CELEX: 31995R0122
Language: de
Date: 1995-01-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 122/95 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 18/34                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26. 1 . 95
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 122/95 DER KOMMISSION
                                                         vom 25 . Januar 1995
                    zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in
                             Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Im Hinblick auf den Unterschied zwischen den Preisen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      auf dem Markt der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
                                                                        preisen für Eier in der Schale, ausgeführt in Form von
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Eieralbumin, muß für solche Eier ein spezifischer Erstat­
  Gemeinschaft,                                                         tungssatz festgesetzt werden.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) untersagt
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                  den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
  sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 (EWG) Nr. 1 574/93 (2), insbesondere auf Artikel 9                     Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                              tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
                                                                       genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                       Rechnung zu tragen.
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
  Nr. 2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                   schusses für Eier und Geflügel —
 der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG)                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­
 legung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für                                           Artikel 1
 die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­
 rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte             (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
 landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht                Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                  und des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Nr. 2771 /75, die in Form von im Anhang der Verord­
 (EG) Nr. 2296/94 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für            nung (EWG) Nr. 2771 /75 genannten Waren ausgeführt
 die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im                werden, sind im Anhang festgesetzt.
 Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 aufgeführten                 (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 Waren festgesetzt werden muß.                                         Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemäß Artikel 4 Absatz             1  zweiter Unterabsatz der
                                                                       Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
 Verordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für               gewährt werden.
 je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeit­
 raum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für die                                       Artikel 2
 Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse
 ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.                  Diese Verordnung tritt am 26. Januar 1995 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 25. Januar 1995
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Martin BANGEMANN
                                                                             Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  282   vom  1 . 11 . 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L  152   vom  24. 6.   1993, S. 1.
f)  ABl. Nr. L  136   vom  31 . 5.  1994, S. 5.
(4) ABl. Nr. L  249   vom  24. 9.   1994, S. 9.                       O ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 26. 1 . 95                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 18 /35
                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 25. Januar 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze
           bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                 fallenden Waren
                                                                                              (ECU/ 100 kg)
                 KN­
                 Code                               Warenbezeichnung                         Erstattungssätze
              0407 00        Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht :
                              — von Hausgeflügel :
              0407 00 30      — — andere :
                                   a) bei Ausfuhr von         Eieralbumin  des KN-Codes
                                      3502 10                                                     17,00
                                   b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   10,00
              0408           Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet,
                             in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders
                             haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                             Süßmitteln :
                              — Eigelb :
              0408 11         — — getrocknet :
           ex 0408 1 1 80     — — — genießbar :
                                      ungesüßt                                                    47,00
              0408 19         — — anderes :
                              — — — genießbar :
           ex 0408 19 81      — — — — flüssig :
                                         ungesüßt                                                 21,00
           ex 0408 19 89      — — — — gefroren :
                                         ungesüßt                                                 22,00
                             — andere :
              0408 91              getrocknet :
           ex 0408 91 80     — — — genießbar :
                                      ungesüßt                                                    46,00
              0408 99              andere :
           ex 0408 99 80     — — — genießbar :
                                      ungesüßt                                                    10,00