CELEX: C1997/357/62
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage des Herrn Hans C. Herold gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. September 1997 (Rechtssache T-257/97)

22 . 11 . 97                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 357/33
     mitteilungen " (Nr. 498 ) vom 7. April 1986 veröffent­        — die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1 057 567
     lichten Beschlusses der Kommission insofern, als die               bfrs als Schadensersatz zu zahlen zuzüglich 5 % Zinsen
     angefochtene Entscheidung von einem Abteilungsleiter               seit dem 26 . Oktober 1984,
     mit Dienstort in Luxemburg und nicht vom Generaldi­
     rektor für Personal und Verwaltung unterzeichnet wor­         — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     den sei;
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verletzung von Artikel 25 Absatz 2 des Statuts und
     des vor allem in Artikel 86 Absatz 3 des Statuts veran­       Der Kläger war Bediensteter der Beklagten mit Dienstort
     kerten Grundsatzes „ ne bis in idem " sowie Vorliegen         Ispra . Nachdem er im März 1982 einen Skiunfall erlitten
     eines offenkundigen Beurteilungsfehlers : Die Beklagte        hatte, trat er am 1 . März 1986 wegen dauernder Teilinva­
     habe ihre Weigerung, seine vorübergehende Abord­              lidität in den vorzeitigen Ruhestand . Im Mai 1986 bean­
     nung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen zu            tragte er die Heraufsetzung des Prozentsatzes der Teilinva­
     beenden und ihn seine normale Tätigkeit beim Sicher­          lidität von 28% auf 50/55% . Nach zehn Jahren, nämlich
     heitsbüro wiederaufnehmen zu lassen, ausschließlich           im April 1996 , habe der Kläger infolge einer Erhöhung des
     mit der gegen ihn verhängten Diziplinarstrafe des Ver­        Teilinvaliditätsgrades um 14% auf insgesamt 42% eine
     weises begründet.                                             Entschädigungsleistung erhalten, die seinem Konto am
                                                                   25 . April 1996 gutgeschrieben worden sei.
Der Kläger erklärt in diesem Zusammenhang, dieser
Ablehnungsgrund habe für ihn zur Folge, daß er ein zwei­           Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen den Scha­
tes Mal für ein Verhalten bestraft werde, über das im Rah­         den, den er aufgrund der langen Bearbeitung seines Antra­
men eines Disziplinarverfahrens endgültig entschieden              ges vom 14 . Mai 1986 bis zur Auszahlung am 25 . April
                                                                   1996 erlitten habe .
worden sei . Außerdem sei der angefochtenen Entscheidung
zu entnehmen, daß der Aufgabenbereich eines Beamten
des Sicherheitsbüros derart sensibel sei , daß er im Verhält­      Die vom Kläger aufgeführten Forderungen gehen auf
nis zu anderen Dienststellen der Kommission höhere Leu­            Ersatz des Verzögerungsschadens, auf Schadensersatz bei
mundsanforderungen stelle. Darin liegt nach Auffassung             schuldhaft zugefügter Schädigung und auf Ersatz eines Ver­
des Klägers ein offenkundiger Beurteilungsfehler. Er trägt         zugsschadens .
zu diesem Punkt vor, im Rahmen desselben Disziplinarver­
fahrens habe eine Beamtin ihre Stellung behalten können,           Nach den Ausführungen des Klägers werde ein Beamter,
obwohl sie in der Direktion Sicherheitsüberwachung Eura­           der erst viele Jahre nach dem Unfallereignis eine Entschä­
tom sehr sensible Tätigkeiten ausübe und die gleiche Diszi­        digungsleistung erhält, erheblich schlechter gestellt als ein
plinarstrafe (Verweis ) gegen sie verhängt worden sei .            vergleichbarer Beamter, der zeitnah nach dem Unfall die
                                                                   Entschädigungsleistung ausgezahlt erhält. Diese Ungleich­
                                                                   behandlung verstoße gegen den Rechtsgrundsatz des Dis­
                                                                   kriminierungsverbots . Dieser Grundsatz, dessen andere
                                                                   Ausformung das Gebot der Gleichbehandlung sei, steht
                                                                   sogar über dem Statut der Beamten der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften , im konkreten Fall über dem Wortlaut des
Klage des Herrn Hans C. Herold gegen die Kommission                Artikels 73 Absatz 2 .
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Sep­
                          tember 1997
                                                                   Sollte die Beklagte diese Bestimmung dem Begehren des
                   (Rechtssache T-257/97 )                         Klägers entgegenhalten, so wäre es sogar Aufgabe der
                        ( 97/C 357/62 )
                                                                   Beklagten gewesen, eine Änderung oder Ergänzung des
                                                                   Beamtenstatuts zu betreiben . Tatsächlich hätte sie jedoch
                                                                   bis heute dazu keine Anstrengungen unternommen.
                 (Verfabrenssprache: Deutsch)
Herr Hans C. Herold, Levanto (Italien ), hat am 19 . Sep­
tember 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            Klage der Eridania SpA u. a. gegen den Rat der Europäi­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­             schen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . September 1997
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Dr. Bernd
Potthast, Dr. Hans-Josef Rüber und Albert Potthast, Köln,                             ( Rechtssache T-258/97)
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest                                     ( 97/C 357/63 )
Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                   Die Eridania SpA, Genua , und die ISI ( Industria Saccari­
                                                                   fera Italiana Agroindustriale SpA ), Padua, Eridania­
— die Entscheidung der Beklagten vom 20 . November                 Gruppe, die Società Sadam Zuccherifici, Tochtergesell­
     1996 aufzuheben,                                              schaft der S.E.C.I. ( Società Esercizi Commerciali Indù­