CELEX: 32017D1358
Language: de
Date: 2017-07-20 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1358 der Kommission vom 20. Juli 2017 zur Festlegung der technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann (Text von Bedeutung für den EWR. )

21.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 190/16
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1358 DER KOMMISSION
   vom 20. Juli 2017
   zur Festlegung der technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
   nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung und der Sachverständigen des Sektors,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Normung leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strategie „Europa 2020“, wie in der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ dargelegt. Wie in mehreren Leitinitiativen der Strategie „Europa 2020“ betont wurde, spielt die freiwillige Normung auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Kompatibilität und Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten und die technologische Entwicklung und die Innovation zu fördern.
            
         
               (2)
            
            
               Normen sind von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie für Innovation und Fortschritt. Die Kommission hebt die Relevanz der Normen in ihren jüngsten Initiativen für die Vollendung des Binnenmarkts (2) und des digitalen Binnenmarkts (3) hervor, in denen die Rolle der Normung und Interoperabilität bei der Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft durch die Annahme der Mitteilung über Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt (4) gestärkt wird, mit der ein umfassendes strategisches und politisches Konzept für die Normung vorrangiger Informations- und Kommunikationstechnologien vorgelegt wird, die von entscheidender Bedeutung für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts sind.
            
         
               (3)
            
            
               In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte für die Gewährleistung der Interoperabilität von Netzen und Systemen unverzichtbar. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (5) die Besonderheit der Normung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) anerkannt, wo einschlägige Lösungen, Anwendungen und Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Vereinigungen entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben.
            
         
               (4)
            
            
               Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist die Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Normung. Durch sie wurde ein System eingeführt, mit dem die Kommission festlegen kann, welche technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, die nicht von europäischen, internationalen oder nationalen Normungsgremien erarbeitet wurden, die größte Relevanz und die breiteste Akzeptanz haben. Wenn die Möglichkeit besteht, die gesamte Bandbreite von technischen Spezifikationen im IKT-Bereich bei der Beschaffung von Hardware, Software und IT-Dienstleistungen zu nutzen, wird die Interoperabilität zwischen Geräten, Diensten und Anwendungen gesichert, die Bindung öffentlicher Auftraggeber an einen einzigen Anbieter vermieden — die zustande kommt, wenn der öffentliche Auftraggeber den Anbieter nach Vertragsablauf nicht wechseln kann, da proprietäre IKT-Lösungen verwendet wurden — und der Wettbewerb bei der Lieferung interoperabler IKT-Lösungen angekurbelt.
            
         
               (5)
            
            
               Damit auf technische IKT-Spezifikationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, müssen sie die Anforderungen des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 erfüllen. Bei technischen Spezifikationen für IKT, die diese Anforderungen erfüllen, können die öffentlichen Auftraggeber mit Gewissheit davon ausgehen, dass sie im Einklang mit den von der Welthandelsorganisation auf dem Gebiet der Normung anerkannten Grundsätzen der Transparenz, der Offenheit, der Unparteilichkeit und des Konsens erstellt wurden.
            
         
               (6)
            
            
               Über die Festlegung der IKT-Spezifikationen sollte nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung entschieden werden, die mit dem Beschluss 2011/C 349/04 der Kommission (6) eingerichtet wurde, ergänzt durch weitere Formen der Konsultation sektoraler Sachverständiger.
            
         
               (7)
            
            
               Die Europäische Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung bewertete die nachfolgend aufgeführten technischen Spezifikationen, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, und gab diesbezüglich eine positive Stellungnahme ab: „Simple Knowledge Organisation System“ (im Folgenden „SKOS“) und „Resource Description Framework 1.0 and 1.1“ (im Folgenden „RDF 1.0 & 1.1“), entwickelt vom World Wide Web Consortium (W3C); „Service Metadata Publisher 1.0“ (im Folgenden „SMP 1.0“), entwickelt von der Organization for the Advancement of Structured Information Standards (OASIS); „MIME-Based Secure Peer-to-Peer Business Data Interchange Using HTTP, Applicability Statement 2“, RFC 4130 (im Folgenden „AS2“) und „Internationalized Resource Identifiers“ RFC 3987 (im Folgenden „IRIs“), entwickelt von der Internet Engineering Task Force (IETF) sowie die technischen Spezifikationen „Data Foundation & Terminology Model“, „PID Information Types API“, „Data Type Registries Model“ und „Practical Policies Recommendations“, alle von der Research Data Alliance (RDA) Foundation entwickelt. Die Bewertung und die Ratschläge der Plattform wurden anschließend sektoralen Sachverständigen zur Konsultation vorgelegt, die ebenfalls eine positive Stellungnahme hinsichtlich der Festlegung abgaben.
            
         
               (8)
            
            
               Die von W3C entwickelte technische Spezifikation „SKOS“ stellt nicht formale Systeme zur Wissensorganisation in einer strukturierten Form online für die Öffentlichkeit bereit, mit dem Ziel, das Wissen über Bedeutungen und Zusammenhänge der zugrunde liegenden Termini zu organisieren und zugänglich zu machen. Das „SKOS“-Datenmodell stellt einen standardisierten kostengünstigen Migrationspfad für die Anbindung vorhandener Systeme zur Organisation von Wissen (Knowledge Organisation Systems) an das semantische Web zur Verfügung. Darüber hinaus stellt „SKOS“ eine einfache, intuitive Sprache für die Entwicklung und das Teilen neuer Wissenssysteme zur Verfügung. Diese kann einzeln für sich oder in Verbindung mit formalen Sprachen zur Darstellung von Wissen, wie z. B. der Web Ontology Language (OWL) verwendet werden.
            
         
               (9)
            
            
               Bei dem ebenfalls von W3C entwickelten „RDF 1.0“ handelt es sich um ein Standardmodell für Datenaustausch im Web mit Merkmalen, die eine Zusammenfassung von Daten auch bei unterschiedlichen zugrunde liegenden Schemata ermöglichen. Insbesondere wird auch die zeitliche Weiterentwicklung von Schemata unterstützt, ohne dass die Änderung aller Datennutzer nötig ist. „RDF 1.1“ ist eine Weiterentwicklung von „RDF 1.0“ mit Rückwärtskompatibilität unter Verwendung internationaler Kennungen, einer Feinabstimmung der Nutzung von Datentypen und Sprachkennungen an den Literalen sowie einer Reihe neuer Serialisierungsformate.
            
         
               (10)
            
            
               Mit der von OASIS entwickelten technischen Spezifikation „SMP 1.0“ wird ein Protokoll für die Veröffentlichung von Service-Metadaten innerhalb eines 4-Corner-Netzwerkes festgelegt, in dem Akteure Geschäftsdokumente über zwischengeschaltete Gateway-Services — manchmal Zugangspunkte (Access Points) genannt — austauschen. Für eine erfolgreiche Übermittlung eines Geschäftsdokuments in einem 4-Corner-Netzwerk müssen die Akteure in der Lage sein, kritische Metadaten des Empfängers (Endpunkts) des Geschäftsdokuments erfassen zu können, beispielsweise die Art von Geschäftsdokumenten, die am Endpunkt empfangen werden können, sowie die unterstützten Übermittlungsmethoden. Der Empfänger stellt diese Metadaten mithilfe eines Service-Metadata-Publisher-Dienstes anderen Akteuren im Netzwerk zur Verfügung. In der Spezifikation wird der Anfrage-/Antwort-Datenaustausch zwischen einem Service Metadata Publisher und einem Client beschrieben, der Zugang zu den Endpunktinformationen erhalten möchte.
            
         
               (11)
            
            
               Bei dem von IETF entwickelten „AS2“ handelt es sich um eine der populärsten Methoden für die sichere und verlässliche Übermittlung strukturierter Geschäftsdaten über das Internet. Im Wesentlichen sind hierfür zwei Computer erforderlich — ein Client und ein Server —, die eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung über das Web herstellen. Mit AS2 wird für die strukturierten Geschäftsdaten ein „Umschlag“ erzeugt und damit ihre sichere Versendung über das Internet unter Verwendung von digitalen Zertifikaten und Verschlüsselung ermöglicht. Der AS2-Standard wird von privaten und staatlichen Einrichtungen und Regierungen in mehreren Mitgliedstaaten verwendet, sowohl für spezifische Fälle als auch im Rahmen allgemeiner Infrastruktur-Implementierungen, die eine sichere Übermittlung von Nachrichten und Geschäftsdokumenten unterstützen.
            
         
               (12)
            
            
               Bei der von IETF entwickelten technischen Spezifikation „IRIs“ handelt es sich um ein erweitertes Protokollelement im Rahmen des auf dem ASCII-Zeichensatz aufbauenden Uniform Resource Identifier-(URI-)Schemas, mit dessen Hilfe ein viel größerer Satz von Zeichen unterstützt wird, die entweder in den in der EU verwendeten lateinischen Alphabeten oder im Rahmen anderer Schriftsysteme (Griechisch, Bulgarisch) verwendet werden.
            
         
               (13)
            
            
               Bei der Research Data Alliance (RDA) handelt es sich um eine internationale Einrichtung mit Arbeitsschwerpunkten auf der Entwicklung von Infrastruktur und Gemeinschaftsmaßnahmen und Empfehlungen zur Förderung des Abbaus von Hindernissen für den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten sowie auf der globalen Beschleunigung der datengestützten Innovation. Es werden vier technische Spezifikation der RDA festgelegt. „RDA Data Foundation & Terminology Model“ ist ein Kernmodell, Basisvokabular und Abfrageinstrument der Grundterminologie, mit dem sichergestellt wird, dass Forscher bei Bezugnahme auf Daten eine gemeinsame Terminologie verwenden; „RDA PID Information Types API — Persistent Identifier Type Registry“ ist ein konzeptionelles Modell für die Strukturierung kategorisierter Informationen für eine bessere Erfassung von PIDs und eine gemeinsame Schnittstelle für den Zugang zu diesen Informationen; „RDA Data Type Registries Model“ ist ein Modell und Verzeichnis von Datentypen („MIME-Typen“ für Daten) zur Unterstützung der Interpretation, Anzeige und Verarbeitung von Daten durch Instrumente; bei den „RDA Practical Policies recommendations“ handelt es sich schließlich um maschinell verwertbare Strategien zur Förderung von Vertrauen und Interoperabilität —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Auf die im Anhang aufgeführten technischen Spezifikationen kann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 20. Juli 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
   
      (2)  Mitteilung der Kommission „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“, COM(2015) 550 final vom 28. Oktober 2015.
   
      (3)  Mitteilung „Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“, COM(2015) 192 final vom 6. Mai 2015 und Mitteilung über die Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, COM(2017) 228 final vom 10. Mai 2017.
   
      (4)  COM(2016) 176 final vom 19. April 2016.
   
      (5)  KOM(2011) 311 endg. vom 1. Juni 2011.
   
      (6)  Beschluss 2011/C 349/04 der Kommission vom 28. November 2011 zur Einrichtung einer Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung (ABl. C 349 vom 30.11.2011, S. 4).
   
      ANHANG
      
         World Wide Web Consortium (W3C)
          (1)
      
      
                  Nummer
               
               
                  Titel der technischen Spezifikation im IKT-Bereich
               
            
                  1
               
               
                  Simple Knowledge Organisation System (SKOS)
               
            
                  2
               
               
                  Resource Description Framework 1.0 und 1.1 (RDF 1.0 & 1.1)
               
            
         
      
         OASIS (Advancing open standards for the information society)
          (2)
      
      
                  Nummer
               
               
                  Titel der technischen Spezifikation im IKT-Bereich
               
            
                  1
               
               
                  Service Metadata Publisher 1.0 (SMP 1.0)
               
            
         
      
         Internet Engineering Task Force (IETF)
          (3)
      
      
                  Nummer
               
               
                  Titel der technischen Spezifikation im IKT-Bereich
               
            
                  1
               
               
                  MIME-Based Secure Peer-to-Peer Business Data Interchange Using HTTP, Applicability Statement 2, RFC 4130 (AS2)
               
            
                  2
               
               
                  Internationalized Resource Identifiers, RFC 3987 (IRIs)
               
            
         
      
         Research Data Alliance (RDA)
          (4)
      
      
                  Nummer
               
               
                  Titel der technischen Spezifikation im IKT-Bereich
               
            
                  1
               
               
                  TS1 Data Foundation & Terminology Model
               
            
                  2
               
               
                  TS2 PID Information Types API- Persistent Identifier Type Registry
               
            
                  3
               
               
                  TS3 Data Type Registries Model
               
            
                  4
               
               
                  TS4 Practical Policies recommendations
               
            
         (1)  http://www.w3.org/
      
         (2)  http://www.oasis-open.org/
      
         (3)  http://www.ietf.org/
      
         (4)  https://rd-alliance.org/