CELEX: C1996/318/17
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-155/94: Climax Paper Converters Ltd gegen Rat der Europäischen Union (Antidumpingzölle - Staatshandelsländer - Individuelle Behandlung - Einheitliche Dumpingspanne)

Nr. C 318/8             [_DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 10 . 96
gen im Fall eines Klägers, der nach den Rechtsvorschriften               ten durch Beschluß vom 27. August 1996 , in der Kanzlei des
 des Vereinigten Königreichs als Arbeitnehmer oder Selb­                 Gerichtshofes eingegangen am 11 . September 1996 , in dem
 ständiger Anspruch auf Pflegegeld hat, im Lichte der                    Verwaltungsstreitverfahren Oelmühle Hamburg Aktienge­
 Erklärung des Vereinigten Königreichs vom 31 . Dezember                 sellschaft und Jb . Schmidt Söhne GmbH & Co. KG gegen
 1986 gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71                Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung um Vor­
 des Rates ( 2 ) und von Nr. 11 des Abschnitts O ( früher                abentscheidung über folgende Fragen:
Abschnitt L ) des Anhangs VI dieser Verordnung ändern
 und, wenn ja, inwieweit ?
 (!) ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 , S. 8 .
 ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971
       zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
       Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemein­
       schaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 ,  Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn das
       S. 2 ).                                                          nationale deutsche Recht die Rückforderung von zu
                                                                        Unrecht gewährten Beihilfen für die Verarbeitung von Raps
                                                                        ausschließt, wenn der Begünstigte, der die Umstände, die die
                                                                        Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides begründet
                                                                        haben, nicht kannte und auch nicht in Folge grober
                                                                        Fahrlässigkeit kanme (§ 48 Absatz 2 Satz 7 VwVfG a.F. =
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         § 49 a Absatz 2 Satz 2 VwVfG n.F. ), sich auf § 48 Absatz 2
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main,
                                                                        S. 6 VwVfG (= § 49a Absatz 2 VwVfG n.F. ) i.V.m . § 818
vom 27. August 1996 in dem Verwaltungsstreitverfahren
                                                                        Absatz 3 BGB auf den Wegfall der Bereicherung berufen
Oelmühle Hamburg Aktiengesellschaft und Jb. Schmidt
                                                                        kann, wobei der Wegfall der Bereicherung in den Fällen, in
Söhne GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für Land­
                                                                        denen der Begünstigte den Vermögensvorteil der Beihilfe
                      wirtschaft und Ernährung
                                                                        bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung der Beihilfe durch
                       ( Rechtssache C-298/96 )                         Zahlung des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Richt­
                             ( 96/C 318/16 )                            preises weitergegeben hat und keinen oder nur einen
                                                                        wertlosen Regreßanspruch gegen die Zulieferer des
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main — 1 . Kammer                   verarbeiteten Rapses erlangt hat, regelmäßig zu bejahen
— ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                 ist ?
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Hoff-Nielsen und Herr Yves Cretien, schließlich Herr
                      vom 18 . September 1996                           Hoff-Nielsen, Herr Hans-Jürgen Rabe und Herr Georg M.
                                                                        Berrisch ), unterstützt durch die Kommission der Europäi­
in der Rechtssache T-l 55/94 : Climax Paper Converters Ltd              schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Eric White und
               gegen Rat der Europäischen Union ( ] )                   Nicholas Khan ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
(Antidumpingzölle — Staatshandelsländer — Individuelle                  ( EG ) Nr. 3664/93 des Rates vom 22 . Dezember 1993 zur
           Behandlung — Einheitliche Dumpingspanne)                     Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
                             ( 96/C 318/ 17 )                           Einfuhren von buchgebundenen Fotoalben mit Ursprung in
                                                                        der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und zur
                                                                        endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumping­
                                                                        zolls ( ABl . Nr. L 333 , S. 67), hat das Gericht ( Vierte
                                                                        erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K.
                                                                        Lenaerts, des Richters R. García-Valdecasas, der Richterin
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       P. Lindh, der Richter J. Azizi und J. D. Cooke — Kanzler : J.
                                                                        Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 18 . September
                                                                        1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
In der Rechtssache T-155/94, Climax Paper Converters Ltd,
Hongkong, ( Prozeßbevollmächtigter: Barrister Izzet M.                  1 . Die Klage wird abgewiesen.
Sinan, Bar of England and Wales; Zustellungsanschrift:
Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8— 10,
rue Mathias Hardt, Luxemburg ) gegen Rat der Europäi­
schen Union, ( Bevollmächtigte : zunächst Herr Bjarne                         Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten
Hoff-Nielsen und Herr Jorge Monteiro, sodann Herr                             des Rates.
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 96         I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 318/9
3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.                           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                     vom 24 . September 1996
(') ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
                                                                  in der Rechtssache T-185/95 : Giovanni Sergio gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                  (Beamte — Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen —
                                                                  Allgemeine Durchführungsbestimmungen zum Statut —
                                                                                    Frist für die Antragstellung)
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                              96/C 318 / 19 )
                    vom 24. September 1996
in der Rechtssache T-57/91 , National Association of                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Licensed Opencast Operators gegen Kommission der
                Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                  In der Rechtssache T-185/95 , Giovanni Sergio, Beamter der
(EGKS-Vertrag — Wettbewerb — Staatliches Unterneh­
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Prozeßbe­
men, das über das Aneignungsrecht an den Kohlevorkom­
                                                                  vollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
men und über ein gesetzliches Monopol für die Vergabe von
                                                                  Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
Abbaulizenzen verfügt — In der Zahlung einer Gebühr oder
                                                                  Korn, 21 , rue Nassau, Luxemburg) gegen Kommission der
der Lieferung von Kohle an den Lizenzgeber bestehende
                                                                  Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Gianluigi
Gegenleistung des Lizenznehmers — Höhe der erhobenen
                                                                  Valsesia und Ana Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung der
Gebühren — Preis der gelieferten Kohle — Vereinbarkeit
                                                                  Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag auf
         mit den Bestimmungen des EGKS-Vertrags)
                                                                  Übertragung der Ruhegehaltsansprüche des Klägers abge­
                          ( 96/C 318/18 )                         lehnt hat, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwir­
                                                                  kung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter B. Vesterdorf
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                   und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am 24 . September
                                                                  1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
In der Rechtssache T-57/91 , National Association of
Licensed Opencast Operators ( Nationaler Verband lizen­           1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf
zierter Tagebaubetriebe ), Gesellschaft englischen Rechts mit         die Erteilung von Anweisungen an die Kommission
Sitz in Newcastle upon Tyne ( Vereinigtes Königreich ),               gerichtet ist.
Prozeßbevollmächtigte: Barrister Nicholas Green und Soli­
citor David James Malcolm Wilson, Zustellungsanschrift:
Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Gillen, 13 , rue Aldringen,      2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­
                                                                      sen .
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( Bevollmächtigte : Julian Currall , Stephen Kon und
Leonard Hawkes ), unterstützt durch British Coal Corpora­         3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
tion, Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in London,
Prozeßbevollmächtigte : David Vaughan, QC, Barrister              (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
David Lloyd Jones sowie Solicitors Peter J. Sigler und
Rebekah M. Gershuny, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Loesch, 8 , rue Zithe, Luxemburg, wegen
teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung SG(91 ) D/
9467 der Kommission vom 23 . Mai 1991 , mit der die den
Markt für Kohle zur Stromerzeugung betreffende
Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde , hat das                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Gericht ( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
Präsidenten C. P. Briet, der Richter K. Lenaerts, B.                                  vom 26. September 1996
Vesterdorf und A. Potocki sowie der Richterin P. Lindh —          in der Rechtssache T-192/94: Henry Maurissen gegen
Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 24 . Sep­             Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              (Nichtigkeitsklage — Beurteilung — Zulässigkeit —
                                                                      Begründung — Gerichtliche Kontrolle — Grenzen)
1 . Die unter den Punkten 5.1.2, 5.1.7 und 5.1.9 genannten                                  ( 96/C 318/20 )
     Anträge der Klageschrift sind unzulässig.
2 . Die übrigen Anträge der Klägerin werden zurückgewie­                          (Verfahrenssprache: Französisch)
     sen .
                                                                  In der Rechtssache T-192/94, Henri Maurissen, ehemaliger
3 . Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens            Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Gemein­
     einschließlich der Kosten der Streithelferin British         schaften, wohnhaft in Schuttrange ( Luxemburg), Prozeßbe­
     Coal.                                                        vollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel ,
                                                                  Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie­
(M ABl . Nr. C 243 vom 18 . 9 . 1991 .                            sener, gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                  ten ( Bevollmächtigte : Jean-Marie Stenier und Jan Inghel­
                                                                  ram ) wegen Aufhebung der Entscheidung vom 12 . Juli 1 993