CELEX: 
Language: de
Date: 1967-08-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 1967 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 28. April 1967, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Butter aus staatlichen Lagerbeständen zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen

3 . 8 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   Nr. 180/1
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  INFORMATIONEN
                                                 DIE KOMMISSION
                                       RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 27. Juni 1967
                zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 28. April 1967, durch
                die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Butter aus staatlichen
                                Lagerbeständen zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen
                                             (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                          (67 /498/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     sen zu verkaufen, sieht in Artikel 3 Absatz ( 1 )
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           vor, daß die nach dem Umschmelzen verkaufte
                                                                     Butter in Verpackungen mit einem Nettoinhalt
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    von höchstens 250 g verkauft wird.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Aus technischen Gründen erweist es sich als
                                                                     notwendig, einen Teil des Butterschmalzes in
        gestützt auf die Verordnung Nr. 13/ 64/EWG
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                    Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 500 g
                                                                     verkaufen zu können .
 weise Errichtung einer gemeinsamen Marktor­
 ganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                          Es empfiehlt sich daher, die obengenannte
        gestützt auf die Verordnung Nr. 62/64/EWG                    Entscheidung in diesem Sinne abzuändern.
 des Rates vom 3 . Juni 1964 über die Festlegung                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen
 der Grundsätze für die Interventionen auf dem                       Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
 Buttermarkt (2), insbesondere auf Artikel 7 ,                       des Verwaltungsausschusses für Milch und
        in Erwägung nachstehender Gründe :                           Milcherzeugnisse -—
        Die Entscheidung der Kommission vom
 28 . April 1967 , durch die die Bundesrepublik                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Deutschland ermächtigt wird, Butter aus staat­
 lichen Lagerbeständen zu herabgesetzten Prei­                                          Artikel 1
                                                                         Artikel 3 Absatz (1 ) der Entscheidung der
 (!) ABl. Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549 / 64.                      Kommission vom 28 . April 1967 , durch die die
 (a) ABl. Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1412 / 64.                      Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird,
 ---pagebreak--- Nr. 180/2                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              3.8 . 67
Butter aus staatlichen Lagerbeständen zu her­                                              Artikel 2
abgesetzten Preisen zu verkaufen, erhält fol­
gende Fassung :                                                          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
    „(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse                     blik Deutschland gerichtet.
    werden,
        — wenn die Butter in unverändertem Zu­
    stand verkauft wird : in Packungen mit einem                         Brüssel, den 27 . Juni 1967
    Nettoinhalt von höchstens 250 g verpackt ;
        — wenn die Butter nach Verarbeitung zu                                                    Für die Kommission
    Butterschmalz verkauft wird : in Packungen
                                                                                                      Der Präsident
    mit einem Nettoinhalt von höchstens 500 g
    verpackt."                                                                                    Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juni 1967
               über die Gewährung von Zollkontingenten für Heringe und Sprotten, frisch,
                             gekühlt oder gefroren, an die Bundesrepublik Deutschland
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                       (67/499/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           führt sind, für die Zeit vom 16 . Juni 1967 bis
                                                                     14 . Februar 1968 beantragt hat, und
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                             in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
sondere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29 ,                        Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepu­
    gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­                      blik Deutschland diese Fische zollfrei eingeführt.
                                                                    Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs be­
blik Deutschland vom 12. Mai 1966 , mit dem
 diese die Gewährung eines zollfreien Zollkon­                       trägt für den genannten Zeitraum 20 v. H. Au­
 tingents von 85 000 Tonnen für Heringe (clupea                      ßerdem ist ein von den zuständigen Stellen der
 harengus) und Sprotten (clupea sprattus), frisch,                  EWG zu gewährendes zollfreies Zollkontingent
                                                                     von 32 000 Tonnen im GATT konsolidiert.
 gekühlt oder gefroren, der Tarifnummer ex
 03.01 B I a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs , die                          Der antragstellende Mitgliedstaat hat fol­
 im Anhang II des Vertrages zur Gründung der                         gende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                                    (tn Tonnen)
                                         1961 / 1962     1962/ 1963        1963/ 1964  1964/ 1965    1965/ 1966   1966/ 1967
 Einfuhren aus :
 — E WG-J «ändern                         17 061           6 743             7 469      13 524         8 863        4 484
    vom 16 . 6 , bis 31 . 12 .            14 615           5 944             6 017      11 372         7 717        3 739
    vom    1 . 1 , bis 14 . 2.             2 446             799             1 452       2 152         1 146           745
 — dritten Ländern                       88 479           93 908           83 161      83 986         87 354       73 976
    vom 16 . 6 , bis 31 . 12 .            70 856          68 522           63 359       66 795        66 752       57 790
    vom    1 . 1 , bis 14 . 2.            17 623          25 386            19 802      17 191        20 602       16 186
 Einfuhren von Filets :                                                — unbedeutend —
 Ausfuhren :                                                           — unbedeutend —
 Anlandungen der deutschen                                  1962              1963        1964          1965
 Fangflotte (an Bord zu Filets
 verarbeitete Heringe inbegriffen)                        48 000           50 000       47 500        53 000
                                                                                                                I