CELEX: 62010CA0214
Language: de
Date: 2011-11-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-214/10: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm — Deutschland) — KHS AG/Winfried Schulte (Arbeitszeitgestaltung — Richtlinie 2003/88/EG — Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub — Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist)

28.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm — Deutschland) — KHS AG/Winfried Schulte
      (Rechtssache C-214/10) (1)
      
      (Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist)
      (2012/C 25/13)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landesarbeitsgericht Hamm
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: KHS AG
      
         Beklagter: Winfried Schulte
      
         Gegenstand
      
      Vorabentscheidungsersuchen — Landesarbeitsgericht Hamm — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) — Anspruch auf Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaubs eines Arbeitnehmers, der seinen bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum wegen Krankheit nicht in Anspruch nehmen konnte und dessen Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses andauerte — Tarifvertrag, nach dem die Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist und der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Krankheit nicht genommen wurde, 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlischt
      
         Tenor
      
      Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie etwa Tarifverträgen nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt.
      
         (1)  ABl. C 234 vom 28.8.2010.