CELEX: 51996PC0700
Language: de
Date: 1996-12-13
Title: DER RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 84/450/EWG ÜBER IRREFÜHRENDE WERBUNG ZWECKS EINBEZIEHUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 13.13.1996
                                              KOM(96) 700 endg. - COD 343
                 STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
        gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
             zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
           des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                             Vorschlag für eine
    RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 84/450/EWG ÜBER IRREFÜHRENDE
WERBUNG ZWECKS EINBEZIEHUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG
        ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
              gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
I.       Stand des Verfahrens
Am 19. März 1996 hat der Rat der Europäischen Union einen gemeinsamen Standpunkt
im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über
irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung festgelegt.
Am 23. Oktober 1996 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung im Rahmen des
Mitentscheidungsverfahrens seine Stellungnahme zu dem gemeinsamen Standpunkt
abgegeben (Berichterstatter Frau Oomen-Ruijten). Diese Stellungnahme umfaßt
16 Abänderungen, von denen 8 von der Kommission auf der Vollversammlung gebilligt
worden sind.
Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 d) des Vertrags muß die Kommission dem Rat eine
Stellungnahme zu den Abänderungen des Parlaments zuleiten. In dem vorliegenden Fall
schließt die Stellungnahme eine Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß
Artikel 189 a Absatz 2 des Vertrags ein.
II.      Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen
Die Kommission hat sich auf der Vollversammlung verpflichtet, die Abänderungen 1, 2,
4, 8, 9, 16, 20 und 21 zu billigen. Hingegen sieht sich die Kommission außer Stande, die
Abänderungen 3, 6, 12, 13, 15, 17, 18 und 19 zu akzeptieren, und zwar aus folgenden
Gründen.
Die Abänderungen 3 und 15 betreffen die vergleichenden Tests. Auf der Tagung des
Europäischen Rats in Edinburgh im Jahre 1992 hat sich die Kommission verpflichtet, die
in einer Liste aufgenommenen Vorschläge - zu denen auch der Vorschlag hinsichtlich der
vergleichenden Werbung gehörte - zu überarbeiten, um einige Passagen zu beseitigen, die
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegenstanden. In dem vorliegenden Fall war
die Kommission der Auffassung, daß die die vergleichenden Tests betreffenden
Bestimmungen (die in ihrem ursprünglichen Vorschlag enthalten waren) gestrichen
werden konnten, da sie nicht unbedingt erforderlich sind, um die Zielsetzungen des
 Vorschlags zu verwirklichen.
                                              M
 ---pagebreak--- Bei den Abänderungen 6, 18 und 19 geht es um die Systeme der freiwilligen Kontrolle.
Die Einrichtung eines „europäischen Dachverbands" (Abänderung 19) ist wegen der
möglichen finanziellen Auswirkung auf den Gemeinschaftshaushalt abzulehnen. Die Rolle
der nationalen Einrichtungen der Selbstverwaltung (Abänderungen 6 und 18) ist bereits
in Artikel 5 der Richtlinie 84/450/EWG ausreichend berücksichtigt. Abänderung 18 hätte
zur Folge, daß dieser Artikel nicht nur hinsichtlich der vergleichenden Werbung
verfälscht würde, sondern auch in den Punkten, die die irreführende Werbung betreffen
(die von derselben Bestimmung abgedeckt werden).
Die Abänderungen 12 und 13 sind abzulehnen, da sie die Werbenden, angesichts der
anderen Bedingungen, die bereits in dem Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts
(Artikel 3 a) enthalten sind, übermäßig und in unangemessener Weise belasten würden.
Abänderung 17 zielt auf eine Änderung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
84/450/EWG ab. Würde sie angenommen, so hätte dies zur Folge, daß es den
Mitgliedstaaten ermöglicht wird, „... vorab die Durchführung eines Verfahrens vor
anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung von Beschwerden, einschließlich der
in Artikel 5 genannten Einrichtungen, zu verlangen..." (Selbstkontrollverfahren). Eine
derartige Änderung ist geeignet, den Zugang der Verbraucher zur ordentlichen
Gerichtsbarkeit zu behindern oder zumindest zu verzögern, und es stellt sich die Frage
nach ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 6 der Europäischen Konvention der Menschenrechte.
III.    Geänderter Vorschlag
Angesichts der voranstehenden Ausführungen und gemäß den Bestimmungen des
Mitentscheidungsverfahrens wird der Vorschlag von der Kommission dahingehend
geändert, daß die Abänderungen 1, 2, 4, 8, 9, 16, 20 und 21 des Europäischen Parlaments
berücksichtigt werden.
                                            h
 ---pagebreak---   DER RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 84/450/EWG ÜBER IRREFÜHRENDE
WERBUNG ZWECKS EINBEZIEHUNG DER VERGLEICHENDEN WERBUNG
 GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RA TES                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND                     DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -                   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 100a,                                     Artikel 100a,
 auf Vorschlag der Kommission1                     auf Vorschlag der Kommission1
nach Stellungnahme         des    Wirtschafts- und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
 Sozialausschußes2                                 Sozialausschußes2
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des          gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des
Vertrags                                           Vertrags
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist Unverändert
die Vollendung des Binnenmarktes. Es sind
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sein
reibungsloses Funktionieren sicherzustellen. Der
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital
gewährleistet ist.
1
        ABl. Nr. C 180 vom 11.7.1991, S. 4.
2       ABl. Nr. C 49 vom 24.2.1992, S. 35.
 ---pagebreak--- (2) Mit der Vollendung des Binnenmarktes wird         (2) Mit der Vollendung des Binnenmarktes
das Angebot immer vielfältiger. Da die                wird das Angebot immer vielfältiger. Da die
Verbraucher        aus     dem          Binnenmarkt   Verbraucher       aus dem       Binnenmarkt
größtmöglichen Vorteil ziehen können und              größtmöglichen Vorteil ziehen können und
sollen und die Werbung ein sehr wichtiges             sollen und die Werbung ein sehr wichtiges
Instrument ist, mit dem überall in der                Instrument ist, mit dem überall in der
Gemeinschaft wirksam Märkte für Erzeugnisse           Europäischen Gemeinschaft wirksam Märkte
und Dienstleistungen erschlossen werden               für    Erzeugnisse    und    Dienstleistungen
können, sollten die wesentlichen Vorschriften für     erschlossen werden können, sollten die
Form und Inhalt der Werbung einheitlich sein          wesentlichen Vorschriften für Form und Inhalt
und die Bedingungen für vergleichende Werbung         der Werbung einheitlich sein und die
in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Dies      Bedingungen für vergleichende Werbung in
wird dazu beitragen, die Vorteile der                 den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Unter
verschiedenen vergleichbaren              Erzeugnisse diesen Voraussetzungen wird dies dazu
herauszustellen. Vergleichende Werbung kann           beitragen, die Vorteile der verschiedenen
ferner den Wettbewerb zwischen den Anbietern          vergleichbaren      Erzeugnisse      objektiv
von Waren und Dienstleistungen im Interesse           herauszustellen. Vergleichende Werbung kann
der Verbraucher fördern.                              ferner den Wettbewerb zwischen den Abietern
                                                      von Waren und Dienstleistungen im Interesse
                                                      der Verbraucher fördern.
(3) Die Rechts- und VerwaltungsVorschriften           Unverändert
über vergleichende Werbung weisen in den
einzelnen M i t g l i e d s t a a t e n   erhebliche
Unterschiede auf. Die Werbung reicht über die
Grenzen hinaus und wird im Hoheitsgebiet
anderer Mitgliedstaaten empfangen. Die
Zuläßigkeit bzw. Nichtzuläßigkeit vergleichender
Werbung         nach    den           verschiedenen
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kann den
freien Waren- und Dienstleistungsverkehr
behindern und        Wettbewerbsverzerrungen
hervorrufen.     Insbesondere           können   sich
Unternehmen von Konkurrenten entwickelten
Arten der Werbung gegenübersehen, denen sie
nicht mit gleichen Mitteln begegnen können. Der
freie Dienstleistungsverkehr im Bereich der
vergleichenden Werbung sollte sichergestellt
werden. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, in
einer solchen Situation Abhilfe zu schaffen.
 ---pagebreak--- (4) In der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom Unverändert
 10. September 1984 zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften               der
Mitgliedstaaten über irreführende Werbung3
heißt es im sechsten Erwägungsgrund, daß nach
der     Angleichung       der     einzelstaatlichen
Bestimmungen zum Schutz gegen irreführende
Werbung "in einer zweiten Phase anhand
entsprechender Vorschläge der Kommission . . .,
soweit erforderlich, auch die vergleichende
Werbung zu behandeln" ist.
(5) Nummer 3 Buchstabe d) des Anhangs der             (5) Nummer 3 Buchstabe d) des Anhangs der
Entschließung des Rates vom 14. April 1975            Entschließung des Rates vom 14. April 1975
betreffend das Erste Programm der Europäischen        betreffend      das Erste Programm           der
Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zur            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum
Unterrichtung der Verbraucher4 zählt das Recht        Schutz und zur Unterricht der Verbraucher
auf Unterrichtung zu den fundamentalen Rechten        zählt das Recht auf Unterrichtung zu den
des Verbrauchers. Dieses Recht wird in der            fundamentalen Rechten des Verbrauchers.
Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 über         Dieses Recht wird in der Entschließung des
ein Zweites Programm der Europäischen                 Rates vom 19. Mai 1981 über ein Zweites
Wirtschaftsgemeinschaft zum Schutz und zu             Programm der Europäischen Wirtschafts-
Unterrichtung der Verbraucher5 bekräftigt, in         gemeinschaft       zum     Schutz und        zur
dessen Anhang unter Nummer 40 ausdrücklich            Unterrichtung der Verbraucher bekräftigt, in
von der Information der Verbraucher die Rede          dessen Anhang unter Nummer 40 ausdrücklich
ist. Vergleichende Werbung stellt, wenn sie           von der Information der Verbraucher die Rede
relevante, nachprüfbare            und       typische ist. Vergleichende Werbung kann, wenn sie
Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend        wesentliche, nachprüfbare und typische
ist, ein zuläßiges Mittel zur Unterrichtung der       Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend
Verbraucher über ihre Vorteile dar.                   ist, ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der
                                                      Verbraucher über ihre Vorteile darstellen.
(6) Der Begriff "vergleichende Werbung" sollte        Unverändert
breit gefaßt werden, so daß alle Modalitäten der
vergleichenden Werbung abgedeckt werden.
        ABl. Nr. L 250 vom 19.9.1984, S. 17.
        ABl. Nr. C 92 vom 25.4.1975, S. 1.
        ABl. Nr. C 133 vom 3.6.1981, S. 1.
 ---pagebreak--- (7) Es sollten Bedingungen für zuläßige Unverändert
vergleichende Werbung vorgesehen werden,
soweit der vergleichende Aspekt betroffen ist,
mit denen festgelegt wird, welche Praktiken der
vergleichenden Werbung den Wettbewerb
verzerren, die Mitbewerber schädigen und die
Entscheidung der Verbraucher negativ
beeinflussen können. Diese Bedingungen für
zuläßige vergleichende Werbung sollten
Kriterien beinhalten, die einen objektiven
Vergleich der Eigenschaften von Waren und
Dienstleistungen ermöglichen.
(8) Ein Vergleich, der sich lediglich auf den Unverändert
Preis von Waren oder Dienstleistungen bezieht,
sollte zuläßig sein, wenn dabei bestimmte
Bedingungen eingehalten werden. Insbesondere
darf er nicht irreführend sein.
(9) Damit vergleichende Werbung nicht in einer Unverändert
Wettbewerb s widrigen und unlauteren Weise
betrieben wird, sollten Vergleiche zwischen
Waren und Dienstleistungen, die von
Mitbewerbern angeboten werden, nur zuläßig
sein, wenn diese den gleichen Bedarf oder
dieselbe Zweckbestimmung erfüllen sollen.
(10) Die Bedingungen für vergleichende            Entfallen
Werbung sollten kumulativ sein und
uneingeschränkt eingehalten werden. Dem steht
nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten die
Umsetzung der einzelnen Bedingungen näher
regeln, um eine geeignete Lösung für jeden
einzelnen Fall zu finden.
(11) Zu diesen Bedingungen sollte insbesondere Unverändert
die Einhaltung der Vorschriften gehören, die
sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des
Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von
geographischen Angaben und Ursprungs-
bezeichnungen       für    Agrarerzeugnisse und
              6
Lebensmittel , insbesondere aus Artikel 13 dieser
Verordnung, und den übrigen Gemeinschafts-
vorschriften im Bereich der Landwirtschaft
ergeben.
        ABl. Nr. L 208 vom 24.7.1992, S. 1
 ---pagebreak--- (12) Gemäß Artikel 5 der Ersten Richtlinie Unverändert
89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Marken7 steht dem
Inhaber einer eingetragenen Marke ein
Ausschließlichkeitsrecht zu, das insbesondere
das Recht einschließt, Dritten im geschäftlichen
Verkehr die Benutzung eines identischen oder
ähnlichen Zeichens für identische Produkte oder
Dienstleistungen, gegebenenfalls sogar für
andere Produkte, zu untersagen.
(13) Indessen kann es für eine wirksame                      Unverändert
vergleichende Werbung unerläßlich sein, Waren
oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers
dadurch erkennbar zu machen, daß auf eine ihm
gehörende Marke oder auf seinen Handelsnamen
Bezug genommen wird.
(14) Eine solche Benutzung von Marken, Unverändert
Handelsnamen oder anderen Unterscheidungs-
zeichen eines Mitbewerbers stellt keine
Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts Dritter
dar, wenn sie unter Beachtung der in dieser
Richtlinie aufgestellten Bedingungen erfolgt und
nur eine Unterscheidung bezweckt, durch die
Unterschiede objektiv herausgestellt werden
sollen.
(15) Es sollte dafür gesorgt werden, daß Unverändert
dieselben gerichtlichen und/oder verwaltungs-
rechtlichen Rechtsbehelfe wie in den Artikeln 4
und 5 der Richtlinie 84/450/EWG zur Verfügung
stehen, um die vergleichende Werbung zu
kontrollieren, die die in dieser Richtlinie
festgelegten       Bedingungen         nicht     erfüllt.
Entsprechend gilt Artikel 6 auch für unzuläßige
vergleichende Werbung.
        ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/10/EWG
        (Abi. Nr. L 6 vom 11.1.1992, S. 35).
 ---pagebreak--- (16) Artikel 7 der Richtlinie 84/450/EWG, Unverändert
wonach die Mitgliedstaaten Bestimmungen
aufrechterhalten oder erlassen können, die einen
weiterreichenden Schutz der Verbraucher, der
einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk oder
einen freien Beruf ausübenden Personen sowie
der Allgemeinheit vorsehen, sollte nicht für
vergleichende Werbung gelten, da der Zweck der
Änderung der Richtlinie darin besteht, die
Bedingungen       festzulegen,     unter denen
vergleichende Werbung zuläßig ist.
(17) Ein Vergleich, bei dem eine Ware oder Unverändert
Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung
einer Ware oder Dienstleistung mit eingetragener
Marke dargestellt wird, gilt nicht als Vergleich,
der die Bedingungen für rechtlich zuläßige
vergleichende Werbung erfüllt.
(18) Diese Richtlinie schränkt die Unverändert
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die
Werbung für bestimmte Waren und/oder
Dienstleistungen bzw. die Beschränkungen oder
Verbote für die Werbung in bestimmten Medien
nicht ein.
( 19) Untersagt ein Mitgliedstaat unter Einhaltung Unverändert
der Vorschriften des Vertrags die Werbung für
bestimmte Waren oder Dienstleistungen, so kann
 dieses Verbot auf die vergleichende Werbung
 ausgedehnt werden; dies gilt sowohl für
unmittelbar ausgesprochene Verbote als auch für
 Verbote    durch     eine Körperschaft       oder
 Organisation, die gemäß den Rechtsvorschriften
 des Mitgliedstaats für die Regelung eines
Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien
 Berufs zuständig ist.
 ---pagebreak--- (20) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, (20) Die Mitgliedstaat'' » sind nicht verpflichtet,
vergleichende Werbung für Waren oder              vergleichende Werbung für Waren oder
Dienstleistungen zuzulassen, für die sie Verbote  Dienstleistungen zuzulassen, für die sie unter
     einschließlich       Verbote     betreffend  Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages
Marketingmethoden oder Werbung, die auf           Verbote - einschließlich von Verboten
schutzbedürftige Verbrauchergruppen abzielt -     betreffend Marketingmethoden oder Werbung,
aufrechterhalten oder einführen.                  die auf schutzbedürftige Verbrauchergruppen
                                                  abzielt, sowie von Verboten, die auf
                                                  Standesregeln beruhen, die von bestimmten
                                                  Berufen im Rahmen der Ausübung der von der
                                                  allgemeinen Rechtsordnung vorgesehenen
                                                  Selbstverwaltungsbefugnis festgelegt werden -
                                                  aufrechterhalten oder einführen.
(21) Die Regelung der vergleichenden Werbung Unverändert
unter den in dieser Richtlinie aufgestellten
Bedingungen       ist für das reibungslose
Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich,
und eine Aktion auf Gemeinschaftsebene ist
notwendig. Eine Richtlinie ist das geeignete
Instrument, da sie einheitliche allgemeine
Prinzipien festlegt, es aber den Mitgliedstaaten
überläßt, die Form und die geeignete Methode
zu wählen, um diese Ziele zu erreichen. Sie
entspricht dem Subsidiaritätsprinzip -
      HABEN FOLGENDE RICHTLINIE                    Unverändert
                   ERLASSEN:
                     Artikel 1
Die Richtlinie 84/450/EWG wird wie folgt          Unverändert
geändert:
 1. Der Titel erhält folgende Fassung:            Unverändert
"Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. Unverändert
September      1984 über irreführende und
vergleichende Werbung".
 ---pagebreak---  2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:             Unverändert
 "Artikel 1                                        Unverändert
Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz der
 Verbraucher, der Personen, die einen Handel
oder ein Gewerbe betreiben oder ein Handwerk
oder einen freien Beruf ausüben, sowie der
 Interessen der Allgemeinheit gegen irreführende
Werbung und deren unlautere Auswirkungen und
die Festlegung der Bedingungen für zuläßige
vergleichende Werbung."
3. In Artikel       2 wird      folgende  Nummer  Unverändert
hinzugefügt:
"2a. Vergleichende Werbung' jede Werbung, die      Unverändert
unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber
oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die
von einem Mitbewerber angeboten werden,
erkennbar macht;".
4. Folgender Artikel wird eingefügt:               Unverändert
"Artikel 3a                                        Unverändert
(1) Vergleichende Werbung gilt, was den           Unverändert
Vergleich anbelangt, als zuläßig, sofern folgende
Bedingungen erfüllt sind:
        a) sie ist nicht irreführend im Sinne des Unverändert
Artikels 2 Absatz 2, des Artikels 3 und des
Artikels 7 Absatz 1;
        b) sie vergleicht            Waren   oder Unverändert
Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder
dieselbe Zweckbestimmung;
        c) sie vergleicht objektiv eine oder             c) sie vergleicht objektiv eine oder
mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare      mehrere wesentliche, nachprüfbare       und
und typische Eigenschaften dieser Waren und       typische Eigenschaften dieser Waren     und
Dienstleistungen, zu denen auch der Preis         Dienstleistungen, zu denen auch der    Preis
gehören kann;                                     gehören kann;
 ---pagebreak---         d) sie verursacht auf dem Markt keine    Unverändert
Verwechslung zwischen dem Werbenden und
einem Mitbewerber oder zwischen den Marken,
den H a n d e l s n a m e n ,  anderen    Unter-
scheidungszeichen, den Waren oder den
Dienstleistungen des Werbenden und denen
eines Mitbewerbers;
        e) durch sie werden weder die Marken,           e) durch sie werden weder die Marken,
die Handelsnamen oder andere Unterscheidungs-    die    Handelsnamen           oder     andere
zeichen     noch      die Waren oder die         Unterscheidungszeichen noch die Waren, die
Dienstleistungen          eines   Mitbewerbers   Dienstleistungen,        die    persönlichen
herabgesetzt oder verunglimpft;                  Eigenschaften     oder Verhältnisse eines
                                                 Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft;
        f) bei Waren mit Ursprungsbezeichnung    Unverändert
bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der
gleichen Bezeichnung;
        g) sie nutzt den Ruf einer Marke, eines  Unverändert
Handelsnamens oder anderer Unterscheidungs-
zeichen     eines Mitbewerbers         oder der
Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeug-
nissen nicht in unlauterer Weise aus.
                                                         h) bei professionellen Dienstleistungen
                                                 verstößt sie nicht gegen Standesregeln, die
                                                 unter Einhaltung der Bestimmungen des
                                                 Vertrages im Rahmen der Ausübung der von
                                                 der allgemeinen Rechtsordnung vorgesehenen
                                                 Selbstverwaltungsbefugnis festgelegt werden.
(2) Bezieht sich der Vergleich auf ein           Unverändert
Sonderangebot, so müßen klar und eindeutig der
Zeitpunkt des Endes des Sonderangebots und,
wenn das Sonderangebot noch nicht gilt, der
Zeitpunkt des Beginns des Zeitraums angegeben
werden, in dem der Sonderpreis oder andere
besondere Bedingungen gelten; gegebenenfalls
ist darauf hinzuweisen, daß das Sonderangebot
nur so lange gilt, wie die Waren und
Dienstleistungen verfügbar sind."
 ---pagebreak--- 5. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 Unverändert
erhalten folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse Unverändert
sowohl der Verbraucher als auch der
Mitbewerber und der Allgemeinheit für
geeignete und wirksame Möglichkeiten zur
Bekämpfung der irreführenden Werbung und zur
Gewährleistung          der Einhaltung der
Bestimmungen über vergleichende Werbung.
Diese Möglichkeiten müßen Rechtsvorschriften 'Unverändert
umfassen,     die es den Personen oder
Organisationen, die nach dem nationalen Recht
ein berechtigtes        Interesse am Verbot
irreführender Werbung oder an der Regelung
vergleichender Werbung haben, gestatten,
        a) gerichtlich gegen eine solche Werbung    Unverändert
vorzugehen und/oder
        b) eine solche Werbung vor eine Unverändert
Verwaltungsbehörde zu bringen, die zuständig
ist, über Beschwerden zu entscheiden oder
geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten."
6. Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:      Unverändert
        a) In Unterabsatz 1 erhalten            die Unverändert
Gedankenstriche folgende Fassung:
        "- die Einstellung einer irreführenden Unverändert
        oder unzuläßigen vergleichenden
        Werbung anzuordnen oder geeignete
        gerichtliche Schritte zur Veranlassung der
        Einstellung dieser Werbung einzuleiten
        oder
            sofern     eine irreführende oder Unverändert
        unzuläßige vergleichende Werbung noch
        nicht     veröffentlicht        ist,   die
        Veröffentlichung aber bevorsteht, die
        Veröffentlichung zu verbieten oder
        geeignete gerichtliche            Schritte
        einzuleiten, um das Verbot dieser
        Veröffentlichung anzuordnen,".
                                             10
 ---pagebreak---         b) In Unterabs atz 3            erhält    der Unverändert
Eingangssatz folgende Fassung:
        "Außerdem können die Mitgliedstaaten          Unverändert
        den Gerichten oder Verwaltungsbehörden
        Befugnisse übertragen, die es diesen
        gestatten, zur Ausräumung der
        fortdaürnden Wirkung einer irreführenden
        oder unzuläßigen vergleichenden
        Werbung, deren Einstellung durch eine
        rechtskräftige Entscheidung angeordnet
        worden ist,".
7. Artikel 5 erhält folgende Fassung:                 Unverändert
"Artikel 5
Diese Richtlinie schließt die freiwillige Kontrolle   Unverändert
irreführender oder vergleichender Werbung
durch Einrichtungen der Selbstverwaltung und
die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen durch
die in Artikel 4 genannten Personen oder
Organisationen nicht aus, wenn entsprechende
Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich
zu den in Artikel 4 genannten Gerichts- oder
Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen."
8. Artikel 7 erhält folgende Fassung:                 Unverändert
"Artikel 7
(1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten      Unverändert
nicht daran, Bestimmungen aufrechterhalten
oder zu erlassen, die bei irreführender Werbung
einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher,
der einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk
oder einen freien Beruf ausübenden Personen
sowie der Allgemeinheit vorsehen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für vergleichende             Unverändert
Werbung, soweit es sich um den Vergleich
handelt.
                                               11
 ---pagebreak--- (3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der          Unverändert
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die auf die
Werbung für bestimmte Waren und/oder
Dienstleistungen anwendbar sind, sowie
unbeschadet der Beschränkungen oder Verbote
für die Werbung in bestimmten Medien.
(4) Aus den die vergleichende Werbung              Unverändert
betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie
ergibt sich keine Verpflichtung für diejenigen
Mitgliedstaaten, die unter Einhaltung der
Vorschriften des Vertrags ein Werbeverbot für
bestimmte Waren oder Dienstleistungen
aufrechterhalten oder einführen, vergleichende
Werbung für diese Waren oder Dienstleistungen
zuzulassen; dies gilt sowohl für unmittelbar
ausgesprochene Verbote als auch für Verbote
durch eine Einrichtung oder Organisation, die
gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats
für die Regelung eines Handels, Gewerbes,
Handwerks oder freien Berufs zuständig ist. Sind
diese Verbote auf bestimmte Medien beschränkt,
so gilt diese Richtlinie für diejenigen Medien,
die nicht unter diese Verbote fallen."
                    Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten           erlassen die     Unverändert
erforderlichen    Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens
30 Monate nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
nachzukommen.         Sie unterrichten         die
Kommission unverzüglich davon.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach     Unverändert
Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
Einzelheiten der Bezugnahme.
                                            12
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak--- (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Unverändert
den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                     Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten    Unverändert
gerichtet.
Geschehen zu . . .
Im Namen des Rates
Der Präsident
                                            13
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 700 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    10 08 16
                                    Katalognummer : CB-CO-96-708-DE-C
                                                            ISBN 92-78-13791-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         4H