CELEX: 31966D0023
Language: de
Date: 1966-11-23 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 23/66 vom 23. November 1966 über die Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Brennstoffen durch die in Süddeutschland tätigen Kohlengroßhändler über die Oberrheinische Kohlenunion Bettag, Puton und Co., Mannheim

3796/66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               5 . 12 . 66
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                         HOHE BEHÖRDE
                                          ENTSCHEIDUNGEN
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 23/66
                                           vom 23. November 1966
                   über die Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von
                   Brennstoffen durch die in Süddeutschland tätigen Kohlengroßhändler
                   über die Oberrheinische Kohlenunion Bettag, Puton und Co., Mannheim
    Diese Entscheidung ergeht                               auf Grund des Antrags der Oberrheinischen
                                                        Kohlenunion Bettag, Puton und Co ., Mannheim,
                                                        vom 7 . Oktober 1966
    auf Grund der Artikel 4, 47 , 65 und 80 des Ver­
trages,
                                                        und beruht auf folgenden Erwägungen :
    auf Grund der Entscheidung Nr. 19/57 vom 26 .           Die Hohe Behörde hat durch die Entscheidung
Juli 1957 über die Genehmigung des gemeinsamen          Nr. 19/57 vom 26 . Juli 1957 den gemeinsamen Ein­
Einkaufs von Brennstoffen durch die in Süddeutsch­
                                                        kauf von Brennstoffen durch die in Süddeutschland
land tätigen Kohlengroßhändler ( Amtsblatt der          tätigen Kohlengroßhändler genehmigt. Die Geneh­
EGKS Nr. 24 vom 10. August 1957, S. 352/57), in         migung wurde nach Änderungen und Ergänzungen
der Fassung der Bekanntmachung vom 9 . April            zuletzt durch die Entscheidung Nr. 3/62 vom 28 .
1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         März 1962 bis zum 31 . März 1967 verlängert.
Nr. 26 vom 9. April 1962, S. 878/62),
                                                            Durch die Entscheidung Nr. 15/64 hat die Hohe
    auf Grund der Entscheidung Nr. 3/62 vom 28 .        Behörde die der Societe rhenane d'exploitation et de
März 1962 über die Verlängerung der Genehmigung         manutention , Straßburg, erteilte Genehmigung, an
des gemeinsamen Einkaufs von Brennstoffen durch         den Vereinbarungen über den gemeinsamen Ein­
die in Süddeutschland tätigen Kohlengroßhändler         kauf von Brennstoffen durch die in Süddeutschland
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 26       tätigen Großhändler über die Oberrheinische Koh­
vom 9. April 1962, S. 873/62 und Nr. 28 vom 17.         lenunion Bettag, Puton und Co., Mannheim (Ober­
April 1962, S. 910/62),                                 rheinische Kohlenunion), teilzunehmen, aufgehoben .
                                                        Diese Entscheidung ist vorn Gerichtshof der Euro­
    auf Grund der Entscheidung Nr. 15/64 vom 15 .       päischen Gemeinschaften mit Urteil vom 2 . Juni
Juli 1964 über die Teilnahme der Societe rhenane        1965 in der Rechtssache 36/64 bestätigt werden .
d'exploitation et de manutention, Straßburg, an den     Durch Beschluß ihrer Gesellschafterversammlung
Vereinbarungen über den gemeinsamen Einkauf von         vom 21 . März 1966 hat die Oberrheinische Kohlen­
Brennstoffen durch die in Süddeutschland tätigen        union ihren Gesellschaftsvertrag abgeändert .
Kohlengroßhändler über die Oberrheinische Kohlen­
union Bettag, Puton und Co ., Mannheim (Amtsblatt           Nunmehr hat die Oberrheinische Kohlenunion
der Europäischen Gemeinschaften Nr. 120 vom 28 .        am 7 . Oktober 1966 beantragt, die erteilte Geneh­
Juli 1964, S. 1969/64),                                 migung um weitere fünf Jahre bis zum 31 . März
 ---pagebreak--- 5 . 12 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3797/66
1972 zu verlängern. Sie begründet ihren Antrag mit              ten Änderung dieser Verhältnisse könnte mit einem
dem Vorbringen, die Umstände, welche die Hohe                   Widerruf der Genehmigung gemäß Artikel 65 § 2
Behörde seinerzeit zur Genehmigung des gemein­                  Absatz 4 des Vertrages jederzeit begegnet werden.
samen Einkaufs veranlaßt hätten, bestünden fort
                                                                    Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
und würden durch die gegenwärtige und zukünftige
Lage auf dem süddeutschen Kohlenmarkt noch ver­                 folgende
stärkt .
                                                                ENTSCHEIDUNG :
     Sie führt aus, der Strukturwandel in der süddeut­
schen GasWirtschaft, der weitere Ausbau der in Süd­
                                                                                      Artikel 1
deutschland vorhandenen Heizölkapazitäten und
der dadurch verstärkte Wettbewerb zwingen die Ge­                    Die Geltungsdauer der Artikel 1 bis 9 der Ent­
sellschafter, alle Vorteile eines gemeinsamen Ein­              scheidung Nr . 19/57 in der auf Grund der Entschei­
kaufs, des gemeinsam durchgeführten Transports und              dungen Nr. 3/62 und Nr. 15/64 geltenden Fassung
 Umschlags und einer gemeinsamen Kundenberatung                 wird für die in der Anlage zu dieser Entscheidung
 auszuschöpfen .                                                aufgeführten, in Süddeutschland tätigen Kohlengroß­
     Die Hohe Behörde sieht nach Prüfung dieses                  händler bis zum 31 . März 1972 verlängert.
 Vorbringens die Gründe, die sie seinerzeit zur Ge­
 nehmigung des gemeinsamen Einkaufs und zur                                            Artikel 2
 Verlängerung bewogen haben, als fortbestehend an .
                                                                     Diese Entscheidung wird der Oberrheinischen
     Die Verhältnisse auf dem süddeutschen Markt                 Kohlenunion zugestellt und im Amtsblatt der Euro­
 rechtfertigen auch die für die Genehmigung bean­                päischen Gemeinschaften veröffentlicht . Sie tritt
 tragte Zeitdauer von fünf Jahren . Einer unerwarte­             am 1 . April 1967 in Kraft .
                      Vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom
               23 . November 1966 beraten und beschlossen .
                                                                        Für die Hohe Behörde
                                                                             Der Präsident
                                                                             Dino DEL BO
                                                         ANLAGE
                           Verzeichnis der in Süddeutschland tätigen Kohlengroßhändler, die der
                                 Oberrheinischen Kohlenunion als Kommanditisten angehören
                 1 . Bayerische WarenVermittlung landwirtschaftlicher Genossenschaften AG, München
                 2. Brikettvertrieb Nürnberg GmbH, Nürnberg
                 3. Bronberger & Kessler Kohlenhandelsgesellschaft mbH, München
                 4. Continentale Handels- und Transport-Gesellschaft mbH, Mannheim
                 5. DEA und Rheinpreußen GmbH, Frankfurt/Main
                 6. Deutsche Raiffeisen-Warenzentrale GmbH, Frankfurt/Main
                 7. Deutsches Kohlen-Depot Handelsgesellschaft mbH, Essen
                 8. J. Diehl, Worms
                 9. Fisser & v. Doornum, Emden
                10. C. Flüggen Kohlenhansa GmbH, München
                11. Gemeinwirtschaftliche Kohlenhandelsgesellschaft mbH, Hamburg
                12. Robert Gengenbach, Pforzheim
                13.  Arthur Gräfe, Schweinfurt
                14 . de Gruyter & Co . GmbH, Duisburg-Ruhrort
                15.  Handelsgesellschaft „ Braunkohle" GmbH, Mannheim
                16.  Handelsgesellschaft Westfalen GmbH, Ahlen/Westf.
                17.  Franz Haniel & Cie. GmbH, Duisburg-Ruhrort
                18.  Hansen, Neuerburg & Co. GmbH, Essen
 ---pagebreak--- 3798/66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           5 . 12 . 66
        19. Hengstenberg & Co. Kohlenhandelsgesellschaft, Wiesbaden
        20. Hans Herramhof, Regensburg
        21 . Hoesch Reederei und Kohlenhandel GmbH, Essen
        22. Wilhelm Hohendahl & Co . OH, Wiesbaden
        23. Gebr. Kiessei GmbH, Saarbrücken
        24. Klein & Küchle, Augsburg
        25. Klöckner Reederei und Kohlenhandel GmbH, Duisburg
        26. Kobler & Cie. GmbH, Regensburg
        27. Kohlen-Born, Mannheim
        28. Kohlen- und Brikett-Union E. Glatthaar KG, Nürnberg
        29. Krauss-Bühler GmbH, Karlsruhe
        30. Gustav Kress, Heilbronn/Neckar
        31. Fried. Krupp Reederei und Brennstoffhandel, Essen
        32 . Gebr. Laeis, Trier
        33. Leonhard Leidel KG, Kohlengroßhandel, Zweigniederlassung Mannheim
        34. Carl Fr. Maier am Tor, Schorndorf/Württ.
        35. Mautz & Barckhausen GmbH, München
        36 . Monopol Kohlenhandels-Gesellschaft mbH, Kamen/Westf.
        37.  Montan Brennstoffhandel und Schiffahrt GmbH & Co . KG, Hamburg
        38 . Montana Wilhelm Grill, München
        39.  Müller & Sinning, Frankfurt/Main
        40.  Josef C. Neckermann, Würzburg
        41 . Nirmaier & Co. KG, Frankfurt/Main
        42 . Carl Puff, Kohlengroßhandel, Coburg
        43. H. T. Raab KG, Kaiserslautern
        44 . Raab Karcher GmbH , Karlsruhe
        45.  Ravensberg Kohlenhandelsgesellschaft GmbH, Bielefeld
        46.  Rheinstahl Handel GmbH, Duisburg-Ruhrort
        47.  Gebr. Röchling Kohlenhandelsgesellschaft, Mannheim
        48.  „ Rombach" Kohlenhandelsgesellschaft mbH, Oberhausen/ Rhld .
        49.  Südwestdeutsche Kohlenhandelsgesellschaft mbH & Co. KG, Stuttgart-Bad Cannstatt
        50.  Friedrich Scharr OHG, Stuttgart-Vaihingen
        51 . Schiffahrt- und Kohlen-Gesellschaft mbH , Mannheim
        52. Georg Schneider, Darmstadt
        53 . Schroll & Co ., Hof/Saale
        54. Schunck & Dreschmann, Köln
        55 . Schwarz & Ulrich KG, Friedberg/Hessen
        56.  Hugo Stinnes AG, Mülheim/Ruhr
        57.  Hugo Stinnes Industrie und Handel GmbH, Niederlassung Süd-West, Frankfurt/Main
        58.  M. Stromeyer Lagerhausgesellschaft, Mannheim
        59.  Christoph Teufel GmbH, Nürnberg
        60. Louis Thier & Cie . KG, Stuttgart
        61 . Thomae, Schiitter & Co ., Mainz
        62. Thyssensche Kohlen- und Energiewirtschafts-GmbH, Dinslaken
        63. Winschermann GmbH, Karlsruhe
        64. Wilhelm Worm GmbH, Frankfurt/Main
        65. Württ. landwirtschaftliche Zentralgenossenschaft —- Raiffeisen-GmbH, Stuttgart
        66. Wilhelm Zahler GmbH, Augsburg
        67. J. G. Zweigle, Stuttgart-Bad Cannstatt.