CELEX: C1998/137/18
Language: de
Date: 1998-05-02 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 2. Februar 1998 in dem Rechtsstreit Firma Söhl & Söhlke gegen Hauptzollamt Bremen (Rechtssache C-48/98)

C 137/8              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2.5.98
Rechtsmittel der European Fertilizer Manufacturers Asso-               die technischen und chemischen Untersuchungen, die
ciation (EFMA) gegen das Urteil des Gerichts erster                    die EFMA vorgelegt habe, um das Fehlen eines Unter-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erwei-                 schiedes zwischen russischem und EG-Harnstoff zu
terte Kammer) vom 17. Dezember 1997 in der Rechts-                     beweisen, Harnstoff beim Verlassen des Werks in Ruû-
sache T-121/95 (1), European Fertilizer Manufacturers                  land beträfen, während der russische Harnstoff, der
Association (EFMA) gegen Rat der Europäischen Gemein-                  für die Zwecke dieser Analysen benutzt worden sei, in
schaften, unterstützt durch Kommission der Europäischen                Wirklichkeit vom EG-Markt gestammt habe.
      Gemeinschaften, eingelegt am 23. Februar 1998
                  (Rechtssache C-46/98 P)                         Ð Falsche rechtliche Einordnung des Sachverhalts durch
                       (98/C 137/17)                                   das Gericht erster Instanz, da dieses aufgrund der der
                                                                       EFMA im Verwaltungsverfahren zugänglichen Infor-
                                                                       mationen/Beweise vernünftigerweise nicht habe fest-
Die European Fertilizer Manufacturers Association                      stellen können, daû der Anspruch der EFMA auf faires
(EFMA) hat am 23. Februar 1998 ein Rechtsmittel gegen                  rechtliches Gehör nicht verletzt worden sei.
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-121/95, Euro-              Ð Verstoû gegen Artikel 173 EG-Vertrag in dem Sinn,
pean Fertilizer Manufacturers Association (EFMA) gegen                 daû das Gericht erster Instanz der EFMA durch seine
Rat der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch                 Weigerung, die Z/Yen-Untersuchung zu berücksichti-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                       gen, der EFMA keinen rechtlichen Schutz gewährt
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                 habe.
Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
Rechtsanwälte Dominique Voillemot und Olivier Prost,              (1) ABl. C 189 vom 22.7.1995, S. 18.
Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezem-
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    ber 1997 aus den im vorliegenden Rechtsmittel darge-
                                                                  Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 2. Februar
    legten rechtlichen Gründen aufzuheben;
                                                                  1998 in dem Rechtsstreit Firma Söhl & Söhlke gegen
                                                                                        Hauptzollamt Bremen
2. das Verfahren erforderlichenfalls an das Gericht erster
    Instanz zurückzuverweisen;                                                         (Rechtssache C-48/98)
                                                                                            (98/C 137/18)
3. dem Rat die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht
    erster Instanz und die Kosten des vorliegenden Verfah-
    rens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.                        Das Finanzgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                      2. Februar 1998, in der Kanzlei eingegangen am
                                                                  24. Februar 1998, in dem Rechtsstreit Firma Söhl &
Ð Fehlende Begründung, indem das Gericht erster Instanz           Söhlke gegen Hauptzollamt Bremen, um Vorabentschei-
    nicht angegeben habe, weshalb es abgelehnt habe, den          dung über folgende Fragen:
    ersten und den zweiten Klagegrund zu untersuchen,
    die die EFMA in ihrer Klageschrift beim Gericht erster
                                                                  1. Enthält Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
    Instanz geltend gemacht habe.
                                                                       93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchfüh-
                                                                       rungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr.
Ð Verstoû gegen Artikel 173 EG-Vertrag, indem das
                                                                       2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
    Gericht erster Instanz offensichtlich die Ansicht vertre-
                                                                       Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) Ð
    ten habe, die EFMA habe kein Interesse an einer Ent-
                                                                       ZK-DVO Ð eine wirksam zustandegekommene und
    scheidung über den ersten und den zweiten Klage-
                                                                       abschlieûende Regelung der Verfehlungen i. S. des
    grund, die sie in ihrer Klageschrift beim Gericht erster
                                                                       Artikels 204 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
    Instanz geltend gemacht habe.
                                                                       (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992
                                                                       zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
Ð Wesentlich unrichtige Feststellungen des Gerichts erster             (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) Ð ZK Ð, die sich
    Instanz und Verdrehung von Beweisen, da das Gericht                ¹nachweislich auf die ordnungsgemäûe Abwicklung
    erster Instanz seine Feststellungen in bezug auf Quali-            der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffen-
    tätsanpassungen auf die Angabe eines Prozentsatzes                 den Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt habenª?
    gestützt habe, den die EFMA angeblich anerkannt
    habe, was jedoch in Wirklichkeit nicht der Fall gewe-
    sen sei.                                                      2. Im Fall der Bejahung der Frage 1:
Ð Wesentliche Unrichtigkeit der Feststellungen des                     a) Ist das Gericht gehindert, die Voraussetzungen
    Gerichts erster Instanz und Verdrehung von Beweisen,                    einer Fristverlängerung nach Artikel 859 Nr. 1 ZK-
    indem das Gericht erster Instanz ausgeführt habe, daû                   DVO im Fall einer rechtzeitigen Antragstellung
 ---pagebreak--- 2.5.98                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 137/9
        selbständig zu prüfen, wenn ein Antrag auf Frist-             verzollung) oder für Rückwaren nach Ausbesserung in
        verlängerung von der Zollbehörde durch unan-                  Betracht kommt?
        fechtbar gewordenen Bescheid abgelehnt worden
        ist?                                                      6. Ist bei Vorliegen des Erstattungstatbestandes des
                                                                      Artikels 900 Absatz 1 Buchstabe o) ZK-DVO regel-
    b) Kann der Antrag auf Verlängerung Ð statt sich auf              mäûig davon auszugehen, daû der Beteiligte nicht in
        im einzelnen aufzulistende Anmeldungen zu bezie-              betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig
        hen Ð auch pauschal für alle in einem bestimmten              gehandelt hat?
        Zeitraum (hier von mehreren Monaten) vorzuneh-
        menden Anmeldungen gestellt werden, wobei zur
                                                                  7. Bei Verneinung der Frage 6 und/oder Verneinung der
        Rechtfertigung auf während dieses Zeitraums
                                                                      Frage 4:
        bestehende spezielle betriebliche Probleme verwie-
        sen wird (z. B. plötzliche Erkrankung von Mitar-
        beitern oder deren Urlaubsabwesenheit, Einarbei-              Ist der Begriff ¹offensichtliche Fahrlässigkeitª in
        tung neuer Mitarbeiter, Probleme mit der Anwen-               Artikel 239 Absatz 1 zweiter Anstrich ZK nach objek-
        dung eines zur Zollabwicklung entwickelten DV-                tiven oder (auch) nach subjektiven Merkmalen zu
        Systems, übermäûiger Aufwand bei der Vornahme                 bestimmen und ist er deckungsgleich mit dem Begriff
        von eigentlich von den Zollbehörden vorzuneh-                 ¹grobe Fahrlässigkeitª in Artikel 859 zweiter Anstrich
        mende Abschreibungen bei der passiven Verede-                 ZK-DVO und mit dem Begriff ¹offenkundige Fahrläs-
        lung), ohne daû grobe Fahrlässigkeit nach                     sigkeitª in Artikel 212a ZK und kann eine ¹offensicht-
        Artikel 859 ZK-DVO zweiter Anstrich vorliegt?                 liche Fahrlässigkeitª nach Artikel 239 ZK verneint
                                                                      werden, wenn Einfuhrzollschulden nach Artikel 204
                                                                      Absatz 1 Buchstabe a) deshalb entstanden sind, weil
3. Im Fall der Verneinung der Frage 1:
                                                                      über viele Monate aus den in Frage 2 Buchstabe b)
                                                                      beispielhaft aufgeführten Gründen die Frist des § 49
    Ist davon auszugehen, daû sich die in der nicht fristge-          Absatz 1 ZK nicht eingehalten worden ist und auch
    rechten Einhaltung der Verpflichtung, den gestellten              keine Umstände für Fristverlängerungen vorlagen, so
    Waren eine zollrechtliche Bestimmung zu geben, in                 daû auch eine grobe Fahrlässigkeit nach Artikel 859
    einer Vielzahl von Fällen vorliegenden Verfehlungen               zweiter Anstrich ZK-DVO vorlag?
    ¹nachweislich auf die ordnungsgemäûe Abwicklung
    der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffen-
    den Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt habenª,
    wenn den gestellten Waren eine zollrechtliche Bestim-
    mung nach Fristablauf gegeben wird, ohne daû eine
    Fristverlängerung nach Artikel 49 Absatz 2 ZK
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
    gerechtfertigt gewesen wäre?
                                                                  Beschlüsse des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10., 13.,
                                                                  16. und 17. Februar 1998, in den Rechtsstreitigkeiten
4. Im Falle der Verneinung der Frage 2 Buchstabe b) oder          Finalarte Sociedade de ConstrucËao Civil, Lda. gegen
    der Frage 3:                                                  Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
                                                                  (C-49/98), Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bau-
    Ist Artikel 900 Absatz 1 Buchstabe o) ZK-DVO, einge-          wirtschaft gegen 1. Amilcar Oliveira Rocha (C-50/98),
    fügt durch Artikel 1 Nr. 29 der Verordnung (EG)               2. Works in The World, srl (C-51/98), 3. Firma Tudor
    Nr. 3254/94 der Kommission (ABl. L 346 vom                    Stone Ltd (C-52/98), 4. Firma Tecnamb-Tecnologia do
    31.12.1994, S. 1), über den Bereich der Anwendung             Ambiente, Lda. (C-53/98), und 5. Firma Turiprata
    von Präferenzzollsätzen oder der Gewährung der                             ConstrucËoes Civil, Lda. (C-54/98)
    Gemeinschaftsbehandlung hinaus auch für die Gewäh-                        (Rechtssachen C-49/98 bis C-54/98)
    rung anderer Abgabenbegünstigungen anwendbar?
                                                                                          (98/C 137/19)
5. Im Fall der Verneinung der Frage 4:
                                                                  Das Arbeitsgericht Wiesbaden Ð 1., 5., 7. und 8. Kammer
    Sind die Zollbehörden und Gerichte bei einem geltend          Ð ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
    gemachten Erstattungsbegehren verpflichtet, das Vor-          ten durch Beschlüsse vom 10., 13., 16. und 17. Februar
    liegen aller in Frage kommenden Erstattungstatbe-             1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    stände von Amts wegen zu prüfen, auch wenn der                24. Februar 1998, in den Rechtsstreitigkeiten Finalarte
    Antragsteller seinen Erstattungsantrag ausdrücklich           Sociedade de ConstrucËao Civil, Lda. gegen Urlaubs- und
    nur auf einen gesetzlichen Tatbestand stützt, so daû          Lohnausgleichskasse       der    Bauwirtschaft  (C-49/98),
    hier auch zu prüfen wäre, ob die Voraussetzungen des          Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen
    Artikels 239 Absatz 1 zweiter Anstrich ZK i. V. mit           1. Amilcar Oliveira Rocha (C-50/98), 2. Works in The
    Artikel 905 Absatz 1 Satz 1 ZK-DVO vorliegen hin-             World, srl (C-51/98), 3. Firma Tudor Stone Ltd (C-52/98),
    sichtlich der Anmeldungen zur Überführung in den              4. Firma Tecnamb-Tecnologia do Ambiente, Lda. (C-53/
    zollrechtlich freien Verkehr, in denen gültige Warenver-      98), und 5. Firma Turiprata ConstrucËoes Civil, Lda.
    kehrsbescheinigungen EUR.1 bzw. Ursprungszeugnisse            (C-54/98), um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
    Form A vorlagen, wobei die vollständige oder teilweise
    Befreiung von den Einfuhrabgaben für die nach passi-          1. Sind die Artikel 48, 59, 60 EG-Vertrag so auszulegen,
    ver Veredelung wiedereingeführten Waren (Differenz-               daû sie durch eine Vorschrift des nationalen Rechts Ð