CELEX: C2002/156/09
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-127/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Raad van State vom 27. März 2002 in dem Rechtsstreit Landelĳke Vereniging tot Behoud van de Waddenzee, zugleich im Namen der Nederlandse Vereniging tot Bescherming van Vogels handelnd, gegen Staatssecretaris van Landbouw, Natuurbeheer en Visserĳ

C 156/4               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.6.2002
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Die Klägerin beantragt,
Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2002 in dem Rechts-               —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
streit Kohlpharma GmbH gegen Bundesrepublik Deutsch-                     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der
                             land                                        Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates vom 27. Juni 1985
                                                                         über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
                    (Rechtssache C-112/02)                               öffentlichen und privaten Projekten verstoßen hat, dass
                                                                         sie die Genehmigung des Projekts einer Touristenanlage
                       (2002/C 156/07)                                   im Gebiet von Ponta do Abano, das Urbanisationen,
                                                                         Hotels und Golfplätze umfasst, erteilt hat, ohne dass eine
                                                                         adäquate Prüfung seiner Auswirkungen auf die Umwelt
                                                                         vorgenommen wurde;
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfa-
len ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften        —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
durch Beschluss vom 14. März 2002, in der Kanzlei des                    aufzuerlegen.
Gerichtshofes eingegangen am 27. März 2002, in dem Rechts-
streit Kohlpharma GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland,
um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Ist es durch Art. 30 EG oder nach sonstigem Gemeinschafts-
recht gerechtfertigt, wenn die zuständige deutsche Behörde
den Parallelimport eines Arzneimittels durch Verweigerung          Die Kommission ist der Auffassung, dass eine ordnungsgemäße
der Zulassung im vereinfachten Verfahren entgegen Art. 28          Umsetzung der Vorschriften des Artikels 2 Absatz 1 und des
EG behindert, obwohl sie einerseits davon ausgeht, dass das        Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG von der
einzuführende, in Italien für die Firma Chiesi Farmaceutici        Portugiesischen Republik nicht geltend gemacht werden
S.p.A. zugelassene Arzneimittel („Jumex“) in Bezug auf den         könne, um ein spezifisches Projekt von der obligatorischen
arzneilich wirksamen Bestandteil„Selegilinhydrochlorid“ iden-      Prüfung gemäß Artikel 2 Absatz 1 auszuschließen, das, wie es
tisch mit dem in Deutschland im Verkehr befindlichen Arznei-       bei dem Projekt der im Gebiet von Ponta do Abano errichteten
mittel („Movergan“) der deutschen Zulassungsinhaberin Firma        Anlagen der Fall sei, zwar unter Anhang II dieser Richtlinie
Orion Pharma GmbH ist, wobei der arzneilich wirksame               falle, aber aufgrund seiner Art, seiner Größe oder seines
Bestandteil von der in Ungarn ansässigen Herstellerfirma an        Standortes erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben
die italienische Firma aufgrund eines Lizenzvertrages, an die      könne.
deutsche Firma jedoch allein aufgrund eines Liefervertrages
(supply agreement) mit der Orion Corp. Finland — sei es
unmittelbar, sei es über Finnland — geliefert wird, wenn die
                                                                   (1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
deutsche Behörde andererseits weder hinsichtlich des arzneilich
wirksamen Bestandteils noch hinsichtlich der Hilfsstoffe, die
sich nach Auffassung der Behörde im vorliegenden Fall
qualitativ und quantitativ unterscheiden, substantiiert geltend
macht, dass die beiden Arzneimittel nicht gleich seien, insbe-
sondere nicht nach der gleichen Formel und unter Verwendung
des gleichen Wirkstoffs hergestellt würden oder unterschiedli-
che therapeutische Wirkung hätten?
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                   des Raad van State vom 27. März 2002 in dem Rechtsstreit
                                                                   Landelijke Vereniging tot Behoud van de Waddenzee,
                                                                   zugleich im Namen der Nederlandse Vereniging tot Be-
                                                                   scherming van Vogels handelnd, gegen Staatssecretaris
                                                                             van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                                      (Rechtssache C-127/02)
                        27. März 2002
                                                                                           (2002/C 156/09)
                    (Rechtssache C-117/02)
                       (2002/C 156/08)                             Der Raad van State ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften durch Urteil vom 27. März 2002, bei der
                                                                   Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. April 2002, in
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              dem Rechtsstreit Landelijke Vereniging tot Behoud van de
27. März 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik         Waddenzee, zugleich im Namen der Nederlandse Vereniging
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            tot Bescherming van Vogels handelnd, gegen Staatssecretaris
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros,        van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, um Vorabentschei-
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                 dung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 29.6.2002            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 156/5
1.   a.  Sind die Begriffe „Plan oder Projekt“ in Artikel 6              b.    Anhand welcher Kriterien ist zu prüfen, ob ein Plan
         Absatz 3 der Habitatrichtlinie (1) dahin auszulegen,                  oder ein Projekt im Sinne von Artikel 6 Absatz 3
         dass darunter auch eine Tätigkeit fällt, die bereits                  der Habitatrichtlinie, der oder das nicht unmittelbar
         seit vielen Jahren ausgeübt wird, für die jedoch                      mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung
         grundsätzlich jedes Jahr eine Lizenz für einen                        steht oder hierfür nicht notwendig ist, ein solches
         beschränkten Zeitraum erteilt wird, wobei immer                       Gebiet einzeln oder im Zusammenwirken mit ande-
         wieder aufs Neue beurteilt wird, ob und, wenn ja, in                  ren Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen
         welchen Teilen des Gebietes die Tätigkeit ausgeübt                    könnte?
         werden darf?
                                                                   4.    a.    Nach welchen Kriterien ist im Rahmen der Anwen-
                                                                               dung von Artikel 6 der Habitatrichtlinie zu prüfen,
     b.  Falls Frage 1a verneint wird: Ist die betreffende                     ob „geeignete Maßnahmen“, wie sie in Absatz 2
         Tätigkeit dann als „Plan oder Projekt“ anzusehen,                     dieser Bestimmung genannt sind, vorliegen oder
         wenn ihre Intensität im Laufe der Jahre zugenom-                      eine „Prüfung auf Verträglichkeit“ im Zusammen-
         men hat oder wenn diese Zunahme durch die                             hang mit der vor der Zustimmung eines Planes oder
         Lizenzen erst möglich gemacht wurde?                                  Projektes erforderlichen Feststellung im Sinne von
                                                                               Absatz 3 gegeben ist?
2.   a.  Falls sich aus der Antwort auf Frage 1 ergibt, dass             b.    Haben die Begriffe „geeignete Maßnahmen“ und
         ein „Plan oder Projekt“ im Sinne von Artikel 6                        „Prüfung auf Verträglichkeit“ autonome Bedeutung,
         Absatz 3 der Habitatrichtlinie vorliegt: Ist Artikel 6                oder ist bei ihrer Beurteilung auch Artikel 174
         Absatz 3 der Habitatrichtlinie als Sonderfall der                     Absatz 2 EG-Vertrag, insbesondere der darin ge-
         Bestimmungen des Absatzes 2 oder als Bestimmung                       nannte Grundsatz der Vorsorge, zu berücksichtigen?
         mit besonderer, autonomer Geltung beispielsweise
         in dem Sinne anzusehen,
                                                                         c.    Falls der in Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag genann-
                                                                               te Grundsatz der Vorsorge zu berücksichtigen ist:
                                                                               Bedeutet dies auch, dass eine bestimmte Tätigkeit,
         (i)   dass sich Absatz 2 auf den bisherigen Gebrauch
                                                                               wie die fragliche Herzmuschelfischerei, erlaubt wer-
               und Absatz 3 auf neue Pläne oder Projekte
                                                                               den kann, wenn am Ausbleiben möglicher erhebli-
               bezieht oder
                                                                               cher Beeinträchtigungen keine offensichtlichen
                                                                               Zweifel bestehen, oder kann sie nur dann erlaubt
                                                                               werden, wenn überhaupt keine Zweifel am Ausblei-
         (ii) dass sich Absatz 2 auf Verwaltungsmaßnah-                        ben solcher Beeinträchtigungen bestehen oder wenn
               men und Absatz 3 auf andere Entscheidungen                      das Ausbleiben mit Sicherheit festgestellt werden
               bezieht oder                                                    kann?
                                                                   5.    Hat Artikel 6 Absatz 2 bzw. Absatz 3 der Habitatrichtlinie
         (iii) dass sich Absatz 3 auf Pläne oder Projekte und            in dem Sinne unmittelbare Wirkung, dass sich der
               Absatz 2 auf sonstige Tätigkeiten bezieht?                Einzelne vor den nationalen Gerichten auf diese Bestim-
                                                                         mungen berufen kann und die Gerichte ihm u. a. gemäß
                                                                         dem (bereits angeführten) Urteil in der Rechtssache
                                                                         Peterbroeck den aus der unmittelbaren Wirkung fließen-
     b.  Können dann, wenn Artikel 6 Absatz 3 der Habi-                  den Rechtsschutz gewähren müssen?
         tatrichtlinie als Sonderfall der Bestimmungen des
         Absatzes 2 anzusehen ist, beide Absätze kumulativ
         anwendbar sein?
                                                                   (1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung
3.   a.  Ist Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie dahin            der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
         auszulegen, dass schon dann ein „Plan oder Projekt“           Pflanzen (ABl. 1992, L 206, S. 7).
         vorliegt, wenn eine bestimmte Tätigkeit ein Gebiet
         beeinträchtigen könnte (woraufhin eine „Ver-
         träglichkeitsprüfung“ vorzunehmen ist, um zu
         klären, ob die Beeinträchtigungen „erheblich“ sind),
         oder ist nach dieser Bestimmung erst dann eine
         „Verträglichkeitsprüfung“ vorzunehmen, wenn (mit
         hinreichender Wahrscheinlichkeit) davon auszuge-
         hen ist, dass ein „Plan oder Projekt“ erhebliche
         Beeinträchtigungen nach sich ziehen könnte?