CELEX: 51974PC1611
Language: de
Date: 1974-10-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1794/74 über allgemeine Regein für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 15. Juli 1974 bis zum 30. September 1974 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1611
Vol. 1974/0257
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINCCHATTEN
                                                        KOM(74 ) 1611 endg .
                                                        Brüssel , den 7 » Oktober 1974
                                Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 1794/74 über allgemeine Regeln
   für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 15 . Juli 1974 "bis zum
                               30. September 1974
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 1611 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRIMDUHG
Die Verordnung- ( 2WG ) ITr . 1794/74 des Rates vom 10 . Juli 1974 über allgemeine
Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 15 » Juli 1974 bis
30 . September 1974 läßt die Destillation unter bestimmten Voraussetzungen zu ,
schreibt jedoch vor , daß sie am 30 . September 1974 beendet sein muß . Praktische
Schwierigkeiten sind in einigen Regionen eines Hitgliedstaates aufgetaucht
und haben die Durchführung der Destillat ionsmaßnahmen verhindert .
In diesem Mitgliedstaat bestehen jetzt noch unterzeichnete Lieferverträge für
mehr als 1 Mio hl Tafelweine .
Angesichts der für die Destillation verbleibenden Zeit und der technischen
Kapazitäten der Brennereien ist es ausgeschlossen , daß diese I!erge vor dem
gesetzten Datum noch destilliert werden kann .
Deshalb ist es angezeigt , den Zeitraum für die technischen Destillationsmaßnahmen
zu verlängern , an der Frist für den Abschluß der Verträge jedoch festzuhalten .
Ein zusätzlicher Zeitraum von 1 l/2 Monaten dürfte für die noch zu destillierende
Menge angebracht sein .
Die Pestsetzung des Beihilfebetrags war unter Berücksichtigung der Preis­
situation im Juli für Alkohol und Branntwein festgesetzt worden . Der in der
Zwischenzeit eingetretene Preisrückgang bei diesen Erzeugnissen macht eine An­
passung der Beihilfen notwendig .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                             TRliOWULiÖ fSl-JG ) TU" ä!TE3
             zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 1794/ 74 über allgemeine
             Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom
             15 . Juli 1974 bis zum 30 . September 1974
  DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN         -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung ( EMG ) Kr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur
  Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
  Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1532/74 ( 2 ), insbe­
  sondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
. in Brwägung nachstehender Gründe       :
  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( ENG ) Hr . 1794/74 über allgemeine Regeln für
  die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 15 « Juli 1974 bis zum 30 . September
  1974 ( 3 ), bestimmt , daß die Destillation nicht nach dem 30 . September 1974 er­
  folgen darf .
  In manchen Regionen der Gemeinschaft wurden wegen der beschränkten Aufnahme-
  kapazitäten der Brennereien nur geringe Mengen Wein destilliert .
  Im Interesse einer einheitlichen Markt Stützung in allen Regionen der Gemeinschaft
  ist es angebracht , den Zeitraum für die Destillation von Wein für die Mengen, für
  die Destillationsverträge vor dem 30 . September 1974 abgeschlossen wurden , zu
  verlängern .
  ( 1 ) AB1 . Nr . L 99 vom 5 . 5-1970, S. 1
  ( 2 ) ABl . Nr . L 166 vom 21 . 6.1974, S. 1
  ( 3 ) AB1 . Ur . L 187 vom 11 . 7-1974, S. 29
 ---pagebreak--- D ie Marktlage der Erzeugnisse, die bei der Destillation von Wein entstehen, ißt dn
                                                                                   81..
Preisrückgang gegenüber dem Monat Juli . Daher ist es. angebracht , dieser Ent­
wicklung Rechnung zu tragen , um die Sanierung des Weinmarktes nicht in Frage
 zu stellen .
HAT FOLGENDE VER0RD1TU1\7G ERLASSEN    :              ...
                                         Artikel 1
Artikel 4 der Verordnung ( EVIG ) Ur. I794/74 erhalt folgende Fassang :
 "Artikel 4
  1 . Der Abschluß von Tafelweinlieferungsverträgen gemäß Artikel 2 darf weder
      vor dem 15 . Juli 1974 noch tfor. dem 30 . Sepjtember 1974 erfolgen .
  2 . Die Destillation darf weder vor dem 15 .- Juli 1974 noch nach dem 15 « November
      1974 erfolgen .
  3 . Es kann jedoch beschlossen werden , den Zeitpunkt für die Beendigung der
      Destillaiionsmassnahmen vor allem dann vorzuverlegen , wenn die Durchschnitts­
      preise sämtlicher Tafelweinarten auf allen Handelsplätzen . während zweier auf­
      einanderfolgender Wochen über den entsprechenden Auslösungspreisen liegen ."
                                         Artikel 2
 Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1794/ 74 erhalt folgende Fassung :     !
                                                                            J
 "Artikel 0
v 1 . Für jeden Hektoliter destillierten Weins wird von der Interventionsstelle
      eine Beihilfe gezahlt .     «
  2 . Die Höhe dieser Beihilfe beträgt :
      - 0,53 R3 je Grad und je Hektoliter , wenn der Wein zu einem Erzeugnis gemäß
      . Artikel 5 erster Gedankenstrich verarbeitet wurde , (
      – 0,45 RE je Grad und je Hektoliter , wenn der Wein zu einem Erzeugnis gemäß
        Artikel 5 zweiter Gedankenstrich verarbeitet wurde .
 ---pagebreak---  3 . Die Beihilfe darf nur dann gezahlt werden , wenn die in Artikel 2 vorge­
     sehenen Verträge vorgelegt werden und der Nachweis dafür erbracht wird,
     - dass diese Verträge während des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitraumes
       abgeschlossen wurden,
     - die Destillation in dem gemäß Artikel 4 Ausatz 2 vorgesehenen Zeitraum
       stattgefunden hat ."
                                    Artikel__3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft-
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                Im Namen des Rates ,
Geschehen zu Brüssel am                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                       FIKANZAMiAKG
Durch diesen Verordnungsvorschlag wird die Geltungsdauer der Verordnung
( EWG ) Kr . 1794/74 *>is 15 « Kovember 1974 verlängert . Angesichts der geringen
Destillation, die im Rahmen der Verordnung Nr . 1794/74 erfolgt ist , ist
anzunehmen, daß sich dieser Vorschlag nicht in Form einer Erhöhung der
finanziellen Lasten, die für die Gültigkeitsdauer der Verordnung 1724/72
errechnet worden ist , auswirkt (*). Der Vorschlag führt mithin nicht zu
neuen Ausgaben .
Es sei daran erinnert , daß die Ausgaben Artikel 69I ( Interventionen Wein )
des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften anzulasten sind.
(*) siehe Dokument KOM(74) 916