CELEX: C2000/302/39
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-318/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division, vom 28. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Bacardi-Martini S.A.S. und Cellier des Dauphins gegen Newcastle United Football Company Limited

C 302/20               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21.10.2000
2.    Ist insoweit von Bedeutung, ob der Vermieter dem Mieter               strengen Einhaltung dieser Parameter hervorgehoben
      das Grundstück und das Gebäude oder nur das Gebäude                   werde. Der von den irischen Behörden gegen private
      überlässt, das er auf dem Grundstück des Mieters errichtet            Wasserversorgungseinrichtungen, die die Parameter nicht
      hat?                                                                  einhielten, aufgestellte dreistufige Aktionsplan biete zwar
                                                                            für die nächsten Jahre Aussicht auf eine bessere Einhal-
                                                                            tung der Werte; der Plan komme aber im Hinblick auf die
(1) ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.                                        Durchführungsfrist sehr spät, finde im nationalem Recht
                                                                            nur eine unzureichende Grundlage und sei von der
                                                                            Umsetzung auf der Ebene der einzelnen örtlichen Behör-
                                                                            den und der einzelnen Wasserversorgungseinrichtungen,
                                                                            die die Parameter nicht einhielten, noch weit entfernt.
                                                                      —     Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Kommission,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        dass Irland trotz der neuen Rechtsvorschriften bei der
        gegen Irland, eingereicht am 22. August 2000                        Umsetzung der Richtlinie 80/778/EWG noch immer
                                                                            nicht zum Ausdruck gebracht habe, dass die Parameter
                                                                            der Richtlinie für die privaten Wasserversorgungseinrich-
                     (Rechtssache C-316/00)                                 tungen zwingend seien.
                         (2000/C 302/38)
                                                                      (1) ABl. L 229 vom 30. August 1980, S. 11.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. August 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
der Klägerin ist Richard Wainright, Juristischer Hauptberater;
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      den Artikeln 7 Absatz 6 und 19 der Richtlinie 80/778/           Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),
      EWG (1) verstoßen hat, indem es die Einhaltung der              Queen’s Bench Division, vom 28. Juli 2000 in dem Rechts-
      mikrobiologischen Parameter 57 (Coliforme) und 58               streit Bacardi-Martini S.A.S. und Cellier des Dauphins
      (E.coli) in Anhang I der Richtlinie 80/778/EWG bei be-              gegen Newcastle United Football Company Limited
      stimmten öffentlichen und bestimmten privaten Wasser-
      versorgungseinrichtungen, die sowohl in den offiziellen
      Trinkwasserberichten als auch in dem Schriftverkehr über                             (Rechtssache C-318/00)
      die Ortschaft Ballycroy genannt worden sind, nicht
      sichergestellt hat, außerdem gegen seine Verpflichtungen
      aus den Artikeln 7 Absatz 6, 18 und 19 der Richtlinie 80/                                (2000/C 302/39)
      778/EWG, indem es bei der Umsetzung der Richtlinie
      in nationales Recht den zwingenden Charakter der in
      Anhang I der Richtlinie genannten Anforderungen in              Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
      Bezug auf die privaten Wasserversorgungseinrichtungen           Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
      nicht zum Ausdruck gebracht hat, und schließlich gegen          schaften durch Beschluss vom 28. Juli 2000, bei der Kanzlei
      seine Verpflichtungen aus den Vertrag verstoßen hat;            des Gerichtshofes eingegangen am 14. August 2000, in dem
                                                                      Rechtsstreit Bacardi-Martini S.A.S. und Cellier des Dauphins
—     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  gegen Newcastle United Football Company Limited um Vorab-
                                                                      entscheidung über folgende Fragen:
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 1.    Sind die Artikel L-17 bis L-21 des Code des débits de
                                                                            boissons (die sog. „Loi Evin“), Artikel 8 des Dekrets
Die Kommission stützt diese Klage gegen Irland hauptsächlich                Nr. 92-280 vom 27. März 1992 und die Bestimmungen
auf zwei Gründe:                                                            des Code de bonne conduite vom 28. März 1995 mit
                                                                            Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) unvereinbar,
—     Mit dem ersten Klagegrund rügt sie, dass die Probleme                 soweit sie (a) die Werbung für Alkoholgetränke bei
      wegen der Nichteinhaltung der mikrobiologischen Para-                 Sportereignissen in anderen Mitgliedstaaten als Frank-
      meter bei der irischen Trinkwasserversorgung, insbeson-               reich, die in Frankreich im Fernsehen übertragen werden,
      dere bei privaten Wasserversorgungseinrichtungen auch                 und (b) die Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten
      15 Jahre nach Ablauf der in der Richtlinie 80/778/EWG                 stattfindenden Sportereignissen, bei denen Werbung für
      festgesetzten Durchführungsfrist immer noch fortbestün-               Alkoholgetränke gezeigt wird, in Frankreich verhindern
      den, obwohl doch in der Richtlinie die Wichtigkeit einer              oder beschränken?
 ---pagebreak--- 21.10.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 302/21
2.    Falls dies nicht der Fall ist: Ist die Art und Weise, in der      durch Beschluss vom 9. Juni 2000, bei der Kanzlei des
      diese Bestimmungen durch den Conseil Supérieur de                 Gerichtshofes eingegangen am 11. September 2000, in dem
      l’Audiovisuel in der Praxis ausgelegt und angewandt               Rechtsstreit Fonderie Officine Meccaniche Tacconi S.p.A. ge-
      werden, mit Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG)           gen HWS Heinrich Wagner Sinto Maschinenfabrik GmbH um
      unvereinbar, soweit durch sie (a) die Werbung für Alko-           Vorabentscheidung über folgende Frage:
      holgetränke bei Sportereignissen in anderen Mitgliedstaa-
      ten als Frankreich, die in Frankreich im Fernsehen übertra-       Hat eine Klage, mit der die vorvertragliche Haftung des
      gen werden, und (b) die Übertragung von in anderen               Beklagten geltend gemacht wird, „eine unerlaubte Handlung
      Mitgliedstaaten stattfindenden Sportereignissen, bei de-          oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleich-
      nen Werbung für Alkoholgetränke gezeigt wird, in Frank-           gestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung“
      reich verhindert oder beschränkt werden?                          zum Gegenstand (Artikel 5 Nummer 3)? Bei Verneinung dieser
                                                                        Frage: Hat eine solche Klage einen Vertrag oder Ansprüche aus
                                                                        einem Vertrag zum Gegenstand (Artikel 5 Nummer 1) (1), und
                                                                        falls ja, welche ist „die Verpflichtung“? Bei Verneinung der
                                                                        Frage: Ist auf eine solche Klage die allgemeine Zuständigkeitsre-
                                                                        gel des Wohnsitzes des Beklagten anzuwenden?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
                                                                        (1) Es handelt sich um Artikel 5 Nummern 1 und 3 des Brüsseler
burg vom 23.8.2000 in dem Berufungsverfahren mit den                        Übereinkommens von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit
Parteien Merkurbau-Grunstücksverwertungs GmbH &                             und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Co. KG, Manfred Wander, Grundverkehrsbeauftragter des                       Handelssachen (konsolidierte Fassung), ABl. C 27 vom 26.1.98,
Landes Salzburg, Grundverkehrslandeskommission des                          S. 1.
                        Landes Salzburg
                    (Rechtssache C-319/00)
                        (2000/C 302/40)
Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss                        Streichung der Rechtssache C-525/99 (1)
vom 23. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 28. August 2000, in dem Berufungsverfahren                                        (2000/C 302/42)
mit den Parteien Merkurbau-Grundstücksverwertungs GmbH
& Co.KG, Manfred Wander, Grundverkehrsbeauftragter des                  Mit Beschluss vom 3. April 2000 hat der Präsident des
Landes Salzburg, Grundverkehrslandeskommission des Landes               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage:                     chung der Rechtssache C-525/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg) — Neu-
Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen,                bau GmbH gegen Herbert Bogensberger — angeordnet.
dass sie der Anwendung der §§ 12 bis 14 Salzburger Grundver-
kehrsgesetz 1997 idF LGBl Nr. 11/1999, wonach jemand, der
im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück erwerben will, den             (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw. Genehmigungsver-
fahren zu unterziehen hat, entgegenstehen und dadurch im
vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer durch Rechtsvor-
schriften der Europäischen Union garantierten Grundfreiheit
verletzt ist?
                                                                                    Streichung der Rechtssache C-38/00 (1)
                                                                                                 (2000/C 302/43)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss der Corte Suprema di Cassazione — Vereinigte                  Mit Beschluss vom 10. Mai 2000 hat der Präsident des
Zivilsenate — vom 9. Juni 2000 in dem Rechtsstreit                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Fonderie Officine Meccaniche Tacconi S.p.A. gegen HWS                   chung der Rechtssache C-38/00 (Vorabentscheidungsersuchen
      Heinrich Wagner Sinto Maschinenfabrik GmbH                        des Deputy Traffic Commissioner, North Western Traffic Area)
                                                                        — Öffentliche Untersuchung betreffend Aaron Theophilus
                    (Rechtssache C-334/00)                              Joseph (Firma Woodcroft Haulage) — angeordnet.
                        (2000/C 302/41)                                 (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
Die Corte Suprema di Cassazione — Vereinigte Zivilsenate —
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften