CELEX: C2004/201/18
Language: de
Date: 2004-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-230/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 2. Juni 2004

7.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 201/9
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 2. Juni 2004
   (Rechtssache C-230/04)
   (2004/C 201/18)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 2. Juni 2004 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Rozet, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) verstoßen hat, dass sie eine Berücksichtigung der Berufserfahrung und des Dienstalters, die in Frankreich in den öffentlichen Krankenhausdienst eintretende Gemeinschaftsangehörige im öffentlichen Sektor eines anderen Mitgliedstaats erworben haben, nicht zulässt;
            
         
               —
            
            
               der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, Beschäftigungszeiten, die Wanderarbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat in einem vergleichbaren Tätigkeitsbereich zurückgelegt hätten, bei deren Einstellung und Einstufung sowie bei der Festsetzung des Dienstalters in ihrem eigenen öffentlichen Dienst unter denselben Bedingungen zu berücksichtigen, wie sie für das in ihren eigenen Systemen erreichte Dienstalter und die dort erworbene Berufserfahrung gälten. Die geltenden französischen Vorschriften ließen eine Berücksichtigung der Berufserfahrung und des Dienstalters, die in Frankreich in den öffentlichen Krankenhausdienst eintretende Gemeinschaftsangehörige im öffentlichen Sektor eines anderen Mitgliedstaats erworben hätten, nicht zu.
   
      (1)  ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.