CELEX: 31970R0620
Language: de
Date: 1970-04-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 620/70 der Kommission vom 2. April 1970 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1965/69 und (EWG) Nr. 224/70 über Dauerausschreibungen für die Ausfuhr von Zucker

Nr. L 74/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            3 . 4. 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 620/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 2. April 1970
                zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1965/69 und (EWG) Nr. 224/70 über
                                  Dauerausschreibungen für die Ausfuhr von Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                lizenzen auf den Beginn der im Norden der Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                               schaft erfolgenden neuen Erzeugungskampagne.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Zucker —
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (1 ), zuletzt geändert            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 11 Absatz 2,                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Der Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 der Kom­                sowie der Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
mission vom 3 . Oktober 1969 über eine Daueraus­               224/70 werden durch den folgenden Unterabsatz
schreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung                ergänzt :
für Weißzucker (3) und durch die Verordnung (EWG)
Nr . 224/70 der Kommission vom 5 . Februar 1970                    „Jedoch wird die Gültigkeitsdauer der Ausfuhr­
über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der                    lizenzen, die auf Grund der Teilausschreibungen
Ausfuhrerstattung für Rübenrohzucker (4), beide Ver­               erteilt werden , für die die Angebote nach dem
ordnungen zuletzt geändert durch die Verordnung                    8 . April 1970 eingereicht werden können, auf den
( EWG) Nr. 394/70 (5), sind die Mitgliedstaaten zu                 30. September 1970 begrenzt."
Teilausschreibungen für die Ausfuhr von Zucker ver­
                                                                                       Artikel 2
pflichtet worden.
Die Lage der Zuckerversorgung in der Gemeinschaft              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
erfordert eine Begrenzung der Gültigkeitsdauer der             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
auf Grund einer Teilausschreibung erteilten Ausfuhr­           Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 2. April 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
 m ABl . Nr . 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 6.
 (3) ABl . Nr. L 250 vom 4. 10. 1969, S. 24.
 (4) ABl . Nr . L 29 vom 6. 2. 1970, S. 27.
 (5) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .