CELEX: 51992PC0230(02)
Language: de
Date: 1992-06-11
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten

Nr. C 282 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 10 . 92
                                                                 II
                                                    ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die
              Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr
                                                    zwischen Mitgliedstaaten
                                                          (92/C 282 /03)
                                                       KOM(92) 230 endg.
                                       ( Von der Kommission vorgelegt am 2. Juli 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Daher sollte eine Beförderung im Seeverkehr mit vor­
                                                                    oder nachheriger Beförderung durch einen anderen Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                   kehrsträger als kombinierter Verkehr betrachtet werden.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
75 und Artikel 84 Absatz 2 ,                                        Dies darf jedoch nicht zu einer Benachteiligung oder
                                                                    Ungleichbehandlung anderer Verkehrsträger führen ; für
                                                                    die Länge des Vor- und Nachlaufs auf der Straße sollte
auf Vorschlag der Kommission,                                       daher dieselbe Obergrenze gelten wie für den Straßen­
                                                                    vor- und -nachlauf vor beziehungsweise nach Beförde­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     rungen im Binnenschiffsverkehr.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                  Die Richtlinie 75 / 130/EWG ist daher entsprechend zu
schusses,                                                           ändern —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Die Anwendung der Richtlinie 75 / 130/EWG des                                                  Artikel 1
Rates ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie
91 /224/EWG (2), hat positive Ergebnisse gezeitigt.                 Die Richtlinie 75 / 130/EWG wird wie folgt geändert :
Angesichts der sich verschärfenden Situation auf den                  1 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :
Straßen, der Probleme des Umweltschutzes und der Si­
cherheit im Straßenverkehr ist es im allgemeinen Inter­                   „Artikel 1
esse notwendig, den kombinierten Verkehr als Alterna­
tive zum Straßenverkehr weiter auszubauen .                               Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
                                                                          — ,kombinierter Verkehr' Güterbeförderungen zwi­
Mit der Verwirklichung des Binnenmarktes werden die                           schen Mitgliedstaaten, bei denen die Zugma­
Verkehrsströme weiter anwachsen ; die Gemeinschaft                            schine, der Lastkraftwagen, der Anhänger, der
muß daher das Nötige veranlassen, um ihre Verkehrsres­                        Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der
sourcen zum Wohle der Allgemeinheit bestmöglich zu                            Wechselbehälter oder der Container (von minde­
nutzen .                                                                      stens 20 Fuß Länge) entweder einen Teil der
                                                                              Strecke auf der Straße und einen anderen auf der
Der Seeverkehr spielt für eine verkehrsträgerübergrei­                        Schiene, auf Binnenwasserstraßen oder auf See
fende Gemeinschaftspolitik eine wichtige Rolle und trägt                      oder aber einen Teil auf der Schiene und einen
zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft auf dem                         anderen auf Binnenwasserstraßen oder auf See
Gebiet des kombinierten Verkehrs bei.                                         zurücklegt ;
                                                                          — ,Wechselbehälter' Behälter, die zur Aufnahme
                                                                              von Gütern bestimmt sind, auf der Straße und
O ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31 .                                      auf der Schiene befördert werden können und an
O ABl. Nr. L 103 vom 23 . 4. 1991 , S. 1 .                                    der Unterkante kranbar sind ."
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 282 / 9
 2 . Artikel 2 wird Artikel 3 .                                      (2)     Die Mitgliedstaaten können den Kontrollbe­
                                                                     hörden die Befugnis erteilen, nach Beendigung einer
 3 . Folgender neue Artikel 2 wird eingefügt :
                                                                     im Rahmen des kombinierten Verkehrs durchgeführ­
                                                                     ten Beförderung auf der Schiene, auf Binnenwasser­
                                                                     straßen oder auf See die Vorlage des entsprechenden
     „Artikel 2                                                      Beförderungspapiers zu verlangen."
     Diese Richtlinie gilt für Beförderungen im kombi­
     nierten Verkehr im Sinne von Artikel 1 , wenn der           6 . Artikel 5 wird Artikel 6 .
     Straßenzu - oder - ablauf
     — zwischen dem Ort, an dem die Güter geladen                7 . Artikel 6 wird Artikel 7 .
           bzw. entladen werden, und dem nächstgelegenen
           geeigneten Umschlagbahnhof oder
                                                                 8 . Artikel 7 Absatz 1 wird Artikel 8 Absatz 1 .
     — in einem Umkreis von höchstens 150 km Luft­
           linie um den Binnenhafen des Umschlags oder
                                                                 9 . Artikel 7 Absatz 2 wird Artikel 8 Absatz 2 mit fol­
     — in einem Umkreis von höchstens 150 km Luft­
                                                                     gendem Wortlaut :
           linie um den Seehafen des Umschlags
     erfolgt."                                                       „(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstüt­
                                                                     zen die Kommission bei der Sammlung von Daten
 4 . Artikel 3 wird Artikel 4 mit folgendem Wortlaut :               für die Erstellung des Berichtes nach Absatz 1 .
     „Artikel 4                                                      Dieser Bericht enthält eine Analyse der Angaben und
                                                                     statistischen Daten insbesondere zu :
     Bei Beförderungen im kombinierten gewerblichen
     Verkehr ist das Beförderungspapier, das mindestens
     den Vorschriften von Artikel 6 der Verordnung Nr.               — den Relationen im kombinierten Verkehr,
      1 1 des Rates (') entspricht, durch die Angabe des
     oder der Bahnhöfe, Binnenhäfen bzw. Seehäfen, in
      denen der Umschlag erfolgt, zu ergänzen. Diese An­             — der Zahl der Sendungen von Fahrzeugen, Wech­
     gaben werden vor Durchführung der Beförderung                       selbehältern und Containern in den verschiede­
      eingetragen und durch einen Stempel der Eisenbahn­                 nen Verkehrsrelationen,
      beziehungsweise Hafenverwaltung in den betreffen­
      den Bahnhöfen oder Häfen bestätigt, wenn der Ab­
      schnitt der Beförderung auf der Schiene, auf Binnen­           — dem Beförderungsaufkommen in Tonnen,
     wasserstraßen beziehungsweise auf See beendet ist.
                                                                     — den Tonnenkilometerleistungen.
      (») ABl. Nr. 52 vom 16. 8 . 1960, S. 1121 /60."
 5 . Artikel 4 wird Artikel 5 mit folgendem Wortlaut :               Außerdem enthält der Bericht gegebenenfalls Vor­
                                                                     schläge, wie in Zukunft die Qualität dieser Angaben
      „Artikel 5                                                     und die Lage des kombinierten Verkehrs verbessert
                                                                     werden können ."
      (1)      Wird vor Beginn der Beförderung auf der
      Schiene, auf Binnenwasserstraßen oder auf See die
                                                                10 . Artikel 8 wird Artikel 9 .
      Grenze auf der Straße überschritten, so können die
      Mitgliedstaaten vom Verkehrsunternehmer verlan­
      gen, mittels eines entsprechenden Papiers nachzu­
      weisen, daß für die Beförderung der Zugmaschine,          11 . Im neuen Artikel 9 Absatz 3 wird folgender Gedan­
      des Lastkraftwagens, des Anhängers, des Sattelan­               kenstrich angefügt :
      hängers, des Wechselbehälters oder des Containers
      (von mindestens 20 Fuß) auf der Schiene bzw. für
      die Beförderung der Zugmaschine, des Lastkraftwa­               „— Spanien — [licencia fiscal]
      gens, des Anhängers, des Sattelanhängers oder des
      Containers (von mindestens 20 Fuß) auf Binnenwas­
      serstraßen oder auf See ein Platz reserviert worden                           — Impuesto vehículos — tracción me­
      ist.                                                                              cánica".
 ---pagebreak--- Nr. C 282 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 10 . 92
12. Artikel 9 wird Artikel 10 mit folgendem Wortlaut :           nie vor dem 1 . Januar 1993 nachzukommen . Sie setzen
                                                                 die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
     „Artikel 10
     Wird ein Anhänger oder Sattelanhänger, der Eigen­
     tum eines kombinierten Werkverkehr betreibenden             Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
                                                                 nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch ei­
     Unternehmens ist, im Straßenzu- oder -ablauf von
     einer Zugmaschine gezogen, die Eigentum eines ge­           nen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf
     werblichen Verkehrsunternehmens ist, so ist für diese       diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
     Beförderung das Beförderungspapier gemäß Arti­              Einzelheiten dieser Bezugnahme.
     kel 4 nicht vorgeschrieben ; zum Nachweis der auf
     der Schiene, auf Binnenwasserstraßen oder auf See
     zurückzulegenden Strecke ist jedoch ein anderes Pa­         (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
     pier beizubringen ."                                        wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                                                                 sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
13 . Der bisherige Artikel 10 wird gestrichen .                  sen .
                          Artikel 2
                                                                                          Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                       Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
                                                       (92 /C 282/04)
                                                     KOM(92) 230 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 2. Juli 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        in ortsfeste und bewegliche Umschlaganlagen sowie
                                                                 durch Beihilfen zu den Betriebskosten des kombinierten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Verkehrs zu fördern, soweit es sich um innergemein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         schaftlichen Transitverkehr durch das Hoheitsgebiet von
kel 75 ,                                                         Drittländern handelt.
auf Vorschlag der Kommission,                                    Die Entwicklung des kombinierten Verkehrs macht deut­
                                                                 lich, daß die Anlaufphase für diese Technik noch nicht in
                                                                 der ganzen Gemeinschaft abgeschlossen ist und die Bei­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  hilferegelung daher verlängert werden muß.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses ,                                                       Die Gewährung von Beihilfen zur Deckung von Be­
                                                                 triebskosten des kombinierten Verkehrs durch das Ho­
                                                                 heitsgebiet von Drittländern ist nur in den besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Fällen Österreich, Staaten des ehemaligen Jugoslawien
                                                                 und Schweiz gerechtfertigt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates O, zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der
 1100/ 89 (*), räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit         Gemeinschaft baldmöglichst zu erreichen, müssen Inve­
ein, den kombinierten Verkehr durch die Gewährung                stitionen in die Spezialausrüstung für den kombinierten
von Beihilfen zu Investitionen in die Infrastruktur sowie
                                                                 Verkehr Schiene/ Straße insbesondere dann gefördert
                                                                 werden, wenn diese Ausrüstung eine Alternative zu In­
O ABl. Nr. L 130 vom 15 . 6 . 1970, S. 1 .                       frastrukturmaßnahmen bietet, die kurzfristig nicht
O ABl. Nr. L 116 vom 28 . 4 . 1989, S. 24.                       durchführbar sind.