CELEX: 62010CO0460
Language: de
Date: 2011-04-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 14. April  2011. # Luigi Marcuccio gegen Gerichtshof der Europäischen Union. # Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Vertretung des Rechtsmittelführers - Nicht beauftragter Rechtsanwalt - Zustellung einer Rechtsmittelschrift - Schadensersatzantrag - Gerichtshof der Europäischen Union - Ablehnung - Anfechtungsklage - Geltend gemachter Schaden - Schadensersatzklage - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. # Rechtssache C-460/10 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. April 2011 – Marcuccio/Gerichtshof
      (Rechtssache C‑460/10 P)
      „Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung – Vertretung des Rechtsmittelführers – Nicht beauftragter Rechtsanwalt – Zustellung einer Rechtsmittelschrift – Schadensersatzantrag – Gerichtshof der Europäischen Union – Ablehnung – Anfechtungsklage – Geltend gemachter Schaden – Schadensersatzklage – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      1.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch
            den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn.
            28-29, 45)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten
            Rechtsfehlers – Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 32, 36, 38)
      3.                     Verfahren – Beweisaufnahme – Anhörung von Zeugen – Ermessen des Gerichts (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 66 § 1) (vgl.
            Randnrn. 49-51)
      Gegenstand
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Juli 2010, Marcuccio/Kommission (T‑401/09), mit dem
                  das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung von Entscheidungen des Gerichtshofs über die Ablehnung des Antrags auf Ersatz des
                  Schadens, der durch eine Unregelmäßigkeit bei der Zustellung der Rechtsmittelschrift in der Rechtssache T‑20/09 P an Herrn
                  Luigi Marcuccio entstanden sein soll, und auf Schadensersatz abgewiesen hat
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Marcuccio trägt die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten.