CELEX: 62005CJ0257
Language: de
Date: 2006-12-14
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 14. Dezember  2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Erfordernis eines Sitzes im Inland, um die Tätigkeit der Prüfung von Dampfkesseln und Druckgeräten ausüben zu können ("Kesselprüfstelle"). # Rechtssache C-257/05.

Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 14. Dezember 2006 – Kommission/Österreich
      (Rechtssache C‑257/05)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Artikel 49 EG – Freier Dienstleistungsverkehr – Erfordernis einer Niederlassung im Inland, um die Tätigkeit der Prüfung von Dampfkesseln und Druckgeräten (‚Kesselprüfstelle‘)
         ausüben zu können“
      
      Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen (Artikel 49 EG) (vgl. Randnrn. 20-34 und Tenor)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Artikel 49 EG – Freier Dienstleistungsverkehr – In den nationalen
                  Rechtsvorschriften vorgesehenes Erfordernis des Gesellschaftssitzes oder einer Niederlassung im Inland, um die Tätigkeit der
                  Prüfung von Dampfkesseln und Druckgeräten („Kesselprüfstelle“) ausüben zu können
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Österreich verstößt gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG, indem sie in § 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes
                     über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kesselgesetz) vorschreibt, dass
                     nur Antragsteller mit Sitz in Österreich als Kesselprüfstelle zugelassen werden können.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Österreich trägt die Kosten.