CELEX: 32010R0973
Language: de
Date: 2010-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 973/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira

30.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 285/4
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 973/2010 DES RATES
   vom 25. Oktober 2010
   über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im August und Dezember 2007 haben die Regionalbehörden von Madeira und den Azoren mit Unterstützung der portugiesischen Regierung beantragt, gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von Erzeugnissen aussetzen zu dürfen. Sie begründeten ihre Anträge damit, dass die Wirtschaftsbeteiligten auf den Azoren und Madeira aufgrund deren Abgelegenheit wirtschaftlich erheblich benachteiligt sind, was sich negativ auf die Entwicklung der Bevölkerungszahl, die Beschäftigung sowie auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung auswirkt.
            
         
               (2)
            
            
               Die lokale Wirtschaft auf Madeira und den Azoren hängt zu einem großen Teil vom nationalen und internationalen Tourismus, d. h. einer recht unzuverlässigen Einnahmequelle, ab, der von Faktoren bestimmt wird, auf die die lokalen Behörden und die portugiesische Regierung kaum Einfluss haben. Dadurch ist die Wirtschaftsentwicklung auf den Azoren und Madeira erheblich eingeschränkt. Unter diesen Umständen müssen die Wirtschaftssektoren, die weniger vom Tourismus abhängen, gestützt werden, um die Schwankungen auf dem Tourismussektor auszugleichen und damit den lokalen Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 des Rates vom 24. Juni 1993 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras (3) wurden in den letzten Jahren vor ihrem Ablauf am 31. Dezember 2008 nicht die gewünschten Ziele erreicht. Das hängt höchstwahrscheinlich damit zusammen, dass die mit der Verordnung eingeführten Zollaussetzungen auf die Freizonen der Azoren und Madeiras beschränkt waren und daher in den letzten Jahren vor Ablauf der Verordnung nicht mehr genutzt wurden. Daher sollten neue Aussetzungen erlassen werden, die sich nicht auf Unternehmen in den Freizonen beschränken, sondern allen Arten von Wirtschaftsbeteiligten im Gebiet dieser Regionen zugute kommen. Die Branchen, für die Aussetzungen gewährt werden, sollten daher die Bereiche Fischerei, Landwirtschaft, gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen umfassen.
            
         
               (4)
            
            
               Um zu gewährleisten, dass sich die mit dieser Verordnung erlassenen Aussetzungen auf die Wirtschaft auswirken, ist es sachdienlich, die Reihe der Erzeugnisse, die von der Aussetzung profitieren, um Fertigerzeugnisse für landwirtschaftliche Zwecke, für die Handelstätigkeit oder zur gewerblichen Verwendung sowie um Rohstoffe, Teile und Bauteile für landwirtschaftliche Zwecke, zur gewerblichen Verarbeitung und Wartung zu erweitern.
            
         
               (5)
            
            
               Damit Investoren langfristig planen und Wirtschaftsbeteiligte bei ihrer Gewerbe- oder Handelstätigkeit ein Niveau erreichen können, das das sozioökonomische Umfeld in den betroffenen Regionen stabilisiert, sollten die gemeinschaftlichen Zollsätze für bestimmte Waren für einen Zeitraum von zehn Jahren mit Wirkung vom 1. November 2010 vollständig ausgesetzt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Um sicherzustellen, dass diese Tarifmaßnahmen nur Wirtschaftsbeteiligten im Gebiet der Azoren und Madeiras zugute kommen, sollten die Aussetzungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) von der Endverwendung der Erzeugnisse abhängig gemacht werden.
            
         
               (7)
            
            
               Damit die Aussetzungen wirksam umgesetzt werden können, sollten die Behörden der Azoren und Madeiras die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen ergreifen und die Kommission davon in Kenntnis setzen.
            
         
               (8)
            
            
               Die Kommission sollte ermächtigt werden, erforderlichenfalls befristete Maßnahmen zu ergreifen, um spekulative Handelsverlagerungen zu verhindern, bis der Rat eine endgültige Lösung für solche Verlagerungen annimmt.
            
         
               (9)
            
            
               Änderungen der Kombinierten Nomenklatur dürfen sich nicht wesentlich auf die Art der Zollaussetzung auswirken. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, zum Zwecke nötiger Änderungen und technischer Anpassungen der Liste der Waren, für die die Aussetzung gilt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ab dem 1. November 2010 bis zum 2. November 2020 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren der in Anhang I genannten Fertigerzeugnisse für die landwirtschaftliche, gewerbliche oder industrielle Verwendung in die autonomen Regionen Azoren und Madeira vollständig ausgesetzt.
   Diese Erzeugnisse sind für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten nach ihrer Überführung in den freien Verkehr nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 von den Wirtschaftsbeteiligten in den autonomen Regionen Azoren und Madeira zu verwenden.
   Artikel 2
   Ab dem 1. November 2010 bis zum 2. November 2020 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren der in Anhang II genannten Rohstoffe, Teile und Bauteile, die für landwirtschaftliche Zwecke, zur gewerblichen Verarbeitung oder zur Wartung verwendet werden, in die autonomen Regionen Azoren und Madeira vollständig ausgesetzt.
   Artikel 3
   Die zuständigen Behörden der Azoren und Madeiras treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Artikel 1 und 2 sicherzustellen.
   Diese Behörden unterrichten die Kommission vor dem 30. April 2011 über die entsprechenden Maßnahmen.
   Artikel 4
   Die Zollaussetzungen der Artikel 1 und 2 unterliegen der besonderen Verwendung gemäß den Artikeln 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Kontrollen gemäß den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93.
   Artikel 5
   (1)   Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführte Zollaussetzung bei einem bestimmten Erzeugnis zu einer Handelsverlagerung geführt haben, so kann sie nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als zwölf Monaten vorübergehend aufheben. Die Erhebung der Einfuhrabgaben für Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet, und die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der autonomen Regionen Azoren und Madeira erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde.
   (2)   Beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb dieser zwölf Monate, dass die Aussetzung endgültig aufgehoben werden sollte, so werden die durch Sicherheitsleistungen gesicherten Einfuhrabgaben endgültig vereinnahmt.
   (3)   Wird innerhalb dieser zwölf Monate kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 verabschiedet, so werden die Sicherheitsleistungen freigegeben.
   Artikel 6
   Falls erforderlich, kann die Kommission mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 und vorbehaltlich der in den Artikeln 8 und 9 genannten Bedingungen Änderungen und technische Anpassungen an den Anhängen I bis II, die durch Änderungen der Kombinierten Nomenklatur notwendig werden, vornehmen.
   Artikel 7
   (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 6 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum übertragen.
   (2)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Rat.
   (3)   Die der Kommission übertragenen Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegen den in Artikel 8 und 9 festgelegten Bedingungen.
   Artikel 8
   (1)   Die in Artikel 6 vorgesehene Befugnisübertragung kann vom Rat widerrufen werden.
   (2)   Hat der Rat ein internes Verfahren eingeleitet, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, so bemüht er sich, die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe für einen Widerruf.
   (3)   Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in jenem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 9
   (1)   Der Rat kann gegen den delegierten Rechtsakt binnen drei Monaten ab der Übermittlung Einwände erheben.
   (2)   Hat der Rat bis zum Ablauf dieser Frist keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben oder hat er vor diesem Zeitpunkt der Kommission mitgeteilt, dass er beschlossen hat, keine Einwände zu erheben, so wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem in ihm vorgesehenen Datum in Kraft.
   (3)   Erhebt der Rat Einwände gegen den erlassenen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Der Rat gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.
   Artikel 10
   Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen ihn vorgebrachten Einwänden oder von dem Widerruf der Befugnisübertragung in Kenntnis gesetzt
   Artikel 11
   (1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6).
   Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.
   Artikel 12
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. November 2010 mit Ausnahme der Artikel 6 bis 10, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung gelten.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         S. VANACKERE
      
   
   
      (1)  Stellungnahmen vom 1. Januar 2010 und vom 7. September 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   
      (2)  Stellungnahme vom 17. Dezember 2009 (ABl. C 225 vom 22.9.2010, S. 59).
   
      (3)  ABl. L 158 vom 30.6.1993, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
   
      ANHANG I
      
         Fertigerzeugnisse für die landwirtschaftliche, gewerbliche oder industrielle Verwendung
      
      KN-Code (1)
      
      
                   
               
               
                  4016 94 00
               
            
                   
               
               
                  4415 10 10
               
            
                   
               
               
                  5608
               
            
                   
               
               
                  6203 31 00
               
            
                   
               
               
                  6203 39 19
               
            
                   
               
               
                  6204 11 00
               
            
                   
               
               
                  6205 90 80
               
            
                   
               
               
                  6506 99
               
            
                   
               
               
                  7309 00 59
               
            
                   
               
               
                  7310 10 00
               
            
                   
               
               
                  7310 29 10
               
            
                   
               
               
                  7311 00
               
            
                   
               
               
                  7321 81 90
               
            
                   
               
               
                  7323 93 90
               
            
                   
               
               
                  7326 20 80
               
            
                   
               
               
                  7612 90 98
               
            
                   
               
               
                  8405 10 00
               
            
                   
               
               
                  8412 29 89
               
            
                   
               
               
                  8412 80 80
               
            
                   
               
               
                  8413 81 00
               
            
                   
               
               
                  8413 82 00
               
            
                   
               
               
                  8414 40 90
               
            
                   
               
               
                  8414 60 00
               
            
                   
               
               
                  8414 80 80
               
            
                   
               
               
                  8415 10 90
               
            
                   
               
               
                  8415 82 00
               
            
                   
               
               
                  8418 30 20
               
            
                   
               
               
                  8418 50
               
            
                   
               
               
                  8422 30 00
               
            
                   
               
               
                  8423 89 00
               
            
                   
               
               
                  8424 30 90
               
            
                   
               
               
                  8427 20 11
               
            
                   
               
               
                  8440 10 90
               
            
                   
               
               
                  8442 50 23
               
            
                   
               
               
                  8442 50 29
               
            
                   
               
               
                  8450 11 90
               
            
                   
               
               
                  8450 12 00
               
            
                   
               
               
                  8450 20 00
               
            
                   
               
               
                  8451 21 90
               
            
                   
               
               
                  8451 29 00
               
            
                   
               
               
                  8451 80 80
               
            
                   
               
               
                  8452 10 19
               
            
                   
               
               
                  8452 29 00
               
            
                   
               
               
                  8458 11 80
               
            
                   
               
               
                  8464 90
               
            
                   
               
               
                  8465 10 90
               
            
                   
               
               
                  8465 92 00
               
            
                   
               
               
                  8465 93 00
               
            
                   
               
               
                  8465 99 90
               
            
                   
               
               
                  8467 11 10
               
            
                   
               
               
                  8467 19 00
               
            
                   
               
               
                  8467 22 30
               
            
                   
               
               
                  8467 22 90
               
            
                   
               
               
                  8479 89 97
               
            
                   
               
               
                  8501 10 91
               
            
                   
               
               
                  8501 20 00
               
            
                   
               
               
                  8501 61 20
               
            
                   
               
               
                  8501 64 00
               
            
                   
               
               
                  8502 39
               
            
                   
               
               
                  8504 32 80
               
            
                   
               
               
                  8504 33 00
               
            
                   
               
               
                  8504 40 90
               
            
                   
               
               
                  8510 30 00
               
            
                   
               
               
                  8515 19 00
               
            
                   
               
               
                  8515 39 13
               
            
                   
               
               
                  8515 80 91
               
            
                   
               
               
                  8516 29 99
               
            
                   
               
               
                  8516 80 80
               
            
                   
               
               
                  8518 30 95
               
            
                   
               
               
                  8523 21 00
               
            
                   
               
               
                  8526 91 80
               
            
                   
               
               
                  8531 10 95
               
            
                   
               
               
                  8543 20 00
               
            
                   
               
               
                  8543 70 30
               
            
                   
               
               
                  8543 70 90
               
            
                   
               
               
                  8546 90 90
               
            
                   
               
               
                  9008 10 00
               
            
                   
               
               
                  9011 80 00
               
            
                   
               
               
                  9014 80 00
               
            
                   
               
               
                  9015 80 11
               
            
                   
               
               
                  9015 80 19
               
            
                   
               
               
                  9015 80 91
               
            
                   
               
               
                  9015 80 93
               
            
                   
               
               
                  9015 80 99
               
            
                   
               
               
                  9016 00 10
               
            
                   
               
               
                  9017 30 10
               
            
                   
               
               
                  9020 00 00
               
            
                   
               
               
                  9023 00 10
               
            
                   
               
               
                  9023 00 80
               
            
                   
               
               
                  9024 10
               
            
                   
               
               
                  9024 80
               
            
                   
               
               
                  9025 19 20
               
            
                   
               
               
                  9025 80 40
               
            
                   
               
               
                  9025 80 80
               
            
                   
               
               
                  9027 10 10
               
            
                   
               
               
                  9030 31 00
               
            
                   
               
               
                  9032 10 20
               
            
                   
               
               
                  9032 10 81
               
            
                   
               
               
                  9032 89 00
               
            
                   
               
               
                  9107 00 00
               
            
                   
               
               
                  9201 90 00
               
            
                   
               
               
                  9202 90 30
               
            
                   
               
               
                  9506 91 90
               
            
                   
               
               
                  9506 99 90
               
            
                   
               
               
                  9507 10 00
               
            
                   
               
               
                  9507 20 90
               
            
                   
               
               
                  9507 30 00
               
            
                   
               
               
                  9507 90 00
               
            
         (1)  Ab 1. Januar 2009 geltende KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1).
   
   
      ANHANG II
      
         Rohstoffe, Teile und Bauteile, die für landwirtschaftliche Zwecke bzw. zur gewerblichen Verarbeitung und Wartung verwendet werden
      
      KN-Code (1)
      
      
                   
               
               
                  3102 40 10
               
            
                   
               
               
                  3105 20 10
               
            
                   
               
               
                  4008 29 00
               
            
                   
               
               
                  4009 42 00
               
            
                   
               
               
                  4010 12 00
               
            
                   
               
               
                  4015 90 00
               
            
                   
               
               
                  4016 93 00
               
            
                   
               
               
                  4016 99 97
               
            
                   
               
               
                  5401 10 90
               
            
                   
               
               
                  5407 42 00
               
            
                   
               
               
                  5407 72 00
               
            
                   
               
               
                  5601 21 90
               
            
                   
               
               
                  5608
               
            
                   
               
               
                  5806 32 90
               
            
                   
               
               
                  5901 90 00
               
            
                   
               
               
                  5905 00 90
               
            
                   
               
               
                  6217 90 00
               
            
                   
               
               
                  6406 20 90
               
            
                   
               
               
                  7303 00 90
               
            
                   
               
               
                  7315 12 00
               
            
                   
               
               
                  7315 89 00
               
            
                   
               
               
                  7318 14 91
               
            
                   
               
               
                  7318 15 69
               
            
                   
               
               
                  7318 15 90
               
            
                   
               
               
                  7318 16 91
               
            
                   
               
               
                  7318 19 00
               
            
                   
               
               
                  7318 22 00
               
            
                   
               
               
                  7320 20 89
               
            
                   
               
               
                  7323 99 99
               
            
                   
               
               
                  7324 90 00
               
            
                   
               
               
                  7326 90 98
               
            
                   
               
               
                  7412 20 00
               
            
                   
               
               
                  7415 21 00
               
            
                   
               
               
                  7415 29 00
               
            
                   
               
               
                  7415 33 00
               
            
                   
               
               
                  7419 91 00
               
            
                   
               
               
                  7606 11 91
               
            
                   
               
               
                  7606 11 93
               
            
                   
               
               
                  7606 11 99
               
            
                   
               
               
                  7616 10 00
               
            
                   
               
               
                  7907 00
               
            
                   
               
               
                  8207 90 99
               
            
                   
               
               
                  8302 42 00
               
            
                   
               
               
                  8302 49 00
               
            
                   
               
               
                  8308 90 00
               
            
                   
               
               
                  8406 90 90
               
            
                   
               
               
                  8409 91 00
               
            
                   
               
               
                  8409 99 00
               
            
                   
               
               
                  8411 99 00
               
            
                   
               
               
                  8412 90 40
               
            
                   
               
               
                  8413 30 80
               
            
                   
               
               
                  8413 70 89
               
            
                   
               
               
                  8414 90 00
               
            
                   
               
               
                  8415 90 00
               
            
                   
               
               
                  8421 23 00
               
            
                   
               
               
                  8421 29 00
               
            
                   
               
               
                  8421 31 00
               
            
                   
               
               
                  8421 99 00
               
            
                   
               
               
                  8440 90 00
               
            
                   
               
               
                  8442 40 00
               
            
                   
               
               
                  8450 90 00
               
            
                   
               
               
                  8451 90 00
               
            
                   
               
               
                  8452 90 00
               
            
                   
               
               
                  8478 90 00
               
            
                   
               
               
                  8481 20 10
               
            
                   
               
               
                  8481 30 99
               
            
                   
               
               
                  8481 40
               
            
                   
               
               
                  8481 80 99
               
            
                   
               
               
                  8482 10 90
               
            
                   
               
               
                  8482 80 00
               
            
                   
               
               
                  8483 40 90
               
            
                   
               
               
                  8483 60 80
               
            
                   
               
               
                  8484 10 00
               
            
                   
               
               
                  8503 00 99
               
            
                   
               
               
                  8509 90 00
               
            
                   
               
               
                  8511 80 00
               
            
                   
               
               
                  8511 90 00
               
            
                   
               
               
                  8513 90 00
               
            
                   
               
               
                  8514 90 00
               
            
                   
               
               
                  8529 10 31
               
            
                   
               
               
                  8529 10 39
               
            
                   
               
               
                  8529 10 80
               
            
                   
               
               
                  8529 10 95
               
            
                   
               
               
                  8529 90 65
               
            
                   
               
               
                  8529 90 97
               
            
                   
               
               
                  8531 90 85
               
            
                   
               
               
                  8539 31 90
               
            
                   
               
               
                  8543 70 90
               
            
                   
               
               
                  8544 20 00
               
            
                   
               
               
                  8544 42 90
               
            
                   
               
               
                  8544 49 93
               
            
                   
               
               
                  9005 90 00
               
            
                   
               
               
                  9011 90 90
               
            
                   
               
               
                  9014 90 00
               
            
                   
               
               
                  9015 90 00
               
            
                   
               
               
                  9024 90 00
               
            
                   
               
               
                  9029 20 31
               
            
                   
               
               
                  9209 91 00
               
            
                   
               
               
                  9209 92 00
               
            
                   
               
               
                  9209 94 00
               
            
                   
               
               
                  9506 70 90
               
            
         (1)  Ab 1. Januar 2009 geltende KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1).