CELEX: 52013DP0249
Language: de
Date: 2013-06-12 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2013 zur Billigung der Ernennung von Neven Mimica zum Mitglied der Kommission (2013/0806(NLE)

19.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/199
            
         P7_TA(2013)0249
   Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2013 zur Billigung der Ernennung von Neven Mimica zum Mitglied der Kommission (2013/0806(NLE)
   (2016/C 065/35)
   
      Das Europäische Parlament,
   
   
               —
            
            
               gestützt auf die Beitrittsakte Kroatiens, insbesondere Artikel 21 Absatz 1,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Vorschlags der kroatischen Regierung vom 25. April 2013 im Hinblick auf die Ernennung von Neven Mimica zum Mitglied der Kommission,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Schreibens des Rates vom 2. Mai 2013, mit dem der Rat das Europäische Parlament hinsichtlich eines im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission zu fassenden Beschlusses des Rates zur Ernennung von Neven Mimica zum Mitglied der Kommission angehört hat,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Anhörung von Neven Mimica, die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zusammen mit dem assoziierten Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am 4. Juni 2013 durchgeführt wurde, sowie auf die Erklärung über die Bewertung im Anschluss an die Anhörung,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 106 und Anlage XVII seiner Geschäftsordnung,
            
         
            
               1.
            
            
               billigt die Ernennung von Neven Mimica als Mitglied der Kommission für die verbleibende Amtszeit der Kommission bis zum 31. Oktober 2014;
            
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.