CELEX: 51966PC0154
Language: de
Date: 1966-04-27
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS ÜBER EINE BESONDERE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ZUGUNSTEN DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON OLIVEN, OLIVENÖL SOWIE OBST UND GEMÜSE (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 154
Vol. 1966/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    KOMMISSION
                                   KOM(66)154 endg.
                                   Brüssel , den 27 • April 1$66
                         VORSCHLAG EINER
                       VERORDNUNG DES RATS
      ÜBER EINE BESONDERE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUS­
      RICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ZU­
      GUNSTEN DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON OLIVEN ,
                 OLIVENÖL SOWIE OBST UND GEMÜSE
                  (Vorlage der Kommission an den Rat )
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                               Verordnung des Rats
           über eine besondere Beteiligung des Europäischen Ausrich–
           tungs– und Garantiefonds für die Landwirtschaft zugunsten
           der Erzeugung und Vermarktung von Oliven , Olivenöl sowie
                                 Obst und Gemüse
                          (Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 und 209 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
und in Erwägung nachstehender Gründe :
Obgleich die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft in den meisten Bereichen
der Landwirtschaft verwirklicht wurde , ist sie bisher noch nicht auf Fette sowie
Obst und Gemüse ausgedehnt worden .
Die Polgen dieser Verzögerung machen sich in Italien besonders stark bemerkbar ,
vor allem deshalb , weil die Erzeugung und Vermarktung von Oliven , Olivenöl sowie
Obst und Gemüse in der Landwirtschaft dieses Landes einen bedeutenden Raum ein­
nehmen .
Aufgrund der Tatsache , daß die finanzielle Verantwortung bei diesen Erzeugnissen
während des Wirtschaftsjahres 1965/1966 nicht verwirklicht worden ist , sind be­
stimmte Maßnahmen zu ergreifen .
Die Italienische Republik hat im übrigen unter den Voraus Setzungen der Verordnung
Nr . I7/64/EWG des Rats über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( l ) mit der gleichen Be­
rechtigung wie die anderen Mitgliedstaaten Anteil an den verfügbaren Restbetragen
der Abteilung "Ausrichtung" des Fonds
(l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27 « Februar 19641» S. 5^-6/64
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
 Abweichend, von den Bestimmungen der Artikel 13 Ms 22 der Verordnung Nr . 17/64/EWG
und unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen wird der
 Italienischen Republik für das Jahr 1965/1966 ein Betrag von 45 Millionen RE aus
 den Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
 schaft , Abteilung "Ausrichtung", zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungs-
 strukturen bei Oliven , OlivBnöl sowie Obst und Gemüse zugewiesen .
 Die Italienische Republik hat unter den geltenden Bedingungen und mit der gleichen
Berechtigung für die übrigen Mitgliedstaaten Anteil an den verfügbaren Restbe­
 trägen der Abteilung "Ausrichtung" des Fonds .
                                    Artikel 2
JDie italienische Regierung unterbreitet der Kommission einen oder mehrere Anträge
 auf Erstattung der seit dem 1 . November 1965 für die in Artikel 1 erwähnten Maß­
 nahmen getätigten Ausgaben .
 Die Kommission entscheidet über eine Beteiligung des Fonds .
 Die Entscheidung der Kommission wird der Italienischen Republik bekanntgegeben .
                                    Artikel 3
 Die gemäß Artikel 2 getroffenen Entscheidungen der Kommission gelten als Mittel-
 bindungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Haushai tsor<bang'b«lrx-«fferKi aen .
 Europäischen Ausrichtungs– und Garantiefonds für die Landwirtf»ohaft (l ).
 (l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 34 vom 27 « Februar 19&4 » S. 599/64
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Die Ausgaben , für die gemäß Artikel 2 eine Erstattung beantragt wird , werden
in dem Haushaltsplan des Jahres verbucht , das unmittelbar auf das Jahr folgt ,
in dem die Italienische Republik den Antrag auf Erstattung stellt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Heilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                    Im Namen des Rats
                                             Der Präsident