CELEX: C1997/318/04
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-130/96 (Ersuchen um Vorabentscheidung des Supremo Tribunal Administrativo): Fazenda Pública gegen Solisnor-Estaleiros Navais SA, Beteiligter: Ministério Público (Mehrwertsteuer - Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Beibehaltung von Eintragungsgebühren - Stempelsteuern auf den Wert von Verträgen über den Bau eines Tankschiffs)

18 . 10 . 97          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 318/3
     Normen und technischen Vorschriften in der Fassung            er der Beibehaltung einer nationalen Steuer nicht entgegen­
     der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22 . März             steht, die die Merkmale einer Stempelsteuer aufweist, die
     1988 verstoßen, daß sie das Gesetz Nr. 257 vom                auf Werkverträge und Verträge über die Lieferung von
     27. März 1992 mit Normen für die Beendigung der               Material oder Verbrauchsartikeln unter Ausschluß eines
     Verwendung von Asbest erlassen hat, ohne es der               erheblichen Teils der wirtschaftlichen Vorgänge in dem
     Kommission im Entwurfsstadium mitgeteilt zu haben.            beteiligten Mitgliedstaat erhoben wird.
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­         ( ! ) ABl . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
     rens .
H ABl . C 351 vom 10. 12 . 1994 .
                                                                                 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                             (Fünfte Kammer)
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                     vom 10. Juli 1997
                       ( Erste Kammer )                            in der Rechtssache C-234/94: Waltraud Tomberger gegen
                                                                                  Gebrüder von der Wettern GmbH ( l )
                   vom 17. September 1997
                                                                                          (Urteilsberichtigung)
in der Rechtssache C-130/96 ( Ersuchen um Vorabentschei­
dung des Supremo Tribunal Administrativo): Fazenda                                             ( 97/C 318/05 )
Pública gegen Solisnor-Estaleiros Navais SA, Beteiligter:
                     Ministério Público (M                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Mehrwertsteuer — Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteu­
errichtlinie — Beibehaltung von Eintragungsgebühren —              In der Rechtssache C-234/94 betreffend ein dem Gerichts­
Stempelsteuern auf den Wert von Verträgen über den Bau             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof
                      eines Tankschiffs)                           in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Waltraud Tom­
                         ( 97/C 318/04 )
                                                                   berger gegen Gebrüder von der Wettern GmbH vorgelegtes
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
                                                                   Artikel 31 Absatz 1 und 59 der Vierten Richtlinie 78/660/
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                   EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 aufgrund von Artikel
                                                                   54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresab­
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            schluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl.
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 11 ) in der Fassung der Sieben­
                         Gerichtshofes)                            ten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13 . Juni 1983
                                                                   aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertra­
                                                                   ges über den konsolidierten Abschluß (ABl . L 193 vom 18 .
In der Rechtssache C- 130/96 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   7 . 1983 , S. 1 ) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom portugiesischen                Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
Supremo Tribunal Administrative in dem bei diesem                  Almeida sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward
anhängigen Rechtsstreit Fazenda Publica gegen Solisnor­            ( Berichterstatter), J.-P. Puissochet und M. Wathelet —
Estaleiros Navais SA, Beteiligter: Ministerio Püblico, vor­        Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle­             10. Juli 1997 einen Beschluß zur Berichtigung des Urteils
gung des Artikels 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG            vom 27. Juni 1996 (2 ) mit folgendem Tenor erlassen:
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit­               Sofern
liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl . L 145
vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) sowie des Artikels 378 der Akte          — eine Gesellschaft (Muttergesellschaft) Alleingesellschaf­
über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien                terin einer anderen Gesellschaft (Tochtergesellschaft)
und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen                      ist und sie kontrolliert,
der Verträge (ABl . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 ), hat
der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten L. Sevön sowie der Richter P. Jann               — die Mutter- und die Tochtergesellschaft nach nationa­
                                                                          lem Recht einen Konzern bilden,
und M. Wathelet ( Berichterstatter) — Generalanwalt: P.
Leger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17 .
September 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:            — die Geschäftsjahre beider Gesellschaften deckungs­
                                                                         gleich sind,
Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der Rechtsvor­                 — die Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —                    der Zuweisung bestimmter Gewinne an die Mutterge­
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer­                    sellschaft für das fragliche Geschäftsjahr zugestimmt
pflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, daß                  hat,