CELEX: 31971D0014
Language: de
Date: 1970-12-07 00:00:00
Title: 71/14/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 1970 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 über die Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrags an die neue Regelung auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

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31971D0014

71/14/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 1970 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 über die Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrags an die neue Regelung auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen Versandverfahrens  

Amtsblatt Nr. L 006 vom 08/01/1971 S. 0035 - 0035 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0020  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0022  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0117 

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 7. Dezember 1970  zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 über die Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrags an die neue Regelung auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen Versandverfahrens  (71/14/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 erster Unterabsatz,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 über die Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrags an die neue Regelung auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (1) sind die Regeln für die Ausstellung und die Verwendung der Warenverkehrsbescheinigung DD 3 festgelegt.  Die Notwendigkeit, im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften die Wirksamkeit der Überwachung sicherzustellen, der diejenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterworfen sind, für die gemeinsame Marktorganisationen bestehen und die in Artikel 1 Absatz 3 der genannten Entscheidung aufgeführt sind, hat dazu geführt, daß in demselben Artikel die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung nach Muster DD 3 ausgeschlossen wurde.  Aus denselben Gründen erscheint es angebracht, diese Regel auch auf die Erzeugnisse auszudehnen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (2) fallen, als auch auf die Erzeugnisse, die von der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 des Rates vom 29. Juni 1970 (4), erfasst werden -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1969 über die Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des EWG-Vertrags an die neue Regelung auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen Versandverfahrens wird wie folgt geändert:  Nach dem letzten Gedankenstrich sind die beiden folgenden Gedankenstriche anzufügen:  "- Artikel 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak;  - Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein. "  Artikel 2 Die Mitgliedstaaten wenden diese Entscheidung ab 1. Januar 1971 an.   Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 7. Dezember 1970  Für die Kommission  Der Präsident  Franco M. MALFATTI (1)ABl. Nr. L 13 vom 19.1.1970, S. 13. (2)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 1. (3)ABl. Nr. L 99 vom 5.5.1970, S. 1. (4)ABl. Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1.