CELEX: 21987A1231(03)
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Zweites Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 87
Nr . L 389 / 66
                                                       ZWEITES PROTOKOLL
              über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                          Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
               DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits ,
               DER BUNDESEXEKUTIVRAT DER VERSAMMLUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN
               REPUBLIK JUGOSLAWIEN
               andererseits ,
                DIE ihren Willen BEKRÄFTIGEN, im Rahmen der Mittelmeerpolitik der erweiterten Gemeinschaft eine
                Zusammenarbeit zu verwirklichen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung Jugoslawiens beiträgt und den Ausbau
                der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien fördert,
                DIE BESTREBT SIND , zu diesem Zweck die in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vorgesehene finanzielle
                Zusammenarbeit fortzusetzen ,
                HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtig­
                ten ernannt :
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                    Jakob Esper LARSEN ,
                    Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,
                    Ständiger Vertreter Dänemarks ,
                    Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;
                    Jean DURIEUX ,
                    Außerordentlicher Berater in der Generaldirektion für Außenbeziehungen bei der Kommission der Euro­
                    päischen Gemeinschaften ;
                 DER BUNDESEXEKUTIVRAT DER VERSAMMLUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN
                 REPUBLIK JUGOSLAWIEN :
                     Jozef KOROSEC ,
                     Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter;
                 DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
                 WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                              Artikel 1
                                                                           schaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung
  Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der                       von Vorhaben zur Förderung der wirtschaftlichen Entwick­
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti­                 lung Jugoslawiens und insbesondere von Vorhaben , die für
  schen Föderativen Republik Jugoslawien vorgesehenen                      Jugoslawien und die Gemeinschaft von gemeinsamem Inter­
  finanziellen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemein­                   esse sind .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 389 / 67
                            Artikel 2                              werden , an der sich insbesondere jugoslawische Banken
                                                                   sowie die Kreditorgane und -institute der Mitgliedstaaten
Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis         oder dritten Staaten oder internationale Finanzorgane
zum 30 . Juni 1991 ein Gesamtbetrag von 550 Millionen              beteiligen können .
ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitions­
bank ( im folgenden „Bank" genannt) aus deren eigenen
Mitteln und nach den in der Satzung der Bank festgelegten                                   Artikel 6
Einzelheiten , Bedingungen und Verfahren gebunden wer­
den .                                                              Die nach jugoslawischem Recht gegründeten Arbeitskollek­
                                                                   tive mit oder ohne Beteiligung ausländischer Investoren
                                                                   haben unter den gleichen Bedingungen Zugang zu den im
                            Artikel 3                              Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit vorgesehenen
                                                                   Finanzierungsmöglichkeiten .
( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Betrag dient zur Beteili­
gung an der Finanzierung von eindeutig festgelegten Inve­
stitionsvorhaben , die der Bank im Einvernehmen mit der                                     Artikel 7
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien von Ban­
ken oder Arbeitskollektiven mit Sitz in Jugoslawien vorge­
                                                                   Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen
legt werden .                                                      der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der Sozialisti­
                                                                   schen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäi­
( 2 ) Dieser Betrag wird zum größten Teil für die Finanzie­        schen Wirtschaftsgemeinschaft finanzierten Vorhaben so­
rung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrssektor , die             wie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten
von gemeinsamem Interesse sind , insbesondere für die              Anlagen liegt bei den Begünstigten im Sinne des Artikels 3
                                                                   Absatz 1 .
Finanzierung der transjugoslawischen Autobahn und ihrer
Zufahrtstraßen verwendet; der verbleibende Teil dient zur
Finanzierung anderer Entwicklungsvorhaben .                        Die Bank vergewissert sich , daß ihre Darlehen für die
                                                                   beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwen­
                                                                   det werden .
( 3 ) a ) Die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben und
           die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in
           der Sitzung der Bank festgelegten Einzelheiten ,
                                                                                             Artikel 8
           Bedingungen und Verfahren .
       b ) Die Laufzeit der von der Bank gewährten Darlehen        Die Teilnahme an Ausschreibungen und anderen Verfahren
           wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen         zur Vergabe von Aufträgen oder Verträgen , die für eine
           Merkmalen der Vorhaben festgelegt, wobei auch           Finanzierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen
           den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung              und juristischen Personen , die in den Anwendungsbereich
           getragen wird , auf denen sich die Bank ihre Mittel     des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
           beschafft .                                             gemeinschaft fallen , sowie allen juristischen Personen der
                                                                   Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu glei­
       c) Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt ,       chen Bedingungen offen . Diejenigen juristischen Personen ,
           die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des        die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der
           betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt wer­          Gemeinschaft oder der Sozialistischen Föderativen Repu­
           den .
                                                                   blik Jugoslawien gegründet worden sind , müssen ihren
                                                                   satzungsmäßigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre
                            Artikel 4
                                                                   Hauptniederlassung in den Gebieten , in denen der Vertrag
                                                                   zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                   Anwendung findet , oder in der Sozialistischen Föderativen
 ( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so             Republik Jugoslawien haben ; haben sie nur ihren satzungs­
gleichmäßig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer             mäßigen Sitz in den genannten Gebieten oder in der Sozia­
 dieses Protokolls zu verteilen . Während des ersten Anwen­
                                                                   listischen Föderativen Republik Jugoslawien , so muß ihre
 dungszeitraums können die Mittelbindungen jedoch in               Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit
 annehmbaren Grenzen einen proportional höheren Betrag             der Wirtschaft der genannten Gebiete oder der Sozialisti­
 betreffen .
                                                                   schen Föderativen Republik Jugoslawien stehen .
 ( 2 ) Ein etwaiger Restbetrag , der nach Ablauf des in Arti­
 kel 2 genannten Zeitraums noch nicht gebunden ist , kann
in voller Höhe verwendet werden . In diesem Fall gelten für                                  Artikel 9
seine Verwendung ebenfalls die in diesem Protokoll nieder­
 gelegten Bedingungen .                                            Jugoslawien wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur
                                                                    Ausführung der im Rahmen der finanziellen Zusammenar­
                                                                    beit finanzierten Vorhaben vergeben bzw . geschlossen wer­
                            Artikel 5                              den , eine mindestens ebenso günstige Steuer- und Zollrege­
                                                                    lung an , wie sie gegenüber dem meistbegünstigten Staat
Die Darlehen der Bank für die Durchführung von Vorha­               oder der meistbegünstigten internationalen Organisation
ben können im Rahmen einer Kofinanzierung gewährt                   auf dem Gebiet der Entwicklung gilt.
 ---pagebreak--- Nr . L 389 / 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12.-87
                        Artikel 10                                                       Artikel 14
Jugoslawien trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit         Ein Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls
die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank aus den      prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf
im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit gewährten            dem Gebiet der finanziellen Zusammenarbeit für einen
Darlehen geschuldet werden , von allen Steuern und Abga­       etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden könnten.
ben des Bundes, der Republiken, der autonomen Provinzen
oder der Gemeinden befreit werden .
                                                                                         Artikel 15
                                                               Dieses Protokoll ist dem am 2 . April 1980 in Belgrad
                         Artikel 11                            unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der
                                                               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti­
Die Bank macht die Gewährung eines Darlehens von einer         schen Föderativen Republik Jugoslawien beigefügt.
Bürgschaft der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­
 slawien oder anderen ausreichenden Garantien abhängig.
                                                                                          Artikel 16
                         Artikel 12
                                                                ( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den
                                                                Verfahren der Vertragsparteien; diese notifizieren einander
                                                                den Abschluß der dazu erforderlichen Verfahren .
 Während der Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls
 gewährten Darlehen trifft Jugoslawien im Einklang mit          ( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten
 seinen nationalen Rechtsvorschriften alle erforderlichen
                                                                Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Notifizierungen
 Maßnahmen , damit den Darlehensnehmern oder -bürgen            nach Absatz 1 erfolgt sind .
 die für die Zahlung der Zinsen , Gebühren und sonstigen
 Belastungen sowie die Tilgungszahlungen erforderlichen
 Devisen zur Verfügung stehen .                                                           Artikel 17
                                                                Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deut­
                         Artikel 13                              scher, englischer, französischer , griechischer, italienischer,
                                                                niederländischer, portugiesischer, spanischer und serbo­
 Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können im       kroatischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut glei­
 Kooperationsrat geprüft werden .                                chermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 389 / 69
             En fe de lo cual , los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo .
             Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol .
             Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses
             Protokoll gesetzt.
             Εις πίστωση των ανωτέρω, οι υπογεγραμμένοι πληρεξούσιοι έθεσαν τις υπογραφές τους στο
             παρόν πρωτόκολλο .
             In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol .
             En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent
             protocole .
             In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
             protocollo .
             Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol
             hebben gesteld .
             Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do
             presente Protocolo .
             U potvrdu čega, dole potpisani opunomocenici su stavili svoje potpise na kraju ovog protokola .
             Hecho en Bruselas , el diez de diciembre de mil novecientos ochenta y siete.
             Udfærdiget i Bruxelles , den tiende december nitten hundrede og syvogfirs .
             Geschehen zu Brüssel am zehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundachtzig.
             Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα Δεκεμβρίου χίλια εννιακόσια ογδόντα εφτά .
             Done at Brussels on the tenth day of December in the year one thousand nine hundred and
             eighty-seven .
             Fait à Bruxelles , le dix décembre mille neuf cent quatre-vingt-sept .
             Fatto a Bruxelles , addì dieci dicembre millenovecentottantasette.
             Gedaan te Brussel , de tiende december negentienhonderd zevenentachtig.
             Feito em Bruxelas , em dez de Dezembro de mil novecentos e oitenta e sete .
             Sačinieno u Brislu , desetog decembra hiljadu devet stotina osamdeset i sedme .
 ---pagebreak--- Nr . L 389 / 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 12 . 87
              Por el Gonsejo de las Comunidades Europeas
              For Râdet for De Europadske Faellesskaber
              Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
               Ha To Zu|xßo6X,io των Eup(07iaïK(bv Kοινοτήτωv
               For the Council of the European Communities
               Pour le Conseil des Communautés européennes
               Per il Consiglio delle Comunità europee
               Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
               Pelo Conselho das Comunidades Europeias
               Za Savet Evropskih Zaiednica
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 389 / 71
             Por el Consejo Ejecutivo Federal de la Asemblea de la República Federativa Socialista de
             Yugoslavia
             For Det Føderative Eksekutivråd for Den Socialistiske Føderative Republik Jugoslaviens For­
             samling
             Für den Föderativen Exekutivrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen Republik
             Jugoslawien
             Για το Ομοσπονδιακό Εκτελεστικό Συμβούλιο της Ομοσπονδιακής Σοσιαλιστικής Δημοκρα­
             τίας της Γιουγκοσλαβίας
             For the Federal Executive Council of the Assembly of the Socialist Federal Republic of
             Yugoslavia
             Pour le conseil exécutif fédéral de l'assemblée de la république socialiste fédérative de
             Yougoslavie
             Per il Consiglio esecutivo federale dell'Assemblea della Repubblica socialista federativa di
             Iugoslavia
             Voor de Federale Executieve Raad van de Vergadering van de Socialistische Federatieve Republiek
             Joegoslavië
             Pelo Conselho Executivo Federal da República Socialista Federativa da Jugoslávia
             Za Savezno Izvršno Vece Skupštine Socijalisticke Federativne Republike Jugoslavije