CELEX: 31978R1109
Language: de
Date: 1978-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1109/78 der Kommission vom 26. Mai 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem rundkörnigem Reis als Hilfeleistung an Guinea-Bissau

Nr. L 140/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 5 . 78
                            VERORDNUNG (EWG Nr. 1109/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . Mai 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                          nem rundkörnigem Reis als Hilfeleistung an Guinea-Bissau
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Guinea-Bissau ergebenden Verpflichtungen sicherzu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
organisation für Reis ('), geändert durch die Verord­           über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
nung (EWG) Nr. 709/78 (2),                                      Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                                vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                                3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen            den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Gemeinschaftsaktion 1 500 Tonnen geschälten Reis,               rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
das sind 1 408 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis,            die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
an Guinea-Bissau als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­           auf Artikel 3 .
gramms 1976/ 1977 bereitzustellen .
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im
Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
nommen worden ist.                                                                      Artikel 1
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse             ( 1 ) Die Lieferung an Guinea-Bissau von 1 408 Ton­
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung              nen geschliffenem rundkörnigem Reis wird als Ge­
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­            meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­             hilfe ausgeschrieben .
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­
tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,            (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende             durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
Angebot zu berücksichtigen.                                     Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                einem Hafen der Gemeinschaft.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                (3) Die im Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses, die im
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         nommen worden ist (Bissau).
ergebenden Kosten trägt.
                                                                Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an                 Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
                                                                nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten.
(») ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 94 vom 8 . 4. 1978, S. 9.                        (4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
 3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27., 5. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 140/ 15
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                 zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem              genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .            Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
                                                              Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                              halb der vorgesehenen Frist.
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
                                                              (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bay oder in
„Arroz blanqueado / Dom da Comunidade Economica                Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Europeia".                                                    werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­      tenden Kriterien entspricht.
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche        die                             Artikel 6
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am
Schluß des Aufdrucks .
                                                              ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
                         Artikel 2
                                                              nige Reis, der an Guinea-Bissau geliefert werden soll,
                                                              muß folgende Merkmale aufweisen :
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
am 12. Juni 1978 .                                            — Bruchreis : höchstens 35 v.H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
geboten wird auf den 12. Juni 1978 , 12.00 Uhr, festge­       — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
setzt .                                                       —    gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
                                                              —    fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 —    gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             —    bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                   Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
                                                              male auf, so wird die Annahme verweigert.
                         Artikel 3
                                                              (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­          schliffenen rundkörnigen Reis, der an Guinea-Bissau
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­        geliefert worden soll, müssen unter Berücksichtigung
führt wird .
                                                              folgender Merkmale abgegeben werden :
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten             — Bruchreis : höchstens 35 v.H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in            — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
nationale Währung wird                                        — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­             — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer           — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten              — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
     werden , der Leitkurs verwendet,                         — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
— in      allen anderen   Fällen  der  Durchschnitt  der
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
                                                                                      Artikel 7
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem            ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     vorausgeht.                                              stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                                                              ventionsstelle beauftragt.
                         Artikel 4
                                                              (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­           ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­         fängers .
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .
                                                              (3)     Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
                         Artikel 5                            des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                              Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
(1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne               tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
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des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Bieters zu beauftragen .                                     sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     (5)    In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                             Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                 Artikel 8
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­       Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .          schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
                                                             nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
(4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­      Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
empfänger folgende Auskünfte :                               ments und gegen Stellung einer Kaution , die gleich
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­      dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
    packung,                                                                         Artikel 9
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    kommenen eventuellen Ereignisse .                        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 26 . Mai 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH