CELEX: 62021TN0034
Language: de
Date: 2021-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-34/21: Klage, eingereicht am 22. Januar 2021 — Ryanair/Kommission

8.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 79/37
            
         
      Klage, eingereicht am 22. Januar 2021 — Ryanair/Kommission
      (Rechtssache T-34/21)
      (2021/C 79/47)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Ryanair DAC (Swords, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida, F.-C. Laprévote, V. Blanc, S. Rating und I. Metaxas-Maranghidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 25. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57153 (2020/N) — Germany — COVID-19 — Aid to Lufthansa für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die Europäische Kommission habe ihre Mitteilung mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ (1) („Befristeter Rahmen“) falsch angewandt und ihr Ermessen missbraucht, indem sie festgestellt habe, dass die Deutsche Lufthansa AG für die Beihilfe in Betracht komme, indem sie nicht geprüft habe, ob es andere geeignetere und weniger wettbewerbsverfälschende Maßnahmen gebe, indem sie festgestellt habe, dass der Betrag zur Kapitalaufstockung verhältnismäßig sei, indem sie keine angemessenen Voraussetzungen für den Rückzug des Staates angewandt habe, indem sie eine unzureichende Veräußerung von Slots angeordnet habe und indem sie die aggressive Expansionspolitik der Begünstigten nicht wirksam verboten habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV falsch angewandt, indem sie festgestellt habe, dass die Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands diene, indem sie ihre Pflicht verletzt habe, die positiven und die negativen Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen und die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs gegeneinander abzuwägen („Abwägungsprüfung“), und indem sie die Vorlage eines Umstrukturierungsplans verspätet verlangt habe.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe gegen die allgemeinen Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit verstoßen.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe trotz ernster Schwierigkeiten kein förmliches Prüfverfahren eröffnet und die Verfahrensrechte der Klägerin verletzt.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe ihre Begründungspflicht verletzt.
               
            
         (1)  Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19, ABl. C 91I/1 vom 20. März 2020 in der geänderten Fassung.