CELEX: 31974R0244
Language: de
Date: 1974-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 244/74 der Kommission vom 21. Januar 1974 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 1 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 27/ 13
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 244/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Januar 1974
               zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß      Absatz   2  dieses  Artikels muß   bei  der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Festsetzung des Erstattungssatzes folgendes berück­
                                                                  sichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                      Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                        Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                          schaft sowie die Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Eier (*), zuletzt geändert
durch die Akte (2 ) im Anschluß an den am 22. Januar              b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den                      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­                 schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
meinschaft (3 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
fünfter Unterabsatz erster Satz,                                      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr . 122/                     Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung
                                                                  ausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der
Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 des Rates vom 12.
Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Re­
geln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Kriterien zur Festsetzung des, Erstattungsbetrags
für beistimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages                                               Artikel 1
fallenden Waren ausgeführt werden ( 4 ), sind die
Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz               Die ab 1 . Februar 1974 geltenden Erstattungssätze
bei der Ausfuhr in Form von .im Anhang der Ver­                   für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
ordnung Nr. 122/67/EWG aufgeführten Waren fest­                   der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 und des Artikels
gesetzt werden muß.                                               1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/67/EWG, die in
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der                  Form von im Anhang der Verordnung Nr. 122/67/
Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstattungs­               EWG genannten Waren ausgeführt werden, werden
satz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse                 entsprechend dem Anhang festgesetzt.
für einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich
dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für                                       Artikel 2
die gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten
Zustand ausgeführt werden.                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . Januar 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
(»)  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.
(■)  ABL   Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .
(•)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
(4)  ABl . Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972 , S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr . L 27/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 1 . 74
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 21 . Januar 1974 zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1974
              geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                          Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
               Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                  Erstattungssätze
                  Zolltarifs
                                                                                             in RE/100 kg
                   04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                                 Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                                 A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                    I. Eier von Hausgeflügel :
                                       b ) andere (als Bruteier) :
                                           — bei der Ausfuhr in Form von flüssigem oder
                                              gefrorenem Eieralbumin                               3,46
                                           — bei der Ausfuhr in Form von anderen Waren             3,46
                                B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                    I. genießbar :
                                       a) Eier ohne Schale :
                                           ex 1 , getrocknet, ungezuckert                        14,67
                                           ex 2, andere, ungezuckert                               4,01
                                       b) Eigelb :
                                           ex 1 , flüssig, ungezuckert                             7,06
                                           ex 2, gefroren, ungezuckert                             7,54
                                           ex 3 , getrocknet, ungezuckert                        14,88