CELEX: 31975R1465
Language: de
Date: 1975-06-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1465/75 der Kommission vom 6. Juni 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Catholic Relief Services

7 . 6. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 146/ 11
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1465/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 6. Juni 1975
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                          zenmehl als Hilfeleistung für das Catholic Relief Services
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung . an
GEMEINSCHAFTEN —                                              der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                              zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­           rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­            Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
ganisation für Getreide ( l), zuletzt geändert durch die      über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                              Ausschreibung als . auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                              den .
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                              nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                            unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
                                                              Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Am 26. Mai 1975 äußerte der Rat der Europäischen              Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 11 952 Ton­              kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Ver­
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 7 915              ordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
Tonnen Weichweizenmehl, für das Catholic Relief Ser­          Artikel 3 .
vices als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms
 1972/ 1973 bereitzustellen .                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung               schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Ablieferung der Erzeugnisse, d. h. zum
Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem Kai des                                    Artikel 1
Ausladehafens abgestellt worden ist, bezieht.
                                                              (1)     Die Lieferung an das Catholic Relief Services
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­             von 7 915 Tonnen Weichweizenmehl wird als Ge­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­         meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­          hilfe ausgeschrieben .
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten             (2)     Die Ausschreibung wird in Belgien in drei Lo­
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­            sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die         der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            ab einem Hafen der Gemeinschaft.
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .            (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­         zieht sich auf die cif-Lieferung der Erzeugnisse, d. h .
stigste Angebot eingereicht hat.                              zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem Kai
                                                              der im Anhang genannten Ausladehäfen abgestellt
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­         worden ist.
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage       (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
ergebenden Kosten trägt.                                      dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken
                                                              von 50 Kilogramm netto cif zu verladen .
(M ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 72 vom 20. 3. 1975, S. 14.                     (<) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
P) ABl. Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3.                      (5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 146/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7 . 6 . 75
 Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :               woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
„ HARINA DE TRIGO — DONACION DE LA
 COMUNIDAD ECONOMICA EUROPEA PARA                                 min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
 CATHWEL CHILE — DESTINADA A LA DISTRI­
 BUCION GRATUITA".                                                                   Artikel 4
                                                              Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                         Artikel 2                            rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                              Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
am 20. Juni 1975.                                            weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
geboten wird auf den 20 . Juni 1975, 12.00 Uhr, festge­      ungültig erklären .
setzt .
                                                                                     Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Einreichung von Angeboten .                                  des Erzeugnisses.
                                                             Sie wird freigestellt :
                         Artikel 3
                                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­            den ist,
führt wird .
                                                             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­            nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
Zuschlag erhält.                                                  im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
                                                                  Artikel 3 Absatz 2,
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­               Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                   gen .
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­           (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Die Berichtigung erfolgt                                     tenden Kriterien entspricht.
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung                                    Artikel 6
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,
                                                             ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              muß folgende Merkmale aufweisen :
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist.                                         — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
                                                             — Proteingehalt : mindestens 10,5 v .H. (N X 6,25,
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls               bezogen auf die Trockenmasse),
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
                                                             — Aschegehalt : höchstens 0,52 . v.H., bezogen auf die
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu                   Trockenmasse .
wird
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       male auf, so wird die Annahme verweigert.
     malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­           (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
     den , der Umrechnungskurs verwendet, der sich           weizenmehl müssen unter Berücksichtigung folgender
     aus den Leitkursen der betreffenden Währungen           Merkmale abgegeben werden :
     ergibt,
— in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der       — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­             bezogen auf die Trockenmasse),
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         — Aschegehalt : höchstens . 0,52 v.H., bezogen auf die
     Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­           Trockenmasse .
 ---pagebreak--- 7 . 6 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 146/ 13
                          Artikel 7                            Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                              absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                 schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­        (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
ventionsstelle beauftragt.                                    empfänger folgende Auskünfte :
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission               a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­                 ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots                  packung,
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
fängers.                                                           liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr                c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen                 kommenen eventuellen Ereignisse.
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung                Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­       sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des            (5)      In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Bieters zu beauftragen .                                       Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                               stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
                                                               den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                               züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                               Informationen .
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag                                     Artikel 8
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats; in dem die Abwicklung des             Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. Juni 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                              P. J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
                 Nummer
                                       Bestimmungshafen             Mindestabladerate     Nach cif zu bringende
                 der Lose                                                                        Menge
                     i          Valparaiso                                                        1 250
                                Coquimbo                    Harengebräuche                          500
                                Talcahuano                                                          650
                     2          Valparaiso                                                        1 250
                                Coquimbo                    Hafengebräuche                          500
                                Talcahuano                                                          650
                     3          Valparaiso                                                        1 800
                                Coquimbo                    Hafengebräuche                          500
                                Talcahuano                                                          815