CELEX: 62021TB0077
Language: de
Date: 2021-11-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-77/21: Beschluss des Gerichts vom 11. November 2021 — QC/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Ruhegehalt – Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche – Entscheidung zur Festsetzung der Zahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre – Gebundene Kompetenz – Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Unzulässigkeit – Antrag auf Erlass einer Anordnung – Offensichtliche Unzuständigkeit)

17.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/38
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 11. November 2021 — QC/Kommission
      (Rechtssache T-77/21) (1)
      
      (Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Übertragung nationaler Ruhegehaltsansprüche - Entscheidung zur Festsetzung der Zahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre - Gebundene Kompetenz - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Unzulässigkeit - Antrag auf Erlass einer Anordnung - Offensichtliche Unzuständigkeit)
      (2022/C 24/51)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: QC (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin, B. Mongin und M. Brauhoff)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung des Bescheids zur Feststellung der Ruhegehaltsansprüche vom 6. April 2020 und zum anderen auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird teils als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend, teils als unzulässig und teils wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  QC trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 138 vom 19.4.2021.