CELEX: 62016CN0546
Language: de
Date: 2016-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-546/16: Vorabentscheidungsersuchen des Órgano Administrativo de Recursos Contractuales de la Comunidad Autónoma de Euskadi (Spanien), eingereicht am 28. Oktober 2016 — Montte, S.L./Musikene

23.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Órgano Administrativo de Recursos Contractuales de la Comunidad Autónoma de Euskadi (Spanien), eingereicht am 28. Oktober 2016 — Montte, S.L./Musikene
   (Rechtssache C-546/16)
   (2017/C 022/12)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Órgano Administrativo de Recursos Contractuales de la Comunidad Autónoma de Euskadi
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Montte, S.L.
   
      Beklagte: Musikene
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Steht die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (1) nationalen Rechtsvorschriften wie Art. 150 Abs. 4 TRLCSP (2) oder einer Auslegungs- und Anwendungspraxis dieser Rechtsvorschriften entgegen, die es den öffentlichen Auftraggebern gestattet, in den Vergabebedingungen eines offenen Ausschreibungsverfahrens Zuschlagskriterien für aufeinanderfolgende Phasen festzulegen, bei denen Angebote ausgeschlossen werden, die eine vorab festgelegte Mindestpunktzahl nicht erreichen?
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage verneint wird, steht die Richtlinie 2014/24 dann nationalen Rechtsvorschriften oder einer Auslegungs- und Anwendungspraxis dieser Rechtsvorschriften entgegen, wonach im offenen Verfahren das genannte System von Zuschlagskriterien verwendet wird, die in aufeinanderfolgenden eliminatorischen Phasen dergestalt zum Einsatz kommen, dass in der Schlussphase nicht mehr genügend Angebote verbleiben, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten?
            
         
               3.
            
            
               Falls die zweite Frage bejaht wird, steht die Richtlinie 2014/24 dann — weil kein echter Wettbewerb gewährleistet ist oder weil dem Gebot, den Auftrag an das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis zu vergeben, nicht genügt wird — einer Klausel wie der hier in Rede stehenden entgegen, wonach der Preisfaktor nur bei Angeboten bewertet wird, die bei den technischen Kriterien 35 von 50 Punkten erreicht haben?
            
         
      (1)  ABl. 2014, L 94, S. 65.
   
      (2)  Texto refundido de la Ley de Contratos del Sector Público (Neufassung des Gesetzes über Verträge des öffentlichen Sektors).