CELEX: C1997/074/18
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Dioikitiko Efeteio Thessaloniki (Dritte Kammer) vom 24. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Anonymi Viomichaniki Etaireia COVITA gegen den Griechischen Staat (Rechtssache C-370/96)

Nr. C 74/ 10            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 3 . 97
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                 anderen für die zu prüfende Frage relevanten Vor­
                         ( Vierte Kammer )                               schriften oder Grundsätzen auch den Fall erfassen, in
                                                                         dem ein gutgläubiger Importeur, der mit Genehmigung
                    vom 28 . November 1996                               der Zollbehörde aus einem Drittstaat stammende Wa­
in der Rechtssache C-277/95 P: Erika Lenz und Volker                     ren in Empfang nahm und in den Verkehr brachte ,
Lenz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                      ohne die durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1591 /92
                                ten ( r)                                 der Kommission ( ? ) eingeführte Ausgleichsabgabe zu
                                                                         entrichten, wenn dies darauf zurückzuführen ist, daß
(Beamte — Frist für die Erhebung einer Schadensersatzkla­                der zuständigen Zollbehörde die Existenz dieser letzt­
ge durch den Ehegatten oder das Kind eines Beamten —                     genannten Verordnung aufgrund eines fehlenden Me­
         Rechtskraft — Offensichtliche Unzulässigkeit)                   chanismus für ihre rechtzeitige Unterrichtung über den
                            ( 97/C 74/ 17 )                              Erlaß einer unmittelbar anwendbaren Vorschrift des
                                                                         Gemeinschaftsrechts unbekannt war, oder auf die man­
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                           gelhafte Koordinierung zwischen den beteiligten Ge­
                                                                         meinschafts- und nationalen Behörden oder auf irgend­
In der Rechtssache C-277/95 P, Erika Lenz und Volker                     einen anderen Grund , der nicht mit einer Handlung
Lenz ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jürgen                       des Importeurs zusammenhängt, oder genügt für die
Schacht) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß                  Nacherhebung der Ausgleichsabgabe allein der Erlaß
                                                                         der Verordnung ?
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
ten ( Vierte Kammer ) vom 14 . Juni 1995 in den Rechtssa­
chen T-462/93 , T-464/93 und T-470/93 ( Lenz/Kommission,            2 . Sind die in den Artikeln 3 und 5 der Verordnung
nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht ) wegen                   ( EWG ) Nr. 1854/89 des Rates ( 4 ) gesetzten Fristen für
Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte :              die buchmäßige Erfassung der Zollschuld Ausschluß­
                                                                         fristen in dem Sinne , daß bei ihrem fruchtlosen Ablauf
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigter: Julian Curall, Juristischer Dienst, Beistand :               das Recht der Zollbehörden zur buchmäßigen Erfas­
Rechtsanwalt Bertrand Wägenbaur, Hamburg), hat der                       sung und Erhebung der Ausgleichsabgabe verwirkt ist ?
Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­                  Kann darüber hinaus bei NichtVorliegen außerge­
                                                                         wöhnlicher Umstände oder eines Falls höherer Gewalt
merpräsidenten J. L. Murray ( Berichterstatter ), der Richter            das Verstreichen eines Zeitraums von mehr als 5 Mo­
C. N. Kakouris und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt:
A. M. La Pergola; Kanzler: R. Grass — am 28 . November                   naten seit dem Zeitpunkt, zu dem die Zollbehörde
1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                       Kenntnis von der Situation erlangte und in der Lage
                                                                         war, den geschuldeten Betrag zu berechnen, als Zeit­
                                                                         raum betrachtet werden, der den Zeitraum überschrei­
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                tet, innerhalb dessen sie angemessenerweise hätte tätig
                                                                         werden müssen ?
2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechts­
     mittelverfahrens.                                              3 . Ist die streitige Ausgleichsabgabe nur auf frische Tafel­
                                                                         kirschen zu erheben oder auch auf Kirschen für die in­
(') ABl . Nr. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .                                 dustrielle Verarbeitung ?
                                                                    (') ABl . Nr. L 175 vom   12 . 7. 1979 , S. 1 .
                                                                    (2) ABl . Nr. L 197 vom  3 . 8 . 1979 , S. 1 .
                                                                    (') ABl . Nr. L 168 vom  23 . 6 . 1992 , S. 18
                                                                    (4) ABl . Nr. L 186 vom  30 . 6 . 1989 , S. 1 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Dioikitiko Efeteio Thessaloniki ( Dritte Kammer ) vom
24. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Anonymi Viomicha­
     niki Etaireia COVITA gegen den Griechischen Staat
                     ( Rechtssache C-370/96 )                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                            ( 97/C 74/ 18 )                         Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
                                                                    vom 9 . Dezember 1996 in der Handelsregistersache der
                                                                    Firma European Information Technology Observatory,
Das Dioikitiko Efeteio Thessaloniki ( Dritte Kammer ) er­                  Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                                    ( Rechtssache C-402/96 )
durch Urteil vom 24 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit
Anonymi Viomichaniki Etaireia COVITA gegen den Grie­                                            ( 97/C 74/ 19 )
chischen Staat um Vorabentscheidung über folgende Fra­
gen :                                                               Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
 1 . Können die Begriffe „ besondere Umstände " und „ Irr­          schluß vom 9 . Dezember 1996 , in der Kanzlei des Ge­
     tum der zuständigen Behörden " in Artikel 13 der Ver­          richtshofes eingegangenen am 23 . Dezember 1996 , in der
      ordnung ( EWG ) Nr. 1430/79 des Rates (') bzw.                Handelsregistersache der Firma European Information
      Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1697/           Technology Observatory, Europäische Wirtschaftliche In­
      79 des Rates ( 2 ) dahin ausgelegt werden, daß sie jeder      teressenvereinigung, um Vorabentscheidung über folgende
      für sich oder beide gemeinsam und in Verbindung mit           Frage :