CELEX: 62010CJ0092
Language: de
Date: 2011-01-13
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. Januar  2011. # Media-Saturn-Holding GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Marke, die aus einem Werbeslogan besteht und deren Elemente jeweils für sich genommen keine Unterscheidungskraft besitzen - Bildzeichen BEST BUY. # Rechtssache C-92/10 P.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
      13. Januar 2011(*)
      
      „Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Marke, die aus einem Werbeslogan besteht und deren Elemente jeweils für sich genommen keine Unterscheidungskraft besitzen
         – Bildzeichen BEST BUY“
      
      In der Rechtssache C‑92/10 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 15. Februar 2010,
      Media-Saturn-Holding GmbH mit Sitz in Ingolstadt (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Warnke,
      
      Rechtsmittelführerin,
      anderer Verfahrensbeteiligter:
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,
      
      Beklagter im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.‑J. Kasel sowie der Richter E. Levits und M. Safjan (Berichterstatter),
      Generalanwalt: Y. Bot,
      Kanzler: M.-A. Gaudissart, Referatsleiter,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2010,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Media-Saturn-Holding GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union
         vom 15. Dezember 2009, Media-Saturn/HABM (BEST BUY) (T‑476/08, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre
         Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
         und Modelle) (HABM) vom 28. August 2008 (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat, durch die ihre Beschwerde gegen
         die Entscheidung des Prüfers, die Anmeldung des Bildzeichens BEST BUY als Gemeinschaftsmarke zurückzuweisen, ihrerseits zurückgewiesen
         worden war.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2        Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) wurde durch
         die am 13. April 2009 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke
         (ABl. L 78, S. 1) aufgehoben. Der Rechtsstreit unterliegt gleichwohl wegen des Zeitraums, in den der Sachverhalt fällt, weiterhin
         der Verordnung Nr. 40/94.
      
      3         Nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 sind von der Eintragung ausgeschlossen: 
      
      „…
      b)      Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,
      …“
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      4        Am 23. Juni 2006 meldete die Rechtsmittelführerin beim HABM das Bildzeichen 
      
      
      als Gemeinschaftsmarke an. 
      5        Die Marke wurde für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 5 bis 12, 14 bis 17, 20 bis 22, 27, 28, 35, 37, 38 und 40
         bis 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von
         Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet. 
      
      6        Mit Schreiben vom 7. Februar 2007 teilte der Prüfer der Rechtsmittelführerin mit, dass er die angemeldete Marke für die in
         Rede stehenden Waren und Dienstleistungen gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 nicht für eintragungsfähig
         halte. Am 28. Februar 2007 teilte die Rechtsmittelführerin dem Prüfer mit, dass sie ihre Anmeldung aufrechterhalte.
      
      7        Mit Entscheidung vom 26. Februar 2008 wies der Prüfer die Anmeldung auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 40/94 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass es sich bei der angemeldeten Marke um eine Wortfolge aus gängigen Begriffen
         der englischen Sprache handele, die lediglich auf ein günstiges Verhältnis zwischen dem Preis der von der Anmeldung umfassten
         Waren und Dienstleistungen und ihrem Verkehrswert hinweise.
      
      8        Am 7. April 2008 legte die Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung des Prüfers beim HABM Beschwerde ein.
      
      9        Mit der streitigen Entscheidung wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der
         Verordnung Nr. 40/94 mit der Begründung zurück, dass die angemeldete Marke in Bezug auf die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen
         keine Unterscheidungskraft habe.
      
       Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
      10      Am 4. November 2008 erhob die Rechtsmittelführerin beim Gericht Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung und machte
         als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 geltend. 
      
      11      Sie brachte im Wesentlichen vor, dass die angemeldete Marke die für den Schutz erforderliche minimale Unterscheidungskraft
         aufweise und dass ihre grafische Gestaltung entgegen der Auffassung der Vierten Beschwerdekammer des HABM nicht werbeüblich
         sei. Insbesondere enthalte die angemeldete Marke wegen der Darstellung des Buchstabens „B“, der jeweils den Anfangsbuchstaben
         der Wörter „Best“ und „Buy“ bilde, ein originelles, eigentümliches und nicht werbeübliches grafisches Element, das von den
         maßgebenden Verkehrskreisen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen aufgefasst
         werde. Ferner enthalte die streitige Entscheidung keinerlei Nachweise oder Belege für die Werbeüblichkeit und die fehlende
         Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke.
      
      12      In seinem angefochtenen Urteil hat das Gericht zunächst auf die Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr.
         40/94 hingewiesen und in Randnr. 19 des Urteils insbesondere auf seine eigene Rechtsprechung zu Bildzeichen, die eine verkaufsfördernde
         oder eine Werbebotschaft enthalten, Bezug genommen:
      
      „Für die Feststellung, dass die Marke keine Unterscheidungskraft hat, genügt es, dass der semantische Gehalt des fraglichen
         Bildzeichens den Verbraucher auf ein Merkmal der Ware hinweist, das deren Verkehrswert betrifft und, ohne präzise zu sein,
         eine verkaufsfördernde oder eine Werbebotschaft enthält, die von den maßgebenden Verkehrskreisen in erster Linie als eine
         solche und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren wahrgenommen werden wird. …“
      
      13      Sodann hat das Gericht in Randnr. 20 des angefochtenen Urteils daran erinnert, dass die Beurteilung der Unterscheidungskraft
         einer zusammengesetzten Marke sich nicht auf die gesonderte Prüfung ihrer einzelnen Wort- oder sonstigen Bestandteile beschränken
         dürfe, sondern auf der Gesamtwahrnehmung der Marke durch die maßgebenden Verkehrskreise beruhen müsse, nicht aber auf der
         Vermutung, dass Bestandteile, die isoliert betrachtet nicht unterscheidungskräftig seien, auch im Fall ihrer Kombination nicht
         unterscheidungskräftig werden könnten.
      
      14      Im Rahmen seiner Prüfung der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung hat das Gericht zum einen in Randnr. 23 des angefochtenen
         Urteils auf die Feststellung der Vierten Beschwerdekammer des HABM verwiesen, dass die angefochtene Marke insgesamt aus Bestandteilen
         bestehe, die bei getrennter Betrachtungsweise bei der Vermarktung der betreffenden Waren und Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft
         hätten, und dass zwischen den verschiedenen Bestandteilen der angemeldeten Marke keine Wechselwirkung bestehe, die der Gesamtheit
         möglicherweise Unterscheidungskraft verleihen könnte.
      
      15      Zum anderen hat das Gericht nacheinander den semantischen Gehalt, das Bildelement und die behauptete eigentümliche grafische
         Gestaltung geprüft. 
      
      16      Zum semantischen Gehalt hat das Gericht in Randnr. 26 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass der Verbraucher das Zeichen
         BEST BUY ausschließlich als Hinweis auf das günstige Verhältnis zwischen Qualität und Preis auffassen werde und darin keinen
         Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren und Dienstleistungen sehen könne. Im Übrigen fehle es der Marke
         umso eindeutiger an Unterscheidungskraft, als die Rechtsmittelführerin ihre Eintragung für ein sehr breites Produktspektrum
         begehre.
      
      17      Weiter hat das Gericht in den Randnrn. 27 und 28 des angefochtenen Urteils hervorgehoben, dass das Rechteck, das das Zeichen
         BEST BUY einfasse, eine einfache geometrische Form mit der Funktion sei, die Information hervorzuheben, und der angemeldeten
         Marke keine Unterscheidungskraft verleihe. Die visuelle Präsentation von Werbeslogans habe den Zweck, die Aufmerksamkeit des
         Verbrauchers zu erregen.
      
      18      Zur grafischen Gestaltung hat das Gericht, das insoweit die Beurteilung der Vierten Beschwerdekammer des HABM bestätigt hat,
         in Randnr. 29 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass der Buchstabe „B“ von den maßgebenden Verkehrskreisen ohne Weiteres
         als Teil jedes der beiden Wörter „Best“ und „Buy“ aufgefasst werde. Es sei daher ausgeschlossen, dass das angemeldete Zeichen
         als „est buy“ oder „best uy“ gelesen werden könnte, wie dies die Rechtsmittelführerin vorgetragen habe.
      
      19      Da nach Auffassung des Gerichts die Vierte Beschwerdekammer des HABM das Fehlen der Unterscheidungskraft der angemeldeten
         Marke in Bezug auf die fraglichen Waren und Dienstleistungen rechtlich hinreichend dargetan hatte, hat das Gericht den einzigen
         Klagegrund als unbegründet zurückgewiesen und demnach die Klage insgesamt abgewiesen. 
      
       Anträge der Verfahrensbeteiligten vor dem Gerichtshof
      20      Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin, das angefochtene Urteil und die streitige Entscheidung aufzuheben
         und dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
      
      21      Das HABM beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
      
       Zum Rechtsmittel 
      22      Die Rechtsmittelführerin macht als einzigen Rechtsmittelgrund geltend, das Gericht habe Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 40/94 falsch ausgelegt. Der Rechtsmittelgrund gliedert sich in drei Teile, mit denen gerügt wird, in welcher Weise das
         Gericht das in Rede stehende Zeichen interpretiert habe, dass ferner der Grundsatz der Gesamtbetrachtung eines zusammengesetzten
         Zeichens nicht beachtet worden sei und dass schließlich das Gericht seiner Beurteilung der Unterscheidungskraft ein zu strenges
         Kriterium zugrunde gelegt habe.
      
       Zum ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      23      Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht habe Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 falsch angewandt, indem
         es bei der Prüfung der Unterscheidungskraft des Wortelements des fraglichen Zeichens von vornherein von einem Zeichen BEST
         BUY ausgegangen sei und für das Verständnis der angemeldeten Marke auf das Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2003, Best Buy
         Concepts/HABM (BEST BUY) (T‑122/01, Slg. 2003, II‑2235), verwiesen habe, das ein anderes Zeichen als das von der Rechtsmittelführerin
         angemeldete betroffen habe, nämlich das folgende Zeichen:
      
      
      24      Ein Wortelement der Form „BEST BUY“ ergebe sich vorliegend erst nach einem gedanklichen Zwischenschritt aus dem eigentlich
         angemeldeten Zeichen, nämlich dem Zeichen ESTBUY oder BESTUY. Das angeführte Wortelement „BEST BUY“ sei aber eben nicht das
         angemeldete Zeichen oder auch nur dessen Wortelement.
      
      25      Die in Randnr. 26 des angefochtenen Urteils vorgenommene direkte Übertragung der Erwägungen zu dem Zeichen BEST BUY auf das
         angemeldete Zeichen stelle einen Rechtsfehler dar, denn das Gericht habe damit den Grundsatz verkannt, nach dem für die Prüfung,
         ob die Voraussetzungen für das Eingreifen eines absoluten Eintragungshindernisses vorlägen, alle Umstände des Einzelfalls
         zu prüfen, mithin Überlegungen für die konkrete Marke anzustellen seien. Eine solche Prüfung hätte ergeben müssen, dass sich
         die beiden vorgenannten Zeichen hinsichtlich ihrer Aufnahme durch die Verkehrskreise zumindest in minimalem Maße unterschieden.
      
      26      Das HABM wendet die Unzulässigkeit des ersten Teils des einzigen Rechtsmittelgrundes ein und begründet dies damit, dass die
         Rechtsmittelführerin nur eine Tatsachenwürdigung des Gerichts in Frage stelle. Diese Würdigung, nach der der Buchstabe „B“
         von den maßgebenden Verkehrskreisen ohne Weiteres als Teil jedes der beiden Wörter „Best“ und „Buy“ aufgefasst werde, könne
         die Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren nicht angreifen, da es sich nicht um eine Rechtsfrage handele.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      27      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
         das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist. Allein das Gericht ist daher für die Feststellung und Beurteilung der relevanten
         Tatsachen zuständig. Die Würdigung dieser Tatsachen ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als
         solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteil vom 2. September 2010, Calvin
         Klein Trademark Trust/HABM, C‑254/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      28      Im Rahmen der Prüfung der Unterscheidungskraft des in Rede stehenden Zeichens stellt die Beurteilung, dass es ausgeschlossen
         sei, dass das angemeldete Zeichen als „est buy“ oder „best uy“ gelesen werden könnte, eine Würdigung von Tatsachen dar. Die
         Feststellung des Gerichts, dass „BEST BUY“ und nicht die von der Rechtsmittelführerin vorgeschlagenen Lesarten der Wortbestandteil
         ist, unterliegt somit im Rahmen eines Rechtsmittels nicht der Kontrolle des Gerichtshofs. Außerdem steht fest, dass die Rechtsmittelführerin
         keine Verfälschung von Tatsachen durch das Gericht behauptet. 
      
      29      Unter diesen Umständen kann die Rechtsmittelführerin dem Gericht nicht vorwerfen, dass es sich hinsichtlich des Wortbestandteils
         des in Rede stehenden Zeichens auf seine Feststellungen im Urteil Best Buy Concepts/HABM (BEST BUY) zu dem Wortzeichen BEST
         BUY gestützt hat. 
      
      30      Somit ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin mit ihrem Vorbringen, die Feststellungen des Gerichts bezögen sich
         nicht auf die konkrete angemeldete Marke, eine Tatsachenbeurteilung des Gerichts anzugreifen sucht und diese vom Gerichtshof
         überprüfen lassen möchte. 
      
      31      Folglich ist der erste Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      32      Die Rechtsmittelführerin wirft dem Gericht vor, es habe lediglich geprüft, ob die einzelnen Elemente der in Rede stehenden
         Marke jeweils für sich unterscheidungskräftig seien. Es hätte auch prüfen müssen, ob diese Einzelbestandteile in ihrer Gesamtheit
         möglicherweise eine Ursprungsbezeichnung ergäben, in der die maßgebenden Verkehrskreise mehr sähen als nur die Summe ihrer
         Teile.
      
      33      Entgegen dem in Randnr. 20 des angefochtenen Urteils beschriebenen Erfordernis habe das Gericht eine Prüfung der Gesamtmarke,
         die auch die Möglichkeit einschließe, dass die Summe aus jeweils für sich nicht schutzfähigen Elementen eine insgesamt schutzfähige
         Marke ergebe, nicht vorgenommen.
      
      34      Nach Auffassung des HABM gründet der zweite Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes auf einem fehlerhaften Verständnis der Rolle
         des Gerichts. Dieses sei nicht in jedem Fall verpflichtet, über den Antrag auf Eintragung in seiner Gesamtheit neu zu entscheiden
         und sämtliche Tatsachenbeurteilungen selbständig und unabhängig von denen des Prüfers oder der Beschwerdekammer vorzunehmen.
         Dem Gericht sei es vielmehr gestattet, auf Bewertungen der Beschwerdekammer Bezug zu nehmen und diese im Detail und punktuell
         nur insoweit zu überprüfen, als die Rechtsmittelführerin hierzu in substantiierter Form vorgetragen habe.
      
      35      Es sei zu keiner Zeit zweifelhaft gewesen, dass, wie bereits die Vierte Beschwerdekammer des HABM festgestellt habe, die zusammengesetzte
         Marke für die Beurteilung ihrer Unterscheidungskraft in ihrer Gesamtheit zu betrachten sei. Dies hindere jedoch nicht daran,
         die einzelnen Bestandteile der Marke zuvor getrennt zu prüfen. Die Prüfung eines Gesamteindrucks bedürfe in einem ersten Schritt
         immer einer Bestandsaufnahme und Bewertung der unterscheidbaren Elemente, die diesen Eindruck hervorriefen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      36      Nach ständiger Rechtsprechung darf sich die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer zusammengesetzten Marke wie der hier
         in Rede stehenden nicht auf eine Untersuchung jedes ihrer isoliert betrachteten Wort- oder Bestandteile beschränken, sondern
         muss jedenfalls auf die Gesamtwahrnehmung der Marke durch die maßgebenden Verkehrskreise gestützt sein, nicht aber auf die
         Vermutung, dass Bestandteile, die isoliert betrachtet nicht unterscheidungskräftig sind, auch im Fall ihrer Kombination nicht
         unterscheidungskräftig sein können (Urteil vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C‑304/06 P, Slg. 2008, I‑3297, Randnr. 41 und die
         dort angeführte Rechtsprechung). Dass jeder dieser Bestandteile für sich betrachtet keine Unterscheidungskraft hat, schließt
         es nämlich nicht aus, dass ihre Kombination unterscheidungskräftig sein kann (Urteil Eurohypo/HABM, Randnr. 41 und die dort
         angeführte Rechtsprechung).
      
      37      Auch wenn sich das Gericht in Randnr. 20 des angefochtenen Urteils ausdrücklich auf diese Rechtsprechung bezogen hat, ist
         festzustellen, dass es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung nicht selbst die Gesamtwahrnehmung der
         Kombination der verschiedenen Bestandteile der angemeldeten Marke beurteilt hat. 
      
      38      Aus dem angefochtenen Urteil geht jedoch hervor, dass die Rechtsmittelführerin vor dem Gericht nicht gerügt hat, die Vierte
         Beschwerdekammer des HABM habe das Erfordernis einer Beurteilung der angemeldeten Marke in ihrer Gesamtheit nicht beachtet.
         In Ermangelung einer solchen Rüge brauchte das Gericht eine solche Beurteilung nicht vorzunehmen. Es hat sich daher in Randnr.
         23 des angefochtenen Urteils zu Recht mit dem Hinweis begnügt, dass nach der Feststellung der Beschwerdekammer zwischen den
         verschiedenen Bestandteilen der angemeldeten Marke keine Wechselwirkung bestehe.
      
      39      Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der zweite Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes in Wirklichkeit ein neues,
         nicht vor dem Gericht geltend gemachtes Angriffsmittel darstellt. Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch die Befugnisse
         des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug
         erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C‑408/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung
         veröffentlicht, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      40      Folglich ist der zweite Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. 
      
       Zum dritten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      41      Mit dem dritten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes rügt die Rechtsmittelführerin, das Gericht habe Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
         der Verordnung Nr. 40/94 zu strikt ausgelegt und seine Beurteilung der Wahrnehmung des in Rede stehenden Zeichens durch den
         Verbraucher unzureichend begründet.
      
      42      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben bestehe, die sonst als
         Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke beziehe,
         verwendet würden, nicht von vornherein ausgeschlossen. Aus dem Urteil vom 21. Januar 2010, Audi/HABM (C‑398/08 P, noch nicht
         in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gehe hervor, dass es für die Unterscheidungskraft der Marke unerheblich sei, ob
         sie gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbeslogan aufgefasst werde, sofern sie von den angesprochenen Verkehrskreisen
         als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrgenommen werde.
      
      43      Von diesen Vorgaben sei das Gericht abgewichen, da es in Randnr. 19 des angefochtenen Urteils bereits eine Wahrnehmung „in
         erster Linie“ als Werbebotschaft ausreichen lasse, um das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 40/94 zu bejahen. 
      
      44      Außerdem sei selbst die Anwendung dieses zu engen Kriteriums auf die angemeldete Marke durch das Gericht fehlerhaft. Es habe
         nicht geprüft, ob das angemeldete Zeichen tatsächlich ausschließlich als Werbeslogan aufzufassen sei und nicht auch als Herkunftshinweis.
         Das Gericht stelle in Randnr. 26 des angefochtenen Urteils fest, dass der Verbraucher die fragliche Marke „ausschließlich“
         als Hinweis auf ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis sehe, ohne diese Ausschließlichkeit geprüft zu haben. 
      
      45      Das Gericht habe praktisch den werblichen Aussagegehalt des Wortbestandteils des Zeichens ohne weitere Prüfung mit einem ausschließlich
         werblichen Aussagegehalt gleichgesetzt, so dass doch wieder – entgegen den Vorgaben des Gerichtshofs – die Werbefunktion dieses
         Zeichens die Herkunftsfunktion automatisch ausschließen müsse.
      
      46      Ferner hätte das Gericht zumindest Gründe für seine Auffassung nennen müssen, dass die angemeldete Marke von den angesprochenen
         Verkehrskreisen nicht gleichzeitig als Werbeslogan und als Herkunftshinweis wahrgenommen werden könne. Allein die werbliche
         Aussage der Marke könne hierfür nicht genügen.
      
      47      Nach Auffassung des HABM betrifft der dritte Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes, dem zufolge das Gericht für die Beurteilung
         der Unterscheidungskraft einer Werbeaussage ein zu strenges Kriterium zugrunde gelegt habe, in Wirklichkeit keine Rechtsfrage,
         sondern sei darauf gerichtet, im Tatsächlichen liegende Wertungen des Gerichts in Frage zu stellen.
      
      48      Das Gericht habe kein zu strenges Kriterium herangezogen, indem es in Randnr. 19 des angefochtenen Urteils es als ausreichend
         angesehen habe, dass der semantische Gehalt des fraglichen Bildzeichens den Verbraucher auf ein Merkmal der Ware hinweise
         und eine verkaufsfördernde oder Werbebotschaft enthalte, die von den maßgebenden Verkehrskreisen in erster Linie als eine
         solche und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren wahrgenommen werde.
      
      49      Die Feststellungen in Randnr. 26 des angefochtenen Urteils zur Wahrnehmung des Verbrauchers hätten nach den von der Rechtsprechung
         des Gerichtshofs etablierten Kriterien zur Feststellung eines Mangels an Unterscheidungskraft führen müssen. Ob die vom Gericht
         und von der Vierten Beschwerdekammer des HABM vorgenommene Beurteilung, dass der Verbraucher das Zeichen ausschließlich als
         Hinweis auf das günstige Verhältnis zwischen Qualität und Preis auffassen werde, zutreffe, könne allerdings aufgrund ihres
         tatsächlichen Charakters im Rahmen eines Rechtsmittels nicht noch einmal nachgeprüft werden.
      
      50      Ob das Gericht weitere Begründungen für diese Beurteilung der Verbraucherwahrnehmung hätte liefern müssen, sei nicht Gegenstand
         des Rechtsstreits, da die Rechtsmittelführerin keinen Verstoß gegen das Begründungserfordernis gerügt habe. Ihr Vortrag hierzu
         sei darüber hinaus zu unsubstantiiert, um als ein selbständiger Rechtsmittelgrund angesehen werden zu können.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      51      Es ist erstens zu dem Vorbringen, das Gericht habe bei der Prüfung der Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens ein
         zu strenges Kriterium herangezogen, festzustellen, dass das Gericht in Randnr. 26 des angefochtenen Urteils in freier Beurteilung
         des Sachverhalts befunden hat, dass der Verbraucher das Zeichen BEST BUY ausschließlich als Hinweis auf das günstige Verhältnis
         zwischen Qualität und Preis auffassen werde und darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren und
         Dienstleistungen sehen könne.
      
      52      Auf der Grundlage dieser Beurteilung des Sachverhalts, die der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels nicht auf ihre Richtigkeit
         überprüfen kann, hat das Gericht gefolgert, dass ein Zeichen, das nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft wahrgenommen
         werde, keine Unterscheidungskraft habe. Diese Folgerung ist nicht mit dem vom Gerichtshof vor Kurzem bestätigten Grundsatz
         unvereinbar, dass es dann, wenn die betreffenden Verkehrskreise die Marke als Herkunftshinweis wahrnehmen, für deren Unterscheidungskraft
         unerheblich ist, dass sie gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbeslogan aufgefasst wird (Urteil Audi/HABM, Randnr.
         45).
      
      53      Folglich ist festzustellen, dass das Gericht der Prüfung der Unterscheidungskraft des in Rede stehenden Zeichens kein zu strenges
         Kriterium zugrunde gelegt hat. Daher braucht nicht die zwischen den Verfahrensbeteiligten strittige Frage geprüft zu werden,
         ob die in Randnr. 19 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung als solche mit der in Randnr. 52 des vorliegenden Urteils
         angeführten Rechtsprechung vereinbar ist.
      
      54      Zweitens ist das Vorbringen zurückzuweisen, dass das Gericht seine Beurteilung, wonach der Verbraucher das in Rede stehende
         Zeichen ausschließlich als Hinweis auf das günstige Verhältnis zwischen Qualität und Preis auffasse, nicht hinreichend begründet
         habe.
      
      55      Zum einen wird diese Beurteilung entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin nicht apodiktisch aus Randnr. 24 des angefochtenen
         Urteils abgeleitet. Wie aus Randnr. 26 dieses Urteils eindeutig hervorgeht, hat das Gericht die im Urteil Best Buy Concepts/HABM
         (BEST BUY) gezogenen Schlussfolgerungen für auch in der vorliegenden Rechtssache anwendbar gehalten, nicht aber die spezielle
         Beurteilung des Sachverhalts, der diesem Urteil zugrunde lag.
      
      56      Zum anderen hat die Rechtsmittelführerin vor dem Gericht vorgetragen, dass das angemeldete Zeichen wegen seiner grafischen
         Gestaltung als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werde. Das Gericht
         hat jedoch in den Randnrn. 27 bis 29 des angefochtenen Urteils das Vorbringen zu den verschiedenen Aspekten dieser grafischen
         Gestaltung zurückgewiesen. Unter diesen Umständen brauchte das Gericht die Beurteilung, dass der Verbraucher das genannte
         Zeichen ausschließlich als Hinweis auf das günstige Verhältnis zwischen Qualität und Preis auffasse, nicht weiter zu begründen.
      
      57      Folglich ist der dritte Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes unbegründet. 
      
      58      Nach alledem ist das Rechtsmittel insgesamt als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise unbegründet zurückzuweisen.
      
       Kosten
      59      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
         Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das HABM die Verurteilung
         der Rechtsmittelführerin beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen. 
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Die Media-Saturn-Holding GmbH trägt die Kosten. 
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.