CELEX: 51980PC0340
Language: de
Date: 1980-06-19
Title: Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und der Einzelpersonen der Bevölkerung gegen die Gefahren der Mikrowellen

Nr. C 249/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 9. 80
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
              Vorschlag einer Richtlinie clcs Rates zur Festlegung von Grundnormen für den Gesund-,
              heitsschutz der Arbeitskräfte und der Einzelpersonen der Bevölkerung gegen die Gefah-
                                                 ren der Mikrowellen
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Juni 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      durch eine Angleichung der entsprechenden Rechts-
GEMEINSCHAFTEN —                                              vorschriften der Mitgliedstaaten zu beseitigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-             Die vorliegende Richtlinie gilt unbeschadet der bereits
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-          in Kraft befindlichen einschlägigen Gemeinschaftsbe-
tikel 100,                                                    stimmungen, insbesondere der Richtlinie 7 3 / 2 3 / E W G
                                                              des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der
                                                               Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb
                                                              bestimmter Spannungsgrenzen ( ! ).
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               Die ständig zunehmende Verwendung von Geräten,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             die Mikrowellen aussenden, und die rasche Entwick-
schusses,                                                      lung der Verfahren, bei denen diese Strahlen verwen-
                                                               det werden, können für die Arbeitskräfte und die Be-
in Erwägung nachstehender Gründe:                              völkerung zunehmend gesundheitliche Gefahren mit
                                                               sich bringen.
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft bringt in Artikel 117 den Wunsch           Das Europäische Parlament hat in seiner Entschlie-
der Mitgliedstaaten zum Ausdruck, auf eine Verbes-             ßung zum sechsten Giesamtbericht für das Jahr 197^2
serung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Ar-              die Kommission aufgefordert, Grundnormen für den
 beitskräfte hinzuwirken; der gleiche Vertrag sieht in         Gesundheitsschutz gegen die Gefahren zu erarbeiten,
Artikel 118 eine enge Zusammenarbeit zwischen den              die durch Mikrowellen verursacht werden können.
 Mitgliedstaaten in sozialen Fragen, insbesondere auf
dem Gebiet der Verhütung von Berufsunfällen und                Die Aktion der Europäischen Gemeinschaften führte
 Berufskrankheiten sowie des Gesundheitsschutzes bei           zur Verabschiedung einer Reihe von Grundsätzen,
 der Arbeit, vor.                                              insbesondere für die ärztliche Überwachung der be-
                                                               stimmten Gefahren ausgesetzten Arbeitskräfte, und
 Die Herstellung und Verwendung der Geräte, die                zum Erlaß der Richtlinie 76/579/Euratom des Rates
 Mikrowellen aussenden, werden durch Rechts- und               vom 1. Juni 1976 zur Festlegung der überarbeiteten
Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten gere-           Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevöl-
gelt; diese Vorschriften weisen in bezug auf die Her-          kerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren
stellungs- und Verwendungsbedingungen Unter-                   ionisierender Strahlungen ( J ).
schiede auf, die sich unmittelbar auf die Errichtung
 und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes                 (') ABI. Nr. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29.
 auswirken; es ist daher notwendig, diese Unterschiede         O ABI. Nr. L 187 vom 12. 7. 1976, S. 1.
 ---pagebreak--- 26. 9. 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 249/7
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß äußerte bei die-            Die Einheit der Energiefluenz ist das Joule pro
ser Gelegenheit den Wunsch, daß die von der Kom-                Quadratmeter (Jm—2). Häufig wird auch die Ein-
mission auf dem Gebiet des Strahlenschutzes erwor-              heit m W h c m - 2 (10 Whnr~ 1 oder 3,6 • 104 Jm _ 2 )
bene Erfahrung auf andere Umweltbereiche ausge-                 verwendet.
dehnt werde.
                                                            — Energieflußdichte (ty): Quotient aus d\|/ und dt;
                                                                dabei ist d\|/ der Energiefluenzzuwachs in der Zeit
Artikel 100 des Vertrages schreibt vor, daß der Rat             dt.
Richtlinien zur Angleichung derjenigen Rechts- und
                                                                              ur .  d¥         d'R
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erläßt,
                                                                                    dt         da dt
die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.
                                                                  Die Einheit der Ene'rgieflußdichte ist das Watt pro
                                                                  Quadratmeter (Wm _ ! ). Häufig wird auch die Ein-
Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mit-
                                                                  heit mWcm" J (10 Wm~ 2 ) verwendet.
gliedstaaten in bezug auf die Herstellung, Verwen-
dung und Wartung der Geräte, die Mikrowellen aus-
senden, behindern den freien Verkehr mit diesen Ge-
räten innerhalb der Gemeinschaft.                                                      TITEL II
Der Schutz der Arbeitskräfte und der Einzelpersonen                               Anwendungsbereich
der Bevölkerung vor den Gefahren der Mikrowellen
erfordert sowohl den Aufbau einer Organisation zur
                                                                                       Artikel 2
Verhütung ihrer Exponierung als auch eine angemes-
sene ärztliche Überwachung —
                                                            Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
                                                            7 3 / 2 3 / E W G gilt die vorliegende Richtlinie für die
                                                            Herstellung, Einstellung, Verwendung, Wartung und
                                                            Reparatur von Geräten, die eine Gefährdung durch
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                            Mikrowellen mit sich bringen. Sie gilt nicht für die
                                                            Exposition von Patienten zu diagnostischen oder the-
                        TITEL I                             rapeutischen Zwecken.
                 Begriffsbestimmungen                                                  TITEL III
                        Artikel 1                                       Expositionsgrenzwerte für Mikrowellen
 Für dife Anwendung dieser Richtlinie gelten folgende
 Begriffsbestimmungen:                                                                 Artikel 3
 — Kontrollbereich: Bereich, der aus Gründen des
                                                            (1)       Die Mikrowellenexposition von Einzelpersonen
     Schutzes gegen Mikrowellen besonderen Regelun-
                                                            ist so niedrig zu halten, wie dies sinnvoll möglich ist.
     gen unterliegt und dessen Zugang überwacht
     wird.
                                                            (2)       Unbeschadet Artikel 4 und 5 beträgt die
— Mikrowelle: Elektromagnetische Strahlung im Fre-          höchstzulässige Energieflußdichte bei normalen Um-
     quenzbereich zwischen 300 M H z und 300 G H z .        gebungsbedingungen und Frequenzen zwischen 300
                                                            M H z und 300 G H z 100 Wm~ ! . Dieser Wert ist über
— Mikrowellengenerator: Physikalisch-elektromecha-
                                                            eine Zeitdauer von 0,1 Stunde zu mittein. Insbeson-
     nische Anordnung, die Mikrowellen aussendet.
                                                            dere muß die Exposition jeder Einzelperson unterhalb
 — Strahlungsenergie (R): Als Strahlung abgegebene,         der in der Anlage aufgeführten Grenzwerte bleiben.
     übertragene oder aufgenommene Energie.
     Die Einheit \ler Strahlungsenergie ist das Joule                                  TITEL IV
     (J). Häufig wird auch die Einheit mWh (3,6 J)
     verwendet.                                                             Grundsätze des Arbeitsschutzes
 — Energiefluenz (vj/j: Quotient aus dR und da; dabei
     ist dR die Strahlungsenergie, die auf eine Kugel                                  Artikel 4
     einwirkt, und da die Fläche eines Großkreises die-
     ser Kugel.
                                                            Besteht unabhängig von der Mikrowellenexposition
                       u,      dR                           die Möglichkeit, daß durch die Arbeitsbedingungen
                              da                            die Innentemperatur des Körpers oder die Umge-
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bungstemperatur merklich ansteigt, so hat der zustän-                                Artikel 8
dige ärztliche Dienst den Umgebungsfaktoren Rech-
nung zu tragen und gegebenenfalls die Exposition auf       Arztliche Überwachung der Arbeitskräfte, die Mikrowel-
Werte herabzusetzen, die unter den in Artikel 3 ange-                           len ausgesetzt sind
gebenen Grenzwerten liegen.
                                                            Für Arbeitskräfte, die aufgrund ihrer beruflichen Tä-
                                                           tigkeit Mikrowellen ausgesetzt sind, ist die normaler-
                        Artikel ")                         weise im Rahmen der Arbeitsmedizin übliche ärzt-
                                                            liche Überwachung vorzusehen.
    Geplante besondere Exposition von Arbeitskräften
                                                            Für Arbeitskräfte, die höheren Werten als den in Titel
(1)    Für Arbeitskräfte, deren Expositionsdauer und        III festgelegten Grenzwerten ausgesetzt sind, ist ein
-bedingungen unter entsprechender ärztlicher Über-          fachkundiger ärztlicher Dienst einzurichten.
wachung im folgenden festgelegt werden, können ge-
plante Expositionen bei Werten, die die in Artikel 3
angegebenen übersteigen, von dem zuständigen ärzt-
lichen Dienst (siehe Artikel 8) genehmigt werden.                                    Artikel 9
(2)    Bei Expositionen gegenüber kontinuierlichen          Unterrichtung und Ausbildung der Arbeitskräfte       auf
Wellen mit Energieflußdichten von mehr als 1 000                       dem Gebiet des Gesundheitsschutzes
W m _ ! (100 mWcrn - 2 ) oder bei einer äquivalenten
Impulsstrahlung ist die auf den Körper einwirkende          Den Arbeitskräften, die im Rahmen ihrer beruflichen
Strahlung durch das Tragen geeigneter Schutzklei-           Tätigkeit mit Mikrowellen in Berührung kommen
dung entsprechend herabzusetzen. Diese Kleidung ist         können, sind hinreichend Informationen über die mit
in regelmäßigen Zeitabständen zu kontrollieren.             Mikrowellen verbundenen Gefahren sowie eine ange-
                                                            messene Ausbildung hinsichtlich der zur Verhütung
                                                            oder Einschränkung der Gefahren zu treffenden
                        Artikel 6                           Maßnahmen zu vermitteln.
            Abgrenzung der Kontrollbereiche
                                                                                    Artikel 10
Bereiche, in denen im Normalbetrieb die Energiefluß-
dichte die in Artikel 3 festgelegten Grenzwerte über-
schreiten kann, gelten als Kontrollbereiche. Der Zu-                          Schutz der Bevölkerung
gang zu diesen Bereichen ist auf die Arbeitskräfte zu
beschränken, die Kontrollmaßnahmen unterliegen.             Im Hinblick auf die Anwendung der in dieser Richtli-
                                                            nie festgelegten Grenzwerte können für bestimmte
Die Öffentlichkeit hat zu diesen Bereichen im Nor-          Mikrowellensysteme Strahlungsnormen nach Maß-
malfall keinen Zutritt. Falls erforderlich, werden vor-     gabe der Entfernung von der Strahlungsquelle einge-
übergehende Kontrollbereiche abgegrenzt. Die äuße-          führt werden. Die wesentlichen Daten, deren Kennt-
ren Grenzen dieser Bereiche sind deutlich zu kenn-          nis und Einhaltung für eine sachgemäße Verwendung
zeichnen.                                                   und einen gefahrlosen Betrieb unabdingbar sind, sind
                                                            auf dem System oder, wenn dies nicht möglich ist,
                                                            auf einem beigefügten Schild anzugeben.
Der Hersteller oder Händler eines Mikrowellen aus-
sendenden Systems oder Gerätes hat den Benutzer so
zu informieren, daß dieser beurteilen kann, ob die
Abgrenzung eines Kontrollbereichs erforderlich ist.
Die äußeren Grenzen dieses Bereiches werden von                                      TITEL V
dem für die Sicherheits- und Uberwachungsmaßnah-
 men Verantwortlichen festgelegt.                                Wartung und Kontrolle der Mikrowellengeräte
                        Artikel 7
                                                                                     Artikel 11
       Gefahrenkennzeichnung für Kontrollbereiche
                                                             Der Hersteller oder Händler hat alle Informationen
Für alle Kontrollbereiche ist als Mindestanforderung         zu liefern, die eine sachgemäße Installation und War-
eine Zugangskontrolle durch geeignete Signale vorzu-         tung und einen sicheren Betrieb des Gerätes ermögli-
sehen.                                                       chen.
 ---pagebreak--- 26. 9. 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 249/9
                        T I T E L VI                                                         Artikel 13
                        Artikel 12                                    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
                                                                      nahmen, um dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres
(1)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß keine                 nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Exposition die in Artikel 3 festgelegten Grenzwerte
überschreitet.                                                        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in An-
                                                                      wendung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften
(2)    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß den Un-                mit.
ternehmen, die Mikrowellengeräte herstellen, einfüh-
ren, vertreiben oder verwenden, ein zweckentspre-
chender Überwachungsdienst zur Verfügung steht.
(3)    Unbeschadet späterer Vorschriften der Ge-                                             Artikel 14
meinschaft legen die Mitgliedstaaten die in Artikel 10
vorgesehenen Strahlungsnormen fest.                                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                              ANLAGE
                                              Expositionsgrenzwerte für die Bevölkerung
              a) Für jede Zeitdauer über 0,1 Stunde muß die maximale Energieflußdichte unter 100 W m ~ *
                 (10 m W c m _ ! ) liegen.
              b) Für jede Zeitdauer von bis zu 0,1 Stunde muß die Eneirgiefluenz unter 3,6 • 104 J m ~ 1
                 (I m W h c m - ' ) liegen. Dabei darf die maximale Energieflußdichte 1 000 W m " 1 (100 m W c m ~ ! )
                 nicht überschreiten.