CELEX: 51975PC0063
Language: de
Date: 1975-02-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstellung besonderer Regeln für den Kauf von Zuckerrüben (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 63
Vol. 1975/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(75)63 endg. .
                                                  Briissel . den 21 » Februar 1975
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                zur AufStellung "besonderer Regeln für den Kauf
                von Zuckerrüben
                   (von der Kommission dem Rai: vorgelegt )
   KCM175 ) 63 endg.
 ---pagebreak---                                      BoOTunduns:
Dieser Vorschlag hat zum Ziel , die Interessen der Rübenanbauer zu wahren
und stützt sich auf di,e gewonnenen^.Erfahtrijngen .v'.E^ gibt . jedem .iütgliedstaat
die Möglichkeit t hei der Aufteilung der Rübenlieferungen einzugreifen , wenn
kein Übereinkommen zwischen Rübenanbauern und Zuckerherstellern zustande
kommt » Er sieht darüber hinaus vor , dass der Mitgliedstaat auch Rübenan-
bauern Lieferrechte geben kann , die nicht vorgesehen sind , wenn es sich
um eine Genossenschaft handelt «
Diese Bestimmungen werden in einen besonderen Verordnungsvorschlag zusaminen-
gefasst , da sie sich aus Dringlichkeitsgründen nicht in die Grundverordnung
des Zuckersektors einpassen lassen . Eine noch weiter gehende Prüfung der
Fragen im Zusammenhang mit den Branchenvereinbarungen erweist sich tatsäch­
lich als notwendig . Die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen werden gcgeben-
falls eine entsprephende Änderung der Grundverordnung notwendig . machen« Bei
dieser Gelegenheit werden die Bestimmungen des vorliegenden Vorschläge ^ dort
eingefügt werden können .
Diese Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft «
 ---pagebreak---                                        VORSCHLAG EUTER
                          VERORDNU1TG ( EWGÎ             DES RATES
                                           « • •   » .
                 zur Auf Stellung "besonderer Regeln für den Kauf von Zuckerrüben
DER RAT DER EUROPAEI SC HEN GEHEILT SCHAFTES -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachgehender Gründe :
Es kann vorkommen , dass in bestimmten Fällen keine Einigung über die Auf­
teilung der zv- liefernden Rübenmenge zustande kommt . In diesen Fällen ist
es angebracht , dass der betreffende Mitgliedstaat für diese Aufteilung Regeln
erlassen kann    -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Ist durch eine Branchenvereinbarung Einvernehmen über die Aufteilung der Zucker-
rübenmengen , deren Abnahme der Hersteller vor der Aussaat für die Zuckerher -
Stellung innerh.'.'b der Grundquote anbietet , auf die Verkäufer nicht erzielt
worden , so lcanr aor betreffende Mitgliedstaat Regeln für die Aufteilung festlegen .
Diese Regeln können im übrigen den traditionellen Verkäufern von Zuckerrüben
an eine Genossenschaft Lieferrechte geben , die die sich aus einer etwaigen
Zugehörigkeit zu. der besagten Genossenschaft ergebenden Rechte nicht vorsehen .
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt a*:i Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft . Sie ist erstmalig anwendbar auf die für
das Zuckerwirt schaxts jähr 1975/1976 zu vereinbarenden Liefermengen .
Diese Verordnxaig ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel oar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehon zu                                                         ÎJamen dos Rates