CELEX: 31994R0408
Language: de
Date: 1994-02-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 408/94 der Kommission vom 24. Februar 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 54/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 2, 94
                                 VERORDNUNG EG Nr. 408 /94 DER KOMMISSION
                                                     vom 24, Februar 1994
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                   ändert werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                      Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                   Rates         geändert durch die Verordnung (EG)
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung              rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13                werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                     Mitgliedstaaten entsprechenden            landwirtschaftlichen
                                                                   Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                   mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,             der Kommission (9) erlassen.
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben          Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                    schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
                                                                   Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
 Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu
 berücksichtigen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)            Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (10) unter­
 Nr. 1533/93 der Kommission vom 22. Juni 1993 mit                  sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)                    schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
 Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von              und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei                     Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
Störungen        im    Getreidesektor        zu     treffenden     der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
Maßnahmen (3), geändert durch die Verordnung (EG)                  der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 Nr. 120/94 (4).                                                   Rechnung zu tragen.
 Da nach einigen Bestimmungen 80 000 Tonnen Weizen­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
mehl ausgeführt werden könnten, sollte das Verfahren               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                       schusses für Getreide —
Nr. 891 /89 der Kommission 0, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3579/93 (6) angewandt werden . Bei
der Festsetzung der Erstattungen ist dem Rechnung zu
tragen .                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­                                     Artikel 1
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung              Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
(EWG) Nr. 1533/93 festgesetzt worden .                             Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen,
                                                                   in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­                                      Artikel 2
mung notwendig machen.
                                                                   Diese Verordnung tritt am 25. Februar 1994 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.                         o ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                         (8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(j ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.                            C) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
M ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 15.                          C'0 ) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 25. 2. 94                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 54/21
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 24. Februar 1994
                                                                Für die Kommission
                                                                  Renk STEICHEN
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---   Nr. L 54/22                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    25. 2. 94
                                                                          ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 24. Februar 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                               für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                             (ECU /Tonne)                                                                  (ECU /Tonne)
       Erzeugniscode          Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)          Erzeugniscode          Bestimmung (')          Erstattungsbetrag (2)
     0709 90 60 000                —                         —                    1007 00 90 000                —                          —
     0712 90 19 000                —                        —                     1008 20 00 000                —                         —
     1001 10 00 200                —                        —
                                                                                  1101 00 00 100                05                       71,25 (4)
     1001 10 00 400                05                         0
                                                                                                                02                       45,00
                                   02                       —
                                                                                  1101 00 00 130                01                       42,00
     1001 90 91 000                —                        —
                                                                                  1101 00 00 150                01                       37,00
     1001 90 99 000                03                      37,00
                                   05                      20,00                  1101 00 00 170                01                       33,00
                                   06                      17,00                  1101 00 00 180                01                       29,00
                                   02                      15,00
                                                                                  1101 00 00 190                —                         —
     1002 00 00 000                03                      25,00
                                                                                  1101 00 00 900                —                         —
                                   02                      15,00
     1003 00 10 000                —                        —                     1102 10 00 500                01                       45,00
     1003 00 90 000                03                      64,00                  1102 10 00 700                —                         —
                                   02                      15,00                  1102 10 00 900                —                         —
     1004 00 00 200                —                        —
                                                                                  1103 11 10 200                01                        —0
     1004 00 00 400                —                        —
                                                                                  1103 11 10 400                —                         —
     1005 10 90 000                —                        —
                                                                                  1103 11 10 900                —                         —
     1005 90 00 000                03                      30,00
                                   04                      15,00                  1103 11 90 200                01                        —0
                                   02                        0                    1103 11 90 800                —                         —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,                                                               w
    03 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
    04 die Zone I, die Zone II a), b) und c), die Zone III a) und b), die Zone V, die Zone VI, die Zone VIII und Kuba,
    05 Algerien,
    06 Marokko und Ägypten,
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(3) Enthält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt.
(*) Die im Rahmen des in Artikel 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge
    von 80 000 Tonnen Weizenmehl für Algerien,
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
       bestimmt sind.