CELEX: 31973D0015
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 1973, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Herrenoberhemden aus synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

24. 2 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 51 /31
                                                           n
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftigte Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 31. Januar 1973,
             mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der
             Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitglied­
             staaten im freien Verkehr befindliche Herrenoberhemden aus synthetischen Spinnstoffen
             der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                               handlung auszuschließen
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (73/ 15/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nien getroffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                               hindern .
                                                               Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 115 Absatz 1 ,
                                                               Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
                                                               leisten können .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
115 Absatz 1 , den die Regierungen der Beneluxlän­             Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
der mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung der             einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften                gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
am 24 . Januar 1973 eingereicht haben, um die Er­              scheidung vom 12. Mai 1971 (*), insbesondere Arti­
mächtigung zu erhalten, aus Rumänien stammende                 kel 1 , festgelegt hat —
und in den übrigen Mitgliedscaaten im freien Ver­
kehr befindliche Herrenoberhemden aus syntheti­
schen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.03 des                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen,
                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
                                                               burg und das Königreich der Niederlande werden
                                                               ermächtigt, die Einfuhren von folgenden aus Rumä­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­               nien stammenden und in den übrigen Mitgliedstaa­
men , die in den Beneluxländern einerseits und in              ten im freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von
den übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber             der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, so­
Rumänien für diese Erzeugnisse angewandt werden ,              weit der Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlan­
werden Verkehrsverlagerungen auslösen .                        gung der Einfuhrdokumente nach dem 16. Januar
                                                               1973 liegt :
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von den Beneluxländern gegenüber Rumä­                (») ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .
 ---pagebreak--- Nr. L 51 /32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          24. 2. 73
                                                                                    Artikel 3
  Nummer des
 Gemeinsamen               Warenbezeichnung
   Zollta ri fs                                              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,'
                                                             das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
ex 61.03        Herrenoberhemden aus synthetischen           der Niederlande gerichtet.
                Spinnstoffen
                                                             Brüssel, den 31 . Januar 1973
                       Artikel 2                                                     Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1973
gültig.                                                                             Francois-Xavier ORTOLI