CELEX: 31974R0955
Language: de
Date: 1974-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 955/74 der Kommission vom 19. April 1974 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle, der Tarifstelle ex 61.05, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

23 . 4. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 109 / 19
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 955/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. April 1974
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Taschentücher und Ziertaschentü­
                cher, aus Baumwolle, der Tarifstelle ex 61.05 , mit Ursprung in Südkorea, dem
                die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vor­
                                      gesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der oben angegebenen Grundlage auf 90 Tonnen fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 45 Ton­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                nen . Am 9 . April .1974 haben die Einfuhren in die
                                                                 Gemeinschaft von Taschentüchern und Ziertaschentü­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  chern, aus Baumwolle, der Tarifstelle ex 61.05, mit
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des                Ursprung in Südkorea, dem Zollpräferenzen gewährt
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­             werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­              In Anbetracht des Zwecks der genannten Verordnung
sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf              (EWG) Nr. 3503/73, die die Beachtung eines Höchst­
Artikel 4 Absatz 2,                                              betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
                                                                 den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die be­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 treffenden Waren gegenüber Südkorea wiedereinzufüh­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­               ren   —
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
gruppe innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­
plafonds gewährt. Dieser entspricht gleich 150 v. H.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der in Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren
der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch
dieses System begünstigten und im Anhang B der ge­                                            Artikel 1
nannten Verordnung erwähnten Ländern mit Aus­
nahme derjenigen , die bereits im Genuß von verschie­            Ab 26 . April 1974 wird der Zollsatz, der auf Grund
denen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz­              der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom
regelungen sind, zuzüglich 5 v. H. der Menge der Ein­            18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
fuhren im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie               Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
den Ländern , die bereits im Genuß dieser Regelungen             Südkorea wiedereingeführt :
sind .
                                                                    Nummer des
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                    Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                        Zolltarifs
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags                 ex 61.05             Taschentücher, und Ziertaschentücher
                                                                                      — aus Baumwolle
von 50 v. H. des Plafonds liegen . Gemäß Artikel 2
Absatz 2 der genannten Verordnung können die Zoll­
sätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus je­
dem dieser Länder jederzeit wiedereingeführt werden ,
                                                                                              A rtikel 2
sobald der in Frage kommende Höchstbetrag auf Ge­
meinschaftsebene erreicht ist .
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Für Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baum­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wolle, der Tarifstelle ex 61.05, ist der Plafond gemäß            meinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 19 . April 1974
                                                                               Fiir die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                              Francois-Xavier ORTOLI
(!) ABl . Nr . L 358 vom 28 . 12 . 1973 , S. 69 .