CELEX: 31979D0895
Language: de
Date: 1979-10-12 00:00:00
Title: 79/895/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1979 über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1973 finanzierten Ausgaben(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31979D0895

79/895/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1979 über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1973 finanzierten Ausgaben(Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 278 vom 07/11/1979 S. 0013 - 0014

****  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 117 VOM 12 . 5 . 1979 , S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 12 . OKTOBER 1979   ÜBER DEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 FINANZIERTEN AUSGABEN  ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 79/895/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 929/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ,   NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB .   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1973 ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION HAT EINE PRÜFUNG AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGENOMMEN . SIE HAT JEDOCH IM HINBLICK AUF BESTIMMTE AUSGABEARTEN SICH NICHT VERGEWISSERN KÖNNEN , DASS EINE GETRENNTE BUCHFÜHRUNG FÜR DIE AUSGABEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , UNTERHALTEN WIRD .   NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/72 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE ( 3 ), UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS EINERSEITS DIE FESTSTELLUNG DER HÖHE DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM LAUFE DES IN FRAGE STEHENDEN JAHRES VORGENOMMENEN AUSGABEN , DIE ALS ZU LASTEN DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANERKANNT WERDEN , UND ANDERERSEITS DIE FESTSTELLUNG DES BETRAGES DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL , DER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHT .   GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 KÖNNEN LEDIGLICH DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN UND DIE INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER ARARMÄRKTE FINANZIERT WERDEN , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE GEWÄHRT BZW . VORGENOMMEN WERDEN . AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN ERGAB SICH , DASS EIN TEILBETRAG IN HÖHE VON 9 192 762,41 DM DER GEMELDETEN AUSGABEN DIESEM ANSPRUCH NICHT GERECHT WIRD UND DAHER NICHT FINANZIERT WERDEN KANN .   DER MITGLIEDSTAAT WURDE IM EINZELNEN VON DIESEM ABZUG IN KENNTNIS GESETZT UND KONNTE SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DER BETRAG , DER ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH AUF 2 470 986 346,80 DM .  ( 2 )  DIE RECHNUNGEN DER VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR ZAHLUNG DER VOM FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , ZU FINANZIERENDEN AUSGABEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 SIND NACH MASSGABE DER ANGABEN IM ANHANG ABGESCHLOSSEN .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 12 . OKTOBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT ****  ( 1 ) MIT BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 28 . JULI 1978  ( 78/710/EWG ).    ANHANG   ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZUR ZAHLUNG DER VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN IN DEUTSCHLAND    //  // 1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1972 VERFÜGBARE MITTEL ( 1 ) //  105 579 805,44 DM // 2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 ERHALTENE VORSCHÜSSE //  2 393 274 000,00 DM // 3 . GESAMTBETRAG ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1973 //  2 498 853 805,44 DM // 4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1973 GELEISTETE ZAHLUNGEN , DIE ALS ZU LASTEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , GEHEND ANERKANNT WERDEN : //  -  BUNDESKASSE HAMBURG-JONAS //  564 005 039,09 DM //  -  EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FÜR GETREIDE //  320 591 503,59 DM //  -  EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FÜR FETTE //  975 845 426,14 DM //  -  EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FÜR ZUCKER //  73 841 112,35 DM //  -  EINFUHR- UND VORRATSSTELLE FÜR SCHLACHTVIEH //  43 700 217,89 DM //  -  BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTEN //  493 003 047,74 DM //   // INSGESAMT //  2 470 986 346,80 DM // 5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1973 VERFÜGBARE MITTEL //  27 867 458,64 DM //