CELEX: 
Language: de
Date: 1974-02-25 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 53 / 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 2 . 74
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 15 . Oktober 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
             meinschaft und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais im Rah­
                                         men der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (74/84/ EWG)
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
             sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission ,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen­
             dung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
             1971 gilt.
             Die Republik Obervolta hat mit Schreiben vom 27. November 1972 einen Antrag auf
             Nahrungsmittelhilfe gestellt.
             Angesichts der Lage Obervoltas auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
             diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1972/
             1973 unentgeltlich 14 900 t Mais zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Obervolta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wort­
             laut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                                                    Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
             sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1973 .
                                                                    Im Namen aes Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        I. NØRGAARD
 ---documentbreak--- 25 . 2 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 53 / 7
                                                       ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über
                                 die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits ,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBERVOLTA
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
                           \
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBERVOLTA :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                            Artikel 1                                                    Artikel V
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                    Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rah-,
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1972/ 1973               men der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs­
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —                zwecke zu verwenden und die gelieferten Mengen
nachstehend „Gemeinschaft" genannt — der Repu­                   unentgeltlich zu verteilen, mit Ausnahme von 1 000 t,
blik Obervolta — nachstehend „Empfängerland "                    die auf dem einheimischen Markt zu den dort für
genannt — unentgeltlich 14 900 t Mais .                          Erzeugnisse vergleichbarer Qualität üblichen Preisen
                                                                 verkauft werden können .
                           Artikel II
Die Lieferungen erfolgen frei Bestimmungsort, der                Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
vom Empfängerland und von der Kommission der                     normalen Vermarktungskosten auf dem einheimi­
Europäischen Gemeinschaften einvernehmlich fest­                 schen Markt unter Ausschluß der Transportkosten
gelegt wird .                                                    im Landesinneren einem Sonderkonto bei der Zen­
                                                                 tralbank dieses Landes oder einer von dem Staat
                           Artikel III                           kontrollierten Bank gutgeschrieben , aus dem ein
                                                                 oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert wer­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der
                                                                 den, die vom Empfängerland vorgeschlagen und von
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, betreffend                 der Gemeinschaft genehmigt worden sind .
insbesondere die Lieferung und die Übernahme, sind
im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­
mens ist .                                                                              Artikel VI
                           Artikel IV
                                                                 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­            Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­                 trächtigung der normalen Struktur der einheimi­
cherung der gelieferten Waren von den Bestim­                    schen Produktion und des internationalen Handels
mungsorten ab zu treffen .                                       zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erfor­
 ---pagebreak--- Nr. L 53 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 2. 74
derlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die                       b ) verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver­
im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht                           kaufspreise ; übliche Vermarktungskosten auf
an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferun­                       dem Markt des Empfängerlandes ;
gen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , son­
dern zu diesen hinzukommen .                                       3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
                                                                       Auflösung des Sonderkontos :
                         Artikel VII
                                                                       a) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge)
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­                         zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
nahmen, um folgendes zu verhindern :
                                                                       b ) Stand der Durchführung der Vorhaben mit
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                            Angabe der bei diesem Stand durchgeführten
     lieferten Erzeugnisse sowie von daraus hergestell­                    Gesamtfinanzierung.
    ten Erzeugnissen ;
— während einer Frist von 6 Monaten nach der
                                                                                           Artikel IX
     letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­
    kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug­                 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
     nissen inländischer Produktion sowie von daraus
                                                                   nahmen, damit die hierzu Bevollmächtigten der
     hergestellten Verarbeitungserzeugnissen .                     Gemeinschaft die Aktionen im Zusammenhang mit
                                                                   der Durchführung des Abkommens an Ort und
                         Artikel VIII
                                                                    Stelle verfolgen können.
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­                                         Artikel X
ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck
übermittelt es der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben :                                  Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
                                                                   Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch­
1 . spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen­                    führung des Abkommens .
    dung : Ort und Zeitpunkt der Übernahme ; Art,
    Menge und Qualität der übernommenen Erzeug­
    nisse ;                                                                                Artikel XI
2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung                  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
    der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :                   jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
    a) verteilte Mengen ; Zahl und Art der Empfän­                 scher, italienischer und niederländischer Sprache,
        ger ; Ort, Ablauf und Form der Verteilung ;                wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                  In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                           Artikel 1
                                                                                                         /
               Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich am Bestimmungsort
               eingetroffen ist. Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft auf das
               Empfängerland über.
               Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umladekosten und
               sämtliche nach der Lieferung der Ware entstehenden Kosten .
               Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware, für die das
               Empfängerland verantwortlich ist, gehen zu dessen Lasten .
                                                          Artikel 2
               Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland so schnell wie möglich über die für die
               Verbringung der Ware bis zum Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel, die Einzelheiten
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 53 /9
            dei Beförderung in den Zwischenstadien, den Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der
            Gemeinschaft festgestellte Qualität und Menge der Ware.
                                                       Artikel 3
            Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland zu gegebener Zeit über den mutmaßli­
            chen Zeitpunkt des Eintreffens der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt
            mindestens zwei Tage im voraus.
                                                       Artikel 4
            Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
            Liefermenge um 5 °/o zulässig.
                                                       Artikel 5
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
            mächtigten , dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
            Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
            imd Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Obervolta
            über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der
            Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 6. November 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
            Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammen­
            arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
            und im Namen der Regierung von Obervolta vom außerordentlichen und bevoll­
            mächtigten Botschafter und Vertreter der Regierung dieses Landes bei der EWG ,
            Herrn Pierre Ilboudo,
            in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 25 . 2 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 53 /9
            dei Beförderung in den Zwischenstadien, den Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der
            Gemeinschaft festgestellte Qualität und Menge der Ware.
                                                       Artikel 3
            Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland zu gegebener Zeit über den mutmaßli­
            chen Zeitpunkt des Eintreffens der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt
            mindestens zwei Tage im voraus.
                                                       Artikel 4
            Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
            Liefermenge um 5 °/o zulässig.
                                                       Artikel 5
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
            mächtigten , dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt.
            Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Namen
            imd Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta im Rahmen der
                                                  Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Obervolta
            über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der
            Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 6. November 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
            Herrn Niels Ersboll, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe und Zusammen­
            arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
            und im Namen der Regierung von Obervolta vom außerordentlichen und bevoll­
            mächtigten Botschafter und Vertreter der Regierung dieses Landes bei der EWG ,
            Herrn Pierre Ilboudo,
            in Brüssel unterzeichnet worden .