CELEX: 62013TN0714
Language: de
Date: 2013-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-714/13: Klage, eingereicht am 23. Dezember 2013 — Gold Crest/HABM (MIGHTY BRIGHT)

1.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 61/17
            
         Klage, eingereicht am 23. Dezember 2013 — Gold Crest/HABM (MIGHTY BRIGHT)
   (Rechtssache T-714/13)
   2014/C 61/31
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Gold Crest LLC (Santa Barbara, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rath und W. Festl-Wietek)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Oktober 2013 in der Sache R 2038/2012-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die angemeldete Gemeinschaftsmarke für eintragungsfähig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MIGHTY BRIGHT“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 11 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 853 141.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 65 Abs. 2 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke.