CELEX: C1997/252/43
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Juni 1997 (Rechtssache C-238/97)

16 . 8 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 252/21
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Juni            2.2 . Sind die Vorbereitung des Schülers und seiner Eltern,
1997, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Skattemini­                      die Auswahl der Gastfamilie und der Schule im Gast­
steriet gegen Aktieselskabet Forsikringsselskabet Codan                       land und die Vorbereitung der für das Gastland erfor­
um Vorabentscheidung über folgende Frage:                                     derlichen Unterlagen als andere touristische Dienstlei­
                                                                              stungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c )
Ist Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 69/335/                  anzusehen ?
EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirek­
ten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ( 1 ) dahin               (M ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990 , S. 59 .
auszulegen, daß er die Erhebung einer Abgabe auf die
Übertragung von Aktien unabhängig davon zuläßt, ob die
Gesellschaft, die diese Aktien ausgegeben hat, zum Börsen­
verkehr zugelassen ist und ob die Aktienübertragung über
die Börse oder direkt zwischen dem Veräußerer und dem
Erwerber erfolgt ist ?                                               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Juni
O ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969, S. 25 .                                                         1997
                                                                                          (Rechtssache C-238/97)
                                                                                               ( 97/C 252/43 )
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi­                  27. Juni 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien
schenentscheidung des Korkein hallinto-oikeus vom                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
23 . Juni 1997 in dem Rechtsstreit AFS Intercultural                 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
                       Programs Finland ry                           Frank Benyon und Fernando Castillo de la Torre, Juri­
                     (Rechtssache C-237/97)                          stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                     Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                          ( 97/C 252/42 )
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Das Korkein hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Zwischenentschei­                  1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch
dung vom 23 . Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                  gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 und Artikel 4
eingegangen am 27. Juni 1997, in dem Rechtsstreit AFS                       Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4055/86 (') ver­
Intercultural Programs Finland ry um Vorabentscheidung                      stoßen hat, daß es das zwischen Spanien und Tunesien
über folgende Fragen:                                                       geschlossene Abkommen ( 2 ) nicht angepaßt hat, um
                                                                            den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten Zugang zu
1.     Fällt ein Austausch von Schülern, der etwa ein halbes                den Ladungsanteilen zu gewähren, oder diese Anpas­
       oder ein Jahr dauert und nicht als Reise oder Touris­                sungen nicht mitgeteilt hat;
       mus gedacht ist, sondern um in einem fremden Land
       die Schule zu besuchen und die dortige Bevölkerung            2 . dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
       und Kultur kennenzulernen, wobei der betreffende
       Schüler unentgeltlich bei einer Gastfamilie wie ein           Klagegründe und wesentliche Argumente
       Familienmitglied untergebracht ist, ganz oder teil­
       weise in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/             Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4055/86
       314/EWG des Rates vom 13 . Juni 1990 über Pau­                seien Ladungsanteilvereinbarungen in zweiseitigen Abkom­
       schalreisen (')? Spielen dabei die nichtkommerziellen         men schrittweise zu beenden oder anzupassen. Die in den
       Aspekte der Organisation dieses Austauschs eine               Artikeln 10 und 12 des Abkommens zwischen Spanien
       Rolle, zu denen die Tatsache gehört, daß die Teilneh­         und Tunesien enthaltenen Bestimmungen stellten Ladungs­
       mer am Austausch nur einen Teil der Reisekosten               vereinbarungen dar, die deshalb unter diese Vorschriften
       zahlen müssen, daß der Austausch in Zusammenar­               fielen . In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung
       beit mit gemeinnützigen Einrichtungen verschiedener           sei ein Anpassungszeitraum vorgesehen, der am 1 . Januar
       Länder und überwiegend von Freiwilligen organisiert           1993 abgelaufen sei . Zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a )
       wird und daß der Austausch mit Mitteln des staatli­           führt die Kommission aus, daß Spanien bis zum 3 . Februar
       chen Kulturhaushalts gefördert wird ?                         1994 nicht dem UN-Verhaltenskodex für Linienkonferen­
                                                                     zen beigetreten sei . Die Verordnung ( EWG ) Nr. 4055/86
2.     Falls der oben beschriebene Schüleraustausch in den           schreibe nicht nur vor, daß die Mitgliedstaaten die Dritt­
       allgemeinen Anwndungsbereich der Pauschalreise­               länder um Anpassung solcher Abkommen ersuchten: Wür­
       richtlinie fällt, wird um eine Antwort auf folgende           den solche Ersuchen nicht akzeptiert oder wenigstens
       Fragen nach der genauen Auslegung von Artikel 2               deren Eingang förmlich bestätigt, so könnten die Abkom­
       der Richtlinie ersucht:                                       men gekündigt werden ( Artikel 22 des Abkommens mit
                                                                     Tunesien sehe eine solche Kündigung vor ).
2.1 . Ist ein längerfristiger unentgeltlicher Aufenthalt in
       einer Familie, bei dem eine Behandlung wie ein mit            (') ABl . Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1986 , S. 1 .
       einem Kind dieser Familie vergleichbares Familien­            ( 2 ) Abkommen über den Seeverkehr, B.O.E. 1986 , 899 .
       mitglied erfolgt, als Unterbringung im Sinne von
       Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) anzusehen ?