CELEX: 31970R1283
Language: de
Date: 1970-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1283/70 der Kommission vom 30. Juni 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fischund Gemüsekonserven

Nr . L 143 / 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 7 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1283/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juni 1970
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von
                                                 Fisch- und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 betrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweg­
                                                                 lichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle ex 15.07 (A)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ( I ) ( a ) im Anhang I der Verordnung Nr. 166/66/
                                                                 EWG (5) während der beiden letzten Monate vor dem
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    Zeitraum der Anwendung der Erstattung erhoben
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 werden .
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
2146/68 (2 ),                                                    Verordnung Nr. 169/67/EWG wird der früher fest­
                                                                 gesetzte Erstattungsbetrag beibehalten , wenn der Un­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                    terschied zwischen diesem Erstattungsbetrag und dem
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                    im ersten Absatz genannten arithmetischen Mittel
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                    1,5 Rechnungseinheiten oder weniger beträgt.
land (3),
                                                                  Für die Monate Mai und Juni 1970 wurden die bei
gestützt auf die Verordnung Nr. 169/67/EWG                des     der Einfuhr dieser genannten Olivenöle angewandten
Rates vom 27. Juni 1967 über die Einführung              von      Abschöpfungen durch die Verordnungen (EWG) Nr.
Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl               zur     803 /70, (EWG) Nr. 842/70, (EWG) Nr. 864/70,
Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven               und      (EWG ) Nr. 910/70, (EWG ) Nr. 930/70, ( EWG) Nr.
zur Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG                        1001 /70, (EWG) Nr. 1066/70, (EWG) Nr. 1113 /70,
über die Aussetzung der Abschöpfung für dieses                    ( EWG ) Nr. 1158 /70 festgesetzt —
öl (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 , und
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gewähren nach Artikel 2 der
Verordnung Nr. 169/67/EWG ab 1 . Januar 1968                      Für die Monate Juli und August ist der in Artikel 2
eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl, das               der Verordnung Nr. 169/67/EWG vorgesehene Erstat­
zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Gemüse­                 tungsbetrag gleich 1,443 Rechnungseinheiten pro
konserven verwendet wird .                                         100 kg.
                                                                                            Artikel 2
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß die
Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden.                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. Juni 1970
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                     Jean REY
 H ABI . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, i>. 3025 / 66>.                (5) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3400/66.
 (2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 (4) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2594/67.