CELEX: 51998PC0142
Language: de
Date: 1998-03-12
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 12.03.1998
                                         KOM(1998)142endg.
                        Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EG) DES RATES
      zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid
           mit Ursprung in der Volksrepublik China
                 (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1. Im September 1990 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 einen
   endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframcarbid und
   Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Mit Beschluß
   90/480/EWG nahm die Kommission die Verpflichtungen an, die zwei große
   Exportunternehmen für die betroffene Ware angeboten hatten.
2. Nach der Rücknahme der Verpflichtungen durch die beiden betroffenen
   chinesischen Ausfuhrer änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2737/90
   durch die Verordnung (EG) Nr. 610/95 vom 22. März 1995 und führte einen
   endgültigen Zoll von 33 % auf die Einfuhren von Wolframcarbid und
   Mischwolframcarbid ein.
3. Im Juni 1995 stellte Eurométaux im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die
   ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion von Wolframcarbid und
   Mischwolframcarbid entfiel, gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
   3283/94 des Rates einen Überprüfungsantrag, da angeblich weiterhin Dumping
   praktiziert wurde und die bedeutende Schädigung im Falle des Auslaufens des
   Antidumpingzolls      auf    die   Einfuhren    von     Wolframcarbid     und
   Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China erneut auftreten
   würde.
4. Am 21. September 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung einer
   Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90.
 ---pagebreak--- 5. Die Überprüfung überstieg den normalen Zeitraum von einem Jahr, da sich die
   Untersuchung als schwierig erwies und es insbesondere Probleme bereitete,
   zuverlässige Angaben über ein geeignetes Vergleichsland einzuholen. Außerdem
   wurden gleichzeitig mit dieser Überprüfung noch zwei weitere Untersuchungen
   betreffend Wolframerzeugnisse, nämlich Wolframerze und ihre Konzentrate
   einerseits und Wolframoxid und Wolframsäure andererseits, eingeleitet; diese
   Untersuchungen mußten parallel durchgeführt werden, da die betreffenden
   Erzeugnisse in der Produktionskette miteinander in Verbindung stehen.
6. Die Untersuchung ergab, daß sich die Dumpingspanne bei den Einfuhren von
   Wolframcarbid und Mischwolframcarbid aus der Volksrepublik China in die
   Gemeinschaft auf 30,6 % belief und daß das Auslaufen der Maßnahmen erneut zu
   einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs           der Gemeinschaft
   insbesondere in Form finanzieller Verluste und weiterer, möglicherweise noch
   höherer Marktanteileinbußen dieses Wirtschaftszweigs fuhren würde.
7. Die gewerblichen Abnehmer in der Gemeinschaft legten ihren Standpunkt dar.
   Nach Prüfung aller Argumente der interessierten Parteien wurde der Schluß
   gezogen, daß in diesem Fall keine zwingenden Grüncle gegen die
   Aufrechterhaltung    der   Maßnahmen      sprechen.   Folglich   erscheint die
   Aufrechterhaltung der Maßnahmen gerechtfertigt.
8. Nach Konsultation des Beratenden Ausschusses wird dem Rat daher
   vorgeschlagen, den beiliegenden Entwurf einer Verordnung zur Einführung eines
   endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und
   Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China anzunehmen.
                                   o>
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG (EG) Nr. .../98 DES RATES
                                        vom   1998
                   zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
            auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid
                         mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf Artikel 9
Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1
    ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
2
    ABl. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1.
 ---pagebreak---                                           A. VERFAHREN
  1.      Geltende Maßnahmen
 (1)     Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2737/903 führte der Rat einen endgültigen
         Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid
         mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Mit Beschluß 90/480/EWG4 nahm
         die Kommission die Verpflichtungen an, die zwei große Exportunternehmen für
         die von den Maßnahmen betroffene Ware angeboten hatten.
         Da die beiden betroffenen chinesischen Ausfuhrer ihre Verpflichtungen in der
         Folge zurücknahmen, führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr.
         2286/945 vom 23. September 1994 einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die
         betroffene Ware ein.
         Mit der Verordnung (EG) Nr. 610/956 vom 22. März 1995 änderte der Rat die
         Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 und führte einen endgültigen Zoll von 33 % auf
         die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid ein.
3
     ABl. Nr. L 264 vom 27.9.1990, S. 7.
4
     ABl. Nr. L 264 vom 27.9.1990, S. 59.
5
     ABl. Nr. L 248 vom 23.9.1994,8. 8.
6
     ABl. Nr. L 64 vom 22.3.1995, S. 1.
                                                 -2
 ---pagebreak--- 2.     Überprüfungsantrag
(2)   Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung7 über das bevorstehende
      Auslaufen der geltenden Maßnahmen im Februar 1995 beantragte Eurométaux im
      Namen dreier Gemeinschaftsunternehmen, bei denen es sich - abgesehen von
      einem kleinen Hersteller - um sämtliche Hersteller der betroffenen Ware in der
       Gemeinschaft handelte, bei der Kommission eine Überprüfung               dieser
       Maßnahmen. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware mit
       Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt war und daß es im Falle des
      Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu einer
       bedeutenden Schädigung kommen würde. Diese Beweise wurden als ausreichend
       angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen.
(3)    Daher veröffentlichte die Kommission am 21. September 1995 im Amtsblatt der
       Europäischen Gemeinschaften8 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer
       Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 des Rates gemäß Artikel 11
       Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates9, die im Verlauf der
       Untersuchung       durch     die Verordnung (EG) Nr.     384/96   (nachstehend
       "Grundverordnung" genannt) ersetzt wurde.
 7
    ABl. Nr. C 48 vom 25.2.1995, S. 3.
 8
    ABl. Nr. C 244 vom 21.9.1995, S. 3 bis 5.
 9
    ABl. Nr. L 349 vom 31.12.1994, S.'l.
                                               -3
 ---pagebreak--- 3.   Untersuchung
(4) Die       Kommission      unterrichtete  die     bekanntermaßen     betroffenen
    Hersteller/Ausfuhrer und Einfuhrer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die
    antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der
    Überprüfung.
(5) Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der
    vorgenannten Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich
    darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen
    zu und erhielt Antworten von den drei antragstellenden Gemeinschaftsherstellern,
    drei Einfuhrern, die die betroffene Ware auch selbst verarbeiteten, von zwei
    Ausfuhrern/Herstellern sowie einem mit den Ausfuhrern/Herstellern geschäftlich
    verbundenen Einfuhrer in der Gemeinschaft. Die Gemeinschaftshersteller und die
    Ausfuhrer/Hersteller sowie einige Einfülrrer/Verarbeitungsunternehmen nahmen
    schriftlich Stellung und wurden gehört.
(7) Die Kommission holte alle fur die Untersuchung für notwendig erachteten
    Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben
    der folgenden Unternehmen durch:
 ---pagebreak---     a) Gemeinschaftshersteller
    ~ Wolfram Bergbau und Hüttengesellschaft mbH., St Peter, Österreich
    - H.C. Starck GmbH & Co KG, Goslar, Deutschland
    - Eurotungstène Poudres, Grenoble, Frankreich
    b) Einfiihrer/Verarbeitungsunternehmen in der Gemeinschaft
    - AB Sandvik Hard Materials, Schweden
    - Seco Tools AB, Schweden
    c) Geschäftlich verbundener Einflihrer
    - Minmetais North-Europe AB, Schweden
    d) Hersteller im Vergleichsland
    - Teledyne Advanced Materials, USA
(8) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis zum 30.
    September 1995 (nachstehend "Untersuehungszeitraum" genannt) und die
    Schadensuntersuchung    den Zeitraum     von  1991 bis     zum    Ende  des
    Untersuchungszeitraums.
 ---pagebreak--- (9)  Die Überprüfung überstieg den in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung
     vorgesehenen iiormalen Zeitraum von einem Jahr, da sich die Untersuchung als
     schwierig erwies und es insbesondere Probleme bereitete, zuverlässige Angaben
     über ein geeignetes Vergleichsland einzuholen. Außerdem wurden gleichzeitig
     mit dieser Überprüfung noch zwei weitere Untersuchungen               betreffend
     Wolframerzeugnisse, nämlich Wolframerze und deren Konzentrate einerseits und
     Wolframoxid und Wolframsäure andererseits, eingeleitet; diese Untersuchungen
     mußten parallel durchgeführt werden, da die betreffenden Erzeugnisse in der
     Produktionskette miteinander in Verbindung stehen.
                   B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.   Ware
(10) Die Überprüfung betraf die gleiche Ware (KN-Code 2849 90 30) wie die
     Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 des Rates.
     Wolframcarbid und Mischwolframcarbid sind Verbindungen aus Wolfram und
     Kohlenstoff, die durch thermische Behandlung gewonnen werden (und zwar
     durch Carburieren im Falle von Wolframcarbid und durch Schmelzen im Falle
     von   Mischwolframcarbid).     Bei  beiden   Waren    handelt    es  sich    um
     Zwischenprodukte, die zur Herstellung von Teilen aus Hartmetall (z.B.
     Schneidzeug aus Sintercarbid und Verschleißteilen), verschleißfesten Schichten,
     Bohrmeißeln für die Erdölförderung und den Bergbau sowie Formstücken fur das
     Ziehen und Schmieden von Metallen verwendet werden.
                                          -6
 ---pagebreak--- (11) Ein Einfuhrer behauptete, bei Wolframcarbid und Mischwolfrarncarbid handele es
     sich um verschiedene Waren, da insbesondere die Fertigungsverfahren und die
     chemischen Eigenschaften unterschiedlich seien.
     Die Untersuchung ergab jedoch, daß Wolframcarbid und Mischwolfrarncarbid
     trotz der unterschiedlichen       Fertigungsverfahren      die gleiche chemische
     Zusammensetzung aufweisen (beide haben einen Wolframgehalt von rund 92 bis
     94 % und einen Kohlenstoffgehalt von 4 bis 6 %) und daß sie in der
     Wolframkette auf der gleichen Stufe angesiedelt sind, d.h. zwischen Metallpulver
     aus Wolfram und Hartmetallwerkzeugen und verschleißfesten Materialien.
     Außerdem sind ihre Endverwendungen in der Industrie ähnlich, da sie beide zur
     Oberflächenhärtung eingesetzt werden. Obwohl in einigen wenigen Fällen, in
     denen     eine   höhere    Verschleißfestigkeit       erforderlich  ist,   lediglich
     Mischwolfrarncarbid     verwendet      wird,    sind     Mischwolfrarncarbid    und
     Wolframcarbid im allgemeinen austauschbar. Daher wurde wie in der
     Ausgangsuntersuchung der Schluß gezogen, daß Mischwolfrarncarbid und
     Wolframcarbid für die Zwecke dieser Untersuchung eine einzige Ware bilden. Sie
     werden nachstehend als "Carbid" bezeichnet.
2.   Gleichartige Ware
(12) Die    Überprüfung     bestätigte    die     Feststellungen     im   Rahmen      der
     Ausgangsuntersuchung, denen zufolge die aus der Volksrepublik China
     ausgeführten Waren und die von den Unternehmen in der Gemeinschaft bzw. im
     Vergleichsland hergestellten und verkauften Waren gleichartig im Sinne des
     Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind, da sie im wesentlichen die
     gleichen materiellen Eigenschaften und Endverwendungen haben.
                                              .7-
 ---pagebreak---     C. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS ]BZW. DES ERNEUTEN
                      AUFTRETENS DER DUMPINGPRAKTIKEN
1.     Vorbemerkungen
(13)   Im Rahmen dieser Überprüfung sollte gemäß Artikel 11 Absatz 2 der
       Grundverordnung festgestellt werden, ob das Dumping im Falle des Auslaufens
       der geltenden Maßnahmen anhalten bzw. erneut auftreten würde. Zu diesem
       Zweck sollte insbesondere ermittelt werden, ob auch nach der Einführung der
       Antidumpingmaßnahmen Dumping praktiziert wurde.
2.     Vergleichsland
(14)   Da es sich bei der Volksrepublik China um ein Land ohne Marktwirtschaft
       handelt, mußte der Normalwert anhand der Angaben über ein Drittland mit
       Marktwirtschaft (nachstehend "Vergleichsland" genannt) ermittelt werden.
       Zu diesem Zweck schlugen die Antragsteller Südkorea vor. In der
       Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung wurde daher die
       Heranziehung Südkoreas als Vergleichsland ins Auge gefaßt. Obwohl sich die
       Kommission intensiv um die Mitarbeit mehrerer südkoreanischer Hersteller der
     . betroffenen Ware bemühte, waren diese Unternehmen nicht zur Mitarbeit bereit.
 ---pagebreak--- (15)   Als alternatives Vergleichsland schlugen die Antragsteller die Vereinigten Staaten
       von Amerika vor. Außerdem wurde die Heranziehung Israels ins Auge gefaßt, da
       der israelische Hersteller Metek Metal Technology Ltd. nicht nur bei der
      Überprüfung betreffend Wolframoxid und Wolframsäure10, sondern auch im
       Rahmen dieser Überprüfung zur Mitarbeit war. Die Prüfung der Angaben dieses
       israelischen Herstellers ergab jedoch, daß er die betroffene Ware nicht auf seinem
      Inlandsmarkt verkaufte.
      Cärbid wurde offensichtlich nur in den Vereinigten Staaten von Amerika in
      ausreichenden Mengen und im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt
      verkauft. Ein großer US-amerikanischer Carbidhersteller, Teledyne Advanced
      Materials (nachstehend "Teledyne" genannt), bot seine Mitarbeit an.
      Die folgenden Tatsachen und Erwägungen waren für die Wahl der Vereinigten
      Staaten von Amerika als Vergleichsland ausschlaggebend:
      - Das in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellte Carbid hat die
          gleichen Eigenschaften wie das in der Volksrepublik China hergestellte und in
          die Gemeinschaft ausgeführte Carbid.
10
   ABl. Nr. L..., S.
                                              -9-
 ---pagebreak--- Zur Herstellung von Carbid gewinnt der kooperierende US-Hersteller zunächst
Wolframoxid      durch Calcinieren von im Inland hergestelltem oder
eingeführtem Ammoniumparawolframat und carboriert es anschließend, oder
aber er carboriert eingeführtes Wolframoxid bzw. bereitet wolframhaltige
Abfalle auf. Nach den vorliegenden Angaben über die kooperierenden
chinesischen     Ausfuhrer/Hersteller     ähnelt  dieses   Fertigungsverfahren
demjenigen in China. Es ist modern und effizient und ermöglichte im
Untersuchungszeitraum die Erwirtschaftung von Gewinnen.
Teledyne hat ungehinderten Zugang zu den für die Carbidherstellung
benötigten     Ausgangsstoffen,    nämlich     Ammoniumparawolframat       und
Wolframoxid,      die das Unternehmen         im Untersuchungszeitraum      zu
Weltmarktpreisen aus verschiedenen Quellen bezog.
Der US-Hersteller verkaufte rund 85 % seiner Produktion auf dem US-
Inlandsmarkt, der offen und repräsentativ ist und auf dem dieser Hersteller mit
sechs weiteren amerikanischen Carbidherstellern um die Aufträge einer
beträchtlichen Zahl von Endabnehmern konkurrierte. Angebot und Nachfrage
auf dem US-Markt wurden durch den Wettbewerb geregelt, der durch
umfangreiche      Carbideinfuhren   aus verschiedenen    Ländern    (aus der
Volksrepublik China, Südkorea, Israel usw.) noch verstärkt wurde. Es wurden
keine Hinweise dafür gefunden, daß die Kosten und Preise nicht durch die
Kräfte einer freien Marktwirtschaft bestimmt würden.
                                      10-
 ---pagebreak--- (16) Daher wurde die Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland
     zur Ermittlung des Normalwertes für die betroffene Ware gemäß Artikel 2
     Absatz 7 der Grundverordnung als angemessen angesehen.
     Weder die chinesischen Ausfuhrer/Hersteller noch die chinesischen Behörden
     noch andere betroffene Parteien erhoben Einwände gegen diese Wahl.
3.   Ermittlung des Normalwertes anhand der Inlandsverkäufe
(17) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Teledyne die
     betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt in Mengen verkaufte, die mindestens 5 %
     der Carbidausfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft erreichten.
     Dabei wurde festgestellt, daß die betreffenden Inlandsverkäufe von Teledyne ein
     Mehrfaches der Ausfuhren der chinesischen Unternehmen in die Gemeinschaft
     ausmachten.
                                             11 -
 ---pagebreak--- (18) Danach wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe von Teledyne an unabhängige
     Abnehmer als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden
     konnten.
     Dabei wurde Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung zugrunde gelegt. Die
     Untersuchung ergab, daß der gewogene durchschnittliche Preis sämtlicher
     Verkäufe     im Untersuchungszeitraum     den gewogenen     durchschnittlichen
     Produktionsstückkosten entsprach bzw. diese überstieg und daß die Verkäufe
     unter Stückkosten weniger als 20 % der zur Ermittlung des Normal wertes
     herangezogenen Verkäufe ausmachten. Daher wurden sämtliche Inlandsverkäufe
     als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen.
(19) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Normal wert daher
     anhand der von den unabhängigen Abnehmern gezahlten oder zu zahlenden
     Preise bei sämtlichen betroffenen Inlandsverkäufen von Teledyne auf dem US-
     Markt im Untersuchungszeitraum ermittelt.
4.   Ausfuhrpreise
(20) Zwei chinesische Hersteller/Ausführer sowie vier Einfuhrer übermittelten der
     Kommission ausführliche Informationen über die Ausfuhrpreise. Der Vergleich
     mit den Eurostat-Angaben ergab, daß sich diese Angaben fast auf sämtliche
     chinesischen Carbidausfuhren in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum
     erstreckten.
                                           12
 ---pagebreak---      Wurde die Ware aus China direkt zur Ausfuhr an unabhängige Abnehmer in der
     Gemeinschaft verkauft, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8
     der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise
     für die betroffene Ware errechnet. Ein beträchtlicher Teil der chinesischen
     Ausfuhren wurde jedoch über ein geschäftlich verbundenes Unternehmen
     (Minmetais North-Europe AB) abgewickelt, so daß die Preise dieser Ausfuhren
     gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt
     wurden, zu denen die Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer in der
     Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Dabei wurden Berichtigungen für alle
     zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf angefallenen Kosten einschließlich
     der Zölle und sonstigen Abgaben sowie für Gewinne vorgenommen. Die
     Gewinnspanne wurde anhand der Angaben der in der gleichen Branche tätigen
     unabhängigen Einführer errechnet.
5.   Vergleich
(21) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene
     durchschnittliche Normalwert auf der Stufe fob Grenze USA mit dem gewogenen
     durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe fob Grenze China auf der gleichen
     Handelsstufe verglichen.
     Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gemäß Artikel 2 Absatz
     10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei den
     Transport-,    Versicherungs-,  Kredit-,   Bereitstellungs- und   Nebenkosten
     vorgenommen, sofern diese Unterschiede nachweislich die Vergleichbarkeit der
     Preise beeinflußten.
                                          -13
 ---pagebreak---       Dumpingspanne
      Der vorgenannte Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die
      Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis
      übersteigt.
     Die landesweite gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als
     Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf
     30,6%.
              D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(22) Die chinesischen Ausführer/Hersteller und bestimmte Abnehmer in der
     Gemeinschaft stellten mehrere Anträge im Zusammenhang mit der Definition des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Repräsentativst der den
     Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller.
(23) Die chinesischen Ausführer/Hersteller behaupteten, einer der Hersteller, die den
     Überprüfungsantrag unterstützten, sei mit einem Einfuhrer von chinesischem
     Carbid geschäftlich verbunden, so daß er gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)
     und Absatz 2 der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     auszuschließen sei.
                                          -14-
 ---pagebreak---      Die Untersuchung ergab, daß die beiden betroffenen Unternehmen zwar
     geschäftlich miteinander verbunden waren, daß aber keines von ihnen das andere
     kontrollierte    und    daß    zudem      zwischen   ihnen    hinsichtlich  der
     Antidumpingmaßnahmen ein Interessengegensatz bestand. Denn das eine
     Unternehmen stellte Carbid her, während das andere die betroffene Ware
     einführte. Die Kommission stellte fest, daß die beiden Unternehmen ihre
     Geschäftsstrategie jeweils autonom festlegten und umsetzten. Daher wurde
     insgesamt der Schluß gezogen, daß die geschäftliche Verbindung weder das
     Geschäftsgebaren beeinflußte noch die Analyse der wirtschaftlichen Lage des
     genannten Gemeinschaftsherstellers beeinträchtigte, soweit es um die betroffene
     Ware ging. Daher gab es keinen Grund dafür, diesen Hersteller aus dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuklammern.
(24) Wie unter Randnummer 2 dargelegt, wurde der Überprüfungsantrag von
     Herstellern gestellt, auf die fast die gesamte für den freien Markt bestimmte
     Carbidproduktion entfiel, so daß diese Hersteller als Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft anzusehen sind.
     Dies bestritten mehrere integrierte Unternehmen in der Gemeinschaft, die
     wolframhaltige Enderzeugnisse (Werkzeuge, Hartmetalle) produzieren und dazu -
     ausschließlich für den Eigenverbrauch - geringe Mengen Carbid herstellen. Diese
     Unternehmen machten im wesentlichen geltend, die Repräsentativität der den
     Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller solle anhand der gesamten
     Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware (einschließlich ihrer Produktion
     für den Eigenbedarf) beurteilt werden, wobei sich herausstellen würde, daß die
     den Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller für den Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft nicht repräsentativ seien.
                                             15
 ---pagebreak---  (25) , Nach Prüfung dieser Frage wurde der Schluß gezogen, daß das Argument nicht
         zutraf. Selbst bei Berücksichtigung der zur Deckung des Eigenbedarfs
         bestimmten Produktion der vorgenannten Unternehmen würden auf die den
         Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller immer noch 60 % der gesamten
        betroffenen Gemeinschaftsproduktion entfallen, so daß diese Hersteller die in
        Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung niedergelegten Kriterien erfüllen.
        Außerdem bestätigte die Untersuchung, daß auf die den Überprüfungsantrag
        unterstützenden Hersteller fast die gesamte Carbidproduktion in der Gemeinschaft
        entfiel, die zum Verkauf auf demfreienMarkt bestimmt war.
(26)    Dementsprechend bilden die den Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller
        den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des
        Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Im folgenden bezieht sich daher der
        Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" auf die den Überprüfungsantrag
        unterstützenden Unternehmen.
    E. WAHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS BZW. DES ERNEUTEN
                             AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
1.      Vorbemerkungen
(27)    Bei der Schadensprüfung sollte daran erinnert werden, daß es sich bei Carbid
        lediglich um ein Glied der gesamten Kette von Wolframerzeugnissen handelt, so
        daß die Marktentwicklungen bei der betroffenen Ware im Zusammenhang mit
        den Entwicklungen bei den anderen Wolframerzeugnissen beurteilt werden
        sollten.
        Die Schlußfolgerungen zur Schädigung stützen sich auf die Angaben über die
        Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung der
        Überprüfung, d.h. auf die Fünfzehnergemeinschaft.
                                                16-
 ---pagebreak--- 2.    Gemeinschaftsverbrauch
(28) Da die Carbidproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschließlich
     für den freien Markt bestimmt war, wurde der Gemeinschaftsverbrauch anhand
     der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich der Einfuhren
     und abzüglich der Ausfuhren sowie zuzüglich bzw. abzüglich der Differenz der
     Lagerbestände ermittelt. Die Produktion zur Deckung des Eigenbedarfs der
     integrierten Hersteller wolframhaltiger Enderzeugnisse (z.B. Teile aus Hartmetall)
     wurde nicht berücksichtigt, da die Auffassung vertreten wurde, daß sie nicht
     direkt mit den gedumpten Einfuhren konkurrierte.
     Danach erhöhte sich der Verbrauch in der Gemeinschaft von 2.801 t im Jahr 1991
     auf 2.819 t im Jahr 1992, verringerte sich dann auf 2.706 t im Jahr 1993 und stieg
     erneut auf 4.236 t im Jahr 1994 und 4.703 t im Untersuchungszeitraum, so daß er
     im Bezugszeitraum insgesamt um 68 % stieg. Die Verbrauchsentwicklung, die bis
     Ende 1993 rückläufig war und danach steigende Tendenz hatte, entsprach der
     Marktentwicklung in den Branchen, die die betroffene Ware verarbeiten.
                                              17
 ---pagebreak--- 3.   Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(29) Die Einfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft verringerten sich
     von 143 t im Jahr 1991 auf 68 t im Jahr 1992 und erhöhten sich dann auf 83 t im
     Jahr 1993, 136 t im Jahr 1994 und 234 t im Untersuchungszeitraum (insgesamt
     Anstieg um 63,6 %).
     Der Marktanteil dieser Einfuhren verringerte sich von 5,1 % im Jahr 1991 auf
     2,4 % im Jahr 1992, stieg danach aber kontinuierlich und erreichte im
     Untersuchungszeitraum 5 %, obwohl nach der Rücknahme der Verpflichtungen
     durch die chinesischen Ausführer 1994 Antidumpingmaßnahmen in Form von
     Wertzöllen eingeführt wurden.
4.   Preise der gedumpten Einfuhren
     a) Allgemeiner Trend
(30) Gemäß den verfügbaren Preisinformationen (Eurostat) blieben die Preise der
     chinesischen Ausführer (auf der Stufe cif vor Entrichtung der GZT-Zölle und der
     Antidumpingzölle) zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum relativ
     konstant (+2 %).
     Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß sich im gleichen Zeitraum die Preise für
     die Vorprodukte in der Wolframkette, nämlich Ammoniumparawolframat und
     WolfrarnoxioV-säure um 27 % bzw. 25 % erhöhten.
                                           -18-
 ---pagebreak---       b) Preisunterbietung
(31)  Der gewogene monatliche durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs
      der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum wurde mit dem gewogenen
      monatlichen Durchschnittspreis des aus der Volksrepublik China in die
      Gemeinschaft ausgeführten Carbids verglichen.
      Für diesen Vergleich wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
      auf der Stufe ab Werk und die Preise der Ausfuhrer auf der Stufe frei Grenze der
      Gemeinschaft     einschließlich der GZT-Zölle und der Antidumpingzölle
      herangezogen.
      Der Vergleich ergab eine geringfügige Preisunterbietungsspanne. Allerdings ist
      darauf hinzuweisen, daß vor der Einfuhrung des Wertzolls im September 1994
      aufgrund der Rücknahme der Verpflichtungen durch die chinesischen Ausführer
      die Preise der Gemeinschaftshersteller konstant durch die chinesischen Preise
      unterboten wurden und daß die damals geltenden              Preisverpflichtungen
      offensichtlich nicht konsequent eingehalten wurden.
5.    Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
 (32) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die
      Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der
      derzeit geltenden Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten würde.
                                            -19-
 ---pagebreak---      a) Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(33) Die betroffene Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb
     zwischen 1991 und 1993 mit rund 3.300 t konstant und erhöhte sich dann auf
     4.375 t im Jahr 1994 und 4.641 t im Untersuchungszeitraum, so daß es im
     Bezugszeitraum insgesamt zu einem Anstieg um 40 % kam. Dieser Anstieg sollte
     im Zusammenhang mit dem steigenden Verbrauch im gleichen Zeitraum (+ 68 %)
     gesehen werden.
(34) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft belief sich
     zwischen 1991 und 1993 konstant auf 4.240 t und erhöhte sich dann auf 4.740 t
     im Jahr 1994 und 5.095 t im Untersuchungszeitraum (+ 20 % im Vergleich zu
     1991).
(35) Die Kapazitätsauslastung lag zwischen 1991 und 1993 konstant bei rund 78 %
     und erhöhte sich dann 1994 und im Untersuchungszeitraum auf mehr als 90 %.
(36) Die Lagerbestände verringerten sich im gesamten Bezugszeitraum, vor allem aber
     1994 und im Untersuchungszeitraum.
     b) Verkäufe und Marktanteil
(37) Die Carbidverkäufe des Wirtschaftszweigs        der Gemeinschaft     auf dem
     Gemeinschaftsmarkt erhöhten sich von 1.873 t im Jahr 1991 auf 1.993 t im Jahr
     1992, verringerten sich dann auf 1.828 t im Jahr 1993 und stiegen 1994 wieder
     auf 2.596 t und im Untersuchungszeitraum auf 2.994 t (Zunahme um insgesamt
     60 %). Nach einem Anstieg im Jahr 1992 verringerte sich der Marktanteil dieses
     Wirtschaftszweigs kontinuierlich. Im einzelnen belief sich auf 66,9 % im Jahr
     1991, 70,7% im Jahr 1992, 67,6 % im Jahr 1993, 61,3 % im Jahr 1994 und
     63,7 % im Untersuchungszeitraum.
                                           20-
 ---pagebreak---      c) Preisentwicklung
(38) Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis von Carbid verringerte sich
     zwischen 1991 und 1994 zunächst drastisch (- 20 %), erhöhte sich dann aber im
     Untersuchungszeitraum wieder deutlich.
     Dieser Preisanstieg fiel zeitlich mit der Einführung des Wertzolls von 33 % auf
     die Einfuhren aus China im September 1994 zusammen. Außerdem hatten sich
     zuvor die Vorprodukte in der Wolframkette, d.h. Ammoniumparawolframat und
     WolfrarnoxioV-säure, verteuert (siehe auch Randnummer 31). Zudem fiel die
     Preiserhöhung mit dem Nachfrageanstieg zusammen.
     d) Rentabilität
(39) Die Gemeinschaftshersteller verzeichneten zwischen 1991 und 1994 hohe
     Verluste, die sich im Durchschnitt auf bis zu 20 % beliefen. Aufgrund der
     deutlichen Preiserhöhung wurde im Untersuchungszeitraum wieder eine positive
     Umsatzrentabilität erzielt (durchschnittlich 13 %).
     e) Beschäftigung
(40) Angesichts der integrierten Produktion und der engen Verbindung zwischen den
     einzelnen Wolframerzeugnissen war eine produktspezifische Aufschlüsselung der
     Beschäftigtenzahl unmöglich. Im Bezugszeitraum ging die Beschäftigung in der
     Wolframbranche insgesamt um 14 % zurück. Im Untersuchungszeitraum setzte
     der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 580 Beschäftigte für die Herstellung der
     Erzeugnisse der Wolframkette ein.
                                             21 -
 ---pagebreak---      f) Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(41)  Die Untersuchung ergab, daß sich bestimmte            Schadensindikatoren    wie
      Produktion, Verkäufe und Kapazitätsauslastung, bei denen lange Zeit eine
     rückläufige Tendenz zu beobachten war, im Einklang mit der allgemeinen
      Verbesserung der Marktlage positiv entwickelten, was zeitlich mit der Einführung
     der Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen auf die betroffenen Einfuhren im
     Jahr    1994     zusammenfiel.    Hinsichtlich   der   finanziellen   Lage    des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist darauf hinzuweisen, daß nur im
     Untersuchungszeitraum Gewinne erwirtschaftet wurden. In den Jahren vor dem
     Untersuchungszeitraum      (1991-1994)    wurde    dem    Wirtschaftszweig    der
     Gemeinschaft weiterhin eine bedeutende Schädigung in Form rückläufiger Preise
     und hoher Verluste von durchschnittlich bis zu 20 % verursacht. Außerdem ist
     darauf hinzuweisen, daß sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft - nach einem Anstieg im Jahr 1992 - zwischen 1993 und dem
     Untersuchungszeitraum immer mehr verringerte, und zwar insgesamt um fast 10
     Prozentpunkte. Bisher konzentrierten sich die chinesischen Ausfuhren vor allem
     auf Ammoniumparawolframat und, wenn auch in geringerem Umfang,                auf
     Wolframoxid. Allerdings ist es durchaus nicht unwahrscheinlich, daß sich die
     chinesischen Ausfuhren im Falle des Auslaufens der Antidumpingzölle auf
     Carbid angesichts des höheren Wertes dieser Ware schrittweise auf Carbid
     verlagern.
6.   Preisunterbietung im Falle des Auslaufens der Maßnahmen
(42) Es wurde eine zweite Berechnung zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen
     durchgeführt,    wobei  diesmal    die  Situation   nach   dem    Auslaufen   der
     Anüdumpingmaßnahmen zugrunde gelegt wurde. Dabei wurde die unter
     Randnummer 31 beschriebene .Methode angewandt, allerdings wurde der
     Einfuhrpreis nicht um den Antidumpingzoll erhöht. Dabei ergab sich eine
     durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 23 %, ausgedrückt als Prozent-
     satz der Preise der Gemeinschaftshersteller.
                                            22
 ---pagebreak--- 7.    Schlußfolgerung
(43) Die      Lage     der     Gemeinschaftshersteller     verbesserte   sich     im
     Untersuchungszeitraum. Allerdings kann nach der Untersuchung der Schluß
     gezogen werden, daß die Einfuhren aus China aufgrund ihrer niedrigen Preise die
     Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Zeit vor der Einführung
     der Wertzölle verstärkten, da die von den chinesischen Ausführern/Herstellern
     angebotenen Verpflichtungen offensichtlich nicht eingehalten wurden. Dadurch
     konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in vollem Umfang von
     den Auswirkungen der früheren Dumpingpraktiken erholen. Im Falle des
     Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen würde es mit großer Wahrscheinlichkeit
     zu einer Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch
     die Preise der gedumpten Einfuhren aus China kommen.
(44) In diesem Zusammenhang brachten die chinesischen Ausfuhrer mehrere
     Argumente vor, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten
     Einfuhren und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Frage zu
     stellen.
     Sie behaupteten, die Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft sei lediglich auf die steigende Nachfrage nach Carbid im Jahr 1994
     und im Untersuchungszeitraum, nicht aber auf die Einführung eines Wertzolls auf
     die Einfuhren aus China zurückzuführen. Es trifft zu, daß der Nachfrageanstieg
     das Preisniveau beeinflußte. Hier ist jedoch zu betonen, daß erst nach der
     Einführung der Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen im September 1994
     eine Erhöhung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie
     eine Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinschaftshersteller nach
     mehrjährigen Verlusten zu beobachten waren.
                                             23-
 ---pagebreak--- (45) Außerdem wurde behauptet, die Einfuhren aus China hätten die Lage auf dem
      Gemeinschaftsmarkt nicht so stark beeinflußt wie die Einfuhren aus anderen
     Drittländern wie beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika oder
     Südkorea. Es trifft zwar zu, daß ein Teil des gestiegenen Nachfrage im
     Bezugszeitraum durch die Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von
     Amerika und Südkorea gedeckt wurde, so daß diese Einfuhren ihren Marktanteil
     jeweils erhöhen konnten, doch waren deren Preise im allgemeinen höher als die
     chinesischen Preise, und es gab keine Hinweise dafür, daß die erstgenannten
     Preise gedumpt waren. Außerdem ändern die möglichen Auswirkungen anderer
     Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nichts an den
     negativen Folgen, die die Einfuhren aus China im Falle des Auslaufens der
     Maßnahmen weiterhin fur den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft haben
     könnten; dies zeigt sich darin, daß die Preisunterbietung wahrscheinlich anhalten
     wird (siehe Randnummer 43).
(46) Bei der Beurteilung der Frage, ob die Maßnahmen aufrechterhalten werden
     müssen, sollte auch der Druck berücksichtigt werden, den die chinesischen
     Ausfuhren von Zwischenprodukten auf die Preise des Endprodukts des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausüben könnten. Der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft ist bis zu einem gewissen Grad darauf angewiesen, die
     Vorprodukte (insbesondere Ammoniumparawolframat) aus Drittländern zu
     beziehen, da die Aufbereitung wolframhaltiger Abfälle derzeit zur Deckung des
     Gesamtbedarfs des Wirtschaftszweigs nicht ausreicht. Im Falle des Auslaufens
     der Antidumpingzölle auf Carbid könnte der Wirtschaftszweig unter dem Druck
     der Carbideinfuhren aus China zur Senkung seiner Carbidpreise gezwungen sein,
     was sich für ihn existenzbedrohend auswirken könnte, wenn sich gleichzeitig die
     Vorprodukte aus China verteuern sollten.
                                           -24-
 ---pagebreak--- (47) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Schädigung im Falle des Auslaufens
     der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würde.
                    F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(48) Bekanntlich wurde in der vorausgegangenen Untersuchung die Auffassung
     vertreten, daß die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft
     nicht zuwiderlief. Bei der derzeitigen Untersuchung handelt es sich um eine
     Überprüfung,    die sich folglich auf die Zeit nach der Einführung           der
     Antidumpingmaßnahmen bezieht. Aufgrund des Zeitpunkts und der Art dieser
     Untersuchung     ist es    also  möglich,   etwaige   unerwünschte   nachteilige
     Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien zu
     erkennen.
1.   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(49) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzte sich im Untersuchungszeitraum
     aus drei Unternehmen mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zusammen.
     Für jedes von ihnen stellt Carbid als Endprodukt der Wolframkette das wichtigste
     Wolframerzeugnis dar. Gemessen am Umsatz entfielen auf Carbid mehr als 60 %
     des Wertes sämtlicher Verkäufe von Wolframerzeugnissen. In den vergangenen
     Jahren wurde kontinuierlich in diesen Sektor investiert, um insbesondere die
     Fertigungsverfahren mit den Umweltvorschriften in Einklang zu bringen und
     neue Technologien zu entwickeln, zu denen die Aufbereitung wolframhaltiger
     Abfälle gehört. Dadurch soll die Abhängigkeit von den Ausgangsstoffen
     (Konzentraten) bzw. den Zwischenprodukten (Ammoniumparawolframat und
     Wolframoxid und Wolframsäure) verringert werden.
                                             25
 ---pagebreak---        Nach der Einführung des Antidumpingzolls in Form eines Wertzolls vor wenigen
       Jahren konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der vier Jahre lang
       finanzielle Verluste verzeichnete, wirtschaftlich gesehen noch nicht in vollem
       Umfang erholen.
 (50)  Die Untersuchung ergab, daß das Auslaufen der Schutzmaßnahmen betreffend
       Carbid, das auf der letzten und anfalligsten Stufe der Wölframkette produziert
      wird, erneut zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in
      Form     von    Verlusten    und   weiteren,    möglicherweise  noch    höheren
      Marktanteileinbußen fuhren dürfte. Im Interesse der Lebensfähigkeit des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sollten daher faire Wettbewerbsbedingungen
      aufrechterhalten werden.
2.    Gewerbliche Abnehmer
(51)  Hier wird daran erinnert, daß es sich bei den gewerblichen Abnehmern von
      Carbid in der Gemeinschaft vor allem um Hersteller von Teilen aus Hartmetall
      (Hartmetallwerkzeuge      und    verschleißfeste   Materialien)  handelt.    Die
      Abnehmerindustrie umfaßt wenige Großunternehmen ("Großabnehmer"), die zum
      Teil über eine integrierte Produktion verfügen (das heißt, sie beginnen die
      Produktion bei Ammoniumparawolframat bzw. Wolframoxid und verarbeiten
      diese Waren bis hin zum Enderzeugnis) sowie rund 100 kleinere Unternehmen
      ("Kleinabnehmer"), deren Produktion in den meisten Fällen bei Carbid ansetzt.
(52)  Ein Großabnehmer behauptete, durch den Antidumpingzoll auf die Einfuhren aus
      China würden sich seine Produktionskosten insgesamt erhöhen. Dies würde seine
      Position auf dem Gemeinschaftsmarkt im Vergleich zu seinen wichtigsten
      Konkurrenten aus den USA und Japan gefährden, da letztere Carbid kaufen
      könnten, für das keine Antidumpingmaßnahmen gelten. Dadurch würde seine
      Wettbewerbsfähigkeit geschmälert.
                                             26-
 ---pagebreak---      Die Untersuchung ergab, daß dieser Abnehmer, bei dem es sich um ein
     integriertes Unternehmen zur Herstellung von Hartmetallwerkzeugen und
     verschleißfesten Materialien handelt, seine Produktion im Bezugszeitraum
     mehrheitlich    auf  der   Stufe  der  vorgelagerten  Zwischenprodukte    wie
     Ammoniumparawolframat und Wolframoxid begann und daher nur in geringem
     Umfang Carbid einführen mußte. Auf ihn entfiel zwar fast ein Viertel aller
     Carbideinfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft, doch
     entsprachen seine Einfuhren weniger als 4 % seines Carbidverbrauchs. Der
     Antidumpingzoll von 33 % hatte bei diesem Abnehmer maximal eine Erhöhung
     der Produktionskosten der wolframhaltigen Erzeugnisse um weniger als 1 % zur
     Folge. Demnach ist nur von minimalen Auswirkungen des Zolls auf die Kette der
     Wolframerzeugnisse dieses Unternehmens auszugehen.
(53) Zwölf Kleinabnehmer befürworteten die Aufrechterhaltung der Maßnahmen. Sie
     begründeten dies insbesondere damit, daß die Großabnehmer andernfalls ihre
     ohnehin starke Position auf dem Markt für Hartmetallwerkzeuge noch ausbauen
     könnten. Diese Großabnehmer haben eine bessere           Verhandlungsposition
     gegenüber den chinesischen Lieferanten als die Kleinunternehmen und könnten
     daher günstigere Preise aushandeln.
(54) Die Abnehmer brachten keine weiteren stichhaltigen Argumente gegen die
     Maßnahmen vor. Da die Maßnahmen bereits seit geraumer Zeit in Kraft sind und
     unverändert aufrechterhalten werden sollen, kann der Schluß gezogen werden,
     daß sich die Lage der Abnehmer infolge dieser Maßnahmen nicht generell
     verschlechtern dürfte.
                                           27-
 ---pagebreak---  3.  Wirksamer Wettbewerb
(55) Außerdem wurde behauptet, die Aufrechterhaltung des Antidumpingzolls würde
     den Wettbewerb auf dem Carbidmarkt beeinträchtigen, da ein Oligopol entstehen
     würde: Sämtliche Abnehmer wären von den Gemeinschaftsherstellern abhängig.
(56) Hier ist daran zu erinnern, daß die chinesischen Ausführer durch die
     Antidumpingmaßnahmen nicht vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt wurden und
     daß sie ihren Marktanteil dort im Untersuchungszeitraum sogar erhöhen konnten.
     Außerdem bieten noch andere Drittlandsunternehmen Carbid in der Gemeinschaft
     an, so daß mehrere alternative Bezugsquellen zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt
     ist aufgrund der Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen Erzeugnissen der
     Wolframkette bei jedem einzelnen dieser Erzeugnisse ein beträchtlicher
     Wettbewerbsdruck zu beobachten, der von den Konkurrenten auf dem Markt für
     die anderen Erzeugnisse ausgeht.
4.   Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(57) Daher wurde der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe gegen die
     Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprechen, die einen fairen Preiswettbewerb
     gewährleisten und eine , erneute Schädigung des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft verhindern sollen, zu der es im Falle des Auslaufens der
     Maßnahmen zweifelsohne kommen würde.
                                          -28
 ---pagebreak---                       G. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(58) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und
     Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
     Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser
     Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach
     der Prüfung der Sachäußerungen der Parteien wurden die Feststellungen
     gegebenenfalls entsprechend geändert.
(59) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sollte daher der mit
     Verordnung (EWG) Nr. 2737/90 eingeführte Antidumpingzoll von 33 % auf die
     Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der
     Volksrepublik China aufrechterhalten werden. Die Geltungsdauer der Verordnung
     (EWG) Nr. 2737/90 wurde aufgrund der Überprüfung verlängert und endet mit
     deren   Abschluß.    Der mit    der vorgenannten       Verordnung    eingeführte
     Antidumpingzoll sollte daher neu eingeführt werden -
                                           -29-
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
1.     Auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid des KN-Codes
       2849 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger
       Antidumpingzoll eingeführt.
2.     Es gilt ein Zollsatz von 33 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
       unverzollt.
3.     Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
       Anwendung.
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel                                     Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
                                           -30
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 142 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            02 12 11 09
                                    Katalognummer : CB-CO-98-147-DE-C
                                                            ISBN 92-78-31907-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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