CELEX: 51979PC0546
Language: de
Date: 1979-10-19 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, MIT INDIEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT KOKOSERZEUGNISSEN AUFZUNEHMEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 546
Vol. 1979/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     KOM(79)546 endg.
                                                                     Brüssel - den 19 . Oktober 1979
                            /v             ^                 A
                                                 Cj,»
                           C\      £ . C->                     ,:0 1
                           –       S <*■     ./              c
                            _
                                      -'I'  ' '. '.   <~V
                                                      L-r^
                                                               <o I|
                           \v, _ , £                       .£«7
                             V. ; ^
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , MIT INDIEN
               VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS
              OBER DEN HANDEL MIT KOKOSERZEUGNISSEN AUFZUNEHMEN
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KON(79 ) 546 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
         Zwischen der Gemeinschaft und Indien besteht ein Abkommen über
den Handel mit Kokoserzeugnissen , das bis zum Jl . Dezember 1979 gilt .
Dieses Abkommen bewirkt , daß auf Indien , Hauptlieferant der Gemeinschaft ,
die "Sondermaßnahmen " angewandt werden , die im Rahmen des Gemeinschafts-
angebots für allgemeine Zollpräferenzen vorgesehen sind , damit die betref
                   *                                  -
fenden Entwicklungsländer diese Präferenzen füj die in Frage kommenden
Erzeugnisse in Anspruch nehmen können ( 1 ).
         Dieses Abkommen sieht insbesondere vor :
                                                  _        .  i
- Autonome sowie im Rahmen des APS Gewährung von Zollaussetzungen durch
   die Gemeinschaft , die seit dem 1 » Januar 1978 Zollfreiheit haben ;
- Bestätigung der Beibehaltung der nahezu vollständig liberalisierten
   Einfuhrregelung der Gemeinschaft ( in einem Mitgliedstaat besteht noch
   ein Einfuhrkontingent für Teppiche aus Kokosfasern ; Tarifnußmer GZT
   ex 58.02 ) ( 2 );
- Zusicherungen seitens Indiens über die Rohstoffversorgung der kokos-
   verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft zu nichtdiskriminierenden ,
   Bedingungen ;
                               v
- Einsetzung eines Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit , der unter
   anderem die Aufgabe hat , Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in der
   Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Produktion und Verwendung
   der betreffenden Erzeugnisse zu prüfen und diesbezüglich Vorschläge zu
   unterbreiten .
                    '    ..V ' '                              ■' ' .       -/
(.1 ) Sri Lanka erhält ebenfalls Zollpräferenzen für Kokoserzeugnisse .
      Aufgrund der geringen Exportemengen dieses Landes jedoch; 6ind die
      Sondermaßnahmen in einem einfachen Briefwechsel festgelegt worden ,
      dem Sri Lanka sich verpflichtet hat , gegebenenfalls Verhandlungen
      mit der Gemeinschaft aufzunehmen .
( 2 ) Es sei noch einmal darauf hingewiesen , daß die Gemeinschaft in ihrem
      Angebot im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen damit ein­
      verstanden gewesen ist , dieses Kontingent in eine' Selbstbeschränkungs
      maßnähme umzuwandeln , wobei die Realisierung dieses Angebots im ein­
      zelnen während der Verhandlungen erörtert werden sollte ( vgl .
      Punkt III b dieses Dokuments ).
 ---pagebreak---                                           - 2 -
                                                                                                 j
 II .          Da dieses Abkommen am 31*12.1979 abläuft , muß die auf diese Erzeug-            «
      nisse ab dem 1 . Januar 19Ö0 antuwendende Einfuhrregelung festgelegt werden .
                                                                                                  I
      Die Kommissxon hält es für zweckmäßig , zusammen mit dem indischen Partner
      den Abschluß eines neuen Abkommens anzustreben , mit einer Dauer vor> sechs Jarhren ,
      das folgendes ermöglicht :
      - Während eines bestimmten Zeitraums ( 4 Jahre ) Aufrechterhaltung eines Schutzes in 1
                                                                                                 1
         Form einer mengenmäßigen Beschränkung bei der Einfuhr in das Gemeinschafts-
         gebiet ( Frankreich ), das noch über ein Kontingent verfügt , um der Industrie
         dieses Gebietes die notwendige Frist zur Anpassung an eine liberalisierte
         Einfuhrregelung einzuräumen . Zu diesem Zweck sollte im Einvernehmen mit                |
         Indien eine Ausfuhrselbstbeschränkungsregelung Ä Jahre eingeführt werden , die          <
         den Umständen entsprechend begrenzte Zunahmen dieser Ausfuhren bei völliger ;
         Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen für Kokoserzeugnisse in den
         letzten beiden Jahren des Abkommens ermöglicht .
         Diese Änderung des Kontingents in eine Selbstbeschränkungsmaßnahme käme                 j
                                                                                                 1
         der Verwirklichung des Angebots im Kähmen der multilateralen Handels-
         verhandlungen gleich .                                                                 ;
                                                                                               1
      - Beibehaltung der Zollfreiheit , in der Gemeinschaft im Rahmen des Systems              i
         allgemeiner Zollpräferenzen seit dem 1.1.1978 .
      - Die Erlangung förmlicher Zusicherungen von Indien hinsichtlich der Ver­
         sorgung der Gemeinschaft mit Kokosfasern zu normalen Preisbedingungen .
III . Diese Ausrichtung läßt sich durch mehrere Gründe rechtfertigen :
      a ) Das Angebot der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen Zollpräferenzen
                                                                                              il
          sah für die Kokoserzeugnisse folgendes vor : "Die Zollbefreiung wird
          ebenfalls im Rahmen von Sondermaßnahmen , die mit den ausführenden Eni-           1
          Wicklungsländern festzulegen sind , in Aussicht genommen." Da diese Zoll-        !
          befreiung nun erreicht ist , sollte sie beibehalten werden .
      b ) Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen sah daö Angebot der
          Gemeinschaft an Indien im Bereich der mengenmäßigen Beschränkungen für          1
          Kokoserzeugnisse die Umwandlung des in Frankreich geltenden Einfuhr-
          kontingents für Teppiche aus Kokosfasern in eine Ausfuhrselbstbeschrän-
          kungsmaßnahme und Verwaltung der Höchstmenge durch Indien vor .
                                                                                     /.
 ---pagebreak---                                  - 2a
    Nach Abschluß der multilateralen Handeleverhandlungen und in Ermangelung
    weiterer Stellungnahmen von seiteu Indiene übermittelte die Gemeinschaft
    diesem Land ein Schreiben mit dem Hinweis , daß
           - die Gemeinschaft ihr Angebot aufrecht erhält ,
           - die Einzelheiten und die Verwirklichung dieses Angebots
             bilateral während der nächsten Verhandlung erneut erörtert
             werden .
c ) Die Herstellung und Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Kokos­
    fasern nehmen insbesondere in der Wirtschaft des Staates Kerala ( im
    Süden Indiens ) eine vorrangige Stellung ein ; ca . 1 Million Einwohner
    verdienen damit ihren Lebensunterhalt . Av.f den Tagungen der durch das
    Kooperationsabkommen zwischen Indien und der Gemeinschaft eingesetzten
    gemischten Ausschüsse beantragten die indischen Behörden wiederholt -
    die Aufhebung des in Frankreich noch ^bestehenden Einfuhrkontingents .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
    Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen Btellte Indien erneut
    diesen Antrag . Angesichts der im Rahmen der multilateralen Handels-
    verhandlungen abgegebenen Erklärungen zugunsten der Entwicklungsländer
    hielt es die Gemeinschaft für kaum vertretbar , den Anträgen Indiens
    nicht entgegenzukommen , umso mehr als Kokoserzeugnis6e unbestreitbar
    ein Produkt der Entwicklungsländer sind .
    Jedoch ist ebenfalls zu berücksichtigen , daß die französischen Hersteller
    von Kokoserzeugnissen , die augenblicklich durch ein _ Kontingent geschützt
    werden , sich allmählich an eine liberalisierte Einfuhrregelung anpassen
    müssen . Dieser Wirtschaftszweig , der in Frankreich etwa 250 Personen
    beschäftigt , richtet sich allmählich auf die Herstellung von Waren
    ( Teppiche und Matt en mit Kautschukunterlage ) ein , die aufwendiger als
    die von der indischen Industrie hergestellten Erzeugnisse sind . Die fran­
    zösische Industrie benötigt noch einen gewissen Zeitraum , um sich ganz
    auf diese Spezialisierung einzustellen .    ,
d ) Die von Indien zu erlangenden Zusicherungen hinsichtlich der Versorgung
    der Gemeinschaft mit Kokosfasern lassen sich mit der Tatsache begründen ,
    daß Indien das einzige Land in der Welt ist , welches momentan den In­
    dustrien der Gemeinschaft diese Erzeugnisse liefern kann . Was die Ab­
    nahme von indische^ Kokosgarnen anbelangt , so stehen die europäische
    und insbesondere die französische Industrie weltweit an erster Stelle .
    Seit einigen Jahren jedoch betreiben die verantwortlichen indischen Be­
    hörden eine Politik , die anscheinend die Verteuerung und Verknappung
    von ausgeführten Kokosgarnen zur Folge hat ; die Einführung der "Husk
    control regulation", durch die der Genossenschaft das Rösten der Schalen
    vorbehalten bleibt , hat nach Aussagte der interessierten europäischen
    Kreise zwischen 197^ und 1976 eine Verdoppelung der Preise für geröstete
    Schalen und eine 50#ige Verteuerung der ausgeführten Garne verursacht .
    Anfang dieses Jahres beschloß das indische Coir Board , die Preise für
    Kokosgarne um 50 bis 60 % zu erhöhen . Die europäische Industrie hat sich
    mehrfach über diese Politik beschwert , die effektiv die im Rahmen des
    Gemischten Ausschusses oder des zur Zeit gültigen Abkommens zum Ausdruck
    gebrachten Absichten zur Zusammenarbeit zwischen den Industrien der Ge­
    meinschaft und Indiens erschwert . Deshalb hat die europäische Industrie ,
                                                                             /.
 ---pagebreak---                            - 3 a-
abgesehen von dem oben erwähnten Preisproblem , des öfterer ornste Be­
denken hinsichtlich der Perspektiven aufeihe gesicherte Belieferung
mit Fasern und anderen Kokoserzevgnissen aus Indien geäußert , Bedenken ,
die während der Verhandlungen berücksichtigt werden sollten *
 ---pagebreak---        Da die Gemeinschaft noch für einen bestimmten Zeitraum den Handel
mit Kokoserzeugnissen reglementieren muß und es zweckmäßig ist , daß dies
wie in der Vergangenheit im Rahmen von gemeinsam mit dem Partner ausge­
handelten Maßnahmen geschieht und es aus dieser Sicht notwendig ist , daß
die Gemeinschaft einen Schritt nach vorn ins Auge faßt , um zumindest teil­
weise den Anträgen Indiens , entgegenzukommen , und dadurch die Voraussetzungen
für die Einleitung von Verhandlungen schafft , die Aussicht auf den Abschluß
eines Abkommens bieten , und schließlich unter Berücksichtigung der Tat­
sache , daß der Industrie des Mitgliedstaates der Gemeinschaft , der ein
Einfuhrkontingent für Teppiche aus Kokosfasern beibehält , , ein bestimmter
Zeitraum zur Anpassung an die Liberalisierung der Einfuhrregelung einge-
                                              >
räumt werden muß , erscheint es angebracht , die Verhandlung auf der Grund­
lage der beiden folgenden Gesichtspunkte einzuleiten :
    - Einführung einer Selbstbeschränkungsregelung bei der Ausfuhr gegen­
       über dem Gemeinschaftsgebiet , in dem zur Zeit ein Einfuhrkontingent
       für das besagte Erzeugnis ( Teppiche aus Kokosfasern ) angewandt wird ;
    - Verpflichtung zur völligen Aussetzung aller mengenmäßigen Ausfuhr-
       beschränkungen in denletzten beiden Jahren des Abkommens .   _  . -
       Folglich empfiehlt die Kommission dem Bat , den beigefügten Entwurf
für einen Beschluß anzunehmen .
 ---pagebreak---                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           zur Ermächtigung der Kommission , mit Indien Verhandlungen
           über den Abschluß eines Abkommens über den Hande^L mit Kokos-
           erzeugnissen aufzunehmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                 ,
                                                                      ν
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
             *                                                                     •
in Erwägung nachstehender Gründe :        -       .              ,       L .
Das Angebot der Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen Zol Ipräf erenzeh sieht vor, dass
für Kokoserzeugnisse auch " im Rahmen der mit den ausführenden Entwicklungsländern
festzulegenden Sondermassnahmen" Zollfreih'eit in Aussicht genommen 'wi rd »
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat mit der Republik Indien ein Abkom­
men über den Handel mit . Kokoserzeugnissen geschlossen , das die Durchführung
dieser "Sondermaßnahmen " darstellt$ dieses Abkommen läuft am 31 . Dezember 1979 ab
Es empfiehlt sich , die Eröffnung von Verhandlungen mit Indien zu genehmigen , um die
nach diesem Zeitpunkt auf den Handel mit Kokoserzeugni ssen anzuwendendeRegelung fest­
zulegen -                                                     ..
BESCHLIESST :
                            ,       Einziger Artikel
       Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss .
eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Indien über den Handel mit Kokoserzeugnissen einzuleiten®
       Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit dem in Artikel
113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor­
gesehenen besonderen Ausschuß und gemäß den Richtlinien , die im Anhang zu diesem
Beschluß enthalten sind . '    . . ~    '                „
Geschehen zu Brüssel , am                              Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG
                          VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
1 . Abkommen mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Jahren , d.h . bis zum
     31 . Dezember 1985 .
2 . Selbstbeschränkung seitens Indiens seiner Ausfuhren von Teppichen aus
     Kokosfasern ( Tarifnr . GZT ex 58.02 ) nach Frankreich bis zum 31.12.19Ö3 .
     Die Höchstmenge wird auf der Grundlage des zur Zeit geltenden natio­
     nalen Kontingents mit einem entsprechenden jährlichen Steigerungssatz
     berechnet .
3 « Am 1 . Januar 198.4 Aussetzung aller iri der Gemeinschaft gültigen mengen­
     mäßigen Beschränkungen «
k , Beibehaltung der im Kähmen des Systems allgemeiner Präferenzen gültigen
   / Zollaussetzung auf Zollfreiheit .
5 . Präzise Zusicherungen Indiens bezüglich der Versorgung der
     europèiischen Industrie oit Kokosgarnen .