CELEX: C2001/331/24
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-382/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 4. Oktober 2001

24.11.2001            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 331/15
dazu, die in der Richtlinie festgesetzte Umsetzungfrist zu         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
wahren. Diese Frist sei am 1. Januar 2000 abgelaufen, ohne         Beschluss des Østre Landsret vom 26. September 2001
dass das Vereinigte Königreich die erforderlichen Vorschriften     in dem Rechtsstreit De Danske Bilimportører gegen
erlassen habe, um der im Antrag der Kommission genannten                    Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen
Richtlinie nachzukommen.
                                                                                       (Rechtssache C-383/01)
(1) ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1.
                                                                                           (2001/C 331/25)
                                                                   Das Østre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Gemeinschaften mit Beschluss vom 26. September 2001, in
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 4. Okto-           der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Oktober
                            ber 2001                               2001, in dem Rechtsstreit De Danske Bilimportører gegen
                                                                   Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen um Vorabentschei-
                    (Rechtssache C-382/01)                         dung über folgende Fragen:
                        (2001/C 331/24)                            1.    Kann eine von einem Mitgliedstaat erhobene indirekte
                                                                         Steuer (eine Zulassungssteuer), die für neue Kraftfahrzeu-
                                                                         ge 105 % von 52 800 DKR und 180 % vom Rest des
                                                                         steuerpflichtigen Wertes beträgt, eine Maßnahme mit
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhr-
4. Oktober 2001 eine KIage gegen das Vereinigte Königreich               beschränkung darstellen und deshalb nach Artikel 28 EG
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  verboten sein (siehe dazu Urteil des Gerichtshofes in der
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Christina Tufvesson,            Rechtssache C-47/88, Kommission/Dänemark, Slg. 1990,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                       I-4509, Randnr. 13)?
Die Klägerin beantragt,                                            2.    Wenn die erste Frage bejaht wird, kann die Zulassungs-
                                                                         steuer dann aus Gründen gerechtfertigt sein, die in
—     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch              Artikel 30 EG aufgeführt sind oder die sich aus der
      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/78/EG            Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 28 EG
      des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Ok-              ergeben (siehe Rechtssache 120/78, Rewe Zentral, Slg.
      tober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer          1979, 649)?
      Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunter-
      nehmen (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
      sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass
      es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht
      mitgeteilt hat;
—     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 9. Oktober
                                                                                                 2001
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                       (Rechtssache C-392/01)
Artikel 249 EG, dem zufolge eine Richtlinie hinsichtlich des
zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,                            (2001/C 331/26)
impliziere auch eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in
der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
Frist sei am 5. Juni 2000 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte
Königreich die Vorschriften erlassen habe, die erforderlich
seien, um der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
nachzukommen.                                                      9. Oktober 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist I. Martı́nez del Peral,
(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.                                Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter L. Escobar
                                                                   Guerrero, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
                                                                   burg-Kirchberg.