CELEX: C1997/009/20
Language: de
Date: 1997-01-11 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 13. November 1996 (Rechtssache C-362/96)

11 . 1 . 97            I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 9/ 11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  Die Klägerin beantragt;
Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 29. August 1996
in dem Rechtsstreit Societe Generale des Grandes Sources               — festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen
d'Eaux Minerales Fran^aises gegen Bundesamt für                             seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie
                                 Finanzen                                   93/ 1 06/EG der Kommission ( 1 ) zur Änderung der Richt­
                     ( Rechtssache C-361 /96 )                              linie      92/76/EWG ( 2 )      zur       Anerkennung    von
                                                                            gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen
                               ( 97IC 9/ 19 )                               pflanzengesundheitlichen Risiken und aus Artikel 7 der
                                                                            Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21 . Januar
Das Finanzgericht Köln — 2 . Senat — ersucht den Gerichts­                  1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                      einer Sendung oder eines Schadorganismus , die aus
29. August 1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­                    einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr
gangen am 12 . November 1996 , in dem Rechtsstreit Societe                  für die Pflanzengesundheit darstellen ( 3 ), verstoßen hat,
Generale des Grandes Sources d'Eaux Minerales Fran<;aises                   indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
gegen Bundesamt für Finanzen, um Vorabentscheidung                          die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über folgende Fragen :                                                      in Kraft gesetzt hat, um diesen Richtlinien nachzukom­
                                                                            men, und sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
a ) Hindert Artikel 3 Buchstabe a ) der Achten Richtlinie
     79/ 1072/EWG des Rates vom 6 . Dezember 1979 zur                  — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah­
     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­                    rens aufzuerlegen .
     staaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstat­
     tung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     Steuerpflichtige ( 1 ) die Mitgliedstaaten , in ihrem natio­   1  denen in der Rechtssache C-356/96 (4 ); die Umsetzungsfrist
     nalen Recht die Möglichkeit vorzusehen , daß ein in               sei für die Richtlinie 93/ 1 06/EG am 15 . Dezember 1993 und
     Artikel 2 der Richtlinie genannter Steuerpflichtiger bei          für die Richtlinie 94/3/EG am 5 . Mai 1994 abgelaufen .
     von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer
     Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis                 (»)  ABl . Nr . L 298 vom 3 . 12 . 1993 , S. 24 .
     seiner Erstattungsberechtigung durch Vorlage einer                (2 ) ABl . Nr . L 305 vom 21 . 10 . 1992 , S. 12 .
     Zweitschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokuments               (■') ABl . Nr . L 32 vom 5 . 2 . 1994 , S. 37.
     führt ?                                                           (4)  ABl . Nr . C 370 vom 7. 12 . 1996 , S. 10 .
b ) Falls die erste Frage zu verneinen ist: Folgt aus dem
     gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot und
     aus dem Prinzip der Neutralität der Umsatzsteuer, daß
     ein in Artikel 2 der 8 . EG-Richtlinie genannter Steuer­
     pflichtiger einen Anspruch darauf hat, bei von ihm nicht          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     zu vertretendem Abhandenkommen der in Artikel 3                   des Tribunale Catania, Erste Zivilkammer, vom 14 . Okto­
     Buchstabe a ) genannten Rechnungen oder Einfuhrdoku­              ber 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
     mente den Nachweis seiner Erstattungsberechtigung                             ISFA SpA gegen Ministero delle Finanze
     durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des                                  ( Rechtssache C-363/96 )
     Einfuhrdokuments führen zu können ?
                                                                                                    ( 97/C 9/21 )
(') ABl . Nr . L 331 vom 27 . 12 . 1979 , S. 11 .
                                                                       Das Tribunale Catania , Erste Zivilkammer, ersucht den
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschluß vom 14 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des
                                                                       Gerichtshofes eingegangen am 13 . November 1996 , in dem
                                                                       bei ihm anhängigen Rechtsstreit um Vorabentscheidung
                                                                       über folgende Frage :
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Erlaubt die Gemeinschaftsrechtsordnung den zuständigen
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                      Behörden des italienischen Staats, sich mit Erfolg auf
                         13 . November 1996                            nationale Verfahrensvorschriften über Klagefristen ( insbe­
                    ( Rechtssache C-362/96 )                           sondere Artikel 13 Absatz 2 des DPR Nr . 641 vom
                              ( 97/C 9/20 )                            26 . Oktober 1972 über die dreijährige Ausschlußfrist )
                                                                       gegenüber einer Klage zu berufen, die gegen sie von einem
                                                                       einzelnen vor einem nationalen Gericht zum Schutz des
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  Rechts auf Erstattung von ( als staatliche Konzessionsabga­
13 . November 1996 eine Klage gegen das Großherzogtum                  ben nach dem DL Nr. 853/84 ), umgewandelt in das Gesetz
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                    Nr . 17/85 , und den späteren Änderungen gezahlten ) Beiträ­
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist                gen erhoben worden ist, die rechtsgrundlos unter Verstoß
Gerard Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll­              gegen die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli
mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,                 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
Luxemburg-Kirchberg.                                                   von Kapital (') geleistet worden waren, soweit es um den