CELEX: 51964PC0532
Language: de
Date: 1964-12-21
Title: Vorschläge von Entscheidungen des Rats über die vertraglichen Zollkontingente für Gefrierfleisch von Hausrindern, sowie für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 532
Vol. 1964/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        COMMISSION
                                                III/VI/KOM(64)532 endg.
                                                Brussel , don 21 , Dezember 1964
              Vorschläge von Entscheidungen des Rats über die ver­
              traglichen Zollkontingente für Gefrierfleisch von
              Hausrindern , sowie für Färsen und Kühe bestimmter
                              Höhenrassen
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  III/VI /X0M(64 ) 532 endg .
 ---pagebreak---                                                                         A
                                  >7orschlar  einor
           .   •          ,  BUT SCHB, IDUNG DES   RATES
                             –)
                        ■ von ..........
                        über die teilweise Aussetzung                     . :
                         des Zollsatzes dos Gemeinschaft s-
                         zollkontingents von 22.000 t Ge -                     ' ' -
                         frierfleisch von Hausrindorn                 ' '
                         ( ex 02.01 A II )
                   ( von dor Kommission dom Bat vorgolc.rt)
  DE R RAT DES EUROPÄISCHEN WII® SCHAFT SGEMEINSCHAFT -                     :;'
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
  gemeinschaft , insbesondere dessen Artikel 28 und III,'1
  gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/EWG des Rats vom 5.» : Februar
  1964 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
  organisation für Rindfleisch                   insbesondere deren Artikel 18 ,
  gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft ,                                         . .          :     ^
  gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,*. und '               "
  in Erwägung nachstehender Gründe i
  Die Erzeugung von Gefrierfleisch von Htjusrindern reicht zur f
  Zeit in der Gemeinschaft noch nicht aus , um den Bedarf der Vor­
  arbeiter und Verbraucher zu decken . Für 1965 scheint es daher
  zweckmässig , für das jährliche Gomeinschaf tszollkontingent von
  22.000 t dieser Ware , das im GATT zu einem Zollsatz von 20
  konsolidiert ist , keinen höheren Zollsatz festzusetzen als den ,
  der für das in Artikel 4 der Verordnung Nr . I4/64 /EWG vorgesehene
•
  zusätzliche Zollkontingent festzusetzen ist , d.h . 12 $ .
     *• »
                                                                                     ^
                 .                                                     •••/•**
  ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom
          27 » Februar 1964 » Seite 562/64
 ---pagebreak--- Um die -weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des "betref­
fenden Sektors nicht zu beeinträchtigen , ist .es angebracht , die teil
weise Aussetzung des für Gefrierfleisch von Hausrindern im Rahmen
des genannten Gemeinschaftskontingents von 22.000 t anzuwenden
Zollsatzes auf 12 $ nur für einen auf das Jahr 1965 beschränkten
Zeitraum vorzunehmen .
In diesem Fall scheint es vorübergehend und ausnahmsweise möglich
zu sein , ein Verfahren auf der Grundlage jsiner Aufteilung auf die
Mitgliedstaaten vorzusehen . Die Aufteilung der Kontingentsmenge
auf die Mitgliedstaaten nach ihrem Eigenbedarf eröffnet den Impor­
teuren der Gemeinschaft , soweit es zur Zeit möglich ist , einen
gleichmässigen Zugang zum betreffenden Gemeinschaftszollkontingent .
 HAT F0LG2ND3 ENTSCIEIDUNG JItLASS.^1 g
                          Artikel 1
FBr die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1965 wird der Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Gefrierfleisch von Hausrindern
der Tarifnummer ex 02.01 A II im Hahmen des Gemeinschaftszollkon-
tingents von 22.000 t, auf 12 $ ausgesetzt .
                          artikel 2 ■
                                          i
Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird wie folgt unter
die, Mitgliedstaaten aufgeteilt s       .
 ---pagebreak---                                - 3 -
Deut schland          2.000 t
Frankreich            1.300 t
             t
Italien              11.400 t.
Niederlande           3.300 t
BL55TJ                4.000 t
                           Artikel .3                 \
Die Mitgliedstaaten wenden im Rahmen ihres in Artikel 2 festge­
setzten Anteils für Einfuhren von Gefrierfleisch von Hausrindern
aus dritten Ländern einen Zollsatz von 12 io an .
               : . .       Artikel 4 '
Sobald ein Mitgliedstaat seinen Anteil tat sachlich ausgeschöpft
hat , so teilt er dies der Kommission und den anderen Mitglied­
staaten mit und setzt für die Einfuhren von Gefrierfleisch aus
dritten Ländern wieder den Zollsatz und eventuell den Abschöpfung-
satz ein , die sich aus den Artikeln 3 und 5 der Verordnung Nr .
I4/64/EWG ergeben . '              .    .                  ..
                           Artikel 5
                                                                à
Die zugewiesenen Mengen werden von jedem Mitgliedstaat nach seinen
eigenen Verwaltungsvorschriften über Zollkontingente verwaltet .
Diese Vorschriften sind , soweit wie möglich , dem Gemeinschafts-
charakter des Zollkontingents anzupassen . .
                           Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Verwaltungsaus-
schuss für Rindfleisch eng zusammen , .damit die Bestimmungen der vor­
stehenden Artikel eingehalten werden .
                           Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                  Im iranien des Rats
                                  Dor Prasidcnt
 ---pagebreak---                                                        B
                            Vorschlag; einer
                 *      ENTSCHEIDUNG DES RATS
                   uDer das Gemeinschaftszollkontin-
                   gent von 20.000 Stück Färsen und
                   Kühen bestimmter Höhenrassen
                   ( ex 01.02 A II )
           ( Ton dar Kommission dem Rat vcr'-elegt)
DER HAT DER EUROPÄISCHEN ¥IRT SCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf- Artikel 111 , '
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
                              /
 auf Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe s
Das Gemeinschaftszollkontingent von 20.000 Stück Färsen und
Kühen , nicht zum Schlachten , das im Rahmen des GATT zu einem
Zollsatz von 6 % konsolidiert ist , könnte vorübergehend und
ausnahmsweise auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden . Auf­
grund der unsicheren Abnahmemöglichkeiten der drei Mitglied­
staaten Bundesrepublik Deutschland , Französische Republik und
Italienische Republik , welche die im Gemeinschaftszollkontingent
genannten Höhrenrassen züchten , ist es angebracht , dieses Zoll-
kontingent nur vorläufig aufzuteilen . Eine vorläufige Aufteilung
nach " den voraussichtlichen Einfuhrmöglichkeiten der Mitglied­
staaten könnte eine Uberprüfung der Marktlage in der Gemeinschaft
im Laufe des Jahres sowie einen gleichen Zugang der interessier­
ten Importeure der Gemeinschaft zum betreffenden Gemeinschafts-
zollkontingent in dem zur Zeit möglichen Masse erlauben . -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
                         Artikel 1
Das Jahres-Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 6 $ über
20.000 Stück Färsen und Kühe , nicht zum Schlachten , der Höhen­
rassen Grauvieh , Braunvi eh , Gelbvic-h , Fleckvieh ( Simmentaler ) und
Pinzgauer wird vorläufig wie folgt aufgeteilt s
Bundesrepublik Deutschland s       8 . 000 Stück
Republik Frankreich -         s   1.000 Stück
Republik Italien              s   1.000 Stuck
Diese Anteile gelten für das erste Halbjahr 1965 .
Dio restliche Kontingontsnonge wird als Rosorvo zurüdcbolialten. Diese
Reserve zuzüglich etwaiger Reste aus den obengenannten Anteilen wird auf
Vorschlag' der Kommission nach Anhörung der Mit/ Gliedstaaten aufgeteilt .
                         Artikel 2
Die Empfängermitgliedstaaten setzen für ihren Anteil die Bedingungen
für den Zugang zu diesem Zollkontingent fest und verwalten ihren
Anteil nach ihren eigenen Verwaltungsvorschriften für Zollkontingente .
Diese Vorschriften sind jedoch in dem erforderlichen Masse dem
Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents anzupassen .
                         Artikel 3
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Verwaltungsatis-
schuss für Rindfleisch eng zusammen , damit die Bestimmungen der vor­
stehenden Artikel eingehalten werden .
 ---pagebreak---                           Artikel 4
Diese Ent schoidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1965 «
                          Artikel. 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaton gerichtet .
                                 Im Nam en des Hat s
                                 Der Prâsident