CELEX: 51982PC0357
Language: de
Date: 1982-09-14
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES BETREFFEND DIE GEWAEHRUNG FINANZIELLER ANREIZE ZUGUNSTEN BESTIMMTER INVESTITIONEN IM BEREICH DER RATIONELLEN ENERGIENUTZUNG

30. 10. 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 285/5
                                            KOMMISSION
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung finanzieller An-
                  reize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen Energienutzung
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. September 1982)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      vestitionen auf dem Gebiet der rationellen Energie-
 GEMEINSCHAFTEN —                                              nutzung leistet.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               Auf diesem Gebiet sind bestimmte Investitionsbe-
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            reiche für die Verwirklichung der energiepolitischen
Artikel 235,                                                   Ziele, insbesondere die Diversifizierung der Energie-
                                                               quellen und die Umstrukturierung der Energienach-
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
                                                               frage, von ganz besonderer Bedeutung und somit für
 gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Par-          die Allgemeinheit von großem Interesse.
 laments,
                                                              Dies betrifft die Investitionen zur Verwertung der
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und           Abwärme verschiedener Industriezweige oder zum
 Sozialausschusses,                                           Einsatz von Abfällen sowie zur Förderung des Ver-
                                                              brauchs fester Brennstoffe für die Fernwärmeerzeu-
 in Erwägung nachstehender Gründe:                            gung.
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Ge-           Das gleiche gilt für Investitionen zur schnelleren Um-
meinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirt-            stellung von ölfeuerungen in der Industrie auf Kohle.
schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine be-
ständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung                Es betrifft ebenfalls Investitionen zur Kohleaufberei-
und eine größere Stabilität zu fördern.                       tung, um unter guten wirtschaftlichen Bedingungen
                                                              den spezifischen Brennstoffbedarf der nach Lage und
Hierzu ist es für die Gemeinschaft dringend erforder-         Größe unterschiedlichen Wärmeerzeuger befriedigen
lich, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und           zu können.
das Erdöl durch andere Energiequellen zu ersetzen.
                                                              Es gilt auch für Investitionen zur Nutzung von Stadt-
Eine Umstrukturierung der Energienachfrage ist da-            müll, Abfällen aus Landwirtschaft und Industrie sowie
bei von großer Bedeutung für eine wesentliche und             landwirtschaftlichen Nebenerzeugnissen.
dauerhafte Lockerung des Sachzwangs, der die wirt-
schaftliche Aktivität der Gemeinschaft infolge ihrer          Die Verwirklichung von Investitionen in diesen Berei-
noch immer überhöhten Energieabhängigkeit belastet.           chen stößt auf wirtschaftliche und finanzielle Hinder-
                                                              nisse, die mit den Ungewißheiten bezüglich der Ener-
Eine ausreichende Umstrukturierung der Energie-               giepreisentwicklung, den im allgemeinen langen Kapi-
nachfrage kann aber nur durch Investitionen erreicht          talrücklaufzeiten der erforderlichen Investitionen, den
werden, die deutlich über dem bisher in der Gemein-           Installationskosten, hohen und unbeständigen Zins-
schaft erzielten Investitionsniveau liegen.                   sätzen sowie mit budgetären Sachzwängen zusam-
                                                              menhängen, die bestimmte Wirtschaftssubjekte, insbe-
In der heutigen wirtschaftlichen Lage ist insbesondere        sondere die lokalen Gebietskörperschaften, belasten.
angesichts der Unsicherheit über die Entwicklung der
Energiepreise sowie der hohen und schwankenden
                                                              Zur Förderung von Investitionsvorhaben in den oben
Zinssätze bei zahlreichen Wirtschaftssubjekten eine
                                                              beschriebenen vier Bereichen, deren Verwirklichung
zögernde Investitionshaltung zu beobachten.
                                                              bisher durch die vorstehend genannten Hindernissen
Trotz der bestehenden Anreize auf nationaler Ebene            und Ungewißheiten gebremst worden ist, sind die
haben die Investitionen im Energiebereich, insbeson-          Darlehensinstrumente der Gemeinschaft einzusetzen.
dere auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung
(0,4 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1980), kein          Ein zu Lasten des Haushalts der Europäischen Ge-
ausreichendes Niveau erreicht.                                meinschaften gewährter spezifischer Anreiz, der an
                                                              diese Darlehen gebunden ist und gegebenenfalls
Es ist deshalb wichtig, daß die Kommission ihrerseits         durch andere Anreize der Mitgliedstaaten oder der
einen zusätzlichen Beitrag zur Unterstützung der In-          Gemeinschaft ergänzt wird, dürfte geeignet sein, die
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Investitionsentscheidungen auszulösen oder zu be-            Bereich des Wettbewerbs, sowie den Regeln und der
schleunigen.                                                 Politik der Gemeinschaft auf diesem Gebiet.
In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, daß die                                      Artikel 3
Investoren, denen Darlehen gemäß Artikel 54 des
EGKS-Vertrags gewährt werden, ebenfalls in den               (1)     Höhe und Laufzeit der in Artikel 1 genannten
Genuß dieses Anreizes kommen können.                         Zinsverbilligung werden vorbehaltlich der Bestim-
                                                             mungen von Artikel 5 Absatz 2 wie folgt festgesetzt:
Diese Investitionen werden außerdem beachtliche po-
sitive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivität,       3 % pro Jahr für maximal zehn Jahre, im Fall der Ka-
die Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit der Unter-           tegorie 1;
nehmen und damit auch auf die Beschäftigung haben.           3 °/o pro Jahr für maximal fünf Jahre im Fall der Ka-
                                                             tegorien 2, 3 und 4.
Die Gewährung der vorgesehenen Vergünstigungen
durch die Gemeinschaft darf die Wettbewerbsbedin-            (2)     Die Zinsverbilligung wird im Fall von EGKS-
gungen nicht in einer Weise verändern, die mit den           Krediten unmittelbar an den Errichter, in allen ande-
diesbezüglichen Bestimmungen des Vertrages unver-            ren Fällen an die EIB gezahlt.
einbar ist.
                                                                                     Artikel 4
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen besonderen
Befugnisse nicht vorgesehen —                                Die Antragstellung sowie die Gewährung und Ver-
                                                             waltung der zinsverbilligten Darlehen erfolgt jeweils
                                                             nach den Regeln und Gewohnheiten der in Artikel 1
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                            genannten Finanzinstrumente.
                         Artikel 1
                                                                                     Artikel 5
Zu Investitionen einer der vier nachstehend aufge-
führten Arten, für die Darlehen entweder aus eigenen         Der in Artikel 1 dieser Verordnung genannte finan-
Mitteln der Europäischen Investitionsbank oder ge-           zielle Anreiz ist kumulierbar:
mäß den Entscheidungen des Rates, mit denen die              1. mit der Zinsverbilligung für verschiedene Darlehen
Kommission zur Aufnahme von Anleihen im Rahmen                   im Rahmen des europäischen monetären Systems
des neuen Gemeinschaftsinstruments ermächtigt wird,              und mit den vom Regionalen Entwicklungsfonds
oder nach Artikel 54 des EGKS-Vertrags gezahlt                   gewährten Beihilfen;
werden, kann ein spezifischer Anreiz in Form einer
                                                             2. mit den Zinsverbilligungen die gegebenenfalls nach
Zinsverbilligung gewährt werden. Es handelt sich um
                                                                 Artikel 54 des EGKS-Vertrags gewährt werden.
folgende Arten von Investitionen:
                                                                 Die Höhe und die Laufzeit der gemäß dieser Ver-
Kategorie 1: Investitionen zur Verwertung von indu-              ordnung gewährten Zinsverbilligung wird auf 2 %
               strieller Abwärme sowie von festen                je Jahr und auf fünf Jahre begrenzt;
               Brennstoffen und Restbrennstoffen für
                                                             3. mit den vorhandenen nationalen Beihilfen unter
               Fernheiznetze;
                                                                 gewissen Bedingungen, die von der Kommission
Kategorie 2: Investitionen, die dazu dienen, Heizöl-             festgelegt werden.
              verbrennungsanlagen in der Industrie
               auf Kohle umzurüsten;                                                 Artikel 6
Kategorie 3: Investitionen im Zusammenhang mit               Die Beträge der nach dieser Verordnung gewährten
               Maßnahmen zur Aufbereitung von                Zinsverbilligungen werden von der Kommission aus
               Kohle für andere Benutzer als Kraft-          den hierfür in den Gesamthaushalt der Europäischen
               werke und Kokereien;                          Gemeinschaften eingesetzten Mitteln gezahlt.
Kategorie 4: Investitionen zur Energiegewinnung aus
               städtischen, landwirtschaftlichen und in-                             Artikel 7
               dustriellen Abfällen sowie aus landwirt-
               schaftlichen Nebenprodukten.                  (1)     Die Kommission erläßt zu dieser Verordnung
                                                             die Durchführungsbestimmungen.
                         Artikel 2                           (2)     Die Zinsverbilligungen für EGKS-Darlehen
Vorbehaltlich der Genehmigung zur Gewährung                  ausgenommen, wird zur Durchführung dieser Ver-
eines zinsverbilligten Darlehens beschließt die Kom-         ordnung ein Übereinkommen zur Zusammenarbeit
mission über die Förderwürdigkeit der Vorhaben mit           zwischen der Kommission und der Europäischen In-
Zinsverbilligung nach folgenden Leitlinien:                  vestitionsbank geschlossen.
Die Investition entspricht den energiepolitischen Zie-
len der Gemeinschaft;                                                                 Artikel 8
die Investition umfaßt hinreichend bewährte und lei-         Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft
stungsfähige Technologien;                                   und gilt bis zum 31. Dezember 1987.
die Investition entspricht den Regeln des Vertrages          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und des daraus abgeleiteten Rechts insbesondere im           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.