CELEX: 31990R3501
Language: de
Date: 1990-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3501/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Streichung von Olivenöl und Ölkuchen aus der Liste der in Portugal dem Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse

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31990R3501

Verordnung (EWG) Nr. 3501/90 des Rates vom 27. November 1990 zur Streichung von Olivenöl und Ölkuchen aus der Liste der in Portugal dem Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 338 vom 05/12/1990 S. 0007 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 35 S. 0183  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 35 S. 0183 

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3501/90 DES RATES  vom 27 . November 1990  zur Streichung von Olivenöl und Ölkuchen aus der Liste der in Portugal dem Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse   DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 3,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 249 der Beitrittsakte unterliegen Olivenöl und Ölkuchen bei ihrer Einfuhr nach Portugal dem Ergänzenden Handelsmechanismus ( EHM ).  Im Rahmen des EHM wurde der portugiesische Markt dieser Erzeugnisse seit dem Beitritt weit geöffnet, ohne daß sich irgendwelche Schwierigkeiten ergeben hätten .  Die vollständige Öffnung des portugiesischen Marktes für pflanzliche Fette nach Ablauf der Stillhaltezeit sowie die gleichzeitige Einführung der Beihilfe für den Olivenölverbrauch in Portugal machen die Liberalisierung der Olivenöl - und  Ölkucheneinfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten nach Portugal erforderlich . Daher sollten diese Erzeugnisse nicht mehr dem EHM unterliegen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1  Nachstehende Erzeugnisse :  - Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510 00,  - Ölkuchen der KN-Codes 2304 00 00, 2305 00 00 und 2306, mit Ausnahme der KN-Codes ex 2306 90 11 und 2306 90 19,  werden aus der Liste der Erzeugnisse gestrichen, die bei der Einfuhr aus den anderen Mitgliedstaaten nach Portugal dem Ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 27 . November 1990 . Im Namen des Rates  Der Präsident  V . SACCOMANDI   ( 1 ) ABl . Nr . C 277 vom 5 . 11 . 1990, S . 2 .  ( 2 ) Stellungnahme vom 23 . November 1990 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).  ( 3 ) Stellungnahme vom 19 . September 1990 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht .