CELEX: C2003/135/55
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-112/03: Klage der L'Oréal S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 27. März 2003

C 135/34              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       7.6.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster
                                                                     Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
                                                                     bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt X. Buffet Del-
Die Welthandelsorganisation (WTO) stellte 1999 fest, dass die        mas d’Autane.
Regelung der Europäischen Gemeinschaft die Einfuhr von
Bananen in der durch die Verordnung Nr. 1637/98 (1) des
Rates und die Verordnung Nr. 2362/98 (2) der Kommission
geänderten Fassung mit der WTO nicht vereinbar sei. Nach             Weitere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer war
dieser Entscheidung ergriffen die Vereinigten Staaten mit            die Revlon (Suisse) S.A.
Erlaubnis der WTO bestimmte Retorsionsmaßnahmen gegen
EG-Produkte. Zu diesen Maßnahmen gehörte eine Abgabe in
Höhe von 100 % auf aus der EG in die USA eingeführte                 Die Klägerin beantragt,
Badepräparate. Die erstgenannte Klägerin ist ein schottisches
Unternehmen, das u. a. Badeartikel herstellt, von denen ein          —    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
großer Teil in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurde.
                                                                          HABM vom 15. Januar 2003 über die Beschwerde
Die anderen beiden Kläger sind leitende Angestellte dieses
                                                                          Nr. R0396/2001-4 betreffend das Widerspruchsverfahren
Unternehmens. Die Kläger machen geltend, dass der Absatz                  Nr. B 215048 (Gemeinschaftsanmeldung Nr. 1011576)
der erstgenannten Klägerin in die USA aufgrund der Retor-
                                                                          aufzuheben;
sionsmaßnahmen erheblich zurückgegangen sei. Dadurch sei-
en ihr beträchtliche materielle Verluste entstanden, und bei
den beiden anderen Klägern seien Stress und Sorgen verursacht        —    die Kosten des Klage- und des Beschwerdeverfahrens dem
worden, durch die ihnen ein immaterieller Schaden entstanden              HABM aufzuerlegen.
sei. Die Kläger verlangen Schadensersatz gemäß den Arti-
keln 235 und 288 EG. Sie machen geltend, dass die Beklagte
mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2362/98 gegen die
grundlegende Gemeinschaftspolitik, die „Bananenregelung“
WTO-konform zu gestalten, und gegen ein klares Mandat des            Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäischen Rates dieses Inhalts verstoßen habe. Außerdem
verletze die Verordnung Nr. 2362/98 die Freiheit, ein Handel
                                                                     Anmelderin der Ge-           L’Oréal S.A.
oder ein Gewerbe auszuüben, den Verhältnismäßigkeitsgrund-
                                                                     meinschaftsmarke:
satz, das Diskriminierungsverbot und schließlich den Grund-
satz des Vertrauens in das Völkerrecht und die darauf beruhen-
den berechtigten Erwartungen der Händler und Gewerbetrei-            Angemeldete Gemein-          Wortmarke „FLEXI AIR“ für be-
benden. Der Rechtsverstoß sei offenkundig und erheblich, und         schaftsmarke:                stimmte Waren der Klasse 3 (u. a.
die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen worden sei, dienten                                   Shampoos; Gele, Schaum und Bal-
dem Schutz des Einzelnen. Außerdem bestehe ein Kausalzu-                                          same; ätherische Öle) (Anmel-
sammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit der Verordnung                                           dung Nr. 1011576)
Nr. 2362/98 und dem Schaden, der den Klägern entstanden
sei, so dass sie Anspruch auf Schadensersatz hätten.                 Inhaber der im Wi-           Revlon (Suisse) S.A.
                                                                     derspruchsverfahren
                                                                     geltend gemachten Mar-
( 1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.                                ke:
( 2) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.
                                                                     Entgegenstehende Mar-        Mehrere nationale Wortmarken
                                                                     ke oder entgegenstehen-      „FLEX“ für bestimmte Waren der
                                                                     des Zeichen:                 Klassen 3 und 34 (u. a. Seifen,
                                                                                                  ätherische Öle, Shampoo)
Klage der L’Oréal S.A. gegen das Harmonisierungsamt für              Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Gemein-
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),                 derspruchsabteilung:         schaftsmarken-anmeldung
                 eingereicht am 27. März 2003
                                                                     Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde
                    (Rechtssache T-112/03)                           schwerdekammer:              der L’Oréal S.A.
                         (2003/C 135/55)                             Klagegründe:                 —    Verstoß gegen Artikel 43
                                                                                                       Absatz 2 der Verordnung
(Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 Absatz 2 der Verfah-                                       Nr. 40/94 des Rates ( 1) und
rensordnung zu bestimmen — Sprache, in der die Klage eingereicht                                       Regel 22 Absatz 1 der Ver-
                          wurde: Englisch)                                                             ordnung Nr. 2868/95 der
                                                                                                       Kommission (2), soweit der
                                                                                                       Anmelder für sein Verlan-
                                                                                                       gen, einen Benutzungsnach-
Die L’Oréal S.A., Paris (Frankreich), hat am 27. März 2003 eine                                        weis vorzulegen, keiner Frist
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                                                 unterliege.
 ---pagebreak--- 7.6.2003                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 135/35
                                 —    Verstoß gegen den Grund-          Der Kläger beantragt,
                                      satz der Kontinuität zwi-
                                      schen der Widerspruchsab-         —    die Entscheidungen der Direktorin der Direktion „Verwal-
                                      teilung und der Beschwerde-            tung und Personal Luxemburg und Ispra“ der GD Personal
                                      kammer, soweit die Be-                 und Verwaltung vom 30. April 2002 aufzuheben, mit
                                      schwerdekammer es abge-                denen dem Kläger die Gewährung der Einrichtungsbeihil-
                                      lehnt habe, den Antrag der             fe und des Tagegelds während seiner Abordnung nach
                                      Klägerin auf Vorlage eines             Athen sowie der Einrichtungsbeihilfe anlässlich seiner
                                      Benutzungsnachweises zu                Wiederverwendung in Luxemburg verweigert wurde und
                                      prüfen.                                der vom Ort seiner Verwendung an seinen Dienstort und
                                                                             Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zu überweisende
                                 —    Verstoß gegen Artikel 8 Ab-            Teil seiner Dienstbezüge auf 35 % der Nettobezüge
                                      satz 1 der Verordnung                  beschränkt wurde;
                                      Nr. 40/94 des Rates, soweit
                                      keine Verwechslungsgefahr
                                      bestehe.                          —    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                 —    Verstoß gegen Artikel 8 Ab-
                                      satz 2 Buchstabe a Ziffer ii
                                      der Verordnung Nr. 40/94,         Klagegründe und wesentliche Argumente
                                      soweit die Beschwerdekam-
                                      mer nicht geprüft habe, ob
                                      die nationale Marke der An-       Der Kläger, dessen Dienstort Luxemburg gewesen sei, sei im
                                      meldung einer Gemein-             dienstlichen Interesse an das griechische Gesundheitsministe-
                                      schaftsmarke nach nationa-        rium in Athen abgeordnet worden. Mit den angefochtenen
                                      len Rechtsvorschriften habe       Entscheidungen habe die Beklagte ihm die Gewährung der
                                      entgegengehalten     werden       Einrichtungsbeihilfe und des Tagegelds verweigert und den
                                      können.                           nach Luxemburg zu überweisenden Teil seiner Dienstbezüge
                                                                        auf 35 % beschränkt.
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
     über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                     In Bezug auf die Verweigerung der Einrichtungsbeihilfe und
( 2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezem-          des Tagegelds beruft sich der Kläger zur Begründung seiner
     ber 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des        Anträge auf einen Verstoß gegen die Artikel 5 und 10 des
     Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
                                                                        Anhangs VII des Statuts. In Bezug auf die Beschränkung der
                                                                        nach Luxemburg zu überweisenden Dienstbezüge auf 35 %
                                                                        beruft er sich auf einen Verstoß gegen Artikel 38 Buchstabe d
                                                                        des Statuts und gegen Artikel 17 des Anhangs VII des Statuts.
Klage des Georgios Gouvras gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. März
                                 2003
                                                                        Klage der Samar S.p.A. gegen das Harmonisierungsamt
                                                                        für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                      (Rechtssache T-113/03)                                       (HABM), eingereicht am 7. April 2003
                          (2003/C 135/56)                                                   (Rechtssache T-115/03)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                                            (2003/C 135/57)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
Georgios Gouvras, wohnhaft in Bereldange (Luxemburg), hat
am 31. März 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             Die Samar S.p.A. hat am 7. April 2003 eine Klage gegen das
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen,             und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
Jean-Noël Louis, Étienne Marchal und Sébastien Orlandi,                 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                      der Klägerin ist Rechtsanwalt Alessandro Ruo.