CELEX: C1995/087/29
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 16. Februar 1995 in der Rechtssache T-5/95 R, Amicale des résidents du square d'Auvergne gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

8 . 4 . 95           LJDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 87/13
1993 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag                    gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
(IV/32.031 — Auditel ) ( 2 ) hat das Gericht (Vierte erweiterte       vollmächtigte: G. Marenco und W. Wils ), wegen erstens
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,                 Aussetzung des Vollzugs der in den Schreiben der Kommis­
der Richter R. Schintgen, C. P. Briet, R. Garcia-Valdecasas           sion vom 20. September 1994, vom 5 . Oktober 1994 und
und C. W. Bellamy; Kanzler: H. Jung, am 6 . Februar 1995              vom 26 . Oktober 1994 enthaltenen Entscheidungen, eine
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                          von der Klägerin erhobene Beschwerde über die Verletzung
                                                                      der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft durch gewisse
1 . Die D & B Marketing Information Services SpA wird als             Unternehmen, die zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung
     Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Beklag­         der Mietnebenkosten der Anwohner des Square d'Auvergne
     ten zugelassen.                                                  geführt hätten, nicht weiterzuverfolgen, und zweitens eines
                                                                      Antrags, der Gemeinschaft aufzugeben, der Klägerin einen
1. Dem Antrag aufvertrauliche Behandlung gegenüber der                Vorschuß von 150 000 ECU an nicht wiederzuerlangenden
     Streithelferin wird bezüglich der gesarfiten Anlage 20 der       ohne angemessenen Grund verursachten Kosten, anzurech­
     Klageschrift und hinsichtlich der Anlage 1 der Klage­            nen auf die in dem Verfahren zur Hauptsache festzusetzen­
     schrift im folgenden Umfang stattgegeben:                        den Kosten, zu zahlen, hat der Präsident des Gerichts am
                                                                      16 . Februar 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
     — Die Anmeldung (das Formularblatt A/B und die                   erlassen :
          dazugehörige Anlage) wird der Streithelferin mit
          Ausnahme der Angaben übermittelt, die in der                1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
          diesem Beschluß beigefügten Fassung dieses Schrift­              wiesen.
          stücks unleserlich gemacht sind.
                                                                      2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
     — Die Anlagen 1 , 2, 4 und 5 der Anmeldung werden
          der Streithelferin nicht übermittelt.
     — Im übrigen, also hinsichtlich der Anlagen 3 und 6 der
          Anmeldung, wird der Antrag auf vertrauliche
          Behandlung zurückgewiesen.                                  Klage der BP Chemicals Limited gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar
3 . Der Kanzler stellt der Streithelferin eine nichtvertrau­                                         1995
      liche Fassung der Schriftstücke zu.                                                 ( Rechtssache T- 11/95 )
                                                                                                ( 95/C 87/30 )
4 . Der Streithelferin wird eine Frist zur schriftlichen
      Begründung ihrer Anträge gesetzt werden.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
5 . Der Antrag der D & B auf Abweichung von der
      Sprachenregelung wird bezüglich des schriftlichen Ver­          Die BP Chemicals Limited hat am 20. Januar 1995 eine
     fahrens zurückgewiesen.                                          Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                      schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
6. Dem Antrag der D & B, im mündlichen Verfahren die                  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
      englische Sprache verwenden zu dürfen, wird stattgege­          Klägerin ist Solicitor J. E. Flynn von der Kanzlei Linklaters
      ben.                                                            & Paines, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei Loesch &
                                                                      Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
7. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
(M ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
(2 ) ABl . Nr. L 306 vom 11 . 12 . 1993 , S. 50 .                     a ) die auf die Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche
                                                                           Beihilfen gestützte Entscheidung der Kommission
                                                                           betreffend drei Kapitalzuführungen an die Enichem
                                                                           SpA (*) für nichtig zu erklären;
                                                                      b ) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                           gen .
             DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 16. Februar 1995                             Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-5/95 R, Amicale des residents du
square d'Auvergne gegen Kommission der Europäischen                   Die Klägerin trägt vor, daß die angefochtene Entscheidung
                         Gemeinschaften                               aus materiellen und formellen Gründen für nichtig zu
                                                                      erklären sei und daß ihre Begründung unzureichend sei.
                           ( 95/C 87/29 )                             Insbesondee ist sie der Auffassung, die Kommission habe
                                                                      dadurch fehlerhaft gehandelt, daß sie
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      — die ersten beiden Kapitalzuführungen für mit dem
In der Rechtssache T-5/95 R, Amicale des residents du                     Gemeinsamen Markt vereinbar gehalten und dabei
Square d'Auvergne mit Sitz in Massy ( Frankreich) (Prozeß­                einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen
bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Marc Florand, Paris )                 habe, indem sie das ihr nach Artikel 92 Absatz 3