CELEX: 52010PC0459
Language: de
Date: 2010-08-31
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES RATES über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007

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52010PC0459

/* COM/2010/0459 final - NLE 2010/0240 */  Vorschlag für eine VERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES RATES über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007  

	[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |Brüssel, den 31.8.2010KOM(2010) 459 endgültig2010/0240 (NLE)Vorschlag für eineVERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES RATESüber restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007(gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik)BEGRÜNDUNG1.  Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP angenommen, mit dem die seit 2007 getroffenen restriktiven Maßnahmen bestätigt werden und in dem, wie vom Europäischen Rat in seiner Erklärung vom 17. Juni 2010 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Umsetzung der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Begleitmaßnahmen vorgesehen sind.2.  Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, Beschränkungen für den Handel mit Schlüsselausrüstung für und Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie, Beschränkungen für iranische Investitionen in den Uranbergbau und die Kernindustrie, Beschränkungen für Geldtransfers nach und aus Iran, Beschränkungen für den iranischen Bankensektor, Beschränkungen für den Zugang Irans zu den Versicherungs- und Rentenmärkten der Union sowie Beschränkungen für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen für iranische Schiffe und Frachtflugzeuge.3.  Der Rat hat auch zusätzliche Kategorien von Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, und einige andere, technische Änderungen an bestehenden Maßnahmen festgelegt.4.  Die restriktiven Maßnahmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sollten auf alle Güter und Technologien des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 mit Ausnahme einiger Artikel der Kategorie 5 ausgedehnt werden. Für die Güter und Technologien der Kategorie 5, die derzeit einem Verbot unterliegen, sollte jedoch auch weiterhin ein Verbot gelten. Ferner ist es zweckmäßig, einige der Güter und Technologien, für die bisher nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich war, einem Verbot zu unterwerfen.5.  Es sollte eine Liste der Schlüsselgüter und -technologien des Öl- und Gassektors aufgestellt werden, um die wirksame Umsetzung der restriktiven Maßnahmen durch die Wirtschaftsbeteiligten und Zollverwaltungen zu gewährleisten. Ein ergänzender Vorschlag für die in Artikel 8 der vorgeschlagenen Verordnung genannte Liste der Schlüsselausrüstung und -technologie für die Öl- und Erdgasindustrie wird getrennt vorgelegt werden.6.  Beschränkungen für Investitionen in den Öl- und Gassektor sollten, damit sie Wirkung entfalten, bestimmte Schlüsseltätigkeiten wie Transportdienstleistungen erfassen und sowohl für Jointventures als auch für andere Formen von Vereinigungen und Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor gelten.7.  Damit die Beschränkungen für iranische Investitionen in der Union Wirkung entfalten, müssen Maßnahmen getroffen werden, um zu verbieten, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Union solche Investitionen ermöglichen oder genehmigen.8.  Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran muss daher geändert und ergänzt werden. Im Interesse der Klarheit schlagen die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor, sie durch eine neue, konsolidierte Verordnung zu ersetzen.2010/0240 (NLE)Vorschlag für eineVERORDNUNG (EU) Nr. …/2010 DES RATESüber restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP[1],auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:9.  Am 26. Juli 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/413/GASP angenommen, mit dem die seit 2007 getroffenen restriktiven Maßnahmen bestätigt werden und in dem, wie vom Europäischen Rat in seiner Erklärung vom 17. Juni 2010 gefordert, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran (nachstehend „Iran“ genannt) zur Umsetzung der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie Begleitmaßnahmen vorgesehen sind.10.  Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören insbesondere zusätzliche Handelsbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, Beschränkungen für den Handel mit Schlüsselausrüstung und -technologie für und Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie, Beschränkungen für iranische Investitionen in den Uranbergbau und die Kernindustrie, Beschränkungen für Geldtransfers nach und aus Iran, Beschränkungen für den iranischen Bankensektor, Beschränkungen für den Zugang Irans zu den Versicherungs- und Rentenmärkten der Union sowie Beschränkungen für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen für iranische Schiffe und Frachtflugzeuge.11.  Der Rat hat auch zusätzliche Kategorien von Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, und einige andere, technische Änderungen an bestehenden Maßnahmen festgelegt.12.  Die Verpflichtung, die wirtschaftlichen Ressourcen der benannten Einrichtungen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) einzufrieren, erfordert nicht die Beschlagnahme oder das Festhalten von Schiffen, die im Eigentum dieser Einrichtungen stehen, oder der Fracht dieser Schiffe, sofern diese Fracht Dritten gehört, oder das Festhalten der von ihnen unter Vertrag genommenen Mannschaft.13.  Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es – insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten – für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, soweit die Union betroffen ist.14.  Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran[2] in der geänderten Fassung wurden die von der Union entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP[3] in der geänderten Fassung beschlossenen restriktiven Maßnahmen erlassen. Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vollständig aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden.15.  Unter die geänderten restriktiven Maßnahmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sollten alle Artikel des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 mit Ausnahme einiger Artikel der Kategorie 5 fallen. Für die Güter und Technologien der Kategorie 5 aus dem Bereich der Kern- und der Flugkörpertechnologie, die derzeit einem Verbot unterliegen, sollte jedoch auch weiterhin ein Verbot gelten. Ferner ist es zweckmäßig, einige der Güter und Technologien, für die bisher nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich war, einem Verbot zu unterwerfen.16.  Es sollte eine Liste der Schlüsselgüter und -technologien des Öl- und Gassektors aufgestellt werden, um die wirksame Umsetzung der restriktiven Maßnahmen durch die Wirtschaftsbeteiligten und Zollverwaltungen zu gewährleisten.17.  Beschränkungen für Investitionen in den Öl- und Gassektor sollten, damit sie Wirkung entfalten, bestimmte Schlüsseltätigkeiten wie Transportdienstleistungen erfassen und sowohl für Jointventures als auch für andere Formen von Vereinigungen und Zusammenarbeit im Öl- und Gassektor gelten.18.  Damit die Beschränkungen für iranische Investitionen in der Union Wirkung entfalten, müssen Maßnahmen getroffen werden, um zu verbieten, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Union solche Investitionen ermöglichen oder genehmigen.19.  Damit kein Widerspruch zur Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung[4] entsteht, entsprechen die Definitionen der Begriffe „Finanzinstitute“ und „Kreditinstitute“ in dieser Verordnung denen der genannten Richtlinie.20.  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.21.  Im Beschluss 2010/413/GASP ist ein Überprüfungsverfahren vorgesehen, das einzuhalten ist, wenn eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I oder Anhang II des Beschlusses aufgenommen wird. Diese Verfahren sollten im Verfahren für die Aufnahme in die Liste für die Zwecke des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen nach dieser Verordnung nicht wiederholt werden.22.  Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Ereichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[5] und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[6] erfolgen.23.  Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten –HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Kapitel I BegriffsbestimmungenArtikel 1Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdrucka) „Zweigniederlassung“ eines Finanz- oder Kreditinstituts eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines Finanz- oder Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Finanz- oder Kreditinstituts verbunden sind;b) „Vermittlungsdienste“ Tätigkeiten von Personen, Einrichtungen und Partnerschaften, die als Vermittler beim Kauf, beim Verkauf oder bei der Organisation des Transfers von Gütern oder Technologien tätig sind oder die Transaktionen aushandeln oder organisieren, die den Transfer von Gütern oder Technologien beinhalten;c) „Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;d) „Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute[7] einschließlich seiner Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;e) „Zollgebiet der Union“ das in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft[8] definierte Gebiet;f) „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;g) „Exploration von Erdöl und Erdgas“ auch die Prospektion von Erdöl und Erdgas sowie geologische Dienstleistungen;h) „Finanzinstitut“i) ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eines oder mehrere der unter den Nummern 2 bis 12, 14 und 15 der Liste in Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Geschäfte tätigt, einschließlich der Tätigkeiten einer Wechselstube („bureau de change“),ii) ein Versicherungsunternehmen, das gemäß der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen[9] ordnungsgemäß zugelassen ist, soweit es Tätigkeiten ausübt, die unter jene Richtlinie fallen,iii) eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente[10],iv) einen Organismus für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren, der seine Anteilscheine oder Anteile vertreibt,v) einen Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung[11], mit Ausnahme der in Artikel 2 Nummer 7 jener Richtlinie genannten Versicherungsvermittler, wenn er im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig wird,und seine Zweigniederlassungen innerhalb und außerhalb der Union;i) „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;g) „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;k) „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:i) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,ii) Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,iii) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,iv) Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,v) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,vi) Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden undvii) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;l) „Güter“ Artikel, Materialien und Ausrüstungen;m) „Versicherung“ eine vertragliche Verpflichtung, wonach eine Person oder mehrere Personen gegen Entrichtung eines Entgelts einer anderen Person oder anderen Personen im Falle des Eintretens des Versicherungsfalls eine in der Verpflichtung festgelegte Entschädigungs- oder Versicherungsleistung zu erbringen haben;n) „Investition“i) den Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an einem Unternehmen, einschließlich des vollständigen Erwerbs eines Unternehmens und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter,ii) ein Darlehen oder einen Kredit,iii) eine Vereinbarung mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich verpflichtet, eine Beteiligung an einem Unternehmen auf Rechnung der anderen Partei der Vereinbarung im eigenen Namen zu erwerben oder auszuweiten und ihre Eigentumsrechte auf Anweisung der anderen Partei der Vereinbarung auszuüben;o) „iranisches Luftfahrzeug“i) ein in Iran eingetragenes Luftfahrzeug,ii) ein nicht in Iran eingetragenes Luftfahrzeug, das ganz oder teilweise einem oder mehreren Staatsangehörigen Irans oder einer oder mehreren nach iranischem Recht gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehört,iii) jedes sonstige Luftfahrzeug, das von einem oder mehreren Staatsangehörigen Irans oder von einer oder mehreren nach iranischem Recht gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gechartert oder auf sonstige Weise gemietet wurde;p) „iranisches Unternehmen“i) jede nach iranischem Recht gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung,ii) jede sonstige juristische Person, Organisation oder Einrichtung, einschließlich Unternehmen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit, die ihre Hauptniederlassung oder Hauptverwaltung in Iran hat,iii) jede nicht nach iranischem Recht gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die ganz oder teilweise einem oder mehreren Staatsangehörigen Irans oder einer oder mehreren nach iranischem Recht gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehört;q) „iranisches Schiff“i) ein unter der Flagge Irans fahrendes Schiff,ii) ein unter anderer Flagge fahrendes Schiff, das ganz oder teilweise einem oder mehreren Staatsangehörigen Irans oder einer oder mehreren nach iranischem Recht gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehört,iii) jedes sonstige Schiff, das von einem oder mehreren Staatsangehörigen Irans oder von einer oder mehreren nach iranischem Recht gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen gechartert oder auf sonstige Weise gemietet wurde;r) „Person, Organisation oder Einrichtung in Iran“i) den iranischen Staat sowie jede Behörde dieses Staates,ii) jede natürliche Person mit Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Iran,iii) jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung mit Sitz in Iran,iv) jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die direkt oder indirekt von einer oder mehreren der vorgenannten Personen oder Einrichtungen kontrolliert wird;s) „Förderung von Erdöl und Erdgas“ auch den Transport von Erdöl und Erdgas;t) „Raffination“ die Verarbeitung, Aufbereitung oder Vorbereitung für den Markt für Kohlenwasserstoffe;u) „Rückversicherung“ die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden, oder im Falle der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd’s abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd’s bezeichneten Vereinigung von Versicherern angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;v) „Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der mit Nummer 18 der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;w) „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;x) „Technologien“ auch Software;y) „Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums;z) „Geldtransfer“ jede Transaktion, die im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Wege mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind. Die Ausdrücke „Auftraggeber“, „Begünstigter“ und „Zahlungsverkehrsdienstleister“ haben dieselbe Bedeutung wie in der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers[12];Kapitel II Ausfuhr- und EinfuhrbeschränkungenArtikel 2(1) Es ist verboten,a) die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran, zur Verwendung in Iran oder an ein iranisches Unternehmen zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;b) die in Anhang III aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;c) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.(2) In Anhang I werden Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck[13] handelt, mit Ausnahme der Güter und Technologien der Kategorie 5 in Anhang I der Verordnung, die nicht in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind.(3) In Anhang II werden sonstige Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten, einschließlich der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss bestimmten Güter und Technologien.(4) In den Anhängen I und II nicht aufgeführt werden die Güter und Technologien, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union[14] aufgeführt sind.Artikel 3(1) Die in Anhang IV aufgeführten Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union können nur mit vorheriger Genehmigung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran, zur Verwendung in Iran oder an ein iranisches Unternehmen verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden.(2) Für alle nach diesem Artikel genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, und nach den Vorgaben von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erteilt. Die Genehmigung ist in der gesamten Union gültig.(3) In Anhang IV werden andere als die in den Anhängen I und II aufgeführten Güter und Technologien aufgeführt, die zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten.(4) Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.(5) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang IV aufgeführten Güter und Technologien nicht, wenn sie feststellen, dass der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:a) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,b) Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran,c) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, oderd) Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas durch ein iranisches Unternehmen.(6) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine von ihnen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, abändern oder widerrufen.(7) Wenn die Mitgliedstaaten nach Absatz 5 eine Genehmigung ablehnen, für ungültig erklären, aussetzen, erheblich einschränken oder widerrufen, notifizieren sie dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission und machen ihnen die einschlägigen Informationen zugänglich; dabei beachten sie die die Vertraulichkeit dieser Informationen betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung[15].(8) Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung erteilt, die von einem anderen Mitgliedstaat für eine im Wesentlichen gleiche Transaktion nach Absatz 5 abgelehnt wurde und für die die Ablehnung noch gültig ist, konsultiert er zunächst den Mitgliedstaat, der eine Ablehnung nach den Absätzen 6 und 7 erteilt hat. Beschließt der betroffene Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen, die Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon und übermittelt ihnen zur Erläuterung seines Beschlusses alle sachdienlichen Informationen.Artikel 4Es ist verboten, die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Güter und Technologien von Iran zu erwerben, aus Iran einzuführen oder aus Iran zu befördern, unabhängig davon, ob es sich um Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder nicht.Artikel 5(1) Es ist verboten,a) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;b) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in den Anhängen I und II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in den Anhängen I und II aufgeführten Güter zu erbringen;c) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in Anhang III aufgeführten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, zu erbringen;d) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union oder in den Anhängen I, II und III aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen;e) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis d genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.(2) Einer Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bedarf die Erbringung vona) technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang IV aufgeführten Gütern und Technologien und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Artikel unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran;b) Finanzmitteln oder Finanzhilfen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, im Zusammenhang mit den in Anhang IV aufgeführten Gütern und Technologien für die Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr dieser Artikel oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran.(3) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung für die in Absatz 2 genannten Transaktionen nicht, wenn sie feststellen, dass sie zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würden:a) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,b) Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran,c) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, oderd) Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas durch ein iranisches Unternehmen.Artikel 6Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für die unter Anhang I Teil B fallenden Güter, die nach Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, geliefert, weitergegeben oder ausgeführt werden und für einen Leichtwasserreaktor in Iran bestimmt sind, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde.Artikel 7(1) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Genehmigung für eine in Artikel 2 Absatz 1 genannte Transaktion in Bezug auf Güter und Technologien oder in Artikel 5 Absatz 1 genannte Hilfe oder Vermittlungsdienste unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a) der Vertrag über die Lieferung der Güter oder Technologien bzw. über die Leistung der Hilfe enthält geeignete Endverwendergarantien;b) Iran hat sich verpflichtet, die betreffenden Güter oder Technologien bzw. die betreffende Hilfe nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden;c) falls die Transaktion Güter oder Technologien betrifft, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind: der Sanktionsausschuss hat im Einzelfall vorher festgestellt, dass die Transaktion eindeutig weder zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, noch zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde;d) falls die betreffenden Güter oder Technologien als Schlüsselausrüstung oder -technologie für die Öl- und Erdgasindustrie angesehen werden können: der Endverwender ist kein Unternehmen, das in den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Bereichen Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas tätig ist.(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er einen Genehmigungsantrag ablehnt.Artikel 8(1) Es ist verboten, in Anhang VI aufgeführte Güter oder Technologien unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran, zur Verwendung in Iran oder an ein iranisches Unternehmen zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, falls die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung oder das betreffende Unternehmen eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausübt:a) Exploration von Erdöl und Erdgas,b) Förderung von Erdöl und Erdgas,c) Raffination,d) Verflüssigung von Erdgas.(2) In Anhang VI wird die Schlüsselausrüstung und -technologie für die in Absatz 1 genannten Industrien aufgeführt. In Anhang VI nicht aufgeführt werden die Artikel, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union oder in Anhang I oder II aufgeführt sind.(3) Als Unternehmen, das bestimmte Güter hergestellt oder eine bestimmte Tätigkeit ausübt, wird auch ein Unternehmen angesehen, das eine solche Herstellung oder Tätigkeit beabsichtigt.Artikel 9Es ist verboten,a) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran, zur Verwendung in Iran oder für ein iranisches Unternehmen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in Anhang VI aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in Anhang VI aufgeführten Güter zu erbringen, falls die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung oder das betreffende Unternehmen eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausübt:i) Exploration von Erdöl und Erdgas,ii) Förderung von Erdöl und Erdgas,iii) Raffination,iv) Verflüssigung von Erdgas;b) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran, zur Verwendung in Iran oder für ein iranisches Unternehmen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang VI aufgeführten Gütern und Technologien bereitzustellen, falls die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung oder das betreffende Unternehmen eine oder mehrere der unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten ausübt;c) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a und b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.Artikel 10(1) Die Verbote des Artikels 8 Absatz 1 und des Artikels 9 geltena) im Falle des Artikels 8 Absatz 1 nicht für Transaktionen, die aufgrund eines Handelsvertrags erforderlich sind, der vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde und eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft,b) im Falle des Artikels 9 nicht für die Leistung von Hilfe, die aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung über eine Investition in Iran erforderlich ist, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde und eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft,sofern die Voraussetzungen der Buchstaben c und d erfüllt sind;c) die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die die Transaktion vornehmen oder die Hilfe leisten will, hat die Transaktion bzw. Hilfe bei einer der auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angemeldet, undd) die zuständige Behörde, bei der die Anmeldung eingegangen ist, hat dem Anmelder nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen mitgeteilt, dass die Voraussetzungen des Buchstaben a oder b ihres Erachtens nicht erfüllt sind.(2) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang VI aufgeführten Gütern und Technologien und die Erbringung damit zusammenhängender Vermittlungsdienste, Hilfe oder Finanzmittel für Iran oder für ein iranisches Unternehmen ist bei einer der auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anzumelden, falls die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung oder das betreffende Unternehmen keine der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Tätigkeiten ausübt.Die Transaktion oder die Erbringung der Dienste, Hilfe oder Finanzmittel ist mindestens 15 Arbeitstage, bevor sie stattfindet, anzumelden. Sie ist verboten, wenn die zuständige Behörde, bei der die Anmeldung eingegangen ist, innerhalb von 15 Arbeitstagen mitteilt, dass sie ihres Erachtens nach Artikel 8 Absatz 1 oder Artikel 9 verboten ist.Kapitel III Beschränkungen für InvestitionenArtikel 11(1) Es ist verboten,a) in iranische Unternehmen zu investieren, die in der Herstellung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union oder in Anhang I oder II aufgeführten Gütern oder Technologien tätig sind;b) in iranische Unternehmen zu investieren, die in der Herstellung von in Anhang III aufgeführter Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, tätig sind;c) in iranische Unternehmen zu investieren, die in der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Kohlenwasserstoffen oder der Verflüssigung von Erdgas tätig sind;d) Jointventures, juristische Personen, Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Zusammenarbeit in gleich welcher Rechtsform mit iranischen Unternehmen zu gründen, die in der Exploration oder Förderung von Erdöl und Erdgas, der Raffination von Kohlenwasserstoffen oder der Verflüssigung von Erdgas tätig sind;e) einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen[16] mit einem unter Buchstabe c genannten iranischen Unternehmen anzustreben oder durchzuführen;f) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a bis e genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.(2) Die in Absatz 1 Buchstabe d genannte Zusammenarbeit umfassta) jede Form der Zusammenarbeit, oder die Teilung der Investitionskosten, in einer integrierten oder gesteuerten Lieferkette für die Belieferung internationaler Märkte mit Öl und Gas oder ihren Erzeugnissen mit einem Unternehmen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, das im Öl- und Gassektor im Hoheitsgebiet Irans tätig ist;b) jede Form der Zusammenarbeit zum Zwecke der Raffination, Aufbereitung oder sonstigen Verarbeitung von Rohstoffen oder des Transports der Erzeugnisse des Öl- und Gassektors durch Rohrleitungen im Hoheitsgebiet Irans mit einem Unternehmen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, das im Öl- und Gassektor im Hoheitsgebiet Irans tätig ist;c) jede Form der Zusammenarbeit zum Zwecke der Erleichterung von Investitionen in die oder der Optimierung der Auslastung der Transportkapazität für Öl oder Gas mit einem Unternehmen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, das im Öl- und Gassektor im Hoheitsgebiet Irans tätig ist;d) jede Form der Zusammenarbeit mit juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zum Zwecke der Erleichterung von Investitionen in Erdgasverflüssigungsanlagen, die sich im Hoheitsgebiet Irans befinden oder direkt oder indirekt mit dem Hoheitsgebiet Irans verbunden sind.(3) Als Unternehmen, das bestimmte Güter hergestellt oder eine bestimmte Tätigkeit ausübt, wird auch ein Unternehmen angesehen, das eine solche Herstellung oder Tätigkeit beabsichtigt.(4) Absatz 1 berührt nicht die Erfüllung von Handelsverträgen über die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und die üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Ausfuhrkreditversicherungen.Artikel 12(1) Für Investitionen in iranische Unternehmen, die in der Herstellung von in Anhang IV aufgeführten Gütern oder Technologien tätig sind, ist eine Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich.(2) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung für die in Absatz 1 genannten Transaktionen nicht, wenn sie feststellen, dass sie zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würden:a) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,b) Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran,c) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, oderd) Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas durch ein iranisches Unternehmen.Artikel 13Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Genehmigung für eine Investition unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a) das iranische Unternehmen hat sich verpflichtet, hinsichtlich der betreffenden Güter oder Technologien geeignete Endverwendergarantien anzuwenden;b) Iran hat sich verpflichtet, die betreffenden Güter oder Technologien nicht für proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten oder für die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen zu verwenden;c) falls in ein iranisches Unternehmen investiert wird, das in der Herstellung von Gütern oder Technologien tätig ist, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind: der Sanktionsausschuss hat im Einzelfall vorher festgestellt, dass die Transaktion eindeutig weder zur Entwicklung von Technologien, die die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans unterstützen, noch zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würde;d) falls die von dem iranischen Unternehmen hergestellten Güter oder Technologien als Schlüsselausrüstung oder -technologie für die Öl- und Erdgasindustrie angesehen werden können: der Endverwender ist kein iranisches Unternehmen, das in den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Bereichen Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas tätig ist.Artikel 14Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für den Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an einem iranischen Unternehmen oder für die Gewährung eines Darlehens oder eines Kredits, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a) die Transaktion ist aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrags erforderlich, die bzw. der vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde;b) die zuständige Behörde ist über die Vereinbarung oder den Vertrag unterrichtet worden und hat nicht innerhalb von zwei Monaten bestritten, dass die Voraussetzung unter Buchstabe a erfüllt ist.Artikel 15Es ist verboten,a) durch Abschluss einer Vereinbarung oder auf sonstige Weise zu akzeptieren oder zu genehmigen, dass ein oder mehrere iranische Unternehmen oder eine Person, Organisation oder Einrichtung in Iran in Unternehmen investieren, die eine der folgenden Tätigkeiten ausüben:i) Abbau von Uran,ii) Anreicherung von Uran und Wiederaufbereitung von Uran,iii) Herstellung von Gütern oder Technologien, die in den Listen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes aufgeführt sind;b) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.Kapitel IV Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen RessourcenArtikel 16(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang VII werden die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Sanktionsausschuss nach Nummer 12 der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Nummer 7 der Resolution 1803 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder Nummer 11, 12 oder 19 der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt.(2) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang VIII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. In Anhang VIII werden die nicht in Anhang VII erfassten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, in Bezug auf die festgestellt wurde, dass sie im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/413/GASP des Ratesa) an den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligt sind, direkt damit in Verbindung stehen oder Unterstützung dafür bereitstellen, auch durch die Beteiligung an der Beschaffung verbotener Güter und Technologien, oder im Eigentum oder unter der Kontrolle eine solchen Person, Organisation oder Einrichtung stehen – auch durch unerlaubte Mittel – oder in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln;b) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die einer in der Liste geführten Person, Organisation oder Einrichtung bei der Umgehung oder Verletzung dieser Verordnung oder der Maßnahmen behilflich waren, die von einem Mitglied- oder Drittstaat nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates oder den Resolutionen 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen getroffen wurden;c) führende Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Islamischen Revolutionsgarden oder eines oder mehrerer seiner führenden Mitglieder stehen;d) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines stehen.(3) Den in den Anhängen VII und VIII aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.(4) Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.(5) In den Anhängen VII und VIII werden die Gründe für die Aufführung der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. vom Sanktionsausschuss in die Liste aufgenommen wurden, und der Tag der Benennung angegeben.(6) Die Anhänge VII und VIII enthalten zudem, soweit verfügbar, Angaben zu den aufgeführten natürlichen Personen, damit die betreffenden Personen identifiziert werden können. Diese Angaben umfassen lediglich Folgendes:a) Nachname und Vornamen, gegebenenfalls einschließlich Aliasnamen und Titel,b) Geburtsdatum und Geburtsort,c) Staatsangehörigkeit,d) Reisepass- und Personalausweisnummer,e) Steuer- und Sozialversicherungsnummer,f) Geschlecht,g) Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte,h) Funktion oder Beruf.(7) Die Anhänge VII und VIII können solche Angaben auch zu Familienangehörigen der aufgeführten Personen enthalten, sofern diese Angaben in einem bestimmten Fall zu dem ausschließlichen Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden natürlichen Person zu überprüfen.Artikel 17Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Tag, an dem die in Artikel 16 genannte Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde, oder Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;b) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;c) das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang VII oder VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung;d) die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;e) im Falle des Artikels 16 Absatz 1 hat der Mitgliedstaat das Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung dem Sanktionsausschuss notifiziert.Artikel 18Schuldet eine in Anhang VII oder VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese Person, Organisation oder Einrichtung vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, so können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 16 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a) die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dassi) die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang VII oder VIII aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung verwendet werden sollen,ii) der Vertrag, die Vereinbarung oder die Verpflichtung nicht dazu beiträgt, die in den Anhängen I, II, III und VI aufgeführten Güter und Technologien herzustellen, zu verkaufen, zu erwerben, weiterzugeben, auszuführen, einzuführen, zu befördern oder zu verwenden, undiii) die Zahlung nicht gegen Artikel 16 Absatz 3 verstößt;b) im Falle des Artikels 16 Absatz 1 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben;c) im Falle des Artikels 16 Absatz 2 hat der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung seiner zuständigen Behörde und ihre Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert.Artikel 19(1) Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a) die betreffende zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourceni) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang VII oder VIII aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,ii) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen oderiii) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;b) falls die Genehmigung eine in Anhang VII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft: der betreffende Mitgliedstaat hat diese Feststellung und seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, dem Sanktionsausschuss notifiziert, und dieser hat nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Notifikation Einwände dagegen erhoben.(2) Abweichend von Artikel 16 können die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben oder für die Bezahlung von in Artikel 6 genannten Gütern, die für einen Leichtwasserreaktor in Iran bestimmt sind, mit dessen Bau vor Dezember 2006 begonnen wurde, erforderlich sind, unda) falls die Genehmigung eine in Anhang VII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, der betreffende Mitgliedstaat diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert und dieser sie gebilligt hat;b) falls die Genehmigung eine in Anhang VIII aufgeführte Person, Organisation oder Einrichtung betrifft, die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.(3) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2 erteilte Genehmigung.Artikel 20(1) Artikel 16 Absatz 3 hindert die Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.(2) Artikel 16 Absatz 3 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten vona) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oderb) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Tag, an dem die Person, Organisation oder Einrichtung nach Artikel 16 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt wurde, geschlossen bzw. übernommen wurden,sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 16 Absatz 1 oder 2 eingefroren werden.(3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als gestatte er die in Artikel 21 genannten Geldtransfers.Kapitel V Beschränkungen für Geldtransfers und FinanzdienstleistungenArtikel 21(1) Sofern nicht die Voraussetzungen des Absatzes 2, 3, 4 oder 6 erfüllt sind, ist es verboten,a) einen Auftrag für einen Geldtransfer mit einem Wert von 10 000 EUR oder mehr an eine Person, Organisation oder Einrichtung in Iran zu erteilen;b) einen Geldtransfer mit einem Wert von 10 000 EUR oder mehr von einer Person, Organisation oder Einrichtung in Iran zu erhalten;c) von einer Person, Organisation oder Einrichtung in Iran veranlasste Geldtransfers mit einem Wert von 10 000 EUR oder mehr durchzuführen oder Geldtransfers mit einem Wert von 10 000 EUR oder mehr an eine Person, Organisation oder Einrichtung in Iran durchzuführen.Diese Verbote gelten unabhängig davon, ob der Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird.(2) Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für Geldtransfers, bei denen es sich um Zahlungen handelt, die für die Lieferung von Nahrungsmitteln oder medizinischer Ausrüstung oder für die Erbringung von Gesundheitsleistungen geschuldet sind oder die für humanitäre Zwecke geleistet werden, sofern der Geldtransfer schriftlich bei einer der auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angemeldet worden ist.Diese Anmeldung des Geldtransfers hat die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung vorzunehmen, die den Auftrag für den Geldtransfer erteilt, oder, falls diese Person, Organisation oder Einrichtung nicht unter Artikel 36 fällt, die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Auftrag für den Geldtransfer erhält und ausführt.(3) Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für andere als die in Absatz 2 genannten Transfers mit einem Wert von weniger als 40 000 EUR, sofern die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Auftrag erteilt, oder, falls diese Person, Organisation oder Einrichtung nicht unter Artikel 36 fällt, die Person, Organisation oder Einrichtung, die den Geldtransfer durchführt, den Geldtransfer schriftlich bei einer der auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten angemeldet hat.(4) Die auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Genehmigung für einen Transfer mit einem Wert von 40 000 EUR oder mehr unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen erteilen, es sei denn, sie stellen fest, dass er zu einer der folgenden Tätigkeiten beitragen würde:a) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung oder Schwerwasser,b) Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran,c) Tätigkeiten Irans im Zusammenhang mit anderen Fragen, die der IAEO Anlass zur Besorgnis geben oder von ihr als noch offen bezeichnet werden, oderd) Exploration von Erdöl und Erdgas, Förderung von Erdöl und Erdgas, Raffination oder Verflüssigung von Erdgas durch ein iranisches Unternehmen.Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn eine zuständige Behörde einen schriftlichen Genehmigungsantrag erhalten und die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwände gegen den Geldtransfer erhoben hat. Werden die Einwände erhoben, weil eine Untersuchung im Gange ist, so gibt die zuständige Behörde dies an und teilt ihre Entscheidung so bald wie möglich mit. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn innerhalb von vier Wochen nach Erhebung der Einwände keine Entscheidung mitgeteilt wird.Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er einen Genehmigungsantrag ablehnt.(5) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander auf Ersuchen, soweit dies für die Zwecke einer Untersuchung erforderlich ist.(6) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Genehmigung für einen Transfer nach Artikel 17, 18 oder 19 erteilt worden ist.Artikel 22(1) Die unter Artikel 36 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, die in Anhang IX aufgeführt sind, teilen der auf der Website in Anhang V angegebenen zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, alle von ihnen durchgeführten oder erhaltenen Geldtransfers, die Namen der Beteiligten, die Höhe und das Datum der Transaktion innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt des betreffenden Geldtransfers mit. Sind entsprechende Angaben verfügbar, so ist in der Mitteilung die Art der Transaktion anzugeben sowie gegebenenfalls die Art der Güter, auf die sich die Transaktion bezieht, insbesondere, ob die Güter unter Anhang I, II, III, IV oder VI fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Nummer der für sie erteilten Genehmigung.(2) Vorbehaltlich und nach Maßgabe der Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die zuständigen Behörden, die eine solche Mitteilung erhalten haben, die entsprechenden Daten falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, in denen die Partner der Transaktion niedergelassen sind, um Transaktionen zu verhindern, die zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.Artikel 23(1) Die unter Artikel 36 fallenden Kredit- und Finanzinstitute gehen im Rahmen ihrer Tätigkeiten mit den in Absatz 2 genannten Kredit- und Finanzinstituten wie folgt vor, um zu verhindern, dass diese Tätigkeiten zu proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen:a) sie üben ständige Wachsamkeit in Bezug auf Kontenbewegungen, insbesondere im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und im Rahmen ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;b) sie bestehen darauf, dass alle Felder von Zahlungsanweisungen, in denen Angaben zum Auftraggeber und zum Empfänger der betreffenden Transaktion zu machen sind, ausgefüllt werden, und lehnen bei Fehlen dieser Angaben die Durchführung der Transaktion ab;c) sie bewahren alle Aufzeichnungen von Transaktionen über einen Zeitraum von fünf Jahren auf und stellen sie den einzelstaatlichen Behörden auf Anfrage zur Verfügung;d) wenn sie den Verdacht oder Grund zu der Annahme haben, dass Gelder einen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen, melden sie dies unbeschadet der Artikel 5 und 16 unverzüglich der zentraler Meldestelle (Financial Intelligence Unit – FIU) oder einer anderen, von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde, die auf der Website in Anhang V angegeben ist. Die FIU oder die andere zuständige Behörde dient als einzelstaatliche Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen, die einen möglichen Bezug zur Finanzierung von Proliferationsaktivitäten aufweisen. Die FIU oder die andere zuständige Behörde erhält rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt; dazu gehört insbesondere die Auswertung der Meldungen verdächtiger Transaktionen.Die genannten Pflichten der Kredit- und Finanzinstitute ergänzen die bestehenden Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006[17] und aus der Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG ergeben.(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten für Tätigkeiten von Kredit- und Finanzinstituten mita) Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran,b) unter Artikel 36 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, die in Anhang IX aufgeführt sind,c) nicht unter Artikel 36 fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, die in Anhang IX aufgeführt sind,d) Kredit- und Finanzinstituten, die weder ihren Sitz in Iran haben, noch unter Artikel 36 fallen, aber von in Iran ansässigen Personen oder Einrichtungen kontrolliert werden, die in Anhang XI aufgeführt sind.Artikel 24(1) Für unter Artikel 36 fallende Kredit- und Finanzinstitute ist es verboten,a) ein Bankkonto bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder bei einer in Anhang IX aufgeführten Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines solchen Kredit- oder Finanzinstituts zu eröffnen;b) Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder zu einer in Anhang IX aufgeführten Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines solchen Kredit- oder Finanzinstituts aufzunehmen;c) eine Repräsentanz in Iran zu eröffnen oder eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Iran zu gründen;d) eine Beteiligung an einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder an einer in Anhang IX aufgeführten Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines solchen Kredit- oder Finanzinstituts zu erwerben oder auszuweiten oder ein sonstiges Eigentumsrecht an einem solchen Kredit- oder Finanzinstitut zu erwerben;e) ein Jointventure mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder mit einer in Anhang IX aufgeführten Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines solchen Kredit- oder Finanzinstituts zu gründen.(2) Es ist verboten,a) die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder einer in Anhang IX aufgeführten Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines solchen Kredit- oder Finanzinstituts in der Union zu genehmigen;b) für oder im Namen eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder für oder im Namen einer in Anhang IX aufgeführten Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines solchen Kredit- oder Finanzinstituts Vereinbarungen auszuhandeln oder zu schließen, die die Gründung einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union betreffen;c) einer Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder einer in Anhang IX aufgeführten Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft eines solchen Kredit- oder Finanzinstituts die Genehmigung für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit als Kreditinstitut oder für eine sonstige Tätigkeit, für die eine vorherige Genehmigung erforderlich ist, zu erteilen, wenn die Repräsentanz, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft ihre Tätigkeit vor dem 26. Juli 2010 noch nicht aufgenommen hatte.Artikel 25Es ist verboten,a) nach dem 26. Juli 2010 ausgegebene staatliche oder staatlich garantierte Anleihen unmittelbar oder mittelbar an die Folgenden zu verkaufen oder von ihnen zu kaufen:i) Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,ii) Kredit- oder Finanzinstitute mit Sitz in Iran, einschließlich der iranischen Zentralbank, oder in Anhang IX aufgeführte Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften,iii) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln,iv) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer unter Ziffer i, ii oder iii genannten Person, Organisation oder Einrichtung stehen;b) für eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit nach dem 26. Juli 2010 ausgegebenen staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen zu erbringen;c) eine unter Buchstabe a genannte Person, Organisation oder Einrichtung bei der Ausgabe von staatlichen oder staatlich garantierten Anleihen durch Vermittlungsdienste, Werbung oder sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Anleihen zu unterstützen.Artikel 26(1) Es ist verboten,a) Versicherungen oder Rückversicherungen bereitzustellen für:i) Iran oder seine Regierung und seine öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen,ii) iranische Unternehmen oderiii) natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer unter Ziffer i oder ii genannten juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handeln;b) wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.(2) Absatz 1 gilt nicht für die Bereitstellung von Kranken- und Reiseversicherungen für natürliche Personen.(3) Dieser Artikel verbietet die Verlängerung und Erneuerung von Versicherungs- und Rückversicherungsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden, verbietet aber nicht, vor diesem Zeitpunkt geschlossene Vereinbarungen zu erfüllen.Kapitel VI VerkehrsbeschränkungenArtikel 27(1) Um die Weitergabe von Gütern und Technologien zu verhindern, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union fallen oder deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe, Ausfuhr oder Einfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, sind den zuständigen Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats für alle Waren, die aus Iran in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union nach Iran verbracht werden, Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren zu übermitteln.(2) Die Vorschriften über die Verpflichtung zur Übermittlung von Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren, insbesondere über die einzuhaltenden Fristen und die erforderlichen Angaben, entsprechen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften[18] und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92[19] über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie Zollanmeldungen.(3) Ferner hat die Person, die die Waren aus Iran in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union nach Iran verbringt oder die die Verantwortung für die Beförderung der Waren aus oder nach Iran übernimmt, oder ihr Vertreter zu erklären, ob die Waren unter die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union oder unter diese Verordnung fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Einzelheiten der für sie erteilten Ausfuhrgenehmigung anzugeben.(4) Bis zum 31. Dezember 2010 können die summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie die in Absatz 3 genannten erforderlichen zusätzlichen Angaben schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen vorgelegt werden, sofern diese die erforderlichen Einzelheiten enthalten.(5) Ab 1. Januar 2011 sind die in diesem Artikel genannten erforderlichen zusätzlichen Angaben wie folgt vorzulegen:-  für in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren entweder schriftlich oder unter Verwendung einer summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldung und-  für aus dem Zollgebiet der Union verbrachte Waren in einer Zollanmeldung oder, falls eine Zollanmeldung nicht erforderlich ist, in einer summarischen Ausgangsanmeldung.Artikel 28(1) Die Erbringung von Bunker-, Versorgungs- oder Wartungsdiensten für iranische Schiffe durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen – u. a. Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der im vorstehenden Artikel genannten Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren – vorliegen, die begründeten Anlass zu der Vermutung geben, dass das Schiff Waren befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union fallen, oder Waren, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke erforderlich.(2) Die Erbringung von technischen und Wartungsdiensten für iranische Frachtflugzeuge durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus ist verboten, sofern dem Leistungserbringer Informationen – u. a. Informationen der zuständigen Zollbehörden auf der Grundlage der im vorstehenden Artikel genannten Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang der Waren – vorliegen, die begründeten Anlass zu der Vermutung geben, dass das Frachtflugzeug Waren befördert, die unter die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union fallen, oder Waren, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist, es sei denn, die Erbringung dieser Dienste ist für humanitäre Zwecke oder aus Sicherheitsgründen erforderlich.(3) Die Verbote der Absätze 1 und 2 gelten, bis die Ladung überprüft und erforderlichenfalls beschlagnahmt oder entsorgt ist.Kapitel VII Beschränkungen für die Erfüllung bestimmter AnsprücheArtikel 29(1) Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Durchführung von den mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen wäre, einschließlich Schadensersatz- und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:a) den in den Anhängen VII, VIII und IX aufgeführten benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen,b) sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Iran, einschließlich der iranischen Regierung,c) sonstigen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die über eine dieser Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.(2) Die Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion gilt als von den mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung verhängten Maßnahmen betroffen, wenn das Bestehen oder der Inhalt des Anspruchs unmittelbar oder mittelbar auf diese Maßnahmen zurückgeht.(3) In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die Person, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.(4) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung.Kapitel VIII Allgemeine und SchlussbestimmungenArtikel 30(1) Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,a) Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 16 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und – direkt oder über die Mitgliedstaaten – der Kommission zu übermitteln;b) mit den auf den Websites in Anhang V angegebenen zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.(2) Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt.(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.Artikel 31(1) Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.(2) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit den Verboten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben d und e, Artikel 9 Buchstabe b, Artikel 15, Artikel 16 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 26 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen diese Verbote verstoßen.(3) Teilen unter diese Verordnung fallende Institute oder Personen bzw. Beschäftigte oder Führungskräfte dieser Institute im guten Glauben nach den Artikeln 21, 22 und 23 die in den Artikeln 21, 22 und 23 genannten Informationen mit, so können die Institute, Personen, Führungskräfte bzw. Beschäftigten hierfür nicht haftbar gemacht werden.Artikel 32Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen mit, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.Artikel 33(1) Die Kommission änderta) Anhang II auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses oder auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;b) Anhang IV auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;c) Anhang V auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen;d) Anhang VII auf der Grundlage der Feststellungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsausschusses.(2) Der Rat erstellt, überprüft und ändert mit qualifizierter Mehrheit die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 16 Absatz 2 in vollem Einklang mit den vom Rat in Bezug auf Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates getroffenen Feststellungen. Die Liste in Anhang VIII wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.(3) Die Kommission und der Rat nennen einzelfallbezogene, spezifische Gründe für die nach Absatz 1 Buchstabe d bzw. Absatz 2 gefassten Beschlüsse und geben den betroffenen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme. Werden Stellungnahmen abgegeben, so überprüft die Kommission oder der Rat den betreffenden Beschluss und unterrichtet die Person, Organisation oder Einrichtung.(4) Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehörena) die Ausarbeitung von Änderungen zu Anhang VII dieser Verordnung,b) die Konsolidierung des Inhalts der Anhänge VII und VIII in der auf der Website der Kommission[20] elektronisch verfügbaren konsolidierten Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der EU unterliegen,c) die Verarbeitung von Informationen über die Gründe für die Aufnahme in die Liste undd) die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen.(5) Der Rat verarbeitet personenbezogene Daten, um seine Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehörena) die Ausarbeitung von Änderungen zu Anhang VIII dieser Verordnung undb) die Verarbeitung von Informationen über die Gründe für die Aufnahme in die Liste.(6) Der Rat und die Kommission dürfen Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur auf der Grundlage geeigneter besonderer Garantien und in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung der Gründe für die Aufnahme in die Liste und die Prüfung der dazu von der betreffenden natürlichen Person abgegebenen Stellungnahme erforderlich ist. Diese Daten werden weder veröffentlicht noch weitergegeben.(7) Für die Zwecke dieser Verordnung werden die in Anhang V genannten Referate des Rates und der Kommission zu dem „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ des betreffenden Organs im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausüben können.Artikel 34(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängenden Sanktionen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.Artikel 35(1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang V an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer Websites in Anhang V, bevor die Änderung wirksam wird.(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der für die Kontaktaufnahme erforderlichen Angaben unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr unverzüglich jede spätere Änderung.(3) Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang V angegeben sind.Artikel 36Diese Verordnung gilta) im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,d) für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,e) für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.Artikel 37Die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 wird aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.Artikel 38Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer Präsident […]ANHANG ITEIL AListe der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und d genannten Güter und TechnologienDieser Anhang umfasst alle Güter und Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, mit Ausnahme der folgenden:Position des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 | Beschreibung |5A001 | Telekommunikationssysteme, Geräte, Bestandteile und Zubehör wie folgt: a) jede Art von Telekommunikationsgeräten mit einer der folgenden Eigenschaften, Funktionen oder einem der folgenden Leistungsmerkmale: 1. besonders entwickelt, um transienten Störstrahlungen oder elektromagnetischen Impulsen (EMP), erzeugt durch eine Kernexplosion, zu widerstehen, 2. besonders geschützt, um Gamma-, Neutronen- oder Ionen-Strahlung zu widerstehen, oder 3. besonders entwickelt für den Betrieb unter 218 K (–55 °C) oder über 397 K (124 °C); Anmerkung: Unternummer 5A001.a.3 gilt nur für elektronische Geräte. Anmerkung: Die Unternummern 5A001.a.2 und 5A001.a.3 erfassen nicht Geräte, entwickelt oder geändert für den Einsatz in Satelliten. b) Telekommunikationssysteme und -geräte sowie besonders entwickelte Bestandteile und besonders entwickeltes Zubehör hierfür mit einer der folgenden Eigenschaften, Funktionen oder einem der folgenden Leistungsmerkmale: 1. unabhängige Unterwasser-Kommunikationssysteme mit einer der folgenden Eigenschaften: a) akustische Trägerfrequenz außerhalb des Bereichs von 20 kHz bis 60 kHz, b) elektromagnetische Trägerfrequenz kleiner als 30 kHz, c) elektronische Strahlsteuerungstechniken oder d) Verwendung von „Lasern“ oder Licht emittierenden Dioden (LEDs) mit einer Ausgangswellenlänge größer als 400 nm und kleiner gleich 700 nm, in einem „Local Area Network“, 2. Funkgeräte für den Einsatz im Bereich 1,5 MHz bis 87,5 MHz mit allen folgenden Eigenschaften: a) automatische Vorwahl und Auswahl der Frequenzen und der „gesamten digitalen Übertragungsraten“ pro Kanal zur Optimierung der Übertragung und b) ausgestattet mit einem Linear-Leistungsverstärker mit der Fähigkeit, gleichzeitig Mehrfachsignale mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 1 kW im Frequenzbereich größer/gleich 1,5 MHz und kleiner als 30 MHz oder größer/gleich 250 W im Frequenzbereich größer/gleich 30 MHz und kleiner/gleich 87,5 MHz abzugeben, bei einer „Momentan-Bandbreite“ größer/gleich einer Oktave und mit einem Oberwellen- und Klirranteil besser als -80 dB, 3. Funkgeräte, die nicht in Unternummer 5A001.b.4 erfasst sind, die „Gespreiztes-Spektrum-Verfahren“, einschließlich „Frequenzsprungverfahren“ verwenden, und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) anwenderprogrammierbare Spreizungs-Codes oder b) gesamte gesendete Bandbreite mit 100facher oder mehr als 100facher Bandbreite eines beliebigen einzelnen Informationskanals und mit mehr als 50 kHz Bandbreite, Anmerkung: Unternummer 5A001.b.3.b erfasst keine Funkausrüstung, die besonders für die Verwendung in zivilen zellularen Funk-Kommunikationssystemen entwickelt ist. Anmerkung: Unternummer 5A001.b.3 erfasst keine Geräte, entwickelt für eine Ausgangsleistung (Sendeleistung) von kleiner/gleich 1 W. 4. Funkgeräte, die Ultrabreitbandmodulations-Verfahren verwenden, mit anwenderprogrammierbaren Channelization-, Scrambling- oder Netzwerkidentifizierungscodes, und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Bandbreite größer als 500 MHz oder b) „normierte Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer/gleich 20 %, 5. digitale Funkempfänger mit allen folgenden Eigenschaften: a) mit mehr als 1 000 Kanälen, b) „Frequenzumschaltzeit“ kleiner als 1 ms, c) automatisches Absuchen eines Teils des elektromagnetischen Spektrums und d) Identifizierung der empfangenen Signale oder des Sendertyps oder Anmerkung: Unternummer 5A001.b.5 erfasst keine Funkausrüstung, die besonders für die Verwendung in zivilen zellularen Funk-Kommunikationssystemen entwickelt ist. 6. Funktionen der digitalen „Signaldatenverarbeitung“, die ein ,sprachcodiertes‘ Ausgangssignal mit einer Übertragungsrate von weniger als 2 400 bit/s erlauben; Technische Anmerkungen: 1. Für ,Sprachcodierung‘ mit variabler Codierrate (variable rate voice coding) ist Unternummer 5A001.b.6 auf das ,sprachcodierte‘ Ausgangssignal bei kontinuierlicher Sprache (voice coding output of continuous speech) anzuwenden. 2. Im Sinne von Unternummer 5A001.b.6 wird ,Sprachcodierung‘ definiert als ein Verfahren, bei dem abgetastete Signale unter Berücksichtigung der Besonderheiten der menschlichen Sprache in ein digitales Signal umgesetzt werden. c) Lichtwellenleiterkabel, Lichtwellenleiter und Zubehör hierfür wie folgt: 1. Lichtwellenleiter von mehr als 500 m Länge mit einer vom Hersteller spezifizierten ,Prüf-Zugfestigkeit‘ größer/gleich 2 × 109 N/m2, Technische Anmerkung: ,Prüf-Zugfestigkeit‘ (proof test): Eine an den Produktionsprozess gekoppelte oder davon unabhängige Fertigungsprüfung, bei der die vorgeschriebene Zugbeanspruchung dynamisch auf eine Länge des Lichtwellenleiters von 0,5 bis 3 m und mit einer Geschwindigkeit von 2 bis 5 m/s beim Durchzug zwischen Antriebsrollen von ca. 150 mm Durchmesser aufgebracht wird. Die Umgebungstemperatur muss dabei nominell 293 K (20 °C) und die relative Feuchte 40 % betragen. Vergleichbare nationale Normen können zum Messen der ,Prüf-Zugfestigkeit‘ verwendet werden. 2. Lichtwellenleiterkabel und Zubehör, entwickelt für Unterwasserbetrieb; Anmerkung: Unternummer 5A001.c.2 erfasst nicht Standard-Kabel für die zivile Telekommunikation sowie Zubehör. Ergänzende Anmerkung 1: Unterwasser-Versorgungskabel und -Steckverbinder hierfür: siehe Unternummer 8A002.a.3. Ergänzende Anmerkung 2: Faseroptische Schiffskörper-Durchführungen oder -Steckverbinder: siehe Unternummer 8A002.c. d) „elektronisch phasengesteuerte Antennengruppen“ für Frequenzen über 31,8 GHz; Anmerkung: Unternummer 5A001.d erfasst nicht „elektronisch phasengesteuerte Antennengruppen“ für Instrumenten-Landesysteme gemäß ICAO-Empfehlungen (Mikrowellen-Landesysteme – MLS). e) Funkpeilausrüstung mit Betriebsfrequenzen größer 30 MHz und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. „Momentan-Bandbreite“ größer/gleich 10 MHz und 2. geeignet, eine Peillinie (Line Of Bearing, LOB) zu nicht kooperierenden Sendern, die mit einer Signaldauer kleiner 1 ms ausstrahlen, zu ermitteln; f) Störausrüstung, besonders entwickelt oder geändert, um absichtlich und selektiv Mobilfunkdienste zu überlagern, zurückzuweisen, zu blockieren, zu beeinträchtigen oder zu manipulieren, mit einer der folgenden Eigenschaften, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. Vortäuschen der Funktionen von Einrichtungen eines Funkzugangsnetzes (RAN, Radio Access Network), 2. Erkennen und Ausnutzen spezifischer Merkmale des angewendeten Mobilfunkprotokolls (z. B. GSM) oder 3. Ausnutzen spezifischer Merkmale des angewendeten Mobilfunkprotokolls (z. B. GSM); Anmerkung: Ausrüstung zum Stören von weltweiten Satelliten-Navigationssystemen (GNSS): siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. g) passive Lokalisierungssysteme (Passive Coherent Location systems, PCL) oder Ausrüstung, besonders konstruiert zur Detektion und Verfolgung sich bewegender Objekte durch Auswertung der im Umfeld herkömmlicher Funksender (Nicht-Radar-Sender) auftretenden Reflexionen; Technische Anmerkung: Der Begriff herkömmlicher Funksender (Nicht-Radar-Sender) kann sich auf Rundfunksender, Fernsehsender oder Mobilfunk-Basisstationen beziehen. Anmerkung: Unternummer 5A001.g erfasst nicht folgende Güter: a) radioastronomische Ausrüstung oder b) Systeme und Geräte, die eine Funkaussendung vom Zielobjekt benötigen. h) Elektronische Ausrüstung, konstruiert oder geändert zur vorzeitigen Auslösung oder zur Verhinderung der Zündung von funkgesteuerten unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV). ANMERKUNG: SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL. |5A002 | Systeme für „Informationssicherheit“, Geräte und Bestandteile hierfür wie folgt: a) Systeme, Geräte, anwenderspezifische „elektronische Baugruppen“, Module und integrierte Schaltungen für „Informationssicherheit“ wie folgt und andere besonders entwickelte Bestandteile hierfür: Ergänzende Anmerkung: Bezüglich der Erfassung von GNSS (Global Navigation Satellite Systems)-Empfangseinrichtungen mit „Kryptotechnik“ (z. B. GPS oder GLONASS) siehe Nummer 7A005. 1. entwickelt oder geändert zum Einsatz von „Kryptotechnik“ unter Verwendung digitaler Verfahren, soweit es sich nicht um Authentisierung oder Digitale Signatur handelt, und mit einer der folgenden Eigenschaften: Technische Anmerkungen: 1. Funktionen der Authentisierung und Digitalen Signatur schließen zugehörige Schlüsselmanagementfunktionen ein. 2. Der Begriff der Authentisierung schließt alle Elemente der Zugangskontrolle ein, welche nicht die Verschlüsselung von Dateien oder Texten ermöglichen, mit Ausnahme derer, die im direkten Zusammenhang mit dem Schutz von Passwörtern, persönlicher Identifikationsnummern (PIN) oder vergleichbarer Daten stehen und den unbefugten Zugriff verhindern. 3. Der Begriff „Kryptotechnik“ beinhaltet nicht „feste“ Datenkompressions- oder Codierungstechniken. Anmerkung: Unternummer 5A002.a.1 schließt Einrichtungen, entwickelt oder geändert zum Einsatz analoger „Kryptotechnik“, ein, wenn deren Funktion auf der Verwendung digitaler Verfahren beruht. a) Verwendung „symmetrischer Algorithmen“ mit einer Schlüssellänge größer 56 Bit oder b) Verwendung „asymmetrischer Algorithmen“, deren Sicherheit auf einem der folgenden Verfahren beruht: 1. Faktorisierung ganzer Zahlen, die größer als 512 sind (z. B. RSA-Verfahren), 2. Berechnung des diskreten Logarithmus in der Multiplikationsgruppe eines endlichen Körpers mit mehr als 512 Elementen (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über Z/pZ) oder 3. Berechnung des diskreten Logarithmus in anderen Gruppen als den unter 5A002a1b2 aufgeführten mit größerer Ordnung als 112 (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über einer elliptischen Kurve), 2. entwickelt oder geändert zur Ausführung kryptoanalytischer Funktionen, 3. nicht belegt, 4. besonders entwickelt oder geändert, um kompromittierende Abstrahlung von Informationssignalen über das Maß hinaus zu unterdrücken, das aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit oder der Einhaltung von Standards zur elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) erforderlich ist, 5. entwickelt oder geändert, um kryptografische Verfahren zur Erzeugung eines Spreizungscodes für Systeme mit „Gespreiztem-Spektrum-Verfahren“, die nicht in Unternummer 5A002.a.6 erfasst sind, einschließlich der Erzeugung von Sprung-Codes für Systeme mit „Frequenzsprungverfahren“, zu verwenden, 6. entwickelt oder geändert, um kryptografische Verfahren zur Erzeugung von Channelization-, Scrambling- oder Netzwerkidentifizierungscodes zu verwenden, für Systeme, die Ultrabreitbandmodulationsverfahren verwenden, und mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Bandbreite größer als 500 MHz oder b) „normierte Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer/gleich 20 %, 7. nicht-kryptografische Sicherheitssysteme und Baugruppen der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK), die über die Vertrauenswürdigkeitsstufe EAL-6 (Evaluation Assurance Level) der Common Criteria (CC) oder gleichwertiger Kriterien bewertet wurden, 8. Kommunikations-Kabelsysteme, entwickelt oder geändert, um unter Einsatz von mechanischen, elektrischen oder elektronischen Mitteln heimliches Eindringen zu erkennen, 9. entwickelt oder geändert für die Verwendung von „Quantenkryptografie“. Technische Anmerkung: „Quantenkryptografie“ ist auch bekannt als Quantum Key Distribution (QKD). Anmerkung: Nummer 5A002 erfasst nicht folgende Güter: a) „personenbezogene Mikroprozessor-Karten“ (personalised smart cards) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. ihre kryptografische Funktionalität ist beschränkt auf die Verwendung in Geräten oder Systemen, die gemäß den Buchstaben b bis g dieser Anmerkung von der Erfassung ausgenommen sind, oder 2. für allgemeine Anwendungen im öffentlichen Bereich, bei denen die kryptografischen Funktionen dem Anwender nicht zugänglich sind und die besonders entwickelt sowie darauf beschränkt sind, intern gespeicherte personenbezogene Daten zu schützen, Anmerkung: Falls eine „personenbezogene Mikroprozessor-Karte“ über verschiedene Funktionen verfügt, ist jede einzelne Funktion hinsichtlich der Erfassung zu prüfen. b) Empfangseinrichtungen für Rundfunk, Pay-TV oder ähnliche Verteildienste mit eingeschränktem Empfängerkreis, für den allgemeinen Gebrauch, ohne digitale Verschlüsselungsfunktionen, ausgenommen derer, die ausschließlich für die Übermittlung von Zahlungs- bzw. programmbezogenen Informationen an den Dienstanbieter benutzt werden, c) Einrichtungen, deren kryptografische Funktionalität nicht anwenderzugänglich ist und die für folgende Anwendungen sowohl besonders entwickelt als auch beschränkt sind: 1. Ausführung kopiergeschützter „Software“, 2. Zugriff auf: a) kopiergeschützte Inhalte, gespeichert auf nur mit Leseberechtigung versehenen Medien (read-only media), oder b) in verschlüsselter Form gespeicherte Informationen (z. B. in Verbindung mit dem Schutz von Urheberrechten), wenn die entsprechenden Medien in jeweils identischer Form zum Verkauf im Einzelhandel angeboten werden, 3. Sicherung der Urheberrechte (copyrights) beim Kopieren von Audio/Video-Daten oder 4. Verschlüsselung und/oder Entschlüsselung zum Schutz von Bibliotheken, Design-Attributen oder zugehörigen Daten für den Entwurf von Halbleiterbauelementen oder integrierten Schaltungen, d) Kryptoeinrichtungen, besonders entwickelt für den Bankgebrauch oder ,Geldtransaktionen‘, soweit sie nur für diese Anwendungen einsetzbar sind, Technische Anmerkung: ,Geldtransaktionen‘ im Sinne der Anmerkung d zu Nummer 5A002 schließen auch die Erfassung und den Einzug von Gebühren sowie Kreditfunktionen ein. e) tragbare oder mobile Funktelefone für zivilen Einsatz (z. B. für den Einsatz in kommerziellen zivilen zellularen Funksystemen), die weder eine Möglichkeit zur Übertragung verschlüsselter Daten direkt zu einem anderen Funktelefon oder zu Einrichtungen (andere als Radio Access Network (RAN)-Einrichtungen) bieten noch eine Möglichkeit zur Durchleitung verschlüsselter Daten durch die RAN-Einrichtung (z. B. Radio Network Controller (RNC) oder Base Station Controller (BSC)) bieten, f) Ausrüstung für schnurlose Telefone, die keine Möglichkeit der End-zu-End-Verschlüsselung bieten und deren maximal erzielbare einfache Reichweite (das ist die Reichweite zwischen Terminal und Basisstation ohne Maßnahmen zur Reichweitenerhöhung) nach Angaben des Herstellers kleiner ist als 400 m, oder g) tragbare oder mobile Funktelefone sowie ähnliche nicht drahtgebundene Endgeräte bzw. Baugruppen (client wireless devices) für Anwendungen im zivilen Bereich, die ausschließlich veröffentlichte oder kommerziell erhältliche kryptografische Standardverfahren anwenden (ausgenommen sind dem Kopierschutz dienende Funktionen, diese dürfen auch unveröffentlicht sein) und die die Voraussetzungen b und c der Kryptotechnik-Anmerkung (Anmerkung 3 zur Kategorie 5, Teil 2) erfüllen, die für eine spezielle zivile Industrieanwendung ausschließlich in Bezug auf Funktionen, die die kryptografischen Funktionalitäten der ursprünglichen unveränderten Endgeräte bzw. Baugruppen nicht beeinflussen, angepasst wurden, h) Ausrüstung, besonders konstruiert für die Wartung tragbarer oder mobiler Funktelefone sowie ähnlicher nicht drahtgebundener Endgeräte bzw. Baugruppen (client wireless devices), die alle Voraussetzungen der Kryptotechnik-Anmerkung (Anmerkung 3 zur Kategorie 5, Teil 2) erfüllen, sofern die Wartungsausrüstung alle folgenden Voraussetzungen erfüllt: 1. die Kryptografiefunktion der Wartungsausrüstung kann vom Nutzer der Ausrüstung nicht ohne Weiteres geändert werden, 2. die Wartungsausrüstung ist dazu entwickelt, ohne umfangreiche Unterstützung durch den Anbieter installiert zu werden, und 3. die Kryptografiefunktion des zu wartenden Gerätes kann mit der Wartungsausrüstung nicht geändert werden, i) Ausrüstung für ein nicht drahtgebundenes „Personal Area Network“, die ausschließlich veröffentlichte oder kommerziell erhältliche kryptografische Standardverfahren anwendet und deren kryptografische Funktionalität nominell auf einen Betriebsbereich beschränkt ist, der nach Angaben des Herstellers 30 m nicht überschreitet. |5B001 | Telekommunikationsprüf-, -test- und -herstellungseinrichtung, Bestandteile und Zubehör wie folgt: a) Einrichtungen und besonders konstruierte Bestandteile sowie besonders konstruiertes Zubehör hierfür, besonders entwickelt für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen, die in Nummer 5A001 erfasst sind; Anmerkung: Unternummer 5B001.a erfasst nicht Ausrüstung zur Charakterisierung von Lichtwellenleitern. b) Einrichtungen und besonders konstruierte Bestandteile sowie besonders konstruiertes Zubehör hierfür, besonders entwickelt für die „Entwicklung“ von Telekommunikationsübertragungseinrichtungen oder Vermittlungseinrichtungen wie folgt: 1. Verwendung von digitalen Techniken, entwickelt für eine „gesamte digitale Übertragungsrate“ größer als 15 Gbit/s, Technische Anmerkung: Bei Vermittlungseinrichtungen wird die „gesamte digitale Übertragungsrate“ am Leitungsanschluss mit der höchsten Übermittlungsgeschwindigkeit gemessen. 2. Verwendung von „Lasern“ mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Übertragungswellenlänge größer als 1 750 nm, b) Einsatz „optischer Verstärkung“ unter Verwendung Praseodym-dotierter Fluoridfaserverstärker (PDFFA), c) Einsatz von heterodynen oder homodynen optischen Techniken oder d) Bandbreite größer als 2,5 GHz bei Einsatz analoger Techniken, Anmerkung: Unternummer 5B001.b.2.d erfasst nicht Ausrüstung, besonders entwickelt für die „Entwicklung“ kommerzieller TV-Systeme. 3. Verwendung von „optischer Vermittlung“, 4. Funkgeräte mit Quadratur-Amplituden-Modulation (QAM) höher als Stufe 256 oder 5. „Signalisierung über zentralen Zeichengabekanal“ bei nichtassoziierter Betriebsweise. |5B002 | Prüf-, Test- und „Herstellung“sausrüstung für „Informationssicherheit“ wie folgt: a) Einrichtungen, besonders entwickelt für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Geräten, die in Nummer 5A002 oder Unternummer 5B002.b erfasst sind; b) Messeinrichtungen, besonders entwickelt, um „Informationssicherheits“-Funktionen von Geräten, die in Nummer 5A002 erfasst sind, oder von „Software“, die in Unternummer 5D002.a oder 5D002.c erfasst ist, auszuwerten und zu bestätigen. |5D001 | „Software“ wie folgt: a) „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in Nummer 5A001 erfassten Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen; b) „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Unterstützung der in Nummer 5E001 erfassten „Technologie“; c) „Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Erzielung der in Nummer 5A001 oder 5B001 erfassten Eigenschaften, Funktionen oder Leistungsmerkmale; d) „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“ einer der folgenden Telekommunikationsübertragungseinrichtungen oder Vermittlungseinrichtungen, wie folgt: 1. Verwendung von digitalen Techniken, entwickelt für eine „gesamte digitale Übertragungsrate“ größer als 15 Gbit/s, Technische Anmerkung: Bei Vermittlungseinrichtungen wird die „gesamte digitale Übertragungsrate“ am Leitungsanschluss mit der höchsten Übermittlungsgeschwindigkeit gemessen. 2. Verwendung von „Lasern“ mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Übertragungswellenlänge größer als 1 750 nm oder b) Bandbreite größer als 2,5 GHz bei Einsatz analoger Techniken, Anmerkung: Unternummer 5D001.d.2.b erfasst keine „Software“, die besonders entwickelt oder geändert ist für die „Entwicklung“ von kommerziellen TV-Systemen. 3. Verwendung von „optischer Vermittlung“ oder 4. Funkgeräte mit Quadratur-Amplituden-Modulation (QAM) höher als Stufe 256. |5D002 | „Software“ wie folgt: a) „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Einrichtungen, die in Nummer 5A002 erfasst sind, oder von „Software“, die in Unternummer 5D002.c erfasst ist; b) „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die Unterstützung der in Nummer 5E002 erfassten „Technologie“; c) „Software“ wie folgt: 1. „Software“, die die Eigenschaften der in Nummer 5A002 erfassten Geräte besitzt oder deren Funktionen ausführt oder simuliert, 2. „Software“ zur Zertifizierung der in Unternummer 5D002.c.1 erfassten „Software“. Anmerkung: Nummer 5D002 erfasst nicht „Software“ wie folgt: a) „Software“, erforderlich für die „Verwendung“ von Einrichtungen, die gemäß der Anmerkung zu Nummer 5A002 von der Erfassung ausgenommen sind, b) „Software“, die Funktionen von Einrichtungen bereitstellt, die gemäß der Anmerkung zu Nummer 5A002 von der Erfassung ausgenommen sind. |5E001 | „Technologie“ wie folgt: a) „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ (außer Betrieb) von Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen, die in Nummer 5A001 erfasst sind, oder „Software“, die in Unternummer 5D001.a erfasst ist; b) „Technologie“ wie folgt: 1. „unverzichtbare“ „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Telekommunikationseinrichtungen, besonders entwickelt zur Verwendung in Satelliten, 2. „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Verwendung“ von „Laser“-Kommunikationstechniken mit der Fähigkeit, Signale automatisch zu erfassen und zu verfolgen und Kommunikationsverbindungen durch die Exoatmosphäre oder durch Wasser zu gewährleisten, 3. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von Empfangsausrüstung für digitale, zellulare Mobilfunk-Basisstationen, die Multiband-, Multichannel-, Multimode-, Multicodingalgorithmen- oder Multiprotokollbetrieb erlaubt und deren Empfangsfähigkeiten durch Änderungen in der „Software“ modifiziert werden können, 4. „Technologie“ für die „Entwicklung“ von „Gespreiztem-Spektrum-Verfahren“, einschließlich „Frequenzsprungverfahren“; c) „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Geräten mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Verwendung von digitalen Techniken, entwickelt für eine „gesamte digitale Übertragungsrate“ größer als 15 Gbit/s, Technische Anmerkung: Bei Vermittlungseinrichtungen wird die „gesamte digitale Übertragungsrate“ am Leitungsanschluss mit der höchsten Übermittlungsgeschwindigkeit gemessen. 2. Verwendung von „Lasern“ mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Übertragungswellenlänge größer als 1 750 nm, b) Einsatz „optischer Verstärkung“ unter Verwendung Praseodym-dotierter Fluoridfaserverstärker (PDFFA), c) Einsatz von heterodynen oder homodynen optischen Techniken, d) Einsatz von Wellenlängen-Multiplex-Techniken mit optischen Trägern bei einem Rasterabstand von weniger als 100 GHz oder e) Bandbreite größer als 2,5 GHz beim Einsatz von analogen Techniken, Anmerkung: Unternummer 5E001.c.2.e erfasst keine „Technologie“ für „Entwicklung“ oder „Herstellung“ kommerzieller TV-Systeme. Ergänzende Anmerkung: Zu „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Geräten, die Laser verwenden und bei denen es sich nicht um Telekommunikationsgeräte handelt, siehe Nummer 6E. 3. Einsatz von „optischer Vermittlung“, 4. Funkgeräte mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Quadratur-Amplituden-Modulation (QAM) höher als Stufe 256, b) Ein- oder Ausgangsfrequenzen größer als 31,8 GHz oder Anmerkung: Unternummer 5E001.c.4.b erfasst keine „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung" von Geräten, entwickelt oder geändert für den Betrieb in einem Frequenzband, das für Funkdienste, jedoch nicht für Ortungsfunkdienste, „von der ITU zugewiesen“ ist. c) Betriebsfrequenz im Bereich 1,5 MHz bis 87,5 MHz mit Einsatz adaptiver Verfahren, die ein Störsignal größer als 15 dB kompensieren, 5. „Signalisierung über zentralen Zeichengabekanal“ bei nichtassoziierter Betriebsweise oder 6. Mobile Geräte mit allen folgenden Eigenschaften: a) optische Wellenlänge größer oder gleich 200 nm und kleiner oder gleich 400 nm und b) betrieben als „Local Area Network“; d) „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von monolithisch integrierten Mikrowellen-Leistungsverstärkerschaltungen (MMIC power amplifiers), besonders entwickelt für die Telekommunikation, mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer 3,2 GHz bis einschließlich 6 GHz und mit einer mittleren Ausgangsleistung größer als 4 Watt (36 dBm) bei einer „normierten Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer als 15 %, 2. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer 6 GHz bis einschließlich 16 GHz und mit einer mittleren Ausgangsleistung größer als 1 Watt (30 dBm) bei einer „normierten Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer als 10 %, 3. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer 16 GHz bis einschließlich 31,8 GHz und mit einer mittleren Ausgangsleistung größer als 0,8 Watt (29 dBm) bei einer „normierten Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer als 10 %, 4. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer 31,8 GHz bis einschließlich 37,5 GHz, 5. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer 37,5 GHz bis einschließlich 43,5 GHz und mit einer mittleren Ausgangsleistung größer als 0,25 Watt (24 dBm) bei einer „normierten Bandbreite“ (fractional bandwidth) größer als 10 % oder 6. ausgelegt für den Betrieb bei Frequenzen größer als 43,5 GHz; e) „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ elektronischer Bauelemente oder Schaltungen, die Bauteile aus „supraleitenden“ Werkstoffen oder Materialien enthalten, besonders entwickelt für die Telekommunikation, besonders konstruiert für den Betrieb bei Temperaturen unter der „kritischen Temperatur“ von wenigstens einem ihrer „supraleitenden“ Bestandteile und mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Stromschalter für digitale Schaltungen mit „supraleitenden“ Gattern mit einem Produkt aus Laufzeit pro Gatter (in Sekunden) und Verlustleistung je Gatter (in Watt) kleiner als 10-14 J oder 2. Frequenzselektion bei allen Frequenzen mit Resonanzkreisen, die Gütefaktoren von mehr als 10 000 aufweisen. |5E002 | „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Einrichtungen, die in Nummer 5A002 oder 5B002 erfasst sind, oder von „Software“, die in Unternummer 5D002.a oder 5D002.c erfasst ist. |TEIL BArtikel 6 gilt für die folgenden Güter:Eintrag in Anhang I | Beschreibung |0A001 | „Kernreaktoren“ und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt: a) „Kernreaktoren“; b) Metallbehälter oder wichtige vorgefertigte Teile hierfür, einschließlich des Reaktorbehälter-Deckels des Reaktordruckbehälters, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme des Kerns eines „Kernreaktors“; c) Bedienungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zum Be- und Entladen von Kernbrennstoff in einem „Kernreaktor“; d) Steuerstäbe, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Steuerung der Spaltprozesse in einem „Kernreaktor“, Trage- oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre; e) Druckrohre, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Aufnahme der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem „Kernreaktor“ bei einem Betriebsdruck von mehr als 5,1 MPa; f) Rohre oder Rohrsysteme aus Zirkoniummetall oder -legierungen, bei denen der Hafniumgehalt weniger als 0,2 Gew.-% beträgt, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung in einem „Kernreaktor“; g) Kühlmittelpumpen, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Kreislauf des Primärkühlmittels von „Kernreaktoren“; h) „innere Einbauten eines Kernreaktors“, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einem „Kernreaktor“, einschließlich Trägerkonstruktionen für den Reaktorkern, Brennelementkanäle, thermische Abschirmungen, Leitbleche, Kerngitter- und Strömungsplatten; Anmerkung: „Innere Einbauten eines Kernreaktors“ (nuclear reactor internals) im Sinne von Unternummer 0A001.h sind Hauptstrukturen innerhalb des Reaktorbehälters mit einer oder mehreren Aufgaben wie z. B. Stützfunktion für den Kern, Aufrechterhaltung der Brennstoff-Anordnung, Führung des Primärkühlmittelflusses, Bereitstellung von Strahlungsabschirmungen für den Reaktorbehälter und Steuerung der Innenkern-Instrumentierung. i) Wärmetauscher (Dampferzeuger), besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung im Primärkühlmittel-Kreislauf eines „Kernreaktors“; j) Neutronenerfassungs- und -messeinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Bestimmung von Neutronenflusshöhen innerhalb des Kerns eines „Kernreaktors“. |0C002 | „Besonderes spaltbares Material“ Anmerkung: Nummer 0C002 erfasst nicht Mengen bis zu vier „effektiven Gramm“, wenn diese in einer Fühlanordnung von Instrumenten enthalten sind. |ANHANG IIListe der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und d genannten Güter und TechnologienEINLEITENDE ANMERKUNGEN1. Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte „Beschreibung“ auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.2. Eine Referenznummer in der Spalte „Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009“ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte „Beschreibung“ beschriebenen Artikels außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, auf das verwiesen wird, festgelegt sind.3. Definitionen der Begriffe, die in ,einfachen Anführungszeichen‘ stehen, finden sich in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Artikel.4. Definitionen der Begriffe, die in „doppelten Anführungszeichen“ stehen, finden sich in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates.Allgemeine Hinweise1. Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn die verbotenen Bestandteile ein Hauptelement des Ausfuhrgutes sind und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden können.Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob die verbotenen Bestandteile ein Hauptelement bilden, müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die die verbotenen Bestandteile zu einem Hauptelement machen könnten.2. Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.Allgemeine Technologie-Anmerkung (ATA)(in Verbindung mit Abschnitt II.B)1. Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von ,Technologie‘, die für die ,Entwicklung‘, ,Herstellung‘ oder ,Verwendung‘ von Gütern ,unverzichtbar‘ ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach Abschnitt II.A (Güter) verboten ist, ist entsprechend den Vorgaben des Abschnitts II.B verboten.2. ,Technologie‘, die für die ,Entwicklung‘, ,Herstellung‘ oder ,Verwendung‘ von verbotenen Gütern ,unverzichtbar‘ ist, bleibt auch dann verboten, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist.3. Nicht verboten ist ,Technologie‘, die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder dieser Verordnung erteilt wurde.4. Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von ,Technologie‘ gelten nicht für ,allgemein zugängliche‘ Informationen, für ,wissenschaftliche Grundlagenforschung‘ oder für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.II.A. GÜTERA0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung |Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |II.A0.001 | Hohlkathodenlampen wie folgt: a) Jod-Hohlkathodenlampen mit Fenstern aus reinem Silizium oder Quarz b) Uran-Hohlkathodenlampen | — |II.A0.002 | Faraday-Isolatoren im Wellenlängenbereich 500-650 nm | — |II.A0.003 | Optische Gitter im Wellenlängenbereich 500-650 nm | — |II.A0.004 | Optische Fasern im Wellenlängenbereich 500-650 nm, mit Antireflexschichten im Wellenlängenbereich 500-650 nm überzogen und mit einem Kerndurchmesser größer als 0,4 mm und kleiner/gleich 2 mm | — |II.A0.005 | Bestandteile eines Kernreaktors und Prüfgeräte, soweit nicht in Nummer 0A001 erfasst, wie folgt: 1. Verschlüsse 2. innenliegende Bestandteile 3. Ausrüstung für das Verschließen sowie für das Prüfen und Messen der Verschlüsse | 0A001 |II.A0.006 | Nukleare Nachweissysteme zum Nachweis, zur Identifizierung und zur Quantifizierung radioaktiver Stoffe oder von Kernstrahlung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, soweit nicht in den Unternummern 0A001.j und 1A004.c erfasst | 0A001.j 1A004.c |II.A0.007 | Faltenbalgventile aus Aluminiumlegierungen oder rostfreiem Stahl vom Typ 304, 304L oder 316L Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Faltenbalgventile, erfasst in Unternummer 0B001.c.6 und Nummer 2A226. | 0B001.c.6 2A226 |II.A0.008 | Laserspiegel, soweit nicht in Unternummer 6A005.e erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 °C (z. B. Quarzglas oder Saphir) Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht optische Systeme, besonders konstruiert für astronomische Anwendungen, sofern die Spiegel kein Quarzglas enthalten. | 0B001.g.5, 6A005.e |II.A0.009 | Laserlinsen, soweit nicht in Unternummer 6A005.e.2 erfasst, aus Substraten mit einem thermischen Ausdehnungskoeffizienten von kleiner/gleich 10-6K-1 bei 20 °C (z. B. Quarzglas) | 0B001g, 6A005e2 |II.A0.010 | Rohre, Verrohrungen, Flansche und Anschlussstücke (Fittings), bestehend aus oder beschichtet mit Nickel oder Nickellegierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, soweit nicht in Unternummer 2B350.h.1 erfasst, im Hinblick auf Rohre mit einem Innendurchmesser von weniger als 100 mm | 2B350 |II.A0.012 | Abgeschirmte Gehäuse für den Umgang mit, die Aufbewahrung oder die Handhabung von radioaktiven Stoffen (Heiße Zellen) | 0B006 |II.A0.013 | ,Natürliches Uran‘, ,abgereichertes Uran‘ oder Thorium als Metall, Legierung, chemische Verbindung oder Konzentrat sowie jedes andere Material, das einen oder mehrere der vorstehend genannten Stoffe enthält, soweit nicht in Nummer 0C001 erfasst | 0C001 |II.A0.014 | Detonationskammern mit einer Absorptions-Kapazität von über 2,5 kg TNT-Äquivalent | — |A1. Werkstoffe, Chemikalien, ,Mikroorganismen‘ und ,Toxine‘ |Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |II.A1.001 | Lösungsmittel Bis(2-ethylhexyl)phosphorsäure (HDEHP oder D2HPA) (Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS) 298-07-7), in beliebiger Menge, mit einer Reinheit größer als 90 Gew.-% | – |II.A1.002 | Fluorgas – CAS 7782-41-4 – mit einer Reinheit größer als 95 Gew.-% | – |II.A1.005 | Elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor mit einer Fertigungskapazität von mehr als 100 g Fluor je Stunde Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht elektrolytische Zellen, erfasst in Nummer 1B225. | 1B225 |II.A1.006 | Katalysatoren, soweit nicht nach Nummer 1A225 verboten, die Platin, Palladium oder Rhodium enthalten, verwendbar zur Förderung der Wasserstoffaustauschreaktion zwischen Wasserstoff und Wasser zur Tritiumrückgewinnung aus Schwerem Wasser oder zur Schwerwasserproduktion | 1B231, 1A225 |II.A1.007 | Aluminium und Aluminiumlegierungen, soweit nicht in Unternummer 1C002.b.4 oder 1C202.a erfasst, in Roh- oder Halbzeugform mit einer der folgenden Eigenschaften: a) erreichbare Zugfestigkeit größer/gleich 460 MPa bei 293 K (20 °C) oder b) mit einer Zugfestigkeit größer/gleich 415 MPa bei 298 K (25 °C) | 1C002.b.4, 1C202.a |II.A1.008 | Magnetische Metalle aller Typen und in jeder Form mit einer Anfangsrelativpermeabilität (initial relative permeability) größer/gleich 120 000 und einer Dicke größer/gleich 0,05 mm und kleiner/gleich 0,1 mm | 1C003.a |II.A1.009 | ,Faser- oder fadenförmige Materialien‘ oder Prepegs wie folgt: a) ,faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Kohlenstoff oder Aramid mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. ,spezifischer Modul‘ größer als 10 × 106 m oder 2. ,spezifische Zugfestigkeit‘ größer als 17 × 104 m; b) ,faser- oder fadenförmige Materialien‘ aus Glas mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. ,spezifischer Modul‘ größer als 3,18 × 106 m oder 2. ,spezifische Zugfestigkeit‘ größer als 76,2 × 103 m; c) mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose ‚Garne‘, ‚Faserbündel‘ (rovings), ‚Seile‘ oder ‚Bänder‘ mit einer Breite kleiner/gleich 15 mm (wenn Prepregs) aus ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘ aus Glas, soweit nicht in Unternummer II.A1.010.a oder b erfasst Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht ‚faser- oder fadenförmige Materialien‘, erfasst in den Unternummern 1C010.a, 1C010.b, 1C210.a und 1C210.b. | 1C010.a 1C010.b 1C210.a 1C210.b |II.A1.010 | Harzimprägnierte oder pechimprägnierte Fasern (Prepregs), metall- oder kohlenstoffbeschichtete Fasern (Preforms) oder ‚Kohlenstofffaser-Preforms‘ wie folgt: a) hergestellt aus in Nummer II.A1.009 erfassten ‚faser- oder fadenförmigen Materialien‘; b) kohlenstoffbeschichtete ‚faser- oder fadenförmige Materialien‘ in Epoxidharz-‚Matrix‘ (prepregs), erfasst in den Unternummern 1C010.a, 1C010.b und 1C010.c, für die Reparatur von Luftfahrzeug-Strukturen oder Laminaten, bei denen die Größe der Einzelmatten nicht größer ist als 50 cm × 90 cm; c) Prepregs, erfasst in Unternummer 1C010.a, 1C010.b oder 1C010.c, die mit Phenol- oder Epoxydharzen imprägniert sind, mit einer Glasübergangstemperatur (Tg) kleiner als 433 K (160 °C) und deren Aushärtungstemperatur kleiner als die Glasübergangstemperatur ist Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht ‚faser- oder fadenförmige Materialien‘, erfasst in Unternummer 1C010.e. | 1C010.e 1C210 |II.A1.011 | Verstärkte Siliziumkarbid-Keramik-Verbundwerkstoffe, geeignet für Bugspitzen, Wiedereintrittskörper, Strahlruder, verwendbar für ‚Flugkörper‘, soweit nicht in Nummer 1C107 erfasst | 1C107 |II.A1.012 | Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht in den Nummern 1C116 oder 1C216 erfasst, mit einer erreichbaren Zugfestigkeit größer/gleich 2050 MPa bei 293 K (20 °C) Technische Anmerkung: Diese Nummer erfasst martensitaushärtenden Stahl vor und nach einer Wärmebehandlung. | 1C216 |II.A1.013 | Wolfram, Tantal, Wolframkarbid, Tantalkarbid und Legierungen mit beiden folgenden Eigenschaften: a) in Formen mit hohlzylindrischer oder sphärischer Symmetrie (einschließlich Zylindersegmente) mit einem Innendurchmesser größer/gleich 50 mm und kleiner/gleich 300 mm und b) einer Masse größer als 5 kg Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Wolfram, Wolframkarbid und Legierungen, erfasst in Nummer 1C226. | 1C226 |II.A1.014 | Elementpulver aus Kobalt, Neodym oder Samarium oder Legierungen oder Mischungen daraus, die mindestens 20 Gew.-% Kobalt, Neodym oder Samarium enthalten, mit einer Partikelgröße von kleiner 200 μm | — |II.A1.015 | Reines Tributylphosphat (TBP) [CAS-Nr. 126-73-8] oder Mischungen mit einem Gehalt an TBP von über 5 Gew.-% | — |II.A1.016 | Martensitaushärtender Stahl (maraging steel), soweit nicht nach Nummer 1C116, 1C216 oder II.A1.012 verboten Technische Anmerkung: Martensitaushärtende Stähle sind Eisenlegierungen, die im Allgemeinen gekennzeichnet sind durch einen hohen Nickel- und sehr geringen Kohlenstoffgehalt sowie die Verwendung von Substitutions- oder Ausscheidungselementen zur Festigkeitssteigerung und Ausscheidungshärtung der Legierung. | — |II.A1.017 | Metall, Metallpulver und -material wie folgt: a) Wolfram und Wolframlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew. %; b) Molybdän und Molybdänlegierungen, soweit nicht nach Nummer 1C117 verboten, in Form einheitlich kugelförmiger oder staubförmiger Partikel mit einer Partikelgröße kleiner/gleich 500 μm und einem Gehalt an Molybdän von größer/gleich 97 Gew.-%; c) Wolframmaterialien in fester Form, soweit nicht nach Nummer 1C226 oder II.A1.013 verboten, mit einer Materialzusammensetzung wie folgt: 1. Wolfram und Legierungen mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 97 Gew.-%, 2. mit Kupfer infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-% oder 3. mit Silber infiltriertes Wolfram mit einem Gehalt an Wolfram von größer/gleich 80 Gew.-% | — |II.A1.018 | Weichmagnetische Legierungen mit einer chemischen Zusammensetzung wie folgt: a) Gehalt an Eisen zwischen 30 % und 60 % und b) Gehalt an Kobalt zwischen 40 % und 60 % | — |II.A1.019 | „Faser- oder fadenförmige Materialien“ oder Prepregs, die nicht nach Anhang I oder nach Anhang II (Nummer II.A1.009 oder II.A1.010) der vorliegenden Verordnung verboten oder nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, wie folgt: a) „faser- oder fadenförmige Materialien“ aus Kohlenstoff; Anmerkung: Unternummer II.A1.019.a erfasst keine Webwaren. b) mit warmaushärtendem Harz imprägnierte endlose „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“ aus „faser- oder fadenförmigen Materialien“ aus Kohlenstoff; c) endlose „Garne“, „Faserbündel“ (rovings), „Seile“ oder „Bänder“ aus Polyacrylnitril (PAN) | — |A2. Werkstoffbearbeitung |Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |II.A2.001 | Vibrationsprüfsysteme, Ausrüstung und Bestandteile hierfür, soweit nicht in Nummer 2B116 erfasst: a) Vibrationsprüfsysteme mit Rückkopplungs- oder Closed-Loop-Technik mit integrierter digitaler Steuerung, geeignet für Vibrationsbeanspruchungen des Prüflings mit einer Beschleunigung größer/gleich 0,1 g rms zwischen 0,1 Hz und 2 kHz und bei Übertragungskräften größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘; b) digitale Steuerungen in Verbindung mit besonders für Vibrationsprüfung entwickelter ,Software‘, mit einer Echtzeit-Bandbreite größer/gleich 5 kHz und konstruiert zum Einsatz in den in Unternummer a erfassten Systemen; c) Schwingerreger (Shaker units) mit oder ohne zugehörige Verstärker, geeignet für Übertragungskräfte von größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme; d) Prüflingshaltevorrichtungen und Elektronikeinheiten, konstruiert, um mehrere Schwingerreger zu einem Schwingerregersystem, das Übertragungskräfte größer/gleich 50 kN, gemessen am ‚Prüftisch‘, erzeugen kann, zusammenzufassen, und geeignet für die in Unternummer a erfassten Systeme Technische Anmerkung: Ein ‚Prüftisch‘ ist ein flacher Tisch oder eine flache Oberfläche ohne Aufnahmen oder Halterungen. | 2B116 |II.A2.002 | Werkzeugmaschinen und Bestandteile und Steuerungen für Werkzeugmaschinen wie folgt: a) Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung mit einer Positioniergenauigkeit mit „allen verfügbaren Kompensationen“ von kleiner (besser)/gleich 15 μm nach ISO 230/2 (1988) (1) oder entsprechenden nationalen Normen entlang einer Linearachse; Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Werkzeugmaschinen für Schleifbearbeitung, erfasst in den Unternummern 2B201.b und 2B001.c. b) Bestandteile und Steuerungen, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, erfasst in Nummer 2B001 oder 2B201 oder in Unternummer a | 2B201.b 2B001.c |II.A2.003 | Auswuchtmaschinen und zugehörige Ausrüstung wie folgt: a) Auswuchtmaschinen, konstruiert oder geändert für zahnmedizinische oder andere medizinische Ausrüstung, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. nicht geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen mit einer Masse größer als 3 kg, 2. geeignet zum Auswuchten von Rotoren/Baugruppen bei Drehzahlen größer als 12 500 U/min, 3. geeignet zur Korrektur von Unwuchten in zwei oder mehr Ebenen und 4. geeignet zum Auswuchten bis zu einer spezifischen Restunwucht von 0,2 gmm/kg der Rotormasse; b) Messgeräte (indicator heads), konstruiert oder geändert für den Einsatz in Maschinen, erfasst in Unternummer a Technische Anmerkung: Indicator heads werden auch als balancing instrumentation bezeichnet. | 2B119 |II.A2.004 | Fernlenk-Manipulatoren, die für ferngesteuerte Tätigkeiten bei radiochemischen Trennprozessen oder in Heißen Zellen eingesetzt werden können, soweit nicht in Nummer 2B225 erfasst, mit einer der folgenden Eigenschaften: a) Eignung zur Durchdringung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Durch-die-Wand-Modifikation) oder b) Eignung zur Überbrückung der Wand einer Heißen Zelle mit einer Dicke größer/gleich 0,3 m (Über-die-Wand-Modifikation) | 2B225 |II.A2.006 | Oxidationsöfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer 400 °C Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Tunnelöfen mit Rollenbahn oder Wagen, Tunnelöfen mit Förderband, Durchschuböfen oder Herdwagenöfen, die für die Herstellung von Glas, Tischgeschirr aus Keramik oder Strukturkeramik konstruiert wurden. | 2B226 2B227 |II.A2.007 | „Druckmessgeräte“, soweit nicht in Nummer 2B230 erfasst, geeignet zum Messen von Absolutdrücken im Bereich von 0 bis 200 kPa, mit beiden folgenden Eigenschaften: a) Drucksensoren, hergestellt aus oder geschützt durch „Uranhexafluorid (UF6)-resistente Werkstoffe“ und b) mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. Messbereich kleiner als 200 kPa und ,Messgenauigkeit‘ kleiner (besser) als ± 1 % vom Skalenendwert oder 2. Messbereich größer/gleich 200 kPa und ,Messgenauigkeit‘ kleiner (besser) als 2 kPa | 2B230 |II.A2.011 | Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung und hergestellt aus einem der folgenden Werkstoffe: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, 5. Tantal oder Tantallegierungen, 6. Titan oder Titanlegierungen oder 7. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Zentrifugalseparatoren, erfasst in Unternummer 2B352.c. | 2B352.c |II.A2.012 | Filter aus gesintertem Metall, aus Nickel oder Nickellegierungen mit 40 Gew.-% Nickel oder mehr Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Filter, erfasst in Unternummer 2B352.d. | 2B352.d |II.A2.013 | Drück- und Fließdrückmaschinen, soweit nicht in Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst, mit einer Supportkraft größer als 60 kN und besonders konstruierte Bestandteile hierfür Technische Anmerkung: Im Sinne von Nummer II.A2.013 werden Maschinen mit kombinierter Drück- und Fließdrückfunktion als Fließdrückmaschinen betrachtet. | — |A3. Allgemeine Elektronik |Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |II.A3.001 | Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte mit beiden folgenden Eigenschaften: a) Erzeugung von 10 kV oder mehr im Dauerbetrieb über einen Zeitraum von acht Stunden mit einer Ausgangsleistung größer/gleich 5 kW, auch mit sweeping, und b) Strom- oder Spannungsregelung kleiner (besser) als 0,1 % über einen Zeitraum von vier Stunden Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Stromversorgungsgeräte, erfasst in Unternummer 0B001.j.5 und Nummer 3A227. | 3A227 |II.A3.002 | Massenspektrometer, soweit nicht in Nummer 3A233 oder Unternummer 0B002.g erfasst, für die Messung von Ionen einer Atommasse größer/gleich 200 amu (atomic mass units) mit einer Auflösung besser als 2 amu bei 200 amu oder größer, und Ionenquellen hierfür wie folgt: a) induktiv gekoppelte Plasma-Massenspektrometer (ICP/MS); b) Glühentladungs-Massenspektrometer (GDMS); c) Thermoionisations-Massenspektrometer (TIMS); d) Elektronenstoß-Massenspektrometer mit einer Quellenkammer, hergestellt aus ‚Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen‘, damit ausgekleidet oder plattiert; e) Molekularstrahl-Massenspektrometer mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus rostfreiem Stahl oder Molybdän, damit ausgekleidet oder plattiert, und mit einer Kühlfalle, die auf 193 K (–80°C) oder weniger kühlen kann, oder 2. mit einer Quellenkammer, hergestellt aus ‚Uranhexafluorid (UF6)-resistenten Werkstoffen‘, damit ausgekleidet oder plattiert; f) Massenspektrometer, ausgestattet mit einer Mikrofluorierungs-Ionenquelle, konstruiert für Aktinide oder Aktinidenfluoride | 3A233 |II.A3.003 | Frequenzumwandler oder Generatoren, die nicht nach Nummer 0B001 oder 3A225 verboten sind, mit allen folgenden Eigenschaften sowie besonders konstruierte Bestandteile und entworfene Software hierfür: a) Mehrphasenausgang mit einer Leistung größer/gleich 40 W, b) für den Betrieb im Frequenzbereich von 600 Hz bis 2000 Hz und c) Frequenzstabilisierung besser (kleiner) als 0,1 % Technische Anmerkung: Frequenzumwandler im Sinne von Nummer II.A3.003 werden auch als Konverter oder Inverter bezeichnet. | — |A6. Sensoren und Laser |Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |II.A6.001 | Stäbe aus Yttrium-Aluminium-Granat (YAG) | – |II.A6.002 | Optische Ausrüstung und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 6A002 oder Unternummer 6A004.b erfasst, wie folgt: Infrarotoptiken im Wellenlängenbereich größer/gleich 9000 nm und kleiner/gleich 17 000 nm und Bestandteile hierfür, einschließlich Bestandteilen aus Cadmiumtellurid (CdTe) | 6A002 6A004.b |II.A6.003 | Wellenfrontkorrektursysteme für die Verwendung mit einem Laserstrahl mit einem Durchmesser größer als 4 mm und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, einschließlich Steuersysteme und Phasenfront-Erkennungssysteme und ,verformbare Spiegel‘ einschließlich bimorphen Spiegeln Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Spiegel, erfasst in den Unternummern 6A004.a, 6A005.e und 6A005.f. | 6A003 |II.A6.004 | Argonionen-„Laser“ mit einer mittleren Ausgangsleistung größer/gleich 5 W Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Argonionen-„Laser“, erfasst in Unternummer 0B001.g.5, Nummer 6A005 und Unternummer 6A205.a. | 6A005.a.6 6A205.a |II.A6.005 | Halbleiter-„Laser“ und Bestandteile hierfür wie folgt: a) einzelne Halbleiter-„Laser“ mit einer jeweiligen Ausgangsleistung größer als 200 mW, in Mengen größer als 100; b) Halbleiter-„Laser“-Arrays mit einer Ausgangsleistung größer als 20 W Anmerkungen: 1. Halbleiter-„Laser“ werden gewöhnlich als „Laser“-Dioden bezeichnet. 2. Diese Nummer erfasst nicht „Laser“, erfasst in den Unternummern 0B001.g.5, 0B001.h.6 und 6A005.b. 3. Diese Nummer erfasst nicht „Laser“-Dioden mit einer Wellenlänge im Bereich 1200 nm–2000 nm. | 6A005.b |II.A6.006 | Abstimmbare Halbleiter-„Laser“ und abstimmbare Halbleiter-,Laser‘-Arrays mit einer Wellenlänge größer/gleich 9 μm und kleiner/gleich 17 μm sowie Stacks aus Halbleiter-,Lasern‘, die wenigstens ein abstimmbares Halbleiter-,Laser‘-Array mit einer solchen Wellenlänge enthalten Anmerkungen: 1. Halbleiter-„Laser“ werden gewöhnlich als „Laser“-Dioden bezeichnet. 2. Diese Nummer erfasst nicht Halbleiter-„Laser“, erfasst in den Unternummern 0B001.h.6 und 6A005.b. | 6A005.b |II.A6.007 | „Abstimmbare“ Festkörper-„Laser“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: a) Titan-Saphir-Laser; b) Alexandrit-Laser Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Titan-Saphir- und Alexandrit-Laser, erfasst in den Unternummern 0B001.g.5, 0B001.h.6 und 6A005.c.1. | 6A005.c.1 |II.A6.008 | Neodym-dotierte (andere als Glas-)„Laser“ mit einer Ausgangswellenlänge größer als 1000 nm und kleiner/gleich 1100 nm und einer Ausgangsenergie je Puls größer als 10 J Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Neodym-dotierte (andere als Glas-)„Laser“, erfasst in Unternummer 6A005.c.2.b. | 6A005.c.2 |II.A6.009 | Akustooptische Bestandteile wie folgt: a) Aufnahmeröhren und Halbleiter-Bildsensoren, die eine Bildwiederholungsfrequenz größer/gleich 1 kHz erlauben; b) die Bildwiederholungsfrequenz bestimmendes Zubehör; c) Pockels-Zellen | 6A203.b.4.c |II.A6.010 | Strahlungsfeste Kameras oder Linsen hierfür, soweit nicht in Unternummer 6A203.c erfasst, besonders konstruiert oder ausgelegt als unempfindlich gegen Strahlungsbelastungen größer als 50 × 103 Gy (Silizium) (5 × 106 Rad (Silizium)) ohne betriebsbedingten Qualitätsverlust Technische Anmerkung: Der Ausdruck Gy (Silizium) bezieht sich auf die in Joules pro Kilogramm ausgedrückte Energie, die von einer ionisierender Strahlung ausgesetzten Probe von nicht abgeschirmtem Silizium absorbiert wird. | 6A203.c |II.A6.011 | Abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 300 nm und kleiner/gleich 800 nm, 2. einer mittleren Ausgangsleistung größer als 100 W und kleiner/gleich 500 W, 3. einer Pulsfrequenz größer als 1 kHz und 4. einer Pulsdauer kleiner als 100 ns Anmerkungen: 1. Diese Nummer erfasst nicht Single-Mode-Oszillatoren. 2. Diese Nummer erfasst nicht abstimmbare, gepulste Farbstoff-(Dye-)Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unternummern 6A205.c und 0B001.g.5 sowie in Nummer 6A005. | 6A205.c |II.A6.012 | Gepulste CO2-„Laser“ mit allen folgenden Eigenschaften: 1. einer Betriebswellenlänge größer/gleich 9000 nm und kleiner/gleich 11 000 nm, 2. einer Pulsfrequenz größer als 250 Hz, 3. einer mittleren Ausgangsleistung größer als 100 W und kleiner/gleich 500 W und 4. einer Pulsdauer kleiner als 200 ns Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht gepulste CO2-Laserverstärker und -Oszillatoren, erfasst in den Unternummern 6A205.d, 0B001.h.6 und 6A005.d. | 6A205.d |A7. Luftfahrtelektronik und NavigationNummer | Beschreibung | Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |II.A7.001 | Trägheitsnavigationssysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: I. Trägheitsnavigationssysteme, die für den Einsatz in „zivilen Luftfahrzeugen“ von einer Zivilluftfahrtbehörde in einem Mitgliedstaat des Wassenaar-Arrangements zugelassen sind, und besonders konstruierte Bestandteile wie folgt: a) Trägheitsnavigationssysteme (INS) (kardanisch oder strapdown) und Trägheitsgeräte, konstruiert für Lageregelung, Lenkung oder Steuerung von „Luftfahrzeugen“, (Über- oder Unterwasser-) Schiffen, Land- oder „Raumfahrzeugen“, mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. Navigationsfehler (trägheitsfrei) kleiner (besser)/gleich 0,8 nautische Meilen/h ,Circular Error Probable‘ (CEP) nach normaler Ausrichtung oder 2. spezifiziert zum Betrieb bei linearen Beschleunigungswerten größer als 10 g; b) hybride Trägheitsnavigationssysteme mit einem integrierten weltweiten Satelliten-Navigationssystem (GNSS) oder „Datenbankgestützten Navigationssystem“ („DBRN“) zur Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, nach normaler Ausrichtung, mit einer Positionsgenauigkeit des INS, nach Ausfall des GNSS oder des „DBRN“ von bis zu vier Minuten Dauer, von kleiner (besser) als 10 m ,Circular Error Probable‘ (CEP); c) Trägheitsgeräte für Azimut, Kurs oder Nordweisung mit einer der folgenden Eigenschaften und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: 1. konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite oder 2. konstruiert für Nicht-Betriebs-Schockwerte (non-operating shock level) von größer/gleich 900 g über eine Zeitdauer von größer/gleich 1 ms Anmerkung: Die in den Unternummern I.a und I.b genannten Parameter müssen unter einer der folgenden Umgebungsbedingungen eingehalten werden: 1. zufallsverteilte Vibration (input random vibration) mit einer Gesamtstärke von 7,7 g rms in der ersten halben Stunde und einer Gesamttestzeit von 1,5 Stunden in allen drei Achsen mit folgenden Schwingungseigenschaften: a) konstante spektrale Leistungsdichte (power spectral density, PSD) von 0,04 g2/Hz im Frequenzbereich 15 Hz bis 1000 Hz und b) spektrale Leistungsdichte von 0,04 g2/Hz bei 1000 Hz auf 0,01 g2/Hz bei 2000 Hz abfallend, 2. Roll- und Gierrate größer/gleich +2,62 rad/s (150°/s) oder 3. nationale Prüfbedingungen äquivalent den in den Unternummern 1 und 2 beschriebenen Bedingungen. Technische Anmerkungen: 1. Unternummer I.b bezieht sich auf Systeme, in denen ein INS und andere unabhängige Hilfsnavigationseinrichtungen in eine Einheit integriert sind, um eine Leistungssteigerung zu erreichen. 2. ,Circular Error Probable‘ (CEP) bezeichnet innerhalb einer kreisförmigen Normalverteilung den Radius des Kreises, der 50 % der einzelnen durchgeführten Messungen enthält, oder den Radius des Kreises, in dem eine 50 %-Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins besteht. II. Theodolitensysteme mit eingebauten Trägheitsgeräten, die besonders konstruiert sind für zivile Überwachungszwecke und konstruiert für eine Azimut-, Kurs- oder Nordweisungsgenauigkeit kleiner (besser)/gleich 6 Bogenminuten (rms) bei 45 Grad geografischer Breite, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür III. Trägheitsgeräte oder sonstige Geräte, die in Nummer 7A001 oder 7A101 erfasste Beschleunigungsmesser enthalten, sofern diese Beschleunigungsmesser für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmt und als MWD-(Measurement While Drilling-)Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs besonders konstruiert sind | 7A003 7A103 |A9. Luftfahrt, Raumfahrt und AntriebeNummer | Beschreibung | Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |II.A9.001 | Sprengbolzen | — |II.B. TECHNOLOGIENNummer | Beschreibung | Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |II.B.001 | Technologien, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in Abschnitt II.A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich sind | – |II.B.002 | Technologien, die für die Entwicklung oder Herstellung der in Anhang IV Abschnitt IV.A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich sind Technische Anmerkung: Der Ausdruck „Technologien“ bezeichnet auch Software. | – |ANHANG IIIListe der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c und e genannten Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann1. Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt:1.1 Handfeuerwaffen, die nicht in den Nummern ML 1 und ML 2 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU[21] erfasst sind1.2 Munition, besonders konstruiert für die unter Nummer 1.1 aufgeführten Handfeuerwaffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür1.3 Waffenzielgeräte, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind2. Bomben und Granaten, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind3. Fahrzeuge wie folgt:3.1 mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen3.2 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von Angreifern Stromstöße abgeben zu können3.3 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz3.4 Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen3.5 Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen3.6 Bestandteile für die unter den Nummern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge, speziell für die Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen konstruiertAnmerkung 1: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeuge, die speziell für Zwecke der Brandbekämpfung konstruiert sind.Anmerkung 2: Für die Zwecke der Nummer 3.5 umfasst der Begriff „Fahrzeuge“ auch Anhänger.4. Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt:4.1 Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel konstruiert sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür konstruierte Bauteile, ausgenommen: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz konstruierte Geräte und Einrichtungen, wobei die Explosivstoffe die Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen bewirken, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)4.2 Explosivladung mit linearer Schneidwirkung, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst ist4.3 andere Explosivstoffe, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst sind, und zugehörige Stoffe wie folgt:a) Amatolb) Nitrozellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)c) Nitroglykold) Pentaerythrittetranitrat (PETN)e) Pikrylchloridf) 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)5. Schutzausrüstung, die nicht in Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst ist, wie folgt:5.1 Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz5.2 Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme, Schutzschilde und ballistische SchutzschildeAnmerkung: Diese Nummer erfasst nicht– speziell für Sportzwecke konstruierte Ausrüstungen– speziell für Arbeitsschutzerfordernisse konstruierte Ausrüstungen6. Andere als die in Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Simulatoren für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und hierfür besonders entwickelte Software7. Andere als die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren8. Bandstacheldraht9. Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm10. Herstellungsausrüstung, die speziell für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter konstruiert wurde11. Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten GüterANHANG IVListe der in Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 2 genannten Güter und TechnologienEINLEITENDE ANMERKUNGEN1. Sofern nicht anders angegeben, verweisen die Referenznummern in der Spalte „Beschreibung“ auf die Beschreibungen der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.2. Eine Referenznummer in der Spalte „Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009“ bedeutet, dass die Merkmale des in der Spalte „Beschreibung“ beschriebenen Artikels außerhalb der Parameter liegen, die in der entsprechenden Beschreibung des Artikels mit doppeltem Verwendungszweck, auf das verwiesen wird, festgelegt sind.3. Definitionen der Begriffe, die in ,einfachen Anführungszeichen‘ stehen, finden sich in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Artikel.4. Definitionen der Begriffe, die in „doppelten Anführungszeichen“ stehen, finden sich in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates.ALLGEMEINE HINWEISE1. Der Zweck der in diesem Anhang genannten Kontrollen darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht kontrollierte Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren kontrollierten Bestandteilen ausgeführt werden, wenn die kontrollierten Bestandteile ein Hauptelement des Ausfuhrgutes sind und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden können.Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob die kontrollierten Bestandteile ein Hauptelement bilden, müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die die kontrollierten Bestandteile zu einem Hauptelement machen könnten.2. Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter.ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA)(in Verbindung mit Abschnitt IV.B)1. Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von ,Technologie‘, die für die ,Entwicklung‘, ,Herstellung‘ oder ,Verwendung‘ von Gütern ,unverzichtbar‘ ist, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach Abschnitt IV.A (Güter) kontrolliert wird, wird entsprechend den Vorgaben des Abschnitts II.B kontrolliert.2. ,Technologie‘, die für die ,Entwicklung‘, ,Herstellung‘ oder ,Verwendung‘ von erfassten Gütern ,unverzichtbar‘ ist, bleibt auch dann unter Kontrolle, wenn sie für nicht kontrollierte Güter einsetzbar ist.3. Nicht kontrolliert wird ,Technologie‘, die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht kontrolliert werden oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 oder der Verordnung (EU) Nr. …/2010 erteilt wurde.4. Die Kontrollen hinsichtlich der Weitergabe von ,Technologie‘ gelten nicht für ,allgemein zugängliche‘ Informationen, für ,wissenschaftliche Grundlagenforschung‘ oder für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen.IV.A. GÜTERA0. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstung |Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |IV.A0.011 | Vakuumpumpen, soweit nicht in Unternummer 0B002.f.2 oder Nummer 2B231 erfasst, wie folgt: Turbomolekularpumpen mit einer Förderleistung größer/gleich 400 l/s Wälzkolben(Roots-)vakuumpumpen mit einer volumetrischen Ansaugleistung größer als 200 m3/h Faltenbalggedichtete Schraubenkompressoren und faltenbalggedichtete Schraubenvakuumpumpen | 0B002.f.2, 2B231 |A1. Werkstoffe, Chemikalien, ,Mikroorganismen‘ und ,Toxine‘ |Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |IV.A1.003 | Ringförmige Dichtungen und Verschlüsse mit einem Innendurchmesser von kleiner/gleich 400 mm, bestehend aus einem der folgenden Materialien: a) Copolymere des Vinylidenfluorids, die ungereckt zu mindestens 75 % eine beta-kristalline Struktur aufweisen; b) fluorierte Polyimide, die mindestens 10 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; c) fluorierte Phosphazen-Elastomere, die mindestens 30 Gew.-% gebundenes Fluor enthalten; d) Polychlortrifluorethylen (PCTFE, z. B. Kel-F ®); e) Fluorelastomere (z. B. Viton ®, Tecnoflon ®); f) Polytetrafluorethylen (PTFE) |IV.A1.004 | Persönliche Ausrüstung für den Nachweis von Kernstrahlung, einschließlich Personen-Dosimeter Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Kernstrahlungsnachweissysteme, erfasst in Unternummer 1A004.c. | 1A004.c |A2. Werkstoffbearbeitung |Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |IV.A2.005 | Mit kontrollierter Atmosphäre betriebene Wärmebehandlungsöfen wie folgt: Öfen, geeignet für Betriebstemperaturen größer 400 °C | 2B226 2B227 |IV.A2.008 | Flüssig-flüssig Kontakt-Ausrüstung (Mischer-Abscheider, Pulsationskolonnen und Zentrifugalextraktoren) und Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, konstruiert für solche Ausrüstung, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Grafit oder ,Carbon-Grafit‘, 5. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, 6. Tantal oder Tantallegierungen, 7. Titan oder Titanlegierungen, 8. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen oder 9. rostfreier Stahl Technische Anmerkung: ,Carbon-Grafit‘ besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt. | 2B350.e |IV.A2.009 | Industrielle Geräte und Bestandteile, soweit nicht in Unternummer 2B350.d erfasst, wie folgt: Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom, 2. Fluorpolymere, 3. Glas oder Email, 4. Grafit oder ,Carbon-Grafit‘, 5. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, 6. Tantal oder Tantallegierungen, 7. Titan oder Titanlegierungen, 8. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen, 9. Siliziumkarbid, 10. Titankarbid oder 11. rostfreier Stahl Anmerkung: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeugkühler. Technische Anmerkungen: 1. Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers. | 2B350.d |IV.A2.010 | Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen, soweit nicht in Unternummer 2B350.i erfasst, geeignet für korrodierende Flüssigkeiten, mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Materialien bestehen: 1. Legierungen mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom, 2. Keramik, 3. Ferrosiliziumguss, 4. Fluorpolymere, 5. Glas oder Email, 6. Grafit oder ,Carbon-Grafit‘, 7. Nickel oder Nickel-Legierungen mit mehr als 40 Gew.-% Nickel, 8. Tantal oder Tantallegierungen, 9. Titan oder Titanlegierungen, 10. Zirkonium oder Zirkoniumlegierungen, 11. Niob (Columbium) oder Niob-Legierungen, 12. rostfreier Stahl oder 13. Aluminiumlegierungen Technische Anmerkungen: 1. Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe. | 2B350.d |A3. Allgemeine Elektronik |Nummer | Beschreibung | Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |IV.A3.004 | Spektrometer oder Diffraktometer, konstruiert für den indikativen Test oder die quantitative Analyse der Elementzusammensetzung von Metallen oder Legierungen ohne chemisches Aufschließen des Materials |IV.B. TECHNOLOGIENNummer | Beschreibung | Referenznummer des Artikels in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 |IV.B.001 | Technologien, die für die Verwendung der in Abschnitt IV.A (Güter) aufgeführten Güter erforderlich sind Technische Anmerkung: Der Ausdruck „Technologien“ bezeichnet auch Software. |ANHANG VWebsites mit Informationen über die in Artikel 3 Absätze 5 und 6, in Artikel 5 Absatz 3, in den Artikeln 7, 10, 12, 13, 14, 17 und 18, in Artikel 19 Absätze 1 und 2, in den Artikeln 21, 22, 23 und 27, in Artikel 30 Absatz 1 und in Artikel 35 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische KommissionBELGIENhttp://www.diplomatie.be/eusanctionsBULGARIENhttp://www.mfa.government.bgTSCHECHISCHE REPUBLIKhttp://www.mfcr.cz/mezinarodnisankceDÄNEMARKhttp://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/DEUTSCHLANDhttp://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Außenwirtschaft/Außenwirtschaftsrecht/embargos.htmlESTLANDhttp://www.vm.ee/est/kat_622/IRLANDhttp://foreign-affairs.net/home/index.aspx?id=28519GRIECHENLANDhttp://www.ypex.gov.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/International+Sanctions/SPANIENhttp://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspxFRANKREICHhttp://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/ITALIENhttp://www.esteri.it/UE/deroghe.htmlZYPERNhttp://www.mfa.gov.cy/sanctionsLETTLANDhttp://www.mfa.gov.lv/en/security/4539LITAUENhttp://www.urm.ltLUXEMBURGhttp://www.mae.lu/sanctionsUNGARNhttp://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/MALTAhttp://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.aspNIEDERLANDEhttp://www.minbuza.nl/sanctiesÖSTERREICHhttp://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=POLENhttp://www.msz.gov.plPORTUGALhttp://www.min-nestrangeiros.ptRUMÄNIENhttp://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3SLOWENIENhttp://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/SLOWAKEIhttp://www.foreign.gov.skFINNLANDhttp://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteetSCHWEDENhttp://www.ud.se/sanktionerVEREINIGTES KÖNIGREICHwww.fco.gov.uk/competentauthoritiesAnschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:Europäische KommissionGeneraldirektion AußenbeziehungenDirektion A: Krisenplattform – Politikkoordinierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)Referat A.2: Krisenreaktion und FriedenskonsolidierungCHAR 12/1061049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIËE-Mail: relex-sanctions@ec.europa.euTel. +32 229-55585Fax +32 229-90873Verantwortlicher des Rates für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 45/2001:[vom Rat zu ergänzen]ANHANG VIListe der in Artikel 8 genannten Ausrüstung für die Öl- und Gasindustrie(zu gegebener Zeit zu ergänzen)ANHANG VIIListe der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Personen, Organisationen und EinrichtungenA. Juristische Personen, Organisationen und EinrichtungenName | Identifizierungsangaben | Gründe | Tag der Aufnahme in die Liste |1. | Abzar Boresh Kaveh Co. (auch: BK Co.) | An der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 3.3.2008 |2. | Amin Industrial Complex (auch: a) Amin Industrial Compound, b) Amin Industrial Company) | Anschrift: a) P.O. Box 91735-549, Mashad, Iran b) Amin Industrial Estate, Khalage Rd., Seyedi District, Mashad, Iran c) Kaveh Complex, Khalaj Rd., Seyedi St., Mashad, Iran | a) Amin Industrial Complex versuchte, Temperaturregler zu beschaffen, die in der Kernforschung und in Betriebseinrichtungen/Produktionsanlagen im Nuklearbereich eingesetzt werden können. b) Amin Industrial Complex steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien, die mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt wurde. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |3. | Ammunition and Metallurgy Industries Group (auch: a) AMIG, b) Ammunition Industries Group) | a) AMIG kontrolliert den Siebten Tir. b) AMIG steht im Eigentum und unter der Kontrolle der Organisation der Verteidigungsindustrien. | Tag der Benennung durch die VN: 4.3.2007 |4. | Armament Industries Group | Anschrift: a) Sepah Islam Road, Karaj Special Road Km 10, Iran b) Pasdaran Ave., P.O. Box 19585/777, Tehran, Iran | a) Armament Industries Group (AIG) produziert und wartet eine Reihe von Kleinwaffen und leichten Waffen, einschließlich groß- und mittelkalibriger Rohrwaffen und dazugehöriger Technologie. b) AIG führt einen Großteil seiner Beschaffungstätigkeit über den Hadid Industries Complex durch. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 9.6.2010) |5. | Atomenergie-Organisation Irans | Am Nuklearprogramm Irans beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |6. | Bank Sepah und Bank Sepah International | Bank Sepah leistet Unterstützungsdienste für die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien und deren untergeordnete Einrichtungen, einschließlich Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) und Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG). | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |7. | Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal companies | a) Tochtergesellschaft der Saccal System companies. b) Dieses Unternehmen versuchte, sensible Güter für eine in der Resolution 1737 (2006) aufgeführte Einrichtung zu erwerben. | Tag der Benennung durch die VN: 3.3.2008 |8. | Cruise Missile Industry Group (auch: Naval Defence Missile Industry Group) | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |9. | Organisation der Verteidigungsindustrien | a) Übergeordnete Einrichtung unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte; einige der ihr unterstehenden Einrichtungen waren und sind als Hersteller von Komponenten am Zentrifugenprogramm sowie am Flugkörperprogramm beteiligt. b) Am Nuklearprogramm Irans beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |10. | Forschungszentrum für Verteidigungstechnologie und -wissenschaft | Anschrift: Pasdaran Ave., P.O. Box 19585/777, Tehran, Iran | Das Forschungszentrum für Verteidigungstechnologie und -wissenschaft steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des iranischen Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, das die Forschung und Entwicklung, die Produktion, die Wartung, die Ausfuhren und das Beschaffungswesen Irans im Verteidigungssektor beaufsichtigt. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 9.6.2010) |11. | Doostan International Company | Doostan International Company (DICO) liefert Elemente für das Programm Irans für ballistische Flugkörper. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |12. | Electro Sanam Company (auch: a) E. S. Co., b) E. X. Co.) | Am Programm für ballistische Flugkörper beteiligte Tarnfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien. | Tag der Benennung durch die VN: 3.3.2008 |13. | Isfahan-Forschungs- und Produktionszentrum für Kernbrennstoff und Isfahan-Zentrum für Kerntechnik | Teil des zur Atomenergie-Organisation Irans gehörenden Unternehmens für die Erzeugung und Beschaffung von Kernbrennstoff. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |14. | Ettehad Technical Group | Am Programm für ballistische Flugkörper beteiligte Tarnfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien. | Tag der Benennung durch die VN: 3.3.2008 |15. | Fajr Industrial Group | a) Früher: Instrumentation Factory Plant. b) Der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien unterstehende Einrichtung. c) Am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |16. | Farasakht Industries | Anschrift: P.O. Box 83145-311, Kilometer 28, Esfahan-Tehran Freeway, Shahin Shahr, Esfahan, Iran | Farasakht Industries steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Iran Aircraft Manufacturing Company, die ihrerseits im Eigentum oder unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte steht. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |17. | Farayand Technique | a) Am Nuklearprogramm (Zentrifugenprogramm) Irans beteiligt. b) In IAEO-Berichten genannt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |18. | Fater (oder Faater) Institute | a) Tochtergesellschaft von Khatam al-Anbiya (KAA). b) Hat mit ausländischen Lieferanten, wahrscheinlich im Namen anderer KAA-Unternehmen, an Projekten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden in Iran gearbeitet. c) Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |19. | First East Export Bank, P.L.C. | Anschrift: Unit Level 10 (B1), Main Office Tower, Financial Park Labuan, Jalan Merdeka, 87000 WP Labuan, Malaysia | a) First East Export Bank, PLC steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von Bank Mellat. b) Bank Mellat hat in den vergangenen sieben Jahren Transaktionen im Wert von Hunderten Millionen Dollar für iranische Einrichtungen im Nuklear-, Flugkörper- und Verteidigungsbereich ermöglicht. c) Firmenregistrierungsnummer LL06889 (Malaysia). | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |20. | Gharagahe Sazandegi Ghaem | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Gharagahe Sazandegi Ghaem steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von KAA (siehe unten). | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |21. | Ghorb Karbala | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Ghorb Karbala steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von KAA (siehe unten). | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |22. | Ghorb Nooh | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Ghorb Nooh steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von KAA (siehe unten). | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |23. | Hara Company | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Ghorb Nooh. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |24. | Imensazan Consultant Engineers Institute | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA (siehe unten). | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |25. | Industrial Factories of Precision (IFP) Machinery (auch: Instrumentation Factories Plant) | Von der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien für einige Erwerbsversuche eingesetzt. | Tag der Benennung durch die VN: 3.3.2008 |26. | Irano Hind Shipping Company | Anschrift: a) 18 Mehrshad Street, Sadaghat Street, Opposite of Park Mellat, Vali-e-Asr-Ave., Tehran, Iran b) 265, Next to Mehrshad, Sedaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Tehran 1A001, Iran | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |27. | IRISL Benelux NV | Anschrift: Noorderlaan 139, 2030 Antwerpen, Belgien. MwSt-Nummer BE480224531 (Belgien). | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |28. | Jabber Ibn Hayan | An Brennstoffkreislaufaktivitäten beteiligtes Labor der Atomenergie-Organisation Irans. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008) |29. | Joza Industrial Co. | Am Programm für ballistische Flugkörper beteiligte Tarnfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien. | Tag der Benennung durch die VN: 3.3.2008 |30. | Kala-Electric (auch: Kalaye Electric) | a) Beschaffer für die Versuchsanlage für Brennstoffanreicherung in Natanz. b) Am Nuklearprogramm Irans beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |31. | Kernforschungszentrum Karadsch | Teil des Forschungszweigs der Atomenergie-Organisation Irans. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |32. | Kaveh Cutting Tools Company | Anschrift: a) 3rd Km of Khalaj Road, Seyyedi Street, Mashad 91638, Iran b) Km 4 of Khalaj Road, End of Seyedi Street, Mashad, Iran c) P.O. Box 91735-549, Mashad, Iran d) Khalaj Rd., End of Seyyedi Alley, Mashad, Iran e) Moqan St., Pasdaran St., Pasdaran Cross Rd., Tehran, Iran | Kaveh Cutting Tools Company steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |33. | Kavoshyar Company | Tochtergesellschaft der Atomenergie-Organisation Irans. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |34. | Khatam al-Anbiya Construction Headquarters | Khatam al-Anbiya Construction Headquarters (KAA) ist ein Unternehmen im Eigentum des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, das an großen zivilen und militärischen Bauprojekten und anderen technischen Aktivitäten beteiligt ist. Führt in erheblichem Umfang Arbeiten an Projekten der Organisation für passive Verteidigung durch. Tochtergesellschaften von KAA waren insbesondere am Bau der Urananreicherungsanlage in Ghom (Fordo) stark beteiligt. | Tag der Benennung durch die EU: 24.6.2008 (VN: 9.6.2010) |35. | Khorasan Metallurgy Industries | a) Tochtergesellschaft der Ammunition Industries Group (AMIG), die von der Organisation der Verteidigungsindustrien abhängig ist. b) An der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 3.3.2008 |36. | M. Babaie Industries | Anschrift: P.O. Box 16535-76, Tehran, 16548, Iran | a) M. Babaie Industries untersteht der Shahid Ahmad Kazemi Industries Group (formal der Air Defense Missile Industries Group) der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien Irans. b) Die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien kontrolliert die Flugkörperunternehmen Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) und Shahid Bakeri Industrial Group (SBIG), die beide mit der Resolution 1737 (2006) benannt wurden. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |37. | Makin | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Makin steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA und ist eine Tochtergesellschaft von KAA. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |38. | Malek-Ashtar-Universität | Anschrift: Corner of Imam Ali Highway and Babaei Highway, Tehran, Iran | a) Untersteht dem Forschungszentrum für Verteidigungstechnologie und -wissenschaft im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte. b) Dazu gehören Forschungsgruppen, die früher dem Forschungszentrum für Physik unterstanden. c) Den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation wurde nicht gestattet, Gespräche mit den Mitarbeitern zu führen oder Dokumente unter der Kontrolle dieser Organisation einzusehen, um die noch offene Frage der möglichen militärischen Dimension des Nuklearprogramms Irans zu lösen. | Tag der Benennung durch die EU: 24.6.2008 (VN: 9.6.2010) |39. | Mesbah Energy Company | a) Beschaffer für den Forschungsreaktor A40 in Arak. b) Am Nuklearprogramm Irans beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |40. | Ministry of Defense Logistics Export | Anschrift: a) P.O. Box 16315-189, Tehran, Iran b) Auf der Westseite der Dabestan Street gelegen, Abbas Abad District, Tehran, Iran | Ministry of Defense Logistics Export (MODLEX) verkauft in Iran hergestellte Rüstungsgüter an Kunden in aller Welt, unter Verstoß gegen Resolution 1747 (2007) des Sicherheitsrates der VN, die Iran den Verkauf von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial verbietet. | Tag der Benennung durch die EU: 24.6.2008 (VN: 9.6.2010) |41. | Mizan Machinery Manufacturing (auch: 3MG) | Anschrift: P.O. Box 16595-365, Tehran, Iran | Mizan Machinery Manufacturing (3M) steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SHIG. | Tag der Benennung durch die EU: 24.6.2008 (VN: 9.6.2010) |42. | Modern Industries Technique Company (auch: a) Rahkar Company, b) Rahkar Industries, c) Rahkar Sanaye Company, d) Rahkar Sanaye Novin) | Anschrift: Arak, Iran | a) Modern Industries Technique Company (MITEC) ist für die Planung und den Bau des Schwerwasserreaktors IR-40 in Arak zuständig. b) MITEC war führend an der Beschaffung für den Bau des Schwerwasserreaktors IR-40 beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |43. | Niru Battery Manufacturing Company | a) Tochtergesellschaft der Organisation der Verteidigungsindustrien. b) Ihre Rolle besteht in der Fertigung von Aggregaten für das iranische Militär, darunter für Flugkörpersysteme. | Tag der Benennung durch die VN: 3.3.2008 |44. | Novin Energy Company (auch: Pars Novin) | Operiert im Rahmen der Atomenergie-Organisation Irans. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |45. | Kernforschungszentrum für Landwirtschaft und Medizin (auch: a) Zentrum für Agrarforschung und Nuklearmedizin, b) Agrar- und Medizinforschungszentrum Karadsch) | Anschrift: P.O. Box 31585-4395, Karaj, Iran | a) Das Kernforschungszentrum für Landwirtschaft und Medizin ist eine große Forschungskomponente der Atomenergie-Organisation Irans, die mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt wurde. b) Es ist das Zentrum der Atomenergie-Organisation Irans für die Entwicklung von Kernbrennstoff und ist an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |46. | Omran Sahel | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Ghorb Nooh. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |47. | Oriental Oil Kish | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Oriental Oil Kish steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |48. | Parchin Chemical Industries | Zweig der Organisation der Verteidigungsindustrien. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |49. | Pars Aviation Services Company | Wartet Luftfahrzeuge. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |50. | Pars Trash Company | a) Am Nuklearprogramm (Zentrifugenprogramm) Irans beteiligt. b) In IAEO-Berichten genannt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |51. | Pejman Industrial Services Corporation | Anschrift: P.O. Box 16785-195, Tehran, Iran | Pejman Industrial Services Corporation steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SBIG. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |52. | Pishgam (Pioneer) Energy Industries | War am Bau der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 3.3.2008 |53. | Qods Aeronautics Industries | Stellt unbemannte Luftfahrzeuge, Fallschirme, Gleitschirme, Paramotoren usw. her. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |54. | Rah Sahel | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Rah Sahel steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |55. | Rahab Engineering Institute | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Rahab steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA und ist eine Tochtergesellschaft von KAA. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |56. | Sabalan Company | Anschrift: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran | Sabalan ist ein Deckname für die SHIG. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |57. | Sanam Industrial Group | Untersteht der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |58. | Safety Equipment Procurement (SEP) | Am Programm für ballistische Flugkörper beteiligte Tarnfirma der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien. | Tag der Benennung durch die VN: 3.3.2008 |59. | Sahand Aluminum Parts Industrial Company (SAPICO) | Anschrift: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran | SAPICO ist ein Deckname für die SHIG. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |60. | Sahel Consultant Engineers | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Ghorb Nooh. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |61. | Sepanir | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Sepanir steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |62. | Sepasad Engineering Company | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Sepasad Engineering Company steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von KAA. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |63. | Siebter Tir | a) Der Organisation der Verteidigungsindustrien unterstehende Einrichtung, die weithin als unmittelbar am Nuklearprogramm Irans beteiligt angesehen wird. b) Am Nuklearprogramm Irans beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |64. | Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG) | a) Der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien unterstehende Einrichtung. b) Am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |65. | Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG) | a) Der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien unterstehende Einrichtung. b) Am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |66. | Shahid Karrazi Industries | Anschrift: Tehran, Iran | Shahid Karrazi Industries steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SBIG. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |67. | Shahid Satarri Industries (auch: Shahid Sattari Group Equipment Industries) | Anschrift: Südost-Teheran, Iran | Shahid Sattari Industries steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der SBIG. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |68. | Shahid Sayyade Shirazi Industries | Anschrift: a) Next to Nirou Battery Mfg. Co, Shahid Babaii Expressway, Nobonyad Square, Tehran, Iran b) Pasdaran St., P.O. Box 16765, Tehran 1835, Iran c) Babaei Highway – Next to Niru M.F.G, Tehran, Iran | Shahid Sayyade Shirazi Industries (SSSI) steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |69. | Sho’a’ Aviation | Stellt Ultraleichtflugzeuge her. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |70. | South Shipping Line Iran (SSL) | Anschrift: a) Apt. No. 7, 3rd Floor, No. 2, 4th Alley, Gandi Ave., Tehran, Iran b) Qaem Magham Farahani St., Tehran, Iran | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Islamic Republic of Iran Shipping Lines. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |71. | Special Industries Group | Anschrift: Pasdaran Avenue, P.O. Box 19585/777, Tehran, Iran | Special Industries Group (SIG) untersteht der Organisation der Verteidigungsindustrien. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 9.6.2010) |72. | TAMAS Company | a) An mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt. b) TAMAS ist ein Dachunternehmen mit vier Tochterfirmen, von denen eine Firma Urangewinnung für Urankonzentration betreibt und eine weitere für Uranaufbereitung, -anreicherung und -abfälle zuständig ist. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008) |73. | Tiz Pars | Anschrift: Damavand Tehran Highway, Tehran, Iran | a) Tiz Pars ist ein Deckname für die SHIG. b) Zwischen April und Juli 2007 versuchte Tiz Pars, für die SHIG eine Fünf-Achs-Laserschweiß- und -schneidmaschine zu beschaffen, womit ein wesentlicher Beitrag zum Flugkörperprogramm Irans geleistet werden könnte. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |74. | Ya Mahdi Industries Group | Untersteht der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |75. | Yazd Metallurgy Industries (auch: a) Yazd Ammunition Manufacturing and Metallurgy Industries, b) Directorate of Yazd Ammunition and Metallurgy Industries) | Anschrift: a) Pasdaran Avenue, Next to Telecommunication Industry, Tehran 16588, Iran b) Postal Box 89195/878, Yazd, Iran c) P.O. Box 89195-678, Yazd, Iran d) Km 5 of Taft Road, Yazd, Iran | Yazd Metallurgy Industries (YMI) untersteht der Organisation der Verteidigungsindustrien. | Tag der Benennung durch die VN: 9.6.2010 |B. Natürliche PersonenName | Identifizierungsangaben | Gründe | Tag der Aufnahme in die Liste |1. | Fereidoun ABBASI-DAVANI | Hochrangiger Wissenschaftler im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, der Verbindungen zum Institut für angewandte Physik unterhält und eng mit Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi zusammenarbeitet. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |2. | Dawood AGHA-JANI | Funktion: Leiter der Versuchsanlage für Brennstoffanreicherung in Natanz. Am Nuklearprogramm Irans beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |3. | Ali Akbar AHMADIAN | Titel: Vizeadmiral. Funktion: Leiter des Gemeinsamen Stabes des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |4. | Amir Moayyed ALAI | Leitungsfunktion bei der Montage und dem Bau von Zentrifugen. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008) |5. | Behman ASGARPOUR | Funktion: Betriebsleiter (Arak). Am Nuklearprogramm Irans beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |6. | Mohammad Fedai ASHIANI | An der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat und an der Leitung der Anreicherungsanlage in Natanz beteiligt. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008) |7. | Abbas Rezaee ASHTIANI | Leitender Beamter im Büro für Exploration und Bergbau der Atomenergie-Organisation Irans. | Tag der Benennung durch die VN: 3.3.2008 |8. | Bahmanyar Morteza BAHMANYAR | Funktion: Leiter der Abteilung Finanzen und Haushalt der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien. Am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |9. | Haleh BAKHTIAR | An der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 % beteiligt. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 VN: 3.3.2008) |10. | Morteza BEHZAD | An der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008) |11. | Ahmad Vahid DASTJERDI | Funktion: Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien. Am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |12. | Ahmad DERAKHSHANDEH | Funktion: Präsident und geschäftsführender Direktor von Bank Sepah. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |13. | Mohammad ESLAMI | Titel: Doktor | Leiter des Ausbildungs- und Forschungsinstituts der Verteidigungsindustrien. | Tag der Benennung durch die VN: 3.3.2008 |14. | Reza-Gholi ESMAELI | Funktion: Leiter der Abteilung Handel und internationale Angelegenheiten der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien. Am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |15. | Mohsen FAKHRIZADEH-MAHABADI | Hochrangiger Wissenschaftler im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte und ehemaliger Leiter des Forschungszentrums für Physik. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |16. | Mohammad HEJAZI | Titel: Brigadegeneral. Funktion: Kommandeur der Bassidsch-Widerstandstruppe. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |17. | Mohsen HOJATI | Funktion: Leiter der Fajr Industrial Group. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |18. | Seyyed Hussein HOSSEINI | Am Projekt für den Schwerwasserforschungsreaktor in Arak beteiligter Beamter der Atomenergie-Organisation Irans. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008) |19. | M. Javad KARIMI SABET | Leiter der mit der Resolution 1747 (2007) benannten Novin Energy Company. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008) |20. | Mehrdada Akhlaghi KETABACHI | Funktion: Leiter der Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG). | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |21. | Ali Hajinia LEILABADI | Funktion: Generaldirektor der Mesbah Energy Company. Am Nuklearprogramm Irans beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |22. | Naser MALEKI | Funktion: Leiter der Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG). Naser Maleki ist darüber hinaus Beamter im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, der die Arbeiten am Programm für den ballistischen Flugkörper Shahab-3 beaufsichtigt. Shahab-3 ist der in Nutzung befindliche ballistische Langstreckenflugkörper Irans. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |23. | Hamid-Reza MOHAJERANI | An der Produktionsleitung in der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan beteiligt. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008) |24. | Jafar MOHAMMADI | Funktion: Technischer Berater der Atomenergie-Organisation Irans (Produktionsleiter für in Zentrifugen verwendete Ventile). Am Nuklearprogramm Irans beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |25. | Ehsan MONAJEMI | Funktion: Bauleiter (Natanz). Am Nuklearprogramm Irans beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |26. | Mohammad Reza NAQDI | Titel: Brigadegeneral | Ehemaliger Stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte, zuständig für Logistik und Industrieforschung/Leiter der staatlichen Zentralstelle zur Bekämpfung des Schmuggels; an den Anstrengungen zur Umgehung der mit den Resolutionen 1737 (2006) und 1747 (2007) verhängten Sanktionen beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 3.3.2008 |27. | Houshang NOBARI | Leitungsfunktion in der Anreicherungsanlage in Natanz. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008) |28. | Mohammad Mehdi Nejad NOURI | Titel: Generalleutnant | Funktion: Rektor der Malek-Ashtar-Universität für Verteidigungstechnologie. Der Fachbereich Chemie der Ashtar-Universität für Verteidigungstechnologie ist dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte angeschlossen und hat Beryllium-Experimente durchgeführt. Am Nuklearprogramm Irans beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |29. | Mohammad QANNADI | Funktion: Vizepräsident für Forschung und Entwicklung der Atomenergie-Organisation Irans. Am Nuklearprogramm Irans beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |30. | Amir RAHIMI | Funktion: Leiter des Isfahan-Forschungs- und Produktionszentrums für Kernbrennstoff. Das Isfahan-Forschungs- und Produktionszentrum für Kernbrennstoff ist Teil des zur Atomenergie-Organisation Irans gehörenden Unternehmens für die Erzeugung und Beschaffung von Kernbrennstoff, das an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt ist. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |31. | Javad RAHIQI | Geburtsdatum: 24.4.1954 Geburtsort: Marshad | Funktion: Leiter des Isfahan-Zentrums für Kerntechnik der Atomenergie-Organisation Irans. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 9.6.2010) |32. | Abbas RASHIDI | An der Urananreicherung in Natanz beteiligt. | Tag der Benennung durch die EU: 24.4.2007 (VN: 3.3.2008) |33 | Morteza REZAIE | Titel: Brigadegeneral Funktion: Stellvertretender Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |34. | Morteza SAFARI | Titel: Konteradmiral | Funktion: Kommandeur der Marine des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |35. | Yahya Rahim SAFAVI | Titel: Generalmajor | Funktion: Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Pasdaran). Sowohl am Nuklearprogramm Irans als auch am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |36. | Seyed Jaber SAFDARI | Leiter der Anreicherungsanlage in Natanz. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |37. | Hosein SALIMI | Titel: General | Funktion: Kommandeur der Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Pasdaran). Am Programm Irans für ballistische Flugkörper beteiligt. | Tag der Benennung durch die VN: 23.12.2006 |38. | Qasem SOLEIMANI | Titel: Brigadegeneral | Funktion: Kommandeur der Quds-Truppe. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |39. | Ghasem SOLEYMANI | Direktor des Uranabbaubetriebs im Uranbergwerk Saghand. | Tag der Benennung durch die VN: 3.3.2008 |40. | Mohammad Reza ZAHEDI | Titel: Brigadegeneral | Funktion: Kommandeur der Landstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |41. | General ZOLQADR | Funktion: Für Sicherheitsangelegenheiten zuständiger Stellvertretender Innenminister, Offizier des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. | Tag der Benennung durch die VN: 24.3.2007 |ANHANG VIIIListe der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Personen, Organisationen und EinrichtungenA. Natürliche PersonenName | Identifizierungsangaben | Gründe | Tag der Aufnahme in die Liste |1. | Reza AGHAZADEH | Geburtsdatum: 15.3.1949 Geburtsort: Khoy; Reisepass Nr. S4409483, gültig 26.4.2000–27.4.2010, ausgestellt in Teheran; Diplomatenpass Nr. D9001950, ausgestellt am 22.1.2008, gültig bis 21.1.2013 | Ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI beaufsichtigt das Nuklearprogramm Irans und wurde mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt. | 23.4.2007 |2. | Javad DARVISH-VAND, Brigadegeneral des Korps der Islamischen Revolutionsgarden | Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Inspektionen. Ihm unterstehen sämtliche Einrichtungen und Anlagen des Ministeriums. | 24.6.2008 |3 | Ali DAVANDARI | Leiter von Bank Mellat. | 26.7.2010 |4. | Ali FADAVI, Konteradmiral | Kommandeur der Marine des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. | 26.7.2010 |5. | Dr. Hoseyn (Hossein) FAQIHIAN | Anschrift der NFPC: AEOI-NFPD, P.O. Box 11365-8486, Tehran, Iran | Stellvertretender Leiter der AEOI und Generaldirektor ihrer Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC). Die AEOI beaufsichtigt das Nuklearprogramm Irans und wurde mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, zu deren Einstellung Iran vom Gouverneursrat der IAEO und vom Sicherheitsrat aufgefordert wurde. | 24.4.2007 |6. | Seyyed Mahdi FARAHI | Brigadegeneral des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Geschäftsführender Direktor der Organisation der Verteidigungsindustrien, die mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt wurde. | 24.6.2008 |7. | Parviz FATAH | Geburtsdatum: 1961 | Stellvertretender Kommandeur von Khatam al-Anbiya. |8. | Mojtaba HAERI | Ingenieur, Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Industrie. Er führt die Aufsicht über die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien und die Organisation der Verteidigungsindustrien. | 24.6.2008 |9. | Ali HOSEYNITASH | Brigadegeneral des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Leiter der Hauptabteilung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, beteiligt an der Politikgestaltung in Bezug auf die Nuklearfrage. | 24.6.2008 |10. | Mohammad Ali JAFARI | Stabsfunktion im Korps der Islamischen Revolutionsgarden. | 24.6.2008 |11. | Mahmood JANNATIAN | Geburtsdatum: 21.4.1946 Reisepassnummer: T12838903 | Stellvertretender Leiter der AEOI. | 24.6.2008 |12. | Said Esmail KHALILIPOUR (auch: LANGROUDI) | Geburtsdatum: 24.11.1945 Geburtsort: Langroud | Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI beaufsichtigt das Nuklearprogramm Irans und wurde mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt. | 24.4.2007 |13. | Ali Reza KHANCHI | Anschrift der NRC: AEOI-NRC, P.O. Box 11365-8486, Tehran, Iran; Fax +98 218021412 | Leiter des Kernforschungszentrums Teheran (TNRC) der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umweltproben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden. Die AEOI beaufsichtigt das Nuklearprogramm Irans und wurde mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt. | 24.4.2007 |14. | Fereydoun MAHMOUDIAN | Geburtsdatum: 7.11.1943; Geburtsort: Iran; Reisepass Nr. 05HK31387, ausgestellt am 1.1.2002 in Iran, gültig bis 7.8.2010; Erwerb der französischen Staatsangehörigkeit am 7.5.2008 | Direktor von Fulmen (siehe Teil B Nummer 11). | 26.7.2010 |15. | Ebrahim MAHMUDZADEH | Geschäftsführender Direktor von Iran Electronic Industries. | 24.6.2008 |16. | Beik MOHAMMADLU, Brigadegeneral | Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Versorgung und Logistik. | 24.6.2008 |17. | Mohammad MOKHBER | Präsident der Stiftung Setad Ejraie, eines mit Staatsoberhaupt Ali Khameneï verbundenen Investitionsfonds. Mitglied des Verwaltungsrates von Bank Sina. | 26.7.2010 |18. | Mohammad Reza MOVASAGHNIA | Leiter der Samen Al A’Emmeh Industries Group (SAIG), auch bekannt als Cruise Missile Industry Group. Diese Organisation wurde mit der Resolution 1747 (2007) des Sicherheitsrates der VN benannt und ist in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgeführt. | 26.7.2010 |19. | Anis NACCACHE | Geschäftsführender Direktor der Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal companies. Das Unternehmen versuchte, sensible Güter für in der Resolution 1737 (2006) aufgeführte Organisationen zu beschaffen. | 24.6.2008 |20. | Mohammad NADERI, Brigadegeneral | Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien, die sich an sensiblen Programmen Irans beteiligt hat. | 24.6.2008 |21. | Mostafa Mohammad NAJJAR | Brigadegeneral des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Innenminister und ehemaliger Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für sämtliche Militärprogramme, einschließlich der Programme für ballistische Flugkörper. | 24.6.2008 |22. | Mohammad Reza NAQDI | Geburtsdatum: 1953 Geburtsort: Nadschaf (Irak) | Brigadegeneral, Kommandeur der Bassidsch-Widerstandstruppe | 26.7.2010 |23. | Mohammad PAKPUR | Brigadegeneral, Kommandeur der Landstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. | 26.7.2010 |24. | Rostam QASEMI (auch: Rostam GHASEMI) | Geburtsdatum: 1961 | Kommandeur von Khatam al-Anbiya. | 26.7.2010 |25. | Hossein SALAMI | Brigadegeneral, Stellvertretender Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. | 26.7.2010 |26. | Ali Akbar SALEHI | Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI beaufsichtigt das Nuklearprogramm Irans und wurde mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt. | 17.11.2009 |27. | Mohammad SHAFI'I RUDSARI | Konteradmiral, Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Koordinierung. | 24.6.2008 |28. | Ali SHAMSHIRI | Brigadegeneral des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, zuständig für Spionageabwehr; verantwortlich für Personal- und Anlagensicherheit im Ministerium. | 24.6.2008 |29. | Abdollah SOLAT SANA | Geschäftsführender Direktor der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan. In dieser Anlage wird das Prozessmedium (UF6) für die Anreicherungsanlage in Natanz hergestellt. Am 27. August 2006 erhielt Solat Sana eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seinen Einsatz. | 24.4.2007 |30. | Ahmad VAHIDI | Brigadegeneral des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte und ehemaliger Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte. | 24.6.2008 |B. Juristische Personen, Organisationen und EinrichtungenName | Identifizierungsangaben | Gründe | Tag der Aufnahme in die Liste |1. | Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) | AIO, 28 Shian 5, Lavizan, Tehran, Iran | Beaufsichtigt die Herstellung von Flugkörpern in Iran, einschließlich der Shahid Hemmat Industrial Group, der Shahid Bagheri Industrial Group und der Fajr Industrial Group, die mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt wurden. Auch der Leiter der AIO und zwei weitere leitende Beamte wurden mit der Resolution 1737 (2006) benannt. | 23.4.2007 |2. | Armed Forces Geographical Organisation | Liefert Erkenntnissen zufolge weltraumgestützte geografische Daten für das Programm für ballistische Flugkörper. | 24.6.2008 |3. | Azarab Industries | Ferdowsi Ave., P.O. Box 11365-171, Tehran, Iran | Unternehmen des Energiesektors, das Produktionsunterstützung für das Nuklearprogramm leistet, einschließlich benannter proliferationsrelevanter Tätigkeiten. Ist am Bau des Schwerwasserreaktors in Arak beteiligt. | 26.7.2010 |4. | Bank Mellat (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochtergesellschaften: | Head Office Building, 327 Takeghani (Taleghani) Avenue, Tehran 15817, Iran P.O. Box 11365-5964, Tehran 15817, Iran | Staatliche iranische Bank. Unterstützt und fördert durch ihr Verhalten das Nuklearprogramm Irans und das Programm Irans für ballistische Flugkörper. Hat Bankdienstleistungen für Organisationen, die in den Listen der VN und der EU geführt werden, für Organisationen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder für Organisationen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden, erbracht. Ist die Muttergesellschaft der First East Export Bank, die mit der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrates der VN benannt wurde. | 26.7.2010 |a) Mellat Bank SB CJSC | P.O. Box 24, Yerevan 0010, Republik Armenien | Steht zu 100 % im Eigentum von Bank Mellat. | 26.7.2010 |b) Persia International Bank Plc | Number 6 Lothbury, Post Code: EC2R 7HH, Vereinigtes Königreich | Steht zu 60 % im Eigentum von Bank Mellat. | 26.7.2010 |5. | Bank Melli, Bank Melli Iran (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochtergesellschaften: | Ferdowsi Avenue, P.O. Box 11365-171, Tehran, Iran | Bereitstellung bzw. Versuche zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Unternehmen, die am Nuklear- oder Flugkörperprogramm Irans beteiligt sind oder Güter dafür beschaffen (AIO, SHIG, SBIG, AEOI, Novin Energy Company, Mesbah Energy Company, Kalaye Electric Company und DIO). Dient als Vermittler für sensible Geschäfte Irans. Hat mehrfach den Kauf sensibler Materialien für das Nuklear- und das Flugkörperprogramm Irans vermittelt. Hat eine Reihe von Finanzdienstleistungen für Organisationen erbracht, die mit der iranischen Nuklear- und Flugkörperindustrie in Verbindung stehen, z. B. Eröffnung von Akkreditiven und Verwaltung von Konten. Viele der genannten Unternehmen wurden mit den Resolutionen 1737 (2006) und 1747 (2007) des Sicherheitsrates der VN benannt. Bank Melli nimmt diese Aufgaben weiterhin wahr und unterstützt und fördert durch ihr Verhalten sensible Geschäfte Irans. Nutzt ihre Bankbeziehungen nach wie vor, um Organisationen, die in den Listen der VN und der EU geführt werden, bei sensiblen Geschäften zu unterstützen, und erbringt Finanzdienstleistungen für sie. Handelt auch im Namen und auf Anweisung dieser Organisationen, einschließlich Bank Sepah, wobei die Abwicklung oft über Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen erfolgt. | 24.6.2008 |a) Arian Bank (auch: Aryan Bank) | House 2, Street Number 13, Wazir Akbar Khan, Kabul, Afghanistan | Jointventure von Bank Melli und Bank Saderat | 26.7.2010 |b) Assa Corporation | ASSA CORP, 650 (oder 500) Fifth Avenue, New York, USA Steuernummer 1368932 (Vereinigte Staaten) | Von Bank Melli gegründete und kontrollierte Tarnfirma. Hat die Aufgabe, Geld aus den Vereinigten Staaten nach Iran zu schleusen. | 26.7.2010 |c) Assa Corporation Ltd | 6 Britannia Place, Bath Street, St Helier JE2 4SU, Jersey, Channel Islands | Muttergesellschaft der Assa Corporation. Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Bank Melli. | 26.7.2010 |d) Bank Kargoshaee (auch: Kargosai Bank, auch: Kargosa’i Bank) | 587 Mohammadiye Square, Mowlavi St., Tehran 11986, Iran | Steht im Eigentum von Bank Melli. | 26.7.2010 |e) Bank Melli Iran Investment Company (BMIIC) | No. 2, Nader Alley, Vali-Asr Str., Tehran, Iran, P.O. Box 3898-15875; Alternative Anschrift: Bldg 2, Nader Alley after Beheshi Forked Road, P.O. Box 15875-3898, Tehran, Iran 15116 Alternative Anschrift: Rafiee Alley, Nader Alley, 2 After Serahi Shahid Beheshti, Vali E Asr Avenue, Tehran, Iran Firmenregistrierungsnummer 89584 | Steht mit Organisationen in Verbindung, gegen die seit 2000 von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen Sanktionen verhängt wurden. Von den Vereinigten Staaten benannt, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle von Bank Melli steht. | 26.7.2010 |f) Bank Melli Iran Zao | Number 9/1, Ulitsa Mashkova, Moscow, 130064, Russland | 24.6.2008 |g) Bank Melli Printing And Publishing Company (BMPPC) | 18th Km Karaj Special Road, Tehran, Iran, P.O. Box 37515-183 Alternative Anschrift: Km 16 Karaj Special Road, Tehran, Iran Firmenregistrierungsnummer 382231 | Von den Vereinigten Staaten benannt, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle von Bank Melli steht. | 26.7.2010 |h) Cement Investment and Development Company (CIDCO) (auch: Cement Industry Investment and Development Company, CIDCO, CIDCO Cement Holding) | No. 241, Mirdamad Street, Tehran, Iran | 100%ige Tochtergesellschaft der Bank Melli Investment Co. Holding Company, verwaltet alle im Eigentum der BMIIC stehenden Zementunternehmen. | 26.7.2010 |i) First Persian Equity Fund | Walker House, 87 Mary Street, George Town, Grand Cayman, KY1-9002, Cayman Islands Alternative Anschrift: Clifton House, 7z5 Fort Street, P.O. Box 190, Grand Cayman, KY1-1104 Cayman Islands Alternative Anschrift: Rafi Alley, Vali Asr Avenue, Nader Alley, Tehran, 15116, Iran, P.O. Box 15875-3898 | Fonds mit Sitz auf den Kaimaninseln, der von der iranischen Regierung für ausländische Investitionen an der Teheraner Börse zugelassen wurde. | 26.7.2010 |j) Future Bank BSC | Block 304, City Centre Building, Building 199, Government Avenue, Road 383, Manama, Bahrain P.O. Box 785, City Centre Building, Government Avenue, Manama, Bahrain, und alle Niederlassungen weltweit Firmenregistrierungsdokument 54514-1 (Bahrain), abgelaufen am 9. Juni 2009 Handelslizenz Nr. 13388 (Bahrain) | Mehrheitlich im Eigentum und unter der Kontrolle von Bank Melli und Bank Saderat stehendes Jointventure mit Sitz in Bahrain. Der Präsident von Bank Melli war auch Präsident von Future Bank. | 26.7.2010 |k) Mazandaran Cement Company | Africa Street, Sattari Street No. 40, P.O. Box 121, Tehran, Iran 19688 Alternative Anschrift: 40 Satari Ave. Afrigha Highway, P.O. Box 19688, Tehran, Iran | Zementunternehmen mit Sitz in Teheran, das mehrheitlich im Eigentum von CIDCO steht. Ist an großen Bauprojekten beteiligt. | 26.7.2010 |l) Mazandaran Textile Company | Kendovan Alley 5, Vila Street, Enghelab Ave., P.O. Box 11365-9513, Tehran, Iran 11318 Alternative Anschrift: 28 Candovan Cooy Enghelab Ave., P.O. Box 11318, Tehran, Iran Alternative Anschrift: Sari Ave., Ghaemshahr, Iran | Textilunternehmen mit Sitz in Teheran, das mehrheitlich im Eigentum von BMIIC und Bank Melli Investment Management Co. steht. | 26.7.2010 |m) Mehr Cayman Ltd. | Kaimaninseln Handelsregister Nr. 188926 (Kaimaninseln) | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Bank Melli. | 26.7.2010 |n) Melli Agrochemical Company PJS (auch: Melli Shimi Keshavarz) | Mola Sadra Street, 215 Khordad, Sadr Alley No. 13, Vanak Sq., P.O. Box 15875-1734, Tehran, Iran | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Bank Melli. | 26.7.2010 |o) Melli Bank plc | London Wall, 11th Floor, London EC2Y 5EA, Vereinigtes Königreich | 24.6.2008 |p) Melli Investment Holding International | 514 Business Avenue Building, Deira, P.O. Box 181878, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate Registrierungsbescheinigung (Dubai) Nr. 0107, ausgestellt am 30. November 2005 | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von Bank Melli. | 26.7.2010 |q) Shomal Cement Company (auch: Siman Shomal) | Dr Beheshti Ave. No. 289, Tehran, Iran 151446 Alternative Anschrift: 289 Shahid Baheshti Ave., P.O. Box 15146, Tehran, Iran | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien. | 26.7.2010 |6. | Bank Refah | 40, North Shiraz Street, Mollasadra Ave., Vanak Sq., Tehran, Iran | Hat die laufenden Geschäfte von Bank Melli übernommen, nachdem die Europäische Union Sanktionen gegen Bank Melli verhängt hatte. | 26.7.2010 |7. | Bank Saderat Iran (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochtergesellschaften: | Bank Saderat Tower, 43 Somayeh Ave., Tehran, Iran | Steht zu 94 % im Eigentum des iranischen Staates. Hat Finanzdienstleistungen für Organisationen erbracht, die in der Beschaffung für das Nuklearprogramm Irans und das Programm Irans für ballistische Flugkörper tätig sind, einschließlich Organisationen, die mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt wurden. Hat noch im März 2009 Zahlungen und Akkreditive der DIO (die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2009) unterliegt) und der Iran Electronics Industries abgewickelt. Hat 2003 ein Akkreditiv für die im iranischen Nuklearsektor tätige Mesbah Energy Company abgewickelt (die daraufhin in die Sanktionsliste der Resolution 1737 (2006) aufgenommen wurde). | 26.7.2010 |a) Bank Saderat PLC (London) | 5 Lothbury, London EC2R 7HD, Vereinigtes Königreich | 100%ige Tochtergesellschaft von Bank Saderat | 26.7.2010 |8. | Banque Sina | 187, Avenue Motahari, Teheran, Iran | Ist eng mit den Interessen des „Daftar“ (Amt des Staatsoberhaupts: Verwaltung mit etwa 500 Mitarbeitern) verbunden. Trägt somit zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes bei. | 26.7.2010 |9. | ESNICO (Equipment Supplier for Nuclear Industries Corporation) | No 1, 37th Avenue, Asadabadi Street, Tehran, Iran | Liefert Industriegüter speziell für Tätigkeiten von AEOI, Novin Energy und Kalaye Electric Company (alle mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt) im Rahmen des Nuklearprogramms. Direktor von ESNICO ist Haleh Bakhtiar (mit der Resolution 1803 (2008) des Sicherheitsrates der VN benannt). | 26.7.2010 |10. | Etemad Amin Invest Co Mobin | Pasadaran Ave., Tehran, Iran | Steht dem Naftar und der Bonyad-e-Mostazafan nahe und trägt zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes und des iranischen Parallelstaats bei. | 26.7.2010 |11. | Export Development Bank of Iran (EDBI) (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochtergesellschaften: | Export Development Building, Next to the 15th Alley, Bokharest Street, Argentina Square, Tehran, Iran Tose’e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave., Argentine Square, Tehran, Iran No. 129, 21 's Khaled Eslamboli, No. 1 Building, Tehran, Iran Handelsregister Nr. 86936 (Iran) | War an der Erbringung von Finanzdienstleistungen für mit proliferationsrelevanten Programmen Irans in Verbindung stehenden Unternehmen beteiligt und hat von den VN benannten Organisationen geholfen, Sanktionen zu umgehen und gegen sie zu verstoßen. Erbringt Finanzdienstleistungen für dem Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte unterstellte Organisationen und deren Tarnfirmen, die das Nuklearprogramm Irans und das Programm Irans für ballistische Flugkörper unterstützen. Hat für Bank Sepah auch nach deren Benennung durch die VN weiter Zahlungen abgewickelt, darunter Zahlungen in Verbindung mit dem Nuklearprogramm Irans und dem Programm Irans für ballistische Flugkörper. Hat Transaktionen in Verbindung mit iranischen Organisationen des Verteidigungs- und Flugkörpersektors durchgeführt, von denen viele Sanktionen des Sicherheitsrates der VN unterliegen. Diente als führender Vermittler für die Abwicklung der Finanzierungen von Bank Sepah (die seit 2007 Sanktionen des Sicherheitsrates der VN unterliegt), einschließlich Zahlungen in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen. Erbringt Finanzdienstleistungen für verschiedene Organisationen des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte und hat laufende Beschaffungsmaßnahmen von mit Organisationen des Ministeriums verbundenen Tarnfirmen erleichtert. | 26.7.2010 |a) EDBI Exchange Company | Tose’e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave. Argentine Square, Tehran, Iran | Die EDBI Exchange Company mit Sitz in Teheran steht zu 70 % im Eigentum der Export Development Bank of Iran (EDBI). Wurde im Oktober 2008 von den Vereinigten Staaten benannt, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der EDBI steht. | 26.7.2010 |b) EDBI Stock Brokerage Company | Tose’e Tower, Corner of 15th St., Ahmad Qasir Ave. Argentine Square, Tehran, Iran | Die EDBI Stock Brokerage Company mit Sitz in Teheran ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Export Development Bank of Iran (EDBI). Wurde im Oktober 2008 von den Vereinigten Staaten benannt, weil sie im Eigentum oder unter der Kontrolle der EDBI steht. | 26.7.2010 |c) Banco Internacional De Desarrollo CA | Urb. El Rosal, Avenida Francesco de Miranda, Edificio Dozsa, Piso 8, Caracas C.P. 1060, Venezuela | Steht im Eigentum der Export Development Bank of Iran. | 26.7.2010 |12. | Fajr Aviation Composite Industries | Mehrabad Airport, P.O. Box 13445-885, Tehran, Iran | Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (im Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP der EU aufgeführt), die in erster Linie Verbundwerkstoffe für die Luftfahrtindustrie herstellt, aber auch an der Entwicklung von Kohlefasern für Anwendungen im Nuklear- und Flugkörpersektor beteiligt ist. Steht mit dem Technology Cooperation Office in Verbindung. Iran hat vor kurzem seine Absicht bekanntgegeben, die Massenproduktion einer neuen Generation von Zentrifugen aufzunehmen, für die die Produktionskapazitäten von FACI für Kohlefasern benötigt werden. | 26.7.2010 |13. | Fulmen | 167 Darya boulevard - Shahrak Ghods, 14669-8356 Tehran, Iran | Fulmen war an der Installation von elektrischen Ausrüstungen am Standort Ghom/Fordo zu einem Zeitpunkt beteiligt, als die Existenz dieses Standorts noch nicht bekannt war. | 26.7.2010 |a) Arya Niroo Nik | Suite 5 – 11th Floor – Nahid Bldg, Shahnazari Street – Mohseni Square, Tehran, Iran | Tarnfirma, die von Fulmen für bestimmte Geschäfte genutzt wird. | 26.7.2010 |14. | Future Bank BSC | Block 304. City Centre Building. Building 199, Government Avenue, Road 383, Manama, Bahrain. P.O. Box 785 Firmenregistrierungsdokument 54514-1 (Bahrain), abgelaufen am 9. Juni 2009 Handelslizenz Nr. 13388 (Bahrain) | Bank mit Sitz in Bahrain, steht zu zwei Dritteln im Eigentum staatlicher iranischer Banken. Bank Melli und Bank Saderat, beide von der EU benannt, halten jeweils ein Drittel der Anteile, die bahrainische Ahli United Bank (AUB) hält das übrige Drittel. Die AUB hält zwar noch immer ihre Anteile an Future Bank, übt ihrem Jahresbericht 2007 zufolge aber keinen bedeutenden Einfluss mehr auf die Bank aus. Diese wird in Wirklichkeit von ihren beiden iranischen Muttergesellschaften kontrolliert, die in der Resolution 1803 (2008) des Sicherheitsrates der VN als iranische Banken genannt werden, die besondere „Wachsamkeit“ erfordern. Die engen Verbindungen zwischen Future Bank und Iran sind auch dadurch belegt, dass der Präsident von Bank Melli auch gleichzeitig Präsident von Future Bank war. | 26.7.2010 |15. | Industrial Development & Renovation Organization (IDRO) | Staatliche Einrichtung, die für die Beschleunigung der Industrialisierung Irans zuständig ist. Kontrolliert verschiedene Unternehmen, die am Nuklear- und am Flugkörperprogramm mitarbeiten und an der Beschaffung fortgeschrittener Herstellungstechnologie im Ausland zur Unterstützung der Programme beteiligt sind. | 26.7.2010 |16. | Iran Aircraft Industries (IACI) | Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (im Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP der EU aufgeführt). Produziert, repariert und überholt Flugzeuge und Flugzeugtriebwerke und beschafft – in der Regel über ausländische Vermittler – Bauteile für den Luftfahrtsektor, die oft aus den Vereinigten Staaten stammen. Ferner wurde entdeckt, dass IACI und seine Tochterunternehmen ein weltweites Vermittlernetz nutzen, um luftfahrtbezogene Güter zu beschaffen. | 26.7.2010 |17. | Iran Aircraft Manufacturing Company (auch: HESA, HESA Trade Center, HTC, IAMCO, IAMI, Iran Aircraft Manufacturing Company, Iran Aircraft Manufacturing Industries, Karkhanejate Sanaye Havapaymaie Iran, Hava Peyma Sazi-e Iran, Havapeyma Sazhran, Havapeyma Sazi Iran, Hevapeimasazi) | P.O. Box 83145-311, 28 km Esfahan – Tehran Freeway, Shahin Shahr, Esfahan, Iran P.O. Box 14155-5568, No. 27 Ahahamat Ave., Vallie Asr Square, Tehran 15946, Iran P.O. Box 81465-935, Esfahan, Iran Shahih Shar Industrial Zone, Isfahan, Iran P.O. Box 8140, No. 107 Sepahbod Gharany Ave., Tehran, Iran | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (im Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP der EU aufgeführt). | 26.7.2010 |18. | Iran Centrifuge Technology Company (auch: TSA or TESA) | Hat die Tätigkeiten von Farayand Technique (mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt) übernommen. Stellt Teile für Zentrifugen zur Urananreicherung her und unterstützt direkt die proliferationsrelevanten Tätigkeiten, zu deren Einstellung Iran in den Resolutionen des Sicherheitsrates der VN aufgefordert wurde. Führt Arbeiten für Kalaye Electric Company (mit der Resolution 1737 (2006) benannt) aus. | 26.7.2010 |19. | Iran Communications Industries (ICI) | P.O. Box 19295-4731, Pasdaran Avenue, Tehran, Iran Alternative Anschrift: P.O. Box 19575-131, 34 Apadana Avenue, Tehran, Iran Alternative Anschrift: Shahid Langary Street, Nobonyad Square Ave, Pasdaran, Tehran, Iran | Tochterunternehmen von Iran Electronics Industries (im Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP der EU aufgeführt), stellt verschiedene Güter her, u. a. in folgenden Bereichen: Kommunikationssysteme, Luftfahrtelektronik, optische und elektrooptische Geräte, Mikroelektronik, Informationstechnologie, Prüf- und Messtechnik, Telekommunikationssicherheit, elektronische Kriegsführung, Herstellung und Aufarbeitung von Radarröhren und Raketenwerfer. Diese Güter können für Programme genutzt werden, die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN unterliegen. | 26.7.2010 |20. | Iran Electronics Industries (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochtergesellschaften: | P.O. Box 18575-365, Tehran, Iran | 100%ige Tochtergesellschaft des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (und somit Schwesterfirma von AIO, AvIO und DIO). Aufgabe des Unternehmens ist die Fertigung elektronischer Komponenten für iranische Waffensysteme. | 24.6.2008 |a) Isfahan Optics | P.O. Box 81465-117, Isfahan, Iran | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von Iran Electronics Industries (im Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP der EU aufgeführt). | 26.7.2010 |21. | Iran Insurance Company (auch: Bimeh Iran) | P.O. Box 14155-6363, 107 Fatemi Ave., Tehran, Iran | Hat den Erwerb verschiedener Güter versichert, die für Programme genutzt werden können, die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN unterliegen. Zu den versicherten erworbenen Gütern zählen Hubschrauberteile, Elektronik und Computer mit Anwendungen für die Flugzeug- und Flugkörpernavigation. | 26.7.2010 |22. | Iranian Aviation Industries Organization (IAIO) | 107 Sepahbod Gharani Avenue, Tehran, Iran | Organisation des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (im Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP der EU aufgeführt), die für die Planung und Verwaltung der militärischen Luftfahrtindustrie Irans verantwortlich ist. | 26.7.2010 |23. | Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden | Verwaltet die Bestände Irans an ballistischen Kurz- und Mittelstreckenflugkörpern. Der Leiter der Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden wurde mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt. | 24.6.2008 |24. | Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden – Flugkörperkommando Al Ghadir | Besonderes Element innerhalb der Luftstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, hat mit SBIG (mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt) bei der ballistischen Kurzstreckenrakete FATEH 110 sowie bei der ballistischen Mittelstreckenrakete Ashura zusammengearbeitet. Das Kommando ist offenbar die Einrichtung, die tatsächlich die operative Kontrolle über die Flugkörper innehat. | 26.7.2010 |25. | Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden | Tehran, Iran | Für Operationen außerhalb Irans verantwortlich, wichtigstes außenpolitisches Instrument Teherans für Sondereinsätze und die Unterstützung von Terroristen und militanten Islamisten im Ausland. Presseberichten zufolge setzte die Hisbollah im Konflikt mit Israel im Jahr 2006 von der Quds-Truppe bereitgestellte Raketen, Spezialflugkörper, tragbare Luftabwehrsysteme und unbemannte Flugkörper ein und wurde von der Quds- Truppe dafür geschult. Es liegen zahlreiche Berichte vor, dass die Quds-Truppe der Hisbollah auch weiterhin moderne Waffensysteme, Flugabwehrraketen und Langstreckenraketen liefert und sie entsprechend schult. In begrenztem Umfang unterstützt die Quds-Truppe auch weiterhin die Taliban in Süd- und Westafghanistan bei Kampfeinsätzen sowie finanziell und durch Schulungen; dies schließt Kleinwaffen, Munition, Mörser und Kurzstreckenraketen ein. Gegen den Kommandeur wurden per Resolution des Sicherheitsrates der VN Sanktionen verhängt. | 26.7.2010 |26. | Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochtergesellschaften: | No. 37, Aseman Tower, Sayyade Shirazee Square, Pasdaran Ave., P.O. Box 19395-1311, Teheran, Iran No. 37, Corner of 7th Narenjestan, Sayad Shirazi Square, After Noboyand Square, Pasdaran Ave., Tehran, Iran | War an der Beförderung militärischer Fracht, einschließlich verbotener Fracht aus Iran beteiligt. Drei dieser Vorfälle beinhalteten klare Verletzungen, die dem Iran-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der VN gemeldet wurden. Die Verknüpfung der IRISL mit Proliferationsaktivitäten war derart, dass der Sicherheitsrat der VN in seinen Resolutionen 1803 und 1929 die Staaten aufgefordert hat, Inspektionen von Schiffen der IRISL durchzuführen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die betreffenden Schiffe verbotene Güter befördern. | 26.7.2010 |a) Bushehr Shipping Company Limited (Tehran) | 143/1 Tower Road, Sliema, Slm 1604, Malta c/o Hafiz Darya Shipping Company, Ehteshamiyeh Square 60, Neyestani 7, Pasdaran, Tehran, Iran | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von IRISL. | 26.7.2010 |b) CISCO Shipping Company Ltd (auch: IRISL Korea Ltd) | Hat Büros in Seoul und Busan, Südkorea | Handelt im Namen von IRISL in Südkorea. | 26.7.2010 |c) Hafize Darya Shipping Lines (HDSL) (auch: HDS Lines) | No. 60 Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Tehran, Iran Alternative Anschrift: Dritte Etage des Aseman Tower von IRISL | Handelt im Namen von IRISL und führt Containerdienste mit Schiffen von IRISL aus. | 26.7.2010 |d) Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH HTTS GmbH | Schottweg 7, 22087 Hamburg, Deutschland Opp 7th Alley, Zarafshan St, Eivanak St, Qods Township | Handelt im Namen von HDSL in Europa. | 26.7.2010 |e) Irano Misr Shipping Company | No 41, 3rd Floor, Corner of 6th Alley, Sunaei Street, Karim Khan Zand Ave., Tehran 265, Next to Mehrshad, Sedaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Tehran 1A001, Iran 18 Mehrshad Street, Sadaghat St., Opposite of Mellat Park, Vali Asr Ave., Tehran 1A001, Iran | Handelt im Namen von IRISL entlang des Suez-Kanals sowie in Alexandria und Port Said. Steht zu 51 % im Eigentum von IRISL. | 26.7.2010 |f) Irinvestship Ltd | Global House, 61 Petty France, London SW1H 9EU, Vereinigtes Königreich Firmenregistrierungsdokument Nr. 4110179 (Vereinigtes Königreich) | Steht im Eigentum von IRISL. Erbringt Finanz-, Rechts- und Versicherungsdienste für IRISL sowie Dienste betreffend Marketing, Chartering und Besatzungsmanagement. | 26.7.2010 |g) IRISL (Malta) Ltd | Flat 1, 181 Tower Road, Sliema SLM 1605, Malta | Handelt im Namen von IRISL in Malta. Jointventure mit deutscher und maltesischer Beteiligung. IRISL nutzt die Malta-Route seit 2004 und verwendet Freeport als Umschlagknotenpunkt zwischen dem Persischen Golf und Europa. | 26.7.2010 |h) IRISL (UK) Ltd (Barking, Felixstowe) | Abbey Rd., Baring, Essex IG11 7 AX, Vereinigtes Königreich IRISL (UK) Ltd., Walton Ave., Felixstowe, Suffolk, IP11 3HG, Vereinigtes Königreich Firmenregistrierungsdokument Nr. 4765305 2 | Steht zu 50 % im Eigentum der Irinvestship Ltd und zu 50 % im Eigentum der britischen Gesellschaft Johnson Stevens Agencies Ltd. Erbringt Fracht- und Containerdienste zwischen Europa und dem Nahen Osten sowie zwei separate Dienste zwischen dem Fernen Osten und dem Nahen Osten. | 26.7.2010 |i) IRISL Club | No 60 Ehteshamiyeh Square, 7th Neyestan Street, Pasdaran Avenue, Tehran | Steht im Eigentum von IRISL. | 26.7.2010 |j) IRISL Europe GmbH (Hamburg) | Schottweg 5, 22087 Hamburg, Deutschland MwSt-Nummer: DE217283818 (Deutschland) | Vertreter von IRISL in Deutschland. | 26.7.2010 |k) IRISL Marine Services and Engineering Company | Sarbandar Gas Station P.O. Box 199, Bandar Imam Khomeini, Iran Karim Khan Zand Ave., Iran Shahr Shomai, No 221, Tehran, Iran No 221, Northern Iranshahr Street, Karim Khan Ave., Tehran, Iran | Steht im Eigentum von IRISL. Liefert Treibstoff, Bunker, Wasser, Farbe, Schmieröl und Chemikalien für die Schiffe von IRISL. Das Unternehmen bietet ferner die Überwachung der Wartung der Schiffe sowie Einrichtungen und Dienstleistungen für die Besatzungsmitglieder. Die Tochtergesellschaften von IRISL haben Bankkonten in US-Dollar unter Decknamen in Europa und dem Nahen Osten für routinemäßige Geldüberweisungen benutzt. Die IRISL hat wiederholt zu Verletzungen von Bestimmungen der Resolution 1747 (2007) des Sicherheitsrates der VN beigetragen. | 26.7.2010 |l) IRISL Multimodal Transport Company | No 25, Shahid Arabi Line, Sanaei St, Karim Khan Zand Zand St, Tehran, Iran | Steht im Eigentum von IRISL. Zuständig für die Beförderung von Fracht per Schiene. 100%ige Tochtergesellschaft von IRISL. | 26.7.2010 |m) IRITAL Shipping SRL | Ponte Francesco Morosini 59, 16126 Genova (GE), Italien Handelsregister Nr. GE 426505 (Italien) Steuernummer: 03329300101 (Italien) MwSt-Nummer: 12869140157 (Italien) | Kontaktstelle für ECL- und PCL-Dienste. In Anspruch genommen von der DIO-Tochtergesellschaft Marine Industries Group (MIG; jetzt bekannt als Marine Industries Organization, MIO), die zuständig ist für die Konzeption und den Bau verschiedener Marinestrukturen sowie militärischer und nichtmilitärischer Schiffe. Die DIO wurde mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt. | 26.7.2010 |n) ISI Maritime Limited (Malta) | 147/1 St. Lucia Street, Valletta, Vlt 1185, Malta c/o IranoHind Shipping Co. Ltd., Mehrshad Street, P.O. Box 15875, Tehran, Iran | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von IRISL. | 26.7.2010 |o) Khazer Shipping Lines (Bandar Anzali) | No. 1: End of Shahid Mostafa Khomeini St., Tohid Square, P.O. Box 43145, Bandar Anzali 1711-324, Iran M. Khomeini St., Ghazian, Bandar Anzali, Gilan, Iran | 100%ige Tochtergesellschaft von IRISL. Flotte mit insgesamt sechs Schiffen. Aktiv im Kaspischen Meer. Hat Lieferungen mit von den VN und den USA benannten Organisationen wie Bank Melli vermittelt, indem proliferationsrelevante Fracht aus Ländern wie Russland und Kasachstan nach Iran verschifft wurde. | 26.7.2010 |p) Leadmarine (auch: Asia Marine Network Pte Ltd, auch: IRISL Asia Pte Ltd) | 200 Middle Road #14-01 Prime Centre Singapore 188980 (oder 199090) | Handelt im Namen von HDSL in Singapur. Vormals bekannt als Asia Marine Network Pte Ltd und IRISL Asia Pte Ltd, handelte im Namen von IRISL in Singapur. | 26.7.2010 |q) Marble Shipping Limited (Malta) | 143/1 Tower Road, Sliema, Slm 1604, Malta | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle von IRISL. | 26.7.2010 |r) Oasis Freight Agencies (auch: Pacific Shipping Company) | Al Meena Street, Opposite Dubai Ports & Customs, 2nd Floor, Sharaf Building, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate Sharaf Building, 1st Floor, Al Mankhool St., Bur Dubai, P.O. Box 5562, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate Sharaf Building, No. 4, 2nd Floor, Al Meena Road, Opposite Customs, Dubai, United Arab Emirates, Kayed Ahli Building, Jamal Abdul Nasser Road (Parallel to Al Wahda St.), P.O. Box 4840, Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate | Jointventure von IRISL und Sharif Shipping Company mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Handelt dort im Namen von IRISL, liefert Brennstoff und Schiffsbedarf, Ausrüstung und Ersatzteile und führt Schiffsreparaturen durch. Jetzt bekannt als Pacific Shipping Company, die im Namen der HDSL handelt. | 26.7.2010 |s) Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) | 33 Eighth Narenjestan, Artesh Street, P.O. Box 19635-1116, Tehran, Iran Alternative Anschrift: Dritte Etage des Aseman Tower von IRISL | Handelt im Namen von IRISL, führt Massengutdienste aus. | 26.7.2010 |t) Santexlines (auch: IRISL China Shipping Company Ltd, auch: Yi Hang Shipping Company) | Suite 1501, Shanghai Zhongrong Plaza, 1088, Pudong(S) road, Shanghai 200122, Shanghai, China Alternative Anschrift: F23A-D, Times Plaza No. 1, Taizi Road, Shekou, Shenzhen 518067, China | Handelt im Namen von HDSL. Vormals bekannt als IRISL China Shipping Company, handelte im Namen von IRISL in China. | 26.7.2010 |u) Shipping Computer Services Company (SCSCOL) | No 37 Asseman Shahid Sayyad Shirazee Sq., Pasdaran Ave., P.O. Box 1587553 1351, Tehran, Iran No 13, 1st Floor, Abgan Alley, Aban Ave., Karimkhan Zand Blvd, Tehran 15976, Iran | Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle oder handelt im Namen von IRISL. | 26.7.2010 |v) Soroush Saramin Asatir (SSA) | No 14 (alt. 5) Shabnam Alley, Fajr Street, Shahid Motahhari Avenue, P.O. Box 196365-1114, Tehran, Iran | Handelt im Namen von IRISL. Schiffsverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Teheran, die als technischer Manager für zahlreiche Schiffe der SAPID fungiert. | 26.7.2010 |w) South Way Shipping Agency Co Ltd | No. 101, Shabnam Alley, Ghaem Magham Street, Tehran, Iran | Steht unter der Kontrolle und handelt in iranischen Häfen im Namen von IRISL, wo sie Aufgaben wie Be- und Entladen überwacht. | 26.7.2010 |x) Valfajr 8th Shipping Line Co. (auch: Valfajr) | Abyar Alley, Corner of Shahid Azodi St. & Karim Khan Zand Ave. Tehran, Iran Shahid Azodi St. Karim Khan Zand Zand Ave., Abiar Alley, P.O. Box 4155, Tehran, Iran | 100%ige Tochtergesellschaft von IRISL. Führt Transfers zwischen Iran und Golfstaaten wie Kuwait, Katar, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien durch. Sitz in Dubai; erbringt Fähr- und Zubringerdienste und befördert gelegentlich Fracht und Fahrgäste über den Persischen Golf. Hat in Dubai Schiffsbesatzungen angeheuert, Versorgerdienste beschafft, Schiffe zum An- und Ablegen und zur Be- und Entladung im Hafen vorbereitet. Hat Anlaufhäfen im Persischen Golf und Indien. Nutzt seit Mitte Juni 2009 dasselbe Gebäude wie IRISL in Port Rashid in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, und nutzt auch dasselbe Gebäude wie IRISL in Teheran, Iran. | 26.7.2010 |27. | Korps der Islamischen Revolutionsgarden | Tehran, Iran | Verantwortlich für das Nuklearprogramm Irans. Übt die operative Kontrolle über das Programm Irans für ballistische Flugkörper aus. Hat Beschaffungsversuche zur Unterstützung des Programms Irans für ballistische Flugkörper und des Nuklearprogramms Irans unternommen. | 26.7.2010 |28. | Javedan Mehr Toos | Ingenieurbüro, das als Beschaffer für die mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannte Atomenergieorganisation Irans tätig ist. | 26.7.2010 |29. | Kala Naft | Kala Naft Tehran Co, P.O. Box 15815/1775, Gharani Avenue, Tehran, Iran No 242 Shahid Kalantri Street – Near Karim Khan Bridge – Sepahbod Gharani Avenue, Teheran, Iran Kish Free Zone, Trade Center, Kish Island, Iran Kala Ltd., NIOC House, 4 Victoria Street, London SW1 H1, Vereinigtes Königreich | Handelt mit Ausrüstung für den Erdöl- und Erdgassektor, die für das Nuklearprogramm Irans verwendet werden kann. Versuchte, Material zu beschaffen (äußerst widerstandsfähige Schieber aus Legierungen), für das es außerhalb der Nuklearindustrie keine Verwendung gibt. Hat Verbindungen zu Unternehmen, die am Nuklearprogramm Irans beteiligt sind. | 26.7.2010 |30. | Machine Sazi Arak | 4th km Tehran Road, P.O. Box 148, Arak, Iran | Der IDRO angeschlossenes Unternehmen des Energiesektors, das Produktionsunterstützung für das Nuklearprogramm leistet, einschließlich benannter proliferationsrelevanter Tätigkeiten. Ist am Bau des Schwerwasserreaktors in Arak beteiligt. Das Vereinigte Königreich hat im Juli 2009 die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung für Machine Sazi Arak für eine „Stopfenstange aus Aluminiumoxid-Graphit“ bekanntgegeben. Im Mai 2009 hat Schweden die Ausfuhrgenehmigung von für Machine Sazi Arak bestimmten „Klöpperboden-Verkleidungen für Druckbehälter“ verweigert. | 26.7.2010 |31. | Marine Industries | Pasdaran Ave., P.O. Box 19585/ 777, Tehran, Iran | Tochtergesellschaft der Organisation der Verteidigungsindustrien. | 24.4.2007 |32. | MASNA (Moierat Saakht Niroogahye Atomi Iran) Trägergesellschaft für den Bau von Kernkraftwerken | Untersteht der Atomenergie-Organisation Irans und Novin Energy (beide mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt). Ist an der Entwicklung von Kernreaktoren beteiligt. | 26.7.2010 |33. | Mechanic Industries Group | War an der Herstellung von Komponenten für das Programm für ballistische Flugkörper beteiligt. | 24.6.2008 |34. | Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte | West side of Dabestan Street, Abbas Abad District, Tehran | Zuständig für Irans Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungsprogramme im Verteidigungsbereich, auch für die Unterstützung des Flugkörper- und des Nuklearprogramms. | 24.6.2008 |35 | Naserin Vahid | Naserin Vahid stellt im Auftrag des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Waffenteile her. Tarnfirma des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. | 26.7.2010 |36. | Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC) | AEOI-NFPD, P.O. Box 11365-8486, Tehran, Iran | Die Nuclear Fuel Production Division (NFPD) der Atomenergie-Organisation Irans befasst sich mit Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf, einschließlich Uranschürfung, -bergbau, -gewinnung, Uranumwandlung und Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die NFPC ist die Nachfolgerin der NFPD, die Tochtergesellschaft der Atomenergie-Organisation Irans, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich Umwandlung und Anreicherung, betreibt. | 24.4.2007 |37. | Parchin Chemical Industries | War im Bereich Antriebstechnik für das Programm Irans für ballistische Flugkörper tätig. | 24.6.2008 |38. | Parto Sanat Co | No. 1281 Valiasr Ave., Next to 14th St., Tehran, Iran | Hersteller von Frequenzumformern; ist in der Lage, eingeführte ausländische Frequenzumformer in einer Weise weiterzuentwickeln/zu verändern, dass sie bei der Gaszentrifugenanreicherung verwendet werden können. Soll an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten beteiligt sein. | 26.7.2010 |39. | Organisation für passive Verteidigung | Zuständig für Auswahl und Bau strategischer Einrichtungen, einschließlich – nach iranischen Aussagen – der Urananreicherungsanlage in Fordo (Ghom), die entgegen den Verpflichtungen Irans ohne Benachrichtigung der IAEO errichtet wurde (bestätigt in einer Entschließung des Gouverneursrates der IAEO). Vorsitzender der Organisation für passive Verteidigung ist Brigadegeneral Gholam-Reza Jalali, ehemaliges Mitglied des Korps der Islamischen Revolutionsgarden. | 26.7.2010 |40. | Post Bank | 237, Motahari Ave., Tehran, Iran 1587618118 | Post Bank hat sich von einer inländischen iranischen Bank zu einer Bank entwickelt, die den internationalen Handel Irans erleichtert. Handelt im Namen von Bank Sepah (mit der Resolution 1747 (2007) des Sicherheitsrates der VN benannt), indem sie Transaktionen von Bank Sepah durchführt und die Verbindung zwischen Bank Sepah und diesen Transaktionen verschleiert, um die Sanktionen zu umgehen. 2009 hat Post Bank im Namen von Bank Sepah Geschäfte zwischen den iranischen Verteidigungsindustrien und ausländischen Empfängern vermittelt. Hat Geschäfte mit einer Tarnfirma der nordkoreanischen Tranchon Commercial Bank vermittelt, die dafür bekannt ist, dass sie proliferationsrelevante Geschäfte zwischen Iran und Nordkorea vermittelt. | 26.7.2010 |41. | Raka | Abteilung der Kalaye Electric Company (mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt). Ende 2006 gegründet; war für den Bau der Urananreicherungsanlage in Fordo (Ghom) zuständig. | 26.7.2010 |42. | Forschungsinstitut für Nuklearwissenschaft und -technologie (Research Institute of Nuclear Science & Technology, auch: Nuclear Science & Technology Research Institute) | Untersteht der Atomenergie-Organisation Irans und führt die Arbeit von deren ehemaliger Forschungsabteilung fort. Geschäftsführender Direktor ist der Vizepräsident der Atomenergie-Organisation Irans, Mohammad Ghannadi (mit der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der VN benannt). | 26.7.2010 |43. | Schiller Novin | Gheytariyeh Avenue No. 153 - 3rd Floor - P.O. Box 17665/153 6 19389 Teheran, Iran | Handelt im Namen der Organisation der Verteidigungsindustrien. | 26.7.2010 |44. | Sepanir Oil and Gas Energy Engineering Company (auch: Sepah Nir) | Tochtergesellschaft von Khatam al-Anbiya Construction Headquarters, das mit der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrates der VN benannt wurde. Ist an den Phasen 15 und 16 des iranischen Projekts zur Entwicklung des Offshore- Gasfelds South Pars beteiligt. | 26.7.2010 |45. | Shahid Ahmad Kazemi Industrial Group | Entwickelt und produziert Boden-Luft-Raketensysteme für das iranische Militär. Unterhält Militär-, Flugkörper- und Luftverteidigungsprojekte und bezieht Waren aus Russland, Belarus und Nordkorea. | 26.7.2010 |46. | Shakhese Behbud Sanat | An der Herstellung von Ausrüstung und Teilen für den Kernbrennstoffkreislauf beteiligt. | 26.7.2010 |47. | State Purchasing Organisation (SPO) | Die SPO vermittelt Erkenntnissen zufolge die Einfuhr kompletter Waffen. Offenbar Tochtergesellschaft des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte. | 24.6.2008 |48. | Amt für technologische Zusammenarbeit (Technology Cooperation Office) des Amtes des iranischen Präsidenten | Tehran, Iran | Zuständig für den technologischen Fortschritt Irans durch entsprechende Beschaffung im Ausland und Verbindungen für Schulungsmaßnahmen. Unterstützt das Nuklear- und das Flugkörperprogramm. | 26.7.2010 |49. | Yasa Part (einschließlich aller Niederlassungen) und Tochtergesellschaften: | Unternehmen, das sich mit Beschaffungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Material und Technologie für das Nuklear- und das Flugkörperprogramm befasst. | 26.7.2010 |a) Arfa Paint Company | Handelt im Namen von Yasa Part. | 26.7.2010 |b) Arfeh Company | Handelt im Namen von Yasa Part. | 26.7.2010 |c) Farasepehr Engineering Company | Handelt im Namen von Yasa Part. | 26.7.2010 |d) Hosseini Nejad Trading Co. | Handelt im Namen von Yasa Part. | 26.7.2010 |e) Iran Saffron Company oder Iransaffron Co. | Handelt im Namen von Yasa Part. | 26.7.2010 |f) Shetab G. | Handelt im Namen von Yasa Part. | 26.7.2010 |g) Shetab Gaman | Handelt im Namen von Yasa Part. | 26.7.2010 |h) Shetab Trading | Handelt im Namen von Yasa Part. | 26.7.2010 |i) Y.A.S. Co. Ltd | Handelt im Namen von Yasa Part. | 26.7.2010 |ANHANG IXListe der in Artikel 22, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 24 und Artikel 25 Buchstabe a genannten Kredit- und Finanzinstitute[22]A. Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, die unter Artikel 36 fallen[23]1. BANK MELLI IRAN*Frankreich43 Avenue Montaigne, 75008 ParisBIC: MELIFRPPDeutschlandHolzbrücke 2, 20459 HamburgBIC: MELIDEHHVereinigtes KönigreichMelli Bank plcOne London Wall, 11th Floor, London EC2Y 5EABIC: MELIGB2L2. BANK SEPAH*Frankreich64 rue de Miromesnil, 75008 ParisBIC: SEPBFRPPDeutschlandHafenstraße 54, 60327 Frankfurt am MainBIC: SEPBDEFFItalienVia Barberini 50, 00187 RomaBIC: SEPBITR1Vereinigtes KönigreichBank Sepah International plc5/7 Eastcheap, London EC3M 1JTBIC: SEPBGB2L3. BANK SADERAT IRAN*FrankreichBank Saderat Iran16 Rue de la Paix, 75002 ParisBIC: BSIRFRPPTELEX 220287 SADER A / SADER BDeutschlandZweigniederlassung HamburgP.O. Box 112227, Deichstraße 11, 20459 HamburgBIC: BSIRDEHHTELEX 215175 SADBK DZweigniederlassung FrankfurtP.O. Box 160151, Friedensstraße 4, 60311 Frankfurt am MainBIC: BSIRDEFFGriechenlandZweigniederlassung AthenP.O. Box 4308, 25-29 Venizelou St, 105 64 AthensBIC: BSIRGRAATELEX 218385 SABK GRVereinigtes KönigreichBank Saderat plc5 Lothbury, London EC2R 7HDBIC: BSPLGB2LTELEX 883382 SADER G4. BANK TEJARATFrankreichBank Tejarat124-126 Rue de Provence, 75008 ParisBIC: BTEJFRPPTELEX 281972 F, 281973 F BKTEJ5. PERSIA INTERNATIONAL BANK plc*Vereinigtes KönigreichHauptverwaltung und Hauptniederlassung6 Lothbury, London EC2R 7HHBIC: PIBPGB2LTELEX 885426B. Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran, die nicht unter Artikel 36 fallen, sowie Kredit- und Finanzinstitute, die weder ihren Sitz in Iran haben, noch unter Artikel 36 fallen, aber von in Iran ansässigen Personen oder Organisationen kontrolliert werden1. BANK MELLI*AserbaidschanBank Melli Iran Zweigniederlassung BakuNobel Ave. 14, BakuBIC: MELIAZ22IrakNo. 111-27 Alley – 929 District – Arasat Street, BagdadBIC: MELIIQBAOmanZweigniederlassung Oman MaskatP.O. Box 5643, Mossa Abdul Rehman Hassan Building, 238 Al Burj St., Ruwi, Muscat, Oman 8 /P.O. BOX 2643 PC 112BIC: MELIOMRChinaMelli Bank HK (Zweigniederlassung von Melli Bank plc)Unit 1703-04, Hong Kong Club Building, 3A Chater Road, Central Hong KongBIC: MELIHKHHÄgyptenRepräsentanzP.O. Box 2654, First Floor, Flat No 1, Al Sad el Aaly DokhiTel. 2700605 / Fax 92633Vereinigte Arabische EmirateRegionalbüroP.O. Box 1894, DubaiBIC: MELIAEADZweigniederlassung Abu DhabiPost box No 2656 Street name: Hamdan StreetBIC: MELIAEADADHZweigniederlassung Al-AinPost box No 1888 Street name: Clock Tower, Industrial RoadBIC: MELIAEADALNZweigniederlassung Bur DubaiPost box No 3093 Street name: Khalid Bin Waleed StreetBIC: MELIAEADBR2Hauptniederlassung DubaiPost box No 1894 Street name: Beniyas StreetBIC: MELIAEADZweigniederlassung FudschairaPost box No 248 Street name: Al Marash R/A, Hamad Bin Abdullah StreetBIC: MELIAEADFUJZweigniederlassung Ras al ChaimаPost box No 5270 Street name: Oman Street, Al NakheelBIC: MELIAEADRAKZweigniederlassung SchardschaPost box No 459 Street name: Al Burj StreetBIC: MELIAEADSHJRussische FöderationNo 9/1 ul. Mashkova, 103064 MoscowBIC: MELIRUMMJapanRepräsentanz333 New Tokyo Bldg, 3-1 Marunouchi, 3 Chome, Chiyoda-kuTel. 332162631. Fax (3)32162638. TELEX J2966872. BANK MELLAT*SüdkoreaBank Mellat Zweigniederlassung SeoulKeumkang Tower 13/14th Floor, Tehran road 889-13, Daechi-dong Gangnam-Ku, 135 280, SeoulBIC: BKMTKRSETELEX K36019 MELLATTürkeiZweigniederlassung Istanbul1 Binbircicek Sokak, Buyukdere Caddessi Levent-IstanbulBIC: BKMTTRISTELEX 26023 MELT TRZweigniederlassung AnkaraZiya Gokalp Bulvari No: 12 06425 Kizilay-AnkaraBIC: BKMTTRIS100TELEX 46915 BMEL TRZweigniederlassung IzmirCumhuriyet Bulvari No: 88/A P.K 71035210 Konak-IzmirBIC: BKMTTRIS 200TELEX 53053 BMIZ TRArmenienZweigniederlassung Eriwan6 Amiryan Str. P.O. Box 375010 P/H 24 YerevanBIC: BKMTAM 22TELEX 243303 MLTAR AM 243110 BMTRAM3. PERSIA INTERNATIONAL BANK plc*Vereinigte Arabische EmirateZweigniederlassung DubaiThe Gate Building, 4th Floor, P.O. BOX 119871, DubaiBIC: PIBPAEAD4. BANK SADERAT IRAN*LibanonRegionalbüroMar Elias – Mteco Center, P.O. BOX 5126, BeirutBIC: BSIRLBBEHauptniederlassung BeirutVerdun street – Alrose buildingP.O. BOX 5126 Beirut / P.O. BOX 6717 HamraBIC: BSIRLBBETELEX 48602 – 20738, 21205 – SADBNKZweigniederlassung AlghobeiriNo 3528, Alghobeiry BLVD, Jawhara BLDG Abdallah El Hajje str. – Ghobeiri BLVD, AlghobeiriBIC: BSIRLBBEZweigniederlassung BaalbekNo 3418, Ras Elein str., BaalbakBIC: BSIRLBBEZweigniederlassung Borj al BarajnehNo 4280, Al Holam BLDG, Al Kafaat cross, Al Maamoura str., Sahat Mreyjeh, 1st FloorBIC: BSIRLBBEZweigniederlassung SaidaNo 4338, Saida – Riad Elsoleh BLVD, Ali Ahmad BLDGBIC: BSIRLBBEOmanBLDG 606, Way 4543, 145 Complex, Ruwi High Street, Ruwi, P.O. BOX 1269, MuscatBIC: BSIROMRTELEX 3146KatarZweigniederlassung DohaNo 2623, Grand Hamad ave., P.O. BOX 2256, DohaBIC: BSIR QA QATELEX 4225TurkmenistanBank Saderat Iran Zweigniederlassung AschgabatMakhtoomgholi ave., No 181, AshgabatTELEX 1161134-86278Vereinigte Arabische EmirateRegionalbüro DubaiAl Maktoum road, P.O. BOX 4182 Deira, DubaiBIC: BSIRAEAD / BSIRAEADDLR / BSIRAEADLCDTELEX 45456 SADERBANKZweigniederlassung Murshid BazarMurshid Bazar P.O. Box 4182Deira, DubaiBIC: BSIRAEADTELEX 45456 SADERBANKZweigniederlassung Bur DubaiAl Fahidi RoadP.O. Box 4182 DubaiBIC: BSIRAEADTELEX 45456 SADERBANKZweigniederlassung AjmanNo 2900 Liwara street, P.O. BOX 16, Ajman, DubaiBIC: BSIRAEADTELEX 45456 SADERBANKZweigniederlassung Shaykh Zayed RoadShaykh Road, DubaiBIC: BSIRAEADTELEX 45456 SADERBANKZweigniederlassung Abu DhabiNo 2690 Hamdan street, P.O. BOX 2656, Abu DhabiBIC: BSIRAEADTELEX 22263Zweigniederlassung Al EinNo 1741, Al Am Road, P.O. BOX 1140, Al Ein, Abu DhabiBIC: BSIRAEADTELEX 45456 SADERBANKZweigniederlassung SchardschaNo 2776 Alaroda road, P.O. BOX 316, SharjahBIC: BSIRAEADTELEX 45456 SADERBANKBahrainZweigniederlassung Bahrain106 Government Road, P.O. Box 825, Block No 316, Entrance No 3, Manama Center, ManamaTELEX 8363 SADER BANKOBUP.O. Box 825 – ManamaTELEX 8688 SADER BANKUsbekistanBank Saderat Iran Taschkent10 Tchekhov street, Mirabad district, 100060 TashkentBIC: BSIRUZ21TELEX 116134 BSITA UZ5. TEJARAT BANKTadschikistanNo 70, Rudaki Ave., DushanbeP.O. Box 734001BIC: BTEJTJ22XXXTELEX 201135 BTDIR TJChinaRepräsentanz ChinaOffice C208 Beijing Lufthansa Center No 50 Liangmaqiao Road Chaoyang District Beijing 1000166. ARIAN BANK* (auch: Aryan Bank)AfghanistanHauptverwaltungHouse No 2, Street No 13, Wazir Akbar Khan, KabulBIC: AFABAFKAZweigniederlassung HaratNo 14301(2), Business Room Building, Banke Khoon road, HaratBIC: AFABAFKA7. FUTURE BANK*BahrainFuture BankP.O. Box 785, Government Avenue 304, ManamaShop 57, Block No 624 Shaikh Jaber Al Ahmed Al Sabah Avenue-Road No 4203, SitraBIC: FUBBBHBM / FUBBBHBMOBU / FUBBBHBMXXX / FUBBBHBMSIT8. BANCO INTERNACIONAL DE DESARROLLO, SAVenezuelaBanco internacional de Desarrollo, Banco UniversalAvenida Francisco de Miranda, Torre Dosza, Piso 8, El Rosal, Chacao, CaracasBIC: IDUNVECAXXX[1] ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.[2] ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 1.[3] ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 49.[4] ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.[5] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.[6] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.[7] ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.[8] ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.[9] ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1.[10] ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.[11] ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 3.[12] ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1.[13] ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.[14] ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 58.[15] ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.[16] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.[17] ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1.[18] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.[19] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.[20] http://ec.europa.eu/external_relations/cfsp/sanctions/consol-list_en.htm[21] ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 58.[22] Die Vermögenswerte der mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Unternehmen werden nach Artikel 16 eingefroren.[23]