CELEX: 32014D0119
Language: de
Date: 2014-03-05 00:00:00
Title: Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

6.3.2014   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 66/26
               
            
         BESCHLUSS 2014/119/GASP DES RATES
         vom 5. März 2014
         über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 20. Februar 2014 jede Gewaltanwendung in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Er forderte die sofortige Beendigung der Gewalt in der Ukraine und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Er rief die Regierung der Ukraine zu größter Zurückhaltung auf und appellierte an die Oppositionsführer, sich von denjenigen zu distanzieren, die zu radikalen Handlungen, einschließlich Gewaltanwendung, übergehen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Rat hat am 3. März 2014 beschlossen, im Hinblick auf die Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte in der Ukraine restriktive Maßnahmen für das Einfrieren und die Einziehung von Vermögenswerten auf Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie auf für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen zu konzentrieren.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der Personen, die als für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich identifiziert wurden, sowie der für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
            
            
               (2)   Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
            
            
               (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
               
                           a)
                        
                        
                           zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen – unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen – notwendig sind;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
                        
                     Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
            
            
               (4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
               
                           a)
                        
                        
                           Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung und
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
                        
                     Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
            
            
               (5)   Absatz 1 hindert eine aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem eine solche Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.
            
            
               (6)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
               
                           a)
                        
                        
                           Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,
                        
                     sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter die Maßnahmen nach Absatz 1 fallen.
            
         
         
            Artikel 2
            
               (1)   Auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen beschließt der Rat, die Liste im Anhang zu erstellen und zu ändern.
            
            
               (2)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 in Kenntnis, einschließlich der Gründe für die Aufnahme in die Liste, und gibt dabei dieser Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
            
            
               (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
            
         
         
            Artikel 3
            
               (1)   Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 in die Liste angegeben.
            
            
               (2)   Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
            
         
         
            Artikel 4
            Damit die in Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2 genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen.
         
         
            Artikel 5
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2015.
            Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 5. März 2014.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               D. KOURKOULAS
            
         
      
      
         
            ANHANG
            
               Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1
            
            
                         
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Identifizierungsinformationen
                     
                     
                        Begründung
                     
                     
                        Datum der Aufnahme in die Liste
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Viktor Fedorovych Yanukovych
                     
                     
                        Geburtsdatum: 9.7.1950, ehemaliger Staatspräsident der Ukraine
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Vitalii Yuriyovych Zakharchenko
                     
                     
                        Geburtsdatum: 20.1.1963, ehemaliger Innenminister
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Viktor Pavlovych Pshonka
                     
                     
                        Geburtsdatum: 6.2.1954, ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Oleksandr Hryhorovych Yakymenko
                     
                     
                        Geburtsdatum: 22.12.1964, ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Andriy Volodymyrovych Portnov
                     
                     
                        Geburtsdatum: 27.10.1973, ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Olena Leonidivna Lukash
                     
                     
                        Geburtsdatum: 12.11.1976, ehemalige Justizministerin
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Andrii Petrovych Kliuiev
                     
                     
                        Geburtsdatum: 12.8.1964, ehemaliger Leiter des ukrainischen Präsidialamtes
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Viktor Ivanovych Ratushniak
                     
                     
                        Geburtsdatum: 16.10.1959, ehemaliger stellvertretender Innenminister
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Oleksandr Viktorovych Yanukovych
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1.7.1973, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        Viktor Viktorovych Yanukovych
                     
                     
                        Geburtsdatum: 16.7.1981, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament)
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Artem Viktorovych Pshonka
                     
                     
                        Geburtsdatum: 19.3.1976, Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen im Werchowna Rada der Ukraine
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
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                        12.
                     
                     
                        Serhii Petrovych Kliuiev
                     
                     
                        Geburtsdatum: 12.8.1969, Geschäftsmann, Bruder von Andrii Kliuiev
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
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                        13.
                     
                     
                        Mykola Yanovych Azarov
                     
                     
                        Geburtsdatum: 17.12.1947, Premierminister der Ukraine bis Januar 2014
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        14.
                     
                     
                        Oleksii Mykolayovych Azarov
                     
                     
                        Sohn des ehemaligen Premierministers Azarov
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        15.
                     
                     
                        Serhiy Vitaliyovych Kurchenko
                     
                     
                        Geburtsdatum: 21.9.1985, Geschäftsmann
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        16.
                     
                     
                        Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk
                     
                     
                        Geburtsdatum: 28.11.1963, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        17.
                     
                     
                        Raisa Vasylivna Bohatyriova
                     
                     
                        Geburtsdatum: 6.1.1953, ehemalige Gesundheitsministerin
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        18.
                     
                     
                        Ihor Oleksandrovych Kalinin
                     
                     
                        Geburtsdatum: 28.12.1959, ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014