CELEX: 31965R0020
Language: de
Date: 1965-03-02
Title: Verordnung Nr. 20/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 zur Festlegung der unteren und oberen Grenzen der Orientierungspreise für Rindfleisch für das am 1. April 1965 beginnende Wirtschaftsjahr

6. 3 . 65                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  535/65
                          Artikel 5                                                 Artikel 7
      Vor Erlaß einer Verordnung veröffentlicht die               Stellt die Kommission von Amts wegen oder auf
Kommission den Verordnungsentwurf mit der Auf­               Antrag eines Mitgliedstaats oder von Personen oder
forderung an alle Betroffenen, ihr innerhalb einer           Personenvereinigungen, die ein berechtigtes Inter­
Frist, die sie auf mindestens einen Monat festsetzt,         esse geltend machen, fest, daß im Einzelfall Ver­
Bemerkungen mitzuteilen.                                     einbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhal­
                                                             tensweisen, die unter eine auf Grund des Artikels 1
                          Artikel 6                          erlassene Verordnung fallen, gleichwohl Wirkungen
                                                             haben, die mit den in Artikel 85 Absatz (3) des
                                                             Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen unverein­
(1)      Die Kommission hört den Beratenden Aus­             bar sind, so kann sie unter Entzug des Vorteils der
schuß für Kartell- und Monopolfragen an                      Anwendung der Verordnung eine Erklärung nach
      a) bevor sie einen Verordnungsentwurf veröffent­       den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 ab­
licht,                                                       geben, ohne daß es einer Anmeldung nach Artikel 4
                                                             Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 17 bedarf.
      b) bevor sie eine Verordnung erläßt.
                                                                                    Artikel 8
(2)      Artikel 10 Absätze (5) und (6) der Verordnung
Nr. 17 betreffend die Anhörung des Beratenden                     Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem
Ausschusses sind mit der Maßgabe entsprechend an­            1 . Januar 1970 einen Verordnungsvorschlag mit dem
zuwenden, daß die gemeinsamen Sitzungen mit der              Ziel, an der vorliegenden Verordnung die Änderun­
Kommission frühestens einen Monat nach Absendung             gen vorzunehmen, die nach den gewonnenen Erfah­
der Einladung stattfinden.                                   rungen erforderlich erscheinen.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 2 . März 1965 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                   M. COUVE DE MURVILLE
                                      VERORDNUNG Nr. 20/65/EWG DES RATES
                                                  vom 2. März 1965
                      zur Festlegung der unteren und oberen Grenzen der Orientierungspreise
                      für Rindfleisch für das am 1. April 1965 beginnende Wirtschaftsjahr
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                        Wirtschaftsjahr die Festlegung der unteren und
GEMEINSCHAFT —                                               oberen Grenzen der Orientierungspreise für Kälber
                                                             und ausgewachsene Rinder vor ; der Abstand zwi­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              schen diesen Grenzen muß geringer sein als der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        Abstand zwischen den für das am 1 . April 1964
      gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG              begonnene Wirtschaftsjahr festgelegten Grenzen.
des Rates über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (*),                In Anbetracht der derzeitigen Lage auf dem
insbesondere auf Artikel 2 Absatz (2),                       Rindfleischmarkt ist es erforderlich, die Erzeugung
      auf Vorschlag der Kommission,                          von ausgewachsenen Rindern zu fördern .
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Dieses Ziel kann erreicht werden, indem die
      Artikel 2 Absatz (2) der Verordnung Nr. 14/64/         untere und die obere Grenze des Orientierungs­
EWG sieht für das am 1 . April 1965 beginnende               preises für ausgewachsene Rinder auf einen für die
                                                             Erzeuger hinreichend rentablen Stand festgelegt
Í 1 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 562/64 .                werden .
 ---pagebreak--- 536/65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             6 . 3 . 65
    Um dieses Ziel zu erreichen empfiehlt es sich               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
außerdem, die untere und die obere Grenze des
Orientierungspreises für Kälber so festzulegen, daß                                           Artikel 1
ein Rückgang der Kälberschlachtungen eintreten                       Die Orientierungspreise für das am 1 . April
kann .
                                                                1965 beginnende Wirtschaftsjahr werden von den
                                                                Mitgliedstaaten so festgesetzt, daß diese Preise
    Zwecks Förderung der Rindfleischerzeugung                   die nachstehend als obere Grenze aufgeführten
muß die Rentabilität dieser Erzeugung im Verhält­               Preise nicht überschreiten und die nachstehend als
nis zur Rentabilität der Milcherzeugung erhöht                  untere Grenze aufgeführten Preise nicht unter­
werden —                                                        schreiten .
                                                                              ( Landeswährung/100 kg Lebendgewicht)
                                           DM             ffrs           Lit .           bfrs/lfrs        hfl .
              Ausgewachsene Rinder
                untere Grenze             230,—         283,88     !   35 938           2 875,—         208,15
                obere Grenze              245,—         302,40         38 281           3 062,5         221,73
              Kälber
                untere Grenze             312,—         385,09         48 750           3 900,—          282,36
                obere Grenze              340,—         419,65         53 125           4 250,—         307,70
                                                        Artikel 2
                   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
              Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 2 . März 1965 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                      M. COUVE DE MURVILLE
                                   VERORDNUNG Nr. 21/65/EWG DES RATES
                                                    vom 2 . März 1965
                              zur Änderung der innergemeinschaftlichen Handelsregelung
                                               für gezuckerte Kondensmilch
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                               Die durch die Verordnung Nr. 13/64/EWG ein­
 GEMEINSCHAFT —                                                  geführte Handelsregelung steht der Ausfuhr solcher
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  gezuckerter Kondensmilch aus einem Mitgliedstaat
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           nach einem anderen Mitgliedstaat nicht entgegen,
                                                                die im ausführenden Mitgliedstaat hergestellt und
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des               zu deren Herstellung Zucker verwendet worden ist,
 Rates über die schrittweise Errichtung einer ge­                auf den die im ausführenden Mitgliedstaat gelten­
 meinsamen Marktorganisation für Milch und Milch­                den Zölle oder Abgaben nicht erhoben worden sind .
 erzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 23,
     auf Vorschlag der Kommission ,                                  Andererseits wird in Artikel 3 der Verordnung
                                                                 Nr. 13/64/EWG bestimmt, daß der bei der Berech­
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                nung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbe­
 (O AB Nr.    34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64 .                   träge zugrunde gelegte Preis frei Grenze auf Grund