CELEX: 51982PC0266
Language: de
Date: 1982-05-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago, der Republik Uganda und der Republik Zimbabwe über die Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1982/83#Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für den Lieferzeitraum 1982/83 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 266
Vol. 1982/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(82 ) 266 endg .
                                                               Brüssel , den 11 . Mai 1982
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG  ( EWG ) DES RATES
             über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwi­
             schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados , Belize ,
              Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana , Jamaika , der Republik
             Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik Madagaskar ,
             der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Surinam , dem Königreich
             Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago , der
             Republik Uganda und der Republik Zimbabwe über die Garantiepreise für
             Rohrzucker für den Lieferzeitraum
                                     Entwurf - für-. eine
                                 VERORDNUNG ■< EWG ) DES RATES
                                                          :
              zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den
             überseeischen Ländern und Gebieten ( ÜLG ) für den Lieferzeitraum 1982 / 83
                                                 Gebieten(ULG)
                             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 266 endg .
 ---pagebreak---             Mitteilung der Kommission an den Rat über die für den
            Lieferzeitraum 1982 / 83 geltenden Garantiepreise für Rohr­
            zucker mit Ursprung in den AKP-Staaten gemäss dem Protokoll
            Nr . 7 des zweiten AKP- EWG- Abkommens von Lome und mit Ursprung
            in den überseeischen Ländern und Gebieten ( OLG ) gemäss dem
            Beschluss 80 / 1186 des Rates
Das Protokoll Nr . 7 über AKP-Zucker im Anhang zum zweiten AKP- EWG- Abkommen
von Lome sieht die Verpflichtung der Gemeinschaft vor , den Rohrzucker , den
die betreffenden Ausfuhrländer nicht zu gleich hohen oder höheren Preisen
als den Garantiepreisen in der Gemeinschaft vermarkten können , zu diesen
Garantiepreisen zu kaufen und einzuführen .
Nach der dem genannten Protokoll beigefügten zweiten Erklärung stellt die
Gemeinschaft für Zucker mit Ursprung in einigen überseeischen Ländern und
Gebieten ( OLG ) die gleiche Behandlung sicher , die im Protokoll betreffend
AKP-Zucker vorgesehen ist .
Die gegenwärtigen Garantiepreise ( 1981 / 82 ) gelten bis zum 30 . Juni 1982 .
Die Kommission ist der Auffassung , dass die Garantiepreise für den Liefer-
zeitraum 1982 / 83 rasch ausgehandelt werden müssen , damit die den AKP-Staaten
auf der cif-Stufe " free out " für ihre Rohrrohzuckerlieferungen an die Ge-
                            t
meinschaft garantierten Erlöse mit deih Garantiepreis , den die Rohzucker-
erzeuger der Gemeinschaft erhalten , im Einklang sind ; diese Garantiepreise
gelten frühestens ab I.Juli 1982 .
Somit schlägt die Kömmission dem Rat vor :
1 ) sein Einverständnis zu den Leitlinien für die Verhandlungen mit den
    genannten tändern gemäss Anhang I zu erteilen ;
2 ) nach Zustimmung zu den Schlussfolgerungen über die genannten Ver­
    handlungen den Vorschlag für eine Verordnung zum Abschluss des Ab­
    kommens in Form eines Briefwechsels gemäss den Anhängen II und III
    zu genehmigen ;
3 ) aufgrund des unter 2 ) Vorgesehenen den im Anhang IV enthaltenen
    Vorschlag für eine Verordnung zur Festsetzung der Garantiepreise
    für Rohrzucker mit Ursprung in den im Beschluss 80 / 1186/ EWG des Rates
    genannten OLG für den Lieferzeitraum 1982 / 83 zu genehmigen .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
  ANHANGE :
  I - Vorschlag für Leitlinien für Verhandlungen mit den AKP-Staaten gemäss
      dem Protokoll Nr . 7 im Anhang zum zweiten AKP-EWG- Abkommen von Lome
      über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1982 / 83 .
 II - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines Ab­
      kommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäsichen Wirt­
      schaftsgemeinschaft und Barbados7tTdschi , der Kooperativen Republik
      Guyana , Jamaika , der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo , der
      Demokratischen Republik Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius ,
      der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland , der Vereinigten
      Republik Tansania , Trinidad und Tobago , der Republik Uganda und
      der Republik Simbabwe über die Garantiepreise für Rohrzucker für
      den Lieferzeitraum 1982 / 83 .
III - Vorschlag für ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados /?<Fidschi , der
      Kooperativen Republik Guyana , Jamaika , der Republik Kenia , der
      Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik Madagaskar , der
      Republik Malawi , Mauritius , der Republik Surinam , dem Königreich
      Swasiland , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago ,
      der Republik Uganda und der Republik Zimbabwe über die Garantiepreise
      für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1982 / 83 .
 IV - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Garantie-
      preise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
      Gebieten ( OLG ) für den Lieferzeitraum 1982 / 83 .
 ---pagebreak---                                                             ANHANG I
                          Vorschlag für
                   Verhandlungs Leitlinien
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften erteilt sein Einverständnis
zu folgenden Verhandlungsleitlinien :
" Die Kommission leitet gemäss Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr . 7
    über AKP-Zucker im Anhang zum zweiten AKP- EWG- Abkommen von Lome ( 1 )
    Verhandlungen mit den in diesem Protokoll genannten AKP-Staaten über
    die im gleichen Protokoll genannten Garantiepreise ein , die für den
    Lieferzeitraum 1982 / 83 gelten . Sie führt diese Verhandlungen in
    Konsultationen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten . Die Garantie-
    preise cif " free-out " müssen so ausgehandelt werden , dass die den
    AKP-Staaten für ihre Rohrrohzuckerlieferungen an die Gemeinschaft
    garantierten Erlöse mit dem Preis im Einklang sind , der den Rohzucker-
    erzeugern in der Gemeinschaft garantiert wird . Die so ausgehandelten
    Preise gelten frühestens für den Lieferzeitraum ab I.Juli 1982 ."
( 1 ) ABl . Nr . L 347 vom 22.12.1980, S.1
 ---pagebreak---                                                                          ANHANG II
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG £EWG ) DES RATES
             über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
                                                                    feCOtLf
             der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados /vFidschi , der
             Kooperativen Republik 6uyana , Jamaika , der Republik Kenia , der Volks­
             republik Kongo , der Demokratischen Republik Madagasgar , der Republik
             Malawi , Mauritius , der Republik Surinam , dem Königreich Swasiland ,
             der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago , der Republik
             Uganda und der Republik Zimbabwe über die Garantiepreise für Rohrzucker
                                 für den Lieferzeitraum 1982 / 83
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf das Protokoll Nr . 7 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum zweiten
AKP-EWG-Abkommen von Lome ^ nachstehend " Protokoll " genannt ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 4 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Durchführung des Protokolls erfolgt gemäss seinem Artikel 1 Absatz 2 im
Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker .
Das Abkommen über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum
1982 / 83       in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten ist zu genehmigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl . Nr . L 347 vom 22.12.1980, S.1
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirt-
   Schaftsgemeinschaft und Barbados ,-VFidschi , der Kooperativen Republik Guyana ,
Jamaika , der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik
   Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Surinam, dem König­
   reich Swasimand , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und Tobago , der
   Republik Uganda und der Republik Zimbabwe über die Garantiepreise für Rohr­
   zucker für den Lieferzeitraum 1982 / 83 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
   Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                     Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt
    ist , das in Artikel 1 genannte  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft
    zu unterzeichnen .
                                     Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu Brüssel    am                               Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                                                ANHANG III
               VORSCHLAG FOR EIN ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wi rtschaftsgemein-
schaft und Barbados ,"> Fidschi , der Kooperativen Republik Guyana , Jamaika ,
der Republik Kenia , der Volksrepublik Kongo , der Demokratischen Republik
Madagaskar , der Republik Malawi , Mauritius , der Republik Surinam , dem
Königreich Swazi Land , der Vereinigten Republik Tansania , Trinidad und
Tobago , der Republik Uganda und der Republik Zimbabwe über die Garantie-
preise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1982 / 83
                           Schreiben Nr . 1
                                                  Brüssel , den
Herr           !
   Die Vertreter der im Protokoll Nr . 7 über AKP-Zucker im Anhang zum
   zweiten AKP- EWG- Abkommen von Lome bezeichneten AKP-Staaten und der
   Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im
   Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des genannten Protokolls vorge­
   sehenen Verhandlungen folgendes vereinbart :
   Für den Lieferzeitraum vom I.Juli 1982 bis zum 30 . Juni 1983 betragen
   die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise
   zum Zweck der Intervention gemäss Artikel 6 des Protokolls :
   a ) für Rohzucker :          *       ECU je 100 kg
   b ) fur Weisszucker :        *       ECU je 100 kg
   Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität , wie sie in den
   Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif " free out "
   europäische Häfen der Gemeinschaft .
   Obwohl für die Anwendung der Preise für 1982 / 83 keine Rückwirkung
   vorgesehen ist , besteht Einverständnis , dass die diesjährige Entscheidung
   die Haltung der AKP-Staaten in bezug auf Rückwirkung bei künftigen
   Verhandlungen in Obereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des genannten
   Protokolls nicht präjudiziert .
 *) Bie Beträge werden anhand der Ergebnisse der Verhandlungen mit den
     AKP-Staaten eingefügt .                  '
 ---pagebreak---                              - 7 -
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mit­
teilen und mir bestätigen wollten , dass dieses Schreiben zusammen mit
Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten
AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt .
Genehmigen Sie , Herr         den Ausdruck meiner ausgesei chnetsten
Hochachtung .
                                          In Namen des Rates
                                       der Europäischen Gemeinschaften
                      Schreiben Nr . 2
                                                Brüssel , den
Herr        !
Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens , das folgenden
Wortlaut enthält , zu bestätigen :
Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem
Brief genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen .
Genehmigen Sie , Herr           den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                 Im Namen der Regierungen
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG IV
                               Entwurf    fQ r eine
                       VERORDNUNG ( EWG )       DES RATES
               zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung
           in den überseeischen Ländern und Gebieten ( OLG ) für den Lieferzeitraum 1982 / 1983
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 136,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem Wortlaut der zweiten Erklärung , die dem Protokoll Nr . 7 über AKP-Zucker
im Anhang zum zweiten AKP- EWG- Abkommen von Lome ( 1 ) beigefügt ist , stellt die
Gemeinschaft für Rohrzucker mit Ursprung in den in diesem Anhang genannten über­
seeischen Ländern und Gebieten die gleiche Behandlung sicher , die in dem genannten
Protokoll vorgesehen ist .
Der Beschluss 80 / 1186 / EWG des Rates vom 16 . Dezember 1980 über die Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 )
bringt diesen Grundsatz zur Anwendung . Gemäss Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs IV dieses
Beschlusses werden die Garantiepreise jedes Jahr festgesetzt .
Die Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1982 / 83 für Rohrzucker mit Ursprung in
den AKP-Staaten sind durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit den be­
treffenden AKP-Staaten vereinbart worden . Es ist daher angebracht , dieselben
Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den betreffenden überseeischen Ländern
und Gebieten festzusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 347 vom 22.12.1980 , S.1
 ( 2 ) ABl . Nr . L 361 vom 31.12.1980, S.1
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
 Für den Lieferzeitraum vom I.Juli 1982 bis 30 . Juni 1983 werden die in
 Artikel 4 Absatz 4 des Anhangs IV des Beschlusses 80 / 1186/ EWG genannten
 Garantiepreise wie folgt festgesetzt :
 a ) für Rohzucker auf (*)    ECU je 100 kg ,
 b ) für Weisszucker auf (*)  ECU je 100 kg .
 Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität , wie diese in der
 Gemeinschaftsregelung festgelegt ist , unverpackt , cif " free out "
 europäische Häfen der Gemeinschaft .
                                   Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Sie gilt ab I.Juli 1982 .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel   am                               Im Namen des Rates
(*) Die Beträge werden entsprechend den Erqebnissen der Verhandlungen mit
     den AKP-Staaten festgesetzt .
 ---pagebreak---                                - 10 -
                           Finanzielle Auswirkungen
Diese Vorschläge haben keine weiteren finanziellen Auswirkungen als die ,
die bereits im Rahmen der Agrarpreisvorschläge für 1982/83 berücksichtigt
worden sind (Dok. K0M(82 ) 10 endg. - Band II vom 1 . Februar 1982 ).