CELEX: 51992PC0558(02)
Language: de
Date: 1992-12-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (1993)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(92) 558 endg.
                                                 Brüssel, den 17. Dezember 1992
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung von GerneInschaftszoIIkontingenten
              für bestimmte Waren mit Ursprung in den Republiken
        Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der
                 ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer
         gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter
          Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-
            Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen
                       Jugoslawischen Republik Mazedonien
                                       (1993)
                                 Entwurf für einen
                                     BESCHLUSS
             der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
           Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
         und Stahl zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung
             einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr
        bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Erzeugnisse mit
                 Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-
             Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen
                        Jugoslawischen Republik Mazedonien
                                       (1993)
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG                                «2
 Am 3. Februar 1992 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 545/92 über die
 Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien und
 Slowenien und den Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien
 und Montenegro erlassen^1).
Mit dieser Verordnung wurden den genannten Republiken Handelszugestandnisse
eingeräumt, die mit denjenigen des von der Gemeinschaft zunächst
 ausgesetzten und später gekündigten Kooperationsabkommens mit der
ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im
wesentIichten gleichwertig sind.
Seither ist Montenegro aus der Liste der von dieser Regelung begünstigten
Länder gestrichen worden.
Da zu den meisten der genannten Länder derzeit keine vertraglichen
Beziehungen bestehen, die Präferenzrege lung Jedoch aufrechterhalten werden
soll, erscheint es angezeigt, diese Bestimmungen für das Jahr 1993
aufrechtzuerhaI ten.
Demzufolge sollen für 1993 die GemeinschaftszolIkontingente eröffnet und
Plafonds Und die Überwachungsmaßnahmen eingerichtet werden, die in der
Verordnung (EWG) Nr. .../92 vom ... und dem Beschluß Nr. 92/.../EGKS vom
 ... 1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Republiken
Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der füheren
Jugoslawischen Republik Mazedonien^2) vorgesehen sind.
Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags.
(1)   ABI. Nr. L 63 vom 7.3.1992.
(2)   ABI. Nr      vom      S...
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                                                                                              Vorschlag für e i n e
                                                                                                           /V2 DES RATES
                                                                                                                                                                            V    S
                                             zur Eröffnung und Verwaltung von Gémcinschafiszollkoniingentcn für bestimmte Waren mit
                                             Ursprung in den Republiken Kroatien , B ö ' s n i e n - H e r z e g o w i n a , Slowenien und dem
                                                                '.Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
                      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                                        Dem Pflaumenbranntwein und dem Tabak der Sorte „Prilep"
                      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                            muß ein Echtheitszeugnis beigefügt sein.
                      Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 1 1 3 ,
                                                                                                        Bei den Einfuhren der Weine in die Gemeinschaft ist der
                       auf Vorschlag der Kommission,.                                                   Referenzpreis frei Grenze einzuhalten. Damit fur                        '.•> sie die
                                                                                                        Zollkontingente zur Anwendung kommen können, muß
                       in Erwägung nachstehender Gründe:                                                Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. K22/87 des Rates
                                                                                                        vorn 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation
                                                                                                        für Wein (U, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                       ]n der Verordnung (EWG) Nr. ; .                  /92."des Rates vom
                                                                                                        Nr. 3 8 8 / 9 0 $ ) , erfüllt sein.
                                       1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit
                       Ursprung in den Republiken Kroatien, BDsnierr-Herzegowina,
                 Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen                                   Es ist vor allem sichcr/ustellen, daß alle Importeure der
                 Republik Mazedonien                          f S » ^ ^ " . .                             Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen
                       s^aftszoïïkontingenten für die Einfuhr folgenderJWarcninit >                       Kontingenten haben und d a ß die vorgesehenen Kontingcms-
                       Ursprung in den unter dieseiVerbfdnung fallenden Republi-                          zollsatze fortlaufend auf .sämtliche Einfuhren der betreffen-
x i e r G e b i e t V l c e n lYorgeschch:                                                                den Waren in allen Mitglicdstaaten bis zur Ausschöpfung
                                                                                                          der Kontingente angewandt werden.
                       —; 3 0 0 - T o n n e n Knoblauch deslKN/Codes 0703,20.00 für
                              den Zeitraum'..11-,Februar b i s , 3 1 . M a i , - : : ,.               Es i s t angebracht, daß d i e Brtscheidung e i n Z o l l k o n t i n -
                                                                                                      gent zu e r o f f n e n , i n Ausführung des internationalen
                   ; ; T-T ^                                                                brcri-,   Verpflichtungen, vorv.der Gemeinschaft getroffen werden
                                                                                                      muß; un eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente
                                                                                        KN-Codes    zu gewährleisten, wird vorgesehen, daß d i e M i t g l i e d -
                                                                                                    staaten d i e i h r e n tatsachlichen Einfuhren entsprechender)
                                                                                                    notwendigen Mengen aus den Kbntingentsmengen ziehen
                        — 3 000 Tonnen* hellfleiscEigeVrSüßkirschen, mit einem                      können; Diese Art der Verwaltung e r f o r d e r t eine enge
                              Durchmesser von 18,9. mm.oder weniger, entsteint, zur                 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
                              Elerstellung;:vori"nSchokoladèwareh 7 'des KN-Codes ex                Kommission, d i e vor allem d i e Möglichkeit haben muß,
                              20Q8 6 0 3 9 , ^ V ; ) K ' ^ V ^ V ^ :.                               den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
                                                                                                    verfolgen, und d i e d i e Mitgliedstaaten davon unterrichte*
                        — 545 000 Hektoliter bestimmter Weine aus frischen Wein-
                                                                                                    muß.
                              trauben des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenkla-
                              tur,
                                                                                                        Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-
                        — 5 4 2 0 Hektoliter von unter dem Namen „Sljivovica"                           lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der W i n
                              gehandeltem        Pflaumenbranntwein              des KN-Codes           schaftsunion Benelux. zusammengeschlossen haben und
                              ex 2208 90 33 und                                                         durch diese vertreten werden, kann jede M a ß n a h m e im
                                                                                                        Zusammenhang mit der Verwaltung der Kontingente durch
                        — 1 500 Tonnen Tabak der Sorte „Prilep" der KN-Codes                            eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden
                               ex 2401 10 60 und ex 2401 20 60, der in einem Abkom-
                               men in Form eines Briefwechsels vom 11. Juli 1980
                               spezifiziert ist.
                                                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                         Im Rahmen dieser Zollkontingcntc werden die Zollsätze auf
                         die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. - v / 9 2 ( 1 )
                                                                                                                                            Artikel    1
                         angegebene Höhe gesenkt.
                                                                                                         I)       I m d i e n a i h s t c h e n d e n W a r e n mit I J i s p r u n g in d e n
                                                                                                                  Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina,
                                                                                                                  Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen
                                                                                            Jugoslawischen Republik Mazedonien                                 werden die bei der
                                                                                                                  Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze in
                                                                                                                  den bei jeder Ware angegebenen Zeiträumen im
                                                                                                                  Rahmen der jeweils genannten Gememschaftszoll-
                                                                                                                  kontingente wie folgt ausgesetzt:
                     (1) Siehe S e i t e . . . dieses Amtsblatts.                                      (D ABL N r . L 84 vom 2 7 . 3. 1987, S. 1.
                                                                                                       § ) ABL Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 9.
 ---pagebreak---                                                                                                                                y
  Laufende                                                                                         Kontingents-   Kontingents-
              KN-Code                                   Warenbezeichnung                             menge          zollsatz
  Nummer
    (1)             (2)                                         (3)                                    (4)            (5)
09.1507    ex 0 7 0 3 20 00 Knoblauch, vom 1. Februar bis zum 3 1 . Mai 1 9 9 3                          300 t         0 %
09.1509    ex 0709 60 10    Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, vom                  1 200 t         0 %
                            1. Januar bis zum 31. Dezember 199 3
09.1511       0 7 1 0 21 10 Erbsen (Pisum sativum), vom 1. Januar bis 3 1 . Dezember 1 9 9 3           1 300 t         0 %
09.1517    ex 2008 60 39    Hcllfleischige Süßkirschen, mit einem Durchmesser von 18,9 mm              3 000 t         0 %
                            oder weniger, entsteint, zur Herstellung von Schokolade waren, vom
                            1. Januar bis 3 1 . Dezember I 9 9 3 O )
09.1515                     Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicher-
                            ter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2 0 0 9 :
                            — anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von
                                 Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist:
                            — — in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger:
                            — — — andere:
                            — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder
                                          weniger:
                            — — — — — andere:
             .2204 2125
                            — .—. — — — — Weißwein
           ex 2204 21 29    — — — — — — anderer Wein
                            — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 %
                                          vol bis 1 5 % vol:
                            — — — — — andere:
               2204 2135
                            — — — — — — Weißwein                                                     545 0 0 0 hl
           ex 2204 21 39
                            — — — — — — anderer Wein
                            — — andere:
                            — — — andere:
                            — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 3 % vol oder
                                          weniger:
                                 - - - - andere:
               2204 29 25                        Weißwein
            ex 2204 29 29    -- — — -- -         anderer Wein
                             — -    -  -  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1 3 %
                                          vol bis 15% vol:
                             _ _ _ „      _ andere:
               2204 29 35
                             — — — — — — Weißwein
            ex 2204 29 39    — — — - — - anderer Wein
                             vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 199^
 09.1503    ex 2208 90 33    Unter dem Namen „Sljivovica" gehandeltcr Pflaumenbranntwein in
                             Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, vom
                              1. Januar bis zum 31. Dezember 1 9 V 3 .                               5 4 2 0 hl
 ---pagebreak---                                                                                                                                                   v j ^
        (1)            (2)                                                  (3)                                             (4)               (5)
  09.1505        ex 2401 10 60       Tabak der Sorte „Prilcp", vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
                 ex 2401 20 60       199 3                                                                                1 500 t
                                                                                                                                             0%
           Laufende            KU-Cote                    Taric-Code
            Nummer
       09.1507               ex 0703 20 00             0703 20 0 0 * 1 0
                                                     . 0703 20 00 • 20
                                                       0703 20 00 • 30
       09.1517               ex 2008 60 39             2008 60 3 9 - 1 0
       09.1515               ex2204 2129               2204 2 1 2 9 * 9 5
                                                       2204 21 29 * 96
                             ex 2204 21 39             2204 21 39 * 94
                                                       2204 21 39 « 95
                                                       2204 21 39 * 96
                             ex 2204 29 29             2204 29 29 • 91
                             ex 2204 29 39             2204 29 39 • 93
       09.1503               ex 2208 90 33              2208 90 33*10
       09.1505               ex 2401 10,60              2401 10 60 • 10
                         ,v ex 2401 20 60     •         240120 60*10
  ( * ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
                                                                                    (4)     Bei der Einfuhr von Pflaumenbranntwein und Tabak
                                                                                    der Sorte „Prilep" müssen diesen Waren Echtheitszeugnisse
                                                                                    der zuständigen Behörden der unter diese Verordnung
                                                                                    fallenden Republiken beigefügt sein, die den Mustern im
                                                                                    Anhang entsprechen.
(2)         Urn dieses Zollzugeständnis in Anspruch nehmen zu
können, muß für die in Absatz 1 genannten Waren eine                                                              Artikel 2
Warenverkehrsbescheinigung nach Maßgabe der
                                                                                     Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kom-
Urspongsregeln vorgelegt werden, die gemäß dem
                                                                                    mission verwaltet-, sie kann jede erforderliche Maßnahme
Verfahren von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                                       treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung
(1), zuletzt gländert durch die Verordnung (EWG)
                                                                                                                  Artikel 3
Nr. 456/91 (2), festgelegt worden sind.
                                                                                     Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
(3)         Bei den Einfuhren von Wein ist der Frei-Grenze-                         zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die
 Referenzpreis einzuhalten. Damit sie auf das Zollkontingent                        einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine
 angerechnet werden können, muß Artikel 54 der Verord-                               unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen
 nung (EWG) Nr. 822/87 erfüllt sein.                                                die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betref-
                                                                                     fende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die
                                                                                    Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die
                                                                                    entsprechende Kontingentsmenge vor.
(1) A31. Nr. L 143 vom 28.6.19ÖÖ, S. 1 .
C2) A«Bl. f.'r. L 54 vom 28.2.1991, S. 4 .
 ---pagebreak---                                                                                                                     c
Die Ziehungsanträge sind der Kommission zusammen mit                                      Artikel 4
der Angabe, wann die Anmeldung angenommen wurde,
unverzüglich zu übermitteln.                                  Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffen-
                                                               den Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den-Kon-
                                                               tingenten, soweit der Rest der Kontingentsmenge aus-
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend           reicht.
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des
betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abferti-
gung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben,                                  " Artikel S
gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
                                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin-
                                                               blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so
hat er den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich auf das
entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
                                                                                           Artikel 6
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare          , Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft:
im Verhältnis der Anträge. Die Kommission setzt die Mit :
gliedstaaten von den Ziehungen in Kenntnis.                    Sie gilt ab 1. Januar 199 3          .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                                       v
                                                                                ;-.TCT-> Der Präsident   '
 ---pagebreak---                                         DEFINITION
Plum spirit with an alcoholic strength of 4 0 % vol or more, marketed under the name
SXjIVOVICA, corresponding to the specifications laid down in the Regulation
relating to the quality of spirituous beverages, being into-force in the Republics envisaged
by the present regulation.
                                        DÉFINITION
Eau-de-vie de prunes ayant un titre alcoométrique égal ou supérieur à 4 0 % vol,
commercialisée sous la dénomination SLJIVOVICA correspondant à la spécification
reprise dans la réglementation relative à la qualité des boissons alcooliques en vigueur
dans les républiques visées par le présent règlement.
 ---pagebreak--- ANEXO — BILAG — ANHANG — I7APAPTHMA — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BULAGE — ANEXO
                                                                                                                                              $
1 Exporter (name, full address, country)                                      2    No                             ORIGINAL
   Exportateur (nom, adraasa complete, pays)
                                                                              3    Quote yeer                     4   Country of destination
                                                                                   Anne« contingentaire               Pays de destination
                                                                              6    Issuing authority
5   Consignee (name/full address, country)                                         Organisme emetteur
    Destinataire (nom, adresse complete, pays)
                                                                              7   .
                                                                                          CERTIFICATE OFAUTHENTICiTY
8   Place and date of shipment—Means of transport                                           CERTIFICAT D'AUTHENTICrTE
    Lieu et date d'embarquement — Moyeh de transport
                                                                                                 Plum «pirit 'Sljivovica'
                                                                                         Eau-de-vie de prunes «Sljivovica»
                                                                                 (CN Code ex 2208 90 33)
                                                                                 (Code NC ex 2208 90 33)
9   Marks and nurrtbeni—Numberandkindof packeges                                                                   10 «Avolof        11 Utrea
    Marques et numeroa—Nombre et natura des cotts                                                                      atcohol          Urea
                                                                                                                       *>vol
                                                                                                                       dalcool
 12 <MgvolofelcoholandNtres(inworda)
    «Vto vol d'atcoot et Ihres (en lettres)
 13 CERTIFICATE BY THE ISSUINQ AUTHORiTY — VISA OE L'ORQANISME EMETTEUR
     I hereby certify that the pium apirit Sljlvovica' described in this certificate correaponda with the deflnltlon given on the reverse.
     Je certHie que l*eau-<le-vie de prunes -Sljivovica- decrite dans ce certificat correapond * la definiUon figurant.au verso.
     Place                                                   Data
     Lieu                                                    Data
                                                                                                       (Stamp and aignature)
                                                                                                       (Cechet et aignature)
 ---pagebreak---                                                                                                                                                         5
X Exporter (name, full address, country)                                           2  No                               ORIGINAL
   Exportateur (nom, adresse complète, pays)
                                                                                   3  Quota year                       4   Country of destination
                                                                                      Année contingentaire                  Pays de destination
                                                                                   6   Issuing authority
    Consignee (name, full address, country)                                           Organisme émetteur
    Destinataire (nom. adresse complète, pays)
                                                                                              CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
8   Place and date of shipment — Means of transport
                                                                                                 CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ
    Lieu et date d'embarquement — Moyen de transport                                                     Tobacco—Tabac
                                                                                                                •Prllep,
                                                                                       (CN Code ex 2401 10 60 and ex 2401 20 60)
                                                                                       (Code NC ex 240110 60 et ex 2401 20 60)
9   Marks and numbers — Number and kind of packages                                                                                       10 Net weight
    Marques et numéros — Nombre et nature des colis                                                                                          (kg)
                                                                                                                                             Poids net
                                                                                                                                             (kg)
 11 Net weight (kg) (in words)
     Poids net (kg) (en lettres)
 12 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY — VISA DE L'ORGANISME ÉMETTEUR
     I hereby certify that the tobacco described In this certificate is 'Prilep' tobacco within the meaning of Regulation (EEC) No 547/92.
     Je certifie que le tabac décrit dans ce certificat est le tabac «Prilep» au sens du règlement (CEE) n° 547/92
     Place                                                       Date
     Lieu                                                        Date
                                                                                                            (Stamp and signature)
                                                                                                            (Cachet et signature)
 ---pagebreak---                                                                                          Vorschlag für eine
                 •^.': !--r^^^fm^^^m^n^^^.                                                  •-•••             •"                                          •1 O
                  '$*• K ^ V ^ ^ I i ^ l ^ l ^ È i ^ R D l S l t J N G (EWG) Nr.                                /92 DES RATES
                              •"' \'.- 1 '.'Jhvw f ''-' , ' , .'f:''' ' *.    " '. *   vnm
                  ;.,,: ^v^':i^z^^Fç^îçjteung^ypq.Piafonds.-und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für
                 ,'.= ! • ; y ^ d » e ; E ^                                                       in den Republiken Kroatien f Bosnien-Herzegowina,
                tij ^ . S f r ^ ^ . Û T d dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazeobnien
                                                                                           '0993)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                        sein muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die
                                                                                                       Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen,
      gestutzt auf den Vertrag zur'Gründung der Europäischen                                           sobald ein Plafond erreicht ist —
      Wirtsc^àftsgémemsà
       auf VorschlagderKomrriissiota, • y                                          y                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      in Erwaguhg nachstehender Gründe:
                                                                                                                                       Artikel 1
       In. der Verordnung (EWG) Nr. •> 792 des Rates vom
         -. - . - 5 t             überldie)'Einfuhrrcgelung'für Waren mit                               (1) . Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 199.3unterlie-
       Ursprung iri'deh;'RépuDlikèïï;Kroàtiën B0Snien-ffer2ecJ0wina?cn die.Einfuhren bestimmter in den Anhängen C I, C II,
       Slowenien, und dem Gebiet, der, ehemaligen.                         (emaliqen     ,..^ ^         * n I u n d C IV der Verordnung (EWG) N r . . J',2            aufge-
                                                               ' 5rgesehen, daß nahezu alle            • führter   Waren   mit    Ursprung in den Republiken K r o a t i e ^ Bosniern-
 •- -Waren oMr>K^itel257f^                                                         Nomenklatur .         Herzegowina,,Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen
       unterBefreiung-von Z^Ueri unaÄbgaben gleicher Wirkung in -
                                                                                                    ,. JugoslawischenJtepublik Mazedonien,                     - ' mv d i e
   . ' ^ i e GèmèïnsicJia^                                                                    3 i.v
      ;der genannten ^Verordnung gelten, £ür;die-Eintuhr derWaren . - , Gemeinschaft Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Uber-
    , :äer A r m ' ^                                                                           '      \ wachung. V '•.<"•/'•
                                                                                                                                      Waren, ihre Codes nach der Kombi-
                                                                                                                                       nd die ; Höhe der .Plafonds oder
  i v ~5aduage.ast^snotwen^
 .:*:idie;j£ntwicldung^e^^                                                                                                            diese ^Plafonds in Spalte 4 unter
,#«wu-d*|^t£h^                                                                                                                                 ' ^ ,v :   ;>; ,        ,
                                                                                                          <2) ; if Für b e s t i n g Waren des Anhangs GII, die einem den
                                                                                                          gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtschaftlichen
                                                                                                          passiven Veredelungsverkehr entsprechenden passiven Ver-
                                                                                                          edelungsverkehr unterworfen waren, sind die für diese                      |
                                                                                                          festgesetzten Plafonds in Spalte 4 unter Buchstabe a) ange-                \
        ^Eine gemeinschaftliche jQbèrwàchung kann mit Hilfe eines                                         geben.                                                                     j
         VerwaltungsVerfahrens erreicht werden, nach dem die Ein-
         fuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf                                         (3)      Auf die Plafonds oder Unterplafonds sind die Waren
         die genannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser                                        anzurechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum
         Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrecht-                                      zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine
         lich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwal-                                           Warenverkehrsbescheinigung nach Maßgabe der Ursprungs-
         tungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der                                       regeln vorgelegt werden, die gemäß dem Verfahren von
         Zolltarife wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf
         Gemeinschaftsebene erreicht sind.
                                                                                                          artikel 14 der Verorchung (EWG) Nr. 802/68 des Rates
                                                                                                          van 27. juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim-
                                                                                                          mung für den Warenursprung $ ) , zuletzt gländert
         Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders
                                                                                                          durch die Verordnung (EWG) Nr. 456/91(3), festgelegt
          zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
         der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrech-
                                                                                                          worden sind.
          nungen auf die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten
          hiervon unterrichten können muß. Diese enge Zusammenar-                                         Bei den für die Kategorien 5, 6, 7, 8, 15 und 16 in Spalte 4
          beit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich                                       unter Buchstabe aj des Anhangs C II festgesetzten Plafonds
                                                                                                          können die Wiedereinfuhren der Waren, die einem den
         (l) Siehe Seite-, dieses Amtsblatts.
          <Z) A31. Nr. L 148 van 23.6.1968, S. 1 .                                                          G) ABl. Nr. L 54 van 28.2.1991; S. 4.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                                   ^
                                                                                                                                     ". "'»"'vii^'••' ' ' ' ' '••'• •         "   '     •
    gemeinschaftlichen Bestimmungenüber den.wirtschaftlichen ,•>>*')'.; 0 ) ^ ^ l s t c i n Plafond oder .Unterplafond erreicht, so kann die
    passiven Veredelungsvérkchr entsprechenden pâssivén^er-;-%t'^vKommissibn;durch.Verordnung aie gegenüber Drittländern j
    cdelungsvcrkehr unterworfen .waren,-nur dann auf die .;:':;' tatsächlich geltenden Zollsätze bis zum Ende des Kalender- |
    entsprechenden Plafonds angerechnet werden, wenn in der.:.:- ':i jahfes'wiedereinführen.
    von den zuständigen, Behörden; der genanntenRepubliken ;.>;;; *'e$3?':$^?ßO.;                                                                                           -Ï'<••*: '•"                  .'
    ausgestellten'.Warenverkehr^                                                                                                   ?45) < ^;Öie-Mit'gliedstaat^
             '' J'r\'- . f ' v \ ' ; > ' t ^ k i ; ' ^ ^ 0 * v ' ; ' * ^ l » i r ' ^ y i ' ^ R ^ ^ Ï i 6 V ' i « ' t , J ' ^ V î W
    gemeinschaftlichen Bestimmungen über den wirtscnafthchen ; "K ,v1;3tesleris}^s$zun^                                                                                                                                 . Über-
                                                                                                                                   *• s i c h f e ^ ü b ^
-   passiven yeredelùng'syefkëh™
                                                                                                                                   -':Anr^hnüngeniiAuf Antrag der Kommission übermitteln sie
.'  gung'vermerkt • i s t . ' l ^ , ^                         •'_."; ."''^"#,''-•';•'• '' ; ' '••• :' ,; ' ;-:y•:•''• '}.iO-Tages-Übersichten, und zwar.innerhalb'von fünf vollen
    Eine .Wäre .kann :àufVeînen'Pla/qri^^                                                                         nur •;•{'; b .;Tajgen7nächvÄblaürjedes'10-Täges-Zciträums.                  ;
                                                                                                                                                                                                              •''
    danh.'angérechhêt,werden,'y/eim.die^Warenyerkehrsbèsçhei-y' y . - i;:";;•:-:^^if^|î-;::-^:'^/^-,V' .;--*^^.;V H:-: '•.'" '- ' ••••
    niguhg vor dem ^'Tàg vorgelegt <Wird, vvon ; dém; ab, die                                                                        '•*••••A^^i''X'^i'''-•"'••;'- Artikel 2                     /•.
    Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden ist. ^^'.,.
                                                                                                                                       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin-
                                                                                                                                   . blickiäuffdie.'Einhaltung dieser:.;Verordnung- eng zusam-
    Der Stand der, Ausschöpfung; der (Plafonds'oder', Unterpia- • ••[ irjirien.                                                    ••'$         [•£:>ï:^'ofôf'<'" • '..!•': . ". • ' " K ; ' ' ; \ ' \ ^ " > :         J
                                                                                                                                                                                                                                      -'-"'
 :  fonds.:'wirä auf Gemëinschaftsebenie anhand der gemäß den .f. l,r
:    Uriterabsätzeri^l, 2 und 3, angerechneten Einfuhren festge-'".: ;'
    stellt:-:"'."•'•••',••"•'•'•'."•'".',:•••;" '•'•- :'v-':-\;i-v •/.: '.''^'V- •.'• '.. ,''"';'••/' ,;V"^'*-': N y.'3$"                                              Artikel3         ' • 'V'                           ,
                                                                                                                                   •:•. DieseVerordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
    Die Mitgliedstaaten;',teilen der, Kommission regelmäßig die ;: *:S:;;f;':iw^A.m^sblàtt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
    unter, den^vorstehenden .Bedingungen getätigten Einfuhren •'. •••;;;'.•' ''^T^'''-^^'''^-- 'V; '-' -'"fi.v •• IQCTCi '• ••-•''•"'"•- "• '-:'•'••''•:"•.
                                                                                                                                                         :  , :
;;' mit; diesèlAûskunttëjwérden gemäß AbsatiiS erteilt.-..-,^,, .,4:-SieigÜt'vabTl^Jahüar « y ?9V                                                                                               ?- v
                                                                                                                                   ^;££;tf^'':^^^                                              ':'-/!i:<.: .-.               •'..."•.
                                                                                                                                                        J        f
~ • ''*.^î't$säy ^ ^ D i e s e ^ e r o r d h ü r i g :* ist firiyallèn iihrerT Teilen £yerfciria^ich |unä] ^lt>,unmittelbar^^^^                                                                                   ». ,
.':".: ;>•/S:;-'d^^-?^fMitgliédstaat;^..' '^•^•r ^ / ß ^ ^ V 1 ^ ^ ^ ^ - ^ ^ '^%ti$i^i%W%&$?'^                                                                                                                       •'•••••••
SMèSS^MoS^ësSAS^l^i                                                                              .,,,-,-,, &§
 ---pagebreak---                                                        Entwurf f ü r einen                                           1
                                                                                                                       <
                          BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                                DER MITGIJEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                      FÜR KOHLE UND STAHL
                       zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für
                       die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Erzeugnisse mit Ursprung in den
                       Republiken Kroatien f Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen
                       Jugoslawischen Republik Mazedonien (1993)
                                                           ' (../.../EGKS)
   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN-                       3 . • Auf die-Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei
   GEN DER-MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                             der Zollstelleinit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien
   GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                 ' Verkehr gestellt werden und für die eine Warenverkehrsbe-
                                                                        scheinigurigVach Maßgabe der Ursprungs rege In vorgelegt
   im Einvernehmen mit der Kommission —                                werden,ohVgemäß dem Verfahren von Artikel 14 der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni
                                                                       1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für
                                                                       pen Warenursprung (2), zuletzt gländert durch die
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 456/91 G), festgelegt worden sine
   BESCHLIESSEN:
                                Artikel 1                               Eine ;Ware*^nn ."auf «inen JPlafond nur dann angerechnet
                                                                        werden,*- wenn rdie Waren Verkehrsbescheinigung vor dem
                                                                        Tag yorgeleg^.wird.^on dem'ab die Wiederanwendung der
^(l):>V^.;yöm^L Januar bis zum.31. Dezember.1993 werdend                Zollsatzeîàngeordnët wordenist.
 ä'die^<m; Artikel jli^^,d« Beschlusses        /EGKS der ini; Rat
 ^vereinigten Vertreter der Rejgiérungen der Mitgliedstaaten f:
 jàcr Europäischen Gemeinschaft für, Kohle und Stähl vom                Der Stand der Äusschopfung der Plafonds wird auf Gemein-
•'"., . . . . .  zlP?.?; aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in.      schâftseSèné. anhand der gemäß den Unterabsätzen 1 und 2
 y en RépuWikràTÇroatièn' f Bosnien-Herzegowina, Slc»wenienàngeréchnerèn'Èmfuhre^
 und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik tezedonien , .
                       ohne mengenmäßige Beschränkungen oder
    Maßnahmen gleicher Wirkung und unter Befreiung von                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig die
   Zöllen und Abgäben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die               gemäß    diesem Absatz getätigten Einfuhren mit; diese Aus-
    Gemeinschaft zugelassen,                                             künfte werden gemäß Absatz 5 erteilt.
    (2)     Für die Einfuhren der im Anhang des vorgenannten
    Beschlusses - - / -- - /EGKS aufgeführten Erzeugnisse gelten          ty- . Sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht
    jedoch jährliche Plafonds und eine gemeinschaftliche Über-           sind, können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines
    wachung.                                                             Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte Gemein-
                                                                         schaft die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder
                                                                         anwenden.
    Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren, ihre
    Codenummernnach der Kombinierten Nomenklatur und die
    Höhe der Plafonds sind im Anhang zu dem genannten                    Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die Kommis-
    Beschluß aufgeführt.                                                 sion die Verfahren für die Wiederanwendung der gegenüber
                                                                         Drittländern geltenden Zollsätze, insbesondere, indem sie
                                                                         den für die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin
                                                                         mitteilt, der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese
                                                                         Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amts-
                                                                         blatt der Europäischen Gemeinschaften.
                                                                         S,     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä-
                                                                         testens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten
    (1) Siehe Seite . . . dieses Amtsblatts.
    (2) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 1 .
    G) ABl. Nr. L 54 vom 28.2.1991, S. 4.
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über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrech-                               Artikel 3
nungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie 10-Ta-
ges-Übersichten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach   Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses
Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums.                          Beschlusses erforderlichen M a ß n a h m e n .
                                                          Geschehen zu Brüssel am
                         Artikel 2
                                                                                                      Der Präsident
Die Mitgliedstaatcn und die Kommission arbeiten im Hin-
blick auf die Einhaltung dieses Beschlusses eng zusammen.
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F INANZBOGEN
                                                                            V
 1.    Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.     Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
3.     Beschreibung der Tar ifmaßnähme:
       Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und
       Verwaltung von GerneinschaftszoIIkontingenten für bestimmte Waren mit
       Ursprung in den Republiken Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien
       und dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
       Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von
       Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für
       die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Republiken Kroatien,
       Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der ehemaligen
       Jugoslawischen Republik Mazedonien
       Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der
       Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
       Kohle und Stahl zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung
       einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr bestimmter unter
       den EGKS-Vertrag fallender Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken
      Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und dem Gebiet der
      ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
4.     Ziel des Vorhabens:
      Ausübung autonomer Maßnahmen (Beibehaltung der präferentiellen
      Handelsregelungen für bestimmte Gebiete und Republiken des früheren
      Jugoslawiens)
5.    Einnahmeverluste:
      Die Ungewißheit über den Handelsverkehr mit dem früheren Jugoslawien
       läßt keine genaue Schätzung der durch diese Maßnahmen entstehenden
      Einnahmeverluste zu.
      Es war Jedoch für die ZolIkontingente für 1992 mit Einnahmeverlusten
      von 8 105 062 ECU gerechnet worden.
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                                                                    ISSN 025<? 1467
                                                           KOM(92) 558 ondg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i i 02
                                 Katalognummer : CB-CO-92-579-DE-C
                                                          ISBN 92-77-50742-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg