CELEX: 31975R2458
Language: de
Date: 1975-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2458/75 der Kommission vom 26. September 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Ruanda

27 . 9 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 251 / 21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2458/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. September 1975
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                   zenmehl als Hilfeleistung für die Republik Ruanda
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                    Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                 den .
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                    Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                                    nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                   unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die                Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                 Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                              men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  kurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
                                                                    kel 3 .
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 3 000 Ton­                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 1 986                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
Tonnen Weichweizenmehl, für die Republik Ruanda
als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1973/
 1974 bereitzustellen .
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                                               Artikel 1
 werden .
                                                                     (1)     Die Lieferung an die , Republik Ruanda von
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                1 986 Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemein­
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses abgeladen in                schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
 Ruhengeri und in Kigali bezieht.                                    geschrieben .
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                   (2)      Die Ausschreibung wird im Königreich Belgien
 gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­               für 4 Lose durchgeführt.
 gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­               (3)      Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                   schaft bereitgestellt.
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
 denen Angebote sicherzustellen , ist es' angezeigt, die             (4)      Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
  Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem                 meinschaft.
  die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
 den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .                 (5)      Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                                     zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses abgela­
  Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­              den in Ruhengeri und in Kigali in neuen Baumwoll­
  stigste Angebot eingereicht hat.                                   säcken von 50 Kilogramm netto .
  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                  (6)      Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf
  der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die                 die äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
  Republik Ruanda ergebenden Verpflichtungen sicher­
  zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .            „ Farine de froment — Don de la Communauté écono­
                                                                      mique européenne."
  (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
  (-') ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.                       (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
  h) ABl. Nr. L 178 vom S. 8 . 1972, S. 3.                            (5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27 . 9 . 75
                         Artikel 2                          Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                            sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
(1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
am 10 . Oktober 1975 .
                                                            so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­        ungültig erklären .
geboten wird auf den 10 . Oktober 1975, 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                                        Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die            des Erzeugnisses.
Einreichung von Angeboten .
                                                            Sie wird freigestellt :
                         Artikel 3                          — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              den ist,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­      — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
führt wird .
                                                                  ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­             zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
Zuschlag erhält.                                                  Artikel 3 Absatz 2,
                                                            — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­               gen .
mins für die Einreichung der Angebote geltenden
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittausgleichsbe­          (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­           Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                             tenden Kriterien entspricht.
 Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                                     Artikel 6
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an die
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              Republik Ruanda geliefert werden soll, muß folgende
                                                             Merkmale aufweisen :
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist.                                          Weich Weizenmehl :
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls        — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu                  (berechnet auf Trockenstoff),
wird
                                                             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­               Trockenstoff.
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,           nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­
— in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der       schlagsempfänger.
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        (2)     Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        Erzeugnis, das an die Republik Ruanda geliefert wer­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         den soll, muß unter Berücksichtigung folgender Merk­
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­       male abgegeben werden :
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
     Woche erstreckt und unmittelbar dem lezten Ter­           Weichiveizenmehl :
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
                         Artikel 4
                                                             — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
                                                                  (berechnet auf Trockenstoff),
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­         — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten               Trockenstoff.
 ---pagebreak--- 27 . 9 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 251 / 23
                        Artikel 7                          Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
                                                           Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im              absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­             schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
ventionsstelle beauftragt. 4.                              (4)    Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                           empfänger folgende Auskünfte :
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­        a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots              verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                               nisses ,
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.                                                   b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,
(3)     Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr        c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen             kommenen eventuellen Ereignisse .
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung           Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­   die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des         (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Bieters zu beauftragen ."                                  Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die  den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    Informationen .
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                                                   Artikel 8
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. September 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission