CELEX: C2002/084/72
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-459/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 29. November 2001

6.4.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 84/41
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      Gemeinschaften (2. Kammer) vom 19. September 2001                Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach die
      in der Rechtssache T-336/99, zugestellt am 1. Oktober            Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
      2001, teilweise aufzuheben und                                   hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, implizie-
                                                                       re die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien
      die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmo-            festgesetzten Umsetzungsfristen zu beachten. Im vorliegenden
      nisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 21. September            Fall sei diese Frist am 1. Juli 2000 abgelaufen, ohne dass die
      1999 in dem Beschwerdeverfahren R 71/1999-3 betref-              Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen
      fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 703 231 auf-               habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
      zuheben;                                                         Richtlinie nachzukommen.
—     dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelgrunde und wesentliche Argumente entspre-              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
chen denen der Rechtssache C-456/01 P.                                       gegen Irland, eingereicht am 29. November 2001
(1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
                                                                                            (Rechtssache C-459/01)
                                                                                                 (2002/C 84/72)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   29. November 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. No-                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
                           vember 2001                                 der Klägerin sind Christopher Docksey und Karen Banks,
                                                                       Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                     (Rechtssache C-458/01)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                          (2002/C 84/71)
                                                                       1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                             tungen aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten                    Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum
durch Chiara Cattabriga und Arnaud Bordes als Bevollmächtig-                 Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso-
te, hat am 29. November 2001 eine Klage gegen die Italienische               nenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1)
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    und der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments
eingereicht.                                                                 und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbei-
                                                                             tung personenbezogener Daten und den Schutz der
                                                                             Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (2) ver-
Die Klägerin beantragt,                                                      stoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                                                                             ten, die erforderlich sind, um diesen Richtlinien nachzu-
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen            kommen, nicht erlassen oder jedenfalls diese Maßnahmen
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/90/EG des                 der Kommission nicht mitgeteilt hat;
      Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der
      Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen            2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel
      mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus
      Drittländern und aus dem Vertrag verstoßen hat, dass sie
      nicht innerhalb der festgelegten Frist die erforderlichen
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um             Klagegründe und wesentliche Argumente
      dieser Richtlinie nachzukommen;
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
      aufzuerlegen.                                                    an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
 ---pagebreak--- C 84/42                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6.4.2002
Zieles verbindlich sei, enthalte implizit die Verpflichtung des            Nr. 1214/92 (2) der Kommission vom 21. April 1992
Mitgliedstaats, die in der Richtlinie vorgesehene Frist zur                mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur
Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne dass               Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
Irland die Vorschriften erlassen habe, die erforderlich seien, um          und Artikel 379 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EWG)
den Richtlinien, auf die die Kommission in ihren Ausführungen              Nr. 2454/93 (3) der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
Bezug nehme, nachzukommen.                                                 Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
                                                                           Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 2 und 9 bis 11 der
                                                                           Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (4) des Rates
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.                                      vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.                                         88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel
                                                                           der Gemeinschaften nicht nachgekommen ist;
                                                                      2.   dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
                                                                           rens aufzuerlegen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                       28. November 2001
                                                                      —    Verstoß gegen Artikel 11a Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2
                     (Rechtssache C-460/01)                                der Verordnung Nr. 1062/87, Artikel 49 Absatz 2 Satz 3
                                                                           der Verordnung Nr. 1214/92 und Artikel 379 Absatz 2
                          (2002/C 84/73)                                   Satz 3 der Verordnung Nr. 2454/93 (Zollkodex-Durch-
                                                                           führungsverordnung): Aus den Artikeln 96 der Verord-
                                                                           nung Nr. 2913/92 (5) (Zollkodex) und 356 und 379 der
                                                                           Zollkodex-Durchführungsverordnung ergebe sich für die
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      vom Anmelder und von den Abgangs- und Bestimmungs-
28. November 2001 eine Klage gegen das Königreich der                      zollstellen im Rahmen eines externen gemeinschaftlichen
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                 Versandverfahrens zu verrichtenden Handlungen ein
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H.M.H. Spey-            zwingender Zeitplan, insbesondere, wenn eine Sendung
art et G. Wilms.                                                           in einem solchen Verfahren der Bestimmungszollstelle
                                                                           nicht rechtzeitig gestellt werde. Die Niederlande und die
                                                                           Kommission seien unterschiedlicher Auffassung über die
Die Klägerin beantragt,                                                    zutreffende Anwendung der Dreimonatsfrist, die mit dem
                                                                           Tag der Absendung der Mitteilung der Nichtgestellung
1.    festzustellen, dass das Königreich der Niederlande, indem            beginne (Artikel 379 Absatz 2 der Zollkodex-Durchfüh-
      es vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995,                     rungsverordnung und entsprechende Vorgängerbestim-
                                                                           mungen). Diese Frist binde in erster Linie den Anmelder,
                                                                           der nämlich bis zu ihrem Ablauf nachweisen müsse, dass
      —     wenn der Anmelder eines externen gemeinschaftli-
                                                                           das betreffende Versandverfahren regelmäßig durchge-
            chen Versandverfahrens nicht innerhalb von drei
                                                                           führt worden sei. Doch binde diese Frist auch den
            Monaten nach Absendung der Mitteilung durch die
                                                                           Mitgliedstaat der Abgangszollstelle in dem Sinne, dass der
            Abgangszollstelle, dass die Sendung der Bestim-
                                                                           Mitgliedstaat, wie sich aus dem vorletzten Satz von
            mungszollstelle nicht rechtzeitig gestellt wurde, die
                                                                           Artikel 317 Absatz 2 der Zollkodex-Durchführungsver-
            Ordnungsmäßigkeit des fraglichen Verfahrens nach-
                                                                           ordnung ergebe, nach Verstreichen dieser Frist und bei
            wies, nicht spätestens am dritten Tag nach der Frist
                                                                           Fehlen des Nachweises seitens des Anmelders die betref-
            oder später entsprechend der Verordnung (EWG,
                                                                           fende Zollschuld rechtzeitig buchmäßig zu erfassen und
            Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971
                                                                           zu erheben habe. Am ersten Tag des vierten Monats nach
            zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und
                                                                           Absendung der Mitteilung der Nichtgestellung lägen der
            Termine (ABl. 1971, L 124, S. 1) die betreffende
                                                                           Abgangszollstelle alle erforderlichen Angaben vor, um
            Zollschuld und anderen Abgaben buchmäßig er-
                                                                           den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen (Arti-
            fasste und erhob,
                                                                           kel 217 Absatz 1 und 218 Absatz 3 Buchstabe a des
                                                                           Zollkodex) und den Abgabenschuldner, in diesem Fall
      —     der Kommission die Eigenmittel dafür nicht rechtzei-           den Anmelder (Artikel 218 Absatz 3 Buchstabe b des
            tig zur Verfügung stellte, und                                 Zollkodex) zu bestimmen. Gemäß Artikel 218 und 219
                                                                           des Zollkodex müsse die Zollschuld dann innerhalb von
      —     sich weigerte, dafür Verzugszinsen zu zahlen,                  zwei oder unter bestimmten Umständen von 14 Tagen
                                                                           buchmäßig erfasst werden. Vorbehaltlich einer etwaigen
      seinen Verpflichtungen aus Artikel 11a Absatz 2 Unterab-             Verlängerung gemäß Artikel 219 des Zollkodex habe der
      satz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 (1) der               Mitgliedstaat daher kein Ermessen, zu bestimmen, wann
      Kommission vom 27. März 1987 zur Durchführung und                    die betroffene Zollschuld buchmäßig zu erfassen sei.
      Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfah-                  Gemäß Artikel 221 Absatz 1 des Zollkodex habe der
      rens, Artikel 49 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EWG)                Mitgliedstaat die Zollschuld unmittelbar nach der