CELEX: E2009P0005
Language: de
Date: 2009-04-30 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 30. April 2009 (Rechtssache E-5/09)

2.7.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 150/12
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 30. April 2009
   (Rechtssache E-5/09)
   2009/C 150/13
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Bjørnar Alterskjær und Ólafur Jóhannes Einarsson als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, hat am 30. April 2009 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Die Republik Island hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 64 Absatz 1 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 7b des Anhangs IX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG), und gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, da sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat;
               und
            
         
               2.
            
            
               der Republik Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Rechtssache betrifft die Nichtumsetzung einer Richtlinie über die Rückversicherung.
            
         
               —
            
            
               Die isländische Regierung hat keinen Beleg vorgebracht, dass sie die Richtlinie in isländisches Recht umgesetzt hat.
            
         
               —
            
            
               Die isländische Regierung hat nicht abgestritten, dass sie die Richtlinie nicht umgesetzt hat.