CELEX: 
Language: de
Date: 1967-07-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern

Nr. 150/8                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      12 . 7 . 67
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Juni 1967
                    zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                             Zucker nach dritten Ländern
                                                    (67/4'33/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                bei Weiß- und Rohzucker für das Wirtschaftsjahr
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      1967/ 1968 ermittelten Hundertsatzes.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 144/67/EWG
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          wird der Höchstbetrag der Erstattung für die in
                                                               Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe c) der Verordnung
     gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des             Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse vom Höchst­
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnah­              betrag der Erstattung für Weißzucker entsprechend
men zur gemeinsamen Marktorganisation für Zuk­                 ihrem Saccharosegehalt, einschließlich ihres Gehalts
ker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (*), insbeson­          an Invertzucker, der mittels eines Koeffizienten von
dere auf Artikel 5 Absatz (3),                                 0,95 als Saccharosegehalt berechnet wird, abgeleitet.
     in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
     Nach Artikel 5 Absatz (1) der Verordnung Nr.              nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
44/67/EWG kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1                waltungsausschusses für Zucker —
Absatz (2) Buchstaben a) und c) der genannten
Verordnung aufgeführten unveränderten Erzeug­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nisse nach dritten Ländern auf der Grundlage der                                      Artikel 1
Preise oder Notierungen auf dem Weltmarkt für
Zucker zu ermöglichen, der Unterschied zwischen                     Die Höchstbeträge der Erstattung für Weiß­
diesen Preisen oder Notierungen und den Preisen                 zucker, die die Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr nach
der ausführenden Mitgliedstaaten durch eine Erstat­             dritten Ländern gewähren können, werden im An­
tung bei der Ausfuhr gedeckt werden.                           hang I für den dort angegebenen Zeitraum festge­
                                                               setzt.
      Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 144/67/EWG
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die allgemeinen                                      Artikel 2
Regeln für die Gewährung der Erstattung bei der                     Die Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker,
Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern (2) wird                die die Mitgliedstaaten bei Ausfuhren nach dritten
der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1            Ländern während des in Artikel 1 genannten Zeit­
Absatz (2) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 44/67/               raums gewähren können, werden je 1 v. H. Rende­
 EWG genannten Erzeugnisse ermittelt auf der                   mentwert in Spalte 2 des Anhangs II festgesetzt.
 Grundlage des Unterschieds zwischen dem im be­
treffenden Mitgliedstaat im Zuckerwirtschaftsjahr                                      Artikel 3
1967/1968 geltenden Schwellenpreis und dem an der                    Die Höchstbeträge der Erstattung für eines der
Pariser Börse notierten Spotpreis für Weißzucker                in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe c) der Verordnung
bzw. dem an der Londoner Börse notierten Spotpreis              Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse, die die
für Rohzucker.
                                                                Mitgliedistaaten bei Ausfuhren nach dritten Ländern
     Für die Ermittlung des Höchstbetrags wird außer­           während des in Artikel 1 genannten Zeitraums
dem allen anderen Informationen über die Lage                   gewähren können, werden je 1 v. H. Saccharose­
 auf dem Weltmarkt Rechnung getragen.                           gehalt in Spalte 3 des Anhangs II festgesetzt.
      Der Höchstbetrag der Erstattung für Rohzucker                                    Artikel 4
 darf jedoch nach Artikel 6 Absatz (3) der Verord­
 nung Nr. 144/67/EWG den mit dem Rendement­                          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
 wert-Koeffizienten multiplizierten Höchstbetrag für             gerichtet.
 Weißzucker nicht überschreiten ; dieser Rendement­
 Koeffizient ist gleich einem Hundertstel des nach                   Brüssel, den 30. Juni 1967
 Artikel 6 Absatz (2) der Verordnung Nr. 97/67/                                           Für die Kommission
 EWG der Kommission vom 18 . Mai 1967 zur Be­
                                                                                             Der Präsident
 stimmung der Standardqualitäten sowie der Berich­
 tigungen zum Ausgleich von Qualitätsunterschieden                                        Walter HALLSTEIN
 (l) ABl. Nr. 40 vom 3. 3 . 1967, S. 597/67.
 (#) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2464/67.
 ---pagebreak--- 12 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr. 150/9
                                                        ANHANG 1
                     Höchstbeträge der Erstattung für Weißzucker für die Zeit vom 1. bis 14. Juli 1967
                            Mitgliedstaaten                                   RE je 100 kg
                                   1                                               2
             Deutschland                                                         15,80
             Frankreich                                                          15,18
             Italien                                                             20,90
             Niederlande                                                         15,47
             BLWU                                                                15,83
                                                        ANHANG II
             Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker und für die in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe c)
                                   der Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                                 Höchstbetrag der Erstattung je 1 v . H.
                            Mitgliedstaaten                  Rendem entwert                S accharosegehalt
                                                              RE je 100 kg                    RE je 100 kg
                                   1                               2                                3
              Deutschland                                       0,1445                          0,1580
              Frankreich                                        0,1464                          0,1518
              Italien                                           0,1855                          0,2090
              Niederlande                                       0,1240                          0,1547
              BLWU                                              0,1496                          0,1583
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1967
                      über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Herstel­
                      lung eines freien Warenverkehrs auf den Märkten für Getreide, Schweine­
                                             fleisch, Eier und Geflügelfleisch
                                                       (67/434/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                      Die Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   nisation für Getreide, Schweinefleisch, Eier und
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbe­                 Geflügelfleisch ermöglicht mit dem Ubergang zu
sondere auf Grund des Artikels 10 Absatz (2) Unter­              einheitlichen Preisen einen freien Warenverkehr in­
 absatz 1 ,                                                      nerhalb der Gemeinschaft für Erzeugnisse, bei
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                denen gegenüber dritten Ländern Abschöpfungen
                                                                 erhoben werden .
 vom 17. Juli 1962 über die besonderen Methoden
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen für die                          Zur Herstellung des freien Warenverkehrs auf
 Anwendimg der innergemeinschaftlichen Abschöp­                  diesen Gebieten ist nun zu regeln, in welcher Weise
fung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (1 )                 die Verwaltungen zusammenarbeiten sollen.
 und
                                                                     Den Angaben der Mitgliedstaaten zufolge
 P) ABl. Nr. 76 vom 24. 8 . 1962, S. 2140/62.                    erscheint aus verwaltungstechnischen Gründen die