CELEX: C1995/087/30
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: Klage der BP Chemicals Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 1995 (Rechtssache T-11/95)

8 . 4 . 95           LJDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 87/13
1993 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag                    gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
(IV/32.031 — Auditel ) ( 2 ) hat das Gericht (Vierte erweiterte       vollmächtigte: G. Marenco und W. Wils ), wegen erstens
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,                 Aussetzung des Vollzugs der in den Schreiben der Kommis­
der Richter R. Schintgen, C. P. Briet, R. Garcia-Valdecasas           sion vom 20. September 1994, vom 5 . Oktober 1994 und
und C. W. Bellamy; Kanzler: H. Jung, am 6 . Februar 1995              vom 26 . Oktober 1994 enthaltenen Entscheidungen, eine
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:                          von der Klägerin erhobene Beschwerde über die Verletzung
                                                                      der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft durch gewisse
1 . Die D & B Marketing Information Services SpA wird als             Unternehmen, die zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung
     Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Beklag­         der Mietnebenkosten der Anwohner des Square d'Auvergne
     ten zugelassen.                                                  geführt hätten, nicht weiterzuverfolgen, und zweitens eines
                                                                      Antrags, der Gemeinschaft aufzugeben, der Klägerin einen
1. Dem Antrag aufvertrauliche Behandlung gegenüber der                Vorschuß von 150 000 ECU an nicht wiederzuerlangenden
     Streithelferin wird bezüglich der gesarfiten Anlage 20 der       ohne angemessenen Grund verursachten Kosten, anzurech­
     Klageschrift und hinsichtlich der Anlage 1 der Klage­            nen auf die in dem Verfahren zur Hauptsache festzusetzen­
     schrift im folgenden Umfang stattgegeben:                        den Kosten, zu zahlen, hat der Präsident des Gerichts am
                                                                      16 . Februar 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
     — Die Anmeldung (das Formularblatt A/B und die                   erlassen :
          dazugehörige Anlage) wird der Streithelferin mit
          Ausnahme der Angaben übermittelt, die in der                1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
          diesem Beschluß beigefügten Fassung dieses Schrift­              wiesen.
          stücks unleserlich gemacht sind.
                                                                      2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
     — Die Anlagen 1 , 2, 4 und 5 der Anmeldung werden
          der Streithelferin nicht übermittelt.
     — Im übrigen, also hinsichtlich der Anlagen 3 und 6 der
          Anmeldung, wird der Antrag auf vertrauliche
          Behandlung zurückgewiesen.                                  Klage der BP Chemicals Limited gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar
3 . Der Kanzler stellt der Streithelferin eine nichtvertrau­                                         1995
      liche Fassung der Schriftstücke zu.                                                 ( Rechtssache T- 11/95 )
                                                                                                ( 95/C 87/30 )
4 . Der Streithelferin wird eine Frist zur schriftlichen
      Begründung ihrer Anträge gesetzt werden.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
5 . Der Antrag der D & B auf Abweichung von der
      Sprachenregelung wird bezüglich des schriftlichen Ver­          Die BP Chemicals Limited hat am 20. Januar 1995 eine
     fahrens zurückgewiesen.                                          Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                      schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
6. Dem Antrag der D & B, im mündlichen Verfahren die                  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
      englische Sprache verwenden zu dürfen, wird stattgege­          Klägerin ist Solicitor J. E. Flynn von der Kanzlei Linklaters
      ben.                                                            & Paines, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei Loesch &
                                                                      Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
7. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
(M ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
(2 ) ABl . Nr. L 306 vom 11 . 12 . 1993 , S. 50 .                     a ) die auf die Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche
                                                                           Beihilfen gestützte Entscheidung der Kommission
                                                                           betreffend drei Kapitalzuführungen an die Enichem
                                                                           SpA (*) für nichtig zu erklären;
                                                                      b ) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                           gen .
             DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 16. Februar 1995                             Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-5/95 R, Amicale des residents du
square d'Auvergne gegen Kommission der Europäischen                   Die Klägerin trägt vor, daß die angefochtene Entscheidung
                         Gemeinschaften                               aus materiellen und formellen Gründen für nichtig zu
                                                                      erklären sei und daß ihre Begründung unzureichend sei.
                           ( 95/C 87/29 )                             Insbesondee ist sie der Auffassung, die Kommission habe
                                                                      dadurch fehlerhaft gehandelt, daß sie
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      — die ersten beiden Kapitalzuführungen für mit dem
In der Rechtssache T-5/95 R, Amicale des residents du                     Gemeinsamen Markt vereinbar gehalten und dabei
Square d'Auvergne mit Sitz in Massy ( Frankreich) (Prozeß­                einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen
bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Marc Florand, Paris )                 habe, indem sie das ihr nach Artikel 92 Absatz 3
 ---pagebreak--- Nr. C 87/14          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 4 . 95
    Buchstabe c ) eingeräumte Ermessen überschritten habe           — Soweit erforderlich, wird die Entscheidung der Kommis­
    und in einer Weise vorgegangen sei, die mit ihren eigenen           sion vom 19 . Oktober 1994 über die ausdrückliche
    Richtlinien für die Umstrukturierung in Schwierigkeiten             Zurückweisung seiner Beschwerde aufgehoben.
    befindlicher Unternehmen unvermeidbar sei;
                                                                    — Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
— die dritte Kapitalzuführung unter Verstoß gegen Arti­
    kel 92 Absatz 1 nicht als staatliche Beihilfe angesehen         Klagegründe und wesentliche Argumente
    habe, indem sie das Kriterium des „privaten Investors "
    in einer Weise fehlerhaft angewandt habe, die mit ihren         Der Kläger, Beamter der Sonderlaufbahn LA bei der
    eigenen Richtlinien und mit dem Verhalten eines echten          Kommission, ficht die Entscheidung der Anstellungsbe­
    privaten Investors, nämlich der Union Carbide Corpo­            hörde an, mit der er in LA 5 , Dienstaltersstufe 1 , nach seiner
    ration, unvereinbar sei;                                        Wiederverwendung in seiner ursprünglichen dienstlichen
                                                                    Tätigkeit seit dem 1 . April 1994 eingestuft wurde, nachdem
— es versäumt habe, im Hinblick auf die dritte Kapitalzu­           er auf seinen Antrag hin für einen Zeitraum von sieben
    führung das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 zu               Jahren zum Europäischen Zentrum für die Förderung der
    eröffnen und dadurch den Beteiligten ihre Verfahrens­           Berufsausbildung ( CEDEFOP ) abgeordnet gewesen war.
    garantien aus Artikel 93 Absätze 2 und 3 , wie sie vom
    Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgelegt wor­          Hierzu weist er darauf hin, daß er während des genannten
    den seien, vorenthalten habe;                                   Abordnungszeitraums erfolgreich an einem Auswahlverfah­
                                                                    ren zur Bildung einer Reserveliste für Hauptübersetzer/
— es versäumt habe, die ihr von den italienischen Behörden          Revisoren teilgenommen habe und mit Wirkung vom
    vorgelegten Informationen und Pläne nachzuprüfen und            1 . Oktober 1990 in der Besoldungsgruppe LA 5 , Dienstal­
    zu überwachen und es dadurch versäumt habe, das                 tersstufe 1 , ernannt worden sei. Folglich habe seine Wieder­
    Kriterium des „privaten Investors " ordnungsgemäß               einweisung in die Dienstaltersstufe 1 der Besoldungsgruppe
    anzuwenden und sicherzustellen, daß die behaupteten             LA 5 hinsichtlich des Besoldungsdienstalters den Zeitraum
    Kapazitätsstillegungen dauerhaft vorgenommen wor­               nicht berücksichtigt, während dessen er beim CEDEFOP
    den seien oder vorgenommen würden und einen ausrei­             gearbeitet habe.
    chenden Umfang hätten, um dem Gemeinschaftsinter­
    esse zu entsprechen.                                            Er macht insbesondere einen Verstoß gegen die Bestimmun­
                                                                    gen des Statuts über die Abordnung und vor allem gegen
(M ABl. Nr . C 151 vom 2 . 6 . 1994, S. 3 .                         Artikel 37 des Statuts geltend, da dieser vorsehe, daß der
                                                                    abgeordnete Beamte nach Maßgabe der Artikel 38 und 39
                                                                    alle seine Rechte behalte. Artikel 39 des Statuts, der die
                                                                    Abordnung auf Antrag des Beamten regele, enthalte keine
                                                                    besondere Bestimmung hinsichtlich seines Anspruchs auf
                                                                    Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und seiner Anwart­
Klage des Nuno Do Pago Quesado gegen die Kommission                 schaft auf Beförderung. Da dieser Artikel eine von der
     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                allgemeinen Regelung abweichende Bestimmung darstelle,
                       2. Februar 1995                              sei er eng auszulegen.
                   (Rechtssache T-15/95 )                           Daraus folge, daß die auf ihren Antrag abgeordneten
                         ( 95/C 87/31 )                             Beamten den Anspruch auf automatisches Aufsteigen in den
                                                                    Dienstaltersstufen behalten müßten, da dies durch Arti­
              (Verfahrenssprache: Französisch)                      kel 39 nicht ausdrücklich ausgeschlossen werde. Eine andere
                                                                    Auslegung verstoße gegen den Grundsatz der „ Stetigkeit der
                                                                    Laufbahn ".
Nuno Do Pa^o Quesado, wohnhaft in Trier (Deutschland ),
hat am 2 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
zeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
Jean-Noel Louis und Veronique Leclercq, Brüssel; Zustel­            Klage der SA Adia Interim gegen die Kommission der
lungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar
Luxemburg.                                                                                        1995
                                                                                        ( Rechtssache T- 19/95 )
Der Kläger beantragt,
                                                                                             ( 95/C 87/32 )
für Recht zu erkennen und zu entscheiden :
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
— Die Verfügung der Kommission vom 1 . März 1994 wird
    aufgehoben, soweit der Kläger mit ihr in die Besoldungs­        Die SA Adia Interim mit Sitz in Brüssel hat am 7. Februar
    gruppe LA 5 , Dienstaltersstufe 1 , eingestuft und als          1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
    maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung seines                Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
    Beförderungs- und Besoldungsdienstalters der 1 . April          schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
    1994 festgesetzt wird.                                          der Klägerin ist Rechtsanwalt Vincent Thiry, Lüttich;