CELEX: 51995PC0325
Language: de
Date: 1995-07-07
Title: Entwurf für eine ENTSCHLIESSUNG DES RATES zur Entwicklung und Errichtung der Europäischen Umweltagentur

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 07.07.1995
                                            KOM(95) 325 endg.
                                            95/0184 (CNS)
                    MITTEILUNG DER KOMMISSION
          AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
 Überblick über die Entwicklung und Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und
  eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes
                           Entwurf für eine
                  ENTSCHLIESSUNG DES RATES
zur Entwicklung und Errichtung der Europäischen Umweltagentur
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Einleitung
1.     In Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/901 des Rates, mit der die
       Europäische Umweltagentur (im folgenden EUA oder Agentur genannt) förmlich
       errichtet wurde, ist vorgesehen, daß der Rat über weitere Aufgaben der Agentur
       beschließt. Dieser Beschluß wird nach Stellungnahme des Parlaments auf der
       Grundlage der Vorschläge getroffen, die die Kommission in einem Bericht
       vorgelegt hat. In der Verordnung ist festgelegt, daß der Rat diesen Beschluß
       spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der EUA-Verordnung trifft. Die
       Verordnung trat am 30. Oktober 1993 in Kraft, im Anschluß an den Beschluß
       vom 29. Oktober 1993, wonach Sitz der EUA Kopenhagen ist. Der Beschluß
       sollte daher bis zum 30. Oktober 1995 getroffen werden.
2.     Diese Mitteilung betrifft drei miteinander zusammenhängende Themen:
       •        die in Artikel 20 der EUA-Verordnung geforderte Prüfung, ob der
                Agentur weitere Aufgaben übertragen werden sollen;
       •        die Errichtung, Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur des
                Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes
                (EIONET);
        •       die Notwendigkeit, die Art der Beteiligung von Drittländern an der
                Agentur festzulegen.
Prüfung weiterer Aufgaben der Agentur
3.     Die Verordnung trat zwar im Oktober 1993 in Kraft, doch nahm die Agentur ihre
       Arbeit erst Mitte 1994 auf - in der Hauptsache deshalb, weil die Einstellung des
        Direktors und einer Mindestzahl von Mitarbeitern sowie die Ausstattung der
       Räumlichkeiten einige Zeit in Anspruch nahm. Die Agentur wird voraussichtlich
        Ende 1995 voll ausgestattet und einsatzbereit sein.
4.      In der kurzen Zeit ihres Bestehens, die im allgemeinen Jahresbericht 1994 (siehe
        Anlage 2) dargestellt wurde, hat die Agentur erfolgreich mit der Umsetzung der
        in der Verordnung des Rates genannten Ziele begonnen. Zu ihren Tätigkeiten
        zählten insbesondere:
        •       Einigung auf ein Mehrjahres-Arbeitsprogramm (1994-1999) und ein
                Jahresarbeitsprogramm für 1994/1995, das derzeit ausgeführt wird;
        •       Beginn der Errichtung des EUA-Netzes (EIONET), Auswahl und
                Benennung der fünf Europäischen Themenspezifischen Ansprechstellen
                und enge Zusammenarbeit mit den innerstaatlichen Anlaufstellen;
        •       Erstellung des paneuropäischen Berichts "Europas Umwelt. Die
                Bewertung von Dobris" über den Zustand der Umwelt;
        Diese ersten Arbeiten lassen darauf schließen, daß die Agentur ihren beiden
        Hauptaufgaben, Daten zusammenzutragen und bereitzustellen sowie die Union
        und die Mitgliedstaaten technisch und wissenschaftlich zu unterstützen, gerecht
        wird.
5.      Die Agentur, ihr Verwaltungsrat und die Kommission erkennen jedoch an, daß
        die Agentur erst dann als vollständig aufgebaut angesehen werden kann, wenn das
        EIONET-Netz zur Datensammlung eingerichtet ist und seine Arbeit aufgenommen
         Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1210/90 vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen
         Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes
 ---pagebreak---        hat. Derzeit befindet sich EIONET noch in der Startphase. Verbesserungen sind
       vor allem bei der Infrastruktur in verschiedenen Mitgliedstaaten notwendig.
6.    Die Verordnung enthielt eine Reihe von Bestimmungen, anhand derer die
      Fortschritte und der Umfang der Arbeit der EUA bewertet werden sollen. Dazu
      zählt auch eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die Agentur weitere Aufgaben
      übernehmen sollte. Es wäre verfrüht, die Arbeitsbelastung der Agentur bereits
      jetzt im Anfangsstadium zu erhöhen. Es ist äußerst wichtig, daß die Agentur
      ausreichend Zeit erhält, um ihre grundlegenden Aufgaben (Sammlung von
      Grundlageninformation, Errichtung von EIONET und die restlichen Aufgaben des
      Jahresarbeitsprogramms) zu erfüllen, bevor über eine Ausweitung der Aufgaben
      entschieden wird.
7.    Nach Ansicht der Kommission benötigt die Agentur zwei volle Arbeitsjahre mit
      vollständigem Personalbestand, um ihre ursprünglichen Verpflichtungen zu
      erfüllen und den Grundstein für eine erfolgreiche Fortführung der Arbeiten zu
      legen. Die Kommission schlägt daher dem Rat und dem Parlament eine
      Verlängerung von zwei Jahren ab dem 30. Oktober 1995 vor, bevor der in
      Artikel 20 der Verordnung 1210/90 genannte Beschluß getroffen wird. Dies
      würde der Agentur Gelegenheit geben, sich auf ihre ersten Aufgaben zu
      konzentrieren und sie im ursprünglich vorgesehenen Zweijahreszeitraum zu
      erfüllen. Außerdem könnte die Kommission in ihrem Bericht auf die praktischen
       Erfahrungen der Agentur eingehen und gegebenenfalls Vorschläge für weitere
       Aufgaben der Agentur unterbreiten. In der Zwischenzeit wird die Agentur
       weiterhin allgemeine Jahrestätigkeitsberichte vorlegen, die dem Europäischen
       Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt werden.
Verbesserung der Infrastruktur von EIONET
8.    Gemäß Artikel 2 der Verordnung hat die Agentur - in Zusammenarbeit mit den
      Mitgliedstaaten - ein Netz von Organisationen einzurichten und zu koordinieren,
      die zur Bereitstellung von Informationen eng zusammenarbeiten. Auf der
      Grundlage dieser Informationen können die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
      die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen treffen. Das Netz wird in Artikel 4
      beschrieben und umfaßt:
      •        die wichtigsten Bestandteile der einzelstaatlichen Informationsnetze (von
              den Mitgliedstaaten festzulegen);
      •        die innerstaatlichen Anlaufstellen (von den Mitgliedstaaten benannt);
      •        die themenspezifischen Ansprechstellen (durch Beschluß des Verwaltungs-
               rates).
9.    Einige Bestandteile dieses Netzes wurden bereits festgelegt und haben ihre Arbeit
      aufgenommen. In vielen Fällen sind jedoch die Infrastruktur und die Mittel zur
      Sammlung und zum Austausch der Informationen noch nicht ausreichend
      entwickelt und in allen Mitgliedstaaten verfügbar. Für das Netz sind vor allem
      Organisationen wichtig, die einen aktiven Beitrag zu den Aufgaben der Agentur
      leisten können.
10.   Die Verbesserung dieser Infrastruktur durch die Mitgliedstaaten im Jahr 1996 ist
      von grundlegender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur
 ---pagebreak---        und die Durchführung ihres Arbeitsprogramms. Sie sollte abgeschlossen sein,
        bevor über neue Aufgaben nachgedacht wird. Auf der Grundlage der bislang
        gesammelten Erfahrungen ist finanzielle Unterstützung nötig, um sicherzustellen,
        daß das Netz sich entwickeln und seine Rolle erfüllen kann.
11.     Die Kommission verpflichtet sich, alle Möglichkeiten, einschließlich des
        Rückgriffs auf bestehende Finanzinstrumente, zu prüfen, um Unterstützung zu
        leisten, wo es nötig ist.
Beteiligung von Drittländern an der Agentur
12.     Gemäß Artikel 19 der Verordnung steht "Die Agentur (...) Nichtmitgliedern der
        Europäischen Gemeinschaften, die mit diesen und den Mitgliedstaaten ein
        gemeinsames Interesse an der Verwirklichung der Ziele deT Agentur haben,
        aufgrund von Abkommen, die sie nach dem Verfahren des Artikels 228 des
        Vertrages mit der Gemeinschaft geschlossen haben" offen.
13.     Gegenwärtig sind neben den fünfzehn Mitgliedstaaten aufgrund des Abkommens
        über den Europäischen Wirtschaftsraum Island, Norwegen und Liechtenstein
        Mitglied der Agentur. Die Schweiz sowie mittel- und osteuropäische Länder
        haben ihr Interesse an der Beteiligung an der Arbeit der Agentur bekundet.
14.     Das starke Interesse der Drittländer macht deutlich, daß es sich um
        gesamteuropäische Umweltprobleme handelt. Die Kommission und die Agentur
        sind sich bewußt, daß mit bezug auf bestimmte umweltpolitische Aspekte,
        beispielsweise die Verschmutzung der Flüsse und der Luft, Informationen auch
        aus Ländern außerhalb der Europäischen Union benötigt werden. Um diese Daten
        sammeln zu können, muß die Agentur Verbindungen zu geeigneten Institutionen
        in diesen Ländern aufbauen, die die benötigten Informationen liefern können.
        Diese Verbindungen kann die Agentur durch Vereinbarungen mit ausgewählten
        Schlüsselorganisationen herstellen. In der Zwischenzeit haben Drittländer die
        Möglichkeit, nach dem Verfahren von Artikel 228 des Vertrages die
        Mitgliedschaft in der Agentur zu beantragen.
Entschließung des Rates
15.     Der Rat wird ersucht, eine Entschließung mit folgenden Leitlinien zu billigen:
                der Beschluß des Rates über weitere Aufgaben wird um zwei Jahre auf
                den 30. Oktober 1997 verschoben;
                die Mitgliedstaaten werden die notwendigen Anstrengungen unternehmen,
                damit die einzelstaatlichen Netze 1996 ein angemessenes Niveau erreichen;
                je nach Bedarf sollte die Kommission die Mitgliedstaaten bei der
                 Überwindung der Hindernisse beim Aufbau von EIONET unterstützen;
                bilaterale Vereinbarungen können mit Institutionen von Drittländern
                 geschlossen werden, soweit sie für die Erfüllung des EUA-
                 Arbeitsprogramms notwendig sind;
                 die Beteiligung an den Aufgaben der Agentur steht Nichtmitgliedern der
                 Europäischen Gemeinschaften nach dem Verfahren des Artikels 228 und
                 anderer Anforderungen des Vertrages offen.
 ---pagebreak---  ENTWURF
                                                                      9
                             Verordnung des Rates XXX/95                5/0184 (CNS)
                                     vom xx/xxx 95
        zur Entwicklung und Errichtung der Europäischen Umweltagentur
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung und Durchführung der
Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates zur Errichtung einer Europäischen
Umweltagentur (EUA) und eines Europäischen Umweltinformations- und
Umweltbeobachtungsnerzes (EIONET),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Verwaltungsrates der EUA,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 19901 ist in Artikel 20
vorgesehen, daß spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung anhand eines
Berichts der Kommission ein Beschluß über weitere Aufgaben der Agentur getroffen
wird.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 trat die Verordnung am 30.
Oktober 1993 in Kraft, am Tag nach dem Beschluß der zuständigen Stellen über den Sitz
der Agentur in Kopenhagen.
Die Agentur nahm ihre Arbeit erst Mitte 1994 auf, wobei der volle Personalbestand erst
Ende 1995 erreicht sein wird. Es wäre wünschenswert, daß die Agentur zwei volle Jahre
tätig war, bevor ein Beschluß über die Zuweisung weiterer Aufgaben getroffen wird.
In den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 ist der Aufbau eines Netzes
von Organisationen in den Mitgliedstaaten vorgesehen, das die Agentur bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben unterstützt.
Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 steht die Agentur
Nichtmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften nach dem Verfahren des Artikels 228
des Vertrages offen -
1. BEGRÜSST UND UNTERSTÜTZT die Mitteilung der Kommission.
2. IST DER ANSICHT, daß die Europäische Umweltagentur seit Aufnahme ihrer
Tätigkeit Fortschritte bei den ihr übertragenen Aufgaben erzielt hat:
- Einstellung eines Direktors und seiner Mitarbeiter;
- Annahme und Durchführung eines Jahres- und eines Mehrjahres-Arbeitsprogramms;
1
        ABl. L 120/5 vom 11. Mai 1990, S.l
                                            5
 ---pagebreak--- - Schaffung themenspezifischer Ansprechstellen, innerstaatlicher Anlaufstellen und
    grundlegender Elemente des Netzes.
3. ERKENNT AN, daß die Errichtung der Agentur und ihres Netzes (EIONET) aufgrund
der vielen daran beteiligten Institutionen eine komplexe Aufgabe ist.
4. NIMMT ZUR KENNTNIS, daß die der Agentur übertragenen Aufgaben nur erfüllt
werden können, wenn die Agentur und EIONET vollständig einsatzbereit sind.
5. IST DER ANSICHT, daß ein Beschluß über weitere Aufgaben verfrüht wäre, bevor
die Agentur zwei volle Jahre einsatzbereit war und bevor das Netz vollständig errichtet
ist und BEKRÄFTIGT daher, daß der in Artikel 20 der Verordnung 1210/90 vorgesehene
Beschluß um zwei Jahre bis zum 30. Oktober 1997 verschoben werden sollte.
6. BETONT, daß die innerstaatlichen Netze 1996 ein angemessenes Niveau erreichen
müssen und DRINGT darauf, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen Anstrengungen
unternehmen, damit die benötigte Infrastruktur einsatzbereit ist. FORDERT die
Kommission auf, die Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Gemeinschafts-
instrumente zu unterstützen, wo dies zur Überwindung der Hindernisse auf
einzelstaatlicher Ebene notwendig ist.
7. VERWEIST auf die in der Verordnung 1210/90 vorgesehene Möglichkeit, daß
Drittländer nach dem Verfahren von Artikel 228 des Vertrages Mitglieder der Agentur
werden können.
8. IST DER ANSICHT, daß der Abschluß von Vereinbarungen mit Institutionen in
Drittländern von Nutzen ist, die der Agentur die notwendigen Daten zur erfolgreichen
Erfüllung ihrer Arbeit liefern können.
9. ERSUCHT die Kommission, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß der in
Artikel 20 der Verordnung 1210/90 vorgesehene Bericht dem Rat rechtzeitig für den
Beschluß über weitere Aufgaben vorgelegt wird, der vor dem 30. Oktober 1997 getroffen
werden soll.
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0256-2383
                                                         KOM(95) 325 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                              14
                                                            CB-C0-95-354-DE-C
                                                             ISBN 92-77-91288-X
Amt für amtliche Veröffentfictaingen der Europaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg