CELEX: 51989PC0408
Language: de
Date: 1989-08-01
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE UEBER DIE ABSICHTLICHE FREISETZUNG GENETISCH VERAENDERTER ORGANISMEN IN DIE UMWELT

27. 9. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 246/5
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter
                                                 Organismen in die Umwelt (*)
                                                KOM(89) 408 endg. — SYN 131
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 23. August
                                                              1989)
                                                        (89/C 246/06)
                Auf der Grundlage der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom
                25. Mai 1989 ändert die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie des
                Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt nach
                Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag wie folgt:
Ein neuer Erwägungsgrund 9a ist einzufügen:                                  ii) Bei den in Anhang I Teil 2 aufgelisteten Ver-
                                                                                 fahren ist nicht davon auszugehen, daß sie zu
    „Ein Produkt, das GVO enthält oder aus diesen be-                            einer genetischen Veränderung führen."
    steht und für die absichtliche Freisetzung bestimmt
    ist, darf für eine Marktfreigabe nur dann in Betracht
    kommen, wenn es zuvor im Forschungs- und Ent-                   In Artikel 3 werden folgende neue Absätze 3 und 4 hin-
    wicklungsstadium in Feldversuchen in allen Ökosy-               zugefügt:
    stemen, die von seiner Anwendung betroffen sein
    könnten, ausreichend praktisch erprobt wurde."
                                                                        „(3)     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
Ein neuer Erwägungsgrund 12a ist einzufügen:                            die zuständige Behörde Inspektionen und sonstige
                                                                        Kontrollmaßnahmen durchführt, um die Einhaltung
                                                                        dieser Richtlinie zu gewährleisten, und daß bei ihrer
    „Nach der Anmeldung darf eine absichtliche Freiset-
                                                                        Übertretung wirksame Strafen auferlegt werden.
    zung der GVO nur erfolgen, wenn die zuständige
    Behörde hierzu die Zustimmung erteilt hat."
                                                                        (4)     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
Ein neuer Erwägungsgrund 12b ist einzufügen:                            die Bevölkerung der betroffenen Gebiete über eine
                                                                        geplante Freisetzung im vorhinein ausreichend infor-
    „Die zuständige Behörde darf ihre Zustimmung nur                    miert wird."
    erteilen, wenn ihr ausreichend nachgewiesen wurde,
    daß die Freisetzung keine negativen Auswirkungen
    auf Umwelt und Menschen hat."                                   Artikel 4 Nummer 6 erhält folgenden Wortlaut:
Artikel 2 Nummer 2 erhält folgenden Wortlaut:                           „6. Wird die absichtliche Freisetzung von GVO in
                                                                             einer Weise geändert, die Folgen hinsichtlich der
    „2. Genetisch veränderter Organismus (GVO): ein                          Gefahren für Mensch oder Umwelt haben
          Organismus, dessen genetisches Material so ver-                    könnte, oder werden während der Prüfung der
          ändert worden ist, wie es auf natürliche Weise                     Anmeldung durch die zuständige Behörde oder
          durch Kreuzen und/oder natürliche Rekombina-                       nach Erteilung der Zustimmung für die Freiset-
          tion nicht möglich ist.                                            zung neue Informationen über solche Gefahren
                                                                             verfügbar, so ist der Anmelder verpflichtet, un-
          Im Sinne dieser Definition gilt folgendes:                         verzüglich :
           i) Zu der genetischen Veränderung kommt es
              mindestens durch den Einsatz der in Anhang
                                                                             a) die in der Anmeldung dargelegten Maßnah-
              I Teil 1 aufgelisteten Verfahren.
                                                                                 men zu überprüfen, alle notwendigen Maß-
                                                                                 nahmen zum Schutz der menschlichen Ge-
(') ABl. Nr. C 198 vom 28. 7. 1988, S. 19.                                       sundheit und der Umwelt zu ergreifen;
 ---pagebreak--- Nr. C 246/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 9. 89
         b) die zuständige Behörde über die neuen ver-               2) Verfahren, bei denen einem Organismus direkt
             fügbaren Informationen und/oder Änderun-                    Erbgut eingeführt wird, das außerhalb des Orga-
             gen der Freisetzungsbedingungen vor ihrer                   nismus hergestellt wurde, einschließlich der Mi-
             Durchführung zu benachrichtigen."                           kroinjektion, Makroinjektion und der Mikrover-
                                                                         kapselung.
Artikel 5 Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut:
                                                                     3) Zellfusion oder Hybridisierungstechniken, bei de-
    „(4)      Der Anmelder darf die Freisetzung nur nach                 nen lebende Zellen mit neuen Kombinationen von
    Erhalt der schriftlichen Zustimmung der zuständigen                  genetischem Erbmaterial durch die Verschmel-
    Behörde und in Übereinstimmung mit allen gegebe-                     zung zweier oder mehrerer Zellen anhand von
    nenfalls in dieser Zustimmung festgelegten Bedingun-                 Methoden gebildet werden, die in der Natur nicht
    gen vornehmen."                                                      vorkommen.
Artikel 17 Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut:
                                                                                             TEIL 2
    „(4)      Die Kommission und die zuständigen Behör-
    den dürfen Dritten keine vertraulichen Informationen            Verfahren im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Ziffer
    weitergeben, die aufgrund dieser Richtlinie mitgeteilt          ii), bei denen nicht davon auszugehen ist, daß sie zu
    oder ausgetauscht wurden."                                      genetischen Veränderungen führen, unter der Vor-
                                                                     aussetzung, daß sie nicht mit dem Einsatz von
                                                                    rDNA-Molekülen oder GVO verbunden sind:
Anhang I erhält folgenden Wortlaut:
                                                                     1) In-vitro-Befruchtung;
                          „ANHANG I
                                                                     2) Konjugation, Transduktion, Transformation oder
                             TEIL1                                      jeder andere natürliche Prozeß;
    Verfahren der genetischen Veränderung im Sinne                   3) Polyploidie — Induktion."
    von Artikel 2 Nummer 2 Ziffer i) sind unter ande-
    rem:
                                                                 Anhang II Punkt 3 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich
    1) DNS-Rekombinationstechniken, bei denen Vek-               erhält folgenden Wortlaut:
       torsysteme eingesetzt werden, wie sie bereits von
        der Empfehlung 82/472/EWG des Rates erfaßt                   „— geographischer, geologischer, hydrologischer
        sind.                                                              und pedologischer Eigenschaften."
               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von gentechnisch veränderten
                                     Mikroorganismen in abgeschlossenen Systemen (')
                                            KOM(89) 409 endg. — SYN 131
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 23. August
                                                           1989)
                                                      (89/C 246/07)
               Auf der Grundlage der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 1989 hat die
               Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verwen-
               dung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen in abgeschlossenen Systemen nach Arti-
               kel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag wie folgt geändert:
Der dritte Erwägungsgrund wird wie folgt geändert:               zu verbessern und gleichzeitig einen Beitrag zum Schutz
                                                                 der menschlichen Gesundheit zu leisten."
    „Nach dem Vertrag unterliegen Umweltmaßnahmen                Der achte Erwägungsgrund wird wie folgt geändert:
    der Gemeinschaft dem Grundsatz, Umweltbeein-
    trächtigungen vorzubeugen, und müssen darauf ab-                 „Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Er-
    zielen, die Umweltqualität zu erhalten, zu schützen              richtung eines gemeinsamen rechtlichen Rahmens für
    und                                                              die Bewertung und Verringerung der im Laufe der
                                                                     Verwendung in geschlossenen Systemen genetisch
                                                                     veränderter Mikroorganismen zu Forschungs-, Ent-
(') ABl. Nr. C 198 vom 28. 7. 1988, S. 9.                            wicklungs-, Fertigungs-, Lagerungs- und Beförde-