CELEX: 52016PC0651
Language: de
Date: 2016-10-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2016

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.10.2016
            COM(2016) 651 final
            2016/0318(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2016
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Der Vorschlag betrifft einen Entwurf für einen Beschluss des Rates über die dritte Tranche der 2016 von den Mitgliedstaaten zu leistenden Finanzbeiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF).
               
               
                  Für die Verwaltung des 11. EEF und der noch verfügbaren Mittel früherer EEF (d. h. des 8., des 9. und des 10. EEF) gelten folgende Regelwerke: 
               
               
                  das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), in der zuletzt geänderten Fassung
                     1
                  ,
               
               
                  das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                     2
                   (im Folgenden „Internes Abkommen für den 11. EEF“), und
               
               
                  Die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                     3
                   (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“).
               
               
                  Nach den genannten Regelwerken sind die Mitgliedstaaten mehrjährige Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des EEF eingegangen. Die Finanzregelung für den 11. EEF sieht regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF auf der Grundlage vorher festgelegter Finanzzusagen vor. Die regelmäßigen Beiträge werden durch technische Beschlüsse des Rates abgerufen, die der Erfüllung der bereits gemachten Finanzzusagen Rechnung tragen.
               
               
                  Ein Teil der Rubriken in der Begründung gilt daher nicht für die Abrufung regelmäßiger Beiträge.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Nach Artikel 21 Absatz 7 der Finanzregelung für den 11. EEF wird dabei getrennt aufgeführt, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der Europäischen Europäische Investitionsbank (EIB) verwaltet wird.
               
               
                  Nach Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
               
               
                  Nach Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags sowohl für die Kommission als auch für die EIB abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 10. EEF.
               
            
         
         
            
               
                  Nach Artikel 21 Absatz 5 der Finanzregelung für den 11. EEF muss der Rat über diesen Vorschlag spätestens 21 Kalendertage nach dessen Vorlage durch die Kommission beschließen.
               
               
                  Nach Artikel 1 des Beschlusses 2013/759/EU des Rates zur Einrichtung des Überbrückungsfonds
                     4
                   werden die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Internen Abkommen über den 8., den 9. und den 10. EEF festgesetzten anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF entsprechend verringert. Diese Verringerung wirkt sich je nach der von jedem Mitgliedstaat gewählten Anpassungsoption auf die 2015, 2016 und 2017 von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge aus.
               
               
                  Nach Artikel 23 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge Verzugszinsen berechnet. Die Modalitäten für die Zahlung der Zinsen sind im selben Artikel festgelegt.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt
               
            
         
         
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               2016/0318 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2016
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, in der zuletzt geänderten Fassung
                  5
                (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),
            
            
               gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                  6
                (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 7 Absatz 2,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                  7
                (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 5,
            
         
         
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 5 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Kommission bis zum 10. Oktober 2016 einen Vorschlag vorzulegen, in dem sie Folgendes festlegt: a) die Höhe der dritten Tranche des Beitrags für 2016 und b) einen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderten Jahresbeitrag für 2016, falls der Jahresbeitrag von dem tatsächlichen Bedarf abweicht.
            
            
               (2)Entsprechend der Regelung in Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 28. Juli 2016 der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
            
            
               (3)Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Daher sind Mittel aus dem 10. EEF abzurufen.
            
            
               (4)Der Rat hat am 24. November 2015 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Obergrenze der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2016 auf 3 450 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank angenommen
                  8
               . 
            
            
               (5)Der Rat hat am 12. Dezember 2013 den Beschluss über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (Überbrückungsfazilität)
                  9
                erlassen – 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die einzelnen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds, die die Mitgliedstaaten als dritte Tranche 2016 an die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle in Anhang 1 hervor.
            
            
               Diese Beiträge können mit Anpassungen im Zusammenhang mit dem Abzug von im Rahmen der Überbrückungsfazilität gebundenen Mitteln auf der Grundlage eines der Kommission von jedem Mitgliedstaat bei Annahme der dritten Tranche 2015 mitgeteilten Anpassungsplans kombiniert werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17-38.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 48-49.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
               
               
                  
                     (6)
                  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17-38.
               
               
                  
                     (8)
                  COM/2015/0524, Interinstitutionelles Dossier 2015/0248 (NLE) – CELEX erlassene Rechtsakte: 32015D2288.
               
               
                  
                     (9)
                  ABl. L 335 vom 14.12.2013, Verordnung (EU) 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 10.10.2016
            COM(2016) 651 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2016
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
                     
                        MITGLIEDSTAATEN
                     
                  
                  
                     
                        Schlüssel 10. EEF %
                     
                  
                  
                     
                        3. Tranche 2016 (in EUR)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahlung an
                     
                  
                  
                     
                        Zahlung an
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        EIB
                     
                  
                  
                     
                        Kommission
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        10. EEF
                     
                  
                  
                     
                        10. EEF
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                  
                  
                     
                        2,41
                     
                  
                  
                     
                        1 205 000,00
                     
                  
                  
                     
                        16 870 000,00
                     
                  
                  
                     
                        18 075 000,00
                     
                  
               
                     
                        BELGIEN
                     
                  
                  
                     
                        3,53
                     
                  
                  
                     
                        1 765 000,00
                     
                  
                  
                     
                        24 710 000,00
                     
                  
                  
                     
                        26 475 000,00
                     
                  
               
                     
                        BULGARIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,14
                     
                  
                  
                     
                        70 000,00
                     
                  
                  
                     
                        980 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 050 000,00
                     
                  
               
                     
                        ZYPERN
                     
                  
                  
                     
                        0,09
                     
                  
                  
                     
                        45 000,00
                     
                  
                  
                     
                        630 000,00
                     
                  
                  
                     
                        675 000,00
                     
                  
               
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                     
                  
                  
                     
                        0,51
                     
                  
                  
                     
                        255 000,00
                     
                  
                  
                     
                        3 570 000,00
                     
                  
                  
                     
                        3 825 000,00
                     
                  
               
                     
                        DÄNEMARK
                     
                  
                  
                     
                        2,00
                     
                  
                  
                     
                        1 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        14 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        15 000 000,00
                     
                  
               
                     
                        ESTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,05
                     
                  
                  
                     
                        25 000,00
                     
                  
                  
                     
                        350 000,00
                     
                  
                  
                     
                        375 000,00
                     
                  
               
                     
                        FINNLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,47
                     
                  
                  
                     
                        735 000,00
                     
                  
                  
                     
                        10 290 000,00
                     
                  
                  
                     
                        11 025 000,00
                     
                  
               
                     
                        FRANKREICH
                     
                  
                  
                     
                        19,55
                     
                  
                  
                     
                        9 775 000,00
                     
                  
                  
                     
                        136 850 000,00
                     
                  
                  
                     
                        146 625 000,00
                     
                  
               
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                  
                  
                     
                        20,50
                     
                  
                  
                     
                        10 250 000,00
                     
                  
                  
                     
                        143 500 000,00
                     
                  
                  
                     
                        153 750 000,00
                     
                  
               
                     
                        GRIECHENLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,47
                     
                  
                  
                     
                        735 000,00
                     
                  
                  
                     
                        10 290 000,00
                     
                  
                  
                     
                        11 025 000,00
                     
                  
               
                     
                        UNGARN
                     
                  
                  
                     
                        0,55
                     
                  
                  
                     
                        275 000,00
                     
                  
                  
                     
                        3 850 000,00
                     
                  
                  
                     
                        4 125 000,00
                     
                  
               
                     
                        IRLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,91
                     
                  
                  
                     
                        455 000,00
                     
                  
                  
                     
                        6 370 000,00
                     
                  
                  
                     
                        6 825 000,00
                     
                  
               
                     
                        ITALIEN
                     
                  
                  
                     
                        12,86
                     
                  
                  
                     
                        6 430 000,00
                     
                  
                  
                     
                        90 020 000,00
                     
                  
                  
                     
                        96 450 000,00
                     
                  
               
                     
                        LETTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,07
                     
                  
                  
                     
                        35 000,00
                     
                  
                  
                     
                        490 000,00
                     
                  
                  
                     
                        525 000,00
                     
                  
               
                     
                        LITAUEN
                     
                  
                  
                     
                        0,12
                     
                  
                  
                     
                        60 000,00
                     
                  
                  
                     
                        840 000,00
                     
                  
                  
                     
                        900 000,00
                     
                  
               
                     
                        LUXEMBURG
                     
                  
                  
                     
                        0,27
                     
                  
                  
                     
                        135 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 890 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 025 000,00
                     
                  
               
                     
                        ΜΑLTA
                     
                  
                  
                     
                        0,03
                     
                  
                  
                     
                        15 000,00
                     
                  
                  
                     
                        210 000,00
                     
                  
                  
                     
                        225 000,00
                     
                  
               
                     
                        NIEDERLANDE
                     
                  
                  
                     
                        4,85
                     
                  
                  
                     
                        2 425 000,00
                     
                  
                  
                     
                        33 950 000,00
                     
                  
                  
                     
                        36 375 000,00
                     
                  
               
                     
                        POLEN
                     
                  
                  
                     
                        1,30
                     
                  
                  
                     
                        650 000,00
                     
                  
                  
                     
                        9 100 000,00
                     
                  
                  
                     
                        9 750 000,00
                     
                  
               
                     
                        PORTUGAL
                     
                  
                  
                     
                        1,15
                     
                  
                  
                     
                        575 000,00
                     
                  
                  
                     
                        8 050 000,00
                     
                  
                  
                     
                        8 625 000,00
                     
                  
               
                     
                        RUMÄNIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,37
                     
                  
                  
                     
                        185 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 590 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 775 000,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWAKEI
                     
                  
                  
                     
                        0,21
                     
                  
                  
                     
                        105 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 470 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 575 000,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWENIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,18
                     
                  
                  
                     
                        90 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 260 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 350 000,00
                     
                  
               
                     
                        SPANIEN
                     
                  
                  
                     
                        7,85
                     
                  
                  
                     
                        3 925 000,00
                     
                  
                  
                     
                        54 950 000,00
                     
                  
                  
                     
                        58 875 000,00
                     
                  
               
                     
                        SCHWEDEN
                     
                  
                  
                     
                        2,74
                     
                  
                  
                     
                        1 370 000,00
                     
                  
                  
                     
                        19 180 000,00
                     
                  
                  
                     
                        20 550 000,00
                     
                  
               
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                  
                  
                     
                        14,82
                     
                  
                  
                     
                        7 410 000,00
                     
                  
                  
                     
                        103 740 000,00
                     
                  
                  
                     
                        111 150 000,00
                     
                  
               
                     
                        EU-27 INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        100,00
                     
                  
                  
                     
                        50 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        700 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        750 000 000,00