CELEX: 51990PC0368
Language: de
Date: 1990-10-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BEZUEGLICH DER MINDESTWIRKUNGSGRADE VON NEUEN, MIT FLUESSIGEN ODER GASFOERMIGEN BRENNSTOFFEN BESCHICKTEN WARMWASSERHEIZKESSELN

Nr. C 292/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 11.90
                                                              II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag fiir eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
              Staaten bezüglich der Mindestwirkangsgrade von neuen, mit flüssigen oder gasförmigen Brenn-
                                          stoffen beschickten Warmwasserheizkesseln
                                                KOM(90)368 endg. — SYN 294
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 15. Oktober 1990)
                                                        (90/C 292/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         hat der Rat insbesondere eine Erhöhung des Wirkungs-
                                                                  grades der Energieendnachfrage um 20 % als Ziel vorge-
                                                                  geben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
100a,                                                             Gemäß Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik
                                                                  der Gemeinschaft zum Ziel, eine umsichtige und ratio-
                                                                  nelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu ge-
auf Vorschlag der Kommission,                                     währleisten.
in Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament,
                                                                  Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechtsvor-
                                                                  schriften in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Um-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                welt- und Verbraucherschutz ist von einem hohen
schusses,                                                         Schutzniveau auszugehen.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 In seiner Entschließung vom 21. Juni 1989 erklärt der
                                                                  Rat, daß die Gemeinschaft den Risiken möglicher Kli-
                                                                  maveränderungen im Zusammenhang mit dem Treib-
Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des              hauseffekt größere Aufmerksamkeit schenken sollte (3).
Binnenmarktes innerhalb einer Frist, die am 31. Dezem-
ber 1992 abläuft, ergriffen werden. Der Binnenmarkt ist
ein Raum ohne innere Grenzen, in dem der freie Wa-                Am 29. Juni 1990 hat der Rat die Richtlinie zur Anglei-
ren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Frei-         chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
zügigkeit der Personen gewährleistet sind.                        Gasverbrauchseinrichtungen verabschiedet.
In seiner Entschließung vom 15. Januar 1985 über die              Ein Großteil des Energieverbrauchs der Gemeinschaft
Verbesserung der Energiesparprogramme der Mitglied-               entfällt auf den Wirtschaftssektor Privathaushalte und
staaten (') hat der Rat die Mitgliedstaaten aufgefordert,         Dienstleistungen.
ihre Anstrengungen zur Förderung einer rationelleren
Energienutzung durch die Entwicklung integrierter
Energiesparpolitiken fortzusetzen und nötigenfalls zu             Dieser Sektor wird im Zuge der wachsenden Verbreitung
verstärken.                                                       von Zentralheizungen und einer allgemeinen Steigerung
                                                                  des Wärmekomforts noch an Bedeutung gewinnen.
In seiner Entschließung vom 16. September 1986 über
neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995            Ein besserer Wirkungsgrad der Heizkessel liegt im Inter-
und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten (2)            esse der Verbraucher; Energieeinsparungen bedeuten
                                                                  weniger Einfuhren von Kohlenwasserstoffen, und die
(•) ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 29.
O ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 2.                           (») ABl. Nr. C 183 vom 20. 7. 1989, S. 4.
 ---pagebreak--- 22. 11. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 292/9
Verringerung der Energieabhängigkeit wird sich günstig                Wirkungsgrad in %: das Verhältnis zwischen der an
auf die Handelsbilanz der Gemeinschaft auswirken.                    das Kesselwasser abgegebenen Nutzwärme und dem
                                                                     Produkt aus dem unteren Heizwert (bei konstantem
                                                                     Druck) des Brennstoffs mal der pro Zeiteinheit ver-
Die Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar                  brauchten Brennstoffmenge;
1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur
Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder
bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Iso-               Nutzungsgrad in °/o: der Wirkungsgrad bei Teillast
lierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwas-                 und intermittierendem Betrieb;
ser in nichtindustriellen Neubauten O, geändert durch
die Richtlinie 82/885/EWG (2), hat dazu geführt, daß in
den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Lei-              Teillast in %: das Verhältnis zwischen der Wärmeab-
stungsniveaus festgelegt wurden.                                     gabe eines intermittierend oder unter Teillast (d. h.
                                                                     Belastung unter der Nennlast) gefahrenen Kessels
                                                                     und der Wärmeabgabe bei Nennlastbetrieb;
Die Mitgliedstaaten, die niedrige Leistungsanforderun-
gen festgelegt haben, haben es unterlassen, wirksame                 mittlere Kesselwassertemperatur: Mittelwert der Was-
Normen für Leistung und Betrieb von Heizungsanlagen                  sertemperaturen am Eingang und am Ausgang des
und Heizkesseln aufzustellen, wie es in der Entschlie-               Kessels.
ßung des Rates vom 15. Januar 1985 über die Verbesse-
rung der Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten
vorgesehen war.
                                                                                          Artikel 3
                                                                 Nicht unter diese Richtlinie fallen:
Hohe Leistungsanforderungen für Warmwasserheizkes-
sel haben zur Folge, daß die Spanne der technischen Da-
ten der am Markt angebotenen Ausrüstungen sich ver-              — mit festen Brennstoffen beschickte Warmwasserheiz-
engt; hierdurch wird die Serienfertigung erleichtert und             kessel;
werden Skaleneinsparungen gefördert. Fehlt eine Vor-
schrift, die Mindestanforderungen auf ausreichend ho-
hem Niveau verbindlich macht, so besteht die Gefahr,             — Dampfheizkessel;
daß die Vollendung des Binnenmarktes eine spürbare
Leistungsminderung bei Heizanlagen nach sich zieht,              — Elektroheizkessel;
weil Heizkessel mit schwachem Wirkungsgrad am Markt
vordringen können —
                                                                 — Kondensationsheizkessel, welche die im Rauch ent-
                                                                     haltenen Wasserdämpfe kondensieren;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                 — Wärmepumpen;
                         Artikel 1
                                                                 — Warmlufterzeuger;
Diese Richtlinie findet Anwendung auf neue Warmwas-
serheizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brenn-
stoffen beschickt werden und deren Nennleistung gleich           — Anlagen zur sofortigen Warmwasserbereitung;
oder größer als 10 kW, aber kleiner als 400 kW ist, im
folgenden als „Geräte" bezeichnet.
                                                                 — Heizkessel, die für die Beschickung mit Brennstoffen
                                                                     ausgelegt sind, deren Eigenschaften von den markt-
                                                                     üblichen flüssigen und gasförmigen Brennstoffen er-
                         Artikel 2
                                                                     heblich abweichen (Industrierestgas, Biogas usw.).
Im Rahmen dieser Richtlinie sind zu verstehen unter
    Heizkessel: die gesamte Heizungsanlage aus Kessel                                     Artikel 4
    und Brenner;                                                 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                                 Maßnahmen, damit die Geräte im Sinne dieser Richtlinie
    Nennleistung in kW: die vom Hersteller festgelegte           nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wer-
    und im kontinuierlichen Betrieb unter Beachtung der          den dürfen, wenn sie den Mindestanforderungen an den
    vom Hersteller angegebenen Betriebsdaten als ein-            Wirkungsgrad nach Artikel 5 gerecht werden.
    haltbar garantierte Wärmeleistung;
                                                                 (2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen
                                                                 und die Inbetriebnahme von Geräten, die den Bestim-
(') ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 32.                        mungen dieser Richtlinie entsprechen, auf ihrem Ho-
O ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 19.                        heitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
 ---pagebreak--- Nr. C 292/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 11. 90
                        Artikel 5                                                            Artikel 6
Die Geräte müssen folgende Mindestwirkungsgradanfor-        (1)    Für Geräte, deren Leistungen die in Artikel 5 ge-
derungen erfüllen:                                          forderten Werte übertreffen, können Qualitätszeichen
                                                            wie folgt vergeben werden: für jeden bei Nennlast und
                                                            bei Teillast gleichzeitig über die Mindestanforderung
1. a) bei Nennleistung P n (ausgedrückt in kW) und          hinaus erbrachten Wirkungs- bzw. Nutzungsgradpunkt
      70 °C mittlerer Kesselwassertemperatur:               wird ein Qualitätsstern „*" zugeteilt, also:
      — Wirkungsgrad größer oder gleich (84 + 2 log         *    wenn der Wirkungsgrad bei Nennlast größer ist als
          Pn)°/0,                                                (85 + 2 l o g P n ) ° / o
                                                                 und der Nutzungsgrad bei Teillast von 30 % größer
                                                                 als (81 + 3 l o g P n ) % ,
      also für die nachstehend als Beispiele genannten
      Nennleistungswerte mindestens folgende Werte:
                                                            ** wenn der Wirkungsgrad bei Nennlast größer ist als
                                                                 (86 + 2 l o g P n ) ° / o
      — 86 % für Kesselanlagen von 10 kW,                        und der Nutzungsgrad bei 30 % Teillast größer als
                                                                 (82 + 3 l o g P n ) % ,
      — 87 % für Kesselanlagen von 31,6 kW,
                                                            *** wenn der Wirkungsgrad bei Nennlast größer ist als
                                                                 (87 + 2 l o g P n ) %
      — 88 % für Kesselanlagen von 100 kW,
                                                                 und der Nutzungsgrad bei 30 % Teillast größer als
                                                                 (83 + 3 l o g P n ) ° / o .
      — 89 % für Kesselanlagen von 316/kW;
                                                            (2)     Kleine Gasheizkessel von 10 bis 31,6 kW, die mit
   b) für Gasheizkessel im Nennleistungsbereich von 10      atmosphärischen Brennern ausgerüstet sind, können
      bis einschließlich 31,6 kW, die mit atmosphäri-       Qualitätssterne erhalten wie folgt:
      schen Brennern ausgerüstet sind, beträgt die Min-
      destwirkungsgradanforderung:
                                                            *    wenn der Wirkungsgrad bei Nennlast größer ist
                                                                 oder gleich (82 -I- 4 log P n ) % ,
      — Wirkungsgrad größer oder gleich ( 8 1 + 4 log
          Pn)%;                                             ** größer ist oder gleich (83 + 4 log P n ) % ,
2. a) beim Betrieb unter 30 °/o Teillast und mittlerer      *** größer ist oder gleich (84 + 4 log P n ) % ,
      Kesselwassertemperatur von 50 °C oder mehr:
                                                            sofern gleichzeitig unter 30 °/o Teillast folgende Nut-
      — Nutzungsgrad größer oder gleich (80 + 3 log         zungsgradanforderungen erfüllt werden:
          P„)%;
                                                            *     Nutzungsgrad        größer       oder gleich (78 + 5 log
      also für die nachstehend als Beispiele genannten           Pn)%,
      Nennleistungswerte mindestens folgende Werte:
                                                            ** Nutzungsgrad           größer       oder gleich (79 + 5 log
                                                                 P„)%,
      — 83 % für Kesselanlagen von 10 kW,
                                                            *** Nutzungsgrad          größer       oder gleich (80 -I- 5 log
      — 84,5 % für Kesselanlagen von 31,6 kW,                     P„) %•
      — 86 % für Kesselanlagen von 100 kW,
                                                                                             Artikel 7
      — 87,5 % für Kesselanlagen von 316 kW;                 (1)    Vor der Markteinführung von Wärmetauscher
                                                             und Brenner, die getrennt vermarktet werden, müssen
                                                             die Hersteller, ihre Bevollmächtigten oder die Impor-
   b) für Gasheizkessel im Nennleistungsbereich von 10      teure Kontrollzertifikate erwirken, in denen die Parame-
      bis 31,6 kW, die mit atmosphärischen Brennern          ter festgelegt sind, die es nach Zusammenbau ermögli-
      ausgerüstet sind, beträgt die Mindestnutzungs-         chen, die in Artikel 5 festgelegten Mindestwirkungsgrade
      gradanforderung:                                       zu erreichen.
      — Nutzungsgrad größer oder gleich (77 + 5 log          Diese Zertifikate vergeben gegebenenfalls auch die in
          Pn)%.                                             Artikel 6 genannten Qualitätszeichen.
 ---pagebreak--- 22. 11. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 292/11
(2) Vor der Markteinführung von vollständigen Gerä-                                    Artikel 9
ten müssen die Hersteller, ihre Bevollmächtigten oder die
Importeure Kontrollzertifikate erwirken, die die Einhal-      (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen
tung der in Artikel 5 festgelegten Mindestwirkungsgrade       vor dem 1. Januar 1992 die erforderlichen Vorschriften,
bescheinigen.                                                 um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die
                                                              Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wen-
Diese Zertifikate vergeben gegebenenfalls auch die in         den diese Vorschriften ab 1. Januar 1993 an.
Artikel 6 genannten Qualitätszeichen.
Wärmetauscher und Brenner, die auf diese Weise geprüft        Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in den Vorschrif-
werden, können getrennt in den Handel gebracht wer-           ten selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen
den, müssen aber jeweils mit dem speziellen Hinweis ver-      Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln
sehen werden, mit welchem Brenner bzw. Wärmetau-              die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
scher die unter Artikel 5 festgelegten Mindestwirkungs-
grade und unter Artikel 6 erwähnten Qualitätszeichen
erzielt werden können.                                        (2) Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 31. Dezem-
                                                              ber 1995 das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme
                          Artikel 8                           von Geräten, die den in ihrem Hoheitsgebiet am 31. De-
                                                              zember 1992 geltenden Vorschriften entsprechen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommisson und die
übrigen Mitgliedstaaten über die Prüfstellen, die befugt
sind, die erforderlichen Kontrollen bzw. Prüfungen vor-
                                                                                      Artikel 10
zunehmen und die in Artikel 7 vorgesehenen Kontroll-
zertifikate auszustellen.                                     Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.