CELEX: 31974R1602
Language: de
Date: 1974-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1602/74 des Rates vom 25. Juni 1974 zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

27 . 6 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 172/7
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1602/74 DES RATES
                                                    vom 25 . Juni 1974
               zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorgani­
                                                      sation für Zucker
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          rung der etwaigen künftigen Regelung für die Ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  fuhr von Zucker aus bestimmten Entwicklungslän­
                                                                  dern in die Gemeinschaft ab 1 . Januar 1975 fest­
                                                                  zusetzen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 43 ,                                                     Italien ist ermächtigt worden, zeitweilige Beihilfen
                                                                  zu gewähren. Eine neue Beurteilung der Produktions­
                                                                  bedingungen, insbesondere die augenblickliche Wett­
 auf Vorschlag der Kommission,                                    bewerbslage in bezug auf die Maiserzeugung, recht­
                                                                  fertigen hinsichtlich der für eine Tonne Zucker­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  rüben gewährten Beihilfe eine Erhöhung des Höchst­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                betrags von 1,80 auf 4,00 Rechnungseinheiten —
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Infolge der Zuckerversorgungslage der Gemeinschaft
ist die seit dem Zuckerjahr 1968/ 1969 auf 135 v. H.
der Grundquote festgesetzte Höchstquote für das                                           Artikel 1
Zuckerwirtschaftsjahr 1974/ 1975 auf 145 v . H. dieser
Grundquote erhöht worden. Es ist daher gerecht­
fertigt, die Festsetzung einer für das Vereinigte König­          Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung
reich geltenden Höchstquote von 110 v.H. der Grund­
                                                                  Nr. 1009/67/EWG erhält folgende Fassung :
quote vorzusehen.                                                      „ Der für das Vereinigte Königreich zur Ermittlung
                                                                       der Höchstquote anzuwendende Koeffizient wird
Artikel 16 der Verordnung Nr. 1009/ 67/EWG des                         jedoch wie folgt festgesetzt:
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert                  — 1,00 für den Zeitraum bis zum Ablauf des
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/73 (2 ), be­                           Zuckerwirtschaftsjahres 1973/ 1974 und
trifft nicht den über die Höchstquote hinaus erzeug­
ten Zucker. Ferner bestehen          auf     dem Weltmarkt
                                                                       — 1,10 für das Zuckerwirtschaftsjahr 1974/ 1975 ."
weiterhin eine Mangellage und hohe Preise, und
durch die Ungewißheit über die künftig gemäß Proto­
koll Nr. 22 des Beitrittsvertrags (3) einzuführenden                                      Artikel 2
Mengen, lastet ein Risiko auf der Versorgung der
Gemeinschaft. Es ist zweckmäßig, in der vorge­                    Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/
nannten Lage zu vermeiden, daß Verpflichtungen in                 EWG erhält folgende Fassung :
Bezug auf die Ausfuhr dieses Zuckers lange Zeit vor
seiner Erzeugung eingegangen werden. Es ist daher                      „ Auf die in Absatz 1 genannte Menge, die nicht
erforderlich, daß die Ausfuhrabschöpfung auch auf                     nach Artikel 32 auf das folgende Zuckerwirt­
den über die Höchstquote hinaus erzeugten Zucker                       schaftsjahr übertragen wird, sind die Artikel 8 , 9,
Anwendung findet. Es ist jedoch die Möglichkeit vor­                   16 und 17 nicht anwendbar. Jedoch kann aus­
zusehen, diese nicht anzuwenden, sobald genügend                       nahmsweise beschlossen werden, daß Artikel 16
Vorausschätzungen in bezug auf die Versorgung der                      anwendbar ist, soweit dies zur Sicherstellung der
Gemeinschaft vorliegen.                                               Versorgung der Gemeinschaft mit Zucker erfor­
                                                                       derlich ist.
Es ist zweckmäßig, die Garantiemenge für das Zuk­
kerwirtschaftsjahr 1974/ 1975 erst nach der Einfüh­
                                                                      In diesem Fall wird gleichzeitig festgestellt, daß
                                                                      die betreffende gesamte Zuckermenge endgültig
(*) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
                                                                      auf dem innergemeinschaftlichen Markt abgesetzt
(2) ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7. 1973 , S. 7.                          werden darf, ohne daß der Betrag gemäß Absatz
(3) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.                          3 erhoben wird ."
 ---pagebreak--- Nr. L 172/ 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27 . 6 . 74
                      Artikel 3                                                 Artikel 4
Dem Artikel 26 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG             In Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/
wird folgender Absatz angefügt :                          EWG wird der Betrag von 1,80 Rechnungseinheiten
                                                          durch den Betrag von 4,00 Rechnungseinheiten er­
                                                          setzt .
   „( 3 ) Die Garantiemenge für das Zuckerwirt­
   schaftsjahr 1974/ 1975 wird in Abweichung von
   den Absätzen 1 und 2 vom Rat auf Vorschlag
   der Kommission nach dem Abstimmungsverfah­
   ren des Artikels 43 Absatz 3 des Vertrages nach                              Artikel 5
   der Einführung der Regelung festgelegt, die ab
   1 . Januar 1975 für die Einfuhr von Zucker aus         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
   bestimmten Entwicklungsländern in die Gemein­          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   schaft anwendbar ist ."                                Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 25 . Juni 1974.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                          H. D. GENSCHER