CELEX: C1995/333/24
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. Oktober 1995 (Rechtssache C-344/95)

Nr . C 333 / 12            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 12 . 95
      zu übertragen, sondern es entsprechend dem belgischen               — Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern , deren
      Rechtsinstitut der Einbehaltung, die als Sicherungspfän­                 Tätigkeit voraussichtlich drei Monate nicht unter­
      dung bei Dritten im Sinne des Artikels 1445 des                          schreiten wird , ein Aufenthaltsdokument erteilt und
      Belgische Gerechtelijk Wetboek gilt, in Höhe des Betra­                  hierfür eine Gebühr erhebt;
      ges der Nachforderung für diese oder frühere Steuerzeit­
      räume einzubehalten, solange dafür noch kein endgül­            2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
      tiger Titel besteht, wenn der Steuerpflichtige diese                aufzuerlegen .
      Nachforderung bestreitet ?
3 . Ist Artikel 18 Absatz 4 dieser Richtlinie anwendbar,              Klagegründe und wesentliche Argumente
      wenn man davon ausgeht, daß die Einbehaltung nach
                                                                      — ( Zur Situation der Stellensuchenden )
      Auffassung des belgischen Staates eine Beitreibungs­
      maßnahme ist ?                                                      Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts, wie
                                                                          er sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 26 . Februar
      Falls ja , ist dann Artikel 27 dieser Richtlinie anwendbar,
      wenn die Einbehaltung zu den „ Einzelheiten " ( modali­             1991 in der Rechtssache C-292/89 ergebe , seien die
      tes ) gehört ?                                                      Angehörigen der Mitgliedstaaten berechtigt, sich zum
                                                                          Zweck der Stellensuche im Gebiet der anderen Mitglied­
      Falls nein , ist dann Artikel 27 anwendbar, wenn man                staaten aufzuhalten . Ein Mitgliedstaat könne dieses
      davon ausgeht, daß die Einbehaltung eine Beitreibungs­              Aufenthaltsrecht durch Festsetzung einer „ angemesse­
      maßnahme ist ?                                                      nen Frist " beschränken , bei deren Ablauf dieses Recht
                                                                          jedoch nicht automatisch erlösche, solange der Stellen­
4.    Wenn Artikel 18 Absatz 4 dieser Richtlinie auf die                  suchende weiterhin und mit begründeter Aussicht auf
      Einbehaltung anwendbar ist, verstößt dieses belgische               Erfolg Arbeit suche . Nach der geltenden belgischen
      Rechtsinstitut dann gegen den Verhältnismäßigkeits­                 Regelung ( 2 ) müsse ein solcher Stellensuchende jedoch
      grundsatz, wie ihn der Gerichtshof ausgelegt hat ?                  das Hoheitsgebiet nach Ablauf von drei Monaten
                                                                          verlassen ; da die Möglichkeit des Nachweises durch den
(') ABl . 1977 , I. 145 , S. 1 .                                          Betroffenen , daß er weiterhin und mit begründeter
                                                                          Aussicht auf Erfolg Arbeit suche, nicht vorgesehen sei ,
                                                                          verstoße diese Regelung gegen Artikel 48 EG-Vertrag .
                                                                      — ( Zur Regelung betreffend die Registrierungsbescheini­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      gung )
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. Oktober                  Während der Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richt­
                                   1995
                                                                          linie 68/360/EWG verpflichtet sei, eine Aufenthaltser­
                        ( Rechtssache C-344/95 )                          laubnis zu erteilen , erhalte der Arbeitnehmer zunächst
                                                                          während der ersten sechs Monate seines Aufenthalts in
                              ( 95/C 333/24
                                                                          Belgien zwei Registrierungsbescheinigungen . Die Ertei­
                                                                          lung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis sei eine
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                          zusätzliche Schwierigkeit, die noch zu den Schwierigkei­
 30 . Oktober 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien                ten hinzukomme , denen sich ein Wanderarbeitnehmer
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                          gegenübersehe , wenn er sich in einem anderen Mitglied­
 reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter van Nuffel ;
                                                                           staat niederlasse . Die fragliche belgische Regelung stelle
 Zustellungsbevollmächtigter ist Gömez de la Cruz, Centre
                                                                           somit ein tatsächliches Hemmnis für die Freizügigkeit
Wagner , Dienstzimmer 254 , Luxemburg.
                                                                           der Arbeitnehmer dar und verstoße daher grundsätzlich
                                                                           gegen Artikel 48 EG-Vertrag.
 Die Klägerin beantragt,
                                                                           Die Kommission verlange nicht, daß die Aufenthaltser­
  1 . festzustellen , daß das Königreich Belgien gegen seine               laubnis unverzüglich noch am Tag der Antragstellung
       Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus der               und Einreichung der Unterlagen erteilt werde; die
       Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15 . Oktober                    praktische Wirksamkeit von Artikel 4 erfordere aber,
        1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbe­                   daß einem solchen Antrag jedenfalls innerhalb einer
       schränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten                   kurzen Frist stattgegeben werde , und eine Frist von drei
       und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemein­                 Monaten ( und erst recht von sechs Monaten ) sei für eine
       schaft (') verstoßen hat, indem es                                  einfache Verwaltungsformalität unangemessen .
       — Angehörige anderer Mitgliedstaaten , die in Belgien               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 68 /360/EWG
            Arbeit suchen , verpflichtet, das Hoheitsgebiet nach           erfolge die Erteilung und Verlängerung der Aufenthalts­
            Ablauf von drei Monaten zu verlassen,                          dokumente unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines
                                                                           Betrages , der die Ausstellungsgebühr von Personalaus­
       — Arbeitnehmern , die für mindestens ein Jahr einge­                weisen für Inländer nicht übersteigen dürfe . Da die
            stellt worden sind , während der ersten sechs Monate            belgischen Gemeinden für die Erteilung der Registrie­
            ihres Aufenthalts anstelle der Aufenthaltserlaubnis             rungsbescheinigung eine Gebühr erheben könnten,
            für Angehörige eines Mitgliedstaats nacheinander               werde der Grundsatz der Gleichbehandlung von Bel­
            zwei Registrierungsbescheinigungen erteilt und für              giern und Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten
            diese Bescheinigungen eine Gebühr erhebt,                       jedoch kaum eingehalten .
 ---pagebreak--- 9 . 12 . 95              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 333 / 13
— ( Zu den Arbeitnehmern mit einer Aufenthaltsdauer von                      im belgischen Hoheitsgebiet angezeigt habe, hinausgehe
     weniger als drei Monaten )                                              ( Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie ).
     Während die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 1
     Buchstaben a ) und c ) der Richtlinie 68/360/EWG das             (') ABl . Nr . I. 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 13 .
                                                                      ( 2 ) Gesetz vom 15 . Dezember 1980 über die Einreise in das
     Aufenthaltsrecht ohne Ausstellung einer Aufenthaltser­
                                                                            Hoheitsgebiet, den Aufenthalt ., die Niederlassung und die
     laubnis zu gewähren hätten , müßten die Betroffenen                    Ausweisung von Ausländern ( in der Eassung des Gesetzes vom
     nach der geltenden belgischen Regelung ein Dokument                    6 . Mai 1993 ).
     beantragen ( für das von der es erteilenden Gemeinde                   Königliche Verordnung vom 8 . Oktober 1 98 1 über die Einreise
     eine Gebühr erhoben werden könne ), das über die bloße                 in das Hoheitsgebiet, den Aufenthalt , die Niederlassung und die
     Bestätigung, daß der Arbeitnehmer seine Anwesenheit                    Ausweisung von Ausländern ( mehrfach geändert ).
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen .
                     vom 19 . Oktober 1995
                                                                      3 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache T-194/94 : John Carvel und Guardian
   Newspapers Ltd gegen Rat der Europäischen Union (')                4 . Das Königreich Dänemark , das Königreich der Nieder­
(Transparenz — Zugang zu Informationen — Entscheidung                        lande und das Europäische Parlament tragen ihre
des Rates, den Zugang zu seinen Beratungsdokumenten zu                       eigenen Kosten .
verweigern — Auslegung von Artikel 4 Absatz 2 des
                     Beschlusses 93/731/EG)                           (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
                            ( 95 /C 333 /25 )
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-194/94 , John Carvel , Brüssel, und
Guardian Newspapers Ltd , Gesellschaft englischen Rechts                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
mit Sitz in Manchester ( Vereinigtes Königreich ), Prozeßbe­                                vom 26 . Oktober 1995
vollmächtigte : Rechtsanwälte Onno W. Brouwer und Fre­
deric P. Louis , Brüssel , Beistand : Deirdre Curtin , Universität          in der Rechtssache T-l 85 /94 : Geotronics SA gegen
Utrecht, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
Marc Loesch , 1 1 , rue Goethe, Luxemburg, unterstützt                (PHARE-Programm — Beschränkte Ausschreibung —
durch das Königreich Dänemark ( Bevollmächtigter: Peter               Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — EWR-Abkommen —
Biering ), das Königreich der Niederlande ( Bevollmächtigte :                                     Haftungsklage)
A. Bos und J. W. de Zwaan ) und das Europäische Parlament                                         ( 95 /C 333 /26 )
( Bevollmächtigte : Gregorio Garzon Clariana und Fran^ois
Vainker), gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmäch­
tigte : Jill Aussant und Giorgio Maganza ), wegen Nichtiger­                             (Verfahrenssprache: Englisch)
klärung von Entscheidungen des Rates , die in Anwendung
des Beschlusses 93/73 1 /EG des Rates vom 20 . Dezember               In der Rechtssache T-l 85/94 , Geotronics SA mit Sitz in
 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumen­              Lognes ( Frankreich ), vertreten durch Rechtsanwalt Tommy
ten ( ABl . Nr . L 340 , S. 43 ) getroffen wurden , hat das Gericht   Pettersson, zugelassen in Schweden , Zustellungsanschrift:
( Zweite erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­              Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach , 8— 10,
denten B. Vesterdorf, der Richter D. P. M. Barrington ,               rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der
A. Saggio , H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler:             Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Karen
H. Jung — am 19 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem               Banks und in der mündlichen Verhandlung John Forman )
Tenor erlassen :                                                      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
                                                                      vom 10 . März 1994, mit der diese das von der Klägerin im
 I . Die stillschweigende Entscheidung des Rates, den Klä­            Rahmen des PHARE-Programms vorgelegte Angebot der
     gern den Zugang zu den vorbereitenden Berichten ,                Lieferung von elektronischen Tachymetern abgelehnt hat,
     Protokollen und Teilnehmer- und Abstimmungsproto­                und wegen Ersatzes des der Klägerin durch die streitige
      kollen der Tagung des Rates (Justiz) vom 29. und                Entscheidung angeblich entstandenen Schadens gemäß den
     30. November 1993 zu verweigern, und die im Schrei­              Artikeln 178 und 215 EG-Vertrag hat das Gericht ( Vierte
      ben des Rates vom 1 7. Mai 1 994 enthaltene Entschei­           Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts ,
      dung, den Zugang zu den Protokollen der Tagung des              der Richter R. Schintgen und R. Garcia-Valdecasas —
      Rates (Landwirtschaft) vom 24 . und 25. Januar 1 994 zu         Kanzler : B. Pastor — am 26 . Oktober 1995 ein Urteil mit
      verweigern , werden für nichtig erklärt.                        folgendem Tenor erlassen :