CELEX: 31985R1985
Language: de
Date: 1985-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1985/85 der Kommission vom 18. Juli 1985 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 186/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19 . 7. 85
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1985/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Juli 1985
               zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                   der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
 GEMEINSCHAFTEN —                                             des Rates vom 23. November 1978 über die allge­
                                                              meinen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              bung (12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung             Prüfung des Weltmarktes und des Gemeinschafts­
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),           marktes sowie der von den Bietern genannten
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              Abschöpfungsbeträge festzusetzen ist.
 683/85 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                              Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des             Vorschriften zu berücksichtigen, die in dem
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von               Abkommen         zwischen    der     Gemeinschaft      und
 Olivenöl aus Algerien (3), zuletzt geändert durch die
                                                              bestimmten Drittländern aufgeführt sind. Bei der Fest­
Verordnung (EWG) Nr. 1201 /85 (4), insbesondere auf           setzung der Abshöpfung für diese Drittländer ist die
Artikel 5,                                                    für die Einfuhren aus den anderen Drittländern zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des            erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrundlage zu
                                                              benutzen .
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
 Olivenöl mit Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 436/85 (*), insbeson­         Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
dere auf Artikel 5,                                           die am 15. und 16. Juli 1985 von den Bietern vorge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des             legten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestab­
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von               schöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung
                                                              festzusetzen .
Olivenöl aus Tunesien Q, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 436/85, insbesondere auf
Artikel 5,                                                    Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
                                                              N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des            von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04
Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter           A     II  des   Gemeinsamen     Zolltarifs   zu erhebende
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der         Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
Türkei in die Gemeinschaft (8), zuletzt geändert durch        schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen
die Verordnung (EWG) Nr. 435/85 (9), insbesondere             Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
auf Artikel 10 Absatz 2,                                     Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des             sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des einge­
Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von               führten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
Olivenöl aus dem Libanon (10),                                pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser
                                                              Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 .
Dezember 1978 (n) hat die Kommission beschlossen,
für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen.              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 75 vom 6. 3. 1985, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                                           Artikel 1
O ABl. Nr. L 124 vom 9. 5. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
(«) ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 2.
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.                      Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von
(8) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                     Olivenöl werden in Anhang I festgesetzt.
O ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 1 .
(">) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
(") ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                   (,2) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- 19 . 7. 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 186/ 15
                       Artikel 2                                                Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des
Olivenölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden
in Anhang II festgesetzt.                                  Diese Verordnung tritt am 19 . Juli 1985 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 18 . Juli 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 186/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19 . 7. 85
                                                         ANHANG I
                                  Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                     (ECU / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
            1 5.07 A I a)                                                                66,50 (')
            15.07 Alb)                                                                   71,00 (')
            15.07 Ale)                                                                   60,00 (')
            1 5.07 A IIa)                                                                80,00 (2)
            15.07 A IIb)                                                                 95,00 (3)
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
                unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die
                Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 1 00 kg ;
                b) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                   von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                   tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den
                   Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei
                   diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
            (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                   Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermin­
                   dert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                   verbracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                   Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermin­
                   dert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                   verbracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                         ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                     (ECU / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
            07.01 N II                                                                     15,62
            07.03 A II                                                                     15,62
             15.17 Bla)                                                                    35,50
             15.17 BIb)                                                                    56,80
             23.04 A II                                                                      4,80