CELEX: 31969R1022
Language: de
Date: 1969-06-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1022/69 der Kommission vom 2. Juni 1969 zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

3 . 6 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 132/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1022/69 DER KOMMISSION
                                                vom 2. Juni 1969
                zur Festsetzung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß
GEMEINSCHAFTEN —                                            die bei der Ausfuhr der im Anhang zu dieser
                                                            Verordnung aufgeführten Erzeugnisse anzuwenden­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           den Erstattungen entsprechend genanntem Anhang
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             festzusetzen sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
se (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                  Artikel 1
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der im Anhang
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden               zu dieser Verordnung genannten Erzeugnisse im ur­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 952/69 der Kom­             sprünglichen Zustand werden gemäß dem genannten
 mission vom 23 . Mai 1969 (2) festgesetzt.                 Anhang festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                                     Artikel 2
 952/69    enthaltenen   Vorschriften  und   Durchfüh­
rungsbestimmungen auf die Angaben, über die die              Diese Verordnung tritt am 3 . Juni 1 969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 2. Juni 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S.L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(*) ABl. Nr. L 124 vom 24. 5 . 1969, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 132/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            3 . 6 . 69
                                                         ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 2. Juni 1969 zur Festsetzung der für bestimmte
                                       Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die 8 . Rubrik des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 952/69 und die entsprechenden Beträge lauten wie
folgt :
                                                                                                          Höhe
        Nummer                                                                                             der
       der für die                                                                                      Erstattung
      Erstattungen                                        Warenbezeichnung                              RE/ 100 kg
      angewandten                                                                                      (wenn nicht
      Nomenklatur                                                                                      anders ange­
                                                                                                          geben)
ex 04.02 A II             Milch und Rahm, in Pulverform, nicht gezuckert, mit einem Fettgehalt von 1,5
                          Gewichtshundertteilen oder weniger
                          zur Ausfuhr nach :
                          — Ländern der Zone B (ausgenommen Argentinien, Chile und Peru) und C            23,00
                          — Japan                                                                         26,50
                          — Argentinien, Chile und Peru                                                   28,30
                          — anderen Drittländern                                                          20,00