CELEX: C1995/189/11
Language: de
Date: 1995-07-22 00:00:00
Title: Rechtsmittel 1. des Roger Tremblay, 2. des Harry Kestenberg und 3. des Syndicat des exploitants de lieux de loisirs (SELL) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-5/93, Roger Tremblay, François Lucazeau und Harry Kestenberg, unterstützt durch Syndicat des exploitants de lieux de loisirs (SELL), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-91/95 P)

Nr . C 189/6            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 7 . 95
Rechtsmittel 1 , des Roger Tremblay, 2 , des Harry Kesten­          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
berg und 3 , des Syndicat des exploitants de lieux de loisirs       des 0stre Landsret vom 10. April 1995 in den bei diesem
( SELL) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten Landwirt Bent
Europäischen Gemeinschaften ( Zweite Kammer) vom                    Jensen und Korn- og Foderstofkompaniet A/S gegen Land­
24. Januar 1995 in der Rechtssache T-5/93, Roger Trem­                wirtschaftsministerium, Amt für EG-Angelegenheiten
blay, François Lucazeau und Harry Kestenberg, unterstützt                               ( Rechtssache C-132/95 )
durch Syndicat des exploitants de lieux de loisirs ( SELL ),
    gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                          ( 95/C 189/12 )
                     ( Rechtssache C-91/95 P)
                                                                    Das 0stre Landret ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                           ( 95/C 189/11 )                          schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 10 . April 1995 ,
                                                                    bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24 . April
1 . Roger Tremblay, 2 . Harry Kestenberg und 3 , das Syndi­         1995 , in den Rechtsstreitigkeiten Landwirt Bent Jensen und
cat des exploitants de lieux de loisirs ( SELL ) haben am           Korn- og Foderstofkompaniet A/S gegen Landwirtschafts­
24 . März 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des                ministerium, Amt für EG-Angelegenheiten, um Vorabent­
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             scheidung über folgende Fragen:
( Zweite Kammer ) vom 24 . Januar 1995 in der Rechtssache
T-5/93 , Roger Tremblay, François Lucazeau und Harry
                                                                    — Frage 1 :
Kestenberg, unterstützt durch Syndicat des exploitants de
lieux de loisirs ( SELL ), gegen Kommission der Europäischen
                                                                        Verbietet das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                        grundsätzlich, diesem Staat zustehende Forderungen
Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der
                                                                        gegen einen Betrag aufzurechnen, der einem Beihil­
Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt Jean-Claude Four­
                                                                        feempfänger gemäß einer Gemeinschaftsvorschrift zu­
goux, Paris und Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des              fließt ?
Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon,
Luxemburg.
                                                                    — Frage 2a :
Die Rechtsmittelführer beantragen,
                                                                        Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung,
1 , den Teil des Urteils des Gerichts vom 24 . Januar 1 995             ob der Beihilfebetrag gemäß dem Gemeinschaftsrecht
     aufzuheben, mit dem die Nichtigkeitsklage gegen den                vorschußweise von einem Mitgliedstaat gezahlt wird,
     Teil der Entscheidung der Kommission vom 12 . Novem­               der nur dann Anspruch auf Erstattung der ausgezahlten
     ber 1992, mit dem das Verfahren an die nationalen                  Beihilfe hat, wenn die Gemeinschaftsvorschriften über
     Gerichte verwiesen wurde, abgewiesen worden ist O ;                die Auszahlung eingehalten worden sind, und der selbst
                                                                        die Ausgaben tragen muß, die mit der Verwaltung der
2 , gemäß Artikel 54 der Satzung des Gerichtshofes,                     Stützungsregelung verbunden sind ?
     — die Entscheidung der Kommission vom 12 . Dezem­              — Frage 2b:
         ber 1994 für nichtig zu erklären, soweit mit ihr die
         Beschwerde zurückgewiesen und das Verfahren an                 Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung,
         die nationalen Gerichte verwiesen worden ist,                  daß nach den Vorschriften des Mitgliedstaats über die
     — festzustellen, daß
                                                                        Aufrechnung Voraussetzung einer Aufrechnung ist, daß
                                                                        Gegenseitigkeit zwischen Schuldner und Gläubiger
         — die Kommission der Sacem die Beschwerde­                     bezüglich der Hauptforderung und der Gegenforderung
                                                                        besteht ?
             punkte mitteilen muß, die sich unweigerlich aus
             den Schlußfolgerungen des Berichts vom 7. No­
             vember 1991 ergeben,                                   — Frage 2c:
     — hilfsweise, anzuordnen, daß                                      Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung,
                                                                        daß die Praxis des Mitgliedstaats bei bestimmten
         — die Kommission die Ermittlungen des Verfahrens               Zuschüssen zu gewerblichen Zwecken und für die
             in dem Stadium wieder aufzunehmen hat, in dem              Umwelt dahin geht, daß eine Aufrechnung nur bis zu der
             sie sie eingestellt hat, um die Beschwerdepunkte           Höhe von 20 % dieser staatlichen Zuschüsse erfolgt ?
             gleichzeitig mit der Prüfung des Kartells mitzu­
             teilen,                                                — Frage 2d :
3,   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung,
     gen .                                                              welche Rechtsgrundlage die staatlichen Forderungen
                                                                        haben, mit denen aufgerechnet wird ?
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
Verletzung des Gemeinschaftsrechts .                                    Insbesondere wird um die Beantwortung der Frage
                                                                        ersucht, ob der Mitgliedstaat eine weitergehende Mög­
0 ) Rechtssache T-5/93 ( AB1 . C 74 vom 25 . 3 . 1995 , S. 10 ).        lichkeit der Aufrechnung hat, wenn der Betrag, mit dem
                                                                        aufgerechnet wird, ganz oder teilweise zu den eigenen
                                                                        Einnahmen der Gemeinschaft gehört.