CELEX: C2004/047/69
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-428/03: Klage des Gerhard Keinhorst gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezember 2003

C 47/36                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          21.2.2004
Die Klägerinnen tragen schließlich vor, die Kommission habe              Die Klägerin trägt vor, diese Entscheidung sei nicht hinreichend
grundlegende Prinzipien des Gemeinschaftsrechts verletzt, wie            begründet und verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz der
den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut-              ordnungsgemäßen Verwaltung, wonach Entscheidungen mit
zes, den Grundsatz der Unabhängigkeit und höchsten Fach-                 Gründen zu versehen seien. Sie macht außerdem einen Verstoß
kompetenz bei wissenschaftlichen Gutachten, den Ver-                     gegen Artikel 5 des Anhangs 2 des Statuts der Bediensteten von
hältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichbehandlungsgrundsatz               Europol (1) und eine Verletzung der Sorgfaltspflicht geltend.
und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die
Kommission sei auch nicht zuständig gewesen und habe ihre
Befugnisse missbraucht.                                                  (1) Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des
                                                                             Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999,
                                                                             S. 23).
(1) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur
    Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
    Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stof-
    fe (ABl. Nr. 196, S. 1).
                                                                         Klage des Gerhard Keinhorst gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezem-
                                                                                                       ber 2003
                                                                                                (Rechtssache T-428/03)
Klage der Elisabeth Saskia Smit gegen Europol, eingereicht
                      am 23. Dezember 2003
                                                                                                    (2004/C 47/69)
                      (Rechtssache T-423/03)                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                             (2004/C 47/68)
                                                                         Gerhard Keinhorst, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                    20. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                         vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
                                                                         Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Elisabeth Saskia Smit hat am 23. Dezember 2003 eine Klage
gegen Europol beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-            Der Kläger beantragt,
rin sind die Rechtsanwältinnen P. de Casparis und M. F. Baltus-
sen.                                                                     —      die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. De-
                                                                                zember 2002 aufzuheben, soweit sie dem Kläger keine
                                                                                Verbesserung der Dienstaltersstufe gewährt und ihn daher
Die Klägerin beantragt,                                                         in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1, anstelle
                                                                                der Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, einstuft;
1.    die stillschweigende Zurückweisung ihrer Beschwerde
      gegen die Entscheidung vom 19. Mai 2003 unter gleich-              —      die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. April
      zeitiger Aufhebung dieser Entscheidung aufzuheben;                        2003 aufzuheben, soweit sie
2.    Europol zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin                    —     den Kläger zum Zeitpunkt seiner Einstellung nicht
      zu verurteilen, der jedenfalls die Kosten dieses Verfahrens                     in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3,
      umfasst.                                                                        einstuft;
                                                                                —     seine berufliche Laufbahn in der Besoldungsgruppe
                                                                                      nicht wiederherstellt, indem sie das Datum seiner
                                                                                      Beförderung nach Besoldungsgruppe A 5 vorverlegt
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                 und ihm gegebenenfalls eine Beförderung nach
                                                                                      Besoldungsgruppe A 4 gewährt;
Mit der streitigen Entscheidung wurde die Bewerbung der                         —     den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neueinstu-
Klägerin um die Stelle eines „asset administrator“ bei Europol                        fungsentscheidung hinsichtlich ihrer finanziellen
abgelehnt.                                                                            Wirkungen, auf den 5. Oktober 1995 beschränkt;
 ---pagebreak--- 21.2.2004             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 47/37
—    die dem Kläger am 11. September 2003 ausgehändigte             Klage des Iosif Dascalu gegen die Kommission der Euro-
     Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. September           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Dezember
     2003 über die Zurückweisung seiner Beschwerde R/173/                                           2003
     03 aufzuheben;
—    die dem Kläger am 10. Dezember 2003 ausgehändigte                                   (Rechtssache T-430/03)
     Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 24. Novem-
     ber 2003 über die Zurückweisung seiner Beschwerde
     R/438/03 aufzuheben;                                                                     (2004/C 47/70)
—    die Beklagte zur Zahlung einer vorläufig mit
     125 000 Euro bezifferten Entschädigung für den Fall zu                            (Verfahrenssprache: Französisch)
     verurteilen, dass es ihr aus unerfindlichen Gründen nicht
     möglich sein sollte, die berufliche Laufbahn des Klägers
     in der Besoldungsgruppe wiederherzustellen;
—    der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-       Iosif Dascalu, wohnhaft in Kraainem (Belgien), hat am 21. De-
     gen.                                                           zember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                    mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustel-
                                                                    lungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Der Kläger beantragt,
Nach den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen
C-389/98 P und C-459/98 P habe die Kommission nach                  —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde von 23. De-
Artikel 31 Absatz 2 des Statuts die Einstufung der Beamten                zember 2002 insoweit aufzuheben, als ihm keine Verbes-
noch einmal geprüft, die von den Rechtsschutzmöglichkeiten                serung hinsichtlich der Dienstaltersstufe gewährt und er
nach Artikel 91 des Statuts Gebrauch gemacht hätten. Danach               daher in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1,
habe die Kommission die den Kläger betreffende angefochtene               neu eingestuft wurde anstatt in die Besoldungsgruppe
Entscheidung erlassen.                                                    A 6, Dienstaltersstufe 3;
                                                                    —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. April
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger hinsichtlich                 2003 aufzuheben, soweit sie
der Dienstaltersstufe einen Verstoß gegen die Beschlüsse der
Kommission vom 6. Juni 1973 und 1. September 1983 über
die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und              —      nicht bestimmt hat, dass der Kläger im Zeitpunkt
die Dienstaltersstufe bei der Einstellung, eine Verletzung                       seiner Einstellung in die Besoldungsgruppe A 6,
des Artikels 5 Absatz 3 des Statuts, eine Verletzung des                         Dienstaltersstufe 3, eingestuft worden ist;
Gleichbehandlungsgrundsatzes und schließlich eine Verletzung
des Artikels 25 Absatz 2 des Statuts und der Begrün-
dungspflicht geltend.                                                     —      die berufliche Laufbahn des Klägers in der Besol-
                                                                                 dungsgruppe nicht durch Vorverlegung seiner Beför-
                                                                                 derungen nach Besoldungsgruppe A 5 und A 4
                                                                                 wiederhergestellt hat;
Der Kläger behauptet außerdem, dass die angefochtene Ent-
scheidung den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn
und die Artikel 5 Absatz 3 und 45 des Statuts dadurch verletze,           —      das Wirksamwerden der Entscheidung über die
dass sie seine berufliche Laufbahn in der Besoldungsgruppe                       Neueinstufung in Bezug auf die finanziellen Auswir-
nicht wiederherstelle.                                                           kungen auf den 5. Oktober 1995 beschränkt hat.
                                                                    —     die Beklagte zur Zahlung einer vorläufig auf
Der Kläger beruft sich schließlich auf eine Verletzung des                125 000 Euro bezifferten Entschädigung zu verurteilen,
Artikels 62 des Statuts, soweit die Kommission die finanziellen           falls es der Beklagten aus unerfindlichen Gründen unmög-
Wirkungen der streitigen Entscheidung auf die Zeit ab dem                 lich sein sollte, die Laufbahn des Klägers in der Besol-
5. Oktober 1995 begrenzt habe.                                            dungsgruppe wiederherzustellen;
                                                                    —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
                                                                          erlegen.