CELEX: 51997PC0059
Language: de
Date: 1997-02-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 19.02.1997
                                                 KOM(97) 59 endg.
                                Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ŒG) DES RATES
zur Festlegung der Mafinahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf
       die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates sieht Ausgleichsmaßnahmen vor, wenn
der landwirtschaftliche Umrechnungskurs nach einer Aufwertung unter einen bestimmten
 Grenzwert sinkt, der entsprechend der vorangegangenen Währungsentwicklung festgesetzt
wird. Als Ausgleich können die Mitgliedstaaten beantragen:
-     die Anwendung von Artikel 7 der genannten Verordnung, d. h. eine Erhöhung der
     in ECU ausgedrückten direkten Erzeugerbeihilfen, um ihre Verringerung in der auf-
     gewerteten Landeswährung zu verhindern,
-     die Anwendung von Artikel 8 der genannten Verordnung, d. h. eine degressive
     Ausgleichsbeihilfe über drei Jahre, die von der Europäischen Union zu 50 % bzw.
     zu 75 % koflnanziert wird.
Die Kosten der Anwendung von Artikel 7 belaufen sich auf jährlich etwa 250 Mio. ECU
je 1 % Aufwertung. Der Höchstbetrag der Ausgleichsbeihilfe nach Artikel 8 wird vom
Rat frühestens 12 Monate nach der betreffenden Aufwertung auf der Grundlage einer
Schätzung der festgestellten Einkommensverluste festgesetzt.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 beschließt im Fall einer spürbaren
Aufwertung der Rat alle erforderlichen Maßnahmen; dazu können, hauptsächlich damit
die Verpflichtungen aus dem GATT-Übereinkommen und der Haushaltsdisziplin weiterhin
eingehalten werden können, Abweichungen von den Vorschriften der genannten Verord-
nung gehören, die die Beihilfen und den Betrag betreffen, um den die Währungsabstände
abgebaut werden; jedoch dürfen diese Abweichungen nicht dazu fuhren, die Freimarge
von 5 Prozentpunkten zu erweitern.
Um insbesondere finanzielle und internationale Auswirkungen der Anwendung der Artikel
7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 zu verhindern, hat der Rat die Verordnungen
(EG) Nr. 1527/95 und (EG) Nr. 2990/95 erlassen, die bei spürbaren Verringerungen der
landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 31. Dezember 1996 die in den
obengenannten Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Maßnahmen durch folgende Maßnahmen
ersetzen:
-    Einfrieren des auf die Beträge nach Artikel 7 anwendbaren landwirtschaftlichen
     Umrechnungskurses für den betroffenen Mitgliedstaat bis zum 1.1.1999, dem für die
     Einführung des Euro vorgesehenen Datum;
-    Möglichkeit der Gewährung einer degressiven Ausgleichsbeihilfe über drei Jahre,
     deren Höchstbetrag auf der Grundlage einer pauschalen Vorausschätzung der
     künftigen jährlichen Einkommensverluste festgesetzt wird.
Diese Bestimmungen wurden im Laufe der Zeit auf die Währungen von acht Mitglied-
staaten angewandt. Im Fall der Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses
des irischen Pfundes um 2 % am 8. November 1996 wurde jedoch keine Ausgleichs-
beihilfe gewährt. Obwohl 0,3 % dieser Verringerung als spürbar gelten, hat der Rat in
diesem Fall keinen Beihilfehöchstbetrag festgesetzt.
 ---pagebreak--- Die Auswirkungen dieser Maßnahmen wurden im Jahresbericht über die agromonetäre
Regelung für den Zeitraum 1995/961 analysiert. Die Kosten des Einfrierens der landwirt-
schaftlichen Umrechnungskurse belaufen sich auf etwa 185 Mio. ECU jährlich, die der
Ausgleichsbeihilfen betrugen 200 Mio. ECU im Jahr 1996, um in den Folgejahren um ein
bzw. zwei Drittel dieses Betrags zu sinken. In dem Bericht wird daraus die Schluß-
folgerung gezogen, daß trotz der aufgetretenen Probleme in Zukunft bei neuen Fällen
spürbarer Aufwertung auf ähnliche Weise zu verfahren ist, wobei die Maßnahmen jedoch
die Probleme beim Übergang zum Euro am 1. Januar 1999 nicht vergrößern dürfen.
Zur Zeit müßte jede neuerliche Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungs-
kurses, außer im Fall der griechischen Drachme, als „spürbar" im Sinne von Artikel 1
Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 betrachtet werden. Bei den Verringe-
rungen des irischen Pfund und des Pfund Sterling im Januar 1997 handelt es sich analog
zu denen von 1995 und 1996 um „spürbare" Verringerungen. Aufgrund ihrer jeweiligen
agromonetären Situation erfüllen somit das Vereinigte Königreich und Irland die Voraus-
setzungen, um ab Juli 1997 die Anwendung von Artikel 7 für die Anhebung bestimmter
direkter Beihilfen in ECU um 8,5 % bzw. ab April 1997 die Anwendung von Artikel 8
zu beantragen. Die Kriterien von Artikel 1 Buchstabe e entsprechen im übrigen nicht
genau denen, die zur Anwendung der Artikel 7 und 8 führen. So könnte Italien, wenn die
Lira auf ihrem Stand vom Januar 1997 bleibt, im März 1997 die Anwendung von
Artikel 8 und im Juli 1997 die Anwendung von Artikel 7 beantragen.
Es scheint daher notwendig, auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zu treffen, um insbe-
sondere finanzielle Schwierigkeiten bei der Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik
zu vermeiden. Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Jahresberichts über die
agromonetäre Regelung wird vorgeschlagen, die mit den Verordnungen (EG) Nr. 1527/95
und (EG) Nr. 2990/95 eingeschlagene Richtung weiterzuverfolgen und dabei die
gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Im einzelnen wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Ausgleichsmaßnahmen auf
alle Fälle auszudehnen, die zur Anwendung der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 3813/92 führen. Führt die spürbare Aufwertung nicht zu einer spürbaren Verringerung
des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e der ge-
nannten Verordnung, können die Voraussetzungen für die Anwendung der Artikel 7 und
8 beispielsweise infolge einer oder mehrerer Verringerungen des dieses Kurses innerhalb
der vorangegangenen 12 Monate erfüllt sein, ohne durch die im gleichen Zeitraum festge-
stellten Abwertungen wettgemacht zu werden. Für diese Fälle ist der genaue Zeitpunkt
zu bestimmen, der als Zeitpunkt der spürbaren Aufwertung gilt. Hierfür wird
vorgeschlagen, ausgenommen auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, von dem
Zeitpunkt auszugehen, an dem entweder die Voraussetzungen für die Anwendung von
Artikel 7 oder die für die Anwendung von Artikel 8 erfüllt sind.
Erfahrungsgemäß kann das Einfrieren des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses für
die Beträge gemäß Artikel 7 zu sehr hohen Währungsabständen führen. Diese Abstände
        Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die agromonetäre
        Regelung im Binnenmarkt (Zeitraum 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996). KOM(96) 636 endg.
 ---pagebreak--- haben kurzfristig kaum Auswirkungen auf die Märkte. Langfristig könnten sie zwar zu
strukturellen Schwierigkeiten zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Produktionssektoren
innerhalb eines Mitgliedstaates fuhren, doch ist das Einfrieren bis zum 1. Januar 1999
befristet. Andererseits könnten sie große Probleme verursachen, wenn sie beim Übergang
zum Euro ausgeglichen werden müssen. Daher wird vorgeschlagen, diese Währungs-
abstände so zu begrenzen, daß der Abstand zwischen dem eingefrorenen landwirt-
schaftlichen Umrechnungskurs und dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs, den er
ersetzt, 7 % nicht übersteigt. Der Grenzwert von 7 % wird unter Berücksichtigung der
Tatsache vorgeschlagen, daß dieser Abstand im Juli 1996 im Fall der schwedischen Krone
14,7 % bei den hektarbezogenen Beihilfen für Ackerkulturen und 6,9 % bei Rinder- und
Schafprämien sowie bei Strukturbeihilfen betrug.
Die Einkommensverluste, die sich aus der Verringerung des landwirtschaftlichen
Umrechnungskurses für die Beträge gemäß Artikel 7 ergeben würden, könnten
gegebenenfalls im Rahmen der Ausgleichsbeihilfen berücksichtigt werden.
Die Ausgleichsbeihilfen, wie die, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1527/95
und (EG) Nr. 2990/95 gewährt werden, wären nicht an die laufende Erzeugung gekoppelt
und würden drei Jahre lang in degressiven Jahrestranchen gezahlt; sie könnten befristet
verlängert werden und würden von der Europäischen Union in Höhe von 50 % ihres
Höchstbetrags kofinanziert. Die Beträge der beiden letzten Tranchen werden bei einer
einkommenswirksamen Abwertung überprüft, doch, wie die Erfahrung gezeigt hat, muß
und kann auch der Höchstbetrag der ersten Tranche der Beihilfe im Fall einer Abwertung
währen der ersten sechs Monate dieser Tranche revidiert werden, denn bei einer
derartigen Währungsentwicklung ist es nicht mehr gerechtfertigt, die Beihilfe in ihrer
vorgesehenen Höhe zu gewähren. Im übrigen erfolgen die ersten Beihilfezahlungen erst
nach der Ausarbeitung, Notifizierung und Genehmigung der einzelstaatlichen Gewäh-
rungsmodalitäten, wofür ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu veranschlagen
ist. Wenn der spürbare Anteil der Aufwertung gering ist, stellt zudem der Betrag der
Ausgleichsbeihilfe je Betrieb keinen Ausgleich für einen nennenswerten und bedeutenden
Einkommensverlust dar. Es wird vorgeschlagen, einen pauschalen Mindestbetrag von
150 ECU je bestehenden Betrieb einzuführen, unter dem keine Beihilfe gewährt wird.
Bislang ergab die niedrigste Beihilfe einen Höchstbetrag von rund 200 ECU je Betrieb.
Faktisch hat der Rat die Methode für die Berechnung des Beihilfebetrags bereits im
Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1527/95 und (EG) Nr. 2990/95 gebilligt. Es wird
vorgeschlagen, diese Methode zu formalisieren, damit die Kommission sie nach dem
Verfahren des Verwaltungsausschusses bei Bedarf und auf der Grundlage der jüngsten
wirtschaftlichen und finanziellen Daten anwenden kann. Diese Methode beruht darauf,
daß zum einen der als spürbar anzusehende Prozentsatz der betreffenden Aufwertung und
zum anderen der voraussichtliche pauschale Einkommensverlust je Prozentpunkt spürbarer
Aufwertung bestimmt wird.
Der Prozentsatz der spürbaren Aufwertung einer Verringerung des landwirtschaftlichen
Umrechnungskurses, wie sie in Artikel 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr.
3813/92 definiert ist, ergibt sich unmittelbar aus dieser Definition. In den anderen Fällen
einer spürbaren Aufwertung stellt sich das Problem komplexer dar, denn die Differenz
zwischen der durchschnittlich erreichten Höhe des Umrechnungskurses und der Höhe, ab
 ---pagebreak--- der die Aufwertung als spürbar betrachtet werden kann, schwankt im Laufe der Zeit
sowohl nach oben als auch nach unten. Für diese Fälle wird vorgeschlagen, den für 12
Monate berechneten Durchschnitt der Verringerungen zu berücksichtigen, die die Beantra-
gung der Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ermöglicht
hätten.
Die Beurteilung des Einkommensverlustes je Prozentpunkt spürbarer Aufwertung stützt
sich auf die landwirtschaftlichen Gesamtrechnungen und auf die Unterlagen über die
Haushaltspläne der Europäischen Union. Pauschal wird davon ausgegangen, daß die Ver-
ringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse sich in vollem Umfang auswirkt
auf
-    den Wert der Erzeugnisse, bei denen der Interventionspreis in der Regel die Markt-
     preise deutlich beeinflußt: dies sind Getreide und Reis, Zuckerrüben, Milch und
     Milcherzeugnisse und Rindfleisch;
     die Erzeugnisse, für die ein Mindestpreis gilt, sowie die direkt an die Landwirte
     gezahlten Beihilfen und Prämien, sofern die betreffende Verringerung des landwirt-
     schaftlichen Umrechnungskurses tatsächlich angewandt wird.
Bei den unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Beträgen werden jedoch Verluste,
die in dem betreffenden Sektor weniger als 0,01 % des Gesamtwertes der landwirtschaft-
lichen Erzeugung je Prozentpunkt spürbarer Aufwertung betreffen, als unbedeutend
erachtet und nicht berücksichtigt.
Außerdem wird pauschal davon ausgegangen, daß der Einkommensverlust durch die
Auswirkungen des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf den Wert der Futtermittel
und auf die Abgaben verringert wird, von denen angenommen wird, daß sie zum einen
in Abhängigkeit vom Getreidepreis und zum anderen je nach der Bruttowertschöpfung
sinken. In Übereinstimmung mit der im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1527/95 und
(EG) Nr. 2990/95 erzielten Einigung wird schließlich aus Haushaltsgründen ein Abzug
vorgenommen, um insbesondere die Finanzierung des Einfrierens der landwirtschaftlichen
Umrechnungskurse für die Beträge gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
zu erleichtern.
Die vorliegende Verordnung wird dazu beitragen, einen Großteil der negativen Auswir-
kungen von Währungsneufestsetzungen auf die landwirtschaftlichen Einkommen zu ver-
hindern, wobei gleichzeitig die Gefahr, daß sich beim Übergang zum Euro Schwierig-
keiten ergeben, begrenzt wird. Sie bietet einen bestmöglichen Schutz der finanziellen
Interessen der Gemeinschaft, ohne daß es zu einer Ungleichbehandlung der Mitglied-
staaten kommt. Sie ist als vorübergehende Regelung bis zur Reform und Vereinfachung
der agromonetären Regelung anzusehen, die die Einführung des Euro am 1. Januar 1999
ermöglichen wird.
 ---pagebreak---                      VERORDNUNG (EG) Nr                   97 DES RATES
                                          vom
 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf
         die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über
die Rechnungseinheit und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden
Umrechnungskurse2, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das irische Pfund, das Pfund Sterling und die italienische Lira wurden spürbar aufge-
wertet. Daher müssen auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen getroffen werden, um bei der
Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik Verzerrungen aufgrund der Währungsent-
wicklung zu vermeiden.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 beschließt der Rat im Fall einer
spürbaren Aufwertung alle erforderlichen Maßnahmen; dazu können, hauptsächlich, damit
die Verpflichtungen aus dem GATT-Übereinkommen und der Haushaltsdisziplin weiterhin
eingehalten werden können, Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung
gehören, die die Beihilfen und den Betrag betreffen, um den die Währungsabstände
abgebaut werden; jedoch dürfen diese Abweichungen nicht dazu fuhren, die Freimarge
zu erweitern. Die in den Artikeln 7 und 8 der genannten Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen können daher nicht in ihrer derzeitigen Fassung angewendet werden.
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1527/953 und (EG) Nr. 2990/954 des Rates wurden die
Ausgleichsmaßnahmen infolge der vor dem 1. Januar 1997 erfolgenden spürbaren
Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse festgelegt. Aus Gründen der
Billigkeit ist in den neu auftretenden Fällen, unter Berücksichtigung der gewonnenen
Erfahrung, analog zu verfahren. Die zur Zeit vorliegenden Informationen erlauben es
nicht, der Lage über die kommenden 12 Monate hinaus vorzugreifen.
        ABl. Nr. L 387 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 150/95 (ABl. Nr. L 22 vom 31.1.1995, S. 1).
        ABL Nr. L 148 vom 30.6.1995, S. 1.
        ABl. Nr. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
        1451/96 (ABl. Nr. L 187 vom 26.7.1996, S. 1).
 ---pagebreak--- Die Beibehaltung des auf die Beträge nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses bis zum 1. Januar 1999, dem für
die dritte Stufe der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgesehenen
Termin, könnte insbesondere beim Übergang zum Euro Schwierigkeiten hervorrufen.
Daher ist der Währungsabstand des für die fraglichen Beträge geltenden landwirtschaft-
lichen Umrechnungskurses zu begrenzen.
Die Vorschriften über die Gewährung der Ausgleichsbeihilfe müssen anhand der
gewonnenen Erfahrung ergänzt werden. Zu diesem Zweck ist die Währungsentwicklung
in den Monaten nach der spürbaren Aufwertung zu berücksichtigen und ein Betrag je
Betrieb vorzusehen, unterhalb dessen die Gewährung einer Beihilfe wirtschaftlich nicht
sinnvoll ist.
Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe ist im Einzelfall auf Basis der aktuellsten verfügbaren
Wirtschafts- und Finanzdaten festzusetzen. Dieser Betrag sollte von der Kommission nach
dem Verfahren des Verwaltungsausschusses gemäß der im Rahmen der Verordnungen
(EG) Nr. 1527/95 und (EG) Nr. 2990/95 des Rates erarbeiteten und angewandten
Methodik bestimmt werden. Diese Methodik führt zur pauschalen Vorausberechnung
eines jährlichen durch die spürbare Aufwertung verursachten Einkommensverlustes,
einschließlich eines haushaltsbedingten Abzugs.
Die spürbare Aufwertung des irischen Pfundes vom 8. November 1996 hat nicht zur
Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe geführt. Für diesen Fall ist eine Beihilfe ent-
sprechend den Bedingungen dieser Verordnung zu genehmigen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
1.   Diese Verordnung gilt für die Fälle spürbarer Aufwertungen, die zwischen dem
     1. Januar 1997 und dem Ende des zwölften Monats nach ihrer Veröffentlichung
     erfolgen.
2.   Im Sinne dieser Verordnung gelten als spürbare Aufwertungen die Verringerungen
     der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, die zur Anwendung der Artikel 7 und
     8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 führen, sowie alle anderen Verringerungen
     gemäß der Definition unter Artikel 1 Buchstabe e der genannten Verordnung.
3.   Die spürbare Aufwertung gilt als erfolgt:
     -   gegebenenfalls zum Zeitpunkt der spürbaren Verringerung des landwirtschaft-
         lichen Umrechnungskurses gemäß der Definition unter Artikel 1 Buchstabe e der
         Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 oder
 ---pagebreak---     -    in den anderen Fällen zum frühesten Zeitpunkt, ab dem die Bedingungen für die
         Anwendung der Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 erfüllt sind,
         es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat beantragt etwas anderes.
                                         Artikel 2
Die Artikel 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 sind bei Aufwertungen gemäß
Artikel 1 nicht anwendbar.
                                         Artikel 3
1.   Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der an dem Tag, bevor die Bedingungen
     für die Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 erfüllt waren,
     auf einen der Beträge nach Artikel 7 angewendet worden ist, bleibt bis zum 1. Januar
     1999 unverändert, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat beantragt etwas anderes.
     Übersteigt der landwirtschaftliche Umrechnungskurs gemäß Unterabsatz 1 den land-
     wirtschaftlichen Umrechnungskurs, den er ersetzt, um mehr als 7 %, so wird der
     Umrechnungskurs gemäß Unterabsatz 1 unbeschadet des Artikels 3 der Verord-
     nungen (EG) Nr. 1527/95 und (EG) Nr. 2990/95 so angepaßt, daß er dem ersetzten
     Umrechnungskurs zuzüglich 7 % entspricht.
2.   Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs gemäß Absatz 1 gilt für den fraglichen
     Betrag sowie für alle Ergänzungen und Änderungen des Wertes dieses Betrags, die
     vor dem 2. Januar 1999 beschlossen werden.
                                         Artikel 4
1.   Der betreffende Mitgliedstaat kann den Landwirten ab dem auf den Monat der
     spürbaren Aufwertung folgenden Monat eine Ausgleichsbeihilfe in drei aufeinander-
     folgenden Zwölfmonatstranchen gewähren.
     Die Ausgleichsbeihilfe darf nicht in Form eines produktionsgebundenen Betrags ge-
     währt werden, es sei denn, es handelt sich um die Produktion in einem bestimmten
     abgelaufenen Zeitraum. Sie darf außerdem nicht für eine Erzeugung oder abhängig
     vom Bestehen einer Erzeugung nach diesem Zeitraum gewährt Werden.
2.   Der Höchstbetrag der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe wird für den
     betreffenden Mitgliedstaat wie folgt festgesetzt:
     -   der gemäß Artikel 5 bestimmte als spürbar anzusehenden Prozentsatzes der
         Aufwertung
     multipliziert mit
 ---pagebreak---    -    dem gemäß Artikel 6 bestimmten pauschalen Einkommensverlust je Prozentpunkt
       spürbarer Aufwertung.
   Das Ergebnis der Berechnung nach Unterabsatz 1 wird erhöht um den Teil der
   Beihilfen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92, für die der land-
   wirtschaftliche Umrechnungskurs gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung
   verringert wird.
3. Der Betrag nach Absatz 2 wird je nachdem, wie sich die bis zum Ende des sechsten
   auf die spürbare Aufwertung folgenden Monats festgestellte Entwicklung der land-
   wirtschaftlichen Umrechnungskurse auf die Einkommen auswirkt, gegebenenfalls
   gekürzt oder gestrichen.
   Es wird jedoch keine Beihilfe gewährt, wenn der gemäß Absatz 2 und Unterabsatz 1
   berechnete Betrag durchschnittlich weniger als 150 ECU je landwirtschaftlichen
   Betrieb in dem betreffenden Mitgliedstaat entspricht.
4. Der Betrag der Beihilfe für die zweite und dritte Tranche wird im Verhältnis zur
   vorhergehenden Tranche um mindestens ein Drittel des mit der ersten Tranche
   gewährten Betrags vermindert.
   Die Beträge der zweiten und dritten Tranche der Ausgleichsbeihilfe werden je
   nachdem, wie sich die bis zum Beginn des dem ersten Monat der betreffenden
   Tranche vorangehenden Monats festgestellte Entwicklung der landwirtschaftlichen
   Umrechnungskurse auf die Einkommen auswirken, gekürzt oder gestrichen.
5. Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Ausgleichsbeihilfe beläuft
   sich bezogen auf die Beträge, die gewährt werden können, auf 50 %.
   Diese Beteiligung wird in bezug auf die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
   den Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte zugerechnet. Der Mitgliedstaat
   kann von der Gewährung des nationalen Teils der Beihilfe absehen.
                                        Artikel 5
1. Der als spürbar anzusehende Prozentsatz gemäß Artikel 4 Absatz 2 erster Gedanken-
   strich entspricht folgenden Werten:
   a) im Fall einer spürbaren Verringerung des landwirtschaftlichen Umrechnungs-
       kurses im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
       der Differenz zwischen dem Grenzwert, der die spürbare von der nicht spürbaren
       Verringerung trennt, einerseits und dem neuen landwirtschaftlichen Umrechnungs-
       kurs andererseits, wobei diese Differenz als Prozentsatz des genannten
       Grenzwerts ausgedrückt wird;
   b) in den anderen Fällen dem für die 12 auf den Monat der spürbaren Aufwertung
       folgenden Monate berechneten Durchschnitt der Verringerungen der Mittelwerte
 ---pagebreak---        der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse unterhalb der Grenzwerte, die die
       Anwendung von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 ermöglichen;
       diese Verringerungen werden jeweils am ersten Tag des betreffenden Monats
       festgestellt und als Prozentsatz der genannten Grenzwerte ausgedrückt.
2. Im Fall mehrerer aufeinanderfolgender spürbarer Aufwertungen dürfen die Verringe-
   rungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, die für die Bestimmung des als
   spürbar anzusehenden Prozentsatzes berücksichtigt wurden, der seinerseits zur
   Gewährung einer Beihilfe geführt hat, nicht erneut berücksichtigt werden.
                                        Artikel 6
1. Der pauschale Einkommensverlust gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
   entspricht folgendem Wert:
   a) der Summe aus 1 %
       -   der landwirtschaftlichen Enderzeugung der Sektoren Getreide, einschließlich
           Reis, Zuckerrüben, Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch
       und
       -   des Wertes der Mengen von Erzeugnissen, die im Rahmen eines Vertrags
           geliefert werden, der nach Gemeinschaftsrecht die Zahlung eines Mindest-
           preises an den Erzeuger vorsieht, in den nicht unter den ersten Gedankenstrich
           fallenden Sektoren
       und
       -   den an die Landwirte gezahlten Beihilfen oder Prämien, mit Ausnahme
           derjenigen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92;
   b) abzüglich
       -   0,5 % des Wertes der Vorleistungen in Form von Futtermitteln
       und
       -   der Auswirkungen des Rückgangs der Bruttowertschöpfung zur Marktpreisen
           auf die Abgaben, der sich aus den Maßnahmen unter den Buchstaben a und
           b erster Gedankenstrich ergibt,
       und
       -   eines Abzugs in Höhe von 1 % der voraussichtlichen EAGFL-Ausgaben für
           -    sämtliche hektarbezogenen pauschalen Beihilfen,
                                            10
 ---pagebreak---             -    die Hälfte der Struktur- und Umweltbeihilfen,
            -    130 % der Mutterschafprämien.
2.   Die in Absatz 1 Buchstabe a zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Beträge
     werden nicht berücksichtigt, wenn ihre Summe für den betreffenden Sektor weniger
     als 0,01 % der landwirtschaftlichen Enderzeugung des jeweiligen Mitgliedstaats
     ausmacht.
     Die Produktionssektoren im Sinne der vorliegenden Verordnung sind im Anhang
     aufgeführt.
3.   Der pauschale Einkommensverlust wird bestimmt auf der Grundlage von Daten über
     a) die landwirtschaftlichen Gesamtrechnungen, die EUROSTAT für das letzte vor
         dem Zeitpunkt der spürbaren Aufwertung endende Kalenderjahr erstellt hat, in
         bezug auf Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich und Buchstabe b erster
         und zweiter Gedankenstrich,
     b) den Haushaltsvollzug, oder falls diese Daten nicht vorliegen, über die
         Haushaltspläne, bzw. die entsprechenden Entwürfe oder Vorentwürfe bezüglich
         -  der Einkommen in dem unter Buchstabe a genannten Jahr in bezug auf
            Absatz 1 Buchstabe a zweiter und dritter Gedankenstrich,
         -  des Haushaltsjahres, das im Laufe des Getreidewirtschaftsjahres beginnt, in
            dem die spürbare Aufwertung erfolgt, in bezug auf Absatz 1 Buchstabe b
            dritter Gedankenstrich.
     Für die Anwendung von Absatz 2 sind bei der Erfassung der Daten gemäß
     Buchstabe a in Grenzfallen analoge Daten über die beiden vorangegangenen Jahre
     zu berücksichtigen.
     Die Erhöhung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird auf Basis der Daten
     gemäß Buchstabe b erster Gedankenstrich berechnet.
                                         Artikel 7
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr.
3813/92 die Durchführungsbestimmungen zu der vorliegenden Verordnung und legt
insbesondere die Beträge der Beihilfetranchen gemäß Artikel 4 sowie die Einzelheiten
ihrer Berechnung gemäß den Artikeln 5 und 6 fest.
                                         Artikel 8
                                             11
 ---pagebreak--- Vor Ablauf des dritten Zwölfmonatszeitraums, in dem die Ausgleichsbeihilfe gewährt
wird, überprüft die Kommission die Auswirkung der betreffenden spürbaren Aufwertung
auf die Einkommen.
Wird festgestellt, daß die Gefahr weiterer Einkommensverluste besteht, kann die Kom-
mission nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 die
Möglichkeit der Gewährung der Ausgleichsbeihilfe nach Artikel 4 der vorliegenden
Verordnung verlängern; diese Verlängerung darf sich auf höchstens zwei zusätzliche
Zwölfmonatstranchen und auf einen Gesamthöchstbetrag pro Tranche in Höhe des für die
dritte Tranche gewährten Betrags belaufen.
                                        Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 4 und 8 gelten für die am 8. November 1996 erfolgte Verringerung des
landwirtschaftlichen Umrechnungskurses des irischen Pfunds.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                         Im Namen des Rates
                                            12
 ---pagebreak---                                     ANHANG
Die Produktionssektoren entsprechen den statistischen Aggregaten, die im Rahmen der
landwirtschaftlichen Gesamtrechnung von EUROSTAT ermittelt wurden oder Gruppen
von Aggregaten gemäß nachstehender Liste:
1.  Getreide und Reis
2.  Zuckerrüben
3.  Milch und Milcherzeugnisse
4.  Rindfleisch
5.  Ölsaaten und Olivenöl
6.  Frisches Obst
7.  Frisches Gemüse
8.  Kartoffeln
9.  Weine und Moste
10. Blumen und Baumschuleerzeugnisse
11. Schweinefleisch
12. Schaf- und Ziegenfleisch
13. Eier und Geflügel
14. Sonstige
                                        13
 ---pagebreak---                          FINANZBOGEN
 î.   HAUSHALTSLINIE: 390                                                MITTELANSATZ: 140,9 Mio. ECU
2.    BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:
      Verordnung des Rates zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die
      landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen
3.    RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
      ZIELE DER MASSNAHME:
      Festlegung von Maßnahmen und einer aus dem Gemeinschaflshaushalt finanzierten degressiven Beihilfe,
      die die Einkommensverluste der Landwirte infolge einer Verringerung des landwirtschaftlichen
      Umrechnungskurses ausgleicht
      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                             12-MONATS-         LAUFENDES          KOMMENDES
                                                            PERIODE           HAUSHALTS-         HAUSHALTS-
                                                                                JAHR (97)          JAHR (98)
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN
      - DES EG-HAUSHALTS                                                           263                 369
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
        (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                                             1999          2000          2001           2002
5.0.1   VORAUSSCHAU AUSGABEN                                 306
5.1.1   VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.    BERECHNUNGSWEISE:
6.0.    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM
        BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                       JA/NEIN
6.1.    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU
        KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                          M/NEIN«
6.2.    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                       JA/NEIN
6.3.    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE                                       JA/NEfN
        EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN:           Der Fehlbetrag ist auf die im Entwurf des Haushaltsplans vorgenommene Kürzung um
                       1 000 Mio. ECU zurückzuführen. Sollten sich die Gesamtmittel bei der Rubrik 1 im Laufe
                       des Haushaltsjahres als ausreichend erweisen, wird die Kommission die betreffenden
                       Haushaltslinien dieses Kapitels durch Mittelübertragungen alimentieren. Reichen die
                       Gesamtmittel nicht aus, wird die Kommission, wie in der gemeinsamen Erklärung des
                       Rates und der Kommission vom 21. Juli 1996 vereinbart, die Bereitstellung der notwendi-
                       gen Mittel durch einen BNH vorschlagen.
                                                      14
 ---pagebreak---                                       ANHANG
Nach den jüngsten Aufwertungen des irischen Pfunds, des Pfunds Sterling und der
italienischen Lira müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Mit der vorgeschlagenen Maßnahme wird die Anwendung der Artikel 7 und 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 vermieden, die 1998 und in den folgenden Jahren
Haushaltskosten in der Größenordnung von 1 800 Mio. ECU verursachen könnten.
Die Kosten der Maßnahme basieren auf der Währungssituation am 21. Januar 1997.
Die Höchstbeträge der Ausgleichsbeihilfen werden auf Basis der aktuellsten Prognosen
berechnet, die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung durch die Kommission vorliegen.
Kosten der Maßnahme ( in Mio. ECU)
1997                                  IRL      UK         II    INSGESAMT
- Ausgleichsbeihilfe                   62      104        97        263
1998
- Ausgleichsbeihilfe                   41       69        65         175
- Einfrieren des landwirtschaftlichen -        143        51         194
    Umrechnungskurses
INSGESAMT                              41      212       116        369
1999
- Ausgleichsbeihilfe                   21       35        32          88
- Einfrieren des landwirtschaftlichen -        167        51        218
     Umrechnungskurses
INSGESAMT                             21       202        83        306
                                           15
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(97) 59 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         03 01
                                    Katalognummer : CB-CO-97-049-DE-C
                                                            ISBN 92-78-15662-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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