CELEX: 31980R1592
Language: de
Date: 1980-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1592/80 des Rates vom 24. Juni 1980 über die Anwendung der Erzeugungsquotenregelungen für Zucker und Isoglukose vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni 1981

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31980R1592

Verordnung (EWG) Nr. 1592/80 des Rates vom 24. Juni 1980 über die Anwendung der Erzeugungsquotenregelungen für Zucker und Isoglukose vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni 1981  

Amtsblatt Nr. L 160 vom 26/06/1980 S. 0012 - 0013 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0048 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 60 VOM 10 . 3 . 1980 , S . 3 .  ( 2 ) ABL . NR . C 97 VOM 21 . 4 . 1980 , S . 33 .  ( 3 ) ABL . NR . C 146 VOM 16 . 6 . 1980 , S . 26 .  ( 4 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1978 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .  ( 7 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 10 .  ( 8 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 18 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1592/80 DES RATES   VOM 24 . JUNI 1980   ÜBER DIE ANWENDUNG DER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNGEN FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 UND 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE QUOTENREGELUNG FÜR DIE ZUCKERERZEUGUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1396/78 ( 5 ), SOWIE DIE QUOTENREGELUNG FÜR DIE ISOGLUKOSEERZEUGUNG GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 ( 7 ), LAUFEN AM 30 . JUNI 1980 AB .   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT UNTER DEN PUNKTEN 50 UND 53 SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 26 . MÄRZ 1980 ZU DER MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VERBESSERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IM HINBLICK AUF EIN BESSERES MARKTGLEICHGEWICHT UND EINE RATIONALISIERUNG DER AUSGABEN GEFORDERT , HINSICHTLICH DES ZUCKERS DIE DERZEIT GELTENDE REGELUNG BEIZUBEHALTEN UND DIE REGELUNG FÜR ISOGLUKOSE AN DIE REGELUNG FÜR ZUCKER ANZUPASSEN . DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HAT IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 27 . FEBRUAR 1980 HINSICHTLICH DES TEILS ZUCKER UND ISOGLUKOSE DER GENANNTEN MITTEILUNG DIE MEINUNG GEÄUSSERT , DASS FÜR DEN FALL , DASS IN DER SACHE KEINE RECHTZEITIGE BESCHLUSSFASSUNG ERFOLGT , ES NUR GERECHT WÄRE , DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN AUF DAS NACHFOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR ZU VERSCHIEBEN .   INSBESONDERE ANGESICHTS DES AUGENBLICKLICHEN STANDS IN DEM ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN ÜBER DIE NACH DEM 30 . JUNI 1980 AUF ZUCKER UND ISOGLUKOSE ANZUWENDENDE ERZEUGUNGSREGELUNG SOWIE ANGESICHTS DER NOTWENDIGKEIT , GLEICHZEITIG DAS FORTBESTEHEN DER GARANTIEN FÜR DIE BETROFFENEN ERZEUGER UND DIE ANWENDUNG DES PRINZIPS IHRER MITVERANTWORTUNG FÜR DIE FINANZIERUNG DER VERLUSTE BEIM ABSATZ VON ERZEUGUNGSÜBERSCHÜSSEN SICHERZUSTELLEN , IST ES ANGEBRACHT , ALS ERHALTUNGSMASSNAHME BIS ZUM ERLASS EINER KÜNFTIGEN ERZEUGUNGSREGELUNG DIE REGELUNGEN , WIE SIE GEGENWÄRTIG AUFGRUND DER VERORDNUNGEN  ( EWG ) NR . 3330/74 FÜR ZUCKER UND ( EWG ) NR . 1111/77 FÜR ISOGLUKOSE GELTEN , NOCH EINMAL MUTATIS MUTANDIS VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 ZUR ANWENDUNG ZU BRINGEN .   UM UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DIE GEGENWÄRTIGEN GARANTIEN FÜR DIE ERZEUGER DER GEBIETE , DIE BISHER FÜR DEN ANBAU VON ZUCKERRÜBEN UND ZUCKERROHR ALS AM WENIGSTEN GEEIGNET GALTEN , UND FÜR DIE EINE ERMÄCHTIGUNG ZUR GEWÄHRUNG NATIONALER BEIHILFEN BESTEHT , BEIZUBEHALTEN , IST ES ANGEBRACHT , DIE DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK GEGEBENE ERMÄCHTIGUNG ZUR GEWÄHRUNG NATIONALER BEIHILFEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ZU ERNEUERN . ES MUSS DER IN ITALIEN GEGEBENEN LAGE BEZUEGLICH DER ZINSSÄTZE RECHNUNG GETRAGEN WERDEN .   DER ÜBERGANG ZU DEM MIT DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN SYSTEM MUSS UNTER DEN BESTMÖGLICHEN BEDINGUNGEN ERFOLGEN . IM HINBLICK DARAUF KÖNNEN GEWISSE ÜBERGANGSMASSNAHMEN NOTWENDIG SEIN . ES IST DAHER INSBESONDERE VORZUSEHEN , DASS GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN KÖNNEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIE ARTIKEL 24 BIS 30 , ARTIKEL 31  -  MIT AUSNAHME DES ABSATZES 1 UNTERABSATZ 2  -  UND ARTIKEL 32 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3330/74 GELTEN FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 .  ( 2 )  UNBESCHADET DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3331/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE ZUTEILUNG UND DIE ÄNDERUNG DER GRUNDQUOTEN FÜR ZUCKER ( 8 ) ENTSPRICHT FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DIE GRUNDQUOTE FÜR JEDES ZUCKER ERZEUGENDE UNTERNEHMEN DERJENIGEN , DIE WÄHREND DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 ANWENDUNG FAND .   ARTIKEL 2  ( 1 )  ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GILT VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 .  ( 2 )  FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1980 BIS ZUM 30 . JUNI 1981 ENTSPRICHT DIE GRUNDQUOTE FÜR JEDES ISOGLUKOSE ERZEUGENDE UNTERNEHMEN DERJENIGEN , DIE WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . JULI 1979 BIS ZUM 30 . JUNI 1980 ANWENDUNG FAND .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IST ERMÄCHTIGT , IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ANPASSUNGSBEIHILFEN ZU GEWÄHREN , DIE EINEN GESAMTBETRAG VON 13,30 ECU JE TONNE ZU ZUCKER VERARBEITETER ZUCKERRÜBEN MIT 16 V . H . ZUCKERGEHALT NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN .   DIE GEWÄHRUNG DARF NUR FÜR EINE ZUCKERRÜBENMENGE ERFOLGEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON 1 400 000 TONNEN WEISSZUCKER VERWENDUNG FINDET .   SOFERN DIE HÖHE DES ZINSSATZES , DER IN ITALIEN ERSTEN ADRESSEN GEWÄHRT WIRD , DIE HÖHE DES ZINSSATZES , DER FÜR DIE BERECHNUNG DER IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GENANNTEN VERGÜTUNG ANWENDUNG FINDET , UM 3 V . H . ODER MEHR ÜBERSTEIGT , IST DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AUSSERDEM BERECHTIGT , IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DIE AUSWIRKUNGEN DIESES UNTERSCHIEDS AUF DIE LAGERKOSTEN DURCH EINE NATIONALE BEIHILFE ZU DECKEN .  ( 2 )  UM ZUR VERBESSERUNG DES WIRTSCHAFTSGEFÜGES DES ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERSEKTORS IN ITALIEN BEIZUTRAGEN , KANN EIN TEIL DER IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN HILFE DER ZUCKERRÜBEN VERARBEITENDEN INDUSTRIE GEWÄHRT WERDEN . SIE DARF NUR FÜR DIE IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 GENANNTE WEISSZUCKERMENGE GEWÄHRT WERDEN .  ( 3 )  IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 IST DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT , DEN ZUCKERROHRERZEUGERN UND DER ZUCKERROHR VERARBEITENDEN INDUSTRIE DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANPASSUNGSBEIHILFEN ZU GEWÄHREN . DIESE BEIHILFEN DÜRFEN FÜR BEIDE SEKTOREN ZUSAMMEN 6,04 ECU JE 100 KG ZUCKER , AUSGEDRÜCKT IN WEISSZUCKER , NICHT ÜBERSCHREITEN . DIE GEWÄHRUNG DARF NUR FÜR EINE HÖCHSTMENGE VON 466 000 TONNEN WEISSZUCKER ERFOLGEN .   ARTIKEL 4  ( 1 )  SOLLTEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ERFORDERLICH SEIN , UM DEN ÜBERGANG AUF DIE REGELUNG DIESER VERORDNUNG ZU ERLEICHTERN , INSBESONDERE WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT AUF ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN STOSSEN WÜRDE , SO WERDEN DIESE MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 BEZIEHUNGSWEISE DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ERLASSEN . SIE SIND BIS ZUM 30 . JUNI 1981 ANWENDBAR .  ( 2 )  WIRD IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 DER GESAMTVERLUST NACH ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 NICHT IN VOLLEM UMFANG DURCH DAS AUFKOMMEN DER PRODUKTIONSABGABE GEDECKT , SO WIRD DIE DADURCH ENTSTEHENDE FINANZIELLE BELASTUNG VOM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 AN NACH VOM RAT VOR DEM 1 . NOVEMBER 1980 GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTZULEGENDEN REGELN AUF DIE ERZEUGER UMGELEGT .   BEI DER BERECHNUNG DIESER BELASTUNG GILT ABWEICHEND VON ARTIKEL 27 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ALS GARANTIEMENGE DIE IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKTE , IN EINEM NOCH ZU BESTIMMENDEN ZEITRAUM FÜR DEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDETE MENGE .   IST DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UNTERABSATZES 2 ERRECHNETE GESAMTVERLUST NACH ARTIKEL 27 NIEDRIGER ALS DAS AUFKOMMEN DER PRODUKTIONSABGABE , SO ERLÄSST DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES UNTERABSATZES 1 DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSWIRKUNG DES ERGEBNISSES DIESER BERECHNUNG .   ARTIKEL 5   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 24 . JUNI 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   S . FORMICA