CELEX: C2002/219/03
Language: de
Date: 2002-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-229/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesvergabeamts, Österreich, vom 14. Mai 2002 in dem Rechtsstreit 1. Bietergemeinschaft debis/AC, 2.ARGE Telekom & Partner, 3. Bietergemeinschaft SIEMENS AUSTRIA CARD gegen Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

C 219/2                DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14.9.2002
Ist ein CD-ROM-Laufwerk, das über einen Ausgang für Kopf-                 Frage 2:
hörer, einen Lautstärkeregler sowie eine Taste zum Einlegen
und Herausnehmen der CD’s verfügt, jedoch nicht selbständig
Grafiken, Töne, Daten oder Texte wiedergeben kann, für die                Für den Fall der Verneinung der Frage 1:
Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 21. November 1995 in die
Position 8521 90 00 einzureihen — entsprechend der in der                 Ist die oben zitierte Richtlinienbestimmung so zu verstehen,
Verordnung (EG) Nr. 2564/95 (1) der Kommission festgelegten               dass einem Bieter auch dann, wenn sein Angebot zwar vom
Tarifierung — oder in die Position 8471 93 51 — entspre-                  Auftraggeber nicht ausgeschieden wurde, die Nachprüfungs-
chend der in der Verordnung (EG) Nr. 2491/96 (2) der                      behörde im Zuge ihres Nachprüfungsverfahrens jedoch fest-
Kommission und dem Beschluss des Harmonized System                        stellt, dass das Angebot vom Auftraggeber zwingend auszu-
Committee under World Customs Organisation vom 27. No-                    scheiden gewesen wäre, durch den von ihm behaupteten
vember 1996 (Doc. 40.260 E und Doc. 40.600 E) festgelegten                Rechtsverstoß — im gegenständlichen Fall die Entscheidung
Tarifierung?                                                              des Auftraggebers, das Angebot eines Mitbieters als bestes
                                                                          Angebot zu bewerten — ein Schaden entstanden ist oder zu
                                                                          entstehen droht und ihm daher das Nachprüfungsverfahren
(1) Verordnung (EG) Nr. 2564/95 der Kommission vom 27. Oktober            zur Verfügung stehen muss ?
    1995 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte
    Nomenklatur (ABl. L 262 vom 1.11.1995, S. 25).
(2) Verordnung (EG) Nr. 2491/96 der Kommission vom 23. Dezem-
    ber 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des            (1) ABl. L 395, 1989, S. 33.
    Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
    den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 14).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesvergabeamts, Österreich, vom                        Beschlusses des Bundesvergabeamts, Österreich, vom
14. Mai 2002 in dem Rechtsstreit 1. Bietergemeinschaft                    14. Mai 2002 in dem Rechtsstreit GROSSMANN Air
debis/AC, 2. ARGE Telekom & Partner, 3. Bietergemein-                     Service, Bedarfsluftfahrunternehmen GmbH & CoKG
schaft SIEMENS AUSTRIA CARD gegen Hauptverband                                              gegen Republik Österreich
       der österreichischen Sozialversicherungsträger
                                                                                              (Rechtssache C-230/02)
                    (Rechtssache C-229/02)
                         (2002/C 219/03)                                                           (2002/C 219/04)
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-                    Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Mai 2002,                 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Mai 2002,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Juni                  in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Juni
2002, in dem Rechtsstreit 1. Bietergemeinschaft debis/AC, 2.              2002, in dem Rechtsstreit GROSSMANN Air Service, Bedarfs-
ARGE Telekom & Partner, 3. Bietergemeinschaft SIEMENS                     luftfahrunternehmen GmbH & CoKG gegen Republik Öster-
AUSTRIA CARD gegen Hauptverband der österreichischen                      reich, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Sozialversicherungsträger, um Vorabentscheidung über folgen-
de Fragen:
                                                                          Frage 1:
Frage 1:
                                                                          Ist Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom
Ist Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom              21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und                       Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-                       prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-              und Bauaufträge (1) in der Weise auszulegen, dass jedem
und Bauaufträge (1) in der Weise auszulegen, dass die Legitima-           Unternehmer das Nachprüfungsverfahren zur Verfügung ste-
tion zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens jedem zu-                hen muss, der in einem Vergabeverfahren ein Angebot gelegt
steht, der einen bestimmten zur Vergabe anstehenden öffentli-             oder sich um die Teilnahme am Vergabeverfahren beworben
chen Auftrag erhalten will ?                                              hat?