CELEX: 31995R2338
Language: de
Date: 1995-10-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2338/95 DER KOMMISSION vom 4. Oktober 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

Nr. L 236/4           f DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 10 . 95
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2338/95 DER KOMMISSION
                                                        vom 4. Oktober 1995
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                       unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher
                                                                      Höhe festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                         In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
                                                                      Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8), geändert
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (9), untersagt den
(EG) Nr. 1 101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4          Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
erster Unterabsatz Buchstabe a),                                      Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
                                                                      negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                      Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                    der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                   tragen .
Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                     Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                 Rates (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                    Nr. 1 50/95 ("), festgelegten repräsentativen Marktkurse
ausgeglichen werden .                                                 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                   rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die             werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3),                Mitgliedstaaten      entsprechenden      landwirtschaftlichen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                           Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Nr. 1489/76 (4), sind die Erstattungen für den nicht dena­            Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
turierten und in unverändertem Zustand ausgeführten                   mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der                   der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verord­
Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem                       nung (EG) Nr. 1053/95 (n), erlassen.
Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 3 der                 Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
angeführten Verordnung genannten Preise und Kosten­                   kann zwischenzeitlich geändert werden.
elemente       festzusetzen . Nach    demselben Artikel sind
zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten              Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
Ausfuhr zu berücksichtigen .                                          Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
                                                                      rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität             auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
festzusetzen . Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)            benen Erstattungsbeträge festzusetzen.
Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über die Bestim­
mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Zucker —
cif-Preise für Zucker 0, geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 3290/94 (6), festgelegt worden . Diese Erstattung
ist im übrigen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 766/68 festzusetzen. Kandiszucker wurde in
der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommission vom                                              Artikel 1
7. September 1995 mit Durchführungsvorschriften für die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Zuckersektor (^                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
definiert. Die so berechnete Erstattung muß bei aromati­              Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
siertem oder gefärbtem Zucker für dessen Saccharosege­                Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht
 halt gelten und somit für 1 v. H. dieses Gehalts festgesetzt         denaturierten Erzeugnisse werden wie im Anhang ange­
werden .                                                              geben festgesetzt.
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­                                          Artikel 2
dernisse bestimmter Märkte              können    es notwendig
                                                                      Diese Verordnung tritt am 5. Oktober 1995 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
M ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .                              (8) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
O     ABl. Nr.  L  143 vom 25. 6. 1968 , S. 6.                        O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(4)   ABl. Nr.  L  167 vom 26. 6. 1976, S. 13.                        (10) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
C)    ABl. Nr.  L  89 vom 10 . 4. 1968 , S. 3 .                       O ABl . Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
 (<•) ABl. Nr.  L  349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                     (> 2) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
f7) ABl . Nr. L 214 vom 8 . 9 . 1995, S. 16.                          ('4 ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.
 ---pagebreak--- 5. 10. 95     DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 236/5
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 4. Oktober 1995
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 1995 zur Festsetzung der
              Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                   Erzeugniscode                      Betrag der Erstattung (3)
                                                                      — in ECU/100 kg —
                                  1701 11 90 100                            40,24    (')
                                  1701 11 90 910                            39,85    (')
                                  1701 11 90 950                                     O
                                  1701 12 90 100                            40,24    (')
                                  1701 12 90 910                            39,85    (·)
                                  1701 12 90 950                                     O
                                                             — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                  1701 91 00 000                             0,4374
                                                                      — in ECU/ 100 kg —
                                  1701 99 10 100                            43,74
                                  1701 99 10 910                            43,32
                                  1701 99 10 950                            43,32
                                                             — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                  1701 99 90 100                             0,4374
                       (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. wenn
                           der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                           der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 17a
                           Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
                       (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85
                           der Kommission (ABl. Nr. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die
                           Verordnung (EWG) Nr. 3251 /85 (ABl. Nr. L 309 vom 21 . 11 . 1985, S. 14).
                       (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                           Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                           der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                           gewährt werden.