CELEX: 31973R1941
Language: de
Date: 1973-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1941/73 der Kommission vom 18. Juli 1973 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

19 . 7 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 199/27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1941/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 18. Juli 1973
                zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen
                            in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden ( 6), ist
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Erstattungssatz für 100 kg der Grunderzeugnisse
                                                                  für jeden Monat festzusetzen ; diese Regelung wurde
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    getroffen, um sichere Bedingungen zu schaffen, wel­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 che die exportierende Verarbeitungsindustrie für
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 Vertragsabschlüsse benötigt ; sie steht aber einer
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        Änderung des Erstattungssatzes im Laufe eines
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       Monats, für den er festgesetzt worden ist, in außer­
nisse (*), zuletzt geändert durch die Akte (2) im                  gewöhnlichen Situationen nicht entgegen .
Anschluß an den am 22 . Januar 1972 in Brüssel                     Es ist nunmehr erforderlich, den Erstattungssatz, der
unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mit­              für Magermilchpulver gilt, das in Form von be­
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                  stimmten Waren ausgeführt wird, die nicht unter
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (3),                 Anhang II des Vertrages fallen, entsprechend abzu­
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 ,                             ändern —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1780/73 der Kommission                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 28 . Juni 1973 (4 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr. 1868 /73 (5 ), hat die ab                                            Artikel 1
1 . Juli 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
fuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von                 Der Erstattungssatz für Magermilchpulver, das in
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                Form von Waren ausgeführt wird, die im Anhang
festgesetzt .                                                      der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 aufgeführt sind,
                                                                   wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                    fügten Anhang abgeändert.
Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 des Rates vom
12. Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen                                           Artikel 2
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs­                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­                  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 nisse, die in Form von nicht unter Anhang II des                  ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 18 . Juli 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                P. J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
( 3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(4 ) ABl . Nr. L 179 vom 3 . 7. 1973 , S. 13 .
(5 ) ABl . Nr. L 191 vom 12 . 7 . 1973 , S. 16 .                  ( (i) ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972 , S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 199/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 7. 73 '
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 18. Juli 1973 zur Änderung der ab 19. Juli 1973 gelten­
             den Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
                                      unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
               Nummer des
                                                                                         Erstattungssätze
              Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                                                                                          in RE/ 100 kg
             ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                                teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                                wichtshundertteilen ( PG 2 ) :
                               a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                    Gemeinsamen Zolltarifs
                               b ) bei der Ausfuhr anderer Waren                              16,00