CELEX: 51984PC0109(01)
Language: de
Date: 1984-03-09
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3164/76 UEBER DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT FUER DEN GUETERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

Nr. C 86/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28.3.84
es gerechtfertigt, daß die Mitgliedstaaten die Um-           um ihre Umstrukturierung zu vollenden, sich den
strukturierungsmaßnahmen durch mittelbare und un-            Marktbedingungen anzupassen und eine größere Pro-
mittelbare Beihilfen unterstützen.                           duktivität zu erzielen, indem sie sich vor der Kosten-
                                                             last ihrer gegenwärtigen Überkapazitäten befreit und
Die besonders ernsten Schwierigkeiten der Werften            ihre Werften rationalisiert, empfiehlt es sich, ab 1. Ja-
und der von ihnen abhängigen Industrien rechtferti-          nuar 1987 eine neue Ratsrichtlinie über Beihilfen für
gen es, für eine bestimmte Zeit Dringlichkeitsmaß-           den Schiffbau anzuwenden.
nahmen zu treffen und geeignete Mittel einzusetzen,
um die Umstrukturierung dieses Sektors zu bewälti-           Die derzeitige Beihilfenregelung für den Schiffbau
gen. Dabei ist darauf zu achten, daß die sozialen und        gemäß der Richtlinie 81/363/EWG sollte daher bis
wirtschaftlichen Folgen dieser Strukturanpassung die         zum 31. Dezember 1986 verlängert werden, um so
Entwicklungsmöglichkeiten der Regionen, in denen             die Sanierung und Umstrukturierung dieses Sektors
die Werften gelegen sind, nicht beeinträchtigen.             nachhaltig zu fördern —
Ferner ist dafür Sorge zu tragen, daß die Beihilfen,         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
die die Mitgliedstaaten diesem Sektor gewähren wol-
len, an Umstrukturierungsziele gebunden bleiben, die
                                                                                      Artikel 1
zu einem weiteren Kapazitätsabbau führen, daß es
nicht zu einem Beihilfenwettlauf kommt und daß die           In Artikel 11 der Richtlinie 81/363/EWG wird das
von den Mitgliedstaaten, die ihre Schiffbaukapazitä-         Datum „31. Dezember 1984" durch „31. Dezember
ten bisher am stärksten reduziert haben, erbrachten          1986" ersetzt.
Vorleistungen nicht wieder in Frage gestellt werden.
                                                                                      Artikel 2
Da die Werftindustrie der Gemeinscnaft somit über
eine zusätzliche Frist von zwei Jahren verfügen wird,        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
              3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mit-
                                                   gliedstaaten
                                                KOM(84) 109 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. März 1984)
                                                  (84/C 86/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Güterkraftverkehr gehört ein Fahrtenbericht.         Die
GEMEINSCHAFTEN —                                             Muster hierzu sind in den Anhängen II und IIa         der
                                                             Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates ('),           zu-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              letzt geändert durch die Verordnung (EWG)             Nr.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           3515/82 O , enthalten.
Artikel 75,
                                                             Um den Binnenmarkt zu stärken, wurde mit Verord-
auf Vorschlag der Kommission,                                nung (EWG) Nr. . . . des Rates vom . . . zur Vereinfa-
                                                             chung der Förmlichkeiten im innergemeinschaftlichen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                             Warenverkehr ein Einheitspapier eingeführt, das die
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-           im Rahmen dieses Warenverkehrs bisher verwendeten
schusses,                                                    Vordrucke ersetzen soll. Dieses Einheitspapier ermög-
                                                             licht es, die bisher durch die statistische Auswertung
in Erwägung nachstehender Gründe:                            der Fahrtenberichte gewonnenen Angaben zu erfassen
                                                             bzw. zu berechnen.
Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik
 umfaßt unter anderem die Festlegung gemeinsamer             Zur Vermeidung von Doppelarbeit ist daher dafür zu
 Regeln für den grenzüberschreitenden Güterkraftver-         sorgen, daß das Einheitspapier sobald es eingeführt
kehr von und nach dem Hoheitsgebiet eines Mitglied-          worden ist, anstelle des Fahrtenberichts verwendet
staats oder durch das Hoheitsgebiet eines oder meh-          wird.
 rerer Mitgliedstaaten.
Zu den im Rahmen des Gemeinschaftskontingents                 (') ABl. Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1.
zugeteilten Gemeinschaftsgenehmigungen für den                O ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1982, S. 2.
 ---pagebreak--- 28.3.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 86/7
Die Beförderungsvorgänge können genau kontrolliert               — Absatz 7 dieser „Allgemeinen Bestimmungen"
werden, da die Genehmigung stets im Fahrzeug mit-                    erhält folgende Fassung: „Die Genehmigung
zuführen ist —                                                       ist den zuständigen Kontrollbeamten auf Ver-
                                                                     langen vorzuzeigen".
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                             3. Die Anhänge II und IIa entfallen.
                        Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 wird wie folgt
geändert:                                                                            Artikel 2
1. Artikel 4 Absatz 1 wird gestrichen. Die Absätze 2,        Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens der
   3 und 4 von Artikel 4 werden Absätze 1, 2 und 3.          Verordnung des Rates zur Vereinfachung der Förm-
2. Die Anhänge I und Ia werden wie folgt geändert:           lichkeiten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr
                                                             in Kraft.
   — in Absatz 6 der „Allgemeinen Bestimmungen"
       über die Muster von Gemeinschaftsgenehmi-
       gungen auf Seite 2 jedes dieser Anhänge wer-          Sie gilt ab dem Tag der ersten Anwendung des Ein-
       den die Worte „zusammen mit dem Fahrtenbe-            heitspapiers gemäß der vorgenannten Verordnung.
       richtheft für grenzüberschreitende Beförderun-
       gen, die im Rahmen dieser Genehmigung aus-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       geführt werden" gestrichen.                           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur
              Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftver-
                                         kehr zwischen den Mitgliedstaaten
                                                KOM(84) 109 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. März 1984)
                                                   (84/C 86/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Gemäß der Richtlinie 65/269/EWG des Rates (') ge-
GEMEINSCHAFTEN —                                             hört zu den im Rahmen bilateraler Abkommen zuge-
                                                             teilten Genehmigungen für den Güterkraftverkehr ein
                                                             Fahrtenbericht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 75,                                                  Um den Binnenmarkt zu stärken, wurde mit der Ver-
                                                             ordnung (EWG) Nr. . . . des Rates vom . . . zur Ver-
auf Vorschlag der Kommission,                                einfachung der Förmlichkeiten im innergemeinschaft-
                                                             lichen Warenverkehr ein Einheitspapier eingeführt,
                                                             das die im Rahmen dieses Warenverkehrs bisher ver-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              wendeten Vordrucke ersetzen soll. Dieses Einheitspa-
                                                             pier bietet die Möglichkeit, die bisher durch die stati-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-            stische Auswertung der Fahrtenberichte gewonnenen
schusses,                                                    Angaben zu erfassen bzw. zu berechnen.
in Erwägung nachstehender Gründe:                             Zur Vermeidung von Doppelarbeit ist daher dafür zu
                                                              sorgen, daß das Einheitspapier, sobald es eingeführt
Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik              worden ist, anstelle des Fahrtenberichtes verwendet
umfaßt unter anderem die Festlegung gemeinsamer              wird.
Regeln für den grenzüberschreitenden Güterkraftver-
kehr von und nach dem Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats oder durch das Hoheitsgebiet eines oder meh-
rerer Mitgliedstaaten.                                        C) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65.