CELEX: 31970R0332
Language: de
Date: 1970-02-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 332/70 der Kommission vom 23. Februar 1970 zur Änderung verschiedener Verordnungen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der Verwendung der Dokumente für das gemeinschaftliche Versandverfahren

25 . 2 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 44/ 1
                                                               I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 332/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Februar 1970
              zur Änderung verschiedener Verordnungen auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse
              hinsichtlich der Verwendung der Dokumente für das gemeinschaftliche Versandver­
                                                            fahren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Entscheidungen auf, die die Warenverkehrsbescheini­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   gungen nach Formblatt DD 4 eingeführt haben.
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    18 . März 1969 über das gemeinschaftliche Versand­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  verfahren (6) führt ein Dokument ein, das den Waren­
                                                                   verkehr im Verfahren des internen gemeinschaft­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   lichen Versandverfahrens ermöglicht. Die Verordnung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 (EWG) Nr. 2313/69 der Kommission vom 19 . No­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zu­               vember 1969 (7) führt ein internes gemeinschaftliches
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Versandpapier zum Nachweis für den Gemeinschafts­
2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                  charakter der Waren ein, auf die es sich bezieht.
Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 3 ,                       Die Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der Kommission
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68                       vom 19 . November 1969 über den Gebrauch des
des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der                    gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung
Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt                   gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung
für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die                der Verwendung oder der Bestimmung der Waren
Verordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere                    vorsehen (8), führt eine besondere Ausfertigung des
auf Artikel 7a,                                                    gemeinschaftlichen Versandpapiers zum Nachweis
                                                                   dafür ein, daß die Erzeugnisse oder Waren der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zuge­
                                                                   führt wurden.
Verschiedene Verordnungen der Kommission über
Butter und Magermilchpulver sehen für den inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr einen besonderen                 Es ist daher erforderlich, folgende Verordnungen zu
Vermerk auf der Warenverkehrsbescheinigung nach                    ändern :
 Formblatt DD 4 vor, um die Butter und das Mager­
milchpulver, die im Bestimmungsland dem in den
betreffenden Verordnungen jeweils vorgesehenen                     — die Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 der Kom­
 Kontrollsystem zu unterstellen sind, von der übrigen                     mission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
Butter bzw. dem übrigen Magermilchpulver, die                             führungsbestimmungen zur Gewährung von Bei­
diesem Kontrollsystem nicht unterliegen, unterschei­                      hilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke
 den zu können.                                                           und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch (9)^
                                                                          zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Die Entscheidung der Kommission vom 19. Dezem­                           Nr. 2567/69 ( 10),
 ber 1969 über die Anpassung der Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der                  — die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kom­
 Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des EWG­                               mission vom 14. April 1969 über Durchführungs­
 Vertrags an die neue Regelung auf dem Gebiet des                         bestimmungen für die Interventionen auf dem
 gemeinschaftlichen Versandverfahrens (5) hebt die
 H   ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                        6) ABl. Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1 969, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 328 vom 30 . 12. 1969, S. 8,                         7) ABl. Nr. L 295 vom 24 . 11 . 1 969 , S. 8 .
 (3) ABl. Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1.                        8) ABl. Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 14'.
 (4) ABl. Nr. L  155 vom 28 . 6. 1969 , S. 13 .                      9) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 26.
 (5) ABl. Nr. L  13 vom 19 . 1 . 1970, S. 13 .                       10 ) ABl. Nr. L 321 vom 23 . 12. 1969 , S. 26.
 ---pagebreak---  Nr. L 44/2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 2. 70
       Markt für Butter und Rahm (1), zuletzt geändert                   zur Herstellung von Fettmischungen bestimmt
       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1273/69 (2),                       sind ( 15), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                         (EWG) Nr. 2308/69 ( 16),
 — die Verordnung (EWG) Nr. 789/69 der Kom­
      mission vom 28 . April 1969 über den Absatz                   — die Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 der Kom­
       von Butter zu herabgesetzten Preisen an be­                       mission vom 7. November 1969 über eine Dauer­
       stimmte ausführende Verarbeitungsbetriebe in der                  ausschreibung von Magermilchpulver, das aus
       Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Ver­                 Beständen der belgischen, der deutschen, der
       ordnung (EWG) Nr. 255/70 (4),                                     französischen und der niederländischen Inter­
                                                                         ventionsstelle verkauft und in Form von Ver­
— die Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der Kom­
      mission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf                         arbeitungserzeugnissen in dritte Länder ausge­
      von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­                       führt wird ( 17), geändert durch die Verordnung
      schreibungsverfahren an bestimmte ausführende                      (EWG) Nr. 2284/69 ( 18).
      Verarbeitungsindustrien (5), zuletzt geändert durch           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
      die Verordnung (EWG) Nr. 2181/69 (6),                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
— die Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 der Kom­                         schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
      mission vom 3 . Juli 1969 über Bestimmungen
      zur Dauerausschreibung von Magermilchpulver,                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      das zur Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine
      oder Geflügel bestimmt ist, aus Beständen der
      Interventionsstellen (7), zuletzt geändert durch die                                    Artikel 1
      Verordnung (EWG) Nr. 2482/69 (8),
                                                                   Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68
— die Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 der Kom­                        erhält folgende Fassung :
      mission vom 18 . Juli 1969 über den Absatz von
      Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte                     „Artikel 7
      Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft (9), zu­
      letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Wenn ein Mitgliedstaat — nachfolgend „ver­
      2665/69 (10),                                                     sendender Mitgliedstaat" genannt — von der
                                                                        in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
— die Verordnung (EWG) Nr. 1416/69 der Kom­                             Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehenen Er­
      mission vom 22. Juli 1969 über den Verkauf                        mächtigung Gebrauch macht und wenn das in
      von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herab­                 diesem Mitgliedstaat hergestellte Magermilch­
      gesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtun­                    pulver zum Verbringen nach einem anderen Mit­
      gen ("),                                                          gliedstaat — nachfolgend „Empfänger-Mitglied­
— die Verordnung (EWG) Nr. 1417/69 der Kom­                             staat" genannt — bestimmt ist, um auf dem
      mission vom 22. Juli 1969 über den Verkauf                        Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats denaturiert
      von Butter zu herabgesetzten Preisen an die                       oder zu Mischfutter verarbeitet zu werden, sind
      Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten ( 12),           die folgenden Bestimmungen anzuwenden :
— die Verordnung (EWG) Nr. 1489/69 der Kom­                             1 . Der versendende Mitgliedstaat zahlt die Bei­
      mission vom 29. Juli 1969 über den Verkauf                            hilfe erst, wenn das Magermilchpulver durch
      der Interventionsstellen von Butter, die ein ge­                      den Empfänger-Mitgliedstaat unter Zollkon­
      wisses Alter überschreitet und zur Verarbeitung                       trolle oder Verwaltungskontrolle mit gleich­
      bestimmt ist ( 13), zuletzt geändert durch die Ver­                   wertiger Sicherheit gestellt worden ist. Beide
      ordnung (EWG) Nr. 2510/69 ( 14),                                      Kontrollen sehen die Stellung einer Kaution
                                                                            vor, deren Betrag gleich dem Betrag der im
— die Verordnung (EWG) Nr. 1732/69 der Kom­                                 versendenden Mitgliedstaat gemäß den Ge­
      mission vom 1 . September 1969 über Daueraus­                         meinschaftsbestimmungen gewährten Beihilfe
      schreibungen zum Absatz von Milchfetten, die                          ist.
:1) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969; S. 12.                               2. Die Kontrollunterstellung durch den Empfän­
 2) ABl. Nr. L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9 .                                  ger-Mitgliedstaat kann nur durch das Kon­
 3) ABl. Nr. L 102 vom 30. 4. 1969, S. 1 .                                  trollexemplar gemäß Artikel 1 der Verordnung
 4)  ABl.  Nr. L 34 vom 12. 2. 1970, S. 11 .
«)   ABl.  Nr.  L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .                                (EWG) Nr. 2315/69 nachgewiesen werden.
 6)  ABl.  Nr.  L 276 vom 1 . 11 . 1969, S. 49.
 7)  ABl.  Nr.  L 162 vom 4. 7. 1969', S. 22.                               Die Felder Nrn. 101 , 103 und 104 des Kon­
 8) ABl.   Nr.  L 312' vom 12 . 12 . 1969, S. 39,                           trollexemplars sind auszufüllen ; in Feld Nr.
9) ABl.    Nr.  L 178 vom 19 . 7. 1969 , S. 25 .
 10) ABl.  Nr. L 329 vom 31 . 12. 1969, S. 5«.
 «) ABl.   Nr. L 182 vom 24 . 7. 1969, S. 16.                     (15)  ABl. Nr.    L 222 vom 2 . 9 . 1969, S. 1 .
 12) ABl.  Nr. L 182 vom 24. 7. 1969 , S . 18 .                   (16)  ABl . Nr.   L 293 vom 21. 11 . 1969, S. 29.
 13) ABl.  Nr. L 186 vom 30. 7. 1969, S. 12.                      ( 17) ABl. Nr.    L 281 vom  8 . 11 . 1969 , S. 13.
 14) ABl.  Nr. L 316 vom 17. 12 . 1969 , S. 14 .                  ( 18) ABl. Nr.    L 290 vom  18 . 11 . 1969 , S. 7.
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 44/3
          104 ist das Nichtzutreffende zu streichen und      „die Vorlage der in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c)
         nach dem zweiten Gedankenstrich eine der            genannten Bescheinigung" durch die Worte „das
         folgenden Angaben einzusetzen :                     Kontrollexemplar gemäß Artikel 19 Absatz 2" er­
                                                             setzt .
         — „destiné à être mis sous contrôle en vue
             d'être dénaturé ou transformé conformé­
                                                                                      Artikel 3
             ment au règlement ( CEE) n° 1106/68 "
         — „zwecks Denaturierung oder Verarbeitung           ( 1 ) Absatz 4 des Artikels 3 der Verordnung (EWG )
             gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 1106/68             Nr . 789/69 erhält folgende Fassung :
             unter Kontrolle zu stellen"                          „(4)      Wenn die Verarbeitung der Butter oder
         — „da sottoporre a controllo ai fini della               die Beimischung gemäß Artikel 2 Absatz 2 in
             denaturazione o    della trasformazione  a           einem anderen Mitgliedstaat als dem verkaufen­
             norma del regolamento ( CEE) n. 1106/68 "            den Mitgliedstaat erfolgt, so kann die Ausfuhr
                                                                  nach Verarbeitung oder Beimischung gemäß Ar­
         — „bestemd om onder controle te worden                   tikel 2 Absatz 2 nur durch das Kontrollexemplar
             gesteld ten einde te worden gedenatureerd            gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr.
             of te worden verwerkt overeenkomstig                 2315/69 nachgewiesen werden .
             Verordening (EEG ) nr. 1106/68 ".                    Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontroll­
                                                                  exemplars sind auszufüllen ; in Feld Nr. 104 ist
     3 . Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die               das Nichtzutreffende zu streichen und nach dem
         Kaution gemäß Absatz 1 nur für die Mengen                zweiten Gedankenstrich eine der folgenden An­
         Magermilchpulver freigegeben , für die der               gaben einzusetzen :
         Verarbeiter, der die Bestimmungen des Artikels
         6 anwendet, den Nachweis erbringt, daß diese             a) wenn die Butter zur Ausfuhr nach Verarbei­
         Mengen gemäß Artikel 2 bis 5 denaturiert                     tung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a)
         oder verarbeitet worden sind .                               erster Gedankenstrich bestimmt ist :
         Die Kaution wird unverzüglich freigegeben.                   „destiné à l'exportation après transformation
                                                                      au titre du règlement ( CEE) n° 789/69"
         Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Inter­
         ventionsstelle die Maßnahmen, die sie auf                    „zur Ausfuhr nach Verarbeitung gemäß Ver­
         Grund des geltend gemachten Umstands für                     ordnung ( EWG ) Nr. 789/69 bestimmt"
         notwendig erachtet."
                                                                      „destinato all'esportazione a norma del rego­
                         Artikel 2
                                                                      lamento ( CEE) n . 789/69 dopo trasformazione"
                                                                      „bestemd om na verwerking overeenkomstig
( 1)     Absatz 2 des Artikels 19 der Verordnung                      Verordening ( EEG ) nr. 789/69 te worden uit­
( EWG) Nr. 685/69 erhält folgende Fassung :                           gevoerd" ;
     „(2 )    Wird die Butter in einem anderen als                b) wenn die Butter zur Ausfuhr nach Beimischung
     dem verkaufenden Mitgliedstaat verarbeitet, so                   gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) zwei­
     kann die Verarbeitung nur durch das Kontroll­                    ter Gedankenstrich bestimmt ist :
     exemplar gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG )
     Nr. 2315/69 nachgewiesen werden.                                 „destiné à l'exportation après incorporation
                                                                      au titre du règlement ( CEE) n° 789/69 "
     Die Felder Nrn. 101 , 103 und 104 des Kontroll­
     exemplars sind auszufüllen ; in Feld Nr. 104                     „zur Ausfuhr nach Beimischung gemäß Ver­
     ist das Nichtzutreffende zu streichen und nach                   ordnung (EWG) Nr. 789/69 bestimmt"
     dem zweiten Gedankenstrich eine der folgenden                    „destinato all'esportazione a norma del rego­
     Angaben einzusetzen :                                            lamento ( CEE) n . 789/69 dopo incorpora­
                                                                      zione"
     „destiné à la transformation au titre du règle­
     ment ( CEE) n° 685/69 "                                          „bestemd om na bijmenging overeenkomstig
     „zur Verarbeitung gemäß Verordnung (EWG )                        Verordening (EEG) nr. 789/69 te worden uit­
     Nr. 685 /69 bestimmt"                                            gevoerd". "
     „destinato alla trasformazione a norma del rego­        (2)     Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 789/69
     lamento ( CEE) n. 685/69"                               wird gestrichen .
     „bestemd voor verwerking volgens Verordening            (3 )     Absatz 1 Buchstabe b ) des Artikels 6 der Ver­
     ( EEG) nr. 685/69". "                                   ordnung ( EWG ) Nr. 789/69 erhält folgende Fassung :
                                                                  „b ) wenn die Verarbeitung der Butter oder die
(2)      In Artikel 21 Absatz 3 letzter Satz der Ver­                  Beimischung in einem anderen Mitgliedstaat
ordnung ( EWG ) Nr. 685/69 werden die Worte                             erfolgt :
 ---pagebreak--- Nr. L 44/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 2 . 70
           den Nachweis über die Ausfuhr nach Ver­                Die Felder Nrn. 101 , 103 und 104 des Kontroll­
           arbeitung oder Beimischung, der durch das             exemplars sind auszufüllen ; in Feld Nr. 104 ist
           Kontrollexemplar gemäß Artikel 3 Absatz 4              das Nichtzutreffende zu streichen und nach dem
           zu erbringen ist."                                    zweiten Gedankenstrich eine der folgenden An­
                                                                  gaben einzusetzen :
                         Artikel 4                               a) wenn das Magermilchpulver zu Mischfutter
                                                                     im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a)
 ( 1 ) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1033/                     verarbeitet werden soll :
 69 erhält folgende Fassung :
                                                                     „destiné à la transformation en aliments com­
                                                                     posés au sens de l'article 2 paragraphe 2 sous
      „Artikel 17                                                    a) du règlement ( CEE) n° 1285/69"
      "Wird die Butter in einem anderen als dem ver­                 „zur Verarbeitung zu Mischfutter im Sinne des
      kaufenden Mitgliedstaat verarbeitet, so kann die               Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Ver­
      Ausfuhr nach Verarbeitung gemäß Artikel 3 nur                  ordnung (EWG) Nr. 1285/69 bestimmt"
      durch das Kontrollexemplar gemäß Artikel 1
      der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 nachge­                       „destinato alla trasformazione in alimenti
      wiesen werden.                                                 composti ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2,
                                                                     lettera a), del regolamento (CEE) n. 1285/69"
      Die Felder Nrn. 101 , 103 und 104 des Kontroll­
      exemplars sind auszufüllen ; in Feld Nr. 104                   „bestemd voor verwerking tot mengvoeder in
      ist das Nichtzutreffende zu streichen und nach                 de zin van artikel 2, lid 2, onder a), van Ver­
      dem zweiten Gedankenstrich eine der folgenden                  ordening (EEG) nr. 1285/69" ;
      Angaben einzusetzen :
                                                                 b) wenn das Magermilchpulver zu Mischfutter
      „destiné à l'exportation apres transformation au               im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b)
      titre du règlement ( CEE) n° 1033 /69"                         verarbeitet werden soll :
      „zur Ausfuhr nach Verarbeitung gemäß Ver­                     „destiné à la transformation en aliments com­
      ordnung (EWG) Nr. 1033/69 bestimmt"                           posés au sens de l'article 2 paragraphe 2 sous
                                                                     b) du règlement (CEE) n° 1285/69"
      „destinato all'esportazione dopo trasformazione a
      norma del regolamento ( CEE) n. 1033/ 69"                      „zur Verarbeitung zu Mischfutter im Sinne
                                                                     des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b) der
      „bestemd om na verwerking overeenkomstig                      Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 bestimmt"
      Verordening (EEG) nr. 1033/69 te worden uit­
      gevoerd". "                                                   „destinato     alla trasformazione in alimenti
                                                                    composti ai sensi dell'articolo 2, paragrafo 2,
(2)       Absatz 2 Buchstabe b) des Artikels 18 der                 lettera b), del regolamento (CEE) n. 1285/69"
Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 erhält folgende
Fassung :                                                            „bestemd voor verwerking tot mengvoeder
                                                                     in de zin van artikel 2, lid 2, onder b), van
      „b) bei Verarbeitung in einem anderen Mitglied­                Verordening (EEG) nr. 1285/69"."
           staat :
           den Nachweis über die Ausfuhr nach Ver­           (3)    Absatz 2 des Artikels 20 der Verordnung
           arbeitung, der durch das Kontrollexemplar         (EWG) Nr. 1285/69 erhält folgende Fassung :
           gemäß Artikel 17 zu erbringen ist."
                                                                 „(2)     Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird
                                                                 die in Artikel 14 genannte Verarbeitungskaution
                         Artikel 5                               nur für die Mengen freigegeben, für die der
                                                                 Käufer gegebenenfalls die Lagerkosten gemäß Ar­
(1)      Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 1285/               tikel 15 Absatz 3 gezahlt hat und der Interven­
69 wird gestrichen.                                              tionsstelle folgende Dokumente vorlegt :
(2) Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1285/                    a) die Beweisstücke darüber, daß diese Mengen
69 erhält folgende Fassung :                                        gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) oder
                                                                    Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) verarbeitet
      „Artikel 19                                                   wurden, wenn die Verarbeitung im verkaufen­
                                                                     den Mitgliedstaat erfolgt,
      Wird das Magermilchpulver in einem anderen als
      dem verkaufenden Mitgliedstaat verarbeitet, so             b) den Nachweis über die Verarbeitung, der
      kann die Verarbeitung nur durch das Kontroll­                 durch das Kontrollexemplar gemäß Artikel 19
      exemplar gemäß Artikel 1 der Verordnung                       zu erbringen ist, wenn die Verarbeitung in
      (EWG) Nr. 2315/69 nachgewiesen werden.                        einem anderen Mitgliedstaat erfolgt."
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 44/5
                           Artikel 6                            (3 )     Absatz 1 Buchstabe b) des Artikels 10 der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 erhält folgende Fas­
( 1)     Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69             sung :
erhält folgende Fassung :
                                                                     ,,b) wenn die Verarbeitung in einem anderen Mit­
                                                                          gliedstaat erfolgt :
     „Artikel 6
                                                                          der Nachweis über die Verarbeitung, der
     Erfolgt die Beimischung oder die Verarbeitung                        durch das Kontrollexemplar gemäß Artikel 6
     der Butter oder des Butterschmalzes in einem                         Absatz 1 zu erbringen ist."
     anderen als dem verkaufenden Mitgliedstaat, so
     sind die folgenden Bestimmungen anzuwenden :                                         Artikel 7
     1 . Die Verarbeitung kann nur durch das Kon­               Ziffer 2 des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr.
         trollexemplar gemäß Artikel 1 der Verordnung           1416/69 erhält folgende Fassung :
         (EWG) Nr. 2315/69 nachgewiesen werden.
                                                                     „2. Das in Frage kommende Versandpapier T 2
         Die Felder Nrn. 101, 103 und 104 des Kon­                        oder T 2 L gemäß Artikel 39 der Verordnung
         trollexemplars sind auszufüllen ; in Feld Nr.                    (EWG) Nr. 542/69 bzw. Artikel 1 der Ver­
         104 ist das Nichtzutreffende zu streichen und                    ordnung (EWG) Nr. 2313 /69 muß in Feld Nr.
         nach dem zweiten Gedankenstrich eine der                         31 außer der Warenbezeichnung eine der
         folgenden Angaben einzusetzen :                                  folgenden Angaben enthalten :
         a) wenn die Butter oder das Butterschmalz                        „vendu au titre du règlement ( CEE) n°
            nach der Beimischung gemäß Artikel 2                          1416/69 "
            Buchstabe a) verarbeitet werden soll :                        „verkauft gemäß Verordnung (EWG) Nr.
             „destiné à la transformation au titre de                     1416/69 "
            l'article 2 du règlement (CEE) n° 1390/69"                    „venduto a norma del regolamento (CEE)
             „zur Verarbeitung gemäß Artikel 2 der                        n . 1416/69 "
             Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 bestimmt"                       „verkocht overeenkomstig Verordening (EEG)
             „destinato alla trasformazione a norma                       nr. 1416/69"."
            dell'articolo 2 del regolamento ( CEE) n.
             1390/69 "                                                                    Artikel 8
            „bestemd voor verwerking overeenkomstig             Ziffer 2 des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr.
            artikel 2 van Verordening (EEG) nr.                 1417/69 erhält folgende Fassung :
             1390/69" ;
                                                                     „2. Wenn der Kauf durch einen Bevollmächtigten
         b) wenn die Butter ohne die Beimischung                          erfolgt, müssen die jeweils in Artikel 39 der
            gemäß Artikel 2 Buchstabe a) verarbeitet                      Verordnung (EWG) Nr. 542/69 und in Arti­
            werden soll :                                                 kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2313/69
                                                                          genannten Versandpapiere T 2 oder T 2 L in
            „destiné à la transformation au titre de                      Feld Nr. 31 außer der Warenbezeichnung
            l'article 8 du règlement ( CEE) n° 1390/69"                   eine der folgenden Angaben enthalten :
            „zur Verarbeitung gemäß Artikel 8 der                         „vendu au titre du règlement (CEE) n°
            Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 bestimmt"                        1417/69 "
            „destinato alla trasformazione a norma del­                   „verkauft gemäß Verordnung (EWG) Nr.
            l'articolo   8   del regolamento    ( CEE)  n.                1417/69 "
             1390/69"
                                                                          „venduto a norma del regolamento ( CEE) n.
            „bestemd voor verwerking overeenkomstig                       1417/69 "
            artikel 8 van Verordening (EEG) nr. 1390/
             69".                                                         „verkocht overeenkomstig Verordening (EEG)
                                                                          nr. 1417/69 "."
     2. Die verkaufende Interventionsstelle teilt dem
         Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Bei­                                        Artikel 9
         mischung oder die Verarbeitung erfolgt, un­
         verzüglich die von jedem der betreffenden Un­          (1)      Die Absätze 2 und 3 des Artikels 3 der Ver­
         ternehmen gekauften Buttermengen mit."                 ordnung (EWG) Nr. 1489/69 werden durch folgen­
                                                                den Absatz ersetzt :
(2)      Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69                  „(2)      Wird die Butter in einem anderen als
wird gestrichen.                                                     dem verkaufenden Mitgliedstaat verarbeitet, so
 ---pagebreak--- Nr. L 44/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 2 . 70
    kann die Verarbeitung nur durch das Kontroll­                „destinato alla trasformazione a norma del rego­
    exemplar gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG )               lamento ( CEE) n . 1732/69 "
    Nr. 2315/69 nachgewiesen werden.
                                                                 „bestemd voor verwerking volgens Verordening
    Die Felder Nrn. 101 , 103 und 104 des Kontroll­              (EEG ) nr. 1732/69 ". "
    exemplars sind auszufüllen ; in Feld Nr. 104 ist
    das Nichtzutreffende zu streichen und nach dem           (2)    Absatz 2 des Artikels 20 erhält folgende
                                                            Fassung :
    zweiten Gedankenstrich eine der folgenden An­
    gaben einzusetzen :                                          „(2)      Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird
    „destine à la transformation au titre du règle­              die Verarbeitungskaution gemäß Artikel 14 nur
    ment ( CEE) n° 1489/69"
                                                                 für die Mengen freigegeben, für die der Käufer
                                                                 der Interventionsstelle folgende Dokumente vor­
    „zur Verarbeitung gemäß Verordnung ( EWG ) Nr.               legt :
    1489/ 69 bestimmt"
                                                                 a) die Beweisstücke darüber, daß diese Mengen
    „destinato alla trasformazione a norma del rego­
                                                                    gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) ver­
    lamento (CEE) n. 1489/69 "                                       arbeitet wurden, wenn die Verarbeitung im
                                                                    verkaufenden Mitgliedstaat erfolgt,
    „bestemd voor verwerking volgens Verordening                 b) den Nachweis über die Verarbeitung, der
    ( EEG) nr. 1489/69"."                                            durch das Kontrollexemplar gemäß Artikel 19
                                                                     zu erbringen ist, wenn die Verarbeitung in
(2)     Absatz 1 des Artikels 5 der Verordnung ( EWG)                einem anderen Mitgliedstaat erfolgt."
Nr. 1489/69 erhält folgende Fassung :
    „( 1 )   Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird                                  Artikel 11
    die Kaution nur für die Mengen freigegeben, für
    die der Käufer der Interventionsstelle folgende         ( 1 ) Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2186/
    Dokumente vorlegt :                                     69 erhält folgende Fassung :
    a) die Beweisstücke darüber, daß diese Mengen                „Artikel 15
        gemäß Artikel 3 Absatz 1 verarbeitet wurden,
        wenn die Verarbeitung im verkaufenden Mit­               Wird das Magermilchpulver in einem anderen
        gliedstaat erfolgt ;                                     als dem verkaufenden Mitgliedstaat verarbeitet,
                                                                 so kann die Ausfuhr nach Verarbeitung nur
    b) den Nachweis über die Verarbeitung, der                   durch das Kontrollexemplar gemäß Artikel 1
        durch das Kontrollexemplar gemäß Artikel 3               der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 nachge­
        Absatz 2 zu erbringen ist, wenn die Verarbei­            wiesen werden .
        tung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt."
                                                                 Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontroll­
                         Artikel 10
                                                                 exemplars sind auszufüllen ; in Feld Nr. 104
                                                                 ist das Nichtzutreffende zu streichen und nach
(1)     Artikel 19 der Verordnung (EWG ) Nr. 1732/               dem zweiten Gedankenstrich eine der folgenden
                                                                 Angaben einzusetzen :
69 erhält folgende Fassung :
                                                                 a) wenn das Magermilchpulver zu Erzeugnissen
    „Artikel 19                                                     gemäß Artikel 3 Buchstabe a) erster Gedanken­
                                                                     strich verarbeitet werden soll :
    Wird die Butter in einem anderen als dem ver­
    kaufenden Mitgliedstaat verarbeitet, so kann die                 „destiné à l'exportation après transformation
    Verarbeitung nur durch das Kontrollexemplar                      au sens de l'article 3 sous a) premier tiret
    gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr.                        du règlement ( CEE) n° 2186/69"
    2315/69 nachgewiesen werden .                                    „zur Ausfuhr nach Verarbeitung im Sinne des
                                                                     Artikels 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich
    Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontroll­
                                                                     der Verordnung (EWG ) Nr. 2186/69 be­
    exemplars sind auszufüllen ; in Feld Nr. 104                     stimmt"
    ist das Nichtzutreffende zu streichen und nach
    dem zweiten Gedankenstrich eine der folgenden                    „destinato all'esportazione dopo trasforma­
    Angaben einzusetzen :                                            zione ai sensi dell'articolo 3 , lettera a), primo
                                                                     trattino, del regolamento ( CEE) n. 2186/69"
    „destiné à la transformation au titre du règle­
    ment ( CEE) n° 1732/69"                                          „bestemd voor uitvoer na verwerking tot
                                                                     mengvoeder in de zin van artikel 3 , onder a),
    „zur Verarbeitung gemäß Verordnung (EWG) Nr.                    eerste streepje, volgens Verordening (EEG ) nr.
    1732/69 bestimmt"                                                2186/ 69 " :
 ---pagebreak--- 25 . 2 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 44/7
     b) wenn das Magermilchpulver zu Erzeugnissen                   „(2)    Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird
         gemäß Artikel 3 Buchstabe a) zweiter Ge­                   die Verarbeitungskaution gemäß Artikel 12 nur
         dankenstrich verarbeitet werden soll :                     für die Mengen freigegeben, für die der Käufer
                                                                    gegebenenfalls die Lagerkosten gemäß Artikel 13
         „destiné à l'exportation après transformation              Absatz 3 gezahlt hat und der Interventionsstelle
         au sens de l'article 3 sous a) deuxième tiret              folgende Dokumente vorlegt :
         du règlement ( CEE) n° 2186/69"
                                                                    a) die Beweisstücke darüber, daß diese Mengen
         „zur Ausfuhr nach Verarbeitung im Sinne des                   entweder in Form von Erzeugnissen gemäß
         Artikels 3 Buchstabe a) zweiter Gedanken­                     Artikel 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich
         strich der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69                       oder in Form von Erzeugnissen gemäß Artikel
         bestimmt"                                                     3 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich ausge­
                                                                       führt wurden, wenn die Verarbeitung im ver­
         „destinato all'esportazione dopo trasforma­                   kaufenden Mitgliedstaat erfolgt,
         zione ai sensi dell'articolo 3 , lettera a), secondo
         trattino, del regolamento ( CEE) n. 2186/69"               b) den Nachweis über die Ausfuhr nach Ver­
                                                                       arbeitung, der durch das Kontrollexemplar
         „bestemd voor uitvoer na verwerking tot                       gemäß Artikel 15 zu erbringen ist, wenn die
         mengvoeder in de zin van artikel 3 , onder a),                Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat
         tweede streepje, volgens Verordening (EEG)                    erfolgt."
         nr. 2186/69 "."
                                                                                       Artikel 12
(2)      Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2186/
69 wird gestrichen.                                             Diese Verordnung tritt am 1 . März 1970 in Kraft.
                                                                Die vor diesem Datum erteilten Warenverkehrsbe­
(3 )     Absatz 2 des Artikels 17 erhält folgende               scheinigungen nach Formblatt DD 4 bleiben den vor
Fassung :                                                       diesem Datum geltenden Bestimmungen unterworfen.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23 . Februar 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                                Jean REY