CELEX: 51997PC0215
Language: de
Date: 1997-05-14
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, die Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichender Maßnahmen zu verlängern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 14.05.1997
                                                  KOM(97) 215 endg.
                    BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
  gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/544/EWG des Rates vom 23. November 1992
  (Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten
Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                   über die Umsatzsteuern abweichender Maßnahmen)
                                   Vorschlag für eine
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     zur Ermächtigung der Französischen Republik,
       die Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der
              Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                        abweichender Maßnahmen zu verlängern
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                     BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
  gemäß Artikel 2 der Entscheidung 92/544/EWG des Rates vom 23. November 1992
  (Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten
Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                   über die Umsatzsteuern abweichender Maßnahmen)
 ---pagebreak---                                        I. EINFUHRUNG
Mit der Entscheidung 92/544/EWG1 vom 23. November 1992 hat der Rat die Französische
Republik auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie ermächtigt, von
Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3,4 und 5 dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen
zu erlassen. Diese Ermächtigung galt bis zum 31. Dezember 1996.
Mit dieser Entscheidung wurde die Französische Republik zur Anwendung einer
Ausnahmeregelung ermächtigt, nach der Urheber, die von Verlegern, Verwertungs-
gesellschaften oder Produzenten urheberrechtliche Vergütungen erhalten, von gewissen
Verpflichtungen entlastet werden.
Die Ausnahmeregelung besteht darin, daß die von den Urhebern geschuldete Steuer im Wege
des Quellensteuerabzugs erhoben und das Vorsteuerabzugsrecht im Wege eines
Pauschalabzugs ausgeübt wird.
Gemäß Artikel 2 der genannten Entscheidung unterbreitet die Kommission dem Rat einen
Bericht über die Anwendung dieser Ausnahmeregelung und gegebenenfalls einen Vorschlag
für eine Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Regelung.
Mit dem vorliegenden Bericht soll über die Anwendung dieser Ausnahmeregelung
Rechenschaft abgelegt und der Antrag der französischen Regierung auf Verlängerung, der mit
einem am 14. Februar 1997 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragenen Schreiben
gestellt wurde, geprüft werden.
                     H. ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG
 1.      Hintererund
Bis zum 1. Oktober 1991 machte Frankreich von der in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der
Sechsten MwSt-Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, Dienstleistungen von
Autoren, Künstlern und Interpreten von Kunstwerken (Anhang F Nummer 2 der Richtlinie)
weiterhin von der Steuer zu befreien.
Zwecks Anpassung seiner Rechtsvorschriften an die normalen Regelungen des gemeinsamen
MwSt-Systems unterwarf Frankreich mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 an die Leistungen
von Urhebern, darstellenden Künstlern und Schauspielern der MwSt.
Es erwies sich jedoch, daß die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Erhebung
der Steuer insbesondere bei Urhebern Schwierigkeiten bereitete.
Die Angehörigen dieses Berufstandes wiesen darauf hin, daß die Anwendung der MwSt bei
ihnen dem Fiskus keinerlei Einnahmen bringe, da die Steuer von Verlegern, Produzenten usw.
in jedem Falle abgezogen werden könne. Die ihnen auferlegten Verpflichtungen würden - da
 sie ja nicht mit Steuereinnahmen verbunden seien - nur dazu dienen, den
 Gemeinschaftsvorschriften formal Genüge zu tun.
         ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1992, S. 32.
 ---pagebreak--- Um die Akzeptanz der Mehrwertsteuerpflicht bei den Urhebern zu verbessern, führte
Frankreich daraufhin die genannte Ausnahmeregelung ein.
2.       Merkmale der Regelung
Zum einen wird die von den Urhebern geschuldete MwSt im Wege des Quellensteuerabzugs
bei den die Vergütung zahlenden Personen erhoben. Diese Regelung findet auf die von
Verlegern, Verwertungsgesellschaften oder Produzenten gezahlten Vergütungen Anwendung,
d.h. sie wird nur dann angewandt, wenn die Vergütung von einem für Mehrwertsteuerzwecke
registrierten Steuerpflichtigen gezahlt wird.
Zum anderen wird, um dem Vorsteuerabzugsrecht der Urheber Rechnung zu tragen, von den
urheberrechtlichen Vergütungen ein Pauschalsatz von 0,8 % abgezogen. Dieser Pauschalabzug
schließt jeden weiteren Abzug aus.
Zahlt ein Unternehmen einem Urheber eine urheberrechtliche Vergütung, so überweist es die
für diesen Betrag geschuldete MwSt abzüglich des Pauschalsatzes.
Bei dieser Regelung unterliegenden Umsätzen sind die Urheber von der Pflicht zur Ausstellung
einer Rechnung, Einreichung einer Steuererklärung und Entrichtung der Steuer befreit.
Der Urheber kann auf die Anwendung dieser Regelung verzichten und sich für die normale
Anwendung der MwSt entscheiden.
3.       Bewertung der Ausnahmeregelung durch Frankreich
Nach Ansicht Frankreichs bietet diese Regelung die beste Gewähr für die ordnungsgemäße
Entrichtung der MwSt, die von Personen geschuldet wird, die gewöhnlich wenig mit
Umsatzsteuerformalitäten vertraut sind (Musiker, Schriftsteller, Komponisten usw.)
Die Regelung wird von den meisten Urhebern angenommen - nur 5 % der Urheber haben von
ihrer Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht und sich für die normale Besteuerung entschieden.
Die französische Regierung weist ferner darauf hin, daß die Finanzämter bei der Anwendung
der Regelung keine Unregelmäßigkeiten festgestellt haben.
            HL STELLUNGNAHME DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN
Nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie können von der Richtlinie abweichende
Sondermaßnahmen eingeführt werden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder
Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern.
Die Kommissionsdienststellen sind der Auffassung, daß diese Regelung eine Verringerung der
Verwaltungslasten in einem besonderen Sektor bewirkt und damit dem Erfordernis der
Vereinfachung der Steuererhebung gemäß Artikel 27 entspricht.
 ---pagebreak--- Da die Urheber außerdem die Möglichkeit haben, sich für die Besteuerung nach der normalen
Regelung zu entscheiden, können sie ihr Vorsteuerabzugsrecht auch in vollem Umfang
wahrnehmen, wenn sie der Auffassung sind, daß der Pauschalabzug nach der
Ausnahmeregelung ihrer besonderen Lage nicht angemessen ist.
Die Kommissionsdienststellen sind daher der Auffassung, daß eine Verlängerung der
Geltungsdauer der fraglichen Ausnahmeregelung auf der Grundlage von Artikel 27 der
Sechsten MwSt-Richtlinie gerechtfertigt ist.
Was die Geltungsdauer der Ermächtigung anbelangt, so weisen die Kommissionsdienststellen
daraufhin, daß die Kommission am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems2 verabschiedet hat, das einen stufenweisen Übergang zu
dem neuen System vorsieht.
Da nach diesem Programm das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll,
kommt eine Verlängerung einer Ausnahmeregelung über den 31. Dezember 1999 hinaus nach
Auffassung der Kommissionsdienststellen nicht in Frage.
Vielmehr sollte zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüft werden.
        KOM(96) 328 endg. vom 22.07.1996.
                                                S
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     zur Ermächtigung der Französischen Republik,
     die Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der
            Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                        abweichender Maßnahmen zu verlängern
 ---pagebreak---                                          Begründung
Mit Schreiben, das am 14. Februar 1997 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen
wurde, hat die Regierung der Französischen Republik beantragt, die Ermächtigung zur
Anwendung einer Ausnahmeregelung, die ihr mit Entscheidung 92/544/EWG des Rates vom
23. November 19921 erteilt worden war, zu verlängern.
Nach Artikel 2 der genannten Entscheidung kann der Rat auf der Grundlage eines von der
Kommission vorzulegenden Berichts über die Anwendung der Ausnahmeregelung durch
Frankreich auf Vorschlag der Kommission entscheiden, daß die Geltungsdauer der genannten
Entscheidung verlängert wird.
In ihrem Bericht über die Anwendung der Ausnahmeregelung gelangt die Kommission zu dem
Schluß, daß die Geltungsdauer der Regelung bis zum 31. Dezember 1999 verlängert werden
sollte.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang zu
dem neuen System vorsieht. Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll,
scheint es zweckmäßig, die Geltungsdauer der Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 zu
befristen, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen Mitgliedstaaten
mit Schreiben vom 13. März 1997 von dem Antrag der Französischen Republik in Kenntnis
gesetzt.
1
         ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1992, S. 32.
2
         KOM(96) 328 endg. vom 22.07.1996.
                                               ^1
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                        zur Ermächtigung der Französischen Republik,
       die Anwendung einiger von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der
 Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der
               Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                           abweichender Maßnahmen zu verlängern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1,
insbesondere auf Artikel 27,
gestützt auf die Entscheidung 92/544/EWG des Rates vom 23. November 19922,
gestützt auf den Bericht der Kommission über die Durchführung der obengenannten
Entscheidung,
auf den daran anschließenden Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag
der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der genannten Richtlinie
abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern, um die Erhebung der
Mehrwertsteuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu verhindern.
Die Regierung der Französischen Republik hat mit Schreiben, das am 14. Februar 1997 beim
Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, um die Ermächtigung nachgesucht, die
Anwendung der ihr durch die Entscheidung des Rates 92/544/EWG erteilten Ermächtigung
zur befristeten Anwendung der Ausnahmeregelung zu verlängern.
Die anderen Mitgliedstaaten sind am 13. März 1997 von dem Antrag der Regierung der
Französischen Republik unterrichtet worden.
         ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
         96/95/42/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 89).
         ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1992, S. 32.
 ---pagebreak--- Der Bericht der Kommission über die Anwendung der genannten Ausnahmeregelung hat
gezeigt, daß diese Maßnahme die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 27 der
Sechsten MwSt-Richtlinie erfüllt.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm3 mit einem Zeitplan für
Vorschläge verabschiedet, das einen allmählichen, stufenweisen Übergang zu einem neuen
gemeinsamen Mehrwertsteuersystem für den Binnenmarkt vorsieht.
Da das letzte Vorschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die Ermächtigung bis
zum 31. Dezember 1999 erteilt, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit dieser
Ausnahmeregelung mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
überprüfen zu können.
Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
        KOM (96) 328 endg. vom 22.07.1996.
 ---pagebreak---                                           Artikel 1
In Abweichung von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 77/388/EWG
wird die Französische Republik ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 folgende Regelungen
anzuwenden:
        Abzug der von Urhebern geschuldeten Steuer auf die ihnen von Verlegern,
        Verwertungsgesellschaften    oder Produzenten gezahlten Vergütungen aus
        urheberrechtlichen Ansprüchen im Wege des Quellensteuerabzugs;
        Abzug eines Pauschalsatzes von 0,8 % von den Vergütungen aus urheberrechtlichen
        Ansprüchen, um dem Vorsteuerabzugsrecht der Urheber Rechnung zu tragen; dieser
        Pauschalabzug schließt jeden weiteren Abzug aus.
                                          Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                            40
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97)215endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    06 01 09
                                    Katalognummer : CB-CO-97-203-DE-C
                                                            ISBN 92-78-19584-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            •M