CELEX: 31990R1200
Language: de
Date: 1990-05-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 des Rates vom 7. Mai 1990 Zur Sanierung der Gemeinschaftlichen Apfelerzeugung

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31990R1200

Verordnung (EWG) Nr. 1200/90 des Rates vom 7. Mai 1990 Zur Sanierung der Gemeinschaftlichen Apfelerzeugung  

Amtsblatt Nr. L 119 vom 11/05/1990 S. 0063 - 0064

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1200/90 DES RATESvom 7. Mai 1990zur  Sanierung der gemeinschaftlichen ApfelerzeugungDER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz  3, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der gemeinschaftliche Apfelmarkt ist durch mangelnde Anpassung des Angebots an die Nachfrage  gekennzeichnet. Diese Lage hat insbesondere rückläufige Preise und umfangreiche Marktrücknahmen zur  Folge. Mit den Stabilisierungsmaßnahmen allein lässt sich dieses Ungleichgewicht nicht beheben. Vielmehr  sollten Sondermaßnahmen getroffen werden, damit das Erzeugungspotential den bestehenden und  voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten der Gemeinschaftserzeugung angepasst wird. Dieses Ziel lässt sich erreichen, wenn während drei Wirtschaftsjahren Rodungsprämien an die Erzeuger  gewährt werden, die sich zur Aufgabe ihrer Erzeugung von Äpfeln, ausgenommen Mostäpfeln,  verpflichten. Damit diese Rodungsmaßnahme wirksam durchgeführt wird, ist vorzusehen, daß diese  Prämie lediglich den Erzeugern mit den ertragstärksten Apfelbaumpflanzungen gewährt werden, sofern  sie sich schriftlich verpflichten, keine Neupflanzungen vorzunehmen. Die einmalige Prämie muß unter Berücksichtigung der Rodungskosten und der Einkommensverluste  festgesetzt werden. Die Rodungsprämie sollte gewährt werden, damit die in Artikel 39 des Vertrages gesteckten Ziele  erreicht werden. Es ist vorzusehen, daß diese Maßnahme vollständig durch die Abteilung Garantie des  Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert wird. Diese Maßnahme sollte in Portugal ab dem diesjährigen Wirtschaftsjahr Anwendung finden -HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Den Apfelerzeugern in der Gemeinschaft wird in den Wirtschaftsjahren  1990/91 bis 1992/93 auf Antrag für die Rodung von Apfelbäumen, ausgenommen Mostapfelbäumen, unter  den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen eine einmalige Prämie gewährt. Artikel 2(1)  Die Gewährung der Prämie setzt die schriftliche Verpflichtung des Begünstigten  voraus: a)  alle Apfelbäume seiner Obstbaumpflanzung vor dem 1. April eines gegebenen Jahres zu roden oder  roden zu lassen, b)  auf jede Neuanpflanzung von Apfelbäumen zu verzichten. (2)  Im Sinne dieser Verordnung versteht man unter "Obstbaumpflanzung" alle Betriebsflächen, auf  denen pro Hektar mehr als 400 höchstens 20 Jahre alte Apfelbäume stehen. Artikel 3Die Prämie wird unter besonderer Berücksichtigung der Rodungskosten und des  Einkommensverlustes der Erzeuger, welche die Rodung durchgeführt haben, festgesetzt. Artikel 4Die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob der Prämienempfänger die Verpflichtungen nach  Artikel 2 eingehalten hat. Sie treffen die zusätzlichen Maßnahmen, die notwendig sind, um insbesondere die Einhaltung der Prämienregelung zu gewährleisten. Sie setzen die Kommission von  den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis. Artikel 5Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionsmaßnahmen zur  Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom  21. April 1970 über die Finanzierungder gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2). Sie werden von der Abteilung Garantie des EAGFL finanziert. Artikel 6Die Prämie und die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem  Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai1972 über die  gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 1193/90 (4), festgesetzt. Artikel 7Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt in Portugal ab ihrem Inkrafttreten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentG. COLLINS(1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2.  1990, S. 82. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34. (1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. (3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. (4) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.