CELEX: 31963D0517
Language: de
Date: 1963-08-30 00:00:00
Title: 63/517/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. August 1963, durch die die Französische Republik ermächtigt wird, bei der Einfuhr einiger Futtermittelarten, die Milch enthalten, einen Ausgleichsbetrag zu erheben

2346/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    14 . 9 . 63
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                                                     .
                                           INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 30. August 1963,
                    durch die die Französische Republik ermächtigt wird, bei der Einfuhr
                    einiger Futtermittelarten, die Milch enthalten, einen Ausgleichsbetrag
                                                     zu erheben
                                   (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/517/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              satz ( 1 ) der Verordnung Nr. 55 des Rats genannten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Erzeugnisse — soweit sie mehr als 5 . v. H. Milch
                                                             enthalten, — die Erhebung eines Ausgleichsbetrags
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­            genehmigen, wenn der im gleichen Artikel vorge­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          sehene Zusatzbetrag den Unterschied zwischen den
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats über         Preisen für die in dem verarbeiteten Erzeugnis zu
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                mehr als 5 v. H. enthaltenen Mengen Milch in dem
Marktorganisation für Getreide (1),                          einführenden Mitgliedstaat einerseits und den Prei­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 23/63/EWG des            sen bei der Einfuhr aus dem ausführenden Mitglied­
                                                             staat bzw. aus dritten Ländern andererseits nicht
Rats (2) über von der Verordnung Nr. 55 des Rats
abweichende Maßnahmen betreffend die für einige              ausgleicht und wenn wegen der Unzulänglichkeit
Futtermittelarten geltenden Abschöpfungsbeträge (3),         dieses Schutzes die Wettbewerbslage für das betref­
insbesondere auf Artikel 1 Absatz (3),                       fende verarbeitete Erzeugnis im einführenden Mit­
                                                             gliedstaat beeinträchtigt wird.
    gestützt auf den von der Französischen Republik
am 3. Mai 1963 eingereichten Antrag, sie zu er­                   Der nach Artikel 2 Absatz (1) der Verordnung
mächtigen, bei der Einfuhr einiger Futtermittel­             Nr. 72/63/EWG der Kommission (4) bestimmte Preis
arten, die Milch enthalten, einen Ausgleichsbetrag           für 100 kg Magermilchpulver beträgt in Frankreich
zu erheben,                                                   175,00 ffrs und bei der Ausfuhr aus Belgien
    in Erwägung nachstehender Gründe :                        93,61 ffrs, aus der Bundesrepublik Deutschland
                                                              134,98 ffrs, aus Luxemburg 132,87 ffrs, aus den
    Nach der Verordnung Nr. 23/63/EWG kann die               Niederlanden 98,13 ffrs und aus dritten Ländern
Kommission bei der Einfuhr der in Artikel 12 Ab­             80,00 ffrs ; da Angaben über den Magermilchpul­
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 933/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 49 vom 27. März 1963, S. 986/63.
(8) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr. 54 vom 2. Juli 1962, S. 1583/62.
(4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften  Nr.  111 vom 22. Juli 1963, S. 1994/63.
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verpreis auf dem italienischen Markt fehlen, ist eine        anderer Form in Frankreich, in den anderen Mit­
Feststellung des genauen Preises für dieses Erzeug­          gliedstaaten und auf dem Weltmarkt zu bestim­
nis in Italien nicht möglich ; es ist demnach zweck­         men —
mäßig, diesen Preis auf Grund des niedrigsten
Preises in der Gemeinschaft zu bestimmen .
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     Die Preise für Magermilchpulver aus den ande­                                  Artikel 1
ren Mitgliedstaaten und den dritten Ländern liegen
niedriger als der Preis für dieses Erzeugnis in Frank­           Die Französische Republik wird ermächtigt, ge­
reich;    die Unterschiede zwischen diesen Preisen           mäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 23/63/EWG des
sind größer als der in Artikel 12 Absatz (2) der Ver­        Rats und Artikel 3 der Verordnung Nr. 72/63/EWG
ordnimg Nr. 55 d'es Rats vorgesehene Zusatzbetrag;           der Kommission bei der Einfuhr der in Artikel 12
dieser Zusatzbetrag stellt nämlich nur einen Bruch­          Absatz (1) der Verordnung Nr. 55 des Rats genann­
teil der Zölle dar ; diese betragen bei der Einfuhr          ten Erzeugnisse — soweit sie mehr als 5 v. H. Milch
von 100 kg Magermilchpulver nach Frankreich :                in Pulver- oder anderer Form enthalten — aus den
                                                             anderen Mitgliedstaaten und' den dritten Ländern
 6,18 ffrs bei der Einfuhr aus Belgien                       einen Ausgleichsbetrag zu erheben.
  8,91 ffrs bei der Einfuhr aus Deutschland (BR)
  6,18 ffrs bei der Einfuhr aus Itaüen
                                                                                    Artikel 2
  6,48 ffrs bei cter Einfuhr aus den Niederlanden
  8,77 ffrs bei der Einfuhr aus Luxemburg                        Die Preise für Milch in Pulver- oder anderer
11,04 ffrs bei der Einfuhr aus dritten Ländern.              Form je 100 kg werden wie folgt festgelegt :
     Dieser Zusatzbetrag gleicht demnach den Un­                       Frankreich             175,00   ffrs
terschied zwischen den Preisen für die in dem ver­                     Belgien                  93,61  ffrs
arbeiteten Erzeugnis zu mehr als 5 v. H. enthaltenen                   Deutschland (BR)       134,98   ffrs
Mengen Milch in Frankreich einerseits und den                           Italien                  93,61 ffrs
Preisen bei dler Einfuhr aus den anderen Mitglied­                      Niederlande              98,13 ffrs
staaten und aus dritten Ländern andererseits nicht                     Luxemburg              132,87   ffrs
aus ; wegen der Unzulänglichkeit dieses Schutzes                       dritte Länder             80,00 ffrs
wird die Wettbewerbslage für diese Erzeugnisse in
Frankreich beeinträchtigt.                                                          Artikel 3
     Die Französische Republik muß daher ermäch­                  Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
tigt werden, bei der Einfuhr der in Artikel 12 Ab­           publik gerichtet.
satz ( 1) der Verordnung Nr. 55 des Rats genannten
Erzeugnisse — soweit sie mehr als, 5 v. H. Milch                  Brüssel, den 30. August 1963 .
enthalten — einen Ausgleichsbetrag zu erheben.
                                                                                      Für die Kommission
     Damit die Französische Republik den Aus­
gleichsbetrag berechnen kann, sind gemäß Artikel                                         Der Präsident
2 Absatz (1) der Verordnung Nr. 72/63/EWG der
Kommission die Preise für Milch in Pulver- oder                                       Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 30. August 1963,
                     durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, bei der
                     Einfuhr einiger Futtermittelarten, die Milch enthalten, einen Ausgleichs­
                                                betrag zu erheben
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/518/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                  gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu            über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Marktorganisation für Getreide (1),
(1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 933/62.