CELEX: 62015TN0117
Language: de
Date: 2015-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-117/15: Klage, eingereicht am 4. März 2015 — Estland/Kommission

26.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/28
            
         Klage, eingereicht am 4. März 2015 — Estland/Kommission
   (Rechtssache T-117/15)
   (2015/C 171/33)
   Verfahrenssprache: Estnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Republik Estland (Prozessbevollmächtigte: Kristi Kraavi-Käerdi)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die im Schreiben der Europäischen Kommission vom 22. Dezember 2014 (Ares[2014]4324235) enthaltene Entscheidung für nichtig zu erklären, mit der die Kommission es abgelehnt hat, die Entscheidung 2006/776/EG der Kommission über die Beträge, die für nicht vom Markt genommene Überschussmengen Zucker einzuziehen sind (1), abzuändern;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung stehe im Widerspruch zu Anhang IV Kapitel 4 Nr. 2 der Beitrittsakte (2) in Verbindung mit Art. 58 der Beitrittsakte.
               
                           —
                        
                        
                           Aus dem Urteil Pimix (C-146/11, EU:C:2012:450) des Gerichtshofs ergebe sich eindeutig, dass die Entscheidung 2006/776 der Kommission bereits seit ihrem Erlass den genannten Vorschriften der Beitrittsakte zuwiderlaufe und dass die Kommission sie hätte ändern müssen. Da die Kommission es mit der angefochtenen Entscheidung abgelehnt habe, die Entscheidung 2006/776 zu ändern, stehe auch die angefochtene Entscheidung zu den genannten Vorschriften der Beitrittsakte im Widerspruch.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung
               
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                           Die Kommission unterliege nach dem Grundsatz der guten Verwaltung der Verpflichtung, Rechtsakte gemäß der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof anzuwenden. Da die Kommission die Entscheidung 2006/776 nicht auf der Grundlage der Urteile Tschechische Republik/Kommission (T-248/07, Slg, EU:T:2012:170) und Republik Litauen/Kommission (T-262/07, Slg, EU:T:2012:171) des Gerichts sowie Pimix (C-146/11, EU:C:2012:450) des Gerichtshofs mit dem Unionsrecht in Einklang gebracht habe, habe sie gegen den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
               
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                           Die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung 2006/776 liefen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwider, da sich Estland gegenüber Einzelnen nicht auf die Verordnung (EG) Nr. 60/2004 (3) stützen dürfe und die Estland nach diesen Entscheidungen obliegenden Verpflichtungen auf die Zahlung an den Unionshaushalt beschränkt seien und es nicht ermöglichten, das mit dem System der Beseitigung überschüssiger Zuckermengen verfolgte Ziel zu erreichen.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission sei nicht befugt gewesen, die angefochtene Entscheidung zu erlassen.
               
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                           Die Entscheidung darüber, ob die Entscheidung 2006/776 der Kommission geändert werden müsse, hätte vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen werden müssen. Es handele sich um eine grundsätzliche Entscheidung, deren Erlass nicht delegiert werden dürfe.
                        
                     
         
      (1)  Entscheidung 2006/776/EG der Kommission vom 13. November 2006 über die Beträge, die für nicht vom Markt genommene Überschussmengen Zucker einzuziehen sind (ABl. L 314, S. 35).
   
      (2)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 2003, L 236, S. 8).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 9, S. 8).