CELEX: 51970PC1248
Language: de
Date: 1970-11-05
Title: Vorschlag zur Änderung des VORSCHLAGS EINER RICHTLINIE DES RATES für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gewisse Merkmale und Ausrüstungen von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt).

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1248
Vol. 1970/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM( 70 ) 1248 endg.
                                               Brüssel , den 5 . November 1970
                           Vorschlag zur Änderung des
                      VORSCHLAGS EINER RICHTLINIE DES RATES
             für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
             staaten über gewisse Merkmale und Ausrüstungen von land­
             wirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
             ( Gemäß Artikel 149 » Absatz 2 des EWG-Vertrags von der
               Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 1248 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
           In Hahnen des gemeinschaftlichen Betriebserlaubnis-Verfahrens ,
 das in dem von der Kommission an 23 . Juli 1968 ( 1 ) den Hat übermittelten
 Richtlinienvorschlag behandelt worden ist , sind mehrere Einzelricht-
 linien erstellt worden , die die technischen Vorschriften und die Prü-
 fungsnethoden festlegen , denen landwirtschaftliche Zugmaschinen auf
Rädern und ihre Anhänger bei der Beantragung einer EiG-Betriebserlaub-
nis unterzogen werden .
           In diesen Zusammenhang hat die Kommission dem Rat am 23 . Juli 1968 ein
 einen Richtlinienvorschlag zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über gewisse Ausrüstungen und Merkmale von landwirtschaft­
lichen Zugmaschinen auf Rädern vorgelegt ( 2 ).
          Was die technischen Vorschriften über die Lenkanlagen in Titel III
 des Anhangs zu dem oben genannten Richtlinienvorschlag anbelangt , so hat
 es die Kommission in Anbetracht der mit der Richtlinie des Rates vom
 8 . Juni 1970 über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-
 anhängern ( 3 ) erlassenen Vorschriften sov.de in Anbetracht besserer tech­
nischer Lösungen für zweckmäßig gehalten , Änderungen rein          technischer
Art vorzunehmen .
         Titol i.III des ursprünglichen Vorschlags ist durch, den -nachstehenden
Vorschlag ersetzt •                                                              -
 ( 1 ) AB1 . G 125 vcm 28 . November 1968 , S. 26
 ( 2 ) ABl . C 125 vom 28 . Ncvemtøer 1968 , S. 37
 ( 3 ) AB1 . L 133 vom 18 . Juni 197C , S. 10 bis 13
 ---pagebreak---            Vorschlag zur Änderung des
     VORSCHLAGS EINER RICHTLINIE DES RATES
für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über gewisse Merlanale und Ausrüstungen
von landwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
 ---pagebreak---                                    ANHANG
■ TITEL I :
  TITEL II :
  TITEL III :      LENKANLAGEN
  1          BEGRIFFSBESTIMMUNGEN IM SINNE DIESER RICHTLINIE
  1.1 .       "Lenkanlage "
             Als ' 'Lenkanlage " bezeichnet man die gesamte Einrichtung , die
             dazu dient , eine Richtungsänderung der Zugmaschine zu bewirken .
             Die Lenkanlage timfaBt :
             - die Betatigungseinrichtung ,
             - die ubertragungseinrichtung ,
             - die gelenkten Räder ,
             - ggf . eine besondere Einrichtung zur Erzeugung der Hilfs-
                 oder Fremdkraft .
  1.1.1 .    '' Betatigungseinrichtung "
             Als ''Betätigungseinrichtung 11 bezeichnet man den Teil der ij enk-
             anlage , der zur Lenkung der Zugmaschine vom Führer unmittel-
          / bar betätigt wird .
  1.1.2 .    " Ubertragungseinrichtung "
             Als " Ubertragungseinrichtung " bezeichnet man die gesamten Ein­
             richtungen , die sich zwischen der Betätigungseinrichtung und
             den gelenkten Rädern befinden , mit Ausnahme der besonderen Ein­
             richtungen nach Punkt 1.1.A-.
             Die Übertragung kann mechanisch , hydraulisch , pneumatisch ,
             elektrisch oder kombiniert sein .
  1.1.3 »    "Gelenkte Räder' 1
             Als " gelenkte Räder' 1 bezeichnet man den Teil der Lenkanlage , mit
             dem die Richtungsänderung des Fahrzeugs bewirkt wird . In Erwei­
             terung dieser Definition gehören hierzu auch die Räder von Ge-
             lenkfahrzeugen sowie von Fahrzeugen , bei denen die Richtungs­
             änderung durch die Geschx-iindigkeitsänderung der Räder derselben
             Achse bewirkt wird . Selbstspurende Räder gehören nicht hierzu .
                                                                    • 0 • /
 ---pagebreak---                                        - 2 _
 1 . 1 .4.  "Besondere Einrichtung "
            Als ''besondere Einrichtung " bezeichnet man den Teil der Lenkan-
            lage , mit dem eine Eilfs - oder Fremdkraft erzeugt wird . Die
            Eilfs - oder Fremdkraft kann durch eine mechanische , hydraulische ,
            pneumatische , elektrische oder kombinierte Einrichtung erzeugt
            werden ( beispielsweise durch eine Druckölpumpe , einen Luftpresser ,
            einen Druckapeicher usw .).
 1.2 .      " Verschiedene Arten von Lsnkanlagen "
1.2.1 .     Nach Art der Erzeugung der Lenkkraft , die für die Sichtungsände-
            rung an den gelenkten Rädern nötig ist , werden folgende Lenkan-
            lagen unterschieden :
1.2.1.1 . Muskelkraf t-Lenkanla^e , bei der die Lenkkraft ausschließlich durch
            die Muskelkraft des Führers aufgebracht wird ;
1.2.1 . 2 . Hilf skraf t-Lenkanlage , bei der die Lenkkraft von der Muskelkraft
            des Führers und von besonderen Einrichtungen g-mäß Punkt 1.1.4 .
            aufgebracht v.drd .
1.2.1 . 3 » Fremdkraft-L enkanlage , bei der die ^ enkkraft ausschließlich von
            besonderen Einrichtungen gemäß Punkt 1.1.4 . aufgebracht wird .
'1 . 2,2 .  Wird die für den Lenkeinschlag der Räder eines Anhängers nötige
            Lenkkraft ausschließlich von der Relativbewegung zwischen Zug­
            fahrzeug und Anhänger bewirkt , so wird die Lenkanlage des An­
            hängers nicht als eine Hilfskraft - oder Fremdkraftanlage ange­
            sehen .
1.3 .       " Betatigungskraf t "
            Als "Betätigungskraft " bezeichnet man die vom Führer zum Lenken
            des Fahrzeugs auf die Betätigungseinrichtung ausgeübte Kraft .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
2.         BAU- , MONTAGE-» UND PRUFVORS CHRI FTEN
2.1 ,      Allgemeine Vorschrift
2.1.1 .    Die Lenkanlage muss ein leichtes und sicheres Lenken der
           Zugmaschine gev/ährl eisten und den besonderen Vorschriften des
           nachstehenden Punktes 2,2 . entsprechen .
2.2 .      Be sond e re Vo rschriften
2.2.1 .    Die Betätigungseinrichtung muß handgerecht und griffig sein ;
           sie muß so beschaffen sein , daß ein abstufbares Lenken gewähr­
           leistet ist , Die Bewegungsrichtung der Betätigungseinrichtung
           muß mit der beabsichtigten Richtungsänderung der Zugmaschine
           sinnfällig übereinstimmen .
2.2.1.2 .  Die Betätigungskraft darf beim Übergang von der Geradeausfahrt
           zum Lenkeinschlag , der zur Erzielung eines Wendekreises von
           12 m Radius erforderlich ist , 25 kg nicht überschreiten . Bei
           Kiliskraf tanlagen darf bei Ausfall der Hilfskraft die Betäti-
           gungskraft 60' kg nicht überschreiten .
2.2.1.3 . Zur Überprüfung der Vorschrift unter Punkt 2.2.1.2 . ist die
           Zugmaschine aus der Geradeausfahrt mit einer Geschwindigkeit
           von 10 km/h in eine Spirale zu fahren .. Bis zu dem Augenblick ,
           in dem die Lenkradstellung einen Wendekreis von 12 m Halbmesser
           entspricht , wird die Betätigungskraft am Lenkrad gemessen . Die
           Zeit für das Wendemanöver , ( d.h . die Zeit zwischen Beginn der
           Betätigung des Lenkrads bis zum Augenblick des Erreichens
          der.-Messtellung ) darf im Normal fall nicht mehr als k Sekunden
           und bei Ausfall der Lenkhilfe nicht mehr als 6 Sekunden betragen .
           Es ist ein Lenkeinschlag nach rechts und einer nach links aus­
           zuführen . Bei der Prüfung muß die Zugmaschine das technisch
           zulässige Höchstgewicht , die vom Hersteller angegebene Auftei­
           lung dieses Höchstgewichts auf die Achsen und den vorgeschrie­
           benen Reifendruck aufweisen .    .
                                                                   • * •/• • •
 ---pagebreak---                                   - k -
2.2.2 .     Ubertragungseinrichtung
2.2.2.1 .   Lenkanlagen dürfen keine elektrischen und keine rein pneuma­
            tischen Lbertragungseinrichtungen haben .
2.2.2.2 .   Bei nicht rein hydraulischen Ubertragungseinrichtungen muß
            die Lenkbarkeit der Zugmaschine auch dann erhalten bleiben ,
            wenn die hydraulischen       die pneumati sehen Teile der Uber-
            tragungseinrichtung ausfallen .
2.2.2.3 .   Mechanische Übertragungseinrichtungen äLnd so zu konstruieren ,
            daß sie die beim Betrieb auftretenden Beanspruchungen aufneh­
            men können . Sie müssen zur Unterhaltung und Prüfung leicht zu­
            gänglich sein .
2,2.2 .^.   Lenkanla.gen mit rein hydraulischen Ubertragungseinrichtungen
            müssen folgende Bedingungen erfüllen :
2.2.2.^.1 . Zum Schutz der gesariten Anlage oder von Teilen der Anlage sind
            ein oder mehrere Sicherheitsventile vorzusehen .
2.2.2.^.2 . Die Sicherheitsventile sind auf einen Druck T einzustellen , der
            mindestens J>0 % über dem vom Hersteller anzugegebenden höchsten
            Betriebsdruck liegt .
2.2.2.^.3 . Die Leitungen sind für das Vierfache des Druckes T ( Einstell-
            druck der Sicherheitsventile ) zu dimensionieren ; die Leitungen
            sind an geschützten Stellen am Fahrzeug anzuordnen , so daß
            die Gefahr von Brüchen infolge von Erschütterungen oder Zu­
            sammenstößen auf ein Mindestmaß verringert wird und die Gefahr
            eines Rohrbruches durch Scheuerwirkung als vernachlessigbar
            anzusehen ist .
2.2.3 .     Gelenkte Räder
            Sämtliche Räder dürfen gelenkte Räder sein .
2.2.^f .
2.2.h       Besondere Einrichtun gen               *           x
             Fremdkraftlankanlagen im Sinne von Punkt 1.2.1.3 . sind nur
            zulässig , wenn sie rein hydraulische Ubertragungseinrichtungen
            haben und wenn folgende Bedingungen erfüllt sind :
 ---pagebreak---                                       - 5 -
2.2.^.1.1 . Der Ausfall der besonderen Einrichtung ist durch ein opti­
                sches oder akkustisches Signal anzuzeigen . Nach dem Ausfall
                der besonderen Einrichtung müssen mittels einer zusätzlichen
                besonderen Einrichtung noch zwei vollständige " iendenanöver
                in beiden Richtungen möglich sein .
              . Die zusätzliche besondere Einrichtung darf ein Druckspei-
                chnr seih . Als zusätzliche besondere Einrichtung darf eine
                Oipumpe oder ein Luftpresser verwendet werden , wenn diese
                Einrichtung mit den Kadern der Zugmaschine fest und nicht
                auskuppclbar • verbunden ist .
2.2 . 4-. 1.2 . Ist die besondere Einrichtung eine pneumatische , so muß
                diese besondere Einrichtung einen eigenen Luftbehälter haben ,
                der durch ein Überströmventil ohne Rückströmung abgesichert
                ist . Das Volumen dieses Luftbehälters muß so bemessen sein ,
                daß mindestens sieben volle Lenkeinschläge ( von Anschlag
                zu Anschlag ) möglich sind , bis der Behäterdruck auf die
                Hälfte seines Betriebsdruckes angefallen ist ; dies ist bei
                entlasteten gelenkten Rädern zu prüfen .
2.2 .4 . 2 .    Hilfskraftlenkanlagen sind zulässig , wenn die Lenkbarkeit
                des Fahrzeugs erhalten bleibt , e.uch wenn die besonderen Ein­
                richtungen ausfallen . Ist die Hilfskraftlenkanlage nicht
                mit einer eigenen Hilfskraftquelle versehen , so muß sie einen
                eigenen Energiespeicher haben . VJird als Energie Druckluft ver­
                wendet , so mu .. der Luftbehälter durch ein Uberströmventil
                ohne Rückströnung abgesichert sein .