CELEX: 31976Q0892
Language: de
Date: 1976-10-21 00:00:00
Title: 76/892/EGKS, EWG, Euratom: Haushaltsordnung vom 21. Oktober 1976 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

Nr. L 333/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2. 12. 76
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                                 HAUSHALTSORDNUNG
                                                   vom 21 . Oktober 1976
                zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für den Gesamthaus­
                                     haltsplan der Europäischen Gemeinschaften
                                               (76/892/ EGKS, EWG, Euratom)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Eine solche Unterscheidung berührt weder die allge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                meine Regel der Jährlichkeit des Haushalts noch die
                                                                 besonderen Bestimmungen, die bereits für bestimmte
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­            Ausgaben getroffen worden sind.
 päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
 dere auf Artikel 78f,                                           Nach Artikel 9 des Beschlusses des . Rates vom 1 . Fe­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               bruar 1971 über die Reform des Europäischen Sozial­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          fonds (2) sind in der gemäß Artikel 209 des Vertrages
 kel 209 ,                                                       erlassenen Haushaltsordnung die Modalitäten festge­
                                                                 legt, nach denen Ausgaben für einen das betreffende
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Haushaltsjahr um zwei Jahre überschreitenden Zeit­
 ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                 raum bewilligt werden können . Durch die Einführung
 kel 183 ,                                                       von Verpflichtungsermächtigungen kann diese Bestim­
                                                                 mung zur Durchführung gelangen —
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                 HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Durchführung bestimmter Vorhaben der Gemein­                                       Artikel 1
schaften erstreckt sich notwendigerweise über meh­
 rere Jahre.                                                     Die Haushaltsordnung 73/91 /EGKS, EWG, Euratom
                                                                vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der
Die Bindung der für diese Vorhaben vorgesehenen                  Europäischen Gemeinschaften (3) wird durch die fol­
Mittel findet oft für mehrere Haushaltsjahre statt.             genden Artikel geändert.
Die für diese Vorhaben gebundenen Haushaltsmittel
können nicht im Laufe des Haushaltsjahres ver­                                          Artikel 2
braucht werden, für welches sie veranschlagt worden
sind, da die Deckung der mit diesen Vorhaben zusam­             Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Haushaltsord­
menhängenden Ausgaben sich auf mehrere Haushalts­               nung erhält folgende Fassung :
jahre verteilt.
                                                                     „Unbeschadet des Artikels 16a, des Titels VII, des
Es muß für diese Vorhaben zwischen den Mitteln zur                   Artikels 107, des Artikels 114 und des Titels Xa
Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen und den                    können Ausgaben für einen das Haushaltsjahr
Mitteln zur Zahlung der entsprechend diesen Ver­                     überschreitenden Zeitraum nicht bewilligt wer­
pflichtungen durchgeführten Vorhaben unterschieden                   den ."
werden .
                                                                (2) ABl. Nr. L 28 vom 4. 2. 1971 , S. 15.
(') ABl . Nr. C 238 vom 11 . 10 . 1976, S. 27.                   3) ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 2. 12. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 333/ 25
                       Artikel 3                                  Laufe dieses Haushaltsjahres oder im Laufe frühe­
                                                                  rer Haushaltsjahre eingegangenen Verbindlichkei­
Titel II Abschnitt II wird durch folgenden Artikel 16a            ten angewiesen oder geleistet werden können .
ergänzt :
    „Artikel 16a
                                                                  (4) Als Verpflichtungsermächtigungen können
                                                                  bei der Haushaltsdebatte eingesetzt werden,: Die
    (1 )   Sind die Haushaltsmittel zur Finanzierung              Maßnahmen auf dem Gebiet der Kohlenwasser­
    von in Absatz 4 bezeichneten Vorhaben bestimmt,               stoffe, der Dreijahres-Aktionsplan auf dem Gebiet
    deren Durchführung eine Zeit erfordert, die über              der wissenschaftlichen und technischen Informa­
    den Jahresrahmen hinausgeht, so müssen aus dem                tion und Dokumentation , der Sozialfonds, der
    Haushaltsplan im Hinblick auf diese Vorhaben für              Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für
    das betreffende Haushaltsjahr                                 die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, sowie
    a) die Verpflichtungsermächtigungen,                          die Vorhaben, für die eine Haushaltsordnung eine
                                                                  Einsetzung als Verpflichtungsermächtigung vor­
    b) die Zahlungsermächtigungen                                 sieht.
    zu ersehen sein .
                                                                  (5)    Die Erläuterungen zu den Haushaltslinien,
    (2)    Die    Verpflichtungsermächtigungen     sind           die für diese Vorhaben bestimmt sind, enthalten ,
    dazu bestimmt, im Laufe des betreffenden Haus­                wenn die Durchführungsbedingungen dieser Vor­
    haltsjahres den rechtlichen Verpflichtungen ge­               haben es erlauben , einen als Anhalt dienenden Fäl­
    recht zu werden , die im Hinblick auf die Durch­              ligkeitsplan über die voraussichtlichen Bindungen
    führung der in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben                 und Zahlungen der folgenden Haushaltsjahre."
    eingegangen werden müssen .
                                                                                      Artikel 4
    Sie stellen die Höchstgrenze der Ausgaben dar, für
    die Ausgabenverbindlichkeiten eingegangen wer­            Artikel 6 Absatz 5, Artikel 104 und Artikel 114 Absatz
    den dürfen .                                              2 werden aufgehoben .
    Verpflichtungsermächtigungen, für die am Ende             Bis zur Durchführung der Haushaltspläne für das
    des Haushaltsjahres, für welches sie in den Haus­         Haushaltsjahr 1976 sind diese Bestimmungen jedoch
    haltsplan eingesetzt wurden, keine Mittel gebun­          bei der Durchführung der Haushaltspläne weiterhin
    den worden sind, bleiben für das folgende Haus­           anzuwenden .
    haltsjahr gültig. Nach Ablauf dieses Zeitraums
    kann die Kommission vor dem 1 . Februar eine                                      Artikel 5
    Aufstellung der Mittel, deren Aufrechterhaltung
    für das folgende Haushaltsjahr beantragt wird, dem        Diese Haushaltsordnung findet auf den Haushaltsplan
    Rat vorlegen und dem Europäischen Parlament               für das Haushaltsjahr 1977 sowie auf die Beratungen
    übermitteln . Der Rat beschließt nach Anhörung            der Haushaltsbehörde über diesen Haushaltsplan An­
    des Europäischen Parlaments mit qualifizierter            wendung.
    Mehrheit über die Aufrechterhaltung dieser Mittel
     für dieses Haushaltsjahr.                                                        Artikel 6
    (3)    Die Zahlungsermächtigungen stellen die             Diese Haushaltsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
     Höchstgrenze der Ausgaben dar, die während               fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    eines jeden Haushaltsjahres zur Deckung der im            schaften in Kraft.
               Diese Haushaltsordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in je­
               dem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 21 . Oktober 1976.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                          L. J. BRINKHORST