CELEX: 31969R0420
Language: de
Date: 1969-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 420/69 der Kommission vom 5. März 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker

6. 3 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 55/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 420/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . März 1969
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                               Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                meinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk­
GEMEINSCHAFTEN —                                               ker (4) festgelegt worden. Nach Artikel 5 Absatz 2
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 darf diese Erstat­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                tung 92 v. H. der für Weißzucker für den gleichen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Zeitraum festgesetzten Erstattung nicht überschrei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                ten .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (*), geändert durch die           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2), insbesondere auf
Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz erster Satz,           dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
                                                               Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             schiedlicher Höhe festzusetzen.
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                 Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­               Sie kann in der Zwischenzeit geändert werden.
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­                  Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
stabe a) der angeführten Verordnung genannten Er­              Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der            tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
ausgeglichen werden.                                           angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates
vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Zucker —
Zuckersektor (3) sind die Erstattungen für den nicht
denaturierten und in unverändertem Zustand ausge­
führten Weißzucker und Rohzucker unter Berück­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtigung der Lage auf dem Markt der Gemein­
schaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbe­
                                                                                      Artikel 1
sondere der in Artikel 3 der angeführten Verord­
nung genannten Preise und Kostenelemente festzu­               Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
setzen. Nach demselben Text sind zugleich die wirt­            Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu             der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und
berücksichtigen.                                               nicht denaturierten Erzeugnisse wird, wie im An­
                                                               hang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­
qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April                                     Artikel 2
1968 über die Bestimmung der Standardqualität
für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Ge­               Diese Verordnung tritt am 6. März 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5 . März 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
f1 ) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                    (4) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
 (2) ABl. Nr. L 309 vom 24. 12 . 1968 , S. 4 .
(3) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 55 /8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6. 3 . 69
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 5. März 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei
                        der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                          (RE je 100 kg)
                 Nummer
                    des                                                                                   Erstattungs­
               Gemeinsamen
                                                       Bezeichnung der Erzeugnisse                          betrag
                 Zolltarifs
            17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                   B. nicht denaturiert :
                                        I. Weißzucker                                                       12,00
                                       II . Rohzucker                                                        0 0)
            (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des
                ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.