CELEX: 31970R0227
Language: de
Date: 1970-02-03 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom) Nr. 227/70 des Rates vom 3. Februar 1970 zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden

Nr. L 30/2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7 . 2 . 70
                                VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 227/70 DES RATES
                                                     vom 3 . Februar 1970
               zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagen­
               bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich
                                                      verwendet werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             1 v. H. der Jahresbezüge, berechnet unter Zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     grundelegung der am 1 . September 1969 gezahlten
                                                                     monatlichen Bezüge einschließlich des Wohnungs­
gestützt auf die mit der Verordnung (EWG, Euratom,                   gelds und zuzüglich des Urlaubsgelds, gewährt.
EGKS ) Nr. 259/68 (*) festgesetzten und durch die
Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2278/69 (2)                      Diese einmalige Zulage beträgt mindestens 110
geänderten Beschäftigungsbedingungen für die son­                    hfl. und höchstens 260 hfl. Der Mindestbetrag
stigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaf­                    gilt nicht für unverheiratete Bedienstete, die am
ten, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und die                     1 . September 1969 noch nicht das Alter von
Artikel 94 und 95 ,                                                  21 Jahren erreicht hatten und nicht zum Familien­
                                                                     unterhalt beitragen mußten.
gestützt auf die Verordnung Nr. 11/65/Euratom des
Rates vom 16. März 1965 zur Regelung der Bezüge                      Atomanlagenbedienstete, die vor dem 31 . Dezem­
und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbedien­                   ber 1969 aus dem Dienst ausgeschieden sind, er­
steten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in                  halten eine nach der Anzahl der abgeleisteten
den Niederlanden dienstlich verwendet werden (3), zu­                Dienstmonate berechnete einmalige Zulage ; hier­
letzt geändert durch die Verordnung (Euratom ) Nr.                   bei gelten 15 oder mehr Tage als voller Monat.
2000/69 (4), insbesondere auf Artikel 13 ,
                                                                     (2)     Für das Jahr 1969 wird den am 1 . Septem­
auf Vorschlag der Kommission,                                        ber 1969 beschäftigten Atomanlagenbediensteten
in der Erwägung, daß die Erhöhung der Bezüge des                     eine einmalige Zulage in Höhe von 0,39 v. H.
Personals des Reactor Centrum Nederland am 1 .                       der Jahresbezüge, berechnet unter Zugrundelegung
Januar 1969 eine Anpassung der Verordnung Nr.                        der am 1 . September 1969 gezahlten monatlichen
11 /65/Euratom rechtfertigt —                                        Bezüge einschließlich des Wohnungsgelds und der
                                                                     monatlichen Zulage für unterhaltsberechtigte Kin­
                                                                     der sowie zuzüglich des Urlaubsgelds, gewährt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   Atomanlagenbedienstete, die am 1 . September
                                                                      1 969 keine 8 Monate beschäftigt waren oder die
                                                                     vor dem 31 . Dezember 1969 aus dem Dienst aus­
                         Artikel 1                                   geschieden sind, erhalten eine nach der Anzahl
                                                                      der abgeleisteten Dienstmonate berechnete ein­
Die Verordnung Nr. 11/65/Euratom wird durch fol­                      malige Zulage ; hierbei gelten 15 oder mehr Tage
genden Artikel 3a ergänzt :                                           als voller Monat."
     „Artikel 3a                                                                         Artikel 2
     (1)    Für das Jahr 1969 wird den am 1 . Septem­             Der Anhang zur Verordnung Nr. 11 /65/Euratom
     ber 1969 beschäftigten Atomanlagenbediensteten               erhält mit Wirkung vom 1 . Januar 1970 folgende
     eine einmalige Teuerungszulage in Höhe von                   Fassung :
 (M  ABl.  Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968 , S. 1 .
 (2) ABl.  Nr.  L 289 vom 17. 11 . 1969 , S. 1 .
 (») ABl . Nr. 48 vom 25 . 3 . 1965 , S. 722/65 .
 (4) ABl.  Nr. L 256 vom 11 . 10. 1969, S. 3 .
 ---pagebreak--- 7. 2. 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 30/3
                                                  „ANHANG
                                                                                                                (in hfl .)
KLASSE I    1     2       3     4     5       6       7        8     9      l'O­   li    12    13    14    15      16
Gruppe 1  964   1010    1055 1 099  1 145  1' 190   1 235  1 280  1333    1 384  1 430 1 475
Gruppe 2  811     856    901   946    990  1035     1 079  1 124  1 172   1 216  1 259 1 308
Gruppe 3  704    740     777   816    856     894     932     971 1 010   1 047  1086  1 124 1 165 1 202
Gruppe 4' 594    632     669   709    748     786     823     862   901     937    977 1016  1055  1 093
Gruppe 5  518    549     581   613    645    676      709     740    772    804    836   867   901   932  965     996
KLASSE II
Gruppe 1  704'   740     777   816    856     894     932     971 1 010   1 047  1 086 1 124 1 165 1 202
Gruppe 2  594    632     669   709    748    786      823     862   901     937    977 1 016 1055  1 093'
Gruppe 3  518    549     581   613    645    676      709     740   772     804    836   867   901   932  965     996
Gruppe 4' 447    478     512   544    576    607      639    669    704     735    766   798   828   862  894     927"
                                                   Artikel J?
          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
          ischen Gemeinschaften in Kraft.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Geschehen zu Brüssel am 3 . Februar 1970 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          Ch . HEGER