CELEX: 31974R1922
Language: de
Date: 1974-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1922/74 der Kommission vom 23. Juli 1974 zur Festsetzung der Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 202/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24 . 7 . 74
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1922/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . Juli 1974
                  zur Festsetzung der Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Schweinefleisch­
                                                           sektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die im gleichen Zeitraum für die anderen Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nisse als geschlachtete Schweine geltenden Ausgleichs­
                                                                   beträge müssen von dem Ausgleichsbetrag für ge­
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­              schlachtete Schweine mit Hilfe von Koeffizienten ab­
zeichneten und durch den Beschluß vom 1 . Januar                  geleitet werden , die das Verhältnis zum Ausdruck brin­
1973 (') geänderten Vertrag über den Beitritt neuer               gen, das in Artikel 10 Absätze 1 und 2 Buchstabe a)
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                der Verordnung Nr. 121 / 67/EWG des Rates vom 13 .
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2 ),                Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 234/73 des                  Schweinefleisch (7), zuletzt geändert durch die Verord­
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­               nung ( EWG) Nr. 1 652/ 73 (8), angegeben wird .
regeln des Systems der Ausgleichsbeträge auf dem
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Schweinefleischsektor (3), geändert durch die Verord­
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltyngsaus­
nung ( EWG) Nr. 2879/73 (4), insbesondere auf                      schusses für Schweinefleisch —
Artikel 8 Absatz 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die auf die Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
anwendbaren Ausgleichsbeträge sind für die Zeit bis
                                                                                               A rtikel 1
zum 31 . Juli 1974 durch die Verordnung ( EWG) Nr.
2056/73 der Kommission vom 27 . Juli 1973 (5), geän­               Die vom 1 . August 1974 bis zum 31 . Juli 1975 im
dert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2787/73 (6), fest­            Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
gesetzt worden .                                                   lichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaa­
Die ab 1 . August 1974 anwendbaren Ausgleichsbe­                   ten und zwischen den letztgenannten und dritten Län­
träge für geschlachtete Schweine müssen an Hand der                dern anwendbaren Ausgleichsbeträge werden für die
für diese Erzeugnisse in der Verordnung (EWG) Nr.                  Erzeugnisse des Schweinefleischsektors gemäß dem
234/73 festgesetzten Beträge nach Maßgabe der Verän­               Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
derung der Ausgleichsbeträge berechnet werden , die
auf die in der Gemeinschaft zur Erzeugung von einem                                            Artikel 2
Kilogramm Schweinefleisch erforderliche Futtergetrei­
demenge anwendbar sind .                                           Diese Verordnung tritt am 1 . August 1974 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                ' Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 23 . Juli 1974
                                                                                Für die Kontmission
                                                                                    Der Präsident
                                                                               Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 2 vom 1.1 . 1973 , S. 1 .
(-) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. .5 .
P ) ABl . Nr. L 29 vom 1 . 2 . 1973 , S. 1 .
Y) ABl . Nr. L 297 vom 25 . 10 . 1973, S. 3.
(5 ) ABl . Nr . L 208 vom 28 . 7 . 1973 , S. 63 .                  ( 7) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2283 / 67 .
( ö) ABl . Nr. L 286 vom 13 . 10 . 1973 , S. 17 .                  ( s ) ABl . Nr . L 166 vom 23 . 6 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 24 . 7 . 74                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 202 / 31
                                                                     ANHANG (M
     Nummer                                                                                                     Ausgleichsbetrage
         des
      Gemein­                                        Bezeichnung der Erzeugnisse
       samen
                                                                                                         Vereinigtes
     Zolltarifs                                                                                                                  Irland
                                                                                                         Königreich
                                                                                                                    RE/ 100 kg
     01.03             Schweine, lebend :
                       A. Hausschweine :
                           II . andere :
                                 a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                                     destens einmal geferkelt haben                                         6,00                  2,39
                                 b ) andere                                                                 7,05                  2,81
     02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                       mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch, gekühlt oder
                       gefroren :
                       A. Fleisch :
                           III . von Schweinen :
                                  a) von Hausschweinen :
                                      1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf,
                                           Pfoten oder Flomen                                               9,17                  3,65
                                      2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon                     13,57                  5,40
                                      3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon                    10,64                  4,23
                                      4. Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon                  14,12                  5,62
                                      5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                           7,61                  3,03
                                      6 . anderes :
                                           aa ) ohne Knochen und gefroren                                  14,12                  5,62
                                           bb ) anderes                                                    14,12                  5,62
                       B. Schlachtabfall :
                           II . anderer :
                                 c) von Hausschweinen :
                                     1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                          2,93                  1,17
                                     2 . Pfoten ( Spitzbeine) ; Schwänze                                    0,83                  0,33
                                     3 . Nieren                                                             9,63                  3,83
                                     4 . Lebern                                                            11,10                  4,42
                                     5 . Herzen , Zungen , Lungen                                           5,50                  2,19
                                     6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre
                                          und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                       8,07                  3,21
                                     7 . anderer                                                            8,07                  3,21
     02.05             Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
                       ( durchwachsener Schweinespeck )., Schweinefett und Geflügelfett ,
                       weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen , noch mit Lösungsmitteln
                       ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake , ge­
                       trocknet oder geräuchert :
                       A. Schweinespeck :
                            I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                         3,67                  1,46
                           II. getrocknet oder geräuchert                                                   4,31                  1,72
                       B. Schweinefett                                                                      2,20                  0,88
(') Im Fall der Anwendung von Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 234/7,3 des Rates zur Festlegung der Grundregeln des Systems der Aus
    gleichsbeträge auf dem Schweinefleischsektor wird die Erhebung oder die Gewährung von den in diesem   Anhang festgesetzten     Ausgleichs
    betragen auf die von der Kommission gemäß vorgenanntem Artikel 3 festgesetzten Berträge begrenzt .
 ---pagebreak--- Nr . L 202/ 32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24 . 7 . 74
    Nummer                                                                                       Ausgleichsbeträge
        des
     Gemein­                                  Bezeichnung der Erzeugnisse
      samen
                                                                                          Vereinigtes            Irland
    Zolltarifs                                                                            Königreich
                                                                                                 — RE/ 100 kg —
    02.06      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen Ge­
               flügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
               B. von Hausschweinen :
                    I. Fleisch :                                                      i
                         a) gesalzen oder in Salzlake :
                             1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                  Pfoten oder Flomen                                          9,17                 3,65
                              2. Baconhälften, spencers, 3/4 sides oder middles :
                                  aa) Baconhälften                                          11,92                  4,75
                                  bb ) spencers                                             11,92                  4,75
                                  cc) 3 /4 sides oder middles                               13.11                  5.22
                             3.   Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon               13,57                  5,40
                              4.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon              10,64                  4.23
                              5.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon           14.12                  5,62
                              6.  Bäuche, auch Bauchspeck                                     7,61                 3,03
                              7. anderes                                                    14,12                  5,62
                                                                          •
                         b) getrocknet oder geräuchert :
                              1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                  Pfoten oder Flomen                                        13,11                  5,22
                              2. Baconhälften, spencers, 3/4 sides oder middles :
                                  aa ) Baconhälften                                         13,11                  5,22
                                  bb) spencers                                              13,11                  5,22
                                  cc ) 3/4 sides oder middles                               14,40                  5,73
                              3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                                  aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert             17,42                   6,94
                                  bb ) andere                                               24,67                   9,82
                              4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon :
                                   aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert             12,20                  4,85
                                   bb ) andere                                               19,35                 7,70
                              5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                                   aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert              18,34                 7,30
                                   bb ) andere                                              24,39                  9,71
                              6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                   aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert               8,71                3,47
                                   bb ) andere                                               12,65                  5,04
                              7, anderes :
                                   aa ) leicht getrocknet oder leicht geräuchert        j    18,34                  7,30
                                   bb ) anderes                                              24,67                  9.82
                    II . Schlachtabfall :
                          a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                         2,93                 1,17
                          b ) Pfoten ( Spitzbeine) ; Schwänze                                  0,83                0,33
                          c) Nieren                                                            9,63                3.83
                          d ) Lebern                                                         11,10                 4,42
                          e ) Herzen , Zungen , Lungen                                         5,50                2,19
                          f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre und
                               Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                         8,07                3,21
                          g) anderer                                                           8,07                3,21
 ---pagebreak--- 24 . 7 . 74                                     Amtsblatt aer Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 202/ 33
     Nummer                                                                                                               Ausgleichsbeträge
        des
     Gemein­                                       Bezeichnung der Erzeugnisse
      samen
                                                                                                                   Vereinigtes             Irland
     Zolltarifs                                                                                                    Königreich
                                                                                                                              RE/ 100 kg
     15.01            Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
                      ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                      A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                           I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                               Lebensmitteln ( a )                                                                    2,93                  1,17
                          II . andere                                                                                 2,93                  1,17
     16.01            Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                      Tierblut :
                      A. aus Lebern                                                                                  13,39                  5,33
                     B. andere ; b ) :
                           I. Rohwürste , nicht gekocht                                                              21,82                  8,69
                          II . andere                                                                                15,41                  6,13
     16.02           Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                     A. aus Lebern :
                          II . andere                                                                                12,29                  4,89
                     B. andere :
                          III . andere :
                                a ) Fleisch von Flausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                    schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                    1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                        Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                         80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                        aa) Schinken , Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                             davon                                                                  23,11                   9,20
                                        bb ) Schultern , auch Teilstücke davon                                       19,26                  7,67
                                        cc) anderes                                                                  13,11                  5,22
                                    2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                        Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                        40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                                       10,91                  4,34
                                    3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                        Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                        weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                          6,42                  2,56
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen- Be hörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(b) Bei der Anwendung der Ausgleichsbeträge auf Würstchen in Behaltnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird nur das Gewicht
    der Würstchen zugrunde gelegt .
Anmerkung : Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c), 15.01 A I, 16.01 A, 16.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs,
                 für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden die Ausgleichsbeträge auf den sich aus dieser
                 Konsolidierung ergebenden Betrag begrenzt .