CELEX: 31988R2364
Language: de
Date: 1988-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2364/88 der Kommission vom 29. Juli 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 205/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 7. 88
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2364/88 DER KOMMISSION
                                                           vom 29. Juli 1988
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                    Reisverarbeitungserzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                        Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                       Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Q, ' zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                               1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen Krite­
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                   rien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
 Portugals,                                                             Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
                                                                       Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der Berech­
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 nung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunderzeug­
 nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16              nissen Rechnung zu tragen.
 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                       Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates               und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Kommission (s), geändert durch die Verordnung (EWG)
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Nr. 2764/71 (10), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
 (EWG) Nr. 3990/87 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz             der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
 2 vierter Unterabsatz,                                                das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
                                                                       Ausfuhr zu vermindern .
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                       nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                       die deri Unterschied zwischen den Preisen in der
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und
 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                           Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
                                                                       soll .
 bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                  Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
 Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                   menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
 und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft               berechnet. Bei bestimmten , Verarbeitungserzeugnissen
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                    kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
 werden kann .                                                         dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                       Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                  Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
 Rates (^ und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                      Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
 1431 /76 des Rates (6), die allgemeine Richtlinien betref­            nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
 fend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die                    für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
 Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf              Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
 dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die                   gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
 Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage              Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des                  Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist dahef
verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises                  notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
und ihrer Preise in der Gemeinschaft, andererseits der                einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                    Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                           sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                      sation Beachtung finden.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­               Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist             gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren                 Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
sowie der Notwendigkeit Rechnung September tragen,                    Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden .                     jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
                                                                      dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                      Grunderzeugnisses ist.
(') ABl . Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 197 vom   26. 7. 1988 , S. 16.
O   ABl . Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                         Q ABl . Nr. L 281 vom     1 . 11 . 1975, S. 65.
O   ABl.  Nr. L 377 vom   31 . 12. 1987, S. 15.                       (8) ABl . Nr. L 182 vom   3 . 7. 1987, S. 49 .
O   ABl . Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 78 .                      O ABl. Nr. L 181 vom      27. 7. 1968 , S. 1 .
fô ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                             (,0) ABl . Nr. L 283 vom   24. 12. 1971 , S.* 30 .
 ---pagebreak---  30 . 7. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 205/ 15
 Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                   eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                   Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts              kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine             fizienten festgestellt wird.
 Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
 Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es           Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
 aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft               sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
 Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                   Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                   und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
 Die' Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­              Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
 nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei           und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
 Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer              bei der Ausfuhr nach Portgal nicht in Betracht zu ziehen.
 Bestimmung notwendig machen.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission (')               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 hat die ergänzenden Regeln für die Gewährung von                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
 Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
 verarbeitungserzeugnisse festgelegt.
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 zugrunde zu legen :
                                                                                             Artikel 1
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                   der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­             Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter           1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des              2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     Rates (2) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Nr. 1 636/87 (3)
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                                         Artikel 2
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während                Diese Verordnung tritt am 1 . August 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. Juli 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 284 vom 28 . 12. 1971 , S. 9 .
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 205/ 16                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  30 . 7. 88
                                                                     ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                      erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                         (ECU/Tonne)                                                                      (ECU/Tonne)
            Produktcode                        Erstattungs­                                    Produktcode                     Erstattungs­
                                                  betrag                                                                           betrag
1102 20 10 100                                    .99,13                           1104 22 10 100                                   43,66
1102 2010 300                                      84,97                           1104 22 10 900                                    —
11022010900                                         —                              1104 22 30 100                                   46,39
1102 20 90 100                                     84,97                           1104 22 30 900                                  ' —
1102 2090 900                                       —                              1104 22 50 000                           •        —
1102 30 00 000                                      —
                                                                                   1104 23 10 100                                 106,22
1102 90 10 100                                     84,33                           1104 23 10 300                                   81,43
1102 90 10 900                                     57,34                           1104 23 10 900                                    —
1102 90 30 100                                     49,12                           1104 29 10 100                                    —
1102 90 30 900                                      —
                                                                                   1104 29 10 900                                    —
1103 12 00 100                                     49,12                           1104 29 91 000                                   47,55
1103 12 00 900                                      —
                                                                                   1104 29 95 000                                   47,55
1103 13 11 100                                   127,46                            1104 30 10 000                                   19,99
1103 13 11 300                                     99,13                           1104 30 90 000                                   17,70
1103 13 11 500                                                                     1107 10 11 000                                 142,31
                                                   84,97
1103 13 11 900                                                                     1107 10 91 000                                 100,07
1103 13 19 100                                                                     1108 11 00 100                                 145,90
                                                 127,46
1103 13 19 300                                                                     1108 11 00 900
                                                  99,13                                                                              —
1103 13 19 500                                                                    1108 12 00 100                                  105,30
                                                  84,97
1103 13 19 900                                                                    1108 12 00 900                                     —
                                                                                  1108 13 00 100                                  105,30
1103 13 90 100                                    84,97
                                                                                  1108 13 00 900
1103 13 90 900
                                                                                                                                     —
                                                                                  1108 14 00 100
1103 14 00 000                                                                                                                       — ,
                                                                                  1108 14 00 900
1103 19 10 000                                    47,55
                                                                                  1108 19 10 100                                  186,88
1103 19 30 100                                    87,14
                                                                                  1108 19 10 900
1103 19 30 900
                                                                                  1108 19 90 100
1103 21 00 000                                    81,55
                                                                                  1108 19 90 900
110329 20 000                                     57,34 -                         1109 00 00 100                                     0,00
1103 29 30 000
                                                                                  1109 00 00 900
1103 29 40 000                                    72,23                           1702 30 91 000                                  137,54
1104 11 90 100                                    84,33                           1702 30 99 000                                  105,30
1104 11 90 900                                     —
                                                                                  1702 40 90 000                                  105,30
1104 12 90 100                                    54,58                           1702 90 50 100                                  137,54
1104 12 90 300                                    43,66                           1702 90 50 900                                  105,30
1104 12 90 900
                                                                                  1702 90 75 000
                                                   —
                                                                                                                                  144,12
1104 19 10 000                                    81,55                           1702 90 79 000                                  100,03
1104 19 50 110                                  113,30                            2106 90 55 000                                  105,30
110419 50 130                                     92,05                           2302 10 10 000                                    16,56
1104 19 50 150                                                                    2302 10 90 100
                                                   —
                                                                                                                                    16,56
1104 19 50 190                                     —
                                                                                  2302 10 90 900                                *
1104 19 50 900                                                                    2302 20 10 000
                                                   —
                                                                                                                                    16,56
110419 91 000                                      —
                                                                                  2302 20 90 100                                    16,56
1104 21 10 100                                    84,33                           2302 20 90 900
1104 21 10 900                                     —
                                                                                  2302 30 10 000                                    16,56
1104 21 30 100                                    84,33                           2302 30 90 000                                    16,56
1104 21 30 900                                     —
                                                                                  2302 40 10 000                                    16,56
1104 21 50 100                                  112,44                            2302 40 90 000                                    16,56
1104 21 50 300                                    89,95                           2303 10 11 100                                   52,65
1104 21 50 900                                     —                              2303 10 11 900                                     —
NB : Die die Erzeugnisse betreffende Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.