CELEX: 31971R1786
Language: de
Date: 1971-08-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1786/71 der Kommission vom 13. August 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1738/71 über die Nichtanwendung des Systems der Einfuhrlizenzen bei der Einfuhr von Tomatenkonzentraten aus Drittländern

Nr. L 184/56                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14 . 8 . 71
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1786/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . August 1971
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1738/71 über die Nichtanwendung des
                Systems der Einfuhrlizenzen bei der Einfuhr von Tomatenkonzentraten aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ferner hat sich die Regierung der Republik Tunesien
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bereit erklärt, die gleiche Garantie für die Ausfuhren
                                                                  von Tomatenkonzentraten nach der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   ab 16. August 1971 zu geben und die hierzu not­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 wendigen Maßnahmen zu treffen . Die Regierung der
                                                                  Schweizerischen Eidgenossenschaft hat sich bereit er­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 865/68 des                klärt, die gleiche Garantie nur für die Exporte von
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame                      Tomatenkonzentraten mit einem Gehalt an Trok­
Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus                kensubstanz von 95 v. H. oder mehr vom gleichen
Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die                 Zeitpunkt ab zu geben und die hierzu notwendigen
Verordnung ( EWG ) Nr. 1425 /71 ( 2 ),                            Maßnahmen         zu   treffen . Daher  sind  die     Be­
                                                                  stimmungen des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1427/71                   ( EWG ) Nr . 1558/71 auf die Einfuhren aus diesen
des Rates vom 2. Juli 1971 über die Einführung von                Drittländern auszudehnen —
Schutzmaßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse ( 3), insbesondere auf Artikel 1                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 2,
                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die Liste gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG )
                                                                  Nr. 1738/71 vom 6. August 1971 wird durch fol­
Mehrere Länder haben erklärt, sie seien bereit und                gende Liste ersetzt :
in der Lage zu garantieren, daß der bei der Einfuhr
von Tomatenkonzentraten aus ihrem Hoheitsgebiet                    1 . Spanien
in die Gemeinschaft geltende Preis eine bestimmte                 2. Portugal
Mindesthöhe nicht unterschreitet und jede Verkehrs­               3 . Marokko
verlagerung vermieden wird . Hiernach hat die Ver­                4. Tunesien
ordnung ( EWG) Nr. 1738/71 der Kommission vom                     5 . Schweiz
6. August 1971 ( 4 ) die Nichtanwendung des Systems                    ( soweit es um Tomatenkonzentrate mit einem
der Einfuhrlizenzen, gemäß Artikel 1 , Absatz 1 der                    Gehalt von 95 v . H. oder mehr geht).
Verordnung ( EWG ) Nr. 1558 /71 der Kommission
                                                                                            Artikel 2
vom 20. Juli 1971 (5) über die bei der Einfuhr von
Tomatenkonzentraten aus diesen Ländern anzuwen­                    Diese Verordnung tritt am 16. August 1971 in
denden Schutzmaßnahmen, vorgesehen .                               Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 13 . August 1971
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Franco M. MALFATTI
 n    ABl . Nr.  L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8 .
 ( 2) ABl . Nr.  L 151 vom 7. 7. 1971 , S. 1 .
 (3)  ABl.  Nr.  L 151 vom 7. 7. 1971 , S. 5 .
 (4)  ABl . Nr.  L 178 vom 7. 8 . 1971 , S. 14 .
 ( 5) ABl . Nr.  L 164 vom 22 . 7. 1971 , S. 14 .