CELEX: 62017CN0153
Language: de
Date: 2017-03-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-153/17: Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom, eingereicht am 27. März 2017 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/Volkswagen Financial Services (UK) Ltd

6.6.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom, eingereicht am 27. März 2017 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/Volkswagen Financial Services (UK) Ltd
   (Rechtssache C-153/17)
   (2017/C 178/11)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Supreme Court of the United Kingdom
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
   
      Rechtsmittelgegnerin: Volkswagen Financial Services (UK) Ltd
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Hat der Steuerpflichtige, wenn die Ratenkaufgeschäften (die sich aus steuerbefreiten Kreditleistungen und steuerbaren Fahrzeuglieferungen zusammensetzen) zugeordneten Gemeinkosten nur in den Preis der steuerbefreiten Kreditleistungen des Steuerpflichtigen eingeflossen sind, ein Recht, auf diese Kosten entstandene Vorsteuer in Abzug zu bringen?
            
         
               2.
            
            
               Wie sind die Ausführungen in Rn. 31 des Urteils Midland Bank (C-98/98) und konkret die Erklärung auszulegen, dass Gemeinkosten Teil der allgemeinen Kosten des Steuerpflichtigen sind und damit „zu den Preiselementen aller Produkte eines Unternehmens [gehören]“?
               Insbesondere stellen sich folgende Fragen:
               
                           a)
                        
                        
                           Ist die betreffende Textpassage so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat jeder Leistung stets einen gewissen Vorsteuerbetrag nach einer besonderen Methode gemäß Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) zuzuordnen hat?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ist dies auch dann der Fall, wenn die Gemeinkosten nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht in den Preis der von dem Unternehmen erbrachten steuerbaren Leistungen einfließen?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Hat der Umstand, dass die Gemeinkosten bei der Vornahme steuerbarer Fahrzeuglieferungen zumindest in gewissem Umfang tatsächlich verwendet worden sind,
               
                           a)
                        
                        
                           zur Folge, dass ein Teil der Vorsteuer auf diese Kosten in Abzug gebracht werden können muss?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ist dies auch dann der Fall, wenn die tatsächlichen Verhältnisse so sind, dass die Gemeinkosten nicht in den Preis steuerbarer Fahrzeuglieferungen einfließen?
                        
                     
         
               4.
            
            
               Kann es grundsätzlich gerechtfertigt sein, die steuerbaren Fahrzeuglieferungen (oder ihren Wert) außer Acht zu lassen, um zu einer besonderen Methode im Sinne von Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie zu gelangen?
            
         
      (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).