CELEX: 31978R3145
Language: de
Date: 1978-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3145/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1979)

Avis juridique important

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31978R3145

Verordnung (EWG) Nr. 3145/78 des Rates vom 21. Dezember 1978 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1979)  

Amtsblatt Nr. L 373 vom 30/12/1978 S. 0013 - 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 306 VOM 25 . 11 . 1975 , S . 3 .  ( 3 ) ABL . NR . C 261 VOM 6 . 11 . 1978 , S . 45 .  ( 4 ) ABL . NR . L 61 VOM 14 . 3 . 1971 , S . 3 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3145/78 DES RATES   VOM 21 . DEZEMBER 1978   ZUR VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MALTA ( 1979 )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3058/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ANHANG I DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA  ( 4 ) MUSS DIE GEMEINSCHAFT DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE ERZEUGNISSE TEILWEISE AUSSETZEN . ES ERSCHEINT DARÜBER HINAUS ANGEZEIGT , VORLÄUFIG EINIGE DIESER IM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN ZOLLVORTEILE ANZUPASSEN ODER ZU ERGÄNZEN . DAHER SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MALTA ENTWEDER DEN FESTEN TEILBETRAG DER AUF DIE WAREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ERHOBENEN ABGABE ODER DEN FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE GELTENDEN ZOLLSATZ AUF DEM JEWEILS ANGEGEBENEN NIVEAU AUSSETZEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WERDEN FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MALTA BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLSÄTZE ANGEWANDT .  ( 2 )  ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG SIND DIE FÜR DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA JEWEILS GELTENDEN URSPRUNGSBESTIMMUNGEN HERANZUZIEHEN .   ARTIKEL 2   WERDEN DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE ARTIKEL 1 GILT , IN SOLCHEN MENGEN ODER ZU SOLCHEN PREISEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , DASS SIE FÜR DIE ERZEUGER GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT EINEN ERNSTLICHEN SCHADEN ZU VERURSACHEN DROHEN , SO KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH DANN GETROFFEN WERDEN , WENN DER ERNSTLICHE SCHADEN NUR IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT EINTRITT ODER EINZUTRETEN DROHT .   ARTIKEL 3  ( 1 )  UM DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ZU GEWÄHRLEISTEN , KANN DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM BESCHLIESSEN .  ( 2 )  WIRD DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS TÄTIG , SO TRIFFT SIE IHRE ENTSCHEIDUNG BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS ZEHN ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ; SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG .  ( 3 )  JEDER MITGLIEDSTAAT KANN WEGEN EINER VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENEN MASSNAHME BINNEN EINER FRIST VON ZEHN ARBEITSTAGEN NACH NOTIFIZIERUNG DEN RAT BEFASSEN . DURCH DIE ANRUFUNG DES RATES WIRD DIE MASSNAHME NICHT AUSGESETZT . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   OTTO GRAF LAMBSDORFF