CELEX: C2001/134/57
Language: de
Date: 2001-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-45/01: Klage von Sanders und anderen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Februar 2001

C 134/26             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.5.2001
Klage der S.A. Eduardo Vieira und der Vieira Argentina               Zur Begründung ihrer Forderungen machen die Klägerinnen
S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                   geltend:
         schaften, eingereicht am 26. Februar 2001
                                                                     —    Eine unzutreffende Rechtsgrundlage insoweit, als die
                                                                          Kommission vorgebe, Rechtsgrundlage für die Einleitung
                    (Rechtssache T-44/01)                                 eines Kürzungsverfahrens sei die Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
                                                                          Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hin-
                       (2001/C 134/56)                                    sichtlich der Koordinierung der Interventionen der ver-
                                                                          schiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen
                                                                          und den Interventionen der Europäischen Investitions-
                                                                          bank und der sonstigen verhandenen Finanzinstrumente
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                           andererseits (1). Dagegen gelte diese Rechtsgrundlage
                                                                          nicht für die gemäß dem Abkommen EG/Argentinien
                                                                          errichteten gemischten Gesellschaften. Dieser Fehler bei
Die S.A. Eduardo Vieira und die Vieira Argentina S.A. mit Sitz            der Rechtsgrundlage wirke sich auch auf den Umfang der
in Pontevedra (Spanien) haben am 26. Februar 2001 eine Klage              Kürzung der Beihilfe aus.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          —    Völlige Unkenntnis auf seiten der Kommission in Bezug
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die              auf die für die gemischten Fischereigesellschaften geltende
Rechtsanwälte Ramón Garcı́a-Gallardo und Dolores Domı́n-                 rechtliche Regelung, die sie selbst im Rahmen des Fische-
guez Pérez.                                                               reiabkommens mit Argentinien vorgeschlagen habe, so-
                                                                          wohl was die fehlerhafte Anwendung des allgemeinen
                                                                          Verfahrens als auch was das Fehlen einer Entscheidung
Die Klägerinnen beantragen,                                               über die Aussetzung einer finanziellen Beteiligung an-
                                                                          gehe.
—     die Kommission zu verurteilen, den Klägerinnen eine
      Entschädigung für den durch die Verzögerung bei der            —    Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht und die Pflicht zur
      Zahlung eines Teils der Beihilfe verursachten Schaden zu            ordnungsgemäßen Verwaltung sowie gegen die Verpflich-
      zahlen;                                                             tung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden,
                                                                          durch die Beklagte.
—     die Kommission zu verurteilen, den Klägerinnen deren           —    Verletzung der Verteidigungsrechte einer der Klägerinnen
      gesamte Kosten zu erstatten.                                        insoweit, als die Kommission der Vieira Argentina S.A.
                                                                          niemals ihre Absicht mitgeteilt habe, die Beihilfe zu
                                                                          kürzen, erst recht aber nicht ihre Absicht, die Zahlung
                                                                          der Beihilfe für die Dauer des Verfahrens auszusetzen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     (1) ABl. L 374 vom 31. Dezember 1988, S. 1.
Die vorliegende Klage wird von zwei Reedereien von Fischerei-
schiffen erhoben, denen die Kommission im Rahmen des
Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und der
Argentinischen Republik 1995 eine Beihilfe für die Ausfuhr
eines unter Gemeinschaftsflagge fahrenden Schiffes nach Ar-
gentinien für eine gemischte gemeinschaftlich-argentinische
Gesellschaft gewährt hat. Dazu tragen die Klägerinnen vor,
nach dem Ablauf von mehr als fünf Jahren seit der Gründung           Klage von Sanders und anderen gegen die Kommission
der gemischten Gesellschaft habe die Beklagte nicht nur den          der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Fe-
Restbetrag der Beihilfe in Höhe von 432 846,28 EUR nicht                                        bruar 2001
beglichen, sondern sie fordere sogar die Erstattung eines Teils
des gezahlten Betrages durch die Beihilfeempfänger.                                       (Rechtssache T-45/01)
Der Gegenstand der vorliegenden Klage besteht gerade darin,                                  (2001/C 134/57)
von der Kommission Ersatz für den Schaden zu fordern, der
den Klägerinnen dadurch entstanden sind, dass die Zahlung des
Restbetrags der Beihilfe verzögert worden ist. Die Klägerinnen                          (Verfahrenssprache: Englisch)
geben in diesem Zusammenhang an, die Kommission habe es
niemals für notwendig gehalten, die Beihilfe auszusetzen,            Sanders und andere haben am 27. Februar 2001 eine Klage
weshalb sie sich niemals an die Empfänger gewandt habe, um           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ihnen eine förmliche Aussetzung mitzuteilen. Tatsächlich hat         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
die Beklagte unmittelbar ein Kürzungsverfahren eingeleitet; die      eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Ian Hutton
Aussetzung der Zahlung der Beihilfe ist die Folge der Einleitung     von der Kanzlei Monckton Chambers, London (Vereinigtes
dieses Verfahrens.                                                   Königreich).
 ---pagebreak--- 5.5.2001                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 134/27
Die Kläger beantragen,                                                    Die Klägerinnen beantragen,
—      die Entscheidung der Kommission vom 14. November
       2000 aufzuheben;                                                   —     die Entscheidung der Kommission, die mit Schreiben
                                                                                AGR Nr. 030905 des Generaldirektors für Landwirtschaft
—      die Kommission zu verurteilen, den Klägern den ihnen                     J. M. Silva Rodriguez vom 8. Dezember 2000 mitgeteilt
       unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Einbußen                    worden und am 21. Dezember 2000 eingegangen ist,
       in Bezug auf Einkommen, Ruhegehalt, Vergünstigungen                      gemäß den Artikeln 230 und 231 EG für nichtig zu
       und Vorrechte entstandenen Schaden zu ersetzen;                          erklären;
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                          —     und/oder die Kommission zu verurteilen, Schadensersatz
                                                                                gemäß den Artikeln 235 und 288 Absatz 2 EG zu leisten;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          —     der Kommission auf jeden Fall die Kosten des Verfahrens
Die Klage richtet sich gegen eine Entscheidung der Anstellungs-                 aufzuerlegen.
behörde des Join European Torus (JET), mit der die Forderung
der Kläger auf Ersatz des Schadens zurückgewiesen wurde, der
ihnen durch die Vorgehensweise der Kommission entstanden
sei, wonach sie für eine Arbeit am JET-Projekt verpflichtet               Klagegründe und wesentliche Argumente
worden seien, ohne auf Zeitplanstellen der Kommission einge-
stellt zu werden.
                                                                          Die Klägerinnen vertreiben seit Jahren Bananen mit Ursprung
Die Kommission habe dadurch                                               in Drittländern. Im Jahr 2000 verfügten sie ebenso wie 1999
                                                                          über eine Referenzmenge, die auf dem Durchschnitt der im
—      gegen den fundamentalen Grundsatz der Nichtdiskrimi-               Dreijahreszeitraum 1994, 1995 und 1996 aus Drittländern
       nierung verstoßen, da die Kläger in verschiedener Hinsicht         eingeführten Bananen festgesetzt worden war. Sie hatten daher
       gegenüber den auf einer Zeitplanstelle der Kommission              im Laufe des Jahres 2000 einen ordnungsgemäßen Antrag auf
       Beschäftigten materiell ganz erheblich benachteiligt wor-          Erteilung der vierteljährlichen Lizenzen für die Einfuhr von
       den seien, und                                                     Drittlandsbananen gestellt. Für das dritte Quartal 2000 be-
                                                                          antragten die Klägerinnen Einfuhrlizenzen für die gesamte
—      habe gegen die Satzung für das JET-Projekt in deren                Restmenge, die ihnen im Hinblick auf die ihnen zugewiesene
       Fassung vor der Änderung zum 21. Oktober 1998                     Jahresmenge verblieb, und gaben als Ursprungsland der Pro-
       verstoßen oder — hilfsweise — ihre Befugnisse über-                dukte, die sie einzuführen beabsichtigten, ein oder mehrere
       schritten. Soweit die genannte Änderung die Kommission            Drittländer an.
       daran gehindert haben sollte, die Kläger auf Zeitplanstel-
       len einzustellen, sei die Änderung rechtswidrig und
       ungültig.
                                                                          Gestützt auf Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der
                                                                          Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvor-
                                                                          schriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betref-
                                                                          fend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft (1)
                                                                          hätten die Klägerinnen Einfuhrlizenzen für das vierte Quartal
                                                                          2000 beantragen können, jedoch nur für Bananen mit Ur-
                                                                          sprung in den traditionellen AKP-Ländern, von denen noch
Klage der Alessandrini srl u. a. gegen die Kommission der                 329 787 675 t verfügbar waren, während die Mengen aus
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März                       den anderen Ursprungsgebieten erschöpft waren. Da die
                                2001                                      Klägerinnen 1999 Lizenzen für die Einfuhr aus AKP-Ländern
                                                                          bis in Höhe ihres Kontingents beantragt und erhalten hatten,
                                                                          es ihnen anschließend aber nicht gelungen war, die Lizenzen
                      (Rechtssache T-46/01)                               zu verwenden, weil es im Jahr 2000 nicht möglich war,
                                                                          Bananen dieses Ursprungs zu bekommen, verzichteten sie auf
                          (2001/C 134/58)                                 eine Antragstellung, um nicht Gefahr zu laufen, wie im Vorjahr
                                                                          die Kaution zu verlieren.
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          Die Klägerinnen stellten daher bei der Kommission den Antrag,
Die Alessandrini srl und andere haben am 1. März 2001 eine                ihnen Lizenzen für die Einfuhr von Drittlandsbananen zum
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                  ermässigten Zollsatz zu erteilen, obwohl ihr Kontingent
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-             erschöpft war, oder ihnen den Schaden zu ersetzen, der
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind               ihnen dadurch entstanden sei, dass sie die entsprechenden
die Rechtsanwälte Wilma Viscardini Donà und Gabriele Donà,                Referenzmengen nicht vollständig hätten ausschöpfen können.
Padua; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest             Die Ablehnung dieses Antrags durch die Beklagte ist Gegen-
Arendt, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                                     stand des vorliegenden Verfahrens.