CELEX: 31986R4137
Language: de
Date: 1986-09-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4137/86 des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einerseits Barbados, Belize, der Republik Elfenbeinküste, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda und andererseits der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1985/86

Nr . L 387 / 206                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 86
                                             VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 4137 / 86 DES RATES
                                                            vom 15 . September 1986
                     über den Abschluß der Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                     Wirtschaftsgemeinschaft und einerseits Barbados, Belize, der Republik Elfenbeinküste ,
                     Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik
                     Kongo , der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der
                     Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis , der Republik Suriname, dem Königreich
                     Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der
                     Republik Uganda und andererseits der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker
                                                        für den Lieferzeitraum 1985 / 86
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                                                        Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                            Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
gestützt auf das Protokoll Nr . 7 betreffend AKP-Zucker im                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einerseits Barba­
Anhang zum Dritten AKP—EWG-Abkommen ( 1 ), insbeson­                        dos , Belize , der Republik Elfenbeinküste , Fidschi , der
dere auf Artikel 5 Absatz 4 ,                                               Kooperativen Republik Guyana , Jamaika , der Republik
                                                                            Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Repu­
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen                         blik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über                        Republik Simbabwe , St . Christoph und Nevis , der Republik
Rohrzucker ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 ,                     Suriname , dem Königreich Swasiland , der Vereinigten Repu­
                                                                            blik Tansania , der Republik Trinidad und Tobago und der
auf Vorschlag der Kommission ,                                              Republik Uganda und andererseits der Republik Indien über
                                                                            die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum
in Erwägung nachstehender Gründe:                                           1985 / 86 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
                                                                            Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beige­
Die Durchführung des genannten Protokolls und des genann­                   fügt .
ten Abkommens erfolgt gemäß deren jeweiligem Artikel 1
Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen
Marktorganisation für Zucker .                                                                          Artikel 2
Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der                       Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einerseits den in                  bestellen , die befugt sind , die Abkommen rechtsverbindlich
dem genannten Protokoll aufgeführten Staaten und anderer­                   für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
seits der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohr­
zucker für den LieferZeitraum 1985 / 86 sollten genehmigt
werden —                                                                                                Artikel 3
                                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
                                                                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat .
                     Geschehen zu Brüssel am 15 . September 1986 .
                                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                                 Der Präsident
                                                                                                  M. JOPLING
H ABl . Nr . L 86 vom 31 . 3 . 1986 , S. 164 .
( 2 ) ABl . Nr . L 190 vom 22 . 7 . 1975 , S. 35 .