CELEX: C2001/212/02
Language: de
Date: 2001-07-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-191/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden): Kværner plc gegen Staatssecretaris van Financiën (Schadenversicherung — Richtlinie 88/357/EWG — Begriffe der Niederlassung und des Staates, in dem das Risiko belegen ist)

28.7.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 212/1
                                                                       I
                                                                (Mitteilungen)
                                                        GERICHTSHOF
                                                               GERICHTSHOF
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)                                                           vom 14. Juni 2001
                       vom 14. Juni 2001
                                                                           in der Rechtssache C-191/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                           chen des Hoge Raad der Nederlanden): Kværner plc gegen
in der Rechtssache C-178/99 (Vorabentscheidungsersu-                                      Staatssecretaris van Financiën (1)
chen des Bezirksgerichts Bregenz): Antrag auf Grund-
           buchseintragung von Doris Salzmann (1)
                                                                           (Schadenversicherung — Richtlinie 88/357/EWG — Begrif-
                                                                           fe der Niederlassung und des Staates, in dem das Risiko
(Vorabentscheidungsersuchen — Eintragung von Immobi-                                                   belegen ist)
liengeschäften im Grundbuch — Verwaltungstätigkeit ohne
Rechtsprechungscharakter — Unzuständigkeit des Gerichts-
                               hofes)                                                               (2001/C 212/02)
                         (2001/C 212/01)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
In der Rechtssache C-178/99 betreffend ein dem Gerichtshof                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Bezirksgericht Bregenz (Österreich) im Rahmen der Prüfung
eines Antrags auf Grundbuchseintragung von Doris Salzmann                  In der Rechtssache C-191/99 betreffend ein dem Gerichtshof
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                  nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden
gung von Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) und                  (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Anhang XII Ziffer 1 Buchstabe e des Abkommens über den                     Kværner plc gegen Staatssecretaris van Financiën vorgelegtes
Europäischen Wirtschaftsraum hat der Gerichtshof (Sechste                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-                     Artikel 2 Buchstaben c und d sowie 3 der Zweiten Richtlinie
mann sowie der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet (Berichter-            88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung
statter), R. Schintgen und J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-              der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversi-
walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat             cherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur
— am 14.6.2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstlei-
                                                                           stungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie
                                                                           73/239/EWG (ABl. L 172, S. 1) hat der Gerichtshof unter
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig,       Mitwirkung des Präsidenten der Dritten und der Sechsten
auf die vom Bezirksgericht Bregenz in seinem Beschluss vom                 Kammer C. Gulmann in Wahrnehmung der Aufgaben des
29. Dezember 1998 gestellten Fragen zu antworten.                          Präsidenten, der Kammerpräsidenten A. La Pergola, M. Wathe-
                                                                           let (Berichterstatter) und V. Skouris, der Richter D. A. O. Ed-
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.                                              ward, J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón, R. Schintgen sowie
                                                                           der Richterinnen F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt:
                                                                           F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin
                                                                           — am 14. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 212/2                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28.7.2001
1.   Die Artikel 2 Buchstaben c und d letzter Gedankenstrich und 3      gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: zunächst
     der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni           K. Rispal-Bellanger und S. Seam, sodann J.-F. Dobelle und
     1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-       S. Seam), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritan-
     ten für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversi-      nien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo im Beistand
     cherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung          von G. Barling), wegen Feststellung, dass die Französische
     des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der         Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 2
     Richtlinie 73/239/EWG lassen es zu, dass ein Mitgliedstaat         der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
     bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen          1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
     juristischen Person Versicherungsteuer erhebt auf die von          staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
     dieser juristischen Person an einen ebenfalls in einem anderen     wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-
     Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer gezahlten Prämien       grundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie
     zur Deckung der betrieblichen Risiken ihrer in dem die Steuer      95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der
     erhebenden Mitgliedstaat niedergelassenen unmittelbaren oder       Richtlinie 77/388 und zur Einführung weiterer Vereinfa-
     mittelbaren Tochtergesellschaft. Das Gleiche gilt, wenn es sich    chungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer — Gel-
     bei der juristischen Person, die die Prämien gezahlt hat, und      tungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische
     derjenigen, deren betriebliche Risiken gedeckt werden, um zwei     Einzelheiten ihrer Durchführung (ABl. L 102, S. 18) verstoßen
     Gesellschaften desselben Konzerns handelt, die in anderer Weise    hat, indem sie für Fahrzeuge, die von einem Steuerpflichtigen
     als durch eine Mutter-Tochter-Beziehung verbunden sind.            für den Fahrunterricht verwendet werden, nur dann ein Recht
                                                                        auf Abzug der auf den Erwerb dieser Gegenstände erhobenen
2.   Für die Auslegung der Begriffe Versicherungsnehmer oder            Mehrwertsteuer einräumt, wenn die Fahrzeuge ausschließlich
     Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist im Sinne von          für die genannte Tätigkeit verwendet werden, hat der Gerichts-
     Artikel 2 Buchstabe d letzter Gedankenstrich der Richtlinie        hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
     88/357 kommt es nicht darauf an, wie die Prämie für das            ten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Edward, P. Jann,
     versicherte Risiko innerhalb eines Konzerns in Rechnung gestellt   S. von Bahr (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans
     oder gezahlt wird.                                                 — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am
                                                                        14. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
                                                                        1.    Die klage wird abgewiesen.
                                                                        2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
                                                                              Kosten des Verfahrens.
                                                                        3.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                              trägt seine eigenen Kosten.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
                         (Fünfte Kammer)
                        vom 14. Juni 2001
in der Rechtssache C-345/99: Kommission der Euro-                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                                                 (Dritte Kammer)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mehrwertsteuer
— Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuer-                                       vom 14. Juni 2001
richtlinie — Abzugsfähigkeit der Steuer auf den Erwerb von
Fahrzeugen, die für steuerbare Umsätze verwendet werden
                                                                        in der Rechtssache C-473/99: Kommission der Euro-
— Beschränkung auf Fahrzeuge, die ausschließlich für den
                                                                          päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
               Fahrunterricht verwendet werden)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                          (2001/C 212/03)                               95/30/EG — Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
                                                                        durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit — Nichtumset-
                                                                                  zung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                                  (2001/C 212/04)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-345/99, Kommission der Europäischen                In der Rechtssache C-473/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und H. Michard)            Gemeinschaften (Bevollmächtigter: W. Bogensberger) gegen