CELEX: 31989R2194
Language: de
Date: 1989-07-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2194/89 der Kommission vom 20. Juli 1989 zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von Nelken und mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Marokko zu erhebenden Präferenzzolls

21 . 7. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 209/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2194/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 20. Juli 1989
                  zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von Nelken und mehrblütigen (Spray)
                         Nelken mit Ursprung in Marokko zu erhebenden Präferenzzolls
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1550/89 der Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sion f) wurden zur Anwendung dieser Regelung die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen             sion (8), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr             3556/88 ('), wurden die diesbezüglichen Durchführungs­
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­             bestimmungen erlassen.
nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­          Zur Gewährleistung einer normalen Abwicklung der
nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5           Regelung sollte bei der Berechnung der Einfuhrpreise
Absatz 2 Buchstabe b),                                            folgendes berücksichtigt werden :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — bei den Währungen, die untereinander eine Schwan­
                                                                       kungsbreite von 2,25 v. H. einhalten, ein Umrech­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                        nungskurs, der sich auf den Leitkurs stützt, der mit
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll
                                                                       dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 3 Absatz 1
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden                letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                      1676/85 des Rates (10), zuletzt geändert durch die
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 ("), zu multiplizieren
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und                   ist ;
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.
                                                                  — bei den anderen Währungen ein Umrechnungskurs,
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3005/88 (3), (EWG) Nr.                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
3175/88 0, (EWG) Nr. 3552/88(0 und (EWG) Nr.                           kurse stützt und in einem bestimmten Zeitraum im
4078/88 (6) des Rates betreffen die Eröffnung und Verwal­              Vergleich zu den Währungen festgestellt wird, die
tung eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und                 unter dem ersten Gedankenstrich genannt sind.
Blütenknospen, geschnitten, frisch, mit Ursprung in
Zypern, Jordanien, Marokko bzw. Israel.                           Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3552/88 festgesetzte
                                                                  Präferenzzoll wurde für Nelken und mehrblütige (Spray)
Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                  Nelken mit Ursprung in Marokko durch die Verordnung
4088/87 wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                 (EWG) Nr. 1405/89 der Kommission (,2) ausgesetzt.
bestimmtes Ursprungsland wieder der Präferenzzoll                 Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
eingeführt, wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses         (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
ohne Abzug des vollen Zollsatzes bei mindestens 70 v. H.
der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsenta­            Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
tiven Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die                 gungen nach Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz der
nachstehende Dauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen               Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 bezüglich der Abwesen­
Anwendung der Maßnahme der Präferenzzollaussetzung                heit verfügbarer Notierungen während sechs Arbeitstagen
an gerechnet, mindestens 85 v. H. des gemeinschaftlichen          für die Wiedereinführung des Präferenzzolls für Nelken
Erzeugerpreises betragen :                                        und mehrblütige (Spray) Nelken mit Ursprung in
                                                                  Marokko erfüllt sind —
— an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     a) dieser Verordnung,
— an drei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle                                         Artikel 1
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe          Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3552/88 festgesetzte,
     b) dieser Verordnung.                                        bei der Einfuhr von Nelken und mehrblütigen (Spray)
Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung sieht in              Nelken (KN-Code ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit
seinem zweiten Abschnitt vor, daß in Ermangelung von              Ursprung in Marokko zu erhebende Präferenzzoll wird
Notierungen der Präferenzzoll wiedereingeführt wird,              wiedereingeführt.
wenn für sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage ab dem                                      Artikel 2
Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung der Maßnahme
keine Notierungen vorliegen.                                      Diese Verordnung tritt am 21 . Juli 1989 in Kraft.
C)  ABI. Nr.  L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                     O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1989, S. 32.
(2) ABl. Nr.  L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 1 .                     (8) ABl. Nr. L 72 vom 18 . 3. 1988, S. 16.
(<) ABl. Nr.  L 271 vom 1 . 10. 1988, S. 7.                       O ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 8 .
(4) ABl. Nr.  L 283 vom 18 . 10. 1988 , S. 1 .                    H ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 2.                      (") ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
(6) ABl. Nr.  L 359 vom 28 . 12. 1988, S. 8.                      H ABl. Nr. L 140 vom 24. 5. 1989, S. 33.
 ---pagebreak--- Nr. L 209/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       21 . 7. 89
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Juli 1989
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission