CELEX: 31969R1975
Language: de
Date: 1969-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 des Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen

8 . 10 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 252/ 1
                                                            I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1975/69 DES RATES
                                                 vom 6. Oktober 1969
             zur Einführung einer Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und die Nicht­
                                    vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Außerdem kann das angestrebte Ziel durch die Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                               währung von Prämien an die Landwirte erreicht wer­
                                                               den, die, ohne die Erzeugung aufzugeben, vollstän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              dig und endgültig auf die Vermarktung von Milch
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                               und Milcherzeugnissen verzichten. Es ist jedoch not­
Artikel 43 ,
                                                               wendig, die Gewährung dieser Prämie auf Betriebe
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               zu beschränken, deren Milcherzeugung verhältnis­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    mäßig hoch ist.
Marktorganisation für Rindfleisch (1), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere             Die   Höhe der Prämie für die NichtVermarktung
auf Artikel 2,                                                 von  Milch und Milcherzeugnissen ist so festzusetzen,
                                                               daß  sie als Ausgleich für den Verlust der Einkünfte
auf Vorschlag der Kommission,                                  aus  der Vermarktung dieser Erzeugnisse betrachtet
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),            werden kann .
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Um die Anwendung dieser Regelung zu erleichtern,
Die gegenwärtige Lage auf dem Sektor Milch und                 ist es angezeigt, eine gestaffelte Vorauszahlung der
Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft ist durch be­             Prämie für die NichtVermarktung von Milch und
deutende und weiter zunehmende Uberschüsse ge­                 Milcherzeugnissen vorzusehen.
kennzeichnet.
                                                               Es empfiehlt sich, daß die Hälfte der durch die
Bei bestimmten Gruppen von landwirtschaftlichen                Gewährung dieser Prämien entstehenden Kosten von
Betrieben in der Gemeinschaft besteht jedoch die               der Gemeinschaft finanziert wird —
Tendenz zur Einstellung der Milcherzeugung oder
der Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen.
Diese Tendenz kann durch Einführung einer                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Schlachtprämie gefördert werden, die für die Land­
wirte einen Anreiz darstellt, sich zu verpflichten, die
Milcherzeugung vollständig aufzugeben und alle auf
                                                                                   ABSCHNITT I
ihren Betrieben vorhandenen Milchkühe schlachten
zu lassen.
                                                                                  Schlachtprämien
Die Höhe der Schlachtprämie ist so festzusetzen,
                                                                                      Artikel 1
daß sie als Ausgleich für den Verlust der Einkünfte
aus der Milcherzeugung betrachtet werden kann.                 Landwirten, die mindestens zwei Milchkühe halten,
Die Einzelheiten der Gewährung der Schlachtprämien             kann auf Antrag eine Schlachtprämie gemäß den
sind je nach der Größe des Milchkuhbestands der                nachstehenden Vorschriften gewährt werden.
landwirtschaftlichen Betriebe unterschiedlich festzu­
legen.                                                                                Artikel 2
                                                               Die Gewährung der Prämie ist unter anderem davon
H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                   abhängig, daß der Empfänger sich schriftlich ver­
(3) ABl. Nr. C 41 vom 1 . 4. 1969, S. 20.                      pflichtet,
 ---pagebreak--- Nr. L 252/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 10. 69
a) vollständig auf die Milcherzeugung zu verzichten         (2) Die Prämie wird nur bis zu einem Betrag
     und                                                    gewährt, der der Anzahl der Milchkühe entspricht,
b ) im Laufe eines festzulegenden Zeitraums und             die zu einem von jedem Mitgliedstaat festgelegten
                                                            Bezugszeitpunkt im vom Empfänger geführten Betrieb
     spätestens bis zum 30. April 1970 alle Milchkühe
     seines Betriebes schlachten zu lassen .                gehalten werden. Außerdem ist die Gewährung der
                                                            Prämie davon abhängig, daß die Menge der Milch
                                                            oder der Milcherzeugnisse, die während der dem
                         Artikel 3
                                                            Bezugszeitpunkt vorausgehenden 12 Monate abge­
(1)      Die Prämie beträgt 200 Rechnungseinheiten je       geben wurde,
geschlachtete Milchkuh.                                     — mindestens einer Menge von 22 000 Litern Milch
                                                                entspricht, wobei für jede über 11 Stück hinaus
(2)      Die Prämie wird nur bis zu einem Betrag
                                                                gehaltene Kuh 2 000 Liter hinzugerechnet wer­
gewährt, der der Anzahl der Milchkühe entspricht,               den ;
die zu einem von jedem Mitgliedstaat festgelegten
Bezugszeitpunkt im vom Empfänger geführten Betrieb          — mindestens einer Menge zwischen 16 500 und
gehalten werden. Der Gesamtbetrag der einem Emp­                22 000 Litern Milch entspricht, wobei für jede
fänger gewährten Prämie darf außerdem 2 000 Rech­               über 11 Stück hinaus gehaltene Kuh zwischen
nungseinheiten nicht überschreiten.                              1 500 und 2 000 Litern hinzugerechnet werden ;
                                                                 in diesem Fall wird die Prämie in Höhe von
                         Artikel 4                              zwei Dritteln des in Absatz 1 genannten Betrages
                                                                gewährt.
(1)      Landwirten, die zwei bis fünf Milchkühe hal­                              Artikel 8
ten, wird die Prämie gezahlt, wenn der Antragsteller
nachweist, daß er der in Artikel 2 Buchstabe b)             (1)     Die Prämie wird in fünf Raten gezahlt.
genannten Verpflichtung nachgekommen ist.                   (2)     Ein Betrag von 100 Rechnungseinheiten je
                                                            Milchkuh wird in den drei Monaten nach der in
(2)      Landwirten, die mehr als fünf Milchkühe
halten, wird ein Betrag von 100 Rechnungseinheiten          Artikel 6 genannten schriftlichen Verpflichtung ge­
                                                            zahlt.
je geschlachtete Milchkuh gezahlt, wenn der Antrag­
steller nachweist, daß er der in Artikel 2 Buch­            Der Restbetrag wird in vier gleichen Jahresraten
stabe b) genannten Verpflichtung nachgekommen               gezahlt, wenn der Empfänger der zuständigen Stelle
ist. Der Restbetrag von 100 Rechnungseinheiten              glaubhaft gemacht hat, daß die Stückzahl der von
wird am Ende des dritten Jahres nach Erbringung             ihm gehaltenen Einheiten an ausgewachsenen Rindern
dieses Nachweises gezahlt, wenn der Empfänger der           mindestens der Anzahl der am Tag der Antrag­
zuständigen Stelle glaubhaft macht, daß in der              stellung gehaltenen Milchkühe entspricht und daß
genannten Zeit die Milcherzeugung eingestellt wurde.        ferner die in Artikel 6 genannte schriftliche Verpflich­
                                                            tung eingehalten wurde.
                      ABSCHNITT II                                              ABSCHNITT III
      Prämien für die NichtVermarktung von Milch                           Allgemeine Bestimmungen
                  und Milcherzeugnissen                                             Artikel 9
                         Artikel 5
                                                            Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
                                                            nung (EWG) Nr. 805/68 wird folgendes festgelegt :
Landwirten, die mehr als 10 Milchkühe halten, kann          a) der Zeitraum für die Einreichung der Anträge auf
auf Antrag eine « Prämie für die NichtVermarktung               Gewährung der Prämien,
von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den nach­
stehenden Vorschriften gewährt werden.                      b) der Zeitraum, in dem die Schlachtungen vorge­
                                                                nommen werden,
                         Artikel 6                          c) der Zeitraum, in dem die in Artikel 3 Absatz 2
                                                                und in Artikel 7 Absatz 2 genannten Bezugs­
Die Gewährung der Prämie ist unter anderem davon                zeitpunkte liegen müssen, und andere Maßnah­
 abhängig, daß der Empfänger sich schriftlich ver­              men, die gleichwertige Garantien bieten, falls die
pflichtet, vollständig und endgültig auf die Abgabe             auf Bezugszeitpunkten beruhende Regelung nicht
von Milch und Milcherzeugnissen zu verzichten.                  angewandt werden kann,
                         Artikel 7                          d) die Einzelheiten in bezug auf die Kontrolle der
                                                                Einhaltung der Verpflichtungen und in bezug auf
 (1)     Die Prämie beträgt 200 Rechnungseinheiten              die Zahlung der Prämie sowie
je Milchkuh, die am Tag der Antragstellung im               e) die übrigen Vorschriften für die Durchführung
Betrieb gehalten wird.                                          der vorstehenden Artikel .
 ---pagebreak---  8 . 10. 69                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 252/3
                      Artikel 10                          des Artikels 26 der Verordnung Nr. 17/64/EWG (1 )
                                                          erlassen werden .
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                                                                                Artikel 13
ermächtigt werden, zusätzliche Bedingungen für die
Gewährung der in den Artikeln 1 und 5 genannten           (1)    Die Kommission unterbreitet dem Rat monat­
Prämien zu stellen .
                                                          lich auf der Grundlage der ihr von den Mitglied­
                      Artikel 11                          staaten übermittelten Angaben einen Bericht über
                                                          die Anwendung des mit dieser Verordnung einge­
Wird die in Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 6          führten Prämiensystems.
genannte Verpflichtung während eines Zeitraums
von fünf Jahren nach der Einreichung des Prämien­         (2) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kom­
antrags nicht eingehalten, so ziehen die Mitglied­        mission nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
staaten unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Verfol­     kels 43 Absatz 2 des Vertrages die Änderung oder
gungen die Prämie wieder ein.                             Aufhebung des Prämiensystems.
                      Artikel 12
                                                          (3 )   Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu
                                                          Artikel 11 und Artikel 12 Absatz 1 werden nach
(1)     Der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­       demselben Verfahren erlassen .
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
erstattet den Mitgliedstaaten 50 v. H. der in den                               Artikel 14
Artikeln 1 und 5 genannten Prämien.
                                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
(2)     Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
sowie zu Artikel 11 können nach dem Verfahren             meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 1969.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                    H.J. WITTEVEEN
                                                          (M ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964 . S. 586/64 .