CELEX: 51990PC0533(01)
Language: de
Date: 1990-10-31
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER BESTIMMTE ARBEITSVERHAELTNISSE IM HINBLICK AUF WETTBEWERBSVERZERRUNGEN

Nr. C 305/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5. 12. 90
                                                                II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse im
                                          Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen (')
                                              KOM(90)      533 endg. — SYN 280
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 7. November
                                                              1990)
                                                         (90/C 305/06)
              (») ABl. Nr. C 224 vom 8. 9. 1990, S. 6.
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend be-
Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf Wettbewerbsverzer-              stimmte Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse, die zu
                           rungen                                                Wettbewerbsverzerrungen führen
                                                    Erster Erwägungsgrund
Es ist wichtig, bis zum 31. Dezember 1992 Maßnahmen                 Nach Artikel 8 a ist es wichtig, bis zum 31. Dezember
zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes zu               1992 Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des
erlassen; letztere erfordert außerdem unter anderem die             Binnenmarktes zu erlassen; letztere erfordert außerdem
Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen bei gleichzei-              unter anderem die Beseitigung von Wettbewerbsverzer-
tiger Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zu-               rungen bei gleichzeitiger Förderung des wirtschaftlichen
sammenhalts der Gemeinschaft.                                       und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft.
                                                                                    Zweiter Erwägungsgrund
                                                                                               (neu)
                                                                    Im selben Artikel ist die Schaffung eines Raums ohne
                                                                    Binnengrenzen vorgesehen, in dem der freie Verkehr von
                                                                    Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewähr-
                                                                    leistet ist.
                        Der zweite Erwägungsgrund wird zum dritten                   Erwägungsgrund
                                                                                     Vierter Erwägungsgrund
                                                                                               (neu)
                                                                    Aufgrund von Artikel 8b des Vertrages kann die Kom-
                                                                    mission Vorschläge für die Leitlinien und Bedingungen
                                                                    unterbreiten, die für die Vollendung des Binnenmarktes
                                                                    erforderlich sind, um in allen betroffenen Sektoren einen
                                                                    ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten.
 ---pagebreak--- 5. 12.90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 305/9
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                                     Fünfter Erwägungsgrund
                                                                                               (neu)
                                                                     Gemäß Artikel 100a kann der Rat mit qualifizierter
                                                                     Mehrheit die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts-
                                                                     und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die
                                                                     die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes
                                                                     zum Gegenstand haben, erlassen.
             Der dritte Erwägungsgrund                wird zum sechsten E r w ä g u n g s g r u n d  und  bleibt
                                                           unverändert
                      Der vierte E r w ä g u n g s g r u n d wird zum siebten E r w ä g u n g s g r u n d
Dies erhöht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen,                  Dies erhöht Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus be-
die sich aus bestimmten Unterschieden bei der Behänd-                stimmten Unterschieden bei der Behandlung zwischen
lung zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten er-                den Unternehmen der Mitgliedstaaten ergeben,
geben.
             Der   fünfte  Erwägungsgrund              wird zum achten          Erwägungsgrund       und  bleibt
                                                           unverändert
                 Der sechste E r w ä g u n g s g r u n d wird zum neuen n e u n t e n     Erwägungsgrund
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann davon beein-                 Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird dadurch beein-
trächtigt werden.                                                    trächtigt.
                                                                                     Zehnter Erwägungsgrund
                                                                                               (neu)
                                                                     Die Mitgliedstaaten beteiligen die Sozialpartner an der
                                                                     Verwirklichung der mit dieser Richtlinie angestrebten
                                                                     Ziele.
             Der   siebte  Erwägungsgrund              w i r d z u m elften     Erwägungsgrund       und  bleibt
                                                            unverändert
                  Der achte E r w ä g u n g s g r u n d wird zum neuen zwölften           Erwägungsgrund
 ---pagebreak---  Nr. C 305/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   5. 12. 90
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Für die Festlegung der Arbeitsentgelte sind die Mitglied-                 Vorbehaltlich gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vor-
 staaten zuständig. Dabei sollen sie die Verhandlungs-                     Schriften unterliegt die Höhe der Entlohnung den Ver-
 autonomie der Sozialpartner wahren.                                       einbarungen der Vertragsparteien.
                                                                                             Dreizehnter Erwägungsgrund
                                                                                                               (neu)
                                                                           In den letzten zehn Jahren hat die Zahl der instabilen
                                                                           Arbeitsverhältnisse erheblich zugenommen.
                    Der neunte E r w ä g u n g s g r u n d wird zum vierzehnten                     Erwägungsgrund
              Der zehnte E r w ä g u n g s g r u n d wird zum fünfzehnten E r w ä g u n g s g r u n d und bleibt
                                                              unverändert
                                                                                             Sechzehnter Erwägungsgrund
                                                                                                               (neu)
                                                                          In den Mitgliedstaaten gibt es erhebliche arbeitsrecht-
                                                                          liche Unterschiede, die sich unmittelbar auf das Funktio-
                                                                          nieren des Marktes auswirken und deshalb verringert
                                                                          werden müssen.
             D e r elfte E r w ä g u n g s g r u n d w i r d z u m s i e b z e h n t e n E r w ä g u n g s g r u n d u n d b l e i b t
                                                             unverändert
             Der    zwölfte    Erwägungsgrund               wird zum a c h t z e h n t e n         Erwägungsgrund              und
                                                         bleibt u n v e r ä n d e r t
                                                                                            Neunzehnter Erwägungsgrund
                                                                                                              (neu)
                                                                          Die vorliegende, auf Artikel 100a gestützte Richtlinie
                                                                          zielt darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
                                                                          Unternehmen zu vermindern, die sich aus dem mehr
                                                                          oder weniger großen Umfang des Rückgriffs auf die be-
                                                                          sonderen Beschäftigungsformen ergeben, die in den ver-
                                                                          schiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sind;
                                                                          sie beeinträchtigt folglich nicht das Recht der Mitglied-
                                                                          staaten, kraft ihrer Sozialpolitik allgemeine Maßnahmen
                                                                          zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes zu ergreifen.
                                                                 Artikel 1
                                                  Absätze 1 und 2 unverändert
(3)    Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht                    (3)       Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht
für Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit im                       für Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit im
Durchschnitt unter acht Stunden liegt.                                    Durchschnitt unter acht Stunden liegt. Diese Dauer er-
                                                                          rechnet sich auf der Grundlage der vorhersehbaren Ar-
                                                                          beitszeit oder nachträglich unter Berücksichtigung aller
                                                                          in den letzten sechs Monaten geleisteten Arbeitszeiten.
 ---pagebreak--- 5. 12. 90                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 305/11
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                          Artikel 2 unverändert
                                                          Artikel 3 unverändert
                                                                  Artikel 4
Im Hinblick auf Zeitarbeit treffen die Mitgliedstaaten die                  Im Hinblick auf Zeitarbeit treffen die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen:                               erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen:
a) daß die einzelstaatlichen Gesetze eine Begrenzung                        a) daß mit der Herstellung eines Zeitarbeitsverhältnisses
   der Verlängerbarkeit von Zeitarbeitsverträgen mit ei-                        nicht der Zweck verfolgt werden darf, dieses an die
   ner Dauer von einem Jahr oder weniger für eine be-                           Stelle eines bestehenden, auf Dauer angelegten Ar-
   stimmte Arbeitsstelle vorsehen, so daß die Zeitarbeits-                     beitsplatzes treten zu lassen.
   phasen insgesamt eine Dauer von 36 Monaten nicht
   überschreiten,
b) daß ein angemessener Entschädigungsmodus für den
   Fall vorgesehen wird, daß es zu einer nicht gerecht-
   fertigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ab-
   lauf der festgelegten Frist kommt.
                D i e a l t e n B u c h s t a b e n a) u n d b) w e r d e n b) u n d c) u n d b l e i b e n u n v e r ä n d e r t
                                                     Artikel 5 bleibt u n v e r ä n d e r t
                                                     Artikel 6 bleibt u n v e r ä n d e r t
                                                                                                        Artikel 7
                                                                                                           (neu)
                                                                            Binnen zwei Jahren nach dem Ablauf des in Artikel 6
                                                                            vorgesehenen Zeitraums übermitteln die Mitgliedstaaten
                                                                            der Kommission alle zweckdienlichen Angaben für die
                                                                            Ausarbeitung eines Berichts über die Umsetzung dieser
                                                                            Richtlinie, der dem Rat und dem Europäischen Parla-
                                                                            ment vorzulegen ist.
                                                                                                         Artikel 8
                                                                                                           (neu)
                                                                            Die Kommission legt dem         Europäischen Parlament, dem
                                                                            Rat und dem Wirtschafts-        und Sozialausschuß unter Be-
                                                                            rücksichtigung der Artikel      6 und 7 regelmäßig einen Be-
                                                                            richt über die Umsetzung        dieser Richtlinie vor.
                                     Artikel 7 wird Artikel 9 und bleibt u n v e r ä n d e r t