CELEX: E2011C0367
Language: de
Date: 2011-11-30 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 367/11/KOL vom 30. November 2011 zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 111/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde

16.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 43/43
            
         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 367/11/KOL
   vom 30. November 2011
   zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 111/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absätze 1 und 3 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,
   GESTÜTZT AUF den in Nummer 1.1.4 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie des Rates 97/78/EG vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen) (1) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,
   GESTÜTZT AUF den in Nummer 1.2.111 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Entscheidung der Kommission 2001/812/EG vom 21 November 2001 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft) (2) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend „die Überwachungsbehörde“) hat mit Beschluss Nr. 111/11/KOL vom 11. April 2011 (3) den Beschluss Nr. 8/11/KOL vom 26. Januar 2011 (4) aufgehoben und ein neues Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen festgelegt.
   Am 30. Mai 2011 hat die Behörde einen Vorschlag von Island erhalten, die Kategorien der Erzeugnisse tierischen Ursprungs für zwei Grenzkontrollstellen in Island zu ändern. Für die Kontrollstelle Keflavík Airport (IS KEF 4) wurde beantragt, die Kategorie der zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse auf „alle Erzeugnisse“ zu erweitern und eine Kategorie für „andere Erzeugnisse“ hinzuzufügen. Für die Kontrollstelle Reykjavík Eimskip (IS REY 1a) wurde beantragt, die Kategorie der zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse auf „alle Erzeugnisse“ zu erweitern und die Kategorie für „andere Erzeugnisse“ auf „alle verpackten Erzeugnisse“ zu ändern.
   Vom 8. bis 11. November 2011 führte die Überwachungsbehörde eine gemeinsame Kontrolle mit dem Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission (LVA) durch und besuchte im Laufe dieser Kontrolle die Grenzkontrollstellen Keflavík Airport (IS KEF 4) und Reykjavík Eimskip (IS REY 1a).
   Auf der Grundlage der im Laufe dieser gemeinsamen Kontrolle vorgebrachten Bemerkungen wurde am 10. November 2011 eine gemeinsame Empfehlung von Kontrolleuren der Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission unterzeichnet.
   Daher schlägt sie gemäß der unterzeichneten gemeinsamen Empfehlung vor,
   
               —
            
            
               für die Kontrollstelle Keflavík Airport (IS KEF 4) die Kategorie der zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse auf „alle Erzeugnisse“ zu erweitern und eine Kategorie für „andere Erzeugnisse“ hinzuzufügen. Die Grenzkontrollstelle sollte als HC(2), NHC(2) aufgeführt werden;
            
         
               —
            
            
               für die Kontrollstelle Reykjavík Eimskip (IS REY 1a) die Kategorie der zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse auf „alle Erzeugnisse“ zu erweitern und die Kategorie für „andere Erzeugnisse“ auf „alle verpackten Erzeugnisse“ zu ändern. Die Grenzkontrollstelle sollte als HC(2), NHC(2) aufgeführt werden.
            
         Die Überwachungsbehörde hat mit dem Beschluss Nr. 365/11/KOL die Sache an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der einmütigen Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses, wobei der endgültige Wortlaut unverändert bleibt —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.
   Artikel 2
   Der Beschluss Nr. 111/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. April 2011 wird hiermit aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 30. November 2011 in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.
   Artikel 5
   Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.
   
      Brüssel, den 30. November 2011
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON
         
            Mitglied des Kollegiums
         
         Xavier LEWIS
         
            Direktor für Rechts- und Führungsfragen
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
   
      (2)  ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 28.
   
      (3)  ABl. L 70 vom 30.6.2011, S. 39, und EWR-Beilage Nr. 36 vom 30.6.2011, S. 39.
   
      (4)  ABl. L 85 vom 31.3.2011, S. 27, und EWR-Beilage Nr. 16 vom 31.3.2011, S. 1.
   
      ANHANG
      
         VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN
      
      
                  1
               
               
                  =
               
               
                  Name
               
            
                  2
               
               
                  =
               
               
                  TRACES-Code
               
            
                  3
               
               
                  =
               
               
                  Art
                  
                              A
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Flughafenklasse
                           
                        
                              F
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Eisenbahn
                           
                        
                              P
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Hafen
                           
                        
                              R
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Straßenverkehr
                           
                        
            
                  4
               
               
                  =
               
               
                  Kontrollstelle
               
            
                  5
               
               
                  =
               
               
                  Erzeugnisse
                  
                              HC
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse
                           
                        
                              NHC
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Andere Erzeugnisse
                           
                        
                              NT
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Ohne Temperaturanforderungen
                           
                        
                              T
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Kühlpflichtige Erzeugnisse
                           
                        
                              T(FR)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Tiefkühlerzeugnisse
                           
                        
                              T(CH)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Kühlerzeugnisse
                           
                        
            
                  6
               
               
                  =
               
               
                  Lebende Tiere
                  
                              U
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Huf- und Klauentiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wild- und Hauspferde
                           
                        
                              E
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Registrierte Equiden, wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmt
                           
                        
                              O
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Sonstige Tiere
                           
                        
            
                  5-6
               
               
                  =
               
               
                  Sonderbestimmungen
                  
                              (*)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Wie in Spalte 1, 4, 5 und 6 vermerkt, auf der Grundlage von Artikel 6 der Richtlinie 97/78/EG vorläufig ausgesetzt
                           
                        
                              (1)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Überprüfung in Einklang mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission in Ausführung von Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG des Rates
                           
                        
                              (2)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur verpackte Erzeugnisse
                           
                        
                              (3)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Fischereierzeugnisse
                           
                        
                              (4)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur tierische Proteine
                           
                        
                              (5)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Haare, Häute und Felle
                           
                        
                              (6)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur flüssige Fette, Öle und Fischöle
                           
                        
                              (7)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Islandponys (nur von April bis Oktober)
                           
                        
                              (8)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Equiden
                           
                        
                              (9)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur tropische Fische
                           
                        
                              (10)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische, Reptilien und andere Vögel als Laufvögel
                           
                        
                              (11)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Futtermittel als Schüttgut
                           
                        
                              (12)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Für (U) bei Pferden, nur die für einen Zoo bestimmten Tiere; und für (O), nur eintägige Küken, Fische, Hunde, Katzen, Insekten oder andere für einen Zoo bestimmte Tiere
                           
                        
                              (13)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nagylak HU: Hierbei handelt es sich um eine Grenzkontrollstelle (für Erzeugnisse) und Übergangsstelle (für lebende Tiere) an der ungarisch-rumänischen Grenze, die gemäß der Beitrittsakte Gegenstand von Übergangsmaßnahmen für Erzeugnisse und lebende Tiere ist. Siehe: Entscheidung 2003/630/EG der Kommission
                           
                        
                              (14)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Bestimmt für den Transit durch die Europäische Gemeinschaft für Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr nach und aus Russland im Rahmen der spezifischen Verfahren, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind
                           
                        
                              (15)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Tiere der Aquakultur
                           
                        
                              (16)
                           
                           
                              =
                           
                           
                              Nur Fischmehl
                           
                        
            Land: Island
      
                  1
               
               
                  2
               
               
                  3
               
               
                  4
               
               
                  5
               
               
                  6
               
            
                  Akureyri
               
               
                  IS AKU1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(1)(2)(3), NHC(16)
               
               
                   
               
            
                  Hafnarfjörður
               
               
                  IS HAF 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC(1)(2)(3), NHC-NT(2)(6)(16)
               
               
                   
               
            
                  Húsavík
               
               
                  IS HUS 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Ísafjörður
               
               
                  IS ISA1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Keflavík Airport
               
               
                  IS KEF 4
               
               
                  A
               
               
                   
               
               
                  HC(2), NHC(2)
               
               
                  O(15)
               
            
                  Reykjavík Eimskip
               
               
                  IS REY 1a
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC(2), NHC(2)
               
               
                   
               
            
                  Reykjavík Samskip
               
               
                  IS REY 1b
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3), NHC-NT(2)(6)(16)
               
               
                   
               
            
                  Þorlákshöfn
               
               
                  IS THH1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(6), NHC-NT(6)
               
               
                   
               
            
         
      Land: Norwegen
      
                  1
               
               
                  2
               
               
                  3
               
               
                  4
               
               
                  5
               
               
                  6
               
            
                  Borg
               
               
                  NO BRG 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC, NHC
               
               
                  E(7)
               
            
                  Båtsfjord (*)
               
               
                  NO BJF 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)(*)
               
               
                   
               
            
                  Egersund
               
               
                  NO EGE 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-NT(6), NHC-NT(6)(16)
               
               
                   
               
            
                  Florø EWOS
               
               
                  NO FRO 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  NHC-NT(6)(16)
               
               
                   
               
            
                  Hammerfest
               
               
                  NO HFT 1
               
               
                  P
               
               
                  Rypefjord
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Honningsvåg
               
               
                  NO HVG 1
               
               
                  P
               
               
                  Honningsvåg
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Gjesvær
               
               
                  HC-T(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Kirkenes
               
               
                  NO KKN 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Kristiansund
               
               
                  NO KSU 1
               
               
                  P
               
               
                  Kristiansund
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3) HC-NT(6), NHC-NT(6)
               
               
                   
               
            
                  Larvik
               
               
                  NO LAR 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC(2)
               
               
                   
               
            
                  Måløy
               
               
                  NO MAY 1
               
               
                  P
               
               
                  Gotteberg
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Trollebø
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Oslo
               
               
                  NO OSL 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC, NHC
               
               
                   
               
            
                  Oslo
               
               
                  NO OSL 4
               
               
                  A
               
               
                   
               
               
                  HC, NHC
               
               
                  U,E,O
               
            
                  Sortland
               
               
                  NO SLX 1
               
               
                  P
               
               
                  Melbu
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Sortland
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Storskog
               
               
                  NO STS 3
               
               
                  R
               
               
                   
               
               
                  HC, NHC
               
               
                  U,E,O
               
            
                  Tromsø
               
               
                  NO TOS 1
               
               
                  P
               
               
                  Bukta
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Solstrand
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Vadsø
               
               
                  NO VOS 1
               
               
                  P
               
               
                   
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Ålesund
               
               
                  NO AES 1
               
               
                  P
               
               
                  Breivika
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Ellingsøy
               
               
                  HC-T(FR)(1)(2)(3)
               
               
                   
               
            
                  Skutvik
               
               
                  HC-T(1)(2)(3), HC-NT(6), NHC-T(FR) (2)(3), NHC-NT(6)