CELEX: 51991PC0481
Language: de
Date: 1991-11-28
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über due Verschiebung des Zeitpunktes, bis zu dem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken entsprechen müssen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(91) 481 endg.
                                            Brüssel, den 28. November 1991
                            Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  über die Verschiebung des Zeitpunktes,
       bis zu dem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der
          Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
       zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                    über die Marken entsprechen müssen
                      (von der Kommission vorgelegt)
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1. Ziel dieses Vorschlages ist es, daß der Rat die Frist zur Umsetzung der
   Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
   der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vom 28.
   Dezember 1991 bis zum 31. Dezember 1992 verlängert.
2. Die Richtlinie 89/104/EWG des Rates bestimmt in Artikel 16 Absatz 1, daß
   die Mitgliedstaaten ihren Bestimmungen spätestens am 28. Dezember 1991
   nachkommen müssen. Artikel 16 Absatz 2 bestimmt Jedoch, daß der Rat auf
   Vorschlag der Kommission diesen Zeitpunkt bis spätestens zum 31.
   Dezember 1992 verschieben kann.
   Diese Bestimmung ist ausnahmsweise in die Richtlinie aufgenommen worden,
   um den ins Auge gefaßten "ParaI leI Ismus" zwischen der
   Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Markenrichtlinie zu gewährleisten.
   ParaI leI Ismus bedeutet, daß der Zeitpunkt, ab dem Gemeinschaftsmarken
   angemeldet werden können, mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach
   der Richtlinie 89/104/EWG erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen der
   Mitgiiedstaaten übereinstimmt.
   Die Begründung für diese Ausnahmebestimmung ist als Erklärung des Rates
   und der Kommission in das Protokoll der Ratstagung, auf der die
   Richtlinie erlassen wurde, aufgenommen worden.
3. Die Kommission wurde kürzlich von einem Mitgliedstaat ersucht, gemäß
   Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie die Verlängerung der Umsetzungsfrist
   vorzuschlagen.
   Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß vor dem 28. Dezember 1991
   keine Gemeinschaftsmarken angemeldet werden können und dies
   möglicherweise noch nicht einmal bis zum 31. Dezember 1992 der Fall sein
   wird.   Sofern jedoch die für die Annahme des Gemeinschaftsmarkensystems
   erforderlichen Beschlüsse alsbald gefaßt werden, ist das letztere nicht
   ausgeschlossen.
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   Außerdem ist hervorzuheben, daß die Verlängerung der Umsetzungsfrist bis
   zum 31. Dezember 1992 in jedem Fall bewirken würde, daß der
   Para I le I Ismus zwischen dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie und
   dem Zeitpunkt, ab dem Gemeinschaftsmarken angemeldet werden können, für
   mindestens weitere zwölf Monate gewährleistet ist.
4. Die Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 1992 wäre mit
   dem Ziel der Vollendung des Binnenmarktes bis Ende 1992 noch vereinbar.
   Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß eine weitere
   Verlängerung der Umsetzungsfrist weder in der Richtlinie vorgesehen ist
   noch von der Kommission vorgeschlagen werden wird.
5. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
   Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor, die im Entwurf beigefügte
   Entscheidung zu erlassen.
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                          VORSCHLAG
                           FÜR EINE
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
          über die Verschiebung des Zeitpunktes,
bis zu dem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der
   Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
            über die Marken entsprechen müssen
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die M a r k e n d ) , insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG erlassen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
dieser Rieht line spätestens am 28. Dezember 1991 nachzukommen.
Gemäß Artikel 16 Absatz 2 kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag der Kommission den in Artikel 16 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bis
spätestens zum 31. Dezember 1992 verschieben.
Eine derartige Bestimmung ist ausnahmsweise und ausschließ I ich deshalb in
die Richtlinie 89/104/EWG aufgenommen worden, um nötigenfalls zu
gewährleisten, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach der Richtlinie
erforderlichen gesetzgeberisehen Maßnahmen so weit wie möglich auf den
Zeitpunkt abgestimmt wird, ab dem Gemeinschaftsmarken angemeldet werden
können.
Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die
Gemeinschaftsmarke(2) ist noch nicht angenommen worden.
Es ist zu erwarten, daß dIese Verordnung a IsbaId er Iassen wird.
(1) ABI. Nr. L40 vom 11. Februar s989, S. 1.
(2> ABI. Nr. C351 vom 31. Dezember 1980, S. 1, und ABI. Nr         C?30 vom 3
    August 1984, S. 1.
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Zur Verfolgung des genannten Ziels erscheint es daher zweckmäßig, den
Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten die nach der Richtlinie
89/104/EWG erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen erlassen müssen, bis
zum 31. Dezember 1992 zu verschieben.
Trotz der Verschiebung des Zeitpunktes auf den 31. Dezember 1992, bis zu
dem die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der
Richtlinie 89/104/EWG entsprechen müssen, wird dem Ziel der Vollendung des
Binnenmarktes bis Ende 1992 Rechnung getragen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
Der in Artikel 16 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom
21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Marken genannte Zeitpunkt wird auf den 31.
Dezember 1992 verschoben.
                                 ATtlKffl t
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel, am                              Für den Rat
                                                      Der Präsident
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       Vermerk über Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen
In dieser Mitteilung empfiehlt die Kommission dem Rat, die Entscheidung zu
treffen, daß der Zeitpunkt, bis zu dem die Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten der Richtlinie 89/104/EWG des Rates entsprechen müssen, vom
28. Dezember 1991 auf den 31. Dezember 1992 verschoben wird.
Dieser Rechsakt hat daher Auswirkungen weder auf kleine und mittlere
Unternehmen noch auf die Beschäftigungslage.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)481 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             06
                                 Katalognummer : CB-CO-91-531-DE-C
                                                          ISBN 92-77-77887-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg