CELEX: 32004D0766
Language: de
Date: 2004-11-05 00:00:00
Title: 2004/766/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. November 2004 zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2005 zu verbuchen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4356)

16.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 339/13
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 5. November 2004
   zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2005 zu verbuchen sind
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4356)
   (2004/766/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3), beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2005 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Die an dieser Maßnahme interessierten Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt.
            
         
               (3)
            
            
               Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.
            
         
               (4)
            
            
               Die zur Durchführung des Programms notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers müssen unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen angehört.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme aller zuständigen Ausschüsse —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nahrungsmittellieferungen, die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft bestimmt sind, werden im Jahr 2005 gemäß dem Verteilungsprogramm in Anhang I durchgeführt.
   Artikel 2
   Die in Anhang II beschriebenen Maßnahmen des innergemeinschaftlichen Transfers werden genehmigt.
   Artikel 3
   Für die Anwendung des Jahresprogramms ist der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannte maßgebliche Tatbestand der 1. Oktober 2004.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 5. November 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Franz FISCHLER
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3).
   
      (2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1903/2004 (ABl. L 328 vom 30.10.2004, S. 77).
   
      ANHANG I
      Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2005
      a)   Zur Durchführung des Programms in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel:
      
                  (in EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Finanzmittel
               
            
                  Belgien
               
               
                  3 047 791
               
            
                  Griechenland
               
               
                  5 704 637
               
            
                  Spanien
               
               
                  42 544 686
               
            
                  Frankreich
               
               
                  48 620 337
               
            
                  Italien
               
               
                  60 294 489
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  68 537
               
            
                  Malta
               
               
                  347 642
               
            
                  Polen
               
               
                  35 504 167
               
            
                  Portugal
               
               
                  12 527 718
               
            
                  Finnland
               
               
                  2 825 645
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  211 485 650
               
            b)   Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat bis zu den unter Buchstabe a) aufgeführten Höchstbeträgen entnommen werden darf:
      
                  (in t)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Erzeugnis
               
            
                  Getreide
               
               
                  Reis
                  (Rohreis)
               
               
                  Butter
               
               
                  Milchpulver
               
            
                  Belgien
               
               
                  6 000
               
               
                  3 500
               
               
                  318
               
               
                  410
               
            
                  Griechenland
               
               
                  6 972
               
               
                  4 346
               
               
                   
               
               
                  2 087
               
            
                  Spanien
               
               
                  68 721
               
               
                  29 452
               
               
                  9 547
               
               
                   
               
            
                  Frankreich
               
               
                  60 905
               
               
                  31 412
               
               
                   
               
               
                  18 143
               
            
                  Italien
               
               
                  98 153
               
               
                  22 575
               
               
                  14 446
               
               
                   
               
            
                  Malta
               
               
                  1 383
               
               
                  553
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Polen
               
               
                  17 758
               
               
                  26 835
               
               
                  6 772
               
               
                  3 749
               
            
                  Portugal
               
               
                  8 588
               
               
                  14 708
               
               
                  2 594
               
               
                  480
               
            
                  Finnland
               
               
                  15 000
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  600
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  283 480
               
               
                  133 381
               
               
                  33 677
               
               
                  25 469
               
            c)   Zuteilung an Luxemburg zum Ankauf von Milchpulver auf dem Gemeinschaftsmarkt:
      
                  —
               
               
                  68 537 EUR.
               
            d)   Zuteilung an Malta zum Ankauf von Milchpulver auf dem Gemeinschaftsmarkt:
      
                  —
               
               
                  113 404 EUR.
               
            
   
      ANHANG II
      Im Rahmen des Programms 2005 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers
      
                   
               
               
                  Erzeugnis
               
               
                  Menge
                  (in t)
               
               
                  Besitzer
               
               
                  Empfänger
               
            
                  1.
               
               
                  Getreide
               
               
                  6 000
               
               
                  BLE, Deutschland
               
               
                  BIRB, Belgien
               
            
                  2.
               
               
                  Getreide
               
               
                  6 972
               
               
                  BLE, Deutschland
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Griechenland
               
            
                  3.
               
               
                  Getreide
               
               
                  68 721
               
               
                  BLE, Deutschland
               
               
                  FEGA, Spanien
               
            
                  4.
               
               
                  Getreide
               
               
                  45 440
               
               
                  BLE, Deutschland
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Frankreich
               
            
                  5.
               
               
                  Getreide
               
               
                  98 153
               
               
                  BLE, Deutschland
               
               
                  AGEA, Italien
               
            
                  6.
               
               
                  Getreide
               
               
                  1 383
               
               
                  BLE, Deutschland
               
               
                  National Research and Development Centre, Malta
               
            
                  7.
               
               
                  Getreide
               
               
                  17 758
               
               
                  BLE, Deutschland
               
               
                  ARR, Polen
               
            
                  8.
               
               
                  Getreide
               
               
                  8 588
               
               
                  BLE, Deutschland
               
               
                  INGA, Portugal
               
            
                  9.
               
               
                  Reis
               
               
                  3 500
               
               
                  Ente Risi, Italien
               
               
                  BIRB, Belgien
               
            
                  10.
               
               
                  Reis
               
               
                  553
               
               
                  Ente Risi, Italien
               
               
                  National Research and Development Centre, Malta
               
            
                  11.
               
               
                  Reis
               
               
                  26 835
               
               
                  Ente Risi, Italien
               
               
                  ARR, Polen
               
            
                  12.
               
               
                  Reis
               
               
                  14 708
               
               
                  FEGA, Spanien
               
               
                  INGA, Portugal
               
            
                  13.
               
               
                  Milchpulver
               
               
                  2 087
               
               
                  Department of Agriculture and Food, Irland
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Griechenland
               
            
                  14.
               
               
                  Milchpulver
               
               
                  18 143
               
               
                  Department of Agriculture and Food, Irland
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Frankreich
               
            
                  15.
               
               
                  Milchpulver
               
               
                  3 749
               
               
                  Department of Agriculture and Food, Irland
               
               
                  ARR, Polen
               
            
                  16.
               
               
                  Milchpulver
               
               
                  600
               
               
                  JSV, Schweden
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Finnland
               
            
                  17.
               
               
                  Butter
               
               
                  59
               
               
                  BLE, Deutschland
               
               
                  BIRB, Belgien
               
            
                  18.
               
               
                  Butter
               
               
                  6 571
               
               
                  FEGA, Spanien
               
               
                  AGEA, Italien
               
            
                  19.
               
               
                  Butter
               
               
                  3 584
               
               
                  BLE, Deutschland
               
               
                  ARR, Polen
               
            
                  20.
               
               
                  Butter
               
               
                  3 188
               
               
                  Landwirtschaftsministerium, Finnland
               
               
                  ARR, Polen