CELEX: 32005R1464
Language: de
Date: 2005-09-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1464/2005 der Kommission vom 8. September 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

9.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 233/22
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1464/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 8. September 2005
   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 bestimmen, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen. Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (3) über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
            
         
               (4)
            
            
               Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist.
            
         
               (5)
            
            
               Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich. Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Erstattung muss einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
            
         
               (8)
            
            
               Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, dass für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeugnisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen, sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 genannten Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am 9. September 2005 in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. September 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.
   
      (2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2004 der Kommission (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 13).
   
      (3)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 55. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 25).
   
      ANHANG
      zur Verordnung der Kommission vom 8. September 2005 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
      
                  Erzeugniscode
               
               
                  Bestimmung
               
               
                  Maßeinheit
               
               
                  Erstattungsbetrag
               
            
                  1102 20 10 9200 (1)
                  
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  64,61
               
            
                  1102 20 10 9400 (1)
                  
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  55,38
               
            
                  1102 20 90 9200 (1)
                  
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  55,38
               
            
                  1102 90 10 9100
               
               
                  C11
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1102 90 10 9900
               
               
                  C11
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1102 90 30 9100
               
               
                  C11
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1103 19 40 9100
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1103 13 10 9100 (1)
                  
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  83,07
               
            
                  1103 13 10 9300 (1)
                  
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  64,61
               
            
                  1103 13 10 9500 (1)
                  
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  55,38
               
            
                  1103 13 90 9100 (1)
                  
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  55,38
               
            
                  1103 19 10 9000
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1103 19 30 9100
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1103 20 60 9000
               
               
                  C12
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1103 20 20 9000
               
               
                  C11
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 19 69 9100
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 12 90 9100
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 12 90 9300
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 19 10 9000
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 19 50 9110
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  73,84
               
            
                  1104 19 50 9130
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  60,00
               
            
                  1104 29 01 9100
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 29 03 9100
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 29 05 9100
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 29 05 9300
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 22 20 9100
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 22 30 9100
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 23 10 9100
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  69,23
               
            
                  1104 23 10 9300
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  53,07
               
            
                  1104 29 11 9000
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 29 51 9000
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 29 55 9000
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 30 10 9000
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1104 30 90 9000
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  11,54
               
            
                  1107 10 11 9000
               
               
                  C13
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1107 10 91 9000
               
               
                  C13
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1108 11 00 9200
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1108 11 00 9300
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1108 12 00 9200
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  73,84
               
            
                  1108 12 00 9300
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  73,84
               
            
                  1108 13 00 9200
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  73,84
               
            
                  1108 13 00 9300
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  73,84
               
            
                  1108 19 10 9200
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1108 19 10 9300
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1109 00 00 9100
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  0,00
               
            
                  1702 30 51 9000 (2)
                  
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  72,34
               
            
                  1702 30 59 9000 (2)
                  
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  55,38
               
            
                  1702 30 91 9000
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  72,34
               
            
                  1702 30 99 9000
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  55,38
               
            
                  1702 40 90 9000
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  55,38
               
            
                  1702 90 50 9100
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  72,34
               
            
                  1702 90 50 9900
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  55,38
               
            
                  1702 90 75 9000
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  75,80
               
            
                  1702 90 79 9000
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  52,61
               
            
                  2106 90 55 9000
               
               
                  C10
               
               
                  EUR/t
               
               
                  55,38
               
            
                  
                     NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
                  Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.
                  Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:
                  
                              C10
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Alle Bestimmungen.
                           
                        
                              C11
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Alle Bestimmungen außer Bulgarien.
                           
                        
                              C12
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Alle Bestimmungen außer Rumänien.
                           
                        
                              C13
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Alle Bestimmungen außer Bulgarien und Rumänien.
                           
                        
            
         (1)  Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
      
         (2)  Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates (ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20).
      
         NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
      Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.
      Die übrigen Bestimmungen sind wie folgt festgelegt:
      
                  C10
               
               
                  :
               
               
                  Alle Bestimmungen.
               
            
                  C11
               
               
                  :
               
               
                  Alle Bestimmungen außer Bulgarien.
               
            
                  C12
               
               
                  :
               
               
                  Alle Bestimmungen außer Rumänien.
               
            
                  C13
               
               
                  :
               
               
                  Alle Bestimmungen außer Bulgarien und Rumänien.