CELEX: C1995/315/29
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94: Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union (Antidumpingzölle auf Kaliumchlorid - Bestimmung des Normalwerts - Schädigung - Verteidigungsrechte)

Nr . C : 315 / 14       DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 11 . 95
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 28 . September 1995                                               vom 5 . Oktober 1995
in der Rechtssache T-l 64/94 : Ferchimex SA gegen Rat der            in der Rechtssache T-l 7/95 : Spyridoulia Alexopoulou
                      Europäischen Union (')                           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
(Antidumpingzölle auf Kaliumchlorid — Bestimmung des                      (Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe —
     Normalwerts — Schädigung — Verteidigungsrechte)                                  Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)
                           ( 95 /C 315 /29 )                                                    ( 95/C 315/30 )
                                                                                      (Verfahrenssprache: Eranzösisch)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     In der Rechtssache T-l 7/95 , Spyridoulia Alexopoulou ,
                                                                     Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                     ten , wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter : Rechts­
In der Rechtssache T-164/94 , Ferchimex SA, Aktiengesell­            anwalt Constantin Nikis, Brüssel , Zustellungsanschrift:
schaft belgischen Rechts mit Sitz in Antwerpen ( Belgien )           Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort
( Prozeßbevollmächtigte : Barrister Alastair Sutton , zugelas­       Rheinsheim, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
sen in England und Wales, und Rechtsanwalt Aristotelis               schaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und Fabrizio
Kaplanidis , Thessaloniki , Zustellungsanschrift : Kanzlei des       Minneci ), wegen Aufhebung der Entscheidung der Anstel­
Rechtsanwalts Marc Loesch , 8 , rue Zithe, Luxemburg ),              lungsbehörde vom 5 . April 1994 , soweit sie die Klägerin in
gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :                 der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 5 , ernennt und
Ramon Torrent, Jorge Monteiro, Hans-Jürgen Rabe und                  es stillschweigend ablehnt, sie in der Besoldungsgruppe A 6
Georg Berrisch ), unterstützt durch Kommission der Euro­             zu ernennen , hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Erich White )           Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter
und Association des producteurs europeens de chlorure de             D. P. M. Barrington und A. Saggio — Kanzler: H. Jung —
potassium ( APEP ), mit Sitz in Brüssel ( Prozeßbevollmäch­          am 5 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
tigte : Rechtsanwälte Dietrich Ehle und Volker Schiller,             erlassen :
Köln , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Marc Lucius, 6 , rue Michel Welter, Luxemburg ), wegen                1 . Die Entscheidung der Kommission vom 5. April 1994
Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3068/92 des                   wird aufgehoben , soweit sie die Einstufung der Klägerin
Rates vom 23 . Oktober 1992 zur Einführung eines endgül­                   in die Besoldungsgruppe betrifft.
tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlo­
rid mit Ursprung in Rußland , der Ukraine und Weißrußland            2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( ABl . Nr . L 308 , S. 41 ) hat das Gericht ( Vierte erweiterte
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,                (>) ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
der Richter R. Schintgen, C. P. Briet und R. Garcia­
Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler : J. Palacio
 Gonzalez — am 28 . September 1995 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen :
  1 . Die Klage wird abgewiesen.                                             URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                           vom 11 . Oktober 1995
                                                                      in den verbundenen Rechtssachen T-39/93 und T-553 /93 :
 2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten          Michael Baltsavias gegen Kommission der Europäischen
      des Rates und der Association des producteurs euro­                                    Gemeinschaften (')
      peens de chlorure de potassium .                                       (Beamte — Personalakte — Beistandspflicht —
                                                                                           Immaterieller Schaden)
                                                                                                 ( 95/C 315/31 )
 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                       (Verfahrenssprache: Eranzösisch)
  (') ABl . Nr . C 52 vom 23 . 2 . 1993 .
                                                                      In den verbundenen Rechtssachen T-39/93 und T-553 /93 ,
                                                                      Michael Baltsavias, Beamter der Kommission der Europäi­
                                                                      schen Gemeinschaften , wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbevoll­
                                                                      mächtigte : Rechtsanwälte Francis Herbert und Jimena
                                                                       Löpez-Menchero, Brüssel, und in der mündlichen Verhand­