CELEX: 51991PC0459
Language: de
Date: 1992-03-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES DIE DIE FREIWILLIGE BETEILIGUNG GEWERBLICHER UNTERNEHMEN AN EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN ÖKO-AUDIT-SYSTEM ERMÖGLICHT

Nr. C 76 / 2                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27 . 3 . 92
                                                                    II
                                                       ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates, die die freiwillige Beteiligung gewerblicher
                         Unternehmen an einem gemeinschaftlichen Öko-Audit-System ermöglicht
                                                             (92 / C 76 / 02)
                                                          KOM(91) 459 endg.
                                          (Von der Kommission vorgelegt am 6. März 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                für den Umweltschutz (5) erklärt, daß sich die Tätigkeit
                                                                         der Gemeinschaft unter Achtung der jeweiligen Zustän­
                                                                         digkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                       bestimmte vorrangige Bereiche konzentrieren muß , ein­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                  schließlich des verbesserten Zugangs zu umweltbezoge­
130s ,                                                                   nen Informationen . Das Europäische Parlament betonte
                                                                         in seiner Stellungnahme zu diesem Programm (6), daß al­
auf Vorschlag der Kommission,                                            len Bürgern durch eine spezifische Gemeinschaftsaktion
                                                                         der Zugang zu Informationen möglich gemacht "werden
                                                                         muß .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                         Der Rat hat am 7. Juni 1990 die Richtlinie
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                       90 / 313 /EWG (7) über den freien Zugang zu Informatio­
schusses,                                                                nen über die Umwelt verabschiedet.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Insbesondere gewerbliche Unternehmen sehen sich rasch
                                                                         wachsenden weitreichenden und komplexen Aufgaben
Die im Vertrag festgelegten und in den Aktionsprogram­                   und Zuständigkeiten mit Bezug auf die Bewertung, Kon­
men der Europäischen Gemeinschaften für den Umwelt­                      trolle, Verhütung oder Verringerung der Folgen ihrer
schutz von 1973 0 ), 1977 (2), 1983 (3) und 1987 (4) aus­                Tätigkeiten auf die Umwelt gegenüber, einschließlich der
geführten Ziele und Grundsätze der Umweltpolitik der                     Verpflichtung, die Einhaltung der gemeinschaftlichen
Gemeinschaft umfassen insbesondere die Verhütung, die                    und nationalen Rechtsvorschriften über den Umwelt­
Verringerung und , soweit möglich, die Beseitigung der                   schutz zu gewährleisten .
Umweltbelastungen nach Möglichkeit an ihrem Ur­
sprung sowie eine gute Bewirtschaftung der Rohstoff­                     Diese Aufgaben und Zuständigkeiten verlangen von den
quellen auf der Grundlage des sogenannten Verursacher­
prinzips .                                                               Unternehmen die Einführung eines wirksamen internen
                                                                         Umweltschutzinstrumentariums .
Das vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaften für
den Umweltschutz betont die Zweckmäßigkeit der Ent­                      Der Einsatz eines Umweltschutzinstrumentariums durch
wicklung einer besser integrierten Politik zur Bekämp­                   die Unternehmen kann nicht von der Notwendigkeit ge­
fung der Verschmutzung.                                                  trennt werden, eine geeignete Beteiligung der Arbeitneh­
                                                                         mer an der Schaffung und Anwendung solcher Systeme
                                                                         sicherzustellen , sowie der Notwendigkeit, einen besseren
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 19. Oktober                      Sicherheits - und Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer
1987 über das vierte Aktionsprogramm der Gemeinschaft                    zu fördern .
(') ABl.  Nr. C 112 vom 20 . 12. 1973 , S. 1 .
O   ABl . Nr. C 139 vom 13 . 6 . 1977 , S. 1 .                           O ABl. Nr. C 328 vom 7 . 12 . 1987 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. C 46 vom 17 . 2. 1983 , S. 1 .                             (') ABl. Nr. C 156 vom 15 . 6 . 1987 , S. 138
(4) ABl . Nr. C 70 vom 18 . 3 . 1987 , S. 3 .                            O ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990 , S. 56 .
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 76 / 3
Die Anwendung von Öko-Audit-Techniken im Rahmen               zulegen, mit denen eine Verzerrung der Validierungstä­
des Umweltschutzinstrumentariums ist besonders wichtig        tigkeiten im Rahmen dieser Verordnung vermieden wird .
für die systematische, regelmäßige und objektive Bewer­
tung der umweltorientierten Leistung und erleichtert eine     Diese Verordnung muß gegebenenfalls aufgrund der in
Verbesserung dieser Leistung .                                den ersten Jahren ihrer Umsetzung gewonnenen Erfah­
                                                              rungen überprüft werden, insbesondere mit Bezug auf
Der Einsatz von Umweltschutzinstrumentarien und die           den Geltungsbereich. Daher ist die Einsetzung eines
                                                              wirksamen Verfahrens für eine solche Revision notwen­
Anwendung von Öko-Audits in diesem Zusammenhang
sind im gewerblichen Sektor schon weiter verbreitet.          dig —
In der Öffentlichkeit besteht zunehmendes Interesse an        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Informationen über die umweltorientierten Leistungen
der Unternehmen .
                                                                                         Artikel 1
In einem geeigneten Rahmen angewandt kann das Öko­                        Das Öko-Audit-System und seine Ziele
Audit sowohl ein wirksames Werkzeug zur Verbesserung
der umweltorientierten Leistungen der Unternehmen als         ( 1 ) Es wird ein Gemeinschaftssystem zur Bewertung
auch eine gesunde Grundlage für ihre Politik zur Infor­       und Verbesserung der umweltorientierten Leistung von
mation der Öffentlichkeit und der Partnerschaft mit ihr
bilden .
                                                              gewerblichen Tätigkeiten und zur geeigneten Unterrich­
                                                              tung der Öffentlichkeit geschaffen, nachstehend Öko­
                                                              Audit genannt, das eine freiwillige Beteiligung der ge­
                                                              werblichen Unternehmen vorsieht .
Die Schaffung eines flexiblen Gemeinschaftssystems zur
Bewertung und Verbesserung der umweltorientierten
Leistung bestimmter Tätigkeiten würde auch weitere            (2)      Ziel des Öko-Audits ist eine bessere umweltorien­
Entwicklungen auf Gebieten wie der Normung und Zer­           tierte Leistung der gewerblichen Tätigkeiten durch :
tifizierung interner Umweltschutzsysteme fördern .
                                                              a) die Schaffung und den Einsatz eines Umweltschutzin­
                                                                   strumentariums durch die Unternehmen ;
Es ist daher notwendig und abgebracht, die Einführung
von Umweltschutzinstrumentarien einschließlich Audit­
                                                              b) eine systematische, objektive und regelmäßige Bewer­
Programmen durch die Unternehmen zu fördern und für                tung der umweltorientierten Leistung dieses Instur­
eine systematische und geeignete Information der Öf­               mentariums ;
fentlichkeit über ihre Politik, Programme, ihr Manage­
ment und ihre umweltorientierten Leistungen zu sorgen,        c) die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die umwelt­
insbesondere was die Verbindung zwischen Gesundheit                orientierte Leistung.
und Umwelt anbelangt.
                                                                                         Artikel 2
Dies läßt sich am besten durch die Schaffung eines Ge­
meinschaftssystems erreichen, das eine freiwillige Beteili­                       Begriffsbestimmungen
gung der Unternehmen vorsieht.
                                                              Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestim­
                                                              mungen :
Zweck eines solchen Systems sollte es sein, die Einfüh­
rung eines leistungsfähigen Umweltschutzinstrumenta­          a) „Umweltprüfung": eine erste umfassende und einge­
riums aufgrund einer ersten umfassenden und eingehen­              hende Untersuchung der ökologischen Fragestellun­
den Analyse der Umweltprobleme zu fördern, die grund­              gen, Auswirkungen und Leistungen mit Bezug auf die
legenden Anforderungen an Öko-Audits im Rahmen die­                Tätigkeit an einem Standort, einschließlich insbeson­
ses Instrumentariums festzulegen und die Öffentlichkeit            dere der in Anhang I erwähnten Aspekte ;
auf der Grundlage der Audit-Ergebnisse über die um­
weltorientierte Leistung der Unternehmen zu unterrich­        b) „Umweltschutzinstrumentarium": eine koordinierte
ten .
                                                                   Serie von Maßnahmen verschiedener Art, zum Schutz
                                                                   der Umwelt ;
Zu diesen Anforderungen gehört eine unabhängige Vali­
dierung der Umwelterklärungen für die Öffentlichkeit          c) „Umweltpolitik": eine Definition der Gesamtziele
durch zugelassene Umweltprüfer, um die Zuverlässigkeit             und Aktionsgrundsätze eines Unternehmens im Hin­
und den repräsentativen Charakter solcher Informatio­              blick auf die Umwelt ;
nen zu garantieren .
                                                              d) „Umweltmanagement": diejenigen Aspekte der ge­
                                                                   samten Managementfunktion, die die Umweltpolitik
Es ist notwendig, Bedingungen und Verfahren für die                bestimmen und für ihre Anwendung ausschlaggebend
Zulassung von Umweltprüfern sowie die Verfahren fest­              sind ;
 ---pagebreak--- Nr. C 76 / 4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27 . 3 . 92
e) „Umweltmanagementsystem": die Organsiations­                      m) „zugelassener Umweltprüfer": jede Person oder Or­
    struktur, die Aufgaben, Praktiken, Verfahren und                     ganisation, der die Zulassung gemäß den Bedingun­
    Ressourcen für das Umweltmanagment ;                                 gen und Verfahren von Artikel 7 erteilt wurde ;
f) „Umweltziele": die detaillierten Ziele eines Unter­               n) „ zuständige Stellen ": die im Rahmen von Artikel 10
    nehmens für seine umweltorientierte Leistung ;                       von den Mitgliedstaaten benannten Stellen , die die in
                                                                         dieser Verordnung festgelegten Aufgaben durchfüh­
                                                                         ren .
g) „Umweltprogramm": eine Beschreibung der Ziele
    und Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf
    einen besseren Umweltschutz an einem gegebenen                                              Artikel 3
    Standort, einschließlich einer Beschreibung der Maß­
    nahme zur Erreichung dieser Ziele und der festgeleg­             Teilnahme am Öko-Audit-System, Verpflichtungen der
    ten Fristen ;                                                          beteiligten Unternehmen, Beteiligungsverfahren
                                                                     (1)     Unternehmen , die eine gewerbliche Tätigkeit be­
h) „Öko-Audit": ein Managementinstrument, das eine                   treiben, können sich an dem Öko-Audit-System für je­
    systematische, mit Unterlagen versehene, regelmäßige             den Standort beteiligen , an dem solche Tätigkeiten
    und objektive Bewertung der Organisation, des Ma­                durchgeführt werden, wenn sie sich verpflichten , alle in
    nagements und der Aufrüstung umfaßt. Es soll zum                 der Verordnung festgelegten Verfahren mit Bezug auf
    Schutz der Umwelt beitragen durch :                              den jeweiligen Standort einzuhalten , d . h .:
     i) Erleichterung der Managementkontrolle von öko­               — aufgrund der Ergebnisse einer ersten Umweltprüfung
         logischen Praktiken ,                                            entsprechend den Kriterien in Anhang I und mit ei­
                                                                          ner geeigneten Beteiligung der Arbeitnehmer und ih­
    ii) Bewertung der Übereinstimmung mit der Unter­                      rer Vertreter ein Umweltschutzinstrumentarium zu
         nehmenspolitik, einschließlich der Einhaltung der                entwickeln und umzusetzen , das für alle Tätigkeiten
         ordnungspolitischen Vorschriften .                               an dem Standort gilt ;
    Das Öko-Audit umfaßt die Ermittlung der zur Be­                  — unter Einhaltung der Kriterien in Anhang I Öko-Au­
    wertung der Leistungen notwendigen Daten ;                            dits an den betreffenden Standorten durchzuführen
                                                                          oder durchführen zu lassen ;
i) „Umwelterklärung": die von dem Unternehmen ge­
    mäß den Anforderungen dieser Verordnung, insbe­                  — auf höchster Managementebene alle Audit-Ergebnisse
    sondere Artikel 8 , abgefaßte Erklärung ;                             nach Maßgabe dieser Elemente und im Rahmen ihres
                                                                          Umweltprogramms zu erwägen, Ziele und Maßnah­
                                                                          men im Hinblick auf eine kontinuierliche Verbesse­
j) „gewerbliche Tätigkeit": jede Tätigkeit, die unter die                 rung der umweltorientierten Leistung festzulegen ;
    Abschnitte C und D der statistischen Systematik der
    Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft
    (NACE Rev. 1 ) gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                    — für jeden Standort, an dem ein Audit durchgeführt
    3037 / 90 des Rates (') fällt. Hinzu kommen noch die                  wurde , eine spezielle Umwelterklärung mit der glei­
    Erzeugung von Strom , Gas, Dampf und Heißwasser                       chen Häufigkeit wie das Öko-Audit zu erstellen ;
    sowie Recycling, Behandlung, Vernichtung oder Ent­
    sorgung von festen oder flüssigen Abfällen ;                     — die Umwelterklärung in bezug auf die Zuverlässigkeit
                                                                          der darin enthaltenen Daten und Informationen und
                                                                          die eingehende Prüfung aller wichtigen ökologischen
k) „Unternehmen": jede Organisation, die eine unmit­                      Fragestellungen dieses Standorts von zugelassenen
    telbare Betriebskontrolle über die Tätigkeit an einem                 Umweltprüfern validieren zu lassen ;
    gegebenen Standort ausübt ;
                                                                     — die von den zugelassenen Umweltprüfern validierten
1) „Standort": das Gelände, auf dem die unter der Kon­                    Umwelterklärungen der zuständigen Stelle vorzule­
    trolle eines Unternehmens an einem gegebenen                          gen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
     Standort stehenden gewerblichen Tätigkeiten durch­
    geführt werden, einschließlich damit verbundener La­
    gerung von Rohstoffen, Nebenprodukten, Zwischen­                 (2)      Unternehmen, die eine Beteiligung am Öko-Au­
    produkten, Endprodukten und Abfällen. Dazu gehö­                 dit-System für einen bestimmten Standort beschließen,
    ren auch feste oder bewegliche Ausrüstung und Ge­                müssen nach Durchführung einer Umweltanalyse des
    räte im Rahmen dieser Tätigkeit ;                                Standorts ein Umweltschutzinstrumentarium einsetzen,
                                                                     eine Umwelterklärung abfassen und der zuständigen
                                                                     Stelle gemäß Artikel 10 eine erste von einem zugelasse­
                                                                     nen Umweltprüfer validierte Umwelterklärung vorlegen ,
(') ABl . Nr. L 293 vom 24 . 10 . 1990 , S. 1 .                      einschließlich der Informationen gemäß Anhang IV.
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 76 / 5
(3) Die in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen                                  Artikel 6
gelten unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) beschlossenen Maßnah­              Organisation der Audit- und Validierungstätigkeiten
men .
                                                               ( 1 ) Das Öko-Audit eines Standorts kann entweder
                                                               durch die Prüfer des Unternehmens durchgeführt wer­
                          Artikel 4
                                                               den, wenn das Unternehmen über ein eigenes Instrumen­
                                                               tarium verfügt, z . B. im Rahmen der Norm EN 29000 ,
                                                               oder aber durch externe Prüfer , die von einer vom Mit­
          Normung der Umweltmanagementsysteme                  gliedstaat anerkannten Stelle zugelassen sind . In jedem
Die Kommission fordert die europäischen Normungsgre­           Fall wird das Audit nach den Kriterien in Anhang I
mien auf, Normen für die Umweltmanagementsysteme               durchgeführt, unter Berücksichtigung der Normen ISO
zu entwicklen und anzunehmen , die sich auf die Krite­         10011 über die Qualifikation der Prüfer (Teil 2 ) und die
rien in Anhang I stützen , unter Berücksichtigung der in       Audit-Verfahren (Teil 1 ).
dieser Verordnung festgelegten Ziele, Grundsätze und
Vorschriften .
                                                               (2) Die Validierung der Umwelterklärungen wird von
                                                               zugelassenen Umweltprüfern nach den Kriterien in An­
                                                               hang II abgegeben .
                          Artikel 5
                      Uniwelterklärung                         Die zugelassenen Prüfer sind verpflichtet, die im Rah­
                                                               men ihrer Validierungstätigkeiten gesammelten Informa­
( 1 ) Eine Umwelterklärung wird auf jeden am Öko­              tionen und Daten nicht ohne Genehmigung der Unter­
Audit-System beteiligten Standort unter Aufsicht der Un­       nehmensführung zu veröffentlichen .
ternehmensleitung in Verbindung mit und auf der
Grundlage jedes Öko-Audit oder aber beim ersten Mal
aufgrund der ersten Umweltprüfung ausgearbeitet. Zur
Information der Öffentlichkeit wird eine Zusammenfas­          ( 3) Die Kommission bittet die Europäische Organisa­
sung in nicht technischer Form erstellt.                       tion für Prüfung und Zertifizierung, Bedingungen und
                                                               Verfahren aufgrund der Kriterien von Anhang II festzu­
                                                               legen , um die Konformität mit den in Artikel 4 genann­
                                                               ten Normen zertifizieren zu lassen und die Koordinie­
(2)      Die Umwelterklärung umfaßt im einzelnen :             rung der von den Mitgliedstaaten gemäß Aritkel 7 Ab­
                                                               satz 1 benannten Stellen zu gewährleisten .
— eine Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens
     an dem betreffenden Standort ;
                                                                                        Artikel 7
— eine eingehende Darstellung aller wichtigen ökologi­                         Zulassung der Umweltprüfer
     schen Fragestellungen im Zusammenhang mit den be­
     treffenden Tätigkeiten ;                                  (1)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß innerhalb
                                                               von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Ver­
                                                               ordnung Zulassungssysteme voll funktionsfähig sind, die
— eine Zusammenfassung der quantitativen Daten über            für die Festlegung und Durchführung der Bedingungen
     Schadstoffemissionen , Abfallaufkommen , Rohstoff-,
                                                               und Verfahren für die Zulassung der Umweltprüfer und
     Energie- und Wasserverbrauch und zu gegebener             die Kontrolle ihrer Tätigkeit verantwortlich sind . Zu die­
     Zeit andere bedeutende umweltrelevante Aspekte ;          sem Zweck können die Mitgliedstaaten entweder die be­
                                                               stehenden Zertifizierungseinrichtungen verwenden oder
— eine Darstellung der Umweltpolitik, des Umweltpro­           andere geeignete Gremien benennen oder schaffen .
     gramms und der spezifischen Ziele des Unternehmens
     mit Bezug auf den entsprechenden Standort ;               Bei der Festlegung dieser Bedingungen und Verfahren
                                                               müssen in den Zulassungssystemen der Mitgliedstaaten
— eine Bewertung der umweltorientierten Leistung des           die entsprechenden Kriterien in Anhang II berücksichtigt
     Umweltschutzinstrumentariums an dem betreffenden          werden . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
     Standort ;                                                sion vorher über die in dieser Hinsicht geplanten Maß­
                                                               nahmen . Diese Maßnahmen müssen von der Kommission
                                                               gebilligt werden, bevor sie von einem Zulassungssystem
— den Termin für die Vorlage der nächsten Umwelter­            angenommen werden können .
     klärung .
                                                               Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Vorschrif­
Die Validierung der Erklärung erfolgt unter den Bedin­         ten und Verfahren, damit die Zulassungssysteme ihre
gungen in Anhang II .                                          Funktion erfüllen können .
 ---pagebreak--- Nr. C 76 / 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 3 . 92
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unver­                                 Artikel 10
züglich über die im Sinne dieses Absatzes getroffenen
Maßnahmen .                                                                        Zuständige Stellen
                                                              Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb von zwölf Mo­
(2) Die zuständigen Stellen, die einschlägigen Berufs­        naten nach Inkrafttreten der Verordnung die zuständi­
verbände, die Nichtregierungsorganisationen, die sich         gen Stellen und unterrichten die Kommission hiervon
mit der Umwelt und den Verbrauchern befassen, und die         unverzüglich .
Gewerkschaften sind berechtigt, sich an der Einführung
und Leitung der Zulassungssysteme gemäß Absatz 1
nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Regeln                                   Artikel 11
und Verfahren zu beteiligen. Diese Regeln und Verfah­
ren werden der Kommission unverzüglich mitgeteilt.                                 Oko-Audit-Zeichen
                                                              (1)    Das Zeichen in Anhang III kann im Zusammen­
( 3) Die Zulassungssysteme arbeiten zusammen, insbe­          hang mit den am Öko-Audit-System beteiligten Stand­
sondere um die Kontrolle der Tätigkeit der zugelassenen       orten verwendet werden . Die Angabe der beteiligten
Umweltprüfer zu gewährleisten. Die Kommission wird            Standorte muß immer zusammen mit dem Zeichen erfol­
geeignete Maßnahmen treffen, um diese Zusammenar­             gen .
beit zu erleichtern .
                                                              Das Zeichen kann verwendet werden :
(4) Die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Prüfer
können Validierungstätigkeiten in allen anderen Mit­          — auf den Umwelterklärungen des Unternehmens,
gliedstaaten ausüben .
                                                              — auf den Broschüren, Berichten , Informationsdoku­
                          Artikel 8
                                                                  menten des Unternehmens ,
            Liste der zugelassenen Umweltprüfer               — auf dem Briefkopf des Unternehmens,
Die Zulassungssysteme erstellen , aktualisieren und revi­
dieren eine Liste der zugelassenen Umweltprüfer in den        — für die Werbung des Unternehmens, sofern diese sich
einzelnen Mitgliedstaaten und teilen der Kommission               nicht auf spezielle Produkte oder Dienstleistungen
                                                                  bezieht .
diese Liste mit .
                                                              Das Zeichen kann nicht für die Werbung von Produkten
Die Kommission veröffentlicht eine Gesamtliste für die
                                                              oder auf den Produkten und ihren Verpackungen ver­
Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­       wendet werden .
ten .
                                                              Das Zeichen muß immer je nach Fall von einem der
                          Artikel 9                           Sätze in Anhang III begleitet sein.
   Liste der am Öko-Audit-System beteiligten Standorte        (2) Die Verwendung des Zeichens ist für die Stand­
(1)     Die von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck be­       orte verboten, an denen die gemeinschaftlichen und ein­
                                                              zelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des
nannten Stellen fertigen eine Liste der am Öko-Audit­         Umweltschutzes nicht erfüllt werden .
System beteiligten Standorte an und aktualisieren sie re­
gelmäßig .
                                                              Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß­
Sofern ein Unternehmen es unterläßt, den zuständigen          nahmen, um die zuständigen Stellen zu ermächtigen, die
                                                              Verwendung des Zeichens zu überwachen, und unter­
Stellen innerhalb der angekündigten Fristen die validier­
ten Umwelterklärungen in bezug auf einen Standort vor­
                                                              richten die Kommission unverzüglich von diesen Maß­
                                                              nahmen .
zulegen, wird dieser Standort von der Liste gestrichen .
                                                                                       Artikel 12
(2) Die zuständigen Stellen teilen die Liste und deren
Aktualisierung der Kommission jährlich mit.
                                                                            Förderung des Öko-Audit-Systems
Die Liste aller am Öko-Audit-System beteiligten Stand­        (1)    Die Mitgliedstaaten können zur Förderung des
orte der Gemeinschaft wird jährlich von der Kommission        Öko-Audit-Systems insbesondere folgende Maßnahmen
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­       ergreifen, wenn diese dem Gemeinschaftsrecht entspre­
licht.                                                        chen :
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 76 / 7
a) Für kleine und mittlere Unternehmen werden Aktio­                                             Artikel 13
    nen und gegebenenfalls Unterstützungsstrukturen ein­
    geführt oder gefördert, um diesen die Fachkenntnis                                            Revision
    und erforderliche Unterstützung zur Einhaltung der
    Regeln, Bedingungen und Verfahren in dieser Ver­                  Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung über­
    ordnung zur Verfügung zu stellen, d. h. vor allem das             prüft die Kommission das Öko-Audit-System nach den
    Umweltschutzinstrumentarium, das Audit, die Ausar­                während seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen
    beitung der Erklärungen und ihre Validierung;                     und schlägt dem Rat gegebenenfalls geeignete Änderun­
                                                                      gen namentlich für den Anwendungsbereich und die Art
                                                                      vor .
b) Erleichterung und/oder Abschwächung der prakti­
    schen Modalitäten für die Kontrolle und Inspektion
    unter bestimmten Umständen, insbesondere für kleine               Im Rahmen dieser Revision legt der Rat die vorgeschla­
    und mittlere Unternehmen ;                                        genen Änderungen mit qualifizierter Mehrheit aufgrund
                                                                      von Artikel 130s Absatz 2 des Vertrages fest.
c) Sicherstellung der Werbung für das Öko-Audit-Sy­
    stem und der Unterrichtung der Öffentlichkeit.                                              Artikel 14
                                                                                               Inkrafttreten
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unver­
züglich über die im Rahmen dieses Artikels getroffenen
Maßnahmen .                                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
(2) Die Kommission legt nach Anhörung der Sozial­                     Sie gilt ab dem 1 . Juli 1994 .
partner dem Rat Vorschläge für eine verstärkte Beteili­
gung der kleinen und mittleren Unternehmen am Öko­
Äudit-System vor, insbesondere zur Information, Ausbil­               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
dung und technischen Unterstützung .                                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                            ANHANG I
               Fragen, Kriterien und Vorschriften in bezug auf das Umweltschutzinstrumentarium und das Öko-Audit
             A. Das Umweltschutzinstrumentarium wird unter Berücksichtigung der Normen der Serie EN 29000 und,
                 unmittelbar nach ihrer Verabschiedung, der speziellen Normen erstellt, die im Rahmen der Bestimmun­
                 gen von Artikel 4 festgelegt werden.
                 Dieses Intrumentarium umfaßt folgende Elemente, die formell schriftlich aufgeführt sind : eine Umwelt­
                 politik, umweltorientierte Ziele, ein Umweltschutzprogramm und ein Umweltmanagementsystem, zu
                 denen unter anderem ein Audit-Programm gehört.
                 Die einschlägigen Dokumente erläutern, inwieweit die Umweltpolitik und das Umweltmanagementsy­
                 stem für den Standort an die Politik und die Systeme des Unternehmens gebunden sind und umfassen
                 die Gegebenheiten der Umweltpolitik des Unternehmens.
                 Das Umweltschutzinstrumentarium erstreckt sich auf technische und organisatorische Maßnahmen und
                Verfahren im Hinblick auf die Lieferung der Informationen und Daten für die Bewertung der umwelt­
                 orientierten Leistung der Tätigkeiten an dem betreffenden Standort unter Berücksichtigung der Um­
                weltpolitik, - ziele und -programme des Unternehmens .
 ---pagebreak--- Nr. C 76 / 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27 . 3 . 92
             B. Zu erörternde Themen
                Die nachstehenden Themen werden im Rahmen des Umweltschutzinstrumentariums und des Öko­
                Audits berücksichtigt :
                — Bewertung, Kontrolle und Verhütung der Auswirkungen der betreffenden Tätigkeit auf die ver­
                      schiedenen Medien ;
                — Management, Einsparungen und Wahl von Energieträgern ;
                — Bewirtschaftung, Einsparung, Auswahl und Transport von Rohstoffen ; Wasserwirtschaft und -ein­
                     sparung ;
                — Verringerung, Recycling, Wiederverwendung, Transport und Entsorgung von Abfällen ;
                — Auswahl der Produktionsverfahren ;
                — Produktmanagement (Entwurf, Verpackung, Transport, Verwendung und Entsorgung);
                — Verhütung und Verringerung von Unfällen ;
                — Information , Ausbildung und Beteiligung des Personals in bezug auf ökologische Fragestellungen ;
                — externe Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, insbesondere Bearbeitung der Klagen aus
                     der Öffentlichkeit.
             C. Die umweltorientierten Leistungen werden im Verhältnis zu den auf diesem Gebiet geltenden Gemein­
                schafts- und einzelstaatlichen Normen und den besten verfügbaren Technologien zur Verringerung der
                Verschmutzung, wie sie im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt sind , bewertet.
                Für das Umweltmanagement gelten die nachstehenden „guten Managementpraktiken" von Fall zu Fall
                als Referenz im Rahmen des Öko-Audit-Systems für das Umweltschutzinstrumentarium und das Öko­
                Audit :
                  1 . Das Management arbeitet die Umweltpolitik, -ziele und -programme des Unternehmens aus und
                       überprüft sie regelmäßig auf höchster Ebene . Diese Politik, Ziele und Programme sind schriftlich
                       festgelegt.
                 2 . Das Management fördert zusammen mit den Personalvertretern bei den Arbeitnehmern auf allen
                       Ebenen ein Verantwortungsbewußtsein für die Umwelt.
                  3 . Das Management bewertet im voraus die Umweltauswirkungen jeder neuen Tätigkeit, jedes neuen
                       Produkts und jedes neuen Verfahrens.
                 4 . Das Management bewertet und überwacht die Auswirkungen der gegenwärtigen Tätigkeiten auf
                       die lokale Umgebung und prüft alle bedeutenden Auswirkungen auf die Umwelt im allgemeinen .
                 5 . Das Management sorgt dafür, daß die Umweltauswirkungen aller Tätigkeiten auf ein Mindestmaß
                       verringert werden .
                 6 . Das Management sorgt dafür, daß die notwendigen Vorschriften erlassen und angewandt werden ,
                       um das Abfallaufkommen auf ein Mindestmaß zu verringern und die Ressourcen zu erhalten .
                 7 . Das Management ergreift geeignete Maßnahmen, um unfallbedingte Emissionen von Stoffen oder
                       Energie zu vermeiden .
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 76 / 9
                8 . Das Unternehmen legt Verfahren zur Prüfung der Übereinstimmung mit der Umweltpolitik fest
                    und läßt sie anwenden . Sofern diese Verfahren Messungen und Versuche erfordern , sorgt es für
                    eine Aufzeichnung der Ergebnisse.
                9 . Das Unternehmen legt die im Falle einer nicht seiner Umweltpolitik, sowie seinen Umweltzielen
                     entsprechenden Situation notwendigen Verfahren und Maßnahmen fest.
               10 . Das Management arbeitet zusammen mit den öffentlichen Behörden Notstandsverfahren aus, um
                     die Auswirkungen etwaiger Unfälle möglichst gering zu halten und bringt sie auf den neuesten
                     Stand .
               11 . Das Management liefert der Öffentlichkeit alle Informationen, um die potentiellen Umweltauswir­
                     kungen der Tätigkeit des Unternehmens zu verstehen . Es bereitet sich darauf vor, positiv auf die
                     öffentliche Besorgnis einzugehen.
               12 . Das Management berät die Kunden im Hinblick auf die Verhütung von Unfällen und Belastungen
                     bei der Handhabung, Verwendung und Entsorgung der Produkte des Unternehmens.
               13 . Das Management sorgt dafür, daß die Vertragspartner des Unternehmens die gleichen Umweltnor­
                     men anwenden wie es selbst.
            D. Die unter den Absätzen B und C genannten Fragestellungen und Vorschriften gelten, soweit sie unter
               die Kontrolle des Standortmanagements fallen .
            E. Öko-Audit
               Audit-Methodologie und -Verfahren werden aufgrund der Leitlinien , die in der internationalen Norm
               ISO 1001 1 enthalten sind , und im Rahmen der Grundsätze und Vorschriften dieser Verordnung festge­
               legt .
               Insbesondere :
               Ziele
               In den Öko-Audit-Programmen des Unternehmens sind die speziellen Ziele des Audits für den betref­
               fenden Standort festgelegt.
               Zu diesen Zielen gehören namentlich : die Bewertung der bestehenden Managementsysteme, die Einhal­
               tung der gemeinschaftlichen , einzelstaatlichen und lokalen Regelungen und die Übereinstimmung mit
               der Politik des Unternehmens .
               Geltungsbereich
               Der Geltungsbereich des Audits ist eindeutig festgelegt und hebt ausdrücklich hervor :
               — die erfaßten Themen ,
               — die Tätigkeiten an dem Standort,
               — die Normen für die umweltorientierte Leistung,
               — den vom Audit erfaßten Zeitraum .
               Organisation und Ressourcen
               Öko-Audits werden von Prüfern durchgeführt, die über eingehende Kenntnisse der kontrollierten Sek­
               toren und Bereiche sowie über ausreichende Ausbildung und Kompetenz als Prüfer verfügen, um die
               gesetzten Ziele zu erreichen . Es werden die für den Geltungsbereich und die Ziele des Audit erforderli­
               chen Mittel und Zeit aufgewendet.
 ---pagebreak--- Nr. C 76 / 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27 . 3 . 92
              Das Audit wird von der Unternehmensleitung unterstützt.
              Die Prüfer sind unabhängig von den Tätigkeiten , die sie kontrollieren .
               Planung und Vorbereitung des Audit für einen Standort
              Jedes Audit wird geplant und vorbereitet, um :
              — zu gewährleisten, daß geeignete Mittel bereitgestellt werden,
              — zu gewährleisten, daß jede an dem Audit beteiligte Person (einschließlich der Prüfer, dem für das
                   Management des Standorts verantwortlichen Personal sowie den Personalvertretern und den Ver­
                   antwortlichen anderer Schlüsselpositionen) ihre Rolle und Aufgaben versteht.
              Dazu gehören die Vertrautmachung mit den Tätigkeiten des Standorts und dem bestehenden Umwelt­
              schutzinstrumentarium an dem Standort sowie die Uberprüfung der Feststellungen und Schlußfolgerun­
              gen der vorangegangenen Audits .
              Audit-Tätigkeit am Standort
              Die Tätigkeiten an Ort und Stelle umfassen Diskussionen mit dem an dem Standort beschäftigten Per­
              sonal, die Prüfung der Betriebs- und Ausrüstungsbedingungen , die Prüfung der Archive, der schriftli­
              chen Verfahren und anderer einschlägiger Dokumente, um die umweltorientierte Leistung des Stand­
              orts zu bewerten . Dabei wird ermittelt, ob der Standort den geltenden Normen entspricht und ob die
              bestehenden Systeme zur Verwaltung der umweltorientierten Arbeiten wirksam und geeignet sind .
              Folgende Etappen sind Bestandteil des Audit :
              — Verständnis der Managementsysteme ,
              — Bewertung der Schwächen und Stärken der Managementsysteme,
              — Sammlung signifikanter Informationen ,
              — Bewertung der Audit-Ergebnisse,
              — Ausarbeitung der Schlußfolgerungen des Audits,
              — Bericht über die Feststellungen und Schlußfolgerungen des Audits.
              Bericht über die Feststellungen und Schlußfolgerungen des Audits
              Ein schriftlicher Audit-Bericht in geeigneter Form und mit geeignetem Inhalt wird von den Prüfern
              erstellt, um eine vollständige und amtliche Mitteilung der Feststellung und Schlußfolgerungen des Au­
              dits sicherzustellen .
              Die Feststellungen und Schlußfolgerungen des Audits müssen der Unternehmensleitung offiziell mitge­
              teilt werden .
              Grundlegendes Ziel eines schriftlichen Audit-Berichts ist :
              — eine Beschreibung des vom Audit erfaßten Bereichs,
              — die Bereitstellung faktueller Daten über die umweltorientierte Leistung des Standorts und die
                   Schlußfolgerungen des Teams in bezug auf diese Leistungen für die Unternehmensleitung und
              — ein Nachweis der Notwendigkeit von Korrekturmaßnahmen und ihre Inangriffnahme.
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 76 / 11
               Folgemaßnahmen nach dem Audit
               Das Audit-Verfahren endet mit der Ausarbeitung und Verwirklichung eines geeigneten Plans von Kor­
               rekturmaßnahmen .
               Die geeigneten Mechanismen müssen vorhanden sein und funktionieren, um zu gewährleisten, daß im
               Anschluß an die Ergebnisse des Audits geeignete Folgemaßnahmen getroffen werden.
               Kriterien zur Festlegung einer geeigneten Häufigkeit des Audits
               Das Audit wird alle ein bis drei Jahre durchgeführt. Die Häufigkeit wird von der Unternehmensleitung
               unter Berücksichtigung der gesamten potentiellen Auswirkungen der Tätigkeiten am Standort auf die
               Umwelt insbesondere unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt :
               — Bedeutung und Dringlichkeit der festgestellten Probleme,
               — Umfang und Komplexität der Tätigkeiten,
               — Umfang der Emissionen ,
               — Vorgeschichte der Umweltprobleme.
               Die Häufigkeit der Audits im Rahmen des Öko-Audit-Systems ist normalerweise :
               — ein Jahr für die Tätigkeit mit bedeutenden Umweltauswirkungen,
               — zwei Jahre für Tätigkeiten mit einer gemäßigten Umweltauswirkung,
               — drei Jahre für Tätigkeiten mit reduzierter Umweltauswirkung.
                                                            ANHANG II
                 Kriterien und Vorschriften für die Zulassung der Umweltpriifer und die Funktionen des Prüfers
            A. Zulassung der Umweltprüfer
               Die europäische Norm EN 45012 muß je nach Fall bei der Festlegung und Anwendung der Zulassungs­
               verfahren und -bedingungen der Umweltprüfer berücksichtigt werden.
            B. Funktion der zugelassenen Prüfer
               Die Validierung durch die zugelassenen Umweltprüfer wird nach den beruflichen Verhaltensregeln
               durchgeführt, die von der Kommission festgelegt und aktualisiert werden.
               Die Funktion des Prüfers besteht darin , zu zertifizieren :
               — die Übereinstimmung mit allen Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere mit Bezug auf die
                   Umweltanalyse, das Öko-Audit-Verfahren und die Umwelterklärungen,
               — die technische Gültigkeit der Verfahren der Umweltanalyse oder des Öko-Audits sowie aller ande­
                   ren Verfahren , auf die sich die Informationen und Daten in der Erklärung stützen,
               — die Zuverlässigkeit der Daten und Informationen in der Erklärung und die ausreichende Berück­
                   sichtigung aller mit dem Standort verbundenen wichtigen Umweltaspekte und -probleme .
 ---pagebreak--- Nr. C 76 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27 . 3 . 92
              Der Prüfer führt alle für ihn notwendigen Untersuchungen durch, damit er die oben beschriebene
              Funktion mit der erforderlichen beruflichen Sorgfalt durchführen kann, indem er geeignete Verfahren
              anwendet und jede ungerechtfertigte Überschneidung mit den Tätigkeiten und Verfahren des Unter­
              nehmens vermeidet.
              Der Prüfer handelt aufgrund eines schriftlichen Abkommens mit dem Unternehmen. Dieses Abkommen
              legt den Geltungsbereich der Arbeit fest und gibt dem Prüfer die Möglichkeit, professionell und unab­
              hängig zu handeln. Es verpflichtet das Unternehmen, die erforderliche Zusammenarbeit bereitzustellen .
              Die Überprüfung bedingt die Einsicht in die Unterlagen, einen Besuch auf dem Gelände einschließlich
              Gespräche mit dem Personal , die Ausarbeitung eines Berichts für die Unternehmensleitung und die
              Klärung der in diesem Bericht aufgeworfenen Fragen .
              Zu den vor dem Besuch auf dem Gelände einzusehenden Unterlagen gehören die Grunddokumentation
              über den Standort und seine Tätigkeiten, die Beschreibung des Umweltmanagementsystems an dem
              Standort, spezielle Informationen über eine frühere Umweltanalyse oder ein früheres Öko-Audit, den
              Bericht über diese Analyse oder dieses Audit und den Entwurf einer Umwelterklärung.
              Das Unternehmen liefert dem Prüfer die erforderlichen Informationen über die früheren Analysen und
              Audits und die Einzelheiten aller Verstöße gegen die Regelung sowie alle beim Gericht anhängigen
              Klagen über die Umwelt in den letzten fünf Jahren.
              Der Bericht des Prüfers an die Unternehmensleitung umfaßt :
              1 . die festgestellten Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung ;
              2 . die bei der Umweltanalyse bzw. beim Öko-Audit oder allen sonstigen Verfahren aufgetretenen tech­
                  nischen Fehler ;
              3 . die Widersprüche zum Analysebericht oder Audit-Bericht ;
              4 . die Widersprüche zu dem Vorschlag einer Umwelterklärung sowie im einzelnen Änderungen oder
                  Zusätze, die in die Umwelterklärung aufgenommen werden müssen .
              Folgende Fälle können eintreten :
              a) Das Umweltschutzinstrumentarium, das Audit-Verfahren und die anderen zur Ausarbeitung der Er­
                  klärung verwendeten Verfahren erweisen sich als unzureichend ; die Erklärung ist richtig, mit ent­
                  sprechendem Geltungsbereich und stimmt mit den Vorschriften des Öko-Audit-Systems überein :
                  Der Prüfer validiert die Erklärung und bestätigt, daß sie eine wahrheitsgetreue und richtige Be­
                  schreibung der mit der Tätigkeit am Standort verbundenen Umweltaspekte gibt.
              b) Das Umweltinstrumentarium, das Audit-Verfahren und die anderen in Betracht gezogenen Verfah­
                  ren erweisen sich als zureichend , die Erklärung muß jedoch geändert und/oder ergänzt werden : Der
                  Prüfer prüft die erforderlichen Änderungen mit der Unternehmensleitung und validiert die Erklä­
                  rung erst, wenn das Unternehmen die geeigneten Änderungen/Zusätze eingefügt hat.
              c) Das Umweltinstrumentarium, das Audit-Verfahren und/oder die anderen in Betracht gezogenen
                  Verfahren erweisen sich als unzureichend : Der Prüfer richtet geeignete Empfehlungen über die er­
                  forderlichen Verbesserungen an die Unternehmensleitung und validiert die Erklärung erst, wenn die
                  festgestellten unzureichenden Elemente korrigiert, die Verfahren neu angewendet und gegebenen­
                  falls die Erklärung entsprechend revidiert wurde.
 ---pagebreak--- 27 . 3 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 76 / 13
                                                             ANHANG III
                                                          Öko-Audit-Zeichen
            Das Öko-Audit ist ein Gemeinschaftssystem zur Bewertung und Verbesserung der umweltorientierten Lei­
            stung an den Standorten gewerblicher Produktion .
            Das obige Zeichen wird mit einer der folgenden Erklärungen verwendet :
            — Alle unsere Produktionsstandorte in der EG beteiligen sich am Oko-Audit-System .
            — Alle unsere Produktionsstandorte von (Name des Mitgliedstaats der EG) beteiligen sich am Oko-Audit­
                 System .
            — Die nachstehenden Produktionsstandorte unseres Unternehmens beteiligen sich am Oko-Audit-System .
                                                             ANHANG IV
            Den zuständigen Organisationen bei der Vorlage der ersten Umwelterklärung vorzulegende Information :
            1 . Identifizierung des Unternehmens :
            2 . Identifizierung und Anschrift des Standortes :
            3 . Kurze Beschreibung der an dem Standort ausgeübten Tätigkeiten :
                (gegebenenfalls Bezugnahme auf einschlägige Unterlagen)
            4 . Name und Anschrift des zugelassenen Umweltprüfers , der die beigefügte Erklärung validiert hat :
            5 . Frist für die Vorlage der nächsten validierten Umwelterklärung :
            Der Erklärung sind beigefügt :
            a) eine kurze Beschreibung des Umweltschutzinstrumentariums ;
            b) eine Beschreibung des für den Standort festgelegten Audit-Programms ;
            c) die validierte vorläufige Umwelterklärung.