CELEX: 32005D0310
Language: de
Date: 2005-04-15 00:00:00
Title: 2005/310/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. April 2005 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Glycine max(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1137) (Text von Bedeutung für den EWR)

19.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 99/13
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 15. April 2005
   über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Glycine max
   
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1137)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/310/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die in Österreich verfügbare Menge Saatgut von Sojabohnen (Glycine max), das den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG im Hinblick auf die Keimfähigkeit entspricht und für die klimatischen Gegebenheiten des Landes geeignet ist, reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Mitgliedstaats zu decken.
            
         
               (2)
            
            
               Auch in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern steht allen Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG entsprechendes Saatgut dieser Art nicht in einer Menge zur Verfügung, die ausreicht, um den Bedarf zu decken.
            
         
               (3)
            
            
               Österreich sollte daher ermächtigt werden, bis zum 15. Juni 2005 Saatgut dieser Art, das weniger strengen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.
            
         
               (4)
            
            
               Außerdem sollte das Inverkehrbringen solchen Saatguts in anderen Mitgliedstaaten, die Österreich mit Saatgut dieser Art beliefern können, zugelassen werden, unabhängig davon, ob das Saatgut in einem Mitgliedstaat oder in einem unter die Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut fallenden Drittland (2) geerntet wurde.
            
         
               (5)
            
            
               Österreich sollte als Koordinator fungieren, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge des gemäß dieser Entscheidung zugelassenen Saatguts die in dieser Entscheidung festgesetzte Höchstmenge nicht übersteigt.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Saatgut von Sojabohnen (Glycine max), dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen der Richtlinie 2002/57/EG entspricht, wird bis zum 15. Juni 2005 zu den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen, sofern
   
               a)
            
            
               die Keimfähigkeit zumindest derjenigen im Anhang dieser Entscheidung entspricht;
            
         
               b)
            
            
               die mittels der amtlichen Prüfung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f und g der Richtlinie 2002/57/EG bestätigte Keimfähigkeit auf dem amtlichen Etikett angegeben ist;
            
         
               c)
            
            
               das Saatgut erstmals gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung in den Verkehr gebracht wurde.
            
         Artikel 2
   Saatgutlieferanten, die das in Artikel 1 genannte Saatgut in den Verkehr bringen wollen, beantragen die entsprechende Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind oder in den sie einführen.
   Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Lieferanten, das Saatgut in den Verkehr zu bringen, es sei denn,
   
               a)
            
            
               es bestehen begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge Saatgut in den Verkehr zu bringen, oder
            
         
               b)
            
            
               die Gesamtmenge, die nach der betreffenden Ausnahmeregelung in Verkehr gebracht werden darf, würde die im Anhang festgesetzte Höchstmenge übersteigen.
            
         Artikel 3
   Zur Durchführung dieser Entscheidung leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe.
   Österreich fungiert als koordinierender Mitgliedstaat in Bezug auf Artikel 1, um sicherzustellen, dass die zugelassene Gesamtmenge die im Anhang festgesetzte Höchstmenge nicht übersteigt.
   Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag gemäß Artikel 2 gestellt wird, melden dem koordinierenden Mitgliedstaat unverzüglich die im Antrag genannte Menge. Dieser teilt dem meldenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob die Bewilligung des Antrags zu einer Überschreitung der Höchstmenge führen würde.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wie viel Saatgut gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassen worden ist.
   Artikel 5
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 15. April 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18).
   
      (2)  ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  Art
               
               
                  Sorte
               
               
                  Höchstmenge
                  (in Tonnen)
               
               
                  Mindestkeimfähigkeit
                  (% der reinen Körner)
               
            
                  
                     Glycine max
                  
               
               
                  (Reifeklasse: sehr früh) Dolores Gallec, Merlin, OAC Erin
               
               
                  1 185
               
               
                  70
               
            
                  (Reifeklasse: früh) Amphor, Essor, Idefix, Kent, London
               
               
                  1 275