CELEX: 
Language: de
Date: 1003-03-03
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen # Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 # Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide # Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Reis # Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter für die Wirtschaftsjahre 2004/05 bis 2007/ 8 # Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse # Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Abgabe auf Milch und Milcherzeugnisse

Avis juridique important

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52003PC0023(01)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen  /* KOM/2003/0023 endg. - CNS 2003/0006 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGPolitische Langzeitperspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft1. AUF DEM WEG ZU EINER NACHHALTIGEN LANDWIRTSCHAFTAuf dem Europäischen Gipfeltreffen 1999 in Berlin wurde mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Agenda 2000 ein neuer und wichtiger Schritt im Prozess der Landwirtschaftsreform beschlossen. Agenda 2000 gibt dem Europäischen Landwirtschaftsmodell eine konkrete Form und dient dem Erhalt der Vielfalt der Bewirtschaftungsformen in ganz Europa, auch in den Gebieten mit spezifischen Problemen. Zu seinen Zielen gehören mehr Marktorientierung, verstärkter Wettbewerb, mehr Lebensmittelsicherheit und -qualität, die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen, die Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Agrarpolitik durch Belebung der ländlichen Gebiete, Vereinfachung der Vorschriften und stärkere Dezentralisierung.Diese Ziele entsprechen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (SNE), die vom Europäischen Rat in Göteborg im Jahr 2001 beschlossen wurde und auf dem Grundsatz beruht, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen aller Politikbereiche in koordinierter Weise geprüft und bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden. Die Kommission nahm ihre Mitteilung zur Halbzeitbewertung "Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft" [1] im Juli 2002 an. In der Mitteilung wurde der Prozess der GAP-Reform seit 1992 bewertet. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass große Fortschritte erreicht worden sind. Das Marktgleichgewicht hat sich verbessert; die Entwicklung bei den landwirtschaftlichen Einkommen ist positiv. Es wurde eine tragfähige Grundlage für die Erweiterung und die derzeitigen WTO-Verhandlungen geschaffen. Dennoch besteht in vielen Bereichen noch eine Diskrepanz zwischen den in Agenda 2000 für die GAP genannten Zielen und ihren Möglichkeiten, die von der Gesellschaft erwarteten Ergebnisse zu liefern. Die Kommission schlug daher eine Reihe von Änderungen der GAP vor.[1]  KOM(2002) 394 endg.In ihren Vorschlägen hat die Kommission den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel im Oktober 2002 und der lebhaften Debatte, die nach Veröffentlichung der Mitteilung im Juli 2002 im Rat, im Europäischen Parlament, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen und in anderen Beratenden Ausschüssen sowie in der Bevölkerung stattfand, Rechnung getragen. Hinzu kamen Kontakte in den Mitgliedstaaten mit Vertretern der Landwirte, Industrie, Verbraucher, Umweltgruppen und anderen nichtstaatlichen Vereinigungen. Dabei zeigte sich, dass der weitere Kurs der GAP-Reform breite Zustimmung findet. Aber auch Sorgen und Zweifel wurden geäußert. Die Kommission hat sich bemüht, in ihren Vorschlägen auch diese Befürchtungen sowie die Resultate der Wirkungsanalysen und die neuen Haushaltszwänge aufgrund der Brüsseler Vereinbarung zu berücksichtigen.Die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die die Kommissionsvorschläge zur Einführung direkter Beihilfen in den neuen Mitgliedstaaten bestätigt, war ein wichtiger Schritt in Richtung Erweiterung. Damit wurde der Weg für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Bewerberländern im Dezember 2002 in Kopenhagen geebnet. Für die Marktstützung und Direktbeihilfen in der erweiterten EU wurden Hoechstbeträge beschlossen, die langsamer ansteigen als die Inflationsrate. In der Vereinbarung wurde auch auf die Bedürfnisse der benachteiligten Regionen und die vielfältigen Funktionen der Landwirtschaft, d.h. die Bedeutung der zweiten Säule, verwiesen.Zusätzlich zu der vom Europäischen Rat von Berlin geforderten Zwischenbewertung der GAP sind weitere Schritte erforderlich, damit die Gemeinschaft den in Göteborg und Brüssel genannten neuen Aufgaben und Herausforderungen gerecht werden kann. Wegen des neuen langfristigen Rahmens und der den Landwirtschaftsausgaben gesetzten Obergrenze muss eine klare Perspektive für die künftige Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik vorgezeichnet werden. Ohne eine solche Sicherheit kann der Sektor nicht für die Zukunft planen. Wie in der Mitteilung zur Zwischenbewertung erwähnt, ist daher ein weiterer Reformschritt mit folgenden Zielen erforderlich:- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft durch den Einsatz der Interventionsmaßnahmen als ein echtes Sicherheitsnetz, das es den EU-Erzeugern erlaubt, auf Marktsignale zu reagieren, sie aber gleichzeitig gegen extreme Preisschwankungen schützt.- Förderung einer marktorientierten, nachhaltigen Landwirtschaft durch den Übergang von der Erzeugnis- zur Erzeugerunterstützung und die Einführung entkoppelter betriebsbezogener Zahlungen, die auf der Grundlage historischer Referenzbeträge berechnet werden und an die Einhaltung von Auflagen für Umwelt- und Tierschutz sowie Lebensmittelqualität gebunden sind. Dadurch wird die Wirksamkeit der Einkommenszahlungen an die Landwirte verstärkt.- Ausgewogenere Verteilung der Unterstützung und verstärkte Entwicklung des ländlichen Raumes durch Mittelübertragung von der ersten zur zweiten Säule der GAP: Einführung einer EU-weiten Modulationsregelung und Ausweitung des Anwendungsbereichs der für die ländliche Entwicklung verfügbaren Instrumente zur Förderung der Lebensmittelqualität, höherer Standards und des Tierschutzes.Eine klare Perspektive für die GAPWeiterer Reformbedarf wird zusätzliche Ausgaben mit sich bringen, da die Einkommen der Landwirte angemessen stabilisiert werden müssen. Aufgrund der auf dem Brüsseler Gipfeltreffen gefassten Haushaltsbeschlüsse lässt sich dies nur finanzieren, wenn der zusätzliche Mittelbedarf durch Einsparungen unter anderen Titeln der ersten Säule gedeckt wird. Zusätzliche Reformanstrengungen machen daher Einsparungen bei den Direktzahlungen und Markstützungsmaßnahmen erforderlich.Es besteht die reale Gefahr, dass die EU bei weiteren Entscheidungen zur Landwirtschaft handlungsunfähig wird, wenn die Einsparung nicht auf eine gerechte, transparente und vorhersagbare Weise erfolgt. Dann müssten Ausgabensenkungen und Mittelumwidmungen fallweise und gleichzeitig ausgehandelt werden. Ein ausgewogener und gerechter Beitrag der einzelnen Landwirte ließe sich so kaum noch sicherstellen. Ein solches Vorgehen würde den Landwirten die Planung erheblich erschweren, denn sie müssten nicht nur die weiteren Reformen verkraften, sondern könnten auch die Finanzierung dieser Anstrengungen nicht voraussehen.Diese Unsicherheit würde nicht nur den Interessen der Landwirte schaden, sondern könnte auch die Bemühungen untergraben, die GAP den Erwartungen der Gesellschaft näher zu bringen. Denn Verschleppungen bei der GAP-Reform könnten viele vorhandene Probleme verschärfen und echte Gefahren für die nachhaltige Landwirtschaft mit sich zu bringen. Die Kommission hat daher eine Regelung für Einsparungen vorgeschlagen, die sicherstellt, dass neuer Mittelbedarf auf ausgewogene Weise mit Beiträgen des gesamten Sektors gedeckt werden kann. Mehr Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der EUDie Folgenabschätzungsanalyse erhärtet den Befund, dass die von der Kommission im Juli 2002 vorgeschlagenen Anpassungen erforderlich sind. Nach der breiten Debatte über die Optionen für das Milchquotensystem hält es die Kommission für angemessen, die Agenda 2000-Reform auszuweiten, um besser auf reale Preisentwicklungen reagieren zu können und dem Erfordernis gerecht zu werden, die Stützungsniveaus für Butter und entrahmtes Milchpulver weiter zu differenzieren. Vorgeschlagen wird außerdem, die Qualitätszuschläge für Hartweizen zu ändern, um auf einfache Weise die weitere Erzeugung von Qualitätsware zu fördern.Förderung einer stärker marktorientierten und nachhaltigen LandwirtschaftBei der Debatte über die Einführung der entkoppelten einheitlichen Betriebsprämie kamen Befürchtungen zur Sprache, die die Kommission in ihren Vorschlägen berücksichtigt hat:- Mit Blick auf die Vermeidung der Landnutzungsaufgabe, hat die Kommission klargestellt, dass die Landwirte stringente Bewirtschaftungsauflagen als Teil der neuen Regelung über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) erfuellen müssen. Da sie größere Freiheit bei Bewirtschaftentscheidungen ermöglicht, wird die Entkopplung die Einkommenslage vieler Landwirte in Randgebieten verbessern.- Zur ausgewogenen Berücksichtigung der Interessen von Pächtern und Landeignern hat die Kommission eine Regelung für die Übertragung von Zahlungsansprüchen vorgeschlagen. Zahlungen erhalten nur Landwirte, die wirklich produzieren oder das Land in gutem landwirtschaftlichen Zustand zu halten, wodurch die Verbindung zur Bodennutzung aufrechterhalten wird. Für die Viehhaltung ohne Bodenbindung gelten Sonderbestimmungen.Bezüglich der WTO-Aspekte wird die neue einheitliche Betriebsprämie mit den Green-Box-Bestimmungen vereinbar sein. Dank der Entkopplung wird es der Europäischen Union gelingen, ihren Verhandlungsspielraum zu verbessern, um ihre Ziele etwa hinsichtlich der Nichthandelsaspekte bei den WTO-Verhandlungen durchzusetzen. Daher könnten die Vorschläge für die Entkopplung bei den Bemühungen, das beste Verhandlungsergebnis für das europäische Landwirtschaftsmodell zu erzielen, eine entscheidende Rolle spielen.Damit die betriebsbezogenen Zahlungen vor allem in verwaltungstechnischer Hinsicht den größten Nutzen bringen, decken sie möglichst viele Sektoren ab: diese umfassen alle in die Regelung für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen einbezogenen Erzeugnisse, außerdem Körnerleguminosen, Stärkekartoffeln sowie Rind- und Schaffleisch; die revidierten Zahlungen für Reis, Hartweizen und Trockenfutter; und den Milchsektor. Die Vorschläge für andere zur Reform anstehende Sektoren (Tabak, Baumwolle und möglicherweise Obst und Gemüse sowie Wein) werden im Laufe des Jahres 2003 folgen. Förderung der Entwicklung des ländlichen RaumesDie Vorschläge zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der gegenwärtig verfügbaren Instrumente für die ländliche Entwicklung auf die Förderung der Lebensmittelqualität, höhere Standards und den Tierschutz stießen auf allgemeine Zustimmung.Die Kommission hat die wiederholten Bitten der Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen der zweiten Säule zu vereinfachen, berücksichtigt. Die Kommission stimmt mit den Mitgliedstaaten überein, dass eine effektive Verwaltung der zweiten Säule sehr wichtig ist. Sie hat ihre Bereitschaft bewiesen, zusammen mit den Mitgliedstaaten aktiv und konstruktiv an einer solchen Vereinfachung zu arbeiten, und bemüht sich nachdrücklich um konkrete Ergebnisse. Ende Dezember 2002 hat sie umfangreiche Vorschläge vorgelegt, um die Durchführungsbestimmungen der Kommission zur Verwaltung der Programmplanung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu vereinfachen. Die Vereinfachung gewinnt im Zusammenhang mit den aktuellen Vorschlägen, den Anwendungsbereich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes auszudehnen, noch an Bedeutung.Ein ausgewogenere Verteilung der UnterstützungDie Festsetzung einer Obergrenze für die Agrarmarktausgaben in Brüssel bedingt, dass eine Regelung der Verschiebungen zwischen Haushaltsposten nicht vor Beginn der nächsten finanziellen Vorausschau eingeführt werden kann. Die Kommission schlägt deshalb vor, eine ab Beginn der nächsten finanziellen Vorausschau geltende Modulationsregelung einzuführen, um bei den Beihilfen ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Marktausgaben und der Förderung der ländlichen Entwicklung herzustellen. Die Kommission betont, insbesondere in Anlehnung an die Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfeltreffens von Brüssel, die Notwendigkeit, die zweite Säule zu stärken. In diesem Sinne ist die Übertragung von der ersten zur zweiten Säule unabhängig von künftigen Diskussionen als erster Schritt auf dem Wege der notwendigen Verstärkung der ländlichen Entwicklung anzusehen.Diese Übertragung auf die zweite Säule sowie der weitere Finanzbedarf, der sich aus neuen Marktreformen ergibt, wird durch eine neue Degressionsregelung erreicht. Diese etabliert das Prinzip von Beiträgen, die proportional zum Gesamtbetrag der einem Betrieb gewährten Direktzahlungen ansteigen, um sicherzustellen, dass die Kürzungen der Direktzahlungen ausgewogen und leicht anwendbar sind.2. DIE AUSWIRKUNGEN DER VORGESCHLAGENEN REFORMENDie vorgeschlagenen Anpassungen der GAP erlauben eine größtmögliche Flexibilität bei Produktionsentscheidungen, vereinfachen die Art und Weise mit der Beihilfen an die Erzeuger gelangen erheblich und gewährleisten gleichzeitig eine Stabilisierung der Einkommen. Durch ihre Umsetzung ließe sich ein wesentlicher Teil der durch die geltende Stützungsregelung verursachten umweltunverträglichen Anreize beseitigen, die Anwendung der Rechtsvorschriften verbessern und nachhaltigere Bewirtschaftungsformen fördern. Sie würden außerdem zu einer wesentlichen Vereinfachung der GAP führen, den Erweiterungsprozess entlasten und die Verteidigung der GAP im Rahmen der WTO erleichtern.Die Vorschläge werden die internationalen Anstrengungen der EU ergänzen, die darauf abzielen, die Entwicklungsländer ohne Abstriche bei der Versorgungssicherheit in vollem Umfang an der Ausweitung des Welthandels teilhaben zu lassen. Wie die Folgenabschätzungsanalysen belegen, werden die Vorschläge durch Umleitung der Fördermittel in extensivere Bewirtschaftungsformen und durch weniger handelsverzerrende EU-interne Förderregelungen, das Exportaufkommen begrenzen und so zu höheren Weltmarktpreisen, die im Interesse der Landwirtschaft in den Entwicklungsländer liegen, führen.Diese Anpassungen sind notwendig, um sicherzustellen, dass die EU einen nachhaltigen und vorhersagbaren politischen Rahmen für das Europäische Landwirtschaftsmodell in den kommenden Jahren schaffen kann. Aufgrund des neuen Haushaltsrahmens sind diese Änderungen noch dringlicher. Dank der Anpassungen wird die EU ihre Landwirtschaftspolitik auch in Zukunft stabil halten, um eine transparente und gerechtere Verteilung der Einkommensunterstützung für Landwirte sicherstellen und die Wünsche der Verbraucher und Steuerzahler besser zu berücksichtigen.2.1. Die wirtschaftlichen AuswirkungenDie Kommission hat detaillierte Folgeabschätzungsanalysen zu den in der Halbzeitbewertung vorgeschlagenen Anpassungen veröffentlicht. [2] Dort heißt es, daß die Vorschläge der Halbzeitbewertung - trotz der nur geringfügigen Änderungen am Gesamtvolumen der Unterstützung - eine verbesserte Verteilung der Mittel auf die Erzeugnisse und eine größere Wirksamkeit der Einkommensübertragungen nach sich ziehen.[2]  Weitere Einzelheiten finden Sie unter [http://europa.eu.int/comm/agriculture/ publi/.........].In allen Untersuchungen wird ein leichter Rückgang der Getreideerzeugung in der EU vorausgesagt, vor allem aufgrund der Entkopplung der Direktzahlungen, der Beihilfe für EnergiepflanzenKlimaschutzprämie und der Kürzungen des Preisstützungsniveaus. Diese Entwicklungen wären hauptsächlich auf eine Begrenzung der Anbaugebiete zurückzuführen, denn in den meisten Untersuchungen wird mit einer Steigerung der Durchschnittserträge gerechnet. Weizen wäre weniger betroffen als andere Getreidesorten, da die Weizenerzeuger mit einer günstigeren Preisentwicklung auf dem Weltmarkt rechnen können als die der meisten anderen Getreidesorten.Die Auswirkungen der in der Halbzeitbewertung gemachten Vorschläge auf die Ölsaatenerzeugung lassen sich weniger eindeutig feststellen, auch wenn in den meisten Analysen eher mit einem Rückgang der Ölsaatenerzeugung für Nahrungsmittelzwecke gerechnet wird. Nach Berechnungen der Kommission würde die Beihilfe für Energiepflanzen zu einem Anstieg der Erzeugung von Energiepflanzen, vor allem Ölsaaten, und zwar im wesentlichen auf Kosten der Getreideerzeugung, führen.Die Entkopplung der Direktzahlungen würde bei der Viehhaltung zum Rückgang der Rind- und Schaffleischerzeugung führen, da sie extensivere Erzeugungsformen und einen Anstieg der Marktpreise mit günstigen Folgen für das Einkommen der betreffenden Landwirte fördert. Allgemein wird angenommen, dass die in der Halbzeitbewertung gemachten Vorschläge nur in begrenztem Maße die Einkommen im Landwirtschaftssektor der EU insgesamt beeinflussen werden, wobei möglicherweise die Auswirkungen von Sektor zu Sektor und von Region zu Region variieren. Während die Einführung der Entkopplung (durch höhere Marktpreise) zu Einkommens steigerungen bei der Viehhaltung führen würde, dürfte diese Steigerung durch den Rückgang bei den Marktpreisen für andere Getreidesorten als Weizen und die dadurch bedingten Einkommensverluste mehr als wettgemacht werden.2.2. Die Auswirkungen auf den HaushaltFür die EU-15 bringen die vorgeschlagenen Maßnahmen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 337 Mio. EUR für das Finanzjahr 2006 und ab 2010 von rund 186 Mio. EUR mit sich. Diese Ergebnisse lassen sich erzielen, weil Einsparungen aufgrund der Vorschläge für Marktmaßnahmen die auf +729 Mio. EUR im Jahr 2006 und rund +1 610 Mio. EUR ab 2010 geschätzten Kosten der Vorschläge zu den Direktbeihilfen übersteigen.In Bezug auf die Beitrittsländer stellen die finanziellen Auswirkungen ab 2010 jedoch zusätzliche Ausgaben in der Größenordnung von 88 Mio. EUR dar, die wegen des zunehmenden Anteils der Direktbeihilfen am Gesamtvolumen der Kosten jährlich wachsen, um im Jahr 2013 den Betrag von 241 Mio. EUR zu erreichen.Damit die Gesamtausgaben die in Brüssel für die Finanzierung der Marktmaßnahmen und Direktbeihilfen für ein erweitertes Europa von 25 Mitgliedstaaten festgelegte Obergrenze nicht überschreiten, wird eine Kürzung der Direktbeihilfen für EU-15 ab dem Finanzjahr 2007 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird in der folgenden Tabelle dargestellt:EU-25: Ausgabenansätze für Rubrik 1a - Reformvorschläge&GT;PLATZ FÜR EINE TABELLE&GT;3. HALBZEITBEWERTUNG UND BEITRETENDE LÄNDERIm Einklang mit den Internen Vereinbarungen zum Informations- und Konsultationsverfahren zur Annahme bestimmter Beschlüsse und anderer Maßnahmen in der Phase vor dem Beitritt wird die Kommission die beigelegten Vorschläge zur Halbzeitbewertung nach ihrer Weiterleitung an den Rat den beitretenden Ländern zusenden. Jedes der beitretenden Länder kann eine Diskussion über diese Vorschläge nach den Bestimmungen gemäß den obengenannten Vereinbarungen [3] beantragen.[3]  DIE INTERNEN VEREINBARUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN ZUR ANNAHME BESTIMMTER BESCHLÜSSE UND ANDERER MAßNAHME IN DER PHASE VOR DEM BEITRITT HAT DIE KOMMISSION NOCH NICHT ANGENOMMEN.4. BESCHREIBUNG DER VORSCHLAEGE4.1. Stabilisierung der Märkte und Verbesserung der Gemeinsamen MarktorganisationenKulturpflanzenGetreideEine abschließende Kürzung von 5% (entsprechend dem 20 % Kürzungsvorschlag der Agenda 2000) wird für den Interventionspreis für Getreide vorgeschlagen, um diesen ab 2004/05 auf 95,35 EUR/t abzusenken, mit dem Ziel, die Intervention wirklich nur noch als Sicherheitsnetz einzusetzen. Damit die Interventionsbestände nicht weiter anwachsen, wird Roggen von der Interventionsregelung ausgeschlossen. Da die Intervention somit an Bedeutung verliert, ist eine saisonale Anpassung der Interventionspreise künftig nicht mehr gerechtfertigt. Es wird daher vorgeschlagen, die Regelung der monatlichen Zuschläge abzuschaffen. Erzeugungserstattungen für Stärke und bestimmte daraus gewonnene Erzeugnisse werden nicht mehr gewährt.Aufgrund der Kürzung des Interventionspreises für Getreide werden die Zahlungen für Getreide und andere einschlägige Kulturpflanzen von 63 auf 66 EUR/t angehoben. Diese werden der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet.EiweißpflanzenDer derzeitige Zuschlag für Eiweißpflanzen (9,5 EUR/t) wird beibehalten und in eine kulturpflanzenspezifische Flächenzahlung von 55,57 EUR/ha umgewandelt. Er wird innerhalb der Grenzen der neuen Garantierten Hoechstfläche (GHF) von 1,4 Mio. ha gewährt.HartweizenDer Zuschlag für Hartweizen in traditionellen Anbaugebieten wird von 344,5 EUR/ha auf 250 EUR/ha gesenkt und der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Die spezifischen Beihilfen von gegenwärtig 139,5 EUR/ha für andere Regionen, in denen der Hartweizenanbau gefördert wird, laufen aus. Dieser Prozess wird 2004 beginnen und drei Jahre dauern. Eine neue Prämie zur Anhebung der Qualität von Hartweizen für die Erzeugung von Hartweizengrieß und Teigwaren wird eingeführt. Diese Prämie wird in traditionellen Anbaugebieten Landwirten gewährt, die eine bestimmte Menge zertifizierten Saatgutes ausgewählter Sorten verwenden. Ausgewählt werden Sorten, die den Qualitätsanforderungen für die Hartweizengrieß- und Teigwarenerzeugung genügen. Die Prämie beträgt 40 EUR/ha und wird innerhalb der Grenzen der GHF, die gegenwärtig in den traditionellen Anbaugebieten gelten, gewährt.StärkekartoffelnGemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird Erzeugern von Stärkekartoffeln eine Direktzahlung gewährt. Deren Höhe wurde im Rahmen von Agenda 2000 auf 110,54 EUR/t Stärke festgelegt. 50% dieses Betrags wird auf der Grundlage der historischen Lieferungen an die Industrie der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Der Rest wird als kulturpflanzenspezifische Zahlung für Stärkekartoffeln beibehalten. Die Mindestpreisregelung wird abgeschafft.TrockenfutterDie Trockenfutterbeihilfen werden zwischen den Erzeugern und der verarbeitenden Industrie neu aufgeteilt. Direkte Beihilfen werden auf der Grundlage der historischen Lieferungen an die Industrie der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Zur Berücksichtigung der geltenden einzelstaatlichen Hoechstmengen werden nationale Obergrenzen angewendet.Während einer vierjährigen Übergangszeit gilt eine vereinfachte einheitliche Förderregelung für die dehydriertes und sonnengetrocknetes Futter erzeugende Industrie mit einem kontinuierlich zu senkenden Betrag, ausgehend von 33/t im Jahre 2004/05. Die entsprechenden einzelstaatlichen Garantiemengen werden zusammengefasst.SaatgutDurch die Verordnung Nr. (EG) 2358/71 wurde eine Beihilfe für die Erzeugung ausgewählter Saatgutsorten festgelegt. Die derzeitig je Tonne erzeugten Saatguts gewährte Beihilfe wird der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet. Der Betrag wird durch Multiplikation der Anzahl förderfähiger Tonnen mit dem in Anwendung von Artikel 3 der obengenannten Verordnung festgelegten Betrag errechnet. ReisZur Stabilisierung des hauptsächlich durch die Auswirkungen der Initiative "Alles außer Waffen" beeinträchtigten Marktgleichgewichts schlägt die Kommission eine einmalige Senkung des Interventionspreises um 50% auf einen realen Stützungspreis von 150 EUR/t, der den Weltmarktpreisen entspricht, vor. Zur Stabilisierung der Erzeugereinkommen wird die gegenwärtige Direktbeihilfe von 52 EUR/t auf 177 EUR/t aufgestockt, d.h. um einen Wert, der den gesamten Kompensationszahlungen für Getreide im Laufe der Reformen von 1992 und Agenda 2000 entspricht. Von diesem Betrag werden 102 EUR/t der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet und in den Grenzen der gegenwärtigen GHF auf der Grundlage historischer Ansprüche ausgezahlt. Die restlichen 75 EUR/t, multipliziert mit dem bei der Reform von 1995 festgesetzten Referenzertrag, werden als kulturpflanzenspezifische Beihilfe gezahlt. Die GHF werden auf den Durchschnitt der Jahre 1999-2001 oder auf die derzeitige GHF abgesenkt, je nachdem, welche Fläche kleiner ist. Für die private Lagerhaltung wird eine Regelung eingeführt, die zum Zuge kommt, wenn der Marktpreis unter die Schwelle des realen Stützungspreises sinkt. Zusätzliche Maßnahmen werden ergriffen, sobald die Marktpreise unter den Betrag von 120 EUR/t fallen.SchalenfrüchteDie derzeitige Regelung wird durch eine jährliche Pauschalzahlung von 100 EUR/ha ersetzt, die für eine GHF von 800 000 ha, unterteilt in nationale Garantieflächen, gewährt wird. Die Mitgliedstaaten können diesen Betrag auf höchstens 109 EUR/ha jährlich aufstocken.Milch und MilcherzeugnisseUm den Milch erzeugenden Landwirten eine stabile Perspektive zu verschaffen, schlägt die Kommission die Verlängerung einer reformierten Milchquotenregelung bis zum Wirtschaftsjahr 2014/15 vor.Der Europäische Rat hat im März 1999 in Berlin beschlossen, das Inkrafttreten der Reform des Milchsektors aus Haushaltsgründen aufzuschieben. Da im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau unvorhergesehene Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, plädiert die Kommission nachdrücklich dafür, die in Berlin beschlossene Reform des Sektors um ein Jahr vorzuziehen, um die Ziele und Vorteile der Reform so rasch wie möglich zu verwirklichen. Außerdem ist es notwendig, den Stützungspreis für Milch zu senken und entsprechend die Quote im Verhältnis zu den Gesamtbezugsmengen nach der vollständigen Umsetzung von Agenda 2000 in den Jahren 2007 und 2008 um 1% pro Jahr zu erhöhen. Die geplante einheitliche Senkung um 5% pro Jahr wird durch eine über einen Zeitraum von fünf Jahren vorzunehmende asymmetrische Kürzung des Interventionspreis um 3,5% pro Jahr bei entrahmtem Milchpulver und um 7% pro Jahr bei Butter ersetzt. Insgesamt entspricht diese Senkung des Butterpreises um 35% und des Preises für entrahmtes Milchpulver um 17,5% einer sich über fünf Jahre erstreckenden Gesamtkürzung des EU-Richtpreises für Milch um 28%. Interventionskäufe von Butter über eine Hoechstmenge von 30 000 Tonnen pro Jahr hinaus werden ausgesetzt. Es wird vorgeschlagen, über diese Menge hinausgehende Ankäufe von Butter im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens durchzuführen. Eine zusätzliche Kompensation erfolgt in den Jahren 2007 und 2008 durch Direktzahlungen, die nach dem selben Berechnungsverfahren wie in Agenda 2000 ermittelt werden. Alle Zahlungen für den Milchsektor werden der einheitlichen Betriebsprämie zugerechnet.4.2. Entkoppelung der Direktzahlungen - Festsetzung einer einheitlichen BetriebsprämieEine einheitliche Betriebsprämie wird die meisten Prämien im Rahmen der verschiedenen Gemeinsamen Marktorganisationen ersetzen. Landwirte werden eine einheitliche Betriebsprämie auf der Grundlage eines Referenzbetrags erhalten, der die Zahlungen für Kulturpflanzen, Rind- und Kalbfleisch (einschließlich der POSEI-Regelung und der Bestimmungen für die Ägäischen Inseln), Milch und Milcherzeugnisse, Schafe und Ziegen, Stärkekartoffeln, Getreide, Gemüse, Reis, Saatgut und Trockenfutter im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 umfasst. Diese einheitliche Betriebsprämie wird zur Erleichterung des Transfers in Zahlungsansprüche aufgeteilt. Der einzelne Anspruch ergibt sich aus dem Bezugsbetrag, dividiert durch die Anzahl von Hektaren, die in den Bezugjahren zu diesem Betrag geführt haben (einschließlich der Futterfläche).Jedem geltend gemachten Zahlungsanspruch muss ein förderfähiger Hektar gegenüberstehen, wobei jede landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs in Ansatz gebracht werden kann. Ausgenommen von den förderfähigen Hektaren sind Dauerkulturen, Wälder und am 31. Dezember 2002 für nicht-landwirtschaftliche Zwecke genutzte Flächen. Für die Viehhaltung ohne Bodenbindung oder Fälle, in denen ein Zahlungsanspruch den Betrag von 10 000 EUR überschreitet, gelten besondere Zahlungsansprüche mit spezifischen Regelungen. Für die einheitlichen Betriebsprämien und die besonderen Zahlungsansprüche werden nationale Obergrenzen festgelegt. 1% dieses Betrags auf einzelstaatlicher Ebene wird für Härtefälle bereitgestellt.Ansprüche können mit oder ohne Land auf andere Landwirte im gleichen Mitgliedstaat übertragen werden. Die Mitgliedstaaten können Regionen, auf die die Übertragung begrenzt ist, festlegen. Außerdem wird es den Mitgliedstaaten freistehen, Ansprüche nach regionalen Durchschnittswerten zuzuteilen.Landwirte dürfen diese Fläche für alle landwirtschaftlichen Tätigkeiten nutzen außer für Dauerkulturen. Innerhalb von fünf Jahren nicht genutzte Zahlungsaansprüche werden, außer bei höherer Gewalt oder besonderen Begleitumständen, einer nationalen Reserve zugeteilt. Stärkung der Standards in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Wohlergehen der Tiere und Tierschutz sowie BeschäftigungssicherheitDie obligatorische Cross-Compliance Regelung bezieht sich auf gesetzlich verankerte, europäische Standards in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und -schutz sowie Betriebssicherheit. Als notwendige Ergänzung zur Entkoppelung wird die Verpflichtung für die Empfänger von Direktzahlungen eingeführt, ihr gesamtes Land in einem guten landwirtschaftlichen Zustand zu halten, wodurch eine Nutzungsaufgabe und damit zusammenhängende Umweltprobleme vermieden werden. Diese Verpflichtung wird auf den gesamten Betrieb angewendet, und alle Verstöße im Betrieb des Empfängers werden mit Sanktionen geahndet. Sie erstrecken sich auf alle Sektoren, auf genutzte wie ungenutzte landwirtschaftliche Flächen.Landwirte, die die einheitliche Betriebsprämie oder andere Direktzahlungen im Rahmen der GAP erhalten und diese gesetzlichen Standards nicht erfuellen, unterliegen einer Sanktionsregelung. Die Strafe besteht je nach Schwere des Verstoßes in einer Kürzung oder der völligen Streichung der Beihilfe.BetriebsberatungssystemDas Betriebsberatungssystem wird als Teil der Cross-Compliance Regelung obligatorisch sein. Sie wird zunächst auf Erzeuger begrenzt, die mehr 15 000 EUR im Jahr in Form von Direktzahlungen erhalten oder einen Umsatz von mehr als 100 000 EUR im Jahr verzeichnen. Die anderen Landwirte können auf freiwilliger Basis an der Regelung teilnehmen. Dieses System bietet dem Landwirt Beratung, indem er über die Erreichung von Standards und der Regeln ,guter Praxis" in seinem Produktionsprozess Aufschluß erhält. Betriebsprüfungen bestehen in strukturierten und regelmäßigen Bestandsaufnahmen und Prüfungen von Materialströmen und betrieblichen Prozesse, soweit diese für einen bestimmten Zielbereich (Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz) als relevant eingestuft werden. Im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung wird eine Unterstützung für die Betriebsprüfungen gewährt.Langfristige ökologische FlächenstilllegungenErzeuger, die gegenwärtig der Stilllegungsverpflichtung unterliegen, werden verpflichtet, als Bedingung für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie weiterhin eine Fläche, die 10% ihrer derzeitigen Getreide-, Ölsaaten und Eiweißpflanzenanbauflächen entspricht, stillzulegen. Im ökologischen Landbau ist die betreffende Fläche von dieser Verpflichtung ausgenommen. Die Fläche ist dauerhaft stillzulegen und sollte nicht für landwirtschaftliche Zwecke oder zur Erzeugung von Kulturpflanzen für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch dort, wo dies aus ökologischen Gründen geboten scheint, ein rotierendes System der Flächenstillegung zulassen. Bei Übertragung des Grundbesitzes bleibt die einschlägige Fläche stillgelegt. Förderung des Anbaus von Energiepflanzen - die Beihilfe für EnergiepflanzenDie Kommission schlägt eine Beihilfe von 45 EUR/ha für Energiepflanzen vor. Sie bezieht sich auf eine EU-weite GHF von 1 500 000 ha. Die Gewährung der Beihilfe erfolgt nur für solche Flächen, deren Erzeugung Gegenstand vertraglicher Regelungen zwischen den Landwirten und der verarbeitenden Industrie ist, außer wenn der Landwirt die Verarbeitung selbst auf seinem Betrieb vornimmt. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Energiepflanzenregelung wird die Kommission dem Rat einen Bericht über ihre Umsetzung und gegebenenfalls geeigneten Änderungsvorschlägen vorlegen.Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)Das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem muss entsprechend den neuen Bestimmungen hinsichtlich der Direktzahlungen geändert werden. Vor allem die Einführung der einheitlichen Betriebsprämie wird zur Vereinfachung eines wesentlichen Teils des derzeitigen InVeKoS führen, da die Kennzeichnung der Erzeugung von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen sowie von Vieh nicht mehr Voraussetzung der neuen einheitlichen Betriebsprämie ist, außer bei Erzeugnissen wie Reis und Hartweizen, die weiterhin mit einer kulturpflanzenspezifischen Zahlung gefördert werden. Das derzeitige Überwachungs- und Kontrollregelung für Zahlungen wird zur Erleichterung der Gegenkontrollen zwischen Zahlungsansprüchen und den Flächen, auf denen sie beruhen, verwendet. Das System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen bleibt daher ein grundlegendes Element des neuen InVeKoS. Die Beihilfeanträge müssen von der Verwaltung auf die Förderfähigkeit der Flächen und das Vorliegen entsprechender Zahlungsansprüche hin überprüft werden. Diese Verwaltungskontrollen sind durch Stichprobenkontrollen vor Ort, bei denen Fernerkundungsverfahren zur Flächenkontrolle angewendet werden könnten, zu ergänzen. Die Gesamtergebnisse dieser Kontrollen und Überprüfungen, die von einer dazu bestimmten geeigneten Behörde koordiniert werden müssen, führen zu Kürzungen oder zum Ausschluss von der Beihilfe, wenn Verstöße gegen die Bedingungen der Förderfähigkeit festgestellt werden.Es ist zu betonen, dass auch Kontrollen im Zusammenhang mit der Cross-Compliance Regelung Gegenstand des neuen InVeKoS sein werden und sich dieses folglich nicht nur auf die Förderkriterien beziehen wird. Es wird also ein vollständig integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, gegebenenfalls in den Mitgliedstaaten vorhandene Kontrollsysteme zur Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Bewirtschaftungsvorgaben und der Verpflichtung, den Boden in gutem landwirtschaftlichen Zustand zu halten, im Rahmen von InVeKoS zu verwenden, sofern diese mit InVeKoS kompatibel sind. Das betrifft unter anderem das System zur Kennzeichnung und Registrierung der Tiere gemäß der Richtlinie 92/102/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000. Auch die Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelungen gemäß Anhang IV des Vorschlags für die horizontale Verordnung müssen mit dem InVeKoS kompatibel sein.4.3. DegressionMit dem Ziel einer verbesserten Ausgewogenheit bei der Unterstützung und der Schaffung vorhersehbarer und transparenter Rahmenbedingungen zur Deckung des künftigen Finanzierungsbedarfs wird für den Zeitraum 2006-2012 eine Degressionsregelung vorgeschlagen.Die je Landwirt/Jahr gewährten Zahlungen werden folgendermaßen progressiv gesenkt:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Innerhalb der oben ausgeführten Regelung steht den Mitgliedstaaten ein aus der Degression resultierender Modulationsanteil, ansteigend von 1% im Jahre 2006 auf 6% im Jahre 2011, als zusätzliche Gemeinschaftsförderung zur Verfügung, und zwar für Maßnahmen im Rahmen der Programme zur ländlichen Entwicklung. Diese Mittel werden nach den Kriterien der landwirtschaftlichen Fläche, der landwirtschaftlich Beschäftigten und des BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards (KKS) unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die restlichen Beträge werden zur Deckung des zusätzlichen Mittelbedarfs für neue Marktreformen bereitgestellt. Die Regelung zur Degression and Modulation kommt in den Beitrittsländern nicht zur Anwendung, bevor diese im Zuge der Einführung der Direktzahlungen das normale EU Niveau erreicht haben.4.4. Konsolidierung und Stärkung der ländlichen EntwicklungDie Kommission schlägt vor, den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsförderung für die ländliche Entwicklung unabhängig von der anstehenden Debatte über den Umbau der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes durch Einführung neuer Maßnahmen auszuweiten. Diese Ergänzungen werden auf die Liste der Maßnahmen im Zusammenhang mit der zweiten Säule gesetzt, ohne Änderungen an den grundlegenden Durchführungsregeln zur Förderung der ländlichen Entwicklung, die die Kommission in der Mitte der laufenden Programmplanungsperiode 2000-2006 nicht für zweckdienlich hält.Bei allen neuen Vorschlägen handelt es sich um Begleitmaßnahmen, die überall auf dem Gebiet der EU mit Mitteln des EAGFL Abteilung Garantie finanziert werden. Alle sind hauptsächlich für Landwirte bestimmt. Die Mitgliedstaaten und Regionen werden entscheiden, ob sie diese Maßnahmen in ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes aufnehmen. Es geht um folgende Maßnahmen:Erstens die Einfügung eines neuen Kapitels in die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 unter dem Titel "Lebensmittelqualität" mit den folgenden beiden Maßnahmen:- Anreizzahlungen für Landwirte, die auf freiwilliger Basis an Regelungen der Gemeinschaft oder anerkannten einzelstaatlichen Programmen mit dem Ziel teilnehmen, die Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu heben und den Verbrauchern in dieser Beziehung Sicherheiten zu bieten. Diese Zahlungen werden für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren jährlich bis zu einer Obergrenze von 1 500 EUR je Betrieb/Jahr gewährt.- Die Unterstützung der Tätigkeit von Erzeugergruppen mit dem Ziel, die Verbraucher über Erzeugnisse, die im Rahmen von Qualitätssicherungssystemen gemäß der oben genannten Maßnahme erzeugt werden, zu unterrichten und für diese Erzeugnisse zu werben. Die öffentliche Hand darf die förderfähigen Projekte bis zu 70 % ihrer Kosten fördern.Zweitens die Einführung eines neuen Kapitels mit dem Titel "Einhaltung von Standards" mit den folgenden beiden Maßnahmen:- Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den Landwirten eine zeitweilige und im Laufe der Zeit abnehmende Beihilfe zu gewähren, damit sie ihre Betriebe an die Auflagen gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen zu Umweltschutz, Volksgesundheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Tierschutz und Betriebssicherheit anpassen können. Die Höhe der Beihilfen muss sich nach dem jeweiligen Aufwand für zusätzliche Auflagen und Betriebskosten für die Landwirte in Verbindung mit der Einführung eines bestimmten Standards richten. Die Beihilfe wird als pauschale und im Laufe der Zeit abnehmende Beihilfe für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt. Für die Beihilfen wird eine Obergrenze von 10 000 EUR je Betrieb/Jahr gelten. Die Beihilfe wird nicht gezahlt, wenn die Nichtanwendung der Standards in einer Mißachtung von bereits im nationalen Recht verankerten Standards durch den Landwirt besteht.- Unterstützung für Landwirte als Beitrag zu den Kosten, die bei der Inanspruchnahme der Betriebsberatungsdienste anfallen. Die öffentliche Hand kann die Kosten, die für die Landwirte bei der Inanspruchnahme der Dienste in der ersten Zeit anfallen, bis zu einem Hoechstanteil von 80 % und einer Obergrenze von 1 500 EUR übernehmen.Drittens wird in das Agrarumweltkapitel der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 die Möglichkeit aufgenommen, Landwirten Beihilfen zu gewähren, sofern sie für mindestens fünf Jahre Verpflichtungen übernehmen, um den Tierschutz über die übliche gute Tierhaltungspraxis hinaus zu verbessern. Die Unterstützung wird jährlich gewährt, und ihr Betrag richtet sich bei einer Obergrenze von 500 EUR je Vieheinheit/Jahr nach den aus diesen Verpflichtungen entstehenden zusätzlichen Kosten und Einkommensverlusten.Zusätzlich zu einer weiteren Reihe technischer Änderungen infolge der neuen Maßnahmen schlägt die Kommission vor, die Gelegenheit zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 im Zusammenhang mit den vorliegenden Vorschlägen zu nutzen, um auch bestimmte Vorschriften in der Ratsverordnung zu vereinfachen und klarer zu formulieren. Diese Änderungen bestehen in einer Klärung hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Kapitel Forstwirtschaft und Ausbildung sowie der Einfügung eines Gedankenstrichs über die Deckung der mit lokalen Partnerschaftsgruppen zusammenhängenden Verwaltungskosten im Kapitel zur Anpassung und Entwicklung der ländlichen Gebiete (Maßnahmen gemäß Artikel 33). 2004 wird die Kommission überprüfen, wieweit die ländlichen Entwicklungspolitik einen Beitrag zu den Zielen der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die Biodiversität und die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EC (i.e. die Habitat-Richtline) leistet. Darüber hinaus wird sich die gleiche Überprüfung der Frage zuwenden, ob die den Landwirten bei der Einführung von Nahrungsmittelqualitätsstandards gewährten Beihilfen auf kleine, traditionelle Nahrungsmittelproduzenten ausgeweitet werden können. Falls erforderlich, wird die Kommission Vorschläge vorlegen, um den Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik zu den genannten Zielen zu verbessern.2003/0006 (CNS)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter KulturpflanzenINHALTTITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGENTITEL II ALLGEMEINE BESTIMMUNGENKapitel 1 Einhaltung anderweitiger VerpflichtungenKapitel 2 Degression und ModulationKapitel 3 BetriebsberatungssystemKapitel 4 Integriertes Verwaltungs- und KontrollsystemKapitel 5 Sonstige allgemeine BestimmungenTITEL III REGELUNG DER EINHEITLICHEN BETRIEBSPRÄMIEKapitel 1 Allgemeine BestimmungenKapitel 2 Bestimmung des BeihilfebetragsKapitel 3 ZahlungsansprücheAbschnitt 1 Flächenbezogene Zahlungsansprüche Abschnitt 2 Besondere Zahlungsansprüche Kapitel 4 Flächennutzung im Rahmen der Regelung der einheitlichen BetriebsprämieAbschnitt 1 FlächennutzungAbschnitt 2 FlächenstilllegungKapitel 5 Regionale DurchführungTITEL IV ANDERE BEIHILFEREGELUNGEN Kapitel 1 Qualitätsprämie für HartweizenKapitel 2 Prämie für EiweißpflanzenKapitel 3 Kulturspezifische Zahlung für ReisKapitel 4 Flächenzahlung für SchalenfrüchteKapitel 5 Beihilfe für EnergiepflanzenKapitel 6 Beihilfe für StärkekartoffelnTITEL V ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGENANHANG I Stützungsregelungen gemäß Artikel 1ANHANG II Einzelstaatliche Obergrenzen gemäß Artikel 9 Absatz 3ANHANG III Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Artikel 4ANHANG IV Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen ZustandANHANG V Stützungsregelungen mit kompatiblem Verwaltungs- und KontrollsystemANHANG VI Direktzahlungen im Hinblick auf die einheitliche Betriebsprämie gemäß Artikel 34 Abs. 2ANHANG VII Berechnung des Referenzbetrags gemäß Artikel 38ANHANG VIII Einzelstaatliche Obergrenzen gemäß Artikel 42ANHANG IX Traditionelle Anbaugebiete von Hartweizen gemäß Artikel 59DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,auf Vorschlag der Kommission [4],[4]  ABl. C ... vom ..., S.nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [5],[5]  ABl. C ... vom ..., S.nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [6],[6]  ABl. C ... vom ..., S.nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [7],[7]  ABl. C ... vom ..., S.in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Für die Direktzahlungen im Rahmen der verschiedenen Einkommensstützungs regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten gemeinsame Bestimmungen festgelegt werden.(2) Die volle Zahlung der Direktbeihilfen sollte an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften in Bezug auf die landwirtschaftlichen Flächen, die Erzeugung und die Tätigkeit der Landwirt schaftsbetriebe gebunden sein. Durch diese Vorschriften sollen grundlegende Anforderungen des Umweltschutzes, der Nahrungsmittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes, des Arbeitsschutzes und der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand in die gemeinsamen Marktorganisationen einbezogen werden. Wenn diese Anforderungen nicht erfuellt sind, sollten die Beihilfen von den Mitgliedstaaten nach proportionalen, objektiven und abgestuften Kriterien ganz oder teilweise gekürzt werden, unbeschadet bisher oder künftig geltender Sanktionen nach anderen Gemeinschafts- oder einstaatlichen Vorschriften.(3) Zur Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand müssen Vorschriften über verschiedene Aspekte erlassen werden, die bisher noch nicht verbindlich geregelt sind. Diese Vorschriften sollten auf guter Landwirtschaftspraxis basieren, wie sie zum Teil bereits in einzelstaatlichen Rechtsnormen verankert ist. Daher ist ein Gemeinschaftsrahmen festzulegen, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, entsprechende Bestimmungen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Flächen einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, bestehende Bewirtschaftungssysteme (Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen) und Betriebsstrukturen zu erlassen. (4) Wegen der positiven Umweltauswirkungen von Dauergrünland ist dessen Erhaltung zu fördern, um einer massiven Umstellung auf Ackerflächen entgegen zu wirken.(5) Um ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung herzustellen, ist ein gemein schaftsweit verbindliches System zur progressiven Reduzierung der Direktbeihilfen von 2007 bis 2012 einzuführen, wobei alle Direktzahlungen bei Überschreitung eines festgelegten Betrags um bestimmte Prozentsätze gekürzt werden. Mit den Einsparungen wären gegebenen falls auch weitere Reformen von Sektoren der Gemeinsamen Agrarpolitik zu finanzieren. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die Kürzungssätze gegebenenfalls anzupassen. Bis 2007 können die Mitgliedstaaten weiterhin die bisherige Modulation auf freiwilliger Basis nach der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik [8] anwenden.[8]  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1244/2001 (ABl. L 173 vom 27.6.2001, S. 1).(6) Um die Landwirte bei der Erfuellung der Anforderungen einer modernen, qualitätsbetonten Landwirtschaft zu unterstützen, müssen die Mitgliedstaaten ein umfassendes Beratungssystem für Haupterwerbsbetriebe einführen. Die Beratung soll den Landwirten die Bewegung von Materialien und innerbetrieblichen Prozesse im Zusammenhang mit den Anforderungen an Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Arbeitsschutz bewusster machen, ohne ihre Verantwortung und Pflichten zur Erfuellung dieser Anforderungen einzuschränken.(7) Um die Einführung des landwirtschaftlichen Beratungssystems zu erleichtern, sollte dies in der ersten Phase als Teil der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen verbindlich sein für Landwirte, deren Direktzahlungen oder Umsatz einen bestimmten Jahresbetrag überschreiten. Andere Landwirte sollten die Beratung freiwillig in Anspruch nehmen können. Aufgrund des Wesens der Beratungstätigkeit sind die dabei gewonnenen Informationen als vertraulich zu behandeln, außer in Fällen schwerer Verstöße gegen Gemeinschafts- oder einzelstaatliche Vorschriften.(8) Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [9] treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich von der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maßnahmen zu überzeugen und Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu ahnden.[9]  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.(9) Um die Wirksamkeit und Nützlichkeit der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen zu verbessern, sind die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie, die Stützungsregelungen für Hartweizen, Eiweißpflanzen, Energiepflanzen, Reis, Kartoffelstärke und Schalenfrüchte, die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, die Modulation und die Betriebsberatung in das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen [10] eingeführte System einzubeziehen. Ferner ist die Möglichkeit vorzusehen, später auch andere Beihilferegelungen einzubeziehen.[10]  ABl. L 335 vom 5.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/2001 der Kommission (ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6).(10) Zur Gewährleistung wirksamer Kontrollen und um die Einreichung mehrerer Beihilfeanträge bei verschiedenen Zahlstellen eines Mitgliedstaats zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten ein einheitliches System für die Aufzeichnung der personenbezogenen Daten der Landwirte aufbauen, die dem integrierten System unterliegende Beihilfeanträge stellen.(11) Die Elemente des integrierten Systems sollen die Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen effizienter gestalten. Daher sind die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, auch bei Gemeinschafts regelungen, die nicht dieser Verordnung unterliegen, darauf zurückzugreifen, ohne jedoch die betreffenden Vorschriften zu verletzen.(12) Wegen der Komplexität des Systems sowie der Vielzahl der zu bearbeitenden Beihilfeanträge sind geeignete technische Mittel sowie Verwaltungs- und Kontrollmethoden unerlässlich. Das integrierte System muss daher auf einzelstaatlicher Ebene eine elektronische Datenbank, die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen, die Beihilfeanträge der Betriebe, ein harmonisiertes Kontrollsystem sowie die Identifizierung und Erfassung der Zahlungsan sprüche im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie umfassen.(13) Die Auswertung der erhobenen Daten zur Überprüfung der Beihilfeanträge erfordert eine leistungsfähige elektronische Datenbank, die insbesondere einen Kontrollabgleich gestattet.(14) Die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen ist ein Schlüsselelement für die ordnungsgemäße Anwendung der flächenbezogenen Regelungen. Es hat sich gezeigt, dass die praktizierten Verfahren bestimmte Schwachstellen aufweisen. Daher ist ein Identifikations system vorzusehen, das gegebenenfalls durch die technischen Mittel der Fernerkundung unterstützt wird.(15) Im Interesse der Vereinfachung sollten die Mitgliedstaaten einen Sammelantrag für mehrere Beihilferegelungen und anstelle des jährlichen Antrags einen Dauerantrag mit jährlicher Bestätigung zulassen können.(16) Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die durch die Kürzungen im Rahmen der Modulation verfügbar werdenden Mittel für bestimmte zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) [11] zu verwenden. [11]  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80(17) Da die bei Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen verfügbar werdenden Mittel nicht so weit vorhersehbar sind, dass sie für zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung bereitgestellt werden können, sind sie - abgesehen von einem bestimmten Prozentsatz, der von den Mitgliedstaaten einzubehalten ist - dem EAGFL, Abteilung Garantie gutzuschreiben.(18) Die im Rahmen der Stützungsregelungen der Gemeinschaft vorgesehenen Zahlungen sind von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in voller Höhe innerhalb verbindlicher Fristen an die Endempfänger auszuzahlen, vorbehaltlich etwaiger Kürzungen, die in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen sind.(19) Die Stützungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen direkte Einkommensbeihilfen vor allem vor, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Dieses Ziel ist eng verknüpft mit der Erhaltung ländlicher Gebiete. Um eine Fehlleitung von Gemeinschaftsmitteln zu verhindern, sollten Landwirte keine Stützungszahlungen erhalten, die die Voraussetzungen für den Bezug dieser Zahlungen künstlich geschaffen haben.(20) Die Stützungsregelungen der Gemeinschaft müssen - falls erforderlich auch kurzfristig - an die Entwicklung angepasst werden. Die Empfänger können daher nicht davon ausgehen, dass die Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten auf mögliche Änderungen aufgrund von Marktentwicklungen vorbereitet sein.(21) Angesichts der bedeutenden Auswirkungen der Direktzahlungen auf den Haushalt und zur besseren Beurteilung ihrer Ergebnisse sind die Gemeinschaftsregelungen einer geeigneten Bewertung zu unterziehen.(22) Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft und die Förderung von Nahrungsmittelqualität und Umweltstandards erfordert eine Reduzierung der gemeinsamen Preise für Agrarerzeugnisse und bedeutet eine Erhöhung der Produktionskosten für die Landwirtschaftsbetriebe. Um die genannten Ziele zu erreichen und eine stärker am Markt orientierte und nachhaltigere Landwirtschaft zu fördern, muss die Stützung für die Landwirte durch betriebsbezogene Einkommensbeihilfen vollständig von der Produktion abgekoppelt werden. Während die Entkoppelung die Zahlungen an die Erzeuger unverändert lässt, wird die Effizienz der Einkommensbeihilfe deutlich erhöht. Daher ist es angebracht, die einheitliche Betriebsprämie an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen des Umweltschutzes, des Tierschutzes sowie der Nahrungsmittelsicherheit und -qualität zu knüpfen.(23) Mit dieser Regelung sollten verschiedene bestehende Direktzahlungen an die Landwirte in einer einzigen Zahlung kombiniert werden, die auf Basis der bisherigen Ansprüche in einem Bezugszeitraum unter Berücksichtigung der vollen Anwendung der durch die Agenda 2000 eingeführten Maßnahmen und der mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen der Beihilfebeträge zu bestimmen ist. (24) Da sich die Verwaltung der Regelung vereinfacht, je mehr Sektoren erfasst werden, sind in einer ersten Phase alle Erzeugnisse aus der bisherigen Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen sowie Körnerleguminosen, Saatgut, Rind- und Schaffleisch einzubeziehen. Um die Regelung weiter zu vereinfachen und im Rinder- und Schafsektor nicht einen gesonderten Rechts- und Verwaltungsrahmen für eine begrenzte Zahl von Landwirten beibehalten zu müssen, sind auch verschiedene Rinder- und Schafprämien aufzunehmen, die in den Regionen in äußerster Randlage und den Ägäischen Inseln als Zusatzbetrag zu den in den gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen Direktbeihilfen gewährt werden. Ferner sind die revidierten Zahlungen für Reis und Hartweizen sowie die Milchprämie in die Regelung aufzunehmen, ebenso wie die Zahlungen für Stärkekartoffeln und Trockenfutter, unter Beibehaltung einer getrennten Zahlung an die Verarbeitungsindustrie.(25) Für Hanf sind besondere Bestimmungen vorzusehen, um zu verhindern, dass die einheitliche Betriebsprämie für die illegale Hanferzeugung missbraucht und dadurch die gemeinsame Marktorganisation beeinträchtigt wird. Die Flächenbeihilfe darf nur für den Anbau von Sorten gezahlt werden, die eine gewisse Sicherheit in Bezug auf den Gehalt an psychotropischen Substanzen bieten. Die Bezugnahmen auf diese besonderen Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf [12] sind entsprechend zu ändern.[12]  ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission (ABl. L 101 vom 17.1.2002, S. 3)(26) Damit die Landwirte im Sinne einer besseren Marktorientierung frei entscheiden können, welche Erzeugnisse sie auf ihren Flächen produzieren, einschließlich derjenigen, für die weiterhin produktionsbezogene Zahlungen geleistet werden, sollte die einheitliche Betriebsprämie nicht an die Produktion bestimmter Erzeugnisse gebunden sein.(27) Bei der Ermittlung des Beihilfeanspruchs eines Landwirts im Rahmen der neuen Regelung sind die Zahlungen zugrunde zu legen, die er in einem Bezugszeitraum erhalten hat. Zur Berücksichtigung besonderer Situationen ist eine einzelstaatliche Reserve vorzusehen, mit der auch die Aufnahme neuer Landwirte in die Regelung erleichtert würde. Die einheitliche Betriebsprämie sollte auf einzelbetrieblicher Basis berechnet werden.(28) Der Gesamtanspruch eines Betriebs sollte in mehrere Teile (Zahlungsansprüche) aufgeteilt und jeweils an eine festzulegende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gebunden werden, um eine Übertragung der Ansprüche zu erleichtern. Spekulative Übertragungen mit einer Akkumulierung von Zahlungsansprüchen ohne entsprechende landwirtschaftliche Basis müssen vermieden werden, indem die Ansprüche an eine bestimmte Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gebunden werden und die Möglichkeit vorgesehen wird, dass Übertragungen nur innerhalb einer Region vorgenommen werden. Besondere Bestimmungen sind für nicht direkt an Flächen gebundene Beihilfen vorzusehen, unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Schaf- und Ziegenhaltung.(29) Um sicherzustellen, dass der Gesamtumfang der Stützung und der Zahlungsansprüche die geltenden Haushaltsgrenzen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Regionen nicht übersteigt, sind einzelstaatliche Obergrenzen festzulegen, die als Summe aller in einem Mitgliedstaat gewährter Beihilfen im Rahmen der betreffenden Stützungsregelungen berechnet werden. Bei Überschreitung der einzelstaatlichen Obergrenzen sind proportionale Kürzungen vorzusehen.(30) Um die Flächenstilllegung als Instrument der Angebotskontrolle zu erhalten und gleichzeitig ihren Umweltnutzen im Rahmen der neuen Stützungsregelung zu verstärken, sollten die Stilllegungsvorschriften für Ackerflächen beibehalten werden.(31) Um auf besondere Situationen flexibel reagieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, eine gewisse Ausgewogenheit zwischen den einzelbetrieblichen Zahlungsansprüchen und regionalen bzw. nationalen Durchschnittswerten herzustellen.(32) Um die Bedeutung der Hartweizenerzeugung in den traditionellen Anbaugebieten zu berück sichtigen, bei der Gewährung der Beihilfe jedoch die Einhaltung von Mindestqualitätskriterien zu fördern, sollte der bisher geltende Hartweizenzuschlag in traditionellen Anbaugebieten während einer Übergangszeit abgesenkt und in Gebieten, in denen der Hartweizenanbau eingeführt ist, ganz abgeschafft werden. Künftig sollte die Beihilfe nur beim Anbau von Hartweizen gewährt werden, der zur Herstellung von Gries und Teigwaren geeignet ist.(33) Um die Bedeutung proteinreicher Pflanzen zu stärken und deren Anbau weiter zu fördern, ist für deren Erzeuger die Zahlung eines Zusatzbetrags vorzusehen. Um die ordnungsgemäße Anwendung der neuen Regelung zu gewährleisten, sind bestimmte Beihilfevoraussetzungen festzulegen. Ferner ist eine Garantiehöchstfläche mit proportionalen Kürzungen bei ihrer Überschreitung vorzusehen.(34) Um die Bedeutung der Reiserzeugung in traditionellen Anbaugebieten zu berücksichtigen, ist die Zahlung eines Zusatzbetrags für Reiserzeuger vorzusehen. Zur ordnungsgemäßen Anwendung der neuen Regelung sind bestimmte Beihilfevoraussetzungen festzulegen. Ferner sind einzelstaatliche Grundflächen und entsprechende Kürzungen bei ihrer Überschreitung vorzusehen.(35) Um der Einstellung der Schalenfruchterzeugung in traditionellen Anbaugebieten und den damit verbundenen negativen Folgen für die Umwelt und für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums entgegenzuwirken, ist eine neue Stützungsregelung für Schalenfrüchte vorzusehen. Zur ordnungsgemäßen Anwendung der neuen Regelung sind bestimmte Beihilfevoraussetzungen festzulegen, einschließlich einer Mindestbestandsdichte und -fläche. Zur Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Gewährung eines Zusatzbetrags erhalten.(36) Um eine Überbeanspruchung der Haushaltsmittel zu vermeiden, ist in der Regelung für Schalenfrüchte eine Garantiehöchstfläche mit proportionalen Kürzungen in den Mitgliedstaaten vorzusehen, die ihre Hoechstfläche überschritten haben. Zur ausgewogenen Anwendung in der ganzen Gemeinschaft sind die Garantiehöchstflächen im Verhältnis zu den Anbauflächen der Mitgliedstaaten festzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Aufteilung der Fläche in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sein. Die Beihilfe im Rahmen der neuen Regelung sollte in Gebieten mit Verbesserungsplänen erst nach deren Ablauf gewährt werden.(37) Um den Erfolg der Verbesserungspläne bei der Zusammenfassung des Angebots zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Gewährung der Gemeinschafts beihilfe und der einzelstaatlichen Beihilfe an die Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation zu knüpfen. Um Unterbrechungen zu vermeiden, ist ein geeigneter Übergang zu der neuen Regelung vorzusehen.(38) Derzeit wird die Produktion von Energiepflanzen durch die Möglichkeit des Anbaus von Non-Food-Erzeugnissen auf stillgelegten Flächen gefördert. Energiepflanzen stellen dabei den größten Anteil. Mit dem Ziel einer CO2-Substitution sollte für Energiepflanzen eine besondere Beihilfe eingeführt werden. Bei der Flächenzuteilung an die Mitgliedstaaten sind die bisherige Energiepflanzenproduktion auf stillgelegten Flächen, die CO2-Lastenteilungsregelungen und die derzeitigen Grundflächen zu berücksichtigen. Die Beihilfe sollte nach einem bestimmten Zeitraum überprüft werden, um die Umsetzung der Biokraftstoffinitiative der Gemeinschaft zu berücksichtigen.(39) Zur Erhaltung der Stärkeherstellung in traditionellen Produktionsgebieten und zur Berück sichtigung der landwirtschaftlichen Bedeutung des Kartoffelanbaus ist die Zahlung eines Zusatz betrags bei der Erzeugung von Kartoffelstärke vorzusehen. Da die Beihilfe für Stärkekartoffel erzeuger teilweise in die einheitliche Betriebsprämie einzubeziehen ist und der Mindestpreis für Stärkekartoffeln und die Produktionserstattung für Stärke abgeschafft werden, ist die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 30. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung [13] zu ändern.[13]  ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 962/2002 (ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 1).(40) Aufgrund der vorgesehenen Änderungen und neuen Bestimmungen sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92 des Rates, (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen [14] und (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen [15] aufzuheben. Dies gilt auch für die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates, ausgenommen deren Artikel 2a, 4, 5 und 11 mit befristeten und fakultativen Sonderregelungen, die in den Jahren 2005 bzw. 2006 auslaufen.[14]  ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 4[15]  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1(41) Die Bestimmungen über Direktzahlungen in den Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres [16], (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [17], (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [18], (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [19], (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (Poseidom) [20], (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (Poseima) [21], (EG) Nr. 1454/2001 (EWG) des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (Poseican) [22] und (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch [23] haben ihre Gültigkeit verloren und sind daher aufzuheben.[16]  ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1[17]  ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18[18]  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21[19]  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48[20]  ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11[21]  ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26[22]  ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45[23]  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3(42) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind nach dem Verfahren des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [24] zu erlassen -[24]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:TITEL I  ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONENArtikel 1 AnwendungsbereichDiese Verordnung enthält- gemeinsame Regeln über Direktzahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie finanziert werden, ausgenommen Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999; - eine Regelung zur Einkommensstützung für landwirtschaftliche Betriebsinhaber (im Folgenden "Regelung der einheitlichen Betriebsprämie");- Stützungsregelungen für Erzeuger von Hartweizen, Eiweißpflanzen, Schalenfrüchten, Energiepflanzen und Stärkekartoffeln. Artikel 2 BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Betriebsinhaber" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt und deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 299 EG-Vertrag befindet, unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften haben;b) "Betrieb" ist die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaates befinden;c) "landwirtschaftliche Tätigkeit" ist die Erzeugung, die Haltung oder der Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse einschließlich Ernten, Melken und Tierproduktion, oder die Erhaltung von Flächen in gutem agronomischem Zustand gemäß Artikel 5;d) "Direktzahlung" ist eine direkt an Betriebsinhaber geleistete Zuwendung im Rahmen einer Stützungsregelung nach Anhang I;e) "Zahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr" sind die für das betreffende Jahr gewährten oder zu gewährenden Zahlungen, einschließlich aller Zahlungen für andere Zeiträume, die in dem betreffenden Kalenderjahr beginnen.TITEL II  ALLGEMEINE BESTIMMUNGENKAPITEL 1 Einhaltung anderweitiger VerpflichtungenArtikel 3 Grundlegende Anforderungen1. Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang III erfuellen und für die Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand nach Artikel 5 sorgen.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen den Betriebsinhabern die zu erfuellenden Grundanforderungen und den zu erhaltenden guten landwirtschaftlichen Zustand mit.Artikel 4 Grundanforderungen an die Betriebsführung1. Die Grundanforderungen an die Betriebsführungen begreifen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in folgenden Bereichen:- Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, - Arbeitsschutz- Umwelt, - Tierschutz. 2. Die in Anhang III aufgeführten Rechtsvorschriften gelten im Rahmen dieser Verordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung.Artikel 5 Guter landwirtschaftlicherr ZustandDie Mitgliedstaaten bestimmen unter Berücksichtigung des in Anhang IV festgelegten Rahmens den Begriff des guten landwirtschaftlichen Zustands.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zum 31. Dezember 2002 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. Artikel 6 Kürzung und Ausschluss von Direktzahlungen1. Wenn ein Betriebsinhaber die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder an den guten landwirtschaftlichen Zustand nicht erfuellt, wird der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Kalenderjahr nach Anwendung von Artikel 10 gewährten Direktzahlungen gemäß Artikel 7 gekürzt oder gestrichen.2. Die Kürzungen oder Ausschlüsse nach Absatz 1 werden nur vorgenommen, wenn sich die Nichterfuellung bezieht aufa) Tätigkeiten betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Anhang I EG-Vertrag einschließlich Baumwolle, jedoch ausgenommen Fischereierzeugnisse,b) landwirtschaftliche Flächen des Betriebs einschließlich langfristig stillgelegte Parzellen,c) die in dem Betrieb für landwirtschaftliche Tätigkeiten - auch auf befristeter Basis - eingesetzten Arbeitskräfte.Artikel 7 Durchführungsbestimmungen zu Kürzungen und Ausschlüssen1. Durchführungsbestimmungen zu den Kürzungen bzw. Ausschlüssen gemäß Artikel 6 werden nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 erlassen. Dabei werden Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit der Verstöße sowie die Kriterien nach Absatz 2, 3 und 4 berücksichtigt.2. Bei Fahrlässigkeit darf die Kürzung bzw. der Ausschluss höchstens 10 %, bei wiederholten Verstößen höchstens 20 % betragen.3. Bei vorsätzlichen Verstößen muss die Höhe der Kürzung mindestens 50 % betragen und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen gehen und für ein oder mehrer Kalenderjahre gelten.4. Die Gesamthöhe der Kürzungen und Ausschlüsse darf in einem Kalenderjahr den Gesamtbetrag der Direktzahlungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 nicht übersteigen.Artikel 8 Zusätzliche Grundanforderungen an die BetriebsführungDie Mitgliedstaaten können bei der Kommission die Aufnahme zusätzlicher Grundanforderungen an die Betriebsführung in die Liste in Anhang III beantragen, wenn sie diese für erforderlich halten.Zusätzliche Grundanforderungen an die Betriebsführung können nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 in die Liste in Anhang III aufgenommen werden.Artikel 9 Mittel aus der  Nichteinhaltung anderweitiger VerpflichtungenDie Mittel, die sich aus der Anwendung dieses Kapitels ergeben, werden dem EAGFL, Abteilung Garantie gutgeschrieben. Die Mitgliedstaaten können 20% dieser Mittel einbehalten.KAPITEL 2 Degression und ModulationArtikel 10 Degression1. Alle im Rahmen der in Anhang I genannten Stützungsregelungen in einem Kalenderjahr getätigten Direktzahlungen an Betriebsinhaber und die Obergrenze nach Anhang VIII werden jedes Jahr bis 2012 um folgende Prozentsätze gekürzt:- 2006: 1 %,- 2007: 4 %,- 2008: 12 %,- 2009: 14 %,- 2010: 16 %,- 2011: 18 %,- 2012: 19 %.2. Die Prozentsätze in Absatz 1 können nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 angepasst werden.Artikel 11 Zusätzlicher Beihilfebetrag1. Betriebsinhaber, die Direktzahlungen im Rahmen dieser Verordnung beziehen, erhalten einen zusätzlichen Beihilfebetrag, der sich wie folgt berechnet:a) Für den Teilbetrag der Direktzahlungen bis 5 000 EUR entspricht der zusätzliche Beihilfebetrag dem Ergebnis der Anwendung des Kürzungssatzes nach Artikel 10 für das betreffende Kalenderjahr; erhält der Betriebsinhaber weniger als 5 000 EUR, so wird der zusätzliche Beihilfebetrag proportional berechnet;b) für den Teilbetrag von 5 000 bis 50 000 EUR entspricht der zusätzliche Beihilfebetrag der Hälfte des Ergebnisses der Anwendung des Kürzungssatzes nach Artikel 10 für das betreffende Kalenderjahr, abzüglich der in Artikel 12 genannten Prozentpunkte; erhält der Betriebsinhaber weniger als 50 000 EUR, so wird der zusätzliche Beihilfebetrag proportional berechnet.2. Der Gesamtbetrag der in einem Mitgliedstaat gewährten zusätzlichen Beihilfebeträge darf die in Anhang II festgesetzten Obergrenzen pro Kalenderjahr nicht übersteigen. Erforderlichenfalls wird der zusätzliche Beihilfebetrag von den Mitgliedstaaten um einen linearen Prozentsatz angepasst, um die Obergrenzen in Anhang II einzuhalten.3. Auf den zusätzlichen Beihilfebetrag werden keine Kürzungen nach Artikel 10 angewandt.Artikel 12 Modulation1. Die Mittel, die sich aus der Anwendung folgender Prozentpunkte der Kürzungen nach Artikel 10 ergeben, stehen als zusätzliche Gemeinschaftsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung zur Verfügung, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie finanziert werden:- 2006: 1 %,- 2007: 2 %,- 2008: 3 %,- 2009: 4 %,- 2010: 5 %,- 2011: 6 %,- 2012: 6 %.2. Die Mittel nach Absatz 1 werden den betreffenden Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 unter Berücksichtigung folgender Kriterien zugeteilt:- landwirtschaftliche Fläche,- Beschäftigung in der Landwirtschaft,- Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Kaufkraftparität.KAPITEL 3 Landwirtschaftliche BetriebsberatungArtikel 13 Beratungssystem1. Die Mitgliedstaaten richten ein System zur Beratung der Betriebsinhaber in Fragen der Bodenbewirtschaftung und Betriebsführung (im Folgenden "landwirtschaftliche Betriebs beratung") ein, die von einer oder mehreren dazu benannten Behörden oder nach Artikel 16 zugelassenen privaten Stellen durchgeführt wird.2. Die landwirtschaftliche Beratungstätigkeit umfasst mindestens die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen Zustand nach Kapitel 1.Artikel 14 Teilnahmebedingungen1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Betriebsinhaber, die Direktzahlungen von über 15 000 EUR pro Jahr beziehen oder einen Jahresumsatz von mehr als 100 000 EUR haben, über einen Zeitraum von fünf Jahren beginnend am 1. Januar 2005 an der landwirtschaft lichen Betriebsberatung teilnehmen, bei einer Mindestbeteiligung von 15 % pro Jahr.2. An der landwirtschaftlichen Betriebsberatung können andere als die in Absatz 1 genannten Landwirte teilnehmen.Artikel 15 ÜberwachungsbehördeWenn die landwirtschaftliche Betriebsberatung von privaten Stellen durchgeführt wird, benennen die Mitgliedstaaten eine für die Zulassung und Überwachung dieser Stellen verantwortliche Behörde (im Folgenden "Überwachungsbehörde").Artikel 16 Zulassung privater Beratungsstellen1. Eine private Beratungsstelle darf nur von der Überwachungsbehörde des Mitgliedstaates zugelassen werden, in dem sie ihren Hauptgeschäftssitz und gegebenenfalls ihren Firmensitz hat. Nach der Zulassung kann sie in der gesamten Gemeinschaft tätig werden.2. Um zugelassen werden zu können, muss eine private Stelle über entsprechend qualifiziertes Personal, geeignete Fach- und Verwaltungseinrichtungen, ausreichende Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit in Bezug auf die beabsichtigten Beratungsthemen im Bereich der Grundanforderungen an die Betriebsführung und der Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen Zustand nach Kapitel 1 verfügen.Artikel 17 Überwachung der privaten Beratungsstellen1. Nach Zulassung einer privaten Beratungsstelle muss die Überwachungsbehördea) die Objektivität der Beratungstätigkeit der Stelle sicherstellen;b) die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit überprüfen;c) der Stelle die Zulassung entziehen, wenn sie die Voraussetzungen und Aufgaben nach Artikel 16 und 18 nicht erfuellt.2. Die zugelassenen privaten Beratungsstellena) gewähren der Überwachungsbehörde zu Inspektionszwecken Zugang zu ihren Diensträumen und Einrichtungen und sind auskunfts- und unterstützungspflichtig, so weit dies der Behörde zur Erfuellung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung geboten erscheint;b) teilen der Überwachungsbehörde jährlich zum 31. Januar die Betriebsinhaber mit, bei denen sie bis zum 31. Dezember des vorhergehenden Jahres eine Beratung durchgeführt haben, und legen der Behörde einen ausführlichen Bericht über ihre Beratungstätigkeit vor. Der Bericht darf keine personen- oder betriebsbezogenen Informationen oder Daten enthalten.Artikel 18 Aufgaben der benannten Beratungsbehörden und privaten BeratungsstellenDie benannten Behörden und zugelassenen privaten Stellen nach Artikel 13a) stellen sicher, dass die Beratungstätigkeit über die Grundanforderungen der Betriebsführung und den guten landwirtschaftlichen Zustand in den Betrieben entsprechend deren Tätigkeit durchgeführt wird;b) dürfen persönliche oder betriebliche Informationen und Daten, die sie bei der Beratungstätigkeit erhalten, nicht an andere Personen als den Leiter des betreffenden Betriebs weitergeben, ausgenommen im Fall von bei der Beratungstätigkeit festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Verstößen, die einer behördlichen Meldepflicht nach Gemeinschafts- oder einzelstaatlichem Recht unterliegen, insbesondere bei strafrechtlichen Vergehen.Artikel 19 Pflichten der BetriebsinhaberWenn ein Betriebsinhaber die Teilnahme an der landwirtschaftlichen Betriebsberatung verweigert, nicht die von den benannten Behörden oder privaten Stellen zur Erfuellung ihrer Beratungstätigkeit als notwendig erachtete Auskunft und Unterstützung leistet oder falsche Informationen vorlegt, werden entsprechende Kürzungen oder Ausschlüsse nach Artikel 6 vorgenommen.KAPITEL 4 Integriertes Verwaltungs- und KontrollsystemArtikel 20 AnwendungsbereichJeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden "integriertes System") ein.Das integrierte System gilt für die Stützungsregelungen nach Titel III und IV dieser Verordnung und Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999. Es gilt soweit angebracht auch für die Verwaltung und Kontrolle der Bestimmungen in Kapitel 1, 2 und 3 dieses Titels.Artikel 21 Bestandteile des integrierten SystemsDas integrierte System umfasst a) eine elektronische Datenbank,b) ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen;c) ein System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche nach Artikel 24,d) die Beihilfeanträge,e) ein integriertes Kontrollsystem,f) ein zentrales System zur Erfassung aller Betriebsinhaber, die einen Beihilfeantrag gestellt haben.Artikel 22 Elektronische Datenbank1. In die elektronische Datenbank werden für jeden Landwirtschaftsbetrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert. Die Datenbank muss es insbesondere ermöglichen, dass bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats mindestens die Daten der drei letzten aufeinanderfolgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre sofort und direkt abgerufen werden können.2. Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten, sofern diese sowie die Verwaltungsverfahren für die Datenerfassung und -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats einheitlich und im Hinblick auf einen Kontrollabgleich untereinander kompatibel sind.Artikel 23 System zur Identifizierung landwirtschaftlicher ParzellenDas System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und -unterlagen oder anderes Kartenmaterial. Dazu werden automatisierte geographische Informationssystemtechniken eingesetzt, vorzugsweise einschließlich Luft- und Satellitenorthobilder mit homogenem Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10000 entsprechende Genauigkeit gewährleistet.Artikel 24 System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche1. Das System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche muss die Überprüfung der Ansprüche und einen Kontrollabgleich mit den Beihilfeanträgen und dem Identifizierungssystem für landwirtschaftliche Parzellen ermöglichen. 2. Das System muss es ermöglichen, dass bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats mindestens die Daten der drei letzten aufeinanderfolgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahre sofort und direkt abgerufen werden können.Artikel 25 Beihilfeanträge1. Jeder Betriebsinhaber muss für die unter das integrierte System fallenden Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag mit folgenden Angaben einreichen:- alle landwirtschaftlich genutzten Parzellen des Betriebs,- Anzahl und Höhe der Zahlungsansprüche,- alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder vom betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.2. Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass in dem Beihilfeantrag lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr abgegebenen Beihilfeantrag auszuweisen sind. Er kann vorgedruckte Formulare auf Basis der im Vorjahr bestimmten Flächen und kartographische Unterlagen mit Angabe ihres Standorts ausgeben.3. Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass ein einziger Beihilfeantrag mehrere oder alle in Anhang I aufgeführten oder sonstigen Stützungsregelungen umfasst.Artikel 26 Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen1. Die Mitgliedstaaten überprüfen die Beihilfeanträge einschließlich der beihilfefähigen Flächen und der entsprechenden Zahlungsansprüche im Wege der Verwaltungskontrolle.2. Die Verwaltungskontrollen werden durch systematische Kontrollen vor Ort zur Nachprüfung der Beihilfefähigkeit ergänzt. Dazu stellen die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan der landwirtschaftlichen Betriebe auf. Die Mitgliedstaaten können die Vor-Ort-Kontrolle der landwirtschaftlichen Parzellen mittels Fernerkundung durchführen.3. Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde, die für die Koordinierung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen verantwortlich ist. Beauftragt ein Mitgliedstaat spezialisierte Stellen oder Unternehmen mit einem Teil der nach diesem Kapitel durchzuführenden Aufgaben, so muss die benannte Behörde die Leitung und Verantwortung behalten.Artikel 27 Kürzungen und Ausschlüsse1. Wenn festgestellt wird, dass ein Betriebsinhaber die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen nach dieser Verordnung oder nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 nicht erfuellt, werden auf die gewährte oder zu gewährende Zahlung oder deren Teil, bei dem die Beihilfevoraussetzungen erfuellt wurden, nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 festgelegte Kürzungen oder Ausschlüsse angewandt, unbeschadet der Kürzungen und Ausschlüsse nach Artikel 6.2. Die Höhe der Kürzung wird je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen für ein oder mehrere Kalenderjahre gehen.Artikel 28 Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen1. Die Mitgliedstaaten überprüfen im Wege der Verwaltungskontrolle, ergänzt durch Kontrollen vor Ort, ob die Betriebsinhaber die Pflichten nach Kapitel 1 erfuellen.2. Die Mitgliedstaaten können ihre vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme heranziehen, um die Erfuellung der Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen Zustand nach Kapitel 1 sicherzustellen.Diese Systeme, insbesondere das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren nach der Richtlinie 92/102/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, müssen im Sinne von Artikel 29 mit dem integrierten System kompatibel sein.Artikel 29 Kompatibilität1. Bei der Anwendung der Stützungsregelungen nach Anhang V stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollverfahren mit dem integrierten System kompatibel sind im Hinblick aufa) die elektronische Datenbank,b) das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen,c) die Verwaltungskontrollen.Dazu müssen die betreffenden Systeme so beschaffen sein, dass eine gemeinsame Anwendung oder der Austausch von Daten ohne Probleme oder Konflikte möglich ist.2. Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung von in Anhang V nicht aufgeführten gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Stützungsregelungen einen oder mehrere Bestandteile des integrierten Systems in ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen.Artikel 30 Information und Kontrolle 1. Die Kommission wird regelmäßig über die Anwendung des integrierten Systems unterrichtet.Sie sorgt für den diesbezüglichen Meinungsaustausch mit den Mitgliedstaaten.2. Nach rechtzeitiger Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörden können entsprechend befugte Vertreter der Kommission- Prüfungen oder Kontrollen in bezug auf alle Maßnahmen vornehmen, die zur Einrichtung und Durchführung des integrierten Systems getroffen wurden; - Kontrollen bei den in Artikel 26 Absatz 3 genannten spezialisierten Stellen und Unternehmen durchführen.Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an den Kontrollen teilnehmen. Die vorgenannten Kontrollbefugnisse lassen die Anwendung einzelstaatlicher strafrechtlicher Vorschriften unberührt, nach denen bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind. Insbesondere nehmen die befugten Vertreter der Kommission nicht an Durchsuchungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen des einzelstaatlichen Strafrechts teil. Sie haben jedoch Zugang zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.3. Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann die Kommission spezialisierte Stellen oder Fachleute heranziehen, um die Einführung, Betreuung und Nutzung des integrierten Systems zu erleichtern und insbesondere den verantwortlichen Stellen der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch technischen Rat zu erteilen.KAPITEL 5 Sonstige allgemeine BestimmungenArtikel 31 Zahlungen1. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, werden die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang I in voller Höhe an die Endempfänger getätigt.2. Die Zahlungen erfolgen einmal jährlich zwischen dem 1. Dezember und dem 30. April des jeweils folgenden Kalenderjahres.3. Abweichend von Absatz 2 und vorbehaltlich der Haushaltslage können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 ermächtigt werden, in Regionen, in denen die Betriebsinhaber sich durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befinden, Vorschüsse bis zu 50 % der Zahlungen vor dem 1. Dezember zu tätigen.Artikel 32 Beschränkung der ZahlungenUnbeschadet besonderer Bestimmungen in den einzelnen Stützungsregelungen erhalten Betriebsinhaber keine Zahlungen, wenn sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.Artikel 33 ÜberprüfungDie Anwendung der Stützungsregelungen nach Anhang I erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen Überprüfung aufgrund der Marktentwicklungen und der Haushaltslage.Artikel 34 BewertungDie Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang I werden einer Effizienzbewertung unterzogen, um ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Zielsetzungen einzuschätzen und ihre Auswirkungen auf die jeweiligen Märkte zu analysieren.Artikel 35 Interventionen nach der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999Die Stützungsregelungen nach Anhang I gelten als Interventionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.TITEL III REGELUNG DER EINHEITLICHEN BETRIEBSPRÄMIEKAPITEL 1 Allgemeine BestimmungenArtikel 36 BeihilfevoraussetzungenBetriebsinhaber können die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie in Anspruch nehmen, wenn sie im Bezugszeitraum nach Artikel 41 eine Direktzahlung im Rahmen von mindestens einer Stützungsregelung gemäß Anhang VI bezogen haben.Artikel 37 AnträgeDie zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten senden den Betriebsinhabern ein Antragsformular zu, das folgende Angaben enthält:a) den Betrag im Sinne von Kapitel 2 (im Folgenden "Referenzbetrag"),b) die Hektarzahl der Flächen nach Artikel 46,c) die Zahl der Zahlungsansprüche pro Hektar nach Kapitel 3.Artikel 38 DoppelbeantragungenDie beihilfefähige Hektarfläche im Sinne von Artikel 47 Absatz 2, für die ein Antrag auf einheitliche Betriebsprämie gestellt wurde, kann Gegenstand eines Antrags für andere Direktzahlungen nach Anhang I sein, ausgenommen die Direktzahlungen nach Titel IV Kapitel 4 dieser Verordnung, Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung 136/66/EWG, Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93, Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999.Die beihilfefähige Hektarfläche im Sinne von Artikel 47 Absatz 2, für die ein Antrag auf einheitliche Betriebsprämie gestellt und die gemäß Artikel 55 stillgelegt wurde, kann nicht Gegenstand eines Antrags auf Direktzahlungen für Energiepflanzen nach Titel IV Kapitel 5 sein.Artikel 39 Zahlungen1. Die Beihilfen im Rahmen der einheitlichen Betriebsprämie werden auf Grundlage der Zahlungsansprüche nach Kapitel 3 für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne von Artikel 47 Absatz 2 gezahlt.2. In Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Beihilfebetrag zum Umrechnungskurs vom 1. Januar des Kalenderjahres, für das die einheitliche Betriebsprämie erfolgt, in Landeswährung umgerechnet.3. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie mit Zahlungen im Rahmen anderer Stützungsregelungen zu kombinieren.KAPITEL 2 Bestimmung des BeihilfebetragsArtikel 40 Berechnung des BetragsDer Referenzbetrag entspricht dem Jahresdurchschnitt des Gesamtbetrags der Beihilfen für Flächen und Tiere, den ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI für jedes Kalenderjahr des Bezugszeitraums nach Artikel 41 bezogen hat und der gemäß Anhang VII berechnet und angepasst wurde.Artikel 41 BezugszeitraumDer Bezugszeitraum umfasst die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002.Artikel 42 Modulation und Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999Im Fall der Anwendung von Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 während des Bezugszeitraums verstehen sich die Angaben in Anhang VII für die Beträge, die vor Anwendung der genannten Artikel gewährt worden wären.Artikel 43 Härtefälle1. Abweichend von Artikel 40 kann ein Betriebsinhaber, dessen Erzeugung im Bezugszeitraum durch vor oder während diesem Zeitraum eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, beantragen, dass der Referenzbetrag auf Basis der nicht betroffenen Kalenderjahre des Bezugszeitraums berechnet wird.2. War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt bzw. die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird der Referenzbetrag von den Mitgliedstaaten auf Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet. In diesem Fall gilt Absatz 1 sinngemäß.3. Fälle höherer Gewalt bzw. außergewöhnliche Umstände sind vom Betriebsinhaber der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb der vom betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Frist schriftlich mitzuteilen.4. Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände können von der zuständigen Behörde unter anderem anerkannt werden:a) Todesfall des Betriebsinhabers,b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers,c) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht,d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden,e) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers.Artikel 44 Obergrenze 1. Die Summe der Referenzbeträge darf die jeweilige einzelstaatliche Obergrenze nach Anhang VIII nicht überschreiten.2. Zur Einhaltung der Obergrenze nehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine lineare prozentuale Reduzierung der Referenzbeträge vor.Artikel 45 Einzelstaatliche Reserve1. Zur Bildung einer einzelstaatlichen Reserve nehmen die Mitgliedstaaten - nach einer etwaigen Reduzierung gemäß Artikel 44 Absatz 2 - eine lineare prozentuale Reduzierung der Referenzbeträge um höchstens 1% vor.2. Die einzelstaatliche Reserve entspricht der Differenz zwischen der Obergrenze nach Anhang VIII und der Summe der Referenzbeträge, die den Betriebsinhabern im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie nach der Reduzierung gemäß Absatz 1 zugewiesen wurden.3. Die Mitgliedstaaten verwenden die einzelstaatliche Reserve zur Festsetzung von Referenzbeträgen für Betriebsinhaber im Sinne von Artikel 43.4. Die Mitgliedstaaten können die einzelstaatliche Reserve für die Zuweisung von Referenzbeträgen an Betriebsinhaber verwenden, die vor dem 31. Dezember 2000 eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben, wobei objektive Kriterien zugrunde zu legen, die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber zu gewährleisten und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden sind.KAPITEL 3 ZahlungsansprücheAbschnitt 1 Flächenbezogene AnsprücheArtikel 46 Bestimmung der Ansprüche1. Unbeschadet Artikel 51 erhält ein Betriebsinhaber einen Zahlungsanspruch je Hektar Fläche; dieser berechnet sich, indem der Referenzbetrag durch die durchschnittliche Hektarzahl aller Flächen geteilt wird, für die im Bezugszeitraum ein Anspruch auf Direktzahlungen nach Anhang VI bestand.2. Die Hektarzahl nach Absatz 1 umfasst fernera) bei Beihilfen für Kartoffelstärke, Trockenfutter und Saatgut im Sinne von Anhang VII die Hektarzahl der Flächen, für deren Erzeugung im Bezugszeitraum eine Beihilfe gewährt wurde, berechnet nach Anhang VII Abschnitt B, D bzw. G;b) alle Futterflächen im Bezugszeitraum.3. Im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b bedeutet "Futterfläche" die während des gesamten Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche einschließlich gemeinsam genutzte Flächen und Mischkulturflächen. Zur Futterfläche gehören nicht:- Gebäude, Wälder, Teiche und Wege;- Flächen, die für andere gemeinschaftsbeihilfefähige Kulturen, für Dauerkulturen oder Gartenbaukulturen genutzt werden;- Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen beihilfefähig sind, im Rahmen der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder unter ein Flächenstilllegungsprogramm der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten fallen.4. Die Zahlungsansprüche pro Hektar werden nicht geändert, außer wenn ein Betriebsinhaber im Bezugszeitraum den Zuschlag oder die Sonderbeihilfe für Hartweizen bezogen hat oder ab 2004 Anspruch auf Zahlungen für Milch nach Anhang VII Abschnitt F hat.Artikel 47 Nutzung der Zahlungsansprüche1. Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags. 2. "Beihilfefähige Fläche" bedeutet jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die für Ackerkulturen oder Dauergrünland genutzt wurde, ausgenommen die am 31. Dezember 2002 für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.Artikel 48 Nicht genutzte ZahlungsansprücheAlle Zahlungsansprüche, die während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht genutzt wurden, werden der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.Dies gilt nicht bei Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen im Sinne von Artikel 43 Absatz 4.Artikel 49 Übertragung von Zahlungsansprüchen1. Unbeschadet der Übertragung durch Vererbung einschließlich vorweggenommene Erbfolge dürfen Zahlungsansprüche nur an andere Betriebsinhaber innerhalb desselben Mitgliedstaats übertragen werden.Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Zahlungsa-Ansprüche zwischen Betriebsinhabern jeweils nur innerhalb einer bestimmten Region übertragen werden dürfen.2. Zahlungsansprüche können durch Verkauf mit oder ohne Flächen übertragen werden. Verpachtung oder ähnliche Transaktionen sind nur zulässig, wenn zusammen mit den Zahlungsansprüchen eine gleichwertige Hektarzahl beihilfefähiger Flächen übertragen wird.3. Bei Übertragung von Zahlungsansprüchen im Sinne von Artikel 46 Absatz 4 werden die Zahlungsansprüche pro Hektar unter Berücksichtigung von Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 und Abschnitt F berechnet.Abschnitt 2 Besondere ZahlungsansprücheArtikel 50 Art der besonderen Ansprüche1. Abweichend von Artikel 46 und 47 werden folgende Zahlungen aus dem Bezugszeitraum nach den Bestimmungen von Artikel 51 und Anhang VII Abschnitt C in die Berechnung des Referenzbetrags aufgenommen:a) die Saisonentzerrungsprämie nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999; b) die Schlachtprämie nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999; c) die Sonderprämie für männliche Rinder und die Mutterkuhprämie, wenn der Betriebsinhaber von den Besatzdichtevorschriften nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ausgenommen war und keine Extensivierungsprämie nach Artikel 13 derselben Verordnung beantragt hat; d) die Ergänzungsbeträge nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr.1254/1999, soweit sie ergänzend zu den Beihilfen unter Buchstabe a, b und c gezahlt wurden;e) die Zahlungen im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe und Ziegen - in den Kalenderjahren 2000 und 2001 nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98,- im Kalenderjahr 2002 nach Artikel 4, 5 und 11 Absatz 1 und 2 erster, zweiter und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001.2. Abweichend von Artikel 36, 46 und 47 werden ab 2004 die Milchprämien und zusätzlichen Zahlungen nach den Bestimmungen von Artikel 51 und Anhang VII Abschnitt F in die Berechnung des Referenzbetrags aufgenommen.Artikel 51 Bestimmung der besonderen ZahlungsansprücheWenn ein Betriebsinhaber im Bezugszeitraum Zahlungen nach Artikel 50 ohne Flächen im Sinne von Artikel 46 bezogen hat oder sein Zahlungsanspruch pro Hektar einen Betrag von über 10 000 EUR ergibt, so kann er besondere Zahlungsansprüche entsprechend den Beträgen gemäß Artikel 50 erhalten.Artikel 52 Bedingungen für die besonderen Ansprüche1. Die Zahl der besonderen Zahlungsansprüche kann nicht geändert werden, außer wenn ein Betriebsinhaber Anspruch auf Direktzahlungen für Milch hat. In diesem Fall werden die Ansprüche unter Berücksichtigung von Anhang VII Abschnitt F berechnet.2. Außer durch Vererbung einschließlich vorweggenommene Erbfolge können besondere Zahlungsansprüche nicht übertragen werden.Jedoch ist bei besonderen Zahlungsansprüchen, die sich ausschließlich aus Zahlungen im Rahmen der Beihilferegelung für Schafe und Ziegen ergeben, die Übertragung von Zahlungsansprüchen zulässig zwischen Betriebsinhabern, die im Bezugszeitraum Beihilfen für Schafe oder Ziegen bezogen haben.3. Abschnitt 1 gilt sinngemäß, soweit im vorliegenden Abschnitt nichts anderes vorgesehen ist.KAPITEL 4 Flächennutzung im Rahmen der Regelung der einheitlichen BetriebsprämieAbschnitt 1 FlächennutzungArtikel 53 Landwirtschaftliche Nutzung der FlächenDie Betriebsinhaber dürfen ihre Flächen für jede landwirtschaftliche Tätigkeit außer für Dauerkulturen nutzen.Artikel 54 Hanferzeugung1. Beim Anbau von Hanf des KN-Codes 5302 10 00 darf der Tetrahydrocannabinolgehalt der verwendeten Sorten höchstens 0,2 % betragen und die Erzeugung muss Gegenstand eines Kaufvertrags oder einer Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 sein. Die Mitgliedstaaten sehen die Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens 30 % der Anbauflächen vor, für die ein Vertrag geschlossen oder eine Verpflichtung eingegangen wurde.2. Nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 wird die Gewährung von Zahlungen für Hanf an die Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Sorten und die Meldung der Anbauflächen geknüpft.Abschnitt 2 FlächenstilllegungArtikel 55 Stilllegungspflicht1. Wenn ein Betriebsinhaber im Wirtschaftsjahr 2003/2004 zur Stilllegung eines Teils seiner Betriebsflächen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 verpflichtet war, so muss er einen Teil der Betriebsflächen, für die ein Antrag im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wird, entsprechend 10 % der Flächen in Hektar, die bei der Berechnung der obengenannten Stilllegungspflicht zugrundegelegt wurden, stilllegen.2. Zur Erfuellung der Stilllegungspflicht nach Absatz 1 dürfen keine Flächen herangezogen werden, die am 31. Dezember 1991 als Dauergrünland, Dauerkulturen, Wälder oder für nicht landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden. Jedoch kommen Flächen, für die in mindestens einem Wirtschaftsjahr von 1998/99 bis 2000/01 eine Beihilfe im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 gewährt wurde, für die Stilllegung in Betracht.Die Mitgliedstaaten können unter Voraussetzungen, die nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 festgelegt werden, von diesen Bestimmungen abweichen, sofern sie durch entsprechende Maßnahmen sicherstellen, dass sich die beihilfefähige landwirtschaftliche Gesamtfläche nicht nennenswert erhöht.3. Die Stilllegungspflicht im Sinne von Absatz 1 gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab 1. Januar 2004.Auf die Stilllegungspflicht im Sinne von Absatz 1 angerechnet werden können Flächen, die aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten Antrags- gemäß Artikel 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 stillgelegt wurden und weder einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt noch in anderer Weise, als dies für die übrigen stillgelegten Flächen nach dieser Verordnung zulässig ist, gewinnbringend genutzt werden, oder- gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeforstet wurden.Artikel 56 Ausnahmen von der StilllegungspflichtVon der Stilllegungspflicht nach Artikel 53 ausgenommen sind Betriebsinhaber,- die im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie einen Antrag für eine Fläche von höchstens 20 Hektar stellen, oder- deren gesamte betriebliche Erzeugung den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genügt.Artikel 57 Nutzung der stillgelegten Flächen1. Die Betriebsinhaber sind verpflichtet, die stillgelegten Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand gemäß Artikel 5 zu halten.Sie dürfen nicht für landwirtschaftliche Zwecke oder zum Pflanzenbau für gewerbliche Zwecke genutzt werden.2. Die stillgelegten Flächen dürfen nicht in den Fruchtwechsel einbezogen werden. Jedoch können die Mitgliedstaaten in ausreichend begründeten Fällen, insbesondere aus bestimmten Umweltgründen, dem Betriebsinhaber den Austausch von Flächen gestatten, die der Stilllegungspflicht unterliegen, soweit die Hektarzahl insgesamt und die Beihilfe voraussetzungen für die betreffenden Flächen im Sinne von Artikel 55 Absatz 1 gewahrt bleiben.3. Im Fall der Übertragung der Flächen bleibt die Stilllegungspflicht weiter gültig.KAPITEL 5 Regionale DurchführungArtikel 58 Regionale Durchführung1. Die Mitgliedstaaten können bis spätestens 1. März 2004 beschließen, die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie gemäß Kapitel 1 bis 4 nach den Bestimmungen dieses Kapitels auf regionaler Ebene durchzuführen.2. In diesem Falle teilen die Mitgliedstaaten die einzelstaatliche Obergrenze gemäß Artikel 44 nach objektiven Kriterien auf die Regionen auf.3. Die Mitgliedstaaten führen die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie in den Regionen im Rahmen der nach Absatz 2 festgesetzten regionalen Obergrenzen durch.4. In begründeten Fällen, so zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 46 bei der regionalen Berechnung der Hektarzahl im Sinne des genannten Artikels die beihilfefähigen Hektarflächen gemäß Artikel 47 Absatz 2 von allen Betrieben in der betreffenden Region heranziehen. In diesem Fall berechnet sich abweichend von Artikel 36 der Anspruch pro Hektar für einen Betriebsinhaber, dessen Betrieb in der betreffenden Region liegt, indem die nach Absatz 2 festgesetzte regionale Obergrenze durch die auf regionaler Ebene bestimmte Hektarzahl geteilt wird.5. Die nach diesem Artikel festgesetzten Ansprüche dürfen nur innerhalb derselben Region oder zwischen Regionen mit der gleichen Zahl von Ansprüchen pro Hektar übertragen werden.TITEL IV ANDERE BEIHILFEREGELUNGENKAPITEL 1 Qualitätsprämie für HartweizenArtikel 59 AnwendungsbereichErzeuger von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.Artikel 60 Beihilfebetrag und -voraussetzungen1. Die Beihilfe beträgt 40 EUR/ha Hartweizenanbaufläche.2. Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist die Verwendung bestimmter Mengen von zertifiziertem Saatgut hochwertiger Sorten, die im betreffenden Anbaugebiet als besonders geeignet für die Herstellung von Grieß oder Teigwaren anerkannt sind.Artikel 61 Beihilfeflächen1. Die Beihilfe wird in den traditionellen Anbaugebieten nach Anhang IX im Rahmen einzelstaatlicher Grundflächen gewährt.Die Grundflächen betragen:Griechenland  //  617 000 haSpanien  //  594 000 haFrankreich  //  208 000 haItalien  //  1 646 000 haÖsterreich  //  7 000 haPortugal  //  118 000 ha.2. Die Mitgliedstaaten können ihre Grundfläche nach objektiven Kriterien in Teilflächen unterteilen.Artikel 62 Überschreitung der GrundflächeÜbersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Grundfläche, so wird die beantragte Fläche jedes Betriebsinhabers im betreffenden Jahr proportional gekürzt.KAPITEL 2 Prämie für EiweißpflanzenArtikel 63 AnwendungsbereichErzeuger von Eiweißpflanzen erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.Eiweißpflanzen sind- Erbsen des KN-Codes 0713 10,- Ackerbohnen des KN-Codes 0713 50,- Süßlupinen des KN-Codes ex 1209 29 50.Artikel 64 Beihilfebetrag und -voraussetzungenDie Beihilfe beträgt 55,57 EUR/ha Eiweißpflanzen, die nach dem Zeitpunkt der Milchreife geerntet wurden.Eiweißpflanzen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungs bedingungen jedoch nicht die Milchreife erreichen, bleiben beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht bewirtschaftet werden.Artikel 65 Beihilfefläche1. Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1 400 000 Hektar gewährt.2. Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Garantiehöchstfläche, so wird die beantragte Fläche jedes Betriebsinhabers im betreffenden Jahr nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 proportional gekürzt.KAPITEL 3 Kulturspezifische Zahlung für ReisArtikel 66 AnwendungsbereichErzeuger von Reis im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.Artikel 67 Beihilfebetrag und -voraussetzungen1. Die Beihilfe wird pro Hektar Fläche gewährt, auf der Reis unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn angebaut wird.Reiskulturen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen jedoch nicht die Blütenreife erreichen, bleiben beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht bewirtschaftet werden.2. Die Beihilfe wird nach den Erträgen in den betreffenden Mitgliedstaaten wie folgt festgesetzt:  //  (EUR/ha)Spanien  //  476,25Frankreich : - Mutterland - Französisch-Guayana  //   411,75 563,25Griechenland  //  561,00Italien  //  453,00Portugal  //  453,75.Artikel 68 BeihilfeflächenFür jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine einzelstaatliche Grundfläche wie folgt festgesetzt:Spanien  //  104 973 haFrankreich : - Mutterland - Französisch-Guayana  //   19 050 ha 4 190 haGriechenland  //  20 333 haItalien  //  219 588 haPortugal  //  24 667 ha.Jeder Mitgliedstaat kann seine Grundfläche nach objektiven Kriterien in Teilflächen unterteilen.Artikel 69 Überschreitung der Grundfläche1. Übersteigen die Reisanbauflächen in einem Mitgliedstaat in einem Jahr die Grundfläche nach Artikel 68, so wird die Beihilfe für alle Erzeuger der betreffenden Grundfläche in demselben Wirtschaftsjahr gekürzt- um das Dreifache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser weniger als 1% beträgt,- um das Vierfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser mindestens 1%, aber weniger als 3% beträgt,- um das Fünffache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser mindestens 3%, aber weniger als 5% beträgt,- um das Sechsfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 5% oder mehr beträgt.2. Bei Anwendung von Absatz 1 legen die Mitgliedstaaten bis zu einem nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 festgesetzten Zeitpunkt die auf die Beihilfe anzuwendenden Kürzungssätze fest. Sie unterrichten davon vorab die Kommission.KAPITEL 4 Flächenzahlung für SchalenfrüchteArtikel 70 GemeinschaftsbeihilfeErzeuger von Schalenfrüchten erhalten eine Gemeinschaftsbeihilfe in Höhe von 100 EUR/ha Anbaufläche pro Jahr nach den Bestimmungen dieses Kapitels.Schalenfrüchte sind- Mandeln der KN-Code 0802 11 und 0802 12,- Haselnüsse der KN-Code 0802 21 und 0802 22,- Walnüsse der KN-Code 0802 31 und 0802 32,- Pistazien des KN-Codes 0802 50,- Johannisbrot des KN-Codes 1212 10 10.Artikel 71 Beihilfeflächen1. Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 800 000 Hektar gewährt.2. Die Garantiehöchstfläche nach Absatz 1 unterteilt sich in folgende einzelstaatliche Garantieflächen:Belgien  //  100 haDeutschland  //  1 500 haFrankreich  //  17 300 haGriechenland  //  41 100 haItalien  //  130 100 haLuxemburg  //  100 haNiederlande  //  100 haÖsterreich  //  100 haPortugal  //  41 300 haSpanien  //  568 200 haVereinigtes Königreich  //  100 ha3. Die Mitgliedstaaten können ihre Garantiefläche nach objektiven Kriterien in Teilflächen, insbesondere nach Regionen oder Erzeugnissen unterteilen.Artikel 72 Überschreitung der GarantieflächeWenn die Fläche, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe beantragt wird, in einem Mitgliedstaat unter der einzelstaatlichen Garantiefläche bleibt, wird der nicht ausgeschöpfte Anteil von der Kommission proportional den einzelstaatlichen Garantiemengen anderer Mitgliedstaaten zugeschlagen, bei denen eine Überschreitung eingetreten ist.Übersteigt nach Anwendung von Absatz 1 die Fläche, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe beantragt wird, in einem Mitgliedstaat die einzelstaatliche Garantiefläche, so wird die beantragte Fläche jedes Betriebsinhabers im betreffenden Jahr nach dem Verfahren von Artikel 88 Absatz 2 proportional gekürzt.Artikel 73 Beihilfevoraussetzungen1. Die Gemeinschaftsbeihilfe wird ab einer bestimmten Mindestfläche und -baumbestandsdichte gezahlt.2. Flächen im Rahmen von Verbesserungsplänen im Sinne von Artikel 14 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind ab 1. Januar des Jahres nach Ablauf des Verbesserungsplans beihilfefähig.3. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftsbeihilfe nur Erzeugern gewährt wird, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne von Artikel 11 oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind.Artikel 74 Einzelstaatliche Beihilfe1. Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe eine einzelstaatliche Beihilfe bis zu 109 EUR/ha pro Jahr gewähren.2. Die einzelstaatliche Beihilfe wird nur für Flächen gezahlt, für die eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird.3. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, die einzelstaatliche Beihilfe nur Erzeugern zu gewähren, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne von Artikel 11 oder 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind. KAPITEL 5 Beihilfe für EnergiepflanzenArtikel 75 BeihilfeErzeuger von Energiepflanzen erhalten eine Beihilfe von 45 EUR/ha Anbaufläche pro Jahr nach den Bestimmungen dieses Kapitels.Energiepflanzen sind Pflanzen, die im wesentlichen zur Herstellung folgender Energieprodukte erzeugt werden:- "Bioethanol": Ethanol, das aus Biomasse und/oder dem biologisch abbaubaren Teil von Abfällen hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist; - "Biodiesel": fluessiger Kraftstoff mit Dieselkraftstoffqualität, der aus Biomasse oder gebrauchtem Frittieröl hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist;- "Biogas": Brenngas, das durch anaerobe Fermentation von Biomasse und/oder des biologisch abbaubaren Teils von Abfällen hergestellt wird, durch Reinigung Erdgasqualität erreichen kann und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist;- "Biomethanol": Methanol, das aus Biomasse und/oder dem biologisch abbaubaren Teil von Abfällen hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist;- "Biodimethyläther": Dimethyläther, der aus Biomasse und/oder dem biologisch abbaubaren Teil von Abfällen hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist;- "Bioöl": Pyrolyseöl-Kraftstoff, der aus Biomasse hergestellt wird und zur Verwendung als Biokraftstoff bestimmt ist;- Bio-ETBE (Ethyl-ter-butylether): ETBE, der auf Basis von Bioethanol hergestellt wird, wobei der Volumenanteil von Bio-ETBE im Biokraftstoff mit 45% angesetzt wird;- elektrische und thermische Energie, die aus Biomasse gewonnen wird.Artikel 76 Beihilfeflächen1. Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1 500 000 Hektar gewährt.2. Übersteigen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Garantiehöchstfläche, so wird die beantragte Fläche für jeden Betriebsinhaber im betreffenden Jahr nach dem Verfahren von Artikel 88 Absatz 2 proportional gekürzt.Artikel 77 BeihilfevoraussetzungenDie Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, deren Erzeugung Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Betriebsinhaber und der Verarbeitungsindustrie ist, ausgenommen in Fällen der Verarbeitung durch den Betriebsinhaber im eigenen Betrieb.Artikel 78 Anpassung der Liste der EnergiepflanzenNach dem Verfahren von Artikel 88 Absatz 2 können neue Erzeugnisse in Artikel 75 aufgenommen werden.Artikel 79 Überprüfung der Regelung für EnergiepflanzenDie Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 2006 einen Bericht über die Durchführung der Regelung, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen unter Berücksichtigung der EU-Initiative für Biokraftstoffe.KAPITEL 6 Beihilfe für StärkekartoffelnArtikel 80 BeihilfeErzeuger von Kartoffeln zur Herstellung von Stärke erhalten eine Beihilfe nach den Bestimmungen dieses Kapitels.Der Beihilfebetrag gilt für die Kartoffelmenge, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist. Er wird auf 55,27 EUR festgesetzt und je nach dem Stärkegehalt der Kartoffeln angepasst.Artikel 81 BeihilfevoraussetzungenDie Beihilfe wird nur für die Kartoffelmenge gewährt, für die der Kartoffelerzeuger und der Stärkehersteller im Rahmen des diesem zugeteilten Kontingents nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 einen Anbauvertrag geschlossen haben.TITEL V ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 82 Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen1. Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG Anwendung.Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.Artikel 83 DurchführungsbestimmungenNach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen, insbesondere zu folgenden Maßnahmen:a) Einführung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und Kriterien für die Zuteilung der durch die Modulation zur Verfügung stehenden Mittel;b) Gewährung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen, einschließlich Beihilfevoraussetzungen, Anwendungs- und Zahlungstermine, Kontrollbestimmungen, Überprüfung und Feststellung der Beihilfeansprüche einschließlich Datenaustausch mit den Mitgliedstaaten, sowie Feststellung der Überschreitung der Grundflächen bzw. Garantiehöchstflächen;c) Einheitliche Betriebsprämie: Bestimmung der einzelstaatlichen Reserve, Übertragung von Ansprüchen, Begriffsbestimmung für Dauerkulturen, Dauergrünland und auf stillgelegten Flächen zulässige Kulturen;d) Hartweizen: Mindestqualitätsstandards;e) Energiepflanzen: nähere Bestimmung der unter die Regelung fallenden Pflanzen, Mindestanforderungen an den Vertrag, Kontrolle der verarbeiteten Menge, Verarbeitung im Betrieb;f) Faserhanf: besondere Kontrollmaßnahmen und Verfahren zur Bestimmung des Tetrahydrocannabinolgehalts einschließlich Regelungen für die in Artikel 54 genannten Verträge und Verpflichtungen;g) etwa notwendige Änderungen zu Anhang I unter Berücksichtigung von Artikel 1;h) etwa notwendige Änderungen zu Anhang III, IV, VI und VII, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Gemeinschaftsvorschriften;i) Grundvoraussetzungen für das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und ihre Bestimmung;j) Änderungen des Beihilfeantrags und Ausnahmen von der Antragspflicht;k) Mindestangaben in den Beihilfeanträgen;l) Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen einschließlich Fernerkundung;m) Kürzungen und Ausschlüsse bei Verletzung der Pflichten nach Artikel 3, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 27, einschließlich Fälle der Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen;n) etwa notwendige Änderungen zu Anhang V unter Berücksichtigung von Artikel 29;o) Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;p) etwaige Maßnahmen zur gezielten Regelung praktischer Probleme, insbesondere bei der Anwendung von Titel II Kapitel 4, gegebenenfalls mit entsprechend begründeten Abweichungen von bestimmten Teilen dieser Verordnung.Artikel 84 Mitteilungen an die KommissionDie Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission im Einzelnen über die zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, insbesondere zu Artikel 5, 8, 13, 30, 45 und 58.Artikel 85 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1868/94Die Verordnung (EWG) Nr. 1868/94 wird wie folgt geändert(1) Artikel 5 erhält folgende Fassung:"Artikel 5Die Kartoffelstärke erzeugenden Unternehmen erhalten eine Prämie von 22,25 EUR je Tonne für die im Rahmen des Kontingents nach Artikel 2 Absatz 2 hergestellte Kartoffelstärke."(2) Artikel 7 erhält folgende Fassung:"Artikel 7Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nur für die Erzeugung von Kartoffelstärke, für die eine Beihilfe nach Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. .... * [vorliegende Verordnung] gewährt wird.*ABl. L ....."Artikel 86 Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000Die Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird wie folgt geändert:(1) Artikel 1 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:"a) 'Betriebsinhaber' der Betriebsinhaber nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. .... * * ABl. L ....."b) In Absatz 3 wird der Wortlaut "der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999" durch "Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. ...." ersetzt.(2) In Artikel 5 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich wird der Wortlaut "Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999" jeweils durch "Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. ...." ersetzt.Artikel 87 Änderung anderer VerordnungenFolgende Bestimmungen werden aufgehoben:- Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2019/93, - Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, - Artikel 3 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, - Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, - Artikel 13 und 22 Absatz 2 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001, - Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001, - Artikel 3 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001. Artikel 88 AufhebungenDie Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92, (EG) Nr. 1577/96, (EG) Nr. 1251/1999 und (EG) Nr. 1259/1999 werden aufgehoben. Jedoch bleiben Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 bis zum 31. Dezember 2005 und deren Artikel 4, 5 und 11 bis zum 31. Dezember 2006 gültig.Artikel 89 Übergangsbestimmungen für die vereinfachte RegelungSoweit die Mitgliedstaaten die vereinfachte Regelung nach Artikel 2a der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 anwenden, gelten folgende Bestimmungen:a) Die Einreichung neuer Anträge durch die Teilnehmer ist nur noch im Jahr 2003 möglich.b) Der im Rahmen der vereinfachten Regelung festgesetzte Betrag wird den Teilnehmern bis 2005 weiter gezahlt.c) Titel II Kapitel 1 und 2 der vorliegenden Verordnung gelten nicht für Beträge, die während der Teilnahme an der vereinfachten Regelung gewährt wurden.d) Betriebsinhaber, die an der vereinfachten Regelung teilnehmen, können während der Dauer der Teilnahme keine einheitliche Betriebsprämie beantragen. Bei Beantragung der einheitlichen Betriebsprämie wird der im Rahmen der vereinfachten Regelung gewährte Betrag in den Referenzbetrag nach Artikel 40 dieser Verordnung einbezogen und gemäß Titel II Kapitel 2 berechnet und angepasst.Artikel 90 Sonstige ÜbergangsbestimmungenWeitere Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Regelungen der in Artikel 87 und 88 genannten Verordnungen auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen, insbesondere zur Anwendung von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999, Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und zu den in Artikel 73 genannten Verbesserungsplänen, können nach dem Verfahren von Artikel 82 Absatz 2 erlassen werden.Artikel 91 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 2004.Das integrierte System wird spätestens ab 1. Januar 2005 angewandt in Bezug auf den geographischen Teil des Parzellenidentifizierungssystems nach Artikel 23. Sind Teile des integrierten Systems vor diesem Termin betriebsbereit, so werden sie von den Mitgliedstaaten für ihre Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit eingesetzt.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am  Im Namen des Rates Der PräsidentANHANG IStützungsregelungen gemäß Artikel 1&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANG IIEinzelstaatliche Obergrenzen gemäß Artikel 11 Absatz 3in Mio. EUR&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANG IIIGrundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Artikel 3 und 4&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANG IVErhaltung in gutem landwirtschaftlichen Zustand gemäß Artikel 5&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANG VStützungsregelungen mit kompatiblen Verwaltungs- und Kontrollverfahren gemäß Artikel 29&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANG VIListe der Direktzahlungen im Hinblick auf die einheitliche Betriebsprämie gemäß Artikel 36&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANG VIIBerechnung des Referenzbetrags gemäß Artikel 40A. Flächenbezogene Beihilfen1. Hat ein Landwirt flächenbezogene Beihilfen erhalten, so wird die auf zwei Dezimalstellen gerundete Anzahl Hektar, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums gewährt wurde, mit folgenden Beträgen multipliziert:1.1. Für Getreide (einschließlich Hartweizen), Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen, Faserflachs und -hanf, Grassilage und Stilllegungsflächen:- 66 EUR/t multipliziert mit dem Ertrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, der im Regionalisierungsplan des Kalenderjahres 2002 für die betref fende Region ausgewiesen ist.Sind jedoch im Referenzzeitraum die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erfuellt, so entsprechen abweichend von Artikel 3 Absatz 7 der genannten Verordnung die Erträge für das betreffende Jahr den Erträgen, die bei Anwendung des genannten Artikels 3 Absatz 7 für das nachfolgende Wirtschaftsjahr herangezogen worden wären.Dieser Punkt gilt unbeschadet der Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erlassen werden.Abweichend von Artikel 41 wird für Flachs und Hanf der Durchschnitt auf der Grundlage der in den Kalenderjahren 2001 und 2002 gewährten Beträge berechnet.1.2. Für Reis:- 102 EUR/t multipliziert mit folgenden Durchschnittserträgen:Mitgliedstaaten  //  Erträge (t/ha)Spanien  //  6,35Frankreich:- Mutterland- Französisch-Guayana  //  5,497,51Griechenland  //  7,48Italien  //  6,04Portugal  //  6,051.3. Für Körnerleguminosen:- bei Linsen und Kichererbsen 181 EUR/ha;- bei Wicken 175,02 EUR/ha in 2000, 176,60 EUR/ha in 2001 bzw. 150,52 EUR/ha in 2002.2. Hat ein Landwirt den Zuschlag oder die Sonderbeihilfe für Hartweizen erhalten, so wird die auf zwei Dezimalstellen gerundete Anzahl Hektar, für die eine solche Zahlung in den einzel nen Jahren des Referenzzeitraums gewährt wurde, mit folgenden Beträgen multipliziert:In den Gebieten nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999:- 313 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2004 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie,- 281 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2005 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie,- 250 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2006 und die nachfolgenden Kalenderjahre zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie.In den Gebieten nach Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999:- 93 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2004 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie,- 46 EUR/ha bei der für das Kalenderjahr 2005 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie.3. Im Sinne der vorstehenden Punkte bedeutet "Anzahl Hektar" die Zahl der Hektar, die unter Berücksichtigung der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 und von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 auf jede einzelne Art der in Anhang VI dieser Verordnung aufgeführten flächenbezogenen Beihilfen entfällt. Bei Reis wird abweichend von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, falls im Referenzzeitraum die Reisanbauflächen in einem Mitgliedstaat dessen garantierte Hoechstfläche überschritten haben, der Betrag je Hektar proportional gekürzt.B. Zahlung für KartoffelstärkeHat ein Landwirt eine Zahlung für Kartoffelstärke erhalten, so wird der Betrag berechnet, indem die Anzahl Tonnen, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums gewährt wurde, mit 55,27 EUR/t Kartoffelstärke multipliziert wird. Die Mitgliedstaaten ermitteln die Anzahl der in die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie einzubeziehenden Hektar proportional zur Anzahl Tonnen erzeugter Kartoffelstärke, für die in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums die Beihilfe gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gewährt wurde, und im Rahmen einer Grundfläche, die von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Anzahl Hektar festgelegt wird, die im Referenzzeitraum einem Anbauvertrag unterlagen.C. Tierprämien und ErgänzungszahlungenHat ein Landwirt Tierprämien und/oder Ergänzungszahlungen erhalten, so wird der Betrag berechnet, indem die Anzahl Tiere, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums gewährt wurde, unter Berücksichtigung der Anwendung von Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bzw. Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 mit den Beträgen je Tier multipliziert wird, die für das Kalenderjahr 2002 in den in Anhang VI aufgeführten einschlägigen Artikeln festgelegt sind. Nicht berücksichtigt werden jedoch die Zahlungen in Anwendung folgender Bestimmungen:- Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999,- Artikel 32 Absätze 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999,- Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1458/2001.D. TrockenfutterHat ein Landwirt Futter im Rahmen eines Vertrags gemäß Artikel 9 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 603/95 geliefert, so berechnen die Mitgliedstaaten den in den Referenzbetrag einzubeziehenden Betrag proportional zur Anzahl Tonnen erzeugten Trockenfutters, für das in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums die Beihilfe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung gewährt wurde, und im Rahmen folgender in Mio. EUR ausgedrückter Obergrenzen:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Die Mitgliedstaaten ermitteln die Anzahl der in die Berechnung der Referenzbeträge einzubezie henden Hektar proportional zur Anzahl Tonnen erzeugten Trockenfutters, für das in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 gewährt wurde, und im Rahmen einer Grundfläche, die von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Anzahl Hektar festgelegt wird, die im Referenzzeitraum einem Anbauvertrag unterlagen.E. RegionalbeihilfenIn den betreffenden Regionen werden in die Berechnung des Referenzbetrags folgende Beträge einbezogen:- 19 EUR/t multipliziert mit den Erträgen, die für die Flächenzahlungen bei Getreide, Ölsaaten, Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf in den Regionen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zugrunde gelegt werden;- der Betrag je Tier gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, gemäß Artikel 13 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 multipliziert mit der Anzahl Tiere, für die in 2002 eine solche Zahlung gewährt wurde;- der Betrag je Tier gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 multipliziert mit der Anzahl Tiere, für die in 2002 eine solche Zahlung gewährt wurde.F. Milchprämie und Ergänzungszahlungen1. Ab 2004 werden, falls ein Landwirt über eine einzelbetriebliche Referenzmenge für Milch gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. .......* [Neue Verordnung über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor] verfügt, die unter den Punkten F. 2 und F. 5 genannten Beträge in die Berechnung des Referenzbetrags einbezogen.2. Unbeschadet von Punkt F. 3 und der Kürzungen aus der Anwendung von Punkt F. 4 wird die in Tonnen ausgedrückte einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, die dem Betrieb am 31. März 2004 zur Verfügung steht, multipliziert mit:- 5,75 EUR/t bei der für das Kalenderjahr 2004 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie,- 11,49 EUR/t bei der für das Kalenderjahr 2005 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie,- 17,24 EUR/t bei der für das Kalenderjahr 2006 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie,- 22,99 EUR/t bei der für das Kalenderjahr 2007 zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie,- 28,74 EUR/t bei der für das Kalenderjahr 2008 und die nachfolgenden Kalenderjahre zu gewährenden einheitlichen Betriebsprämie.3. Einzelbetriebliche Referenzmengen, die im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 Gegenstand einer zeitweiligen Übertragung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 waren, gelten als Mengen, die am 31. März 2004 im Betrieb des Empfängers verfügbar sind.4. Für die Anwendung von Punkt F.2 gilt Folgendes: Überschreitet am 31. März 2004 die Summe aller einzelbetrieblichen Referenzmengen in einem Mitgliedstaat die Summe der entsprechenden für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetzten Gesamtmengen dieses Mitgliedstaats gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 [**], so trifft der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien die erforderlichen Maßnahmen, um den Gesamtumfang der einzelbetrieblichen Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet zu verringern.5. Die Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern alljährlich Ergänzungszahlungen im Rahmen der jährlichen Gesamtbeträge gemäß Punkt F.6. Diese Zahlungen erfolgen nach objektiven Kriterien, und zwar so, dass eine Gleichbehandlung der Erzeuger gewährleistet ist und Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Darüber hinaus dürfen bei diesen Zahlungen Marktpreisschwankungen nicht berücksichtigt werden.Die Prämienzuschläge dürfen nur in Form eines Ergänzungsbetrags zur Prämie gemäß Punkt F.2 gewährt werden.6. Ergänzungszahlungen: Gesamtbeträge in Mio. EUR&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;7. Im Sinne dieses Punktes gelten für "Erzeuger" und "Betrieb" die Begriffsbestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. ....... [Neue Verordnung über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor].G. Beihilfe für SaatgutHat ein Landwirt eine Beihilfe für die Saatguterzeugung erhalten, so wird der Betrag berechnet, indem die Anzahl Tonnen, für die eine solche Zahlung in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums gewährt wurde, mit dem gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 festgesetzten Betrag multipliziert wird. Die Mitgliedstaaten ermitteln die Anzahl der in die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie einzubeziehenden Hektar proportional zur Anzahl Tonnen erzeugten Saatguts, für das in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 gewährt wurde, und im Rahmen einer Grundfläche, die von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Anzahl Hektar festgelegt wird, die im Referenzzeitraum einem Anbauvertrag unterlagen.* ABl. L .......** ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 73.ANHANG VIIIEinzelstaatliche Obergrenzen gemäß Artikel 44&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ANHANG IXTraditionelle Anbaugebiete von Hartweizen gemäß Artikel 61GRIECHENLANDNomoi (Verwaltungsbezirke) der folgenden Regionen:MittelgriechenlandPeloponnesIonische InselnThessalienMazedonienÄgäische InselnThrakienSPANIENProvinzenAlmeríaBadajozBurgosCádizCórdobaGranadaHuelvaJaénMalagaNavarraSalamancaSevillaToledoZamoraSaragossaÖSTERREICHPannonien1. Gebiete der Bezirksbauernkammern 2046 Atzenbrugg 2054 Baden 2062 Bruck/Leitha 2089 Ebreichsdorf 2101 Gänserndorf 2241 Hollabrunn 2275 Kirchberg/Wagram 2305 Korneuburg 2321 Laa/Thaya 2330 Langenlois 2364 Marchfeld 2399 Mistelbach 2402 Mödling 2470 Poysdorf 2500 Ravelsbach 2518 Retz 2551 Schwechat 2585 Tulln 2623 Wr. Neustadt 2631 Wolkersdorf 2658 Zistersdorf  2. Gebiete der Bezirksreferate 3018 Neusiedl/See 3026 Eisenstadt 3034 Mattersburg 3042 Oberpullendorf  3. Gebiete der Landwirtschaftskammer 1007 Wien.FRANKREICHRegionenMidi-PyrénéesProvence-Alpes-Côte d'AzurLanguedoc-RoussillonDepartments [25][25]  Jedes dieser Departements kann in eine der vorgenannten Regionen einbezogen werden.ArdècheDrômeITALIENRegionenAbruzzenBasilicataKalabrienKampanienLatiumMarkenMoliseUmbrienApulienSardinienSizilienToskanaPORTUGALBezirkeSantarémLissabonSetúbalPortalegreÉvoraBejaFaro.