CELEX: 62009CA0452
Language: de
Date: 2011-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-452/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Firenze — Italien) — Tonina Enza Iaia, Andrea Moggio, Ugo Vassalle/Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca, Ministero dell’Economia e delle Finanze, Università degli studi di Pisa (Richtlinie 82/76/EWG — Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr — Ärzte — Erwerb des Facharztdiploms — Vergütung während der Weiterbildungszeit — Fünfjährige Verjährung des Anspruchs auf Zahlung wiederkehrender Bezüge)

9.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 204/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Firenze — Italien) — Tonina Enza Iaia, Andrea Moggio, Ugo Vassalle/Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca, Ministero dell’Economia e delle Finanze, Università degli studi di Pisa
   (Rechtssache C-452/09) (1)
   
   (Richtlinie 82/76/EWG - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - Erwerb des Facharztdiploms - Vergütung während der Weiterbildungszeit - Fünfjährige Verjährung des Anspruchs auf Zahlung wiederkehrender Bezüge)
   2011/C 204/15
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Corte di Appello di Firenze
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Tonina Enza Iaia, Andrea Moggio, Ugo Vassalle
   
      Beklagte: Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca, Ministero dell’Economia e delle Finanze, Università degli studi di Pisa
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Corte di Appello di Firenze — Auslegung der Richtlinie 82/76/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 zur Änderung der Richtlinie 75/362/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes (ABl. L 43, S. 21) — Ausbildung von Fachärzten — Anspruch auf eine angemessene Entlohnung während der Ausbildungszeit — Unmittelbare Wirkung bei Nichtumsetzung der Richtlinie — Möglichkeit des Staates, gegen einen aus der Richtlinie abgeleiteten Anspruch für die Zeit vor dem Erlass des ersten Umsetzungsgesetzes einzuwenden, er sei wegen Ablaufs der fünfjährigen oder zehnjährigen Verjährungsfrist erloschen
   
      Tenor
   
   Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es dem nicht entgegensteht, dass sich ein Mitgliedstaat gegenüber der von einem Einzelnen zur Wahrung der Rechte aus einer Richtlinie erhobenen Klage auf den Ablauf einer angemessenen Verjährungsfrist beruft, obwohl er die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, sofern er nicht durch sein Verhalten die Verspätung der Klage verursacht hat. Die Feststellung eines Unionsrechtsverstoßes durch den Gerichtshof ist für den Beginn der Verjährungsfrist unerheblich, wenn dieser Verstoß außer Zweifel steht.
   
      (1)  ABl. C 24 vom 30.1.10.