CELEX: 51974PC0561
Language: de
Date: 1974-04-26 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 561
Vol. 1974/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(74)561 endg.
                                                 Brüssel , den 26 . April 1974
                             Empfehlung eines
                           BESCHLUSSES DES RATES
           über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro­
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
           Tunesien über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
           der Nahrungsmittelhilfe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(74) 561 endg
 ---pagebreak---                          c?   - 2
D2R RAT D3R EUH0PÂI3CIE1T asmNSCJIAPIÏÏM -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf ts-
gemeinschaft , insbesondere auf dio Art ike 1 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
])ie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrun,~snittelhilfo
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Republik    Tunesien hat mit Schreiben vom 10 . November 1972 einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der mgespannten Getreidevcrsorgungslage Tunesiens erscheint es
angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der
Gemeinschaft für 1972/73 10.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
liefern -
 ---pagebreak---                                    3 - .
BOSCIlLIiijooT :
                           Artikel    1
Im Kamen der Europäischen IJirt s chaf1; B^eme in s chrvft v;ird zwischen der
Europäischen Wirt seh aft R;;ene inschaft und der Republik Tunesien
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
Hahrun^smittelhilfe ftescblossen , dessen Wortlaut in der Anlöge emt–
halten ist ,                                                . .
                           Artikel    2
Der Präsident des Rates wircl ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen          und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind,' um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                 Geschehen zu Brüssel sin
                                                »
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                    ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGEME IN SCHAFT
UND DER REPUBLIK TUNESIEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON
WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak--- DER R/W? •     "JROPÄI SCHEIT Gi3IHab®CHMrTßlf
                                                           oineraeito ,
UIID DER KEGIERUUG DER REPUBLIK TUNESIEN
                                                           andere récité ,
H/tfEJf ERSCHLÖSSE]?, die so a Abkommen zu schließen , und haben dafür al
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN G3I IEI1JSCHAFTEJI :
DIE EEGIERU17G DER REPUBLIK TUNESIEN :
                                                  1
DIESE SIKD 1/13 FOLGT ÜiEnEIITCEKO!.OBJ :
 ---pagebreak---                                 - 3 -
                           ARTlJoL    I  .
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
 für das Jahr 1972/73 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                          C?
der Republik Tunesien , nachstehend "Empfängerl and " genannt , unentgelt­
lich 10.000 Tonnen Weichweizen *
                            ARTIE3L   II
Das Getreide wird in loser Schüttung fob Gemeinschaftshafen geliefert .
                           ARTIKEL    HI
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
des Empfänge rlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die
Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestand­
teil dieses Abkommens ist ,
                           ARTIKEL    IV
                                     ν
Das Empfänge rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
Verschiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflich­
tet sich , mit äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Ver­
gabe der Seefracht die freie Entfaltung' eines angemessenen Wettbe­
werbs nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser
Hins i clit ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel IX statt .
                                               •  4* .
                           ARTIKEL   V
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf auf
seinem Markt die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse
vergleichbarer Qualität anzuwenden ,         ;
 ---pagebreak---                               o     •
                               - 4 -
  Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports ,
  der Vorsicherungs- und der normalen Vermarktuligßkosten auf dem Markt des
. Emp fange rlandes einem Sonderkonto bei der Zentralbank gutgeschrieben ,
                                              / »
  mit dem eines oder menrere . Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die
  zuvor von dein Empfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen
  Wirtschaftsgeld inschaft genehmigt worden Bind .
                              ARTIKEL     VI
  Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
  Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu diesem Zweck
  tragen sie dafür Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
  nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
  Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen . Das Eapfängerland
  verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem 1 . Juli 1973 und dem 30 « . Juni
  1974 eine Mindestmenge von      85 . 000   Tonnen Weichweizen bzw . eine ent­
  sprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft handelsmässig einzuführen .
                              ARTIKEL     VII
 Das" Emp fange rl and trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern
 – die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
    der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung }
 – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug­
    nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse und
    Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten
    Lieferung.
 ---pagebreak---                                  - 5 ~
                            ATCJÏ.KSÏJ VTTT
Das Empfängerland verpflichtet sich; die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über dio Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und
  Ankunftstag des Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten
  Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
- alle drei Monate "bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
  der Hilfe gelieferten Höngens verkaufte Mengen , Vcrinarktungsform ,
  Verkaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des
  Ehnpf«ngerlswde s ;                          .
- am 15 . Jc-Jiuar eines jeden Jehres "bis zur völligen Auflösung des
  Sonderkontos :
  ~ Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 . Dezember
    des jevreiligen Vorjahres ;
  – Stand der Durchführung des oder der Vorhatten mit Angabe der
    bei diesem Stand durchgeführten Gssaratfin an zierung .
                            ARTIKEL    IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
                                                   \
ins Benehmen , tun über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                  •     ' . ARTIKEL X                ....
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländi­
scher Sprache , wobei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                          ■ Artikel  1
Die Lieferung ißt zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware m den Laderaum
des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeit­
punkt geht die Gefahr       von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
auf das Empfänge r1 and über .
Das Empfiingerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach Lieferung der
VJare entstehen , einschließlich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten
für Nivellieren und Absacken .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Verladen
( dispatch noney) im Verladehafen gehen zu Losten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und v/erden bestimmt
vor Abgang des Schiffes . Ihre Höhe und Modalitäten , ' die in dem Vertrag
zwischen den Empfängerlond und dem Beförderer festgelegt sind , müssen
zuvor zv/i sehen dem Empfängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten
Bevollmächtigten der Europäischen Wirtschaftsgelde inschaft vereinbart
worden sein .
                           Artikel  2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland
rechzeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Häfen zu
liefernden Mengen , den Zeitraum , innerhalb dessen das Verladen begonnen
werden muß , und die tägliche Verladeleistung.
                           Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß bereit sein , die Ware an
dem aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu
verladen , an dem das Schiff ladeklar sein müßte .
 ---pagebreak---                           Artikel   4
                                       / •
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschrcitung der in Artikel I der,
Abkommens vorgesehenen Liefermenge tun 5 c/° zulässig .
                          Artikel   *3
Uaoh Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft dao Empfänger! and unverzüglich über den Verlade–
zeitpunkt , die Lademenge und Qualität des Ladegute «, die bsi der Ver­
ladung festgestellt v/erden .
                          Art ike l 6
Das Knpfiingerlond stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innei-halb de « in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur    -
Verfügung , dessen Größe den normalen Ladcmöglichkeiten des Verlade-
hafens entspricht .
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeit­
raums mit dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland die Euro-
püische Wirtschaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu den Zeit­
punkt schriftlich in Kenntnis gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäss
Artikel Ii ladeklar sein müßte , kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Ware verfügen .
                                                  V
                                       «
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten' und Gefahr   . dos Empfänge r-
landes .                                   ' '
                          Artikel   7
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
oder kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vor­
gesehene Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft abhängig sind , nicht vollständig zxn Bord verbracht
werden , so wird die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Be­
dingungen an Bord dos nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak--- In diesem Fall lagert die V;t\ro auf Kosten und Gefahr       dos Empfänger-
iandeo bis zur Verladung dieser liestmengo oder bis zu dem Zeitpunkt ,
 zu dem das Empfängerland schriftlich steinen Vorsicht auf diese Rost-
menge bekannt gibt .
Dan Enpfängcrland rauß die Europäische Wirtschaft ngeme inschaft über den
Beginn des Verladens der Restmengo oder seinen Versieht auf die Rest-
nenge innerhalb von 'höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet
vom Zeitpunkt des Beginns des Verladene , zu dem dio wäre hätte verla­
den worden müssen .
Bei Mchteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische 'Wirt­
 schaftsgemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Ver­
pflichtungen gegenüber dem Empfänge rl and als erfüllt betrachten .
                               Artikel     6
Bris Empfängerl and bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
das Schiff , das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , nach Möglichkeit
 jedoch 20 Tage vor diesem Batum , und teilt ihr gegebenenfalls die Frist
mit , die nach diesem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar
 ißt .
Das Empfänge rl and macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage ,
die Europäische Wirt s chaft sgeme in s chaft mindestens 72 Stunden vorher
von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ver-
ladehafen in Kenntnis zu setzen «             .
                               Artikel     9
Bie Europäische Wirtschaft sgeme inschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und
Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
 Bas Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .