CELEX: 51986PC0326
Language: de
Date: 1986-06-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR DRITTEN AENDERUNG DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR DURCHFUEHRUNG DES ARTIKELS 67 DES EWG-VERTRAGS ( LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS )

10. 9. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 229/3
                                                                 II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der ersten Richtlinie zur Durch-
                      führung des Artikels 67 des EWG-Vertrags (Liberalisierung des Kapitalverkehrs)
                                                        KOM(86) 326 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Juni 1986)
                                                           (86/C 229/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik
GEMEINSCHAFTEN —                                                    können nach Artikel 61 bis 66 bzw. 222 bis 232 in
                                                                    Abweichung von den Verpflichtungen der Richtlinie vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                   11. Mai 1960 die Befreiung bestimmter Kapitalbewegun-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-               gen hinausschieben; diesen beiden Mitgliedstaaten muß
kel 69,                                                             die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb der gleichen
                                                                    Fristen, wie sie im Beitrittsvertrag für Transaktionen
                                                                    gleicher Art oder mit gleichwertigem Risiko für die Zah-
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des                      lungsbilanz vorgesehen sind, auch die Anwendung der
Währungsausschusses,                                                sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden neuen
                                                                    Liberalisierungsverpflichtungen zu verzögern —
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
                                                                    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                               Artikel 1
In der ersten Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 zur
Durchführung des Artikels 67 des Vertrages ('), zuletzt             Die Richtlinie vom 11. Mai 1960 wird wie folgt geän-
geändert durch die Richtlinie 85/583/EWG (2), sind die              dert:
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Liberalisierung
des Kapitalverkehrs festgelegt worden; der Grad der Li-
                                                                     1. Artikel 2 wird aufgehoben.
beralisierung ist je nach der Art des Kapitalverkehrs un-
terschiedlich.
                                                                    2. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „Anlage I
                                                                        Liste C " ersetzt durch die Worte „Anlage I Liste B".
Die Verwirklichung der Ziele des Vertrages zur Grün-
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins-
besondere die Vollendung des Binnenmarktes sowie eine                3. Artikel 5 Absatz 2 wird durch folgenden Wortlaut er-
stärkere finanzielle Integration der Gemeinschaft schlie-               setzt :
ßen eine schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs
ein. Diese Fortschritte müssen parallel zu den Fortschrit-              „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die beim In-
ten in Richtung auf eine verstärkte Konvergenz der                      krafttreten der vorliegenden Richtlinie erforderlichen
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, eine größere                    Genehmigungsvorschriften nicht zu verschärfen. Sie
Währungsstabilität und eine Verstärkung des Europä-                     vereinfachen soweit nur irgend möglich die Genehmi-
ischen Währungssystems erzielt werden.                                  gungs- und Kontrollformalitäten beim Abschluß oder
                                                                        bei der Erfüllung von Geschäften und bei Transfer-
                                                                        zahlungen und setzen sich gegebenenfalls im Hinblick
Die Umsetzung der Transaktionen der Liste B der An-                     auf diese Vereinfachung ins Benehmen."
lage 1 zur Richtlinie vom 11. Mai 1960 in die für Trans-
aktionen der Liste A der genannten Anlage geltende Li-
beralisierungsregelung darf nicht zur Folge haben, daß               4. In Artikel 7 letzter Absatz werden die Worte „Anlage
die erforderlichen Genehmigungsformalitäten für diese                   I Liste D " ersetzt durch die Worte „Anlage I Liste
Transaktionen verschärft werden.                                        C".
                                                                     5. In Artikel 10 werden die Worte „die Anlage I mit den
(') ABl. Nr. 43 vom 12. 7. 1960, S. 921/60.                             Listen A, B, C und D " ersetzt durch die Worte „die
(2) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 39.                             Anlage I mit den Listen A, B und C".
 ---pagebreak--- Nr. C 229/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.9. 86
6. Anlage I wird durch die Anlage zur vorliegenden                            „— deren ausschließlicher Zweck es ist, von
    Richtlinie ersetzt.                                                             ihnen beschaffte Gelder für gemeinsame
                                                                                    Rechnung in Wertpapieren (Aktien und
7. Anlage II wird wie folgt geändert:                                               andere Wertpapiere mit Beteiligungscha-
                                                                                    rakter) anzulegen, und . . . "
    — Die Nomenklatur für den Kapitalverkehr wird wie
        folgt geändert:                                                   b) Die Begriffsbestimmung des Ausdrucks „Ak-
                                                                              tien" wird durch folgende Fassung ersetzt:
        1) Unter den Positionen III A 1, III A 2, III B 1,
            III B 2 wird eine Rubrik ,,c) Anteilscheine an                    „Aktien und sonstige Wertpapiere mit Beteili-
            Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert-                        gungscharakter:
            papieren" hinzugefügt.
                                                                              Wertpapiere, die ein Eigentumsrecht in Höhe
        2) Unter den Positionen IV A und IV C werden                          der von den Gesellschaftern geleisteten Einla-
            folgende beiden Rubriken hinzugefügt:                             gen in eine Kapitalgesellschaft verbriefen und
                                                                              die einen Anspruch auf einen Anteil an den von
            „5. Erwerb von Anteilscheinen an Organismen
                                                                              der Gesellschaft erzielten Gewinnen und am
                 für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
                                                                              Nettovermögen im Falle der Liquidation ge-
              6. Repatriierung des Liquidationserlöses aus                    währen. Eingeschlossen ist das Bezugsrecht bei
                 Anteilscheinen von Organismen für ge-                        der Ausgabe von jungen Aktien".
                 meinsame Anlagen in Wertpapieren".
                                                                          c) Folgende Begriffsbestimmung           wird hinzuge-
        3) Unter den Positionen IV B und IV D werden
                                                                              fügt:
            folgende beiden Rubriken hinzugefügt:
            „5. Erwerb von Anteilscheinen an Organismen                       „Schuldverschreibungen:
                 für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
                                                                              marktfähige oder übertragbare mittel- und
              6. Verwendung des Liquidationserlöses aus                       langfristige Wertpapiere mit fester oder index-
                 Anteilscheinen von Organismen für ge-                        gebundener, im allgemeinen durch Kupons
                 meinsame Anlagen in Wertpapieren".                           zahlbarer Verzinsung, die zu Bedingungen, die
                                                                              bei der Emission festgesetzt werden, in einem
        4) Die Bezeichnung der Positionen IV B und IV
                                                                              festen oder indexgebundenen Gesamtbetrag
            D wird wie folgt geändert:                                        oder in entsprechenden Raten rückzahlbar
            „IV B. Erwerb ausländischer, an Börsen ge-                        sind."
            bändelter Wertpapiere oder inländischer, an
            Börsen gehandelter und auf einem ausländi-
            schen Markt emittierter Wertpapiere durch Ge-                                     Artikel 2
            bietsansässige und Verwendung des Liquida-              Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
            tionserlöses aus diesen Wertpapieren."                  men, um dieser Richtlinie spätestens am             (2) nach-
            „rV D. Erwerb ausländischer, nicht an Börsen            zukommen; sie setzen die Kommission hiervon unver-
            gehandelter Wertpapiere oder inländischer,              züglich in Kenntnis.
            nicht an Börsen gehandelter und auf einem
             ausländischen Markt emittierter Wertpapiere
                                                                    Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik
            durch Gebietsansässige und Verwendung des
                                                                    dürfen bis zum 31. Dezember 1988 bzw. 31. Dezember
             Liquidationserlöses aus diesen Wertpapieren."
                                                                    1990 die Regelung nach Artikel 3 der Richtlinie vom 11.
     — Die Begriffsbestimmungen werden wie folgt geän-              Mai 1960 für die Transaktionen der Positionen IV C
         dert:                                                      und D, VII A und B iii) der Nomenklatur für den Kapi-
                                                                    talverkehr sowie für die Transaktionen der Position III
         a) In der Begriffsbestimmung der Organismen für            der genannten Nomenklatur, die in der dieser Richtlinie
             gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (') wird            beigefügten Liste A erfaßt sind, beibehalten.
             der erste Satzteil des ersten Gedankenstrichs
             durch folgende Fassung ersetzt:
                                                                                              Artikel 3
                                                                    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 (') Diese Begriffsbestimmung wurde durch die Richtlinie
     85/583/EWG über die Liberalisierung der Transaktionen
     mit Anteilscheinen an OGAW in die Begriffsbestimmungen
     der Anlage II der Richtlinie vom 11. Mai 1960 eingeführt.      (2) Drei Monate nach Erlaß der vorliegenden Richtlinie.
 ---pagebreak--- 10. 9. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. C 229/5
                                                               ANLAGE
          „Anlage I
                                                                LISTE A
                                            Kapitalverkehr gemäß Artikel I der Richtlinie
                                                                                                             Positionen der
                                                                                                             Nomenklatur
          Direktinvestitionen                                                                             I
                unter Ausschluß der rein finanziellen Investitionen, die nur vorgenommen
                werden, um dem Geldgeber durch die Errichtung eines Unternehmens oder
                durch die Beteiligung an einem Unternehmen in einem anderen Land einen
                mittelbaren Zugang zum Geld- oder Kapitalmarkt des betreffenden Landes zu
                verschaffen
          Liquidierung von Direktinvestitionen                                                            II
          Zulassung von Wertpapieren eines Unternehmens an den Kapitalmärkten                             III A 1 und 2
                                                                                                          III B 1 und 2
                — Aktien und andere Wertpapiere, die Beteiligungscharakter haben und an
                    einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates gehandelt werden oder Gegen-
                    stand eines Antrags auf Zulassung zu einer Wertpapierbörse eines Mit-
                    gliedstaates sind
                — Schuldverschreibungen, die an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates
                    gehandelt werden oder Gegenstand eines Antrags auf Zulassung zu einer
                    Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates sind
                — Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
                    im Sinne der Richtlinie 85/611 / E W G ('), unbeschadet der Bestimmungen
                    dieser Richtlinie, die den Handel mit Anteilscheinen der OGAW betreffen
                    (Abschnitt VIII)
          Wertpapierverkehr                                                                               IV
          Immobilienerwerb                                                                                V
          Gewährung und Rückzahlung von Krediten, die in Verbindung mit Handelsge-                        VII 1 A und B
          schäften oder Dienstleistungen stehen, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist
          Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter
                Schenkungen und Stiftungen                                                                XB
                Mitgiften                                                                                 XC
                Erbschaften                                                                               XD
                Schuldenregelung von Einwanderern in ihrem Heimatland                                     XE
                Kapitaltransfer von auswandernden Gebietsansässigen                                       XF
                Kapitaltransfer von Auswanderern, die in ihr Heimatland zurückkehren                      XG
                Transfer der Ersparnisse von Arbeitnehmern während ihres Aufenthalts                      XH
                Gestaffelte Transferzahlungen aus Sperrguthaben von Gebietsfremden durch                  XI
                die Konteninhaber in besonderen Härtefällen
                Jährliche Transferzahlungen aus Sperrguthaben in anderen Mitgliedstaaten                  XL
                durch Konteninhaber, die Gebietsfremde sind, und zwar bis zu einem Betrag
                oder einem Hundertsatz des Gesamtguthabens, der von den betreffenden Mit-
                gliedstaaten für alle Antragsteller einheitlich festgesetzt ist
                Transfer von Beträgen geringer Höhe ins Ausland                                           XM
          (*) Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verhaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemein-
              same Anlagen in Wertpapieren (OGAW). ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985.
 ---pagebreak--- Nr. C 229/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10. 9. 86
                                                                                                    Positionen der
                                                                                                     Nomenklatur
            Transferzahlungen in Erfüllung von Versicherungsgeschäften                            XI
            Bürgschaften, andere Garantien und Pfandrechte sowie die mit ihnen zusammen-
            hängenden Transferzahlungen
                  soweit sie in Verbindung stehen mit Krediten zur Finanzierung von Handels-      XII A und B in
                  geschäften oder Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger beteiligt ist  Verbindung mit
                                                                                                  VII 1 A und B
                  soweit sie in Verbindung stehen mit langfristigen Darlehen zur Schaffung oder   XII A und B in
                  Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen                            Verbindung mit
                                                                                                  I A 3 und B 3
            Sonstiger Kapitalverkehr
                  Erbschaftsteuern                                                                XIV A
                  Schadensersatzleistungen (soweit sie Kapitalcharakter haben)                    XIV B
                  Rückzahlungen bei Aufhebung von Verträgen oder Rückgewährung nicht
                  geschuldeter Leistungen (soweit sie Kapitalcharakter haben)                     XIV C
                  Urheberrechte
                  Patente, gewerbliche Muster, Warenzeichen und Erfindungen (Übertragungen
                  und Transferzahlungen für solche Übertragungen)                                 XIV D
                  Transfer der zur Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen Mittel          XIV E
            Die Verwendung des Liquidationserlöses aus Kapitalanlagen von Gebietsansässigen im Ausland muß min-
            destens in den durch die Liberalisierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten gezogenen Grenzen gestattet
            sein.
                                                                LISTE B
                                             Kapitalverkehr gemäß Artikel 3 der Richtlinie
                                                                                                     Positionen der
                                                                                                     Nomenklatur
            Zulassung von Wertpapieren eines Unternehmens am Kapitalmarkt                         III A 1 und 2
                                                                                                  III B 1 und 2
                  — Aktien und andere Wertpapiere, die Beteiligungscharakter haben und nicht
                      an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates gehandelt werden bzw.
                      nicht Gegenstand eines Antrags auf Zulassung zu einer Wertpapierbörse
                      eines Mitgliedstaates sind
                  — Schuldverschreibungen, die nicht an einer Wertpapierbörse eines Mitglied-
                      staates gehandelt werden bzw. nicht Gegenstand eines Antrags auf Zulas-
                      sung zu einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaates sind
                  — Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren,
                      die nicht unter die Richtlinie 85/611/EWG fallen
            Gewährung und Rückzahlung mittel- und langfristiger Kredite im Zusammenhang           VII 2
            mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger          A (ii) und (iii)
            beteiligt ist                                                                          B (ii) und (iii)
            Gewährung mittel- und langfristiger Darlehen und Kredite, die nicht mit Handels-      VIII
            geschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen                                       A (ii) und (iii)
                                                                                                   B (ii) und (iii)
 ---pagebreak--- 10. 9. 86                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 229/7
                                                                                                    Positionen der
                                                                                                     Nomenklatur
          Bürgschaften, andere Garantien und Pfandrechte sowie die mit ihnen zusammen-
          hängenden Transferzahlungen, soweit sie in Verbindung stehen mit:
                mittel- und langfristigen Kredite zur Finanzierung von Handelsgeschäften         VII A und B in
                oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist             Verbindung mit
                                                                                                 VII 2 A (ii) und
                                                                                                 (iii) B (ii) und (iii)
                mittel- und langfristigen Darlehen und Krediten, die nicht mit Handelsge-        XII A und B in
                schäften oder Dienstleistungen zusammenhängen                                    Verbindung mit
                                                                                                 VIII A (ii) und (iii)
                                                                                                 B (ii) und (iii)
          Die Verwendung des Liquidationserlöses aus Kapitalanlagen von Gebietsansässigen im Ausland muß min-
          destens in den* durch die Liberalisierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten gezogenen Grenzen gestattet
                                                            LISTE C
                                          Kapitalverkehr gemäß Artikel 4 der Richtlinie
                                                                                                    Positionen der
                                                                                                     Nomenklatur
          Kurzfristige Anlagen in Schatzwechseln und anderen Titeln, die normalerweise am
          Geldmarkt gehandelt werden                                                             VI
          Errichtung und Unterhaltung von Kontokorrent- und Terminkonten, Repatriierung
          und Verwendung der Guthaben von Kontokorrent- oder Terminkonten bei Kredit-
          instituten                                                                             IX
          Gewährung und Rückzahlung kurzfristiger Kredite im Zusammenhang mit Han-
          delsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger beteiligt ist    VII 2 A (i) B (i)
          Gewährung und Rückzahlung kurzfristiger Darlehen und Kredite, die nicht mit
          Handelsgeschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen                                 VIII A (i) B (i)
          Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter
                Darlehen                                                                         XA
          Bürgschaften, andere Garantien und Pfandrechte sowie die mit ihnen zusammen-
          hängenden Transferzahlungen
                soweit sie inVerbindung stehen mit kurzfristigen Krediten im Zusammenhang        XII A und B in
                mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen, an denen kein Gebietsansässiger     Verbindung mit
                beteiligt ist                                                                    VII 2 A (i) und
                                                                                                 B(i)
                soweit sie in Verbindung stehen mit kurzfristigen Darlehen und Krediten, die     XII A und B in
                nicht mit Handelsgeschäften oder Dienstleistungen zusammenhängen                 Verbindung mit
                                                                                                 VIII A (i) und
                                                                                                 B(i)
                soweit sie mit Darlehen mit persönlichem Charakter zusammenhängen                XII A und B in
                                                                                                 Verbindung mit
                                                                                                 XA
          Ein- und Ausfuhr von Vermögenswerten                                                   XIII
          Sonstiger Kapitalverkehr: Verschiedenes                                                xrvF"