CELEX: 31991R0286
Language: de
Date: 1991-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 286/91 der Kommission vom 6. Februar 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

7. 2. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 35/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 286/91 DER KOMMISSION
                                                  vom 6. Februar 1991
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                  britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                       erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          prämienfähig erklärt worden sind, in der am 14. Januar
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        1991 beginnenden Woche den in dem nachstehenden
                                                                Anhang bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel
                                                                24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter
Portugals,                                                      Berücksichtigung des vom Gerichtshof am 2. Februar
                                                                1988 gefällten Urteils in der Rechtssache 61 /86 für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates         dieselbe Woche Beträge festzusetzen, die gemäß dem
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­             genannten Anhang für die das Gebiet 1 verlassenden
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), geändert durch     Erzeugnisse zu erheben sind.
die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2),
                                                                Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der               sollte das Kontrollverfahren gemäß der, Verordnung
Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe           nenfalls    ausgearbeiteter Vorschriften      beibehalten
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80             werden —
(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                 Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89            Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 14. Januar            Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
 1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den              (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden       berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 14. Januar
Erzeugnisse zu erheben ist.                                     1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 94,054
                                                                ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84             Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen             Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                           legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                        Artikel 2
1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission             Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.
                                                                (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                14. Januar 1991 beginnenden Woche das Gebiet 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                  verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der               Anhang angegeben festgesetzt.
Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*)
sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß
Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.                                 Artikel 3
(') ABl. Nr. L 289  vom 7. 10. 1989, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(2) ABl. Nr. L 353  vom 17. 12. 1990, S. 23.                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl. Nr. L  154 vom 9. 6. 1984, S. 27.
(4) ABl. Nr. L  114 vom 27. 4. 1989, S. 13 .
O   ABl. Nr. L 351  vom 2. 12. 1989, S. 18 .                    Sie gilt mit Wirkung vom 14. Januar 1991 .
 ---pagebreak--- Nr. L 35/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       7. 2. 91
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 6. Februar 1991
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 7. 2. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 35/9
                                                           ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 6. Februar 1991 zur Festsetzung der Höhe der
         variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                 Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                         (ECU/100 kg)
                                                                              Beträge
                    KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                             gemäß Artikel 24 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                   (EWG) Nr. 3013/89 in                   genannte Erzeugnisse (')
                                                     Betracht kommen
                                                     Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                   0104 10 90                             44,205                                    0
                   0104 20 90
                                        ll                                                          0
                                                      Eigengewicht                            Eigengewicht
                   0204 10 00                             94,054                                    0
                   0204 21 00                             94,054                                    0
                   0204 50 1 1          \                                                           0
                   0204 22 10                             65,838
                   0204 22 30                            103,459
                   0204 22 50                            122,270
                   0204 22 90                            122,270
                   0204 23 00                            171,178
                   0204 30 00                             70,541
                   0204 41 00                             70,541
                   0204 42 10                             49,379
                   0204 42 30                             77,595
                   0204 42 50                             91,703                  \
                   0204 42 90                             91,703
                   0204 43 00                           128,385                   I
                   0204 50 13           Il                                                          0
                   0204 50 15           \                                                           0
                   0204 50 19           ll                                                          0
                   0204 50 31           ll                                                          0
                   0204 50 39           ll                                                          0
                   0204 50 51           \                                                           0
                   0204 50 53           ll                                                          0
                   0204 50 55           Il                                                          0
                   0204 50 59           Il                                                          0
                   0204 50 71           ll                                                          0
                   0204 50 79           \                                                           0
                   0210 90 11                            122,270
                   0210 90 19                            171,178
         1602 90 71 :                   ll
         — mit Knochen                                   122,270
         — ohne Knochen                                  171,178
         (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
             Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.