CELEX: C2003/200/57
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-242/03: Klage des Ulf Jacoby gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 23. Juni 2003

C 200/32               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         23.8.2003
Klage des Ulf Jacoby gegen das Harmonisierungsamt für                  Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekam-
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), einge-                   mer diesen Antrag zurückgewiesen und festgestellt, dass die
                      reicht am 23. Juni 2003                          Beschwerde als nicht eingelegt gelte.
                      (Rechtssache T-242/03)                           Der Kläger macht geltend, dass üblicherweise die Eintragung
                                                                       der „Vorfristen“ in den Fristenkalender des früheren Parteiver-
                                                                       treters des Klägers zur Wahrung und Kontrolle der Beschwerde-
                                                                       frist und der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr erfolge
                          (2003/C 200/57)
                                                                       und die Fristen dürfen demgemäß erst nach Erledigung im
                                                                       Fristenkalender gelöscht werden. Zur Vermeidung einer ver-
                                                                       sehentlichen Streichung im Fristenkalender seien die mit der
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der Ver-         Überwachung von Fristen beauftragten Mitarbeiter angewiesen,
fahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde: Deutsch)    bei Streichung der Frist das Namenszeichen beizufügen. Da
                                                                       seine langjährige und stets zuverlässige Mitarbeiterin bei Zufü-
                                                                       gung ihres Namenszeichens die in der Beschwerdesache
                                                                       notierte „Vorfrist“ aus dem Fristkalender gestrichen hatte, habe
Ulf Jacoby, Lahnau (Deutschland), hat am 23. Juni 2003 eine            der Parteivertreter des Klägers davon ausgehen können, dass die
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                 Beschwerdegebühr rechtzeitig eingezahlt wurde. Da den Partei-
(Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der           vertreter des Klägers somit kein Verschulden an der Nichtein-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-             haltung der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr treffe,
tigte des Klägers ist Rechtsanwältin K. Müller, Kanzlei Krieger        sei der Wiedereinsetzungsantrag begründet und der Klage statt-
Froese & Kollegen. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer             zugeben.
war Leo Pharmaceuticel Products BV, Weesp (Niederlande).
Der Kläger beantragt,
—     unter Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwer-
      dekammer vom 14.3.2003 dem Antrag des Beschwerde-
      führers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
      Versäumung der Frist für die Zahlung der Beschwerdege-           Klage der Flavia Angeletti gegen die Kommission der Eu-
      bühr stattzugeben;                                                ropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 2003
—     festzustellen, dass die Beschwerde als eingelegt gilt.                                (Rechtssache T-244/03)
                                                                                                (2003/C 200/58)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger hat beim beklagten Amt die Wortmarke „leovet“ für
                                                                       Flavia Angeletti, wohnhaft in Nizza (Frankreich), hat am
Waren der Klassen 3, 4 und 31 angemeldet (Anmeldung
                                                                       30. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
Nr. 657221). Gegen die Eintragung dieser Marke legte Leo
                                                                       schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
Pharmaceutical Products BV, Inhaberin der internationalen
                                                                       schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der
Wortmarke „Leo“ für Waren der Klasse 3 und 5, Widerspruch
                                                                       Klägerin sind Rechtsanwalt Juan Ramon Iturriagagoitia und
ein.
                                                                       Rechtsanwältin Karine Delvolvé.
Mit Entscheidung vom 6. Juli 2001 gab die Widerspruchabtei-            Die Klägerin beantragt,
lung dem Widerspruch statt, da aufgrund hochgradiger Waren-
ähnlichkeit und Zeichenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr
bestehe. Der Kläger erhob fristgemäß Beschwerde gegen diese            —     die Entscheidung der Generaldirektion Personal und Ver-
Entscheidung. Am 19. September 2001 wies die Geschäftstelle                  waltung vom 5. Mai 2003 aufzuheben;
der Beschwerdekammern den Kläger darauf hin, dass die
Beschwerdegebühr bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am
6. September 2001 nicht beim Amt eingegangen war und gab               —     anzuordnen, dass zwei der Mitglieder des Ärzteausschusses
dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 24. September                   ausgeschlossen werden;
2001 veranlasste der Kläger die Zahlung der Beschwerdegebühr
und beantragte zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen der versäumten Zahlung der Beschwerdegebühr.               —     der Beklagten sämtliche Kosten der Instanz aufzuerlegen.