CELEX: 62014CA0601
Language: de
Date: 2016-10-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-601/14: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Oktober 2016 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2004/80/EG — Art. 12 Abs. 2 — Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten gewährleisten — Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland vorsätzlich begangenen Gewalttaten erfasst)

12.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Oktober 2016 — Europäische Kommission/Italienische Republik
   (Rechtssache C-601/14) (1)
   
   ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/80/EG - Art. 12 Abs. 2 - Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten gewährleisten - Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland vorsätzlich begangenen Gewalttaten erfasst))
   (2016/C 462/02)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und F. Moro)
   
      Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. Palatiello und E. De Bonis, avvocati dello Stato)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Moro, M. Chavrier und K. Pleśniak)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten verstoßen, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass in grenzüberschreitenden Fällen eine Regelung für die Entschädigung der Opfer aller in ihrem Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten besteht.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 89 vom 16.3.2015.