CELEX: 62004CJ0266
Language: de
Date: 2005-10-27
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 27. Oktober 2005.#Nazairdis SAS, jetzt Distribution Casino France SAS und andere gegen Caisse nationale de l'organisation autonome d'assurance vieillesse des travailleurs non salariés des professions industrielles et commerciales (Organic).#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal des affaires de sécurité sociale de Saint-Étienne (C-266/04 bis C-270/04 und C-276/04) und Cour d'appel de Lyon (C-321/04 bis C-325/04) - Frankreich.#Begriff der Beihilfe - Abgabe auf die Verkaufsfläche - Zwingender Zusammenhang zwischen der Abgabe und der Verwendung des Aufkommens aus der Abgabe.#Verbundene Rechtssachen C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04.

Verbundene Rechtssachen C-266/04 bis C-270/04, C‑276/04 und C‑321/04 bis C‑325/04
      Distribution Casino France SAS, früher Nazairdis SAS, u. a.
      gegen
      Caisse nationale de l’organisation autonome d’assurance vieillesse des travailleurs non salariés des professions industrielles
            et commerciales (Organic)
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal des affaires de sécurité sociale Saint‑Étienne)
      „Begriff der Beihilfe – Abgabe auf die Verkaufsfläche – Zwingender Zusammenhang zwischen der Abgabe und der Verwendung des Aufkommens aus der Abgabe“
      Schlussanträge der Generalanwältin C. Stix-Hackl vom 14. Juli 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 27. Oktober 2005 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Staatliche Beihilfen – Beihilfevorhaben – Verbot der Durchführung vor der abschließenden Entscheidung der Kommission – Tragweite
            – Pflichten der nationalen Gerichte 
      (Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absätze 2 und 3 EG)
      2.     Staatliche Beihilfen – Bestimmungen des Vertrages – Anwendungsbereich – Abgaben – Ausschluss außer für Abgaben, mit denen
            eine Beihilfe finanziert wird – Abgabe mit Befreiungen, die angeblich eine Beihilfe darstellen – Kein zwingender Verwendungszusammenhang
            zwischen einer Abgabe und dem Vorteil aus der Befreiung von dieser Abgabe – Ausschluss
      (Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG)
      3.     Staatliche Beihilfen – Begriff – Durch eine angeblich rechtswidrige Abgabe finanzierte Maßnahmen – Fehlen eines zwingenden
            Verwendungszusammenhangs zwischen dieser Abgabe und den betroffenen Maßnahmen – Ausschluss – Einzelfall
      (Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG)
      1.     Nach Artikel 88 Absatz 3 EG ist die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen zu unterrichten.
         Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich
         das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG ein; der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen,
         bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat. Eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1
         EG, die unter Verstoß gegen die sich aus Artikel 88 Absatz 3 EG ergebenden Verpflichtungen durchgeführt wird, ist rechtswidrig.
         Es ist Sache der nationalen Gerichte, die Rechte des Einzelnen gegen eine mögliche Verletzung des Verbots der Durchführung
         der Beihilfen durch die staatlichen Stellen zu schützen und entsprechend ihrem nationalen Recht daraus alle Folgerungen sowohl
         für die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der fraglichen Beihilfemaßnahmen als auch für die Wiedereinziehung der
         gewährten finanziellen Unterstützung zu ziehen.
      
      (vgl. Randnrn. 29-30)
      2.     Abgaben fallen nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften des EG‑Vertrags über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass
         sie die Art der Finanzierung einer Beihilfemaßnahme darstellen, so dass sie Bestandteil dieser Maßnahme sind. Stellt eine
         Abgabe tatsächlich einen Bestandteil einer Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG dar, so wirkt die Verletzung
         der sich aus Artikel 88 Absatz 3 EG ergebenden Verpflichtungen durch die nationalen Behörden sich nicht nur auf die Rechtmäßigkeit
         der Beihilfemaßnahme, sondern auch auf diejenige der Abgabe aus, die die Art der Finanzierung der Abgabe darstellt.
      
      Als Voraussetzung dafür, dass eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen
         nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass
         das Aufkommen aus der Abgabe notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird. Besteht ein solcher Zusammenhang,
         so beeinflusst das Aufkommen aus der Abgabe unmittelbar den Umfang der Beihilfe und folglich die Beurteilung der Vereinbarkeit
         dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt. Diesen Zusammenhang gibt es zwischen einer Abgabe und der Befreiung von dieser
         Abgabe zugunsten einer Gruppe von Unternehmen nicht, denn es besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen einer Abgabe und
         einer solchen Befreiung. Die Anwendung einer Abgabenbefreiung und deren Umfang hängen nämlich nicht vom Aufkommen aus der
         Abgabe ab. Die Schuldner einer Abgabe können sich somit nicht darauf berufen, dass die Befreiung anderer Unternehmen eine
         staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen. Selbst unter der Annahme, dass die Steuerbefreiung
         für bestimmte Unternehmen eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstellt, könnte die eventuelle Rechtswidrigkeit
         der Beihilfe folglich die Rechtmäßigkeit der Abgabe als solche nicht berühren, so dass die Unternehmen, die die Abgabe schulden,
         sich vor den nationalen Gerichten nicht auf die eventuelle Rechtswidrigkeit der Befreiung berufen können, um sich der Zahlung
         dieser Abgabe zu entziehen oder um deren Erstattung zu erlangen.
      
      (vgl. Randnrn. 34-35, 40-44)
      3.     Der zwingende Zusammenhang zwischen einer Abgabe und den mit ihr finanzierten Maßnahmen, ohne den diese Abgabe nicht als Bestandteil
         einer staatlichen Beihilfe angesehen werden kann, fehlt bei einer bestimmten Wirtschaftsteilnehmern gezahlten Abgangsentschädigung,
         da der aus diesem Grund tatsächlich gezahlte Betrag nicht vom Aufkommen aus der Abgabe abhängt, sondern gemäß einem Dekret
         in den durch eine Ministerialverordnung festgelegten Grenzen nach den Merkmalen, die die Lage des jeweiligen Antragstellers
         kennzeichnen, und insbesondere nach dem Stand seiner Mittel und seiner Belastungen festgesetzt wird. Er fehlt in gleicher
         Weise bei der Finanzierung der Systeme der Basisaltersversicherung bestimmter Berufsgruppen, da aufgrund der Modalitäten,
         nach denen der Beitrag der Abgabe zu dieser Finanzierung festgesetzt wird, das Aufkommen aus dieser sich nicht unmittelbar
         auf den Umfang der Vergünstigungen auswirkt, die den begünstigten Systemen, die im Übrigen keine wirtschaftliche Tätigkeit
         ausüben, gewährt werden. Er fehlt gleichfalls, was die Verwendung eines Teils des Aufkommens aus der Abgabe für einen Interventionsfonds
         und für einen Berufsausschuss angeht, da diese Einrichtungen und die zuständigen Minister über ein Ermessen in Bezug auf diese
         Verwendung verfügen.
      
      (vgl. Randnrn. 46, 48-49, 54-56)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)
      27. Oktober 2005(*)
      
      „Begriff der Beihilfe – Abgabe auf die Verkaufsfläche – Zwingender Zusammenhang zwischen der Abgabe und der Verwendung des Aufkommens aus der Abgabe“
      In den verbundenen Rechtssachen C‑266/04 bis C‑270/04, C‑276/04 und C‑321/04 bis C‑325/04
      betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Tribunal des affaires de sécurité sociale Saint-Étienne
         (C‑266/04 bis C‑270/04 und C‑276/04) und von der Cour d’appel Lyon (C‑321/04 bis C‑325/04) (Frankreich), mit Entscheidungen
         vom 5. April 2004 und 24. Februar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 24., 25. und 29. Juni 2004 sowie am 27. Juli 2004,
         in den Verfahren
      
      Nazairdis SAS,  jetzt Distribution Casino France SAS (C‑266/04),
      
      Jaceli SA (C‑267/04),
      
      Komogo SA (C‑268/04 und C‑324/04),
      Tout pour la maison SARL (C‑269/04 und C‑325/04),
      
      Distribution Casino France SAS (C‑270/04),
      
      Bricorama France SAS (C‑276/04),
      
      Distribution Casino France 3 SAS (C‑321/04),
      
      Société Casino France, Rechtsnachfolgerin der IMQEF SA, Rechtsnachfolgerin der JUDISSA (C‑322/04),
      Dechrist Holding SA (C‑323/04)
      
      gegen
      Caisse nationale de l’organisation autonome d’assurance vieillesse des travailleurs non salariés des professions industrielles
            et commerciales (Organic)
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer K. Schiemann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Ersten Kammer
         sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues, K. Lenaerts (Berichterstatter), E. Juhász und M. Ilešič, 
      
      Generalanwältin: C. Stix-Hackl,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2005,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       der Nazairdis SAS, der Jaceli SA, der Komogo SA, der Tout pour la maison SARL, der Distribution Casino France SAS, der Distribution
         Casino France 3 SAS, der Société Casino France, Rechtsnachfolgerin der IMQEF SA, Rechtsnachfolgerin der JUDIS SA, und der
         Dechrist Holding SA, vertreten durch E. Meier und C. Cassan, avocats,
      
      –       der Bricorama France SAS, vertreten durch B. Geneste, O. Davidson und C. Medina, avocats,
      –       der Caisse nationale de l’organisation autonome d’assurance vieillesse des travailleurs non salariés des professions industrielles
         et commerciales (Organic), vertreten durch R. Waquet, avocat,
      
      –       der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und S. Ramet als Bevollmächtigte,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Giolito als Bevollmächtigten,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 14. Juli 2005
      folgendes
      Urteil
      1       Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Artikel 87 EG und 88 EG.
      2       Sie ergehen im Rahmen von Verfahren, in denen die Rechtmäßigkeit der französischen Abgabe zur Unterstützung des Handels und
         des Handwerks in Frage gestellt wird.
      
       Nationaler rechtlicher Rahmen
       Die Abgabe zur Unterstützung des Handels und des Handwerks
      3       Durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 72-657 vom 13. Juli 1972 zur Einführung von Maßnahmen zugunsten bestimmter Gruppen
         von älteren Kaufleuten und Handwerkern (JORF vom 14. Juli 1972, S. 7419) wird eine Abgabe zur Unterstützung des Handels und
         des Handwerks (taxe d’aide au commerce et à l’artisanat; im Folgenden: TACA) eingeführt.
      
      4       Die TACA ist eine progressive Abgabe, mit der in Frankreich gelegene Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von über
         400 m2 und einem Jahresumsatz von über 460 000 Euro unmittelbar belastet werden. Die Abgabensätze sind progressiv gemäß dem Jahresumsatz
         pro m2.
      
      5       Zu der für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit wurde die TACA von der Caisse nationale de l’organisation autonome d’assurance
         vieillesse des travailleurs non salariés des professions industrielles et commerciales (im Folgenden: Organic) erhoben.
      
       Die Zweckbindung des Aufkommens aus der TACA
       Die Abgangsentschädigung
      6       Nach den Artikeln 8 bis 10 des Gesetzes Nr. 72‑657 ist das Aufkommen aus der TACA zunächst zur Finanzierung einer besonderen
         Ausgleichsbeihilfe zugunsten bestimmter Kaufleute und Handwerker bestimmt.
      
      7       Durch Artikel 106 des Gesetzes Nr. 81‑1160 vom 30. Dezember 1981 (JORF vom 31. Dezember 1981, S. 3539) über das Haushaltsgesetz
         für 1982 in der durch das Gesetz Nr. 95‑95 vom 1. Februar 1995 (JORF vom 2. Februar 1995, S. 1742) und durch das Gesetz Nr.
         2002‑1575 vom 30. Dezember 2002 (JORF vom 31. Dezember 2002, S. 22025) geänderten Fassung wurde diese besondere Ausgleichsbeihilfe
         durch eine Abgangsentschädigung ersetzt. Dieser Artikel bestimmt:
      
      „Mindestens 15 Jahre lang den Systemen der Altersversicherung für Handwerks‑, Industrie‑ und Handelsberufe angehörende Kaufleute
         und Handwerker können auf Antrag, wenn ihr Einkommen eine durch Dekret festgesetzte Grenze unterschreitet, eine Unterstützung
         erhalten, die von den Kassen der genannten Systeme ab folgendem Alter gezahlt wird:
      
      a)      vollendetes 60. Lebensjahr, wenn sie endgültig jegliche Erwerbstätigkeit aufgeben;
      …“
      8       Artikel 6 des Dekrets Nr. 82‑307 vom 2. April 1982 (JORF vom 4. April 1982, S. 1035) in der durch das Dekret 91-1155 vom 8.
         November 1991 (JORF vom 10. November 1991) geänderten Fassung legt die Voraussetzung für die Gewährung der Abgangsentschädigung
         fest. Nach dieser Vorschrift setzt der örtliche Ausschuss die Höhe der Entschädigung in der durch Ministerialverordnung festgelegten
         Grenzen nach „den Merkmalen fest, die die Lage des jeweiligen Antragstellers kennzeichnen, insbesondere nach dem Stand seiner
         Mittel und seiner Belastungen“.
      
      9       Artikel 10 der Ministerialverordnung vom 13. August 1996 (JORF vom 29. August 1996, S. 12940) in der durch die Verordnung
         vom 3. September 2001 über die Anpassung des Eurowerts bestimmter in Franc ausgedrückter Beträge (JORF vom 11. September 2001,
         S. 14495) geänderten Fassung bestimmt, dass „der Entschädigungsbetrag für einen Haushalt zwischen 3 140 Euro und 18 820 Euro
         und für einen Alleinstehenden zwischen 2 020 Euro und 12 100 Euro liegen muss“.
      
       Die anderen Zweckbestimmungen der TACA
      10     Seit der Einführung der TACA hat sich das Aufkommen aus dieser Abgabe wegen der Entwicklung des Marktanteils des Großabsatzes
         und des Anwachsens der Flächen der Handelsbetriebe in Frankreich beträchtlich erhöht.
      
      11     Der Überschuss aus dem Aufkommen aus der TACA wurde für die Systeme der Basisaltersversicherung für Selbständige der Handwerksberufe
         und für Selbständige der Industrie‑ und Handelsberufe, den Interventionsfonds für den Schutz des Handwerks und des Handels
         (Fonds d’intervention pour la sauvegarde de l’artisanat et du commerce; im Folgenden: Fisac) und für den Berufsausschuss für
         den Vertrieb von Kraftstoffen (Comité professionnel de la distribution des carburants, im Folgenden: CPDC) verwendet.
      
      –       Verwendung für die Altersversicherungssysteme
      12     Durch Artikel 40‑II des Gesetzes Nr. 96‑1160 vom 27. Dezember 1996 über die Finanzierung der Sozialversicherung für 1997 (JORF
         vom 29. Dezember 1996, S. 19369) wurde Artikel L. 633‑9 des Sozialversicherungsgesetzbuchs durch einen Absatz 6 ergänzt, der
         vorsieht, dass ein Teil des Aufkommens aus der TACA zur Finanzierung der Systeme der Basisaltersversicherung der Selbständigen
         der Handwerksberufe und der Selbständigen der Industrie‑ und Handelsberufe verwendet wird. Der Betrag wird anteilig zwischen
         der Organic und der Nationalkasse der Altersversicherung der Handwerker (Caisse nationale d’assurances vieillesse des artisans;
         im Folgenden: Cancava) nach Maßgabe von deren rechnerischem Defizit aufgeteilt.
      
      13     Der Teil der TACA, der zur Finanzierung der in Frage stehenden Versicherungssysteme verwendet wird, wird jährlich durch eine
         interministerielle Verordnung festgesetzt.
      
      14     Diese Finanzierungsregelung für die Systeme der Basisaltersversicherung wurde durch Artikel 35‑IV des oben genannten Gesetzes
         Nr. 2002‑1575 aufgehoben.
      
      –       Verwendung für den Fisac
      15     Artikel 2 des Dekrets Nr. 95‑1140 vom 27. Oktober 1995 über die Verwendung des Überschusses aus dem TACA‑Aufkommen (JORF vom
         29. Oktober 1995, S. 15808) sieht vor, dass ein Teil des Überschusses des Aufkommens aus der TACA einem Sonderkonto des Fisac
         zufließt.
      
      16     Nach Artikel 1 dieses Dekrets finanziert der Fisac zum einen Gemeinschaftsaktionen mit dem Ziel, die Erhaltung und die Anpassung
         von Handel und Handwerk zu fördern, um die Lebendigkeit des Gewerbes in bestimmten geografischen Gebieten oder Berufssektoren
         und die dem gesellschaftlichen Leben zuträgliche Nahversorgung zu gewährleisten, und zum anderen Aktionen der Übertragung
         und der Umstrukturierung, die für Handels‑ und Handwerksunternehmen mit Jahresumsätzen unterhalb der Beträge bestimmt sind,
         die durch Verordnung des für den Handel und das Handwerk verantwortlichen Ministers festgesetzt werden.
      
      17     Nach Artikel 8 dieses Dekrets werden „die Entscheidungen [zur Zuteilung von Unterstützung] von dem für den Handel und das
         Handwerk verantwortlichen Minister nach Stellungnahme [einer] Kommission erlassen“, die durch das genannte Dekret eingeführt
         wird.
      
      –       Verwendung für das CPDC
      18     Das CPDC wurde durch das Dekret Nr. 91‑284 vom 19. März 1991 (JORF vom 20. März 1991, S. 3874), geändert durch das Dekret
         Nr. 98‑132 vom 2. März 1998 (JORF vom 7. März 1998, S. 3515) und durch das Dekret Nr. 2001-1048 vom 12. November 2001 (JORF
         vom 13. November 2001, S. 18016, im Folgenden: Dekret Nr. 91-284) geschaffen. Nach Artikel 2 des Dekrets Nr. 91‑284 ist das
         CPDC damit beauftragt,
      
      „1. Aktionsprogramme zur Gestaltung des Verteilungsnetzes für die Kraftstoffe, zur Verbesserung von dessen Produktivität,
         zur Modernisierung seiner Vermarktungs- und Verwaltungsbedingungen und zur Erhaltung einer ausgewogenen Versorgung im gesamten
         nationalen Hoheitsgebiet aufzustellen und durchzuführen;
      
      2. den betroffenen Unternehmen seine Unterstützung zu gewähren, um ihnen die Durchführung der beschlossenen Programme zu erleichtern,
         und zu diesem Zweck alle sachdienlichen Untersuchungen vorzunehmen;
      
      3. die zu den oben genannten Zwecken beitragenden Informationen zu sammeln und innerhalb des Wirtschaftszweigs zu verteilen“.
      19     Artikel 8 dieses Dekrets bestimmt, dass die Entscheidungen des CPDC durch dessen Verwaltungsrat getroffen werden, dass sie
         dem Regierungskommissar („commissaire du gouvernement“) und dem Staatskontrolleur („contrôleur d’État“) mitzuteilen sind und
         dass sie vollziehbar werden, wenn keiner von diesen innerhalb von 14 Tagen sein Veto eingelegt hat.
      
      20     Durch das Dekret Nr. 98-132 wurden die Mittel des CPDC in der Weise verstärkt, dass seine Einnahmen durch einen Teil des Überschusses
         aus der TACA ergänzt wurden. Dazu wurde Artikel 9 des Dekrets Nr. 91-284 geändert und durch einen Buchstaben g ergänzt, wonach
         „durch eine gemeinsame Verordnung des Ministers für die Industrie, des Ministers für den Handel und das Handwerk sowie des
         Ministers für den Haushalt … jedes Jahr der Höchstbetrag der im Rahmen des Berufsausschusses für den Vertrieb von Kraftstoffen
         zu verwendenden Mittel festgesetzt“ wird.
      
       Die Ausgangsverfahren und die Vorabentscheidungsfragen
      21     Am 11. April 2001 erhoben die Klägerinnen der Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C‑321/04 bis C‑325/04 jeweils Klage gegen
         die Organic beim Tribunal des affaires de sécurité sociale Saint-Étienne. Diese Klagen waren darauf gerichtet, die Erstattung
         der Beträge zu erlangen, die die Klägerinnen in den Jahren 1999 und/oder 2000 als TACA entrichtet hatten. Sie vertraten die
         Ansicht, dass die TACA unter Verstoß gegen die Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG eingeführt worden sei.
      
      22     Mit Urteilen vom 27. Januar 2003 wies das Tribunal des affaires de sécurité sociale Saint-Étienne diese Klagen ab. Die Klägerinnen
         der Ausgangsverfahren legten daraufhin Berufung bei der Cour d’appel Lyon ein.
      
      23     Am 7. April 2003 erhob die Klägerin des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C‑276/04 beim Tribunal des affaires de sécurité
         sociale Saint-Étienne Klage gegen die Organic mit dem Ziel, die Erstattung der Beträge zu erwirken, die sie in den Jahren
         2000 bis 2002 als TACA entrichtet hatte.
      
      24     Am 11. April 2003 erhoben die Klägerinnen der Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C‑266/04 bis C‑270/04 bei diesem Gericht
         fünf gesonderte Klagen gegen die Organic mit dem Ziel, die Erstattung der Beträge zu erwirken, die sie für das Jahr 2001 als
         TACA entrichtet hatten.
      
      25     Die vorlegenden Gerichte in den vorliegenden Rechtssachen stellen sich die Frage, ob die TACA unter Verstoß gegen die Artikel
         87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG eingeführt worden ist.
      
      26     Daher hat die Cour d’appel Lyon mit Beschlüssen vom 24. Februar 2004 (Rechtssachen C‑321/04 bis C‑325/04) jeweils das Verfahren
         ausgesetzt und den Gerichtshof um Entscheidung darüber ersucht, ob die von den Klägerinnen gezahlte TACA eine staatliche Beihilfe
         im Sinne des Artikels 87 EG darstellt.
      
      27     Mit Beschlüssen vom 5. April 2004 (Rechtssachen C‑266/04 bis C‑270/04 und C‑276/04) hat das Tribunal des affaires de sécurité
         sociale Saint-Étienne jeweils das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      Ist Artikel 87 EG dahin auszulegen, dass die staatlichen finanziellen Beiträge, die Frankreich im Rahmen des CPDC, des Fisac,
         der Abgangsbeihilfe für Handwerker und Kaufleute und der Zuwendungen an die Rentenversicherung der Selbständigen in Berufen
         in Industrie und Handel und die der Selbständigen in handwerklichen Berufen leistet, staatliche Beihilfen darstellen?
      
      28     Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 24. September 2004 sind die vorliegenden Rechtssachen verbunden worden.
       Zu den Vorabentscheidungsfragen
       Vorbemerkungen
      29     Nach Artikel 88 Absatz 3 EG ist die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen zu unterrichten.
         Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich
         das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG ein; der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen,
         bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat.
      
      30     Eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG, die unter Verstoß gegen die sich aus Artikel 88 Absatz 3 EG ergebenden
         Verpflichtungen durchgeführt wird, ist rechtswidrig (siehe Urteil vom 21. November 1991 in der Rechtssache C‑354/90, Fédération
         nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon,
         Slg. 1991, I‑5505, Randnr. 17). Es ist Sache der nationalen Gerichte, die Rechte des Einzelnen gegen eine mögliche Verletzung
         des Verbots der Durchführung der Beihilfen durch die staatlichen Stellen zu schützen und entsprechend ihrem nationalen Recht
         daraus alle Folgerungen sowohl für die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der fraglichen Beihilfemaßnahmen als auch
         für die Wiedereinziehung der gewährten finanziellen Unterstützung zu ziehen (vgl. Urteil vom 27. November 2003 in den Rechtssachen
         C‑34/01 bis C‑38/01, Enirisorse, Slg. 2003, I‑14243, Randnr. 42).
      
      31     Selbst wenn – wie die Generalanwältin in den Nummern 29 bis 33 ihrer Schlussanträge zu Recht unterstrichen hat – die Vorlageentscheidungen
         nur einige summarische Angaben über den tatsächlichen rechtlichen Rahmen der Ausgangsverfahren bieten, geht aus diesen Entscheidungen
         klar hervor, dass alle Verfahren vor den nationalen Gerichten Klagen auf Erstattung der als TACA gezahlten Beträge betreffen.
      
      32     Außerdem geht aus den dem Gerichtshof übermittelten Akten hervor, dass die Klägerinnen der Ausgangsverfahren in den Verfahren
         vor den nationalen Gerichten die Auffassung vertreten haben, dass die TACA rechtswidrig sei, da sie einen Zusammenhang mit
         den unter Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG und Artikel 88 Absatz 3 EG gewährten Beihilfen aufweise.
      
      33     Die Vorabentscheidungsfragen gehen somit im Wesentlichen dahin, ob die Artikel 87 Absatz 1 EG und Artikel 88 Absatz 3 EG der
         Erhebung einer Abgabe wie der TACA entgegenstehen.
      
      34     Nach ständiger Rechtsprechung fallen Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften des EG‑Vertrags über staatliche
         Beihilfen, es sei denn, dass sie die Art der Finanzierung einer Beihilfemaßnahme darstellen, so dass sie Bestandteil dieser
         Maßnahme sind (Urteil vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C‑174/02, Streekgewest, Slg. 2005, I‑85, Randnr. 25).
      
      35     Stellt eine Abgabe tatsächlich einen Bestandteil einer Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG dar, so wirkt
         die Verletzung der sich aus Artikel 88 Absatz 3 EG ergebenden Verpflichtungen durch die nationalen Behörden sich nicht nur
         auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfemaßnahme, sondern auch auf diejenige der Abgabe aus, die die Art der Finanzierung der Abgabe
         darstellt (vgl. Urteil Enirisorse, Randnrn. 43 bis 45).
      
      36     Es ist also zu prüfen, ob eine Abgabe wie die TACA als Bestandteil einer oder mehrerer Beihilfemaßnahmen im Sinne der zitierten
         Rechtsprechung angesehen werden kann.
      
      37     Die angeblichen Beihilfemaßnahmen, die im Rahmen der bei den nationalen Gerichten anhängigen Verfahren beanstandet werden
         und die sich nach Auffassung dieser Gerichte auf die Rechtmäßigkeit der TACA im Zusammenhang mit den Vorschriften des Vertrages
         über staatliche Beihilfen auswirken können, sind zum einen die Befreiung von der TACA zugunsten der Einzelhandelsgeschäfte,
         die über eine Verkaufsfläche von weniger als 400 m2 verfügen oder die einen Jahresumsatz von weniger als 460 000 Euro erzielen (im Folgenden: kleine Verkaufsflächen) und zum
         anderen die verschiedenen aus dem Aufkommen der TACA finanzierten Maßnahmen.
      
      38     Diese verschiedenen Maßnahmen sind getrennt zu prüfen.
       Die Befreiung von der TACA zugunsten der kleinen Verkaufsflächen
      39     Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren vertreten die Auffassung, die Befreiung von der TACA zugunsten der kleinen Verkaufsflächen
         stelle eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG dar. Es handele sich um eine selektive Vergünstigung, die
         aus staatlichen Mitteln gewährt werde und die den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen könne.
         Da die Abgabe mit der Befreiung von ihr ein untrennbares Ganzes darstelle, sei sie Bestandteil der Beihilfe.
      
      40     In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass als Voraussetzung dafür, dass eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme
         angesehen werden kann, nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe ein zwingender Verwendungszusammenhang
         in dem Sinne bestehen muss, dass das Aufkommen aus der Abgabe notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird.
         Besteht ein solcher Zusammenhang, so beeinflusst das Aufkommen aus der Abgabe unmittelbar den Umfang der Beihilfe und folglich
         die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt (Urteil Streekgewest, Randnr. 26). 
      
      41     Jedoch besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen einer Abgabe und der Befreiung von dieser Abgabe zugunsten einer Gruppe
         von Unternehmen. Die Anwendung einer Abgabenbefreiung und deren Umfang hängen nämlich nicht vom Aufkommen aus der Abgabe ab
         (vgl. Urteil Streekgewest, Randnr. 28).
      
      42     So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Schuldner einer Abgabe sich nicht darauf berufen können, dass die Befreiung anderer
         Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen (vgl. Urteil vom 20. September
         2001 in der Rechtssache C‑390/98, Banks, Slg. 2001, I‑6117, Randnr. 80).
      
      43     Selbst unter der Annahme, dass die Steuerbefreiung für die kleinen Verkaufsflächen eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel
         87 Absatz 1 EG darstellt, könnte die eventuelle Rechtswidrigkeit der Beihilfe die Rechtmäßigkeit der TACA nicht berühren.
      
      44     Aus dem Vorstehenden ergibt sich daher, dass die eventuelle Rechtswidrigkeit der Befreiung von der TACA zugunsten der kleinen
         Verkaufsflächen die Rechtmäßigkeit der Abgabe selbst nicht berühren kann, so dass die Unternehmen, die die TACA schulden,
         sich vor den nationalen Gerichten nicht auf die eventuelle Rechtswidrigkeit der Befreiung berufen können, um sich der Zahlung
         dieser Abgabe zu entziehen oder um deren Erstattung zu erlangen.
      
       Die verschiedenen Verwendungszwecke des Aufkommens aus der TACA
      45     Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren sind der Auffassung, dass die verschiedenen Verwendungen des Aufkommens aus der TACA
         sämtlich staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG Absatz 1 EG darstellten, die unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz
         3 EG gewährt worden seien.
      
      46     Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die verschiedenen mit der TACA finanzierten Maßnahmen staatliche Beihilfen
         darstellen, im Rahmen der Ausgangsverfahren, die sämtlich Klagen auf Erstattung der angeblich im Hinblick auf die Artikel
         87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG angeblich rechtswidrigen Abgaben betreffen, nur erheblich wäre, sofern nachgewiesen wäre,
         dass ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und den betroffenen Maßnahmen besteht (vgl. Urteil Streekgewest,
         Randnr. 26).
      
      47     Nach Auffassung der Klägerinnen der Ausgangsverfahren besteht zwischen der TACA und den mit dieser Abgabe finanzierten Maßnahmen
         ein solcher zwingender Zusammenhang. Das Aufkommen aus der TACA werde nämlich nicht der Staatskasse zugeführt. Vielmehr sei
         die Regelung, durch die die TACA eingeführt werde, spezifisch darauf gerichtet, Unterstützungsmaßnahmen zugunsten bestimmter
         Gruppen von Kaufleuten zu finanzieren, die sich gegenüber den Abgabenpflichtigen in einem Wettbewerbsverhältnis befänden.
      
      48     Was zunächst die Abgangsentschädigung (siehe Randnrn. 6 bis 9 des vorliegenden Urteils) angeht, ist festzustellen, dass die
         Finanzierung dieser Maßnahme nach den streitigen nationalen Rechtsvorschriften durch die TACA erfolgt. Entgegen dem, was die
         Klägerinnen der Ausgangsverfahren behaupten, lässt der nationale Regelungsrahmen jedoch keinen zwingenden Verwendungszusammenhang
         zwischen der TACA und der Abgangsentschädigung erkennen. 
      
      49     Dabei ist festzustellen, dass die Höhe der Abgangsentschädigung, die Kaufleuten und Handwerkern gewährt wird, die ihre Tätigkeit
         endgültig aufgeben, wie in Randnummer 9 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, „für einen Haushalt zwischen 3 140 Euro
         und 18 820 Euro und für eine Alleinstehenden zwischen 2 020 Euro und 12 100 Euro“ liegt. Die Höhe der tatsächlich gezahlten
         Entschädigung hängt nicht vom Aufkommen aus der Abgabe ab, sondern wird gemäß Artikel 6 des Dekrets Nr. 82-307 „durch den
         örtlichen Ausschuss“ in den durch eine Ministerialverordnung festgelegten Grenzen nach „den Merkmalen, die die Lage des jeweiligen
         Antragstellers kennzeichnen, und insbesondere nach dem Stand seiner Mittel und seiner Belastungen“ festgesetzt.
      
      50     Die im Ausgangsverfahren streitige nationale Regelung unterscheidet sich somit von der Regelung, die in der Rechtssache geprüft
         worden ist, die Anlass zu dem Urteil vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69 (Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 20)
         gegeben hat und die vorsah, dass die durch sie eingeführte Beihilfe „mit der Zunahme des Ertrags der Abgabe“ anstieg.
      
      51     Auch nach der nationalen Regelung, die in der Rechtssache im Streit war, die Anlass zum Urteil Enirisorse gegeben hat, hatte
         das Aufkommen aus der Abgabe unmittelbar Einfluss auf den Umfang der gewährten wirtschaftlichen Vergünstigung. In jener Rechtssache
         sah diese Regelung nämlich ausdrücklich vor, dass zwei Drittel des Ertrags aus der Abgabe an ein spezifisches Hafenunternehmen
         gezahlt werden sollten.
      
      52     Dagegen besteht in den Ausgangsverfahren kein Zusammenhang zwischen dem Aufkommen aus der TACA und der Höhe der Abgangsentschädigung,
         die Kaufleuten und Handwerkern gewährt wird, die ihre Tätigkeit endgültig aufgeben. Die streitige nationale Regelung legt
         die Höhe der Abgangsentschädigung nämlich unabhängig von dem Aufkommen aus der Abgabe zwischen einem Mindestwert und einem
         Höchstwert fest. Es ist dann Sache des örtlichen Ausschusses, die Höhe der Abgangsentschädigung allein nach der persönlichen
         Lage der betroffenen Kaufleute und Handwerker zu bestimmen. Da das Aufkommen aus der TACA keinen Einfluss auf den Umfang der
         den Kaufleuten und den Handwerkern als Abgangsentschädigung gewährten Vergünstigung hat, fehlt es an einem zwingenden Zusammenhang
         – im Sinne der in Randnummer 40 des vorliegenden Urteils zitierten Rechtsprechung – zwischen der TACA und der Abgangsentschädigung.
      
      53     Die eventuelle Rechtswidrigkeit der Abgangsentschädigung im Hinblick auf die Vorschriften des Vertrages über staatliche Beihilfen
         kann damit die Rechtmäßigkeit der TACA nicht berühren.
      
      54     Was sodann die Verwendung eines Teils des Aufkommens aus der TACA für die Systeme der Basisaltersversicherung der Selbständigen
         der Handwerksberufe und der Selbständigen der Industrie‑ und Handelsberufe angeht (siehe Randnrn. 12 bis 14 des vorliegenden
         Urteils), ist festzustellen, dass die begünstigten Kassen (Organic und Cancava) eine Tätigkeit der Verwaltung eines Basissystems
         der sozialen Sicherheit ausüben, das auf einem Mechanismus der Solidarität beruht. Da die von den betroffenen Kassen ausgeübte
         Tätigkeit keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (Urteil vom 16. März 2004 in den Rechtssachen C‑264/01, C‑306/01, C‑354/01
         und C‑355/01, AOK-Bundesverband u. a., Slg. 2004, I‑2493, Randnr. 47), fällt die Finanzierung dieser Tätigkeit nicht unter
         Artikel 87 Absatz 1 EG.
      
      55     Darüber hinaus schafft die in Frage stehende nationale Regelung auf jeden Fall in keiner Weise einen zwingenden Verwendungszusammenhang
         zwischen der TACA und den Altersversicherungssystemen der Handwerker und der Kaufleute. Nach Artikel 40‑II des Gesetzes Nr. 96‑1160
         wird der zur Finanzierung dieser Versicherungssysteme verwendete Betrag der TACA nämlich jedes Jahr durch eine gemeinsame
         Verordnung der zuständigen Minister festgesetzt. In Anbetracht des Ermessens, über das diese Minister verfügen, kann nicht
         angenommen werden, dass das Aufkommen aus der TACA sich unmittelbar auf den Umfang der den begünstigten Kassen gewährten Vergünstigungen
         auswirkt (vgl. Urteil vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C‑175/02, Pape, Slg. 2005, I‑127, Randnr. 16). Im Übrigen geht
         aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten hervor, dass der der Organic und der Cancava zugewiesene Betrag unabhängig vom Aufkommen
         aus der TACA jedes Jahr unverändert auf 45 730 000 Euro festgesetzt wird.
      
      56     Schließlich ergibt sich auf der Grundlage der Angaben in den dem Gerichtshof vorgelegten Akten auch nicht, dass ein zwingender
         Verwendungszusammenhang zwischen der TACA und den Maßnahmen besteht, die vom Fisac (siehe Randnrn. 15 bis 17 des vorliegenden
         Urteils) und vom CPDC (siehe Randnrn. 18 bis 20 des vorliegenden Urteils) finanziert werden. Das Ermessen, über das der Fisac
         und das CPDC sowie die zuständigen Minister aufgrund der Artikel 8 des Dekrets Nr. 95‑1140 bzw. 4 des Dekrets Nr. 91‑284 bei
         der Verwendung der aus dem Aufkommen aus der TACA herrührenden Mittel verfügen, schließt auch das Bestehen eines solchen Verwendungszusammenhangs
         aus (vgl. Urteil Pape, Randnr. 16).
      
      57     Daher könnte unter der Annahme, dass der Fisac und das CPDC Maßnahmen finanzieren, die als staatliche Beihilfen qualifiziert
         werden können, die eventuelle Rechtswidrigkeit dieser Beihilfen die Rechtmäßigkeit der TACA im Hinblick auf die Vorschriften
         des Vertrages über staatliche Beihilfen nicht berühren.
      
      58     Nach alledem sind die Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG dahin auszulegen, dass sie der Erhebung einer Abgabe wie der
         TACA nicht entgegenstehen.
      
       Kosten
      59     Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei den vorlegenden Gerichten anhängigen
         Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieser Gerichte. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe
         von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      Die Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Erhebung einer Abgabe wie der französischen
            Abgabe zur Unterstützung des Handels und des Handwerks nicht entgegenstehen.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Französisch.