CELEX: 32016R1402
Language: de
Date: 2016-08-22 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1402 der Kommission vom 22. August 2016 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf drei ausführende Hersteller

23.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 228/16
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1402 DER KOMMISSION
   vom 22. August 2016
   zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf drei ausführende Hersteller
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“),
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
   zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERPFLICHTUNG UND ANDERE GELTENDE MASSNAHMEN
   
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (3) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium (im Folgenden „Module“) und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) ein.
            
         
               (2)
            
            
               Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen, was die CCCME auch tat. Aus den Bedingungen dieses Preisverpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission akzeptierte mit dem Beschluss 2013/423/EU (4) dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (5) nahm die Kommission die technischen Änderungen in der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 vor, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren.
            
         
               (4)
            
            
               Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 (6) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China (im Folgenden „betroffene Waren“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 (7) führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren in die Union ein.
            
         
               (5)
            
            
               Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller (im Folgenden „ausführende Hersteller“) gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Preisverpflichtungsangebots vorgelegt hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (8) die Annahme des Preisverpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (im Folgenden „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen. Im Anhang dieses Beschlusses sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die Verpflichtung angenommen wurde, unter anderem:
               
                           a)
                        
                        
                           Ningbo Osda Solar Co. Ltd, für das der folgende TARIC-Zusatzcode gilt: B859 (im Folgenden „Osda Solar“);
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd zusammen mit seinem verbundenen Unternehmen in der Union, für die der folgende gemeinsame TARIC-Zusatzcode gilt: B860 (im Folgenden „Qixin Solar“);
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           SHANDONG LINUO PHOTOVOLTAIC HI-TECH CO. LTD zusammen mit seinem verbundenen Unternehmen in der Union, für die der folgende gemeinsame TARIC-Zusatzcode gilt: B869 (im Folgenden „Linuo“).
                        
                     
         
               (6)
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (9) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von den ausführenden Herstellern gemeinsam mit der CCCME zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Waren vorgelegt wurde, d. h. für Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von den ausführenden Herstellern hergestellt werden (im Folgenden „unter die Verpflichtung fallende Ware“). Die in Erwägungsgrund 4 genannten Antidumping- und Ausgleichszölle werden zusammen mit der Verpflichtung gemeinsam als „Maßnahmen“ bezeichnet.
            
         
               (7)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 (10) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei ausführende Hersteller.
            
         
               (8)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403 (11) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.
            
         
               (9)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2018 (12) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller.
            
         
               (10)
            
            
               Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (13) leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung ein.
            
         
               (11)
            
            
               Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (14) leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Antisubventionsgrundverordnung ein.
            
         
               (12)
            
            
               Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (15) leitete die Kommission außerdem eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung ein.
            
         
               (13)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/115 (16) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.
            
         
               (14)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 (17) weitete die Kommission den mit der Verordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.
            
         
               (15)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 (18) weitete die Kommission den mit der Verordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.
            
         
               (16)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1045 (19) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.
            
         
               (17)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1382 (20) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für fünf weitere ausführende Hersteller.
            
         B.   BEDINGUNGEN DER VERPFLICHTUNG
   
   
               (18)
            
            
               Die ausführenden Hersteller sagten unter anderem zu, die unter die Verpflichtung fallende Ware im Rahmen des in der Verpflichtung festgesetzten jährlichen Einfuhrniveaus (im Folgenden „jährliches Niveau“) nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu verkaufen.
            
         
               (19)
            
            
               Die ausführenden Hersteller sagten außerdem zu, die unter die Verpflichtung fallende Ware nur über Direktverkäufe zu verkaufen. Für die Zwecke dieser Verpflichtung wird ein Direktverkauf als ein Verkauf definiert, der entweder an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union oder über ein verbundenes, in der Verpflichtung aufgeführtes Unternehmen in der Union erfolgt.
            
         
               (20)
            
            
               In der Verpflichtung wird in einer nicht erschöpfenden Liste festgelegt, was als Verletzung der Verpflichtung aufzufassen ist. Diese Liste umfasst insbesondere die Ausstellung einer Handelsrechnung (im Folgenden „Verpflichtungsrechnung“, wie in den in Erwägungsgrund 4 genannten Durchführungsverordnungen definiert) oder Wiederverkaufsrechnung, bei der die dieser Rechnung zugrunde liegende Finanztransaktion (z. B. der tatsächlich vom Käufer erhaltene, durch Gut-/Lastschriften und Ähnliches berichtigte Betrag) nicht der Wertangabe auf der Handelsrechnung entspricht.
            
         
               (21)
            
            
               Die Liste der Verletzungen enthält auch indirekte Verkäufe in die Union durch andere als die in der Verpflichtung aufgeführten Unternehmen sowie die Teilnahme an einem Handelssystem, mit dem ein Umgehungsrisiko verbunden ist.
            
         
               (22)
            
            
               Gemäß der Verpflichtung müssen die ausführenden Hersteller der Kommission außerdem vierteljährlich detaillierte Angaben über alle ihre Ausfuhrverkäufe in die Union und alle ihre Weiterverkäufe innerhalb der Union vorlegen (im Folgenden „vierteljährliche Berichte“). Dies impliziert, dass die Angaben in diesen vierteljährlichen Berichten vollständig und korrekt sein müssen und dass bei den ausgewiesenen Geschäften die Bedingungen der Verpflichtung voll und ganz eingehalten werden.
            
         
               (23)
            
            
               Der ausführende Hersteller haftet für alle von seinen verbundenen Parteien begangenen Verletzungen, ob sie in der Verpflichtung aufgeführt sind oder nicht.
            
         C.   ÜBERWACHUNG DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER
   
   
               (24)
            
            
               Bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung prüfte die Kommission die von Osda Solar, Qixin Solar und Linuo vorgelegten verpflichtungsrelevanten Informationen. Der Kommission wurden ferner von den Zollbehörden eines der Mitgliedstaaten Nachweise nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung übermittelt.
            
         
               (25)
            
            
               Die in den Erwägungsgründen 26 bis 34 dargelegten Feststellungen befassen sich mit den bezüglich Osda Solar, Qixin Solar und Linuo ermittelten Problemen, die die Kommission dazu zwingen, die Verpflichtungsannahme für diese ausführenden Hersteller zu widerrufen.
            
         D.   GRÜNDE FÜR DEN WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME
   
   a)   Verkäufe durch Osda Solar
   
   
               (26)
            
            
               In seinen vierteljährlichen Berichten hatte Osda Solar ein Verkaufsgeschäft über die unter die Verpflichtung fallende Ware an einen angeblich unabhängigen Einführer in der Union ausgewiesen und eine Verpflichtungsrechnung ausgestellt. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, war der an dem Geschäft beteiligte Einführer mit Osda Solar verbunden. Da dieser Einführer nicht als verbundenes Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt ist, hat Osda Solar die in den Erwägungsgründen 19 und 21 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.
            
         
               (27)
            
            
               Darüber hinaus hat dieser verbundene Einführer mindestens eine Wiederverkaufsrechnung an den Endabnehmer in der Union ausgestellt, auf der der MEP nicht eingehalten wurde. Daher hat Osda Solar die in den Erwägungsgründen 18 und 23 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.
            
         b)   Verkäufe durch Qixin Solar
   
   
               (28)
            
            
               In seinen vierteljährlichen Berichten hatte Qixin Solar ein Verkaufsgeschäft über die unter die Verpflichtung fallende Ware an einen angeblich unabhängigen Einführer in der Union ausgewiesen und eine Verpflichtungsrechnung ausgestellt. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, war der an dem Geschäft beteiligte Einführer mit Qixin Solar verbunden. Da dieser Einführer nicht als verbundenes Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt ist, hat Qixin Solar die in den Erwägungsgründen 19 und 21 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.
            
         
               (29)
            
            
               Darüber hinaus hat dieser verbundene Einführer mindestens eine Wiederverkaufsrechnung an den Endabnehmer in der Union ausgestellt, auf der der MEP nicht eingehalten wurde. Daher hat Qixin Solar die in den Erwägungsgründen 18 und 23 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.
            
         
               (30)
            
            
               Ferner hat Qixin Solar in dem Monat, in dem das in Erwägungsgrund 29 genannte Geschäft stattgefunden hat, die unter die Verpflichtung fallende Ware direkt an denselben Abnehmer verkauft und somit an einem Handelssystem teilgenommen, das zu Ausgleichsgeschäften führt. Daher hat Qixin Solar die in Erwägungsgrund 21 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.
            
         c)   Verkäufe durch Linuo
   
   
               (31)
            
            
               In seinen vierteljährlichen Berichten hatte Linuo ein Verkaufsgeschäft über die unter die Verpflichtung fallende Ware an einen angeblich unabhängigen Einführer in der Union ausgewiesen und eine Verpflichtungsrechnung ausgestellt. Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, war der an dem Geschäft beteiligte Einführer mit Linuo verbunden. Da dieser Einführer nicht als verbundenes Unternehmen in der Verpflichtung aufgeführt ist, hat Linuo die in den Erwägungsgründen 19 und 21 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.
            
         
               (32)
            
            
               Darüber hinaus hat dieser verbundene Einführer mindestens eine Wiederverkaufsrechnung an den Endabnehmer in der Union ausgestellt, auf der der MEP nicht eingehalten wurde. Daher hat Linuo die in den Erwägungsgründen 18 und 23 dargelegten Bedingungen der Verpflichtung verletzt.
            
         E.   NICHTIGERKLÄRUNG DER VERPFLICHTUNGSRECHNUNGEN
   
   
               (33)
            
            
               Aus den in den vierteljährlichen Berichten enthaltenen Informationen und den übermittelten Nachweisen geht hervor, dass die in den Erwägungsgründen 27, 29 und 32 genannten Wiederverkaufsrechnungen und die in Erwägungsgrund 30 genannten Verpflichtungsrechnungen mit den folgenden Geschäften verknüpft sind:
               
                           Nummer der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen
                        
                        
                           Datum
                        
                        
                           Ausgestellt von
                        
                        
                           Ausgestellt für
                        
                     
                           ODAEU150006
                        
                        
                           23.12.2015
                        
                        
                           Ningbo Osda Solar Co. Ltd
                        
                        
                           Triple Shine B.V.
                        
                     
                           QXC150051
                        
                        
                           20.6.2015
                        
                        
                           Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd
                        
                        
                           Energy Plus B.V
                        
                     
                           QXC150040
                        
                        
                           2.6.2015
                        
                        
                           Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd
                        
                        
                           München Solarenergie GmbH
                        
                     
                           QXC150046
                        
                        
                           10.6.2015
                        
                        
                           Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd
                        
                        
                           München Solarenergie GmbH
                        
                     
                           QXC150049
                        
                        
                           17.6.2015
                        
                        
                           Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd
                        
                        
                           München Solarenergie GmbH
                        
                     
                           QXC150052
                        
                        
                           23.6.2015
                        
                        
                           Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd
                        
                        
                           München Solarenergie GmbH
                        
                     
                           LNPV-058A-1502-017-1
                        
                        
                           6.2.2015
                        
                        
                           SHANDONG LINUO PHOTOVOLTAIC HI-TECH CO. LTD
                        
                        
                           Lion Sun B.V.
                        
                     Diese Rechnungen werden daher im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 des Rates und mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 des Rates für nichtig erklärt. Die bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sollte nach Artikel 105 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) von den nationalen Zollbehörden eingezogen werden, wenn die Rücknahme der Verpflichtung in Bezug auf die drei ausführenden Hersteller und ihre verbundenen Unternehmen in der Union in Kraft tritt. Die nationalen Zollbehörden, die für die Erhebung der Zölle zuständig sind, werden entsprechend informiert.
               In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 Einfuhren nur dann von den Zöllen befreit sind, wenn auf der Rechnung der Preis und mögliche Mengenrabatte genannt sind. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die Zölle selbst dann fällig, wenn die Handelsrechnung für die Waren von der Kommission nicht für nichtig erklärt wurde.
            
         F.   BEWERTUNG DER PRAKTIKABILITÄT DER VERPFLICHTUNG INSGESAMT
   
   
               (34)
            
            
               Gemäß der Verpflichtung zieht eine Verletzung durch einen einzelnen ausführenden Hersteller nicht automatisch den Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle ausführenden Hersteller nach sich. In einem solchen Fall bewertet die Kommission die Auswirkungen der jeweiligen Verletzung auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME.
            
         
               (35)
            
            
               Dementsprechend bewertete die Kommission die Auswirkungen der Verletzungen der Verpflichtung durch Osda Solar, Qixin Solar und Linuo auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME.
            
         
               (36)
            
            
               Die Verletzungen durch die drei ausführenden Hersteller zeigen zwar ein ähnliches Muster, doch die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Verantwortung für die Verletzungen bei den genannten ausführenden Herstellern liegt; die Überwachung ergab bislang keine Hinweise auf systematische Verstöße dieser Art durch eine größere Zahl ausführender Hersteller oder durch die CCCME. Gegenwärtig ist die Kommission der Auffassung, dass die Durchführbarkeit der Verpflichtung insgesamt nicht beeinträchtigt ist und es keine Gründe dafür gibt, die Annahme der Verpflichtung für sämtliche ausführenden Hersteller und die CCCME zu widerrufen.
            
         
               (37)
            
            
               Allerdings unterrichtete die Kommission die CCCME mit Schreiben vom 11. Juli 2016 darüber, dass die genannten Verletzungen durch die drei ausführenden Hersteller ein ähnliches Muster aufweisen, und wies gleichzeitig darauf hin, dass die Kommission die Praktikabilität der Verpflichtung insgesamt erneut überprüfen könnte, sofern Verletzungen mit ähnlichem Muster weiterhin auftreten.
            
         G.   SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN UND ANHÖRUNGEN
   
   
               (38)
            
            
               Die interessierten Parteien erhielten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung die Gelegenheit, gehört zu werden und Stellung zu nehmen.
            
         
               (39)
            
            
               Zwei ausführende Hersteller reichten nach der Unterrichtung über die Verkaufskanäle bzw. die Einhaltung des MEP Stellungnahmen mit dem Vermerk „Limited“ ein. Die Stellungnahmen waren jedoch vertraulich und es wurden trotz Aufforderung durch die Kommission in der dafür vorgesehenen Frist keine nichtvertraulichen Zusammenfassungen vorgelegt. Nach Artikel 19 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 29 Absatz 3 der Antisubventionsgrundverordnung können diese Stellungnahmen somit unberücksichtigt bleiben. In jedem Fall änderten die Stellungnahmen nichts an der Bewertung der Kommission hinsichtlich der in den Erwägungsgründen 26 bis 32 genannten Verletzungen und der Nichtigerklärung der in Erwägungsgrund 33 genannten Verpflichtungsrechnungen.
            
         H.   WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME UND EINFÜHRUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE
   
   
               (40)
            
            
               Somit zog die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung sowie im Einklang mit den Bedingungen der Verpflichtung den Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung für Osda Solar, Qixin Solar und Linuo sowie ihre verbundenen Unternehmen in der Union zu widerrufen ist.
            
         
               (41)
            
            
               Demgemäß gelten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführte endgültige Antidumpingzoll und der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführte endgültige Ausgleichszoll ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung automatisch für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die von Osda Solar (TARIC-Zusatzcode: B859), Qixin Solar (TARIC-Zusatzcode: B860) und Linuo (TARIC-Zusatzcode: B869) hergestellt wurde.
            
         
               (42)
            
            
               Zu Informationszwecken sind in der Tabelle im Anhang dieser Verordnung die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU erfolgte Annahme der Verpflichtung unberührt bleibt —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Annahme der Verpflichtung in Bezug auf Ningbo Osda Solar Co. Ltd, für das der TARIC-Zusatzcode B859 gilt, Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd zusammen mit seinem verbundenen Unternehmen in der Union, für die der gemeinsame TARIC-Zusatzcode B860 gilt, und SHANDONG LINUO PHOTOVOLTAIC HI-TECH CO. LTD zusammen mit seinem verbundenen Unternehmen in der Union, für die der gemeinsame TARIC-Zusatzcode B869 gilt, wird hiermit widerrufen.
   Artikel 2
   1.   Die folgenden Verpflichtungsrechnungen werden für nichtig erklärt:
   
               Nummer der Handelsrechnung für Waren, die einer Verpflichtung unterliegen
            
            
               Datum
            
            
               Ausgestellt von
            
            
               Ausgestellt für
            
         
               ODAEU150006
            
            
               23.12.2015
            
            
               Ningbo Osda Solar Co. Ltd
            
            
               Triple Shine B.V.
            
         
               QXC150051
            
            
               20.6.2015
            
            
               Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd
            
            
               Energy Plus B.V
            
         
               QXC150040
            
            
               2.6.2015
            
            
               Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd
            
            
               München Solarenergie GmbH
            
         
               QXC150046
            
            
               10.6.2015
            
            
               Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd
            
            
               München Solarenergie GmbH
            
         
               QXC150049
            
            
               17.6.2015
            
            
               Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd
            
            
               München Solarenergie GmbH
            
         
               QXC150052
            
            
               23.6.2015
            
            
               Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd
            
            
               München Solarenergie GmbH
            
         
               LNPV-058A-1502-017-1
            
            
               6.2.2015
            
            
               SHANDONG LINUO PHOTOVOLTAIC HI-TECH CO. LTD
            
            
               Lion Sun B.V.
            
         2.   Die nationalen Zollbehörden werden angewiesen, die bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 einzuziehen.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 22. August 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
   
      (2)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.
   
      (3)  ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 5.
   
      (4)  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 26.
   
      (5)  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1.
   
      (7)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66.
   
      (8)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 214.
   
      (9)  ABl. L 270 vom 11.9.2014, S. 6.
   
      (10)  ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 30.
   
      (11)  ABl. L 218 vom 19.8.2015, S. 1.
   
      (12)  ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 23.
   
      (13)  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 8.
   
      (14)  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 20.
   
      (15)  ABl. C 405 vom 5.12.2015, S. 33.
   
      (16)  ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 47.
   
      (17)  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 76.
   
      (18)  ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 56.
   
      (19)  ABl. L 170 vom 29.6.2016, S. 5.
   
      (20)  ABl. L 222 vom 17.8.2016, S. 10.
   
      (21)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
   
      ANHANG
      
         Liste der Unternehmen
      
      
                  Name des Unternehmens
               
               
                  TARIC-Zusatzcode
               
            
                  Jiangsu Aide Solar Energy Technology Co. Ltd
               
               
                  B798 
               
            
                  Alternative Energy (AE) Solar Co. Ltd
               
               
                  B799 
               
            
                  Anhui Chaoqun Power Co. Ltd
               
               
                  B800 
               
            
                  Anji DaSol Solar Energy Science & Technology Co. Ltd
               
               
                  B802 
               
            
                  Anhui Schutten Solar Energy Co. Ltd
                  Quanjiao Jingkun Trade Co. Ltd
               
               
                  B801 
               
            
                  Anhui Titan PV Co. Ltd
               
               
                  B803 
               
            
                  Xi'an SunOasis (Prime) Company Limited
                  TBEA SOLAR CO. LTD
                  XINJIANG SANG'O SOLAR EQUIPMENT
               
               
                  B804 
               
            
                  Changzhou NESL Solartech Co. Ltd
               
               
                  B806 
               
            
                  Changzhou Shangyou Lianyi Electronic Co. Ltd
               
               
                  B807 
               
            
                  CHINALAND SOLAR ENERGY CO. LTD
               
               
                  B808 
               
            
                  ChangZhou EGing Photovoltaic Technology Co. Ltd
               
               
                  B811 
               
            
                  CIXI CITY RIXING ELECTRONICS CO. LTD
                  ANHUI RINENG ZHONGTIAN SEMICONDUCTOR DEVELOPMENT CO. LTD
                  HUOSHAN KEBO ENERGY & TECHNOLOGY CO. LTD
               
               
                  B812 
               
            
                  CSG PVtech Co. Ltd
               
               
                  B814 
               
            
                  China Sunergy (Nanjing) Co. Ltd
                  CEEG Nanjing Renewable Energy Co. Ltd
                  CEEG (Shanghai) Solar Science Technology Co. Ltd
                  China Sunergy (Yangzhou) Co. Ltd
                  China Sunergy (Shanghai) Co. Ltd
               
               
                  B809 
               
            
                  Dongfang Electric (Yixing) MAGI Solar Power Technology Co. Ltd
               
               
                  B816 
               
            
                  EOPLLY New Energy Technology Co. Ltd
                  SHANGHAI EBEST SOLAR ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD
                  JIANGSU EOPLLY IMPORT & EXPORT CO. LTD
               
               
                  B817 
               
            
                  Era Solar Co. Ltd
               
               
                  B818 
               
            
                  GD Solar Co. Ltd
               
               
                  B820 
               
            
                  Greenway Solar-Tech (Shanghai) Co. Ltd
                  Greenway Solar-Tech (Huaian) Co. Ltd
               
               
                  B821 
               
            
                  Konca Solar Cell Co. Ltd
                  Suzhou GCL Photovoltaic Technology Co. Ltd
                  Jiangsu GCL Silicon Material Technology Development Co. Ltd
                  Jiangsu Zhongneng Polysilicon Technology Development Co. Ltd
                  GCL-Poly (Suzhou) Energy Limited
                  GCL-Poly Solar Power System Integration (Taicang) Co. Ltd
                  GCL SOLAR POWER (SUZHOU) LIMITED
               
               
                  B850 
               
            
                  Guodian Jintech Solar Energy Co. Ltd
               
               
                  B822 
               
            
                  Hangzhou Bluesun New Material Co. Ltd
               
               
                  B824 
               
            
                  Hanwha SolarOne (Qidong) Co. Ltd
               
               
                  B826 
               
            
                  Hengdian Group DMEGC Magnetics Co. Ltd
               
               
                  B827 
               
            
                  HENGJI PV-TECH ENERGY CO. LTD
               
               
                  B828 
               
            
                  Himin Clean Energy Holdings Co. Ltd
               
               
                  B829 
               
            
                  Jetion Solar (China) Co. Ltd
                  Junfeng Solar (Jiangsu) Co. Ltd
                  Jetion Solar (Jiangyin) Co. Ltd
               
               
                  B830 
               
            
                  Jiangsu Green Power PV Co. Ltd
               
               
                  B831 
               
            
                  Jiangsu Hosun Solar Power Co. Ltd
               
               
                  B832 
               
            
                  Jiangsu Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd
               
               
                  B833 
               
            
                  Jiangsu Runda PV Co. Ltd
               
               
                  B834 
               
            
                  Jiangsu Sainty Photovoltaic Systems Co. Ltd
                  Jiangsu Sainty Machinery Imp. And Exp. Corp. Ltd
               
               
                  B835 
               
            
                  Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd
               
               
                  B836 
               
            
                  Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Technology Co. Ltd
                  Changzhou Shunfeng Photovoltaic Materials Co. Ltd
                  Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Electronic Power Co. Ltd
               
               
                  B837 
               
            
                  Jiangsu Sinski PV Co. Ltd
               
               
                  B838 
               
            
                  Jiangsu Sunlink PV Technology Co. Ltd
               
               
                  B839 
               
            
                  Jiangsu Zhongchao Solar Technology Co. Ltd
               
               
                  B840 
               
            
                  Jiangxi Risun Solar Energy Co. Ltd
               
               
                  B841 
               
            
                  Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd
                  LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd
                  LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd
               
               
                  B793 
               
            
                  Jiangyin Hareon Power Co. Ltd
                  Hareon Solar Technology Co. Ltd
                  Taicang Hareon Solar Co. Ltd
                  Hefei Hareon Solar Technology Co. Ltd
                  Jiangyin Xinhui Solar Energy Co. Ltd
                  Altusvia Energy (Taicang) Co. Ltd
               
               
                  B842 
               
            
                  Jiangyin Shine Science and Technology Co. Ltd
               
               
                  B843 
               
            
                  JingAo Solar Co. Ltd
                  Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd
                  JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd
                  Hefei JA Solar Technology Co. Ltd
                  Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd
               
               
                  B794 
               
            
                  Jinko Solar Co. Ltd
                  Jinko Solar Import and Export Co. Ltd
                  ZHEJIANG JINKO SOLAR CO. LTD
                  ZHEJIANG JINKO SOLAR TRADING CO. LTD
               
               
                  B845 
               
            
                  Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd
                  Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd
                  Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd
                  Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd
                  Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd
               
               
                  B795 
               
            
                  Juli New Energy Co. Ltd
               
               
                  B846 
               
            
                  Jumao Photonic (Xiamen) Co. Ltd
               
               
                  B847 
               
            
                  King-PV Technology Co. Ltd
               
               
                  B848 
               
            
                  Kinve Solar Power Co. Ltd (Maanshan)
               
               
                  B849 
               
            
                  Lightway Green New Energy Co. Ltd
                  Lightway Green New Energy(Zhuozhou) Co. Ltd
               
               
                  B851 
               
            
                  Nanjing Daqo New Energy Co. Ltd
               
               
                  B853 
               
            
                  NICE SUN PV CO. LTD
                  LEVO SOLAR TECHNOLOGY CO. LTD
               
               
                  B854 
               
            
                  Ningbo Huashun Solar Energy Technology Co. Ltd
               
               
                  B856 
               
            
                  Ningbo Jinshi Solar Electrical Science & Technology Co. Ltd
               
               
                  B857 
               
            
                  Ningbo Komaes Solar Technology Co. Ltd
               
               
                  B858 
               
            
                  Ningbo South New Energy Technology Co. Ltd
               
               
                  B861 
               
            
                  Ningbo Sunbe Electric Ind Co. Ltd
               
               
                  B862 
               
            
                  Ningbo Ulica Solar Science & Technology Co. Ltd
               
               
                  B863 
               
            
                  Perfectenergy (Shanghai) Co. Ltd
               
               
                  B864 
               
            
                  Perlight Solar Co. Ltd
               
               
                  B865 
               
            
                  Phono Solar Technology Co. Ltd
                  Sumec Hardware & Tools Co. Ltd
               
               
                  B866 
               
            
                  RISEN ENERGY CO. LTD
               
               
                  B868 
               
            
                  SHANGHAI ALEX SOLAR ENERGY Science & TECHNOLOGY CO. LTD
                  SHANGHAI ALEX NEW ENERGY CO. LTD
               
               
                  B870 
               
            
                  Shanghai BYD Co. Ltd
                  BYD(Shangluo)Industrial Co. Ltd
               
               
                  B871 
               
            
                  Shanghai Chaori Solar Energy Science & Technology Co. Ltd
                  Shanghai Chaori International Trading Co. Ltd
               
               
                  B872 
               
            
                  Propsolar (Zhejiang) New Energy Technology Co. Ltd
                  Shanghai Propsolar New Energy Co. Ltd
               
               
                  B873 
               
            
                  SHANGHAI SHANGHONG ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD
               
               
                  B874 
               
            
                  SHANGHAI SOLAR ENERGY S&T CO. LTD
                  Shanghai Shenzhou New Energy Development Co. Ltd
                  Lianyungang Shenzhou New Energy Co. Ltd
               
               
                  B875 
               
            
                  Shanghai ST Solar Co. Ltd
                  Jiangsu ST Solar Co. Ltd
               
               
                  B876 
               
            
                  Shenzhen Sacred Industry Co. Ltd
               
               
                  B878 
               
            
                  Shenzhen Topray Solar Co. Ltd
                  Shanxi Topray Solar Co. Ltd
                  Leshan Topray Cell Co. Ltd
               
               
                  B880 
               
            
                  Sopray Energy Co. Ltd
                  Shanghai Sopray New Energy Co. Ltd
               
               
                  B881 
               
            
                  SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD
                  NINGBO SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD
                  Ningbo Sun Earth Solar Energy Co. Ltd
               
               
                  B882 
               
            
                  SUZHOU SHENGLONG PV-TECH CO. LTD
               
               
                  B883 
               
            
                  TDG Holding Co. Ltd
               
               
                  B884 
               
            
                  Tianwei New Energy Holdings Co. Ltd
                  Tianwei New Energy (Chengdu) PV Module Co. Ltd
                  Tianwei New Energy (Yangzhou) Co. Ltd
               
               
                  B885 
               
            
                  Wenzhou Jingri Electrical and Mechanical Co. Ltd
               
               
                  B886 
               
            
                  Shanghai Topsolar Green Energy Co. Ltd
               
               
                  B877 
               
            
                  Shenzhen Sungold Solar Co. Ltd
               
               
                  B879 
               
            
                  Wuhu Zhongfu PV Co. Ltd
               
               
                  B889 
               
            
                  Wuxi Saijing Solar Co. Ltd
               
               
                  B890 
               
            
                  Wuxi Shangpin Solar Energy Science and Technology Co. Ltd
               
               
                  B891 
               
            
                  Wuxi Solar Innova PV Co. Ltd
               
               
                  B892 
               
            
                  Wuxi Suntech Power Co. Ltd
                  Suntech Power Co. Ltd
                  Wuxi Sunshine Power Co. Ltd
                  Luoyang Suntech Power Co. Ltd
                  Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd
                  Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd
               
               
                  B796 
               
            
                  Wuxi Taichang Electronic Co. Ltd
                  Wuxi Machinery & Equipment Import & Export Co. Ltd
                  Wuxi Taichen Machinery & Equipment Co. Ltd
               
               
                  B893 
               
            
                  Xi'an Huanghe Photovoltaic Technology Co. Ltd
                  State-run Huanghe Machine-Building Factory Import and Export Corporation
                  Shanghai Huanghe Fengjia Photovoltaic Technology Co. Ltd
               
               
                  B896 
               
            
                  Yingli Energy (China) Co. Ltd
                  Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd
                  Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd
                  Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd
                  Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd
                  Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd
                  Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd
                  Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd
                  Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd
               
               
                  B797 
               
            
                  Yuhuan BLD Solar Technology Co. Ltd
                  Zhejiang BLD Solar Technology Co. Ltd
               
               
                  B899 
               
            
                  Yuhuan Sinosola Science & Technology Co. Ltd
               
               
                  B900 
               
            
                  Zhangjiagang City SEG PV Co. Ltd
               
               
                  B902 
               
            
                  Zhejiang Fengsheng Electrical Co. Ltd
               
               
                  B903 
               
            
                  Zhejiang Global Photovoltaic Technology Co. Ltd
               
               
                  B904 
               
            
                  Zhejiang Heda Solar Technology Co. Ltd
               
               
                  B905 
               
            
                  Zhejiang Jiutai New Energy Co. Ltd
                  Zhejiang Topoint Photovoltaic Co. Ltd
               
               
                  B906 
               
            
                  Zhejiang Kingdom Solar Energy Technic Co. Ltd
               
               
                  B907 
               
            
                  Zhejiang Koly Energy Co. Ltd
               
               
                  B908 
               
            
                  Zhejiang Mega Solar Energy Co. Ltd
                  Zhejiang Fortune Photovoltaic Co. Ltd
               
               
                  B910 
               
            
                  Zhejiang Shuqimeng Photovoltaic Technology Co. Ltd
               
               
                  B911 
               
            
                  Zhejiang Shinew Photoelectronic Technology Co. Ltd
               
               
                  B912 
               
            
                  Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology Limited Liability Company
                  Zhejiang Yauchong Light Energy Science & Technology Co. Ltd
               
               
                  B914 
               
            
                  Zhejiang Sunrupu New Energy Co. Ltd
               
               
                  B915 
               
            
                  Zhejiang Tianming Solar Technology Co. Ltd
               
               
                  B916 
               
            
                  Zhejiang Trunsun Solar Co. Ltd
                  Zhejiang Beyondsun PV Co. Ltd
               
               
                  B917 
               
            
                  Zhejiang Wanxiang Solar Co. Ltd
                  WANXIANG IMPORT & EXPORT CO LTD
               
               
                  B918 
               
            
                  ZHEJIANG YUANZHONG SOLAR CO. LTD
               
               
                  B920 
               
            
                  Zhongli Talesun Solar Co. Ltd
               
               
                  B922