CELEX: 62010CA0381
Language: de
Date: 2011-10-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-381/10: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien — Österreich) — Astrid Preissl KEG/Landeshauptmann von Wien (Industriepolitik — Lebensmittelhygiene — Verordnung (EG) Nr. 852/2004 — Installation eines Waschbeckens in den Toiletten eines Betriebs, der Lebensmittel in den Verkehr bringt)

26.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 347/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien — Österreich) — Astrid Preissl KEG/Landeshauptmann von Wien
   (Rechtssache C-381/10) (1)
   
   (Industriepolitik - Lebensmittelhygiene - Verordnung (EG) Nr. 852/2004 - Installation eines Waschbeckens in den Toiletten eines Betriebs, der Lebensmittel in den Verkehr bringt)
   2011/C 347/05
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Unabhängiger Verwaltungssenat Wien
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Astrid Preissl KEG
   
      Beklagter: Landeshauptmann von Wien
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Unabhängiger Verwaltungssenat Wien — Auslegung von Anhang II Kapitel I Ziff. 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139, S. 1) und insbesondere des in der deutschen Fassung der genannten Vorschrift enthaltenen Begriffs „Handwaschbecken“ — Entscheidung einer Behörde eines Mitgliedstaats, mit der angeordnet wird, in den Toiletten eines Cafés ein Handwaschbecken zu installieren, das mit Mitteln zum Händewaschen und zum hygienischen Händetrocknen ausgestattet ist
   
      Tenor
   
   Anhang II Kapitel I Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene ist dahin auszulegen, dass danach weder ein Waschbecken im Sinne dieser Vorschrift ausschließlich zum Händewaschen bestimmt sein muss noch der Wasserhahn und Mittel zum Händetrocknen benutzt werden können müssen, ohne dass ein Handkontakt erforderlich ist.
   
      (1)  ABl. C 274 vom 9.10.2010.