CELEX: 51971PC0707
Language: de
Date: 1971-06-28
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur teilweisen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Süssorangen, frisch, der Tarifstelle ex 08.02 A I a) vom 1. Juni bis 30. September (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 707
Vol. 1971/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT!!!
                                               KOM(71 ) 707 endg.
                                               Briissel . den 28 . Juni 1971
                                  VORSCHLAG EINER
                            VERORDNUNG ( MG ) DES RATES
            zur teilweisen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des
            Gemeinsamen Zolltarifs für Süssorangen , frisch , der
            Tarifstelle ex 08.02 A I a) vom 1 . Juni bis 30. September
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 707 endg.
 ---pagebreak--- 1.        Ir den vergar genen Mona.ten ha.Tjen verschiedene Stellen der
    Gemeinschaft Überlegt , ob die Gemeinschaft angesichts bestimmter
    spezifischer Fragen begrenzten Umfangs , die in den Handelsbezie­
    hungen mit den Vereinigten Staaten auftreten , nicht konkret die Ini­
    tiative für ein gegenseitiges Bemühen um eine Klimaverbesserung
    tischen den beiden Partnern ergreifen kannte »
2.        In diosem Zusammenhang schlug die Kommission vor , hierzu
    folgende Fragen auszuvrählen ?
    - den Zollschutz flir Orangen ( einschliesslich der differenzierten
      Regelung , die auf verschiedene Länder des Mittelmeerraums Anwendung
      findet ) ;                                                    '
   - verschiedene Aus fuhrers t at tungen. für Geflügel und Schweineschmal z ;
   - die gemeinsame Agrarpolitik für Tabak .
            Nach den Vorstellungen der Kommission nrtlsste jede Initiative
der Gemeinschaft bei diesen Erzeugnissen die Vereinigten Staaten zu
entsprechenden Anstrengungen veranlassen , die aus demselben Anliegen
erwachsen , und aufzeigen , dass die Vereinigten Staaten durch ihre
Haltung und ihr Handeln bereit sind , auf die Bemühungen der Gemeinschaft
einzugehen .
3»          In den mannigfachen Beratungen , die inzwischen stattgefunden
    haben , hat sich eine Gemeinsamkeit für eine Aktion bei den obengenannten
    vier Erzeugnissen ergeben . Im Geflügel- und Schwe i ne schmal zs ekt or
    können die entsprechenden Schritte von der Kommission auf dem Ver-
    ordnongsweg abgewickelt werden . Die Aktion bei Tabak besteht in einer
    Verfahrenstechnischen Bestimmung , für welche eine formelle Zustimmung
    des Rates nicht notwendig ist . Dagegen ist für die für Orangen vor­
    gesehene Massnahme ein Ratsbeschluss erforderlich . Zu diesem Zweck
    wurde der beigefügte Verordnungsentwurf erstellt .
4. Die Kommission schlagt dein Rat vor , den beigefügten Verordnungs ent­
    wurf anzunehmen .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) LES IHTES
zur teilweisen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen
Zolltarifs für Süssorangen , frisch , der Tarifstelle ex 08.02 A I a)
vom 1 . Juni "bis 30 * September
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Voi-sohia# dor Kcnaniscion ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft möchte dem von einigen Ländern geäusserten Wunsch
nach leichterem Zugang ihrer Süssorangen , frisch , zum Markt der Gemein­
schaft entsprechen .
Die Aus s Otting des autonomen Zollsatzes des gemeinsamen Zolltarifs soll
diesen Zugang erleichtern .
E3 empfieii.lt sich , don autonomo^ Zollsatz tloo r'omoinsamen Zolltarifs fur
dio boti-cffondati SrzGU jnieee fur dìo Zoit vom 1 , Juni bis 30. Soptomber
iodos Jnhros auszusotzon –
KAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artike l 1
        Hb 1 . Juli 1971 wird der autonome Zollsatz des gemeinsamen Zoll­
tarifs für Süssorangen , frisch, der Tarifstelle ex 08.02 A I a) für
die Zali . ;   vom 1. Juni bis       30 . September bis zur Höhe von 8 $
ausgesetzt .
                                 Artike 1 2
       Diese Verordnung. l,ritt am 1 . Juli 1971 i11 Krajtc
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
        Geschehen zu Brussel , am                          1971 *