CELEX: 31997R1402
Language: de
Date: 1997-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1402/97 der Kommission vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs

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31997R1402

Verordnung (EG) Nr. 1402/97 der Kommission vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs  

Amtsblatt Nr. L 194 vom 23/07/1997 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG (EG) Nr. 1402/97 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 über die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 536/97 (2), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1646/96 (4), wurde die Durchführung von Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs geregelt.Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 können Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs nur bis zum Wirtschaftsjahr 1996/97 durchgeführt werden. Diese Bestimmung sollte geändert werden, da Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die Durchführung solcher Kampagnen bis zum Wirtschaftsjahr 1997/98 vorsieht.Zur Verstärkung des Wettbewerbs im Rahmen des Verfahrens, das zur Benennung der mit der Durchführung der Werbekampagnen zu beauftragenden Einrichtungen durchzuführen ist, sollten diese Einrichtungen durch Ausschreibung bestimmt werden.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Wirtschaftsjahr "1996/97" ersetzt durch das Wirtschaftsjahr "1997/98".2. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:"(2) Die beteiligten Mitgliedstaaten bestimmen nach Benennung der für die Vertragsunterzeichnung zuständigen Stelle aufgrund einer Ausschreibung und der eingereichten Programme und nach Anhörung der für die Erzeugung und/oder Vermarktung von Traubensaft repräsentativsten Berufsverbände die in Absatz 1 genannten Einrichtungen. Sie unterbreiten der Kommission spätestens vier Monate nach der Bestimmung der Mitgliedstaaten, in denen die Werbekampagnen durchgeführt werden, gemäß Artikel 1 Absatz 2 die von diesen Einrichtungen jeweils ausgearbeiteten Programme und fügen diesen Stellungnahmen bei, mit denen sie die Übereinstimmung dieser Programme mit Artikel 3 und ihre Auswirkung auf die künftige Verbrauchsentwicklung begründen."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 22. Juli 1997Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.(2) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1997, S. 5.(3) ABl. Nr. L 332 vom 10. 12. 1985, S. 22.(4) ABl. Nr. L 207 vom 17. 8. 1996, S. 5.