CELEX: 31974R0078
Language: de
Date: 1974-01-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 78/74 der Kommission vom 10. Januar 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

11 . 1 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 9/39
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 78 /74 DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . Januar 1974
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver
                                            ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­
                                                                        leisten sollen ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
                                                                        Gemeinschaft zu verhindern ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                —- des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­                  Ausfuhren .
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                  876 / 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
meinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel un­             Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbeson­            günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                     lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
                                                                  besondere unter Berücksichtigung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­
ses ,                                                             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
                                                                       ten Länder,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­                   stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                       dern ,
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen               c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                      ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                       sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                         dern gewährt werden ,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­             Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
setzung der Erstattung (4), geändert durch die Verord­             können die Lage im internationalen Handel oder die
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5 ), müssen die Erstattungen               besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
für die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                    wendig machen, die Erstattung je nach der Bestim­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem                 mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
Zustand ausgeführt werden , unter Berücksichtigung                 cher Höhe festzusetzen .
folgender Faktoren festgesetzt werden :
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­              sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                  eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­              Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
tionalen Handel ,                                                  neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                   jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
                                                                   Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
      rungskosten zum Bestimmungsland,                             der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
                                                                   führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktörganisation für                  fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (6), zuletzt geän­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
                                                                   neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
(!)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.                   meinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
(2 ) ABl . Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                      zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die
(3 ) ABl . Nr. L  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
(4)  ABl . Nr. L  155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .
h) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1                          (0) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
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Erstattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
eine der Menge Milcherzeugnisse und der andere der                  Parität dieser Währungen stützt,
Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt. Der
letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen,          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­
schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­
                                                                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden
ist.                                                                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                    hendem Absatz festgestellt wird .
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­          Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­             insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­            dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses             Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
an Milcherzeugnissen multipliziert wird . Dieser
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­          Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
                                                                nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­
ten sind, festgesetzt wird.                                     zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung Nr. 1009 / 67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember
                                                                                        Artikel 1
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
ker ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1928 /73 (2), genannten Erzeugnisse gilt, mit dem           Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird.           genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unveränder­
                                                                tem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebe­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­              nen Beträge festgesetzt.
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
tung zugrunde zu legen :                                                                Artikel 2
— für die Währungen , die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                 Diese Verordnung tritt am 11 . Januar 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 10 . Januar 1974
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7. 1973, S. 7 .
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 9/41
                                                                    ANHANG
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                                          RE/ 100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger                                                               0110 00      2,47
                       b ) andere                                                                       0120 00      —
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                             oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                      0130 10
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    2,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       2,42
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                           hundertteilen                                                0130 22
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    2,54
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       3,64
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen      0130 31
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    3,57
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       5,35
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen
                                   bei der Ausfuhr nach :                                               0140 00
                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                            3,55
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               4,65
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                      0150 10      1,59
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                           hundertteilen                                                0150 21      2,40
                                   ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen      0150 31      2,40
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                       0160 00      2,40
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                ( a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                           0200 10     13,42
                                ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen        0200 20     21,96
                         II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              ( a) mit einem         Fettgehalt von       39 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                          0300 10     26,84
                                ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen        0300 20     48,80
 ---pagebreak--- Nr. L 9/42                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     11 . 1 . 74
                                                                                                                   Höhe
   Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                        RE/ 100 kg
   Gemein­                                                 Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                      (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.01              III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)                                                                                            0400 11
                          (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger                      56,12
                          (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen              0400 21     84,18
04.02
                Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                A. nicht gezuckert :
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                            2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                       halts von 1 kg oder weniger                                    0620 10     10,00
                                 (bb) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                       Inhalts von mehr als 1 kg                                      0620 15     10,00
                                 ( cc) andere                                                         0620 21       8,00
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                       ger :
                                       ( 1/11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                 Inhalts von 1 kg oder weniger                        072011       10,00
                                       (222) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                 wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                  0720 15     10,00
                                       (333 ) andere                                                  0720 17       8,00
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                         0720 20     21,44
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                         0720 30     29,66
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40     40,62
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00     43,36
                            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit       einem    Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                        0920 10     46,10
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20     62,54
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00       8,00
                            2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10       8,00
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                         1120 20     21,44
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert'
                                       teilen                                                         1120 30     29,66
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40     40,62
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00     43,36
                            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
              1
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 4l Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10     46,10
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20     62,54
 ---pagebreak---  11 . 1 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 9/43
                                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                                            der Erstattung
      des                                                                                                              RE/100 kg
   Gemein­                                                Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                            ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                             anders
                                                                                                                      angegeben)
04.02           III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                     a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                         0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger :
                         ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger:
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                           dertteilen                                                     1420 11          8,04
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                        1420 21        10,96
                             2 . andere                                                                   1520 00        13,01
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                            hundertteilen                                                 1620 11          8,04
                                   (bb) mit einem Fettgehalt          von  mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                            hundertteilen                                                 1620 21         10,96
                                    (cc) mit einem Fettgehalt         von  mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                            hundertteilen                                                 1620 30         13,01
                                   (dd) mit einem Fettgehalt           von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                            hundertteilen                                                 1620 40         13,42
                                    (ee) mit einem Fettgehalt          von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                            hundertteilen                                                 1620 50         26,84
                                     (ff) mit einem Fettgehalt         von  mehr als 39 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                       1620 60         48,80
                              2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                        1720 00        56,12
             B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     ex b) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                   von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              2220 00     0,1000 (*)
                                                                                                                           je kg
                                   bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                                  2320 10     0,1000 (»)
                                                                                                                           je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                            2320 20      0,2144 (M
                                                                                                                           je kg
                                          (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                            2320 30      0,2966 (»)
                                                                                                                            je kg
                                          (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                                  teilen                                                   2320 40      0,4062 (»)
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                                 je kg
                                          ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                                   2420 10     0,4336 (!)
                                                                                                                            je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                   teilen                                                   2420 20     0,6254 (»)
                                                                                                                            je kg
                               2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             2520 00     0,0800 (*)
                                                                                                                            je kg
 ---pagebreak---  Nr. L 9/44                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 1 . 74
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
      des                                                                                                        RE/ 100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                 angegeben)
04.02                          bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                  2620 10  0,0800 (*)
                                                                                                                     je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                              hundertteilen                                            2620 20  0,2144 H
                                                                                                                     je kg
                                     (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                              hundertteilen                                            2620 30  0,2966 (^
                                                                                                                     je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt yon mehr als 25 Gewichts­
                                              hundertteilen                                            2620 40  0,4062 (M
                                                                                                                     je kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                  2720 10  0,4336
                                                                                                                     je kg
                                     ( 22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                   2720 20  0,6254 (*)
                                                                                                                    je kg
                ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                         oder granuliert :
                         ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                               9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                      masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                     2810 10  7,27       (*)
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                      und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                       15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20 13,45       (2)
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                  Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                  oder mehr                                            2910 70  7,27       («)
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                  freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                  teilen oder mehr                                     2910 75 13,45       (2)
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                 freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                  2910 80  0,1342 (M
                                                                                                                    je kg
                                          ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 2ll bis 39 Ge­
                                                  wichthundertteilen                                   2910 85  0,2684 1
                                                                                                                    je kg
                                          ( ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                        2910 90  0,4880 1
                                                                                                                    je kg
                                      2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00  0,5612 (')
                                                                                                                    je kg
04 .03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als                 78
                          Gewichtshundertteilen                                                        3110 05
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Kanada, Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico                                           52,90
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      75,60
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 9/45
                                                                                                                       Höhe
   Nummer |                                                                                                       der Erstattung
      des     i                                                                                                      RE/ 100 kg
   Gemein- j                                              Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                          ( wenn nicht
   Zolltarifs !                                                                                                        anders
                                                                                                                    angegeben )
                        ( II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
04.03                           Gewichtshundertteilen                                                    3110 16
( Forts .)                      bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                           66,60
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    95,10
                      ( III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                                Gewichtshundertteilen                                                    3110 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada, Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico                                          68,30
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    97,60
                      ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                  3110 32
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Kanada, Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico                                          70,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   100,00
                   B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                      3210 10
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                          70,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  100,00
                       ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20
                                 hei der Ausfuhr nach :
                                 — Kanada, Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico                                         85,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  132,00
                Käse und Quark :
 04.04          ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                      II . andere                                                                        3800 00
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                                                 15,00
                              — Zone E ( 4)                                                                            52,46
                              — Liechtenstein und der Schweiz
                              — Österreich                                                                             29,80
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      57,46
                ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform ,              4000 00
                       ausgenommen Roquefort
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone E ( 4 )                                                                                    40,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                              47,42
                   D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                        II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                               a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                   in der Trockenmasse von :
                                   ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                          an Trockenmasse von :
                                          (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                               teilen                                                     4410 10
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Zone D                                                                  7,00
                                               — der Schweiz                                                            14,00
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      20,78
                                          (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                               teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                               ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D                                                           7,00
                                                      — der Schweiz                                                     14,00
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                          gebieten                                                      20,78
 ---pagebreak--- 'Nr. L 9/46                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      11 . 1 . 74
                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                der Erstattung
     des                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                             Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                anders
                                                                                          angegeben)
04.04                     (22 ) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
(Forts.)                         bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                    9,30
                                 — der Schweiz                                              20,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                               29,43
                    (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                    7,00
                                 — der Schweiz                                              14,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                               20,78
                         (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                 hundertteilen                                  4410 50
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                    9,30
                                 — der Schweiz                                              20,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                               29.43
                         (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                   12,70
                                 — der Schweiz                                              26,70
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                               48.44
             ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                             7,00
                         — der Schweiz                                                      14,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                20,78
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                                4510 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                                                                                              9,30
                         — der Schweiz
                                                                                            20,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                29.43
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                           12,70
                          — der Schweiz                                                     26,70
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                48.44
                    (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                         ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                   12,70
                                 — der Schweiz                                              26,70
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                               48,44
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 9/47
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                         RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                 Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                       anders
                                                                                                                 angegeben)
04.04                                     (22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4510 50
(Forts.
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                          14,70
                                                 — der Schweiz                                                     31.U0
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                     56,05
                        b) mehr als 36 Gewichtshun'dertteilen                                        4610 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                                                 14,70
                           — der Schweiz                                                                           31,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      56,05
             E. andere
                 I. weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fetteehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                          4710 11
                                  bei de«* Ausfuhr nach :
                                  — Zone E (4)                                                                      54,38
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                64,38
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                                 4710 16
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E (4)                                                                       69,38
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                79,38
                             (3 ) andere, mit einem Fetreehalt in der Trockenmasse von 30             4710 21
                                  Gewichtshundertteilen oder mehr
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone E (4)                                                                       54,38
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                64,38
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                     4810 30
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                                        15,00
                                     — der Schweiz                                                                   12,00
                                     — Zone E (4)                                                                    45,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             53,59
                                   ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                           ( aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                 halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                                 oder mehr                                             5120 11        27,00
                                           (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                                 teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr                       5120 15        31,00
                                           (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                                  dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                  freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                              5120 21
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — ZoneE («)                                                         35,00
                                                  — der Schweiz                                                        1,00
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gebieten                                                        41,89
 ---pagebreak--- Nr. L 9/48      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11. 1 . 74
                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                der Erstattung
     des                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                    Warenbezeichnung                                     Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                anders
                                                                                          angegeben)
04.04        ( dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts .)
                     ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano          5120 31
                             bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone E ( 4)                                                   47,38
                             — der Schweiz                                                    1,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                             54,38
                     (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
                            Havarti , Maribo , Samsø, Tilsit                   5120 44
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                       13,00
                             — Zone E ( 4 )                                                 35,00
                             — der Schweiz                                                    1,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                             48,91
                    (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                            taire, Saint-Paulin, Taleggio                      5120 54
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                       13,00
                             — Zone E (4 )                                                  35,00
                             — der Schweiz                                                    1,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                             42,28
                     (44 ) Cantal , Colby , Monterey                            5120 57
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                       15,00
                             — Zone E (4 )                                                  38,00
                             — der Schweiz                                                    1,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                             53,59
                      (55 ) andere , mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                              Käsemasse von :
                              ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen  5120 62
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E (4)                                          47,38
                                      — der Schweiz                                           1,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                          stimmungsgebieten                                 54,38
                              (bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 72
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                              13,00
                                      — Zone E (4 )                                          35,00
                                      — der Schweiz                                           1,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                          stimmungsgebieten                                 48,91
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 9/49
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.04               II. andere :
(Forts .)
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                  von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                   mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                   von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                        5310 00      48,00
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                  weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                  Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                       5700 11        —
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen  5700 21       3,20
                                  (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen  5700 31       4,20
                                  (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen 5700 40       5,20
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen  5700 50        6,20
                                  ( ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                        5700 60       7,20
                               4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                  der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                  ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                      5800 11        —
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen  5800 21        3,20
                                  (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen  5800 30        4,20
                                  (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen  5800 40        5,20
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen 5800 50        6,20
                                   (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen  5800 60       7,20
                                   (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen  5800 70       7,70
                                  ( hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                        5800 80       8,20
                     II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend , jedoch Milch­
                         erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                         Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                          ( a ) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen      5900 10       5,20
                          ( b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen      5900 20       6,20
                          (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen        5900 30       7,20
                          (d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                              5900 40       8,20
 ---pagebreak---  Nr . L 9 /50                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           11 . 1 . 74
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(s! Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b ) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098/68 berechnet wird .
 (') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a ) Magermilchpulver,
     b ) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
(') Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
NB : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
          länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr.      1041 /67/ EWG
          genannten Bestimmungen .
          Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung ( EWG ) Nr. 1098 /68 bestimmt ( ABI . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.