CELEX: 51971PC0365
Language: de
Date: 1971-04-06
Title: Entscheidungsentwürfen des liste über den Abkommen über den Hande mit Baumwolltextilerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseit und her Republik Korea sowie

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 365
Vol. 1971/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION          Briissel , den
               DER
EUROPÅISCHEN GEM EINSCH AFTEN
                              VERTRAULICH
         General sekretar iat
 ---pagebreak---                              Begriindung
1.       Im Anschluß an die im Rahmen des Artikel 4 des langfristigen Ab­
kommens über Baumvrolltextilien geführten Verhandlungen , hat die Kommission
den Rat am 28.1.1971 mit Entscheidungsentwürfen für den Abschluß von Ab­
kommen über den Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen zwischen der Europä­
ischen Wirtschafts/jeRuinschaft einerseits und der Republik Korea sowie
Hongkong andererseits befaßt ( Dok . COM ( 71 ) endg. ).
2.       Bei den Verhandlungen mit der Regierung von Hongkong wurde fest­
gestellt , daß sich besondere Probleme in gewissen Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft für die Einfuhr von Haadschuhen aus Baumwollgevirken oder -ge­
weben , mit Polyvinylchlorid übersogen oder bestrichen , ergeben .
         Diese Probleme haben zu einem vertraulichen Eriefwechsel geführt ,
der provisorisch dem Abkommensentwurf beigefügt war , der bereits dem Rat
übermittelt wurde und in dem zusammenfassend festgestellt wird , daß eine
gegenseitig befriedigende Lösung dieser Probleme vor Unterzeichnung des
ausgehandelten Abkommens gefunden werden müsse ( l ).
         Im Anschluß an Kontakte , die in der Zwischenzeit zwischen der Ge­
meinschaft und Hongkong stattgefunden haben , haben sich die beiden Partei­
en über eine Lösung geeinigt , deren Inhalt in dem beigefügten Briefwechsel
angegeben wird .
3.       Die Kommission teilt daher dem Rat mit , daß in dem mit Hongkong
ausgehandelten Abkommen über den Handel mit Baumwolltextilerzeugnisseri
der provisorische Briefwechsel , der unter Nr . 7 des bereits dem Rat am
28.1.1971 übermittelten Abkommensentwurfes ( Dok . COM ( 71 ) 87 endg.)(2 )
aufgeführt ist , durch den beiliegenden Briefwechsel ersetzt werden muß
und sie empfiehlt dem Rat , das in dieser Weise geänderte Abkommen zu
schliessen .
( 1 ) siehe Briefwechsel im Anhang zum Dok . COM ( 71 ) 87 endg.
( 2) verteilt unter der Nr. 1/ 23/71 { GoS 6 )
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                                                Brussel , den
                                                Vertrauliches Schreiben Nr . 7
        Herr Vorsitzender !
                Im Verlaufe der Verhandlungen } die zwischen der Regierung von
        Hongkong und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gefuhrt wurden ,
        und die zu der Unterzeichnung des Abkommens über den Handel mit Baum-
        wolltext i lerZeugnissen am                        geführt haben , hat die
        Delegation der Gemeinschaft die Probleme aufgeworfen , die sich bei
        der Einfuhr in gewisse Mitgliedsts.aten von Handschuhen aus Baumwollge-
        wirken oder -gewebcn , mit Polyvinylchlorid überzogen oder bestrichen ,
        aus Hongkong ergeben .
                 Die beiden Parteien sind übereingekommen , diese Probleme
        schnellstmöglich zu prüfen , um eine Lösung hierfür zu finden .
                 Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
        daß die Regierung von Hongkong mit dem Inhalt dieses Schreibens einver­
        standen ist .
                 Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausge-
        zeichnetsten Hochachtung .
                                                    Im Namen des Rates der
                                               Europäischen    Gemeinschaften
Herm
Leiter der Delegation
Hongkongs
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                                                  Brussel , den
                                                  Vertrauliches Schreiben Nr . 7
       Herr Vorsitzender !
              Mit Schreiben vom                             haben Sie mir folgende
       Mitteilung übermittelt :
               " Im Verlaufe der Verhandlungen , die zwischen der Regierung von
       Hongkong und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geführt wurden ,
       und die zu der Unterzeichnung des Abkommens über den Handel mit Baum-
       wolltextilerzeugnissen am                    geführt haben , hat die Dele­
       gation der Gemeinschaft die Probleme aufgeworfen , die eich bei der Ein­
       fuhr in gewisse Mitgliedstaaten von Handschuhen aus Baumwollgewirken
       oder -geweben , mit Polyvinylchlorid überzogen oder bestrichen , aus
       Hongkong ergeben .
              Die beiden Parteien sind übereingekommen , diese Probleme schnellst­
       möglich zu prüfen , um eine Lösung hierfür zu finden .
               Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten ,
       daß die Regierung von Hongkong mit dem Inhalt dieses Schreibens einver­
       standen ist ."
               Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung von Hong­
       kong mit dem Inhalt dieser Mitteilung einverstanden ist .
               Genehmigen Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausge-
       zeichnetsten Hochachtung .
                                              Leiter der Delegation Hongkongs
                            \
ITerrn
Leiter der Delegation
der Gemeinschaft