CELEX: 52011PC0664
Language: de
Date: 2011-10-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/005 PT/Norte-Centro Automotive, Portugal)

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		52011PC0664
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/005 PT/Norte-Centro Automotive, Portugal) /* KOM/2011/0664 endgültig */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in
Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus
den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu
einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung
der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu
nehmen.
Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 6. Juni 2011 stellte Portugal den
Antrag EGF/2011/005 PT/Norte-Centro Automotive auf einen Finanzbeitrag aus dem
EGF wegen Entlassungen in drei Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE
Rev. 2, Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und
Kraftwagenteilen)[3]
in den NUTS-II-Regionen Norte (PT11) und Centro (PT16) in Portugal.
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen
Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Referenznummer || EGF/2011/005 
 Mitgliedstaat || Portugal 
 Artikel 2 || b 
 Betroffene Unternehmen || 3 
 NUTS-II-Regionen || Norte (PT11) Centro (PT16) 
 NACE-Revision-2-Abteilung || 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) 
 Bezugszeitraum || 1.7.2010–1.4.2011 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.7.2010 
 Datum der Antragstellung || 6.6.2011 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 726 
 Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist || 726 
 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 2 241 100 
 Kosten für die Durchführung des EGF[4] (EUR) || 95 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 4,07 
 Gesamtkosten (EUR) || 2 336 100 
 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 1 518 465 
1.                      
Der Antrag wurde der Kommission am 6. Juni
2011 vorgelegt und bis zum 18. Juli 2011 durch zusätzliche
Informationen ergänzt.
2.                      
Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien
gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
und wurde innerhalb der in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen
Frist von zehn Wochen eingereicht.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
3.                      
Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den
Entlassungen und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise macht Portugal
geltend, dass die Automobilindustrie durch diese Krise weltweit unter
besonderem Druck steht. Die Kommission hat bereits anerkannt, dass, da rund
60–80 % (je nach Mitgliedstaat) der Neuwagen in Europa auf Kredit gekauft
werden, die dem Abschwung zugrundeliegende Finanzkrise die Automobilindustrie
besonders hart getroffen hat. Nach Auskunft des Dachverbands der europäischen
Automobilhersteller (ACEA) sank die Nachfrage nach Neuwagen in der Europäischen
Union im Jahr 2009 gegenüber 2008 um 5,6 % und gegenüber dem
Vorkrisenjahr 2007 um 13,3 %. Die EU folgte damit dem globalen Trend
(weltweit ging die Nachfrage nach Neufahrzeugen im Jahr 2009 gegenüber
2008 um 5,6 % zurück). Angesichts der rückläufigen Nachfrage fuhren die
Kraftfahrzeughersteller ihre Produktion noch drastischer zurück. Im
Jahr 2009 sank die Kraftfahrzeugproduktion in der EU gegenüber 2008
um 17 % und gegenüber 2007 um 23 %. Dieser Abwärtstrend setzte
sich 2010 fort. In den ersten drei Quartalen 2010 lag die
Kraftfahrzeugproduktion in der EU 14 % unter derjenigen desselben
Zeitraums im Jahr 2008.
4.                      
Da die Nachfrage nach elektrischer Ausrüstung für
Fahrzeuge infolge der rückläufigen Kraftfahrzeugproduktion sank und
gleichzeitig die Produktionskosten nicht weiter reduziert werden konnten
und/oder kein Zugang zu Krediten bestand, mussten Krombert & Schubert
Portugal, Lda, sowie das Produktionswerk von Lear in Guarda geschlossen werden.
Die Schließung von Leoni Wiring Systems Viana, Lda, war zurückzuführen auf die
schwierige Wirtschaftslage aufgrund der Krise in Verbindung mit der Verlegung
des Produktionswerks nach Marokko.
5.                      
Die in früheren Anträgen[5] im
Bereich der Automobilindustrie vorgebrachten Argumente, wonach die Entlassungen
eine unmittelbare Folge der Krise waren, sind nach wie vor gültig. 
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Einhaltung der in Artikel 2 Buchstabe b genannten Kriterien
6.                      
Portugal beantragte eine Intervention nach
Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006,
wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun
Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen
NACE-Rev.-2-Abteilung in einer NUTS-II-Region oder in zwei aneinandergrenzenden
solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind.
7.                      
Der Antrag betrifft 726 Entlassungen während
des neunmonatigen Bezugszeitraums vom 1. Juli 2010 bis zum 1. April
2011 in drei Unternehmen, die der NACE-Rev.-2-Abteilung 29 (Herstellung
von Kraftwagen und Kraftwagenteilen)[6]
zuzuordnen und in den NUTS-II-Regionen Norte (PT11) und Centro (PT16)
angesiedelt sind. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2
zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
8.                      
Die portugiesischen Behörden machen geltend, dass
die Zulieferer bereits seit einiger Zeit von den Kraftfahrzeugherstellern unter
Druck gesetzt worden waren, ihre Gewinnspannen zu verringern. Der nicht
vorhersehbare, durch die Krise bedingte plötzliche Einbruch der Nachfrage nach
Kraftfahrzeugen im Jahr 2009 hatte zur Folge, dass die Nutzung der
Produktionskapazitäten erheblich zurückgefahren wurde. Um Produktionskosten
einzusparen, entschlossen sich die europäischen Hersteller von Fahrzeugteilen,
die Produktionskapazitäten in einigen ihrer Werke zu optimieren und andere
Werke ganz zu schließen.
Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vornehmen, sowie der zu unterstützenden Arbeitskräfte
9.                      
Der Antrag betrifft 726 Entlassungen in
folgenden drei Unternehmen:
 Unternehmen und Anzahl der Entlassungen 
 Leoni Wiring Systems Viana, Lda || 332 
 Kromberg & Schubert Portugal, Lda || 120 
 Delphi Automotive Systems – Portugal, S.A. || 274 
 Unternehmen insgesamt: 3 || Entlassungen insgesamt: 726 
10.                  
Alle 726 entlassenen Arbeitskräfte sind für eine
Unterstützung vorgesehen. Aufgrund früherer Erfahrungen mit der Verwaltung von
EGF-Beiträgen schätzen die portugiesischen Behörden allerdings, dass etwa 500 Personen
eine EGF‑Unterstützung in Anspruch nehmen werden.
11.                  
Aufschlüsselung der zu unterstützenden
Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 248 || 34,16 
 Frauen || 478 || 65,84 
 EU-Bürger/-innen || 726 || 100,00 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 0 || 0,00 
 Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 3 || 0,41 
 Altersgruppe der 25- bis 54‑Jährigen[7] || 709 || 97,66 
 Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 14 || 1,93 
 Altersgruppe der über 64-Jährigen || 0 || 0,00 
12.                  
Unter den Entlassenen sind drei Personen mit
langfristigen gesundheitlichen Problemen oder einer Behinderung.
13.                  
Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Führungskräfte || 15 || 2,07 
 Wissenschaftler/‑innen || 14 || 1,93 
 Techniker/-innen und gleichrangige nichttechnische Berufe || 99 || 13,64 
 Bürokräfte und kaufmännische Angestellte || 57 || 7,85 
 Dienstleistungsberufe || 1 || 0,13 
 Handwerksberufe und verwandte Berufe || 9 || 1,24 
 Anlagen- und Maschinenbediener/-innen || 474 || 65,29 
 Hilfsarbeitskräfte || 57 || 7,85 
14.                  
Aufschlüsselung nach Bildungsniveau:
 Bildungsniveau || Anzahl || Prozent 
 Grundbildung[8]   || 469 || 64,60 
 Sekundarbildung || 221 || 30,44 
 Tertiärbildung || 36 || 4,96 
15.                  
Portugal hat bestätigt, dass im Einklang mit
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der
Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt
wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und
insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.
Beschreibung
des betroffenen Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter
16.                  
Die Region Norte weist die höchste
Bevölkerungsdichte, das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen und die höchste
Arbeitslosenquote des Landes auf. Das Bildungs- und Qualifikationsniveau der
Bevölkerung ist niedrig. Die Region ist in hohem Maße von der Industrie
abhängig, wobei ihre Stärken in traditionellen Industriezweigen wie der
Textil-, Bekleidungs-, Schuh- und Korkindustrie liegen. In diesen Bereichen
konnte sich die Region erfolgreich auf den Ausfuhrmärkten behaupten. In der
Landwirtschaft dominiert die Milch- und Weinproduktion (insbesondere Portwein);
darüber hinaus hat die Forstwirtschaft Entwicklungspotential.
17.                  
Die Region Centro ist dünner besiedelt und weist
eine alternde Bevölkerung auf (im Jahr 2009 lag der Alterungsindex bei
153 % und damit über dem Landesdurchschnitt von 118 %). Die
Industriestruktur der Region setzt sich aus verschiedenen traditionellen Produktionsstrukturen
zusammen, die sich auf billige Arbeitskräfte stützen und nicht wettbewerbsfähig
sind. Dieser Umstand in Verbindung mit dem niedrigen Bildungs- und
Qualifikationsniveau der Bevölkerung (etwa 46 % der Arbeitskräfte haben
nur sechs Jahre oder weniger die Schule besucht) könnten möglicherweise die
geringe Produktivität der Region erklären. Die Arbeitslosenquote ist niedrig,
vor allem wegen der Abwanderung der Erwerbsbevölkerung in städtische Zentren
oder ins Ausland.
18.                  
Die wichtigste betroffene Behörde ist das Instituto
do Emprego e Formação Profissional (IEFP, I.P.), eine Einrichtung der
öffentlichen Verwaltung mit dezentralisierten Jobcentern und
Berufsbildungszentren. Ebenfalls beteiligt sind die Gewerkschaften STIMM,
SINDEL und SIMA sowie die Associação de Fabricantes para a Industria
Automóvel-AFIA (portugiesischer Verband der Zulieferer für die
Automobilindustrie). Zu den wichtigsten Beteiligten zählen außerdem gemeinsame
Berufsbildungszentren (diese Zentren werden vom IEPF, I.P. und Partnern aus
der Branche – also Arbeitgeberverbänden und/oder Gewerkschaften – wie zum
Beispiel CINEL, CEPRA, INOVINTER und CEFOSAP gemeinsam verwaltet).
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
19.                  
Laut Auskunft des portugiesischen Nationalen
Instituts für Statistik (INE) lag die Arbeitslosenquote in Portugal im dritten
Quartal 2010 bei 10,9 % und war damit 1,1 % höher als im selben
Zeitraum des Jahres 2009. Die Arbeitslosenquote in der Region Norte stieg von
11,6 % im dritten Quartal 2009 auf 13,2 % im selben Zeitraum des
Jahres 2010; hierbei handelt es sich um die höchste Arbeitslosenquote des
Landes. In der Region Centro war ein leichter Anstieg der Arbeitslosenquote zu
verzeichnen (von 7,2 % auf 7,4 %, bezogen auf die vorgenannten
Zeiträume). 
20.                  
Die Entlassungen wirken sich auf lokaler Ebene
erheblich aus, bedingt durch die Kombination dieser Faktoren, die
zusammengenommen die betroffenen Arbeitskräfte und Regionen in eine
ungewöhnliche und schwierige Lage versetzen.
21.                  
Für die beiden Regionen, in denen diese
Entlassungen erfolgt sind, wurde bereits einem früheren Antrag auf
Unterstützung aus dem EGF stattgegeben (Antrag EGF/2009/001
PT/Norte-Centro).
Koordiniertes Paket der zu
finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür
geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden
22.                  
Es werden folgende Maßnahmenarten vorgeschlagen,
die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur
Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt bilden.
–     
Information, Profilerstellung und Berufsberatung: Die Maßnahmen im Bereich Information und Profilerstellung umfassen:
Vermittlung aktueller Informationen über die verfügbaren Maßnahmen an alle für
eine Unterstützung in Frage kommenden Personen, Förderung der aktiven Teilnahme
an den Maßnahmen, Vermittlung von Informationen über den Arbeitsmarkt sowie
Entwurf und Anpassung persönlicher Beschäftigungspläne, in denen die Maßnahmen
beschrieben werden sollten, an denen die betreffende Person teilzunehmen
beabsichtigt. Information und Profilerstellung sind Aufgabe der Jobcenter und
werden nicht aus dem EGF kofinanziert. Die Berufsberatung umfasst Maßnahmen zu
bereichsübergreifenden Aspekten, wie etwa Arbeitsmotivation, Motivation für
Schulung, Umschulung und lebenslanges Lernen, persönliche Entwicklung,
Förderung des Selbstwertgefühls sowie Coaching bei der Arbeitsuche.
Verpflegungs‑ und Transportzuschüsse werden unter strengen Bedingungen
gewährt.
–     
Anerkennung, Validierung und Bescheinigung von
Kompetenzen: Mit Hilfe anerkannter „Zentren für neue
Chancen“ („Centros de Novas Oportunidades – CNO“) werden die entlassenen
Arbeitskräfte ermitteln, welche Kenntnisse und Kompetenzen sie im Lauf ihres
Lebens formell und informell erworben haben. In Einzel- und Gruppensitzungen
erstellen sie zusammen mit professionellen Beratern Unterlagen, die ihren
Lernprozess dokumentieren; am Ende steht die Validierung von Schulnachweisen
und/oder Ausbildungsbescheinigungen.
–     
Berufsbildung: Die
Arbeitskräfte nehmen an denjenigen Schulungsmaßnahmen teil, die ihrem
Bildungsniveau und ihren Kompetenzen am besten entsprechen; auf diese Weise
sollen sie dabei unterstützt werden, schnell wieder eine Beschäftigung zu
finden. Vorgesehen sind Schulungen für Erwachsene, die zu einer
Doppelqualifizierung (Bildung und Berufsbildung) führen; einige Schulungen
werden modular aufgebaut sein (flexible Schulungen in kurzfristig organisierten
Schulungseinheiten, beschrieben in den Benchmarks des Nationalen
Qualifizierungskatalogs), und andere Schulungen werden eine spezifische
Ausrichtung haben, um den besonderen Anforderungen des Arbeitsmarkts gerecht zu
werden. Die Schulungen werden von den Berufsbildungszentren und anderen
anerkannten Einrichtungen durchgeführt, die vom IEFP, I.P.[9]
festgelegt wurden. Zuschüsse für Schulungen, Verpflegung, Transport,
Unfallversicherung und Unterbringung werden unter strengen Bedingungen gewährt.
–     
Zuschuss für Schulungsmaßnahmen auf eigene
Initiative: Dies soll den Betroffenen die Teilnahme an
geeigneten Schulungen ermöglichen, die mit ihnen als Teil ihres persönlichen
Beschäftigungsplans vereinbart wurden und von anerkannten
Schulungseinrichtungen angeboten werden. Die Teilnehmer/‑innen werden die
Möglichkeit haben, nacheinander oder gleichzeitig mehr als einen Kurs zu
belegen. Wer an dieser Form der Schulung teilnimmt, erhält – unter strengen
Bedingungen – einen Zuschuss von bis zu 8000 EUR (dieser deckt sowohl die
Ausgaben für die Schulung als auch eine Ausbildungsbeihilfe ab). 
–     
Unterstützung bei der eigenständigen Arbeitsuche: Dieser Zuschuss wird Personen gewährt, die während der Durchführung
des EGF-Maßnahmenpakets selbst eine neue Vollzeitarbeitsstelle finden. Die Höhe
variiert je nach Dauer des angebotenen Vertrags, und der Zuschuss kann erhöht
werden, wenn der neue Arbeitsplatz mehr als 100 km vom Wohnort der
betreffenden Person entfernt ist.
–     
Einstellungsanreiz: Zur
Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze kann Arbeitgebern eine finanzielle
Unterstützung gewährt werden, wenn sie mit einer vom EGF unterstützten
Arbeitskraft einen Vollzeitvertrag schließen. Die Mindestvertragsdauer muss
zwölf Monate betragen; Arbeitgeber, die unbefristete Verträge abschließen,
erhalten einen höheren finanziellen Anreiz.
–     
Unterstützung für Unternehmensgründer/-innen: Für Arbeitskräfte, die ein eigenes Unternehmen gründen wollen, werden
Schulungen zum Erwerb besonderer Kenntnisse und Kompetenzen organisiert, die
für die Gründung und Führung kleiner Unternehmen nötig sind. Die Teilnahme an
einer solchen Schulung ist zwingende Voraussetzung für die Unterstützung für
Unternehmensgründer/‑innen, außer in Fällen, in denen eine entsprechende
Schulung oder Berufserfahrung nachgewiesen wird. Die technische Unterstützung
des Projekts umfasst Maßnahmen zur Entwicklung der Geschäftsidee, die
Ausarbeitung des Geschäftsplans, die Gesellschaftsgründung und die Begleitung
des Projekts im ersten Betriebsjahr. Die Übernahme der Kosten für die
Unfallversicherung sowie Verpflegungs‑ und Transportzuschüsse werden
unter strengen Bedingungen gewährt.
–     
Unterstützung bei der Unternehmensgründung: Nach Abschluss der Schulung für angehende Unternehmer/‑innen
und der Vorarbeiten erhält die betreffende Person einen nicht rückzahlbaren
Zuschuss in Höhe von 20 000 EUR für jeden neu geschaffenen
Arbeitsplatz (maximal drei) einschließlich desjenigen des Gründers/der
Gründerin. Bei den neu geschaffenen Arbeitsplätzen sollte es sich um
Vollzeitarbeitsplätze für mindestens zwei Jahre handeln, die mit anderen EGF‑Empfängern
oder mit Arbeitslosen, die in den Jobcentern der Region gemeldet sind, besetzt
werden.
–     
Eingliederungsplan: Der
Eingliederungsplan bietet Arbeitskräften die Gelegenheit, für die Dauer von
sechs bis zwölf Monaten mindestens 30 Stunden pro Woche Arbeitserfahrung
zu sammeln. Die Maßnahme zielt darauf ab, sicherzustellen, dass diese Personen
nicht den Kontakt zu anderen Arbeitskräften verlieren, sie außerdem vor
Isolation und Motivationsverlust zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu
geben, neue Kenntnisse und Kompetenzen zu erwerben und damit ihre
Beschäftigungsfähigkeit im Anschluss an die Eingliederungsphase zu verbessern.
Die Arbeitskräfte werden für einen begrenzten Zeitraum bei gemeinnützigen
Arbeitgebern beschäftigt; damit haben sie ein Anrecht auf Zuschüsse für
Verpflegung und Transport, auf Versicherung und eine monatliche
Lohnersatzzahlung.
23.                  
Die im Antrag aufgeführten Kosten für die
Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsmaßnahmen, Verwaltungsaufgaben und
Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen.
24.                  
Die von den portugiesischen Behörden
vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die
portugiesischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten für diese
Dienstleistungen mit 2 241 100 EUR und die Kosten für die
Durchführung des EGF mit 95 000 EUR (4,24 % der Gesamtkosten). Insgesamt
wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 518 465 EUR
(65 % der Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unter­stützenden Arbeits­kräfte || Veran­schlagte Kosten je zu unter­stützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinan­zierung) (EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Information, Profilerstellung und Berufsberatung[10] (Orientação profissional)   || 100 || 165 || 16 500 
 Anerkennung, Validierung und Bescheinigung von Kompetenzen (RVCC) || 40 || 640 || 25 600 
 Berufsbildung (Formação profissional) || 100 || 6 000 || 600 000 
 Zuschuss für Schulungsmaßnahmen auf eigene Initiative (Subsidio à formação por iniciativa individual) || 75 || 4 000 || 300 000 
 Unterstützung bei der eigenständigen Arbeitsuche (Apoio à auto-colocação) || 100 || 1 100 || 110 000 
 Einstellungsanreiz (Apoio à contratação) || 60 || 2 400 || 144 000 
 Unterstützung für Unternehmensgründer/‑innen (Apoio à criação do proprio emprego ou empresa - formação e apoio técnico ao projecto) || 50 || 2 100 || 105 000 
 Unterstützung bei der Unternehmensgründung (Apoio à criação da empresa) || 35 || 20 000 || 700 000 
 Eingliederungsplan (Planos de integração) || 75 || 3 200 || 240 000 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 2 241 100 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitungsmaßnahmen ||   || 2 000 
 Verwaltung ||   || 90 000 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 2 000 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 1 000 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 95 000 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 2 336 100 
 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) ||   || 1 518 465 
25.                  
Portugal bestätigt, dass die oben beschriebenen
Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden,
komplementär sind. Darüber hinaus stellt Portugal einen klar nachvollziehbaren
Prüfpfad für die aus dem EGF finanzierten Maßnahmen sicher und bestätigt, dass
für diese keine anderen EU‑Mittel beantragt oder verwendet werden.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
26.                  
Portugal begann am 1. Juli 2010 zugunsten der
betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des
koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses
Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den
EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
27.                  
Der EGF-Antrag wurde am 21. Juni 2011 auf der
Sitzung des Verwaltungsrats des IEFP, I.P. vorgestellt. Das IEFP, I.P., das
auch als Verwaltungsbehörde und Zahlstelle für den EGF in Portugal fungiert,
ist selbst tripartistisch zusammengesetzt (Regierungsvertreter sowie
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter).
28.                  
Die portugiesischen Behörden haben bestätigt, dass
die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über Massenentlassungen
eingehalten wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
29.                  
Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der portugiesischen Behörden
folgende Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß
Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind.
·      Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene
Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder
Sektoren dienen.
·      Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
30.                  
Portugal hat der Kommission mitgeteilt, dass der
Finanzbeitrag des EGF von der öffentlichen Arbeitsverwaltung Instituto do
Emprego e Formação Profissional (IEFP, I.P.) verwaltet und kontrolliert wird.
Für das Gesamtmanagement ist die Abteilung für Beschäftigung zuständig, während
das Betriebsmanagement durch die Regionalbüros des IEFP, I.P. für die
Regionen Norte und Centro erfolgt. Das allgemeine Finanzmanagement ist in der
Abteilung Finanz- und Verwaltungskontrolle angesiedelt. Genehmigung und
Auszahlung von Beihilfen obliegen den Regionalbüros für die Regionen Norte und
Centro. Die Jobcenter und Partnereinrichtungen, insbesondere die gemeinsamen
Berufsbildungszentren, werden den Großteil der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen
durchführen. Portugal hat bestätigt, dass der Grundsatz der Aufgabentrennung
sowohl zwischen den einschlägigen Einrichtungen als auch innerhalb dieser
eingehalten wird.
31.                  
Das Institut für die Verwaltung des Europäischen
Sozialfonds (Instituto de Gestão do Fundo Social Europeu, IGFSE, I.P.) wird
beim vorliegenden EGF-Antrag für Prüfung und Kontrolle zuständig sein.
Finanzierung
32.                  
Auf der Grundlage des Antrags Portugals wird der
aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter
Dienstleistungen (einschließlich der Kosten für die Durchführung des EGF) mit
1 518 465 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten,
veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung
aus dem Fonds basiert auf den Angaben Portugals.
33.                  
Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe von
Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal
möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen
vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF
bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.
34.                  
Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen
Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF
zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs
verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 gefordert.
35.                  
Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur
Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in
vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde
zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen
Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht den Teil der Haushaltsbehörde, der
zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den
Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, den anderen Teil und die
Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile
der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.
36.                  
Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie in
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006
vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die
entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2011
eingesetzt werden.
Herkunft der Mittel für Zahlungen 
37.                  
Eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen in der
EGF-Haushaltslinie wird im Rahmen der globalen Mittelübertragung beantragt. Die
Mittel aus dieser Haushaltslinie werden genutzt, um den im Rahmen dieses
Antrags erforderlichen Betrag von 1 518 465 EUR zu decken.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/005
PT/Norte-Centro Automotive, Portugal)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[11],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung
an die Globalisierung[12],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[13],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Der Anwendungsbereich des EGF
wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun
auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen
Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.
(3)       Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen
Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.
(4)       Portugal stellte am
6. Juni 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen
Entlassungen in drei Unternehmen der NACE-Rev.-2-Abteilung 29 (Herstellung
von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in den NUTS-II-Regionen Norte (PT11) und
Centro (PT16) und ergänzte diesen Antrag bis zum 18. Juli 2011 durch
zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die
Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag
von 1 518 465 EUR bereitzustellen.
(5)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Portugals
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für
die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 1 518 465 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu [Brüssel/Straßburg] am …
Im Namen des Europäischen
Parlaments     Im Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl.
C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl.
L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Verordnung
(EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der
Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte
Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
[4]               Gemäß
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
[5]               EGF/2010/002 Cataluña Automoción (KOM(2010) 453
endg.), EGF/2010/004 Wielkopolskie (KOM(2010) 616 endg.),
EGF/2010/031 GM Belgium (KOM(2011) 212 endg.) und
EGF/2011/003 Arnsberg und Düsseldorf (KOM(2011) 447 endg.).
[6]               Verordnung
(EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der
Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte
Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
[7]               22,6 %
(25 bis 34 Jahre alt), 55 % (35 bis 44 Jahre alt) und 20,1 % (45
bis 54 Jahre alt).
[8]               In
Portugal dauert die Grundbildung/Pflichtschulbildung derzeit neun Jahre. Die
Zahl der Pflichtschuljahre richtet sich jedoch nach dem Geburtsdatum (bis zum
31. Dezember 1966 geborene Personen: vier Jahre, vom 1. Januar 1967
bis zum 31. Dezember 1980 geborene Personen: sechs Jahre, ab dem
1. Januar 1981 geborene Personen: neun Jahre).
[9]               Beim
„Instituto do Emprego e Formação Profissional-IEFP, I.P.“ (Institut für
Beschäftigung und Berufsbildung) handelt es sich um die portugiesische
öffentliche Arbeitsverwaltung; ihre Zielsetzung ist die Schaffung von
Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Beschäftigungsqualität und die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit durch aktive Beschäftigungsmaßnahmen und Schulung.
[10]             Diese
Maßnahme wird allen 726 entlassenen Arbeitskräften angeboten. Der Teil der
Maßnahme, der sich auf Information und Profilerstellung erstreckt, ist jedoch
Aufgabe der Jobcenter und wird nicht aus dem EGF kofinanziert. Bei den
100 für eine Finanzierung vorgesehenen Arbeitskräften handelt es sich um
die Personen, die Zuschüsse für Verpflegung und Transport erhalten oder an
spezifischeren Beratungssitzungen teilnehmen werden.
[11]             ABl.
C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[12]             ABl.
L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[13]             ABl. C […]
vom […], S. […].