CELEX: C1996/095/28
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache T-589/93: Susan Ryan-Sheridan gegen Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Beamte - Bedienstete der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen - Einstellungsverfahren - Ablehnung einer internen Bewerbung - Anfechtungsklage - Schadensersatzklage)

Nr . C 95/ 14             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 3 . 96
       VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein­                  vom 1 . Februar 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
       schaften ( ! ) und aus Artikel 5 EG-Vertrag verstoßen hat,             eingegangen am 22 . Februar 1996, in dem Rechtsstreit
       indem es nicht die erforderlichen nationalen Maßnah­                   Hermes International societe en commandite par actions,
       men erlassen hat, um zu gewährleisten, daß die Beamten                 Paris, gegen FHT Marketing Choice BV um Vorabentschei­
       der Organe die Übertragungen an das Pensionssystem                     dung über folgende Frage:
       der Gemeinschaften vornehmen können;
 2 . dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen .                         Fällt eine einstweilige Verfügung, wie sie z . B. in den
                                                                              Artikeln 289 ff. des Wetboek van Burgerlijke Rechtsvorde­
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                        ring ( Zivilprozeßordnung ) vorgesehen ist, wonach beim
                                                                              Präsidenten der Rechtbank eine sofortige einstweilige Ver­
 Obwohl das Königreich Spanien die von ihm zu erfüllende                      fügung beantragt werden kann, unter den Begriff der
Verpflichtung anerkannt habe, indem es die Entwürfe von                      einstweiligen Maßnahme im Sinne von Artikel 50 des
 königlichen Dekreten verabschiedet habe, fehle weiterhin                    Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der
 jegliche nationale Durchführungsmaßnahme in diesem                           Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS ) f 1 )?
 Bereich .
                                                                              (>) ABl . 1994, L 336 , S. 213 .
 (') Verordnung ( EWG, Euratom, EGKS ) Nr. 259/68 des Rates vom
     29 . Februar 1 968 , ABl . L 56 , S. 1 , in der durch die Verordnung
     ( EWG, Euratom , EGKS ) Nr . 571 /92 , ABl . L 62 , S. 1 , geänderten
     Fassung.
                                                                                          Streichung der Rechtssache C-402/95
                                                                                                         ( 96/C 95/27 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 1 . Februar
 1996 in dem Rechtsstreit Hermes International societe en
                                                                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hatte
                                                                             am 22 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Portugiesische
commandite par actions, Paris, gegen FHT Marketing
                                 Choice BV
                                                                             Republik eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin war
                                                                             Antonio Caeiro, Rechtsberater, Zustellungsbevollmächtig­
                        ( Rechtssache C-53/96 )                              ter war Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
                               ( 96/C 95/26 )                                Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den                           Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 20 . Februar 1 996 die
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                     Streichung dieser Rechtssache angeordnet.
                                                              GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                   Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
                        vom 15 . Februar 1996                                Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg ), gegen Euro­
                                                                             päische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeits­
in der Rechtssache T-5 89/93 : Susan Ryan-Sheridan gegen                     bedingungen ( Bevollmächtigte : John McColgan, dann Terry
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und                        Sheehan im schriftlichen Verfahren und Clive Purkiss im
                        Arbeitsbedingungen ( 1 )                             mündlichen Verfahren, Beistand : Rechtsanwalt Denis Wael­
(Beamte — Bedienstete der Europäischen Stiftung zur                          broek ), wegen, zum einen, Aufhebung der Ausschreibung
 Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen —                           der Stelle eines Programmleiters Publikationen, der
Einstellungsverfahren — Ablehnung einer internen Bewer­                      Bekanntgabe des beschränkten Auswahlverfahrens zur
     bung — Anfechtungsklage — Schadensersatzklage)                          Besetzung dieser Stelle, des Vermerks des Einstellungsaus­
                              ( 96/C 95/28 )                                 schusses vom 5 . November 1993 und der Entscheidung des
                                                                             Direktors der Stiftung vom 22 . November 1993 , mit der die
                                                                             Bewerbung der Klägerin abgelehnt wurde, und zum ande­
                                                                             ren , Verurteilung der Stiftung zur Zahlung von 75 000 BFR
                (Verfahrenssprache: Französisch)                             als Schadensersatz, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter
                                                                            Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter
                                                                             B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler : B. Pastor — am
In der Rechtssache T-589/93 , Susan Ryan-Sheridan, Bedien­                   15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
stete der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der                         sen :
Lebens- und Arbeitsbedingungen ( Prozeßbevollmächtigte :
Rechtsanwälte Luc Misson und Marc-Albert Lucas,                              1 . Die Klage wird abgewiesen.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 96         I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 95/ 15
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, einschließlich der     und Barrister Mark Hoskins, zugelassen in England und
      Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.          Wales, Zustellungsanschrift: Brick Court Chambers, 8 ,
                                                                  avenue de la Joyeuse Entree, Brüssel, gegen Rat der
P ) ABl . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .                                Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Jürgen Huber und
                                                                  Guus Houttuin ) und Kommission der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Frank Benyon und Lucio
                                                                  Gussetti ) wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung
                                                                  ( EWG ) Nr. 3254/91 des Rates vom 4 . November 1991 zum
                                                                  Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus
                    vom 15 . Februar 1996                         Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen
                                                                  Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden
in der Rechtssache T-125/95 : Hassan Belhanbel gegen              ( ABl . L 308 , S. 1 ) hat der Präsident des Gerichts am
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )            12 . Februar 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
(Beamte — Auswahlverfahren — Entscheidung des Prü­                erlassen :
fungsausschusses, mit der das Nichtbestehen der münd­
lichen Prüfung festgestellt wird — Umfang der Begrün­             1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
                           dungspflicht)                               wiesen .
                           ( 96/C 95/29
                                                                  2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-125/95 , Hassan Belhanbel , ehemaliger
Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, wohnhaft in Namur ( Belgien ) Prozeßbe­           Klage des „ T" gegen das Europäische Parlament, einge­
vollmächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry                           reicht am 21 . Dezember 1995
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsan­
schrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener, Luxemburg,                         ( Rechtssache T-233/95 )
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­                                     ( 96/C 95/31 )
vollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ), wegen Aufhebung
der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahl­                       (Verfahrenssprache: Griechisch)
verfahren KOM/B/765 , mit der dem Kläger für die münd­
liche Prüfung eine niedrigere als die erforderliche Mindest­
note erteilt und seine Aufnahme in die Reserveliste abge­         „T " hat am 21 . Dezember 1995 eine Klage gegen das
lehnt wurde, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter              Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter               Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevoll­
B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am              mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Charisios Tagaras,
15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­           Thessaloniki, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­
sen :
                                                                  wältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                    Der Kläger beantragt,
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        — die Beurteilung des Klägers für die Zeit vom 1 . Januar
                                                                      1993 bis zum 1 . Januar 1995 , insbesondere den
                                                                      Abschnitt 10.1 , aufzuheben,
(M ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                                                                  — die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen
                                                                      Parlaments vom 19 . September 1995 , mit der dieser die
                                                                      genannte Beurteilung bestätigte, aufzuheben,
                                                                  — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
             BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                      gen .
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 12 . Februar 1996                         Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-228/95 R: S. Lehrfreund Ltd gegen
Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäi­            Der Kläger, im Juristischen Dienst beschäftigter Beamter der
                     schen Gemeinschaften                         Besoldungsgruppe A 5 des Parlaments, trägt vor, die Einzel­
                           ( 96/C 95/30 )                         beurteilungen seiner Beurteilung für die Zeit vom 1 . Januar
                                                                  1993 bis zum 1 . Januar 1995 sei vorweg festgelegt worden,
                                                                  um einen anderen Bewerber zu befördern, und entsprächen
                (Verfahrenssprache: Englisch)                     nicht der Wirklichkeit. Als Beleg hierfür verweist er auf den
                                                                  Widerspruch zwischen den Einzelbeurteilungen und der
In der Rechtssache T-228/95 R, S. Lehrfreund Ltd mit Sitz in      allgemeinen Beurteilung in der fraglichen Beurteilung. Die
London ( Prozeßbevollmächtigte : Nicholas Forwood, QC,            erhebliche Verbesserung der allgemeinen Beurteilung gegen­