CELEX: 51979PC0700
Language: de
Date: 1980-01-08
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG DES RATES (EGKS, EWG, EURATOM) NR. 1859/76 VOM 29. JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DES EUROPAISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FORDERUNG DER BERUFSBILDUNG#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG DES RATES (EGKS, EWG, EURATOM) NR. 1860/76 VOM 29. JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 700
Vol. 1979/0238
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM ( 79 ) 700 endg .
                                            Brussel , den 9 . Januar 1980
                                         fe              n.
            VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (E^^^EWG^^IRATO^^ES RATES
     ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG DES RATES K^^^VTS^^WTOM) NR. 1859/76
     VOM 29 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS
     PERSONAL DES EUROPAISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FORDERUNG DER BERUFSBILDUNG
            VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EGKS , EWG, EURATOM ) DES RATES
     ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG DES RATES ( EGKS , EWG , EURATOM ) NR . 1860/ 76
     VOM 29 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS
               PERSONAL DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG      ZUR VERBESSERUNG
                        DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(79 ) 700 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Zur Aktualisierung entsprechend den Vorschriften des Statuts der Beamten ,
die durch die Verordnungen des Rates Nr . 9*2 /78 vom 2 . Ife.i 1978 ( l ) und
Nr. 3085/78 vom 21 . Dezember 1978 (2 ) erneut geändert worden sind , "bedür­
fen die beiden Verordnungen des Rates (EGK5 , EWG, EURATOM) Nr . 1859/76 und
Nr . 1860/76 vom 29 . Juni 1976 ( 3 ) zur Festlegung der Beschäftigungsbedin- -
gungen für das Personal deB Europäischen Zentrums für die Förderung der Be­
rufsbildung und fürdas Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung
der Lebens- und Arbeitsbedingungen einer Anpassung.       N  •
Außerdem erscheint es angebracht ,
a ) den Bediensteten des Zentrums und der Stiftung hinsichtlich der Kran­
      ken- und der UnfallverSicherung , der Ruhegehälter und der Halbzeitbe-
      schäftigung die gleichen Rechte einzuräumen , wie sie den Beamten und
      bestimmten Zeitbediensteten der Gemeinschaften gewährt werden , und
b ) die Besoldungsgruppen B 2 , B 4 und C 4 hinzuzufügen .
 ( 1 ) ABl . L 119 vom 3»5*1978 , S. 1
 ( 2 ) ABl . L 369 vom 29 . 12.1978 , S. 6
 (3 ) AB1 . L 214 vom 6.8.1976 , S. 1 und 24
 ---pagebreak---                 VERORDNUNG ( EGKS , EWG , EURATOM) Nr .       DES RATES
                            VOM                         1979
zur Änderung der Verordnung des Rates ( EGKS , EWG , EURATOM) Nr . 1859/76 vom
29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal
des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 337/75 des Rates vom 10. Februar 1 975
über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs­
bildung ( l ), insbesondere auf Artikel 13 ,
gestützt auf die Verordnung ( EGKS , EWG , EURATOM) Nr . 1859/76 des Rates vom
29» Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal
des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( 2 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es obliegt dem Rat , mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
die Beschäftigungsbedingungen zu ändern .
Angesichts der Verordnungen des Rates ( EURATOM, EGKS , EWG ) Nr . 912/78 vom
2 . Mai 1978 (3 ) und (EURATOM, EGKS , EWJ ) Nr . 3085/78 vom 21 . Dezember 1978 (4 )
zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
erscheint es zweckmäßig, einige der Vorschriften der Verordnung des Rates
( EGKS , EWG , EURATOM) Nr . I859/7 6 vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäf-
tigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung
der Berufsbildung ( 2 ) zu ändern .
Den Bediensteten des Zentrums sind hinsichtlich der Kranken- und der Unfall­
versicherung , der Ruhegehälter und der Halbzeitbeschäftigung die gleichen
Rechte einzuräumen , wie sie den Beamten und bestimmten Bediensteten auf Zeit
der Europäischen Gemeinschaften gewährt werden , und es sind in die Übersicht
der Besoldungsgruppen die Besoldungsgruppen B 2 , B 4 und C 4 einzufügen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG IRLASSEN :
 ( 1 ) AB1 . L 139 vom 13 . 2.1975 , S. 1
 ( 2 ) ABl . L 214 vom  6 . 8.1976 , S. 1
 ( 3 ) ABl . L 119 vom  3 . 5.1978 , S. 1
 ( 4 ) ABl . L 369 vom 29.12.1978 , S. 6
 ---pagebreak---                                Artikel 1
In die Tabelle in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EGKS , EWG , EURATOM)
Nr . 1859/76 des Rates zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für
das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
werden folgende Besoldungsgruppen eingefügt :
                               ) Verwaltungshauptinspektor
               B 2             ) Technischer Haupt inspektor
                                 Sekret ariatshaupt inspekt or
                               j Verwaltungs Inspektor
               B 4             ) Technischer Inspektor
                               ) Sekretariatsinspektor
               C 4               Biiroassistent
                               Artikel 2
                           1
In Artikel 17 letzter Absatz der Beschäftigungsbedingungen erhält der letzte
Satzteil folgende Fassung :
       "sofern sie nicht gegen die StrafVorschriften oder die Sicherheits­
        vorschriften verstößt ".
                               Artikel 3
Nach Artikel 20 der Beschäftigungsbedingungen wird folgender Absatz ange­
fügt :
       "Dem Bediensteten , der von der Einstellungsbehörde im Rahmen der in
       Absatz 3 vorgesehenen beruflichen Fortbildung mit der Abhaltung von
       Kursen beauftragt wird , kann unter den in Artikel 9    a des Anhangs IV
       festgelegten Bedingungen eine Vergütung gewährt werden ."
                               Artikel 4
Dem Artikel 25 der Beschäftigungsbedingungen wird folgender Absatz angefügt :
       " Ist der Bedienstete während seiner Probezeit durch Krankheit oder
       Unfall mindestens einen Monat verhindert , seine Tätigkeit auszuüben,
       so kann die Einstellungsbehörde die Probezeit um einen entsprechen­
       den Zeitraum verlängern ."
 ---pagebreak---                               Artikel 5
In Artikel 29 der Beschäftigungsbedingungen werden die Worte "acht Wochen "
und "vierzehn Wochen" durch die Worte "zehn Wochen" und "sechzehn Wochen "
ersetzt .
                              Artikel 6
In die Beschäftigungsbedingungen wird ein Artikel 29 a mit folgendem Wort­
laut eingefügt :
" In Ausnahmefällen kann der Direktor auf "begründeten Antrag hin einem Be­
diensteten die Genehmigung erteilen , seinen Dienst in Halbzeitbeschäftigung
auszuüben , wenn er der Auffassung ist , daß eine solche Maßnahme auch in
wohlverstandenem Interesse des Zentrums liegt .
Die Einzelheiten der Erteilung dieser Genehmigung sind in Anhang VII ge-
                                                      «
regelt ."
                              Artikel 7
In Artikel 30 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen wird der letzte
Unterabsatz gestrichen und ein Artikel 30 a mit folgendem Wortlaut ein­
gefügt :
"1 . Der Bedienstete wird vom Tage seines Dienstantritts an geraä.ß der Rege­
     lung in Anhang V für den Fall von Krankheiten , Berufskrankheiten und
     Unfallen gesichert . Für die Sicherung bei Krankheit und Unfällen außer­
     halb des Dienstes hat er bis zu 0,1 v.H. seines Grundgehalts als Beitrag
     zu leisten .
 2 . Als Leistungen werden garantiert *
     a ) im Todesfall !
         Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen
         Grundgehalts , bemessen nach den Monatsgrundgehält ern in den letzten
         zwölf Monaten vor dem Unfall : dieses Kapital wird an die nachstehend
         aufgeführten Personen gezahlt :
         - an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen Bediensteten
           naoh dem für ihn geltenden Erbrecht } der an den Ehegatten zu zah­
           lende Betrag darf jedoch nicht unter 25 v.H. des Kapitals liegen ;
 ---pagebreak---       - falls Personen der vorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden sind :
        an die anderen Abkömmlinge nach dem für den Bediensteten geltenden
        Erbrecht |    •
      - falls Personen der vorstehend genannten beiden Gruppen nicht vor­
        handen sind» an die Verwandten aufsteigender Linie nach dem für den
        Bediensteten geltenden Erbrecht j
      - falls Personen der vorstehend genannten drei Gruppen nicht vorhanden
        sind » an das Zentrum :
                                                              r
  b ) bei dauernder Vollinvalidität :
      Zahlung eines , Kapitalbetrags in achtfacher Höhe des jährlichen Grundge-
      halts , bemessen nach den Monatsgrundgehältern in den letzten zwölf
      Monaten vor dem Unfall ;
  c ) bei dauernder Teilinvalidität t
      Zahlung eines Teils des unter Buchstabe b ) vorgesehenen Betrages , be­
      rechnet nach der Tabelle der in Absatz 1 genannten Regelung .
      Unter den in dieser Regelung festgelegten Bedingungen kann an Stelle der
      in diesem Absatz vorgesehenen Zahlungen eine Leibrente gewährt werden .
      Die in diesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zu den in
      Kapitel 38a vorgesehenen Leistungen gewährt werden .
  Außerdem werden unter den Bedingungen der in Absatz 1 erwähnten Regelung
  erstattet : die Kosten für ärztliche Behandlung , Arzneimittel , Krankenhaus-
  aufenthalt , operative Eingriffe , Prothesen , Röntgenaufnahmen , Massagen ,
1 orthopädische und klinische Behandlung , die Kosten für den Krankentransport
  sowie alle gleichartigen , durch den Unfall oder die Berufskrankheit verur­
  sacht en Kosten .
  Diese Erstattung erfolgt jedoch erst nach Inanspruchnahme des in Artikel
  38 vorgesehenen Ersatzes von Aufwendungen und insoweit , als dieser die
  Kosten nicht deckt .
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Ist der Unfall , der zum Tod oder zu Verletzungen des Bediensteten oder der
durch ihn mit versicherten Personen führt , von einem Dritten verschuldet worden , so
gehen die Ansprüche des Betroffenen oder der nach ihm Anspruchsberechtigten
an den haftenden Dritten bis zur Höhe der sich aus dieser Regelung für das
Zentrum ergebenden Verpflichtungen ipso jure auf das Zentrum über .
                             Artikel 8
1 * Die Überschrift des Kapitels 6 der Beschäftigungsbedingungen erhält fol–        <■
    gende Fassung : "Soziale Sicherheit und Ruhegehälter ".
2 . Artikel 38 der Beschäftigungsbedingungen wird gestrichen und durch folgen­
    de Artikel ersetzt :
    "Artikel 38
    1 . In Krankheitsfällen wird dem Bediensteten , seinem Ehegatten , seinen
        Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne
        von Anhang IV Artikel 7 Absatz 4 Ersatz der Aufwendungen bis zu 80 v.H ,
        gewährleistet . Im Falle von Tuberkulose , Kinderlähmung , Krebs , Geistes­
        krankheiten und anderen von der Kommission als vergleichbar schwer an­
        erkannten Krankheiten erhöht sich jedoch der Erstattungssatz von 80 v.H.
        entsprechend dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaft en auf
        100 v.H.
        Der zur Sicherstellung dieser Kr ankheits für sorge erforderliche Beitrag
        wird zu einem Drittel von dem Berechtigten getragen ? dieser Betrag darf
        jedoch 2 v.H. seines Grundgehalts nicht überschreiten .
    2 . Weist ein endgültig aus dem Dienst ausscheidender Bedienstete nach , daß
        er von keiner anderen öffentlichen Krankheit sfürsorge gesichert werden
        kann , so kann er spätestens innerhalb des auf sein Ausscheiden aus dem
        Dienst folgenden Monats für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten
        nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst beantragen , weiter durch die
        Krankheitsfürsorge nach Absatz 1 gesichert zu. werden . Der Beitrag nach
        Absatz 1 wird nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet
        und von diesem zur Hälfte getragen .
        Durch eine vom Direktor nach Einholung eines Gutachtens eines vom Zen­
        trum bezeichneten Arztes getroffenen Verfügung finden die Frist von
        einem Monat für die Einreichung des Antrags sowie die in Unteraha atz 1
        vorgesehene Begrenzung auf 6 Monate keine Anwendving , wenn der Betreffende
        an einer schweren oder langdauernden Krankheit leidet , die er sich vor
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    dem Ausscheiden aus dem Dienst zugezogen und die er dem Zentrum vor Ablauf
    des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Zeitraums von sechs Monaten gemeldet hat ,
    und sofern er sich der durch das Zentrum veranlaßt en ärztlichen Untersuchung
    unterzieht *
3 . Auf den Bediensteten, der bis zu seinem sechzigsten Lebensjahr im Dienst
    des Zentrums verblieben ist oder der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
    bezieht , findet Absatz 1 auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst Anwendung«
    Der Berechnung des Beitrags wird das Ruhegehalt zugrunde gelegt .
    Die gleiche Regelung gilt für den Bnpfänger von Hinterbliebenenbezügen
    infolge des Todes eines Bediensteten im aktiven Dienst , eines Bediensteten ,
    der bis zum sechzigsten Lebensjahr im Dienst des Zentrums verblieben ist
    oder eines Empfängers von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit . Der Berechnung
    des Beitrags werden die Hinterbliebenenbezüge zugrunde gelegt .
4. Absatz 1 findet auch auf folgende Personen Anwendung , sofern sie von keiner
    anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden können*
    - den ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres
      aus dem Dienst des Zentrums ausgeschieden ist und ein Ruhegehalt erhält ;
    – den Empfänger von Hinterbliebenenbezügen infolge des Todes eines ehemali--
      gen Bediensteten , der vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres aus den
      Dienst des Zentrums ausgeschieden ist .
    Der Beitrag wird auf der Grundlage des Ruhegehalts des ehemaligen Bedienste­
    ten berechnet und von diesem zur Hälfte getragen .
                                            \
    Auf den Ehpfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1 jedoch nur auf seinen
    Antrag hin Anwendung . Der Beitrag wird auf der Grundlage des Waisengeldes
                                                                              /
    berechnet .                                                      _
5 . Obersteigen die- nicht ersetzten Aufwendungen in einem Zeitraum von zwölf
    Monaten ein halbes Monat sgrundgehalt des Bediensteten oder ein halbes Ruhe-
    gehalt , so gewährt der Direktor eine Sondererstattung ; hierbei sind die
    Familienverhältnisse des Betreffenden unter Zugrundelegung der Regelung
    nach Absatz 1 zu berücksichtigen .
6 . Der Berechtigte hat anzugeben , auf welche Kostenerstattung er für sich
    oder eine von ihm mitversicherte Person gegenüber einer anderen gesetz­
    lichen Krankenversicherung Anspruch hat .
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     übersteigt der Gesaratbetrag des Kostenersatzes , den er erhalten könnte , die
     Summe der in Absatz 1 vorgesehenen Erstattungsbeträge , so wird der Uhter-
     schiedsbetrag von dem Betrag abgezogen , der auf Grund des Absatzes 1 zu er­
     statten ist , mit Ausnahme der Erstattungsbeträge , die er auf Grund einer
     privaten Zusatzkrankenversicherung erhalten hat , die zur Deckung des Teils
     der Kosten bestimmt ist , der von der Krankheitsfürsorge des Zentrums nicht
     erstattet wird .
     Ergibt jedoch die ärztliche Untersuchung gemäß Artikel 24, daß der Betreffen­
     de an einer Krankheit oder einem Gebrechen leidet , so kann der Direktor ver­
     fügen , daß die Kosten , die durch die Polgen dieser Krankheit oder dieses Ge­
     brechens entstehen , von der Kostenerstattung ausgenommen werden*'1
"Artikel 38a
1 . Der Bedienstete hat nach Ableistung von mindestens zehn Dienst jähren Anspruch
    auf ein Ruhegehalt , Cime Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit hat er jedoch
    Anspruch auf dieses Ruhegehalt , wenn er älter als sechzig Jahre ist «
    Da« Ruhegehalt beträgt höchstens 70 v.H. des letzten Grundgehalts in der
    letzten Besoldungsgruppe , in der der Bedienstete mindestens ein Jahr war . Es
    steht dem Bediensteten nach 35 ruhegehaltsfähigen Dienst jähren zu , die gemäß
    Anhang VlArtikel 2 berechnet werden . Bei weniger als 35 ruhegehaltsfähigen
    Dienstjahren wird das Höchstruhegehalt anteilig gekürzt « Hat der Bedienstete
    Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Erreichung der Altersgrenze , so wer­
    den seine Ruhegehalt sansprüche entsprechend den Zahlungen gemäß Absatz 2
    anteilig gekürzt .
    Das Ruhegehalt darf 4 v.H. des Existenzminimums je Dienst jähr nicht unterschrei­
    ten . Für die Berechnung der Leistungen ist das Existenzminimum das Grundgehalt
    eines Bedi ensetecftr Besoldungsgruppe D 4» Dienstaltersstufe 1 .
    Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres
    erworben .
2 . Unter den von der Kommission festzulegenden Bedingungen kann der Bedienstete
    vom Zentrum verlangen , daß es die Zahlungen leistet , die er gegebenenfalls zum
    Erwerb oder zur Aufrecht erhaltung der Altersversorgungsansprüche in seinem
    Herkunftsland leisten muß .
    Diese Zahlungen dürfen 13,5 i° seines Grundgehalts nicht überschreiten ; sie
    werden aus dem Haushalt des Zentrums gezahlt .
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3 . Ein Bedienst et er , der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb
    ein Amt seiner Laufbahn nicht wahrnehmen kann , hat unter den in Anhang ..
    VI vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähig–
    keit .
    ISitsteht die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung des Dien­
    stes oder anläßlich der Ausübung des Dienstes , durch eine Berufskrankheit
    oder duroh eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder dadurch ,
    daß der Beamte sein Leben eingesetzt hat , um ein Menschenleben zu retten ,
    so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 70 v.H. des Grundgehalts
    des Bediensteten .
                                                    <
    Beruht die Dienstunfähigkeit auf einer anderen Ursache , so entspricht das
    Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit dem Ruhegehalt , auf das der Bedienstete
    mit fünfundsechzig Jahren Anspruch gehabt hätte , wenn er bis zu diesem Le~ -
    bensalter im Dienst geblieben wäre .
    Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wird nach dem Grundgehalt berechnet ,
    das der Bedienstete in seiner Besoldungsgruppe erhalten hätte , wenn er bei
    Zahlung des Ruhegehalts noch im Dienst gewesen wäre .
    Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf 120 v.H. des Existenzminimums
    nicht unterschreiten .
    Ist die Dienstunfähigkeit vom Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt worden ,
    so kann der Direktor verfügen , daß er lediglich ein Ruhegehalt erhält .
4. Die Witwe eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten hat unter
    den in Anhang VI Kapitel 17 bis 31 vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf
    ein Witwengeld in Höhe von 60 v.H. des nach dem Dienstalter bemessenen
    Ruhegehalts oder des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit , das ihr Ehegatte
    bezogen hat oder das ihm zugestanden hätte , wenn er ohne die Voraussetzung
    einer Mindest dienst zeit zum Zeitpunkt seines Todes hierauf Anspruch gehabt
    haben würde .
                                               χ
    Das Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht , der im aktiven
    Dienst oder während seiner Beurlaubung zum Wehrdienst verstorben ist , darf
    weder das Existenzminimum noch 35 v.H. des letzten Grundgehalts des Be­
    diensteten unterschreiten .
 ---pagebreak---                                  - 9 -
5 . Stirbt ein Bediensteter oder ein Ruhegehaltsber echt igt er , ohne einen Ehe­
    gatten zu hinterlassen , der Anspruch auf Witwengeld hat , so erhalten seine
    im' Sinne von Anhang IV Artikel 7 unterhaltsberechtigten Kinder ein Waisei –
    geld nach Anhang VI Artikel 23 „
    Kinder , die die gleichen Bedingungen erfüllen, haben den gleichen Anspruch ,
    wenn ein Hinterbliebenenversorgungsberechtigter stirbt oder eine neue Ehe
    eingeht .
    Stirbt ein Bediensteter oder ein Snpfänger eines Ruhegehalts oder eines
    Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit , ohne daß die in Absatz 1 vorgesehenen
    Bedingungen erfüllt sind , so haben dessen als unterhaltsberechtigt aner­
    kannte Kinder im Sinne des Artikels 7 des Anhangs IV nach Maßgabe des Ar­
    tikels 23 des Anhangs vi Anspruch auf ein Waisengeld ; das Waisengeld be­
    läuft sich jedoch auf die Hälfte des sich nach dem letztgenannten Artikel
    ergebenden Betrags .
    Jedes im Sinne des Artikels 7 des Anhangs IV unterhaltsberechtigte Kind
    eines Bediensteten , dessen nicht als Bediensteter beschäftigte Ehegatte
    gestorben ist , hat Anspruch auf ein Waisengeld in Höhe des doppelten
    Betrages der Kinder zulage .                           ^
6 . Personen , denen ein mit sechzig Jahren oder ein in höherem Lebensalter
    erworbenes Ruhegehalt , ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder eine
    Hinterbliebenenversorgung zusteht , haben Anspruch auf Familienzulagen
    gemäß Anhang IV Artikel 6 , 7 und 8 . Die Haushalt szulage wird nach den
    Versorgungsbezügen des Empfängers berechnet .
    Die dem Hnpfänger einer Hinterbliebenenversorgung zustehende Zulage für
    unterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch die doppelte Höhe der Zulage nach
    Anhang IV Artikel 7 *
7 . Die Versorgungsbezüge werden nach der Grundgehaltstabelle festgesetzt ,
    die am ersten Tag des Monats gilt , für den die Versorgungsbezüge erstma­
    lig zu zahlen sind .
    Anhang IV Artikel 3 findet auf die Versorgungsbezüge Anwendung .
 ---pagebreak--- Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt des Zentrums ge­
 zahlt •
Die Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzierung dieser Versorgung
"bei . Der Beitrag wird auf 6,75 v»H. des Grundgehalt s festgesetzt . Der Bei­
trag wird monatlich vom Gehalt des Bediensteten eingehalten und unter den
Einnahmen des Zentrtims verbucht •
Die Versorgung ist im einzelnen in Anhang VI geregelt .
                             Artikel 9
Artikel 39 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Passung :
 "Bei der Geburt des Kindes eines Bediensteten wird der Person, die das
Kind in ihrer Obhut hat , eine Zulage in Höhe von 8.000 bfrs gezahlt .
Die Zulage wird auch dem Bediensteten gezahlt , der an Kindes Statt ein
Kind annimmt , das das fünfte Lebensjahr nicht überschritten hat und im
 Sinne des Anhangs IV Artikel 7 Absatz 2 unterhaltsberechtigt ist .
 Dieser Betrag entspricht dem in Artikel 74 Absatz 1 des Statuts der Beam­
ten der Europäischen Gemeinschaften genannten Betrag } er wird mit diesem
 zusammen automatisch angepaßt ."
Artikel 39 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Passung :
 "Der Snpfänger einer Geburt enzulage hat die für dasselbe Kind gezahlten
 Zulagen gleicher Art anzugeben } diese werden von der in diesem Artikel
vorgesehenen Zulage abgezogen« Sind beide Eiternteile Bedienstete des Zen­
trums , so wird die Zulage nur einmal gezahlt ."
                             Artikel 10
 In Anhang II Artikel 1 Buchstabe a) werden die Worte "eine Stunde Frei­
 zeit " durch "eineinhalb Stunden Freizeit " und die Worte "eineinhalb
 Stunden Freizeit " durch "zwei Stunden Freizeit " ersetzt .
 ---pagebreak---                                      - 11 -
    2 . In Anhang II Absatz 1 Buchstabe b ) wird der Vomhundertsatz "0,72 v.H. "
        durch "0,56 v.H. " ersetzt .
                                 Artikel 11
    Iii Anhang III wiiddem Artikel 6 folgender Absatz 2 angefügt :
    "Außerdem kann das Zentrum innerhalb der Grenzen des Programms für beruf­
  . liehe Fortbildung , das das Zentrum in Anwendung des Artikels 20 Absatz 3
    festgelegt hat , Dienstbefreiung für berufliche Portbildung gewähren ."
                                 Artikel 12
    3h Anhang III Art .    7 wird ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut an­
    gefügt :
    "Findet auf den Bediensteten Anhang IV Artikel 18 Absatz 2 Urrterabsatz 3
    Anwendung , so werden die auf Grund der Entfernung in EtLsenbahnkiloraetern
    zwischen dem Herkunftsort und dem Ort der dienstlichen Verwendung berech­
    neten Reisetage wie folgt festgesetzt »
    - bis zu 900 km * ein Tag für Hin- und Rückreise ,
    – über 900 km * zwei Tage für Hin- und Rückreise ."
                                 Artikel 13
1 . Anhang IV Artikel 2 erhalt folgende Fassung :
    "Die Dienstbezüge des Bediensteten lauten auf belgische Franken . Sie wer­
    den in der Wahrung des Landes ausgezahlt , in dem der Bedienstete seine Tä­
    tigkeit ausübt .
    Die Dienstbezüge , die in einer anderen Währung als in belgischen Franken
    ausgezahlt werden , werden auf der Grundlage der Wechselkurse berechnet , die
    für die Ausführung des Gesamthaushalts plans der Europäischen Gemeinschaften
    am 1 . Juli 1978 angewandt worden sind .
    Dieser Zeitpunkt wird anläßlich der jährlichen Überprüfung des Besoldungs-
    niveaus gemäß Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein­
    schaften geändert « der Rat beschließt dabei auf Vorschlag der Kommission
 ---pagebreak---                                      - 12 -
                                                                          (
     mit der in Artikel 148 Absatz 2 Uritarabsatz 2 erster Gedankenstrich des EWG-
     Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich des
     Euratonn» Vertrags vorgesehenen qualifizierten Mehrheit .
     Uhbeschadet der Anwendung der Artikel 64 und 65 des Statuts werden die gemäß
     diesen Artikeln festgesetzten Berichtigungskoeffizienten im Falle einer Än­
     derung des genannten Zeitpunkts vom Rat angepaßt j hierbei berichtigt der Rat
     nach dem Verfahren des Absatzes 3 die Auswirkungen der Veränderung des bel­
     gischen Pranken im Verhältnis zu den Wechselkursen im Sinne des Absatzes 2 ."
2 . Absatz 1 ist vom 1 . April 1979 ab anzuwenden .
                                   Artikel 14
1 « In Anhang IV Artikel 6 Absatz 1 wird der Betrag "1.276 bfrs " durch "2.869 bfrs "
     ersetzt .
     Siesem Absatz wird folgender Satz angefügt :
     "Dieser Betrag entspricht dem in Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII zum
     Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Betrag ; er
     wird mit diesem zusammen automatisch angepaßt ."          ,
2 . In Anhang IV Artikel 6 Absatz 3 werden die Worte "250.000 bfrs jährlich "
     durch folgende Worte ersetzt : "das Jahresgehalt eines Bediensteten der
     Besoldungsgruppe C 3 Dienstaltersstufe 3 unter Berücksichtigung des Be­
     richtigungskoeffizienten , der für das Land , in dem der Ehegatte seine be­
     rufliche Tätigkeit ausübt , festgesetzt ist ."
   t
                                   Artikel 15
1 . In Anhang IV Artikel 8 Absatz 1 wird der Betrag "1.772 bfrs " durch
     "3.302 bfrs " ersetzt .
 ---pagebreak--- Diesem Absatz wird folgender Satz angefügt :
"Dieser Betrag entspricht dem in Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII zum
Statut der Beamten genannten Betrag ; er wird mit diesem zusammen automa­
tisch eingepaßt ."
In Anhang IV erhält Artikel 8 Absatz 3 erster Gedankenstrich folgende
Passung :
    einen Bediensteten , dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens
    50 km entfernt ist
    von einer Europäischen Schule ,
    oder
    von einer Sohule seiner Muttersprache , die das Kind aus zwingenden
    pädagogischen und ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen besucht ."
                            Artikel 1 6
Iii Anhang IV Abschnitt 2 der Beschäftigungsbedingungen wird folgender
Abschnitt eingefügt :
                           "Abschnitt 2a
            ZULAGE FÜR DIE AUSÜBUNG EINER LEHRTÄTIGKEIT
Artikel 9a.                           „
Die Einstellungsbehörde kann dem mit der Abhaltung von Kursen im Rahmen
der beruflichen . Portbildung gemäß Artikel 20 Absatz 3 beauftragten Be­
diensteten eine Zulage in Höhe von 0,45 v.H. des Monat sgrundgehalts für
jede Unterrichtsstunde gewähren , die außerhalb der üblichen Arbeitszeit
erteilt wird .
Die Zulage wird zusammen mit den Bezügen für einen der Monate gezahlt , die
auf den Monat folgen , in dem der Unterricht erteilt worden ist ."
                            Artikel 17
In Anliang IV Artikel 10 Buchstabe a ), erster Gedankenstrich wird das Wort
"europäischen" gestrichen .
 ---pagebreak---                                  - 14 -
2 . In Anhang IV werden dem Artikel 10 die "beiden nachstehenden Absätze an­
    gefügt »
    "2 . Bedienstete , die die Staatsangehörigkeit des Staates , in dessen Ho­
         heitsgebiet der Ort ihrer dienstlichen Verwendung liegt , nicht besitzen
         und nicht besessen haben , jedoch die Bedingungen naoh Absatz 1 nicht
         erfüllen, haben Anspruch auf eine Expatriierungszulage , die gleich den
         vierten Teil der Auslandszulage ist .
     3# Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 wird der Bedienstete , der durch
         Heirat von Amts wegen ohne Möglichkeit eines Verzichts die Staatsange­
         hörigkeit des Staates erworben hat , in dessen Hoheitsgebiet der Ort
         seiner dienstlichen Verwendung liegt , dem in Absatz 1 Buchstabe a )
         erster Gedankenstrich erwähnten Bediensteten gleichgestellt ,"
3 . Der bisherige Texrt des Artikels 10 des Anhangs IV wird Absatz 1 dieses
    Artikels .
                               Artikel 18
In Anhang IV Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Wortlaut zwischen dem errl*n
und dem zweiten Satz eingefügt ;
"Beträgt die Entfernung für die Hin- und Rückreise mindestens 000 km, so
wird der Pauschal Vergütung für die Bediensteten der Laufbahngruppen C und D
der Eisenbahnfahrpreis 1 . Klasse zugrunde gelegt .
Beträgt die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Ort der dienst­
lichen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als 500 km oder wird auf dem
üblichen Reiseweg ein Meer überquert , so hat der Betreffende bei Vorlage
der Plugkarten Anspruch auf Erstattung der Plugkosten in der unmittelbar
unt er der Luxusklasse oder der    1 » Klasse liegenden Klasse ."
                               Artikel 19
In Anhang IV Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden nach dem Wort "unter "
die Worte "der Luxusklasse oder " eingefügt .
 ---pagebreak---                                       - 15 -
                                   Artikel 20
* Den Beschäftigungsbedingungen wird folgender Anhang angefügt :
                                  "ANHANG V
                             KRANKE3N7ER S IC HERUNG
  Einziger Artikel
  Die interinstitutionelle Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge
  für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Bedienste­
  ten des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ."
                                   Artikel 21
  Den Beschäft igungshedingungen wird folgender Anhang angefügt :
                                  "ANHANG VT
                           •  SOZIALE SICHERHEIT
                                 Abschnitt 1
                        ; ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN"
                                   Artikel 1
  1 . Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor der Einstellung des Bediensteten
      festgestellt , daß er krank oder gebrechlioh ist , so kann der Direktor ver­
      fügen , daß die für den Fall' der Invalidität oder des Todes vorgesehenen
      Garantien erst fünf Jahre nach dem Eintritt in den Dienst des Europäischen
      Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wirksam werden , soweit es
      sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder die­
      ses Gebrechens handelt .
 ---pagebreak---                                    - 16 -
2 . Ein Bediensteter , der sich in der dienstrechtlichen Stellung "Beurlaubung
    zum Wehrdienst " befindet , hat für die unmittelbaren Polgen von Unfällen oder
    Erkrankungen, die auf den Wehrdienst zurückzuführen sind , keinen Anspruch
    auf die für den Fall der Invalidität oder des Todes vorgesehenen Leistungen .
    Die auf Hinterbliebene übertragsfähigen Ruhegehalt sansprüche , die ein Bedien­
    steter im Zeitpunkt seiner "Beurlaubung zum Wehrdienst " erworben hat , werden
    durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt .
                                 Abschnitt 2
                         RUHEGEHALT UND ABGANGSGELD
                                   Artikel 2
    Das Ruhegehalt wird nach der Gesamtzahl der ruhegehaltsfähigen Dienst jähre
    des Bediensteten berechnet . Jedes nach Maßgabe des Artikels 3 berücksichtigte
    Dienstjahr ist als ruhegehaltsfähiges Dienstjahr anzurechnen, jeder volle
    Monat als ein Zwölftel eines ruhegehaltsfähigen Dienst jahres .
    Bei der Festlegung des Ruhegehaltsanspruchs können höchstens fünfunddreißig
    ruhegehaltsfähige Dienstjahre berücksichtigt werden .
                                   Artikel 3
    Bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Sinne des Artikels 2
    wird folgendes berücksichtigt :
    a) die Beurlaubung zum Wehrdienst ,
    b ) die Dauer der in einer anderen Eigenschaft unter den Voraussetzungen der
        Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft
        abgeleisteten Dienstzeit .
                                                          I
    Voraussetzung ist , daß der Bedienstete wahrend dieser Zeiten die vorgesehenen
    Beiträge entrichtet hat .                                             ,
 ---pagebreak---                                Artikel 4
Em Beamter , der aus dem Dienst des Zentrums ausgeschieden war und vom Zentrum
erneut eingestellt wird , erwirbt neue Ruhegehalt sansprüche .
Er kann verlangen, daß ihm bei der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche seine
gesamte Dienstzeit bei dem Zentrum angerechnet wird , sofern $r die Beträge
wieder einzahlt , die ihm gegebenenfalls nach Artikel 12 gezahlt worden sind
oder die er als Ruhegehalt bezogen hat , zuzüglich der Zinseszinsen zum Jahres-
zinssatz von 3,5 v.H.
Zahlt ein ruhegehaltsberechtigter Bediensteter die in Absatz 2 genannten Beträge
nicht wieder ein , so wird ihm der Kapitalbetrag , der den versicherungsmathe­
matischen Gegenwert seines Ruhegehalts zu dem Zeitpunkt darstellt , zu dem ihm
dieses Ruhegehalt nicht mehr gezahlt wird , zuzüglich der Zinseszinsen zum
Jahreszinssatz von 3,5 v.H. in Form eines Ruhegehalts gutgeschrieben , dessen
Zahlung bis zur Erreichung des Alters hinausgeschoben wird , iri dem er aus dem
Dienst ausscheidet .
                               Artikel 5
Unabhängig von der in Artikel 2 getroffenen Regelung wird einem Bediensteten , der
im Alter von sechzig Jahren weniger als fünfunddreißig ruhegehaltsfähige Dienst --
jähre hat und gemäß Artikel 3 weiterhin Ruhegehaltsansprüche erwirbt , für jedes
Dienst jähr , das er zwischen dem sechzigsten Lebensjahr und dem Alter abgeleistet
hat , von dem an ihm Ruhegehalt gezahlt wird , ein Steigerungssatz in Höhe von
5 v.H. der Ruhegehaltsansprüche gewährt , die er mit sechzig Jahren erworben
hatte ; das Ruhegehalt darf jedoch 70 v.H. seines letzten Grundgehalts nach
Artikel 38a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen nicht über­
steigen .
Dieser Steigerungssatz wird auch im Todesfall gewährt , wenn der Bedienstete
über das sechzigste Lebensjahr hinaus im Dienst geblieben ist .
                               Artikel 6
Als Existenzminimum für die Berechnungen der Leistungen gilt das Grundgehalt
eines Bediensteten der Besoldungsgruppe C 4 in der ersten Dienstaltersstufe .
 ---pagebreak---                                   - 18 -
                                 Artikel 7
Der versicherungsmathematische Gegenwert des Ruhegehalts darf nicht unter dem
Betrag liegen , den der Bedienstete erhalten hätte , wenn Artikel 12 auf ihn
angewandt worden wäre •
Liegt der nach den vorstehenden Vorschriften festgestellte versicherungsmathe­
matische Gegenwert des Ruhegehalts Vinter diesem Betrag , so erhält der Bedienste­
te ein Ruhegehalt , de ssezf versicherungsmathematischer Gegenwert ebenso hoch ist
wie der in Absatz 1 vorgesehene Betrag»
                                 Artikel 8
Als versicherungsmathematischer Gegenwert des Ruhegehalts gilt der Kapitalwert
der dem Bediensteten zustehenden Leistung ; dieser Betrag errechnet sich nach
den Sterblichkeitstafeln , die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
ten gemäß Artikel 40 zuletzt festgelegt worden sind , und auf der Grundlage
eines Jahreszinssatzes von 3,5 v * H.
                                 Artikel 9     ,•
Scheidet ein Bediensteter vor dem sechzigsten Lebensjahr aus dem Dienst aus ,
so kann er verlangen , daß die Ruhegehaltszahlung
- entweder bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird , der auf
  den Monat folgt,' in dem er das sechzigste Lebensjahr vollendet .,
- oder , sofex*n er das fünfzigste Lebensjahr vollendet hat , sofort beginnt «
  In diesem Falle wird das Ruhegehalt je nach dem Alter des Bediensteten
  zur Zeit des Beginns der Ruhegehaltszahlung nach folgender Tabelle ge­
  kürzt :
 ---pagebreak---                                   - 19
            Verhältnis zwischen dem vorzeitig ausgezahlten Ruhegehalt
                     und. dem Ruhegehalt im Alter von 60 Jahren
                                                                              I
  Lebensalter beim vorzeitigen                         Koeffizient -
  Eintritt in den Ruhestand
               50                                       0,50 67 ô
               51                                       0,53 834
               52                                       0,57 266
               53                                       0,61 009
j              54                                       0,65 099
               55                                       0,69 582
               56                                       0,74 508
               57 ■                                     0,79 936
               58                                       0,85 937
               59                                       0,92 593
                                Artikel 10
 Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit dem ersten Tag des Kalendermonats wirksam ,
 der auf den Monat folgt , in dem der Bedienstete von Amts wegen oder auf eige­
nen Wunsch in plen Ruhestand versetzt wird ; er erhält seine Bezüge bis zu dem
 Zeitpunkt , zu dem das Ruhegehalt erstmalig zu zahlen ist ,
                                 Artikel 11  v
 1 , Scheidet ein Bediensteter aus dem Dienst aus , um in den Dienst einer Verwal­
     tung oder einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung zu treten ,
     die mit dem Zentrum ein Abkommen getroffen hat , so ist er berechtigt , den
     versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei dem Zentrum erworbenen Ru­
     he gehaltsan spruchs auf die Pensionskasse dieser Verwaltung oder Einrichtung
     übertragen zu lassen »
 2 , Ein Bediensteter , der nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Verwaltung ,
     einer innerstaat liehen oder internationalen Einrichtung oder einem Unterneh­
     men in den Dienst des Zentrums tritt , kann folgende Beträge an das Zentrum
     zahlen lassen :
     - den versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei seiner Verwaltung ,
        seiner innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder seinem
        Unternehmen erworbenen Ruhegehaltsanspruchs oder
 ---pagebreak---                                    - 20 -
   - den pauschalen Rückkaufwert , den ihm die Pensionskasse dieser Verwaltung ,
      dieser Einrichtung oder dieses Unternehmens zum Zeitpunkt seines Ausschei­
      dens schuldet .
   In diesem Jö-11 "bestimmt das Zentrum unter Berücksichtigung der Besoldungs­
   gruppe , in der er ernannt worden ist , die Anzahl der ruhegehaltsfähigen
   Dienst jähre , die es ihm nach seiner eigenen Regelung für die frühere Dienst­
   zeit unter Zugrundelegung des versicherungsraathematischen Gegenwerts oder
   des pauschalen Rückkaufwerts anrechnet ,    •
                                AB0ANGSGELD
                                Artikel 12
  Ein Bediensteter , der vor dem sechzigsten Lebensjahr aus anderen Gründen als
  durch Tod oder Dienstunfähig^ceit endgültig aus dem Dienst ausscheidet , hat
  "bei seinem Ausscheiden , sofern er nicht ruhegehaltsberechtigt oder Artikel 11
  Absatz 1 auf ihn nicht anwendbar ist , Anspruch auf . Auszahlung folgender Be­
  träge :
   a ) des Betrages der von seinem Grundgehalt einbehaltenen Ruhegehalt sbet ra­
       ge ,. zuzüglich der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v . H » ;
, b ) sofern er nicht aus dem Dienst entfernt worden ist , eines Abgangsgeldes
       entsprechend der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit und berechnet un­
       ter Zugrundelegung des eineinhalbfachen Betrages des letzten abzugspflich-
       tigen Monat sgrundgehalts je Dienst jähr . Als tatsächlich abgeleistete Dienst­
       zeit gilt bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 2 auch die frühere Dienst­
       zeit unter Berücksichtigung der von dem Zentrum nach Artikel 11 Absatz 2
       Unterabsatz 2 angerechneten ruhegehaltsfähigen Dienst jähre ;
   c ) eines Drittels der gemäß Artikel 11 Absatz 2 an das Zentrum gezahlten
       Summe , zuzüglich der Zinsfeszinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v . H#
                                  Abschnitt 3
                      RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHIGKEIT
                                  Artikel 13
   Erkennt ein vom Zentrum bestellter Arzt an , daß ein noch nicht fünfundsech- -
 ---pagebreak---                                  - 21 -
zig Jahre alter Bediensteter wahrend der Zeit , in der er Ruhegehaltsansprüche
erwirbt , dauernd voll dienstunfähig geworden ist und ein Amt seiner Laufbahn
nicht wahrnehmen kann und muß der Bedienstete deshalb seinen Dienst aufgeben ,
so hat er für die Dauer der Arbeit sunfähigkeit Anspruch auf ein Ruhegehalt we­
gen Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 38a Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen .
Ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf nicht neben einem nach der Dienst­
zeit berechneten Ruhegehalt gezahlt werden «
                                Artikel 14
Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit entsteht mit dem ersten Tag
des Kalendermonats , der auf den Monat folgt , in dem festgestellt wird , daß der
Bedienstete sein Amt endgültig nicht mehr ausüben kann .
Erfüllt ein Bediensteter nicht mehr die Voraussetzungen für die Gewährung des
Ruhegehalts wegen Dienstunfähi^ceit , so ist er in die erste in seiner Laufbahn-
gruppe oder Sonderlaufbahn frei werdende Planstelle einzuweisen , die seiner Lauf­
bahn entspricht , sofern er die dafür erforderliche Eignung besitzt . Lehnt er die
ihm angebotene Planstelle ab , so hat er weiterhin Anspruch auf Wiederverwendung
in einer seiner Laufbahn entsprechenden Planstelle seiner Laufbahn gruppe oder
Sonderlaufbahn , wenn eine solche Planstelle erneut frei wird und er die dafür
erforderliche Eignung besitzt ; lehnt er zum zweiten Mal ab , so kann er von Amts
wegen entlassen werden ; Artikel 16 findet Anwendung.
                               Artikel 15
Solange der Bedienstete , der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht ,
das sechzigste Lebensjahr nicht vollendet hat , kann ihn das Zentrum in betimm-
ten Zeitabständen untersuchen lassen , um sich zu vergewissern , daß er die Vor­
aussetzungen für den Bezug dieses Ruhegehalts noch erfüllt .
               s               Artikel 16
Wird ein Bediensteter , der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht , bei
dem Zentrum wiederverwendet , so wird die Zeit , in der er dieses Ruhegehalt be­
zogen hat , bei der Berechnung des Ruhegehalts nach der Dienstzeit berücksichtigt ,
ohne daß er zur Nachzahlung von Beiträgen verpflichtet ist .
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                               Abschnitt 4
                               Artikel 17
Die Witwe eines Bediensteten, der sich bei seinem Tod im aktiven Dienst befand
oder zum Wehrdienst beurlaubt war , erhält , sofern die Ehe mindestens ein Jahr
gedauert hat , vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 1 und des Artikels 24 ein
Witwengeld in Höhe von 60 v.H. des Ruhegehalts , das an den Bediensteten gezahlt
worden wäre , wenn er - ohne Berücksichtigung der Bedingung
Dauer der Dienstzeit - im Zeitpunkt seines Todes hierauf Anspruch gehabt hätte .
Die in Absatz 1 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer Betracht , sofern aus
der Ehe oder aus einer früheren Ehe des Bediensteten ein oder mehrere Kinder
hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder sorgt oder gesorgt hat oder
wenn der Tod des Bediensteten auf ein Gebrechen oder eine Erkrankung, die er
sich anläßlich der Ausübung seines Amtes zugezogen hat , oder auf einen Unfall
zurückzuführen ist .
                               Artikel 18
Stirbt ein Bediensteter , so haben der überlebende Ehegatte oder die unterhalts-
berechtigten Kinder Anspruch auf die gesamten Bezüge des Verstorbenen bis zum
Ehde des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats .
Stirbt ein Ruhegehaltsempfänger , so gilt dies für das Ruhegehalt des Verstorbenen..
                               Artikel 19                        .
Die Witwe des ehemaligen Bediensteten , der ein Ruhegehalt bezog, hat vorbe­
haltlich des Artikels 24 und sofern die Ehe mit dem Bediensteten zum Zeitpunkt
seines Ausscheidens aus dem Dienst des Zentrums mindestens ein Jahr gedauert
hat , Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v.H. des Ruhegehalts , das ihr
Ehegatte am Tag seines Todes bezog. Das Witwengeld beträgt mindestens 35 v.H.
des letzten Grundgehalts , darf aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt sein ,
das der Ehegatte am Tage seines Todes bezog.
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Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht , sofern aus einer Ehe , die der Bedienstete
vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist , ein oder mehrere Kinder
hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder sorgt oder gesorgt hat .
                              Artikel 20
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten , der vor Vollendung des 60 . Lebensjahres
aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat , daß die Ruhegehaltszahlung
bis zum ersten Tag des Kalendermonats aufgeschoben wird , der auf den Monat fol^t «
in dem er das 60 . Lebensjahr vollendet, hat vorbehaltlich des Artikels 24 und
sofern die Ehe mit dem Bediensteten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem
Dienst des Zentrums mindestens ein Jahr gedauert hat , Anspruch auf ein Witwen­
geld in Höhe von 60 v.H. des Ruhegehalts , das ihr Ehegatte bei Vollendung des
60 . Lebensjahres bezogen hätte . Das Witwengeld beträgt mindestens 35 v.H. des
letzten Grundgehalts , darf aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt sein , auf
das der ehemalige Bedienstete bei Vollendung des 60 . Lebensjahres Anspruch ge­
habt hätte .                                                   ^
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht , sofern aus einer Ehe , die der Bedien­
stete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist , ein oder mehrere
Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder gesorgt hat .
                              Artikel 21
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten , der ein Ruhegehalt wegen Dienstun-
fähigkeit bezogen hat , hat Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v.H. des
Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit , das ihr Ehegatte am Tage seines Todes be­
zog , sofern sie im Zeitpunkt der Zuerkennung dieses Ruhegehalts mit dem Be­
diensteten verheiratet war .
Das Witwengeld muß mindestens 35 v.H. des letzten Grundgehalts betragen , darf
aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit sein , das der
Ehegatte am Tag seines Todes bezog .
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                              Artikel 22
Die in den Artikeln 19t 20 und 21 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer
Betracht , sofern die Ehe mit dem Bediensteten, auch wenn sie nach seinem
Ausscheiden aus dem Dienst geschlossen wurde , mindestens fünf Jahre gedauert
hat .               .
                              Artikel 23
1 . Stirbt ein Bediensteter oder ein Ruhegehaltsberechtigter , ohne einen Ehe­
    gatten zu hinterlassen , der Anspruch auf Witwengeld hat , so erhalten seine
    im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs IV unt erhaltsberechtigten Kinder
    ein Waisengeld j dieses beträgt für das erste verwaiste Kind 8/l0 des Witwen­
    geldes , auf das die Witwe des Bediensteten Anspruch gehabt hätte ; hierbei
    bleiben die Kürzungen nach Artikel 27 außer Betracht .
    Das Waisengeld darf vorbehaltlich des Artikels 24 nicht unter dem Existenz­
    minimum liegen .
2 . Das Waisengeld erhöht sich vom zweiten unterhaltsberechtigten Kind ab für
    jedes Kind um den doppelten Betrag der Kinderzulage . '
    Sind die Voraussetzungen des Anhangs IV Artikel 8 erfüllt , so hat die Waise
    Anspruch auf die Erz iehungs zulage .
3 . Der Gesamtbetrag des Waisengeldes und der Kinderzulage wird zu gleichen
    Teilen auf die berechtigten Waisen aufgeteilt .
                              Artikel 24
    Hinterläßt ein Bediensteter eine Witwe und zugleich Waisen aus früherer Ehe
    oder andere Rechtsnachfolger , so wird die Gesamtversorgung so berechnet wie
    das Witwengeld für eine Witwe , die für unterhaltsberechtigte Personen zu
    sorgen hat , und entsprechend den Versorgungsbezügen, die den einzelnen
    Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden wären , auf die in Betracht
    kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt .
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   Hinterlaßt ein Bediensteter Waisen, die aus verschiedenen Ehen hervorgegangen
   sind , so wird die Gesamtversorgung so berechnet , als ob die Kinder aus ein und
   derselben Ehe hervorgegangen wären, und entsprechend den Versorgungsbezügen,
   die den einzelnen Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden wären , auf
   die in Betracht kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt .
   Bei der Berechnung des Aufteilungssatzes werden die aus einer früheren Ehe
s eines Ehegatten hervorgegangenen und nach Anhang IV Artikel 7 Absatz 2 als
   unterhaltsberechtigt anerkannten Kinder in die Gruppe der aus der Ehe mit dem
   Bediensteten hervorgegangenen Kinder einbezogen .
   In dem in Absatz 2 geregelten Fall werden die Verwandten aufsteigender Linie ,
   die nach Anhang IV Artikel ^ Absatz 4 als unterhaltsberechtigt anerkannt sind ,
   den unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellt und bei der Berechnung des
   Auft ei lungs satzes in die Gruppe der Verwandten absteigender Linie einbezogen .
                                    Artikel 2*5
   Verfügt der Ehegatte einer verstorbenen weiblichen Bediensteten nicht über
   eigene Einkünfte und weist er beim Tode seiner Ehefrau ein Gebrechen oder eine
   schwere Erkrankung nach , durch die er dauernd erwerbsunfähig ist , so kann ihm
   als Versorgung gewährt werden :
   - sofern die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat , die Hälfte des Ruhegehaltes ,
 (   das die Bedienstete erhalten hätte , wenn sie - ohne Berücksichtigung der Be- '
     dingung hinsichtlich der Dauer der Dienstzeit - im Zeitpunkt ihres Todes
     hierauf Anspruch gehabt hätte $
   - sofern die Eheschließung vor dem Zeitpunkt liegt , zu dem der Bediensteten ein
     Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zuerkannt worden ist , die Hälfte dieses
     Ruhegehalts , das sie im Zeitpunkt ihres Todes bezogen hat .
   Geht der überlebende Ehegatte eine neue Ehe ein , so entfällt diese Versorgung .
   Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht , wenn aus der Ehe ein oder mehrere Kinder
   hervorgegangen sind oder wenn der Tod der Bediensteten auf ein Gebrechen oder
   eine Erkrankung , die sie sich anläßlich der Ausübung ihres Amtes zugezogen hat ,
   oder auf einen Unfall zurückzuführen ist .
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                                  Artikel 26
  Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten Tag des Kalen­
  dermonats , der auf den Sterbemonat des Bediensteten folgt » Wird jedoch beim Tode
  des Bediensteten oder des Empfängers von Versorgungsbezügen die Zahlung nach Arti­
  kel 18 geleistet , so entsteht der Anspruch erst am ersten Tag des vierten Monats ,
  der auf den Sterbemonat folgt .
                                                               /
  Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erlischt am Ende des Kalendermonats , in
  dem der Berechtigte stirbt oder die Voraus Setzungen für den Bezug der Versorgung
 nicht mehr erfüllt «
\
                                  Artikel 27
 Beträgt der Altersunterschied zwischen dem verstorbenen Bediensteten und seinem Ehe­
  gatten abzüglich der Dauer der Ehe mehr als zehn Jahre , so wird die nach den vorste­
 henden Vorschriften festgesetzte Hinterbliebenenversorgung für jedes volle Jahr des
  Altersunterschieds wie folgt gekürzt :
 - um 1 v . H. für  die Jahre zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten Jahr ;
 - um 2 v . H. für  die Jahre vom zwanzigsten bis zum fünfundzwanzigsten Jahr aus­
    schließlich ;
 - um 3 v , Hi für  die Jahre vom fünfundzwanzigsten bis zum dreißigsten Jahr aus­
    schließlich ;
 - um 4 v . H. für  die Jahre vom dreißigsten bis zum fünfunddreißigsten Jahr aus­
    schließlich ;
 - um 5 v « H. für  die Jahre vom fünfunddreißigsten Jahr an »
                                  Artikel 28
  Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt , wenn sie eine neue Ehe eingeht » Sie
  hat , sofern nicht Artikel 38a Absatz 4 anwendbar ist , Anspruch auf sofortige Zahlung
  einer Abfindung in Höhe des zweifachen Jahresbetrags ihres Witwengeldes .
                                  Artikel 29
  Die geschiedene Ehefrau eines Bediensteten hat bei seinem Tode Anspruch auf das Wit­
  wengeld nach den Vorschriften dieses Abschnitts , sofern der Bedienstete in dem Schei-
  dungsurteil für allein schuldig erklärt worden ist » Der Anspruch der geschiedenen Ehe­
  frau erlischt , wenn sie vor dem Tode ihres früheren Ehegatten eine neue Ehe eingeht »
  Geht sie nach seinem Tode eine neue Ehe ein , so findet Artikel 28 auf sie Anwendung.
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                                Artikel 30
  Geht der geschiedene Bedienstete eine neue Ehe ein und hinterläßt er bei seinem
  Tode eine Witwe , die Anspruch auf ein Witwengeld hat , so wird das Witwengeld ent­
  sprechend der Dauer jeder Ehe auf die Witwe einerseits und die geschiedene , nicht
  wieder verheiratete. Ehefrau andererseits aufgeteilt , sofern der Bedienstete in
  dem Scheidungsurteil für allein schuldig erklärt worden ist . Der auf die geschie­
  dene , nicht wieder verheiratete Ehefrau entfallende Anteil darf jedoch nicht hö- .
  her sein als die Unterhalt srente , die ihr durch dieses Urteil zugesprochen wor­
  den ist .
  Stirbt eine der Berechtigten oder verzichtet sie auf ihren Witwengeldanteil , so
  wächst dieser Anteil dem Anteil der anderen zu , es sei denn , daß der Anspruch
  nach Artikel 38a Absatz 5 auf die Waisen übergeht .
  Bei Aufteilving der Versorgungsbezüge nach diesem Artikel werden die Kürzungen
  wegen Altersunterschieds nach Artikel 27 getrennt vorgenommen .
                                Artikel 31
  Hat die geschiedene Ehefrau ihren Versorgungsanspruch nach Artikel 43 verloren ,
  so werden der Witwe die vollen Versorgungsbezüge gewährt , sofern nicht Artikel
, 38a Absatz 4 anwendbar ist .
                                Abschnitt 4
                        VORLÄUFIGE VERSORGUNGSBEZÜGE
                                Artikel 32
  Ist ein im aktiven Dienst stehender Bediensteter länger als ein Jahr unbekannten
  Aufenthalts , so können dem Ehegatten oder den Personen , die ihm gegenüber als un-
  terhaltsberechtigt gelten , vorläufig die Versorgungsbezüge gezahlt werden , die
  ihnen nach diesem Anhang zustehen würden .
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                             Artikel 33
Ist ein Bediensteter , der ein Rahegehalt nach der Dienstzeit oder wegen Dienst-
unfähigkeit "bezieht , länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts , so können dem
Ehegatten oder den Personen , die ihm gegenüber als unterhaltsberechtigt gelten ,
vorläufig die Versorgungsbezüge gezahlt werden , die ihnen nach diesem Anhang
zustehen würden ,                                                   -
               /
                             Artikel 34
            t
Ist eine Person , die eine Hinterbliebenenversorgung bezieht oder darauf Anspruch
hat , länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts , so ist Artikel 33 auf die Per­
sonen anwendbar , die ihr gegenüber als unterhaltsberechtigt gelten .
                             Artikel 35
Die vorläufigen Versorgungsbezüge nach Artikel 32 , 33 und 34 werden in endgül­
tige Versorgungsbezüge umgewandelt , wenn der Tod des Bediensteten oder des
Empfängers von Versorgungsbezügen amtlich festgestellt oder der Bedienstete
durch rechtskräftiges Urteil für verschollen erklärt wird ,
                             Abschnitt 5
                  ERHÖHUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE FÜR
                     UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER
                             Artikel 36
Artikel 38a Absatz 5 gil"t auch für die Eknpfänger vorläufiger Versorgungsbezüge ,
Er gilt nicht für Kinder , die später als dreihundert Tage nach dem Tod des Be­
diensteten geboren werden .
                             Artikel 37
Die Gewährung eines Ruhegehalts , eines Ruhegehlalts wegen Dienstunfähigkeit ,
einer Hinterbliebenenversorgung oder vorläufiger Versorgungsbezüge begründet
keinen Anspruch auf die Auslandszulage ,
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                             Abschnitt 6
                    FINANZIERUNG DER VERSORGUNG
                             Artikel 38
Bei jeder Gehaltszahlung wird der Beitrag zu der in den Artikeln 38 Absatz 1
bis 6 und 38a Absatz 1 und 2 der Beschäftigungsbedingungen vorgesehenen Ver­
sorgung einbehalten .
                             Artikel 39
Ordnungsgemäß einbehaltene Beiträge können nicht zurückgefordert werden . Bei­
träge , die zu Unrecht erhoben worden sind , begründen keinen Anspruch auf ein
Ruhegehalt } sie werden auf Antrag des Bediensteten oder seiner Rechtsnachfol-
ger ohne Zinsen zurückgezahlt#
                             Artikel 40
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legt wie für ihre Beamten die
Sterblichkeits- und Invaliditätstafeln sowie die NOITO der voraussichtlichen
Gehaltsbewegungen fest , die bei der» Berechnung der in diesem Anhang vorgesehe­
nen versicherungsmathematischen Werte zu verwenden sind .
                             Abschnitt 7
                            FESTSTELLUNG
                      DER VERSO RGUNGSANSPR&CHE
                                                               /
                             Artikel 41
Die Peststellung des Ruhegehalts , des Ruhegehalts wegen Dienstunfähi^ceit , der
Hinterbliebenenversorgung oder der vorläufigen Versorgungsbezüge obliegt dem
Zentrum . Gleichzeitig mit der Verfügung , mit der diese Versorgungsbezüge zu­
erkannt werden , erhalten der Bedienstete oder seine Rechtsnachfolger einen
Peststellungsbescheid , aus dem die Berechnung im einzelnen hervorgeht .
Das Ruhegehalt und das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit dürfen mit von dem
Zentrum zu zahlenden Dienstbezügen nicht zusammentreffen .
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                         Artikel 42
Versorgungsbezüge können bei irrtümlicher oder lückenhafter Berechnung gleich
welcher Art jederzeit neu festgesetzt werden .
Sie können anderweii festgesetzt oder entzogen werden , wenn sie im Widerspruch
zu den Vorschriften dieser Beschäftigungsbedingungen gewährt worden sind .
                          Artikel 43
Die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Bediensteten , die die Pestsetzung ih­
rer Versorgungsansprüche nicht - innerhalb des auf den Tod des Bediensteten fol­
genden Jahres beantragen , verlieren ihre Ansprüche , es sei denn , daß sie den
Antrag nachweislich infolge höherer Gewalt nicht fristgemäß stellen konnten .
                          Artikel 44
Der Bedienstete und seine Rechtsnachfolger , denen die Leistungen nach der Ver-
sorgungsordnung zustehen , sind verpflichtet , die schriftlichen Nachweise zu
erbringen , die verlangt werden können , und dem Zentrum jeden Unstand mitzu­
teilen , der zu einer Änderung ihrer Versorgungsansprüche führen könnte .
                          Artikel 45
Ein Bediensteter , dessen Versorgungsanspruch nach Artikel 47 der Beschäfti-
gungsbedingungen endgültig ganz oder teilweise erlischt , hat entsprechend
der Kürzung seines Ruhegehalts Anspruch auf anteilige Erstattung der von
ihm gezahlten Versorgungsbeiträge .
                           Abschnitt 8
                  ZAHLUNG DER VERSO RGIMGSBEZ ÜGE
                           Artikel 46
Die Bezüge nach der Versorgungsordnung werden monatlich nachträglich ge­
zahlt .
 Die Bezüge werden von dem Zentrum gewährt .
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Die Bezüge können nach Wahl des Empfangsberechtigten in der Währung seines Her-
kunftslandes , seines Aufenthaltslandes oder des Sitzlandes des Zentrums gezahlt
werden ; die einmal getroffene Wahl gilt für mindestens zwei Jahre .
Gehört weder das Herkunftsland noch das Aufenthaltsland zu den VertragsStaaten ,
so sind die Bezüge in der Währung des Landes zu zahlen , in dem das Zentrum sei­
nen Sitz hat «
                                  Artikel 47
Beträge , die ein Bediensteter dem Zentrum zu dem Zeitpunkt schuldet , in dem der
Betreffende auf irgendwelche Bezüge nach der Versorgungsordnung Anspruch hat ,
werden von diesen Bezügen oder den seinen Rechtsnachfolgern zustehenden Bezügen
abgezogen . Die Einbehaltung kann über mehrere Monate verteilt werden .
                                  Artikel 48
Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Bediensteten auf das Verschulden
eines Dritten zurückzuführen , so gehen die Rechte des Bediensteten oder seiner Rechts-
nachfolger in einem Rechtsstreit gegen den haftpflichtigen Dritten von' Rechts we­
gen in den Grenzen der Verpflichtungen , die sich für das Zentrum aus der Versor-
gungsordnung ergeben , auf das Zentrum über .
                                                                      . \
                                  Artikel 22
Artikel 45 Nummer 2 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende Jtessung :
"2 . bei Verträgen auf unbestimmte Dauer :
     a ) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist ; die Kündigungs­
         frist darf nicht weniger als einen Monat je abgeleistetes Dienstjahr be­
         tragen ; sie beträgt mindestens drei Monate und höchstens zehn Monate .
         Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während eines Mutterschaft surlaubs
         beginnen oder während eines Krankheitsurlaubs , soweit dieser einen Zeit­
 ---pagebreak---                                       - 32 -
           räum von drei Monaten nicht überschreitet . Außerdem ist der Ablauf
           der Kündigungsfrist während dieser Urlaub szeiten in den genannten
           Grenzen gehemmt ;                   *
      "b ) am Ende des Monats , in dem der Bedienstete das 65 « Lebensjahr voll­
           endet - hat ."
                                     Artikel 23
An die Beschäftigungsbedingungen wird folgender Anhang angefügt ;
»                                    ANHANG VII
                          REGELUNG DER HALBZEITBESCHÄFfIGUNG
                                     Artikel 1
Die Genehmigung nach Artikel 29a wird dem Bediensteten auf Antrag für einen
Zeitraum von höchstens einem Jahr erteilt .       "          ~                   -
Die Genehmigung kann jedoch unter den gleichen Bedingungen verlängert werden .
Der Bedienstete hat dazu einen Antrag auf Verlängerung zu stellen , der minde­
stens einen Monat vor Ablauf des Zeitraums einzureichen ist , für den die Ge­
nehmigung erteilt worden war .
                                    Artikel 2
Entfallen die Gründe , die für die Erteilung der Genehmigung nach Artikel 29a
maßgebend waren , so kann der Direktor die Genehmigung vor Ablauf des Zeitraums ,
für den sie erteilt worden war , unter Einhaltung einer einmonatigen Benachrich-
tigungsfrist zurückziehen .
Der Direktor kann die Genehmigung auch auf Antrag des Bediensteten vor Ablauf
des Zeitraums , für den sie erteilt worden war , zurückziehen .
 ---pagebreak---                                Artikel 3
Der Bedienstete hat während des Zeitraums , für den ihm die Genelimigung zur Aus­
übung einer Halbzeitbeschäftigung erteilt worden ist , Anspruch auf 50 v . H. sei­
ner Dienstbezüge . Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungs-
zulage werden jedoch weiterhin in voller Höhe ausgezahlt »
Der Bedienstete darf während dieser Zeit keiner anderen Erwerb st ätigkeit nach­
gehen .
Die Beiträge zur Krankheit sfürsorge und zur Versorgungsordnung werden "unter
Zugrundelegung des gesamten Grundgehalts berechnet ."
                                Artikel 24
                          UBERGANGSVO RSCH RIFTEN
Dem Bediensteten , der vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Dienst des Zentrums
gestanden hat , steht es frei , zwischen dem Versorgungssystem und dem System der
Deckung gegen die Risiken der Krankheit , des Unfalls , der Dienstunfähigkeit und
des Todes , das in Artikel 38 der Verordnung des Rates Nr . 1859/76 vom 29 . Juni
1976 vorgesehen ist , soweit es auf ihn anwendbar war , und dem in dieser Verord­
nung vorgesehenen neuen System zu wählen . Diese WaJal ist binnen drei Monaten
nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen ; sie ist unwiderruflich .
                                Artikel 25
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Ifetes
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                  VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) Nr.     DES RATES
                                VOM          1979
      zur Änderung der Verordnung des Rates (EGKS , EWG, EURATOM ) Nr. I86O/76
        vom 29* Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen fUr
              das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung
                        der Lebens– und Arbeitsbedingungen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf die Verordnimg ( EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975
  Uber die Errichtung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens-
  und Arbeitsbedingungen ( l ), insbesondere auf Artikel 17,
  gestutzt auf die Verordnung ( EGKS , EWG, EURATOM ) Nr. I86O/76 des Rates vom
  29* Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen fUr das Personal
  der Europäischen Stiftung zur Vörberaarung der Lebens- und Arbeitsbedin­
  gungen ( 2),
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Es obliegt dem Rat , mit qualifizierter Hehrheit auf Vorschlag der Kommission
  die Beschäftigungsbedingungen zu ändern.
  Angesichts der Verordntingen des Rates ( EURATOM , EGKS , EWG) Nr. 912/78 vom
  2. Mai 1978 ( 3 ) und ( EURATOM , EGKS, EWG) Nr. 3085/78 vom 21. Dezember 1978 ( 4 )
  zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und
  der Besohäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein­
  schaften ersoheint es zweckmäßig, einige der Vorschriften der Verordnung des
  Rates ( EGKS , EWG, EURATOM ) Nr. 1860/76 vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der
  Besohäftigungsbedingungen fUr das Personal der Europäischen Stiftung zur
  Verbesserung der Lebens– und Arbeitsbedingungen ( 2) zu ändern.
  Den Bediensteten der Stiftung sind hinsichtlich der Kranken- und der Unfall­
  versicherung, der Ruhegehälter und der Halbzeitbeschäftigung die gleichen
  Rechte einzuräumen , wie sie den Beamten und bestimmten Bediensteten auf Zeit
  der Europäischen Gemeinschaften gewährt werden , und es sind in die Übersicht
  der Besoldungsgruppen die Besoldungsgruppen B 2 , B 4 und C 4 einzufügen –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG BELASSEN:                                     .../...
                                                                        •••/• ••
   ( 1 ) ABl. L 139 vom 30.5.1975t S. 1
   ( 2 ) ABl . L 214 vom 6.8.1976 , S. 24
   ( 3 ) AB1 . L 119 vom 3.5»1978f S. 1
~ ( 4) AB1 . L 369 vom 29.12.1978 , S. 6
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
In die l&belle in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EGKS , EWG , EURATOM )
Nr, 1860/76 des Rates zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen fUr das
Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeits­
bedingungen werden folgende Besoldungsgruppen eingefügt :
         ■»
                                              ) Verwaltungshauptinspektor
                         B 2                  ( Technischer Hauptinspektor
                                              ) Sekretariatshauptinspektor
                                              ( Verwaltungsinspektor
                         B 4                  ) Technischer Inspektor
                                              ( Sekretariatsinspektor
                         C 4                  – Btiroassistent
                                    Artikel 2
In Artikel 17 letzter Absatz der Beschäftigungsbedingungen erhält der
letzte Satzteil folgende Fassung:
           " sofern sie nioht gegen die Strafvorschriften oder die Sicherheits­
             vorschriften verstößt 11 «
                                    Artikel 3
Sem Artikel 20 der Beschäftigungsbedingungen wird folgender Absatz an­
gefügt :
" Dem Bediensteten f der von der Einst ellungsbeh'drde im Rahmen der in
  Absatz 3 vorgesehenen beruflichen Fortbildung mit der Abhaltung von
  Kursen beauftragt wird , kann unter den in Artikel 10 a des Anhangs IV
  festgelegten Bedingungen eine Vergütung gewährt werden ."
                                    Artikel 4
  Dem Artikel 25 der Beschäftigungsbedingungen wird folgender Absatz
  angefügt :
  " Ist der Bedienstete während seiner Probezeit duroh Krankheit oder
   Unfall mindestens einen Monat verhindert , seine Tätigkeit auszuüben ,
    so kann die Einst ellungsbehtfrde die Probezeit um einen entsprechenden
    Zeitraum verlängern «"
                                                                   • • •/ • • •
                                  /
                                 /
 ---pagebreak---                                 Artikel 5
In Artikel 29 der Beschäftigungsbedingungen werden die Horte "acht Wochen"
und "vierzehn Wochen" durch die Worte " zehn Wochen" und " sechzehn Wochen"
ersetzt »               ,
                                Artikel 6
In die Beschäftigungsbedingungen wird ein Artikel 29 a mit folgendem Wortlaut
eingefügt :
" In Ausnahmefällen kann der Direktor auf begründeten Antrag hin einem Be­
  diensteten die Genehmigung erteilen , seinen Dienst in Halbzeitbeschäfti- ,
gung auszuüben , wenn er der Auffassung ist , daß eine solche Maßnahme auch
im wohlverstandenen Interesse der Stiftung liegt *
Die Einzelheiten der Erteilung dieser Genehmigung sind in Anhang VII geregelt «
                                Artikel 7
In Artikel 30 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen wird der letzte Unter­
absatz gestrichen und ein Artikel 30 a mit folgendem Wortlaut eingefügt :
"1 , Der Bedienstete wird vom Tage seines Dienstantritts an gemäß der Regelung
     in Anhang V für den lfa.ll von Krankheiten , Berufskrankheiten und Unfällen
     gesichert * Für die Sicherung bei Krankheit und Unfällen außerhalb des .
                 • -
     Dienstes hat er bis zu 0,5 v*H« seines Grundgehalts als Beitrag zu
     leisten ,
  2* Als Leistungen werden garantiert :
     a) im Todesfall :
        Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen
        Grundgehalts , bemessen nach den Monat sgrundgehältem in den
        letzten zwölf Monaten vor dem Unfall ; dieses Kapital wird an die
        nachstehend aufgeführten Personen gezahlt :
        - an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen Bediensteten
          nach dem ftlr ihn geltenden Erbrecht ; der an den Ehegatten zu
          zahlende Betrag darf jedoch nicht unter 25 v*H* des Kapitals
          liegen ;
                                                                  •••/•••
 ---pagebreak---                                       - 4 -
        – falls Personen der vorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden sind :
          an die anderen Abkömmlinge nach dem fUr den Bediensteten geltenden
          Erbrecht :
                                                                /
        - falls Personen der vorstehend genannten beiden Gruppen nicht vor­
          handen sind : an die Verwandten aufsteigender gerader Linie nach
          dem für den Bediensteten geltenden Erbrecht ;
        – falls Personen der vorstehend genannten drei Gruppen nicht vor­
          handen sind : an die Stiftung;
    b ) bei^ dauernder Vo]^Mnvali dität_:
        Zahlung eines Kapitalbetrags in achtfacher Höhe des jährlichen Grund-
        gehalts , bemessen nach den Monatsgrundgehältern in den letzten zwölf
        Monaten vor dem Unfall :
               \
    c ) bei dauemder Te^Mn^lidit&t :                                      '
        Zahlung eines Teiles des unter Buchstabe b ) vorgesehenen Betrages ,
        berechnet nach der Tabelle der in Absatz 1 genannten Regelung.
        Unter den in dieser Regelung festgelegten Bedingungen kann anstelle
        der in diesem Absatz vorgesehenen Zahltingen eine Leibrente gewährt
        werden ,
        BLe in diesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zu den
        in Artikel 38 a vorgesehenen Leistungen gewährt werden.
3 . Außerdem werden unter den Bedingungen der in Absatz 1 erwähnten Regelung
    erstattet : die Kosten für ärztliche Behandlung, Arzneimittel , Kranken-
    hausaufenthalt , operative Eingriffe , Prothesen , Röntgenaufnahmen ,
    Massagen , orthopädische und klinische Behandlung, die Kosten für Kran-
    kentransports sowie alle gleichartigen , durch den Unfall oder die Berufs­
    krankheit verursachten Kosten.
     Diese Erstattung erfolgt jedoch erst nach Inanspruchnahme des in Ar­
    tikel 38 vorgesehenen Ersatzes von Aufwendungen und insoweit , als
    dieser die Kosten nicht deckt .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
Ist der Unfall , der zum Tod oder zu Verletzungen des Bediensteten oder
der durch ihn mitversicherten Personen gefUhrt hat , von einem Dritten
verschuldet worden , so gehen die Ansprüche des Betroffenen oder der nach
ihm Anspruohsberechtigten an den haftenden Britten bis zur Höhe der sich
aus dieser Regelung für die Stiftung ergehenden Verpflichtungen ipso jure
auf die Stiftung Uber.
                                 Artikel 8
1 « Die Überschrift des Kapitels 6 der Beschäftigungsbedingungen erhält
    folgende Fassung:
    " Soziale Sicherheit und Ruhegehälter"«
2« Artikel 38 der Beschäftigungsbedingungen wird gestrichen und durch
    folgende Artikel ersetzt :
    "Artikel 38                                     i
      1 « In Krankheitsfällen wird dem Bediensteten , seinem Ehegatten , sei­
          nen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen im
          Sinne von Anhang IV Artikel ^ Absatz 4 Ersatz der Aufwendungen bis
          zu 80 v,H« gewährleistet« Im Falle von Tuberkulose , Kinderlähmung,
 '        Krebs , Geisteskrankheiten und anderen von der Kommission als ver­
          gleichbar schwer anerkannten Krankheiten erh'dht sich jedoch der
          Erstattungssatz von 80 v«H« entsprechend dem Statut der Beamten
          der Europäischen Gemeinschaften auf 100 v«H«
          Der zur Sicherstellung dieser KrankheitsfUrsorge erforderliche
          Beitrag wird zu einem Drittel von dem Berechtigten getragen : dieser
          Beitrag darf jedoch 2 v«H« seines Grundgehalts nicht Überschreiten «
      2« Weist ein endgültig aus dem Dienst ausscheidender Bediensteter
          nach , daß er von keiner anderen 'öffentlichen KrankheitsfUrsorge
          gesichert werden kann , so kann er spätestens innerhalb des auf sein
          Ausscheiden aus dem Dienst folgenden Monats fUr einen Zeitraum von
          höchstens seohs Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst be­
          antragen , weiter durch die KrankheitsfUrsorge nach Absatz 1 gesi­
          chert zu werden« Der Beitrag Nach Absatz 1 wird nach dem letzten
          Grundgehalt des Bediensteten berechnet und von diesem zur Hälfte ge­
          tragen«                                                   .
          Durch eine von dem Direktor naoh Einholung eines Gutachtens eines vor.
          der Stiftung bezeichneten Arztes getroffenen Verfügung finden die Pri3t
          von einem Monat für die Einreichung des Antrags sowie die in Unterafe-
          satz 1 vorgesehene Begrenzung auf 6 Monate keine Anwendung, wenn der
 ---pagebreak---                                      - 6 -
    Betreffende an einer schweren oder langdauernden Krankheit leidet , dj.e ev Bich
    vor dem Ausscheiden aus dem Dienst zugezogen und die er der Stiftimg vor Ablauf
    des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Zeitraums von 6 Monaten gemeldet hat , und so- '
    fern er sich der durch die Stiftung veranlaßt en ärztlichen Untersuchimg unterzieht
3 , Auf den Bediensteten , der Ms zu seinem 60, Lebensjahr im Dienst der Stiftung
    verblieben ist oder der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht , findet
    Absatz 1 auch nach dem Ausscheiden aus dam Dienst Anwendung , Der Berechnung
    des Beitrags wird das Ruhegehalt zugrunde gelegt .
    Die gleiche Regelung gilt fUr den Snpfänger von Hinterbliebenenbezügen infolge
    des Todes eines Bediensteten im aktiven Dienst , eines Bediensteten , dar bis
    zum 60, Lebensjahr im Dienst der Stiftung verblieben ist oder eines Empfängern
    von Ruhegehalt wegen DLenstun fühl gkeit , Der Berechnung des Beitrags werden
    die HinterbliebeneiibezUge zugrunde gelegt ,
4 » Absatz 1 findet auch auf folgende Personen Anwendung , sofern sis von keiner
    anderen öffentlichen Krankheit sfürsorge gesichert werden können :
    – den ehemaligen Bediensteten , der vor Vollendung des 60® Lebens,';iahx*es aus dein
      Dienst der Stiftung ausgeschieden ist und ein Ruhegehalt erhält®
                    I                                                       ,
    – d$n Empfänger von Hinterbliebenenbezugen infolge des Todes eines ehemaligen
      Bediensteten , der vor Vollendung des 60, Lebensjahres aus dem Dienst der
      Stiftung ausgeschieden ist .
    Der Beitrag wird auf der Grundlage des Ruhegehalts des ehemaligen Bediensteten
    berechnet und von diesem zur Hälfte getragen »,
    Auf den Empfänger eines Wikisengeldes findet Absatz 1 jedoch nur au.f Bßincn
    Antrag hin Anwendimg . Der Beitrag wird auf der Grundlage des Haisengeldes
    berechnet ,
5 , Übersteigen die nicht ersetzten Aufwendungen in einem Zeitraum von m'ölf Mo­
    naten ein halbes Monat sgrundgehalt des Bediensteten oder ein halbes Suhegekalt ,
    so gewKhrt der Direktor eine Sondererstattung; hierbei sind die Familien­
    verhältnisse des Betreffenden unter Zugrundelegung der Regelung nach Ab­
    satz 1 zu berücksichtigen ,
6, Der Berechtigte hat anzugeben , auf welche Kostenerstattung er         ü-äo..  er
    eine von ihm mitversicherte Person gegenüber einer anderen gesetzlichen
    Krankenversicherung Zuspruch hat .
                                                                              /
 ---pagebreak---        Übersteigt der Gesamtbetrag des Kostenersatzes , den er erhalten könnte , die
       Summe der in Absatz 1 vorgesehenen Erstattungsbeträge , so wird der Unter-
       schiedsbetrag von dem Betrag abgezogen , der auf Grund des Absatzes 1 zu er­
       statten ist . mit Ausnahme der Ers tat tungsbet räge , die er auf Grund einer pri­
      vaten Zusatzkrankenversioherung erhalten hat , die zur Deckung des Teils der
      Kosten bestimmt ist , der von der Krankheitsfürsorge der Stiftung nicht er-
      stattet wird .
      Ergibt jedoch die ärztliche Untersuchung gemäß Artikel 24 , daß der Betreffende
      an einer Krankheit oder einem Gebrechen leidet , so kann der Direktor verfügen ,
      daß die Kosten , die durch die Folgen dieser Krankheit oder dieses Gebrechens
      entstehen , von der Kostenerstattung ausgenommen werden«
" Artikel 38 a
  1 . Der Bedienstete hat nach Ableistung von mindest ense zehn Dienst jähren Anspruch
      auf ein Ruhegehalt « Ohne Rücksioht auf die Dauer der Dienstzeit hat er jedoch
      Anspruch auf dieses Ruhegehalt , wenn er älter als 60 Jahre ist «
       Das Ruhegehalt beträgt h'öohstens 70 v«H« des letzten Grundgehalts in der
      letzten Besoldungsgruppe , in der der Bedienstete mindestens ein Jahr war« Es
      steht dem Bediensteten nach 35 ruhegehaltsfähigen Dienst jähren zu , die ge­
      rnäß Anhang VI Artikel 2 berechnet werden« Bei weniger als 35 ruhegehaltsfähi-
      gen Dienst jähren wird das ffdchstruhegehalt anteilig gekürzt « Hat der Bedienste­
      te Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Erreichung der Altersgrenze , so werden
      seine Ruhegehaltsansprüohe entsprechend den Zahlungen gemäß Absatz 2 anteilig
      gekürzt «
      Dias Ruhegehalt darf 4 v . H« des Existenzminimums je Dienst jähr nicht unter­
      schreiten« Fllr die Berechnung der Leistungen ist das Existenzminimum das
      Grundgehalt eines Euchens ' der Besoldungsgruppe D 4 » Dienstaltersstufe 1 «
       Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit Vollendung des 60« Lebensjahres erworben«
  2 . Unter den von der Kommission festzulegenden Bedingungen kann der Bedienstete
      von der Stiftung verlangen , daß sie die Zahlungen leistet , die er gegebenen­
       falls zum Erwerb oder zur Aufrechterhaltung der Altersversorgungsansprüche
       in seinem Herkunftsland leisten muß «
       Diese Zahlungen dürfen 13,5 7° seines Grundgehalts nioht überschreiten ; sie
      werden aus dem Haushalt der Stiftung gezahlt «
 ---pagebreak--- . Ein Bediensteter, der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb
       «in Ami seiner Laufbahn nicht wahrnehmen kann, hat unter den in Anhang VI
       vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit .
       Entsteht die JÄanstunfKhigkeit durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes
       oder amaiilich der Ausübung des Dienstes , durch eine Berufskrankheit oder
       durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder dadurch,
      daß der Bedienstete eein Leben eingesetzt hat , um ein Menschenleben zu
      retten , so betragt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 70 v,H* des
      Gnm&geb.aJt s dos Bedi enst et en»
 i
      ^enmt die I&enstunflhigkeit auf einer anderen Ursache , so entspricht
      das Ruhegehalt wegen lüensttinfahigkeit dem Ruhegehalt , auf das der Be-
      di fiiRst gt © mit 65 Jahren Anspruch gehabt hätte , wenn er bis zu diesen
      Lebensjahr isa RLenet geblieben wäre»'
      i)aa Riiheg,)}>£,lt wegen ßi enstunfähigkeit wird nach dem Grundgehalt berech-
     naXj das der Bedienstete in seiner Besoldungsgruppe erhalten hätte ,
     w©rm er bot ZaMiuig des Ruhegehalts noch im Dienst gewesen wäre®
     Das Ruhegehalt wegen menstunfSMgkeit, darf 120 v.H. des Ejcistenzmini-
     wras ns cht überschreiten «
     Ist die 3>1 0E. stmfSldgkeit vom Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt
     worden , so kann dar Direktor verfügen, daß er lediglich ein Ruhegehalt
     erhalt®
     Die Witwg eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten hat
     Vinter den in Anhang VI Artikel 1 ? bis 31 vorgesehenen Bedingungen
     tosprucn auf ein Witwengeld in HSfce von 60 v.H« des nach dem Dienst­
    -ult®r bemessenen Ruhegehalts oder des Ruhegehalts wegen Dienstunfähig­
  ; keit f das ihr Ehegatte bezogen hat oder das ihm zugestanden hätte , wenn
     er otosi die Voraussetzung einer Mindestdienstzeit zum Zeitpunkt seines
- Toäon hierauf Anspruch gehabt haben wUrde.
     Bas Witwangeld, des der Witwe eines Bediensteten zusteht , der im ak­
    tiven Dianst oder während einer Beurlaubung zum Wehrdienst verstorben
   ist t darf weder das Existenzminimum noch 35 v.H. des letzten Grund-
   gehalts des Bediensteten unterschreiten«
 ---pagebreak--- Stirbt ein Bediensteter oder ein Ruhegehaltsberechtigter , ohne einen Ehe­
gatten zu hinterlassen , der Anspruch auf Witwengeld hat , so erhalten seine
im Sinne von Anhang IV Artikel ^ unterhältsterechtigten Kinder ein Waisen-
geld nach Anhang     Artikel .
Kinder , die die gleichen Bedingungen erfüllen , haben den gleichen Anspruch
wenn ein Hinte^bliebenenversorgungsberechtigter stirbt oder eine neue Ehe
eingeht «
Stirbt ein Bediensteter , oder ein EJnpfänger eines Ruhegehalts oder eines
Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit , ohne daß die in Absatz 1 vorge­
sehenen Bedingungen erfüllt sind , so haben dessen als unterhaltsbe-
rechtigt anerkannte Kinder im Sinne des Artikels 7 des Anhangs XV nach
Maßgabe des Artikels 23 des Anhangs       Anspruch auf ein Kaisengeld :
das Wkisengeld beläuft sich jedoch auf die Hälfte des sich nach dem
letztgenannten Artikel ergebenden Betrags «
Jedes im Sinne des Artikels 7 des Anhangs IV unterhaltsberechtigte Kind
eines Bediensteten , dessen nicht als Bediensteter beschäftigter Ehegatte
gestorben ist , hat Anspruch auf ein Waisengeld in Höhe des doppelten
Betrages der Kinderzulage«
Personen , denen ein mit 60 Jahren oder ein in höherem Lebensalter erwor–
benes Ruhegehalt , ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder eine Hin-
terbliebenenversorgung zusteht , haben gemäß Anhang IV Artikel 6 , 1 und
8 Anspruch auf Familienzulagen«' Die Haushalts zulage wird nach den Vev-
sorgungsbezügen des Empfängers berechnet «
Die dem Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung zustehende Zulage
für unterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch die doppelte Höhe der
Zulage nach Anhang IV Artikel 7*
Die Versorgungsbezüge werden nach der Grundgehaltstabelle festgesetzt ,
die am ersten Tag des Monats gilt , für den die Versorgungsbezüge erst­
malig zu zahlen sind«
Anhang IV Artikel 3 finden auf die Versorgungsbezüge Anwendung«
 ---pagebreak---                                     - 10
8 , Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Stiftung gezahlt .
    Die Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzierung dieser Veu>-
    sorgung bei ,, Der Beitrag wird auf 6,75 v.H. des Grundgehalts festge­
    setzt » Der Beitrag wird monatlich vom Gehalt des Bediensteten einbe–
    halten imd unter den Einnahmen der Stiftung verbucht ,
9 , Die Versorgung ist im einzelnen in Anhang VI geregelt ,
                                 Artikel 9
1 , Artikel 39 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende
    Fassung :
    " Bei der Geburt des Kindes eines Bediensteten wird der Person , die das
      Kind in ihrer Obhut hat , eine Zulage in Pföhe von 8 000 bfrs gezahlt .
      Die Zulage wird auch dem Bediensteten gezahlt , der an Kindes Statt
      ein Kind annimmt , das das fünft® Lebensjahr nicht überschritten hat
      und im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 Absatz 2 untsrhaltsbereohtigt
      ist « '                         1
      Dieser Betrag entspricht dem in Artikel 74 Absatz 1 des Statuts der
      Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Betrag ? er wird
      mit diesem zusammen automatisch angepaßt ,"
2 . Artikel 39 Absatz 3 der : Beschäftigungsbedingungen erhält folgende
    Eassungs
    " Der EtapfKnger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind gezahl­
      ten Zulagen gleicher Art anzugeben } diese werden von der in diesem
      Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen . Sind beide Elternteile Be­
      dienstete der Stiftung , so wird die Zulage nur einmal gezahlt ,"
                                 Artikel 10
1 , In Anhang II Artikel 1 Buchstabe a ) werden die Worte " eine Stunde
    Freizeit" durch " eineinhalb Stunden Freizeit " und die Worte " ein­
    einhalb Stunden Freizeit " durch " zwei Stunden Freizeit " ersetzt .
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2. In Anhang II Artikel 1 Buchstabe b ) wird der Vomhundertsatz 0,72 v.H. durch
     0,56 v.H. ersetzt «
                                 Artikel 11
In Anhang III wird dem Artikel 6 folgender Absatz 2 angefügt :
"Außerdem kann die 'Stiftung innerhalb der Grenzen des Programms fUr beruf­
  liche Fortbildung , das die Stiftung in Anwendung des Artikels 20 Absatz 3
  festgelegt hat , Dienstbefreiung fUr berufliche Portbildung gewähren,"
                                 Artikel 12 ,
In Anhang III Artikel 7 wird ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut angefUgt :
            /
"Findet auf den Bediensteten Anhang IV Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 3 An­
 wendung, so werden die aufgrund der Entfernung in Eisenbahnkilometern zwi­
  schen dem Herkunftsort und dem Ort der dienstlichen Verwendung berechneten
  Reisetage wie folgt festgesetzt :
                                                                            I
 – bis zu 99 km : ein Tag für Hin– und Ruckreise ,
 – über 900 km : zwei Tage für Hin– und Rückreise."
                                 Ârtikel 13
1 * Anhang IV Artikel 2 erhalt folgende fassung :
    " Die DienstbezUge des Bediensteten lauten auf belgische Franken » Sie
      werden in der Währung des Landes ausgezahlt , in dem der Bedienstete
      seine Tätigkeit ausübt .
      Die DienstbezUge , die in einer anderen Währung als in belgisohen Fran­
      ken ausgezahlt werden , werden auf der Grundlage der Wechselkurse be­
      rechnet , die für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
      Gemeinschaften am 1 « Juli 1978 angewandt worden sind.
                                                 Λ
      Dieser Zeitpunkt wird anläßlich der jährlichen Überprüfung des Besol-
      dungsniveaus gemäß Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen
      Gemeinschaften geändert : der Rat beschließt dabei auf Vbrsohlag der
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      Kommission mit der in Artikel 148 Absatz 2 erster Gedankenstrich des
      EWG–Vertrags und Artikel ' 118 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedanken­
      strich des Euratom-Vertrags vorgesehenen qualifizierten Mehrheit .
      Unbeschadet der Anwendung der Artikel 64 und 65 des Statuts werden die
      gemäß diesen Artikeln festgesetzten Berichtigungskoeffizienten im
      Falle einer Änderung des genannten Zeitpunkts vom Rat angepaßt ;
      hierbei berichtigt der Rat nach dem Verfahren des Absatzes 3 die Aus­
      wirkungen der Veränderung des belgischen Franken im Verhältnis zu
      den Wechselkursen im Sinne des Absatzes 2."
  2« Absatz 1 ist vom 1« April 1979 ab anzuwenden«
                                  Artikel 14
 1 . In Anhang IV Artikel 6 Absatz 1 wird der Betrag 1.276 belgische Franken
     durch 2.869 belgische Franken ersetzt »
     Diesem Absatz wird folgender Satz angefügt :
     " Dieser Betrag entspricht dem in Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs VII
       zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten
       Betrag; er wird mit diesem zusammen automatisch angepaßt ."
2. In Anhang IV Artikel 6 Absatz 3 werden die Worte " 250.000 belgische
     Franken jährlich" durch folgende Worte ersetzt : " das Jahresgehalt
     eines Bediensteten der Besoldungsgruppe C 3 , Dienstaltersstufe 3 ,
 , unter Berücksichtigung des Berichtigungskoeffizienten » der für das
     Land , in dem der Ehegatte seine berufliche Tätigkeit ausübt , fest­
     gesetzt ist ,"
                                 Artikel 15
1 . In Anhang IV Artikel 8 Absatz 1 wird der Betrag 1.772 belgische
    Franken durch 3.302 belgische Franken ersetzt .
                                                                 9 • •/ 9 • •
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    Diesem Absatz wird folgender Satz angefügt :
    " Dieser Betrag entspricht dem in Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs VII
      zum Statut der Beamten genannten Betrag; er wird mit diesem zusammen
      automatisch angepaßt ."
2« In Anhang IV 'erhält Artikel 8 Absatz 3 erster Gedankenstrich folgende
    Fassung :
    " einen Bedienst et en , dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens
      50 km entfernt ist
     – von einer Europäischen Schule ,
        oder
     – von einer Schule seiner Muttersprache , die das Kind aus zwingenden
        pädagogischen und ordnungsmäßig nachgewiesenen GrUnden besuoht# "
                                   Artikel 16
In Anhang IV Abschnitt 2 der Beschäftigungsbedingungen wird folgender
Abschnitt eingefügt :
                                 "Abschnitt 2a
               ZULAGE FÜR DIE AUSÜBUNG EINER LEHRTÄTIGKEIT
Artikel 9 a
Die Einst ellungsbeh'drde kann dem mit der Abhaltung von Kursen im Rahmen
der beruflichen Portbildung gemäß Artikel 20 Absatz- 3 beauftragten Be­
diensteten eine Zulage in Höhe von 0,43 v,H, des Monatsgrundgehalts
für jede Unterrichtsstunde gewähren , die außerhalb der Üblichen Ar­
beitszeit erteilt wird.
Die Zulage wird zusammen mit den Bezügen fllr einen der Monate gezahlt ,
die auf den Monat folgen , in dem der Unterricht erteilt worden ist«"
                                  Artikel 17
1 « In Anhang IV Artikel 10 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich wird das
    Wort " europäischem" gestrichen»
                                                                 •••/• ••
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 2. In Anhang IV werden dem Artikel 10 die beiden nachstehenden Absätze
    angefügt :
    " 2• Bedienstete , die die Staatsangehörigkeit des Staates , in dessen Hoheits­
         gebiet der Ort ihrer dienstlichen Verwendung liegt , nicht besitzen
         und nicht besessen haben , jedoch die Bedingungen nach Absatz 1
         nicht erfüllen , haben Anspruch auf eine Expatriierungs Zulage , die
         gleioh dem vierten Teil der Auslandszulage ist «
     3 « Jür die Anwendung der Absätze 1 und 2 wird der Bedienstete , der
         durch Heirat von Amts wegen ohne Möglichkeit eines Verzichts die
         Staatsangehörigkeit des Staates erworben hat , in dessen Hoheitsge­
         biet der Ort seiner dienstlichen Verwendung liegt , dem in Absatz 1
         Buchstabe a erster Gedankenstrich erwähnten Bediensteten gleichge­
         stellt ,"
3 « Der bisherige Text des Artikels 10 des Anhangs IV wird Absatz 1
    dieses Artikels «
                                   Artikel 18
In Anhang IV Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Wortlaut zwischen dem
ersten und dem zweiten Satz eingefügt :
"Beträgt die Entfernung fUr die Hin– und Rückreise mindestens 800 km , so
 wird der Pauschalvergtttung für die Bediensteten der Laufbahngruppen C
.und D der Ei senbahnfahrpreis 1 . Klasse zugrunde gelegt «
  Beträgt die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Ort der
  dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als 500 km oder wird
  auf dem üblichen Reiseweg ein Meer (überquert , so hat der Betreffende
  bei Vorlage der Flugkarten Anspruch auf Erstattung der Plugkosten in
  der unmittelbar unter der Luxusklasse oder der 1 » Klasse liegenden
  Klasse «"
                                  Artikel 19
In Anhang IV Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 werden nach dem Wort
"unter" die Worte " der Luxusklasse oder" eingefügt .
                                  Artikel 19 a
Artikel 13 dieser Beschäftigungsbedingungen ist vom 1 « April 1979 ab
anzuwenden.                                                              «••/..«
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                                  Artikel 20
  Den Beschäftigungsbedingungen wird folgender Anhang angefügt :
                                  " ANHANG V
                             KRANKENVERSICHERUNG
  Einziger Artikel
  Die interinstitutionelle Regelung zur Sicherstellung der KrankheitsfUrsorge
* fUr die Beamten der Europäischen Gemeinschaften gilt auch fUr die Bedienste­
  ten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens– und Arbeitsbe­
  dingungen ,"
                                Artikel 21
  Den Beschäftigungsbedingungen wird folgender Anhang angefügt :
                                " ANHANG VI
                            SOZIALE SICHERHEIT
                               Abschnitt 1
                       - ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                Artikel 1
  1 . Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor der Einstellung des Bedien­
      steten festgestellt , daß er krank oder gebrechlich ist , so kann
      der Direktor verfügen , daß die fUr den Hall der Invalidität oder des
      Todes vorgesehenen Garantien erst fünf Jahre nach dem Eintritt in
      den Dienst der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens–
      und Arbeitsbedingungen wirksam werden , soweit es sich um Folgeer­
      scheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses Gebre-
      ohens handelt «
                                                                        • ••/•••
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 2# Ein Bediensteter , der sich in der dienst rechtlichen Stellung "Beur­
    laubung zum Wehrdienst" befindet , hat für die unmittelbaren Polgen
    von Unfällen oder Erkrankungen , die auf den Wehrdienst zurückzu­
    führen sind , keinen Anspruch auf die für den Pfe.ll der Invalidität
    oder des Todes vorgesehenen Leistungen . Die auf Hinterbliebene
    übertragungsfähigen Ruhegehaltsansprüche , die ein Bediensteter im
    Zeitpunkt seiner " Beurlaubung zum Wehrdienst " erworben hat , werden
    durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt «
                                Abschnitt 2
                         RUHEGEHALT UND ABGAJTGSGELD
                                 Artikel 2
Das Ruhegehalt wird nach der Gesamtzahl der ruhegehaltsfähigen Dienst–
jähre des Bediensteten berechnet « Jedes nach Maßgabe -des Artikels 3
berUoksichtigte Dienst jähr ist als ruhegehaltsfähiges Dienst jähr an­
zurechnen , jeder volle Monat als ein Zwölftel eines ruhegehaltsfähigen
Dienst jahrs «
Bei der Festlegung des Ruhegehaltsanspruchs können höchstens fünfund–
dreißig ruhegehaltsfähige Dienst jähre berücksichtigt werden,,-
                                Artikel 3
Bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienst jähre im Sinne des
Artikels 2 wird folgendes berücksichtigt :
a ) die Beurlaubung zum Wehrdienst ,
b ) die Dauer der in einer anderen Eigenschaft unter den Voraussetzungen
    der Beachäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der
    Gemeinschaften abgeleisteten Dienstzeit ;
Voraussetzung ist , daß der Bedienstete während dieser Zeiten die vorgese­
henen Beiträge entrichtet hat »
                                                                  • • 0 / •• •
 ---pagebreak---                         Artikel 4
Ein Bediensteter , der aus dem Dienst der Stiftung ausgeschieden war und
                                                                      /
von der Stiftung erneut eingestellt wird , erwirbt neue Ruhegehalt «-
anspriiche .
Er kann verlangen , daß ihm bei der Berechnung der Ruhegehalt«ansprüche
seine gesamte Dienstzeit bei der Stiftung angerechnet wird , sofern
er die Beträge wieder einzahlt , die ihm gegebenenfalls nach Artikel 12
gezahlt worden sind oder die er als Ruhegehalt bezogen hat , zuzüglich
der Zinseszinsen zum Jahres Zinssatz von 3,5 v.H.   '
Zahlt ein ruhegehaltsberechtigter Bediensteter die in Absatz 2 genannten
Beträge nicht wieder ein , so wird ihm der Kapital betrag, der den ver-
                                   ν
sicherungsmathematischen Gegenwert seines Ruhegehalts zu dem Zeit­
punkt darstellt , zu dem ihm dieses Ruhegehalt nicht mehr gezahlt wird ,
zuzüglich der Zinseszinsen zum Jahres Zinssatz von 3,5 v.H. in Form
eines Ruhegehalts gutgeschrieben , dessen Zahlung bis zur Erreichung
des Alters hinausgeschoben wird , in dem er aus dem Dienst ausscheidet .
                        Artikel 5
Unabhängig von der in Artikel 2 getroffenen Regelung wird einem Be­
diensteten , der im Alter von sechzig Jahren weniger als fiinfunddreißig
ruhegehaltsfähige Dienstjahre hat und gemäß Artikel 3 weiterhin Ruhe-
gehaltsansprüche erwirbt , für jedes Dienstjahr , das er zwischen dem
sechzigsten Lebensjahr und dem Alter abgeleistet hat , von dem an ihm
Ruhegehalt gezahlt wird , ein Steigerungssatz in Höhe von 5 v.H. der
Ruhegehaltsansprüche gewährt , die er mit sechzig Jahren erworben hatte ;
das Ruhegehalt darf jedoch 70 v.H. seines letzten Grundgehalts nach
Artikel 38 a) Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beschäftigungsbedingungen
nicht übersteigen.
Dieser Steigerungssatz wird auch im Todesfall gewährt , wenn der Be­
dienstete über das sechzigste Lebensjahr hinaus im Dienst geblieben
ist .
                        Artikel 6
Als Existenzminimum für die Berechnungen der Leistungen gilt das Grund­
gehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe D 4 in der ersten Dienstalter»-
stufe .
 ---pagebreak---                                - 18 -
                              Artikel 7
Der versicherungsmathematische Gegenwert des Rahegehalts darf nicht
unter dem Betrag liegen , den der Bedienstete erhalten hätte , wenn
Artikel 12 auf ihn angewandt worden wäre .
Liegt der nach den vorstehenden Vorschriften festgestellte versicherungs­
mathematische Gegenwert des Ruhegehalts unter diesem Betrag, so erhält
der Bedienstete ein Ruhegehalt , dessen versicherungsmathematischer
Gegenwert ebenso hoch ist wie der in Absatz 1 vorgesehene Betrag.
                              Artikel 8
Als versicherungsmathematischer Gegenwert des Ruhegehalts gilt der
Kapitalwert der dem Bediensteten zustehenden Leistung; dieser Betrag
errechnet sich nach den Sterblichkeitstafeln , die von der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 40 zuletzt festgelegt
worden sind und auf der Grundlage eines Jahres Zinssatzes von 3,5 V» H.
                              Artikel 9
          »
Scheidet ein Bediensteter vor dem sechzigsten Lebensjahr aus dem
Dienst aus , so kann er verlangen , daß die Ruhegehaltszahlung
– entweder bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird ,
  der auf den Monat folgt , in dem er das sechzigste Lebensjahr voll­
  endet ,
- oder , sofern er das fünfzigste Lebensjahr vollendet hat , sofort
  beginnt . In diesem Halle wird das Ruhegehalt je nach dem Alter des
  Bediensteten zur Zeit des Beginns der Ruhegehaltszahlung nach fol­
  gender Tabelle gekürzt :
                                                                    • · · /Λ « 4
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                            Verhältnis zwischen dem vorzeitig ausgezahlten
                       Ruhegehalt und dem Ruhegehalt im Alter von 60 Jahren
    Lebensalter beim vorzeitigen Eintritt                                                         Koeffizient
     in den Ruhestand                                             '
                  1         50                                                                      0.50 678                   !
                            51                                                                      0,53  834
                            52                                                                      0,57  266
                            53                                                                      0,61  009
                            54                                                                      0,65  099
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                            55                                                                      0,69 582         ; "        I
                            56                                                                      0,74 508
                            57                                                                      0,79 936                     I
                            58                                                                      0,85 937
                            59                                                                      0,92 593
                                                             Artikel 10
                                                                                      \
Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit dem ersten Tag des Kalendermonats
wirksam , der auf den Monat folgt , in dem der Bedienstete von Amts wegen
oder auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzt wird } er erhält seine
Bezüge bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das Ruhegehalt erstmalig zu zahlen
ist .                                                       -
                                                              Artikel 11
1 . Scheidet ein Bediensteter aus dem Dienst aus , um in den Dienst eines.'
       Verwaltung oder einer innerstaatlichen oder internationalen Einrich­
       tung zu treten , die mit der Stiftung ein Abkommen getroffen hat , so
       tst er berechtigt , den versicherungsmathematischen Gegenwert seines
       beider Stiftung erworbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensions­
       kasse dieser Verwaltung oder Einrichtung übertragen zu lassen .
2 . Ein Bediensteter , der nach Ausscheiden aus dem Dienst bei einer Ver­
       waltung, einer innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung oder
       einem Unternehmen in den Dienst der Stiftung tritt , kann folgende Be­
       träge an die Stiftung zahlen lassen ;
       - den versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei seiner Ver­
           waltung, seiner innerstaatlichen oder internationalen Einrichtung
           oder seinem Unternehmen erworbenen Ruhegehaltsanspruchs oder
                                                                                                                 V# • • / tf 6
 ---pagebreak---                              - 20 -
    - den pauschalen Rückkaufwert , den ihm die Pensionskasse dieser
       Verwaltung, dieser Einrichtung oder dieses Unternehmens zum
       Zeitpunkt seines Ausscheidens schuldet .
In diesem Pall bestimmt die Stiftung unter Berücksichtigung der Be­
soldungsgruppe , in der er ernannt worden ist , die Anzahl der ruhege-
haltsfähigen Dienstjahre , die es ihm nach seiner eigenen Regelung für
die frühere Dienstzeit unter Zugrundelegung des versicherungsmathema­
tischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts anrechnet .
                               ABGANGSGELD
                                Artikel 12
Ein Bediensteter , der vor dem sechzigsten Lebensjahr aus anderen Gründer
als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus dem Dienst ausscheidet ,
hat bei seinem Ausscheiden , sofern er nicht ruhegehaltsberechtigt oder
Artikel 11 Absatz 1 auf ihn nicht anwendbar ist , Anspruch auf Auszahlung
folgender Beträge :
a ) des Betrages , der von seinem Grundgehalt einbehaltenen Ruhegehaltsbe-
    träge , zuzüglich der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v.H.j
               I
b ) sofern er nicht aus dem Dienst entfernt worden ist , eines Abgangs-
    geldes entsprechend der tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit und be­
    rechnet unter Zugrundelegung des eineinhalbfachen Betrages des letzten
    abzugspflichtigen Jfonatsgrundgehalts je Dienstjahr . Als tatsächlich
    abgeleistete Dienstzeit gilt bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 2
    auch die frühere Dienstzeit unter Berücksichtigung der von der Stiftung
    nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 angerechneten ruhegehaltsfähigen
    Dienstjahrej
c ) eines Drittels der gemäß Artikel 11 Absatz 2 an die Stiftung gezahlten
    Summe zuzüglich der Zinseszinsen zu einem Jahres Zinssatz von 3,5 v.R.
                                Abschnitt 3
                   RUHEGEHALT WEGEN DIENSTUNFÄHI GKEIT
                                Artikel 13
Erkennt ein von der Stiftung bestellter Arzt an , daß ein noch nicht 65
                                                                       • · ·/ · · 1
 ---pagebreak--- Jahre alter Bediensteter während der Zeit , in der er Ruhegehalt sansprüche
erwirbt , dauernd voll dienstunfähig geworden ist und ein Amt seiner Lauf-
hahn nicht wahrnehmen kann und muß der Bedienstete deshalb seinen Dienst
aufgeben , so hat er für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anpruch auf
ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gemäß Artikel 33 a Absatz 3 der
Besohäft i gungsbedingungen.
Ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf nicht neben einem nach der
Dienstzeit berechneten Ruhegehalt gezahlt werden»
                                                                         /
                               Artikel 14
Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit entsteht mit dem
ersten Tag des Kalendermonats , der auf den Monat folgt , in dem festge­
stellt wird , daß der Bedienstete sein Amt endgültig nicht mehr aus­
üben kann .
Erfüllt ein Bediensteter nicht mehr die Voraussetzungen für die Gewährung
des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit , so ist er in die erste in seiner
Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn frei werdende Planstelle einzuweisen ,
die seiner Laufbahn entspricht , sofern er die dafür erforderliche Eignung
besitzt . Lehnt er die ihm angebotene Planstelle ab , so hat er weiterhin
Anspruch auf Wiederverwendung in einer seiner Laufbahn entsprechenden Plan­
stelle seiner Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn wenn eine solche Plan­
stelle erneut frei wird und er die dafür erforderliche Eignung besitzt ;
lehnt er zum zweiten Hai ab , so kann er von Amts wegen entlassen werden;
Artikel 16 findet Anwendung. .
                               ASrtcLkel 15
Solange der Bedienstete , der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfahigkeit be­
zieht , das sechzigste Lebensjahr nicht vollendet hat , kann ihn die Stif­
tung in bestimmten Zeitabständen untersuchen lassen , um sich zu verge­
wissern , daß er die Vorausset zungen für den Bezug dieses Ruhegehalts
noch erfüllt .                                                 /    .
                              Artikel 16
Wird ein Bediensteter, der ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit be­
 zieht , bei der Stiftung wiederverwendet , so wird die Zeit , in der er
dieses Ruhegehalt bezogen hat , bei der Berechnung des Ruhegehalts nach
der Dienstzeit berücksichtigt , ohne daß er zur Nachzahlung von Beiträgen
verpflichtet ist .
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                            Abschnitt 4
                            Artikel 17
Die Witwe eines Bediensteten , der sich bei seinem Tod im aktiven
Dienst befand oder zun Wehrdienst beurlaubt war , erhält , sofern die
Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat , vorbehaltlich des Artikels 1
Absatz 1 und des Artikels 24 ein Witwengeld in Höhe von 60 v.H. des
Ruhegehalts , das an den Bediensteten gezahlt worden wäre , wenn er –
ohne Berücksichtigung der Bedingung hinsichtlich der Dauer der Dienst­
zeit – im Zeitpunkt seines Todes hierauf Anspruch gehabt hätte .
Die in Absatz 1 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt außer Betracht , sofero
aus der Ehe oder aus einer früheren Ehe des Bediensteten ein oder mehrere
Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder sorgt oder
gesorgt hat oder wenn der Tod des Bediensteten auf ein Gebrechen oder eine
Erkrankung ^! ie er sich anläßlich der Ausübung seines Amtes zugezogen
hat , oder auf einen Unfall zurückzuführen ist .
                            Artikel 18
Stirbt ein Bediensteter , so haben der überlebende Ehegatte oder die
unterhaltsberechtigten Kinder Anspruch auf die gesamten Bezüge des
Verstorbenen bis zrra Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden
Monats .
Stirbt ein Ruhegehaltsempfänger , so gilt dies für das Ruhegehalt des
Verstorbenen .
                            Artikel 19
Die Witwe des ehemaligen Bediensteten , der ein Ruhegehalt bezog , hat
vorbehaltlich des Artikels 24 und sofern die Ehe mit dem Bediensteten
zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst der Stiftung mindestens
ein Jahr gedauert hat , Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60 v.H» des
Ruhegehalts , das ihr Ehegatte am Tag seines Todes bezog. Das Witwengeld
beträgt mindestens 35 v.H. des letzten Grundgehalts , darf aber keines­
falls höher als das Ruhegehalt sein , das der Ehegatte am Tage seines
Todes bezog.
                                                                       υ ^ ·/ β λ ·
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Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht , sofern aus einer Ehe , die         '
der Bedienstete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ,
ist , ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für
diese Kinder sorgt oder gesorgt hat .
                             Artikel 20
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten , der vor Vollendung des 60 .
Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat ,
daß die Ruhegehaltszahlung bis zum ersten Tag des Kalendermonats     auf­
geschoben wird , der auf den Monat folgt , in dem er das 60 . Lebensjahr
vollendet , hat vorbehaltlich des Artikels 24 und sofern die Ehe Mit dem
Bediensteten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst der
Stiftung mindestens ein Jahr gedauert hat , Anspruch auf ein Witwengeld in
Höhe von 60 v.H. des Ruhegehalt« , das ihr Ehegatte bei Vollendung des
60 . Lebensjahres bezogen hätte . Das" Witwengeld beträgt mindestens 35 v.H.
des letzten Grundgehalts , darf aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt
sein , auf das der ehemalige Bedienstete bei Vollendung des 60 . Lebens-
jahres Anspruch gehabt hätte .
Die Dauer der Ehe .bleibt außer Betraoht , sofern aus einer Ehe , die der
Bedienstete vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst eingegangen ist , ein oder
mehrere Kinder hervorgegangen sind und die Witwe für diese Kinder sorgt
oder gesorgt hat .
                             Artikel 21
Die Witwe eines ehemaligen Bediensteten , der ein Ruhegehalt wegen Dienst--
Unfähigkeit bezogen hat , hat Anspruch auf ein Witwengeld in Höhe von 60
v.H. des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit , das ihr Ehegatte am Tage
seines Todes bezog, sofern sie im Zeitpunkt der Zuerkennung dieses Ruhe-
gehalts mit dem Bediensteten verheiratet war.
Das Witwengeld muß mindestens 35 v.H. des letzten Grundgehalts betragen ,
darf aber keinesfalls höher als das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
sein, das der Ehegatte am Tag seines Todes bezog.
                                                                        • • •/• • «
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                              Artikel 22
Die in den Artikeln 19 » 20 und 21 vorgesehene Dauer der Ehe bleibt
außer Betracht , sofern die Ehe mit dem Bediensteten , auch wenn sie
nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst geschlossen wurde , mindestens
fünf Jahre gedauert hat .
                              Artikel 23
1 . Stirbt ein Bediensteter oder ein Ruhegehaltsberechtigter , ohne einen
Ehegatten zu hinterlassen, der Anspruch auf Witwengeld hat , so erhalten
seine im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 des Anhangs IV unterhaltsberech-
tigten Kinder ein Waisengeld ; dieses beträgt für das erste verwaiste
Kind 8/l0 des Witwengeldes , auf das die Witwe des Bediensteten Anspruch
gehabt hätte ; hierbei bleiben die Kürzungen nach Artikel 27 außer Betracht .
Das Waisengeld darf vorbehaltlich des Artikels 24 nicht unter dem
Existenzminimum liegen.
                                               \
2 . Das Waisengeld erhöht sich vom zweiten unterhaltsberechtigten Kind
ab für jedes Kind um den doppelten Betrag der Kinderzulage .
Sind die Voraussetzungen des Anhangs IV Artikel 8 erfüllt , so hat die
Waise Anspruch auf die Erz iehungs Zulage .
3 . Der Gesaratbetrag des Waisengeldes und der Kinderzulage wird zu
gleichen Teilen auf die berechtigten Waisen aufgeteilt .
                              Artikel 24
Hinterläßt ein Bediensteter eine Witwe und zugleich Waisen aus früherer
Ehe oder andere Rechtsnachfolger , so wird die Gesamtversorgung so be­
rechnet wi^ das Witwengeld für eine Witwe , die für unterhaltsberechtigte.
Personen zu sorgen hat , und entsprechend den Versorgungsbezügen , die de.i
einzelnen Anspruchs berechtigten gesondert zuerkannt worden wären, auf
die in Betracht kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt .             v
                                                                    • • • /• • •
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Hinterlaßt ein Bediensteter Waisen , die aus verschiedenen Ihen hervor­
gegangen sind , so wird die Gesamt Versorgung so berechnet , als o"b die
Kinder aus ein und derselben Ehe hervorgegangen wären, und entsprechend
den Versorgungsbezügen , die den einzelnen Anspruchs berecht igten g*i»nde^t
zuerkannt worden wären , auf die in Betracht kommenden Per« onenjruppen
anteilig aufgeteilt .
Bei der Berechnung des Aufteilungssatzes werden die aus einer früheren
Ehe eines Ehegatten hervorgegangenen und nach Anhang IV Artikel 7
Absatz 2 als unterhaltsberechtigt anerkannten Kinder in die Gruppe der
aus der Ehe mit dem Bediensteten hervorgegangenen Kinder einbezsgen.
In dem in Absatz 2 geregelten F&ll werden die Verwandten aufsteigender
Linie , die nach Anhang IV Artikel ^ Absatz 4 als unterhaltsberechtigt
anerkannt sind , den unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellt und
bei der Berechnung des Aufteilungssatzes in die Gruppe der Verwandten
absteigender Linie einbezogen»
                           Artikel 25
Verfügt der Ehegatte einer verstorbenen weiblichen Bediensteten nicht
über eigene Einkünfte und weist er beim Tode seiner Ehefrau ein Gebrechen
oder eine schwere Erkrankung nach, durch die er dauernd erwerbsunfähig
ist , so kann ihm als Versorgung gewährt werden :
- sofern die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat , die Hälfte des Buhe-
  gehalts , das die Bedienstete erhalten hätte , wenn sie – ohne Berück­
  sichtigung der Bedingung hinsichtlich der Dauer der Dienstzeit - im
  Zeitpunkt ihres Todes hierauf Anspruch gehabt hätte j
- sofern die Eheschließung vor dem Zeitpunkt liegt , zu dem der Be­
  diensteten ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zuerkannt worden
  ist , die Hälfte dieses Ruhegehalts , das sie im Zeitpunkt ihres Ibdes
  bezogen hat .
Geht der überlebende Ehegatte eine neue Ehe ein, so entfällt di«»e
Versorgung.
                                                                       #
Die Dauer der Ehe bleibt außer Betracht , wenn aus der Bhe ein otter
mehrere Kinder hervorgegangen sind oder wenn der 9bd der l«di         iea
auf ein Gebrechen oder eine Erkrankung, die sie «ich anlätliok A«r Aus­
übung ihres Amtes zugezogen hat , oder auf einen Unfall zurückauftihr«!
ist .
                                                              • ': »
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                                                                                 •*•
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                               Artikel 26
  Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten Tag
  des Kalendermonats , der auf den Sterbemonat des Bediensteten folgt .
  Wird jedoch beim Tode des Bediensteten oder des Empfängers von Ver-
  sorgungsbezügen die Zahlung nach Artikel 18 geleistet , so entsteht
  der Anspruch erst am ersten Tag des vierten Monats , der auf den Sterbe-
  monat folgt .                            :
  Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorung erlischt am Ende des Kalender­
  monats , in dem der Berechtigte stirbt oder die Voraussetzungen für den
  Bezug der Versorgung nicht mehr erfüllt .
  Beträgt der Altersunterschied zwischen dem verstorbenen Bediensteten
  und seinem Ehegatten abzüglich der Dauer der Ehe mehr als zehn Jahre ,
  so wird die nach den vorstehenden Vorschriften festgesetzte Hinter-
  bliebenenversorgung für jedes volle Jahr des Altersunterschieds wie
  folgt gekürzt »
  - um 1 v. H. für die Jahre zwischen dem zehnten und dem zwanzigsten
     Jahr ,
/ – um 2 v. H. für die Jahre vom zwanzigsten bis zum fünfundzwanzigsten
     Jahr ausschließlich ,
  - um 3 v. H. für die Jahre vom fünfundzwanzigsten bis zum dreißigsten
     Jahr ausschließlich ,
  - um 4 v.H. für die Jahre vom dreißigsten bis zum fünf'unddrei Bisten
  - Jahr ausschließlich ,
  - um 5 v.H. für die Jahre vom fünfunddreißigsten Jahr an .
                               Artikel 28
  Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt , wenn sie eine neue Ehe
  eingeht . Sie hat , sofern nicht Artikel 38 a) Absatz 4 anwendbar ist ,
  Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfindung in Höhe des zweifachen
  Jahres betrags ihres Witwengeldes .
                               Artikel 29
  Die geschiedene Ehefrau eines Bediensteten hat bei seinem Tode Anspruch
  auf das Witwengeld nach den Vorschriften dieses Abschnitts , sofern der
  Bedienstete in dem Scheidungsurteil für allein schuldig erklärt worden
  ist . Der Anspruch der geschiedenen Ehefrau erlischt , wenn sie vor dem
  Tode ihres früheren Ehegatten eine neue Ehe eingeht . Geht sie nach seinem
  Tode eine neue Ehe ein , so findet Artikel 28 auf sie Anwendung.         /,
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                              Artikel 30
Geht der geschiedene Bedienstete eine neue Ehe ein und hinterläßt er
bei seinem Tode eine Witwe , die Anspruch auf ein Witwengeld hat , so
wird das Witwengeld entsprechend der Dauer jeder Ehe auf die Witwe
einerseits und die geschiedene , nicht wieder verheiratete Ehefrau
andererseits aufgeteilt , sofern der Bedienstete in dem Scheidungsurteil
für allein'schuldig erklärt worden ist . Der auf die geschiedene , nicht
wieder verheiratete Ehefrau entfallende Anteil darf jedoch nicht höher
sein als die Unterhaltsrente , die ihr durch dieses Urteil zugesprochen
worden ist «
Stirbt eine der Berechtigten oder verzichtet sie auf ihren Witwenanteil ,
so wächst dieser Anteil dem Anteil der anderen zu, es sei denn , daß
der Anspruch nach Artikel 38 a) Absatz 5 auf die Waisen übergeht .
Bei Aufteilung der Versorgungsbezüge nach diesem Artikel werden die
Kurzungen wegen Altersunterschieds nach Artikel 27 getrennt vorgenom­
men .
                            Artikel 31
Hat die geschiedene Ehefrau ihren Versorgungsanspruch nach Artikel 43
verloren, so werden der Witwe die vollen Versorgungsbezüge gewährt ,
sofern nicht Artikel 38 a) Absatz 4 anwendbar ist .
                            Abschnitt 4
                  VORLÄUFIGE VERSORGUNGSBEZÜGE             .
                            Artikel 32
Ist ein im aktiven Dienst stehender Bediensteter länger als ein Jahr
unbekannten Aufenthalts , so können dem Ehegatten oder den Personen,
die ihm gegenüber als unterhaltsberechtigt gelten , vorläufig die Ver-
sorgungsbezüge gezahlt werden , die . ihnen nach diesem Anhang zustehen
würden .
 ---pagebreak---                             - 28 -
                           Artikel 33 ■
Ist ein Bediensteter , der ein Ruhegehalt nach der Dienstzeit oder
wegen Dienstunfähigkeit bezieht , länger als ein Jahr unbekannten
Aufenthalts , so können dem Ehegatten oder den Personen, die ihm
gegenüber als unterhaltsberechtigt gelten , vorläufig die Versorgungs-
bezüge gezahlt werden, die ihnen nach diesem Anhang zustehen würden«
                           Artikel 34
Ist eine Person , die eine Hinterbliebenenversorgung bezieht oder
darauf Anspruch hat , länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts ,
so ist Artikel 33 auf die Personen anwendbar , die ihr gegenüber als
unterhaltsberechtigt gelten .
                           Artikel 35
Die vorläufigen Versorgungsbezüge nach Artikel 32 , 33 und 34 werden
in endgültige Versorgungsbezüge umgewandelt , wenn der Itod des Be­
diensteten oder des flnpfängers von Versorgungsbezügen amtlich festge­
stellt oder der Bedienstete durch rechtskräftiges Urteil für ver­
schollen erklärt wird ,                                   1
                           Abschnitt 5
               ERHÖHUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE FgR
                 UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER
                           Artikel 36
Artikel 33 a) Absatz 5 gilt auch für die Enpfänger vorläufiger Vor-
sorgungsbezüge . Er gilt nicht für Kinder , die später als dreihundert
Teige nach dem Tod des Bediensteten geboren werden «
                           Artikel 37
Die Gewährung eines Ruhegehalts , eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähifv
keit , einer Hinterbliebenenversorgung oder vorläufiger Versorgung» W-
züge begründet keinen Anspruch auf di « Auslands zulage .
                                                                    • • •/• • •
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                            Abschnitt 6
                   FINANZIERUNG DER VERSORGUNG
    l
         ,                  Artikel 38 _
Bei jeder Gehaltszahlung wird der Beitrag zu der in den Artikeln
38 Absätze 1 bis 6 und Artikel 38 a) Absätze 1 und 2 der Beschäfti-
gungsbedingungen vorgesehenen Versorgung einbehalten.
                            Artikel 39
Ordnungsgemäß einbehaltene Beiträge können nicht zurückgefordert
werden « Beiträge , die zu Unrecht erhoben worden sind , begründen
keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt ; sie werden auf Antrag des Be­
diensteten oder seiner Rechtsnachfolger ohne Zinsen zurückgezahlt ,
                            Artikel 40
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legt wie für ihre
Beamten die Sterblichkeits- und Invaliditätstafeln sowie die Norm
der voraussichtlichen Gehalt sbewegungen fest , die bei der Berechnung
der in diesem Anhang vorgesehenen versicherungsmathematischen Werte
zu verwenden sind .                                       .
                            Abschnitt 7
                           FESTSTELLUNG > '
                   DER VERSO RGUNGSANSPRUCHE
                            Artikel 41
Die Peststellung des Ruhegehalts , des Ruhegehalts wegen Dienstunfähig-
keit , der Hinterbliebenenversorgung oder der vorläufigen Versorgungs-
bezüge obliegt der Stiftung. Gleichzeitig mit der Verfügung, mit der
diese Versorgungsbezüge zuerkannt werden , erhalten der Bedienstete oder
seine Rechtsnachfolger einen Peststellungebescheid , aus dem die Berech­
nung im einzelnen hervorgeht .
Das Ruhegehalt und das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit dürfen mit
von der Stiftung zu zahlenden Dienstbezügen nicht zusammentreffen.
                                                                   • • •/• •
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                             Artikel 42
  Versorgungsbezüge können bei irrtümlicher oder lückenhafter
  Berechnung gleich welcher Art jederzeit neu festgesetzt werden .
  Sie können anderweit festgesetzt oder entzogen werden , wenn sie
  im Widerspruch zu den Vorschriften dieser Beschäftigungsbedingungen
  gewährt worden sind »
                             Artikel 43
  Die Rechtsnachfolger eines verstorbenen Bediensteten , die die iPest-
  setzung ihrer Versorgungsansprüche nicht innerhalb des auf den Tod
  des Bediensteten folgenden Jahres beantragen , verlieren ihre An­
  sprüche , es sei denn , daß sie den Antrag nachweislich infolge höherer
  Gewalt nicht fristgemäß stellen konnten »
                             Artikel 44'
                                                          /
  Der Bedienstete und seine Rechtsnachfolger , denen die Leistungen nach
  der Versorgungsordnung zustehen , sind verpflichtet , die schriftlichen
  Nachweise zu erbringen , die verlangt werden können , und der Stiftung
  jeden Umstand mitzuteilen, der zu einer Änderung ihrer Versorgungsan-
, spräche führen könnte ,
                             Artikel 45
  Ein Bediensteter , dessen Versorgungsanspruch nach Artikel 47 der Be-
  schäftigungsbedingungen endgültig ganz oder teilweise erlischt , hat
  entsprechend der Kürzung seines Ruhegehalts Anspruch auf anteilige Er­
  stattung der von ihm gezahlten Versorgungsbeiträge .
                             Abschnitt 8
                    ZAHLUNG DER VERSORGUN GSBEZÜGE
                             Artikel 46
  Die Bezüge nach der Vers orgungs Ordnung werden monatlich nachträglich
  gezahlt .
  Die Bezüge werden von der Stiftung gewährt .
 ---pagebreak--- Die Bezüge können nach Wahl des Empfangsberechtigten in der lföhrung
seines Herkunftslandes , seines Aufenthaltslandes oder des Sitzlandes
der Stiftung gezahlt werden; die einmal getroffene Wahl gilt für mindestens
zwei Jahre .
Gehört weder das Herkunftsland noch das Aufenthaltsland zu den Vertrags­
staaten , so sind die Bezüge in der Währung des Landes zu zahlen, in dem
die Stiftung ihren Sitz hat .
                                Artikel 47
Beträge , die ein Bediensteter der Stiftimg zu dem Zeitpunkt schuldet .
                                                          «
in dem der Betreffende auf       irgendwelche Bezüge  nach der Versorgungs-
ordnung Anspruch hat , werden von diesen Bezügen oder den seinen Rechts-
nachfolgern zustehenden Bezügen abgezogen . Die Einbehaltung kann über
mehrere Monate verteilt werden .
                                Artikel 48
Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Bediensteten auf das
Verschulden eines Dritten zurückzuführen , so gehen die Rechte des Beamten
oder seiner Rechtsnachfolger in einem Rechtsstreit gegen die haftpflichti­
gen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen der Verpflichtungen , die
sich für die Stiftimg aus der Versorgungsordnung ergeben , auf die Stiftimg
über .
                                Artikel 22
Artikel 45 Nummer 2 der Beschäftigungsbedingungen erhält folgende
Fassung:
"2 . Bei Verträgen auf unbestimmte Dauer :
     a ) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist } die
          Kündigungsfrist / darf nicht weniger als einen Monat je abgeleistete«
Dienst jähr betragen ; sie beträgt mindestens drei Monate und höchsten«
zehn Monate . Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während eines Mutter-
schaftsurlaubs beginnen oder während eines Krankheitsurlaubs , soweit
dieser einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet . Außerdem
i3t der Ablauf der Kündigungsfrist während dieser Urlaubszeiten in den
genannten Grenzen gehemmt ;
       b ) am Ende des Ifonats , in dem der Bedienstet% das 6% Lebensjahr
vollendet hat ."
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                              Artikel 23
An die   Beschäftigungsbedingungen wird folgender Anhang angefügt :
                              ANHANG VII
                * REGELUNG DER HALBZEI TBES CHÄFTI GUNG
                              Artikel 1
Die Genehmigung nach Artikel 29 a) wird dem Bediensteten auf Antrag
für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr erteilt .
Die Genehmigung kann jedoch unter den gleichen Bedingungen verlängert
werden» Der Bedienstete hat dazu einen Antrag auf Verlängerung zu
stellen , der mindestens einen   Monat vor Ablauf des Zeitraums einzu­
reichen ist , für den die Genehmigung erteilt worden war .
                              Artikel 2
Entfallen die Gründe , die für die Erteilung der Genehmigung nach
Artikel 29 a ) maßgebend waren, so kann der Direktor die Genehmigung
vor Ablauf des Zeitraums,' für den sie erteilt worden war , unter Ein-
hai tung einer einmonatigen Benachrichtigungsfrist zurückziehen.
Der Direktor kann die Genehmigung auch auf Antrag des Bediensteten
vor Ablauf des Zeitraums , für den sie erteilt worden war , zurückziehen.
                                                                    »««/«*
 ---pagebreak---                                Artikel 3
Der Bedienstete hat während des Zeitraums ,- für den ihm die Genehmigung
zur Ausübung einer Halbzeitbeschäftigung erteilt worden ist , Anspruch
auf 50 v.H. seiner Dienstbezüge . Die Zulage für unterhaltsberechtigte
Kinder und die Erz iehungs zulage werden jedoch weiterhin in voller Höhe
ausgezahlt .
Der Bedienstete darf während dieser Zeit keiner anderen Erwerbstätig^-
keit nachgehen..
Die Beiträge zur Krankheitsfürsorge und zur Vers orungs Ordnung werden
unter Zugrundelegung des gesamten Grundgehalts berechnet ."
                               Artikel 24
                           ÜBERGAN GSVÖ RS CHRIFTEN
Dem Bediensteten , der vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Dienst
der Stiftung gestanden hat , steht es frei , zwischen dem Versorgungs-
system und dem System der Deckung gegen die Risiken der Krankheit , des
Unfalls , der Dienstunf&higkeit und des Todes , das in Artikel 38 der
Verordnung des Rates Nr. I860 /7 6 vom 29 . Juni 1976 vorgesehen ist , so­
weit es auf ihn anwendbar war , , und dem in dieser Verordnung vorgesehenen
neuen System zu wählen. Diese Wahl ist binnen drei Monaten nach dem
Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen } sie ist unwiderruflich.
                                      \                           >
                               Artikel 25
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
DieBe Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstat .
Geschehen zu Brüssel , am                         Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident