CELEX: 32004D0529
Language: de
Date: 2004-06-21 00:00:00
Title: 2004/529/EG:Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/903/EG zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2004 zu verbuchen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2326)

3.7.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 234/10
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 21. Juni 2004
   zur Änderung der Entscheidung 2003/903/EG zur Annahme des Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2004 zu verbuchen sind
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2326)
   (2004/529/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3) hat die Kommission mit der Entscheidung 2003/903/EG (4) ein Verteilungsprogramm beschlossen, das aus den für das Haushaltsjahr 2004 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm sind für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Das Programm für 2004 ist zu ändern, um die Teilnahme Polens an dieser Gemeinschaftsmaßnahme zu ermöglichen. Diese Änderung betrifft zum einen die Bewilligung von Finanzmitteln und die Zuteilung der den Interventionsbeständen zu entnehmenden Erzeugnisse und zum anderen die Genehmigung von innergemeinschaftlichen Transfers unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92, mit denen die Durchführung des geänderten Programms ermöglicht werden soll.
            
         
               (3)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Ausschüsse —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2003/903/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung.
            
         
               2.
            
            
               Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Entscheidung.
            
         Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 21. Juni 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Franz FISCHLER
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/95 (ABl. L 260 vom 31.10.1995, S. 3).
   
      (2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2339/2003 (ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 29).
   
      (4)  ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 65.
   
      ANHANG I
      „
            ANHANG I
            Verteilungsprogramm für das Haushaltsjahr 2004
            
                        a)
                     
                     
                        
                           Zur Durchführung des Programms in jedem Mitgliedstaat verfügbare Finanzmittel:
                        
                        
                                    (in EUR)
                                 
                              
                                    Mitgliedstaat
                                 
                                 
                                    Finanzmittel
                                 
                              
                                    Belgien
                                 
                                 
                                    3 439 000
                                 
                              
                                    Dänemark
                                 
                                 
                                    168 000
                                 
                              
                                    Griechenland
                                 
                                 
                                    12 030 000
                                 
                              
                                    Spanien
                                 
                                 
                                    41 125 000
                                 
                              
                                    Frankreich
                                 
                                 
                                    52 503 000
                                 
                              
                                    Irland
                                 
                                 
                                    207 000
                                 
                              
                                    Italien
                                 
                                 
                                    62 065 000
                                 
                              
                                    Luxemburg
                                 
                                 
                                    42 000
                                 
                              
                                    Polen
                                 
                                 
                                    23 935 000
                                 
                              
                                    Portugal
                                 
                                 
                                    15 297 000
                                 
                              
                                    Finnland
                                 
                                 
                                    2 933 000
                                 
                              
                                    Insgesamt
                                 
                                 
                                    213 744 000
                                 
                              
                  
                        b)
                     
                     
                        
                           Menge jeder Erzeugnisart, die den Interventionsbeständen der Gemeinschaft zur Verteilung in jedem Mitgliedstaat bis zu den unter Buchstabe a) aufgeführten Höchstbeträgen entnommen werden darf:
                        
                        
                                    (in Tonnen)
                                 
                              
                                    Mitgliedstaat
                                 
                                 
                                    Erzeugnis
                                 
                              
                                    Getreide
                                 
                                 
                                    Reis (Rohreis)
                                 
                                 
                                    Butter
                                 
                                 
                                    Milchpulver
                                 
                                 
                                    Rindfleisch(Schlachtkörper-äquivalent)
                                 
                              
                                    Belgien
                                 
                                 
                                    7 000
                                 
                                 
                                    2 000
                                 
                                 
                                    600
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    Dänemark
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    53
                                 
                              
                                    Griechenland
                                 
                                 
                                    26 000
                                 
                                 
                                    16 630
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    1 879
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    Spanien
                                 
                                 
                                    70 000
                                 
                                 
                                    27 975
                                 
                                 
                                    7 230
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    Frankreich
                                 
                                 
                                    83 386
                                 
                                 
                                    29 077
                                 
                                 
                                    500
                                 
                                 
                                    15 200
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    Irland
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    60
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    Italien
                                 
                                 
                                    90 000
                                 
                                 
                                    19 625
                                 
                                 
                                    13 448
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    Polen
                                 
                                 
                                    12 000
                                 
                                 
                                    25 500
                                 
                                 
                                    4 257
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    Portugal
                                 
                                 
                                    15 000
                                 
                                 
                                    16 500
                                 
                                 
                                    2 476
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    Finnland
                                 
                                 
                                    15 500
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    595
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    Insgesamt
                                 
                                 
                                    318 886
                                 
                                 
                                    137 307
                                 
                                 
                                    28 571
                                 
                                 
                                    17 674
                                 
                                 
                                    53
                                 
                              
                  
                        c)
                     
                     
                        
                           Zuteilung an Luxemburg zum Ankauf auf dem Gemeinschaftsmarkt:
                        
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    Milchpulver: 26 000 EUR,
                                 
                              
                                    —
                                 
                                 
                                    Rindfleisch: 16 000 EUR.
                                 
                              
                  “
   
   
      ANHANG II
      „
            ANHANG II
            Im Rahmen des Programms 2004 genehmigte innergemeinschaftliche Transfers
            
                         
                     
                     
                        Erzeugnis
                     
                     
                        Menge (in Tonnen)
                     
                     
                        Besitzer
                     
                     
                        Empfänger
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Getreide
                     
                     
                        26 000
                     
                     
                        ONIC, Frankreich
                     
                     
                        Landwirtschaftsministerium, Griechenland
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Getreide
                     
                     
                        70 000
                     
                     
                        ONIC, Frankreich
                     
                     
                        FEGA, Spanien
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Getreide
                     
                     
                        15 000
                     
                     
                        ONIC, Frankreich
                     
                     
                        INGA, Portugal
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Getreide
                     
                     
                        90 000
                     
                     
                        ONIC, Frankreich
                     
                     
                        AGEA, Italien
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Getreide
                     
                     
                        15 500
                     
                     
                        BLE, Deutschland
                     
                     
                        Landwirtschaftsministerium, Finnland
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Getreide
                     
                     
                        12 000
                     
                     
                        BLE, Deutschland
                     
                     
                        ARR, Polen
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Getreide
                     
                     
                        25 386
                     
                     
                        BLE, Deutschland
                     
                     
                        Landwirtschaftsministerium, Frankreich
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Reis
                     
                     
                        2 000
                     
                     
                        Ente Risi, Italien
                     
                     
                        BIRB, Belgien
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Reis
                     
                     
                        16 500
                     
                     
                        FEGA, Spanien
                     
                     
                        INGA, Portugal
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        Reis
                     
                     
                        25 500
                     
                     
                        Ente Risi, Italien
                     
                     
                        ARR, Polen
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Milchpulver
                     
                     
                        15 200
                     
                     
                        BIRB, Belgien
                     
                     
                        Landwirtschaftsministerium, Frankreich
                     
                  
                        12.
                     
                     
                        Milchpulver
                     
                     
                        1 879
                     
                     
                        BLE, Deutschland
                     
                     
                        Landwirtschaftsministerium, Griechenland
                     
                  
                        13.
                     
                     
                        Butter
                     
                     
                        4 257
                     
                     
                        FEGA, Spanien
                     
                     
                        ARR, Polen.
                     
                  “