CELEX: 52015PC0170
Language: de
Date: 2015-04-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03)

EUROPÄISCHE
                         KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 22.4.2015
                                                  COM(2015) 170 final
                                                  2015/0087 (NLE)
                                   Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
    über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
   vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über
        die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
                              (Haushaltslinie 04 03 01 03)
DE                                                                               DE
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt
   muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie
   möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten
   die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.
   2.       ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE
            UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
   Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen
   Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über
   die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden,
   um die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung
   der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer,
   einschließlich der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, fortzusetzen.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
   Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach
   Artikel 1    Absatz 3   der     Verordnung      (EG)     Nr. 2894/94  des    Rates    mit
   Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat
   festgelegt.
   Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-
   Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn
   baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
DE                                             2                                             DE
 ---pagebreak---                                                             2015/0087 (NLE)
                                            Vorschlag für einen
                                        BESCHLUSS DES RATES
       über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
     vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über
          die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
                                        (Haushaltslinie 04 03 01 03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die
   Artikel 46 und 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
   Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum1,
   insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum2 (im Folgenden „EWR-
           Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
   (2)     Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter
           anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen (im Folgenden
           „Protokoll 31“) beschließen.
   (3)     Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält spezifische Bestimmungen über die
           Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.
   (4)     Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der
           Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der
           Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer aus
           Drittländern, fortzusetzen.
   (5)     Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese
           erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2014 fortgesetzt werden kann.
   (6)     Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem
           beigefügten Beschlussentwurf beruhen –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss
   zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die
   Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist,
   1
           ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
   2
           ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
DE                                                   3                                         DE
 ---pagebreak---    beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem
   vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
                                             Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               4                                   DE
 ---documentbreak---                           EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                  Brüssel, den 22.4.2015
                                                  COM(2015) 170 final
                                                  ANNEX 1
                                       ANHANG
          BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014
                                          vom
    zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in
                   bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
                                          zum
                         Vorschlag für einen Beschluss des Rates
    über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
   vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über
        die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
                              (Haushaltslinie 04 03 01 03)
DE                                                                               DE
 ---pagebreak---                                                  ANHANG
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014
                                                     vom
                       zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen
       über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-
   Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der
           Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der
           Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer aus
           Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens
           einzubeziehen.
   (2)     Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte
           Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2015 zu ermöglichen –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                                   Artikel 1
   In Artikel 5 Absätze 5 und 13 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte „das
   Haushaltsjahr 2014“ durch die Worte „die Haushaltsjahre 2014 und 2015“ ersetzt.
                                                   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103
   Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft.
   Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2015.
                                                   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der
   Europäischen Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
                                                    Der Präsident
   
           [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen
           verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]
DE                                                     2                                             DE
 ---pagebreak---    Die Sekretäre
   des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
DE   3                             DE