CELEX: 31967D0574
Language: de
Date: 1967-08-01 00:00:00
Title: 67/574/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 1967, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die Angleichung bestimmter Zollsätze ihres Zolltarifs an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben

Nr . 201 /6                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHE N GEMEINSCHAFTEN                                         21 . 8 . 67
      Alle in dieser Entscheidung erfaßten Tarifnum­                 1966 erteilte Ermächtigung, für die im Anhang zu
mern sowie die Tarifnummern, für die das König­                      dieser Entscheidung aufgeführten und aus dritten
reich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und                       Ländern in ihr Gebiet eingeführten Waren, die An­
das Königreich der Niederlande bereits gemäß Ar­                     gleichung der Zollsätze ihrer Zolltarife an die des
tikel 26 die Ermächtigung erhalten haben, die An­                     Gemeinsamen Zolltarifs, wie sie sich aus der vom
gleichung der Zollsätze ihres Zolltarifs für einen                   Rat am 13 . Juni 1967 erlassenen Aussetzungsent­
Zeitraum aufzuschieben, der den in dieser Ent­                       scheidung ergeben , bis zum 30 . Juni 1967 aufzu­
scheidung vorgesehenen Zeitraum ganz oder teilweise                   schieben , wird bis zum 30 . Juni 1968 verlängert.
deckt, betragen höchstens 5 v. H. des Wertes der
Einfuhren dieser Mitgliedstaaten aus dritten Län­                                             Artikel 2
dern während des letzten Jahres, für das statistische
Angaben vorliegen —                                                        Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
                                                                      gien, an das Großherzogtum Luxemburg und an das
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                  Königreich der Niederlande gerichtet.
                         Artikel 1                                         Brüssel, den 1 . August 1967
      Die dem Königreich Belgien , dem Großherzog­                                               Für die Kommission
tum Luxemburg und dem Königreich der Nieder­                                                        Der Präsident
lande mit Entscheidung der Kommission der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 3 . August                                                       Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG              S .ri KOMMISSION
                                                      vom I. Au - ; 1967,
                      mit der die Italienische Republik ej iächtigt wird, die Angleichung
                      bestimmter Zollsätze ihres Zolltarifs £ i ie Sätze des Gemeinsamen Zoll­
                                                       tarifs aufzuschieben
                                           (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                          (67/574/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Die Italienische Republik müßte für eine Reihe
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     von Waren, die Gegenstand der vorgenannten Rats­
                                                                      entscheidung waren , nach Artikel 23 Absatz ( 1 ) c)
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      des Vertrages herabgesetzte Zollsätze anwenden .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 26,                                                           Gemäß Beschluß vom 22 . Mai 1963 der im Rat
                                                                      vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
       gestützt auf die Ratsentscheidung vom 13 . Juni                staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 1967 über die teilweise Aussetzung bestimmter Zoll­                  über die zweite Angleichung der Zollsätze der einzel­
 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum 30 . Juni                   staatlichen Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif
 1968 1 ,                                                             für die in Anhang II des Vertrages nicht genannten
                                                                      Erzeugnisse wurden die Zollsätze des Zolltarifs der
       gestützt auf das Schreiben vom 4 . Juli 1967, mit               Italienischen Republik für die in Rede stehenden
 dem die Italienische Republik die Verlängerung der                    Waren an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
 ihr mit Entscheidung der Kommission der Euro­                         nach besonderen Regeln, insbesondere auf der Be­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 3 . August                       rechnungsgrundlage des um 20 v. H. gesenkten Ge­
 1966 (2) erteilten Ermächtigung beantragt hat, die                    meinsamen Zolltarifs angeglichen . Um jedoch ins­
 Angleichung bestimmter Zollsätze ihres Zolltarifs an                  besondere zu vermeiden, daß die nach den vor­
 die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschie­
                                                                       genannten Modalitäten durchgeführten Angleichun­
 ben, und
                                                                       gen der einzelstaatlichen Zollsätze an die Sätze des
       in Erwägung folgender Gründe :                                  Gemeinsamen Zolltarifs zu einer Senkung bestimm­
                                                                       ter einzelstaatlicher Zollsätze unter das Niveau des
                                                                       Gemeinsamen Zolltarifs führen , wurden in dem vor­
  C1 ) ABl. Nr. 116 vom 17. 6 . 1967, S. 2252/67 .                     stehend genannten Beschluß besondere Bestimmun­
  ( 2) ABl. Nr. 155 vom 25 . 8 . 1966, S. 2839/66 .                    gen festgelegt. Deshalb ist in Artikel 1 Absatz (2)
 ---pagebreak---  21 . 8 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               Nr . 201 /7
dieses Beschlusses vorgesehen, daß durch die auf        erteilte Ermächtigung bis zum 30. Juni 1968 befristet
der Berechnungsgrundlage des um 20 v. H. herabge­       werden .
setzten Gemeinsamen Zolltarifs durchgeführte An­
gleichung die zur Anwendung kommenden Zollsätze              Die in dieser Entscheidung erfaßten Tarifnum­
der einzelstaatlichen Zolltarife nicht unter die am     mern betragen höchstens 5 v. H. des Wertes der
Tage dieses Beschlusses geltenden Sätze des Gemein­     Einfuhren der Italienischen Republik aus dritten
samen Zolltarifs gesenkt werden dürfen . Mit der        Ländern während des letzten Jahres, für das stati­
Entscheidung des Rates vom 13 . Juni 1967 soll die      stische Angaben vorliegen. Die Italienische Repu­
beschleunigte Angleichung der einzelstaatlichen Zoll­   blik hat bisher keine Ermächtigung gemäß Artikel 26
sätze an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs, wie      erhalten, die Angleichung der Zollsätze ihres Zoll­
                                                        tarifs an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
sie sich aus den Beschlüssen der im Rat vereinigten     für andere Tarifnummern und für einen Zeitraum
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
                                                        aufzuschieben, der den in dieser Entscheidung vor­
15. Mai 1962 und 22. Mai 1963 ergeben, aufrecht­
erhalten werden, ohne damit die genannte Anglei­        gesehenen Zeitraum ganz oder teilweise ein­
                                                        schließt —
chung in dem vorstehend angegebenen Sinne zu
begrenzen . Infolgedessen kann die neue Senkung,
                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die sich aus der Entscheidung des Rates vom
13. Juni 1967 für die iii dieser Lage befindlichen
Waren ergibt, schwierige Anpassungsprobleme auf­                                Artikel 1
werfen .
                                                             Die der Italienischen Republik mit Entscheidung
     Die Herabsetzung der Zollsätze für bestimmte in    der Kommission der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                        meinschaft vom 3 . August 1966 erteilte Ermächti­
dieser Entscheidung erfaßte Waren der besonders
                                                        gung, für die im Anhang zu dieser Entscheidung
empfindlichen Wirtschaftssektoren der Italienischen
                                                        genannten und aus dritten Ländern in ihr Gebiet
Republik würde außerdem eine tarifliche Dishar­
                                                        eingeführten Waren die Angleichung der Zollsätze
monie herbeiführen, die nachteilige Auswirkungen
                                                        ihres Zolltarifs an die des Gemeinsamen Zolltarifs,
 für die Industrien des genannten Mitgliedstaats hätte.
                                                        wie sie sich aus der vom Rat am 13. Juni 1967 er­
     Es muß daher anerkannt werden, daß sich die        lassenen Aussetzungsentscheidung ergeben, bis zum
                                                        30 . Juni 1967 aufzuschieben, wird bis zum 30 . Juni
Italienische Republik in besonderen Schwierigkeiten
befindet .                                              1968 verlängert.
                                                                                Artikel 2
     Die Anwendung einer abweichenden Regelung,
wie die in Artikel 26 des Vertrages vorgesehene              Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
 Ermächtigung, <kann nur für eine begrenzte Frist       publik gerichtet.
gewährt werden. In derartigen Fällen sind die Her­
absetzungen der einzelstaatlichen Zollsätze für die          Brüssel, den 1 . August 1967
in Rede stehenden Waren an die Ratsentscheidung                                    Für die Kommission
über die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
                                                                                      Der Präsident
Zolltarifs bis zum 30. Juni 1968 für die gleichen
Waren gebunden. Deshalb muß die gemäß Artikel 26                                        Jean REY