CELEX: 51999PC0213
Language: de
Date: 1999-09-08
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel - (kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       Brüssel, den 08.09.1999
                                                       KOM(l999) 213 endg.
                                                       99/0180 (COD)
                                   Vorschlag für eine
        RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
             zur Schaffung eines Gem~inschaftskodexes fUr Tierarme~ttel
                                 (kodifizierte ·Fassung)
                            (von der Kommission vorgelegt)
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         1. lm . z,isammcnb.ang mit dem. .,Europa der B~.. ~t die. KommiSsion der Vereinfa.chwig und Klarheit des
               Gemeinsc.häftsrechts große Bcdeutung_bei.·um dieses dc:m..Bnrgc:rmganglich und verstandlieh zu m8.chezi, indem es ihm· neue
               Moglichkeltcn bietet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann.                                              ·
                Aber dieses Ziellwm nicht erreiCht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschriften gibt, die, da sie mehrere Male und .
                in wesentlichen~ ge!ndert wurden,; zum Teil auf den urspnmglichcn Rechtsakt und zum Teil auf spl!cre Inderode
                Rechtsakte vemreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, muß eine große Zahl von Rechtsakten
                gesichtet und miteinander vetgl.ichen werden. ~:                            · -:
                Daher hangen ÜbersiChtlichkeit und Tran.sparcnz des Gemeinschaftsrechts auch von der Kodifizierung einer bAufig geanderten
                Regelung ab.                                    .                         .
         2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April. I 987 ihre Dienststellen angewiesen, soatestens nach der zehnten
                 Äilderung eines Rechtsakts eine ·konstiMive oder offiziellen Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Ko~Il!pission
                  betont, daß es sich dabei um eine. Minelestregel handelt. denn im Interesse der Klarheit und des guten Verstandcisses der
                  Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienststellen bemOhen, die Texte, ftlr die sie verantwortlich sind, in
                  kO.rzeren Abstanden zu kodifizieren.
         3.       Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinb~ vom Dezember 1992 bestatigen dies, indem die große
                  Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung unterstrichen wurde, die whin.sichtlich der Frage, welches Recht zu
                  einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit bietet".
                  Bei der Kodifizierung ist das Obliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschrankt einzuhalten. Unter
                  Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine m.ateric:ll-inhaJtJiche
                  Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Europlisehe Parlament, der Rat
                  und die Kommission in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 Ober ein beschleunigtes
                  Arbeitsverfahren ftlr die: rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt
         4. Der vorliegende, von der Gencraldirelction ID in Verbindung mit dem Juristischen Dienst ausgearbeitete
               Kodifizierungsvorschlag( 1) der Richtlinien 81/85 1/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Anglc:ichung der
               Rechtsvorschriften Ober Tierarz:neimittcl, 811852/EWG des Rates vom 28. September 1981 Ober die analytischen,
               toxikologisch-pharmakologischen und tierarztliehen oder ldinischen Vorschriften und Nachweise Ober Versuebe mit
               Tierarzneimitteln, 90/677/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der
               Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschri.ft.en der Mitgliedstaaten Ober Tierarmeimittel sowie zur Fc:stlegung
                zusatzlieher Vorschriften ftlr immunologische Tierarzneimittel und 92n 4/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur
                Erweiterung des· Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/85 1/EWG zur Angleichung der Rechts- und Vc:rwaltungsvorschriftc:n
                aber Tierarzneimittel und zur Festlegung zusltzlicher Vorschriften ftlr homöopathische Tierarzneimittel nimmt eine: derartige
                Kodifizierung vor: Die neue Richtlinie ersetzt damit die venchiedenen Richtlinien. die Gegenstand der Kodifi.zierung{2) sind.
                Der materielle: Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wiid dabei" vollstlnd.ig beibehalten. Der Kodi.fi.zicrungsvorschlag vereint
                somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderungen vor, als diese durch den
                Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden.
          4a Es wird darauf hingewiesen. daß es zweclcmaßig erschien. die Gelegenheit der Kodifizierung der zuvor genannten Richtlinien
                  zu ergreifen, um der Tatsache: Rechnung zu tragen, daß nach der Verabschiedung der unter Punkt 4 zuletzt genannten
                  Richtlinie die Europlisehe Agentur ftlr die Bcuncilung von Ar:zneimitteln geschaffen wurde.
                 Ferner wird darauf hingewiesen, daß der vorliegende: Kodifizierungsvorschlag betreffend Tierarzneimittel parallel zu dem
                  Kod.iflZic:rungsvorschlag der Rieblinien betreffend Humanarzneimittel erarbeitet wurde.
          5. Der vorliegende: Kodifikationsvorschlag wurde: auf der Grundlage der Textfassungen von im Amtsblatt in allen Amtssprachen
                  veröffentlichten Rechtsakten ausgearbeitet Die frühere Nwnerierung der A.rtikel wurde beibehalten, w:ri die Lek:tU.re zu
                  erleichtern: sie ist am Rand angegeben, wahrend die neue Nummer aber den Artikeln steht; beide Numericrungen werden
                  einander in Anhang III der kodifLZierten Richtlinie in einer Entprechungstabelle gegenabergestellt
          ( 1) 1m Arbeits-Legislativprogramm 1998.
•         (2) Anhang U Teil A des vorliegenden Vorschlags .
                                                                              2
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                                                                                                  I
                                                    RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                                              zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes ft1r Tierarmeimittel
                        DAS EURO~ÄISCHEPARLAMENT UND DERRAT DEREUROPÄISCHENUNION-
                        gestützt auf. den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel95,
                        auf V arschlag der Kommission,
                        nach Stellun'gnahme des Wirtschafts- und Sozialansschusses 1,
                        gemaß dem V erfahren des Artikels 251 EG-Vertrag2,
                        in Erwagung nachstehender Gründe:
                        1.    Die Richtli.i:tie 81185 1/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur
                              Ailgleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarmei-
                              mitiei3, die Richtlinie 811852/EWG des Rates vom 28. September 1981 über
                              die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierarztliehen · oder
                              klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarmeimitteln4,
                              die Richtlinie 90/677/EWG · des Rates vom 13. Dezember 1990 zur
                              Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie "'811851/EWG zur
                              Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarmeimittel
                              sowie zur Festlegtmg zusatzlieber Vorschriften fllr immunologische
                              Tierarmeimittel5 Wld die Richtlinie 92174/EWG des Rates vom
                              22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der
                              Richtlinie 81/851/EWG · zur                             Angleichung              der      Rechts-          und
                              Verwaltungsvorschriften über Tierarmeirilittel und zur Festlegung
                              zusätzlicher Vorschriften fUr homöopathische TierarzneimittelS sind
                              mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der
                              Übersiebt und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannten Richtlinien
                              zu kodifizieren und zu einem einzigen Text zusammenzufassen.
                                         .                       .
                         1
                            ABLC
                         2
                         , ABL L 317 'YOID 6. 11. 1911, S. 1. R.ic:htüDic mlea1 piDden durch die Richl.liDic 93140/EWG (ABI. L 214 'YOID 24. I. 1993, S. 31).
                         4
                            ABl L 317 'YOID 6. 11. 19&1, S. 16. R.ic:h2tiDic mletzt JdDdcn dun:h die RidllliDie 93/40/EWG.
                         'ABL L 373 'YOID 31. 12. 1990, S. 26.
                         ' ABL L 297 'YOID 13. 10. 1992, S. 12.
                                                                                                            3
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· · 2~ ~-~ ~                                                          aur dein Gebiet der·~lhmg                                    · 1.  111851/EWG..
           und des Vertliebes von Tierarmeinlitteln inOssen in erster                     ·Liilie    dem ·Schutt
          .cfer Volksgesundheit dienen.                     --                                                · ·
     3. oi~·Ziel muß jedoch mit Mitteln erreicht werden, die die Entwiclc:b.mg der                                                   2.  81/851/EWG
           Industrie und den Handel mit Armeimitteln innerhalb der Gemeinschaft nicht
           hemmen können. ·
    .4.    Soweit          die    Mitgliedstaaten            bereits      bestimmte · RechtS-                          und          3.   81/851/EWG
           Verwaltungsvorsc:hriften t1ber Tierarzneimittel besitzen, weichen diese · in                                                   (angepaßt)
         . wesentlichen Grundsatzen vOneinander ab; sie behindern den Handel mit
           Arzneimitteln bmerhalb der Gemeinschaft und wirken sich somit unmittelbar·
           auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus.
     S•. Die Hindernisse mOssen folglich ~itigt werden; zu diesem Zweck ist eine                                                    4.   811851/EWG
           Angleichung cle!' ~inschllgigen Rechtsvorschriften erforderlich.
     6. FUr den Schutz der öffentlichen Gesundheit und den freien Verkehr mit                                                       3.   90/676/EWG
           Tierarmeimitteln ist es notwendig, daß alle zweckdienlichen Angaben aber
           die . zugelassenen Tierarmeimittel in Form von genehmigten
           Zusammenfassungen der Merlemale der Erzeugnisse vörliegeri.
     7.    Mit Ausnahme der Armeimittel, die im ·zentralisierten ·Gemeinschafts-                                                    3.  93/40/EWG
           Genehmigungsverfahren vorgesehen. sind, das durch die Verordnung (EWG)                                                       (angepaßt)
           Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von
           Gemeinschaftsverfahren fllr die Genehmigung und Überwachung von Human-
           und Tierarmeimitteln und zur Sc.haffiulg einer Europlisehen Agentur ftlr. die
           Beurteilung von Arzneimitteln1 fes~elegt wurde, sollte eine von der
           zustlndigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellte Genehmigung ftlr das
           Inverkehrbringen eines Tierarmeimittels von den zustJndigen Behörden der
           anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, sofern keine schwerwiegenden
           Gt1lnde die Annahme rechtfertigen, daß die Genehmigung des beueffenden
           Tierarmeimittels ein Risiko ftlr die menschliche oder tierische Gesundheit
           oder die Umwelt darstellen könnte. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen
           Mitgliedstaaten über die Qualitlt, die Sicherheit oder die Wirksamkeit eines
           Armeimittels sollte auf Gemeinschaftsebene eine wissenschaftliche
           Beurteilung der Angelegenheit vorgenommen werd~ die zu einer
           einheitlichen Entscheidung Qber den strittigen Punkt filhrt, die ft1r die
           betreffenden Mitgliedstaaten bindend ist. Diese Entscheidung sollte in einem
           raschen Verfahren erlassen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen
           der Kommission und den Mitgliedstaaten sicherstellt                          ·
     8. Zu diesem Zweck sollte ein Ausschuß fllr Tierarmeimittel gebildet werden,                                                  10.  811851/EWG
            der der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 eingesetzten Europlisehen                                                    (angepaßt)
            Agentur ft1r die Beurteilung von Armeimitteln angeschlossen ist.
      1
        ABI. L 21-4 wm24.1. 1993. S. 1. VcronlauDa piDdat durch die Verardlluq (EG) Nr. 649~1 der K"......i•sioa (ABL LU wm24.3.-1991. S. 1).
                                                                               4
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                                                                                                                                            .  ·,        ·".
9. Die ~orliegende RichtiDiie bildet mri- ·eine Stufe bei der Verwirkliclnmg· des        11. ·               81/851/EWG
     freien ~dels tnit .Tierarm.eimitteln; 'b.ierzil können sich· . jedoch neue
     Maßnahmen unter B~ichtigung der Erfahrungen vor allem des
     Ausschusses fb:r Tierarineimittel als notwendig erweisen, Ulll die. noch
     bestehenden Hemmnisse des freien Handels zu beseitigen:          · ·
10: FtltterungSar2Deimittel fallen nicht unter diese Richtlinie, doch ist es· aus        6.                 81/85 1/EWG
     Gr11nden der Offentliehen Gesundheit wie aus wirtschaftlichen Granden                                 (angepaßt)
     erforderlich, die Verwendung von nicht zugelassenen Armeimitteln fbr die
     Herstellung von Ftltte.nmgsarmeimitteln zu verbieten.
11. Die .Begriffe~ Schldlichkeit und therapeutische 'Wirksamkeit können nur in           7.                81/852/EWG
     ihrer wechselseitigen Beziehung geprQft werden und haben nm eine relative                             (angepaßt)
     Bedeutung, die nach Maßgabe des Standes der Wissenschaft und Unter
     Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Armeimittels beurteilt wird.
     Aus deti Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Genehmigung fUr das
     Inverkehrbringen beizufllgen sind, muß .hervorgehen, daß der Nutzen der
     Wirkung die potentiellen Risiken Oberwiegt
12. Die Genehmigung f\1r das. Inverkehrbringen muß versagt werden, wenn die              7.               81/851/EWG
     therapeutische Wirksamkeit des Armeimineis fehlt oder nicht ·ausreichend                             (angepaßt)
     begründet wird; der Begriff der therapeutischen Wirksamkeit muß im Sinne
     der vom Hersteller versprochenen W~g verstanden werden.
13. Die Genehmigung f\1r das Inverkehrbringen muß auch versagt werden, wenn              8.               81/851/EWG
     die angegebene Wartezeit nicht ausreicht, um eine Gefahr ftlr die Gesundheit                         (angepaßt)
     durch Rückstande auszuschließen.
14. Zur Erlangung        einer Genehmigung fl1r das Inverkehrbringen ·eines              S.              90/677/EWG
     immunologischen Tierarmeimittels muß der Hersteller nachweisen, daß er
     eine stets gleichbleibende Konformitat der Chargen gewahren kann.
15. Die zustandigen BebOrden sollten ferner ermächtigt werden, die Verwendung            6.              90/677fEWG
     eines immunologischen Tierarzneimittels zu verbieten, falls die·
     Immunreaktionen der damit behandelten Tiere mit einem einzelstaatlichen
     oder gemeinschaftlichen Programm zur Diagnose, Tilgung oder Bekämpfung
     von Tierseuchen unvereinbar ist.
 16. Es besteht vor allem die Notwendigkeit, den Verwendern homöopathischer              7.              92174/EWG
      Armeimittel einen eindeutigen Hinweis auf deren hornöopathischen Charakter                         (angepaßt)
      und ausreichende Garantien in bezug auf deren Qualltat · und
      Unbedenklichkeit zu geben.
 17. Die Vorschriften betreffend Herstellung, Kontrolle und Inspektion der               8.               92n4/EWG
      homöopathischen TierarZneimittel müssen harmo$iert werden, um den
      Handel mit sicheren und hochwertigen Armeimitteln in der gesamten
      Gemeinschaft sicherzustellen.
                                                        5
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   18. ·~chts der        ·Besomterh•     der homOopathischeD Tierarmeimittel,: wie     9.  921741EWG·.
      · etwa ihrer sehr geringen Wirlcstoflkmmmtration, und der· Schwierigkeit ciet        (angepaßt)
    . An~· der berkommüchen statistischen Methoden bei klinischen
      · V ersuchen erscheint ·. es . WOnschenswert, ein. besonderes, verein&chtes
        Registrierungsverfahren tnr solche traditionellen · homöopathischen
        Almeimittel vorzusehen, die ohne besondere ther8peutische Indikation und in
        einer ' Darreichungsform und Dosierung, die -ke~ Risiko ftlr das Tier·
        darstellen, in Verkehr gebracht werden.
   19. Bei· einem homoapathiscllen Tierarmeimiitel, das mit therapeutischen           11.  92!14/EWG
        IndikatiOnen oder      m   einer mit potentiellen Risiken verb'undenen            (angepaßt)
        Darreichungsform in Verleehr gebracht wird - wobei diese Risiken mit der
        zu ~en therapeutischen Wirksamkeit ins Verhl.ltnis zu setzen sind-,
        mOssen die Qblichen Regeln t1lr die Genehmigung des Inver.lcehrbringens von
        Tierarmeimitteln angewendet werden. Den Mitgliedstaaten muß jedoch die
        Möglichkeit gelassen werden, besondere Regehi zur Bewertung der
        Ergebnisse der Versuche .zur Sicherheit und Wirksamkeit solcher Armeimittel'
        anzuwenden, die tllr die Verabreichung an Heimtiere und Tiere exotischer
        Arten bestimmt sind, wobei die Regeln der Kommission mit:zmilen 'ind.
   20. Zum besseren Schutz der Gesundheit··von Mensch und Tier und .zur               4.  93/40/EWG.
        Vermeidung unnötiger Doppelarbeit bei der PrO.t\mg von Antragen auf
        Genehmigung von Tierarmeimitteln sollten die Mitgliedstaaten systematisch
        Beurteilungsberichte im Hinblick auf jedes Tierarmeimittel erstellen, das von
        ümen genehmigt wird, und diese Berichte auf Anfrage austauschen. Darüber· ·
        hinaus sollte es einem Mitgliedstaat möglich sein, die Prüfung eines Antrags
        auf Genehmigung fUr das Inverlc:ehrbringen eines Tierarzneimittels, das
        derzeit in einem anderen Mitgliedstaat geprüft wird, im Hinblick auf .die
        Anerkennung der Entscheidung, zu .der der letztgenannte Mitgliedstaat
        kommt, auszusetzen.
   21. Um den Handel mit Tierarmeimitteln zu erleichtern und um zu verhindern,        12. 81/851/EWG
        daß in einem Mitgliedstaat vorgenommene Kontrollen in einem anderen               (angepaßt)
        Mitgliedstaat wiederholt werden, sollten ftlr Herstellung und Einfuhr aus
        Drittländern und die entsprechende Genehmigungsetteilung · auf
        Tierarzneimittel harmonisierte Bedingungen gelten.
.· 22. Die QualiW der in der Gemeinschaft hergestellten Tierarmeimittel sollte        7.  90/676/EWG
         dadurch garantiert werden, daß eine Obereinstimmung mit den Grundsatzen          (angepaßt)
         einer guten Herstellungspraxis tbr solche Arzneimittel unbeschadet ihrer
         endgültigen Bestimmung vorgeschrieben wird.
   23. Mit weiten:n Maßnahmen sollte sichergestellt werden, daß die Vertreiber von    10. 90/676/EWG
         Tierarmeimittcln von den Mitgliedstaaten zugelassen sind und in geeigneter
         We~ Buch geftlhrt wird.                            ·
                                                            6
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                                                                                                                                                         .I
                                                                                          '  I-
'
24. Vorscbriften             und Protokolle fbt die DurchfUhnmg von .Versuchen mit                                         3.      ·811152/EWG
     · Tierarmeimitteln, die. ein wirbames Mittel' zu ihrer Kontrolle und· somit fbr                                       +        (~epaßt)
      . den · Sc:huiz       der Offentliehen Gesimdheit sind, können den Verkehr mit                                      4.
        Tierarzneimitteln eritichtem, sofern darin gemeinsame Regeln tllr die
        Durchftlhrung der Versuche und die Form der ·Angaben und festgelegt
        werden. Sie· er~ es den zustlndigen Behörden, ihre E"tscheidungen                                                                                     .•
        ~ einheitlich gestalteter V ersuche und nach· Maßgabe gemeinsamer
        Kriterien zu. treffen, ~d somit tragen sie dazu bei,                                Unterscl;liedliche
        Beurteilungen zu vermeiden.
25. Außerdem sind. die ·Fille genauer festzulegen,                          m     denen . die Ergebnisse                  6. .      90/676/EWG
        pharmakologisch-toxikologischer Versuche oder klinischer Untersuchung~
        zur Zulassung des Inverkehrbringens eines Tierarmeimittels, das einem neuen
        Erzeugnis vergleichbar ist, nicht vorzulegen- sind, wobei gies nicht zu
        Benachteiligungen innovativer Unternehmen ft1hren darf. Im allgemeinen
        Interesse verbietet es sich jedoch, daß Tierversuche ohne zwingende Gründe
        wiederholt werden.
26 ..Nach der Schaffimg des Binnenmarktes kann auf spe~e Kontrollen zur                                                 · S.       93/40/EWG
        Gewährleistung der Qualltat von aus Drittlindern importierten
    ' Tierarmeimitteln nur verzichtet werden, wenn entsprechende Vorkehrungen
        durch die Gemeinschaft getroffen wurden, um sicherzustellen, daß . die
        erforderlichen Kontrollen im Exportland durchgeftlhrt werden.
27. Eine Regelung und Verbesserung der ZuSammenarbeit und des                                                             6.       93/40/EWG.
        Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten im Hinbück auf die
        Überwachung von Tierarmeimitteln, j;n.sbesondere die Überwachung von
        Nebenwirkungen unter normalen Anwendungsbedingungen im Rahmen der
        nationalen Armeimittel·Überwachungssysteme, ist wünschenswert
28. Zur Verbesserung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ist es                                                      7.       93/40/EWG
        erforderlich, vorzuschreiben, daß Lebensmiuel tllr den menschüchen Verzehr
        nicht von Tieren stammen dürfen, die in klinischen Versuchen mit
        Tierarmeimitteln verwendet wmden, sofern· nicht ein maximaler
        Rückstandswert ftlr Rückstände des betreffenden Tierarmeimittels gemlß den
        Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni
         1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens ftlr die ·Fortsetzung von
        Toleranzen fUr Tierarmeimittelrückstände1 .festgelegt worden ist.
 29 ." Die Kommission sollte ermächtigt werden, die gebotenen Änderungen im                                               7.       90/677/EWG
         Anhang I zu erlasse~ um ihn an den wissenschaftlichen und technischen                                                     (angepaßt)
         Fortschritt anzupassen.
  30.    Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang ll Teil B
         aufgefllhrten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen dürfen durch diese
         Richtlinie nicht berührt werden -                          ·
  HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
  t  ABL L 224 YCIIIl 11. I. 1990. S. 1. Vcrardaual ~ ptDdert durch die Vcrarclllaaa (EO) Nr. 1951191 der KOIP"'inion (ABL L 254 VC11D 16.9.1991. S. 7).
                                                                             7
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                                             TITEL I
                                BEGRiFFSBESTIMMUNGEN                                        . I
                                             Artikel I
· . Im Sinne. dieser Richtlinie bedeutet:                                                        6.5165/EWG
                                                                                                 Art. 1 Nr. 1 und 2
    1. Anneispezialit41tm:                                                                       (qepaßt)
    alle. Armeimittel, die im votBUS hergestellt und unter einer besonderen .Bezeicbmmg und
    in einer besonderen Aufinachung in den Verkehr gebracht werden.
    2. Tierlli'Z1Ulilnittel:                                                                    811851/EWG
                                                                                                Art. 1 Abs. 1
    alle Stoffe oder StoffznSat!'lmensetzungen,-die als Mittel zur· Heilung Oder zur VerhütuDg  (angepaßt)
    tierischer Krankheiten bezeichnet werden;
    Stoffe oder Stoffznsammensetzungen, die dazu bestimmt sind, im oder am tierischen
    KOrper zur Erstellung einer lrztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung, Besserung
    oder Beeinflussung der tierischen Körperfimktionen angewandt zu werden, gelten
    ebenfalls als Tierar:meimittel.
    3. Vorgefertigte Tierarzneimitte/:                                                          81/851/EWG
                                                                                                Art. 1 Abs. 2
    jedes      nicht der Begriffsbestimmung ft1r Armeispezialitlten entsprechende               zweiter Gedankenstrich
    Tierarmeim.ittel, das im voraus hergestellt und in einer Darreichungsform in deJ:l Verkehr
    gebracht wird, die ohne Verlnderung gebrauchsfertig ist.
    4. Stoffe:                                                                                  65/65/EWG
                                                                                                Art. 1 Nr. 3
    alle Stoffe jeglicher Herkunft, und zwar                                                    81/851/EWG
                                                                                                Art. 1 Abs. 1
    -     menschlicher Herkunft, wie z. B.:                                                     (angepaßt)
          menschliches Blut und daraus gewonnene Erzeugnisse;
    -     tierischer Herkunft, wie z. B.:
         Mikroorganismen, ganze Tiere, Teile von Organen, tierische Sekrete, Toxine, durch
         Extraktion gewonnene Stoffe, aus Blut gewonnene Erzeugnisse;
                                                              8
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            . '
                                                                                          ' 65/65/EWG . ·
                                                                                              Ait. 1 Nr. j·
      Mikroorgimsmen, ~Teile von Pflanzen, Pflanzenselaete; durch Extraktion .81/851/EWG
    · gewonnene· Stoffe;                                                                    . Art.. 1 Abs. 1
                                                                                             (angepaßt)
-- chemischer Herkimft, wie...z. B.:
      chemische Elemente, natarliche chemische Stoffe und durch. Umsetzung oder auf
      synthetischem Wege gewonnene chemische. Verbindungen.
                                                                      -,
 S. Vonni.sclnmgftiT Ffltte:nmgstii'Zneimittel:                                               811851/EWG
                                                                                              Art. 1 Abs. 2 dritter.\md
jedes Tierarmeimittel, das im voraus zum Zweck der spateren Herstellung von                   vierter Gedankenstrich
 Fnttenmgsarmeimitteln herge$tellt wird.
 6. Fütterruigsarmeimittel:
jede Mischung aus einem oder mehreren Tierarmeimitteln tmd einem oder mehreren
 Futtermitteln, die vor dem Inverkehrbringen zubereitet wird und die wegen ihrer
 vorbeugenden, heilenden oder ihrer anderen Eigenschafteil im Sinne von Nummer 2 ohne ·
 Veranderung ft1r die Verwendung bei Tieren bestimmt ist
 7. Immunologische Tieranneimittel:                                                          90/677/EWG
                                                                                             Art. 1 Abs. 2
 Tierarmeimittel, die den Tieren verabreicht werden, um eine aktive oder passive
 Immunitlt zu erzeugen oder um den lnmmunitatszustand Z1l diagnostizieren.
 8. Homßopathische Tiertirzneimittel:                                                        92/74/EWG.
                                                                                             Art. 1 Abs. 1
jedes Tierarmeimittel, das nach einem im Europäischen Arzneibuch oder, in
 Ermangelung dessen, nach einem in den derzeitig offiziell gebrauchliehen Pharmakopöen_
 der Mitgliedstaaten beschriebenen homöopathischen Zubereitungsverfahren aus
 Produkten, Substanzen oder Verbindungen, die homöopAthische Ursubstanzen genannt
 werden, hergestellt worden ist.
 Ein homöopathisches Tierarmeimittel kann auch mehrere Wirkstoffe enthalten.
 9. Wartezeit:                                                                               81/851/EWG
                                                                                             Art. 5 Abs. 3 Nr. 8
 Zeit, die nach der letzten Verabreichung des Tierarmeimittels an das Tier unter normalen    (geändert durch
 Anwendungsbedingungen bis zur Gewinnung von Nahrungsmitteln, die von diesem Tier            90/676/EWG Art. 1 Nr. 5)
 stammen, einzuhalten ist, um zu gewlhrleisten, daß die Rückstande in diesen                 (angepaßt)
 Nahrungsmitteln die ZUlässigen Höchstmengen gemäß der Verordnung (EWG)
 Nr. 2377/90 nichtüberSchreiten.
                                                        9
 ---pagebreak---    ·.·!.     . .
                                                                           ·.. · : . ,. . .
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                     .                                           .                                Art. 42b ·.
   eine Reaktion,· die schldlich und unbeabsi~tigt ist und bei Dosierugen auftritt, wie sie (geandert' durch.
   normalerweise bei Tieren zur Prophylaxe, Diagnose oder Therapie von Krankheiten oder 93/40/EWG Art. l Nr. 12)
  .fllr die Anderpngen einer physio~ogischen Funktion ·verwendet werden.                    · ..
    11 .. Schwerwiegelzde Nebenwif:lamg:
    eine Nebenwirkung, : die tOdlieh oder lebensbedrohend ist, zu Schldigungen, · ~
    lnvaliditlt oder zu einer Behindenmg fWlrt oder bei den behandelten .. Tieren standig
    au.ftreteilde. bzw. lang anhaltende Symptome .hervorruft. ·
    12. Unerwartete Nebenwir/amg:
    eine Nebenwirkung, die in der Zusainmenfassung der Merkmale des Tierarmeimittels
    nicht erwähnt wird.
    13. Unerwartete sc,hwerwiegende Nebenwirlcung:
    eine Nebenwirkung, die sowohl unerwartet als auch schwerwiegend ist.
     14. Gr_oßhandel mit Tieranneimitteln:                                                       85/851/EWG
                                                                                                 Art. 50a Abs. 1 Unterabs. 2
    jede Tltigkeit, die den Ka~ den Verbut: die Einfuhr und die Ausfuhr von                      (gelodert durch
    Tierarmeimitteln umfaßt sOwie jedes andere Handelsgeschäft mit diesen Erzeugnissen           90/6761EWG Art. 1 Nr. 27)
    gegen Bezahlung oder nicht, unter Ausschluß                                                  (angepaßt)
           der Abgabe von Tierarmeimitteln durch den Hersteller selbst;
           des Einzelhandelsverlcaufs von Tierarzneimitteln durch Personen, denen gemäß .
           Artikel 66 erlaubt wurde, solche Verkaufe zu tätigen.
     1S. Agentur:                                                                                8118511EWG
                                                                                                 An.l6 Abs. I
    Europlisehe Agentw' ft1r die Beurteilung von Arzneimitteln eingesetzt durch die              (gelodert durch 93/40/EWG
    Verordnung (EWG) Nr. 2309/93.                                                                An. I Nr. 10)
                                                                                                 (angepaßt)
     16: Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier oderfiir die Umwelt:                      81/851/EWG
                                                                                                 Art. I 8 Abs. 1
    jede Gefahr, die sich auf die Qualität, die Sicherheit und die Wirksamkeit des               Fußnote
     Tierarmeimittels bezieht                                                                    (geändert durch
                                                                                                 93/40/EWG Art. 1 Nr. 10)
                                                                                                 (angepaßt)
                                                              10
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                                                                                                                                                             . \_
                                                                                                                                  . ·,
                                                            TITELn
                                           ANWENDUNGSBEREICH
                                                             Artikell
    Die Bestimmung~n dieser ~chtlinie gelten fnr· Tierarzneimittel                                                                      81/851/EWG
                                                                                                                                        Art.·2 Abs. 1
                                                                                                                                        (angepaßt)
                                                            Artikel3
    Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht ·ftlr:                                                                              81/851/EWG
                                                                                                                                       Art. 2 Abs. 2 erster
    1. Ftltteiungsarzneimittel ge~ der Richtlinie 90/167/EWG des Rates 1                                                               Gedankenstrich
                                                                                                                                       (angepaßt)
       . Ftlttenmgsarzneimittel                dnrfen         jedoch nur                aus      Vormischungen                 fllr 81/85 1/EWG
         Ftltterungsarmeimittel .hergestellt ·werden, die ilach Maßgabe der vorliegenden Art. 2 Abs. 3
         Richtlinie zugel8ssen worden sind.                                                                                            (angepaßt)
    2. inaktivierte immunologische Tierarzneimittel, die auf der Basis von aus einem Tier                                              90/677/EWG
         oder Tieren ein und desselben Tierbestands isolierten pathogenen Organismen                                                   Art. 1 Abs. 3
         hergestellt und tnr die Behandlung dieses Tieres oder dieses Tierbestands am selben
         Ort benutzt werden.                     •                           '
    3.   alle Armeimittel, die in einer .Apotheke nach lrZtlicher Vorschrift fnr ein bestimmtes                                        65/65/EWG
         Tier zubereitet werden (formula magistralis).                                                                                 Art. 1 Nr. 4 und S
                                                                                                                                       (geandert durch
    4.   alle in der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitete Armeimittel,                                               89/341/EWG Art. 1 Nr. 2)
         die fl1r die umnittelbare Abpbe an den Endverbraucher bestimmt sind (formula                                                  (angepaßt)
         ofli~inalis).                                                                                                                 811851/EWG
                                                                                                                                       Art. 1 Abs. 1
                                                                                                                                       (angepaßt)
    S. Tierarmeimittel auf Basis radioaktiver Isotope.                                                                                 811851/EWG
                                                                                                                                       Art. 2 Abs. 2 dritter
                                                                                                                                       Gedankenstrich
    6. die in der Richtlinie 70/524/EWG des Rates2 aufgetuhrten Zusatzstotfe, die den                                                  81185 1/EWG
         Futtermitteln und Erglnzungstuttermitteln unter den Bedingungen der genannten                                                 Art. 1 Abs. 4
         Richtlinie beigemengt werden.                                                                           ·                     (angepaßt)
     I ABL L 9l Wlll7. 4.1990. s. 42.
     1
       ABI. L 270 Will 14. 12. 1970. S. 1; RidldiDic zulazl piDdat clurcb die Ric:bdiaic 91119/EG dir K...,..;ssion (ABI. L 96 W~D21.3.1991. S. 39).
                                                                                   11
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 {1) Die Mitgliedstaaten koonen vorseh~ .daß diese Richtlinie keme Anwendung findet 90/677/EWG
 auf nicht inaktivierte immunologische Tieral:meimittc~ die auf der Basis von aus einem Ar.t. 1 Abs. 4
 Tier oder Tieren ein und desselben Tierbestands isolierten pathogenen Organismen (angepaßt)
 hergestellt und fUr die Behandlung dieses Tieres oder dieses Tierbestandsam selben Ort·
 benutzt werden..                                        .
·(2) Die Mitgliedstaaten köanen in. ihrem Hoheitsgebiet tnr Tierarzneimittel, die 8i/851/EWG·
 ausschließlich fllr Zierfische, Stubenvögel, Brieftauben, Terrariumtiere und Kleinnager · Art. 3
.bestimmt sind, Ausnahmen von den Artikeln 5, 7 .und 8 zulassen, sofeni diese
 Armeimittel keine Stoffe enthalten, deren Verwendung eine tierlrzdiche Kontrolle
 erfordert, und alle Vorkehnmgen getroffen worden sind, um eine mißbrluchliche
 Verwendung dieset Arzneimittel fbr andere Tiere zu verhindern.
                                        TITELill
                                INVERKEHRBRINGEN
                                         Kapitell
                       Genehmigung fUr das Inv~kehrbringen
                                          ArtikelS
 Ein Tierarmeimittel darf in einem Mitgliedstaat erst dann in den Verkehr ge~ht 81/851/EWG
 werden, wenn von der zustlndigen Behörde dieses Mitgliedstaats nach dieser Richtlinie Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1
 eine Genehmigung 1Ur das Inverkehrbringen erteih wurde oder wenn eine Genehmigung (gelndert durch
  fUr das lnverkehrbringen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erteilt wurde.            93/40/EWG Art. 1 Nr. I
                                                                                           (angepaßt)
                                          Artikel6
  Das Inverkehrbringen eines Tieralmeimittels, das zm Verabreichung an Tiere bestimmt      81/851/EWG
  ist, die fUr die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werde~ darf nur genehmigt       Art. 4 Abs. 2 Unterabs. I
  werden, wenn die in dem Tierarmeimittel enthaltenen Wirkstoffe in Anhang I, ll oder m    (gelndert durch ·
  der Verordnung·(EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen sind.                                       90/676/EWG Art. 1 Nr. 4)
                                                                                           (angepaßt)
                                          Artikel7
   Wenn die gesundheitlichen Verhlltnisse es erfordern, kann ein Mitgliedstaat das 81/851/EWG
   loverkehrbringen oder die Verabreichung von Tierarzneimitteln genehmig~ die von Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2
   einem anderen Mitgliedstaat gem.lß dieser Richtlinie genehmigt worden sind.             (geändert durch
                                                                                           90/676/EWG Art. I Nr. 4)
                                                                                           (angepaßt)
                                                           12
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                                                                      ' .
                                                                          r.
                                                .ArtikelS .--
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                                                                                                      ,
    Im Falle einer schwerwiegenden Epidemie kOriDen cüe Mitgliedstaaten in. Ermangelung 811851/EWG
    angemessener Armeim.ittel vorllufig die Verwendung immunologischer Tierarmeimittel Art.. 4 Abs. 1 Unterabs. 3
    ohne Genehmigung tnr das Inverkehrbringen gestatten,· nachdem sie die Kommission im (gelnderi durch
    e~lnen Ober die Verwendungsbedingungen informiert haben.                 ·               90/676/EWG Art. I Nr. 4)
                                                 Artikel9
    Ein Tierarmeimittel darf Tieren erst verabreicht werden, wenn die- Genehmigung fbr das "8 1/85 1/EWG
    Inverlcehrbringen erteilt ist; ausgenommen sind Tierarmeimittelversuche · gemlß Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1
    Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe j}, die von den zustlndigen innerstaatlichen Behörden (geandert durch
    gebilligt werden, nachdem sie gemlß den geltenden eiÜzelstaatlichen Rechtsvorschriften 90/676/EWG Art 1 Nr. 4)
    mitgeteilt oder zugelassen wurden.                                                      (angepaßt)
                                               ArtikellO
    (1) Für den Fall, daß es kein zugelassenes Arzneimittel fl1r die Behandlung einer       81/851/EWG
    .Erkrankung gibt, können die Mitgliedstaaten, insbesondere um den betreffenden Tieren   Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1
    unzumutbare Leiden zu ersparen, ausnahmsweise zulassen, daß folgende Tierarzneimittel   und2
    einem Tier oder einer kleinen- Gruppe von Tieren eines bestimmten Betriebs von einem    (geändert durch
    Tierarzt oder unter seiner direkten persönlichen Verantwortung verabreicht werden:      90/676/EWG Art. 1 Nr. 4).
                                                                                            (angepaßt)
    a) ein Tierarmeimittel, das in dem betreffenden Mitgliedstaat kraft der vorliegenden
         Richtlinie oder kraft der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 tnr eine· andere Tierart
         oder ftlr dieselbe Tierart, aber ftlr eine andere Krankheit mgelassen ist; oder,
     b) wenn es ein Arzneimittel nach Buchstabe a) nicht gibt , ein Armeimittel, das in dem
         betreffenden Mitgliedstaat kraft der Richtlinie [65/65/EWG] oder kraft der
         Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 beim Menschen ~ei'wendet werden darf; oder,
     c) wenn es ein Arzneimittel nach Buchstabe b) nicht .gibt, im Rahmen der
         Rechtsvorschriften des· betreffenden Mitgliedstaats ein Tierarmeimittel, das von
         einer nach einzelstaatlichem Recht hierzu befugten Person fallweise nach
         tierärztlicher Verschreibung mbereitet wird.
     Im Sinne von Unterabsatz 1 sind mit der Formulierung "einem Tier oder einer kleinen
     Gruppe von Tieren eines bestimmten Betriebs" auch Heimtiere erfaßt; fllr exotische
     Tierarten und Kleintierarten, die nicht zur NahrungsmittelerzeUgung dienen, ist dieser
     Ausdruck 'flexibel ausmlegen.
                                                               13
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                                                                                                                                                                                                     -..
                                                                                                                                                                                                      ·.... -
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                          ..·.: -. cl) Die BestßDmung~_von Absatz 1. Sind. anwendbar, sob das ~inrittel Tieren                                                     Sl/851/EV{G                                 .
                                       verabreicht wird, ~ fltr die HetStellmig von Lebensmitteln verwendet w~ Jiur Stoffe· Art 4 Abs. 4. Unterabs. l
                                  . ~-· die in einem TiCrarmeimittel .endullten . sind, das                             m ·dem.. belreifenden und 2 . -                                                       ·
                                  _· Mitgliedstaat tbr solche Tieren zuge1asseli ist,: Und der verantwortliche T i - _muß eine (gd.Ddert durch
                                       angemessene Warte%eit tnr Tiere, die tnr die H~llung von Lebensmitteln ~ 90/676/EWG.Art. 1 Nr. 4) ·
                                       wc:rdcn, festlegen, um -sicherzuStellen, daß die von den ·behandelten Tieren geWonnenen ·(angepaßt)                                                          .
                                       Nahrtm~ittel keine fllr die Verbraucher geahrlichen Rnckstande enthal~
                                       Sofern . Dicht auf dem Arzneimittel eine Wartezeit fnr die bettetrenden Tierirten
                                       angegeben ist, darf die festgelegte Wartezeit folgende zeitrlum~_ niC?ht unterSchreiten:
                                       Eier                                                    7Tage
                                       Milch                                                   7Tage
                                       Fleisch von Geflügel und SIUgetieren,
                                       einschließlich Fett und Abfllle                         28 Tage
                                       Fleisch von Fischen                                     500 Wassertemperaturgrade •        Anzahl        der
                                                                                               Tage
                                       Handelt es sich jedoch um ein homöopathisches Tierarmeimittel, bei dem der Wirkstoff 92n4/EWG
                                        in einer Ko~tration ist, die einen Teil pro einer Million nicht übersteigt, so wird die Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 2
                                        Wartezeit im Sinne von Unterabsatz 2 aufNull herabgesetzt.                                                                (angepaßt)
                                                                                           Artikel li
                                        Der Tierarzt fl1hrt tlber das Datum der Untersuchung der Tiere, Name UDd Anschrift des 81185 1/EWG
                                        Eigners, die Anzahl der behandelten Tiere, die Diagnose, die verschriebenen Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 3
                                        Medikamente,               die  verihreichte ·Dosis, die Behandhmgsdauer und die empfohlenen (geändert dw-ch
                                        Wartezeiten in geeigneter Weise Buch: Die betreffenden- Unterlagen sind den 90/676/EWG Art. 1 Nr. 4)
                                        zuständigen Behörden mindestens drei Jahre lang zur Konttolle zur Verfllg1mg zu halten. (angepaßt)
                                        Die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtung auch auf andere Tiere als Tiere, die fbr
                                        die Herstellung.           von .Lebensmitteln
                                                                                   .
                                                                                      verwendet werden, ausdehnen.
                                                                                           Artikelll
                                        ( 1) Eine Genehmigung fbr das Inverkehrbringen, die nicht unter das in der Verordnung 81/851/EWG
                                        (EWG) Nr. 2309/93 niedergelegte Verfahren fällt, muß bei der zuständigen Behörde des Art. 5 Unterabs. 1
                                        betreffenden Mitgliedstaats beantragt werden.                                                                             (geandert durch
                                                                                                                                                                  90/676/EWG Art. 1 Nr. 5)
                                                                                                                                                                  (angepaßt)
                                         (2) Eine Genehmigung ftl:r das Inverkehrbringen kann nur eiiiem in der Gemeinschaft 811851/EWG
                                         niedergelassenen Antragsteller erteilt werden.                                                                           Art. 5 Unterabs. 2
                                                                                                                                                                  (gelndert durch
                                                                                                                                                                  93/40/EWG Art. 1 Nr,3)
                                                                                                                                                                  (angepaßt) .
                                                                                                         14
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                                                                                                                         .   ,·
      .          ~    .               . .. .   .      .. .. .    .        (
  (3) Dein ·Abtr2g sind folgende ADgiben und Umerlageli nach .Maßgabe von Anhang I                 81185.l1BWG · . .            .
. beimftigen: ..                             .                      .                              M S UnterabS. l Nr. i bis 9 ·
                                                                                                   (geludert durch 90/676/EWG
  a) ·Name oder Firma und · AnSchrift oder Firmensitz. · des Aßtragstellers .und, .Art. 1 Nr. 5)
          gegebenen&lls, des jeweiligen H~llers bzw. der jeweiligen Hersteller und des . (angepaßt).                              . •
        .·Herstellungsorts bzw. der Herstellungsorte;
                                                                                                   +
  b) Bezeichnung          des · Tieimmeunittels (Phantasiebezeichnung,               gebrauchliehe 811852/EWG
       . Bezeichnung, auch in Verbindung. mit ein~ Warenzeichen oder . dem Art. 1 Abs. 1
          Herstellemamen, oder .wissenschaftliche ·Bezeichnung oder Formel, auch in
          Verbindung mit einem WareDz.eichen oder dem Herstellemamen); . .
               .                                                               .                 .
  c) Zusammensetzung des Tierarmeimittels nach Art und Menge .aller Bestandteile in
          Qblichen Bezeichnungen ohne Verwendung chemischer Summenformeln und, falls
          vorhanden, mit der von der Weltgesundheitsorganisation -empfohlenen international
          gebrauchliehen Bezeichnung;                      ·                   ·
   d) Beschreibung der Herstellungsweise;
   e) Therapeutische Indikationen, Gegenanzeigen und Nebenwirkungen;
   f)     Dosierung tllr die verschiedenen Zieltierarten, Dmeichungsform,        Art und Form der
          Anwendung und Dauer der'Haltbarkeit des Tierarzneimittels;
   g) gegebenenfalls die GrUnde tllr Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen bei der
          Aufbewahnmg des Erzeugnisses, seiner Verabreichung an Tiere und der Beseitigung
          der Abtllle, zusimmen mit der Angabe der Risiken fUr die ·UJ,11welt ·und die
          Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die von dem ~ukt ausgehen
          können;
   h) Angabe der Wartezeit. Erforderlichenfalls unterbreitet der Antragsteller ein~ mit
        · Grtmden versehenen Vorschlag tllr den Toleranzwert fllr die Rnckstlnde, der ohne
          Getl!hrdung des Verbrauchers in Nahrungsmitteln akzeptiert werden kOnnte, sowie
          Verfahren fllr Routineanalysen, die von den zustlndigen Behörden zm Ermittlung
          der Rückstände angewendet werden können;
   i)     Beschreibung der vom .Herstell~ angewandten Kontrollmethoden (qualitative und
          quantitative Analyse der Bestandteile und des Fertigerzeugnisses, Sonderproben,
           z. B. Prüfung auf Keim- und Pyrogenfreiheit, Untersuchungen des Gehalts an
           Schwermetallen, Haltbarkeitsproben, biologische Untersuchungen, Prüfung der
           Toxizität und Kontrolle det Zwischenprodukte);                                   ·
                                                                                                                                   - .
                                                              15
 ---pagebreak---              ..  ·:·       ·"
                                                                                                        ('
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              .j) ; t:r!~ v~ Versuchen                                                                           81/85ÜEWG ·.
                                                     . --                                   .                   .Att.. 5 Abs. · 3 Nr. 10
                        . _:_ physikalisch-chemischer, biologischer oder mikrobiol~gischer Art,                  Unteribs. I
                                                                                                                 (gcbdert durch
                           -            taxikolo~er Ünd pharmakologischer Art,                                   90/676/EWG Art. 1 Nr. 5)
                          -             ·klinischer Art;
                k) eine Zns8!Jim~ der Merlanale des Tierarmeimittels in Übereinstimmung mit 811851/EWG
                           Artikell4, ein oder mehrere Muster oder Verlcaufsmodelle des Tierarzneimittels und Art. 5 Abs. 3 Nr. 11
                           der PacJompbeilage;                                                                  und 12
                                                                                                                {gelndert durch
                1) ein Nachweis darllber, daß der Hersteller in seinem Land di~ Genehmigung .zur CJ(J/676/EWG Art. 1 Nr. 5)
                           }Jerstellung von Tierarmeimittel besitzt;
                m) die Kopie einer Genehmigung fl1r das betreffende Tierarmeimittel in einem anderen            81/851/EWG
                            Mitgliedstaat oder in einem Drittland, zusammen mit einer Liste der Mitglie~        Art. 5 Abs. 3 Nr. 13
                            in denen ein Antrag auf Genehmigung nach dieser Richtlinie geprüft wird; Kopien     (gelndert durch
                            der Zusammenfassung der vom Antragsteller gemJß Artikel 14 vorgeschlagenen          93/40/EWG Art. 1 Nr. 4)
                            bzw. durch die zustandigen Behörden des Mitgliedstaats gemaß Artikel 25             (angepaßt)
                            genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Tierarmeimittels; eine Kopie der
                            vorgeschlagenen Packungsbeilage. sowie Einzelheiten aller Entscheidungen zur
                            Versagung der Genehmigung, ob in der Gemeinschaft oder· in einem Drittland, und
                            die Gründe ftlr die Entscheidung.
                         Diese Angaben sind in regel.maßigen Abstanden auf den neuesten Stand zu bringen;
                n) im Falle von Armeimitteln, die neue Wirkstoffe enthalten, welche in Anhang I, n              81/851/EWG
                            oder mder Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 nicht aufgefllhrt sind, ist eine Kopie der   Art. 5 Abs. 3 Nr. 14
                            bei der Kommission gemJß Anhang V der genannten Verordnung eingereichten            {gelndert durch
                            Un~rlagen beizubringen.                                                             90/676/EWG Art. 1 Nr. 5)
                                                                                                              I (angepaßt)
                                                                               16
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                                                                                                   .·
                                                                                                                           -.
                                                   Ai1ikefl3
(1) Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe j) und 1mbeschadet gewerblicher 81/851/EWG
Sch~te gilt jedoch folgendes:                                                                                     Art. 5 Abs. 3 Nr. l 0
                                                                                                                  Unterabs. 2
a) .Der · Antra8steller ist nicht verpflichtet, ·                       die   Ergebnisse toxikologisch- (gelndert durCh
    pharmikologischer Versuche ~d klinischer Untersuchungen vorzuleg~ wenn er 90/676/EWG Art. 1 Nr. 5)
    folgendes nachweist:                                                                                          (angepaßt)
    i)     das Tierarmeimittel ist grundsätzlich einem Tierarzneimittel vergleichbar, das in
           dem mit dem Antrag befaßten Mitgliedstaat zugelassen ist, und der ~ der .
           Genehmigung tbr das Inverlcehrbringen des ursp11lDglichen Tierarmeimittels
           erkllrt sich damit einVerstanden, .daß zur Prüfung des betreffenden Antrigs die
           in der Akte Ober das ursp11lDgliche Tierarmeimittel entbaltenen toxikologisch-
           p~ologischen und klinischen Unterlagen zugrunde gelegt werden;
    ü) der Be~dteil oder die Bestandteile des Tierarzneimittels werden Qbücherweise
           mit anerkannter Wirkung und ausreichender Sicherheit. medizinisch verWendet,
           mit detaillierten biblipgraphischen Unterlagen;
    ili) das Tierarmeimittei gleicht im wesentlichen einem Tierarmeimittel, das seit
        · mindestens            sechs       Jahren         in      der      Gemeinschaft        uach      den
           Gemeinscbaftsvo~cbriften           ,zugelassen und in dem Mitgliedstaat, in dem der
           Antrag gestellt wird, in V erleehr gebracht ist. Dieser Ze~ wird auf zehn
           Jahre verlangen, wenn es sich um ein technologisch hochwertiges Armeimittel
           handelt, bei dem das in Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 87fl2/EWG des Rates 1
           vorgesehene Verfahren angewandt wurde. Ferner kann ein Mitgliedstaat. diese •
           Frist durch eine einheitliche, alle in seinem Gebiet auf dem Markt befindlichen
           Armeimittel erfassende Entscheidung auf zehn Jahre verllngern, wenn dies
           seiner Ansicht nach im Interesse der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. Die
           Mitgliedstaaten können davon absehen, den -Zeitraum von sechs Jahren Uber den
           Zeitpunkt hinaus zu verlängern, zu dem .ein Patent zum Sc~ des
           ursp11lnglichen Arzlieimittels ablauft.
b) Enthalten, neue Tierarmeimittel bekannte, aber bisher tnr therapeutische Zwecke
    noch nicht in Verbindung verwendete Bestandteile, so müssen die Ergebnisse
    toxikologisch-pharmakologischer Versuche und klinischer Un~uchungen zu diesen
     Verbindungen, jedoch keine Unterlagen zu den einzelnen Bestandteilen vorgelegt
     werden.
(2) Bei der Vorlage detaillierter bibliographischer Unterlagen gemäß Absatz 1                                    811852/EWG
 Buchstabe a) Ziffer ü) gilt Anhang I sinngemlß.                                                                 Art 1 Abs. 2
                                                                                                                 (angepaßt)
 I ABI. L 1$ -.al7. 1. 1917. s. 31. aafpbobeadun:hclic Ricbdjaic 93141/EWG(ABl Ll14 -..24.1.1993. s. .0).
                                                                        17
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Die Zusammenfassung der Merlanale des Tierarzneimittels enthalt folgende Angaben:         81/851/EWG
                                                                                          Art. Sa
1. Be7.eichmmg des- Tierarzneimittels;                                                    (gelndert durch
                                                                                          90/676/EWG Art. 1 Nr. 6)
2.. die ßlr eine sachgerechte Anwendung des Armeimittcls erforderlichen Angaben zu        (angepaßt)
     der qualitativen \Dld quantitativen Zusammensetzung aus. Wirkstoffen und
     Bestandteilen der Hilfsstoffe. Zu verwenden sind die von der
     Weltgesundheitsorgailisation · gegebenenfalls       empfohlenen     internationalen
     Bezeichnungen, anderen&lls die Ublichen oder die chemischen Bezeichnungen;
3. · Dmeichungsform;
4.   pharmakologische Eigenschaften und, soweit diese Angaben ft1r die therapeutische
     Verwendung zweckdienlich sind, Angaben über die Pharmakokinetik;
5. klinische An~:
     5.1.    Angabe der Zieltierarten,
     5.2.    Angaben zur Verwendung mit besonderem Hinweis auf die Zieltierarten,
     5.3.    Gegenanzeigen,
     5.4.    Nebenwirkungen (Hiufigkeit und Schwere),
     5.5.    besondere Vorsichtshinweise ftlr den Gebrauch,
     5.6.    Verwendung bei Trlchtigkeit und Laktation,
     5. 7.   Wechselwirkungen       mit    anderen      Medikamenten     und     andere
             W echselwirkungen,
     5.8.    Dosierung und Art der Verabreichung,
     5.9.    Überdosierung     (Symptome,      Notmaßnahmen,      Gegenmittel)     (falls
             erforderlich},
     5.10. · besondere Warnungen bezüglichjeder Zieltierart,
     5.11.   Wartezeit,
     5.12.   von     der    verabreichenden      Person    zu   treffende     besondere
             Sicherheitsvorkehrungen;
                                                        18
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                                                                                    ......               '•.i
6. phartnazeutische·Angaben:                                                                81/851/EWG
                                                                                            Alt.Sa..
    6.1.      ·Haupt-Unvertrlglichkeiten,                                                   (gelndert durch
                                                                                            90/676/EWG Art 1 Nr. 6)
     62.       Haltbarkeitsdauer, nötigenfälls nach hkonstitution des Armeimittels oder     (~)
               bei erstmaliger ·Öffnung des Behaltnisses,
     6.3.     ·besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Aufbewahrung,
     6.4.      Art und Inhalt des Behlltnisses,
     6.5.      gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen fllr die Beseitigung nicht
               verwendeter A.rmeimittel oder Abf:llle;
7.   Name oder Firma und Anschrift oder Geschäftssitz des Inhabers der Genehmigung
     fi1r das Inverkebrbringen.
                                          ArtikellS
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in               81/851/EWG .
Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben h), i), j) und Artikel 13 Absatz 1 aufgefllhrten            Art. 6 ,
Unterlagen und Angaben von Sachverständigen mit der erforderlichen fachlichen oder
beruflichen Eignung erstellt werden, bevor sie den zuständigen Behörden vorgelegt
werden.
Diese Unterlagen und Angaben sind von den Sachverständigen zu unterzeichnen.
(2) Die Aufgabe der Sachverständigen besteht je nach Qnalifik.ation darin:                 811851/EWG
                                                                                           Art. 7 Abs. 1, 2 und 3
a) die in ihr Fachgebiet fallenden Arbeiten di.U'Chzufllhren (Analyse, Phann.akologie und  Unterabs. 1'
    ähnliche angewandte Wissenschaften, klinische Untersuchungen) und die erzielten        (angepaßt)
    (quantitativen 1md qualitativen) Ergebnisse objektiv zu beschreiben;
b) die Feststellungen, die sie gemäß Anhang I gemacht haben, zu beschreiben und
    insbesondere.folgendes anzugeben:
      i)   der Analytiker: ob das Tierarmeimittel den Allgaben über die Zusammensetzung
           entspricht, wobei er hierzu alle Nachweise. über die vom Hersteller
           angewendeten Kontrollmethoden vorzulegen hat;
                                                          19
 ---pagebreak--- ..  ,
         ;.
   . . ·ü)
                    . _,_           .
                                               -
              der Pharmakologe sowie der Spezialist mit entSprechender Ko~                      81185 iiEWG
                                                                                                Art. ·7 Abs. I, 2 und 3
              -    welche Toxizitlt das Armeimittel hat und welche p~ologischen                 Unterabs. 1·
                   Eigenschaften festgesteHt ~                                                  (angepaßt)
                           I
              ~ ob        . nach Verabieichung des Tierarmeimittels unter normalen
                   Anvien~gsbedingungen lUld unter Einhaltung der angegebenen Wartezeit.
                   Lebensmittel, die von behandelten Tieren stammen. Rn.ckstlnde enthalten,·
                   di~ die Gesundheit des Verbrauchen geflhrden können;
        ili) · der Kliniker: ob er bei Tieren, die mit. dem Armeimittel .behandelt wurd~
               Wirkungen hat feststellen können, die den. Angaben des Herstellers nach Artikel
               12 und 13 Absatz 1 entsprechen, ob das Armeimittel gut vertriglich ist, welche
               Dosierung er empfiehlt und . welche etwaigen Gegenanzeigen und
               Nebenwirkungen bestehen;
   c) die eventuelle Verwendung der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ü)
       genannten bibliographischen Unterlagen zu begründen.
   (3) Die ausfUhrliehen Berichte der Sachverstandigen sind Teil der Unterlagen, die der Sl/851/EWG
   Antragsteller den zuständigen Behörden vorlegt. Jedem Bericht ist ein kmzer Lebenslauf Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 2
   des betreffenden Sachverständigen beizuftlgen.                                              (geändert durch
                                                                                               901676/EWG Art. 1 Nr. 8)
                                                             20
 ---pagebreak---                                                                                      . ~ .",...
                                                                                                         . :;
                                                                                ....
                                       ··Kapitei 2
           ..                                                                    .
        Besondere Bestimm~en für.hom~pathische Tierarzneimittel .·
                                                                                                     I •
                                         Artibl16
(1) ·Die Mitgli~ wachen dar1lber, daß die in·der Gemeinschaft herlesteilten und                  92f74/EWG
in Verleehr gebrachten homöopathischen Tierarmeimittel entsprechend . Artikel 17                Art. 6
Absitze 1 und 2, Artikel18 und 19 registriert oder genehmigt sind Jeder Mitgli~                  (angepaßt)
berücksichtigt in angemessener Weise die bereits von einem anderen Mitgliedstaat
erteilten Registrierungen oder Genehmigungen.       ·
(2) Ein Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, auf ein besonden:s, ·vereinfachtes
Registrierungsverübren ft1r homöopathische Tierarmeimittel im Sinne von Artikel 17
Absätze 1 und 2 zu verzichten. Der Mitgliedstaat teilt dies der Kommission mit Dieser
Mitgliedstaat ist dann verpflichtet, in seinem Hoheitsgebiet die Verwendung der von
anderen Mitgliedstaaten entsprechend dem Artikel 17 Absatze 1 und 2 sowie dem
Artikel 18 registrierten Armeimittel zu gestatten.
                                         Artike117
( 1) Ein besonderes, vereinfachtes Registrierungsverfahren darf nur fbr homoeopathische         92!74/EWG
TierarZneimittel gelten, ~e alle nachstehend aufgetnhrten Vo~etzlmgen ertllllen:                Art. 7 Abs. 1
                                                                                                (angepa.6t)
     Verabreichung in Heimtiere oder Tiere exotischer Arten. die nicht zur
     Nahrungsmittelerzeugung dienen;
     Verabreichung nach dem Europlisehen Armeibuch oder, in Ermangelung dessen,
     nach den derzeit offiziell gebrauchliehen Pharmakopöen der Mitgliedstaaten;
     Fehlen einer besonderen therapeutischen Indikation auf dem Etikett oder in den
     Informationen zu dem Tierarmeimittel;
     Verdünnungsgrad, der die Unbedenklichkeit des Armeimineis garantiert. Vor allem
     darf das Armeimittel weder mehr als einen Teil pro Zehntausend der Urtinktur noch
     mehr als ein Hundertstel der gegebenen&lls in der Allopathie verwendeten kleinsten
     Dosis enthalten; dies gilt tl1r die Wirkstoffe, bei deren Vorhandensein in einem
     allopathischen Armeimittelletzteres verschreibungspflichtig wird.
 Die Mitgliedstaaten legen bei der Registrierung die Einstufung des Armeimittels
 hinsichtlich seiner Abgabe fest.
 (2) Die Kriterien und Regeln des Verfahrens gemlß Kapitel 3 sind mit Ausnahme des              92174/EWG
 Nachweises der therapeutischen Wirksamkeit auf das besondere, vereinfachte                     Art. 7 Abs. 3
 Registrierungsverfahren gemlß Absatz 1 ft1r homöopathische Tierarmeimittel                     (angepaßt)
 entsprechend anwendbar.
                                                        21
 ---pagebreak--- . ·(3). Der·Nachweis der th~ WirbaJDkeit· istjedOch .nicht ~ wenn fJlf14iEwG·
   die hom00p8:1fiischen Tierar.meimittel gemlß Absatz. ·1 des vorliegenden Artikels . Art. 4 Unterabs. 2
   registriert ~ gegebeneiüaus gemlß Artikel 16 Absatz 2 Zugelassen sind.                   (angepaßt)
                                             Artikel18
   Der. Äntrag ·tllr das besondere, vereinfachte Registrienmgsvertahren. ~ sich auf e~e 92n41EWG
                                                                                            Art. 8
   Serie von Anneimitteln · ~ die aus der· b~. deDselben .hoaioopathischen ·
                                                                                            (angepaßt)
 . Ursubstanz(en) gewonnen worden sind. Diesem Antrag wird vor allem zum Nachweis der
   pharmazeutischen Qualitlt und der Einheitlichkeit der Chargen dieser Armeimittel
   beigetllgt:
         wissenschaftliche oder sonstige in einer PhannakopOe enthaltCne Bezeichnung der
         homöopathischen U~stanz(en) mit Angabe der ver5chiedenen zu registierenden .
         Anwendungsweisen, Darreichungsformen und Verdtmnungen;
   -    .Unterlagen, in denen die Gewimiung ··und die Kontrolle der Ursubstanz(en)
         beschrieben und deren homöopathischer Charakter anband ·einer entsprechenden
         Literatur belegt wird; bei homöopathischen Tierarmeimitteln, die biologische
         Substanzen enthalte~ eine Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden, um
         ihre Freiheit von Krankhe.itsem::gern zu gewlhrleisten;
         Unterlagen zur Herstellung und Kontrolle · fl1r jede Darreichungsform und
         Beschreibung der Verdünnung- und Dynamisienmgsmethode;
   -     HerstellungserlaubniS fik die betreffenden Armeimittel;
   -     Kopie der möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten fbr dieselben Arzneimittel
         erhaltenen ·Registrierungen. oder Genehmigungen;
         eine oder mehrere Proben oder       Muster  der zu registrierenden handelsUbliehen
         Armeimittel;
         Angaben zur Haltbarkeit des Armeimittels.
                                                             22
 ---pagebreak---                                        Artikel" 19 : . .
 (1) Die nicht unter Artikel 17 Absatz 1 fallendeD homöopathischen Tierarmeimittel 92fl4/EWG
.werden entsprechend Artikel 12 und 13 sowie Kapitel 3 genehmigt. . ·                    Art. 9
                                                                                         (angepaßt)
 (2) FUr die pharmakologischen, toxikologischen und klinischen Versuche mit nicht unter
 Artikel 17· Absatz 1 fallenden TierarzneiDrltteln tnr Heimtiere· und Tiere exotischer
 Arten, die nicht der Nahrungsmittelerzeugung dienen, können die Mitgliedstaaten in
 ihrem Hoheitsgebiet entsprechend · den dort bestehenden Grundsitzen und
 Besonderheiten der Homöopathie besondere· Regeln einfllhren bzw. beibehalten.
 Der betreffende Mitgliedstaat tmterrichtet in diesem Fall die Kommission Ober die
 geltenden besonderen Regeln..
                                       ArtikellO
 Dieses Kapitel ist nicht auf imm~ologische Tierarmeimi~l anwendbar.                    92174/EWG
                                                                                        Art. 2 Abs. 3
                                                                                        (angepaßt)
                                                         23
 ---pagebreak---                                                  KAPITEL3 ·
   VERFAHREN ZUR ERTEILUNG PER GENEIDv.UGUNG FÜR DAs
                                        INVERKEHRBRINGEN
                                                  . Artikel 21 .
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßn8lmie.n, um .sicher2:ustellen,                                      81/851/EWG-
 daß das Verfahren zm Erteilung einer Genehmigung ß1r ein Tierarmeimittel innerhalb                                           Art. 8
·von 210 Tagen nach dem Zeitpunkt der gültigen Antragstellung abgeschlossen wird.                                             (gelndert durch
                                                                                                                              93/40/EWG Art. I Nr. 6)
 (2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, ·daß ein eingereichter Antrag auf Genelmiiguug eines                                      (angepaßt)           .
 Tierarmeimittels bereits in einem. anderen Mitgliedstaat geprüft wird, kann er
 beschließen, die ausfllhrliche Prtlfimg des Antrags auszuSetzen, um den
 Beurteilungsbericht abzuwarten, der von dem anderen Mitgliedstaat .gemlß Artikel 25
 Absatz 4 erstellt wird
 Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet den anderen Mitgliedstaat und den
 Antragsteller über seine Entscheidung zur Aussetzung der ausfllhrlichen PrQfimg des
 betreffenden Antrags. Sobald der andere Mitgliedstaat die Prüfung des Antrags
 abgeschlossen und eine Entscheidung getroffen hat, leitet er dem betreffenden
 Mitgliedstaat eine Kopie eines Beurteilungsberichtes zu.
                                                    Artikelll
 Ein Mitgliedstaat, der gemäß AJtikell2 Absatz 3 Buchstabe m) unterrichtet wird, daß·ein                                     81/851/EWG
 anderer Mitgliedstaat ein Tierarmeimittel genehmigt hat, das in dem betreffenden                                            Art. 8a
 Mitgliedstaat Gegenstand,eines Antrags auf Genehmigung ist, ersucht unverzQgl.ich die                                       (gelndert durch
 Behörde des Mitgliedstaats, die die Genehmigung erteilt hat, ihm den Beurteilungsbericht                                    93/40/EWG Art. 1 Nr. 7)
 gemäß Artikel 25 Absatz 4 zuzuleiten.                                                                                       (angepaßt)
 Ionerbalb von 90 Tagen nach Erhalt des Beurteilungsberichts erkennt der betreffende
 Mitgliedstaat entweder die Entscheidung des ersten Mitgliedstaats und die von ihm
 genehmigte Zusammenfassung der Merkmale des Tierarmeimittels an oder aber er
 wendet - sofern er der Auffassung ist, daß Anlaß zu der Annahme besteht, daß die
 Genehmigung des Tierarzneimittels eine Gefahr fl1r die Gesundheit von Mensch und Tier
 oder fl1r die Umwelt1 darstellt -die in den Artikeln 19 und 33 bis 38 festgelegten
 V~nan.                                                                                                                 ·
                                                                                                                                                         .·
  1 Der Ausdndc ..Gcf.abr fbr die Qesuadbcit WD Mcasch UDd Tier oder fbr die Umwelt"" bczicbl sich auf die QualiW. die Sic:i.t.at uad die Widcsamkcit des
    A.rmcimittds.
                                                                          24
 ---pagebreak---                                                                                                                     • . I
                                                                                                                I
                                                                                                               ,1:.
                                          ~123
  Bei der Prnftmg des gem.lß den Artibm 12 und l3 AbSatz 1 gestellten Antnags WrBhrt 81/851/EWG.
  die zustlndige Behörde eines Mitlliedstaates wie folgt:             ·                        Art.· 9 Nr.. 1
                                                                                               (angepaßt)
  1.   Sie hat die Obereinstimmung der eU:.ereichten Un~lagen ·Drlt den Artikeln 12
       wid 13 Absatz ·1 zu prQfen uDd.auf der_ Gnmdlage ·der voli den Sachv~digen
       gemlß Artikel 15 Absatze 2 und 3 .erstellten Berichte . festzustellen, . ob· die
       Voraussetzungen. tnr die Erteilung der Genehmigung tnr das Inverkehrbringen erfl11lt.
       sind.                                                                        -
  2. . Sie kann das Tierarmeimittel, seine· Ausgangsstoffe und gegebenemaus seine              81/851/EWG
       Zwischenprodukte oder anderen Bestandteile einem staatlichen oder einem· zu           . Art. 9Nr. 2
       diesem Zweck bezeichneten Laboratorium mr Kontrolle vOr-legen und vergewissert          (gelndert durch
       sich, daß die geml8 Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe i) vom Hersteller augewandten         90/676/EWG Art. 1 Nr. 9)
     · und in den Unterlagen beschriebenen Kontrollmethoden ausreichend sind.                  (angepaßt)     '
. 3.   Sie kann gegebenenfalls vom Antragsteller verlangen, daß er die Unterlagen in bezug 811851/EWG
       auf die in den Artikeln 12 und 13 Absaiz 1 genannten Angaben ergänzt. Macht die Art. 9 Nr. 3
       zuständige Behörde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden die in Artikel 21 (angepaßt)
       vorgesehen Fristen bis zur Übermittlung der benötigten zusätzlichen Angaben
       gehemmt. Diese Fristen werden auch tl1r die Zeit gehemmt, die dem Antragsteller
       gegebenenfalls tl1r mündliche oder ·schriftliche Erldlrungen eiBgeraumt wird. .
  4. Sie kann verlangen, daß der Antragsteller Stoffe in ausreichenden Mengen mr               81/851/EWG
       Verfllgung stellt,. damit das vom Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3               Art..9 Nr. 4
       Buchstabe h) vorgeschlagene analytische Nachweisverfahren überprüft und im             (geändert durch
       Rahmen der Routinekontrollen ·zur Feststellung von Rückständen der betreffenden        90/676/EWG Art. 1 Nr. 10)
       Tierarmeimittel angewandt werden kann.                                                 (angepaßt)
                                                                                                                          •
                                                             25
 ---pagebreak---                                          . Artikel "24 .
                                                                                           81/851/EWG
  Die Mitgliedstaaten treffen alle 'zweckdienlichen Maßnahmen: um ~ erreichen, daß:        Art. i 0
                                                                                           (angepaßt)
  a)   die zustlndigen Behbrdexi ilachprO.fen, ob die Hei"Steller und die Einfllhrer von
       TierarZneimitteln mit Herkunft aus Drittlindern in der Lage sind, die Herstellung
       unter Beachtung der Angaben nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) durchzufllhren
       und/oder die Kontrollen· nach den Methoden vorzunehmen, die gemaß Artikel 12
       Absatz 3 Buchstabe i) in den Unterlagen beschrieben sind;
  b) die z.ustlndigen Behörden in begrOndeten AumahmefiWen die Hersteller und die
       EinfW1rer von Tierarmeimitteln mit Herkunft aus Drittlindern ermlchtigen können,
       bestimmte Phasen der Herstellung und/oder bestimmte der unter Buchstabe a)
       vorgesehenen Kontrollen durch Dritte vornehmen zu lassen; in diesem Fall erfolgt
       die Nachprüfung durch die zustlndigen Beborden auch in diesem Unternehmen.
                                           Artikel25
  ( 1) Bei der Genehmigung teilt die zustandige Behörde des betroffenen MitgliedStaats    81/851/EWG
  dem inhaber der· Genehmigung fllr das Inverkehrbringen die von ihr genehmigte           Art. Sb
  Zusammenfassung der Merkmale des Tierarm~imittels mit.                                  (geändert durch
                                                                                          93/40/EWG Art. 1 Nr. 5) •
  (2) Die zuständige Behörde t:riftt alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in der     (angepaßt)
  Zusammenfassung· enthaltenen Angaben denen bei der Genehmigung . oder später
  ermittelten Angaben entsprechen.
  (3) Die zuständige Behörde übermittelt der. Agentur ·eine Kopie der . Genehmigung
  zusammen mit der Zusammenfassung der Merkmale des Tierarmeimittels.
  (4) Die zuständige Behörde erstellt einen Beurteilungsbericht und eine Stell•mgnahme zu
· dem Dossier hinsichtlich der Ergebnisse von . analytischen, toxikologisch-
  pharmakologischen Tests und klinischen Versuchen mit dem betreffenden
  Tierarmeimittel. Der Beurteilungsbericht wird aktualisiert, wenn neue Informationen
  verftlgbar werden, die fllr die Beurteilung der Quali~ Sicherheit oder. Wirksamkeit des
  betreffenden Tierarmeimittels von Bedeutung sind.
                                                         26
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                                                                        '  ..
                                          Arlibl'26
   (1). Die Gene~ fbr das lnvetkehrbringen kann mit der Verpflichtung~·~· . .81/8SIIEWG
   der Genehmigung fbr das ID.verkehrbringen verbunden werden, auf ®m BehlltDis Art: 12 ·
   und/oder. der lu8eren t.hnhnlhmg und der PacJamgsbeiJage, wenn I~ gefordert wird, (angepaßt)
·. weitere wichtige· Hinweise ftlr die Sicherheit Und deJi Gesundheitsschutz zu geben,
   eiilschließlich der besolideren Vorsicbtsmaßnabmen bei der Vei:wendung und andeier
   Warnungen; die sich aus .den klinischen und pharmakologischen P111fimFn ·gemiJ3
   Artikel· 12 Absatz 3 Buchstabe j) und Artikel 13 Absatz 1 oder aus der praktischen
   Erfahrung mit dem Tierarzneimittel, nachdem es. auf dem Markt . angeboten wurde,
   ergeben.
   (2) Die Genehmigung IWm auch mit der Verpflichtung verbm1elen werden, dem
   Tierarmeimittel einen M8rlcierw:igsstoff zuzusetzen.
   (3) In Ausnahmetlllen und nach Konsultation mit dem .Antragsteller kann eine         811851/EWG
   Genehmigung von einer jahrliehen Überprüfung und von bestimmten spezifischen         Art. 15 Absatz 2
   V erptlichtungen abhlngig gemacht werden, die folgendes beuihalten: ·                (gelndert durch
                                                                                        93/40/EWG Art. 1 Nr. 9)
   -die Durchfllhrung erganzender Studien nach Erteilung der Genehmi~;
   -.die Meldung von Nebenwirkungen des Tierarmeimittels.
                                    .                       .
   Entscheidungen in diesen Ausnahmetlllen dürfen nur aus objektiven und nachpr11fbaren
   Gründen getroffen werden.
                                          ~127
   (I) Der Inhaber der Genehmigung ft2r das Inverkehrbringen hat nach Erteilung einer   81/85 1/EWG ·
    G~ehmigung bezUglieh der. Herstellungs- und Überwachungsmethoden nach Artikel 12    Art 14 Abs. 1 Unterabs. 1
    Absatz 3 Buchstaben d) und i) den Stand von Wissenschaft und. Technik zu            (geändert durch
    berücksichtigen und die n~twendigen Änderungen vorzunehmen, um die Herstellung und  93/40/EWG Art. I Nr. 8)
    Überwachung des Tierarmeimittels gemäß den allgemein anerkannten wissenschaftlichen (angepaßt)
   Methoden sicherzustellen.
    Diese Änderungen unterliegen der Zustimmung seitens der zustlndigen BehOrde des
    betroffenen Mitgliedstaats.
    (2) Auf Ersuchen der zustandigen BehOrde prüft der Inhaber der Genehmigung fllr das 811851/EWG
    loverkehrbringen ferner die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe h) vorgesehenen        Art. 14 Abs. I Unterabs. 2
    analytischen Nachweisverfahren und schllgt alle ~ BerQcksichtigung der Fortschritte undAbs. 2
    von Wissenschaft und Technik erforderlichen Änderungen vor.                         (geändert durch
                                                                                        90/676/EWG Art. 1 Nr. 11)
    (3) Der Inhaber der Genehmigung fbr das Inverkehrbringen hat der zustandigen        (angepaßt)
    BehOrde unverzüglich jede neue Tatsache mitzuteilen, die eine Ändenmg der in den
    Artikeln 12 und 13 Absatz. 1 vorgesehenen Angaben und Unterlagen. oder der
    genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Tierarzneimittels zur Folge haben
    könnte. Dies gilt besonders fllr alle Verbote oder Beschrlnlc:ungen, die von der
    zu.ständigen BehOrde der Staaten auferlegt werd~ in denen das Tienumeim.ittel
    vermarktet wird, sowie ftlr eine schwerwiegende, unerwartete Nebenwirkung bei den
    Tieren oder·beim Menschen.
                                                        27
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 (4) Der jDbabet der. Genehmiguag fDr das Inv~ ft1hrt ·11bcf jede ·~· 81/85.1/EWG':                       .
                                                                                                                    ·'      .    .. , .
 gewordenC N:ebenwirkurig bei Menschen oder Tieren · Buch. ·Diese BOcher siild. Art. 14 Abs. l Untenibs. 2.
·mindestens ftmf J~ lang aUfzubewahren und deJ:i zustlndigen auf Wunsch zur undAbs.2 ·
 v~g zu:·stenen.                                                                                   {gelndert durch . : .
                                                                                                 . 90/676/EWG Art. .1 Nr. 11)
 (S) Der Inhaber der Genehmigung fbr das Inverkehrbringen muß den zustlndigen                      (ang.,Paßt)
 Behörden zwecks etwaiger Genehmigung tmverzllglich jede Ändermig mitteilen, die           er
-an den Angaben und Unterlagen nach den Artikeln 12 und 13 Absatz 1 vornehmen will
                                           Artikell8
 Die Genehmigung ist ftlnf Jahre gQltig; sie kann auf mindestens drei Monate vor ihrem             811851/EWG ·
 Ablaufen zu stellenden Antrag des Inhabers .und nach Prüfung der Unterlagen mit einer            Art. 1S Abs. 1
 Aktualisierung der früheren Angaben fllr jeweils ftlnf Jahre verlängert werden.          ·       (gelndert durch 93/40/EWG
                                                                                                  Art. 1 Nr. 9)
                                         . Artikell9 .
 Die Genehmigung llßt die zivil- und strafrechtliche Haftung des Herstellers und                  81185 1/EWG
 gegebenenfalls des Inhabers der Genehmigung fllr das Inverkehrbringen unberührt.                 Art. 13
                                                                                                  (angepaßt)
                                           Artikel30
 (1) Die Genehmigung fllr das Inverkehrbringen wird versagt, wenn sich nach ~g                    81/85 1/EWG
 der in den Artikeln 12 und 13 Absatz 1 aufgeftlbrten Unterlagen und Angaben ergibt:             Art. 11
                                                                                                  (angepaßt)
 a)   daß das Tierarzneimittel unter den im            Genehmigungsantrag     angegebenen
      Verwendungsbedingungen schädlich ist Oder
 b) die therapeutische Wir~eit des Tierarmeimittels fehlt bzw. vom Antragsteller
      bei der damit zu behandelnden Tierart nur unzureichend begründet ist oder
  c)  daß das Tierarzneimittel nicht die angegebene .Zusammensetzung nach Art und
      Menge aufweist oder
  d) daß die vom Antragsteller angegebene Wartezeit nicht ausreicht, um in den
      Lebensmitteln, die von dem behandelten Tier stamme~ Rückstände auszuschließen,
      die die Gesundheit des Verbrauchers gefährden könne~ oder daß die Wartezeit
      ~ichend begründet ist oder
  e)  daß das Tierarzneimittel ftlr eine Verwendung angeboten wir~ die aufgrund anderer
      Vorschriften der Gemeinschaft verboten ist oder
  f)  daß das Tierarmeimittel eine Gefahr fl1r die ~ffentliche Gesundheit, die V erbraueher
      oder die Gesundheit der Tiere darstellt
  Die Genehmigung wird auch versagt, wenn die bei den zuständigen Behörden
  eingereichten Unterlagen nicht den Bestimmungen der Artikel 12, 13 Absatz 1 und
  Artikel 15 entsprechen.
                                                          28
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       r .                      '.
                                         KAPITEL4
         GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER GENEHMIGUNGEN .
                                           Artikel31.
  (1) Um den Erlaß gemeinsamer Entscheidungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der 81/8S 1/EWG,
  Genehmigung von TierÜzneimitteln auf der Gnmdlage der wissenschaftlichen Kriterien Art. 16 Abs. 1 ·
  der Qualitlt, Sich~eit 1md Wirksamkeit m erleichtern und um dadurch den freien (geludert durch
  Verleehr von Tierarzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft .zu ~ichen, wird ein 93/40/EWG Art. 1 Nr. 10)
  Ausschuß tllr Tierarzneimittel, nachstehend "Ausschuß" genannt, eingesetZt. Dieser (angepaßt)                .
  Ausschuß gehOrt der Agentur an.
  (2) Zuslttlich zu den anderen ihm durch das Gemeinschaftsrecht Obertrageneo Aufgaben        81/8S1/EWG
  hat der Ausschuß alle Fragen beZOglieh der Erteilung, Ändenmg, Ausset2ung oder des ·        Art. 16 Abs. 2
  Widerrufs von Genehmigungen tllr das lnverlcebrbringen zu prQfen, die ihm nach ·dieser      (gelndert durch
· Richtlinie vorgelegt werden. Er kann ebenfalls jede Frage prüfen, die sich auf V ersuche    93/40/EWG Art. 1 Nr. 10)
  mit Tierarzneimitteln bezieht.                          ·                                   +
                                                                                              81/851/EWG
                                                                                              Ärt. 2
                                                                                              (angepaßt)
  (3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschlftsordn1mg.                                           81/851/EWG
                                                                                              Art. 16 Abs. 3
                                                                                              (geandert durch
                                                                                              93/40/EWG Art 1 Nr. 10)
                                           Artikel3l
   (1) Der Inhaber der Genehmigung teilt vor Stellung eines Antrags auf Anerlcenn1mg der 81/851/EWG
   Genehmigung des lnverkehrbringens dem Mitgliedstaat, der die dem Antrag zugrunde Art. 17 Abs. 3
   liegende Genehmigung erteilt hat (Referenzmitgliedstaat), mit, daß ein Antrag gemlß (geändert durch
   dieser Richtlinie gestellt wird, wobei er den betreffenden Mitgliedstaat über etwaige 93/40/EWG Art. I Nr. iO)
   Ergänzungen zum urspronglichen Dossier 1m.tmichten muß. Der Referenzmitgliedstaat (angepaßt)
   kann von dem Antragsteller alle Angaben und Unterlagen anfordern, die es ihm
   ermöglichen, die Identität der eingereichten Dossiers zu überprilfen.
   Darüber hinaus muß der Inhaber der Genehmigung bei dem Referenzmitgliedstaat,
   beantragen, daß dieser einen Beurteilungsbericht über das betreffende Armeimittel
   erstellt oder gegebenenfalls einen ·bereits vorliegenden Beurteilungsbericht aktualisiert.
   Der betreffende Mitgliedstaat muß den Beurteilungsbericht innerhalb von 90 Tagen nach
   Erhalt des Antrags erstellen bzw. aktualisieren.
    Zur ·gleichen Zeit, zu der der Antrag gerillß Absatz 2 gestellt wird, muß der
    Referenzmitgliedstaat, dem von diesem Antrag betroffenen Mitgliedstaat bzw. den davon
    betroffenen Mitgliedstaaten den Beurteilungsbericht übermitteln.
                                                            29
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 · (2) Um gemaS dem verfahren dieses Kapitels in einem oder mehreren Mitgliedstaaten          811851/EWG
· die An~j einer von ·einem Mitgliedstaat erteilten Genehmigung.· ~ das                       Art. 17 Abs. 1 und 2
   Inverkehrbrjngen zu erlangen, muß der Inhaber der GenehDiigung bei den zustandigen         (gelndert durch
   BebOrden dei betreffenden Mitgliedstaateri einen Antrag znwnmen mit dem ADpben             93/40/EWG Art. 1 Nr. 10)
   und Unterlagett nach den Artikeln.12 und 13 Absitz 1 und Artikel14 einreichen. Er muß      (angepaßt)
   bestltigen, da8 dieses Dossier mit dem von dem Refenmmlitgliedstaat angen0!111111meD
   Dossier identisch ~ bzw.. er muß etwaige Erglnmilgen oder Ändenmgen daran
   kenntlich machen. Im retzteren Fall muß .er versichern, daß die von ihm geml8 Artikel 14
   vorgeschlagene Zusammenfe•sung da' Merkmale. des Armeimittels idtDmsch mit der
   Zusammenfessung ist, die von· dem Refenmmlitgliedstaat· gemlß Artikel· 25 akzeptiert
   worden ist. Darober. hinauS muß er versichern, daß alle im Rahmen dieses Verfahreils
   eingereichten Dossiers identisch sind.       ·              \ ·          "              ·
    (3) Der Inhaber der Ge.nehm.igung setzt die Agentur von dem Antrag in Kenntnis, nennt
    ihr die betreffenden Mitgliedstaaten und die Daten der Einreichung. des Antrags und
   11bermittelt ihr eine Kop~e der von .dem Referennnitgliedstaat erteilten Genehmigung.
   Außerdem sendet er der Agentur Kopien aller Genehmigungen, die von anderen
    Mitgliedstaaten in bezug auf das betreffende Tierarzneimittel erteilt worden sind, zu und
    gibt an, ob derzeit in einem anderen Mitgliedstaat ein Antr8g auf Genehmigung .geprO.ft
    wird.
    (4)  Abg~hen     von dem Ausnahmefall nach Artikel33 Absatz 1 muß jeder Mitgliedstaat 81185 1/EWG
    die vom Referenmlitgliedstaat erteilte Genehmigung innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt     Art. 17 Abs. 4
    des Antrags und des Beurteilungsberichts anerkennen. Er unterrichtet hierober den (gelodert durch
    Referenzmitgliedstaat, der die erste Genehmigung erteilt hi.t, die anderen vom Antrag 93/40/EWG Art. 1 Nr. 10)
    bettoffenen Mitgliedstaaten, der Agentur und den Inhaber der Genehmigung fllr das (anF.Paßt)
    Inverlcebrbringen.
                                            Artikel33
    (1} Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß Anlaß m der Almahme besteht, daß die 81/85 1/EWG
    Genehmigung ftlr das Inverkehrbringen eines Tierarmeimittels eine Gefahr fbr die Art. 18
    Gesundheit von Mensch und Tier oder ft1r die Umwelt darstellen kann, so unierrichtet er. (geändert durch
 . unverzüglich den Antragsteller, den Referenzmitgliedstaat, alle anderen von dem Antrag· 93/40/EWG Art. 1 Nr. 10}
    betroffenen Mitgliedstaaten und der Agentur. Der Mitgliedstaat .muß seine· Grande (angepaßt)
   .eingehend darlegen und angeben, durch welche Maßnab.nten etwaige Mangel des Antrags
     behoben werden können.
     (2) Alle betroffenen Mitgliedstaaten bem.Uhen sich nach Krlften, eine Einigung 11ber die
     im Hinblick auf den Antrag m treffenden Maßnahmen zu. erzielen. Sie geben dem
     Antragsteller die Möglichkeit, seine Ansicht mQndlich oder schriftlich vorzutragen.
     Können die ~edstaaten jedoch innerhalb der in Artikel 32 Absatz, 4 genannten Frist
     keine Einigung erzielen, so unterrichten sie hiervon unverzllglich die Agentur zwecks
     Befassung des Ausschusses, um das Verfahren des Artikels ·36 zur Anwendung m
     bringen.
     (3} Innerhalb der in Artikel 32 Absatz 4 genannten ·Frist legen die betroffenen
     Mitgliedstaaten dem Ausschuß eine ausfllhrliche Aufstellung der Fragen vor, Ober die sie
     keine Einigung erzielen konnten, sowie die Grande ft1r ihre unterschiedliche Auffassung.
     Eine Kopie dieser Aufstellung ist dem Antragsteller auszuhändigen.
     (4) Sobald er davon untenichtet wurde, daß die Angelegenheit dem Ausschuß Obergeben
     worden ist, übermittelt der Antragsteller dem Ausschuß unverzllglich eine Kopie der in
     Artikel 32 Absatz 2 genannten Angaben und Unterlagen. .                              ·
                                                            30
 ---pagebreak---                                           Ardkel34.
  Werden tlli ein bestinuittes Tierarmeimittel mehrere Antrage auf Genehmigung tnr das 81/851/EWG
  Inverkehrbringen gemlß Artikel 12, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 gestellt _und Art. 19
  haben die Mitgliedstaaten abweichende Entscheidungen bezOglieh der Genehmigung des (gelodert durch
  Tieian:neimittels bzw~ ihrer Aussetzung oder Rncknahme getroffen, so kann jeder 93/40/EWG Art. 1 Nr. 10)
  Mitgliedstaat, die Kommission oder der Inhabei- der Genehmigung fl1r ·das (angepaßt)
  Iilverkehrbringen die Angelegenheit an den Ausschuß. verweisen, mn das Verfahren nach
  Artikel 36 z:ur Anwendung m bringen.
  Der betreffende Mitgliedstaat, der Inh8ber der Genehmigung fllr das Inverkehrbringen
 .oder die Kommission geben die Frage, mit der der Ausschuß zur Stelhmgnabme befaßt
  werden soll, deutlich an und unterrichten gegebenerifaUs den Inhaber der Genehmigung.
  Die Mitgliedstaaten und der Inhaber der Genehmigung fUr daS Inverkehrbringen
  übermitteln dem Ausschuß alle verfllgban:n Aiipben in der betreffenden Frage. .
                                          Artikel35
  Die Mitgliedstaaten oder die Kommission oder der Antragsteller bzw. der Inhaber einer 811851/EWG
  Genehmigung fUr das Inverkehrbringen können .in besonderen Flllen von Art. 20
  Gemeinschaftsinteresse den Ausschuß mit der Anwendung des Verfahrens nach (geandert durch
  Artikel36 befassen, bevor sie Qber einen.Antrag auf Genehmigung, über die Aussetzung 93/40/EWG Art 1 Nr. 10)
  oder den Widenuf einer Genehmigung bzw. über jede andere Änderung der (angepaßt)
  Bedingungen einer Genehmigung ftlr das. Inverkehrbringen entscheiden, die fl!r
  erforderlich gehalten wird, insbesondere zur Berücksichtigung der gemaß Titel vn
  gesammelten Informationen.
  Der betreffende Mitgliedstaat oder die .Kommission geben die Frage, mit ·der der
                                                                                                I
. Ausschuß-befaßt werden soll, deutlich an und unterrichten den Inhaber der Genehmigung
  ftlr das Inverkehrbringen.
  Die Mitgliedstaaten und der Inhaber der Genehmigung fi1r das Inverkehrbringen
  übermitteln dem Ausschuß alle verfllgbaren Informationen im Hinblick auf die
  betreffende Frage.
                                                         31
 ---pagebreak--- ..........  '
                                                   Artikel36
       · ( 1) Wird auf das in diesem Artikel beschriebene VerfilhrCn BeZug genommen, so berät        81/85i!EWG
           der Ausschuß tiber die Angelegenheit und gi~ innerhalb v:on 90 Tagen, nachdem er mit      Art. 21
           der Angelegenheit ~faßt wurde, ein begrQndetes Gutachten ab.                              (geändert durch
                                                                                                     93/40/EWG Art. I Nr. I 0)
           In Fill~ die ~eh den Artikeln 34 und 3-5 ·an .den Ausschuß       verwiesen  ~erden, kann (angepaßt)
           ~ese Frist jed.Och ~weitere    90 ~age·verllngez:t werden.
           tn dringenden. Fällen kann· der Ausschuß auf Varschlag _seines Vorsitzenden eine k1lrzefe
           Frist festsetZen.   ·                                                           ·
           {2) Zur .PrüfUng    der Angelegenheit kann der A~uß eines seiner Mitglieder .als
           Berichterstatter. bestellen. Der Ausschuß· kann ~eh unabhlngige Sacllverstandige zur
           B~ t1ber $pezielle Fragen. bestellen. Werdeli Sachverständige benannt, legt der·
           Ausschuß deren Aufgaben fest und gibt die Frist fllr_die Erledigung dieser Aufgaben an.
               ..
           (3) In den in den Artikeln 33 und 34 genannten Flllen muß der Ansschuß vor Abgabe
           seines Gutachtens dem Inhaber der Genehmigung fi1r das Inverkehrbringen die·
        · Möglichkeit e~~ s~ch schriftlich oder tp.ündlich zu äußern.
           In dem in Artikel· 35 genannten Fall kann der Inhaber der Genehmigung fllr das
           Inverkehrbringen aufgefordert werdeQ,' sich mündlich oder schriftlich zu äußern.
           Sofern der Ausschuß dies ftlr erforderlich b!lt, kann er jede andere Person auffordern,·
           Auskünfte über die zu behandelnde Frage zu erteilen.
           Der Ausschuß kann die in Absatz · 1 genannte Frist aussetzen, um dem .Inhaber der
           Genehmigung fUr das Inverkehrbringen die Möglichkeit zur Abgabe von Erldanmgen zu
            geben.
                                                                   32
 ---pagebreak---                                                                                             .'•
     ...
                                                                                                 . ..
                                                                                                .i  .
  (:4) Die  Ageritur untemchtet·den. ~ ~ GeriehiDigürig                ftlf das Inv~en._           81/SSlmwG ·
 SofOrt, wenn ~r AusschuB zu .der AlUfassung k~ öaB                                                Art. 2l
                                                                                                   {geindeit duicb.
                                                                                                   93/40/EWG Art. 1 Nr. 10)
                                                                                                   (ingepaßt)
       die vom Antragsteller· gemaß ·Artikel 14 vorgeschJagene · zusamin~ ciet.
       Merkmal~ des Tienir.me~ls gelnd~·t~~ muß; oder .                               ·
        (
 --- die Genehmigung nur unter ··besämmteri ·Bedingungen· erteilt werden ~ die als
       wesentlich tnr die· sichere UDd wirksame Verwendung der Tierarmeimittel angesehen
       werden, einschli~lich der Phalmako~ odet ·.                   ·
 -     die    Genehmigung .     tnr,. ~   ··Inverlcehrbringen · . ausgesetzt,    gelndert oder
       zln11ckgenODDDen werden·muß.·
        . .                            .  .                  .      .
  Innerhalb von 15 Tagen nach E,halt des Gutachums kann der li1haber der Genehmigung
  ß1r das lnverkehrbringen der.Agentur ~eh mitteilen, daB er Widerspruch einlegt. In
· diesem Falle legt er der Agentur innerhalb von 60 Tagen nach Erbalt des Gmachtens eine .
  ausfilhrliche BegrQndung ftlr seinen Widerspruch vor.' Innerhalb von 60 Tagen nach
  Erhalt der WiderspruchsbegrOJldung. prQft der Ausschuß, ob sein Gutachten gelDeiert .
  werden soll; die Schlußfolgerungen aufgnmd des Widerspruchs sind dem in Absatz S
  genannten Beurteilungsbericht beizuftlgen.
  (5) Die Agentur muß das. endgQltige Gutachten des Ausschusses innerhalb von 30 Tagen
  nach seiner Verabschiedung den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Inhaber der
  Genehmigung fbr das Inverkehrbringen zusammen mit einem Bericht tlbermittebi, der die
  Beurteilung des Tierarzneimittels enthllt und die Grande ft1r seine Schlußfolgenmgen
  aDiP1bt                                                                      .
                              .    .                                        .
  Im Fall eines positiven Gutachtens be~ch derErteilungoder Auftechterhaltun einer
  Genehmigung fllr das betreffende Tierarzneimittel sind dem Gutachten folgende
   Unterlagen beizuftlgen:
  a) ein Entwurf der in Artikel 14 genannten Zusammenfassung der Merkmale des
       Tierarmeimittels; falls erforderlich, werden dabei die \Dlterschiedlichen
       tierarztliehen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten berücksichtigt,
   b) gegebenenfalls Angaben zu den Bedingungen, unter denen die Genehmigung gemäß
       des Absatz 4 erteilt wird.
                                                            33
 ---pagebreak---                                              Artikel37
.. innemai.b    von 30 Tigeli naCh Eibali des GinachtenS erstellt die Kommission unter        81!85l~'WG
  · :Bernc~ichtigUng . der    gemeinschaftlichen Rechtsvorscbriften' einen Entwurf _der       Art. 22 Abs. 1 .
    Entscheidung f1ber. den Anilag.                                                           (geandert durch
                                                                                              93/40/EWG Art. I Nr. i 0)
   .Sieht . der·. Entscheidmigseiitwüif . die    Etteihmg einer Genehmigung fbr das. ·
    Inverkehibringenvor, so sind die in Artikei.35 Absatz 5 Buchstaben a) und b) ~
 · ·Unterlagen beizufi)gen. ·        ·            ·                     ·    ·
   ·BntspriCht der Emscheichmgsentwurf insnabmsw~ise nicht dem Gutachten der .Agemm, ·
    so hat die. Kannnission auch eine eingehende BegtOndung der Abweichung beiZumgell.
                       :                                                              .
                                   .                                                  .
    Der Entscheidu;ngsentwurf wird den Mttgliedstaatcn und dem Antragsteller 11bermittelt.
                                                         \
                                             Artibl38
    (I) Die endgültige Entscheidung über den Antrag wird nach dem V erfahren des             81/851/EWG
    Artikels 91 getroffen.                           ·                                       Art. 22 Abs. 2, 3 und 4
                                                                                             (geändert durch
                                                                                             93/40/EWG Art. 1 Nr. 10)
    (2) Der Ständige Ausschuß nach Artikel 88 paßt seine Geschaftsordnung an, um den ihm     (angepaßt)
    mit diesem Kapitci zugewiesenen Aufgaben Rechnung zu tragen.
    Bei der Anpassung wird folgendes vorgesehen:
    -    Mit Ausnahme der Fllle gemlß Artikel 37 Absatz 3 ergeht die Stellungnahme des
     -   Standigen Ausschusses schriftlich;                    ·
    -    jeder Mitgliedstaat verlUgt Uber eine Mindestfrist von 28 Tagen, um der Kommission
         schriftliche Bemerkungen zum Entscheidungsentwurf zu übermitteln;
    -    jeder Mitgliedstaat kann unter eingehender. BegrUndung schriftlich beantragen, daß
         der Entscheidungsentwurf vom Standigen_ Ausschuß erortert wird.
     Ergeben sich nach Auffassung der Kommission aus den schriftlichen Bemerlcungen eines
     Mitgliedstaats wichtige neue Fragen wissenschaftlicher oder technischer Art, die in dem
     Gutachten der Agentur nicht behandelt wurden, so setzt der Vorsitzende das Verfahren
     aus und verweist den Antrag Z1D' weiteren Prüfung zurück an die Agentur.
     Die Kommission erllßt die erforderlichen Durchftlhrungsbestimmungen zu diesem
     Absatz nach dem Verfahren des Artikels 90.
     (3) Die Entscheidung gemlß Absatz 1 ist an die von der Angelegenheit betroffenen
     Mitgliedstaaten und an den Inhaber der GenehmigUng ft1r das Inverkehrbringen zu
     richten. Die Mitgliedstaaten mOSsen innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung die
     Genehmigung entweder erteilen oder ZlD'ilcknehlnen oder alle Änderungen an den
     Bedingungen einer Genehmigung vornehmen, die erforderlich sind, um der Entscheidung
     zu entsprechen. Sie setzen die Kommission und die Agentur hiervon in Kenntnis.
                                                             34
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                                      . Artikel39' .
( 1) Ein Antrag des Inhabers  def. Genehlnigung tnr das m:verkehrbringen auf Änderung      81/851/EWG
einer Genelun.igun& die ·gemlß den Bestimmungen dieses Kap~ls erteilt worden ist, ist      Art. 23
allen 'Mitgliedst:aaten zu tlbermitteln, die das betreffende · Tierarznei:miitel bei-eits  (geändert durch .
zugelassen haben.                                                                          93/40/EWG Art. 1 Nr. 10)
                                             '
                                                                                          '(angepaßt)
Die Kominission trifft nach Koasultation mit der Agentur entsprechende Vorkehrungen
fllr die.&,urteilung von Ändenmgen der GenehmigungsbedingungeiL              ·
Diese V Oikehnmgen · mt1Ssen auch eine . Notifiz!erungsregelung· oder. ein
Verwa1tungsverfa fllr den Fall geringftlgiger Ändenmgen vorsehen und den Begriff,
"geringfllgige Änderung" genau definieren.
Diese      Vorkehrungen werden         von der Kommissi~ in Form                    einer
Durchfllhrungsverordnung nach dem Verfahren des ArtikelS 89 getroffen.
(2) Die in den Artikeln 36, 37 und 38 festgelegten Verfahren gelten entsprechend fllr die
Änderungen einer Genehmigung.
                                        Artikel40
( 1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß · die Andenmg der Bedingungen ftlr ·eine 81/85 1/EWG
Genehmigung, die gem.lß den Bestimmungen dieses Kapitels erteilt worden ist, oder Art. 23a
deren Aussetzung oder Rücknahme fUr den Schutz der Gesundheit von Mensch \Dld Tier (gelnden durch
oder den Schutz der Umwelt erforderlich ist, so verweist der betreffende. Mitglie4staat 93/40/EWG Art 1 Nr. 10)
diese Angelegenheit unverzUglich zur Anwendung det Verfahren geniaß den Artikeln 36, (angepaßt)
37 und 3 8 an die Agenttir.
(2) Ist eine Maßnahme zum Schutz der Gesundheit von. MenSch und Tier odet zum
Schutz der Umwelt dringend erforderlich, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet der
Bestimmungen des Artikels 35 in Ausnahmeflllen bis zu einer endgQltigen Entscheidung
das Inverkehrbringen und die Anwendung des betreffenden Tierarmeimittels in seinem
Hoheitsgebiet aussetzen. Er hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten
 spätestens am nächsten Arbeitstag über die Gründe dieser Maßnahme zu unterrichten.
                                                       35
 ---pagebreak---           .' ..: .
     ;.
                                            .       .
                                           Arlikel41
  bie   ·Artikel 39 und .40 geiten ~n~hend ftlr Tieranneimittel, ·die von den 81/851/EWG
  Mitgliedstaaten aufgrund ·eines GutaChtens des ·AusschuSses gemäß Artikel 4 der. Art 23b
  Richtlinie 87122/EWG vor.dem l..ianuar 1995 genehmigt wordexi-sind.                      (geändert durch
                                                                                           93/40/EWG Art~ 1 Nr. I 0)
                                           Artikel42.
. (1 )"Die. Agentur verOffentlieht einen Jam:esbericht tlber die Anwendung der in diesem   81/851/EWG
   Kapitel·festgelegten Verfahren. und tlbermiUelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Art. 23c .
   Rat zu. deren Unterrichtung. ·                                                ·        (geändert durch
                                                                                          93/40/EWG Art 1 Nr. 10)
  .(2) Vor dem 1. Januar 2001 legt die KOJlllD.iSsion einen eingehenden Bericht über die
   Anwendung der in diesem Kapitel festgelegten Verfahren vor und unterbreitet
   V.orschläge fllr etWaige Änderung~ die zur Verbessenmg dieser Verfahren erforderlich
   sein können.
   Der Rat entscheidet unter den Bedingungen des EG-Vertrags über den Vorschlag der
   Kommission innerhalb eines Jahres nach seiner Übermittlung.
                                           Artikel43
   Die Bestimmungen der Artikel 31 bis 3 8 sind nicht anzuwenden auf homöopathische 81/851/EWG
   Tierarmeimittel nach Artikel 19 Absatz 2.                                              Art. 22 Abs. 5
                                                                                          (geändert durch
                                                                                          93/40/EWG Art 1 Nr. 10)
                                                                                          (angepaßt)
                                                           36
 ---pagebreak---                                                                                                                ·,.
                                               TIIELIV              .
                              .HERSlELL~G UNP E1NFtJHR
                                               Artikei44·
  (1) OieMitgliedstaaten treffen aile zweclcdien1ichen.MäBnahmen, damit die H~Üung ·81/851/EWG ..
  von tierarmeimitteln in ihrem Gebiet von emer.Erlaubirls abhlngig gCDlacht Wird. Die Art. 24 Abs. i ·
  Herstelltirigserlaubirls · iSt auch erforderli~ weoil die Tiem,ineimittel fbr die ~ (gelndert_ durch
  bestimmt sind. · ·                   ·                                                   ·   . 901616/EWG Art. I Nr. 14)
                                                                                                 (angepaßt)
                                         .· ,;
· {2)  Die .Etlaiibnis nach ~ 1 ist sowohl ·tnr die ~llstlndiF oder teihwise                    81185 1/EWG        ._
  Hemeilung als auch tnr die Abfllllung, das Abpacken tmd die Anfinachtmg erforderlich..        Art. 24 Abs. 2 und 3
            .                                      .                                            Unterabs. 1
  Die Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich t11r die ·Zubereitung, die Abßlllung oder       (angepa.Bt)
  die Änderung der· Abpaclamg oder Aufinachung, sofern diese Vorginge lediglich im
  Hinblick auf die Abgabe durch Apotheker in einer Apotheke oder durch andere Personen
  vorgenommen werden, die in .den Mitgliedstaaten 211 dieser Tltigkeit gesetzlich befugt
  sind..
  (3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist             auch ftlr. die ·Einfuhr mit Herlcunft aus
  Drittlandern in einen Mitgliedstaat erforderlich; dieser Titel und· Artikel 83 finden auf
  diese Einfuhr'in derselben Weise Anwendung wie auf die Herstellung.
  Die Mitgliedstaaten treffen. alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit Tierarmeimitteln, 81/85 1/EWG
  die aus Drittlandern in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden und tbr einen anderen Art. 24 Abs. 3 Unterabs. 2
  Mitgliedstaat bestimmt sind, eine Kopie der in Absatz 1 genannten Erlaubnis beigegeben (geändert durch
  ist.                                                                .                        90/676/EWG Art. 1 Nr. 15)
                                               Artikel45
  Um die Herstellungserlaubnis zu erhalten, muß der. Antragsteller folgenden 81/851/EWG
  Mindestanfordenmgen genügen:                                                                 Art. 25
                                                                                               (angepaßt)
  a). er muß die herzustellenden oder einzufllhrenden Tierarmeimittel und
       Armeimittelformen sowie den Ort ihrer Herstellung und/oder Kontrolle angeben;
   b) er    muß fllr die Herstellung oder die · Einfuhr der Tierarmeimittel und
       Armeimittelformen tlber geeignete lmd ausreichende Betriebsrlume, tcc::hnische
       AusrUstungen und Kontrollmöglichkeiten verfilgen, die den gesetzlichen
       Anforderungen genügen, welche der .betreffende Mitgliedstaat sowohl beZUglieh der
     · Herstellung lm4 Kontrolle als auch der Lagerung der Armeimittel vorsieht; die
       Bestimmungen von Artikel 24 sind einzuhalten;
   c) er muß mindestens Uber eine sachkundige Person im Sinne des Artikels 52 verfilgen.
   Der Antragsteller muß in seinem Antrag nachweisen, daß er diesen Anforderungen
   gentlgt.
                                 ' .
                                                              37
 ---pagebreak---                           .:.. .                                                                           .)
         ...(i) Dit ·iUstludige Beharde des Miigli~ erteilt die Hestelllxniserlaubiü.S erst, Weim 81/85 1JEWo" .
           sie sich durch eine dlirch.ihre Beauftragten ·cbJrchgetllhrte Besichtigung vergeWissert·~ Art..26
       . .dail die ~nach         .
                                   Artikel45 ..zutteffend sind.
                                            .   ....
                                                                           ·                     ·   (angepaßt)
                 -
. : . ·· .(i) Um zu gewlhdeisten,' daß die Voraussetzungen ~ Artikel 45 gegeben sind,
      · · ~anen bei. oder Mch Erteilung der Erlaubnis bestimmte Auflagen gemacht werderi. · .
        : ·(3)  -Die &wmms "lüt.nui mr     die. im Anuag angegebenen .Betrieb~e s~w:je ·tbr die jn
           diesem·Antrag pnannti=ii Tierarzneimittel und Armeimittelformen.'
                                                     Artikel47
            Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit das Verfahren~ 81/851/EWG
           Erteilung-der Herstelhmgserlaubnis eine Frist von 90 Tagen- gerechnet vom Tage des Art. 28 Abs. 1
            Eingangs des Antrags bei der zustaßdigen Behörde -nicht überschreitet.                   (angepaßt)
                                                     Artikel48
            Beantragt der Inhaber der Herstellungserlaubnis die Änderung einer der Angaben nach      81185 1/EWG
            Artikel45 Absatz 1 Buchstaben a) und b}, so darf das Verfahren zur Behandlung dieses     Art. 28 Abs. 2
            Antrags 30 Tage nicht überschreiten. Diese Frist kann in Ausnahmeflllen bis auf90 Tage   (angepaßt)
            verllngert werden.
                                                     Artikel49
            Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats kann vom Antragsteller erganzende Angaben      811851/EWG
            in bezug auf die Mitteilungen gemlß Artikel 45 sowie die in Artikel 52 genannte          Art. 28 Abs. 3'
            sachkundige Person verlangen; macht die zustandige Behörde von dieser Möglichkeit        (angepaßt)
            Gebrauch, so werden die in den Artikeln 47 und 48 vorgesehenen Fristen gehemmt, bis
            die verlangten erglnzenden Angaben vorliegen.
                                                                      38
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                                            . Artikel50
 · Der Inhaber einer Herstellungserlaubnis ist verpflichtet, zumindest: .                        811851/EWG ·
                                                                                                 Art. 27 Buchstaben a) bis e)
   a) ·  über   das Personai .~. verfligen, das den in dem betreffenden· Mitgliedstaat           (angepaßt).
         bestehenden gesetZlichen ErforderD.issen bezOglieh · der Herstellung und Kontrollen
       ·entspl;icht; ·'
                                   .
   b) die Tierarmeimittel, fQr die eine GCnehmigaQg erteilt worden ist; nur nach Maßgabe
         4er RechtSvo~ der betteffenden Mitgliedstaaten abzugeb~~                      · ·
· 'c) der· ZUSUlndigen Behörde . im vo~ alle beabsichtigten .Änderungen ~iner · der
      . Mitteilungen nach Artikel 45 mitzuteilen; bei einer unvorhergeseheneil Ersetzung der
        :in Artikel 52 genannten sa.chlamdigen Person werden die zustl!l4igen Behörden
         jedoch unverzQglich unterrichtet;·.
   d) seine Betriebsräume jederzeit den Beauftragten der zuständigen Behörde des
         betreffenden Mitgliedstaats mganglkh zu machen;
   e) der in Artikel 52 genannten sachkundigen Person die Erfilllung ihrer Aufgabe zu
         ermöglichen und ihr insbesondere alle erforderlichen Hilfsmittel zur Verfilgung m
         stellen;
   f)    die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Grundsätze            und   Leitlinien    guter 81185 1/EWG
         Herstellungspraxis fllr Tierarzneimittel einzuhalten;                                  Art. 27 Buchstaben f) und g)
                                                                                                (geändert durch 90/676/EWG
   g) über sämtliche Tierarmeimitte~ einschließlich Probepaclamgen, die er gemäß den            Art. 1 Nr. 17)
         Rechtsvorschriften des Bestimmungslands geliefert hat, genau B1..1ch zu ftlhren. Ober
         jeden Vorgang sind, unabhängig davon, ob sie gegen Bezahlung erfolgt oder mcht,
         mindestens folgende Angaben zu machen:
         -Datum,
         - Bezeichnung des Tierarmeimittels,
         - gelieferte Menge,
         - Name und Anschrift des Empfängers,
          - Chargennummer.
    Die Aufzeichnungen sind den zuständigen Behörden mindestens drei Jahre zur Kontrolle
    zur VerfUgung zu halten.
                                              Artikel 51
    Die in Artikel 50 Buchstabe f) genannten Grundsätze und Leitlinien über die gute            81/851/EWG
    Herstellungspraxis fl1r Tierarzneimittel werden in Form einer Richtlinie nach dem           Art. 27a
    Verfahren des Artikels 90 verabschiedet.                                                    (gelndert durch
                                                                                                90/676/EWG Art. 1 Nr. 18)
    Ausfllhrliche Leitlinien, die diesen Grundsitzen entsprechen, werden von der                (angepaßt)
    Kommission veröffentlicht und gegebenenfalls überprüft, um dem wissenschaftlichen und
    technischen Fortschritt Rechnung zu tragen.
                                                               39
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       . .' I .·      •r.
                                           Arökei52
{1) Die Mitgli~ treffen            ~e zwee;kdienlichen Maßnähinen, .damit der fubaber der 8 l/85 1/EWG
Herstellungserlaubnis sta.ndig imd ununterbrochen t1ber inindestens eine sachkundige Art. 29
Person verßlgt, welche die yorauss~en nach Artikel 53 erfWlt und iriSbesondere fllr . (lngePaßt) ..
die in, Artikel SS genannten Tätigkeiten verantwortlich ist        ,.
(2) Erfi1llt ~er Inhaber der Erlaubnis die .in Artikel 53. vorgesehenen Voraussetzungen, so             , .. /
kann er dle Verantwortung nach Absatz.l selbst übern~en.                 .'
 (1) Die Mitgliedstaaten ·stellen sicher,. daß. die ·in Artikel· 52 genannte sachkundige     81/851/EWG
Person die in den Absitzen 2 und 3 aufge~ Mindestqlialifik;ationen besitzt.                  Art. 31 ·
                                                                                             (angepaßt)
 (2) Die sachlamdige Person muß im Besitz eines Diploms, Zeugnisses oder eines
 sonstigen Nachweises Qber einen akademischen oder einen von dem betreffenden
 Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannten AusbilduQ.gsgang von mindestens vier Jahren
 Dauer se'in, der theoretischen und praktischen Unterricht in e~em der nachstehenden
 wissenschaftlichen Fachgebiete umfaßt Pharmazie, Medizin, Veterinlrmedizin, Chemie,
 pharmazeutische Chemie und Technologie, Biologie.
 I edoch kann die Die Mindcstdauer des akademischen Ausbildungsgangs dreieinhalb
 Jahre betragen, wenn auf den AusbildlmgSgang eine theoretische und pralctische
 Ausbildung von mindeStens einem Jahr folgt, die ein Praktikum von mindestens sechs
 Monaten. in einer Apotheke mit Publikumsverkehr u:m.faßt, und die durch eine PrUfung
 auf Hochschulniveau abgeschlossen wird.                                                   ·
 Bestehen in einem Mitgliedstaat zwei akademische· oder von dem betreffenden
 Mitgliedstaat als gleichwertig· anerkamite Ausbildungsglnge, von denen sich der eine
  über vier, der andere 11ber drei Jahre erstreckt, 5o ist davon auszugehen, daß daS Diplom,
  das Zeugnis oder der sonstige Nachweis Ober den akademischen oder als gleichwertig
  anerkannten Ausbildungsgang von drei Jahren Dauer die Anfordenmg an die Dauer nach
  Unterabsatz 1 erfllllt, sofern die Diplome, Zeugnisse oder sonstigen Nachweise tlber die
  beiden Ausbildungsgänge von diesem Staat als gleichwertig anerkannt werden.
                                                             40
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                        j
                                                                                                  .. ,   ... '•
    . ner· Aüi6~Ptig: ;ain&Bt th~ Uild ~ untaricht·i~ Wenigstens·~                                   ·at/851/EWG
      foigelidCJi Gn;mdflc:herD: . .             ·         ·. ·                 · ·. .          ·, ·.Art. 31    · .
                                       .                                               ..             (angepaßt)
            --~Ue.Pixysik,                    ..
            __: Ailgem_cme Uild anorganische· Chenii~,
            - cqanisclle Chemie,            ·
            - Aualytische Chemie,        .
           .-Pharmazeutische Chemie, ·einschließlicli.Aimelmittelanalyse, ·
            -Allgemeine Undingewandte (medizinische) Biochemie,               ·
        · . ~ ~f!siölogie; ..
        · - ~biolögie,
           ·-·Pharmakologie,
            ~Pharmazeutische Tetlmologie;
            -Toxikologie, ·.                   .
            ~ Pharmazeutische Biologie {Lehre von der ZuSmrinensetzLmg UDd den Wirlamlen·
                der wirksamen Bestandteilt von natnrlichen Stoffen· pflanzlichen oder tierischen
                Urspnmgs). ,                   .
       Der Unterricht in diesen Flehern muß so ausgewogen sein, daß er deDi Betreffenden die
    _ E.rfllllung der Verpflichtungen nach Artikel SS ermCglicht.
       Werden bei bestimmten Diplomen, Zeugnissen odei sonstigen Nachweisen gemlß
       Unterabsatz I die Kriterien dieses Absatzes nicht eingehalten, so muß· die zustandige
      :Behörde des Mitgliedstaats sich vergewissern; daß der Betreffende in den jeweiligen
       Fächern tllr die Herstellung und Kontrolle der Tierarmeimittel geeignete Kenntnisse
      .nachgewiesen hat.
       (3) Die sachlcundige Person muß eine mindestens zweijlhrige Tltigkeit in einem oder
       mehreren Unternehmen ausgenbt haben, denen eine Herstellungserlaubnis erteilt wurde,
       und zwar auf dem Gebiet der qualitativen Analyse von Arzneimitte~ -der quantitativen
       Analyse der Wirkstoffe sowie der Versuche und Prüfungen, die erforderlich sind, um die
       Qualität der ArZneimittel zu gewlhrleisten.
       Die Dauer der praktischen Erfahrung kann um ein Jahr herabgesetzt werden, wenn der
       akademische Ausbildungsgang mindestens tllnf Jahre umfaßt, und um eineinhalb Jahre,
       wenn der Ausbildungsgang mindestens sechs Jahre umfaßt
                                                                41
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                                              Artikel 54.
     {l)-.Eme. Person, die in einem MitgliedstUt bef Beginn der Anwendung.- der , ·st/851/EWG,
     Richtlinie 81/851/EWG die Tltigkeit der in .Art:ibl 52 .genannten Persari ausübt, ohne ·Art. 32
     ~BeStimmungen dCs Artikels 53 zu entsprechen,.ist befugt, ·diese Tltigkeit in.diesen:l (angepaßt)
 · · Mitgliedstaat weiter auszuOben..          · ·
                                                                          .                  -
     (2)· Dem Irihaber eines Diploms, Zeugnisses oder solistigen Nachweises über einen
 · · akademischen oder von dem· betreffenden Mitgliedstaat :als gleichwertig anerkannten
   . Ausbildungsiang in· einem wissenSchaftlichen Fachgebiet, das/der ihn zur Ausfibung det
.. .Tltigkeiten der .in Artikei 52 genannten Person:· geuil8 den Rechtsvorschriften .dieses
   . Staates ·beBhigt; lcann, wenn er seme AUsbildung vor dem.9. Oktober 1981 begcmnen ~
    . die BeBhigung zuerkannt werden, in diesem Staat die Aufgaben der in .Artikel 52
    ··genannten Person wahrzunehmen, sofern er vor dem. 9. Oktober 1991 bereits mindestens ·
      zWei Jahre'lang in einem oder mehrereD Umemehm~ denen eine HerstelhmgserJaulmis
      erteilt wurde, unter unmittelbarer Aufsicht einer in Artikel 52 genannten Person eine
      überwac;hende Tltigkeit bei der Herstellung ausgeübt bat Und/oder auf dem Gebiet der
      qualitativen und qilantitativen Analyse· der Wirkstoffe sowie der Versuche und
      Prüfungen, die· erforderlich sind, um die QuaüW der Tierarzneimittel zu gewährleisten,
      t!tig gewesen ist.
                                                                                    9:
      Hat der Betreffende die praktische Ertahrung nach Unterabsatz 1. vor dem · Okto-
      ber  1971 erworben, so wird ein weiteres, der Ausübung dieser Tätigkeit unmittelbar
      vorangehendes Jab:i' praktischer Erfahrung nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 gefordert.
                                                            42
 ---pagebreak---                                                  -· •  I
                                                      .,J
                                           Artikel 55
  (1) Die Mitiliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnähmen, danlit die in Si/851/EWG
  Artikel 52 ·geninnte sachlamctige Person unbesChadet" ihrer Bezi~hung zu dem Inhaber Art.30 Abs. 1 Unterabs. 1
   der H~llungserlaubnis im      Rahmen    der Veifahren. des ·Artikels 56 ·dätllr Sorge tragt, und 2
  ·daß                                                     ·       ._                            (~gepaßt)
   a) bei in dem    betreffenden Mitgli~ hergestellten TierarmeimittelD.jede Cbaxie
       ·von Tierärmeimitteln · gemi.B den in · diesem Mitgliedstaat · geltenden
        Rechtsvorschriften·und entsp1eChend den der·Gendvni~g fllr das Inmtehrbringen.
        zugrunde gelegten ~o~en hergestellt und kon~lliert worden ist; ·
                            "
/ b) bei aus.. Drittllndenr eingetnbrteri Erzeugnissen in dem Einiührmitgtiedstaat jede .
      · Charge von ·rierilrmeiinitteln einer \'Ollstlndigea qualitativen Analyse, · einer
        quamitativeri Analyse zumindest aller Wirkstoffe sowie sAmtliehen sonstigen·
        V-ersuchen oder Prtlfimgen _unterzogen worden ist, die erfordCrlich sind, mn die
        Qualität der Tierarzneimittel entsprechend den der Genehmigung . fllr daS
        lnverkehrbringen zugrunde gelegten~ zu gewlhr1eisten.
   In einem Mitgliedstaat auf diese Weise geprüfte Chargen von Tierarzneimitteln sind bei.
   dem Inverk~hrbringen in einen anderen Mitgliedstaat von den genannten Kontrollen
   befreit, wenn von der sac:hlomdigen Pmon unterzeichnete Kontrollberichte beigefllgt
   sind
   (2) Wenn im Fall von Tierarmeimitteln, die aus einem Drittland eingefllhrt werden,           81/851/EWG
   entsprechende Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und dem Ausfuhrland                   Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 3
   getroffen wÖrden sind, die gewlhrleisten, daß der Hersteller des Tierarzrieimittels bei der  (gelndert durch
   Herstellung Vorschriften befo~ die mindestens den von der Gemeinschaft festgelegten          90/40/EWG Art. I Nr. I 1)
   Vorschriften entsprechen, und daß die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten
   Kontrollen im .Ausfuhrland dUrchgeftlhrt worden sind, so kann die sachkundige Person
   von der Verpflichtung ZlU' Durchfllhrung dieser Kontrollen befreit werden.
   (3) Die sachkundige Person muß in jedem Fall, insbesondere aber sobald die                   811851/EWG
   Tierarmeimittel in den Verkehr gebracht werden, in einem Register oder in einem hiertnr      Art. 30 Abs. 2
   vorgesehenen gleichwertigen ·Dokument bescheinigen, daß jede Produktionscharge den
  .Bestimmungen dieses Artikels entspricht; in das genannte Register oder gleichwertige
   DokUment müssen die einzelnen Vorginge fortlaufend eingetragen werden; diese
   Register oder Do)cumente mOSsen den Beauftragten der zustandigen Behörde wlhrend
   eines nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen
   Zeitraums, mindestens aber filnf Jahre lang, zur Vertllgung stehen.
                                           Artikel 56
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die sachkundige Person nach Artikel 52 ihren· 811851/EWG
    Pflichten nachkommt, indem sie entweder ·geeignete Verwaltungsmaßnahmen treffen Art. 33
    oder diese Personen einer berufsstlndischen Disziplinarordnung unterstellen.
    Die Mitgliedstaaten können. vorsehen, daß diese sachkundige Person bei Einleitung eines
    Verwaltungs- oder Disziplinarverfahrens wegen Pflichtverletzung vorlaufig ihrer
    Funktion enthoben wird.
                                           Artikel 57
    Die Bestimmungen dieses Titels sind aufhomöopathische Tierarmeimittel anwendbar.            92n4/EWG
                                                                                                Art. 3
                                                                                                (angepaßt)
                                                             43
 ---pagebreak---                  .    .      .          . TITEL V
             . : ETIKE1TIER.UNG UND PA~KlJNGSBEILAGE··
                                          Artikel 58
(1) Die Behaltnisse. Und ~ Urilhüllungen des TierarzneimittelS ·müss~ folgende               81/851/EWG
~in l~barer            Schrift aUfweisen, die den Angaben und Unterlagennach Artikell2      Art. 43.Abs. 1
tmd .Artikel 13 AbSatz 1 entsprechen und von den zustlndigen BebOrden genehmigt sein
m.Dsseil:'           . .
a) 'Bezeichnung des ··Tiermne~ls: dies kami entweder eine· Ph.antasiebezeichDlm.g           81/851/EWG
     oder eine gebrluchliche Bezeichnung in Verbindung mit einem Warenzeichen oder          Art. 43 Unterabs. l'Nr. I
     dem Herstellern.amen oder eine wissenschaftliche  .     Bezeichnung
                                                                     .   oder ~ormel in    'und2
   . Verbindung mit einem Wan:nzeichen oder dem Herstellernamen sein.                       {gelndert durch
                                                                                            9_0/676/EWG Art. I Nr. 23)
     Ist die besondere Bezeichnung eines nur einen Wirkstoff' enthaltenden                  (angepaßt)
     Tierarmeimittels ein. Markenname, so ist· in leserlicher Schrift gegebeDenfalls die
     von der Weltgesundheitsbehörde empfohlene gebrauchliehe Bezeichnung~
     anderenfalls die allgemein Ubüche Bezeichnung, hinzuzuftlgen;
b) eine Aufstellung tlber die qualitative · und quantitative Zusammensetzung der
     Wirkstoffe je Ma.Beinheit oder je nach Darreichungsform in Menge oder Gewicht; zu
     verwenden sind die gebrluchlichen, von der . Weltgesundheitsorganisation
     gegebenenfalls empfohlenen, anderenfalls die allgemein bekannten Bezeichnungen;
c) Chargennummer;                                                                           81/851/EWG
                                                                                            Art. 43 Unterabs. 1 Nr. 3
d) die Nummer der Genehmigung ftlr das In-v:erkehrbringen;                                 bis 6
                                                                                           (angepaßt)
e) Name oder Firma und Anschrift oder Firmensitz des Inhabers der Genehmigung ft1r
     das Inverkehrbringen und gegebenenfalls des Herstellers;
f)   die Ti~ ft1r die das Tierarmeimittel bestimmt ist, und die Art und Weise der
     Verabreichung;                                         ·
g) · bei Tierarmeimitteln, die Tier~ die fUr die Herstellung von Lebensmitteln             81185IIEWG
     verwendet werd~ verabreicht werde~ die Wartezeit, selbst wenn sie gleich Null ist;    Art. 43 Unterabs. 1 Nr. 7
                                                                                           und8
h) die Angabe des Verfalldatums in gut verständlicher Weise;                               (g~ändert durch
                                                                                           90/676/EWG Art. 1 Nr. 23)
                                                                                           (angepaßt)
i)   gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen fUr die Aufbewahrung;                     81185 1/EWG
                                                                                         1 Art. 43 Unterabs. 1 Nr. 9
j)   gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen fllr die Beseitigung des nicht            811851/EWG
     verwendeten Tierarmeimittels oder des Abfalls dieser Tierarzneimittel;                Art. 43 Unterabs. 1 Nr. 9a
                                                                                           (gelndert durch
                                                                                           90/676/EWG Art. 1 Nr. 23)
                                                                                           (angepaßt)
                                                         44
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                                                                                                 ;
       k) -gegebenenfiills die_aut&iund von Artikel26. Absatz _I· ~~ebaien ~                         81/851/EWG.· ·            .
                                                                                                    Art. 43 Untembs. 1 Nr. 10'
     · I)   dcn.Vemierlc "ad us. vet. " •                                                          ·und. I I·
      .(2) Die ·narieicblmgstorm und dei-IDhalt naCh Gewicht, Voluinen .oder Dosi~in- 81/8S1/EWG ~
       heiten brauchen nur auf der lußc:ten U~Ollung angegeben m werden;.· ·                ·      ·Art. 43 -Unterabs. 2 und 3
                                                                                                   ,'~angepaßt) ~
       (3)  -~e B~ des Anhangs~ Teil·l, Abschnitt A finden.iuif·die imter Absatz 1·
     . Buchstabe b)·vorgeSehenen AngaQen :Anwendmlg, soweit sie sich ·auf. die. ~ve imd
   · ·q1umtifative Zus~ensetzung 9er Tierarme~l auS v;:iikstoffen. bezieheiL : · .·. ·
. ·.• (4)   Oie~Dach.Ab~ 1 BuCbstabenf).bis l)in~ez{aüfder·lußen:ll~ 81/JSi/EWG
 . · tmd ~ dettl BetilltDis in· der Sprache oder den Sprachen des Landes abgefaßt seiD, in Art. 47
     · dem die.Arzneimittel in den Verkehr gebracht Werden.                                         (angepißt)
                                               Artikel 59.
       (1) Bei Ampullen sind die in Artikel 58 Absatz 1 genannten Arlgaben auf der lu8eren- 8rl/851/EWG
       Umh11liung aufzufllhren. Auf den Behlltnissen .sind lediglich folgende Angaben Art. 44
       erforderlic~                                                                                (angepaßt)
       - Bezeichnung des Tierarmeimittels,
       - Menge der Wirkstoffe,
       -Art der Anwendung,
       - Chargennummer,
       - Verfalldatum,
       -Vermerk "ad us. vet. ".
        (2) PUr andere kleine Behlltnisse als Ainpullen, die nur eine Gebrauchseinheit enthalten   81/85 1/EWG
        und auf denen die in Absatz 1 genannten Angaben nicht aufgefWut werden kOnn~               Art. 45 ·
        gelten die Bestimmungen des Artikels 55 Absitze 1, 2 und 3 nur ft1r die lußere
        Umhtlllung. .
        (3) Die Angaben nach Absatz 1 dritter und sechster Gedankenstrich mUssen auf der           81/851/EWG
        lu8eren Umhtlllung und auf dem Beha.ltnis in der Sprache oder den Sprachen des Landes      Art. 47
        abgefaßt sein, in dem die J'ierarmeimittel in den Verleehr gebracht werden.
                                               Artikel60
        Ist eine äußere UmhtWung nicht vorhanden, so müssen siJ;ntliche in den Artikeln 55 und 181/85 1/EWG
         56 ftlr die UmhtUlung vorgeschriebenen Angaben auf dem Behlltnis aufgeftlhrt werden.      Art. 46
                                                                45
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                                                Ai1ikel61
     (i)    tier:P~ eines Tierarme~ls ist eine Packungsbeilage beizuftlg~ wenn nicht               81/85 1/EWG .
     alle· nach diesem Artikel erforderlichen Angaben auf dem. Behältnis oder den lußeten          Art 48 Unteiabs. 1
    ·umh~gen aufgetniut werden .'können. · ·Die · · Mitgliedstäaten treffen alle                   (gelndert durch
. . zweckdienliChen Maßnahmen, «Wnit die auf der PacJnmp~ilage tbr ein Tierarmeimittel             90/67~/EWG Art. 1 Nr. 24)
     Steheöden · Angaben sich . nur auf das betreffende Armeimittel beziehen. Die                  (angepaßt)
- Packmigsbeilage · muB -~ der Amtssprache beziehungsweise den· Amtssprachen des
   · ~edstaats abge&ßt sein, .in dem _das :t"ierarmeimittel in den Verkehr gebracht wird.
                            .                              .
    : (2) · bie' :PäcJamgibeilaF mUß nunit_ldeSt die f~lgenden' ·Angaben enthalten, die den      · 81/85 1/EWG
    . geuilß .Artikel 12 1md 13 .Absatz 1 geiie~ und ·von den zustlndigen Behörden                Art. .48 Unterabs. 2 ·
      genebmlgten·Anpbeit·~.UnterJagen entsprechen: .                         .                   Buchstaben a) bis d)
                                          .-                                                       (angepaßt).
      a)· .Name Oder Firma und ADscbrift oder Firmensitz des Inhabers      ckr Genehmigung fnr
           . das Inverkehrbringen ·und gegebenen&lls des Herstellers;
     ·b) Bezeichnung und qualitative              und   quantitative    ZUsammensetzung      des
             Tierarzneimittels aus Wirkstoffen.
             Soweit vorh.anden, sind die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen
             international gebrauchlicben Be7.eicbnungen m verwenden;
      cj Heilanzeigen;
      d) Gegenanzeigen und Nebenwirkungen, soweit diese Angaben fl1r die Verwendung des
             Tierarzneimittels notwendig sind;
       e) Tierarten, fUr die das Tierarzneimittel bestimmt ist, die auf· sie abgestimmte
             Dosierung, Art und Weise der Verabreichung, wenn notwendig Hinweise ftlr die
             richtige Verabreichung;                                                  ·
       f)    bei Tierarmeimitteln, ~e Tieren verabreicht werden, die fnr die Herstellung von       81/851/EWG
             Lebensmitteln verwendet werden, die Wartezeit, selbst wenn sie gleich Null ist;      Art. 48 Unterabs. 2
                                                                                                  Buchstabe e)
                                                                                                   (gelndert durch
                                                                                                   90/676/EWG Art. 1 Nr.
                                                                                                   25a) ·
                                                                                                  (angepaßt)
       g) gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen tnr die Aufbewahrung;                        81/851/EWG
                                                                                                   Art. 48 Unterabs. 2
       h) gegebenenfalls die in Artikel26 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben;                       Buchstaben f) und g)
                                                                                                   (angepaßt)
        i)    gegebenenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen tnr die Beseitigung des nicht 81/851/EWG . ,
              verwendeten Tierarmeimittels oder des Abfalls dieser Tierarmeimittel. ·              Art. 48 Unterabs. 2
                                                                                                   Buchstabe h)
                                                                                                   (gelndert durch
                                                                                                   90/676/EWG Art. 1 Nr. 25
                                                                                                   Buchstabe b))
        (3) Die Angaben mQssen in der oder den Sprachen des Landes abgefaßt se~ in dem das         81/85 1/EWG
        Tierarzneimittel in den Verleehr gebracht wird. Die Ubrigen Angaben sind von diesen        Art. 48 Unterabs. 3
         Angaben gemlß Absatz 2 deutlich gesondert aufzufbhren.
                                                               46
 ---pagebreak--- :r
                                                                                                              ·\
                                              Artike162
     Werden die V~rschriften'dieses Titels verietzt, so können die imtandigen Behörden der 81/851/EWG .
     ~edstaateh nach erfolgloser Auffordenmg an. den Betroffenen die Genehmigung fbr ·Art.-49 Unterabs. I
     das Inverkehrbringen aussetzen   oder widerrufen. ·                               ..
                                              Artikel63
    ,/"
     Die Vo~hriften · dei- Mitglied$twen 11ber die VoralisSetZlmgen der Abgabe an die · 811851/EWG
     Öffentlichkeit, die Angabe ·der· Preise der .Tierarzneimittel und. t1ber den gewerblichen ·Art. 50 . .
   . Rechtsschutz
        .
                    werden von den-   ~·    .                       , .berohrt.
                                    Bestimmungen dieses .Titels. nicht               .
                                              Artikel64
     (1) Die homöopathischen Tierarzneimittel nach Artikel! sind unbeschadet des Absatzes       92n41EWG
     2 auf dem Etikett dtD'ch den deutlich lesbaren Hinweis "homöopathisches                    Art. 2 Abs. 2
     Tierarmeim.ittel" zu kennzeichnen.                                                         (angepaBt)
     (2) Das Etikett und gegebenenfalls die Packungsbeilage der in Artikel 17 Absatz 1 92n4/EWG
     genannten A.rmeim.ittel sind außer mit dem deutlich erkennbaren Vermerk Art. 7 Abs. 2
     "Homöopathisches Tierarmeim.ittel ohne genehmigte therapeutische Indikationen" (angepaßt)
     ausschließlich mit den folgenden Hinweisen zu versehen:·
          wissenschaftliche Bezeichmmg der Ursubstanz . bzw. Ursubstanzen und
          Verdünnungsgrad; dabei sind die Symbole der nach Artikel 1 Absatz 1 Nummer 8
          zugrunde gelegten Pharmakopöen zu verwenden;
          Name und Anschrift des Inhabers der Genehmigung fllr das Inverkehrbringen und
          gegebeneniälls des Herstellers;
          Anwendungsweise und gegebenenfalls Verabreichungsform;
          deutlich lesbares Verfalldatum (Monat, Jahr);
          Darreichungsform;
          Fassungsvermögen des Verlcaufsmodells;
          besondere Vorsichtsmaßnahmen fllr die Aufbewahrung, falls zutreffend;
          Zieltierarten;
          gegebenenfalls besonderer Wamhinweis, soweit fi1r das Arzneimittel notwendig;
          Chargennummer;
          Registriemummer.
                                                             47
 ---pagebreak---                                                                              :..
                      .        .        ..TITEL VI·       .
                                                                           .
                     . BESITZ. VON, GROßHANDEL MIT ..
                  UND ABGABE VON TIERARZNEIMIITELN
                                          Artikel65
 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen ane zweckdienlichen Maßnahmen, daß der Großhande_l . 81/851/EWG
 mit tierarmeimitteln.nur mit.Erlalibriis betrieben wird und diese Genehmigung innerhalb Art. 50ä Abs. i U~bs. 1
:von 90 Tagen nach dem !ag der Antragstellun_g ~~-der ~digen Behörde .erteih wird._ · (geandert durch
                                                                                          · 90/676/EWG ·Art. 1 Nr. 27)
                                                                                            (angepaßt)
 Die· Mitgliedstaaten diirfen auch die Bereitstellung kleiner Mengen von Tierarmeimitiein   81/851/EWG
 durch einen EiDzelhAndler tllr einen anderen ~schließen.                               .   Art. SOa Abs. 1 Unterabs. 3
                                                                                            und Abs. 2, 3 und 4
 (2) Um die Großhandelserlaubnis iu erhalten, muß der Antragsteller über fachlich           (geandert dufch
 kompetentes Personal und 11ber geeignete und ausreichende Betriebsraume und                90/676/EWG Art. 1 Nr. 27)
 Aus:r1lstungen verftlgeD, die den gesetzlichen Anforderungen genügen, welche der           (angepaßt)
 betreffende Mitgliedstaat bezQglich der Aufbewahrung der Tierarmeimittel· und ihrer
 Handhabung vorsieht.                            ·                               ·
 (3) Der Inhaber der Großhandelserlaubnis muß ein~ genaue Buchhalnmg fWlren, wobei
 filr jeden Ein- bzw. Ausgang mindestens folgende Angaben zu machen sind:
 a)    Datum,
 b) genaue Bezeichnung des Tierarmeimi~ls,
  c)   Chargennummer,
  d) eingegangene oder gelieferte Menge,
  e) Name und Anschrift des Lieferanten oder Empfängers.
  Mindestens einmal jährlich werden im Rahmen einer genauen Prüfung die Ein- 1md
  Ausgänge der Armeimittel gegen die vorhandenen Bestande · der Ar7neimittel
  aufgerechnet und etwaige Abweichungen festgestellt
  Die Aufzeichnungen sind den zuständigen Behörden mindestens drei Jahre zur Kontrolle
  zur Verfügung zu halten.
  (4) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit Tierarmeimittel
  aus Beständen des Großhandels nur an Personen geliefert werden, die den Einzelhandel
  gem!ß Artikel 66 betreiben dürfen, oder an andere Personen, ·denen der Bezug von
  Tierarmeimitteln vom Großhandel gesetzlich erlaubt ist
                                                           48
 ---pagebreak---   Ul Die .Mitgliedstaaten treff~ die.erforderliChen Maßnahmen, um·sicilemistenen, daß     81/851/EWG
  Tierarzneimittel im EiDz.Clhandel nur von Personen angeboten werden,· .die hiertnr Ober Art. SOb
  eine Genehrii.igung nach den Rechtsvorschriften des MitgliedstaatS ~ ·Di dem die . (gelndert durch .
  Tierarzneimittel verkaUft w~                        ·                                   90/676/EWG Art. 1 Nt. 27)
                                                                                          (augepaBt)
· {2) Jede Person, die genilß AbsatZ 1 tlber eine Genehmigung fl1r den. Verkauf von
  Tierarzneimitteln verfbgt, muß eine genaue Buchhaltung ·fllbren. Zu jedem Ein- ·bzw.
  Ausgang sind folgendC Ang3ben m machen:                         · ·        ... ·
. a) Datum,
· b)    genaue Bezeiclmmig des TieranDeimittels,.
  c) Chargennummer,
  d) eingegangene oder gelieferte Menge,
   e) Name und Anschrift des Lieferanten oder Empftngers, ·
   f)   gegebenenfalls Name und Anschrift des verschreibenden Tierarztes sowie eine
        Abschrift des Rezepts.
  Mindestens einmal jlhrlich werden im Rahmen einer genauen PrOfung die Ein- und
  Ausgänge der Arzneimittel gegen die vorhandenen Bestande der Armeimittel
   aufgereebnet und etwaige Abweichungen ~estgestellt.                     ·
   Die Aufzeichnungen sind den zuständigen Behörden mindestens drei Jahre zur Konttolle
   zur Verftlgung zu halten.
   (3) Die Mitgliedstaaten können den Umfang der in Absatz 2 genannten Anfordenmgen
   fllr die Buchfllhnmg einschranken. Diese Anforderungen gelten jedoch stets fbr
   Tierarzneimittel zur Behandlung von Tieren, die fllr die Herstellung von Lebensmitteln
   verwendet, wenn sie nur auf tierarztliehe Verschreibung erhllilich sind oder wenn bei
   ihnen eine Wartezeit einzuhalten ist.
   (4) Die Mitgliedstaaten 'teilen der Kommission spltestens bis zum 1. Januar 1992 das
   V erzeicbnis der erhlltlichen, nicht verschreibungspflichtigen Tierarmeimittel mit.
   Nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Mitgliedstaaten pr11ft die Kommission, ob
   es erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen zur Erstellung eines Gemeinschaftsver-
  .zeichnisses derartiger Arzneimittel vorzuschlagen. .
                                                            49
 ---pagebreak---        ;.
                                                                                                 .. -- ~ ..
                                             . ArÖke167
                                                                             ,.
                                                                                                       .    .   ·,
       Uribeschadet streligerer gemeinsthaftlicher oder einze~cher _Vorschrifteii filr die 81/851/EWG
     · AbPJ,e von Tierar.meimitteln und zuin.Schutz_ der Gesundheit von Mensch und Tier sirid Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 3 ·
       folg~ Tierarzne~l nur gegen Verschreibung ~eh:                                                 ·(ieandert dur~
                                                                                                       90/676/EWG Art. 1 Nr. 4)
       a) Tieratm.eimittel,. mr· denm l..iet"enlDg ·oder Verw.en~ offizielle BeschriDJamgen .(atigepaßt)
           ·bestehen ! beispielsweise:-                                                  · ··
          ·-    dle BeschriDlaingen, · die sich aus der Aliw~ det einschllgig~.
                Übereinkommen.· der. Vereinten Nationen zur _Beklmpfung des un~
              .·Verkehrs mitR.aUschmiUeln uncJ·psychotropen·SubstanZen ergeben, . . ·
. 'I
                                .                                        '
            - die· .Beschrlnkungen, ·.die sich aus den gemeinschaftlichen ·Rechtsvorschrif
                ergeben;                                                   · ·            .,
       b) Tierarmeimittel, bei denen der Tierarzt besondere VorsiclrtSmaßregeln beachten
            muß zur Vermeidung unnötiger Risiken fUr
            ~  die Zieltierart,
            - die Person, die dem Tier die Erzeugnisse verabreicht,
            -   den Verbraucher von Nahnmgsmitteln, die von dem behandelten Tier stammen,
                sowie
            -die Umwelt;
       c) Armeimittel, die tnr Behandlungen oder Erkrankungen bestimmt sind, welcäe eine
            vorherige prlzise Diagnose erfordern, oder deren Verwendung Auswirkungen haben
            kann, die die sp1teren diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen erschweren
            oder überlagern;
       d) nach einer Formula ~ zubereitete Armeimittel tllr Tiere.
       Ferner ist fUr neue Tierarmeimittcl, die einen Wirkstoff enthalten, dessen Verwendung in.
       Tierarmeimiueln seit weniger als fUnf Jahren zugelassen ist, eine Verschreibung
       vorgeschrieben,' es · sei denn, die zustlndigen BebOrden haben sich unter
       Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgelegten Angaben und Einzelheiten oder der
       bei der Verwendung des Arzneimittels in der Praxis gemachten Erfahrungen
       vergewissert, daß kemes der in Unterabsatz 1 genannten Kriterien zutri1R.
                                  ,_
                                                               so
 ---pagebreak---                                        . Artikei 68 ·, .
(1) Die Mitgliedstaaten treffen· alle ~eckdienlichen ·Maßnahmen, um· sich~llen, 81185 1/EWG ·
daß nur die riach den geltenden einzelstaatlichen R.echtsvorsc~ daZU berechtigten Art. 1 Abs. 5
Personen Tierarzneimittel. oder Stoffe, die als Tierarzneimittel v~endet ·werden {geändert durch
könnten ·      und       anabole~        infektionshem.mende,       parasitenabwehrende, 90/676/EWG Art: 1 Nr. 1)
entzündungshemmende, hormonale Oder psychotrope Eigenschaften aufweisen, besitzen (geändert durch .·
oder über solche verfilgCm.                                                 ·              . ~3/40/EWG Art. lNr. 14) .. - ..
(2) Die Mitgliedstaaten registrieren die Hersteller und die Handler, denen d.ei' B~itz von
Wirkstoffen erlaubt ist, die zm. Herstellung ·von 'Tierar.meimitte1n mit den in Absatz' l
gen3imten Eigenschaften verwendet werden konnten.· Die betreffenden Personen mttssen
über die ·Ein- tmd Ausginge der Stoffe, die zur Hersteiltmg von Tierarmeimittem
verwendet werden können, genau Buch fUhren und .diese Buchfbhnmg den zuständigen
Behörden mindestens drei Jahre lang zur Kontrolle zur Verft1gung halten.
(3) Ändenmgen des Verzeichnisses der in Absatz 1 genannten Stoffe werden nach dem
V erfahren des Artikels 90 festgelegt.
                                         Artikel69
Die Mitgliedstaaten tragen dafilr Sorge, daß der Eigner oder Halter von Tieren, die ftlr    81/851/EWG
die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, Nachweise über den Erwerb, den          Art. SOc
Besitz und die Verabreichung von Tierarmeimitteln erbringen kann, die die in Artikel 68     (geandert durch
genannten Stoffe enthalten; die Mitgliedstaaten können diese Verpflichtung auf andere       90/676/EWG Art. 1 Nr. 27)
Tierarmeimittel ausdehnen.                                                                 (angepaßt)
Sie können insbesondere verlangen, daß zumindest über folgende Angaben Buch getllhrt
wird:
a)   D~
b) Bezeichnung des Tierarzneimittels,
c) Menge,
d) -Name und Anschrift des Lieferanten des Arzneimittels,
e) genaue Erfassung der behandelten Tiere.
                                                         51
 ---pagebreak---      . . • ..
                                                                   I
                                                         Artikel70
/
                                                            \.   .   .                 .  .       .
       ·· . Abweichend v~ den· Artiiceln 9 und 67 Stellen die Mitgliedstaaten ~icher~ daß Tierarzte, 81/85 1/EWG
            die in einem anderen Mitgliedstaat Dienste erbringen, kleine, den tagliehen Bedarf nicht Art. 4 Abs. 5· .
  -·        ÜberSteigende          Mengen . ·. . gebrauchsfertiger     Tierarzrieimitte~ · ausgen?mmen (geändert durch
            imimmologische Tienirmeimittel, zur Verabreichung ari Tiere ·mitftlhren dOrfen, die -in: 90/676(EWG Art. 1 Nr. 4)
            dem      Mitgliedstaat der DienstleistUng {Gastmitgliedstaat) nicht verwendet.werden dürfen, :(angepaßt)·.
            sofern folg~de ·vo~gen erfllllt sind: ..                                           ·
            a) Die in den Artikeln 5~ ·7 und. 8 genannte Gen~guni fl1t das Inverkeiu-Qringen
                 . wurde von den ~ Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Tieratzt
                 · niedergelassen ist
             b) Der Tierarzt ~fi)~ ~e Tierarzneiniittel in~~ des Herstellers..
             c) Die mitgeftlhrten, · zur Verabreichung an Tiere; die tbr die Herstellung von
                   Lebensmitteln verwendet werden, bestimmten Tierarmeimittel sind bezQglich ~
                  · Wirlcstoffe qualitativ und quantitativ so zusammengesetzt wie die gemlß Artikeln S,
                    7 und 8 zur Verwendung in dem Gastmitgliedstaat genehmigten Armeimittel.
              d)    Der ·Tierarzt, der in einem Gastmitgliedstaat Dienst tut, muß sich mit der guten
                    tiCrarztlichen Praxis, die in diesem Mitgliedstaat angewandt wird, vertraut machen
                    und dafllr sorgen, daß' die auf dem Etikett des Tierarzneimittels angegebene
                    Wartezeit emgehalten wird, sofern er nicht vernünftigerweise wissen mUßte, daß die
                 · besagte tieraritl.iche Praxis eine llngere Wartezeit verlangt.
              e) Der Tierarzt Oberllßt dem Eigrier oder Halter der in dem Gastmitgliedstaat
                    behandelten Tiere Tierarmeimittel. nur, wenn dies nach den R.echtsvc;n"SChriften des
                    betreffenden Mitgliedstaats erlaubt ist. In diesem Fall tlberllßt er Tierarmeimittel
                    ausschließlich fllr Tiere, die von ihm- behandeh werden, und nur in Mengen, die ft1r
                    die Weiterbehandlung der betreffenden Tiere unbedingt erforderlich sind.
              f)    Der Tierarzt fl1hrt über die behandelten Tiere, die Diagnose, die verabreichten
                    Tierarmeimittel, die verabreichte Dosis, die Behandhmgsdauer und die eingehaltene
                    Wartezeit genau Buch. Die betreffenden Unterlagen sind den zustlndigen Beborden
                    des Gastmitgliedstaat mindestens drei Jahre lang zur Kontrolle zur VerfUgung zu
                    halten.
              g) Das Gesamtsortiment und die Menge der Tierarmeimittel, die der Tierarzt mit:fllhrt,
                    dürfen den fi1r den täglichen Bedarf einer guten tierarztliehen Praxis erforderlichen
                     Umfang nicht überschreiten.
                                                                         52
 ---pagebreak---                                           Artikel71
(1) . W.enn keine spei:ifischeri Rechtsvorschriften der Geme~ über die Verwendung 90/677/EWG
imm~ologischer Tieia:rzneimittel zur .Kontrolle oder Tilgurig ·von T~erkrankheiteD .Art 4 ·
existieren, so kann ein Mitgliedstaat naeh Seinen innerstaatlichen R.echtsvorsciuiften die· (angepaßt).
Herstellung, die.. Einfuhr, ..den· ·B_esitz,. ·den Verkaut: · die Lieferutig und/oder die
V erwenduD.g ~~alogischer Tierarmeimi~l in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder
m.·Teil~ ·davon ~en, sofem erwiesen ist, daß                                     ·
a) die Veräbreichung des TierarmeimittCls an Tiere die Durchfllhrung eiDes nati~nälen ·
      Progi'amms · zur Diagnose, Kontrolle . oder Tilgung von Tierkrankheiten stlb"t oder
      Schwierigkeiten nach sich ziehen ·wnrdc1 wenn bescheinigt werden soll, ·daß lebende
      Tiere oder .Lebensmittel oder sonstige Erzeugirisse, · die ·von behandelten Tieren
      stnnmen , nicht verseucht sind;
b) die Krankheit, gegen die: das Produkt      lmniunitat erzeugen soll, grundsitzlieh in dem
      fraglichen Gebiet nicht vorkommt.
(2) Die zustandigen. Behörden der Mitgliedstaaten il1formieren die Kommission über
jeden I:all der Anwendung von Absatz 1.
                                                           53
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                                         TITEL vn
                               . PHARM.AI(OVIGILA.NZ
Die ~edstaaten ergreifen die. erforderlichen. Maßnahmen, , um ~ zustandigen. 811851/EWG
Behörden alle    vermuteten Nebenwirkiuigen.emes Tierarmeimittels mitzuteilen.       . ·.  Art. 42e          .
                                                                                           (gclilden durch·93/40/EWG
                                                                                           Art. l.Nr.. 12)
                                                                                           (angepaßt)
                      ,/
                                          ArtikeJ73.
Um die Annahme e.t1tspreChende Verwaltungsentscheidungen bezflglich. der bmeriialb 81/SSl/EWG
.der Gemeinschaft zugelassenen Tierarzneimittel unter Ber11cksichtiguog der Uber Art. 42a
vermutete         Nebenwirlamgen         von     Tierarmeimitteln     unter     normalen (gelndert dl.irch 93/40/EWG
Gebrauchsbedingungen erhaltenen Informationen sicherzustellen, richten die Art. 1 Nr. 12)
 Mitgliedstaaten. ein Arzneimittel-Oberwach11Dgssystem (PharmakoVigilanz-System) ein.
Dieses System dient der Sammlung von ·fbr die Tierar:zneimittelo.berwachung nützlichen
Informationen, insbesondere von Informationen 11ber Nebenwirkungen bei Tieren und der
wissenschaftlichen Auswertung dieser Informationen.
Diese Informationen sind mit den Angaben t1ber den Verbrauch der Tierarmeimittel in
Beziehung zu· setzen.
Im Rahmen dieses Systems sind auch die Angaben Ober haufig beobachteten
 ~hgemlßen. Gebrauch und· schwerwiegenden Mißbrauch von Tierarzneimitteln
 Z1Jsammenzustellen.
                                          Artikel74
 Dem Inhaber der Genehmigung fbr daS Inverkehrbringen muß ständig und kontinuierlich      81/85 1/EWG
eine fUr die An::neimitteltlberwachung. (Pharmakovigilanz) verantwortliche, entsprechend  Art. 42c
 qualifizierte Person zur Verftlgung stehen.                                              (geändert durch 93/40/EWG
                                                                                          Art. ·1 Nr. 12)
 Die qualifizierte.Person ist fbr folgendes verantwortlich:                               (angepaßt)
 a)  die   Einrichtung und Ftlhnmg eines Systems, mit .dem sichergestellt wird, daß
     Informationen Ober alle vermuteten Nebenwirkungen, die dem Personal des
     Unternehmens, · ~inschließlich seines Verlcaufspersonals · und seiner Vertreter
     mitgeteilt werden, an einer zentralen Stelle gesammelt und zusammengestellt
     werden;
 b) die Erstellung der in Artikel 75 genannten Berichte ftlr die zuständigen Behörden in
     der von diesen festgelegten Form und in Einklang mit den einschllgigen
     gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen Leitlinien;
 c) sie muß sicherstellen, daß alle Ersuchen der zuständigen Behörden auf Ertcilung
     zuslt:zlicher ·Informationen tnr die Beurteilung der Vorteile und Risiken eines
     Tierarmeimittels vollstlndig und rasch beantwortet werden, einschließlich der
     Erteilung von Informationen Ober das Umsatz- oder Verschreibungsvolumen ft1r das
     betreffende TierarzneimitteL ·
                                                          54
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                                                                     . \.                                    . .' -  .-
                                         Artikel75
( 1) Der , inhaber ~ Genehmigung tllr das Inverkehrbringen nitiß alle ·vermuteten 81/SSI/EWG
schwerwiegenden Nebenwirkungen,.die ihm zur.Kenntnis gebracht werd~ erDssen und. Art. 42d .                             -
der. zuständigen Behörde imvertO.glich, .spätestens aber innerhalb .von 15 Tagen nach (geändeit durch 93/40/EWG ...
Bebxmtwerden, mitteilen.                                   ·                                Art. 1 Nr. 12) .
                                                                                            (angepai3t}
(2) Der Inhaber .der Genehmigung tnr. das Invertehrbringen ·              muß  ailsfUhrüche
Unterlagen tlber alle anderen   vermuteten Nebenwirkimgen fllhren, die ihm    zur  Kenntnis
gebracht werden.
Ungeachtet anderer AnforderUngen als B~              tbr die· Gewlhnmg der Genehmigung
m11ssen 'diese Unterlagen der zustandigen Behörde UIJDllttelbar nach Aufforderung oder.
mindestens aHe sechs Monate wahrend· der ersten beiden Jahre nach der Genehmigung
1md euiinal jährlich in den folgenden drei Jahren vorgelegt werden. Danach sind die
Unterlagen in Abstanden von ftlnf Jahren zusammen mit dem Antrag auf Verlangerung
der Genehmigung bzw. unmittelbar nach Auffordenmg vorzulegen. Diesen Unterlagen ist
eine wissenschaftliche Beurteilung bei.z1Jfllgen.
                                        Artikel76
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Berichte über vermutete schwerwiegende         811851/EWG
Nebenwirlamgen der Agentur und dem Inhaber der Genehmigung fllr das                         Art. 42f
 Inverkebrbringen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Tagen nach                 (geändert durch 93/40/EWG
 Bekanntwerden, zor Kenntnis gebracht werden.                                               Art. 1 Nr. 12)
                                                                                            (angepaßt)
                                         Artikel '77
 Zur Erleichterung des Austauschs von Informationen Ober die Armeimittelüberwachung         81/85 1/EWG · .
 innerhalb der Gemeinschaft erstellt die Kommission nach Konsultation der Agentur, der .Art. 42g
 Mitgliedstaaten und der interessierten .Parteien einen Leitfaden fUr die Sammlung, (geändert durch
 Prüfung _und Präsentation von Berichten tlber Nebenwirkungen.                              93/40/EWG Art 1 Nr. 12)
 Dieser Leitfaden orientiert sich an den internationalen Harmonisienmgsarbeiten in bezug
 auf Terminologie und Klassifizierung im Bereich der Pharmakovigilanz, soweit sie im
 Bereich der Tiermedizin Anwendung finden.
                                                         55
 ---pagebreak---                                                           , I
                                                                                                              /,
                                       Artikei 78'
(1) Eiwlgt die zustandige .Behörde. eines ·Mitgliedstaats infolge der Prufuiig von· Bl/85i!EWG. · ·:
Berichten tlber. Nebenwirkungen die Änderung der Bedingurigen fUr eine Genehmigung, .' ArL42h.
ciereD.. Aussetzung oder Rücknahme, -so untelrlchtet. er ·die Agentur und den Inhaber der (gelndcrt durch ·
Genehmigung ~ das InverkellrbriQgen unverzO.glich davon.                                  93/40/EWG Art. ·1 Nr. 12).
                                                                                          (ang~t)           .
(2) In chingenden Fllleri kann die zustlbdige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats
das Inverkehrbringen eiDes Tierarmeinilitels aussetZen, sofern die AgentUr hierOber
~ätestens ~ nachsten Arbeitstag unterrichtet wird.
                                       Artikel79
Etwaige Änderungen, die erforderlich werden, um die Bestimmungen .der Artikel 72 811851/EWG
bis 78 .an den wissensCbaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, werden· nach Art 42i
dem Verfahren des Artikels 90 vorgenommen.                                                {gelndert durch
                                                                                          93/40/EWG Art. 1 Nr. 12)
                                                                                          (angepaßt)
                                                         56
 ---pagebreak---                                    . 1ITELVID                      , .
                       OBERWAClfUNG UND s'TRAF'EN.                      ·
                                         ·Artikel so·                                                      .  ;
(l)·Die ~cllg~ BChörde des betre~den ·MitgliedstaatS . :Ubeizeugt sich· durch !118Sl!EWG. .
wiederholte Besichtigungen, daß ·die geset7.lichen Vorschriften fllr . TiCrarmeimittei· Art. 34 Unterabs. 1
einge~n werden.                                                                ·           (geludert chifch ·
                                                                                           90/676/EWG·Art. 1 Nr. 19)
Die ~ichtigung~ ~erden        v0n Bediensteten der .zustandigen. gebo. ~efbhrt,· ·         811851/EWG
die befugt sein m~                                                                         Art. 34 Unterabs. 2
                                                               .                .          (augepaß~
a) · 'die Her$tellungs-' und Handelsbetriebe sawie die Laboratorien· zu besichtigen, die
     vom ·Inhaber -det Herstellungserlaubnis mit .der Durchfllhnmg der Kontrollen
     aufgnmd von Artikel24 beauftragt sind;                          ·
b) Proben zu entnehmen;                           • I
c) alle Unterlagen einzusehen, die sich auf den Gegenstand der Besichtigung beziehen,
     jedoch vorbehaltlich der am 9. Oktober 1981 in den Mitgliedstaaten geltenden
      Bestimmungen, · die dieses Recht in bezug auf die Angaben Ober die
      Herstellungsweise einschrlnken.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die bei der          90/677/EWG
Herstellung von immunologischen Tierarzneimitteln verwendete V erfahren voll und ganz      Art. 3 Abs. 1
anerlGmnt sind und eine gleichbleibende Konformität der Chargen gewlhrleisten.             (angepaßt)
(3) Die Vertreter der zustandigen Behörde berichten nach jeder der in Absatz 1 81/851/EWG
 genannten Besichtigungen Qber die Einhaltung des in Artikel 51 festgelegten Gnmdsata An. 34 Unterabs. 3
 und Leitlinien der guten Herstellungspraxis durch den Hersteller. Der QberprQfte (geludert durch
 Hersteller wird Qber den Inhalt der ·betreffenden Berichte informiert.                  · 90/676/EWG Art. 1 Nr. 19)
                                          Artikel SI
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit der Inhaber der     81/851/EWG
 Genehmigung ftir das Inverkehrbringen und gegebenenfalls der Inhaber der                  Art. 35
 Herstellungserlaubnis den Nachweis erbringen, daß die Kontrollen der Tierarzneimittel     (angepaßt)
 und/oder der Bestandteile und der Zwischenprodukte gemlß den der Genehmigung tnr
 das Inverkehrbringen zugrunde gelegten Methoden durchge:fUhrt worden sind.
                                                          57
 ---pagebreak---        (2) Zuiii.Zweekc der·~·von AbsatZ. -I :k&nnen ffi.e ·~verlang~ 90/6TI/EWG
      ·daß die_· ~· der GenehiDigmig · fnr ..dis Inveikehibtingen imDnmc;»logischer Art. 3 Abs. 2 ~ ·
     · TieraimeiJDittei. SIJDtliChe von einem. Sac~kimdigen ·F.JDiß Artikel· 55. unterzeichneten (ang~t)
       ltontroll.beriarte. den. zimlndigen
                                       . .
                                           Behörden
                                            . .
                                                      in K9Pie
                                                           .
                                                               vorlegen.:
                                                                ..                 .
                                                                                     .      · . .·
        - . .
   · ·Der. liihabei" · · der. Genelmiigung . tnr . das '. ·Inverkehrbringen immunolo~her
       Tierarmeim.ittel hat sich m vergewissern, daß repraselitative Stichpi'oben von jeder.
       Char8e det Tierarmeimittel in him:eichender .MengC mindestens bis zum Verfalldanmi
,.    .auf Lager gehalten wcrdC:D; er· bat .sie den zu..dlndigen BebOrden auf Antrag rasch zur
       VerfllguDg m Stellen.        .)        .              .
                                                         '
                                              .· :Artikei 82
                                                                                                           ..
      .'(1) ErsCheint  es e~em Mitgliedstaat geboten, SO' kann er verlangen, daß der Jnh8ber der   90/677/EWG
        Genehmigung tnr das lnverlcehrbringcm eines immunologischen . Tierarmeimiuels              Art. 3 Abs. 3
        Stichproben .von den Chargen de$ unabgetnllten Pltparats und/oder des Tierarmeimittels     (angepaßt)
        vor dessen Inverkebibringen einem staatlichen oder von dein Mitgliedstaat mgelassenen
        Labor zur Kontrolle vorlegt.
        Bei Chargen, die in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt und vem der z:ustlndigen
        Behörde e~es anderen Mitgliedstaats geprQft wo~ sind und deren Obereinstimmung
        mit den nationalen Anforderungen beStatigt worden ist, darf eine solche Kontrolle erst ·
        nach PrOfung der Kontrollberichte Ober die betrtffenclen Chargen und nach Notifizienmg
        an die Kommission sowie nur insofern vorgenommen werden, als unterschiedliche
        veterinlnechtliche Auflagen der betreffend:en Mitgliedstaaten dies rechtfertigen.
        (2) Die Mitgliedstaaten achten daraut: daß derartige PrOfungen binnen sechzig Tagen
        nach Eingang der Stichproben abgeschlossen werden, . es sei ~ sie teilen der
        Kommission mit, daß ein langem Zeitraum ftlr den Abschluß der Analysen erforderlich
        ist Die Ergebnisse· dieser PrOfung werden dem Inhaber der Genehmigung ft1r das
        Inverkehrbringen innerhalb derselben Frist mitgeteilt
        (3) Vor dem 1. Januar 1992 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche
        immunologischen Tierarzneimittel ·VOr ihrer Vermarktung zwingend .einer .amtlichen
        Kontrolle UDterzogen werden.
                                                                58
 ---pagebreak--- ·, ..
                                     ; ..
       Die ztiStaridigeri      BehOroen       der. Mitgliedstaaten   setzen . die Geriehmigmig .. tnr    das  8 U85 l~WG
     .inverkehrbringen
             .               ,
                              eines Tierarzneimittels aus oder widernifen
                                          '
                                                                               s~e, wenn sich herausstellt,
                                                                            .. .                       .
                                                                                                              Art. 36
                                                                                                             .(angepaßt)
       a) daß .. das Tlerarmeirilittel unter. den Verwendungsbedingungen,. die· im
          · Gerie~~ oder spiter angege.ben .wOrden sin~ schadlieh ist;
       b) . daß die   ·thcttapeUtiscbe. Wirkung· de~{ .Tierarznehillttels bei       der damit ~handelten.
           I Tierart feli1t;    .· .        .                    .·.                               .      .
       e) daß ~ ti~l nicht die angegebene Zusammensetzung nach                                    Arl 1Did
           · Menge.hat;                                    ·
       d) daB die angegebene Wartezeit nicht ausreicht, mn bei Lebensm~Jn, die von dem
          . behandelten Tier stammen, R11ckstlnde auszuschließen, die die Gesundheit des
             Verbrauchers geßhrden kO~en;
      .e) daß das Tierarzneimittel tnr eine aufgrund anderer Gemeinschaftsvorschriften
             verbotene Verwenchmg angeboten wird.
             Solange keine gemeinschaftlicheQ Vorscluiften besteheli, können jedoch die
             zustlndigen Behörden die Genehmigung fbr ein Tierarmeimittel verweigern, sofern
             diese Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, zum Schutz der
          . V erbraueher oder der Gesundheit der Tiere notwendig ist; ·
       f)    daß die gemlß den .Artikeln 12, 13 Absatz 1 und A.rtikel 27 in den Unterlagen
             enthaltenen Angaben falsch sind;
       g) daß die gemlß Artikel 81 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen nicht durchgefllhrt
             wurden;
       h) daß die Verpflichtung gemlß Artikel26 Absatz 2 nicht beachtet wurde.
       Die Genehmigung kann auch ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn sich heraUsstellt,                  (angepaßt)
       a)     daß die gemlß den Artikeln 12 und 13 Absatz 1 in den Unterlagen enthaltenen
              Angaben nicht entsprechend Artikel 27 Absatz 1 gelndert worden sind;
       b) daß den zuständigen Behörden nicht gemäß Artikel 27 Absatz 3 jede neue Tatsache
              mitgeteilt worden ist.
                                                                        S9
 ---pagebreak---    (1) UD.beschadet der Vorschriften des Artikels 83 treffen die Mitgliedstaateri~ alle ·81185i/EWG
   zweclcdien.Iich~ Maßnahmen; um die Angabe eines Tierarzneiuiittels Zu. untersagen .imd Ari. 37
   dieses Arzneimittel aus d~ Verkehr zu ziehen,-wenn· .·             .-                 ·     (angepaßt)
· ·a) sich herausstellt,· daß.· das ·Tierarmeimittel. unter den ·verwendungs~eii .
       · schadlieh iSt, die im. Genehini~gSantrag oder~-splter gemäß ~el 27 Absatz 5·
         angegeben ·worden sind; · · ·                       · ·
   b) die therafjeutisch.e Wirksainkeit des Tierarzneimittels ·bei der damit behandelten
         Tierart. fehlt;
   c) . das Aimeimitiel nicht · die an!egebene Zusammensetzung nach Art und Menge .·
         aufWeist;
   d) die angegebene Wartezeit nicht ausreicht, um bei den Lebensmitteln, die von dem
         behandelten Tier stammen, Rnckstande auszuschließen, die die Gesundheit des
         Verbrauchers geWlrden können;
    e) die in Artikel 81 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen nicht ausgeftlhrt wurden oder
         eine andere Forderung oder Verpflichtung .im Hinblick auf die Erteilung der
         Herstellungserlaubnis nicht beachtet worden ist
   (2) Die zuständige Behörde kann das Verbot der Abgabe sowie die Zurückziehung eines
   Arzneimittels aus dem Verkehr auf die beanstandeten Herstellungschargen beschrlnken.
                                           Artikei8S
    ( 1) Die zustandige Behörde eines Mitgliedstaats setzt die Herstellungserlaubnis ftlr eine 81/SS 1/EWG
    Gruppe von Präparaten oder t1lr alle Präparate aus oder widenuft diese Erlaubnis, wenn     Art. 3 8
    eine der in Artikel45 vorgesehenen Anforderungen nicht mehr eingehalten wird.              (angepaßt)
    (2) Die. zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann neben den in Artikel 84
    vorgesehenen Maßnahmen entweder die Herstellung oder die Einfuhr eines
    Tierarzneimittels aus Drittland~ aussetzen oder die Herstellungserlaubnis ftlr eine
    Gruppe von Präparaten oder fl1r alle Präparate aussetzen oder widerrefen, wenn die
    Bestimmungen über die Herstellung oder ·die Einfuhr. aus Drittländern nicht beachtet
    werden.
                                           Artikel86
    Die Bestimm~gen des vorliegenden Titels sind auf homöopathische Tierarzneimittel 92n4/EWG
    anwendbar.                                                                                 Art. 4 Unterabs. 1
                                                                                               (angepaßt)
                                           Artikel87
    Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die TierärZte und die       81/851/EWG
    sonstigen betroffenen Berufsangehörigen zu veranlassen, den zuständigen Behörden alle.     Art. 38a
     unerwüschten Wirkungen eines Tierarmeimittels mitzuteilen.                                (geändert durch
                                                                                               90/676/EWG Art. 1 Nr. 20)
                                                           60
 ---pagebreak---                                                                                                ,; .
                                                                                                     ....··
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                                         ..                                           .   (
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                                    .:. . .1ITEL IX          .       . ...                                             .•
                                 STANnioER h.USSCiruß · .                                                         '.      ..
                                                                                       ·,
                                                                    ·_I  •    : ·, .,       \.
                                           .. .Artikel· 88 .            .  ..
     {1) Es. Wlt;d· ein ~er ~uß fbr Tierar:Zneimittel" fbt. die ~. d~ .. 81/SSl/EWG · ~ . .
     Richtlinien: zut Beseitilung der techDischen ·Handelshemmnisse auf 'dem Geb~et :def .Ait. 2b ·...
   · Tierarmehnittel a· den 'technischen Fortschritt eingeSetzt,. im folgenden ·;,Stlndiger ~dert dUrch·
      Ausschuß" genamit, der .sich aus Vatretexn der Mitgliedstaaten ZJ!sinlme:nsettt ~ in. .87rioiEwG ·
    · dem em.Vertreter det Kommission. den Vorsitz inhrt.                                           Art 1 Abs. 1) .
                                                                  .     .                           (gelndert dUrch ..
      {2) Der Stlndige Ausscllüß gibt sich eine Gesehaftsordnung.                                   93/40JEWG Art. .2)
                                                                                                    (angepaßt)
                                              Artikel89
     Ändenmgen, die erforderlich werden,· um den Anhang I an den wissenschaftlichen und             81/8S2/EWG
     technischen FortsChritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikel 90                   Art 2a
     vorgenommen.                                                                                   (gelndert durch
                                                                                                    87n.O/EWG Art. 1 Abs. 1)
                                                                                                    (angepaßt)
                                                               61
 ---pagebreak---                                               :,.,.
                                           ·~rtikel90
. Wenn auf daS· Verfahren diese$ Artikels Bezug genommen wird,      wird die Kommission .    81i851/EWG
   vom _Stlndigen Ausschuß unterstQtzt                                                       Art.'42
                                                                                             (gelndert dUrch
   Der Vertreter c1Cr Kommission unterbreitet dem Ständigen Ausschuß einen Entwurf ~         93/40/EWG Art. 2)
   zu treffenden Maßnahmen. Der Standige Ausschuß gt"bt ·seine Stellungnahme zu diesem       (angepaßt~
   Entwurf ümeriWb einer Frist ab, die der .Vorsitzende unter Berilck.sichtigung der
   Drlniüchkeit .der betre1fencien Frage festsetZen kann. Die Stelbmgriahme wird mit der
   Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 EG-Vertrag fDr die .AJ;mahme der ~
   Rat .auf Vorschlag· der· ~ommission m fassenden.. Beschlüsse vorgesehen ist Bei der
  .AbstimmUng im Ausschuß werden die s~ der Vertreter der .Mitgliedstaaten. gemlß
   dem ·vorgenaimten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht·
   teil. .                       .      .        .
                                               .                         .           .
   Die Kommission erllist die. beabsichtigten Masnamnen, wenn sie mit. der. StelJtmgna1tiDe
   des Stlndigen Ausschusses obereinstimmen. . ·                                       ·
                     .            .                           .
   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen · mit· der . Stelhmgnahme des ·Standigen
   AusschUsses nicht Obelein oder liegt keine Stelbmgnabme vor, so unterbreitet· die
   Kommission dem ~ unverzQglich einen Vorschlag fltr die zu treffenden Maßnahmen.
   Der Rat beschließt nüt qualiiizierter Mehrheit
   Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Befassung des RateS
   keinen Beschlu8 gemSt, so werden die vorgesChlagenen ·Maßnahmen . von der
   Kommission erlassen.
                                           Artikel91
   Wenn auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen wird,_ wird die Kommission         811851/EWG
   vom Stlndigen: AusschuB unterstO.tzt.                                                    Art. 42k
                                                                                            (geandert durch
   Der Ven:reter der Kommission unterbreitet dem Stlndigen Ausschuß einen Entwurf der       93/40/EWG AlL 1 Nr. 13)
   zu treffenden Maßnahmen. Der Standige Ausschuß gibt seine Stelluninahm.e zu diesem (angepaßt)
   Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
   Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der
   Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 EG-Vertrag tnr die Annahme der vom
   Rat auf Vorschlag der Kouimission zu fassenden BeschlUsse vorgesehen ist Bei der
    Abstiinm.ung im Stlndigen Ausschuß werden die Stimmen der· Vertreter der
    Mitgliedstaaten geml.ß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an
    der Abstiinmung Dicht teil.
    Die Kommission erliBt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme
    des Stilleligen Ausschusses abereinstimmen.
 · Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stelltmgnahme des Stlndigen
    Ausschusses Dicht Oberein oder liegt keine Stell•mgnahme vor, so unterbreitet die
    Kommission dem Rat unverzQglich einen Vorschlag ft1r die zu .treffenden Maßnahmen.
    Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
    Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Befassung des Rates
    keinen Beschluß · gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
    Kommission erlassen, es sei d~ der Rat hat sich mit einDcher Mehrheit gegen die
    genannten Maßnahmen ausgesprochen.
                                                          62
 ---pagebreak---                                               TITELX-
                           ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                              Artike19l
                                                                                                                          \
. Die Mitgli~n treffen alle zw~kdieD.lichen Maßrialml~. d8mit die betreffenden 81/85 1/EWG
  zuständigen Behörden sich gegenseitig alle einschl!gigen Informationen mitteilen, durch Arl.39 .
  die insbesondere sichergestellt wird, daß die der Erteilung der HersteUamgserlaubnis oder (geändert durCh
  der. Genehmigung tnr. das Inverkebrbringen zugnmde. gelegteD. Anforderungen 90/676/EWG Art. I Nr. 21)
  eingehalten werden.                      ·                                                  · (angepaßt) ·        ·
  Auf. begründeten Antrag leiten die Mitgliedstaaten cije 'in Artikef 8.0 Absatz. 3 genannten
  Berichte unverzüglich~ die zusUindigen BebOrden eines anderen Mitgliedstaats weiter.
  Gelangt der genannte Mitgliedstaat. nach ;Einsichtnahme in die Berichte m der
  Auffassung, ~ er die von der zustlndigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der
  Bericht erstellt wurde, gezogenen Schlußfolgerungen nicht akzeptieren kann, so teilt .er
  den ·betreffenden· zuständigen Behörden die Grande hierfl!r ~t und kann weitere
  Informationen fordern. Die betreffenden Mitgliedstaaten bemühen . sich um eine
  Einigung. Im· Falle ernster. Meinungsverschiedenheiten wird erforderlichenfalls die
  Kommission von einem der betreffenden Mitgliedstaaten unterrichtet
                                              Artikel93
   ( 1) Jeder Mitgliedstaat ·triffi alle zweckdienlichen Maßnahmen; damit die Entscheidungen    81/85 1/EWG
   über die Genehmigung tbr das Inverkehrbringen sowie alle Entscheidungen Ober die             Art. ·42
   V ersagung oder den Widerruf von Genehmigungen fbr das Inverkehrbringen, Ober die            (geindert durch
   Aufhebung von Entscheidungen über die Versagung oder den Widerruf von                        90/676/EWG Art. 1 Nr. 22)
   Genehmigungen tnr das lnvericehrbringen, über das Verbot der Abgabe und die                  (angepaßt)      ·
   Zurückziehung aus dem V erleehr unter Angabe der Grande der Agentur unverzüglich zur
   Kenntnis gebracht werden.
   (2) Der Inhaber der Genehmigung fUr das Inverkehrbringen verpflichtet sich, den.
   Mitgliedstaaten l.Dlverzüglich jede von ihm zur Aussetzung des Inverkehrbringens oder
   zur Rncknahme eines Tierarmeimittcls vom Markt getroffene Maßnahme und die Gründe
   dafllr mitzuteilen, wenn diese Maßnahme die Wirk$amkeit dieses Tierarmeimittels oder
    den Schutz der öffentlichen Gesundheit betrifft. Die Mitgliedstaaten sorgen dafUr~ daß
    diese Mitteilung der Agentur zur Kenntnis gebracht wird.
    (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß gemaß den Absätzen 1 und 2 getroffene
    Maßnahmen, welche sich auf den Gesundheitsschutz in Drittlandern auswirken könnten,
 · unverzüglich den zuständigen internationalen Organisationen in geeigneter· Weise
    mitgeteilt werden und der Agentw' eine Kopie dieser Mitteilung zugestellt wird
                                               Artikel94
    Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander alle notwendigen Informationen zur               92n4fEWG
    Gewährleistung der Qualität und Unbedenklichkeit der in der Gemeinschaft hergestellten       Art. 5
    und in Verkehr gebrachten homöopathischen Tierarmeimittel aus, insbesondere die in
     den Artikeln 92 und .93 genannten Informationen.
                                                              63
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  Ö). AUf An~          des Herstellers oder  des ExporteUrs   eines Tie~eimittels oder der        81/851/EWG ·
  Behörden eines importierenden Drittlands bescheini8en die.Mitgliedstaaten, daß sich der         Al1. 24a
  Hersteller im Besitz einer Herste.llungserlaubbis befil;lCiet                                   (gelndert durch
                                                                                                  90/676/EWG Art. I Nr. 16)
. Bei der Erteilung solcher Bescheinigungen ist wie folgt iu. verfahren:                          (angepaßt)',
  a) . Die Mitgliedstaaten beziehen sich       aUf die· geltenden Verwaltungsvor5chriften der
   . ' .· Wehgesundheitsorganisation. · · ·                              .   .   ·
  b) ~ Tii:rarmeimittel,. die fllr. die AUsfuhr bestim;mt sind und die auf ihrem
          Hoheitsgebiet bereits zugelassen .sind, geben sie die gem!ß Artiket25 · genehmigte
          zusammen&sstmg der Merkmale des Tiefarzneimittels oder, wenn eine solche nicht
          vorhanden ist, ein gleichwertiges Dokument 'ab.
  (2) Befindet sich der Hersteller nicht . im Besitz einer Genehmigung fllr das
  Inverkehrbringen, so muß er den filr die Ausstellung der in Absatz 1 genannten
  Bescheinigung zustandigen Behörden eine Erlda.rung vorlegen, warum er nicht über die
  genannte G~ehmigung verfUgt
                                             Arti.kel96
  Alle Entscheidungen über                                                                       81/851/EWG
                                                                                                 Art. 41 + 40
          die Versagung, den Widerruf oder die· Aussetzung einer Genehmigung ·ftlr das           (angepaßt)
          Inverkehrbriligen, ·                                                            ·
          das. V erbot der Abgabe oder die Zurückziehurig eines Tierarzneimittels aus dem
          Verkehr,
          die Versagung, den Widerruf oder die Aussetzung einer Herstelbmgserlaubnis oder
          die Einfuhr von Tierarzneimitteln aus Drittllnd~
          die Aussetzung der Herstellung oder der Einfuhr von Tierarmeimitteln aus
          Drittlandern
  dilrfen nur aus den in dieser Richtlinie aufgefllhrten Gründen getroffen und müssen
  präzise begründet werden. Sie· sind den Betroffenen unter Angabe der nach geltendem
  Recht vorgesehenen Rechtsbehelfe. und Rechtsbehelfsfristen zuzustellen.
   Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht die Genehmigungen ft1r das Inverkehrt?ringen sowie die
   Entscheidungen Qber den Widerruf in den einschlägigen amtlichen Publikationsorganen.
                                             Artikel97
   Die Mitgliedstaaten gestatten nicht, daß Lebensmittel, die aus Versuchstieren hergestellt     81/851/EWG
   worden sind, verwendet werden dtlrfen, sofern nicht maximale Grenzwerte fbr                   Art 4 Absatz 2 Unterabs. 2
   Rückstande von der Gemeinschaft entsprechend den Bestimmungen der Verordnung                  (geändert durch
   (EWG) Nr. 2377/90 und eine entsprechende Wartezeit festgelegt worden sind, um                 93/40/EWG Art. 1 Nr. 2)
   sicherzustellen, daß diese Maximalwerte in den Lebensmitteln nicht überschritten              (angepaßt} ·
   werden.
                                                              64
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                    (.
                                              TITEL.xi
                                . SCHLUßBESTIMMUNGEN
                                              :Artikel 98.
    Die .Richtlinien 8·1185/EWG, 81/852/EWG, 90/677/EWG und· 92174/EWG in der
    Fasstmg der in Anhang n. Teil A -~getnhrten ·Richtlinien, werden unbeschadet der
    Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich. der .im :.Anhang· n· Teil B ·genaimten ·
. . Umsetzungs~ aufgehobai.' · ·                                          · ·      ·      ·
              .. .                                                . ..
    Bezn~abmen         auf die  aufgehobenen,." R;ichiunien gelten als Bemgnahmen -auf die
    vorliegende    Richtlinie und .sind nach· Maßgabe der EntsprechUilgstabelle im Anhang m
    zu lesen.
                                              Artikel99
    Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
                                               ArtikellOO
    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
     Geschehen zu Brossel am ·
     Im Namen des Europdischen Parlaments                              Im Namen des RDtes
     Der PrlisidenJ                                                    Der PrtJsident
                                                               65
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             . .                              ANHANCli
       ANALYTISCHE, TOXIKOLOGISCH-PHARMAkOLOGISCHE UND
    . .TIERÄR.ZlLICHE ODER KLINISCHE VORSCHRlFTEN UND
          NACHwEISE OBER VERSUCHE :MIT UERARZNEIMITIELN
     EINLErriJNG                                                                               81/852/EWG
                                                                                               Anhang
                                                                                               (geändeJ1 dmch
    ·Die ,Angabeii .    und UnteriagCn, ·die dem Antra8 .alif Zulassung gemlß. den Artikeln.l2 92/18$WG.Art. I)
  . ;unci'l3 ·AbSatz 1 -beU;.ufllgen sind, son~· entsp:echend· ~ in diesem ·Anhang (angepa.ßt)
  · aufge~ Atifardenmgen vorgelegt werden;_ dabei· sind die von. der KommiSsion iii ·
      der Rqebmg· 'der Aimeimittel ; der. EUroplisehen . Gemeinschaft ·~ Band· v ·.-
' . ,;TiCraimeimit:tel" verOffentlichten Hinweise "Mitteibmg . an die Antragsteller fllr eine·
    . Zulassung von Tierat.meimitteJn in den Mitgliedstaaten der Europlisehen Gemeinschaft"
      zu bei1lcksichtigen.                                              .
      Bei der Znsmnineostelluilg. der Unterlagen fnr ..einen Antrag auf ZUlassung mtlssen die
      Antragsteller     die     Hinweise zur QualiW, Unbedenklichkeit und W"trlcsamk:eit. von
      Tierarmeimitteln berOclcsichtigen, die von der Kommission in der Regelung der
   · Armeimittel in der Europlisehen Gemeinschaft verOffentlieht worden sind.
      Alle fllr die Bewertung des betreffenden Armeimittels zweclcdienlichen Angaben, ob
      gQnst;ig oder ungOnstig ftJr das Erzeugnis, sind dem Antrag beizutngen. Insbesondere
      sind alle zweckdieiilichen ~inzelheiten über jeglichen unvollstandigen oder
      abgebrochenen Versuch bzw. PrOfung zu dem Tierarmeimittel vorzulegen. Ferner sind.
      nach erfolgter Zulassung alle nicht in dem eigentlichen Antrag enthaltenen Angaben zur
      Nutzen-/Risiko-Bewertung unv~ch bei der zustlndigen BehOrde nachzmeichen.
      Die Mitgliedstaaten mOSSen sicherstellen, daß alle Tierversuche im Einklang mit der
      Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annlhenmg der Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der fllr Versuche und
      andere wissenschaft:liche Zwecke ver-wendeten Tiere 1 durchgefllhrt werden.
      Die Bedingungen von Titel I dieses Anhangs gelten fllr. alle nicht-immunologischen
  · Tierarmeimittel.
      Die Bestimmungen von Titel             n  dieses Anhangs gelten fllr immunologische
      Tierarmeimittel.
       1 ABt L 351 Y01D 11. 12. 1916. S. 1.
                                                               66
 ---pagebreak---                                                   . .
                                              TITEL I.                                        811852/EWG.
        ANFORDERUNGEN _AN ANDERE ALS iMMDNOLOGISC_HE .                                       ·ADbaßg
                                                                                              (geandcrt durch
                                   TIERAR.ZNEIMITIEL .                                        92/18/EWG Art. i)
                                                                                              (angepaßt) .
   TEIL 1
   ZUS~NFASSUNG                 DER UNTERLAGEN
                                                                I..
                                                                                                    I .
   A. AD:MINISTRATIVE DATEN ..
   Von deni"Tiei:armeimittel, ft1r das .der Antrag gestelh wird, Sind der Name, der Name des
· bzw. ·der Wirlcstö.ffe.. sowie die Starlc.e; die phaimazeutische Form und die Art UDd der
   Weg der ·Verabreiclnmg anzugeben. Ferner ist eine Beschreibung der eDdgUltigen
   Vertriebsanfinachung des Erzeugnisses VOl'Zlllcgen.
   Name und Anschrift des Antragstellcrs sind znsannnen mit dem Namen und der ~
   der Hersteller und der Unternehmensstandorte, an denen die verschiedenen
   Herstellungsstufen erfolgt .sind (Hersteller des· Fertigerzeugnisses un4 des bzw.. der
   Wirkstoffe eingeschlossen), ·anzugeben und sofern zweckmäßig auch der Name 1md die
   Anschrift des Importeurs.                                                               ·
   Der Ailttagsteller muß die Anzahl und Titc_l der mit dem Antrag eingereichten Unterlagen
   sowie die gegebenenfalls vorgelegten Muster angeben.
   Den administrativen Daten ist ein. Dokument als Beleg daflli beizufugen., daß der
   Hersteller berechtigt ist, die· betreffenden Tierarzneimittel gemaß der Definition in
  ·Artikel 44 herzustellen, sowie ein Verzeichnis der. Llnder, in denen eine Zulassung
   gewahrt worden ist, und Kopien aller Zusammenfassungen der Erzeugnismerkmale
   gemäß Artikel 14 in der von den Mitgliedstaaten gebilligten Form und ein Verzeichnis
   der Lander, in denen ein Antrag vorgelegt wurde.
   B. ZUSAMMENFASSUNQ DER ERZEUGNISMERKMALE
   Der Antragsteller muß eine Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale gemäß Artikel 14
   der vorliegenden Richtlinie vorschlagen.
   Zu.s!tzlich muß der Antragsteller ein oder mehrere Muster oder Kopien der
   Vertriebsaufmachung des Tierarmeimittels sowie gegebenenfalls eine P.ackungsbeilage
   vorlegen.
                                                            67
 ---pagebreak--- ·)
      C. SACHVERSTÄNDIG~ERICHTE ·                                                             8.11852/EWG
                                                                                              Arihang
 . · .Gemaß Artikel 15·· Absatze 2 und 3 mÜssen Sachverstandigenberlchte .über die (gelndert. durch
      ailalyt:iSchen ' Unterlagen,. die toxikologisch-pharmakologischeri · . Unterlagen, die  92/18/EWG Art. 1)
      Uliterl.agen über die .Rnclcstände und die ·klinischen Unterlagen_ vorgelegt werden.. . (angepaßt)
      Je_der Sachverständigenbericht besteht ~ einer kritischen Bewertimg' der verschiedenen
      Versuche lindlodei' Prüfungen, ~e gemlß dieser Richtlinie durcllgeßlhrt wurden, und
      enthalt. alle tnr dle Bewertung zweckdienlichen Angaben. Der Sachverständige· nimmt
     ,daZU Stellun& ob genUgend Garantien fnr die . QualiW, Unbederiklichkeit und
  · ·wJiksamlceit.des betreffenden Erzeugnisses gegeben werden. Ein Bericht über·den reinen
      Sachv~ ist nicht ausreichend.
                                                                       .        .
      Alle wichtigen· Daten sind in einem · Anhang zum Sachverstlndigenbericht
   · ztJsammenzufassen, und zwar, wenn möglich, in Form einer Tabelle oder Grafik. Der
      Sachverstandigenbericht und die- Zusammenfassungen müssen genaue Querverweise zu
      den in den Hauptunterlagen enthaltenen Angaben aufweisen.
      Jeder Sachverständigenbericht ist von einer qualifizierten und erfahrCnen Person zu
      erstellen. Er ist vom Sachverstandigen zu datieren und zu unterzeichnen und muß knappe
      Angaben über die Ausbildung . sowie beruflichen Erfahrungen des Sachverständigen
      enthalten. Die beruflichen Beziehungen des Sachverständigen zum Antragsteller sind
      darzulegen.
                                                                68
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                                                 ..
    TEii.2·. .                           --. ,.                                               8l/8S21EWG
    ANALYl'ISOIE' {PBYSIKALISCB-CiiEMISCHE, BIOLOGISCHE .ODER AnhaDg.
    MIKROBIOWGisCBE)                   VERSUCHE           :MIT         ANDEREN        . ALS {gelndert durch
   'IMMUNOLOGISCHEN TIERARZNEIMITI'LN . ·                                                     92/18/EWG Art 1).
                                                                                              (angepClßt)   '
    Aile Testverfuhten müsSen demjeweiligen Stand der Wissenschaft eiltsprechen und sind
    m validieren. Die Ergebnisse der Y alidienmgsprüfungen sind vorzulegen.
  _ Alie T~ sind so genmi .?Jl. beschreiben, ~ sie_ bei ~onttollversuChcn, die 'VOn.
    der zustandigen Behörde ·gefordert werden, reproduzierbar s~d; fnr. alle gegebelienfiills
    mwendcteri ·.. besonderen Geilte Uild Anlagen sind· genaue Beschreibungen .und
  · mogncherWeise ein: ·Di3gramm bemifllgeh. Die Fom1eln der Laborreagentien sind
    gegebeDenfalls durch. die Zubereitungsmeth~ zu erglnzen. Bei Prllfve:filbren die im
' · Europlisehen Armeibw:h oder im Atmeibuch eines Mitgliedstaates enthalten sind, kann
  ' diese Beschreibung durch einen detaillierten Verweis auf das betreffende Armeibuch
    ersetzt werden.
    A. ZUSAMMENSETZUNG NACH ART UND MENGE DER BESTANDTEn.E
     Die Angaben und Unterlagen, die gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c) der
     vorliegenden Richtlinie dem Antrag auf Zulassung beizufilgen sind, müssen den
     nachstehenden Anforderungen entsprechen.
     1. Zusammensetzung nach Art
     Unter "Zusammensetzung nach Art" aller Bestandteile des Armeimittels versteht man die
     Bezeichnung oder Beschreibung:
         des oder der Wirkstoffe;
         des oder der Bestandteile des verwendeten ·Hilfsstoffs, und zwar unabhlngig von Art
         und Menge dieser Bestandteile, einschließlich der. filrbenden, konservierenden,
          stabilisierenden, verdickenden, emulgierenden, geschmacksverbessernden und
         aromatisierenden Stoffe, Adjuvantien usw.; .
          der Bestandteile, die dem Armeimittel ihre außere pharmazeutische Form geben und
          dem Tier verabreicht werden, z. B. Kapseln, Gelatinekapseln usw.
     Diese Angaben sind durch alle zweckdienlichen Ausldh:ifte Ober das Behlltnis und
     gegebenenfalls über die Art seines Verschlusses sowie dmch Einzelheiten Uber
     Vorrichtungen, mit denen das Armeimittel angewandt oder verabreicht wird und die mit
     dem Mittel geliefert werden, zu vervollstandigen.
                                                            69
 ---pagebreak---    • I
· · 2.     in i)e2'u'r·w den~ tt~ebrludiliche Bezeichmmgen"; der ·:titt :k~                                           81/852/EWG,
     det Bestanäte.ile. des Armeimittels dient, gilt unbeschadet der in Artikel 12 Absatz 3                           Ai11ianJ
  . BuchStabe c) der vorliegen~-Ri~hilinie vorgesehmien Angaben folgendes:                                            (gelndert dlD'ch
                                                      .                                                               92/18/EWG Art. 1)
           bei den. im EuropäiSchen Arzneibuch oder .gegebenenfiüls im ..Arzneibuch eines                             (angepaßt)
           Mitgliedstaats aUfgeflJhrten Erzeugnissen· muß .die in der ~ffenden Monographie.                         ·
           enthaltene Hauptbezeichinmg verwendet werden, uD.d zwar unter BezugnÄhme aUf                             ·
         · das betreffende Armeibuch;. ~ .                        ·                                              ·.
     ~· bei den 11brigeD ~.ist. der von der. Weltgesundheitsoriamsanon
           empfohlene ·~cmale Freiname, der. dun:h ·einen weiteren ·Freinamen-erginz:t
           werden kann, oder, falls ein solcheJ:                  mcht   besteht, die genaue wisseDsdudUiche
                             m
           Bezeichnung verWenden; .Erzeugnisse ohne intCmationalen Freinamen oder ohne
           genaue wissCnschaftliche Bezeichnung werden durch Angabe wn Ursprung und
           EnistehungSart bezeichnet, wobei gegebenen&lls Dlhere .zweckdienliche Angaben
           beizußlgen sind;
           bei färbenden Stoffen ist die "E"-Nummer gemlß Richtlinie 78/25/EWG des Rates
           vom 12. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschiiften der Mitgliedstaaten
           Uber die Stoffe, die Arzneimitteln ~ Zwecke der Färbung hinzugeftlgt werden
           dtlrfen1 , zu verwenden.
     3. Z~ensetzulig nach Menge
     3.1. Was die "Zusammensetzung nach Menge" aller Wirkstoffe der Arzneimittel bettitft,
     so ist je nach der Daneichungsform filr jeden Wirkstoff die Masse oder die Zahl der
     Einheiten biol~gischer Aktivitatje Einnahme-, Masse- oder Volumeneinheit anzugeben. ,
     Einheiten biologischer Aktivitlt sind ft1r chemisch nicht zu definierende Stoffe
     anzuwenden. Sofern Yen der Weltgesundheitsorganisation eine internationale Einheit
     biologischer Aktivitlt festgelegt wurde, ist diese anzuwenden. Sind keine internationalen
     Einheiten festgelegt worden, müssen die Einheiten biologischer Aktivität so ausgedrQckt
     werden, daß die Aktivität des Stoffes unzweideutig aus dieser Angabe hervorgeht.
     Wenn möglich, ist die biologische Aktivitlt je Masse- oder Volumeneinheit ~geben.
     Diese Angaben sind zu erglnzen:
            bei injizierbaren Prlparaten durch die Masse oder die Einheiten biologischer
            Aktivitlt jedes in der Behlltniseinheit enthaltenen Wirkstoffes, und zwar unter
            Berücksichtigung des                    verwendbaren · Volumens,                 gegebenenfalls  nach
            Rekonstituienmg;                                                             ·
     -      bei Armeimitteln, die in Tropfen verabreicht werden, durch die Masse oder die
            Einheiten biologischer Aktivität der einzelnen Wirkstoffe, die in der 1 mi oder 1 g
            der Zubereitung entsprechenden Zahl von Tropfen enthalten sind;
     -      bei Sirupen, ·Emulsionen, Granulaten und anderen in bestimmten Einheiten zu
            verabreichenden Armeimitteln durch die Masse oder die Einheiten biologischer
            Alctivitlt jedes Wirkstoffes je V~reichungseinheit.                           ·
       1 ABL L 11 vom 14. 1. 1971, S. 11, zuletzt piDdat darda die Abc aber da Bciuill Sp.meDs uad Ponllpls.
                                                                                70
 ---pagebreak---   3.2.Ine Wirlcstoffe in Form von Verbindungen Öder Derivaten werden -quan~ ~h                  Sli8SitEWG .
  ihre Qesaintm(Jsse und - sofern erforderlich oder sachdienlich·- durch die Masse der          Anluing
  aktiven MolekO.leinheit(en) angegeben. ,          .    ·                                      (gelodert durch
                                                                                                92/18/EWG Art. 1)
  3 3. Fnr Arzneimittel, die einen Wrrkstoff enthalten, fl1r deD. -in einem der Mitgliedstaaten (angepaßt)
  erstmals ein Antrag auf .Zulassung _gestelh wird, ist die Zusammensetzung nach Menge·
  eines Wirkstoffes, der . ein Salz oder Hydrat ist, systematisch als ~e _- der aktiven
  MoiekO.iefuheit(en) anzugeben. Bei allen später in den Mitgliedstaaten mgelassenen · ·
  Arzneimitteln ist die mengenmäßige Zusammensetzung filr diesen Wirkstoff in derselberi. ·
  Weise anzugeben.                           ·                        ··                -
  4. PhanDäZeutische Entwicklung
.                                                                     -                       .
  Es_mussen Aussagen ßber die Wahl-~~ der. BeStandteile und des
  Behiltni.sses sowie-die be8bsichtigte Funktion des Hilfsstoffs im Fertigerzeugnis gemacht ·
  werden.. Diese Aussagen sind durch wissenschaftliche Daten über die pharmazeutische
  Entwicklung zu stf1tzen. Wirkstoffzuschläge sind anzugeben und zu begrQnden.
  B. ANGABEN ÜBER DIE HERSTELLUNGSWEISE       )
  Die Angaben über die erstellungsweise, die _dem· Antrag auf Zulassung gemaß Artikel 12
  Absatz 3 Buchstabe d) der ·vorliegenden Richtlinie beizufllgen sind, müssen einen
  ausreichenden Überblick tlber die Art der Herstellungsgänge geben. -
  Zu diesem Zweck ist mindestens folgendes anzugeben:
       die einzelnen Herstellungsstufen, anband deren beurteilt werden kann, ob die -zur
       Herstellung der DarreichtmgSform angewan~ V erfahren nicht zu einer
       nachteiligen V erändenmg der Bestandteile gefllhrt haben;
       bei kontinuierlicher     Herstellung     die   Garantien  fl1r die Homogenitlt des
       Fertigerzeugnisses;
       die tatsachliche Herstellungsforme~ einschließlich ·der Menge aller verwendeten
       Stoffe; die Mengen der verwendeten Hilfsstoffe können jedoch annahemd angegeben
       werden, sofern die Darreichungsform dies erforderlich macht; anzugeben sind ferner
       flüchtige Bestandteile, die in den fertigen Armeimitteln nicht mehr enthalten sind;
       jeder Wirkstoffzuschlag ist anzugeben und zu begründen;
       die Herstellungsstufen, bei denen Proben ftlr die Kontrolluntersuchungen während
       der Herstellung entnommen wurden, sofern andere Daten in den Antragsunterlagen
       diese Untersuchungen ft1r die Kontrolle der Qualität des Fertigerzeugnisses
       notwendig erscheinen lassen;
       die experimentellen Untersuchungen zur V alidienmg des Herstellungsverfahrens,
       sofern ein unübliches Herstellungsverfahren angewendet wird oder das ·
       Herstellungsverfahren kritisch fUr das Erzeugnis ist;
        fllr sterile Erzeugnisse detaillierte Angaben über die augewandten Sterilisierungs-
        und/oder aseptischen V erfahren.
                                                              71
 ---pagebreak---        .                 .
  C. KONTROLLE. DER AUSQANGSSTOFFE
  i. ,,Ausgan~ffe" im sinne           dieses   Buchstabens sind. alle in Abschnitt A      Punkt 1
  genannten B~dteile eines Armeimittels und erforderlichenfalls sein~ B~..
. Bei:
        einem. Wirkstoff: der nicht im Europäischen Amieibuch oder im ArmeibUch eines.
       Mitgliedstaates beschrieben_~      oder
  ~ einem Wirkstoff: der im EUroplisehen Arzneibuch oder· im ArmeibUch ~-eines
        Mitgliedstaates ·be$chriebeil ist,. sofern· er .nach.einein Verfahren herges:tellt ~ ~i
      . dem· möglicherweise VeruDreinigungen ZUI11ckble~ die in der. Monographie· des -
       .Armeibuchs nicht aufgefnhrt sind und tnr die die Monographi~ bezOglieh einer
        adequaten ~ontro~e ~geeignet ist, .
  tmd der von einer. anderen Person als. dem Antragsteller hCrgestellt wurde,· kann letzterer
  anordnen, daß die detaillierte BeschreiblDlg des . Herstellungsverfahrens, der
  Qualitltskontrolle wlhrend der Herstellung und ·der Verfahrensvalidienmg · vom
  Hersteller des Wirkstoffs direkt den zustlndigen, Behörden zugeleitet wird. In diesem
  Fall muß jedoch der Hersteller dem Antragsteller alle Angaben vorlegen, .die dieser
  benötigt, um die Verantwortung fnr ~ Armeimittel zu o.bernehmen. Der Hersteller
  besW:igt dem Antragsteller schriftlich, daß er gleichbleibende QUalitlt gewahrleistet \Dld
  das Herstellungsverfahren oder die Spezifikationen nicht Indem wird, ohne den
  Antragsteller davon zu unterrichten. Unterlagen und Angaben zur Beantragung solch
  einer Änderung sind den· zustlndigen Behörden vo~egen.
  Zu den Angaben und·Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemlß Artikel12 Absatz
  3 Buchstaben i) und j) und "Artikel 13 Absatz 1 beizuftlgen sind, geboren die Ergebnisse
  der V ersuche, einschließlich der Chargenanalysen, die sich vor allem bezQglich der
   Wuicstoffe auf die Qualitltskontrolle aller verwendeten Bestandteile beziehen. Die
   Angaben und Unterlagen müssen folgenden Vorschriften entsprechen:
   1.1. Ausgangsstoffe, die in den Arzneibüchern aufgefohrt sind
   Die Monographien des Etiropl.ischen Armeibuchs gelten ftlr. alle darin aufgefUhrten
   Erzeugnisse.
   Bei allen anderen Erzeugnissen kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß bei der in seinem
   Hoheitsgebiet erfolgenden Herstellung die Vorschriften seines Armeibuchs beachtet
   werden.
   Die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe i) gelten als erfU.llt, wenn die
   Bestandteile den Vorschriften des Eilraptischen Armeibuchs oder des Armeibuchs eiJies
   der Mitgliedstaaten entsprechen. In diesem Fall kann die Beschreibung der
   Analysemethoden durch eine detaillierte Bezugnahme auf das betreffende Armeibuch
   ersetzt werden.
                                                                72
 ---pagebreak---                                                                                      .I
                                                       ·r
  W~ jeciOch e~. im EuropajsChen · .ArzlieibW:li ·o4« ·im Arzriefuuch · eineS ~                   Sil852tEWG
. Mitgliedstaaten aufgefllbrter AuSgangsstOff ~ einet Methode mbereitet wurde; bei. der         ·,Anhang
  mögliCherweise. V enmrein.igUngen ·zurllckbleiben, die durch ·die Monographie dieses            {gelndert dUrch
  Arzneibuchs· Dicht äbgedecld: sind, muß auf diCse V enmreinigungen hingewi~ und· die            92/18/EWG Art. 1)
  zulfssige· Obergr:enze. angegeben werden; eine .gee~ PrQfinethode ~zu beSchreibeiL ·            (angepaßt)   .. .
  Die· rArbenden Stoffe müssen              in    allen . Fllleri  den Anfordenmgen        der·
  ~chtlinie 7s/2SiEwo genngen.. . ·                                                ·
  Die· bei jeder einzemen Charge cier··Ausgangsstoffe durcimifbbrenden Routineplufimgen
  sind im Antrag auf Z1iiassung ·anzugebelL Werden andere als die· mi ·.ArZneib~
  angegebenen VerSuche 'durchgefllhrt, so ist ·~ NachweiS·. m eibringen, .daß die
  Ausgangsstoffe den
                 .•• .  Qnalimsmfordcnmgen dieses Ai'meibuchs emsprechen. .       .
  Die ·zustindigen · Behördeo ktmnen von dem Inhaber der · Genebmiguilg fOr·. das
  Inverkehrbringen geeignetere Spezffikationen ·verlangen, weun eine Spezifibtion einer
  Monographie des Europlisehen Armeibuchs oder des Armeibuchs eines Mitgliedstaates
  ~ Umstinden Dicht gen0gt; um die Qualitlt der Ausgangsstoffe iu gewlhrleisten.
  Die zuständigen BebOrden setzen· die tbr · das betreffende Armeibuch zustlndigen·
  Behörden davon in Kenntnis. er Inhaber der Genehmigung fUr das Inverkehrbringen des
  Armeimittels muß den Behörden des betreffenden Armeibuchs alle Einzelheiten
  beztlglich der angeblichen UnzuHmglichkeit und · der msatzlich angewandten
  Spezifikarionen·vorlegen.
  Sofern ein Ausganisstoff weder im Europlisehen Armeibuch noch im. Armeibuch eines
  Mitgliedstaates beschrieben ist, kann die Obereinstimmung mit der Monographie eines
  Arzneibuchs eines Drittlandes akzeptiert werden; in solchen Flllen muß der Antragsteller
  eine Kopie der Monographie, .wenn nötig zusammen mit der Validiei-ung der in der
  Monographie enthaltenen Pr11fverfähren, gegeben.enfalls mit einer Übersetzung, vorlegen.
   1.2. Au.sgangsstoffe, die nicht in einem Arzneibuch aufgeji:Jvt sind
   F1lr die in keinem Armeibuch aufgefWuten Bestandteile ist eine Monographie
   anzufertigen, die sich auf folgende Punkte bezieht:
   a) Die Bezeichnung d~ Stoffes gCmlß Abschnitt A Punkt 2 ist durch die·
        handelsüblichen oder wissenschaftlichen Synonyme zu vervollstandigen;
   b) der Definition des Stoffs, ·die derjenigen des Europlisehen Arzeimiuelbuchs
        entsprechen muß, sind alle notwendigen ·Begründungen, vor allem gegebenenfalls
        hinsichtlich der MolelcO.lstruktur beizufllgen; in diesem Fall sind außerdem geeignete
        Angaben 11ber den Syntheseweg m machen. Bei Erzeugnissen, die ·nur durch die
        Herstellungsweise definiert werden können, ist letztere so genau zu beschreiben, daß
        ein Erzeugnis mit gleichbleibender Zusammensetzung m1d Wirkung gekennzeichnet
        wird;
   c) die Methoden zum Nachweis der identitll können in die. vollstandigen V erfahren,
        wie sie anllßlich der Entwicklung des Ausgangsstoffes verwendet wurden, und in die
        routinemlßig durcllgeftlhrte PrUfung aufgegliedert werden;
                                                               73
 ---pagebreak---                                            . \
·d) hmheitsprnfimgcn              sind im Hlnbliek:d alie. vorauSsichtliChen verume~ zi1                                    ~i!8521EWG.
       bescbreibeJl, insbesOndere .im. Hinbück auf Venmreinigungen mit schadliclier ·                                       AlihaDg·   . .
       WirkUng sowie·erforderliChen&J.is iln Hinblick auf diejenigen, die in Anbetracht der                                 (gelndert durCh
       Zusammensetzung ·'des Aizneimittels, ·die Gegenstand des Ailtrags · ist, einen                                       92/18/EWG Art. I)
     . nachteiligen Einfluß auf die Haltbarkeit· des Azmeimittels haben                                      ooer       die (angep8ßt)
       Anaiyseergebnisse verlllschen könnten; :                                              ·                                    ·
                                      .                                         .                                                             • I
 e) was kOmplexe .Erze~. pflanzli~eli oder tierischen UrsprungS betrifft,. so. ist
       zwischen dem        Faa     daß vieHiltige" pharmakologische Wirkungen eine- chemische,
       physikalisChe oder biologische.l{onti:olie ·cier wichtigsten Bestandteile erfordern, und
       dem Fall von Erzengnissen m· unterscheiden, die eine _oder mehrere Gruppen ·von
       B~Ü~ mit gleiCher ·Wirkuilg ·umfassen, .fllr. die .ein globales· Vcrilhren zur
       Gehaltsbestinnuimg :zugelassen werden kann;,.·
 t) ·sofern Material tierischen· Ursprungs ~det· wird, sind .die Maßnahmen . zu
     · beschi'eiben, die getroffen werden, um sicherzustellen, daß es frei von potentiellen
       Krankheitserregern ist; .                         ·
 g) etwaige besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Lagerung sowie erforderlichenfalls
       die maximale Haltbarkeit des Ausgangsstoffs im Hinblick auf weitere Versuche sind
       anzugeben.
  1.3. Physilcalisch-chemische Eigenschaften, die die Bioverfiigbtll'lceit ~eeinjlussen können
 Die nachfolgenden Angaben 11ber die in den Armeibüchem aufgefllhrten oder nicht
 aufgefllhrten Wirkstoffe sind als Teil der allgemeinen Beschreibung der Wirkstoffe zu
 machen, wenn sie sich auf die Bioverftlgbarlceit des Armeimittels auswirken:
 - Kristallform und LOslichkeit,
  - Größe der Partikel, gegebenenfalls nach Pulverisierung,
 -    Solvations~
 - Verteilungskoeffizient ftlr die Anteile an Öl!Wasser1.
  Die drei ersten Gedankenstriche gelten nicht fUr nur als LOsung verwendete Stoffe.
  2. Sofem Ausgangsstoffe wie Mikroorganismen, Gewebe pflanzlichen oder tierischen
  Ursprungs, Zellen oder Fltlssigkeiten (einschließlich Blut) menschlichen cder tierischen
  Ursprungs · oder biotechnologische Zellstrukturen ft1r die Herstellung von
  Tierar.zneim.ittcln verwendet werden, sind Urspnmg und Herkunft der Ausgangsstoffe zu
  beschreiben tmd durch Unterlagen zu belegen.
  Die Beschreibung des Ausgangsstoffs muß den Herstellungsvorgang, die Reinigungs-lln-
  aktivieruDgsverfahren sowie deren Validienmg und alle Verfahren der In-Prozeß-
  Kontrolle einschließen, durch die die Qualitlt, Unbedenklichkeit und gleichbleibende
   Qua1itlt des Fertigerzeugnisses sichergestellt werden soll.
· 2.1. Sofern Zellbänke verwendet werden, ist nachzuweisen, daß die Zellmerkmale bei
  tmd nach der ft1r die Herstellung verwendeten Passage unverlndert geblieben sind.
   1 Oie ZUSIIDdipa Bebordcu 1t0aDr:a cbcafl1ls deD pk· ~ cica pH•Wat fixdena. IOCcm sie diac ADpbc ft1r wacar.Lich baltaL.
                                                                            74
 ---pagebreak---      2.2. Saatgut, Zellbänke oder Seren und andere Mat:erWien bioiogischen Ursprungs und,       811852/EWG
     ~enn möglich,_ die Ausgangsstoffe, sind auf Fremdstoffe hin·m prüfen.                      Anhang
                                                                                                (geandert· durch·
     Sofern· das Vorhandensein potentiell pathogener Fremdstoffe unveimeidlich ist, darf das    92/18/EWG Art. I)
     Material nur verwendet werden, wenn durch die weitere Verarbeitung ihre Beseitigung        (angepaßt)
     und/oder_Inaktivienmg sichergestellt ist; dies ist zu validieren.
     D. KONTROLLEN DERHALBFERTIGWARE
     Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 12 Absatz 3
     Buchstaben i) und j) sowie. g~ Artikel 13 Absatz 1 beizufügen sind, betreffen
     insbesondere die Kontroüen, die an den Zwischenerzeugnissen durchgefilhrt werden
     k()nnen, .um die Konstanz· der technologischen Merlanale u;nd die. ordnungsgemäße
     Herstellung zu gewlhrleisten. ·
     Diese Kontrollen· sind unerllßlich., um die. Obereinstimmung des AmleimitteJs· mit: der ·
   . Zusammensetzung nachprilfen zu können, wenn der Antragsteller ausnahmsweise eine
     Methode .   zur .analytischen Prüfung des Fertigerzeugnisses vorschlagt, die keine
.~   Bestimmuilg der Gesamtheit der Wirkstoffe' {oder der Bestandteile des Hilfsstoffs, tnr
     welche die gleichen Anforderungen gelten wie fUr die Wirkstoffe, vorsieht
                                                            '              -·
     Das gleiche gilt, wenn die wahlend der Herstellung durchgefilhrten NachprQfungen die
     Voraussetzungen fllr die Kontrolle der Qualitlt des Fertigerzeugnisses bilden.,
     insbesondere in dem Fall, daß das Fertigerzeugnis im wesentlichen durch seine
     Herstellungsmethode bestimmt wird.
     E. KONTROLLE DES FERTIGERZEUGNISSES
     1. FQr die Kontrolle des Fertigerzeugnisses bedeutet Charge eines Fertigerzeugnisses die
     Gesamtheit der Einheiten einer pharmazeutischen Dmeichungsform, die aus der gleichen
     Ausgangsmenge stammen ·und derselben ·Serie von Herstellungs- und/oder
     Sterilisierungsprozessen unterworfen WW'den oder - im Falle eines kontinuierlichen
     Herstellungsverfährens · - die Gesamtheit der in einem bestimmten Zeitraum
     herge~llten Einheiten.
     In dem Anttag auf Zulassung sind die Versuche anzuge~ die routinemlßig an jeder
     Charge des Fertigerzeugnisses durchgefllhrt · werden. Die Hlufigkeit der nicht
     routiilemaßig durchgefllhrten Tests ist anzugeben. ·Außerdem sind Freigabegrenzen
     anzugeben.
     Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag i.uf Zulassung gemlß Artikel 12 Absatz 3
     Buchstaben i) und j) sowie gem.lß Artikel 13 Absatz 1 beizufügen sind, betreffen
      insbesondere· die Kontrollen, die am Fertigerzeugnis bei der Freigabe durchgeftlhrt
     worden sind. Die Angaben und Unterlagen mOSSen folgenden Anforderungen
      entsprechen:
     Die Bestimmungen der allgemeinen Monographien des Europlisehen Ar.meibuchs oder
      gegebenenfalls des Ar.meibuchs eines Mitgliedstaates gelten fl1r alle darin aufgefllhrten
      Erzeugnisse.                                                     .
      Wenn andere a1s· in den Monographien des · Buropaischen Armeibuchs oder
      gegebenenfalls des Ar.meibuchs eines Mitgliedstaates aufgefllhrte PrOfverfahren und
      Grenzen angewandt werden, ist der Nachweis m erbringen, daß das Fertigerzeugnis,
      sofern es im Einklang mit jenen Monographien getestet wUrde, den
      Qualitltsanfordenmgen des entsprechenden Arzneibuchs an die betreffende
      ph.armaz.eutische Form genQgen würde.
                                                               75
 ---pagebreak---     i .1. Allgemei~ Merbnale· des Fertigerzeugnis3es                                            '8IIS52$WG
                                                                                                Anhang
    B~ ·angemeine Kontrollen müssen immer am F,ertigerzeugnis dmchgefilhrt (gelndert durch
    werden. Diese Kontrollen erstrecken sich erforderlichenfiills auf die Bestimtitung der 92/18/EWG Art 1)
    Durch.schliittsinassen und der zullssigen :Abweichungen, auf mechanisChe, physikalische •(angepaßt) .
    oder mikrobiologische V ersuche, auf die organoleptisch.en Eigenschaften, .die
  . p~ysik.alischen Eigenschaften wie Dichte, , pH-Wert, Refraktionsindex, usw. Für jede
·· dieser Eigenschaften müssen die Normen und GreDzwerte ·in jedem einzelnen Fall vom
    Antragsteller spezifiziert beschrieben werdea
    Die :Prnibed.ingungen ·und .gegebenenfalls die· v~endeten Geräte/Einrichtungen .sowie
  · die Staii.dards smd, sofern sie nicht .im Europlisehen Arzneibuch oder im Armeibuch
    eines. Mitgliedstaates angegeben sind, genau m beschremen; das gleiche gilt fUr den Fall,
   ·daß die in diesen Arzneibtlchem vorgesehenen V~nicht anwendbar sind · ·
    Darüber hinaus sind bei festen ·~utischen Formen, die. oral zu verabreichen sind,
    In-vitro-Untersuchungen 1lber   die Freisetzung und LOsungsgeschwindigkeit des oder der
    Wirkstoffe dlirchzufbhren.. Diese Untersuchungen .sind auch bei der Darreichung auf
    anderem . als oralem .Weg durc~ wenn die zustandigen Behörden des
    betreffenden Mitgliedstaats dies. fbr erforderlich halten.
     1.2. Identitätsnachweis und Gehaltsbestimmung des oder der Wirkstoffe
    Der Identitätsnachweis und die Gehaltsbestimmung des oder der sind bei einer
    Durch.schnittsprobe, die ftlr die Charge repräsentativ ist, oder bei einer bestimmten
    Anzahl gesondert betrachteter Gebrauchseinheiten durchzufilhren.
    Ohne angemessene Begründung dürfen die zuilssigen Fehlerbreiten der Wirkstoffe im
    Fertigerzeugnis bei der· Herstellung :: 5 % nicht überschreiten.
    Der Hersteller muß die bis zum Ablauf der vorgeschlagenen Haltbarkeitsdauer gelten@n
    zulJ.ssigen Toleranzgrenzen der Wirkstoffe im Fertigerzeugnis anband von
    Haltbarkeitsproben vorschlagen und rechtfertigen.                               ·
     In bestimmten Ausnahmeillien besonders komplexer Mischungen, bei denen die
    Bestimmung zahlreicher oder in geringen Mengen vorhandener Wirkstoffe schwierige
    Prüfungen, die sich kaum bei jeder einzelnen Herstellungscharge durchfllhren lassen,
    erforderlich machen WUrde, ist es zulassig, daß ein oder mehrere Wirkstoffe im
     Fertigerzeugnis nicht bestimmt werden; dies jedoch unter der ausdrücklichen Bedingung,
     daß diese Bestimmungen am Zwischenerzeugnis dmchgefilhrt werden. Diese Ausnahme
     darf nicht auf die Cbarakterisienmg der betreffenden Stoffe ausgedehnt W\!rden. Diese
     vereinfachte Methode wird durch eine Metbode der quantitativen Bestimmung
     vervollständigt, die es den zustandigen Behörden ermöglicht nachzuprüfen, ob das
     Armei:mittel nach dem Inverkehrbringen mit seinen Spezifikationen im Einklang ist.
     Eine biologische Bestimmung m vivo oder in vitto ist erforderlich, sofern die
     physikalisch-chemischen Methoden nicht ausreichen, um Auskunft über die Qualität des
     Erzeugnisses zu erhalten. Solch eine Bestimmung sollte möglichst Referen.7lD.aterialien
     und statistische Analysen mit Berechnung der Sicherheitskoeffizienten umfassen. Sofern
     diese Versuche nicht am Fertigerzeugnis durchgeftlhrt werden können, ist es möglich,
     daß sie in einem Zwischenstadi~ möglichst am Ende des Hcrstellungsverfallmls,
     erfolgen.                                                         .                      1
                                                               76
 ---pagebreak---                                                                        .            '
    Lassen .die Anpben geiQIB ·Abschnitt B einen signifilamien Wirbtoffzuscb.l8g bei der        8.1/852/EWG ·
    Herstellung ·des · Arzneimittels erkennen, muß die .Beschreibung der Methoden zur           Anhang
    Kon1rolle des· Fertigerzeugnisses .gegebenenfalls die chemische Prüfung .und                (gelndert durch
    erforderlichenfalls die toxikologisch-phamlakologische Prüfung· der bei diesem Stoff        92/18/EWG Art. 1)
     eingetretenen Vertnder1mgen umfassen; hier sind gegebenenfalls die·Abbauprodilkte zu       (angepaßt)
     charakterisieren und/oder zu bestimmen.           ·       '        ·                                         :..
     1.3. ldentit'titmachweis und Gehalisbestimmung der Bestandteile des Hilftstoift
· . Soweit erforderlich, sind die Bestandteile des· HiJ.fsstt?ffe zumindest zu identifizieren.
     Die ·tnr den identiWsnachweis der flrbenden ·stoffe vorgeschlagene Methode soll es
   .·ermöglicheil nachzuprQfen, ob sie in der Liste im ADhang der Richtlinie 78/25/EWG
     aU.fgefllhrt sind. ·
     Die Bestimmung des oberen und des unteren Grenzwerts· ist fUr Konservienmgsmiti.el
     und die Bestimmung des oberen Grenzwerts tl1r alle anderen Bestandteile des Hilfsstoffs,.
     die eine ungQnstige Vfirkuilg auf die physiologischen Funktionen haben köDDten,
     zwingend vorgeschrieben. Die Bestimmung des obereli und des unteren Grenzwerts ist
     fil:r den Hilfsstoff zwingend vorgeschrieben, wenn dieser sich auf die Bioverftlgbarkeit
     eines Wirkstoffes auswirken könnte, es sei denn, daß die Bioverftlgbarkeit durch andere
     geeignete Versuche gewahrleistet wird.
      1.4. Unbeden/cJich/ceitsversuche
     Unabhangig von den Ergebnissen toxikologischer und pharmakologischer Versuche, die
     zu..~mmen mit dem Antrag· auf Zulassung vorzulegen ~ind, ist in den analytischen
     Unterlagen die Unbedenklichkeit in bezug auf Sterilitat, bakterielle Endotox.ine,
     Pyrogenitat und lokale· Verträglichkeit am Tier nachzuweisen, soweit die Prüfungen
     routinemäßig zur KQntrolle der Qualltat des Armeinritteis dl.U"chgefilhrt werden müssen.
      F. HALTBARKEITSVERSUCHE
      Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag. auf Zulassung gemlß Artikel 12 Absatz 3
      Buchstaben f) und i) beiZufngen sind, müssen folgenden Anforderung~ entsprechen: .
      Zu beschreiben sind die Untersuchungen, die es ermöglicht haben, die· vom Antragsteller
      vorgeschlagene Haltbarkeitsdauer, die empfohlenen Lagerungsbedingungen und die
      Spezifikationen bei Ablauf der Haltbarkeitsdauer zu SUltZen.
      Bei Vormischungen ft1r Fütterungsarmeimittel müssen erforderlichenfalls auch An8aben
      zur Haltbarkeitsdauer der aus diesen Vormischungen gemlß den empfohlenen
      Gebrauchsanweisungen hergestellten Füttenmgsarmeimittel gemacht werden.
      Sofern ~i einem Fertigerzeugnis vor der Verabreichung eine Rekonstituienmg
      erforderlich ist, sind detaillierte Angaben zu der vorgeschlagenen Haltbarlceitsdauer des
      rekonstituierten Erzeugnisses zusammen mit zweckdienlichen Haltbarkeitsdaten zu
       machen.
       Bei Multidosisampullen sind Haltbarkeitsdaten vorzulegen, um die Haltbarkeitsdauer ft1r
       die Ampulle nach erstmaligem Durchstechen zu rechtfertigen.
                                                                 77
 ---pagebreak---                                       ·~
  : ist .damit zü reChnen, daß sich bei ~em F~ugnls Ab~ t;ilden, so Diuß . 811852/EWG
     der ; ~ller dies mitteilen. und angeben, welche· MethOden ·tnr · ihre . Anhang
     Charakterisienmg und welche Prllfverfahren· angewandt werden. ·                                                                 (geändert durch .
         ·.                      .                                                                                                   92l18/EWG ~ I)
     Die SChlußfolgerungen müssen die· Analyseergebilisse enthalten, welche die (angepaßt) ·
     vorgeschlagene Haltbarkeitsdauer 1mter den empfohlenen Lagc:nmlsbedingungen und die .
     Spezifikarianen des FertigerzeugniSses bei . · Ablauf der Haltbarlceitsdauer des
    .Fertigerzeiigni~ses unter diesen empf~~enen Lagenings~en rechtfertigen.
·· Der Vmehmbaie              HoC~              fnr AbbauProdukte bei· Ablauf der Haltbarlceitscbwer ist
     at;J.ZUieben.                                                               ' .
     Eine Beschreibung der gegenseitigen Beeinflussung .v.on .Aimeimittellind Behiltms ist in
   . 'allen Flllen vorz1ilegen, in denen ein solcbes Risiko denkbar ist, insbesondere, we:tin es
      sich lDD. injizierbare Prlparate oder ~erosole :zUr ·inneren Anwenchm.s handelt.                                  ·
      TEILJ
      UNBEDENKLICHKEITS- UND R'OCKSTANDSVERSUCBE
      Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf.Zulassung gemlß Artikel 12 Absatt 3
      Buchstaben j) und .Artikel 13 Absatz 1 einzufllgen sind, mossen den folgenden
   . Anforde:nmgen .entspreChen.
                                                                                         m
      Die Mitgliedstaaten innssen sicherstellen, daß die V ersuche Obereinstimmung mit den
   . Bestimmungen 11ber die gute Laborpraxis durchgetbhrt werden, die in der Richt-
      linie 87/18/EWG des Rates 1 1md der Richtlinie 881320/EWG des Rates 2 festgelegt sind.
      A. Unbedenklichkeitsversuche
      KAPITELl
      DURCHF:()HRUNG DER VERSUCHE
      1. Einleitung ·
      Aus den Unbedenklichlceitsmlterlagen soll folgendes hervorgehen:
       1.     Die potentielle Toxizitlt des Armeimittels und alle getlhrlichen oder unerwünschten
              Wirkungen, die unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen beim Tier
              auftreten können; diese sind in Relation zur Schwere des betreffenden
              pathologischen Zustands zu bewerten. ·                                                                          ·
      2.      Die potentiellen schldlichen Auswirkungen von RUckstanden der Tierarzneimittel
              octer Stoffe in von behandelten Tieren stammenden. Lebensmitteln auf den Menschen
              und die Schwierigkei~ die diese RDckstlnde · bei der industriellen
              Lebeilsmittelher.stellung mit sich bringen'können.
       3. Die potentiellen Risiken, die sich ft1:r den Menschen durch den Umgang mit dem
              Almeimittel, beispielsweise bei der Verabreichung an das Tier, ergeben können.
       4. Die potentiellen Risiken fbr die Umwelt, die sich durch die Anwendung des
              Armeinritteis ergeben können.
       1    ABL LU wa~ 17. 1. 1917. S.l9.                                                             .
       1
          ABL L 145 *D 11..6. 1911. S. 35. ieladat dun:ll die RiclldiDie 90111/EWG w r.......;..;.. (ABL L 11 wa~ 13.1.1990. S. 37).
                                                                                   78                          .
 ---pagebreak---  Alle Ergebnisse lnnssen ·veriiBlich Uiid .allgemein gültig seiri. Gegebenen&ns smd.             81/852/EWG
 mathematische und statistiSche Verfahren bei· der Festlegung der Versuchsmethciden und          Anhang
 bei 'der ErgebniSbewertimg· einmsetzen. Außerdem mÜssen die Kliniker Dber das                 · {gelndert durch
  therapeutische Potentiäl des ErzeugniSses und über die . mit seiner Anwendung                  92/18/EWG Art 1)
  verbundenen Risiken informiert werden..                                                        (ange}Jaßt)     ·
· In bestimmten Fällen ist es erforderlich, die  Metaboli~ der Ausgangsverbindung          zu
  testen, wenn es sich bei diesen um die bedenklichen Rnckstände handelt
  Ein im pllarm3zeutischen Bereich erstmalig angewandter Hilfsstoff ist wie.ein Wirkstoff
  zu behandeln.
  2. Pharmakologie
  Pharmakologische Untersuchungen sind zur · Klärung der Mechanismen, .die
  therapeutischen Wirlamgen des Armeimittels herbeifllhren, von fundamen1aler
  Bedeutung, weshalb an Versuchs- und Zieltierarten durchgefilhrte p~logische-'
   UntersuChungen in Teil4 aufgenommen werden sollten.
   Allerdings können · pharmakologische Untersuchungen auch zum Verstandnis
   toxikologischer Phänomene beitragen. Wenn ferner ein Armeimittel bei Ausbleiben einer
   toxischen Reaktion oder bei Dosen, die so niedrig sind, daß kein toxischer Effekt auftritt,
   pharmakologische Wirkungen aufweist, sind , letztere bei der Bewertung der
   Unbedenklichkeit des Erzeugnisses in BetraCht zu ziehen.
   Daher sind den Unbedenklichkeitsunterlagen in jedem Fall eingehende Angaben Ober an
   V ~chstieren durchgeftlhrte pharmakologische Untersuchungen sowie sämtliche
  ·einschllgigen Angaben zu den klinischen Prüfungen am Zieltier voranzuschicken.
   3. Toxikologie
   3.1. Toxizität bei einmaliger Verabreichung
   Die Prüfungen der Toxizitat bei einmaliger Verabreichung können eingesetzt werden zur
   prädiktiven Abkllnmg:
        der möglichen Wirkungen einer akuten Überdosierung bei den Zieltierarten;
        der möglichen Wirkungen einer akzidentiellen Verabreicht.mg an Menschen;
        der Dosen, die nützlicherweise bei Prüfungen der Toxizität bei wiederholtet'
        V~rabreichung verwendet werden können.
    Prüfungen der Toxizität bei einmaliger Verabreichung sollten die akuten toxischen
    Wirlam.gen des Stoffs und den zeitlichen Ablauf ihres Einsetzens und Abldingens
    aufzeigen.
                                                           79
 ---pagebreak---    . lAese PrOfimgeri sind nODDälenveise ~ ~ zwei. Slug~erarten· d~~ . 81/852/.EWG
   . Eme SAugetierart kann· gegebenenfallS durch eine Tierart; fllr die das Armelmittcl' Anhang
     bestiimnt ist, . ersetzt werden. Normalerweise sind mindestens zwei verschiedene (g~ert dürch
     Verabreichungswege m untersüchen. Einer von           ihnen  kann dem _fnr die Zieltierart 92/lBIEWG Art 1)
     vorg~enen             Weg entsprechen oder diesem ~eh sein. Ist mit einer erheblichen      (arigepaßt)
     ExPosition. des Benutzers durt:h· das Armeimittel, beispielsweise durch Inhalation oder
     Ham;kontak:t zu ~hnen, sollteJi 4iese VCrabreichungswege untersucht werden.
       ..  .
     Um die Anzahl und das Leiden der· Versuchstiere zu vermindern, .werden ständig neue
     Versuchsprotokolle. filr Pio.fungen der Toxizität bei einmaliger Vermreichung entwickelt..
      Angenommen . werden im Einklang mit diesen· neuen Verfähreil bei angemessener
      Valid.ienmg sowie mit international · anerkannten . Leitlinien durchgefllhrte
      Untersuchungen. .
      3.2•. TOztntllt· bei wiederholter Verabreichung
      Die Pl1lf.UngCn der Toxizität bei wiederholt.er Verabreichung haben zum Ziel,
      physiologische und/oder pathologische · V.erändenmgen infolge wiederholter
      Verabreichung eines wirksamen Bestandteils b~. einer Wirkstoftkombination ·
      festzustellen \Dld die Dosierungen · zu ermitteln, · die · fl1r das Auftreten dieser
      Verlndenmgen verantwortlich sind.
      Bei Stoffen oder Arzneimitteln,. die ausschließlich· zur Verwendung bei Tieren bestimmt
      sind, die nicht tnr die Lebensmittelgewinnung genUtZt werden, ist normalerweise eine
      PrOfung der Toxizitlt bei wiederholtcr Verabreichung an eiD.er Versuchstierart
     ·ausreichend. Diese Untersuchung kann durch eine Untersuchung am Zieltier ers~tzt
      werden. Hlufigkeit und Weg der Verabreichung sowie die Dauer des Versuchs sind unter
      Berücksichtigung der vorgeschlagenen klinischen Anwendungsbedingungen anzusetzen.
      Der Versuchsleitcr muß Umfang und Dauer der Versuche sowie die gewählten
      Dosierungen begründen.                                         ·
      Bei Stoffen oder Arzneimitteln, die zur Verwendung bei Tieren bestimmt sind, die flh" die
      Lebensmittelherstellung genutzt werden, ist die Untersuchung an mindestens zwei Arten,
      darunter einem Nicht-Nagetier, durchzufllhren. Der Versuchsleiter muß die Wahl der
      Arten unter Ber11cksichtigung der vorliegenden Kenntnisse über den Stoffwechsel des
      Armeimitte~ in Tier und Mensch begründen. Die Testsubstanz ist oral zu verabreichen.
'·    Die Versucbsdauer betrlgt mindestens 90 Tage. Der Versuchsleiter muß seine Gründe
       fllr die Art und Häufigkeit der Verabreichung sowie die Versuchsdauer genau angeben.
       Die Höchstdosis ist normalerweise so anzusetzen, daß schädliche Wirkungen zutage
       treten. Bei der niedrigsten Dosis dürfen keine Anzeichen von Toxizität auftreten.
       Die Bewertung der toxischen Wirkungen basiert auf Beobachtungen des Verbaltens und
       Wachstums sowie auf h.lmatologischen und physiologischen Parametern, insbesondere
       beZilglich der Ausscheidungsorgane sowie auf Autopsieberichten und zusätzlichen
       histologischen Daten. Wahl und U~g jeder Versuchsgruppe sind von der verwendeten
       Tierart und dem Stand der derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisse abhängig.
                                                               80
 ---pagebreak--- ..
   . Bei' tieuen ..X.ambirultionen. bekannter Stoffe, die gemaß den Bestiminungen dieser .IUcbtimie 81/852/EWG ·
     untersucht. Wlll;den, können die Prüfungen der ToxiziW: bei wiederbalter Verabreichung vom AnhaDg
     Versuchsleiter mit entSprechender BegrUndung in angemessener Weise abgelndert Werden, es (gelu.dert d~h
      sei- denn, daß diese Prüfungen Potenzienmgserscheinungen oder neue toxische Wirlamgen 92/18/EWG Art. 1)
      aufgezeigt haben.                                                                                 (angepaßt)
      3J. Verträglichlceit bei den Zieltierarten
      Aile Alizeichen .·von Unvertrlglichkeit, die -bei      der Zieltierart. während  :c:ter Versuche
      aufgetreten sind, müssen gemäß den Anforderungen in Teil4, Kapitel I       :8, genau angegeben
      werden. Die betreffenden Untersuchungen, die Dosierungen, ·die die Unvertrlglichkeit
      hervorgerufen haben.sowie die betreffenden Arten und Rassen sind .zu ·beschreiben. Ferner
    . sind alle unerwaneten physio~ogischen Verlndenmgen im Detail anzugebeiL:
      3.4. Reprodulcti~nstoxizittit; einschließlich Teratogenittit
      3.4.1. Untersuchungender Auswirlamgen aufdie Fortpflanzung
      Zweck dieser Untersuchtmgen ist es, eine mögliche Beeinträchtigung der miDi:ilichen oder
      weiblichen Fortpflanzungsflhigkeit oder nachteilige Folgen fllr die Nachkommenschaft
      aufzuzeigen, die sich aus der Verabreichtmg des 2ll prüfenden Amleim.ittels oder Stoffes
      ergeben.                                                            .
      Bei Stoffen oder Amleimitteln, die zur Verwendung bei Tieren bestimmt sind; die fllr die
       Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, sind die Untersuchungen .der
      Auswirkungen auf die Fortpflanzung in Form von Versuchen Ober zwei Generationen
       zumind~ an einer Tierart, normalerweise einem Nager, durch.zufi1hren Der zu prOfende Stoff
       oder· das Erzeugnis sind den mannliehen und weiblichen Versuchstieren zu einem
       angemessenen Zettp~ vor der Paanmg zu verabreichen. Die Verabreichung ist bis mr
       Entwöhnung der Generation F2 fortzusetzen. Es sind ·mindestens . drei Dosierungen
       anzuwenden. Die höChste Dosis ist so anzusetzen, daß ~hadliche Wirlamgen zlitage treten.
       Bei der niedrigsten Dosis durfen keine Anzeichen von Toxizitlt auftreten.
       Die Bewertung der Auswirkungen auf die Fortptlan?Jmg basiert auf der FrÜchtbarkeit,
       Trächtigkeit und dem Verhalten des Muttertiers; Saugen, Wachstum und Entwicklung .der
       Nachkommen Fl von der Befruchtung bis zur Geschlechtsreife; Entwicklung ·der
       Nachkommen F2 bis zur Entwöhnung.
     . 3.4.2. Untersuchungen der embryotoxischenlfi)totoxischen Wirkungen,               einschließlich
       TeratogeniWsuntersuchtmgen
    · Bei Stoffen oder Arzrieimitteln, die zur Verwendung bei Tieren bestimmt sind, die fbr die
       Herstelltmg von Lebensmitteln verwendet werden, sind Untersuchungen der
       embryotoxischen/fi)totoxischen ··Wirkungen, einschließlich TeratogenitltsmltersucJwD
        durchzufbhren. Diese sind bei mindestens zwei Slugetierarten, im Normaltäll.einem Nagetier
       und dem Kaninchen, durchzufWJren.. Die Einzelheiten der Versuche (Anzahl der Tiere, Dosen,
        Verabreichungszeitpunkt und Kriterien tbr die Auswertung der Ergebnisse) sind abblngig
        vom Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der An1ragstellung sowie von der
        statistischen Signifikanz, die von den Ergebnissen erwartet wird. Die Untersuchungen bei
        Nagetieren können mit Untersuchungen Ober die Auswirkungen auf die
        Reproduktionsfunktion verbunden werden.
        Bei Stoffen oder Armeimitteln, die nicht zur Verwendung bei Tieren besthmnt sind, die fbr
        die Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, sind Untersuchungen der
        embryotoxischenlfötotoxischen Wirkung, einschließlich TeratogeniWsuntersuchungen bei
        mindestens einer Tierart - bei der es sich um die Zielart handeln kaDn - vorgeschrieben,
        sofern es sich um ein Produkt handelt, das bei Tieren verwendet werden soll, die
        möglicherweise fUr ZuchtzWeCke eingesetzt werden.
                                                                  81
 ---pagebreak---   3.5. M,utagenität .                                                                      81/852/EWG
                                                                                           Anhang
  Die Mutagenitätsversuche dienen dem .Zweck, das Potential e~es Stoffes m beurteilen,     {ge!ndert durch
  transmissible. Veränderungen im genetischen Material von Zellen hervorzurufen.           92/18/EWG Art I)
                                                                                           (angepaßt)
  Jeder neue Stoff:· der zur Verwendung in Tierar:meim.itteln bestimmt       ~   muß· auf
  mutagene. Eigenschaften· hin beurteilt werden.
  Die Anzahlund Arten der Versuche sowie die Kriterien der Ergebnisbewertung sind vom
  Stand der wissenschaftlichen ~erintnisse zum ZeitpUnkt der Antragstellung abhangig. ·
  3.6. Kanzerogenität
  ~             Kanzerogenitltsversuche. am Tier werden normalerweise filr Stoffe, die bei
  lebenSmittelliefemden Tieren angewendet werdexi sollen, gefordert, und zwar.
         /
       Stoffe mit einer analogen chemischen Struktur wie bekannte Karzinogene;
       Stoffe, bei denen MutageniWsversuche auf mögliche kanzerogene WirkUngen
       hindeuten;
       Stoffe, die während der Taxizitatsversuche verdächtige Symptome bewirken.
  Der Stand ·der wissenschaftlichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung ist bei
  der Festlegung der Kanzerogenitltsversuche und bei der Bewertung ihrer Ergebnisse m
  berücksichtigen.                                                      '
  3.7. Ausnahmen
   Sotem ein Arzneimittel zur topischen Anwendurig bestimmt ist, muß die systemische
   Absorption an der Zieltierart getestet werden. Wenn nachgewiesen ist, daß die
. systemiSche Absorption unerheblich ist, können die Prüfungen der Taxizitat bei
   wiederbalter V erabreichung, die V ersuche zur Reproduktionstoxizität und die
   Kanzerogenitltsversuche fortgelassen werden, es sei denn, daß
       unter den. festgelegten Anwendungsbedingungen eine orale Aufnahme des
       Armeimittels durch das Tier zu erwarten ist oder
   -   das Armeimittel in Lebensmittel übergehen 1cann, die von den behandelten Tieren
       stammen (intramaminare Zubeteinmgen).
                                                         82
 ---pagebreak--- 4. Sonstige Anforderungen                                                                   811852/EWG
                                                                                            Anhang
4.l.lmmuntoxi.zität                                                                         (gelndert durch
                                                                                            92118/EWG Art. 1)
Sofern während der Prüfungen der Toxizität bei wiederholter Verabceichung am Tier           (angepaßt)
spezifische Veränderungen in dem Gewicht der Lymphorgane wid/o~er in einem Gewebe
sowie Veränderungen in der Zell.struktur von Lymphgewe~ Knochenmark oder
peripheren Leukozyten festgestellt werden, muß der Versuchsleiter prüfen, ob zusatzliehe
Un~chungen über die Auswirkungen des Arzneimittels auf daS Immunsystem
erforderlich sind.
Der Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Antragstellimg ist bei
der Festlegung solcher ·Untersuchungen und der Bewertung ihrer Ergebnisse . zu
berücksichtigen.
42. Mikrobiologische Eigenschaften von Rückständen
42.1. Potentielle AusWirkungen aufdie Darmflora des Menschen
Das mikrobiologische Risiko, das Rncksta.nde antimikrobieller Verbindungen fllr die
menschliche Darmflora darstell~ ist entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen
Kenntnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung zu untersuchen..
422. Potentielle Auswirkungen auf die Mikroorganismen, die· bei der industliellen
~bensm.ittelbearbeinmg und -verarbeitung Anwendung finden
In bestimmten Fällen kann es notwendig sein., Versuche durchzufnhren, um festzustellen,
ob sich Rückstande negativ. auf technologische Prozesse in der industriellen
Lebensmittelbearbeinm.g und -Verarbeitung ~en.
4.3. Beobachtungen am Menschen
Angaben sind vorzulegen, die Aufschluß darüber geben, ob ·die Bestandteile des
Tierarzneimittels als Arzneimittel in der Humantherapie angewandt werden; trifft dies zu,
ist ein Bericht über alle am Menschen festgestellten Wirkungen (einschließlich
Nebenwirkungen) und deren Ursachen zu erstellen, sofern sie fi1r die Beurteilung des
Tierarzneimittels von Bedeutung sein können; dabei sind gegebenenfalls
Versuchsergebnisse der einschlägigen Fachliteramr zu berücksichtigen; sofern
Bestandteile der Tierarmeimittel selbst nicht bzw. nicht mehr als Arzneimittel in der
 Humantherapie angewandt werden, ist dies zu begr1lnden.
 5. Ökotoxizität
 5.1. Zweck der Ökotoxizitatsprüfung eines Tierarzneimittels ist die Beurteilung potentiell
 schädlicher Wirkungen, die sich durch die Anwendung des Mittels fbi: · die Umweh
 ergeben können und die Feststellung gegebenenfalls erforderlicher Vorsichtsmaßnahmen
 zur Herabsetzung solcher Risiken.
 5.2. Eine Ökotoxizitatsprüfung ist tllr jeden Antrag auf Zulassung eines Tierarmeimittels
 außer ftlr Antrage gernaß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe j) und Artikel 13 Absatz 1
 zwingend vorgeschrieben.
                                                          83
 ---pagebreak--- · 5.3. Die ~g erfolgt ~ormaierweise ~zwei Phaseii                                             . 81/852JEWG
                                                                                               Anhang
    In cter·ersten Phase ·müß ·der VersuchSleiter den potentiellen 9rad der Exposition des (geändert durch
    ErzeugJiisses oder seiner Wirlestaffe oder relevanter Metaboliten an die Umwelt 92/18/EWG Art. 1)
. . feStstellen, und zwar unter Berücksichtigung:                   ·                          (angepaßt)
         der·.Zieltierarien Uild der vorgeschlagenen An~endungsscbexD.ata (z. B. Massen- oder
         EinZelmedikation ·beim Tier); ·
    -    der. V erabreichm:tgSart, insbesondere .das -wahrsc~inliche Ausmaß eines direkten
         E~ des: Erzeugnisses in. Umwelt.systeme; . ·
    - . der. moifichen ÄnSscheiduDg des Erzeugnisses, seiner. Wirkstoffe oder rele~ten ·
          Metaboliten in die · Umwelt durch behandelte . Tiere; Persistenz iD solchen
          Ausscheidungen;
    -     Beseitigung von ungenutzten Erzeugnissen oder Abfall.
     5.4. In einer zweiten         Phase unter Berücksichtigung des Grades der Exposition des
     Erzeugnisses an die Umweh tmd der vorliegenden Informationen . über die
     physikalisch/chemischen,. pharmakologischen und/oder toxikologischen Eigenschaften
     der Verbindung, · die im Verlauf der sonstigen gemäß dieser Riebtlinie erforderlichen
     V ersuche und Prüfungen entstanden ist, muß der Versuchsleiter sodann prüfen,· ob
     weitere Untersuchungen der Auswirkungen des Erzeugnisses auf besondere Ökosysteme
     erforderlich sind.
     5.5. Weitere Untersuchungen können erforderlich sein in bezug auf:
          Verbleib und Verhalten iDi Boden,
          Verbleib und Verhalten in Wasser und Luft,
          Auswirlamgen auf im Wasser lebende Organismen,
          Auswirkungen auf andere Nicht-Zielorganismen.
     Diese zusatzliehen Untersuchungen in bezug auf das Tierarzneimittel und/oder die
     wirksamen Bestandteile und/oder gegebenenfiills die ausgeschiedenen Metaboliten sind
     im Einklang mit den Protokollen im Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG1 oder wenn
     ein Endpunkt nicht davon angemessen abgedeckt ist, mit international anerkannten
     Protokollen durchzuftlhren. Die Anzahl und Arten der Versuche sowie die Kriterien ihrer
     Bewertung sind abhangig vom Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse zum Zeitpunkt
     der Antragstellung.
      1                     .
        ABl L 196 wm 16. I. 1967. S. l.
                                                                84
 ---pagebreak--- KAPITELn                                       .                                         811S5i!EWG ~ ·
VORLAGE I)ER ANGABEN UND UNTERLAGEN                                                      Anhang
                                                                                         (gelndert durch·
Wie bei allen wissenschaftlichen. Arbeiteil          müssen    die  Vaterlagen über die  92/18/EWG Art. 1) .
SH:h_erheitstests folgendes enthalten:                                                   (angq>aßt)   '
a)· eine -Einleinmg mit_ einer thematischen Abgrenzung mit allen zweckdienlichen
    Quellenangaben;
                    -                        .
b) detaillierte Angaben zur Testsubstanz, einschließlich:
-   'internationaler Freiname (INN),
     IUPAC-Bezeichnung,
     Nummer vom Chemical Abstracts       Service (CAS-Nummer),
     therapeutische und pharmakologische Klassifizierung,
     Synonyme und Abkürzungen,
     Strukturforme~
     Molekularforme~
     Molekulargewicht,
-· Venmreinigungsgrad,
      qualitative und quantitative Zusammensetzung der Verunreinigungen,
      Beschreibung physikalischer.Eigenschaften,
      Schmelzpunkt,
 -    Siedepunkt,
      Dampfdruck,
      Löslichkeit in Wasser und organischen Lösemitteln, ausgedrückt in g/1 mit·
      Temperaturangabe,
      Dichte,
      Refraktions-, R9tationsspektrum usw.;
  c) ein detailliertes Versuchsprotokoll, gegebenenfalls mit einer BegiUndung, warum auf
       einen der obengenannten Versuche verzichtet wurde, ferner mit einer Beschreibung
       der Methoden, verwendeten Gerlte und Materialien, detaillierten Angaben über
       Tierart, Rasse oder S~ Herkunft und Anzahl der V ersuchstiere sowie die
       Unterbringungs- und FUttcnmgsbedingungen, aus denen unter anderem hervorgeht,
       ob die Tiere frei von spezifischen Krankheitserregern sind (SPF);
                                                          85
 ---pagebreak--- d) i.lle emelten. Erge~~· ob gßns:tig Oder UngünStig. Die Origjnaldaten mtlssen so               81/852/EWG ·
      auSfllhrlich sein, daß. die ~ebnisse unabh.lngig VOn den Interpretationen des Autors       Ailhang .
      kritisch    ~wertet·  .werden könn~ · Zur Erlautenmg der Ergebnisse .können (geandert durch
    · lliustrationen beigefllgt werden;                        ·                                 92/18/EWG Art 1)
                                                                                                 (angepaßt)
e) eine statistische Anaiyse. der Ergebnisse, sofem das Versuchsprogramm dies
       erfordert und V ariaDz der Daten; · ·                  · ··
t)     eine objeicii~e Erö~g der ·erzielten Erg~bnisse mit Schlußfolgerungen 1lber die
     · Sicherheit o. Stoffes, 11ber 5eine Sicherheitsbreite im Versuchstier un4 im Zieltier
   · sowie mögliche. Neben~ ~ die Anwendungsbereiche, die. wirksamen
       DosieruDgen lDl~ mogiiche Inkompatibilitateii;             · ·   .
g)     eine detailli~ BeschrejbUng. ·und eingehende Erortenmg der Erge~e der
       Versuche t1ber die Unbedenklichkeit von Rflckstanden in Lebensmitteln und deren
       ReleVanz fllr die Bewertung potentieller Risiken von· R11ckstlnden fUr den Menschen.
       Im AnschlUß an ·diese Er6rtenmg sind Vorsehllge ZL1 machen, mit ~en
       sichergestellt werden muB, daß jegliche Ge~ fUr den Menschen durch Anwenchmg
       intematioDal anerlaumter Beurteilungskriterien au.Sgeschaltet ist, wie beispielsweise
       NOEL in Tieren, V~e ftlr Sicherileitsfalctoren und ADis;
h) eine eingehende Erörterung aller Risiken tbr Personen, die das Armeimittel
       zubereiten ·oder den Tieren verabreichen, mit Vorschllgen fbr geeignete Maßnahmen
       zur Minderung solcher Risiken;                ·                                    ·
 i)    eine eingehende ·ErOrtenmg der möglichen· Risiken einer Verwendung der
       Tierarmeimittels unter den vorgeschlagenen praktischen Bedingungen fUr die
       Umwelt mit geeigneten Vorschllgen zur yermindenmg solcher Risiken;
j)     alle Informationen, _die erforderlich sind, um den Kl.iniker möglichst vollstandig fll?er
       den Nutzen des vorgeschlagenen Erzeugnisses zu unterrichten. Die Erörterung ist
       durch Angabe der Nebenwirkungen und mögliche Behandlung von akuten toxischen
       Reaktionen im Tier, dem das Erzeugnis verabreicht wurde, zu erglnzen;
 k) einen mit Schlußfulgenmgen versehenen Sachverstandigenbericht mit einer
        detaillierten kritischen Analyse der obengenannten Informationen unter
        Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der
        Antragstellung sowie einer detaillierten Zusammenfassung aller Ergebnisse der
        einschllgigen Unbedenklichkeitsversuche und genauen Quellenangaben.
                                                            86
 ---pagebreak---               ,·
 B. Rtlekstandsvenuche                                                                       81/852iEWG
                                                                                             Anhang
 KAPITELl                                                                                    (geändert durch
 DURCHFÜHRUNG DER VERSUCHE                                                                   92/18/EWG Art. 1)
                                                                                             (angepaßt)
 1. Einleitung
 Im Sinne dieser Richtlinie sind ,,Rückstande" alle Wirkstoffe oder deren Metaboliten, d.ie.
 im Fleisch oder anderen Lebensmitteln enthalten sind, die von Tieren ·gewonnen wurden,
 denen das betreffende Arzneimittel verabreicht wurde.
 Zweck. dieser Rückstandsversuche ·ist es festzustellen, ob und ·.gegebenenDills unter
 welchen Bedingungen und· in welfhem Umfang· Rückstände in von behandelten. Tieren ·
 stammenden Lebensmitteln bestehen bleiben, l.Uld die einzuhaltenden Wartezeiten zu
  ermitteln, um alle Gefahren fUr die· menschliche Gesundheit und/oder Schwierigkeiten fUr
.die Lebensmittelindustrie auszuschalten.
. Die    B~ilung der mit den Rück'.standen verbundenen Gefahren erfoidert· es
  festzustelle~ ·ob ·Rückstände in den Tieren ~orhanden s·ind, die \Ulter Einhaltung der
  empfohlenen Anwendungsbedingungen behandelt ~ sowie die Untersuchung der
  Wirlamgen solcher Rnckstande.
  Bei Tierarzneimitteln, die fQr Tiere bestimmt sind, die filr die Lebensmittelherstellung
  verwendet werden, ist in den Rückstandsunterlagen folgendes aufzuzeigen:
  1. in welchem Umfang und wie · lange Rückstände der Tierarzneimittel oder deren
       Metäboii:ten in den Geweben der behandelten Tiere in oder aus diesen hergestellten
       Lebensmitteln bestehen bleiben;
  2. daß realistische Wartezeiten festgelegt werden können, die in der Tierzucht auch
       pra.k:t:iseh eingehalten werden können, um alle Risiken fl1r die Gesundheit des
        Verbrauchers von Lebensmitteln, die von behandelten Tieren stammen, sowie
        Schwierigkeiten in der industriellen Leben.smittelbearbeinmg und ·Verarbeitung zu
       vermeiden;
  3. daß fi1r Routineuntersuchungen geeignete Analysemethoden zur Verftlgung stehen,
        um die Einhaltung der Wartezeiten zu prO.fen.
   2. Stoffwechsel und RUckstandskinetik
   2.1. Pharmakokinetik (Absorption, Verteilung. Biotransfonnation, Ausscheidung)
   Zweck der pharmakokinetischen Versuche Ober ;Rnckstande von Tierarzneimitteln ist die
   Bewertung' der Absorption, Verteilimg, biologischen Umwandlung und Ausscheidung des
   Erzeugnisses in der Zieltierart.                 ·
   Das Fertigerzeugnis oder eine bioäquivalente Fonnulienmg sind der Zieltierart in der
   höchsten empfohlenen Dosis zu verabreichen.
   Der Absorptionsgrad des Arzneimittels ist unter Berücksichtigung· der Verabreichungsart
   genau zu beschreiben. Sofern nachgewiesen ist, daß die systemische Absorption von
   Erzeugnissen, die. zur Oberfliehenbehandlung bestimmt sind, unerheblich ist, sind keine
   weiteren Rückstandsversuche erforderlich.
                                                           87
 ---pagebreak--- · Die .Verteilung :des    Armeimittels im Zieltier ist mbeschreiben; die. Möglichkeit der     81{852/EWG
   Plasmapr~~bindUD.g ~er des Obergangs in Milch         oder Eier und die Aldannulation· von Anhang
   lipophilen VerbindUngen sind ZU: untersuchen.                          ·               ·   (geludert durch
                                                                                              92/18/EWG Art. 1)
   Die Wege" t1ber die das Arzneimittel von dem Zieltier ausgeschieden wird, sind zu          (angepa1;\t)
  .beschreiben.. Die wichtigsten Metaboliten sind festzustellen.l.Uld zu charakterisieren. ·
   2.2. Elimination von lb2clcstärulen
. Zweck dieser-- Versuche, ·.mit denen ~e Geschwindigkeit gemesseti wird, mit der
   Rückstande im Zieltier nach der letzten Verabreichung des Arzneimittels eliminiert .
   werden, ist die Bestimm1mg von W~iten. .
                        .                                                             .
   Zu ·uDtersclrledlichen Zeitpunkten nach Verabreichmig der· letzten ·I>Qsis . des
   Arzneimittels . ail das ·versuchstier sind die R1lckstandsmengen durch geeignete
   physikalische,, chemische oder ·biologische Methoden zli bestimmen; . die technischen
   V erfahren sowie die Vetllßlichkeit und Enipfindlichkeit der angewandten Methoden sind
   zu spezifizieren.                                               -
    3. Routinemäßige Analysemethode ~.Nachweis von RückStänden
    Es ·sind ·Analyseverfilhren vorzuschlagen, die im Rahmen einer Routineuntersuchq
 · durchgefnhrt werden können ·und die empfindlich genug sind, um Überschreitungen
    gesetzlich zullssiger Rückstandshöchstwerte verläßlich nachzuweisen.
    Die vorgeschlagene Analysemethode ist ausfilhrlich zu beschreiben. Sie ist zu validieren
    und muß den. Anforderungen einer routinemäßigen Kontrolle von Rückstanden unter
    normalen Bedingungen genügen.
    Folgende Merkmale sind zu beschreiben:
         SpezifiW,
         Richtigkeit einschließlich Sensitivität,
         Prazision,
         Nachweisgren.ze,
         Quantifizierungsgrenze,
         Durchftlhrbarkeit und Anwendbarkeit unter normalen Laborbedingungen,
         Empfindlichkeit gegenüber Störungen.
    Die Eignung der vorgeschlagenen Analysemethoden ist im Lichte des Stands der
    wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung zu
     bewerten.
                                                            88
 ---pagebreak--- KAPITELn                                 .                                                81/852/EWG
DARLEGUNG DER ANGABEN UND UNTERLAGEN                                                      Anhan8
                                                                                          (geandert durch
                                                                                          92/~8/EWG   Art. l)
Wie ~i a.Jlen wissenschäftlichen Arbeiten               müssen     die  Untet;lagen  über (angepaßt)
Rückstandsversuche folgendes Ulll&ssen:
a) eine Einleitlmg mit .einer thematischen. Abgrenzung mit allen zweckdienlichen
    Quel)enangaben;
b) eine detaillierte ldentifizienm.g des Erzeugnisses, einschließlich:
    Zusammensetzung,
    Reinheit,
    Identifizierung der Charge,
    Beziehung zum Fertigerzeugnis,
    spezifische Aktivität und radiologische Reinheit markierter Stoffe, ·
    Position markierter Atome im MolekO.l;
c) ein detailliertes Versuchsprotokoll gegebenenfalls mit einer BegrQndung, warum auf
    einen der obengenannten Versuche verzichtet wmde, ferner mit einer Beschreibung
    der Methoden, verwendeten Geräte und Materialien. detaillierten Angaben t1ber
    Tierart, Rasse oder Stamm, Herkunft und Anzahl der Versuchstiere sowie
    Unterbringungs- und FUttenmgsbedingungen;
d)  alle erzielten Erg~bnisse, ob günstig oder ungünstig. Die Originaldaten mUssen so
    ausfllhrlich sein, daß die Ergebnisse unabhangig von den Interpretationen des A~
    kritisch bewertet werden können. Den Ergebnissen können IDustrationen beigefngt
    werden;
 e) eine statistische Analyse der Ergebnisse, sofern das Versuchsprogramm dies
    erfordert und Varianz der Daten;
 f)  eine objektive Erörterung der erzielten Ergebnisse mit Vorschllgen fllr R.Uckstands-
     Höchstgrenzen fllr die in dem Erzeugnis enthaltenen Wirkstoffe unter Angabe des
     Markerrückstands und der betreffenden Zielgewebe und mit Vorsehllgen fllr die
     erforderlichen Wartezei~ ·um sicherzustellen, daß in den von behandelten Tieren
     stammenden LebensJ:nitteln keine Rückstande vorhanden sin~ die eine Gefahr fnr
     den Menschen darstellen könnten;
 g) einen mit Schlußfolgerungen versehenen Sachversta.ndigenbericht mit einer
     detaillierten kritischen Analyse der obengenannten Ausktln.fte unter
     Berücksichtigung des Stands der ·wissenschaftlichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der
     Antragstellung sowie einer detaillierten Zusammenfassung der Ergebnisse der
     Rückstandsversuche und genauen Quellenangaben.
                                                         89
 ---pagebreak---     TEn.4                                                                                   81/852'EWG
   VORKLINISCHE UND KLINISCHE PRÜFUNGEN                                                     Anhang
                                                                                            (geändert durch
    Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf ZulasStmg gemäß Artikell2 AbsatZ 3       92/18/EWG Art 1)
    Buchstabe j) und Artikel 1~ Absatz .1 beizufügen sin~ müssen den Bestimmungen dieses    (angepaßt)
    Teils entsprechen.
    KAPrtELi
    VORKLINISCHE ANFORDERUNGEN
    Vorklinische Untersuchungen sind erforderlich, um die pharmakologische Aktivität und
-   die Vert:räglichkeit des Erzeugnisses ~estzustellen.
    A. Pharmakologie
    A.l. Phannalcodynamilc
    Auf die pharmakodyuam.ischen Untersuchungen finden zwei unterschiedliche Kon.Zepte ,
    Anwendung:
    Zunächst mOssen der Wirkungsmechanismus und die pharmakologisc,hen Auswirkungen
    auf denen die empfohlene praktische Anwendung basiert, angemessen beschrieben
    werden. Die Ergebnisse ·sind. quantitativ darzustellen (beispielsweise diu'ch
    Dosis/Wirlamgskurven, Zeit!W~gskwven usw.) .und sofern möglich durch Vergleich
    mit einem Stoff, dessen Wirkung gut bekannt ist Wird tllr einen Stoff eine starleere
    Wirksamkeit .behauptet, ist der Unterschied nachzuweisen und aufzuzeigen, daß er
    statistisch signifikant ist.
    _Ferner muß der Versuchsleiter eine pharmakologische Gesamtbeurteilung des
  · Wirkstoffes unter besonderer.Berücksichtigung möglicher Nebenwirkungen vornehmen.
    Generell sind die wichtigsten Körperfunktionen zu untersuchen.
    Der Versuchsleiter muß den Einfluß des VerabreichUilgsweges, der Formulierung usw.
    auf die pharmakologische Aktivität des Wirkstoffes identifizieren.
    Die Untersuchungen sind im Bereich der wahrscheinlich therapeutisch wirksamen Dosis
    zu intensivieren.
    Sofern es sich bei den Versuchsmethoden nicht um Standardverfahren handelt, sind sie so
    genau zu beschreibe~ daß sie reproduzierbar sind, und der Versuchsleiter muß ihre
    Validierung vornehmen. Die Versuchsergebnisse sind klar und deutlich anzugeben und
    ftlr bestimmte Versuche ist die statistische Signffikanz anzugeben.
    Sofern keine Gegenargumente vorgelegt werden können, ist jede quantitativ~ Änderung
    von Reaktionen aufgnmd wiederbalter Verabreichungen des Stoffes ebenfalls zu
    untersuchen.
    Armeimittelkombinationen können entweder· aus pharmakologischen Gründen oder auf
     arztliehe Indikation . hin verabreicht werden. Im ersten Fall ·müssen die
     ph.annakodynamischen und/oder pharmakakinetischen Versuche jene Wechselwirlamgen
    nachweisen, die den klinischen Wert der Arzneimittelkombination ausmachen kOnnten.
    Im · zweiten Fall, in dem eine wissenschaftliche Rechtfertigtm.g f:llr die
    Armeimittelkombination durch klinische Prüfungen angestrebt ~ ist durch die
     Untersuchung fe~ll~ ob die von der Arzneimittelkombination erwarteten
     Wirkungen am Tier nachgewiesen werden könn~ wobei zumindest die Schwere aller
     Nebenwirkungen zu prüfen ist. Sofern eine Kombination einen neuen Wirkstoff enthalt,
     muß dieser eingehend untersucht worden sein.
                                                              90
 ---pagebreak--- · A:l.. Phannalwlcinetik                                                                     81/852/EWG
                                                                                             Anhang
  Im klinischen Zusammenhang sind Angaben über die                           grundlegenden   (geändert durch
  pb.arm.akokinetischen Ablaufe fUr neue Wirkstoffe generell von Nutzen.                     92/18/EWG Art. I)
                                                                                             (angepaßt)
  Pb.arm.akokinetische Zielsetzungen können in zwei große Gruppen unterteilt werden.
  i)   deskriPtive Phari:nakokinetik, die zur Bewertung grundlegender Parameter, wie
       Body-Clearance, Vertcilungsvolumina, durchschnittliche Verweilzeit usw. fUhrt;
  ü) Anwendung · dieser Parameter zur Untersuchung der ·Relationen zwischen
       Dosienmgsschema, .Plasma- und Gewebekonzentration und pharmakologischen;
       therapeutischen oder tl)xischen Wirkungen.                                          I
  Bei Zieltierarten sind pharmakokfuetische Untersuchungen generell notwendig, damit
  Arzneimittel mit größtmöglicher Wirksamkeit und Unbedenklichk~it eingesetzt werden
  können. Der besondere Nutzen solcher Untersuchungen· liegt darin, daß sich der Kliniker
  bei der Festlegung von Dosienmgsschemata (Verabreichungsweg und -ort, Dosis,
  Dosienmgsabstande, Anzahl der Verabreichungen ·usw.) und bei der Ahnahme von
  Dosierungsschemata im Einklang mit bestimmten Populationsvariablen (z. B. Alter,
  Krankheit) auf diese stützen kann. Solche Untersuchungen können in bezug auf die
  Anzahl der Versuchstiere effizienter sein und liefern generell mehr Informationen als die
  herkömmlichen Dosis-Titrierungsversuche.
  Bei neuen Kombinationen bekannter Stoffe, die im Einklang mit den Bestimmungen
  dieser Richtlinie untersucht werden, sind keine pharmakakinetischen Untersuchungen der
  fixen Kombinationen erforderlic~ wenn nachgewiesen werden kann, daß die
  Verabreichung der Wirkstoffe • als eine fixe Kombination ihre pharmakokinetischen
  Eigenschaften nicht verändert.
  A2.1. Biologische Verfllgbarkeit/Bioäquivalenz
   Geeignete Untersuchungen der biologischen Verfllgbarkeit müssen zur Feststellung der
  Bioäquivalenz durchgeftlhrt werden:
       wenn neuformulierte Erzeugnisse mit bereits bestehenden verglichen werden;
        wenn ·neue Verabreichungsmethoden oder -wege mit bekannten eingeftlhrten
        Methoden und Wegen verglichen werden;
        in allen Fällen, auf die in Artikel 13 Absatz 1 Bezug genommen wird.
                                                            91
 ---pagebreak--- · ·B. Vertrlglictikeit bei der Zieltierart ·                                                    $1/852/EWG
                                                                                                Anhang
   Zweck dieses Versuchs, 'der bei atlen Tierarten dmchgefilhrt werden muß, fi1r ~e das. (geandert durch
   AI:zneimittel bestimmt ist, ist es, an all diesen Tierarten Versuche über die lokale und · 92/18/EWG Art 1)
   allgemeine V erträgtichkeif durchz:ufllhren, die dafllr bestimmt. sind,· e~e genügend· breit (angepaßt)
   gefaßte vertragliche Dosierung festzustellen, die eine .angemessene Sicherheitsbreite.
   bietet, so:wie die klinischen SymptOme .der Unvertraglichkeit bei Anwendung des bzw.
   der empfohlenen Wege, sofern dies durch.. Erhöhung der therapeutisc~en Dosis und/oder
   durch Verlangerung der .:ßehandlungsdauer.. möglich ist Das Versuchsprotokoll .muß
   möglichst~ viele detaillierte . .AJigaben über die erwarteten pharmakologischen. Wirkungen
   und.die schädlichen Nebenwirlamgen .enthalten; letztere sind unter BerDcksichtigung der
   Tatsache zu prüfen, daß die Versuchstiere einen sehr hohen Wert darstellen können. ·
    Das Armeimittei· ist zmnindest über den emjlfohlenen Weg zu verabreichen.
    C. Resistenz
    Angaben über daS Auftreten resistenter Organismen sind bei Arzneimitteln erforderlich,
    die zur Verhütung oder Behandlung von Infektionskrankheiten oder Parasitenbefall bei
    Tieren angewandt werden.
    KAPITEL.ll
    KLINISCHE ANFORDERUNGEN
    1. Allgemeine Grundsätze
    Zweck der ldinisch~n Prüfungen ist es, die Wirkung des Tierarzneimittels nach
    Verabreichung der empfohlenen Dosierung nachzuweisen oder abzusich~
    Anwendungsgebiete tmd Gegenanzeigen je nach Tierart, Alter, Gattung tmd Geschlecht,
    Gebrauchsanweisungen und möglichen Nebenwirkungen sowie die Unbedenklichkeit und
    Verträglichkeit des Erzeugnisses unter normalen Anwendtmgsbedingungen zu
    spezifizieren.
    Gegebenenfalls sind ldinische Prüfungen mit Kontrolltieren (kontrollierte klinische
    Prüfungen) durchzufUhren. Die erzielte Wirkung sollte die erzielte Wirkung mit der eines
    Placebos oder den Auswirkungen einer Nichtbehandhmg und/oder der Wirkung eines
     zugelassenen ~eimittels von bekanntem therapeutischen Wert verglichen werden. Alle
     erzielten Ergebnisse, ob positiv oder negativ, sind aufzuzeichnen.        ·
     Die. zur Diagnose augewandten Methoden sind zu spezifizieren. Die Ergebnisse sind
     anband von quantitativen oder herkömmlichen klinischen Kriterien darzulegen. Es sind
   · geeignete statistische Methoden anzuwenden; diese sind zu begründen.
                                                               92
 ---pagebreak---   Bei Tierarzileimitteln, die in erster Linie als Leistungssteigerer eiligesetzt werden· soßen,  ~ 11852/EWG~
  ist insbesondere zu t>eachten:                                    ·                ·     ·     Anhang:
                                                                                                 (gelndert durch
        Er1rag des tierischen Erzeugilisses;                                                     92/lS(EWG Art. I)
                                                                                                 (~g~aßt)
        Quaiitat. des tierischen Erzeugnisses .(organoleptische, nutritive, hygic;nische     und
        techilolqgische Eigenschaften);                                        -
       .nutriti~ Wirkungsgrad~ Wachstum des Tieres;
        allgemeiner .Gesundheitszustand des Tieres.
  Die . Versu.chsdaten      sind .durch Daten      zU   bestatigen,   die   unter  praktischen
  Feldbedingungen_ erzielt wurden.
  Sofern der Antragsteller in bezug auf besondere Anwendungsgebiete nachweisep. kann,
  daß er nicht in der Lage ist, umfassende Angaben über die therapeutische Wirkung zu
  machen, weil:
  a) die Indikationen, fUr die das betreffende Armeimittel bestimmt ist, so selten
        anzutreffen sind, daß vom Antragsteller nicht erwartet werden kann, daß er
        umfassende Angaben vorlegt,
, b) beim augenblicklichen Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse umfangreiche
        Angaben nicht vorgelegt werden können,
  kann die Zulass\mg. ausschließlich unter folgenden Bedingungen gewahrt werden:
  a) das betreffende Armeimittel ist nur auftierarztliehe Verschreibung auszuliefern und
        darf in bestimmten Fällen nur unter strenger tierärztlicher Aufsicht verabreicht
        werden;
   b) die Packungsbeilage und alle sonstigen Informationen müssen einen Hinweis ftlr den
        Tierarzt enthalten, daß in bezug auf spezifische Aspekte die rur das betreffende·
         Arzneimittel vorliegenden Angaben noch unvollständig sind.
   2. Durchfllhrung der Prüfungen
   Alle klinischen Prüfungen sind im Einklang mit einem vollständig überprüften
   detaillierten und vor Versuchsbeginn schriftlich niedergelegten Versuchsprotokoll
   durchzufilhren. Das Wohlergehen der Versuchstiere muß der tierarztliehen Aufsicht
   unterliegen und ist bei Ausarbeitung jedes Versuchsprotokolls sowie während der
   gesamten Prüfung in vollem Umfang zu berücksichtigen.
   Es werden vorher festgelegte systematische schriftlich niedergelegte Verfahren fbr
   Organisation, Durchftlhrung, Datenerfassung, Dokumentation tmd Kontrolle der
   klinischen Prüfungen gefordert
                                                            93
 ---pagebreak--- ·'
       Vor. Begum· e~es Versuchs·. ist·· dle .in ~voller. Kenntrils der   Sachlage. ehigeholte 811852/EWG
       Zustimmung ~~. Eig~ der _Versuchstiere. ·erforderlich und m dokUmentieren.              Anhang · :
       Insbesondere muß der Tiereigentamer.schriftlichtlber die Folgen einer Teilnahnie an den (geandert durch
       Profungen im Hinbli~ auf die 2fnschließeilde Beseitigung beh8ndelter Tiere oder die     92/18/EW~ -Art 1)
      ·Herstellung von Le~smittem aus behandelten Tieren inforiniert· werden. Eine vom         (angepaßt)
       TiereigenUDner· gegengezeichnete und. datierte· Kopie ·dieser Mitteilung .ist den·
     · Prüfunterlagen beizufilgen.                                                      ·
       Außer bei Blindversuclien gelten die .Bestimmungen der Artikel. 55, S9 und 60 über die.
   • ·Etikettimmg von Tierarzneimitteln in Analogie zur Etikettienmg von Formulierungen, :
       die zur Anwendung bei veterinlrklinischen Prtlfungen bestimmt sind. In jedem Fäll ist
       der Hinweis "Nm ~ veterinlrklinisce Prüfungen" deUtlich sichtbar uDd ·gut lesbar ~- ·
       ·dem _Etikett anzubringen.·                  ·
        KAPITELffi
        ANGABEN UND UNTERLAGEN
        Wie bei allen wissenschaftlichen Arbeiten müssen die Unterlagen über die Wirksamkeit
        eine Einleitung zur Abgrenzung des Themas zusammen mit allen einschlägigen Angaben
        zur FaChliteratur enthalten.
        Alle vorklinischen und klinischen Unterlagen mUssen so ausftlhrlich sein, daß eine
        objektive Beurteilung möglich ist Alle V ersuche und Prüfungen, ob gQnstig oder
        ungQnstig ft1r den Antragsteller, sind anzugeben.
        1. Aufzeichnungen vorklinischer Beobachtungen
        Sofern möglich sind Angaben m den Ergebnissen folgender Versuche zu machen:
        a) Versuche zum Nachweis pharmakologischer Wirlcungen;
        b) Versuche zum Nachweis der der therapeutischen Wirkung zugrunde liegenden
            pharmakologischen Mechanismen;
        c) Versuche zum Nachweis der wichtigsten pharmakakinetischen Parameter.
        Sofern wahrCnd der Versuche undwartete Ergebnisse a~ sind diese im Detail
        anzugeben.
                                                             94
 ---pagebreak---                                                                                                                   -...
                                                                                               ..       .
~Jich s~d bei aiien vorlclinischeJfPrtifungen folgende Angaben vorzulegen:                   "81/852/EWG
                                                                                             ~-
a) eine ZlisalrimenfaSsling;                                                                 (gelndert durch .. :
                                                                            .....            92/18/EWG Art. .1)
b). · · ein detailliertes Versuchsprotokoll mit einer Beschreibq der angeWandteil            (ingepaßt)
        Methoden, Gerate und :Materialien; Angaben, wie Art,. Alter, Gewicht, ·Geschlecht,
        Anzähl, Tiergattung und . Stamm,. Jdenti~enmg ·          der. Tiere, Dosis .. sowie
    · Verabteich~eg und -schema; ·
c) gegeben~; eine statiStische Analyse der Ergebnisse;
d) eine obj~la:ive Ei'Ortenmg· der erzielten Ergebnisse mit 'SchluBfolgenmlen Ober die
        UnbedenkÜcbkeit und Wirksamkeit des Erzeuamsses. . · ·
                                                                                                  .. \,
Ein vollstandiges oder teilweises' Fortlassen dieser Daten ist zu begründen.·
2.1. Aufteichnungm lcJinischer Beobachtung~
Alle Angaben sind von jedem einzelnen Versuchstier bei individueller Behandlung auf
einzelnen Karteibögen und bei kollektiver Behandlung auf kollektiven Karteibögen
festzuhalten.
Die Angaben sind in folgender Form vorzulegen:
a)      Name, Anschrift, Funktion und Hochschulqualifikationen des V ersuchsleiters;
b) Ort und Zeitpunkt der Behandlung; Name und Anschrift des TiereigentOmers;
c)      detailliertes Versuchsprotokoll mit einer ·Beschreibung der angewandten Methoden
      . (einschließlich R.andomisierung und blinde Versuchsanordnung), Angaben wie
        Verabreichungsweg und V erabreichungsschema, · Dosis, Identifizierung der
        Versuchstiere, Tierart, Rasse und Nachkommenschaft, Alter, Gewicht, Geschlecht
        sowie physiologischer Status;
d) Zucht- und Füttenmgsmethoden unter Angabe der Zusammensetzung des Futters
        sowie von Art und Menge aller im Futter enthaltenen Zusatzstoffe;
e)      Krankengeschichte (möglichst vollständig),         Auftreten  und     Verlauf  aller
        zwischenzeitlich auftretender Erkrankungen;
 f)     Diagnose und Diagnosehilfen;
 g)     Symptome und Schwere der Erkrankung, möglichst entsprechend herkömmlichen
        Kriterien (Ankreuzungssystem U.SW..); :
 h) genaue Festlegung der in der Prüfung verwendeten klinischen Testformulierung;
                                                           95
 ---pagebreak---   ..
. •'
     . i) ··.DoSierung. dCs    ArZileimittels, ·-M ·Weg  und H.lufigkeit der Verabreichtmg und 811852/EWG
        . . gege~faJJs        Voi's~c:h1smaßnahmen · wahrend der Verabreichung (Injektionsdaucr Anhang
             usw.); · · ,        ··     ·                                                          · (geandert durch
                                                                                                     92/18/EWG Art. 1)
       j)     BehandJ,mgsdauer.und anschlie&ncitr BeobachtungsZeitraum;                              (angepaßt) ·
       k) alle ·Ein.zelheiten über Armeim.ittel (andere als die Testsubstanz), die im
             UnterSuchungszeitraum vor oder gleichzeitig mit dem getesteten Erzeugnis
              verabteicht wurden und .ün letzteren Fall detailliette Angaben flber beobachtete
              wechselwirlcuDgen;                                                       .         .
       I)     alle Ergebnisse der klinischen Prüfungen (einschließlich ungünstige oder negative
              Ergebnisse) mit vollstlndigen Angaben .der klinischen Beobachtungen und die
              Ergebnisse der objektiven Wirksamkeitsversuche (Laboranalyse, physiolo~che
              Tests), die zur Bewerttm.g des Antrags erforderlich sind; die Methoden müssen
             .spezifiziert und die Signifikanz aller Schwankungen in den ·Ergebnissen erldart
              werden (z. B. methodische· Abweich1mg~ individuelle Unterschiede oder
              unterschiedliche · Wirkungen        der    Medikation);    ein     Nachweis      der
              pharmakodynamischen Wirkung in Tieren genügt· nicht, um Schlußfolgerungen in
              bezug auf eine therapeutische Wirkung zu rechtfertigen;
        m) alle Angaben über beobachtete unerwünschte Wirkungen, ob schädlich oder
              unschädlich, und über alle. getroffenen Gegenmaßnahmen; die Ursache-/Wirkungs-
              beziehung ist, sofern möglich, zu untersuchen;
        n) Auswirkung auf die Nutzleistung der Tiere (z. B. Eier- und Milchproduktion sowie
              Fortptlanzung);
        o) Auswirkungen auf die Qualitlt der von den behandelten Tieren stammenden
              Lebensmittel, insbesondere bei Armeimitteln, die die Produktion steigern sollen;
        p) eine Schlußfolgerung über jeden einzelnen Fall oder bei kollektiver Behandlung über
              jeden kollektiven Fall.
        Bleibt einer der unter a) bis p) aufgetllhrten Punkte unberücksichtigt, ist dies zu
        begründen.
        Der Inhaber der Genehmigung fl1r das Inverkehrbringen des Tierarzneimittels muß alle
        notwendigen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, daß die Originalunterlagen, die
        die Gnmdlage der vorgelegten Daten darstellen, mindestens ft1nf Jahre nach Ablauf der
        Zulassung fl1r das Erzeugnis aufbewahrt werden.
                                                                 96
 ---pagebreak---                                                                                                               ~  .,
                                                                    . ~ ..
                                     .                            .         .                      ·•
2.2:.. Zusammer(dssw.g vnd Sch,lußfolguvngen flber kli!üsche B~obachtungen                 81/8S2/EWG.
                                                                                           Anhing,
Ftlr jede kliniSche Prllfung müssen die kliniSchen Beobachtungen in einer Gesamtschau      (gdndert durch.
der Versuche und ihrer Ergebnisse unter besonderer Bdcksichtigung folgender                92/18/EWG Art. 1)
Angaben dargelegt werden:                                                                  (angepaBtj      .
a)     Anzahl der ·Kontrollen, Anzahl der entweder individuell oder kollektiv behandelten
       Tiere mit .einer Aufschlüsselung in bezug auf Art, Rasse oder Stamm, Alter und
       Geschlecht;                                                                                           ...
b) Anzahl ·der vorzeitig · aus         den    Prüfungen    herausgenommenen     Tiere mit
       entsprechender Begründung;
c)     bei Kontrolltieren die Angabe, ob sie:
       keine Behandlung erbalten haben
       ein Placebo erhalten haben
       ein anderes zugelassenes A.rmeimittel mit bekannter Wirkung erhalten haben
       einen in der Prüfung befindlichen Wirkstoff in einer anderen Formulierung bzw. auf
       einem anderen Verabreichl.Dlgsweg erhalten haben;
d) Häufigkeit des Auftretens der beobachteten Nebenwirkung;
e)     Beobachtungen der Auswirlcung auf die Nutzleistung (z. B. · Eier-              und
       Milchproduktion sowie die Fortpflanzung l.Dld die Lebensmittelqualitlt);
f)     ausfUhrliehe Angaben zu Versuchstieren, die wegen ihres Alters sowie der Zucht-
       oder Fütterungsmethoden oder angesichts ihres Verwendungszwecks größeren
       Risiken ausgesetzt sein können, oder zu Tieren, deren physiologischer oder
       pathologischer Zustand besondere Aufmerksamkeit erfordert;
 g) eine statistische Bewertung der Ergebnisse, sofern das Versuchsprogramm dies
       erfordert.
 Schließlich muß der Versuchsleiter allgemeine Schlußfolgerungen aus den Versuchsdaten
 ziehen, in denen seine eigenen Ansichten über die Harmlosigkeit des Armeimittels unter
 den vorgeschlagenen Anwendungsbedingung~ dessen therapeutische Wirkung sowie
 alle nützlichen Informationen über Anwendungsgebiete und Gegenanzeigen,· Dosierung
 und durchschnittliche Behandlungsdauer sowie gegebenc:nf4lls alle beobachteten
 Wechselwirk:ungen mit anderen Armeimitteln oder Zusatzstoffen in Futtermitteln sowie
 alle besonderen wahrend der Behandll.Dlg zu treffenden Vork:ehtungen und die klinischen
 Symptome einer Überdosierung zum Ausdruck gebracht werden.                              ·
 Bei fixen Armeimittelkombinationen muß der Versuchsleiter auch Schlußfolgerungen in
 bezug auf die Unbedenklichkeit und die Wirksamkeit des Erzeugnisses im Vergleich zu
 der gesonderten Verabreichung der betreffenden Wirkstoffe ziehen.
 3. Mit Schlußfolgerungen versehener Sachverständigenbericht
  Der mit Schlußfolgerungen versehene Sachverständigenbericht muß eine detaillierte
 kritsche Analyse aller klinischen und vorklinischen Unterlagen unter Berücksichtigung
  des Staßds der wissenschaftlichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung
  gemeinsam mit einer austllhrlichen Zusammenfassung der Ergebnisse der vorgelegten
  V ersuche und Prüfungen sowie genaue Quellenangaben enthalten.
                                                          ·97
 ---pagebreak---                                                   "r
                                                                                    ·..._
                                        TITELII                                           81/852/EWG
         ANFO)IDERUNGEN AN ß.iMUNOLOGISCHE TIERARZNEIMITIEL                               Anhang .
                                                                                          (gelndert durch
                                                                                          92118/EWG Art. 1)
Ohne die spezifischen Erfordernisse der Gemeinschaftsgesetzgebung zur Kontrolle' und      (angepaßt)   -.
Ausmerzung von Erkrankungen von Tieren zu präjudizi~ gelten ftlr immunologische
Tierarzneimittel folgende Anfordenmgen:
rn~s                                            ,
ZUSAMMENFASSUNG DER UNTERLAGEN
A. ADMINISTRATIVE DATEN
Von dem immunologischen Tierarmeimittel, ftlr das der Antrag gestellt wird, sind der
Name, der Name der Wirkstoffe sowie die St!rke und die pharmazeutische Form, sowie
die Art und der Weg der Verabreichung anzugeben. Ferner ist eine Beschreibung der
endgültigen Vertriebsaufmachung des Erzeugnisses vorzulegen.
Nanie und Anschrift des Antragstellers sind zusammen mit dem Namen und der Anschrift
der Hersteller und der Untemehmensstandorte, an denen die verschiedenen
Herstellungsstufen erfolgt sind (Hersteller von Fertigerzeugnis und Wirkstoffe
eingeschlossen), anzugeben und, sofern zweckmlßig, auch der Name und die Anschrift
des Importeurs.
Der Antragsteller muß die Anzahl und Titel der mit dem Antrag eingereichten Unterlagen
sowie die gegebenenfalls vorgelegten Muster angeben.
Den administrativen Daten beizuftlgen sind Kopien eines Dokuments als Beleg dafilr,
daß der Hersteller berechtigt is+.., immunologische Tierarzneimittel gemäß Artikel 44
herzustellen (zusammen mit einer kurzen Beschreibung der Produktionsstltte).
Außerdem ist· eine Liste der in der Produktionsstaue gehandhabten Organismen
vorzulegen.
Der Antragsteller muß ein Verzeichnis der Lander vorlegen, in denen eine Zulassung
.gewährt worden ist, sowie Kopien aller Zusammenfassungen der Erzeugnismerkmale
gemäß Artikel 14 in der von den Mitgliedstaaten gebilligten Form nebst einem
Verzeichnis der Lancier, in denen ein Antrag vorgelegt wurde.
 B. ZUSAMMENFASSUNG DER ERZEUGNISMERKMALE
 Der Antragsteller muß eine Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale gemäß Artikel 14
 erstellen.
 Zusätzlich muß der Antragsteller ein oder mehrere Muster oder Kopien der
 Vertriebsaufmachung des immunologischen Tierarzneimittels sowie gegebenenfalls eine
 Paclamgsbeilage vorlegen.
                                                       98
 ---pagebreak---                                                                                                           ·,
C. SACHVERSTÄNDIGENBERICIITE                                                              81/852/EWG ·.... ·
                                                                                          Anhang'
Gernaß A.rtikel. 15 Absätze 2 und 3 mOssen Sachverstandigenberichte·nber alle Aspekte     (geandert durch
der Unterlagen vorgelegt w~                             ·                                 92/18/EWG Art. I) \
                                                                                          (angepaßt)
Jeder Sachverstandigenbericht besteht aus einer kritischen Bewertung der verschiedenen
Versuche und/Oder Prüfimgen, die gemäß dieser Richtlinie durchgefilhrt wurd~ und
enthält alle ftlr ·die Bewertung zw_eckdienlichen Angaben. Der Sachverstandige nimmt
dazu Stellung, ob genügend· Garantien fUr die Qualitlt, Unbedenklichkeit und
Wirksamkeit des betreffenden Erzeugnisses gegeben werden. Ein Bericht 11ber deri reinen ·
Sachverhalt ist nicht ausreichend.
Alle wichtigen Daten sind in einem Anhang zum Sachveritlndigenbericht
zusammenzufassen, und zwar, wenn möglich, in Form einer Tabelle oder Grafik. Der
Sachverständigenbericht und die Zusammenfassung müssen genaue Querverweisungen
zu den in den Haupnmterlagen enthaltenen Angaben aufweisen.
Jeder Sachverstandigenbericht ist von einer qualifizierten und erfahrenen Person m
erstellen. Er ist vom Sachverständigen zu unterzeichnen und zu datieren und muß knappe
Angaben über die Ausbildung sowie die berufliche Erfahrung des Sachverstandigen
enthalten. Die beruflichen Beziehungen des Sachverständigen zum Antragsteller sind
darzulegen.
TEIL6
ANALYTISCHE (PHYSIKALISCH-CHEMISCHE,                        BIOLOGISCHE ODER
MIKROBIOLOGISCHE)                 VERSUCHE          MIT       IMMUNOLOGISCHEN
TIERARZNEIMITTELN
Alle Testverfahren müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse
entsprechen und sind zu validieren. Die Ergebnisse der V alidienmgsprüfungen sind
vorzulegen.
Alle Testverfahren sind so genau zu beschreiben, daß si~ bei Kontrollversuchen, die von
der zuständigen Behörde gefordert werden, reproduzierbar sind: ftlr alle gegebenenfalls
verwendeten besonderen Geräte und Anlagen sind genaue Beschreibungen und
möglicherweise ein Diagramm beizufilgen. Die Formeln der Laborreagentien sind
gegebenenfalls durch die Herstellungsmethode zu ergänzen. Bei Prüfverfahren, die im
Europäischen Armeibuch oder im Armeibuch eines Mitgliedstaats enthalten sind, kann
diese Beschreibung durch einen detaillierten Verweis auf das betreffende Armeibuch
ersetzt werden.
                                                       99
 ---pagebreak---  A. ZUSAMMENSETZUNG NACH ART UND MENGE DER BESTANDTEILE                                    81/852/EWG -
                                                                                           Anhang
  Die ktgaben .und Unterlag~ die dem Antrag auf Zulassung fUr das. lnverkehrbringen        (geanderi durch
  gemaß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c) beizufllgen sind, müssen den nachstehenden        92/18/EWG Art 1)
  Anforderungen entsprechen.                                                               (angepaBt)
  1~ Zusammensetzung nach Art
  Unter wZusammensetzung nach Art'' aller Bestandteile des                 immunologischen
 Tierarzneimittels versteht man die Bezeichnung oder Beschreibung
      des oder der Wirkstoffe;
      der Bestandteile des Adjuvans;
      des oder der Bestandteile der verwendeten Hilfsstoffe, und zwar unabha.ngig von Art
      und Menge dieser Bestandteile, einschließlich der konservierenden, stabilisierenden,
      emulgierenden, fllrbenden, geschmacksverbessernden und aromatisierenden Stoffe,
      Marker usw.;
      der Bestandteile der pharmazeutischen F Ol'lll, die dem Tier verabreicht werden.
  Diese Angaben sind durch alle zweckdienlichen Auskünfte über das Behältnis und
  gegebenenfalls die Art seines Verschlusses sowie durch Einzelheiten über Vorrichtungen,
  mit denen das immunologische Tierarzneimittel angewandt oder verabreicht wird und die
  mit dem Mittel geliefert werden, zu vervollständigen.
  2. Bei der Durchftlhnmg von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c) gilt in bezug auf den
  Begriff "gebräuchliche Bezeichnungen", die ·zur Kennzeichnung der Bestandteile
. immunologischer Tierarmeimittel dienen, unbeschadet der übrigen dort vorgesehenen
  Angaben folgendes:
       bei den im Europäischen Arzneibuch oder gegebenenfalls im Arzneibuch eines
      Mitgliedstaats aufgeftlbrten Erzeugnissen muß die in der betreffenden Monographie
       enthaltene Hauptbezeichnung verwendet werden, und zwar unter Bezugnahme auf
       das betreffende Arzneibuch;
       bei den übrigen Erzeugnissen ist der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
       empfohlene internationale Freiname, der durch einen weiteren Freinamen ergänzt
       werden ·~ oder, falls ein solcher nicht besteht, die genaue wissenschaftliche
       Bezeichnung, zu verwenden; Erzeugnisse ohne internationale Freinamen oder ohne
       genaue wissenschaftliche Bezeichnung werden durch Angabe von Ursprung und
       Entstehungsart bezeichne~ wobei gegebenenfalls nähere zweckdienliche Angaben
       beizuftlgen sind;
       bei fllrbenden Stoffen ist die ,$"-Nummer gemäß- Richtlinie 78125/EWG zu
       verwenden.
                                                           100
 ---pagebreak---                                                                                          ;.
 3. ~nach Menge                                                                              81/852/EWG
                                                                                             Anhang
 Was die ~ensetzung nach Menge" der Wirkstoffe eines immunologischen                         (gelndeit durch
 Tierarmeimittels betrifit, so ist, sofern möglich, die Anzahl der 1 Organism~ der           92/18/EWG Art. 1)
 spezifische Proteingehalt, die Masse, die Zahl der· internationalen Einheiten oder          (angepaßt)
·Einheiten biologischer Aktivitat entweder je Dosierungseinheit oder Volumen und, in                           "'
 bezug auf das Adjuvans und die Bestandteile der Hilfsstoffe, die Masse            oder  das
 Volumen von jedem einzelnen von ihnen unter angemessener Berücksichtigung der im
 folgenden Abschnitt B genannten Einzelheiten genau anzugeben.
 Sofern eine internationale Einheit biologischer Aktivität festgelegt wurde, ist diese
 ~endm                           ·
 Die Einheiten biologischer Aktivitlt, filr die keine· veröffentlichten Daten bestehen, sind
 so auszudr1lcken, daß sie unzweideutige Informationen über die Wirksamkeit der
 Bestandteile, z. B. dlU'ch Angabe der immunologischen Wirkung, auf der· die Methode
 der Dosisbestimmung basiert, bieten.
 4. Pharmazeutische Entwicklung
 Es müssen Aussagen über die Zusammensetzung, Bestandteile und Behältnisse gemacht
 werden. Diese Aussagen sind durch wissenschaftliche Daten über die pharmazeutische
 EntWicklung zu stützen. Wirkstoffzuschläge sind anzugeben und ·zu begn.uiden. Die
 Wirksamkeit jeder Konservierungsart ist nachzuweisen.
 B. ANGABEN ÜBER DIE HERSTELLUNGSWEISE DES FERTIGERZEUGNISSES
 Die Angaben über die Herstellungsweise, die dem Antrag auf Zulassung gemäß
 Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) beizufilgen sin~ müssen- eine ausreichende
 Beschreibung der Art der Herstellungsschritte geben.
 Zu diesem Zweck ist mindestens folgendes anzugeben:
     die verschiedenen· Herstellungsstufen (einschließlich .Reinigungsverfahren), so cb.ß
     eine Beurteilung der Reproduzierbarkeit des Herstellungsverfahrens sowie der
     Risiken nachteiliger Auswirkungen auf das Fertigerzeugnis, wie mikrobiologische
     Kontaminierung, möglich ist;
     bei kontinui~licher Herstellung, umfassende Angaben über die Maßnahmen zm
      Sicherung der Homogenität und gleichbleibenden ·Qualität der dauerhaften
      Übereinstimmung jeder Charge des Fertigerzeugnisses;
      Stoffe, die während des Herstellungsvorgangs nicht wieder eingefangen werden
      können;
      die Mischung im einzelnen mit mengenmäßiger Angabe aller verwendeten Stoffe;
      die Herste~ungsstufen, bei denen Proben fUr die Kontrolluntersuchungen wahrend
      der Herstellung entnommen wurden.
                                                          101
 ---pagebreak---                                                                 .~.   ~ .' - ·.:
                                .   .                               .
                                                                                                          I :
   C~·HBRstELL~G UND" KONTROLLE DER.AUSG~GSSTOFFE                                             . 81/852/EWG .
       .     ..    .                                 .·                                         Anhang' .
·. "Ausganr1stOffe" im .Sinne dieses Buchstabens · sind alle zur · Herstellung des .·{gelnd'ert durch
  iminJmologischeri Tierarzneimittels verwendeten- Bestandteile~ Die. zur Herstellung des 92/18/EWG tu"t 1)
   W~ffes . verwandten K~edien werden wie ein einzelner Ausgangsstoff · (angepaßt)
   angesehen. ..
   Bei:
   - · einem Wirkstoff; der nicht im Europäischen Armeibuch oder im Arzneibuch eines
         Mitgliedstaates beschrieben ist,
 ·.oder .
         einetn Wirkstoff; der im Europlisehen Almeibuch oder im Arzneibuch eines
         Mitgliedstaats beschrieben. ist, sofern er nach einem Verfahren hergestellt ist, bei
         dem möglicherweise Venmreinigungen zu.rückbleiben, die in der Monographie des
         Armeibuchs nicht aufgeftlhrt sind und ft1r die die Monographie bezQglich einer
         Qualitltskontrolle ungeeignet ist,
    \Dld der von einer anderen Person als dem Antragsteller hergestellt wird, kann letzterer
    dafUr Sorge tragen, daß die detaillierte BeSchreibung des Herstellungsverfahrens, der
    Qualitatskontrolle ~d der Herstellung und der Verfahrensvalidierung vom
    Hersteller des Wirkstoffes direkt den zuständigen Behörden zugeleitet wird. In diesem
    Fall muß jedoch der Hersteller dem Antragsteller alle Angaben vorlegen, die dieser
    benötigt, um die Verantwortung tnr das Arzneimittel zu übernehmen. Der Hersteller
    bestltigt dem Antragsteller schriftlich, daß er die gleichbleibende Qualität in der
    kontinuierlichen Herstellung ·gewlhrleistet und das Herstellungsverfahren oder die
    Spezifikationen nicht Indem wird, ohne den Antragsteller davon zu unterrichten.
    Unterlagen 1md Angaben zur Beantragung solch einer Änderung sind den zuständigen
    Behörden vorzulegen.                  ·
    Angabeil und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 12 Absatz 3
    Buchstaben i) und j) und Artikel 13 Absatz l beizufllgen sind, müssen die Ergebnisse der
     Qualitatskontrolltests fbr alle verwendeten Bestandteile enthalten und sind gemlß den
     folgenden Bestimmungen vorzulegen:          ' ·                                     ·
     1. Ausgangsstofie, die in den Arzneibüchern aufgetllhrt sind
     Die Monographien des Europlisehen Arzneibuchs gelten ftlr alle darin aufgefllhrten
  . Erzeugnisse.
     Bei allen anderen Erzeugnissen kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß bei der in seinem
     Hoheitsgebiet erfolgenden Herstellung die Vorschriften seines Armeibuchs eingehalten
     werden.
     Die Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe i) gelten als ertllllt, wenn die.
     Bestandteile .den Bestimmungen des Europlisehen Armeibuchs oder des Armeibuchs
     eines der Mitgliedstaaten entsprechen. In diesem Fall kann die Beschreibung der
     Analysemethoden durch eine detaillierte Bezugnahme auf das betreffende Armeibuch
     ersetzt werden.
                                                            102
 ---pagebreak---                                                                                              ~ . ....  :' .
                                                                                        '\·
  Ein V erweis auf die AizneibUcher von Drittlandein ist  zulässi&.   wenn der Stoff· weder ·m.       ll/SS2/.EWG
  dem EwuP!is~en noch dem betreffenden einzelstaatlichen Armeibuch beschrieben ist;                   Anhang·
  in diesem Fall ist die Monographie gegebenenfalls zusammen mit einer Übersetzung                    (gelndert durch
  vorzuleg~ ftlr die der Antragsteller veniiuwortli~ ist ·                                            92/18/EWG Art. I)
                                                                                                      (angepaßt)
  Die &roenden Stoffe müssen               in  jedem    Fall      den    Allf~rdenmgen      der
. Richtlinie·78/25/EWG genügen.
  Die bei jeder einzelnen Charge der Ausgangsstoffe durchmftlhrenden Routinepr1lfimgeri
  mnssen den Arigaben im Antrag auf Zulassung entsprechen. Werden andere als ·die im
  Armeibuch angegebenen Versuche durchgeftlhrt, so ist der Nachweis zu erbringen, daß
  die Ausgangsstoffe den ~orderwigen die~ Arzneibuchs entsprechen~.·
  Die zustandigen- Behörden können vom Inhaber der Genehmigung tbr das
  Inverkehrbringen geeignetere Spezifilcätionen verlangen, wenn eine Spezifikation oder
  sonstige Bestimmungen einer Monographie des Buropaischen Arzneibuchs oder des
  Armeibuchs eines Mitgliedstaats unter Umstanden nicht genügt, um die Qualität der
  Ausgangsstoffe zu gewährleisten.
  Die zuständigen_ Behörden setzen die filr das betreffende ·Armeibuch zuständigen
  Behörden davon in Kennmis. Der Inhaber der Genehmigung fllr das Inverkehrbringen
  des Erzeugnisses muß den Behörden des betreffenden Arzneibuchs alle Einzelheiten
  bezüglich der angeblichen Unzulänglichkeit und der zusatzlieh angewandten.
  Spezifikationen vorlegen.
  Sofern ein Ausgangsstoff weder im Europäischen Armeibuch noch im Armeibuch eines
  Mitgliedstaats beschrieben ist, kann die Übereinstimmung mit der Monographie des
  Arzneibuchs eines Drittlandes akzeptiert werden; in solchen Flllen muß der Antragsteller
  eine Kopie der Monographie vorlegen, wenn nötig zusammen mit du V alidierung der in
   der Monographie enthaltenen Prüfverfahren und gegebenenfalls einer Übersetzung. FOr
   Wirkstoffe ist der Nachweis iu erbringen, daß durch die Monographie eine angemessene
   Qualitatskontrolle gegeben ist.
   2. Ausgangsstoffe, die nicht in einem Arzneibuch aufgefllhrt sind
   2.1. Ausgangsstoffe biologischer Herlcunft
   Die Beschreibung muß in Form einer Monographie erfolgen.
   Sofern möglic~ muß die Impfstoftherstellung auf der Basis eines Saatgutsystems und
   von eingetllhrten Zellbänken erfolgen. Für die Herstellung immunol~gischer
   Tierarmeimittel, die aus Seren bestehen, sind die Herkunft, der allgemeine
   Gesundheitszustand und der immunologische Status der ru.r die Lebensmittelherstellq
   verwendeten Tiere anzugeben; es sind festgelegte Ausg,.r.;:.sstoffe zu verwenden.
   Herkunft und Entstehung von Ausgangsstoffen sind zu beschreiben und zu
   dokumentieren. FUr gentechnisch manipulierte Ausgangsstoffe mOssen diese Angaben
   Einzelheiten enthalten, wie die Beschreibung der Ausgangszellen oder Stämme, den
   Aufbau des Expressionsvektors (Name, Herkunft, Funktion des Replikons, Promotions-
   Enhancer und andere Regulatoren), Kontrolle der DNA-Sequenz oder effektiv
   eingefUgten RN~ oligonukleotide Plasmidvektorsequenzen in Zellen, zur Kotransfektion
   verwendetes Plasmid, hinzugefUgte oder entnommene Gene, biologische Eigenschaften
   des fertigen Aufbaus und der exprimierten Gene, V ervieltlltigungszahl und genetische
    ~~                                                                                          I
                                                         103
 ---pagebreak---         ·.  .  : .·  -·
        :..~ einsch.lid\lichZellbinkc:n ~d ROhserum tnr die ~erstelhmg, sind ZUDi 8U852/EWG ·.
     ·... Nachweis ~ ldentitlt             und ~ Fremdstoffe zu testen.                                    ADhang , ~ .
                                                                                                          .(gelodert durch
            ~·sind. zu allen Stoffen biologischer Herkunft. zu ':mach~ die· in einer ·der: 92/18/EWG Art. I)
           ·Hc:rsteliungsstufen verwendet ··werden. Die Informationen mtlsseli folgende Ang~ (ailgepaßt) .
           .enthalten:
       ·-           ruiizelheiten Uber die Herlamft der StOffe;
,.                  Emzelheiten . t1ber jedes angewandte veraibeitungs-, Reinigungs- und
                    !Daktivierunpverfähren unter Angabe von Daten tlber die Validienmg dieser Prozeß-
                    und In-Prozeßkoatrollen;                                                            ·
                    Einze1heiten. zu allen Kontaminationsversuchen, die an jeder Charge des Stoffs
                    durchgefllhrt wurden.
         · Wird das Vorhandensein von Fremdstoffen ·nachgewiesen oder · vermutet, ist das
            entsprechende Material zu beseitigen oder in wenigen Ausnahmen und nur unter der
            Bedingung zu verwenden, daß durch die weitere Verarbeitung des Erzeugnisses ihre
            Beseitigung und/oder Inaktivierung sichergestellt ist; die Beseitigung ·und/oder
            lnaktivienmg solcher Fremdstoffe sind nachzuweisen.
            Werden Zellbanke verwendet, muß nachgewiesen werden, daß die Zellmerkmale bis zu
            dem höchsten ftlr die Produktion gewlhlten Passagewert unverändert geblieben sind.
            Far lebende abgeschwlchte Impfstoffe ist der Nachweis der Stabilitlt der
            Abschwlchungsmerlcmale des Saatguts zu erbringen.
            Sofern erforderlich, sind Proben der bio.iogischen Ausgangsstoffe oder der in den
            Testverfahren verwendeten Reagentien vorzulegen, so daß die zustandige Behörde
            Kontrolltests dW'Chfllhren lassen lc:aDn.
            2.2. Ausgangsstoffe nicht-biologischer Herkunft
            Die Beschreibung muß in Form einer Monographie unter folgenden Titeln erfolgen:
                    der Name des Ausgangsstoffs, der den Anforderungen von Abschnitt A Punkt 2
                     entspricht, ist durch handelsübliche oder wissenschaftliche Synonyme zu ergänzen;
                     die Beschreibung des Ausgangsstoffs, in . Ihnlieber Form abgefaßt wie eine
                     Beschreibung im Europäischen Arzneibuch;
                     der Funktion des Ausgangsstoffs;
                     ldentifizierungsmethoden;
                     die Reinheit ist in Relation zur Gesamtheit der vorhersehbaren Verunreinigungen zu
                     beschrei~ insbesondere Venmreinigungen mit möglicherweise schadlieber
                     Wirkung sowie gegebenenfalls solcher, die sich in Anbetracht der Stoffkombination,
                     auf die sich der Antrag bezieht, nachteilig auf die Haltbarkeit des Arzneimittels
                     auswirken oder die Anlyseergebnisse verfllsc:hen können. Eine kurze Beschreibung
                    'der Versuche ist vorzulegen, mit denen die Reinheitjeder Charge der Ausgangsstoffe
                     festgestellt wird;
   .
                                                                        .104
 ---pagebreak---        ·.·.
:   ~·~             beSOndere· Vorsicht.sm8Bnähm~ bei der Lag~ des ÄusgaDgsmaterials. 81/852/EWG
  ·         und geg~enfiüls deSsen Haltbarkeit sind anzugeben.                           ·     Anhang
                                                                                               (geäridert durch
    D. KONTROLLEN WÄliREND DER HERSTELLUNG                                                     92/18/EWG Art. 1)
                  .                 .          .                .                              (angepaßi) .
    1. ·Die Angaben und Unter~ die einem Antrag aqf Zulassung gelnaß :Artikel 12
 . Absatz·3 Buchstaben i) undj}und Artikel13 Absatz 1 beizuftlgen smd, mtlssen Angaben
    zu den Kontrolltests enthalm!, die   am  Zwischen~ugnis·_durcllg~filhrt ~um die
    Konstanz des -· Herstellungsverfahrens .und · die gleichbleibende QualiW des
 . Fertig~ugnisses festzustellen. ·
    ~. Ft1r inaktivierte oder entgiftete Impfstoffe sind Inaktivierung oder Entgifbmg bei
    jedem Produktionslauf Sofort nach dem Inaktivienmgs- oder· Entgiftungsvorg m
    testen.
    E. KONTROLLEN AM FERTIGERZEUGNIS
    Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemlß Artikel 12 Absatz 3
    Buchstaben i) und j) und_ Artikel 13 Absatz 1 beizuftlgen sind, müssen Angaben m den
    Kontrolltests am Fertigerzeugnis enthalten. Sofern Testverfahren und Grenzwerte
     angewandt werden, die nicht in den Monographien des Europäischen Arzneibuchs oder
     andernfiills in dem einzelstaatlichen Arzneibuch eines Mitgliedstaats I.Qfgefllhrt sind,
     muß, wenn geeignete Monographien vorliegen, der Nachweis erbracht werden, daß das
     Fertigerzeugnis den Qualit!tsanfordenmgen jenes Arzneibuchs ftlr die ~trende
    pharmazeutische Form entsprechen würde, wenn es im Einklang mit diesen
     Monographien getestet WUrde. In dem Antrag· auf Zulassung sind die Versuebe
     anzugeben, die routinem.aßig an reprasentativen Proben jeder Charge des
     Fertigerzeugnisses durchgefllhrt werden. Die Hlufigkeit der nicht routinemlßig
     dW'chgeführten Versuche ist anzugeben. Freigabegrenzen sind anzugeben.
     1. Allgemeine Merlanale des Fertigerzeugnisses
     Be~te allgemeine Versuche sind auch am Fertigerzeugnis durchzuftlhren, selbst
     wenn sie wahrend des Herstellungsvorgangs bereits erfolgt sind.     ·
     Diese Versuche erstrecken sich gegebenenfalls auf . die Bestimmung der
     DW'chschnittsmassen und der maximalen Abweichungen, auf meChanische,
     physikalische, chemische oder mikrobiologische Versuche, physikalische Merkmale wie
     Dichte, PH-Wert, Refraktionsindex usw. Für jedes dieser Merlanale mQssen
     Spezifikationen mit geeigneten Sicherheitskoeffizienten in jedem einzelnen Fall vom
     Antragsteller aufgestellt werden.
      2. Identitätsnachweis und Gehaltsbestimmung der Wirkstoffe
      Für alle Versuche muß die Beschreibung der Analyseverfahren am Fertigerzeugnis so
      genau sein, daß sie problemlos wiederholt werden können.
      Die Bestimmung der biologischen Aktivitat des bzw. der Wirkstoffe ist entweder an einer
      repräsentativen Probe der Produktionscharge oder an einer Reihe individuell analysierter
      Dosierungseinheiten durc~.
                                                            105
 ---pagebreak---      Erforderlichenfalls ist auch ein spezifischer · Versuch m Identifikationszwecken             Si/852/EWG
     durchzufllhren.                                                                              Anhang
                                                                                                  (geändert durch
     In. bestimmten· Ausnahmeflllen,. bei denen die Bestimmung zahlreicher oder in geringen      92/18/EWG-Art 1)
      Mengen vorhandener Wirkstoffe schwierige Prilfungen eiforderiich machen würde, die         (angepaßt)
      sich kaum bei jeder einzelnen Herstellungscharge durchtllhren lassen, ist es zulässig, daß
      ein oder m~re Wirkstoffe_im Fertigerzeugnis nicht.bestimmt werden; dies jedoch unter
      der ausdrücklieben -Bedingung, daß diese ·Bestimmungen am Zwischenerzeugnis
."'   möglichst am Ende des Herstellungsvorgangs durchgefblirt werden. Diese Ausnahme darf
      nicht auf die Charakterisj.eruog der betreffenden. Stoffe ausgedehnt werden. Diese
      vere~hte Methode wird durch eine Methode der quantit:8tiven Bestimmung
    . vervollstandigt, die es den mstandigen Behörden ermöglicht nachzuprüfen, ob das            1
      immunologische · Tierarmeimittel nach dem Inverk.ehrbringen mit seiner
      Z~ensetzung im Einklang ist.                           .
      3. Identitätsnachweis. und Gehaltsbestimmung von Adjuvantien.
      Soweit Testverfahren zur. VerfUgung stehen, sind Menge t.md Art des Adjuvans und
     ·seiner Bestandteile ·äm Fertigerzeugnis ~rQfen.
      4. Identitltsnachweis und _Gehaltsbestimmung der Bestandteile des Hilfsstoffs
      Soweit erforderlich, sind an den Hilfsstoffen zumindest Identifizierungsversuche
     .durchzufilhren.
      Die fllr den ldentitatsnacbweis der flrbenden Stoffe vorgeschlagene Methode soll es
      ermöglichen nachzuprUfen, ob diese Stoffe gem.IB der Richtlinie 78/25/EWG .zulassig
      ~d                                                                ~
      Die Bestimmung des oberen und des unteren Grenzwerts ist fllr Konservierungsmittel
      und die Bestimmung des oberen GrenZwerts fUr alle anderen Bestandteile des Hilfsstoffs,
      die eine ungQnstige Wirlamg auf die physiologischen Funktionen haben ·könnten,
      zwingend vorgeschrieben.
      Neben den Ergebn.isseli der gem.IB Teil 7 dieses Anhangs vorgelegten Versuche sind
       auch Angaben über Unbedenklichkeitsversuche zu machen. Diese Versuche sollen
       vorzugsweise Überdosierungsversuche sein, die mindestens an ei.Oer der empfindlichsten.
       Zielarten t.md zumindest auf dem empfohlenen Verabreichungsweg mit dem größten
       Risiko durchgefUhrt w~den.
       6. Sterilitäts- und Reinheitsversuche
       Angemessene Versuche zum Nachweis der Abwesenheit von Kontamination durch
       Fremd- oder sonstige Stoffe sind entsprechend der Art des inm11mologischen
       Tierarmeimittels, ·der Zubereitungsmethode und der Herstellungsbedingungen
       durchzu.fllhren.         r-
                                                            106
 ---pagebreak---                                                                                                             . ' '
                                                                                          81/852/EWG
                                                                                          Anhang
  Sofern zutreffend, ist ·ein Versuch. zur Prüfung der Inaktivierung am Erzeugnis in dem  (geändert durch
. endgtlitigen Beh!lti$ durchzufllhren.                         ·          ·              92/18/EWG Art. l)
                                                                                          (angepaßt)
  8 .. Feuchti~eitsrüc~de ·                                                                                       .....
  Jede Charge eines lyophilen Erzeugnisses ist auf Feuchtigkeitsrückstande iu testen. ,
. 9. Gleichbleibe_nde Qualität
  Um sicheizusteQen, ~ dle Wirksamkeit des ErZeugnisses bei jeder neuen Charge
· reProduzierbar. ist und ziun · NachweiS der Obereinstimmung mit den ·Spezifikationen
  müssen Potenzienmgsversuche auf der Gnmdlage von In~vitro--oder In-vivo-Methoden,
  einschließlieb geeigneter Referenzmat:Crialen, sofern vorhanden, an jedem Endbulk oder
  jeder Charge des Fertigerzeugnisses bei angemessenen Sicherheitskoeffizienten
  durchgefllhrt werden; unter besonderen Bedingungen können Potenzienmgsversuche in
  einem Zwischenstadium, möglichst am Ende des Herstellungsvorgangs, durchgefilhrt
  werden.
  F. HALTBARKEITSVERSUCHE
  Die Angaben und Unterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemaß Artikel 12 Absatz 3
  Buchstaben f). und i) beimftlgen sind, müssen im Einklang mit den folgenden
  Anford~gen sein.
  Zu beschreiben sind die Versuche, die durchgeftlhrt wurden, mn die vo~ Hersteller
  vorgeschlagene Haltbarkeitsdauer zu stntzen. Bei diesen Te~ handeh es sich immer um
  Realzeitversuche; sie sind an einer ausreichenden Anzahl von Chargen durchzu.ftlhren, ·
   die im Einklang mit dem beschriebenen Verfahren hergestellt wurden, sowie an
  Erzeugnissen, die im endgO.ltigen Behältnis gelagert sind; diese Tests umfassen
   biologische und physik.a1.iSch-chem.ische Haltbarkeitsversuche.
  Die Schlußfolgenmgen müssen d.i~ Analyseergebnisse enthalten, die die vorgeschlagene
   Haltbarkeitsdauer unter allen vorgeschlagenen Lagerungsbedingungen rechtfertigen.
   Bei Fütterungsarzneimitteln müssen die Angaben bezüglich der Haltbarkeit auch ft1r die
   verschiedenen Stadien des' Mischvorgangs bei Einhaltung der empfohlenen Anweisungen
   gemacht werden.                               ·
   Sofern vor der Verabreichung eine Rekonstituienmg des F~ger:zeugnisses
   vorgenommen werden muß, sind Einzelheiten der vorgeschlagenen Haltbarkeitsdauer ft1r
   das entsprechend den Anweisungen rekonstituierte Erzeugnis erforderlich. Daten zm
   Untermauerung der vorgeschlagenen Haltbarkeitsdauer filr das rekonstituierte Erzeugnis
   sind vormlegen.
                                                           107
 ---pagebreak---                                                                                                       .) . .....
  TEll. 7                      .                                                          Sl/852/EWG
  UNBEDENKLICHKEITSVERSUCHE - -                                                           Anhang
                                                                                          (geandert durch
                                                                                          92/18/EWG Art. 1)
  A.EINLEITUNG                                                                            (angepaßt)
  1. UnbedenklichkeitsverSuche müssen die potentiellen ·Rlsiken des immunologischen
. Arzneimittels     aufzeigen,    die    filr   Tiere     unt...-r. den   vorgeschlagenen
  Anwendringsbedingungen auib'eten könneil; diese sind ·in Relation zu dem potentiellen
  Nutzen des Erzeu~es zu bewerten.
  Sofern    in:ii:mmoiogische Tierarmeimittel aus lebenden Organismen bestehen,
  insbesOndere solchen, die von geimpften Tieren ausgeschieden werden kOittlen, ist das
  potentielle Risiko fOr ungeimpfte Tiere derselben oder jeder. anderen potentiell
  exponierten Tierart zu bewerten.                                   .
  2. Die Angaben und Unterlagen, ·die dem Antrag auf Zulassung gem!ß Artikel 12 Absatz
  3 Buchstabe j) und .Artikel 13 Absatz 1 beizufllgen sind, müssen im Einklang mit den im
  folgenden Abschnitt :S enthaltenen Anforderungen sein.
  3. Die Mitgliedstaaten müssen dafi1r Sorge tragen, daß die Laborversuche im Einklang
  mit den Grundsatzen der guten 'Laborpraxis gemaß den Richtl.iniea 87/18/EWG und
  881320/EWG durchgeftlhrt werden.
  B. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
  1. Die Unbedenklichkeitsversuche sind an den Zielarten durchzufllhren.
  2. Die anzUwendende Dosis ist die fUr die Anwendung zu empfehlende Erzeugnismenge
  mit höchstem Titer oder höchster Potenzienmg, fUr die der Antrag vorgelegt wurde.
  3. Die filr die Unbedenklichkeitsversuche verwendeten Proben müssen von einer Charge
  bzw. Chargen stammen, die im Einklang mit dem im Antrag auf Zulassung beschriebenen
  V erfahren hergestellt sind.                ·
                                                         108
 ---pagebreak---   C. LABORVERSUCHE.                                                                        811852/EWG
                                                                                          ·Aiihang
  1. Unbedenklichkeit der Verabreichung einet; einzigen Dosis ·                            (gelnc~ert durch
                          I         '           .
                                                                                           92/18/EWG Art. I)
  Das immunologische Tlerarmeimittel· muß .iil der empfohlenen Dosis· und äuf jedem der {angepaßt)
  empfohlenen Verabreichungswege an Tiere jeder Art und Kategorie verabreicht werden,
  filr die es bestimmi ist, einschließlich Tieren· im Mindestv~ichungsaltcr. Die Tiere .
  sind. auf· Symptome ·systemischer Und lokaler Reaktionen zu beobachteii und zi1 ·
  untersuchen. ·Gegebenenfalls müssen diese ·Versuche detaillierte makroskopische ·Und:                      . ,
  niikrosicopische Untersuchungen post. mortem an der InjektionSstelle umfassen. Sonstige
  objeJct:ive Kritimcn wie Rektaltemperatur und Le~essungeD sind 8DZllgeben. ·
· Die Tiere sind sol3nge zu·beobachten und m untersuChen, bis keine weitereD Reaktionen
. mehr m erwarteii sind, jedoch mliß in jedem Fall. der Beobachtungs- und.
  Untersuclnmpn:itraum mindestens 14 Tage· nach der letzten Verabreichung betragen.
  2. Unbedenklichkeit der Verabreichung einer einzigen Überdosis ·
 .Eine Oberdosis des immunologischen Tierarmeimittels ist aufjedem Verabreichungsweg
  an Tiere der empfindlichsten Kategorien der Zielarten zu verabreichen. Die Tiere sind
  auf Symptome systemischer und lokaler Reaktionen zu beobachten upd zu unterSuchen.
  Sonstige objektive Kriterien, wie Rektaltemperatur und Leistungsmessungen sind
  anzugeben.
  Die Tiere sind über einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen nach der letzten
  Verabreichung zu beobachten und zu untersuchen.
  3. Unbedenklichkeit der wiederl!olten Verabreichung einer einzigen Dosis.
  Wiederholte Verabreichung einer einzigen Dosis kann erforderlich sein, um schldliche
  W-irkungen solch einer Verabreichung aufzuzeigen. Diese Versuche sind an den
  empfindlichsten Kategorien der Zielarten bei Anwendung des empfohlenen
  Verabreichungsweges durch.zufllhren.
  Die Tiere sind über einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen .nach der letzten
  Verabreichung auf Anzeichen systemischerund lokaler Reaktionen hin zu untersuchen.
  Sonstige objektive Kriterien, wie Rektaltemperatur und Leistungsmessungen:, sind
  aufzuzeichnen.
   4. Untersuchung der FortpflanZJmgsfthigkeit
   Die Untersuchung der FortpflanZJmgsmügkeit ist zu erwägen, wenn Daten.· darauf.
   hinweisen, daß die Ausgangsstoffe des Erzeugnisses ein potentieller Risikofaktor sein
   können. Die Fortpflanzungsfllhigkeit ·von mannliehen und nicht trlchtigen sowie
   trächtigen weiblichen Tieren ist mit der empfohlenen Dosienmg und bei Anwendung der
   empfohlenen Verabreichungswege zu untersuchen. Außerdem sind schldlicbe
   Auswirkungen auf die Nachkommenschaft sowie Teratogenitat lDld Aborte induzierende
   Wirkungen zu untersuchen.
   Diese Untersuchungen können im Rahmen der im obigen Punkt 1 beschriebenen
   Unbedenklichkeitsversuche durchgeftlhrt werden.
                                                          109
 ---pagebreak---   5~ ~ntemichung     immunologischer Funktionen                                              81/852/EWG
                                                                                             ~--
. Sofern das· ·immlDlologische Tierarmeimittel negative Auswirkung ·auf die· (gelndert durch
  Immunreaktion des geinipften.Tieres oder seiner Nachkommenschaft haben könnte, sind. 92/IS~WG Art. i)
  angemessene Versuche über die immunologischen Funktionen.·durchzutllhren. ·                (angepaßt)
  6. Besondere Anfordenmgen an lebende Vakzine
  6.1. Übertragung des vaiczmstanimes
                                                                                                     ..
                      .                                                              .
  Die Übertragung ~ Vakzinstammes von geimpften auf lDlgeimpfte Zieitiere ·iSt :Zu
  untersuchen,. und    zwar bei Anwendung· des. empfohlenen Veribreichungsweges," der 1m
  wahrscheinlichsteh eine solche Übertragung mit sich bringt. Außerdem· kann es.
   erforderlich sein, die Ausweitung auf Nichtzielarten zu untersuchen, die ·filr lebende
  Valczinstamme möglicherweise hochgradig empfilnglich sind.
  6.2. Verbreitlmg im geimPftcn.Tier
  Fäkalien, Urin,· Milch, Eier, orale, nasale oder sonstige Sekretionen sind auf Anwesenheit
   des Organismus zu testen. Weitere Untersuchungen der Verbreitung ·des Valczinstamms
   im Tierkörper können bei besonderer Beachtung der Prädilektionsstellen tnr die
   Replikation des Organismus erforderlich sein. Bei lebenden Vakzinen gegen
   wohl~kannte    Tierkrankheiten fbr 21D' LebensmittelherstelllDlg genutzte Tieren müssen
   diese UntersuchlDlgen durchgeftlhrt werden.
   6.3. Virulenzreversion abgeschwachter Vakzine
   Die Virulenzreversion ist mit Passage-Material ~ untersuchen, das zwischen dem
   Stammsaargut und dem. Fertigerzeugnis am. wenigsten abgeschwlcht ist. Die erste
   Impfung ist über den empfohlenen Verabreichungsweg vorzunehmen, der am
   wahrscheinlichsten zur VirUlenzreversion fllhrt. Es sind mindestens tnnf Passagenteiben
   an Tieren der Zielarten vorzunehmen. Sofern dies wegen unzureichender Replikation des
   Organismus technisch unmöglich ist, sind so viele Passagen wie möglich an .der Zielart
   durchzuftlhren. Sofern erforderlich kann zwischen zwei Passagen in vivo eine
   Ausbreitung des Organismus in vitro durchgefilhrt werden. Die Passagen sind unter
   Anwendung des Verabreichungsweges durchzufllhren, der am wahrscheinlichsten zur
 · Wiederherstellung der Virulenz fl1hrt.
   6.4. Biologische Eigenschaften des Vakzinstammes
    Weitere Versuche können erforderlich sein, um kongenitale biologische Eigenschaften
    des Vakzinstammes (z. :e. Neurotropismus) zu bestimmen.
    6.5. Rekombination oder genomisches Reassortiment
    Die Wahrscheinlichlceit einer Rekombination oder eines genemischen Sortiments mit
    Feld- oder sonstigen Stimmen ist zu erörtern.
                                                            110
 ---pagebreak---                                                                                        }
  7. R11ckstandsversuche                                                                           811852/EWG
                                                                                                  :Anhang
  Fttr immunologische Tierarmeimittel ist es normalerweise               nicht · erforderlich; {gelnderi durch
  Rnckstandsversuche durchzufnhren. Sofern jedoch AdjuVantien undioder 92/lSIEWG.Art. 1)
  Konsemenmgsmittel · bei der ·Herstellung des immunologischen Tierarmeimittels (angepaßt)
~ verwendet ·werden, sollte die. Möglichkeit des Verbleiben$ von ~en ·in
  Lebensmitteln geprüft .werden. Falls erforderlich, sind die Ausvyirlamgen salcher
  Rtlckstände zu · untersuchen. Außerdem· .kann. bei lebenden Vakzinen· · gegen
. Tier:k:rankheiten zusatZlieh zu deil im obigen Punkt 6.2 besChriebenen Versuchen die
  Bestimrium.g von ROckstinden an· der Injektionsstelle erforderlich sein.     ·
  Es ist -eine Wartezeit. wrzuscillagen, und deren Angeme5senheit ist in Relation. zu illen                   . '
- durchgefllhrten Rnckständsversuchen zu erörtern.                          ·                ·
  8. Wechselwirkung~
  Alle bekannten Wechselwiiiamgen mit anderen Erzeugnissen sind anzugeben.
  o.· FELDVERSUCHE
  Von begründeten Ausnahmen abgesehen sind die Ergebnisse der Laborversuche durch
  flankierende Daten aus Feldversuchen zit ergänzen.
  E. ÖKOTOXIZITÄT
  Zweck. der ÖkotoxiziWsprafung mit einem immunologischen Tierarmeimittel ist die
  Beurteilung potentiell schldlicher Wirkungen, die sich durch die Anwendung des
  Erzeugnisses fllr die Umwelt ergeben können, m1d die Feststellung gegebenenfalb
  erforderlicher Vorsichtsmaßnahmen zur Herabsetzung solcher Risiken.
  Eine Ökotoxizitätsprüfung ist fbr jeden Antrag auf Zulassung .eines immunologischen .
  Tierarmeimittels außer fllr Antrlge gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe j) und
  Artikel13.Absatz 1 zwingend vo~geschrieben.
                                                         111
                                                                                               ..
 ---pagebreak--- Die Prüfung erfol~ normalerweise in zwei Phasen.                                          81/852/EWG
                                                                                          Anhang
In· der erste Phase. mliß der Versuchsleiter den potentiellen· Grad der Exposition des    (geändert durch
Erzeugh.i$ses oder seiner Wirkstoffe oder relevanter Metaboliten an die Umwelt            92/18/EWG Ärt 1)
feststellen, tmd Zwar: unter Berücksichtigung:                                            (angepaßt)
-       der Zielarten und der vorgeschlagenen Anwendungsschemata (z. B. Massen- oder
  . Einzelmedikation beim Tier);
        der Ve~ichungsart, insbesOndere des wahrscheinlichen Allsmaßes .eines direkten
    •
        Eintritts des Erzeugnisses .in:Umweltsysteme; .
                        • 40. • .        •
                                                                                   ·
        der möglichen Ausscheidung .des Erzeugnisses, seiner Wirkstoffe oder relevanten
      . Metaboliten in die Um~elt durch behandelte Tiere;. Persistenz in solchen
        Ausscheidungen;
        Beseitigung von ungenutzten Erzeugnissen oder Abfall.
 Sofern die Schlußfolgenmgen der ersten Phase auf eine potentielle Umweltexposition des
 Erzeugnisses hindeuten, muß der Antragsteller in einer zweiten Phase eine Prüfung der
 potentiellen Ökotoxiz:itlt des Erzeugnisses vornehmen. Dabei sind der Grad und die
 Dauer der Exposition des Erzeugnisses an die Umwelt und die Angaben über die
 physikalischen/chemischen, pharmakologischen und/oder toxikologischen Eigenschaften
 der Verbindung zu berücksichtigen, die durch die sonstigen gemäß dieser Richtlinie
 erforderlichen Versuche und Prüfungen ermittelt wurden. Erforderlichenfalls sind weitere
 Untersuchungen tlber die Auswirkungen des Erzeugnisses (Boden, Wasser, Luft,
 aquatische Systeme, Nicht-Zielorganismen) durchzuftlhren.
 Diese zU.satzlichen Untersuchungen sind in bezug auf das immunologische
 Tierarmeimittel und/oder die Wirkstoffe und/oder gegebenenfalls die ausgeSchiedenen
 Metaboliten im Einklang mit den Protokollen im Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG
 oder, wenn ein Endpunkt nicht davon angemessen abgedeckt ist, mit international
 anerkannten Protokollen durchzufilhren. Die Anzahl und Arten der Versuche sowie die
 Kriterien ihrer Bewertung sind abhangig vom Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse
 zum Zeitpunkt der Antragstellung.
                                                        112
 ---pagebreak---                                                               ·,
                                                                                            :   ,        .·
 TEILs·                                                                                       ·8ttss21Ewo . . .
 WIRKSAMKEITSVERSUCHE                                                                         .Anhailg
                                                                                               .(geinctert d~ .
                                                                                                92/18~WG     Art. 1) ·
 A. .EINLEITIJNG                                                                                (angepaßt) ·
 I. Zweck der in diesem· Teil beschriebenen Versuche ist der Nachweis oder die
 Bestatigung. der Wirksamkeit des immunologischen Tierarzneimittels. Alle vom
·Antragsteller in bezug auf die Eigenschaften, die Wirkungen und die Anwendung· des
 Erzeugnisses gemachten Behauptungen smd durch die im Antrag auf Zulassung
 enthaltenen Erge~ aus spezifischen V ersuchen vollständig zu sU1tzen. ·                   ·
 2. Die Angaben und· Uliterlagen, die dem Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 12
 Absatz 3 Buchstabe j) und Artikel 13 Absatz 1 beizufllgen sind, müssen im EiDklang mit
 den folgenden Bestimmungen sein.
 3. Alle veterinarklinischen Prüfungen sind im Einklang mit einem vollstandig überprüften
 detaillierten 1md vor Versuchsbeginn schriftlich Diedergelegten VersuchsprotOkoll
 durchzufilhren. Das Wohlergehen der Versuchstiere muß der tierärZtlichen Aufsicht
 unterliegen 1md ist bei Ausarbeitung jedes Versuchsprotokolls sowie während der
 gesam~ Prüfung in vollem Umfang zu berücksichtigen.
 Es werden vorher festgelegte, schriftlich niedergelegte systematische Verfahren rur
 Organisation, Durchfilhrung, Datenerfassung, Dokumentation und Kontrolle der
 klinischen PrOfungen gefordert ·
 4. Vor Beginn eines Versuchs ist die in voller Kenntnis der Sachlage eingeholte
 Zustimmung des Eigentümers der Versuchstiere erforderlich und zu dokumentieren.
 Insbesondere muß der Tiereigentnmer schriftlich über die Folgen einer Teiln.ahme an den·
 Prüfungen im Hinblick auf die anschließende Beseitigung behandelter Tiere oder die
 Herstellung von Lebensmitteln aus behandelten Tieren informiert werden. Eine vom
 Tiereigentümer gegengezeichnete und datierte Kopie dieser Mitteilung ist den
 Prüfunterlagen bei.zuftlgen.
 5. Außer bei Blindversuchen gelten die Bestimmungen        der Artikel  58, 59 und 60 in
 Analogie zur Etikettierung von Formulierungen,              die zur     Anwend1mg bei
 veterinärklinischen Prüfungen bestimmt sind. In jedem      Fall ist der Hinweis "Nur ftlr
 veterinärklinische Prüfungen" deutlich sichtbar und        gut lesbar   auf dem Etikett
 anzubringen.
  B. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
  1. Die Wahl der Va.kzinstäm.me ist anband von epizoologisch~ Daten zu begründen.
  2. Im Laboratorium durchgeftlhrte Wirksamkeitsversuche müssen kontrollierte Versuche
  sein, die auch unbehandelte Kontrolltiere einbeziehen.
                                                                                                                       :
                                                         113
 ---pagebreak---                                                                                                                    .. ..,: .
                                                                                           .  , ..       :
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               .. :                                                                . : . . ·•    I •....   ~
   GeDmn m.Osseö· diese Versuche ~--~ Fel~ dmchgeitUJrtC.-vmuc:be: 81/&52/EWG ·:
          . .     . . lmbebaiide~
· unter Eiilbetielumg           . .
                                      ·Kontrolltiere abgestntzt wer&m.                · ·                    AnJiang .
                                                                                                             (geibdert diJrch .
   Alle  verWehe· sind   so genau· zu besChreiben, .daß sie in;Kontrollvefsuchen, die auf· 92/ltJEWG Art I)
   Anforderung der zustandigen Beharden ·durchgefllhrt werden, reproduzierbar sind ·Der (angepa8t) .
  .Versuehsleiter muß die Validitat aller angewandten .Verf3hren .nach~eisen. Slmtlicbe
   Ergebnisse sind so genau ~e möglich ~eben.                              ·                    ·
                        I                   ..
   Alle erzielten ~ebnisse, ob gllnstig oder ungünstig, sin~ vorzulegen.
   3. Die Wirksamkeit eines immunologischen Tierarmeimittels ist ftlr jede Kategorie jeder
   tllr die Impfung empfohlenen Zielart nachzuweisen, und zwar auf jedem empfohlenen
   Verabreichuugsweg und bei AnweDdung des vorgeschlagenen Verabreidumpsc~.
   Der E~uß passiv erworbener lnld durch das Muttertier übertragen~ AntikOrper auf die
   Wirksamkeit eines VakziDs sind angemessen zu bewerten., Alle Behauptungen in bezug
   auf das Einsetzen und die Dauer der Schutzwirkung sind durch Versuchsdaten zu sUltzen.
   4. Die Wirksamkeit jedes Bestandteils multivalenter und kombinierter immunologischer
   Tierarmeim.ittel ist nachzuweisen. Sofern das Erzeugnis :zur Verabreichung in
 . Kombination oder gleichzeitig mit einem anderen Tierarzneimittel empfohlen wird, ist
   deren Kompatibilität nachzuweisen.
   S. Ist. das Erzeugnis Teil eines vom Antragsteller empfohlenen lmpfschemas, ist die
   Anfangs-. oder Boosterwirkung oder der Beitrag des Erzeugnisses zm Wirlcsamkeit des
   gesamten Impfschemas nachzuweisen.                       ..
   6. Die anzuwendende Dosis ist die zur Anwendung. empfohlene Menge des Erzeugnisses,
   mit dem geringsten Titer bzw. der geringsten Potenzierung, fbr die der Antrag gestellt
   wurde.
            .                   .
   7. Die fl1r die Wirksamkeitsversuche verwendeten Muster sind einer Charge bzw.
   Chargen zu entnehmen, die im Einklang mit dem im Antrag auf Zulassung beschriebenen
   Verfahren hergestellt sind.
   8. Für diagnostische immunologische Tierarmeimittel, die am Tier verwendet werden,
   muß der Antragsteller angeben, wie Reaktionen auf das Erzeugnis zu interpretieren sind.
   C. LABORVERSUCHE
    1. Grundsätzlich muß der Nachweis der Wirksamkeit unter kontrollierten
   Laborbedingungen durch Provokation. nach Verabreichung des immunologischen
    Tierarmeimittels an das Zieltier unter den empfohlenen Anwendungsbedingungen
    erfolgen. Soweit möglich, müssen die Provokationsbedingungen die natürlichen
    Infektionsbedingungen simulieren, z. B. in bezug auf die Menge der
    Provokationsbedingungen und den Weg, auf dem die Provokationsdosis verabreicht wird.
    2.      Der     Immumncehanismus          (zellstandigclhum.orale,   lokalelallgemeine
    lmmunglobulinldassen), der nach der Verabreichung des immunologisChen
    Tierarmeimittels an Zieltiere · auf dem empfohlenen Verabreichungsweg einsetzt, ist,
    wenn möglich, zu spezifizieren und do~enticren.
                                                           114
 ---pagebreak---    D: FEI..bvERsuCHE.                                                                       81/!S21EWG
                                                                                            Aiihang . ·..
   1. .Von be~deten Ausnahmen ~gesehen sind die. Ergeb~ der Laborversuche durcli (geandert durch·
   Daten aus Feldversuchen zu erglnzen..                                                    92/18/EWG Art. I).
                                          -              .                                 .(angepaßt)
   2. Soweit die Wlrksamkeit durch Laborversuche nicht· äbgeStutzt werden ~ ist die ·
   alleinige
      .           .
              Durchfilb.nmg von Feldversuchen annehmbar.
          4-· \
   ~9·
 · ANGABEN tJND . tJN'rERLAGEN 'OBER .tJNBEDENiCLICiiKEITS- t1ND
· .WIRKSAMKEiTSVERSUCHE -                        MIT · .         IMMUNOLOGISCHEN
   TIERARZN'ElMITTELN
   A. EINLEITUNG
   Wie bei allen wissenschaftlichen Arbeiten müssen. die Unterlagen Ober die
   Unbedenklichkeits- und Wirksamkeitsversuche eine Einleitung enthalten, in der das ·
   Thema abgegrenzt und die Versuche genannt werden, die im Einklang mit den Teilen 7
   und 8 durchgeftlhrt wur~ sowie eine Zusammenfassung mit VerweiSen auf
   Fachliteratur. Wird einer bzw. eine von den in den Teilen 7 _und 8 genannten Versuchen
   oder Prüfungen fortgelassen, so ist dies anzugeben und zu begrOnden.
 . B. LABORVERSUCHE
   Für alle Versuche ist folgendes vorzulegen:
    1) eine Zusammenfassung;
   2) der Name der Versuchsanstalt;
   3) ein austllhrüches Versuchsprotokoll mit einer Beschreibung der augewandten
        Methoden, Gerate und Materialien, Einzelheiten wie Ti~ Gattung oder StaDliDs
        Tierkategorien, Herkunft, Bezeichnung und Anzahl, Tierhahungs- und
        Fnttenmgsbedingungen (unter anderem, ob sie frei von allen genannten
        Krankheitserregern und/oder genannten Antikörpern sind, Art und Menge der
         Futterzusatze), Dosis, Verabreichungsweg, Verabreichungsschema und -zeiten sowie
         eine Beschreibung der angewandten statistischen Methoden;
    4) bei Kontrolltieren ist anzugeben, ob sie ein Placebo bzw. keine Behandlung erhalten
         haben;
                                                           115
 ---pagebreak---                                                .,   '
                                                                                                             • l_
        s>   ime,. ällgemem~. tinci ·~m.ehien ~b-en                   ~d ·em~Iten ·ErgebriiSse· (mit· suasiiEwG
             Durchschnittswerten ·und Ständardabweichungen), und zwar sowohl gOnsage als ~
             iiu~ ungOnstige. Die Anga]len sind so ausfllhrlich zu maehen, daß die Erge~ . '(gelndert durch
   ....
             unabhlngig von ihren'In~en durch den Autor kri~ch bewertet. werden.· 92/18/EWGArt..I) ~
             können. Rohdaten sind in Tabellenfonri vorzulegen. Zur ~llutenmg lDld IDustration · {angepaßt)
             können· den Ergebnissen Verviel:tlltigungen von Protokollen, photomikrografische
             U~en ~· beigeftlgt weMen;
.f
        6) Art, ~gkeh des Aufbetens ·und Dauer· der beobac~teten Nebenwirkungen; .• ·..
        1) die    A:ö%ahi der Tiere, die   vorzeitig aus den· v·ersuchen ausgeschieden werden, und
             entsprech~de BegrQndung;           .     . .                        . .
        8) eine     ·statistische  Analyse der Ergebnisse, sofern das V ersuchspro~ dies
              ~           und' Varianz der Daten;
        9) Auftreten 1md V:erlauf während des Versuc~ einsetzender Erkrankungen;.
         10)  alle Einzelheiten in bemg auf Armeimittel (anderer Art als das Testpraparat), deren
              Verabreichung im V~laufdes Versuchs erforderlich war;
         11) eine objektive Erörterung der erzielten Ergebnisse mit Schlußfolgerungen .tlber die
              Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Erzeugnisses.
        C. FELDVERSUCHE
        Die Angaben zu den Feldversuchen mttssen so ausftlhrlich sein, daß eine objektive
        Beurteilung möglich ist. Sie müssen folgendes enthalten:
         1) eine Zusammenfassung;
         2) Name, Anschrift, Funktion und Qualifikationen des verantwortlichen Versuchsleiter;
         3) Ort und Zeitpunkt der Verabreichung, Name und Anschrift des TiereigentUmers;
         4) Einzelheiten des VersuchsprotokoJ.ls. mit einer Beschreibung der augewandten
              Methoden sowie der verwendeten Gerate und Materialien, Angaben wie der
              Verabreichungsweg, das Verabreichungsschema, die Dosis, die Tierkatcgorien, der
              Beobachtungszeitraum, die serologische Reaktion und sonstige an den Tieren nach
              der Verabreich1mg vorgenommene Untersuchungen;
         5) bei Kontrolltieren die Angabe, ob sie ein Placebo oder keine Behandlung erbalten
              haben;            .
         6) Identifizierung der behandelten und der Kontrolltiere, wie (fallweise kollektiv oder
               individuell) Art, Gattung oder Stamm, Alter, Gewicht, Geschlecht, physiologischer
               Status;
                                                                    116
 ---pagebreak---  7) eine kurze BeSchreibung der Zucht- und Fntteiungsmethoden .unter ~ von                Art  iliJS21EWG
      und Meng~ jedes eüizelnen FUttcrungszusat;          ..     .. .    .      .· .'  . . ·.  AnhaB~    .•
                                                        .  ,   .                              .<Seancieit ~ .
 8)   aile. Angaben über· BeC>bach!Ungen, Leistun&en und· Ergebnisse ~erte 92/18/EWG Art. ·1).
      und· StandardabweichÜ:ngen); individuelle Daten sind.anzugebeli, wenn Versuche und (angep~t)
     .Messungen an Einzeltieren
                           .. \
                                  vorgenommen wu:rtiCn;           · ·         ·             ·
                                .        ,                             .              .
 9) alle ·Beo~cJ:lhmgen Und.Ergebnisse von Untersuchurigen, ob gQnstig oder~·
      bei vollstandigei' -~ der Beobaclmmgen und Etge~ dc;r objektiven
     ·WirksamkeitsvCrsuche, die. zur Bewertung ·des ~ugnisses .erfordedich sind; die
      Methoden müssen spezifiziert und die Signifikant aller Ergebnisschwanlamgeil
      erllutert Werden;
                                                                           .               ..
 10) Auswirkungen auf die Nutzleistung des Tieres (z..B. Eier- und MÜchprodulction,
      Fortpflan?Jmgsilhigkeit);                              ··                    ·
 11) die Anzahl der .Tiere, die vorzeitig aus.. den Versuchen ausgeschieden wurden, mit
      entsprechender Begründung;                                     ·       ·
 12) Art, Hlufigkeit des Auftretensund Dauer der beobachteten Nebenwirlcungen;
 13) Auftreten und Verlauf wlhrend des Versuchs einsetzender Erkrankungen;
  14) alle Einzelheiten in bezug auf Armeimittel (anderer Art als. das Testprlparat), die
      entweder vor oder gleichzeitig mit dem Testpräparat oder während des
      Beobachtungszeitraums verabreicht wurden; genaue ·Angaben der beobachteten
      Wechselwirkungen;
 15) eine objektive ErOrtcrung der erzielten Ergebnisse mit Schlußfolgerungen Ober die
      Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Erzeugnisses.
·o.ALLGEMErNESCHLUSSFOLGERUNGEN
 Allgemeine Schlußfolgerungen sind zu allen im Einklang mit den Teilen 7 und 8
 durchgefllhrten Versuchen und Prüfungen erforderlich. Sie müssen .eine objektive
 Erorterimg mit einer daraus resultierenden ·Schlußfolgerung in bezug auf die
 Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des immunologischen Tierarzneimittels enthalten.
  E. QUELLENANGABEN
  Alle in der Zusammenfassung gemlß Abschnitt A genannten Quellenangaben sind im
  einzelnen· aufzu.listen.
                                                         117
 ---pagebreak---                       .·
                                                "ANHANG TI
                                                    TEILA ...
                                            Aufgehobene· Ricbtibüen
                                           - (gemlß Artikel 9_8) · . .
  Richtlinie .81/851/EWG des Rates (ABL L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1)
(     Richtlinie 90/676fEWG des Rates (ABL L 373 vom.31. 12. 1990, S. 15).
      Richtlinie 90/677/EWG des Rates (ABl L 373 vom 3 L 12. 1990, S. 26)"
      Richtlinie 92n4/E.WG des Rates (ABL L 297 vom 13. 10. 1992, S. 12)
      Riclitlinie 93140/EWG des Rates"(.ABL
                                        .
                                            L 214'vom 24. 8. 1993,. S. 31)
  Richtlinie 81/852/EWG des Rates (ABI. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 16)
      Richtlinie 87/20fEWG des.Rates (Abi. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 34)
      Richtlinie 92/18/EWG des Rates (ABL L 97 vom 10. 4. 1992, S. 1)
      Richtlinie 93/40/EWG des Rates
                                                      118
 ---pagebreak---                                              TEILB
                       FriSten für die Umsetzung in iiinerstaatliches Recht
                                        (gemäß Artikel 98)
                           Richtlinie                                     Umsetzun frist
Richtlinie. 81/85 1/EWG                                     9. Oktober 1983
Richtlinie 8 i/852/EWG                                   "' 9. Oktober 1983 .
Richtlinle 87120/EWG                                        i. Juli 1987
Richtlinie 90/676/EWG                                       1. Januar 1992
Richtlinie 90/677/EWG)                                      1. Januar 1992 ·
Richtlinie 92118/EWG                                        1; April 1993
Richtlinie 92n4fEWG                                         31. Dezember 1993
Rich~e      93/40/EWG                                       1. Januar 1995
                                                            1. Januar 1998 (Art 1 Abs. 7)
                                               119
 ---pagebreak---               .-
                                                                         ANHANG Hf
                                                               ENTSPRECHUNGSTABELLE
Vorlie2ende Richtlinie   Richtlinie 65/65/EWG   Richtlinie 81/851/EWG         Richtlinie 81/852/EWG Richtlinie 90/677/ßWG Richtlinie 92174/EWG
Art. 1 Nr. 1 und 2       Art. 1 Nr. l und 2     Art. I Abs. I                                                                                  .I
Art. I Nr. 3                                    Art. I Abs. · 2 zweiter
                                                Gedankenstrich
Art. I Nr. 4             Art. I Nr. 3           Art.· I Abs. I
Art. I Nr. 5 und 6                              Art. I Abs. 2 dritter und
                                                vierter Gedankenstrich ..
Art. 1 Nr. 7                                                                                        Art. I Abs. 2
Art. I Nr. 8                                                                                                              Art. 1 Abs. 1
Art. I Nr. 9                                    Art. 5 Unterabs. 3 Nr. 8                                                                         I
Art. I Nr. 10 bis 13                            Art. 42b
Art. I Nr. 14                                   Art. 50a Abs. 1 Unterabs. 2
Art. I Nr. 15                                   Art. 16 Abs. I
Art I Nr. 16                                    Art. 18 Abs. 1 Fußnote
Art. 2                                          Art. 2 Abs. I
Art. 3 Nr. 1 Unterabs. I                      ·Art. 2 Abs. 2 erster
                                              . Gedankenstrich
Art. 3 Nr. I Unterabs. 2                        Art. 2 Abs. 3
Art. 3 Nr. 2                                                                                        Art. 1 Abs. 3
                                                                            120
 ---pagebreak--- Vorliegende Richtlinie      Richtlinie 65/65/EWG Richtlinie 81/851/EWG .          Richtlinie 81/852/EWG lUchtlinie 90/677/EWG Richtlinie 92174/EWG.
Art. 3 Nr. 3 und 4          Art .. I Nr. 4 und 5 Art. I Abs. I
Art. 3 Nr. 5                                     Art. 2 Abs. 2 dritter
                                                 Gedankenstrich                                                            /
Art. 3 Nr. 6                                     Art. 1 Nr. 4
Art. 4 Abs. I                                                                                           Art. I Abs. 4
Art. 4 Abs. 2                                    Art. 3
Art.5                                            Art. 4 Abs. I Unterabs. I
Art.6                                            Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1
Art. 7                                           Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2
Art.8                                            Art. 4 Abs. I Unterabs. 3
Art.9                                            Art. 4 Abs. 3 Unterabs. I
Art. I0 Abs. I und Abs. 2                        Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1
Unterabs. I und 2                                und2-
Art. I0 Abs. 2 Unterabs. 3                                                                                                    Art. 2 Abs. I Unterabs;
                                                                                                                              2
Art. II                                          Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 3
Art. 12 Abs. l                                   Art. 5 Unterab~i. I                                      -
Art. 12 Abs. 2                                   Art. s Unterabs. 2
Art. 12 Abs. 3 Buchstaben                        Art. 5 Unterab~J. 3 Nr. I bis   Art. I Unterabs. I                                                    !
al bis i)                                        9
Art. 12 Abs. 3 Buchstabe j)                      Art. 5 Unterabs. 3 Nr. 10                                                                         • • I
                                                 Unterabs. I
Art. 12 Abs. 3 Buchstaben                        Art. 5 Unterabs. 3 Nr. 11
klbis nJ                                         bis 14                                                                    ,
Art. 13 Abs. I                                   Art. 5 UnterPbs. 3 Nr. 10
                                                 Unterabs ..
                                                                       -
                                                                               121
                                                                           "                                                             1-
 ---pagebreak---                t:
                                                                                                                      ~
Vorliegende Richtlinie Richtlinie 65/65/EWG   Richtlinie 81/85 I(BWG    Richtlinie 81/852/EWG Richtlini~ 90/677/BWG .    Richtlinie
                                                                                                                         92!14/EWG··
Art. 13 Abs. 2                                                          Art. I Unterabs. 2
Art. 14                                      Art.Sa
Art. I S Abs. I                              Art.6                                                                :                   -
Art. I 5 Abs. 2 und 3                        Art. 7                                                                                     -.
Art. 16                                                                                                                . Art. 6
Art. 17 Abs. 1                                                                                                           Art. 7 Abs. 1
Art. 17 Abs. 2                                                                                                           Art. 7 Abs. j
Art. 17 Abs. 3                                                                                                           Art. 4 Unterabs~ 2
Art. 18                                                                                                                  Art. 8
Art 19                                                                                                                . Art. 9
Art. 20                                                                        I
                                                                                                                         Art. 2 Abs. 3
Art..21                                     .Art. 8
Art.22                                       Art.8a
Art. 23.                                     Art.9
Art.24                                       Art 10 .
Art.25                                       Art.5b                                                                        ,.
Art. 26 Abs. J und 2                         Art. 12               ,
Art. 26 Abs. 3                               Art~ I S Abs. 2
                                                                     122
 ---pagebreak--- Vorliegende Richtlinie Richtlinie 65/65/EWG Richtlinie 81/851/EWG        Richtlinie 81/852/EWG Richtlinie 9Q/677/EWG Richtlinie
                                                                                                                     92174/EWG
Art. 27 Abs. 1                              Art. 14 Abs. 1 Unterabs. I
Art. 21 Abs. 2                              Art. 14 Abs. l Unterabs. 2
Art. 27 Abs. 3                              Art. 14 Abs. 2
Art. 27 Abs. 4 und 5                        Art. 14 Abs. 3 und 5
Art.28                                      Art. 15 Abs~ I
Art.29                                      Art. 13
Art.30                                      Art. II
Art. 31 Abs. I                              Art. 16 Abs. I
Art. 31 Abs. 2                              Art. 16 Abs. 2
Art. 31 Abs. 3                              Art. 16 Abs. 3
Art. 32 Abs. I                              Art. 17 Abs. 3
Art. 32 Abs. 2                              Art. 17 Abs. 4
Art. 32 Abs. 3                              Art. 17 Abs. 2 ·
Art. 32 Abs. 4                              Art. 17 Abs. 4
Art.33                                      Art. 18
Art. 34                                     Art. 19
Art. 35                                     Art. 20
Art.36                                      Art. 21                                                        ..
Art. 37                                     Art. 22 Abs. I
Art. 38                                     Art. 22 Abs. 2, 3 und 4
Art.39                                      Art.23                                                                               -
                                                                       123
                                                                                                                            ....
 ---pagebreak---       ."       ;:c                                            --"
Art.40               Art. 23a                       . -
Art. 41              Art. 23b
Art.42               Art.23c
Art.43               Art. 22 Abs. 5
Art. 44              Art. 24
Art. 45              Art. 25
Art. 46              Art.26
                                                        '
Art. 47              Art. 28 Abs. I
Art. 48              Art. 28 Abs. 2
                                                                          ~
Art.49               Art. 28 Abs. 3
Art. SO              Art. 27
Art. SI              Art. 27a
Art.S2               Art. 29
Art.S3               Art. 31
Art.S4               Art.32
Art. SS Abs. I       Art. 30 Abs. I Unterabs. I
                     und2
Art. SS Abs. 2       Art. 30 Abs. I Unterabs. 3
Art. SS Abs. 3       Art. 30 Abs. 2                       '
Art.S6               Art.33
Art.S1                                                            Art.3 ;  .
Art. SB Abs. I bis 3 Art.43                                 -
                                                124
 ---pagebreak--- Vorliegende Riebtlinie  Richtlinie 65/65/EWG Richtlinie 81/85 1/EWG      Richtlinie 8l/85i/EWG Richtlinie 90/677/EWO   Richtlinie 92174/EWG
Art. 58 Abs. 4                               Art. 47                                                                         ..
Art. 59 Abs. I                               Art. 44
Art. 59 Abs. 2                               Art. 45                                            ..                                       . .
                          ,.
Art. 59 Abs. 3                               Art. 47                                                     ..
Art. 60                                      Art. 46 .
Art. 61 Abs. I                               Art. 48 Unterabs. 1
Art. 61 Abs. 2                               Art. 48 Unterabs. 2
Art. 61 Abs. 3                               Art. 48 Unterabs. 3
Art.62                                       Art. 49 Unterabs. 1                                                                             i
Art.63                                       Art. so                                                                                         I
Art. 64 Abs. I                                                                                                       . Art. 2 Abs. 2         I
Art: 64 Abs. 2                                                                                                         Art. 7 Abs. 2
Art. 65 Abs. I                               Art. SOa Abs. I Unterabs.
                                             I und 3                                                                                         I
Art. 65 Abs. 2, 3 und 4                      Art. SOQ Abs. 2, 3 und 4                                                                        I
Art.66                                       Art. SOb                                                                                        I
Art.67                                       Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 3                                                                       I
Art.68                                       Art. 1 Abs. S
Art. 69                                      Art.SOc
Art. 70                                      Art. 4 Abs. 5 ·
Art. 71                                                                                        Art.4
Art. 72                                      Art.42e
                                                                                                      ..
Art. 73                                      Art. 42a
                                                                       125
               L                                                                                                                 ....
 ---pagebreak---       "i       c                                                                                                                 .,
Vorliegende Richtlinie Richtlinie 65/65/EWG Richtlinie 81/85 1/EWG      Richtlinie 81/852/EWG Richtlinie 90/677/EWG  Richtlinie 92174/EWG
Art. 74                                     Art.42c
                                                                                                                           ..
Art. 75                                     Art. 42d
Art. 76                                     Art.42f                                                                                     ...
Art. 77                                     Art. 42l
Art. 78.                                    Art.42h
Art. 79                                     Art. 42i
                                                                                                                                             l
Art. 80 Abs: l                              Art. 34 Unterabs. l Wld 2
                                                                                       \
Art. 80 Abs. 2                                                                                Art. 3 Abs. I
Art. 80 Abs. 3                              Art. 34 Unterabs. 3 ·
Art. 81 Abs. 1                              Art. 35                                                                                        I
Art. 81 Abs. 2                                                                                Art.lAbs. 2
Art. 82                                                                                       Art. 3 Abs. 3
Art.83                                   /  Art. 36 .
Art. 84                                     Art.37
                                                                           ..
Art. 85                                     Art. j8                                                              . .                         l
Art. 86                                                                                                                                      l
                                                                                                                     Art. 4 Unterabs. 1
Art. 87                                     Art. 38a                                                                                           I
Art. 88                                                                 Art. 2b
Art. 89                                                                 Art.2a
Art.90                                      Art. 42j                                        .            ..
Ai1.91                                      Art. 42k
Art. 92                                     Art. 39                                                                                   -
                                                                      126
 ---pagebreak--- Vorliegende Richtlinie Richtlinie 65/65/EWG Richtlinie 81/85 1/EWG      Richtlinie 81/852/EWG Richtlinie 90/677/BWO      Richtlinie 92174/BWG ·
                                                                                                                                        .,
Art. 93.                                    Art.42                     ..
Art.94                                                                                                                   Art. 5 .
Art.9S                                      Art. 24a
Art.96                                      Art. 40 urid 41
Art.97                                      Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2
Art.98                 --                   --                          --                    --                         --
Art.99                 --                   --                          --                    --                         --
Art. 100               --                   --                          --                    --                         ....___
Anhang I                                                                Anhang                                                                  '
Anhang II              --                   --                          ~                     --                         --                     :
Anhang 111 ·           --                 ' --                          --                    ~
                                                                                                                 -- -
                                                                                                                         --
                                                                                                                      :'
                                                                                                                                                  "\
                                                                      127
                                                                                                                                     -~
   ...
            '