CELEX: 51984PC0161
Language: de
Date: 1984-03-27
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER EINE FINANZIELLE UNTERSTUETZUNG IM RAHMEN EINES MEHRJAEHRIGEN VERKEHRSINFRASTRUKTURPROGRAMMS

11.4.84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 99/5
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine finanzielle
                  Unterstützung im Rahmen eines mehrjährigen Verkehrsinfrastrukturprogramms (')
                                                   KOM(84) 161 endg.
              (Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags          am
                                                     29. März 1984)
                                                      (84/C 99/07)
                                               Präambel unverändert
                                       Erster Erwägungsgrund unverändert
Einen Erwägungsgrund einfügen:                                 Das Europäische Parlament hat sich mehrmals nach-
                                                               drücklich für den Erlaß dieser Verordnung ausgespro-
                                                               chen und seit dem Jahr 1982 im Haushaltsplan der
                                                               Gemeinschaft konkrete Mittel für diesen Zweck bewil-
                                                               ligt.
                        Zweiter, dritter und vierter Erwägungsgrund unverändert
Einen Erwägungsgrund einfügen:                                 Es ist notwendig, daß der Rat bis zum Ablauf dieses
                                                               Versuchsprogramms aufgrund der gewonnenen Erfah-
                                                               rungen eine endgültige Regelung der Gemeinschafts-
                                                               unterstützung von Infrastrukturvorhaben im Verkehr
                                                               erläßt.
                             Fünfter und sechster Erwägungsgrund unverändert
                                           Artikel 1 und 2 unverändert
Artikel 3 Absatz 1 wie folgt ergänzen:                         Diese Beteiligung darf außer in besonders begründe-
                                                               ten Fällen 40 °/o der Kosten des Vorhabens nicht über-
                                                               steigen.
Artikel 3 Absatz 2: Diesen Absatz wie folgt ändern und         (2)     Die Förderung eines Vorhabens aufgrund dieser
in zwei Absätze aufgliedern:                                   Verordnung kann auch dann erfolgen, wenn die Ge-
                                                               meinschaft für dieses Vorhaben bereits aufgrund ande-
                                                               rer Vorschriften Beiträge leistet.
                                                               (3)     In keinem Fall darf der Gesamtumfang der fi-
                                                               nanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft
                                                               70 % der Kosten des Vorhabens übersteigen.
                                               Artikel 4 unverändert
                                               Artikel 5 unverändert
                                         Artikel 6 Absatz 1 unverändert
(•) ABl. Nr. C 36 vom 10. 2. 1984, S. 3.
 ---pagebreak---  Nr. C 99/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          11.4.84
Artikel 6 Absatz 2: Den letzten Gedankenstrich wie                       Die erforderlichen Angaben zur Bewertung der ge-
folgt ersetzen:                                                          meinschaftlichen Bedeutung des Vorhabens nach
                                                                         einem Analyseverfahren, das auf den Leitlinien beruht,
                                                                         welche die Kommission in ihrem Bericht an den Rat
                                                                         über die „Unterstützung der Gemeinschaft für Infra-
                                                                         strukturvorhaben im Verkehr: die Bewertung der ge-
                                                                         meinschaftlichen Bedeutung bei der Entscheidungsfin-
                                                                         dung" (') empfohlen hat.
                                         Artikel 6 Absatz 3 unverändert
Artikel 7: Einen Absatz 2 hinzufiigen:                                   (2)     Die Kommission kann Vorhaben, die den Vor-
                                                                         aussetzungen des Artikels 5 entsprechen, auch dann in
                                                                         die Liste aufnehmen, wenn sie hierüber keine Mittei-
                                                                         lung von einem Mitgliedstaat erhalten hat.
                                            A r t i k e l 8 bis 11 u n v e r ä n d e r t
 Artikel 12: Absatz 1 unverändert; einen Absatz 2 hin-                   (2)     Spätestens ein Jahr vor diesem Zeitpunkt erläßt
 zufügen:                                                                der Rat eine endgültige Regelung aufgrund des Vor-
                                                                         schlags für eine Verordnung des Rates über die finan-
                                                                         zielle Unterstützung von Infrastrukturvorhaben im
                                                                         Verkehr durch die Gemeinschaft (*).
                                D e r u n v e r ä n d e r t e A b s a t z 2 w i r d zu A b s a t z 3
                                                                          0) Dok. KOM(81) 507 endg. vom 16. 9. 1981.
                                                                          (2) ABl. Nr. C 207 vom 2. 9. 1976.