CELEX: 
Language: de
Date: 1961-10-13 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 49/61 des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der Präsidenten über die Genehmigung einer Übertragung in dem Haushaltsvoranschlag der Verwaltungsausgaben der Hohen Behörde

1228/ 61                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        13 . 10 . 61
EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                HAUSHALTSVORANSCHLÄGE
                DER       VERWALTUNGSAUSGABEN                      DER    ORGANE
                                    DER     GEMEINSCHAFT
                               RECHNUNGSJAHR 1960/ 1961
                    (Die Haushaltsvoranschläge sind in belgischen Franken aufgestellt)
                                    ENTSCHEIDUNG Nr . 49 /61
         des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der Präsidenten
         über die Genehmigung einer Übertragung in dem Haushaltsvoranschlag
                           der Verwaltungsausgaben der Hohen Behörde
         Der Ausschuß der Präsidenten der Organe der Europäischen Gemeinschaft für
         Kohle und Stahl
         BESCHLIESST :
              auf Grund des Artikels 78 Ziffer 3 des Vertrages
         der Hohen Behörde die Genehmigung zu erteilen , in dem Haushaltsvoranschlag
         ihrer Verwaltungsausgaben für das Rechnungsjahr, das die Zeit vom 1 . Juli 1960
         bis zum 30. Juni 1961 umfasst, folgende Übertragung vorzunehmen :
          Von Kapitel "II — SACHAUSGABEN
             Artikel 23 — Ausgaben für Drucksachen und Infor­
                             mation                                   6 000 000
             Artikel 24 — Dienstreisekosten,      Sitzungskosten,
                             Sachverständigenhonorare        sowie
                              Kosten für Forschungen und Unter­
                             suchungen .                              2 000 000
                                                                      8 000 000
 ---pagebreak--- 13 . 10. 61              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN      GEMEINSCHAFTEN                    1229/61
            Zu Kapitel IV — AUSGABEN DER GEMEINSAMEN DIENSTE
                Artikel 40 — Ausgaben der gemeinsamen Dienste                    8 000 000
                Diese Entscheidung wurde von dem Ausschuß am 26. Juni 1961 in Straßburg
            beraten und beschlossen .
                                                       Der Vorsitzende des Ausschusses
                                                                A. M. DONNER
                                                          Präsident des Gerichtshofs