CELEX: 31972D0382
Language: de
Date: 1972-10-27 00:00:00
Title: 72/382/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 1972, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet, der Tarifnummer 37.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr . L 258 /20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        16 . 11 . 72
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 27. Oktober 1972,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
                übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche lichtempfindliche Filme in
                Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet, der Tarifnummer 37.02 des Ge­
                         meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                            ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                           ( 72/382/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                                 Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                               Die Italienische Republik wird ermächtigt, die
                                                                     Einfuhren von folgenden aus Japan stammenden und
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                    in den übrigen Mitgliedsstaaten im freien Verkehr
115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit                    befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                     handlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
Europäischen Gemeinschaften am 20. Oktober 1972                      Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten ,                   nach dem 15 . Oktober 1972 liegt :
aus Japan stammende und in den übrigen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befindliche lichtempfind­
liche Filme in Rollen oder Streifen, auch gelocht,
nicht belichtet, der Tarifnummer 37.02 des Gemein­                        Nr . des
                                                                       Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                         Zolltarifs
auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     37.02                Lichtempfindliche Filme in Rollen oder
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                          Streifen, auch gelocht, nicht belichtet
men, die in Italien einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Ver­
kehrsverlagerungen auslösen .                                                                     Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen                      Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                            Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
                                                                     Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
                                                                      über Japan und spätestens bis zum 31 . März 1973
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                      befristet .
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .
                                                                                                  Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                        Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­                     gerichtet.
 gen zu genehmtilgen, die die Kommission in ihrer
Entscheidung vom 12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere
 Artikel 1 , festgelegt hat.
                                                                      Brüssel, den 27. Oktober 1972
 Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
 Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen                                                         Für die Kommission
 Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;
 die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum                                                        Der Präsident
 Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
 werden —                                                                                              S. L. MANSHOLT
 f 1 ) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .