CELEX: 62020CN0144
Language: de
Date: 2020-03-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-144/20: Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa (Lettland), eingereicht am 27. März 2020 — AS LatRailNet, VAS Latvijas dzelzceļš/Valsts dzelzceļa administrācija

15.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 201/18
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa (Lettland), eingereicht am 27. März 2020 — AS LatRailNet, VAS Latvijas dzelzceļš/Valsts dzelzceļa administrācija
      (Rechtssache C-144/20)
      (2020/C 201/26)
      Verfahrenssprache: Lettisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Administratīvā rajona tiesa
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerinnen: AS LatRailNet, VAS Latvijas dzelzceļš
      
         Beklagte: Valsts dzelzceļa administrācija
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 56 Abs. 2 der Richtlinie 2012/34 (1) dahin auszulegen, dass die Regulierungsstelle befugt ist, von Amts wegen einen Bescheid zu erlassen, der ein Unternehmen, das die wesentlichen Funktionen des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie ausübt, verpflichtet, bestimmte Änderungen der Berechnungsmodalitäten der Wegeentgelte (Entgeltregelung) vorzunehmen, die nicht im Zusammenhang mit der Diskriminierung von Antragstellern stehen?
               
            
                  2.
               
               
                  Falls die erste Frage bejaht wird: Ist die Regulierungsstelle befugt, mit einem solchen Bescheid die Voraussetzungen festzulegen, die diese Änderungen erfüllen müssen, z. B. indem sie vorschreibt, dass von den Kriterien für die Festsetzung der Wegeentgelte die bereits vorgesehenen und vom Staatshaushalt oder dem Haushalt der lokalen Gebietskörperschaften gedeckten Ausgaben ausgenommen werden, die die Personenverkehrsunternehmen nicht aus den Einnahmen aus dem Personenverkehr decken können?
               
            
                  3.
               
               
                  Ist Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 34/2012 dahin auszulegen, dass die in diesem Absatz vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bei der Festlegung der Aufschläge für Wegeentgelte eine optimale Wettbewerbsfähigkeit der Segmente des Eisenbahnmarkts zu gewährleisten, auch für die Festsetzung von Wegeentgelten in Marktsegmenten gilt, in denen kein Wettbewerb herrscht, z. B., weil im betreffenden Marktsegment der Personenverkehr nur von einem einzigen Eisenbahnunternehmen durchgeführt wird, dem gemäß Art. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 1370/2007 (2) das ausschließliche Recht zur Durchführung des Personenverkehrs in diesem Marktsegment gewährt wurde?
               
            
         (1)  Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. 2012, L 343, S. 32).
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. 2007, L 315, S. 1).