CELEX: 31974R1084
Language: de
Date: 1974-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1084/74 der Kommission vom 30. April 1974 zur Koppelung der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch mit dem Verkauf von bei den Interventionsstellen eingelagertem Fleisch

Nr. L 121 / 32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 5 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1084/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . April 1974
                zur Koppelung der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch mit dem Verkauf von
                                 bei den Interventionsstellen eingelagertem Fleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Vertrages über den Kauf von bei der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stelle eingelagertem gefrorenem Rindfleisch zu im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               voraus festgesetzten Pauschalpreisen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                (2)     Der Kaufvertrag berechtigt zur Inanspruch­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               nahme einer Einfuhrlizenz für die gleiche Menge ge­
organisation für Rindfleisch ( ! ), zuletzt geändert durch       frorenes Rindfleisch, wobei 100 Kilogramm Rind­
die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2), insbesondere                fleisch ohne Knochen 130 Kilogramm Fleisch mit
auf Artikel 21 Absatz 2,                                         Knochen entsprechen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Preise für Rindfleisch auf den repräsentativen               (3) Die unter Anrechnung auf das durch die Verord­
Märkten der Gemeinschaft liegen zur Zeit unter den               nung (EWG) Nr. 167/74 eröffnete Zollkontingent
Interventionspreisen . Dieser Lage läßt sich kurzfristig         durchgeführten Einfuhren werden von dieser Verord­
nicht durch Interventionsmaßnahmen abhelfen .                    nung nicht berührt.
Die Lage der Märkte der Gemeinschaft ist nämlich
einerseits durch große Lagervorräte an gefrorenem
Rindfleisch bei den Interventionsstellen und anderer­                                      Artikel 2
seits durch ein reiches Angebot an Fleisch zur Inter­
vention gekennzeichnet. Wenn man eine normale                     Die Erteilung einer Lizenz nach den Bestimmungen
Wirksamkeit der Interventionsmechanismen herstel­
                                                                 von Artikel 1 hat die Eintragung eines der nachstehen­
 len will , müssen Maßnahmen ergriffen werden , die              den Vermerke in das Original des Kaufvertrags zur
 eine Freimachung der begrenzten Lagerkapazitäten                 Folge :
 ermöglichen .
 Angesichts der Tatsache, daß diese Situation durch                                      „Jumelage
 überschüssige Angebote hervorgerufen wurde, wobei                                 „Koblingstransaktioner"
 die Einfuhren aus Drittländern eine nicht zu unter­                                     „ Kopplung
 schätzende Rolle spielen , müssen Maßnahmen getrof­                                   „ Linked sale"
 fen werden , um die Einfuhren von gefrorenem Rind­                                   „Abbinamento"
 fleisch auf die Mengen zu beschränken, die von den                                     „ Koppeling .
 Interventionsstellen abgesetzt werden . Es sollten des­
 halb Einfuhrlizenzen lediglich bei Vorlage eines Kauf­           Dieser Vermerk wird ergänzt durch die Angabe der
 vertrags für Fleisch der Interventionsstellen gewährt            Fleischmenge, auf die auf Grund des Kaufvertrags die
 werden —                                                         Einfuhrlizenz lauten darf .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1                                                       Artikel 3
 ( 1 ) Voraussetzung für die Ausstellung von Einfuhrli­
  zenzen für gefrorenes Rindfleisch ist die Vorlage eines         Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . April 1974
                                                                           Fit r die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
  (») ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
   2 ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .