CELEX: 31992R1344
Language: de
Date: 1992-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1344/92 der Kommission vom 26. Mai 1992 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Roggen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII

27. 5. 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 145/25
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1344/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Mai 1992
                  über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                        Roggen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausschreibung bereits kennen.
                                                                    Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
                                                                    der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
                                                                   vorzuschreiben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EWG) Nr. 674/92 (2),                                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es              erstattung durchgeführt.
zweckmäßig erscheinen, für Roggen eine Ausschreibung
der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                  (2) Die Ausschreibung gilt für Roggen, der nach den
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht                Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um                  1124/77 der Kommission (6) genannten Zonen I, II, III,
deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die             IV, V, VI, VII und VIII auszuführen ist.
Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I, II, III,
IV, V, VI, VII und VIII zu beschränken.
                                                                   (3) Die Ausschreibung ist bis zum 27. Mai 1993
                                                                   geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                    Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)                 die Termine für die Einreichung der Angebote in der
Nr. 279/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die          Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden .
Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 (*), geregelt. Dazu gehört
auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer           Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu           (EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der
stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne                ersten Teilausschreibung bis 4. Juni 1992 eingereicht
kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.            werden .
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu                                             Artikel 2
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
Lizenzen identisch sein .
                                                                   Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
                                                                    1 000 Tonnen erstreckt.
Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2 79/75 über die einzuhaltende
Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­                                    Artikel 3
0)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
O   ABl.  Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                          genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
O   ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
(4) ABl.  Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
(4 ABl. Nr. L 257 vom 10. 9. 1986, S. 32.                          (6) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53.
 ---pagebreak---  Nr. L 145/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 5. 92
                          Artikel 4                             deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung
                                                                entsprechen oder darunter liegen .
(1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die                                    Artikel 6
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung             Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der           lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
Angebote erteilt.                                               Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei­
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung                chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung        kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten        gangen sein. Sie müssen gemäß dem Schema im Anhang
darauffolgenden Kalendermonats.                                 I an die im Anhang II angegebenen Nummern übermit­
                                                                telt werden .
Lizenzen, die vor dem 1 . Juli 1 992 erteilt wurden, dürfen
jedoch nur ab diesem Datum verwendet werden.                    Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
                                                                staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
                          Artikel 5                             wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
(1 )   Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr.    279/75   beschließt  die  Kommission     nach   dem                              Artikel 7
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75
                                                                Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,           Termine entsprechen der belgischen Zeit.
     wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
     Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
     Rechnung getragen wird,                                                           Artikel 8
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,       in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Mai 1992
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABI. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 5. 92                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 145/27
                                                    ANHANG I
          Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Roggen nach Ländern
                                  der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII
                                          (Verordnung (EWG) Nr. 1344/92)
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                     1                 2                                      3
               Fortlaufende
               Numerierung           Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                                   in Tonnen                           in ECU je Tonne
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                  usw.
                                                    ANHANG II
          Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
          Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus)
          Fernschreiben :             — 22037 AGREC B,
                                      — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
          Telekopie :                 — 235 01 32,
                                      — 236 10 97,
                                      — 236 20 05,
                                      — 236 20 08 .