CELEX: 31976D0959
Language: de
Date: 1976-12-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 1976 über eine dringende Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Republik Mali

31 . 12 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 364/55
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 6. Dezember 1976
                 über eine dringende Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Repu­
                                                                   blik Mali
                                                ( Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                               ( 76/ 959/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN -
                                                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                            schusses für Milch und Milcherzeugnisse -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des Rates                                              Artikel 1
 vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert               Gemäß den Verordnungen (EWG ) Nr. 1541 /75 und
  durch die Verordnung (EWG ) Nr. 559/ 76 ( 2), insbeson­                   ( EWG ) Nr . 1542/75 wird die Lieferung einer Partie von
 dere auf Artikel 6 Absatz 7 und auf Artikel 28 ,                           100 Tonnen Butteroil an die Republik Mali durchgeführt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                     Artikel 2
 Die Verordnung (EWG ) Nr. 1542/75 des Rates vom
  16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfetten an be­                  (1)      Die zur Herstellung des Butteroils erforderliche
                                                                           Butter wird von der niederländischen Interventionsstelle
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Organi­
 sationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                       abgenommen .
 1975 ( 3 ) sieht eine Reserve von 4 550 Tonnen Butteroil
 vor. Dieses Land hat die Lieferung der vorstehend genann­                 (2 ) Das Butteroil entspricht hinsichtlich Qualität und
 ten Menge beantragt. Gemäß Verordnung ( EWG)                              Verpackung den im Anhang der Verordnung (EWG )
 Nr. 1822/76 des Rates vom 20. Juli 1976 über die Liefe­                   Nr. 2247/75 der Kommission vom 29. August 1975 über
                                                                           die Ausschreibungsbedingungen für die Kosten der Her­
 rung von Butteroil an die Republik Mali als Nahrungs­                     stellung und Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nah­
 mittelhilfe im Rahmen der Verordnung (EWG )
 Nr. 1542/75 (4) sind 100 Tonnen dieser Reserve für die
                                                                           rungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und
 Republik Mali bestimmt.
                                                                           an das Welternährungsprogramm (6), zuletzt geändert
                                                                          durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2212/76 (7), festgeleg­
                                                                           ten Anforderungen.
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1541 /75 des Rates vom
 16 . Juni 1975 über die Grundregeln für die Lieferung von                Das Butteroil wird ausschließlich in Dosen zu 5 kg
Milchfetten an Entwicklungsländer und internationale                      verpackt.
 Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1975 (5 ) sieht in Artikel 5 die Festsetzung der Lie­               (3 ) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Ka­
ferkosten durch ein Ausschreibungsverfahren vor, außer                    pitel II unter 2 b ) des im vorhergehenden Absatz ge­
in besonderen Fällen, in denen auf ein Verfahren der frei­                nannten Anhangs lautet wie folgt:
händigen Vergabe zurückgegriffen werden kann .
                                                                          „ Butteroil / Don de la Communauté économique euro­
                                                                          péenne a la république du Mali / Destiné à la vente."
Angesichts der Dringlichkeit der Lieferung ist es ange­
bracht, auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­
rückzugreifen.                                                                                       Artikel 3
(»)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13                            (1 )     Die Lieferung erfolgt frei Bestimmungsort Bamako.
( 2) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9r
(3)  ABl . Nr. L 157 vom 19 . 6 . 1975 , S. 6 .
( 4) ABl . Nr. L 203 vom 29 . 7 . 1976 , S. 1 .                           ( 6 ) ABL Nr. L 229 vom 30. 8 . 1975 , S. 60.
( 5) ABl . Nr. L 157 vom 19. 6 . 1975 , S. 4 .                            ( 7) ABl . Nr. L 249 vom 1 1 . 9 . 1976, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 364/ 56                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 76
(2 ) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,                                      Artikel 5
spätestens jedoch am 31 . Dezember 1976.
                                                               Die niederländische Regierung teilt dem Empfänger
(3 ) Die Lieferung „frei Bestimmungsort" gilt zu dem           innerhalb kürzester Frist das Datum der Verladung, das
Zeitpunkt als erfolgt, zu dem das Butteroil tatsächlich am     benutzte Transportmittel für die Beförderung der Ware
Bestimmungsort angekommen und abgeladen worden ist.            zum Bestimmungsort, die bei der Verschiffung festge­
                                                               stellte Menge und Qualität der Ware sowie den Entlade­
(4 ) Das Bestimmungsland übernimmt sämtliche nach              hafen mit.
der Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der ggf.
anfallenden Kosten für die Warenannahme und für das            Das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen teilt dem
Umladen .                                                      Empfänger das voraussichtliche Ankunftsdatum zwei
                                                               volle Tage vor diesem Datum mit.
(5 )   Die ggf. durch vom Bestimmungsland verschuldete
Verspätungen bei der Übernahme der Ware entstehenden
Kosten werden gegen Vorlage von Beweisstücken von der
betreffenden Interventionsstelle erstattet und gehen zu                                Artikel 6
Lasten der Gemeinschaft, ungeachtet einer späteren
Rückerstattung durch das Empfängerland .                       Auf das in dieser Entscheidung genannte Butteroil wird
                                                               weder eine Erstattung noch ein ( Währungs- oder Bei­
 (6 )  Der vom Empfängerland bezeichnete Empfangs­             tritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
berechtigte händigt bei der Lieferung eine Übernahme­
bescheinigung aus .
                                                                                        Artikel 7
                         Artikel 4
                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande
 (1)    Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten ab Lager­      gerichtet.
haus der Interventionsstelle bis zu der in Artikel 3 Absatz
 1 genannten Lieferstufe wird von der betreffenden Inter­
ventionsstelle durch ein Verfahren der freihändigen Ver­
gabe zu den kostenmäßig günstigsten Bedingungen                Brüssel , den 6 . Dezember 1976
 bestimmt.
                                                                                          Für die Kommission
 (2 )   Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                                                                                             P. J. LARDINOIS
 unverzüglich eine Durchschrift des Vertrags bzw . der Ver­
 träge über die freihändige Vergabe.                                                    Mitglied der Kommission