CELEX: 51993PC0143
Language: de
Date: 1993-05-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen und Kroatien und zur endgültigen Vereinnahmung vorläufiger Antidumpingzölle

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(93) 143 endg.
                                               Brüssel, den 5. Mai 1993
                               Vorschlag far eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
         auf die Einfuhren bestirnter nahtloser Rohre aus Elsen oder
  nicht legierte* Stahl »It Ursprung in Ungarn, Polen und Kroatien und zur
            endgültigen Vereinnahmung vorläufiger Antidumpingzölle
                         (von der Kommission vorgelegt)
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                                     BEGRÜNDUNG
1.   Mit KommissionsverOrdnung (EWG) Nr. 3296/92 vom 12. November 1992<1>
     wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter naht-
     loser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung               in der
     ehemaligen Tschechoslowakei, heute der Tschechischen Republik und der
     Slowakischen     Republik,   Ungarn,    Polen   und   der   Republik     Kroatien,
     eingeführt.
2.   Mit Ratsverordnung      (EWG) Nr. 545/93 vom 8. März 1993<2> wurde die
     Geltungsdauer     dieser   Zölle   um    einen   Zeitraum    von    zwei   Monaten
     verlängert. Die vorläufigen Zölle laufen folglich am 16. Mai 1993 aus.
3.   Alle   kooperationswilligen      Hersteller/AusfUhrer     in    den   betroffenen
     Ländern stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.
     Die meisten nahmen auch schriftlich zu der vorläufigen Sachaufklärung
     Stellung.    Die   Kommission   berücksichtigte,     soweit    angemessen,    ihre
     mündlichen    und   schriftlichen    Stellungnahmen,    bevor    sie   endgültige
     Schlußfolgerungen zog.
4.   Da seit der Einführung der vorläufigen Zölle keine einschlägigen neuen
     Beweise   zu   dem   Dumping   vorgelegt    wurden,   werden    die   vorläufigen
     Dumpingermittlungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 als endgültig
     angesehen.
5.   Mangel s neuer Beweise zu der Schädigung bestätigt die Kommission ihre
     vorläufigen SchadensfeststeIlungen.
6.   Zu der Schadensursache und dem Interesse der Gemeinschaft bestätigt
     die Kommission die allgemeinen Erwägungen in der Verordnung über den
     vorläufigen ZolI.
(1) ABI. Nr. L 328 vom 14.11.1992, S. 15.
(2) ABI. Nr. L 58 vom 11. 3.1993, S. 1.
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    Unter   diesen Umständen sollten       im Interesse der Gemeinschaft       end-
    gültige AntIdumpIngmaBnahmen eingeführt und vorläufige Zölle endgültig
    vereinnahmt    werden, um die schadensverursachenden         Auswirkungen   der
    gedumpten    Importe mit    Ursprung   in Ungarn, Polen und der        Republik
    Kroatien    zu    beseitigen.   Angesichts     der   Verhandlungen    mit   der
    Tschechischen Republik und der Slowakei wird es zu diesem Zeitpunkt
    nicht für angebracht erachtet, Schutzmaßnahmen gegenüber diesen beiden
    Ländern zu treffen.
7.  Die   vorläufigen    Maßnahmen   wurden    in   Form   von  Antidumpingzöllen
    getroffen. Diese stützten sich auf die von der Kommission               festge-
    stellte Preisunterbietung. Da keine Argumente zu der Berechnung des
    vorläufigen    Zolls vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Fest-
    stellungen von der Kommission bestätigt. Die endgültigen Zölle sollten
    daher auf der gleichen Höhe wie die vorläufigen Zölle festgesetzt
    werden.
8.  Nach Unterrichtung über die endgültigen Untersuchungsergebnisse boten
    die Hersteller/Ausfuhrer in Ungarn, Polen und Kroatien Verpflichtungen
     im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
    2423/88    an.    Da   durch   diese    Verpflichtungen    die    nachteiligen
    Auswirkungen     der   gedumpten     Importe   beseitigt    werden   und    der
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ihre Annahme befürwortete, hält die
    Kommission die VerpfIichtungsangebote für annehmbar.
9.  Die Mitgliedstaaten erhoben in den Konsultationen keine Einwände gegen
    die Annahme der Verpflichtungsangebote.
10. Unter diesen Umständen schlägt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 12
    der Verordnung     (EWG) Nr. 2423/88 vor, endgültige Antidumpingzölle
    gegenüber allen anderen Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen
    oder   nicht legiertem   Stahl  mit   Ursprung   in Ungarn, Polen     und der
    Republik Kroatien einzuführen.
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11. Die   Sicherheitsleistungen   für  den   vorläufigen   Antidumpingzoll   im
    Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 sollten für die Einfuhren der
    betreffenden   Waren   mit Ursprung   in  Ungarn,   Polen,   Kroatien,  der
    Tschechischen Republik un der Slowakischen Republik        in der Zeit bis
    zum 31. Dezember 1992 in voller Höhe endgültig vereinnahmt werden. Für
    Einfuhren nach diesem Datum werden diese Beträge freigegeben, da im
    Falle    aller   bekannten  Hersteller     Verpflichtungen    oder   andere
    Handelsmaßnahmen wirksam und als ausreichend angesehen werden, um die
    durch das Dumping verursachte Schädigung der Gemeinschaftshersteller
    zu beseitigen.
12. Gleichzeitig mit der Ratsverordnung beabsichtigt die Kommission, einen
    Beschluß über die Annahme der Verpflichtungsangebote der         fraglichen
    AusfUhrer zu veröffentlichen.
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                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
         auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder
  nicht legiertem Stahl mit Ursprung in        Ungarn, Polen und Kroatien und zur
            endgü111gen VereInnahmung vor I auf Iger AntI dump ingzö11e
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt   auf     den   Vertrag   zur   Gründung   der  Europäischen    Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen      Wirtschaftsgemeinschaft     gehörenden  Ländern* 1 ) t insbesondere
auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen            in dem mit     der vorge-
nannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                            A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1)  Mit Verordnung (EWG) Nr. 3296/92<2> führte die Kommission vorläufige
      Antidumpingzölle      auf  die   Einfuhren  bestimmter   nahtloser    Rohre  aus
      Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Tschechoslowakei,
      Ungarn, Polen und Kroatien ein. Mit Verordnung (EWG) Nr. 545/93 des
      Rates (3 )   wurde   die  Geltungsdauer    dieser  Zölle   um   höchstens   zwei
     Monate verlängert.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 328 vom 14.11.1992, S. 15.
(3) ABI. Nr. L 58 vom 11. 3.1993, S. 1.
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     Wegen der politischen Veränderungen seit dem 1. Januar 1993 betrifft
     das Verfahren nunmehr die Tschechische und die Slowakische Republik
     als  Nachfolgestaaten     der   ehemaligen   Tschechischen     und   Slowakischen
     Föderativen Republik.
                              B. WEITERES VERFAHREN
(2)  Nach   der  Einführung     der   vorläufigen    Antidumpingzölle      wurden  die
     interessierten    Parteien,    die   dies  beantragten,     von  der   Kommission
     gehört. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.
(3)  Die Ausführer    in der Tschechei, der Slowakei         und   in Ungarn behaup-
     teten, die Kommission sei        ihren Verpflichtungen nach Artikel 23, 27
     Absatz   2  und   27  Absatz     3   Buchstabe   b)  der     Interimsabkommen*4)
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen
     Gemeinschaft    für  Kohle     und   Stahl  einerseits     und   der   ehemaligen
     Tschechoslowakei    und   Ungarn    andererseits   über   Handel   und   handels-
     bezogene Fragen nicht nachgekommen und habe insbesondere die im Rahmen
     der  Interimsabkommen eingesetzten Gemischten Ausschüsse nicht gebüh-
     rend   unterrichtet,    wie    es    in  bestimmten   Phasen    des    Verfahrens
     erforderlich ist.
(4)  Was die Einleitung des Verfahrens anbetrifft, so stellt der Rat fest,
     daß seinerzeit die Interimsabkommen noch nicht           in Kraft getreten und
     die Gemischten Ausschüsse noch nicht eingesetzt waren. Die Kommission
     hat dementsprechend     den zuständigen Behörden der betroffenen Länder
     gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
     die Einleitung dieses Verfahrens notifiziert. Nach der Einführung der
     vorläufigen Zölle wurden die Gemischten Ausschüsse gemäß Artikel 27
     Absatz 3 Buchstabe b) der Interimsabkommen unterrichtet.
(4) Tschechoslowakei: ABI. Nr. L 115 vom 30.4.1992, S. 2.
    Ungarn: ABI. Nr. L 116 vom 30.4.1992, S. 2.
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(5)  Dazu meinten    einige Ausführer,    in diesem   Fall   bestünde   keinerlei
     Dringlichkeit für die Kommission, sofort vorläufige Antidumpingzölle
     einzuführen, und die Gemischten Ausschüsse hätten gemäß Artikel            27
     Absatz 2 der Interimsabkommen vor der Verabschiedung vorläufiger Maß-
     nahmen unterrichtet werden müssen.
(6)  Die Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung zeigten jedoch, daß die
     gedumpten   Importe dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft        erheblichen
     Schaden zufügten. Der Rat stellt fest, daß in diesem Fall jede weitere
     Verzögerung zwangsläufig diesen Schaden vergrößert haben würde, so daß
     ein dringendes Eingreifen im Sinne von Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe
     b) des Interimsabkommens angezeigt war.
(7) Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wichtigsten Fakten
     und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde,
     die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der
     Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll        zu empfehlen.     Ihnen
     wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme
     eingeräumt.
(8)  Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden
     geprüft und, soweit angemessen, in den Feststellungen der Kommission
     berücksichtigt.
(9)  Diese Untersuchung wurde nicht     innerhalb der    in Artikel 7 Absatz 9
     Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 gesetzten Frist abge-
     schlossen, da das Verfahren, die Kommunikation und die Materialsamm-
      lung infolge zahlreicher Anträge der betroffenen Parteien auf Frist-
     verlängerung, denen von der Kommission soweit gerechtfertigt stattge-
     geben wurde, äußerst schwierig war.
                     C. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(10) Der ungarische AusfUhrer machte geltend, seine Waren würden zum Teil
     von   bestimmten    antragstellenden    Gemeinschaftshersteilern      selbst
     gekauft, so daß diese Hersteller gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Veror^*
     nung (EWG) Nr. 2423/88 aus der Schadensermittlung ausgeklammert wc        -
     solIten.
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(11) In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an ihre übliche Praxis,
     wonach     importierende     Gemeinschaftshersteller       nur   ausgeschlossen
     werden,    wenn   sie   entweder   gegen  die    Auswirkungen    der   gedumpten
     Einfuhren geschützt sind, unlauteren Nutzen aus diesen zogen oder im
     Verhältnis zu Ihrer eigenen Produktion solche Mengen importierten, daß
     sie nicht länger ein Interesse an der Produktion in der Gemeinschaft
     haben konnten.
(12) Im vorI legenden Fat I wurden die betreffenden Waren mit Ursprung              in
     Ungarn nicht, wie behauptet, von den antragstellenden Gemeinschafts-
     herstellern selbst      importiert. Einführer waren bestimmte         Handelsge-
     sellschaften, mit denen die Hersteller über eine Beteiligung oder eine
     gemeinsame Holding in loser Verbindung standen. Diese Importe können
     daher nicht den Herstellern selbst zugeschrieben werden.
(13) Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Importe gedumpter Waren durch
     bestimmte verbundene Einführer stellte die Kommission fest, daß die
     betroffenen Hersteller davon keinen Nutzen gezogen haben konnten und
     auch   nicht    gegen   die  Auswirkungen    des   Dumping    geschützt   waren.
     Entgegen den Behauptungen handelten die fraglichen Einführer nicht als
     Verkaufs- oder VertrlebstochtergeseiISchäften           im Namen oder Auftrag
     der antragstellenden Hersteller, sondern unabhängig im Wettbewerb mit
     den Verkaufstätigkelten dieser Hersteller.           Import und Weiterverkauf
     dieser    Waren    in  der   Gemeinschaft   erfolgten     unter   den   gleichen
     Bedingungen wie      im Falle der gedumpten Waren. Außerdem handelte es
     sich   um   geringe Mengen      im Vergleich   zum   Ausstoß   der   betroffenen
     Hersteller. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluß,
     daß ein etwaiger Vorteil, der indirekt damit verbunden war, verglichen
     mit  der    unmittelbaren     Schädigung  der    Hersteller,    wie   sie   unter
     Randnummer    36 und    37 dieser    Verordnung    dargelegt   wird,   kaum   ins
     Gewicht fällt und daß keine vernünftigen Gründe dafür bestehen, diese
     Hersteller aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen.
     Der Rat bestätigt diese Feststellung der Kommission.
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(14) Die Kommission gab unter Randnummern 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG)
     Nr. 3296/92 die Definition der von diesem Verfahren betroffenen Waren.
     Der ungarische Ausführer verlangte, die Kommission sollte nach drei
     Warengruppen unterscheiden, und zwar handelsübliche Rohre, Leitungs-
     rohre sowie kaltgezogene oder kaltgewalzte Rohre, die sich technisch
     von den übrigen unterscheiden und andere Verwendungen haben.
(15) Wie von der Kommission     in der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt,
     werden   alle   nahtlosen    Rohre   nach   der   gleichen   Basistechnologie
     hergestellt und weisen      im wesentlichen die gleichen materiellen und
     technischen Eigenschaften und Endverwendungen auf. Die geringfügigen
     Qualitätsunterschiede zwischen diesen drei Rohrtypen lassen eine klare
     Trennungslinie nicht zu, denn die Rohre höherer Qualität können für
     die gleichen Verwendungen wie die Rohre niedrigerer Qualität verwendet
     werden, was    in der Praxis auch geschieht.        Im Zusammenhang  mit der
     gleichartigen    Ware   stellte  die  Kommission    fest,  daß  die  auf  dem
     kroatischen   Markt    verkauften   Rohre   und   die  Importwaren   aus  den
     betroffenen Ländern wie auch die Waren, die von dem Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft    hergestellt und verkauft wurden,       in jeder Hinsicht
     gleichartig   oder   identisch   waren.   Die  Untersuchung   der  Kommission
     ergab  ferner, daß alle Waren unabhängig         von Qualität   und  Ursprung
     miteinander auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrierten.
     Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluß, daß die von
     dem Verfahren betroffenen Waren im Sinne des Artikels 2 Absatz 12 der
     Verordnung  (EWG) Nr. 2423/88 als gleichartig anzusehen waren. Dies
     wird vom Rat bestätigt.
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                                        E. DUMPING
     1 . Normalwert
         (a) Kroatien
(16) Da der Ausführer in Kroatien nach der Einführung der vorläufigen Zölle
     keine    neuen      Beweise   vorlegte,    werden   die   Dumpingfeststellungen
     gegenüber Kroatien in der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 als endgültig
     angesehen.
         (b) Ungarn, Polen und die ehemalige Tschechoslowakei
(17) Die Kommission betrachtete Ungarn, Polen und die ehemalige Tschechos-
     lowakei während des Untersuchungszeitraums nicht als Marktwirtschafts-
     länder und stutzte ihre Sachaufklärung gemäß Artikel 2 Absatz 5 der
     Verordnung    (EWG) Nr. 2423/88 auf die Normalwerte der betreffenden
     Waren    in einem       Land   mit   Marktwirtschaft,   im   vorliegenden  Fall
     Kroatien.
(18) Die meisten        Hersteller   in Ungarn,    Polen,  der Tschechei     und der
     Slowakei bestritten diese Wahl der Kommission und beantragten erneut,
     daß die Inlandspreise oder           die Produktionskosten    in ihren Ländern
     zugrunde gelegt werden sollten, da ihre Wirtschaft              inzwischen eine
     Entwicklungsphase erreicht          habe,  in der sie als Marktwirtschaften
     behandelt werden sollten.
(19) Die Kommission hält die Tatsache, daß sie im Untersuchungszeitraum
     noch als Staatshandelsländer im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1765/82
     des    Rates* 5 ),     zuletzt    geändert    durch   die    Verordnung   (EWG)
     Nr. 848/92 ( 6 ) ,   galten,   für ausschlaggebend, so daß der Normalwert
     für   diese     Länder     nach  Artikel 2    Absatz 5   der   Verordnung (EWG)
     Nr. 2423/88 zu bestimmen ist. Der Rat bestätigt diese Feststellung.
(5) ABI. Nr. L 195 vom 5. 7.1982, S. 1.
(6) ABI. Nr. L 89 vom 4. 4.1992, S. 1.
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(20) Mehrere betroffene Parteien beantragten, die Kommission              solle den
     veränderten Umständen Rechnung tragen, nachdem diese Länder von der
     Liste der Staatshandelsländer mit Verordnung           (EWG) Nr. 517/92 des
     Rates* 7 ), die im März 1992 in Kraft trat, gestrichen wurden, und den
     Untersuchungsze11räum entsprechend ändern.
(21) Die Kommission stellt fest, daß die Streichung dieser Länder von der
     Liste der     Staatshandelsländer    mit Verordnung     (EWG) Nr. 517/92 am
     1. März 1992 wirksam wurde, also nach dem Untersuchungszeitraum, der
     gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
     festgelegt wurde, welcher die Basis für das Antidumpingverfahren und
     die Sachaufklärung der Kommission darstellt. Wie unter Randnummer 19
     festgestellt, führt dies zu dem Schluß, daß die betreffenden Länder im
     vorliegenden Fall als Staatshandel sländer zu behandeln waren. Diese
      logische   Folge   würde   umgangen,   wenn   die   Kommission   einen   neuen
     Untersuchungszeitraum festlegen müßte, der erst nach dem vorgenannten
     Datum beginnt.
(22) Der   ungarische    Ausführer   bestritt   erneut   die Wahl    Kroatiens   als
     angemessenes Vergleichsland mit Marktwirtschaft, wegen der besonderen
     Schwierigkeiten,      denen    dieses    Land    gegenüberstand     und    noch
     gegenübersteht, den Unterschieden in der Fertigungstechnik und wegen
     nicht    repräsentativer    Produkte   und   Marktverhältnisse.     Für   diese
     Behauptungen wurden Jedoch keine Beweise vorgelegt. Als Alternative
     für Kroatien schlug der ungarische AusfUhrer Venezuela vor.
(23) In Venezuela wurde nach den Informationen der Kommission der wichtig-
     ste Fertigungsbetrieb vor drei Jahren stillgelegt. Die Versorgung des
     Inlandsmarktes mit nahtlosen Rohren wird hauptsächlich durch            Importe
     gedeckt. Dieses Land kann daher nicht als geeignet angesehen werden.
(24) Im Falle Kroatiens zeigen die der Kommission vorliegenden Informatio-
     nen, daß der      kroatische AusfUhrer     im Untersuchungszeitraum      normal
     produzierte.
(7) ABI. Nr. L    56 vom 29. 2.1992, S. 1.
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     Die Iniandeverkäufe gingen       im Untersuchungszeitraum weiter und waren
     Im Verhältnis zu den Exporten repräsentativ. Wie unter Randnummer 22
     der Verordnung     (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt, standen         die Preise  in
     einem   angemessenen Verhältnis zu den Produktionskosten. Aus diesen
     Gründen bestätigt der Rat die Schlußfolgerung der Kommission, daß es
     angemessen und nicht unvernünftig         ist, die fUr Kroatien ermittelten
     Normalwerte   im Falle der Waren aus der Tschechoslowakei, Ungarn und
     Polen zugrunde zu legen.
(25) Der ungarische AusfUhrer verlangte außerdem, die Kommission solle bei
     der   Ermittlung    des   Normalwertes   nicht   die   Inlandspreislisten  des
     kroatischen    Herstellers,     sondern   die   tatsächlichen   Verkaufspreise
     verwenden.
(26) Wie unter Randnummer       14 der Verordnung    (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt,
     stellte die Kommission       fest, daß die Verkäufe des kroatischen Her-
     stellers   zu   den   Listenpreisen   erfolgten.    Der  Rat  bestätigt  diese
     Feststellung.
     2. Ausfuhrpreis
(27) Die   Ausfuhrpreise     wurden   fUr  alle    vier  Exportländer,   wie  unter
     Randnummer   23 der Verordnung      (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt, ermittelt
     und mangels einschlägiger neuer Argumente als definitiv angesehen.
     3. Vergleich
(28) Die Normalwerte und die Ausfuhrpreise wurden, wie unter Randnummer 24
     der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 dargelegt, verglichen.
(29) Mehrere AusfUhrer beantragten Berichtigungen fUr Qualitätsunterschiede
     zwischen ihren Exportwaren und den von dem kroatischen Hersteller im
     Inland verkauften Waren.
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(30) Jedoch wurden keinerlei       Beweise dafür      vorgelegt, daß      innerhalb der
     gleichen Kategorie von Rohren irgendwelche relevanten Unterschiede in
     den  materiellen     Eigenschaften      der   Waren   aus    Polen,    Ungarn,   der
     ehemaligen Tschechoslowakei, Kroatien oder der Gemeinschaft bestanden,
     die den Vergleich der Kommission beeinflussen würden. Dieser Antrag
     wird daher gemäß Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
     Nr. 2423/88 abgelehnt.
(31) Einige Ausführer     beantragten Berichtigungen für Unterschiede              in den
     Verkaufskosten wie Gehälter fUr Verkaufspersonal und für Mengenunter-
     schiede.
(32) Auf  der  Grundlage    der   Beweise,    die der    kroatische     Hersteller    der
     Kommission   vorlegte, wurden       Berichtigungen     für   alle   Verkaufskosten
     vorgenommen, die     in direktem Zusammenhang mit der betreffenden Ware
     standen  und   auf   der   Handelsstufe     anfielen,    auf   der  der    Vergleich
     vorgenommen wurde. Der Kommission           lagen weder entsprechende Angaben
     vor,  noch  beantragte     der   kroatische     Hersteller    Berichtigungen     für
     Gehälter   von   Verkaufspersonal,       das   direkt   mit    dem   Vertrieb    der
     betreffenden    Waren    beschäftigt      war.   Anstelle     von   Mengenrabatten
     praktiziert    das    kroatische     Unternehmen     ein    System    gestaffelter
     Preisaufschläge    bis   zu   20%    fUr   Sendungen    unter    einer    bestimmten
     Mindestmenge. Da die meisten Exportverkäufe diese Menge überstiegen,
     ließ  die  Kommission     bei  dem    Vergleich    diese   Aufschläge      unberück-
     sichtigt.
(33) Der  ungarische    AusfUhrer    behauptete,     die  Kommission     habe    bei  der
     Umrechnung   des   Normalwertes     und   der   Ausfuhrpreise     die   offiziellen
     Umrechnungskurse    fUr   den   Jugoslawischen     Dinar    verwendet.     Dies war
     jedoch nicht der Fall. Im Gegensatz zu der Situation in Ungarn, wo ein
     staatlicher Wechselkurs für Handelsgeschäfte bis Oktober                 1991 galt,
     floatete  der   jugoslawische     Dinar    im Untersuchungszeitraum, und         die
     Kommission verwendete die Wechselkurse am freien Markt, wie sie vom
     Internationalen Währungsfonds erfaßt wurden.
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     4. Dumpingspannen
(34) Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei dem kroatischen Her-
     steller Zeljezara Slsak wie auch bei den aus Ungarn, Polen und der
     ehemaligen Tschechoslowakei exportierten Waren Dumping vorlag. Die
     Dumpingspannen  waren   Je nach   AusfUhrer     unterschiedlich   hoch und
     entsprachen dem Betrag, um den der Normal wert den Preis bei der
     Ausfuhr In die Gemeinschaft überstieg.
(35) Die gewogenen durchschnittlichen endgültigen Dumpingspannen erreichten
     ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemein-
     schaft folgende Werte:
     - Zeljezara Slsak, Kroatien                      25,5 %
     - Ungarn                                         21,8 %
     - Polen                                          11,7 %
     - Tschechische Republik                          49,6 %
     - Slowakei                                       49,6 %
                                F. SCHÄDIGUNG
(36) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß,
     daß  den  Gemeinschaftsherstellern    von   nahtlosen   Rohren  durch   die
     kumulierten Auswirkungen der gedumpten       Importe aus den betroffenen
     Ländern ein erheblicher Schaden entstanden war.
     Dieser Standpunkt stutzte sich in erster Linie auf die Konvergenz von
     Wirtschaftsindikatoren   wie   Rückgang    von   Produktion   und   Absatz,
     erhebliche Marktanteileinbußen, Preisverfall in einer Zeit steigender
     Produktionskosten und    infolgedessen   eine Verschlechterung     der Ge-
     schäftsergebnIsse.
(37) Zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden nach
     der Einführung der vorläufigen Zölle keine neuen Argumente vorge-
     bracht. Der Rat bestätigt daher die Feststellungen unter Randnummer 36
     bis 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92 über den vorläufigen Zoll.
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                                G. SCHADENSURSACHE
(38) Die Ausführer     in Polen und     Ungarn   machten   geltend,   ihre  Exporte
     folgten nicht    dem gleichen Schema wie diejenigen der           anderen be-
     troffenen   Länder,    so   daß  die  Kommission    die   Auswirkungen   ihrer
     gedumpten   Importe auf     den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft        nicht
     kumulativ beurteilen sollte.
(39) Entgegen dieser Behauptung stellte die Kommission            fest, daß diese
     Länder   ihren  Marktanteil     erheblich   erhöht   haben   und   daß  dieser
     Marktanteil als solcher keineswegs gering ist. Außerdem           lag bei den
     AusfUhrern beider Länder eine Preisunterbietung durch Dumpingpraktiken
     vor, um ihre Marktanteile zu erhöhen. Sie wählten daher die gleichen
     Vermarktungsstrategien. Aus diesen Gründen und aus den Gründen unter
     Randnummer   27 und    28 der Verordnung      (EWG) Nr. 3296/92 kommt      die
     Kommission zu dem Schluß, daß die Auswirkungen der gedumpten           Importe
     kumulativ beurteilt werden mußten. Dies wird vom Rat bestätigt.
(40) Zu   der  Preisunterbietung     meinten   mehrere   Ausführer,   daß   gewisse
     Berichtigungen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung beim Vergleich
      ihrer WiederVerkaufspreise in der Gemeinschaft mit den Preisen der
     Gemeinschaftshersteiler die tatsächlichen Kosten unterschätzten. Die
     Kommission stellte Jedoch fest, daß diese Berichtigungen den normalen
     Geschäftskosten auf der vergleichbaren Handelsstufe entsprachen.
(41) Was die anderen Faktoren anbetrifft, wie veränderte Nachfrage, Einfluß
     anderer   Importe   und   Umstrukturierungsprobleme,     so  untersuchte   die
     Kommission diese unter Randnummer 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92.
     Diese Analyse wird vom Rat bestätigt.
(42) Mangels weiterer Argumente bestätigt der Rat die Feststellungen der
     Kommission unter Randnummer 44 bis 48 der Verordnung (EWG) Nr. 3296/92
     über den vorläufigen Zoll.
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                         H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(43) Mehrere  AusfUhrer   vertraten   die Ansicht, die    Einführung   von Anti-
     dumpingmaßnahmen   läge nicht   im Interesse der Gemeinschaft     angesichts
     der  besonderen  Beziehungen   der   Gemeinschaft  zu Ungarn,    Polen, der
     Tschechischen Republik und der Slowakei, wie sie in den verschiedenen
     Abkommen  zwischen   den Vertragsparteien,     insbesondere  den   Interims-
     abkommen über Handel und handelsbezogene Fragen, verankert sind, die
     die Gemeinschaft mit diesen Ländern geschlossen hat. Dies würde einen
     Exportstopp bedeuten und diese Länder daran hindern, den Handel mit
     der Gemeinschaft auszubauen und zu diversifizieren, was das erklärte
     Interesse der Gemeinschaft in ihren Beziehungen zu diesen Ländern ist.
(44) Dazu stellt die Kommission fest, daß diese Abkommen ausdrücklich die
     Einführung von AntI dump!ngmaßnahmen vorsehen. Die Kommission erkennt
     an, daß AntI dump Ingmaßnahmen normalerweise keine AusfUhrer vom Handel
     mit der Gemeinschaft ausschließen sollten. Dementsprechend berechnete
     die Kommission angesichts der besonderen Umstände       in diesem Fall die
     Antidumpingzölle   so,  daß   die  Preisunterbietung    beseitigt   und   ein
     fairer Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt wird,
     ohne das allgemeine Wettbewerbsniveau zu verringern.
(45) Keine Sachäußerungen wurden von den Abnehmern der betreffenden Ware
     aus  Ungarn,  Polen,   Kroatien,    der  Tschechischen   Republik   und   der
     Slowakei   innerhalb   der   gemäß    Artikel   3  der   Verordnung     (EWG)
     Nr. 3296/92 gesetzten Frist vorgebracht. Die allgemeinen Erwägungen zu
     dem Interesse der Gemeinschaft     (siehe Randnummern 49 bis 53 der Ver-
     ordnung (EWG) Nr. 3296/92) werden daher vom Rat bestätigt.
(46) Unter diesen Umständen    ist der Rat der Auffassung, daß im Interesse
     der Gemeinschaft endgültige Antidumpingmaßnahmen einzuführen sind, um
     die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Importe zu beseitigen.
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                                     I. ZOLL
(47) Bei den vorläufigen Maßnahmen handelte es sich um Antidumpingzölle.
     Diese wurden auf der Grundlage der von der Kommission festgestellten
     Preisunterbietung    festgesetzt.   Zu  der  ZolIberechnung   wurden  keine
     Argumente    vorgebracht.   Die   Feststellungen   der   Kommission   unter
     Randnummern   34  und   35 der Verordnung     (EWG) Nr. 3296/92 über    den
     vorläufigen   Zoll werden vom Rat bestätigt, so daß die endgültigen
     Antidumpingzölle auf der Höhe der vorläufigen Antidumpingzölle fest-
     gesetzt werden sollten.
                               J. VERPFLICHTUNGEN
(48) Nach Unterrichtung über die endgültigen Untersuchungsergebnisse boten
     die AusfUhrer in Polen, Ungarn und Kroatien Verpflichtungen im Sinne
     von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
     an.
     Anläßlich   der  Konsultationen    im Beratenden   Ausschuß  wurden   keine
     Einwände gegen diese Lösung erhoben, so daß die Verpflichtungen mit
     Beschluß der Kommission ...(8) angenommen wurden.
             K. VERFAHREN GEGENÜBER DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK
                        UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK
(49) Im Hinblick auf die Verhandlungen mit der Tschechischen Republik und
     der Slowakischen Republik bezüglich Handelsabkommen für die Jahre 1993
     bis 1995 Über bestimmte empfindliche Stahl erZeugnisse einschließlich
     geschweißte   und  nahtlose   Rohre,   die  ebenfalls   die  unter   dieses
     Verfahren fallende Erzeugnisse umfassen, ist es zu diesem Zeitpunkt
     nicht angebracht, Schutzmaßnahmen gegenüber der Tschechischen Republik
     und der Slowakischen Republik zu treffen.
(8) Siehe S. ... dieses Amtsblatts
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                      L. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(50) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Umfangs
     der   Schädigung    der    Gemeinschaftshersteller     wird   es   für   notwendig
     angesehen,    die   Sicherheitsleistungen      für  die  vorläufigen      Zölle  im
     Falle aller Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung                in Ungarn,
     Polen,   Kroatien,     der   Tschechischen    Republik   und   der   Slowakischen
     Republik   in der Zeit bis zum 31. Dezember          1992 in vollem Umfang zu
     vereinnahmen.     Die   Sicherheitsleistungen      für  Einfuhren    nach    diesem
     Zeitpunkt   sollten     freigegeben werden, da       im Falle    aller   bekannten
     Hersteller     Verpflichtungen      oder   andere    Handelsmaßnahmen       wirksam
     werden, die als ausreichend angesehen werden, um die durch das Dumping
     entstandene     Schädigung     des  Wirtschaftszweigs     der   Gemeinschaft     zu
     beseitigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       ARTIKEL 1
1.   Auf die Einfuhren folgender Waren mit Ursprung            in Ungarn, Polen und
     Kroatien wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben:
     -   nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl von der für öl- oder Gasleitun-
         gen verwendeten Art mit einem äußeren Durchmesser bis zu 406,4 mm
         (KN-Codes 7304 10 10 und 7304 10 30),
     -   nahtlose Rohre aus Eisen oder          nicht legiertem Stahl, kaltgezogen
         oder   kaltgewalzt,       andere    als    Präzisionsstahlrohre        (KN-Code
         7304 31 99) und
     -   andere   Rohre    aus   Eisen   oder  nicht legiertem    Stahl,    andere   als
         Gewinderohre     oder    mit   Gewinde   versehbar,    mit    einem     äußeren
         Durchmesser bis zu 406,4 mm (KN-Codes 7304 39 91 und 7304 39 93).
2.   FUr die Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung             in den folgenden
     Ländern gilt nachstehender Zollsatz, ausgedruckt als Prozentsatz des
     Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
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                                         ZolIsatz          Tar ic-Zusatzcode
       Ungarn                                21.7 X                8718
       Polen                                 10.8 X                8720
       Kroat ien                             17,4 X                8722
3. Unbeschadet von Absatz 1 gilt der Zoll nicht für die Waren, die von
    folgenden Unternehmen hergestellt und exportiert werden:
   UNGARN;
   Csepel Tube Works, Budapest                     (Taric-Zusatzcode 8717)
   POLEN;
   Centrozap, Foreign Trade
   Company Ltd., Katowice                         (Taric-Zusatzcode 8719)
   Huta AndrzeJ, Zawadzkie                        (Taric-Zusatzcode 8719)
   StaIexport, Foreign Trade
   Enterpri se, Ka towice                         (Tar ic-Zusatzcode 8719)
   Huta im M. Buczka, Sosnowice                   (Taric-Zusatzcode 8719)
   Huta Czestochowa, Czestochowa                  (Tar ic-Zusatzcode 8719)
   Huta Jednosc, Siemianowice SI                  (Taric-Zusatzcode 8719)
   Huta Batory s.a., Chorzow                      (Taric-Zusatzcode 8719)
   KROATIEN;
   Zeljezara Slsak
   Sisak Steel Pipe Works, Zagreb                 (Taric-Zusatzcode 8721)
4. Für   die   Erhebung  des Zolls  sind  die   geltenden   Zollbestimmungen
   maßgebend.
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                                 Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen fUr den vorläufigen Zoll    im Rahmen der Verord-
nung (EWG) Nr. 3296/92 werden für die Einfuhren der betreffenden Waren mit
Ursprung  in Ungarn, Polen, Kroatien, der Tschechischen Republik und der
Slowakischen Republik in dem Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 in voller
Höhe endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen für Einfuhren nach
diesem Zeitpunkt werden freigegeben.
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 143 ©ndg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-168-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54427-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg