CELEX: 51978PC0380
Language: de
Date: 1978-07-31
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER - Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie Glühlampen für diese Scheinwerfer - Umrissleuchten - Begrenzungsleuchten - Schlussleuchten und Bremsleuchten - Fahrtrichtungsanzeiger - Rückstrahler - Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen - Nebelscheinwerfer und ihre Glühlampen - Nebelschlussleuchten - Rückfahrscheinwerfer - Parkleuchten für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 380
Vol. 1978/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(78)380 endg.
                                                  Brüssel , .den . 31 , Juli 1978
                     VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
       ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER
   -   Scheinwerfer für Fernlicht und / oder Abblendlicht sowie Glühlampen für
       diese Scheinwerfer
   -   Umrissleuchten
   -   Begrenzungsleuchten
   - Schlussleuchten und. Bremsleuchten
   - Fahrtrichtungsanzeiger
   - Rückstrahler
   -   Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen
   - - Nebelscheinwerfer und ihre Glühlampen
   -   Nebelschlussleuchten
   -   Rückfahrscheinwerfer
   -   Parkleuchten
   für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(78 ) 380 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRlMiLOJG
 I o Ai leenei nes
             Lti Rahmen des BT.<!G-Betriebserlaübnj sverfchrens für land- und forst-
 wir Lschaftliche Zugmaschinen auf Rädern , das Gegenstand der Richtlinie des
 Rares von 3 . Marz 1974 ( 1 ) war , geht es unter anderem auch im die Herstellung
und den Anbau von Bei euchtungs- und Lichts ; gnaleinrichtungen ,
             Für den Anbau dieser Einrichtungen hat die Kommission den Rat bereits"
 an 27 . Juni 1S74 einen Richtl in ienvorschlag vorgelegt » Dieser Vorschlag einer
Richtlinie betrifft daher nur ihre Herstellung , Im Rahmen der Betriebserlaub-
rJ.s für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger hat der Rat auf Vorschlag
der Kommissi on die Bauvorschriften für alle Ei: urichtungen gebilligt , die an
Kraftfahrzeuge angebaut wer dein müssen oder können ( 2 ), Es handelt sich ins­
besondere um folgende Einrichtungen : Kraftf ?hrzeugschei nwerfer für Femlicht
urKl/o-ler Abblendlicht , Umrissleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlussleuchten ,
Irrens leuchten , Rückstrahler , Fahrtrichtungsanzeiger , Beieuchtungseinrichtungen
für das hintere Kennzeichen , Nebelscheinwerfer , Nebelschlussleuchten , Rück-
fahrscheinwerfer , Parkleuchten . Der .Vorschlag einer Richtlinie über den' Anbau
der Bei euchtungs - und Lichts ignaieinrich tungen für land- oder forstwirtschaft­
liche Zugmaschinen auf Rädern sieht die Montage dieser Einrichtungen vor ,
Da die auf Zugmaschinen eingebauten Einrichtungen die gleichen Herstellungs-
eigenschaften aufweisen wie bei Kraftfahrzeugen , erschien es angebracht , für
diese Einrichtungen keine spezifischen Bestimmungen für Zugmaschinen auszu­
arbeiten . sondern auf die Bestimmungen für Krsftfalir zeuge Bezug zu nehmen .
Demzufolge kann eine infolge der Richtlinien über Beleuchtungseinrichtungen
für- Kraftfahrzeuge mit einem EWG-Genehmingungs zeichen versehene Leuchte
ebenfalls auf einer landwirtschaftlichen Zugmaschine angebaut werden .
( 1 ) AP1 L 84 vom 28.3.1974 , S. 10
( 2 ) AB1 L 262 vom 27,9.1976 , S. 32 bis 134 und
      AB1 L 220 vom 29.8.1977 , S. 60 bis 94
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II » Gliederung und Erläuterung des Rieht! inienvorschlacs
            Wie in cler Picht. 3 inie über die Betr i ebser1 aubnis vorgesehen
( Artikel 1 ), gilt die Richtlinie für land- oder fors twirtschax tli che Zugmaschinen
auf Rädern mit einer bauartbedingten röchstgescnwindigkeit zwischen 6 und nicht
mehr als 25 km/n .
            Durch Artikel 2 werden die Vorsehrif ten über den Bau der Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtungen in das Evr*G-Betriebserlaubnisverfohren eingegliedert .
             Da einige neue Mitgliedstaaten zurzeit das Be triebseriaübnisverfahren
ruit nationaler Geltung nicht kennen , ist es erforderlich , Vorschriften vorzu­
sehen , durch die in diesen Staaten die Benutzung der Zugmaschinen gewährleistet
wird , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ( Artikel 3 ).
             Artikel 4 bezieht sich auf das Verfahren zur Anpassung der Richtlinie
 an den technischen Fortschritt . Dieses Verfahren wird in Artikel 13 der Richt­
 linie des Rates vom 4 . März 1974 über die Betriebserlaubnis für land- oder
 forstwirtschaftliche Zugmaschinen a.uf Rädern beschrieben .
             In Artikel 5 ist vorgesehen , dass die Mitgliedstaaten über eine Frist |
 von 18 Monaten verfügen , um den Vorsehriften der Richtlinie nachzukommen . _
             Die Kommission muss ferner innerhalb angemessener Fristen über alle
 von den Mitgliedstaaten auf dem von der Richtlinie erfassten Gebiet geplanten '
 Bestimmungen unterrichtet werden , damit sie sich gegebenenfalls dazu äussern
 kann ( Artikel 5 , Absatz 2 ).                                                        1
  III . Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozial­
        ausschusses
              Die Stellungnahmen dieser beiden Instanzen nach Artikel 100 Absatz 2 ;
                                                                                     I
  ist erforderlich .
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 ni:?. Ftf»T DER europaisci iî:m
 gestützt auf den Vertrag zur Grürxäung der Europäische,! Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 100 , .
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvor-
schriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen ,
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Kitgliedstaat verschieden .
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , dass alle Mitgliedstaaten - entweder
zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften
erlassen , vor allem um für jeden Zugnaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnis-
verfahren gemäss der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Eetriebser-
laubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 1 ) ein­
führen zu können .
Der Rat hat mit der Richtlinie ................. C2 ) ' die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
für lancl- oder forstwirtschaftliche • Maschinen auf Rädern erlassen .
Die Beleuchtungs - und Lichtsignal em_ri chtungen haben die gleichen Eigenschaften
wie bei den Kraftfahrzeugen , sc das s Einrichtungen , denen bereits gemäss den
im Rahmen der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und KraftfahrZeuganhänger
( 3 } angenommenen Richtlinien das EhTG- Ger.enm i g ung szei c hen zugewiesen worden
ist , auch an landwirtschaftlichen Zugmaschinen verwendet werden können .
( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 , März 1974 , s . 10
( 2)   .....
( 3 ) Abi . Nr . L 262 vom 27.9.1976 ,, von S. 32 bis S ,. 123 und
      ABL . Nr . L 220 vom 29.8.1977 , von S „ 60 bis S. 94
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
                                      Artikel  1
1 . Als Zugmaschine ( landvirtscnaf t liehe oder forstwirtschaftliche Zugmaschine )
    geilten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupen betten mit wenigstens zwei
    Achsen , deren Funktion irr, wenentl ichen in der Zugleistung besteht und die
    eigens zum Ziehen , Schieben , Trager: oder zur Betätigung bestimmter Geräte ,
    .Maschinen oder- Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land- oder
     forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kam » zun Transport einer
    Last und von Beifahrern ausgerüstet sein ,
2 . Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten iuftbereiften
     Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedi: igten Höchstgeschwindig­
    keit zwischen 6 und nicht rvehr als 25 km/h .
                                      Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis
mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine wegen :
       - der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glüh­
          lampen für diese Scheinwerfer
       - der Umrissleuchten
       - der Begrenzungsleuchten
       - der Schlussleuchten und der Bremsleuchten
       - der Fahrtrichtungsanzeiger
       - der Rückstrahler
       - der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen
       - der Nebelscheinwerfer und ihre Glühlampen
        - der Nebelschlussleuchten
        - der Ruckfahrscheinwerfern
        - der Parkleuchten
 nicht verweigern , wenn diese mit dem in Anhang vorgesehenen EWG-Genehmigungs- •
 zeichen versehen und gemäss der Richtlinie           .              angebaut sind .
 ---pagebreak---        •            -     '            - 3 -
                                     Artikel 3  -
                               '          · ■     -                          -
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme
oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen            -                   ' '
         - der' Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der
            Glühlampen für diese Scheinwerfer
         - der Unrissleuchten
         - der Begrenzungsleuchten
         - der Schlussleuchten und der Bremsleuchten
      – der Fahrtrichtungsanzeiger
         - der Rückstrahler                              ■              1
         - der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen
         - der Nebelscheinwerfer und ihre Glühlampen
         - der Nebelschlussleuchten
         - der Ruckfahrscheinwërfer                    .              *
         - der Parkleuchten .
versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EIVG-Genehmigungszeichen versehen
und gemäss der Richtlinie ..                          angebaut sind .
                                     Artikel 4
                                                                  ^ ■
Änderungen , die zur Anpassung der. Anhangs an den technischen Fortschritt
notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie           .
74/150/EWG Erlassen .
                                     Artikel 5                                        ' '
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um die­
   . ser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und
     setzen die Kommission
             ;        ' '                                                  v    ,
2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie              .
          . die Kommission von allen Entwürfen von Rechts- und Verwaltungsvor-
     schriften , die                          ,              ;                  ' .
     Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                             ANHANG
1 . Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie Glühlampen für diese
     Scheinwerfer müssen- mit dem Genehmigungszeichen versehen sein , das in der
    Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechts-
    vorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fern­
    licht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer ( 1 )
    vorgesehen ist .
2 . Umrissleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlussleuchten und Bremsleuchten
    müssen mit dem Genehmigungs zeichen versehen sein , das in der Richtlinie
     76/758/EWG des Rates von 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
    der Mitgliedstaaten über Umrissleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlussleuchten
    und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) vorge­
    sehen ist .
3 . Fahrtrichtungsanzeiger müssen mit dem Genehmigungszeichen versehen sein ,
    das in der Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für
    Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) vorgesehen ist .
                          -                                                        i
4 . Rückstrahler müssen mit dem Genehmigungszeichen versehen' sein , das in der
    Richtlinie 76/75 7/EWG des Rates vom , 27 . Juli 1976 zur Angleichung der    ^
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge
 . und Kraftfahrzeugranhänger' ( 1 ) vorgesehen ist .
5 . Beieuchtungrseinrichtungen für das hintere Kennzeichen müssen mit dem
    Genehmigungszeichen versehen sein , das in -der Richtlinie 76/76O/EWG des
    Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
    gliedstaaten über Bei euchtungseinrichtugen für das hintere Kennzeichen von
    Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ( 1 ) vorgesehen ist .
6 . Nebelscheinwerfer und ihre Glühlampen müssen mit dem Genehmigunszeichen
    versehen sein , das in der Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976
    zur Angleichung- der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschein­
    werfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer ( 1 )
    vorgesehen ist .            -                                      ■
7 . Nebelschlussleuchten müssen mit dem Genehmigungszeichen versehen sein , das
    in der Richtlinie 77/538/EWG des Rates- vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung
    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlussleuchten für
    Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 2 ) vorgesehen ist .;
8 . Rückfahrscheinwerfer müssen mit dem Genehmigungszeichen versehen sein , das
    in der Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung
    der Rechtsvorschriften der Mitgl-iedstaaten über' Rückfahrscheinwerfer für
    Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 2 ) vorgesehen ist .
    ( 1)A8l.Nri 262 vom 27.9.1976 , S.
    (2 )AB l . Nr £ 220 vom 29.8.1977 , S ,
 ---pagebreak--- 9 Parkleuchten müssen mit dem Genehrnigungszeichen versehen sein , das in der
 ' Richtlinie des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
   der' Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge ( 2 ) vorgesehen ist.
    t2>\Bl.Nri 220 vom - 29.8.1977