CELEX: 31972R1248
Language: de
Date: 1972-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1248/72 der Kommission vom 15. Juni 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

16 . 6 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 138 / 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1248/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 15. Juni 1972
                      zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                               festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
                                                               Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
                                                               steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr.         359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über            die gemeinsame        Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Marktorganisation für Reis ( 1 ),       zuletzt geändert       die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
durch die Verordnung (EWG)               Nr. 2726/71 (2),      Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
insbesondere      auf   Artikel   17   Absatz   2  vierter      Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Unterabsatz erster Satz,
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                    teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              ihrer Bestimmung notwendig machen.
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                    dert werden .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 ausgeglichen werden kann.                                      Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                                gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                  auf die Notierungen oder Preise von Reis und
 des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln              Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
 von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung            Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Ver­
 ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der                 schusses für Getreide —
 Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
 Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
 für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 seits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls
 wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage                                  Artikel 1
 und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt             ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
 der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der             Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
 Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                   im ursprünglichen Zustand werden auf die im
  schaft Rechnung zu tragen.                                     Anhang genannten Beträge festgesetzt.
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert                                           Artikel 2
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat
 die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis              Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 15 . Juni 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                    Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  (1) ABl.  Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .
  (2) ABl.  Nr. L 282 vom 23. 12. 1971, S. 6.
  (3) ABl. Nr.  174 vom 31. 7. 1967, S. 34.
  (4) ABl.  Nr. 311 vom 21. 12. 1967 , S. 13 .
  (5) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
  (•) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 31 .
 ---pagebreak--- Nr. L 138 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         16 . 6 . 72
                                                            ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 15 . Juni 1972 zur Festsetzung der Erstattungen
                                               bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                   (RE / 100 kg)
          Nummer
                                                                                                     Betrag
             des                                                                                       der
        Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                       Erstattungen
          Zolltarifs
           10.06             Reis :
                             A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                  I
                                 II . Geschälter Reis :
                                      a ) rundkörniger :
                                          — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                             Schweiz                                                  7,000
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern               7,150
                                      b ) langkörniger :
                                          —- für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                             Schweiz                                                  7,600
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern               7,650
                              B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                  I. Halbgeschliffener Reis :
                                      a ) rundkörniger :
                                          —- für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         7,710
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern               9,830
                                      b ) langkörniger :
                                          — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz          9,840
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              11,060
                                 11 . Vollständig geschliffener Reis :
                                      a ) rundkörniger :
                                          — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz          8,170
                                          — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              10,470
                                      b) langkörniger :
                                          — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         10,550
                                          — für Ausfuhren nach der Zone V a)                         13,650
                                          —■ für Ausfuhren nach den anderen Drittländern             11,850
                              C. Bruchreis                                                            3,000
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .
       NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941 /72 ( ABl . Nr. L 107 vom
               6. 5 . 1972) bestimmt.