CELEX: 31998R1121
Language: de
Date: 1998-05-29
Title: Verordnung (EG) Nr. 1121/98 der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Ernten von vor 1997 aus Beständen der irischen Interventionsstelle

L 157/64            ¬ DE ¬                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 5. 98
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1121/98 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Mai 1998
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Ernten von
                                 vor 1997 aus Beständen der irischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                            Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  (1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 69 919
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Tonnen Gerste aus Ernten von vor 1997. Diese Höchst-
Gemeinschaft,                                                     menge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           (2) Die Gebiete, in denen die 69 919 Tonnen Gerste
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-              aus Ernten von vor 1997 lagern, sind in Anhang I ange-
tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-         geben.
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
                                                                                           Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  (1) Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3),              Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/              Angebotspreis.
96 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-         (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
stellen befindet.                                                 werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
                                                                  monatliche Zuschläge angewandt.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,
zur Ausfuhr von 69 919 Tonnen Gerste aus Ernten von               (3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
vor 1997 aus Beständen der irischen Interventionsstelle           2131/93 wird nicht angewandt.
eine Dauerausschreibung zu eröffnen.
Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen                                          Artikel 4
zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-              (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem             gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis
Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-             zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele
gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-            (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge-
ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren             reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.               gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
2131/93, abzuweichen.                                             Kommission (5) beigefügt sein.
Verzögert sich die Übernahme der Gerste um mehr als
fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher-                                 Artikel 5
heiten aus Gründen verschoben, die der Interventions-
stelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende Mitglied-        (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
staat Entschädigungen zahlen.                                     (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten
                                                                  Teilausschreibung am 4. Juni 1998 um 9.00 Uhr (Brüs-
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   seler Zeit) ab.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
schusses für Getreide —                                           (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                  können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
                                                                  eingereicht werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                  (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Mai 1999,
                                                                  9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
                            Artikel 1
                                                                  (4) Die Angebote sind bei der irischen Interventions-
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung                  stelle einzureichen.
nimmt die irische Interventionsstelle unter den in der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-
gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von                                         Artikel 6
Gerste aus Ernten von vor 1997 aus ihren Beständen vor.           (1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
                                                                  dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver-
(1) ABl.  L 181  vom  1. 7. 1992, S. 21.                          nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder
(2) ABl.  L 126  vom  24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl.  L 191  vom  31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl.  L 293  vom  16. 11. 1996, S. 1.                         (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge-                    der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die
schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500                  Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie
Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions-                 ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem
stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,                    Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der
sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter                      Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß
handelt.                                                                Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der            d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
Kommission mitgeteilt.                                              erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf
                                                                    der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse                    übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                 hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-
Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei              stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung                   Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse            davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
                                                                    Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei-          beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
    bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                     Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem
    Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem                  Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-
    Zustand annehmen;                                               fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen
                                                                    nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-           ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom-
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-            mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in
    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-           Kenntnis.
    machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne
    jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:
                                                                (2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor die
    — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies        Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsemp-
        niedriger ist als 60 kg/hl,                             fänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm
                                                                gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach
    — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,              der Abholung der Partie.
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.                  (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
        Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)               Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
        Nr. 689/92 der Kommission (1)                           Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz-
        und                                                     partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-             allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                   entbunden, wenn er die Kommission und die Interven-
        Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei          tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
        die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner       Kenntnis gesetzt hat.
        und Mutterkorn unverändert bleiben,
                                                                (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
    so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-        1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit
    dertem Zustand annehmen;                                    Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-       entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-        sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine
    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-       nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp-
    machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die         fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von
    unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über-               ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
    schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
    — entweder die Partie in unverändertem Zustand
        annehmen                                                                          Artikel 7
    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er
        wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie   Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
        einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,         3002/92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über
        wenn er die Kommission und die Interventions-           den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung,
        stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in            insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach
        Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der       Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verord-
        Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen     nung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das
        ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste       Kontrollexemplar T5 einen der nachstehenden Vermerke:
(1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.                           (2) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
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— Cebada de intervención sin aplicación de restitución          genannten Betrag sind 30 ECU/t bei der Erteilung der
   ni gravamen, Reglamento (CE) no 1121/98                      Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 ECU/t vor der Über-
— Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller            nahme des Getreides zu hinterlegen.
   -afgift, forordning (EF) nr. 1121/98                         Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
— Interventionsgerste ohne Anwendung von Aus-                   (EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
   fuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung             — der Betrag von 30 ECU/t wird innerhalb von zwanzig
   (EG) Nr. 1121/98                                                  Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
— ΚριθηÄ παρεµβασηr
                 Ä          χωρÄιr εφαρµογηÄ επιστροφηr
                                                      Ä ηÄ           Zuschlagsempfänger nachweist, daß die übernom-
   φορου,
      Ä      κανονισµοr   Ä (ΕΚ) αριθ. 1121/98                       mene Gerste das Zollgebiet der Gemeinschaft
— Intervention barley without application of refund or               verlassen hat;
   tax, Regulation (EC) No 1121/98                              — der Betrag von 20 ECU/t wird innerhalb von fünfzehn
— Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution              Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
   ni taxe, règlement (CE) no 1121/98                                Zuschlagsempfänger den Nachweis, gemäß Artikel 17
— Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione               Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
   né di tassa, regolamento (CE) n. 1121/98                     (3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbe-
— Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie       sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt-
   of belasting, Verordening (EG) nr. 1121/98                   lungen, leistet der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in
— Cevada de intervenção sem aplicação de uma resti-           diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der
   tuição ou imposição, Regulamento (CE) në 1121/98           Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t für
                                                                jeden Verzugstag.
— Interventio-ohraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä
   vientimaksua, asetus (EY) N:o 1121/98                        Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
— Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller
   avgift, förordning (EG) nr 1121/98.                                                   Artikel 9
                                                                Die irische Interventionsstelle teilt der Kommission
                           Artikel 8                            spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs-
                                                                frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung                müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-          Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden.
geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz
erhalten hat.                                                                           Artikel 10
(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährleistet            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
durch eine Sicherheit in Höhe von 50 ECU/t. Von dem             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. Mai 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30. 5. 98  ¬ DE ¬                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  L 157/67
                                                    ANHANG I
                                                                              (in Tonnen)
                                           Lagerort                       Menge
                           Waterford                                         541
                           Kilkenny                                       18 392
                           Wexford                                        30 138
                           Cork                                            3 402
                           Tipperary                                         693
                           Laois                                             506
                           Offaly                                          1 572
                           Carlow                                          4 348
                           Kildare                                         2 415
                           Westmeath                                       2 033
                           Wicklow                                         5 879
                                                    ANHANG II
          Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus
                      Ernten von vor 1997 aus Beständen der irischen Interventionsstelle
                           (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1121/98)
          — Name des Zuschlagsempfängers:
          — Zeitpunkt des Zuschlags:
          — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
              Partie-       Menge      Anschrift
             nummer       in Tonnen    des Silos                  Begründung der Ablehnung
                                                     — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                     — % Auswuchs
                                                     — % Schwarzbesatz
                                                     — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                     — anderes
 ---pagebreak--- L 157/68    ¬ DE ¬                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30. 5. 98
                                                        ANHANG III
         Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Ernten von vor 1997 aus Beständen der
                                                 irischen Interventionsstelle
                                                (Verordnung (EG) Nr. 1121/98)
                 1                2              3               4               5               6             7
                                                                            Zuschläge
                                                                               (+)
                             Nummer                      Angebotspreis      Abschläge
           Numerierung                         Menge       (in ECU/t)                     Handelskosten  Bestimmung
                                 der        (in Tonnen)                        (–)          (in ECU/t)
             der Bieter        Partie                           (1)        (in ECU/t)
                                                                               (zur
                                                                          Erinnerung)
                 1
                 2
                 3
               usw.
         (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                        ANHANG IV
         Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
         Generaldirektion VI-C-1
         — Fernschreiben:          22037 AGREC B,
                                   22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
         — Telekopie:              296 49 56,
                                   295 25 15.