CELEX: 52007SC0071
Language: de
Date: 2007-01-23 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2006-2010

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0071

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2006-2010  /* SEK/2007/0071 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.1.2007SEK(2007) 71 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2006-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Dänemark legte sein erstes Konvergenzprogramm im Oktober 1998 vor. Der Rat gab in Einklang mit der Verordnung am 1. Dezember 1998 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu diesem Programm ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 30. November 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des dänischen Konvergenzprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine diesbezügliche Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im neuen Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:(1) die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,(2) die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Programmaktualisierung) und(3) die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungIn den vergangenen zehn Jahren hat sich die dänische Wirtschaft alles in allem relativ gut entwickelt. Reales BIP-Wachstum und Inflation entsprachen weitgehend der Entwicklung im Eurogebiet. Gleichzeitig hat sich die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts verbessert und dessen Flexibilität stark zugenommen, was zu einem allmählichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und zu einer Zunahme der Beschäftigung beigetragen hat. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historisch niedrigen Stand und die Beschäftigungsquote eine der höchsten in der EU. Profitiert hat Dänemark auch von konsequenten Reformen und einer soliden Finanzpolitik, die mehrere Jahre in Folge einen gesamtstaatlichen Überschuss sowie einen raschen Abbau des öffentlichen Schuldenstands ermöglicht haben. Die Solidität der öffentlichen Finanzen ist auf die erfolgreichen Wirtschaftsreformen und eine auf einen nachhaltigen Haushalt und Ausgabendisziplin gerichtete haushaltspolitische Strategie zurückzuführen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie ist der Steuerstopp, der die Ausgabendisziplin fördert und im Laufe der Zeit zu einer Verringerung der Steuerlast führen dürfte. Für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht in Dänemark nur ein geringes Risiko. Mit der mittelfristigen haushaltspolitischen Strategie, die im Wesentlichen auf die Erzielung von Haushaltsüberschüssen und den Abbau des öffentlichen Schuldenstandes abzielt, ist es gelungen, die öffentlichen Finanzen auf die Folgen der Bevölkerungsalterung vorzubereiten. Die im Juni 2006 geschlossene Vereinbarung zur Reform des Sozialstaats, mit der das Arbeitsangebot auf lange Sicht erhöht werden soll, hat die Fähigkeit Dänemarks, diesen Folgen zu begegnen, weiter gestärkt.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 24. Januar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Konvergenzprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2010. Er vertrat darin die Auffassung, „dass die Haushaltslage alles in allem solide ist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem [Stabilitäts- und Wachstums]Pakt entsprechende Finanzpolitik darstellt“.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Dänemarks wurde im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung am 16. Oktober 2006 übermittelt. Im nationalen Reformprogramm Dänemarks werden folgende Aktionsschwerpunkte gesetzt: Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Stärkung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren, Steigerung der Effizienz des öffentlichen Sektors, Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft, Sicherung von ökologischer Nachhaltigkeit und Energieversorgung, Stärkung des Unternehmertums und Erhöhung des Arbeitskräfteangebots.Die Bewertung dieses Programms durch die Kommission (die als Teil des Jahresfortschrittsberichts im Dezember 2006[2] angenommen wurde) hat ergeben, dass Dänemark bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms sehr gut vorankommt. Mit der im Juni 2006 geschlossenen Vereinbarung zur Reform des Sozialstaats setzt das Land seine Reformstrategie sowohl in seiner makroökonomischen als auch in seiner Beschäftigungspolitik weiter fort und hat bei der Bildung eines nationalen Reformkonsenses sehr gute Fortschritte erzielt. Auch bei der mikroökonomischen Politik, unter anderem im Wettbewerbsbereich, ist Dänemark vorangekommen.Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte wurde Dänemark ermutigt, sich auch auf die mittelfristige Erhöhung des Arbeitskräfteangebots, den Wettbewerb, die Verbundenergieversorgung, Strategien zur Emissionssenkung und den Bereich Bildung zu konzentrieren.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Länder, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem einen einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks für 2006-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:1.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2006 bis 2010.2.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 2,7 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 1,0 % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf ausgesprochen vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen, insbesondere 2008-2010, da im aktualisierten Programm für das Jahr 2010 von der Schließung einer (positiven) Produktionslücke ausgegangen wird. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.3.  In der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss im Jahr 2006 auf 3,2 % des BIP geschätzt, womit er über dem in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung gesetzten Ziel von 2,1 % des BIP läge. Zurückzuführen ist dies auf ein die Erwartungen übersteigendes Wachstum und anhaltend hohe Energiepreise, die in einem erdöl- und erdgasfördernden Land wie Dänemark entsprechend höhere Einnahmen zur Folge haben.4.  Die Haushaltsstrategie zielt darauf ab, im verbleibenden Programmzeitraum einen strukturellen Überschuss (konjunkturbereinigten Überschuss ohne einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen) von durchschnittlich ½ % bis 1½ % des BIP zu halten, was einen merklichen Abbau der gesamtstaatlichen Schuldenquote impliziert, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Die Strategie beruht auf Ausgabenzurückhaltung (Begrenzung des jährlichen Realanstiegs des Staatsverbrauchs auf durchschnittlich etwa 1 % im Zeitraum 2007 bis 2010 gegenüber 0,5 % in der vorangegangenen Aktualisierung), auf der Beibehaltung des 2001 verhängten Steuerstopps und auf Aufrechterhaltung der Vorgabe, dass die kommunalen Haushalte ausgeglichen sein müssen. Die Programmaktualisierung sieht vor, dass der Überschuss von 3,1 % des BIP im Jahr 2006 im Jahr 2007 leicht auf 2,8 % und 2010 weiter bis auf 1,2 % zurückgeht (was einem Rückgang des Primärüberschusses von 4,7 % im Jahr 2006 auf 1,8 % im Jahr 2010 entspricht). Grund für den Rückgang ab 2008 sind die ausgesprochen vorsichtigen Annahmen hinsichtlich des BIP-Wachstums. Verglichen mit der letzten Programmfortschreibung ist der gesamtstaatliche Saldo im Zeitraum 2006-2008 höher, gegen Ende des Programmzeitraums hingegen niedriger.5.  Den Projektionen zufolge soll der nach der gemeinsamen Methodik ermittelte strukturelle Haushaltssaldo im gesamten Programmzeitraum bei etwa 2 % des BIP oder mehr liegen, wobei 2007 von einer leichten Verschlechterung und 2008 von einer etwas stärkeren Verbesserung ausgegangen wird. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage wird in dem Programm ein struktureller Saldo von ½ % bis 1½ % des BIP angesetzt, der über den gesamten Programmzeitraum bequem gehalten werden soll. Trägt man dem gemäß Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004[6] vollzogenen Ausschluss der Rentenversicherung der zweiten Säule aus dem neuen Programm Rechnung, bleibt das mittelfristige Haushaltsziel gegenüber der letzten Aktualisierung (in der er noch nicht erfolgt war) weitgehend unverändert. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund ½ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht weit über das hinaus, was angesichts der Schuldenquote und des langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzials erforderlich wäre.6.  Das Haushaltsergebnis könnte insbesondere in den Jahren 2008-2010 besser ausfallen als im Programm projiziert. Zurückzuführen ist dies im Wesentlichen auf das ausgesprochen vorsichtige makroökonomische Szenario, mit dem das Risiko eines über die Projektionen hinausgehenden Realanstiegs des Staatsverbrauchs mehr als aufgewogen wird.7.  Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im gesamten Programmzeitraum zu halten. Außerdem bietet er eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen in keinem Jahr überschritten wird. Der im Programm dargelegte finanzpolitische Kurs steht voll und ganz mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang.8.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 schätzungsweise auf unter 30 % des BIP zurückgegangen und liegt damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Bruttoschuldenquote im Programmzeitraum um weitere 11 Prozentpunkte sinken.9.  In Dänemark wirkt sich Bevölkerungsalterung langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen werden. Doch soll mit dem im Juni 2006 verabschiedeten umfassenden Reformpaket, der “Vereinbarung für zukünftigen Wohlstand und zukünftige soziale Sicherheit und Investitionen in die Zukunft” oder kurz “Vereinbarung zur Reform des Sozialstaats”, das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden, was dazu beitragen dürfte, die langfristigen Ausgabentrends zu bremsen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhöhen. Darüber hinaus trägt die budgetäre Ausgangsposition mit hohem strukturellem Überschuss erheblich dazu bei, die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzufedern. Wenn die hohen Primärüberschüsse mittelfristig gehalten werden, wird dies dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu vermindern. Angesichts dieser Entwicklungen besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Dänemarks nur ein geringes Risiko.10.  Im Konvergenzprogramm wird bewertet, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt ausgewirkt hat. Darüber hinaus enthält es systematische Angaben über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich aus den wichtigsten Reformvorhaben des nationalen Reformprogramms für den Staatshaushalt ergeben und trägt den finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm skizzierten Maßnahmen in seinen Haushaltsprojektionen ausdrücklich Rechnung. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So sehen beide Programme die Umsetzung von Reformen zur langfristigen Erhöhung des Arbeitskräfteangebots vor, insbesondere die Vereinbarung zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und somit zur Verlängerung des Erwerbslebens.11.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.12.  Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben[7].Alles in Allem lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide ist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstellt.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 1[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM (2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Siehe Eurostat-Pressemitteilungen 30/2004 vom 2. März 2004 und 117/2004 vom 23. September 2004.[7] Bei den fakultativen Daten fehlen insbesondere Angaben zu den Bestandsanpassungen.