CELEX: C2006/165/34
Language: de
Date: 2006-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-218/06: Klage, eingereicht am  12. Mai 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/19
            
         Klage, eingereicht am 12. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-218/06)
   (2006/C 165/34)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Maidani)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg in die Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 11. August 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. 2003 L 35, S. 1.