CELEX: E2013P0008
Language: de
Date: 2013-06-24 00:00:00
Title: Klage von Abelia gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. Juni 2013 (Rechtssache E-8/13)

3.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/12
            
         Klage von Abelia gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. Juni 2013
   (Rechtssache E-8/13)
   2013/C 287/08
   Abelia, vertreten durch die Rechtsanwältinnen Ingebjørg Harto und Nina Lea Gjerde des norwegischen Unternehmensverbands Næringslivets Hoved-organisasjon (NHO), PO Box 5250 Majorstuen, 0303 Oslo, Norwegen, hat am 24. Juni 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
   Die Klägerin ersucht den EFTA-Gerichtshof,
   
               1.
            
            
               Artikel 1 des Beschlusses Nr. 160/13/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. April 2013 für nichtig zu erklären und
            
         
               2.
            
            
               der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klägerin ist ein dem norwegischen Unternehmensverband Næringslivets Hoved-organisasjon angehöriger Handels- und Arbeitgeberverband, der 1 250 Mitgliedsunternehmen in den Bereichen IT, Telekommunikation, Forschung und Entwicklung, Beratung und Bildungsdienstleistungen vertritt.
            
         
               —
            
            
               Die Klage gründet sich auf den Beschluss Nr. 160/13/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. April 2013 zur Einstellung des Verfahrens ohne Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens dazu, ob die norwegischen Bestimmungen über die Mehrwertsteuer und den Mehrwertsteuerausgleich als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens anzusehen sind.
            
         
               —
            
            
               Die Klägerin macht unter anderem Folgendes geltend:
               
                           —
                        
                        
                           Die EFTA-Überwachungsbehörde hat es versäumt, ein förmliches Prüfverfahren gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, vgl. Teil II Artikel 4 Absatz 4 des Protokolls 3 zu dem Abkommen, einzuleiten.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die EFTA-Überwachungsbehörde hat es versäumt, die gemäß Artikel 16 des oben genannten Abkommens erforderlichen Gründe dafür darzulegen.