CELEX: 62021TN0012
Language: de
Date: 2021-01-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-12/21: Klage, eingereicht am 14. Januar 2021 — PJ/EIT

8.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 79/34
            
         
      Klage, eingereicht am 14. Januar 2021 — PJ/EIT
      (Rechtssache T-12/21)
      (2021/C 79/43)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: PJ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)
      
         Beklagter: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 17. Dezember 2020, mit ihr der geschäftsführende Direktor eine Freistellung vom Verbot der Telearbeit außerhalb des Dienstlandes verwehrt und ihren am 15. Dezember 2020 gestellten Antrag auf Telearbeit an ihrem Herkunftsort abgelehnt hat, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen Art. 5.1.b der auf die Kommission anwendbaren und auf das EIT übertragenen Leitlinien sowie eine Verletzung der erworbenen Rechte der Klägerin vor. Weiterhin liege ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht der Verwaltung vor. Die Klägerin beruft sich des Weiteren auf eine willkürliche Auslegung des Begriffs „Reisebeschränkungen“, fehlende Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit und einen Verstoß gegen die nationalen Auslegungen der von jedem Mitgliedstaat erlassenen sanitären Maßnahmen. Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen das Recht auf Privat- und Familienleben, eine fehlende Berücksichtigung ihrer Situation, obwohl dem kein tatsächliches und gerechtfertigtes dienstliches Interesse entgegengestanden habe, sowie eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung ihrer Interessen geltend.
               
            
                  2.
               
               
                  Soweit davon auszugehen sei, dass es die geltenden Regelungen der Klägerin in ihrer Situation nicht ermöglichten, von ihrem Herkunftsort aus Telearbeit zu leisten, erhebt die sie aufgrund eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, das Recht auf Privat- und Familienleben, das Wohlergehen am Arbeitsplatz sowie gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit eine Rechtswidrigkeitseinrede. Darüber hinaus beruft sich die Klägerin auf einen Fall höher Gewalt und einen Verstoß gegen Art. 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da die Einschränkung ihre Rechte unzulässig und unverhältnismäßig sei.