CELEX: 51975PC0559
Language: de
Date: 1975-11-10
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 69/74/EWG über Zollager, der Richtlinie Nr. 69/75/EWG über Freizonen und der Richtlinie Nr. 71/235/EWG über die üblichen Behandlungen, die in Zollagern und Freizonen vorgenommen werden könnend. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 559
Vol. 1975/0210
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          *
                                                    }
                                               . KOM(75)559 endg.
                                                 Brussel , den , 10 . November 1975
                                                      » ?
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
              zur Änderung der Richtlinie Nr. . 69/74/EWG ;J
              über Zollager , der Richtlinie Nr . 69/75/EWG
              über Freizonen und der Richtlinie Nr .
              71/235/EWG über die üblichen Behandlungen,
              die in Zollagern und Freizonen vorgenommen
                             werden könnend       ,
                 (.Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM ( 75 ) 559 endg .
 ---pagebreak---                            BSGRÛMracj
 Mit der Richtlinie Nr. 69/73/EWG vom 4 » März 19^9 hat der Rat einen Aus-
 schuß für den aktiven Veredelungsverkehr eingesetzt , der damit beauftragt
 ist , alle die Anwendung dieser Richtlinie "betreffenden Fragen zu prüfen ,
 die ihm der Vorsitzende des Ausschusses von Bich au.3 oder auf Antrag des
 Vertreters eines Mitgliedsta&tea unterbreitet .
 Der Vorschlag für eine Richtlinie über den passiven Veredelungsverkehr , der
 zur Zeit vom Rat geprüft wird , und der Vorschlag für eine Verordnung über
 den Umwandlungsverkehr , der sioh ebenfalls beim Rat befindet , betreffen auch
den Ausschuß für den aktiven Veredelungsverkehr , indem sie seine Zuständig-«
keit auf die von diesen beiden Regelungen behandelten Gebiete adadeh»n .
Die Arbeitswaise dieses Ausschusses , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten
besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt , läßt eine
rasche und elastische Handlungsweise in den Fällen zu , in denen Unterschied^
in der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Grundsätze und Kriterien
durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dazu führen könnten , die
einheitlichen Auswirkungen der genannten Regelung in Frage zu stellen und ,
damit die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gefährden . •
Die zu treffenden Gerne inschaft smaßnahmen werden von der Kommission erlassen ,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprephen .
Hat der Ausschuß dagegen zu den Vorschlägen für Maßnahmen , die ihm die Kommission
unterbreitet hat , eine ablehnende Stellungnahme oder keine Stellungnahme
abgegeben , so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
der Kommission über die zu treffenden Maßnahmen .
Hat der Rat binnen dreier Monate keinen Beschluß gefaßt , so werden die vor­
geschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .
Kach diesem Verfahren konnten ©ine Reihe von Durchführungsinaßnahmen für den
rktiven Veredelungsverkehr in Form von Richtlinien erlassen worden .
                                        /              •
Die bei der Anisrendung der Richtlinien über Zollager , Freizonen sowie der
Richtlinie über die üblichen Behandlungen gemachte Erfahrung läßt den Schluß
zu , daß die auf diesen Gebieten erreichte Harmonisierung nicht in allen Fällen
den Erfordernissen entspricht , die sich aus dem tatsächlichen . Bestehen des .
einheitlichen Zollgebiete der Gemeinschaft ergeben .
 ---pagebreak--- Diese Richtlinien beruhen nämlich auf der Hypothese , daß diese Zollverfahren
 entsprechend den Gemeinschaft sbestimmungen , die die wesentlichen Grundsätze
der genannten Verfahren rege.ln , national verwaltet werden , ohne daß jedoch eine
solche nationale Verwaltung 'unbedingt die einzig mögliche im Zusraimenhang nit
den genannten Richtlinien sein muß .
Es wird jeöah immer dringender notwendig, eine Verwaltung einzuführen , die
von dem' tatsächlichen Bestehen 'des gemeinsamen Zollgebiets ausgeht und den
Beteiligten ermöglicht , nicht nur eines der genannten Verfahren in einem ein­
zigen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen zu können , sondern auch in den Genuß
bestimmter Auswirkungen eines solchen Verfahrens zu kommen , wenn sie die
Waren , die in ein Zollager oder eine Freizone verbracht worden waren , in
einen anderen Mitgliedstaat versenden.
Daher ist es erforderlich , in den Fällen , in denen Burchführungsmaßnahmen zur
Cfewährle istung der in diesen Richtlinien vorgesehenen Verwaltung erforderlich
sind , auf das Verfahren des Ausschusses zurückgreifen zu können .
Info i rredessen müssen die Durchführungsmaßnamen für die Gewährleistung der *
erforderlichen verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
erlassen werden können .
Die Kommission hält es für wünschenswert , dieses Verfahren auch auf die Rege­
lungen über die Zollager und Freizonen in Ergänzung zu den Richtlinien Nr .
69/74/iiWG und 69/75/®^ sowie der Richtlinie 71/235/®^» über die üblichen
Behandlungen durch ähnliche Bestimmungen auszudehnen , wie sie in der Richt­
linie 69/73/EWG zu finden sind .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                         zur Änderung der Richtlinie Nr, 69/74/^WG über Zoll–
                     . . lager, der Richtlinie Nr . 69/7 t)/EWG über Freizonen
                         und der Richtlinie Nr . 7l/23?/EWG über die üblichen
                         Behandlungen , die in Zollagern und Freizonen vorge­
                                        nommen werden können
                •ftâ       :
DER RAT DER EITiiOPÄlSCHEiT GEMEINSCIIAFTl'IKr -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel loo ,
auf Vorschlag der Kommission ,
naoli Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
                     ι
naoh Stellungnahme deo Wirt schafts- und Sozial außßohuasos ,
in Erwr.gung nachstehender Gründe :                                                .       -
Es ist wichtig, dio einheitliche IHirohführung der gemeinsamen Vorschriften
sicherzustellen, die die Richtlinie des Rates vom 4 « März 19^9 zur Hornonioierung
der Reöhts- und Vorwaltungsvorschriftcn übor Zollager ( l ), geändert durch dio
Beitritt 3akto ( 2 ), die Richtlinie des Rates vom 4 « März 19^9 zur Harraonißiorung
der Rechts- und Vorwaltungsvorschriftcn über Froizcnen ( 3 ), geändert durch dio
oben genannte Doitrittsalcte , und die Richtlinie des Rates tram 21 . Juni 1971
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltuhgsvorschriften über die üblichen
Behandlungen , die in Zollagern und Freizonen vorgenommen werden künnen ( 4)1 en"t ""
halten , und zu diesen Zweck ein gemeinsamen Verfahren vorzusehen , das die Mög-
liclikeit bietot , äurchführurgsbostimmr-ngon innerhalb geeigneter Fristen festzule*
gen . Eg ist notwondig, die Zuständigkeit des naoh Artikel 26 der Richtlinie dos
Rates von 4 « März 1969 zur Harmonisierung der Rechts– und Verwaltungsvorsohriftea.
über den clctiven Veredelungsverlcehr ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
dos Rates vom                 eingesetzten Ausschusses für Zollveredelungeverkehre auf die
Zollager- und Fre i zonenverfehren und die darin angewendeten üblichon Behandlungen
                                                                                      •/.
( 1 ) ÎTr . 69/74/^, AB1 . L 58 vou 8,3.1959 , S. 7
( 2 ) AB1 . L 73 von 27.3.1972 , S. 14
( 3 ) Sv, 69/ 75.^0 , ABU L 58 vom 8.3.19^9 , S. 11
( 4 ) Nr. 71/235/aJG,ABl . L 143 worn 29.6.1971 , S. 23
( 5 ) Nr . 69/73/®'^, AB1 . L 58 vom 3.3.1969 , S. 1
 ---pagebreak---   auszudohon , um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliodstoaton
 und der Kommission auf diesen Gebiet herzustellen –
 HAT. FOLGET® RICHTLINIE ERLASSEN:
                                     Artikel 1
 In die Richtlinie des Rates von 4 » März 19^9 zur Harmonisierung der Rechts–
 und Verwaltungsvorschriften über Zollager werden folgende Artikel eingefügt i
 a) "Artikel 11 a,:
   . Der gemäß Artikel 26 der Richtlinö des Rates von 4* März 19^9 zur Harmoni­
     sierung der Rechts– und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungs-
     verlcchr eingesetzte Ausschuß für Zollveredelungsverkehre kann alle die An­
     wendung dieser Richtlinie "betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende
     von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied staat es unter«
     breitet ."
b ) "Artikel 11 b :
     Die zur Durchführung von Artikel 5 » 6 » 8 und lo Abs . 1 erforderlichen Vorschriften
     werden nach den Verfahren von Artikel 2G Absätze 2 und 3 der in Artikel 11
     c,) genannten Richtlinie des Rates erlassen ."
c ) "Artikel 11 cj
     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
     vorschriften , darait die zuständigen Behörden die Maßnahmen , die aufgrund
     der nach dem Verfahren des Artikels 11 b ) erlassenen Vorschriften vorgesehen
     sind , von den in diesen Vorschriften festgelegten Anwendungszeitpunkt ab
     anwenden können ."
                                     Artikel 2
In die Richtlinie des Rates vom 4* März 19^9 zur Harmonisierung der Reohts– und
Verhaltungsvorschriften über Freizonen werden folgende Artikel eingefügt !
 ---pagebreak---  a ) "Artikel 8 as
     Der gornäß Artikel 26 dei* Richtlinie dos Rates von 4 * März 1969 zur Harmoni­
      sierung der Rocht s- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungs-
     verkelir eingesetzte Ausschuß für Zollveredelungsverkehre kann alle die Anwendung
     diosor Richtlinie "betreffenden Fragen prüfeng die ihm der Vorsitzende von sich
     cU.is oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates unterbreitet ."
b ) "Artikel 8 bi
     Die zur Durchführung von Artikel 5 » 6 und 8 erforderliohen Vorschriften
     werden nach deia Verfahren von Artikel 20 Absätze 2 und 3 der in Artikel
     3 a) genannten Richtlinie des Rates erlassen ."
                               c­
c ) "Artikel 8c ;
     Die Mitgliedstaate:i erlassen die erforderlichen Rechts– und Verwaltungsvor-
     schriften , daiiit die zuständigen Behörden die Maßnahnen , die aufgrund der
     nrch dea Verfahren des Artikels 8 a ) erlassenen Vorschriften vorgesehen sind ,
     von dem in diesen Vorschriften festgelegten Arwendungszeitpunkt ab anwsnden
    können . 1'
                                     Artikel
In die Richtlinie des Rates vom 21 . Juni 1J271 zur Öarmonisierung der Recht s~
und Verwaltungsvorschriften über die üblichen Behandlungen , die in Zollagern
und Freizonen vorgenommen werden können , werden folgende Artikel eingefügt :
a ) "Artikel 5 at
    Der gemäß Artikel 26 der Richtlinie des Rates vom 4 » März 19^9 zur Harmoni­
     sierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungs-
    verkehr eingesetzte Ausschuß für Zollvorodelungsverkchre kann alle die An-»
    wendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen prüfen , die ihm der Vorsitzende
    von sich aus oder Auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates unter­
    breitet ."
b ) "Artikel 5 b :
    Die zur Durchführung von Artikel 1 Absatz 2 , Artikel 4 und 5 erforderliohen
     Vorschriften werden nach dem Verfahren von Artikel 28 Absätze 2 und 3 der
     in Artikel 5 a) genannten Richtlinie des Rates erlassen ."
 ---pagebreak--- c ) "Artikel 5c :
    Die Kit gl :. ed st ciat an erlassen dio erforderlichen Rechts- und Verwaltungovor-
    schriften , dar.it dio zuständigen Behörden dio Jläünahhen , dio aiifijrunA der
    nach den Verfahren des Artikels 5 a ) erlassenen Vorschriften vorja sehen sind.,
    von dem in diesen Vorschriften festgelegten Anuondun^szeitpunkt ab anwnnden
    können ."
Diose Richtlinie ist an diu Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel ,                          In ITamon des Rates
                                                Der Präsident