CELEX: 31977D0002
Language: de
Date: 1976-11-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. November 1976, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in Dänemark im freien Verkehr befindliche Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 Gewichtshundertteilen und mehr, roh oder gebleicht, der Tarifstelle ex 56.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

5 . 1 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 3/ 11
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 26 . November 1976 ,
                mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
                China stammende und in Dänemark im freien Verkehr befindliche Gewebe aus
                künstlichen Spinnfasern , mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85
                Gewichtshundertteilen und mehr, roh oder gebleicht, der Tarifstelle ex 56.07 B
                 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                             ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                           (77/2/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Absatz 1 unter den Bedingungen zu genehmigen, die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    die Kommission in ihrer Entscheidung vom 12. Mai
                                                                     1971 (2 ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegt hat —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung des Artikels
  115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung der                                         Artikel 1
 Bundesrepublik Deutschland mit Fernschreiben ihrer
 Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­                   Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, die
 schaften am 19 . November 1976 bei der Kommission                   Einfuhren von Geweben aus künstlichen Spinnfasern,
 gestellt hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus der             mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85
 Volksrepublik China stammende und in Dänemark                      Gewichtshundertteilen oder mehr, roh oder gebleicht,
 im freien Verkehr befindliche Gewebe aus künstli­                  der Tarifstelle ex 56.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs,
 chen Spinnfasern , mit einem Anteil von künstlichen                die aus der Volksrepublik China stammen und sich in
 Spinnfasern von 85 Gewichtshundertteilen und mehr,                  Dänemark im freien Verkehr befinden , von der Ge­
 roh oder gebleicht, der Tarifstelle ex 56.07 B des Ge­              meinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
 meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­                  Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­
 lung auszuschließen ,                                               fuhrpapiere nach dem 9. November 1976 liegt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 2
 Für die Gewebe der Tarifstelle ex 56.07 des Gemeinsa­
 men Zolltarifs hat die Bundesrepublik Deutschland                   Diese Entscheidung gilt solange, bis in der Bundesre­
gemäß Entscheidung des Rates vom 18 . Dezember                      publik Deutschland neue Einfuhrmöglichkeiten für
 1 975 (') gegenüber der Volksrepublik China ein Kon­               die betreffenden Waren aus der Volksrepublik China
 tingent von 1 200 000 DM eröffnet, das ausgeschöpft                eröffnet werden , spätestens jedoch bis zum 31 . Dezem­
 ist .                                                              ber 1976 .
 Den Informationen der Regierung der Bundesrepu­
 blik Deutschland zufolge befindet sich die betroffene                                      Artikel 3
Textilindustrie in ernsten wirtschaftlichen Schwierig­
 keiten .                                                            Diese Entscheidung ist          an    die    Bundesrepublik
                                                                    Deutschland gerichtet.
 Indirekte Einfuhren , die zu den bereits durchgeführ­
 ten Einfuhren hinzukämen , drohen diese wirtschaftli­
chen Schwierigkeiten noch zu verschärfen .                          Brüssel , den 26 November 1976
 Es ist nicht möglich , rasch die Methoden festzulegen ,
 mit denen Dänemark und die übrigen Mitgliedstaaten                                             Für die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten können .
                                                                                                     G. BRUNNER
Unter diesen Umständen empfiehlt es sich , die An­
wendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115                                                Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 332 vom 31 . 12 . 1975 , S. 1 .                     (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.