CELEX: 31978R1432
Language: de
Date: 1978-06-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1432/78 des Rates vom 26. Juni 1978 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern

28 . 6 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 172/ 17
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1432/78 DES RATES
                                                      vom 26. Juni 1978
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gemüse­
               paprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen
                                              Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         zungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es
                                                                  zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontingentsmenge in
                                                                  ursprüngliche Quoten vorzusehen, welche die Aufnah­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 memöglichkeiten für diese Waren auf den Märkten der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
kel 113 ,
                                                                  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
auf Vorschlag der Kommission,                                     Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                                                                  tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
                                                                  gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Am 11 . Mai 1978 ist ein Protokoll zur Festlegung                 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeug­              Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
nissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­               Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines
schaft und Zypern unterzeichnet worden. Das Inkraft­              jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
treten dieses Protokolls ist für den 1 . Juli 1978 vorgese­       es angezeigt, die erste Rate auf einer ausreichenden
hen. Sein Artikel 2 sieht die Eröffnung eines jährlichen          Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 86 v. H.
Gemeinschaftszollkontingents zum Zollsatz in Höhe                 der Kontingentsmenge liegen könnte.
von 50 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
für 300 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika ohne                    Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
brennenden Geschmack mit Ursprung in Zypern, der
Tarifstelle 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs, vor. Die
                                                                  mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
                                                                  dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­
Klausel „pro rata temporis" ist anzuwenden. Unter
                                                                  gen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
diesen Umständen ist ein Gemeinschaftszollkontingent
                                                                  ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
von 150 Tonnen für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezem­
ber 1978 zu eröffnen .
                                                                  Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
                                                                  nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
                                                                  nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                                  ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­                ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese­              zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art
henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
                                                                  der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
                                                                  zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
werden.
                                                                  vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
                                                                  Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
                                                                  Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Ge­                  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volu­              raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
mens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.                menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen                chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­
Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist               hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­            in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während
staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti­          er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
schen Angaben über die während eines repräsentativen              könnte.
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse
aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaus­              Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu               lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
berechnen ist.                                                    Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
                                                                  und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch natio­              im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
nale statistische Daten für die betreffenden Waren zur            schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
Verfügung und selbst stichhaltige Einfuhrvorausschät­             glieder vorgenommen werden —
 ---pagebreak--- Nr. L 172/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 6 . 78
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                              der Reserve angewandt.
                         Artikel 1                            (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
                                                              jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in
Vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1978 wird der Zollsatz         diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
des Gemeinsamen Zolltarifs für Gemüsepaprika oder             der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
Paprika ohne brennenden Geschmack, der Tarifstelle            ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die
07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in           Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
Zypern, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents          diesen Absatz anzuwenden .
von 150 Tonnen auf 4,5 v. H. teilweise ausgesetzt.
                                                                                       Artikel 4
                         Artikel 2
                                                              Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
 ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in       gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .
zwei Raten geteilt.
                                                                                       Artikel 5
 (2) Die erste Rate von 129 Tonnen wird auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des    Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15 .
Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978 gelten, belaufen        November 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
sich auf folgende Mengen (in Tonnen):                         lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 . No­
         Benelux                                 7
                                                              vember 1978 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
         Dänemark                                7
                                                              übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                                              wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
         Deutschland                            14
         Frankreich                               1
                                                              fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden
                                                              kann .
         Irland                                  7
         Italien                                  1
         Vereinigtes Königreich                 92.          Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
                                                              15 . November 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                              der betreffenden Waren mit, die bis zum 1 . November
(3 ) Die zweite Rate in Höhe von 21 Tonnen bildet die         1978 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts­
Reserve .                                                     zollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenen­
                                                              falls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf
                                                              die Reserve überträgt.
                         Artikel 3
                                                                                        Artikel 6
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,
wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder — bei      Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüg­           gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.       Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch          über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­          ihr die Mitteilungen zugehen.
benenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
                                                              Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20 .
Reservemenge ausreicht.
                                                              November 1978 über den Stand der Reserve, die nach
                                                              den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­            ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­         schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.       gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
seiner ursprünglichen Quote vor.                              menge an .
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte                                Artikel 7
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat           ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­        rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.                      ten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende
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Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem                                       Artikel 8
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                                                              Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
(2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet      mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien          lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                                                      Artikel 9
(3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre              zusammen .
Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­                                   Artikel 10
gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.                             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
             gliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1978 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                K. B. ANDERSEN