CELEX: C1996/031/05
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-285/93: (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München): Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau gegen Hauptzollamt Rosenheim (Zusätzliche Abgabe für Milch - Referenzmenge für Direktverkäufe)

3 . 2 . 96             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 31 /3
2 . Für die Qualifizierung als „ Sondersystem " im Sinne von       1 . Artikel 12 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr.
     Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71                857/84 des Rates vom 3 1 . März 1 984 über Grundregeln
     genügt es, daß sich das betreffende System der sozialen            für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der
     Sicherheit von dem allgemeinen System der sozialen                 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und
     Sicherheit unterscheidet, das auf die Arbeitnehmer des             Milcherzeugnisse ist so auszulegen, daß die Abgabe von
     Mitgliedstaats anwendbar ist, zu dem es gehört, und daß            Milch an die Schüler und Heiminsassen einer Internats­
     es für alle Beamten oder für bestimmte Beamtengruppen              schule durch einen landwirtschaftlichen Betrieb gegen
     unmittelbar gilt oder auf ein in diesem Mitgliedstaat              mittelbare Zahlung des — im Pensionsentgelt enthalte­
     bereits bestehendes System der sozialen Sicherheit für             nen — Milchpreises auch dann als Direktverkauf im
     Beamte verweist, ohne daß dabei andere Gesichts­                   Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist, wenn der
     punkte zu berücksichtigen wären.                                   landwirtschaftliche Betrieb, die Schule und das Heim
                                                                        denselben Träger haben.
3 . Die Artikel 48 und 51 EG-Vertrag sind dahin auszule­
     gen, daß sie der Nichtberücksichtigung von Beschäfti­         2 . Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1371 /84
     gungszeiten für die Begründung des Rentenanspruchs                 der Kommission vom 1 6. Mai 1 984 mit den Durchfüh­
     entgegenstehen, die jemand, der — wie ein festangestell­           rungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Arti­
     ter Arzt des IKA — einem Sondersystem für Beamte und               kel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist nichts zu
     ihnen Gleichgestellte unterliegt, in öffentlichen Kran­            entnehmen, was seine Gültigkeit beeinträchtigen
     kenhäusern eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt               könnte, soweit er die Berücksichtigung betriebsbeding­
     hat, während die nationalen Rechtsvorschriften eine                ter späterer Änderungen der wirtschaftlichen Bedürf­
     Berücksichtigung derartiger Zeiten zulassen, wenn sie in           nisse des Erzeugers ausschließt, nachdem die Registrie­
     entsprechenden Einrichtungen im Inland zurückgelegt                rungsfrist für die Zuteilung einer Direktverkaufsrefe­
     worden sind.                                                       renzmenge abgelaufen ist.
(') ABl . Nr . C 18 vom 21 . 1 . 1994 .
                                                                   3 . Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1371 /84
                                                                        ist dahin auszulegen, daß einem Erzeuger, der die in
                                                                        dieser Bestimmung vorgesehene Frist versäumt hat, in
                                                                        Anwendung des Grundsatzes der Wiedereinsetzung in
                                                                        den vorigen Stand gemäß den Vorschriften des nationa­
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        len Rechts eine Referenzmenge zugeteilt werden kann,
                                                                        sofern das nationale Recht nicht in einer gegenüber der
                        ( Zweite Kammer )                               Behandlung der Nichteinhaltung nationaler Fristen
                    vom 23 . November 1995                              diskriminierenden Weise und nicht so angewandt wird,
                                                                        daß die Zwecke der Milchquotenregelung beeinträchtigt
in der Rechtssache C-285/93 : ( Vorabentscheidungser­                   werden .
suchen des Finanzgerichts München ): Dominikanerinnen­
Kloster Altenhohenau gegen Hauptzollamt Rosenheim ( 1 )            0 ) ABl . Nr . C 175 vom 26 . 6 . 1993 .
(Zusätzliche Abgabe für Milch — Referenzmenge für
                          Direktverkäufe)
                           ( 96/C 31/05 )
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                            ( Sechste Kammer)
                                                                                       vom 23 . November 1995
In der Rechtssache C-285/93 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Finanzgericht                 in der Rechtssache C-394/93 (Vorabentscheidungsersuchen
München in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                  des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz ): Gabriel
Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau gegen Hauptzoll­                    Alonso-Perez gegen Bundesanstalt für Arbeit ( 1 )
amt Rosenheim vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­               (Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die innerhalb der
dung über die Auslegung von Artikel 12 Buchstabe h ) der           Gemeinschaft zu- und abwandern — Familienbeihilfen —
Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März              Beschränkung der Rückwirkung eines Antrags auf Gewäh­
 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe                   rung von Familienbeihilfen durch einen Mitgliedstaat)
gehiäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 im                                        ( 96/C 31 /06 )
Sektor Milch und Milcherzeugnisse ( ABl . Nr . L 90, S. 13 )
sowie über die Auslegung und die Gültigkeit — insbeson­                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
dere im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze des
Gemeinschaftsrechts — von Artikel 4 Absatz 1 der Verord­           In der Rechtssache C-394/93 betreffend ein dem Gerichts­
nung ( EWG ) Nr . 1371/84 der Kommission vom 16 . Mai              hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Landessozialge­
 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatz-            richt Rheinland-Pfalz, Mainz, in dem bei diesem anhängigen
 abgabe nach Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68         Rechtsstreit Gabriel Alonso-Perez gegen Bundesanstalt für
 ( ABl . Nr. L 132 , S. 11 ) hat der Gerichtshof ( Zweite          Arbeit vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   die Auslegung des Artikels 1 Nr. 1 der Verordnung ( EWG )
 G. Hirsch ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini und     Nr. 3427/89 des Rates vom 30 . Oktober 1989 zur Änderung
 F. A. Schockweiler — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:           der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zur Anwendung der
 H. von Holstein, Hilfskanzler — am 23 . November 1995 ein         Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                              Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb