CELEX: 32015R1888
Language: de
Date: 2015-10-20 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1888 der Kommission vom 20. Oktober 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. Oktober 2015 Anträge auf Einfuhrlizenzen und Anträge auf Einfuhrrechte gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch

21.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 276/57
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1888 DER KOMMISSION
   vom 20. Oktober 2015
   zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. Oktober 2015 Anträge auf Einfuhrlizenzen und Anträge auf Einfuhrrechte gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (2) sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern eröffnet worden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Oktober 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.
            
         
               (3)
            
            
               Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Oktober 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung berechnet wird.
            
         
               (4)
            
            
               Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Oktober 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge und Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.
            
         
               (5)
            
            
               Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, wird der in Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.
   (2)   Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind, sind in Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
   Artikel 2
   (1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, wird der in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.
   (2)   Die Mengen, für die keine Anträge auf Einfuhrrechte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind, sind in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 20. Oktober 2015
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Jerzy PLEWA
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).
   
      ANHANG
      TEIL A
      
                  Gruppennummer
               
               
                  Laufende Nummer
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  1
               
               
                  09.4211
               
               
                  0,336927
               
               
                  —
               
            
                  2
               
               
                  09.4212
               
               
                  0,683761
               
               
                  —
               
            
                  4A
               
               
                  09.4214
               
               
                  1,67819
               
               
                  —
               
            
                  09.4251
               
               
                  0,734413
               
               
                  —
               
            
                  09.4252
               
               
                  —
               
               
                  3 974 530
               
            
                  6A
               
               
                  09.4216
               
               
                  0,347223
               
               
                  —
               
            
                  09.4260
               
               
                  0,40437
               
               
                  —
               
            
                  7
               
               
                  09.4217
               
               
                  —
               
               
                  33 486 000
               
            
                  8
               
               
                  09.4218
               
               
                  —
               
               
                  9 276 800
               
            TEIL B
      
                  Gruppennummer
               
               
                  Laufende Nummer
               
               
                  Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2016 gestellte Anträge
                  (%)
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  5A
               
               
                  09.4215
               
               
                  0,556638
               
               
                  —
               
            
                  09.4254
               
               
                  50,341711
               
               
                  —
               
            
                  09.4255
               
               
                  4,566231
               
               
                  —
               
            
                  09.4256
               
               
                  —
               
               
                  5 231 791