CELEX: 51980PC0067
Language: de
Date: 1980-02-19
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES OBER QUALITÄTSWEINE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK OSTERREICH (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 67
Vol. 1980/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                /
  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(80)67 endg.
                                                     Brüssel , den 19 . Februar 1980
                   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                           OBER QUALITATSWEINE MIT URSPRUNG
                               IN DER REPUBLIK OSTERREICH
                      (von , der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                  :
                         ,    Φ.          \
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              V' ^                       7
                                      •-
K0M(80 ) 67 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung des Rates soll für Österreich von
                 •                   - .               •           *       ^
den Bestimmungen des Artikels 50 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
( EWG ) Nr . 337 / 79 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
Gebrauch gemacht . werden .                              *                     -
Bis jetzt ist nämlixh die Abgabe zum direkten menschl.ichen Verbrauch von aus
Drittländern eingeführten Weinen , deren gesamter Alkoholgehalt 15° über­
schreite ^ verboten ; die Regelung sieht jedoch eine Ausnahme für gestimmte
Weine mit Angabe der Herkunft vor .
                                         ' '   * '          '· · ·   , . Λ
Die Gemeinschaft und Österreich dürften bald ein Abkommen über die Kontrollen
und den gegenseitigen Schutz der mit einer geographischen Angabe bezeichneten
Weine äbschliessen . Es scheint angebracht , daß alle unter dieses Abkommen
fallenden Weine unabhängig von ihrem Alkoholgehalt in jedem der Vertragspar­
tei Länder vermarktet werden können . Dies ist der Grund für diesen Verordnungs
vorsch lag .       ♦
                                                                             '
Die Annahme dieses Vorschlags hängt jedoch vom offiziellen Abschluß vorge­
nannten Abkommens ab und sollte zusammen mit diesem Abschluß in Kraft treten .
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG FÜR EINE
                            VERORDNUNG ( EWG ) OES RATES
            über Qualitätsweine mit Ursprung in der Republik Osterreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft­
                                                                                 *
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 des Rates vom 5 . Februar 1979
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch-
die Verordnung ( EWG ) Nr .         ( 2 ), insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2
zweiter Unterabsatz Buchstabe a ),
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
                                                         (
in Erwägung nachstehender Grunde :                           t     '
Gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 dürfen
die zum direkten menschlichen Verbrauch bestimmten Weine außer Likörweine und
Schaumweine nur eingeführt werden, sofern sie einen Gesamtalkoholgehalt von
höchstens 15 % Vol haben . In Artikel 50 Absatz 2 ist jedoch vorgesehen , daß
der Rat von dieser Regel abweichen kann, damit bestimmte Weine mit Ursprung' ^
in Drittländern , die mit einer geographischen Angabe bezeichnet sind, zum
unmittelbaren menschlichen Verbrauch abgegeben werden können .
Die Gemeinschaft und die Republik Osterreich haben ein Abkommen über die
Kontrollen und den gegenseitigen Schutz der mit einer geographischen Angabe
bezeichneten Weine unterzeichnet . Dies hat zur Folge , daß jedem der in diesem
Abkommen genannten Weine auf dem Hoheitsgebiet d?r anderen Vertragspartei der­
selbe Schutz zugute kommt wie den aortigen einheimischen Weinen derselben
Art . Alle unter das betreffende Abkommen fallenden Weine müssen also frei
verkehren und zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch abgegeben werden
dürfen , einschließlich der Weine mit einem Alkoholgehalt von über 15° .
                                  ♦
MM–               V
 ( 1 ) ABL. Nr . L 54 vom 5 . 3.1979, S. 1                                 J'
 (2)
 (3>                                                             >
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                     Artikel   1                 .• ^ .
Zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft dürfen Weine mit Ursprung in der Republik Österreich , deren
gesamter Alkoholgehalt ohne jede Anreicherung 15 % Vol überschreitet , unter
folgenden Voraussetzungen abgegeben werden :
- wenn sie mit dem Namen eines Weinbäugebiets und gegebenenfalls zusätzlich
   dem Namen einer kleineren geographischen Einheit als einem Weinbaugebiet
   bezeichnet sind , der im Abkommen zwischen der EWG und der Republik
 . Österreich über die Kontrollen und den gegenseitigen Schutz der mit einer
   geographischen Angabe bezeichneten Weine aufgeführt ist , und
- mit einem der folgenden Begriffe bezeichnet sind : "Beerenauslese" Oder .
   "Beerenauslesewein ", " Ausbruch " oder " Ausbruchwein", "Trockenbeeren-
   auslese ", "Auslese " oder " Auslesewein".
                                     Artikel   2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .        '
Diese Verordnung ist in allen ihren Tei len verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .      "
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident