CELEX: 11957E/PRO/BEI/24
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 24

Avis juridique important

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11957E/PRO/BEI/24

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 24  

++++  ARTIKEL 24  1 . ES WIRD SCHRITTWEISE EIN RESERVEFONDS BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON 10 V.H . DES GEZEICHNETEN KAPITALS GEBILDET . DER VERWALTUNGSRAT KANN DIE BILDUNG ZUSÄTZLICHER RÜCKLAGEN BESCHLIESSEN, WENN DIE VERBINDLICHKEITEN DER BANK ES RECHTFERTIGEN . SOLANGE DER RESERVEFONDS NOCH NICHT IN VOLLER HÖHE GEBILDET IST, SIND AN IHN ABZUFÜHREN :  A ) DIE ZINSERTRAEGE DER DARLEHEN, WELCHE DIE BANK AUS DEN NACH ARTIKEL 5 VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINZUZAHLENDEN BETRAEGEN GEWÄHRT HAT,  B ) DIE ZINSERTRAEGE DER DARLEHEN, WELCHE DIE BANK AUS DEN RÜCKZAHLUNGEN DER UNTER BUSCHSTABE A BEZEICHNETEN DARLEHEN GEWÄHRT HAT,  SOWEIT DIESE ZINSERTRAEGE NICHT ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN UND ZUR DECKUNG DER KOSTEN DER BANK BENÖTIGT WERDEN .  2 . DIE MITTEL DES RESERVEFONDS SIND SO ANZULEGEN, DASS SIE JEDERZEIT ENTSPRECHEND DEM ZWECK DES FONDS EINGESETZT WERDEN KÖNNEN .