CELEX: 51983PC0273
Language: de
Date: 1983-05-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER DEN STANDARD-AUSTAUSCH-VERKEHR

Nr. C 153/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11.6.83
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Standard-Austausch-Verkehr
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Mai 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Der Standard-Austausch-Verkehr wird auf Gemein-
GEMEINSCHAFTEN —                                             schaftsebene von der Richtlinie 78/1018/EWG des
                                                             Rates vom 27. November 1978 zur Harmonisierung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Standard-Austausch-Verkehr für zur Ausbesserung
Artikel 113,                                                 ausgeführte Waren erfaßt (').
auf Vorschlag der Kommission,                                Die Bedeutung dieses Zollverfahrens im Rahmen der
                                                             Zollunion bedingt, daß es in der Gemeinschaft ein-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes,
                                                             heitlich angewandt wird. Es empfiehlt sich daher,
                                                             einen in den Mitgliedstaaten in allen seinen Teilen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                             verbindlichen und unmittelbar anwendbaren Rechts-
schusses,
                                                             akt vorzusehen und damit den Zollbeteiligten die
                                                             größte Rechtssicherheit zu bieten. Es ist zweckmäßig,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                             die Grundsätze der Richtlinie in eine Verordnung zu
Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung neh-            übernehmen.
men zahlreiche Unternehmen in der Gemeinschaft
den Standard-Austausch-Verkehr in Anspruch, der              Es ist nötig, die einheitliche Anwendung dieser Ver-
darin besteht, daß Waren eingeführt werden, die an           ordnung sicherzustellen und zu diesem Zweck ein ge-
die Stelle von Gemeinschaftswaren treten, die zur            meinschaftliches Verfahren zum Erlaß von Durchfüh-
Ausbesserung einschließlich ihrer Instandsetzung und         rungsbestimmungen vorzusehen. Es empiehlt sich,
Regulierung ausgeführt worden sind. Die Inanspruch-          eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen
nahme dieses Zollverfahrens ist durch wirtschaftliche        den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem
und technische Gründe gerechtfertigt.                        Gebiet im Rahmen des mit Verordnung (EWG)
                                                             Nr            des Rates vom             über den aktiven
Es ist ein System der teilweisen oder vollständigen Be-      Veredelungsverkehr eingesetzten Ausschuß für Zoll-
freiung von den Zöllen und Abgaben gleicher Wir-             verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung zu schaffen.
kung für die Ersatzwaren vorzusehen, die an die
Stelle der aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren           Der Standard-Austausch-Verkehr stellt ein Instru-
getreten sind.                                               ment der Handelspolitik der Gemeinschaft dar —
Aufgrund ihrer Beschaffenheit sind Landwirtschafts-          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
erzeugnisse und aus der Verarbeitung von Landwirt-
schaftserzeugnissen entstandene Waren kaum geeig-
                                                                                     TITEL I
net, ausgebessert zu werden. Darüber hinaus ist der
Standard-Austausch-Verkehr nicht mit der gemein-                                    Grundsätze
samen Agrarpolitik und den für bestimmte land-
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden
spezifischen Regelungen zu vereinbaren. Waren und                                    Artikel 1
Erzeugnisse, die von dieser Politik oder diesen Rege-
lungen erfaßt werden, sind daher vom Anwendungs-             (1)     Diese Verordnung legt die für den Standard-
bereich des Standard-Austausch-Verkehrs auszu-               Austausch-Verkehr geltenden Regeln fest.
schließen.
                                                             (2)     Im Standard-Austausch-Verkehr können Er-
Die Inanspruchnahme des Standard-Austausch-Ver-              satzwaren, die an die Stelle von innerhalb dieses Zoll-
kehrs ist von den zuständigen Behörden abzulehnen,           verfahrens zur Ausbesserung, Instandsetzung oder
wenn die wesentlichen Interessen von Unternehmen             Regulierung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
in der Gemeinschaft ernstlich beeinträchtigt werden
könnten.                                                     (') ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 33.
 ---pagebreak---  11.6.83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 153/7
 ausgeführten Gemeinschaftswaren treten, unter voll-                                  Artikel 4
 ständiger oder teilweiser Befreiung vom Betrag der
 Zölle und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt wer-          (1)     Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn es sich
 den.                                                        um Personen handelt, die in der Gemeinschaft ansäs-
                                                             sig sind und nachweisen, daß der Standard-Austausch
 (3)     Im Sinne dieser Verordnung gelten als:              für ihre Rechnung durchgeführt wird.
 a) Ausfuhrwaren: Gemeinschaftswaren, die im Rah-
     men des Standard-Austausch-Verkehrs ausgeführt          (2)     Die zuständigen Behörden lehnen die Bewilli-
     worden sind;                                            gung ab, wenn es sich um Personen handelt, die nicht
                                                             die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten.
b) Gemeinscbafiswaren: Waren,
     — die im Zollgebiet der Gemeinschaft vollständig                                 Artikel 5
         erzeugt oder hergestellt worden sind, ohne daß
         ihnen aus Drittländern eingeführte Waren hin-       Die Bewilligung wird nicht erteilt, wenn die Gewäh-
         zugefügt wurden;                                    rung des Vorteils des Standard-Austausch-Verkehrs
     — die aus einem Land oder Gebiet, das nicht zum         die wesentlichen Interessen von Unternehmen in der
         Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, eingeführt      Gemeinschaft ernstlich beeinträchtigen könnte.
         worden sind und in einem Mitgliedstaat den
         Verträgen gemäß in den zollrechtlich freien                                  Artikel 6
         Verkehr überführt wurden;
     — die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder           (1)     Die Bewilligung legt die Einzelheiten fest, un-
         ausschließlich unter Verwendung der nach            ter denen das Zollverfahren in Anspruch genommen
         dem zweiten Gedankenstrich oder der nach            werden kann.
         den ersten beiden Gedankenstrichen genannten
         Waren erzeugt oder hergestellt worden sind;         (2)     Der Inhaber der Bewilligung ist gehalten, den
                                                             zuständigen Behörden Mitteilung über alle Ereignisse
c) Ersatzwaren: die eingeführten Waren, die an die           zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung aufge-
     Stelle der Ausfuhrwaren treten;                         treten sind und sich auf die Aufrechterhaltung oder
d) vorzeitige Einfuhr: die Einfuhr der Ersatzwaren           den Inhalt der Bewilligung auswirken könnten. Die
     vor der Ausfuhr der Ausfuhrwaren;                       zuständigen Behörden können die Bewilligung ent-
                                                             sprechend ändern.
e) Person: eine natürliche wie auch eine juristische
     Person.
                                                                                      Artikel 7
                         Artikel 2
                                                             (1)     Die Bewilligung wird widerrufen, wenn eine
Der Standard-Austausch-Verkehr kann für Gemein-              oder mehrere für ihre Erteilung vorgesehene Voraus-
schaftswaren, ausgenommen die von der gemein-                setzungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden.
samen Agrarpolitik oder von den für bestimmte land-
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden           Der Widerruf bewirkt nicht die Beendigung des Zoll-
spezifischen Regelungen erfaßte Gemeinschaftswaren,          verfahrens für Waren, die schon vor dem Zeitpunkt
in Anspruch genommen werden.                                 dieses Widerrufs vorübergehend ausgeführt wurden.
                                                             (2)     Die Bewilligung ist nichtig, wenn festgestellt
                         TITEL II                            wird, daß sie unter Berücksichtigung wissentlich un-
                                                             richtig oder unvollständig gemachter Angaben des Be-
Inhalt der Bewilligung und Voraussetzungen für ihre          teiligten erteilt wurde.
                         Erteilung
                         Artikel 3                                                    TITEL III
(1)      Die Inanspruchnahme des Standard-Austausch-                 Bestimmungen über die Durchfuhrung des
Verkehrs bedarf einer Bewilligung durch die zustän-                                Zollverfahrens
digen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Aus-
fuhrförmlichkeiten vorgenommen werden sollen.
                                                                                      Artikel 8
(2)     Die Bewilligung wird auf Antrag der Person er-
teilt, für deren Rechnung der Standard-Austausch             Die Einzelheiten für die Überführung von Waren in
durchgeführt wird. Diese Person muß alle für die Er-         den Standard-Austausch-Verkehr werden im Verfah-
teilung dieser Bewilligung erforderlichen Angaben            ren nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
machen.                                                               festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. C 153/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11.6.83
                        Artikel 9                                                    Artikel 13
Die Ersatzwaren müssen vom Inhaber der Bewilli-             Die zuständigen Behörden gewähren den Vorteil des
gung in den Mitgliedstaat eingeführt werden, aus            Standard-Austausch-Verkehrs dem Inhaber einer Be-
dem die Ausfuhrwaren ausgeführt wurden oder aus-            willigung für die passive Veredelung auf dessen An-
geführt werden sollen.                                      trag, wenn dieser spätestens zum Zeitpunkt der Ein-
                                                            fuhr der Ersatzwaren gestellt wird und die Ausfuhr
Im Verfahren nach Artikel 18 der Verordnung
                                                            der Waren im Rahmen der Verordnung (EWG)
(EWG) Nr               können jedoch Regeln für die
                                                            Nr. . . . . . . des Rates vom            über den passiven
Einfuhr der Ersatzwaren in einen anderen als den
                                                            Veredelungsverkehr erfolgt ist.
Mitgliedstaat der Ausfuhr erlassen werden.
                                                                                     Artikel 14
                        Artikel 10
(1)     Die Einfuhrwaren müssen derselben Tarifstelle       Der Betrag der bei der Überführung der Ersatzwaren,
zuzuordnen sein, dieselbe Handelsqualität und diesel-       die gegebenenfalls vorher in ein anderes Zollverfah-
ben technischen Merkmale besitzen wie die Ausfuhr-          ren überführt wurden, in den zollrechtlich freien Ver-
waren, wenn diese Gegenstand der vorgesehenen               kehr zu erhebenden Zölle und Abgaben gleicher Wir-
Ausbesserung gewesen wären.                                 kung wird nach den Regeln der Artikel 13 und 15 der
                                                            Verordnung (EWG) Nr                    [über den passiven
(2)     Sind die Ausfuhrwaren vor der Ausfuhr ge-           Veredelungsverkehr] festgesetzt; dabei werden die
braucht worden, so müssen die Ersatzwaren ebenfalls         Waren den in diesen Artikeln genannten Verede-
gebraucht worden sein und dürfen keine Neuwaren             lungserzeugnissen gleichgestellt.
sein.
                                                            Im Falle einer vorzeitigen Einfuhr der Ersatzwaren
Die zuständigen Behörden können jedoch Ausnah-              wird der Minderungsbetrag gemäß Artikel 13 der ge-
men von dieser Regel zulassen, wenn die Ersatzwaren         nannten Verordnung jedoch nach den Bemessungs-
aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Ga-          grundlagen festgelegt, die am Tage der Annahme der
rantiepflicht oder infolge eines Fabrikationsfehlers        Ausfuhrpapiere für die Ausfuhrwaren durch die zu-
kostenlos geliefert worden sind.                            ständigen Behörden anwendbar sind. Dieser Zeit-
                                                            punkt ist auch maßgebend für die Festsetzung der
                        Artikeln                            Menge und der Beschaffenheit der genannten Waren.
                                                            Der W e n der Ausfuhrwaren wird jedoch in Überein-
(1)     Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 beträgt die       stimmung mit im Verfahren nach Artikel 18 der Ver-
Frist, innerhalb derer die Einfuhr der Ersatzwaren er-      ordnung (EWG) Nr                    [aktiver Veredelungs-
folgen muß, höchstens sechs Monate, gerechnet vom           verkehr] festzusetzenden Regeln bestimmt.
Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für die
Ausfuhrwaren durch die zuständigen Behörden.
                                                                                      TITEL IV
(2)     Werden die Ersatzwaren aufgrund einer ver-                               Schlußvorschriften
traglichen oder gesetzlichen Garantiepflicht oder auf-
grund eines Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert, so
muß ihre Einfuhr innerhalb von zwölf Monaten nach                                    Artikeln
der erstmaligen Überführung der Ausfuhrwaren in
den zollrechtlich freien Verkehr stattfinden.               Der Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher
                                                            Bedeutung, der gemäß Artikel 16 der Verordnung
(3)     Im Fall der vorzeitigen Einfuhr beträgt die         (EWG) Nr               [über den aktiven Veredelungsver-
Frist für die Ausfuhr der Ausfuhrwaren zwei Monate,         kehr] eingesetzt worden ist, prüft alle die Anwendung
gerechnet vom Tag der Annahme der Anmeldung der             dieser Verordnung betreffenden Fragen, die ihm der
Ersatzwaren zum zollrechtlich freien Verkehr durch          Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertre-
die zuständigen Behörden.                                   ters eines Mitgliedstaates unterbreitet.
(4)     Die in Absatz 1 und 3 genannten Fristen kön-                                  Artikel 16
nen auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilli-
gungsinhabers in Ausnahmefällen verlängert werden,          Die zur Durchführung dieser Verordnung erforder-
wobei die Gesamtdauer das Doppelte der in den ge-           lichen Vorschriften werden im Verfahren nach Arti-
nannten Absätzen jeweils vorgesehenen Frist nicht           kel 18 der Verordnung (EWG) Nr                     [aktiver
überschreiten darf.                                         Veredelungsverkehr] erlassen.
                        Artikel 12                                                    Artikel 17
Bei vorzeitiger Einfuhr von Ersatzwaren ist eine            Die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur Er-
Sicherheit zu leisten.                                      leichterung des Übergangs von den derzeit geltenden
 ---pagebreak---  11.6.83                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 153/9
Vorschriften zu dieser Verordnung, und zwar insbe-               (2)      Die Richtlinie 78/1018/EWG des Rates wird
sondere, wenn die Anwendung der neuen Regelung                  mit Wirkung von dem Zeitpunkt aufgehoben, in dem
zum vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten Waren                 die Bestimmungen dieser Verordnung Anwendung
auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde, werden             finden. Verweisungen auf diese Richtlinie gelten als
im Verfahren nach Artikel 18 der Verordnung                     Verweisung auf diese Verordnung.
(EWG) Nr              [aktiver Veredelungsverkehr] er-
lassen.
                                                                (3)       Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ge-
                        Artikel 18
                                                                mäß der Richtlinie 78/1018/EWG erteilten Bewilli-
(1)     Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in             gungen werden spätestens sechs Monate danach
Kraft. Mit Ausnahme der Artikel 15 und 16 findet sie            widerrufen oder ersetzt, falls sie nicht aufgrund dieser
nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Erlaß der                Verordnung aufrechterhalten werden können.
im Verfahren nach Artikel 18 der Verordnung
(EWG) Nr              [aktiver Veredelungsverkehr] zu
erlassenden Durchführungsbestimmungen zu den                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Artikeln 4, 9, 10 und 15 Anwendung.                             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 1196/81 zur Einführung einer Beihilfe für die Bienenzucht in den Wirtschaftsjahren
                                             1981/82, 1982/83 und 1983/84
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Mai 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
GEMEINSCHAFTEN —                                                ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 929/79 (4), von der Gemeinschaft zu tragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Aufgrund vorgeschlagener Änderungen hat sich der
Artikel 42 und 43,                                              Erlaß einiger in der Verordnung (EWG) Nr. 1196/81
                                                                für das Wirtschaftsjahr 1983/84 vorgesehener Bestim-
auf Vorschlag der Kommission,                                   mungen verzögert. Infolgedessen sind bestimmte
                                                                in dieser Verordnung festgesetzte Termine zu ver-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 schieben —
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 des
Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2993/81 (2), sieht vor, daß die gewährte                                       Artikel 1
Beihilfe von den anerkannten Verbänden unter ande-
rem im Rahmen allgemeiner Programme zur Bekämp-
fung und Verhütung von Seuchen sowie zur For-                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1196/81 wird wie folgt
schung auf diesen Gebieten verwendet werden darf.               geändert:
Wegen der Ausbreitung der Varroatose während der
letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der               1. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:
Gefahr, daß ganz Europa davon befallen wird, er-
scheint es notwendig, die Forschung über diese                        „Artikel 2a
Seuche unverzüglich auf Gemeinschaftsebene zu or-
ganisieren. Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 ist dazu                  (1)    Für das Wirtschaftsjahr 1983/84 wird eine
eine zusätzliche Finanzierung vorzusehen. Die Ausga-                  Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung eines
ben für die Durchführung eines gezielten Forschungs-                  gezielten Forschungsprogramms über Varroatose
programms sind nach Artikel 3 der Verordnung                          getroffen, um die Bekämpfung dieser Seuche auf
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970                         Gemeinschaftsebene zu fördern.
(') ABl. Nr. L 122 vom 6. 5. 1981, S. 1.                         O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(*) ABl. Nr. L 299 vom 20. 10. 1981, S. 26.                     (4) ABl. Nr. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 4.