CELEX: C2007/211/77
Language: de
Date: 2007-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-236/07: Klage, eingereicht am 4. Juli 2007 — Bundesrepublik Deutschland/Kommission

8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/41
            
         Klage, eingereicht am 4. Juli 2007 — Bundesrepublik Deutschland/Kommission
   (Rechtssache T-236/07)
   (2007/C 211/77)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und J. Müller)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung K (2007) 1901 der Kommission vom 27. April 2007 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedsaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben insoweit für nichtig zu erklären als der Klägerin ein Betrag von 1 750 616,27 Euro angelastet wird;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K (2007) 1901 endg. vom 27. April 2007 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2006 finanzierten Ausgaben und beantragt, diese, soweit sie gewisse nicht wiedereinziehbare Ausfuhrerstattungen zur Hälfte der Klägerin anlastet, für nichtig zu erklären.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin erstens geltend, dass die Beklagte zu Unrecht die pauschale Regelung der hälftigen Anlastung nach Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (1) angewendet habe. Nach Auffassung der Klägerin ist diese Vorschrift nicht anwendbar, wenn es um Fälle geht, die nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/91 (2) mitgeteilt wurden.
   An zweiter Stelle trägt die Klägerin vor, dass die Beklagte in einigen der streitigen Fälle die Grundsätze der ordentlichen Verwaltung verletzt habe, da sie gegen ihre Selbstbindung aus der einseitigen Protokollerklärung vom 4. Mai 1995 verstoßen habe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67, S. 11).