CELEX: C2002/084/64
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-447/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 5. November 2001 in dem Rechtsstreit DLD Trading Company Import-Export, spol.s.r.o. gegen Republik Österreich

6.4.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 84/37
18. September 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-          18. Oktober 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gangen am 19. November 2001, in dem Rechtsstreit Stadt               gen am 19. November 2001, in dem Rechtsstreit Roberto
Villingen-Schwenningen gegen Ophilia Akosua Owusu, um                Simoncello und Piera Boerio gegen Direzione provinciale del
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              lavoro (Vercelli) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
1.    Wurde die durch eine Staatsangehörige des Mitgliedstaats
      A im Mitgliedstaat B selbständig ausgeübte Prostitution        Sind Artikel 9bis Absatz 2 des Gesetzes Nr. 608 vom
      bezogen auf die Rechtslage vom 16. Mai 1997 durch die          28. November 1996, soweit dieser für die Arbeitgeber die
      Niederlassungsfreiheit (Art. 52 EG-Vertrag) bzw. den           Verpflichtung vorsieht, alle Einstellungen von Arbeitnehmern
      freien Dienstleistungsverkehr (Art. 59 EG-Vertrag) erfasst?    der Sezione circoscrizionale per l’impiego mitzuteilen, und
      Kommt es insoweit darauf an, ob die Prostitution zu            Artikel 10 des Decreto legislativo Nr. 469 vom 23. Dezember
      dem genannten Zeitpunkt innerstaatlich als sitten- und         1997, soweit dieser für den Fall der Arbeitsvermittlung durch
      sozialwidrig angesehen wurde?                                  nicht zugelassene Personen auf Artikel 9bis des Gesetzes
                                                                     Nr. 608/1996 verweist, mit den gemeinschaftsrechtlichen
2.    Für den Fall der Verneinung der ersten Frage:                  Grundsätzen der Artikel 39 EG, 43 EG, 86 EG (ehemalige
                                                                     Artikel 48, 52 und 90 EWG-Vertrag) vereinbar?
      Hatte die Staatsangehörige des Mitgliedstaats A nach der
      Rechtslage vom 16. Mai 1997 im Mitgliedstaat B ein
      Aufenthaltsrecht unmittelbar nach Art. 8 a EG-Vertrag?
3.    Für den Fall der Verneinung der zweiten Frage:
      Hatte sie nach der Rechtslage vom 16. Mai 1997 ein
      Aufenthaltsrecht unter den Voraussetzungen von Art. 1
      der Richtlinie Nr. 90/364 des Rats der EWG (1) über
      das Aufenthaltsrecht vom 28. Juni 1990, obwohl der             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      Mitgliedstaat B diese Richtlinie zu dem genannten Zeit-        Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
      punkt noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt           Wien vom 5. November 2001 in dem Rechtsstreit DLD
      hatte?                                                         Trading Company Import-Export, spol.s.r.o. gegen Repu-
                                                                                              blik Österreich
4.    Für den Fall der Bejahung der dritten Frage:
      Musste sie zum Zeitpunkt der Einreise über ausreichende                            (Rechtssache C-447/01)
      Existenzmittel verfügen und dies gegenüber der zuständi-
      gen Behörde nachweisen oder genügt es, wenn sie
      während ihres Aufenthalts im Mitgliedstaat B keine                                      (2002/C 84/64)
      Sozialhilfe in Anspruch genommen hat?
(1) ABl Nr. L 180, S. 26.
                                                                     Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                     vom 5. November 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                     eingegangen am 20. November 2001, in dem Rechtsstreit DLD
                                                                     Trading Company Import-Export, spol.s.r.o. gegen Republik
                                                                     Österreich um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Einzel-                 1.    Wurde durch das im Sachverhalt geschilderte Organ-
richter des Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Ok-                  verhalten, nämlich insbesondere durch die Änderung des
tober 2001 in dem Rechtsstreit Roberto Simoncello und                      Reisefreibetrages durch § 97a ZollR-DG iVm § 19a ZollR-
Piera Boerio gegen Direzione provinciale del lavoro                        DV ab 1.1.1998 auf 75 Euro bzw. 100 Euro und die
                             (Vercelli)                                    mengenmäßige Beschränkung bei der Befreiung von der
                                                                           Umsatz- und Verbrauchsteuer für Tabakwaren, eine Norm
                                                                           des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts oder
                     (Rechtssache C-445/01)                                eine Richtlinie verletzt, bejahendenfalls welche?
                          (2002/C 84/63)                             2.    Falls die Frage 1 bejaht wird:
                                                                           Handelt es sich bei dieser verletzten Norm des unmittelbar
                                                                           anwendbaren Gemeinschaftsrechts oder dieser Richtlinie
Der Einzelrichter des Tribunale di Biella ersucht den Gerichts-            um eine solche, die für die im Ausgangsverfahren klagen-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                    de Partei ein subjektives Recht begründet?
 ---pagebreak--- C 84/38               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6.4.2002
3.   Falls die Frage 2 bejaht wird:                                       rechtswidrigen Entscheidung im Nachprüfungsverfahren
                                                                          nach Art. 1 der Richtlinie 89/665/EWG davon abhängig
     Verfügt der Europäische Gerichtshof aufgrund des Inhal-              zu machen, dass nachgewiesen wird, dass die rechtswidri-
     tes des Vorabentscheidungsersuchens über alle Informa-               ge Entscheidung für den Ausgang des Vergabeverfahrens
     tionen, um selbst beurteilen zu können, ob das nationale             von wesentlichem Einfluss ist, wenn dieser Nachweis
     Organ im geschilderten Sachverhalt der Beklagten einen               dadurch zu erfolgen hätte, dass die Nachprüfungsinstanz
     bestimmten Schaden zugefügt hat oder überlässt er die                prüft, ob sich die Reihung der tatsächlich abgegebenen
     Beantwortung dieser Frage dem vorlegenden österreichi-               Angebote ändert, wenn diese einer nochmaligen Bewer-
     schen Gericht ?                                                      tung unter Außerachtlassung des rechtswidrigen
                                                                          Zuschlagskriteriums unterzogen werden?
                                                                    4.    Verpflichten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge
                                                                          geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbe-
                                                                          sondere Art. 26 der Richtlinie 93/36/EWG den öffentli-
                                                                          chen Auftraggeber die Ausschreibung zu widerrufen,
                                                                          wenn sich eines der von ihm festgesetzten Zuschlagskrite-
                                                                          rien im Nachprüfungsverfahren nach Art. 1 der Richtlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     89/665/EWG als rechtswidrig erweist?
Beschlusses des Bundesvergabeamts (Österreich) vom
13. November 2001 in dem Rechtsstreit 1. EVN AG,
     2. Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich                   (1) ABl 1993, Nr. L 199, S. 1.
                                                                    (2) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
                   (Rechtssache C-448/01)
                        (2002/C 84/65)
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
päischen Gemein- schaften durch Beschluss vom 13. Novem-            Beschluss des Court of Appeal (England and Wales) (Civil
ber 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen              Division) vom 11. Mai 2001 in der Rechtssache Abbey
am 20. November 2001, in dem Rechtsstreit 1. EVN AG,                   Life Assurance Company Ltd. gegen Kok Theam Yeap
2. Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:
                                                                                        (Rechtssache C-449/01)
1.   Verbieten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten-
     den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere                                  (2002/C 84/66)
     Art. 26 der Richtlinie 93/36/EWG (1) dem öffentlichen
     Auftraggeber bei der Beschaffung von Strom ein mit 45 %
     gewichtetes Zuschlagskriterium festzusetzen, bei dem der
     Bieter — ohne Bindung an einen bestimmten Liefertermin         Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)
     — anzugeben hat, wieviel Strom aus erneuerbaren Ener-          ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     gieträgern er an einen nicht näher eingegrenzten Abneh-        durch Beschluss vom 11. Mai 2001, bei der Kanzlei des
     merkreis liefern kann und jener Bieter die maximale            Gerichtshofes eingegangen am 21. November 2001, in der
     Punkteanzahl erhält, der die höchste Menge angibt, wobei       Rechtssache Abbey Life Assurance Company Ltd. gegen Kok
     nur jene Liefermenge gewertet wird, die die Menge des im       Theam Yeap um Vorabentscheidung über folgende Frage:
     Rahmen des ausgeschriebenen Auftrags zu erwartenden
     Verbrauchs überschreitet?                                      1)    Können „Versicherungsverträge über Lebens- und Renten-
                                                                          versicherungen, Krankheitsfürsorge und Altersversor-
2.   Verbieten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten-          gung, Investmentfonds, Offshore-Fonds, persönliche Ak-
     den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere               tiensparpläne und andere von Abbey angebotene Ver-
     Art. 2 Abs. 1 lit b der Richtlinie 89/665/EWG (2) die                träge“ oder irgendeiner davon als „Waren“ im Sinne der
     Aufhebung einer rechtswidrigen Entscheidung im Nach-                 Regulations 1993 und/oder der Richtlinie bezeichnet
     prüfungsverfahren nach Art. 1 der Richtlinie                         werden?
     89/665/EWG davon abhängig zu machen, dass nachge-
     wiesen wird, dass die rechtswidrige Entscheidung für           2)    Müssen „Versicherungsverträge über Lebens- und Renten-
     den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem                   versicherungen, Krankheitsfürsorge und Altersversor-
     Einfluss ist?                                                        gung, Investmentfonds, Offshore-Fonds, persönliche Ak-
                                                                          tiensparpläne und andere von Abbey angebotene Ver-
3.   Verbieten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten-          träge“ oder irgendeiner davon
     den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere
     Art. 26 der Richtlinie 93/36/EWG die Aufhebung einer                 (i)   veräußerlich und/oder