CELEX: 51982PC0437
Language: de
Date: 1982-07-12 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 437
Vol. 1982/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(82)437 endg.
                                                       Brüssel , den 12 . Juli 1982
                    EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                                     i * ; ■ ,n .
           über den Abschluss des Abkommens zwi sehen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den
           Handel mit Kokoserzeugnissen >
                          \ y' ,                 O \)f
                           \ S> \
                            '•v y' /               /
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 437 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1.        Die Kommission wurde mit Beschluß des Rates ( 10.12.1979 ) ermäch­
tigt , Verhandlungen mit Indien im Hinblick auf den Abschluß eines Ab­
kommens über den Handel mit Kokoserzeugnissen zu eröffnen . Entsprechend
diesem Beschluß und in Beratung mit dem Besonderen Ausschuß nach Ar­
tikel 113 hat die Kommission am 29 - und 30 . September 1980 Verhandlungen
mit Indien geführt .
2.        Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf
ausgearbeitet ( 1 ); darin ist insbesondere folgendes vorgesehen :
          - eine Laufzeit von 2 Jahren , das heißt vom 1 . Januar 1981
            bis 31 - Dezember 1982 ;
          - Aufrechterhaltung der vollständigen Aussetzung der Zollsätze
            des GZT für alle Kokoserzeugnisse im Rahmen des Angebots
            der Gemeinschaft für allgemeine Zollpräferenzen ;
          - die Verpflichtung der Gemeinschaft , bei Ablauf des Abkommens ,
            das heißt am 1 . Januar 1983 » sämtliche mengenmäßigen Be­
            schränkungen bei der Einfuhr von Fertigwaren aus Kokosfasern
            mit Ursprung in und Herkunft aus Indien abzuschaffen ( gegen­
            wärtig gelten Beschränkungen nur in einem Mitgliedstaat ) ;
          - Zusicherungen seitens Indien über die Versorgung der Industrie
            und des Gemeinschaftsmarktes mit Kokoserzeugnissen zu nicht
            diskriminierenden Bedingungen ;
          - Einsetzung eines Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit ,
            der die Aufgabe hat , die Möglichkeiten zu prüfen und An­
            regungen zu formulieren , um eine Zusammenarbeit bei der
            Forschung und Entwicklung der Erzeugung und Verwendung der
            betreffenden Waren herzustellen und zu diesem Zwecke Kontakte
            zwischen Vertretern der Industrie und des Handels der Gemein­
            schaft und Indiens herzustellen .
 ( 1 ) Der Abkommensentwurf wurde am 1 . Oktober 1980 paraphiert .
 ---pagebreak--- 3.     Die Kommission ist der Auffassung , daß dieser Abkommens-
entwurf , zu dem der Besondere Ausschuß nach Artikel 113 eine be­
fürwortende Stellungnahme abgegeben hat , ein für die Gemeinschaft
annehmbares Ergebnis darstellt . Sie empfiehlt deshalb dem ßat ,
dieses Abkommen zu schließen und dazu den beigefügten Verordnungs­
entwurf anzunehmen .
                               *
                           *       *
        Ferner enthält der Anhang zur Unterrichtung des Rates die
Wiedergabe eines Austausches von Verbalnoten , in denen die beiden
Parteien vereinbaren , die Bestimmungen des Abkommens ab 1 . Januar
1981 de facto anzuwenden bis zur Erfüllung der für das förmliche
Inkrafttreten erforderlichen Verfahren .
 ---pagebreak---                    EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den
                         Handel mit Kokoserzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß es angezeigt ist , das Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel
mit Kokoserzeugnissen zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
          Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Indien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
          Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                   Artikel 2
          Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens
vorgesehene Notifizierung vor ( l ).
                                                                       ./•
 ( l ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
       Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekre­
       tariats des Rates veröffentlicht .
 ---pagebreak---                              - 2 -
                           Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
       Geschehen zu Brüssel am            Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                  ABKOMMEN
                                 zwisehen
   der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
                  über den Handel mit Kokoserzeugnissen
DER BAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,                                                                ■
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN
andererseits ,
IN DEM WUNSCH , eine Steigerung der Verwendung von Kokoserzeugnissen und
die geordnete Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen im Hinblick
auf die vollständige Liberalisierung des Handels mit Kokoserzeugnissen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemein­
schaft " genannt - und der Republik Indien zu gewährleisten ,
UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Ent­
wicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon ( nunmehr Sri Lanka ), Indien ,
Malaysia , Pakistan ( nunmehr Bangladesch und Pakistan ) und Singapur im An­
hang zur Schlußakte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark ,
Irlands , des Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft    und zur Europäischen Atomgemeinschaft vom 22 . Ja­
nuar 1972 ,
IM HINBLICK auf das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ,
HABEN im Geiste der Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , das vorliegende Abkommen
zu schließen :
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                                Artikel 1
      Dieses Abkommen gilt für die in Artikel 2 genannten Verarbeitungs­
erzeugnisse aus Kokosfasern mit Ursprung in und Herkunft aus Indien .
                                Artikel 2
      Die Gemeinschaft setzt bei den nachstehend aufgeführten Verarbeitungs-
erzeugnissen aus Kokosfasern mit Ursprung in und Herkunft aus Indien auto­
nom im Rahmen ihres Angebots über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus :
 Nr . des
    GZT
                                    Warenbezeichnung
   58.02      Andere Teppiche , auch konfektioniert ; " Kelim ", "Sumak ",
              " Karamanie " und dergleichen , auch konfektioniert :
              A. Teppiche :
                  I. Nadelflorteppiche und Teppiche aus Kokosfasern
                                Artikel 3
1.    Die Gemeinschaft führt für die Einfuhr der in Artikel 2 genannten
Waren mit Ursprung in und Herkunft aus Indien keine neuen mengenmäßigen
Beschränkungen ein . Die Vertragsparteien kommen überein , alle zweckdien­
lichen Maßnahmen zu treffen , um die volle Ausnutzung der Einfuhrmöglich­
keiten im Rahmen der bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen zu er­
leichtern .
2.    Alle mengenmäßigen Beschränkungen für Kokoserzeugnisse mit Ursprung
in und Herkunft aus Indien werden vom 1 . Januar 1983 an aufgehoben .
 ---pagebreak---                                  - 3 -
                               Artikel 't
     Die Republik Indien und die Gemeinschaft tauschen alle für die Ver­
tragsparteien zweckdienlichen Informationen über den Handel mit Kokos-
erzeugnissen aus .
                               Artikel 5
     Die Anwendung dieses Abkommens darf nicht zu einer Störung des nor­
malen Handels mit Kokoserzeugnissen zwischen Indien und der Gemeinschaft
führen .
     Unterrichtet eine der Vertragsparteien die andere über das Auftreten
besonderer Schwierigkeiten in diesem Sektor , so konsultieren die Vertrags­
parteien einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit
über die zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen .
                               Artikel 6
     Unbeschadet der Politik der Regierung der Republik Indien für die
Regelung ihrer Ausfuhr entsprechend ihrer Produktionslage und der Auslands-
nachfrage nach den genannten Waren verpflichtet sich die Republik Indien ,
alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß der Be­
darf des Marktes und der Industrie der Gemeinschaft in nichtdiskriminierender
Weise gedeckt wird .
                               Artikel 7
       Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt ; er hat
die Aufgabe ,
       -  alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen
          zu prüfen ,
 ---pagebreak---                                     - h -
- in folgenden Bereichen die Möglichkeiten für Zusammenarbeit zu prüfen
   und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten :
   - gegenwärtige Produktionsverfahren ,
   - Forschung und Entwicklung neuer Verfahren für die Zubereitung und
     Verarbeitung von Kokosfasern und die Herstellung von Kokoserzeugnissen ,
   und zwar zur Steigerung der Endverwendung von Kokosfasern ;
- die Kontakte zwischen Vertretern des Kokoshandels und der Kokosindustrie
   Indiens und der Gemeinschaft , einschließlich Institute für die Entwicklung
   des Kokossektors , auszubauen und die Durchführung gemeinsamer Vorhaben und
   Programme , die zwischen diesen Vertretern vereinbart werden , zu erleichtern .
2.    Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Vertretern
der Republik Indien und aus Vertretern der Gemeinschaft zusammen .
3.    Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag einer Ver­
tragspartei zusammen , mindestens jedoch einmal jährlich .
                                   Artikel 8
      Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Tag
folgt , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erfor­
derlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 « Dezember 1982 .
      Das Abkommen ist mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 anwendbar .
                                   Artikel 9
      Die Anhänge sind Teil dieses Abkommens .
                                   Artikel 10
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , nieder­
ländischer und Hindi-Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .
Geschehen zu Brüssel
 ---pagebreak---    Sir
( Anrede )
                                                                  »
       Zum Abschluß der Verhandlungen zwischen der Regierung Indiens
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , die heute zur Unter­
zeichnung des Abkommens über den Handel mit Kokoserzeugnissen gefuhrt
haben , beehre ich mich unter Bezugnahme auf Artikel 2 des Abkommens ,
Ihnen folgendes mitzuteilen :
       Im Handel mit Griechenland ergeben sich die Einfuhrabgaben
aus der schrittweisen Anpassung Griechenlands an das allgemeine
Präferenzsystem der Gemeinschaft nach Maßgabe von Artikel 117 der
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland
und die Anpassungen der Verträge .
       Genehmigen Sie ,          den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                    GEMEINSAME ERKLÄRUNG
     Die Vertragsparteien kommen überein , eine besondere An­
strengung zu unternehmen , um die in Artikel 7 des Abkommens
genannten Aufgaben zu erfüllen . Zu diesem Zweck bemühen sie sich ,
die Veranstaltung jährlicher Zusammenkünfte zwischen den Ver­
tretern der Industrie , des Handels und der Forschung in Form
von Gesprächen am Runden Tisch zu erleichtern ; sie verpflichten
sich ferner , die Möglichkeit zu prüfen , alle aufgrund dieser
Zusammenkünfte vorgeschlagenen Programme oder Vorhaben zu unter­
stützen , die für die genannten Sektoren von beiderseitigem Nutzen
sein können .
 ---pagebreak---             KOMMISSION
                 DER                                                                                  - den
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            Geneiüldirekiion
        Auswärtige Beziehungen
                 E 2
                07615
                                                             VERBALNOTE
                          Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen beehrt sich ,
              auf das Abkommen über den Handel mit Kokoserzeugnissen Bezug zu
              nehmen , das zwischen Indien und der Gemeinschaft ausgehandelt
              wurde und am heutigen Tag paraphiert worden ist .
                           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen möchte der Re­
              gierung von Indien mitteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist ,
              bis zur Erfüllung der erforderlichen Förmlichkeiten für den Ab­
              schluß und das Inkrafttreten des Abkommens die Bestimmungen des
              Abkommens de facto ab 1 . Januar 1981 anzuwenden , wenn die Regierung
              von Indien ebenfalls dazu bereit ist .
                           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar ,
              wenn die Regierung von Indien ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden
              bestätigen würde .
                           Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese
              Gelegenheit , die Mission der Republik Indien erneut ihrer ausge-
              zeichnetsten Hochachtung zu versichern .
                                                                                       Brüssel , den 1 . 10 . 1980
 Mission der Republik Indien
 bei der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Avenue Molilre 129
 ll8o Brüssel
   Provisorische Anschrrfr Rue do la Lo . 200. 8 - 1049 Brussel - T«l 735 00 40 / 735 80 40 - Telegrammadresse : "COMEUR
                                                     Hemschreiber " 21877 COMLU B'
 ---pagebreak--- MISSION DER REPUBLIK INDIEN BEI DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­
                           GEMEINSCHAFT
               Avenue Moliere 121 , ll80 Bruxelles
No.BRU/20Vl/A(xv)/79                                   Sehr eilig
          Die Mission Indiens bei der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft beehrt sich , auf das Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über
den Handel mit Kokoserzeugnissen Bezug zu nehmen , das zwischen
Indien und der Gemeinschaft ausgehandelt wurde und am heutigen
Tage paraphiert worden ist , sowie auf die Verbalnote der Kom­
mission Nr . 07615 vom 1 . Oktober . Die Mission Indiens beehrt
sich zu erklären , daß sie mit dem in der vorgenannten Verbal­
note der Kommission gemachten Vorschlag einverstanden ist .
          Die Mission Indiens bei der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft benutzt diese Gelegenheit , die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten
Hochachtung zu versichern .
                              Brüssel , den 1 . Oktober 1980
An die
Kommission der
Europäischen Gemeinschaften
Rue de la Loi 200
1049   B r u s s e 1