CELEX: 31977R1638
Language: de
Date: 1977-07-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1638/77 des Rates vom 18. Juli 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulassung einiger Käsesorten zu bestimmten Zolltarifstellen

Avis juridique important

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31977R1638

Verordnung (EWG) Nr. 1638/77 des Rates vom 18. Juli 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zulassung einiger Käsesorten zu bestimmten Zolltarifstellen  

Amtsblatt Nr. L 183 vom 22/07/1977 S. 0003 - 0003 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0003 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .  ( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .  ( 4 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 20 .   VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1638/77 DES RATES   VOM 18 . JULI 1977   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 HINSICHTLICH DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG EINIGER KÄSESORTEN ZU BESTIMMTEN ZOLLTARIFSTELLEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 874/77 ( 4 ), WIRD UNTER ANDEREM DER BERECHNUNGSMODUS DER ABSCHÖPFUNG FÜR DIE KÄSESORTEN INSBESONDERE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DEN FALL GEREGELT , DASS FESTGESTELLT WIRD , DASS BEI DER EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT IHR PREIS NICHT UNTER EINEM FESTGESETZTEN MINDESTPREIS LIEGT . AUF GRUND DER MARKTLAGE BEI DIESEN KÄSESORTEN SOWIE DER GESTIEGENEN MILCHPREISE UND VERARBEITUNGSKOSTEN IST ES MÖGLICH , DIESEN MINDESTPREIS ZU ERHÖHEN UND DIE ABSCHÖPFUNG ENTSPRECHEND ZU VERMINDERN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 8   GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN , BEI DENEN FESTGESTELLT WIRD , DASS BEI DER EINFUHR DER ZUR GRUPPE NR . 11 GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS DIESEN DRITTLÄNDERN DER PREIS NICHT NIEDRIGER IST ALS   -  150 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 ODER   -  130 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 ODER   -  115 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 4 ,   IST DIE ABSCHÖPFUNG FÜR 100 KG   1 . BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 AA ) GLEICH DEM UM 150 RECHNUNGSEINHEITEN VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS ;   2 . BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 ODER 04.04 E I B ) 4 GLEICH DEM UM 130 RECHNUNGSEINHEITEN VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS ;   3 . BEI ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 BB ) GLEICH DER SUMME DER FOLGENDEN TEILBETRAEGE :   A ) EINES TEILBETRAGS IN HÖHE DER NACH NUMMER 1 BERECHNETEN ABSCHÖPFUNG ,   B ) EINES TEILBETRAGS IN HÖHE VON 20 RECHNUNGSEINHEITEN . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 16 . AUGUST 1977 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . JULI 1977 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   A . HUMBLET