CELEX: C1997/199/65
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage - Widerruf der streitigen Entscheidung im Laufe des Verfahrens - Erledigung der Hauptsache)

28 . 6 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 199/23
IV/32.990 — VGB/Aalsmeer), die den Klägerinnen durch              mächtigter: B. J. Drijber), unterstützt durch Coöperatieve
das Schreiben SG ( 92 ) D/8782 vom 2 . Juli 1992 mitgeteilt       Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer
wurde, mit dem die Anträge abgelehnt wurden, die sie ge­          (VBA) BA mit Sitz in Aalsmeer, Prozeßbevollmächtigter:
mäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates            Rechtsanwalt G. van der Wal , zugelassen beim Höge Raad
vom 6 . Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu            der Nederlanden, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
den Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( ABl . Nr. 13 vom           anwalts A. May, 31 , Grand-rue, Luxemburg, wegen Nich­
21 . 2 . 1962, S. 204 ), gestellt hatten, hat das Gericht         tigerklärung der Entscheidung, die angeblich in dem
( Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi­           Schreiben der Kommission vom 20 . Dezember 1993 be­
denten B. Vesterdorf, der Richter C. W. Bellamy und A.            treffend die Sachen IV/32.751 — Florimex/Aalsmeer II,
Kalogeropoulos — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwal­            IV/32.990 — VGB/Aalsmeer, IV/33.190 — Inkoop Service
tungsrat — am 14 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem Te­          und M. Verhaar BV/Aalsmeer, IV/32.835 — Cultra — und
nor erlassen :                                                    IV/33.624 — Bloemenveilingen Aalsmeer III — enthalten
                                                                  ist, hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer) unter
1 . Die den Klägerinnen mit Schreiben SG (92) D/8782              Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter
     vom 2 . Juli 1992 mitgeteilte Entscheidung der Kom­          C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos — Kanzler: J. Pala­
     mission wird für nichtig erklärt.                            cio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 14 . Mai 1997 ein Ur­
                                                                  teil mit folgendem Tenor erlassen:
2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
     Kosten der Klägerinnen.                                      1 . Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem
                                                                       Schreiben vom 20. Dezember 1993 betreffend die Sa­
                                                                       chen IV/32.751 — Florimex/Aalsmeer II, IV/32.990 —
3 . Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten sowie die
     durch die Streithilfe verursachten Kosten der Klägerin­           VGB/Aalsmeer, IV/33.190 — Inkoop Service und M.
                                                                       Verhaar BV/Aalsmeer, IV/32.835 — Cultra — und IV/
     nen .
                                                                       33.624 — Bloemenveilingen Aalsmeer III — enthalten
                                                                       ist, wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission die
(>) ABl . Nr. C 278 vom 27. 10 . 1992 .
                                                                       Beschwerden der Klägerinnen, wonach die Handelsver­
                                                                       träge I, II und III der Streithelferin gegen Artikel 85
                                                                       Absatz 1 des Vertrages verstoßen, zurückgewiesen hat.
                                                                  2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                      vom 14 . Mai 1997                           3 . Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.
in der Rechtssache T-77/94: Vereniging van Groothande­
                                                                  (') ABl . Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994 .
laren in Bloemkwekerijprodukten u. a. gegen Kommission
              der Europäischen Gemeinschaften (')
(Wettbewerb — Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei
Fehlen einer Antwort der Beschwerdeführer innerhalb der
gesetzten Frist — Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei Lie­
feranten erhoben wird, die Verträge über die Lieferung
von Waren des Blumenhandels an auf dem Gelände einer                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Versteigerungsgenossenschaft niedergelassene Unterneh­                                  vom 14 . März 1997
men geschlossen haben, mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Ver­
trag — Vereinbarkeit einer ausschließlichen Bezugsver­            in der Rechtssache T-25/96 : Arbeitsgemeinschaft Deut­
pflichtung, die bestimmte Großhändler übernommen ha­              scher Luftfahrt-Unternehmen u. a. gegen Kommission der
ben, die solche Erzeugnisse an Einzelhändler in                                   Europäischen Gemeinschaften ( ] )
bestimmten Geschäftsräumen auf diesem Gelände weiter­
                                                                  (Nichtigkeitsklage — Widerruf der streitigen Entscheidung
verkaufen, mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag — Diskri­              im Laufe des Verfahrens — Erledigung der Hauptsache)
minierung — Wirkung auf den Handel zwischen Mitglied­
staaten — Beurteilung im Gesamtrahmen eines Regelungs­                                     ( 97/C 199/65 )
           komplexes — Keine spürbare Auswirkung)
                         ( 97/C 199/64 )                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 In der Rechtssache T-25/96 , Arbeitsgemeinschaft Deut­
                                                                  scher Luftfahrt-Unternehmen, Bonn, bestehend aus folgen­
In der Rechtssache T-77/94, Vereniging van Groothandela­          den Mitgliedern: Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co
ren in Bloemkwekerijprodukten, Florimex BV, Inkoop Ser­           Luftverkehrs-KG, Oberursel ( Deutschland ), Air Berlin
vice Aalsmeer BV und M. Verhaar BV, alle mit Sitz in              GmbH & Co Luftverkehrs-KG, Berlin, Condor Flugdienst
Aalsmeer ( Niederlande ), Prozeßbevollmächtigter: Rechts­         GmbH, Kelsterbach, Germania Fluggesellschaft mbH, Ber­
anwalt J. A. M. P. Keijser, Nimwegen, Zustellungsan­              lin, Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH, Langenhagen,
schrift: Stanbrook und Hooper, c/o Rechtsanwalt A.                LTU Lufttransport Unternehmen GmbH & Co KG, Düs­
Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxemburg, gegen           seldorf, und Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH, Langen­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­              hagen, im eigenen Namen handelnd ( Prozeßbevollmäch­
 ---pagebreak--- Nr. C 199/24         | DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 6 . 97
tigte : Rechtsanwälte Gerrit Schohe und Philipp von Dietze,        2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Hamburg, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Marc Ba­
den, 24, rue Marie-Adelaide, Luxemburg), gegen Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte :
Anders Jessen, Paul Nemitz und Georg M. Berrisch ), we­
gen Nichtigerklärung der Entscheidung C ( 95 ) 3319 endg.
der Kommission vom 29 . November 1995 bezüglich einer
                                                                        BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Steuerbeihilfe im Bereich von Abschreibungen zugunsten
deutscher Unternehmen hat das Gericht (Vierte erweiterte                                    vom 2 . Mai 1997
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,             in der Rechtssache T-90/96: Automobiles Peugeot SA
der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. Azizi, J. D.              gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
Cooke und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 14 . März
 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                (Wettbewerb — Nichtigkeitsklage — Einrede der Unzuläs­
                                                                                                    sigkeit)
 1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.                                         ( 97/C 199/67 )
2 . Die Kommission trägt sämtliche Kosten.                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
 (M ABl . Nr. C 145 vom 18 . 5 . 1996 .                            In der Rechtssache T-90/96, Automobiles Peugeot SA mit
                                                                   Sitz in Paris, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Xavier
                                                                   de Roux, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
                                                                   anwalts Jacques Loesch, 8 , rue Zithe, Luxemburg, gegen
                                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                   mächtigte : zunächst Francisco Enrique Gonzalez Dfaz und
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                            Guy Charrier, sodann ausschließlich Guy Charrier ) wegen
             DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Nichtigerklärung von vier Schreiben der Kommission vom
                                                                    3 . und 22 . April 1996 , durch die angeblich die Anträge
                       vom 21 . März 1997
                                                                    der Klägerin abgelehnt wurden, bestimmte Auskünfte ver­
 in der Rechtssache T-79/96 R: Camar Sri gegen Kommis­             traulich zu behandeln, die sie der Kommission gemäß
             sion der Europäischen Gemeinschaften                   Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6 . Fe­
                                                                    bruar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den
  (Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Antrag
                                                                    Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( ABl . Nr. 13 vom 21 . 2 .
 auf einstweilige Anordnung — Antrag auf Erteilung von              1962, S. 204 ) erteilt hatte, hat das Gericht ( Zweite Kam­
                         Einfuhrlizenzen)
                                                                    mer) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W. Bellamy, des
                          ( 97/C 199/66 )                           Richters A. Kalogeropoulos und der Richterin P. Lindh —
                                                                    Kanzler: H. Jung — am 2 . Mai 1997 einen Beschluß mit
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   folgendem Tenor erlassen :
  In der Rechtssache T-79/96 R, Camar Sri, mit Sitz in              1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
  Florenz, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Wilma
 Viscardini Dona, Mariano Paolin und Simonetta Dona ,               2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
  Padua, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
  Ernest Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, un­           (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
  terstützt durch Italienische Republik ( Bevollmächtigte :
  Umberto Leanza und Pier Giorgio Ferri ), gegen Kommis­
  sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
  Eugenio De March ), unterstützt durch Französische Repu­
  blik ( Bevollmächtigte : Frederic Pascal und Catherine de
  Salins ), wegen eines Antrags gemäß Artikel 186 EG-Ver­
  trag, der Kommission aufzugeben, der Camar Sri im Laufe                BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
  des Jahres 1997 Lizenzen für die Einfuhr der Menge von                                   vom 26 . März 1997
  Drittlands- oder nichttraditionellen AKP-Bananen zu er­
  teilen, die der Differenz zwischen der Menge somalischer          in der Rechtssache T-l 19/96: X gegen Europäisches Parla­
  Bananen, die die Camar Sri einführen kann, und der von                                            ment (')
  ihr in den Jahren 1988 , 1989 und 1990 eingeführten Men­           (Beamte — Anfechtungsklage — Vorherige Verwaltungs­
  ge entspricht, hilfsweise, andere mögliche Anordnungen zu                    beschwerde — Einrede der Unzulässigkeit)
  treffen, die der Präsident des Gerichts für geeignet hält,
  um bis zur Entscheidung über die Klage zu verhindern,                                         (:97/C 199/68 )
  daß der Camar Sri ein nicht wiedergutzumachender Scha­
  den entsteht, hat der Präsident des Gerichts am 21 . März                          (Verfahrenssprache: Französisch)
   1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                     In der Rechtssache T-l 19/96 , X, Beamter des Euro­
   1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­            päischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbevoll­
       gewiesen.                                                     mächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Dema­