CELEX: 31979D0257
Language: de
Date: 1979-02-21 00:00:00
Title: 79/257/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan, aus Steingut und aus anderen keramischen Stoffen, der Tarifstellen 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 57/40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 3 . 79
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Februar 1979,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
              China stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
              findliches Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan , aus
              Steingut und aus anderen keramischen Stoffen , der Tarifstellen 69.11 und 69.12
              C und D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                        schließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                      (79/257/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                                maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
                                                                der Entscheidung der Kommission 71 /202/ EWG vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          ten Bedingungen zu genehmigen —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung am 14. Februar 1979 bei der Kommission der
                                                                                         Artikel 1
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um
ermächtigt zu werden , aus der Volksrepublik China              Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im                stehenden aus der Volksrepublik China stammenden
freien Verkehr befindliches Geschirr, Haushalts- und            und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Toilettengegenstände, aus Porzellan , aus Steingut und          befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
aus anderen keramischen Stoffen, der Tarifstellen               lung auszuschließen , sofern die Anträge auf Ausstel­
69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs              lung der Einfuhrpapiere nach dem 5 . Februar 1979
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                gestellt wurden :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Nummer des
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden              Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
aus der Volksrepublik China stammenden Waren
einem jährlichen , noch nicht eröffneten Kontingent.
                                                                69.1 1 und        Geschirr, Haushalts- und Toilettengegen­
Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­                69.12 C und       stände, aus Porzellan
schen Maßnahmen , die in den Mitgliedstaaten auf                D
diese Waren angewandt werden , lösen VerkehrsVerlage­
rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen
der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­                                   Artikel 2
striesektors aufrechterhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .                                          Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1979 .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                                      Artikel 3
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Rückgang der Produktion führen .                                gerichtet.
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen ,          Brüssel , den 21 . Februar 1979
droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
fen .                                                                                       Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden                                     Wilhelm HAFERKAMP
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                              Vizepräsident
                                                                (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.