CELEX: C2000/034/04
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-233/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs): Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Lensing & Brockhausen GmbH ("Gemeinschaftliches Versandverfahren — Zuwiderhandlung — Erhebung von Abgaben — Zuständiger Staat")

C 34/2                   DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.2.2000
italienischen Consiglio di Stato in dem bei diesem anhängigen           1. Das Fischereirecht oder die Spinnangelerlaubnis stellen keine
Rechtsstreit Questore di Verona gegen Diego Zenatti vorgeleg-                „Waren“ im Sinne der Bestimmungen des EG-Vertrags über den
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über eine Frage nach                       freien Warenverkehr dar, sondern gehören zu den „Dienstleistun-
der Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die                      gen“ im Sinne der Bestimmungen dieses Vertrages über den freien
Dienstleistungsfreiheit hat der Gerichtshof unter Mitwirkung                 Dienstleistungsverkehr.
des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsiden-
ten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und R. Schint-           2. Die Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungs-
gen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet (Bericht-           verkehr finden keine Anwendung auf einen Sachverhalt wie
erstatter), G. Hirsch, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalan-                 denjenigen des Ausgangsverfahrens, dessen Merkmale sämtlich
walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am                nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.
21. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit       (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be-
stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über
Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor-
schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die
Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge-
rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen
nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.
                                                                                                  (Erste Kammer)
                                                                                              vom 21. Oktober 1999
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                               in der Rechtssache C-233/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Bundesfinanzhofs): Hauptzollamt Neubranden-
                         (Sechste Kammer)                                        burg gegen Lensing & Brockhausen GmbH (1)
                      vom 21. Oktober 1999                              („Gemeinschaftliches Versandverfahren — Zuwiderhand-
                                                                           lung — Erhebung von Abgaben — Zuständiger Staat“)
in der Rechtssache C-97/98 (Vorabentscheidungsersuchen
des Pargas tingsrätt): Peter Jägerskiöld gegen Torolf                                              (2000/C 34/04)
                            Gustafsson (1)
(Freier Warenverkehr — Begriff „Waren“ — Recht zum                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
Fischen mit der Spinnangel — Freier Dienstleistungsverkehr)
                           (2000/C 34/03)                               In der Rechtssache C-233/98, betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                        deutschen Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen
                    (Verfahrenssprache: Schwedisch)                     Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Lensing &
                                                                        Brockhausen GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                        dung über die Auslegung des Artikels 36 der Verordnung
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. 1977, L 38,
                                                                        S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 des Rates
In der Rechtssache C-97/98 betreffend ein dem Gerichtshof               vom 22. Februar 1990 im Hinblick auf die Aufhebung der
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Pargas           Abgabe des Grenzübergangsscheins beim Überschreiten einer
tingsrätt (Finnland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit          Binnengrenze der Gemeinschaft geänderten Fassung (ABl.
Peter Jägerskiöld gegen Torolf Gustafsson vorgelegtes Ersuchen          L 51, S. 1) und des Artikels 11a der Verordnung (EWG)
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Regeln des                  Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März 1987 zur Durch-
EG-Vertrages über den freien Waren- und Dienstleistungsver-             führung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versand-
kehr hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung              verfahrens (ABl. L 107, S. 1) in der Fassung der Verordnung
des Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch in Wahrneh-                (EWG) Nr. 1429/90 der Kommission vom 29. Mai 1990 (ABl.
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer                   L 137, S. 21), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter
sowie der Richter H. Ragnemalm und R. Schintgen (Berichter-             Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Rich-
statter) — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl,             ter P. Jann und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt:
Hauptverwaltungsrat — am 21. Oktober 1999 ein Urteil mit                J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
folgendem Tenor erlassen:                                               21. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 5.2.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 34/3
1. Nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77             Hellenische Republik (Bevollmachtigte: N. Dafniou und I. Chal-
    des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche          kias) wegen Feststellung , daß die Hellenische Republik dadurch
    Versandverfahren in der durch die Verordnung (EWG)                  gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/43/EWG des
    Nr. 474/90 des Rates vom 22. Februar 1990 im Hinblick auf           Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (ABl.
    die Aufhebung der Abgabe des Grenzübergangsscheins beim             L 175, S. 1) verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorge-
    Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft geänderten       schriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    Fassung in Verbindung mit Artikel 11a Absatz 2 der Verord-          erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
    nung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März                  kommen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
    1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftli-         kung des Richters P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der
    chen Versandverfahrens in der Fassung der Verordnung (EWG)          Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der
    Nr. 1429/90 der Kommission vom 29. Mai 1990 ist der                 Richter G. Hirsch und H. Ragnemalm (Berichtterstatter) —
    Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangs-        Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 21. Oktober
    abgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf           1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    hingewiesen hatte, daß dieser über eine Frist von drei Monaten
    verfüge, um den Nachweis zu erbringen, wo die Zuwiderhandlung       1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
    tatsächlich begangen worden ist, und der Nachweis nicht                 aus der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
    innerhalb dieser Frist erbracht worden ist.                             über Lebensmittelhygiene verstoßen, daß sie nicht innerhalb der
                                                                            vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
2. Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 222/77              erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
    in der Fassung der Verordnung Nr. 474/90 ist in einem Fall, in          kommen.
    dem der Abgangsmitgliedstaat die auf den zum Versandverfahren
    abgefertigten Waren ruhenden Abgaben erhoben hat, obwohl            2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
    dem Hauptverpflichteten keine Frist gemäß Artikel 11a Absatz
    2 der Verordnung Nr. 1062/87 in der Fassung der Verordnung          (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
    Nr. 1429/90 für die Erbringung des Nachweises, wo die
    Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, gewährt
    worden war, nicht anzuwenden; in diesem Fall ist die Erstattung
    der nicht ordnungsgemäß erhobenen Abgaben nicht von der
    Voraussetzung abhängig, daß die vom Hauptverpflichteten
    geschuldeten Abgaben in dem Mitgliedstaat, in dem der Ort der
    Zuwiderhandlung liegt, entrichtet worden sind.                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.                                                                    (Sechste Kammer)
                                                                                             vom 21. Oktober 1999
                                                                        in der Rechtssache C-430/98: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                                                                                                       burg (1)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                        (Sechste Kammer)                                94/45/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-
                                                                                                      nen Frist)
                     vom 21. Oktober 1999
                                                                                                  (2000/C 34/06)
in der Rechtssache C-391/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
93/43/EWG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschrie-                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                            benen Frist“)                                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                           (2000/C 34/05)                               In der Rechtssache C-430/98, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. J. Kuijper und N. Yerrell)
                                                                        gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Stein-
                   (Verfahrenssprache: Griechisch)                      metz), wegen Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg
                                                                        dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
                                                                        verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder der Kommission
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               mitgeteilt hat, um der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom
                                                                        22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen
In der Rechtssache C-391/98, Kommission der Europäischen                Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrich-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen               tung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit