CELEX: 62006CC0003
Language: de
Date: 2006-11-16
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 16. November 2006. # Groupe Danone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit. # Rechtssache C-3/06 P.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      M. POIARES MADURO
      vom 16. November 20061(1)
      
      Rechtssache C‑3/06 P
      Groupe Danone
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Rechtsmittel – Wettbewerb – Geldbuße – Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 – Wiederholte Zuwiderhandlung – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Artikel 229 EG – Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 – Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung – Grundsatz ‚non ultra petita‘ – Verteidigungsrechte“1.     Das vorliegende Rechtsmittel, eingereicht von Groupe Danone (im Folgenden: Rechtsmittelführerin), richtet sich gegen das Urteil
         des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T‑38/02 (Groupe Danone/Kommission) vom 25. Oktober 2005 (im Folgenden: angefochtenes
         Urteil)(2). Diese Rechtssache betraf die Entscheidung 2003/569/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 (im Folgenden: streitige Entscheidung)(3), mit der der Rechtsmittelführerin wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell in der belgischen Brauwirtschaft eine Geldbuße
         auferlegt worden war. Das Gericht erster Instanz erhielt die angefochtene Entscheidung zum größten Teil aufrecht, setzte aber
         die Geldbuße herab. Im vorliegenden Verfahren, das nur die Festsetzung der Geldbuße betrifft, macht die Rechtsmittelführerin
         geltend, das Gericht erster Instanz habe Rechtsfehler begangen, indem es sich auf eine unzutreffende Auslegung des Begriffs
         der wiederholten Zuwiderhandlung gestützt und die Berechnungsmethode der Kommission zu Unrecht abgeändert habe.
      
      I –    Vorgeschichte des Rechtsmittels
      A –    Rechtlicher Rahmen
      2.     Zur maßgeblichen Zeit war die Durchführung der Artikel 81 EG und 82 EG einschließlich des Gesichtspunkts der Geldbußen, die
         die Kommission im Fall von Zuwiderhandlungen auferlegen kann, durch die Verordnung (EWG) Nr. 17 des Rates geregelt(4).
      
      3.     Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bestimmt:
      „Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von eintausend bis
         einer Million Rechnungseinheiten oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung
         beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig: 
      
      a)      gegen Artikel [81] Absatz (1) oder Artikel [82] des Vertrages verstoßen,
      [oder]
      b)       einer nach Artikel 8 Absatz (1) [der Verordnung] erteilten Auflage zuwiderhandeln.
      Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.“
      4.     Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und Artikel
         65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), legen ein Verfahren für die
         Festsetzung des Betrages solcher Geldbußen fest, „dem die Errechnung eines Grundbetrags zugrunde liegt, wobei Aufschläge zur
         Berücksichtigung erschwerender und Abzüge zur Berücksichtigung mildernder Umstände berechnet werden können“ (zweite Erwägung
         der Einleitung der Leitlinien).
      
      5.     Gemäß den Leitlinien wird „[d]er Grundbetrag … nach Maßgabe der Schwere und Dauer des Verstoßes als den einzigen Kriterien
         von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 errechnet“ (Nr. 1 der Leitlinien). Bei Vorliegen erschwerender Umstände wie
         z. B. erneuter, gleichartiger Zuwiderhandlung desselben Unternehmens wird der Grundbetrag erhöht (Nr. 2 der Leitlinien). Bei
         mildernden Umständen wird der Grundbetrag verringert (Nr. 3 der Leitlinien).
      
      6.     Aufgrund von Artikel 229 EG können „vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam sowie vom Rat erlassene Verordnungen
         … hinsichtlich der darin vorgesehenen Zwangsmaßnahmen dem Gerichtshof eine Zuständigkeit übertragen, welche die Befugnis zu
         unbeschränkter Ermessensnachprüfung und zur Änderung oder Verhängung solcher Maßnahmen umfasst“.
      
      7.     Im Lichte dieser Vorschrift bestimmt Artikel 17 der Verordnung Nr. 17:
      „Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof
         die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel [229 EG]; er kann die festgesetzte Geldbuße
         oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“
      
      B –    Sachverhalt
      8.     Die streitige Entscheidung(5) richtet sich an die Rechtsmittelführerin und an Interbrew, Alken-Maes, Haacht und Martens. In ihr werden zwei separate Verstöße
         gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt, nämlich erstens eine Vielzahl von Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen
         in der belgischen Brauwirtschaft (im Folgenden: das Interbrew/Alken‑Maes-Kartell) und zweitens abgestimmte Verhaltensweisen
         im Hinblick auf Händlermarkenbier (private label beer).
      
      9.     Die Rechtsmittelführerin war in der maßgeblichen Zeit die Muttergesellschaft von Alken-Maes. In Anbetracht ihrer aktiven Teilnahme
         am Interbrew/Alken-Maes-Kartell hielt die Kommission die Rechtsmittelführerin sowohl für ihre eigene Kartellteilnahme als
         auch für die von Alken-Maes für verantwortlich(6). Im Gegensatz dazu bestand nach Ansicht der Kommission kein Grund, die Rechtsmittelführerin für die Teilnahme ihrer Tochtergesellschaft
         an den abgestimmten Verhaltensweisen hinsichtlich des Händlermarkenbiers verantwortlich zu machen, da die Rechtsmittelführerin
         an diesem Kartell nicht selbst beteiligt war(7).
      
      10.   Aufgrund ihrer Beteiligung am Interbrew/Alken-Maes-Kartell vom 28. Januar 1993 bis zum 28. Januar 1998 wurde mit der streitigen
         Entscheidung eine Geldbuße in Höhe von 44,043 Mio. Euro gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzt(8).
      
      11.   Die Geldbuße ist wie folgt berechnet:
      
               Schwere
            
            
               25,00 Mio. Euro
            
         
               Dauer (+45 %)
            
            
               11,25 Mio. Euro
            
            
               +
            
         
               Grundbetrag
            
            
               36,25 Mio. Euro
            
            
               =
            
         
               Erschwerende Umstände (+50 %) 
            
            
               18,125 Mio. Euro
            
            
               +
            
         
               Gesamt nach erschwerenden Umständen
            
            
               54,38 Mio. Euro
            
            
               =
            
         
               Mildernde Umstände (–10 %)
            
            
               5,438 Mio. Euro
            
            
               –
            
         
               Gesamt vor Milderung
            
            
               48,94 Mio. Euro
            
            
               =
            
         
               Milderung (–10 %)
            
            
               4,894 Mio. Euro
            
            
               –
            
         
               Gesamtbetrag
            
            
               44,043 Mio. Euro
            
            
               =
            
         
      12.   Die streitige Entscheidung verweist auf die folgenden erschwerenden Umstände: Erstens stelle der Verstoß gegen Artikel 81
         EG eine wiederholte Zuwiderhandlung dar, weil die Rechtsmittelführerin bereits zweimal wegen ähnlicher Verstöße belangt worden
         sei(9), zweitens habe die Rechtsmittelführerin durch die Drohung, im Fall der Nichtbeteiligung Maßnahmen gegen Interbrew zu ergreifen,
         diese zu einer Ausweitung der Zusammenarbeit gezwungen(10).
      
      C –    Das angefochtene Urteil
      13.   Mit der am 22. Februar 2002 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingegangenen Klageschrift reichte die Rechtsmittelführerin
         Klage auf Aufhebung der Entscheidung ein. Hilfsweise begehrte sie eine Herabsetzung der Geldbuße.
      
      14.   Das Gericht erster Instanz verwarf alle Klageanträge der Rechtsmittelführerin außer dem fünften Klageantrag, der darlegte,
         für die Feststellung, dass der von der Rechtsmittelführerin auf Interbrew ausgeübte Druck einen erschwerenden Umstand darstelle,
         bestehe keine Grundlage(11). Obwohl eine Drohung gegen Interbrew ausgeübt worden sei, sah es das Gericht erster Instanz nicht als erwiesen an, dass Interbrew
         infolge dieser Drohung einer Ausweitung des Kartells zugestimmt habe(12). Aus diesem Grund setzte das Gericht erster Instanz die wegen der erschwerenden Umstände festgelegte Gesamterhöhung des Grundbetrags
         der Geldbuße auf 40 % fest(13). Unter Anwendung einer Berechnungsmethode, die sich von der in der Entscheidung angewandten Methode unterscheidet, setzte
         das Gericht erster Instanz die Geldbuße auf 42,4125 Mio. Euro herab und wies die Klage im Übrigen ab.
      
      15.   Am 4. Januar 2006 hat die Rechtsmittelführerin gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz das vorliegende Rechtsmittel eingelegt.
      II – Rechtliche Prüfung des Rechtsmittels
      16.   Die Rechtsmittelführerin bringt fünf Gründe für ihren Antrag vor, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben. Diese Rechtsmittelgründe
         beziehen sich erstens auf die vom Gericht erster Instanz vorgenommene Auslegung des Begriffs der wiederholten Zuwiderhandlung
         und zweitens auf die Abänderung der Methode zur Berechnung der Geldbuße.
      
      A –    Rechtsmittelgründe, die die Annahme wiederholter Zuwiderhandlung als erschwerender Umstand betreffen
      
       Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung des Grundsatzes „nulla poena sine lege“
      17.   Die Rechtsmittelführerin macht geltend, indem das Gericht erster Instanz die Erhöhung der Geldbuße wegen des erschwerenden
         Umstands der wiederholten Zuwiderhandlung bestätigt habe, habe es das Prinzip, dass Verstöße und Strafen vom Gesetz bestimmt
         sein müssten, und das daraus folgende Rückwirkungsverbot für strengere Strafen außer Acht gelassen. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin
         besteht im Gemeinschaftsrecht keine klare und hinreichend vorhersehbare Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung wiederholter
         Zuwiderhandlung als erschwerender Umstand. Eine solche rechtliche Grundlage sei jedenfalls im Zeitraum der früheren Zuwiderhandlungen
         nicht vorhanden gewesen. 
      
      18.   Das Gericht erster Instanz hat in Randnummer 351 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Kommission bei der Anwendung
         des erschwerenden Umstands der wiederholten Zuwiderhandlung nicht gegen den Grundsatz „nulla poena sine lege“ verstoßen habe,
         „da diese Möglichkeit in Nummer 2 erster Gedankenstrich der Leitlinien vorgesehen ist und nicht angenommen werden kann, dass
         die Leitlinien über den rechtlichen Rahmen für Sanktionen hinausgehen, der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 vorgegeben
         ist“.
      
      19.   Diese Formulierung könnte darauf hindeuten, dass das Gericht erster Instanz die Nummer 2 der Leitlinien als Rechtsgrundlage
         für die Feststellungen der Kommission hinsichtlich der wiederholten Zuwiderhandlung der Rechtsmittelführerin kennzeichne.
         Es wäre nicht zutreffend, die Leitlinien in dieser Weise darzustellen. Die Leitlinien gewährleisten Rechtssicherheit, indem
         sie die Berechnungsmethode bestimmen, die sich die Kommission selbst auferlegt hat, bilden aber nicht die Rechtsgrundlage
         für die Festsetzung der Geldbuße(14). Ich bin trotzdem der Ansicht, dass der Gerichtshof den ersten Rechtsmittelgrund zurückweisen sollte(15).
      
      20.   Zunächst beruht die Behauptung der Rechtsmittelführerin, das Gericht erster Instanz habe den Grundsatz „nulla poena sine lege“
         verletzt, weil zum Zeitpunkt der früheren Zuwiderhandlung keine hinreichende Rechtsgrundlage bestand, auf einer unzutreffenden
         Voraussetzung. Für die Frage, ob für eine Erhöhung der Geldbuße wegen Rückfälligkeit eine hinreichende Rechtsgrundlage bestanden
         hat, kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt der letzten Zuwiderhandlung an, d. h. auf die Zuwiderhandlung, die den Anlass
         gab zu der Entscheidung, die die früheren Zuwiderhandlungen als erschwerenden Umstand berücksichtigt. Insofern kann eine Parallele
         zu dem Urteil Achour des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29. März 2006 gezogen werden, in dem dieser für
         Recht erkannt hat, dass die Praxis, vergangene Vorfälle zu berücksichtigen, vom Begriff der rückwirkenden Anwendung des Gesetzes
         im strengen Wortsinne zu unterscheiden ist(16). Deshalb kommt es darauf an, dass die Rechtsmittelführerin zum Zeitpunkt der letzten Zuwiderhandlung in der Lage war, die
         rechtlichen Konsequenzen ihrer Handlungen vorherzusehen und ihr Verhalten entsprechend anzupassen(17).
      
      21.   Bestand zum Zeitpunkt der letzten Zuwiderhandlung eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung wiederholter
         Zuwiderhandlung als erschwerender Umstand? Die anwendbare Rechtsgrundlage ist Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, der
         klar und eindeutig festlegt(18), dass die Kommission gegen ein Unternehmen, das gegen Artikel 81 EG oder Artikel 82 EG verstößt, eine Geldbuße festsetzen
         kann. Außerdem schreibt Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 vor, dass die Geldbuße zehn vom Hundert des von dem Unternehmen
         im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes nicht übersteigen darf und dass „[b]ei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße neben
         der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen ist“(19). Zugegebenermaßen ist Artikel 15 Absatz 2, obwohl er eine klare Höchstgrenze setzt, hinsichtlich der Merkmale, die die genaue
         Höhe der Geldbuße bestimmen, weit formuliert. In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht halte ich es jedoch in der Regel für vernünftig
         und vorhersehbar, dass die Kommission in Ausübung ihres Ermessens die wiederholte Zuwiderhandlung als ein Merkmal abwägt,
         das die Schwere der Zuwiderhandlung betrifft. Dies scheint auch die Ansicht des Gerichtshofes zu sein, wie sie sich aus der
         Rechtsprechung ergibt.
      
      22.   Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung für Recht erkannt, „dass die Kommission bei der für die Festsetzung der Geldbuße
         erforderlichen Beurteilung der Schwere eines Rechtsverstoßes nicht nur die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auch
         den Kontext der Zuwiderhandlung berücksichtigen und sicherstellen muss, dass ihr Vorgehen vor allem in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen,
         die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, die notwendige abschreckende Wirkung hat“(20). Kürzlich hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung im Urteil SGL Carbon dahin gehend wiederholt, dass „der Ausgangsbetrag
         der Geldbuße anhand der Zuwiderhandlung festgelegt [wird], deren Schwere unter Heranziehung zahlreicher anderer Faktoren zu
         ermitteln ist, in Bezug auf die die Kommission über ein weites Ermessen verfügt. Die Berücksichtigung erschwerender Umstände
         bei der Festsetzung der Geldbuße steht im Einklang mit der Aufgabe der Kommission, die Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln
         zu gewährleisten“(21). In Aalborg Portland u. a./Kommission hat der Gerichtshof bestätigt, dass wiederholte Rechtsverstöße bei der Beurteilung
         der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt werden müssen(22). In dieser Hinsicht entspricht die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz. Wie dieses
         im Urteil Enichem Anic/Kommission vom 17. Dezember 1991 festgestellt hat, kann „zu Lasten eines Unternehmens erschwerend berücksichtigt
         werden …, dass die Kommission in der Vergangenheit bereits Verstöße dieses Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt
         und insoweit gegebenenfalls eine Strafe verhängt hat“(23).
      
      23.   Der Rechtsmittelgrund läuft somit diesen Entscheidungen zuwider, in denen der Gerichtshof Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
         Nr. 17 als hinreichende Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung erschwerender Umstände wie z. B. wiederholte Zuwiderhandlung
         erachtete.
      
      24.   Das Argument der Rechtsmittelführerin, es fehle eine hinreichende Rechtsgrundlage, weil die Kommission die Leitlinien zum
         Zeitpunkt der letzten Zuwiderhandlung noch nicht verabschiedet gehabt habe, kann ebenso wenig überzeugen. Die Leitlinien bilden
         nicht die Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Geldbuße. Sie erläutern lediglich die Anwendung von Artikel 15 Absatz 2
         der Verordnung Nr. 17(24). Jedoch wäre die Rechtsmittelführerin selbst bei Nichtbestehen der Leitlinien noch in der Lage gewesen, die rechtlichen Konsequenzen
         ihrer Handlungen vorherzusehen. 
      
      25.   Im Übrigen berücksichtigte die Kommission wiederholte Zuwiderhandlungen sogar vor der Verabschiedung der Leitlinien in einigen
         ihrer Entscheidungen(25), darunter derjenigen gegen die Rechtsmittelführerin wegen ihres vorletzten Verstoßes gegen Artikel 81 EG(26).
      
      26.   Deshalb kann sich die Rechtsmittelführerin – besonders im Lichte der in Randnummer 22 zitierten Rechtsprechung – nicht ernsthaft
         darauf berufen, sie habe zum Zeitpunkt des betreffenden Verstoßes nicht vorhersehen können, dass eine wiederholte Zuwiderhandlung
         als erschwerender Umstand betrachtet werde(27).
      
       Zweiter Rechtsmittelgrund: Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit
      27.   Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe den Grundsatz der Rechtssicherheit
         unrichtig angewandt, indem es die Setzung einer Verjährungsfrist für die Berücksichtigung wiederholter Zuwiderhandlungen abgelehnt
         habe. Die ersten beiden Entscheidungen, in denen die Kommission einen Verstoß festgestellt habe, stammten aus den Jahren 1974
         und 1984, und die erste Entscheidung sei unter besonderen Umständen ergangen. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin hat das
         Gericht erster Instanz im Endeffekt ein System der „immerwährenden wiederholten Zuwiderhandlung“ zugrunde gelegt, was im Gegensatz
         zu allgemeinen, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen stehe. 
      
      28.   Meiner Ansicht nach beruht dieses Vorbringen auf einer unzutreffenden Auslegung des angefochtenen Urteils. Das Gericht erster
         Instanz hat im Wesentlichen festgestellt, dass deshalb  keine Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit festgestellt werden könne, weil weder Artikel 15 der Verordnung Nr.
         17 noch die Leitlinien eine Verjährungsfrist vorsähen(28). Mit anderen Worten meinte das Gericht erster Instanz, dass es mangels einer Verjährungsfrist bei jedem Verstoß in der Vergangenheit
         derselben Art, der von demselben Unternehmen begangen und von der Kommission förmlich festgestellt wurde, vorhersehbar ist,
         dass dieser zur Feststellung wiederholter Zuwiderhandlung führen kann(29).
      
      29.   Dieser Ausgangspunkt ist richtig. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt keine Verjährungsfrist für wiederholte Zuwiderhandlung.
         Die Kommission hat dementsprechend ein gewisses Ermessen bei der Bestimmung des Zeitraums, über den hinweg sie früher festgestellte
         Verstöße berücksichtigt. Jedoch muss die Kommission dieses Ermessen – besonders im Hinblick auf die mögliche lange Lebenszeit
         von Unternehmen – in einer Weise ausüben, die begründete Erwartungen in Bezug darauf beachtet, welche vergangenen Verstöße
         noch relevant sind und welche in jeder Hinsicht getilgt sind.
      
      30.   Die Berücksichtigung wiederholter Zuwiderhandlung verfolgt den Zweck, Unternehmen, die eine Tendenz zur Verletzung von Gemeinschaftsvorschriften
         aufweisen, zur Änderung ihres Verhaltens zu veranlassen. Folglich müssen die Kommission und die Gemeinschaftsgerichte in Anbetracht
         des Fehlens einer Verjährungsfrist in jedem Einzelfall die Faktoren berücksichtigen, die eine solche Tendenz bestätigen, einschließlich,
         z. B., des zwischen den Verstößen verstrichenen Zeitraums.
      
      31.   Das Gericht erster Instanz hat das Problem der Rechtssicherheit in dem angefochtenen Urteil genau auf diese Weise angegangen.
         In den Randnummern 354 und 355 dieses Urteils hat es die dokumentierte Vorgeschichte der Verstöße der Rechtsmittelführerin
         gegen Wettbewerbsregeln sorgfältig abgewogen und bemerkt, dass der eine Verstoß jeweils durch einen relativ begrenzten Zeitraum
         vom nächsten getrennt sei. Daraus hat das Gericht erster Instanz dementsprechend gefolgert, dass die „Wiederholung einer Zuwiderhandlung
         durch die Klägerin … von einer Neigung der Klägerin zeugt, aus der Feststellung einer von ihr begangenen Zuwiderhandlung gegen
         die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft nicht die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen“.
      
      32.   Zur Begründung ihres Vorbringens, dass das Gericht erster Instanz eine Verjährungsfrist hätte anwenden müssen, stützt sich
         die Rechtsmittelführerin auf eine Reihe von Urteilen, beginnend mit Geigy/Kommission(30). In Wahrheit ergibt sich aus dieser Rechtssache jedoch ein argumentum a maiori ad minus zugunsten des Standpunkts, dass es
         nicht Sache der Gemeinschaftsgerichte ist, eine Verjährungsfrist einzuführen, innerhalb deren wiederholte Zuwiderhandlungen
         berücksichtigt werden können. In Geigy/Kommission hatte der Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob die Kommission eine Verjährungsfrist
         überschritten hatte, indem sie mehrere Jahre verstreichen ließ, bevor sie ein Verletzungsverfahren gemäß Artikel 81 EG einleitete.
         In solchen Situationen ist das Bedürfnis nach Rechtssicherheit sogar noch zwingender. Schließlich folgt aus dem Fehlen einer
         Verjährungsfrist, dass die Strafdrohung für ein Verhalten, das ganz in der Vergangenheit liegt, zu jedem künftigen Zeitpunkt
         aufrechterhalten bleibt. Außerdem ist bis zu diesem Zeitpunkt nicht förmlich erwiesen, dass dieses Verhalten tatsächlich einen
         Verstoß ausmacht. Der Gerichtshof hat für Recht erkannt, dass „die Kommission … durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit
         daran gehindert [ist], unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihrer Befugnis zur Verhängung von Geldbußen Gebrauch macht“(31). Jedoch setzte der Gerichtshof keine Verjährungsfrist fest. Stattdessen zog er es vor, die Handlung der Kommission im Lichte
         der besonderen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen(32), was genau dem Vorgehen des Gerichts erster Instanz in der vorliegend zu würdigenden Rechtssache entspricht.
      
      33.   Die Rechtsmittelführerin rügt, dass das Gericht erster Instanz den Umstand nicht hinreichend beachtet habe, dass ihr mit der
         Entscheidung von 1974 keine Strafe auferlegt worden sei, sondern damit lediglich angeordnet worden sei, die fragliche Zuwiderhandlung
         unverzüglich abzustellen(33).
      
      34.   Dieses Vorbringen ist unbegründet. Wie das Gericht erster Instanz richtigerweise festgestellt hat, „umfasst der Begriff des
         Rückfalls angesichts des mit ihm verbundenen Zweckes … nicht notwendigerweise die Feststellung der Verhängung einer früheren
         Geldbuße, sondern nur die Feststellung einer früheren Zuwiderhandlung“(34). Die bloße Tatsache, dass die Kommission keine Strafe verhängt, wenn sie einen Verstoß feststellt, erzeugt nämlich nicht
         die berechtigte Erwartung, dieser Verstoß werde von nun an außer Betracht bleiben.
      
      35.   Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
       Dritter Rechtsmittelgrund: Mängel in der Darstellung der Gründe
      36.   Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das angefochtene Urteil wegen eines Widerspruchs
         in seinen Entscheidungsgründen, der den Zusammenhang zwischen wiederholter Zuwiderhandlung und der Notwendigkeit einer Abschreckungswirkung
         von Geldbußen betreffe, fehlerhaft sei. Das Gericht erster Instanz habe in seinem Urteil einerseits festgehalten, dass bei
         der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung die Merkmale der Abschreckung und der wiederholten Zuwiderhandlung zu unterscheiden
         seien, andererseits aber im gleichen Urteil später festgestellt, dass eine wiederholte Zuwiderhandlung eine Erhöhung des Betrages
         der Geldbuße im Zusammenhang mit der Abschreckung rechtfertige.
      
      37.   Ich erkenne keinen solchen Widerspruch in dem angefochtenen Urteil. Das Gericht erster Instanz hat rechtswirksam festgestellt,
         dass die Kommission in der Absicht, eine hinreichend abschreckende Geldbuße festzusetzen, in rechtmäßiger Weise verschiedene
         Merkmale – einschließlich wiederholter Zuwiderhandlungen – als Umstände berücksichtigt hat, die die Schwere der Zuwiderhandlung
         widerspiegeln. Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen. 
      
      B –    Rechtsmittelgründe, die die Methode zur Berechnung der Geldbuße betreffen
      38.   Der vierte und der fünfte Rechtsmittelgrund betreffen die Tatsache, dass das Gericht erster Instanz eine Berechnungsmethode
         angewandt hat, die ungünstiger war als die in der streitigen Entscheidung angewandte Methode. Die Kommission hatte eine Geldbuße
         von 44,043 Mio. Euro verhängt. Das Gericht erster Instanz befand, die Kommission habe die Drohung gegen Interbrew unzutreffend
         als erschwerenden Umstand berücksichtigt, und veranschlagte die Erhöhung wegen erschwerender Umstände mit 40 % statt mit 50 %.
         Das Gericht erster Instanz setzte den Gesamtbetrag der Geldbuße dann auf 42,4125 Mio. Euro fest, und wandte dabei eine Berechnungsformel
         an, die sich von der Formel unterscheidet, die die Kommission angewandt hatte.
      
      39.   Das angefochtene Urteil reduzierte den Gesamtbetrag der Geldbuße also um 1,6305 Mio. Euro. Hätte das Gericht erster Instanz
         dieselbe Berechnungsmethode wie die Kommission angewandt, hätte die Reduzierung 2,9355 Mio. Euro betragen.
      
      40.   Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht erster Instanz seine Nachprüfungsbefugnis
         aus Artikel 229 EG und Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 überschritten habe, indem es die Berechnungsmethode der Kommission
         abänderte. Hilfsweise trägt die Rechtsmittelführerin einen fünften Rechtsmittelgrund vor, der sich auf die Verletzung des
         rechtlichen Gehörs und des Rückwirkungsverbots stützt. Die beiden Rechtsmittelgründe sind zwar eng miteinander verbunden,
         aber ich werde sie nacheinander behandeln.
      
       Vierter Rechtsmittelgrund: Nichtbeachtung der Grenzen der Nachprüfungsbefugnis durch das Gericht erster Instanz
      41.   Die Rechtsmittelführerin macht geltend, es sei dem Gericht erster Instanz weder nach Artikel 230 EG noch nach Artikel 229 EG
         in Verbindung mit Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 gestattet, die Berechnungsmethode der Kommission abzuändern. Im Wesentlichen
         macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht erster Instanz habe entweder seine auf der Grundlage von Artikel 230 EG
         bestehenden Kompetenzen überschritten („ultra vires“) oder sei im Rahmen der Ausübung seiner Nachprüfungsbefugnisse gemäß
         Artikel 229 EG über das Klagebegehren hinausgegangen („ultra petita“).
      
      42.   Die Kommission hält diesen Rechtsmittelgrund für unzulässig. Ihrer Ansicht nach verlangt die Rechtsmittelführerin vom Gerichtshof,
         die Bemessung der Geldbuße durch das Gericht erster Instanz durch seine eigene Bemessung zu ersetzen. Die Kommission weist
         darauf hin, dass, wenn das Gericht erster Instanz in Ausübung seiner unbeschränkten Nachprüfungsbefugnis im Sinne von Artikel
         229 EG über die Höhe einer Geldbuße entschieden hat, „es nicht Sache des Gerichtshofes [ist], bei der Entscheidung über Rechtsfragen
         im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen“(35).
      
      43.   Ich bin nicht einverstanden mit der Bewertung des Rechtsmittelgrundes durch die Kommission. Meiner Ansicht nach wirft die
         Rechtsmittelführerin eine Rechtsfrage auf, die die Grenzen der Nachprüfungsbefugnis durch das Gericht erster Instanz in Bußgeldsachen
         betrifft. Der Rechtsmittelgrund ist somit zulässig.
      
      44.   Jedoch ist die Behauptung der Rechtsmittelführerin unbegründet, das Gericht erster Instanz habe aufgrund von Artikel 230 EG
         nicht die erforderliche Befugnis zur Abänderung der Berechnungsmethode. Bei der Neufestsetzung der Geldbuße handelte das Gericht
         erster Instanz nicht im Rahmen von Artikel 230 EG, sondern in Ausübung seiner Nachprüfungsbefugnis gemäß Artikel 229 EG und
         Artikel 17 der Verordnung Nr. 17. Deshalb will ich meine Aufmerksamkeit auf die Ansicht der Rechtsmittelführerin richten,
         das Gericht erster Instanz habe „ultra petita“ entschieden, als es die Berechnungsmethode der Kommission durch seine eigene
         ersetzte.
      
      45.   Gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 haben die Rechtsprechungsorgane der Gemeinschaft „[b]ei Klagen gegen Entscheidungen
         der Kommission, in denen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, … die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der
         Entscheidung im Sinne von Artikel [229 EG]; [sie können] die festgesetzte Geldbuße oder das festgesetzte Zwangsgeld aufheben,
         herabsetzen oder erhöhen.“ Das Unterscheidungsmerkmal der Befugnis der Gemeinschaftsrichter nach dieser Vorschrift ist, dass
         sie ihnen nicht nur gestattet, die Rechtmäßigkeit der Sanktion zu prüfen, sondern sie auch abzuändern, selbst wenn kein erheblicher
         tatsächlicher oder rechtlicher Fehler auf Seiten der Kommission vorliegt(36).
      
      46.   Der Grundsatz „non ultra petita“ hat zur Folge, dass die Richter ihre Rechtsprechung nur in dem Umfang ausüben dürfen, in
         dem sie von einer vor ihnen erscheinenden Prozesspartei förmlich darum ersucht werden. Nun stellt sich die Frage, welche Auswirkungen
         der Grundsatz „non ultra petita“ im Zusammenhang mit dem Begriff der „uneingeschränkten Ermessensnachprüfung“ im Sinne von
         Artikel 229 EG hat.
      
      47.   Im Privatrecht, aus dem der Grundsatz „non ultra petita“ ursprünglich stammt, schränkt er die Befugnisse der Rechtsprechung
         ein, um die Souveränität und die Rechtssicherheit der Prozessparteien zu gewährleisten(37). Im Rahmen des Verwaltungsrechts gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze. Jedoch wirkt sich der Grundsatz „non ultra
         petita“ innerhalb dieses Rahmens direkt auf die Beziehung zwischen den Rechtsprechungsorganen und den Verwaltungsbehörden
         aus, da Letztere per definitionem Prozesspartei sind.
      
      48.   Der Begriff der „uneingeschränkten Ermessensnachprüfung“ betrifft genau diesen Gesichtspunkt, nämlich die Abgrenzung zwischen
         den Befugnissen der Rechtsprechungsorgane und denen der Verwaltungsbehörden. Artikel 229 EG und Artikel 17 der Verordnung
         Nr. 17 verleihen den Gemeinschaftsrichtern die Möglichkeit, die von der Verwaltungsbehörde angestellte Beurteilung zu ersetzen
         und so an Stelle der Kommission zu entscheiden. Dies stellt offensichtlich eine bedeutende Ausnahme zur normalen Stellung
         der Rechtsprechungsorgane der Gemeinschaft dar, wenn auch auf einem begrenzten Gebiet(38).
      
      49.   Dementsprechend spielt der Grundsatz „non ultra petita“, der richtigerweise als Einschränkung der Ausübung richterlicher Befugnisse zu verstehen ist, innerhalb dieses Gebiets nur eine begrenzte Rolle. Meines Erachtens bedeutet er nur, dass die
         Gemeinschaftsrichter ihre uneingeschränkte Ermessensnachprüfung nicht ausüben dürfen, ohne in einer Bußgeldsache angerufen
         worden zu sein. Sobald die streitige Frage der Höhe der Geldbuße dem Gericht zur Neubewertung vorgelegt wird, ist die Rechtsprechungsbefugnis
         gemäß Artikel 229 EG tatsächlich „unbegrenzt“ in dem Sinne, dass sie sowohl zu einer Reduzierung als auch zu einer Erhöhung
         der Geldbuße führen kann(39). Deshalb kann das Gericht erster Instanz bei der Neubewertung der Geldbuße ohne weiteres eine andere Berechnungsmethode zugrunde
         legen, auch wenn dieses Verfahren für das betroffene Unternehmen ungünstiger ist.
      
      50.   Daraus folgt, dass der vierte Rechtsmittelgrund vom Gerichtshof zurückzuweisen ist.
      51.   Trotzdem muss ich bereits an dieser Stelle hervorheben, dass ich nicht die Ansicht vertrete, dass das Gericht erster Instanz
         gemäß Artikel 229 EG und Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 über ein schrankenloses Ermessen verfügt. Dies führt mich zum fünften
         Rechtsmittelgrund.
      
       Fünfter Rechtsmittelgrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rückwirkungsverbots
      52.   Der erste Teil des fünften Rechtsmittelgrundes stützt sich auf eine Verletzung der Verteidigungsrechte. Die Rechtsmittelführerin
         macht geltend, das Gericht erster Instanz hätte seine Absicht, die Berechnungsmethode abzuändern, zur Erörterung vortragen
         müssen. Dadurch, dass der Rechtsmittelführerin keine Gelegenheit eingeräumt wurde, zur Angelegenheit Stellung zu nehmen, habe
         es ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts verletzt. 
      
      53.   Nach meiner Auffassung sind die Gemeinschaftsrichter bei der Ausübung ihrer unbeschränkten Ermessensnachprüfung an dieselben
         rechtlichen Anforderungen gebunden wie die Kommission bei der Verhängung einer Sanktion. Diese Anforderungen umfassen die
         Begründungspflicht, den Gleichbehandlungsgrundsatz(40), den Grundsatz der Rechtssicherheit(41) und den Anspruch auf rechtliches Gehör(42).
      
      54.   In dieser Hinsicht sei darauf hingewiesen, dass das Gericht erster Instanz bezüglich der Befugnisse der Kommission, Entscheidungen
         zu erlassen, die eine Geldbuße auferlegen, in seiner Rechtsprechung richtigerweise festgestellt hat, dass der Anspruch auf
         rechtliches Gehör „ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts ist, das unter allen Umständen, insbesondere aber in allen Verfahren,
         die zu Sanktionen führen können, zu beachten ist, selbst wenn es sich dabei um ein Verwaltungsverfahren handelt“(43).
      
      55.   Aus eben diesem Grund müssen die Gemeinschaftsrichter diesen Anspruch beachten, wenn sie ihre Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung
         ausüben. Diese Ansicht findet Unterstützung in den Schlussanträgen des Generalanwalts VerLoren van Themaat in der Rechtssache
         Stichting Sigarettenindustrie/Kommission(44). In dieser Rechtssache war der Generalanwalt der Ansicht, die Kommission habe es unterlassen, den Verschuldensgrad der Kläger
         festzustellen und zu berücksichtigen. Infolgedessen habe die Kommission eine Geldbuße festgesetzt, die aus seiner Sicht zu
         niedrig war. Dann führte er aus:
      
      „Aufgrund von Artikel 17 der Verordnung Nr. 17/62 könnte dies an sich für den Gerichtshof sogar ein Grund sein, die gegen
         etliche Unternehmen festgesetzten Geldbußen von Amts wegen zu erhöhen. Ich möchte Ihnen jedoch nicht vorschlagen, von dieser
         Befugnis in diesem Fall Gebrauch zu machen. Es wäre …, wenn eine Ausübung dieser Befugnis überlegt würde, nach meiner Meinung
         vielleicht empfehlenswert, die Parteien rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung schriftlich auf diese Befugnis hinzuweisen
         und, falls nötig, zugleich die für die Wahrnehmung dieser Befugnis fehlenden Angaben von der Kommission anzufordern sowie
         den Klägerinnen Gelegenheit zu geben, dazu bereits vor der mündlichen Verhandlung schriftlich Stellung zu nehmen.“(45)
      
      56.   Die vom Generalanwalt vorgeschlagene Vorgehensweise geht aus der berechtigten Besorgnis hervor, dass die Ausübung der uneingeschränkten
         Ermessensbefugnis nicht zur Berücksichtigung von Tatsachen oder Kriterien führen darf, die die Parteien nicht wirklich in
         Frage stellen können. Meiner Ansicht nach ist diese Besorgnis auch im Zusammenhang mit einer Änderung der Berechnungsmethode
         berechtigt, wenn sich diese Änderung wie in der vorliegenden Rechtssache zum Nachteil des betroffenen Unternehmens auswirkt.
         In Anbetracht der weiten Befugnisse der Gemeinschaftsrichter aus Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 und der bedeutenden finanziellen
         Konsequenzen, die eine solche Abänderung zur Folge haben kann, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Gemeinschaftsrichter
         ihre uneingeschränkte Ermessensbefugnis mit der größten Rücksicht auf den klägerischen Anspruch auf rechtliches Gehör ausüben.
      
      57.   Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Gerichts erster Instanz im Urteil Cheil Jedang/Kommission(46). Die Kommission hatte, in ähnlicher Weise wie in der vorliegenden Rechtssache, eine Berechnungsmethode angewandt, die sich
         von dem in den Leitlinien vorgegebenen Verfahren unterschied. Das Gericht erster Instanz stellte sich auf den Standpunkt,
         das in den Leitlinien beschriebene Verfahren sei angemessener(47). Folglich wandte es in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung dieses Verfahren an(48). Jedoch tat es dies erst, wie das Urteil Cheil Jedang klar zeigt, nachdem es der Klägerseite gestattete, zur Sache Stellung
         zu nehmen: 
      
      „225       Das Gericht hat die Kommission mit am 7. Februar 2002 zugestellter Frage u. a. aufgefordert, ihre Methode zur Berechnung
         der Geldbußen zu erläutern und zu begründen.
      
      226      In ihrer Antwort vom 27. Februar 2002 hat die Kommission ausgeführt, dass die richtige Methode zur Berechnung der Erhöhungen
         und Herabsetzungen, mit denen erschwerenden und mildernden Umständen Rechnung getragen werden solle, darin bestehe, dass beim
         Grundbetrag der Geldbuße ein prozentualer Auf- oder Abschlag vorgenommen werde. Sie hat ferner eingeräumt, dass sie dieser
         Berechnungsmethode in ihrer Entscheidung … nicht systematisch gefolgt sei.
      
      227      Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass sie gegen die Methode zur Berechnung der Geldbußen, wie sie
         die Kommission in ihrem Schreiben vom 27. Februar 2002 beschrieben hat, nichts einzuwenden habe.“
      
      58.   Im Gegensatz dazu sind in dem angefochtenen Urteil keine schriftlichen Fragen zur Berechnungsmethode erwähnt. Es findet sich
         auch kein Hinweis darauf, dass es in der mündlichen Verhandlung zu irgendeinem Austausch von Standpunkten zu diesem Thema
         mit der Rechtsmittelführerin gekommen ist. Unter diesen Umständen kann der Gerichtshof bei seiner Entscheidung über das Rechtsmittel
         nicht zu der Überzeugung gelangen, dass der Anspruch der Rechtsmittelführerin auf rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung
         vor dem Gericht erster Instanz gewahrt worden ist.
      
      59.   Daraus ziehe ich den Schluss, dass der erste Teil des fünften Rechtsmittelgrundes stichhaltig ist und der Gerichtshof folglich
         das angefochtene Urteil insoweit aufheben sollte, als es die Geldbuße bei 42,4125 Mio. Euro festsetzt.
      
      C –    Die Folgen der Aufhebung des angefochtenen Urteils insofern, als es den Betrag der Geldbuße bestimmt
      60.   Gemäß Artikel 61 der Satzung des Gerichtshofes kann der Gerichtshof „den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser
         zur Entscheidung reif ist“. Nachdem der Gerichtshof das Vorbringen der Rechtsmittelführerin hinsichtlich der Höhe der Geldbuße
         nun gehört hat, schlage ich ihm vor, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und seine eigene Ermessensbefugnis gemäß Artikel
         229 EG und Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 auszuüben.
      
      61.   Die Rechtsmittelführerin hat eine Herabsetzung der Geldbuße auf 41,11 Mio. Euro gefordert, was dem Betrag entspricht, den
         das Gericht erster Instanz bei Anwendung derselben Berechnungsmethode wie die der Kommission festgesetzt hätte. 
      
      62.   Im Zusammenhang mit dieser Forderung ist zu bemerken, dass das Gericht erster Instanz in dem angefochtenen Urteil die in den
         Leitlinien niedergelegte Berechnungsmethode angewandt hat. Die Rechtsmittelführerin bestreitet nicht die Angemessenheit dieser
         Berechnungsmethode als solche. Sie macht jedoch geltend, ihre Anwendung in der vorliegenden Rechtssache führe zu einer Verletzung
         des Rückwirkungsverbots.
      
      63.   Dem stimme ich nicht zu. Der Gerichtshof ist auf das Problem der rückwirkenden Anwendung der Leitlinien in seinen Urteilen
         Dansk Rørindustri u. a./Kommission(49) und Archer Daniels Midland(50) sorgfältig eingegangen. Er kam zu dem Schluss, „dass die Leitlinien und speziell die darin vorgesehene neue Methode für die
         Berechnung der Geldbußen, falls sie sich verschärfend auf die Höhe der Geldbußen ausgewirkt haben sollte, für Unternehmen
         wie die Rechtsmittelführerinnen zum Zeitpunkt der Begehung der betreffenden Zuwiderhandlungen hinreichend vorhersehbar waren“(51). Die Kommission hat daher, indem sie die Leitlinien auf Zuwiderhandlungen angewandt hat, die in der Rechtssache Dansk Rørindustri
         u. a./Kommission sogar bis in das Jahr 1990 zurückreichen, nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen(52). Ebenso verstößt in der vorliegenden Rechtssache die Anwendung der in den Leitlinien vorgesehenen Berechnungsmethode nicht
         gegen diesen Grundsatz.
      
      64.   Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die in den Leitlinien vorgesehene Berechnungsmethode anzuwenden und den Betrag der
         Geldbuße unter Berücksichtigung aller Umstände der vorliegenden Rechtssache auf 42,4125 Mio. Euro festzusetzen.
      
      III – Kosten
      65.   Nach Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 118 der Verfahrensordnung auf ein Rechtsmittelverfahren
         Anwendung findet, kann der Gerichtshof, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, die Kosten teilen. Da die Kommission
         in einem Punkt und die Rechtsmittelführerin in den anderen Punkten unterlegen ist, schlage ich vor, der Rechtsmittelführerin
         ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kommission aufzuerlegen. 
      
      IV – Ergebnis
      66.   Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
      1.         Die Nummer 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T‑38/02 (Groupe Danone/Kommission)
         wird aufgehoben.
      
      2.         Der Betrag der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße wird auf 42,4125 Mio. Euro festgesetzt.
      3.         Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
      4.         Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kommission.
      1 –	Originalsprache: Portugiesisch.
      
      2 –	Slg. 2005, II‑0000.
      
      3 –	In einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/37.614/F3 – PO/Interbrew und Alken‑Maes) (ABl. 2003, L 200, S. 1).
      
      4 –	Vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. Nr. 13, S. 204). Die angefochtene
         Entscheidung liegt zeitlich vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung
         der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) und der Veröffentlichung
         der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
         1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).
      
      5 –	Zitiert in Fußnote 3.
      
      6 –	295. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung.
      
      7 –	331. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung.
      
      8 –	Nrn. 1 und 2 der streitigen Entscheidung.
      
      9 –	314. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung.
      
      10 –	315. Begründungserwägung der streitigen Entscheidung.
      
      11 –	Groupe Danone/Kommission, zitiert in Fußnote 2.
      
      12 –	Randnrn. 309 und 310 des angefochtenen Urteils.
      
      13 –	Randnrn. 311 bis 313 des angefochtenen Urteils.
      
      14 –	Verbundene Rechtssachen C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Dansk Rørindustri u. a./Kommission,
         Slg. 2005, I‑5425, Randnr. 213. Vgl. auch Urteil in der Rechtssache C‑167/04 P, JCB Service/Kommission, Slg. 2006, I‑0000,
         Randnrn. 207 bis 209.
      
      15 –	Urteile Lestelle/Kommission, C‑30/91 P, Slg. 1992, I‑3755, Randnr. 28, Biret International/Rat, C‑93/02 P, Slg. 2003, I‑10497,
         Randnr. 60, und José Martí Peix/Kommission, C‑226/03 P, Slg. 2004, I‑11421, Randnr. 29.
      
      16 –	Urteil des EGMR (Große Kammer) vom 29. März 2006 in der Rechtssache Achour/Frankreich, § 59.
      
      17 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil des EGMR Achour/Frankreich, § 53.
      
      18 –	Urteil Könecke, 117/83, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11.
      
      19 –	Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache C‑308/04 P (SGL Carbon/Kommission, Slg. 2006,
         I‑0000, Nr. 78).
      
      20 –	Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr.
         106. Vgl. auch aus neuester Zeit Urteil in der Rechtssache Dansk Rørindustri u. a./Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnrn.
         240 bis 242.
      
      21 –	Urteil in der Rechtssache C‑308/04 P, zitiert in Fußnote 19, Randnr. 71.
      
      22 –	Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg.
         2004, I‑123, Randnr. 91.
      
      23 –	Urteil Enichem Anic/Kommission, T‑6/89, Slg. 1991, II‑1623, Randnr. 295. Vgl. auch Urteil Michelin/Kommission, T‑203/01,
         Slg. 2003, II‑4071, Randnr. 293.
      
      24 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil in der Rechtssache Dansk Rørindustri u. a./Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnrn. 211,
         213 und 214.
      
      25 –	Entscheidung 86/398/EWG der Kommission vom 23. April 1986 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.149
         – Polypropylen), ABl. 1986, L 230, S. 1, 107. Begründungserwägung, und Entscheidung 91/297/EWG der Kommission vom 19. Dezember
         1990 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag  (IV/33.133‑A: Soda – Solvay/ICI), ABl. 1991, L 152, S. 1, 65. Begründungserwägung.
      
      26 –	Entscheidung 84/388/EWG der Kommission vom 23. Juli 1984 bezüglich eines Verfahrens gemäß Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/30.988
         – Absprachen und abgestimmte Verhaltensweisen im Flachglas-Sektor in den Benelux-Staaten), ABl. 1984, L 212, S. 13, 53. Begründungserwägung.
      
      27 –	In diesem Sinne auch: Rechtssache Dansk Rørindustri u. a./Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 231. Vgl. auch Urteil
         Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C‑397/03 P, Slg. 2006, I‑4475, Randnr. 25.
      
      28 –	Randnrn. 352 und 353 des angefochtenen Urteils. Das Gericht bezog sich in diesem Kontext auf das Urteil in der Rechtssache
         ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 19.
      
      29 –	Vgl. zum Begriff der wiederholten Zuwiderhandlung die Urteile des Gerichts Thyssen Stahl/Kommission, T‑141/94, Slg. 1999,
         II‑347, Randnr. 617, und Michelin, zitiert in Fußnote 23, Randnr. 284.
      
      30 –	Urteil in der Rechtssache 52/69, Slg. 1972, 787.
      
      31 –	Geigy/Kommission, zitiert in Fußnote 30, Randnr. 21.
      
      32 –	Geigy/Kommission, zitiert in Fußnote 30, Randnr. 21. Vgl. auch Urteile Italien/Kommission, C‑298/00 P, Slg. 2004, I‑4087,
         Randnrn. 89 bis 92, und Kommission/Italien, C‑372/97, Slg. 2004, I‑3679, Randnrn. 116 bis 119 (in Bezug auf gemäß dem EG-Vertrag
         gewährte Beihilfen); Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, verbundene Rechtssachen C‑74/00 P und C‑75/00 P, Slg.
         2002, I‑7869, Randnr. 140 (betreffend die Überprüfung von Beihilfen nach dem EGKS-Vertrag). Beispiele aus der Rechtsprechung
         des Gerichts erster Instanz sind: Urteil Fleuren Compost/Kommission, T‑109/01, Slg. 2004, II‑127, Randnr. 145 (betreffend
         die Überprüfung von Beihilfen nach dem EG-Vertrag), François/Kommission, T‑307/01, Slg. 2004, II‑1669, Randnr. 46 (bezüglich
         der Einführung von Disziplinarverfahren gemäß dem Beamtenstatut) und Urteil Sumitomo Chemical und Sumika Fine Chemicals/Kommission,
         verbundene Rechtssachen T‑22/02 und T‑23/02, Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 87 (bezüglich der Befugnis der Kommission, Geldbußen
         wegen Verletzung der Wettbewerbsvorschriften zu verhängen).
      
      33 –	Artikel 3 der Entscheidung 74/292/EWG vom 15. Mai 1974 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/400
         – Vereinbarungen zwischen Herstellern von Verpackungsglas), ABl. L 160, S. 1.
      
      34 –	Randnr. 363 des angefochtenen Urteils.
      
      35 –	Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnrn. 245 und 246. Vgl. auch z. B. Urteil Finsider/Kommission,
         C‑320/92 P, Slg. 1994, I‑5697, Randnr. 46.
      
      36 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen C‑238/99 P, C‑244/99 P,
         C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375, Randnr. 692. Vgl. auch Commentaire Mégret (1993), Band 10, S. 94, und, im Gegensatz dazu, für eine engere Auslegung, die Schlussanträge des Generalanwalts Warner in
         den verbundenen Rechtssachen 32/78 und 36/78 bis 82/78 (BMW/Kommission, Slg. 1979, 2435, 2494).
      
      37 –	Wie der Gerichtshof in der Rechtssache van Schijndel and van Veen festgestellt hat: „Diese Begrenzung beruht auf dem Prinzip,
         dass die Initiative in einem Prozess den Parteien zusteht und das Gericht nur in Ausnahmefällen von Amts wegen tätig werden
         darf, in denen das öffentliche Interesse sein Eingreifen erfordert. Dieses Prinzip ist Ausdruck der von den meisten Mitgliedstaaten
         geteilten Auffassungen vom Verhältnis zwischen Staat und Individuum, es schützt die Verteidigungsrechte und gewährleistet
         den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens, insbesondere indem es dieses vor den mit der Prüfung neuen Vorbringens verbundenen
         Verzögerungen bewahrt“ (verbundene Rechtssachen C‑430/93 und C‑431/93, Slg. 1995, I‑4705, Randnr. 21). Wie das Urteil van
         Schijndel und van Veen darstellt, folgt aus dem Grundsatz „non ultra petita“, dass die Richter von sich aus normalerweise
         keine Anträge stellen können und dass die klagende Partei ab einem bestimmten Zeitpunkt des Verfahrens keine Anträge mehr
         stellen und sich nicht mehr auf andere Tatsachen als die zu ihrer Klagebegründung angeführten stützen kann. Vgl. auch die
         Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C‑210/98 P (Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I‑5843, Nrn. 129
         bis 143), über den Grundsatz, dass der Gerichtshof Rechtsmittelgründen, die von den Parteien nicht geltend gemacht worden
         sind, nicht stattgeben kann, und über die Ausnahme für Gesichtspunkte, die die öffentliche Ordnung betreffen.
      
      38 –	Vgl., von Artikel 17 der Verordnung Nr. 17 abgesehen, Artikel 25 der Verordnung Nr. 11 des Rates vom 27. Juni 1960 über
         die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des
         Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. 52, S. 60), Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr.
         1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
         (ABl. L 175, S. 1), Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel [81] und [82]
            des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. L 378, S. 4), Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der
         Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (ABl. L 374, S. 1), Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des
         Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (ABl. L 220, S. 1)
         und Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
         (ABl. L 395, S. 1).
      
      39 –	Für die gleiche Ansicht: Schlussanträge des Generalanwalts VerLoren van Themaat in den verbundenen Rechtssachen 240/82
         bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82 (Stichting Sigarettenindustrie/Kommission, Slg. 1985, 3831, 3851). Es könnte
         indessen bemerkt werden, dass der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache 8/56 (ALMA) festgestellt hat: „Der Gerichtshof
         wäre … selbst dann, wenn ein solcher Antrag nicht ausdrücklich gestellt sein sollte, ermächtigt, eine unangemessen hohe Geldbuße
         herabzusetzen; eine solche Entscheidung würde nicht über die gestellten Anträge hinausgehen, sondern liefe vielmehr darauf
         hinaus, dass der Klage teilweise stattgegeben würde“ (Slg. 1957, 196, 202). Eine Auslegung a contrario könnte hier zu der
         Schlussfolgerung führen, dass das Gericht erster Instanz eine Geldbuße nicht erhöhen  kann, ohne dass ein formeller  Antrag auf Neubewertung der Geldbuße gestellt worden ist (z. B. entweder auf Herabsetzung oder Erhöhung). Argumenta a contrario
         sind jedoch mit großer Vorsicht zu behandeln, wie der Gerichtshof in der Rechtssache 8/55 (Fédération Charbonnière de Belgique/Hohe
         Behörde, Slg. 1955, 199) klargestellt hat.
      
      40 –	Verbundene Rechtssachen Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, zitiert in Fußnote 36, Randnr. 617.
      
      41 –	Vgl. z. B. Rechtssache 326/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24).
      
      42 –	Rechtssache 85/76 (Hoffmann‑La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 11) und Musique Diffusion française u. a./Kommission,
         zitiert in Fußnote 20, Randnr. 10. Vgl. auch Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 und Artikel 27 der Verordnung Nr. 1/2003.
      
      43 –	Urteil Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, verbundene Rechtssachen
         T‑5/00 und T‑6/00, Slg. 2003, II‑5761, Randnr. 32. Vgl. auch z. B. Urteil ABB Asea Brown Boveri/Kommission, T‑31/99, Slg.
         2002, II‑1881, Randnr. 53, Urteil Shell International Chemical Company/Kommission, T‑11/89, Slg. 1992, II‑757, Randnr. 39,
         und Urteil Lisrestal u. a., T‑450/93, Slg. 1994, II‑1177, Randnr. 42. Vgl. zusätzlich die in Fußnote 42 zitierte Rechtsprechung
         des Gerichtshofes.
      
      44 –	Zitiert in Fußnote 39.
      
      45 –      Ebenda, S. 3851.
      
      46 –	Urteil in der Rechtssache T‑220/00, Slg. 2003, II‑2473.
      
      47 –	Ebenda, Randnr. 229.
      
      48 –	Ebenda, Randnr. 230.
      
      49 –	Zitiert in Fußnote 14. Vgl. insbesondere Randnrn. 173 und 219 bis 232.
      
      50 –	Zitiert in Fußnote 27. Vgl. Randnrn. 20 bis 26.
      
      51 –	Dansk Rørindustri u. a./Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 231. Vgl. auch Archer Daniels Midland, zitiert in Fußnote
         27, Randnr. 25.
      
      52 –	Dansk Rørindustri u. a./Kommission, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 232; Archer Daniels Midland, zitiert in Fußnote 27,
         Randnr. 25.