CELEX: 31969R1460
Language: de
Date: 1969-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1460/69 der Kommission vom 25. Juli 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1125/68 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die zusätzliche Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen

26 . 7. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 184/41
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1460/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Juli 1969
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1125/68 mit Durchführungsbestimmungen
              betreffend die zusätzliche Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Auszahlung der Beihilfe unbeschadet eines Vorschus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ses für einen Teil des voraussichtlichen Betrages zu
                                                                 Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres erfolgt. Die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gründe, die zu dieser Bestimmung geführt haben,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  gelten weiterhin. Daher ist es angezeigt, diese Be­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   stimmung auf die Auszahlung der im Wirtschafts­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 jahr 1969/ 1970 zu gewährenden Beihilfe auszudeh­
                                                                 nen .
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                 Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
2146/68 (2 ),                                                    nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
gestützt auf die Verordnung Nr. 876/67/EWG des                   waltungsausschusses für Fette —
Rates vom 20. November 1967 zur Einführung einer
zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Rübsensamen für das Wirtschaftsjahr 1967/
 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                                        Artikel 1
 (EWG) Nr. 1382/69 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Der Wortlaut von Artikel 2 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1125 /68 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
Artikel 2 der Verordnung Nr. 876/67/EWG legt für
 das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 denselben Durch­                      „Vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 2 der Verord­
 schnittsbetrag für die zusätzliche Beihilfe wie im                   nung Nr. 876/67/ EWG erfolgt die endgültige Aus­
vorangehenden Wirtschaftsjahr fest.                                   zahlung der in einem Wirtschaftsjahr zu gewäh­
                                                                      renden zusätzlichen Beihilfe in den ersten beiden
 Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1125/68 der                      Monaten des folgenden Wirtschaftsjahres."
 Kommission vom 30 . Juli 1968 mit Durchführungs­
bestimmungen betreffend die zusätzliche Beihilfe für                                    Artikel 2
 in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen (5)
 sieht für das Wirtschaftsjahr 1968 / 1969 vor, daß die           Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25 . Juli 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                 Jean REY
  (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  H ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. 281 vom 21 . 11 . 1967, S. 7.
  (4) ABl. Nr. L 178 vom 19 . 7. 1969, S. 4.
  (5) ABl. Nr. L 187 vom 31 . 7. 1968 , S. 6.