CELEX: 31970R2557
Language: de
Date: 1970-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2557/70 des Rates vom 15. Dezember 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

19 . 12 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 275 /9
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2557/70 DES RATES
                                               vom 15. Dezember 1970
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                   gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                schlossen haben und durch diese bei der Aufteilung
                                                                des betreffenden Zollkontingents vertreten werden,
                                                                kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
auf Vorschlag der Kommission,                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                (1)    Das im Rahmen des GATT zum Zollsatz von
Während der multilateralen Verhandlungen im                     20 v. H. konsolidierte Zollkontingent von 22 000
GATT hat sich die Europäische Wirtschaftsgemein­                Tonnen für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle
schaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch der             02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs wird für
Tarifstelle 02.01 All a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs           1971 wie folgt aufgeteilt :
ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von                       Deutschland                   3 400 Tonnen
22 000     Tonnen   zum    Zollsatz  von   20  v. H.   zu
eröffnen ; da die im Rahmen dieser Verhandlungen                     Benelux                       4 700 Tonnen
gewährten Zollzugeständnisse nunmehr in Kraft sind,                  Frankreich                    2 300 Tonnen
ist   für   1971  das   betreffende   Gemeinschaftszoll­
                                                                     Italien                      11 600 Tonnen.
kontingent zu eröffnen.
                                                                (2) Für die Anrechnung auf dieses Zollkontingent
Der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents               entsprechen 100 kg Fleisch ohne Knochen 130 kg
kann dadurch gewahrt werden, daß bei seiner                     Fleisch mit Knochen .
Ausnutzung von einer Aufteilung der Menge auf die
Mitgliedstaaten ausgegangen wird ; damit die tat­
sächliche Marktentwicklung für die betreffende Ware                                     Artikel 2
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­                (1)    Die Mitgliedstaaten legen für ihre Quote die
staaten vorzunehmen, der vor allem unter Berück­                Bedingungen für den Zugang zu diesem Zollkontin­
sichtigung der während der vorausgegangenen Jahre               gent fest und verwalten ihre Quote nach ihren
getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und der                eigenen namentlich für Zollkontingente geltenden
voraussichtlichen Entwicklung im Jahre 1971 berech­             Verwaltungsvorschriften .
net wird .
                                                                ( 2)   Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge             ren dieser Ware, die sich in ihrem Gebiet niedergelas­
handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein, eine            sen haben, freien Zugang zu der ihnen zugeteilten
                                                                Quote .
einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzuse­
hen, ohne von dem Gemeinschaftscharakter des
Zollkontingents abzuweichen .                                   (3 )   Der Stand der Ausschöpfung der Quote der
                                                                Mitgliedstaaten wird an Hand der beim Zoll zwecks
                                                                Abfertigung zum freien Verkehr angemeldeten Ein­
Im vorliegenden Fall erscheint es angezeigt, den                fuhren der betreffenden Ware festgestellt.
einzelnen Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungs­
systems für ihre Quote zu überlassen .
                                                                                        Artikel 3
Da das Königreich Belgien, das Königreich der                   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                     regelmäßig über die tatsächlich auf ihre Quoten
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­                angerechneten Einfuhren aus dritten Ländern .
 ---pagebreak--- Nr. L 275/ 10                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 12. 70
                       Artikel 4                                                 Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
eng zusammen .                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1970.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                         J. ERTL