CELEX: 62011TN0538
Language: de
Date: 2011-10-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-538/11: Klage, eingereicht am 10. Oktober 2011 — Belgien/Kommission

26.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 347/42
            
         Klage, eingereicht am 10. Oktober 2011 — Belgien/Kommission
   (Rechtssache T-538/11)
   2011/C 347/75
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet und J. Halleux im Beistand von Rechtsanwalt L. Van den Hende)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2011 über die von Belgien gewährte staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern (Staatliche Beihilfe C 44/08 [ex NN 45/04]) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen einzigen Klagegrund geltend.
   
               1.
            
            
               Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV.
               
                           —
                        
                        
                           Die von Belgien getroffenen Maßnahmen enthielten keinen selektiven Vorteil für Landwirte, Schlachthöfe und Unternehmen, die Erzeugnisse aus Rindern, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften BSE-Tests unterzogen werden müssten, verarbeiteten, bearbeiteten, verkauften oder vermarkteten.