CELEX: C1998/055/26
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-80/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts, Kassel): Quelle Schickedanz AG und Co. gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung einer Warenzusammenstellung - Gültigkeit des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1966/94 der Kommission)

C 55/14               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.2.98
(Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit               Koordinierung ihrer Interventionen untereinander
Mannesmann Anlagenbau Austria AG u. a. gegen Strohal                 sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank
Rotationsdruck GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente nicht
scheidung über die die Auslegung des Artikels 1                      davon ab, daû sich die Empfänger an die Nachprü-
Buchstabe b) der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom                  fungsverfahren im Sinne der Richtlinie 89/665/EWG
14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Ver-               des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung
gabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9. 8. 1993,            der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
S. 54) und des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)              Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen
Nr. 2081/93 des Rats vom 20. Juli 1993 zur ¾nderung der              der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge hal-
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effi-                 ten, wenn sie selbst nicht öffentliche Auftraggeber im
zienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer             Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 93/37/
Interventionen untereinander sowie mit denen der Euro-               EWG sind.
päischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen
Finanzinstrumente (ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 5) hat
                                                                (1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann,
M. Wathelet und R. Schintgen sowie der Richter G. F.
Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn
(Berichterstatter), J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P.
Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevón Ð Generalan-
walt: P. LeÂger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat
Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
erlassen:                                                                              (Erste Kammer)
                                                                                    vom 15. Januar 1998
1. Eine Einrichtung wie die Österreichische Staatsdrucke-
                                                                in der Rechtssache C-80/96 (Vorabentscheidungsersuchen
    rei ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts im
                                                                des Hessischen Finanzgerichts, Kassel): Quelle Schickedanz
    Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der
                                                                AG und Co. gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt am
    Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
                                                                                           Main (1)
    zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli-
    cher Bauaufträge und somit öffentlicher Auftraggeber        (Gemeinsamer Zolltarif Ð Tarifierung einer Warenzusam-
    im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 1, so       menstellung Ð Gültigkeit des Anhangs der Verordnung
    daû die von dieser Einrichtung vergebenen Bauauf-                        (EG) Nr. 1966/94 der Kommission)
    träge unabhängig von ihrem Wesen als öffentliche
    Bauaufträge im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) die-                                 (98/C 55/26)
    ser Richtlinie anzusehen sind.
                                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
2. Ein gewerblich tätiges Unternehmen, an dem ein
    öffentlicher Auftraggeber mehrheitlich beteiligt ist, ist
    nicht allein deshalb als Einrichtung des öffentlichen       In der Rechtssache C-80/96 betreffend ein dem Gerichts-
    Rechts im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) der Richt-       hof gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom Hessischen
    linie 93/37/EWG und somit als öffentlicher Auftragge-       Finanzgericht, Kassel, in dem bei diesem anhängigen
    ber im Sinne dieser Vorschrift zu betrachten, weil es       Rechtsstreit Quelle Schickedanz AG und Co. gegen Ober-
    vom öffentlichen Auftraggeber gegründet wurde oder          finanzdirektion Frankfurt am Main vorgelegtes Ersuchen
    weil dieser Geldmittel aus Tätigkeiten, die er zur          um Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültig-
    Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufga-        keit von Nummer 6 des Anhangs der Verordnung (EG)
    ben nicht gewerblicher Art ausübt, auf dieses Unter-        Nr. 1966/94 der Kommission vom 28. Juli 1994 über die
    nehmen überträgt.                                           Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte
                                                                Nomenklatur (ABl. L 198 vom 30. 7. 1994, S. 103) hat
                                                                der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
3. Ein öffentlicher Bauauftrag unterliegt nicht den Vor-        Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P.
    schriften der Richtlinie 93/37/EWG, wenn er ein Vor-        Jann (Berichterstatter) und L. Sevón Ð Generalanwalt: N.
    haben betrifft, das von Anfang an in vollem Umfang          Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
    dem Gesellschaftszweck eines Unternehmens ent-              tungsrätin Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem
    sprach, das kein öffentlicher Auftraggeber ist, und         Tenor erlassen:
    wenn die Bauaufträge für dieses Vorhaben von einem
    öffentlichen Auftraggeber für Rechnung dieses Unter-
    nehmens vergeben wurden.                                    1. Die Verordnung (EG) Nr. 1966/94 der Kommission
                                                                     vom 28. Juli 1994 über die Einreihung von bestimm-
                                                                     ten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist inso-
4. Die Gemeinschaftsfinanzierung eines Bauvorhabens                  weit ungültig, als sie in Nummer 6 ihres Anhangs
    hängt nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammen-
    Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur ¾nde-                stellungen, die aus einem Büstenhalter und einem
    rung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufga-                Slip bestehen, getrennt in die Tarifunterpositionen
    ben und Effizienz der Strukturfonds und über die                 6108 21 00 und 6212 10 00 einreiht.
 ---pagebreak--- 20.2.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 55/15
2. Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des                 Bis zur Klageerhebung durch die Kommission habe die
     Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der               Griechische Republik nicht die geeigneten Maûnahmen
     Kommission vom 10. August 1993 zur ¾nderung des              zur vollständigen Umsetzung der streitigen Richtlinien in
     Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des               die griechische Rechtsordnung getroffen.
     Rates über die zolltarifliche und statistische Nomen-
     klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin aus-        (1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 15.
     zulegen, daû solche Waren der zuletzt genannten Posi-        (2) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14.
     tion, d. h. der Tarifunterposition 6212 10 00, zuzuwei-      (3) ABl. L 315 vom 8.12.1994, S. 18.
     sen sind.                                                    (4) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 67.
(1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.
                                                                      Klage der SaÁrl Glasoltherm gegen die Kommission der
                                                                          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                         19. November 1997
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                       (Rechtssache C-399/97)
        gegen die Griechische Republik, eingereicht am
                      11. November 1997                                                      (98/C 55/28)
                    (Rechtssache C-385/97)
                          (98/C 55/27)                            Die SaÁrl Glasoltherm hat am 19. November 1997 eine
                                                                  Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                  schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am             ten eingereicht. Prozeûbevollmächtiger der Klägerin ist
11. November 1997 eine Klage gegen die Griechische                Rechtsanwalt Penciolelli, 18, avenue de la LibeÂration,
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                91130 Ris Orangis (Frankreich).
schaften eingereicht. Bevollmächtige der Klägerin ist Maria
Kontou-Durande; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos               Die SaÁrl Glasoltherm beantragt,
Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.                                              Ð die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu
                                                                       verurteilen, für die Dauer von zehn Jahren nach der
Die Klägerin beantragt,                                                industriellen Inbetriebnahme der beiden . . . Erpro-
                                                                       bungsanlagen die Tätigkeit einer von der SaÁrl Glasol-
                                                                       therm gegründeten Handelsgesellschaft, die die Tech-
Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch,                 nologie der ¹thermoelektrischen Kleinzentrale Glasol-
     daû sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die            thermª in der Europäischen Gemeinschaft vermarkten
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                soll, mit allen Ð einschlieûlich finanziellen Ð Mitteln
     erlassen hat, um den Richtlinien 93/118/EG (1) des                zu unterstützen;
     Rates vom 22. Dezember 1993 zur ¾nderung der
     Richtlinie 85/73/EWG (2) über die Finanzierung der
                                                                  Ð der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem
                                                                       sämtliche Kosten aufzuerlegen.
     Fleisch und Geflügelfleisch und 94/59/EG (3) der Kom-
     mission vom 2. Dezember 1994 zur dritten ¾nderung
     der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG (4) des Rates           Klagegründe und wesentliche Argumente
     über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch
     auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern nachzu-       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     kommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag           denen in der Rechtssache C-388/96 (1).
     und aus diesen Richtlinien verstoûen hat,
                                                                  (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997, S. 11, und ABl. C 295 vom
                                                                      27.9.1997, S. 9.
Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
der Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für           gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsicht-                               4. Dezember 1997
lich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach Artikel 5                             (Rechtssache C-408/97)
Absatz 1 des Vertrages hätten die Mitgliedstaaten alle
                                                                                             (98/C 55/29)
geeigneten Maûnahmen allgemeiner oder besonderer Art
zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus
diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Gemeinschaft ergäben.                                             4. Dezember 1997 eine Klage gegen das Königreich der