CELEX: 51977PC0040
Language: de
Date: 1977-03-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1.7.1977 - 30.6.1978) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 40
Vol. 1977/0013
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(77)40 endg.
                                                Brüssel , den 1 . Kürz 1977 .
                                Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
        zollkontingents für "bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II
                        des Gemeinsamen Zolltarifs
                         ( 1.7.1977 - 30.6.1978)
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  και ( 77 ) 40 βηά£.
 ---pagebreak--- /
                                   BEGRÜNDUNG
   Im Laufe der Vorjahre war die Aalfischerei in bestimmten Fangzentren der
  Gemeinschaft untersagt oder infolge der Wasserverschmutzung unmöglich
  gewordt-n . Man hat sich bemüht , die Produktion der anderen Zentren zu
   steigern , um zumindest den Bestandsverlust auszugleichen . Trotz dieser
  Bemühungen wurde festgestellt , dass die Gemeinschaftserzeugung unzureichend
  blieb , um die Versorgung der verarbeitenden Industrien der Mitgliedstaaten
  zu gewährleisten .
  Diese Lage hat den Rat - auf Vorschlag der Kommission - veranlasst , seit
  1971 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für bestimmte frische Aale
  ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt oder gefroren , der Tarifstelle ex 03.01 A II
  des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen .
  Seither hat sich die Marktlage auf diesem Sektor nicht wesentlich gebessert .
  Auf Antrag der Behörden der Bundesrepublik Deutschland wurde im Laufe des
  Jahres 1976 beschlossen , den jährlichen Kontingentszeitraum auf . die Zeitspanne
  vom 1 . Juli bis zum 30 . Juli eines jeden Jahres zu verlegen ; da die
  Fischereisaison in der Hauptsache im Herbst ist , entspricht so das Kontingent
  besser den Erfordernissen des . Handels .
  Die Lage des Marktes für Aale wurde erneut auf der Sitzung der Gruppe
  "Wirtschaftliche Tarif fragen" am 26 ., 27 . und 28 . Januar 1977 geprüft .
  Auf der genannten Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" hat sich
  gezeigt , dass Einstimmigkeit über die Eröffnung eines jährlichen Zollkontin-
  gents für den Zeitraum vom 1 . Juli 1977 bis 30 . Juni 1978 erzielt werden
  konnte .
  Es erscheint deshalb angezeigt , ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
  von 6.000 Tonnen für diesen Zeitraum zu eröffnen , womit dem von den
  Mitgliedstaaten geltend gemachten Bedarf an Einfuhren aus Drittländern
  ungefähr entsprochen würde . Der eventuell später auftretende Bedarf
  könnte , nach einer erneuten Prüfung der Lage , durch eine Erhöhung der
  Kontingentsmenge gedeckt werden .
   Bei der Aufteilung der vorgenannten Menge von 6.000 Tonnen wird eine erste
   Tranche von 4.800 Tonnen nach Massgabe ihres Bedarfs auf die Mitgliedstaaten
   verteilt . Der Rest von 1.200 Tonnen bildet die Gemeinschaftsreserve .
   Dies ist der Zweck des beigefügten Vorschlags .
 ---pagebreak---                                            •\V    /, vops|ehlig;,«;1{i9r            * v-' . . • •
                                        ' * ^ ER'ORDNUNG_(EWG )                          DES RATES
                                                       vom
                zur Eröffnung, Aufteilung 'und Verwaltung; eines Gemcinschaftszollkontingcnts für
                   bestimmte Aale der Tarifstelle cx 03.01 AII des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                 ( 1.7.77 - 30.6.1978 )
  DF.R RAT DER EUROPAISCHEN                                        zu eroffnen . Die Festsetzung dieser Höhe der
  GEMEINSCHAFTEN –
                                                                   Kontingentsmenge schliesst im übrigen eine
                                                                   Anpassung - im Laufe des Kontingents Zeitraumes nicht
                                                                   aus .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Es ist . vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               der Mitgliedstaatcn den gleichen und kontinuierlichen
  Artikel 43 «
                                                                   Zugang zu diesem Kontingent haben und der Vor­
                                                                   gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­
  auf Vorschlag der Kommission,                                    liche Einfuhren dieser Waren bis zur Erschöpfung des
                                                                   Kontingents angewendet wird ; der Gcmemschafts-
                                                                   charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
  nach Stcllungnahme.dcif Europäischen Parlaments (')»              der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden,
                                                                   indem bei der Ausnutzung des Gcmcinsch.xfiszoll-        V
                                                                    konringents von einer Aufteilung der Menge auf die       .
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                 untenstehenden Mitgliedstaatcn ausgegangen wird ;
                                                                    ini vorliegenden Fall handelt es siel» um Waren , fiir
                                                                    die die verfügbaren Statistiken keine Auskünfte über,
  Der Aalfang ist in einigen Produktioiis/.entren der               die Marktlage dieser Erzeugnisse, geben; deshalb
  Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich ge­                  ist eine sich auf die Einfuhrentwicklung dieser Waren
  worden. Dies führte zu einem Rückgang der Gemein­                 gründende Aufteilung auf die Mitgliedstaatcn nicht
  schaftsproduktion an Aalen im allgemeinen und ins­                möglich; jedoch kann nach den von den Mitglied-
  besondere ..bei Aalen, , frisch (lebend oder nicht                Staaten angegebenen Vorausschätzungen die erste
  lebend), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in               Beteiligung an der Kontingentsmenge entsprechend
  Räuchereien oder Enthäutungsbctricbcn oder zum                    Artikel 2 festgesetzt werden.
  industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer..
   16.04, der Tarifstelle cx 03.01 A II des. Gemeinsamen
  Zolltarifs. Somit hängt gegenwärtig ^ ic Versorgung .-?» :              '
  der verarbeitenden Industrien der Gemeinst *ft mit'          ; Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden
  dieser Aalart zu einem großen -Teil von 'Ex.fuhrcn             . Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingcntsmenßc
    ab., Es
         Es crschcmt
            ^scheint des
                      deshalb
                           ilb -jngezefßtir^r;
                                jngezeigt ^                              zwei Raten zu teilen, wobei ^ ««e aufteilt
                                                                    wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung
        1977 bis 30 . Juni 1978-                                ' des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaatcn , die ihren
                                                                    ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, bestimmt
die Anwendung des Autonomen Zollsatzes des Ge-*                     ist ; um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu
meinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren im .             ■ geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gcmein-
Rahmen einer angemessenen Menge vollständig aus­                  • schaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa
                                                               80 ,v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
zusetzen , f                                                IV
                                   Die Einführung einer
solchen Gemeinschaftsmaßnahme scheint für die                       Da. die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger
Gemeinschaftsproduktion keine Nachteile zu                          rasch ausgeschöpft werden können und um Unter­
bewirken.                                                           brechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat,
                                                                    der Seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
                                                                    hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion                     Reserve vornehmen; er muß dies tun, sobald jede
nicht gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende            i seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist
Bedarf kann auf 6.000 Tonnen für die Zeit . ■ und soweit noch eine Rcservcmenge vorhanden ist;
vom 1 . Juli 1977 bis 30 . JunriW " "                               die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
geschätzt werden . Es ist daher ein Zoll~ bis Kum Ende des Kontingentszeitrauros gelten; diese
kontingent für diese Aale unter den .oben-
genannten Bedingungen für diesen Zeitraum
 ( 1) Stellungnahme vom
 ---pagebreak---              'Art der Verwaltung erfordert eine .enge' Zusammen­            lieh des Artikels 5 vom 1 . -'Uli 1977 bis 30 . Juni
               arbeit zwischen den' Mitglicdstanten und der Kom­                       pchcn, belaufen sich Auf folgenilc Klengen;
               mission, die vor nltem die Möglichkeit haben mni?,
              den Srand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu                                                        m Tonne
              verfolgen und die Mitglicdstaaten davon zu unter­                     Bcnclux
              richten. ■                   '                . •■   .                                                  1 . 676
                                                                                  * Dänemark                              700
              Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt <Jcs Konringents-                   Deutschland                       2.120
              zeirraums in einem der Mitgliedsraaten eine größere                   Frankreich                             56
             Rcstmcngc. vorhanden, so muß dieser Staat einen
             erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                    Irland                                  4
             tragen, um zu vermeiden , dr«ß ein Teil des Gemein-
            schaftszollkontingerits in einem Mifiilicdstaat nicht                   Italien                                24
             ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied-                      Vereinigtes Königreich
            Staaten verwendet werden könnte.                                                                             220
                                                                           ...               .               1.200
                                                                           (2 ) Die zweite Rate in Höhe von          -Tonnen bildet
            Da das Königreich Belgien, das Königreich der                 die Réserve. »
            Niederlande und das Grotfherzogtum Luxemburg
            sich zu der Wirtsch iftsunion Benclux zusammenge­
            schlossen habe/> und durch diese vertreten werden,
            kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der                                             Artikel 3
          • Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
            Quoten durch, eines ihrer Mitglieder vorgenommen
            werden –                                                      ( 1 ) Hat ein Mitgliedsrnat seine gemäß Artikel 2 Ab­
                                                                         satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
                                                                         Anwendung des Artikels S – die gleiche Quote ab­
                                                                         züglich der auf die Reserve iifxTlr.igrncn Menge zu
                                                                         90 v. H, oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­
                                                                         weit die Rcscrvcmcngc ausreicht – die Ziehung einer
                                                                         zweiten Quote in Höhe von 15 v. II. seiner ursprüng­
                                    Artikel 1 -                          lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
                                                                         Einheit aufgerundet wird.
30 J uni          Für die Zeit vom 1 .         1977 bis zum
             1978 VViir(j ein Gcmeinschnftszollkontingcnt von            (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
         o . OOOTonnen für Aale, frisch (lebend oder nicht               die zweite von einem Mirgliedsraat gezogene Quote
          lebend ), gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in           zu 90 v. H'. oiler mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
          Räuchereien oder ILnthauumfisbctricben oder zum               Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
          industriellen Herstellen von Waren der Tarifnummer            Kommission ~ soweit die Rcscrvcmcngc ausreicht –
           16.04 – nach von den zuständigen Behörden fest­              die Ziehung einer ^ritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
         zulegenden Bedingungen –v der Tarifstelle cx 03.01             seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
          A II des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.                     auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
         (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der                  (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
         Zollsare des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­           dritte von einem Mitglicdstunt gezogene Quote zu
         gesetzt.     .        .                                        90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mi>
                                                                        glicdstaat gcmäls Absatz 2 die Ziehung einer vierten
                                                                        Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                                                                       Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
                                                                       Reserve angewandt.
                                        '                 ,            (4) Abweichend von den Absätze', J , 2 und 3 kön-
                            ■'    Ar'ik
                                     a e '
                                          l?                           nen die Mitglicdstaaten niedrigere Quoten riehen als
                                                                       «« diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der
        ...                                             •        ,     Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
        { 1 ) Von V,esc™ Gcmemschnftszollkontingcnt wird               den können. Sic unterrichten die Kommission über
       eine erste Rate .n Hohe von 4800 "For.ncn auf die             ' die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
       Mirgiicdstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehält-          anzuwenden.
 ---pagebreak---                          '     Artikel 4
              Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen
              zusätzlichen Quoten gelten bis 30 . Juni
              1978 .
                              Artikel 5
                                                                                               "Artikel 7
                                                                          (1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                                          Maßnohmen, um durch die Eröffnung der gemäß
                                                                          Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
         Die Mitgliedstaaten ubertragen am                                laufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
         1 . Mai 1978 von ihrer nicht ausge­                              an dem Gemcinschafiszollkontingcnt zu ermöglichen.
         nutzten ursprünglichen Quote den
         Teil auf die Reserve , der am 15 , April 1978.                   (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
20$ der ursprünglichen Menge ubersteigt . Sie können                      gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihicm
         eine grössere Menge übertragen , wenn                            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                                          Ware.
         Grund zu der Annahme besteht , dass die
         betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
         kann .
                                                                          (3 ) Die MitgÜedstaaten rechnen die Hinfuhren d-;r
                                                                          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
               Die Mitgliedsranicn teilen der Kommission spätestens       der betreffenden Waren bei der ZolUrcllc mit einer
               am 1 . Mai 1978           die Gesamtmenge der Ein­         Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
               fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum         ihre Quoten an.
               15. April 1978 einschließlich getätigt und auf das
               Gcmcinschaftszollkontingcnt angerechnet haben, so­         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
              wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen            Mitgliedstaaten wird an liand der gemäß Absatz 3
               Quote, den sie auf die Reserve übertragen.                 angerechneten Einfuhren fistgcstcllt.
                                      Artikel 6
                                                                                                Artikel 8
              Die Kommission verbucht die Beträge der von den             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
              Mir &licdstaatcn gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­          Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
              neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-       auf ihre Quoten angerechnet wurden.
              Staaten über den Stand der Ausschöpfung der
              Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                                Artikel 9
              Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
              5. Mai 1978          über die Menge der Reserve, die
              nach de!» in Anwendung von Artikel 5 erfolgten              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
              Übertragungen verbleibt.                                    Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                          zusammen.
              Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
              ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rcstmcnge be­
              schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem.Mit-                                Artikel 20
              glicdsiaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
              Restniengc au.                                              Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft
                           D>e.se Verordnung ist in allen ihren Teilen' verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                           Mitglicdstaat.
                           Geschehen zu     Brüssel , aal
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident