CELEX: 31999R1302
Language: de
Date: 1999-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1302/1999 der Kommission vom 21. Juni 1999 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

L 155/26             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 6. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1302/1999 DER KOMMISSION
                                                  vom 21. Juni 1999
                 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der
GEMEINSCHAFTEN                                                        Gemeinschaft (2). Zu diesem Zweck sollten insbe-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 sondere die Lieferfristen und -bedingungen der
Gemeinschaft,                                                          sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt
                                                                       werden 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
(1)     Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste        werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
        der Länder und Organisationen denen eine               die in dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
        Gemeinschaftshilfe gewährt werden kann und die         Verordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhang
        für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung        aufgeführten Bedingungen.
        über die fob-Stufe hinaus geltenden allgemeinen        Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
        Kriterien festgelegt.                                  allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
(2)     Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse         kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
        über die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begün-         tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
        stigten Milchpulver zugeteilt.                         geschrieben.
(3)     Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verord-                                 Artikel 2
        nung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16.
        Dezember 1997 über allgemeine Durchführungs-           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
        bestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
        von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.            in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21. Juni 1999
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.                             (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
 ---pagebreak--- 22. 6. 1999         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              L 155/27
                                                             ANHANG
                                                               LOS A
             1. Maßnahme Nr.: 639/97
             2. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, 2501 CA Den Haag, Nederland
                Tel.: (31-70) 33 05 757; Telefax: 36 41 701; Telex: 30960 EURON NL
             3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
             4. Bestimmungsland: Ruanda
             5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
             6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 115
             7. Anzahl der Lose: 1
             8. Merkmale und Qualität der Erzeugnisses (3) (5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (I B 1)
             9. Aufmachung (7): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (6.3 A und B.2)
            10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (I B 3)
                 für die Kennzeichung zu verwendende Sprache: Französisch
                 zusätzliche Aufschriften: 
            11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeindschaftsmarkt
                Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                zugesetzt werden
            12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
            13. Alternative Lieferstufe: 
            14. a) Verschiffungshafen: 
                b) Ladeanschrift 
            15. Löschhafen: 
            16. Bestimmungsort: 
                 Transitlager oder Transithafen: 
                 Lieferung auf dem Landweg: 
            17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
                 erste Frist: 26.7.15.8.1999
                 zweite Frist: 9.29.8.1999
            18. Lieferzeitraum odet letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
                 erste Frist: 
                 zweite Frist: 
            19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
                 erste Frist: 6.7.1999
                 zweite Frist: 20.7.1999
            20. Höhe der Bietungsgarantie: 20 EUR/Tonne
            21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
                Bureau de l’aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard
                Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel
                Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
            22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Die am 14.6.1999 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1041/
                1999 der Kommission (ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 13) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- L 155/28           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22. 6. 1999
         Vermerke:
         (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
                                        Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
         (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
             erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
         (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
             aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-
             lung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive
             Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
         (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39), betrifft die Ausfuhrer-
             stattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses
             Anhangs stehende Datum.
             Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die
             Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende
             Fax-Nummer: (32-2) 296 20 05).
         (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Doku-
             mente:
               von einer amtlichen Stelle erteiltes Gesundheitszeugnis, in dem festgestellt wurde, daß das Erzeugnis
                  unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt
                  wurde. Das Gesundheitszeugnis weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer, die Temperatur und
                  Verweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus;
               von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß in dem
                  Erzeugungsgebiet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und
                  Klauenseuche oder eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
         (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt I A 3 c), folgende Fassung:
             „Europäische Gemeinschaft“.
         (7) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
             Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.
             Der Begünstigte übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom
             Terminal.
             Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln,
             in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-
             führten Maßnahmenummer gehören.
             Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (ONESEAL, SYSKO, Locktainer
             180 oder ein ähnlicher Sicherheits-Bolzensiegel) verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begün-
             stigten mitgeteilt wird.