CELEX: 51988PC0001
Language: de
Date: 1988-01-13
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 797/85 UND 1760/87 HINSICHTLICH DER STILLEGUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER FLAECHEN SOWIE DER EXTENSIVIERUNG UND UMSTELLUNG DER ERZEUGUNG

Nr. C 51/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23. 2. 88
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr.
              797/85 und (EWG) Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung landwirtschaftlicher Flächen sowie
                                     der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung
                                                      KOM(88)    1 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Januar 1988)
                                                        (88/C 51/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         denen ein Anreiz der Gemeinschaft zur Beschränkung
                                                                  der Anbaufläche aufgrund der gegebenen Verhältnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                nicht wünschenswert erscheint, sollten jedoch von der
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           Regelung ausgeschlossen werden können. Um konkrete
42 und 43,                                                        Ergebnisse der Angebotsstabilisierung zu erzielen, ist
                                                                  eine Stillegung von mindestens 20 % der Anbauflächen
auf Vorschlag der Kommission,                                     für eine Mindestdauer von fünf Jahren angezeigt.
nach Stellungnahme des Parlaments,
                                                                  Aufgrund der steigenden Bedürfnisse des Umwelt-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                schutzes und der Erhaltung des natürlichen Raumes soll-
schusses,                                                         ten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen
                                                                  zur Aufrechterhaltung zufriedenstellender agronomischer
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Bedingung auf den stillgelegten Flächen sowie zum
                                                                  Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen vor-
Die Marktrealitäten für Agrarerzeugnisse haben sich ge-           sehen.
ändert und werden sich aufgrund der zur schrittweisen
Umkehrung der überschüssigen Produktionsentwicklung
notwendigen Neuorientierung der gemeinsamen Agrar-                Es ist den Mitgliedstaaten zu überlassen, die Höhe der
politik noch weiter verändern.                                    Beihilfe pro Hektar stillgelegte Fläche entsprechend den
                                                                  tatsächlich entstandenen .Einkommensverlusten nach Kri-
In diesem Zusammenhang muß die Strukturpolitik dazu               terien festzusetzen, die im Rahmen der Durchführungs-
beitragen, die Landwirte bei der Anpassung an diese               bestimmungen zu dieser Regelung festzulegen sind. Die
neuen Realitäten zu unterstützen und mögliche Auswir-             Beihilfen müssen einerseits hoch genug festgesetzt wer-
kungen der Neuorientierung der Markt- und Preispoli-              den, um den Erzeugern einen echten Anreiz zur Stille-
tik, insbesondere hinsichtlich der Agrareinkommen, zu             gung eines Teiles ihrer Wirtschaftsflächen zu bieten. An-
mildern.                                                          dererseits ist zu vermeiden, daß die Beihilfe die zum
                                                                  Ausgleich des Einkommensverlustes aus der Flächenstill-
Damit die Strukturpolitik diese Ziele erreichen kann, ist         legung erforderliche Höhe übersteigt. Dazu erscheint es
die mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates                 zweckmäßig, einen Rahmen mit Mindestsätzen und ei-
vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der              nem beihilfefähigen Höchstsatz vorzusehen.
Agrarstruktur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1760/87 (2), eingeführte gemeinsame Maß-
nahme anzupassen und zu ergänzen.                                 Um einen zusätzlichen Anreiz für Erzeuger zu bieten,
                                                                  die einen großen Anteil, d. h. mindestens 30 °/o ihrer Ak-
Eine Regelung zur Stillegung von Anbauflächen kann                kerflächen, stillegen, sind diese für eine Erzeugungs-
insbesondere in überschüssigen Sektoren zur Anpassung             menge von 20 Tonnen von der Mitverantwortungsab-
der Erzeugung an den Marktbedarf beitragen.                       gabe nach Artikel 4 und von der zusätzlichen Mitverant-
                                                                  wortungsabgabe nach Artikel 7a Absatz 3 der Verord-
Die Stillegungsregelung ist auf sämtliche Anbauflächen            nung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober
auszudehnen, da diese in der jährlichen Wechselwirt-              1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Ge-
schaft verschiedenen Kulturen gewidmet werden. Die                treide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
Flächen, die bisher Erzeugnissen gewidmet waren, bei              (EWG) Nr. 3989/87 (4), freizustellen.
O ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.                            (») ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.                         (4) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 1.
 ---pagebreak--- 23. 2. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 51/7
Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Lage der                       a) der Regelung zur Förderung der Flächenstille-
einzelnen Gebiete der Gemeinschaft ist eine Staffelung                        gung;
des Erstattungssatzes des Europäischen Ausrichtungs-                      b) der Regelung zur Förderung der Extensivierung
und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorzusehen.                          der Erzeugung."
Die Einführung der Beihilferegelung zur Flächenstille-
                                                                  2. Titel 01 wird durch folgende Titel 01 bis 03 ersetzt:
gung erfordert gewisse Anpassungen der mit der Verord-
nung (EWG) Nr. 1760/87 eingeführten Beihilferegelung
zur Umstellung und Extensivierung. Im Interesse der                                           „TITEL 01
Klarheit ist eine Neufassung der diesbezüglichen Bestim-
mungen vorzunehmen, ohne die geltende Beihilferege-                          Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen
lung zur Umstellung und Extensivierung im wesentlichen
zu ändern.                                                           Artikel la
                                                                     (1)      Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferege-
Die Regelungen zur Flächenstillegung und zur Extensi-
                                                                     lung zur Förderung der Stillegung von Landwirt-
vierung der Erzeugung sind zwar Bestandteile der ge-
                                                                     schaftsflächen ein.
meinsamen Maßnahme zur Verbesserung der Effizienz
der Agrarstruktur nach der Verordnung (EWG) Nr.
797/85, ihr Hauptziel ist aber ein Beitrag zur Wieder-               (2)      Die Beihilfe zur Stillegung kann für alle An-
herstellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und                bauflächen unabhängig vom Erzeugnis gewährt wer-
Marktkapazität.                                                      den, sofern sie während eines zu bestimmenden Be-
                                                                     zugszeitraums tatsächlich bestellt wurden. Von der
                                                                     Regelung können die Flächen ausgeschlossen werden,
Sie ergänzen daher die vom Rat im Rahmen der ver-
                                                                     die Erzeugnissen gewidmet sind, bei denen aufgrund
schiedenen Marktorganisationen zu deren Stabilisierung
                                                                     der gegebenen Verhältnisse eine Stillegung nicht an-
getroffenen Maßnahmen. Aus diesen Gründen ist es an-
                                                                     gezeigt ist.
gezeigt, abweichend von Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 6
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates
                                                                     (3)      Die stillgelegten Wirtschaftsflächen müssen
vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa-
                                                                     mindestens 20 % der Anbauflächen des betreffenden
men Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch die Verord-
                                                                     Betriebs ausmachen und mindestens fünf Jahre unbe-
nung (EWG) Nr. 3183/87 ( 2 ), diese Regelungen als In-
                                                                     stellt bleiben, d. h.
terventionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung zu
betrachten und durch die Abteilung Garantie des Euro-                — brachgelegt,
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds zu finanzie-
ren —                                                                — aufgeforstet oder
                                                                     — nicht landwirtschaftlichen         Zwecken    gewidmet
                                                                           werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                     Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnah-
                          Artikel 1                                  men zur Erhaltung zufriedenstellender agronomischer
                                                                     Bedingungen. Sie sorgen mit entsprechenden Bestim-
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird wie folgt ge-                   mungen zur Verwaltung der stillgelegten Flächen für
ändert:                                                              den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressour-
                                                                     cen.
 1. In Artikel 1 werden:
                                                                      (4)      Die Mitgliedstaaten bestimmen:
     a) in Absatz 1 folgender Unterabsatz hinzugefügt:
        „Die Gemeinsame Maßnahme umfaßt Maßnah-                       a) die Höhe der pro Hektar stillgelegte Fläche zu
        men, die als Interventionen im Sinne von Artikel 3                zahlenden Beihilfe entsprechend den Einkommens-
        der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gelten";                          verlusten aus der Stillegung, wobei einerseits die
                                                                          Wirksamkeit der Beihilfe durch eine ausreichende
     b) in Absatz 2 Buchstabe a) die Worte „und Extensi-                  Höhe sicherzustellen und andererseits ein über-
        vierung" gestrichen;                                              höhter Ausgleich zu vermeiden ist, sowie die Art
                                                                          der Zahlung.
     c) in Absatz 2 folgender Unterabsatz hinzugefügt:                    Die Beihilfe ist nur bis zu einem zu bestimmenden
        „Entsprechend Titel VIII betrifft die Beteiligung                  Höchstsatz aus dem Fonds zuschußfähig. Sie darf
        des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-                       nicht unter zu bestimmenden Mindestsätzen lie-
        fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,                 gen;
        nachstehend ,Fonds' genannt, an der in Absatz 1
        genannten Maßnahme die Ausgaben im Zusam-                     b) den Bezugszeitraum nach Absatz 2;
        menhang mit
                                                                      c) die vom Beihilfeempfänger einzugehende Ver-
                                                                           pflichtung, insbesondere im Hinblick auf die Über-
 (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1.                                 wachung der tatsächlichen Verringerung der An-
 (2) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 1.                                bauflächen.
 ---pagebreak--- Nr. C 51/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23. 2. 88
   (5) Die Erzeuger, denen für die stillgelegten Flä-                 Zur Produktionsbeschränkung nach Absatz 2 kann
  chen eine Beihilfe im Sinne dieses Titels gewährt                   bei Rindfleisch ein Abbau der Viehbestände um
  wird, können für diese keine Beihilfen nach Titel 02                mindestens 20 %, bei Wein eine Senkung der
  und 03 erhalten.                                                    Hektarerträge um mindestens 20 % vorgesehen
                                                                      werden;
   (6) Die Erzeuger, die mindestens 30 % ihrer Ak-
  kerflächen stillegen, sind für eine Menge von 20 Ton-           b) die Höhe der Beihilfe entsprechend den Einkom-
  nen von der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4                  mensverlusten und der vom Empfänger eingegan-
  der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie von der                      genen Verpflichtung sowie die Art der Beihilfezah-
  zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe (*) nach Arti-                 lung;
  kel 7a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
                                                                  c) den Bezugszeitraum für die Berechnung der Pro-
  befreit.
                                                                      duktionsbeschränkung je nach Erzeugnis;
  (7) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren                    d) die vom Empfänger einzugehende Verpflichtung,
  von Artikel 25 die Durchführungsbestimmungen zu                     insbesondere im Hinblick auf die Überwachung
  diesem Titel, insbesondere                                          der tatsächlichen Verringerung der Erzeugung.
  — das Verzeichnis der nach Absatz 2 von der Rege-               (4) Bei Anwendung der Regelung im Milchsektor
       lung ausgeschlossenen Flächen,                             wird die Produktionsbeschränkung anhand der gemäß
  — die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe                der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ('), zuletzt geän-
       durch die Mitgliedstaaten,                                 dert durch die Verordnung (EWG) des Rates
                                                                  Nr. 773/87 (2), zugeteilten Referenzmenge berechnet.
  — die Kriterien für die Festsetzung des Bezugszeit-             Die in Anwendung dieses Absatzes ausgesetzten Refe-
       raums nach Absatz 2,                                       renzmengen dürfen nicht anderweitig benutzt oder
                                                                  zugeteilt werden.
  — den aus dem Fonds zuschußfähigen Beihilfe-
       höchstsatz pro Hektar,                                     Der zuschußfähige Betrag der nach der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 775/87 des Rates vom 16. März 1987
  — die nach Gebieten gestaffelten Mindestsätze unter             über die vorübergehende Aussetzung eines Teils der
       Berücksichtigung der Bodenarten und der festge-            Referenzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Ver-
       stellten Betriebseinkommen pro Hektar.                     ordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame
                                                                  Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3)
                                                                  gezahlten Prämie wird vom zuschußfähigen Betrag
                           TITEL 02                               der Beihilfe abgezogen.
                Extensivierung der Erzeugung                      (5) Die Erzeuger, denen eine Beihilfe im Sinne die-
                                                                  ses Titels gewährt wird, können für die extensivierten
  Artikel lb                                                      Flächen keine Beihilfen nach Titel 01 und 03 erhalten.
  (1) Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferege-
  lung zur Extensivierung bei Überschußerzeugnissen               (6) Die Kommission legt nach dem Verfahren von
  ein. Als Überschußerzeugnisse gelten Erzeugnisse, für           Artikel 25 die Durchführungsbestimmungen zu die-
  die es auf Gemeinschaftsebene systematisch keine                sem Titel, insbesondere die aus dem Fonds zuschuß-
  normalen, unsubventionierten Absatzmärkte gibt.                 fähigen jährlichen Höchstsätze, fest.
  Bis zum 31. Dezember 1989 können die Mitgliedstaa-
  ten die Regelung auf Ackerbauerzeugnisse, Rind-                                        TITEL 03
  fleisch und Wein beschränken.
                                                                                 Umstellung der Erzeugung
  (2) Als Extensivierung gilt die Verringerung der                Artikel lc
  Erzeugung des betreffenden Erzeugnisses um minde-
  stens 20 % während mindestens fünf Jahren, ohne die             (1) Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferege-
  Kapazitäten für andere Überschußerzeugnisse zu er-              lung zur Förderung der Umstellung der Erzeugung
  höhen. Eine solche Erhöhung ist jedoch im Verhältnis            auf nicht überschüssige Erzeugnisse ein.
  zu einer Ausweitung der landwirtschaftlich genutzten
  Fläche des Betriebs zulässig.                                   (2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
                                                                  nach dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43 Ab-
  (3)     Die Mitgliedstaaten bestimmen:                          satz 2 des EWG-Vertrags das Verzeichnis der Er-
                                                                  zeugnisse, auf die umgestellt werden darf, sowie die
  a) die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe,              Bedingungen und Einzelheiten für die Gewährung der
      insbesondere die Einzelheiten der Produktionsbe-            Beihilfe fest.
      schränkung .bei den verschiedenen Erzeugnissen.
                                                                  (3) Die Erzeuger, denen eine Beihilfe im Sinne die-
  (*) Von der Kommission vorgeschlagene Bestimmung, siehe         ses Titels gewährt wird, können für die betreffenden
      Dok. KOM(87) 452 (Bd. II-D).                                Flächen keine Beihilfen nach Titel 01 und 02 erhalten.
 ---pagebreak--- 23. 2. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 51/9
   (4)     Die Kommission erläßt nach dem Verfahren                  „Hinsichtlich der Titel 01 bis 03 setzen die Mitglied-
   von Artikel 25 die Durchführungsbestimmungen zu                   staaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um
   diesem Titel.                                                     den Vorschriften dieser Verordnung bis zum
                                                                     1988 (*) nachzukommen.
   (') ABl. Nr. L 148 'rom 28. 6 . 1968, S. 13
             Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1.                         (*) Drei Monate nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen
   o ABl.
       ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 5."
                                                                         Verordnung."
   o                                                              5. Folgender Artikel 32a wird eingefügt:
3. In Artikel 26                                                     „Artikel 32a
   a) erhält Absatz 1 folgende : Fassung:                            (1)    Auf begründeten Antrag kann die Kommission
                                                                     nach dem Verfahren von Artikel 25 einen Mitglied-
       „(1)     Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rah-             staat ermächtigen, von einer Anwendung der Rege-
       men der Maßnahmen nach Artikel lc, 3 bis 7, 9                 lungen nach Titel 01 bis 03 in den Gebieten oder Ge-
       bis 17 sowie 19 bis 21 sind aus dem Fonds (Abtei-             bietsteilen abzusehen, in denen die natürlichen Bedin-
       lung Ausrichtung) zuschußfähig. Die Ausgaben der              gungen oder die Gefahr der Entvölkerung gegen eine
       Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach                  Produktionsbeschränkung sprechen.
       Artikel la und lb sind aus dem Fonds (Abteilung               Die Kommission erläßt nach dem Verfahren von Arti-
       Garantie) zuschußfähig.";                                     kel 25 die Kriterien für die Abgrenzung der in Unter-
                                                                     absatz 1 genannten Gebiete oder Gebietsteile.
   b) wird in Absatz 2 folgender Unterabsatz hinzuge-
       fügt:                                                         (2)     Portugal ist ermächtigt, während der ersten
                                                                     Stufe des Beitritts von der Anwendung der in Absatz
                                                                     1 genannten Regelungen abzusehen."
       „Der Fonds erstattet den Mitgliedstaaten 50 % der
       Ausgaben im Rahmen der Maßnahme nach Artikel
       la.                                                                                 Artikel 2
                                                                  Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/87
       Dieser Satz wird gesenkt auf:                              werden aufgehoben.
       25 % für den Teil der Beihilfe, der 200 ECU pro
                                                                                           Artikel 3
       Hektar überschreitet,
       15 % für den Teil der Beihilfe, der 400 ECU pro            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
       Hektar überschreitet."                                     fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  in Kraft.
4. In Artikel 32 Absatz 1 wird nach dem ersten Unterab-           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   satz folgender Unterabsatz eingefügt:                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.