CELEX: C2000/372/15
Language: de
Date: 2000-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-405/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Consiglio di Stato als Gericht (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2000 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Coopsette Scrl gegen ANAS und gegen Impresa Mambrini Costruzioni srl

23.12.2000           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 372/7
3.   Falls Frage 1 verneint wird: Ist Artikel 20 Absatz 3 der      2.    Ist der Ausdruck „im Voraus festgelegte Verbindung“ in
     Richtlinie 92/12/EWG unter denselben Umständen dahin                dieser Bestimmung so auszulegen, dass er sich auf den
     auszulegen, dass derjenige, der eine Sicherheit für die             Zeitpunkt bezieht, zu dem der Vertrag zwischen dem
     Zahlung der Verbrauchsteuern geleistet hat und nicht                Reisebüro und dem Kunden geschlossen wird?
     rechtzeitig in die Lage versetzt worden ist, von der
     Nichterledigung des Verfahrens der Steueraussetzung
     Kenntnis zu erlangen, den Nachweis über die Ord-              (1) Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über
                                                                       Pauschalreisen (ABl. 1990, L 158, S. 59).
     nungsmäßigkeit des Vorgangs oder den Ort, an dem die
     Unregelmäßigkeit oder die Zuwiderhandlung tatsächlich
     begangen worden ist, auch nach Ablauf der Frist von vier
     Monaten nach dem Versand der Waren erbringen darf?
(1) ABl. L 076 vom 23.03.1992, S. 1.                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                   Beschluss des Employment Tribunal, Stratford (Vereinig-
                                                                   tes Königreich) vom 10. Oktober 2000 in dem bei ihm
                                                                   anhängigen Rechtsstreit F. Harding gegen Skandia Asset
                                                                                            Management Ltd
                                                                                        (Rechtssache C-402/00)
                                                                                             (2000/C 372/14)
                                                                   Das Employment Tribunal, Stratford (Vereinigtes Königreich)
                                                                   ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   durch Beschluss vom 10. Oktober 2000, bei der Kanzlei des
                                                                   Gerichtshofes eingegangen am 31. Oktober 2000, in dem bei
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch die                 ihm anhängigen Rechtsstreit F. Harding gegen Skandia Asset
8. Zivilkammer der Comarca Porto, 3. Abteilung, vom                Management Ltd um Vorabentscheidung über folgende Frage:
31. Oktober 2000 in der vor diesem Gericht anhängigen
Rechtssache Club-Tour, Viagens e Turismo, S.A. gegen               Ist Artikel 141 EG-Vertrag unmittelbar anwendbar, so dass
Alberto Carlos Lobo Gonçalves Garrido, Streithelfer: Club          sich eine Klägerin in einem nationalen Gerichtsverfahren
                      Med Viagens, Lda                             darauf berufen kann, um die Anwendung einer territorialen
                                                                   Beschränkung wie der in Section 1(6) des Equal Pay Act 1970
                                                                   auszuschließen, damit ihr Arbeitsentgelt mit dem männlicher
                                                                   Arbeitnehmer verglichen werden kann, die in einem Betrieb in
                   (Rechtssache C-400/00)                          einem anderen Mitgliedstaat bei einem mit ihrem Arbeitgeber
                                                                   verbundenen Arbeitgeber beschäftigt sind und die die gleiche
                                                                   oder eine gleichwertige Tätigkeit ausüben?
                       (2000/C 372/13)
Die 8. Zivilkammer der Comarca Porto (3. Abteilung) ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Schrift-
satz vom 31. Oktober 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
eingegangen am 3. November 2000, in der vor diesem Gericht         Beschluss des Consiglio di Stato als Gericht (Vierte
anhängigen Rechtssache Club-Tour, Viagens e Turismo, S.A.          Kammer) vom 14. Juli 2000 in dem bei ihm anhängigen
gegen Alberto Carlos Lobo Gonçalves Garrido, Streithelfer:         Rechtsstreit Coopsette Scrl gegen ANAS und gegen
Club Med Viagens, Lda um Vorabentscheidung über folgende                          Impresa Mambrini Costruzioni srl
Fragen:
                                                                                        (Rechtssache C-405/00)
1.   Sind Reisen, die auf Wunsch und Anregung des Verbrau-
     chers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe gemäß                                   (2000/C 372/15)
     ihren Ansprüchen organisiert werden, die Beförderung
     und Unterkunft in einer Ferienanlage zu einem Pau-            Der Consiglio di Stato ersucht als Gericht (Vierte Kammer) den
     schalpreis umfassen und länger dauern als vierundzwan-        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
     zig Stunden oder eine Übernachtung einschließen, als         vom 14. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
     „Pauschalreise“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der           gen am 6. November 2000, in dem Rechtsstreit Coopsette Scrl
     Gemeinschaftsrichtlinie über Pauschalreisen anzuse-           gegen ANAS und gegen Impresa Mambrini Costruzioni srl um
     hen (1)?                                                      Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 372/8                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23.12.2000
1.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt:
      93/37/EWG (1) wenn in öffentlichen Ausschreibungen
      eine Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme von              —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
      Unternehmen entgegensteht, die die in ihren Angeboten                  ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag sowie aus der
      genannten Preise nicht in Höhe von mindestens 75 % des                 Richtlinie 98/100/EG (1) der Kommission vom 21. De-
      als Richtpreis vorgegebenenen Betrages mit Erläuterungen               zember 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG (2)
      versehen haben?                                                        zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebie-
                                                                             ten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken
2.    Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der                   verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
      Richtlinie 93/37/EWG, wonach aufgrund eines auf den                    und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      Einzelfall bezogenenen Maßstabs und eines arithmeti-                   Richtlinie nachzukommen;
      schen Mittels automatisch die Schwelle der Ungewöhn-
      lichkeit für auf ihre Angemessenheit zu überprüfende             —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      Angebote ansteigt, so dass die Unternehmer diesen                      aufzuerlegen.
      Schwellenwert nicht im voraus kennen?
3.    Verstößt ein vorweggenommenes kontradiktorisches Ver-            Klagegründe und wesentliche Argumente
      fahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
      93/37/EWG, wenn das Unternehmen, dem die Vorlage                 Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
      eines ungewöhnlichen Angebots zugeschrieben wird,                Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
      nicht die Möglichkeit hat, seine Gründe nach Öffnung der        Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
      Angebote und vor Erlass der Ausschlussentscheidung               erreichenden Ziels verbindlich.
      geltend zu machen?
                                                                       Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
4.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie             ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
      93/37/EWG, wenn vorgesehen ist, dass der öffentliche             Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
      Auftraggeber Erläuterungen ausschließlich bezüglich der          Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
      Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens, der gewählten tech-        ergeben.
      nischen Lösungen oder außergewöhnlich günstiger Bedin-
      gungen, über die der Bieter verfügt, berücksichtigen kann?
                                                                       Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
5.    Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie             Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
      93/37/EWG, wenn Erläuterungen zu Elementen ausge-                nachzukommen.
      schlossen werden, deren Mindestwerte offiziellen Anga-
      ben zu entnehmen sind?                                           Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
                                                                       bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
                                                                       zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
(1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-       nung ergriffen habe.
    nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl.
    L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
                                                                       (1) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 35.
                                                                       (2) ABl. L 305 vom 21.10.1992, S. 12.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 8. Novem-                          Streichung der Rechtssache C-272/98 (1)
                            ber 2000
                                                                                                (2000/C 372/17)
                    (Rechtssache C-406/00)
                                                                       Mit Beschluss vom 12. Juli 2000 hat der Präsident des
                        (2000/C 372/16)                                Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                       chung der Rechtssache C-272/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                       chen des Juzgado de Primera Instancia Nr. 35 Barcelona) —
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  Artel SA gegen Francisca Arencom Salazar - angeordnet.
8. November 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Condou-Duran-           (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
de, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbe-
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.