CELEX: C2002/202/35
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2002 in der Rechtssache T-365/00: Alsace International Car Service SARL (AICS) gegen Europäisches Parlament (Öffentliche Aufträge — Personenbeförderung in Kraftfahrzeugen mit Fahrer während der Sitzungen des Parlaments in Straßburg — Vereinbarkeit mit dem französischen Recht)

C 202/24                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        24.8.2002
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                 vom 27. Juni 2002
                         vom 11. Juni 2002
                                                                         In den verbundenen Rechtssachen T-373/00, T-27/01,
                                                                         T-56/01 und T-69/01: Carmine Salvatore Tralli gegen
in der Rechtssache T-365/00: Alsace International Car                                      Europäische Zentralbank (1)
  Service SARL (AICS) gegen Europäisches Parlament (1)
                                                                         (Beamte — Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank —
                                                                         Verlängerung der Probezeit — Kündigung in der Probezeit
(Öffentliche Aufträge — Personenbeförderung in Kraftfahr-               — Zulässigkeit — Offensichtlicher Beurteilungsfehler —
zeugen mit Fahrer während der Sitzungen des Parlaments in                                     Begründung — Kosten)
  Straßburg — Vereinbarkeit mit dem französischen Recht)
                                                                                                   (2002/C 202/36)
                          (2002/C 202/35)                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                       In den verbundenen Rechtssachen T-373/00, T-27/01, T-56/
                                                                         01 und T-69/01, Carmine Salvatore Tralli, ehemaliger Mitar-
                                                                         beiter der Europäischen Zentralbank, wohnhaft in Nidderau
                                                                         (Deutschland),        Prozessbevollmächtigte:       Rechtsanwälte
                                                                         N. Pflüger, R. Steiner und S. Mittländer, Zustellungsanschrift in
                                                                         Luxemburg, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte:
In der Rechtssache T-365/00, Alsace International Car Service            A. Sáinz de Vicuña Barosso, M. Benisch und V. Saintot im
SARL (AICS) mit Sitz in Straßburg (Frankreich), Prozessbevoll-           Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur) wegen Aufhebung
mächtigte: J. C. Fourgoux und J. L. Fourgoux, avocats, Zustel-           der Entscheidung vom 18. September 2000, die im Beschäfti-
lungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament                gungsvertrag des Klägers festgelegte Probezeit zu verlängern,
(Bevollmächtigte: O. Caisou-Rousseau und D. Peterheim) we-               der Entscheidung vom 29. November 2000 über die Kündi-
gen Nichtigerklärung der Entscheidung des Parlaments vom                 gung des Klägers und der Entscheidungen über die Zurückwei-
4. Oktober 2000, mit der der Antrag der Klägerin vom                     sung der Beschwerden gegen die genannten Entscheidungen
5. September 2000 betreffend die Gültigkeit des Vertrages                über die Verlängerung der Probezeit und die Kündigung sowie
zwischen dem Parlament und der Coopérative Taxi 13 abge-                 wegen Feststellung, dass es der Präsident der EZB rechtswidrig
lehnt wurde, und wegen Ersatzes des hierdurch angeblich                  unterlassen hat, die Beschwerde des Klägers gegen die Entschei-
entstandenen Schadens, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter             dung über die Verlängerung der Probezeit zu beantworten, hat
Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters                das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler:              M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 11. Juni 2002 ein                  D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 27. Juni 2002 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.    Die Rechtssachen T-373/00, T-27/01, T-56/01 und T-69/
1.    Die Entscheidung des Parlaments vom 4. Oktober 2000 über                 01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
      die Ablehnung des Antrags der Klägerin vom 5. September
      2000 wird für nichtig erklärt.                                     2.    Die Klage in der Rechtssache T-373/00 wird abgewiesen.
                                                                         3.    In den Rechtssachen T-27/01, T-56/01 und T-69/01 ist die
2.    Der Antrag auf Schadensersatz wird abgewiesen.                           Hauptsache erledigt.
                                                                         4.    In der Rechtssache T-373/00 trägt jede Partei ihre eigenen
3.    Das Parlament trägt die Kosten einschließlich derjenigen                 Kosten.
      Kosten, hinsichtlich deren das Gericht mit Beschluss vom 8. Mai
      2001 die Entscheidung vorbehalten hat.
                                                                         5.    In den Rechtssachen T-27/01, T-56/01 und T-69/01 trägt
                                                                               der Kläger seine eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten der
                                                                               Beklagten.
(1) ABl. C 28 vom 27.01.2001.
                                                                         (1) ABl. C 61 vom 24.2.2001, C 134 vom 5.5.2001, C 150 vom
                                                                             19.5.2001 und C 173 vom 16.6.2001.