CELEX: 31977R3010
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3010/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepeñas-Weine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1978)

Nr. L 355/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12. 77
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3010/77 DES RATES
                                              vom 20 . Dezember 1977
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
                gents für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine, der Tarifstelle ex
                22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1978 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittlän­
GEMEINSCHAFTEN —                                             dern (3) ist der Begriff Referenzpreis frei Grenze, der
                                                             aus dem Referenzpreis abzüglich der tatsächlich erho­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            benen Zölle besteht, eingeführt worden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 1 1 3,
                                                             Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­
auf Vorschlag der Kommission,                                ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­
                                                             chen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu ge­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),          währleisten und die fortlaufende Anwendung des vor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           gesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuh­
                                                             ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents sicher­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­            zustellen .
nien ^) am 29. Juni 1970 hat sich die Gemeinschaft
verpflichtet, für bestimmte Weine mit Ursprung in            Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
Spanien, insbesondere für Jumilla-, Priorato-, Rioja­        kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
und Valdepenas-Weine, bei der Einfuhr in die Ge­             sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des
meinschaft eine präferenzielle Zollregelung zu gewäh­        Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Vo­
ren . Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat die Ge­         lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
meinschaft jedes Jahr ein Zollkontingent für 15 000          Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
hl zu Zollsätzen in Höhe von 70 % der Zollsätze des
                                                             Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
Gemeinsamen Zolltarifs für Jumilla-, Priorato-, Rioja­       diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
und Valdepenas-Weine, in Behältnissen von 2 Litern"          gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
oder weniger, der Tarifstellen ex 22.05 C I a), ex 22.05     statistischen Angaben über die während eines reprä­
C II a) und ex 22.05 C III a) 2, mit Ursprung in Spa­        sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
nien, eröffnet. Diese Regelung betraf jedoch nur die         ser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach
Einfuhren dieser Waren in die Mitgliedstaaten der            den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­            tingentszeitraum zu berechnen ist.
zung. Seit dem 1 . Juli 1977 aber unterliegen die Ein­
fuhren dieser Waren in die drei neuen Mitgliedstaaten
gemäß der Beitrittsakte den Zollsätzen des Gemeinsa­         Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
men Zolltarifs. Die Einfuhrregelung für diese Waren          keine Auskunft über die Marktlage bei Jumilla-,
muß jedoch in der gesamten Gemeinschaft einheit­             Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weinen . Man kann
lich sein . Die vorgenannte jährliche Kontingents­           jedoch davon ausgehen , daß die spanischen Statistiken
                                                             über die Ausfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft
menge ist demnach auf 22 000 hl zu erhöhen . Dieses
Gemeinschaftszollkontingent ist für 1978 zu eröffnen .       während der letzten Jahre ein annähernd genaues
                                                             Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren geben . Nach die­
Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der ge­             sen Unterlagen verteilen sich die Einfuhren dieser
meinsamen Marktorganisation für Wein, insbesondere           Waren aus Spanien in die Gemeinschaft während der
hinsichtlich der Einhaltung des Referenzpreises, wei­        letzten drei Jahre prozentual auf jeden einzelnen Mit­
terhin anwendbar. Die Zulassung zu diesem Gemein­            gliedstaat wie folgt :
schaftszollkontingent muß im Rahmen der zwischen
der Gemeinschaft und Spanien geltenden Verfahren                       Mitgliedstaaten       1974        1975      1976
zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltung
an die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung A.E.
                                                             Benelux                         19,6        23,0      36,3
1 und einer Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung
                                                             Dänemark                         3,0         2,6       6,0
gebunden sein .
                                                             Deutschland                     10,3        45,0      20,2
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates               Frankreich                       4,6         9,0      14,2
                                                             Irland                           0,2         0,1       0,1
vom 29. September 1975 zur Festlegung besonderer
                                                             Italien                         28,1         3,8      10,1
Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des
                                                             Vereinigtes Königreich          34,2        16,5      13,1
(') Stellungnahme vom 16. 12. 1977 (noch nicht im Amts­
    blatt veröffentlicht).
(2) ABl. Nr. L 182 vom 16. 8 . 1970, S. 2 .                  (3) ABI . Nr. L 256 vom 2. 10 . 1975, S. 2.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 355/ 15
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­                   bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die                 Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­                 beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
gentsmenge annährend wie folgt ermitteln :                           sion , die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
        Benelux                               34,55                  Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­
        Dänemark                                4,20                 folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
        Deutschland                           22,78                  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
        Frankreich                              2,73                 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
        Irland                                  0,23                 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
        Italien                                14,49                 heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
        Vereinigtes Königreich                21,02.                 zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                    tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                   während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
                                                                     den könnte .
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­                Das das Königreich Belgien, das Königreich der
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen                  zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche                 sen haben und durch diese vertreten werden, kann
Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren                        jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu                tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer ausrei­            durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
chenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall                 den —
bei 80 v.H. der Kontingentsmenge liegen könnte .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­                                             Artikel 1
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt                 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 werden
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­                die Zollsätze für die nachgenannten Erzeugnisse mit
serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­                  Ursprung in Spanien im Rahmen eines Gemein­
staat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast                 schaftszollkontingents für eine Gesamtmenge von
völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt.             22 000 hl bis zu der für die einzelnen Waren angege­
Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen                    benen Höhe teilweise ausgesetzt :
                     Nummer des
                                                                                                          Zollsatz
                    Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
                                                                                                       ( in RE / hl)
               ex 22.05 C I a)      Jumilla-, Priorato -, Rioja- und Valdepeñas-Weine                       8,4
               ex 22.05 C II a)    Jumilla -, Priorato -, Rioja - und Valdepeñas-Weine                      9,8
               ex 22.05 C III a) 2  Jumilla -, Priorato-, Rioja - und Valdepeñas-Weine                     11,9
(2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für                     Bescheinigung muß den Vorschriften des Artikels 2
„Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungser­                  Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75
 zeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenar­                   genügen .
 beit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen                         (4)     Damit diese Weine in den Genuß dieser Zoll­
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                    kontingente kommen, müssen die bei der Einfuhr in
 und Spanien ist anwendbar.                                           die Gemeinschaft für diese Weine angewendeten
                                                                      Preise jeweils mindestens ebenso hoch sein wie die in
(3)    Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem                    der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 und in den dar­
 in Absatz 1 genannten Zollkontingent ist an die Ein­                 auffolgenden Texten genannten und für diese Weine
 haltung des für sie geltenden Referenzpreises und die                geltenden Referenzpreise frei Grenze .
Vorlage einer dem im Anhang beigefügten Muster ent­
                                                                                             Artikel 2
sprechenden Bescheinigung der Ursprungsbezeich­
 nung gebunden, die von den spanischen Zollbehör­                     ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
den mit dem Sichtvermerk versehen sein muß . Diese                    in zwei Raten geteilt.
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(2) Die erste Rate von 1 7 600 hl wird auf die Mit­        chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich    tember 1978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978 gelten, be­      übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
laufen sich auf folgende Mengen :                          wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
        Benelux                         6 080 hl           fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wer­
                                                           den kann .
        Dänemark                          740 hl
        Deutschland                     4010  hl
        Frankreich                        480 hl           Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
        Irland                             40 hl           am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren
        Italien                         2 550 hl           der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
        Vereinigtes Königreich          3 700 hl.          ber 1978 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
                                                           schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
(3)    Die zweite Rate in Höhe von 4 400 hl bildet die     benenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den
Reserve .                                                  er auf die Reserve überträgt.
                        Artikel 3                                                   Artikel 6
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder  Die Kommission verbucht die Beträge der von den
— bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche               Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen           ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er         staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die        sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.              5 . Oktober 1978 über den Stand der Reserve, die nach
                                                           den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen               bleibt.
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ser Mitgliedstaat gemäß Absatz l die Ziehung einer         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe         schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.              gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                           menge an .
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­                                  Artikel 7
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
vor .                                                      ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
                                                           kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung        Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fort­
der Reserve angewandt.                                     laufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
                                                           an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als       (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­          ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
ständen nicht ausgeschöpft werden können . Er unter­
richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver­
anlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .                  (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                           Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                                                           treffenden Waren , die bei der Zollstelle mit einer
                        Artikel 4                          Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
                                                           gestellt werden, festgestellt.
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 5
                                                           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­       mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
tober 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­        lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 355/ 17
                       Artikel 9                                               Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1977 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                      H. SIMONET
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    B/LAG - ANHANG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE
1 . Exportador — Eksportør - Ausführer — Exporter — Exporta­           2 . Número — Nummer — Nummer —
    teur — Esportatore — Exporteur :                                        Number — Numéro — Numero —                    00000
                                                                            Nummer
                                                                       3.
                                                                                              Consejo Regulador de la
                                                                                              Denominación de origen
                                                                                    JUMILLA/ PRIORATO/ RIO JA/VALDEPEÑAS
4. Destinatario — Modtager — Empfänger — Consignee —
     Destinataire — Destinatario — Geadresseerde :
                                                                       5 . CERTIFICADO DE DENOMINACIÓN DE ORIGEN
                                                                    -
                                                                            CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                            BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                            CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                            CERTIFICAT D' APPELLATION D' ORIGINE
                                                                            CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
 6 . Medio de transporte — Transportmiddel — Beförderungsmittel             CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
     — Means of transport — Moyen de transport — Mezzo di
     trasporto — Vervoermiddel :
                                                                       7. VINO Dl JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS
                                                                            VIN FRA JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS
                                                                            JUMILLA-, PRIORATO -, RIOJA-, VALDEPEÑAS-WEIN
 8 . Lugar de descanga — Losningssted — Entladungsort — Place               WINE FROM JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS
     of unloading — Lieu de déchargement — Luogo di sbarco —                VIN DE JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS
      Plaats van lossing :                                                  VINO Dl JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS
                                                                            JUMILLA-, PRIORATO -, RIOJA- EN VALDEPEÑASWIJN
 9 . Marcas y números, número y naturaleza de los bultos                                              10 . Peso brut o    1 1 . Litros
      Mærker og numre, kollienes antal og art                                                              Bruttovae <jt        Liter
     Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke                                                    Rohgewic ht       , Liter
      Marks and numbers, number and kind of packages                                                       Gross we ght         Litres
      Marques et numéros, nombre et nature des colis                                                       Poids bru            Litres
      Marca e numero, quantità e natura dei colli                                                          Peso lord D          Litri
      Merken en nummers, aantal en soort der colli                                                         Brutogew icht        Liter
                                                                                                                                         -
12. Litros (en letra) — Liter (i bogstaver) — Liter ( in Buchstaben ) — Litres ( in words) — Litres ( en lettres) — Litri ( in lettere) —
      Liter (voluit) :
13. Visado del organismo emisor — Påtegning fra udstedende orga n — Bescheinigung der erteilenden Stelle — CCertificate of the issuing
      authority — Visa de l' organisme émetteur — Visto dell'organisiio emittente — Visum van de instantie van al gifte :
                                                                         Certifico que el vino cuya descripción ani ecede es un producto
14 . Visado de la aduana — Toldstedets attest — Sichtvermerk der         genuino de la zona de „JUMILLA/ PRIORATO /RIOJA/VALDEPEÑAS"
      Zollstelle — Customs stamp — Visa de la douane — Visto della       y con derecho a la denominación de origen
      dogana — Visum van de douane                                       ( vease traducción del n0 15 — oversætte Ise se nr. 15 — Über­
                                                                        setzung siehe Nr. 15 — see the transisition under No 15 —
                                                                        Voir traduction au n0 15 — Vedi traduzio ne al n. 15 — Zie voor
                                                                        vertaling nr. 1 5 )
 ---pagebreak---    15. Det bekræftes, at vinen, der er nævnt i dette certifikat, er fremstillet i »                «området og ifølge spansk lovgivning er
        berettiget til oprindelsesbetegnelsen : »                      «.
        Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk „                     " gewonnen wurde und ihm nach
        spanischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung „                      " zuerkannt wird .
        We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of '                  ' and is
        considered by Spanish legislation as entitled to the designation of origin
        Nous certifions que le vin decrit dans ce certificat a été produit dans la zone de «                 » et est reconnu , suivant la loi
        espagnole, comme ayant droit ä la denomination d'origine «                     ».
        Si certifica che il vino descritto nel presente certificato e un vino prodotto nella zona di «           » ed e riconosciuto, secondo
        la legge spagnola , come avente diritto alia denominazione di origine «                 ».
        Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van ,,                   " en dat volgens
        de Spaanse wetgeving de benaming van oorsprong                         " erkend wordt .
   16 . D
')  Espacio reservado para otras indicaciones del pais exportador.
')  Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser .
')  Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten
1)  Space reserved for additional details given in the exporting country.
')  Case r6serv6e pour d'autres indications du pays exportateur.
')  Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore .
')  Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.