CELEX: 62009CA0203
Language: de
Date: 2010-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-203/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Volvo Car Germany GmbH/Autohof Weidensdorf GmbH (Richtlinie 86/653/EWG — Selbständige Handelsvertreter — Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer — Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich)

18.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Volvo Car Germany GmbH/Autohof Weidensdorf GmbH
   (Rechtssache C-203/09) (1)
   
   (Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer - Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich)
   2010/C 346/22
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Volvo Car Germany GmbH
   
      Beklagte: Autohof Weidensdorf GmbH
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17) — Beendigung des Handelsvertretervertrags durch den Vertretenen — Augleichsanspruch des Handelsvertreters — Nationale Regelung, wonach dieser Anspruch bei einer Vertragsverletzung des Handelsvertreters, die eine fristlose Kündigung des Vertrags rechtfertigen würde, nicht besteht, auch wenn die Vertragsverletzung zwischen der Kündigung des Handelsvertretervertrags und dessen Ablauf begangen worden ist und der Vertretene erst nach Vertragsende von ihr erfahren hat
   
      Tenor
   
   Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dass ein selbständiger Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch verliert, wenn der Unternehmer ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters feststellt, das nach dem Zugang der ordentlichen Kündigung des Vertrags und vor Vertragsende stattgefunden hat und das eine fristlose Kündigung des Vertrags gerechtfertigt hätte.
   
      (1)  ABl. C 180 vom 1.8.2009.