CELEX: 61985CJ0057
Language: de
Date: 1986-02-27
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 27. Februar 1986. # Senelco GmbH gegen Oberfinanzdirektion München. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif - Teile eines elektrischen Alarmgeräts gegen Ladendiebstahl. # Rechtssache 57/85.

Avis juridique important

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61985J0057

URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 26. FEBRUAR 1986.  -  SENELCO GMBH GEGEN OBERFINANZDIREKTION MUENCHEN.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF.  -  VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TEILE EINES ELEKTRISCHEN ALARMGERAETS GEGEN LADENDIEBSTAHL.  -  RECHTSSACHE 57/85.  

Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 00821

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - VORSCHRIFT 2 DES ABSCHNITTS XVI - TARIFIERUNG DER TEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS   

Leitsätze

DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( '  ' MASCHINEN , APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE ; ELEKTROTECHNISCHE WAREN '  ' ) IST SO AUSZULEGEN , DASS TEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS , DIE GESONDERT GESTELLT WERDEN , GEMÄSS BUCHSTABE B DIESER VORSCHRIFT 2 DERSELBEN TARIFNUMMER WIE DAS BETREFFENDE GERÄT ZUZUWEISEN SIND , WENN SIE AUFGRUND IHRER EIGENEN FUNKTION AUSSCHLIESSLICH FÜR DIESES GERÄT BESTIMMT SIND .    

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . JANUAR 1985 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 27 . FEBRUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . L 289 VOM 14 . 11 . 1977 , S . 299 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .   2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA SENELCO UND DER OBERFINANZDIREKTION MÜNCHEN ( NACHSTEHEND : OFD ) WEGEN EINER VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKUNFT DER LETZTEREN FÜR SOGENANNTE ALLIGATORETIKETTEN AUS KUNSTSTOFF , DIE AN DEN WAREN ANGEBRACHT WERDEN UND IM FALL EINES LADENDIEBSTAHLS ALARMSIGNALE AUSLÖSEN . DIESE ETIKETTEN WURDEN VON DER FIRMA SENELCO AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN EINGEFÜHRT .   3 GELANGEN DIE ALLIGATOR-ETIKETTEN , DIE AUS ZWEI ANTENNENLAMELLEN BESTEHEN , DIE ÜBER EIN DIODENCHIP MITEINANDER VERBUNDEN SIND , IN DAS SIGNALFELD EINES ALARMSYSTEMS - DES OVERHEADSYSTEMS - , SO EMPFANGEN SIE DIE VON DIESEM AUSGESTRAHLTEN HOCH- UND NIEDERFREQUENTEN IMPULSE ; DIESE WERDEN DURCH DIE DIODE IN SCHWINGUNGEN EINER BESTIMMTEN FREQUENZ UMGEWANDELT UND DANN AN EINE ALARMKONSOLE ZURÜCKGESTRAHLT .   4 NACH DER VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKUNFT DER OFD HABEN DIE ALLIGATORETIKETTEN EINE EIGENSTÄNDIGE FUNKTION , DIE IM ERZEUGEN EINER ELEKTRISCHEN SCHWINGUNG BESTEHE ; DIE WARE MÜSSE DAHER UNTER DIE FOLGENDE TARIFSTELLE 85.22 C II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EINGEORDNET WERDEN :    ,, ELEKTRISCHE MASCHINEN , APPARATE UND GERÄTE , IN KAPITEL 85 ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN '  ' .   5 IN IHREM BEI DER OFD EINGELEGTEN EINSPRUCH TRUG DIE FIRMA SENELCO VOR , DIE ALLIGATORETIKETTEN MÜSSTEN DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGEWIESEN WERDEN , DIE WIE FOLGT LAUTET :    ,, ELEKTRISCHE SIGNALGERÄTE ( AUSGENOMMEN GERÄTE DER TARIFNUMMERN 85.09 UND 85.16 ) ZUM GEBEN VON HÖRBAREN ODER SICHTBAREN SIGNALEN ( Z . B . LÄUTEWERKE , SIRENEN , ANZEIGETAFELN , EINBRUCHS- ODER DIEBSTAHLALARMGERÄTE , FEUERMELDER ) '  ' .   6 DIE OFD WIES DEN EINSPRUCH DER FIRMA SENELCO MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , DIE DIEBSTAHLSICHERUNGSSYSTEME DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BESÄSSEN ZWEI FUNKTIONEN , DIE SIGNALERFASSUNG UND DIE ALARMAUSLÖSUNG , DIE IM VORLIEGENDEN FALL VOM OVERHEADSYSTEM UND DER ALARMKONSOLE WAHRGENOMMEN WÜRDEN . DIE ALLIGATOR-ETIKETTEN , UM DIE ES IN DER STREITIGEN TARIFIERUNGSENTSCHEIDUNG GEHE , ERFASSTEN ABER KEINE SIGNALE UND ERZEUGTEN LEDIGLICH EINE STÖRFREQUENZ IM SIGNALFELD DES OVERHEADSYSTEMS . DAHER SEIEN SIE DER GENANNTEN TARIFSTELLE 85.22 C II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSPRECHEND DER VORSCHRIFT 2 A DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN , WONACH   '  ' TEILE , DIE SICH ALS WAREN EINER TARIFNUMMER DES KAPITELS 84 ODER 85 ... DARSTELLEN , ... DIESER TARIFNUMMER ZUZUWEISEN ( SIND ), OHNE RÜCKSICHT DARAUF , FÜR WELCHE MASCHINE SIE BESTIMMT SIND '  ' .   7 DIE FIRMA SENELCO ERHOB GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KLAGE VOR DEM BUNDESFINANZHOF UND TRUG VOR , DAS OVERHEADSYSTEM , DIE ALARMKONSOLE UND DIE ETIKETTEN BILDETEN ALS DIEBSTAHLSICHERUNGSSYSTEM EINE FUNKTIONNELLE EINHEIT ; DIE EINZELNEN BESTANDTEILE DIESES GESAMTSYSTEMS HÄTTEN KEINE EINER BESONDEREN TARIFIERUNG ZUGÄNGLICHE EIGENSTÄNDIGE FUNKTION . ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRES STANDPUNKTS VERWIES DIE FIRMA SENELCO DARAUF , DASS DIE FRANZÖSISCHEN UND DIE BELGISCHEN ZOLLBEHÖRDEN DIE ALLIGATOR-ETIKETTEN DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUWIESEN , UND ZWAR AUFGRUND DER VORSCHRIFT 2 B DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , WONACH   '  ' TEILE ..., WENN ZU ERKENNEN IST , DASS SIE IHRER BESCHAFFENHEIT NACH AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EINE BESTIMMTE MASCHINENART ODER FÜR MEHRERE IN DER GLEICHEN TARIFNUMMER ( AUCH IN TARIFNUMMER 84.59 ODER TARIFNUMMER 85.22 ) ERFASSTE MASCHINENARTEN BESTIMMT SIND , DER TARIFNUMMER FÜR DIESE MASCHINENART ODER MASCHINENARTEN ... ZUZUWEISEN '  '  SEIEN .   8 UM DIESE ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIGE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN , HAT DER BUNDESFINANZHOF DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :    '  ' IST DIE VORSCHRIFT 2 - IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 - DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN , DASS ELEKTRISCHE EINZELGERÄTE , DIE ALLEIN GESTELLT WERDEN , , TEILE '  IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SIND , WENN SIE DAZU BESTIMMT SIND , AN WAREN MIT DEM ZIEL ANGEBRACHT ZU WERDEN , DASS DURCH SIE IM FALLE DES EINBRINGENS DIESER WAREN IN EIN VON EINEM ANDEREN GERÄT ERZEUGTES SIGNALFELD HÖRBARE ODER SICHTBARE SIGNALE EINES SIGNALGEBERS AUSGELÖST WERDEN , UND SIND DIE ELEKTRISCHEN EINZELGERÄTE WEGEN DIESER FUNKTION UNTER ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUWEISEN?  '  '  9 NACH ANSICHT DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST DER BEGRIFF DES SIGNALGERÄTS DER TARIFNUMMER 85.17 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF BESTANDTEILE ( HAUPT- UND NEBENGERÄTE ) ZU BESCHRÄNKEN , MIT DEREN HILFE DAS GERÄT DIE IHM ZUGEWIESENEN FUNKTIONEN , IM VORLIEGENDEN FALL ALSO DIE ALARMAUSLÖSUNG DURCH DAS OVERHEADSYSTEM UND DIE ALARMKONSOLE , ERFÜLLEN KÖNNE . DIE ALLIGATORETIKETTEN SEIEN INFOLGEDESSEN EINER ANDEREN TARIFNUMMER ZUZUORDNEN . ZUR UNTERMAUERUNG IHRES STANDPUNKTS VERWEIST DIE BUNDESREGIERUNG UNTER ANDEREM AUF DAS BEISPIEL DER DATENVERARBEITUNGSGERÄTE UND DER DAZU GEHÖRENDEN SOFTWARE , DIE TROTZ IHRER ABHÄNGIGKEIT VONEINANDER NICHT ZUR SELBEN TARIFNUMMER GEHÖRTEN .   10 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HABEN DIE ALLIGATOR-ETIKETTEN KEINE FUNKTION , DIE SICH  '  ' DEUTLICH VON DER FUNKTION ANDERER MASCHINEN UND APPARATE ODER MECHANISCHER GERÄTE UNTERSCHEIDET '  ' ; INFOLGEDESSEN KÖNNTEN SIE NICHT ALS  '  ' GERÄTE MIT EIGENER FUNKTION '  '  IM SINNE DER ERLÄUTERUNGEN A UND B ZU NUMMER 84.59 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS - NACHSTEHEND : NRZZ - ANGESEHEN WERDEN , AUF DIE DIE ERLÄUTERUNGEN ZU NUMMER 85.22 DER NRZZ VERWIESEN . DIE ALLIGATORETIKETTEN SEIEN ALS TEILE ANZUSEHEN , DIE  '  ' AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH '  '  FÜR DEN BETRIEB DES SENELCO-SICHERUNGSSYSTEMS GEGEN LADENDIEBSTAHL VORGESEHEN SEIEN , UND MÜSSTEN ENTSPRECHEND DER GENANNTEN VORSCHRIFT 2 B DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER TARIFNUMMER 85.17 ZUGEWIESEN WERDEN .   11 ES IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS GEMÄSS DER VORSCHRIFT 3 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÜBER ZUSAMMENSETZUNGEN AUS MASCHINEN VERSCHIEDENER ART UND DEN ENTSPRECHENDEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ( ABSCHNITT XVI , ALLGEMEINES , ABSCHNITT VI , MEHRZWECKMASCHINEN ODER MEHRZWECKAPPARATE ; KOMBINIERTE MASCHINEN ) DIE EINGEFÜHRTEN MASCHINEN NACH DER DAS GANZE KENNZEICHNENDEN HAUPTTÄTIGKEIT TARIFIERT WERDEN , SOFERN SIE GLEICHZEITIG ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT WERDEN . WERDEN DIE BESTANDTEILE DERARTIGER FUNKTIONELLER EINHEITEN DAGEGEN GESONDERT GESTELLT , SO SIND SIE SELBSTÄNDIG ZU TARIFIEREN UND FOLGEN DER FÜR SIE GELTENDEN REGELUNG .   12 SOWEIT ES SICH IM EINZELFALL UM EINEN TEIL EINER AUS MEHREREN MASCHINEN BESTEHENDEN FUNKTIONELLEN EINHEIT HANDELT , DER GESONDERT ZUR ABFERTIGUNG GESTELLT WIRD , IST ZUR BESTIMMUNG DER FÜR DIESEN TEIL GELTENDEN ZOLLTARIFLICHEN REGELUNG DIE VORSCHRIFT 2 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÜBER  '  ' MASCHINENTEILE '  '  HERANZUZIEHEN . ZUR ERHELLUNG DER TRAGWEITE DIESER VORSCHRIFT SIND EBENFALLS DIE ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ ( ABSCHNITT XVI , ALLGEMEINES , ABSCHNITT II , TEIL ) ZU BERÜCKSICHTIGEN .   13 WENN , WIE DER BUNDESFINANZHOF IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS AUSGEFÜHRT HAT , DIE ZUWEISUNG EINES GERÄTS WIE DES IM AUSGANGSVERFAHREN IN REDE STEHENDEN ZU EINER TARIFNUMMER DES KAPITELS 85 NICHT AUFGRUND DER EIGENEN FUNKTION DES GERÄTS VORGENOMMEN WERDEN KANN , IST ZU PRÜFEN , OB DIE VORSCHRIFT 2 B ANWENDBAR IST , D . H . OB DAS GERÄT  '  ' AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR EINE BESTIMMTE MASCHINENART '  '  BESTIMMT IST UND DAHER DER TARIFNUMMER FÜR DIESE MASCHINENART ZUZUWEISEN IST .   14 DIESE MÖGLICHKEIT BESTEHT NICHT FÜR WAREN WIE ZUM BEISPIEL MAGNETKARTEN , DIE MITTELS EINIGER EINFACHER VERÄNDERUNGEN FÜR EINE GROSSE MENGE VERSCHIEDENARTIGER MASCHINEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ( KONTROLLAUTOMATEN BEI PARKHAUSEINFAHRTEN , GELD- UND BANKAUTOMATEN USW .). DAGEGEN SIND GERÄTE , DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR EINE BESTIMMTE MASCHINENART BESTIMMT SIND , DER TARIFNUMMER FÜR DIESE MASCHINENART ZUZUORDNEN . DIES IST DER FALL BEI PLASTIKETIKETTEN , DIE AN WAREN ANGEBRACHT WERDEN UND NUR DIE FUNKTION HABEN , DIE SIGNALE EINER DIEBSTAHLALARMANLAGE AUSZULÖSEN .   15 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SO AUSZULEGEN IST , DASS TEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS , DIE GESONDERT GESTELLT WERDEN , GEMÄSS BUCHSTABE B DIESER VORSCHRIFT 2 DERSELBEN TARIFNUMMER WIE DAS BETREFFENDE GERÄT ZUZUWEISEN SIND , WENN SIE AUFGRUND IHRER EIGENEN FUNKTION AUSSCHLIESSLICH FÜR DIESES GERÄT BESTIMMT SIND .    

Kostenentscheidung

KOSTEN  16 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )   AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 29 . JANUAR 1985 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :   DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST SO AUSZULEGEN , DASS TEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS , DIE GESONDERT GESTELLT WERDEN , GEMÄSS BUCHSTABE B DIESER VORSCHRIFT 2 DERSELBEN TARIFNUMMER WIE DAS BETREFFENDE GERÄT ZUZUWEISEN SIND , WENN SIE AUFGRUND IHRER EIGENEN FUNKTION AUSSCHLIESSLICH FÜR DIESES GERÄT BESTIMMT SIND .