CELEX: 31964S0016
Language: de
Date: 1964-07-28 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 16/64 vom 28. Juli 1964 betreffend weitere Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Neunte Ausnahmeentscheidung)

11 . 8 . 64              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                2163 /64
  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                        HOHE BEHÖRDE
                                         ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 16/64
                                             vom 28 . Juli 1964
                  betreffend weitere Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über
                  eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahl­
                                    erzeugnissen in die Gemeinschaft
                                    (Neunte Ausnahmeentscheidung)
     Diese Entscheidung ergeht                               Es erscheint gerechtfertigt, solche Zollkon­
                                                         tingente dann zuzulassen, wenn mit Rücksicht
     auf Grund der Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74       auf eine geordnete Versorgung des Gemein­
des Vertrages,                                           samen Marktes mit bestimmten Stahlerzeug­
                                                         nissen oder wegen des Bestehens besonderer
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 vom              struktureller oder traditioneller Bedingungen
15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen             des Warenaustauschs mit Stahlunternehmen in
Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964,               Drittländern Sonderfälle handelspolitischer Art
S. 99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten         vorliegen. Andererseits können selbst in solchen
                                                         Fällen Ausnahmen nur dann und nur insoweit
über eine Erhöhung des Außenschutzes gegen­
über Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die              gewährt werden, als nicht zu befürchten ist,
Gemeinschaft, insbesondere ihres Artikels 3 ,            daß die mit der Empfehlung Nr. 1 /64 angestreb­
                                                         ten Auswirkungen im Gemeinsamen Markt für
und beruht auf folgenden Erwägungen :                    Stahl beeinträchtigt werden.
     Gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64                Die in dieser Entscheidung aufgeführten
kann die Hohe Behörde in Sonderfällen, die               Zollkontingente sind als Jahreskontingente be­
insbesondere aus handelspolitischen Gründen              rechnet. Da jedoch die auf Grund der Empfeh­
oder aus zolltechnischer Notwendigkeit gerecht­          lung Nr. 1 /64 einzuführende Erhöhung des
fertigt sind, Abweichungen von der empfohlenen           Außenschutzes erst nach Jahresbeginn in Kraft
Erhöhung des Außenschutzes der Gemeinschaft              trat, ist es notwendig, die Kontingente ent­
genehmigen. Solche Abweichungen können unter             sprechend dem Zeitraum vom 1 . Januar 1964
anderem in Zollkontingenten bestehen, mit                bis zum Zeitpunkt der Anwendung der neuen
denen bestimmte Mitgliedstaaten          ermächtigt      Zollsätze anteilig zu kürzen . Die Anrechnung
werden, vorübergehend für bestimmte Stahl­               der in diesem Zeitraum tatsächlich eingeführten
erzeugnisse die Sätze des harmonisierten Zoll­           Mengen auf das Jahreskontingent war nicht
tarifs in den Grenzen eines Mengenkontingents            möglich, da verläßliche Statistiken über diese
anzuwenden.                                              Mengen nicht vorliegen.
 ---pagebreak--- 2164/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        11 . 8 . 64
       Es ist sicherzustellen, daß die gewährten               beziehungen die früheren Zollsätze zur An­
Zollkontingente nur zur Deckung des Eigen­                     wendung zu bringen. Die mit der Empfehlung
bedarfs der Industrien im Einfuhrland verwen­                  Nr. 1 /64 verfolgten Ziele werden hierdurch
det werden und eine Wiederausfuhr der ein­                     nicht beeinträchtigt.
geführten Stahlerzeugnisse in der Beschaffen­
heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatten,                    Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden
nach anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft                  zu den in dieser Entscheidung festgesetzten
verhindert wird .                                              Zollkontingenten angehört.
       Unter Anwendung der vorstehenden Grund­                   Aus   diesen   Gründen     erläßt   die Hohe     Be­
sätze können für bestimmte Qualitäten von                      hörde folgende
schwachlegiertem Bandstahl, von Hohlbohrer­
stäben aus legiertem Stahl, von Werkzeugstab­
stahl sowie von plattierten und kunststoffüber­                ENTSCHEIDUNG :
zogenen Blechen in begrenztem Umfang Zoll­
kontingente gewährt werden. Hierbei handelt
es sich um spezielle Bezüge deutscher, nieder­                                        Artikel 1
ländischer und französischer Verbraucher bei
Lieferfirmen in dritten Ländern, die teilweise                    In Abweichung von Artikel 1 der Empfeh­
auf Verträgen beruhen, die vor der Empfehlung                  lung Nr. 1 /64 werden der Bundesrepublik
der Hohen Behörde abgeschlossen worden sind.                   Deutschland, der Französischen Republik und
                                                               dem Königreich der Niederlande für die Ein­
       Die gegenwärtigen Verhältnisse des Gemein­              fuhren von Stahlerzeugnissen aus dritten Län­
samen Marktes für Stahl, insbesondere im Hin­                  dern und zur Verarbeitung im Inland nach­
blick auf die vorgenannten Stahlerzeugnisse,                   stehende Zollkontingente in folgenden Mengen
 rechtfertigen es, für diese besonderen Handels­               und zum angegebenen Zollsatz gewährt :
          Tarifnummer
                                                                                            Kontingents­  Zollsatz
                                       Warenbezeichnung                   Mitgliedstaaten       menge
 ex 73.15 B V a             Warmgewalzter         Bandstahl      aus    Deutschland (BR)         110 t    6 v. H.
                            schwachlegiertem Stahl mit folgen­
                            der Analyse :
                                   C    0,14 — 0,19 v. H.
                                   Si   0,15 — 0,35 v. H.
                                   Mn 1,0 — 1,3 v. H.
                                   S    0,035 v. H. max.
                                   Cr   0,80 — 1,1 v. H.
 ex 73.13 B IV e 2           Kunststoffüberzogene Bleche                Frankreich               500 t    7 v. H.
 ex 73.15 B IV b             Hohlbohrerstäbe aus legiertem Stahl,       Frankreich               172 t    6 v. H.
                             deren innerer Hohlraum mit rost­
                             freiem Stahl ausgekleidet ist
 ex 73.13 B IV e 2           Mit Nickel, Monel oder rostfreiem          Niederlande              140 t    6 v. H.
                             Stahl  beschichtetes   Blech   in  Mas­
                             senstahlqualität „ colclad"
 ex 73.15 B IV b             Legierter Werkzeugstabstahl                Niederlande              200 t     6 v. H.
 ex 73.15 B V a              Schwachlegierter       warmgewalzter       Niederlande              500 t     G v. H.
                             Bandstahl
                             Analyse :
                                   C    0,22 — 0,29   v. H.
                                   Si   0,15 — 0,35  v. H.
                                   S    0,035 v. H.  max.
                                   P    0,035 v. H.  max.
                                   Mn   0,5 — 0,8    v. H.
                                   Cr   0,9 — 1,2    v. H.
                                   Mo   0,15 — 0,25  v. H.
                       Artikel 2                                Rücksicht auf das spätere Inkrafttreten der Er­
                                                                höhung des Außenschutzes nur den Teil zur
  (1 )    Von den in Artikel 1 dieser Entscheidung              Einfuhr freigeben, der dem seit Inkrafttreten
  für das Kalenderjahr 1964 festgesetzten Kon­                  der Zollerhöhung verbleibenden Zeitraum bis
  tingentsmengen dürfen die Mitgliedstaaten mit                 Ende 1964 entspricht.
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(2)      Die Mitgliedstaaten haben im Benehmen           zösischen Republik und des Königreichs der
mit der Hohen Behörde für eine nichtdiskrimi­            Niederlande zugestellt und im Amtsblatt der
nierende Aufteilung der Zollkontingente unter            Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
den Drittländern Sorge zu tragen .                       tritt für jede Regierung mit der Zustellung in
                                                         Kraft.
                       Artikel 3
                                                         (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . De­
     Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1          zember 1964 .
dieser Entscheidung Zollkontingente gewährt
werden, haben alle erforderlichen Vorkehrun­
gen zu treffen, die eine Wiederausfuhr der im
Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahl­                Die vorstehende Entscheidung wurde in der
erzeugnisse in der Beschaffenheit, die sie zum           Sitzung der Hohen Behörde vom 28 . Juli 1964
Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen               beraten und beschlossen .
Mitgliedstaaten ausschließen.
                       Artikel 4                                                Für die Hohe Behörde
                                                                                     Der Präsident
(1)      Diese Entscheidung wird den Regierungen
 der Bundesrepublik Deutschland, der Fran­                                           Dino DEL BO
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 17/64
                                             vom 28 . Juli 1964
                    betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 über die Ein­
                    führung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von
                                              Gießereiroheisen
                                     (Zehnte Ausnahmeentscheidung)
      Diese Entscheidung ergeht                          eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Ein­
                                                         fuhren von Gießereiroheisen,
      auf Grund der Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74            auf Grund der Entscheidung Nr. 7/64 vom
 des Vertrages,                                          4 . März 1964 und der Entscheidung Nr. 8/64 vom
                                                          18 . März 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge­
      auf Grund der Empfehlung Nr. 1 /64 vom             meinschaften Nr. 42 vom 10 . bzw. Nr. 49 vom
 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge­        20 . März 1964 , S. 690/64 und 761 /64) betreffend
 meinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964 , S. 99/64)     Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 2/64 über
 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über             die Einführung eines spezifischen Außenschut­
 eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber               zes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen
 Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemein­          (vierte und fünfte Ausnahmeentscheidung)
 schaft,
                                                         und beruht auf folgenden Erwägungen :
      auf Grund der Empfehlung Nr. 2 /64 vom
 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen                  Gemäß Artikel 3 der Empfehlung Nr. 2/64
                                                          kann die Hohe Behörde in Sonderfällen, die
 Gemeinschaften Nr. 8 vom 22 . Januar 1964,
 S. 107/64) an die Regierungen der Mitglied­              insbesondere aus handelspolitischen Gründen
 staaten über die Einführung eines spezifischen           oder aus zolltechnischer Notwendigkeit gerecht­
 Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gie­               fertigt sind, Abweichungen von der empfohle­
 ßereiroheisen , insbesondere ihres Artikels 3 ,          nen Erhöhung des Außenschutzes der Gemein­
                                                         schaft genehmigen. Solche Abweichungen können
                                                         unter anderem in einem Zollkontingent bestehen,
      auf Grund der Entscheidung Nr. 11 /64 vom           mit dem ein Mitgliedstaat ermächtigt wird, vor­
 27 . Mai 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge­            übergehend für Gießereiroheisen den sich aus
 meinschaften Nr. 86 vom 2 . Juni 1964 , S. 1335/64)      der Empfehlung Nr. 1 /64 ergebenden Wertzoll
 über eine Änderung der Empfehlung Nr. 2/64               von 5 v. H. in den Grenzen eines Mengenkon­
 vom 15 . Januar 1964 betreffend die Einführung           tingents anzuwenden.