CELEX: 31964R0178
Language: de
Date: 1964-11-19 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 178/64/EWG der Kommission vom 12. November 1964 über die Höhe und die Erteilungsbedingungen für die Gewährung von Denaturierungsprämien für Weizen und Roggen

19 . 11 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2955/64
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                              VERORDNUNG Nr. 178/64/EWG DER KOMMISSION
                                             vom 12. November 1964
                    über die Höhe und die Erteilungsbedingungen für die Gewährung von
                                 Denaturierungsprämien für Weizen und Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Da der Wert von Weizen oder Roggen für die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  Verwendung als Brotgetreide geringer ist, wenn die
                                                           Qualität schlechter als die für den Richtpreis maß­
                                                           gebende Standardqualität ist, ist es angebracht,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            in diiesen Fällen die Denaturierungsprämie um für
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      alle Mitgliedstaaten einheitliche Sätze zu kürzen.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates
über diie schrittweise Errichtung einer gemeinsamen            Da in einzelnen Mitgliedstaaten für das Wirt­
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf       schaftsjahr 1964/65 bereits einzelstaatliche Be­
Artikel 7 Absatz (4),                                      stimmungen getroffen worden sind, die nicht genau
                                                           mit den in dieser Verordnung vorgesehenen über­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    einstimmen, ist es angebracht, für das laufende
                                                           Wirtschaftsjahr gewisse abweichende Bestimmungen
     Es empfiehlt sich, gewisse Bestimmungen der           vorzusehen .
Verordnung Nr. 96 der Kommission über die Höhe
und Erteilungsbedingungen für die Gewährung von                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Denaturierungsprämien für Weizen und Roggen (2)            nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
zu präzisieren.                                            waltungsausschusises für Getreide —
     Es ist wünschenswert, eine Bezugsmethode für
die Denaturierung festzulegen und vorzuschreiben,          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
daß die von den Mitgliedstaaten festzulegenden
Bestimmungen mindestens dieselbe Sicherheit geben                                Artikel 1
müssen wie diese Bezugsmethode.
     Es erscheint gerechtfertigt vorzusehen, daß           (1)    Die Mitgliedsstaaten, die für Weizen oder
Denaturierungsprämien nur für Weizen oder Roggen           Roggen Denaturierungsprämien gewähren, erlassen
gewährt werden können, dessen Qualität bestimmten          Durchführungsbestimmungen für die Denaturierung,
Mindestanforderungen entspricht.                           durch die sichergestellt wird, daß der denaturierte
                                                           Weizen oder Roggen nicht mehr für die mensch­
     Die Höhe der zulässigen Denaturierungsprämie          liche Ernährung verwendet werden kann .
kann erst dann auf einen für die Gemeinschaft ein­
heitlichen Betrag festgelegt werden, wenn die Ge­          (2) Die für diesen Zweck angewandten Mittel
treidiepreise der Mitgliedstaaten einander ange­           müssen mindestens dieselbe Sicherheit geben wie
glichen sind. Es ist jedoch zweckmäßig, zur Ver­           die, die sich aus der Anwendung der im Anhang I
meidung von Marktstörungen schon jetzt bestimmte           zu dieser Verordnung genannten Bezugsmethode
Grundsätze für die Bemessung der Denaturierungs­           ergibt.
prämien aufzustellen .
                                                           (3)     Die von den Mitgliedstaaten erlassenen
(x ) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.                 Durchführungsbestimmungen werden der Kom­
(2) AB Nr. 66 vom 28. 7. 1962, S. 1912/62.                 mission mitgeteilt .
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                         Artikel 2                         (2) Die Denaturierungsprämie darf keinesfalls
                                                           so hoch bemessen werden, daß der Richtpreis für
       Denaturierungsprämien     dürfen   nur   gewährt    Gerste oder Mais auf dem Markt nicht erreicht
werden, wenn das zu denaturierende Getreide ge­            werden kann .
sund und handelsüblich ist und einen gesunden
Geruch aufweist und wenn zumindest die drei                (3) Die Denaturierungsprämien dürfen nicht so
folgenden Bedingungen erfüllt sind :                       hoch festgesetzt werden, daß der Weizen oder der
                                                           Roggen, der normalerweise im Erzeugerbetrieb un­
       a) das Eigengewicht mindestens bei Weizen            mittelbar    verfüttert   wird,  verkauft und   durch
70 kg und bei Roggen 66 kg beträgt ;                        denaturiertes Getreide ersetzt wird .
       b) der Feuchtigkeitsgehalt 19 v. H. nicht über­      (4)     Wenn der zu denaturierende Weizen oder
steigt ;                                                    Roggen in Abweichung von der für den Richtpreis
       c) der Anteil an Fremdgetreide, Schwarzbesatz        maßgebenden Standardqualität ein niedrigeres
und Auswuchs nicht höher als 12 v. H. ist .                 Eigengewicht oder einen höheren Anteil an Fremde
                                                            getreide, Schwarzbesatz und Auswuchs aufweist,
                         Artikel 3                          ermäßigt sich die nach Absatz ( 1) bis (3) bestimmte
                                                            Denaturierungsprämie. Der Betrag dieser Ermäßi­
 ( 1) Die je 1 000 kg bestimmten Denaturierungs­            gung ergibt sich aus der Anwendung der im An­
 prämien dürfen den Betrag nicht übersteigen, der           hang II dieser Verordnung festgesetzten Koeffi­
 sich jeweils als Unterschied zwischen dem durch­           zienten auf den zu Beginn des Wirtschaftsjahrs
 schnittlichen Marktpreis für Weizen oder Roggen            geltenden Grundrichtpreis .
 im Vormonat im Hauptüberschußgebiet auf der
 Grundlage der für den Richtpreis maßgebenden                                       Artikel 4
 Standardqualität und dem in demselben Zeitraum
 in diesem Gebiet gültigen Richtpreis für Gerste                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am
 ergibt.                                                     15 . eines jeden Monats getrennt für Weizen und
        In den Mitgliedstaaten, in denen der Schwellen­      Roggen für den vorhergehenden Monat mit :
 preis für Mais unter dem für Gerste liegt, dürfen                a) die Mengen, die auf Grund dieser Verordnung
  die Denaturierungsprämien jedoch den Betrag nicht          denaturiert worden sind ;
  übersteigen, der sich als Unterschied zwischen dem
  durchschnittlichen Marktpreis für Weizen oder                   b) die Höchstbeträge der nach Artikel 3
  Roggen im Vormonat im Hauptüberschußgebiet auf             Absatz ( 1) bis (3) anwendbaren Denaturierungs­
  der Grundlage der für den Richtpreis maßgebenden           prämie für Weizen und Roggen .
  Standardqualität und dem in demselben Zeitraum
   dort gültigen durchschnittlichen Marktpreis für Mais                              Artikel 5
  ergibt.
                                                                  Die Verordnung Nr. 96 der Kommission über die
        Die in den beiden vorstehenden Unterabsätzen
                                                             Höhe und die Erteilungsbedingungen für die Ge­
   genannten Preisunterschiede werden gegebenenfalls         währung von Denaturierungsprämien wird aufge­
   nach Maßgabe der Änderungen der Schwellenpreise           hoben .
   gegenüber dem Vormonat berichtigt.
                                                                  Die in Artikel 1 Absatz (2) und die in Artikel 3
         Die oben genannten Marktpreise werden für die       Absatz (4) genannten Bestimmungen sind ab 1 . Juli
   für den Richtpreis maßgebende Standardqualität             1965 anwendbar.
   festgestellt. Wird der Marktpreis für eine von der für
   den Richtpreis maßgebenden Standardqualität ab­                 Abweichend von Artikel 2 c) dürfen Denaturie­
   weichende Qualität festgestellt, so wird er nach           rungsprämien im Wirtschaftsjahr 1964/65 für Weizen
   den in Artikel 6 Absatz ( 1) der Verordnung Nr. 89         oder Roggen gewährt werden, deren Anteil an
   der Kommission 0) festgelegten Grundsätzen be­             Fremdgetreide, Schwarzbesatz und Auswuchs nicht
   richtigt.                                                  höher als 15 v. H. ist .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 jedem Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 12. November 1964
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                         Walter HALLSTEIN
    (') AB Nr. 66 vom 28. 7. 1962, S. 1899/62.
 ---pagebreak--- 19 . 11 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2957/64
                                                         ANHANG I
                                   zur Verordnung Nr. 178/64/EWG der Kommission
                             Bezugsmethode für die Denaturierung von Weizen und Roggen
             1.     Das Getreide wird vor der Denaturierung gebrochen in der Art, daß der Gewichts­
             anteil unbeschädigter Körner nicht mehr als 20 v. H. ausmacht.
             2.     Zur Denaturierung von 1 000 kg gebrochenem Getreide werden 10 g Fuchsin (NB)
             verwandt, die in 1 Liter Wasser von 10° C aufgelöst werden.
             3.     Das zu denaturierende Getreide wird mit der Farbstofflösung in der Art genetzt, daß
             der Farbstoff gleichmäßig auf die zu denaturierende Getreidemenge verteilt wird.
                                                         ANHANG II
                                    zur Verordnung Nr. 178/64/EWG der Kommission
                                       Koeffizienten für Unterschiede im Eigengewicht
                                 Eigengewicht in Hektoliter
                                                                                            Koeffizient in v . H.
                        Weichweizen                          Roggen
                   74,       74,999                     70,       70,999                             0
                   73,       73,999                     69,       69,999                             0,5
                   72,       72,999                     68,       68,999                             1,0
                   71 ,      71,999                     67,       67,999                             1,5
                   70,       70,999                     66,       66,999                             2,0
                                          Koeffizienten für Unterschiede im Besatz
                                        Anteil an Fremdgetreide ,        Koeffizient in v . H.
                                      Schwarzbesatz und Auswuchs
                                             3.00  —   4,00                      0
                                             4.01  —   5,00                      0,75
                                             5,01  —   6,00                      1,25
                                             6,01  —   7,00                      1,75
                                             7,01  —   8,00                      2,25
                                             8,01  —   9,00                      2,75
                                             9,01  —  10,00                      3,25
                                            10,01  —  11,00                      3,75
                                            11,01  —  12,00                      4,25
                                            12,01  —  13,00                      4,75
                                            13,01  —  14,00                      5,25
                                            14,01  —  15,00                      5,75