CELEX: 62004CJ0518
Language: de
Date: 2006-03-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 16. März  2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen. # Rechtssache C-518/04.

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 16. März 2006 – Kommission / Griechenland 
      (Rechtssache C‑518/04)
      („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden
         Tiere und Pflanzen“)
      
      1.                     Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebliche Lage – Lage bei Ablauf der in
            der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 12)
      2.                     Umwelt – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43 (Richtlinie 92/43
            des Rates, Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d sowie Anhang IV Buchstabe a) (vgl. Randnrn. 14-22)
      Gegenstand: 
      
         : 
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
                  vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) –
                  Schutz der Vipernart Vipera schweizeri auf Milos – Nichterlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um jede Störung dieser
                  Art, insbesondere während der Fortpflanzungszeiten, und jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungsstätten zu verbieten
               
            Tenor:
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie
                     92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen
                     verstoßen, dass sie nicht fristgemäß die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um ein wirksames Schutzsystem für die Vipernart
                     Vipera schweizeri auf Milos einzuführen und anzuwenden, damit jede absichtliche Störung dieser Art, insbesondere während der
                     Fortpflanzungs-, Aufzucht- und Überwinterungszeiten, und jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten
                     dieser Art vermieden wird.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.