CELEX: C2000/302/38
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-316/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 22. August 2000

C 302/20               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21.10.2000
2.    Ist insoweit von Bedeutung, ob der Vermieter dem Mieter               strengen Einhaltung dieser Parameter hervorgehoben
      das Grundstück und das Gebäude oder nur das Gebäude                   werde. Der von den irischen Behörden gegen private
      überlässt, das er auf dem Grundstück des Mieters errichtet            Wasserversorgungseinrichtungen, die die Parameter nicht
      hat?                                                                  einhielten, aufgestellte dreistufige Aktionsplan biete zwar
                                                                            für die nächsten Jahre Aussicht auf eine bessere Einhal-
                                                                            tung der Werte; der Plan komme aber im Hinblick auf die
(1) ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.                                        Durchführungsfrist sehr spät, finde im nationalem Recht
                                                                            nur eine unzureichende Grundlage und sei von der
                                                                            Umsetzung auf der Ebene der einzelnen örtlichen Behör-
                                                                            den und der einzelnen Wasserversorgungseinrichtungen,
                                                                            die die Parameter nicht einhielten, noch weit entfernt.
                                                                      —     Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Kommission,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        dass Irland trotz der neuen Rechtsvorschriften bei der
        gegen Irland, eingereicht am 22. August 2000                        Umsetzung der Richtlinie 80/778/EWG noch immer
                                                                            nicht zum Ausdruck gebracht habe, dass die Parameter
                                                                            der Richtlinie für die privaten Wasserversorgungseinrich-
                     (Rechtssache C-316/00)                                 tungen zwingend seien.
                         (2000/C 302/38)
                                                                      (1) ABl. L 229 vom 30. August 1980, S. 11.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. August 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
der Klägerin ist Richard Wainright, Juristischer Hauptberater;
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      den Artikeln 7 Absatz 6 und 19 der Richtlinie 80/778/           Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),
      EWG (1) verstoßen hat, indem es die Einhaltung der              Queen’s Bench Division, vom 28. Juli 2000 in dem Rechts-
      mikrobiologischen Parameter 57 (Coliforme) und 58               streit Bacardi-Martini S.A.S. und Cellier des Dauphins
      (E.coli) in Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG bei be-              gegen Newcastle United Football Company Limited
      stimmten öffentlichen und bestimmten privaten Wasser-
      versorgungseinrichtungen, die sowohl in den offiziellen
      Trinkwasserberichten als auch in dem Schriftverkehr über                             (Rechtssache C-318/00)
      die Ortschaft Ballycroy genannt worden sind, nicht
      sichergestellt hat, außerdem gegen seine Verpflichtungen
      aus den Artikeln 7 Absatz 6, 18 und 19 der Richtlinie 80/                                (2000/C 302/39)
      778/EWG, indem es bei der Umsetzung der Richtlinie
      in nationales Recht den zwingenden Charakter der in
      Anhang I der Richtlinie genannten Anforderungen in              Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
      Bezug auf die privaten Wasserversorgungseinrichtungen           Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
      nicht zum Ausdruck gebracht hat, und schließlich gegen          schaften durch Beschluss vom 28. Juli 2000, bei der Kanzlei
      seine Verpflichtungen aus den Vertrag verstoßen hat;            des Gerichtshofes eingegangen am 14. August 2000, in dem
                                                                      Rechtsstreit Bacardi-Martini S.A.S. und Cellier des Dauphins
—     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  gegen Newcastle United Football Company Limited um Vorab-
                                                                      entscheidung über folgende Fragen:
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 1.    Sind die Artikel L-17 bis L-21 des Code des débits de
                                                                            boissons (die sog. „Loi Evin“), Artikel 8 des Dekrets
Die Kommission stützt diese Klage gegen Irland hauptsächlich                Nr. 92-280 vom 27. März 1992 und die Bestimmungen
auf zwei Gründe:                                                            des Code de bonne conduite vom 28. März 1995 mit
                                                                            Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) unvereinbar,
—     Mit dem ersten Klagegrund rügt sie, dass die Probleme                 soweit sie (a) die Werbung für Alkoholgetränke bei
      wegen der Nichteinhaltung der mikrobiologischen Para-                 Sportereignissen in anderen Mitgliedstaaten als Frank-
      meter bei der irischen Trinkwasserversorgung, insbeson-               reich, die in Frankreich im Fernsehen übertragen werden,
      dere bei privaten Wasserversorgungseinrichtungen auch                 und (b) die Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten
      15 Jahre nach Ablauf der in der Richtlinie 80/778/EWG                 stattfindenden Sportereignissen, bei denen Werbung für
      festgesetzten Durchführungsfrist immer noch fortbestün-               Alkoholgetränke gezeigt wird, in Frankreich verhindern
      den, obwohl doch in der Richtlinie die Wichtigkeit einer              oder beschränken?