CELEX: C1999/048/18
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. November 1998 (Rechtssache C-424/98)

20.2.1999             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 48/9
19. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-        Die Klägerin beantragt,
gegangen am 23. November 1998, in dem Rechtsstreit
W. N. gegen Staatssecretaris van FinancieÈn um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:                                  a) festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
                                                                    Verpflichtungen aus den Richtlinien 90/364/EWG (1),
                                                                    90/365/EWG (2) und 93/96/EWG (3) des Rates versto-
1. Ist der Begriff ¹Steuerverkürzungª in Artikel 4                  ûen hat, indem sie
     Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/799/EWG des
     Rates (1) dahin auszulegen, daû sich diese Verkürzung
     aus einer ausdrücklichen Handlung der zuständigen              Ð von den Mitgliedern des Haushalts der Begünstig-
     Behörde eines anderen Mitgliedstaats ergeben muû?                   ten der Richtlinie 90/364/EWG verlangt, daû sie
                                                                         über Mittel verfügen müssen, die den Mindest-
                                                                         betrag, über den die Familienangehörigen der
2. Wie ist in diesem Zusammenhang das Wort ¹abnor-                       Begünstigten der Richtlinie 90/365/EWG verfügen
     maalª in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) auszulegen?                müssen, um ein Drittel übersteigen;
3. Kann sich, wenn dieser Buchstabe a) keine Anwendung              Ð die zulässigen Nachweise begrenzt und insbeson-
     findet, eine Verpflichtung zum spontanen Austausch                  dere vorschreibt, daû bestimmte Dokumente von
     aus Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richlinie erge-                den Behörden eines anderen Mitgliedstaats aus-
     ben?                                                                gestellt oder beglaubigt worden sein müssen;
(1) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.
                                                                    Ð von Studenten, die Staatsangehörige anderer Mit-
                                                                         gliedstaaten sind und gemäû der Richtlinie
                                                                         93/96/EWG die Anerkennung ihres Aufenthalts-
                                                                         rechts in Italien beantragen, sowie von den Mit-
                                                                         gliedern ihres Haushalts verlangt, daû sie den ita-
                                                                         lienischen Behörden glaubhaft machen, über Mittel
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                           in bestimmter Höhe zu verfügen, indem sie hin-
Beschluû der Corte di Appello Neapel vom 29. Oktober                     sichtlich des Mittels dieser Glaubhaftmachung dem
1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen, von Alfredo                   Studenten nicht klar die Wahl zwischen der Erklä-
Albore eingeleiteten Verfahren der freiwilligen Gerichts-                rung und jedem anderen, zumindest gleichwertigen
                           barkeit                                       Mittel läût und den Rückgriff auf die Erklärung
                   (Rechtssache C-423/98)                                nicht zuläût, wenn Familienangehörige den Studen-
                                                                         ten begleiten;
                       (1999/C 48/17)
                                                                 b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Der Corte di Appello Neapel ersucht den Gerichtshof der             aufzuerlegen.
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
29. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
gegangen am 25. November 1998, in dem bei diesem                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Gericht anhängigen, von Alfredo Albore eingeleiteten Ver-
fahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit um Vorabentschei-
dung über folgende Frage: Ist Artikel 18 des Gesetzes            Ð Zur Höhe des Einkommens der Haushalts-
Nr. 898/1976 in der durch Artikel 9 des Gesetzes                    mitglieder
Nr. 104/1990 geänderten Fassung mit den Artikeln 6, 52
und 67 des Vertrages vereinbar?
                                                                    Die Kommission ist der Auffassung, daû die Italie-
                                                                    nische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                    aus der Richtlinie 90/364/EWG verstoûen habe, daû
                                                                    sie von den Mitgliedern des Haushalts der Begünstig-
                                                                    ten der Richtlinie 90/364/EWG verlange, daû sie über
                                                                    Mittel verfügen müûten, die den Mindestbetrag, über
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                den die Mitglieder des Haushalts der Begünstigten der
gegen die Italienische Republik, eingereicht am                     Richtlinie 90/365/EWG verfügen müûten, um ein Drit-
                     25. November 1998                              tel überstiegen.
                   (Rechtssache C-424/98)
                       (1999/C 48/18)                            Ð Zu den Unterlagen, die die Begünstigten
                                                                    der Richtlinien 90/364/EWG und 90/365/
                                                                    EWG vorlegen müssen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
25. November 1998 eine Klage gegen die Italienische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                  Die Kommission ist der Ansicht, daû die Italienische
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist             Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den
Antonio Aresu, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll-              Richtlinien 90/364/EWG und 90/365/EWG verstoûen
mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,              habe, daû sie zulässige Nachweise begrenze und ins-
Luxemburg-Kirchberg.                                                besondere vorschreibe, daû bestimmte Dokumente von
 ---pagebreak--- C 48/10               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20.2.1999
     den Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt         Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     oder beglaubigt worden sein müûten.
                                                                   Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben,
                                                                        soweit darin die Entscheidung der Kommission vom
Ð Z u d e n Vo r s c h r i f t e n ü b e r d i e M i t t e l d e r      6. April 1995 für nichtig erklärt wird;
     Studenten
                                                                   Ð der Klägerin die Kosten der Deutschen Post AG auf-
                                                                        zuerlegen.
     Die Kommission ist der Auffassung, daû die Italie-
                                                                   Die Rechtsmittelführerin stellt weiter die in der ersten
     nische Republik ihren Verpflichtungen aus der Richt-
                                                                   Instanz gestellten Anträge, nämlich
     linie 93/96/EWG nicht nachgekommen sei, da sie von
     Studenten, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaa-
                                                                   Ð die Klage der IECC abzuweisen;
     ten seien, sowie von den Mitgliedern ihres Haushalts
     verlange, daû sie den italienischen Behörden glaubhaft
                                                                   Ð der IECC die Kosten des Verfahrens einschlieûlich der
     machten, über Mittel in bestimmter Höhe zu verfügen,
                                                                        Kosten der Deutschen Post AG aufzuerlegen.
     indem sie hinsichtlich des Mittels dieser Glaubhaftma-
     chung den Studenten nicht klar die Wahl zwischen der
     Erklärung und jedem anderen, zumindest gleichwerti-           Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     gen Mittel lasse und den Rückgriff auf die Erklärung
     nicht zulasse, wenn Familienangehörige den Studenten          Das Urteil des Gerichts erster Instanz, durch das die Ent-
     begleiteten.                                                  scheidung der Kommission vom 6. April 1995 aufgehoben
                                                                   werde, soweit sie geschäftliche materielle ABA-Remailsen-
                                                                   dungen betreffe, beruhe auf einem Rechtsfehler. Das
(1) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26.                               Gericht erster Instanz habe durch seine in Randnummer
(2) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 28.                               105 des Urteils getroffene Feststellung, daû das Anhalten
(3) ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 59.                              geschäftlicher ABA-Remailsendungen einen Miûbrauch im
                                                                   Sinne von Artikel 86 des Vertrages darstelle, gegen
                                                                   Gemeinschaftsrecht (Artikel 86 EG-Vertrag) verstoûen.
                                                                   (1) ABl. C 229 vom 2.9.1995, S. 22.
                                                                   (2) ABl. C 351 vom 30.12.1995, S. 17.
Rechtsmittel der Deutschen Post AG gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Dritte erweiterte Kammer) vom 16. September 1998 in
den Rechtssachen T-133/95 (1) und T-204/95 (2), Inter-
national Express Carriers Conference (IECC) gegen Kom-             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
mission der Europäischen Gemeinschaften, in den Rechts-            Beschluû des Supreme Court, Dublin, vom 23. Juli 1998
sachen T-133/95 und T-204/95 unterstützt durch Vereinig-           in dem Rechtsstreit H. M. I. L. (früher Hibernia Meats
tes Königreich Groûbritannien und Nordirland, Deutsche             International Ltd) gegen The Minister for Agriculture,
Post AG und The Post Office und in der Rechtssache                                       Food and Forestry
T-133/95 unterstützt durch La Poste, eingelegt am                                     (Rechtssache C-436/98)
                     30. November 1998                                                    (1999/C 48/20)
                  (Rechtssache C-428/98 P)
                       (1999/C 48/19)                              Der Supreme Court, Dublin, ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 23. Juli
                                                                   1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                   3. Dezember 1998, in dem bei ihm anhängigen Rechts-
Die Deutsche Post AG, Heinrich-von-Stephan-Straûe 1,               streit H. M. I. L. (früher Hibernia Meats International
D-53175 Bonn, hat am 30. November 1998 ein Rechts-                 Ltd) gegen The Minister for Agriculture, Food and
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            Forestry um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer)
vom 16. September 1998 in den Rechtssachen T-133/95                1.     Können für Fleischabfälle von weniger als 100 g, die
und T-204/95, International Express Carriers Conference                   in ein Stück Brustkern und Lappen eingerollt sind,
(IECC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                     das von frischen oder gekühlten Hintervierteln von
ten, in den Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 unter-                     ausgewachsenen männlichen Rindern stammt, Son-
stützt durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien und                    dererstattungen bei der Ausfuhr nach der Verordnung
Nordirland, Deutsche Post AG und The Post Office und in                   (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (1), insbeson-
der Rechtssache T-133/95 unterstützt durch La Poste,                      dere nach Artikel 1, gewährt werden, wenn dieses
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   Stück anschlieûend verpackt wird?
legt. Prozeûbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
Rechtsanwalt Dirk Schroeder, Köln, Zustellungsanschrift:           2.     Können für Fleischabfälle/gesonderte Fleischstücke
Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue                      von mehr als 100 g, die in ein Stück Brustkern und
Goethe, Luxemburg.                                                        Lappen eingerollt sind, das von frischen oder gekühl-