CELEX: 51981PC0303
Language: de
Date: 1981-06-12
Title: ENTWURF BESCHLUSS DES AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN AKP-EWG über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei Herstellung von haltbar gemachten Thunfisch#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr.../81 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 303
Vol. 1981/0098
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM ( 81 ) 303 endg .
                                              Brüssel . den 12 . Juni 1981
                      ENTWURF - BESCHLUSS DES AUSSCHUSSES FÜR
                       ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN AKP-EWG
    über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren "
    zur Berücksichtigung der besonderen lage von Fidschi bei Herstellung
    von haltbar gemachten Thunfisch                       S<<v ^\
                                                - - ^      /j   F |
                                                          ^
                                            \                    <
                                                   ^ <^ /
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Durchführung des Beschlusses Nr ,../ 81 des Ausschusses für Zusammen­
    arbeit im Zollwesen AKP-EWG über eine Abweichung von der Bestimmung des
    Begriffs " Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von
    Fidschi bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch
                    ( von der Kommission dem Bat vorgelegt )
KOM ( 81 ) 303 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
                         '   V ■
  In jüngster Zeit hat Fidschi bereits beträchtliche Mittel in den Fischerei-
 sektor investiert . Das Land verfügt über eine Konservenindustrie und hat
 eine eigene Fi schf-ngf Lotte aufgebaut , um die Konservenfabriken mit Fisch ,
 insbesondere echtein Bonito, der in der 12-Mei len-Zone ( Hoheitsgewässer )
 gefangen wird , zu beliefern .
 Abgesehen von echtem Bonito ( der nicht in ausreichenden Mengen angelandet
 wird , um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Konservenindustrie aufrecht­
 zuerhalten ) besteht die Notwendigkeit , andere Fischarten wie weißen Thun­
 fisch zu verarbeiten , der innerhalb oder außerhalb einer 20-Mei len-Zone
gefangen wird .                                      ,
     \ .                      '                    -
Mit Schreiben Nr . ACP/ L . 078/ 81 vom 23 . Januar 1981 haben die AKP-Staaten
zugunsten der Regierung von Fidschi eine Abweichung von den Ursprungsregeln
im Protokoll Nr . 1 zum zweiten AKP- EWG-Abkommen für haltbar gemachten Thun­
fisch der Tarifnummer 16.02 beantragt .
Die Konservenindustrie in Fidschi leidet darunter , daß die für ihren Ver-
arbeitungssektor angelieferten Mengen Fisch , insbesondere wegen der relativ
kurzen Fischfangsaison für echten Bonito , nicht ausreichend sind . Infolge
einer schlechten Fangsaison für echten Bonito und unzureichender Belieferung
mit anderen Fischarten war di6 Konservenindustrie in jüngster Zeit sogar
gezwungen , ihren Betrieb vorübergehend stillzulegen , was einen teilweisen
Abbau der Arbeitskräfte zur Folge hatte .
Aus diesen Gründen verarbeitet die Konservenfabrik täglich pur 15 Tonnen und
bleibt damit weit unter der potentiellen Tagesfcapazität von 45 Tonnen .
Während die Gesellschaft Arbeitsplätze v für 350 Personen bieten könnte , wenn
ihre Kapazität voll ausgelastet ist , beträgt die Zahl der Beschäftigten
gegenwärtig daher nur 210 . Die einzige Möglichkeit , diesen Beschäftigungs-
stand zu erreichen , wäre eine Verlängerung der Verarbeitungssaison , was eine
Erhöhung der Lieferungen von weißem Thunfisch an die Konservenfabrik bedeuten
würde .                                                              '
 ---pagebreak---  Da die Fischfangflotte von Fidschi gegenwärtig nicht über die Spezial-
ausrüstungeri für den Fang von weißem Thunfisch verfügt , wurden Fahrzeuge mit
Ursprung in Korea und Taiwan gechartert . Diese Schiffe erfüllen nicht die
Kriterien in bezug auf Eintragung im Schiff register , Flaggenführung / Eigen­
tum und Besatzung , die im Protokoll Nr . 1 niedergelegt sind , und der von
diesen Schiffen , gefangene und anschließend in Fidschi haltbar gemachte Fisch
erwirbt somit nicht die Ursprungseigenschaft und erfüllt folglich nicht die
Voraussetzungen für die Gemeinschaftspräferenz .           '
                                                  /           i
Aufgrund der Ergebnisse der Studie über die Wirtschaftlichkeit dieser Art
Fischfang durch Fidschi wird die Regierung in Zukunft ihre eigenen Lang-
leinenfahrzeuge erwerben .
In diesem Zusammenhang sollte Bezug genommen werden auf Artikel 155 des
zweiten AKP- EWG - Abkommens, der auf Fidschi anwendbar ist und besondere Maß­
nahmen für AKP-Inselstaaten vorsieht , damit sie die sich aus ihrer geogra­
phischen Lage ergebenden spezifischen Schwierigkeiten und Hindernisse über -,
winden können . Gemäß Artikel 30 des Protokolls Nr . 1 ist diese geographische
Lage bei der Prüfung des Antrags auf Abweichung besonders zu berücksichtigen .
Die Regierung von Fidschi hat einen Antrag auf Abweichung von den Ursprungs-
regeln für 2.000 Tonnen haltbar gemachten Thunfisch gestellt ; Um diese Menge
würde sich die gegenwärtig, auf den Markt der Gemeinschaft ( insbesondere
Vereinigtes Königreich ) als Ursprungsware eingeführte Menge Thunfisch
erhöhen .
Die Kommission hat festgestellt , daß Fidschi bereits eine Präferenzregelung
genießt , die den AKP-Staaten für Ursprungswaren gewährt wird ; diese Regelung
hat diesem Lar^d von 1976 bis 1979 eine rasche Erhöhung ihrer Ausfuhren von
haltbar gemachtem Thunfisch ermöglicht ( siehe Anhang I ). Der Markt der
Gemeinschaft sollte nicht die einzige Absatzmöglichkeit für die erhöhte
Produktion Fidschis sein . Tatsächlich ist Kanada gewöhnlich der wichtigste
Kunde ,- und Fidschi genießt einen präferenzbegünst igten Zugang zu diesem
Markt ( 1978 : 1.320 Tonnen , 1979 : 2.130 Tonnen ). Ferner kann haltbar gemachter
Thunfisch von Fidschi in geographisch näher liegende Drittländer ( Australien ,
Neuseeland , Japan ) zu präferentiellen Bedingungen eingeführt werden .
                             Λ
 ---pagebreak---                  I
                                        - 3 -
Um die Steigerung der Produktion von Fidschi zu begünstigen und die Diversi­
fizierung der Märkte für Produkte von Fidschi zu fördern , schlägt die
Kommission vor , eine Abweichung von den UrsprungSregeln für eine Menge zu
genehmigen , die auf der Grundlage des Durchschnitts der letzten drei Jahre
( 1978 , 1979 , 1980 ) berechnet wird ; für diese Zeit entsprechen die Ausfuhren
von haltbar gemachtem Thunfisch von Fidschi nach der Gemeinschaft 37 % der
gesamten Weltaus fuhr ( siehe Anhang II ).
Die Kommission schlägt daher vor , für zwei Jahre eine Abweichung von den
Ursprungsregeln für Thunfischkonserven von Fidschi in Höhe von 750 jährlich
zu genehmigen .
Aus Gründen der Einfachheit und Klarheit wurde im Anhang der Entwurf einer
Verordnung zur Durchführung dieses Beschlusses nach seiner Annahme durch
den Ausschuß für Zusammenarbeit im Zol'lwesen AKP-EWG beigefügt .
                                                                               \
                                                                         /
 ---pagebreak---                                                                                    ANHANG I
      a
      z
      <c
      X
      s:
      <t
              Thunfischkonserven-Einfuhren der Gemeinschaft aus Fidschi ( Tonnen )
                 1976          1977           1978        1979 -        1980
   ■■
                   215  .     , 639         ,  788        1820          1024             Mengen ( in Tonnen )
 1                 523         1571           2032        4533          3201             Wert   ( in 1.000 ERE )
sf       *
 1
           Quelle : 0ECD
 ---pagebreak---                                   - 5 -
                                                           , ANHANG II
                 Thunfischkonserven-Ausfuhren von Fidschi
W = Wert in 1.003 US-Dollar
% = Anteil am Gesamtwert der Ausfuhren
   Bestimmung           1977         1978           1979            1980
 EWG          W         1164         1891           4554            4051
              %  -        16,7          21,2'         44,6          - 47,0
 Kanada       W         4035         6541           4949     '      3785
              %           58,0          73,5          47,4              43,9
 Australien   W          510           296           782               629
              %             7,3          3,3           7,5               7,3
 USA          W         1251           169            74               109
              %           20,0           1,9           0/7           .   1,2
 INSGESAMT    W         6959         8896          10440            8616
              %          100           100       %   100 "             100
Quelle : Fidschi
 ---pagebreak---                                         ENTWURF
  Beschluß Nr . ....../ 81 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen
; AKP-EWG über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs " Ursprungs-
  waren " zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei der
  Herstellung von haltbar .jeinachtem Thunfisch
  DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -
  gestützt auf das am 31 . Oktober 1979 unterzeichnete AKP- EWG - Abkommen von
  Lome ( 1 ), nachstehend " Abkommen " genannt /
                                                                       Α ■ .· .
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                             L
  Nach Artikel 30 des Protokolls Nr . 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des
 Begriffs " Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
 waltungen im Anhäng zum Abkommen kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im
 Zollwesen Abweichungen von den Ursprungsregeln festlegen , insbesondere um die
 Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern .
 Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Fidschi vorgelegt , mit
 dem für dort hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung von der in
 Protokoll Nr . 1 enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt wird .
 Fidschi verfügt über eine Fischfangflotte, um seine Konservenindustrie mit
 den Grundstoffen für die Herstellung von Thunfischkonserven zu beliefern .
 Diese Flotte kann gegenwärtig nicht ausreichende Mengen Thunfisch für die
 Konservenfabriken liefern , um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Konser-
 venherste l long aufrechtzuerhalten .
 Fidschi hat Pläne für die Ausweitung seiner Fischfangflotten ausgearbeitet ,
 deren Durchführung jedoch mehrere Jahre in "Anspruch nehmen wird ; erst dann
 wird die Flotte hinreichend groß sein , um die benötigten Mengen' Thunfisch mit
 Ursprungseigenschaft für die Konservenfabriken fangen zu können .
 ( 1 ) ABl Nr . L 347 vom 22.12.1980 , S. 1
 ---pagebreak---  Fidschi war auch nicht in der Lage , genügend Fisch mit Ursprung in anderen
AKP-Staaten zu beschaffen .
Die Fischkonservenindustrie von Fidschi ist daher weiterhin von Thunfisch-
lieferungen aus dritten Ländern abhängig .
Unter diesen Umständen sollte eine vorübergehende Abweichung von dem
Begriff " Ursprungswaren " zugelassen werden -
BESCHLIESST :                                                        '
Artikel 1
Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A in Anhang II des Pro'
tokolls Nr . 1 gelten Thunfischkonserven der Tarifnr . ex 16.04 des Gemein­
samen Zolltarifs , die in Fidschi hergestellt werden , unter nachstehenden
Bedingungen als Ursprungswaren von Fidschi .
Artikel 2
Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für jährlich 750 Tonnen Thunfisch , halt­
bar gemacht , der Tarifnr . ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs , der aus
Fidschi zwischen dem 1 . Juni   1981 und dem 31 . Mai 1983 ausgeführt wird .
Artikel 3
Die Behörden von Fidschi treffen die zur mengenmässigen Überwachung der in
Artikel 2 genannten Ausfuhren notwendigen Maßnahmen . Sie übermitteln der
Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen , für die EUR 1
aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
Artikel 4
Die AKP-Staaten , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflich­
tet , jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses er
forderlichen Maßnahmen zu treffen .
Artikel 5
Dieser Beschluß tritt am                  .      in Kraft .
Er gilt vom 1 . Juni  1981 bis 31 . Mai 1983 .
Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des AKP - EWG - Mimsterrats
                                                  der Vorsitzende
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG ( EWG )           DES RATES
                  ' 1
                                                                                 4
zur Durchführung des Beschlusses Nr            / 81 des Ausschusses für Zusammen­
arbeit im Zollwesen AKP-EWG über eine Abweichung von der Bestimmung des
Begriffs " Ursprungswaren " zur Berücksichtigung der besonderen Lage von
Fidschi bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen AKP-EWG , der aufgrund des am
31 . Oktober 1979 in Lome unterzeichneten zweiten AKP - EWG - Abkommens ( 1 )
eingesetzt wurde , hat gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 1
des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen den Beschluß Nr . .>.../ 81 über eine Ab­
weichung von der Bestimmung des Begriffs» " Ursprungswaren " bis zum
31 . Mai    1983 zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei der
Herstellung von baltbar gemachtem Thunfisch gefaßt .
Gemäß Artikel 33 des Protokolls Nr . 1 sind die Maßnahmen zur Durchführung
dieses Beschlusses zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der Beschluß Nr           / 81 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen
AKP-EWG , der dieser Verordnung im Anhang beigefügt ist , ist in der Gemein­
schaft anwendbar .
( 1 ) ABl . Nr . L 347 vom 22.12.1980 , S. 1
 ---pagebreak--- Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                                               »
Sie gilt vom 1 . Juni   1981 bis 31 . Mai 1983 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am ....                   Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident