CELEX: 51980PC0203
Language: de
Date: 1980-04-29
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ÜBER DAS GEMEINSAME STEUERSYSTEM FÜR FUSIONEN, SPALTUNGEN UND DIE EINBRINGUNG VON UNTERNEHMENSTEILEN, DIE GESELLSCHAFTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN (Mitteilung der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 203
Vol. 1980/0061
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(80)203 endg.
                                                   Brüssel , den 29 . April 1980
                         VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
           ÜBER DAS GEMEINSAME     STEUERSYSTEM FÜR FUSIONEN , SPALTUNGEN
                  UND DIE EINBRUNGUNG VON UNTERNEHMENSTEILEN , DIE
            GESELLSCHAFTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN
                ( Mitteilung der Kommission an den Rat )
                A^        ^ cj     \A
               LJ           S-    /V Pfl
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                  v<-\     ^
 K0M(80 ) 203 endg .
 ---pagebreak--- Betr . : Vorschlag einer Rieht Linie des Rates über das gemeinsame Steuersystem
          für Fusionen-, Spaltungen und die Einbringung von Unternehmensteilen ,
          die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen
Der oben bezeichnete Vorschlag ( 1 ) liegt dem Rat bereits seit 1969 vor . Sein
Hauptzweck besteht darin , die Besteuerung aufzuschieben , die eine Fusion von zwei
Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten oder ein ähnlicher Vorgang
normalerweise auslöst . Der Vorschlag ist von entscheidender Bedeutung für
die gemeinschaftliche Industriepoli^tik , da er steuerliche Hindernisse aus­
räumt , die einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gesellschaften ,
die , ihre Tätigkeit konzentrieren oder ausweiten wollen , bisher im Wege stehen .
Der Vorschlag muß ferner im Zusammenhang zu den parallelen Arbeiten am
Statut für Europäische Aktiengesellschaften ( 2 ) und dem übereinkommen über
internationale Verschmelzung ( 3 ) gesehen werden . Er könnte indessen auch un­
abhängig von der weiteren Entwicklung dieser beiden Vorhaben von unmittel­
barem praktischen Nutzen für bestimmte Formen der grenzüberschreitenden Koope­
ration sein .
Dte Bedeutung des Fusionsrichtlinienvorschlags ist vom Rat in seiner
Entschließung vom- 17 . Dezember 1973 über die Industriepolitik ( 4 ) aner­
kannt             worden , wo die Beseitigung der Steuerhindernisse bei Fusionen
und die schnelle Annahme des Statuts für Europäische Aktiengesellschaften als
wesentlicher Bestandteil der gemeinschaft Li chen Industriepoliti k herausge-
stel It wurde ( 5 ) .           1
                   '                                     '             ··■ / ··· - ;
( 1 ) ABl . Nr . C 39 vom 22.3.1969
( 2 ) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut für
      Europäische Aktiengesellschaften , Beilage zum Bulletin der EG Nr . 4 / 1975
( 3 ) Entwurf des Übereinkommens über internationale Verschmelzung von Aktien­
      gesellschaften , Bei läge zum Bulletin der EG Nr . 13
C4 ) ABl . Nr . C 117 vom 3.12.1973 , Absätze 3 und 4
 ---pagebreak---  Die Erörterungen im Rat haben nunmehr einen Punkt erreicht , wo fast alle
 steuerlichen Probleme gelöst sind . Die Annahme der Richtlinie ist jedoch an
politischen Vorbehalten der Niederlande und der Bundesrepublik aufgehalten .
Beide Mitgliedstaaten befürchten , daß , wenn einmal die Steuerhindernisse
gegen grenzüberschreitende Fusionen usw . abgebaut sind , die beteiligten
Gesellschaften den Sitz ihrer Konzernspitze jeweils aus diesen beiden Mit­
gliedstaaten heraus verlegen . Ein solches Verhalten könnte bei einer nieder­
 ländischen Gesellschaft aus der günstigeren steuerlichen Behandlung von
Dividenden nach Anrechnungssystemen herrühren , die eine Entlastung von der
Körperschaftsteuer gewähren ; eine deutsche Gesellschaft dagegen könnte mit
der Fusion die sich aus dem Mitbestimmungsgesetz ergebenden Verpflichtungen
umgehen . Dazu ist zu bemerken , daß die niederländischen und die deutschen
Befürchtungen sich im bilateralen Verhältnis der beiden Staaten gegenseitig
aufheben , soweit jeder dieser beiden Mitgliedstaaten befürchtet , daß die
Fusionsrichtung einseitig von ihm weg in den anderen Mitgliedstaat verläuft .
Diese einander ausschließenden Positionen können beide zugleich nicht be­
gründet sein . Darüber hinaus erscheint es problematisch , davon auszugehen ,
daß Entscheidungen über Fusionen nur nach steuerlichen Gesichtspunkten ge­
troffen werden oder , im Falle der Bundesrepublik , aus sozialpolitischen
Erwägungen . Im allgemeinen wiegen andere Gründe schwerer , z.B. Kapitalbedarf ,
Produktionsausweitung , Erschließung neuer Märkte und Ausweichen vor dem
Wettbewerbsdruck    aus Drittländern .
Trotz Anstrengungen der Kommission , den Anliegen der beiden betroffenen
                                                                          /
Mitg Ii edstaaten befriedigend Rechnung zu tragen , haben diese ihre Positio­
nen bisher nicht aufgegeben und blockieren so den Vorschlag , dem die übrigen
sieben Mitgliedstaaten , abgesehen von geringfügigen Vorbehalten , sich nicht
entgegenstellen würden . Die Kommission ihrerseits bleibt dabei , daß die .
Hindernisse gegen die Fusionen und ähnlichen Vorgänge ein ernstes Problem
darstellen , das besondere Aufmerksamkeit verdient , da ohne eine Regelung
dieses Problems keine wirkungsvolle gmeinschaft Ii che Industriepolitik      >
erreichbar ist .
Der Fusionsvorschlag sollte deshalb unbedingt im Rat erörtert werden , ins­
besondere , wenn man bedenkt , daß er seit 11 Jahren niemals von den Mini stern
erörtert worden ist . Zur Erleichterung dieser Erörterungen bereitet
die Kommission Vorschläge zum Schutz der Interessen der Mit­
 ---pagebreak---                                             - 3 -
     gliedstaaten gegenüber den oben bezeichneten Befürchtungen sowie zur allge­
     meinen Überwachung der Richtlinie vor .
  ^ Es wird eine Schutzklausel ins Auge gefaßt , die die Befürchtungen der Mit­
     gliedstaaten zerstreuen soll , daß nach Einführung der Richtlinie Fusionen
    'öder ähnliche Vorgänge einseitig in einem Ausmaß in andere Mitgliedstaaten         _
     verlaufen , daß daraus schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Nachteile
     entstehen . Nach-diesem Artikel könnte der Mitgliedstaat unter Darlegung der
     Gründe die Kommission um die Ermächtigung ersuchen , die notwendigen Maß­
-- nahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichts zu ergreifen . Die Kommission
     würde innerhalb eines begrenzten Zeitraums nach Konsultation der übrigen
     Mitgliedstaaten entscheiden , ob die Ermächtigung eingeräumt werden soll
     und wenn ja , unter welchen Voraussetzungen . Die . Entscheidung der Kommission ,
     mit der die Ermächtigung verweigert , eingeräumt oder nur unter bestimmten
     Voraussetzungen eingeräumt würde , unterläge der Überprüfung durch den Rat ,
     der sie mit qualifizierter Mehrheit durch seine eigene Entscheidung ersetzen
                  ' '                 -               *     :
     könnte . vWürde die Ermächtigung eingeräumt , so müßte die Entscheidung den
     Zeitraum angeben , für den sie gelten soll . Alle Entscheidungen , die gemäß '
     der Schutzklausel getroffen würden , wären zu veröffentlichen .
J . Die Bestimmungen der Schutzklausel träten , j edoch zu dem Zeitpunkt' außer
     Kraft , in dem gemeinschaftliche Regelungen über die Mitbestimmung und die
     Körperschaftsteuersysteme anzuwenden sind . Was den letzterwähnten Punkt
     betrifft , ist die Kommission der Auffassung , daß die Annahme der Richtlinie . .
     über das gemeins-ame Steuersystem für internationale Fusionen erneute An­
     strengungen zur Harmonisierung der Körperschaftsteuersysteme entfacht:'
     Daher appelliert sie an das Europäische Parlament , das noch keine endgültige
     Stellungnahme zu dem Vorschlag zur Harmonisierung der Körtferschaf tsteuer-
     systeme abgegeben hat , ebenso wie an den Rat , der Prüfung dieses Vorschlags ( 1 ),
     den die Kommission bereits 1975 vorgelegt hat , Vorrang einzuräumen .
     Schließlich sollten die Wirkungen der Fusionsrichtlinie ständig überwacht        1
     werden . Es      scheint deshalb ein weiterer Artikel zweckmässig , der die Kommis­
     sion ersucht , die Anwendung der Richtlinie zu überwachen , über dre Über­
     wachung dem Rat 1 alle 2 Jahre zu berichten und gegebenenfalls geeignete \l-or-*
     schläge zu unterbreiten .                           ,•
     "( 1 ) Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Körperschaft-
            steuersysteme und Quellensteuer auf Dividenden , ABl-. Nr . C 253 vom 5.11.1975