CELEX: 52015PC0234
Language: de
Date: 2015-05-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den auf der Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-2015) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union

EUROPÄISCHE
                     KOMMISSION
                                            Brüssel, den 29.5.2015
                                            COM(2015) 234 final
                                            ANNEX 1
                                  ANHANG
                                     des
                             Vorschlags für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
    über den auf der Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-15) der Internationalen
   Fernmeldeunion (ITU) zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union
DE                                                                        DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG
                                               des
                                       Vorschlags für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
           über den auf der Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-15) der Internationalen
          Fernmeldeunion (ITU) zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union
   Bei den Verhandlungen und bei der Annahme von Revisionen der ITU-Vollzugsordnung für
   den Funkdienst auf der WRC-15 werden die folgenden Standpunkte im Namen der Union
   vertreten.
   1.       Zu Tagesordnungspunkt 1.1:
           Ausweisung des Bands 1452–1492 MHz sowie der benachbarten Bänder 1427–
            1452 MHz und 1492–1518 MHz für International Mobile Telecommunications
            (IMT) bei gleichzeitigem Schutz passiver Dienste unterhalb von 1427 MHz;
           gemeinsame primäre Zuweisung des Bands 3400–3800 MHz für den Mobilfunk und
            Ausweisung dieses Bands für International Mobile Telecommunications;
           Ablehnung einer gemeinsamen primären Zuweisung des Bands 470–694 MHz für
            den Mobilfunk in Europa;
           keine zusätzliche gemeinsame primäre Zuweisung der Bänder 5350–5470 MHz und
            5725–5850 MHz für den Mobilfunk und keine Ausweisung dieser Bänder und des
            Bands 5850–5925 MHz für IMT; stattdessen weitere Untersuchung dieser drei
            Bänder im Hinblick auf deren mögliche Nutzung für lokale Funknetze;
            Gewährleistung, dass die primäre Nutzung in allen Fällen geschützt bleibt.
   2.       Zu Tagesordnungspunkt 1.2:
           Festsetzung des Schutzniveaus für den Rundfunk unterhalb von 694 MHz
            entsprechend den Ergebnissen der von der Europäischen Konferenz der
            Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) durchgeführten
            Untersuchungen und Festsetzung des unteren Bandrands auf 694 MHz;
           keine Festlegung zusätzlicher Einschränkungen für den Schutz des Rundfunks im
            Band 694–790 MHz, wenngleich Maßnahmen angenommen werden können, um ein
            ausgewogenes Nebeneinander drahtloser Breitbandsysteme und bestehender
            Flugnavigationsfunksysteme an den östlichen Außengrenzen der EU im Band 694–
            790 MHz zu gewährleisten.
   3.       Zu Tagesordnungspunkt 1.18: Zuweisung des Bands 77,5–78 GHz für den
            Funkortungsdienst und Beibehaltung der Nutzung dieses Bands für Kfz-Radare, ohne
            zu strenge Beschränkungen einzuführen, aber in Anerkennung dessen, dass
            Radioastronomiestationen weiterhin Schutz genießen sollten.
   4.       Zu Tagesordnungspunkt 10: Befürwortung eines Tagesordnungspunkts für die WRC-
            19, der sich mit dem Frequenzbedarf für 5G-Mobilfunksysteme befasst, mit dem
            Schwerpunkt auf neuen Zuweisungen oberhalb von 6 GHz und einem gemeinsamen
DE                                              2                                            DE
 ---pagebreak---       Herangehen an die Einleitung der damit verbundenen Kompatibilitätsuntersuchungen
      im Vorfeld der WRC-19.
   5. Bei den Verhandlungen über relevante Änderungen der ITU-Vollzugsordnung für
      den Funkdienst auf der WRC-15 sollte für die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
      gesorgt werden, insbesondere dafür, dass die Grundsätze eingehalten werden, die in
      Artikel 9 der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für
      elektronische Kommunikationsnetze und -dienste und im Beschluss
      Nr. 243/2012/EU über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik
      festgelegt sind, und dafür, dass dessen voraussichtliche Weiterentwicklung nicht
      beeinträchtigt wird.
DE                                        3                                              DE
 ---documentbreak---                      EUROPÄISCHE
                     KOMMISSION
                                             Brüssel, den 29.5.2015
                                             COM(2015) 234 final
                                             2015/0119 (NLE)
                              Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
   über den auf der Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-2015) der Internationalen
   Fernmeldeunion (ITU) zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union
                      (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                        DE
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Die Weltfunkkonferenz (WRC) ist der Ort für die Überprüfung der ITU-Vollzugsordnung für
   den Funkdienst, die grenzüberschreitende Aspekte der Funkfrequenznutzung regelt und
   insbesondere festlegt, für welche Funkdienste bestimmte Frequenzbänder zugewiesen werden.
   Auf jeder Weltfunkkonferenz wird nur ein kleiner Teil der Vollzugsordnung behandelt, wobei
   die zu erörternden Frequenzbänder und die Tragweite der möglichen Ergebnisse aufgrund
   einer Tagesordnung, die auf der vorherigen WRC beschlossen wurde, bereits feststehen. Die
   nächste Weltfunkkonferenz wird vom 2. November bis zum 27. November 2015 in Genf
   stattfinden. Nach mehrjährigen Vorbereitungsarbeiten wird sie mit der Annahme von
   Änderungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst der Internationalen Fernmeldeunion
   (ITU) abgeschlossen werden.
   Alle EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder der ITU und beteiligen sich aktiv an der Anpassung
   der Vollzugsordnung für den Funkdienst. Die Europäische Union hat den Status eines
   „Sektorenmitglieds“, der dem von Branchenverbänden ähnelt. Aufgrund des gemeinsamen
   Herangehens an die Frequenzplanung in nationalen Hoheitsgebieten kann die
   Vollzugsordnung für den Funkdienst in der Praxis selbst in rein inländischen Situationen
   einen beträchtlichen Einfluss auf die Frequenznutzung haben.
   Eine strategisch ausgerichtete, einheitliche Frequenzpolitik der EU ist ein Schlüsselelement
   einer modernen Informationsgesellschaft und dient der Verwirklichung vielfältiger politischer
   Ziele. So haben das Europäische Parlament und der Rat die große Bedeutung der
   Funkfrequenzen anerkannt, und zwar insbesondere in der Richtlinie 2002/21/EG vom
   7. März 2002        über      einen     gemeinsamen            Rechtsrahmen        für     elektronische
                                          1
   Kommunikationsnetze und -dienste (im Folgenden „Rahmenrichtlinie“) und im Beschluss
   Nr. 243/2012/EU über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik2, die den
   Rahmen für die Entwicklung der Frequenzpolitik in der Europäischen Union bilden. In der
   Rahmenrichtlinie3 wird ausdrücklich auf die Vollzugsordnung für den Funkdienst verwiesen,
   zu deren Einhaltung die Mitgliedstaaten verpflichtet sind. Außerdem müssen laut
   Frequenzentscheidung 676/2002/EG bei den im Rahmen dieser Entscheidung durchgeführten
   Tätigkeiten die Arbeiten der ITU angemessen berücksichtigt werden.
   Es ist daher von größter Bedeutung, dass die auf der WRC-15 gefassten Beschlüsse die Union
   in die Lage versetzen, ihre internen Zuständigkeiten im Hinblick auf die Verwirklichung des
   Binnenmarkts und die Entwicklung geeigneter Strategien wahrzunehmen. In diesem
   Zusammenhang muss die Union dafür sorgen, dass ihre Interessen bei den Verhandlungen auf
   der WRC gefördert werden und gewahrt bleiben.
   2.        ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE
             UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
   Die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT)
   bereitet die Inhalte der Verhandlungen für die WRC-15 bereits seit 2012 vor. Alle Sitzungen
   der CEPT standen den interessierten Interessenträgern offen. Darüber hinaus veranstalteten
   die Kommission und die CEPT zwei gemeinsame Workshops (am 10. Dezember 2013 und
   1
           ABl. L 108 vom 24.4.2002, geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009).
   2
           ABl. L 81 vom 21.3.2012.
   3
           Ebenda, Artikel 9 Absatz 1.
DE                                                     2                                                    DE
 ---pagebreak---    am 14. April 2015), bei denen sie die vorläufigen europäischen Politikziele und den innerhalb
   der CEPT erreichten Sachstand vorstellten. Die Gruppe für Frequenzpolitik gab ihre
   Stellungnahme zu den Zielen der europäischen Politik nach einer öffentlichen Konsultation
   am 19. Februar 2015 ab.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE
   Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) ist die für die Entwicklung der Telekommunikation
   auf weltweiter Ebene zuständige Sonderorganisation der Vereinten Nationen (VN). Alle
   Mitgliedstaaten der EU sind Mitglieder der ITU. Die ITU-R ist der Arm der ITU, der sich mit
   der Funkkommunikation und anderen Arten der Funkfrequenznutzung befasst, und hat die
   Aufgabe, einerseits die Frequenzbereiche des Funkfrequenzspektrums zuzuweisen und die
   Funkfrequenzen zu verteilen und andererseits die Frequenzzuteilungen und alle zugehörigen
   Orbitpositionen in der Umlaufbahn der geostationären Satelliten oder zugehörige Merkmale
   der Satelliten in anderen Umlaufbahnen zu registrieren, damit schädliche Störungen zwischen
   den Funkstellen der verschiedenen Länder vermieden werden4.
   Das Instrument für die Verwaltung des ersten Aspekts dieser Doppelrolle ist die
   Vollzugsordnung für den Funkdienst, die den Status eines internationalen Übereinkommens
   hat und auf jeder Weltfunkkonferenz überprüft wird. Die Vollzugsordnung schreibt keine
   bestimmten Frequenznutzungen innerhalb der Grenzen eines einzelnen ITU-Mitglieds vor.
   Indem sie aber die Funkfrequenznutzung so regelt, dass grenzübergreifende funktechnische
   Störungen vermieden werden, und da sie die Kommunikationsarten bestimmt, die Vorrang
   genießen, übt sie einen breiten Einfluss auf die Frequenznutzung innerhalb der Hoheitsgebiete
   der ITU-Mitglieder und somit in der gesamten Union aus. Bei den meisten
   Tagesordnungspunkten wird es auf der WRC-15 um eine Nutzungsänderung in einem
   bestimmten Band bzw. bestimmten Bändern gehen. Diese konzentrieren sich zwar auf einen
   bestimmten Anwendungsbereich, werden aber das Ergebnis von Verhandlungen sein, bei
   denen auch Kompromisse eingegangen werden müssen.
   Revisionen der Vollzugsordnung für den Funkdienst gelten vorläufig für alle
   Vertragsparteien, die diese Revisionen unterzeichnet haben5. 36 Monate nach Inkrafttreten der
   Revision wird in jedem Fall davon ausgegangen, dass die Parteien die Revision als für sich
   verbindlich anerkannt haben6. Die Revision der Vollzugsordnung für den Funkdienst auf der
   WRC-15 wird somit zu einem Rechtsakt führen, der eine Rechtswirkung im Sinne des
   Artikels 218 Absatz 9 AEUV entfaltet. Deshalb kann es erforderlich sein, die im Namen der
   Union zu vertretenden Standpunkte festzulegen.
   ITU-Bestimmungen können in verschiedener Weise gemeinsame Vorschriften und Strategien
   der EU betreffen oder deren Anwendungsbereich verändern. Laut Artikel 9 Absatz 1 der
   Rahmenrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten „die einschlägigen internationalen
   Übereinkünfte, einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst“ bei der
   Anwendung des Artikels 9 einhalten, der sich auf die Verwaltung der Funkfrequenzen für
   elektronische Kommunikationsdienste bezieht. Eine Änderung der ITU-Vollzugsordnung für
   den Funkdienst kann sich daher auf Artikel 9 auswirken oder dessen Anwendungsbereich
   verändern.
   Insbesondere im Hinblick auf Funkfrequenzen bestimmt Artikel 10 des Beschlusses
   Nr. 243/2012/EU, dass in internationalen Verhandlungen über Frequenzangelegenheiten der
   4
          Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Konstitution der ITU.
   5
          Artikel 54 Absatz 3 der ITU-Konstitution.
   6
          Artikel 54 Absatz 5 der ITU-Konstitution.
DE                                                      3                                        DE
 ---pagebreak---    folgende Grundsatz gilt: „Fällt der Gegenstand der internationalen Verhandlungen in die
   Zuständigkeit der Union, so wird der Standpunkt der Union gemäß dem Unionsrecht
   festgelegt.“
   Darüber hinaus hat die Kommission auf der Grundlage der Frequenzentscheidung
   (676/2002/EG) eine Reihe von Beschlüssen zur technischen Harmonisierung gefasst, um die
   Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Funkfrequenzen in der Union zu gewährleisten. Die
   Annahme dieser Beschlüsse erfolgte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die im
   Funkfrequenzausschuss vertreten sind, sowie mit technischer Unterstützung der CEPT.
   Die Prüfung der Tagesordnungspunkte für die WRC-15 hat gezeigt, dass es drei Punkte gibt,
   die direkt gemeinsame Vorschriften betreffen oder deren Anwendungsbereich ändern können,
   weil sie unter EU-Recht fallen oder dazu konkrete Regulierungsverfahren im Gange sind.
   Zwei der Tagesordnungspunkte betreffen elektronische Kommunikationsdienste und stehen
   im direkten Zusammenhang mit den Bemühungen der EU, die Netzanbindung ihrer Bürger zu
   gewährleisten. Der dritte Punkt betrifft die Sicherheit der Kraftfahrzeuge:
   – Tagesordnungspunkt 1.1 in Bezug auf Frequenzen für die Internationale
   Mobilkommunikation (International Mobile Telecommunications, IMT), was dem
   breitbandigen Mobilfunk im EU-Recht entspricht. Für diesen Punkt von Bedeutung ist die im
   Programm für die Funkfrequenzpolitik enthaltene Vorgabe, mindestens 1200 MHz für
   drahtlose Breitbanddienste in der EU bereitzustellen. Im Hinblick auf die betroffenen Bänder
   berührt dies auch die Entscheidung 2008/411/EG zur Harmonisierung des Bands 3400–
   3800 MHz für drahtlose Breitbanddienste, den Beschluss 2015/750/EU zur Harmonisierung
   des      Bands 1452–1492 MHz          für     breitbandige     Downlink-Verbindungen,     die
   Entscheidung 2008/671/EG zur Harmonisierung des Bands 5875–5905 MHz für intelligente
   Verkehrssysteme und ein laufendes Mandat an die CEPT bezüglich der Nutzung lokaler
   Funknetze in den Bändern 5350–5470 MHz und 5725–5925 MHz;
   – Tagesordnungspunkt 1.2 zur Festlegung der Parameter für die Nutzung des 700-MHz-Bands
   für IMT. Dieses Band wurde auf der WRC-12 gemeinsam primär für Mobilfunkdienste
   zugewiesen, und zwar neben der bestehenden Rundfunkzuweisung und mit Wirkung ab der
   WRC-15. In Bezug auf dieses Band gibt es ein Mandat an die CEPT zur Ausarbeitung
   harmonisierter technischer Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen im Band 694–
   790 MHz für drahtlose Breitbanddienste. Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass eine
   größtmögliche Flexibilität in den ITU-Beschlüssen nötig ist, damit der Rat und das
   Europäische Parlament über die künftige Nutzung dies Frequenzbands entscheiden können;
   – Tagesordnungspunkt 1.18 zum Kfz-Antikollisionsradar im Band 77,5–78 GHz. Diese
   Radarsysteme wurden in der EU bereits durch die Entscheidung 2004/545/EG harmonisiert,
   die die Nutzung des gesamten Bands 77-81 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte
   ermöglicht.
   Die anderen Tagesordnungspunkte der WRC-15 sind Gegenstand einer Stellungnahme der
   Gruppe für Frequenzpolitik, der die Kommission hinsichtlich der rechtlichen
   frequenzpolitischen Aspekte zustimmt.
   Einige diese Tagesordnungspunkte stehen im Zusammenhang mit anderen Bereichen der EU-
   Politik, z. B. mit der Verkehrspolitik (Tagesordnungspunkte 1.5, 1.7, 1.8, 1.15, 1.16 und der
   neue       Tagesordnungspunkt        zum       Inflight-Tracking),     der   Raumfahrtpolitik
   (Tagesordnungspunkte 1.5, 1.7, 1.8, 1.11, 1.12, 1.16 und 1.17), der Bekämpfung des
   Klimawandels und der Erdbeobachtung (Tagesordnungspunkte 1.5, 1.12, 1.17, aber auch 1.1)
   oder der Industriepolitik und dem Wirtschaftswachstum (Tagesordnungspunkte 1.16 1.17).
   Wie aus diesem Überblick ersichtlich wird, kann eine Vielzahl von politischen Interessen der
DE                                                  4                                            DE
 ---pagebreak---    Union berührt werden. Die Verhandlungen auf der WRC-15 können Ergebnisse
   hervorbringen, die sich direkt oder indirekt auf die Anwendung des geltenden EU-Rechts oder
   auf dessen voraussichtliche Weiterentwicklung auswirken können. Deshalb sollte der
   Standpunkt der Union zu diesen Tagesordnungspunkten gewahrt werden, indem sichergestellt
   wird, dass die bestehenden Vorgaben des Unionsrechts eingehalten werden und dass dessen
   voraussichtliche Weiterentwicklung nicht beeinträchtigt wird.
   Tagesordnungspunkt 1.3. Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der WRC-12 in dem
   Bestreben festgelegt, die von öffentlichen Diensten für den Bevölkerungsschutz und die
   Katastrophenhilfe (PPDR) genutzten Frequenzen zu harmonisieren. Dies wäre ein
   umfangreiches Unternehmen angesichts der Ausgangssituation, die selbst innerhalb Europas
   von einer äußerst zersplitterten Frequenznutzung geprägt ist. Auf weltweiter Ebene ist ein
   bescheidenerer Ansatz realistischer. Die einschlägigen Informationen über regionale
   Frequenzbereiche, die für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe genutzt werden,
   sollten der ITU übermittelt werden; es gibt aber keine Pflicht zur Nutzung bestimmter
   Technik oder bestimmter Frequenzbänder.
   Tagesordnungspunkt 1.5. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es darum, wie ferngesteuerte
   Luftfahrtsysteme (RPAS) in nicht reservierten Luftraum eingeführt werden können, d. h. in
   Luftraum, in dem normale Flugsicherungsvorschriften gelten. Es ist notwendig, einen
   effizienten Betrieb solcher Systeme für zivile Zwecke zu ermöglichen. Dazu gehören
   beispielsweise Such- und Rettungseinsätze und Grenzpatrouillen über dem Mittelmeer, die
   Feststellung des Ausmaßes von Waldbränden, wenn bemannte Flüge zu gefährlich wären, die
   Lieferung von Versorgungsgütern in schwierigem Gelände und die Ermittlung der
   Auswirkungen des Klimawandels. Die Nutzung der für den festen Funkdienst über Satelliten
   (FSS) zugewiesenen Bänder zur Funksteuerung unbemannter Flugsysteme sollte
   grundsätzlich unterstützt werden, vorausgesetzt, dass dabei die Kompatibilität mit anderen
   Diensten, die Zuweisungen in diesen Bändern haben, gewährleistet bleibt, dass das derzeitige
   Koordinierungs- und Notifizierungsverfahren für Satellitennetze in dem Band nicht
   beeinträchtigt wird und dass die ICAO-Vorschriften zur Gewährleistung der Flugsicherheit
   eingehalten werden.
   Tagesordnungspunkt 1.7. (ECS) Dieses Band war ursprünglich als Erweiterungsband für
   Mikrowellen-Landesysteme für Luftfahrzeuge gedacht. In der Luftfahrt besteht allerdings
   kein Bedarf an einer Nutzung dieses Bands, weshalb vorgeschlagen wird, bisherige
   Bestimmungen aufzuheben, die eine schrittweise Beendigung des Satellitenmobilfunks in
   diesem Band vorsehen. Die Beseitigung rechtlicher Einschränkungen für den festen
   Funkdienst über Satelliten (Aufwärtsstrecke) im Frequenzband 5091–5150 MHz sollte
   unterstützt werden.
   Tagesordnungspunkt 1.8. Mehr Flexibilität beim Betrieb von Erdfunkanlagen auf Schiffen im
   Band 5925–6425 MHz und im Band 14–14,5 GHz sollte unterstützt werden, gleichzeitig
   sollten aber andere Dienste in denselben Bändern weiterhin geschützt bleiben. Eine
   Lockerung dieser Anforderungen könnte der europäischen Raumfahrt- und
   Seeschifffahrtsbranche zugutekommen.
   Tagesordnungspunkt 1.11. Diese Zuweisung ist für die Satellitenverfolgung, -telemetrie und
   -steuerung gedacht und für die Entwicklung der Raumfahrtpolitik von großem Interesse. Die
   beantragte Zuweisung für den Satelliten-Erderkundungsdienst (Erde-Weltraum) im Band 7–
   8 GHz sollte unterstützt werden, gleichzeitig muss aber der angemessene Schutz der
   bestehenden Funkkommunikationsdienste in diesem Band gewährleistet bleiben.
   Tagesordnungspunkt 1.12. Dieser Tagesordnungspunkt dient der Entwicklung von Satelliten-
   Erderkundungssystemen der nächsten Generation und soll das Programm Copernicus
DE                                                 5                                            DE
 ---pagebreak---    ergänzen. Die Primärzuweisung für den Erderkundungsdienst in den Bändern 9200–
   9300 MHz und 9900–10400 MHz sollte unter der Bedingung unterstützt werden, dass diese
   Erweiterung nur für Systeme genutzt werden darf, die eine Bandbreite von mehr als 600 MHz
   benötigen.
   Tagesordnungspunkte 1.15 und 1.16. Diese Punkte dienen der Verringerung der Überlastung
   des Bordfunkverkehrs in Häfen und der Einführung eines neuen Sicherheitssystems. Sie
   betreffen sowohl die Meerespolitik als auch die Raumfahrtpolitik. Änderungen, die nötig sind,
   um Verbesserungen zugunsten von Bordkommunikationsstellen und die Entwicklung des
   UKW-Datenaustauschsystems im Seeverkehrsbereich zu ermöglichen, sollten unterstützt
   werden.
   Tagesordnungspunkt 1.17. Eine weltweit harmonisierte Lösung im Band 4200–4400 MHz für
   die interne Funkkommunikation zwischen Avionikkomponenten eines Luftfahrzeugs
   (Wireless Avionics Intra-Communications, WAIC) sollte unterstützt werden, gleichzeitig
   muss aber der Schutz bestehender Flugnavigationsfunksysteme in diesem Band gewährleistet
   bleiben. Ein gutes Ergebnis könnte zu einer erheblichen Verringerung des Gewichtes von
   Luftfahrzeugen führen und Senkungen des Treibstoffverbrauchs und der Betriebskosten
   ermöglichen, wodurch gleichzeitig die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs gemindert
   werden könnten.
   Bezüglich des neuen Tagesordnungspunkts zum Inflight-Tracking sollten die Anforderungen
   an künftige Systeme in geeigneter Weise festgelegt werden, damit etwaige Beschlüsse dieser
   Konferenz auf diesen Anforderungen basieren.
   Angesichts der obigen Darlegungen ist es gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV erforderlich,
   die im Namen der Union zu vertretenden Standpunkte für die Weltfunkkonferenz festzulegen,
   auf der Änderungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst beschlossen werden sollen.
   4.       AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Außer den Verhandlungskosten ergeben sich keine besonderen Auswirkungen auf den
   Haushalt der Europäischen Union.
DE                                               6                                               DE
 ---pagebreak---                                                        2015/0119 (NLE)
                                        Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
          über den auf der Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-2015) der Internationalen
         Fernmeldeunion (ITU) zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Gemäß der Resolution 1343, die die auf der ITU-Weltfunkkonferenz 2012 (WRC-
          2012) angenommene Tagesordnung enthält, wird die Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-
          2015) Rechtsakte in Form von Revisionen der Vollzugsordnung für den Funkdienst
          beschließen, die vorläufig für alle Vertragsparteien gelten werden, die diese
          Revisionen unterzeichnet haben. 36 Monate nach Inkrafttreten der endgültigen
          Rechtsakte davon in jedem Fall davon ausgegangen, dass die Parteien diese als für
          sich verbindlich anerkannt haben. Alle EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der
          Vollzugsordnung für den Funkdienst, und zumindest einige der Revisionen können
          direkt gemeinsame EU-Vorschriften betreffen oder deren Anwendungsbereich ändern.
          Obwohl die Union selbst kein Vollmitglied der ITU ist, ist es deshalb erforderlich,
          Standpunkte festzulegen, die im Namen der Union vertreten werden sollen.
   (2)    Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG über einen
          gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
          („Rahmenrichtlinie“) müssen die Mitgliedstaaten die einschlägigen internationalen
          Übereinkünfte, einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst, bei der
          Anwendung des Artikels 9 einhalten. Änderungen der ITU-Vollzugsordnung für den
          Funkdienst werden daher im Hinblick darauf zu betrachten sein, ob sie sich auf
          Artikel 9 auswirken oder dessen Anwendungsbereich verändern.
   (3)    Gemäß Artikel 9 der Rahmenrichtlinie sorgen die Mitgliedstaaten für die effiziente
          Verwaltung der Funkfrequenzen für elektronische Kommunikationsdienste in ihrem
          Hoheitsgebiet im Einklang mit den Artikeln 8 und 8a. Gemäß Artikel 8 fördern die
          nationalen Regulierungsbehörden den Wettbewerb bei der Bereitstellung
          elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen
          und Dienste, indem sie z. B. für eine effiziente Nutzung der Funkfrequenzen sorgen
          und deren effiziente Verwaltung sicherstellen, und tragen zur Entwicklung des
          Binnenmarktes bei, indem sie verbleibende Hindernisse für die Bereitstellung
          elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen
          und Dienste auf europäischer Ebene abbauen. Gemäß Artikel 8a berücksichtigen die
          Mitgliedstaaten dabei unter anderem die im Zusammenhang mit der EU-Politik
          stehenden wirtschaftlichen, kulturellen und technischen Aspekte, die Aspekte des
DE                                              7                                             DE
 ---pagebreak---        öffentlichen Interesses und der freien Meinungsäußerung wie auch die verschiedenen
       Interessen der Nutzerkreise von Funkfrequenzen, um die Nutzung der Frequenzen zu
       optimieren und funktechnische Störungen zu vermeiden.
   (4) Gemeinsame Vorschriften wurden durch die Entscheidungen 2005/513/EG,
       2008/411/EG und 2004/545/EG der Kommission erlassen; zu beachten sind ferner
       laufende Regulierungsarbeiten, die von der Kommission gemeinsam mit den
       Mitgliedstaaten im Funkfrequenzausschuss und in der Gruppe für Frequenzpolitik
       sowie mit Unterstützung der CEPT im Rahmen der Entscheidung Nr. 676/2002/EG
       des Europäischen Parlaments und des Rates (Frequenzentscheidung) durchgeführt
       werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher die im Namen der Union zu vertretenden
       Standpunkte beschließen, die den Kerngehalt dieser Entscheidungen und der laufenden
       Regulierungsarbeiten nicht infrage stellen.
   (5) Die Annahme besonderer Orientierungen, die nötig sind, damit die Mitgliedstaaten auf
       der Konferenz zu Tagesordnungspunkten Stellung beziehen können, die für getroffene
       Harmonisierungsentscheidungen oder laufende Regulierungsarbeiten zu einer solchen
       Harmonisierung von Bedeutung sind, lässt die Außenkompetenz der Union im
       Hinblick auf andere Tagesordnungspunkte, die gemeinsame Vorschriften betreffen
       oder deren Anwendungsbereich ändern könnten, unberührt. Im Hinblick auf letztere
       Fragen kann der Standpunkt der Union darauf beschränkt werden, in den
       Verhandlungen die Einhaltung der bestehenden Vorgaben des Unionsrechts
       sicherzustellen.
   (6) Nach der Resolution 233 der WRC-12 in Bezug auf den Tagesordnungspunkt 1.1 der
       WRC-15, soll die ITU mögliche Bänder für International Mobile Telecommunications
       (IMT) festlegen, und zwar vorbehaltlich bestehender oder neuer Zuweisungen dieser
       Bänder für den Mobilfunk und möglicherweise unter Einbeziehung der Bänder 470–
       694 MHz, 1427–1518 MHz, 3400–3800 MHz, 5350–5470 MHz und 5725–5925 MHz.
   (7) In Bezug auf den Mobilfunk sieht der Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen
       Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik
       vor, dass bis 2015 – einschließlich bereits genutzter Frequenzen – mindestens
       1200 MHz für drahtlose Breitbanddienste in der Union bereitgestellt werden. Deshalb
       sollten alle Verhandlungen bezüglich möglicher IMT-Bänder so geführt werden, dass
       während des gesamten Verhandlungsprozesses die Geschlossenheit der EU gewahrt
       bleibt.
   (8) In diesem Zusammenhang werden durch die Entscheidung 2008/411/EG der
       Kommission7 das Band 3400–3800 MHz für drahtlose Breitbanddienste und durch die
       Entscheidung 2005/513/EG der Kommission8 die Bänder 5150–5350 MHz und 5470–
       5725 MHz für drahtlose Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze
       harmonisiert. Bezüglich des Bands 1452–1492 MHz läuft derzeit die Annahme einer
       technischen       Harmonisierungsmaßnahme          gemäß   Artikel 4 Absatz 3    der
       Frequenzentscheidung, zu der der Funkfrequenzausschuss eine befürwortende
       Stellungnahme abgegeben hat; darin geht es um die Harmonisierung dieses Bands für
       drahtlose breitbandige Kommunikationsdienste in der Union. Dieses Band (1452–
       1492 MHz) wird zusammen mit den benachbarten Bändern 1427–1452 MHz und
       1492–1518 MHz ein zentrales Thema bei den Verhandlungen darstellen, was die
       Notwendigkeit eines ganzheitlichen Herangehens an das gesamte Band verdeutlicht.
   7
       Geändert durch den Beschluss 2014/276/EU der Kommission.
   8
       Geändert durch die Entscheidung 2007/90/EU der Kommission.
DE                                                8                                         DE
 ---pagebreak---    (9)  Die Entscheidung 2008/671/EG der Kommission harmonisiert die Nutzung von
        Funkfrequenzen im Frequenzband 5875–5905 MHz für sicherheitsbezogene
        Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme.
   (10) In Anbetracht der befürwortenden Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses
        erteilte die Kommission der CEPT am 2. September 2013 ein Mandat zur
        Untersuchung und Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Kompatibilität und
        gemeinsame Nutzung drahtloser Zugangssysteme, einschließlich lokaler Funknetze, in
        den Bändern 5350–5470 MHz und 5725–5925 MHz in der Union, wobei insbesondere
        der Schutz des geplanten Betriebs von GMES/Copernicus oder luftgestützten
        Wetterradarsystemen zu gewährleisten ist. Da es nach Angaben der CEPT derzeit
        keine Störungsminderungstechnik gibt, die eine Einführung von lokalen Funknetzen
        im Band 5350–5470 MHz zusammen mit dem Copernicus-System erlauben würde,
        sollten jegliche Entscheidungen über die Nutzung der Bänder 5350–5470 MHz und
        5725–5925 MHz bis zur WRC-19 vertagt werden, weil die Untersuchungen noch
        andauern.
   (11) Die Resolution 232, die von der WRC-12 in Bezug auf den Tagesordnungspunkt 1.2
        der WRC-15 angenommen wurde, enthält einen Auftrag für Untersuchungen auf ITU-
        Ebene im Hinblick auf die Zuweisung des Bands 694–790 MHz für den Mobilfunk,
        die unmittelbar nach der WRC-15 wirksam werden soll. Da dieses Band gegenwärtig
        in allen Mitgliedstaaten für den terrestrischen Rundfunk genutzt wird, erteilte die
        Kommission mit Zustimmung des Funkfrequenzausschusses am 19. Februar 2013 der
        CEPT gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung ein Mandat zur
        Ausarbeitung harmonisierter technischer Bedingungen für die Nutzung des Bands
        694–790 MHz für drahtlose Breitbanddienste, die dann durch einen
        Durchführungsbeschluss der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 3 der
        Frequenzentscheidung angenommen werden sollen. Wie in der Stellungnahme der
        Gruppe für Frequenzpolitik vom 19. Februar 2015 betont wurde, würde die
        Anwendung einer solchen technischen Harmonisierungsmaßnahme eines Beschlusses
        des Rates und des Europäischen Parlaments über die künftige Nutzung dieses Bands
        bedürfen, der erst nach der WRC-15 gefasst würde. Deshalb sollten die Ergebnisse der
        WRC-15 eine möglichst große Flexibilität für eine Entscheidung des Parlaments und
        des Rates wahren, denn eine solche Maßnahme wird sich beträchtlich auf die Zukunft
        des     Rundfunks      und     der    drahtlosen     breitbandigen     elektronischen
        Kommunikationsdienste in der Union auswirken.
   (12) Darüber hinaus muss angesichts der großen Bedeutung, die der untere Teil des UHF-
        Bands für den Rundfunk hat, dafür gesorgt werden, dass die WRC-15 die
        Beibehaltung ausreichender Frequenzen in der Union für die terrestrische Übertragung
        audiovisueller Mediendienste im Band 470–694 MHz zulässt. Dies steht im Einklang
        mit Artikel 7 des Beschlusses 243/2012/EU, wonach die Mitgliedstaaten sich in
        Zusammenarbeit mit der Kommission darum bemühen, dass ausreichend Frequenzen
        für die satellitengestützte und terrestrische Erbringung innovativer audiovisueller
        Mediendienste für die Unionsbürger zur Verfügung stehen, auch in Anbetracht dessen,
        dass gegenwärtig die Hälfte der europäischen Haushalte Rundfunk per terrestrischer
        Übertragung empfangen und dass die Rundfunkausstrahlung in Europa stark vom
        Frequenzband 470–694 MHz abhängt.
   (13) Die Tagesordnung für die Folgekonferenz 2019 wird auf der WRC-15 angenommen
        werden, und zwar unter Tagesordnungspunkt 10. Ausgehend von den Entscheidungen,
        die unter Tagesordnungspunkt 1.1 auf der WRC-15 in Bezug auf mögliche IMT-
        Bänder getroffen werden, besteht insbesondere ein weltweites Interesse an der
DE                                            9                                               DE
 ---pagebreak---           Festlegung von Frequenzen in höheren Frequenzbereichen oberhalb von 6 GHz für die
          fünfte IMT-Generation. Es wird nötig sein, die diesbezüglichen Vorbereitungsarbeiten
          im ITU-Prozess mit den parallel dazu laufenden Arbeiten in der EU abzustimmen.
   (14)   Die Resolution 654, die von der WRC-12 in Bezug auf den Tagesordnungspunkt 1.18
          der WRC-15 angenommen wurde, sieht Untersuchungen im Hinblick auf die
          Zuweisung des Bands 77,5-78 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte vor. Die
          Entscheidung 2004/545/EG harmonisiert das Band 77–81 GHz für Kfz-
          Kurzstreckenradargeräte –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                            Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, beteiligen sich an den
   Verhandlungen der Weltfunkkonferenz 2015 der Internationalen Fernmeldeunion über die
   Revision der Vollzugsordnung für den Funkdienst.
   Die im Namen der Union in den Verhandlungen und bei der Annahme der Revisionen der
   Vollzugsordnung für den Funkdienst zu vertretenden Standpunkte sind im Anhang dieses
   Beschlusses festgelegt.
   Werden auf der Konferenz neue Vorschläge zu im Anhang aufgeführten Themen unterbreitet,
   zu denen es noch keinen Standpunkt der Union gibt, wird der Standpunkt der Union an Ort
   und Stelle koordiniert, bevor Revisionen der Vollzugsordnung für den Funkdienst von der
   Konferenz angenommen werden. In diesen Fällen steht der Standpunkt der Union mit den
   Grundsätzen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses im Einklang.
                                            Artikel 2
   Die Revisionen der Vollzugsordnung für den Funkdienst werden im Amtsblatt der
   Europäischen Union veröffentlicht.
                                             Artikel
   Dieser Beschluss tritt am in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
DE                                              10                                             DE