CELEX: 31992R0239
Language: de
Date: 1992-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 239/92 der Kommission vom 31. Januar 1992 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

1 . 2. 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 24/61
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 239/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Januar 1992
                             zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
                                                                  erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (*), zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1757/90 Q, angegeben.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates           wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­               Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die            zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf                Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
Artikel 5 Absatz 3,                                               Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                  Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
in Erwägung nachstehender Gründe :                                wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
                                                                  in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)            tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in           Terminpreistendenz errechnet wird.
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis              Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese           Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz           so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
zwischen diesen beiden Preisen .
                                                                  zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der             dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
Verordnung (EWG) Nr. 1627/91 des Rates (3) für das                sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
Wirtschaftsjahr 1991 /92 festgesetzt.                              der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
                                                                   ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in               eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes             Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­        des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
gesetzt worden ist, ermittelt.                                     1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
                                                                   schnittliche Weltrnarktterminpreis für einen oder
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                   mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­          Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
Nr. 1110/89 (*), muß der durchschnittliche Weltmarkt­              trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter         werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                     Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter              lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als              Abschöpfungen zugrunde zu legen :
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
werden können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­              — für Währungen., die untereinander zu jedem Zeit­
bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt                 Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.                               Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2205/90Q,
(') ABl. Nr.  L 142  vom 30. 5. 1978,  S. 1.
O   ABl. Nr.  L 218  vom 28. 7. 1989,  S. 1.                       f)  ABl.  Nr.  L 179 vom 1 . 7. 1978 , S. 10.
(3) ABl. Nr.  L 150  vom 15. 6. 1991 , S. 15.                      O   ABl.  Nr.  L 162 vom 28 . 6. 1990, S. 21 .
(4) ABl. Nr.  L 171  vom 28. 6. 1978,  S. 1.                       C)  ABl.  Nr.  L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 118  vom 29. 4. 1989,  S. 1.                       (9) ABl . Nr.  L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 24/62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 2. 92
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,               geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
    der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der         Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
    Europäischen Gemeinschaften,      Reihe C, in einem        ist —
    bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
    nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306                                  Artikel 1
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern            Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den        (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und              festgesetzt.
dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1117/78 anzupassen.                                                                    Artikel 2
Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
der Kommission bekannten Angebote und Notierungen              Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Januar 1992
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 2. 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 24/63
                                                                  ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 31. Januar 1992 zur Festsetzung des Betrages der
                                                        Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Februar 1992
                                                                                                                              (ECU/t)
                                           — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                              getrocknetes Futter                        Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                           — Eiweißkonzentrate
                                                                             Andere                                 Andere
                                             Spanien            Portugal Mitgliedstaaten  Portugal              Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                           76,298            75,981       76,298       43,041                    43,358
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                              (ECU/t)
März 1992                                     76,285            75,968       76,285       43,028                    43,345
April 1992                                    75,716            75,397       75,716       42,457                    42,776
Mai 1992 (')                                   0,000              0,000       0,000         0,000                    0,000
Juni 1992 (')                                  0,000              0,000       0,000         0,000                    0,000
Juli 1992 0                                    0,000              0,000       0,000         0,000                    0,000
August 1992 0                                  0,000              0,000       0,000         0,000                    0,000
September 1992 (')                             0,000              0,000       0,000         0,000                    0,000
October 1992 (')                               0,000              0,000       0,000         0,000                    0,000
(') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.