CELEX: 62012CA0523
Language: de
Date: 2013-12-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-523/12: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Puglia — Italien) — Dirextra Alta Formazione srl/Regione Puglia (Vorabentscheidungsersuchen ﾔ Freier Dienstleistungsverkehr — Vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierte staatliche Subventionen zugunsten von Studenten, die in einem postgradualen Spezialisierungskurs eingeschrieben sind — Regionale Regelung zur Verbesserung des lokalen Unterrichtsstandards, nach der die Stipendienvergabe von Anforderungen an die Veranstalter der Postgraduiertenkurse abhängig gemacht wird — Voraussetzung einer ununterbrochenen Erfahrung von zehn Jahren)

15.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/15
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Puglia — Italien) — Dirextra Alta Formazione srl/Regione Puglia
   (Rechtssache C-523/12) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierte staatliche Subventionen zugunsten von Studenten, die in einem postgradualen Spezialisierungskurs eingeschrieben sind - Regionale Regelung zur Verbesserung des lokalen Unterrichtsstandards, nach der die Stipendienvergabe von Anforderungen an die Veranstalter der Postgraduiertenkurse abhängig gemacht wird - Voraussetzung einer ununterbrochenen Erfahrung von zehn Jahren)
   2014/C 45/27
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale amministrativo regionale per la Puglia
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Dirextra Alta Formazione srl
   
      Beklagte: Regione Puglia
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Amministrativo Regionale per la Puglia — Auslegung der Art. 56, 101 und 107 AEUV — Auslegung der Art. 9 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Art. 11 und 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung — Vom Europäischen Sozialfonds mitfinanzierte staatliche Zuschüsse für in Master-Studiengänge für Postgraduierte eingeschriebene Studenten — Regionale Regelung zur Verbesserung des lokalen Unterrichtsniveaus, die die Gewährung von Hochschulstipendien vom Niveau der beruflichen Qualifikation der die Masterstudiengänge organisierenden Betreiber abhängig macht — Betreiber, der in Bezug auf die erbrachten Unterrichtsstunden über die erforderliche Erfahrung verfügt, diese aber weder in der vorgesehenen Zeit noch in der vorgesehenen Art und Weise erworben hat
   
      Tenor
   
   Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach der Hochschuleinrichtungen, bei denen sich Studenten, die ein u. a. vom Europäischen Sozialfonds finanziertes Stipendium beantragen, einschreiben wollen, eine Erfahrung von zehn Jahren vorweisen müssen, wenn es sich bei diesen Einrichtungen weder um Universitäten handelt, die nach nationalem Recht anerkannt sind, noch um Einrichtungen, die anerkannte Master verleihen.
   
      (1)  ABl. C 32 vom 2.2.2013.