CELEX: 31970R1524
Language: de
Date: 1970-07-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1524/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem abkommen

Avis juridique important

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31970R1524

Verordnung (EWG) Nr. 1524/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem abkommen  

Amtsblatt Nr. L 182 vom 16/08/1970 S. 0001 - 0174 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1b) S. 0003  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1) S. 0269  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0120 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1524/70 DES RATES  vom 20. Juli 1970  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es empfiehlt sich, das am 29. Juni 1970 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien zu schließen und die Erklärungen zu genehmigen, die der am gleichen Tag in Luxemburg unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind.  Es empfiehlt sich, die Vertreter der Gemeinschaft für den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß zu bestellen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien, dessen Anhänge und das Protokoll sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlussakte werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt.  Die Texte des Abkommens und der Schlussakte sind dieser Verordnung beigefügt.   Artikel 2 Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung von Artikel 19 des Abkommens den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren mit (1).   Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 13 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.   Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. SCHEEL  (1)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.