CELEX: 51972PC1243
Language: de
Date: 1972-10-17
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige für die Luftfahrt bestimmte Waren#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1243
Vol. 1972/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(72)) 1243 enag.
                                                   Briïssel , den 17 . Oktober 1972
                                   Entwurf einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur vollständigen Aussetzung der autonomen Zollsätze
                des Gemeinsamen Zolltarifs für einige für die Luftfahrt
                                    bestimmte Waren
                                   Entwurf einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeug­
                nisse , die zur Verwendung beim Bau , bei der Instand­
                haltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen
                                   bestimmt sind
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 1243 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRUinXJIIG
1 ) Die Verordnung des Rates (EWG ) IJr. 27S0/7I vom 20 . Dezember 1971 ( Ai3l .
    Nr. L 287 vom 30. Dezember 1971 , S. 22 ) enthält im Anhang eine Liste von
    Waren , für die die Zollsätze des Ganeinsamen Zolltarifs für die Zeit vom
    1.1.1972 bis zun 31.12.1972 ausgesetzt sind.
    In dieser Liste befinden sich u.a. Luftfahrterzeugnisse folgender Art :
    Apparate und Material für den Bau , die Instandhaltung , die Instandsetzung
    und die AusrUstung von Flugzeugen Bovie zur Verwendung in Plugzeugen ,
    Diese Liste enthält ebenfalls Plugzeuge mit maschinellem Antrieb mit
    einem Leergewi cht von mehr als 15.000 kg.
2 ) Mit Schreiben vom 26 . Juni 1972 hat die Ständige Vertretung Frankreichs
    die Zweckmässigkeit unterstrichen , Material für den Bau , die Unterhaltung
    und dj.e Ttep^ratur von Plugzeugen in eine gesonderte revidierte Liste
    "Liii'tfaiirt " aufzunehmen und für das Verfahren zur Inkraftsetzung der
    Zollaua-ifetsungen eine Klausel stillschweigender jährlicher Verlängerungen
    vorzusehen , wie sie sich auch in Anhang 1 und 1 bis zum Gemeinsamen
    Zolltarif befindet . Uach Auffassung der französischen Regierung sollten
    die Flugzeuge , die ein besonderes Problem . im Rahmen des Protokolls XVII
    darstellen , nicht in diese Liste aufgenommen werden. Mit Fernschreiben
    vom 22 , September 1972 hat sie gegenüber der Kommission folgende £nde-
    rungswünsche bezüglich dieser Liste geäussert :
    - Streichungen :
       ex 62,05 C     Schwimmwesten für Passagiere für die AusrUstung von Flugzeugen
     . ex 73-24       Behälter für den Luftdruckausgleich im Flugzeugen
       ex 89.OI B     Rettungsboote für die Ausrüstung von Plugzeugen
       Ia) und b )                                '
       ex 89.05       Schwimmende Rettungsinseln für die AusrUstung von Plugzeugen
    - HmzufUgungen :
       ex 73.24       Behälter zum Starten von Flugzeugen für Rettungsrutschen und
                      Rettungsboote
       ex 84.22 D     Teile und Ersatzteile für Apparate und Geräte zum Heben ,
         ■ .  .       Beladen und Entladen , zum festen Einbau in Luftfahrt zeuge
                      bestimmt .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
 Kit Schreiben vom 7 . September I972 hat dio Ständige Vertretung Belgiens
 in Namen der Bonelux-Regierungen für folgende Waren eine Verlängerung der
 1972 geltenden Zollaussetzujigen für das Jahr I973 beantragt
 ex 38.19 T     Amine , chemisch nicht einheitlich , für den Bau , zum Instand­
                halten und zum Instandsetzen von Flugzeugen bestimmt
 ex
 ex 39.OI
     39-01 CC   Epoxyharze , flüssig , teigförmig oder als Pulver , für den
        VII
                Bau , zum Instandhalten und zum Instandsetzen von Flugzeugen
                bestimmt
 ex 44.15      Holzplatten , auf beiden Seiten mit Aluminiumblättern ver- .
               kleidet , zur Verwendung in Flugzeugen
 ex 62.05
    62,05 C    Rettungsrutschen und Schwimmwesten für Passagiere , für die
               AusrUstung von Flugzeugen
 ox
 ex 73.24      Bellälter für den Luftdruckausgleich in Flugzugen
ex 84.22 D     Apparate und Geräte zum Heben , Beladen und Sntladen , zum
               festen Einbau in Luftfahrzeuge bestimmt .
ex 08.02 B     Flugzeuge für maschinellen Antrieb mit einem Leergewicht
    Ti c )
    II
         '     von mehr als 15 000 kg
ex 89.OI B     Rettungsboote für dio Ausrüstung von Flugzeugen
II a ) und b )
ex 89.O5       Schwimmende Rettungsinseln für die Ausrüstung von Flugzeugen
Ilit Schreiben vom 20 . September 1972 hat die gleiche Ständige Vertretung^
für die Beneluxländer beantragt , folgende Waren in die Liste aufzunehmen :
ex 88,05 B II c ) Flugsimulatoren für Flugzeuge mit einem Leergewicht von
                   mehr als 100.000 Kg.
Die deutsche Regierung hat mit Fernschreiben vom 27 » September 1972 die
Verlängerung der geltenden Zollaussetzungen für 1973 für folgende Waren
beantragt :
                                                                   •  • # •
 ---pagebreak---     ex 44.15      Holzplatten , auf "beiden Seiten mit Aluminiumblättern
                  verkleidet , zur Verwendung in Plugzeugen
    ex 62.05 C    Rettungsrutschen und Schwimmwesten für Passagiere für die
                  Ausrüstung von Plugzeugen
    ex 73.24      Behälter für den Luftdrückausgl eich in Plugseugen
    ex 88.02 B    Plugzeuge für maschinellen Antrieb mit einem Leergewicht von
       II 0 )     mehr als 15.000 Kg
   ex 89.01
       89 . OI B  Rettungsboote für die AusrUstung von Plugzeugen
   II a) und b)
   ex 89.05       Schwimmende Rettungsinseln für die AusrUstung von Plugzeugen
3) Die Kommission ist der Auffassung, dass ein Interesse daran bestehen dUrfte ,
   die Liste dieser Waren zu verbessern und zwar in Hansicht darauf , dass
   für einige Waren sowohl bezüglich der Herstellung als auch der Versorgungs-
   bedürfnisse Änderungen in der Gemeinschaft eingetreten sein kannten.
   Die Kommission hat jedoch erst kürzlich die Anträge einiger Mitgliedstaaten
   erhalten. Sie kann nicht einmal Stellung zu diesen Anträgen nehmen , da
   fUr die üblichen Konsultationen nicht mehr die notwendige Zeit zur
   Verfügung steht .
                                                               \
   Unter diesen Umständen behält sie sich vor , in den künftigen Erörterungen
   Stellung zu beziehen, Sie Ubermittelt dem Rat daher den nachfolgenden
   Verordnungsentwurf , der eine Verlängerung der 1972 gUltigen Massnahmen
   vorzieht , als eine Diskussionsgrundlage für die 1973 endgültig zu treffenden
   Massnahmen .
4) Im Hinblick auf- das betonte Interesse , die Massnahmen für die Luftfahrt-
   waren in einer Liste zusammenzufassen , betrifft der nachfolgende Verordnungs­
   entwurf nur Waren diesen Bereichs .   Ein Verordnungsentwurf für die anderen
   Waren der Verordnung 2780/71 geht dem Rat gesondert zu.
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5 ) Bezüglich der Gültigheit sdaucr der vorgesehenen Zoll aus setzungsnass-
    nahmen neint die Kommission , dass eine Anwendung für die Dauer eines
    Jahres vorgesehen werden sollte . Iiöglicherweise könnten sich diese
    Zollaussetzungen auch auf 18 Monate erstrecken , um ihre Gültigkeitsdauer
    denen der meisten derzeitig geltenden Aussetzungen anzupassen »
 ---pagebreak---                                          Entwurf einer
                                 VlSRORTHTUITG ( EWG) DFS RATES .'
                   zur vollständigen Aussetzung der autonomen Zollsätze
                  des Gemeinsamen Zolltarifs für einige für die Luftfahrt
                                        bestimmte Waren
1ER RAT DER EU30P2ISCHEN GEIIEIKSCHAPT
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Suropäi sohen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf doii Vcrordnungsantwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehende Gründe ,
Die PlugZGughersteller in      der Geineinschaft benötigen zum Bau von Plugzeugen
bestimmte Waren , die wegen ihrer besonderen technischen Merkmale gegen­
wärtig in der Gemeinschaft nicht oder nur in ungenügenden Mengen verfügbar
sind .
Ebenso verbrauchen die in der Gemeinschaft ansässigen Verwender von Luft­
fahrzeugen zu deren Instandhaltung oder Reparatur , Ausrüstung oder um an
Bord von Plugzeugen verwendet zu werden , zahlreiche Erzeugnisse , die wegen
ihrer besonderen technischen Merkmale gegenwärtig in der Gemeinschaft nicht
verfügbar sind .
Würden die Zölle auf diese Waren erhoben , ergäbe sich daraus für die Hersteller
und Verwender in der Gemeinschaft eine Belastung , die deren Wettbewerbs­
fähigkeit gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittländern beeinträchtigen
könnte.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es angebracht , die Zollsätze
des Geneinsamen Zolltarifs für die in         Anhang zu dieser Verordnung aufge­
führten Waren .». für die Luftfahrt    vollständig auszusetzen .
In Anbetracht der Schwierigkeiten , die Entwicklung der Wirtschaftslage
dieses Sektors zuverlässig vorauszuschätzen ? können die Aussetzungen
nur für einen begrenzten Zeitraum erfolgen _
                                                                           • • •/• • •
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IIAT FOLGENDE V3R0RDMJNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
 (l ) Vom 1 , Januar "bis zum 31 , Dezember 1973 werden die autonomen Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs fUr die im Anhang zu dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse vollständig ausgesetzt .
                                   Artikel 2
Die vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäss
dieser Verordnung für Erzeugnisse , die zur Instandhaltung ! Instandsetzung ,
Ausrüstung oder zum Bau von Flugzeugen Verwendung finden , erstreckt sich
für den gleichen Zeitraum und unter denselben Bedingungen ebenfalls auf
die zur Herstellung dieser Erzeugnisse erforderlichen Bestandteile .
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zru BrUssel am                             Im Namen des Rates
                                                        Der Président
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG
  Numner des
  Gemoinsamen                    Ilarenbezeichnung
  Zolltarifs
 ex 38 » 19 T       jüjnine » cheni sch nicht einheitlich , fllr den Bau , zum
                    Instandhalten und zun Instandsetzen von Flugzeugen
                    bestimmt ( a)
 ex 39.01 C VII     Epoxyharze , flttssig , teigfttrmig oder als Pulver , fur
                    den Bau , zun Instandhalten und zum Instandsetzen von
                    Plugzeugen bestimmt (a)
 ex 40*11 B         Laufdecken und schlauchlose Reifen , neu , bestimmt zur
                    Instandhaltung von Luftfahrzeugen (a) :
                    Laufdecken und schlauchlose Reifen folgenden Typs :
                    24 χ 7,75 14 ΡΗ
 ex 44.15           Holzplatten , auf beiden Seiten mit Aluminiumblättern
                    verkleidet , zur Verwendung in Flugzeugen (a)
 ex 62,05 C         Rettungsrut sehen und Schwimmwesten für Passagiere ,
                    für die Ausrüstung von Flugzeugen ( a )
 ex 73.24           Behälter fUr den Luftdruckausglcich in Flugzeugen ( a)
 ex 84.22 D         Apparate und Geräte zum Heben , Beladen und Entladen ,
                    zum festen Eintau in Luftfahrzeuge bestimmt (a)
 ex 88.02 B II c )  Flugzeuge für maschinellen Antrieb mit einem Leergewicht
                    von Eohr al s 15 000 Kg
 ex 89 . OI B II a) Rettungsboote für die Ausrüstung von Flugzeugen (a)
          und b )
 ex 89.05           Schwimmende Rottungsinseln fUr die Ausrüstung von
                    Flugzeugen (l )
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
    Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                   EEGRTMDUÎTG
                                                                              /
            Der Anhang " Gemeinschaftlicher Zolltarif" der Verordnung (E'JG )
Nr . 950/68, zuletzt geändert durch Verordnung (SWG) Nr. 1347/72 des Rates
vom 27 . Juni 1972 ( l ), regelt in seinen Anhängen I und I bis die zolltarif­
liche Behandlung verschiedener Erzeugnisse , , die dazu bestimmt sind , einerseits
zu Zwecken der Instandhaltung oder Instandsetzung von Flugzeugen mit einem
Leergewicht von mehr als 15.000 kg ( Anhang I ) verwendet zu werden oder anderer­
seits beim Bau von Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15.000 kg
oder zu Zwecken der Instandhaltung oder Instandsetzung von Flugzeugen ein-
schliesslich Hubschraubern mit einem Leergewicht von mehr als 2.000 kg bis
15.000 kg verwendet zu werden (Anhang I bis ).
           Die Geltung dieser Anhänge läuft mit dem 31 . Dezember 1972 ab ,
soweit es sich nicht um den Bau von Flugseugen mit . einem Leergewicht von
mehr als 15.000 kg handelt , für die der Ablauftermin auf den 31 . Dezember 1974
festgesetzt ist .
                                                          .. .<
           Hit Telex vom 26 . Juni 1972 hat die französische Regierung beim
fi
   eneral Sekretariat des Rates gemäss den Bestimmungen der Ubersicht A des
Anhanges I Einspruch eingelegt gegen eine Verlängerung der Aussetzung für
weitere drei Jahre , vom 1 . Januar 1973 an gerechnet , wie sie in der bezeich­
neten Ubersicht vorgesehen ist .
           Der Einspruch wurde mit dem Wunsch begründet , angesichts der seit
Inlcraft treten dieser . Aussetzungen gewonnenen Erfahrungen sowie der technischen
Entwicklung eine eingehende Überprüfung der Liste im Hinblick auf etwa erfor­
derliche Anpassungen ( St'reichungen , Hinzugügungen , Gültigkeitsdauer der Liste )
vorzunehmen .
                                                                         • •   • • •
(1 ) AB1 Nr . L 148 vom 30 . Juni 1972 , S. 4
 ---pagebreak---           Gleichzeitig gab die französische Regierung dem Wunsche Ausdruck ,
eine Anpassung des Anhanges I Ms in der Weise vorzunehmen , dass für die
betreffenden Typen von Flugzeugen einschliesslich Hubschraubern die für den
Bereich des Baues sowie für den Bereich der Instandhaltung und Instandsetzung
anwendbaren Bestimmungen getrennt festgesetzt werden .
          Hit' Telex vom 22 . September 1972 hat die französische Regierung
gegenüber der Kommission den Inhalt ihres Antrages näher erläutert .     Ausser-
dem hat mit Schreiben vom 27 . September 1972 die niederländische Regierung
im tarnen der Benelux-Länder eine wesentliche Änderung der Erzeugnislisten
beantragt , die derzeit in den Anhängen I und I bis enthalten sind .
          Die beiden genannten Antrag« liegen dieser Begründung bei .
          Soweit sie eine Änderung der derzeitigen Listen zum Gegenstand
haben ( durch Hinzufügung oder Streichung einzelner Erzeugnisse ), trägt
dieser Verordnungsentwurf ihnen nicht Reohnung .    Aufgrund des späten Ein-
treffens der Anträge bei der Kommission hatte diese nicht die Zeit zur
Verfügung , die zu einer sachlichen Prüfung in wirtschaftlicher Hinsicht
erforderlich wäre .   Sie behält sich infolgedessen diesbezüglich eine
Stellungnahme im Verlaufe der Sitzungen vor , in den dieser Entwurf auf
Ratsebene behandelt werden wird .
          Der Verordnungsentwurf kann auch nicht dem französischen Antrag
insoweit stattgeben , als er auf eine einjährige Begrenzung der Dauer der
jeweiligen stillschweigenden Verlängerung für alle 3 Anhänge gerichtet ist .
Die Kommission hält es für unerlässlich , den Unternehmen , die sich mit dem
Bau , der Instandhaltung und Instandsetzung von Flugzeugen einschliesslich
Hubschraubern befassen , eine gewisse Sicherheit szeit spanne im Hinblick auf
die Einfuhrbedingungen der für ihre Tätigkeiten erforderlichen Materialien
zu gewähren .   Die Möglichkeit , den Anwendungsbereich der Zollaussetzungen
jedes Jahr aufs Neue in Frage zu stellen , würde zweifellos eine beträchtliche
 ---pagebreak---                                      - 3 -
Behinderung, insbesondere bei der Verwirklichung eines Bauprogrammes , dar­
stellen .  Jedoch hält die Kommission angesichts der zu erwartenden technischen
Entwicklung auf diesem Gebiete in einer erweiterten Gemeinschaft es für
möglich , die Fristen einer stillschweigenden Verlängerung auf zwei Jahre
herabzusetzen .
          Im übrigen hält die Kommission es für angebracht , die derzeit
gültigen Bestimmungen , die bis zum 31 . Dezember 1974 in Kraft bleiben und
Erzeugnisse betreffen , die zum Bau von Flugzeugen mit einem Leergewicht
von mehr als 15 « 000 kg verwendet Vierden sollen , auf solche Flugzeugtypen
zu erstrecken , in deren Herst ellungsprogranm die Stufe der ersten Versuchs-
flügo am 1 . Januar 1S73 überschritten sein wird.
          Um den gemeinschaftlichen Herstellern von Flugzeugmaterialien ein
Arbeiten unter gleich günstigen Voraussetzungen , wie sie die Konkurrenz-
unternehmen in Drittländern geniessen , zu ermöglichen , erscheint es schliess­
lich unerlässlich , die hinsichtlich der beim Bau , bei der Instandhaltung
und bei der Instandsetzung von Flugzeugen einschliessl ich Hubschraubern
verwendeten Erzeugnisse vorgesehenen Aussetzungen auf die bei der Herstellung
dieser Erzeugnisse erforderlichen Bestandteile zu erstrecken . Es dürfte
sich hier wohl um eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung der gemein­
schaftlichen Luftfahrtindustrie handeln .
                                       *
                                   *      *
          Dieser Verordnungsentwurf , der auf Artikel 28 des EWG-Vertrages
gestützt ist , erfordert nicht die Stellungnahme des Europäischen Parlamentes
oder des Wirtschafts- und Sozialausschusses .    Die Beitrittsländer haben
auf Anfrage keine Bemerkungen dazu abgegeben .
                                       *
                                   *      #
                                                                    • . •/ • • •
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           Dieser Veroranunjsentwurf soll Bestandteil des Verordnun^sentwurfes
zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1 . Januar 1973 werden , den die
Kommission dem Rat zur "ergebenen. Zeit übermitteln wird .  Aufgrund des spe­
zifischen Charakters der 3estii:mun{jen , die dieser Verordnun^sentwurf enthält ,
sowie um die Eehcjidlung auf Ratsebene zu erleichtern , wurde er gesondert
aufs^e stellt .
 ---pagebreak---                                             - 5 -
                         I. 2Lidorun ;svGrsclilage Frankreichs
A. Anhang I der Verordnung 9?0/ 68 ( GZT )
   Ubcroicht A
   1 « Die stillschweigende Verlängerung auf den Zeitraum eines Jahres zu
       beschränken .
   2 . Die folgenden Tarifstellen aus der Liste zu streichen :
       84.07 » 85.04 B , 90.14 A und ex B , 90*23 C und D
       Grund : Importe gleich null
   3 « Die nachstehend genannten Erzeugnisse hinzuzufügen :
       ex 33*17 und. ex 84.21 - fest in Flugzeugen eingebaute Feuerlöscher
       ex 73.25 - Kabel aus Stahl zur Flugsteuerung, gebrauchsfertig
       ex 76.16 D - Klemm- und Befestigungssohellen , Spannbügel und
                  Anschlussmanschetten
       ex 84.59 - Scheibenwischer
                  - Teile von Waren der vorliegenden Liste , anderweit v?eder
                    genannt ..noch inbegriffen
       ex 85.23 – Elektrische Kabel , gebrauchsfertig, in Form von " pieuvre"
                  oder " harnais "
       Grund : bedeutende Importe - spezielle , nicht in der Gemeinschaft
                 gefertigte Erzeugnisse
   Ubcrsicht B              1                    ,
   Reifen folgender fjVpen hinzuzufügen :
       52 χ 20,50 Ο Λ ΘΓ 23
       40 χ 15 » 50 οάθΓ 16
   Es handelt sich hierbei um Reifen für den " super guppy avion cargo", der
   den Transport der Airbusbauteile zwischen den einzelnen Konstruktionszentren
   sicherstellt .
 ---pagebreak--- Anmerkung : die Reifen könnten eventuell in die Ubersicht A aufgenommen werden .
B. Anhang I bis dar Verordnung 950/ ^8 ( GZT )
   1 . Den Anwendungsbereich dieses Anhmgs auf Erzeugnisse zu beschränken ,
       die zum Bau von Flugzeugen von mehr als 15 t verwendet werden .
   2 . Die Flugzeuge zu berücksichtigen , in deren Herstellungsprogramm die Stufe
       der ersten Versuchsflüge am 1 . Januar 1973 ( statt am 1 . Juli 19^8 ) über­
       schritten war .
   3 . Dio still schweifende Verlagerung auf den Zeitraum eines Jahres zu
       beschränken .
   4 . Die Liste der Erzeugnisse neu zu tiberarbeiten ( diesbezügliche Vorschläge
       werden demnächst vorgelegt ).
   5 . Einen Anhang I ter für Erzeugnisse aufzustellen , die zum Instandhalten
       oder Instandsetzen von Flugzeugen einschliesslich Hubschraubern von mehr
       als 2 bis 15 t bestimmt sind .
       Zu diescm Zweck sind
       a ) dio Liste des Anhanges I bis heranzuziehen und
           - die Tarifstellen 84.07 » 85.07 und 90.14 zu steichen ( wenig Einfuhren
             aus Grossbritannien )
           - die Tarifstelle ex 85.22 o ( Sehe ibenwi scher ) nach 84*59 ex e
              ( Tarifierungsschviierigkeiten ) zu überführen
           - die Zweckmässigkeit zu überprüfen , die Tarifstellen 84«17i
             85.I5 und 94.OI beizubehalten oder nicht - und
       b ) einen Gülti^eitszeitrafum von einem Jahrj mit stillschweigender
           jährlicher Verlängerung vorzusehen .
 ---pagebreak---                                         -7-
     II . VON DEN BENELTJX-LANDERN VOEGESCHLAGENE ANDEEUNGEN
A. Liste der Waren zum Instandhaltsn und Instandsetzen von Flugzeugen
   ■mit einem Leergewicht von mehr als lg . OOO kg
    I. Zu ergänzende Tarifstellen :
       - ex 84.22 D : andere :     Schraubenv/inden und . Hebeböcke
                       zu ergänzen : und Teile davon
       - ex 84,59 E s andere : - Luftbefeuchtungs- und Luftentfeuchtungs-
                                    apparate
                                  - Anlasser für Motoren , Apparate zum Ein­
                                    stellen der Flugzeugpropeller und
                                    Servo-Vorrichtungen
                       zu ergänzen s Teile davon •             . .
       - 85*21       : A , Röhren
                       B. Photozellen , einschließlich Phötotransistoren
                       C. gefaßte oder montierte piezoelektrische Kristalle
                       zu ergänzen : D. Dioden , Transistoren und ähnliche
                               *"          Halbleiter ; elektronische Mikro=
                                           Schaltungen
                                       E. Teile
       Begründung : - Spezielle Formen , deren Spezifikationen und
                       Grundstoffe ,. Abmessungen , Behandlungen zu
                       einem' Konstrukteur gehören oder amerikanische
                       Normen sind
                     - Grundstoffe und Erzeugnisse ,, deren Spezifikationen
                       auf dem EWG-Markt nicht verfügbar, sind
 ---pagebreak---                                             -8-
     II » Neu hinzuzufugende ïarifstellen :
; Tarifnr.                        Warenbezeichnung                      Begrundung
  ex 39*02     ; andere Polymerisations- und Mischpolymerisations-    !  A- C-G
     C XIV     S erzeugnisse , in Formen von Tafeln , Platten ,
               | Folien , Filmen , Rohren , Frofilen usw .
     40.09       Rohre und Schläuche , aus Veichkautschuk                A- C -F
  ex 73.15 B     Platten aus legiertem Stahl , mit "besonderen
                 Spezifikationen                                           B-H
  ex 73.18 .     Rohre aus Stahl , mit besonderen Spezifikationen          B-C
     73.25       Kabel , Seile , Litzen , Seilschlinyen und ähnliche
                 w.aren , aus Stahldraht , ausgenommen isolierte
                 Drahtwaren für die Elektrotechnik
  ex 7^.02 B Sta.be , Profile und Draht , aus Aluminium ,                  A.t.m.H »
                 massiv
                     anciere î
  ex 76.03       Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Alu­         A.C.F.G.
                 minium , mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm
     75 . 15 D   Andere Varen aus Aluminium :                            A.C.F.
                     andere
     81.04-      Titan , verarbeitet                                     A.F.G.
     K II
     83.02       Beschläge und ähnliche Karen , aus unedlen                A. F.
                 Metallen , für Möbel , Türen , Treppen , Fenster ,
                 Fensterläden , Karosserien , Sattlerwaren , Koffer ,
                 Reisekisten oder andere derartige Waren ; Kleider­
                 haken , Huthaken , Hutablagen , Stützen , Konsolen
                 und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen
                 ( einschließlich automatische Türschließer )
                                                                         • •/ • • •
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   Tanfnr .                     Warenbezeichnung                    ! Begrûndung
    83.09     Verschlusse , Verschlußbügel , Schnallen , Spangen ,      A. H ,
              Klammern , Haken , Ösen und ähnliche Waren , aus
              unedlen Metallen , für Bekleidung , Schuhe , Planen ,
              Täschnerwaren und zum Fertigen oder Ausrüsten
              anderer Waren 5 Hohlniete und' Zweispitzniete ,
              aus unedlen Metallen           .*
  ex 84.21    Feuerlöscher , auch mit Füllung , Teile davon                F.
  ex 84.53    Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und
              ihre Einheiten                                            A. F. G ,
     84.55/ç/ Teile und Zubehör , ausgenommen Kofferbehälter ,
              Schutzhüllen und dergleichen , erkennbar aus­
              schließlich oder hauptsächlich für Maschinen
              oder Apparate der Tarifnr « 84.51 , 84 . 52 ,
              84.53 oder 84.54 bestimmt :
     85.02    Elektromagnete ; vormagnetisierte oder nichtvor-           F.J ,
              magnetisierte Dauermagnete ; Spannplatten ,
              Spannfutter und ähnliche .dauermagnetische oder
              elektromagnetische Aufspannvorrichtungen ;
              elektromagnetische Kupplungen,' Getriebe
              und Eremsen ; elektromagnetische Hebeköpfe
lex 85.12     elektrische Heizwiderstände , ausgenommen               ■
                                                                            F.
j             solche der Tarifnr . 85.24
  ex 85.23    Koaxiale Kabel , bestehend aus elektrischen               A.E.G ,
              Drähten , fertig für den Gebrauch ,
              Bekleidung
              ( Originaltext unklar )                  '
 ---pagebreak---                                              -10-
 Τ&Γχίηΐ".                           Warenbezeichnung                 ! Begriïndung
  > 90 . Ou 3      Vorfuhrapparate und Tonwiedergabegeräte ,
                   auch kombiniert                                          F.G.
    90.16 B        Maschinen , Instrumente , Apparate und Geräte             F.
                   zum Messen , Prüfen oder Kontrollieren ;
                   Frofilprojektoren
ex 90.18           Sauerstoffgeräte                                          F. G.
    91.11 F        Andere Uhrenteile , andere                                  J.
    92.11          Kombinierte Tonaufnahme- und Tonwiedergabe­
    A III          geräte-                                                   A. F.
    92.13          Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der
                   Tarifnr . 92.11
 B. Liste von Waren , bestim?nt für E r zeugnisse zun Gebrauch beim Bau von
     Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15.000 kg
            - Hinzuzufugende Tarifstellen :
 Tarifnr.                              Warenbezeichnung                 ' Begriindung
    84.08 B II j      Gasturbinen ( andere als Turbo-Propeller-            C.F.G.
                 |    Triebwerke )                                           I.J.
    8^.15 -A     |    Verdampfer und Kondensatoren , andere als
                      für Haushaltsgeräte
                                                                           C.F.G.
                                                                             I.J.
ex 8^.15 B            Kompressionseinrichtungen zur Kälteer­               C.F.G.
                      zeugung   ( air conditioning )                         I.J.
                                                                             • ♦ •/ • • •
 ---pagebreak---                                          -11-
Tarxfnr .                           War enb e ze ichnung              [ Begriindung
 ex 8^.6l b LU      Armaturen und ähnliche Apparate ( aus­               C.F.G.
                    schließlich für Flugzeuge bestimmt )                   I.J.
                    ( Regelarmaturen für air conditioning )
53735.01            Elektrische Generatoren , elektrische                C.F.G.
                    Motoren                                                   J0
    85.17           Elektrische Signalgeräte                             C.F.G.
                                                                           I.J.
    90.28           Elektrische oder elektronische                       C.F.G.
                    Instrumente , Apparate und Geräte                      I.J. ,
    90.29           Teile von elektronischen Instru­
                    menten , Apparaten usw ....                          C.F.G.
                                                                           i «<T.
      Begründung für Bestellungen von außerhalb der EWG
      A. Nicht verfügbare Abmessungen ( Maßeinheit : Zoll )
      B. Sporadisch verfügbare Abmessungen ( Maßeinheit : Zoll )
      C. Zu geringfügige Bestellungen , um die Hersteller innerhalb der
          EWG zu interessieren ( Abmessungen , Oberfläche , Gewicht )
      D. Lieferungsfrist , die nicht länger als 3 Wochen sein darf
      E. Lieferungsfrist , die nicht länger äls die für eine dringende
          Reparatur benötigte Zeitdauer sein darf ( beschränkte Anzahl
          Stunden )
                                 *
      F. Spezielle Formen , deren Grundstoffe , Abmessungen oder Behand­
          lungen zu einem bestimmten Typ Flugzeug gehören ( BAC : Boing
          Aircraft Corporation ) oder amerikanischen Normen entsprechen
          müssen
 ---pagebreak---                                       -12-
G , Grundstoffe und Erzeugnisse , die Kit ihren Eigenschaften auf
    den europäischen Markt verfügbar sind :
    rostfreier Stahl : AISI 301
                         17-4- fH ( Armco Tråde Mark ) AMS 5622
                         N-155    ( Tråde Mark )       AMS 5768
    Magnesiualegierungen
E. Schwierigkeiten der europäischen Hersteller , denen diese
    bei den Empfangsprüfungen , die nach amerikanischen Maßstäben
    durchzuführen sind , begegnen ( mechanische Prüfungen - chemische
    Analysen )
I. Konkurrenzpreise ( dieser Faktor ist vor allem von den kleinen
    bestellten Mengen abhängig )
J . Ist Teil der Konzeption des Flugzeugs
 ---pagebreak---                                           Entwurf einer
                                  VEIlOR^ÎIUFG! ( EWG ) DES RATE3
                            über die zolltarifliche .Behandlung
                      "best iomtor Erzeugnisse ,       die zur Verwendung
               "beim Bau , bei der Instandhaltung und der Instandsetzung
                              von Luftfahrzeugen bestimmt sind
KUR RAT DER EUROPÄISCHEM GEiiEIlTSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag ztir Gründung der Europäischen ■ Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr . 950/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen
Zolltarif ( l )? zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) wr . 1347/72 des Rates
vom 27 . Juni 1972 ( 2 ), sieht in ihrem Anhang I die vollständige Aussetzung der
Z'dlle dieses Tarifs, für bestimmte Erzeugnisse vor , die dazu bestimmt sind , zu
Zwecken der Instandhaltung oder Reparatur von Flugzeugen mit einem Leergewicht
von mehr als 15.000 kg verwendet zu werden .              Ausserdem sieht sie in ihrem
Anhang I a ' die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zölle dieses Tarifs
für eine Reihe von Erzeugnissen vor , die dazu bestimmt sind , zum Bau von Flug­
zeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15*000 kg derjenigen Typen verwendet
zu werden , in deren Herstellungsprogramm die Stufe der ersten Versuchsflüge am
1 » Juli 1968 überschritten war , oder die dazu bestimmt sind, zu Zwecken der
          ,                     /
 ( 1 ) AB1 Nr . L 172 vom 22.7.1968 , S. 1
(2 ) AB1 Nr . L 148 vom 30.6.1972 , S. 4
 ---pagebreak---  Instandhaltung oder Instandsetzung von Flugzeugen einschliesslich Hubschraubern
 mit einem Leergewicht von mehr als 2.000 kg bis 15.000 kg verwendet zu werden .
 Die Aussetzungen , die für Erzeugnisse vorgesehen sind , welche zur Instandhaltung
oder Instoidai/tzung von Flugzeugen .jnit ciricn ' Leer xwicht '.von mehr als 15*000" kg
oder von Plugzeugen einschließlich Hubschraubern mit einem Leergewicht von-
mehr als 2.000 leg bis 15.000 kg bestimmt sind,' enden mit dem 31 . Dezember 1972 .
             «
 Im Falle des Baus von Flugzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15.000 kg
 erscheint es angebracht , die Aussetzungen auch auf Flugzeuge zu erstrecken , die
 zu den Typen gehören , in deren Herst ellungsprogramm die Stufe der ersten Versuchs'
 flüge am 1 . Januar 1973 uberschritten war .
Es erscheint ausserdem notwendig, es den gemeinschaftlichen Halten von Flug­
 zeugen oder Hubschraubern mit einem Leergewicht von mehr als 2.000 kg weiterhin
 zu ermöglichen , bestimmte Erzeugnisse , die aufgrund besonderer Merkmale derzeit
 in der Gemeinschaft nicht verfügbar sind , in vollständiger oder teilweiser Aus­
 setzung von Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs einzuführen , um damit diesen
Haltern eine wirt schaft lieh nicht gerechtfertigte Zollbelaetung zu ersparen .
Es ist schwierig , die wirtschaftliche Entwicklung auf diesem Sektor mit Sicher­
heit vorauszuschätzen .    Es ist aber erforderlich , den Entwicklungsmöglichkeiten
der gemein schaft liehen Luftfahrtindustrie und ihrer Zulieferindustrie Rechnung
zu tragen ;    aus diesen Gründen ist es wünschenswert , dass diese Aussetzungen
mit vorübergehender Dauer gewährt Vierden .
Diese Dauer kann allgemein auf zwei Jahre festgesetzt werden ;         dagegen ist es
 angesichts der Produktionskapazität der gemeinschaftlichen Hersteller von
Druckluft geraten    angebracht , hinsichtlich einzelner in der Gemeinschaft nicht
verfügbarer Geräte die Aussetzung auf ein Jahr zu begrenzen .
Aus praktischen S?wägungen erscheint es Zweckmäßig , folgendes vorzusehen :
 ---pagebreak---                                          3
 soweit kein Kit Gliedstaat dem Rat rechtzeitig seinen Einspruch gegen die
 Aufrecht erhaltung der vorstehenden Auasetzungen mittöilt , gelten diese stillschwei­
  gend als für weitere Zeiträume von zwei Jahren verlängert sind. Im Falle
 eines Einspruches von Seiten eines oder mehrerer Mit Gliedstaaten muss dem
Rat die erforderliche Zeit zur Prüfung der daraus entstandenen Lage             "belassen
 werden , und es rnuss ihm ermöglicht werden , gegebenenfalls die I-assnahmen
 zu treffen , die dazu bestimmt sind , nr,ch Ablauf der -^rist die bis dahin
bestehenden Ausset zun ,gen abzulösen ,  Falls ein Einspruch nur hinoichtlich
 der Verlängerung eines 'Teils der bisher von der Aussetzung be^Instigten
Erzeugnisse eingelegt wird , wird die Aussetzung stillschweigend für die anderen
                   i «
Erzeugnisse verlängert .     Allein im Falle der zu Zwecken der Instandhaltung
von Flugzeugen mit einem Leergewicht von über 15.000 kg verwendeten Druck-
luftgerate kann eine Aussetzung stillschweigend nur für weitere Zeiträume
von einem Jahr verlängert werden .
Um die Entwicklung der gemeinschaftlichen Luft fahrt industrie zu fördern ,
ist vorzusehen , dass die Aussetzungen , die für bestimmte Erzeugnisse ge­
währt werden , sich auch auf die Bestandteile erstrecken , die zur Herstellung
der bezeichneten Erzeugnisse erforderlich, sind - '
HAT FOLGENDE VERORDEUUG ERLASSM S
                              é
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                       Art ikel 1
           Im Anhang I , übersieht A, des zweiten Teiles dos Anh-jigs zur Ver­
ordnung (EWG ) Nr . 950/68 wird
           a ) das Datum des 31 . Dezember 19^9 in Absatz 1 durch das des
               31 » Dezember 1974 ersetzt ;
           b ) der erste Satz des Absatzes 2 wie folgt geändert :
               " Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für die vollständige
                 Aussetzung der Zölle verlängert sich stillschweigend um
                 jeweils 2 Jahre           (Rest unverändert )"
                                      Art ikel 2
           Im Anhang I         des zweiten Teiles des Anhanges zur Verordnung
(EWG ) Nr . 950/68 wird
           a ) die Überschrift des Anhanges I ' a wie folgt geändert :
               " Liste der Waren , die unter vollständiger oder teilweiser
                 Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs einge­
                 führt werden können , wenn sie zum Bau von Flugzeugen ( ausge­
                nommen Hubschraubern ) mit einem Leergewicht von mehr als
                 l ^. 000 kg bestimmt sind ."
            b ) der erste Satz des Absatzes 1 Buchstabe b ) wie folgt geändert :
                 "Die in Absatz 1 a ) genannte Zollaussetzung wird stillschweigend
                  um jeweils 2 Jahre             (Rest unverändert )"
                                      Art ikel 3
           Dem zweiten Teil des Anhanges zur Verordnung (EWG) Nr . 950/68 wird
ein Anhang I b         beigefügt , dessen Wortlaut ira   Anhang dieser Verordnung
wiedergegeben ist .
 ---pagebreak---                                   Artikel 4
         Die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zc511a des Gemeinsamen
Zolltarifs gemäss diesor Verordnung für Erzeugnisse , dio zur Instandhaltung,
Instandsetzung oder zum Bau von Luftfahrzeugen Verwendung finden , erstreclct
sich für den gleichen Zeitraum und unter denselben Bedingungen ebenfalls auf
die zur Herstellung dieser Erzeugnisse erforderlichen Bestandteile .
                                  Artilcel 5
         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 m Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Ilit Gliedstaat .
                                       Geschehen in Briissel am
                                                 Im Nanien des Races
                                                    Der Prasident
 ---pagebreak---                                                               CfUD/766/72-D
                                   -, 6
                                                              ANH/JNG
    LISTE DER KAREN , DIE UNTER VOLLSTÄNDIG® ODER TEILiiEISER AUSSETZUNG
    DER ZOLLSÄTZE DES GS-EDIS iiZSN ZOLLT,JlIFS  EINGEFÜHRT VERDEN KÖNNEN ,
        HEHN SIE ZUM INSTANDHALTEN ODER INSTANDSETZM VON         FLUGZEUGEN
             EINSCHLIESSLICH HUB3CERAU33ERN 1IIT EBIEI-I LIIERGEi< TI CHT -
             VON KEHR ALS 2.000 KG BIS 15.000 KG BESTIMMT        SEID
1«  Für die in der nachstehenden Übersicht aufgeführten Waren werden die
    Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum 31 . Dezember 1974 bis zu
    der in Spalte 3 dieser tibersicht /genannten Höhe ausgesetzt , sofern diese
    Waren dazu bestimmt sind , unter zollamtlicher Überwachung zum Instand–
    halten oder Instandsetzen von Flugzeugen einschliesslich Hubschraubern
    mit einem Leergewicht von mehr als 2.000 kg bis 15*000 kg verwendet zu
    werden .
2.  Die vuiter Ziffer 1 genannte Zollaussetzung wird stillschweigend um jeweils
    zwei Jahre verlängert , wenn nicht ein Ilitgliedstaat oder mehrere Mitglied­
    staaten mindestens sechs Monate vor Ablauf des ursprünglich vorgesehenen
    Zeitraums oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums* dem Rat ihren Ein­
    spruch gegen eine Verlängerung bekanntgeben .
    Dieser Einspruch kann die Verlängerung der Zollaussetzung für alle oder
    nur für einen Teil der in Betracht kommenden Waren betreffen .
    Wird unter den genannten Voraussetzungen Einspruch erhoben , so prüft der
    Rat die sich daraus ergebende Lage .    Wird der Einspruch von dem beteiligten
    Kitgliedstaat oder von den beteiligten Mitgliodstaaton nicht spätestens
    einen Monat vor Ablauf des betreffenden Zeiträüms zurückgezogen und hat
    der Rat keine Massnahmen getroffen , die an die Stelle der Zollaussetzung
    treten sollen , so wircf diese Aussetzung mit Ablauf des genannten Zeit­
    raums beendet .
    In diesem Fall stellt der Rat die Veröffentlichung einer Bekanntmachung
    über die NichtVerlängerung der unter Ziffer 1 genannten Zollaussetzung
    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sicher .
   'Betrifft der Einspruch jedoch die Verlängerung der Zollaussetzung für nur einen
    Teil der in nachstehender Übersicht aufgeführten Waren , so wird die Aus­
    setzung für die anderen Waren stillschweigend verlängert .
    GUD/766/72-D
 ---pagebreak---                                                 - 7 -                 GUD/766/72-D
j Tarifnurnmer j                           Warenbez cichung                               Zollsat':
!             ;  ►
       73.20       Rohrform stücke , Rohrvcrschlusstucko und Rohrvcrbindun .r ,s-
                   stücke (Hippel , ICniestücke , Kupplungen , Hüffen , Flau–          vollst;md:'-3^
                   schon und dargleichen ), aus Eisen oder Stahl ..........              Aussetzung
       73.32       Bolzen und I.uttcrn ( auch mit Gowinde ), Schwcllenschrau-
                   ben , Schrauben , Ringschrauben und Schraubhaken , Niete ,
                   Splinte , Keile und ähnliche Waren der Schrauben- und
                   Nictonindixstrie , aus Eisen oder Stahl ; Unterlegschei­
                   ben ( auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federring*-
                   schcibon ) aus Stahl :
                   A. ohne Gewinde :
                        I , aus vollem Material gedrehte Schrauben , Kuttern ,
                            Jtfiete und Unterlegscheiben , mit einer Stiftdicke        vollstandi g:
                            oder Lochweite von nicht mehr als 6 mm                       Aussetzuiv;
                       II . andero                                                     vollstandi ;;
                                                                                         Aussotzun .
                   B. mit Gewinde :
                        I. aus vollem Material gedrehte Schrauben und
                            Muttern , mit einer Stiftdicko oder Lochweite              vollstandig-s
                            von nicht mehr als 6 mm                                      Aussetzun
                       II . andere                                                     vollstandi
                                                                                         Aussetzu:, ::
      81.04        Andere unedle letalle , roh oder verarbeitet ; Cormets ,
                   roh oder verarbeitet       :
                   K. Titan :
                       ex II . verarbeitet      :
                                 - Bolzen , I-Iuttern , Schrauben , Uiete und
                                   ähnliche Waren der Schrauben- und Nicton-
                                   industrie                                                  4 %
  ex 83.07         Beleuchtungskörper aller Art ( Leuchten ) und Teile da­
                   von , ausgenommen elektrotechnische Teile , aus unedlen
                   Metallen :
                   - andere als Grunbensichorkeitslampen und Teile davon ..           vollstandi re
                                                                                         Aussetzu.'. '
                                                                                   • a • /• * •
  GfUT)/766/72–D
 ---pagebreak---                                           - 8 -
                                                                  GŒD/766/72-D
ox 83.09      Verschlüsse , Verschlussbügel , Schnallen , Spanien ,
              Klammern , Halten , Osen und ähnliche Waren , aus unedlen
              Metallen , für Bekleidung, Schuhe , Pinnen , Täsohner-
              waren und zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren j
              Hohlniete und Zweispitzniete , aus unedlen Metallen :
              - Hohlniete                                                ....,   vollstandige
                                                                                   Aussetzung
   84.07 •    Wasserturbinen , Wasserräder und andere hydraulische               voll ständig i
              Kraftmaschinen                                                       Aussetzung !
   84.08      Andere ilotoron und Kraftmaschinen :
              C. andere llotoren und Kraftmaschinen . .                          vollständige '
                                                                                   Aussetzung .
   84.10      Flü s s i gke it s pumpen , einschl . nichtmcchrjiische Pumpen
              und Ausübepumpen mit Flüssigkeitsmessor (Zapfsäulen );
              Hebeworke für Flüssigkeiten ( z.B. : Becherwerke , Schöpf-
              werke , Bandelevat oren ) :
              B. andere Pumpen !
                         II . andere                                             vollstandige j
                                                                                   Aussetzung !
                 ex III . Telle von Pumpen des Absntes B II                      vollstandigt |
                                                                                   Aussetzung .■
   84.ll      Luftpumpen , einschl . Vakuumpumpen , Luft - und Gaskompres­
              soren ; Preilcclbengenerat oren ; Ventilatoren und der­
              gleichen :
              A. Pumpen und Kompressoren :
                     III . andere                                                vollstandige
                                                                                   Aussetzung
                                                                                               /
                 ex IV . Teilevpn Pumpen und Kompressoren des                    vollständig^: i
                             Absatzes A III .                                      Aussetzung i
              C. Ventilatoren' und dergleichen                                   vollständige
                                                                                   Aussetzung ;
                                                                                               j
   84.17      Apparate und Vorrichtungen , auch elektrisch beheizt ,
              zum Behandeln von Stoffen durch auf einor Temperatur­
              änderung beruhende Vorgänge , z.B. ^eizen , Kochen ,
              Rösten , Destillieren , Rektifizieren , Sterelisieren ,
              Pasteurisieren , Dämpfen , Trocknen , Verdampfen , Konden­
              sieren oder Kühlen , ausgenommen Haushaltsapparate j
              nichteletrische Warmwasserbereiter und Badeöfen :
              C. Wärmeaustauscher                                               vollstandige
                                                                                  Aussetzung
                                                                               > • • /• • •
GUD/766/72-D;
 ---pagebreak---                                                                           GUD/766/72-D
                                                  - 9 -
    !      i           I                               2                                            3
 1
         84.18           Zentrifugen ;     Apparate zum Filtrieren oder Reinigen
                         von Flüssigkeiten oder Gasen :
                         D. an dore Maschinen une .apparat e :
                            ex II . Apparate ( ausgenommen Zentrifugen ) zum Fil­
                                     trieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder
   i                                 Gasen :
                                     - Apparate zum Filtrieren von Flüssig                   vollstandif-
                      j
                      i                 k-fii+fin ....        ....        .............       Aussetzur.-
         84.59           Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel
                         84 anderweit weder -genannt noch inbegriffen :
                         ex 3 . andore :
                                - Luftbefeuchter und Luft ent feucht er                      vol 1 stand !
                                                                                              Aussetzuî'..'
  j      84.61            Armaturen und ahnliche Apparate ( einschliesslich Druck­
 I                        minderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile )
 i                        für Rohr- oder Schlauchleitungen , Dampfkessel , Tanks ,
 I                        Wannen oder ähnliche Behälter :
                          A. Druckminderventile             *                                voll stand? ;
                                                                                              Aussetzur. "
                                                                                     _
                                                                                           1
      ex 84.63            Wellen und Kurbeln ;       Lager , Lagergehause und La-jer-
                          schalen ; ' Zahnräder , Reibräder und Getriebe ( ein-
                          schliesslich Reibradgetriebe , 'Wechselgetriebe und
                          andere regelbare Getriebe ); Schwungräder ; Riemen-
                          und Seilscheiben ( einscnlisslich Seilrollen für
                          Flaschenzüge ); Schaltkupplungen und andere Wel­
                          lenkupplungen :
                          - Wellen und Kurbeln für Motoren                   .               vollstandig:
                                                                                              Aussetzur."-
         85.08            Elektrische Zundapparate , Zündvorrichtungen und
                          Anlasser , für Kolbenverbrennungsmotoren ( z.B. :
                          Magnetzünder , Lichtma^net zünder , Zündspulen , Zünd­
                          kerzen und Glühkerzen ); mit Kolbenverbrennungs­
                          motoren verwendete Lichtmaschinen ( Gleich- und
                          Wechsel strommaschinen ) und Lade- und Rückstrom­
                          schalter :
                          ex A. Anlasser und Lichtmaschinen , einschliesslich
                                 Lade- oder Rückstromschalter :
                                 – Anlasser für Motoren                                      vollstannv ;
                                                                                              Aussetzuv..
'                   .
1                   ;
I                   !
                                                                                       • • •/ • • •
      GUD/766/72 -D
 ---pagebreak---                                         10 -                GUD/766/72-D
   85.15       Sende- und Empfangsgeräte für' den Filnksproch- oder
              Funkt elegraphieverkehr ; . Sende- und Jimpfangs ,erät e
               für Rundfunk oder Fernsehen ( einschliesslich der mit
              Tonaufnahme- und Tonwioder gäbe gerät en kombinierten
              Empfanger ) sowie Fernsehkameras ;    Geräte für Funk-
              navigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung :
              A. Sende- und Empfangsgerdte fur den Funkspreoh-
                  oder Funkt elegraphieverkehr ; Sende- und Empfangs­
                  geräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschlies-
                  slich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabe­
                  geraten kombinierten Empfänger ) sowie Fernseh­
                  kameras :
                       II . Sende-Iänpfangsgeräte                                8 %
                  ex III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme- oder
                            Tonwiedergabegeräten kombiniert , ausge­
                            nommen Rundfunk- und Fernsehgeräte ......            8 $
              B « andere Gérât e                                                 8 i
              C. Teilo :
                   II . aus vollem Material gedrehte Stucke aus un­
                        edlen Metallen , deren gr'osster Durchmesser
                        25 mm nicht überschreitet                                8 %
                  III . andere                                                   8 °Jo
   85.22      Elektrische Maschinen , Apparate und Gerate , in Ka­
              pitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen :
              ex C. andere :
                     - Scheibenwischer                                   vollstandige
                                                                           Auasetzung j
   90.14      Geodätische und topographische Instrumente und Ge­
              räte ; Instrumente , Apparate und Geräte für Photo-
              grammetrio und Hydrographie ; nautische , aeronau­
              tische , meteorologische , hydrologische und geophy­
              sikalische Instrumente , Apparate und Geräte ;
              Kornpasse und Entfernungsmesser :
              ex B. andere
                     - Aeronautische Instrumente , Apparate und          vollständige
                        Geräte                                             Aussetzung
                                                                         • • •/• • •
GUD/766 /72-D
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   94.01     Sitzmöbel , auch wenn sie in Lienen um :;5-ewandelt werden !
             konnen ( aus.jenommen K'obel dor Tarifhr . 94 « 02 ) ; T G ile i
             davon :                                                        1
             ex A. ihrer Beschaffenheit nach für Luftfahrzeug
                   ( schwerer als Luft ) bestimmt :
                                                                            I
                   - Sitzm'öbel , ihrer Beschaffenheit nach für             j
                      die Kannschaft bestimmt                               i vollständig
                                                                               Aussetzunrc
GUD/766/72-D