CELEX: 21960A0611(01)
Language: de
Date: 1960-06-11 00:00:00
Title: Zusatzabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie - Briefwechsel betreffend die Verbindlichkeit der fünf Wortlaute des Zusatzabkommens

Avis juridique important

|

21960A0611(01)

Zusatzabkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie - Briefwechsel betreffend die Verbindlichkeit der fünf Wortlaute des Zusatzabkommens  

Amtsblatt Nr. 031 vom 29/04/1961 S. 0668 - 0675 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0011  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0011  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 1 S. 0023  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0047  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0047 

++++  ZUSATZABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEI DER FRIEDLICHEN VERWENDUNG DER ATOMENERGIE  IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Atomgemeinschaft ( EURATOM ) und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 8 . November 1958 ein Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie unterzeichnet haben , das eine Grundlage für die Zusammenarbeit bei Programmen zur Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie bietet ,  IN DER ERWAEGUNG , daß dieses Abkommen die Möglichkeit vorsieht , daß die Parteien von Zeit zu Zeit weitere Abkommen über Zusammenarbeit im Hinblick auf die friedlichen Seiten der Atomenergie schließen ,  IN DER ERWAEGUNG , daß für die gegenwärtig innerhalb der Gemeinschaft laufenden Programme zusätzliche Mengen besonderen Kernmaterials benötigt werden , die in den bestehenden Abkommen über Zusammenarbeit nicht vorgesehen sind ,  IN DER ERWAEGUNG , daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sich bereit erklärt hat , diese zusätzlich benötigten Mengen besonderen Kernmaterials zu liefern ,  sind die Parteien wie folgt übereingekommen :  Artikel I  A.1 . Die Vereinigten Staaten verkaufen oder verpachten je nach Vereinbarung der Parteien an die Gemeinschaft zur Verwendung in einem organisch moderierten Reaktorexperiment , einem organisch gekühlten , schwerwassermoderierten Reaktorexperiment und einer Versuchsanlage für die chemische Aufarbeitung oder Herstellung besonderen Kernmaterials :  a ) in Uran enthaltenes U-235 bis zu einer Nettomenge von 140 Kilogramm ;  b ) in nicht aufgearbeiteten , bestrahlten Brennstoffelementen enthaltenes Isotop U-233 bis zu einer Nettomenge von 30 Kilogramm und in solchen Brennstoffelementen enthaltenes Isotop U-235 bis zu einer Nettomenge von 200 Kilogramm , wobei die Übertragung dieses U-233 und U-235 davon abhängt , ob geeignete Elemente zur Verfügung stehen .  A.2 . Als Nettomenge der einzelnen Arten des oben angeführten besonderen Kernmaterials gilt die an die Gemeinschaft verkaufte oder verpachtete Bruttomenge , abzueglich der rückgewinnbaren Menge , die an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zurückverkauft oder in anderer Weise zurückgegeben oder an einen anderen Staat oder eine andere internationale Organisation mit Genehmigung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen worden ist . Die gemäß diesem Artikel übertragene Nettomenge Uran 235 wird auf die Nettomenge von 30 000 Kilogramm Uran 235 angerechnet , die gemäß Artikel III des zwischen den Parteien geschlossenen und am 8 . November 1958 unterzeichneten Abkommens über Zusammenarbeit zu liefern ist .  B . Das auf Grund dieses Zusatzabkommens gelieferte Uran kann gewichtsmässig bis zu 90 %  ( neunzig v.H . ) mit dem Isotop U-235 angereichert sein .  C . In den Verträgen über den Verkauf oder die Verpachtung besonderen Kernmaterials durch die  " United States Commission " an die Gemeinschaft sind die zu liefernden Hoechstmengen , die Zusammensetzung des Materials , die Vergütung für das Material , die Lieferpläne und alle sonstigen erforderlichen Bedingungen festzusetzen . Es besteht Einverständnis darüber und wird vereinbart , daß das Eigentum an verpachtetem besonderem Kernmaterial bei den Vereinigten Staaten von Amerika als dem Verpächter dieses Materials verbleibt , wobei die Gemeinschaft erklärt , daß der Eigentumsvorbehalt der Vereinigten Staaten von Amerika den Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft nicht zuwiderläuft . Es besteht ferner Einverständnis darüber und wird vereinbart , daß die Gemeinschaft vorbehaltlich und unbeschadet des Eigentumsvorbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft die Verfügungsgewalt über das von der " United States Commission " an die Gemeinschaft verpachtete besondere Kernmaterial haben soll , solange sich dieses Material im Bereich der Gemeinschaft befindet , und daß die Gemeinschaft die ihr im Vertrag und insbesondere in dessen Kapitel VIII übertragenen Rechte , Vollmachten und Befugnisse gegenüber Mitgliedstaaten , Unternehmen und Personen innerhalb der Gemeinschaft ausüben und durchsetzen kann , jedoch mit der Maßgabe , daß diese Rechte , Vollmachten und Befugnisse nicht gegen die Eigentums - und sonstigen Rechte und Interessen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder der " United States Commission " in ihrer Eigenschaft als Verpächter des genannten Materials geltend gemacht werden oder diese in irgendeiner Weise beeinträchtigen dürfen .  D . Es wird vereinbart , daß die Gemeinschaft besonderes Kernmaterial , das sie auf Grund dieses Zusatzabkommens käuflich erwirbt , an hierzu berechtigte Verbraucher in der Gemeinschaft abgeben kann ; laut Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft behält die Gemeinschaft das Eigentum an allem besonderen Kernmaterial , das bei der " United States Commission " gekauft wird . Das Eigentum an besonderem Kernmaterial , das in irgendeinem Teil des auf Grund dieses Zusatzabkommens an die Gemeinschaft verkauften oder verpachteten Brennstoffs erzeugt wird , verbleibt der Gemeinschaft .  E.1 . Die " United States Commission " erklärt sich bereit , bestrahlte Brennstoffelemente , die von der " Commission " an die Gemeinschaft gemäß diesem Zusatzabkommen verkauftes oder verpachtetes besonderes Kernmaterial enthalten , von der Gemeinschaft zu übernehmen , und wird dieses Material entweder aufarbeiten oder dafür zu noch zu vereinbarenden Bedingungen einen finanziellen und materiellen Ausgleich gewähren . Diese chemiche Aufarbeitung für die Gemeinschaft erfolgt zu den gleichen Vergütungssätzen , die die " United States Commission " ihren inländischen Lizenznehmern zum Zeitpunkt der Lieferung solchen Materials an die " United States Commission " in Rechnung stellt .  E.2 . Stellt die " United States Commission " fest , daß Dienstleistungen chemischer Aufarbeitung für Brennstoffe aus der Gemeinschaft auf dem freien Markt erhältlich sind , so kann sie solche Leistungen einstellen , nachdem sie dies der Gemeinschaft mindestens zwölf Monate zuvor angekündigt hat .  F . Bezueglich besonderen Kernmaterials , das in irgendeinem Teil des auf Grund dieses Zusatzabkommens verkauften oder verpachteten Brennstoffs erzeugt wird und den Bedarf der Gemeinschaft an derartigem Material für die friedliche Verwendung der Atomenergie übersteigt , wird der Internationalen Atomenergie-Organisation das Vorkaufsrecht zu dem in den Vereinigten Staaten zur Zeit des Ankaufs geltenden bekanntgegebenen Brennstoffwertpreis eingeräumt . Macht die Internationale Atomenergie-Organisation innerhalb eines angemessenen Zeitraums von ihrem Vorkaufsrecht jedoch keinen Gebrauch , so wird den Vereinigten Staaten hiermit ein Optionsrecht zum Ankauf dieses Materials zu dem in den Vereinigten Staaten zur Zeit des Ankaufs geltenden bekanntgegebenen Brennstoffwertpreis eingeräumt .  G . Bezueglich besonderen Kernmaterials , das in irgendeinem Teil des auf Grund dieses Zusatzabkommens verkauften oder verpachteten Brennstoffs erzeugt und nach den Vereinigten Staaten zur Wiederaufarbeitung oder anderweitigen Behandlung gesandt wird , erwerben die Vereinigten Staaten unentgeltlich das Eigentum und geben nach der Wiederaufarbeitung oder anderweitigen Behandlung gleiche Mengen Materials , abzueglich der Aufarbeitungsverluste , an die Gemeinschaft zurück , wobei gleichzeitig das Eigentum an dem Material wieder unentgeltlich auf die Gemeinschaft übergeht , sofern nicht die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika von ihrem Optionsrecht gemäß Absatz F dieses Artikels Gebrauch macht .  H.1 . Bestimmtes Atomenergiematerial , um dessen Lieferung die Gemeinschaft gegebenenfalls die Kommission auf Grund dieses Abkommens ersuchen wird , ist - soweit nicht vorsichtig gehandhabt und verwendet - für Personen und Sachen schädlich . Nach Ablieferung solchen Materials an die Gemeinschaft trägt die Gemeinschaft , und zwar soweit die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Betracht kommt , die gesamte Verantwortung für die sichere Handhabung und Verwendung dieses Materials . Bezueglich allen besonderen Kernmaterials , das die " United States Commission " gegebenenfalls auf Grund dieses Abkommens an die Gemeinschaft verpachtet , wird die Gemeinschaft die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika freistellen und schadlos halten , und zwar hinsichtlich jeglicher Haftung ( einschließlich der Haftung gegenüber Dritten ) , gleichviel aus welcher Ursache in Verbindung mit der Erzeugung , der Herstellung , dem Eigentum , der Verpachtung , dem Besitz oder der Verwendung dieses besonderen Kernmaterials ein Anspruch entsteht , nachdem das Material von der " United States Commission " an die Gemeinschaft abgeliefert worden ist .  H.2 . Die Parteien gehen davon aus , daß gewisse Fälle der Atomhaftung , die sich aus der Durchführung dieses Zusatzabkommens ergeben könnten , durch das geplante ÖEC-Übereinkommen über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie und durch ein geplantes Zusatzuebereinkommen , zu denen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als Vertragsparteien gehören werden , sowie durch die in den Mitgliedstaaten geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften erfasst sein werden .  Artikel II  Material , das im Zusammenhang mit bestimmten , die Brennstoffversorgung von Reaktoren und Reaktorexperimenten nicht betreffenden Forschungszwecken von Bedeutung ist , einschließlich Ausgangsmaterials , besonderen Kernmaterials , Nebenproduktmaterials , anderer Radioisotope und stabiler Isotope , wird , falls solches Material im Handel nicht erhältlich ist , in den Mengen und zu den Bedingungen , die gegebenenfalls vereinbart werden , verkauft oder anderweitig übertragen .  Artikel III  A . Vorbehaltlich dieses Zusatzabkommens , der Verfügbarkeit von Personal und Material und der in den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Gesetze , Verordnungen und Lizenzvorschriften unterstützen die Parteien einander bei der Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke .  B . Nicht geheime Kenntnisse hinsichtlich der Verwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwekken werden zwischen den Parteien ausgetauscht .  C . Geheimzuhaltende Angaben werden auf Grund dieses Zusatzabkommens nicht mitgeteilt ; ebensowenig werden auf Grund dieses Zusatzabkommens Material , Ausrüstungen oder Vorrichtungen übertragen oder Dienste geleistet , wenn mit derartigen Übertragungen oder Dienstleistungen die Weitergabe geheimzuhaltender Angaben verbunden ist .  D . Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Zusatzabkommens ist die Weitergabe von Kenntnissen , die Dritte zu Bedingungen zur Verfügung gestellt haben , die eine derartige Weitergabe ausschließen .  Artikel IV  Die Gemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen erneut ihr gemeinsames Interesse an der Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie durch die Internationale Atomenergie-Organisation und ihre Auffassung , daß dieser Organisation und den an ihr teilnehmenden Staaten die Ergebnisse der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit zugute kommen sollten .  Artikel V  Die Artikel IV , V , VI D , XI , XII , XV und die Anlage B des am 8 . November 1958 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gelten auch für dieses Zusatzabkommen ; sie sind kraft dieser Bezugnahme Bestandteil dieses Zusatzabkommens und haben die gleiche Wirkung , wie wenn sie im vollen Wortlaut in dieses Zusatzabkommen aufgenommen worden wären .  Artikel VI  A . Dieses Zusatzabkommen tritt an dem Tage in Kraft , an dem jede Partei von der anderen eine schrittliche Notifizierung darüber erhalten hat , daß sie alle gesetzlichen und verfassungsmässigen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens erfuellt hat , und gilt für die Dauer von 10 ( zehn ) Jahren .  B . Zwischen den Parteien besteht Einverständnis darüber , daß ihre Verpflichtungen auf Grund dieses Zusatzabkommens den in Betracht kommenden gesetzlichen Verfahrensvorschriften , einschließlich der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika , sowie den in den Vereinigten Staaten , in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Gesetzen , Verordnungen und Lizenzvorschriften unterliegen .  ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten , hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Zusatzabkommen unterschrieben .  Geschehen zu Washington und zu New York am elften Juni 1960 in zwei Urschriften .  Für die europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) :  Heinz L . KREKELER  SASSEN  Für die Regierung der Vereinigten Staaten :  Foy D . KOHLER  John A . McCONE  Briefwechsel betreffend die Verbindlichkeit der fünf Wortlaute des Zusatzabkommens  Brüssel , den 29 . November 1960  Herr Botschafter !  Ich beehre mich , Ihnen als Anlage die französische , deutsche , italienische und niederländische Übersetzung des Wortlauts des Zusatzabkommens zu übermitteln . Diese Übersetzungen sind von Sachverständigen der Euratom und der Regierung der Vereinigten Staaten gemeinsam erstellt worden . Die Kommission geht davon aus , daß den beigefügten Übersetzungen von den Vertragsparteien des Abkommens vom 11 . Juni 1960 die gleiche Verbindlichkeit zuzuerkennen ist wie dem unterzeichneten englischen Text .  Ich beehre mich , Sie um die Bestätigung zu bitten , daß dies auch die Auffassung der Regierung der Vereinigten Staaten ist .  Genehmigen Sie , etc ...  E . HIRSCH  Seine Exzellenz  Herrn Botschafter W . Walton Butterworth  Vertretung der Vereinigten Staaten  bei den europäischen Gemeinschaften  Brüssel  Rü de la Loi 13  Brüssel , den 17 . Januar 1961  Herr Präsident !  Ich beehre mich , auf Ihre Note vom 29 . November 1960 Bezug zu nehmen , mit der Sie die französische , deutsche , italienische und niederländische Übersetzung des Wortlauts des Zusatzabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie übermittelt haben . Diese Übersetzungen sind von Sachverständigen der Euratom und der Regierung der Vereinigten Staaten gemeinsam erstellt worden .  Meine Regierung hat mich nunmehr davon unterrichtet , daß sie die französische , deutsche , italienische und niederländische Übersetzung mit dem unterzeichneten englischen Text verglichen hat und daß diesen Übersetzungen von der Regierung der Vereinigten Staaten die gleiche Verbindlichkeit zuerkannt wird .  Genehmigen Sie , etc ...  W . Walton BUTTERWORTH  Seine Exzellenz  Herrn Etienne Hirsch ,  Präsident der Kommission der  Europäischen Atomgemeinschaft  Brüssel  Rü Belliard 51-53  KOMMUNIQUES  Überreichung eines Beglaubigungsschreibens  Der Präsident der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft , Herr Etienne Hirsch , hat am Mittwoch , dem 12 . April 1961 , Seine Exzellenz Botschafter Takezo Shimoda empfangen , der ihm sein Beglaubigungsschreiben als Leiter der Vertretung Japans bei der Europäischen Atomgemeinschaft überreicht hat .