CELEX: 62020CN0415
Language: de
Date: 2020-09-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-415/20: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 7. September 2020 — Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg

7.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 423/27
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 7. September 2020 — Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg
      (Rechtssache C-415/20)
      (2020/C 423/40)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Finanzgericht Hamburg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Gräfendorfer Geflügel- und Tiefkühlfeinkost Produktions GmbH
      
         Beklagter: Hauptzollamt Hamburg
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Besteht die unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zuzüglich Zinsen zu erstatten, auch in Fällen, in denen der Grund für die Erstattung nicht ein vom Gerichtshof der Europäischen Union festgestellter Verstoß der Rechtsgrundlage gegen das Unionsrecht, sondern eine vom Gerichtshof getroffene Auslegung einer (Unter-)Position der Kombinierten Nomenklatur ist?
               
            
                  2.
               
               
                  Sind die Grundsätze des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch auf die Zahlung von Ausfuhrerstattungen, die die mitgliedstaatliche Behörde unter Verstoß gegen das Unionsrecht verweigert hat, übertragbar?