CELEX: C2000/259/22
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-285/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 20. Juli 2000

9.9.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 259/13
       Bekanntmachungsvorschriften in Artikel 11 Absätze 2,             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       6, 7 und 11 sowie an die Regelungen in den Artikeln 12           gegen die Französische Republik, eingereicht am 20. Juli
       Absatz 1, 29 Absatz 3, 18, 27 und 30 Absatz 4, gehalten                                        2000
       hat;
                                                                                            (Rechtssache C-285/00)
2.     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
       aufzuerlegen.                                                                             (2000/C 259/22)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        20. Juli 2000 eine Klage gegen die Französische Republik beim
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Sociedad Estatal            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
de Infraestructuras y Equipamientos Penitenciarios SA (SIEPSA)          Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin, Juristischer
eine „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ im Sinne von                 Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/37/EWG und folglich             Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
eine öffentliche Auftraggeberin sei, da sie die drei in diesem
Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfülle. Die SIEPSA sei            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
geschaffen worden, um einem Bedürfnis nachzukommen,
dessen Befriedigung im Allgemeininteresse liege, nämlich zur            1.    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
Umsetzung der Strafvollzugspolitik des Staates durch die                      gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
Durchführung von Programmen und Aktionen beizutragen,                         89/48/EWG (1) verstoßen hat, dass sie keine besondere
die in dem vom Ministerrat gebilligten „Plan de Amortización                 Regelung über die Anerkennung der zur Aufnahme
y Creación de Centros Penitenciarios“ vorgesehen seien. Dieses               des Berufes des Psychologen berechtigenden Diplome
Allgemeininteresse sei nicht kaufmännischer oder gewerblicher                 erlassen hat, um die genannte Richtlinie für diesen Beruf
Art. Auch wenn die Gesellschaft Tätigkeiten kaufmännischer                    umzusetzen;
Art ausübe, seien diese nur ein Mittel, um diesem Allgemeinin-
teresse, das weder von gewerblicher noch kaufmännischer Art             2.    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                              aufzuerlegen.
sei, nachzukommen (die Umsetzung der Strafvollzugspolitik
des Staates). Diese Gesellschaft sei daher trotz ihrer Eigenschaft
als privatrechtliche Gesellschaft verpflichtet, sich an die Vor-        Klagegründe und wesentliche Argumente
schriften der Richtlinie in allem, was die Verfahren zur Vergabe
ihrer Bauaufträge betreffe, zu halten. Unter diesen Umständen           Der Beruf des Psychologen sei in Frankreich reglementiert,
hätte die in Frage stehende Ausschreibung unter vollinhaltli-           insbesondere was die Führung der Berufsbezeichnung angehe.
cher Beachtung der Vorschriften der Richtlinie 93/37/EWG                Daher sei Frankreich verpflichtet gewesen, die erforderlichen
und insbesondere der in den Klageanträgen genannten Vor-                Maßnahmen zu erlassen, um der Richtlinie 89/48/EWG nach-
schriften durchgeführt werden müssen.                                   zukommen, und die Kommission hiervon in Kenntnis zu
                                                                        setzen.
(1) des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren
    zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993,
                                                                        (1) Richtlinie des Rates vom 21.12.1988 über eine allgemeine
    S. 54).
                                                                            Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine
                                                                            mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19
                                                                            vom 24.1.1989, S. 16.