CELEX: 51976PC0056
Language: de
Date: 1976-02-20 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 56
Vol. 1976/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(76)56 enig.
                                            BrUssel , den 20 . Februar 1976 .
            EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          betreffend Abschluss eines Abkommens zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur
                über den Handel mit Textilerzeugnissen
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(76 ) 56 endg.
 ---pagebreak---    EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                  betreffend
           Abschluß eines Abkommens
                 zwischen der
                                 *
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                   und der
               Republik Singapur
über den Handel mit '         Textilerzeugnissen
 ---pagebreak---                              BEGRUNDUNG
1.      Mit Entscheidung vom 16 . Juni 1975 hat der Rat die Kommission
ermächtigt , mit der Republik Singapur Verhandlungen über den Abschluß
                                                                        H
eines Abkommens über den Handel mit gewissen Textilerzeugnissen auf­
zunehmen .
                                                                         i  '
2.      Gemäß der vorerwähnten Ratsentsoheidung und in Konsultation mjt i
dem Sonderausschuß Artikel 113 hat die Kommission mit Singapur vom
22 . bis 26 . September 1975 Verhandlungen geführt .                    S
                                                                        Y*
        Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet . Dieser Entwurf enthält vor allem :
        - die Selbstbeschränkung - auf vereinbarter Höhe - der Ausfuhren
           bestimmter Kategorien von Textilerzeugnissen und Bekleidungs-
           artikeln , die für den Inlandsverbrauch bestimmt sind , in die
           Gemeinschaft ;
        - Annahme eines Uberwachungs- und Konsultationsverfahrens für
           bestimmte andere Produktkategorien , das unter anderem für die
           ins Auge gefaßten Erzeugnisse das Festsetzen von Selbst-
           beschränkungsmaßnahmen unter vereinbarten Bedingungen ermöglicht
        - als Gegenleistung dazu die Verpflichtung der Gemeinschaft , für
           die von dem Abkommen abgedeckten Produktkategorien nicht von
           den Schutzbestimmungen des Allfaserübereinkommens Gebrauch zu
           machen , so lange die vereinbarten Plafonds respektiert werden .
        Nach Feststellung der Ubereinstimmung des Abkommensentwurfs mit
den Ergebnissen der Verhandlungen haben die Delegationsleiter am
27 . September 1975 diesen Text paraphiert .                          v
3*      Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensvorschlag
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar . Sie empfiehlt dem Ratj
durch Verabschiedung der Verordnung , deren Entwurf in der Anlage bei­
gefügt ist , das Abkommen abzuschließen «
 ---pagebreak---                               - 2 -
4.       Um die Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu gewährleisten ,
und um das Risiko außerordentlicher Ausfuhren vor seinem Inkrafttreten
auszuschließen , haben die Gemeinschaft und Singapur während der Ver­
handlungen ihre Absicht erklärt , die Bestimmungen des Abkommens in
autonomer Veise ab 1 . Oktober 1975 - vor seinem Inkrafttreten - anzu­
wenden .
         Aus diesem Grunde sind die notwendigen Maßnahmen zur Anwendung
der Abkommensbestimmungen durch die Gemeinschaft in einem gesonderten
Verordnungsvorschlag dargelegt , den die Kommission dem Bat unterbreitet
hat .
 ---pagebreak---                         EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                     betreffend Abschluß eines Abkommens zwischen
           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur
                    Uber den Handel mit           Textilerzeugnissen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur GrUndung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 «
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründet
Es empfiehlt sich , das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Singapur ausgehandelte Abkommen Über den Handel mit
Textilerzeugnissen abzuschließen .
 Die für gewisse Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Singapur durch
Verordnung { EWG ) Nr .          des Rates festgelegte Einfuhrregelung ermöglicht
die Anwendung der Vorschriften dieses Abkommens . -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
         Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird ein Abkommen
mit der Republik "Singapur" über_den~Handei mit            Textilerzeugnissen .
geschlossen , dessen Wortlaut als Anhang beigefügt ist «
                                       Artikel 2
         Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei die
Durchführung d.er für das Inkraftsetzen dieses Abkommens erforderlichen
Maßnahmen von se'iten der Gemeinschaft .
                                       Artikel 3
         Diese Verordnung tritt ain     Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
Geschehen zu Brussel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Président
 ---pagebreak---                E lï T W U R F
              ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN NIRTSCIiVPTSGEMEINSCHAFT
                    OHD
              SINGAPUR
 ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN
 ---pagebreak---               ; w               .
                                                                                     '■*'     ■ <■   * \-            ■ -   • ' ■ '•'v         i ♦% » T /. --V. h« '.r ^ ••' "> i       . » ■• ••••*■!■ - MV •-.!                                          • . > i   \
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                                                                                        ' ■ 't " '                  1 ' **' 'i * - :'' ' ' ' ' "          ^ \* "'f'A?' 'V !* *                 '* '^M'i 1}■'*,■, * > ■ Z '1 ' '■ -*1 ' *       '. '. . "
                                                     - Der Rat der Eruopäischen Gemeinschaften ;^
                                                                                                                ~<· ;        * ·Λ *. <·■,· .                            . " ·· ·' "/-ι ν-·' ν' ·                 · * * Ι \^. ·· '' ■ ' %
                                          v.'iv- .Veinerseita.^^rv^.^.^                                                                                                                                                                                                   .
                                          tfrêj,; : die ■ JîégieiTin^yon,,.Si^m£4;.:^^::^                                                                                                                                                                \:'\oV, C '
                         '.· ;. ! ' · "\ '.' '··' ·                     Ί^^'Ί^ίν \' : "· · *' ^ν-' ^ Γΐ·>ί·*·,·.·;'·:.α£ι '* ; τ; ν >νϊ . '·^ν·-ί·;,\γ                                  '· >. ■ ^,- Γ^ V                                 Υ'· ?, "         ·γ: *
            • •' /                ;                       in dem 'ItohßoliV^ eine geordnete ■tmd'- ^rechte-i'.l&t^cklü^;,des, 'Handel
                               . .■                ' . mit Textilerzeugnissen zwischen- der:Europäi8cIien 'Wirtschai,tEgemeiri-                                                                                                                                     ■
                  .           ,.. ; i : ' schaft - nachstehend •'Gemeinschaft"' genannt – und Singapur zu
     • ;•■ ."'                      .       ' ;. '->gewahrleisten« .;.-                   C : -v' v;' ':•. ]■ '•.'■ '                    - ^ 'V. ^                  ' ■■                         v*-'.*:                                    • ■• '■' >
         'i / V'                        - '               im Hinblick auf die Vereinbarung Uber , deni " internationalen Kandel
                                                         Bit Textilieri'/(öachstehend : "Genfer^ yeteinbarung" genannt
                                                     . insbesondere auf Artikel '4 »                                                                                                                            '
                                                                                                / . •       •" ' *                                 '''Vf/ v* 1 1           'i .' ■'                       J.
 '         k.       , .i*- ' .»■* r x>.                       i          '1 « • Li J         –^ 1         'X ^                  S '«L - - ' 1-' -                        .J X•               J J _ rh.                             * –
 r v'' .«tfCv '
>•••'•:                     '0'^v                     -. ärtben
                                                         IWbea in    im Geiste­ wechselseitiger Zu.sanm'enarbeit und in Überein-
                                               •-*
                                                          srtiaomiJig       mit der genannten Genfer Vereinbarung beschlossen , dieses
                                                          rrf "i nwnvi et tni +.
   •         /-•' .'                  ■'■                Abkommen abzuschliessen, .' .;.v                                                                                         ■ :><                                                          '
                                              '          und haben hierfur zu BevollmSchtigten emannt : :
                                                         "DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEtvEINSCHÄPTEII: .■■ ' .•
                                                 '       "DIE REGIERUNG VON SINGAPUR : ..                                    •'                                       '             ;. ■ '
                                                         Mase sind wie folgt Ubereingekommen: ; '.!'                                                                '
 ---pagebreak---                                 Àrtikel  1
1.                    Die Vertragsparteien erkennen an und "bekräftigen , das 3
vorbehaltlich dieses Abkommens und unbeschadet der Rechte und Pflichten
auf Grund des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in ihren Wechsel-
                                                   I
seitigen Kandel mit Textilerzeugnissen die Bestimmungen der Genfer
Vereinbarung gelten.
2.                    Dieses Abkommen gilt für den Handel mit don folgenden
Gruppen von Textilerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus Singapur :
          55 « 09   Andere Gewebe au© Baumwolle
       ex 60.05     Oberkleidung, Boklaidungszubehör und anderen Wirkwaren ,
                    weder gumnialastisch noch ^autschutiert :
                    - Pullover , Slipover , Twinsets , Westen , Bettjacken und
                      dergleichen
       ex 61.01
       ex 61.01 J Oberkleidung für Känner und Knaben , Frauen , Mädchen und
       ex 61.02
       ex 61.02 j   Kleinkinder
                    - Hosen aller Art , ausgenommen Hosenröcke
       ex 61.01 } Oberkleidung für 1-Snner und Knaben , Frauen , Kädchen und
       ex 61.01
       ex
       ex 61.02 3   Kleinkinder
                    - Andere
       ex
       ex 61 . 03
          61.03     Unterkleidung ( Laibwäsche) für Kenner und Knaben , auch
                    Kragen , Vorhemden und Manschetten :
                    - Oberhemden
       ex 61.03     Unterkleidung ( Leibwäsche ) fUr Jffinner und Knaben
                    - Andere
          61.05     Taschentücher aus Baumwolle
3,     .              Singapur ist bereit , für die Ausfuhr nach der Gemein­
schaft Höchstmengeh gemäss der Tabelle in Anhang I zu diesem Abkommen
festzusetzen. Teilmengen der in Anhang 1 festgesetzten Kontingente , die
von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft werden ,
können innerhalb der Grenzen, die von der Gemeinschaft nach dem geltenden
Verfahren beschlossen Verden , einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Singapurs auf NeuZutei­
 lung binnen vier Wochen nach Erhalt zu beantworten. Es versteht sich ,
 dass eine Neuzutoilung nicht auf die Sätze beschränkt werden muss , die in
 den Anpassungsbe Stimmungen in Artikel 7 dieses Abkommens festgesetzt sind .
 ---pagebreak--- '          ^3. 1 '.' >                                                                           ί .·* I          ί' .                                       '">■·· 'ΐ ^ £■·.''                              ";;'Λ       '        ■: ! ~·Κ''··           ' · [ί ,
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                                                                                                           ' '            ■' J.;. '                                                V'-' '         .• ' "» ; '                        ' .                            : '                        •
                                                                                                                       Artikel                        2
                                                                         Die Gemeinschaft verpflichtet eich , vorbehaltlich des
                                      ordnungsgemässen Funktionierens dieses Abkommens ftir die unter das
                                      Abkommen fallenden Gruppen von Textilerzeugnissen keine neuen mengen-
                                      mässi^jen Beschränkungen einzuführen , die Anwendung geltender Beschrän­
                                      kungen auszusetzen und Artikel 3 der Genfer Vereinbarung nicht in
                                      Anspruch zu nehmen , sofern die Ausfuhren dieser Textilerzeugnisse mit
                                      Ursprung in und Herkunft aus Singapur nach der Gemeinschaft die gemSss
                                      diesem Abkommen festgesetzten Hächstmengen nicht Uberschreiten«
                                                                             i                                                •     ••                                                 •     -4       •  '
                                      ,                         .  • "V.V- i                 . 11 ■                                                5 ' ».?                  ■*,          *     ' .\ '                   •?                ' V
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                                                                                                                                                                                                                                                   : • ,             Î ,- », *     '• * ■ ■ .
                                                                                                                                                                                                                                                     •          f':W'                         V
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             y
 ---pagebreak---                                   Artikel  3
1.              Für Einfuhren von unter dieses Abkomosn fallenden Textil-
erzeugnissen in die Gemeinschaft zur unmittelbaren Wiederausfuhr oder zur
Wiederausfuhr nach Veredelung gelten die in diesem Ahkonman festgesetzten
Köchetmengen nicht , sofern die Einfuhr dieser Waren einer zu diesem Zweck
in der Gemeinschaft "bestehenden Verwaltungskontrolle unterliegt .
                                                      «
2.              Stellen die GeiMinschaftsbehörden fest , dass die in Absatz 1
genannten Waren in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt
worden sind , so teilt die Gemeinschaft der Regierung von Singapur viertel­
jährlich die betreffenden Mengen mit . In derartigem Fällen reclmet Singapur
auf Antrag der Geraeinschaft dies® Mango auf die für das laufende Jahr oder
das folgende Jahr festgesetzten Hüchstmengon an.
3.              Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft io
Rahmen der Verwaltungskontrolle fest , dass eingeführte Textilerzeugnisse ,
die unter dieses Abkocaaen fallen , auf die gemäss dem Abkommen festgesetzten
H'dchstmengen angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt
worden sind , so teilen die zuständigen Behörden der Regierung von Singapur
die betreffenden Kengen mit und genehmigen Einfuhren in gleicher Höhe » die'
nicht auf die gemäss dem Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet
werden .
 ---pagebreak---  1.                                 Für die Einfuhr folgender Textilerzeugnisse
 Singapurs in die Gemeinschaft gelton unter den nachstehend genannten
                                                                         C
 Bedingungen keine Htfchstmengenï
        (i)          in ländlichen Handwerksbetrieben auf Bandwebstühlen herge­
                     stellte Brumwollgewebe , die nicht mehr als 5 Gewi cht shundert-
                   < teile synthetische oder künstliche Spinnfasern enthalten , das
... .
              :■ heiGßt Gexfebe der Art . die traditionell auf Handwebstühlen
                                     –      »
                     hergestellt werden , deren Antriebskraft vollständig von den
                     Handwebern geliefert wird ( d.h. die drei Hauptbewsgungen beim
                •/
                     Weben
                        ■'
                           , nämlich Fachbildung , Eintragendes Schusses und Laden­
            : v anschlag werden mit der Hand oder dem Riss ohne Verwendung
                     irgendeiner anderen Kraft<xuelle ausgeführt );
        ( ii ) 'Taren , die in ländlichen. Handwerksbetrieben aus solchen auf
        /          , Bandwebstühlen hergestellten Baumwollgeweben gefertigt worden
               .^ sxnar                                     ?v ■ " . V -
      ( iii ) handgearbeitete Textilerzeugnisse der traditionellen Volks-
                     kunst Singapurs , die in Heimarbeit* im ländlichen Handwerks­
                     betrieben von Hand zugeschnitten," genäht oder in anderer Weise
                     hergestellt worden sind»
2.                                  Voraussetzung; für di© Einfuhr dieser Waren in
                                              irlu' -i ' '      * "* '     '
die Gemeinschaft ohne Bindung an Ktfchetmengsn i ßt ' das -ördnungsgenäs Ge ■
Funktionieren von Vereinbarungen übei». da® Besehe inigungeverfahren . -
 ---pagebreak---               ,"v:             1 > 0  Artikel  5 <
 1.' ;v ' ' '      Di » '"beiden Vertragsparteien können üb© rein , auf Ersuchen .-,
einer 'Vertragspartei und nach Massgabe der Genfer Vereinbarung unver­
 züglich Konsultationen übor alle den Handel mit Textilerzeugnissen
"betreffenden Prägen , insbesondere alle mit der Anwendung dieses Abkommens
 zusammenhängenden Probleme durchzuführen .        Dies© Konsultationen werden
                                            J
von beiden Vertragsparteien mit KorapromiEsbereit Schaft und mit den Ziel
der Bereinigung der C^jrschen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten geführt .
2.                 Besteht infolge der Bedingungen auf dem Ge.~einschaftsmarkt
tatcachlich di9 Gefahr einep*I!arktzerrüttung , so kann die Gemeinschaft
die Regierung von Singapur nach dem in Absatz 4 festgelegten Verfahren
für clie unter dieses Abkommen fallenden Waren , ausgenommen Hosen , uin
Konsultationen ersuche^.
3.                 Besteht nach Ansicht der Gemeinschaft infolge von Einfuhren
von Textilerzeugnissen aus anderen Fasern als Baumwolle in die Gemeinschaft ,
die mit den unter däases Abkommen fallenden V/aron in direktem Wettbewerb
 stehen , tatsächlich die Gefahr einer Marktzerrüttung , so kann die Gemein­
 schaft die Regierung von Singapur unter den gleichen Bedingungen wie
gemäss Absatz 4 dieses Artikels um Koneultationen ersuchen .
 ---pagebreak---                              Artikel 5 C Port set zung)
 4.             In den in Absatz 2 und 3 dieses Artikels genannten Fällen
"beschränkt Singapur auf Ersuchen der Gemeinschaft seine Ausfuhren der
betreffenden Waren oder Warengruppen , die für den Geoeinschaftsmarkt
oder den Markt eines oder mehrerer Kitgliedstaaten bestimmt sind , bis
zu einem allseitig befriedigenden Abschluss dieser Konsultationen auf
eine von der Gemeinschaft angegebene Menge , die ^äkrlich nicht geringer
sein darf als 106/o der für die betreffende Ware oder Warengruppe fest­
gestellten Einfuhren in dem Zwölftoonats-Zeitraum ,. der drei Monate vor
                                                  «
dem Monat endet , in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird .
5«             Sind die Marktbedingungen , die zu der Festsetzung dieser
Beschränkungen geführt haben , nicht mehr gegeben , so finden auf ErEuchen
Singapurs Konsultationen statt , um zu prüfen, ob eine gemäss diesem
Artikel festgesetzte roengeweässige Beschränkung beizubehalten oder zu
andern ist .                                         . ^
6.             Jedem Konsultationsersuchen gemäss . diesem Abkommen ist eine
sachliche Begründung dieses Ersuchens beizufügen.
7.             Sofern nichts anderes vereinbart wird , führen die beiden
Vertragsparteien diese Konsultationen so bald wie möglich innerhalb von
30 Tagen ab dem Ersuchen durch ;   sie bemühen sich nach besten Kräften ,
diese Konsultationen innerhalb von 30 Tagen ab ihrem Beginn abzuschliessen
6.             Das in der. Absätzen 2 und 3 genannte Verfahren wird nur
sparsam und in einer mit den Grundsätzen und Zielen der Genfer Verein­
barung zu vereinbarenden Heise angewendet .
9.             Gelingt es den beiden Vertragsparteien nicht , in einer Frage
in der gemäss diesem Abkommen Konsultationen eingeleitet worden sind ,
innerhalb einer angemessenen Frist eine befriedigende Lösung zu finden , so
kann jede Vertragspartei nach Notifizierung der anderen Vertragspartei
diese Frage der Textiltiberwachungsstelle geraäsB Artikel 11 der Genfer
Vereinbarung vorlegen.
 ---pagebreak---                                               Artikcl         6
                                 '                           .--V '' *> • • 'y •
                                 Ist unter Bezugnahme auf die Genfer Vereinbarung eine
 ^•        Vertragspartei der Ansicht , dass sie in (Pextilhandel in Vergleich zu
           einnai Drittland in eine ungarechte Lage versetzt wird , so kann diese
           Vertragspartei die andere um Konsultationen mit dem Ziel der Erarbeitung
      . einer gerechten
     _ ; .        –
                               Lösung ersuchen. Diese Konsultationen werden unverzüglich
         'eingeleitet; )ini:.;abse schlössen.  Die Vertragsparteien treffen die beider­
                     .    A'r ».                  •••••' '.w /   . 0*
vy" ' • seitig.ännehnbaren und mit ihreta internationalen Rechten und Pflichten • •
    ' zu vereinbarenden * I-Iasisnahaen und nehaeri gegebenenfalls die entsprechenden
           Anderungen dieseg AbkOEnons vor.
 ---pagebreak--- 1.                   Teilmengen der temass diesem Abkommen festgesetzten
nöouGtnengen , die während eines Abkommeneßait r&tes nicht ausgeschöpft
Vörden , können übertragen und den entsprechenden Höchstmengen für den
folgenden Zeitraun bis zu höchstens 10 fo dieser ITöchstmengen hinzugerech­
net werden .
2.                  Bi3 zu höchstens 10 £ jeder, gemäss diesem Abkommen
festgesetzten    Höchstmenge können Lieferungen im Vorgriff auf die ent­
sprechenden iröchstaengen des folgenden Abkommens Zeitraums genehmigt werden.
Die in Vorgriff gelieferten Mengen vrerden von den für die betreffenden »a- cn
      festgesetzten Höchstrae ngen dos folgenden Zeitraums abgezogen .
3.                   In jedem Anwo ndruagc ze it räum dieses Abkommens nicht aus­
geschöpfte Teilmengen der gemäss diesem festgesetzten HBchfcfcznengen für ein
Gebiet des Gomeinschaftsmarktes auf eine andere für das gleiche Gebiet des
Gemeinschaft smarktes festgesetzte Hbchstmenge bis zu höchstens 7/^ dieser
Eöchstmenge übertragen werden ; in aussorgewöhnlichen und seltenen Fällen
kann dieser Übertragungssatz Sv h betragen.
4.                  "Oie vorstehenden Aiipassungsbe Stimmungen dürfen nicht
dazu führen , drss in einer.; bestimmten Abkommens zeit renn die Eöchstmenge
für eine Gruppe um mehr alß 15'/« dor für den betreffenden Zeitraum fest# ^
gesetzten Ilör.hßtmenco ftf?' diese Gruppe überschritten wird .
                    Die AnpaüBUMgGbc-EtiHuaungen dieses Artikels können von
Simrapur nur nach schriftlicher Kitteilung der Behörden von iiingapur an
die Ocmeinsohaft angewendet werden.
 ---pagebreak---                                    Artikel 8
                         Singapur wird sich "beuuhen , alle zweckdienlichen
?.Tar.srr.hraon zu treffen , damit die Ausfuhren aller Textilerzeugnisse , für
die gemäss diecera A"bkoismsk Ibchstmengen festgesetzt werden können, in
Jedem Abkoranennsoitrauc insbesondere unter larticksichtigung saisonaler
Fcktoren Möglichst gleichmässig gestaffelt T/erden.
 ---pagebreak---                     Die "beiden Vertragsparteien körnen übe rein , alle zweck–
cic .liefen Anjaben Ü' er ihren Hsnd.el mit Textilerzeugnissen auszutauschen ,
um d -", ordnuii^sceuäsne Puxiktiojüt-ran des .'.bkorrsnens sicherzustellen.
 ---pagebreak---                             A-tikel 10
1.                Die ?orti- .-<.rpartcien kommen ü^erein , dae3 die Verwaltung
der genans diesen Abkonner. festgeratzten Tlbciistrcengcn nach einem System
der doppelten Kontrolle erfolgt , dosnen Einzelheiten in Anhang II zu
diesem Abheben uieuorüelegt sind.
2.                Singapur verpflichtet sich demnach , der Gemeinschaft viertel–
.yKlirlinl". könaue statistische Angaben über alle von den Behörden von
33.ngp.pur erteilten AusAihrlii-enzen für -„ lle unter dieses Abkonnen fallenden
Gruppen von Toxtilivusfuhren mch der Geneinschaft zu erteilen .
3.                Die Gemeinschaft übermittalt den ioehörden von Singapur
vierteljährlich genaue statistische Angaben über die Einfuhren der
betreffenden Haren in die Gonoinschalt .
 ---pagebreak--- 1,                Dis be.id.oii V« rt r> ;; , epn .? -« e ic i trôtfen iae ceeignoten Lâ^s-
rihmen . ru» d-»o Au -:. 'rec" teAaitunr dcsr traditions ] len IlaxidclcstriJuc und
ilaRdelsprel-t xken swiscïicm der Cerreinsciiaft und Singapur au jewahrleisten .
2,      ,         Teilt dies eir-a Vertragspartei der enäersn mit , öUies durch
das • Funktioniere ), dieses AI. könne ns r»chwierickeit«n in der Aufrscbth&ltung
der 'x-jvde 1 sLe si ekui<;en swisoken ""JiHfiliix'C^in der Geweinßchp.ft und ihren
Lieferanten ia ." irg^pur auf(-et'.wtan eind r eo koraaen die Vertragsparteien
üLereixi , rv..ck daa Vorfu' rer cca Artikels 5 Albsate 1 Konsul tat i onen
oiuauLiiton »
 ---pagebreak---                           Artikel 12
    , ^                 Dioses Abkomnen fiilt ftïr die Gebiete , in denen der
Vertrag zur Gründung dar Suropaischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in
diesem Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das
IIoheitGgeoiet von uingaTur .
 ---pagebreak---                          Artikel 13
1.              Dieses Abkomaen tritt am ersten Tag des Monats nach dem
Tag in Kraft , an den die Vortragsparteien einander den Abschluss der
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.      Es "bleibt bis zum
31 . Desenber ? 777 m xrc-ft .
                          . .          s
2.              Die ees Abkommen tritt nach doia in Absatg 1 diesos Artikels
beschricLoner. Verf^hren mit Wirkung vom 1. Januar 1975 in Xraft .
3.            . Die beiden Vortragsparteien können unter Einhaltung einer
Frist von mindestens 120 Tagen zum Ende 4®des Zw'dlf-Monat sze it ravuns
•Änderungen dieses Abkomaens vorschlagen oder das Abkocnen kündigen.
In letzteren Fall endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden Zwölf-
raonatszeitraums .
4.              Die Anhang« und Protokelle sind Beetandteil dieses
Abkommens .                        -
 ---pagebreak---                       Axtikel 14 .
               Dieses Abkommen ißt in zwei Urschriften abgefasst , jede
in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und.
niederländischer Sprache y wobei jeder Wortlaut gleicheraassen verbind­
lich ist .                     .                         '
 ---pagebreak---                                                                       ÀïIHÀNQ I
                       YJaren , für die Singapur ab dem
      Seit purJrt des Inkrafttretens dieses Abkommens Sulbstbe-
      Eci ^ränkungsmassnahjnen gegenüber der gesamten Gemeinschaft
                                      anwcndet
Die Gemeinschaft teilt Singapur cr.it , dass die Höchstmengen für die nach­
stellend aufgeführten Textilerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten
                                                          u
aurgrtcilt werden :
                     l
                       Mitglied-                      HSclistraenren ( Sttick)
     Varcii^ruppe      staat
                 '  I                      1975            1976           1977
                    1
                                                                                    !
     ex 61.01 3     j    IT:G           1.556.000    I . 646 . OOO  1.735.000     '
     ex 61.02 |     j                     633.000
                                        1.000.000
                                                    . 726.000
                                                     1.029.000
                                                                        820.000
                                                                    1.060.000
 I LOscu aller Art       BUI,           1.640.000    1.643.000      I . 656 . OOO
 für Liänner und           UK .            5C3.000       592.000        690.000
 Knaben , x'Yauen ,      Irl                 6.4OO         9.600         12.200
 ISdchen und               DK               €4.000        76,000         89.000
 ICLeinkinder            EWG            5.402.400    5.726.600      6.070.200
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                                    1
                                                                                                                                                                                                                   i
                                                                                                                                         A13IAÏTG II
                                                  Geaäss der von den Vertragsparteien in Artikel 10 dieses
                        Abkommens getroffenen Vereinbarung erfolgt die Verwaltung der Einfuhren
                      , von Textilerzeugnissen aus Singapur nach einem System der doppelten
                        Kontrollo . Die Einzelheiten dieses Systems sind von den Vertrags-
 i                         •                                                    v                              * ' <•
S' !.,          . parteien wie folpt vereinb&rt worden» . , .>
             •                                                                        ■ *■   •                                                                                            ■   •
 fö                                           . Die zuständigen Behörden in dedt* Gemeinschaft genehmigen
                ■.         **.■                                          •                    • • .                    . .                              ...                    .            ■
                        automfircH'iuttd unverzüglich Einfuhren <vön Textilerzeugnissen auf , > -
      .             .···'·· « ν . '·'··/'Ί"λ···:           .           .... -                        ! : ·> ,                            . ..· ϊ' .                               ι·               ·'.··:· · '
                    ' Vbrlage.^öé-'A^rago des EixifUhreM.'ïüsafflmettimit dem, Griginal deÉvon V. ï':i% »'). .
^.• i' • ï r:: '·■·einer!
;Λ ; ·'
                                  ; A^s'ï'u^lizçnz!.^ Wgleï^'eten;
                             ■ ·Λ;ί;,.,:.ν;νΛί V.:: ·· ·?Α· . ~ :
                                                                                Ursprùngôzèugnisèes.
                                                                       " · · ·,..·>Χ.Γ ·η~.ν :                                              ■* &?"·■<· ■" ·· ν·:'Λ·.ν'-'· >                         -
                        Die züstaMigen" Behörden in der- C^meinstiaaft /eintt'befutT , 'die Vorlage                                                                                                     ,    -
                        eines Ursprungszeugnisses und' eine^f Ausfuhi,li'zbn2 für die Ursprungser-
           t             Zeugnisse Singapurs der in Anhang I und ( im Falle der Inanspruchnahme
                        von Artikel 5 ) in Anhang III aufgeführten Gruppen zu verlangen. '
                        Diese Ursprungszeugnisse und Ausfuhrlizenzen werden von den zuständigen
                        Behörden Singapurs bis zur Gesamthbhe der vereinbarten Höchstmengen,
               . .
                         ausgestellt.' •
                                                                                                       ,    .... •••r
                                                                                                                      .' '.                   . •• V'#'*' '• • • ••
                                                                                                                                                     ••      v
                                                                                                                                                                                          .V ' '    i • . •• "
                                           '■ vi-'Miée von den Behbrdeii. vonHSinéapur.ausgeetellteia Urspiiungs-":
                                     • V :.              ■    ■. ... v:, -y-'
                       • zeugnisce und- Aüsfuhrlizenzen .geltèni.fur dieh Waren ;; die gemass dièsem
                        Abkommen Selbstbesch^änkung{3aaöshahmeri^\üiteriie^^fe?M^;;(V''>':i' '!                                                                                      \                       !
                                                  .In den UrsprungGÄ.eugtiis sind anänijgelsens'.-^.S^                                                                                          "v
                   . .                                     \       .    ;■•             i * - 'V . • l> »' ■ . V " h        '■ ; , ;        ' . r- -        *V                ■' - ' i * ■ " 1 * " '       4
                         1 . Bestimmung                                             •                                          v-;. 'KS ■■                                                            '
                                                       s                                    f 'IÌ^J . " i-.'i J                ' • i'/-' •>.'      y'          V        i>              J
                         2. laufende' Nummer-                        • Vv •                                     $ " $ . '£> '{tø*                                       :»                                     .
                             ^                                                                                  scsh.«zi'«^Tp*moii f                           , " WQi^fc. *'{ V ; ■ C ^ • v^
        »T-,iv '-'''lt *,; 'Vön''dea;, ^hörderi'-yoh,: 3i,i^^r:^üs^^teliter'>. Beiwheini^^,,:': fe1iis'. der / ,l -V.                                                                                            •
         !                     hervorgeht , dass die Menge, auf die für die Ausfuhr nach der Gemein­
                               schaft vereinbarte Iiörthstmenge angerechnet worden bzw. zur unmittel- :
                               Varon Wiederaunfixhr oder zur Wiederausfuhr nach Veredelung bestimmt
                                                                                                      r; -                                                               •: K
                                                                            ; '                   ■ ' ''y.' ' ' •       1                                          \ j-
 ---pagebreak---                                                           AlJHAirCf II
                                                          ( Fortsetzung)
                   Bie zustandigen Behörden m der Gemeinschaft "bereiten
bei Abweichungen zwischen den in den ürsprungszeugnis und der Ausfuhr-
lizenz angegebenen Kongen und Gewichten und den tatsächlichen i-'engen
urd Gewichten der Sendung keine Schwierigkeiten , sofern eich diese
Abweichungen in angemessenen Grenzen halten ; die Behörden von Singapur
v cnühen sich ihrerseits , dera : tige Abweichungen auf ein Mindestmass zu
beschränken .
                                                       *
                   V.'ird ain Ursprungszeugnis vollständig oder teilvrais©
zurückgenommen , so unterrichten die Behörden von Singapur die zustän­
digen Behörden in der Gemeinschaft von dieser vollständigen oder teil-
v.'ciscn Rücknahme .     Die zuständigen Eehörden in der Gemeinschaft treffen
die erforderlichen Massnahmen im Einklang mit don geltenden Verwultungs-
bestimungei .
                   Die Behörden von Singapur übermitteln den zuständigen
Behörden in der Gemeinschaft über dio Botschaften der Kitgliedctaaten
der Gemeinschaft und direkt an die Kommission vierteljährliche
Aufstellungen , ir drnen das in don Ausfuhrlizenzen angegebene Netto­
gewicht in metrischen Tonnen im Verhältnis zu den für die Ausfuhr nach
der Gc:.ieinsc:iaft festgesetzten Höchstmengen sowie ftir jede Gruope oder
^öchstmenge vor. Vox+ilerzeugnisseia , für derer. Ausfuhr nach der Gerne in-
ccliai't g*r.:'ss diosoni Abkorrcu Höchstmengen festgesetzt worden rind , die
Aufteilung dieser Ursprungszeugnisse auf die iiit gliedctaate n dor
Comeinschaf t aufgeführt sind .
 ---pagebreak---                                                           c
                                                                                                             AIÎE'.KG III
 1.                    Ccnäss Artikel 5 des - zwischen der Gemeinschaft und Singapur
 ab{ e p -ii1c 3senen Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen habon
 zwischen den Vertragsparteien Konsultationen über die Einfuhr der näch­
 ste* cnd aufgeführten Textilerzeugnisse aus Singapur in die Gemeinschaft
 ßtattgöj'miden. ■
o
                      ! Tie in den vorgenannten Konsultationen vereinbart wurde , wird
 Sinf/.vjur seine Ausfuhren der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse naen
der. Gebieten des ^Gemeinschaft smartes auf die angegebenen . Höchstmengen
beschränken.-'                              ■ vv: r:'              ' -'V
   Tarffnununer                                            /Gebiet des
   des Gemeinr-                                          ucne IrlscKäft s-
   cainen Zoll­
                             l'V.re rihe ce i chnung                                                            Janresmenge
                                                         raarktes , für das
   tarifs    ..      ,                                   die Höchstmenge
                                                                  gilt
       55.0? " -             Andere Gewebe aus
                             Eaumwqlle                                                            .' '5^3 Tpnnen :mit .Wirkung
                                                             * • Ï ■' – i                 ï' i
                                                          ■■     v i ,. 1           .wfefe >.
                                                                                                           200;ΐοηηβη-·-.Αΐ1ι:^ -::' ^
                                                                    •   .  ..»          V                  τΐώήβ von
                                                                                                     : Wi rkung        νοη vl;l-1 ; 1.76(1)-!.
                                                                                                                                          .
ex &Cv05"'4 ''c            ■ Pullover , Slipover J
              . 3.3       ^.Txänsets , '.'esten , '                                                    1 . 900.000 Stücke mit
                             Blusen und dergleii                                                       Wirkung vom 1.1 . 197 £
                                    chen              j
ez 61.0 }          -         Gberhenden , 'auch'                        rcn ,-; e.'ï
                             Cport-und Arbeit e-                                                       1.600.000 Stücke mit
                                                                  ni
                             honöer. , für ISnner                                                      Wirkung am 1.1.1>76
                             und Knaben                                      ï <v >
                                                                      ■ t.; .ht
                                                                      v-as-v V        -
ex 61.03                     ander Untorklbidui;?
                             für LSuier und                       FR                                                 «  t
                             Knaben
                                                                                             1.
Z.                   Gelten die eben genannten Hbchstnien^en für einen oder mehrere
zurätzlicho Zw'olfnonatszeiträu^ie , so dürfen die Ilöchstmengen für diesen
Zeitraum nicht niedrig-or sein als die KSchstnengen dos verangegangen Zwölf-
moratsTieitruvuiis , erhöht üb» nindost-ens 6,5
<1 . .       _.             ,i^le, I'ran>crei<;hfl gelten';im''jH^.;l$7^; idie\fUr ■; i975 'f® B'fc f'e~ ' V
setzten. autonomen JtÖchstmenron,'                      ^ /V                      k^V v' *>.*.                                     ! l~ "i'J-
                                                                                               '■ '         -V r .> t\    ' t : r"- ,; - v ' 'A r >
                                                                                                        • u  .
( 1 ) davon nicht mehr als 300 Tonnen für Bandore als ungebleichte Baumwoll-
        gewobe ".
 ---pagebreak--- KOEKISSIOÏT DEF;
2UHOPAISCIIEH GEKEIiiSCI'JraSi                     Brüssel , den
         Sehr geehrtcrHerr Ridzwan ,
         1.        Anlässlich der Paraphierung des "bilateralen Abkommens
         zwischen dor EWG und Singapur gestatte ich mir , Sie auf Artikel 5
         diesen Abkommens und die in den Verhandlung« n gestellten Antrag
         der Gemeinschaft auf Pestsetzung von Hbchstmengen für folgende
         Waren hinzuweisen :
                   - Blusen , für Frauen und Kädchen ( Tarifnr. 61.02 ,
                       Nimexe 81 -02 ) für Frankreich und Benelux
                   - Pullover usw. ( Tarifnr. ex 6O.O5 ) fttr l'ene lux
                   - Oberhemden , für Männer und Knaben ( Tarifnr. ex 61.03 )
                       für Benelux
         2.        In Ermangelung der erforderlichen vollständigen Angaben
         konnten die Konsultationen über diese Anträge nicht im Laufe der
         Verhandlungen stattfinden . Die Gemeinschaft behält sich daher
         vor , in Kürze auf diese Anträge zurückzukommen.
                 • l'ifc ausgezeichneterHochaûhtung.
                                                    E. MËYNELL
Ilerrn Diroktcr
dtr ITandols.ibioilung
des Pinanzrr..inisterium3
Gir^APUTÏ