CELEX: 31965R0171
Language: de
Date: 1965-12-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 171/65/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1965 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 21/63/EWG über die zeitweilige Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte

28 . 12 . 65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 3261 /65
                 EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                VERORDNUNGEN
                                 VERORDNUNG Nr. 171/65/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 23. Dezember 1965
                      zur Verlängerung der Verordnung Nr. 21/63/EWG über die zeitweilige
                            Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     statten die Verwendung dieser Konservierungsmittel
                                                              bei der Behandlung der Oberfläche von Zitrus­
                                                              früchten zum Zweck ihrer Konservierung. Dieses
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                Verfahren ist im Stande, auf die behandelten Er­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         zeugnisse einen fremden Geruch zu übertragen. Die
                                                              Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Mitgliedstaaten
                                                              ist daher nur zulässig, wenn die obengenannten
     gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die              Normen geändert werden.
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Obst und Gemüse ( 1), insbesondere
auf deren Artikel 4 Absatz (3), und                                Eine derartige Änderung war bereits in der
                                                              Verordnung Nr. 21/63/EWG der Kommission vom
                                                              7. März 1963 mit Geltung bis zum 31 . Dezember
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        1965 (5) vorgesehen, da es der damalige Entwick­
                                                              lungsstand der Vermarktungstechnik für Zitrus­
     Die in der Verordnung Nr. 64 (2) festgelegten            früchte nicht gestattete, sofort auf den Gebrauch der
gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte                 drei obengenannten Konservierungsmittel zu ver- .
setzen in Kapitel II Buchstabe B Absatz i) Zeile 4            ziehten. Dieselbe Verordnung wurde ferner damit
fest, daß die Früchte frei von fremdem Geruch sein            begründet, daß die Verwendung dieser Konservie­
müssen, und in Kapitel V Buchstabe B Absatz 2,                rungsmittel bei der Behandlung des Papiers, in
daß bei eingewickelten Früchten geruchloses Papier            welches die Zitrusfrüchte eingewickelt sind, ein
zu verwenden ist.                                             weitverbreitetes und von der Gesetzgebung einiger
                                                              Mitgliedstaaten zugelassenes Verfahren sei und der
                                                              Entwicklungsstand der Vermarktungstechnik es
     Gemäß der Richtlinie des Rates vom 23 . De­               auch nicht gestatte, sofort auf dieses Verfahren zu
zember 1965 (3) zur Änderung der Richtlinie vom                verzichten. Diese Erwägungsgründe bleiben weiter­
5. November 1963 (4) über die konservierenden                 hin gültig, da sich die Vermarktungstechnik in dieser
Stoffe,    die in Lebensmitteln verwendet werden               Hinsicht kaum weiter entwickelt hat. Es empfiehlt
dürfen, können die Mitgliedstaaten die einzelstaat­            sich daher, die Verordnung Nr. 21/63/EWG für ein
lichen Rechtsvorschriften über die Behandlung der              weiteres Jahr zu verlängern.
Oberfläche von Zitrusfrüchten mit Diphenyl, Ortho­
phenylphenol und Natriumorthophenylphenolat bis
zum 31 . Dezember 1966 beibehalten. Die in einigen                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                               waltungsausschusses für Obst und Gemüse —
 O)  AB Nr.   30 vom  20. 4. 1962, S. 965/62 .
 (2) AB Nr.   63 vom  20. 7. 1962, S. 1741/62.
 (3) Siehe S. 3263/65 dieses Amtsblatts .
 (4  AB Nr.   12 vom  27 . 1 . 1964, S. 161/64.                (5 AB Nr. 40 vom 13. 3 . 1963, S. 685/63.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                    der gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte
                                                      wird bis   einschließlich 31 . Dezember 1966     ver­
                Einziger Artikel                      längert.
                                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
   Die Verordnung Nr. 21 /63/EWG der Kommission       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
vom 7. März 1963 über die zeitweilige Änderung        meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
           jedem Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . Dezember 1965
                                                               Für die Kommission
                                                                  Der Präsident
                                                                Walter HALLSTEIN