CELEX: 31975R1167
Language: de
Date: 1975-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1167/75 der Kommission vom 5. Mai 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung an Guinea-Bissau und die Kapverdischen Inseln

Nr. L 116/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6 . 5 . 75
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1167 /75 DER KOMMISSION
                                                         vom 5 . Mai 1975
                  Uber die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                    nem Reis als Hilfeleistung an Guinea-Bissau und die Kapverdischen Inseln
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    nea-Bissau und die Kapverdischen Inseln ergebenden
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verpflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung einer
                                                                     Kaution vorzusehen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               gen .
  nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­          Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
  nung ( EWG) Nr. 668 /75 (-7 ),                                     über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                   Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                 den .
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                     Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
 Am 26 . März 1975 äußerte die Kommission der Euro­                  Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
 päischen Gemeinschaften ihre Absicht, im Rahmen                     3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
 einer Gemeinschaftsaktion 3 000 Tonnen geschälten                   den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
 Reis, das sind 2 325 Tonnen rundkörnig geschliffener                der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
 Reis, an Guinea-Bissau und die Kapverdischen Inseln                 rechnungskurse (4 ) zu erlassen , zuletzt geändert durch
 als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1974/                    die Verordnung ( EWG) Nr. 2543 / 73 (5 ), insbesondere
                                                                     auf Artikel 3 .
  1975 bereitzustellen .
 Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ( EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
 werden .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,
 d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Lade­
 raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­                                            A rtik c / 1
 men worden ist .
                                                                    (1)      Die Lieferung an Guinea-Bissau und die Kapver­
 Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­                    dischen Inseln von 2 325 Tonnen geschliffenem rund­
 nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­               körnigem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im Rah­
 dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen                   men der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung
 nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im                Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt :
 Reissektor nicht angewandt werden . Es ist daher ange­
 zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­              — Guinea-Bissau : 1 937,5 Tonnen ( Los Nr. 1 ),
 chende Angebot zu berücksichtigen .                                — Kapverdische Inseln : 387,5 Tonnen ( Los Nr. 2).
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­             ( 2)     Die Ausschreibung wird in Italien in 2 Losen
 stigste Angebot eingereicht hat.                                   durchgeführt . Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
                                                                    Gemeinschaft bereitgestellt . Das Verladen erfolgt ab
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­              einem Hafen der Gemeinschaft .
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage           (3 )     Die in Absatz I genannte Ausschreibung be­
ergebenden Kosten tragt .                                           zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses, d.h .
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                  zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Laderaum
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an Gui­                des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genommen
                                                                    worden ist .
(') ABI . Nr . 174 vom       7 . 1967 , S. 1 .
(') ABI . Nr . L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .                      (■') ABI . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962 , S. 2553 /62 .
(■') ABI . Nr . L I7X vom 5 . 8 . 1972 , S. 3 .                     (>) ABI . Nr. I. 263 vom 1 9 . 9 . 1973 , S. I.
 ---pagebreak---  6 . 5 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 116/ 15
 Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der                                        Artikel 4
 Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der            Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
 Entladekosten (wie Umstauen , Hieven , Entgegen­              ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­
 nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .              doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
 Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie          neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­
 (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten              stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .
 des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute . Ihre
 Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen                                    A rtikcl 5
 dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­                 ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
 schaft und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zu­        tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
 vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­             zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
 fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­         genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
 den sein .
                                                               Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
 (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von                Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
 dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50             halb der vorgesehenen Frist .
 Kilogramm netto zu verladen .                                 (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere                Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                       wenden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                               tenden Kriterien entspricht.
„Arroz — Dom da Comunidade economica europeia a
Guine-Bissau "                                                                         Artikel 6
„Arroz — Dom da Comunidade economica europeia
as Ilhas de Capoverde — Distribuicao gratuita"
                                                              (1)     Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
                                                               nige Reis, der an Guinea-Bissau und die Kapverdi­
                          Artikel 2                            schen Inseln geliefert werden soll , muß folgende Merk­
                                                               male aufweisen :
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 19 . Mai 1975 .                                            — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
                                                              — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
(2)      Der letzte Termin für die Einreichung von An­        — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
geboten wird auf den 19 . Mai 1975, 12 Uhr, festge­           — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
setzt .                                                       — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
(3)      Die Veröffentlichung der Ausschreibung im            — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gcnteinscbitften erfolgt           — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die              — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v.H.
Einreichung von Angeboten .                                   Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
                          Artikel 3
                                                               male auf, so wird die Annahme verweigert.
                                                              (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
(1)      Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­       schliffenen rundkörnigen Reis, der an Guinea-Bissau
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­       und die Kapverdischen Inseln geliefert werden soll,
führt wird .
                                                              müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
(2)      Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­        abgegeben werden :
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­          — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­         — kreidige Körner : höchstens 3 v.H.,
gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                  — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
(3)      Für die Umrechnung der eingereichten Ange­           — gefleckte Körner : höchstens 1 v.H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw . der festgesetzten            — fleckige Körner : höchstens 0,50 v.H.,
Höchsterstattung oder Mindesausfuhrabschöpfung in             — gelbe Körner : höchstens 0,050 v . H.,
nationale Währung wird                                        — bernsteinfarbene Körner : höchstens - 0,1 25 v.H.
— in dem Fall , daß die betreffenden Währungen un­                                    /1 rtikcl 7
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten              (1)     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     werden , der Leitkurs verwendet,                         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
— in      allen  anderen   Fällen der  Durchschnitt  der      stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die             ventionsstelle beauftragt .
     während eines Zeitraums festgestellt werden , der        (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der           die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem            beil , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     letzten Termin für die Einreiehimg der Angebote          sowie Namen bzw . Firmennamen des Zuschlagsemp­
     vorausgeht .                                             fiingers .
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6 .- 5 . 75
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr               a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen                ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung                  packung,
durchgeführt wird , erledigt werden , so ist die Interven­    b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung              liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
                                                              c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Bieters zu beauftragen .
                                                                  kommenen eventuellen Ereignisse.
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                                                              Die Interventionssteile übermittelt diese Auskünfte
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­          sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .           (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                              stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des            den Zuschalag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der          züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                              Informationen .
Umrechnung dieses Betrags unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­                                        Artikel 8
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(4)    Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinsdniften in
empfänger folgende Auskünfte :                                Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 5 . Mai 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                            P. J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
                Nummer
                                        Bestimmungshafen               Mindestabladerate          Nach eif zu
                der Lose
                                                                                              bringende Menge
                    1        Bissau
                   2         Porto Grande                       | Hafengcbräuclic                1 937,5 t
                                                                                                   3X7,5 t