CELEX: 51966PC0541
Language: de
Date: 1966-12-23
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaates und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 541
Vol. 1966/0127
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                        KOM(66 ) 541 endg.
                                        Brüssel « den 23 . Dezember 1965
                            Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
          über das Recht der Landwirte , die Angehörige eines Mit­
          gliedstaates und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig
          sind , auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(66 ) 541 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
GrurK'l'?j=ren des vorschla^s
         Das vom Rat am 18 . Dezember 1961 "beschlossene Allgemeine Programm zur /uf-
hebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit ( l ) enthält einen "besonderei.
Zeitplan für die Landwirtschaft } danach wird " zu Beginn des dritten Jahres der
dritten Stufe der Zugang der Landwirte , die Angehörige anderer Mitgliedstaaten
sind , zu den verschiedenen Arten von Beihilfen unter den gleichen Voraussetzun­
gen , wie sie für die Angehörigen des betreffenden Staates gelten", gewährleistet .
         Nach Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages legt die Kommission dem Rat ihren
Vorschlag zur Durchführung dieser Bestimmung vor . Weiterhin besagt dieser Ar­
tikel ,, daß der Rat nach Anhö-rung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des
Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit beschließt . Der vorliegende
Vorschlag steht an fünfter Stelle in der Serie der Maßnahmen zur Herstellung
der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft . Die beiden ersten sind die
Richtlinien Nr» 63/261 vom 2 . April 1963(2 ) über die Einzelheiten für die Ver­
wirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft "im , Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaates für Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft , die als
landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in diesem .
Mitgliedstaat gearbeitet haben", und Nr . 63/262 vom 2 . April 196} (3) für
"landwirtschaftliche Betriebe , die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind
                                                            1
oder brachlegen". Die dritte Gruppe von Maßnahmen bilden zwei Rieht Ii nienvor-
schlage über landwirtschaftliche Pachtverträge und das Recht auf Betriebs-
wechsel in der Landwirtschaft . Diese Vorschläge sind dem Rat von der Kommission
am 21 . Januar 1965 überreicht worden . Die vierte Gruppe von Maßnahmen bilden
zwei Richtlinienvorschläge über den Zugang zu den Genossenschaften und über den
Zugang zu Krediten : Diese Vorschläge sind dem Rat von der Kommission am 21 . De­
zember 1965 vorgelegt worden. ■
 ( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 62 , S. 36/62
 (2 ) = "          "        "          • " ■ ' ^ Nr. 62 vom 20. April 1963 ,. S. 1323,
 (3)      "        "        "            "         Nr . 62 vom 20. April 1963 , S.1326/t­
                         \
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1 . Allgemeine Bemerkungen
        Da die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit die Gleichstellung der
Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates mit den Angehörigen des Aufnahme-
staates mit sich bringt , muß diese Gleichbehandlung nach Maßgabe des vom Rat am
18 . Dezember I96I beschlossenen Allgemeinen Programms auf die verschiedenen
Formen von Beihilfen für die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten ausge­
dehnt werden . So erhalten die landwirtschaftlichen Betriebe direkte Beihilfen
von staatlich überwachten oder staatlich geförderten Stellen . Die Art des land­
wirtschaftlichen Betriebs , die Höhe des investierten Kapitals , aber auch der
Familiencharakter erfordern mitunter eine von außen kommende Hilfe , zumal die
Produktion betriebsfremden Ereignissen unterliegt , auf die der Betriebsleiter
nur wenig Einfluß hat : so insbesondere die Witterungsverhältnisse , die zu be­
trächtlichen Ertragsschwankrungen und trotz Agrarmarktorganisation zu noch be-
trächtlicheren Einkommensschwankungen führen können .
        Diese Beihilfen werden in verschiedener Form gewährt : Geldleistungen , Sach­
leistungen , technische Hilfe , wissenschaftliche Hilfe , soziale Hilfe und steuer­
liche Vergünstigungen . Sie können entweder positiv als Subvention oder negativ
als Steuervergünstigung oder Zinsvergütung gewährt werden . Die Verschiedenartig­
keit dieser Beihilfen liefert die Erklärung für die Schwierigkeiten einer genauer.
Erfassung . Die Kommission hat auf Wunsch des Rats und mit Rücksicht auf ihre Ver­
pflichtungen aus dem Vertrag mit der Untersuchung der Beihilfen begonnen . Diese
Studien ( l ) und die dem Rat vorgelegten Vorschläge wie auch die von diesem ge-
faßten Beschlüsse - insbesondere Verordnung Nr . 26 - waren indessen in Verbin­
dung mit den Vertragsartikels über den Wettbewerb oder in Verbindung mit den
Vertragsartikeln über die gemeinsame Agrarpolitik ausgearbeitet worden .
        Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die Diskriminierungen aufgrund der
Staatsangehörigkeit des Begünstigten beseitigt werden , wenn dieser Angehörige
eines Mitgliedstaats ist und sich in einem anderen Mitgliedstaat als Landwirt
niedergelassen hat . Obgleich die Kommission keine formelle Diskriminierung in
den bisherigen Vorschriften festgestellt hat , müssen die Mitgliedstaaten darauf
achten , daß in der Verwaltungspraxis nicht etwa eine unterschiedliche Behandlung
beibehalten wird .
( l ) Siehe u.a . Studie der Generaldirektion Landwirtschaft über die staatlichen Bei
      hilfen für Landwirts , die innerhalb der einzelnen Staaten zu- oder abwandern
      (Studie Nr . 22 , Reihe . Landwirtschaft , Brüssel 1966 ).
                                                                       • • » /• • •
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2 . Besondere Bemerkungen
a)     Während für die Begünstigten der Ratsrichtlinien über das Niederlassung ■
recht - 63/26I (landwirtschaftliche Arbeitnehmer) und 63/262 (verlassene oder
brachliegende Betriebe ) - bezüglich des Zugangs zu den verschiedenen Formen von
Beihilfen bereits die Inländergleichstellung gilt , wird den übrigen Landwirten ,
die Angehörige eines Mitgliedstaates glnd und in einem anderen Mitgliedstaat be­
reits ansässig sind oder sich niederlassen wollen , dieses Recht möglicherweise
verweigert , wodurch sie in eine benachteiligte Situation gegenüber den Angehö­
rigen des Aufnahmestaates geraten , die die gleichen Tätigkeiten ausüben . Ob­
gleich sich der Vorschlag auf Landwirte , die bereits in einem anderen Mitgü»''-
staat ansässig sind oder eich niederlassen , beschränkt , ist seine Zielsetzung
insofern nicht weniger bedeutend , als eine Gleichbehandlung dieser Personen mit
den Angehörigen des Aufnahmestaates erreicht werden soll . Hierzu wird vor allem
die dem Rat von der Kommission vorgeschlagene Gleichstellung bezüglich des Zu­
gangs zu den verschiedenen Arten von Krediten für den Fall ergänzt , daß die Kre­
ditgewährung eine Beihilfe in Form einer eng mit dem Darlehensgeschäft verbun­
denen Zinsvergütung umfaßt .
b)      Im Allgemeinen Programm sind die Fristen für den Zugang zu den Krediten
(Beginn der dritten Stufe der Übergangszeit ) und für den Zugang zu den Beihilfe
(Beginn des dritten Jahres der dritten Stufe ) glücklicherweise nicht sehr weit
auseinander festgelegt worden , denn die Unterscheidung zwischen den Begriffen Kr
gewährung und Beihi Ifengewährung , die die Folge des im Allgemeinen Programm vor­
gesehenen Zeitplans war , bei gemischten Geschäften einige Schwierigkeiten aufgc
worfen hatte . Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen diese Nachteile beseitigt
werden , wie den ansässigen Landwirten auch die Möglichkeit geschaffen werden sc .
gleiche Finanzierungsbedingungen in der Landwirtschaft zu erhalten , wenn sie An
gehörige eines Mitgliedstaates sind . Die im Allgemeinen Programm enthaltene De­
finition ist außerdem sehr weit gehalten , so daß auch Beihilfen in Form von Sac
leistungen einbezogen werden können . Nicht möglich erschien es indessen der Kon*
mission , in die Beihilfen die Leistungen der sozialen Sicherheit einzubeziehen ,
weil diese häufig das Ergebnis einer Versicherungsregelung sind . Alle diesbezüg­
lichen Maßnahmen werden nach dem Zeitplan des Allgemeinen Programms am Ende der
Übergangszeit geregelt .
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine -
                           RICHTLINIE DES RATES
       über des Recht der Landwirte , die Angehörige eines Mitgliedstaates
       und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind , auf Zugang zu den
                      verschiedenen Arten von Beihilfen
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 ,
 gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
 Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesonderes auf Abschnitt IV, P , 5 ».
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 naöh Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 in. Erwägung nachstehender' Gründe :                            •
                           •           ,                  ••       f .
■Das Allgemeine Programm . zur" Aufhebung der Beschränkungen , der - Niederlassungs-
 freiheit enthält für die Verwirklichung dieser Niederl assunggfreiheit im
 Bereich, der Landwirtschaft einen' besonderen Zeitplan,' der die besondere
 Eigenart der landwirtschaftlichen. Tätigkeit 'berücksichtigt . Die fünfte
 Gruppe der in diesem Zeitplan genannten Maßnahmen sieht vor , daß die Mit­
 gliedstaaten für die in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Landwirte der anderen
 Mitgliedstaaten zu Beginn des dritten Jahres der dritten Stufe den Zugang
 £u den verschiedenen Arten von : Beihilfen, unter den gleichen Bedingungen ,
 wie für Inländer gewährleisten .
 Nach dem Allgemeinen Programm werden alle Arten von Beihilfen ungeachtet
 der Form der Gewährung erfaßt , sofern sie für den im Aufhahmeland ansässigen
 Landwirt , für seinen landwirtschaftlichen Betrieb , seine Betriebsmittel oder
 für die von ihm erzeugten Güter bestimmt sind . In den Anwendungsbereich dieser
 Richtlinie fallen jedoch nicht die Leistungen der sozialen Sicherheit und
 der sozialen Fürsorge , die nach dem Zeitplan des Allgemeinen Programms am
 Ende der Übergangszeit geregelt werden .
                                                                            •/• • •
 ( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 ,
       Seite 36 .
 ---pagebreak---                                  - 5 -
Diese Richtlinie gilt nicht für die Begünstigten im Sinne der Richtlinien
Nr . 63/261 und 63/ 262 des Rates vom 2 . April 1963 ( l )» die hinsichtlich
des Zugänge    zu den verschiedenen Arten der Beihilfen "bereits den Angehörigen
des "betreffenden Staates gleichgestellt sind -
HAT FOLGENDE    RICHTLINIE ERLASSEN :
                               Artikel 1
         Jeder Mitgliedstaat beseitigt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
zugunsten derjenigen Angehörigen und Gesellschaften der anderen Mitglied­
staaten , die auf seinem Hoheitsgebiet eine landwirt schädliche Tätigkeit aus­
üben oder sich zu diesem Zweck dort niederlassen - im folgenden Begünstigte
genannt - die Beschränkungen bei dem Zugang zu den verschiedenen Arten der
Beihilfen .
                               Artikel 2
1.       Als Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen im Sinne dieser
Richtlinie ist die den Begünstigten gebotene Möglichkeit zu verstehen ,
Beihilfen als Geld- oder Naturalleistungen in jeder Form und unter den gleichen
Voraussetzungen , wie sie für die Staatsangehörigen des Aufnahmestaates gelten ,
zu erhalten . Hierbei handelt es sich insbesondere um Subventionen , Darlehns-
garantien , Zinsvergütungen und Steuerbefreiungen ; ausgenommen sind die
Leistungen in der sozialen Füreorge oder der sozialen Sicherheit .
( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 62 vom 20 . April 1963 ,
      Seite 1323 und 1326
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2.      Landwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie sind die xn
Anlage V des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
lassungsfreiheit (Hauptgruppe ex Ol - Landwirtschaft - der "Classification
internationale type , par industrie , de toutes les branches d'activite economiquc-
(l ) aufgeführten Tätigkeiten , insbesondere :
a) allgemeine Landwirtschaft einschließlich Weinbau , Obstbau , Samenzucht , Ge­
     müsebau , Blumen- und Zierpflanzenzucht , auch in Gewächshäusern ;
b ) Viehzucht , Geflügelzucht , Kaninchenzucht , Pelztierzucht uswj Bienenzucht ,
     Erzeugung von Fleisch , Milch , Wolle , Häuten und Pelzen , Eiern , Honig.
                                    Artikel 3
        Die Mitgliedstaaten heben die Beschränkungen auf , die
- auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Begünstigten daran hin­
   dern , unter den gleichen Bedingungen und mit denselben Rechten , wie sie für
   Inländer gelten , Zugang zu den verschiedenen Arten der Beihilfen zu haben ;
- die Folgen einer Verwaltungspraxis sind , die eine Diskriminierung der Be­
   günstigten gegenüber den Inländern bezüglich des Zugangs zu den verschiedenen
   Arten der Beihilfen darstellt .
( l ) Statistisches Amt der Vereinten Nationen , Etudes statistiques , Serie M ,
      Nr . 4 » Rev . 1 , New York 1958 «
 ---pagebreak---                               Artikel 4
      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie "binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                             Artikel 5
      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                     Brüssel , den
                                     Für den Rat
                                     Der Präsident