CELEX: 51992PC0355
Language: de
Date: 1992-07-22
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Finanzhilfe für Albanien

Nr. C 225 / 4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 9 . 92
                  Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für Albanien (')
                                                              (92 /C 225 /03)
                                                            KOM(92) 355 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 24. Juli 1992)
               (') ABl . Nr. C 188 vom 25 . 7 . 1992 , S. 5 .
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Unverändert
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des
Währungsausschusses unterbreitet wurde,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Albanien ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer
und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat be­
schlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzufüh­
ren .
Die Kooperationsvereinbarung von 1992 dürfte zur För­
derung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen
zwischen der Gemeinschaft und Albanien beitragen .
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird zur Unterstüt­
zung der Anpassungs- und Reformbemühungen Alba­
niens beitragen, das gegenseitige Vertrauen stärken und
Albanien näher an die Gemeinschaft heranführen .
Albanien ist ein Land mit niedrigem Einkommensniveau,                   Albanien ist ein Land mit niedrigem Einkommensniveau,
das für mit besonders günstigen Bedingungen ausgestat­                  das für mit besonders günstigen Bedingungen ausgestat­
tete Darlehen der Weltbank und des IWF in Betracht                      tete Darlehen der Weltbank und des IWF in Betracht
kommt; die Gruppe der 24 hat zugesagt, die Vergabe                      kommt; die Gruppe der 24 hat zugesagt, die Vergabe
zusätzlicher Finanzhilfe in Form langfristiger Darlehen                 zusätzlicher Finanzhilfe, insbesondere in Form von Zu­
zu Vorzugsbedingungen zu prüfen, sobald der IWF mit                     schüssen oder langfristigen Darlehen zu Vorzugsbedin­
Albanien eine Vereinbarung über ein Stabilisierungs- und                gungen, zu prüfen, sobald der IWF mit Albanien eine
Reformprogramm geschlossen hat.                                         Vereinbarung über ein Stabilisierungs- und Reformpro­
                                                                        gramm geschlossen hat.
Die albanische Regierung hat den Internationalen Wäh-                   Unverändert
rungsfonds (IWF), die Gruppe der 24 Industrieländer
und die Europäische Gemeinschaft um Finanzhilfe er­
sucht.
 ---pagebreak---  1 . 9 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 225 / 5
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom
IWF, von der Weltbank und von offiziellen bilateralen
Gläubigern im Rahmen des erwarteten Abschlusses der
zwölfmonatigen Bereitschaftskreditvereinbarung zwi­
schen Albanien und dem IWF bereitgestellt werden
könnte, ist noch eine Finanzierungslücke von etwa 165
Millionen US-Dollar zu schließen, um eine weitere
Schrumpfung der Einfuhren zu vermeiden, durch die die
Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele, die den Re­
formmaßnahmen der Regierung zugrunde liegen, ernst­
lich in Gefahr gebracht werden könnte.
Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrie­
länder hat die Kommission diese aufgefordert, Albanien
eine mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete
Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen, um die Anpas­
sungs- und Reformbemühungen des Landes zu unterstüt­
Die Vergabe eines langfristigen, stark bezuschußten Dar­       Aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Lage Al­
lehens an Albanien durch die Gemeinschaft ist eine ge­         baniens sollte die Finanzhilfe zur Unterstützung der
eignete Maßnahme, um die Zahlungsbilanz des Landes             Zahlungsbilanz dieses Landes in Form von Zuschüssen
zu stützen und seine Reserven zu stärken .                     vergeben werden.
Die Frage der Risiken, die mit der Gewährung von Ga­           Gestrichen
rantien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbunden
sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der Erneuerung
der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haus­
haltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah­
rens geprüft werden.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte von der Kom­           Unverändert
mission verwaltet werden .
Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den
Erlaß dieses Beschlusses vor —
BESCHLIESST :
                          Artikel 1                                                   Artikel 1
( 1 ) Die Gemeinschaft gewährt Albanien eine langfri­          (1)    Die Gemeinschaft gewährt Albanien eine Finanz­
stige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag         hilfe von bis zu 70 Millionen ECU in Form von Zu­
von 70 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu             schüssen, um damit zur Stützung seiner Zahlungsbilanz
zehn Jahren, um damit zur Stützung seiner Zahlungs­            und zur Stärkung seiner Reserven beizutragen.
bilanz und zur Stärkung seiner Reserven beizutragen.
(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermäch-                Gestrichen
tigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Gel­
der aufzunehmen, die Albanien als Darlehen zur Verfü­
gung gestellt werden.
(3)       Das Darlehen wird von der Kommission in enger        (2)    Der Zuschuß wird von der Kommission in enger
Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang             Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang
mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und               mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und
Albanien verwaltet.                                            Albanien verwaltet.
 ---pagebreak---  Nr. C 225 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 9 . 92
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
 (4) In den ersten fünf Jahren werden sämtliche im              Gestrichen
 Rahmen dieser Darlehensfazilität fälligen Zinszahlungen
 vom allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemein­
 schaften übernommen werden . Während der restlichen
 Laufzeit des Darlehens ist eine Zinssubvention von 6 %
 pro Jahr zu Lasten des allgemeinen Haushalts der Euro­
 päischen Gemeinschaften vorgesehen.
                        Artikel 2                                                      Artikel 2
 ( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung           ( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung
 des Währungsausschusses mit den albanischen Behörden          des Währungsausschusses mit den albanischen Behörden
 die mit dem Darlehen verknüpften wirtschaftspolitischen       die mit dem Zuschuß verknüpften wirtschaftspolitischen
Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen müssen mit den           Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen müssen mit den
in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und den         in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen und den
von der Gruppe der 24 geschlossenen Vereinbarungen in          von der Gruppe der 24 geschlossenen Vereinbarungen in
Einklang stehen.                                               Einklang stehen.
(2) Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit             (2)    Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit
dem Währungsausschuß und in enger Koordination mit             dem Währungsausschuß und in enger Koordination mit
der Gruppe der 24 und dem IWF in regelmäßigen Ab­              der Gruppe der 24 und dem IWF in regelmäßigen Ab­
ständen die Übereinstimmung der albanischen Wirt­              ständen die Übereinstimmung der albanischen Wirt­
schaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhal­         schaftspolitik mit den Zuschußzielen und die Einhaltung
tung der Darlehensbedingungen.                                 der Darlehensbedingungen.
                        Artikel 3                                                      Artikel 3
(1)    Das Darlehen wird Albanien in zwei Teilbeträgen         ( 1 ) Der Zuschuß wird Albanien in zwei Teilbeträgen
gewährt. Der erste Teilbetrag wird bereitgestellt, sobald     gewährt. Ein erster Teilbetrag von 35 Millionen ECU
zwischen Albanien und dem IWF eine Bereitschaftskre­          wird bereitgestellt, sobald zwischen Albanien und dem
ditvereinbarung abgeschlossen worden ist, und der             IWF eine Bereitschaftskreditvereinbarung abgeschlossen
zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich des Artikels 2 Ab­       worden ist, und der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich
satz 2 frühestens im ersten Quartal 1993 bereitgestellt.      des Artikels 2 Absatz 2 und auf der Grundlage zufrie­
                                                              denstellender Ergebnisse bei der Durchführung der Be­
                                                              reitschaftskreditvereinbarung frühestens im ersten Quar­
                                                              tal 1993 bereitgestellt.
(2)    Die Gelder werden an die albanische National­          (2) Die Gelder werden an die albanische National­
bank ausgezahlt.                                              bank ausgezahlt.
                        Artikel 4                             Gestrichen
( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darle­
hensoperationen werden mit der gleichen Wertstellung
abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine
Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- und Zins­
risiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich brin­
gen .
(2) Auf Verlangen Albaniens sorgt die Kommission
dafür, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in
die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebe­
nenfalls ausgeführt wird.
 ---pagebreak---  1 . 9 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 225 /7
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3) Auf Ersuchen Albaniens kann die Kommission,
wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehens­
zinssatzes gestatten, die ursprünglichen Anleihen ganz
oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden
finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierun­
gen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von
Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durch­
schnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand die­
ser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des zum jewei­
ligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser
Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Ab­
schluß und die Durchführung der in diesem Beschluß
vorgesehenen Transaktionen entstehen, gehen zu Lasten
Albaniens .
(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal
jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2
und 3 genannten Geschäfte unterrichtet.
                         Artikel 5                                   Unverändert
Die Kommission erstattet mindestens einmal jährlich
dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über
die Durchführung dieses Beschlusses und gibt hierbei
eine Bewertung ab.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/273/EWG betreffend
             das Gemeinschaftsverzeichnis der im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Italien) benachteiligten
                                                   landwirtschaftlichen Gebiete
                                                          (92/C 225 /04)
                                                       KOM(92) 349 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 24. Juli 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf die Richtlinie 75/268 /EWG des Rates vom
28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten              in Erwägung nachstehender Gründe :
und in bestimmten benachteiligten Gebieten (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2328 /91 (2),
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 ,                                In der Richtlinie 75/273 /EWG des Rates (3) betreffend
                                                                     das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten land­
                                                                     wirtschaftlichen    Gebiete    im    Sinne   der   Richtlinie
O ABl. Nr. L 128 vom 19. 5 . 1975 , S. 1 .
O ABl. Nr. L 218 vom 15 . 7 . 1991 , S. 1 .                          (3) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5 . 1975, S. 72 .