CELEX: 31990R3649
Language: de
Date: 1990-12-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3649/90 DES RATES VOM 11. DEZEMBER 1990 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DEN SCHUTZ DES PORTUGIESISCHEN OBST- UND GEMUESEMARKTES GEMAESS ARTIKEL 318 ABSATZ 2 DER AKTE UEBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS

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31990R3649

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3649/90 DES RATES VOM 11. DEZEMBER 1990 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DEN SCHUTZ DES PORTUGIESISCHEN OBST- UND GEMUESEMARKTES GEMAESS ARTIKEL 318 ABSATZ 2 DER AKTE UEBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS  

Amtsblatt Nr. L 362 vom 27/12/1990 S. 0019 - 0021

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3649/90 DES  RATES  vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung der Grundregeln betreffend den Schutz des  portugiesischen Obst- und Gemüsemarktes gemäß Artikel 318 Absatz 2 der Akte über den Beitritt  Spaniens und Portugals DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234  Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 318 Absatz 2 der Beitrittsakte können in der zweiten Phase der Übergangszeit im Fall  einer Störung des portugiesischen Marktes durch die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung  am 31. Dezember 1985 erfolgende Einfuhr von Obst und Gemüse, für welches ein Referenzpreis gilt,  geeignete Maßnahmen angewendet werden. Gemäß der gemeinsamen Erklärung zur Beitrittsakte wenden die  neuen Mitgliedstaaten in ihrem gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die  Übergangsbestimmungen und -mechanismen an, die in der Beitrittsakte im Rahmen der Regelung für den  Handel mit der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Die  Anwendung eines solchen Mechanismus wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20.  Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen  Spanien und Portugal(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 der Kommission(2),  nicht vorgesehen. Er sollte deshalb im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführt werden.  Die genannten geeigneten Maßnahmen sind in Form eines Mechanismus zum Schutz des portugiesischen  Marktes für die betreffenden Erzeugnisse zu erlassen und von der Kommission im Fall einer Störung  des portugiesischen Marktes anzuwenden.  Bei der Festlegung dieses Schutzmechanismus sollten die Bestimmungen der mit der Verordnung (EWG)  Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  1193/90(4), eingeführten Referenzpreisregelung herangezogen werden, wobei wegen ihres  Ausnahmecharakters eine Vereinfachung vorzunehmen ist. Es muß deshalb für den portugiesischen Markt  ein repräsentativer Preis festgesetzt werden; ausserdem ist neben dem Zoll ein Berichtigungsbetrag  zu erheben, wenn der Erzeugnispreis bei der Einfuhr aus den übrigen Mitgliedstaaten unter dem  repräsentativen Preis liegt. Damit dieser Mechanismus rasch angewandt werden kann, sollte vorgesehen werden, daß Portugal den  repräsentativen Preis und Berichtigungsbetrag gemäß dem mit der vorliegenden Verordnung  vorgesehenen Verfahren festsetzt  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Wird der portugiesische Markt in der zweiten Phase der  Übergangszeit durch Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten gestört, so kann die Kommission auf  Antrag Portugals nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 einen  Mechanismus zum Schutz des portugiesischen Marktes gegen die Einfuhr aus den übrigen  Mitgliedstaaten von Obst und Gemüse, bei dem gegenüber Drittländern ein Referenzpreis einzuhalten  ist, anwenden.  (2)  Die gemäß Absatz 1 zu treffende Entscheidung erstreckt sich auf den Anwendungszeitraum dieses  Mechanismus und die Erzeugnisse, bei denen er anwendbar ist.  (3) Dieser Mechanismus stützt sich auf den Vergleich des für Portugal gemäß Artikel 2  festzusetzenden repräsentativen Preises und des nach Artikel 3 zu berechnenden Einfuhrpreises und  wird gemäß den Artikeln 4 und 5 angewandt.  Artikel 2 (1)  Portugal setzt den genannten repräsentativen Preis fest. Seine Berechnung   stützt sich auf das arithmetische Mittel der um die Kosten der Verpackung und des Transports von  den Erzeugungsgebieten zu den repräsentativen Verbrauchszentren erhöhten Erzeugungskosten, trägt der Entwicklung der Erzeugungskosten Rechnung. Die Erzeugungskosten werden gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bestimmt.  (2)  Die in Absatz 1 genannten Transportkosten können pauschal festgelegt werden.  (3)  Der repräsentative Preis darf den gegenüber Drittländern anwendbaren Referenzpreis nicht  überschreiten.  Artikel 3 (1)  Bei den Erzeugnissen, für die in Portrugal ein repräsentativer Preis festgesetzt  wurde, verfolgt Portugal regelmässig die Entwicklung der auf eine festzulegende Handelsqualität zu  beziehenden Durchschnittspreise der Erzeugnisse, die gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EWG)  Nr. 1035/72 aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführt werden.  (2)  Portugal berechnet den portugiesischen Einfuhrpreis für die aus den übrigen Mitgliedstaaten  stammenden Erzeugnisse für jeden Markttag in Portugal unter Zugrundelegung der auf der Stufe  Einfuhr/Großhandel festgestellten oder auf diese Stufe umgerechneten repräsentativen Preise.  (3)  Die repräsentativen Preise werden gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72  festgesetzt.  (4)  Der Einfuhrpreis ist der niedrigste repräsentative Preis oder der Durchschnitt der  niedrigsten repräsentativen Preise, die für mindestens 30 v. H. der auf den repräsentativen  portugiesischen Märkten, für die Preise verfügbar sind, vermarkteten Gesamtmenge festgestellt  werden. Dieser Preis bzw. diese Preise werden vorher gekürzt um  den geltenden Zoll,  den gegebenenfalls gemäß Artikel 4 eingeführten Berichtigungsbetrag.  Artikel 4 Ist der gemäß Artikel 3 berechnete Einfuhrpreis niedriger als der repräsentative  Preis, so wird bei der Einfuhr in Portugal ein Berichtigungsbetrag erhoben, der dem Unterschied  zwischen den genannten zwei Preisen entspricht.  Artikel 5 Artikel 4 wird nach folgendem Verfahren angewandt: 1.Bleibt der Einfuhrpreis während zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter  dem repräsentativen Preis, so wird ausser im Sonderfall ein Berichtigungsbetrag erhoben. Dieser  entspricht dem Unterschied zwischen dem repräsentativen Preis und dem arithmetischen Mittel der  letztverfügbaren zwei Einfuhrpreise. 2.Der Berichtigungsbetrag ist für alle Einfuhren aus der übrigen Gemeinschaft gleich und wird zu  dem geltenden Zoll hinzugerechnet. Er wird erst geändert, wenn er sich wegen Änderung seiner  Berechnungsbestandteile während der drei aufeinanderfolgenden Markttage nach seiner Anwendung um  mehr als 1,2 ECU erhöht oder verringert. 3.Der Berichtigungsbetrag wird aufgehoben, wenn die Einfuhrpreise während der zwei  aufeinanderfolgenden Markttage nach seiner Anwendung mindestens dem repräsentativen Preis  entsprechen oder wenn sie während sechs aufeinanderfolgenden Markttagen fehlen. Er wird ferner  aufgehoben, wenn er wegen Anwendung von Punkt 2 auf Null festzusetzen ist.  Artikel 6 (1)  Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des  Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erlassen.  (2)  Der repräsentative Preis sowie die Einführung, Änderung oder Aufhebung des  Berichtigungsbetrags werden von Portugal beschlossen.  (3)  Portugal teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzueglich vor ihrer  Anwendung die repräsentativen Preise, die Berichtigungsbeträge sowie die bei ihrer Berechnung  zugrunde gelegten Elemente und insbesondere die Einfuhrpreise mit. Die Kommission prüft die repräsentativen Preise und die Berichtigungsbeträge vor ihrer Anwendung. Artikel 7 Der Rat nimmt vor dem 31. Dezember 1992 und in der Folgezeit vor Ende jeden Jahres bis  zum Ende der zweiten Stufe der Übergangszeit eine Überprüfung dieser Verordnung vor; dabei stützt  er sich auf einen Bericht der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, aufgrund  derer diese Verordnung entsprechend der Entwicklung der Handelsströme angepasst werden kann.  Artikel 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentV. SACCOMANDI   (1)ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7.   (2)ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7.   (3)ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.   (4)ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 43.