CELEX: C2003/055/70
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache T-310/01: Schneider Electric SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Verordnung [EWG] Nr. 4064/89 — Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird — Nichtigkeitsklage)

C 55/24               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              8.3.2003
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                   —     Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten des Verfah-
                                                                                  rens.
                      vom 8. Januar 2003
                                                                     3.     In der Rechtssache T-152/01:
in den verbundenen Rechtssachen T-94/01, T-152/01                           —     Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom
und T-286/01: Astrid Hirsch u. a. gegen Europäische                               15. Februar 2001 wird aufgehoben.
                         Zentralbank ( 1)
                                                                            —     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
(Beamte — Bedienstete der Europäischen Zentralbank —                        —     Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten des Verfah-
Artikel 19 der Beschäftigungsbedingungen — Ausbildungs-                           rens.
zulage — Versagung der Ausbildungszulage gegenüber
Bediensteten, die nicht die Auslandszulage nach Artikel 17           4.     In der Rechtssache T-286/01:
der Beschäftigungsbedingungen erhalten — Diskriminie-
                           rungsverbot)                                     —     Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom
                                                                                  6. Juni 2001 wird aufgehoben.
                         (2003/C 55/69)
                                                                            —     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            (Verfahrenssprache: Deutsch und Englisch)                       —     Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten des Verfah-
                                                                                  rens.
In den verbundenen Rechtssachen T-94/01, T-152/01 und                (1 ) ABl. C 186 vom 30.6.2001, C 275 vom 29.9.2001 und C 31
T-286/01, Astrid Hirsch, Bedienstete der Europäischen Zentral-            vom 2.2.2002.
bank, wohnhaft in Eppstein-Niederjosbach (Deutschland), Pro-
zessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und
L. Levi, Emanuele Nicastro, Bediensteter der Europäischen
Zentralbank, wohnhaft in Frankfurt am Main (Deutschland),
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Pflüger, R. Steiner
und S. Mittländer, Johannes Priesemann, Bediensteter der                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Europäischen Zentralbank, wohnhaft in Frankfurt am Main
(Deutschland),      Prozessbevollmächtigter:       Rechtsanwalt                            vom 22. Oktober 2002
N. Pflüger, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte:
V. Saintot und T. Gilliams im Beistand von Rechtsanwalt              in der Rechtssache T-310/01: Schneider Electric SA gegen
B. Wägenbaur) wegen Aufhebung der Entscheidung der Euro-                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
päischen Zentralbank vom 25. September 2000, mit der der
Klägerin eine Ausbildungszulage zur Deckung des Schulgelds           (Wettbewerb — Verordnung [EWG] Nr. 4064/89 — Ent-
für den Besuch der Internationalen Schule Frankfurt durch            scheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit
ihren Sohn versagt wurde (Rechtssache T-94/01), der Entschei-        dem Gemeinsamen Markt erklärt wird — Nichtigkeitsklage)
dung der Europäischen Zentralbank vom 15. Februar 2001,
mit der dem Kläger eine Ausbildungszulage für seine beiden                                      (2003/C 55/70)
Söhne versagt wurde (Rechtssache T-152/01), und der Ent-
scheidung der Europäischen Zentralbank vom 6. Juni 2001,                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
mit der dem Kläger eine Ausbildungszulage für seine Kinder
versagt wurde (Rechtssache T-286/01), hat das Gericht (Dritte
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie           In der Rechtssache T-310/01, Schneider Electric SA mit Sitz in
der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: D. Christensen,        Rueil-Malmaison (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
Verwaltungsrätin — am 8. Januar 2003 ein Urteil mit folgen-          anwälte F. Herbert, K. Steenbergen und M. Pittie, unterstützt
dem Tenor erlassen:                                                  durch Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues
                                                                     und F. Million), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
1.   Die Rechtssachen T-94/01, T-152/01 und T-286/01 werden          schaften (Bevollmächtigte: P. Oliver, P. Hellström und F. Leliè-
     zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.                          vre), unterstützt durch Comité central d’entreprise de la SA
                                                                     Legrand und Comité européen du groupe Legrand mit Sitz in
2.   In der Rechtssache T-94/01:                                     Limoges (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                     H. Masse-Dessen, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
     —     Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom         K(2001) 3014 endg. der Kommission vom 10. Oktober 2001,
           25. September 2000 wird aufgehoben.                       mit der ein Zusammenschluss für unvermeidbar mit dem
                                                                     Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Ab-
     —     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                     kommens (Sache COMP/M.2283 — Schneider/Legrand), hat
 ---pagebreak--- 8.3.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 55/25
das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten              1.     Die Entscheidung K(2002) 360 endg. der Kommission vom
B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal —                    30. Januar 2002, mit der eine Trennung von Unternehmen
Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 22. Oktober 2002 ein                    angeordnet wird (Sache COMP/M.2283 — Schneider-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                            Legrand), wird für nichtig erklärt.
1.     Die Entscheidung K(2001) 3014 endg. der Kommission                2.     Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
       vom 10. Oktober 2001 über die Unvereinbarkeit eines                      Klägerin einschließlich der mit dem Verfahren der einstweiligen
       Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem                      Anordnung in der Rechtssache T-77/02 R verbundenen Kosten.
       Funktionieren des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.2283
       — Schneider/Legrand) wird für nichtig erklärt.                    3.     Legrand SA, das Comité central d’entreprise de la SA Legrand
                                                                                und das Comité européen du groupe Legrand tragen ihre eigenen
2.     Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten               Kosten.
       der Klägerin.
3.     Das Comité central d’entreprise de la SA Legrand und das          (1 ) ABl. C 118 vom 18.5.2002.
       Comité européen du groupe Legrand tragen ihre eigenen Kosten.
4.     Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
( 1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
                                                                               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 13. Dezember 2002
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                         in der Rechtssache T-112/02: Gustaaf Van Dyck gegen
                      vom 22. Oktober 2002                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-77/02: Schneider Electric SA gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                     (Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der
                                                                         Einstellung — Antrag auf Neueinstufung — Neue Tatsache
                                                                                                        — Begriff)
(Wettbewerb — Verordnung [EWG] Nr. 4064/89 — Ent-
scheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen ange-
ordnet wird — Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/                                            (2003/C 55/72)
89 — Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der die Unver-
einbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen
Markt festgestellt wird — Darauf beruhende Rechtswidrig-                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                 keit der Trennungsentscheidung)
                          (2003/C 55/71)
                                                                         In der Rechtssache T-112/02, Gustaaf Van Dyck, Beamter der
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                      Wuustwezel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                                                                         M. E. Storme und A. Gobien, gegen Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-Du-
In der Rechtssache T-77/02, Schneider Electric SA mit Sitz in            vieusart und H. M. H. Speyart), wegen Aufhebung der Entschei-
Rueil-Malmaison (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechts-            dung, mit der die Kommission den Antrag des Klägers auf
anwälte A. Winckler und É. de La Serre, gegen Kommission                 Neueinstufung abgelehnt hat, hat das Gericht (Erste Kammer)
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Oliver,             unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
P. Hellström und F. Lelièvre), unterstützt durch Legrand SA              Richter R. M. Moura Ramos und H. Legal — Kanzler: H. Jung
mit Sitz in Limoges (Frankreich), Prozessbevollmächtigter:               — am 13. Dezember 2002 einen Beschluss mit folgendem
Rechtsanwalt H. Calvet, Comité central d’entreprise de la SA             Tenor erlassen:
Legrand, Comité européen du groupe Legrand beide mit Sitz in
Limoges (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt              1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
H. Masse-Dessen, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
K(2002) 360 endg. der Kommission vom 30. Januar 2002,
mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet wird                    2.     Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(Sache COMP/M.2283 — Schneider-Legrand), hat das Gericht
(Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
                                                                         (1 ) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler:
B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 22. Oktober 2002 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen: