CELEX: C2003/044/29
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-464/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Dänemark, eingereicht vom 23. Dezember 2002

22.2.2003              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 44/15
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 mark beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht vom                   eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind N. B. Rasmussen
                       20. Dezember 2002                             und D. Martin, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                     (Rechtssache C-461/02)
                                                                     Die Kommission beantragt gemäß Artikel 226 EG,
                         (2003/C 44/28)
                                                                     —     festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch,
                                                                           dass es aufgrund seiner Gesetzgebung und Verwal-
                                                                           tungspraxis nicht zulässt, dass Arbeitnehmer, die auf der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      anderen Seite der Grenze einer Beschäftigung nachgehen
20. Dezember 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum                       und ihren Wohnsitz in Dänemark haben, einen Firmen-
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                   wagen, der in einem Nachbarland, in dem das Unterneh-
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk             men ihres Arbeitgebers seinen Hauptsitz hat, zugelassen
und F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                       ist, privat und beruflich nutzen, gegen seine Verpflichtun-
                                                                           gen aus Artikel 39 EG in Verbindung mit Artikel 10 EG
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                  verstoßen hat,
—     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-            —     festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch,
      durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 9 der                  dass es aufgrund seiner Gesetzgebung und Verwal-
      Richtlinie 93/76/EWG des Rates vom 13. September                     tungspraxis nur zulässt, dass Arbeitnehmer, die in einem
      1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch                 anderen Mitgliedstaat der EU einer Beschäftigung nachge-
      eine effizientere Energienutzung (SAVE) (1) verstoßen hat,           hen und ihren Wohnsitz in Dänemark haben, Kraftfahr-
      dass es der Kommission nicht alle zwei Jahre einen                   zeuge, namentlich Firmenwagen, die in einem Nachbar-
      Bericht über die Durchführung der in dieser Richtlinie               land, in dem das Unternehmen ihres Arbeitgebers seinen
      vorgesehenen Programme übermittelt hat;                              Hauptsitz oder seine ständige Niederlassung hat, zugelas-
                                                                           sen sind, beruflich und/oder privat nutzen, sofern 1. die
—     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-                   Beschäftigung in dem ausländischen Unternehmen die
      rens aufzuerlegen.                                                   Hauptbeschäftigung des Betreffenden darstellt und 2. für
                                                                           die Nutzung eine Abgabe gezahlt wird, gegen seine
                                                                           Verpflichtungen aus Artikel 39 EG in Verbindung mit
                                                                           Artikel 10 EG verstoßen hat,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     —     dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens
In Anbetracht der für die Umsetzung der Richtlinie festgesetz-             aufzuerlegen.
ten Frist hätten der Kommission ein erster Bericht über die
Durchführung der in der Richtlinie vorgesehenen Programme
durch die luxemburgischen Behörden bis zum 31. Dezember
1996 und ein zweiter Bericht bis zum 31. Dezember 1998
übermittelt werden müssen. Fehlende Mittel der luxemburgi-           Klagegründe und wesentliche Argumente
schen Verwaltung könnten nicht angeführt werden, um die
Verletzung einer Verpflichtung aus einer Richtlinie zu rechtfer-
tigen.                                                               Die dänischen Vorschriften, die der vorliegenden Rechtssache
                                                                     zugrunde lägen, seien während des Verwaltungsverfahrens
                                                                     geändert worden. Nach der „früheren Rechtslage“ (vgl. Be-
( 1) ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 28.                                kanntmachung Nr. 18 des Justizministeriums vom 10. Januar
                                                                     1992, geändert durch die Bekanntmachung Nr. 592 des
                                                                     Verkehrsministeriums vom 24. Juni 1996) hätten in Dänemark
                                                                     ansässige Personen, die ein von einem Arbeitgeber/Unterneh-
                                                                     men im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug benutzten, dies
                                                                     grundsätzlich nur tun können, wenn dieses entweder in
                                                                     Dänemark zugelassen worden oder eine Genehmigung erteilt
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 worden sei. Im Falle der Zulassung habe zugleich eine Zulas-
gegen das Königreich Dänemark, eingereicht vom 23. De-               sungssteuer nach dem Zulassungssteuergesetz gezahlt werden
                          zember 2002                                müssen. Aufgrund dieser Rechtsvorschriften sei es die Praxis
                                                                     der dänischen Behörden gewesen, die Ausstellung von Geneh-
                     (Rechtssache C-464/02)                          migungen im Zusammenhang mit „Geschäftsreisen in Däne-
                                                                     mark, darunter Kundenbesuche“ abzulehnen. Genehmigungen
                         (2003/C 44/29)                              hätten jedoch im Zusammenhang mit direkten Fahrten zwi-
                                                                     schen der dänisch-deutschen Grenze und dem Wohnsitz
                                                                     des Betroffenen erteilt werden können, allerdings nur im
                                                                     Zusammenhang mit Wochenenden oder Feiertagen. In jedem
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Falle sei es nicht zulässig gewesen, Firmenwagen zu privaten
23. Dezember 2002 eine Klage gegen das Königreich Däne-              Zwecken, zum Beispiel außerhalb der Arbeitszeit, zu nutzen.
 ---pagebreak--- C 44/16               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           22.2.2003
Nach der „geänderten Regelung“ (vgl. Bekanntmachung des             die Aufnahme einer Beschäftigung, und wenn ein Arbeitgeber
Verkehrsministeriums vom Juni 1999 über die Zulassung und           gehindert werde, dies anzubieten, könne dies dazu führen, dass
Begutachtung von Fahrzeugen) könnten Arbeitnehmer mit               Personen mit Wohnsitz in Dänemark — im Gegensatz zu
Wohnsitz in Dänemark ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug           denjenigen mit Wohnsitz im Ausland — davon abgehalten
in Dänemark ohne Zulassung in Dänemark nutzen, sofern die           würden, eine Beschäftigung in einem ausländischen Unterneh-
Beschäftigung bei dem Unternehmen oder der ständigen                men zu suchen, das eine solche ergänzende private Nutzung
Niederlassung im Ausland die Hauptbeschäftigung des Betref-         eines Firmenwagens anbiete.
fenden darstelle. Da eine Zulassung nicht erforderlich sei,
müsse auch nicht die gesamte Zulassungssteuer entrichtet
werden. Dagegen müsse nach dem Zulassungssteuergesetz               Die dänische Regierung habe vier maßgebliche Rechtferti-
eine Steuer entrichtet werden, die als Ratenzahlung auf der         gungsgründe angeführt, nämlich Kontrollgesichtspunkte (Ge-
Grundlage der vollständigen Zulassungssteuer oder — nach            sichtspunkt der Verkehrssicherheit sowie der Überwachung
Genehmigung oder unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass         und Kontrolle von Verkehrsteilnehmern), den Gesichtspunkt
das Fahrzeug ausschließlich beruflich genutzt werde — als           der Vermeidung einer Aushöhlung des Abgabenaufkommens
laufende Zahlung eines festen Betrages bezeichnet werde.            in Dänemark, den Gesichtspunkt, dass bestimmte Ein-
                                                                    schränkungen als Folge des unterschiedlichen Abgabenniveaus
                                                                    akzeptiert werden müssten, und den Gesichtspunkt einer
                                                                    Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für dänische und
                                                                    ausländische Unternehmen. Keiner dieser Gesichtspunkte
Sowohl die „frühere Regelung“ als auch die „geänderte Rege-         könne die dänische Regelung rechtfertigen — weder unter
lung“ beeinträchtigten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und       Bezugnahme auf die im Vertrag vorgesehenen Ausnahmen
verstießen damit gegen Artikel 39 EG in Verbindung mit              von Artikel 39 noch auf die Rechtsprechung, nach der
Artikel 10 EG. Die Einführung oder Aufrechterhaltung nationa-       nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-
ler Vorschriften, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer be-        Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder
einträchtigten, verstoße — unabhängig davon, ob die nationa-        weniger attraktiv machen könnten, unter bestimmten Voraus-
len Vorschriften unterschiedslos angewandt würden — gegen           setzungen zulässig seien.
Artikel 39 EG, sofern die Vorschriften den Zugang der
Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt beeinträchtigten. Dies treffe
auf die dänischen Vorschriften genau zu. Ein im Ausland             Schließlich könne die Richtlinie 83/182/EWG des Rates (2)
wohnhafter Arbeitnehmer könne einen ausländischen Firmen-           nicht dahin ausgelegt werden, dass die dänischen Vorschriften
wagen in Dänemark ohne weiteres nutzen, ohne eine Geneh-            als rechtmäßig anzusehen seien, ganz abgesehen davon, dass
migung einholen oder eine Abgabe zahlen zu müssen. Es               abgeleitetes Gemeinschaftsrecht einen Mitgliedstaat nicht von
handele sich somit um eine klare Diskriminierung der in             seinen Verpflichtungen aus Artikel 39 EG in Verbindung mit
Dänemark wohnhaften Personen gegenüber den Personen                 Artikel 10 EG freistellen könne.
mit ausländischem Wohnsitz in Zusammenhang mit genau
derselben Nutzung eines im Ausland zugelassenen Firmenwa-
gens in Dänemark. Schließlich sei einem Angestellten, der           (1 ) Urteil vom 18. Januar 2001, Slg. I-590.
nicht seine „Hauptbeschäftigung“ in dem ausländischen Unter-        (2 ) vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Ge-
nehmen habe — was gerade mit einer äußerst eingeschränkten               meinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmit-
Nutzung des Firmenwagens verbunden sein werde — die                      tel (ABl. L 105 vom 23. April 1983, S. 59).
Nutzung in Dänemark untersagt. Es sei einleuchtend, dass der
Arbeitgeber hierdurch davon abgehalten werde, eine Person
mit Wohnsitz in Dänemark statt einem Arbeitnehmer ein-
zustellen, der seinen Wohnsitz außerhalb von Dänemark habe,
da die genannten Einschränkungen auch für die rein berufliche
Nutzung gölten. In diesem Zusammenhang komme es nicht
darauf an, ob die dänischen Vorschriften eine Einschränkung
des Rechts des Arbeitnehmers, eine Beschäftigung im Ausland
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
zu suchen, oder eine Einschränkung der Möglichkeit des
                                                                    gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Dezem-
Arbeitgebers, Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Dänemark zu
                                                                                                  ber 2002
suchen, darstellten. Eine Einschränkung bestehe unabhängig
davon, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Kosten
zu tragen und die Genehmigung einzuholen oder die Zulas-                                  (Rechtssache C-469/02)
sung vorzunehmen habe.
                                                                                               (2003/C 44/30)
Speziell zur ergänzenden privaten Nutzung stellt die Kommis-
sion einleitend fest, die Beförderung vom Wohnsitz zum              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Arbeitsplatz sei nicht als „private Nutzung“ anzusehen; dies        23. Dezember 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien
ergebe sich aus der Rechtssache C-297/99 (Skills Motor              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Coaches Ltd) ( 1). Die Möglichkeit einer ergänzenden privaten       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist H. Michard, Zustel-
Nutzung eines Firmenwagens sei ein offenkundiger Anreiz für         lungsanschrift in Luxemburg.