CELEX: C2006/331/12
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-97/05: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Dezember 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt [Deutschland]) — Mohamed Gattoussi/Stadt Rüsselsheim (Europa-Mittelmeer-Abkommen — Tunesischer Arbeitnehmer, der die Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Ausübung einer Berufstätigkeit in einem Mitgliedstaat — Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen — Befristung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Dezember 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt [Deutschland]) — Mohamed Gattoussi/Stadt Rüsselsheim
   (Rechtssache C-97/05) (1)
   
   (Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesischer Arbeitnehmer, der die Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Ausübung einer Berufstätigkeit in einem Mitgliedstaat - Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen - Befristung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis)
   (2006/C 331/12)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Verwaltungsgericht Darmstadt
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Mohamed Gattoussi
   
      Beklagte: Stadt Rüsselsheim
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Darmstadt — Auslegung von Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. 1998, L 97, S. 2) — Arbeitnehmer tunesischer Staatsangehörigkeit, der in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist — Gleichbehandlung bei den Arbeitsbedingungen und beim Entgelt — Befristung des Aufenthaltsrechts, die das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers beendet
   Tenor
   Artikel 64 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer Abkommens vom 17. Juli 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits ist dahin auszulegen, dass er Wirkungen auf das Recht eines tunesischen Staatsangehörigen entfaltet, sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten, wenn dieser Staatsangehörige von diesem Mitgliedstaat eine ordnungsgemäße Genehmigung erhalten hat, eine Berufstätigkeit für eine die Dauer seiner Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit auszuüben.
   
      (1)  ABl. C 106 vom 30.4.2005.