CELEX: 51990PC0560
Language: de
Date: 1990-11-23
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES RAHMENABKOMMENS UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK CHILE

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                 >MMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                           Brüssel, den 23. November 1990
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                                             Vorschlag für einen
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                                             BESCHLUSS DES RATES
                   über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile
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                                       (von der Kommission vorgelegt)
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 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. Der Rat ermächtigte die Kommission mit Beschluß vom 16. Juli 1990 zu
   Verhandlungen mit der Republik Chile über ein Rahmenabkommen über die
   Zusammenarbeit und genehmigte zu diesem Zweck Verhandlungsdirektiven.
2. Zwei Verhandlungsrunden fanden statt, die erste am 20. und
   21. September 1990, die zweite am 26. Oktober 1990, in der der Wort-
   laut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   einerseits und der Republik Chile andererseits paraphiert wurde. Ein
   Briefwechsel über den Seeverkehr sowie eine Erklärung der Gemeinschaft
   zu dem Allgemeinen Präferenzsystem sind diesem Abkommen als Anhang
   beigefügt und Bestandteil des Abkommens.
3. Im Fischereisektor wurde vereinbart, daß anläßlich der Unterzeichnung
   des Abkommens ein Briefwechsel zwischen der Kommission und der
   Vertretung Chiles bei den Gemeinschaften stattfindet. In diesem
   Briefwechsel wird die Kommission der chilenischen Vertragspartei das
   Interesse der Gemeinschaft an einem F ischerei abkommen zwischen der EWG
   und Chile mitteilen. Die chilenische Vertragspartei wird antworten, daß
   Chile in der Lage sein wird, über F ischerei fragen mit der EWG zu
   verhandeln, sobald der chilenische Kongreß das zur Zeit zur Diskussion
   stehende neue Fischereigesetz verabschiedet hat.
4. Die Kommission ist der Auffassung, daß das paraphierte Abkommen den vom
   Rat beschlossenen Verhandlungsdirektiven entspricht.
5. Da sich das Abkommen nicht nur auf Artikel 113 des EWG-Vertrags,
   sondern auch auf Artikel 235 stützt, muß das Europäische Parlament dazu
   gehört werden.
6. Zwecks Unterzeichnung und Abschluß des Rahmenabkommens über die
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   einerseits und der Republik Chile andererseits schlägt die Kommission
   dem Rat vor, den Beschluß zu genehmigen, der im Anhang im Entwurf
   beigefügt Ist.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur
Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen das
Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit der Republik Chile genehmigt -
BESCHLIESST:
                                  Artikel 1
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile wird im Namen der
Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                  Artikel Z
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene
Not if izierung vorC >.
                                  Artikel 3
Die Kommission vertritt, unterstützt von Vertretern der Mitglledstaaten,
die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten
Gemischten Ausschuß.
                                  ArtlKel 4
Dieser Beschluß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Brüssel, den                                       Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Sekretariat des
     Rates Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
 ---pagebreak---                                  ENTWURF
           Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
einersei ts,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK CHILE -
anderersei ts,
eingedenk der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
nachstehend die Gemeinschaft genannt, und der Republik Chile,
nachstehend Chile genannt,
in Bekräftigung ihres Festhaltens an den Grundsätzen der Charta der
Vereinten Nationen, den demokratischen Werten und der Achtung der
Menschenrechte,
in der Erwägung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten bereit sind, zur Lösung der wirtschaftlichen und
sozialen Probleme beizutragen, die sich für Chile nach seiner Rückkehr
zur Demokratie stellen,
unter Berücksichtigung des gemeinsamen Interesses an der Aufnahme
vertraglicher Beziehungen, um eine weitreichende Zusammenarbeit in den
für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt strategisch wichtigen
Bereichen zu entwickeln, den Handel zu intensivieren und zu
diversifizieren sowie die Investitionen zu fördern,
in dem Bewußtsein der Bedeutung, die der Beteiligung der direkt
interessierten Personen und Einheiten, insbesondere der Wirtschafts-
unternehmen und ihrer repräsentativen Vereinigungen an der Zusammen-
arbeit zukommt,
unter Berücksichtigung ihrer Zugehörigkeit zum Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen (GATT) und der Notwendigkeit, die Regeln des freien
Welthandels ohne Hindernisse zu wahren und zu stärken,
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem
Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
DIE REPUBLIK CHILE
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Diese SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
VolImachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                 Artikel 1
                Demokratische Grundlage der Zusammenarbeit
Die Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Chile und
alle Bestimmungen dieses Abkommens stützen sich auf die Wahrung der
demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, von denen
sich sowohl die Gemeinschaft als auch Chile in ihrer Innen- und
Außenpolitik leiten lassen.
                                Artikel 2
                      Wirtschaftliche Zusammenarbeit
1. Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer
mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele verpflichten sich die
Vertragsparteien, eine möglichst weitreichende wirtschaftliche
Zusammenarbeit zu entwickeln. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit
gehören insbesondere:
a)  allgemeine Stärkung und Diversifizierung ihrer
    Wi rtschaftsbez iehungen,
b)  Beitrag zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards
    auf beiden Seiten,
c)  Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte,
d)  Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen,
    insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen,
f)  Schaffung neuer Arbeitsplätze, vor allem für die
    Bevölkerungsgruppen mit dem größten Bedarf wie Jugendliche und
    Frauen,
g)  Schutz und Erhaltung der Umwelt,
h)  Förderung der ländlichen Entwicklung, einschließlich Steigerung der
    Agrar- und Nahrungsmittel Produkt ion.
2.  Die Vertragsparteien bestimmen einvernehmlich die Bereiche ihrer
    wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ohne von vornherein Irgendeinen
    Bereich auszuschließen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere:
    a)   Energie und Bergbau,
    b)   Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft,
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c)  Industrie, Insbesondere Investitionsgüterindustrle, und andere
    mit den vorgenannten Wirtschaftszweigen verbundene Industrien
    sowie dazugehörige Dienstleistungen,
d)  Finanzdienstleistungen sowie Bank- und Versicherungswesen,
e)  Verkehrswesen, Telekommunikation, Telematik, Fremdenverkehr und
    sonstige tertiäre Tätigkeiten,
f)  geistiges und gewerbliches Eigentum,
g)  Normen, Qualitätsnormen und Qualitätskontrollen.
Zur Erreichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
unterstützen die Vertragsparteien im Einklang mit ihren Jeweiligen
Rechtsvorschriften nach Kräften
a)  einen kontinuierlichen Informations- und Meinungsaustausch über
    Fragen der Zusammenarbeit vor allem durch den Anschluß an
    bestehende Datenbanken oder die Schaffung neuer Datenbanken,
b)  die Gründung von Joint ventures,
c)  die Aushandlung von Vereinbarungen über Lizenzen, Transfer von
    Know-how, Zulieferung und Vertretung,
d)  die Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen,
e)  den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den
    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Chile,
f)  Besuche, Kontakte und Maßnahmen zur Förderung der
    Zusammenarbeit zwischen Personen und Delegationen, die
    Unternehmen oder Wirtschaftseinrichtungen vertreten,
    einschließlich Schaffung geeigneter Mechanismen und
    Einr ichtungen,
g)  die Veranstaltung von Seminaren und Treffen von
    Unternehmens le I tern sowie die Vorbereitung von Messen,
    Ausstellungen und Fachtagungen zur Förderung der
    Kontaktaufnahme zwischen den teilnehmenden
    WirtschaftsbeteiI igten,
h)  Teilnahme von Unternehmen einer Vertragspartei an Messen und
    Ausstellungen der anderen Vertragspartei,
i)  Beratung und technische Hilfe vor allem im Bereich der
    Handelsförderung und der Marktforschung.
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                                  Artikel 3
                         Industrielle Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien kommen überein, die Erweiterung und
Diversifizierung der ProduktIonsgrundlagen in Chile im gewerblichen
Sektor und im Dienstleistungsgewerbe zu fördern, lodern sie ihre
Kooperationsmaßnahmen in erster Linie auf die Klein- und Mittelbetriebe
ausrichten und Maßnahmen unterstützen, die diesen den Zugang zu
Kapitalmärkten und geeigneten Technologien erleichtern. Diese Maßnahmen
können die Schaffung gemeinsamer Mechanismen und Einrichtungen
umfassen.
                                  Artikel 4
                       Zusammenarbeit im Umweltschutz
1.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Zusammenarbeit zum
    Schutz und zur Erhaltung der Umwelt und vor allem bei der Lösung
    der Probleme zu entwickeln, die durch die Verschmutzung der
    Gewässer, der Böden, der Luft, die Erosion, das Vordringen der
    Wüste und die Entwaldung sowie den Raubbau an den natürlichen
    Ressourcen hervorgerufen werden.
2.  Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, im Umweltbereich
    Maßnahmen durchzuführen, die auf folgendes abzielen:
    a)   Schaffung und Stärkung öffentlicher und privater Umweltschutz-
         einr ichtungen,
    b)   Entwicklung und Vervollständigung der Rechtsvorschriften,
         Normen und Standards,
    c)   Forschung, Ausbildung und Information sowie Sensibilisierung
         der öffentlichkeit,
    d)   Durchführung von Studien und Projekten sowie Bereitstellung
         technischer HlIfe,
    e)   Veranstaltung von Treffen, Seminaren, Workshops, Konferenzen,
         Besuchen von Beamten, Sachverständigen, Technikern,
         Unternehmens leitern und sonstigen Personen, die Aufgaben im
         Umweltbereich erfüllen.
                                  Artikel 5
                                Investitionen
Die Vertragsparteien kommen überein,
a)   im Rahmen Ihrer jeweiligen Befugnisse, Rechtsvorschriften und
    Politiken die Steigerung beiderseitig vorteilhafter Investitionen
    zu unterstützen,
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b) das günstige Investitionsklima für gegenseitige Investitionen der
   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Chiles vor allem durch
   Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen zu
   verbessern, die auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der
   Gegenseitigkeit beruhen.
                               Artikel 6
              Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung des
   beiderseitigen Interesses und der Ziele ihrer Entwicklungsstrategie
   eine Zusammenarbeit In Wissenschaft und Technik mit folgenden
   Zielen zu unterstützen:
   a)  Erleichterung der Mobilität und des Austausches von
       Wissenschaftler zwischen der Gemeinschaft und Chile,
   b)  Herstellung ständiger Verbindungen zwischen den
       wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen der
       Vertragsparteien,
   c)  Förderung des Technologietransfers,
   d)  Beteiligung der Forschungszentren beider Vertragsparteien an
       der gemeinsamen Lösung von Problemen von beiderseitigem
       Interesse,
   e)  Schaffung von Gelegenheiten für die wirtschaftliche,
       industrielle und handelspolitische Zusammenarbeit,
   f)  Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Kapazität und
       Förderung des Innovationsprozesses.
2. Die Vertragsparteien legen einvernehmlich die Bereiche ihrer
   Zusammenarbeit fest, ohne von vornherein irgendeinen Bereich
   auszuschließen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere:
   a)  Wissenschaft und Technik auf hoher Ebene, insbesondere Bereiche
       wie Biotechnologie, neue Werkstoffe, Mikroelektronik,
       Informatik und Telekommunikation,
   b)  die Verbesserung der Forschungskapazität in defizitären
       Bereichen,
   c)  die Entwicklung und Verwaltung der Politiken in Wissenschaft
       und Technik,
   d)  der rationelle Einsatz der natürlichen Ressourcen,
   e)  die Repatriierung chilenischer Wissenschaftler, die im Ausland
        leben und in ihr Land zurückkehren möchten,
   f)  die regionale Integration und Zusammenarbeit In Wissenschaft
       und Technik,
   g)  die Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen
        Informationen und Kenntnissen,
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     h)  die technologische Entwicklung im Bereich der Landwirtschaft
        und der Agroindustrie sowie im Bereich der
        Meereswissenschaften,
     i) die Beziehungen zwischen den Hochschulen und
         Forschungseinrichtungen sowie der gewerblichen Wirtschaft.
3.  Die Vertragsparteien erleichtern und fördern die Durchführung von
    Maßnahmen, die der Verwirklichung der Ziele ihrer Zusammenarbeit
    dienen; dazu gehören insbesondere
    a)  die gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten durch
        Forschungszentren und andere zuständige Einrichtungen beider
        Partner,
    b)  die Ausbildung von Wissenschaftlern, insbesondere über
        Forschungspraktika in Forschungszentren der anderen
        Vertragspartei,
    c)  der Austausch von wissenschaftlichen Informationen, vor allem
        über die gemeinsame Veranstaltung von Seminaren,
        Arbeitssitzungen und Kongressen, an denen hochqualifizierte
        Wissenschaftler beider Vertragsparteien teilnehmen.
4.  Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Verfahren zu
    vereinbaren, um eine möglichst breite Teilnahme ihrer
    Wissenschaftler und Forschungszentren an der beiderseitigen
    Zusammenarbeit sicherzustellen.
                                 Artikel 7
                             Hände Isförderung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die
Diversifizierung ihres Handels soweit zu fördern, wie es ihre
Wirtschaftslage zuläßt, und sich dabei möglichst weitgehende
Erleichterungen einzuräumen.
                                 Artikel 8
                            Me i s t begüns 11gung
Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen
gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen die Meistbegünstigung
                                 Artikel 9
                    Vorübergehende Einfuhr von Waren
Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Befreiung von Zöllen und
Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren Rechnung zu tragen,
die Gegenstand internationaler Vereinbarungen auf diesem Gebiet sind.
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                            Artikel 10
                Hände Ispo1111 sehe Zusammenarbe i t
Die Vertragsparteien kommen überein, Mittel und Wege zur
Beseitigung der Hemmnisse in ihrem Handel, insbesondere der
nichttariflichen und zoliähnlichen Hemmnisse, unter
Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten in den Internationalen
Organisationen zu prüfen. Zu diesem Zweck prüfen sie auch in einem
konstruktiven Geist sowohl auf bilateraler als auch auf
multilateraler Ebene die Schwierigkeiten, die in ihrem
beiderseitigen Handel unter anderem durch Maßnahmen in den
Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz
hervorgerufen werden können.
Die Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, im Einklang
mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften eine Politik zu verfolgen,
die unter anderem auf folgende Ziele ausgerichtet Ist:
a)  sie arbeiten auf bilateraler und multilateraler Ebene im
    Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums wie auch der
    Ursprungsbezeichnungen zusammen;
b)  sie erleichtern die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen
    Zollverwaltungen vor allem im Bereich der Berufsausbildung, der
    Vereinfachung der Verfahren und der Aufdeckung von Verstößen;
c)  sie tragen ihren jeweiligen Interessen bei der Versorgung mit
    Rohstoffen Rechnung;
d)  sie schaffen die Voraussetzungen für eine Verbesserung der
    Bedingungen für den Zugang ihrer Waren zu Ihren jeweiligen
    Märkten;
e)  sie fördern Kontakte zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem
    Ziel, die bestehenden beiderseitigen Handelsströme in den
    verschiedenen Wirtschaftszweigen zu steigern: Landwirtschaft,
    Forstwirtschaft, Bergbau und Industrie-,
f)  sie prüfen, empfehlen und führen Absatzförderungsmaßnahmen
    durch, die die Entwicklung der Ein- und Ausfuhren begünstigen;
g)  sie berücksichtigen nach Möglichkeit die Stellungnahme der
    anderen Vertragspartei zu Maßnahmen, die sich auf den
    beiderseitigen Handel nachteilig auswirken können.
                                                                    W
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                               Artikel 11
         Zusammenarbeit zur Förderung der sozialen Entwicklung
1. Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit Im Bereich der
   sozialen Entwicklung zur Verbesserung des Lebensstandards und der
   Lebensqualität der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen
   auf.
2. Die Aktionen zur Verwirklichung dieses Ziels können unter anderem
   die Unterstützung folgender Maßnahmen, vor allem durch technische
   HiIfe einschließen:
   a)   Aufbau und Verwaltung von Sozialdiensten,
   b)   Programme für die Berufsausbildung und die Schaffung von
       Arbeitsplätzen,
   c)   Entwicklung und Förderung von Aktivitäten von
       Basisorganisat ionen,
   d)   Programme oder Projekte zur Verbesserung der Wohnverhältnisse
        Im städtischen oder ländlichen Raum,
   e)  Programme zur Verhütung des Drogenmißbrauchs und zur
       Drogenaufklärung,
   f)  Programme zur Gesundheitsvorsorge.
                               Artikel 12
         Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung
1. Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der öffentlichen
   Verwaltung zusammen mit dem Ziel, zu ihrer Rationalisierung und
   Modernisierung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene
   beizutragen.
2. Zur Verwirklichung dieser Ziele unterstützen die Vertragsparteien
   unter anderem
   a)  die Bereitstellung technischer Hilfe für Projekte zur Reform
       oder Verbesserung der öffentlichen Verwaltungsdienste,
   b)  Treffen, Besuche, Austausche, Seminare und AusbiI dungs lehrgänge
       für Beamte und Angestellte öffentlicher Einrichtungen und
       VerwaItungsbehörden.
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                               Artikel 13
        Zusammenarbeit Im Bereich Information und Kommunikation
Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im Bereich der
Information und der Kommunikation unter Berücksichtigung der
kulturellen Dimension ihrer beiderseitigen Beziehungen.
                               Artikel 14
                               Ausb iI dung
1.  Die im Rahmen des Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen
    umfassen die erforderlichen Ausbildungskomponenten. Die
    Vertragsparteien führen ebenfalls besondere Ausbildungsprogramme im
    beiderseitigen Interesse durch.
2.  Die Ausbildungsmaßnahmen sind in erster Linie für Ausbilder und
    Lehrkräfte oder für Führungskräfte in verantwortlicher Position in
    Unternehmen, Verwaltungen, im öffentlichen Dienst und in anderen
    wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen bestimmt. Die Maßnahmen
    können die Förderung von Kooperationsvereinbarungen zwischen
    europäischen und chilenischen Hochschulen und
    Ausbildungseinrichtungen vor allem In den Bereichen Technik,
    Wissenschaft und Berufsausbildung umfassen.
                               Artikel 15
                Regionale Zusammenarbeit und Integration
1.  Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann auf Maßnahmen
    ausgedehnt werden, die im Rahmen von Kooperations- und
    Integrationsvereinbarungen mit Drittländern der gleichen Region
    durchgeführt werden, sofern sie mit diesen nicht unvereinbar sind.
2.  Ohne irgendeinen Bereich auszuschließen, werden in erster Linie
    Maßnahmen berücksichtigt, die folgendes betreffen:
    a)  die regionale Zusammenarbeit im Umweltbereich,
    b)  die Entwicklung des RegionaIhandeis,
    c)  die Stärkung der regionalen öffentlichen und privaten
        Einrichtungen und die Unterstützung der Durchführung
        gemeinsamer Politiken und Aktivitäten,
    d)  die regionale Kommunikation.
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                               Artikel 16
            Mittel für die Verwirklichung der Zusammenarbeit
Zur Erleichterung der Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen
vorgesehenen Zusammenarbeit stellen die Vertragsparteien innerhalb der
Grenzen ihrer Möglichkeiten und über ihre jeweiligen Verfahren die
geeigneten Mittel bereit; dazu gehören auch finanzielle Mittel.
                               Artikel 17
                    Gemischter Kooperationsausschuß
1.  Es wird ein Gemischter Kooperationsausschuß eingesetzt, der aus
    Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Chiles
    andererseits besteht. Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr
    abwechselnd in Brüssel und in Santiago zu einem einvernehmlich
    festgesetzten Zeitpunkt. Außerordentliche Tagungen können im
    gemeinsamen Einvernehmen einberufen werden.
2.  Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemäße Funktionieren
    dieses Abkommens und prüft alle Fragen im Zusammenhang mit seiner
    Durchführung. Er übernimmt dazu insbesondere folgende Aufgaben:
    a)  Er prüft Maßnahmen für die Entwicklung und Diversifizierung des
        Handels im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens;
    b)  er erörtert alle Fragen von gemeinsamem Interesse im
        Zusammenhang mit dem Handel und der Zusammenarbeit,
        einschließlich künftiger Programme und die zu Ihrer
        Verwirklichung zur Verfügung stehenden Mittel;
    c)  er spricht Empfehlungen zur Förderung der Ausweitung des
        Handels und zur Intensivierung der Zusammenarbeit aus und
        berücksichtigt dabei auch die erforderliche Koordinierung der
        geplanten Maßnahmen;
    d)  er spricht allgemein Empfehlungen aus, die zur Verwirklichung
        der Ziele dieses Abkommens beitragen.
3.  Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen
    einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
                                                                        n
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                                 Artikel 18
                              Andere Abkommen
1.   Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur
     Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses
     Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in
     keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
     berührt, mit Chile Im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale
     Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über
     wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Chile zu schließen.
2.   Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 über die wirtschaftliche
     Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die
     Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
     der Gemeinschaften und Chile, sofern letztere Bestimmungen mit
     diesen unvereinbar oder identisch sind.
                                 Artikel 19
                      Geographischer Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach
Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik
Chi le andererseits.
                                 Artikel 20
                              Evolut ivklausei
1.   Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen dieses
     Abkommen erweitern, um die Zusammenarbeit im Einklang mit ihren
     jeweiligen Rechtsvorschriften in besonderen Wirtschaftszweigen oder
     spezifischen Tätigkeiten zu intensivieren und auszubauen.
2.   Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede
     Vertragspartei Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit unter
     Berücksichtigung der bei der Durchführung des Abkommens erworbenen
     Erfahrungen unterbreiten.
                                                                         <t<
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                               Artikel 21
                       Inkrafttreten und Laufzeit
1.  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf
    den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß
    der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
2.  Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen
    und dann Jährlich verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor dem
    Zeitpunkt seines Ablaufs von einer Vertragspartei gekündigt worden
     ist.
                               Artikel 22
                                 Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens.
                               Artikel 23
                         Verbindliche Sprachen
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer,
niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt,
wobei Jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Geschehen zu Brüssel am
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                    Briefwechsel über den Seeverkehr
Herr Präsident,
ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen:
"Für den Fall etwaiger Handelshemmnisse, die für die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für die Republik
Chile durch den Seeverkehr hervorgerufen werden, wurde vereinbart, daß
beiderseitig zufriedenstellende Lösungen für den Seeverkehr erarbeitet
werden, um die Entwicklung des Handels zu fördern.
Zu diesem Zweck wurde ferner vereinbart, daß diese Fragen in den
Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden."
Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                                        a
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           Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                zu dem System der allgemeinen Präferenzen
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt die Bedeutung die dem
System der allgemeinen Präferenzen - das sie im Einklang mit der
Resolution Nr. 21 (II) der Zweiten Konferenz der Vereinten Nationen
über Handel und Entwicklung eingeführt hat - für den Handel der
Entwicklungsländer zukommt.
Um Chile eine optimale und möglichst weitreichende Inanspruchnahme des
Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zu erleichtern, erklärt sich diese bereit, im Rahmen des Gemischten
Ausschusses die Möglichkeit zu prüfen, die Modalitäten zu präzisieren,
damit dieses Land den größtmöglichen Nutzen aus diesem System ziehen
kann.
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                   Accord-cadre de coopération CEE-Chili
1. Lignes budgétaires concernées
   a)   lignes dont l'application est conditionnée par l'existence d'un
        Accord de coopération :
        9900 - Actions dans le cadre d'accords de coopération économique
                et commerciale.
        9315 - Actions     visant     la  promotion      de    l'investissement
                communautaire dans les PVD d'Amérique           latine dans le
                cadre    des    accords   de    coopération     économique     et
                commerciale.
        7394 - Coopérât ion internationale - actions de recherche et
                développement dans le cadre des accords de coopération
                avec des pays t iers.
   b)   autres I ignés :
        9311 - Promotion des relations commerciales des PVD            d'Amérique
                 lat ine
        9312 - Actions destinées à favoriser les efforts d'intégration
                régionale ou subrégionale entre les PVD d'Amérique latine
        9313 - Coopération avec des        PVD    d'Amérique   latine    dans   le
                domaine énergétique
        940   - Dépenses     d'organisation    de    séminaires    sur    le  SPG
                communautai re
        946   - Ecologie dans les PVD
         949  - Programme d'actions de coopération           Nord-Sud    dans   le
                 domaine de la lutte contre la drogue.
2.  Base 'égaie
   Accord de coopération commerciale et économique.
3.  Classif icat ion
    DNO
4.  Peser iptIon
    4.1.     Objectif :
             Etablir une coopération dans l'Intérêt des deux parties.
                                                                                   a
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   4.2.    Personnes concernées :
           Opérateurs   économiques et   Instances responsables    des deux
           part les.
5. Nature de la dépense
   5.1.    Nature :
           Aide à fonds perdus en faveur de divers projets dans les
           différents domaines de coopération couverts par l'Accord.
   5.2.    Calcul :
           Dans les prochaines années les lignes dont l'application est
           conditionnée par l'existence d'un accord de coopération
           seront, dans le cadre de la procédure budgétaire habituelle,
           dotées des montants estimés nécessaires pour tenir compte de
            l'inscription du Chili parmi       les bénéficiaires de ces
            I ignés.
           Pour    les autres lignes, aucune incidence directe mais
           évolution normale dans le cadre de la procédure budgétaire.
6. Incidence financière de l'action sur les crédits d'intervention
   6.1.    Echéancier des crédits d'engagement et de paiement :
           Selon demande et approbation par           les  services   de la
           Commission des actions à développer.
   6.2.    Part du financement communautaire (en %) dans le coût total
           de I'act ion :
           à décider au cas par cas ; dans certains cas jusqu'à 100 %.
   6.3.    Modalités   du  financement  de   l'action   pendant  l'année en
           cours :
           A partir des crédits existants.
7. Observations
   Le volume des dépenses dérivées de l'accord de coopération sera
   déterminé, pour les budgets futurs, selon la procédure habituelle.
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                                                           KOM(90) 560 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                   19 11
                                  Katalognummer : CB-CO-90-588-DE-C
                                                            ISBN 92-77-66085-6
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg