CELEX: 31970R0375
Language: de
Date: 1970-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 375/70 der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

28 . 2. 70                           Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 47/47
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 375/70 DER KOMMISSION
                                                vom 27. Februar 1970
              zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse,
                           Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein
GEMEINSCHAFTEN —                                             Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              gung für in der chemischen Industrie verwende­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des              ten Zucker (5), geändert durch die Verordnung
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame             (EWG) Nr. 2486/69 (6), für die in Anhang I dieser
Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert           Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstat­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­             tung bei der Erzeugung.
besondere auf Artikel 17 Absatz 2 zweiter Unter­             Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
absatz erster Satz,                                          der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und in
in Erwägung nachstehender Gründe :                           unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
                                                             der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun­
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG               dertstel eines Betrages, der bestimmt wird unter Be­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder           rücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1               dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
Absatz 1 Buchstaben c) und d) der angeführten                während des Monats, für den der Grundbetrag fest­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen             gesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventions­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine            preis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.              festgestellten Notierungen oder Preisen, und anderer­
                                                             seits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleich­
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner         gewichts zwischen der Verwendung des , Grund­
                                                             erzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf
dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die
                                                             die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach drit­
                                                             ten Ländern und der Verwendung der zum Ver­
Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (4), hat die Preis­
elemente sowohl in bezug auf die Gemeinschaft als            edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Län­
                                                             der.
auch in bezug auf den Weltmarkt festgelegt, die
bei der Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr         Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
in unverändertem Zustand von Melasse zu berück­              in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
sichtigen sind. Nach demselben Text sind zugleich            Nr. 1009/67/EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus­         werden.
fuhr zu berücksichtigen.
                                                             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen                11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­            scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
dig machen, die Erstattung für Melasse je nach der           schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Arti
schiedlicher Höhe festzusetzen .                             kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68              Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
ist die Erstattung für 100 Kilogramm der in Artikel          in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
                                                             den.
1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/
 EWG genannten und ausgeführten Erzeugnisse gleich           Die oben genannten Erstattungen werden monatlich
 dem Grundbetrag, multipliziert mit dem für das              festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
 betreffende Erzeugnis festgestellten Saccharosegehalt,      den. Der Grundbetrag der Erstattung für die in
 gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem        Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
 als Saccharose berechnetem Zucker.                          Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse kann je­
                                                             doch zwischen zwei monatlichen Festsetzungen nur
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68             geändert werden, wenn die in Artikel 7 Absatz 4
ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unver­         erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
 ändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem             vorgesehene Bedingung erfüllt ist.
 H ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.                   (5) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 1.
 (8) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                    («) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 8.
 (4) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.                  (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 2 . 70
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      Buchstaben c) und d ) der Verordnung Nr. 1009/67/
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    EWG genannten Erzeugnisse wird wie im Anhang
schusses für Zucker —                                                dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
                                                                     ( 2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   nicht im Anhang aufgenommenen Erzeugnisse ist
                                                                     keine Erstattung festgesetzt.
                          Artikel 1
                                                                                             Artikel 2
(1)   Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr
in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1                   Diese Verordnung tritt am 1 . März 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. Februar 1970
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                 L. LEVI SANDRI
                                                           ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei
             der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
                                                    auf dem Zuckersektor
                                                                                                        (RE / 100 kg)
                 Nummer
                   des                                                                               Grundbetrag
               Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                       je 1 v. H.
                Zolltarifs                                                                          Saccharosegehalt
                  17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                                  lichem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karame­
                                  lisiert :
                                  ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                    0,1400
                                      E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                0,1400
                                  ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                     0,1400
                  17.05           Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                  (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                  men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                  ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder
                                            gefärbt                                                      0,1400
                                                                                                    Erstattungsbetrag
                  17.03           Melassen, auch entfärbt                                                   0