CELEX: 
Language: de
Date: 1976-12-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1976 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 41. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

31 . 12 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 364/31
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 2 . Dezember 1976
                 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 41 . Einzelausschreibung im
                        Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75
                                                            ( 76 / 944/ EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis der Butter ist
                                                                         die Höhe der Verarbeitungskaution zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                         Die Verordnung (EWG ) Nr. 777/ 76 der Kommission vom
                                                                         5 . April 1976 ( 7 ) beschränkt den Anwendungsbereich der
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des Rates                 Verordnung (EWG ) Nr. 232/ 75 auf Butter, die zur Her­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                     stellung von Backwaren bestimmt ist (Formel A).
 tion für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 559/76 ( 2), insbeson­
 dere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                         In Anbetracht der zu der 41 . Einzelausschreibung abgege­
                                                                         benen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 985/68 des Rates                  nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die entspre­
 vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die               chende Verarbeitungskaution zu bestimmen.
 Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
 2714/ 72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,
                                                                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                         schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 232/75 der Kommis­
 sion vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu
 herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 und Speiseeis ( 5 ), zuletzt geändert durch Verordnung
 (EWG ) Nr. 2805 /76 (6 ), führen die Interventionsstellen
 für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Buttermengen
 ein Dauerausschreibungsverfahren durch .
                                                                                                    Artikel 1
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf Grund
 der eingegangenen Angebote ein gegebenenfalls je nach
 dem vorgesehenen Verwendungszweck und je nach dem
 Fettgehalt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufs­
 preis festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben.                   Für die 41 . auf Grund der Verordnung (EWG ) Nr. 232/75
                                                                         durchgeführte Einzelausschreibung, für die die Frist für
                                                                         die Einreichung der Angebote am 23 . November 1976 ab­
(M   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                         gelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis und, unbe­
( 2) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .                            schadet der Vorschriften des Artikels 12 Absatz 1 Unter­
( 3) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .                          absatz 2 der genannten Verordnung, die Verarbeitungs­
( 4) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S. 15 .                        kaution wie folgt festgesetzt:
( s) ABl.  Nr. L 24 vom 31.1 . 1975 , S. 45 .
( 6) ABl.  Nr. L 320 vom 20 . 11 . 1976 , S. 25 .                        ( 7) ABl . Nr. L 91 vom 6 . 4 . 1976 , S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr . L 364/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31 . 12 . 76
                                         Verwendungszweck der Butter      Mindestverkaufspreis    Verarbeitungskaution
                 Fettgehalt der Butter  (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) in RE je 100 kg Butter  in RE je 100 kg Butter '
                                       der Verordnung (EWG) Nr. 232775)
             82 Gewichtshundertteile               Formel A                       88                      155
                     oder mehr
                                                             Artikel 2
              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
              Brüssel, den 2. Dezember 1976
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        P. J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission