CELEX: 51964PC0271
Language: de
Date: 1964-07-14
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS UBER DIE FESTSETZUNG DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGSBETRÄGE FÜR GESCHLACHTETE HÜHNER UND PUTEN IN DEM FALL DES ARTIKELS 3 ABSATZ (2) DER VERORDNUNG NR. 22 DES RATS (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 271
Vol. 1964/0061
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     KOMMISSION
                                    VI/KOM(64 ) 271 enig .
                                    Brüssel , den 14 . Juli 1964
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
   UBER DIE FESTSETZUNG DER INNERGEMEIN SCHAFTLICHEN ABSCHOPFUNGS­
   BETRÄGE PUR GESCHLACHTETE HÜHNER UND PUTEN IN DEM FALL DES AR­
   TIKELS 3 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 22 DES RATS
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI/K0M(64 ) 271 endg .
 ---pagebreak---                              Bogrundung
Fach. Artikel 3 Absatz ( 2 ) in Verbindung; mit Absatz ( 6 ) zweiter Unterab­
 satz der Verordnung Nr . 22 des Rats setzt der Hat auf Vorschlag der
Kommission , abweichend von Artikel 3 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 22 des
Rats , auf der , Basis von Referenzpreisen die innergcirioinsch.aftlich.cn Ab-
schöpfungsbeträge für geschlachtetes Geflügel für den Mitgliedstaat , der
dies beantragt , fest , wenn in diesem Hitgliedstaat zum Zeitpunkt des In­
krafttretens der Vorordnung Nr . 22 des Rats aongenmässigo Beschränkungen
oder Massnahmen gleicher Wirkung angewandt worden , die einen stärkeren
Schutz für die einheimische Urzeugung gewährleisten , als der durch Zölle
oder Abgaben gleicher Wirkung erreicht worden kann .
Frankreich hat für die Einfuhren von geschlachteten Hühnern aus der UiBL
und den Niederlanden sowie für Einfuhren von geschlachteten Puten die
Festsetzung der innorgomeinschaf tlichen Abschöpfungsbetrage nach Artikel 3
Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 22 dos Rats beantragt .
Der Rat hat durch die Verordnungen Nr . 44 und 114 des Rats , die durch
die Verordnungen Nr . 146 und 7 6/6 3/--iT'7 G dos Rats geändert worden sind,
dem Antrag Frankreichs entsprochen .
Nach Artikel 9 der Verordnungen Nr . 21 und 22 des Rats werden diese
inner gemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge jährlich an 1 . Juli wie
folgt verringert :
     a ) der Tcil dos Abscliòpfungsbetrags , dor si eh aus dor Auswirlcung
         der Proisuntorschicdo boi Futtergotroidc auf die Futtorkoston
         ergibt , wird ontsprochend der Annàherung der Futtorgetreidoproise
         vorringertj
     b ) der andere Teil des Abschöpfungsbotrags wird innerhalb von sieben­
         einhalb Jahren um zwei Fünf zehntel jährlich verringert .
Der Teil des Abschöpfungsbetrags , der sich aus der Auswirkung der Preis­
unterschiede bei Futtorgetroido auf die Futterlcoston ergibt , wird be­
rechnet auf Basis der Erklärung des Ministerrats vom 19 . Juni 1963 zur
jährlichen Herabsetzung dos ersten Teilbetrags der inner gemeinschaftlichen
 ---pagebreak--- Abschöpfungen "bei Schweinefleisch , üiorn und Geflügelfleisch - vgl .
R/511/63 (AGRI 156 ) - und der Erklärung vom 17 » Juli 1963 - R/6ll/63
(AGRI 188 )
Der feste Teilbetrag ist um zwei Fünfzehntel herabgesetzt worden .
Die Berechnung der innorgemoinschaftlichon Abschöpfungsbeträge ist
aus anliegender Tabelle ersichtlich .
F c' > Artikel 1 Absatz ( l ) der Verordnung Nr « 79              des Rats
v . 26 . Juni 1964      Mas ,- -. nahmen , die von einz">ln^n B : -bimmungen der
Verordnungen Nr . 20 , 21 , 22 und 84/63/ ~>TG des Rats abweichen , erfolgt
 '.i in Artikel 9      Verordnung Nr . 22 vorgesehene Verringerung der
inn -srgemeinschaftlichen Abochopfungsbetrage jodoch erst am 1 . August
 ---pagebreak---                                       AITLAGIj
          Berccnnung der innorgomeinschaf tlichcn Abschöpfungen
          für geschlachtete Hühner und gcschlachtoto Puten in
          dorn Fall gemäss Artikel 3 Absatz ( 2 ) dor Verordnung
                                   Nr „ 22 des Eats
A. geschlachtoto Hulinor
   a ) TTonn das Tier gorupft , entdarmt und mit Kopf und Ständern in den
       Verkehr gebracht wird
       1 . aus Belgien/Luxemburg                         2 . 'aus den Niederlanden
           a)                            -a )                     0,0059
           "b ) 'V °7'1                                       b ) 0.0860
                0,0974 E3 = 0 , 48 Ffrs/kg                        0,0919 EU = < " 5 15 Ffrs/kg
   b ) wenn das Tier gerupft , ausgenommen , ohne Kopf und ohne Ständer , aber
       mit Herz , Leber und lluskolnagen ( eßbare I-Jingoweise ) in den Verkehr
       gebracht wird
       1 . aus Belgien/Luxemburg                         2 . aus den Niederlanden
           a ) -■                                             a ) 0,0070
           b ) ' 115 A,                                       b ) 0.1020
                 ■ > 11 '4 H3 = 0,57 Ffrs/kg                      0,1090 ^3 = , 54 Ffrs/kg
   c ) wenn das Tier gerupft , ausgenommen , ohne Kopf und ohne Ständer sowie
       ohne eßbar o i.ängcwoiso in den Verkehr gebracht wird
       1 . aus Belgien/Luxemburg                         2 . aus den Niederlanden
           a)        -                                        a ) 0,0075
           b ) 0,1243                                         b ) 0 1 qq8
                0,1243 Rw = 0,61 Ffrs/kg                           o 1173       = > 38 Ffrs/ kg
B. geschlachtete Puten
   aus Belgien/Luxemburg            Deutschland       Italien        den Niederlanden
        a)        -■                a)                a ) C , .428       a ) C . . 9$
        b ) > 3573                  t ) 0,2935        b)                 b ) 0,3738
              ", 3573 BE                 0,2935 R3          0,..428E3        0 , 3^3-4 E3
          ( 1,76 Ffrs/kg)             ( 1,45 Ffrs/kg ) ( 1 , 21 Ffrs/kg) ( 1 39 Ffrs/kg)
 ---pagebreak---            VOESCHLAG 73ITC3R VERORDNUNG DUS RATS
        ÜB3R DI'J FESTSETZUNG EHR IEIC-HOli iE [ :"SC:UFTLIC:-!EN
        ABSCHOPFÜNGaKüTRlGli FÜR GS S CK LACH TETE HÜHFJB UND
        FOTSBT IH DÜM FALL D33 ARTHC3LS 3 ABoÄTZ ( 2 ) DER
                      VERORDNUNG KR . 22 DES RATS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UniTSCHAFTSGElGINSCHAFT -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 22 des Rats über die schrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Karktorganisation für Geflügelfleisch
insbesondere auf Artikel 3 Absatz ( 6 ) Unterabsatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Die innergemoinschaf tlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete
Hühner und geschlachtete Puten sind in dem Fall des Artikels 3 Absatz
                                                                         2)
( 2 ) der Verordnung Nr . 22 des Rats durch die Verordnungen Nr . 44
und 114        des Rats festgesetzt worden , welche durch die Verordnungen
Nr . 146       und 76/63/EUG ^ ^ dos Rats geändert wurden .
Nach Artikel 9 d-cr Verordnung ITr . 22 dos Rats sind diese Abschöpfungs-
boträgo vom 1 . Juli 19^3 an jährlich wie folgt zu verringern s
- der Teil dos Abschöpfungsbetrags , der sich aus der Auswirkung der
   Preisunterschiede bei Futtergetrcido auf die Futterkosten ergibt ,
   wird entsprechend der Annäherung der Futtcrgetreidoprcise verringert ^
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 v.20 . 4-1962 , S. 959
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 53 v . 1 . 7»1962 , S.I567
( 3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 68 v.31 . 7»1962,S.1954
( 4 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 131 v . 8.12.1>62,S.2825
( 5 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 117 v.29 . 7 « 19^3 , S. 2099
 ---pagebreak---                             - 2 -
– der andere Teil des Abschöpfungsbetrags wird innerhalb von sieben­
    einhalb Jahren um zwei Fünf zehntel jährlich verringert .
Nach Artikel 1 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 79/64/2WG      des Rats
erfolgt die in Artikel 9 d-er Verordnung Nr . 22 des Rats vorgesehene
Verringerung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge erst am
1 . August 1964 «
Die Annäherung der Putter getreidepreise muss sich auf die innergemein-
                                                                 /
schaftlichen Abschopfungsbeträge dadurch auswirken , dass auf den orsten
Teil dieser Abschöpfungsbeträge ein Koeffizient angewandt wird , der
sich aus dem prozentualen Unterschied zwischen den entsprechend der Zu­
sammensetzung der einzelstaatlichon Futtergetreidemengen gewogenen
arithmetischen Mitteln der monatlichen Schwellenpreise dieser Getreide­
arten für das Jahr' 1962-63 und das Jahr 1964-65 ergibt .
Wird die Währungsparität eines oder mehrerer Hitgliedstaaten geändert ,
so sind die Abschöpfungsbeträge unverzüglich anzupassen ; daher ist
oin besonderes Verfahren vorzusehen , das die S'rreichung dieses Zieles
ermöglicht und zugleich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission gewährleistet -
HAT F0LGI3NDE V3R0RDNUNG SRIASSSNs
                                 Artikel 1
Die in don durch die Verordnungen Nr . 146 und 76/ 63/ J WG des Eats ge­
änderten Verordnungen Nr . 44 und 114 des Rats für geschlachtete Hühner
einerseits und geschlachtete Puten andererseits festgesetzten inner­
gemeinschaftlichen Abschopfungsbeträge worden für die ab 1 . August 1964
getätigten Hinfuhren durch die im Anhang dieser Verordnung festgesetz­
ten Abschöpfungsbeträge ersetzt .
                                 Artikel 2
Wird die Währungsparität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geändert ,
so erfolgt eine Anpassung der in dieser Verordnung festgesetzten Ab-
schopfungsbeträge gemäss den Bestimmungen des Artikels 17 der Ver­
ordnung Nr . 22 des Rats , die entsprechend anzuwenden sind . Dieso An­
passung erfolgt auf der Grundlage der neuen Währungsparität , während
( 6 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 103 vom 30.6.1964,S,l609
                                                                   • • •/ • • •
 ---pagebreak---                            - 3 -
alle sonatigen jjcrecnnungsgrundlagen für dio in dieser Verordnung fest­
gesetzten Abschöpfungsbeträge unverändert "bleiben .
                            .artikel ■ 3
Diese Verordnung tritt an 1 . Aujust 1964 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen iliren Teilen verbindlich, und gilt un­
mittelbar in jedem liitgliedstaat .
Geschehen zu Brus sel an                        lin Namen des Rats
                                                   Der Prâsident
 ---pagebreak---                                             ♦
                                   AHHANG
         Innergemoinschaftliche Abschöpfungsbeträgo für geschlachtete
         Hühner und Puton in dem Fall des Artikels 3 Absatz ( 2 ) der Ver­
         ordnung Nr . 22 dos Rats für die vom 1 . August 19 6 .i bis zum
         30 . Juni 19ö5 getätigten IBinführcn
                                                                ( je Kilogramm )
                                        Pur iiinfuliron nach Frankreich aus          1
                                  BelgLen/ Lu-     Deutschland              den îlieder-
                                                                Italien
                                   zemburg       i    (BR )                    landen
Hausgcflùgel , nicht le-
bendo und geniefibarer
Schlachtabfall hiervon
( ausgenommen Lebern ).
frisch , gekühlt oder
gefroren
A. ïïûhner
    a ) gorupft , entdarmt ,
        mi b Kopf und S tan-
        dorn                       0,48 ffrs                                   yD ffrs
    b ) gerupft , ausgenommon , !
        ohnc Kopf und Stan-
        der , aber mit Herz ,
        Leber und îïuskel-
        magen                      0,57    ffrs                              c o4 ffrs
    c ) gerupft , ausgenom­
        men , ohne Kopf und
        Stander , ohne Herz ,
        Leber und iiuskel-
        magen                      0,6i    ffrs                               0 >8 ffrs
B . Truthuhner                     l s 76  ffrs 1,45 ffrs       21   ffrs ]  1 89 ffrs