CELEX: 51997PC0210
Language: de
Date: 1997-05-12
Title: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/383/EWG vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine

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51997PC0210

Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/383/EWG vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine  /* KOM/97/0210 endg. - COD 96/0234 */  

Amtsblatt Nr. C 189 vom 20/06/1997 S. 0009

Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/383/EWG vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (1) (97/C 189/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 210 endg. - 96/0234(COD) (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 12. Mai 1997)Am 25. September 1996 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Entscheidung 93/383/EWG vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine vorgelegt. Die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags war Artikel 43 des Vertrags. Nach einer erneuten Prüfung wird der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wie folgt geändert:In Artikel 1 werden folgende Absätze angefügt:(3) Der Titel der Entscheidung erhält folgende Fassung:"Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/383/EWG vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine".(4) Die Bezugsvermerke der Entscheidung erhalten folgende Fassung:"DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags,(1) ABl. Nr. C 331 vom 6. 11. 1996, S. 12."(5) Als erster Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt:"Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem Gebiet des Tier- und Pflanzengesundheitsschutzes erfordert eine harmonisierte Kontrolle der Genußtauglichkeit von Erzeugnissen. Diese Anforderung gilt vor allem für marine Biotoxine."(6) Nach den Erwägungsgründen werden die Worte "HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN" durch die Worte "HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN" ersetzt.(1) ABl. Nr. C 331 vom 6. 11. 1996, S. 12.