CELEX: 31975R2976
Language: de
Date: 1975-11-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2976/75 der Kommission vom 13. November 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

14. 11 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 295/25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2976/75 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . November 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
                                                                 fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                geben wird —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr                804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                 Anhang angegeben festgesetzt.
nung (EWG) Nr. 829/75 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 281 7/75 (4), festgesetzt wor­
den .                                                                                   Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                     Diese Verordnung tritt am 16. November 1975 in
829/75 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von               Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 13. November 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl.  Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  79 vom 28 . 3 . 1975, S. 31 .
(4) ABl.  Nr. L  280 vom 31 . 10. 1975, S. 25.
 ---pagebreak--- Nr. L 295 /26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       14. 11 . 75
                                                                 ANHANG
                                          Zolltarifschema                                 \
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                Kode
                                                                                                 RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                  (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                     Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :                  >
               A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                        fermentierte oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger                                          0110          18,23
                        b ) andere                                                          0120          16,23
                  II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0130          16,23
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140          19,88
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :                             \
                           . 1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0150          15,23
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                           0160          18,88
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                              0200         39,96
                   II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                            0300          84,54
                  III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   0400        130,65
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
I                   I. Molke                                                                0500          13,80
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    0620         74,61
\                             2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  0720         93,03
                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  0820         95,03
                              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         0920        108,02
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1020         68,61
\                             2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                  1120         87,03
I                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                  1220         89,03
                              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         1320        102,02
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                                                                                            •
                         a) in      luftdicht    verschlossenen     Metalldosen mit einem
                              Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                              Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                              und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger :
                              1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                              1420          10,66
                              2. andere                                                     1520         14,39
l                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                     1620         84,54
\                             2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          1720        130,65
 ---pagebreak---  14. 11 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 295/27
                                      Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                            Kode
                                                                                              RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                               (ausgenommen andere
                                               Warenbezeichnung                                      Angaben)
    Zolltarifs
04.02          B. gezuckert :
( Fortsetzung)
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (x), in luftdicht ver­
                          schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2)     1820          30,00
                      b) andere :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)             2220   per kg 0,6861 (®)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)          2320   per kg 0,8703 (9)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                  2420   per kg 1,0202 (9)
                          2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)             2520   per kg 0,6861 (10)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)          2620   per kg 0,8703 (10)
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                - 2720   per kg 1,0202 (10)
                  II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                          Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                          einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                        2810          19,97
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                  2910   per kg 0,8454 (10)
                          2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                       3010   per kg 1,3065 (10)
                        »
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger         3110         153,71
               B. andere                                                                 3210         187,53
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und             Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                      len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                      3 Monaten (2) :
                      a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (Ä)
                          für 100 kg Eigengewicht von :
                          1 . 196,06 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 216,06
                              RE (a)                                                     3318           15,00
                          2. 216,06 RE (a) oder mehr                                     3417         129,90 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 295 /28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       14 . 11 . 75
                                        Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                          Kode
                                                                                             RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                              ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                    Angaben)
    Zolltarifs
04.04                  b ) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
^ Fortsetzung)             verpackt :
                           1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                                Eigengewicht von :
                                aa) 1 kg^ oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 216,06 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                    als 244,06 RE ( a)                                 3518             15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze- ­
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 244,06 RE (a)
                                    oder mehr                                          3616           129,90 (")
                           2 . andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (°)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 264,06 RE ( a) oder mehr                   3716           129,90 (»)
                  II . andere                                                          3800           129,90
               B. Glarner Kräuterkäse ( sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt {•)       3900           106,38 (12 )
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                                            87,32
                                                                                       4000
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                       satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                       sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                        Frei-Grenze-Wert (®) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                        oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                        von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                  4120             30,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410
                                                                                                       102,73
                            2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                                      110,67
                                                                                       4510
                        b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                            4610
                                                                                                       190,67
               E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                        40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                        4710           106,38
 ---pagebreak--- 14. 11 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 295 /29
                                         Zolltarifschema                                  I
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
                                                                                          Kode
                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                   ( ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                     Angaben)
    Zolltarifs
04.04                   b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
( Fortsetzung)              1. Cheddar, ehester :
                                aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                     aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                     von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                     Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                     9. Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                     Eigengewicht von 193 , IC RE oder mehr (2)           4831           15,00
                                bb) andere                                                4850          130,18
                            2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                Trockenmasse von (2) :
\                               aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                 4922          106,30 ( 13)
                                bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                     5022          106,30 (14 )
\                           3 . Kashkaval (2)                                             5030          106,30 ( 15)
                            4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                                enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                                                                          5060          106,30 ( 15)
                                fell (2)
                            5 . andere                                                    5120          106,30
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht        5210
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                                       79,73
                            2. andere                                                     5250          186,30
                   II . andere :
                                                                                          5310          106,38
                        a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                          5410          186,30
                        b ) andere
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                        dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (16)          5500           16,25
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                                5600           16,25
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                            von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1
                            2
                            3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen         5700           53,46
                            4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                mehr Gewichtshundertteilen                                5800           69,24
 ---pagebreak--- Nr. L 295/30                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           14. 11 . 75
                                                Zolltarifschema                                        \
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
                                                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                                 Kode          (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                                         Angaben)
      Zolltarifs
23.07                         b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                     Gewichtshundertteilen :
                                  1
                                  2 . ..... .
                                  3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                              5900                 64,07
                              c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                 51,03
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                          6100                 69,24
Für die Fußnoten (') bis (8) siehe die Fußnoten '(') bis (') der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem -je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware Enthaltenen Milch und Rahm;
      b) 6,00 RE ;
      c) 3,55 RE.
 ('•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 3,55 RE.
(u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 48,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Osterreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 68,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland, Osterreich, Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 48,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien , Ungarn, Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 9,99 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
         dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
         Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
         Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
          und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
         rom 30. 10. 1962, S. 2553/62).