CELEX: 31963D0282
Language: de
Date: 1963-04-10 00:00:00
Title: 63/282/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1963 zur Aufhebung ihrer Entscheidung vom 9. Oktober 1962 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig aus den anderen Mitgliedstaaten nach Frankreich

6. 5 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1417/63
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 10. April 1963
               zur Aufhebung ihrer Entscheidung vom 9. Oktober 1962 über die Erhebung von
               Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht
                        alkoholhaltig, aus den anderen Mitgliedstaaten nach Frankreich
                                                   (63/282/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                         Absatz (2) des Vertrages vorgesehen und auf
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              Zucker anwendbar ist, der aus Drittländern ein­
                                                              geführt und im Veredelungsverkehr verarbeitet
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               wird ;
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  — aus dem Königreich Belgien, der Italieni­
       gestützt auf den Beschluß des Rats vom                 schen Republik und dem Großherzogtum Luxem­
4. April 1962 f1) gemäß insbesondere Artikel 235              burg ein Ausfuhrpreis, der dem Binnenpreis
EWG-Vertrag zur Erhebung einer Ausgleichs­                    ohne Abgaben entspricht, wie er von diesen
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Verar­                  Mitgliedstaaten jeweils gehandelt wird, und der
beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                 im Königreich Belgien und im Großherzogtum
stehen,                                                       Luxemburg 89,56 ffrs für 100 kg, und in der
                                                              Italienischen Republik 90,05 ffrs für 100 kg be­
      gestützt auf den Beschluß des Rats vom                  trägt, wobei diese Binnenpreise ohne Abgaben
4. April 1962 - (2) zur Aufstellung eines Verzeich­           augenblicklich niedriger sind als der Preis von
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                  109,11 ffrs für 100 kg, der sich aus dem mittleren
Beschluß Anwendung finden kann,
                                                              Weltmarktpreis zuzüglich der gemäß Artikel 10
                                                              Absatz (2) des Vertrages vorgesehenen Abschöp­
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
                                                              fung ergibt ;
sion vom 9. Oktober 1962 (3) über die Erhebung
von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkohol­                      — aus dem Königreich der Niederlande der
haltig, aus den anderen Mitgliedstaaten nach                  von diesem Mitgliedstaat angegebene Preis, wie
Frankreich,                                                   er augenblicklich auf seinem Markt tatsächlich
                                                              für zu verarbeitenden Zucker gehandelt wird,
      gestützt auf die Entscheidungen der Kommis­             und zwar für Waren, die zur Ausfuhr nach den
sion vom 18. Dezember 1962 (4) und vom 13 . Fe­               übrigen Mitgliedstaaten bestimmt sind, und der
bruar 1963 (5) über die Verlängerung und Än­                  augenblicklich 73,20 Gulden für 100 kg, das heißt
derung ihrer vorgenannten Entscheidung vom                    99,83 ffrs für 100 kg Zucker beträgt.
9 . Oktober 1962 und
      in Erwägung nachstehender Gründe :                          Der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) b) des ersten vor­
                                                              erwähnten Beschlusses des Rats angeführte Be­
      Für den Zucker, der in den hier betroffenen             trag darf ab 4. April 1963 4 v. H. des Preises der
Waren enthalten ist, die in die Französische Re­              in Frage kommenden Waren bei der Einfuhr in
publik ausgeführt werden, ist zugrundezulegen :               den betreffenden Mitgliedstaat nicht überstei­
                                                              gen. Angesichts der Frei-Grenze-Preise, die bei
      — aus der Bundesrepublik Deutschland ein                der Einfuhr in die Französische Republik fest­
Ausfuhrpreis von 99,68 ffrs für 100 kg entspre­               gestellt worden sind, ergibt sich dieser Schutz­
chend dem mittleren Weltmarktpreis zuzüglich                  betrag in der in der nachstehenden Aufstellung
des anteiligen Zolls von 24 v. H. gegenüber Dritt­            verzeichneten Höhe. In dieser Aufstellung sind
ländern, wobei letzterer augenblicklich niedriger             außerdem die zusätzlichen Grundlagen für die
als die Abschöpfung ist, die gemäß Artikel 10                 Berechnung der Ausgleichsabgaben enthalten.
O Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20 . April 1962, S. 999/62 .
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 1000/62 .
(s) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 123 vom 26. November 1962, S. 2733/62.
(4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 24 vom 15. Februar 1963 , S. 276/63 .
(5) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 37 vom 8. März 1963, S. 651/63 .
 ---pagebreak--- 1418/63                               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                                 6 . 5 . 63
                                                         A. Unterschiedlicher Preisstand
                                                                                              Unterschiedlicher Preisstand (Element Dq) in ffrs / 100 kg
                       Zusammensetzung der Waren in v. ri .
 Gruppe                                                                                        Zucker                                          Sum me
                                                                                                                       Glukose
                        Zucker                              Glukose
                                                                             Deutschi.      B/L      NL
                                                                                                             Italien      +      Deutschi.   B/L        NL       Italien
                                                                                             +
      1        von 30 ( x) bis 40 (40)                        bis 40  (30)      1,83       2,22     1,89      2,02      9,08       7,25 11,30          7,19 11,10
      2              30             40 40          mehr als 40        (40)    ' 1,83       2,22     1,89      2,02 12,11 10,28 14,33 10,22 14,13
      3              40             50 .                      bis"40  (30)      2,28       2,77     2,36      2,53      9,08      6,80 11,85           6,72     11,61
      4              40             50             mehr" als 40       (40)      2,28       2,77     2,36      2,53 12,11           9,83 14,88          9,75 14,64
      5              50             60                        bis 30  (20)      2,74       3,33     2,83      3,04      6,05       3,31     9,38       3,22      9,09
      6              50             60             mehr als 30        (30)      2,74       3,33     2,83      3,04      9,08       6,34 12,41          6,25     12,12
      7              60             70                        bis 40  (20)      3,20       3,88     3,30      3,54      6,05       2,85     9,93       2,75      9,59
      8              70             80                        bis 10            3,66       4,44     3,78      4,05       —          —       4,44        —
                                                                                                                                                                 4,05
      9              70             80           von 10 bis 20        (20)      3,66       4,44     3,78      4,05      3,03        —       7,47        —
                                                                                                                                                                  7,08
    10               70             80             mehr als 20        (20)      3,66       4,44     3,78      4,05      6,05       2,39 10,49          2,27 10,10
    11    mehr als 80               90                        bis 20            4,11       4,99     4,25      4,55       —          —       4,99        —
                                                                                                                                                                 4,55
(l) Unterstrichene Zahlen : eingeschlossen . Nicht unterstrichene Zahlen : ausgeschlossen.
                          B. Weitere Grundlagen für die Berechnung der Abgaben in ffrs/ 100 kg
                                                                 Bí<D                       BL wu                      Niede rlande                    Ita ien
                                                         ( l)           O             i 1)            (2)            «              n             t 1)           (z)
Frei-Grenze-Preis                                     93             181           93             136             93            207           93             406
Schutzbetrag für die Verarbei­
     tungsindustrie (x) 4 v. H.                         3,72           7,24          3,72            5,44           3,72          8,28          3,72           16,24
Zollsatz am 1.1 . 1958 (30 v.H.)                      27,90           54,30         27,90          40,80          27,90          62,10        27,90          121,80
Zollsatz am 1 . 7 . 1962 ( 15 v. H.)                  13,95           27,15         13,95          20,40          13,95          31,05        13,95            60,90
(l ) Fondantmasse (9).
(*) Andere Waren als Fondantmasse (1 —11 ).
        Der seit dem 1 . Juli 1962 in Höhe von 15 v . H.                                   abgabe auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne
des Warenwerts auf Einfuhren der hier frag­                                                Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig (Tarifnr. ex
lichen Waren aus den betreffenden Mitglied­                                                17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs), aus den
staaten in die Französische Republik erhobene                                              anderen Mitgliedstaaten in die Französische Re­
Zoll deckt den Preisunterschied für die landwirt­                                          publik, verlängert und geändert durch Entschei­
schaftlichen Erzeugnisse, die zur Herstellung                                              dung vom 18 . Dezember 1962 und erneut ge­
dieser Waren dienen, zuzüglich des vorgenann­                                              ändert durch Entscheidung vom 13 . Februar 1963
ten Betrages zum Schutz der französischen In­                                              wird aufgehoben.
 dustrie, die diese Ware herstellt.
                                                                                                                          Artikel 2
       Daraus folgt, daß die Voraussetzungen für
die Anwendung des ersten der vorgenannten                                                       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaa­
Ratsbeschlüsse vom 4. April 1962 gegenwärtig                                               ten gerichtet.
 nicht mehr gegeben sind —
                                                                                                Brüssel, den 10 . April 1963 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                                                                        Für die Kommission
                                 Artikel 1
        Die Entscheidung der Kommission vom 9. Ok­                                                                                         Der Vizepräsident
 tober 1962 über die Erhebung einer Ausgleichs­                                                                                            Robert MARJOLIN