CELEX: 51973PC1734
Language: de
Date: 1973-10-17
Title: ÄNDERUNGEN ZUM Vorschlag einer Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel, der dem Rat am 30. Dezember 1971 von der Kommission übermittelt wurde (gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1734
Vol. 1973/0300
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMSE13CIL£JTE!M
                                               KOM(73)1734 endg.
                                              Brüssel , den 17 . Oktober 1973
                               ANDERUNGEN ZUM
                               Vorschlag einer
                Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                der Mitgliedstaaten für Düngemittel , der dem Rat
                am 30 . Dezember 1971 von der Kommission übermittelt
                                    wurde
                 ( gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages
                            von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(73) 1734 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRUÎTOUITG
Im Rahmen des allgemeinen Programms zur Beseitigung der technischen Hinder­
nisse im Warenverkehr , das vom Rat am 28 . Hai 1969 ( l ) gebilligt wurde ,
hat die Kommission dem Rat am 30 . Dezember 1971 einen Richtlinienvorschlag
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel
übermittelt .
Anlässlich seiner Sitzung an 7 « Juni 1973 ( 2 ) hat das Europäische Parlament
zu diesem Richtlinienvorschlag Stellung genommen . Die Kommission hat die
in der Stellungnahme enthaltenen Bemerkungen aufmerksam geprüft und be­
schlossen , die meisten davon zu übernehmen und demzufolge gemäss Artikel
149 » Absatz 2 des Vertrages folgende Änderungen zum ursprünglichen Richt-
linienvorschlag vorzulegen , und zwar für
                         - Artikel 4 » erster Gedankenstrich ,
                         - Artikel 8 , zweiter Absatz ,
                         - Artikel 9 » erster Absatz ,
                         - Artikel 11 , zweiter Absatz .
Diese Änderungen haben zum Ziel , den Verweis auf die in Anlage II enthalte­
nen verbindlichen Angaben zur Kennzeichnung genauer zu gestalten , die Be­
stimmungen über die Kontrolle durch einen Verweis auf die gemeinschaftlichen
Probenahme- und Analysenmethoden zu ergänzen , die Übertraining der Zuständigheit
 des Rates an die Kommission zur Anpassung der technischen Anhänge der Richt­
 linien auf die Anlage III ^Fabrikationstoleranzen ) zu erweitern und , im ...
 Hinblick auf die Erweiterung der Gemeinschaft r die St inra envert cilunf in
 Ra^cien des Ausscliussverfahrens zu berichtigen .            ■
Ferner schlägt die Kommission in Anlage I (Laugemitteltypenliste ) vor , die
Vorschriften über die Bezeichnung von "Kalkammons alpet er" sowie über den
Mindestnährstoffgehalt (P^O^) für den Düngemitteltyp "Thomasphosphat" zu
ändern , um somit den technischen Erörterungen mit den Sachverständigen des
VISA einerseits und mit den Sachverständigen der neuen Mitgliedstaaten ande­
rerseits Rechnung zu tragen .
( 1 ) Amtsblatt Nr . C 76 vom 17 . Juni 1969
( 2 ) Amtsblatt Ur . C 49 vom 28 . Juni 1973
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                                Änderung zun
     Vorschlag   einer Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten für Düngemittel
Der am 30 * Dezember 1971 übermittelte Richtlinienvorschlag wird geändert
durch
f eine Ergänzung zu Artikel 4i erster Gedankenstrich ^
- eine neue Fassung von Artikel 8 , zweiter Absatz j
r eine Ergänzung zu Artikel 9 |             .
- eine Berichtigung zu Artikel 11 , zweiter Absatz j
- Änderungen in Anlage I.
                                  Artikel 4
Der Wortlaut des ersten Gedankenstrichs wird wie folgt ergänzt :
- die in Anlage II , Ziffer 1 aufgeführten vorgeschriebenen Angaben zur
Kennzeichnung ,
                                  Artikel 8
Der Text des . zweiten Absatzes wird durch den folgenden ersetzt :
 Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Anlagen I und
  II hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Düngemitteltypen Und dem
 zugesicherten Gesamtnährstoffgehalt sowie dessen zugesicherten Nährstoff-
 formen und -löslichkeiten kann bei den amtlichen Kontrollen nur festge­
 stellt werden durch die Anwendung der gemäss Artikel 11 dieser Richt­
 linie festgelegten Probenahme- und Analysemethoden sowie unter Berück­
 sichtigung der in Anlage III dieser Richtlinie aufgeführten Fabrikations-
 toleranzen .
                                  Artikel 9
Der Wortlaut des ersten Absatzes wird wie folgt ergänzt :
1 » Die Änderungen , die erforderlich sind , um die Anlagen I und III dieser
    Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem
    in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren erlassen .
                                                                             •A
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                                     Artikel 11
Der Wortlaut des zweiten Absatzes wird wie folgt berichtigt :
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf
     der zu treffenden Massnahmen . Der Ausechuss ninjmt zu diesem Entwurf
     innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlich­
     keit der betreffenden Präge festsetzen kann . Die Stellungnahme könnt mit
     einer Mehrheit von ^1 Stinmei '         zustande , ' wobei die Stimmen der Mit­
     gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewogen werden % der
     Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
ANLAGE I - A. Einnährstoffdünger
in Teil I - Stickstoffdïinger -                                                  ,
müssen für den Typ Jür . 5 - Ammoniumni t rat - die Spalten b ) und e ) wie folgt
lauten :
                 Typenbezeichnung            Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung
Nr .
                                          L                                           !
                                        I
                     . .- b -           !
 5     Ajjaoniumnitrat . Kalkammonsal-       Als "Kalkammonsalpeter" darf nur ein
       peter                                 Düngemittel bezeichnet werden , das
                                           ' neben Ammoniumnitrat nur Calcium­
                                             carbonat (Kalkstein ) und/oder Magne­
                                             sium- und Calciumcarbonat (Dolomit )
                                             in einer Mindestmenge von. 20j> ent­
                                             hält , wobei diese Karbonate einen
                                             Heinheitsgrad von mindestens $üfo . auf­
                                             weisen müssen .
                                                                                /.
 ---pagebreak--- in Teil II       Phosphatdünger -
sind für den Typ Nr . 1 - Thomasphosphat - die Spalten d ) und g) wie folgt
zu ändern :
                                  Mindestnährst offgchalt        Elemente , deren Gehalte
                                  ( in Gewi cht spro zent en ) , zuzusichern sind
 llr . '    Typenbezeichnung      Angaben zur Nährst off-        (Nährstofformen und
                                  bewertung, weitere Er­         -löslichkeiten )
                                  fordernisse
-a­               -b-  .                     -d-                          -g-
          I
 1        [ Thomasphosphat        12% P20                        Mineralsäurelösliches
                                                                 Phosphat (Prankreich ,
                                  Phosphat bewertet als          Irland , Italien , Luxem­
                                  mineralsäurelösliches          burg, Vereinigtes Kö-
                                  P?0^, davon mindestens nigsreich )
                                      5 75$ in 2/oiger Zi­       oder
                                  tronensäure löslich
                                  oder                           in Zfoi'gcr Zitronensäure
                                                                 lösliches Phosphat
                                ■ 10# p2O                        (Deutschland , Dänemark ,
                                                                 Belgien , Niederlande )
                                  Phosphat bewertet als ]
         i
                                  in ewiger Zitronensäure;
                                  lösliches P„0„
                                                  5
                                  Mahlfeinheiten : min­
                                  destens 75$ Siebdurch­
                                  gang bei 0,160 mm
                                  lichter Maschenweite ,
                                  mindestens S6fo Sieb­
                                  durchgang bei 0,630 mm
                                  lichter Maschenweite .