CELEX: C1996/016/28
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 10. November 1995 in der Rechtssache T-554/93: A. T. E. Saint, C. Murray und M. Craig gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaft (Streichung)

Nr. C 16/12            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          20 . 1 . 96
2 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                        vom 7. Dezember 1995
0 ) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .                            in den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 :
                                                                  Giovanni Battista Abello u. a. und Gerhard Riesch gegen
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ')
                                                                  (Beamte — Gehaltsmitteilungen — Berichtigungskoeffi­
                                                                  zienten — Verordnungen des Rates (EWG, Euratom, EGKS)
                                                                  Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 — Einrede der
                                                                                           Rechtswidrigkeit)
                                                                                              ( 96/C 16/27
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 30. November 1995                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
in der Rechtssache T-507/93 : Paulo Branco gegen Rech­            In den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 ,
       nungshof der Europäischen Gemeinschaften i 1 )             Giovanni Battista Abello und die anderen im Anhang zu
(Beamte — Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten             dem Urteil genannten Beamten und Bediensteten der Kom­
— Versetzung zu einem anderen Organ — Beschwerende                mission der Europäischen Gemeinschaften und Gerhard
Maßnahme — Rechtsschutzinteresse — Schadensersatz­                Riesch, Beamter der Kommission der Europäischen
                    klage — Unzulässigkeit)                       Gemeinschaften ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                          ( 96/C 16/26 )                          Michele Tamburini und Franco Colussi, Mailand; Zustel­
                                                                  lungsanschrift: 36, rue de Wiltz, Luxemburg), gegen Kom­
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig­
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                 ter: Gianluigi Valsesia ), unterstützt durch Rat der Europäi­
                                                                  schen Union ( Bevollmächtigte: Anna Lo Monaco ), wegen,
                                                                  zum einen, Aufhebung der Gehaltsmitteilungen der Kläger
In der Rechtssache T-507/93 , Paulo Branco, Beamter der           vom Dezember 1992 und Januar 1993 , soweit sie entspre­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ehema­             chend den sich aus den Verordnungen ( EWG , Euratom,
liger Beamter des Rechnungshofs der Europäischen                  EGKS ) Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des Rates vom
Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Prozeßbevollmäch­            21 . Dezember 1992 ergebenden Berichtigungskoeffizienten
tigte: zunächst die Rechtsanwälte Dieter Grozinger de             erstellt wurden, und der einredeweise begehrten Feststellung
Rosnay und David M. Travessa Mendes, sodann die                   der Rechtswidrigkeit der fraglichen Verordnungen und,
Rechtsanwälte Raoul Wagener und David M. Travessa                 zum anderen, Ersatz des den Klägern durch die Anwendung
Mendes, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei der              der streitigen Berichtigungskoeffizienten angeblich entstan­
letztgenannten Rechtsanwälte, 6—12, place d'Armes,                denen Schadens, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
Luxemburg) gegen Rechnungshof der Europäischen                    Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R.
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zunächst Jean-Marie            Schintgen und R. Garcia-Valdecasas — Kanzler: H. Jung —
Steiner und Jan Inghelram, sodann Jan Inghelram und Isabel        am 7. Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
Jalles ) wegen Aufhebung des Beförderungsverfahrens beim          erlassen :
Rechnungshof für das Jahr 1993 , soweit der Kläger von
diesem Verfahren ausgeschlossen wurde, und wegen Ersat­            1 . Die Klage wird abgewiesen.
zes des immateriellen Schadens, der dem Kläger seiner
Ansicht nach aufgrund der Amtsfehler entstanden ist, die          2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
der Verwaltung des Beklagten im Rahmen der Beförde­
rungsverfahren für die Jahre 1992 und 1993 angeblich              ( ] ) ABl . Nr . C 325 vom 9 . 12 . 1993 und ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 .
unterlaufen sind, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter                1994 .
Mitwirkung des Richters H. Kirschner in Wahrnehmung
der Aufgaben des Präsidenten, des Richters A. Kalogero­
poulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: J. Palacio
Gonzalez — am 30 . November 1995 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                        BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                        vom 10. November 1995
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                    in der Rechtssache T-554/93 : A. T. E. Saint, C. Murray und
                                                                  M. Craig gegen Rat der Europäischen Union und Kommis­
                                                                               sion der Europäischen Gemeinschaft (')
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
     Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.                                         (Streichung)
                                                                                               ( 96/C 16/28 )
 (!) ABl . Nr. C 282 vom 20 . 10 . 1993 .                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   In der Rechtssache T-554/93 , A. T. E. Saint, C. Murray und
                                                                   M. Craig (Vereinigtes Königreich und Irland ) (Prozeß­
 ---pagebreak--- 20 . 1 . 96        LDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 16/13
bevollmächtigte: Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hordijk,          Community Shipowners' Association, Brüssel, Prozeßbe­
Amsterdam, und Rechtsanwalt H. J. Bronkhorst im Auftrag         vollmächtigter: Rechtsanwalt Denis Waelbroeck, Brüssel,
von Burges Salmon, Solicitors; Zustellungsanschrift: Kanz­      Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest
lei des Rechtsanwalts Luc Frieden, 62 , avenue Guillaume,       Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen
Luxemburg) gegen Rat der Europäischen Union ( Bevoll­           Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte : A. Brautigam und M. Bishop ) und Kommission         mächtigte: B. Langeheine und R. Lyal ), unterstützt durch
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: G.           Freight Transport Association Ltd, Turnbridge Wells (Ver­
Rozet und G. Docksey ), wegen Nichtigerklärung der              einigtes Königreich), Association des utilisateurs de trans­
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ) und 14 Absatz 4 der            port de fret, Paris, und European Council of Transport
Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 des Rates vom 22 . Juli          Users ASBL, Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Barrister
1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte          Mark Clough, Bar of England and Wales, Zustellungsan­
Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorüber­         schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand­
gehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren,         rue, Luxemburg, wegen Verhinderung des Inkrafttretens
hat der Präsident der Ersten erweiterten Kammer des             einer erwarteten Entscheidung der Kommission — durch die
Gerichts am 10 . November 1995 einen Beschluß mit               den Antragstellerinnen der Schutz vor Geldbußen in bezug
folgendem Tenor erlassen:                                       auf Praktiken entzogen werden soll, die gemäß Artikel 85
                                                                EG-Vertrag durch eine Entscheidung dieses Organs unter­
                                                                sagt worden sind, deren Vollzug gemäß Artikel 185
1 . Der Name von Frau M. Craig wird aus der Liste der           EG-Vertrag ausgesetzt worden ist, und die im Rahmen einer
     Kläger in der Rechtssache T-554/93 gestrichen.             bei der Kommission angemeldeten neuen Vereinbarung
                                                                fortgesetzt werden —, solange das Gericht nicht endgültig
2 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                      über eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung
                                                                entschieden hat, hat der Präsident des Gerichts am 22 . No­
                                                                vember 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas­
(M ABl . Nr. C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
                                                                sen :
                                                                1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
                                                                      wiesen.
                                                                2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
             BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                  vom 22. November 1995
in der Rechtssache T-395 /94 R II: Atlantic Container Line
AB und andere gegen Kommission der Europäischen
                      Gemeinschaften                                BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        ( 96/C 16/29                                              vom 13 . November 1995
                                                                in der Rechtssache T-126/95 : Dumez gegen Kommission
                (Verfahrenssprache: Englisch)                                der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                (Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsver­
In der Rechtssache T-395/94 R II, Atlantic Container Line       fahren einzuleiten — Nichtigkeitsklage — Untätigkeitsklage
AB, Göteborg ( Schweden ), Cho Yang Shipping Company                                  — Unzulässigkeit)
Ltd, Seoul, DSR-Senator Lines GmbH, Bremen ( Deutsch­                                    ( 96/C 16/30 )
land ), Hapag Lloyd AG, Hamburg ( Deutschland ), MSC
Mediterranean Shipping Company SA, Genf ( Schweiz ),
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
A. P. Moller-Maersk Line, Kopenhagen, Nedlloyd Lijnen
BV, Rotterdam (Niederlande ), Neptune Orient Lines Ltd
( NOL), Singapur, Nippon Yusen Kaisha ( NYK Line ),             In der Rechtssache T-126/95 , Dumez, Nanterre ( Frank­
Tokio, Orient Overseas Container Line ( UK ) Ltd, Levington     reich ), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Alexandre
(Vereinigtes Königreich ), P & O Containers Ltd, London,        Carnelutti und Jean-Pierre Spitzer, Paris, gegen Kommission
Polish Ocean Lines, Gdynia ( Polen ), Sea-Land Service Inc.,    der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Hen­
Jersey City, New Jersey (Vereinigte Staaten von Amerika ),      drik van Lier) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der
Tecomar SA de CV, Mexiko, Transportación Maritima               Kommission vom 29 . März 1995 , gegen die Griechische
Mexicana SA, Mexiko, Prozetëbevollmàchtigte : Solicitors        Republik kein Verfahren wegen Verletzung des Gemein­
John Pheasant, Nicholas Bromfield und Suyong Kim,               schaftsrechts bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags über
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwâlte Loesch          den neuen Athener Flughafen am Standort Spata einzulei­
und Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg, unterstützt durch       ten, und, hilfsweise, wegen Feststellung der Untätigkeit der
The Japanese Shipowners' Association, Tokio, Prozetëbe­         Kommission, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mit­
vollmàchtigte : Nicholas J. Forwood, QC, Bar of England         wirkung des Präsidenten C. P. Briët sowie der Richter B.
and Wales, und Solicitor Philip Ruttley, Zustellungsan­         Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am
schrift: Kanzlei der Rechtsanwâlte Arendt und Medernach,         13 . November 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, und European               erlassen: