CELEX: 22006D0093
Language: de
Date: 2006-01-31 00:00:00
Title: 2006/93/EG: Beschluss Nr. 2/2006 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom  31. Januar 2006  zur Änderung der Tabellen I, II und IV c sowie der Anlage zu Tabelle IV des Protokolls Nr. 2

15.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 44/21
            
         
      BESCHLUSS Nr. 2/2006 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ
   
   vom 31. Januar 2006
   zur Änderung der Tabellen I, II und IV c sowie der Anlage zu Tabelle IV des Protokolls Nr. 2
   (2006/93/EG)
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
   gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend „das Abkommen“ genannt, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Beiden Vertragspartnern sollte der ungehinderte Zugang zum Markt für Ethylalkohol gewährt werden. Deshalb sollte Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, der HS-Position 2208.90 in die Tabellen I und IV c des Protokolls Nr. 2 aufgenommen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Im schweizerischen Zolltarif fallen fetthaltige Erzeugnisse nicht unter die Tarifnummer 1901.2099. Die Standardzusammensetzung dieser Tarifnummer im Anhang zu Tabelle IV sollte daher angepasst werden, indem der Butteranteil herausgenommen und zum Teil durch einen erhöhten Weichweizenmehlanteil ersetzt wird.
            
         
               (3)
            
            
               Getränke, die Milcherzeugnisse enthalten, sollten Preisausgleichsmaßnahmen unterliegen und daher in Tabelle 1 des Protokolls Nr. 2 genannt werden. Bei einer Änderung von Tabelle I muss auch Tabelle II des Protokolls Nr. 2 geändert werden. Da keine Einfuhrzölle auf Präferenzeinfuhren in die Schweiz erhoben werden, sollten diese Produkte künftig auch in Tabelle IV c des Protokolls Nr. 2 aufgelistet werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Tabellen I, II und IV c sowie die Anlage zu Tabelle IV des Protokolls Nr. 2 sind wie in den Anhängen I bis IV zu diesem Beschluss zu ändern.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2006 in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2006.
      
         
            Für den Gemischten Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Bernhard MARFURT
         
      
   
   
      ANHANG I
      
         „TABELLE I
         
                     HS Position Nr.
                  
                  
                     Warenbeschreibung
                  
               
                     0403 bis 2106
                  
                  
                     
                        unverändert
                     
                  
               
                     2202
                  
                  
                     Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
                  
               
                     .90
                  
                  
                     - andere:
                  
               
                     ex ex .90
                  
                  
                     - - Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend
                  
               
                     2208
                  
                  
                     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                  
               
                     .90
                  
                  
                     - andere:
                  
               
                     ex ex .90
                  
                  
                     - - ausgenommen Traubensaftkonzentrat mit Zusatz von Alkohol
                  
               
                     3501
                  
                  
                     
                        unverändert“
                  
               
   
   
      ANHANG II
      
         „TABELLE II
         
                     HS Position Nr.
                  
                  
                     Warenbeschreibung
                  
               
                     0501 bis 2201
                  
                  
                     
                        unverändert
                     
                  
               
                     2202
                  
                  
                     Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position2009
                  
               
                     .10
                  
                  
                     - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
                  
               
                     .90
                  
                  
                     - andere:
                  
               
                     ex ex .90
                  
                  
                     - - ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig, und ausgenommen Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402
                  
               
                     2203 bis 2209
                  
                  
                     
                        unverändert“
                  
               
   
   
      ANHANG III
      Teil c der Tabelle IV wird wie folgt geändert:
      
         
                     „c)
                  
                  
                     Die Zollabgabe für die in der folgenden Tabelle genannten Waren ist gleich Null.
                     
                                 Schweizerische Zollposition
                              
                              
                                 Anmerkungen
                              
                           
                                 1901.9099
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1904.9020
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 1905.9040
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2103.2000
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex ex 2103.9000
                              
                              
                                 ausgenommen Mango-Chutney, flüssig
                              
                           
                                 2104.1000
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2106.9010
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2106.9024
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2106.9029
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2106.9030
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2106.9040
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2106.9099
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 ex ex 2202.9090
                              
                              
                                 Milcherzeugnisse der Positionen 0401 und 0402 enthaltend
                              
                           
                                 2208.9010
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 2208.9099“
                              
                              
                                  
                              
                           
               
   
   
      ANHANG IV
      Die Anlage zu Tabelle IV wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
      
         
            „Anlage
            
                        Schweizerische Zollposition
                     
                     
                        Anmerkungen
                     
                     
                        Weichweizen
                     
                     
                        Hartweizen
                     
                     
                        Roggen
                     
                     
                        Gerste
                     
                     
                        Mais
                     
                     
                        Weichweizenmehl
                     
                     
                        Vollmilchpulver
                     
                     
                        Magermilchpulver
                     
                     
                        Butter
                     
                     
                        Zucker
                     
                     
                        Eier
                     
                     
                        Kartoffeln, frisch
                     
                     
                        Pflanzliche Fette
                     
                  
                        kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses
                     
                  
                        1901.2099
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        90
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        20“