CELEX: 51979DC0565
Language: de
Date: 1979-10-30
Title: ERLÄUTERUNGEN ZUR FESTSETZUNG DES UMLAGESATZES DER EGKS UND ZUR AUFSTELLUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSJAHR 1980

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 565
Vol. 1979/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(79)565 endg.
                                                 Brüssel , den 30 . Oktober 1979
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                                        ERLAUTERUNGEN
               ZUR FESTSETZUNG DES UMLAGESATZES DER EGKS UND ZUR
               AUFSTELLUNG DES EGKS-FUNKTIONSHAUSHALTSJAHR              1980
 K0MC79 ) 565 endg .
 ---pagebreak---  Einleitung                                  ,     .
  I. • ALLGEMEINE EINLEITUNG                             ,
,           A. KONJUNKTURELLER HINTERGRUND                 . '
  .            1 . Wirtschaftliche Perspektiven für
                   1979 und 1980
               2 . Entwicklungsaussichten für den Stein-
                   kohlenbergbau
               3 . Entwicklungsaussichten der Eisen- und
                   Stahlindustrie ■
    '       B. POLITISCHER HINTERGRUND           r
                         »       - -    •            1 *
               1 . Leitlinien für die Kohlepolitik
         ..    2 . Leitlinien für die Stahlpolitik
               3 . Leitlinien für die Sozialpolitik
               4 . Entwicklung der Finanztätigkeit             1
            C. FINANZIELLER HINTERGRUND
     II . FINANZBEDARF UND DECKUNGSMITTEL FÜR DAS
            HAUSHALTSJAHR 1980
            A. MITTELEEDARF FUR 1980
               1 . Ordentlicher Bedarf    -
               2 . Nicht in den Haushaltsplan einbezogener Bedarf «
                   Darlehen zur Finanzierung des Arbeiter-
                   wohnungsbaus                -
               3 . Bilanz des- Finanzbedarfs
 ---pagebreak---                                           - 3 -
                                                             aeite
      B. MÖGLICHE ORDENTLICHE EINNAHMEN                       46
         1 . Einnahmen im Haushaltsjahr                       46
         2 . Deckung des nicht in den Haushaltsplan           50
             einbezogenen Mittelbedarfs
         3 . Übersicht über die möglichen ordentlichen        50
             Einnahmen I98O
III . ENTWURF DES FUNKTI ONSHAUSHALTSP LANS DER EGK3 I98O     51
      A. UNABDINGBARER MITTELBEDARF                           52
      B. HAUSHALTSAUSGLEICH                                   53
      C. ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS                           54
      ANLAGEN
      A. Ausführung des EGKS-Fonktionshaushaltsplans 1978     55
      B. Voraussichtliche Ausführung des EGKS-Fonktions-
         haushaltsplans 1979                                  56
      C. Aufgliederung der ausgezahlten Darlehen im ersten
         Halbjahr 1979                                         58
      D. Stand der Aktiva und Passiva der EGKS zum 30.6.1979   59
      E. Entwurf des ECKS-Funktionshaushaltsplans I98O         60
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                ERLÄUTERUNGEN
                  zur Festsetzung des ütalage satzes der EGKS
                 und zur Aufstellung des EGKS-Funktionsha.ua-
                               haltsplans I98O
       Das Europäische Parlament wird wie üblich konsultiert , bevor die Kommission
über den Utolagesatz und den Punktionshaushaltsplan der EGKS für I98O beschliesst.
       Die vorliegenden Erläuterungen dienen als Grundlage für die Konsultation
des Parlaments und gliedern sich wie folgt :
         I. Allgemeine Einleitung
        II. Analyse des Finanzbedarfs und der Deokungsmittel für das Haushaltsjahr 1980
       III* Entwurf des Furiktionshaushaltsplans.
       Die "besondere Problematik der Deckung des Bedarfs an Haushaltsmitteln für
I98O wird in Kapitel III dargelegt .
                              Ψ
       In seiner Ent Schliessung vom 13. Dezember 1978 (ABl. C 6 vom 8.1.1979 » S. 43
und 44) zur Pestsetzung des Umlagesatzes der EGKS und zum EGKS-Funktionshaushalts–
plan für 1979 ersucht das Parlament (Ziffer 14) "die Kommission, ihm nach der ersten
Hälfte des nächsten Jahres einen Zwischenbericht über die Lage im Kohle– und Stahl–
sektor vorzulegen, ebenso wie über die notwendigen sozialen Maßnahmen für die
Überwindung der Schwierigkeiten in diesen Sektoren sowie über die finanziellen
Konsequenzen" .                                                            /
       Die vom Parlament gewünsohten Angaben sind in diesen Erläuterungen enthalten,
insbesondere im Teil A "konjunktureller Hintergrund" und im Teil B "politischer
Hintergrund", Ziffer 3 "Leitlinien für die Sozialpolitik".
                                            0  ■
                                       0         0
       Die Erläuterungen werden auoh dem Beratenden Aussohuß der EGKS zur Kenntnis­
nahme übermittelt .
               \
 ---pagebreak---    ALLCSKSIKB El TnTJ^TTIIN'O
         Diese3 Kapitel enthalt eine Zusaramenfa.ssung aller erforderlichen
Angaben über den konjunkturellen, politischen und finanziellen Hintergrund
des EGKS–Ftmktionshaushaltsplaiis 1980.
A. KONJtïïvKTURELLEH KIFTERGRUÏ©
     * ^^-T"t BC'- ha-ftliche Perspektiven für 1979 und 1980
         Die Belebung der Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft hat sich 1979
   massig fortgesetzt . Die Aussichten auf eine gewisse Festigung öer Tendenzen
   der Nachfrage- und Produktionseutwickiung, die sich vor einen? Jahr abge­
   zeichnet hatten, haben sich nicht bestätigt » Die beträchtliche öiverteuerung
   und ihre Auswirkungen innerhalb wie ausserhalb der Geraeinschaft dürften auf
   Genieinschaft sebene nur eine mit dem eher mittelmässigen Ergebnis von 197Ö
   vergleichbare Zunahme der Wirtschaftstätigkeit ermöglicht haben. Ausserdem
   ist die Beschäftigungslage nach wie vor ungünstig, und die Voraussetzungen
   für die Wiederherstellung des Gleichgewichts dürften sich erheblich ver­
   schlechtern«
        Die innergemeinschaftlichen Expansionefaktoren haben im Laufe des Jahres
   ihre Dynamik eingebüsst . Die Erhöhung der verfügbaren Realeinkommen der
   Haushalte wurde durch die beschleunigte Preissteigerung gedämpft ; der Rück­
   gang der Sparquote , der in manchen Fällen zu Hamsterkäufen führte , hat die
   Auswirkungen dieser Dämpfung auf den privaten Verbrauoh nicht immer ausge­
   glichen» Während die Anlageinvestitionen in der Industrie etwas stärker
   gestiegen sind als 1978 ? hat sich die Investitionslage in den anderen
   Bereichen nicht verbessert oder sogar verschlechtert «
 ---pagebreak---                               -,6 -
        Außerdem sind die vom Ausland ausgehenden Nett oimpulse auf die Wirt­
schaftslage in der Gemeinschaft 1979 leicht negativ gewesen. Zwar sind trotz
der Auswirkungen der Krise im Iran und der abflauenden Konjunktur in den USA
die Ausfuhren zu konstanten Preisen nennenswert gestiegen, doch haben sich die
Einfuhren zu konstanten Preisen in mehreren Mitgliedstaaten sowohl wegen der
gestiegenen Endnachfrage als auch - zumindest in einigen Fällen - wegen der
Auffüllung der Rohstoffbestände oder der Weohselkursbewertung ebenfalls be­
trächtlich erhöht. Insgesamt wies die Handelsbilanz der Gemeinsöhaft wegen
der Verschlechterung der Austauschrelationen im Laufe des Jahres eine aus­
                                                            »
geprägt negative Tendenz auf .
         Das Preisklima hat sich 1979 spürbar verschlechtert . Bei den Verbraucher-
preisen dürfte sich der Anstieg auf 9 $ gegenüber 7 »1 $> im Jahre 1978 belaufen.
 In Verbindung mit der Verteuerung des Erdöls und anderer eingeführter Rohstoffe
 schlägt sich darin auch die Auswirkung konjunktureller Faktoren und in manchen
 Ländern eine Angleichung der Mieten und eine Erhöhung der indirekten Besteuerung
 nieder . •
         Die Tendenz der Industrieproduktion ist 1979 expansionsorientiert ge­
 blieben, allerdings weniger eindeutig als in der zweiten Hälfte des Jahres 1978»
 Da die Endnachfrage rascher zunimmt als die Produktion, konnten die Fertiger-
 zeugnisbestände laufend abgebaut werden. Die sohwache Konjunkturbelebung hat
 die Entwicklung auf dem Arbeitsmark^ kaum beeinflusst . Seit Anfang des Jahres
 lag die saisoribereinigte Zahl der Vollarbeitslosen in der gesamten Gemeinschaft
 stets über 6 Millionen. Die Arbeitslosenquote bewegte sich um 5,5       Hinter
 dieser Gesamtquote verbirgt sioh jedoch eine leichte Tendenz zum Abbau der
 Arbeitslosigkeit männlicher Arbeitskräfte und eine umgekehrte Tendenz in bezug
  auf die Arbeitslosigkeit weiblicher Arbeitskräfte.
                                       }                              ,
          Die jüngsten Indikatoren legen die Vermutung nahe , daß das Wirtschafts­
  wachstum der Gemeinschaft im Jahresdurchschnitt nur 3,1 $ erreichen wird, also
  eine ähnliche Rate wie 1978 (sie wurde vor einem Jahr auf 2,6 % gesohätzt,
  erhöhte sich aber schrittweise auf 3,1 $). Für I98O ist wegen der steigenden
 Erdölpreise, aber auch infolge zyklischer Faktoren mit einer wesentlich
  schwächeren Nachfrage und Produktion in der Gemeinschaft zu reohnen.
 ---pagebreak---         Nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts
  zu konstanten Preisen in der Gemeinschaft von 1977 bis 1979 .
                      BRUTTOINLANDSPRODUKT ZU KONSTANTEN PREISEN
                      ( Veränderung in % gegenüber dem Vorjahr )
!             ––                   –-,                               7
                                                                      i
                                            1977             1978     !  1979
                                                       9
   Danemark                                 1,8              of9         1,8  i
   BR Deutschland                           2,8          t   3,2          Ο
   Frankreich                               2,8          I   3,3         2:9
   Irland                                   5,5              6,1         2,8
   Italien                                  2,0              2,6         4,3
1 Niederlande                               2,2         |    2,4         2.6
   Belgien                             I    1,2              2,5         3,0
   Luxemburg                                1,4              3,2         2,5
   Vereinigtes Königreich                   1,2              3,7         0,3
   Gemeinschaft                             2,3          i Tx            3,1
                                                         L__
  Quelle :  Dienststellen der Kommission
 ---pagebreak---                                         - 8 -
2 . Entwicklungsaussichten für den Steinkohlenbergbau
             Die Entwicklung auf dem Erdölmarkt im ersten Halbjahr 1979 war für
    den Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft sehr günstig« Die Bedenken wegen
    der wachsenden Halden und des Preisdrucks wurden von der Besorgnis um
    die Energieversorgung, vor allem im Vereinigten Königreich, abgelöst . In
    Deutschland erhöhte der Steinkohlenbergbau seine Förderung nach zwei
    Jahren rückläufiger Entwicklung, setzte aber gleichzeitig den Haldenabbau
    unter im allgemeinen günstigeren Handelsbedingungen als im Vorjahr fort .
            Zusätzlich zu den Wettbewerbsvorteilen, die allen Kohlearten wegen
    der rasch anziehenden Erdölpreise zugute kamen, wurde der durch die Kohle–
    einfuhren aus Drittländern ausgeübte Druck auf die Preise für Gemeinschafts-
    kohle durch die steigenden Trockengutfrachtraten abgeschwächt . Ihre Aus­
    wirkungen waren bei den Preisen für Kesselkohle besonders ausgeprägt , da
    die Frachtrate einen größeren Anteil an den Löschkosten als bei Kokskohle
    ausmacht und die Beförderungsstrecke im Durchschnitt wesentlich länger ist .
             Diese Vorteile wurden bis zu einem gewissen Grad durch die steigen­
    den Preise für Gemeinschaftskohle aufgehoben .
             Die Kohle förderung dürfte sich 1979 auf etwa 240 Mio Tonnen belau­
    fen, also auf kaum mehr als 1978 . Diese Zahl entspricht etwa 212 Mio Tonnen SKE
    oder 7.000 10^ cal/kg.                ,
            Das Programm zur Schließung unrentabler Zechen wird fortgesetzt .
    Es wird voraussichtlich eine Produktionskapazität von etwa 2,5 Mio Tonnen,
    davon rund 60 $ in Frankreich , betreffen.
 ---pagebreak---                                        _  Q _
         Nachdem der Steinkohlenverbrauch in der Gemeinschaft zwei Jahre lang
gleichgeblieben ist , wird er 1979 voraussichtlich um 10 Mio Tonnen steigen
und somit 297 Mio Tonnen erreichen . Davon entfallen etwa 167 - 168 Mio Tonnen
auf die Stromerzeugung und rund 86 Mio Tonnen auf die Koksproduktion, wobei
in beiden Fällen ein beträchtlicher Anstieg gegenüber 197Ö zu verzeichnen
ist , während der Kohleverbrauch für andere Zuecke mit 44 Mio Tonnen etwas
geringer ist als im Vorjahr .
         Trotz ständiger Schwierigkeiten im Kohlenbergbau und in der Stahl­
industrie nimmt der Koksverbrauch der Stahlindustrie zu und dürfte sich 1979
voraussichtlich auf 55 - 5& Mio Tonnen belaufen . La 1978 für die umfang­
reichen deutschen Koksausfuhren in die Vereinigten Staaten wenig zufrieden­
stellende Preise erzielt wurden , dürften sich diese Ausfuhren 1979 auf einem
niedrigeren Niveau bewegen .
         Die 1979 in der Gemeinschaft gehandelten Kohle- und Koksmengen werden
sich voraussichtlich auf etwa 24 Mio Tonnen belaufen, also ein ganz ähnliches
Volumen wie im Vorjahr . Andererseits ist damit zu rechnen,' daß sich die Kohle-
einfuhren aus Drittländern um 5 Mio Tonnen erhöhen und somit 1979 50 Mio Tonnen
betragen .
         Auch 1980 dürfte die Kohleförderung der Gemeinschaft bei geringfügigen
Änderungen der Forderleistungen der einzelnen Mitgliedstaaten wieder bei
insgesamt rund 240 Mio Tonnen liegen . Der Rückgang der Förderung in Frankreich
xind Belgien um 3,5 ^ bzw . 4 ? 5 % dürfte durch nochmalige Steigerungen der
britischen und deutschen Förderung um etwa 0,8 % ausgeglichen werden. Aller­
dings könnte der deutsche Steinkohlenbergbau bei zufriedenstellenden Absatz­
möglichkeiten seine Förderung und damit auch die gesamte Gemeinschafts-
förderung noch mehr steigern.
 ---pagebreak---                                - 10 -
         Der Kohleverbrauch für die Stromerzeugung dürfte sich 1980 auf
177 bis 178 Mic Tonnen belaufen. Dieser nochmalige Anstieg ist auf die
7 GW an zusätzlicher kohlegefeuerter Kapazität – hauptsächlich Umstellungen
die 1979 und 1980 in Betrieb genommen werden, und eine intensivere Aus­
lastung der vorhandenen kohlegefeuerten Kapazitäten zurückzuführen.
         Da für die Koksproduktion 85 Mio Tonnen erforderlich sind, falls
sich der Koksverbrauch auf dem Stand von 1979 hält , und voraussichtlich
45 Mio t für andere Zwecke benötigt werden, dürfte sich der Kohleverbrauch
der Gemeinschaft 1980 insgesamt auf rund 300 bis 310 Mio Tonnen belaufen,
das ist der höchste Stand seit 1973 ; damals betrug der Verbrauch 310 Mio
Tonnen .
         Da die voraussichtliche Förderung bei 240 Mio Tonnen liegt , muß der
Unterschied von 60 bis 70 Mio Tonnen durch Einfuhren und aus den Beständen
 gedeckt werden. Da auf dem letztgenannten Weg wahrscheinlich nicht mehr
 als 10 Mio Tonnen Kraftwerkskohle zur Verfügung gestellt werden können,
 ist damit zu rechnen, daß die Einfuhren aus Drittländern weiter steigen.
         Wegen der Unsicherheit über die weltwirtschaftlichen Perspektiven
 sind die Vorauaschätzungen für I98O jedoch als urigewiß anzusehen .
 ---pagebreak--- Entwicklun^G a.ns s^ioht e n der Si s en* und S "tahl indus trio
         Die Produkt ionssteigerung, die bereits 1973 , wenn auch schwach , einge­
setzt hatte , hat sich 1979 besohl e.unigt . Sie ist vor allem auf eins verstärkte
Nachfrage nach Inve3t i t io asgütei-n und eine gute Baukonjunktur in einigen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft zurückzuführen .
         Die steigende Weltmarktnachfrage hat ebenfalls wer: gehend z-xr Ver­
besserung der La6*e beigetragen . Die Ket toaus fuhren dürften sich voraussicht­
lich auf mindestens 21 Mio Tonnen Rohstahläcruival 3nt belaufer/.. Die Rohstahl­
erzeugung lag in den ersten Monaten des Jahres 1979 um 4          iioer der des
gleichen Vorjahreszeitraums . Bei pro graio geraäS era Produkt ionsvex lauf in» vierten
Quartal wird die Gesarat Produktion 1979 etwa VjO Mio Tonnen "betragen . Bei einer
auf 203,5 Mi° Tonnen veranschlagten Produkt ic-is Kapazität entspräche dies
einer Auslastung von 68,8 °ß> gegenüber 65,5 '% im Jahxe 1973 .
         1979 ist bei den Ausfuhrpreisen und den Binnenpreisen eine nochmalige
Besserung eingetreten , die jedoch bei den einzelnen Erzeugnissen sehr unter­
schiedlich war . So ist beispielsweise das Preisniveau bei Flachstahlerzeug-
nissen nach wie vor äußerst unbefriedigend . Dank des Produktionsanstiegs , der
Preissteigerung und der Fortsetzung der Umstrukturierung arbeiten eine Reihe
von Stahlunternehmen wieder mit einem leichten Gewinn , obwohl insgesamt gesehen
die finanziellen Ergebnisse der gemeinschaftlichen Eisen- und Stahlindustrie
immer noch unbefriedigend sind .
         Vorläufig lassen sich die Aussichten für 1980 nur schwer abschätzen ,
da die Entwicklung in den einzelnen Ländern der Geraeinschaft sehr unterschied­
lich ist und noch nicht beurteilt werden kann , wie sich eine etwaige Rezession
in den Vereinigten Staaten auf die Aus fuhr markte auswirken wnro.0 » Itennoch
kann davon ausgegangen werden , daß das Produkt ionsniveau von 1979 erreicht wird .
 ---pagebreak---                                 - 12 -
B. POLITISCHER HINTERGRUND
          Die allgemeinen Ziele der EGKS sind in Artikel 1 bis 5 des Vertrags
   von Paris festgelegt .
          Für jeden der beiden Sektoren Kohle und Stähl legt die Kommission
   regelmäßig die Ziele oder die allgemeinen Leitlinien für die Tcünftige
   Entwicklung der EGKS-Industrien fest . Auf die Besonderheiten des Kohle-
   sektors wird auoh in den von der Kommission ausgearbeiteten umfassenden
   Dokumenten zur gemeinschaftlichen Energiepolitik eingegangen. Die mittel­
   fristigen Leitlinien für die beiden Sektoren enthalten Hinweise auf die
   Beschäftigungsprobleme dieser Industriezweige und deuten damit den Rahmen
   für die verschiedenen , im Vertrag vorgesehenen sozialpolitischen Maßnahmen
   der Hohen Behörde/Kommission an. Die EGKS veröffentlicht genaue Angaben
   über die bisherige und künftige Entwicklung der Investitionen und der
   damit verbundenen Finanzierungstätigkeit der Gemeinschaft in ihren beiden
   Jahresberichten ! nämlich den Bericht über die Ergebnisse der Erhebung
   über Investitionen in der Kohle- und Stahlindustrie der Gemeinschaft und
   dem Finanzbericht der EGKS .
                   $
                            A
          Zweck dieser Anmerkungen ist nicht , an die Stelle der in den vor­
   genannten Dokumenten enthaltenen eigentlichen politischen Aussagen zu
   treten . Die Kommission hat im übrigen 1978 nach Anhörung der zuständigen
   Stellen neue allgemeine Ziele Stahl für den Zeitraum 1980-1990 aufgestellt
   ( SEK(78 ) 3205 endg. vom 20 . Juli 1978 ). Die Kommission will lediglich im
   Zusammenhang mit ihrem Entwurf des EGKS-IAinktionshaushaltsplans 1979
   bestimmte Schlüsselprobleme oder aktuelle Ereignisse besonders hervor­
   heben . Zunächst werden die Industriezweige behandelt , dann die sozial­
   politischen Maßnahmen der EGKS und zum Schluß die FLnanztätigkeit im
   laufenden Haushaltsjahr *
 ---pagebreak---                          - 13 -
!• Leitlinien fur die Kohle-ooTitik
       Die Ereignisse auf dem Weltenergiemarkt itn ersten Kalo jähr 1979
haben die Richtigkeit der von der Kommission seit 1974 "betriebenen Kohle-
politik bestätigt . Der Rat für Energiefragen hat auf seiner Tagung vom
27 . März 1979 die strategische Bedeutung der Kohle unterstrichen , und der
Europäische Rat hat sich am 21 . und 22 „ Juni 1979 eindeutig für einen
stärkeren Einsatz von Kohle bei der Stromerzeugung und in den anderen
Industriezweigen sowie für eine Intensivierung des technologischen Pro­
gramms für die Umwandlung von Kohle in Kohlenwasserstoffe ausgesprochen .
       In dem von der Kommission ausgearbeiteten Basisdokument betreffend
die energiepolitischen Ziele der Gsmeinschaft für 1990 und die Konvergenz
der einzelstaatlichen Politik (KOM(79 ) 316 endg . vom 14.6.1979 )
Kommission ihre kohlepolitisehsn Konzepte angesichts der Unsicherheit der
künftigen Energieversorgung nochmals abgesteckt . Sie hält eine verstärkte
Verwendung von festen Brennstoffen und Kernenergie für unerläßlich , wobei
die Energieversorgung zu mindestens 70 bis 75 % aus diesen beiden Quellen
gedeckt werden soll . Um dieses Ergebnis zu erreichen * muß jeder Mitglied–
staat in den folgenden Bereichen einen Beitrag leisten :
– Wiederherstellung des Steinkohleförderniveaus von 1973 ( 270 Mio t )
   unter zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen ;
– Verdoppelung der Kohleeinfuhren ;
– Schaffung zusätzlicher Einsatzkapazitäten für feste Brennstoffe im
   Bereich der Stromerzeugung und in den anderen Industriezweigen ;
– Intensivierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Bereich
   der Kohlevergasung und –Verflüssigung.
       Diesen Leitlinien und allen anderen von der Kommission im Energie­
bereich beschlossenen Maßnahmen liegt das für alle wichtige Ziel zugrunde ,
die Abhängigkeit von Energieeinfuhren auf 50 % zu verringern und insbesondere
 ---pagebreak--- die Netto -ErdÖleinfuhren auf dem Stand von 1978 (470 Mio t) zu
halten .
       Unter den vorgenannten Zielen muß die Schaffung zusätzlicher
kapazitäten für Kohle als vorrangig angesehen werden, da nur unter dieser
Voraussetzung die angestrebte Angehotssteigerung erreicht werden kann.
        Die Kommission hat in den letzten drei Jahren eine Reihe von
 schlagen vorgelegt, die hauptsächlich auf die Verwirklichung der Ziele
 von 1974» d.h. die Aufrechterhaltung des Berghaus der Gemeinsch
 dem Stand von 1973, ausgerichtet waren. Diese Vorschläge betrafen:
 a) finanzielle Maßnahmen zur Förderung des Kohleeinsatzes für die
     Stromerzeugung (1976)},                                             •
 b) eine partielle Finanzierung konjunktureller Halderibestande der
     Kohleproduzenten (1977) }
  c) eine finanzielle Beihilfe für den innergemeinschaftlichen Austausch
     von Kraftwerkskohle (1978) j
  4) die Verbesserung der seit 1967 geltenden Beihilfenregelung für Kote-
      kohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie (1978) . .
         Die Bemühungen der Kommission, die Zustimmung des Rates zu
 diesen Vorschlägen zu erlangen, sind bisher ergebnislos geblieben.
 Das bei den Beratungen zum Ausdruck gebrachte Interesse an der Zukunft
 der europäischen Kohle war sehr ungleich, so daß alle Versuche, zu
  einem Kompromiß und einer gemeinschaftlichen Solidarität zu gelangen,
  fehlgeschlagen sind. Gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen
  Rates will die Kommission dennoch an ihren Vorschlägen festhalten und
  sie neu formulieren .
 ---pagebreak---                            - 15 -
       Aussendem schlägt sie vor , den Kohlebergbauunternehmen der Gemein­
schaft Darlehen zu Vorzugsbedingungen zu gewähren , damit sie gewisse
vorrangige Investitionen tätigen kionnen ( Artikel 54 Absatz 1 des
EGKS-Vertrags ) .                                                          -
       Angesichts der wachsenden Bedeutung der Technologie für die Um -
Wandlung fester Brennstoffe in Kohlenwasserstoffe beabsichtigt die
Kommission ferner , die von der Gemeinschaft auf ihren Vorschlag erlasse­
nen Hassnahmen zur Förderung der Demonstrationsvorhaben in diesem Bereich ,
die im Rahmen der gemeinsamen Energiepolitik aus dem Gesamthaushalts-
plan finanziert werden sollen , zu intensivieren : Zu diesem Zweck sind
für ein Fünf jahresprogramm 50 Mio ERE vorgesehen < vgl . Verordnung Nr .
729 / 79 des Rates vom 9.4.1979 ) .
2 . Leitlinien für die Stahlpolitik
Massnahmen der Kommission auf dem Stahlmarkt
       Die von der Kommission 1978 getroffenen Massnahmen , um die Aus­
wirkungen der Stahlkrise auf die Rentabilität der Unternehmen zu
dämpfen und den Drück der Einfuhren abzuschwächen , wurden 1979 bei -
behalten und verbessert .
 ---pagebreak---                           !        - 16 - )
       Infolgedessen haben sich die Erlöse der Unternehmen weiter ver­
bessert . Die günstigen Produktionsvorausschätzungen für die verschiedenen
Unternehmen oder Unternehmens gruppen haben ebenfalls zu einer besseren
Auslastung der Anlagen in den verschiedenen Unternehmen und Gebieten der
Gemeinschaft (burden-sharing) und eine Entspannung der Beschäftigungslage
geführt . Am Ende dieses Jahres wird die Kommission diese Maßnahmen für
I98O unter Berücksichtigung der 1979 gewonnenen Erkenntnisse und der
neuen Marktlage überprüfen .
Maßnahmen betreffend den Stahlmarkt außerhalb der Gemeinschaft
        Wie im Jahr 1978 wurden die für den innergemeinschaftliehen Stahl-
 markt getroffenen Maßnahmen durch Vereinbarungen mit den 17 wichtigsten
 Lieferländern der Gemeinschaft vervollständigt ; Durch diese Vereinbarungen
 soll erreicht werden, daß das Preisgebaren dieser Länder mit den auf den
 Binnenmarkt gerichteten Bemühungen der Gemeinschaft vereinbar bleibt
 und die traditionellen Handelsströme nicht beeinträchtigt werden.
        Die Ergebnisse dieser Politik haben zu einer weiteren Festigung
 der Inlandspreise und infolgedessen zu einer schrittweisen Wiederher­
 stellung der Rentabilität der Unternehmen beigetragen .
        Eine Fbrtsetzung dieser Politik im Jahr I98O hängt davon ab ,
 welche Maßnahmen in der Gemeinschaft getroffen werden und welchen
  Grad die Zusammenarbeit mit! den dritten Landern erreicht , denn sie hat
  sich bei der' Abstützung der gemeinschaftsinternen Maßnahmen als nutz-
  lich und notwendig erwiesen .  .
 ---pagebreak---                                   - 1,7 -
Gomeinschaftslosung Für die St nAtm'prcb lerne
       Der Verhalt enakodex für die Koordinierung der staatlichen Beihilfen
für die Eisen– und Stahlindustrie dürfte bis Ende 1979 vom Rat verab­
schiedet werden .
       Im Bereich der Umstrukturierung wurden weitere Fortschritte er­
zielt . Die Invest it i ovis erh ebung 1979 hat zum ersten Mal keine neuer­
liche Kapazitätsaueweitung erkennen lassen; dennoch eind die Über-
kapazitäten immer noch nicht genügend abgebaut .
       Es ist schade , daß die schwierige Pinanslage der Unternehmen eine
nochmalige Kürzung der Ausgaben für Modemisisrungsinvestitionen zur
Folge hatte , weshalb zu befürchten ist , daß sich der technologische
Abstand zwischen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft und
 ihren stärksten Konkurrenten noch vergrößtert . Infolgedessen muß die
Kommission mit allen Mitteln ihre Bemühungen um Förderang der Moder­
 nisierung -and Umstrukturierung der Industrie intensivieren, sei es durch
 Maßnahmen zur Zinsverbilligung von Darlehen für die im Rahmen der all
 gemeinen Ziele Stahl als nützlich angesehenen Investitionen oder Maß­
 nahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Aroeitnehmern, die
 in der modernisierten Industrie keinen Arbeitsplatz finden , durch d_e
 Gewährung zinsverbilligter Darlehen für Investitionen zur Schaffung
 neuer Arbeitsplätze für die Arbeitnehmer aus der Eisen- und Stahlindustrie .
        Infolgedessen sind im Hinblick auf die Förderung der gemeinsamen
  Stahlpolitik diejenigen Haushaltsmaßnähmen der Gemeinschaft am wirk­
  samsten, welche die Zinsverbilligung von Darlehen für Investitionen
  zur Umstrukturierung und Umstellung der Eisen- und Stahlindustrie zum
  Ziel haben .
 ---pagebreak---                                    - 18 -
3 . Leitlinien für die Sozialpolitik
        Die zur Zeit von der Kommission im Rahmen des ECKS-Vertrags vei>-
folgte Sozialpolitik hat folgendes zum Ziel »
– Finanzierung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Betriebs­
   sicherheit gemäß Artikel 55/EC&S }
   Gewährung von zinsverbilligten Darlehen aus Eigenmitteln gemäß
   Artikel 54/ECKS zur Forderung des Wohnungsbaus zugunsten der Arbeit­
   nehmer dieses Sektors }
- Beihilfen, die im Rahmen von Artikel 56/EGKS für die Umschulung von
   Arbeitnehmern dieses Sektors gewährt werden. Diese Beihilfen sind Gegen­
   stand eines Vorschlags der Kommission, der nach Anhörung des Beratenden
   Ausschusses sowie des Europäischen Parlaments gemacht und dem Rat zur Zu­
    stimmung vorgelegt wurde und eine zeitlich befristete Ausdehnung des auf
    Artikel 56 gestützten ieihilfesystems zum Ziel hat , um es den derzeitigen
    Bedingungen am Arbeitsmarkt anzupassen.
         Die für I98O vorgesehenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Sozial-
 forschung und der Finanzierungsbeihilfe zum Bau von Sozialwohnungen
 werden auf der Grundlage der von der Kommission bereits festgelegten
 Grundsätze und politischen Zielsetzungen fortgesetzt , die in Kapitel II
 dieser Erläuterungen eingehender dargelegt sind. Somit betreffen die
 nachstehenden Ausführungen lediglich die von der Kommission festgelegten
 Leitlinien für die E(XS-Anpassungsmaßnahmen und die geplante Weiter­
 entwicklung dieser Politik zur Beseitigung der Probleme, die sich mit
 der die Eisern und Stahlindustrie gegenwärtig durchlaufenden Krise stellen.
      . Man ma$ anführen, daß die sozialpolitischen Maßnahmen der ECKS zur
  Erleichterung der Wiederanpassung der Umschulung von Arbeitnehmern dieses
  Sektors, die ihre Beschäftigung wechseln müssen, den Maßnahmen ähnlich
  Bind, die danach von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen
  des Sozialfonds ergriffen wurden. Im Unterschied zu den Umstellungsbei-
 ---pagebreak---                           - 19 -
hilfen, die dazu "bestimmt Bind , Investitxonsprogramrae sur Schaffung
neuer Beschäftigungsraöglichkeiten in EGKS–Gebieten zu erleichtern ;
garantieren di-j EOKS-Apnassrmgsmaßnahmen den Arbeitnehmern dieses Sektors
im Rahmen von zwischen der Gemeinschaft unu o.en Regierungen gesch^o^.-
Abkommen von der Kommission mitfinanzierte und auf den einzelnen be /.' . 0en~
Beihilfen zur Erleichterung ihrer produktiven Wiederbeschäft^g'.uig            te
geld , Kosten zur Erlangung eines neuen Aroeitsp>-a[,zes s Finanz, iei ui-g ^v.r
beruflichen Umschulung), diese Regelung wird zwischen diesen beiden Par­
teien unter Berücksichtigung bestimmter gemeinschaftlicher Kriter.. ,n vex
 einbart .
        Die rechtlichen Unterschiede und insbesondere die sektorale Firan-
 zierung der Interventionen dar ECKE verleihen diesen Beihilfen eine größere
 Effizienz . Das Wiederanpassungssystem der EGKS hat sich unter dem Druck
 der Schwierigkeiten dieses Sektors in der Vergangenheit weiter entwickelt
 und ist besser und systematischer aufgebaut als vergleichbare im Rahmen
 des Sozialfonds konzipierte Maßnahmen, i960 haben die Hohe Behörde und
 der Besondere Ministerrat im Rahmen von Artikel 95 ^es Vertrags von Pd.ri3
 vereinbart , Artikel 56 dieses Vertrags durch eine neue Regelung zu erganzen
  die als Grundlage für das derzeitige AnpassungsSystem dient . So konnte
  die Gemeinschaft damals die dringendsten Probleme des Steinkohlenbergbaus
  im sozialen Bereich lösen .
         Für 1980 müssen ähnliche Anstrengungen zur Sanierung der Eisen-
  und Stahlindustrie gemacht werden; es müßten vor allem Maßnahmen ergriffen
  werden, um die stärksten Auswirkungen der derzeitigen Krise für di.~
  Arbeitskräfte dieses Industriesektors dadurch aufzufangen, daß die Er
  haltung bedrohter Arbeitsplätze erleichtert bzw. zwecks Ausschopfung
   aller Möglichkeiten versucht wird, die sich als unbedingt notwendig
   erweisenden Personaleinschränkungen erträglich zu gestalten.
 ---pagebreak---                                - 20 -
       Angesichts der krisenbedingten Entwicklungen sahen sich einige
Länder der Gemeinschaft veranlaßt , "bereits 1978 umfangreiche Umstruk-
turierungsprogramme aufzustellen, die für die in der Eisen- und Stahl­
industrie beschäftigten Arbeitnehmer schwerwiegende Polgen haben, die
selbst über 1980 hinausgehen werden . Die EGKS wird demnach ihre Inter­
ventionen auf weit mehr Arbeitnehmer ausdehnen müssen als in der Vergangen­
heit .
       Die Maßnahmen zur Wiederbeschäftigung entlassener Arbeitnehmer haben
jedoch außerdem die Schwierigkeiten der derzeitigen Arbeitsmarktlage zu
bewältigen . Da die laufenden bzw . geplanten Umstrukturierungen größten­
teils Industriegebiete mit Monostruktur betreffen , wird auch die Wieder–
beschäftigung der betroffenen Arbeitnehmer im gleichen Raum große Probleme
aufWerfen .
        Gemäß den gesammelten Informationen und angekündigten Umstrukturierungs-
programmen sowie unter Bezugnahme auf die Grundzüge der in den "Allgemeinen
 Zielen Stahl " definierten Politik dürften 1979 rund 50*000 Arbeitsplätze
verlorengehen ; 1980 wird diese Zahl sich voraussichtlich auf 30.000 be­
 laufen .
        Neuerdings hat sich jedoch gezeigt , daß die Jahre 1979     wahr­
 scheinlich I98O sicher in der Eisen– und Stahlindustrie keinen Belegschafts–
 abbau in dem erwarteten Umfang bringen werden, da insbesondere die Produk-
 tionskurve für Stahl gestiegen ist . Hinzu kommt noch ein anderer I&ktor ,
 nämlioh die zeitliche Streckung einiger Umstrukturierungsprogramme .
 ---pagebreak---                            - 21 -
       Auch wenn diese beiden neuen Palctoren den Stand , auf dem sich
die Zahl der Arbeitskräfte in der Eisen- und Stahlindustrie einpendeln
dürfte , mittelfristig nicht beeinflussen werden , könnten sie dennoch
eine Einschränkung der Zanl von Entlassungen in der Eisen– und Stahl­
industrie in den Jahren 1979 und 19Ö0 zur Folge haben , wobei allerdings
die Zahl der freigesetzten Arbeitskräfte immer noch über dem Durchschnitt
der Vorjahre liegen wird , Außerdem steht nach den letzten Voraus senkt zungen
fest , daß die im Haushalt 1979 angesetzten Mittel für Wiederanpassungs«.
maßnahmen in voller Höhe gebunden werden .
       Zu den nach den derzeitigen Bestimmungen von Artikel 56 durch­
geführten Interventionen werden 1980 die vorgenannten Maßnahmen hi..izu~=
kommen . Trotz der von einigen Mitgliedstaaten aufgestellten Pläne und
trotz der Bestimmungen , dia das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbs­
leben für eine beachtliche Zahl der vom Belegschaftsabbau betroffenen
Arbeitnehmer erleichtern , wird zwischen der Gesamtzahl der freigewordenen
und der vorübergehend oder dauerhaft wiederbeschäftigten Arbeitskräfte
                                                              -5
eine große Lücke weiterbestehen .
       Daher hat die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Par­
laments und des Beratenden Ausschusses für die EGKS dem Rat im Rahmen
von Artikel 95/EGKS zwecks Zustimmung den Entwurf einer Entscheidung
(KOM(79 ) 436 endg .) über eine befristete Sonderbeihilfe der EGKS für
Maßnahmen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie vorgelegt . Diese
Maßnahmen werden zusätzlich zu den herkömmlichen Maßnahmen durchgetührt
und als Einzelmaßnahmen im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 des Vertrags
zugelassen .
 ---pagebreak---                                    - 22 -
        In dem Vorschlag der Kommission wird erklärt , die neuen Beihilfen
würden unter der Voraussetzung gewährt , daß die Autonomie der Sozial-
partner gewahrt "bleibt und die Maßnahmen eine positive Wirkung auf die
Beschäftigungsmöglichkeiten haben , ohne die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen zu beeinträchtigen .           1
       Die neuen Massnahmen,die nach einstimmiger Zustimmung des Rates
( Art.95 / EGKS ) im einzelnen einvernehmli ch von den Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft festgelegt werden, sollen räumlich und zeitlich streng begrenzt
werden '•            .
        Sofern die Maßnahmen, für die die neuen Beihilfen gewährt werden
 sollen, Teil von Gesamtplänen sind, deren Ziele mit den "Allgemeinen
 Zielen Stahl" übereinstimmen, wird sich die EGKS finanziell an folgenden
 Maßnahmen beteiligen ;                                                          ,
 - Vorziehen der Altersgrenze für Arbeitnehmer über 55 Jahre , die ihren
    Arbeitsplatz verlieren und noch keinen Anspruch auf Altersrente geltend
    machen können, und zwar unter der Voraussetzung, daß ihr vorzeitiges
    Ausscheiden aus dem Erwerbsleben es gestattet , einen . anderen von Arbeits­
    losigkeit bedrohten Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, und die mit
    der Umstrukturierung angestrebten Produktivitätsfortsohritte erleichtert
    werden }
 - Vorziehen der Altersgrenze für bestimmte Arbeitnehmer, die zwar die
    Altersgrenze von 55 Jahren noch nicht . erreioht haben, jedooh eine beschwer­
    liche Arbeit verrichten oder behindert sind }
 - teilweiser Ausgleich der von den Arbeitnehmern erlittenen Lohneiribußeri,
    die eine Folge der Maßnahmen sind, mit denen die zeitliche Streichung
    des Abbaus von Arbeitsplätzen bei einer teilweisen oder endgültigen Still-
    iegung eines Unternehmens ermöglicht werden soll }
 ---pagebreak---                                                  23 -
   – teilweiser Ausgleich der von den Arbeitnehmern der unteren Lohngruppen
      wegen der Abschaffung der überstunden erlittenen Lohne iribußen ;
   – Zahlung von Sonderzulagen , um teilweise die zusätzlichen Lohnkosten
      der Unternehmen zu ubernehmen , die eine Neugestaltung der Schicht–
      Zeiten vornehmen ; Voraussetzung ist , daß die fraglichen Minderungen
      sich positiv auf die Beschäftigungsmöglichkeiten auswirken .
          Wegen des Ausnahmecharakters und der allgemeinen wirtschaftlichen
   Bedeutung der hier genannten Probleme hat die Kommission dem Rat vor­
   geschlagen , die Finanzierung dieser Maßnahmen dadurch sicherzustellen ,
   daß sie einen Teil der Mittel des Gesamthaushalteplans der EGKS uberträgt
   (siehe Kapitel 54 des Vorentwurfs des Gesamthaushaltspians der Gemein­
   schaften für 1980 ).
4*              fler Finajnziâtirfceit
       Der Finanzbericht Nr . 24 der EGKS enthält die Zusammenfassung der
Anleihe– und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft im Haushaltsjahr 197Ö
sowie analytische und kumulative Übersichten über diese Aktivität seit
1954 » Die Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaft
zum 31 * Dezember 1978 ist dem Bericht als Anlage D beigefügt .
       1978 wurden 51 Anleihen von insgesamt I . O69 Mio ERE gegenüber
729 Mio ERE im Jahr 1977 und 956 Mio ERE im Jähr 1976 und 731 Mio ERE
im Jahr 1975 aufgenommen. Die in den gleichen Zeiträumen gewährten Dar­
lehen belaufen sich auf 798 Mio ERE gegenüber 742 Mio ERE und 1.064 Mio
ERE und 805 Mio ERE. Einige Anleihen •» insbesondere in Schweizer JVanken –
wurden nicht im Hinblick auf die Gewährung neuer Darlehen f sondern zur
Tilgung früherer Darlehen mit höheren Zinssätzen aufgelegt ; der hierdurch
erzielte Vorteil kam den Unternehmen zugute , die die betreffenden Darlehen
aus den genannten Anleihemitteln erhalten hatten .
 ---pagebreak---                                  - 24 -
       Die Indus triedariehen beliefen sich auf 667 Mio ERE gegenüber
713 Mio ERE im Jahr 1977 , die Unstellungsdarlehen auf 113 Mio ERE gegen­
über 16 Mio ERE und die Barlehen für Sozialwohnungen auf 18 Mio ERE gegen­
über 12 Mio ERE .
       Insgesamt hat die Montanunion damit seit Beginn ihrer Finanz ierungs– '
tätigkeit 5*669 Mio ERE aufgenommen und 5«574 Mio ERE an Krediten vergeben
( einschließlich der nicht aus Anleihemitteln stammenden Darlehen von
210 Mio ERE). Die Restschuld belief sich am 31 * Dezember 1978 auf 4.416 Mio
ERE, von denen 2.846 Mio ERE von 1979 fcis 1984 zu tilgen sind .
       Im Haushaltsjahr 1979 entsprach die Finanzierungstätigkeit der ECKS
weiterhin einer lebhaften Nachfrage seitens der Unternehmen , und zwar nicht
nur der Eisen- und Stahlindustrie , sondern in größerem Umfang auch des
Steinkohlenbergbaus zur Modernisierung oder Umstrukturierung ihrer Anlagen .
Der Steinkohlenbergbau hat im Jahr 1978 Darlehen in Höhe von 263 Mio ERE
gegenüber 217 Mio ERE im Jahr 1977 und 180 Mio ERE im Jahr I976 erhalten .
Im ersten Halbjahr wurden insgesamt 44I     Mio ERE aufgenommen und 297 Mio
ERE als Darlehen vergeben . Die Restschuld betrug am 30 . Juni 1979 über
4.600 Mio ERE .
                            s
       Die EGKS konnte wiederum Gelder zu günstigen Bedingungen auf dem
Kapitalmarkt aufnehmen und ihre Privatanleihepolitik (665 Mio ERE) erfolg­
reich ausbauen , als die Marktbedingungen für öffentliche Anleihen weniger
günstig waren .
       Die im ersten Halbjahr 1979 gewährten Darlehen wurden in der
Tabelle analysiert , die diesem Bericht als Anlage C beigefügt ist .
       Der vorläufige Stand der Aktiva und Passiva der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl zum 30 . 'Juni 1979 ist Anlage D zu entnehmen .
       Angesichts der noch nicht bearbeiteten Anträge insbesondere auf
Umstellungs- und Umstrukturierungsvorhaben kann für die nächsten Monate
eine lebhafte Finanzierungstätigkeit der ECKS vorausgesagt werden .
 ---pagebreak---                                  - 25 -
       Dagegen lassen Eich jetzt für 1950 schwer Voraussagen machen ,
 da Anleihen nur aufgenommen werden , wenn die entsprechenden Darlehens­
 anträge bereits gestellt sind . Diese Anträge werden jedoch nicht immer
 schon lange im voraus eingereicht und müssen auch manchmal wegen der
"besonderen Wünsche der Unternehmen in bezug auf die Darlehensgev^ährung
 oder die Zinssätze länger auf ihre Erledigung warten .
       Am 15.10.1979 "belief sich der Gesamtbetrag der von der Kommission
gewährten , aber noch nicht ausgezahlten Darlehen auf 1.2.39 Mio ERE , von
denen 231 Mio ERE auf die Umstellung entfielen . Die zur Zeit zur Prüfung
vorliegenden Anträge "belaufen sich auf 2.385 Mio ERE , von denen $06 Mio
ERE auf die Umstellung entfallen . Der Gesamtbetrag der eingetragenen
Anträge beläuft sich also auf 3*62A Mo ERE , von denen 761 Mio ERE für
die Zeit nach 1980 beantragt worden sind . Verhältnismäßig hohe Anträge
– vor allem für die Umstrukturierung und Umstellung - sind außerdem
für die kommenden Monate angekündigt worden .
       Ganz allgemein läßt sich schon jetzt sagen , daß die Investitionen
in den EGKS-Industrien allein für die von Seiten der Unternehmen vor
dem 1.1.1979 genehmigten Vorhaben noch 2.298 Mio ERE im Jahr I98O
 (dies ist natürlich ein Teilbetrag) gegenüber 3.167 Mio ERE im Jahr 1979
und 3.287 Mio ERE im Jahr 1978 betragen .
       Es kann daher in Aussicht genommen werden , daß die EGKS im
Jahr I98O Anleihen in Höhe von insgesamt 1 bis 1,5 Milliarden ERE
aufnimmt (sofern die Marktbedingungen es erlauben , dies zum Nutzen
der Unternehmen auszuführen), es sei denn , daß die Anträge sich erneut
 erhöhen .
 ---pagebreak--- C. PTFAÎTZIELLER HIFPHRtîRUITD
       Alle in diesem Bericht enthaltenen Kaushaltszahlen sind in Europäischen
Rechmmgseinheiten ausgedrückt . Seit 1976 wird der operationeile Haushalts­
plan der EGKS in ERE ausgedrückt und ausgeführt . Seit diesem Zeitpunkt
werden auch die Forderungen und Verbindlichkeiten und die entsprechenden
Verträge in ERE ausgedrückt und abgewickelt .
        Die Kommission ist jedoch der Ansicht , daß im Anschluß an das Inkraft­
treten des Europäischen WährungsSystems in diesem Jahr die im Bereich der
EGKS anzuwendende Rechnungseinheit von der ERE in die ECU umgewandelt werden
 sollte j die ECU wird festgelegt unter Zugrundelegung eines gemeinschaftlichen
 Devisenkorbs - dem gleichen, nach dem auch die ERE berechnet wird . Der
 Entwurf eines diesbezüglichen Beschlusses soll den zuständigen Instanzen
 demnächst vorgelegt werden. Sollte der Beschluß noch vor Ende dieses Jahres
 ergehen, so würden <ler operationeile Haushaltsplan der EGKS und die Tabelle
 der Umlagen von dann an in ECU festgelegt . Da beide Rechnungseinheiten nach
 dem gleichen gemeinschaftlichen Devisenkorb festgelegt werden, würde in
 diesem Fall keine der in diesem Bericht enthaltenen Zahlen geändert werden
 müssen .
         Zur Beurteilung des Entwurfs des Haushaltsplans für 1980 ist zu
  sagen, daß der Preisauftrieb bei der Schätzung des Mittelbedarfs und der
  Ermittlung der Kostensteigerung gegenüber 1979 eine große Rolle spielt .
  Als Hypothese hierfür kann eine Kostensteigerung von rund 9 % angenommen
  werden .                     ,        ' ■  J
         Das größte finanzielle Problem, das die ECKS 1980 im Bereich der
  Finanzierung des Funktionshaushaltsplans lösen muß , ist angesichts der
  derzeitigen ernsten Schwierigkeiten der Industrie , insbesondere der
  gemeinschaftlichen Eisen- und Stahlindustrie, wiederum das Problem des
  Haushalt s ausgleiçhs ;
          Schon in den beiden vorhergehenden Jahren hat es die Kommission
  nicht für zweckmäßig gehalten, den im Vertrag von Paris vorgesehenen
  Mechanismus zum Ausgleich des Haashaltsplans anzuwenden, nämlich wegen
   der finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die Unternehmen befinden.
" Der Haushaltsausgleich wurde daher 1978 und auch noch 1979 hergestellt
   durch eine Verminderung der grundsätzlich für erforderlich gehaltenen
   Ausgabenansätze und durch einen außerordentlichen Sonderbeitrag der
   Mitgliedstaaten.                         ' ,
 ---pagebreak---                                         - 27 -
          Die Kommission wiederholt , da^ sie sich in ihren bisherigen Vors­
    chlägen im Einblick auf den künftigen Ausgleich des EGK'3~Hö.ushaltsplans
  dafür ausgesprochen hat , der Gemeinschaft zusätzliche eigene Mittel in
        der auf d^.8 EGKS–Erzeugnisse erhobenen Zölle zuzuweisen und daß sie
  hierlür "beim Parlament Unterstützung gefunden hat .
          Die I«ii i/ gliedstaaten haoen diese Vorschläge im Rahmen des Ratss erörtert
  und für I978 und I979 einen Sonderheitrag von 28 Mio FSS genehmigt , obwohl
  für 1979 eine begründete Anforderung in Höhe von 60 Mio ERE vorlag, Die
       isoion muß feststelxon, daß mehrere Mitgliedstaaten schwerwiegende
  Einwände sowohl rechtlicher als auch budgetärer Art gegen den Vorschlag
  geltend machen, das Problem des Ausgleichs de3 EGKS-Haushalts durch die
 Zuweisung von Zolleinnahmen zu lösen .
         Die Kommission kommt daher zu dem Schluß , daß - falls dia Mitglied-,'
 Staaten auf ihrem Standpunkt beharren - eine praktische Lösung, die eine
  ^eitere Intensivierung der traditionellen Massnahmen der EGKS ohne Anhe­
  bung des Umlagesatzes erlaubt , anderweitig zu suchen ist .
                                                                                    /
         Der Beschluß der Mitgliedstaaten, anstelle der beantragten 60 Mio
 ERE nur 28 Mio ERE in Form eines Sonderbeitrags bereitzustellen, hat bei
 der Finanzierung der im Haushaltsplan 1979 vorgesehenen Maßnahmen Probleme
 aufgeworfen, so daß sich die Kommission gezwungen sah , die Zuweisung für
 Zmsverbilligungen^ insbesondere für Investitionen bei Umstrukturierungs-
Umstellungsvorhaben in der Eisen- und Stahlindustrie von 55 auf 27 Mio ERE
zu kürzen . Angesichts der vorrangigen Bedeutung dieser Beihilfen im Rahmen
d r gemeinschaftlichen Stahlpolitik hat die Kommission versucht , die Zu­
weisung für - Zinsverbilligungen durch mehrere außerordentliche Maßnahmen,
die in Anlage B im einzelnen aufgeführt sind , auf 47 Mio ERE (anstatt der"
ursprünglich vorgesehenen 55 Mio ERE) anzuheben . Die Kommission muß jedoch
deswegen berechtigte und vorrangige Beihilfeanträge in Höhe von 18 Mio ERE
zurückstellen, die aus Mitteln des Haushaltsjahres I98O befriedigt werden
müssen .
 ---pagebreak---                                      - 28 -
        Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Rahmens für ü*>n Haushalts-
entwurf 1980 .
        Es muß ferner an die Initiative der Kommission erinnert werden ,
Mittel vom Gesamthaushaltsplan auf den F-GKS–Haushaltsplan zu übertragen ,
um damit die neuen vorstehend ( siehe Absatz B 3 dieses Kapitels und
Kapitel 54 des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans 1980 ) e läuterten
sozialpolitischen Maßnahmen zu finanzieren .
        Die Kommission hatte der Haushaltsbehörde kürzlich vorlas chlagen
( Dok . KOM(79 ) 345 )» einer weiteren Maßnahme zur Aufstockung der Mittel
dos EGKS-Haushalt3 , d.h . einer Mittelübertragung zu Lasten des Gesamt–
haushält spl ans der Gemeinschaften , zuzustimmen . Es ging darum , die Mittel
zur Deckung neuer , durch einen Beschluß gemäß Artikel 95 EGKSV noch zu
genehmigender Ausgaben sicherzustellen , die zur Finanzierung zeitlich
begrenzter sozialpolitischer Maßnahmen im Rahmen der Umstrukturierung in
der Eisen- und Stahlindustrie bestimmt waren . Angesichts der allgemeinen
wirtschaftlichen Bedeutung dieser Maßnahmen erschien es gerechtfertigt ,
den Gesamthaushalt in Anspruch zu nehmen .
        Die neue Regelung für zeitlioh begrenzte EGKS-Beihilfen , die zur
Zeit in den Gremien des Rates geprüft wird , wird nach ihrer endgültigen
Genehmigung eine Berichtigung der Bestimmungen des EGKS-Haushaltsplans
über Anpassungsbeihilfen und die vorerwähnten Einnahmen zur Folge haben .
        Für I98O muß daher noch die Frage des Ausgleichs des EGK3-Haushalts
in bezug auf die Finanzierung der Übrigen Maßnahmen geklärt werden . Diese
Frage wird in Kapitel III behandelt .
 ---pagebreak---                              - 29 ~
II . FINANZBKDARF U1JD PECPCUIIGSMITTEL BÜR DAS HAUSHALTSJAHR IQ30
        In diesem Kapitel werden zunächst eingehend die "beiden Paktoren er­
läutert , die die Kommission normalerweise bei der Bestimmung des Tfcilage-
satzes für den Entt^urf des Haushaltsplans für das nächste Haushaltsjahr
berücksichtigt , nämlich den voraussichtlichen K^ttelcedarf uiiq. 6xn voi
aussichtlichen Ertrag »
        Nach Artikel 49 des Vertrags über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist die Kommission ermächtigt , sich die
 zur Erfüllung ihrer in diesem Vertrag festgelegen Aufgaben erforderlichen
Mittel durch die Erhebung von tfnlagan auf die Erzeugung von Kohle und Stahl
 zu "beschaffen . Diese Umlagen werden jährlich durch Belastung der verschie­
 denen Erzeugnisse nach ihren Durchschnittswert festgesetzt ; die Belastung darf
 jedoch 1 v.H. nicht übersteigen, es sei denn, daß der Rat vorher zustimmt
 (Artikel 50) •
         Bei der Pestsetzung des Umlagesatzes ist zunächst der Bedarf zu er­
 mitteln und dann zu überlegen, wie er gedeckt werden kann ; dabei sind
  auch andere , von der felage unabhängige Einnahmen - wie Zinserträge aus
  der- Anlage eigener Mittel und die Auflösung von Rückstellungen - zu berück*
  sichtigen. So läßt sich dann feststellen, welcher Betrag durch die Utalage
  gedeckt werden muß .
         Hierzu muß dann noch eine - bisweilen zwangsläufig ungenaue - Schätzung
  der voraussichtlichen Durchschnittswerte der einzelnen Erzeugnisse vorgenommen
  werden.. Anhand der Schätzungen der im Laufe des Jahres erzengten Mengen wird
  dann das voraussichtliche Aufkommen der Umlagen berechnet , wobei zunächst
  der voraussichtliche Ertrag bei einem Satz von 0,01 % zugrunde gelegrfc wird .
          Diese beiden Jfektoren werden in diesem Kapitel erläutert .
 ---pagebreak---                                 - 30 -
         Für die Zukunft gilt es abzuwägen, in welchem Umfang die Gemein­
schaft Abstriche an dem angemeldeten Bedarf vornehmen soll , weil er weit
                »               •                    I
über das hinausgeht , was sich mit dem gegenwärtigen Umlagesatz finanzieren
läßt , oder in welchem Maße der Umlagesatz in der einen oder anderen Rich­
tung verändert werden kann. Diese Frage wird in Kapitel III "behandelt .
         Bei der Darstellung von Aufkommen und Bedarf wurde in Anlehnung an
die systematische Gliederung der Angaben zu den Haushaltslinien des Gesamt–
haushält splans verfahren, wie sie in Teil II der allgemeinen Einleitung
                                                                 I
zum Vorentwurf dieses Haushaltsplans enthalten ist . Wie im Gesamthaus–
haltsplan werden für jeden Posten Rechtsgrundlage , Aufgabenstellung, Art
und Zusammensetzung des Bedarfs sowie die entsprechende Begründung an- ,
gegeben. Drei Bedarfskategorien sind aufgrund der bereits gefaßten Be­
schlüsse (Verwaltungsausgaben, Beihilfen für Kokskohle und Hüttenkoks)
oder aufgrund der Rahmenverträge mit den Mitgliedstaaten (Anpassungsbei–
hilfen) festgelegt . Um eine Orientierung zu erleichtern, wurde der noch
nicht festliegende Mittelbedarf (Forschung und Zinsvergütungen) ausführ­
licher begründet als bei den bereits festliegenden Kapiteln .
A. MITTELBEDARF FUR 1980                 ,
                                                                       :\
     1 * ORPEM'I'ICHER BEDARF
KAPITEL B 1 - SACHAUS GABEN '      ■
 1 . Rechtsgrundlage und Verwendungszweck
     – Artikel 50 des EGKS–Vertrags
     - Artikel 20 des Fusionsvertrags
     – Beschluß des Rates vom 21.11.1977 (ABl . 306/28 vom 30»H*1977 )
     – Beitrag der EGKS zu den Verwaltungsausgaben der Kommission.
 2 . Art und Zusammensetzung der Ausgaben
     Jahrespauschale in vier gleichen Quartalsraten
 3 . Begründung
     Der Rat hat den jährlichen Pauschalbetrag auf 5 Millionen ERE festge­
     setzt .
 ---pagebreak---                                - 31  -
 KAPITEL B 2 - Am^SStHTCSBEIHT LFSK
 1 • Rechtsgrundlage und Verwendugszweck
     Rechtsgrundlage ;
     – Artikel 50 und 5 ^ & es EGKS-Vertrags
     – Bilaterale Vereinbarungen zwischen Hoher Behörde/Kommission und
       den Regierungen der Mitgliedstaaten .
        Die Hohe Behörde/Kommission gewährt nichtrückzahlbare Beihilfen
als Beitrag
        – zur Zahlung von Entschädigungen , die es den Arbeitern ermöglichen ,
          ihre Wiedereinstellung abzuwarten ;
        ~ zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer für die Kosten
          zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes ;
        – zur Finanzierung der tfcschulung der Arbeitnehmer , die ihre
          Beschäftigung wechseln müssen .
        In einigen Fallen kann das Wartegeld durch einen entsprechenden
Beitrag zu den Kosten eines Systems der vorzeitigen Pensionierung ersetzt
werden .
        Voraussetzung für die Gewährung dieser Beihilfen ist ein mindestens
gleich hoher Zuschuß des betreffenden Mitgliedstaates ; Ausnahmen bedürfen
einer Zweidrittelmehrheit im Ministerrat ,
2 . Art und Zusammensetzung des Bedarfs
        Bereit st ellungen für Erst attungs Zahlungen an Regierungen , aenen
im Rahmen bestehender Abkommen 50 $ ihrer Kosten erstattet werden .
 ---pagebreak---        Die Bedarfsmeldungen der Regie:£ungen ergeben aufgegliedert nach Sektoren
 und Ländern folgendes Bild:
                                                               Mio ERE
       Land              Kohle '               Stahl und        Je Land insgesamt
                                               Eisenerz
                                                            I
                      !
   Deutschland        j    6                      1,5                  7,5
   Belgien                 5                      5,                 10
I Dänemark
   Frankreich              4                     23                  27
   Irland
   Italien                                        z.E.               z.E.
   Luxemburg                                      1                    1
I Niederlande                                     z.E.               z.E.
                                                           j
   Vereinigtes
   Konigreich              7,5                   14                  21,5
   Sektor insgesamt       22,5                   44,5             *  67
      Es liegt auf der Hand, daß sich die künftigen sozialen Auswirkungen der
 gegenwärtigen Lage nur schwer überblicken lassen und diese Zahlen, die grund­
 sätzlich auf der derzeitigen Politik basieren, daher mit einem erheblichen Un­
 sicherheitsfaktor belastet sind .
 3 . Begründung
      Der Bedarf des Kohlesektors bleibt gegenüber 1979 stabil , was vor allem    ,
 darauf zurückzuführen ist , daß sich der Bergbau weiter erholt hat . Der Bedarf
 des Stahlsektors ist wegen der schrittweisen Rationalisierung und Umstrukturie­
 rung hingegen weiterhin gestiegen . Von der voraussichtlichen Verringerung der
 Beschäftigungsmögliohkeiten im Eisenhüttensektor dürften mehrere 10.000 Arbeits­
 kräfte betroffen sein .
 ---pagebreak---                                             - 33 «
KAPITEL B 3 - FQP 5 C HUNGS 3E IHILFE _7
1 » Rechts grundlage und Beschreibung der Aktion
Rechtsgrundlage : Artikel 50 unä. 55 des EGKS-Vertrags
      Die Hohe Behörde/Kommission muß die technische und wirtschaftliche
5t>rschung im Bereich der Produktion und der Steigerung des Verbrauchs von
Kohle und Stahl sowie der Betriebssicherheit in diesen Industrien fördern .
Nach Zustimmung des Rates gewährt sie daher Beihilfen für die Durchfuhrung
der Forschungsarbeiten .
2 . Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
                             mi ■ ■ ■ i . - .■
      Rückstellung der Beträge für die Teilsubventionen in Form von Erstattung
eines Teils der tatsächlich verauslagten Ausgaben für die von der Hohen Be­
hörde/Kommission nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren ( insbesondere
Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und Einholung der Zustimmung des
Rates ) genehmigten Forschungsvorhaben . In den meisten Fällen beläuft sich
die Beihilfe auf 60 % der vorgesehenen und belegten Ausgaben .
                                                                    m Mio ERE
      Titel                                        Sektor              Beantragte
                                                                       Beihilfen
    Β  3.1             Stahl                                              48,5
   Β    3.2            Kohle                                              25
   Β    3.3            Soziales und Medizin                               10
                                                          INSGESAMT       83,5
 ---pagebreak---                                  - 34 -
3e ,rrrundunr':r
Stahlforschur.D-
        Bei der Beurteilung des Finanzbedarfs für das EGrCS–Forschungspro^aniui
Stahl für das Jahr 1980 ist die nach wie vor kritische Lar^e der Eisen– und
Stahlindustrie der Gemeinschaft , die Strategie , die die Kommission zur Zeit
festlegt , um ihre Wiederbelebung zu fördern und ihre künftige Lebensfähig­
keit sicherzustellen , sowie der mögliche Beitrag der kollektiven Anstrengun­
gen im Bereich der Forschung und Entwicklung zu dieser Strategie zu berück­
sichtigen .
        Die Wirtschaftsrezession und die weltweiten Veränderungen in der Eisen- und
Stahlindustrie haben weiterhin für die EGKS gravierende Folgen . Sie sind die
eigentlichen Ursachen einer Krise dieser Industrie , die seit Ende 1975 andauert
und die große strukturelle Schwächen infolge von Uberkapazitäten und einer
Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene deutlich machte .
Offensichtlich wurden in einigen Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft neue
Techniken langsamer eingeführt als in den wichtigsten mit ihr konkurrierenden
Ländern, vor allem Japan . Darauf deutet eine große Anzahl neuer Technologien hin,
die zur Zeit unter Lizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden, mit allen Folgen,
die damit für diesen Sektor und seine künftige Entwicklung verbunden sind .
        Selbstverständlich hängen die Wiederbelebung und der künftige wirtschaft­
liche Erfolg der Eisen- und Stahlindustrie von seiner Fähigkeit ab , mit Hilfe
eines Umstrukturierungs- und Reorganisationsprogramms die größte internationale
Wettbewerbskapazität zu erreichen. Die Technologie hat entscheidenden Anteil
an diesen Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Flexibilität der
Erzeugung der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie und ihrer Ausrüstung,
zur Ausarbeitung von Maßnahmen zur Rationalisierung der Produktionsinvestitionen
und für weitere erhebliche Energieeinsparungen . In Japan haben sich beispiels­
weise die Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie das Ziel gesetzt , nach der
Senkung ihres Energieverbrauchs um 7    % in den letzten 5 Jahren ihn in den
nächsten Jahren um weitere 5 ^ is 7 %   herabzusetzen und damit eine erhebliche
Verringerung ihrer Produktionskosten    zu erreichen ( 30 % der Gesamtkosten der
Eisen- und Stahlproduktion entfallen    auf die Energiekosten ). Auf dem ebenfalls
wichtigen Sektor der Erzeugnisse muß gegen die ausländische Konkurrenz auf
allen Gemeinschaftsmärkten für Stahlerzeugnisse angegangen und bei der Ausfuhr
die Betonung mehr auf spezialisierte und perfektionierte Waren gelegt werden,
die einer Spitzentechnologie entsprechen .
        Um diese Ziele zu erreichen, muß die Stahlforschung der EGKS eine
wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Ziele spielen , die in der Gemein­
schaft von gemeinsamem Interesse sind . Jedoch muß die Betonung noch mehr
auf die Deckung des kurz- und mittelfristigen Bedarfs gelegt werden . Diese
kollektiven Anstrengungen werden der Eisen- und Stahlindustrie weiterhin als
Grundlage für die Ausarbeitung eigener Forschungs- und Entwicklungsprogramme
dienen und ihr ermöglichen, genügend Mittel bereitzustellen, um spezifische
kommerzielle Probleme zu bewältigen .
 ---pagebreak---                                 - 35 -
      Zur Entwicklung der L& {^ der Industrie ist die Definition neuer Leit­
linien für diese Tätigkeit der EGKS erforderlich ; die Leitlinien werden
aufgrund von Beratungen zwischen Produzenten und Verbrauchern zur Zeit aus­
gearbeitet . Aus dieser Bedarfsanalyse ergibt sich , daß das Programm im
wesentlichen folgende Ziele verfolgen muß :
– Verringerun g Her Pro duktionskosten ; Verbesserung der Produktivität bei der
  Erzeugung und Verarbeitung ; bessere Nutzung der Rohstoffe - insbesondere
  der Energie ;
– qualitative Verbesserung der Erzeugnisse : Diese Verbesserung betrifft fast
  alle Aspekte der Stahlherstellung , nämlich Kontrolle der Verfahren, Be­
  urteilung der Qualität und Wiederholbarkeit ;
– effizientere Verwendung von Stahl und neue Verfahren : Bessere Kenntnis der
  Eigenschaften von Stahl zwecks effizienter Verwendung und Verbesserung
  der Erzeugnisse , um den Bedürfnissen der Benutzer gerecht zu werden .
     Die für das Haushaltsjahr 19Ö0 vorgelegten Entwürfe lassen sich in zwei
Gruppen einteilen : diejenigen, die das Verfahren betreffen ( Produktivität ,
Senkung der Kosten , Energieprcbleme ) und 73 /& der Beihilfeanträge darstellen,
sowie diejenigen, die die Erzeugnisse betreffen ( Qualität und Perfektion der
Erzeugnisse , Verwendung von Stahl ) und 24 /o der Beihilfeanträge darstellen .
Von den Erzeugnissen der ersxen Gruppe betreffen fast die Hälfte Forschungen,
deren Ziel Energieeinsparungen und Energiesubstitutionen sind .
     Das Bedarfsvolumen für das Programm 1930 macht deutlich , was getan
werden muß , um hinsichtlich des technischen Fortschritts nicht hinter den
Drittländern zurückzubleiben; es wird aber auch deutlich , daß die Eisen-
und Stahlindustrie an dem Konzept der Gemeinschaft für die Zusammenarbeit
im Bereich der Forschung und Entwicklung interessiert ist . In diesem Zusammen­
hang ist daran zu erinnern, daß die EGKS-Kaushaltsmittel zwar 10 % der
Gesamtausgaben der Stahl forschung in der Gemeinschaft darstellen, die Bei­
hilfe für die Forschung und Entwicklung in der japanischen Industrie ins­
gesamt jedoch dreimal so hoch ist ( l,5 %       Umsatzes ),
      Vor diesem allgemeinen Hintergrund ist es verständlich , daß der Ent­
wicklung und Nutzung neuer Technologien auf dem Stahlsektor größere Bedeutung
beigemessen und zu diesem Zweck vermehrte Mittel abgezweigt werden müssen .
Die EGKS-Mittel zugunsten der Forschung stellen zwar bereits einen wichtigen
Beitrag zu den Anstrengungen der Gemeinschaft dar , aber dieser Sektor be­
nötigt eine noch stärkere Hilfe in diesem Bereich , wenn man die Vorteile
einer Umstrukturierung voll und ganz nutzen will .
 ---pagebreak---                                 - 36 -
Kohleforschung
Die Stellung der Kohle im neuen Energierahmen der achtziger Jahre wird sich
zweifellos angesichts der Aussichten auf eine ständige Steigerung der Preise
der Erdölerzeugnisse und ihres Mangels verbessern.
Auf der Tagung des Europäischen Rats , die am 21 . und 22 . Juni 1977 iß Straßhurg
über Energiefragen stattfand, wurde es für unerläßlich gehalten, eine Energie–
Strategie festzulegen, damit ein Wirtschaftswachstum anhält , das nicht mehr
von der Steigerung des Erdölverbrauchs , sondern von der Entwicklung anderer .
Energieträger abhängt .                            /
In diesem Zusammenhang hat sich . der Europäische Rat ebenfalls eindeutig zur
Kohle geäußert . Im Hinblick auf die erforderliche Drosselung der Erdöleinfuhren
muß die Verwendung von Kohle in den Wärmekraftwerken unverzüglich verstärkt ^
werden und ihre Verwendung in der Industrie gefördert werden. Die neuen tech­
nologischen Programme zur Ausarbeitung neuer Verfahren für die Produktion, den
Transport und die Verarbeitung von Kohle werden noch stärker gefördert .
Die Kommission hat sich ebenfalls mehrfach geäußert , insbesondere in ihrer
 im Amtsblatt Nr. C 22 vom 30.1.1975 veröffentlichten mittelfristigen Orien­
 tierung, in der sie Produktions- und Pro duktivitätsziele festgelegt hat . Die
 Intensivierung der Itorschungsarbeiten ist nach wie vor eines der Mittel zur
 Erreichung dieser Ziele. Mit diesen Beihilfen, die jährlich auf 15 bis
 20 Millionen ERE .veranschlagt sind, sollen Forschungsvorhaben gefördert werden,
 die Gegenstand des mittelfristigen Programms 1975-1980 sind (ABl. C 60 vom
 25.5.1975 ).
 Die Kohleindustrie der Gemeinschaft hat noch sehr große Schwierigkeiten zu
 bewältigen, und zwar vor allem aus folgenden Gründen: Unterschiedlichkeit der
 Vorkommen, immer größere Tiefe der Betriebspunkte, Probleme der Arbeitskräfte
 und ihrer Qualifizierung, besondere Gefahren der Zeche usw.
  Die Bereiche des Kohlenabbaus, des Abteufens, der Beförderung, der vor- und
  nachgeschalteten Tätigkeiten sowie bergbautechnische Gegebenheiten (Grubengas,
  Grubenklima, Gebirgsdruck) stehen im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten, auf
  die sich die Anstrengungen konzentrieren müssen. Ein besonderer Platz wird
  den Problemen der Betriebskontrolle und der Funkverbindung eingeräumt .
 ---pagebreak---                                - 37 -
Kokskohle ist nach wie vor für die Kohleindustrie sehr wichtig , da sie einen
Schlüsselfaktor der Herstellung von Erzeugnissen der Eisen- und Stahlindustrie
darstellt . Es liegt im Interesse des Kohlenbergbaus und der Eisen- und
Stahlindustrie , die Forschungsarbeiten zur Verbesserung der Qualität der
Kokskohle der Gemeinschaft , die Ertragssteigerung und die Kapazität der
Kokereien sowie die Ausdehnung des Her Stellungsprogramms für verkokbare
Kohle fortzusetzen und auszubauen . Die Verbesserung der Aufbereitung der Kohle
sowie die Bearbeitung der Erzeugnisse , die Modernisierung und Mechanisierung
der Aufbereitung werden zur Steigerung der Produktivität und zur Senkung der
Kosten beitragen .
Die Veredelung der Erzeugnisse des Kohlenbergbaus und die Grundlagenforschung
über die Umwandlung von Kohle zu Kohlenwasserstoff zur Verbesserung der be­
stehenden Verfahren oder zur Entwicklung neuer billigerer Verfahren im Sinne
einer besseren Rentabilität entsprechen durchaus der derzeitigen Energielage .
Das Forschungsprogramra Kohle der EGKS fur 19o0 umfaflt folgende Themen :
Bergbautechnik
- Vorbereitungsarbeiten
- Grubengas , Grubenbewitterung , Grubenklima und Gebirgsdruck
- Kohlegewinnung und -abbau
~ vor- und nachgeschaltete Betriebsbereiche unter Tage .
Kohleveredelung
- Kohleaufbereitung
- Verkokung
- Veredelungsverfahren .
 ---pagebreak---                                 - 38 -
Soziale Forschung:
      Unter der Bezeichnung " soziale Forschung" sind Untersuchungen zur
Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Sicherheit und Hygiene am Arbeits­
platz sowie des Gesundheitsschutzes in den unter den EGKS-Vertrag fallenden
Industrien zusammengefaßt .
      Die Tätigkeiten der sozialen Forschung 1979 lassen sich wie folgt zu­
sammenfassen :
      Im Bergbau werden dis Programme über Hygiene und Sicherheit am Arbeits­
platz fortgeführt .
      Für die Eisen- und Stahlindustrie hat die Kommission ein viertes Programm
beschlossen , das " die technische Bekämpfung der Umweltbelastungen am Arbeits­
platz und in der Umwelt in der Eisen- und Stahlindustrie" betrifft ( 22 . Mai
1979 )« Für das Programm wurde ein Gesamtbetrag von 15 Mio ERE für die Dauer
von fünf Jahren bereitgestellt .
      Dieses Programm ist die Fortsetzung der früheren Maßnahmen zur Bekämpfung
der Verschmutzung in der Eisen- und Stahlindustrie . In diesem Programm sind
folgende Prioritäten festgesetzt :
- die Bekämpfung der Luftverschmutzung
- die Bekämpfung der Wasserverschmutzung
- Aufbereitung von Abfällen
- Bekämpfung von Lärm und Schwingungen .
      Den Problemen der Umweltbelastung am Arbeitsplatz wurde besondere Be­
deutung beigemessen .
      Die medizinische Forschung der EGKS beschäftigt sich mit den biologischen
Auswirkungen von Staub und anderen Schwebeschadstoffen auf die Atemwege , ins­
besondere mit den Methoden zur Früherkennung bei Veränderungen des Parenchym-
gewebes der Bronchien und der Lunge . Diese Arbeiten erlauben die Ausarbeitung
von vorbeugenden ärztlichen Maßnahmen und die Verbesserung der Mittel zur Er­
forschung der Atmungs funkt ionen und ihrer Verbindung mit dem Herz-Kreislauf-
System . 1980 werden die meisten Forschungen abgeschlossen . Die erzielten Ergeb­
nisse werden von den wissenschaftlichen Ausschüssen und Gruppen sowie den
Dienststellen der Kommission veröffentlicht und geprüft . Ein neues Programm wird
zur Zeit vorbereitet . Seine Hauptthemen werden entsprechend den Ergebnissen der
derzeitigen Arbeiten festgelegt .
 ---pagebreak---                                   - 39 -
Zur Verbesserung der Arbeits cedingun, gen wird ein Programm mit Grundlagen­
forschung und angewandten Forschungen in den Forschungsinstituten und den
EGKS-Industrien durchgeführt . Die wichtigsten Themen werden die Lärm-
belastung und ihre Auswirkungen auf den Organismus , die physische und
psychische Belastungen für Schwerstarbeiter sowie die allgemeine Arbeits-
umwelt an ihren Arbeitsplätzen sein .
     Die Kosten dieses Programms werden auf 4 Mio ERE für 19Ö0 veranschlagt .
Die Arbeiten dauern vier Jahre und tragen zur Festlegung von Bestimmungen
zur Beschränkung der Belastungen bei , wobei der Lärm und die psychische
Belastung am Arbeitsplatz Vorrang haben .
     Die 1930 zu finanzierenden Projekte betreffen also folgende Bereiche ;
- Hygiene und Sicherheit im Bergbau
- Bekämpfung der Umweltbelastungen in der Stahlindustrie
- Chronische Erkrankungen der Atemwege
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen-
 ---pagebreak---                                              ιΟ –
    KAPITEL B 4 - BEIHILFEN- 15 FORM VOff ZIBäVEHBI LLI (JUNOEN
   ,1 * RecktSft-i-uadl age und Beachrei"bur!ff der Aktion
        Rechtsgrundlage : Artikel 54 (Investitionen) und $6 ({Anstellungen)
        des EGKS-Vertrags und Entscheidungen der Hohen Behörde/Kommission
        Die ECKS kann ihre Eigenmittel in Anspruch nehmen, um für gewisse
        Dar1ehaiskat egorien Zinsverbilligungen zu gewähren » Die Höhe der Zins–
        verbilligung "berechnet sich in ERE anhand der von der Kommission fest­
        gelegten Kriterien. Gegenwärtig wird eine Zinsverbilligung von 3 $
        während fünf Jahren zugrunde gelegt .              -
   2 . Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
        Rückstellung von Beträgen zum Ausgleich eines Teils der Zinsen für
        Darlehent die gemäß den Zinsverbilligungsverträgen zwischen der Kom­
        mission und den Empfängern von der EGKS gewährt werden .
        Die zur Zeit registrierten Anträge lassen sich wie folgt aufschlüsseln
                                                                     in ERE
                          Titel         Sektor               Béant rage
                                                             Beihilfen
                         Β 4.1      Investitionen               64
                         Β 4.2      Uinstellung               '52
                                    INSGESAMT                 116
3 . Begründung
     Die zinsverbilligten EQfKS-Darlehen sind das wichtigste Finanz instrument
      zur Förderung vorrangiger Investitionen , insbesondere im Rahmen der
     Energiepolitik im Kohlesektor sowie im Rahmen der gemeinschaftlichen
     Umstrukturierungs- und Umstellungspolitik, wie sie in Kapitel I § B
     dieses Dokuments dargelegt ist . Zu der politischen Begründung dieses
     Bedarfs im genannten Kapitel seien nachstehend genauere technische
     Angaben gemacht .
 ---pagebreak---                                   - 41 -
Investitionen
Bei den Investitionen dienen die zinsverbill igten Darlehen in erster Linie
der strukturellen Verbesserung und Sanierung der Montanindustrie . Die
Kriterien für die Gewährung der Zinsverbill igungen betreffen insbesondere
folgende Bereiche ;
- Umweltschutz : Die Zinsverbilligung beschränkt sich auf außerordentlich
  kostspielige Investitionen für bereits vorhandene Anlagen sowie auf
  Modellinvestitionen für neue Anlagen ( ABl . C 146 com 25.11.1974 );
- Forschungs- und Berufsausbildungs Zentren und Beseitigung von Engpässen :
  In diesem Bereich wurden die Zinsverbilligungen den Investitionen zur
  Beseitigung von Engpässen bei der Verkokung vorbehalten ( ABl . C 73 vom
  18.6.1970 );
- Stabilisierung der Kohleproduktion : Hier handelt es sich um eine neue
  Beihilfekategorie . Die Kriterien für die Bewilligung solcher Beihilfen
  werden in Kürze veröffentlicht . Die Zinsverbilligungen sind den In­
  vestitionen für Schachtanlagen , Arbeiten unter Tage sowie den Anlagen
  für die Wagenförderung und die Grubenförderung vorbehalten . Bei der
  Bewertung derartiger Investitionen berücksichtigt die Kommission ins­
  besondere den Umfang ( Dauer der Arbeiten ), den Standort ( Bedeutung des
  jeweiligen Kohlebeckens ), den Zweck und die Auswirkungen der Investition
  auf die Beschäftigung;
- Umstrukturierung : Zinsverbill igung kann für Investitionen gewährt werden ,
  die für die Umstrukturierung und langfristige Wiederherstellung der
  Wettbewerbsfähigkeit der Eisern- und Stahlindustrie der Gemeinschaft von
  größtem Interesse sind ( ABl . G 174 vom 22.7.1977 )« Die Kommission mißt
  dieser Beihilfekategorie im Rahmen ihrer Eisen- und Stahlpolitik besondere
  Bedeutung bei .
 ---pagebreak---    Ums'tel lune1
                 ie Umstellungsdarlehen werden Unternehmen oder Öffentlichen
   Einrichtungen gewährt , die neue Investitionen fördern, durch die in den
   vom BeschäftigungsrucKgang in der Montanindustrie "betroffenen Gebieten
       e Arbeitsplätze geschaffen werden . Die von d.er Konimission für die
   Gewährung dieser Darlehen festgelegten Leitlinien sind im Amtsblatt
   Hr . 178 vom 27 .,. 1977 veröffentlicht . Sie wurden spater geringfügig ge­
  ändert (ABl . C 82/3 vom 29.3.79 ) J um insbesondere das Instrument " Global–
   darlehen genauer zu definieren, da sich dieses bei der Schaffung neuer
  Arbeitsplatze als besonders wirksam erwiesen hat .
               Die zinsverbilligungsfähigen Darlehenshöchstbeträge belaufen
  sich gegenwärtig auf ^0.000 ERE je neu geschaffenen Arbeitsplatz . Die
  Darlehensempfänger verpflichten sich, vorrangig ehemalige Arbeiter der
  Montanindustrie einzustellen .
              Aus naheliegenden Gründen muß auch 1980 der Schwerpunkt bei den
  Umstellungsdarlehen für die Montanindustrie liegen . Anträge zugunsten von
  Vorhaben in Bergbaugebieten werden aber dennoch weiter1 daraufhin unter­
  sucht , welche Bedeutung sie zum Zeitpunkt d.er Antragstellung haben .
              Die Zahl der in der gemeinschaftlichen Eisen- und Stahlindustrie
 verlorengegangenen Arbeitsplätze ist immer noch groß . Diese Tendenz dürfte
 noch mehrere Jahre andauern . Ohne die Grenzen zu übersehen, an die die
 Wirkung der Umstellungsdarlehen in naher Zukunft stoßen wird , läßt sich aus
 dem Umfang des Problems in bezug auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine
"bestimmte Größenordnung ableiten : Sollte die EGKS mit ihrer Umstellungspolitik
 I98O die Schaffung von 25 . 000 neuen Arbeitsplätzen fördern, um die Arbeits­
plätze zu ersetzen, die möglicherweise allein in der Eisen– und Stahlindustrie
verlorengehen werden, so müßte sie zinsverbilligte Darlehen in Höhe von ins­
gesamt 500 Mio ERE und verlorene Zinszusohüsse in Höhe von 75 Mi° EKE gewähren.
 ---pagebreak---          Berücksichtigt na:; jedoch , daß nur sehr wenige Vorhaben für eine
EGKS - Finanr, i erung in Frage koiamen, obwohl 1979 erheblich mehr Mittel zur
Verfügung stehen , so dürften i960 Haushaltsmittel für etwa 17,000 Arbeits­
platze benötigt werden, was Zinsverbilligungen in Höhe von 5 2Mio ERE ent­
spräche . Diese Arbeitsplätze können bestenfalls in den nächsten drei oder vier
Jähren geschaffen werden und stehen nicht sofort zur Verfügung, um die 1980
wegfallenden Arbeitsplätze zu ersetzen .
K-riT/'L B ) - BEIHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 95 DES EGKS--VERTRAGS ( KOKSKOHLE und
                   KOKS FÜR DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE )
1 , Rscht sgrundlaf^e ur d Beschreibung der Akt i o n
    Rechtsgrundlage :
    - Artikel 95 &es EGKS-Vertrags ;
    - Entscheidung 73/287/EGKS der Hohen Behörde/Kommission vom 15 « Juli 1973
       (ABl . L 259 von 15.9-73 )? zuletzt geändert durch die Entscheidung
       I613/77/EGKS vom 15.7.1977 ( ABl . L 180 vom 20.7-77 ).
    Die SGXS leistet einen Pauschalbeitrag zu den von der Kommission verwalteten
    Sonderfonds zur Unterstützung des irmergeme inschaftliehen Absatzes von Ge-
    meinschaftskofcle , die für die Eisen– und Stahlindustrie bestimmt ist .
    Nach der Entscheidung 73/287/EGKS vom 15>7-73 wird der Sonderfonds von der
    Gemeinschaft , den Mitgliedsstaaten und der Eisen- und Stahlindustrie finan­
    ziert „
2 „ Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
    Rückstellung eines Pauschalbeitrags zu dem Sonderfonds in Höhe von etwa
    6 Mio ERE . Die Beihilfen berechnen sich nach den gelieferten Mengen und
             für eine Höchstmenge von 15 Millionen Tonnen jährlich gewährt . Dem
    Wortlaut der vorgenannten Entscheidung zufolge ist die Finanzierung der
    Beihilfe nur bis 1979 vorgesehen . In dem Vorschlag der Kommission über die
    Erneuerung des Fonds bei gleichzeitiger Aufstockung der Gesamtmittel , der
    dem Rat zur Prüfung vorliegt (KOM(78 ) 516 endg. vom 19 - 10 - 7Ö ) und dem das
    Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 25.4-1979 bereits zuge­
    stimmt hat , ist jedoch vorgesehen, den Jahresbeitrag der EGKS für 1980
    wiederum auf 6 Mio ERE festzusetzen . Daher sollte diese Zahl für den Haushai
    vorentwurf vorgemerkt werden .
 ---pagebreak---                                     - 44 -
    3 « Begründung
           Mit dem in der Entscheidung 73/287/EGKS vom 15. 7.1973 niedergelegten
           Ü+Ch6n BeihllfesyBtem zugunsten von Kokskohle und Koks sollen die
          c erhaltung der Förderung der für die Versorgung der Hochöfen der
   g einschaftlichen Eisen- und Stahlindustrie "bestimmten Kohle sowie der
      sa z dieser Kohle und des daraus hergestellten Kokses zu ähnlichen Preis-
   bedingungen wie auf dem Weltmarkt erleichtert werden.
           Die Kommission hielt es für richtig, auf diesem Gebiet bestimmte Förder-
  kapazitäten sowie die dazu erforderlichen Arbeitskräfte unter den bestmög­
  lichen Bedingungen beizubehalten. Zu diesem Zweck müßte ein Beihilfesystem zur
        "gung stehen, das der Tatsache Rechnung trägt , daß das Problem einer gemein­
  schaftlichen Kokskohleförderung alle Mitgliedstaaten angeht . Gemäß der Beihilfe-
     S ung gehen die Beihilfen für Erzeugung und Absatz in den Erzeugerländern
  auch zu Lasten der Erzeugender ? die Beihilfen für den innergemeinschaft­
  lichen Absatz werden hingegen von der Gemeinschaft finanziert , wobei die
  Kosten gemeinsam von der Stahlindustrie , den Mitgliedstaaten und der ECKS
  getragen werden.
          2*                H^HALTSPIAN EINBEZOGENER BEDARF; 'DARLEHEN FÜR SIE
              FI3MZIERU1TG IBS AHBEl TERWOHMINGSBAUS               –––––
         Zu dem aus den Einnahmen des Rechnungsjahres zu finanzierenden nicht
 rückzählungspflichtigen Bedarf kommen noch die Zuschüsse "unter dem Strich"
 hinzu, die die EGKS seit 1955 zur Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaus ge­
 währt . VorausSchätzungen zu diesem Programm sind diesem Memorandum zwecks
 vollständiger Unterrichtung des Parlaments und des Beratenden Ausschusses
 über alle EGKS–Zuschüsse beigefügt . Der Einfachheit halber werden sie genauso
 analysiert wie der obengenannte Bedarf.                        '
     Rechtsgrundlage und Beschreibung der Aktion
        üe,cft      ^a-ge ; Artikel 54 und Entscheidungen der Hohen Behörde/kommission
über die Zuteilung der Mittel aus der mit den Anlagezinsen und den Darlehen
aus anderen als Anleihemittel gebildeten "Sonderreserve " für Wohnungsbau-
programme .
        Der Zuschuß der EGKS wird in Form von zinsverbilligten Darlehen gewährt
und soll die Finanzierungskosten für Wohnungen vermindern, indem die von den
einzelnen Staaten bereitgestellten Mittel durch Darlehen der Gemeinschaft
ergänzt werden .
 ---pagebreak---                                      - 45 -
2 . Art und Aufschlüsselung des Bedarfs
        Zahlung von langfristigen Darlehen zu einem Zinssatz von 1 ^ an die
zuständigen nationalen Organe .
        Laut Beschluß der Kommission vom 29 . Juni 1979 über das 9 « Arbeiter-
Wohnungsbauprogramm ( 1979 ~ 19Ö3 ) wird die erste Tranche des Programms
( 1979/1980 ) mit 30 Mio ERE , d.h . durchschnittlich 10 Mio ERE je Haushaltsjahr
gegenüber 15 Mio ERE in früheren Haushaltsjahren, ausgestattet . Hie Kommission
sah sich veranlaßt , diese Zuschüsse aus zwingenden finanziellen Gründen,
insbesondere wegen des Mittelbedarfs zur Bekämpfung der Krise in der Stahl­
industrie , zu kürzen ,
3 . Begründung
        Im Rahmen dieser Maßnahmen sollen subventioniert werden :
- der Wohnungsbau im Zuge der Umstrukturierung in den herkömmlichen Zentren
    der Eisen- und Stahlindustrie und in den Bergbaugebieten, in denen die
   Produktionskapazität erweitert werden soll ;
- der Wohnungsbau für das zu den neuen küstennahen Zentren der Eisen- und
    Stahlindustrie umgesetzte Personal ;
- besondere Lösungen für Wanderarbeitnehmer , Facharbeiter und Personal , das
    schwere körperliche Arbeit verrichtet ;
- die Modernisierung von Wohnungen im Rahmen der städtischen Erneuerung von
    Siedlungen für Arbeiter der Kohle- und Stahlindustrie .
        Diese Maßnahmen kommen sowohl den Arbeitnehmern als auch der Industrie
zugute , denn sie tragen dazu bei , die Auswirkungen der Preissteigerungen und
des hohen Zinsniveaus abzuschwächen und die Umstrukturierung zu erleichtern.
        Die Zahl der durch EGKS-Darlehen subventionierten Wohnungen belief sich
zum 1.1.1979 auf 160.177 .
 ---pagebreak---                                         - 46 -
3 . BILAÎTZ DES FINANZB3DARFS
    Der Gesamtbedarf "belauft Bich somit auf 277,5 Mio EflE , die aus dem
    Punktionshaushaltsplan zu finanzieren sind , plus 10 Mio EHE als zins-
    verbilligte Darlehen unter dem Strich für den Arbeiterwohnungsbau. Die
    Zahlen für den Finanzbedarf Bind in Anhang E in der Spalte " Anforderungen"
    zusammengefaßt .
                                        *
                                     *      *
B. VORAUSSICHTLICHE EIOTIAHMEN
1 . ETTH'TAHT-'SrT IM HAUSHALTSJAHR
    KAPITEL R 1 - LAUFENDE BIMAHKEIT
    TITEL R 1.1 : Umlage
     1 . Rechts ,Grundlage und Beschreibung
     Rechtsgrundlage :
     - Artikel 49 und- 50 des EGKS-Vertrags
     - Entscheidungen 2/52 und 3/52 vom 23. Dezember 1952
     Die Umlagen basieren auf dem Umlagesatz je Tonne , der für jedes Haushalts­
     jahr von der Hohen Behörde/Kommission "beschlossen und im Amtsblatt ver­
     öffentlicht wird .
     2 « Art und .Aufgliederung der Einnahmen
     Diese als Umlagen auf die Produktion im Haushaltsjahr 1980 festgestellten
     Forderungen werden auf der Grundlage der Produktioneangaben der Unternehmen
     berechnet .
     3 . Begründung
     Nach den letzten Schätzungen der Durchschnittswerte für die Berechnung der
     Umlagen dürften die Zahlen für das Haushaltsjahr I98O (Berichtszeitraum
     1 . Juli 1978 bis 30. Juni 1979 ) gegenüber den Vorjähres zahlen bei Steinkohle
     um 9       ansteigen und bei Stahl um etwa 10 tfc •
     Die Unsicherheitsspanne "bei diesen Zahlen ist jedoch recht groß , da den Diens «
     stellen noch nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen und die Produktions-
      vorausBChätatmgen in der derzeitieen Wirtschaftslage außerdem äußerst unzu-
      verlâssig smd .
 ---pagebreak---                                           - 47 -
                                                                                           j
                                                                                            i
  ümlagenflichtiffe Produktionsmengen und Aufkommen "bei einem Umla gesatz von O.Ol
                                             Produktion                 Umlagepunkt
                                             (Berechnungs–
                Erzeugnis                    grundlage für
                                             die Umlage )
                                             in Mio Tonnen                 in Mio ERE    I
                                               ,
   Braunkohlenbriketts uni
i Braunkohlenschwelkoks               .              3,7                     0,01
   Steinkohlen aller Art                           197,4                     0,89
I           Kohle insgesamt             i                                    0,9
                                                                   I
                                                            ' ■    I
   Eisen mit Ausnahme von Eisen für
I die Herstellung von Blöcken                        4,4                     0,05
I Stahl in Blöcken                               , 140                        2,19
I Fertigerzeugnisse                                107                        0,76
I           Stahl insgesamt                                                   3,0
            GESAMTBETRAG                                                      3,9
  TITEL R 1.2 . Zinsen : Sonstige Titel
  1 . Rechtsgrundlage und Beschreibung
  Die Einnahmen aus angelegten Eigenmitteln und aus Darlehen aus anderen als Anleihe-
  mitteln werden "bei der Aufstellung der Bilanz zum 31 « Dezember 1979 endgültig fest­
  gesetzt , Aufgrund der Entscheidung der Kommission vom 30» April 1975 soll nämlich
  das verfügbare Zinsaufkommen des vorhergehenden Haushaltsjahres in den Haushaltsplan
  eingestellt werden.
                                                                                        v
  2 . Art und Aufgliederung der Einnahmen
  Nach den letzten Schätzungen dürften sich die voraussichtlichen Einnahmen wie folgt
  aufschlüsseln : ■
 ---pagebreak---                                                - 48 -
    L    Titel   1       ~                                   :–•     :  1
                   j                       Bezeichnung                  I • Mio ERS
         1.2
                  I Zinsen aus angelegten Eigenmitteln und aus Darlehen
                     aus anderen als Anleihemitteln                            23
      R    •3
                     Geldbussen und Verzugszinsen                             z.E.
  11    1.4      [ verschiedenes
                                                                              z.E.  ( J
     3» Begründung­
                          >                           .   •
      ie Höhe der voraussichtlichen Zinseinnahmen "basiert auf einer Schätzung des
    tatsächlichen Zinsaufkommens nach Aufstellung der Bilanz duroh die Kommission
    zum 31 . 12.1979 .          ■ •  x.
    KAPITEL R 2 - S^PSICHUNG WAHRSCHEINLICH NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENER MITTEL­
' BINDUNGEN
 ."      "     ■                                        .. .     ■          \
        ^e°htsisp?undla^e und Beschreibung ,
    Die Rückstellung, die auf der Grundlage der Beihilfebeschlüsse der Kommission
    vorgenommen worden ist , muß sich innerhalb einer angemessenen Frist durch den
    Abschluss rechtsverbindlicher Verpflichtungen konkretisieren.
  Die internen Vorschriften der Kommission für die Aufstellung und Ausführung
  des EGKS-Funktionshaushaltsplans sehen daher vor , daß in den - außergewöhn­
  lichen - Fällen einer Verzögerung die Rückstellungen gestrichen werden.
  1                                     ,
  Ferner ist darin vorgesehen, daß nach Erfüllung aller Teile der
  rechtsverbindlichen Verpflichtung durch die Vertragsparteien die verbleibenden
  Rückstellungsbeträge gestrichen werden.                      ,
 ---pagebreak---                                       - 49 -
 Die dadurch frei werde.idan Betrage stehen für daa laufende Hau3haltsja.hr
 wieder als Ausgabemittel zur VerfUg-ungc
 2® Art und Airfgliedarixr.ff der Streiohungen
        Außer in den Ausnahmefällen , in denen sich die IWckstellungbbeschrilsse
 nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch rechtsverbindliche Verpflich­
 tungen konkretisieren , ergibt sich die Streichung einer Rückstellung in
 der Regel aus der im Einvernehmen mit dem Vertragspartner festgestellten
 Vertragserfüllung.
        Der in diesem Kapitel veranschlagte Betrag von 5 Mio ERE bezieht sich
 hauptsächlich auf Streiohungsn auf dem Gebiet der Anpassung» Die übrigen
 Faktoren , die hinzukommen können ( Streichung von Restbeträgen aus abge­
 schlossenen Po rsohungsvert ragen , Verzögerungen bei rechtsverbindlichen
Verpflichtungen uswo ) s können nur z«E* aufgeführt werden«
 3 « Begründung
        Der Rhythmus der Streichungen auf dem Gebiet der Anpassung ist schwer
vorauszusehen , da er von den Verhandlungen mit den betreffenden Regierun­
 gen abhängt . Der veranschlagte Betrag von 5 Mio ERE legt für 1980 einen
mittleren Rhythmus nahe «
KAPITEL R 3 - NEUBEWERTUNG AKTIVA/ PASSIVA
        In diesem mit einem " z»E0 " versehenen Kapitel soll die Nettoauswirkung
der Wechselkursbewegungen im laufenden Haushalts jähr ausgewiesen werden.
KAPITEL R 4 " NT G HTVERWENIE TE EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRE S 1979
        In dieses mit einem " z»E ." versehene Kapitel können die etwaigen
Restmittel des letzten Haushaltsjahres als Einnahmen dieses Haushalts­
jahres eingesetzt werden»
 ---pagebreak---                                  - 50 -
2» DECKUNG DES I'UCHT IN DEN HAUSHALTSPLAN EINBEZOGENEN KITTELBEDARFS
       Zur Deckung des Bedarfs fUr den Arbeit erwohnungsbau eind folgende
Mittel vorgesehen :
- die Tilgung bereits gewährter Darlehen (7 Mio ERE );
– ein Teil der Speziaireserve und dea ehemaligen EGKS-Versorgungs-
   fonds (3 Mio ERE ).
Die Bereitstellung der Mittel aus der Speziaireserve kann erst be­
stätigt werden , wenn die Kommission am 31 « 12» 79   Bilanz aufstellt#
3 . ÜBERSICHT ÜBER DIE VORAUSSICHTLICHEN EINNAHMEN 1980
       Die herkömmlichen Einnahmen – ohne das Umlageaufkommen – belaufen
sich voraussichtlich auf 28 Mio ERE (verfügbare Zinsen : 23 Mio ERE ,
Streichungen : 5 Mio ERE)« Veranschlagt man das Aufkommen bei einem Um–
lagesatz von 0,01 % mit 3 »9 Mio ERE , so dürften die voraussichtlichen
Umlageeinnahm|n auf der Grundlage des derzeitigen Satzes von 0 , 29
bei 113 Mio EHE liegen» Das Gesarataufkommen der herkömmlichen Einnahmen
kann für 1980 auf etwa 141 Mio ERE veranschlagt werden , sofern der
derzeitige Uraiagesatz beibehalten wird# Die Zahlen für die voraussicht­
lichen Einnahmen sind in Anhang E , Teil "Einnahmen", zusammengefaßt «
 ---pagebreak---                                             - 51 -
III » EITTWURF Dr:S HINKTI OTISHAUSHA LT5P LA^IS D^R ECKS I9B0
             Auch im Haushaltsjahr 1930 ist der Entwurf des Punkt ionshaushaltsplans
      der 3GXS wiederum , und zwar aus den "bereits dargelegten Granden , durch
      ein Ungleichgewicht zwischen dem Mitterbedarf und den ordentlichen Ein­
      nahmen gekennzeichnet .
             Dies ist insbesondere auf die außerordentliche Höhe der für Maßnahmen
      der Gemeinschaft zur Sanierung der Eisen– und Stahlindustrie , erforderlichen
      Mittelbindungen zurückzuführen , obwohl – wie die Kommission noch einmal
      betont - das Ungleichgewicht im Prinzip zeitlich begrenzt ist »
             Wu Q bereits in diesem Memorandum dargelegt , hat die Kommission es
      mit Unterstützung aller Beteiligten für notwendig gehalten , nach dem
      Ausbruch der Strukturkrise in der Eisen– und Stahlindustrie der Gemein­
      schaft im Jahr 1575 neue Maßnahmen zu entwickeln , um die außerordentlichen
      Umstrukturierungs– , ümstellungs– und sozialpolitischen Probleme in diesem
      Sektor zu lösen .
             Darüber hinaus beabsichtigt sis , I98O im Rahmen der Energiepolitik
      Beihilfen zur Investitionsförderung im Kohlesektor einzuführen .
             Das Ungleichgewicht des Haushaltsplans hat seine Ursache in
      Schwierigkeiten bei der Finanzierung dieser neuen politischen Maßnahmen .
             In diesem Zusammenhang muß zwischen dem Finanzierungsbedarf für
      sozialpolitische Beihilfen einerseits und Investitionsbeihilfen (in Form
      von Sinsverbilligungen) andererseits unterschieden werden .
             Der Mittelbedarf für die sozialpolitischen Maßnahmen (Anpassungs–
      beihilfen) ergibt sich "automatisch" aus den bilateralen Abkommen zwischen
      der Gemeinschaft und. den Mitgliedstaaten und muß daher vorrangig aus den
      verfügbaren Mitteln gedeckt werden .
 ---pagebreak---                                    - 52 -
        Folglich sind insbesondere die Beihilfen in Form von Zinsverbilli–
gungen auf die außerordentlichen Einnahmen angewiesen , die in den "beiden
vergangenen Jahren von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden .
     r. Es "besteht also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Mittel–
bedari der Gemeinschaft für Beihilfen in Form von Zinsverbilligungen und
der Gewährung eines Sonderbeitrags für das Haushaltsjahr 1980 . Um jedoch
den Gesamtüberblick über den EGKS–Haushaltsplan nicht zu verlieren ,
                                                         f
sollten die Beträge global beurteilt werden . Diese Beträge' stellen den
unabdingbaren Mindestbedarf für sämtliche Kapitel des Haushaltsplans dar .
A. UNABDINCBARER MITTELBEDARF
        Die Kommission hatte für das Haushaltsjahr 1979 die Zuweisungen ,
die nach ihrer Meinung das zur Durchführung der verschiedenen aus dem
3GKS~Haushalt finanzierten Maßnahmen erforderliche Minimum darstellten ,
auf 180 Mio EHE veranschlagt . Im Haushaltsjahr 1980 muß nach ihrer Meinung
zur Deckung des Mindestbedarfs ein Betrag von 211 Mio ERE vorgesehen
werden .
        Diese Zahl wird in Anlage E aufgeschlüsselt und stützt sich auf
folgende Faktoren ::
– Die Mittelbindungen für Verwaltungsausgaben (5 Mio ERE), Anoassungs–
  beihilfen ( 67 Mio ERE) und Kokskohlebe ihi 1 fen (6 Mio ERE) müssen – in
  der Annahme , daß in dem zuletzt genannten Bereich ein neuer Beschluß
  ergeht – als unverzichtbar angesehen werden . Sie belaufen sich auf
  78 Mio ERE .
– Die Forschungsbeihilfen sind auf dem Gebiet der Stahlforscmmg eng
  mit den Bemühungen der Gemeinschaft um eine Modernisierung der Eisen–
  und Stahlindustrie und auf dem Gebiet der Kohleforschung mit der Energie-
  politik verknüpft . Dagegen werden die – allerdings begrenzten – Zuschüsse
  für die Sozialforsohung von den Sozialpartnern als Gemeinschs.ftsaktion
  sehr geschätzt und von den zuständigen Sachverständigen auf den Gebieten
  der Arbeitshygiene und. der Arbeitssicherheit unterstützt .
 ---pagebreak---                                      - 53 -
        ^ Kommission hält es jedoch für notwendig, eine g.wxsse Küx^n* der
      l'iitcel für diesen Boreich vorzuschlagen und empfiehlt , trotz der von
      e.nem flaubnaiwjahr zum anderen zu erwartenden Preissteigerungen» die
      Zuweisungen in der für 1979 festgelegten Höhe, d.h. 47 Mo ETJS, sr, be~
      lassen. Damxt konnten 56 % der gültigen Anträge befriedigt werden.
  - Die beantragten Zinsverbilliguagen berufen sie], für den Borsch Un.toi
     i UeUS a"'f 52 ERS' Daraii; Sülle* nach üen geltenden Kriterien etwa
      • 7.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Mir Investitionen wurton
     Zinsverbilligungen in Hohe von 64 Mio EHE beantragt , insgesamt a?ao
    116 Mio ERE0 Kommission geht von einer sehr strengen hand.hab-.mg
    der Auswahlkriterien aus und schlägt vor, den Haushaltsansatz auf ein
    Minimum von 86 Mio EHE zu senken (43 Mio EUE für Investitionen im Kohl .,
    oekoor und im Eisens und Stahlsektor, 43 Mio ERE für Umstellungsiuvesti-
 B. HAUSPIALTSAUS GIBT CF
          Anhand der vorstehenden Ausführungen verbleibt eine Differenz von
 70 Mi°         ZWiSChen dem von der Kommission als absolutes Minimum angesehenen
 Gesamtbedarf (211 Mio ERE) und dem erwarteten" Aufkommen der ordentlichen
 einnahmen des Haushaltsjahres I98O (141 Mio ERE).
          Die Kommission sieht daher einen außerordentlichen Beitrag in Hüne
von 70 Mio ERE als unerläßlich an. In diesem Zusammenhang sei angemerkt ,
            Kommission, falls sie den traditionellen Mechanismus zum Ausgleich
des Haushalts in Ga^ig setzen würde , den Umlagesatz bei einem Haushalts­
volumen von 211 Mio ERE im Jahr 1*80 von 0,29 % auf 0,47 1° anheben müßte .
 ---pagebreak---                          - 54 -
Die Kommission wird den zuständigen Gremien'     in Kürze ihne
Vorschläge zu den . Modalitäten für die Bereitstellung etwaiger aussei
ordentlicher Beiträge mittei len .
Unter der Voraussetzung , dass d>ese Beiträge rechtzeitig bereitge­
stellt werden können , schlägt die Kommission die Beibehaltung des
Umlagesatzes von 0,29 % vor .
                »
C. ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS
      Der von der Kommission für das Haushaltsjahr 1980 aufgestellte
Haushaltsentwurf über 211 Mio ERE ist Gegenstand der Anlage E
 ---pagebreak---                                              AUSFÜHRUNG DES EGKS-FUMTIONSHAUSHALTSFLANS 1978                                                         ANLAGE A
                                                                                                                                                     (in Mio ERE)
                                                   ΟΕβΟΗΑΤΖΪΕβ } AUSFÜHRUNG
                                                                        Α,ΤΟΤΓ,ίνίΓΟ,ΤίΤη ί                 ΡΠΙίΤί Γ.-ΓΓΡΜ
L.
                 PINANZBEMRP                                                                                EINNAtiWN                   BEDARF           AU^rüIiiiL.MG
I AUS TEN EINNAIIiEN DES HAUSHALTSJAHRES                                                     SÏÏMA^EM . DES iîAUSIïALT'dJAfiRE■ > |
I ZU FINANZIEREN® MSSNAHl-ISN (MlCffP-
  RÜCKZAHLUWGÖPFLICHTIG)
f l s Verwaltungsausgaben                                                                   1 .» Laufende Einnah'non
                                                                                                 1 9 1 ümlageaufkonmenj
                                                                                                       Satz O s 29 io                    100               100,78
                                                                                                 l c 2 Zinsen aus angelegten                18               18
                                                                                                       Eigenmitteln ua aus Dar­
                                                                                                       lehen aus anderen als
                                                                                                       Anleihemitteln
                                                                                                 1.3 Geldbußen und Verzugs­
                                                                                                       zinsen                            ZsE «                0,14
                                                                                                 1.4 Sonstige                            2let !-J £j
  2a Anp?ssungs"beihilfe (Art « 56 )                60                   60                 2s Streichung nicht in An­
                                                                                                 spruch genommener I-Iit~
                                                                                                 telbindungen                                 2               2,88
  3 » Forschungsheihilfe (Art , 55 )                41                  40,34               3« Neubewertung Aktiva/Passiva               ζ«Ε»                               ui
      3ol Stahl                                            ( 16              ( 16
      3® 2 Kohle                                               16            ( 16
      3.3 Soziales                                              9            ( 8,34
  4« Zinsverbilli gurren                            £0                  36                  4» Nicht verwendete Einnahmen
      4 ^1 Invostition.en (Art , 54)                        U5               ( 15(2              des Haushaltsjahres 1976                Zo
      4»2 Uæstellung ( Art e $6 )                           ( 25(1 )         ( 21(3
  5 , Beihilfe fur Kokskohl q und                                                           5» Inanspruchnahme der Rück­
      Iflittenkoks ( Ai'- t s 95 )                     6                  6                      stellung f« Haushaltsrisiken            z«E »
  6« Inzidenz der Änderungen in den
                                                                           *
                                                                                            6» Sonderheit r-ag ( Beschluß der
                                                                                                 Mitgliedstaaten v® 21 e 12.               32                 28
      Umrechnungskursen auf die in De­              F, w TJ t)            1,09
      visen auszuführenden rechtlichen                                                           1977 und 30.10,1978 )
      Verpflichtungen
  7 « Mehrbedarf                                                     _ 0,85_
  AUS DARLEHEN AUS ANDEREN' ALS ANLEIHE« UiZ                         . 149 ^ ...            URSPRUNG DER MITTEL (keine                   152                 149ÏP.Q
  MITTELN ZU FINANZIERENDE MASSNAHMEN ,                                                     Anleihemittel )
  8 » Arheiterwohnungen                             15                   15                 ?• Tilgung der Darlehen für                       7,5               T>5
                                                                                                 Arb ei t e iv ormungen
                                                                                            8 , Spezialroserve u0 ehcr.iali-                   7t5              7.5
                                                                                                 ger FGKS-'/ereorgur' gr. foiids^                                         Kittel )
 tlTgekürzt     auf  21     Mio  ERB laut Beschluß  dd-litgliedstaaten,
      den SondorbcHr-e von 32 auf 23 Mio BS zu senken                              ( 2)   Uber     2,82  Mio    EFü  ist   19i9 noch zu  entscheiden
                                                                                   (3 ) über 2,54 M. EPS ist 1979 noch «. entscheiden (Jbortnage.e Kittel )l   «    ra«*-
 ---pagebreak---                                                                                                                             ANLAGE B
                                                                                                                            m Mio ERE
                   VOF AUSSICHT!. ICK® AUSFÜHRUNG PüTS ECrKS~FU?TKTICKFHAUSK/xLTSPLAJTS 1979
                                                         Haus­    Voraussicht­                      EINNAHMEN                  Haus­ Voraussicht­
                  FINAH2BSMRF
                                                         halts-   liche                                                        halts- liche Aus­
                                                         plan     Aus fiîhrung                                                 plan   führung
                                                                          iT 1 11 –
AUS BEU" BI18NAHMS3F DES HAUSHALTSJAHRES SU
FINAN3ISRENTE MASSNAHMEN ( NICHT RüCK£A KLLTTOS-                                    EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES
pflichtig )
1 , Verwaltun^-sausgaben.                                             5             1 . Laufende Einnahmen
                                                                     6?
                                                                                    1.1 Umlageaufkommen, Satz 0,29 %
2 . Anpassungsbeihilfe (Art . S&)                        QÏ                              ( 0,01# = 3,33 Mio EHE)                93       103
3 - Forschungs"be ih.il £e (Ar «. 53}                    4?          46,5           1.2 Zinsen aus angelegten Eigen-
                                                                                         mitteln und aus Barlehen aus
     3.1    Stenl                                         (20           ( 20             anderen als Anleihemitteln             18        18
     3.2    Kohle                                         (Π            ( 17        1.3 Geldbußen und Verzugszinsen             z.E.     z.E.
     3.3    Sociales                                      ( 10          ( 9,5       1.4 Sonstige                                z.E.     z.E.
 4 . Zinsverfc illigungen                                27          47             Z»   Streichung1 nicht in Anspruch ge-                       UT
     4»1 Invest itionen. (Art . 54 /                       ( 12         (20              noEntener Eittelbindungen               4         8.7   O
     4.2 Umstellung ( Art . 56 /                          ( 15          (27         3 . Neubewertung Aktiva/Passiva             z.E.     z.E.
                                                                                    4 . Ficht verwendete Einnahmen des
     Beihilfe für Kokskohle und Huttenkote                                              Saushalts jahres 1978                   z.E.       5.8
     ( Art . 95 }                                                                   5 . Sonderbeitrag gemäß Beschluß der
                                                                                        Mitgliedstaa.ten vom 9*4.1979           32        23
                                                                                    6 . Inanspruchr.ahne der Rückstellung
                                                                                        für Haushaltsrisiken
                                                                                    7 . Defizit
                                                        152         171,5                                                      152       171,5
 BÜSCH BARLEHST AUS Ai.TfEEEIT ALS AULEIHEillTTEU,                                  URSPRUNG ESH MITTEL ( keine Anleihe-
 ZU FINANZ IEE2 IvDE MSSIiAHMSIi"                                                   mittel )
 6 . Arbeiterwohnungen                                   17,5        10
                                                                                    8.     Tilgung der Barlehen für Arbe i-
                                                                                           terwohnungen                          7,5       7
                                                                                    9.     Spezialreserve und ehemaliger
                                                                                           EGKS–Versorgungsfonds                10         3
                                                                                                                                                   9
                                                                                                                                                   «
 ---pagebreak---                                         - 57 -
  Angaben zu den Umlagen
  Die neuesten Angaben über Produktion und Umlageaufkommen des laufenden
  Haushaltsjahres werden nachstehend wiedergegeben:
  Um1age aufkommo n im Zeitraum Januar-Juni 1979
                                    """    1
                                           i
        Erzeugnis                               Produktion                Umlage-
                                            I
                                                ( Berechnungsgrund­       aufkommen
                                                lage für die Umlage )   !
I                                               m Mio t                   in Mio jKjRE   I
U-      –      _                             !                        1
                                                                                         I
   Braunkohlenbriketts und. Braun-                                                       I
   kohlenschwelkoks                                      2,2                     0,2     i
                                                                                          !
   Steinkohle aller Art                                 97,7          !      11.8
                    Kohle insgesamt                                          12,0
                                            I
                                            i
                                                                      I
   Eisen mit Ausnahme von Eisen für        :                          !                   I
                                                                                          ι
   aie Herstellung von Blöcken                           2,2
                                            I                                             !
                                                                                          I
   Stahl in Blöcken
                                           ι
                                             ii         68,9            |    28,7
   Fertigerzeugnisse                       1i           53,1                 10,1
                                           iI!                                         _J
                    Stahl insgesamt
                                                                        Γ
                                                                        ]     -) α
                                                                             39,5   ε
                                                                                           »j
                                                                                            ι
                                                                                            i
                                                                        l–                  <
                    GESAMTBETRAG                                        I    51,5
 ---pagebreak---                                          AUFGLIEDERUNG "DER DARLEHEN IM ERSTEN" HALBJAHR 1979
                                                                                                                                                                   ("in Mio ERE )
                                                                                                                                                           T"
                                                                           i
                                                                           i                                                                             I
                 Sektor
                   É
                             « *.
                                  •
                                   '
                                     J
                                                         3R
                                                       Deutsch-r _ Belgien Däne–
                                                        land               | mark
                                                                                            Frank­
                                                                                            reich
                                                                                                        Italien        Nieder; -
                                                                                                                       lande j
                                                                                                                                   Luxera-
                                                                                                                                   burg
                                                                                                                                              Vereinig.
                                                                                                                                              Königr. j. 1
                                                                                                                                                           jlrland      Gemeinschafi
                                                                                                                                                                                    i
                                                                                                                                                                     ι
                                                                                                      \                                                    I
                                                                                                     i                                                     \  β
             I.   Kohleindustrie                                                                                                               ' 54,23     I
                                                                                                                                                                            54,23
                                                                                                                   i                                       I
                                                                                                                                                                      r
                                                                                                                   i                                                  »
j                 Eiseribergwerke
                                                                                                                     >       i
                                                                                                                                                           [ •     •
                                                                              . «          •  ■
                                                                                                           ■ -     I                        I
      "     II . Eisenindustrie                          39,25                      m
                                                                                             41 , é?      41 -, 63                15 , 16   t 10,9?"                      14 S ,72
                                             •     •
                                                                               • .       I                                      t
          III .   Umstellung                              4,89                           ! 18,52            . 1,98                 3,C4          14,30                          CS
            IV.   Arbeiterwohnungen                     " 2,28 · ;  0,19           0,11       1,22           ^, j9                 0,05
                                                                                                                                     •    t
                                                                                                                                                                             8,20
  " -        V.   Wärmekraftwerke                        12,21 '                             23,45
                                                »
                                                                                        I
                                                         58,63 j                                         • 47,0                   18,25        82,48 .j                   296 , ε*
        •
          -
                     r    ' * Insgesamt%         »
                                                     i            i
                                                                    0,19
                                                                                  0,11 | I 90,18
                                                                                         l      •                    !
 ---pagebreak---          STAKD DER AKTIVA UITD PASSIVA PER EUROPTSC PEN G^^INSCHAPT FÜR KOHLE UM) STAHL 2TiTM _3.9^2^1219.
                    (Alle Beträge sind in Millionen Europäischen Pechnungseinheiten ausgedrückt )
                       AKTIVA                                                           PÂSSIVA
                                                 4.689,9               I. A. Anleihen                          4.600,8
   I. Langfristige Ausleihungen
                                                                           B « Zu zahlende Rückzahlungsprämien     1,0
  II . Kassenbesland und Bankguthaben               438,0
                                                                      II « Kurzfristige Kredite                    8,4
 III , Kurz- und mittelfristige Anlag?             . 77,1
                                                                     III » Riïcklagen
  IV. Wertpapiers                                   120,4                  A« Garant ief onds                    200 jO
   V. Grundstücke und Gebäude                         0,3                  B. Spezialreserve                     138,5
                                                                           C. Ehemaliger Pensionsfonds            41,1
  VT * Vorgestreckte Eraissionskosten                76,9
                                                                      IV» Rückstellungen
 VII . Sonstige Aktiva                               98,6                  A , Finanzbeihilfen                   264,3
                                                    113 »?                 B. Sonstige Rückstellungen             81,4
VIII » Rechmingsabgrenzung
                                                                       V. Sonstige Passiva                        84,4
                                                 5.614,9              VI . Rechnungsabgrenzung                   147,8
                                                                     VII . Nichtverteilter Überschuss             47,2
       Ausserhalb der Bilanz :
                                                                                                               5.614,9
       Riïckgriff sf orderungen aus
       Burgschaft en                                  5,5
                                                                           Außerhalb der Bilanz :
                                                                           Riickgr iffsf orderungen aus
                                                                           Biïrgschaften                           5,5
 ---pagebreak---                                                                                                                          «
                                          ENTWURF DES EGKS-FUHmON5HAUSHALTSPLAN3 1900 -                  -                   ; ; AwLAOS 3
                                                                                                                                          (in Mio ERE)
                   .           1           j
                PINÂNZBEDARP                  AKFORDERUNQ              ! VORSCHLAG                    EINNAHMEN
»             ■      ■    ■  ■
                                                                                                                                   | ^ VDR3GHLAQ           (
    AUS LAUFENDEN EINNAHMEN ZU FINANZIE-T                                                                                                  •» ■
    RENDE MASSNAHMEN ( NICHTRÜCKZAHLUNGS-    0
                                                                                        EINNAHMEN TIES HAUSHALTSJAHRES
    PFLICHTIO )
                                                    5                          5        1 « Laufende Einnahmen
    1 * Verwaltungsausgaben                                                                                                                * fr
                                                                                            1.1 Umlageaufkommen bei einem
    2. Anpassungsbeihilfen (Art. 56)             67     .                                         Sata von 0,29#(0,(H>. 3.9 Mic ERE )-           H3
    3* Forsohungsbeihilfen (Art* 55 /                                         67
        3.1 Stahl                                                                           1.2 = Zinsen aus angelegten Eigen-
        3.2 Kohle
                                                 83 , y •           r.        47                  mitteln u. aus Darlehen aus
        3*3 Soziales
                                                            C48.5 '              ( 20             anderen als Anleihemitteln'                     . 23   •
                                                          • Î25 i- ■             ( 17       1*3 Geldbußen und Verzugszinsen                     8*5*
    4* Beihilfen in Form von Zinsver-                       αο                   ( 10       1.4 Sonstige Einnahmen                              s*£ «
        billigungen                           •     f
                                                116    '                      86
  |     4*1 Investitionen (Art. 54)                                                     2 . Streichung von Zahlungsverpflich­         • •              •
        4.2 ttnstellung (Art . 56 )                         < 64 - >             ( 43       tungen die voraussichtlich n.iohl
    5. Beihilfen für Kokskohle und             N            ( 52 .M              ( 43       in Anspruoh genommen werden                ." '          5
                                                   « .            k
        Hüttenkoks ( Art. 95 )
                                                   6                        . 6
                                                                                        3. Neubewertung Aktiva/Passiva
                                                                                      : 4. Sonderbeitrag                                          70 *
                                                                                                                           1     .
                                             277 , 5 .                                                                                           211 :
    DURCH DARLEHEN AUS ANDEREN y,S
    ANLEIHEMITTELN ZU FINANZIERENDE
                                                                                      URSPRUNG DER MITTEL (KEINE ANLEIHE-
                                                                                      MITTEL )
    MASSNAHMEN                     ,
    6 . Arbeiterwohnungsn                        10                          10
                                                                                        5 . Tilgung der Darlehen für Ar– '
                                 Φ
                                                                                            beiterwohnungen                                         7
                                                                                        6. Speziaireserve und ehemaliger                            3
                                                                                            EGKS-Pensionsfonds
                       #             •           .