CELEX: 31963D0368
Language: de
Date: 1963-06-06 00:00:00
Title: 63/368/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrohrmelasse an die Republik Italien

1774/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       26 . 6 . 63
wenn    die betreffenden Waren mit einer Waren­                                       Artikel 3
verkehrsbescheinigung aus anderen Mitgliedstaaten                 Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
eingeführt werden.                                           gerichtet .
                                                                  Brüssel, den 6. Juni 1963.
                      Artikel 2
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
    Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
nuar 1963 bis 31 . Dezember 1963 .                                                       Waller HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 6. Juni 1963
                   über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrohrmelasse an die
                                                  Republik Italien
                                   (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                                    $
                                                   (63/368/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              gewährleisten, zu berücksichtigen hat ; sie muß sich
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    dabei von den in Artikel 29 des Vertrages festgeleg­
                                                             ten Richtlinien leiten lassen und die Zielsetzungen
                                                             der Assoziierung der überseeischen Staaten mit der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie die
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere           Interessen dieser Melasse erzeugenden Staaten be­
auf Artikel 25 Absatz (3),                                   rücksichtigen ; in jedem Fall müssen auf dem land­
                                                             wirtschaftlichen     Sektor diese Richtlinien in Zu­
    gestützt auf das Schreiben der Republik Italien          sammenhang mit Artikel 39 des Vertrages gesehen
                                                             werden.
vom 11 . September 1962, mit dem diese die Ge­
währung eines zollfreien Zollkontingents von
3 800   Tonnen   für Zuckerrohrmelasse mit einem
Saccharosegehalt des wasserfreien Stoffes von                    Die Versorgung der verarbeitenden Industrien
weniger als 63 Gewichtshundertteilen, zum Herstel­           muß unter Bedingungen erfolgen, die eine rationelle
len von Kaffeemitteln, der Tarifnummer 17.03 B II            Entwicklung der Erzeugung gewährleisten.
des Gemeinsamen Zolltarifs, die im Anhang II des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufgeführt ist, beantragt hat,
und                                                              Aus den zusammengestellten Unterlagen geht
                                                             hervor, daß die Erzeugung in einigen assoziierten
                                                             afrikanischen Staaten und französischen Übersee­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                       departements mindestens teilweise den Bedarf der
                                                             Republik Italien an Zuckerrohrmelasse zum Her­
    Die Republik Italien hat die genannte Ware               stellen von Kaffeemitteln decken könnte, daß jedoch
vor dem 1 . Januar 1962 zollfrei eingeführt. Infolge         Italien die Ware in den letzten Jahren aus diesen
der ersten Angleichung der nationalen Zolltarife             assoziierten   Staaten    und   französischen  Übersee­
an den Gemeinsamen Zolltarif beträgt der italieni­           departements auf Grund mangelnder Zugänglichkeit
sche Zollsatz gegenwärtig 2,7 v. H.                          und Handelskontakte sowie Transportschwierigkeiten
                                                             nicht eingeführt hat.
    Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz (3)
des Vertrages und in der in diesem Artikel auf­
gezeigten Grenze alle Gesichtspunkte erwägen, die                Die erhöhte Zollbelastung (von 0 auf 2,7 v. H.)
sie bei ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten             infolge der ersten Angleichung des italienischen Zoll­
und die Entwicklung des gemeinsamen Marktes zu               tarifs an den Gemeinsamen Zolltarif, würde die
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Herstellungskosten für Kaffeemittel steigern, die               In den zusammengetragenen Unterlagen findet
im wesentlichen von den ärmeren Bevölkerungs­               sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt, daß
schichten verbraucht werden .                               die Gewährung eines Zollkontingents in der vorge­
                                                           nannten Höhe schwerwiegende Störungen auf dem
                                                            Markt der betreffenden Erzeugnisse hervorrufen
     Aus diesen Gründen ist es angebracht, der             könnte.
Republik Italien ein zollfreies Zollkontingent in der
Erwartung zu gewähren, daß sie ihre Einfuhren auf
die innerhalb der Gemeinschaft verfügbaren Ver­
sorgungsquellen umstellen kann.                                 Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
                                                           samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
                                                            den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten oder
                                                           den assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
     Für die Festsetzung der Kontingentsmenge muß
                                                           gaskar Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso
dem Einfuhrbedarf der Republik Italien Rechnung
                                                            günstig sind, wie die den Einfuhren aus dritten
getragen werden. Diese Waren werden im antrag­
stellenden Mitgliedstaat weder erzeugt noch ausge­         Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für
führt. Der Einfuhrbedarf kann gegenwärtig für die          Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontingent
betreffenden Waren nur unter Zugrundelegung der             eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist, als
Einfuhrentwicklung veranschlagt werden.                    derjenige für Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten
                                                           oder den assoziierten afrikanischen Staaten oder
                                                            Madagaskar.
   Die Einfuhren aus dritten Ländern während der
letzten 3 Jahre zeigen folgende Entwicklung :
                                                                Artikel 25 Absatz (3) des Vertrages sieht die
                                                            Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
                                            ( In Tonnen )
                                                           nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus
                                                           dem Übergang von der nationalen Zolltarifgesetz­
      1959         I960       . 1961     1962 ( Schätzung)
                                                           gebung, die vor der ersten Angleichung der nationa­
                                                           len Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                           angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der
                                                           Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­
     1 150        5 770        3 850           2 600       staats entstehen können ; somit darf ein Zollkon­
                                                           tingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
                                                           verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied­
                                                           staats eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr
                                                           der eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die
     Die Ware wurde nicht aus den anderen Mit­             sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
gliedstaaten oder den assoziierten Ländern einge­          ist —
führt.
     Aus den vorstehenden Zahlen ist ersichtlich, daß
                                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Einfuhrhöhe aus dritten Ländern in den letzten
Jahren starken Schwankungen unterworfen war.
Wegen des Rückgangs der Einfuhren im Jahre 1962                                    Artikel 1
kann     der Einfuhrbedarf für 1963 mit höchstens
3 500 Tonnen veranschlagt werden. Die Erhebung
des    Zollsatzes  für  Melassen     der Tarifnummer            Der Republik Italien wird für ihre Einfuhren
17.03 B IV wurde mit Entscheidung des Rats vom             aus   dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland
26. Februar 1963 für den Zeitraum vom 1 . Januar           ein   zollfreies Zollkontingent bis zu 1 500 Tonnen
bis 30 . Juni 1963 vollständig ausgesetzt. Diese           für   Zuckerrohrmelasse mit einem Saccharosegehalt
Aussetzung ermöglicht die zollfreie Einfuhr von            des   wasserfreien Stoffs von weniger als 63 Gewichts­
Melassen, ohne Auflage einer besonderen Zweck­             hundertteilen, zum Herstellen von Kaffeemitteln,
                                                           der Tarifnummer 17.03 B II des Gemeinsamen Zoll­
bestimmung. Sie muß deshalb zur Berechnung des
durch das Zollkontingent zu deckenden Einfuhr­             tarifs gewährt.
bedarfs berücksichtigt werden. Ebenso ist ein aus­
reichender Spielraum zu lassen, um die Einfuhren
aus den assoziierten afrikanischen Staaten und den              In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
französischen Überseedepartements zu fördern, so           im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
daß es angemessen erscheint, die Kontingentsmenge          Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
für 1963 auf 1 500 Tonnen festzusetzen .                   wenn die betreffenden Waren mit einer Waren­
 ---pagebreak--- 1776/ 63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        26 . 6 . 63
Verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­                          Artikel 3
staaten oder mit einem Ursprungszeugnis aus den         Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar   gerichtet .
sowie den assoziierten überseeischen Ländern und
Gebieten eingeführt werden .                           Brüssel , den 6. Juni 1963 .
                                                                           Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                              Der Präsident
    Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963 .                                     Walter HALLSTEIN
                                        (