CELEX: 51972PC1570
Language: de
Date: 1972-12-08
Title: Vorschlag einer Änderungg des im Anhang der Entschließung des Rates vom 20. Juli 1972 enthaltenen Entwurfes einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grund-regelr für die Ausgleichsbeträge für Getreide (ABl. Nr. C 86 vom 10.8.1972, S.16) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1570
Vol. 1972/0217
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCIL&PTEN
                                              KOM(72) 1570 endg. ) 1570 KOM(72)1570 endg..
                                              Briissel . den 8 . Dezember 1972
                                Vorschlag einer
  Änderungg des im Anhang der Entschließung des Rates vom 20 . Juli 1972 enthal-
  tenen Entwurfes einer Verordnung ( EWG ) des Rates zur Festlegung der Grund-
  regelr für die Ausgleichsbeträge für Getreide (ABl . Nr . C 86 vom 10 . 8 . 1972 , S. 16 )
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72 ) 1570 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
         Am 20 . Juli 1972 hat der Rat eine Entschließung über einen Ver–
Ordnungsentwurf zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge
für Getreide verabschiedet . Diese Verordnung muß noch nach dem Inkraft­
treten des Beitrittsvertrags förmlich genehmigt werden . Bevor die formelle
Annahme erfolgt , schlägt die Kommission vor , den Verordnungsentwurf zu
ändern und die Änderungen zum Bestandteil des ursprünglichen Textes zu
machen. Das Ziel dieser Änderungen ist einerseits , bestimmte Vorschriften
klarer zu fassen und andererseits neue Vorschriften hinzuzufügen , die sich
als notwendig erwiesen haben , um das gute Funktionieren der Ausgleichsbe–
tragsregelung sicherzustellen. Zu den letztgenannten Vorschriften gehören
vor allem der neue Artikel 2 Absatz 3 erster Unterabsatz , wonach der Aus­
gleichsbetrag für denaturierten Weichweizen ebenfalls im Handel zwischen
den neuen Mitgliedstaaten und dritten Ländern anwendbar ist und Artikel 7
in seiner neuen Fassung, der , sofern es notwendig ist , die Einführung einer
Ausfuhrbelastung vorsieht . Mit dieser Vorschrift sollen Verkehrsverlagerungen
vermieden werden, die dann eintreten können , wenn es keine oder nur eine
niedrige Erstattung gibt .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
Änderung des im Anhang der Entschließung des Rates vom 20 . Juli 1972 enthaltenen
Entwurfs einer Verordnung (EWG.) 'des Rates zur Festlegung der C^micLreg
für die Ausgleichsbeträge für Getreide (ABl. Hr. C 86 vom 10.8.1972 , S. 16 )
                                        - I -
Der vorgenannte Verordnungsentwurf ist wie folgt zu ändern :
1 . Artikel 2 Absatz 3 erster Unterausatz wird durch folgenden Text ersetzt :
   "Der Ausgleichsbetrag für Welchweizen, der durch Denaturierung im Sinne des
     Artikels 7 dei», Verordnung Nr. 120/67/3WG für die menschliche Ernährung un­
      geeignet gemacht wurde , is.t der für Gerste anwendbare Ausgleichsbetrag".
2 . Artikel 3 wird durch folgenden Text ersetzt :
   "Die im Handel zwischen zwei neuen' Mitgliedstaaten anwendbaren Ausgleichs–
     "betrage sind
     – gleich den im Handel mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen-
    r Setzung anwendbaren Ausgleichsbeträgen, wenn im Handel zwischen ihr ,und
        einem dieser neuen Mitgliedstaaten keinerlei Ausgleichsbetrag festge–
  ni vsetzt ist ?           - .               .     •
        in allen anderen Fällen gleich dem Unterschied zwischen den Augleichsbe-
        trägen, die im Handel zwisohen jedem dieser neuen Mitgliedstaaten und der
        Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbar sind".
3 . Artikel 4 wird durch folgenden Text ersetzt :
   "Die Aupgleichsteträge für die in Artikel 1 Buchstaben o ) und d ) der Ver­
      ordnung Nr. I20/67/SVJG genannten Erzeugnisse werden mit Hilfe der in den
     Verordnungen (EWG ) Nr. 968/68 , (EWG ) Hr. IO52/68 und (EWG ) Nr. 1397/68 an­
      gegebenen Koeffizienten bestimmt ".
4 . In Artikel 5 wird der folgende Unterabsatz hinzugefügt :
   " Im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und dritten Ländern werden die
      Ausgleichsbeträge von der Abschöpfung und der Erstattung abgezogen".
 ---pagebreak--- 5 » Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt
   "Der anwendbare Ausgleichsbetrag ist ., der am . Tage der Einfuhr oder Ausfuhr
      gültige Ausgleichsbetrag".
6 . Sin neuer Artikel 7 wird eingefügt , der wie folgt lautet :
   "Artikel 7
      Wenn für ein Erzeugnis ein Ausgleichsbetrag festgesetzt ist , der von der
      Erstattung für Ausfuhren nach dritten Ländern abzuziehen ist und wenn die
     Erstattung niedriger als dieser Ausgleichsbetrag oder überhaupt nicht fest­
      gesetzt ist' , kann für die Ausfuhr nach dritten Ländern des in Frage kommenden
     Erzeugnisses in dem betroffenen neuen Mitgliedstaat die Erhebung eines -Be­
      trages vorgesehen werden , der höchstens gleich dem Unterschied zwischen
     Ausgleichsbetrag und Erstattung oder , gegebenenfalls , höchstens gleich dem
     Ausgleichsbetrag ist ",                                                ' ■    -
7 . Artikel 7' -wird. Artikel 8 .  Diesem Artikel 8 wird ein dritter Unterabsatz
    • hinzugefügt , der wie folgt lautet :
   "Die Kommission wird ermächtigt , die Ausgleichsbeträge zusammen mit den in
      den Artikeln ;1 und 2 Absatz 3 festgesetzten Ausgleichsbeträgen zui veröffent­
      lichen".
8 . Artikel 8 wird Artikel 9 .                 '
                                        - II -                 -          •   - -i   '
Es wird dem Rat vorgeschlagen , eine neue Passung anzunehmen , die den vorge­
nannten Änderungen Rechnung trägt .
 ---pagebreak---                                                 Entwurf eine? - • .•••• s
                         vsRORimraa                ïEwcsV'ir?.
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                                                                           rites'
                                              ' voni - L '- ■ ■
       zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Getreide
EER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMElNSÖ HAFTElN - ' "
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft ( l ), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 der
diesem Vertrag beigefügten Akte ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         ,
Artikel 51 und 52 der Akte sehen für die neuen Mitgliedstaaten die Festsetzung
von Preisen vor, die von dem Niveau der gemeinsamen Preise abweichen; nach
Artikel 55 der Akte sind- diese Preisunterschiede durch Ausgleichsbeträge aus­
zugleichen .        1 -; * ■■■■- » ■                                      '« -    -
Bei Getreide finden gemäß Artikel 73 der Akte die vorgenannten Artikel 51 und
52 auf die abgeleiteten Interventionspreise Anwendung.
Bei den von dieser Festsetzung - betroffenen Erzeugnissen-. sind die im Handel
zwischen der Gemeinschaft, in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und. den-
neuen Mitgliedstaaten sowie • zwischen diesen und dritten Ländern anwendbaren ..
Ausgleichsbe.träge gleich dem Unterschied zwischen den für den betreffenden . .
neuen Mitgliedstaat festgesetzten Preisen und den gemeinsamen Preisen. -
Für öle anderen Getreidearten ist es angebracht , die Re'geln für die Bestimmung
der Höhe der 1 Aüsgleiöhsbeträge unter Berücksichtigung des Artikels 74 Absatz 1
der Akte so festzulegen / daß eine stufenweise Annäherung - an das in der Gemein­
schaft bestehende Preisverhältnis erreicht wird . .                             •
 ( 1 ) ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972 , S. 5-
 ---pagebreak--- Es ist angebracht genauer zu bestimmen , daß dia Anwendung der Vorschriften
von Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe .b ) der Akta dazu führt , den Ausglsichsbe–
trag von der Abschöpfung oder Erstattung. abzuziehen .
Artikel 55 Absatz 3 der Akte sieht vor , daß die im Handel zwischen den neuen
Mitgliedstaaten anwendbaren Ausgleichsbeträge im Verhältnis zu den für jeden
von ihnen festgesetzten Ausgleichsbeträgen festgelegt werden? es ist. ange­
bracht , diese Vorschriften dahin gehend näher zu bestimmen , daß diese Beträge
in jedem Fall dem zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten bestehenden Preis-
unterschied entsprechen , der bei der Ermittlung der im Handel mit der Gemeint*
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Ausgleichsbeträge
zugrunde gelegt wurde .
Gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Akte wird der Ausgleichsbetrag für die Verar–
beitungserzeugnisse , dia der Verordnung Hr. I20/67/EWG das Rates vom 13.' Juni
1967 über die gemeinsame MarktOrganisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert
durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
( 2 ), unterliegen , von dorn Ausgleichsbetrag für die Getreidaarten , denen, sie
zugeordnet sind , an Hand der Koeffizienten oder Regeln , die bei der Festlegung
der Abschöpfung oder des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung für diese
Erzeugnisse angewandt werden , abgeleitet ; die vorgenannten Koeffizienten sind
duroh dia Verordnung (EWG ) Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die
Regelung für Getreidemischfüttermittel ( 3 ) > durch die Verordnung (EWG ) Nr.
1052/68 des Rates voiri 23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
die Ausfuhr von Getreide– und Reisverarbeitungserzeugnissen ( 4 )» zuletzt ge- _
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1529/71 ( 5 ) » sowie durch die Verordnung
(EWG ) Kr. 1397/69 des Rates vom 17 » Juli 1969 zur Festsetzung der Standard-
qualitäten für bestimmte Arten von Getreide , Mehl , Grütze und Grieß' sowie der
Regeln für die Festsetzung der Schwallenpreise dieser Arten ( 6 ), festgelegt
worden^ es ist jedoch notwendig, die Anwendung dieser Koeffizienten in ge­
wissen Fällen genau zu bestimmen . "                                  , •   . .
[ 1 ) AB1 . Nr»    117 vom I9.6.I967 , S. 2269/67?
  2 ) ABl . Nr . L  73 vom 27.3.1972 , S. 11 ?
  3 ) AB1 . Fr. L 166 vom 17 . 7 . 1968 , SV 2 ? T
  4 ) AB1 . Nr. L 179 vom 25.7.1968 , S. 85
  5 ) AB1 . Nr. L 162 vom 20.7.1971 , S. 11 ?
k 6 ) AB1 . Nr. L 179 vom 21.7.1969 , S. 6 .
 ---pagebreak--- Da die Ausgleichsbeträge im innergemeinschaftlichen Warenverkehr dazu dienen ,
einen Austausch der Erzeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten mit unterschied–
 lichem Preisniveau unter zufriedenstellenden . Bedingungen zu ermöglichen , ist
"bei der Einfuhr in einen - Mit gliedstaat mit höherem Preisniveau ein Ausgleichs­
betrag zu erheben und umgekehrt bei der Ausfuhr nach .einem Mitgliedstaat mit
niedrigerem Preisniveau ein Ausgleichsbetrag zu gewähren .-
Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe -a ) der Akte , wonach die Ausgleichsbeträge vom
einführenden Mitgliedstaat ...erhoben .oder. vom. ausfiihrönden Mitgliedstaat' ge­
währt werden , bedeutet demnach , daß die . Aufgabe der Erhebung oder Gewährung
dieser Beträge dem Mitgliedstaat . obliegt , .dessen Preisniveau am höchsten ist .
Ist im Handel zwischen einem neuen Mitgliedstaat und dritten Ländern der
Ausgleichsbetrag von der Erstattung abzuziehen und ist diese niedriger als
der Ausgleichsbetrag . oder nicht ^festgesetzt worden / ^müssen geeignete Maß­
nahmen ergriffen werden y um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden .
Die Modalitäten der Erhebung und Gewährung der Ausgleichsbeträge sind so fest­
zulegen , daß Verkehrsverlagerungen , zu denen insbesondere der Unterschied
zwischen diesen Beträgen führen könnte , vermieden werden .
                                                             _                         ermächtigt wird , in
Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht , daß die Kommission/dem Anhang,
in dem die von ihr festgesetzten Ausgloichsbeträge' stehen , die vom Rat "fest­
gesetzten Ausgleichsbeträge wiederzugeben - "
HAT FOLGEKDE VERCRDITUNG ERLASSEN +:                                     ,           . .. /,
                                               Artxkel 1
Die im. Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung-
und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten Ländern 'bis zum .
31 . 4uli 1973 anwendbaren Ausgleichsbeträge belaufen sich für die nachstehend                             -
genannten . Getreidearten auf .:                                                                       ;
                        JI                  ..         . . Handel ; mit ;       ; . ..
                         i
                                                    !
                               '■ Danemark     :            Irland
                                                                               dém Vereinigten
                                                                                  Konigreich
                            . . RE/Tonne                   RE/Tonne-                RE/Tonne
                         i
  Weichweizen                          9,95                  7,50                   ' 44,31 '
          • r r   • -
  Gerste • - • ■      ' !             8,68 •     • j
                                                   I
                                                      ' : 14,86             '|        ~ 42,33
                          i          !             i    -             ..   ,.|
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie • zwischen diesen und dritten
Ländern bis zum 31 * Juli 1973 anwendbaren' Ausgleichsbeträge werden unter
Anwendung der nachstehend genannten Koeffizienten auf die für das Referenz-
getreide anwendbaren Ausgleichsbeträge errechnet :                      .
                                             ■ 1      . ■                                                  i
 Erzeugnis , für i  RoferenzgQtreidQ   :         Koeffizienten im Handel mit •                             j
 das der Aus-                                             lI
 gleichsbetrag      "i '.-\J • 1  . •*   - Danemark...;. |:     . Irland       | dem Vereinigtoni
 angewandt wird                                                                |         IConigreioh       j
                                                            i i           :   iI      .      :  1       .  !
                                       I                                           – '–        –          -j
 Hartweizen          Weichweizen       I     1,095                2,817                         1,476      I
 Roggen              Gerste                                       1,110       I                 1,250
 Hafer               Gerste                  0.969                0,957     . i    .....        ° » 855
 Mais                Gerste                                       1,548 . . I                   0,872      j
                                                                               I
 Hirse aller                                                                   1
   ' Art , ausge-
    , nommen
   • Sorghum         Gerste                                       0,964          '       '      0,882
 Sorghum       -  !  Gerste
                                       1                   !
                                                            I " 1,682                      '' 0,882
                                                            1
Für die folgenden Festsetzungen wird der Unterschied , der zwischen den in den
neuen Mitgliedstaaten einerseits und der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung andererseits vorhandenen Preisrelationen des Referenzgetreides
zu jeder betreffenden Getreideart besteht , nach der in Artikel 52 Absatz 2 der
Akte vorgesehenen Zeitfolge stufenweise beseitigt .
Bei der Berechnung wird für jeden neuen Mitgliedstaat die Preisrelation zu­
grunde gelegt , die sich aus der Anwendung des Ausgleichsbetrags für das ab­
gelaufene Wirtschaftsjahr ergibt , und für die Gemeinschaft die Preisrelation ,
die bei der Festsetzung der Schwellenpreise für das neue Wirtschaftsjahr be­
rücksichtigt wird .
Der Ausgleichsbeträg für Weichweizen , der durch Denaturierung im Sinne des
Artikels 7 der Verordnung Nr. 120/67/SWG für die menschliche Ernährung un­
geeignet gemacht wurde , ist der für Gerste 'anwendbare Ausgleichsbetrag.
Ein Ausgleichsbeträg wird nicht festgesetzt :                                                   .
a)"' für die Erzeugnisse der Tarifstelle 10,07 A und D des Gemeinsamen Zolltarifs
b ) für die Erzeugnisse der Tarifnummar 10.02 und der Tarifstellen 10 ,!05 B ,
      10,07 B und C des Gemeinsamen Zolltarifs im Handel zwischen der Gemeinschaft
      in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Dänemark .
 ---pagebreak---                                      Artikel 3
Die im Handel zwischen zwei neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Ausgleichsbe­
träge sind
– gleich den im Handel mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
   setzung anwendbaren Ausgleichsbeträgen , wenn im Handel zwischen ihr und einem
 " dieser neuen Mitgliedstaaten keinerlei .Ausßlei ^bsbetrag festgesetzt ist ; •
- in allen anderen Fällen gleich dem Unterschied zwischen den Ausgleichsbe–
   trägen , die im Handel zwischen jedem dieser neuen Mitgliedstaaten und der
   Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbar sind .
                                     jirtikel 4
Die Ausgleichsbeträge für die in Artikel 1 Buchstaben c ) und d) der Verordnung
Nr. I20/67 /SWG genannten Erzeugnisse werden mit Hilfe der in den Verordnungen
(EWG ) Nr. 968/68 , (EWG ) Nr. 1052/68 und (EWG ) Nr. 1397/68 angegebenen Koeffi­
zienten bestimmt , 1
                                                           *          ....
                                     Artikel 5
Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander und mit der Gemeinschaft m
ihrer ursprünglichen Zusammenset zung werden die Ausgleichsbeträge von dem­
jenigen der beiden betreffenden Mitgliedstaaten erhoben oder gewährt , dessen
für die Ermittlung der Ausgleichsbeträge berücksichtigtes Preisniveau am
höchsten ist .
Im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und dritten Ländern werden die
Ausgleichsbeträge von der Abschöpfung und der Erstattung abgezogen .
                                     Artikel 6
Der anwendbare Ausgleichsbetrag ist der - am Tage der Einfuhr oder Ausfuhr
gültige Ausgleichsbetrag.
                                     Artikel 7
Wenn für ein Erzeugnis ein Ausgleichisbetrag festgesetzt ist , der von der Er­
stattung für Ausfuhren nach dritten Ländern abzuziehen ist und wenn die Er­
stattung niedriger als dieser Ausgleichsbetrag oder überhaupt nicht festge­
setzt ist , kann für die Ausfuhr nach dritten Ländern des in Frage kommenden
Erzeugnisses in dem betroffenen neuen Mitgliedstaat die Erhebung eines Betrages
vorgesehen werden , der höohstens gleich dem Unterschied zwischen Ausgleichsbe­
trag und Erstattung oder , gegebenenfalls , höchstens gleich dem Ausgleichsbe–
trag ist .
                                                                         . . . /
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                                   Artikel 8
Dia Einzelheiten für die Gewährung , Erhebung und Einziehung der Ausgleichs- "
betrage werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Hr. 120/67/EWG
so festgelegt , daß insbesondere Ve rkahrsve rl aga rungen vermieden werden .
Nach demselben Verfahren werden . die Durchführungsbestimmungen . zu dieser Ver– .
Ordnung, insbesondere die nicht durch Artikel 1 festgesetzten Ausgleichsbe­
träge , festgelegt .
Die Kommission wird ermächtigt , die Ausgleichsbeträge zusammen mit den in den
Artikeln 1 und 2 Absatz 3 festgesetzten Ausgleichsbeträgen zu veröffentlichen .
                                   Artikel 9
Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brûssel , den                              Im Namen des Rates
                                                          Der Pràsident