CELEX: C2000/233/20
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen's Bench Division [Divisional Court]): Commissioners of Customs & Excise gegen Midland Bank plc (Mehrwertsteuer — Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Vorsteuerabzug — Steuerpflichtiger mit steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen — Ausgangsumsätze — Zurechnung bezogener Dienstleistungen — Notwendigkeit eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs)

C 233/10               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         12.8.2000
Artikel 3a Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des          Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind
Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung              durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist auf
der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68             Zusatzrentensysteme wie das im Ausgangsverfahren fragliche an-
im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der Verordnung      wendbar und steht einer Ungleichbehandlung männlicher und
(EWG) Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 ist im Licht der          weiblicher Arbeitnehmer in diesen Systemen hinsichtlich des Alters,
für die Gewährung einer spezifischen Referenzmenge maßgebenden          von dem an ihr Ehepartner nach ihrem Tod eine Hinterbliebenenrente
Grundsätze dahin auszulegen, daß einem Erzeuger, der über eine          beanspruchen kann, vom 17. Mai 1990 an entgegen.
originäre Referenzmenge verfügt und zusätzlich vorläufig eine spezifi-
sche Referenzmenge erhalten hat, letztere ungeachtet der sonstigen
erforderlichen Voraussetzungen nicht endgültig zugeteilt werden         (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
kann, wenn er sie nicht selbst zur Steigerung der bestehenden
Milcherzeugung seines Betriebes verwendet hat. Das ist der Fall,
wenn ein solcher Erzeuger seine originäre Referenzmenge verleast und
Milch nur aufgrund seiner vorläufigen spezifischen Referenzmenge
erzeugt.
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (Zweite Kammer)
                                                                                                 vom 8. Juni 2000
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 in der Rechtssache C-98/98 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s
                         (Fünfte Kammer)                                Bench Division [Divisional Court]): Commissioners of
                                                                                Customs & Excise gegen Midland Bank plc (1)
                        vom 25. Mai 2000
                                                                        (Mehrwertsteuer — Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtli-
                                                                        nie — Vorsteuerabzug — Steuerpflichtiger mit steuerpflich-
in der Rechtssache C-50/99 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        tigen und steuerfreien Umsätzen — Ausgangsumsätze —
des Tribunal de grande instance Paris): Jean-Marie Podesta
                                                                        Zurechnung bezogener Dienstleistungen — Notwendigkeit
gegen Caisse de retraite par répartition des ingénieurs
                                                                             eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs)
              cadres & assimilés (CRICA) u. a. (1)
(Sozialpolitik — Männliche und weibliche Arbeitnehmer                                            (2000/C 233/20)
— Gleiches Entgelt — Überbetriebliches, auf Verteilung
beruhendes Zusatzrentensystem mit feststehenden Beiträgen
— Hinterbliebenenrenten, die von einem je nach dem Ge-                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
     schlecht unterschiedlichen Alter an gewährt werden)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                          (2000/C 233/19)
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      In der Rechtssache C-98/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High
                                                                        Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  (Divisional Court) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               anhängigen Rechtsstreit, Commissioners of Customs & Excise
                                                                        gegen Midland Bank plc, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
In der Rechtssache C-50/99 betreffend ein dem Gerichtshof               scheidung über die Auslegung des Artikels 2 der Ersten
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur
Tribunal de grande instance Paris (Frankreich) in dem bei               Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
diesem anhängigen Rechtsstreit, Jean-Marie Podesta gegen                über die Umsatzsteuer (ABl. 1967, Nr. 71, S. 1301) und
Caisse de retraite par répartition des ingénieurs cadres &              des Artikels 17 Absätze 2, 3 und 5 der Sechsten Richtlinie
assimilés (CRICA) u. a., vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-              77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
scheidung über die Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die            rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136               Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
EG bis 143 EG ersetzt worden) hat der Gerichtshof (Fünfte               heitliche steuerpf1ichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                          S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn           des Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter
(Berichterstatter), P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt:            G. Hirsch (Berichterstatter) und H. Ragnemalm — Generalan-
J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25. Mai           walt: A. Saggio; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           8. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 12.8.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 233/11
1.   Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom           D. Schroeder, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
     11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften           anwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg,
     der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer und Artikel 17           betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
     Absätze 2, 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG              Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte
     des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                  Kammer) vom 16. September 1998 in den Rechtssachen
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern      T-133/95 und T-204/95 (IECC/Kommission, Slg. 1998, II-
     — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-           3645) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbe-
     pflichtige Bemessungsgrundlage sind so auszulegen, daß             teiligte: International Express Carriers Conference (IECC) mit
     grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang          Sitz in Genf (Schweiz), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
     zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder            E. Morgan de Rivery, Paris, J. Derenne und M. Cunningham,
     mehreren Ausgangsumsätzen, die zum Vorsteuerabzug berech-          Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
     tigen, bestehen muß, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuer-     A. Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg, Kommission der
     abzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt         Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K. Wiedner
     werden kann.                                                       im Beistand von: N. Forwood), La Poste, Prozeßbevollmächtig-
                                                                        ter: Rechtsanwalt H. Lehman, Paris, Zustellungsanschrift: Kanz-
2.   Es ist Sache des nationalen Gerichts, das Kriterium des direkten   lei des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg,
     und unmittelbaren Zusammenhangs auf den Sachverhalt des            Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und
     bei ihm anhängigen Rechtsstreits anzuwenden. Ein Steuerpflich-     The Post Office, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter
     tiger, der sowohl Umsätze tätigt, die zum Vorsteuerabzug           Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
     berechtigen, als auch solche, die nicht dazu berechtigen, kann     der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und A. La Pergola
     die Mehrwertsteuer, mit der die bezogenen Gegenstände oder         — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass
     Dienstleistungen belastet sind, abziehen, sofern diese Leistungen  — am 11. Mai 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor
     direkt und unmittelbar mit den zum Vorsteuerabzug berechti-        erlassen:
     genden Ausgangsumsätzen zusammenhängen, ohne daß es
     darauf ankommt, ob Absatz 2, 3 oder 5 des Artikels 17 der
     Sechsten Richtlinie 77/388 anzuwenden ist. Ein solcher             1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
     Steuerpflichtiger kann die auf Dienstleistungen lastende Vor-
     steuer jedoch nicht in voller Höhe abziehen, wenn diese            2.    Die Deutsche Post AG trägt die Kosten des Verfahrens.
     Dienstleistungen nicht zur Ausführung eines zum Vorsteuerab-
     zug berechtigenden Umsatzes, sondern im Rahmen von Tätig-          3.    Die International Express Carriers Conference und La Poste
     keiten verwendet worden sind, die nur die Folge eines solchen            tragen ihre eigenen Kosten.
     Umsatzes sind, es sei denn, der Steuerpflichtige weist anhand
     objektiver Umstände nach, daß die Aufwendungen für den
     Bezug dieser Dienstleistungen zu den verschiedenen Kostenele-      (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
     menten des Ausgangsumsatzes gehören.
(1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                        Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
                        (Vierte Kammer)                                 schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
                        vom 11. Mai 2000                                10. Februar 2000 in den verbundenen Rechtssachen
                                                                        T-32/98 und T-41/98, Kommission der Europäischen Ge-
in der Rechtssache C-428/98 P: Deutsche Post AG gegen                   meinschaften, unterstützt durch Königreich Spanien, ge-
International Express Carriers Conference (IECC), Kom-                  gen Regierung der Niederländischen Antillen, eingelegt
mission der Europäischen Gemeinschaften, La Poste, Ver-                                         am 14. April 2000
einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und
                        The Post Office (1)
                                                                                            (Rechtssache C-142/00 P)
(Rechtsmittel — Wettbewerb — Mißbrauch einer beherr-
       schenden Stellung — Postdienste — Remailing)
                                                                                                 (2000/C 233/22)
                         (2000/C 233/21)
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       14. April 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
                                                                        erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  mer) vom 10. Februar 2000 in den verbundenen Rechtssachen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               T-32/98 und T-41/98, Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                        schaften, unterstützt durch Königreich Spanien, gegen Regie-
In der Rechtssache C-428/98 P, Deutsche Post AG mit Sitz in             rung der Niederländischen Antillen, beim Gerichtshof der
Bonn (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt                Europäischen Gemeinschaften eingelegt.