CELEX: 31969R1775
Language: de
Date: 1969-09-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1775/69 der Kommission vom 8. September 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte Olivenöle

9 . 9.69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 228 /7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1775/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 8. September 1969
                           zur Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte Olivenöle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  hergestellt worden sind oder nicht direkt aus diesen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ländern in die Gemeinschaft befördert werden, wird
                                                                 mit Hilfe eines cif-Preises errechnet. Dieser Preis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                muß auf Grund der günstigsten Ankaufsmöglichkeiten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  auf dem Weltmarkt bestimmt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des'
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 Die Abschöpfung für Einfuhren von nichtraffinier­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),               tem Olivenöl, das vollständig aus in Griechenland
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  geernteten Oliven gewonnen worden ist und direkt
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,               aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert
                                                                 wird, wird mit Hilfe eines Frei-Grenze-Preises auf
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   Grund der günstigsten Ankaufsmöglichkeiten auf dem
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                   griechischen Markt festgesetzt. Dieser Preis sollte
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                   nach den gleichen Kriterien bestimmt werden wie sie
land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                für die Bestimmung des cif-Preises gelten.
Artikel 9,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1466/69 des                Die Abschöpfung bei der Einfuhr nichtraffinierten
Rates vom 23 . Juli 1969 über die Einfuhr von                    Olivenöls, das vollständig aus in Marokko oder in
Olivenöl aus Marokko (4), insbesondere auf Arti­                 Tunesien geernteten Oliven gewonnen worden ist
kel 7,                                                           und direkt aus diesen Ländern in die Gemeinschaft
                                                                 befördert wird, ist gleich der Abschöpfung, die mit
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1471 /69 des               Hilfe des um den in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
Rates vom 23 . Juli 1969 über die Einfuhr von                    ordnungen (EWG) Nr. 1466/69 und (EWG) Nr.
Olivenöl aus Tunesien (5), insbesondere auf Arti­                1471/69 genannten Betrag verminderten cif-Preises
kel 7,                                                           errechnet wird. Diese Verminderung setzt jedoch
in Erwägung nachstehender Gründe :                               voraus, daß der Angebotspreis für öle aus Marokko
                                                                 und Tunesien mindestens gleich dem um diesen
Die Kriterien und Anwendungsbedingungen für die                  Betrag erhöhten cif-Preis ist.
Bestimmung des in Artikel 13 der Verordnung Nr.
136/66/EWG genannten cif-Preises und des in Arti­                Gemäß Artikel 2 der Verordnungen (EWG) Nr. 1466/
kel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG genann­                      69 und (EWG) Nr. 1471 /69 müssen die Angebots­
ten Frei-Grenze-Preises für nichtraffiniertes Olivenöl           preise für Olivenöl aus Marokko und Tunesien auf
sowie diejenigen zur Festsetzung der auf diese Er­               Grund von Angeboten bestimmt werden, die tatsäch­
zeugnisse anwendbaren Abschöpfungen sind in der                  lichen Kaufmöglichkeiten entsprechen und für Men­
Verordnung Nr. 173/66/EWG der Kommission vom                     gen gelten, die für den Markt repräsentativ sind. Die
7. November 1966 (6), zuletzt geändert durch die                 Angebotspreise müssen nach den gleichen Kriterien
Verordnung (EWG) Nr. 971 /69 (7), festgesetzt wor­               bestimmt werden, die für die Bestimmung des cif
den .                                                            Preises gelten .
Die Durchführung der in den Verordnungen (EWG)                   Für die Bestimmung des cif-Preises, des Frei-Grenze
Nr. 1466/69 und (EWG) Nr. 1471/69 vorgesehenen                   Preises und des Angebotspreises muß die Kommis­
Einfuhrverfahren macht eine Ergänzung der in der                 sion alle Angebote berücksichtigen, die auf dem
Verordnung Nr. 173 /66/EWG vorgesehenen Vor­                     Weltmarkt und auf den Märkten von Griechenland,
schriften notwendig.                                             von Marokko und von Tunesien gemacht werden
Die Abschöpfung, die auf Einfuhren von öl aus                    und von denen die Kommission Kenntnis erhält.
dritten Ländern oder von ölen, die nicht vollständig             Es ist notwendig vorzusehen, daß bei Fehlen von
in Griechenland, in Marokko oder in Tunesien                     Angeboten oder bei Vorlage von nicht repräsentati­
                                                                 ven Angeboten die Kommission die Angebote für
 H ABl. Nr. 172 vom 30 . 9. 1966 , S. 3025/66.                   eingeführtes öl berücksichtigt, die auf dem Markt
 ;2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .                  der Gemeinschaft gemacht werden . Liegen solche
 :3) ABl. Nr. 1 97 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                 Angebote nicht vor, ist der cif-Preis auf Grund der
 (4) ABl. Nr. L 197 vom 8 . 8 . 1969, S. 93 .                    Binnenmarktpreise der wichtigsten Erzeuger- und
 (5) ABl. Nr. L 198 vom 8 . 8 . 1969, S. 93 .
 ;6) ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66 .                 Ausfuhr-Drittländer zu berechnen , sofern diese Preise
 (7) ABl. Nr. L 127 vom 29 . 5 . 1969, S. 10 .                   echten Ausfuhrmöglichkeiten entsprechen. Der in
 ---pagebreak---  Nr. L 228 / 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 9 . 69
 Griechenland bestehende Erzeugergarantiepreis kann         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 bei Fehlen von Angeboten der Berechnung des Frei                                    Artikel 1
 Grenze-Preises zugrunde gelegt werden .
                                                            Diese Verordnung betrifft die Ermittlung des in Ar­
 Angebote von Erzeugnissen, die auf Grund ihrer             tikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 Menge, ihrer Qualität oder ihrer Aufmachung nicht          genannten cif-Preises, des in Artikel 3 der Verord­
 als repräsentativ gelten, sind nicht zu berücksich­        nung Nr. 162/66/EWG genannten Frei-Grenze-Preises
 tigen, ebensowenig Angaben über langfristige Ter­          und der in den Verordnungen (EWG) Nr. 1466/69
 minangebote, weil sie nichts über die Marktlage            und (EWG) Nr. 1471 /69 genannten Angebotspreise
 sofort absetzbarer Erzeugnisse aussagen.                   sowie die Festsetzung der Abschöpfungen bei der
                                                            Einfuhr von nichtraffinierten Olivenölen .
 Der cif-Preis, der Frei-Grenze-Preis und die Ange­
 botspreise von Marokko und Tunesien müssen für                                       Artikel 2
 einen Grenzübergangsort der Gemeinschaft ermit­
 telt werden. Falls die berücksichtigten Angebote für        (1)     Die Kommission ermittelt die in Artikel 1
 einen anderen Grenzübergangsort erfolgt sind, sind         genannten Preise auf Grund der tatsächlichen gün­
 sie unter Berücksichtigung der Beförderungs- und           stigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Berücksichti­
 Versicherungskosten zu berichtigen. Es empfiehlt           gung aller Angebote an Olivenölen im Sinne der
 sich außerdem, die Kriterien festzusetzen, die für         Ziffern 1 und 4 des Anhangs zur Verordnung Nr.
 die Berichtigung der Preise, die sich auf Angebote          136/66/EWG, die jeweils auf dem Weltmarkt, dem
 auf dem Markt der Gemeinschaft sowie auf Ange­             griechischen Markt und auf dem marokkanischen
 bote auf den Binnenmärkten der wichtigsten Erzeu­          und tunesischen Markt gemacht werden und von
 ger* und Ausfuhr-Drittländer beziehen, auf das             denen sie über die Mitgliedstaaten oder durch eigene
 Niveau cif-Preis oder Frei-Grenze-Preis notwendig          Informationen Kenntnis erhält. Im Sinne dieser Ver­
 sind .                                                     ordnung versteht man unter „Angeboten" die Ange­
                                                            bote und Notierungen der Olivenöle.
Es ist notwendig, Berichtigungen für Angebote vor­
 zusehen, die Erzeugnisse in anderen als Großbehäl­          (2)     Ausgeschlossen sind jedoch :
 tern betreffen. Weiterhin ist vorzusehen, daß berück­
 sichtigte Angebote berichtigt werden können, damit         — Angebote an Ware, die nicht binnen 30 Tagen
 eventuelle Unterschiede ausgeglichen werden können,             nach Festsetzung des Abschöpfungsbetrags gelie­
 die bezüglich der Bezeichnung oder der Qualität                 fert werden kann ;
 bestehen können, für die der Schwellenpreis fest­
gesetzt worden ist.
                                                            — Angebote, bei denen die Kommission auf Grund
                                                                 der allgemeinen Preisentwicklung und der vor­
                                                                 liegenden Informationen annehmen kann, daß sie
Der cif-Preis kann entsprechend den Bestimmungen                 für die tatsächliche Marktentwicklung nicht
des Artikels 13 Absatz 3 der Verordnung Nr.                      repräsentativ sind ;
136/66/EWG für bestimmte Angebote nicht berück­
sichtigt werden. Es bestehen keine Bedenken, daß            — Angebote, die auf weniger als 10 Tonnen lauten ;
die für den cif-Preis gültigen Kriterien ebenfalls          — Angebote an Ware in Verpackungen zu 20 kg
auf den in dieser Bestimmung genannten Preis ange­
                                                                 oder weniger ;
wendet werden, soweit es die vorgenannten Berich­
tigungen betrifft.                                         — Angebote an Lampantöl, dessen Gehalt an
                                                                 freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, mehr
Die Abschöpfungen müssen immer dann festgesetzt                  als 8 g je 100 g beträgt ;
werden, wenn dies auf Grund der Schwankungen
ihrer Berechnungsgrundlage notwendig ist. Es ist           — Angebote an Oliventresteröl, dessen Gehalt an
jedoch zweckmäßig festzulegen, wie oft diese Fest­               freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, mehr
setzung mindestens erfolgen soll . Es erscheint aus­             als 30 g je 100 g beträgt.
reichend, wenn mindestens einmal im Laufe einer
Woche ein Abschöpfungsbetrag in Kraft tritt.                (3 )    Bei der Ermittlung des cif-Preises sind ferner
                                                            die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/
Es ist notwendig, den Zeitpunkt zu bestimmen , zu           66/EWG genannten Angebote ausgeschlossen .
dem die Frist für die Anwendung der in Artikel 3
der Verordnungen (EWG) Nr. 1466/69 und (EWG )                                       Artikel 3
Nr. 1471 /69 genannten Abschöpfungsbeträge abläuft.
                                                           (1)      Liegen Angebote im Sinne von Artikel 2 Ab­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen            satz 1 nicht vor oder können diese Angebote auf
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­             Grund von Artikel 2 Absatz 2 nicht berücksichtigt
ausschusses für Fette —                                    werden , so zieht die Kommission alle Angebote in
 ---pagebreak---  9 . 9 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 228 /9
 Betracht, die auf der Großhandelsstufe des ölmark­         Ware ergebenden Mehrwerts und durch Erhöhung
 tes der Gemeinschaft für öle im Sinne von Artikel 2        um die dem Importeur durch die Aufmachung er­
 Absatz 1 erfolgen, welche vom Weltmarkt, vom               wachsenden Mehrkosten. Bezieht sich das Angebot
 griechischen Markt, vom marokkanischen Markt               auf ungefiltertes Jungfernöl der Qualitäten extra, fein
 oder vom tunesischen Markt eingeführt werden.              oder handelsüblich, so berichtigt die Kommission
                                                            dieses Angebot durch Erhöhung um einen Betrag,
 (2)     Liegen Angebote im Sinne von Artikel 2 Ab­         in dem die Filtrierkosten berücksichtigt sind.
 satz 1 sowie im Sinne des vorstehenden Absatzes
                                                            (2) Die in Artikel 13 Absatz 2 letzter Unterabsatz
 nicht vor oder können diese Angebote auf Grund             der Verordnung Nr. 136/66/EWG und in Artikel 3
 von Artikel 2 Absatz 2 nicht berücksichtigt werden,        Absatz 2 der Verordnung Nr. 162/66/EWG sowie in
 so legt die Kommission zur Bestimmung des cif             Artikel 2 Absatz 3 der Verordgnungen (EWG) Nr.
 Preises und der Angebotspreise die Preise zugrunde,        1466/69 und (EWG) Nr. 1471 /69 genannten Berich­
 die auf dem Binnenmarkt der wichtigsten ölerzeugen­        tigungen werden an Hand der in der Verordnung
 den und -exportierenden Drittländer sowie auf dem          Nr. 172/66/EWG festgesetzten Ausgleichskoeffizien­
 marokkanischen Markt und dem tunesischen Markt
                                                            ten vorgenommen .
 angewandt werden und für Ausfuhrmöglichkeiten
 repräsentativ sind.                                                               Artikel 6
                       Artikel 4                           Artikel 4 und Artikel 5 sind bei der Bestimmung
                                                            des in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr.
 (1)     Lauten die Angebote auf „Kosten und Fracht",       136/66/EWG genannten Preise anwendbar.
 so erhöht sich der Betrag um 1 v. H.
                                                                                   Artikel 7
 Lauten die Angebote auf „cif", erfolgen sie aber für
 einen anderen als den in der Verordnung Nr. 165/           (1)    Kommt für die Ermittlung des cif-Preises kein
 66/EWG festgesetzten Grenzübergangsort, so berich­         Angebot in Betracht, so wird der Preis für die zuvor
 tigt die Kommission die Angebote unter Berück­             festgesetzte Abschöpfung beibehalten.
 sichtigung der Transport- und Versicherungskosten.
 Lauten die Angebote auf „fas", „fob" oder anders,          (2)    Kommt für die Ermittlung des Frei-Grenze
 so erhöht sich ihr Betrag um die Transport- und           Preises kein Angebot in Betracht, so wird dieser auf
Versicherungskosten vom Verschiffungshafen oder            Grund des um die Vermarktungs-, Verlade-, Trans­
vom Verladeort bis zu dem vorstehend genannten             port- und Versicherungskosten erhöhten garantierten
Grenzübergangsort und — soweit die Angebote auf            Erzeugerpreises in Griechenland festgesetzt.
„fas" lauten — um die Verladekosten.                        (3 )   Kommt für die Ermittlung der Angebots­
                                                           preise für Olivenöle aus Marokko und Tunesien
Handelt es sich um Angebote auf dem Markt der              kein Angebot in Betracht, so wird die Abschöpfung
Gemeinschaft, so wird ihr Betrag um die Verlade­           bei der Einfuhr dieser Öle unbeschadet des Artikels 3
oder Entladekosten, um die bei der Einfuhr erho­           der Verordnungen (EWG) Nr. 1466/69 und (EWG)
benen Abgaben und Abschöpfungsbeträge sowie                Nr. 1471 /69 gemäß Artikel 1 der gleichen Verord­
gegebenenfalls um die Kosten für den Weitertrans­          nungen festgesetzt.
port und die sonstigen Kosten vermindert, die ab
dem Ort, für den der cif-Preis oder Frei-Grenze                                   Artikel 8
Preis gilt, bis zu der Handelsstufe entstehen, für die     (1)     Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
das Angebot gemacht wurde.                                EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 werden die           und in den Verordnungen ( EWG) Nr. 1466/69 und
Preise um die Vermarktungs-, Verlade-, Transport­          ( EWG ) Nr. 1471 /69 genannten Abschöpfungsbeträge
und Versicherungskosten erhöht.                            werden so oft festgesetzt, wie die Stabilität des
                                                          Marktes der Gemeinschaft es erfordert, und zwar
                                                          in der Weise, daß sie mindestens einmal in der
(2)      Bei Anwendung dieses Artikels berücksichtigt     Woche in Kraft treten können .
die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis nied­
rigsten Vermarktungs-, Verlade-, Transport-, Versi­        (2 )    Die zuvor festgesetzten Abschöpfungsbeträge
cherungs -, Entlade- und Weiterbeförderungskosten .       werden beibehalten , wenn die Veränderung der Be­
                                                           rechnungsfaktoren im Verhältnis zu diesen Abschöp­
                       Artikel 5                           fungsbeträgen eine Erhöhung oder eine Verringerung
                                                           von weniger als 0,50 Rechnungseinheiten nach sich
(1;      Die Kommission bestimmt die in Artikel 1          zieht .
genannten Preise für ein Erzeugnis in Großbehältern.
                                                                                   Artikel 9
Wird das Olivenöl in einer anderen Form angeboten,
so berichtigt die Kommission dieses Angebot durch         Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnungen (EWG )
Abzug des sich aus der Aufmachung der angebotenen         Nr. 1466/69 und (EWG ) Nr. 1471 /69 genannte Zeit­
 ---pagebreak--- Nr . L 228 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 9 . 69
raum endet mit dem 60. Tag nach Inkrafttreten des                                           Artikel 11
in diesem Artikel genannten Abschöpfungsbetrags.
                                                                    Die Verordnung Nr. 173 /66/EWG wird aufgehoben.
                         Artikel 10                                                         Artikel 12
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten den Ab­                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
schöpfungsbetrag für 100 kg nichtraffiniertes Oliven­               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
öl sofort nach seiner Festsetzung mit.                              schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . September 1969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                     Jean REY
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1776/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 8. September 1969
                zur Ergänzung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 vorgesehenen Mitteilungen
                                                        über Olivenölpreise
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 der Kommis­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     sion vom 28 . Juli 1969 über die Mitteilungen der
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor (6)
                                                                     sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      jede Auskunft übermitteln, die zur Festsetzung des
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                    cif-Preises und des Frei-Grenze-Preises für Olivenöle
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                  nützlich ist. In Anwendung der Verordnungen (EWG)
 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                    Nr. 1466/69 und (EWG ) Nr. 1471/69 muß die Kom­
 2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                  mission von nun an die Angebotspreise für
                                                                     Olivenöle aus Marokko und Tunesien bestimmen . Es
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                      ist infolgedessen notwendig, daß sie über Mitteilun­
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                      gen hinsichtlich dieser Preise verfügt.
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
 land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Artikel 9,                                                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Fette —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1466/69 des
 Rates vom 23 . Juli 1969 über Olivenöleinfuhren aus                 HAT     FOLGENDE VERORDNUNG              ERLASSEN :
 Marokko (4), insbesondere auf Artikel 7,                                                    Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1471 /69 des                   Der Wortlaut des Artikels 3 der Verordnung (EWG)
 Rates vom 23 . Juli 1969 über Olivenöleinfuhren aus                  Nr. 1486/69 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
 Tunesien (5), insbesondere auf Artikel 7, und
                                                                          „Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle
                                                                          zweckdienlichen Angaben zur Bestimmung des
  (») ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966 , S. 3025 /66 .
  (') ABl Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968 , S. 1 .                            in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 (3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393 /66 .                     genannten cif-Preises und des in Artikel 3 der
  (4) ABl. Nr. L 197 vom 8 . 8 . 1969 , S. 93 .
  (5) ABl. Nr. L 198 vom 8 . 8 . 1969, S. 93 .                        (6) ABl. Nr. L 186 vom 30 . 7. 1969, S. 7.