwendung der Bestimmungen Uber das gemeinschaftliche Ver-
      sandverfahren , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 »
      IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE ;
     Durch die Akte Uber die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
     sowie duroh verschiedene Verordnungen des Rates und der Kommission sind die
     Bestimmungen Uber das gemeinschaftliche Versandverfahren geändert bzw. ergänzt ,
     worden .
     Dai sich diese Bestimmungen auch auf den Warenverkehr mit Osterreich auswirken ,
   • mtissen sie im Rahmen des Abkommens berücksichtigt werden . Die Anlagen zu dem
     Abkommen sind deshalb entsprechend zu ändern –
     BESCHLIESST ;
 ---pagebreak---                                             Artikel 1
Die Anlagen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der         Republik;'' Osterreich     zur Anwendung der Bestimmungen Uber Haa •
gemeinschaftliche Versandverfahren werden wie folgt geändert :
1 . Anlage I
    Verordnung Uber das gemeinschaftliche Versandverfahren
    a) Die Pussnote zur Überschrift erhält folgende Fassung:
        "(l ) Geändert durch die Verordnungen (EWG ) Nr. 1079/71 vom 25.5«1971 j
                                                    (EWG) Nr. 2719/72 vom 19.12.1972
                                                und (EWG) Nr. 2720/72 vom 19.12.1972
                 sowie durch die Akte Uber die Beitrittsbedingungen und die An­
                 passungen der Verträge vom 22.1.1972 ."
    b ) Artikel 1 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
        •' (2.) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert :
           >1 n
                 &) Waren , die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 uM 10 des
                     Vertrags zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     erfüllen ,
                 b) Waren , die zwar die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des
                     Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     erfüllen , fUr die jedoch die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Ge- .
                     Währung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im
                     Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind ,
                 c ) Waren , die unter den Vertrag Uber die Gründung der Europäischen '
                     Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Ver­
                     trag in 'der'^Gemeinschaft nicht im freien Verkehr sind.
 ---pagebreak---       (3 ) Itn internen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden "befördert :
           a) Waren , die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Ver­
               trags zur GrUndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               erfüllen , im folgenden " Gemeinschaftswaren" genannt , mit Aus­
               nahme der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Waren ,
           b ) Waren , die unter den Vertrag Uber die GrUndung der Europäischen
               Gemeinschaft fUr Kohle und Stahl fallen und die nach diesem
               Vertrag in der Gemeinschaft im freien Verkehr sind ,
            wenn sie zollrechtlichen , steuerlichen , wirtschaftlichen , stati­
            stischen oder sonstigen Regelungen des Warenverkehrs unterliegen ."
o ) Artikel 11 Buchstabe d) erhält folgende Passung:
    " d) die "Grenzübergangsstelle":
          - die Eingangszollstelle , die in einem Mitglieds taat liegt , der
            nicht der Abgangsmitgliedstaat ist ,
          – sowie die Ausgangszollstelle aus der Gemeinschaft , wenn im Ver­
            lauf eines gemeinschaftlichen Verssaidverfahrens die Sendung das Gebiet
            der Gemeinschaft Uber eine Grenze zwisohen einem Mitgliedstaat
            und einem Drittland verlässt ."
                        e ■
d) Artikel 11 Buchstabe g) erhält folgende Passung:
    Mg) die "Binnengrenze":
          die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten .
          Die Waren , die in einem Seehafen eines Mitgliedstaats verladen und .
          in einem Seehafen eines änderen Mitgliedstaats entladen werden ,
         werden als Waren , die eine Binnengrenze Uberschreiten , betrachtet ,
          sofern' die Verschiffung mit einem einzigen Frachtbrief erfolgt.      ^
                      •
         Die Waren , die aus Drittländern auf dem Seeweg eintreffen und in
         einem Seehafen eines Mitgliedstaats umgeladen werden , um in einem
         Seehafen eines anderen Mitgliedstaats entladen zu werden , gelten
                                                                          »
         nicht als Waren , die eine Binnengrenze Überschreiten."
 ---pagebreak--- e ) In Artikel 41 wird folgender Absatz 3 angefügt :
    " £(3) Absatz 1 gilt ebenfalls für die Waren, die eine Binnengrenze
              gemäss Artikel 11 Buchstabe g) Absatz 2 überschreiten. J "
f ) Artikel 44 erhält folgende Passung:
                                    "Artikel 44
       £(l) Abweichend von Artikel 4 braucht auf Waren, die während der
              Beförderung eine Binnengrenze im Sinne des Artikels 11 Buch­
              stabe g) Absatz 2 Uberschreiten , das gemeinschaftliche Vex*-
              sandverfahren nicht angewandt zu werden , bevor sie die genann­
              te Grenze überschreiten »
        (2 ) Absatz 1 gilt nicht ,        '
              – wenn die Waren gemeinschaftlichen Massnahmen zur Überwachung
                    *
                ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen
                oder
              – wenn die Beförderung in einem anderen Mitgliedstaat als
                demjenigen , in dem der Entladehafen gelegen ist , endet , sofern
                die Weiterbeförderung von diesem Hafen nicht in    Anwendung von
                Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 auf Grund des Rheinmanifests
                erfolgen soll.J
        (3 ) Bei Waren , die vor dem Uberschreiten der Binnengrenze dem ge­
              meinschaftlichen Versandverfahren unterstellt worden sind , wird
              die Wirkung dieses Verfahrens während der Beförderung im Seeweg
              ausgesetzt .                                          ; , .
        (4 ). Für die Beförderung im Seeverkehr ist keine Sicherheit zu leisten.
   g) In Artikel 47 v/erden nach den Worten "... auf Grund von Artikel 44"
      die folgenden Worte gestrichen:
                                                 >1»
                              "Absatz 1 Unterabsatz 2".
 ---pagebreak--- h) Artikel 52 erhält folgende Fassung:
                                   «   Artikel 52
                                      L_c
    Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission die Bestimmungen zur Ver­
    einheitlichung der Durchfuhrstatistik festgelegt hat
    a) Übersendet die Abgangszollstelle der für die Aussenhandelsstatistik
         des Abgangsmitgliedstaates zuständigen Dienststelle           unverzUglich
         ein Exemplar des Versandscheins TloderT2 t das dem von der Bestim-
         mungszollstelle der Abgangszollstelle zurückgesandten Exemplar ent­
         spricht ; das zuletzt genannte Exemplar muss sämtliche fUr die sta­
         tistische Erhebung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in allen
         Durchfuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angaben enthalten ;
    b ) Ubersendet die Bestimmungszollstelle der fUr die Aussenhandelssta-
         tistik des Bestimmungsmitgliedstaates zuständigen Dienststelle unver­
         zUglich ein Exemplar des Versandscheins TloderT2 , das dem bei der
         Bestimmungszollstelle verbleibenden Exemplar entspricht ; das zuletzt
         genannte Exemplar muss sämtliche fUr die statistische Erhebung des
         gemeinschaftlichen Versandverfahrens in allen Durchfuhrmitglied-
         staaten erforderlichen Angaben enthalten ;
    c ) Ubersendet die fUr die Aussenhandelsstatistik des Abgangsmitglied-
         staates zuständige Dienststelle den fUr die Aussenhandelsstatistik
         zuständigen Dienststellen der andern durch das gemeinschaftliche
         Versandverfahren betroffenen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Be–
         stimmungsmitgLiedsStaates – die Angaben , die in den nach den Bestimmungen unter
         Übersandten Exemplar des Versandscheines T1 oder T2 enthalten sind.J "
i ) Artikel 58 enthält folgende Fassung:
         i                          " j^Artikel 58
    ( l).IIach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 werden die Vorschriften
           erlassen , die erforderlich sind
           a) zur Durchführung der Artikel 2 , 4 » 7 » 8 , 9 » 32 » 34 » 35 » 41 » 45 »
              55 und 60 ;
 ---pagebreak---       b ) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens , damit
          bestimmte gemeinschaftliche Massnahmen zur Überwachung der Ver­
          wendung oder der Bestimmung von Waren angewendet werden können ;
      o ) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des gerne inschaf i liehen Vei>-
          sandverfahrens , insbesondere des internen gemeinschaftlichen Ve :>-
          sandverfahrens , und zur Anpassung dieser Förmlichkeiten an die
          Erfordernisse , die sich aus der Eigenart bestimmter Waren ergeben :
                                                      Λ
      d) zur Verlängerung der Fristen , nach deren Ablauf die Artikel 7
          Absatz 2 , 15 Absatz 1 , 41 Absatz 2 und 55 nicht mehr anwendbar
          sind ; die Fristen dürfen nicht Uber das Doppelte der in diesen
          Artikeln genannten Fristen hinaus verlängert werden .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dein Ausschuss einen Entwurf
      der zu erlassenden Vorschriften ,, Der Ausschuss nimmt zu diesem Ent­
      wurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der
      Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme
      kommt mit einer Kehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei
      die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 143 Absatz 2 des Vortrags
      gewogen v/erden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
(3 ) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften , wenn
          sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
      b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stel­
          lungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so
          schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Voj>-
          schriften vor . Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
      c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Llonaten , nachdem ihm
          der Vorschlag Ubermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so
          werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .
 ---pagebreak---  2 . Anlage II
     Verordnung Uber die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen
     mm ^m   mm mm  Mi mm mm mm ^m mm ^m mm mm mm mm mm ^m ^m mm mm mm *m mm mm mm mm mm mm ^m mm mm mm mm mm mm mm m
     Versandverfahren
     a) Die Fussnote erhält folgende Fassung:
           M (l) Geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 595/71 vom 22.3.1971
                    sowie durch die Akte Uber die Beitrittsbedingungen und
                  . die Anpassungen der Verträge, vom 22.1.1972 ."
     b) In der Anlage wird der Kopf der Muster duroh die Zeichen "EG " und
           "EP" ergänzt .
3 « Anlage III '
     Verordnung Uber die DurchfUhrungsmodalitäten des in Artikel 32 der Ver-
     Ordnung (EV.rG) Nr. 542/ 69 Uber das gemeinschaftliche Versandverfahren vor­
     gesehenen Systems der PauschalbUrgschaft
     a) Die Fussnote erhalt folgende Fassung:
      . "(l) Geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2570/69 vom 22.12.1969
                    und (EWG) Nr. 1031/70 vom 1.6.1970 sowie durch die Akte Uber die
        .           Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972 .
     b) In Anhang II wird der Kopf des Musters durch die Zeichen "EC" und
          "EF" ergänzt .
4 . Anlage IV
     Verordnung betreffend die Unterrichtung der Beteiligten Uber den Ablauf
     ihrer gemeinschaftlichen Versandverfahren
     a) In der Uberschrift der Anlage ist nach den Worten M ... vom 19 « Novem­
          ber 1969" vor dem Gedankenstrich anzufUgen: "(l )".
 ---pagebreak--- b) Unter dem VerorcLnungstext ist folgende Fussnote anzufügen:
    "(l ) Geändert durch die Akte über die Beitrittsbedingungen
          und die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972 ."
                   « ».
c ) In der Anlage wird der Kopf des Musters durch die Zeichen "EC" und
    "EP" ergänzt .
d) Der Kopf desselben Musters wird durch folgende Worte ergänzt:
    "RECEIPT"
    "ANKOMSTBEVIS"
Anlage V
Verordnung Uber die Ausstellung des internen gemeinschaftlichen Ver­
sandpapiers zum Nachweis fUr den Gemeinschaftscharakter von Waren
a) Die Fussnote erhUlt folgende Fassung:
    "(l ) Geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 595/71 vom 22.3.1971
          und (EWG) Nr. 690/73 vom 9*3«1973 sowie duroh die Akte Uber die
          Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972 .
b) In Artikel 5 Absatz 3 sind nach den Worten "Achte'raf afgegeven" die
    Worte
    " ISSUED RETROACTIVELY"
    "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"
    anzufUgen.
o ) In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefllgt:
    "Bei der Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes werden Waren ,
      die in einem Seehafen eines Mitgliedstaates verladen werden und
      in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaates entladen werden
      sollen , so behandelt , als wenn sie das Zollgebiet der Gemein­
      schaft nioht verlassen , sofern die Beförderung auf dem Seeweg
     mit einem einzigen Beförderungspapier erfolgt ."
 ---pagebreak---      d) In der Anlage wird der Kopf des Musters durch die Zeichen "EC" und
          »'EP" ergänzt.
                   ■>
6 . Anlage VI
       •              %
    Verordnung Uber die Vordrucke für die im Rahmen des gemeinschaftlichen
    Versandverfahrens vorgesehenen GrenzUbergangsscheine
    a) In der Uberschrift der Anlage ist nach den Worten "... vom 19« Novem­
          ber 1969n vor dem Gedankenstrich einzufügen; "(l )".
    b) Unter dem Verordnungstext ist folgende Pussnote anzufügen:
          "(l) Geändert durch die Akte Uber die Beitrittsbedingungen
                 und die Anpassungen der Verträge vom 22.1.1972 ."
    c ) In der Anlage wird der Kopf des Musters -durch die Zeichen "EC" und
          "EP" ergänzt .
    d) Im Kopf desselben Musters werden folgende Worte hinzugefügt:
         " TRANSIT ADVICE NOTE"
         " GRAENSEOVERGANGSATTEST" .
7 . Anlage VII
    Verordnung Uber die Aufstellung der Liste der Luftfahrtgesellschaften,
    die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicher­
    heitsleistung befreit sind
    a) Die Pussnote erhält folgende Passung:
         11 (l ) Neufassung der Liste durch Verordnung (EWG) Nr. 2625/73
                 vom 26 , September 1973 »"           –       .
 ---pagebreak---                                      - 10 -
 1)) Die Liste im Anhang zu Anlage VII wird durch die in der Anlage
      zu diesem Beschluss beigefügte Liste ersetzt «
Anlage VIII
                   /
Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
                                                     /
für Warenbefd rde rungen im Eisenbahnverkehr
a) In der Uberschrift der Anlage ist nach den Worten "... vom 11.- Fe­
      bruar 1971" vor dem Gedankenstrioh einzufügen; "(l )"
b) Auf derselben Seite ist folgende Fussnote einzufügen: •
                                                           1
     "(l ) Geändert durch die Akte Uber die Beitrittsbedingungen
           und       die Anpassungen der Verträge vom 22,1.1972 ."
c) Artikel 5 erhält folgende Fassung:         '
     "Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafUr, dass die im gemeinschaft­
       lichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Zettel
       mit dem Aufdruck "Zoll/Douane/Dogana/Customs/Told" gekennzeichnet
       werden. Die Zettel werden auf dem Frachtbrief oder dem Express-
       gutschein sowie , sofern es sich um abgeschlossene Ladungen handelt
       an dem Waggon , in den Übrigen Fällen auf dem PackstUck oder den
       Packstttoken befestigt."
                            ν
Anlage X
A. Küster I : GesamtbUrgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versand-
     verfahren
     a) Der . Kopf des Musters wird durch die Zeichen "EG" und
       ' "EF" ergänzt .
    b) Teil I Nummer 1 des Musters erhalt folgende Fassung:
 ---pagebreak---                                             - 11 -
        * "1 . Der (Die ) Unterzeichnete                                           . .... (l )
                 mit Wohnsitz (Sitz ) in                                         .          (2 )
               1 leistet hieimit "bei der ZoHsteQle der Bürgschaftsleistung
                 bis zum Höchstbetrag von           ............. selbstschuldnerische
                 Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien t dem Königreich Dänemark ,
                  der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , Irland ,
                 der Italienischen Republik , dem Grossherzogtum Luxemburg , dem König­
                 reich der Niederlande , dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und
                 Nordirland , sowi$ der        Republik Osterreich          (3 ) für die
                 Beträge , die der Hauptverpflichtete                       (4 ) den genann­
                 ten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen , die im Verlauf eines von
                 ihm durchgeführten gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen wur­
                 den , insgesamt an Zöllen , Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben –
                 mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bussgeldern – schuldet oder schulden
                 wird , und zwar bezüglich der Haupt– und Nebenverbindlichkeiten , der
                 Unkosten und der Zuschläge ."
     c ) In Teil I Nr. 4 werden die Nummern vor den punktierten Zeilen ge­
          strichen .
B. Muster II : Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandvei>-
     fahren
   •        * *
  • a) Der Kopf des Musters wird durch die Zeichen "EC " und
          "EP" ergänzt .
     b) Teil I Nummer 1. des Musters erhSLlt folgende Fassung:
          " 1 . Der (Die ) Unterzeichnete                                                   (l)
                 mit Wohnsitz ( Sitz ) in                                                   (2 )
                 leistet hiermit bei der Abgangszollstelle                              selbst-
                 schuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien , dem
                 Königreich Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Französi­
                 schen Republik , Irland , der Italienischen Republik , dem Grossher-
                 zogtum Luxemburg , dem Königreich der Niederlande , dem Vereinigten
             •   Königreich Grossbritannien und Nordirland sowie der Republik Öster­
                 reich      (3 ) für die Beträge , die der Hauptverpflichtete              (4 )
                 den genannten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen , die im Ver-
                                                                                    • • •/*•«
 ---pagebreak---           lauf eines von ihm mit den unten bezeichneten Waren von der AT>-
          gangs zollstelle                                       zur Bestimmungs-
         Λ
          zollstelle ....                               durchgeführten gemeinschaft­
          lichen Versandverfahrens begangen worden sind , insgesamt an Sailen ,
         Steuern , Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geld-
          strafen oder Bussgeldem - schuldet oder schulden wird , und zwar be­
          züglich der Haupt– und Nebenverbindlichkeiten , der Unkosten und der
         Zuschläge ."
c ) In Teil I Nummer 4 werden die Nummern vor den punktierten Zeilen
    gestrichen .
Muster III : System der Pauschalbürgschaft
a) Der Kopf des Küsters wird durch die Zeichen "EG" und "EP"
    ergänzt .
b ) Teil I Nummer 1 des Musters erhalt folgende Fassung:
    " 1 . Der (Die ) Unterzeichnete                                                  (l)
           mit Wohnsitz (Sitz ) in                                                   (2 )
           leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung
           selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien ,
           dem Königreich Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Fran­
           zösischen Republik , Irland , der Italienischen Republik , dem Gross-
           herzogtum Luxemburg , dem Königreich der Niederlande , dem Vereinig­
           ten Königreich Grossbritannien und Nordirland sowie der Repu­
           blik Osterreich fUr die Beträge , die ein Hauptverpflichteter den
           genannten Staaten auf Grund von Zuwiderhandlungen , die im Verlauf
           von gemeinschaftlichen Versandverfahren begangen worden sind , für
           die der ( die ) Unterzeichnete durch Ausstellung eines Sicherhsits– •
           titels eine Bürgschaft übernommen hat , insgesamt an Zöllen , Steuern ,
           Abschöpfungen und anderen Abgaben - mit Ausnahme von Geldstrafen
           oder Bussgeldem – schulden wird , und zwar bezüglich der Haupt– und .
           Nebenverbindlichkeiton , der Unkosten und der Zuschläge – bis s»
           Höchstbetrag von 5*000 Rechnungseinheiten je Sicherheitstitol.''
                                                    . >        *
 c ) In Teil I Nummer 4 werden die Nummern vor den punktierten
      Zeilen gestrichen.
 ---pagebreak---                                             - 13 -
         D. Küster IV ; Bürgschaftsbescheinigung
            - Der Kopf des Küsters wird durch die Zeichen "DC " und
               "EF" ergänzt .
                                         Artikel 2
            Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt geändert :
            a) In den Text unter "Anlage I" wird nach "Artikel 41 ;" eingefügt :
                "Artikel 44 Absätze 1 und 2 ;";
            b ) Im letzten Satz wird nach "41 »" eingefügt :
                "44 Absätze 1 und 2 ,".
                                                                                         . i
                                                    Geschehen zu Brüssel am ^loJanuar 1974/;
                                                  Im Namen des Gemischten Ausschusses        [
                                                                                             »
     Die Sekretäre                                           Der Vorsitzende
/H. Diezler     k. Fuchs7                                    /K. Pingel_7 .
 ---pagebreak---                                                  ANHANG
   Liste der Luftfahrgcscllschr.ften, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfah
                              rens von der Sicherheitsleistung befreit sind
   Aer Lmgus Teoranta (I risii International), Dublin . « .
   Aero-Dienst GmbH , Nürnberg                              '.
   Aeroflot-Soviet Airlines, Moskwa
   Aerolíneas Argentinas, Buenos Aires
   Aerolinee Itavia, SpA, Roma
. Acr Turas, Dublin                                                           /
   African Safari Airways, Nairobi
   Air Afrique, Abidjan
   Air Algérie (Compagnie nationale de transports aériens Air Algérie), Alger
   Air Anglia Ltd, Norwich
   Air Canada Montreal
   Air Ceylon Ltd, Colombo
   Air France, Paris
   Air Freight Ltd, Ashford
  Air India, Bombay
  Air lntcr, Paris          •
  Airlift International Inc. Miami
  Air Madagascar (Société nationale malgache de transports aériens), Tananarive
  Air-Mali , Bamako
  Air Sénégal (Société nationale de transports aériens), Dakar
  Air Viking, Reykjavik
  Air Zaïre, Kinshasa
  Alaska Airlines Inc. Seattle
 "Alia (The Royal Jordanian Airlinc), Amman
  Alitalia ( Lince Aerce Italiane), Roma
  APSA , Lima
  Arco, Bermuda .
  Ariana Afghan Airlines, Kabul
  ATI, Napoli
  Aurigny Air Services Ltd, Alderney
  Austrian Airlines, Wicn
  Avianca (Aerovías Nacionales de Colombia, S.A.), Bogotá
  Aviatipn-Manseatische Luftreederei GmbH & Co KG, Hamburg
  Balkan-Bulgarian Airlines, Sofia
  BASCO Brothers Air Services Co.. Aden
  Bavaria Fluggesellschaft Schwabe Ä'CO, München
  BbA (British European Airways), Ruislip
  BKS, Air Transport Lui, London
  BOAC (British Overseas Airways Corporation), Heathrow Airport (London)
 Britannia Airways Ltd, Luton
 British Air Ferries Ltd, Southend -on -Sca
 British  Caledonian-Airways, Gatwick Airport (London)
 British  Island Airways Ltd, Gatwick Airport (London)
 British  Midland Airways Ltd, Castle Donington
 British  United Airways Ltd, Gatwick Airport (London)
 Cambrian Airways Ltd, Rhoose                  *
 Cameroon Airlines, Douala
 Canadian Pacific-Air, Vancouver
 Cimber Air GmbH & Co, Mensburg
 Condor Mugdienst GmbH, Frankfurt (Main)
 Court Line A\iation Ltd, l.uton Airport (London)
 CP Air (Can.idian Pacific-Air), Vancouver
CSA (Ceskoslovenske Aerolinie), Praha
Cyprus Airways Ltd, Nicosia
 ---pagebreak---  Dan-Air Skyways Ltd, London
 Donaldson International Airways, Gat-wick Airport (London)
 East African Airways Corporation, Nairobi
 El Al Israel Airlines Ltd, Tel Aviv
 Elivic (Società italiana Esercizio Elicotteri S.pA), Napoli
 Ethiopian. Airlines S.C., Addis Abcba
 Fairflight (Charters) Ltd., Biggin Hill Airport (London)
 Finnair, Helsinki
 Garuda Indonesian Airways, Djakarta
 General Air GmbH KG, Hamburg
 Gcrmanair Bedarfsluftfahrtgescllschaft mbH & Co. KG, Frankfurt (Main)
 Ghana Airways Corporation, Accra
 H umber Airways, Hull
 Iberia (Lincas Aéreas de España SAI Madrid
 Icclandair (Flugfelag Islands H.F.), Reykjavik
 IFG (Inlerrcgional-Fluggesellschaft mbH), Düsseldorf
 International Air Bahama (Air Bahama International), Nassau
 Intra Airways Ltd, Jersey
 Invicta Airways, Mansion
 Iranair. Teheran
 Iraqi Airways, Bagdad
 JAL (Japan Air Lines Co. Ltd), Tokio
JA1 (Jugoslovenski Aerotransport), Beograd
 KLM (Royal Dutch Airlines), Amsterdam
 Kuwait Airways Corporation, Kuwait
 laker Airways (Services) Ltd, Gatwick Airport (London)
 Libyan Arab Airlines, Tripoli
 Loftleidir H.F. ( Icelandic Airlines), Reykjavik
 Loganair Ltd, Glasgow
 LOT-Polish Airlines, Warszawa
 LTU- Lufttr.msport-Untcrnelimcn GmbH & Co. KG, Düsseldorf
 Lufthansa-Gerinan Airlines (Deutsche Lufthansa AG), Köln
 Luxair-Luxembourg Airlines, Luxembourg
Malev (Hungarian Airlines), Budapest
Martinair, Amsterdam
MEA (Middle East Airlines Airliban S.A.L.), Beyrouth
Monarch, Luton
 National Airlines Inc, Miami'
Nigeria Airways, Lagos
 NLM-Dutch Airlines, Amsterdam
(Fred) Olsen, Oslo
Olympic Airways, Athcnai
Ontario World Air, Toronto
Pacific Western Airlines, Vancouver
Pakistan International Airlines Corporation, Karachi
Pan American World Airways Inc, New York
Peters' Aviation , Norwich
Quantas Airways Ltd, Sydney
Rousseau Aviation, Dinard
Royal Air Maroc, Casablanca                       ,
Sabena (Bclgian World Airlines), Bruxclles
SAM (Società Aerea Mediterranea), Roma
SAS (Scandinavian Airlines), Stockholm
Saturn, Oakland
5ìaudia (Saudi Arabian Airlines), Jeddah
Scabord World Airlines Inc, New York
Sccstcm Sprdiiions & Flugbetriebs AG, Diisscldorf
Sierra Leone Airways, Freetown
Singapore Airlines Ltd, Singapore
South African Airways, Johannesburg
Southern Air Transport, Miami
South-Wcst Aviation Ltd, Excie?                         t
Spantax SA, Madrid
Strathallan, Perth               •
Sudan Airways, Khartoum
Swissair (Swiss Air Transport Company Ltd), Zurich
Syrian Arab Airlines, Damascus
 ---pagebreak---                                                   - 3 -
                             ?
TAP The Intercontinental Airline of Portugal, Lisboa
Tarom (Rumanian Air Transport), Bucuresti
THY – Turkish Airlines. Istanbul
Tradewinds, Gatwick Airport (London)
Transavia (Holland B.V.), Amsterdam
Trans -Mediterranean Airways S.A.L., Beyrouth
Transmcridian, Stansted Airport (London)
Traiis-Union S-A», Pans
Tunis Air, Tunis
TWA (Trans World Airlines Inc), New York
 United Arab Airlines, Heliopolis
 UTA (Union de transports aériens), Paris
 VARIG-Brazilian Airlines, Rio de Janeiro
 VIASA (Venezolana Internacional de Aviación S.A.), Caracas
 Zambia Airways Corporation, Lusaka
 ---pagebreak---         ABKOMMEN EWG-OSTERREICH
emeinschaftliohes Versandverfahren -
      DER " GEMISCHTE AUSSCHUSS
                                              Entwurf
                         BESCHLUSS Nr . V74 DBS GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                             zur Änderung der Anlagen des Abkommens
                                           ( Ladelisten )
              DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
              GESTÜTZT auf das am 30 . November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
              zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , ins­
              besondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a,
              IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
              Am 1 . Juli 1973 sind die in den Anlagen zu dem Abkommen enthaltenen Bestimmungen
              über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Weise geändert worden , daß
              unter bestimnten Voraussetzungen Ladelisten als beschreibender Teil der Anmel­
              dungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet werden dürfen .
              Da sich die Bestimmungen über die Verwendung der Ladelisten auch auf den Waren­
              verkehr mit Österreich         auswirken , müssen sie im Rahmen des Abkommens be­
              rücksichtigt werden -                         '
              BESCHLIESST :                            ■». ; A
                                                                     .      \ •
                                                 Artikel                  ' f "
              Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluß wird dem Abkommen zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich             '
              zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
              als Anlage IIA angefügt ,                                             >• - '            '
                                                Artikel 2
              Beginnt eine Beförderung in Österreich                     s0 sind im Falle des
                                    der
              Artikels 4 Absatz 2 / anliegenden Verordnung die laufenden Nummern der Ladelisten ,
                                                          der
               die sich auf die in Artikel 1 Absatz 3 t Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 bezeichneten
              Waren beziehen , in dem Feld "Warenbezeichnung" des internationalen Frachtbriefs
              oder auf dem internationalen Expreßgutschein zu vermerken .                       1 t
              Die Sekretäre                                  ' Gesoheil®n zu Brüssel ■ aa /I.Januar
         fr,         •   T, „ , -7                                Im Namen des Gemischten Ausschusses
        /H. Diezler      K.Fuchs/
                                                                           Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                                                   ANLAG13 II A.
                                       Verordnung ü'her die Verwendung
                                 von Ladelisten als "beschreibenden Teil
                         der Anmeldungen zun gemeinschaftlichen Versand-
                                                   verfahren
                         - ( E'.fG ) Nr . 14ól / 73 von. 16 . Uai 1973 •           - :
                                                                               y
                                                     Arblkel 1
                                            1 •    »           a
( 1 ) Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandvorfahren für eine
           Sendung abzugehen , die mehr als zwoi Warenarten enthält , so können die
           Angaben über die Waren auf einer oder, mehreren Ladelisten gemacht worden ,
           anstatt sie in die Felder 30 » 31 » 35 » 36 und 37 des Vordrucks T1 orler T2
           einzutragen , dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblätter T1 bis oder
           T2 bis beigefügt sind.                         t            .
                                                         .*      M
                   Werden Ladelisten verwendet , so sind die vorgenannten Felder des
                                                           -     1 <
           Vordrucks T1 oder T2 durchzustreichen ; Ergänzungsblatter Tl bis oder
         ; T2 bis dürfon nicht beigefügt werden .
( 2 ) 'Als Ladeliste gilt jedes Handelspapier , das die Voraussetzungen der
                       ...                                           ■           •     .   /'
      '' Artikel 2 und 3 dieser Verordnung erfüllt .
( 3 ) Die Ladeliste ist in gleicher StücÜsnhl wie der Vordruck Tl oder T2 vor-
                           4    •,   ,                                       •      ,
           zulegen , zu dem sie gehört . Sie" ist von demjenigen' zu unterzeichnen , der
           den genannten Vordruck unterzeichnet •                         •;             .
     ' *       . 1  .. »                                * • .
(4 ) Werdon mehrore Ladelisten eineri einzelnen Vordruck Tl oder T2 beigefügt ,
           so. sind oio von Hauptvarpfliöhtgtoa nit 'laufendon Nunnarn zu vorsehen«
           Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 des Vordrucks zu vei>-
           merken.'                                         .    •-     •
                                                            •1
 ( 5) " Eine Versandanmeldung , die mit einem Vordruck Tl oder T2 abgegeben, wurde ,
                                                            «1     r
           dem eine oder mehrere Ladelisten. beigefügt sind, die die Voraussetzungen
           dieser Verordnung erfüllen , gilt'1 &l-s . Versandanmeldung Tl bzw. T2 .
 ---pagebreak---                                                  - 2 m                   *»
                                                                          ANHANG
(6 ) Bei clor Eintragung der Anmeldung v/crden die Ladelisten mit deraaIben
   . üintragungsnummer versehen wie dor Vordruck T1 oder T2 , auf dorn,- yi Q
        ; sich beziehen. Diese Nummer ist durch einen Stempel , der auch den Namen
          der . Zollatollo der Eintragung enthält oder handschriftlich einzutragen .
          Ira letzteren Fall* ist dor Stempel dor Zollstolle' beizusetzen,
      .. Außerdem krzin dip Unterschrift oinos Bo&int 011 dieser Zollstolle hinzuge­
          fügt • werden .                                        /
                                           Artikel 2
  (1 ) Jtir die Ladeliste ist ein Vordruck au verwenden , der sich auf das im
           Anhang beigefügte Muster stützt .
            Der Vordruck muß enthalten ;
                               ••
            a) die Überschrift "Ladeliste "
            b ) ein 70 x 55 ro™ großes Feld, das in. einen oberen Teil von 70 x 15 mm
                zur Aufnahme der Hinweise auf die Vordruoko T1 oder T2 , zu der die
                Liste gehört , und in einen untoren'Toil -von 70 x 40 mra zur Aufnahme
                der in Artikel 1 Absatz 6 genannten Angaben aufgeteilt ist }      ' 1
    • : o ) Spalten in dor . naoh stehenden Reihenfolge mit folgenden Überschriften
                - lfd. Nr .
t               - 30* Anzahl , Art;' Zeichen und Nummern, der Paßkatücko
                - 31 . Warenbezeichnung
                                                           r                            *
                - 35 * Versendungsland
                - 36 » Rohgewicht ( kg)                     ,
                             • »!
                - Raum für zollamtliche Eintragungen.                ;
                                                                                •     ,   1
            Die Beteiligten können die Breite dor Spalten ihren Bedürfnissen ent­
            sprechend anpassen ; die Spalte mit der Überschrift "Raum für zollamtliche
            Eintragungen11 muß jedoch mindestens 30 mm breit sein. Außerdem können
            die Beteiligten über den freien Raum außerhalb der unter &'■), big 0 )
            bezeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke !..frei verfügen«
    ( 2 ) Es ist Schreibpapier mit einem Quadratmetorgewioht von mindestens 40 g
            zu vorwendon . Es muß eo gut deckend gearbeitet sein , daß etwaige geschäft­
            liche Eintragungen auf der Rückseite die Lesbarkeit dor Eintragungen auf
            der Vorderseite nicht beeinträchtigen» Das Papier muß so fest sein , daß es
           bei normalem Gebrauch weder einreißt nooh knittert ».
                                  1
     ( 3) Die Vordruoko haben das Format 210 x 297 dm » woboi in der Länge eine •
           Toleranz von -5 bis +8 10111 zugelassen ist »?                                   '
 ---pagebreak---                                                                      » ..   ANHANQ
                                                                   '
                                         Artikol 3               .        •
 (1 ) Ala La.dolisto darf nur die Vorderseite dos VordruckB verwendet vjordon.
 (2 ) Die Vordrucke der Ladalisten sind in einer Amtssprache der Gemeinschaft
         zu drucken und auszufüllen , die von den zuständigen Behördon des Mitglied­
 •"    • staates bestimmt wird , in . dem das gemeinschaftliche Versondverfaliren 'be­
         ginnt .- Die zuständigen Behörden eines duroh das gemeinschaftliche VersaJßd-
r •      verfahren "berührten Ilitgliedstaats können - die Übersetzung in die oder eine
         Amtssprache dieses Mitgliedstaates verlangen.
                                             C
 ( 3 ) Der Vordruck ist in Maschinenschrift oder handschriftlich leserlich
         auszufüllen } im letzteren Fall ist Tinte' oder Kugelschreiber und
         Druckschrift zu verwenden « Er darf weder Rasuren noch Übermalungen
   '                            "N
         aufweisen , Änderungen sind so vorzunehmen , daß die unzutreffenden
         Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragun­
         gen hinzugefügt werden .                            . •
         Jode derartige Änderung muß von dem , der sie vorgenommen hat , bestär-
                             1                          <
         tigt und. von den Zollbehörden mit einem Vermerk versehen werden »
                          " '•                     11   r
  (4 ) Joder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten muß mit einer -fortlau­
         fenden Nummer und e^egebenerifalls'mit den besonderen Vermerken versehen =sein
         die Gemeinschaftsbestimmungen , insbesondere, im Rahmen der gemeinsamen
         Agrarpolitik , vorschreiben . Unmittelbar unter der letzten Eintragung
         ist ein waagerecht er Strich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichung
                       –. ' .          .     . -    *   I'
  •      für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen .
                                                   r-   1 .
                          '. V        Artikel 4    r
  (1 ) Bei Anwendung der Verordnung ( J7/IG ) Nr. 304/71 zur Vereinfachung des
         gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisen-
                                                   r       •
         bahnverkohr . ". sind die Artikel 2 und 3 der vorliegenden Verordnung
     .                       ••                       1 ♦>
         auf die Ladelisten anzuwenden , die gegebenenfalls dem internationalen
         Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgut schein beigefügt sind.
         In diesoia Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen in Feld 32 des
                                                         1
         Frachtbriefs bzw. ito Feld "Begleitpapiere für die Erfüllung der Zoll-
                                                      M    *
         und sonstigen Vorschriften" dos Expreßgutscheins vermerkt ,          i .
 ---pagebreak---                                     ** 4* •*                                  . ».   »
                                                                  ■ANHANG •
       In dio Ladeliste sind außerdem die Nununor dos ICont ro11ob ikei t s des
       dazußchörcry^vbernationalon Frachtbriefe oder - bei Verwendung dos
       int ernat ionr.len Expreßgut sehoins – der .Vorenndbahnliof und dor Aufgabe–
       tag einzutragen-*                           ' '
( 2 ) Beginnt eino Beförderung innerhalb der Gemeinschaft , dio sowohl Waren
        dor in Artikel «1 Absatz 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der
       Verordnung ( El.'G ) Nr. 542/69 bozoiohneten Art betrifft .,, eo sind dafür
       getrennte Ladelisten zu verwenden ; die laufenden Nummern der Ladelisten ,
        dio eich auf dio in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung be­
        zeichneten Waren beziehen , müssen cin dem Feld "Warenbezeichnung" des
        internationalen Frachtbriefs oder auf dem internationalen Expreßgut-
 *       » ..  «
        schein vermerkt werden,                • •
                                      Artikel 5                    •
 (1 ) Diese Verordnung läßt dio Verpflichtungen unberührt , die hinsichtlich
        der Förmlichkeiten bei dor Auefahr , Wiederauofuhr , Einfuhr oder üiodor-
     ■ einfuhr sowie der diesbezüglichen Vordruolce beytohon »
                                             '   n
 (2 ) Diese Verordnung ist unbeschadet $er Verordnung ( EWG ) Nr . 1226/71
        der Kommission vom 11 . Juni 19^1 aur Vereinfachung der PSrwlichkeiten
   '   bei' den Abgangs- und BestimmungszsollstGllen für dio im gemeinochaft-
                                                                                   .
        liolien Versandvorfahren beförderten Waren      "" anzuwenden.
                                                                  I- ,
 ---pagebreak---                                                                                                           I
                                                                                 ANHANG
    /                          ,                                                                                                                   •                             •
                                                                               LADHUSTi:
                                                                                                             •                                    i
                                                                                                 I             '         •             -
                                                                                                                                                  •*
                                                                                                                       •                          i*
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                                                                                                                                                  I      #         ,
                                                                                                                                                  I                            •
           '                                   *   •      • •
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                                                                                                                                                                                   I
     L/<l. Nr.
                      „30. Anzahl , Am , Zeichen          31 . W*fcnbc /.cid»nunp n  >^Î5. Wiseiu!'jiij;s!.ind' J     ».»(>. Koli-j
                                                                                                                                      ii
                                                                                                                                                     Kaum für znlljimliclie
                                                                                                                                                           KinlrjRUD^cn •
                    und Nummern vier                                                                              [;e\vicli ( in kp.
                                                                                                                                       L                       '
                                        ,    #
                  | I'ackuückc"                  .
                                                                                             -
                                                                                                                                       Γ
                                                        !         ' *                                          I I* ""
                                                                                                                    i
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                                                                                                                                               !•
                                                                                                                                                !         »
                                                                                                                                                            .  '
                                                                                                                                                                          •    •
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 ---pagebreak---   MiKOyj.KN EWG- ÖSTERREICH
raeinschaftliches Versandverfahren -
  DER üJi'MI fjCHTE AUSSÜlIUSS . .
                                                ENTWURF
                             BESCHLU5S Nr . 4 /74 HS 3 GEMI 5CHTEN AUSSCHUSSES
                             über den dänischen und englischen 'Wortlaut
                                            des Abkommens
              DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
              GESTÜTZT auf das am 30 .; November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
                      zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ,
              insbesondere auf Artikel . 16 Absatz 3 Buchstabe b ,
              IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER' GRÜNDE :
              Das vorgenannte Abkommen ist in deutscher , französischer , italienischer und
              niederländischer Sprache ausgefertigt worden .
              Mit der Erweiterung der Gemeinschaft ist der Anwendungsbereich des Abkommens
              auf das Königreich Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien
              und Nordirland ausgedehnt worden .
              Aus diesem Grunde erscheint es angezeigt , dem dänischen und dem englischen Wort-"
              laut des Abkommens die gleiche Recht swirkung zu verleihen wie dem Wortlaut
              in deutscher , französischer , italienischer und niederländischer Sprache-
              BESCHLIESST :
                                                 Einziger Artikel
                     Der dänische und der englische Wortlaut des am 30. November 1972 unter­
              zeichneten Abkommens , die diesem Beschluß beigefügt sind , sind gleichermaßen
              verbindlich wie der Wortlaut in deutscher , französischer , italienischer und
              niederländischer Sprache .
              Die Sekretäre                              Geschehen zu Brüssel am ^l. Januar 1974/
                                                           Im Namen des Gemischten Ausschusses
        ß. Diezler ' K. Fu.chs7                                      Der Vorsitzende
                                                                     /K. Pingel/