CELEX: 62014TN0443
Language: de
Date: 2014-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-443/14: Klage, eingereicht am 16. Juni 2014 — Aprovechamientos Energéticos JG/Kommission

4.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 253/61
            
         Klage, eingereicht am 16. Juni 2014 — Aprovechamientos Energéticos JG/Kommission
   (Rechtssache T-443/14)
   2014/C 253/83
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Aprovechamientos Energéticos JG, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. López Gómez)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt
   
               —
            
            
               den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, den Beschluss, mit dem das als spanisches True-Lease-Modell [SEAF] bezeichnete steuerliche Maßnahmenpaket als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe bezeichnet wird, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses, in denen die investierenden wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als die einzigen Begünstigten dieser angeblichen Beihilfen und gleichzeitig als die einzigen zur Rückzahlung Verpflichteten bezeichnet werden, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit damit unter Verstoß gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Europäischen Union die Rückzahlung der angeblichen Beihilfen angeordnet wird;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er sich zur Rechtmäßigkeit der von den Investoren mit anderen Einrichtungen geschlossenen privatwirtschaftlichen Verträge äußert, und
            
         
               —
            
            
               der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-401/14, Duro Felguera SA/Kommission.