CELEX: C2001/200/25
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-258/99 (Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissementsrechtbank Den Haag): BASF gegen Bureau voor de Industriële Eigendom (BIE) ("Verordnung (EG) Nr. 1610/96 — Pflanzenschutzmittel — Ergänzendes Schutzzertifikat")

C 200/14                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           14.7.2001
bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Agorà Srl gegen               Haag (Niederlande) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
Ente Autonomo Fiera Internazionale di Milano und Excelsior               BASF gegen Bureau voor de Industriële Eigendom (BIE)
Snc di Pedrotti Bruna & C. gegen Ente Autonomo Fiera                     vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
Internazionale di Milano, Ciftat soc. coop. arl vorgelegte               gung der Artikel 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                     des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996
Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/50/EWG des Rates                 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für
vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur               Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198, S. 30) hat der Gerichtshof
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1)          (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                 C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der Richter V. Skouris,
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-              J.-P. Puissochet und R. Schintgen und der Richterin F. Macken
let, D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón —         — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: D. Louterman-
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-               Hubeau, Abteilungsleiterin — am 10. Mai 2001 ein Urteil mit
tungsrat — am 10. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                folgendem Tenor erlassen:
erlassen:
Eine Einrichtung,                                                        1.     Der Begriff Erzeugnis im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                                                                (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates
—      deren Zweck in der Durchführung von Tätigkeiten besteht, die             vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden
       darauf gerichtet sind, Messeveranstaltungen, Ausstellungen und           Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel umfasst die chemi-
       sonstige vergleichbare Vorhaben auszurichten,                            schen Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich
—      die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, deren Geschäftsfüh-          vorkommen oder industriell hergestellt werden, einschließlich
       rung aber an Leistungs-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskrite-        jeglicher bei der Herstellung nicht zu vermeidenden Verunreini-
       rien auszurichten ist,                                                   gung, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung gegen Schad-
                                                                                organismen, auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzener-
—      und die in einem wettbewerblich geprägten Umfeld tätig wird,             zeugnisse.
ist keine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Artikels 1
Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates             2.     Zwei Erzeugnisse, die sich nur durch das Anteilsverhältnis
vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur                      zwischen der wirksamen chemischen Verbindung und der in
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.                                   ihnen enthaltenen Verunreinigung unterscheiden, wobei deren
                                                                                prozentualer Anteil in dem einen Erzeugnis höher als in dem
                                                                                anderen ist, sind als ein und dasselbe Erzeugnis im Sinne von
(1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.                                                   Artikel 3 der Verordnung Nr. 1610/96 zu betrachten.
                                                                         3.     Der Umstand, dass für das Inverkehrbringen eines neuen
                                                                                Pflanzenschutzmittels, bei dem sich das Anteilsverhältnis zwi-
                                                                                schen der wirksamen chemischen Verbindung und der Verunrei-
                                                                                nigung von demjenigen bei dem alten Pflanzenschutzmittel
                                                                                unterscheidet, eine Genehmigung erforderlich ist, ist nicht dafür
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       erheblich, ob die Erzeugnisse, die die Pflanzenschutzmittel
                                                                                bilden, identisch sind.
                          (Sechste Kammer)
                                                                         4.     Die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a
                          vom 10. Mai 2001                                      und d der Verordnung Nr. 1610/96 sind auf jeden Fall nicht
                                                                                alle erfüllt, wenn sich ein Erzeugnis als Pflanzenschutzmittel,
                                                                                das nach einem patentierten Verfahren hergestellt worden ist
in der Rechtssache C-258/99 (Vorabentscheidungsersu-                            und für dessen Inverkehrbringen eine Genehmigung erteilt
chen der Arrondissementsrechtbank Den Haag): BASF                               worden ist, von einem zu einem früheren Zeitpunkt als
    gegen Bureau voor de Industriële Eigendom (BIE) (1)                         Pflanzenschutzmittel zugelassenen Erzeugnis nur durch das
                                                                                Anteilsverhältnis zwischen der wirksamen chemischen Verbin-
(„Verordnung (EG) Nr. 1610/96 — Pflanzenschutzmittel —                          dung und der in ihm enthaltenen Verunreinigung unterscheidet,
                  Ergänzendes Schutzzertifikat“)                                wobei der Prozentsatz der wirksamen Verbindung bei dem
                                                                                erstgenannten Erzeugnis höher ist als bei dem zweiten, und
                           (2001/C 200/25)                                      das betreffende Verfahrenspatent als Grundpatent bezeichnet
                                                                                worden ist.
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         (1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-258/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG von der Arrondissementsrechtbank Den