CELEX: 31971R2256
Language: de
Date: 1971-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2256/71 der Kommission vom 21. Oktober 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich Vorausfestsetzungsbescheinigungen im Ölsaatensektor

22 . 10 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 237/25
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2256/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 21 . Oktober 1971
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich Vorausfestsetzungs­
                                                bescheinigungen im ölsaatensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Ausfuhr von Raps - und Rübsensamen nach diesen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ländern verlängert .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Es hat sich gezeigt, daß diese besonderen Einkaufs­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     bedingungen für die Ausfuhr von Raps - und
                                                                    Rübsensamen mit einer anderen Verwendung als die
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG de;;                  Herstellung zu Öl nach der Südafrikanischen Re­
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung                   publik ebenfalls gegeben sind . Es ist daher ange­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                 bracht, die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                   auf diese Ausfuhren auszudehnen .
2554/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Elandel mit                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Fette —
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps - und Rübsensamen sowie von                                                  Artikel /
Sonnenblumenkernen ( 4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr. 2556/70 ( 5 ), insbesondere                  Der Wortlaut von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b )
auf Artikel 6 ,                                                     der Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70 wird durch
                                                                    folgenden Text ersetzt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        ,,b ) Raps - und Rübsensamen mit einer Keimkraft
Auf Grund von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung                              von mehr als 90 v . H. oder geschwefelten
(EWG ) Nr. 2637/70 der Kommission vom 23 .                                    Raps- und Rübsensamen mit weniger als 0,5
Dezember 1970 über besondere Durchführungsvor­                                v . H. Fremdbesatz in Säcken nach der Südafri­
schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie                              kanischen Republik, Argentinien , Österreich,
Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­                               Dänemark, Spanien , den Vereinigten Staaten,
schaftliche Erzeugnisse ( 6), zuletzt geändert durch                          Großbritannien , Portugal , Schweden und der
die Verordnung ( EWG ) Nr. 2195 /71 (7 ), gilt die                            Schweiz ."
Vorausfestsetzungsbescheinigung für Ölsaaten vom
Tage der Erteilung an bis zum Ende des zweiten                                                Artikel 2
darauffolgenden Kalendermonats . Um jedoch beson­
deren Einkaufsbedingungen in bestimmten Dritt­                      Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
ländern Rechnung zu tragen , hat Absatz 2 dieses                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Artikels 11 die Vorausfestsetzungsperiode für die                   Gemeinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . Oktober 1971
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                               Franco M. MALFATTI
 (M ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 /66 .
 H ABl . Nr. L 275 vom 19 . 12 . 1970, S. 5 .
 (3) ABl. Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66 .
 (*) ABl. Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.
 (5) ABl. Nr.  L 275 vom 19 . 12 . 1970, S. 8 .
(«)  ABl. Nr.  L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15 .
(7)  ABl. Nr.  L 231 vom 14. 10. 1971 , S. 26 .