CELEX: 31978D0321
Language: de
Date: 1978-02-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Ungarn stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung der Tarifnummern 61.01, 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

6 . 4 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 92/ 15
                                                             II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSTON
                                                vom 14 . Februar 1978 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Ungarn stammende und
                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung der
                Tarifnummern 61.01 , 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
                                      meinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                      (78 /321 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
                                                                  lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
kel 115 Absatz 1 ,                                                festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                  die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­         Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
rung am 9 . Februar 1978 bei der Kommission der                   maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um                  der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
ermächtigt zu werden , aus Ungarn stammende und in                1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­             gungen zu genehmigen —
 liche Bekleidung der Tarifnummern 61.01 , 61.02 und
 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schaftsbehandlung auszuschließen ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
 In Frankreich ist die direkte Einfuhr der betreffenden
                                                                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
 aus Ungarn stammenden Waren bis zur Eröffnung des                stehenden aus Ungarn stammenden und in den ande­
 durch gemäß Entscheidung des Rates vom 20 . Dezem­               ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
 ber 1977 festgelegten Kontingents verboten .                     Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                 ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
 men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­            piere nach dem 29 . Januar 1978 gestellt wurden :
 wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,
 welche die Durchführung der betreffenden handelspo­                 Nummer des
 litischen Maßnahmen verhindern .                                    Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                       Zolltarifs
 Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
 dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­           61.01 , 61.02
 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                  und 61.03          Bekleidung
 Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
 sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
 teils führen .                                                   (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 92/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6 . 4 . 78
                     Artikel 2                           Brüssel , den 14. Februar 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten gegenüber Ungarn für diese Wa­
ren .
                                                                                  Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                   Antonio GIOLITTI
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                     Mitglied der Kommission