CELEX: C2000/302/02
Language: de
Date: 2000-10-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-65/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs): Safet Eyüp gegen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers — Ordnungsgemäßer Wohnsitz — Zeiten, in denen eine Person, die die Genehmigung erhalten hat, zu dem Arbeitnehmer zu ziehen, mit diesem in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat — Recht auf Ausübung einer Beschäftigung — Antrag auf einstweilige Anordnung)

21.10.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 302/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      2.   Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
                         (Fünfte Kammer)                                     3.   Die Französische Republik und der Rat der Europäischen Union
                                                                                  tragen ihre eigenen Kosten.
                        vom 22. Juni 2000
                                                                             (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
in der Rechtssache C-147/96: Königreich der Niederlande
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Nichtigkeitsklage — Weigerung der Kommission, ein über-
seeisches Land in das vorläufige Verzeichnis der Drittländer
nach Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG aufzunehmen —
                     Anfechtbare Handlung)                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (2000/C 302/01)                                                            (Sechste Kammer)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                                  vom 22. Juni 2000
                                                                             in der Rechtssache C-65/98 (Vorabentscheidungsersuchen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       des Verwaltungsgerichtshofs): Safet Eyüp gegen Landes-
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                        geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg (1)
In der Rechtssache C-147/96, Königreich der Niederlande                      (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Freizügigkeit der
(Bevollmächtigte: M. A. Fierstra und J. S. van den Oosterkamp)               Arbeitnehmer — Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                        Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Familienangehöriger eines
vollmächtigte: P. J. Kuijper und T. van Rijn), unterstützt durch             türkischen Arbeitnehmers — Ordnungsgemäßer Wohnsitz
Französische Republik (Bevollmächtigte: C. de Salins und                     — Zeiten, in denen eine Person, die die Genehmigung
G. Mignot) und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:                  erhalten hat, zu dem Arbeitnehmer zu ziehen, mit diesem in
R. Torrent, J. Huber und G. Houttuin), wegen Nichtigerklärung                eheähnlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat —
der Entscheidung der Kommission, mit der in Form eines                       Recht auf Ausübung einer Beschäftigung — Antrag auf
Schreibens vom 26. Februar 1996 an den Ministerpräsidenten                                        einstweilige Anordnung)
der Niederländischen Antillen die Aufnahme der Niederländi-
schen Antillen in das vorläufige Verzeichnis der Drittländer
nach Artikel 23 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates mit                                                (2000/C 302/02)
Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von
Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf
Milchbasis (ABl. L 268, S. 1) abgelehnt worden ist, hat der                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón                   In der Rechtssache C-65/98 betreffend ein dem Gerichtshof
(Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn, P. Jann und H. Ragnemalm               nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
— Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein,                    österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem
Hilfskanzler — am 22. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem                     anhängigen Rechtsstreit Safet Eyüp gegen Landesgeschäftsstelle
Tenor erlassen:                                                              des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vorgelegtes Ersuchen um
                                                                             Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 7 Satz 1
1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                              des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über
 ---pagebreak--- C 302/2                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        21.10.2000
die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das                    Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-                     Artikels 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom
schaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziations-             12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. L 377,
rat erlassen wurde, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter            S. 20) und der Entscheidung 94/904/EG des Rates vom
Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen                22. Dezember 1994 über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle
(Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-              im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689 (ABl.
ten der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn,               L 356, S. 14) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
G. Hirsch, H. Ragnemalm und V. Skouris — Generalanwalt:                   Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
A. La Pergola; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am              in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
22. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm
                                                                          (Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
Ein türkischer Staatsangehöriger, der wie die Beschwerdeführerin des      L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 22. Juni 2000 ein Urteil
Ausgangsverfahrens die Genehmigung erhalten hat, als Ehegatte             mit folgendem Tenor erlassen:
eines türkischen Arbeitsnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt des
Aufnahmemitgliedstaats angehört, zu diesem zu ziehen, erfüllt den         1.    Die Mitgliedstaaten einschließlich — im Rahmen ihrer Zustän-
Tatbestand des Artikels 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80, wenn er              digkeiten — der Gerichte sind durch die Richtlinie
trotz Scheidung der Ehe vor Ablauf der im ersten Gedankenstrich                 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über
dieser Bestimmung vorgesehenen Anwartschaftszeit von drei Jahren                gefährliche Abfälle nicht daran gehindert, andere Abfälle, als
weiterhin bis zu einer erneuten Eheschließung mit seinem geschiedenen           in dem mit der Entscheidung 94/904/EG des Rates vom
Ehegatten ununterbrochen mit diesem zusammenlebte. Dieser türki-                22. Dezember 1994 über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle
sche Staatsangehörige hat seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz im                    im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689
Sinne dieser Vorschrift in diesem Mitgliedstaat und kann nach drei              aufgestellten Verzeichnis aufgeführt sind, als gefährlich ein-
Jahren unmittelbar das Recht geltend machen, sich auf jedes                     zustufen und damit verstärkte Schutzmaßnahmen zu ergreifen,
Stellenangebot zu bewerben, nach fünf Jahren aber das Recht, freien             um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung dieser
Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder                   Abfälle und ihre unkontrollierte Beseitigung zu verbieten. Einen
Gehaltsverhältnis zu haben.                                                     solchen Fall haben die nach nationalem Recht zuständigen
                                                                                Stellen des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 1 Ab-
                                                                                satz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689 der
(1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.                                                    Kommission zu melden.
                                                                          2.    Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689 und die Entschei-
                                                                                dung 94/904 sind dahin auszulegen, dass die Bestimmung des
                                                                                Ursprungs von Abfällen keine Voraussetzung dafür ist, sie im
                                                                                konkreten Fall als gefährlich einzustufen.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
                         (Sechste Kammer)
                         vom 22. Juni 2000
in der Rechtssache C-318/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen der Pretura circondariale Udine, Außenstelle Civida-                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
le del Friuli): Strafverfahren gegen Giancarlo Fornasar
                                u. a. (1)                                                          (Fünfte Kammer)
(Abfälle — Begriff der gefährlichen Abfälle — Richtlinie                                          vom 22. Juni 2000
91/689/EWG — Entscheidung 94/904/EG — Verstärkte
                         Schutzmaßnahmen)                                 in der Rechtssache C-332/98: Französische Republik
                                                                           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                           (2000/C 302/03)
                                                                          (Beihilfe für die Coopérative d’exportation du livre français
                                                                                                        (CELF))
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                    (2000/C 302/04)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-318/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Pretura circondariale Udine, Außenstelle Cividale del Friuli                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Italien), in dem bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen
Giancarlo Fornasar, Andrea Strizzolo, Giancarlo Toso, Lucio               In der Rechtssache C-332/98, Französische Republik (Be-
Mucchino, Enzo Peressutti und Sante Chiarcosso vorgelegtes                vollmächtigte: K. Rispal-Bellanger) gegen Kommission der