CELEX: 31970R1526
Language: de
Date: 1970-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1526/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der EWG und dem Staat Israel sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen

17. 8 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 183 / 1
                                                        I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1526/70 DES RATES
                                                vom 20. Juli 1970
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und dem Staat Israel sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                    Abkommen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Anhang zur Schlußakte werden im Namen der Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                            meinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt. Die
                                                            Texte des Abkommens und der Schlußakte sind dieser
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          Verordnung beigefügt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,
                                                                                   Artikel 2
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                         Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates
                                                           der Europäischen Gemeinschaften in Anwendung von
Es empfiehlt sich , das am 29 . Juni 1970 in Luxem­        Artikel 21 des Abkommens den Abschluß der für das
burg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europä­          Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel        mit ( x).
zu schließen und die Erklärungen zu genehmigen, die
der am gleichen Tag in Luxemburg unterzeichneten
                                                                                   Artikel 3
Schlußakte beigefügt sind .
Es empfiehlt sich, die Vertreter der Gemeinschaft für      Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 14 des
den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten             Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch
Ausschuß zu bestellen —                                    die Kommission vertreten, die von Vertretern der
                                                           Mitgliedstaaten unterstützt wird.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                . Artikel 4
                       Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel , dessen          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Anhänge und das Protokoll sowie die Erklärungen im         meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1970.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                               W. SCHEEL
                                                            (1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
                                                                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                und dem Staat Israel wird im Amtsblatt der Europä­
                                                                ischen Gemeinschaften veröffentlicht.