CELEX: 51987PC0246
Language: de
Date: 1987-05-19
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 246
Vol. 1987/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 246 endg .
                                                       Brüssel , den 19 . Mai 1987
                             Geänderter Vorschlag für eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
    zur Änderung der Richtlinie 80 / 390 / EWG zur Koordinierung der Bedingungen
      für die Erstellung , die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts,
          der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung
                   an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist
                   ( gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages
                                Vorlage der Kommission )
                                             ^erjl
K0MC87 ) 246 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1.      Am 24 .  März 1987 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für
eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 80 / 390 / EWG vom 17 . März 1980
zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung , die Kontrolle und
die Verbreitung des Prospekts , der für die Zulassung von Wertpapieren zur
amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist ,
vorgelegt .
2.      In  seiner   Entschließlich  vom   9.  April   1987  (1)   schlug das
Europäische Parlament zwei Änderungen vor .    Die erste Änderung präzisiert
die Rechtsgrundlage ; die zweite dehnt den Zeitraum , in dem ein und
derselbe Prospekt verwendet werden kann , von einem auf drei Monate aus .
3.      Auf seiner Plenartagung vom 14 . April 1987 vertrat der Wirtschafts ¬
und Sozialausschuß bezüglich des Zeitraums , in dem Anträge auf Zulassung
zur amtlichen Notierung an Börsen , die in mehreren Mitgliedstaaten
ansässig oder tätig sind , eine ähnliche Haltung ; er schlug eine über
einen Monat hinausgehende Frist vor .
4.      Unter diesen Umständen war die Kommission bereit , die in der
Entschließung des Europäischen Parlaments angeregten Änderungen
anzunehmen :
      - im Einleitungsteil wird präzisiert ,    daß die Rechtsgrundlage des
        vorliegenden Vorschlags Artikel 54 Absatz 2 ist ;
      - in Artikel 1 wird der Zeitraum , in dem die Zulassung auf der
        Grundlage ein und desselben Prospekts beantragt werden kann , von
        einem auf drei Monate ausgedehnt .
( 1 ) Dokument E.P. 115.705 , S. 14
 ---pagebreak---                   GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                        zur Änderung der Richtlinie 80 / 390 / EWG
                zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung ,
                   die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts ,
           der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung
                   an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            gestützt    auf    den   Vertrag     zur    Gründung    der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2,
            Rest der Bezugsvermerke unverändert
            Begründungserwägungen unverändert
Artikel 1                                      Artikel 1
Die Richtlinie 80 / 390 / EWG wird             Die Richtlinie 80 / 390 / EWGG wird wie
wie folgt geändert :                           folgt geändert :
1.    Artikel 24 wird wie folgt                1.     Artikel 24 wird wie folgt
geändert :                                     geändert :
a ) Absatz 1 wird durch folgenden              a ) Absatz 1 wird durch folgenden
Wortlaut ersetzt :                             Wortlaut ersetzt :
" 1 . Werden für dasselbe Wertpapier           " 1 . Werden für dasselbe Wertpapier
gleichzeitig oder innerhalb eines              gleichzeitig oder innerhalb eines
Zeitraums von einem Monat Anträge              Zeitraum von drei Monaten
auf Zulassung zur amtlichen Notie ¬            Anträge auf Zulassung zur amtlichen
rung an Börsen gestellt , die in               Notierung an Börsen gestellt , die in
mehreren Mitgliedstaaten ansässig              mehreren Mitgliedstaaten ansässig
oder tätig sind , einschließlich des           oder tätig sind , einschließlich des
Mitgliedstaats , in dem der Emittent           Mitlgiedstaats , in dem der Emittent
seinen Sitz hat , so wird der Pros ¬           seinen Sitz hat , so wird der Pros ¬
pekt entsprechend den in dieser                pekt entsprechend den in dieser
Richtlinie festgelegten Regeln in              Richtlinie festgelegten Regeln in
dem Mitgliedstaat erstellt , wo der            dem Mitgliedstaat erstellt , wo der
Emittent seinen Sitz hat , und von             Emittent seinen Sitz hat ,, und von
dessen zuständigen Behörden gebil ¬            dessen zuständigen Behörden gebil ¬
ligt . Hat der Emittent seinen Sitz            ligt . Hat der Emittent seinen Sitz
nicht in einem dieser Mitglied ¬               nicht in einem dieser Mitglied ¬
staaten , so bestimmt er selbst den            staaten , so bestimmt er selbst den
Mitgliedstaat , nach dessen Rechts ¬           Mitgliedstaat , nach dessen Rechts ¬
vorschriften der Prospekt erstellt             vorschriften der Prospekt erstellt
und genehmigt werden soll.”                    und genehmigt werden soll ."
                            Rest des Artikels 1 unverändert
                             Rest des Wortlauts unverändert