CELEX: 51988PC0120(14)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1785/81 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER ZUCKER

Nr. C 139/16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 5. 88
Reisarten, die auf dem Gemeinschaftsmarkt stärker gefragt          Wirtschaftsjahr 1988/1989 ausgesät worden sind, wird für
sind. Die Sorten mit hoher Nachfrage weisen normalerwei-           die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. ..., aufgeführ-
se agrarwirtschaftlich geringere Erträge als die herkömmli-        ten Länder auf 330 ECU/ha festgesetzt.
cherweise angebauten Sorten auf.
Die Erzeugerbeihilfe muß so festgesetzt werden, daß sie                                     Artikel 2
einen Ausgleich für das geringere Einkommen infolge der
schwächeren Erträge bietet —                                       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  schaften in Kraft.
                          Artikel 1                                Sie gilt ab 1. September 1988.
Die Beihilfe zur Erzeugung bestimmter Reissorten nach              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
Artikel 8a der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die im                gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                               Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
                                                         (88/C 139/14)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          zu einem Preis vermarktet werden können, der mindestens
                                                                   dem Garantiepreis entspricht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42
und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Seit dem Wirtschaftsjahr 1985/1986 können Zuckerraffi-
                                                                   nerien in der Gemeinschaft den für Präferenzrohzucker
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    festgesetzten Garantiepreis gegenüber den betreffenden
                                                                   Lieferanten nur mit unverhältnismäßig hohen Einbußen bei
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-            ihren Raffinationsspannen einhalten. Seither wurde auf der
ses,                                                               Grundlage vorläufiger, später verlängerter, Maßnahmen
                                                                   diese nachteilige Auswirkung durch die Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  ausgeglichen. Es empfiehlt sich nunmehr, eine geeignetere
                                                                   Maßnahme, gleicher Wirkung in Form einer gemeinschaft-
Nach den Bestimmungen des Protokolls Nummer 7 über                 lichen Anpassungsbeihilfe für die Raffination von Präfe-
den AKP- Zucker im Anhang zum Abkommen von                         renzrohzucker in der Gemeinschaft vorzusehen.
Lome (*) und des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über
Rohzucker (2) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet,
bestimmte Mengen Roh- oder Weiß-Rohrzucker mit
Ursprung in bestimmten AKP-Staaten und Indien zu
Garantiepreisen zu kaufen und einzuführen. Die betreffen-          In dem Bemühen, bei der Belieferung der Raffinerien
den Länder haben sich ihrerseits verpflichtet, diesen Zucker       ausgewogene Preisbedingungen zwischen Präferenzrohzuc-
zu liefern. Nach den vorgenannten Bestimmungen erfolgt             ker und Rohrrohzucker aus den französischen über-
die Realisierung dieser Verpflichtungen im Rahmen der              seeischen Departements zu wahren, wurde für diesen
laufenden Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisa-                letztgenannten Zucker sowie für Rohzucker aus in der
tion für Zucker gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/               Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben, wenn er in gemein-
81 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            schaftlichen Raffinerien zu Weißzucker verarbeitet wird,
(EWG) Nr. 229/87 (4). Gemäß diesen Bestimmungen ist die            eine zusätzliche gemeinschaftliche Beihilfe gewährt, die der
Gemeinschaft verpflichtet, diesen Zucker zu dem jährlich           in Höhe für Präferenzrohzucker geltenden entspricht. Es
ausgehandelten Garantiepreis im Rahmen der vereinbarten            empfiehlt sich daher, die Wiederaufnahme solcher Maß-
Mengen zu kaufen, wenn diese in der Gemeinschaft nicht             nahmen im Rahmen dieser Regelung vorzusehen.
(!) ABI. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 164.
(2) ABl. Nr. L 190 vom 23. 7. 1985, S. 35.
(3) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.                           Zur Wahrung dieses Gleichgewichts im Falle etwaiger
(4) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1987, S. 1.                           Änderungen der Lagerkostenabgabe und/oder der Preise
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 139/17
muß die Möglichkeit einer Änderung dieser Anpassungs-               Während der im ersten Unterabsatz genannten Wirt-
beihilfen für den fraglichen Zucker vorgesehen werden.              schaftsjahre wird eine zusätzliche Beihilfe von 0,08 ECU
                                                                    je 100 kg Weißzucker für die Raffination von Roh-
Angesichts der besonderen Lage des Weißzuckermarktes                zucker gewährt, der in den französischen überseeischen
im Vereinigten Königreich und seiner Industrie zur                  Departements erzeugt wurde. Die Beihilfe dient der
Verarbeitung von Rohzucker, die außchließlich von den               Wiederherstellung ausgewogener Preisbedingungen
Lieferungen von Präferenzrohzucker abhängt, sowie                   zwischen diesem Zucker und Präferenzzucker. Bei der
angesichts der Tatsache, daß die Gemeinschaft in bezug auf          Anwendung von Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird
ihre vorgenannten Verpflichtungen die Lebensfähigkeit der           diese Beihilfe auch in der Gemeinschaft geerntetem
Zuckerverarbeitungsindustrie im Vereinigten Königreich              Rübenrohzucker gewährt. Die Anpassungsbeihilfe und
bedacht sein muß, die die von der Gemeinschaft festgesetz-          die vorgenannte zusätzliche Beihilfe können für ein
ten Garantiepreise einzuhalten hat, ist es wünschenswert,           bestimmtes Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der
daß für das Vereinigte Königreich die Möglichkeit                   für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenan-
vorgesehen wird, eine pauschale nationale Anpassungs-               gaben und/oder unter Berücksichtigung einer etwaigen
beihilfe für seine Präferenzrohzucker verarbeitende Indu-           Änderung der Raffinationsspanne als Folge der für das
strie in dem für nötig befundenen Umfang zu gewähren,               fragliche Wirtschaftsjahr festgesetzten Preise angepaßt
und daß die Gemeinschaft einen Teil der gewährten                   werden."
Beihilfe als Gegenleistung für die Verpflichtungen über-
nimmt, die sie dieser Industrie auferlegt.                      2. An Artikel 9 Absatz 6 wird folgender Gedankenstrich
Es empfiehlt sich, sämtliche dieser Maßnahmen zeitlich zu           angefügt:
begrenzen, d.h. bis zum Ende der Geltungsdauer der                  „6. Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, in den
Produktionsquotenregelung, um bis dahin ihre Auswirkun-             Wirtschaftsjahren 1987/1988 bis 1990/1991 eine
gen beurteilen zu können. Desgleichen sollten sie vom               Anpassungsbeihilfe für die Raffination von Präferenz-
Wirtschaftsjahr 1987/1988 an gültig sein, dem Zeitpunkt,            zucker in dem für notwendig befundenen Umfang zu
zu dem die Probleme der Raffinationsspanne bei Präferenz-           gewähren.
rohzucker sichtbar wurden —
                                                                    Die im ersten Unterabsatz genannte Beihilfe darf nur im
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                   Rahmen der Mengen gewährt werden, die nach
                                                                    Maßgabe von Artikel 33 im Vereinigten Königreich zu
                           Artikel 1                                Weißzucker raffiniert werden. Für diese Weißzuckerer-
                                                                    zeugung wird der Höchstbetrag der Beihilfe auf 0,50
Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt                     ECU je 100 kg Weißzucker festgesetzt.
geändert:
                                                                    Als Interventionsmaßnahme werden 25 % der im
1. An Artikel 9 wird folgender Absatz 4b angefügt:                  Vereinigten Königreich je Wirtschaftsjahr gewährten
                                                                    Beihilfe von der Gemeinschaft erstattet."
    „4b) In den Wirtschaftsjahren 1987/1988 bis 1990/
    1991 wird als Interventionsmaßnahme eine Anpas-
                                                                                          Artikel 2
    sungsbeihilfe an die Industrie gewährt, die Präferenz-
    rohzukker in der Gemeinschaft raffiniert.                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    Die im ersten Unterabsatz genannte Beihilfe darf nur für    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
    die in Artikel 33 festgelegten Mengen gewährt werden,       schaften in Kraft.
    die in den in Absatz 4 dritter Unterabsatz genannten        Sie gilt vom Wirtschaftsjahr 1987/1988 an.
    Raffinerien zu Weißzucker verarbeitet werden. Für
    diese Weißzuckererzeugung wird der Beihilfebetrag auf       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    0,08 ECU je 100 kg Weißzucker festgesetzt.                  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.