CELEX: 51988PC0461
Language: de
Date: 1988-09-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2262/84 UEBER SONDERMASSNAHMEN FUER OLIVENOEL

5. 10. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 258/5
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                                         2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl
                                                      KOM(88) 461 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. September 1988)
                                                         (88/C 258/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                         bzw. der Arbeit der Agenturen in bestimmten Mitglied-
                                                                  staaten Verzögerungen ergeben. Diese Mitgliedstaaten
                                                                  waren daher nicht in der Lage, die ihnen während der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                Anfangsphase der 100 °/oigen Finanzierung durch die
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            Gemeinschaft bereitgestellten Höchstbeträge tatsächlich
43,                                                                zu verwenden. Dieser Zeitraum ist daher um ein Jahr zu
                                                                  verlängern, ohne daß die in der bisherigen Regelung vor-
                                                                   gesehenen Höchstbeträge erhöht würden —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                             Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84
                                                                   erhält folgende Fassung:
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                       „Für eine Dauer von fünf Jahren ab dem 1. Novem-
2262/84 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                       ber 1984 werden die tatsächlichen Ausgaben der
 (EWG) Nr. 3462/87 (2), richtet jeder Erzeugermitglied-
                                                                       Dienststelle in folgender Höhe aus dem Gesamthaus-
staat eine besondere Dienststelle ein, die bestimmte Kon-
                                                                       halt der Europäischen Gemeinschaften gedeckt:
trollen und Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung
 für Olivenölerzeugung wahrnimmt. Gemäß Artikel 1 Ab-
                                                                       — im Falle Italiens in den ersten drei Jahren in
 satz 5 dieser Verordnung legt der Rat auf Vorschlag der
                                                                           Höhe von 100 % bis zu einem Höchstbetrag von
 Kommission vor dem 1. Januar 1989 fest, wie die betref-
                                                                           14 Millionen ECU und für das vierte und fünfte
 fenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 1989/90 an finan-
                                                                           Jahr in Höhe von 50 % ;
 ziert werden.
                                                                       — im Falle Griechenlands in Höhe von 100 % bis zu
                                                                           einem Höchstbetrag von 7 Millionen ECU.
 In Anbetracht der wichtigen Rolle, die diesen Agenturen
 bei der Kontrolle der korrekten und einheitlichen An-
                                                                       Während eines Dreijahres-Zeitraums ab dem 1. No-
 wendung der Erzeugerbeihilfe zukommt, muß für die Fi-
                                                                       vember 1989 werden die tatsächlichen Ausgaben der
 nanzierung ihrer tatsächlichen Ausgaben eine Methode
                                                                       Dienststellen in Italien und in Griechenland zu 50 %
 vorgesehen werden, die einen effizienten und reibungslo-
                                                                       aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemein-
 sen Betrieb im Rahmen der in der Regelung vorgesehe-
                                                                       schaften gedeckt.
 nen Verwaltungsautonomie ermöglicht. Dieses Ziel wird
 erreicht, wenn die Finanzierung zu gleichen Teilen aus                Im Falle Spaniens und Portugals werden die tatsäch-
 Gemeinschaftsmitteln und aus Mitteln des betreffenden                 lichen Ausgaben der Dienststellen in der Zeit vom 1.
  Mitgliedstaats erfolgt.                                              März 1986 bis 31. Oktober 1990 zu 1 0 0 % bis zu
                                                                       einem Höchstbetrag von 9,3 Millionen ECU für Spa-
                                                                       nien bzw. von 4,7 Millionen ECU für Portugal ge-
  Die Lage der Agenturen ist in den vier Erzeugermitglied-             deckt. Während der Zeit vom 1. November 1990 bis
  staaten nicht identisch. Aufgrund administrativer und ju-             31. Oktober 1992 werden diese Ausgaben zu 5 0 %
  ristischer Schwierigkeiten haben sich bei der Einrichtung             aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckt.
  (') ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11.                             Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, unter Be-
  O ABl. Nr. L 329 vom 20. 11. 1987, S. 2.                              dingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 38
 ---pagebreak--- Nr. C 258/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5. 10. 88
   der Verordnung Nr. 136/86/EWG des Rates (*) fest-                die betreffenden Ausgaben vom         Wirtschaftsjahr
   gelegt werden, einen Teil der sich hieraus für sie er-           1992/93 an finanziert werden."
   gebenden finanziellen Lasten aus Mitteln zu finanzie-
   ren, die sie von den dem Olivenölsektor gewährten                                     Artikel 2
   Gemeinschaftsbeihilfen einbehalten.
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung
   Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qua-            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
   lifizierter Mehrheit vor dem 1. Januar 1992 fest, wie
                                                                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.