CELEX: 62015TB0729
Language: de
Date: 2016-07-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-729/15 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2016 — MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA (Vorläufiger Rechtsschutz — Zugang zu Dokumenten — Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Dokumente, die sich im Besitz der EMA befinden und Informationen enthalten, die ein Unternehmen im Rahmen seines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels vorgelegt hat — Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren — Antrag auf Aussetzung der Durchführung — Dringlichkeit — Fumus boni iuris — Interessenabwägung)

12.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 335/48
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2016 — MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA
   (Rechtssache T-729/15 R)
   ((Vorläufiger Rechtsschutz - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente, die sich im Besitz der EMA befinden und Informationen enthalten, die ein Unternehmen im Rahmen seines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels vorgelegt hat - Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu gewähren - Antrag auf Aussetzung der Durchführung - Dringlichkeit - Fumus boni iuris - Interessenabwägung))
   (2016/C 335/63)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Antragstellerinnen: MSD Animal Health Innovation GmbH (Schwabenheim, Deutschland) und Intervet international BV (Boxmeer, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt P. Bogaert, B. Kelly und H. Billson, Solicitors, J. Stratford, QC, und C. Thomas, Barrister)
   
      Antragsgegnerin: Europäische Arzneimittelagentur (Prozessbevollmächtigte: T. Jabłoński, N. Rampal Olmedo, A. Spina, A. Rusanov und S. Marino)
   
      Gegenstand
   
   Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung der Durchführung der Entscheidung EMA/785809/2015 der EMA vom 25. November 2015, einem Dritten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) Zugang zu bestimmten Dokumenten zu gewähren, die Informationen enthalten, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens des Tierarzneimittels Bravecto vorgelegt wurden
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Durchführung der Entscheidung EMA/785809/2015 der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vom 25. November 2015, einem Dritten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Zugang zu den Berichten über die Toxizitäts-Studien C 45151: 28-tägige Studie zur dermalen Toxizität (semi-okklusive Anwendung für sechs Stunden) an Wistar-Ratten, C 45162: 28-tägige Studie zur oralen Toxizität (Sondenfütterung) an Wistar-Ratten und C 88913: 28-tägige Studie zur dermalen Toxizität (semi-okklusive Anwendung für sechs Stunden) an Wistar-Ratten zu gewähren, wird ausgesetzt.
            
         
               2.
            
            
               Der EMA wird aufgegeben, die in Nr. 1 genannten Berichte nicht zu verbreiten.
            
         
               3.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.