CELEX: 31978R2882
Language: de
Date: 1978-12-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2882/78 DES RATES VOM 5. DEZEMBER 1978 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UEBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

Avis juridique important

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31978R2882

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2882/78 DES RATES VOM 5. DEZEMBER 1978 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UEBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  

Amtsblatt Nr. L 344 vom 08/12/1978 S. 0001

****      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2882/78 DES RATES   VOM 5 . DEZEMBER 1978   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS ES ANGEZEIGT IST , DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU SCHLIESSEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .   DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT RECHTSVERBINDLICH ZU UNTERZEICHNEN .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . DEZEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . LAHNSTEIN ****    ABKOMMEN   IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS   SCHREIBEN NR . 1   BRÜSSEL , DEN . . . . . . HERR . . . . . . ]   ICH BEEHRE MICH , AUF ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 8 DES AM 22 . JULI 1972 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS SOWIE AUF DEN BRIEFWECHSEL VOM 5 . DEZEMBER 1975 BEZUG ZU NEHMEN .   ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT BEREIT IST , FÜR 1979 DIESELBEN HÖCHSTMENGEN WIE FÜR DAS VERGANGENE JAHR GELTEN ZU LASSEN . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTET SICH DIE REGIERUNG PORTUGALS , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DAMIT DIE DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN VON OHNE ESSIG ODER ESSIGSÄURE ZUBEREITETEN ODER HALTBAR GEMACHTEN TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1979 90 000 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES BRIEFES BESTÄTIGEN WÜRDEN .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   IM NAMEN DES RATES   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ****    SCHREIBEN NR . 2   BRÜSSEL , DEN . . . . . . HERR . . . . . . ]   ICH BEEHRE MICH , IHNEN DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS ZU BESTÄTIGEN , DAS WIE FOLGT LAUTET :   " ICH BEEHRE MICH , AUF ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 8 DES AM 22 . JULI 1972 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS SOWIE AUF DEN BRIEFWECHSEL VOM 5 . DEZEMBER 1975 BEZUG ZU NEHMEN .   ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT BEREIT IST , FÜR 1979 DIESELBEN HÖCHSTMENGEN WIE FÜR DAS VERGANGENE JAHR GELTEN ZU LASSEN . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTET SICH DIE REGIERUNG PORTUGALS , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DAMIT DIE DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN VON OHNE ESSIG ODER ESSIGSÄURE ZUBEREITETEN ODER HALTBAR GEMACHTEN TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1979 90 000 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .   ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES BRIEFES BESTÄTIGEN WÜRDEN . "   ICH BEEHRE MICH , IHNEN DAS EINVERSTÄNDNIS MEINER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES BRIEFES ZU BESTÄTIGEN .   GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .   FÜR DIE REGIERUNG   DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK