CELEX: 31995R0882
Language: de
Date: 1995-04-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 882/95 DER KOMMISSION vom 21. April 1995 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 91 / 14      I DE I                Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                               22. 4. 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 882/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 21. April 1995
                      über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der
                                                                   Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
                                                                    Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
  Gemeinschaft,                                                     zugehörige Verladehäfen angeben —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
  politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die im
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 kommenden Länder und Organisationen und der für die               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                   Die für die im Anhang ausgewiesenen Partien einge­
                                                                   reichten Angebote betreffen A-, B- bzw. C-Zucker gemäß
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               Artikel 24 Absatz la sechster Unterabsatz Buchstaben a),
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 1 955             b) bzw. c) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
 Tonnen Weißzucker zugeteilt.                                      Rates (6). In einem Angebot ist, um gültig zu sein, die
                                                                   jeweilige Quote des betreffenden Zuckers anzugeben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung               Für die Partie A dürfen in dem Gebot abweichend von
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                 Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch         geben werden.
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 0. Zu diesem Zweck
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.                      die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                  dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                  Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte             als nicht geschrieben.
den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden, von der
Marktordnung nach A-, B- bzw. C-Quoten unterschie­
denen Zucker bereitzustellen. Bezüglich der Lieferung der
einzelnen Partien erhält das Angebot den Zuschlag, das                                      Artikel 2
unter Berücksichtigung der für den betreffenden Zucker
geltenden Bedingungen am günstigsten ist.
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(') ABl. Nr. L  370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .                      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(2) ABl. Nr. L  174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                         in Kraft.
(3) ABl. Nr. L  136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .                    («) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- 22. 4. 95    DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 91 / 15
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 21 . April 1995
                                                                Für die Kommission
                                                                  Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 91 / 16         IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22. 4. 95
                                                                ANHANG I
                                                                 PARTIE A
                1 . Maßnahme Nr. ('): Siehe Anhang II
               2. Programm : 1994
               3. Begünstigter (2) : world Food Programme, Via Cnstoforo Colombo 426, 1-00145 Roma ; Tel.: (39-6)
                     57 971 : Telex : 626675 I WFP
               4. Vertreter des Begünstigten : Vom Begünstigten zu benennen
               5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis ; Weißzucker
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q (8) : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 21 (V A 1 )
               8. Gesamtmenge : 1 705 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 1 (Siehe Anhang II)
              10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) f) : Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 21 (VA 3); ABl.
                     Nr. C 391 vom 31 . 12. 1994, S. 51 (11.2 : Punkt A 1 a), A 2 a) und B 1 )
                    Kennzeichnung in folgender Sprache : Siehe Anhang II
              11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                    Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                    — entweder A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
                    — oder C-Zucker (Buchstabe c))
             1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen (,0)
             1 3. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             1 5. Löschhafen : —
             1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 12. 6. — 2. 7. 1995
             1 8. Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Liefericosten : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 8. 5. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
             21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 22. 5. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 26. 6. — 16. 7. 1995
                    c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                    Bureau de laide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                    200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles ; Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                    296 10 97
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                    Bei Lieferung von A- und B-Zucker : Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 11.4.
                    1995 und festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 779/95 der Kommission (ABl. Nr. L 77 vom 6. 4.
                    1995, S. 20)
 ---pagebreak--- 22. 4. 95         fDE 1                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 91 / 17
                                                              PARTIE B
            1 . Maßnahme Nr.('): 1458/94
            2. Programm : 1994
            3. Begünstigter (2) : Mosambik
            4. Vertreter des Begünstigten : Food Security Department, Av. 25 de Setembro, 1008 Maputo ; Tel.:
                (258-1)42 87 71 , Telefax : 42 94 55
            5. Bestimmungsort oder -land f5) : Mosambik
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weißzucker
            7. Merkmale und Qualität der Ware OCX"): Siehe AB1- Nr- c 114 vom 29- 4- 1991 . s- 1 (VA 1 )
            8. Gesamtmenge : 250 Tonnen
            9. Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (9) :
                Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (V A 3) ; ABl. Nr. C 391 vom 31 . 12. 1994, S. 51 (1 1 . 2 : unter
                Ala), A 2 a) und B 4)
                Eintragung in portugiesischer Sprache
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24
                Absatz la sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                — entweder A- oder B-Zucker (Buchstaben a) und b))
                — oder C-Zucker (Buchstabe c))
          12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : —
          1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Siehe Punkt 4
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                rung frei Verschiffungshafen : 5. — 18 . 6. 1995
          18 . Lieferfrist : 16. 7. 1995
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 8. 5. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 22. 5. 1995, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen und im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 19. 6. — 2. 7. 1995
                c) Lieferfrist : 30. 7. 1995
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide
                alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 120, bureau 7/46, rue de la Loi 200,
                B-1049 Bruxelles ; Telex : 22037 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                Bei Lieferung von A- und B-Zucker : Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 11.4.
                1995 und festgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 779/95 der Kommission (ABl. Nr. L 77 vom 6. 4.
                1995, S. 20)
 ---pagebreak--- Nr. L 91 / 18         I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22. 4. 95
               Vermerke :
               (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
               (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                    Versandbescheinigungen in Verbindung.
               (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                    Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                    fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                    über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben. Partie
                    A3 : Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für den Sudan beglaubigte
                    Bescheinigung handeln.
               (4) A- und B-Zucker :
                    Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                    geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                    anwendbar, was die Ausfuhrerstattung anbelangt Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
                   Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
                    Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                    rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                   (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                   Verordnung (EG) Nr. 157/95 (ABl Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 ), werden auf diese Erstattung nicht ange­
                   wandt.
                    C-Zucker :
                   Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 ist nicht anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der
                   Kommission (ABl. Nr. L 258 vom 11 . 9. 1981 , S. 16) gilt für die Ausfuhr von Zucker, der im Rahmen der
                   vorliegenden Verordnung geliefert wird.
              (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : ABl. Nr. C 114 vom 29. 4.
                    1991 , S. 33.
              ('6) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                   Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                   großes „R" tragen.
              Q Die Kategorie des Zuckere wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
                   Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 (ABl. Nr. L 246 vom
                   27. 9. 1977, S. 12) festgestellt
              (8) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                   Dokument :
                  — gesundheitliches Zeugnis.
              (9) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt V A 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                   Gemeinschaft".
             (10) Für die Partie A dürfen in dem Gebot abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung
                   (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige
                   Verladehäfen angegeben werden.
 ---pagebreak---   22. 4. 95            i DE I                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 91 / 19
  ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                       ANEXO II — BILAGA II — LIITE II
      Lote
                  Cantidad total   Cantidades parciales    Acción n0            País de destino            Lengua que se debe
                  (en toneladas)     (en toneladas)                                                      utilizar en la rotulación
      Parti        Totalmængde         Delmængde           Aktion nr.          Bestemmelsesland                 Mærkning på
                      (i tons)            (i tons)                                                             følgende sprog
     Partie       Gesamtmenge          Teilmengen          Maßnahme
                                                                               Bestimmungsland              Kennzeichnung in
                   (in Tonnen)         (in Tonnen)             Nr.                                           folgender Sprache
    Παρτίδα    Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες        Δράση αριθ.         Χώρα προορισμού           Γλώσσα που πρέπει να
                   (σε τόνους)        (σε τόνους)                                                   χρησιμοποιηθεί για τη σήμανση
       Lot        Total quantity    Partial quantities      Operation        Country of destination        Language to be used
                    (in tonnes)         (in tonnes)            No                                             for the marking
       Lot       Quantité totale   Quantités partielles     Action n0         Pays de destination             Langue à utiliser
                    (en tonnes)         (en tonnes)                                                          pour le marquage
      Lotto
                 Quantità totale   Quantitativi parziali   Azione n.         Paese di destinazione          Lingua da utilizzare
                  (in tonnellate)    (in tonnellate)                                                          per la marcatura
                Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel        Land van bestemming             Taal te gebruiken
      Partij          (in ton)            (in ton)             nr.                                          voor de opschriften
      Lote
                 Quantidade total  Quantidades parciais     Acção n?            País de destino               Língua a utilizar
                  (em toneladas)     (em toneladas)                                                             na rotulagem
      Parti
                  Total kvantitet      Delkvantitet
                                                           Aktion nr           Bestämmelseland            Märkning på följande
                         (ton)              (ton)                                                                   språk
       Erä
                  Kokonaismäärä       Osittaismäärä
                                                           Toimi N:o               Määrämaa               Merkinnässä käytettävä
                      (tonnia)            (tonnia)                                                                   kieli
        A               1 705         A 1:        105       1435/94      Kenya                      English
             l                        A 2:         92       1436/94      Djibouti                   Français
             I                        A 3: 1 058            1437/94      Sudan                      English
\            I                        A 4:        450       1438/94      Yemen                      English