CELEX: 52007PC0068
Language: de
Date: 2007-02-23
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007PC0068

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen  /* KOM/2007/0068 endg. - ACC 2007/0031 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.2.2007KOM(2007) 68 endgültig2007/0031 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. In Anbetracht der Zollunion mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft beantragt das Fürstentum Liechtenstein seine Einbeziehung in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.2. Im Anschluss an die positive Stellungnahme der durch das genannte Abkommen eingerichteten Ausschüsse (Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft und Gemischter Veterinärausschuss) fanden zwischen der Kommission, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat Konsultationen statt.3. Durch das Abkommen werden sich die dreiseitigen Beziehungen beim Agrarhandel zwischen Liechtenstein, der Schweiz und der Gemeinschaft sowohl in tariflichen als auch in außertariflichen Fragen vereinfachen. Gleichzeitig muss die Lage in Bezug auf die vom Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelten Fragen – welche auf Liechtenstein, nicht aber auf die Schweiz Anwendung finden -, in Form eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geklärt werden, der gemäß den hierfür vorgesehenen Verfahren zu treffen ist.4. Daher schlägt die Kommission vor, dass der Rat den Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens erlässt und der entsprechende Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses am selben Tag in Kraft tritt.5. Finanzielle Auswirkungen: kein signifikanter Effekt zu erwarten.2007/0031 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den Abschluss eines Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen ErzeugnissenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Die Gemeinschaft, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben ein Zusatzabkommen ausgehandelt und paraphiert, durch das das Fürstentum Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen wird.2.  Es ist im Interesse der Gemeinschaft, dieses Zusatzabkommen zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zuIm Namen des RatesDer PräsidentVorschlag für einZUSATZABKOMMENzwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen ErzeugnissenDie Europäische Gemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt), die Schweizerische Eidgenossenschaft (im Folgenden „Schweiz“ genannt) und das Fürstentum Liechtenstein (im Folgenden „Liechtenstein“ genannt) -in Erwägung nachstehender Gründe:3.  Gemäß dem Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein, durch den Liechtenstein in das schweizerische Zollgebiet eingebunden ist („Zollvertrag“)[1], bildet Liechtenstein eine Zollunion mit der Schweiz.4.  Aufgrund des Zollvertrags gelten die Bestimmungen für die von der Schweiz gewährte Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gemeinschaft, die Gegenstand des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999[2] („Landwirtschaftsabkommen“) sind, auch für Liechtenstein.5.  Für die Verwaltung des Landwirtschaftsabkommens und zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Anwendung werden durch Artikel 6 ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft und durch Anhang 11 Artikel 19 ein Gemischter Veterinärausschuss eingesetzt; beide Ausschüsse können bestimmte Teile des Abkommens ändern.6.  Gemäß dem Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für Liechtenstein[3] hat das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972[4] Geltung für Liechtenstein: Aufgrund von Protokoll Nr. 3 werden liechtensteinische Erzeugnisse so behandelt, als seien sie schweizerischen Ursprungs. Nach Artikel 4 des Landwirtschaftsabkommens findet die Regelung des erwähnten Protokolls Nr. 3 auf die Ursprungsregeln der Anhänge 1, 2 und 3 Anwendung.7.  Alle Bestimmungen des Landwirtschaftsabkommens einschließlich allfälliger Abänderungen, die von den durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschüssen vorgenommen werden, sollen für Liechtenstein Geltung haben. Gleichzeitig sind die entsprechenden Teile des EWR-Abkommens, nämlich Anhang I, Anhang II Kapitel XII und XXVII sowie Protokoll Nr. 47, so lange für Liechtenstein außer Kraft zu setzen, wie das Landwirtschaftsabkommen auf Liechtenstein Anwendung findet -BESCHLIESST:Artikel 18.  Das Landwirtschaftsabkommen einschließlich allfälliger Abänderungen, die vom Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft und dem Gemischten Veterinärausschuss beschlossen werden, hat für Liechtenstein Geltung.9.  Die Liechtenstein spezifischen Anpassungen der Anhänge 4 bis 11 des Landwirtschaftsabkommens sind im Anhang zu diesem Abkommen („Zusatzabkommen“) niedergelegt und sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 21. Bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Landwirtschaftsabkommens werden die liechtensteinischen Interessen von einem Vertreter Liechtensteins in der schweizerischen Delegation im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft und im Gemischten Veterinärausschuss und den betreffenden Arbeitsgruppen vertreten. Der bilaterale Charakter des Landwirtschaftsabkommens bleibt dadurch unberührt.2. Gemäß den Artikeln 6 und 11 des Landwirtschaftsabkommens kann der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft den Anhang zu diesem Abkommen abändern. Gemäß Anhang 11 Artikel 19 des Landwirtschaftsabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss den Anhang zu diesem Abkommen abändern, soweit er Anhang 11 betrifft. Die entsprechenden Abänderungen bedürfen der Zustimmung des liechtensteinischen Vertreters.Artikel 3Dieses Abkommen-  tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft;-  kann durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen Parteien gekündigt werden. Es tritt ein Jahr nach dem Tag der Zustellung der Kündigungserklärung außer Kraft;-  findet keine Anwendung mehr, sobald das Landwirtschaftsabkommen oder der Zollvertrag nicht mehr in Kraft ist.Artikel 4Dieses Zusatzabkommen wird in dreifacher Ausfertigung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst; jede Sprachfassung ist gleichermaßen verbindlich.Geschehen zuFür die Europäische GemeinschaftFür die Schweizerische EidgenossenschaftFür das Fürstentum LiechtensteinANHANG zum ZusatzabkommenGrundsatzVorbehaltlich folgender Abänderungen und Zusätze gelten die aufgrund des Landwirtschaftsabkommens für die Schweiz geltenden Rechtsvorschriften und rechtlichen Verpflichtungen, Verzeichnisse, Namen und Begriffe auch für Liechtenstein.Soweit bestimmte Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse schweizerischen Kantonsbehörden zugewiesen sind, obliegen diese den zuständigen liechtensteinischen Amtsstellen. Bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Agrarbehörden behandelt werden, ist dies das Landwirtschaftsamt, Dr. Grass-Strasse 10, FL-9490 Vaduz, und bei Angelegenheiten, die von den kantonalen Veterinär- und Lebensmittelbehörden behandelt werden, ist dies das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen, Postplatz 2, FL-9494 Schaan.Darüber hinaus sind private Einrichtungen, denen besondere Aufgaben übertragen sind (z. B. Prüf- und Zertifizierungsorganisationen), auch für Liechtenstein zuständig, sofern im Folgenden nicht anders geregelt.Abänderungen bzw. Zusätze zu den Anhängen 4 bis 11 des LandwirtschaftsabkommensAnhang 4 PflanzenschutzAnhang 5 FuttermittelAnhang 6 SaatgutAnhang 7 Handel mit WeinerzeugnissenGeschütze Namen von Weinerzeugnissen mit liechtensteinischem Ursprung (im Sinne des Artikels 6 des Anhangs 7) .Geografische AngabenQualitätsweine-  Balzers-  Bendern-  Eschen-  Eschnerberg-  Gamprin-  Mauren-  Ruggell-  Schaan-  Schellenberg-  Triesen-  Vaduz.Tafelweine mit geografischer Angabe-  Liechtensteiner Oberländer Landwein-  Liechtensteiner Unterländer Landwein.Traditionelle Begriffe-  Ablass-  Appellation d'origine contrôlée-  Auslese Liechtenstein-  Beerenauslese-  Beerle-  Beerli-  Beerliwein-  Eiswein-  Federweiss[5]-  Grand Cru Liechtenstein-  Kretzer-  Landwein-  Sélection Liechtenstein-  Strohwein-  Süssdruck-  Trockenbeerenauslese-  Weissherbst.Anhang 8 Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige GetränkeGeschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in Liechtenstein (im Sinne des Artikels 4 von Anhang 8).Tresterbrand-  Balzner Marc-  Benderer Marc-  Eschner Marc-  Eschnerberger Marc-  Gampriner Marc-  Maurer Marc-  Ruggeller Marc-  Schaaner Marc-  Schellenberger Marc-  Triesner Marc-  Vaduzer Marc.Anhang 9 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem LandbauAnhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und GemüseAnhang 11 Veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.TRACES-SystemDie Kommission bezieht Liechtenstein in Zusammenarbeit mit dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen in das TRACES-System gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004[6] ein.In Grenzgebieten weidende TiereDie in Anlage 5 zu Anhang 11 des Landwirtschaftsabkommens (Kapitel 1 Ziffer III) festgelegten Bestimmungen für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, gelten sinngemäß für Liechtenstein.Die Beteiligten, auf die in Artikel 1 der Entscheidung der Kommission 2001/672/EG vom 20. August 2001[7] mit besonderen Regeln für den Almauftrieb von Rindern und in dem entsprechenden Anhang Bezug genommen wird, sind im Falle Liechtensteins: Liechtenstein.Rechts- und VerwaltungsvorschriftenSoweit Liechtenstein betroffen ist, wird die Tierschutzverordnung (SR 455.1), die für die Schweiz unter Anlage 5 zu Kapitel 3 Ziffer III, Tierschutz, Punkt 1, aufgeführt ist, durch das Liechtensteinische Tierschutzgesetz vom 20. Dezember 1988, LGBl. 1989 Nr. 3, LR 455.0 und die Liechtensteinische Tierschutzverordnung vom 12. Juni 1990, LGBl. 1990 Nr. 33, LR 455.01 ersetzt.[1] LGBl. 1923 Nr. 24; SR 0.631.112.514.[2] ABl. EU L 114 vom 30.4.2002, S. 132.[3] ABl. EU L 300 vom 31.12.1972, S. 281.[4] ABl. EU L 300 vom 31.12.1972, S. 189.[5] Unbeschadet des Gebrauchs des traditionellen deutschen Ausdrucks „Federweißer“ für teilvergorenen Traubenmost zum unmittelbaren Verzehr im Sinne von Paragraph 35c der Deutschen Weinverordnung und den Artikeln 12 Absatz 1 Buchstabe b) und 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission in der zuletzt geänderten Fassung.[6] ABl. EU L 94 vom 31.3.2004, S. 63.[7] ABl. EU L 235 vom 4.9.2001, S. 23.