CELEX: 51964PC0062
Language: de
Date: 1964-02-26
Title: Vorschlag einer Verordnung über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 62
Vol. 1964/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                     VI/KOM( 64 ) 62 endg .
                                     Brüssel , don 26 . Februar 1964
                       Vorschlag einer Verordnung
          über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG
            auf Gruppen von Vereinbarungen , Beschlüssen
                 und aufeinander abgestimmten Verhal­
                                tensweisen
                  ( Von der- Kommission an den 'Rat
                                 vorgelegt )
   IV/K0M(64)62 endg .
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                   Begründung ;
Artikel 85 Abs . 3 des Vertrages sieht vor , daß das Verbot des
Absatzes 1 unter vier naher bezeichneten Voraussetzungen sowohl
auf    einzelne          Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen als auch auf      Gruppen        von
solchen für nicht anwendbar erklärt werden kann .     Aufgrund der
                                                1 )
seit dem Erlaß der Verordnung !Tr.17 des Rats ' gesannolton Erfahrungen
und Erkenntnisse erscheint es angezeigt , dem Rat nunmehr gemäß
Artikel 87 des Vertrages auch eine Regelung des Verfahrens zur
Freistellung von Gruppen vorzuschlagen .     Diese würde dazu bei­
tragen , daß die in Artikel 85 und 86 des Vortrages niedergelegten
Grundsätze in einer T¥eise verwirklicht werden können , die dem in
Artikel 87 Abs . 2 b aufgestellten ülrford< _ nis einer wirksamen
Überwachung bei möglichst einfacher Vcrwaltungskont rolle gerecht
wird .   Aufgrund der Gruppenfrei Stellung v/ürde ein Teil der An­
meldungen sofort erledigt sein .     Außerdem würde in Zukunft eine
wesentliche Verringerung der Zahl der Anmeldungen eintreten , weil
die Gruppenfreistellung als Muster wirkt und die Unternehmen ver­
anlassen würde , Vereinbarungen künftig so zu treffen , daß sie
keine anderen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten als nach diesem
Muster freigestellt sind .
Die Kommission hatte beabsichtigt , von sich aus eine Gruppenfrei-
stcllung für bestimmte Alleinvortriebsverträgo vorzunehmen , und
das am 9 » November 1962 bekannt gegeben > .    In der Sitzung dos
Beratenden Ausschusses für Kartell- und Llonopolf ragen vom 13 - De­
zember 1962 haben sich aber alle Mitglieder dieses Ausschusses
dagegen ausgesprochen mit der Begründung, daß die Verordnung Nr , 17
keine Rechtsgrundlage für die Anwendung von .Artikel 85 Abs . 3 des
1 ) Amtsüxu.tt der europäischen Gemeinschaften Kr . 13 vom
    21 . Februar 1962 , S. 204
2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 113 vom
    9 . November 1962 , S. 2627
 ---pagebreak--- Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen durch die Kommission
lieforo . Drei Mitglieder haben empfohlen , " dem Hat einen
Vorschlag zu unterbreiten , der die Ermächtigung der Kommission
zur Anwendung von Artikel 85 Abs . 3 auf Gruppen zum Ziel haben
soll"}    die übrigen Mitglieder haben dagegen Einwendungen nicht
erhoben .   Der Wirtschafts - - und Sozialausschuß hat dorn Wunsch
Ausdruck gegeben , daß möglichst bald eine Regelung über Gruppen-
                            1
ausnahmen erfolgen möge ' . Auch Abgeordnete des - europäischen
                                                             2)
Parlaments haben mehrfach ihr Interesse daran bekundet          .
Nach ürlaß der Verordnung müßte zunächst eine Gruppenfrei Stel­
lung für zweiseitige Alleinvertricbsvorträgo in Betracht gezogen
werden , da aufgrund der Verordnung Nr . 17 etwa 31.000 Allein-
vertricbsvorträgo angemeldet wordon sind . Diesen liegen oft
gemeinsame oder vergleichbare Tatbestände zugrunde , die angosicht
der weitgehenden Gleichförmigkeit der Intercssenlagc der Beteilig
ton , Wettbewerber und Verbraucher einer typisierenden Beurteilung
der Voraussetzungen dos Artikels 85 Absauz 3 zugänglich sind .
Die Vorordnung würde sich im wesentlichen auf die Bekanntmachung
                         3)
vom 9 » November 1962         stützen und die seitdem gewonnenen Er-
fahrungo n bc rücksi cht igen .
Der Entwurf für die Frei Stellung von Gruppen lehnt sich , soweit
möglich , an die in der Verordnung Nr . 17 erfolgte Regelung für
Freistellungen im Einzelfall an , damit eine einheitliche Anwen­
dung gewährleistet ist .
1 ) Stellungnahme dos Wirtschafts- und Sozialausschusses vom
    30 . Oktober 1963 , Dok. CBS 234/63 ( Kapitel Ii ), S. 4
2 ) vgl . schriftliche Anfrage Nr. 95 von Herrn Deringor , Nr. 119
    und 126 von Herrn Blaisso (Amtsblatt der europäischen Gemein­
    schaften Hr . 112 vom 7 • ITovomber 1962 , S. 261 7j Nr . 2 vom
    12 . Januar 1963 , S. 13 und Nr . 13 vom 26 . Januar 1963 , S. 1 41 )
3 ) Amtsblatt der europä5 schon Gemeinschaften ITr . 113 vom
    9 . November 1962 , S. 2627
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Die Kommission kann cLio Gruppenfrei Stellung; nur vornehmen , wenn
die vior Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 des Vortrages
für die freizustellende Gruppe von Vereinbarungen , Beschlüssen
und Verhaltensweisen vorliegen (Artikel 1 ). Die Grupponfroi-
stollung soll durch Verordnung erfolgen (Artikel 2 ), in der die
Voraussetzungen konlcrctisiert sind ,    Ihr Inhalt muß aus Gründon
der Rechtssicherheit so konkret sein , daß der freigestellte Tat­
bestand von den weiterhin nicht erlaubten Tatbeständen klar ab-
gronzbar ist .   '* ■ .      .             •
             1      -r *           Dio untor die Gruppenfreistellung
fallenden und bereits angemeldeten Vereinoarungcn , Beschlüsse
und Verhaltensweisen brauchen somit nicht weiter bearbeitet zu
worden , so daß sich für die Kommission oder ihre Dienststellen
eine wesentliche Arboitsontlastung ergeben wird *
Mit Bücksicht auf die den Beteiligten zu gewährende Rechtssicherheit
darf die von der Kommission ausgesprochene Gruppenfreistellung nur'
ausnahmsweise geändert oder wieder aufgeh-bon v/erden , und zwar dann ,
wenn sich nach Urlaß der Verordnung die Verhältnisse wesentlich
geändert haben (Artikel 2 Abs » 2 ).    Die Aufhebung oder Änderung
ist nur für die Zukunft möglich .     Zunächst muß dazu der Beratende
Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen gehört (Artikel 6 Abs . 1 a ),
sodann der wesentliche Inhalt der beabsichtigten Verordnung ver­
öffentlicht (Artikel 5 ) un^- vo r der Entscheidung dem Beratenden
Ausschuß für Kartoll - und Monopolfragen nochmals Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben worden (Artikel 6 Abs . 1 b ).     Dieses Vorfah­
ren soll den Beteiligten die Gowähr geben , daß eine einmal vor­
genommene Gruppenfreistellung nur nach sorgfältiger Prüfung der
Vorhältnisse in ihrem Bestand berührt werden darf .
Für den Fall , daß      einzelne        Vereinbarungen , Beschlüsse und
Verhaltensweisen , die unter die Grupponfrci Stellung fallen , aus­
nahmsweise Birkungen haben , die mit den in Artikel 85 Absatz 3 dos
Vertrages auf ge stellten vior Voraussetzungen unvereinbar sind ,
soll die Kommission a .c Möglichkeit erhalten , durch Entscheidung
die I'o .  aor 1er Freistellung im Einzelfall von Bedingungen
abhängig zu machen (Artikel 7 )«     Auch in diesen Fällen ist der
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Beratende Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen anzuhören
(Artikel 10 VO Nr . 1 7 ) s nachdem zuvor den Beteiligten Gelegen­
heit zur Anhörung nach den Vorschriften der Verordnung 99/63/3Y7G'' V
gegeben worden ist .
3s erscheint notwendig , für die Gruppen eine gleiche Rückwirkung
der Freistellung vorzusehen (Artikel 3 ), wie os in Artikel 6 der
Verordnung; Hr . 17 für einzelne Vereinbarungen , Beschlüsse oder
Verhaltensweisen geschehen ist .
Bei Vereinbarungen , die am 13 . März 1962 ho standen haben und an
denen nur zwei Unternehmen "beteiligt sind , soll die Grupponfrei-
stollung auch für den Zeitraum , in dem ihre Voraussetzungen noch
nicht vorlagen , im Falle der Anpassung der Vereinbarungen an
diese Voraussetzungen Geltung haben (Artikel 4 ).     Diese Anpassung
muß innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der Gruppen-
froistcllung vollzogen sein und der Kommission mitgeteilt v/erden .
Diese Mitteilung wird keine nennenswerte zusätzliche Arbeit ver­
ursachen , da sie nur dazu dient , die Anpassung der Vereinbarungen ,
Beschlüsse und Verhaltensweisen aktenkundig zu machen .      Hierdurch
soll verhindert v/erden , daß noch nach Jahren illegal praktizierte
Vereinbarungen , Beschlüsse und Verhaltensweisen angepaßt werden
und aufgrund der Behauptung , dio Anpassung sei fristgemäß erfolgt ,
rückwirkend Wirksamkeit erlangen .     'Um unnötige Anmeldungen zu
vermeiden , ist vorgesehen , daß os zur Erlangung dieser Vergünsti­
gung der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr . 17 vorgesehenen ,
bis zum 1 . Januar 1967 befristeten Anmeldung nicht bedarf .
Den Interessen der von der Gruppe nfroi Stellung betroffenen Personen
soll dadurch Rechnung getragen werden , daß der wesentliche Inhalt
der beabsichtigten Verordnung , durch die eine Grupponfreistellung
erlassen , erneuert , geändert oder aufgehoben worden soll , ver­
öffentlicht und ihnen dadurch Gelegenheit gegeben wird , ihre
Bemerkungen der Kommission mitzuteilen (Artikol 5 ).
Dio Kommission muß den Beratenden Ausschuß fü- Kartell - und
Monopolfragen zweimal anliöron (Artikel 6 ), zunächst vor der
vorgon . 1 'on Veröffentlichung und später vor dem Erlaß der Vor-
 ordnung ,   Hierdurch soll eine enge und stetige Vorbindung mit
1 ) -Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 127 vom
     20 . August 1963 , S. 2268
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rlon 3ohordon clor Hit^liodstaaton und ihr© v/eit^xshcndc Mit­
wirkung an dorn Zustandekommen der Gruppcnf roistollunj
währloistct werden .
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                         '.'ornchlaj ciner
                       iZTDT "" U"l      l °.t H.
   über dio Anwendung von Artikel 85 Absatz 3      ET?G
         auf Gruppen von Vereinbarungen , Beschlüssen
        und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
          ( Von dur Koranisaion tji den Hat vorgologt )
DER RAT DER EUROPÄISCH ÜIRTSCHAffTSO^IITSCHiFT
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 8 7j
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses und
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Das Verbot dos Artikels 85 Absatz 1 kann nach Artikel 85 Absatz 3
dos Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen , Beschlüssen und auf­
einander abgestimmten Verhaltensweisen für nicht anwendbar erklärt
werden , die den jn dieser Vorschrift festgelegten Voraussetzungen
entsprechen .    Diese Art der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 ist
besonders geeignet , dem Ei-fordernis einer wirksamen Überwachung
bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle gerecht zu werden .
Die Verordnung Hr . 17 s erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln
85 und 86 des Vertrages , bedarf deshalb der Ergänzung durch Vor­
schriften über die Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 im Verord-
nungswege .
Die Anwendung dos Artikels 85 Absatz 3 durch Entscheidungen über
Einzelfälle ist durch die Verordnung Nr . 17 der Kommission über­
tragen worden .    Es ist zweckdienlich , ihr auch die ausschließliche
Zuständigkeit zur Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 durch Erlaß
von Verordnungen für Gruppen zu übertragen , damit eine sinnvolle
Anwendung des Artikels 85 im Gemeinsamen Markt gesichert wird .
In boiden Fällen hat dio Kommission ihre Befugnisse nur in enger
und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitglied-
Staaten auszuüben .
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Beim Inkrafttreten einer von Artikel 85 Absatz 1 freistellonden
Verordnung zugunsten einer "bestimmten Gruppe von Vereinbarungen ,
Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen können
zahlreiche Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen bestehen , die zu dieser Gruppe gehören und denen
gemäß Artikel 6 der Vorordnung ITr . 17 für die Vergangenheit gleich­
falls Artikel 85 Absatz 3 zugute kommen könnte . In Verordnungen
über Gruppen muß daher die Freistellung auch zugunsten solcher Ver­
einbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltens­
weisen möglich sein , damit Einzolont Scheidungen zur Anwendung dos
Artikels 85 Absatz 3 > die nur eine Förmlichkeit darstellen würden ,
gegenstandslos werden .
Die Verordnung Nr . 17 sieht eine Sonderregelung für solche Verein­
barungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
vor , die am 13 . März 1962 bestanden , innerhalb bestimmter Fristen
bei der Kommission angemeldet werden und unter das Verbot des Ar­
tikels 85 Absatz 1 fallen , ohne die Voraussetzungen für die Anwen­
dung des Artikels 85 Absatz 3 zu erfüllen . ITach Artikel 7 dieser
Verordnung können diese Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen insbesondere dann durch Entscheidung
der Kommission von dem Verbot freigestellt werden , wenn sie derart
abgeändert werden , daß sie die Voraussetzungen für dio Anwendung dos
Artikels 85 Absatz 3 erfüllen .   Es ist angebracht , daß die Kommis­
sion diesen Vereinbarungen , Beschlüssen und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen dio gleiche Vergünstigung im Verordnungswege ge­
währen kann , wenn sie in der Weise abgeändert werden , daß sie unter
eine in der freistellenden Verordnung festgelegte Gruppe fallen .
Dio Rechtssicherheit , die Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen genießen , die unter eine in einer
freistellenden Verordnung festgelegte Gruppe fallen , muß so weit
wie möglich derjenigen entsprochen , dio sich aus einer aufgrund
von Artikel 8 der Verordnung Nr . 17 erlassenen Erklärung nach
Artikel 85 Absatz 3 ergibt »   Es ist angezeigt , den betroffenen
Unternehmen und Untoi lehmcnsvoroinigungon den Zeitraum mitzuteilen ,
für d"" die Gruppcnfroistellung gilt .    Da eine Froistellung jedoch
nicht bestehen bleiben kann , wonn dio in Artikol 85 Absatz 3 auf­
gezählten Voraussetzungen nicht erfüllt sind , muß dio Kommission
dio Möglichkeit haben ,
                                                                   •/. .
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      - eine freistellende Verordnung aufzuheben oder zu
        ändern , wenn die Verhältnisse , auf denen die Ver­
        ordnung "beruht , sich in einem wesentlichen Punkt
        geändert haben ,
      - durch Üntscheidung zusätzliche Bedingungen festzu­
        legen , denen Vereinbarungen , Beschlüsse oder auf­
        einander abgestimmte Verhaltensweisen genügen
        müssen , damit die Freistellung bestehen bleiben
        kann , wenn sie infolge besonderer Umstände bestimmte
        Birkungen haben , die mit Artikel 35 Absatz 3 unver­
        einbar sind .
HAT POLGEJEDS VERORDNUNG HRLASS3N :
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                    Artikel 1
Die Kommission ist ausschließlich zuständig , durch
Gruppe nfrei Stellung Artikel 85 Absatz 1 nach Artikel 85
Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen ,
Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltens­
weisen für nicht anwendbar zu erklären .
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                     Artikel 2
1 . Die Gruppcnfrcistellung erfolgt durch eine auf
    "bo stimmte Zeit "begrenzte- Verordnung ,
2 . Die Kommission kann die Grupponfreistellung vor
    A"blauf der vorgesehenen Frist durch Verordnung
    aufheben oder ändern , wenn die Verhältnisse sich
    in einem wesentlichen Punkt geändert haloen .
 ---pagebreak---                     -   11  -
                  Artikel 3
Die Kommission kann "bestimmen , daß eine Grupponfrei-
stellung für solche Vereinbarungen , Beschlüsse und
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen rückwirkend
wirksam wird , für die am Tage . des Inkrafttretens der
freistellenden Verordnung eine Entscheidung mit rück­
wirkender Kraft nach Artikel 6 der Verordnung IJr . 17
hätte ergehen können .
 ---pagebreak---                             ." rtikel 4
Die Kommission kenn in einer Verordnung über die Gruppenfrei-
stellung "bestimmen , dass das Verbot des Artikels 85 Absatz 1
des Vertrages für den Zeitraum , den sie festsetzt , für Verein­
barungen nicht gilt , die am 13 » März 1962 bestanden und die
Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 nicht erfüllen , wenn
   - an ihnen nur zwei U Lternelimen beteiligt sind ,
   - sie innerLaib von drei Ilonaten nach       Inkrafttreten der
     Verordnung über die Gruppenfreistellung derart abgeändert
      werden , daß sie die Voraussetzungen der Gruppenfrei-
      stellung erfüllen , und
   - die Abänderungen ~or Konniacion innerhalb cin^r von ihr
      festgesetzten Frist mitgeteilt v/orden .
Für Vereinbarungen , die nach Artikel 5 der Verordnung ITr . 17
vor dem 1 . Februar 1963 an zürne 1 den waren , gilt Abss,tz 1 nur ,
wenn sie vor diesem Tage angemeldet worden sind .
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                 Artikel 5
'Till die Kommission eine C-ruppenfroistcllung er­
 lassen , erneuern , abändern oder, aufheben , so ver­
 öffentlicht sie den wesentlichen Inhalt der
"beabsichtigten Verordnung mit der Aufforderung
an alle betroffenen Personen , ihr innerhalb einer
von ihr auf mindestens einen Monat festzusetzenden
Frist Bemerkungen mitzuteilen .
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                      Artikel 6
1 . Die Kommission hört den Beratenden Ausschuß für
    Kartoll - und Monopolf ragen an ,
    a ) "bevor sie eine Veröffentlichung nach Artikel 5
        vornimmt ,
    b ) bevor sie eine Gruppenfrei Stellung erläßt ,
        erneuert , ändert oder aufhobt .
2 . Artikel 10 Absätze 5 un& 6 der Verordnung Hr . 17
    über die Anhörung des Beratenden Ausschusses findet
    entsprechende Anwendung .
 ---pagebreak---                                        Artikel 7
1 . Stellt die Kommission auf Antrag oder von ^mts wegen fest ,
    daß im Einzelfall Vereinbarungen , Beschlüsse oder aufeinander
    abgestimmte Verhaltensweisen , die unter eine in einer frei­
    stellenden Verordnung bezeichnete Gruppe fallen , Wirkungen
    haben , die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages vor ~esohc-
    non Voraussetzungen unvereinbar sind , so kann sie durch eine an
    die betroffenen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen gerich­
    tete Entscheidung die Freistellung von Bedingungen abhängig
    machen , die zur Abstellung dieser Wirkungen geeignet sind .
2 . Artikel 10 Absätze 5 und 6 , Artikel 19 Absätze 1 und 2 mit
    den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen und Artikel 21
    der Verordnung Fr . 17 über die Anhörung des Beratenden Aus­
    schusses , die Anhörung der Beteiligten und Dritter und die
    Veröffentlichung von Entscheidungen finden entsprechende Anwendung .
Diese Verordnung ist in allen ihron Teilen vcrbindlich und silt
unmittelbar in jedem M i t ;:1 i e d s taa t .
Geschehen zu Brüssel   ar.i
                                               Im ITamon des Rats
                                               Der Präsident