CELEX: 31972R1045
Language: de
Date: 1972-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1045/72 der Kommission vom 18. Mai 1972 zur Durchführung der Beihilfegewährung für Seidenraupen

20 . 5 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                            Nr . L 118 /33
                               VERORDNUNG (EWG ) Nr. 1045 /72 DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . Mai 1972
                              zur Durchführung der Beihilfegewährung für Seidenraupen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 scheinigungen beigefügt sein, deren Richtigkeit die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Mitgliedstaaten nachprüfen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Flachs und Hanf —
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 845 /72 des
 Rates vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen
zur Förderung der Seidenraupenzucht (*), insbeson­
dere auf Artikel 2 Absatz 5 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel /
In der Verordnung ( EWG ) Nr. 922/72 des Rates vom
2 . Mai 1972 (2) wurden die Grundregeln für die Ge­
währung der Beihilfe für Seidenraupen festgelegt. Der            Für das Zuchtjahr 1972/ 1973 wird die Beihilfe nach
Kommission obliegt es nunmehr, die einschlägigen                 Artikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 845/72 für
Durchführungsbestimmungen zu erlassen .                          in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen nach
                                                                  Maßgabe der nachstehenden Artikel gewährt.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
Nr. 845/72 und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung                                            Artikel 2
 ( EWG ) Nr. 922/72 wird die Beihilfe nur für Samen­
 schachteln gewährt, die eine Mindestmenge Eier ent­
 halten und eine Mindestmenge Kokons ergeben ha­                  Die Beihilfe wird nur gewährt für Samenschachteln,
 ben . Es ist daher angebracht, diese Mindestmengen               die
 unter Berücksichtigung der normalen Produktions­                a) mindestens 20 000 Seidenraupeneier enthalten, die
 bedingungen in der Gemeinschaft festzusetzen.                        zum Ausschlüpfen fähig sind ;
Nach Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 922/72                   b ) eine Menge von mindestens 20 Kilogramm aus­
 haben die Mitgliedstaaten eine Kontrolle einzu­                       gewählter Kokons, mit gutem äußerem Aussehen,
 führen , die sicherstellt, daß das Erzeugnis , für das                reif, in gleicher Farbe und Größe, ohne Flecken
 die Beihilfe beantragt wird, die dafür erforderlichen                 und Rost und zum Abwickeln geeignet, ergeben
 Voraussetzungen erfüllt. Die von den Erzeugern                        haben .
 einzureichenden Beihilfeanträge müssen deshalb die
 für die Kontrolle notwendigen Mindestangaben ent­
 halten .                                                                                   Artikel 3
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Beihilfe               (1)       Die Beihilfe wird dem Seidenraupenzüchter auf
 nur Züchtern zu gewähren , deren Samenschach­                    Antrag, den er bis zum 31 . Dezember 1972 einzu­
teln von einer zugelassenen Stelle zur Verfügung ge­              reichen hat, gewährt.
stellt wurden und die die erzeugten Kokons einer
                                                                  Jeder Züchter kann nur einen Antrag einreichen .
zugelassenen Stelle abliefern .
 Zum Zweck der ordnungsgemäßen Anwendung der                      (2 )      Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende
 Beihilferegelung sind die Voraussetzungen für die                Angaben :
 Zulassung dieser Stellen zu regeln .                            — Name, Anschrift und Unterschrift des Antrag­
                                                                        stellers,
 Um in diesem Fall die Wirksamkeit der erwähnten
  Kontrolle zu gewährleisten, müssen den Beihilfe­               — Anzahl der in Betrieb genommenen Samenschach­
                                                                        teln sowie das Datum oder die Daten ihres
 anträgen durch die genannten Stellen erteilte Be­
                                                                        Empfangs,
   C ) ABl . Nr. L 100 vom 27. 4 . 1972, S. 1 .                    — die Menge der aus diesen Eiern erzeugten Kokons
   ( 2 ) ABl . Nr. L 106 vom 5.5.1972 , S. 1 .                          sowie das Datum oder die Daten ihrer Lieferung,
 ---pagebreak--- Nr. L 118 / 34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 5 . 72
— den Ort der Lagerung der erzeugten Kokons oder,           Buchführung enthaltenen Angaben mit denen der
     wenn diese verkauft und geliefert worden sind,         Bescheinigungen nach Artikel 5 festzustellen .
     Name und Anschrift des ersten Käufers .
                                                                                 Artikel 5
(3 )   Falls die in Artikel 2 Absatz 2 der Verord­
nung (EWG ) Nr. 922/72 vorgesehenen Maßnahmen
angewandt werden, ist der Antrag nur zulässig, wenn         Die zugelassenen Stellen stellen den Züchtern aus :
ihm die in Artikel 5 genannten Bescheinigungen bei­         — spätestens 25 Tage nach Abgabe der Samen­
gefügt sind.                                                   schachteln eine Bescheinigung, die den Namen
                                                               und die Anschrift des betreffenden Züchters,
                         Artikel 4                             die Anzahl der gelieferten Samenschachteln, das
                                                               Abgabedatum und das Ausstellungsdatum der
( 1)   Es können gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Ver­             Bescheinigung angibt ;
ordnung ( EWG) Nr. 922/72 nur Stellen zugelassen
werden, die eine Buchführung haben , aus der minde­         — spätestens 25 Tage nach Empfang der Kokons
stens hervorgeht :                                             eine Bescheinigung mit Namen und Anschrift des
                                                               betreffenden Züchters, der Anzahl der empfan­
— die Anzahl der abgelieferten Schachteln mit den              genen Kokons , dem Eingangsdatum und dem
     Namen des Empfängers und dem Abgangsdatum,                Ausstellungsdatum der Bescheinigung.
— die Menge der erhaltenen Kokons mit dem Na­
     men des Absenders und dem Eingängsdatum .                                    Artikel 6
 [2)   Die Mitgliedstaaten unterwerfen die zugelasse­       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
nen Stellen einer Kontrolle, die es ermöglicht, ins­        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 besondere die Ubereinstimmung zwischen den in der          meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . Mai 1972
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                       S.L. MANSHOLT