CELEX: 31966D0370
Language: de
Date: 1966-06-14 00:00:00
Title: 66/370/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 über die Verlängerung der Geltungsdauer einiger Bestimmungen des Beschlusses des Rates vom 15. Juni 1965 betreffend bestimmte Zulieferungen auf dem Gebiet der Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrfinanzierungen

1956/66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 20 . 6 . 66
                                             INFORMATIONEN
                                                  DER RAT
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 14. Juni 1966
                    über die Verlängerung der Geltungsdauer einiger Bestimmungen des
                    Beschlusses des Rates vom 15. Juni 1965 betreffend bestimmte Zuliefe­
                  rungen auf dem Gebiet der Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrfinanzierungen
                                                   (66/370/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                       läge von Vorzugsfinanzierungen abgeschlossen
GEMEINSCHAFT —                                              wurden , nur während eines Zeitraums von einem
                                                            Jahr —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        BESCHLIESST :
     gestützt auf den Ratsbeschluß vom 27 . Septem­                               Artikel 1
ber 1960 (*) über die Einsetzung eines Arbeits­
kreises zur Koordinierung der Politik auf dem Ge­                Die Geltungsdauer von Artikel 2 Absatz 2 des
biet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und            Beschlusses des Rates vom 15 . Juni 1965 über die
der Finanzkredite,
                                                             Regelung, die auf dem Gebiet der Ausfuhrbürg­
     nach Anhörung der Kommission,                           schaften und der Ausfuhrfinanzierungen auf be­
                                                             stimmte Zulieferungen aus anderen Mitgliedslän­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      dern oder aus Nichtmitgliedsländern der Euro­
     Der Rat hat am 15 . Juni 1965 einen Beschluß            päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung fin­
über die Regelung angenommen, die auf dem Ge­                det, wird bis zum 31 . Dezember 1966 verlängert .
biet der Ausfuhrbürgschaften und der Ausfuhr­
finanzierungen auf bestimmte Zulieferungen aus                                    Artikel 2
anderen Mitgliedsländern oder aus Nichtmitglieds­
ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                 Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffent­
Anwendung findet (2). In diesem Beschluß sind die            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Einzelheiten der Regelung festgelegt, die auf die            schaften in Kraft.
automatische Einbeziehung von Zulieferungen aus
anderen Ländern in die Deckung, die dem Haupt­                   Geschehen zu Brüssel am 14 . Juni 1966.
lieferanten gewährt werden kann, Anwendung findet.                                  Im Namen des Rates
      Nach Artikel 2 Absatz 2 des genannten Be­                                         Der Präsident
 schlusses gelten diese Bestimmungen für Zuliefe­
 rungen zu Ausfuhrgeschäften, die auf der Grund­                                         P. WERNER
 (!) AB Nr. 66 vom 27 . 10. 1960, S. 1339/60.
 (*) AB Nr. 109 vom 23. 6. 1965, S. 1867/65.