CELEX: C2002/289/46
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 2002 in der Rechtssache T-302/00: Anthony Goldstein gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Klageschrift — Formerfordernisse — Wettbewerb — Zurückweisung einer Beschwerde — Offensichtlich unzulässige oder offensichtlich unbegründete Klage)

C 289/24                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        23.11.2002
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         vom 12. Juli 2002                                                   vom 10. September 2002
in der Rechtssache T-302/00: Anthony Goldstein gegen                     in der Rechtssache T-223/01: Japan Tobacco Inc. und JT
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     International SA gegen Europäisches Parlament und Rat
                                                                                            der Europäischen Union (1)
(Klageschrift — Formerfordernisse — Wettbewerb —                         (Nichtigkeitsklage — Artikel 7 der Richtlinie 2001/37/
Zurückweisung einer Beschwerde — Offensichtlich unzuläs-
                                                                         EG — Zulässigkeit — Klagebefugnis und unmittelbares
          sige oder offensichtlich unbegründete Klage)                                                Interesse)
                          (2002/C 289/46)                                                          (2002/C 289/47)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-302/00, Anthony Goldstein, wohnhaft                 In der Rechtssache T-223/01, Japan Tobacco Inc. mit Sitz in
in Harrow, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozessbe-                Tokio und JT International SA mit Sitz in Genf (Schweiz),
vollmächtigter: R. St. John Murphy, Solicitor, gegen Kommis-             Prozessbevollmächtige: Rechtsanwalt O. Brouwer und Solicitor
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtiger:                   P. Lomas, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäi-
P. Oliver) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom-              sches Parlament (Bevollmächtige: C. Pennera und M. Moore)
mission vom 7. Juli 2000, mit der die Beschwerde des Klägers             und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtige: E. Karlsson)
wegen des angeblichen Verstoßes des General Medical Council,             wegen Nichtigerklärung des Artikels 7 der Richtlinie 2001/37/
von Ausbildungseinrichtungen und Versicherungsgesellschaf-               EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni
ten gegen die Artikel 81 EG und 82 EG zurückgewiesen                     2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
worden ist, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung             ten der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung
des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterin V. Tiili und des          und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194, S. 26),
Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 12. Juli 2002               hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                            denten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas
                                                                         und der Richterin P. Lindh — Kanzler: H. Jung — am
                                                                         10. September 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
                                                                         erlassen:
1.     Die Klage wird abgewiesen.
                                                                         1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.     Der Kläger trägt seine eigenen Kosten im vorliegenden Verfah-
       ren, die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in
       den Rechtssachen T-302/00 R und T-302/00 R II sowie die           2.     Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
       Kosten der Kommission im vorliegenden Verfahren und im
       Verfahren der einstweiligen Anordnung in der Rechtssache
       T-302/00 R.
                                                                         3.     Die Anträge auf Zulassung als Streithelfer sind erledigt.
( 1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.                                           (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.