CELEX: 32018R0557
Language: de
Date: 2018-04-09 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/557 der Kommission vom 9. April 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 hinsichtlich der Mitteilung über die Aufstockung der Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

11.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 93/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/557 DER KOMMISSION
   vom 9. April 2018
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 hinsichtlich der Mitteilung über die Aufstockung der Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurde durch die Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geändert; unter anderem wurde Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, in Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 die Möglichkeit gegeben, ihre Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung aufzustocken.
            
         
               (3)
            
            
               Angesichts der Änderungen in Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist es erforderlich, Vorschriften für die Mitteilung über die Aufstockung der Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung festzulegen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014
   In die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 wird folgender Artikel 16a eingefügt:
   
      „Artikel 16a
      Mitteilung über die Aufstockung der Obergrenze für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
      Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission seine Beschlüsse gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit, so sind diese Informationen der Kommission für jedes Kalenderjahr von 2018 bis 2020 in Form von Prozentsätzen der in Anhang II der genannten Verordnung festgesetzten jährlichen nationalen Obergrenzen zu übermitteln, abzüglich des Betrags, der sich aus der Anwendung des Artikels 47 Absatz 1 der genannten Verordnung ergibt.“
   
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 9. April 2018
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.
   
      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 641/2014 der Kommission vom 16. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 74).
   
      (3)  Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und (EU) Nr. 652/2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15).