CELEX: 51991PC0447(02)
Language: de
Date: 1992-02-10
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES betreffend die Rückgabe von Kulturgütern, die unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht wurden

28 . 2 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 53 / 11
                 Kategorie   7 : 7 500 ECU ;
                 Kategorie 11 : 25 000 ECU ;
                 Kategorie 14 : — Gebrauchs- und Dekorationsgegenstände zur Innenausstattung : 20 000 ECU,
                                 — Musikinstrumente : 20 000 ECU,
                                 — alle weiteren Gegenstände : 50 000 ECU.
                 Der Wert entspricht dem Wert der Ware in dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Mitgliedstaat im
                 Zeitpunkt des Antrags auf eine Ausfuhrbewilligung.
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Rückgabe von Kulturgütern, die unrecht­
                             mäßig aus dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht wurden
                                                          (92 /C 53 / 15)
                                                KOM(91 ) 447 endg. — SYN 382
                                      ( Von der Kommission vorgelegt am 20. Januar 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             als nationales Kulturgut eingestuft und in Verletzung der
                                                                      obengenannten einzelstaatlichen Vorschriften oder der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates aus ihrem Staats­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                    gebiet verbracht wurden, in ihr Staatsgebiet zu erreichen .
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel               Um die Zusammenarbeit bei der Rückgabe zu erleichtern
 100a ,                                                               ist es erforderlich, den Anwendungsbereich dieser Rege­
                                                                      lung auf Gegenstände zu beschränken, die gemeinsamen
auf Vorschlag der Kommission,                                         Kategorien von Kulturgütern angehören . Der Anhang
                                                                      dieser Richtlinie bezweckt nicht, die Gegenstände zu de­
                                                                      finieren , die im Sinne von Artikel 36 des Vertrages als
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                     „ nationales Kulturgut" anzusehen sind, sondern lediglich
                                                                      Kategorien von Gegenständen zu bestimmen , die als
                                                                      Kulturgüter eingestuft zu werden geeignet sind und
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                    somit Gegenstand eines Rückgabeverfahrens im Sinne
schusses,                                                             dieser Richtlinie sein können .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Es handelt sich um einen ersten Schritt auf dem Wege zu
                                                                      einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf
                                                                      dem Gebiet des Schutzes der Kulturgüter im Rahmen
Laut Artikel 8a des Vertrages wird bis zum 1 . Januar                 des Binnenmarkts . Deshalb wird eine gegenseitige Aner­
1993 der Binnenmarkt errichtet, der einen Raum ohne                   kennung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvor­
Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von                    schriften angestrebt. Außerdem ist vorzusehen, daß die
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß                   Kommission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt
den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.                    wird , um den Anhang gegebenenfalls unter Berücksichti­
                                                                      gung der gemachten Erfahrungen anzupassen —
Aufgrund und im Rahmen von Artikel 36 des Vertrages
werden die Mitgliedstaaten auch nach 1992 das Recht                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
haben , ihre nationalen Kulturgüter zu bestimmen , und
werden sie die Möglichkeit zum Erlaß der notwendigen
Maßnahmen behalten, um den Schutz dieser nationalen                                            Artikel 1
Kulturgüter sicherzustellen ; dagegen werden sie sich
nicht mehr der Kontrollen und Formalitäten an den Bin­                Im Sinne dieser Richtlinie gilt als :
nengrenzen bedienen können, um diese Bestimmungen
durchzusetzen .
                                                                      1 . „ Kulturgut": ein Gegenstand ,
Deshalb muß eine Rückgaberegelung eingeführt werden,                      — der nach der einzelstaatlichen Gesetzgebung im
die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Rückkehr von                      Sinne von Artikel 36 des Vertrages zum „nationa­
Kulturgütern , die im Sinne von Artikel 36 des Vertrages                     len Kulturgut" gehört und
 ---pagebreak--- Nr. C 53 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 2 . 92
     — unter eine der im Anhang genannten Kategorien                                      Artikel 4
         fällt ;
                                                                Die zentralen Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten
                                                                zusammen und fördern eine Abstimmung zwischen den
2. „unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines Mitglied­           zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten . Sie erfüllen
     staats verbracht" :                                        insbesondere folgende Aufgaben :
     — jede Verbringung aus dem Staatsgebiet eines Mit­         1 . die Ermittlung des Ortes der Belegenheit von Kultur­
         gliedstaats entgegen den Rechtsvorschriften dieses         gütern, die unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines
         Mitgliedstaats für den Schutz der Kulturgüter              Mitgliedstaats verbracht wurden, und der Identität
                                                                    ihres Besitzers ;
         oder entgegen der Verordnung (EWG) Nr. . . .,
     — jede nach Ablauf der Frist für einen vorüberge­          2 . die Unterrichtung der vermutlich betroffenen Mit­
         henden rechtmäßigen Versand nicht erfolgte                 gliedstaaten im Falle des Auffindens von Kulturgütern
         Rückkehr ;                                                 in dem Staatsgebiet, wenn begründeter Anlaß für die
                                                                    Vermutung besteht, daß die genannten Gegenstände
                                                                    unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet anderer Mitglied­
                                                                    staaten verbracht wurden ;
 3 . „ersuchender Mitgliedstaat": der Mitgliedstaat, aus
     dessen Staatsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig ver­
     bracht wurde ;                                             3 . die Prüfung der Frage durch die zuständigen Behör­
                                                                    den des ersuchenden Mitgliedstaats, ob der betref­
                                                                    fende Gegenstand ein Kulturgut im Sinne von Artikel
 4. „ersuchter Mitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in des­           1 Nummer 1 darstellt ;
     sen Staatsgebiet sich ein Kulturgut befindet, das un­
     rechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines anderen Mit­
     gliedstaats verbracht wurde ;                              4 . erforderlichenfalls den Erlaß der notwendigen Maß­
                                                                    nahmen für die physische Erhaltung des Kulturguts ;
 5 . „Rückgabe": die materielle Rückkehr des Kulturguts
     in das Staatsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats ;       5 . die Verhinderung durch die erforderlichen vorläufi­
                                                                    gen Maßnahmen, daß das Kulturgut einem möglichen
                                                                    Rückgabeverfahren entzogen wird ;
6 . „Besitzer": die Person, die die tatsächliche Sachherr­
     schaft über das Kulturgut ausübt.
                                                                6 . die Wahrnehmung der Rolle des Vermittlers zwischen
                                                                    dem Besitzer und dem ersuchenden Mitgliedstaat in
                                                                    der Frage der Rückgabe .
                           Artikel 2
Die unrechtmäßig aus dem Staatsgebiet eines Mitglied­
staats verbrachten Kulturgüter werden nach den in dieser                                  Artikel 5
Richtlinie vorgesehenen Verfahren und Bedingungen zu­
rückgegeben .                                                   Der ersuchende Mitgliedstaat kann gegen den Besitzer
                                                                bei dem zuständigen Gericht des ersuchten Mitglied­
                                                                staats Klage auf Rückgabe eines Kulturguts erheben, das
                                                                sein Staatsgebiet unrechtmäßig verlassen hat.
                           Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere zentrale          Um zulässig zu sein, muß bei der Klage auf Rückgabe
Stellen, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufga­
ben wahrnehmen .
                                                                der Klageschrift folgendes beigefügt sein :
                                                                — ein Dokument mit der Beschreibung des Guts, das
Der betreffende Mitgliedstaat hat der Kommission jede                Gegenstand des Ersuchens ist, und der Bescheini­
in Anwendung dieses Artikels vorgenommene Benennung                  gung, daß es sich dabei um Kulturgut im Sinne von
mitzuteilen .                                                        Artikel 1 Nummer 1 handelt ;
Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser zentralen        — eine Erklärung der zuständigen Stellen des ersuchen­
Stellen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen               den Mitgliedstaats, der zufolge das Kulturgut un­
Gemeinschaften.                                                      rechtmäßig aus seinem Staatsgebiet verbracht wurde.
 ---pagebreak---  28 . 2 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 53 / 13
                          Artikel 6                              Im Falle von Schenkung oder Erbschaft darf der Erwer­
                                                                 ber keinen günstigeren Status genießen als derjenige, von
 Die zentrale Stelle des ersuchenden Mitgliedstaats setzt        dem er den Gegenstand durch Schenkung oder Erbschaft
 die zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaats unver­         erhalten hat.
 züglich von der Erhebung der Rückgabeklage in Kennt­
 nis .
                                                                 Der ersuchende Mitgliedstaat zahlt die Entschädigung.
 Die zentrale Stelle des ersuchten Mitgliedstaats unter­                                 Artikel 11
 richtet unverzüglich die zentrale Stelle der anderen Mit­
 gliedstaaten .                                                  Die Ausgaben, die sich aus dem Vollzug des Beschlusses
                                                                 ergeben, mit dem die Rückgabe des Kulturguts angeord­
                                                                 net wird, gehen zu Lasten des ersuchenden Mitglied­
                                                                 staats .
                          Artikel 7
 Auf eigenen Antrag kann die zentrale Stelle des ersuch­                                 Artikel 12
 ten Mitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten mit ei­
 nem berechtigten Interesse in das Verfahren nach Artikel        Die Zahlung der angemessenen Entschädigung gemäß
 5 eingreifen .                                                 Artikel 10 und der Ausgaben gemäß Artikel 11 steht dem
                                                                 Recht des ersuchenden Mitgliedstaats nicht entgegen ,
                                                                 aufgrund seiner nationalen Rechtsvorschriften die Rück­
                                                                zahlung dieser Beträge von den Personen zu fordern, die
                          Artikel 8
                                                                für die unrechtmäßige Verbringung des Kulturguts aus
                                                                seinem Staatsgebiet verantwortlich sind .
 ( 1 ) Der Rückgabeanspruch gemäß dieser Richtlinie
verjährt innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem
 Zeitpunkt, zu dem der ersuchende Mitgliedstaat von                                      Artikel 13
 dem Ort der Belegenheit des Kulturguts oder der Identi­
tät seines Besitzers Kenntnis erhält oder nach vernünfti­
gem Ermessen haben mußte. In jedem Fall verjährt der            Die Frage des Eigentums an dem Kulturgut nach erfolg­
                                                                ter Rückgabe bestimmt sich nach dem Recht des ersu­
 Rückgabeanspruch innerhalb einer Frist von 30 Jahren
 ab dem Zeitpunkt, zu dem das Kulturgut unrechtmäßig            chenden Mitgliedstaats .
 aus dem Staatsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats ver­
bracht wurde .
                                                                                         Artikel 14
                                                                Diese Richtlinie gilt nur für unrechtmäßige Verbringun­
 (2)      Die Rückgabeklage ist unzulässig, wenn das Ver­       gen aus dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaats, die ab
bringen aus dem Staatsgebiet zu dem Zeitpunkt, zu dem           dem 1 . Januar 1993 erfolgt sind .
die Klage erhoben wird, nicht mehr unrechtmäßig ist.
                                                                                        Artikel 15
                         Artikel 9                              ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann seine Verpflichtung zur
                                                                Rückgabe auf andere als die im Anhang aufgeführten
Vorbehaltlich der Artikel 8 und 14 wird die Rückgabe            Kategorien ausdehnen .
des Kulturguts von dem zuständigen Gericht angeordnet,
wenn erwiesen ist, daß es sich dabei um ein Kulturgut im
Sinne von Artikel 1 Nummer 1 handelt und die Verbrin­           (2) Jeder Mitgliedstaat kann die in dieser Richtlinie
gung aus dem Staatsgebiet unrechtmäßig war.                    vorgesehene Regelung auf Anträge auf Rückgabe von
                                                                Kulturgütern anwenden, die vor dem 1 . Januar 1993 un­
                                                                rechtmäßig aus dem Staatsgebiet anderer Mitgliedstaaten
                                                               verbracht wurden .
                         Artikel 10
Wird die Rückgabe angeordnet, so hat der Erwerber des                                   Artikel 16
Gegenstandes Anspruch auf eine von dem zuständigen
Gericht in jedem einzelnen Fall festzulegende angemes­         Diese Richtlinie steht den zivil - oder strafrechtlichen
sene Entschädigung, sofern er nachweist, daß er nicht          Maßnahmen nicht entgegen, die dem ersuchenden Mit­
wissen konnte oder mußte , daß das Kulturgut unrecht­          gliedstaat und/oder dem Eigentümer, dem das Kulturgut
mäßig aus dem Staatsgebiet des ersuchenden Mitglied­           entwendet wurde, aufgrund der nationalen Rechtsvor­
staats verbracht worden ist .                                  schriften der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
 ---pagebreak--- Nr. C 53 / 14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 2 . 92
                              Artikel 1 7                                    langen , daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
                                                                             wird .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
jährlich und erstmals im Februar 1994 einen Bericht über                     Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
die Durchführung dieser Richtlinie .                                         Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den
                                                                             Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
(2)    Die Kommission übermittelt dem Europäischen                           rücksichtigt hat.
Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts - und Sozial­
ausschuß alle drei Jahre eine Beurteilung der Durchfüh­                      Der Ausschuß prüft alle Fragen im Zusammenhang mit
rung dieser Richtlinie in Form eines Berichts . Im Lichte                    der Anwendung des Anhangs dieser Richtlinie, die ihm
der Beurteilung der Effizienz des Systems legt sie gege­                     der Vorsitzende entweder aus eigener Initiative oder auf
benenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie                        Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
vor .
                                                                                                     Artikel 19
                              Artikel 18
                                                                             Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
Die Kommission wird von dem gemäß der Verordnung
                                                                             und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
(EWG) Nr. . . . für die Überprüfung des Anhangs dieser                       spätestens 1 . Januar 1993 nachzukommen . Sie setzen die
Richtlinie eingesetzten Kulturgüterausschuß unterstützt.                     Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
Der Vertreter der Kommisson unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der                        Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz
Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in­                       1 erlassen , nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder
nerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berück­                   durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage —                        auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
gegebenenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen                            die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
kann .
                                                                                                     Artikel 20
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­                     Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                   ANHANG
              Kategorien von Gegenständen nach Artikel 1 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich, denen als „Kulturgut" im
              Sinne von Artikel 36 EWG-Vertrag eingestufte Gegenstände angehören müssen, damit sie gemäß dieser
                                                  Richtlinie zurückgegeben werden können
              A.    1 . Archäologische Ausgrabungsgegenstände und Funde, die älter sind als 100 Jahre
                   2 . Teile , einschließlich des Mobiliars , aus der Aufteilung von Kunst- oder Baudenkmälern , kirchlichen
                        Denkmälern bzw. archäologischen Stätten, die älter sind als 100 Jahre
                   3 . Bilder, Gemälde und Zeichnungen, die vollständig mit der Hand auf und aus allen Stoffen herge­
                        stellt sind (')
                   4 . Original-Radierungen, - Stiche und -Lithographien sowie lithographische Matrizen (')
                   5 . Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst (')
                   6 . Assemblagen und Montagen (')
                   7. Photographien (')
                   8 . Handschriften , die älter sind als 100 Jahre, und Wiegendrucke als Einzelstücke oder Sammlung
                   9 . Bücher, die älter sind als 200 Jahre, als Einzelstücke oder Sammlung
              (') Urheber verstorben .
 ---pagebreak--- 28 . 2 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 53 / 15
                10 . Archive aller Art, die älter sind als 50 Jahre , auf allen Trägern
                11 . Briefmarkensammlungen und Einzelexemplare für Briefmarkensammlungen
                12 . Sammlungen und Einzelexemplare für zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische
                     Sammlungen oder von historischem , archäologischem, paläontologischem , ethnographischem oder
                     numismatischem Wert
                13 . Kraftfahrzeuge , die älter sind als 75 Jahre
                14 . Antiquitäten und Sammlungsstücke, die älter sind als 100 Jahre
               Die Kulturgüter, die unter diese Kategorien fallen , werden nur von der vorliegenden Richtlinie erfaßt,
               wenn sie den unter B aufgeführten Wertgruppen entsprechen.
            B. Wertgruppen , die bestimmten unter A genannten Kategorien entsprechen :
               Kategorie     3 : — Gegenstand aus der Zeit zwischen 1600 und 1900 : 75 000 ECU,
                                 — Gegenstand aus der Zeit nach 1900 : 150 000 ECU ;
               Kategorie     4 : 7 500 ECU ;
               Kategorie     5 : 50 000 ECU ;
               Kategorie     6 : 100 000 ECU ;
               Kategorie     7 : 7 500 ECU ;
               Kategorie 1 1 : 25 000 ECU ;
               Kategorie 14 : — Gebrauchs- und Dekorationsgegenstände zur Innenausstattung : 20 000 ECU,
                                 — Musikinstrumente : 20 000 ECU ,
                                 — alle weiteren Gegenstände : 50 000 ECU.
               Die Erfüllung der Voraussetzungen im Hinblick auf den finanziellen Wert ist bei Einreichung des An­
               trags auf Rückgabe zu beurteilen . Der finanzielle Wert ist der Wert des Gegenstands in dem ersuchten
               Mitgliedstaat.