CELEX: 31966D0152
Language: de
Date: 1966-02-07 00:00:00
Title: 66/152/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

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4. 3. 66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     545/66
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 7 . Februar 1966
          zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6 . November 1964 über die Erhebung
          von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht
           alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                                                     (66/ 152/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Frei-Grenze-Preise haben      sich  seit der letzten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               Abänderungsentscheidung vom 14 . Dezember 1965 "
                                                               nicht verändert .
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                               Für den Zucker, der in diesen Waren enthalten
                                                               ist , sind unter Berücksichtigung der Baisse des
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­            Weltmarktpreises für Zucker bei der Ausfuhr
trages erlassenen Beschluß des Rates vom 4. April              dieser Waren in die Französische Republik folgende
1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf               Preise zugrunde zu legen :
bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, verlängert                   — aus der Italienischen Republik der mittlere
und geändert durch Beschluß vom 29 . März 1965 (2),            Weltmarktpreis für Zucker für die Monate Septem­
verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni 1965 (3),              ber bis November 1965 zuzüglich des gemäß
erneut geändert und bis zum 30. Juni 1966 ver­                 Artikel 10 Absatz (2) des EWG-Vertrages festge­
längert durch Beschluß vom 26 . Oktober 1965 (4),              setzten anteiligen Zolls . Unter Berücksichtigung
                                                               des Durchschnitts der Notierungen für Weißzucker
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom                an der Pariser Börse für den genannten Zeitraum
4. April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeich­              und eines anteiligen Zolls von 75 v.H. des im
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                   Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes von
Beschluß Anwendung finden kann,                                80 v.H. beträgt dieser Preis 5 544 Lire, das sind
        gestützt auf die Entscheidung der Kom­                 43,79 ffrs für 100 kg Zucker ;
mission vom 6 . November 1964 (6) über die Erhe­                     — aus der Bundesrepublik Deutschland ein
bung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von                    Preis , der dem vorgenannten Weltmarktpreis
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , nicht alkohol­                  zuzüglich des Zollsatzes von 24 v.H. für Zucker
haltig, aus den anderen Mitgliedstaaten in die                  aus Drittländern entspricht und 27,50 DM oder
 Französische Republik, geändert durch Entschei­               33,94 ffrs für 100 kg Zucker beträgt ;
 dung vom 21 . Dezember 1964 (7), verlängert und
 geändert durch Entscheidung vom 31 . März 1965 (8),                 — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
 verlängert durch Entscheidung vom 18. Juni                     schaftsunion ein mittlerer Abgabepreis bei der
 1965 (9), geändert durch Entscheidung vom                      Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten , der sich
 12 . Oktober 1965 (10), verlängert durch Entschei­             für die Monate September bis November 1965 auf
 dung vom 27 . Oktober 1965 (n) und geändert                    509,52 bfrs , das sind 50,31 ffrs für 100 kg Zucker
 durch Entscheidung vom 14. Dezember 1965 (12),                 stellt ;
        in Erwägung nachstehender Gründe :                            — aus dem Königreich der Niederlande der
                                                                auf dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehan­
        Die für die Berechnung der Ausgleichsabgaben            delte Preis für Zucker, der zu Waren verarbeitet
 zugrunde gelegten Preise für Glukose und die                   wird, die zur Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten
                                                                bestimmt sind, und der für die Monate September
  (!)  AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 999/ 62 .                    bis November 1965 durchschnittlich 30,05 Gulden,
  (2)  AB Nr . 51 vom 30.3.1965, S. 754/ 65 .                   das sind 40,98 ffrs für 100 kg Zucker, beträgt .
  (3)  AB Nr. 109 vom 23.6.1965, S. 1866/65.                          Der Binnenpreis für Zucker beläuft sich in
  (4)  AB Nr . 179 vom 27.10.1965, S. 2801 / 65 .               der Französischen Republik auf 95,11 ffrs für
  (5)  AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 1000/ 62 .                    100 kg.
  (6 ) AB Nr . 206 vom 11.12.1964, S. 3524/64.
  (7 ) AB Nr. 21 vom 8.2.1965, S. 345/ 65.                            Der von der Französischen Republik bei der
  ( 8) AB Nr . 70 vom 27.4.1965, S. 1059/ 65.                   Einfuhr der betreffenden Waren aus anderen Mit­
  (9)  AB Nr. 114 vom 28.6.1965, S. 1915/65.                    gliedstaaten angewandte Zollsatz von 9 v.H. ist
 (l0)  AB Nr . 184 vom 5.11.1965, S. 2836/65 .                  um 10 v.H. des Ausgangszollsatzes ermäßigt
 (")   AB Nr. 193 vom 15.11.1965, S. 2953/ 65 .                 worden und beträgt nun 6 v.H. des Frei-Grenze­
 (12)  AB Nr. 12 vom 21.1.1966, S. 173/ 66.                      Preises dieser Waren .
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546 / 66                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           4. 3 . 66
        Der Betrag der Ausgleichsabgaben war deshalb                        nicht        alkoholhaltig,      und       von  Fondantmasse
unter Berücksichtigung der Ermäßigung des Zoll­                             (Nr. ex 17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs) aus
satzes und der genannten Baisse des Zuckerpreises                           den anderen Mitgliedstaaten in die Französische
entsprechend abzuändern —                                                   Republik auf Grund der Entscheidung der Kom­
                                                                            mission vom 6. November 1964, geändert durch
                                                                            Entscheidung vom 21 . Dezember 1964, verlängert
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                        und geändert durch Entscheidung vom 31 . März
                                                                            1965, verlängert durch Entscheidung vom 18. Juni
                                                                            1965, geändert durch Entscheidung vom 12. Okto­
                            Artikel 1                                       ber 1965, verlängert durch Entscheidung vom
                                                                            27 . Oktober 1965 und geändert durch Entscheidung
        Die Höhe der Ausgleichsabgaben bei Ein­                             vom 14. Dezember 1965 wird gemäß nachstehender
fuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt ,                                   Aufstellung geändert :
                                                    Betrag der Ausgleichsabgaben
             Zusammensetzung der Erzeugnisse in v.H.             BLWU                    BRD                 Italien           Niederlande
 Gruppe                                                  Import      Export      Import      Export  Import        Export  Import      Export
                     Zucker                Glukose         firs/      bfrs/        fírs/       DM /    firs/         Lire/  fírs/        hfl./
                                                         100 kg      100 kg      100 kg      100 kg  100 kg        100 kg  100 kg      100 kg
                                                   Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
      1     von 30 einschl .           bis 40
            bis 40 einschl . (40)      einschl . ( 30)   12,80       122,29      16,34       12,49     5,02           600  14,31         9,90
     2      idem                       mehr
                                       als 40 (40)       13,47       128,70      16,94        12,95    5,44           650  14,98        10,36
     3      von 40 ausschl .           bis 40
            bis 50 einschl . (50)      einschl . (30)    17,28       165,10      22,45       17,16   10,15          1 212  19,72        13,64
     4      idem                       mehr
                                       als 40 (40)       17,95       171,50      23,05       17,62   10,57          1 262  20,39        14,10
     5      von 50 ausschl .           bis 30
            bis 60 einschl . (60)      einschl . (20)    21,09      201,50       27,97       21,38   14,87          1 776  24,48       16,93
     6      idem                       mehr
                                       als 30 (30)       21,76      207,90       28,57       21,84   15,28          1 825  25,14       17,39
     7      von 60 ausschl .           bis 40
            bis 70 einschl . ( 70)     einschl . ( 20)   25,57      244,30       34,09       26,06   20,—          2 389   29,89       20,68
     8      von 70 ausschl .           bis 10
            bis 80 einschl . (80)      ausschl . (—)     28,71      274,30       39,02       29,82   24,31         2 903   33,97       23,50
     9      idem                       von 10
                                       einschl .
                                       bis 20
                                       einschl . ( 10)   29,38      280,70       39,62       30,28   24,72         2 952   34,63       23,95
   10       idem                       mehr
                                       als 20 (20)       30,05      287,10       40,21       30,73   25,14         3 002   35,30       24,42
   11       mehr als 80 (90)           bis 20
                                       einschl . (—)     33,19      317,11       45,13       34,49   29,44         3 516   39,39       27,25
                                                              Fondantmasse
   12       Waren gemäß einer Pauschalzusam­
            mensetzung von 80 kg Zucker und
            10 kg Glukose, ungeachtet ihres tat­
            sächlichen Gehalts an Zucker und
            Glukose                                      33,72      322,17       46,75       35,73   39,10         4 670   41,17       28,48
                                                                  Artikel 2
                     Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Französische Republik der Kom­
               mission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt, zu dem sie
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       547 / 66
                von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird,
                sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den in dieser
                Entscheidung genannten Beträgen liegen .
                                                        Artikel 3
                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                     Brüssel, den 7 . Februar 1966
                                                                                       , Für die Kommission
                                                                                             Der Präsident
                                                                                         Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 7 . Februar 1966
          über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 6 . November 1964 über die Erhe­
          bung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokoladewaren und
          kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig , aus ver­
                           schiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                    (66/ 153/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Schokoladewaren und kakaohaltigen oder schoko­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               ladehaltigen Zuckerwaren , nicht alkoholhaltig, aus
                                                               verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Republik, geändert durch Entscheidungen vom
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                         21 . Dezember 1964 (7) und 15 . Januar 1965 (8),
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­            verlängert und geändert durch Entscheidung vom
trages erlassenen Beschluß des Rates vom 4 . April             31 . März 1965 (9), verlängert durch Entscheidung
1962 (x) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf               vom 18. Juni 1965 (10), geändert durch Entschei­
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­                  dung vom 12 . Oktober 1965 (u), verlängert und
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , verlängert            geändert durch Entscheidung vom 27 . Okto­
und geändert durch Beschluß vom 29 . März 1965 (2),            ber 1965 (12) und geändert durch Entscheidung vom
verlängert durch Beschluß vom 15. Juni 1965 (3),               14. Dezember 1965 (13),
erneut geändert und bis zum 30. Juni 1966 verlän­                       in Erwägung nachstehender Gründe :
gert durch Beschluß vom 26. Oktober 1965 (4),
                                                                        Die für die Berechnung der Ausgleichsabgaben
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom                zugrunde gelegten Preise für Milch und die Frei­
4. April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeich­              Grenze-Preise haben sich seit der letzten Abände­
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                   rungsentscheidung vom 14. Dezember 1965 nicht
Beschluß Anwendung finden kann ,                               verändert .
        gestützt auf die Entscheidung der Kommission                    Für den Zucker, der in den hier betroffenen
vom 6. November 1964 (6) über die Erhebung von                 Waren enthalten ist , sind unter Berücksichtigung
Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade,
                                                                  (') AB Nr . 8 vom 23.1.1965, S. 74/ 65 .
 (J) AB Nr . 30 vom 2Q.4.1962, S. 999/ 62.                        (8 ) AB Nr . 24 vom 11.2.1965, S. 405/ 65 .
 (2) AB Nr. 51 vom 30.3.1965, S. 754/ 65 .                        (9 ) AB Nr. 74 vom 1.5.1965, S. 1097/ 65 .
 (3)  AB  Nr. 109 vom 23.6.1965, S. 1866/65.                   (10) AB Nr. 114 vom 28.6.1965, S. 1915/65 .
 (4)  AB  Nr. 179 vom 27.10.1965, S. 2801 / 65.                 ( u ) AB Nr . 184 vom 5.11.1965, S. 2838/ 65 .
 ( 5) AB  Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 1000/62 .                    (12 ) AB Nr . 193 vom 15.11.1965, S. 2956/ 65 .
 (6)  AB  Nr. 206 vom 11.12.1964, S. 3529/64.                   ( 13 ) AB Nr . 12 vom 21.1.1966, S. 170/ 66 .