CELEX: 62015CN0481
Language: de
Date: 2015-09-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-481/15: Klage, eingereicht am 10. September 2015 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

9.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 371/16
            
         Klage, eingereicht am 10. September 2015 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-481/15)
   (2015/C 371/19)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls, F. Wilman, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   
      Anträge der Klägerin
   
   Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:
   
               —
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 (1) sowie den Nummern 4.1, 4.2, 7.5 und 14 des Anhangs II dieser Verordnung verletzt, indem sie es versäumt hat, die regelmäßige Überwachung bestimmter gemeinsamer Grundstandards für die Luftsicherheit im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit sicherzustellen sowie eine ausreichende Anzahl von Auditoren zur Durchführung von Qualitätskontrollmaßnahmen einzusetzen;
            
         
               —
            
            
               der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgendes geltend:
   Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 sowie den Nummern 4.1, 4.2, 7.5 und 14 des Anhangs II dieser Verordnung verpflichten jeden Mitgliedstaat, die regelmäßige Überwachung bestimmter gemeinsamer Grundstandards für die Luftsicherheit im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit sicherzustellen sowie eine ausreichende Anzahl von Auditoren zur Durchführung von Qualitätskontrollmaßnahmen einzusetzen.
   Deutschland komme dieser Verpflichtung nicht nach.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002, ABl. L 97, S. 72., in der durch Verordnung 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 geänderten Fassung, ABl. L 7, S. 3.