CELEX: 31979R1663
Language: de
Date: 1979-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1663/79 der Kommission vom 31. Juli 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

1 . 8 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 193/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1663/79 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1979
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                 vom 29. September 1969 über die Gewährung und
                                                                 Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Getreidemischfuttermitteln (6), geändert durch die Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ordnung (EWG) Nr. 3116/75 (7), sieht vor, daß die Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             ser Berechnung muß der Gehalt in Getreideerzeugnis­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2), insbe­              sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,             Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                  mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
                                                                 Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                  den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
                                                                 Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
chen werden kann .
                                                                 Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                 schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­
                                                                 terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­             je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­           derlich machen .
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­
gen festgesetzt werden, indem man die Lage und die
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­           lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
erseits und andererseits der Preise für Getreide und             stattungen zugrunde zu legen :
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht
zieht. Aufgrund dieses Artikels ist es wichtig, auf den          — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der Handelsströme sicherzustellen .                                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                      Parität dieser Währungen stützt,
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                      während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .
                                                                      rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     dem Gedankenstrich festgestellt wird.
2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert             Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (5), muß                  nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
die Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­            in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­               29 . März 1979 (8) festgelegt.
stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
                                                                 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
 ')  ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 2)  ABl . Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 1 .
 3)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                  (6) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969, S. 11 .
4)   ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                  (7) ABl. Nr. L 309 vom 29 . 11 . 1975, S. 64.
 5)  ABl.  Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                  (8) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 193/20                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                             1 . 8 . 79
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                          der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, wer­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                        den wie im Anhang angegeben festgesetzt.
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                                      Artikel 2
                                    Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und                                        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1979 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . Juli 1979
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                                                          Vizepräsident
                                                                              ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattun­
                                                             gen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                                                                        (ECU / Tonne)
                          Sonder­
    Nummer des
                       unterteilung                                      Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                      Erstattungs­
    Gemeinsamen
                          für die                                                                                                                         betrag
      Zolltarifs
                         Erstattu ng
23.07 B I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 fällt, das,
                                            auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                                            der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Milcherzeugnisse (der Tarifnum­
                                            mern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 , 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) ent­
                                            hält :
                                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichtshunderttei­
                                            len und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (') von : __
                          3010             — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                                       6,53
                          4010             — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                                    16,32
                           5010            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                               ,                                    29,37
                          6010             — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                                    39,16
                          7010             — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                           48,95
(') Als Getreideerzeuenisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G ) des Gemeinsamen Zolltarifs .