CELEX: 31995R2582
Language: de
Date: 1995-11-03 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2582/95 DER KOMMISSION vom 3. November 1995 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Roggenmehl nach Aserbaidschan und Tadschikistan

4. 11 . 95          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 263/3
                               VERORDNUNG EG Nr. 2582/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 3 . November 1995
                 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Roggenmehl nach Aser­
                                              baidschan und Tadschikistan
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — 9 500 Tonnen netto mit Bestimmung Tadschikistan,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     bereitgestellt wie folgt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                — 3 000 Tonnen bereitgestellt im Bahnhof von
 Gemeinschaft,                                                            Braunschweig, ab dem 4. Dezember 1995 ;
                                                                      — 3 000 Tonnen bereitgestellt im Bahnhof von
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates                    Braunschweig, ab dem 18 . Dezember 1995 ;
vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­                      — 3 500 Tonnen bereitgestellt im Bahnhof von Bad
 lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die                 Langensalza, ab dem 11 . Dezember 1995 ;
 Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,
 Kirgistan und Tadschikistan (>), insbesondere auf Artikel 4     — 3 500 Tonnen netto mit Bestimmung Aserbaidschan
Absatz 2,                                                             via den Hafen von Triest, bereitgestellt im Bahnhof
                                                                      von Wien, ab dem 4. Dezember 1995.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Nach Ablauf der Zehntagesfrist nach den vorgenannten
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommission (2)           Zeitpunkten muß der Zuschlagsempfänger der Kommis­
sind Vorschriften zu der in der Verordnung (EG) Nr.              sion alle ihr entstandenen Unkosten (Parkgebühren,
 1975/95 vorgesehenen Lieferung landwirtschaftlicher             Versicherung, Überwachung, Garantie usw.) gemäß
Erzeugnisse erlassen worden . Es ist eine Ausschreibung          Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) Nummer 4 der Verord­
für die Lieferung von 13 000 Tonnen Roggenmehl nach              nung (EG) Nr. 2009/95 erstatten .
Aserbaidschan und Tadschikistan durchzuführen .
Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken
und der besonderen Probleme des Transports der Hilfe in                                    Artikel 2
diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der obenge­
nannten Erzeugnisse in einer Partie zu organisieren.             ( 1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
                                                                 sind die Angebote bei folgender Adresse zu hinterlegen :
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                EAGFL-Garantie,
schusses für Getreide —
                                                                 Abteilung VI/G/2,
                                                                 Büro 10/08 oder 10/05,
                                                                 Rue de la Loi/Wetstraat 130 ,
                                                                 B — 1049 Bruxelles/ Brussel .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 13 .
                                                                 November 1995 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
                         Artikel 1
                                                                 Sollten am 13 . November keine Angebote angenommen
(1 ) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2009/95, und              werden, so läuft eine zweite Frist für die Abgabe der
insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b),              Angebote am 23 . November 1995 um 12.00 Uhr (Ortszeit
werden die Kosten für die Lieferung von 13 000 Tonnen            Brüssel) ab.
Roggenmehl (Nettogewicht) nach Maßgabe von Anhang I
ausgeschrieben. Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine        In diesem Fall sind alle Daten in Artikel 1 und Anhang I
Partie .                                                         um zehn Tage zu verschieben .
(2)     Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme auf           (2)     Das Angebot muß die Lieferung der in Artikel 1
der in Absatz 3 genannten Stufe und den Transport mit            Absatz 3 genannten Gesamtpartie der einzelnen Partien
geeigneten Mitteln bis zu den Bestimmungsorten inner­            umfassen .
halb der Fristen gemäß Anhang I.
                                                                 Die Bieter berücksichtigen gegebenenfalls die in Anhang
(3) Das Mehl wird bis zu höchstens zehn Tagen ab den             V genannten Preise für Entladung und Transit.
genannten Zeitpunkten fob gestaut im Waggon zur Verla­
dung wie folgt bereitgehalten :                                  Für den Transport nach Tadschikistan liefert der
                                                                 Zuschlagsempfänger eine schriftliche Zusicherung der
(') ABl. Nr. L 191 vom 12. 8 . 1995, S. 2.                       Hafen- und Bahnbehörden des Eingangslandes in den
 2) ABl. Nr. L 196 vom 19. 8. 1995, S. 4.                        GUS-Staaten , die die Bereitstellung von Transportmitteln
 ---pagebreak--- Nr. L 263/4        DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 11 . 95
sowie die für eine sichere Ausführung notwendigen           gebenen Orten durch die im selben Anhang angegebenen
Waggons bestätigt. Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung       Behörden nach dem Muster von Anhang IV bzw. gegebe­
(EG) Nr. 2009/95 ist auch im Fall der Nichtzahlung an       nenfalls von Anhang IVa zu erstellen .
die Eisenbahnbehörden der verschiedenen durchquerten
Republiken der GUS anzuwenden .                                                       Artikel 4
(3)   Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­    Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
nung (EG) Nr. 2009/95 genannte Ausschreibungssicher­        vorgesehene Zahlung stellt die für die Kontrolle bezeich­
heit wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.             nete   Stelle   unmittelbar  nach   der Übernahme     eine
                                                            Bescheinigung nach dem Muster von Anhang III aus, mit
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 der             der für jede Bestimmung die vollständige Abnahme der
Verordnung (EG) Nr. 2009/95 wird auf 230 ECU je             Mengen bestätigt wird und die vom Mehlhersteller bzw.
Tonne Mehl festgesetzt.                                     seinem Beauftragten gegenzuzeichnen ist.
                       Artikel 3                                                      Artikel 5
Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedan­      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Übemahmebescheinigung ist an den in Anhang II ange­         schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3. November 1995
                                                                     Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 4. 11 . 95           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 263/5
                                                             ANHANG I
                TADSCHIKISTAN : 9 500 Tonnen (netto) Roggenmehl
                Lieferstufe :
                Ware nicht entladen an den Grenzübergangsstellen
                Letzter Liefertag an den Grenzübergangsstellen :
               Amusang : 3 000 Tonnen am 24. Januar 1996
                Sari-Assia : 3 000 Tonnen am 7 . Februar 1996
                Bekabad : 3 500 Tonnen am 31 . Januar 1996
               ASERBAIDSCHAN : 3 500 Tonnen (netto) Roggenmehl (Nettogewicht)
               Lieferstufe :
               Beiuk-Kesik über die Häfen Poti oder Batumi (Ware nicht entladen)
               Letzter Liefertag im Hafen :
               3 500 Tonnen am 27. Dezember 1995
                                                            ANHANG II
           a) Übernahmeorte in Tadschikistan
              1 . Grenzübergangsstellen Sari-Assia, Amusang und Bekabad — Stufe Ware nicht entladen
                  Bei Waggons, deren von der Kommission angebrachte Verplombung an den bezeichneten Grenzüber­
                  gangsstellen nicht unbeschädigt ist, darf die Übernahmebescheinigung jedoch erst nach der Entladung
                  sowie nach der am ersten Bahnhof des Landes durchzuführenden Mengen- und Qualitätskontrolle
                  ausgestellt werden.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                  Ministry of Trade and Material Resources of the Republic of Tadjikistan,
                  Dushanbe,
                  Ul . Bochtar Nr. 37.
           b) Übernahmeorte in Aserbaidschan
              1 . Beiuk-Kesik — Stufe Ware nicht entladen
                  Die Kontrollen hinsichtlich Qualität und Quantität der Ware werden bei der Verplombung der
                  Waggons in Poti oder Batumi durchgeführt. Die Übernahmebescheinigung wird bei Ankunft in oben
                  genanntem Bahnhof nach Kontrolle auf Vollständigkeit der Plomben und der Anzahl der Waggons
                  ausgestellt.
              2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                  Gossudarstvenaya Companija Chleboproductov,
                  370033 Baku,
                  Ul . Usif Zaade Nr. 13,
                  Mr. F. R. Mamedov — President,
                  Tel. : (7-8922) 66 74 51 /66 38 20.
 ---pagebreak--- Nr. L 263/6       IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4. 11 . 95
                                                          ANHANG III
                                                   Verordnung (EG) Nr. 2582/95
                                                   ABHOLBESCHEINIGUNG
            Der Unterzeichnete,
                                                                (Name/Vomame/Funküon)
            bescheinigt hiermit, für Rechnung von
            die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
              Erzeugnis :                                                  \
              Aufmachung :
              Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                        (brutto) :
              Anzahl der Säcke „Big-Bags" :                                \
              Ort und Datum der Übernahme :
                                                                           \
              Name des Schiffes :
                                                                           I
              Name und Anschrift der Speditionsfirma :                     \
                                 Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                 Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                  Unterschrift und Stempel
                                                                                      des Verarbeiters
 ---pagebreak--- 4 . 11 . 95        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 263/7
                                                            ANHANG IV
                                                     Verordnung (EG) Nr. 2582/95
                           ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG IM HAFEN VON POTI/ BATUMI
            Der Unterzeichnete,
                                                                  ( Name/Vorname/ Funktion)
            bescheinigt hiermit, für Rechnung von
            die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
              Erzeugnis :
              Aufmachung :
              Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                          (brutto) :
              Anzahl der Säcke „Big-Bags" :
              Ort und Datum der Übernahme :
              Name des Schiffes :
              Name und Anschrift der Speditionsfirma :
                                  Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                                  Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
            Bemerkungen oder Vorbehalte :
                        Unterschnft und Stempel                                       Unterschrift und Stempel
                        der Behörden Georgiens                                           der Behörden
 ---pagebreak--- Nr. L 263 / 8           | DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             4. 11 . 95
                                                                    ANHANG IVa
                                                            Verordnung (EG) Nr. 2582/95
                                                                 Zug Nr
               ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG BEI ANKUNFT DER WAGGONS IM BESTIMMUNGS­
                                                                        LAND
               Der Unterzeichnete,
                                                                           (Name/Vorname/Funktion)
               bescheinigt hiermit, für Rechnung von :
               die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
               Art des Erzeugnisses :
               Ort und Tag der Übernahme :
                      Nummern              Nummern              Mengen          Anzahl der         Zeitpunkt           Mengen (')
                                                                                                       des          Unterschrift und
                     der Waggons         der Plomben        (Nettogewicht)        Säcke
                                                                                                Grenzübergangs        Bemerkungen
             I
                  1
                                       I                                     I
                                                                                                                 \
                  2                    I
                                       I                                     !                                   i
             i
                  3                    \
                                       I
                                                                             \
                                                                             I                                   i
                 4
             i                         I                 I                   I
                  5
             I                         I                 I
                  6
             I                         I                                     I
                 7
             I                         I                 l                   I                                   I
                  8
             I                         I                 f                   I                                   I
                 9
             I                         I                                     I
               10
               (') Auszufüllen für die Waggons, für die Kontrollen durchgeführt werden mußten. Es ist das festgestellte Gewicht anzu­
                    geben.
               Name und Anschrift der Transportgesellschaft :
               Name und Anschrift der Überwachungsgesellschaft :
               Bemerkungen und Vorbehalte :
                         Vertreter der Uberwachungsgesellschaft                     Name, Unterschrift und Stempel des Begünstigten
                            Name, Unterschrift und Stempel
 ---pagebreak--- 4. 11 . 95         DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 263/9
                                                    ANHANG V
                                     Preise für den Transit durch Georgien
           ASERBAIDSCHAN
                                                                   Transportkosten
                                              Entladekosten         einschließlich        Verwaltungskosten
                         Erzeugnis             (je Tonne)          Cargosicherheit            (je Partie)
                                                                      (je Tonne)
                                                                Poti            Batumi
           Körner                                              15,1 $            16,5$           120 $
           — Kran                                 4   $
           — Sauger                               5,5$
           Cargo allgemein in                     6   $        15,1 $            16,5$           120 $
           geschlossenen Waggons
           Thermowaggons                          7   $        30,8$            33,8$            120 $
           ARMENIEN
                                                                  Transportkosten
                                              Entladekosten         einschließlich       Verwaltungskosten
                         Erzeugnis             (je Tonne)          Cargosicherheit            (je Partie)
                                                                      (je Tonne)
                                                                Poti            Batumi
           Körner                                               15$               17$            120 $
           — Kran                                 4   $
           — Sauger                               5,5$
           Cargo allgemein in                     6   $         15 $              17$            120$
           geschlossenen Waggons
           Thermowaggons                          7   $         31 $             35$             120 $
           GEORGIEN
                                              Körner-Kran          Körner-Sauger         Cargo allgemein in
                         Erzeugnis                                                     geschlossenen Waggons
           Entladekosten
           (je Tonne)                              3$                    3,5$                     5$