CELEX: 31963D0436
Language: de
Date: 1963-06-26 00:00:00
Title: 63/436/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1963 über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohblei (Werkblei)

2084 /63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     28 . 7 . 63
fenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,                   In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
ausgeschlossen ist —                                          die im Rahmen dieses Kontingents eingeführte
                                                              Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
                                                              wenn die betreffende Ware mit einer Warenver­
                                                              kehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
HAT    FOLGENDE      ENTSCHEIDUNG          ERLASSEN :
                                                              staaten eingeführt wird.
                                                                                   Artikel 2
                      Artikel 1
                                                                   Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
                                                              1 . Januar 1963 bis zum 30 . Juni 1963 .
    Das Königreich der Niederlande wird er­
mächtigt, für seine Einfuhren aus dritten Län­
dern und zur Verarbeitung im Inland von Roh­                                       Artikel 3
zink der Tarifnummer 79.01 A des Gemeinsamen
Zolltarifs ein zollfreies Zollkontingent bis zu                    Diese Entscheidung ist an das Königreich der
4250 t zu eröffnen .                                          Niederlande gerichtet.
                 Brüssel , den 26 . Juni 1963
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Juni 1963
                  über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung
                                eines Zollkontingents für Rohblei (Werkblei)
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/436/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Raffinieren (Werkblei), der Tarifnummer ex
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     78.01 A für das Jahr 1963 beantragt hat, und
    gestützt auf das Protokoll Nr.XV über Blei                     in Erwägung nachstehender Gründe :
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom
vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                      Die Bundesrepublik Deutschland hat ihr Ein­
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­                   verständnis dazu gegeben, daß sie nur für das
meinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der                 erste Halbjahr 1963 ermächtigt wird, ein Zoll­
Liste G, insbesondere auf Ziffer 1 des genann­                kontingent zu eröffnen, um es zu ermöglichen,
ten Protokolls ,                                              während dieser Zeit eine Lösung zu suchen, mit
                                                              der der gegenwärtig auf dem Blei- und Zink­
                                                              sektor der Gemeinschaft herrschenden schwieri­
    gestützt auf die Schreiben der Bundesrepu­                gen Lage begegnet werden kann.
blik Deutschland vom 7 . September und vom
12 . Dezember 1962, mit denen diese bei der
Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung                          Der Verbrauch, die Erzeugung, die Einfuh­
eines zollfreien Zollkontingents in Höhe von                  ren und die Ausfuhren der Bundesrepublik
54 000 t für Rohblei mit einem Gehalt an Silber               Deutschland während der letzten Jahre zeigen
von 0,01 Gewichtshundertteilen oder mehr, zum                 folgende Entwicklung :
 ---pagebreak---  28 . 7 . 63              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2085/63
                                                                                      (In Tonnen)
                                       1958        1959           I960      1961         1962
                                                                                      Schätzung
             Verbrauch               221 600    252 000         281 000   280 472     300 000
             Erzeugung               210 000    225 900         243 300   235 400     230 000
                                                                                      Schätzung
                                                                                       9 Monate
             Einfuhren aus dritten
               Ländern                33 483     •51 624         77 385    60 581       59 248
             Einfuhren aus EWG­
               Ländern                14 362      15 485         10 407    15 958       11 826
             Ausfuhren nach
               EWG-Ländern            14 058      14 133         11 851    13 639        9 023
             Ausfuhren nach
                                      13 595      13 581         13 072    12 038        8 959
               dritten Ländern
      Auf Grund der Vorausschätzungen über den               Die Gewährung einer Kontingentsmenge von
Verbrauch, die Einfuhren und die Ausfuhren der           54 000 t für das ganze Jahr 1963 läßt einen aus­
Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1963 läßt            reichenden Spielraum für die Einfuhren aus den
sich der Eigenbedarf der verarbeitenden Indu­            übrigen Mitgliedstaaten. Die Entwicklung des
strien an Rohblei der Tarifnummer ex 78.01 A             Verbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland
für 1963 mit etwa 295 000 t veranschlagen ; die          läßt darauf schließen, daß 1963 bei gleichem
im vorerwähnten Protokoll Nr . XV vorgesehene            Verbrauch wie 1961 keine Verlagerung wirt­
Höhe von 20 v. H. des Eigenbedarfs beträgt für           schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
1963 59 000 t ; die Bundesrepublik Deutschland           Mitgliedstaaten eintritt. Diese Verlagerung
beantragt nur eine Kontingentsmenge von                  wirtschaftlicher Tätigkeiten ist um so weniger
54 000 t .                                               zu befürchten, als die in den vergangenen Jah­
                                                         ren gewährten Zollkontingente alle Qualitäten
                                                         von Rohblei, raffiniert oder nicht raffiniert, um­
                                                         faßten, was für 1963 nicht der Fall ist, denn der
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge            Antrag der Bundesrepublik Deutschland be­
ist aber die Verpflichtung, eine Verlagerung             schränkt sich auf eine bestimmte Rohblei-Qua­
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil ande­          lität zum Raffinieren (Werkblei), die innerhalb
rer Mitgliedstaaten zu vermeiden, zu berück­             der Gemeinschaft kaum erzeugt wird. Da das
sichtigen. Im Jahre 1961 ist erstmalig ein Zoll­         Zollkontingent gegenwärtig nur für das erste
kontingent von 54 000 t gewährt worden, und              Halbjahr 1963 zu gewähren ist, erscheint für
für 1962 wurde ein zweites Zollkontingent in             diesen Zeitraum eine Kontingentsmenge von
gleicher Höhe gewährt. Es ist daher in erster            27 000 t angemessen.
Linie zu untersuchen, ob die Unterlagen ab 1961
gegenüber den Vorjahren eine Verlagerung­
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil ande­
rer Mitgliedstaaten erkennen lassen, die auf die             Aus der schrittweisen Errichtung des ge­
Eröffnung eines Zollkontingents zurückzufüh­             meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
ren ist .                                                gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
                                                         Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­
                                                         mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
                                                         fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­
     Die Rohbleieinfuhren in die Bundesrepublik          teile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten
Deutschland aus den übrigen Mitgliedstaaten              Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden ,
halten sich auf dem höchsten Einfuhrstand, wäh­          dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
rend die Ausfuhren von Rohblei aus der Bun­              Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
desrepublik Deutschland nach den EWG-Mit­
gliedstaaten keinerlei anomale Entwicklung
aufweisen .
                                                             Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Ab­
                                                         kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die
                                                         Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingen­
     Auch bei den aus Rohblei hergestellten Halb­        ten nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die
waren und den wesentlichsten Fertigwaren ist             aus dem Übergang von der einzelstaatlichen
keine ungewöhnliche Entwicklung zu verzeich­             Zolltarifgesetzgebung, die vor der ersten An­
nen ; es ist kein Tatbestand festgestellt worden,        gleichung der einzelstaatlichen Zollsätze an die
der den Schluß zuläßt, daß eine Verlagerung              des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde,
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil ande­          zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für
rer Mitgliedstaaten eingetreten ist.                     die Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen
 ---pagebreak--- 2086/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  28 . 7 . 63
können ; somit darf ein Zollkontingent nur zur              von 0,01 Gewichtshundertteilen oder mehr, zum
Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden                 Raffinieren (Werkblei), zu eröffnen.
Industrien des betroffenen Mitgliedstaats eröff­
net werden, wobei eine Wiederausfuhr der ein­                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
geführten Ware in der Beschaffenheit, die sie               die im Rahmen dieses Kontingents eingeführte
im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen              Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
ist —                                                       wenn die betreffende Ware mit einer Waren­
                                                            verkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
HAT    FOLGENDE      ENTSCHEIDUNG        ERLASSEN :         gliedstaaten eingeführt wird.
                                                                                 Artikel 2
                     Artikel 1
                                                                 Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom
    Die Bundesrepublik Deutschland wird er­                 1 . Januar 1963 bis zum 30 . Juni 1963 .
mächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Län­
dern und zur Verarbeitung im Inland ein zoll­                                    Artikel 3
freies Zollkontingent bis zu 27 000 t für Roh­
blei der Tarifnummer ex 78.01 A des Gemein­                      Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
samen Zolltarifs, mit einem Gehalt an Silber                blik Deutschland gerichtet.
                 Brüssel, den 26 . Juni 1963
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 26. Juni 1963
                  über die Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur Eröffnung
                              eines Zollkontingents für Rohzink (Feinstzink)
                                    (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (63/437/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             von 99,99 Gewichtshundertteilen oder mehr
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   (Feinstzink) der Tarifnummer ex 79.01 A für
                                                            das Jahr 1963 beantragt, und
    gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom                          in Erwägung nachstehender Gründe :
vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                    Die Bundesrepublik Deutschland hat ihr Ein­
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­                 verständnis dazu gegeben, daß sie nur für das
meinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der               erste Halbjahr 1963 ermächtigt wird, ein Zoll­
Liste G, insbesondere auf Ziffer 1 des genann­              kontingent zu eröffnen, um es zu ermöglichen,
ten Protokolls ,                                            während dieser Zeit eine Lösung zu suchen, mit
                                                            der der gegenwärtig auf dem Blei- und Zink­
                                                            sektor der Gemeinschaft herrschenden schwieri­
    gestützt auf die Schreiben der Bundesrepu­              gen Lage begegnet werden kann.
blik Deutschland vom 7 . September und vom
12 . Dezember 1962 , mit denen diese bei der                     Der Verbrauch, die Erzeugung, die Einfuh­
Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung                   ren und die Ausfuhren der Bundesrepublik
eines zollfreien Zollkontingents in Höhe von                Deutschland während der letzten Jahre zeigen
40 000 t für Rohzink mit einem Gehalt an Zink               folgende Entwicklung :