CELEX: 
Language: de
Date: 2016-10-05
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen

Rat der
                 Europäischen Union
                                                      Brüssel, den 5. Oktober 2016
                                                      (OR. en)
                                                      11197/16
   Interinstitutionelles Dossier:
          2013/0013 (COD)
                                                      TRANS 296
                                                      CODEC 1056
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über
                   gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der
                   Eisenbahnunternehmen
11197/16                                                        AMM/mfa
                                          DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                    VERORDNUNG (EU) 2016/…
                   DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                               vom …
                  zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates
  über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
                                (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die
Artikel 91 und 109,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 3,
1
        ABl. C 327 vom 12.11.2013, S. 122.
2
        ABl. C 356 vom 5.12.2013, S. 92.
3
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht) und Standpunkt des Rates nach erster Lesung vom … (noch nicht im
        Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im
        Amtsblatt veröffentlicht).
11197/16                                                             AMM/mfa                   1
                                                DGE 2                                       DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates 1 gestattet den Mitgliedstaaten die
        Gewährung von Ausgleichsleistungen an 40 namentlich aufgeführte
        Eisenbahnunternehmen für Zahlungsverpflichtungen, die für Unternehmen anderer
        Verkehrsarten nicht gelten. Die korrekte Anwendung der Regeln für die Normalisierung
        führt zur Befreiung der Mitgliedstaaten von der Anmeldung der Ausgleichszahlungen als
        staatliche Beihilfen.
(2)     Es wurde eine Reihe von Unionsrechtsakten erlassen, die zu einer Wettbewerbsöffnung der
        Märkte für den Schienengüterverkehr und den grenzüberschreitenden
        Schienenpersonenverkehr sowie – im Fall der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen
        Parlaments und des Rates 2 – zur Festlegung bestimmter Grundsätze führte, zu denen
        gehört, dass Eisenbahnunternehmen nach den für Handelsgesellschaften geltenden
        Grundsätzen geführt werden müssen, dass Stellen, die für Kapazitätszuweisungen und
        Infrastrukturentgelte verantwortlich sind, von Stellen getrennt sein müssen, die
        Schienenverkehrsdienste durchführen, dass eine getrennte Buchführung bestehen muss,
        dass alle nach Unionskriterien zugelassenen Eisenbahnunternehmen auf gerechter und
        diskriminierungsfreier Basis Zugang zur Schieneninfrastruktur haben müssen und dass
        Infrastrukturbetreiber staatliche Beihilfen erhalten können.
(3)     Die Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 steht im Widerspruch zu derzeit geltenden
        Rechtsvorschriften bzw. ist mit diesen nicht vereinbar. Insbesondere im Kontext eines
        liberalisierten Markts, in dem Eisenbahnunternehmen im direkten Wettbewerb mit den
        namentlich aufgeführten Eisenbahnunternehmen stehen, ist es nicht mehr angemessen,
        diese zwei verschiedenen Gruppen unterschiedlich zu behandeln.
1
       Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für
       die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (ABl. L 156 vom 28.6.1969, S.
       8).
2
       Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012
       zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums Text von Bedeutung für
       den EWR (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32).
11197/16                                                              AMM/mfa                   2
                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     Um Unvereinbarkeiten im Unionsrecht zu beseitigen und um zur Vereinfachung
        beizutragen, indem eine nun überholte Rechtsvorschrift beseitigt wird, ist es folglich
        geboten, die Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 aufzuheben.
(5)     Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage von Artikel 8 der Richtlinie 2012/34/EU
        Ausgleichszahlungen in Bezug auf Aufwendungen für Kreuzungsanlagen leisten.
        Allerdings benötigen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Zeit für eine Änderung ihrer
        nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der Aufhebung der Verordnung
        (EWG) Nr. 1192/69 Rechnung zu tragen. Daher sollte diese Aufhebung für die von
        Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 umfassten Fälle nicht unmittelbar
        wirksam werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
11197/16                                                            AMM/mfa                      3
                                              DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 wird aufgehoben, mit Ausnahme ihrer die Fälle der
Kategorie IV betreffenden Vorschriften über die Normalisierung der Konten, die unter Anhang IV
dieser Verordnung fallen. Diese Vorschriften finden bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin
Anwendung.
                                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu ...
Im Namen des Europäischen Parlaments                       Im Namen des Rates
Der Präsident                                              Der Präsident
11197/16                                                              AMM/mfa                       4
                                               DGE 2                                           DE