CELEX: 
Language: de
Date: 1973-03-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 1973, der zweiundzwanzigsten im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1897/72 genannten Dauerausschreibung für Weißzucker durchgeführten Teilausschreibung keine Folge zu geben

Nr. L 77/50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26 . 3 . 73
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Februar 1973
               der zweiundzwanzigsten im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1897/72 ge­
               nannten Dauerausschreibung für Weißzucker durchgeführten Teilausschreibung keine
                                                       Folge zu geben
                                                        (73/39/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  satzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksich­
                                                                 tigen. Es kann jedoch entschieden werden, der Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  schreibung nach den Bestimmungen des Artikels 6
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der
                                                                 Kommission vom 2. März 1970 über die Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009 /67/EWG des                 rungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Aus­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 fuhr für Zucker (7) keine Folge zu geben.
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 174/73 ( 2), ins­                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                               men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                 tungsausschusses für Zucker —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1897/72 der
Kommission vom 1 . September 1972 über eine                                             Artikel 1
Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrer­
stattung für Weißzucker ( 3), zuletzt geändert durch             Es wird beschlossen, der zweiundzwanzigsten gemäß
die Verordnung (EWG) Nr. 2847/72 (4), führen die                 der Verordnung (EWG) Nr. 1897/72 durchgeführten
Mitgliedstaaten Teilausschreibungen für die Ausfuhr              Teilausschreibung, für die die Frist für die Einrei­
von Weißzucker durch .                                           chung am 14. Februar 1973 abgelaufen ist, keine
                                                                 Folge zu geben .
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­                                        Artikel 2
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5), zuletzt ge­                Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
 ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 433 /72 (6),             richtet.
ist innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende
der Frist für die Einreichung der Angebote auf der               Brüssel, den 14. Februar 1973
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst­
betrag der Erstattung für die betreffende Teilaus­                                               Für die Kommission
schreibung festzusetzen. Für die Ermittlung des
                                                                                                  P. J. LARDINOIS
Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die Preis­
situation in der Gemeinschaft, die Preis- und die Ab­                                         Mitglied der Kommission
C)  ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 201 vom 2 . 9 . 1972, S. 8 .
(4) ABl . Nr. L 299 vom 31 . 12. 1972 , S. 4.
(5) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6.
(6) ABl . Nr. L 53 vom 2 . 3 . 1972 , S. 1 .                     (7) ABl. Nr. L 50 vom 4 . 3 . 1970, S. 1 .