CELEX: 62017TN0602
Language: de
Date: 2017-09-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-602/17: Klage, eingereicht am 4. September 2017 — Spanien/Kommission

23.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 357/27
            
         Klage, eingereicht am 4. September 2017 — Spanien/Kommission
   (Rechtssache T-602/17)
   (2017/C 357/37)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: M. Sampol Pucurull und A. Gavela Llopis)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt die Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses C(2017) 4136 endg. vom 26. Juni 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union, Sektor Obst und Gemüse, operationelle Programme, soweit er das Königreich Spanien betrifft.
   
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klage wird auf vier Gründe gestützt:
   
               1.
            
            
               Verstoß gegen Art. 26 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1).
               
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                           Diesbezüglich wird vorgebracht, dass der Kommission insofern ein offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung der fehlenden Kontrolle des Kriteriums der Anerkennung der Haupttätigkeit der Erzeugerorganisation unterlaufen sei, als diese Kontrolle durch die angemessene Kontrolle des Wertes der vermarkteten Erzeugung gewährleistet werde.
                        
                     
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                           Auch habe die Kommission gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, da der Schluss der Kommission nicht mit dem zuvor in der Untersuchung FV/2010/004 getroffenen im Einklang stehe.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Verstoß gegen Art. 104 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 und den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
               
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                           Die Kommission habe diesbezüglich einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung von Mängeln bei der Kontrolle hinsichtlich des in der genannten Bestimmung vorgesehenen Kriteriums der Kohärenz und technischen Qualität der Investitionen in Bezug auf die Änderungsanträge für das operationelle Programm begangen. Dazu wird ausgeführt, dass dieser Artikel keine Analyse hinsichtlich der Geschäftsstrategie einer Erzeugerorganisation vorschreibe.
                        
                     
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                           Auch habe die Kommission den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt, da der Schluss der Kommission nicht mit dem zuvor in der Untersuchung FV/2010/004 getroffenen im Einklang stehe.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Verstoß gegen Art. 59 Buchst. [e] Ziffer iv, Art. 60 Abs. 2 und 5 sowie Art. 65 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
               
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                           Die Kommission habe einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung von Mängeln bei der Kontrolle der Förderungsfähigkeit des operationellen Programms begangen, da die genannte Verordnung eine Übertragung der Investitionskosten auf ein anderes Jahr innerhalb desselben operationellen Programms nicht verbiete.
                        
                     
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                           Die Kommission habe ferner gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, da der Schluss der Kommission nicht mit der Antwort des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission vom 19. November 2013 auf Anfragen der spanischen Behörden zur Anwendung des Art. 65 dieser Verordnung im Einklang stehe.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2) sowie gegen die in dem Dokument VI/5530/97 enthaltenen Leitlinien zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen.
               
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                           Die verfügte pauschale Korrektur sei unzulässig, weil keine Mängel bei den Kontrollen bestanden hätten. Hilfsweise wird geltend gemacht, dass die Korrektur unverhältnismäßig sei, wobei es in diesem Fall angesichts der besonderen Umstände und des Verhaltens der Kommission in der vorliegenden Sache angebracht sei, keine Korrektur oder höchstens eine Korrektur von 2 % anzuordnen.
                        
                     
         
      (1)  ABl. 2011, L 157, S. 1.
   
      (2)  ABl. 2013, L 347, S. 549.