CELEX: 51991PC0147
Language: de
Date: 1991-06-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER VERGLEICHENDE WERBUNG UND ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 84/450 UEBER IRREFUEHRENDE WERBUNG

Nr. C 180/14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11. 7. 91
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über vergleichende Werbung und zur Änderung der
                                  Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung
                                                      (91/C 180/15)
                                            KOM(91)    147 endg. — SYN 343
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 28. Mai 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
                                                                staaten über vergleichende Werbung weisen erhebliche
                                                                Unterschiede auf. Die Werbung reicht über die Grenzen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 hinaus und wird im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaa-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,      insbesondere auf         ten empfangen. Die jeweilige Zulässigkeit oder Nichtzu-
Artikel 100a,                                                   lässigkeit der vergleichenden Werbung nach den ver-
                                                                schiedenen Rechtsvorschriften kann den freien Waren-
                                                                und Dienstleistungsverkehr behindern und Wettbewerbs-
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                      verzerrungen hervorrufen.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                Im sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 84/450/
                                                                EWG vom 10. September 1984 zur Angleichung der
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und
                                                                Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
Sozialausschusses,
                                                                über irreführende Werbung (') heißt es, daß nach der
                                                                Angleichung der einzelstaatlichen Bestimmungen zum
                                                                Schutz gegen irreführende Werbung „in einer zweiten
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Phase anhand entsprechender Vorschläge der Kommis-
                                                                sion (. . .), soweit erforderlich, auch die vergleichende
Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist die Verwirk-          Werbung zu behandeln" ist.
lichung des Binnenmarktes bis spätestens zum 31. De-
zember 1992. Es sind geeignete Maßnahmen zur schritt-
weisen Verwirklichung des Binnenmarktes zu ergreifen.
                                                                Ziffer 3 Buchstabe d) des Anhangs der Entschließung des
Dieser Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen-
                                                                Rates vom 14. April 1975 betreffend ein Erstes Pro-
grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,
                                                                gramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
                                                                Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (2) zählt
                                                                das Recht auf Unterrichtung zu den fundamentalen
Die Werbung ist ein sehr wichtiges Instrument, mit dem          Rechten des Verbrauchers; dieses Recht wird in der Ent-
überall in der Gemeinschaft wirksam Märkte für Erzeug-          schließung des Rates vom 19. Mai 1981 über ein Zweites
nisse und Dienstleistungen erschlossen werden können.           Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Für Form und Inhalt der Werbung müssen im wesent-               zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (3)
                                                                bekräftigt, in dessen Anhang in Ziffer 40 ausdrücklich
lichen dieselben Vorschriften gelten. Bei der vergleichen-
                                                                von der Information der Verbraucher die Rede ist; ver-
den Werbung ist das gegenwärtig jedoch nicht der Fall.
                                                                gleichende Werbung stellt, wenn sie sachliche und nach-
                                                                prüfbare Einzelheiten vergleicht und weder irreführend
Mit der Vollendung des Binnenmarktes wird das Ange-             noch unlauter ist, ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung
bot immer vielfältiger. Da die Verbraucher aus dem Bin-         der Verbraucher in deren Interesse dar.
nenmarkt größtmöglichen Vorteil ziehen können und
sollen, ist die vergleichende Werbung in allen Mitglied-
staaten zuzulassen, weil sie dazu beiträgt, die Vorteile
der verschiedenen Erzeugnisse einer Sparte herauszustel-
len. Im übrigen kann vergleichende Werbung den Wett-             O ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17.
bewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienst-              O ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.
leistungen im Interesse der Verbraucher fördern.                 (3) ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1.
 ---pagebreak---  11. 7.91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 180/15
Es sind objektive Beurteilungsmaßstäbe dafür festzule-           oder einen freien Beruf ausübenden Personen sowie der
gen, welche Handlungen der vergleichenden Werbung                Allgemeinheit vorsehen, kann nicht für vergleichende
unlauter sind und daher den Wettbewerb verzerren, die            Werbung gelten, da der Zweck der vorliegenden Ände-
Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Ver-              rung gerade darin besteht, sie unter denselben Voraus-
braucher negativ beeinflussen können.                            setzungen auf einem hohen Schutzniveau in allen Mit-
                                                                 gliedstaaten zuzulassen —
Damit vergleichende Werbung nicht in einer unlauteren
und wettbewerbswidrigen Weise betrieben wird, sind
Vergleiche nur zwischen gleichartigen Waren und                  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Dienstleistungen zugelassen, die von Mitbewerbern an-
geboten werden.
                                                                                           Artikel 1
Vergleichende Tests, die von Dritten vorgenommen wer-            Die Richtlinie 84/450/EWG wird wie folgt geändert:
den, können eine wertvolle Grundlage für vergleichende
Werbung abgeben. Diese unabhängig geleistete Arbeit ist          1. Der Titel wird durch folgenden Titel ersetzt:
jedoch davor zu schützen, daß ihre Ergebnisse von Wer-
benden unerlaubterweise verwertet werden. Werbende,
                                                                    „Richtlinie des Rates vom 10. September 1984 über
die sie erlaubterweise verwerten, müssen selbst die Ver-
                                                                    irreführende und vergleichende Werbung".
anwortung dafür übernehmen.
                                                                 2. In Artikel 2 erhält Ziffer 3 folgende Fassung:
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates
vom 21. Dezember 1988 (') betreffend die Angleichung
des Rechtes der Mitgliedstaaten über Warenzeichen steht             „3. Vergleichende Werbung' jede Werbung, die un-
dem Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens ein                        mittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder
Ausschließlichkeitsrecht zu, das insbesondere das Recht                  dessen gleichartige Erzeugnisse oder Dienstlei-
einschließt, jedem Dritten im geschäftlichen Verkehr den                 stungen erkennbar macht;
Gebrauch eines identischen oder ähnlichen Zeichens für
identische Produkte oder Dienstleistungen, gegebenen-                 4. ,Personen' jede natürliche oder juristische Per-
falls sogar für andere Produkte, zu untersagen.                          son."
Indessen kann es für eine wirksame vergleichende Wer-            3. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
bung unerläßlich sein, Waren oder Dienstleistungen ei-
nes Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, daß                   „Artikel 3a
auf ein ihm gehörendes Warenzeichen oder auf seinen
Handelsnamen Bezug genommen wird.
                                                                    (1)    Vergleichende Werbung ist zulässig, sofern sie
                                                                    sich auf wesentliche, sachliche, nachprüfbare und lau-
Ein derartiger Gebrauch, sofern er unter Beachtung der              ter ausgewählte Eigenschaften von Erzeugnissen oder
in dieser Richtlinie aufgestellten Bedingungen gemacht              Dienstleistungen eines Mitbewerbers bezieht und
wird und insbesondere nicht mit dem Ziel erfolgt, den
Ruf eines anderen Warenzeichens auszubeuten, stellt je-
                                                                    a) nicht irreführend ist;
doch keine Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts
Dritter dar, da er nicht zum Zweck hat, sich dessen Be-
kanntheit anzueignen, sondern gerade den, sich hiervon              b) auf dem Markt keine Verwechslung zwischen dem
zu unterscheiden, demgemäß also die Unterschiede ob-                    Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen
jektiv herauszustellen.                                                 den Warenzeichen, Handelsnamen, den Erzeug-
                                                                        nissen oder Dienstleistungen des Werbenden und
                                                                        denen eines Mitbewerbers verursacht;
Es ist dafür zu sorgen, daß dieselben gerichtlichen und
verwaltungsmäßigen Rechtsbehelfe wie in den Artikeln 4
                                                                    c) weder einen Mitbewerber oder dessen Warenzei-
und 5 der Richtlinie 84/450/EWG zur Verfügung ste-
                                                                        chen, Handelsnamen, Erzeugnisse oder Dienstlei-
hen, um die vergleichende Werbung zu kontrollieren, die
                                                                        stungen herabsetzt, verunglimpft oder verächtlich
den in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien der Lauter-
                                                                        macht noch hauptsächlich darauf abzielt, den Ruf
keit nicht entspricht.
                                                                        eines Warenzeichens oder des Handelsnamens ei-
                                                                        nes Mitbewerbers auszubeuten.
Artikel 7 der Richtlinie 84/450/EWG, wonach die Mit-
gliedstaaten Bestimmungen aufrechterhalten oder erlas-              (2)     In der Werbung ist die Erwähnung oder die
sen können, die einen weiterreichenden Schutz der Ver-              Wiedergabe der Ergebnisse von vergleichenden Tests
braucher, der einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk               von Erzeugnissen oder Dienstleistungen, die von ei-
                                                                    nem Dritten vorgenommen werden, nur mit aus-
(») ABl. Nr. L 40 vom 12. 2. 1989, S. 1.                            drücklicher Zustimmung der Person zulässig, die den
 ---pagebreak--- Nr. C 180/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11. 7. 91
   Test durchgeführt hat. In solchen Fällen übernimmt              Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, daß die in Un-
   der Werbende die Verantwortung für den verglei-                 terabsatz 1 bezeichneten Maßnahmen im Rahmen ei-
   chenden Test, als ob er von ihm selbst oder unter sei-          nes beschleunigten Verfahrens mit
   ner Leitung vorgenommen worden ist."
                                                                   — vorläufiger oder
4. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   „(1)     Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse so-            — endgültiger
   wohl der Verbraucher als auch der Mitbewerber und
   der Allgemeinheit für geeignete und wirksame Mög-
   lichkeiten zur Bekämpfung der irreführenden Wer-                Wirkung getroffen werden können, wobei jedem Mit-
   bung und Kontrolle der vergleichenden Werbung.                  gliedstaat vorbehalten bleibt zu entscheiden, welche
                                                                   dieser beiden Möglichkeiten gewählt wird.
   Diese Möglichkeiten müssen Rechtsvorschriften um-
   fassen, die es den Personen oder Organisationen, die
   nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse            Außerdem können die Mitgliedstaaten den Gerichten
   an der Bekämpfung irreführender Werbung und der                 oder Verwaltungsbehörden Befugnisse übertragen, die
   Kontrolle der vergleichenden Werbung haben, ermög-              sie ermächtigen, zur Ausräumung der fortdauernden
   lichen,                                                         Wirkung einer irreführenden oder einer vergleichen-
                                                                   den Werbung, deren Einstellung durch eine rechts-
   a) gerichtlich gegen eine solche Werbung vorzugehen             kräftige Entscheidung angeordnet worden ist,
       und/oder
   b) eine solche Werbung vor eine Verwaltungsbehörde              — die Veröffentlichung dieser Entscheidung ganz
       zu bringen, die zuständig ist, über Beschwerden zu              oder auszugsweise und in der von ihnen für ange-
       entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte                messen erachteten Form zu verlangen;
       einzuleiten.
   Jedem Mitgliedstaat bleibt vorbehalten zu entschei-             — außerdem die Veröffentlichung einer berichtigen-
   den, welche dieser Möglichkeiten gegeben sein soll                  den Erklärung zu verlangen."
   und ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörde er-
   mächtigt werden soll, vorab die Durchführung eines
   Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen             6. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
   zur Regelung von Beschwerden, einschließlich der in
   Artikel 5 genannten Einrichtungen, zu verlangen."
                                                                   „Artikel 5
5. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                                   Diese Richtlinie schließt die freiwillige Kontrolle irre-
   „(2)     Im Rahmen der in Absatz 1 genannten                    führender oder vergleichener Werbung durch Einrich-
   Rechtsvorschriften übertragen die Mitgliedstaaten den           tungen der Selbstverwaltung und die Inanspruch-
   Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die              nahme dieser Einrichtungen durch die in Artikel 4 ge-
   sie ermächtigen, in Fällen, in denen sie diese Maßnah-          nannten Personen oder Organisationen nicht aus,
   men unter Berücksichtigung aller betroffenen Interes-           wenn entsprechende Verfahren vor solchen Einrich-
   sen und insbesondere des Allgemeininteresses für er-            tungen zusätzlich zu den in Artikel 4 genannten Ge-
   forderlich halten,                                              richts- und Verwaltungsverfahren zur Verfügung ste-
                                                                   hen."
   — die Einstellung einer irreführenden oder einer ver-
       gleichenden Werbung anzuordnen oder geeignete
       gerichtliche Schritte zur Veranlassung der Einstel-      7. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
       lung dieser Werbung einzuleiten,
   — sofern eine irreführende oder vergleichende Wer-              „Artikel 7
       bung noch nicht veröffentlicht ist, die Veröffentli-
       chung aber bevorsteht, die Veröffentlichung zu
       untersagen oder geeignete gerichtliche Schritte zur         (1)    Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten
       Veranlassung der Untersagung dieser Veröffentli-            nicht daran, Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder
       chung einzuleiten,                                          zu erlassen, die bei irreführender Werbung einen wei-
                                                                   terreichenden Schutz der Verbraucher, der einen
   auch wenn kein Beweis eines tatsächlichen Verlustes             Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk oder einen
   oder Schadens oder der Absicht oder Fahrlässigkeit              freien Beruf ausübenden Personen sowie der Allge-
   seitens des Werbenden erbracht wird.                            meinheit vorsehen.
 ---pagebreak--- 11.7.91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 180/17
    (2) Absatz 1 gilt nicht für vergleichende Wer-           Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
   bung."                                                    nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch ei-
                                                             nen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf
                                                             diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
                       Artikel 2                             Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis                                 Artikel 3
spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie un-
terrichten die Kommission unverzüglich davon.                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.