CELEX: 31997R2504
Language: de
Date: 1997-12-15
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2504/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien

16 . 12. 97       | DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 345/25
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2504/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . Dezember 1997
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr
                                         von Sorghum aus Drittländern nach Spanien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     und der im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorge­
                                                                     sehenen Zollkürzung gestört werden könnte, sollte sie im
                                                                     Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Zolls
                                                                     ausgeschlossen werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                     In Anbetracht der derzeitigen Erfordernisse des spani­
                                                                     schen Marktes empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über
                                                                     die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             Rahmen dieser Sonderregelung für die Einfuhr zu
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               eröffnen .
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 12               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Absatz 1 ,
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Gemeinschaft hat sich zur Anwendung der im
 Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
 Uruguay-Runde           geschlossenen          Übereinkünfte
                                                                                             Artikel 1
verpflichtet, eine bestimmte Menge Sorghum nach
 Spanien einzuführen .
                                                                    (1)    Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr
                                                                    von Sorghum in Spanien zu erhebenden Zolls gemäß
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission                 Artikel 1 0 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1 766/92
vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen                 wird eine Ausschreibung durchgeführt.
 für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und
 Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3),               (2) Im Rahmen dieser Ausschreibung wird die mit
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1963/95 (4),                 Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 für die
hinsichtlich der Regelungen bezüglich der Verwaltung                Einfuhr von Sorghum vorgesehene Zollkürzung nicht
dieser Sonderregelung wurde die Ausschreibung, insbe­               angewandt.
sondere hinsichtlich der Sicherheiten , die von den Markt­
beteiligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer                 (3)    Diese Ausschreibung wird bis zum 26. Februar
Verpflichtungen vor allem bezüglich der Verarbeitung                 1998 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen
oder Verwendung der eingeführten Erzeugnisse auf dem                wöchentliche Ausschreibungen . Für die wöchentlichen
 Binnenmarkt zu stellen sind , und hinsichtlich ihrer Frei­         Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfri­
gabe besonders geregelt.                                            sten in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben .
                                                                    (4)    Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5.                    anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verord­
März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche                 nung anwendbar.
Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und                                            Artikel 2
Gebieten (ÜLG) (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 619/96 (6), betrifft insbesondere die Kürzung des          Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrli­
innerhalb eines Jahreskontingents von 100 000 Tonnen                zenzen gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung
Sorghum zu erhebenden Zolls um 60 % bzw. um 50 %                    gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
für die darüber hinausgehende Menge . Da der spanische              1839 /95 .
Getreidemarkt durch Kumulierung dieser Vergünstigung
(') ABl . L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                                                     Artikel 3
(2) ABl.  L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(') ABl . L 177 vom 28 . 7. 1995, S. 4.                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(4) ABl . L 189 vom 10 . 8 . 1995, S. 22.
O   ABl . L 84 vom 30 . 3. 1990, S. 85.                             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
b) ABl. L 89 vom 10. 4. 1996, S. 1 .                                schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- L 345/26  | DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16 . 12. 97
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 15 . Dezember 1997
                                                               Für die Kommission
                                                                 Franz FISCHLER
                                                            Mitglied der Kommission