CELEX: 22021D2212
Language: de
Date: 2021-11-24 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 24. November 2021 über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien [2021/2212]

14.12.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 447/7
               
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU-TUNESIEN
         vom 24. November 2021
         über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien [2021/2212]
         DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN —
         gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 80 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 90 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit dem Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates (2) nahmen die Europäische Union und Tunesien strategische Prioritäten als Richtschnur für die Partnerschaft für den Zeitraum 2018-2020 an.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     In einem Briefwechsel haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Tunesien als Referenzdokument für die Konsolidierung der Partnerschaft bis zur Festlegung neuer aktualisierter strategischer Prioritäten verlängert werden sollte.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung beider Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahren angenommen werden können —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Assoziationsrat beschließt im Wege des schriftlichen Verfahrens, die Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien, die im Anhang seines Beschlusses Nr. 1/2018 aufgeführt sind, zu verlängern, bis der Assoziationsrat neue strategische Prioritäten annimmt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 24. November 2021.
            
               
                  Im Namen des Assoziationsrates EU-Tunesien
               
               
                  Der Präsident
               
               Othman JERANDI
            
         
         
            (1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.
         
            (2)  Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 9. November 2018 zur Annahme der strategischen Prioritäten EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020 (ABl. L 293 vom 20.11.2018, S. 39).