CELEX: 52001PC0050(03)
Language: de
Date: 2001-01-31
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Article 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

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52001PC0050(03)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Article 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden  /* KOM/2001/0050 endg. - CNS 2001/0028 */  

Amtsblatt Nr. 154 E vom 29/05/2001 S. 0257 - 0257

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit Hilfe der beiden folgenden Vorschläge für Verordnungen soll gewährleistet werden, dass auch die Beamten, die unter die zeitlich befristeten Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst (Peer-Group-Freisetzung) fallen, der Gemeinschaftssteuer unterliegen.2001/0028 (CNS)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung findenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 22,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],[1]  ABl. Cnach Stellungnahme des Gerichtshofs [2],[2]  ABl. Cnach Stellungnahme des Rechnungshofes [3],[3]  ABl. Cin Erwägung nachstehenden Grundes: (1) Die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1198/98 [5], muss geändert werden, um der Verordnung Nr. ... des Rates vom ... zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst Rechnung zu tragen [4]  ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1.[5]  ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 3.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Dem Artikel 2 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 wird unter dem Buchstaben p) folgender Wortlaut angefügt:,p) die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung Nr. ... beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung."Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der in Artikel 1 genannten Verordnung.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den  Im Namen des Rates Der Präsident