CELEX: 
Language: de
Date: 1985-04-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. April 1985 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 113/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26 . 4. 85
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 19. April 1985
               über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar,
                 Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                      (8 5/251 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Simbabwe stammende Erzeugnisse übersteigen nicht
                                                                 die für diese Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  auszustellen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des                 Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen,
Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für                 für welche ab dem 1 . Mai 1985 Lizenzen im Rahmen
landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus                der Gesamtmenge von 30 000 Tonnen, zu der gegebe­
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren             nenfalls automatisch die zusätzliche Menge von 8 100
mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen            Tonnen hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und
Raum und im Pazifischen Ozean oder in den übersee­               3 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden
ischen Ländern und Gebieten ('), insbesondere auf                können .
Artikel 22,
                                                                 Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
Kommission vom 4. September 1980 über die beson­                 72/462/ EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
deren Durchführungsvorschriften für Ein- und                     Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (2), zuletzt geändert            Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 552/85 (3), insbeson­             und von frischem Fleisch aus Drittländern (4), zuletzt
dere auf Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe b) i),                    geändert durch die Richtlinie 83/9 1 /EWG (*), beein­
                                                                 trächtigt wird —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglich­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
keit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
Einfuhrlizenzen , zu erteilen. Allerdings müssen die                                    Artikel 1
Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportie­
                                                                 Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen
rende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen .
                                                                 am 22. April 1985 für aus bestimmten Staaten in
Die vom 1 . bis 10 . April 1985 eingereichten, in                Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf                   Ozean stammende Erzeugnisse des Sektors Rind­
Erteilung einer Lizenz im Sinne des Artikels 1 5 Absatz          fleisch, ausgedrückt in entbeintem Fleisch, Einfuhrli­
1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80                  zenzen für die angegebenen Mengen und Ursprungs­
                                                                 länder aus :
(') ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
(2) ABl . Nr. L 241 vom 13 . 9 . 1980, S. 5.                     (4) ABl . Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
(') ABl . Nr. L 63 vom 2. 3 . 1985, S. 13 .                      n ABl . Nr. L 59 vom 5. 3 . 1983 , S. 34.
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 85                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 113/29
1 . Deutschland :                                         folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
                                                          werden :
    1 423,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
        60,0 Tonnen mit Ursprung in Swasiland ;                   Botsuana :             14 437,9 Tonnen,
                                                                  Kenia :                   142,0 Tonnen ,
2. Vereinigtes Königreich :                                      Madagaskar :             6 813,6 Tonnen,
    1 400,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana ;                     Swasiland :             2 845,0 Tonnen,
                                                                  Simbabwe :              6 750,0 Tonnen .
3 . Frankreich :
    126,1 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;                                    Artikel 3
4. Niederlande :                                          Diese Entscheidung      ist  an    alle Mitgliedstaaten
                                                          gerichtet.
    100,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.
                                                          Brüssel, den 19 . April 1985
                       Artikel 2
                                                                                   Für die Kommission
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 1 5 Absatz                                Frans ANDRIESSEN
6 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80
in den ersten zehn Tagen des Monats Mai 1985 für                                       Vizepräsident