CELEX: 21986A0402(01)
Language: de
Date: 1986-02-24 00:00:00
Title: Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Ausfuhr von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken aus der Gemeinschaft nach Kanada

Nr. L 87/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2. 4. 86
                                                  BRIEFWECHSEL
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas
            über die Ausfuhr von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungszwecken aus der
                                            Gemeinschaft nach Kanada
                                                       (Übersetzung)
                                A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            Sehr geehrter Stellvertretender Minister !
            1 . Ich beziehe mich auf die jüngsten Konsultationen im Zusammenhang mit der Untersu­
            chung über die behauptete Subventionierung von entbeintem Rindfleisch zu Verarbeitungs­
            zwecken bei der Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachstehend Gemein­
            schaft genannt) und auf das Ubereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI,
            XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (nachstehend Kodex genannt)
            und beehre mich, Sie wie folgt zu unterrichten : Unbeschadet der Rechte der Gemeinschaft im
            Rahmen des Kodex wird die Gemeinschaft die Menge des aus der Gemeinschaft nach Kanada
            mit Subventionen ausgeführten Rindfleischs zu Verarbeitungszwecken beschränken, sofern dies
            als Verpflichtung nach dem Canadian Special Import Measures Act im Sinne von Artikel 4
            Absatz 5 Buchstabe a) des Kodex gilt. Die jährlichen Mengen für jedes der Jahre 1986, 1987 und
            1988 werden auf 10 668 Tonnen begrenzt.
            2. Um diese Verpflichtung anzuwenden, erteilen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
            Ausfuhrlizenzen innerhalb der vereinbarten Höchstgrenzen. Diese Lizenzen werden viertel­
            jährlich erteilt, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Lieferungen zu gewährleisten.
            3. Ferner billigt die Gemeinschaft, daß die kanadischen Behörden ein System der Einfuhr­
            überwachung und -kontrolle anwenden, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung sicher­
            zustellen, mit folgender Maßgabe :
            A. Die kanadischen Behörden lassen die Einfuhr sämtlicher Lieferungen von Rindfleisch zu
                Verarbeitungszwecken mit den genannten Ausfuhrlizenzen innerhalb dieser Höchstgrenzen
                zu, sofern die Ware den normalen Einfuhrerfordernissen entsprechend den Rechtsvor­
                schriften Kanadas genügt.
            B. Diese Lizenzen sind für die Einfuhr des Erzeugnisses nur dann nicht erforderlich, wenn das
                Erzeugnis aus der Gemeinschaft vor dem 28 . Februar 1986 verschifft wird und die Menge des
                in dieser Weise eingeführten Erzeugnisses auf die Höchstgrenze für 1986 angerechnet wird.
            C. Das System wird so angewandt, daß es kein Hemmnis für die volle Nutzung der jährlichen
                Höchstmengen darstellt.
            4.    Diese Verpflichtung kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
            5. Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung werden auf
            Antrag der Gemeinschaft oder der kanadischen . Behörden abgehalten .
            6. Ich wäre Ihnen für die Bestätigung dankbar, daß die vorstehende Vereinbarung für Ihre
            Regierung annehmbar ist.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 2. 4. 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 87/35
                                      B. Schreiben der Regierung von Kanada
                                                                     I
         Sehr geehrter Stellvertretender Generaldirektor !
         Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
              » 1 . Ich beziehe mich auf die jüngsten Konsultationen im Zusammenhang mit der
              Untersuchung über die behauptete Subventionierung von entbeintem Rindfleisch zu Verar­
              beitungszwecken bei der Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (nachste­
              hend Gemeinschaft genannt) und auf das Ubereinkommen zur Auslegung und Anwendung
              der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (nachstehend
              Kodex genannt) und beehre mich, Sie wie folgt zu unterrichten : Unbeschadet der Rechte der
              Gemeinschaft im Rahmen des Kodex wird die Gemeinschaft die Menge des aus der Gemein­
              schaft nach Kanada mit Subventionen ausgeführten Rindfleischs zu Verarbeitungszwecken
              beschränken, sofern dies als Verpflichtung nach dem Canadian Special Import Measures Act
              im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) des Kodex gilt. Die jährlichen Mengen für
              jedes der Jahre 1986, 1987 und 1988 werden auf 10 668 Tonnen begrenzt.
              2. Um diese Verpflichtungen anzuwenden, erteilen die zuständigen Behörden der
              Gemeinschaft Ausfuhrlizenzen innerhalb der vereinbarten Höchstgrenzen. Diese Lizenzen
              werden vierteljährlich erteilt, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Lieferungen zu
              gewährleisten.
              3 . Ferner billigt die Gemeinschaft, daß die kanadischen Behörden ein System der Einfuhr­
              überwachung und -kontrolle anwenden, um die wirksame Anwendung der Verpflichtung
              sicherzustellen, mit folgender Maßgabe :
              A. Die kanadischen Behörden lassen die Einfuhr sämtlicher Lieferungen von Rindfleisch zu
                   Verarbeitungszwecken mit den genannten Ausfuhrlizenzen innerhalb dieser Höchst­
                   grenzen zu, sofern die Ware den normalen Einfuhrerfordernissen entsprechend den
                   Rechtsvorschriften Kanadas genügt.
              B. Diese Lizenzen sind für die Einfuhr des Erzeugnisses nur dann nicht erforderlich, wenn
                   das Erzeugnis aus der Gemeinschaft vor dem 28 . Februar 1986 verschifft wird und die
                   Menge des in dieser Weise eingeführten Erzeugnisses auf die Höchstgrenze für 1986
                   angerechnet wird.
              C. Das System wird so angewandt, daß es kein Hemmnis für die volle Nutzung der jähr­
                   lichen Höchstmengen darstellt.
              4.     Diese Verpflichtung kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
              5. Konsultationen über Fragen im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung werden auf
              Antrag der Gemeinschaft oder der kanadischen Behörden abgehalten.
              6. Ich wäre Ihnen für die Bestätigung dankbar, daß die vorstehende Vereinbarung für Ihre
              Regierung annehmbar ist."
         Ich beehre mich zu bestätigen, daß diese Vereinbarung für die Regierung Kanadas annehmbar
         ist.
                                                            Im Namen der Regierung von Kanada