CELEX: 
Language: de
Date: 2016-06-07
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG

Rat der
                 Europäischen Union
                                                      Brüssel, den 7. Juni 2016
                                                      (OR. en)
                                                      7532/1/16
   Interinstitutionelles Dossier:                     REV 1 (bg,cs,da,de,en,es,et,fi,fr,hr,hu,it,lt,lv,
                                                      mt,nl,pl,pt,ro,sk,sl,sv)
          2013/0302 (COD)
                                                      TRANS 93
                                                      MAR 105
                                                      CODEC 370
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur
                   Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der
                   Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG
7532/1/16 REV 1                                                    AF/mfa
                                           DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---                                      RICHTLINIE (EU) 2016/…
                   DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                               vom ...
                    zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe,
                             zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG
                           und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91
Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 3,
1
        ABl. C 177 vom 11.6.2014, S. 58.
2
        ABl. C 126 vom 26.4.2014, S. 48.
3
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … [(ABl....) (noch nicht im Amtsblatt
        veröffentlicht)] und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom … [(ABl....) (noch nicht im
        Amtsblatt veröffentlicht)]. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ….
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                     1
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 werden
        harmonisierte Bedingungen für die Erteilung von Schiffszeugnissen für Binnenschiffe auf
        sämtlichen Binnenwasserstraßen der Union festgelegt.
(2)     Die technischen Vorschriften für auf dem Rhein verkehrende Schiffe werden von der
        Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) festgelegt.
(3)     Die technischen Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 2006/87/EG übernehmen den
        Großteil der Bestimmungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung in der von der ZKR im
        Jahr 2004 verabschiedeten Fassung. Die Bedingungen und technischen Vorschriften für die
        Erteilung von Schiffsattesten gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte
        werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen anerkanntermaßen dem neuesten Stand der
        Technik.
(4)     Angesichts des unterschiedlichen Rechts- und Zeitrahmens für die Entscheidungsverfahren
        ist es schwierig, die Gleichwertigkeit zwischen den gemäß der Richtlinie 2006/87/EG
        erteilten Unionszeugnissen für Binnenschiffe und den gemäß Artikel 22 der Revidierten
        Rheinschifffahrtsakte erteilten Schiffsattesten für die Rheinschifffahrt aufrechtzuerhalten.
        Das führt zu einem Mangel an Rechtssicherheit mit potenziell negativen Auswirkungen auf
        die Sicherheit der Schifffahrt.
(5)     Um eine Harmonisierung auf Unionsebene zu erreichen sowie Wettbewerbsverzerrungen
        und unterschiedliche Sicherheitsniveaus zu vermeiden, sollten für sämtliche
        Binnenwasserstraßen der Union dieselben technischen Vorschriften gelten und regelmäßig
        aktualisiert werden.
1
       Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006
       über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie
       82/714/EWG des Rates (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1).
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                       2
                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (6)     Da die ZKR über umfangreiche Kenntnisse in Bezug auf die Entwicklung und
        Aktualisierung der technischen Vorschriften für Binnenschiffe verfügt, solltedieses
        Fachwissen uneingeschränkt zugunsten der Binnenwasserstraßen in der Union genutzt
        werden. Ein unter der Federführung der ZKR arbeitender und Experten aller
        Mitgliedstaaten offenstehender Europäischer Ausschuss für die Ausarbeitung von
        Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) ist für die Ausarbeitung der
        technischen Standards auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt zuständig, auf die sich auch
        die Union beziehen sollte.
(7)     Die Unionszeugnisse für Binnenschiffe, mit denen die vollständige Einhaltung der
        technischen Vorschriften durch Fahrzeuge bescheinigt wird, sollten für alle
        Binnenwasserstraßen der Union gelten.
(8)     Die Bedingungen für die Erteilung zusätzlicher Unionszeugnisse für Binnenschiffe durch
        die Mitgliedstaaten für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2
        (Mündungsgebiete)sowie auf den Wasserstraßen der Zone 4 sollten stärker harmonisiert
        werden.
(9)     Im Interesse der Sicherheit sollten die Standards in hohem Maße harmonisiert und so
        gestaltet werden, dass die Sicherheitsstandards auf den Binnenwasserstraßen der Union
        nicht eingeschränkt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben,
        nach Rücksprache mit der Kommission besondere Bestimmungen für zusätzliche oder
        eingeschränkte technische Vorschriften für bestimmte Zonen festzulegen, sofern diese
        Maßnahmen sich auf die in den Anhängen III und IV behandelten spezifischen Bereiche
        beschränken.
7532/1/16 REV 1                                                       AF/mfa                    3
                                                DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (10)    Die Mitgliedstaaten sollten – unter Wahrung eines angemessenen Sicherheitsniveaus – die
        Möglichkeit haben, von dieser Richtlinie in bestimmten Fällen im Zusammenhang mit
        schiffbaren Wasserstraßen, die nicht mit Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten
        verbunden sind, oder mit bestimmten Fahrzeugen, die ausschließlich auf nationalen
        Wasserstraßen verkehren, abzuweichen. Fallen alle Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat
        verkehren, unter derartige Abweichungen, so wäre es für diesen Mitgliedstaat eine
        unverhältnismäßige und überflüssige Verpflichtung, alle in dieser Richtlinie vorgesehenen
        Verpflichtungen umzusetzen. Die Mitgliedstaaten können keine Unionszeugnisse für
        Binnenschiffe erteilen, wenn sie die betreffenden Verpflichtungen nach dieser Richtlinie
        nicht umgesetzt haben.
(11)    Abweichungen von dieser Richtlinie und die Anerkennung von
        Gleichwertigkeitserklärungen für bestimmte Fahrzeuge sollten möglich sein, um
        alternative Ansätze einzubeziehen oder Innovationen zu fördern oder unverhältnismäßig
        hohe Kosten zu verhindern, sofern ein gleichwertiges oder angemessenes
        Sicherheitsniveau gewährleistet ist. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die
        Durchführung dieser Richtlinie, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in
        Bezug auf Abweichungen und Anerkennungen von Gleichwertigkeitserklärungen
        übertragen werden. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf Empfehlungen des
        CESNI zu diesen Abweichungen und Anerkennungen von Gleichwertigkeitserklärungen
        zu verweisen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr.
        182/2011 des Europäischen Parlamentes und des Rates 1 ausgeübt werden.
(12)    Aus Gründen der administrativen, technischen und wirtschaftlichen Effizienz solltendie
        Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Behörden zu benennen, die für die Gewährleistung
        der Einhaltung dieser Richtlinie und ihre ordnungsgemäße Anwendung in Einklang mit
        ihren nationalen Gepflogenheiten zuständig sind.
1
       Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
       Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
       Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission
       kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
7532/1/16 REV 1                                                       AF/mfa                     4
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (13)    Ein Unionszeugnis für Binnenschiffe sollte für Fahrzeuge erteilt werden, die vor ihrer
        Indienststellung eine technische Untersuchung erfolgreich durchlaufen haben. Mithilfe
        dieser technischen Untersuchung sollte festgestellt werden, ob das Fahrzeug den
        technischen Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. Die zuständigen Behörden der
        Mitgliedstaaten sollten berechtigt sein, jederzeit diese Entsprechung zu überprüfen und zu
        prüfen, ob an Bord ein gültiges Unionszeugnis für Binnenschiffe mitgeführt wird.
(14)    Es empfiehlt sich, innerhalb bestimmter Fristen und entsprechend der Kategorie des
        betreffenden Fahrzeuges die Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe im
        Einzelfall festzulegen.
(15)    Um ein hohes Maß an Sicherheit in der Binnenschifffahrt aufrechtzuerhalten, ist es
        notwendig, detaillierte Vorschriften für Ersetzung, Erneuerung, Verlängerung der
        Gültigkeitsdauer und Erteilung neuer Unionszeugnisse für Binnenschiffe festzulegen.
(16)    Um die effiziente Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollten Angaben zu
        Binnenwasserfahrzeugen im Hinblick auf eine Nutzung durch die zuständigen Behörden in
        die Europäische Schiffsdatenbank (European Hull Data Base - EHDB) eingespeist werden.
        Die EHDB sollte insbesondere die Möglichkeit bieten, die chronologische Aufstellung
        aller laufenden Anträge auf Zeugnisse und die Angaben zu allen für das betreffende
        Fahrzeug bereits erteilten Zeugnissen zu überprüfen. Die Kommission sollte die EHDB so
        betreiben und anpassen, dass sie in vollem Umfang für die Anwendung dieser Richtlinie
        genutzt werden kann.
(17)    Die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2009/100/EG des Europäischen Parlaments und des
        Rates 1 müssen für nicht unter die vorliegende Richtlinie fallende Schiffe in Kraft bleiben.
1
       Richtlinie 2009/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September
       2009 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (ABl. L 259
       vom 2.10.2009, S. 8).
7532/1/16 REV 1                                                          AF/mfa                      5
                                                DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (18)    Um die Klarheit der Rechtsvorschriften der Union zu verbessern, sollte der
        Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/100/EG angepasst werden, um den
        komplementären Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie und Entwicklungen bei
        internationalen Vereinbarungen zu berücksichtigen. Die Richtlinie 2009/100/EG sollte
        daher geändert werden.
(19)    Eine Übergangsregelung sollte für bereits in Dienst gestellte Fahrzeuge gelten, die noch
        kein Unionszeugnis für Binnenschiffe besitzen, wenn sie einer ersten technischen
        Untersuchung im Rahmen der in dieser Richtlinie niedergelegten überarbeiteten
        technischen Vorschriften unterzogen werden.
(20)    Im Interesse einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung sollte es möglich sein, in
        dieser Richtlinie auf internationale Standards Bezug zu nehmen, ohne diese im
        Rechtsrahmen der Union zu duplizieren.
(21)    Der CESNI wurde eingesetzt, um die Harmonisierung der technischen Standards im
        Binnenschifffahrtssektor in ganz Europa zu erleichtern. Um ein hohes Maß an Sicherheit
        und Effizienz der Binnenschifffahrt zu gewährleisten, die Gleichwertigkeit der
        Binnenschifffahrtszeugnisse beizubehalten und den wissenschaftlichen und technischen
        Fortschritt sowie andere Entwicklungen in dem Bereich zu berücksichtigen, sollte die
        Bezugnahme auf den gemäß dieser Richtlinie geltenden Europäischen Standard der
        technischen Vorschriften für Binnenschiffe (im Folgenden "ES-TRIN-Standard") laufend
        aktualisiert werden. Deshalb sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden,
        gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
        Rechtsakte im Hinblick auf die Aktualisierung der Bezugnahme auf die jeweils neueste
        Ausgabe des ES-TRIN-Standards und die Festlegung des Beginns ihrer Anwendung zu
        erlassen.
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                   6
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (22)    Für den Fall, dass dies auf der Grundlage einer angemessenen Prüfung gerechtfertigt ist
        und keine maßgeblichen und auf dem neuesten Stand befindlichen internationalen
        Standards zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt bestehen oder Änderungen am
        Beschlussfassungsverfahren des CESNI die Interessen der Union beeinträchtigen würden,
        sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV
        Rechtsakte zu erlassen, mit denen Anhang II der vorliegenden Richtlinie durch die
        Einführung geeigneter technischer Vorschriften zwecks Wahrung der Interessen der Union
        geändert wird.
(23)    Um bestimmte nicht wesentliche Teile dieser Richtlinie zu ändern oder zu ergänzen, sollte
        der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte
        im Hinblick auf die Änderung der Klassifizierung von Wasserstraßen, die genauere
        Festlegung der in die EHDBeinzuspeisenden Daten, die Art des Zugangs zu dieser
        Datenbank sowie Anweisungen für deren Nutzung und Betrieb, die Aktualisierung der
        technischen Mindestvorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen und die
        Änderung der Anhänge III und IV zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und
        technischen Fortschritts, des Anhangs V zur Aktualisierung und Straffung der
        Verfahrensvorschriften und des Anhangs VI zur Änderung der Kriterien für die
        Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften im Hinblick auf die Gewährleistung der
        Sicherheit der Schifffahrt sowie die Änderung der in dieser Richtlinie enthaltenen
        Verweise auf die Anhänge II und V aufgrund der Annahme von delegierten Rechtsakten zu
        erlassen.
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                    7
                                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (24)    Beim Erlass delegierter Rechtsakte ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission
        im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von
        Sachverständigen, durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in
        Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
        vom 13. April 2016 1 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte
        Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das
        Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die
        Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch
        Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der
        Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(25)    Um alternative Ansätze einzubeziehen, Innovationen zu fördern, unverhältnismäßig hohe
        Kosten zu verhindern, ein effizientes Verfahren für die Zeugniserteilung zu gewährleisten
        oder regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sollten der Kommission
        Durchführungsbefugnisse übertragen werden in Bezug auf die Genehmigung bestimmter
        Abweichungen von den technischen Vorschriften für bestimmte Fahrzeuge, die
        Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften und die Genehmigung zusätzlicher oder
        eingeschränkter technischer Vorschriften für Schiffe, die in bestimmten Gebieten
        verkehren, die nicht mit schiffbaren Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten
        verbunden sind. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
(26)    Um einen angemessenen Rahmen für die Koordinierung und Zusammenarbeit mit
        internationalen Organisationen, die für die Binnenschifffahrt zuständig sind – insbesondere
        die ZKR –, und die Entwicklung einheitlicher technischer Standards für die
        Binnenschifffahrt zu gewährleisten, auf die sich die Union und internationale
        Organisationen berufen könnten, sollte diese Richtlinie überprüft werden, vor allem was
        die Wirksamkeit der mit ihr eingeführten Maßnahmen wie auch die Mechanismen für die
        Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die für die Binnenschifffahrt
        zuständig sind, anbelangt, um einheitliche technische Standards zu erreichen.
1
       ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                    8
                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (27)    In Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Zypern, Lettland, Malta, Portugal,
        Slowenien und Finnland gibt es keine Binnenwasserstraßen oder es findet keine
        Binnenschifffahrt von wesentlichem Umfang statt. Daher wäre es eine unverhältnismäßige
        und unnötige Verpflichtung, wenn diese Mitgliedstaaten diese Richtlinie umsetzen und
        anwenden müssten.
(28)    Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung der technischen Vorschriften, die zur
        Gewährleistung der Sicherheit der auf den Binnenwasserstraßen der Union verkehrenden
        Fahrzeuge erforderlich sind, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht
        werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf
        Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5
        des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
        Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
        geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß
        hinaus.
(29)    Die Richtlinie 2006/87/EG sollte daher aufgehoben werden –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                      9
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                            KAPITEL 1
       ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
          UND ZONENEINTEILUNG DER WASSERSTRASSEN
                                               Artikel 1
                                             Gegenstand
Mit dieser Richtlinie wird Folgendes festgelegt:
a)       die technischen Vorschriften, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Fahrzeuge, die
         auf den in Artikel 4 aufgeführten Binnenwasserstraßen verkehren, zu gewährleisten, und
b)       die Klassifizierung dieser Binnenwasserstraßen.
                                               Artikel 2
                                         Anwendungsbereich
(1)      Diese Richtlinie gilt für folgende Fahrzeuge:
         a)    Schiffe mit einer Länge (L) von 20 m oder mehr;
         b)    Schiffe, deren Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) ein Volumen von
               100 Kubikmetern oder mehr ergibt;
7532/1/16 REV 1                                                          AF/mfa                    10
                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         c)   Schlepp- und Schubboote, die dazu bestimmt sind, entweder Fahrzeuge nach
             Buchstaben a und b oder schwimmende Geräte zu schleppen, zu schieben oder
             längsseits gekuppelt mitzuführen;
        d)   Fahrgastschiffe;
        e)   schwimmende Geräte.
(2)     Diese Richtlinie gilt nicht für
        a)   Fähren;
        b)   Militärschiffe;
        c)   Seeschiffe, einschließlich Seeschleppboote und -schubboote, die
             i)    auf Seeschifffahrtsstraßen verkehren oder sich dort befinden oder
             ii)   vorübergehend auf Binnengewässern verkehren,
             sofern sie zumindestFolgendes mitführen:
             –     ein Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen
                   Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
                   (SOLAS) oder ein gleichwertiges Zeugnis, ein Zeugnis zum Nachweis der
                   Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Freibord-Übereinkommens
                   von 1966 oder ein gleichwertiges Zeugnis und ein internationales Zeugnis über
                   die Verhütung der Ölverschmutzung zum Nachweis der Einhaltung der
                   Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1973/78 zur Verhütung
                   von Meeresverschmutzungen durch Schiffe (MARPOL)
7532/1/16 REV 1                                                       AF/mfa                  11
                                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                –     bei Seeschiffen, die nicht unter das SOLAS, das Internationale Freibord-
                     Übereinkommen von 1966 oder das MARPOL fallen, die nach dem Recht ihres
                     Flaggenstaats erforderlichen einschlägigen Zeugnisse und Freibordmarken,
               –     bei Fahrgastschiffen, die nicht unter eines der im ersten Spiegelstrich
                     genannten Übereinkommen fallen, ein Zeugnis über die Sicherheitsvorschriften
                     und -normen für Fahrgastschiffe gemäß der Richtlinie 2009/45/EG des
                     Europäischen Parlaments und des Rates 1 oder
               –     bei Sportfahrzeugen, die nicht unter eines der im ersten Spiegelstrich
                     genannten Übereinkommen fallen, ein Zeugnis des Flaggenstaates, mit dem ein
                     angemessenes Sicherheitsniveau nachgewiesen wird.
                                               Artikel 3
                                        Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)       "Fahrzeug": ein Schiff oder ein schwimmendes Gerät;
b)       "Schiff": ein Binnenschiff oder ein Seeschiff;
c)       "Binnenschiff": ein Schiff, das ausschließlich oder vorwiegend für die Fahrt auf
         Binnenwasserstraßen bestimmt ist;
d)       "Schleppboot": ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff;
1
        Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über
        Sicherheitsvorschriften und normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1).
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                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- e)      "Schubboot": ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes Schiff;
f)      "Fahrgastschiff": ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen gebautes und
        eingerichtetes Tagesausflugs- oder Kabinenschiff;
g)      "schwimmendes Gerät": eine schwimmende Konstruktion mit auf ihr vorhandenen
        Arbeitseinrichtungen wie Krane, Bagger, Rammen, Elevatoren;
h)      „schwimmende Anlage“: eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur
        Fortbewegung bestimmt ist, wie eine Badeanstalt, ein Dock, eine Landebrücke, ein
        Bootshaus;
i)      „Schwimmkörper“: ein Floß sowie andere einzeln oder in Verbindungen fahrtauglich
        gemachte Gegenstände, soweit er nicht ein Schiff, ein schwimmendes Gerät oder eine
        schwimmende Anlage ist;
j)      "Sportfahrzeug": ein für Sport- oder Erholungszwecke bestimmtes Schiff, das kein
        Fahrgastschiff ist;
k)      "schnelles Schiff": ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das eine Geschwindigkeit gegen
        Wasser von mehr als 40 km/h erreichen kann;
l)      "Wasserverdrängung": das eingetauchte Volumen des Schiffes in Kubikmetern;
m)      "Länge" ("L"): die größte Länge des Schiffskörpers in Metern, ohne Ruder und Bugspriet;
n)      "Breite" ("B"): die größte Breite des Schiffskörpers in Metern, gemessen an der Außenseite
        der Beplattung (ohne Schaufelräder, Scheuerleisten und Ähnliches);
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                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- o)      "Tiefgang" ("T"): der senkrechte Abstand vom tiefsten Punkt des Schiffskörpers, ohne
        Berücksichtigung des Kiels oder anderer fester Anbauten, bis zur Ebene der größten
        Einsenkung des Schiffskörpers, in Metern;
p)      "miteinander verbundene Binnenwasserstraßen": Wasserstraßen eines Mitgliedstaats, die
        über Binnenwasserstraßen, die nach nationalem oder internationalem Recht von in den
        Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Fahrzeugen befahren werden können, mit
        Binnenwasserstraßen eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind.
                                               Artikel 4
                              Klassifizierung der Binnenwasserstraßen
(1)     Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Binnenwasserstraßen der Union wie folgt
        klassifiziert:
        a)    Zonen 1, 2, 3 und 4:
              i)     Zonen 1 und 2: die auf der Liste in Anhang I Kapitel 1 aufgeführten
                     Wasserstraßen;
              ii)    Zone 3: die auf der Liste in Anhang I Kapitel 2 aufgeführten Wasserstraßen;
              iii)   Zone 4: alle anderen Binnenwasserstraßen, die nach nationalem Recht von in
                     den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Fahrzeugen befahren
                     werden können.
        b)    Zone R: diejenigen der Wasserstraßen nach Buchstabe a, für die gemäß Artikel 22
              der Revidierten Rheinschifffahrtsakte in der am ... [Datum des Inkrafttretens dieser
              Richtlinie] geltenden Fassung des genannten Artikels ein Schiffsattest zu erteilen ist.
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                                                DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte
        zur Änderung von Anhang I im Hinblick auf die Modifizierung der Klassifizierung von
        Wasserstraßen – einschließlich ihrer Aufnahme oder Streichung – zu erlassen. Diese
        Änderungen des Anhangs I können ausschließlich auf Ersuchen des betroffenen
        Mitgliedstaats in Bezug auf Wasserstraßen in seinem Hoheitsgebiet vorgenommen werden.
                                         KAPITEL 2
                                 SCHIFFSZEUGNISSE
                                              Artikel 5
               Einhaltung der technischen und sicherheitsspezifischen Anforderungen
(1)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fahrzeuge, die
        auf den in Artikel 4 genannten Binnenwasserstraßen der Union verkehren, im Einklang mit
        den Anforderungen dieser Richtlinie gebaut und instand gehalten werden.
(2)     Die Einhaltung des Absatzes 1 durch ein Fahrzeug wird durch ein gemäß dieser Richtlinie
        erteiltes Zeugnis nachgewiesen.
                                              Artikel 6
                                 Unionszeugnisse für Binnenschiffe
(1)     Unionszeugnisse für Binnenschiffe werden von den zuständigen Behörden der
        Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt. Die Mitgliedstaaten prüfen bei der
        Erteilung eines Unionszeugnisses für Binnenschiffe, ob für das betreffende Fahrzeug nicht
        bereits ein gültiges Zeugnis gemäß Artikel 7 erteilt wurde.
7532/1/16 REV 1                                                          AF/mfa                  15
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Das Unionszeugnis für Binnenschiffe wird nach dem Muster gemäß Anhang II ausgestellt.
(3)     Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der für die Erteilung der Unionszeugnisse für
        Binnenschiffe zuständigen Behörden und setzt die Kommission davon – und von allen
        Änderungen an diesem Verzeichnis – in Kenntnis. Die Kommission unterhält ein auf dem
        neuesten Stand gehaltenes Verzeichnis der zuständigen Behörden auf einer geeigneten
        Website.
(4)     Das Unionszeugnis für Binnenschiffe wird einem Fahrzeug nach einer technischen
        Untersuchung erteilt, die vor seiner Indienststellung durchgeführt wird, um festzustellen,
        ob das Fahrzeug den technischen Vorschriften der Anhänge II und V entspricht.
(5)     Gegebenenfalls wird bei der in Absatz 4 des vorliegenden Artikels und in Artikel 29
        vorgesehenen technischen Untersuchung oder bei einer auf Antrag des Eigners des
        Fahrzeuges oder seines Bevollmächtigten vorgenommenen technischen Untersuchung
        geprüft, ob das Fahrzeug den zusätzlichen Vorschriften des Artikels 23 Absätze 1 und 2
        entspricht.
(6)     Die Verfahren für die Einreichung eines Untersuchungsantrags und für die Festsetzung von
        Ort und Zeitpunkt der Untersuchung fallen in den Zuständigkeitsbereich der zuständigen
        Behörden, die das Unionszeugnis für Binnenschiffe ausstellen. Die zuständige Behörde
        bestimmt die Unterlagen, die vorzulegen sind. Das Verfahren läuft so ab, dass die
        Untersuchung in einer angemessenen Frist nach der Antragstellung stattfinden kann.
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                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (7)     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag des Eigners des
        Fahrzeuges oder seines Bevollmächtigten für ein Fahrzeug, das dieser Richtlinie nicht
        unterliegt, ein Unionszeugnis für Binnenschiffe, wenn dieses Fahrzeug den Anforderungen
        dieser Richtlinie entspricht.
                                             Artikel 7
                           Verpflichtung zur Mitführung eines Zeugnisses
Fahrzeuge, die auf den in Artikel 4 genannten Binnenwasserstraßen der Union verkehren, müssen
folgende Unterlagen im Original mitführen:
a)      auf den Wasserstraßen der Zone R entweder
        –     ein gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteiltes Schiffsattest
              oder
        –     ein Unionszeugnis für Binnenschiffe, das – gegebenenfalls entsprechend den
              Übergangsbestimmungen nach Anhang II der vorliegenden Richtlinie für auf dem
              Rhein (Zone R) verkehrende Fahrzeuge – bestätigt, dass das Fahrzeug den
              technischen Vorschriften nach den Anhängen II und V der vorliegenden Richtlinie –
              deren Gleichwertigkeit mit den aufgrund der Revidierten Rheinschifffahrtsakte
              festgelegten technischen Anforderungen nach den geltenden Vorschriften und
              Verfahren festgestellt worden ist – in vollem Umfang entspricht;
7532/1/16 REV 1                                                       AF/mfa                     17
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- b)      auf anderen Wasserstraßen ein Unionszeugnis für Binnenschiffe oder ein gemäß Artikel 22
        der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteiltes Schiffsattest, gegebenenfalls einschließlich
        zusätzlicher Unionszeugnisse für Binnenschiffe nach Artikel 8 der vorliegenden Richtlinie.
                                             Artikel 8
                          Zusätzliche Unionszeugnisse für Binnenschiffe
(1)     Fahrzeuge, die ein gültiges Unionszeugnis für Binnenschiffe oder ein gemäß Artikel 22 der
        Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteiltes Schiffsattest mitführen, erhalten ein zusätzliches
        Unionszeugnis für Binnenschiffe nach Artikel 23 der vorliegenden Richtlinie.
(2)     Das zusätzliche Unionszeugnis für Binnenschiffe wird nach dem Muster gemäß Anhang II
        ausgestellt und von den zuständigen Behörden unter den für die zu befahrenden
        Wasserstraßen geltenden Voraussetzungen erteilt.
                                             Artikel 9
                          Vorläufige Unionszeugnisse für Binnenschiffe
(1)     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können ein vorläufiges Unionszeugnis für
        Binnenschiffe erteilen für
        a)    Fahrzeuge, die zwecks Ausstellung eines Unionszeugnisses für Binnenschiffe mit
              Zustimmung der zuständigen Behörde an einen bestimmten Ort gefahren werden
              sollen;
7532/1/16 REV 1                                                          AF/mfa                     18
                                              DGE 2                                              DE
 ---pagebreak---         b)    Fahrzeuge, deren Unionszeugnis für Binnenschiffe nach Artikel 13 und 15 oder den
              Anhängen II und V verlorengegangen ist oder beschädigt oder vorübergehend
              entzogen worden ist;
        c)    Fahrzeuge, deren Unionszeugnis für Binnenschiffe nach einer erfolgreichen
              Untersuchung noch in Bearbeitung ist;
        d)    Fahrzeuge, bei denen nicht alle Voraussetzungen für die Ausstellung eines
              Unionszeugnisses für Binnenschiffe gemäß den Anhängen II und V erfüllt wurden;
        e)    Fahrzeuge, die so beschädigt sind, dass ihr Zustand nicht mehr mit ihrem
              Unionszeugnis für Binnenschiffe übereinstimmt;
        f)    schwimmende Anlagen oder Schwimmkörper in Fällen, in denen die für
              Sondertransporte zuständige Behörde nach den einschlägigen
              schifffahrtspolizeilichen Vorschriften der Mitgliedstaaten die Erlaubnis für die
              Durchführung eines Sondertransports davon abhängig gemacht haben, dass ein
              vorläufiges Unionszeugnis für Binnenschiffe eingeholt wird;
        g)    Fahrzeuge, die von einer Abweichung von den Anhängen II und V nach den Artikeln
              25 und 26 der vorliegenden Richtlinie profitieren, bis zur Annahme der
              einschlägigen Durchführungsrechtsakte.
(2)     Das vorläufige Unionszeugnis für Binnenschiffe wird nur erteilt wenn die Fahrtauglichkeit
        des Fahrzeuges, der schwimmenden Anlage oder des Schwimmkörpers hinreichend
        gewährleistet erscheint. Es wird entsprechend dem Muster gemäß Anlage II ausgestellt.
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                  19
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     Das vorläufige Unionszeugnis für Binnenschiffe enthält die von der zuständigen Behörde
        für erforderlich gehaltenen Auflagen und ist gültig
        a)     in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a, d, e und f für eine einmalige festgelegte
               Fahrt innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, der einen Monat nicht überschreiten
               darf;
        b)     in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben b und c für einen angemessenen Zeitraum;
        c)     in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe g für sechs Monate; das vorläufige
               Unionszeugnis für Binnenschiffe darf jeweils um sechs Monate verlängert werden,
               bis der entsprechende Durchführungsrechtsakt erlassen wurde.
                                             Artikel 10
                       Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe
(1)     Die Gültigkeitsdauer der für neu gebaute Fahrzeuge erteilten Unionszeugnisse für
        Binnenschiffe wird von der zuständigen Behörde festgelegt und beträgt höchstens
        a)     für Fahrgastschiffe und schnelle Schiffe: fünf Jahre;
        b)     für alle anderen Fahrzeuge: zehn Jahre.
        Die Gültigkeitsdauer wird im Unionszeugnis für Binnenschiffe vermerkt.
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                     20
                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (2)       Für Fahrzeuge, die vor Durchführung der technischen Untersuchung schon in Betrieb
          gewesen sind, wird die Gültigkeitsdauer des Unionszeugnisses für Binnenschiffe von der
          zuständigen Behörde im Einzelfall nach dem Ergebnis der Untersuchung festgelegt. Die
          Gültigkeitsdauer darf jedoch die vorgeschriebenen Fristen nach Absatz 1 nicht
          überschreiten.
                                              Artikel 11
    Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Unionszeugnisse für Binnenschiffe in Ausnahmefällen
Die Gültigkeitsdauer eines Unionszeugnisses für Binnenschiffe kann von der zuständigen Behörde,
die es erteilt oder erneuert hat, ausnahmsweise ohne technische Untersuchung um höchstens sechs
Monate nach den Anhängen II und V verlängert werden. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer
wird in diesem Zeugnis vermerkt.
                                              Artikel 12
                          Erneuerung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe
(1)       Das Unionszeugnis für Binnenschiffe wird nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer nach den
          in Artikel 6 festgelegten Bedingungen im Anschluss an eine technische Untersuchung, mit
          der geprüft wird, ob das Fahrzeug den technischen Vorschriften gemäß den Anhängen II
          und V genügt, erneuert. Unionszeugnisse für Binnenschiffe können von jeder der
          Kommission nach Artikel 6 Absatz 3 gemeldeten zuständigen Behörde erneuert werden.
(2)       Werden Unionszeugnisse für Binnenschiffe erneuert, so gelten für die Fahrzeuge die
          Übergangsbestimmungen des Anhangs II unter den dort genannten Bedingungen.
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                  21
                                                DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 13
                          Ersetzung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe
Jeder Mitgliedstaat legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein gültiges Unionszeugnis für
Binnenschiffe, das verloren gegangen oder beschädigt worden ist, ersetzt werden kann. Diese
Vorraussetzungen verlangen vom um eine Ersetzung ersuchenden Fahrzeug, dass es im Falle von
Verlust eine Erklärung über den Verlust des Zeugnisses abgibt oder, im Falle von Beschädigung,
dass es das beschädigte Zeugnis zurückgibt. Das Ersatzzeugnis gibt an, dass es sich um ein Duplikat
handelt.
                                             Artikel 14
           Wesentliche Änderungen an oder wesentliche Instandsetzungen von Fahrzeugen
Nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung, die die Einhaltung der technischen
Vorschriften gemäß den Anhängen II und V durch das Fahrzeug in Bezug auf dessen Festigkeit,
seine Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besonderen Merkmale beeinflusst, ist das Fahrzeug
der technischen Untersuchung nach Artikel 6 zu unterziehen, bevor es wieder eine Fahrt antritt.
Nach dieser Untersuchung wird das bisherige Unionszeugnis für Binnenschiffe geändert, um den
veränderten technischen Merkmalen des Fahrzeuges Rechnung zu tragen, oder dieses Zeugnis wird
eingezogen und ein neues erteilt. Wird das neue Zeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als
demjenigen erteilt, in dem das ursprüngliche Zeugnis erteilt oder erneuert worden ist, so wird die
zuständige Behörde, die das Zeugnis erteilt oder erneuert hat, binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt
der Erteilung des neuen Zeugnisses unterrichtet.
7532/1/16 REV 1                                                          AF/mfa                    22
                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 15
                            Ablehnung der Erteilung oder Erneuerung und
                          Entziehung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe
(1)      Jede Entscheidung über die Ablehnung der Erteilung oder Erneuerung eines
         Unionszeugnisses für Binnenschiffe ist zu begründen. Sie wird dem Eigner des Fahrzeuges
         oder seinem Bevollmächtigten unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat
         geltenden Einspruchsmöglichkeiten und Einspruchsfristen mitgeteilt.
(2)      Jedes gültige Unionszeugnis für Binnenschiffe kann von der zuständigen Behörde, die es
         erteilt oder erneuert hat, entzogen werden, wenn das Fahrzeug nicht mehr den seinem
         Zeugnis entsprechenden technischen Vorschriften genügt.
                                              Artikel 16
                 Anerkennung von Schiffszeugnissen von Fahrzeugen aus Drittländern
Bis zum Inkrafttreten von Abkommen zwischen der Union und Drittländern über die gegenseitige
Anerkennung der Schiffszeugnisse können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates
Schiffszeugnisse von Fahrzeugen aus Drittländern für die Fahrt im Hoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaates anerkennen.
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                   23
                                                DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 17
                                            Zeugnisregister
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden ein Register aller Zeugnisse
führen, die sie gemäß den Artikeln 6, 8, 9 und 12 erteilt oder erneuert haben. Dieses Register enthält
alle im Muster gemäß Anhang II aufgeführten Informationen.
                                           KAPITEL 3
         SCHIFFSKENNZEICHEN, UNTERSUCHUNGEN UND
           ABGEWANDELTE TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
                                               Artikel 18
                               Einheitliche europäische Schiffsnummer
(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jedes Fahrzeug eine einheitliche europäische
         Schiffsnummer (ENI) gemäß den Anhängen II und V erhält.
(2)      Jedes Fahrzeug verfügt nur über eine einzige ENI, die während der gesamten Lebensdauer
         des Fahrzeuges unverändert bleibt.
(3)      Bei der Erteilung eines Unionszeugnisses für Binnenschiffe trägt die zuständige Behörde
         darin die ENI ein.
7532/1/16 REV 1                                                          AF/mfa                    24
                                                 DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (4)     Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der für die Vergabe der ENI zuständigen
        Behörden und setzt die Kommission davon sowie von allen Änderungen an diesem
        Verzeichnis in Kenntnis. Die Kommission unterhält ein stets aktuelles Verzeichnis der
        zuständigen Behörden auf einer geeigneten Website.
                                              Artikel 19
                                   Europäische Schiffsdatenbank
(1)     Die Kommission führt die EHDB, um Verwaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung von
        Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt zu unterstützen sowie die Anwendung der
        vorliegenden Richtlinie sicherzustellen.
        Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang
        mit den Unionsrechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere
        der Verordnung (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates 1*.
        Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission erfolgt im Einklang mit
        der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 2.
(2)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden für jedes Fahrzeug
        unverzüglich Folgendes in die EHDBeingeben:
        a)     die Daten zur Identifizierung und Beschreibung des Fahrzeuges in Einklang mit
               dieser Richtlinie;
1
       Verordnung (EU) 2016/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zum Schutz
       natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
       Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
       (ABl. L …).
*
       ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung in Dokument st 5419/16 einfügen und in der
       Fußnote die Amtsblattfundstelle ergänzen.
2
       Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.
       Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
       Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
       (ABl. L 8 vom 12.1.2011, S. 1).
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                25
                                                DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---         b)    die Daten in Bezug auf die erteilten, erneuerten, ersetzten und entzogenen Zeugnisse
              sowie die zuständige Behörde, die das Zeugnis erteilt, in Einklang mit dieser
              Richtlinie;
        c)    eine digitale Kopie aller Zeugnisse, die von den zuständigen Behörden in Einklang
              mit dieser Richtlinie erteilt wurden;
        d)    die Daten zu allen abgelehnten oder laufenden Anträgen auf Zeugnisse in Einklang
              mit dieser Richtlinie und
        e)    alle Änderungen der unter den Buchstaben a bis d genannten Angaben.
(3)     Die in Absatz 2 genannten Daten können von den zuständigen Behörden der
        Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und Drittländern,
        die mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Richtlinie und
        der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 betraut sind, zu
        folgenden Zwecken verarbeitet werden:
        a)    Anwendung dieser Richtlinie und der Richtlinie 2005/44/EG;
        b)    Gewährleistung der Binnenschifffahrt und des Infrastrukturbetriebs;
        c)    Aufrechterhaltung oder Durchsetzung der Sicherheit der Schifffahrt;
        d)    statistische Datenerfassung.
1
       Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005
       über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den
       Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152).
7532/1/16 REV 1                                                          AF/mfa                  26
                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats darf personenbezogene Daten an einen
        Drittstaat oder eine internationale Organisation übermitteln, sofern dies nur auf
        Einzelfallbasis geschieht und sofern die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/… *,
        insbesondere die des Kapitels V, erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die
        Übermittlung für die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Zwecke notwendig
        ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Drittstaat oder die internationale
        Organisation die Daten nicht an einen weiteren Drittstaat oder eine weitere internationale
        Organisation übermittelt, sofern nicht eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung dafür
        erteilt wurde und die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegten
        Bedingungen erfüllt sind.
(5)     Die Kommission kann im Einzelfallpersonenbezogene Daten an eine Behörde eines
        Drittstaats oder eine internationale Organisation übermitteln oder diesen Zugang zu der
        EHDB gewähren, sofern die Übermittlung oder der Zugang für die in Absatz 3 des
        vorliegenden Artikels genannten Zwecke notwendig ist und die Anforderungen des
        Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfüllt sind. Die Kommission stellt sicher,
        dass die Übermittlung oder der Zugang für die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels
        genannten Zwecke notwendig ist. Die Kommission stellt sicher, dass der Drittstaat oder die
        internationale Organisation die Daten nicht an einen weiteren Drittstaat oder eine weitere
        internationale Organisation übermittelt, sofern nicht eine ausdrückliche schriftliche
        Genehmigung dafür erteilt wurde und die von der Kommission festgelegten Bedingungen
        erfüllt sind.
(6)     Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die ein Fahrzeug betreffenden Daten aus der
        Datenbank gemäß Absatz 1 gelöscht werden, wenn das Fahrzeug verschrottet wird.
*
       ABl.: Bitte die Nummer der Verordnung in Dokument st 5419/16 ergänzen.
7532/1/16 REV 1                                                            AF/mfa                   27
                                                 DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (7)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 32 zu
        erlassen, um Folgendes festzulegen:
        a)    die von den Mitgliedstaaten in die Datenbank einzuspeisenden Daten;
        b)    die gestatteten Arten des Zugangs, wobei die Kategorien der Empfänger der Daten
              und die Zwecke, zu denen die Daten gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels
              verarbeitet werden, zu berücksichtigen sind;
        c)    die Anweisungen zur Verwendung der Datenbank und zu ihrem Betrieb,
              insbesondere in Bezug auf Datensicherheitsmaßnahmen, die Eingabe und
              Verarbeitung von Daten und die Vernetzung der Datenbank mit den Registern gemäß
              Artikel 17.
                                             Artikel 20
                             Durchführung technischer Untersuchungen
(1)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 3 genannten zuständigen Behörden
        die in dieser Richtlinie genannten Erstuntersuchungen, wiederkehrende Untersuchungen,
        Sonderuntersuchungen und freiwilligen Untersuchungen durchführen.
(2)     Diese zuständigen Behörden können ganz oder teilweise davon absehen, die technische
        Untersuchung bei einem Fahrzeug durchzuführen, wenn sich aus einer gültigen
        Bescheinigung einer gemäß Artikel 21 anerkannten Klassifikationsgesellschaft ergibt, dass
        das Fahrzeug ganz oder teilweise den technischen Vorschriften der Anhänge II und V
        entspricht.
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                   28
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner zuständigen Behörden, die für die
        Durchführung technischer Untersuchungen verantwortlich sind, und setzt die Kommission
        davon sowie von allen Änderungen an diesem Verzeichnis in Kenntnis. Die Kommission
        unterhält ein stets aktuelles Verzeichnis der zuständigen Behörden und
        Untersuchungskommissionen auf einer geeigneten Website.
(4)     Jeder Mitgliedstaat erfüllt die besonderen Anforderungen hinsichtlich der
        Untersuchungskommissionen und des Antrags auf Untersuchung nach den Anhängen II
        und V.
                                              Artikel 21
                           Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften
(1)     Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Anerkennung einer
        Klassifikationsgesellschaft, die den Kriterien des Anhangs VI entspricht, oder zum Entzug
        der Anerkennung nach dem Verfahren gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden
        Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 33 Absatz 2
        genannten Beratungsverfahren erlassen.
(2)     Anträge auf Anerkennung werden der Kommission von dem Mitgliedstaat vorgelegt, in
        dem die Klassifikationsgesellschaft ihren Geschäftssitz oder eine Tochtergesellschaft hat,
        die zur Erteilung von Bescheinigungen befugt ist, wonach das Fahrzeug gemäß dieser
        Richtlinie den Anforderungen der Anhänge II und V entspricht. Diesem Antrag werden
        alle Informationen und Unterlagen beigefügt, die zur Prüfung der Erfüllung der Kriterien
        für die Anerkennung erforderlich sind.
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                   29
                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Jeder Mitgliedstaat kann bei der Kommission den Entzug der Anerkennung beantragen,
        wenn seiner Ansicht nach eine Klassifikationsgesellschaft die Kriterien nach Anhang VI
        nicht länger erfüllt. Dem Antrag auf Entzug der Anerkennung werden entsprechende
        Belege beigefügt.
(4)     Klassifikationsgesellschaften, die bis zum ... [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie]
        gemäß der Richtlinie 2006/87/EG anerkannt wurden, behalten ihre Anerkennung.
(5)     Die Kommission veröffentlicht auf einer geeigneten Website erstmals am ... [Datum von
        einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] ein Verzeichnis der gemäß diesem Artikel
        anerkannten Klassifikationsgesellschaften und hält es auf dem neuesten Stand. Die
        Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Änderungen betreffend die Namen oder
        Anschriften der Klassifikationsgesellschaften, deren Anerkennung sie beantragt haben,
        mit.
                                             Artikel 22
                                     Kontrolle der Einhaltung
(1)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden jederzeit kontrollieren
        können, ob ein Fahrzeug ein gültiges Zeugnis gemäß Artikel 7 mit sich führt und ob es die
        Anforderungen für die Erteilung dieses Zeugnisses erfüllt.
        Werden die Anforderungen nicht eingehalten, so ergreifen die zuständigen Behörden
        geeignete Maßnahmen in Einklang mit den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels. Sie
        verlangen ferner, dass der Eigner des Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter alle
        erforderlichen Maßnahmen ergreift, um innerhalb einer von den zuständigen Behörden
        gesetzten Frist Abhilfe zu schaffen.
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                       30
                                                DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         Die zuständige Behörde, die das auf dem Fahrzeug mitgeführte Zeugnis erteilt hat, wird
        innerhalb von sieben Tagen nach der Kontrolle von der Nichteinhaltung in Kenntnis
        gesetzt.
(2)     Wird kein gültiges Zeugnis mitgeführt, so kann die Weiterfahrt des Fahrzeuges untersagt
        werden.
(3)     Stellen die zuständigen Behörden bei der Kontrolle fest, dass das Fahrzeug eine
        offenkundige Gefahr für die an Bord befindlichen Personen, die Umwelt oder die
        Sicherheit der Schifffahrt darstellt, so können sie die Weiterfahrt des Fahrzeuges so lange
        untersagen, bis die notwendigen Abhilfemaßnahmen getroffen werden.
        Die zuständigen Behörden können auch verhältnismäßige Maßnahmen vorschreiben, die es
        ermöglichen, dass das Fahrzeug – gegebenenfalls nach durchgeführter Beförderung – , bis
        zu einem Ort, an dem es untersucht oder instandgesetzt wird, ohne Gefahr weitergefahren
        wird.
(4)     Ein Mitgliedstaat, der die Weiterfahrt eines Fahrzeuges untersagt hat oder den Eigner des
        Fahrzeuges oder seinen Bevollmächtigten von seiner Absicht unterrichtet hat,
        diesWeiterfahrt zu untersagen, sofern die festgestellten Mängel nicht behoben werden,
        unterrichtet innerhalb von sieben Tagen die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die das
        Zeugnis des Fahrzeuges erteilt oder zuletzt erneuert hatte, über die von ihm getroffene oder
        beabsichtigte Entscheidung.
(5)     Jede Entscheidung, aufgrund derer im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie die
        Fahrt eines Fahrzeuges unterbrochen wird, ist genau zu begründen. Eine solche
        Entscheidung wird dem Beteiligten unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat
        nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen
        unverzüglich zugestellt.
7532/1/16 REV 1                                                          AF/mfa                   31
                                                 DGE 2                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 23
                    Abgewandelte technische Vorschriften für bestimmte Zonen
(1)     Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls vorbehaltlich der Anforderungen der
        Revidierten Rheinschifffahrtsakte über die in den Anhängen II und V genannten
        Vorschriften hinaus weitere technische Vorschriften für Fahrzeuge erlassen, die in ihrem
        Hoheitsgebiet auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 verkehren. Diese zusätzlichen
        Vorschriften gelten nur für die in Anhang III aufgeführten Bereiche.
(2)     Jeder Mitgliedstaat kann in Bezug auf Fahrgastschiffe, die in seinem Hoheitsgebiet auf
        nicht miteinander verbundenen Binnenwasserstraßen der Zone 3 verkehren, über die in den
        Anhängen II und V genannten Vorschriften hinaus weitere technische Vorschriften
        aufrechterhalten. Diese zusätzlichen Vorschriften gelten nur für die in Anhang III
        aufgeführten Bereiche.
(3)     Wenn die Anwendung der Übergangsbestimmungen nach Anhang II zu einer
        Einschränkung bestehender nationaler Sicherheitsstandards führen würde, kann ein
        Mitgliedstaat Fahrgastschiffe, die auf seinen nicht miteinander verbundenen
        Binnenwasserstraßen verkehren, von diesen Übergangsbestimmungen ausnehmen. Der
        betreffende Mitgliedstaat kann dann verlangen, dass diese Fahrgastschiffe, die auf seinen
        nicht miteinander verbundenen Binnenwasserstraßen verkehren, den technischen
        Vorschriften der Anhänge II und V ab dem 30. Dezember 2008 in vollem Umfang
        entsprechen.
(4)     Die Mitgliedstaaten können für Fahrzeuge, die in ihrem Hoheitsgebiet ausschließlich auf
        Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 verkehren, eine teilweise Anwendung der technischen
        Vorschriften der Anhänge II und V gestatten oder technische Vorschriften festlegen, die
        weniger streng sind als die Vorschriften dieser Anhänge. Die weniger strengen technischen
        Vorschriften oder die teilweise Anwendung der technischen Vorschriften gelten nur für die
        in Anhang IV aufgeführten Bereiche.
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                   32
                                               DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- (5)     Wendet ein Mitgliedstaat die Absätze 1, 2, 3 oder 4 an, so setzt er die Kommission davon
        spätestens sechs Monate vor dem geplanten Beginn der Anwendung in Kenntnis. Die
        Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten davon.
        Im Falle der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels erlässt die Kommission
        Durchführungsrechtsakte zur Genehmigung der zusätzlichen technischen Vorschriften.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
        Beratungsverfahren erlassen.
(6)     Die Einhaltung der abgewandelten technischen Vorschriften gemäß den Absätzen 1, 2, 3
        und 4 wird im Unionszeugnis für Binnenschiffe oder im zusätzlichen Unionszeugnis für
        Binnenschiffe angegeben.
                                             Artikel 24
                        Abweichungen für bestimmte Fahrzeugkategorien
(1)     Die Mitgliedstaaten können unter Aufrechterhaltung eines angemessenen
        Sicherheitsniveaus bei folgenden Fahrzeugen Abweichungen von allen oder einzelnen
        Teilen dieser Richtlinie zulassen:
        a)    Fahrzeuge, die auf nicht miteinander verbundenen Binnenwasserstraßen verkehren;
        b)    Fahrzeuge mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 350 Tonnen oder nicht zur
              Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge mit einer Wasserverdrängung von weniger
              als 100 Kubikmetern, die vor dem 1. Januar 1950 auf Kiel gelegt worden sind und
              die ausschließlich innerhalb ihres Hoheitsgebiets verkehren.
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                  33
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Unbeschadet der Revidierten Rheinschifffahrtsakte können die Mitgliedstaaten innerhalb
        ihres Hoheitsgebiets für Fahrten in ihrem Hoheitsgebiet Abweichungen von dieser
        Richtlinie für Fahrzeuge zulassen, die Fahrten in einem geografisch abgegrenzten Gebiet
        oder in Hafengebieten durchführen. Die Abweichungen und die Strecke oder das Gebiet,
        wofür sie zugelassen sind, sind im Zeugnis des Fahrzeuges anzugeben.
(3)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen
        Abweichungen mit. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten davon.
                                             Artikel 25
            Nutzung neuer Technologien und Abweichungen für bestimmte Fahrzeuge
(1)     Um Innovationen und die Nutzung neuer Technologien in der Binnenschifffahrt zu
        fördern, wird der Kommission die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zu
        erlassen, die Abweichungen oder die Anerkennung der Gleichwertigkeit technischer
        Spezifikationen für ein bestimmtes Fahrzeug gestatten in Bezug auf
        a)    die Erteilung eines Unionszeugnisses für Binnenschiffe, das die Verwendung oder
              das Mitführen anderer Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen auf einem
              Fahrzeug oder die Vornahme von Anordnungen oder baulichen Maßnahmen, die
              nicht in den Anhängen II und V aufgeführt sind, anerkennt, sofern ein gleichwertiges
              Sicherheitsniveau gewährleistet ist;
        b)    die Erteilung eines Unionszeugnisses für Binnenschiffe zu Versuchszwecken für
              einen begrenzten Zeitraum mit technischen Neuerungen, die von den Anforderungen
              der Anhänge II und V abweichen, sofern ein angemessenes Sicherheitsniveau
              gewährleistet ist.
7532/1/16 REV 1                                                       AF/mfa                    34
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---         Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
        Beratungsverfahren erlassen.
(2)     Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats geben etwaige Abweichungen und
        Anerkennungen von Gleichweritgkeisterklärungen nach Absatz 1 in dem Unionszeugnis
        für Binnenschiffe an.
                                          Artikel 26
                                          Härtefälle
(1)     Nach Ende der Geltungsdauer der Übergangsbestimmungen für technische Vorschriften
        nach Anhang II kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um
        Abweichungen von den technischen Vorschriften nach jenem Anhang, die Gegenstand
        dieser Übergangsbestimmungen waren, zuzulassen, wenn diese Vorschriften technisch
        schwierig anzuwenden sind oder ihre Anwendung unverhältnismäßige Kosten verursachen
        würde.
        Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
        Beratungsverfahren erlassen.
(2)     Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats geben etwaige Abweichungen nach Absatz
        1 in dem Unionszeugnis für Binnenschiffe an.
7532/1/16 REV 1                                                     AF/mfa                35
                                            DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 27
                                Verzeichnis typgenehmigter Ausrüstung
Die Kommission veröffentlicht auf einer geeigneten Website ein Verzeichnis der Ausrüstung, die
nach den Anhängen II und V typgenehmigt wurde.
                                            KAPITEL 4
                              SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                               Artikel 28
                   Übergangsbestimmungen für die Verwendung von Dokumenten
Dokumente, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2006/87/EG vor dem ... [Datum des
Inkrafttretens dieser Richtlinie] erteilt wurden, bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig.
7532/1/16 REV 1                                                           AF/mfa               36
                                                  DGE 2                                     DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 29
         Vom Anwendungsbereich der Richtlinie 82/714/EWG ausgenommene Fahrzeuge
(1)     Für Fahrzeuge, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 82/714/EWG 1 des Rates
        ausgenommen waren, jedoch nach Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie von
        selbiger erfasst werden, wird das Unionszeugnis für Binnenschiffe nach einer technischen
        Untersuchung erteilt, die durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Fahrzeug den
        technischen Vorschriften der Anhänge II und V der vorliegenden Richtlinie entspricht.
        Diese technische Untersuchung wird bei Ablauf des geltenden Schiffszeugnisses und in
        jedem Fall spätestens bis zum 30. Dezember 2018 durchgeführt.
(2)     Eine Nichteinhaltung der technischen Vorschriften der Anhänge II und V wird in dem
        Unionszeugnis für Binnenschiffe angegeben. Sind die zuständigen Behörden der Ansicht,
        dass diese Unzulänglichkeiten keine offenkundige Gefahr darstellen, so dürfen die in
        Absatz 1 genannten Fahrzeuge ihren Betrieb so lange fortsetzen, bis diejenigen Bauteile
        oder Bereiche des Fahrzeuges, bei denen die Nichteinhaltung dieser Vorschriften
        festgestellt wurde, ersetzt oder geändert worden sind; danach müssen diese Bauteile oder
        Bereiche den technischen Vorschriften der Anhänge II und V entsprechen.
(3)     Der Ersatz bestehender Bauteile durch identische Teile oder Teile von gleichwertiger
        Technologie und Bauart während routinemäßig durchgeführter Instandsetzungs- und
        Wartungsarbeiten gilt nicht als Ersatz oder Änderung im Sinne des Absatzes 2.
1
       Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften
       für Binnenschiffe (ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1).
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                    37
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (4)      Eine offenkundige Gefahr im Sinne des Absatzes 2 gilt insbesondere als gegeben, wenn
         Vorschriften hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- oder Manövriereigenschaften
         oder besonderer Merkmale des Fahrzeuges gemäß den technischen Vorschriften der
         Anhänge II und V betroffen sind. Nach den technischen Vorschriften der Anhänge II
         und V zulässige Abweichungen werden nicht als Unzulänglichkeiten festgehalten, die eine
         offenkundige Gefahr darstellen.
                                              Artikel 30
 Übergangsbestimmungen für Vorschriften vorübergehender Art gemäß der Richtlinie 2006/87/EG
Vorschriften vorübergehender Art, die nach Artikel 1.06 des Anhangs II der Richtlinie 2006/87/EG
erlassen wurden, bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig.
                                              Artikel 31
                                       Anpassung der Anhänge
(1)      Die Kommission erlässt gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte zur Anpassung von
         Anhang II, um unverzüglich die Bezugnahme auf die jeweils neueste Ausgabe des ES-
         TRIN-Standards zu aktualisieren und den Beginn ihrer Anwendung festzulegen.
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                   38
                                                DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Für den Fall, dass dies auf der Grundlage einer angemessenen Prüfung gerechtfertigt ist
        und keine maßgeblichen und auf dem neuesten Stand befindlichen internationalen
        Standards zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt bestehen oder Änderungen am
        Beschlussfassungsverfahren des CESNI die Interessen der Union beeinträchtigen würden,
        wird der Kommission abweichend von Absatz 1 die Befugnis übertragen, gemäß Artikel
        32 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II zu erlassen, um geeignete
        technische Vorschriften vorzusehen.
(3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 32 im
        Hinblick auf die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und
        technischen Fortschritt zu erlassen.
(4)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 32 im
        Hinblick auf die Anpassung des Anhangs V zwecks Aktualisierung und Straffung von
        Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
(5)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 32 im
        Hinblick auf die Anpassung des Anhangs VI zwecks Änderung der Kriterien für die
        Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften zur Gewährleistung der Sicherheit der
        Schifffahrt zu erlassen.
(6)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 delegierte Rechtsakte zu
        erlassen, um die in dieser Richtlinie enthaltenen Verweise auf bestimmte Vorschriften der
        Anhänge II und V zu aktualisieren und somit den Änderungen an diesen Anhängen
        Rechnung zu tragen.
                                              Artikel 32
                                 Ausübung der Befugnisübertragung
(1)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem
        Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                   39
                                                DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 4, 19 und 31 wird der
        Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens
        dieser Richtlinie] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf
        des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die
        Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei
        denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung
        spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)     Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 4, 19 und 31 kann vom Europäischen
        Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf
        beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag
        nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im
        Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von
        delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den
        Widerruf nicht berührt.
(4)     Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den
        einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der
        Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016
        enthaltenen Grundsätzen.
(5)     Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig
        dem Europäischen Parlament und dem Rat.
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                    40
                                               DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- (6)     Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 4, 19 und 31 erlassen wurde, tritt nur in
        Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei
        Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat
        Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament
        und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben
        werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um
        zwei Monate verlängert.
                                            Artikel 33
                                        Ausschussverfahren
(1)     Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates 1
        eingesetzten Ausschuss (im Folgenden "Ausschuss") unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein
        Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2)     Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU)
        Nr. 182/2011.
        Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das
        Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb
        der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt.
1
       Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige
       Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter-
       und -personenverkehr (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29).
7532/1/16 REV 1                                                       AF/mfa                      41
                                              DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 34
                                           Überprüfung
Vor dem ... [Datum von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] unterbreitet die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem die Wirksamkeit der
durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen überprüft wird, insbesondere was die
Harmonisierung der technischen Vorschriften und die Entwicklung technischer Standards für die
Binnenschifffahrt anbelangt. In dem Bericht werden auch die Mechanismen für die
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die für die Binnenschifffahrt zuständig sind,
überprüft. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt, um die
Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Ausarbeitung von Standards, auf die in Rechtsakten der
Union Bezug genommen werden kann, weiter zu straffen. Die Kommission legt nach jeder
wesentlichen Entwicklung in der Binnenschifffahrt einen derartigen Bericht vor.
                                             Artikel 35
                                            Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nationalen
Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren
Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und
abschreckend sein.
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                    42
                                              DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 36
                               Änderung der Richtlinie 2009/100/EG
Die Richtlinie 2009/100/EG wird wie Folgt geändert:
1.      Artikel 1 erhält folgende Fassung
        "Artikel 1
        Diese Richtlinie gilt für folgende Schiffe, die zur Güterbeförderung auf den
        Binnenwasserstraßen bestimmt sind, mit einer Tragfähigkeit von zwanzig oder mehr
        Tonnen:
        a)     Schiffe mit einer Länge (L) von weniger als 20 m und
        b)     Schiffe, deren Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) ein Volumen von
               weniger als 100 Kubikmetern ergibt.
        Diese Richtlinie lässt die Rheinschiffsuntersuchungsordnung und das Europäische
        Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf
        Binnenwasserstraßen ('ADN') unberührt."
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                 43
                                               DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- 2.      Artikel 3 wird wie folgt geändert:
        a)     Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               "(4) Befördern die Schiffe gefährliche Güter im Sinne des ADN, so können die
                    Mitgliedstaaten verlangen, dass die im ADN festgelegten Anforderungen
                    erfüllt werden. Als Nachweis hierfür können die Mitgliedstaaten die auf Grund
                    des ADN ausgestellte Zulassungsurkunde verlangen."
        b)     Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
               "Besondere Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter gelten auf allen
               Wasserstraßen in der Gemeinschaft als erfüllt, wenn die Schiffe den Anforderungen
               des ADN entsprechen. Der Nachweis hierfür kann durch die Zulassungsurkunde
               gemäß Absatz 4 erbracht werden."
                                             Artikel 37
                                            Umsetzung
(1)     Unbeschadet des Artikels 40 setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens
        ... [Datum von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nachzukommen, und die ab
        diesem Zeitpunkt gelten. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
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                                               DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---          Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften
         selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
         Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der innerstaatlichen
         Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3)      Verkehren aufgrund der nach Artikel 24 Absätze 1 und 2 zugelassenen Abweichungen
         keine unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge eines Mitgliedstaates auf dessen
         Binnenwasserstraßen, so ist dieser Mitgliedstaat nicht verpflichtet, Kapitel 2, Artikel 18
         Absatz 3 und die Artikel 20 und 21 umzusetzen.
                                              Artikel 38
                                              Aufhebung
Die Richtlinie 2006/87/EG wird mit Wirkung vom ... [Datum von zwei Jahren nach Inkrafttreten
dieser Richtlinie] aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.
                                              Artikel 39
                                             Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
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                                                DGE 2                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 40
                                              Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, mit Ausnahme Dänemarks, Estlands, Irlands,
Spaniens, Griechenlands, Zyperns, Lettlands, Maltas, Portugals, Sloweniens und Finnlands.
Geschehen zu
Im Namen des Europäischen Parlaments                         Im Namen des Rates
Der Präsident                                                Der Präsident
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                                                 DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---                             VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang I:       Liste der in die geografischen Zonen 1, 2 und 3 eingeteilten
                Binnenwasserstraßen des Unionsnetzes
Anhang II:      Technische Mindestvorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der
                Zonen 1, 2, 3 und 4
Anhang III:     Bereiche möglicher zusätzlicher technischer Vorschriften für Fahrzeuge auf
                Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 sowie auf nicht miteinander
                verbundenen Binnenwasserstraßen der Zone 3
Anhang IV:      Bereiche möglicher Einschränkungen der technischen Vorschriften für
                Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 und 4
Anhang V:       Detaillierte Verfahrensvorschriften
Anhang VI:      Klassifikationsgesellschaften
Anhang VII:     Entsprechungstabelle
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                                            DGE 2                                        DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG I
                  LISTE DER IN DIE GEOGRAFISCHEN ZONEN 1, 2 UND 3
             EINGETEILTEN BINNENWASSERSTRASSEN DES UNIONSNETZES
KAPITEL 1
Zone 1
Deutschland
Ems     Von der Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der
        Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens seewärts bis zum Breitenparallel 53°
        30' Nord und dem Meridian 6° 45' Ost, d. h. geringfügig seewärts des Leichterplatzes
        für Trockenfrachter in der Alten Ems 1.
Polen
Der Teil der Pomorska-Bucht südlich der Verbindungslinie zwischen Nordperd auf der Insel Rügen
und dem Leuchtturm Niechorze.
Der Teil der Gdańska-(Danziger) Bucht südlich der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm
Hel und der Boje, die die Einfahrt zum Hafen von Baltijsk markiert.
1
       Für Schiffe, die sonstwo beheimatet sind, ist Artikel 32 des Ems-Dollart-Vertrags vom 8.
       April 1960 (BGBl. 1963 II, S. 602) Rechnung zu tragen.
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                   1
ANHANG I                                      DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- Schweden
See Vänern, südlich begrenzt durch das Breitenparallel, das durch die Kugelbake bei Bastugrunds
verläuft
Göta älv und Rivöfjord, östlich begrenzt durch die Älvsborg-Brücke, westlich begrenzt durch den
Längenkreis, der durch den Leuchtturm Gäveskär verläuft, und südlich begrenzt durch das
Breitenparallel, das durch den Leuchtturm Smörbådan verläuft
Vereinigtes Königreich
SCHOTTLAND
Blue Mull Sound                   Zwischen Gutcher und Belmont
Yell Sound                        Zwischen Tofts Voe und Ulsta
Sullom Voe                        Bis zu einer Linie von der nordöstlichen Spitze von Gluss
                                  Island zum nördlichsten Punkt von Calback Ness
Dales Voe                         Im Winter:
                                  Bis zu einer Linie vom nördlichen Punkt von Kebister Ness
                                  bis zur Küste von Breiwick beim Längengrad 1° 10,8' W
Dales Voe                         Im Sommer:
                                  Wie für Lerwick
Lerwick                           Im Winter:
                                  Innerhalb des Gebiets, das nach Norden durch eine Linie
                                  von Scottle Holm bis Scarfi Taing auf Bressay und nach
                                  Süden durch eine Linie von Twageos Point Leuchtturm bis
                                  Whalpa Taing auf Bressay begrenzt wird
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                  2
ANHANG I                                       DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- Lerwick            Im Sommer:
                   Innerhalb des Gebiets, das nach Norden durch eine Linie
                   von Brim Ness bis zur Nordostecke des Inner Score und
                   nach Süden durch eine Linie vom Südende des Ness of
                   Sound bis Kirkabisterness begrenzt wird
Kirkwall           Zwischen Kirkwall und Rousay nicht östlich einer Linie
                   zwischen Point of Graand (Egilsay) und Galt Ness
                   (Shapinsay) oder zwischen Head of Work (Festland) durch
                   Helliar Holm Leuchtfeuer bis zur Küste von Shapinsay;
                   nicht nordwestlich der Südostspitze von Eynhallow Island,
                   nicht seewärts und jenseits einer Linie zwischen der Küste
                   von Rousay bei 59° 10,5 N 002° 57,1' W und der Küste von
                   Egilsay bei 59° 10' N 002° 56,4' W
Stromness          Bis Scapa, aber nicht außerhalb Scapa Flow
Scapa Flow         Innerhalb eines Gebiets, das begrenzt wird von Linien von
                   Point of Cletts auf der Insel Hoy bis zum
                   Triangulationspunkt Thomson's Hill auf der Insel Fara und
                   von dort nach Gibraltar Pier auf der Insel Flotta; von St
                   Vincent Pier auf der Insel Flotta zum westlichsten Punkt
                   von Calf of Flotta; vom östlichsten Punkt von Calf of Flotta
                   bis Needle Point auf der Insel South Ronaldsay und vom
                   Ness on Mainland bis Point of Oxan Leuchtturm auf der
                   Insel Graemsay und von dort bis Bu Point auf der Insel
                   Hoy; und seewärts der Gewässer der Zone 2
Balnakiel Bay      Zwischen Eilean Dubh und A'Chleit
Cromarty Firth     Bis zu einer Linie von North Sutor bis zum Wellenbrecher
                   von Nairn und seewärts der Gewässer der Zone 2
Inverness          Bis zu einer Linie von North Sutor bis zum Wellenbrecher
                   von Nairn und seewärts der Gewässer der Zone 2
Fluss Tay — Dundee Bis zu einer Linie von Broughty Castle bis Tayport und
                   seewärts der Gewässer der Zone 2
7532/1/16 REV 1                                           AF/mfa                  3
ANHANG I                         DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- Firth of Forth und Fluss Forth Bis zu einer Linie von Kirkcaldy bis Fluss Portobello und
                               seewärts der Gewässer der Zone 2
Solway Firth                   Bis zu einer Linie von Southerness Point bis Silloth
Loch Ryan                      Bis zu einer Linie von Finnart's Point bis Milleur Point und
                               seewärts der Gewässer der Zone 2
The Clyde                      Äußere Grenze:
                               Eine Linie von Skipness bis zu einer Position eine Meile
                               südlich Garroch Head, von dort bis Farland Head
                               Innere Grenze im Winter:
                               Eine Linie von Cloch Leuchtturm bis Dunoon Pier
                               Innere Grenze im Sommer:
                               Eine Linie von Bogany Point, Isle of Bute bis Skelmorlie
                               Castle und eine Linie von Ardlamont Point bis zur
                               Südspitze Ettrick Bay innerhalb der Kyles of Bute
                               Anmerkung: Die angegebene innere Grenze im Sonner wird
                               vom 5. Juni bis 5. September (jeweils einschließlich)
                               erweitert durch eine Linie von einem Punkt zwei Meilen vor
                               der Küste von Ayrshire bei Skelmorlie Castle bis Tomont
                               End, Cumbrae, und eine Linie von Portachur Point,
                               Cumbrae bis Inner Brigurd Point, Ayrshire
Oban                           Innerhalb eines Gebiets, das im Norden durch eine Linie
                               von Dunollie Point Leuchtfeuer bis Ard na Chruidh und im
                               Süden durch eine Linie von Rudha Seanach bis Ard na
                               Cuile begrenzt wird
Kyle of Lochalsh               Durch Loch Alsh bis Kopf von Loch Duich
Loch Gairloch                  Im Winter:
                               Keine
                               Im Sommer:
                               Südlich einer Linie nach Osten von Rubha na Moine bis
                               Eilan Horrisdale und von dort bis Rubha nan Eanntag
7532/1/16 REV 1                                                       AF/mfa                  4
ANHANG I                                    DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- NORDIRLAND
Belfast Lough       Im Winter:
                    Keine
                    Im Sommer:
                    Bis zu einer Linie von Carrickfergus bis Bangor
                    und seewärts der Gewässer der Zone 2
Loch Neagh          In einem Abstand von mehr als 2 Meilen vom Ufer
OSTKÜSTE ENGLAND
Fluss Humber        Im Winter:
                    Bis zu einer Linie von New Holland bis Paull
                    Im Sommer:
                    Bis zu einer Linie von Cleethorpes Pier bis Patrington
                    Church
                    und seewärts der Gewässer der Zone 2
WALES UND WESTKÜSTE
ENGLAND
Fluss Severn        Im Winter:
                    Bis zu einer Linie von Blacknore Point bis Caldicot Pill,
                    Portskewett
                    Im Sommer:
                    Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und
                    von dort bis Brean Down
                    und seewärts der Gewässer der Zone 2
7532/1/16 REV 1                                           AF/mfa                5
ANHANG I                         DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- Fluss Wye       Im Winter:
                Bis zu einer Linie von Blacknore Point bis Caldicot Pill,
                Portskewett
                Im Sommer:
                Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und
                von dort bis Brean Down
                und seewärts der Gewässer der Zone 2
Newport         Im Winter:
                Keine
                Im Sommer:
                Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und
                von dort bis Brean Down
                und seewärts der Gewässer der Zone 2
Cardiff         Im Winter:
                Keine
                Im Sommer:
                Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und
                von dort bis Brean Down
                und seewärts der Gewässer der Zone 2
Barry           Im Winter:
                Keine
                Im Sommer:
                Bis zu einer Linie von Barry Dock Pier bis Steepholm und
                von dort bis Brean Down
                und seewärts der Gewässer der Zone 2
Swansea         Innerhalb einer Linie, die die seewärtigen Enden der
                Wellenbrecher verbindet
7532/1/16 REV 1                                        AF/mfa               6
ANHANG I                     DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- Menai Straits         Innerhalb der Menai Straits ab der Verbindunglinie
                      zwischen Llanddwyn Island Leuchtfeuer bis Dinas Dinlleu
                      und Verbindungslinien zwischen dem Südende von Puffin
                      Island bis Trwyn DuPoint und dem Bahnhof von
                      Llanfairfechan und seewärts der Gewässer der Zone 2
Fluss Dee             Im Winter:
                      Bis zu einer Linie von Hilbre Point bis Point of Air
                      Im Sommer:
                      Bis zu einer Linie von Formby Point bis Point of Air
                      und seewärts der Gewässer der Zone 2
Fluss Mersey          Im Winter:
                      Keine
                      Im Sommer:
                      Bis zu einer Linie von Formby Point bis Point of Air
                      und seewärts der Gewässer der Zone 2
Preston und Southport Bis zu einer Linie von Southport bis Blackpool innerhalb
                      der Ufer
                      und seewärts der Gewässer der Zone 2
Fleetwood             Im Winter:
                      Keine
                      Im Sommer:
                      Bis zu einer Linie von Rossal Point bis Humphrey Head
                      und seewärts der Gewässer der Zone 2
Fluss Lune            Im Winter:
                      Keine
                      Im Sommer:
                      Bis zu einer Linie von Rossal Point bis Humphrey Head
                      und seewärts der Gewässer der Zone 2
7532/1/16 REV 1                                             AF/mfa               7
ANHANG I                           DGE 2                                       DE
 ---pagebreak--- Heysham                      Im Winter:
                             Keine
                             Im Sommer:
                             Bis zu einer Linie von Rossal Point bis Humphrey Head
Morecambe                    Im Winter:
                             Keine
                             Im Sommer:
                             Bis zu einer Linie von Rossal Point bis Humphrey Head
Workington                   Bis zu einer Linie von Southerness Point bis Silloth
                             und seewärts der Gewässer der Zone 2
SÜDENGLAND
Fluss Colne, Colchester      Im Winter:
                             Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable
                             Im Sommer:
                             Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers
Fluss Blackwater             Im Winter:
                             Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable
                             Im Sommer:
                             Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers
                             und seewärts der Gewässer der Zone 2
Fluss Crouch und Fluss Roach Im Winter:
                             Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable
                             Im Sommer:
                             Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers
                             und seewärts der Gewässer der Zone 2
7532/1/16 REV 1                                                    AF/mfa            8
ANHANG I                                  DGE 2                                    DE
 ---pagebreak--- Themse und Nebenflüsse     Im Winter:
                           Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable
                           Im Sommer:
                           Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers
                           und seewärts der Gewässer der Zone 2
Fluss Medway und The Swale Im Winter:
                           Bis zu einer Linie von Colne Point bis Whitstable
                           Im Sommer:
                           Bis zu einer Linie von Clacton Pier bis Reculvers
                           und seewärts der Gewässer der Zone 2
Chichester                 Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch
                           Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West
                           Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und
                           zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen
                           begrenzt wird,
                           und seewärts der Gewässer der Zone 2
Langstone Hafen            Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch
                           Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West
                           Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und
                           zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen
                           begrenzt wird,
                           und seewärts der Gewässer der Zone 2
Portsmouth                 Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch
                           Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West
                           Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und
                           zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen
                           begrenzt wird,
                           und seewärts der Gewässer der Zone 2
7532/1/16 REV 1                                                  AF/mfa               9
ANHANG I                                DGE 2                                       DE
 ---pagebreak--- Bembridge, Isle of Wight Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch
                         Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West
                         Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und
                         zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen
                         begrenzt wird,
                         und seewärts der Gewässer der Zone 2
Cowes, Isle of Wight     Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch
                         Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West
                         Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und
                         zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen
                         begrenzt wird,
                         und seewärts der Gewässer der Zone 2
Southampton              Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch
                         Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West
                         Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und
                         zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen
                         begrenzt wird,
                         und seewärts der Gewässer der Zone 2
Beaulieu River           Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch
                         Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West
                         Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und
                         zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen
                         begrenzt wird,
                         und seewärts der Gewässer der Zone 2
Keyhaven Lake            Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch
                         Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West
                         Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und
                         zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen
                         begrenzt wird,
                         und seewärts der Gewässer der Zone 2
Weymouth                 Innerhalb Portland Harbour und zwischen dem Fluss Wey
                         und Portland Harbour
Plymouth                 Bis zu einer Linie von Cawsand bis Breakwater und
                         Staddon
                         und seewärts der Gewässer der Zone 2
7532/1/16 REV 1                                               AF/mfa               10
ANHANG I                              DGE 2                                       DE
 ---pagebreak--- Falmouth                Im Winter:
                        Bis zu einer Linie von St. Anthony Head bis Rosemullion
                        Im Sommer:
                        Bis zu einer Linie von St.Anthony Head bis Nare Point
                        und seewärts der Gewässer der Zone 2
Fluss Camel             Bis zu einer Linie von Stepper Point bis Trebetherick Point
                        und seewärts der Gewässer der Zone 2
Bridgewater             Innerhalb der Bar und seewärts der Gewässer der Zone 2
Fluss Avon (Avon)       Im Winter:
                        Bis zu einer Linie von Blacknore Point bis Caldicot Pill,
                        Porstkewett
                        Im Sommer:
                        Bis zu einer Linie von Barry Pier bis Steepholm und von
                        dort bis Brean Down
                        und seewärts der Gewässer der Zone 2
Zone 2
Tschechische Republik
Stausee Lipno
Deutschland
Ems                   Von der bei der Hafeneinfahrt nach Papenburg über die Ems
                      gehenden Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Diemer
                      Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte bis zur
                      Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel
                      und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens
7532/1/16 REV 1                                               AF/mfa                 11
ANHANG I                              DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- Jade                       Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen
                           Quermarkenfeuer Schillig und dem Kirchturm Langwarden
Weser                      Von der Nordwestkante der Eisenbahnbrücke in Bremen bis zur
                           Verbindungslinie zwischen den Kirchtürmen Langwarden und
                           Cappel mit den Nebenarmen Westergate, Rekumer Loch, Rechter
                           Nebenarm und Schweiburg
Elbe mit Bütztflether      Von der unteren Grenze des Hamburger Hafens bis zur
Süderelbe (von km 0,69 bis Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der
                           westlichen Kante des Deiches des Friedrichskoogs (Dieksand) mit
zur Mündung in die Elbe)
                           den Nebenelben sowie die Nebenflüsse Este, Lühe, Schwinge,
Ruthenstrom (von km 3,75   Oste, Pinnau, Krückau und Stör (jeweils von der Mündung bis
bis zur Mündung in die     zum Sperrwerk)
Elbe)
Wischhafener Süderelbe
(von km 8,03 bis zur
Mündung in die Elbe)
Meldorfer Bucht            Binnenwärts der Verbindungslinie von der westlichen Kante des
                           Deiches des Friedrichskoogs (Dieksand) zum Westmolenkopf
                           Büsum
Eider                      Von der Einmündung des Gieselaukanals (km 22,64) bis zur
                           Verbindunglinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und dem
                           Kirchturm von Vollerwiek
Gieselaukanal              Von der Mündung in die Eider bis zur Mündung in den Nord-
                           Ostsee-Kanal
Flensburger Förde          Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Kegnäs-
                           Leuchtturm und Birknack und nördlich der deutsch-dänischen
                           Grenze in der Flensburger Förde
Schlei                     Binnenwärts der Verbindungslinie der Molenköpfe Schleimünde
Eckernförder Bucht         Binnenwärts der Verbindungslinie von Boknis-Eck zur
                           Nordostspitze des Festlandes bei Dänisch Nienhof
Kieler Förde               Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm
                           Bülk und dem Marine-Ehrenmal Laboe
7532/1/16 REV 1                                                    AF/mfa                  12
ANHANG I                                   DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- Nord-Ostsee-Kanal           Von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in
einschließlich Audorfer See Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den
und Schirnauer See          Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit Obereidersee mit Enge,
                            Audorfer See, Borgstedter See mit Enge, Schirnauer See,
                            Flemhuder See und Achterwehrer Schifffahrtskanal
Trave                       Von der Nordwestkante der Eisenbahnhubbrücke in Lübeck mit
                            der Pötenitzer Wiek und dem Dassower See bis zu der
                            Verbindungslinie der Köpfe der Süderinnenmole und
                            Norderaußenmole in Travemünde
Leda                        Von der Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer bis
                            zur Mündung in die Ems
Hunte                       Vom Hafen Oldenburg und von 140 m unterhalb der
                            Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Mündung in die Weser
Lesum                       Vom Zusammenfluss von Hamme und Wümme (km 0,00) bis zur
                            Mündung in die Weser
Este                        Vom Unterwasser der Schleuse Buxtehude (km 0,25) bis zur
                            Mündung in die Elbe
Lühe                        Vom Unterwasser der Au-Mühle in Horneburg (km 0,00) bis zur
                            Mündung in die Elbe
Schwinge                    Von der Nordkante der Salztorschleuse in Stade bis zur Mündung
                            in die Elbe
Oste                        Ab 210 m oberhalb der Achse der Straßenbrücke über das Oste-
                            Sperrwerk (km 69,360) bis zur Mündung in die Elbe
Pinnau                      Von der Südwestkante der Eisenbahnbrücke in Pinneberg bis zur
                            Mündung in die Elbe
Krückau                     Von der Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp
                            liegenden Straßenbrücke in Elmshorn bis zur Mündung in die
                            Elbe
Stör                        Vom Pegel Rensing bis zu Mündung in die Elbe
7532/1/16 REV 1                                                     AF/mfa                 13
ANHANG I                                    DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- Freiburger Hafenpriel       Von der Ostkante der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe bis
                            zur Mündung in die Elbe
Wismarbucht, Kirchsee,      Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinien zwischen Hohen
Breitling, Salzhaff und     Wieschendorf Huk und dem Leuchtfeuer Timmendorf sowie
Wismarer Hafengebiet        zwischen dem Leuchtfeuer Gollwitz auf der Insel Poel und der
                            Südspitze der Halbinsel Wustrow
Warnow mit Breitling und    Unterhalb des Mühlendammes von der Nordkante der
Nebenarmen                  Geinitzbrücke in Rostock, seewärts begrenzt durch die
                            Verbindungslinie zwischen den nördlichen Punkten der West- und
                            Ostmole in Warnemünde
Gewässer, die vom Festland  Seewärts begrenzt zwischen
und den Halbinseln Darß
                            −   Halbinsel Zingst und Insel Bock: durch das Breitenparallel
und Zingst sowie den Inseln
                                54° 26' 42'' Nord
Hiddensee und Rügen
eingeschlossen sind         −   Insel Bock und Insel Hiddensee: durch die Verbindungslinie
(einschließlich Stralsunder     von der Nordspitze der Insel Bock zur Südspitze der Insel
Hafengebiet)                    Hiddensee
                            −   Insel Hiddensee und Insel Rügen (Bug): durch die
                                Verbindungslinie von der Südostspitze Neubessin zum Buger
                                Haken
Kleiner Jasmunder Bodden
Greifswalder Bodden         Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie von der Ostspitze
                            Thiessower Haken (Südperd) über die Ostspitze Insel Ruden zur
                            Nordspitze Insel Usedom (54° 10' 37'' Nord, 13° 47' 51'' Ost)
Ryck                        Östlich der Steinbecker Brücke in Greifswald bis zur
                            Verbindungslinie der Molenköpfe
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ANHANG I                                     DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- Gewässer, die vom Festland      Östlich begrenzt durch die Grenze zur Republik Polen im Stettiner
und der Insel Usedom            Haff
eingeschlossen sind
(Peenestrom einschließlich
Wolgaster Hafengebiet,
Achterwasser, Oderhaff)
Uecker                          Von der Südwestkante der Straßenbrücke in Ueckermünde bis zur
                                Verbindungslinie der Molenköpfe
Anmerkung: Für Schiffe, die in einem anderen Staat beheimatet sind, ist Artikel 32 des Ems-
Dollart-Vertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II, S. 602) Rechnung zu tragen.
Frankreich
Gironde von Kilometerpunkt (KP) 48,50 an der stromabwärts gelegenen Spitze der Ile de Patiras bis
zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen Pointe de Grave und Pointe de
Suzac;
Loire von Cordemais (KP 25) bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen
Pointe de Mindin und Pointe de Penhoët;
Seine vom Canal de Tancarville bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie
zwischen Cap du Hode auf dem rechten Ufer und dem Punkt, an dem der geplante Deich unterhalb
von Berville auf die Küste trifft, auf dem linken Ufer;
Vilaine vom Arzal-Staudamm bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Verbindungslinie zwischen
Pointe du Scal und Pointe du Moustoir;
Genfer See
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ANHANG I                                        DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- Ungarn
Balaton-See
Niederlande
Dollart
Ems
Wattenmeer: einschließlich der Verbindungen zur Nordsee
IJsselmeer: einschließlich Markermeer und IJmeer, aber ohne Gouwzee
Nieuwe Waterweg und Scheur
Calandkanaal westlich des Benelux-Hafens
Hollands Diep
Breeddiep, Beerkanaal und die daran angebundenen Häfen
Haringvliet und Vuile Gat: einschließlich der Wasserstraßen zwischen Goeree-Overflakkee
einerseits und Voorne-Putten und Hoeksche Waard andererseits
Hellegat
Volkerak
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ANHANG I                                       DGE 2                                    DE
 ---pagebreak--- Krammer
Grevelingenmeer und Brouwershavensche Gat: einschließlich aller Binnenwasserstraßen zwischen
Schouwen-Duiveland und Goeree-Overflakkee
Keten, Mastgat, Zijpe, Krabbenkreek, Osterschelde und Roompot: einschließlich der
Binnenwasserstraßen zwischen Walcheren, Noord-Beveland und Zuid-Beveland einerseits und
Schouwen-Duiveland und Tholen andererseits, mit Ausnahme des Rhein-Schelde-Kanals
Schelde und Westerschelde und Mündungsgebiet: einschließlich der Binnenwasserstraßen zwischen
Zeeuwsch-Vlaanderen einerseits und Walcheren und Zuid-Beveland andererseits, mit Ausnahme
des Rhein-Schelde-Kanals
Polen
Zalew Szczeciński (Stettiner Haff)
Zalew Kamieński (Camminer Haff)
Zalew Wislany (Frisches Haff)
Zatoka Pucka (Putziger Wiek)
Włocławski-Reservoir
Śniardwy-See
Niegocin-See
Mamry-See
7532/1/16 REV 1                                                     AF/mfa                 17
ANHANG I                                     DGE 2                                       DE
 ---pagebreak--- Schweden
Göta älv, östlich begrenzt durch die Göta-älv-Brücke und westlich begrenzt durch die Älvsborg-
Brücke
Vereinigtes Königreich
SCHOTTLAND
Scapa Flow                        Innerhalb eines wie folgt begrenzten Gebiets: Linie von
                                  Wharth auf der Insel Flotta bis Martello Tower auf South
                                  Walls, von Point Cletts auf der Insel Hoy bis zum
                                  Triangulationspunkt von Thomson's Hill auf der Insel Fara
                                  und von dort bis Gibraltar Pier auf der Insel Flotta
Kyle of Durness                   Südlich von Eilean Dubh
Cromarty Firth                    Bis zu einer Linie zwischen North Sutor und South Sutor
Inverness                         Bis zu einer Linie zwischen Fort George bis Chanonry Point
Findhorn Bay                      Innerhalb des Spit
Aberdeen                          Bis zu einer Linie von der Südmole bis Abercromby Mole
Montrose Basin                    Westlich einer Linie, die von Norden nach Süden über die
                                  Hafeneinfahrt beim Leuchtfeuer Scurdie Ness führt
Fluss Tay — Dundee                Bis zu einer Linie vom Tidenbassin (Fischdock), Dundee
                                  bis Craig Head, East Newport
Firth of Forth und Fluss Forth    Innerhalb des Firth of Forth, aber nicht östlich der Forth-
                                  Eisenbahnbrücke
Dumfries                          Bis zu einer Linie von Airds Point bis Scar Point
Loch Ryan                         Bis zu einer Linie von Cairn Point bis Kircolm Point
Ayr Hafen                         Innerhalb der Bar
The Clyde                         Oberhalb Gewässer der Zone 1
Kyles of Bute                     Zwischen Colintraive und Rhubodach
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ANHANG I                                       DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- Campbeltown Hafen          Bis zu einer Linie von Macringan's Point bis Ottercharach
                           Point
Loch Etive                 Innerhalb Loch Etive oberhalb Falls of Lora
Loch Leven                 Oberhalb der Brücke bei Ballachulish
Loch Linnhe                Nördlich Leuchtfeuer Corran Point
Loch Eil                   Gesamter Loch
Caledonian Canal           Loch Lochy, Loch Oich und Loch Ness
Kyle of Lochalsh           Innerhalb Kyle Akin, nicht westlich des Leuchtfeuers Eilean
                           Ban oder östlich von Eileanan Dubha
Loch Carron                Zwischen Stromemore und Strome Ferry
Loch Broom, Ullapool       Bis zu einer Linie vom Leuchtfeuer Ullapool Point bis
                           Aultnaharrie
Kylesku                    Quer über den Loch Cairnbawn im Gebiet zwischen dem
                           östlichsten Punkt von Garbh Eilean und dem westlichsten
                           Punkt von Eilean na Rainich
Stornoway Hafen            Bis zu einer Linie von Arnish Point bis Leuchtturm
                           Sandwick Bay, Nordwestseite
The Sound of Scalpay       Nicht östlich von Berry Cove (Scalpay) und nicht westlich
                           von Croc a Loin (Harris)
North Harbour, Scalpay und Innerhalb einer Meile ab der Küste der Insel Harris
Tarbert Hafen
Loch Awe                   Gesamter Loch
Loch Katrine               Gesamter Loch
Loch Lomond                Gesamter Loch
Loch Tay                   Gesamter Loch
Loch Loyal                 Gesamter Loch
Loch Hope                  Gesamter Loch
Loch Shin                  Gesamter Loch
Loch Assynt                Gesamter Loch
Loch Glascarnoch           Gesamter Loch
7532/1/16 REV 1                                                  AF/mfa                 19
ANHANG I                                 DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- Loch Fannich           Gesamter Loch
Loch Maree             Gesamter Loch
Loch Gairloch          Gesamter Loch
Loch Monar             Gesamter Loch
Loch Mullardach        Gesamter Loch
Loch Cluanie           Gesamter Loch
Loch Loyne             Gesamter Loch
Loch Garry             Gesamter Loch
Loch Quoich            Gesamter Loch
Loch Arkaig            Gesamter Loch
Loch Morar             Gesamter Loch
Loch Shiel             Gesamter Loch
Loch Earn              Gesamter Loch
Loch Rannoch           Gesamter Loch
Loch Tummel            Gesamter Loch
Loch Ericht            Gesamter Loch
Loch Fionn             Gesamter Loch
Loch Glass             Gesamter Loch
Loch Rimsdale/nan Clar Gesamter Loch
NORDIRLAND
Strangford Lough       Bis zu einer Linie von Cloghy Point bis Dogtail Point
Belfast Lough          Bis zu einer Linie von Holywood bis Macedon Point
Larne                  Bis zu einer Linie von Larne Pier bis zur Fährmole auf der
                       Insel Magee
River Bann             Vom seewärtigen Ende des Wellenbrechers bis zur Brücke
                       von Toome
7532/1/16 REV 1                                              AF/mfa                20
ANHANG I                            DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- Lough Erne       Oberer und unterer Lough Erne
Lough Neagh      Innerhalb von zwei Meilen von der Küste
OSTKÜSTE ENGLAND
Berwick          Innerhalb der Wellenbrecher
Warkworth        Innerhalb der Wellenbrecher
Blyth            Innerhalb der äußeren Molenköpfe
Fluss Tyne       Dunston Staithes bis zu den Tyne-Molenköpfen
Fluss Wear       Fatfield bis zu den Sunderland Molenköpfen
Seaham           Innerhalb der Wellenbrecher
Hartlepool       Bis zu einer Linie von Middleton Jetty bis zum alten
                 Molenkopf
                 Bis zu einer Linie vom nördlichen bis zum südlichen
                 Molenkopf
Fluss Tees       Bis zu einer Linie nach Westen von Government Jetty bis
                 Tees-Sperrwerk
Whitby           Innerhalb der Molenköpfe von Whitby
Fluss Humber     Bis zu einer Linie von North Ferriby bis South Ferriby
Grimsby Dock     Bis zu einer Linie von der West Pier des Tidenbassins bis
                 zur East Pier der Fish Docks, Nordkai
Boston           Innerhalb des New Cut
Dutch River      Gesamter Kanal
Fluss Hull       Beverley Beck bis Fluss Humber
Kielder Water    Gesamter See
Fluss Ouse       Unterhalb Schleuse Naburn
Fluss Trent      Unterhalb Schleuse Cromwell
Fluss Wharfe     Vom Zusammenfluss mit dem Fluss Ouse bis Tadcaster-
                 Brücke
Scarborough      Innerhalb der Molenköpfe von Scarborough
7532/1/16 REV 1                                        AF/mfa               21
ANHANG I                       DGE 2                                       DE
 ---pagebreak--- WALES UND WESTKÜSTE
ENGLAND
Fluss Severn            Nördlich einer Linie nach Westen von Sharpness Point (51°
                        43.4' N) bis Llanthony und Maisemore Weirs und seewärts
                        der Gewässer der Zone 3
Fluss Wye               Bei Chepstow, nördlich der Breite 51° 38.0' N bis
                        Monmouth
Newport                 Nördlich der bei Fifoots Points kreuzenden
                        Elektrizitätsoberleitung
Cardiff                 Bis zu einer Linie von South Jetty bis Penarth Head
                        und eingeschlossene Gewässer westlich Cardiff Bay
                        Sperrwerk
Barry                   Innerhalb einer Linie, die die seewärtigen Enden der
                        Wellenbrecher verbindet
Port Talbot             Innerhalb einer Linie, die die seewärtigen Enden der
                        Wellenbrecher auf dem Fluss Afran außerhalb der
                        eingeschlossenen Docks verbindet
Neath                   Bis zu einer Linie nach Norden vom seewärtigen Ende der
                        Baglan Bay Tankermole (51° 37,2' N, 3° 50,5' W).
Llanelli und Burry Port Innerhalb eines Gebiets mit einer Begrenzungslinie von
                        Burry Port Western Pier bis Whiteford Point
Milford Haven           Bis zu einer Linie von South Hook Point bis Thorn Point
Fishguard               Bis zu einer Linie, die die seewärtigen Enden der nördlichen
                        und östlichen Wellenbrecher verbindet
Cardigan                Innerhalb der Narrows bei Pen-Yr-Ergyd
Aberystwyth             Bis zu einer Linie, die die seewärtigen Enden der
                        Wellenbrecher verbindet
Aberdyfi                Bis zu einer Linie vom Bahnhof von Aberdyfi bis Bake
                        Twyni Bach
Barmouth                Bis zu einer Linie vom Bahnhof von Barmouth bis Penrhyn
                        Point
Portmadoc               Bis zu einer Linie von Harlech Point bis Graig Ddu
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ANHANG I                              DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- Holyhead              Innerhalb eines Gebiets, das durch den Hauptwellenbrecher
                      und eine Linie zwischen dem Wellenbrecherkopf und
                      Brynglas Point, Towyn Bay, begrenzt wird
Menai Straits         Innerhalb der Menai Straits zwischen einer Linie von Aber
                      Menai Point bis Belan Point und einer Linie zwischen
                      Beaumaris Pier bis Pen-y-Coed Point
Conway                Bis zu einer Linie von Mussel Hill bis Tremlyd Point
Llandudno             Innerhalb des Wellenbrechers
Rhyl                  Innerhalb des Wellenbrechers
Fluss Dee             Oberhalb Connah's Quay bis Wasserschöpfwerk Barrelwell
                      Hill
Fluss Mersey          Bis zu einer Linie zwischen Rock-Leuchtturm und North
                      West Seaforth Dock,aber ausschließlich anderer Docks
Preston und Southport Bis zu einer Linie von Lytham bis Southport und innerhalb
                      Preston Docks
Fleetwood             Bis zu einer Linie von Low Light bis Knott
Fluss Lune            Bis zu einer Linie von Sunderland Point bis Chapel Hill bis
                      einschließlich Glasson Dock
Barrow                Bis zu einer Linie von Haws Point, Isle of Walney bis Roa
                      Island Slipway
Whitehaven            Innerhalb des Wellenbrechers
Workington            Innerhalb des Wellenbrechers
Maryport              Innerhalb des Wellenbrechers
Carlisle              Bis zu einer Linie von Point Carlisle bis Torduff
Coniston Water        Gesamter See
Derwentwater          Gesamter See
Ullswater             Gesamter See
Windermere            Gesamter See
7532/1/16 REV 1                                              AF/mfa                23
ANHANG I                            DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- SÜDENGLAND
Blakeney und Morston Hafen   Östlich einer Linie, die von Blakeney Point nach Süden zur
und Einfahrten               Einfahrt in den Fluss Stiffkey verläuft
Fluss Orwell und Fluss Stour Fluss Orwell bis zu einer Linie vom Wellenbrecher
                             Blackmanshead bis Landguard Point und seewärts der
                             Gewässer der Zone 3
Fluss Blackwater             Alle Wasserstraßen bis zu einer Linie von der südwestlichen
                             Spitze der Insel Mersea bis Sales Point
Fluss Crouch und Fluss Roach Fluss Crouch bis zu einer Linie von Holliwell Point bis
                             Foulness Point, einschließlich Fluss Roach
Themse und Nebenflüsse       Themse oberhalb einer Linie von Norden nach Süden durch
                             die östliche Spitze der Denton Wharf Pier, Gravesend bis
                             Schleuse Teddington
Fluss Medway und The Swale   Fluss Medway ab einer Linie zwischen Garrison Point und
                             Grain Tower bis Allington Lock; und The Swale von
                             Whitstable bis Fluss Medway
Fluss Stour (Kent)           Fluss Stour oberhalb der Mündung bis zur Landestelle bei
                             Flagstaff Reach
Dover Hafen                  Innerhalb der Linien zwischen der östlichen und der
                             westlichen Hafeneinfahrt
Fluss Rother                 Fluss Rother oberhalb der Tidensignalstation bei Camber
                             bis zum Scots Float Sluice und der Einfahrtschleuse auf
                             dem Fluss Brede
Fluss Adur und Southwick     Bis zu einer Linie quer über die Hafeneinfahrt Shoreham bis
Canal                        Schleuse Southwick Canal und westlich Tarmac Wharf
Fluss Arun                   Fluss Arun oberhalb Littlehampton Pier bis Littlehampton
                             Marina
Fluss Ouse (Sussex) Newhaven Fluss Ouse ab einer Linie von den Hafeneinfahrtmolen
                             Newhaven bis Nordende Nordkai
Brighton                     Brighton Marina Außenhafen bis zu einer Linie vom
                             Südende West Quay bis Nordende South Quay
Chichester                   Bis zu einer Linie zwischen Eastoke Point und dem
                             Kirchturm von West Wittering und seewärts der Gewässer
                             der Zone 3
Langstone Hafen              Bis zu einer Linie zwischen Eastney Point und Gunner Point
7532/1/16 REV 1                                                     AF/mfa                24
ANHANG I                                   DGE 2                                         DE
 ---pagebreak--- Portsmouth                   Bis zu einer Linie quer über die Hafeneinfahrt von Port
                             Blockhouse bis zum Round Tower
Bembridge, Isle of Wight     Innerhalb Brading Hafen
Cowes, Isle of Wight         Fluss Medina bis zu einer Linie vom Molenleuchtfeuer auf
                             dem Ostufer zum Leuchtfeuerhaus auf dem Westufer
Southampton                  Bis zu einer Linie von Calshot Castle bis Hook Bake
Beaulieu River               Innerhalb Beaulieu River nicht östlich einer Nord-Süd-Linie
                             durch Inchmery House
Keyhaven Lake                Bis zu einer Linie nach Norden vom unteren Leuchtfeuer
                             Hurst Point bis Keyhaven Marshes
Christchurch                 The Run
Poole                        Bis zur Linie der Chain-Fähre zwischen Sandbanks und
                             South Haven Point
Exeter                       Bis zu einer Ost-West-Linie von Warren Point bis zur
                             Inland-Seenotstation gegenüber Checkstone Ledge
Teignmouth                   Innerhalb des Hafens
Fluss Dart                   Bis zu einer Linie von Kettle Point bis Battery Point
Fluss Salcombe               Bis zu einer Linie von Splat Point bis Limebury Point
Plymouth                     Bis zu einer Linie von Mount Batten Pier bis Raveness
                             Point über Drake's Island; Fluss Yealm bis zu einer Linie
                             von Warren Point bis Misery Point
Fowey                        Innerhalb des Hafens
Falmouth                     Bis zu einer Linie von St. Anthony Head bis Pendennis
                             Point
Fluss Camel                  Bis zu einer Linie von Gun Point bis Brea Hill
Fluss Taw und Fluss Torridge Bis zu einer Linie rechtweisend 200° vom Leuchtturm Crow
                             Point bis zum Ufer bei Skern Point
Bridgewater                  Südlich einer Linie nach Osten von Stert Point (51° 13.0' N)
Fluss Avon (Avon)            Bis zu einer Linie von Avonmouth Pier bis Wharf Point und
                             Netham Dam
7532/1/16 REV 1                                                     AF/mfa                 25
ANHANG I                                  DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- KAPITEL 2
Zone 3
Belgien
Seeschelde: von der Antwerpener Reede flussabwärts
Bulgarien
Donau: von km 845,650 bis km 374,100
Tschechische Republik
Stauseen: Brněnská (Kníničky), Jesenice, Nechranice, Orlík, Rozkoš, Slapy, Těrlicko, Žermanice
und Nové Mlýny III
Sandbaggerseen: Ostrožná Nová Ves und Tovačov
Deutschland
Donau                           Von Kelheim (km 2414,72) bis zur deutsch-österreichischen
                                Grenze bei Jochenstein
Rhein mit Lampertheimer         Von der deutsch-schweizerischen Grenze bis zur deutsch-
Altrhein (von km 4,75 bis zum   niederländischen Grenze
Rhein), Altrhein Stockstadt-
Erfelden (von km 9,80 bis zum
Rhein)
Elbe (Norderelbe)               Von der Einmündung des Elbeseitenkanals bis zur unteren
einschließlich Süderelbe und    Grenze des Hamburger Hafens
Köhlbrand
Müritz
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ANHANG I                                     DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- Frankreich
Adour vom Bec du Gave bis zum Meer;
Aulne von der Schleuse in Châteaulin bis zur Meeresgrenze, definiert durch die Passage de
Rosnoën;
Blavet von Pontivy bis zur Brücke "Pont du Bonhomme";
Canal de Calais;
Charente von der Brücke in Tonnay-Charente bis zur Meeresgrenze, definiert durch die
Verbindungslinie zwischen der Mitte des linksufrigen Leuchtfeuers stromabwärts und der Mitte des
Fort-la-Pointe;
Dordogne vom Zusammenfluss mit der Lidoire bis zum Bec d'Ambès;
Garonne von der Brücke in Castets-en-Dorthe bis zum Bec d'Ambès;
Gironde vom Bec d'Ambès bis zur quer laufenden Linie bei KP 48,50 durch die stromabwärts
gelegene Spitze der Ile de Patiras;
Hérault vom Hafen von Bessan bis zum Meer auf Höhe des oberen Vorstrands;
Isle vom Zusammenfluss mit der Dronne bis zum Zusammenfluss mit der Dordogne;
Loire vom Zusammenfluss mit der Maine bis Cordemais (KP 25);
Marne von der Brücke in Bonneuil (KP 169bis900) und der Schleuse in St. Maur bis zum
Zusammenfluss mit der Seine;
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ANHANG I                                      DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- Rhein;
Nive vom Haïtze-Wehr in Ustaritz bis zum Zusammenfluss mit dem Adour;
Oise von der Schleuse in Janville bis zum Zusammenfluss mit der Seine;
Orb von Sérignan bis zum Meer auf Höhe des oberen Vorstrands;
Rhône von der Schweizer Grenze bis zum Meer, mit Ausnahme der Petit Rhône;
Saône von der Brücke "Pont de Bourgogne" in Chalon-sur-Saône bis zum Zusammenfluss mit der
Rhône;
Seine von der Schleuse in Nogent-sur-Seine bis zum Beginn des Canal de Tancarville;
Sèvre Niortaise von der Schleuse in Marans an der Meeresgrenze gegenüber dem Wachhaus bis zur
Mündung;
Somme von unterhalb der Brücke "Pont de la Portelette" in Abbeville bis zum Viadukt der
Bahnstrecke von Noyelles nach Saint-Valéry-sur-Somme;
Vilaine von Redon (KP 89,345) bis zum Arzal-Staudamm;
Lac d'Amance;
Lac d'Annecy;
Lac de Biscarosse;
Lac de Bourget;
7532/1/16 REV 1                                                      AF/mfa                28
ANHANG I                                      DGE 2                                     DE
 ---pagebreak--- Lac de Carcans;
Lac de Cazaux;
Lac du Der-Chantecoq;
Lac de Guerlédan;
Lac de Hourtin;
Lac de Lacanau;
Lac d'Orient;
Lac de Pareloup;
Lac de Parentis;
Lac de Sanguinet;
Lac de Serre-Ponçon;
Lac du Temple.
Kroatien
Donau: von km 1295 + 500 bis km 1433 + 100
Fluss Drava: von km 0 bis km 198 + 600
Fluss Sava: von km 210 + 800 bis km 594 + 000
7532/1/16 REV 1                                   AF/mfa  29
ANHANG I                                    DGE 2        DE
 ---pagebreak--- Fluss Kupa: von km 0 bis km 5 + 900
Fluss Una: von km 0 bis km 15
Ungarn
Donau: von km 1,812 bis km 1,433
Donau Moson: von km 14 bis km 0
Donau Szentendre: von km 32 bis km 0
Donau Ráckeve: von km 58 bis km 0
Fluss Tisza: von km 685 bis km 160
Fluss Dráva: von km 198 bis km 70
Fluss Bodrog: von km 51 bis km 0
Fluss Kettős-Körös: von km 23 bis km 0
Fluss Hármas-Körös: von km 91 bis km 0
Sió-Kanal: von km 23 bis km 0
Velence-See
Fertő-See
7532/1/16 REV 1                              AF/mfa  30
ANHANG I                               DGE 2        DE
 ---pagebreak--- Niederlande
Rhein
Sneekermeer, Koevordermeer, Heegermeer, Fluessen, Slotermeer, Tjeukemeer, Beulakkerwijde,
Belterwijde, Ramsdiep, Ketelmeer, Zwartemeer, Veluwemeer, Eemmeer, Alkmaardermeer,
Gouwzee, Buiten IJ, Afgesloten IJ, Noordzeekanaal, Hafen von IJmuiden, Hafengebiet Rotterdam,
Nieuwe Maas, Noord, Oude Maas, Beneden Merwede, Nieuwe Merwede, Dordtsche Kil, Boven
Merwede, Waal, Bijlandsch Kanaal, Boven Rijn, Pannersdensch Kanaal, Geldersche IJssel, Neder
Rijn, Lek, Amsterdam-Rhein-Kanal, Veerse Meer, Rhein-Schelde-Kanal von der Landesgrenze bis
zur Einmündung in den Volkerak, Amer, Bergsche Maas, die Maas abwärts von Venlo, Gooimeer,
Europort, Calandkanaal (östlich des Benelux-Hafens), Hartelkanaal
Österreich
Donau: von der österreichisch-deutschen Grenze zur österreichisch-slowakischen Grenze
Inn: von der Mündung bis zum Kraftwerk Passau-Ingling
Traun: von der Mündung bis km 1,80
Enns: von der Mündung bis km 2,70
March: bis km 6,00
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ANHANG I                                     DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- Polen
–       Biebrza von der Mündung des Kanał Augustowski bis zur Mündung der Narwia
–       Brda von der Verbindung des Kanał Bydgoski (Bromberger Kanal) in Bydgoszcz
        (Bromberg) bis zur Mündung der Wisła (Weichsel)
–       Bug von der Mündung des Muchawiec bis zur Mündung der Narwia
–       See Dąbie bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern
–       Kanał Augustowski von der Verbindung mit der Biebrza bis zur Staatsgrenze,
        einschließlich der entlang dieser Kanalstrecke gelegenen Seen
–       Kanał Bartnicki vom See Ruda Woda bis zum See Bartężek
–       Kanał Bydgoski
–       Kanał Elbląski (Oberländischer Kanal) vom See Druzno bis zum See Jeziorak und zum
        See Szeląg Wielki, einschließlich dieser Seen und der Seen an der Kanalstrecke, und der
        Nebenweg in Richtung Zalewo vom See Jeziorak bis zum See Ewingi, dieser inbegriffen
–       Kanał Gliwicki (Gleiwitzer Kanal) zusammen mit dem Kanal Kędzierzyński
–       Kanał Jagielloński von der Verbindung mit dem Fluss Elbląg (Elbing) bis zur Nogat
–       Kanał Łączański
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ANHANG I                                      DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- –       Kanał Ślesiński und die Seen längs dieses Kanals sowie der See Gopło
–       Kanał Żerański
–       Martwa Wisła (Tote Weichsel) von der Wisła in Przegalina bis zur Grenze mit den
        Binnenseegewässern
–       Narew von der Mündung der Biebrza bis zur Mündung der Wisła, zusammen mit dem See
        Zegrzyński
–       Nogat von der Wisła bis zur Mündung im Zalew Wisłany (Frisches Haff)
–       Oberlauf der Noteć (Netze) vom See Jezioro Gopło bis zur Verbindung mit dem Kanał
        Górnonotecki und der Kanał Górnonotecki sowie der Unterlauf der Noteć von der
        Verbindung mit dem Kanał Bydgoski bis zur Mündung der Warta (Warthe)
–       Nysa Łużycka (Lausitzer Neiße) von Gubin bis zur Mündung der Odra (Oder)
–       Odra von Racibórz (Ratibor) bis zur Verbindung mit der Odra Wschodnia (Ost-Oder), die
        ab dem Durchstich Klucz-Ustowo zur Regalica (Regnitz) wird, zusammen mit diesem
        Fluss und seinen Seitenarmen bis zum See Dąbie, sowie der Nebenweg der Odra von der
        Schleuse von Opatowice bis zur Schleuse in Wrocław (Breslau)
–       Odra Zachodnia (West-Oder) vom Wehr in Widuchowa (704,1 km von der Odra bis zur
        Grenze mit den Binnenseegewässern, zusammen mit Seitenarmen sowie dem Durchstich
        Klucz-Ustowo, der die Odra Wschodnia mit der Odra Zachodnia verbindet
7532/1/16 REV 1                                                      AF/mfa                 33
ANHANG I                                      DGE 2                                      DE
 ---pagebreak--- –       Parnica (Parnitz) und der Durchstich Partnicki von der Odra Zachodnia bis zur Grenze mit
        den Binnenseegewässern
–       Pisa vom See Roś bis zur Mündung des Narew
–       Szkarpawa (Elbinger Weichsel) von der Wisła bis zur Mündung der Wisła (Frisches Haff)
–       Warta vom See Ślesińskie bis zur Mündung der Odra
–       Masurische Seenplatte, die die Seen umfasst, welche durch die Flüsse und Kanäle
        verbunden sind, die eine Hauptwasserstraße von See Roś (einschließlich) in Pisz bis zum
        Kanal Węgorzewski (einschließlich) in Węgorzewo bilden, zusammen mit den Seen
        Seksty, Mikołajskie, Tałty, Tałtowisko, Kotek, Szymon, Szymoneckie, Jagodne, Boczne,
        Tałty, Kisajno, Dargin, Łabap, Kirsajty und Święcajty, einschließlich des Kanałs Giżycki
        und des Kanałs Niegociński sowie des Kanałs Piękna Góra, und der Nebenweg des Sees
        Ryńskie (einschließlich) in Ryn bis zum See Nidzkie (bis 3 km, bildet die Grenze zum
        Naturschutzgebiet "Jezioro Nidzkie"), zusammen mit den Seen Bełdany, Guzianka Mała
        und Guzianka Wiełka
–       Wisła von der Mündung der Przemsza bis zur Verbindung mit dem Kanał Łączański sowie
        von der Mündung dieses Kanals in Skawina bis zur Mündung der Wisła in der Zatoka
        Dańska (Danziger Bucht), ausschließlich des Reservoirs von Włocławek
Rumänien
Donau: von der serbisch-rumänischen Grenze (km 1075) bis zum Schwarzen Meer über den Sulina-
Kanal
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ANHANG I                                      DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- Donau-Schwarzmeerkanal (64,410 km Länge): von der Verbindung mit der Donau bei km 299,300
der Donau bei Cernavodă (bzw. km 64,410 des Kanals) bis zum Hafen Constanța Süd–Agigea (km
"0" des Kanals).
Poarta Albă–Midia Năvodari-Kanal (34,600 km Länge): von der Verbindung mit dem Donau-
Schwarzmeerkanal bei km 29,410 bei Poarta Albă (bzw. km 27,500 des Kanals) bis zum Hafen
Midia (km "0" des Kanals)
Slowakei
Donau: von km 1,880,26 bis km 1,708,20
Donau-Kanal: von km 1851,75 bis km 1811,00
Fluss Váh: von km 0,00 bis km 70,00
Fluss Morava: von km 0,00 bis km 6,00
Fluss Bodrog: von km 49,68 bis km 64,85
Stauseen: Oravská Priehrada, Liptovská Mara, Zemplínska Šírava
Schweden
Trollhätte-Kanal und Göta älv, vom Breitenparallel, das durch die Bake bei Bastugrunds verläuft,
bis zur Göta-älv-Brücke
Mälarsee
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ANHANG I                                     DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- Häfen von Stockholm, nordwestlich begrenzt durch die Lidingö-Brücke, nordöstlich begrenzt durch
eine Linie, die mit einer Peilung von 135-315 Grad durch den Leuchtturm Elfviksgrund verläuft,
und südlich begrenzt durch die Skuru-Brücke
Södertälje-Kanal und Häfen von Södertälje, nördlich begrenzt durch die Södertälje-Schleuse und
südlich begrenzt durch das Breitenparallel N 59 09,00
Vereinigtes Königreich
SCHOTTLAND
Leith (Edinburgh)                Innerhalb der Wellenbrecher
Glasgow                          Strathclyde Loch
Crinan Canal                     Crinan bis Ardrishaig
Caledonian Canal                 Kanalabschnitte
NORDIRLAND
Fluss Lagan                      Lagan Weir bis Stranmillis
OSTENGLAND
Fluss Wear                       Alte Eisenbahnbrücke, Durham bis Prebends-Brücke, Durham
(tidenunabhängig)
Fluss Tees                       Flussaufwärts des Tees-Sperrwerks
Grimsby Dock                     Innerhalb der Schleusen
Immingham Dock                   Innerhalb der Schleusen
Hull Docks                       Innerhalb der Schleusen
Boston Dock                      Innerhalb der Schleusentore
Aire and Calder Navigation       Goole Docks bis Leeds; Zusammenfluss mit Leeds und
                                 Liverpool Canal; Zusammenfluss Bank Dole bis Selby
                                 (Schleuse Fluss Ouse); Zusammmenfluss Castleford bis
                                 Wakefield (Schleuse Falling)
Fluss Ancholme                   Wehr Ferriby bis Brigg
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ANHANG I                                        DGE 2                                        DE
 ---pagebreak--- Calder and Hebble Canal Wakefield (Schleuse Falling bis Schleuse Broadcut Top)
Fluss Foss              Von Zusammenfluss (Blue Bridge) mit Fluss Ouse bis Monk
                        Bridge
Fossdyke Canal          Zusammenfluss mit Fluss Trent bis Brayford Pool
Goole Dock              Innerhalb der Schleusentore
Hornsea Mere            Gesamter Kanal
Fluss Hull              Von Schleuse Struncheon Hill bis Beverley Beck
Market Weighton Canal   Schleuse Fluss Humber bis Schleuse Sod Houses
New Junction Canal      Gesamter Kanal
Fluss Ouse              Von Schleuse Naburn bis Nun Monkton
Sheffield and South     Schleuse Keadby bis Schleuse Tinsley
Yorkshire Canal
Fluss Trent             Schleuse Cromwell bis Shardlow
Fluss Witham            Boston Sluice bis Brayford Poole (Lincoln)
WALES UND
WESTENGLAND
Fluss Severn            Oberhalb Llanthony und Wehre Maisemore
Fluss Wye               Oberhalb Monmouth
Cardiff                 Roath Park Lake
Port Talbot             Innerhalb der eingeschlossenen Docks
Swansea                 Innerhalb der eingeschlossenen Docks
Fluss Dee               Oberhalb Barrelwell Hill Wasserschöpfwerk
Fluss Mersey            Docks (außer Seaforth Dock)
Fluss Lune              Oberhalb Glasson Dock
Fluss Avon (Midland)    Schleuse Tewkesbury bis Evesham
Gloucester              Gloucester City Docks Gloucester/Sharpness Canal
7532/1/16 REV 1                                               AF/mfa             37
ANHANG I                               DGE 2                                    DE
 ---pagebreak--- Hollingworth Lake            Gesamter See
Manchester Ship Canal        Gesamter Kanal und Salford Docks einschließlich Fluss Irwell
Pickmere Lake                Gesamter See
Fluss Tawe                   Zwischen Seesperrwerk/Marina und Morfa Sportstadium
Rudyard Lake                 Gesamter See
Fluss Weaver                 Unterhalb Northwich
SÜDENGLAND
Fluss Nene                   Wisbech Cut und Fluss Nene bis Schleuse Dog-in-a-Doublet
Fluss Great Ouse             Kings Lynn Cut und Fluss Great Ouse unterhalb
                             Straßenbrücke West Lynn
Yarmouth                     Yare-Estuar ab einer Linie zwischen den Enden der
                             nördlichen und südlichen Einfahrtmolen, einschließlich
                             Breydon Water
Lowestoft                    Lowestoft Hafen unterhalb Schleuse Mutford bis zu einer
                             Linie zwischen den äußeren Hafeneinfahrtmolen
Fluss Alde und Fluss Ore     Oberhalb der Einfahrt in den Fluss Ore bis Westrow Point
Fluss Deben                  Oberhalb der Einfahrt in den Fluss Deben bis Felixstowe
                             Ferry
Fluss Orwell und Fluss Stour Von einer Linie zwischen Fagbury Point und Shotley Point
                             auf dem Fluss Orwell bis Ipswich Dock; und von einer Nord-
                             Süd-Linie durch Erwarton Ness auf dem Fluss Stour bis
                             Manningtree
Chelmer & Blackwater Canal Östlich Schleuse Beeleigh
Themse und Nebenflüsse       Themse oberhalb Schleuse Teddington bis Oxford
Fluss Adur und Southwick     Fluss Adur oberhalb des westlichen Endes von Tarmac
Canal                        Wharf, und innerhalb Southwick Canal
Fluss Arun                   Fluss Arun oberhalb Littlehampton Marina
Fluss Ouse (Sussex),         Fluss Ouse oberhalb des nördlichen Endes von North Quay
Newhaven
7532/1/16 REV 1                                                     AF/mfa                 38
ANHANG I                                   DGE 2                                          DE
 ---pagebreak--- Bewl Water        Gesamter See
Grafham Water     Gesamter See
Rutland Water     Gesamter See
Thorpe Park Lake  Gesamter See
Chichester        Östlich einer Linie zwischen Cobnor Point und Chalkdock
                  Point
Christchurch      Innerhalb Hafen Christchurch, außer Run
Exeter Canal      Gesamter Kanal
Fluss Avon (Avon) Bristol City Docks
                  Netham Dam bis Wehr Pulteney
7532/1/16 REV 1                                         AF/mfa             39
ANHANG I                         DGE 2                                    DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
             TECHNISCHE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE AUF
                  BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 1, 2, 3 UND 4
Bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge handelt es sich um diejenigen, die in dem ES-
TRIN-Standard 2015/1 aufgeführt sind.
7532/1/16 REV 1                                                       AF/mfa                   1
ANHANG II                                    DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG III
        BEREICHE MÖGLICHER ZUSÄTZLICHER TECHNISCHER VORSCHRIFTEN
         FÜR FAHRZEUGE AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 1 UND 2
    SOWIE AUF NICHT MITEINANDER VERBUNDENEN BINNENWASSERSTRASSEN
                                            DER ZONE 3
Alle von einem Mitgliedstaat nach Artikel 23 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie erlassenen
zusätzlichen technischen Vorschriften für Fahrzeuge, die die Binnenwasserstraßen auf dem Gebiet
dieses Mitgliedstaates befahren, sind auf folgende Bereiche begrenzt:
1.       Begriffsbestimmungen
         –     Erforderlich für das Verständnis der zusätzlichen Vorschriften
2.       Stabilität
         –     Verstärkung der Struktur
         –     Zeugnis/Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft
3.       Sicherheitsabstand und Freibord
         –     Freibord
         –     Sicherheitsabstand
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                   1
ANHANG III                                      DGE 2                                      DE
 ---pagebreak--- 4.      Verschlusszustand der Öffnungen des Schiffskörpers und der Aufbauten
        –    Aufbauten
        –    Türen
        –    Fenster und Oberlichter
        –    Ladeluken
        –    sonstige Öffnungen (Lüftungs-, Abgasleitungen usw.)
5.      Ausrüstung
        –    Anker und Ankerketten
        –    Signallichter
        –    Schallsignalanlagen
        –    Kompass
        –    Radar
        –    Sende- und Empfangsanlagen
        –    Rettungsmittel
        –    Verfügbarkeit von Seekarten
7532/1/16 REV 1                                                     AF/mfa     2
ANHANG III                                  DGE 2                            DE
 ---pagebreak--- 6.      Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe
        –    Stabilität (Windstärke, Kriterien)
        –    Rettungsmittel
        –    Freibord
        –    Sicherheitsabstand
        –    freie Sicht
7.      Verbände und Containerverkehr
        –    Verbindungen Schubboot-Leichter
        –    Stabilität der Fahrzeuge/Leichter, die Container befördern
7532/1/16 REV 1                                                       AF/mfa   3
ANHANG III                                    DGE 2                          DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG IV
  BEREICHE MÖGLICHER EINSCHRÄNKUNGEN DER TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN
        FÜR FAHRZEUGE AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 3 UND 4
Die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 23 Absatz 4 dieser Richtlinie erlassenen
eingeschränkten technischen Vorschriften für Schiffe, die ausschließlich auf Wasserstraßen der
Zone 3 oder 4 auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaats verkehren, sind auf die nachstehend
aufgeführten Bereiche beschränkt:
Zone 3
        –     Ankerausrüstung, einschließlich der Länge der Ankerketten
        –     Geschwindigkeit (Vorausfahrt)
        –     Sammelrettungsmittel
        –     2-Abteilungsstatus
        –     freie Sicht
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                  1
ANHANG IV                                     DGE 2                                           DE
 ---pagebreak--- Zone 4
        –   Ankerausrüstung, einschließlich der Länge der Ankerketten
        –   Geschwindigkeit (Vorausfahrt)
        –   Rettungsmittel
        –   2-Abteilungsstatus
        –   freie Sicht
        –   zweites unabhängiges Antriebssystem
7532/1/16 REV 1                                                    AF/mfa   2
ANHANG IV                                  DGE 2                          DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG V
                       DETAILLIERTE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
                                           Artikel 2.01
                                   Untersuchungskommissionen
(1)     Untersuchungskommissionen werden von den Mitgliedstaaten eingesetzt.
(2)     Die Untersuchungskommissionen bestehen aus einem Vorsitzenden und aus
        Sachverständigen.
        Als Sachverständige werden in jede Kommission mindestens berufen:
        a)    ein Beamter der für die Binnenschifffahrt zuständigen Verwaltung,
        b)    ein Sachverständiger für Schiffbau und Schiffsmaschinenbau der Binnenschifffahrt,
        c)    ein Sachverständiger für Nautik mit Binnenschifferpatent, das zum Führen des zu
              untersuchenden Fahrzeuges berechtigt.
(3)     Der Vorsitzende und die Sachverständigen einer jeden Untersuchungskommission werden
        von den Behörden des Mitgliedstaates, bei dem sie errichtet ist, berufen. Sie erklären bei
        Übernahme ihrer Aufgaben schriftlich, dass sie diese in vollkommener Unabhängigkeit
        ausführen werden. Von Beamten wird eine Erklärung nicht verlangt.
(4)     Die Untersuchungskommissionen können zu ihrer Unterstützung nach Maßgabe der
        jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften besondere Sachverständige heranziehen.
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                      1
ANHANG V                                      DGE 2                                             DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 2.02
                                           (ohne Inhalt)
                                            Artikel 2.03
                          Vorführung des Fahrzeuges zur Untersuchung
(1)     Der Eigner oder sein Bevollmächtigter führt das Fahrzeug ausgerüstet, unbeladen und
        gereinigt zur Untersuchung vor. Er leistet bei der Untersuchung die erforderliche Hilfe,
        indem er beispielsweise ein geeignetes Boot und Personal zur Verfügung stellt und die
        Teile des Schiffskörpers oder der Einrichtungen freilegt, die nicht unmittelbar zugänglich
        oder sichtbar sind.
(2)     Die Untersuchungskommission besichtigt bei der Erstuntersuchung das Schiff auf Helling.
        Die Besichtigung auf Helling kann entfallen, wenn ein Klassenzeugnis oder eine
        Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft, wonach der Bau deren
        Vorschriften entspricht, vorgelegt wird oder wenn eine Bescheinigung vorgelegt wird, aus
        der hervorgeht, dass eine zuständige Behörde bereits zu anderen Zwecken eine
        Besichtigung auf Helling durchgeführt hat. Bei wiederkehrenden Untersuchungen oder
        Untersuchungen gemäß Artikel 14 dieser Richtlinie kann die Untersuchungskommission
        eine Besichtigung auf Helling verlangen.
        Die Untersuchungskommission führt Probefahrten bei der Erstuntersuchung von
        Motorschiffen und Verbänden sowie bei wesentlichen Änderungen an der Antriebsanlage
        oder an der Steuereinrichtung durch.
(3)     Die Untersuchungskommission kann zusätzliche Besichtigungen und Probefahrten
        durchführen sowie weitere Nachweise verlangen. Dies gilt auch während der Bauphase des
        Fahrzeuges.
7532/1/16 REV 1                                                         AF/mfa                     2
ANHANG V                                      DGE 2                                            DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 2.04
                                           (ohne Inhalt)
                                            Artikel 2.05
                                           (ohne Inhalt)
                                            Artikel 2.06
                                           (ohne Inhalt)
                                            Artikel 2.07
                  Vermerke und Änderungen im Unionszeugnis für Binnenschiffe
(1)     Der Eigner oder sein Bevollmächtigter teilt jede Namensänderung, jeden
        Eigentumswechsel, jede neue Eichung des Fahrzeuges sowie jede Änderung der
        Registrierung oder des Heimatorts der zuständigen Behörde mit; er legt dabei dieser
        Behörde das Unionszeugnis für Binnenschiffe zur Eintragung der Änderung vor.
(2)     Alle Vermerke im Unionszeugnis für Binnenschiffe oder Änderungen desselben können
        von jeder zuständigen Behörde vorgenommen werden.
(3)     Nimmt eine zuständige Behörde eine Änderung des Unionszeugnisses für Binnenschiffe
        vor oder trägt sie einen Vermerk ein, so teilt sie dies der zuständigen Behörde, die das
        Unionszeugnis für Binnenschiffe erteilt hat, mit.
7532/1/16 REV 1                                                           AF/mfa                   3
ANHANG V                                       DGE 2                                             DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 2.08
                                            (ohne Inhalt)
                                             Artikel 2.09
                                   Wiederkehrende Untersuchung
(1)     Vor Ablauf der Gültigkeit des Unionszeugnisses für Binnenschiffe wird das Fahrzeug einer
        wiederkehrenden Untersuchung unterzogen.
(2)     Die zuständige Behörde legt gemäß dem Ergebnis dieser Untersuchung die neue
        Gültigkeitsdauer des Unionszeugnisses für Binnenschiffe fest.
(3)     Die Gültigkeitsdauer wird im Unionszeugnis für Binnenschiffe vermerkt und der
        zuständigen Behörde, die das Unionszeugnis für Binnenschiffe erteilt hat, mitgeteilt.
(4)     Wird statt einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer das Unionszeugnis für Binnenschiffe
        durch ein neues ersetzt, so wird das alte Unionszeugnis für Binnenschiffe der zuständigen
        Behörde, die es erteilt hat, zurückgegeben.
                                             Artikel 2.10
                                      Freiwillige Untersuchung
Der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter kann jederzeit eine freiwillige
Untersuchung verlangen.
Dem Antrag auf Untersuchung wird stattgegeben.
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                     4
ANHANG V                                        DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 2.11
                                          (ohne Inhalt)
                                           Artikel 2.12
                                          (ohne Inhalt)
                                           Artikel 2.13
                                          (ohne Inhalt)
                                           Artikel 2.14
                                          (ohne Inhalt)
                                           Artikel 2.15
                                             Kosten
Der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter trägt nach Maßgabe einer besonderen, von
jedem Mitgliedstaat erlassenen Kostenordnung die durch die Untersuchung des Fahrzeuges und die
Erteilung des Unionszeugnisses für Binnenschiffe entstehenden Kosten.
                                           Artikel 2.16
                                            Auskünfte
Die zuständige Behörde darf Personen, die ein begründetes Interesse glaubhaft machen, Einsicht in
das Unionszeugnis für Binnenschiffe eines Fahrzeuges gestatten und diesen Personen Auszüge
daraus oder beglaubigte Abschriften aushändigen, die als solche zu bezeichnen sind.
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                     5
ANHANG V                                      DGE 2                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 2.17
                           Register der Unionszeugnisse für Binnenschiffe
(1)     Die zuständigen Behörden bewahren von jedem Unionszeugnis für Binnenschiffe, das sie
        erteilt haben, die Urschrift oder eine Kopie auf; in diese tragen sie alle Vermerke und
        Änderungen sowie Ungültigkeitserklärungen und Neuerteilungen ein. Sie aktualisieren das
        Register nach Artikel 17 dieser Richtlinie entsprechend.
(2)     Zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen zur Aufrechthaltung von Sicherheit und
        Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sowie zur Erfüllung der Artikel 2.02 bis 2.15 dieses
        Anhangs sowie der Artikel 6, 9, 10, 13, 14, 15, 20, 21 und 22 dieser Richtlinie wird den
        zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, der Vertragsstaaten der Mannheimer Akte
        und, sofern ein gleichwertiges Datenschutzniveau sichergestellt ist, den zuständigen
        Behörden von Drittstaaten aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen die Einsichtnahme in
        das Register nach dem Muster des Anhangs II gewährt.
                                             Artikel 2.18
                              Einheitliche europäische Schiffsnummer
(1)     Die einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI) setzt sich aus acht arabischen Ziffern
        gemäß Anhang II dieser Richtlinie zusammen.
(2)     Sie wird, sofern das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Erteilung des Unionszeugnisses für
        Binnenschiffe noch nicht über eine ENI verfügt, dem Fahrzeug durch die zuständige
        Behörde des Staates, in dem es registriert wurde oder in dem sich sein Heimatort befindet,
        erteilt.
7532/1/16 REV 1                                                          AF/mfa                    6
ANHANG V                                        DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         Fahrzeugen, in deren Register- oder Heimatstaat die Erteilung einer ENI nicht möglich ist,
        wird die in das Unionszeugnis für Binnenschiffe einzutragende ENI von der zuständigen
        Behörde erteilt, die das Unionszeugnis für Binnenschiffe erteilt.
(3)     Der Eigner des Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter beantragt bei der zuständigen
        Behörde die Erteilung der ENI. Ebenso ist er dafür verantwortlich, die im Unionszeugnis
        für Binnenschiffe eingetragene ENI auf dem Fahrzeug anbringen zu lassen.
                                            Artikel 2.19
                                           (ohne Inhalt)
                                            Artikel 2.20
                                       Benachrichtigungen
(1)     Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden benachrichtigen die Kommission, die
        anderen Mitgliedstaaten oder die anderen zuständigen Behörden über:
        a)    die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die gemeinsam mit den
              zuständigen nationalen Behörden für die Durchführung der in Anhang II genannten
              Aufgaben zuständig sind;
        b)    das Datenblatt nach Anhang II über die Bordkläranlagentypen, für die seit der letzten
              Benachrichtigung eine Genehmigung erteilt worden ist;
        c)    die zur Verwendung im Rahmen der nationalen Binnenschifffahrt der
              Mitgliedstaaten anerkannten Typgenehmigungen von Bordkläranlagen, die auf
              anderen Normen als denen in Anhang II basieren;
7532/1/16 REV 1                                                        AF/mfa                     7
ANHANG V                                      DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         d)  innerhalb eines Monats über jeden Entzug einer Typgenehmigung von
            Bordkläranlagen und über die Gründe hierfür;
        e)  aufgrund von Anträgen auf Verminderung der Ankermasse zugelassene Spezialanker
            unter Angabe der Typbezeichnung sowie der zugelassenen Verminderung der
            Ankermasse. Die zuständige Behörde erteilt dem Antragssteller die Zulassung
            frühestens drei Monate nach der Mitteilung an die Kommission unter dem Vorbehalt,
            dass diese keinen Einwand erhebt;
        f)  die Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, für die sie eine Typgenehmigung
            erteilt haben. Die Mitteilung umfasst die erteilte Typgenehmigungsnummer sowie
            die Bezeichnung des Typs, den Namen des Herstellers, den Namen des Inhabers der
            Typgenehmigung und den Tag der Typgenehmigung;
        g)  die Behörden, die für die Anerkennung der Fachfirmen, die den Einbau oder
            Austausch sowie die Reparatur oder Wartung von Navigationsradaranlagen und
            Wendeanzeigern durchführen können, zuständig sind.
7532/1/16 REV 1                                                       AF/mfa                8
ANHANG V                                    DGE 2                                       DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG VI
                             KLASSIFIKATIONSGESELLSCHAFTEN
Kriterien für die Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften
Eine Klassifikationsgesellschaft, die nach Artikel 21 dieser Richtlinie anerkannt werden will, muss
alle im Folgenden aufgeführten Kriterien erfüllen:
(1)      Die Klassifikationsgesellschaft kann umfassende Erfahrungen in der Beurteilung des
         Entwurfs und der Bauausführung von Binnenschiffen belegen. Die
         Klassifikationsgesellschaft verfügt über umfassende Regelungen und Vorschriften für den
         Entwurf, den Bau und die regelmäßige Besichtigung von Binnenschiffen, insbesondere für
         die Berechnung der Stabilität entsprechend Teil 9 der Vorschriften in der Anlage zum
         ADN, auf die in Anhang II verwiesen wird. Diese Regelungen und Vorschriften werden
         mindestens in deutscher, englischer, französischer oder niederländischer Sprache
         veröffentlicht und mit Hilfe von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen kontinuierlich
         weiterentwickelt und verbessert. Die Regelungen und Vorschriften dürfen nicht im
         Widerspruch zum Unionsrecht oder zu geltenden internationalen Vereinbarungen stehen.
(2)      Die Klassifikationsgesellschaft veröffentlicht ihre Schiffsregister jährlich.
(3)      Die Klassifikationsgesellschaft darf nicht von Schiffseignern oder Unternehmen oder
         anderen abhängig sein, die gewerblich Schiffe konzipieren, bauen, ausrüsten, in Stand
         halten, betreiben oder versichern. Die Klassifikationsgesellschaft darf in Bezug auf ihre
         Einnahmen nicht von einem einzigen Gewerbeunternehmen abhängig sein.
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ANHANG VI                                       DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (4)     Die Klassifikationsgesellschaft hat ihren Geschäftssitz oder eine in allen Bereichen, für die
        sie im Rahmen der für die Binnenschifffahrt geltenden Vorschriften zuständig ist,
        beschluss- und handlungsfähige Tochtergesellschaft in einem der Mitgliedstaaten.
(5)     Die Klassifikationsgesellschaft sowie ihre Sachverständigen verfügen über einen guten Ruf
        in der Binnenschifffahrt; die Sachverständigen müssen sich als fachlich qualifiziert
        ausweisen können. Sie handeln unter der Verantwortung der Klassifikationsgesellschaft.
(6)     Die Klassifikationsgesellschaft verfügt über eine erhebliche Zahl von Mitarbeitern für
        technische sowie für Leitungs-, Hilfs-, Prüf-, Besichtigungs- und Forschungsaufgaben, die
        den Aufgaben und den klassifizierten Schiffen angemessen ist und darüber hinaus für die
        Weiterentwicklung der Fähigkeiten und des Vorschriftenwerks sorgt. Sie unterhält
        Besichtiger in mindestens einem Mitgliedstaat.
(7)     Die Klassifikationsgesellschaft arbeitet nach standesrechtlichen Grundsätzen.
(8)     Die Klassifikationsgesellschaft wird so geleitet und verwaltet, dass die Vertraulichkeit der
        von einem Mitgliedstaat geforderten Auskünfte gewahrt bleibt.
(9)     Die Klassifikationsgesellschaft ist bereit, einem Mitgliedstaat sachdienliche Auskünfte zu
        erteilen.
(10)    Die Geschäftsführung der Klassifikationsgesellschaft legt ihre Politik, ihre Ziele und ihre
        Verpflichtungen bezüglich der Qualitätssicherung schriftlich nieder und stellt sicher, dass
        diese Politik auf allen Ebenen der Klassifikationsgesellschaft verstanden, umgesetzt und
        fortgeschrieben wird.
7532/1/16 REV 1                                                          AF/mfa                      2
ANHANG VI                                      DGE 2                                            DE
 ---pagebreak--- (11)    Die Klassifikationsgesellschaft entwickelt ein wirksames System für die interne
        Qualitätssicherung, setzte es um und schreibt dieses System fort; es stützt sich auf
        geeignete Teile international anerkannter Qualitätssicherungsnormen und steht mit der
        Norm EN ISO/IEC 17020: 2004 – in der Auslegung der IACS-Bestimmungen für die
        Regelung der Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen – im Einklang. Das
        Qualitätssicherungssystem muss von einer unabhängigen Prüfstelle zertifiziert sein, die
        von der Verwaltung des Staates, in dem die Klassifikationsgesellschaft ihren Geschäftssitz
        oder eine Niederlassung nach Nummer 4 hat, anerkannt ist, und stellt unter anderem sicher,
        dass
        a)    die Regelungen und Vorschriften der Klassifikationsgesellschaft systematisch erstellt
              und fortgeschrieben werden;
        b)    die Regelungen und Vorschriften der Klassifikationsgesellschaft befolgt werden;
        c)    die Vorschriften für die verordnungsrechtlichen Tätigkeiten, zu deren Durchführung
              die Klassifikationsgesellschaft ermächtigt ist, eingehalten werden;
        d)    die Zuständigkeiten, die Befugnisse und die Zusammenarbeit der einzelnen
              Mitarbeiter, deren Arbeit sich auf die Qualität der von der Klassifikationsgesellschaft
              erbrachten Dienste auswirkt, schriftlich niedergelegt sind;
        e)    alle Arbeiten unter kontrollierten Bedingungen durchgeführt werden;
        f)    ein System zur Kontrolle der Tätigkeiten und der Arbeit von Besichtigern sowie
              technischen und Verwaltungsmitarbeitern, die unmittelbar von der
              Klassifikationsgesellschaft beschäftigt werden, vorhanden ist;
7532/1/16 REV 1                                                          AF/mfa                     3
ANHANG VI                                       DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---         g)    die Vorschriften für die wichtigsten hoheitlichen Tätigkeiten, zu deren Durchführung
              die Klassifikationsgesellschaft ermächtigt ist, ausschließlich von ihren
              hauptamtlichen Besichtigern oder von hauptamtlichen Besichtigern anderer
              anerkannter Organisationen ausgeführt oder unmittelbar von ihnen überwacht
              werden;
        h)    die Besichtiger sich systematisch fortbilden und ihre Kenntnisse laufend auffrischen;
        i)    das Erreichen der geforderten Standards auf den von den erbrachten Diensten
              abgedeckten Gebieten sowie das wirksame Funktionieren des
              Qualitätssicherungssystem anhand von Aufzeichnungen belegt wird und
        j)    ein umfassendes System geplanter und belegter interner Prüfungen der
              qualitätsrelevanten Arbeiten an allen Standorten der Gesellschaft besteht.
(12)    Das Qualitätssicherungssystem muss von einer unabhängigen Prüfstelle zertifiziert sein,
        die von der Verwaltung des Mitgliedstaates, in dem die Klassifikationsgesellschaft ihren
        Sitz oder eine Niederlassung nach Nummer 4 hat, anerkannt ist.
(13)    Die Klassifikationsgesellschaft verpflichtet sich, ihre Vorschriften den geeigneten
        Richtlinien der Union anzupassen und der Kommission alle sachdienlichen Auskünfte
        rechtzeitig zu erteilen.
(14)    Die Klassifikationsgesellschaft verpflichtet sich, die bereits anerkannten
        Klassifikationsgesellschaften regelmäßig zu konsultieren, um die Gleichwertigkeit ihrer
        technischen Normen und deren Durchführung zu gewährleisten und es den Vertretern eines
        Mitgliedstaats und anderen Beteiligten zu gestatten, sich an der Entwicklung ihrer
        Regelungen und Vorschriften zu beteiligen.
7532/1/16 REV 1                                                          AF/mfa                   4
ANHANG VI                                      DGE 2                                           DE
 ---pagebreak---                          ANHANG VII
                      Entsprechungstabelle
Richtlinie 2006/87/EG           Diese Richtlinie
–                               Artikel 1
Artikel 2                       Artikel 2
–                               Artikel 3
Artikel 1                       Artikel 4
–                               Artikel 5
Artikel 9                       Artikel 6 Absätze 1 und 3
Artikel 8 Absatz 1              Artikel 6 Absätze 2 und 4
Artikel 8 Absatz 4              Artikel 6 Absatz 5
Artikel 3                       Artikel 7
Artikel 4                       Artikel 8
Artikel 11 Absatz 2             Artikel 9
Artikel 11 Absatz 1             Artikel 10
Artikel 14                      Artikel 11
Artikel 13                      Artikel 12
Artikel 12                      Artikel 13
Artikel 15                      Artikel 14
Artikel 16                      Artikel 15
Artikel 18                      Artikel 16
–                               Artikel 17
–                               Artikel 18
7532/1/16 REV 1                                     AF/mfa   1
ANHANG VII                   DGE 2                         DE
 ---pagebreak--- Richtlinie 2006/87/EG                             Diese Richtlinie
–                                                 Artikel 19
Artikel 10                                        Artikel 20
–                                                 Artikel 21
Artikel 17                                        Artikel 22
Artikel 5                                         Artikel 23
Artikel 6 ist mit der Richtlinie 2008/68/EG des   –
Europäischen Parlaments und des Rates 1
aufgehoben worden
Artikel 7 Absätze 1 bis 3                         Artikel 24
–                                                 Artikel 25
                                                  Artikel 26
–                                                 Artikel 27
–                                                 Artikel 28
Artikel 8 Absätze 2 und 3                         Artikel 29
–                                                 Artikel 30
Artikel 20 Absatz 1                               Artikel 31
Artikel 20 Absatz 2                               –
Artikel 22                                        –
–                                                 Artikel 32
Artikel 19                                        Artikel 33
–                                                 Artikel 34
Artikel 24                                        Artikel 35
Artikel 21                                        Artikel 36
1
        Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008
        über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).
7532/1/16 REV 1                                                      AF/mfa                    2
ANHANG VII                                      DGE 2                                      DE
 ---pagebreak--- Richtlinie 2006/87/EG   Diese Richtlinie
Artikel 23              Artikel 37 Absätze 1 und 2
Artikel 7 Absatz 4      Artikel 37 Absatz 3
–                       Artikel 38
–                       Artikel 39
Artikel 25              –
Artikel 26              –
Artikel 27              Artikel 40
7532/1/16 REV 1                             AF/mfa   3
ANHANG VII            DGE 2                        DE