CELEX: 51964PC0360
Language: de
Date: 1964-09-21
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung von 30. Juli 1964, mit der die Italienische Republik ermächtigt wurde, ihre Zollsätze auf Fleisch von Hausrindern, gefroren, zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt, gegenüber dritten Ländern auszusetzen (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 360
Vol. 1964/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                           II/KOM(64)360 endg.
                                           Orig . : F
                                           Brüssel , den 21 . September 1964
                       VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS
            zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung
             von 30 . Juli 1964 ? mit der die Italienische Republik
            ermächtigt wurde , ihre Zollsätze auf Fleisch von Haus­
            rindern , gefroren , zur Verarbeitung unter Zollaufsicht
                bestimmt , gegenüber dritten Ländern auszusetzen
                         ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
   II/KOM ( 64 ) 360 endg .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATS
     zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung
     vom 30 . Juli 1964 , mit der die Italienische Republik
     ermächtigt wurde , ihre Zollsätze auf Fleisch von Haus-
     rindern , gefroren , zur Verarbeitung unter Zollaufsicht
     bestimmt , gegenüber dritten Ländern auszusetzen
               ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROP'AI S CHEN WI RTSCHAFTS GEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel IO35
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft !
auf Vorschlag der Kommission ?
gestützt auf die Entscheidung des Rats vom 30 « Juli 1964 » mit der die
Italienische Republik ermächtigt wird , ihre Zollsätze auf Fleisch von
Hausrindern , gefroren , zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt ,
gegenüber dritten Ländern auszusetzen 5
In Erwägung nachstehender Gründe ?
die am 30 . Juli 1964 beschlossene Zollaussetzung für zwei Monate reichte
nicht aus , die Einfuhren von Gefrierfleisch in ausreichender Weise zu
erhöhen , um die Preissteigerung für Rindfleisch , vor allem der unteren
Güteklassen , zum Stillstand zu bringen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN ;                                     '
                              Artikel 1
Die Gültigkeitsdauer der Ratsentscheidung vom 30 . Juli 1964* mit der die
Italienische Republik ermächtigt wurde , bis zum 30 . September 1964 gegen­
über dritten Ländern ihre Zollsätze auf Fleisch von Hausrindern , gefroren
zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt , ( Tarifnummer ex 02.01 A Ii )
vollständig auszusetzen , wird zu den gleichen Bedingungen bis zum
31 . Oktober 1964 verlängert .
 ---pagebreak---                     Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische 'Republik gerichtet .
                          Brüssel , den
                          Im Namen des ^ats
                          Der Präsident