CELEX: 62010CO0258
Language: de
Date: 2011-03-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 4. März  2011. # Nicuşor Grigore gegen Regia Naţională a Pădurilor Romsilva - Direcţia Silvică Bucureşti. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunalul Dâmboviţa - Rumänien. # Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Begriff "Arbeitszeit" - Begriff "wöchentliche Höchstarbeitszeit" - Förster, dessen flexible Arbeitszeit nach seinem Arbeitsvertrag und nach dem geltenden Kollektivvertrag 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich beträgt - Nationale Regelung, nach der er für jeden Schaden verantwortlich ist, der in dem von ihm verwalteten Forstrevier eintritt - Qualifizierung - Auswirkung der Mehrarbeit auf die Vergütung und die Entschädigung des Betroffenen. # Rechtssache C-258/10.

Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. März 2011 – Grigore/Regia Naţională a Pădurilor Romsilva – Direcţia Silvică
            Bucureşti
      (Rechtssache C‑258/10)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Begriff ‚Arbeitszeit‘ – Begriff ‚wöchentliche Höchstarbeitszeit‘ – Förster, dessen flexible Arbeitszeit nach seinem Arbeitsvertrag und nach dem geltenden Kollektivvertrag acht Stunden täglich
         und 40 Stunden wöchentlich beträgt − Nationale Regelung, nach der er für jeden Schaden verantwortlich ist, der in dem von
         ihm verwalteten Forstrevier eintritt − Qualifizierung − Auswirkung der Mehrarbeit auf die Vergütung und die Entschädigung
         des Betroffenen“
      
      1.                     Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der
            Arbeitszeitgestaltung – Arbeitszeit – Begriff – Förster – Dienst, der die Pflicht umfasst, ein Forstrevier acht Stunden täglich
            und 40 Stunden wöchentlich bei zeitlich unbeschränkter Haftung der Aufsichtsperson für die ihrer Zuständigkeit unterfallenden
            Bereiche zu beaufsichtigen – Einbeziehung – Voraussetzungen – Persönliche Anwesenheit am Arbeitsplatz und Verfügbarkeit für
            den Arbeitgeber – Beurteilung durch das nationale Gericht (Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2
            Nr. 1) (vgl. Randnr. 58, Tenor 1)
      2.                     Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der
            Arbeitszeitgestaltung – Arbeitszeit – Begriff – Förster – Dienstwohnung, die ihm zur Verfügung gestellt wird – Auswirkung
            auf die Berechnung der Arbeitszeit – Zu berücksichtigende Kriterien – Pflicht des Arbeitnehmers, sich persönlich an dem vom
            Arbeitgeber festgelegten Ort aufzuhalten und sich dort zu dessen Verfügung zu halten – Beurteilung durch das nationale Gericht
            (Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nr. 1) (vgl. Randnrn. 64‑70, Tenor 2)
      3.                     Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der
            Arbeitszeitgestaltung – Wöchentliche Höchstarbeitszeit – Förster – Arbeitsvertrag, in dem die wöchentliche Höchstarbeitszeit
            auf 40 Stunden festgelegt ist – Gesetzliche Verpflichtungen, die dazu führen, dass die Aufsicht über das Forstrevier entweder
            ständig oder dergestalt auszuüben ist, dass dabei die Höchstarbeitszeit überschritten wird – Unzulässigkeit – Grenzen – Beurteilung
            durch das nationale Gericht (Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6, 17 Abs. 1) (vgl. Randnr. 79,
            Tenor 3)
      4.                     Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der
            Arbeitszeitgestaltung – Geltungsbereich – Dienstbezüge – Ausschluss (Richtlinie 2003/88 des Europäischen Parlaments und des
            Rates) (vgl. Randnrn. 82-84, Tenor 4)
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Dâmboviţa – Auslegung der Art. 2 (Nr. 1) und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen
                  Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) – Begriff
                  „Arbeitszeit“ – Nationale Regelung, nach der ein Förster für jeden in seinem Forstrevier eintretenden Schaden verantwortlich
                  ist, obwohl in seinem Arbeitsvertrag eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden festgelegt ist – Begriff „wöchentliche
                  Höchstarbeitszeit“ – Tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit, die die gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet
                  – Auswirkung auf die Vergütung und die Entschädigung des Betroffenen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte
                     der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass die Zeit, in der ein Förster mit einer arbeitsvertraglich festgelegten
                     täglichen Arbeitszeit von acht Stunden verpflichtet ist, die Aufsicht über ein Forstrevier zu gewährleisten, wobei er disziplinarisch,
                     vermögensrechtlich, ordnungswidrigkeitenrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich für Schäden haftet, die in dem von ihm
                     verwalteten Revier festgestellt werden, und zwar unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die Schäden eintreten, nur dann „Arbeitszeit“
                     im Sinne dieser Vorschrift ist, wenn Art und Umfang der dem Förster obliegenden Aufsichtspflicht und die für ihn geltende
                     Haftungsregelung seine körperliche Anwesenheit am Arbeitsort erfordern und er sich in dem genannten Zeitraum für seinen Arbeitgeber
                     zur Verfügung halten muss. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die tatsächlichen und rechtlichen Prüfungen vorzunehmen,
                     deren es insbesondere nach dem anwendbaren nationalen Recht zur Beurteilung der Frage bedarf, ob dies in der bei ihm anhängigen
                     Rechtssache der Fall ist.
                  
               
            
         
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                  	Die Qualifizierung eines Zeitraums als „Arbeitszeit“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88 ist unabhängig von der
                     Überlassung einer in dem vom Förster verwalteten Forstrevier gelegenen Dienstwohnung, soweit diese Überlassung nicht impliziert,
                     dass der Förster verpflichtet ist, sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufzuhalten und sich zu seiner Verfügung zu
                     halten, um nötigenfalls sofort geeignete Leistungen erbringen zu können. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen,
                     ob dies in der bei ihm anhängigen Rechtssache der Fall ist.
                  
               
            
         
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                  	Art. 6 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass es grundsätzlich nicht mit ihm vereinbar ist, wenn zwar im Arbeitsvertrag
                     eines Försters eine Höchstarbeitszeit von täglich acht und wöchentlich 40 Stunden festgelegt ist, dieser aber aufgrund gesetzlicher
                     Verpflichtungen die Aufsicht über das von ihm verwaltete Forstrevier in Wirklichkeit entweder ständig oder dergestalt gewährleistet,
                     dass die in dieser Vorschrift festgelegte Höchstarbeitszeit überschritten wird. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu
                     prüfen, ob dies in der bei ihm anhängigen Rechtssache der Fall ist, und gegebenenfalls zu prüfen, ob die in Art. 17 Abs. 1
                     der Richtlinie 2003/88 oder die in deren Art. 22 Abs. 1 vorgesehenen Voraussetzungen, unter denen von Art. 6 abgewichen werden
                     kann, im Ausgangsverfahren erfüllt sind.
                  
               
            
         
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                  	Die Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass eine Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des Gehalts oder eines diesem
                     entsprechenden Betrags für die Zeit, in der der Förster die Aufsicht über das Forstrevier, für das er verantwortlich ist,
                     zu gewährleisten hat, nicht dieser Richtlinie, sondern den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts unterliegt.