CELEX: 51988PC0120(34)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER GARANTIERTEN HOECHSTMENGE SOWIE DES MINDESTPREISES FUER BAUMWOLLE FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89

30. 5. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 139/39
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                 — mit 2 % Fremdbestandteilen u n d in den so beschaffenen
                                                                       Samen mit 9 % Feuchtigkeitsgehalt und 38 % Ölgehalt.
                           Artikel 1
 Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Zielpreis für                                     Artikel 3
 Leinsamen auf 55,41 ECU je 100 kg festgesetzt. Für Spanien
 wird dieser Preis jedoch auf 48,73 ECU je 100 kg
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 festgesetzt.
                                                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften in Kraft.
                           Artikel 2
 Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für Saaten:                  Sie gilt ab 1. August 1988.
 — lose und von gesunder und handelsüblicher Beschaffen-           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
     heit sowie                                                    gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der garantierten Höchstmenge
                        sowie des Mindestpreises für Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1988/1989
                                                         (88/C 139/34)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2169/81 setzt der Rat jährlich einen Mindestpreis für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             nicht entkörnte Baumwolle in einer Höhe fest, die den
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Erzeugern einen Verkaufspreis ermöglicht, der dem
                                                                   Zielpreis möglichst nahekommt. Dieser Preis trägt den
                                                                   Marktschwankungen und den Kosten für das Verbringen
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,             der nicht entkörnten Baumwolle aus dem Erzeugungs- in
insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle,               die Entkörnungsgebiete Rechnung. Außerdem muß dieser
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4006/              Preis für die Qualität, auf die sich der Zielpreis bezieht, und
 87 (i),                                                           ab landwirtschaftlichem Betrieb gelten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates
                                                                   Die Anwendung der vorstehenden Kriterien hat die
vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das Protokoll
                                                                   Festsetzung der garantierten Höchstmenge und des
Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands
                                                                   Mindestpreises in der nachstehenden Höhe zur Folge —
eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle (2), insbeson-
dere auf Artikel 2 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vor-
schriften der Beihilferegelung für Baumwolle (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesonde-
re auf Artikel 9 Absatz 1,                                                                    Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird die in Artikel 2
                                                                   Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 genannte
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  garantierte Höchstmenge auf 755 000 Tonnen festgesetzt.
Nach Artikel 2 Absatz 1 tfer Verordnung (EWG) Nr. 1964/
87 wird jährlich unter Berücksichtigung der Erzeugung
während eines Referenzzeitraums sowie der zu erwarten-                                        Artikel 2
den Entwicklung der Nachfrage ein garantierter Höchst-
preis festgesetzt.
                                                                  Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der in Artikel 9
                                                                  Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 genannte
(!) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 49,                       Mindestpreis für nicht entkörnte Baumwolle auf 91,23
(2) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.                         ECU/ 100 kg festgesetzt. Dieser gilt für eine Ware ab dem
(3) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.                         landwirtschaftlichen Betrieb.
 ---pagebreak--- Nr. C 139/40                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 5. 88
                          Artikel 3                                                         Artikel 4
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Die in Artikel 1 genannte Menge und der in Artikel 2              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
genannte Preis gelten für nicht entkörnte Baumwolle, die          schaften in Kraft.
der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. ..., zur       Sie gilt ab 1. September 1988.
Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1988/1989 anwendba-
ren Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle bezeichne-          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
ten Qualität entspricht.                                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für
              Faserlein und Hanf sowie des Beihilfebetrags für die Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung
                               der Verwendung von Flachsfasern im Wirtschaftsjahr 1988/1989
                                                         (88/C 139/35)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70
                                                                  sieht vor, daß der zur Finanzierung der Gemeinschaftsmaß-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            nahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           bestimmte Teil der Beihilfe anläßlich der Festsetzung der
                                                                  Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr nach den
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Kriterien desselben Absatzes festgesetzt wird. Dabei ist der
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und               Entwicklung der Marktlage bei Flachs, der Höhe der
Artikel 234 Absatz 2,                                             Beihilfe für Flachs und den Kosten der vorzusehenden
                                                                  Maßnahmen Rechnung zu tragen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates
vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation            In Artikel 79 und 246 der Akte über den Beitritt Spaniens
für Flachs und Hanf (*), zuletzt geändert durch die                und Portugals sind die Kriterien für die Festsetzung des
Verordnung (EWG) Nr. 3995/87 (2), insbesondere auf                Beihilfebetrags für Faserlein und Hanf in diesen beiden
Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3,                        Mitgliedstaaten festgelegt.
                                                                  Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Festsetzung der Beihilfe und des zur Finanzierung der
                                                                   Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfa-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    sern bestimmten Teils der Beihilfe in nachstehender Höhe
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                            Artikel 1
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 wird
die Beihilfe für überwiegend zur Fasererzeugung bestimm-
                                                                  Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird die in Artikel 4 der
ten Flachs und für Hanf, die in der Gemeinschaft erzeugt
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehene Beihilfe wie
werden, jährlich festgesetzt.
                                                                   folgt festgesetzt:
Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung wird diese            a) für Flachs
Beihilfe je Hektar Anbau- und Erntefläche so festgesetzt,
daß das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft               — auf 152,19 ECU je Hektar für Spanien und Portugal,
erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmög-
lichkeiten für diese Erzeugung sichergestellt wird. Bei ihrer         — auf 355,09 ECU je Hektar für die anderen Mitglied-
Festsetzung sind der Weltmarktpreis von Flachs und Hanf                   staaten ;
und für Saat von Hanf, der Preis der anderen konkurrieren-
den natürlichen Erzeugnisse sowie der Zielpreis für                b) für Hanf
Leinsaaten zu berücksichtigen.
                                                                      — auf 138,21 ECU je Hektar für Spanien und Portugal,
(!) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.                              — auf 322,48 ECU je Hektar für die anderen Mitglied-
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 34..                              staaten.