CELEX: 62005CC0106
Language: de
Date: 2006-03-07 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 7. März 2006. # L.u.P. GmbH gegen Finanzamt Bochum-Mitte. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absätze 1 Buchstaben b und c und 2 Buchstabe a - Ärztliche Heilbehandlung durch Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind - Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung eines ärztlichen Berufes erbracht werden - Medizinische Analysen, die ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor außerhalb einer Heilbehandlungseinrichtung auf Anordnung praktischer Ärzte durchführt - Bedingungen für die Befreiung - Ermessen der Mitgliedstaaten - Grenzen. # Rechtssache C-106/05.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS 
      M. POIARES MADURO
      vom 7. März 20061(1)
      
      Rechtssache C‑106/05
      L. u. P. GmbH
      gegen
      Finanzamt Bochum‑Mitte
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])
      „Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen – Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Absatz 2 – Ärztliche Heilbehandlung – Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin – Von einem Laboratorium auf ärztliche Verschreibung durchgeführte medizinische Analysen“1.     Mit diesem Vorabentscheidungsersuchen legt der Bundesfinanzhof (Deutschland) dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung
         der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(2) (im Folgenden: Sechste Richtlinie) vor.
      
      2.     Konkreter betrifft die Frage die Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Absatz 2 der Sechsten
         Richtlinie, um zu bestimmen, von welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die Befreiung auf ärztliche Anordnung hin von privaten
         externen Laboratorien durchgeführter medizinischer Analysen von der Mehrwertsteuer abhängig machen können.
      
      I –    Sachverhalt, rechtlicher Rahmen und dem Gerichtshof vorgelegte Frage
      3.     Die L. u. P. GmbH (im Folgenden: Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts, deren alleiniger
         Gesellschafter der Arzt für Laboratoriumsmedizin Dr. Ingo Scharmann ist. Die Klägerin führte medizinische Analysen im Auftrag
         zweier Laborgemeinschaften durch, zu denen sich praktische Ärzte zusammengeschlossen hatten. Diese ordneten diese Analysen
         im Rahmen ihrer Heilbehandlungsleistungen an.
      
      4.     Das Finanzamt Bochum‑Mitte (im Folgenden: Finanzamt) behandelte die Leistungen der Klägerin an die Laborgemeinschaften als
         umsatzsteuerpflichtig (im Folgenden: Mehrwertsteuer). Die Entscheidung über die Ablehnung der Befreiung von der Mehrwertsteuer
         wurde vom Finanzgericht aufgrund dessen bestätigt, dass die Klägerin nach § 4 Nummer 16 Buchstabe c des Umsatzsteuergesetzes
         1980/1993 (im Folgenden: UStG) zwar eine „andere Einrichtung ärztlicher Befunderhebung“ sei, ihre Leistungen aber nicht in
         dem erforderlichen Ausmaß „unter ärztlicher Aufsicht“ erbracht worden seien. Außerdem habe die Klägerin nicht nachgewiesen,
         dass jeweils im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % ihrer Leistungen dem nach § 4 Nummer 15 Buchstabe b UStG begünstigten
         Personenkreis zugute gekommen seien.
      
      5.     § 4 Nummer 16 Buchstabe c UStG bestimmt nämlich:
      „Von den unter § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 
      … die mit dem Betrieb der Krankenhäuser, Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik
         oder Befunderhebung … eng verbundenen Umsätze, wenn
      
      … 
      c)      bei Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung die Leistungen unter
         ärztlicher Aufsicht erbracht werden und im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 Prozent der Leistungen den in Nummer
         15 Buchstabe b genannten Personen zugute gekommen sind …“
      
      6.     Bei den in der letztgenannten Vorschrift genannten Personen handelt es sich um die (bei einem Träger der Sozialversicherung)
         Versicherten, die Empfänger von Sozialhilfe und die (Kriegsopfer‑)Versorgungsberechtigten.
      
      7.     Nach § 4 Nummer 14 Satz 1 UStG sind „die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme
         oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes und aus
         der Tätigkeit als klinischer Chemiker“ steuerfrei.
      
      8.     Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann auch ein medizinisches Labor in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter
         Haftung in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung des § 4 Nummer 14 UStG fallen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts
         steht das Gleichbehandlungsgebot nämlich einer allein nach der Rechtsform eines Unternehmens unterscheidenden Umsatzsteuerbefreiung
         entgegen.
      
      9.     Die Klägerin hat gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, der seinerseits beschlossen
         hat, dem Gerichtshof folgende Frage vorzulegen:
      
      Erlauben es Artikel 13 Teil A Absätze 1 Buchstaben b und c und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
         1977 zur Harmonisierung der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
         Bemessungsgrundlage, die Steuerbefreiung der von praktischen Ärzten angeordneten medizinischen Laboranalysen auch dann von
         den dort genannten Bedingungen abhängig zu machen, wenn die Heilbehandlung der Ärzte ohnedies steuerfrei ist?
      
      10.   Durch diese Frage ist der Gerichtshof aufgerufen, die Sechste Richtlinie, insbesondere Artikel 13 Teil A Absatz 1 auszulegen;
         dieser sieht vor:
      
      „Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung
         einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen
         und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer:
      
      …
      b)      die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze, die von Einrichtungen
         des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar
         sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen
         gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden;
      
      c)      die Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten
         ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden;
      
      …“
      11.   Nach Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Gewährung der unter Absatz
         1 Buchstabe b vorgesehenen Befreiungen für Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, von einer
         oder mehreren der anschließend in diesem Artikel angegebenen Bedingungen abhängig machen(3).
      
      II – Untersuchung
      12.   Der Gerichtshof hat bereits Gelegenheit gehabt, die Vorschriften der Sechsten Richtlinie, die der Vorabentscheidungsvorlage
         durch den Bundesfinanzhof zugrunde liegen, auszulegen. Die Frage, wie aus medizinischen Analysen bestehende Leistungen im
         Rahmen des Artikels 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie genau einzuordnen sind und inwieweit die Mitgliedstaaten die
         Befreiung von Analysen, die unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache durchgeführt worden sind, von Bedingungen
         abhängig machen können, war auf jeden Fall aber noch nicht Gegenstand einer spezifischen Untersuchung durch den Gerichtshof.
      
      13.   Zunächst ist zu prüfen, ob derartige Analysen von der Mehrwertsteuer befreit sein können. Dazu ist festzustellen, ob sie einer
         der in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b (im Folgenden: Buchstabe b) oder in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c (im
         Folgenden: Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Kategorien entsprechen. Sodann werde ich mich – sofern die streitigen
         Analyseleistungen unter einen der beiden genannten Buchstaben fallen – mit dem Problem der Bestimmung der Bedingungen befassen,
         von denen die Mitgliedstaaten diese Befreiungen abhängig machen können.
      
      A –    Die Qualifizierung der von der Klägerin erbrachten aus medizinischen Analysen bestehenden Dienstleistungen
      14.   Zunächst ist zu ermitteln, ob medizinische Analysen wie die in der vorliegenden Rechtssache streitigen unter den Begriff „ärztliche
         Heilbehandlung“ oder den Begriff der mit der ärztlichen Heilbehandlung „eng verbundenen“ Umsätze, die in Buchstabe b vorgesehen
         sind, subsumiert werden können.
      
      15.   Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die in den genannten Buchstaben b und c vorgesehenen Steuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung
         des Gerichtshofes auf autonomen gemeinschaftsrechtlichen Begriffen beruhen, durch die eine unterschiedliche Anwendung des
         Mehrwertsteuersystems vermieden werden soll(4). Außerdem sind „die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben sind, …
         eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger
         gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt“(5).
      
      16.   Der Grund für das Bestehen der in den Buchstaben b und c vorgesehenen Regelung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer ist
         also zu prüfen, um zu bestimmen, für welche Leistungen die Befreiung nach diesen Buchstaben gewährt werden kann. Dabei steht
         fest, dass das gemeinsame Ziel der Befreiungen sowohl nach Buchstabe b als auch nach Buchstabe c darin besteht, die Kosten
         der Heilbehandlungen zu senken und diese Behandlungen dem Einzelnen zugänglicher zu machen(6). Unter Berücksichtigung dieses Grundes für das Bestehen dieser Regelung besteht das sich ergebende Problem nicht so sehr
         darin, ob medizinische Analysen generell nach einem dieser beiden Buchstaben von der Steuer befreit sein können, sondern eher
         darin, welche konkrete Befreiungsregelung für sie gelten wird.
      
      17.   Es ist nämlich zu bestimmen, ob aus medizinischen Analysen bestehende Dienstleistungen unter eine der Kategorien des Buchstabens
         b oder des Buchstabens c zu subsumieren sind. In Wirklichkeit erfasst nur Buchstabe b in seinem Anwendungsbereich mit der
         ärztlichen Heilbehandlung eng verbundene Umsätze nicht, wie auch die Gewährung der Befreiung nach Buchstabe b anders, als
         es in Buchstabe c der Fall ist, von den Mitgliedstaaten nach Artikel 13 Teil A Absatz 2 von bestimmten Bedingungen abhängig
         gemacht werden kann, wenn die betroffenen Dienstleistungserbringer keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind.
      
      18.   Für die Lösung des spezifischen Problems der Subsumtion von aus medizinischen Analysen bestehenden Leistungen unter Buchstabe
         b oder unter Buchstabe c ist die Prüfung der den beiden Buchstaben im Allgemeinen zugrunde liegenden Zielsetzung für sich
         allein nicht ausreichend. Sie lässt nur die Feststellung zu, dass, wie vom Gerichtshof bereits festgestellt worden ist, die
         in den genannten Buchstaben b und c verwendeten Begriffe nicht „besonders eng auszulegen“ sind(7).
      
      19.   Was die mögliche Anwendung des Buchstabens b angeht, ist zunächst zu bestimmen, ob die streitigen aus medizinischen Analysen
         bestehenden Leistungen unter den Begriff „ärztliche Heilbehandlung“ im Sinne dieses Buchstabens fallen. Sodann ist zu bestimmen,
         ob Laboratorien für medizinische Analysen wie die Klägerin unter diesen Buchstaben b fallen können, wenn in diesem von „Krankenanstalten,
         Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art“ die
         Rede ist.
      
      20.   Was den ersten Gesichtspunkt angeht, hat der Gerichtshof bereits Gelegenheit gehabt, sich zu einer ähnlichen Frage in dem
         schon zitierten Urteil Kommission/Frankreich zu äußern. Dort ging es darum, zu bestimmen, ob die Übersendung von Proben an
         ein Laboratorium, das anschließend die medizinischen Analysen vornehmen würde, der Befreiungsregelung nach Buchstabe b unterliegt.
         Nach Ansicht des Gerichtshofes sind „die Probeentnahme und die Übersendung der Probe an ein Speziallabor Leistungen, die eng
         mit der Analyse verbunden sind, so dass sie derselben Steuerregelung unterliegen müssen wie diese und mithin nicht der Mehrwertsteuer
         unterworfen werden dürfen“(8), und zwar als mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundene Umsätze im Sinne von Buchstabe b. Die aus medizinischen Analysen
         bestehenden Leistungen als solche fielen also nach Ansicht des Gerichtshofes unter Buchstabe b.
      
      21.   Wie aus dem Urteil Kommission/Frankreich hervorgeht, ist entscheidend für die Subsumtion einer Tätigkeit unter die Befreiungsregelung
         des Buchstabens b die Berücksichtigung des mit dieser Tätigkeit verfolgten Zweckes(9). Parallel dazu hat der Gerichtshof in gleicher Weise in Bezug auf Buchstabe c festgestellt, dass „das Ziel einer ärztlichen
         Leistung dafür ausschlaggebend [ist], ob diese von der Mehrwertsteuer zu befreien ist“(10).
      
      22.   Somit sind nach Ansicht des Gerichtshofes Dienstleistungen der „ärztlichen Heilbehandlung“, auf die sich Buchstabe b bezieht,
         ebenso wie „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ in Buchstabe c diejenigen Behandlungen, die „zur Diagnose, Behandlung
         und, so weit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen“(11). Das bedeutet, dass die betreffende Leistung nur dann sowohl nach Buchstabe b als auch nach Buchstabe c von der Steuer befreit
         werden kann, wenn sie einen therapeutischen Zweck verfolgt(12).
      
      23.   Es ist noch zu unterstreichen, dass der Gerichtshof in neuerer Zeit insbesondere in den Urteilen Unterpertinger sowie D’Ambrumenil
         und Dispute Resolution Services zur Anwendung des Buchstabens c ausgeführt hat, dass aufgrund dessen, dass der therapeutische
         Zweck nicht zu eng auszulegen sei, ärztliche Leistungen zum Zweck der Vorbeugung ebenfalls von der Steuer befreit werden könnten(13): „Selbst wenn sich herausstellt, dass Personen, die sich vorbeugenden Untersuchungen oder anderen ärztlichen Maßnahmen unterziehen,
         an keiner Krankheit oder Gesundheitsstörung leiden, steht die Einbeziehung dieser Leistungen in den Begriff ‚Heilbehandlungen
         im Bereich der Humanmedizin‘ im Einklang mit dem Zweck, die Kosten ärztlicher Heilbehandlungen zu senken, der den Steuerbefreiungsregelungen
         des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c der Sechsten Richtlinie gemein ist“(14).
      
      24.   Nichts rechtfertigt es meines Erachtens, mit der einheitlichen und folgerichtigen Lektüre dieser beiden Buchstaben zu brechen,
         die der Gerichtshof, was die Art der unter sie fallenden Tätigkeiten angeht, letztlich vorgenommen hat. Die vom Gerichtshof
         gegebene Auslegung des Begriffes „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der … ärztlichen
         … Berufe erbracht werden“ in Buchstabe c muss daher der Auslegung des Begriffes „ärztliche Heilbehandlung“ in Buchstabe b
         entsprechen. Ich weise in diesem Zusammenhang zum einen darauf hin, dass der Gerichtshof ausdrücklich festgestellt hat, dass
         der Begriff „ärztliche Heilbehandlung“ in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b sämtliche „Heilbehandlungen im Bereich der
         Humanmedizin“ im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c umfasst(15). Zum anderen bezwecken beide Buchstaben „eine abschließende Regelung der Steuerbefreiungen für Leistungen der Heilbehandlung
         in engerem Sinne“ auf der Grundlage einer gemeinsamen Teleologie(16).
      
      25.   Gewiss haben die beiden Buchstaben unterschiedliche Anwendungsbereiche. Aber „das Kriterium für die Abgrenzung des Anwendungsbereichs
         der beiden Befreiungstatbestände in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c [ist] weniger die Art der Leistung als vielmehr
         der Ort ihrer Erbringung“(17). Das bedeutet, dass nach Buchstabe b „solche Leistungen … zu befreien sind, die aus einer Gesamtheit von ärztlichen Heilbehandlungen
         in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung wie der des Schutzes der menschlichen Gesundheit bestehen, während Buchstabe
         c dieses Absatzes auf Leistungen anwendbar ist, die außerhalb von Krankenhäusern im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen
         Patient und Behandelndem erbracht werden“(18).
      
      26.   Der Begriff „ärztliche Heilbehandlung“, der in diesem Buchstaben b vorgesehen ist, wird daher ebenso wie Buchstabe c desselben
         Absatzes „die ärztlichen Leistungen [erfassen], die zu … [dem] Zweck … des Schutzes einschließlich der Aufrechterhaltung oder
         Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden“(19), mit anderen Worten, er wird ebenso Leistungen einer ärztlichen Heilbehandlung wie auch solche einer präventiven Behandlung
         erfassen.
      
      27.   Im Bereich der präventiven ärztlichen Behandlung ist weder eine Diagnose von Krankheiten(20) noch eine therapeutische Behandlung im engeren Sinne durchzuführen. Zentrales Element ist die Beobachtung und die Untersuchung
         des Patienten, wobei gerade im Auge zu behalten ist, dass der in der Zukunft auftretenden Notwendigkeit vorzubeugen ist, möglicherweise
         auftretende Krankheiten zu diagnostizieren und zu behandeln.
      
      28.   Nun ist aber die Durchführung von medizinischen Analysen, die ein Arzt verordnet hat, ein wesentlicher Bestandteil der ärztlichen
         Beobachtung des Patienten(21), ohne die es offenbar keinen Schutz der menschlichen Gesundheit geben kann, wobei sowohl die Aufrechterhaltung als auch die
         Wiederherstellung der Gesundheit eingeschlossen sind. Mit anderen Worten ist die ärztliche Heilbehandlung als eine Gesamtheit
         von Tätigkeiten, die ihrer Funktion nach dazu bestimmt sind, die Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen, ein Prozess,
         der aus Handlungen besteht, mit denen die Gesundheit erhalten oder wiederhergestellt werden soll und zu denen ohne weiteres
         Beobachtungs‑ und Untersuchungsmaßnahmen und dann gegebenenfalls Diagnose‑ und Behandlungsmaßnahmen gehören. In diesem Sinne
         stellen medizinische Analysen, wenn sie von einem Arzt verordnet sind, Leistungen der ärztlichen Heilbehandlung dar.
      
      29.   Davon ausgehend fallen aus medizinischen Analysen bestehende Leistungen wie die von der Klägerin erbrachten in Anbetracht
         ihrer Zielsetzung unter den Begriff der ärztlichen Heilbehandlung im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und
         c der Sechsten Richtlinie.
      
      30.   Eine andere Frage ist die, ob diese Tätigkeit der ärztlichen Heilbehandlung, die von einem externen Analyselaboratorium durchgeführt
         wird, genauer betrachtet unter Buchstabe b oder unter Buchstabe c fällt. Die Antwort auf diese Frage richtet sich, wie bereits
         gesagt worden ist, danach, ob die betreffenden Leistungen außerhalb von Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen im Rahmen
         eines Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Behandelndem in dessen Praxis oder zu Hause erbracht werden(22). Die Antwort beruht also mehr auf der Berücksichtigung des Ortes, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird als auf der Art der
         Tätigkeit als solcher.
      
      31.   In dieser Hinsicht bin ich entgegen der von der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen vertretenen Auffassung der Meinung,
         dass ein Laboratorium, das von Ärzten verordnete medizinische Analysen durchführt – und das daher in dem von mir beschriebenen
         Sinne Leistungen der „ärztlichen Heilbehandlung“ nach der Bedeutung dieses Begriffes in Buchstabe b erbringt – ebenfalls unter
         diesen Buchstaben fällt, wenn darin von „Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten
         Einrichtungen gleicher Art“ die Rede ist.
      
      32.   Der Grund für das Bestehen der in Buchstabe b bzw. in Buchstabe c vorgesehenen Steuerbefreiung ist unabhängig davon derselbe,
         ob die Analysen in einer Krankenanstalt oder aber von einem Arzt in dessen Praxis (wenn er dafür qualifiziert ist und über
         die technischen Mittel verfügt) durchgeführt werden oder im Gegenteil in anderen zur Durchführung von medizinischen Analysen
         besonders berufenen Einrichtungen durchgeführt werden. Unter dem Gesichtspunkt des Zieles, die Kosten der ärztlichen Heilbehandlung
         zu senken, wäre eine solche unterschiedliche Behandlung unverständlich. Die hier befürwortete Auslegung ist auch am ehesten
         mit dem Grundsatz vereinbar, nach dem Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze bewirken, bei der Mehrwertsteuererhebung
         nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen(23).
      
      33.   Zu erwähnen ist noch, dass eine aus der Durchführung von medizinischen Analysen bestehende Tätigkeit unter Buchstabe c anstelle
         von Buchstabe b wird fallen können, wenn die Leistung tatsächlich im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Behandelnden
         und dem Patienten erbracht worden ist. Wie aus der Vorlageentscheidung hervorzugehen scheint, sind die Analysen im vorliegenden
         Fall jedoch nicht in einem solchen Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Behandelndem im Sinne der Rechtsprechung
         des Gerichtshofes in der Weise erbracht worden, dass sie unter Buchstabe c subsumiert werden könnten(24).
      
      34.   Die Kommission hat zum anderen in ihren schriftlichen Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung die These vertreten, dass
         es erforderlich sei, zwischen Laboratorien für medizinische Analysen, die in unmittelbaren vertraglichen Beziehungen zu dem
         Patienten stünden, und den Laboratorien zu unterscheiden, die nur Beziehungen mit dem Arzt unterhielten, der die Analyse angefordert
         habe. Nur im ersten Fall könnten die aus medizinischen Analysen bestehenden Leistungen durch die Steuerbefreiung erfasst werden,
         weil sie sich an die Endabnehmer dieser Leistungen richteten. Im zweiten Fall handele es sich nur um Leistungen, die vorgelagert
         zu den Leistungen der ärztlichen Heilbehandlung erbracht würden. Sie hätten nämlich als Adressaten den Erbringer der Leistungen
         der ärztlichen Heilbehandlung und nicht den Endadressaten dieser Leistungen, und für sie dürfte daher die Regelung über die
         Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht gelten. Die Kommission stützt ihre These auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen
         Kommission/Deutschland(25), Skandia(26), CSC Financial Services(27) und Arthur Andersen Consulting(28), in denen bestimmte im Rahmen einer Vergabe von mit von der Mehrwertsteuer befreiten Dienstleistungen zusammenhängenden Tätigkeiten
         an Subunternehmer erbrachte Leistungen als steuerpflichtig angesehen wurden. Ich stimme mit dieser Auffassung der Kommission
         nicht überein.
      
      35.   Es handelt sich nämlich um eine These, die im Widerspruch zu der Auffassung steht, die der Gerichtshof in dem bereits genannten
         Urteil Kommission/Frankreich zum Ausdruck gebracht hat. Dort ist eindeutig festgestellt worden, dass es für die Anwendung
         der Steuerbefreiungsregelung in Buchstabe b unerheblich ist, „ob das Labor, das die Probe entnimmt, auch die Analyse vornimmt
         oder ein anderes Labor damit beauftragt, dabei aber dem Patienten gegenüber verantwortlich bleibt, oder ob es wegen der Art
         der Analyse gezwungen ist, die Probe an ein Speziallabor zu senden“(29). Die Vergabe des Auftrags für die Durchführung einer medizinischen Analyse durch ein Laboratorium an ein anderes bedeutet
         nämlich nicht, dass die Durchführung dieser Analyse durch das beauftragte Laboratorium nicht mehr unter die Steuerbefreiungsregelung
         in Buchstabe b fiele.
      
      36.   Die von der Kommission angesprochene Rechtsprechung betrifft andere Mehrwertsteuerbefreiungsregelungen als Befreiungen zugunsten
         von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten. In dieser Rechtsprechung geht es außerdem um Steuerbefreiungsregelungen, die aus
         anderen Gründen als denjenigen erlassen worden sind, die den Befreiungen zugrunde liegen, die in den Tätigkeiten der ärztlichen
         Heilbehandlung betreffenden Buchstaben b und c vorgesehen sind(30).
      
      37.   Meines Erachtens braucht man daher die Auslegung, die bis jetzt in Bezug auf die Steuerbefreiungsregelungen in den Buchstaben
         b und c vorgenommen worden ist – und die zugleich in dem bereits genannten Urteil Kommission/Frankreich ganz offenkundig ist –,
         nicht weiter einzuschränken, um einer hypothetischen Notwendigkeit einer stärkeren Kohärenz und einer größeren Einheit mit
         der Rechtsprechung zu genügen, die die Kommission erwähnt und die sich auf die Übertragung bestimmter mit steuerfreien Dienstleistungen
         zusammenhängender Tätigkeiten auf Subunternehmer bezieht. Sobald die aus medizinischen Analysen bestehenden Leistungen wie
         diejenigen im vorliegenden Fall als solche in dem von mir beschriebenen Sinne Leistungen der „ärztlichen Heilbehandlung“ darstellen,
         die von „anderen … Einrichtungen gleicher Art“ im Sinne von Buchstabe b erbracht werden, sehe ich weder im Wortlaut noch in
         der Ratio dieser Vorschrift eine Grundlage dafür, eine zusätzliche Beschränkung für die Befreiung dieser Leistungen vorzuschreiben,
         wie diejenige, die die Kommission vorschlägt. Die Bedingungen, die festgelegt werden können, sind diejenigen, die sich aus
         Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 ergeben.
      
      B –    Die Vereinbarkeit der Bedingungen, von denen die Mitgliedstaaten die Befreiung von Leistungen, die von Einrichtungen erbracht
            werden, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, fakultativ abhängig machen können, mit Artikel 13 Teil A Absatz
            1 Buchstabe b und Absatz 2
      38.   Die Mitgliedstaaten verfügen über die Befugnis, eine oder mehrere der in Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a beschriebenen
         Bedingungen vorzuschreiben, wenn es sich um Leistungen handelt, die von Einrichtungen erbracht werden, die keine Einrichtungen
         des öffentlichen Rechts sind. Wie eindeutig aus Artikel 13 Teil A Absatz 2 hervorgeht, können diese fakultativen Bedingungen
         nur in Bezug auf Dienstleistungen festgelegt werden, die in Buchstabe b vorgesehen sind, aber nicht auf diejenigen, die in
         Buchstabe c vorgesehen sind. Die Sechste Richtlinie behandelt also die beiden in den Buchstaben b und c vorgesehenen unterschiedlichen
         Befreiungsregelungen nicht gleich, indem sie die durch Buchstabe b erfassten Leistungen einer Steuerbefreiungsregelung unterwirft,
         die a priori ungünstiger ist als die Regelung, die für die unter Buchstabe c fallenden Leistungen vorgesehen ist. Somit können
         die Leistungen privater Laboratorien für medizinische Analysen, die unter Buchstabe b fallen, von den Mitgliedstaaten als
         Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer oder mehrerer der in Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Bedingungen
         unterworfen werden, was für die Leistungen der Ärzte, die die Analysen im Rahmen von Buchstabe c verordnen, nicht gilt.
      
      39.   Auch ist darauf hinzuweisen – weil es sich meines Erachtens um einen Zweifel handelt, der der Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs
         zugrunde liegt –, dass, was die in Buchstabe b vorgesehenen Leistungen angeht, die Befugnis, über die die Mitgliedstaaten
         verfügen, die Gewährung der Steuerbefreiung von Bedingungen abhängig zu machen, sie nicht verpflichtet, Leistungen der „ärztlichen
         Heilbehandlung“ und die „mit ihnen eng verbundenen“ Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die keine Einrichtungen
         des öffentlichen Rechts sind, gleichzubehandeln. Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Befugnis,von Fall zu Fall die in Buchstabe b vorgesehene Gewährung einer Steuerbefreiung für Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen
         Rechts sind, von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen, wobei sie natürlich den allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung
         zu beachten haben. In diesem Sinne sind sie meines Erachtens nicht verpflichtet, die beiden Arten von Leistungen genau von
         den gleichen Bedingungen abhängig zu machen. Zunächst kann ein Mitgliedstaat sich einfach dafür entscheiden, die Steuerbefreiung
         von in Buchstabe b vorgesehenen medizinischen Dienstleistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die keine Einrichtungen
         des öffentlichen Rechts sind, von keiner der in Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a genannten Bedingungen abhängig zu machen.
         Er muss dann auch die Befugnis haben, Bedingungen nur für von privaten Wirtschaftsteilnehmern erbrachte medizinische Dienstleistungen aufzustellen, die mit der Krankenhausbehandlung
         und der ärztlichen Heilbehandlung eng verbunden sind. In diesem Sinne denke ich, dass die Zweifel in Bezug auf eine mögliche Unvereinbarkeit der in § 4 Nummer 16 UStG vorgesehenen
         Regelung mit der Steuerbefreiungsregelung in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten
         Richtlinie ausgeräumt werden müssen, da diese nationale Regelung offenbar nur Bedingungen für die Mehrwertsteuerbefreiung
         der mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung „eng verbundenen“ Umsätze festlegt.
      
      40.   Für den Fall, dass das deutsche Recht die Befreiung von Leistungen der „ärztlichen Heilbehandlung“, die von „anderen … Einrichtungen
         gleicher Art“ im Sinne des Buchstabens b der Sechsten Richtlinie erbracht werden, von der Erfüllung der in § 4 Nummer 16 Buchstabe
         c UStG vorgesehenen Bedingungen abhängig macht, ist zu prüfen, ob die beiden Bedingungen, die in den deutschen Rechtsvorschriften
         für die Gewährung der Befreiung festgelegt sind, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. 
      
      41.   Was die in § 4 Nummer 16 Buchstabe c UStG vorgesehene Bedingung angeht, die vorschreibt, dass „die Leistungen unter ärztlicher
         Aufsicht erbracht werden“, so handelt es sich um eine Bedingung, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Keine der in Artikel
         13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a beschriebenen Bedingungen kann nämlich dahin ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten die
         Gewährung der in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Befreiungen in Einrichtungen, die keine Einrichtungen
         des öffentlichen Rechts sind, von der Bedingung der ärztlichen Aufsicht abhängig machen könnten, wie sie die deutschen Rechtsvorschriften
         vorsehen. 
      
      42.   Was diese Bedingung angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Dornier ausdrücklich festgestellt hat,
         dass „die Bedingung, wonach die Leistungen unter ärztlicher Aufsicht erbracht werden müssen, die Grenzen des den Mitgliedstaaten
         durch Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie eingeräumten Ermessens überschreitet, da sie dazu führt,
         dass Leistungen, die unter der alleinigen Verantwortung von Angehörigen arztähnlicher Berufe erbracht werden, von der Befreiung
         ausgeschlossen werden. Der Begriff ‚ärztliche Heilbehandlung‘ in dieser Bestimmung umfasst nämlich nicht nur Leistungen, die
         unmittelbar von Ärzten oder anderen Heilkundigen unter ärztlicher Aufsicht erbracht werden, sondern auch arztähnliche Leistungen,
         die in Krankenhäusern unter der alleinigen Verantwortung von Personen erbracht werden, die keine Ärzte sind“(31).
      
      43.   Was die andere durch § 4 Nummer 16 Buchstabe c UStG vorgeschriebene Bedingung angeht, nach der im vorangegangenen Kalenderjahr
         mindestens 40 % der Leistungen (bei einem Träger der Sozialversicherung) Versicherten, Empfängern von Sozialhilfe und (Kriegsopfer‑)Versorgungsberechtigten
         zugute gekommen sind, denke ich, dass man, obwohl diese Bedingung nicht ausdrücklich in der Sechsten Richtlinie vorgesehen
         ist, davon ausgehen kann, dass sie der Umsetzung der in Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich vorgesehenen
         fakultativen Bedingung dient, wonach von den Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, als Voraussetzung
         dafür, dass sie eine Steuerbefreiung erhalten können, „Preise angewendet werden [müssen], die von den zuständigen Behörden
         genehmigt sind oder solche, die die genehmigten Preise nicht übersteigen. Wenn nämlich ein Teil der Benutzer der betreffenden
         Einrichtung aus Sozialversicherten besteht, so wird dadurch gegebenenfalls sichergestellt werden können, dass die von dieser
         Einrichtung angewendeten Preise mit den von den zuständigen Behörden genehmigten vereinbar sind. Auch wenn meines Erachtens
         nicht klar ist, aus welchem Grund es dafür erforderlich sein wird, dass mindestens 40 % der Benutzer dieser Einrichtung Sozialversicherte
         sind, denke ich, dass eine solche Bedingung insoweit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, als sie es tatsächlich erlaubt,
         die Vereinbarkeit der von dieser Einrichtung angewendeten Preise mit den von den zuständigen Behörden genehmigten Preisen
         zu beurteilen. Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu entscheiden, ob diese Bedingung ein geeignetes Instrument dafür darstellt,
         die Vereinbarkeit der von der Klägerin angewendeten Preise mit den von den zuständigen Behörden genehmigten Preisen zu beurteilen.
      
      III – Ergebnis
      44.   Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:
      Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
         Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
         Bemesssungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass aus medizinischen Analysen bestehende Leistungen wie die im vorliegenden Fall
         streitigen Handlungen der „ärztlichen Heilbehandlung“ darstellen, die von „anderen … Einrichtungen gleicher Art“ im Sinne
         des Buchstabens b vorgenommen werden. 
      
      1 –	Originalsprache: Portugiesisch.
      
      2 –	ABl. L 145, S. 1.
      
      3 –	Es handelt sich um folgende Bedingungen: – Die betreffenden Einrichtungen dürfen keine systematische Gewinnerzielung anstreben;
         etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht verteilt, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der erbrachten
         Leistungen verwendet werden. – Leitung und Verwaltung müssen im Wesentlichen ehrenamtlich durch Personen erfolgen, die weder
         selbst noch über zwischengeschaltete Personen ein unmittelbares oder mittelbares Interesse an den Ergebnissen der betreffenden
         Tätigkeiten haben. – Es müssen Preise angewendet werden, die von den zuständigen Behörden genehmigt sind oder solche, die
         die genehmigten Preise nicht übersteigen; bei Tätigkeiten, für die eine Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist, müssen Preise
         angewendet werden, die unter den Preisen liegen, die von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen für entsprechende
         Tätigkeiten gefordert werden. – Die Befreiungen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten von der Mehrwertsteuer
         unterliegenden gewerblichen Unternehmen führen.“
      
      4 –	Siehe in neuerer Zeit Urteil vom 1. Dezember 2005 in den verbundenen Rechtssachen C‑394/04 und C‑395/04 (Ygeia, Slg. 2005,
         I‑0000, Randnr. 15) sowie Urteile vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C‑349/96 (CPP, Slg. 1999, I‑973, Randnr. 15) und
         vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87 (Stichting Uitvoering Financiële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 11). 
      
      5 –	Urteile Ygeia (Randnr. 15) und Stichting Uitvoering Financiële Acties (Randnr. 13).
      
      6 –	Urteile vom 6. November 2003 in der Rechtssache C‑45/01 (Dornier, Slg. 2003, I‑12911, Randnr. 43), vom 11. Januar 2001
         in der Rechtssache C‑76/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I‑249, Randnr. 23) und vom 10. September 2002 in der Rechtssache
         C‑141/00 (Kügler, Slg. 2002, I‑6833, Randnr. 29).
      
      7 –	Urteile Kommission/Frankreich (Randnr. 23) und Dornier (Randnr. 48).
      
      8 –	Urteil Kommission/Frankreich (Randnr. 30).
      
      9 –	Siehe Urteil Kommission/Frankreich (Randnr. 24), in dem die Notwendigkeit hervorgehoben wird, zu berücksichtigen, „zu welchem
         Zweck diese Proben entnommen werden“, und Urteil Ygeia (Randnr. 22).
      
      10 –	Urteil vom 20. November 2003 in der Rechtssache C‑212/01 (Unterpertinger, Slg. 2003, I‑13859, Randnr. 42) und Schlussanträge
         der Generalanwältin C. Stix‑Hackl in dieser Rechtssache (Nrn. 66 bis 68, auf die das Urteil ausdrücklich verweist).
      
      11 –	Urteil Dornier (Randnr. 48), Urteil vom 14. September 2000 in der Rechtssache C‑384/98 (D, Slg. 2000, I‑6795, Randnr. 18),
         Urteile Kügler (Randnr. 38) und – in neuerer Zeit – Ygeia (Randnr. 24).
      
      12 –	Urteile D (Randnr. 19), Kügler (Randnr. 39), Unterpertinger (Randnr. 40) und Urteil vom 20. November 2003 in der Rechtssache
         C‑307/01 (D’Ambrumenil und Dispute Resolution Services, Slg. 2003, I‑13989, Randnr. 58).
      
      13 –	Urteile Unterpertinger, Randnr. 40, sowie D’Ambrumenil und Dispute Resolution Services (Randnr. 58). Siehe Schlussanträge
         der Generalanwältin C. Stix‑Hackl in diesen Rechtssachen (Nrn. 72 bis 75), in denen sie gerade für eine Ausdehnung der Tätigkeiten
         mit therapeutischem Zweck in der Weise eintritt, dass zu diesen „auch jene Tätigkeiten zu zählen sind, die nicht unmittelbar
         eine Heilung zum Gegenstand haben, sondern der bloßen Vorbeugung dienen“ (Nr. 72). Siehe in gewissem Maße bereits in diesem
         Sinne Urteil Kügler (Randnr. 40). 
      
      14 –	Urteile Unterpertinger (Randnr. 40) sowie D’Ambrumenil und Dispute Resolution Services (Randnr. 58).
      
      15 –	Urteil Dornier (Randnr. 50).
      
      16 –	Urteil Kügler (Randnr. 36). Siehe Schlussanträge der Generalanwältin C. Stix‑Hackl in der Rechtssache Unterpertinger, Nr.
         71, wo es heißt: „Gemeinsam erfüllen die beiden Befreiungstatbestände … den Zweck, den Zugang zur medizinischen Betreuung
         insgesamt … zu fördern“.
      
      17 –	Urteil Dornier (Randnr. 47), im Anschluss an das Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 353/85 (Kommission/Vereinigtes
         Königreich, Slg. 1988, 817, Randnrn. 32 und 33). Siehe in gleichem Sinne auch Urteil Kügler (Randnr. 35).
      
      18 –	Urteile Dornier (Randnr. 47), Kommission/Vereinigtes Königreich (Randnr. 33) und Kügler (Randnrn. 35 und 36).
      
      19 –	Urteile Unterpertinger (Randnr. 41) und D’Ambrumenil und Dispute Resolution Services (Randnr. 59).
      
      20 –	Die Diagnose ist nämlich die Handlung, mit der der Arzt eine Krankheit durch die Kenntnis von den dieser eigenen Anzeichen
         unterscheidet.
      
      21 –	Dies gilt unabhängig davon, ob der Arzt selbst diese Untersuchungen oder Analysen im Rahmen seiner Beobachtung durchführt
         oder deren Durchführung durch Dritte verlangt, insbesondere im Hinblick auf den spezialisierten Charakter dieser Analysen.
      
      22 –	Siehe oben, Nr. 25.
      
      23 –	Siehe Urteil Kügler (Randnr. 30).
      
      24 –	Siehe die oben in Nr. 25 zitierte Rechtsprechung.
      
      25 –	Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655, Randnr. 20), in dem festgestellt
         worden ist, dass nur die von der Deutschen Bundespost erbrachten Dienstleistungen unter die Steuerbefreiungsregelung in Artikel
         13 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie fallen und nicht die Dienstleistungen, die vorgelagert entgeltlich
         durch Beförderungsunternehmen für die Deutsche Bundespost erbracht werden.
      
      26 –	Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C‑240/99 (Skandia, Slg. 2001, I‑1951, Randnrn. 40 und 41), in dem angenommen
         worden ist, dass die Verwaltung von Versicherungsverträgen durch eine Körperschaft, die für Rechnung einer Versicherungsgesellschaft
         tätig wird, aufgrund dessen nicht als „Versicherungsdienstleistung“ im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten
         Richtlinie von der Steuer befreit ist, dass diese Körperschaft keine vertraglichen Beziehungen mit den Versicherten unterhält
         und keine Risiken im Zusammenhang mit der Versicherungstätigkeit übernimmt.
      
      27 –	Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C‑235/00 (CSC Financial Services, Slg. 2001, I‑10237, Randnrn. 39 und 40).
         Der Gerichtshof hat in Bezug auf die Auslegung des Begriffes „Vermittlung“, die sich auf Wertpapiere bezieht, im Sinne von
         Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten Richtlinie festgestellt, dass eine Mittelsperson nur dann in den Genuss
         dieser Steuerbefreiung kommen wird, wenn sie nicht „den Platz einer Partei eines Vertrages über ein Finanzprodukt einnimmt“.
         Somit „handelt es sich nicht um eine Vermittlungstätigkeit, wenn eine der Vertragsparteien einen Subunternehmer mit einem
         Teil der mit dem Vertrag verbundenen Sacharbeit betraut, wie der Erteilung von Informationen an die andere Partei oder der
         Annahme und Bearbeitung der Anträge auf Zeichnung der Wertpapiere, die Gegenstand des Vertrages sind. In einem solchen Fall
         nimmt der Subunternehmer denselben Platz ein wie der Anbieter des Finanzprodukts und ist daher keine Mittelsperson, die nicht
         den Platz einer Vertragspartei einnimmt, im Sinne der fraglichen Bestimmung.“
      
      28 –	Urteil vom 3. März 2005 in der Rechtssache C‑472/03 (Arthur Andersen, Slg. 2005, I‑1719), in dem angenommen worden ist,
         dass bestimmte normalerweise von dem Versicherer selbst intern ausgeführte Backoffice‑Tätigkeiten, die an einen externen Dienstleistungserbringer
         vergeben wurden, der selbst kein Versicherungsrisiko übernahm und auch nicht als Versicherungsmakler oder ‑vertreter tätig
         wurde, nicht in den Genuss der in Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung kommen
         konnten.
      
      29 –	Urteil Kommission/Frankreich (Randnr. 28). Auch ist in einem ähnlichen Sinne im Urteil D’Ambrumenil und Dispute Resolution
         Services (Randnr. 67) angenommen worden, dass der Umstand, dass Dritte, namentlich Arbeitgeber, die Durchführung von ärztlichen
         Untersuchungen für einen Arbeitnehmer kontrollieren und verlangen, nicht ausschließt, dass diese Untersuchungen den Schutz
         der Gesundheit bezwecken und daher unter die Steuerbefreiung fallen können. Die Vergabe der Durchführung einer medizinischen
         Analyse durch ein Laboratorium ein anderes impliziert also nicht, dass die Durchführung dieser Analyse durch das als Subunternehmer
         eingesetzte Laboratorium nicht mehr unter die Steuerbefreiungsregelung nach Buchstabe b fällt. 
      
      30 –	Siehe z. B. bezüglich des Zweckes der Steuerbefreiung der Umsätze, die von Versicherungsmaklern und ‑vertretern erbracht
         werden, das Urteil CPP (Randnr. 23), die Schlussanträge des Generalanwalts A. Saggio in der Rechtssache Skandia (Nr. 23) und
         meine Schlussanträge in der Rechtssache Arthur Andersen (Nr. 13).
      
      31 –	Urteil Dornier, Randnrn. 70 und 71.