CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1969 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

24. 12. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 323 /27
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Dezember 1969
               zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                 eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (69/480/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert durch                                   Artikel 1
die Verordnungen (EWG) Nr. 1396/69 und Nr.
1398 /69 (2),                                                    Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Absatz 2 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genannten Voraus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                 setzungen für die Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der                    sind, die die Bundesrepublik Deutschland in den Mo­
Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die            naten November und Dezember 1969 durchzuführen
Nahrungsmittelhilfe (3), geändert durch die Verord­              beabsichtigt. Hierbei sollen 30 000 Tonnen Weich­
nung (EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die                  weizen    aus   den Beständen     der deutschen Inter­
Verordnung (EWG ) Nr. 2338/69 (5), insbesondere                  ventionsstelle (EVSt-G) bereitgestellt und von den
auf Artikel 4 Absatz 1 ,                                         Häfen Amsterdam, Antwerpen, Bremen (Wesermün­
                                                                 dung), Emden, Gent, Hamburg, Kiel oder Rotterdam
gestützt auf die Mitteilung der Bundesrepublik                   aus verschifft werden .
Deutschland vom 31 . Oktober 1969, mit der sie die
 Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, eine Nah­
 rungsmittelhilfsaktion für die Islamische Republik                                      Artikel 2
 Pakistan auf nationaler Ebene durchzuführen und
 hierfür 30 000 Tonnen Weichweizen aus den Be­                   Diese Entscheidung ist        an   die Bundesrepublik
 ständen der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide             Deutschland gerichtet.
 und Futtermittel (EVSt-G) bereitzustellen,
                                                                  Brüssel, den 5 . Dezember 1969
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                Für die Kommission
 Die deutsche Interventionsstelle ist im Besitz be­                                                 Der Präsident
 trächtlicher Vorräte an Weichweizen aus früheren
 Wirtschaftsjahren.                                                                                   Jean REY
  (!) ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
  H   ABI. Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 5 und 13 .
  (3) ABl. Nr.  L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.
  (4) ABI. Nr.  L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3 .
  (5) ABl. Nr.  L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .