CELEX: 32002R2252
Language: de
Date: 2002-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2252/2002 der Kommission vom 17. Dezember 2002 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzungen der Erstattung

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32002R2252

Verordnung (EG) Nr. 2252/2002 der Kommission vom 17. Dezember 2002 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzungen der Erstattung  

Amtsblatt Nr. L 343 vom 18/12/2002 S. 0010 - 0010

Verordnung (EG) Nr. 2252/2002 der Kommissionvom 17. Dezember 2002zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzungen der ErstattungDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission(2),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2002(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 bestimmt für den Fall, dass bei der Festsetzung der Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagen nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem vor, dass die Kommission einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung für eine Menge von 1000 Tonnen für die im Anhang der genannten Verordnung festgelegte Bestimmung R01 gewährt werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2216/2002 der Kommission(5) festgelegt.(2) Da die am 13. Dezember 2002 für die Bestimmung R01 eingereichten Lizenzanträge die verfügbaren Mengen überschreiten, ist für die am 13. Dezember 2002 beantragten Ausfuhrlizenzen der entsprechende Verringerungsprozentsatz festzusetzen.(3) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt anwendbar -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die am 13. Dezember 2002 für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2216/2002 festgelegte Bestimmung R01 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten Lizenzen werden im Rahmen der genannten Verordnung für die mit dem Verringerungssatz von 27,34 % multiplizierten Antragsmengen erteilt.Artikel 2Auf die für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2216/2002 festgelegte Bestimmung R01 ab 14. Dezember 2002 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis gestellten Lizenzanträge werden im Rahmen der genannten Verordnung keine Ausfuhrlizenzen erteilt.Artikel 3Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2002 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 17. Dezember 2002Für die KommissionJ. M. Silva RodríguezGeneraldirektor für Landwirtschaft(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.(3) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.(4) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 22.(5) ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 38.