CELEX: 42012X0107(07)
Language: de
Date: 2012-01-07 00:00:00
Title: 2010 erfolgte Änderungen der Regelung Nr. 91 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

7.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 4/27
            
         Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
   http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
   2010 erfolgte Änderungen der Regelung Nr. 91 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
   
      Änderungen an der im Amtsblatt L 164 vom 30.6.2010, S. 69, veröffentlichten Regelung Nr. 91
   Einschließlich:
   Ergänzung 12 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 9. Dezember 2010
   Ergänzung 13 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Tag des Inkrafttretens: 23. Juni 2011
   
      Änderungen am Inhaltsverzeichnis
   
   Das Inhaltsverzeichnis erhält folgende Fassung:
   
      „…
      ANHÄNGE
      
                  Anhang 1 -
               
               Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung
            
                  Anhang 2 -
               
               Mitteilung über die Genehmigung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion des Typs einer Seitenmarkierungsleuchte mit der Kennzeichnung SM1/SM2
            
                  Anhang 3 -
               
               Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen
            
                  Anhang 4 -
               
               Fotometrische Messungen
            
                  Anhang 5 -
               
               Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
            
                  Anhang 6 -
               
               Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer“
            
   
      Änderungen des Hauptteils der Regelung
   
   Folgender neuer Absatz 6.3.3 wird eingefügt:
   
               „6.3.3.
            
            
               Ein Lichtquellenmodul ist so gebaut, dass es ungeachtet der Verwendung von Werkzeug(en) mechanisch nicht austauschbar ist mit irgendeiner auswechselbaren genehmigten Lichtquelle.“
            
         Absatz 8 erhält folgende Fassung:
   
      „8.   FARBE DES AUSGESTRAHLTEN LICHTS
      
      Die Farbe des Lichts, das innerhalb des in Absatz 2 des Anhangs 4 festgelegten Bereichs der Lichtverteilung ausgestrahlt wird, muss gelb sein; sie kann jedoch rot sein, wenn die hinterste Seitenmarkierungsleuchte mit der Schlussleuchte, der hinteren Umrissleuchte, der Nebelschlussleuchte oder der Bremsleuchte zusammengebaut, kombiniert oder ineinander gebaut ist oder wenn sie mit dem hinteren Rückstrahler zusammengebaut ist oder mit diesem eine teilweise gemeinsame Lichtaustrittsfläche hat. Zur Feststellung dieser Farbmerkmale ist das in Absatz 9 dieser Regelung beschriebene Prüfverfahren anzuwenden Außerhalb dieses Bereichs darf keine starke Veränderung der Farbe wahrzunehmen sein.
      Bei Leuchten mit nichtauswechselbaren Lichtquellen (Glühlampen oder andere) sind die Farbmerkmale mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen nach den entsprechenden Unterabsätzen des Absatzes 9.1 dieser Regelung zu überprüfen.“
   
   Absätze 8.1 und 8.2 werden gestrichen.
   Absätze 9 bis 9.3 erhalten folgende Fassung:
   
      „9.   PRÜFVERFAHREN
      
      
                  9.1.
               
               
                  Alle photometrischen und kolorimetrischen Messungen sind wie folgt durchzuführen:
                  
                              9.1.1.
                           
                           
                              Bei einer Leuchte mit einer auswechselbaren Lichtquelle, bei der kein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, mit einer ungefärbten oder gefärbten Prüfglühlampe der für die Einrichtung vorgeschriebenen Kategorie, wobei die Spannung so einzustellen ist, dass der für diese Glühlampenkategorie vorgeschriebene Bezugslichtstrom erzeugt wird.
                           
                        
                              9.1.2.
                           
                           
                              Bei einer Leuchte mit nicht auswechselbaren Lichtquellen (zum Beispiel Glühlampen) bei jeweils 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V.
                           
                        
                              9.1.3.
                           
                           
                              Bei einem System, bei dem ein Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, das Teil der Leuchte (1) ist, bei der vom Hersteller angegebenen Spannung, die an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt wird, oder, falls keine Angabe vorliegt, bei 6,75 V, 13,5 V bzw. 28,0 V.
                           
                        
                              9.1.4.
                           
                           
                              Bei einem System, bei dem ein Lichtquellen-Steuergerät verwendet wird, das nicht Teil der Leuchte ist, muss die vom Hersteller angegebene Spannung an die Eingangsanschlüsse der Leuchte angelegt werden.
                           
                        
            
                  9.2.
               
               
                  Das Prüflabor fordert bei dem Hersteller das Lichtquellen-Steuergerät an, das für die Stromversorgung der Lichtquelle und der entsprechenden Funktionen benötigt wird.
               
            
                  9.3.
               
               
                  Die an der Leuchte angelegte Prüfspannung muss im Mitteilungsblatt in Anhang 2 dieser Regelung angegeben werden.
               
            
   Es wird ein neuer Absatz 9.4 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
   
      
                  „9.4.
               
               
                  Die Grenzen der sichtbaren Fläche in Richtung der Bezugsachse einer Lichtsignaleinrichtung sind zu bestimmen.“
               
            
   Absatz 11.2 erhält folgende Fassung:
   
      
                  „11.2.
               
               
                  Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 5 dieser Regelung müssen eingehalten sein.“
               
            
   Absatz 11.3 erhält folgende Fassung:
   
      
                  „11.3.
               
               
                  Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.“
               
            
   
      Änderungen der Anhänge
   
   Anhang 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung:
   
      
                  „9
               
               
                  Kurze Beschreibung (3):
                  …
                  Geometrische Bedingungen für den Anbau und etwaige Varianten:
                  Antrag für ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät/eine variable Lichtstärkeregelung:
                  
                              a)
                           
                           
                              als Teil einer Leuchte: ja/nein/entfällt (2)
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              als kein Teil einer Leuchte: ja/nein/entfällt (2)
                           
                        Eingangsspannung(en), die durch ein elektronisches Lichtquellen-Steuergerät/eine variable Lichtstärkeregelung versorgt werden:
                  Hersteller des elektronischen Lichtquellen-Steuergeräts/der variablen Lichtstärkeregelung und Identifizierungsnummer (wenn das elektronische Lichtquellen-Steuergerät Teil der Leuchte, aber nicht innerhalb des Leuchtenkörpers ist):“
               
            
   Anhang 3 Titel erhält folgende Fassung:
   
      „BEISPIELE FÜR DIE ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN“
   
   Anhang 4 Absatz 3.1 erhält folgende Fassung:
   
      „3.1.   Für nicht auswechselbare Lichtquellen (Glühlampen und andere):
      mit den in der Leuchte vorhandenen Lichtquellen gemäß dem entsprechenden Unterabsatz des Absatzes 9.1 dieser Regelung.“
   
   Anhang 5 wird gestrichen.
   Durch Neunummerierung wird aus dem (bisherigen) Anhang 6 Anhang 5.
   Anhang 5 (neu) Absatz 2.5 erhält folgende Fassung:
   
      „2.5.   Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
      Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass …
      Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhangs 6 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.“
   
   Durch Neunummerierung wird aus dem (bisherigen) Anhang 7 Anhang 6.
   
      (1)  Im Sinne dieser Regelung bedeutet ‚Teil der Leuchte sein‘ physisch in den Leuchtenkörper eingeschlossen oder außerhalb, lösbar oder nicht lösbar, aber mitgeliefert durch den Leuchtenhersteller als Teil des Leuchtensystems. Die Funktions- und Einbaubedingungen dieser zusätzlichen Systeme werden in besonderen Vorschriften festgelegt.“