CELEX: C2005/182/30
Language: de
Date: 2005-07-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-89/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande]): Mediakabel BV gegen Commissariaat voor de Media (Richtlinie 89/552/EWG — Artikel 1 Buchstabe a — Fernsehdienste — Anwendungsbereich — Richtlinie 98/34/EG — Artikel 1 Nummer 2 — Dienste der Informationsgesellschaft — Anwendungsbereich)

23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/16
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 2. Juni 2005
   in der Rechtssache C-89/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande]): Mediakabel BV gegen Commissariaat voor de Media (1)
   
   (Richtlinie 89/552/EWG - Artikel 1 Buchstabe a - Fernsehdienste - Anwendungsbereich - Richtlinie 98/34/EG - Artikel 1 Nummer 2 - Dienste der Informationsgesellschaft - Anwendungsbereich)
   (2005/C 182/30)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-89/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom niederländischen Raad van State mit Entscheidung vom 18. Februar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Februar 2004, in dem Verfahren Mediakabel BV gegen Commissariaat voor de Media hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Borg Barthet, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr und J. Malenovský — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M. M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 2. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Der Begriff „Fernsehsendung“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung wird durch diese Bestimmung autonom definiert. Er wird nicht durch Gegenüberstellung zum Begriff „Dienstleistung der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften definiert und erfasst daher nicht notwendigerweise die Dienste, die nicht unter den letztgenannten Begriff fallen.
            
         
               2.
            
            
               Ein Dienst fällt unter den Begriff „Fernsehsendung“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552 in der durch die Richtlinie 97/36 geänderten Fassung, wenn er in der Erstsendung von Fernsehprogrammen besteht, die zum Empfang durch die Allgemeinheit, d. h. eine unbestimmte Zahl möglicher Fernsehzuschauer, bestimmt sind, an die dieselben Bilder gleichzeitig übertragen werden. Die Technik der Bildübertragung ist bei dieser Beurteilung nicht maßgebend.
            
         
               3.
            
            
               Ein Dienst wie „Filmtime“, der in der Sendung von Fernsehprogrammen besteht, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind, und der nicht auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht wird, ist ein Fernsehdienst im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552. Dem Standpunkt des Erbringers der Dienstleistung ist bei der Untersuchung des Begriffes „Fernsehdienst“ der Vorrang einzuräumen. Dagegen ist die Situation der mit dem betreffenden Dienst in Wettbewerb stehenden Dienste für diese Beurteilung unerheblich.
            
         
               4.
            
            
               Die Bedingungen, unter denen der Erbringer einer Dienstleistung wie des Dienstes „Filmtime“ seine Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/552, den Hauptteil seiner Sendezeit der Sendung von europäischen Werken vorzubehalten, erfüllt, sind ohne Einfluss auf die Einstufung dieses Dienstes als Fernsehdienst.
            
         
      (1)  ABl. C 94 vom 17.4.2004.