CELEX: 32017R1859
Language: de
Date: 2017-10-16 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1859 des Rates vom 16. Oktober 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

16.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               LI 265/5
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1859 DES RATES
   vom 16. Oktober 2017
   zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 30. August 2017 die Verordnung (EU) 2017/1509 erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In Anbetracht der Tatsache, dass die DVRK ihre Nuklear- und Raketenprogramme, die einen Verstoß gegen ihre Verpflichtungen gemäß mehreren Resolutionen des VN-Sicherheitsrates darstellen, fortführt und beschleunigt, sollten drei Personen und sechs Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 aufgenommen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Anhänge XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         F. MOGHERINI
      
   
   
      (1)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.
   
      ANHANG
      
                  I.
               
               
                  Die folgenden Personen und Einrichtungen werden in die Liste der Personen und Einrichtungen in Anhang XV der Verordnung (EU) 2017/1509 in den entsprechenden Rubriken aufgenommen.
                  
                              a)
                           
                           
                              Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte natürliche Personen
                              
                                           
                                       
                                       
                                          Name (und mögliche Aliasnamen)
                                       
                                       
                                          Angaben zur Identität
                                       
                                       
                                          Datum der Aufnahme in die Liste
                                       
                                       
                                          Begründung
                                       
                                    
                                          „31.
                                       
                                       
                                          Kim Jong Sik
                                       
                                       
                                          Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie im Ministerium für Militärindustrie
                                       
                                       
                                          16.10.2017
                                       
                                       
                                          Als Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie unterstützt er das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper der DVRK und war bei Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogrammen im Jahr 2016 anwesend sowie bei einer Präsentation im März 2016 eines Geräts, das nach Angaben der DVRK eine miniaturisierte Atomwaffe war.
                                       
                                    
                                          32.
                                       
                                       
                                          Ri Pyong Chol
                                       
                                       
                                          Geburtsdatum: 1948
                                          Erster Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie
                                       
                                       
                                          16.10.2017
                                       
                                       
                                          Als Erster Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie nimmt er eine Schlüsselposition im Rahmen des Programms für ballistische Flugkörper ein. War bei den meisten Tests ballistischer Flugkörper anwesend und gibt Kim Jong Un Briefings, so auch bei dem Nuklearversuch und der Zeremonie im Januar 2016.“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Gemäß Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a benannte juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen
                              
                                           
                                       
                                       
                                          Name(und mögliche Aliasnamen)
                                       
                                       
                                          Ort der Niederlassung
                                       
                                       
                                          Datum der Aufnahme in die Liste
                                       
                                       
                                          Weitere Informationen
                                       
                                    
                                          „5.
                                       
                                       
                                          Ministerium für Volksstreitkräfte
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          16.10.2017
                                       
                                       
                                          Zuständig für die Unterstützung und Leitung der strategischen Raketenstreitkräfte der DVRK, die die Kontrolle über die nuklearen und konventionellen strategischen Raketeneinheiten der DVRK innehaben. Die strategischen Raketenstreitkräfte wurden in die Liste der Resolution 2356 (2017)des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen.
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          Koreanische Volksarmee
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          16.10.2017
                                       
                                       
                                          Zur Koreanischen Volksarmee gehören die strategischen Raketenstreitkräfte der DVRK, die die Kontrolle über die nuklearen und konventionellen strategischen Raketeneinheiten der DVRK innehaben. Die strategischen Raketenstreitkräfte wurden in die Liste der Resolution 2356 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen.“
                                       
                                    
                        
            
                  II.
               
               
                  In Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 wird nach dem Titel „Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3“ der folgende Wortlaut eingefügt:
                  
                              „a)
                           
                           
                              Natürliche Personen
                              
                                           
                                       
                                       
                                          Name (und mögliche Aliasnamen)
                                       
                                       
                                          Angaben zur Identität
                                       
                                       
                                          Datum der Aufnahme in die Liste
                                       
                                       
                                          Begründung
                                       
                                    
                                          1.
                                       
                                       
                                          Kim Hyok Chan
                                       
                                       
                                          Geburtsdatum: 9.6.1970.
                                          Reisepassnummer: 563410191 Sekretär der Botschaft der DVRK in Luanda
                                       
                                       
                                          16.10.2017
                                       
                                       
                                          Kim Hyok Chan war als Vertreter von Green Pine — einer in der Liste der VN geführten Einrichtung — tätig und war u.a. an der Aushandlung von Verträgen für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe beteiligt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt.
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen
                              
                                           
                                       
                                       
                                          Name (und mögliche Aliasnamen)
                                       
                                       
                                          Angaben zur Identität
                                       
                                       
                                          Datum der Aufnahme in die Liste
                                       
                                       
                                          Begründung
                                       
                                    
                                          1.
                                       
                                       
                                          Korea International Exhibition Corporation
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          16.10.2017
                                       
                                       
                                          Die Korea International Exhibition Corporation hat benannte Einrichtungen bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt, indem sie die Internationale Handelsmesse in Pjöngjang ausrichtet, die benannten Einrichtungen ermöglicht, durch fortgesetzte wirtschaftliche Tätigkeit gegen die VN-Sanktionen zu verstoßen.
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          Korea Rungrado General Trading Corporation
                                          alias: Rungrado Trading Corporation
                                       
                                       
                                          Anschrift: Segori-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK
                                          Telefon: 850-2-18111-3818022
                                          Fax: 850-2-2-3814507
                                          E-Mail-Adresse: rrd@co.chesin.com
                                       
                                       
                                          16.10.2017
                                       
                                       
                                          Die Korea Rungrado General Trading Corporation war durch den Verkauf von Scud-Raketen an Ägypten unterstützend an Verstößen gegen die durch die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt.
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          Maritime Administrative Bureau
                                          alias North Korea Maritime Administration Bureau
                                       
                                       
                                          Anschrift: Ryonhwa-2Dong, Central District, Pyongyang, DVRK
                                          PO Box 416
                                          Tel.: 850-2-18111 DW 8059
                                          Fax: 850 2 381 4410
                                          E-Mail: mab@silibank.net.kp
                                          Webseite: www.ma.gov.kp
                                       
                                       
                                          16.10.2017
                                       
                                       
                                          Das Maritime Administrative Bureau hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, u.a. durch die Umbenennung und Neuregistrierung von Vermögenswerten von benannten Einrichtungen und durch die Bereitstellung falscher Unterlagen für Schiffe, die den Sanktionen der Vereinten Nationen unterliegen.
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          Pan Systems Pyongyang
                                          Alias: Wonbang Trading Co.
                                       
                                       
                                          Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DVRK.
                                       
                                       
                                          16.10.2017
                                       
                                       
                                          Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen.
                                          Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.“