CELEX: 31989R3707
Language: de
Date: 1989-12-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3707/89 DES RATES  vom 4. Dezember 1989  zur Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 ueber die gemeinsame Marktorganisation fuer Getreide

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31989R3707

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3707/89 DES RATES  vom 4. Dezember 1989  zur Aenderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 ueber die gemeinsame Marktorganisation fuer Getreide  

Amtsblatt Nr. L 363 vom 13/12/1989 S. 0001 - 0001

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3707/89 DES RATES  vom 4. Dezember 1989  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 übe die gemeinsame Marktorganisation für Getreide  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Rahmen der mit Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2860/89 (3), vorgesehenen Stabilisierungsmaßnahmen wird eine zusätzliche Mitverantwortungsabgabe angewandt, wenn in einem Wirtschaftsjahr mehr als die garantierte Hoechstmenge erzeugt wird. Diese Regelung lässt sich nur durch Verwaltungsmaßnahmen zur Einziehung und Erstattung dieser Abgabe anwenden. Zur Vereinfachung der Verwaltung wurde die Möglichkeit vorgesehen, daß die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe nicht erstattet wird, wenn es sich um einen sehr kleinen Betrag handelt. Im gleichen Sinne sollte auch vorgesehen werden, daß die betreffende Abgabe nicht erhoben wird, wenn die Überschreitung der garantierten Hoechstmenge die Erhebung eines nur sehr geringen Betrags zur Folge hätte. Ausserdem müsste, wenn so beschlossen wird, die vorläufig erhobene zusätzliche Mitverantwortungsabgabe vollständig erstattet werden. Hierzu ist die vorgenannte Bestimmung zu ändern.  Der Rat überprüft derzeit auf Vorschlag der Kommission die Funktionsweise der Erhebung der zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe, um deren Verwaltung zu vereinfachen. Solange ein entsprechender Beschluß aussteht, ist es angebracht, die betreffende Änderung nur für das laufende Wirtschaftsjahr vorzunehmen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Am Ende von Artikel 4b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird der nachstehende Satz angefügt:  »Nach demselben Verfahren kann für das Wirtschaftsjahr 1989/90 beschlossen werden, daß die zusätzliche Mitverantwortungsabgabe bei sehr geringfügiger Überschreitung der garantierten Hoechstmenge nicht erhoben und daß die für dieses Wirtschaftsjahr bereits erhobene zusätzliche Mitverantwortungsabgabe vollständig erstattet wird."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. DELEBARRE  (1) Stellungnahme vom 24. November 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 274 vom 23. 9. 1989, S. 41.