CELEX: 31994R0966
Language: de
Date: 1994-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 966/94 der Kommission vom 28. April 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 108 /50                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 4. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 966/94 DER KOMMISSION
                                                     vorn 28 . April 1994
                  zur     Festsetzung         der     Ausfuhrerstattungen         für     Getreide-       und
                                                Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
Gemeinschaft,                                                     gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                  Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
vom 30. Juni 1993 über die gemeinsame Marktorganisa­              jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung              dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
(EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf            Grunderzeugnisses ist.
Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                  Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
(EWG) Nr. 1544/93 (4), insbesondere auf Artikel 17                Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                      Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
                                                                   aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                                am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                  Ausfuhrerstattung festzusetzen.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 nissebestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                Bestimmung notwendig machen.
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden kann.                                                       Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                   Rates f), geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                   Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des              werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Rates (*), die allgemeine Richtlinien betreffend die               rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien                werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf dem Reis­           Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
sektor festsetzt, sind die Erstattungen unter Berücksichti­        Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
gung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen                 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des           mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemein­
                                                                   der Kommission f), geändert durch die Verordnung (EG)
schaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis,             Nr. 547/94 (l0), erlassen.
 Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt
festzusetzen .  Nach    denselben     Artikeln  ist  auf den
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage              Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu           sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der
geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (u) unter­
 zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu                  sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
 vermeiden.                                                        schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
                                                                   und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 des Rates (*) über die           Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
 Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­            der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
 und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4           der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                   Rechnung zu tragen.
 o   ABl. Nr. L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .
  2) ABl. Nr. L 196 vom  5. 8. 1993, S. 22.                        O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                       H ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O    ABl. Nr. L 154 vom  25. 6. 1993, S. 5.                        (*) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O    ABl. Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 36.                       H ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29.                          (" ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 29 . 4. 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 108/51
Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­                             Artikel 1
nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.         Die Erstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
                                                               d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
Aus den vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, daß die         Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung fest­          Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
zusetzen sind.                                                 Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                               Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                  Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 29. April 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . April 1994
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 108/52                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   29. 4. 94
                                                                    ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 28. April 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                    erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
                                               Erstattungs­                                                                 Erstattungs­
             Erzeugniscode                       betrag (')                               Erzeugniscode                       betrag (')
        1 1 02 20 1 0 1 00 O                       59,75                             1 1 04 23 1 0 300                          49,08
        1 102 20 10 300 (2)                        51,22                             1 104 29 1 1 000                           42,43
        1102 20 90 100 0                           51,22                             1104 29 91 000                             41,60
        1102 90 10 100                            115,92                             1104 29 95 000                             41,60
        1102 90 10 900                             78,83                             1104 30 10 000                             10,40
         1 1 02 90 30 1 00                         76,88                              1 1 04 30 90 000                          1 0,67
         1103 1200 100                             76,88                              1107 10 11 000 .                          74,05
         1103 13 10 100 (2)                        76,82                              n07 10 91 000                            137,56
         1103 13 10 300 (2)                         59,75                             1108 11 00 200                            83,20
         1 103 13 10 500 (2)                        51,22                             1108 11 00 300                            83,20
         1103 13 90 100 (2)                         51,22                             1108 1200 200                             68,29
         1103 19 10 000                            41,60                              1108 12 00 300                            68,29
         1103 19 30 100                           119,78                              1108 13 00 200                            68,29
         UÜ*™™ÜÜÜ                                   tt'tl                             1108 1300300                              68,29
                                                    7»                                1108 19 10 200                            85^9
         1104 11 90 100                           115,92                              1108 19 10 300                            SS39
         1104 12 90 100                             85,42                                                                         ^
         1104 1290300                               68,34                                 ®90000 100                              0,00
         1104 19 10 000                             42,43                             1702 30 51 000 (3)                        89,20
         1 104 19 50 1 10                           68,29                             1702 30 59 000 ^                          68,29
         H04 19 50 130                              55,48                             1702 30 91 000                            89,20
         1104 21 10 100                           115,92                              1702 30 99 000                            68,29
         1104 21 30 100                           115,92                              1702 4090000                              68,29
         1 1 04 21 50 1 00                        1 54,56                             1 702 90 50 1 00                          89»20
         1 1 04 21 50 300                         1 23,65                              1 702 90 50 900                          68,29
         1 1 04 22 1 0 1 00                         68,34                              1 702 90 75 000                          93,47
         1 104 22 30 100                            72,61                              1702 90 79 000                           64,87
          1104 23 10 100                            64,02                             2106 90 55 000                             68,29
(') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
       Kommission (ABl. Mr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/94 (ABl. Nr. L 77 vom
       19. 3. 1994, S. 1 ), bestimmt.