CELEX: 32021R1308
Language: de
Date: 2021-04-28 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1308 der Kommission vom 28. April 2021 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Änderung der Liste der Binnenwasserstraßen der Union und der technischen Mindestvorschriften für Fahrzeuge

9.8.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 284/1
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1308 DER KOMMISSION
         vom 28. April 2021
         zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Änderung der Liste der Binnenwasserstraßen der Union und der technischen Mindestvorschriften für Fahrzeuge
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Richtlinie (EU) 2016/1629 wurde ein harmonisiertes System zur Ausstellung technischer Zeugnisse für Binnenschiffe nach einheitlichen technischen Vorschriften festgelegt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang I der Richtlinie (EU) 2016/1629 enthält die Liste der in die geografischen Zonen 1, 2 und 3 eingeteilten Binnenwasserstraßen des Unionsnetzes.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Über die Einteilung der Wasserstraßen in Zonen entscheiden die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wasserstraßen in ihrem Hoheitsgebiet.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Eine Änderung der Klassifizierung von Wasserstraßen, einschließlich der Hinzufügung und Streichung von Wasserstraßen, kann auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erfolgen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Am 15. Mai 2018 beantragte die Französische Republik eine Änderung der Liste der Wasserstraßen in seinem Hoheitsgebiet betreffend Zone 1. Der die Zone 1 der Binnenwasserstraßen der Union betreffende Eintrag in Anhang I sollte daher durch Hinzufügung der Zone 1 für Frankreich geändert werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Am 9. Juli 2019 beantragte das Königreich Schweden eine Änderung der Liste der Binnenwasserstraßen der Zonen 1, 2 und 3 in seinem Hoheitsgebiet durch Hinzufügung zusätzlicher schwedischer Binnenwasserstraßen zu den Zonen 1, 2 und 3.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden das „Vereinigte Königreich“) aus der Union sollte Anhang I geändert werden, um alle Bezugnahmen auf die Binnenwasserstraßen in dessen Hoheitsgebiet zu streichen.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Nach Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 handelt es sich bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen um diejenigen, die im ES-TRIN 2019/1 aufgeführt sind.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Tätigkeit der Union im Bereich der Binnenschifffahrt sollte darauf ausgerichtet sein, bei der Ausgestaltung der technischen Vorschriften für Binnenschiffe in der Union Einheitlichkeit zu gewährleisten.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Der Europäische Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité européen pour l’élaboration de standards dans le domaine de la navigation intérieure — CESNI) wurde am 3. Juni 2015 unter dem Dach der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) geschaffen, um technische Standards für verschiedene Bereiche der Binnenschifffahrt auszuarbeiten, darunter insbesondere für Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Der CESNI hat auf seiner Sitzung vom 13. Oktober 2020 eine neue Ausgabe des Standards für technische Vorschriften für Binnenschiffe verabschiedet, nämlich den ES-TRIN 2021/1 (2). Der ES-TRIN enthält einheitliche technische Vorschriften, die für die Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Der Standard enthält Bestimmungen für den Bau, die Einrichtung und Ausrüstung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen für das automatische Schiffsidentifikationssystem, Bestimmungen für die Schiffskennzeichnung, ein Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 sollte daher geändert werden, um zu gewährleisten, dass es sich bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen um diejenigen handelt, die im ES-TRIN 2021/1 aufgeführt sind; er sollte ab dem 1. Januar 2022 gelten.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Die Richtlinie (EU) 2016/1629 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Richtlinie (EU) 2016/1629 wird wie folgt geändert:
            
                        (1)
                     
                     
                        Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung;
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Artikel 1 Nummer 2 gilt ab dem 1. Januar 2022.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28. April 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118.
         
            (2)  Beschluss CESNI 2020-II-1.
      
      
         
            ANHANG I
            
               
                  
                     „ANHANG I
                     LISTE DER IN DIE GEOGRAFISCHEN ZONEN 1, 2 UND 3 EINGETEILTEN BINNENWASSERSTRAßEN DES UNIONSNETZES
                     
                        KAPITEL 1
                     
                     
                        Zone 1
                     
                     
                        
                           Frankreich
                        
                     
                     Stromabwärts von der Meeresgrenze in den Mündungsgebieten der Seine, der Loire, der Gironde und der Rhône
                     
                        
                           Deutschland
                        
                     
                     
                                 Ems
                              
                              
                                 Von der Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens seewärts bis zum Breitenparallel 53° 30′ Nord und dem Meridian 6° 45′ Ost, d. h. geringfügig seewärts des Leichterplatzes für Trockenfrachter in der Alten Ems (1)
                              
                           
                        
                           Polen
                        
                     
                     Der Teil der Pomorska-Bucht südlich der Verbindungslinie zwischen Nordperd auf der Insel Rügen und dem Leuchtturm Niechorze
                     Der Teil der Zatoka Gdańska (Danziger Bucht) südlich der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Hel und der Boje, die die Einfahrt zum Hafen von Baltijsk markiert
                     
                        
                           Schweden
                        
                     
                     
                        See Vänern, südlich begrenzt durch das Breitenparallel, das durch die Bake von Bastungsgrunden verläuft
                     
                        See Vättern
                     
                     
                        Brofjorden — Donsö
                     
                     Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 oder 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom südlichsten Punkt von Grötö über den westlichsten Punkt von Gåsö, den nördlichsten Punkt von Hermanö, Hermanö huvud (Haupt von Hermanö), Vedholmen, Danholmen, das Zentrum von Mollön, das Leuchtfeuer von Räbbehuvud, das untere Leuchtfeuer von Sankt Olov, den südöstlichsten Punkt von Flatholmen, das Leuchtfeuer Åstol, das Leuchtfeuer Marstrand, das Leuchtfeuer Sälö, das untere Leuchtfeuer von Kågholmen, das Leuchtfeuer Tynneskär, das Leuchtfeuer Buskärs Knöte und das obere Leuchtfeuer von Rivö bis zum Leuchtfeuer Rivö verläuft
                     
                        Nördlicher Öregrundsgrepen
                     
                     Das Gebiet zwischen dem Festland und Gräsö, das im Norden durch das Breitenparallel, das durch das Leuchtfeuer Engelska grundet verläuft, und im Süden durch den Meridian, der durch das obere Richtfeuer von Öregrund verläuft, begrenzt ist
                     
                        Söderarm — Sandhamn
                     
                     Das Gebiet, durch die Grenze der Zone 2 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Richtfeuer von Tyvö über das Leuchtfeuer Söderarm, das obere Richtfeuer des Pilothafens von Söderarm und das Leuchtfeuer Prästkobben bis zur Bake Korsö verläuft
                     
                        Jungfrufjärden
                     
                     Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom westlichsten Punkt von Nämdö über den westlichsten Punkt von Mörtö-Bunsö bis zur Bake von Ornöhuvud verläuft
                     
                        Mysingen — Landsort
                     
                     Das Gebiet, das durch die Grenze der Zone 2 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Leuchtfeuer Utö über den südlichsten Punkt von Nåttarö, das Leuchtfeuer Måsknuv und das Leuchtfeuer von Viksten bis zum Leuchtfeuer von Landsort verläuft
                     
                        Landsort — Arkö
                     
                     Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 oder 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Leuchtfeuer von Landsort über den südlichsten Punkt von Enskär und das Leuchtfeuer von Norra Kränkan bis Marö kupa verläuft
                     
                        Bucht von Valdemarsvik und Archipel Gryt
                     
                     Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 und durch eine Linie begrenzt ist, die von der Bake Gubbö kupa über das Leuchtfeuer von Häradsskär und das Leuchtfeuer von Hägerökarten bis zum südlichsten Punkt von Kvädö verläuft
                     
                        Nördlicher Kalmarsund — Västervik
                     
                     Das Gebiet, das durch das Festland und durch eine Linie, die von Hallmare Skackel über das Leuchtfeuer Aleskär, das Leuchtfeuer Idö, das Leuchtfeuer Idö Stångskär, das Leuchtfeuer Strupö Ljungskär, die Position N 57 20,0 E016 48,0 und die westliche kardinale Spierentonne von Enerumsgrund bis zum nördlichsten Punkt von Öland verläuft, sowie des Weiteren durch die Nordwestküste von Öland und im Süden durch das Breitenparallel N 56 51,00 begrenzt ist
                     
                        Südlicher Kalmarsund
                     
                     Das Gebiet zwischen dem Festland und Öland, das im Norden durch eine Linie zwischen dem Punkt Dunö (auf dem Festland) und Beijerhamn (auf Öland) und im Süden durch das Breitenparallel N 56 15,00 begrenzt ist
                     
                        Zone 2
                     
                     
                        
                           Tschechische Republik
                        
                     
                     Stausee Lipno
                     
                        
                           Deutschland
                        
                     
                     
                                 Ems
                              
                              
                                 Von der bei der Hafeneinfahrt nach Papenburg über die Ems gehenden Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte bis zur Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens
                              
                           
                                 Jade
                              
                              
                                 Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Quermarkenfeuer Schillig und dem Kirchturm Langwarden
                              
                           
                                 Weser
                              
                              
                                 Von der Nordwestkante der Eisenbahnbrücke in Bremen bis zur Verbindungslinie zwischen den Kirchtürmen Langwarden und Cappel mit den Nebenarmen Westergate, Rekumer Loch, Rechter Nebenarm und Schweiburg
                              
                           
                                 Elbe mit Bütztflether
                                 Süderelbe (von km 0,69 bis zur Mündung in die Elbe) Ruthenstrom (von km 3,75 bis zur Mündung in die Elbe)
                                 Wischhafener Süderelbe (von km 8,03 bis zur Mündung in die Elbe)
                              
                              
                                 Von der unteren Grenze des Hamburger Hafens bis zur Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deiches des Friedrichskoogs (Dieksand) mit den Nebenelben sowie die Nebenflüsse Este, Lühe, Schwinge, Oste, Pinnau, Krückau und Stör (jeweils von der Mündung bis zum Sperrwerk)
                              
                           
                                 Meldorfer Bucht
                              
                              
                                 Binnenwärts der Verbindungslinie von der westlichen Kante des Deiches des Friedrichskoogs (Dieksand) zum Westmolenkopf Büsum
                              
                           
                                 Eider
                              
                              
                                 Von der Einmündung des Gieselaukanals (km 22,64) bis zur Verbindunglinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und dem Kirchturm von Vollerwiek
                              
                           
                                 Gieselaukanal
                              
                              
                                 Von der Mündung in die Eider bis zur Mündung in den Nord-Ostsee-Kanal
                              
                           
                                 Flensburger Förde
                              
                              
                                 Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Kegnäs-Leuchtturm und Birknack und nördlich der deutsch-dänischen Grenze in der Flensburger Förde
                              
                           
                                 Schlei
                              
                              
                                 Binnenwärts der Verbindungslinie der Molenköpfe Schleimünde
                              
                           
                                 Eckernförder Bucht
                              
                              
                                 Binnenwärts der Verbindungslinie von Boknis-Eck zur Nordostspitze des Festlandes bei Dänisch Nienhof
                              
                           
                                 Kieler Förde
                              
                              
                                 Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Bülk und dem Marine-Ehrenmal Laboe
                              
                           
                                 Nord-Ostsee-Kanal einschließlich Audorfer See und Schirnauer See
                              
                              
                                 Von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit Obereidersee mit Enge, Audorfer See, Borgstedter See mit Enge, Schirnauer See, Flemhuder See und Achterwehrer Schifffahrtskanal
                              
                           
                                 Trave
                              
                              
                                 Von der Nordwestkante der Eisenbahnhubbrücke in Lübeck mit der Pötenitzer Wiek und dem Dassower See bis zu der Verbindungslinie der Köpfe der Süderinnenmole und Norderaußenmole in Travemünde
                              
                           
                                 Leda
                              
                              
                                 Von der Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer bis zur Mündung in die Ems
                              
                           
                                 Hunte
                              
                              
                                 Vom Hafen Oldenburg und von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Mündung in die Weser
                              
                           
                                 Lesum
                              
                              
                                 Vom Zusammenfluss von Hamme und Wümme (km 0,00) bis zur Mündung in die Weser
                              
                           
                                 Este
                              
                              
                                 Vom Unterwasser der Schleuse Buxtehude (km 0,25) bis zur Mündung in die Elbe
                              
                           
                                 Lühe
                              
                              
                                 Vom Unterwasser der Au-Mühle in Horneburg (km 0,00) bis zur Mündung in die Elbe
                              
                           
                                 Schwinge
                              
                              
                                 Von der Nordkante der Salztorschleuse in Stade bis zur Mündung in die Elbe
                              
                           
                                 Oste
                              
                              
                                 Ab 210 m oberhalb der Achse der Straßenbrücke über das Oste-Sperrwerk (km 69,360) bis zur Mündung in die Elbe
                              
                           
                                 Pinnau
                              
                              
                                 Von der Südwestkante der Eisenbahnbrücke in Pinneberg bis zur Mündung in die Elbe
                              
                           
                                 Krückau
                              
                              
                                 Von der Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp liegenden Straßenbrücke in Elmshorn bis zur Mündung in die Elbe
                              
                           
                                 Stör
                              
                              
                                 Vom Pegel Rensing bis zur Mündung in die Elbe
                              
                           
                                 Freiburger Hafenpriel
                              
                              
                                 Von der Ostkante der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe bis zur Mündung in die Elbe
                              
                           
                                 Wismarbucht, Kirchsee, Breitling, Salzhaff und Wismarer Hafengebiet
                              
                              
                                 Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinien zwischen Hohen Wieschendorf Huk und dem Leuchtfeuer Timmendorf sowie zwischen dem Leuchtfeuer Gollwitz auf der Insel Poel und der Südspitze der Halbinsel Wustrow
                              
                           
                                 Warnow mit Breitling und Nebenarmen
                              
                              
                                 Unterhalb des Mühlendammes von der Nordkante der Geinitzbrücke in Rostock, seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie zwischen den nördlichen Punkten der West- und Ostmole in Warnemünde
                              
                           
                                 Gewässer, die vom Festland und den Halbinseln Darß und Zingst sowie den Inseln Hiddensee und Rügen eingeschlossen sind (einschließlich Stralsunder Hafengebiet)
                              
                              
                                 Seewärts begrenzt zwischen
                                 
                                              
                                          
                                          
                                             Halbinsel Zingst und Insel Bock: durch das Breitenparallel 54° 26′ 42′′ Nord
                                          
                                       
                                              
                                          
                                          
                                             Insel Bock und Insel Hiddensee: durch die Verbindungslinie von der Nordspitze der Insel Bock zur Südspitze der Insel Hiddensee
                                          
                                       
                                              
                                          
                                          
                                             Insel Hiddensee und Insel Rügen (Bug): durch die Verbindungslinie von der Südostspitze Neubessin zum Buger Haken
                                          
                                       
                           
                                 Kleiner Jasmunder Bodden
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Greifswalder Bodden
                              
                              
                                 Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie von der Ostspitze Thiessower Haken (Südperd) über die Ostspitze Insel Ruden zur Nordspitze Insel Usedom (54° 10′ 37′′ Nord, 13° 47′ 51′′ Ost)
                              
                           
                                 Ryck
                              
                              
                                 Östlich der Steinbecker Brücke in Greifswald bis zur Verbindungslinie der Molenköpfe
                              
                           
                                 Gewässer, die vom Festland und der Insel Usedom eingeschlossen sind (Peenestrom einschließlich Wolgaster Hafengebiet, Achterwasser, Oderhaff)
                              
                              
                                 Östlich begrenzt durch die Grenze zur Republik Polen im Stettiner Haff
                              
                           
                                 Uecker
                              
                              
                                 Von der Südwestkante der Straßenbrücke in Ueckermünde bis zur Verbindungslinie der Molenköpfe
                              
                           
                        Anmerkung: Für Schiffe, die in einem anderen Staat beheimatet sind, ist Artikel 32 des Ems-Dollart-Vertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II, S. 602) Rechnung zu tragen.
                     
                        
                           Frankreich
                        
                     
                     Gironde von Kilometerpunkt (KP) 48,50 an der stromabwärts gelegenen Spitze der Ile de Patiras bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe de Grave und Pointe de Suzac
                     Loire von Cordemais (KP 25) bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe de Mindin und Pointe de Penhoët
                     Seine vom Canal de Tancarville bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Cap du Hode auf dem rechten Ufer und dem Punkt, an dem der geplante Deich unterhalb von Berville auf die Küste trifft, auf dem linken Ufer
                     Vilaine vom Arzal-Staudamm bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe du Scal und Pointe du Moustoir
                     Genfer See
                     
                        
                           Ungarn
                        
                     
                     Balaton-See
                     
                        
                           Niederlande
                        
                     
                     Dollart
                     Ems
                     Wattenmeer: einschließlich der Verbindungen zur Nordsee
                     IJsselmeer: einschließlich Markermeer und IJmeer, aber ohne Gouwzee
                     Nieuwe Waterweg und Scheur
                     Calandkanaal westlich des Benelux-Hafens
                     Hollands Diep
                     Breeddiep, Beerkanaal und die daran angebundenen Häfen
                     Haringvliet und Vuile Gat: einschließlich der Wasserstraßen zwischen Goeree-Overflakkee einerseits und Voorne-Putten und Hoeksche Waard andererseits
                     Hellegat
                     Volkerak
                     Krammer
                     Grevelingenmeer und Brouwershavensche Gat: einschließlich aller Binnenwasserstraßen zwischen Schouwen-Duiveland und Goeree-Overflakkee
                     Keten, Mastgat, Zijpe, Krabbenkreek, Osterschelde und Roompot: einschließlich der Binnenwasserstraßen zwischen Walcheren, Noord-Beveland und Zuid-Beveland einerseits und Schouwen-Duiveland und Tholen andererseits, mit Ausnahme des Rhein-Schelde-Kanals
                     Schelde und Westerschelde und Mündungsgebiet: einschließlich der Binnenwasserstraßen zwischen Zeeuwsch-Vlaanderen einerseits und Walcheren und Zuid-Beveland andererseits, mit Ausnahme des Rhein-Schelde-Kanals
                     
                        
                           Polen
                        
                     
                     Zalew Szczeciński (Stettiner Haff)
                     Zalew Kamieński (Camminer Haff)
                     Zalew Wislany (Frisches Haff)
                     Zatoka Pucka (Putziger Wiek)
                     Włocławski-Reservoir
                     Śniardwy-See
                     Niegocin-See
                     Mamry-See
                     
                        
                           Schweden
                        
                     
                     
                        Lysekil — Orust — Tjörn
                     
                     Das Gebiet, das durch das Festland und durch eine Linie von Slaggön in Lysekil bis Skaftölandet mit einer Peilung von 170 Grad, eine Linie vom Leuchtfeuer von Islandsberg bis Lavösund, eine Linie vom Leuchtfeuer von Lyr mit einer Peilung von 300 Grad zum Festland östlich von Mollösund, eine Linie vom südlichsten Punkt von Lyr bis Björholmen und im nördlichen Teil von Hakefjorden durch die Linie, die dem Breitenparallel N 58 01,00 entspricht, begrenzt ist
                     
                        Südlicher Archipel Göteborg
                     
                     Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom westlichen Teil des Hafens von Arendal über Knippelholmen, das Leuchtfeuer Rivö, das obere Leuchtfeuer Rivö, die Bake von Känsö torn, das Leuchtfeuer von Kårholmen und das Leuchtfeuer Rättarens bis Askims nabbe verläuft
                     
                        Öregrund — Norrtälje
                     
                     Das Gebiet zwischen dem Festland und Gräsö, das im Norden durch den Meridian, der durch das obere Richtfeuer von Öregrund verläuft, und seewärts durch eine Linie zwischen Äspskäret und dem Leuchtfeuer Råstensudde, eine Linie durch Singsundet, die Brücken über Fygdströmmen und eine Linie von Dejeudden über das Leuchtfeuer Arholma bis zum Leuchtfeuer Tyvö begrenzt ist
                     
                        Norrtälje — Nämdö
                     
                     Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 2 oder 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Leuchtfeuer Tyvö über das Leuchtfeuer von Idskärskobben, den westlichsten Punkt von Svartlöga, das Leuchtfeuer von Stenkobbsgrund, die Bake Korsö und den westlichsten Punkt von Nämdö bis zum südlichsten Punkt von Björnö verläuft
                     
                        Dalarö — Torö
                     
                     Das Gebiet, das durch das Festland und durch eine Linie begrenzt ist, die von Klacknäset über die Bake von Ornöhuvud, Näset bei Ornö, den nördlichsten Punkt von Utö, das Leuchtfeuer Utö, das Leuchtfeuer von Älvsnabben, Norra Stegholmen, Yttre Gården, Valsudden auf Järflotta und Långsudden auf Järflotta bis zum östlichsten Punkt von Torö verläuft
                     
                        Torö — Oxelösund
                     
                     Das Gebiet, das durch das Festland oder die Grenze der Zone 3 und durch eine Linie begrenzt ist, die von der Kirche von Torö über das Leuchtfeuer Fifång, das Leuchtfeuer von Kockehällan, Lacka torn, den westlichsten Punkt von Kittelö, das Leuchtfeuer von Trutbådan, das Leuchtfeuer von Beten und die Bake von Femörehuvud bis Svartudden nördlich des oberen Leuchtfeuers von Kungshamn verläuft
                     
                        Bråviken, Slätbaken und Archipel Östergötland
                     
                     Das Gebiet, das durch das Festland (am westlichen Ende von Bråviken ab der Brücke Hamnbron in Norrköping, am westlichen Ende von Slätbaken ab der Schleuse von Mem) und durch eine Linie begrenzt ist, die vom Leuchtfeuer von Gullängsberget über die Bake Arkö, Marö kupa, die Bake von Kupa klint, den westlichsten Punkt von Birkskär und die Bake von Gubbö kupa bis Dalaudde südlich von Orren verläuft
                     
                        Mittlerer Kalmarsund
                     
                     Das Gebiet, das im Westen durch das Festland, im Osten durch Öland, im Norden durch das Breitenparallel N 56 51;00 und im Süden durch eine Linie zwischen dem Punkt Dunö (auf dem Festland) und Beijerhamn (auf Öland) begrenzt ist
                     
                        KAPITEL 2
                     
                     
                        Zone 3
                     
                     
                        
                           Belgien
                        
                     
                     Seeschelde: von der Antwerpener Reede flussabwärts
                     
                        
                           Bulgarien
                        
                     
                     Donau: von km 845,650 bis km 374,100
                     
                        
                           Tschechische Republik
                        
                     
                     Stauseen: Brněnská (Kníničky), Jesenice, Nechranice, Orlík, Rozkoš, Slapy, Těrlicko, Žermanice und Nové Mlýny III
                     Sandbaggerseen: Ostrožná Nová Ves und Tovačov
                     
                        
                           Deutschland
                        
                     
                     
                                 Donau
                              
                              
                                 Von Kelheim (km 2 414,72 ) bis zur deutsch-österreichischen Grenze bei Jochenstein
                              
                           
                                 Rhein mit Lampertheimer Altrhein (von km 4,75 bis zum Rhein), Altrhein Stockstadt-Erfelden (von km 9,80 bis zum Rhein)
                              
                              
                                 Von der deutsch-schweizerischen Grenze bis zur deutsch-niederländischen Grenze
                              
                           
                                 Elbe (Norderelbe) einschließlich Süderelbe und Köhlbrand
                              
                              
                                 Von der Einmündung des Elbeseitenkanals bis zur unteren Grenze des Hamburger Hafens
                              
                           
                                 Müritz
                              
                              
                                  
                              
                           
                        
                           Frankreich
                        
                     
                     
                                 Adour vom Bec du Gave bis zum Meer
                              
                           
                                 Aulne von der Schleuse in Châteaulin bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Passage de Rosnoën
                              
                           
                                 Blavet von Pontivy bis zur Brücke „Pont du Bonhomme“
                              
                           
                                 Canal de Calais
                              
                           
                                 Charente von der Brücke in Tonnay-Charente bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen der Mitte des linksufrigen Leuchtfeuers stromabwärts und der Mitte des Fort-la-Pointe
                              
                           
                                 Dordogne vom Zusammenfluss mit der Lidoire bis zum Bec d’Ambès
                              
                           
                                 Garonne von der Brücke in Castets-en-Dorthe bis zum Bec d’Ambès
                              
                           
                                 Gironde vom Bec d’Ambès bis zur quer laufenden Linie bei KP 48,50 durch die stromabwärts gelegene Spitze der Ile de Patiras
                              
                           
                                 Hérault vom Hafen von Bessan bis zum Meer auf Höhe des oberen Vorstrands
                              
                           
                                 Isle vom Zusammenfluss mit der Dronne bis zum Zusammenfluss mit der Dordogne
                              
                           
                                 Loire vom Zusammenfluss mit der Maine bis Cordemais (KP 25)
                              
                           
                                 Marne von der Brücke in Bonneuil (KP 169 bis 900) und der Schleuse in St. Maur bis zum Zusammenfluss mit der Seine
                              
                           
                                 Rhein
                              
                           
                                 Nive vom Haïtze-Wehr in Ustaritz bis zum Zusammenfluss mit dem Adour
                              
                           
                                 Oise von der Schleuse in Janville bis zum Zusammenfluss mit der Seine
                              
                           
                                 Orb von Sérignan bis zum Meer auf Höhe des oberen Vorstrands
                              
                           
                                 Rhône von der Schweizer Grenze bis zum Meer, mit Ausnahme der Petit Rhône
                              
                           
                                 Saône von der Brücke „Pont de Bourgogne“ in Chalon-sur-Saône bis zum Zusammenfluss mit der Rhône
                              
                           
                                 Seine von der Schleuse in Nogent-sur-Seine bis zum Beginn des Canal de Tancarville
                              
                           
                                 Sèvre Niortaise von der Schleuse in Marans an der Meeresgrenze gegenüber dem Wachhaus bis zur Mündung
                              
                           
                                 Somme von unterhalb der Brücke „Pont de la Portelette“ in Abbeville bis zum Viadukt der Bahnstrecke von Noyelles nach Saint-Valéry-sur-Somme
                              
                           
                                 Vilaine von Redon (KP 89,345) bis zum Arzal-Staudamm
                              
                           
                                 Lac d’Amance
                              
                           
                                 Lac d’Annecy
                              
                           
                                 Lac de Biscarosse
                              
                           
                                 Lac de Bourget
                              
                           
                                 Lac de Carcans
                              
                           
                                 Lac de Cazaux
                              
                           
                                 Lac du Der-Chantecoq
                              
                           
                                 Lac de Guerlédan
                              
                           
                                 Lac de Hourtin
                              
                           
                                 Lac de Lacanau
                              
                           
                                 Lac d’Orient
                              
                           
                                 Lac de Pareloup
                              
                           
                                 Lac de Parentis
                              
                           
                                 Lac de Sanguinet
                              
                           
                                 Lac de Serre-Ponçon
                              
                           
                                 Lac du Temple
                              
                           
                        
                           Kroatien
                        
                     
                     Donau: von km 1 295 + 500 bis km 1 433 + 100
                     Fluss Drava: von km 0 bis km 198 + 600
                     Fluss Sava: von km 210 + 800 bis km 594 + 000
                     Fluss Kupa: von km 0 bis km 5 + 900
                     Fluss Una: von km 0 bis km 15
                     
                        
                           Ungarn
                        
                     
                     Donau: von km 1 812 bis km 1 433
                     Donau Moson: von km 14 bis km 0
                     Donau Szentendre: von km 32 bis km 0
                     Donau Ráckeve: von km 58 bis km 0
                     Fluss Tisza: von km 685 bis km 160
                     Fluss Dráva: von km 198 bis km 70
                     Fluss Bodrog: von km 51 bis km 0
                     Fluss Kettős-Körös: von km 23 bis km 0
                     Fluss Hármas-Körös: von km 91 bis km 0
                     Sió-Kanal: von km 23 bis km 0
                     Velence-See
                     Fertő-See
                     
                        
                           Niederlande
                        
                     
                     Rhein
                     Sneekermeer, Koevordermeer, Heegermeer, Fluessen, Slotermeer, Tjeukemeer, Beulakkerwijde, Belterwijde, Ramsdiep, Ketelmeer, Zwartemeer, Veluwemeer, Eemmeer, Alkmaardermeer, Gouwzee, Buiten IJ, Afgesloten IJ, Noordzeekanaal, Hafen von IJmuiden, Hafengebiet Rotterdam, Nieuwe Maas, Noord, Oude Maas, Beneden Merwede, Nieuwe Merwede, Dordtsche Kil, Boven Merwede, Waal, Bijlandsch Kanaal, Boven Rijn, Pannersdensch Kanaal, Geldersche IJssel, Neder Rijn, Lek, Amsterdam-Rhein-Kanal, Veerse Meer, Rhein-Schelde-Kanal von der Landesgrenze bis zur Einmündung in den Volkerak, Amer, Bergsche Maas, die Maas abwärts von Venlo, Gooimeer, Europort, Calandkanaal (östlich des Benelux-Hafens), Hartelkanaal
                     
                        
                           Österreich
                        
                     
                     Donau: von der österreichisch-deutschen Grenze zur österreichisch-slowakischen Grenze
                     Inn: von der Mündung bis zum Kraftwerk Passau-Ingling
                     Traun: von der Mündung bis km 1,80
                     Enns: von der Mündung bis km 2,70
                     March: bis km 6,00
                     
                        
                           Polen
                        
                     
                     Biebrza von der Mündung des Kanał Augustowski bis zur Mündung der Narwia
                     Brda von der Verbindung des Kanał Bydgoski (Bromberger Kanal) in Bydgoszcz (Bromberg) bis zur Mündung der Wisła (Weichsel)
                     Bug von der Mündung des Muchawiec bis zur Mündung der Narwia
                     See Dąbie bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern
                     Kanał Augustowski von der Verbindung mit der Biebrza bis zur Staatsgrenze, einschließlich der entlang dieser Kanalstrecke gelegenen Seen
                     Kanał Bartnicki vom See Ruda Woda bis zum See Bartężek
                     Kanał Bydgoski
                     Kanał Elbląski (Oberländischer Kanal) vom See Druzno bis zum See Jeziorak und zum See Szeląg Wielki, einschließlich dieser Seen und der Seen an der Kanalstrecke, und der Nebenweg in Richtung Zalewo vom See Jeziorak bis zum See Ewingi, dieser inbegriffen
                     Kanał Gliwicki (Gleiwitzer Kanal) zusammen mit dem Kanal Kędzierzyński
                     Kanał Jagielloński von der Verbindung mit dem Fluss Elbląg (Elbing) bis zur Nogat
                     Kanał Łączański
                     Kanał Ślesiński und die Seen längs dieses Kanals sowie der See Gopło
                     Kanał Żerański
                     Martwa Wisła (Tote Weichsel) von der Wisła in Przegalina bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern
                     Narew von der Mündung der Biebrza bis zur Mündung der Wisła, zusammen mit dem See Zegrzyński
                     Nogat von der Wisła bis zur Mündung im Zalew Wisłany (Frisches Haff)
                     Oberlauf der Noteć (Netze) vom See Jezioro Gopło bis zur Verbindung mit dem Kanał Górnonotecki und der Kanał Górnonotecki sowie der Unterlauf der Noteć von der Verbindung mit dem Kanał Bydgoski bis zur Mündung der Warta (Warthe)
                     Nysa Łużycka (Lausitzer Neisse) von Gubin bis zur Mündung der Odra (Oder)
                     Odra von Racibórz (Ratibor) bis zur Verbindung mit der Odra Wschodnia (Ost-Oder), die ab dem Durchstich Klucz-Ustowo zur Regalica (Regnitz) wird, zusammen mit diesem Fluss und seinen Seitenarmen bis zum See Dąbie, sowie der Nebenweg der Odra von der Schleuse von Opatowice bis zur Schleuse in Wrocław (Breslau)
                     Odra Zachodnia (West-Oder) vom Wehr in Widuchowa (Odra km 704,1) bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern, zusammen mit Seitenarmen sowie dem Durchstich Klucz-Ustowo, der die Odra Wschodnia mit der Odra Zachodnia verbindet
                     Parnica (Parnitz) und der Durchstich Partnicki von der Odra Zachodnia bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern
                     Pisa vom See Roś bis zur Mündung des Narew
                     Szkarpawa (Elbinger Weichsel) von der Wisła bis zur Mündung der Wisła (Frisches Haff)
                     Warta vom See Ślesińskie bis zur Mündung der Odra
                     Masurische Seenplatte, die die Seen umfasst, welche durch die Flüsse und Kanäle verbunden sind, die eine Hauptwasserstraße von See Roś (einschließlich) in Pisz bis zum Kanal Węgorzewski (einschließlich) in Węgorzewo bilden, zusammen mit den Seen Seksty, Mikołajskie, Tałty, Tałtowisko, Kotek, Szymon, Szymoneckie, Jagodne, Boczne, Tałty, Kisajno, Dargin, Łabap, Kirsajty und Święcajty, einschließlich des Kanałs Giżycki und des Kanałs Niegociński sowie des Kanałs Piękna Góra, und der Nebenweg des Sees Ryńskie (einschließlich) in Ryn bis zum See Nidzkie (bis 3 km, bildet die Grenze zum Naturschutzgebiet „Jezioro Nidzkie“), zusammen mit den Seen Bełdany, Guzianka Mała und Guzianka Wiełka
                     Wisła von der Mündung der Przemsza bis zur Verbindung mit dem Kanał Łączański sowie von der Mündung dieses Kanals in Skawina bis zur Mündung der Wisła in der Zatoka Gdańska (Danziger Bucht), ausschließlich des Włocławski-Reservoirs
                     
                        
                           Rumänien
                        
                     
                     Donau: von der serbisch-rumänischen Grenze (km 1 075) bis zum Schwarzen Meer über den Sulina-Kanal
                     Donau-Schwarzmeerkanal (64,410 km Länge): von der Verbindung mit der Donau bei km 299,300 der Donau bei Cernavodă (bzw. km 64,410 des Kanals) bis zum Hafen Constanța Süd–Agigea (km „0“ des Kanals)
                     Poarta Albă–Midia Năvodari-Kanal (34,600 km Länge): von der Verbindung mit dem Donau-Schwarzmeerkanal bei km 29,410 bei Poarta Albă (bzw. km 27,500 des Kanals) bis zum Hafen Midia (km „0“ des Kanals)
                     
                        
                           Slowakei
                        
                     
                     Donau: von km 1 880,26 bis km 1 708,20
                     Donau-Kanal: von km 1 851,75 bis km 1 811,00
                     Fluss Váh: von km 0,00 bis km 70,00
                     Fluss Morava: von km 0,00 bis km 6,00
                     Fluss Bodrog: von km 49,68 bis km 64,85
                     Stauseen: Oravská Priehrada, Liptovská Mara, Zemplínska Šírava
                     
                        
                           Schweden
                        
                     
                     
                        Mälarsee
                     
                     
                        Saltsjön, Häfen von Stockholm und Värmdölandet
                     
                     Das Gebiet ab den Abflüssen des Mälarsees in Stockholm, Norrström, Slussen und Hammarbyslussen, das durch das Festland und die Brücke Lidingöbron und durch eine Linie, die durch das Leuchtfeuer Elfviksgrund mit einer Peilung von 135-315 Grad verläuft, eine Linie zwischen Mellangårdsholmen und Högklevsudde in Baggensfärden, Örsundet zwischen Ingarö und Fågelbrolandet, eine Linie von Rönnäsudd über das Leuchtfeuer von Tegelhällan und das Leuchtfeuer Runö bis Talatta auf Djurö, eine Linie über den Vindöström zwischen Vindö und Värmdölandet und darüber hinaus durch die Inseln in dem Gebiet begrenzt ist
                     
                        Södertälje-Kanal und Häfen von Södertälje
                     
                     Södertälje-Kanal und Häfen von Södertälje, nördlich begrenzt durch die Södertälje-Schleuse und südlich begrenzt durch das Breitenparallel N 59° 09′ 00″
                     
                        Trollhätte-Kanal, Göta älv und Nordre älv
                     
                     Das Gebiet ab dem Breitenparallel, das durch die Bake von Bastugrund im südlichen Teil des Sees Vänern verläuft, bis zur Älvsborg-Brücke und dem Fluss Nordre älv bis zum Meridian durch E 11° 45′ 00″
                     
                        Göta-Kanal
                     
                     Im Osten ab der Schleuse von Mem bis zur Motala-Brücke, einschließlich der Seen Asplången, Roxen und Boren, im Westen ab dem Meridian, das durch das Leuchtfeuer Rödesund Norra Yttre bei Karlsborg verläuft, bis zur Schleuse Sjötorp, einschließlich des Seensystems, durch das der Kanal verläuft
                     
                                 (1)
                              
                              
                                 Für Schiffe, die anderswo beheimatet sind, ist Artikel 32 des Ems-Dollart-Vertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II, S. 602) Rechnung zu tragen.
                              
                           
               “
         
      
      
         
            ANHANG II
            
               
                  
                     „ANHANG II
                     TECHNISCHE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE AUF BINNENWASSERSTRAßEN DER ZONEN 1, 2, 3 UND 4
                     Bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge handelt es sich um diejenigen, die im ES-TRIN 2021/1 aufgeführt sind.
                  
               “