CELEX: 61982CO0142
Language: de
Date: 1982-05-26 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofes vom 26. Mai 1982. # William Copine gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 142/82 R.

Avis juridique important

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61982O0142

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 26. MAI 1982.  -  WILLIAM COPINE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 142/82 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 01911

EntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - AUSSETZUNG DER ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN ZUR AUFSTELLUNG EINER RESERVELISTE - VORAUSSETZUNGEN DER ANORDNUNG   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 186 ; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR  2 )    

Entscheidungsgründe

1 NACH ARTIKEL 83 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZEN DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UND DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER IN REDE STEHENDEN ANORDNUNGEN GLAUBHAFT ZU MACHEN .    2 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN DERARTIGE ANORDNUNGEN IM WEGE VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES ERLASSEN WERDEN , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD , UND WENN SIE DRINGLICH , D . H . ERFORDERLICH SIND , UM ZU VERHINDERN , DASS DEM BETROFFENEN EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL ENTSTEHT .    3 ES IST ZU PRÜFEN , OB DIESE VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SIND .    4 WAS DIE ERFOLGSAUSSICHT DER KLAGE BETRIFFT , KANN NICHT ANGENOMMEN WERDEN , DASS DIE KLAGE DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT . AUS DER AKTE ERGIBT SICH NÄMLICH ,   A ) DASS DER ANTRAGSTELLER ZWISCHEN DEZEMBER 1978 ( DEM ZEITPUNKT , ZU DEM ER DIE  '  ' LICENCE EN SCIENCES COMMERCIALES ET CONSULAIRES '  '  ERWARB ) UND DEM 30 . SEPTEMBER 1980 IN DER VERWALTUNGS- UND TECHNISCHEN SEKTION DES BESONDEREN DIENSTES  '  ' VERWALTUNGS- UND TECHNISCHE DIENSTE '  '  FOLGENDE TÄTIGKEITEN VERRICHTETE :    '  ' VERWALTUNG UND FINANZIERUNG DER MIT AUSWÄRTIGEN DRUCKEREIEN GESCHLOSSENEN VERTRAEGE FÜR DIE HERAUSGABE VON VERÖFFENTLICHUNGEN ALLER ORGANE .   BESONDERE TÄTIGKEITEN :   - BEOBACHTUNG DER INDEXIERUNGEN :   - NATIONALE GEHÄLTER  - MATERIAL ( PAPIER )   -ANPASSUNG DER VERTRAGLICH FESTGELEGTEN PREISE  -ABFASSUNG DER BERICHTE AN DEN VERGABEBEIRAT  -EINGEHUNG VON AUSGABEVERPFLICHTUNGEN '  ' ;       B)DASS DEM ANTRAGSTELLER IN DER ZEIT VOM 30 . SEPTEMBER 1980 BIS 30 . NOVEMBER 1981 ( ENDE DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER BEWERBUNGEN ZUM AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/325 ) IN DER SEKTION  '  ' NEUE ENTWICKLUNGEN '  '  DES BESONDEREN DIENSTES  '  ' VERWALTUNGS- UND TECHNISCHE DIENSTE '  '  DIE AUSARBEITUNG  '  ' BESTIMMTER UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE EINFÜHRUNG VON INFORMATISIERTEN PRODUKTIONS- UND PUBLIKATIONSSYSTEMEN '  '  ÜBERTRAGEN WAR .   SELBST WENN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KÖNNTE , DASS DIE UNTER B ) AUFGEFÜHRTEN TÄTIGKEITEN UNTER DEN BEGRIFF  '  ' REFERENTEN- ODER KONTROLLTÄTIGKEIT '  '  FALLEN , AUF DIE SICH DIE ZUSÄTZLICHE ERFAHRUNG DER BEWERBER NACH DER STELLENAUSSCHREIBUNG BEZIEHEN SOLLTE , SO SIND DIESE TÄTIGKEITEN DOCH OFFENSICHTLICH NUR 14 MONATE LANG VERRICHTET WORDEN , WÄHREND EINE ZUSÄTZLICHE ERFAHRUNG VON ZWEI JAHREN VERLANGT WURDE .     5 HINSICHTLICH DER DRINGLICHKEIT DER VOM ANTRAGSTELLER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE NACHTEILE , DIE SICH AUS DER AUSSETZUNG EINES AUSWAHLVERFAHRENS , DAS DERZEIT 439 BEWERBER BETRIFFT UND DAS ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSRÄTEN ZUR BESETZUNG VON ETWA 80 PLANSTELLEN DIENEN SOLL , FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DER DIENSTE DER KOMMISSION ERGEBEN KÖNNEN , WEIT SCHWERER WIEGEN ALS DIE FOLGEN , DIE MÖGLICHERWEISE FÜR DEN ANTRAGSTELLER ENTSTEHEN , WENN DIESES VERFAHREN NICHT AUSGESETZT WIRD . AUCH IST DER ANTRAGSTELLER KEINESFALLS IN GEFAHR , EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN NACHTEIL ZU ERLEIDEN . DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/A/325 BEZWECKT DIE BILDUNG EINER RESERVELISTE FÜR VERWALTUNGSRÄTE , DEREN GÜLTIGKEITSDAUER AM 31 . DEZEMBER 1983 ABLÄUFT UND DIE VERLÄNGERT WERDEN KANN . WENN DER KLAGE STATTGEGEBEN WERDEN SOLLTE , KÖNNTE DER KLAEGER NACH ERNEUTER PRÜFUNG SEINER BEWERBUNG ZU DEN PRÜFUNGEN ZUGELASSEN WERDEN UND , WENN ER DIESE PRÜFUNGEN BESTEHEN SOLLTE , VOR ABLAUF DIESER FRIST IN DIE RESEVELISTE AUFGENOMMEN WERDEN , SO DASS SEINE RECHTE GEWAHRT WÄREN .    6 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG NICHT ERFÜLLT SIND . DER ANTRAG IST SOMIT ABZUWEISEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   7 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN .       AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER  IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGE ANORDNUNG  BESCHLOSSEN :   1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .   2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .