CELEX: 31982R0431
Language: de
Date: 1982-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 431/82 der Kommission vom 25. Februar 1982 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

26. 2. 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 55/ 19
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 431 /82 DER KOMMISSION
                                               vom 25 . Februar 1982
                   zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Verordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 6,65 ECU
GEMEINSCHAFTEN —                                             festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
                                                             schaft über dem Orientierungspreis liegt, so ist die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des             anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grund­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           abschöpfung, gleich
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbeson­      a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
dere auf Artikel 12 Absatz 8,                                    Orientierungspreises beträgt ;
                                                             b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
nach Anhörung des Währungsausschusses,                           höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                           c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
                                                                 höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser            d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöp­                Orientierungspreises beträgt.
fung zu erheben. In Artikel 12 wird dieser Abschöp­          Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
fungsbetrag definiert, indem er auf einen Prozentsatz        Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
der Grundabschöpfung bezogen wird.                           schaft höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so
Für in der Anlage der genannten Verordnung,                  ist die anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die
Abschnitt b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarif­     Grundabschöpfung, gleich
steile 02.01 A II b) 1 wird die Grundabschöpfung             a) 100 %, wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
bestimmt anhand des Unterschiedes zwischen                       Orientierungspreises beträgt,
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem            b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­           mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches        c) 110 %, wenn ^der Marktpreis weniger als 96 % und
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu            mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     dem betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbe­          d) 114 %, wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
     werb stehenden Kategorie einerseits und dem                 Orientierungspreises beträgt.
     Durchschnittspreis für ausgewachsene Rinder
     andererseits ausdrückt,                                 Die ab 7. Dezember 1981 geltenden Orientierungs­
     und                                                     preise für ausgewachsene Rinder wurden mit Verord­
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft             nung (EWG) Nr. 898/81 des Rates vom 1 . April
     für gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung          1981 (*) festgesetzt.
     des Zolls und eines Pauschalbetrags für die bei der     Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     Einfuhr von gefrorenem Fleisch entstehenden             gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis
     besonderen Kosten .
                                                             festgelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der                    Qualität und Menge repräsentativsten Einkaufsmög­
Kommission vom 18 . März 1977 über Durchführungs­            lichkeiten, die während eines bestimmten Zeitraums
bestimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor            vor Festsetzung der Grundabschöpfung festgestellt
Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)            wurden, und unter Berücksichtigung der vorherseh­
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt       baren Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 882/79 (4),          der repräsentativsten Preise auf den Märkten der Dritt­
wurde der oben erwähnte, nach Artikel 11 Absatz 2            länder für frisches oder gekühltes Fleisch einer mit
 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu             gefrorenem Fleisch in Wettbewerb stehenden Kate­
berechnende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der         gorie und der bisher gesammelten Erfahrungen.
in Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten       Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                  Tarifstellen 02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundab­
O ABl. Nr. L 291 vom 29. 11 . 1979, S. 17.
O ABI. Nr. L 75 vom 23. 3 . 1977, S. 10.
b) ABl. Nr. L 111 vom 4. 5. 1979, S. 14.                      n ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981 , S. 24.
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Schöpfung gleich der Grundabschöpfung für das               jeder Marktveranstaltung festgestellten Preisnotie­
Erzeugnis der Tarifstelle 02.01 A II b) 1 , multipliziert   rungen. Für Italien entspricht der Preis für die
mit einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse fest­      einzelnen Kategorien und Qualitäten dem mit den
gelegten Pauschalkoeffizienten. Diese Koeffizienten         besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs II der
sind im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 586/77           Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­
festgelegt worden.                                          schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten
                                                            festgestellten Preisnotierungen. Der in dem Uber­
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Ange­           schußgebiet festgestellte Preis entspricht dem arithme­
botspreise frei Grenze werden Angebotspreise, die den       tischen Mittel der auf den einzelnen Märkten inner­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen           halb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
oder die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner      Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den
sind Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von         repräsentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordir­
denen aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und         lands festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für
der vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für        ausgewachsene Rinder der in dem erwähnten Anhang
die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunfts­
                                                            II festgesetzte Koeffizient angewandt.
landes nicht repräsentativ sind.
                                                            Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes        ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg         einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung            der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffi­
herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere         zienten zur Umrechnung in Lebendgewicht ange­
Preis beibehalten .                                         wandt. Im Falle Italiens werden die Notierungen
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.           außerdem vorher um die in dem genannten Anhang
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der          festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder
                                                            erhöht.
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der
ermittelt wird anhand der in einem zu bestimmenden          Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbeson­
Zeitraum auf dem repräsentativen Markt bzw. den             dere aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen
repräsentativen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten       Gründen — Maßnahmen, die die normale Preisent­
für die verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen         wicklung auf ihren Märkten beeinträchtigen, so kann
Rindern bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise     die Kommission entweder die auf dem betreffenden
unter Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen            Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten
Kategorien und des Anteils des Rinderbestands der           Preisnotierungen unberücksichtigt lassen oder die
einzelnen Mitgliedstaaten.                                  letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen auf dem
                                                            betreffenden Markt bzw. den betreffenden Märkten
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­        festgestellten Preisnotierungen zugrunde legen.
tativen Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene
Rinder entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten             Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den
gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die         repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
einzelnen Qualitäten von ausgewachsenen Rindern             stellten Preise insbesondere unter Berücksichtigung
und Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­      der letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.
staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf          Solange der auf den repräsentativen Märkten der
ein und derselben Großhandelsstufe gebildet haben.          Gemeinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene
Die repräsentativen Märkte, die Katgorien und Quali­        Rinder um weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendge­
täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten         wicht von dem zuvor herangezogenen Preis abweicht,
sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77           wird dieser letztere Preis beibehalten .
der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung
der auf repräsentativen Märkten der Gemeinschaft fest­       Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
gestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur          Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemein­
Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der         schaft eingegangenen internationalen Verträgen
Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Verord­        ergeben, festgesetzt werden. Die verschiedenen Ange­
nung (EWG) Nr. 337/82 (2), festgelegt.                      botsformen von gefrorenem Fleisch sind in der
                                                            Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­      Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                             Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­
rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf
diesen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für          nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.
repräsentative Märkte, die während des genannten             Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats
Zeitraums von sieben Tagen mehrmals abgehalten               festgesetzt und gelten vom ersten Montag des
werden, entspricht der Preis für die einzelnen Katego­       folgenden Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen
rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei        können die Abschöpfungen im Falle einer Änderung
                                                             der Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                    den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
(2) ABl. Nr. L 42 vom 13. 2. 1982, S. 9.                     stellten Preisschwankungen geändert werden.
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Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­          Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der          Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für gefro­
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                          renes Fleisch entsprechend dem Anhang zu dieser
— für die Währungen, die untereinander zu jedem            Verordnung festzusetzen —
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
    von 2,25 % gehalten werden, ein Umrechnungs­
    satz, der sich auf den Leitkurs dieser Währungen       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    stützt ;
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der im Kassa­                         Artikel 1
    geschäft für jede dieser Währungen festgestellten
    Wechselkurse      stützt   und    während     eines    Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
    bestimmten Zeitraums im Verhältnis zu den im           sind im Anhang festgesetzt.
    vorstehenden Gedankenstrich erwähnten Gemein­
    schaftswährungen festgestellt wurde.
                                                                                Artikel 2
Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten
Verordnung und insbesondere aufgrund der der               Diese Verordnung tritt am 1 . März 1982 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25. Februar 1982
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 55/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26. 2. 82
                                                           ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 25. Februar 1982 zur Festsetzung der Einfuhrab
                    Schöpfungen für gefrorenes Rindfleisch (') für die Zeit vom 1 . März 1982 an
                                                                                                     (ECU / 100 kg)
                                  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                              Betrag
                                                                                          — Nettogewicht —
            02.01  A II b) 1                                                                    141,599
            02.01  All b) 2                                                                     113.280(a)
            02.01  A II b) 3                                                                    177,000
            02.01  A II b) 4 aa)                                                               212,399
            02.01  A II b) 4 bb) 1 1                                                            177.000(a)
            02.01  A II b) 4 bb) 22 (b)                                                         177,000 (a)
            02.01  A II b) 4 bb) 33                                                             243,551 (a)
             (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von
                  Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                  Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
                  Departements erhoben.
            (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verord­
                 nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß
                 den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestim­
                 mungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
            (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von
                 den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen
                 entspricht.