CELEX: 51996PC0227(02)
Language: de
Date: 1996-05-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 24.05.1996
                                               KOM(%)227 cndg.
                                               96/ 0137 (ACC)
                                               96/ 0138 (ACC)
                             Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der
Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die
                                   Gemeinschaft
                      (von der Kommission vorgelegt)
                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
            über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
 1. Gemäß Artikel 19 des geltenden Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten trifft die Gemeinschaft alle
erforderlichen Maßnahmen, damit die bei der Einfuhr von Reis anwendbare Abschöpfung
für eine Jahresmenge von 32 000 t um einen Betrag in Höhe von 25 % des Mittelwertes
der während eines Bezugszeitraums erhobenen Abschöpfungen verringert wird.
Diese Verringerung wird gewährt, sofern Ägypten eine Alisfuhrabgabe in Höhe des
Betrages erhebt, um den die Abschöpfung verringert wird, und der auf den Preis bei der
 Einfuhr in die Gemeinschaft aufgesehlagen wird.
2. Gemäß den im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften wurden die
Abschöpfungen auf dieses Erzeugnis am 1. Juli 1995 durch Zölle ertsetzt. Damit ist die
 im Kooperationsabkommen vorgesehene Verringerung nicht mehr anwendbar, was
Ägypten veranlaßt hat, eine Änderung der Regelung zu beantragen.
 3. Gemäß Artikel 22 des genannten Kooperationsabkommens hat die Gemeinschaft bei
einer Änderung der bestehenden Regelung den Interessen Ägyptens in angemessener
 Weise Rechnung zu tragen und einen Vorteil zu gewähren, der dem in diesem Abkommen
vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.
Infolgedessen muß unter Berücksichtigung der neuen Lage eine Fortführung der
Präferenzregelung vorgesehen werden.
7k Es konnte eine Regelung mit Ägypten gefunden werden, derzufolge ab dem I. Mai
 1996 eine Senkung der Zölle um 25 % für ein Kontingent von 32 000 t zur Anwendung
 gelangt.
 Diese Regelung, mit der die früheren Vorteile wiedereingeführt werden sollen, ist in den
 beigefügten Schhriftwechsel eingegangen. Aufgrund der erzielten Einigung muß außerdem
 die Verordnung (EWG) Nr. 1250/77 des Rates durch eine neue Verordnung ersetzt
 werden, die den neuen Gegebenheiten Rechnung trägt.
 5. Die Kommission schlägt dem Rat vor, den Abschluß des mit Ägypten ausgehandelten
 Briefwechsels sowie den Vorschlag für eine Verordnung zur Durchführung der im
 Rahmen dieses Briefwechsels vereinbarten Maßnahmen anzunehmen.
                                               ;L
 ---pagebreak---                                  BESCHLUSS DES RATES                       U (^ I ^  ( ft c c.)
                                     vom                1996
    über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
 Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der
 Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die
                                          Gemeinschaft
                                            (96/.../EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel        19 des Kooperationsabkommens                zwischen der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten ist vorgeshen, daß die
bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten anwendbare
Abschöpfung für eine Jahreshöchstmenge von 32 000 t verringert wird, sofern bei der
Ausfuhr eine Abgabe erhoben wird. Nach Maßgabe desselben Abkommens kann die
Gemeinschaft diese Regelung im Falle einer Änderung ihrer Regelung anpassen, wobei
sie den Interessen Ägyptens Rechnung zu tragen hat.
Die Gemeinschaft hat sich gemäß dem im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkommen          über die Landwirtschaft             verpflichtet, die beweglichen
Einfuhrabschöpfungen durch Zölle zu ersetzen. Diese Ersetzung macht eine Anpassung
des Abkommens mit Ägypten erforderlich.
Die Gemeinschaft hat zu diesem Zweck mit der Arabischen Republik Ägypten ein
Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Anpassung dieser Regelung
ausgehandelt.
 Dieses Abkommen ist zu genehmigen -
BESCHLIESST:
         ABI. Nr. L 266 vom 27.9.1978, S. 1
 ---pagebreak---                                            Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Arabischen Republik Ägypten über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr
von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft wird im Namen
der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefugt.
                                           Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                           Artikel 3
 Die   Durchführungsbestimmungen           zum     Abkommen     einschließlich  etwaiger
Überwachungsmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 19762 erlassen.
Sollte die Anwendung des Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit der Arabischen
Republik Ägypten erforderlich machen, so kann die Kommission alle erforderlichen
Maßnahmen treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten.
^Geschehen zu Brüssel am             1996
                                                      Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
        ABl. Nr. I. 166 vom 25.6.1976. S 1
 ---pagebreak---                                      ABKOMMEN
     in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  Arabischen Republik Ägypten über die Anpassung der Regelung zur Anpassung der
 Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die
                                      Gemeinschaft
                                    Schreiben Nr. 1
                                                   Brüssel, den     1996
Herr     Î
Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung für
die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft
Bezug zu nehmen.
Nach diesem Abkommen ist bei der Einfuhr von Reis des KN-Codes 10.06 mit Ursprung
in und Herkunft aus Ägypten als Zoll der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr.
1418/76 berechnete Zoll abzüglich eines Betrags in Höhe von 25 % des Wertes dieses
Zolls anzuwenden.
Die Anwendung der gewährten Verringerung auf die Zollsätze ist nicht mehr an die
Bedingung geknüpft, daß Ägypten bei der Ausfuhr eine Abgabe auf das Erzeugnis erhebt.
Diese Senkung der Zollsätze gilt ab 1. Mai 1996.
Dieses Abkommen wird nach den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien
genehmigt. Es tritt am 1. Mai 1996 in Kraft.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt
dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr      , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                   Im Namen des Rates
                                                   der Europäischen Union
                                              r
 ---pagebreak---                                      Schreiben Nr. 2
                                                          Kairo, den        1996
Herr
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen:
"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung
für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die
Gemeinschalt Bezug zu nehmen.
Nach diesem Abkommen ist bei der Einfuhr von Reis des KN-Codes 10.06 mit Ursprung
in und Herkunft aus Ägypten als Zoll der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr.
1418/76 berechnete Zoll abzüglich eines Betrags in Höhe von 25 % des Wertes dieses
Zolls anzuwenden.
Die Anwendung der gewährten Verringerung auf die Zollsätze ist nicht mehr an die
Bedingung geknüpft, daß Ägypten bei der Ausfuhr eine Abgabe auf das Erzeugnis erhebt.
Diese Senkung der Zollsätze gilt ab 1. Mai 1996.
Dieses Abkommen wird nach den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien
genehmigt. Es tritt am 1. Mai 1996 in Kraft.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt
dieses Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, Herr      , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."
Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
Schreibens.
                              Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
                                              £
 ---pagebreak---                      VERORDNUNG (EG) Nr               DES RATES               ^c/o    i\i(^c^
                                          vom
              über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vertragsparteien sind mit Briefwechsel übereingekommen, daß bei der Einfuhr von
Reis des KN-Codes 10.06 mil Ursprung in und Herkunft aus Ägypten als Zoll der gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21.6.1976 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis berechnete Zoll abzüglich eines Betrags in Höhe
von 25 % des Wertes dieses Zolls anzuwenden ist und daß die gewährte Verringerung
nicht mehr an die Bedingung geknüpft ist, daß Ägypten eine Abgabe bei der Ausfuhr des
Erzeugnisses erhebt.
Infolgedessen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1250/77 über die Reiseinfuhren aus der
Arabischen Republik Ägypten2 aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Bei der Einfuhr von Reis des KN-Codes 10.06 mit Ursprung in und Herkunft aus
Ägypten ist für eine Jahresmenge von 32 000 t als Zoll der gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates berechnete Betrag abzüglich eines Betrags in
Höhe von 25 % des Wertes dieses Zolls anzuwenden.
                                        Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung einschließlich der etwaigen
Überwachungsmaßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1418/76 des Rates erlassen.
 1       ABl. Nr. L 166 vom 25.6.1976, S. 1.
 2      ABl. Nr. L 146 vom 14.6.1977, S. 9.
                                               ?
 ---pagebreak---                                        Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1250/77 wird aufgehoben.
                                       Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Mai 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                          Im Namen des Rates
                                               6
 ---pagebreak---                           FINANZBOGEN                                                               DATUf
        H A U S H A L T S L I N I E : 1 000                                                        M I T T E L A N S A T Z : 864 Mio. KCl)
        B E Z E I C H N U N G DES V O R H A B E N S :
       Beschluß des Rates über den Abschluß eines A b k o m m e n s in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
       Gemeinschaft und der arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Reis mit
       Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft
       R E C H T S G R U N D L A G E : Art. 113
4.     ZIELE DES VORHABENS:
       Infolge des Inkrafttretens der A b k o m m e n aus der Uruguay-Runde Anpassung des A b k o m m e n s zwischen der EU und
       Ägypten, in dem die Einfuhr von 32 000 t Reis in die Gemeinschaft vorgesehen ist
       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                           12-MONATS-               LAUFENDES                  KOMMENDES
                                                                           ZEITRAUM                    HAUS-                      HAUS-
                                                                                                   HALTSJAHR                   HALTSJAHR
                                                                           (Mio ECU)                 (Mio ECU)                  (Mio   ECU)
5.0.   A U S G A B E N ZU LAS TEN
         DES EG H A U S H A L T S
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
         NATIONALER HAUSHALTE
         ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - E I G E N E M I T T E L DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)                                                   7,2                      2,4                       4,8
         IM N A T I O N A L E N B E R E I C H
                                                                             1998             1999                  2000              2001
5.0.1. VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
       32 000 t x (351 x 1,8 - 300)ECU/t x 7 5 % x 9 0 %             7,2 Mio. HCl.
       351 ECU/t:              Inlerventionspreis
       300 ECU/t:              Weltpreis
6.0.   F I N A N Z I E R U N G IM L A U F E N D E N H A U S H A L T IST M Ö G L I C H DURCH IM B E T R E F F E N D E N
       KAPITEL V O R H A N D E N E M I T T E L                                                                                      ^N-WN
6.1.   F I N A N Z I E R U N G IST M Ö G L I C H D U R C H Ü B E R T R A G U N G VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                                                      JA/N-W-N
0.2.   N O T W E N D I G K E I T EINES N A C H T R A G S ! ! A U S H A L T S                                                        JA-NI
       E R F O R D E R L I C H E M I T T E L SIND IN DIL Z U K Ü N F T I G E N H A U S H A L T E E I N Z U S E T Z E N              M-r'-N-)
                                                                                 s
 ---pagebreak--- ANMERKUNGEN:
             Mit diesem Vorschlag wird das Abkommen zwischen der EU und Ägypten verlängert.
             Neben der Anpassung der in den GATT-Abkommcn vorgesehenen Klauseln ermöglich! dieser Beschluß
             die Beibehaltung der Prüfercn/.behaiullung Ägyptens.
             Der Abzug von 25% führt zu 2,4 Mio. ECU weniger Eigenmitteln.
                                                     <fo
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(96) 227 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         03 11
                                     Katalognummer : CB-CO-96-238-DE-C
                                                             ISBN 92-78-04438-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            M