CELEX: 51974PC2097
Language: de
Date: 1974-12-17 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2097
Vol. 1974/0347
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)2097 endg.
                                                Brüssel , den 17 « Dezember 1974
                                                                        r
                              Empfehlung eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
        über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Afghanistan über
        die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs­
        mittelhilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KGM(74) 2097 endg.
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeirischaft
insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und. 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
In der Erwägung, dass mit der Verordung (EWG) Nr. 1826/74 des Rates vom
11.7»1974 betreffend die Lieferung von Magermilchpitlver im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfo beschlossen worden , der Republik Afghanistan 300 Tonnen
Magermilohpulver zur Verfügung zu stellen «
  •,li:!!     • X*         ■ '   :       «   '     •  'i            ! •       J
 BESCHLIESST »
                         Artikel 1
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt schaftgemeinsohaft und der
 Republik Afghanistan über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen
 der Nahrungsmittelhilfe , dessen Wortlaut diesem Besohluss beigefügt
 ist , wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                         Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
 zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind und ihnen die Vollmachten
 zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich .
 zu handeln .
                                ' , ,       Geschehen zu Brüssel , 1 am
          I                                                               :
                                               Im Namen des Rates
                                                                ■  r
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                   ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND   DER REPUBLIK AFGHANISTAN
ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAGEKM ILCHPULVER IM RAHMEN
DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak---         P                        '!           *            t
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     einerseits ,
UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK AFGHANISTAN
                                                     andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN 2
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK AFGHANISTAN
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN I
 ---pagebreak---                                        i
         •«           t                 i
Die Europäicche wirtschaf tfjjcrieinGchaft liefert unentgeltlich an die
Republik Afghanistan         , nachstehend ,rjnipfän';crlarid" genannt , 300
Tonnen Magennil ohpulver , deren Qualität und. deren Vcipackungsbsdir£unjen
im /,nhang I *u diesem Vertrag fest^ele^t Bind ; der genannte Anhang ist
Eestandloil dicr.cc Abkommens .
                              ΛΡΦΤνΕΤ , ΤΤ
Die Lieferungen erfolgen goiailß den J'i'odalit&tön , di® im Anhang II zu
diesem Ablcotnncn fntßf-0 eck cindj Aor goncaxrto Anhan;; ict Bestandteil
dieses Abkommens .
                           . ARTIKEL fff
Das iilnpfüngerland. vorpflichtet rieh , r.lle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung clor gelieferten iSrBcugnicca vom
Lieferort zun Bs et iMMUogsort sm treffen .
Es verpflichtet « ich , r.it äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß "bei
der Vorgabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Uett-
bowerbs nicht beeinträchtigt v;ird . über Probleme , die sich in dieser
Hinsicht erhoben könnton , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt «
                            ARTIKEL IV
Das Empfüngorlcaid verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Ve rbrauohs z\ /e cke zu verwenden und sie unentgeltlich an
die notlcidendo Bevölkerung RU verteilen «
 ---pagebreak---                                ARTIKKL V
 Bio Vertragsparteien verpflichten ßich , bei clor Dwchfiüirvjig dieses
 Abkommens .iegliobo 15®© int rl' cht igung der ncrrafilon Struktur clor ein-
 hcinicchen üirzoirnuig und des • int9 raat ionalon Kandels ou vermeiden .
  Sie tragen deshalb dafür Sorge » dass die als Hilfeleistung empfangenen
 Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
  zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                              ARTÏKSL . VI
 Das ISmpfungerland trifft alle zweckdienlichen Ilaßm-iimon , um zu ver–
-hindern :
 - die Wiederausfuhr dos int J?c.h-;on der Kilfe gelieferten Erzeugnisses ,
    Bovrie der i'irsougniEse aus dieser Lieferung }
                                          1                             t :
 "" während' eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
     die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
     inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse *
                               ARTIKEL "TT    .
                                                                        r
 Das Empfdngorland verpflichtet eich , dio Europäische Vfirtschaftc-
 gemeinnchaft über die Einzelheiten der Durchführung dioraes Abkommens
 zu unterrichten . Zu diecen 25weck teilt es der Kommission der Europäi­
 schen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 - sofort nach Lö Rehen jedor Ladung : Ankunft chafen und Ankunftstag deo
    Schiffes , Art , Menge und Qualität dor gelöschten ErEeugnieoe } Tag
    der Beendigung eleu Löcchonn ; Koaicn dos Soetrruisporto und der damit
    verbundenen Vorsiehe riuige' ronton :
 ---pagebreak--- - alle drei Monate bis   zur vollständigen Verwendung der im Rahmen der Hilfe
  gelieferten Kengen t verteilte Mengen ; Anzahl und und Art der Empfänger ;
  Orte , Ablauf und Art der Verteilung,
                          ARTIKEL IX
Auf Ersuohen der Vertragsparteien setzen sioh diese miteinander ins Benehmen
um Uber alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                          ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer ,
deutsoher , englischer , französischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- ;
                                                                      AÍiHANG I
MAQEItMiLCHPULvEH
  I » Qualitâtsanforderungen :
      a ) F 'e'ttgehalt *                      höchstens 1,5 /»
      b ) Wassergehalt                         höchstens 4 '~fa
      c ) Gesamtsäuregehalt t ausgedrückt in   höchstens 0,15 %
          Milchsäure                           ( lö° Dornic )
      d)  Prüfung auf Meutralisierungsmittel   negativ
      e)  Zulässige Zusätze                    keine
      f)  Phosphatase-Prüfung                  negativ
      g)  Löslichkeit                        ' höchstens 0,5 ml
                                               ( mindestens 99
      h ) Reinheitsgrad                        mindestens Filter-
                                               scheibe B ( 15»0 mg )
      i)  Gehalt an Keimen                     höchstens 50.000/g
      j)  Kolibazillen-Gehalt                  negativ in 0,1 g
      k)  Geschmack und Geruch                 rein
      l)  Aussehen                             Farbe weiss oder
                                               s chwachge 1 bl i ch ,
                                               keine Verunreinigungen
                                               oder gefärbte Partikeln
 ---pagebreak--- II. Verpackung :
     a) ITettoinhalt 2$ kg
   ' b) Aufmachung :
         aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
               Von mindestens 70 g/m2j             ■ ■ *
               1 Sack Asphaltpapj.er als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
               einem Gewicht von mindestens 140 g/m2j                 ,
               1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
            ■ ssuge schweißt oder mit doppeltem Wickelbund j
        oder
        M>) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einen
              Gev/icht von mindestens 30/20A0 je/ri2 j
                        κ
           . 2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht        '
              von mindestens 70/75 g/m2 j                    ■ •
              1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
              0,10 iropj geschweißt oder mit doppeltem l/ickelbund .
        oder
        cc) 1 Papiersack "Kraft " mit2ßiner Papierstärke , die einem Gewicht
             voh mindestens 70 g je m    entspricht }
              1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-JSinlage , mit einer g
              Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 00 g + 15 g je m
              entspricht ;
              3 Papiersäcke "Kraft ", m^t einer Papierstärke , die einem Gewicht
             von mindestens 70 g je m    entspricht ;
              1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,06 mm dickm verschweisst
              oder zweifach gebunden }
     o ) Aufschrift der Verpackung in englischer Sprache
         MAGERMILCHPULVER
         GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         AN DIE REPUBLIK     AFGHANISTAN
         KOSTENLOS ZU VERTEILEN .
 ---pagebreak---                                                          1            «
                                                         î ,w *Ta ii   •
                     >
                  Allgemeine Bestinvnungen .
                           ; Artikel 1
  Die Lieferung gilt tx1s; erfolgt , und die Oefe.hr gent von der
  EuropäiouiioH Wirtschaftagcrjeinech^rt , ira folgenden 'C.-/ß" genannt ,
  auf das iinpfiingcrlsxift s..u dem Zeitpunkt über , in dem die I.'are von
  dem von der Konminsion der Europäischen Gene inschafton bo zeichneten.
• Ausfuhrest an der vom j'iapfÖMgcrlftnd oJ.er dessen in Artikel 2 genann­
  ten Bevollmächtigten bezeichneten Ladestelle verbracht vrorden ist,
  und zwar unter den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen
 Unbeschadet der Artikel 7 und B werden die Kosten von der EHG bis zur
  Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt dieser Lieferung an
 getragen .
                           Artikel 2
 Die E.;G- bestellt zur Durchfiüirung der Bestimmungen dieses Anhangs
 - und gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigen ,
 dessen Hauen und Anschrift eie dem Erapf&igorland mitteilt , sobald er
 bestellt ist . Das Empfängerlnnd bestellt in dem oder den Verladehäfen
 einen Bevollmächtigten , dessen Nfw.cn und Anschrift es der 2JVJG bald­
 möglichst und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten
 der EWG mitteilt .                      ' '
                          Artikclr 3
                                                        I
 Vor dor Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2 '
 genannten Bevollrmcht igten der EUG setzen die Kommission der Europäi­
 schen Gerne inschaften und das Empfänge rl and gemeinsam den Zeitraum
 fest , innerhalb dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak--- Verpflichtungen der Europginchcn Wi rt a chaf+• r/rem * inn ch 9,ft .
                                                                         )
                      •     Artikel 4
Kann dio }3WG die Ls/JiTcran,'? - 'W- dem in Artikel 6 vor^esohsnen Zeitpunkt
und gogeljononfalla in dem in diccen Artikel vor^e roheren Zeitc-blauf >
nicht vornehmen , so gehen rl.le dem iümp:r.'ibi;ya rl and dadurch entstyhenden
etwaigen Konten wie jmct Üoiuoicl die Übe .vi ioco£<? Ic'.u r, dio Fautfracht
ttnd dio Leerfracht sju Lasten der E'iG .
Die Höhe und die iiodelitätcn der üborüicgcr^ldor, die in den Vcrtrl'.jen
zwischen dem Enpfivn^evland und den: Vorkohrrcuntcriiolur.cm fest£telo~t find ,
müssen siuvor zwischen dem Jtoy^'ncorlrrd und dem Eovol limiciit i£t cn der
©IG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 £onc?mton Konten werden. von der EfG nur erstat­
tet , Monn sie von ympfänscrlKid iu Sinvoroemaea Mit dieser ß« sohlt
worden sind .                                                               '   . •
        • * «
                        . Artikel 5                 '
Kann die IJ'.'G die Ware ir.sL~;es'a.rb oder teilweise cu den Zeitpunkt und
den Fristen, die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern ^ so wird
unbeschadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmächtigten der HT.iG und
des Empfinge rl oirde s eine nei'.o Frint für dio gafu-xitc Lieforung oder
den nicht gelie fertön IPeil vereinbart .               •
Vernflichtmi^or deo Emfi ;n r,o rl ??iío r.
                          Artikel C
                          NIL ' I I*'AW U«
                                           •   i
Nach Rücksprache mit der 31 IG ntnl.Lt dan Itapfi-iiigorlrnd für die Beför­
derung der gespürten in Artikel I des Abkor.'nens vorgesehenen i'cngon
 ---pagebreak---  oin *oder
        .
           raohrore;I Sohif:;'o zur Voriíugung, deron (íro.Oo dor normalen
 Kapazität doo Verladehafens entspricht iti'Ä dio zu einem irmorhai"b
 dos in Artikel 3 genormten Zeitraums 1 icgcnden Zeitpunkt' ladeklar
 sein müssen ,
 Der IJcvolDmächtigte des Bqpfi^tserlroidep teilt die Bon Zeitpunkt sowie
 denjenigen dos Liefe rbe^inns , sobald er iiber die entsprechenden Infor­
 mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall lö vollo Tage
 vor dem Zeitpunkt des LioforbeginnfJ , dor EWG mit .
 Er vereinbart mit dein Bevollmächtigten der E'JG, in welchem Zeitabluuf
 die Lieferung erfolgen soll .
                           Artikel 7                                  :
Kann das Enpfängerland mit der Verl rdvng zu dem in Artikel 6 Absatz 1
vorgesehonon Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte dos
Empfängerlrnci es den Dcvollrnächt igten dor iv.J G darüber unverzüglich su
unterrichten .
 In diesem Fall kann zwischen dem Levo 1 lnächt igten der E'.iG und dem des
Empfängorlaides ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege-
benanfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gev;alt
ausgenommen , zu Lasten dos Empfänge rlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpmüct mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Ver­
ladung, so kann dio Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über dio Ware vorfügen .
                          Artikel 0 ,
Kann die Menge , die auf ein Schiff vorladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Empfänge rlnnd die EWG
darüber baldmöglichst Und suätestens 15 volle Togo nach Abschluß der
 ---pagebreak---  Verladung, ob cd die Eaev-tattge übMräoliiaon odor daraui vcrKiolit.cn
 will .                                                     -
 Im ersten Fall findet Artikel 7 Absätze 2 und 3 auf diese Itestniengo
 Anwendung, wenn die Lieferung der ltestcien^o ».och nicht stattgefun­
 den hat .
 Ira zweiten. Fc.ll kann die Gerne insc'-icXt ihre in Artikel I des Ab'conmcns
 vor-^e ßeheno Vorpflic-htui^; to^emuor tlcia Snpfür.isrlaad als erfüllt
betrachten ; sie könnt für die ßich c.ue. diesem Vorsicht erEobanen
Kosten auf .
Auf jeden Fall ftilt der Versieht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Ermanglung einer Benachrichtigung seitens des' :2npfängcr-
landes als erfolgt .
                          jArtikol' 9
Bei der Lieferung der Jure übe reibt das Sraofängerland den Bsvollmäch-
                                   r ■
t igten . der EWJf e ine Ubornabniebeschcinigung mit An~o.be des Verlade-
hafens , des Verlc-dezeitpimkts , der Art , der I'en^e der übernommenen
Ware einschließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qual itivi
und übersendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine
Kopie dieser Bescheinigung.