CELEX: 52015JC0010
Language: de
Date: 2015-04-13
Title: Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

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		52015JC0010
		
			Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens /* JOIN/2015/0010 final - NLE /2015/0073 */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Der vorliegende Vorschlag betrifft die
Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische
Partnerschaft (SPA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Kanada andererseits (im Folgenden „Abkommen“). 
Der Rat hat am 8. Dezember 2010 einen
Beschluss zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aushandlung eines
Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Kanada andererseits angenommen. Die Verhandlungen über das
Abkommen wurden im September 2011 aufgenommen. 
Die umfassende politische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada hat eine lange Tradition, die bis ins
Jahr 1976 zurückreicht, als die EU ein Rahmenabkommen mit Kanada – das erste
Abkommen dieser Art mit einem OECD-Land − unterzeichnete. Dieses Abkommen
bildete lange Zeit einen geeigneten Rahmen für die Vertiefung der Beziehungen,
die Stärkung der politischen Assoziierung und die Förderung der Zusammenarbeit
zwischen den Vertragsparteien. 
Die Transatlantische Erklärung von 1990, die
gemeinsam von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Kanada andererseits unterzeichnete wurde, führte zur weiteren
Stärkung der Partnerschaft in einer Reihe von Bereichen wie z. B. der
wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit auf
bilateraler und multilateraler Ebene.
Im Jahr 1996 wurden die Gemeinsame politische
Erklärung EU-Kanada und der zugehörige Aktionsplan angenommen, um die
Zusammenarbeit bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele auf der Grundlage tief
empfundener gemeinsamer Grundsätze zu intensivieren.
Im Jahr 2004 verabschiedeten die
Vertragsparteien eine Partnerschaftsagenda mit dem Ziel, die internationale
Sicherheit, den weltweiten wirtschaftlichen Wohlstand und die Zusammenarbeit in
Fragen im Bereich Justiz und Inneres zu fördern, globale und regionale
Herausforderungen in Angriff zu nehmen und engere Kontakte zwischen den Bürgern
der EU und Kanadas zu unterstützen. Im Rahmen der Partnerschaftsagenda wurde
ein verstärkter Dialog eingerichtet, der ein stärker strategisch
ausgerichtetes, nachhaltigeres und kohärenteres Vorgehen in Fragen von
gemeinsamem Interesse für Kanada und die EU in einer wachsenden Zahl
verschiedener Sektoren ermöglichte. 
Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada
hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt und erstreckt sich heute auf ein
breites Spektrum von Bereichen – dazu zählen u. a. Umwelt, Justiz und
Sicherheit, Migration und Integration, Fischerei, Bildung, Kultur,
Menschenrechte, Entwicklung des Nordens und Fragen im Zusammenhang mit
indigenen Völkern, Jugendaustausch und Verkehrssicherheit.
Mit dem Abkommen werden zwei Ziele verfolgt: i)
Intensivierung der politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der
EU und Kanada in außenpolitischen- und sicherheitsbezogenen Fragen durch Auf-
und Ausbau einer strategischen Partnerschaft und ii) Verbesserung der
Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in einer Vielzahl von
Politikbereichen, d.h. über die Bereiche Handel und Wirtschaft hinaus.
Das Abkommen trägt in beträchtlichem Maße zur
Verbesserung der Partnerschaft bei, die sich auf die gemeinsamen Werte der EU
und Kanadas wie z. B. Achtung der Grundsätze der Demokratie, der
Menschenrechte und der Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit, internationaler
Frieden und internationale Sicherheit stützt. 
Im Einklang mit dem Gemeinsamen Ansatz für die
Verwendung politischer Klauseln könnte das Abkommen über eine strategische
Partnerschaft bei einem Verstoß gegen die wesentlichen Elemente des Abkommens
in bestimmten Fällen ausgesetzt werden, oder es könnten sonstige geeignete
Maßnahmen ergriffen werden, die sich auf die bilateralen Beziehungen auswirken.
Das Abkommen sieht zudem vor, dass in einem solch extremen Fall eine der beiden
Vertragsparteien auch das Verfahren zur Kündigung des Umfassenden Wirtschafts-
und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) einleiten kann.
Es wird erwartet, dass in Verbindung mit dem
CETA das Abkommen über eine strategische Partnerschaft den Bürgern der Union
und Kanadas greifbare Vorteile und Chancen bieten wird.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Der EAD und die Dienststellen der Kommission
waren an den Verhandlungen beteiligt und wurden dazu konsultiert. 
Auch die Mitgliedstaaten wurden im Laufe des
Verhandlungsprozesses konsultiert und zwar im Rahmen der Sitzungen der
zuständigen Arbeitsgruppen des Rates. Am 18. Juni 2014 hat der AStV den
Wortlaut des Abkommens gebilligt, womit der Weg für die Paraphierung durch die
Verhandlungsführer am 8. September 2014 geebnet wurde.
Das Europäische Parlament wurde regelmäßig und zeitnah über
den Fortgang der Verhandlungen unterrichtet. 
Der EAD und die Kommission sind der Auffassung, dass die
vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht wurden
und das im Entwurf vorliegende Abkommen zur Unterschrift vorgelegt werden kann.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Seitens der Union bilden Artikel 37 EUV
und Artikel 212 AEUV die Rechtsgrundlage für dieses Abkommen. Der beigefügte
gemeinsame Vorschlag ist der Rechtsakt für die Unterzeichnung und die
vorläufige Anwendung des Abkommens.
Das Abkommen beruht auf zwei Säulen: politischer
Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen von gemeinsamem
Interesse (Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen,
Terrorismusbekämpfung, die Förderung von Frieden und Sicherheit weltweit,
Zusammenarbeit in multilateralen Foren) und umfassender sektorbezogener
Zusammenarbeit (wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung, Förderung von
Freihandel und Investitionen, justizielle Zusammenarbeit, Steuern usw.).
Dementsprechend enthält das Abkommen Bestimmungen über die Grundlagen der
Zusammenarbeit (Titel I), Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit (Titel II), internationalen Frieden und internationale
Sicherheit sowie wirksamen Multilateralismus (Titel III), wirtschaftliche und
nachhaltige Entwicklung (Titel IV), Recht, Freiheit und Sicherheit
(Titel V), politischen Dialog und Konsultationsmechanismen (Titel VI)
sowie Schlussbestimmungen (Titel VII). 
Das Abkommen trägt zur Verbesserung der
Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in einer Reihe bilateraler,
regionaler und multilaterale Fragen bei. Es versetzt die Vertragsparteien in
die Lage, gemeinsam zu handeln, um auch in Drittländern ihre gemeinsamen Werte
in wichtigen Fragen wie Frieden und Sicherheit in der Welt, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, Recht, Freiheit und Sicherheit zur Geltung zu bringen.
Das Abkommen bildet die Grundlage für die
Zusammenarbeit, die auch die in der Charta der Vereinten Nationen
niedergelegten Grundsätze und die Achtung des Völkerrechts umfasst. Ferner
dient es zur Stärkung des Engagements der Vertragsparteien bei der Wahrung und
Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.
Das Abkommen trägt zur Intensivierung der
politischen, wirtschaftlichen und sektorbezogenen Zusammenarbeit in einer
Vielzahl von Politikfeldern wie nachhaltiger Entwicklung, Forschung und
Innovation, Bildung und Kultur, Migration, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung
von organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität. Es dient zudem zur
Bekräftigung des Eintretens der Vertragsparteien für den internationalen
Frieden und die internationale Sicherheit durch Verhinderung der Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen und durch Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit
Kleinwaffen und leichten Waffen.
Das Abkommen sieht einen Mechanismus für den
politischen Dialog vor, im Rahmen dessen jährliche Gipfeltreffen auf Ebene der
Staats- und Regierungschefs sowie Konsultationen auf Ministerebene stattfinden
werden. Mit dem Abkommen werden außerdem ein Gemeinsamer Ministerausschuss, der
den bisherigen Transatlantischen Dialog ersetzt, und ein Gemeinsamer
Kooperationsausschuss eingesetzt, um die Entwicklung der strategischen
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu überwachen.
Das Abkommen sieht die Möglichkeit vor, im
Falle eines Verstoßes gegen wesentliche Elemente des Abkommens dessen Anwendung
auszusetzen. Darüber hinaus erkennen die Vertragsparteien an, dass derartige
Fälle auch als Grund zur die Kündigung des CETA dienen könnten. 
In die Schlussbestimmungen werden die Bedingungen
für die vorläufige Anwendung bestimmter Teile des Abkommens vor seinem
Inkrafttreten dargelegt.
2015/0073 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung des Abkommens über
eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits im Namen der Europäischen
Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Europäische
Union, insbesondere auf Artikel 37,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 1 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2[1],
auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission
und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 8. Dezember 2010
ermächtigte der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin zur Aufnahme von
Verhandlungen mit Kanada über ein Rahmenabkommen, das an die Stelle der
Gemeinsamen politischen Erklärung zu den Beziehungen EU-Kanada von 1996 treten
sollte.
(2)       Unter Berücksichtigung der
engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den
Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und
innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, wurden die Verhandlungen über
das Abkommen über eine strategische Partnerschaft (im Folgenden „Abkommen“) am
8. September 2014 durch Paraphierung des Abkommens in Ottawa erfolgreich
abgeschlossen.
(3)       Artikel 30 des Abkommens
sieht die vorläufige Anwendung des Abkommens vor seinem Inkrafttreten vor.
(4)       Daher sollte das Abkommen im
Namen der Europäischen Union unterzeichnet und nach Artikel 30 bis zu
seinem Abschluss zu einem späteren Zeitpunkt vorläufig angewendet werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
1.           Die Unterzeichnung des Abkommens
über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits wird – vorbehaltlich des
Abschlusses des Abkommens – im Namen der Union genehmigt. 
2.           Der Wortlaut des Abkommens ist
diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Das Generalsekretariat des Rates stellt
der/den von den Verhandlungsführern des Abkommens benannten Person(en) die
Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens vorbehaltlich seines Abschlusses
aus.
Artikel 3
1.           Bis zu seinem Inkrafttreten werden
gemäß Artikel 30 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen
Notifikationen folgende Teile des Abkommens von der Europäischen Union und
Kanada vorläufig angewendet:
-        Titel I,
-        Titel II,
-        Titel III,
-        Titel IV,
-        Titel V mit Ausnahme von
Artikel 24,
-        Titel VI und Titel VII, soweit für die
vorläufige Anwendung des Abkommens erforderlich.
2.           Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen
vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des
Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 4
Dieser
Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L […] vom […], S. […].
ANHANG
Abkommen
über eine strategische Partnerschaft  zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits
PRÄAMBEL
DIE EUROPÄISCHE
UNION, im Folgenden „Union“,
und
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK KROATIEN,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM
LUXEMBURG,
UNGARN,
DIE REPUBLIK MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER
NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien
des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“,
                                                                            einerseits
und
KANADA
                                                                            andererseits,
im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —
gestützt auf die
langjährige Freundschaft zwischen den Menschen in Europa und Kanada aufgrund
ihrer umfangreichen historischen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen
Bindungen,
unter Hinweis auf
die Fortschritte seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und Kanada über handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1990, der Erklärung zu den transatlantischen
Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Kanada andererseits von 1990, der Partnerschaftsagenda EU-Kanada
von 2004 und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über die
Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an
Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union von 2005,
in Bekräftigung
ihres nachdrücklichen Engagements für die Grundsätze der Demokratie und die
Menschenrechte, so wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
niedergelegt sind,
in der gemeinsamen Überzeugung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine große Gefahr
für die internationale Sicherheit darstellt,
aufbauend auf der
seit langem bestehenden Tradition der Zusammenarbeit bei der Förderung der
internationalen Grundsätze des Friedens, der Sicherheit und der
Rechtsstaatlichkeit,
in Bekräftigung
ihrer Entschlossenheit zur Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten
Verbrechens auf bilateraler und multilateraler Ebene,
im gemeinsamen Eintreten für die Armutsminderung, die Förderung eines inklusiven
Wirtschaftswachstums und die Unterstützung der Entwicklungsländer in ihren
Bemühungen um politische und wirtschaftliche Reformen,
in Anerkennung ihres
gemeinsamen Wunsches, die nachhaltige Entwicklung in ihren wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen Aspekten zu fördern,
mit Stolz verweisend
auf die umfangreichen direkten Kontakte zwischen ihren Bürgern und auf ihr
Engagement für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller
Ausdrucksformen,
in Anerkennung der
wichtigen Rolle wirksamer multilateraler Organisationen bei der Förderung der
Zusammenarbeit und der Erzielung positiver Ergebnisse in Bezug auf globale
Themen und Herausforderungen,
in Würdigung ihrer
dynamischen Handels- und Investitionsbeziehungen, die durch die wirksame
Umsetzung eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens weiter gestärkt
werden können,
eingedenk der Tatsache, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von
Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien
und nicht als Teil der Europäischen Union binden, es sei denn, die Europäische
Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland Kanada
notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem Vertrag über
die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten
Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte
Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls Nr. 21 nicht mehr
als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union
zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland Kanada unverzüglich von
jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden
Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens
gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll
über die Position Dänemarks auch für Dänemark,
in Anerkennung der
institutionellen Veränderungen in der Europäischen Union seit Inkrafttreten des
Vertrags von Lissabon,
in Bekräftigung
ihres Status als strategische Partner und ihrer Entschlossenheit zur weiteren
Stärkung und Intensivierung ihrer Beziehungen und ihrer internationalen
Zusammenarbeit auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und des Dialogs mit
dem Ziel, ihre gemeinsame Interessen und Werte geltend zu machen,
in der Überzeugung,
dass eine solche Zusammenarbeit pragmatisch und Schritt für Schritt im Zuge der
Weiterentwicklung ihrer Politik Gestalt annehmen sollte – 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
TITEL
I
GRUNDLAGE DER ZUSAMMENARBEIT
Artikel
1
Allgemeine Grundsätze
1.           Die Vertragsparteien bringen
ihre Unterstützung für die gemeinsamen Grundsätze zum Ausdruck, die in der
Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind.
2.           Eingedenk ihrer strategischen
Beziehungen bemühen sich die Vertragsparteien um verbesserte Kohärenz bei der
Entwicklung ihrer Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und multilateraler
Ebene.
3.           Die Vertragsparteien setzen
dieses Abkommen auf der Grundlage gemeinsamer Werte und der Grundsätze des
Dialogs, der gegenseitigen Achtung, der gleichberechtigten Partnerschaft, des
Multilateralismus, des Konsenses und der Achtung des Völkerrechts um.
TITEL II
MENSCHENRECHTE, GRUNDFREIHEITEN, DEMOKRATIE UND 
RECHTSSTAATLICHEIT
Artikel 2
Wahrung und Förderung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und 
der
Grundfreiheiten
1.           Die Achtung der demokratischen
Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, wie sie in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und bestehenden internationalen
Menschenrechtsübereinkommen und anderen rechtsverbindlichen Instrumenten
niedergelegt sind, zu deren Vertragsparteien die EU oder die Mitgliedstaaten
und Kanada zählen, bildet die Grundlage der jeweiligen nationalen und
internationalen Politik der Vertragsparteien und stellt ein wesentliches
Element dieses Abkommens dar.
2.           Die Vertragsparteien bemühen sich um
Zusammenarbeit und Wahrung dieser Rechte und Grundsätze im Rahmen ihrer Politik
und halten andere Staaten zur Einhaltung dieser internationalen
Menschenrechtsübereinkommen und rechtsverbindlichen Instrumente und zur
Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte an.
3.           Die Vertragsparteien setzen sich für
die Förderung der Demokratie, einschließlich freier und fairer Wahlen im
Einklang mit internationalen Standards, ein. Die Vertragsparteien unterrichten
einander über ihre jeweiligen Wahlbeobachtungsmissionen und fordern einander
gegebenenfalls zur Teilnahme daran auf.
4.           Die Vertragsparteien erkennen die
Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den Schutz der Menschenrechte und für das
reibungslose Funktionieren der staatlichen Institutionen in einem
demokratischen Staat an. Dazu gehören u. a. eine unabhängige Justiz,
Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf ein faires Verfahren und der Zugang
des Einzelnen zu einem wirksamen Rechtsschutz.
TITEL
III
INTERNATIONALER FRIEDEN, INTERNATIONALE SICHERHEIT UND WIRKSAMER
MULTILATERALISMUS
Artikel
3
Massenvernichtungswaffen 

1.           Die Vertragsparteien sind der
Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln
an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die
internationale Stabilität und Sicherheit darstellt.
2.           Die Vertragsparteien kommen
daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Verhinderung der
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln zu leisten,
indem sie ihre Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und
Nichtverbreitungsübereinkünften und den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats in
vollem Umfang erfüllen und umsetzen. Darüber hinaus arbeiten die
Vertragsparteien, soweit angebracht, weiterhin zusammen, um im Rahmen ihrer
Beteiligung an den Ausfuhrkontrollregelungen, denen beide Vertragsparteien
beigetreten sind, die Bemühungen um Nichtverbreitung zu unterstützen. Die
Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein
wesentliches Element dieses Abkommens bildet.
3.           Die Vertragsparteien kommen
ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Verhinderung der
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem
sie
(a)         
gegebenenfalls Maßnahmen treffen, um alle
einschlägigen internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträge zu
unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihnen beizutreten, sämtliche
Verpflichtungen aus Verträgen, zu deren Vertragsparteien sie zählen, im vollen
Umfang zu erfüllen und andere Staaten zum Beitritt zu diesen Verträgen
aufzufordern;
(b)         
ein wirksames System einzelstaatlicher
Ausfuhrkontrollen aufrechtzuerhalten, mit dem die Ausfuhr von mit
Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der
Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, kontrolliert und
illegale Vermittlungsgeschäften mit und die Durchfuhr von solchen Gütern
verhindert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die
Ausfuhrkontrollen umfasst;
(c)         
die  Verbreitung von chemischen, biologischen und 
Toxinwaffen bekämpfen. Die Vertragsparteien kommen überein, in einschlägigen
Foren die Aussichten auf den Beitritt aller Länder zu internationalen
Übereinkommen, darunter dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung,
Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die
Vernichtung solcher Waffen und dem Übereinkommen über das Verbot der
Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen
und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, zu fördern.  
4.           Die Vertragsparteien kommen
überein, ein regelmäßiges Treffen EU-Kanada auf hoher Ebene einzurichten, um
einen Meinungsaustausch über Möglichkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit in
einer Reihe von Fragen der Nichtverbreitung und der Abrüstung zu führen.
Artikel
4
Kleinwaffen und leichte Waffen 
1.           Die Vertragsparteien erkennen
an, dass die illegale Herstellung, Verbringung und der illegale Umlauf von
Kleinwaffen und leichten Waffen (KLW) sowie der dazugehörigen Munition und ihre
übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte
Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung
des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.
2.           Die Vertragsparteien kommen
überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen zur Bekämpfung des illegalen Handels
mit KLW sowie der dazugehörigen Munition im Rahmen der einschlägigen
internationalen Instrumente, einschließlich des Aktionsprogramms der Vereinten
Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit
KLW unter allen Aspekten, sowie der Verpflichtungen, die sich aus den Resolutionen
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergeben, zu erfüllen.
3.           Die Vertragsparteien bemühen
sich, Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit KLW zu ergreifen sowie
bei der Unterstützung anderer Staaten im Kampf gegen den illegalen Handel mit
KLW und der dazugehörigen Munition auf globaler, regionaler und nationaler
Ebene zusammenzuarbeiten und nach Koordinierung, Komplementarität und Synergie
zu streben.
Artikel
5
 Internationaler Strafgerichtshof     

1.           Die Vertragsparteien bekräftigen,
dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft
berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung
durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch Verstärkung der
internationalen Zusammenarbeit, unter anderem mit dem Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH), gewährleistet werden muss.
2.           Die Vertragsparteien verpflichten
sich gemeinsam dazu, die Ratifizierung des Römischen Statuts des IStGH durch
alle Länder bzw. den Beitritt aller Länder zum Römischen Statut des IStGH zu
fördern und auf die wirksame einzelstaatliche Umsetzung des Statuts durch die
Vertragsparteien des IStGH hinzuarbeiten.
Artikel
6
 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus
1.           Die Vertragsparteien erkennen
an, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine gemeinsame Priorität darstellt,
und heben hervor, dass der Kampf gegen den Terrorismus unter Achtung der
Rechtsstaatlichkeit, des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten
Nationen und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen, der Menschenrechte, des internationalen Flüchtlingsrechts, des
humanitären Völkerrechts und der Grundfreiheiten geführt werden muss.
2.           Die Vertragsparteien führen
Konsultationen auf hoher Ebene zur Frage der Terrorismusbekämpfung und pflegen
Ad-hoc-Kontakte, um wirksame gemeinsame operative Maßnahmen gegen den
Terrorismus und die Einrichtung gemeinsamer Mechanismen zu fördern, wo dies
möglich ist. Dazu zählen u. a. ein regelmäßiger Informationsaustausch über
die Aufnahme von Terroristen in die einschlägigen Listen, die Bekämpfung von
Strategien des gewaltbereiten Extremismus und die Entwicklung von Konzepten für
neu auftretende Aspekte der Terrorismusbekämpfung.
3.           Die Vertragsparteien
verpflichten sich gemeinsam zur Förderung eines umfassenden internationalen
Ansatzes zur Bekämpfung des Terrorismus unter der Ägide der Vereinten Nationen.
Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um Zusammenarbeit bei der
Stärkung des internationalen Konsenses in diesem Bereich in Bezug auf die
Förderung der uneingeschränkten Umsetzung der Weltweiten Strategie der
Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und der einschlägigen
Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.
4.           Die Vertragsparteien arbeiten
weiterhin im Rahmen des Globalen Forums für Terrorismusbekämpfung und dessen
Arbeitsgruppen eng zusammen.
5.           Die Vertragsparteien lassen sich
von den internationalen Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der
Geldwäsche“ im Hinblick auf den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung leiten.
6.           Die Vertragsparteien arbeiten
weiterhin in angemessener Weise zusammen, um die Kapazitäten anderer Staaten
zur Terrorismusbekämpfung sowie zur Verhinderung und Aufdeckung von und zur
Reaktion auf terroristische Handlungen zu stärken.
Artikel
7
Zusammenarbeit bei der Förderung von internationalem
Frieden und internationaler Stabilität
Zur Förderung ihres gemeinsamen Interesses an
der Förderung von internationalem Frieden, internationaler Sicherheit und
wirksamen multilateralen Institutionen und Konzepten verpflichten sich die
Vertragsparteien
a)           zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um
eine weitere Stärkung der transatlantischen Sicherheit unter Berücksichtigung
der zentralen Rolle der bestehenden transatlantischen Sicherheitsarchitektur
zwischen Europa und Nordamerika;
b)           zur Intensivierung ihrer gemeinsamen
Bemühungen um Unterstützung der Krisenbewältigung und des Kapazitätenaufbau
sowie zur weiteren Verbesserung ihrer Zusammenarbeit in diesem Bereich,
u. a. im Rahmen von EU-Operationen und -Missionen. Die Vertragsparteien
sind bestrebt, die Beteiligung an diesen Tätigkeiten zu erleichtern, unter
anderem durch frühzeitige Konsultationen und den Austausch von
Planungsinformationen, wenn dies von den Vertragsparteien für zweckmäßig
erachtet wird.
Artikel
8
Zusammenarbeit in multilateralen, regionalen und
internationalen Foren und Organisationen
1.           Die Vertragsparteien bekennen sich
gemeinsamen zum Multilateralismus und unterstützen die Bemühungen um
Verbesserung der Wirksamkeit regionaler und internationaler Foren und
Organisationen wie der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der
Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und weiterer multilateraler Foren.
2.           Die Vertragsparteien richten
wirksame Mechanismen für Konsultationen am Rande  multilateraler Foren ein. Bei
den Vereinten Nationen richten die Vertragsparteien – zusätzlich zu ihren
bestehenden Dialogen in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie – ständige
Konsultationsmechanismen im Menschenrechtsrat, in der Generalversammlung der
Vereinten Nationen sowie in den Büros der Vereinten Nationen in Wien und
gegebenenfalls nach Vereinbarung der Vertragsparteien an anderen Standorten
ein.  
3.           Die Vertragsparteien bemühen sich
ferner um Konsultationen zu Wahlen mit dem Ziel, eine wirksame Vertretung in
den multilateralen Organisationen zu gewährleisten.
TITEL
IV
WIRTSCHAFLICHE UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
Artikel
9
Dialog zu und globale Führungsrolle in
Wirtschaftsfragen
In der Erkenntnis, dass sich nachhaltige
Globalisierung und steigender Wohlstand nur im Rahmen einer offenen
Weltwirtschaft verwirklichen lassen, die auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen,
wirksamen Regelwerken und starken globalen Institutionen beruht, bemühen sich
die Vertragsparteien um Folgendes:
a)           Übernahme einer Führungsrolle bei
der Förderung einer soliden Wirtschaftspolitik und einer umsichtigen
Haushaltsführung sowohl intern als auch durch ihre regionales und
internationales Engagement;
b)           Führung eines regelmäßigen
Politikdialogs auf hoher Ebene zu makroökonomischen Fragen - gegebenenfalls
unter Beteiligung von Vertretern der Zentralbanken - mit dem Ziel der
Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse;
c)           Förderung eines zeitnahen und
effektiven Dialogs zu und einer zeitnahen und effektiven Zusammenarbeit in
globalen Wirtschaftsfragen von gemeinsamem Interesse in multinationalen
Organisationen und Foren, an denen sich die Vertragsparteien beteiligen, wie
z. B. der OECD, der G7, der G20, dem Internationalen Währungsfonds (IWF),
der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO). 
Artikel
10
Förderung von Freihandel und Investitionen
1.           Die Vertragsparteien arbeiten
zusammen, um die nachhaltige Ausweitung und Entwicklung ihrer Handels- und
Investitionsbeziehungen zum gegenseitigen Nutzen im Einklang mit einem
umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zu fördern.
2.           Die Vertragsparteien bemühen sich um
eine Zusammenarbeit zur weiteren Stärkung der WTO als wirksamster Rahmen für
ein starkes, inklusives und regelgestütztes Welthandelssystem.
3.           Die Vertragsparteien arbeiten
weiterhin im Zollbereich zusammen.
Artikel
11
Zusammenarbeit im Steuerbereich
Mit Blick auf die Stärkung und Weiterentwicklung
ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit halten sich die Vertragsparteien an die
Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns – d. h. Transparenz,
Informationsaustausch und Vermeidung schädlicher Steuerpraktiken im Rahmen des
OECD-Forums über schädliche Steuerpraktiken bzw. des EU-Verhaltenskodex für die
Unternehmensbesteuerung – und wenden diese an. Die Vertragsparteien bemühen
sich um eine Zusammenarbeit bei der Förderung und Verbesserung der Anwendung
dieser Grundsätze auf internationaler Ebene.
Artikel
12
Nachhaltige Entwicklung
1.           Die Vertragsparteien bekräftigen ihr
Engagement, das Wohlergehen der heutigen Generation ohne Gefährdung des
Wohlergehens zukünftiger Generationen zu sichern. Sie erkennen an, dass sich
ein langfristig tragfähiges Wirtschaftswachstum nur unter Achtung der
Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung erreichen lässt.
2.           Die Vertragsparteien fördern
weiterhin die verantwortungsvolle und effiziente Nutzung von Ressourcen und
schärfen das Bewusstsein für die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der
Umweltzerstörung und der damit verbundenen Auswirkungen auf das Wohlbefinden
der Menschen.
3.           Die Vertragsparteien unterstützen
weiterhin die Bemühungen um Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch
Dialog, den Austausch praxisbewährter Methoden, gute Regierungsführung und
wirtschaftliche Haushaltsführung.
4.           Die Vertragsparteien verfolgen das
gemeinsame Ziel, in der ganzen Welt die Armut zu mindern und eine inklusive
wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, und sind bestrebt, bei der Erreichung
dieses Ziels so weit wie möglich zusammenzuarbeiten.
5.           Zu diesem Zweck richten die
Vertragsparteien einen regelmäßigen Politikdialog über die
Entwicklungszusammenarbeit ein, um die politische Koordinierung zu Fragen von
gemeinsamem Interesse zu verbessern und die Qualität und Wirksamkeit ihrer
Entwicklungszusammenarbeit im Einklang mit den international anerkannten
Grundsätzen für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu steigern. Die
Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Stärkung der Rechenschaftspflicht
und der Transparenz mit Schwerpunkt auf der Verbesserung der Ergebnisse der
Entwicklungszusammenarbeit und erkennen die Bedeutung an, die der Beteiligung
eines breiten Spektrums von Akteuren, einschließlich des Privatsektors und der
Zivilgesellschaft, an der Entwicklungszusammenarbeit zukommt.
6.           Die Vertragsparteien erkennen die
Bedeutung des Energiesektors für den wirtschaftlichen Wohlstand und für den
internationalen Frieden und die internationale Stabilität an. Sie sind sich
über die Notwendigkeit einig, zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit und
der Bereitstellung nachhaltiger und erschwinglicher Energie die
Energieversorgung zu verbessern und zu diversifizieren, die Innovation zu
fördern und die Energieeffizienz zu erhöhen. Die Vertragsparteien pflegen einen
Energiedialog auf hoher Ebene über Energie und setzen ihre Zusammenarbeit im
bilateralen und multilateralen Rahmen fort, um die Schaffung offener und
wettbewerbsorientierter Märkte zu unterstützen, praxisbewährte Methoden
auszutauschen, eine wissenschaftlich fundierte und transparente Regulierung zu
fördern und die Zusammenarbeit in Energiefragen zu erörtern.
7.           Die Vertragsparteien messen dem
Schutz und der Erhaltung der Umwelt große Bedeutung zu und erkennen die
Notwendigkeit eines hohen Umweltschutzniveaus als Mittel zur Erhaltung der
Umwelt für künftige Generationen an.
8.           Die Vertragsparteien erkennen an,
dass der Klimawandel eine globale Bedrohung darstellt und dass unverzüglich
weitere Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen getroffen werden müssen, um
die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu
stabilisieren, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems
verhindert wird. Insbesondere teilen sie das ehrgeizige Ziel, innovativen
Lösungen für die  Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen
Folgen zu finden. Die Vertragsparteien erkennen den globalen Charakter dieser
Herausforderungen an und unterstützen weiterhin die internationalen Bemühungen
um ein gerechtes, wirksames, umfassendes und regelgestütztes System auf der
Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
(UNFCCC), das für alle Vertragsparteien des Übereinkommens gilt – dazu gehört
auch die Zusammenarbeit an einem ehrgeizigen neuen Protokoll oder
Rechtsinstrument bzw. einer ehrgeizigen neuen Vereinbarung mit Rechtswirkung.
9.           Die Vertragsparteien führen Dialoge
auf hoher Ebene zu den Themen Umwelt und Klimawandel mit dem Ziel,
praxisbewährte Methoden auszutauschen und eine wirksame und inklusive
Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels und in sonstigen Fragen im
Zusammenhang mit dem Umweltschutz zu fördern.
10.         Die Vertragsparteien
erkennen die Bedeutung des Dialogs und der Zusammenarbeit auf bilateraler und
multilateraler Ebene im Bereich Beschäftigung, Soziales und menschenwürdige
Arbeit, vor allem im Kontext der Globalisierung und der demografischen
Veränderungen, an. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Zusammenarbeit und
den Informations- und Erfahrungsaustausch über Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten zu fördern. Darüber hinaus bekräftigen die
Vertragsparteien ihr Engagement für die Achtung, Förderung und Verwirklichung
der international anerkannten Arbeitsnormen, zu deren Umsetzung sie sich
verpflichtet haben, darunter die in der Erklärung der Internationalen
Arbeitsorganisationen über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der
Arbeit und ihre Folgemaßnahmen von 1998 festgelegten Normen.
Artikel
13
Dialog in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse
In Würdigung ihrer gemeinsamen Verpflichtung zur
Vertiefung und Ausweitung ihres langjährigen Engagements und in Anerkennung der
bestehenden Zusammenarbeit bemühen sich die Vertragsparteien, in geeigneten
bilateralen und multilateralen Foren den Dialog zwischen Experten und den
Austausch praxisbewährter Methoden in Politikbereichen von gemeinsamem
Interesse zu fördern. Dazu zählen u. a. folgende Bereiche: Landwirtschaft,
Fischerei, internationale Meerespolitik, ländliche Entwicklung, internationaler
Verkehr, Beschäftigung und Fragen der Polargebiete einschließlich Wissenschaft
und Technologie. Gegebenenfalls könnte dazu auch ein Austausch über die
Rechts-, Regulierungs- und Verwaltungspraxis sowie über Entscheidungsprozesse
gehören.
Artikel
14
Wohlergehen der Bürger
1.           In Anerkennung der Bedeutung, die
der Ausweitung und Vertiefung ihres Dialogs und ihrer Zusammenarbeit in einer
ganzen Reihe von Fragen von Relevanz für das Wohlergehen der Bürger und der
Weltgemeinschaft insgesamt zukommt, fördern und erleichtern die
Vertragsparteien den Dialog, die Konsultation und, soweit möglich, die
Zusammenarbeit in bestehenden und neu auftretenden Fragen von gemeinsamem
Interesse im Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Bürger. 
2.           Die Vertragsparteien erkennen die
Bedeutung des Verbraucherschutzes an und fördern den Austausch von
Informationen und praxisbewährten Methoden in diesem Bereich.
3.           Die Vertragsparteien fördern die
Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zu globalen
Gesundheitsfragen und zur Notfallvorsorge und -abwehr im Bereich der
öffentlichen Gesundheit in aller Welt.
Artikel
15
Zusammenarbeit in den Bereichen Wissen, Forschung,
Innovation und Kommunikationstechnologie
1.           In Anbetracht der Bedeutung neuen
Wissens bei der Bewältigung globaler Herausforderungen fördern die
Vertragsparteien weiterhin die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft,
Technologie, Forschung und Innovation.
2.           In Anerkennung der Bedeutung der
Informations- und Kommunikationstechnologien als wesentlicher Elemente der
modernen Gesellschaft und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bemühen
sich die Vertragsparteien um eine Zusammenarbeit und einen Gedankenaustausch
über die nationale, regionale und internationale Politik auf diesem Gebiet.
3.           In Anerkennung der Tatsache, dass
die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität des Internets unter
uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten eine globale
Herausforderung darstellt, bemühen sich die Vertragsparteien um eine
Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene durch Dialog und den
Austausch von Fachwissen.
4.           Die Vertragsparteien erkennen an,
dass die Nutzung von Raumfahrtsystemen eine immer wichtigere Rolle bei der
Verwirklichung von Zielen der Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie der
internationalen Politik spielt. Die Vertragsparteien fördern weiterhin ihre
Zusammenarbeit bei der  Entwicklung und Nutzung von Raumfahrtressourcen zur
Unterstützung der Bürger, Unternehmen und Behörden.
5.           Die Vertragsparteien sind bestrebt,
ihre Zusammenarbeit im Bereich der Statistik mit besonderem Schwerpunkt auf der
Förderung des Austausches praxisbewährter Methoden und Konzepte fortzusetzen.
Artikel 16
Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, Bildung und Jugend sowie 
 direkte
Kontakte zwischen den Menschen             

1.           Die Vertragsparteien blicken mit
Stolz auf die seit langem bestehenden kulturellen, sprachlichen und
traditionellen Bindungen, die Brücken der Verständigung zwischen ihnen
geschlagen haben. Transatlantische Bindungen bestehen auf allen staatlichen und
gesellschaftlichen Ebenen und wirken sich umfassend auf die Gesellschaften
Kanadas und Europas aus. Die Vertragsparteien bemühen sich, diese Bindungen zu
fördern und nach neuen Möglichkeiten zur Förderung ihrer Beziehungen durch
direkte Kontakte zwischen den Menschen zu suchen. Die Vertragsparteien bemühen
sich, von Austauschprogrammen, die von nichtstaatlichen Organisationen und
Denkfabriken durchgeführt werden und junge Menschen und andere Wirtschafts- und
Sozialpartner zusammenbringen, Gebrauch zu machen, um diese Beziehungen
auszubauen und zu vertiefen und damit den Austausch von Ideen zur Lösung
gemeinsamer Probleme zu bereichern.
2.           In Anbetracht der weitreichenden
Beziehungen, die sich zwischen ihnen im Laufe der Jahren in den Bereichen
Wissenschaft, Bildung, Sport, Kultur, Tourismus und Jugendmobilität entwickelt
haben, begrüßen und unterstützen die Vertragsparteien die Fortsetzung der
Zusammenarbeit beim Ausbau dieser Beziehungen.
3.           Die Vertragsparteien bemühen sich,
die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern, unter anderem durch die
Unterstützung der Grundsätze und Ziele des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und
zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005.
4.           Die Vertragsparteien bemühen sich,
den Austausch, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen ihren
Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden zu fördern und zu erleichtern.
Artikel
17
Katastrophenresilienz und Notfallbewältigung
Mit dem Ziel, die Folgen von Naturkatastrophen
und von Menschen verursachten Katastrophen zu minimieren und die Resilienz von
Gesellschaft und Infrastruktur zu stärken, bekräftigen die Vertragsparteien ihr
gemeinsames Engagement für die Förderung der Katastrophenvorsorge, -bewältigung
und -nachsorge, unter anderem durch Zusammenarbeit auf bilateraler und
multilateraler Ebene.
TITEL
V
RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT
Artikel
18
Justizielle Zusammenarbeit
1.           Hinsichtlich der justiziellen
Zusammenarbeit in Strafsachen streben die Vertragsparteien eine Verbesserung
der bestehenden Zusammenarbeit in den Bereichen gegenseitige Rechtshilfe und
Auslieferung auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Übereinkünfte
an. Zudem bemühen sich die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen
Befugnisse und Zuständigkeiten, die bestehenden Mechanismen zu stärken und
gegebenenfalls die Entwicklung neuer Mechanismen zur Erleichterung der
internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in Erwägung zu ziehen. Dazu
gehören auch der Beitritt zu den einschlägigen internationalen Instrumenten bzw.
deren Umsetzung sowie eine engere Zusammenarbeit mit Eurojust.
2.           Die Vertragsparteien fördern die
justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen im Rahmen ihrer
jeweiligen Kompetenzen, insbesondere hinsichtlich der Aushandlung,
Ratifizierung und Durchführung multilateraler Übereinkünfte über die
justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, einschließlich der Übereinkommen der
Haager Konferenz für Internationales Privatrecht über internationale
justizielle Zusammenarbeit und grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten sowie
den Schutz von Kindern.
Artikel 19
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
illegaler Drogen 
1.           Die Vertragsparteien arbeiten im
Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und
integriertes Vorgehen in Drogenfragen zu gewährleisten. Die Vertragsparteien
konzentrieren ihre Bemühungen auf
–              
die Stärkung der Strukturen für die Bekämpfung
illegaler Drogen,
–              
die Verringerung des Angebots illegaler Drogen, des
Handels damit und der Nachfrage danach,
–              
die Bewältigung der gesundheitlichen und sozialen
Folgen des Missbrauchs illegaler Drogen sowie 
–              
die Maximierung der Wirksamkeit der Strukturen zur
Verringerung der Abzweigung von chemischen Grundstoffen für die illegale
Herstellung von Drogen und psychotropen Substanzen.
2.           Die Vertragsparteien arbeiten
gemeinsam an der Erreichung dieser Ziele, unter anderem, sofern möglich, durch
die Koordinierung ihrer Programme für technische Hilfe und durch die
Aufforderung von Ländern, die dies noch nicht getan haben, zur Ratifizierung und
Umsetzung der bestehenden internationalen Übereinkommen zur
Suchtstoffkontrolle, zu deren Vertragsparteien die Union oder die
Mitgliedstaaten und Kanada zählen. Die Vertragsparteien stützen ihr Handeln auf
allgemeine anerkannte Grundsätze gemäß den einschlägigen internationalen
Übereinkommen zur Suchtstoffkontrolle und achten die übergeordneten Ziele der
Politischen Erklärung und des Aktionsplans der Vereinten Nationen zur
internationalen Zusammenarbeit im Hinblick auf eine integrierte und ausgewogene
Strategie zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems von 2009.
Artikel
20
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und
Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption
1.           Die Vertragsparteien verpflichten
sich, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und
Finanzkriminalität, der Korruption, der Nachahmung, des Schmuggels sowie von
illegalen Geschäften zusammenzuarbeiten, indem sie ihre beiderseitigen
internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich, unter anderem hinsichtlich
der wirksamen Zusammenarbeit bei der Einziehung von Vermögenswerten und
Geldern, die aus Korruptionsdelikten stammen, erfüllen.
2.           Die Vertragsparteien bekräftigen
ihre Verpflichtung zum Ausbau der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, unter
anderem durch Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Europol.
3.           Darüber hinaus bemühen sich die
Vertragsparteien, in internationalen Foren zusammenzuarbeiten, um den Beitritt
zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität und dessen Zusatzprotokollen, zu deren
Vertragsparteien sie beide zählen, bzw. die Umsetzung des Übereinkommens und
der Zusatzprotokolle zu fördern.
4.           Die Vertragsparteien bemühen sich
ferner um die Förderung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen Korruption, unter anderem durch die Einrichtung eines leistungsfähigen
Überwachungsmechanismus unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz
und der Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Artikel
21
Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus
1.           Die Vertragsparteien erkennen die
Notwendigkeit an, bei der Verhinderung des Missbrauchs ihrer Finanzsysteme zum
Waschen von Erträgen aus Straftaten, einschließlich Drogenhandel und
Korruption, zusammenzuarbeiten und die Finanzierung des Terrorismus zu
bekämpfen. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Einziehung von
Vermögenswerten oder Geldern, die aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, im
Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnungen und Gesetze.
2.           Die Vertragsparteien tauschen
gegebenenfalls zweckdienliche Informationen im Rahmen ihrer jeweiligen
Rechtsordnungen und Gesetze aus und ergreifen angemessene Maßnahmen zur
Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus auf der
Grundlage der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) und der von
anderen einschlägigen in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien
festgelegten Normen.
Artikel
22
Cyberkriminalität
1.           Die Vertragsparteien erkennen an,
dass die Cyberkriminalität ein globales Problem darstellt, das globale
Gegenmaßnahmen erfordert. Zu diesem Zweck verstärken die Vertragsparteien ihre
Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung von Cyberkriminalität durch den
Austausch von Informationen und praktischen Kenntnissen im Einklang mit ihren
jeweiligen Rechtsordnungen und Gesetzen. Die Vertragsparteien bemühen
sich, zusammenzuarbeiten, um gegebenenfalls andere Staaten bei der Ausarbeitung
wirksamer Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren zur Verhütung und
Bekämpfung von Cyberkriminalität zu unterstützen.
2.           Innerhalb ihrer jeweiligen
Rechtsordnungen und Gesetze tauschen die Vertragsparteien gegebenenfalls
Informationen unter anderem über die Ausbildung und Schulung von mit
Cyberkriminalität befassten Ermittlern, die Durchführung von Ermittlungen auf
dem Gebiet der Cyberkriminalität und die digitale Forensik aus.
Artikel
23
Migration, Asyl und Grenzmanagement
1.           Die Vertragsparteien bekräftigen
ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit und zum Meinungsaustausch im Rahmen ihrer
jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Migration
(einschließlich legaler Migration, irregulärer Migration, Menschenhandel,
Migration und Entwicklung), Asyl, Integration, Visa und Grenzmanagement.
2.           Die Vertragsparteien verfolgen das
gemeinsame Ziel des visumfreien Reiseverkehrs zwischen der Union und Kanada für
alle ihre Bürger. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und unternehmen alle
Anstrengungen, um so bald wie möglich den visafreien Reiseverkehr zwischen
ihren Hoheitsgebieten für alle Bürger mit einem gültigen Reisepass zu
erreichen.
3.           Die Vertragsparteien kommen überein,
bei der Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Migration
zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck
a)      rückübernimmt Kanada seine
Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
aufhalten, auf Antrag dieses Mitgliedstaats und – sofern nichts anderes in
einer spezifischen Übereinkunft vorgesehen ist – ohne weitere Förmlichkeiten;
b)      rückübernimmt jeder Mitgliedstaat
seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet Kanadas aufhalten,
auf Antrag Kanadas und – sofern nichts anderes in einer spezifischen
Übereinkunft vorgesehen ist – ohne weitere Förmlichkeiten;
c)      stellen die Mitgliedstaaten und
Kanada ihren Staatsangehörigen die zu diesem Zweck notwendigen Reisedokumente
aus;
d)      bemühen sich die Vertragsparteien um
die Aufnahme von Verhandlungen über ein spezifisches Abkommen zur Regelung der
Verpflichtungen zur Rückübernahme, einschließlich der Rückübernahme von
Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.  
Artikel
24
Konsularischer Schutz
1.           Kanada gestattet es Unionsbürgern,
die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, der über keine erreichbare
ständige Vertretung in Kanada verfügt, in Kanada Schutz durch die
diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats in
Anspruch zu nehmen.
2.           Die Mitgliedstaaten gestatten es
kanadischen Bürgern im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, in dem Kanada nicht
über eine erreichbare ständige Vertretung verfügt, Schutz durch die
diplomatischen und konsularischen Behörden eines anderen, durch Kanada
bestimmten Staates in Anspruch zu nehmen.
3.           Die Absätze 1 und 2 ermöglichen den
Verzicht auf alle Anforderungen im Hinblick auf Notifizierung und Zustimmung,
die anderenfalls anwendbar sein könnten, damit Unionsbürger oder kanadische
Bürger von einem anderen Staat vertreten werden können als dem, dessen
Staatsangehörige sie sind.
4.           Die Vertragsparteien überprüfen
jährlich die administrative Umsetzung der Absätze 1 und 2.
Artikel
25
Schutz personenbezogener Daten
1.           Die Vertragsparteien erkennen die
Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Daten an und bemühen sich um
Zusammenarbeit bei der Förderung hoher internationaler Standards in diesem
Bereich.
2.           Die Vertragsparteien erkennen die
Bedeutung des Schutzes der Grundrechte und -freiheiten, einschließlich des
Rechts auf Schutz der Privatsphäre im Zusammenhang mit dem Schutz
personenbezogener Daten, an. Zu diesem Zweck verpflichten sich die
Vertragsparteien, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
die von ihnen im Zusammenhang mit diesen Rechten eingegangenen Verpflichtungen
einzuhalten – auch bei der Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus und
sonstigen schweren Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der
organisierten Kriminalität.
3.           Die Vertragsparteien arbeiten
weiterhin im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf
bilateraler und multilateraler Ebene im Wege des Dialogs und des Austauschs von
Fachwissen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten zusammen.
TITEL
VI
POLITISCHER DIALOG UND KONSULATIONSMECHANISMEN
Artikel
26
Politischer Dialog
Die Vertragsparteien bemühen sich, ihren Dialog
und ihre Konsultationen in wirksamer und pragmatischer Weise zu intensivieren,
um damit die Weiterentwicklung ihrer Beziehungen zu unterstützen und
voranzubringen und ihre gemeinsamen Interessen und Werte im Rahmen ihres
multilateralen Engagements zu fördern.
Artikel
27
Konsultationsmechanismen
1.           Die Vertragsparteien führen einen
Dialog im Rahmen ihrer laufenden Kontakte, gegenseitige Besuche und
Konsultationen, zu denen unter anderen folgende zählen:
a)      Gipfeltreffen auf Ebene der Staats-
und Regierungschefs, die jährlich oder nach einvernehmlicher Vereinbarung
abwechselnd in der Europäischen Union und in Kanada stattfinden;
b)      Treffen auf Außenministerebene;
c)      Konsultationen auf Ministerebene zu
politischen Fragen von beiderseitigem Interesse;
d)      Konsultationen auf der Ebene
leitender Beamter und auf Arbeitsebene zu Fragen von gemeinsamem Interesse oder
Briefings und Zusammenarbeit im Hinblick auf wichtige innerstaatliche oder
internationale Entwicklungen;
e)      Förderung gegenseitiger Besuche von
Delegationen des Europäischen Parlaments und des kanadischen Parlaments.
2.           Gemeinsamer Ministerausschuss
a)      Ein Gemeinsamer Ministerausschuss wird
eingesetzt.  
b)      Der Gemeinsame Ministerausschuss
i)          ersetzt den
Transatlantischen Dialog,
ii)         verfügt
über einen gemeinsamen Vorsitz bestehend aus dem Außenminister Kanadas und dem
Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
iii)        tritt
jährlich oder, wenn die Umstände dies erfordern, nach einvernehmlicher
Vereinbarung zusammen,
iv)        gibt sich eine
Geschäftsordnung und nimmt seine eigene Tagesordnung an;
v)         fasst seine
Beschlüsse mit Zustimmung beider Vertragsparteien,
vi)        erhält vom
Gemeinsamen Kooperationsausschuss (GKA) einen jährlichen Bericht über den Stand
der Beziehungen und formuliert Empfehlungen über die Arbeit des GKA, unter
anderem im Hinblick auf neue Bereiche für eine künftige Zusammenarbeit und die
Beilegung etwaiger Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses
Abkommens,
vii)       setzt sich aus
Vertretern der Vertragsparteien zusammen.
3.           Gemeinsamer Kooperationsausschuss
a)      Die Vertragsparteien setzen einen
Gemeinsamen Kooperationsausschuss (GKA) ein.
b)      Die Vertragsparteien stellen sicher, dass
der GKA
i)          Prioritäten in
Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien empfiehlt,
ii)         die
Entwicklung der strategischen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien
beobachtet,
iii)        einen
Meinungsaustausch führt und Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse
unterbreitet,
iv)        Empfehlungen
für Effizienz- und Wirkungssteigerungen und für verstärkte Synergien zwischen
den Vertragsparteien abgibt,
v)         die ordnungsgemäße
Anwendung dieses Abkommens gewährleistet,
vi)        gemäß
Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi dem Gemeinsamen Ministerausschuss einen
jährlichen von den Vertragsparteien zu veröffentlichenden Bericht über den
Stand der Beziehungen vorliegt,
vii)       sich in
angemessener Weise mit jeder Frage befasst, die von den Vertragsparteien im
Rahmen dieses Abkommens an ihn herangetragen werden,
viii)      Unterausschüsse
einsetzt, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. Zwischen
diesen Unterausschüssen und den im Rahmen anderer Abkommen zwischen den
Vertragsparteien eingerichteten Gremien sollte es jedoch keine Überschneidungen
geben;
ix)        Situationen
prüft, in denen eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass ihre Interessen durch
die Entscheidungsfindung in Bereichen der Zusammenarbeit, die nicht durch ein
besonderes Abkommen geregelt sind, beeinträchtigt wurden bzw. beeinträchtigt
werden könnten.
c)      Die Vertragsparteien stellen sicher, dass
der GKA einmal jährlich abwechselnd in der Europäischen Union und Kanada
zusammentritt, dass Sondersitzungen des GKA auf Ersuchen einer der
Vertragsparteien abgehalten werden, dass der Vorsitz im GKA gemeinsam von einem
hohen Beamten aus Kanada und einem hohen Beamten aus der Europäischen Union
geführt wird und dass der GKA sich eine Geschäftsordnung gibt, die auch die
Teilnahme von Beobachtern vorsieht.
d)      Der GKA setzt sich aus Vertretern der
Vertragsparteien zusammen, wobei es gilt, bei der Festlegung der
Teilnehmerzahlen gebührend auf die Grundsätze der Effizienz und
Wirtschaftlichkeit zu achten.
e)      Die Vertragsparteien kommen überein, dass
der GKA die im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den
Vertragsparteien eingesetzten Ausschüsse und ähnlichen Gremien ersuchen kann,
dem GKA im Rahmen einer kontinuierlichen, umfassenden Überprüfung der
Beziehungen zwischen den Parteien regelmäßig über ihre Tätigkeiten zu
berichten.
Artikel
28
Erfüllung der Verpflichtungen
1.           Im Geiste der gegenseitigen Achtung
und der Zusammenarbeit, der im diesem Abkommen zum Ausdruck kommt, ergreifen
die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.
2.           Sollten sich bei der Anwendung oder
Auslegung dieses Abkommens Fragen oder Differenzen ergeben, so verstärken die
Vertragsparteien ihre Bemühungen, durch Konsultation und Kooperation diese
Fragen zügig und gütlich zu regeln. Auf Ersuchen einer der beiden
Vertragsparteien werden Fragen oder Differenzen an den GKA zur weiteren
Erörterung und Prüfung verwiesen. Die Vertragsparteien können auch gemeinsam
beschließen, spezielle Unterausschüsse, die dem Gemeinsamen
Kooperationsausschuss Bericht erstatten, mit diesen Angelegenheiten zu
befassen. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der GKA oder der
beauftragte Unterausschuss innerhalb eines angemessenen Zeitraums
zusammentritt, um durch frühzeitige Kommunikation, eine gründliche Prüfung des
Sachverhalts, gegebenenfalls einschließlich Expertengutachten und
wissenschaftlicher Erkenntnisse, sowie durch einen wirksamen Dialog etwaige
Differenzen bei der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens auszuräumen.
3.           In Bekräftigung ihres
nachdrücklichen gemeinsamen Engagements für Menschenrechte und Nichtverbreitung
sind die Vertragsparteien der Auffassung, dass ein besonders ernster und schwerer
Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz
2 als besonders dringender Fall betrachtet werden kann. Die Vertragsparteien
sind der Auffassung, dass es sich bei einem  „besonders ernsten und schweren
Verstoß“ gegen Artikel 2 Absatz 1 um eine von der Schwere und Art her
außergewöhnliche Situation – wie etwa einen Staatsstreich oder schwere
Verbrechen, die den Frieden, die Sicherheit und das Wohlergehen der
internationalen Gemeinschaft bedrohen – handeln muss.
4.           Sollte in einem Drittland eine
Situation eintreten, die als von der Schwere und Art her mit einem besonders
dringenden Fall als gleichwertig angesehen werden kann, so bemühen sich die
Vertragsparteien, auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen abzuhalten,
um einen Meinungsaustausch über die Situation zu führen und mögliche Reaktionen
zu prüfen.
5.           Im unwahrscheinlichen und
unerwarteten Fall, dass ein besonders dringender Fall im Gebiet einer der
Vertragsparteien eintritt, kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen
Ministerausschuss mit der Angelegenheit befassen. Der Gemeinsame
Ministerausschuss kann den GKA auffordern, innerhalb von 15 Tagen
dringende Konsultationen abzuhalten. Die Vertragsparteien unterbreiten die
einschlägigen Informationen und Belege, die für eine gründliche Prüfung und
eine rechtzeitige und wirksame Regelung der Situation erforderlich sind. Sollte
der GKA nicht in der Lage sein, die Situation zu regeln, so kann er den Fall
dem Gemeinsamen Ministerausschuss zur dringenden Prüfung vorlegen.
6.
          a)       In einem besonders dringenden Fall, in dem GKA nicht in der
Lage ist, die Situation zu regeln, kann eine Vertragspartei beschließen, die
Bestimmungen dieses Abkommens auszusetzen. In der Union wäre für den
Aussetzungsbeschluss die Einstimmigkeit erforderlich. In Kanada würde der
Beschluss zur Aussetzung des Abkommens von der Regierung Kanadas nach Maßgabe
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes gefasst werden. Die
Vertragsparteien unterrichten einander umgehend schriftlich über einen solchen
Beschluss und wenden diesen für den Mindestzeitraum an, der zur Regelung der
Fragen in einer für die Vertragsparteien annehmbaren Weise erforderlich ist.
b)       Die
Vertragsparteien überprüfen laufend die Entwicklung der Situation, die der
Grund für diesen Beschluss war und auch als Grund für sonstige geeignete
Maßnahmen außerhalb des vorliegenden Abkommens dienen könnte. Die
Vertragspartei, die die Aussetzung oder die sonstigen Maßnahmen beschließt,
hebt sie auf, sobald dies angebracht ist.
7.           Darüber hinaus erkennen die
Vertragsparteien an, dass ein besonders ernster und schwerer Verstoß gegen die
Menschenrechte oder die Nichtverbreitung im Sinne von Absatz 3 ebenfalls als
Grund für die Kündigung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens
EU-Kanada (CETA) gemäß dessen Artikel X.08 dienen kann.
8.           Dieses Abkommen berührt oder
beeinträchtigt nicht die Auslegung oder Anwendung anderer Übereinkünfte
zwischen den Parteien. Insbesondere die Streitbeilegungsbestimmungen dieses
Abkommens ersetzen oder berühren in keiner Weise die
Streitbeilegungsbestimmungen anderer Übereinkünfte zwischen den
Vertragsparteien.
TITEL
VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel
29
Sicherheit und Offenlegung von Informationen
1.           Dieses Abkommen ist so auszulegen,
dass es nicht gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union, der
Mitgliedstaaten oder Kanadas bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu
amtlichen Dokumenten verstößt.
2.           Dieses Abkommen ist nicht so
auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei zur Offenlegung von
Informationen, wenn diese Vertragspartei der Ansicht ist, dass eine solche
Offenlegung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft.
Artikel
30
Inkrafttreten und Kündigung
1.           Die Vertragsparteien notifizieren
einander den Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen
internen Verfahren. Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach Eingang
der letzten Notifikation in Kraft.  
2.           Ungeachtet des Absatzes 1
wenden die Union und Kanada nach Maßgabe dieses Artikels Teile des Abkommens
bis zum Inkrafttreten des Abkommens im Einklang mit ihren jeweiligen internen
Verfahren und Rechtsvorschriften vorläufig an.
Die vorläufige Anwendung beginnt am ersten Tag des
zweiten Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Union und Kanada
Vertragsparteien einander Folgendes notifizieren:
a)      für die Union - den Abschluss der zu
diesem Zweck erforderlichen internen Verfahren unter Angabe der vorläufig
anzuwendenden Teile des Abkommens und
b)      für Kanada - den Abschluss der für diesen
Zweck erforderlichen internen Verfahren unter Bestätigung seiner Zustimmung zu
den Teilen des Abkommens, die vorläufig anzuwenden sind.
3.           Jede Vertragspartei kann dieses
Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen.
Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation wirksam.
Artikel
31
Änderung
Die Vertragsparteien können Änderungen dieses
Abkommens schriftlich vereinbaren. Jede Änderung tritt am ersten Tag des Monats
in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Notifikation der
Vertragsparteien über den Abschluss aller erforderlichen internen Verfahren für
das Inkrafttreten der Änderung erfolgt.
Artikel
32
Notifikationen
Die Vertragsparteien übermitteln alle
Notifikationen nach den Artikeln 30 und 31 dem Generalsekretariat des
Rates der Europäischen Union bzw. dem Ministerium für auswärtige
Angelegenheiten, Handel und Entwicklung Kanadas oder deren jeweiligem
Rechtsnachfolger.
Artikel
33
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen
die Verträge, auf die sich die Europäische Union gründet, angewendet werden,
und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für Kanada andererseits.
Artikel
34
Definition
der Vertragsparteien
Für die Zwecke dieses Abkommens sind
„Vertragsparteien“ die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die
Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen
Zuständigkeiten einerseits und Kanada andererseits.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig
befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
GESCHEHEN zu …am ….20.. in zwei Urschriften in
englischer, bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer,
litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,
rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer,
tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.